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name: Protokoll der 6. Kantonsratssitzung vom 06.05.2019

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 6. Sitzung \n\nvom 6. Mai 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Andreas Frei \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nFranziska Brenn, Arnold Isliker, Susi Stühlinger \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nKatrin Huber, Raphaël Rohner, Jürg Tanner \n\n \nTraktanden Seite \n\n1. Inpflichtnahme von Daniel Stauffer (FDP) als Mitglied des \nKantonsrats 285 \n\n2. Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts für den \nRest der Amtsperiode 2017-2020 286 \n\n3. Wahl eines Mitglieds der Gesundheitskommission (Ersatz \nSusi Stamm) 287 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Januar \n2019 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen \nund Postulate 287 \n\n5. Postulat Nr. 2018/7 von René Schmidt vom 29. Oktober \n2018 betreffend flächendeckend geleitete Schulen im \nKanton Schaffhausen 293 \n\n\n\n278 Kantonsrat Schaffhausen \n\n6. Postulat Nr. 2018/10 von Matthias Frick vom 5. Dezember \n2018 betreffend Optimierung der Klassengrössen an der \n\nOrientierungsschule ohne Verzögerung 311 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 279 \n\nWürdigung \n\nAm 10. April 2019 ist \n\nAlt Kantonsrat Peter Brütsch \n\nin seinem 85. Altersjahr verstorben. \n\nPeter Brütsch wurde im Januar 1981 als Vertreter der SVP in den Grossen \nRat beziehungsweise Kantonsrat gewählt, dem er allerdings, nur bis Mitte \n1983 angehörte. Er schied damals freiwillig aus dem Kantonsparlament \naus, da er vom Regierungsrat als kantonaler Steuerkommissar gewählt \nwurde. Damit blieb er weiterhin erfolgreich für den Kanton Schaffhausen \ntätig. Der gelernte kaufmännische Angestellte, wohnhaft gewesen in Büt-\ntenhardt, gehörte während seiner Amtszeit vier Spezialkommissionen an. \nEs waren dies die Themen zu den Spielautomaten, zum Drogenheim Lut-\nzenberg, zum Pflegeheim und Fürsorgewesen sowie zum Hundegesetz.  \nIch danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges En-\ngagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich \nim Namen des Kantonsrats unser herzliches Beileid. \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 18. März 2019: \n \n1. Motion Nr. 2019/2 von Philippe Brühlmann vom 18. März 2019 be-\n\ntreffend Verlängerung der Realisierungsfrist für die Löschwasser-\nversorgung bis 2028. \n\n2. Motion Nr. 2019/3 von Arnold Isliker vom 15. April 2019 betreffend \nRevision des Krankenversicherungsgesetzes. \n\n3. Postulat Nr. 2019/3 von Patrick Portmann vom 30. April 2019 betref-\nfend Erinnerungsstätte zu den Bombardierungen im Kanton Schaff-\nhausen. \n\n4. Kleine Anfrage 2019/13 von Patrick Portmann vom 25. März 2019 \nbetreffend «Wie weiter mit dem Klostergeviert»? \n\n5. Kleine Anfrage 2019/14 von Erich Schudel vom 02. April 2019 betref-\nfend hausärztliche Versorgung im Kanton Schaffhausen. \n\n6. Kleine Anfrage 2019/14 von Erhard Stamm vom 04. April 2019 be-\ntreffend persönliche Freiheiten im Erziehungsdepartement? \n\n7. Antwort des Regierungsrats vom 26. März 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2019/4 von Kantonsrat Patrick Portmann betreffend Wald-\nbrandgefahrenkarte und Feuerverbote. \n\n\n\n280 Kantonsrat Schaffhausen \n\n8. Antwort des Regierungsrats vom 26. März 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2019/8 von Kantonsrat Arnold Isliker betreffend Nadelöhr \n\nNeuhausen Kreuzstrasse. \n9. Antwort des Regierungsrats vom 2. April 2019 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2019/7 von Kantonsrat Arnold Isliker betreffend Haftpflicht für \nWaldbesitzer. \n\n10. Antwort des Regierungsrats vom 2. April 2019 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2019/9 von Kantonsrat Patrick Portmann betreffend Social Media \nProblematik an Schaffhauser Schulen? \n\n11. Antwort des Regierungsrats vom 9. April 2019 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2019/2 von Kantonsrätin Regula Widmer betreffend Festlegung \ndes Gewässerraumes in landwirtschaftlichen Gebieten. \n\n12. Antwort des Regierungsrats vom 30. April 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2019/10 von Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer betreffend \n«Folgen des Hitzesommers 2018 in den Schaffhauser Wäldern – \nwelche Massnahmen werden getroffen»? \n\n13. Antwort des Regierungsrats vom 30. April 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2019/11 von Kantonsrätin Maria Härvelid betreffend Risiken \nder Axpo im Bereich des Handels und des Auslandes. \n\n14. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/9 vom 13. März \n2019 betreffend Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen \n2020». \n\n15. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/10 vom 8. April \n2019 betreffend die Teilrevision des Steuergesetzes. \n\n16. Antrag des Regierungsrats vom 26. März 2019 auf die Kantonale \nVolksmotion 2019/1 mit dem Titel: «Am Berchtoldstag sollst du ru-\nhen». \n\n17. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. April 2019 betreffend \nGenehmigung der Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für \nsoziale Einrichtungen (IVSE). Ich schlage vor, diesen Bericht und An-\ntrag an eine 9er-Kommission zu überweisen. – Das Präsidium der \nKommission wird ein Mitglied der FDP-CVP-JF-Fraktion überneh-\nmen. \n\n18. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2019 betreffend \nGeschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen. Das Geschäft wird zur Vorberatung an die Geschäfts-\nprüfungskommission überwiesen. \n\n19. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend \nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen. Das Geschäft wird zur \nVorberatung an die Gesundheitskommission überwiesen. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 281 \n\n20. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend \nJahresbericht und Jahresrechnung 2018 der Schaffhauser Sonder-\n\nschulen. Das Geschäft wird zur Vorberatung an die Geschäftsprü-\nfungskommission überwiesen. \n\n21. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend \nErlass eines Hochschulgesetzes. Ich schlage vor, diesen Bericht und \nAntrag an eine 11er-Kommission zu überweisen. Das Präsidium der \nKommission wird ein Mitglied der AL-Grüne-Fraktion übernehmen. \n\n22. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend \nNachtragskredit für Massnahmen zur Bewältigung von Waldschä-\nden. Das Geschäft wird zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungs-\nkommission überwiesen. \n\n23. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend \nAblösung des NOK-Gründungsvertrags. Ich schlage vor, diesen Be-\nricht und Antrag an eine 11er-Kommission zu überweisen. Das Prä-\nsidium der Kommission wird ein Mitglied der GLP-EVP-Fraktion \nübernehmen. \n\n24. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 15. April 2019 betref-\nfend Wahl einer Staatsanwältin. \n\n25. Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2018 des Kantons Schaffhau-\nsen. Das Geschäft wird zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungs-\nkommission überwiesen. \n\n26. Geschäftsbericht 2018 der Schaffhauser Kantonalbank. Das Ge-\nschäft wird zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskommission \nüberwiesen. \n\n27. Amtsbericht 2018 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen. Das \nGeschäft wird zur Vorberatung an die Justizkommission überwiesen. \n\n28. Geschäftsbericht 2018 der Pensionskasse. Das Geschäft wird zur \nVorberatung an die Geschäftsprüfungskommission überwiesen. \n\n29. Jahresbericht 2019 des Interkantonalen Labors. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n \nAn der Sitzung vom 18. März habe ich angekündigt, dass möglicherweise \neine Kantonsratssitzung als Ersatz für die ausgefallene Sitzung vom 1. Ap-\nril festgesetzt wird. Ich kündige Ihnen nun an, dass am 1. Juli eine Doppel-\nsitzung stattfinden wird. Zusätzlich zur Morgensitzung findet eine Mittags-\nsitzung statt. Die Sitzung vom 17. Juni findet wie geplant als Doppelsitzung \nstatt. \n \n\n\n\n282 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMit Schreiben vom 19. März 2019 gibt Michèle Hubmann Trächsel ihren \nRücktritt als Ersatzrichterin beim Kantonsgericht Schaffhausen bekannt. \n\nSie schreibt: Sie haben mich zum neuen KESB-Behördenmitglied gewählt, \nwas mich ausserordentlich freut und das ich hiermit bestens verdanke. Da-\nmit keinerlei Interessenskollisionen entstehen können, trete ich hiermit von \nmeinem Amt als Ersatzrichterin des Kantonsgerichtes Schaffhausen zu-\nrück.  \n \nWie Sie erfahren haben, ist der Entscheid des Bundesgerichtes bezüglich \nder Abstimmungsbeschwerden eingetroffen. Das Bundesgericht hat die \nAbstimmungsbroschüre in Bezug auf das Polizei- und Sicherheitszentrum \nnicht beanstandet. Indessen hat das Bundesgericht festgestellt, dass die \nAbstimmungsbroschüre in Bezug auf den Neubau des Strassenverkehrs- \nund Schifffahrtsamt und in Bezug auf die Zusammenführung der Verkehrs-\nbetriebe, nicht in allen Teilen ausgewogen sei und daher Art. 13a Kantons-\nratsgesetz und Art. 34 Abs. 2 Bundesverfassung verletzt sind. Im Ergebnis \nwurden die Beschwerden gleichwohl mit folgender Begründung abgewie-\nsen: «Aufgrund der gesamten Umstände und insbesondere angesichts der \nrelativ deutlichen Zustimmung zur Vorlage, erscheint die Möglichkeit, dass \ndie Abstimmung ohne die festgestellten Mängel anders ausgefallen wäre \nals derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt». Damit \nkann festgestellt werden, dass zwar die Abstimmungsbroschüre nicht in \nallen Teilen korrekt, die Abstimmung aber gleichwohl gültig und nicht zu \nwiederholen ist. Das Büro wird das Thema anlässlich ihrer Sitzung vom 4. \nJuli 2019 behandeln und Massnahmen ergreifen, dass künftig sicherge-\nstellt ist, dass die Abstimmungsbroschüren angemessen ausgestaltet sind.  \n \nIn Anlehnung an das von O.K. eingereichte und durch den Rat behandelte \nBegnadigungsgesuch wünscht Kantonsrat Matthias Frick, jeweils sämtli-\nche Fallunterlagen im Vorfeld der Beratungen im Kantonsrat zu erhalten. \nUm eine gewissenhafte Beurteilung vornehmen zu können, sei eine aus-\nführliche Dokumentation, nebst dem Bericht und Antrag des Büros, uner-\nlässlich. Die Mitglieder des Büros haben an ihrer Sitzung vom 1. April 2019 \nbeschlossen, dass den Ratsmitgliedern die gewünschten Unterlagen zu-\ngestellt werden, sofern dies gewünscht ist. Die Dokumente, die notabene \nder Vertraulichkeit unterstellt sind, werden somit – wie bis anhin gehand-\nhabt – nicht automatisch an alle Ratsmitglieder gesandt.  \n \nObwohl bereits erste Sitzungen, der an der Ratssitzung vom 18. März 2019 \neingesetzten Spezialkommission 2019/1, betreffend «Teilrevision Steuer-\ngesetz (Umsetzung STAF) und zusätzliche flankierende Massnahmen für \nPrivate» bereits begonnen haben, geben wir Ihnen gleichwohl – der guten \nOrdnung halber – die Zusammensetzung bekannt. Die Spezialkommission \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 283 \n\nsetzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen: Kurt Zubler (Erstge-\nwählter), Matthias Freivogel, Matthias Frick, Christian Heydecker, Lorenz \n\nLaich, Markus Müller, Peter Neukomm, Daniel Preisig, Rainer Schmidig, \nThomas Stamm und Josef Würms. \n \nDie Spezialkommission 2018/10 «Teilrevision des Steuergesetzes» mel-\ndet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n \nDie Spezialkommission 2018/8 «Anpassung Kantonales Parkgesetz» mel-\ndet das Geschäft verhandlungsbereit. Den Bericht und Antrag der Spezi-\nalkommission erhalten Sie mit dem kommenden Grossversand vom 9. Mai \n2019. \n \nWie Ihnen anlässlich der Ratssitzung vom 18. März 2019 mitgeteilt wurde, \nhat der Kanton Schaffhausen einen neuen Webauftritt erhalten. Im Rah-\nmen dieses Relaunches bitten wir Sie, bei Gelegenheit zu überprüfen, ob \nIhre Interessenbindungen nach wie vor Gültigkeit haben oder allenfalls an-\ngepasst werden müssten. Falls dem so ist, nimmt unser Sekretariat Ihre \nMutationen entgegen. Falls Sie generell Unterstützung im Umgang mit der \nneuen Website benötigen sollten, steht Ihnen unser Sekretariat ebenfalls \ngerne zur Verfügung. \n \nAn der Ratssitzung vom 4. März 2019 wurde Ihnen mitgeteilt, dass die Uni-\nversität Luzern – gefördert durch den schweizerischen Nationalfonds – \neine Online-Befragung durchführt. Das Forschungsprojekt der Universität \nbefasst sich damit, wie Parlamentsmitglieder das Verhältnis von Wissen-\nschaft und Politik beurteilen. Das Projekt verfolgt zwei Hauptfragen: 1. Wie \nbeurteilen Parlamentsmitglieder Expertinnen und Experten, die sich in den \nMedien zu politischen Themen äussern und 2. Welche Wissensgrundlagen \nfür die parlamentarische Arbeit besonders wichtig sind. Die Universität Lu-\nzern wird Sie nun morgen Dienstag, 7. Mai 2019 per Mail mit dem Zugang \nzur Befragung anschreiben. Wie ich Ihnen am 4. März 2019 mitgeteilt \nhabe, müssten Sie mit einem Zeitaufwand von rund 15 Minuten rechnen, \nwobei Ihre Teilnahme selbstverständlich freiwillig ist. Ihre Angaben werden \nvertraulich behandelt und ausschliesslich für das Forschungsprojekt ver-\nwendet. Die Auswertung wird keinerlei Rückschlüsse auf einzelne Parla-\nmentsmitglieder ermöglichen. \n\nFraktionserklärung: \n \nRegula Widmer (GLP): Ich gebe Ihnen die Fraktionserklärung zur Antwort \ndes Regierungsrats auf meine Kleine Anfrage 2019/2 betreffend «Festle-\n\ngung des Gewässerraumes in landwirtschaftlichen Gebieten» ab. Als wir \n\n\n\n284 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Antwort des Regierungsrats diskutierten, war unser erster Eindruck, \ndass es sich dabei um eine Form von Arbeitsverweigerung handeln \n\nkönnte. Die Kantone sind verpflichtet, den Gewässerraum für die Gewäs-\nser – gestützt auf das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer – bis \nEnde 2018 festzulegen. Gemäss Aussage des Regierungsrats sind es vier \nGemeinden, die die Gewässerräume festgelegt hätten. Somit ist diese \nBundesvorgabe nicht erfüllt. Frage eins kann mit einem Nein beantwortet \nwerden. \nAuf meinen Hinweis bezüglich der Empfehlung, bei den kleinen Gewäs-\nsern die vom Gesetz mögliche Mindestbreite von elf Metern anzuwenden, \nführt der Regierungsrat aus, dass er keine Empfehlung gemacht hat. Beim \nLesen der Antwort fällt auf, dass die Vorgaben der Bundesverordnung über \nden Gewässerschutz Art. 41a Abs. 1 und 2 als Mindestanforderungen de-\nfiniert sind. Darin sind die elf Meter festgelegt. Eine weitere Frage war, ob \nder Regierungsrat bereit ist, die Vorschriften der Direktzahlungsverord-\nnung als auch des Gewässerschutzgesetzes bei der Festlegung des Ge-\nwässerraumes in landwirtschaftlichen Gebieten zu harmonisieren und auf-\neinander abzustimmen. Diese kann nun also auch klar mit einem Nein be-\nantwortet werden. Laut Aussage des IKL, das war in den Medien zu lesen, \nzeigt sich bei Messungen in kleinen Fliessgewässern, dass hier ein Prob-\nlem besteht. Mit einer Harmonisierung wäre der Vollzug vereinfacht, was \nman aber offenbar nicht will. \nEs hat hier eine Lockerung in den Bestimmungen stattgefunden, die in der \nletzten Legislatur durch den Regierungsrat eingeläutet wurde. Der ge-\nneigte Leser hat die wunderbare Grafik auf der letzten Seite mit Freude zur \nKenntnis genommen. Hier wird der Idealzustand, welcher deutlich über die \nminimalen Vorgaben des Bundes geht, als Standard dargestellt. Wenn \ndem so wäre, hätte ich diese Kleine Anfrage nicht eingereicht. Dieser Ide-\nalzustand entspricht nicht der Realität der durch den Regierungsrat geneh-\nmigten Gewässerschutzräume. Entweder geht der Regierungsrat über die \nBücher und gibt in Zukunft belastbare Antworten oder er fordert die Ge-\nmeinden, welche die Gewässerschutzräume bereits festgelegt haben, auf, \ndiese dem hier präsentierten Idealzustand anzugleichen. Alles andere ist \nAugenwischerei. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wünscht jemand das Wort zur \nTraktandenliste? Das Wort hat Kantonsrat Markus Müller. \n\nMarkus Müller (SVP): Bevor man mich unterbricht, eine Randbemerkung: \nDann hättest du – Regula Widmer – ein Postulat einreichen müssen, wenn \ndu die Kleine Anfrage diskutieren möchtest. \nIch stelle Ihnen den Antrag, das Traktandum fünf, Bericht und Antrag des \nRegierungsrats betreffend das Projekt Steuerdeklaration von der heutigen \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 285 \n\nTraktandenliste zu streichen und an zweiter Stelle der nächsten Sitzung zu \ntraktandieren, möglichst hinter dem Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nzur Teilrevision des Steuergesetzes. Weshalb? Wir haben in der Kommis-\nsion bereits darüber diskutiert und ich wurde letzte Woche von diversen \nKommissionsmitgliedern nochmals angegangen. Zudem habe ich es auch \nmit dem Ratspräsidenten vorbesprochen: Von der Reihenfolge macht es \nSinn, wenn man zuerst das Gesetz berät und dann den Kreditvorschlag \nbeschliesst, anstatt umgekehrt. Die beiden Vorlagen hängen zusammen.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Die Regierung wehrt sich nicht \ndagegen. Was Kantonsrat Markus Müller gesagt hat, ist richtig. Eigentlich \nhätte das so sein sollen: Jedoch ist es mit der Chronologie etwas unschön \ngelaufen.  \nWir müssen lediglich darauf bestehen, dass die Geschäfte rasch bearbeitet \nwerden, da wir Submissionsangebote haben, und die werden nicht ewig \ndauern. Zudem müssen wir auch in die Testphase gehen können. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich korrigiere einen alten Hasen hier im Raum \nnicht gerne: Wir dürfen das Traktandum nicht streichen, sondern setzen es \nan den Schluss der Traktandenliste. \n\nErich Schudel (JSVP): Eine kleine Bitte: Können wir die Inpflichtnahme \n\nvom neuen Kollegen Stauffer vorziehen, damit auch er abstimmen darf? \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Nein, das ist so nicht vorgese-\nhen. Ich gehe davon aus, dass ein Stichentscheid nicht nötig sein wird.  \n\nAbstimmung \n\nMit 48 : 0 Stimmen wird das Traktandum 5, Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 11. Dezember 2018 betreffend Projekt «Steuer-\ndeklaration natürliche Personen 2020» an das Ende der Traktanden-\nliste gestellt.  \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme von Daniel Stauffer (FDP) als Mitglied des Kan-\ntonsrats \n\nDaniel Stauffer (FDP) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genommen.  \n\n* \n\n\n\n286 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts für den Rest \nder Amtsperiode 2017-2020 \n\n Grundlage:   Amtsdruckschrift 19-29 \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Erlauben Sie mir eine kurze \nVorbemerkung bezüglich des Kommissionsberichts. Dieser ist relativ kurz-\nfristig bei uns eingetroffen, den Fraktionspräsidien aber für die Fraktions-\nsitzungen vom letzten Montag zur Verfügung gestellt worden. Aufgrund ei-\nnes Missverständnisses wurden Sie im Anschluss leider erst spät mit dem \nKommissionsbericht bedient. Das Sekretariat und ich sind uns dieser Situ-\nation bewusst und werden einen künftigen Fall zu vermeiden wissen. Wie \nich erfahren habe, haben die Gespräche mit der Kandidatin in den Frakti-\nonen reibungslos funktioniert. Dies ist ja ein wichtiger Punkt bei diesem \nWahlgeschäft. Ich erteile dem Präsidenten der Justizkommission, Lorenz \nLaich, das Wort. \n\n1. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Wie Sie dem Kommissionsbericht \n\nentnehmen können, schlägt Ihnen die Justizkommission beziehungsweise \ndie Wahlvorbereitungskommission Frau Dr. Jasmine Stössel als neue or-\ndentliche Staatsanwältin vor. Die Wahlvorbereitungskommission hat ins-\ngesamt 18 Bewerbungen entgegennehmen dürfen und diese sorgfältig ge-\nprüft. Im Rahmen der Evaluation wurde dann entschieden, dass drei sehr \ngeeignet erscheinende Personen zu einem Interview eingeladen werden. \nDas wurde auch vollzogen und die drei Kandidierenden haben sich in der \nTat sehr gut in Szene setzen können. Frau Stössel, die wir Ihnen heute zur \nWahl vorschlagen, verfügt einerseits über eine sehr gute Ausbildung und \nfachlich hervorragende Qualifikationen. Ebenso hat uns ihre Sozialkompe-\ntenz anlässlich der Befragung überzeugt. Es war innerhalb der Wahlvor-\nbereitungskommission unbestritten und klar, dass wir heute Frau Dr. Jas-\nmine Stössel zur Wahl als neue ordentliche Staatsanwältin vorschlagen \nmöchten. Ich beantrage Ihnen, diesem Antrag der Justizkommission ent-\nsprechend Folge zu leisten. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wie Sie der Kommissionsvor-\nlage und soeben auch dem mündlichen Wahlvorschlag des Kommissions-\npräsidenten entnehmen konnten, schlägt Ihnen die Wahlvorbereitungs-\nkommission Dr. Jasmine Stössel vor.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 287 \n\nAusgeteilte Wahlzettel  54 \nEingegangene Wahlzettel  54 \n\nUngültig und leer  0 \nGültige Stimmen  54 \nAbsolutes Mehr   28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nJasmine Stössel 53 \nVereinzelte 1 \n\n* \n\n3. Wahl eines Mitglieds der Gesundheitskommission (Ersatz Susi \nStamm) \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Die FDP-CVP-Jungfreisinni-\ngen-Fraktion schlägt Ihnen als Ersatzmitglied Kantonsrat Christian Heyde-\ncker zur Wahl vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \nDa für den vakanten Sitz lediglich ein Kandidat zur Wahl vorgeschlagen \nwird, mache ich Ihnen beliebt, die Wahl entsprechend § 61 der Geschäfts-\nordnung als stille Wahl durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? Das \nist der Fall. Damit erkläre ich Christian Heydecker als gewählt.  \n \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Januar 2019 be-\ntreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\n Grundlage:   Amtsdruckschrift 19-09 \n\nKommissionspräsident Walter Hotz (SVP): Die Mitglieder der GPK ha-\n\nben das Geschäft am 4. März 2019 behandelt und stimmten dem Bericht \nund Antrag betreffend die Sammlung der Motionen und Postulate und dem \ndamit verbundenen Antrag von Seiten der Regierung mit 7 : 1 bei einer \nAbwesenheit zu und wir empfehlen Ihnen die Annahme. Es gab einzig eine \nkurze Diskussion und ich gehe davon aus, dass sich der zuständige Kan-\ntonsrat nochmals zu Wort melden wird. Es fand eine Diskussion zum Pos-\ntulat 2017/3 «Stopp dem Poststellenkahlschlag im Kanton Schaffhausen» \nvom 15. Mai 2017, Seite 3 statt. Es wurde der Antrag gestellt, das Postulat \nnicht abzuschreiben. Wir haben darüber abgestimmt und mit 6 : 2 Stimmen \nbei einer Abwesenheit beschlossen, dem Antrag nicht zuzustimmen. Ich \n\n\n\n288 Kantonsrat Schaffhausen \n\nverzichte auf weitere Ausführungen und gehe davon aus, dass sich das \nentsprechende Mitglied noch zu Wort melden wird.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat an ihrer letzten Frak-\ntionssitzung die Vorlage der Regierung besprochen und schliesst sich den \nAnträgen der Regierung und der GPK an. Insbesondere unterstützen wir \ndie Abschreibung des Postulats von René Schmidt «Stopp dem Poststel-\nlen-Kahlschlag im Kanton Schaffhausen». Nachdem die zum gleichen \nThema durchgeführte Volksabstimmung mit über 54 Prozent Nein-Stim-\nmen abgelehnt wurde, musste der Regierungsrat seine Anstrengungen be-\nzüglich dieser Thematik neu ausrichten. Es macht also keinen Sinn, dieses \nPostulat weiterhin ihrem Dasein in der Sammlung fristen zu lassen. Will \nman hier etwas bewegen, braucht es neue Vorstösse mit neuen Zielen. \nAuch der Postulant hat diese Meinung geäussert. \nZur Motion von Charles Gysel aus dem Jahr 2007 ist nur Folgendes zu \nbemerken: Es ist unserer Ansicht nach stossend, dass – erst 20 Jahre nach \nder Erheblicherklärung – mit fraglichen Entschuldigungsgründen etwas in \nRichtung Erfüllung der überwiesenen Motion geschehen soll. Unsere Frak-\ntion wird sich vielleicht in der Detailberatung nochmals melden, den Anträ-\ngen aber – wie gesagt – zustimmen. \n\nBeat Hedinger (FDP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion hat den Bericht und An-\n\ntrag der Regierung an der letzten Sitzung besprochen. \nWir sind mit den Anträgen einverstanden und werden diesen einstimmig \nfolgen und somit natürlich auch dem Antrag der GPK. Wir bedanken uns \nauch bei der Regierung für das Update im Zusammenhang zu dem aktu-\nellen Stand hängiger Motionen und Postulate.  \n\nKommissionspräsident Walter Hotz (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion wird \nden Anträgen der Regierung und der GPK folgen. Allgemein stellten ein-\nzelne Fraktionsmitglieder fest, dass zahlreich überwiesene Vorstösse, \ndurch die sich in Arbeit befindenden Vorlagen zur Aufgaben- und Finan-\nzierungsentflechtung, blockiert seien. Dadurch würden in vielen Fällen \nauch der gegenwärtige Stand sowie die Prognose für eine Umsetzung sehr \nvage formuliert. Die SVP-EDU-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt \nden Anträgen zu.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. – Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 289 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich möchte mich nur noch kurz \nzum Votum von Kantonsrat Walter Hotz bezüglich der Aufgaben und Fi-\n\nnanzierungsentflechtung äussern. Es wurde bemängelt, dass alles etwas \nins Stocken geraten sei. Es ist so, dass wir die ersten Ergebnisse Ende \n2018 erhalten haben und der Bericht noch ausstehend ist. Ich muss Sie \num Verständnis bitten, da die Situation im Finanzdepartement momentan \nsehr angespannt ist. Wir haben 2.6 Stellen im Sekretariat, wobei wir seit \nFebruar 2019 eine Stelle vakant haben. Seit Mai sind davon 0.4 Prozent-\nStelle wieder besetzt. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin, die wir nach der \nKündigung unseres wissenschaftlichen Mitarbeiters gewinnen konnten, \nkann – aufgrund der Kündigungsfrist – erst im August 2019 ihre Stelle an-\ntreten. Die Departementssekretärin ist im Moment mit der Schulzahnklinik \nim Umfang von etwa 30 Prozent ihres Pensums beschäftigt. Dies war nicht \nvoraussehbar. Deshalb sind wir personell im Moment nicht in der Lage, so \nzu agieren, wie Sie es sich vorgestellt haben und eigentlich auch erwarten \ndürften. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir Ende Jahr eine Vorlage brin-\ngen werden.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wir fahren fort. Dies wird fol-\ngendermassen funktionieren: Ich rufe einzeln diejenigen drei Vorstösse \nauf, die Anträge haben.  \nPostulat 2016/1 von Andreas Frei, vom 11. Januar 2016, erheblich erklärt \nam 5. September 2016, Antrag der GPK um Fristverlängerung.  \n\nPatrick Strasser (SP): Ich spreche im Zusammenhang zwischen dem \nPostulat 2016/1 sowie dem Postulat 2016/3. Ich stelle keinen Antrag, et-\nwas anders zu machen. Beide Postulate sind noch nicht erfüllt, weshalb \ndie Fristverlängerung auch richtig ist. Wir haben vorhin von der Finanzdi-\nrektorin gehört, dass die Finanzierungsentflechtung eine etwas grössere \nAufgabe ist. Der Bericht, ursprünglich 2018 versprochen, kommt im 2019 \nals eine Art Zwischenbericht und die definitive Version dann 2020. Es hört \nsich darum logisch an, dass alle Vorstösse, Projekte und Vorlagen, die mit \nder Finanzierung und Finanzierungsbeteiligungen vom Kanton respektive \nGemeinden zu tun haben, auf die lange Bank geschoben werden, solange \nder Bericht nicht abgenommen beziehungsweise die Gesetzesänderungen \nbetreffend die Finanzierungsentflechtung nicht beschlossen wurden. \nDas ist auch das Schicksal des Postulats 2016/1. Darin steht, dass die \nArbeitsgruppe im August 2017 die Arbeit abgeschlossen hat. Seit dann \nliegt der Vorstoss beziehungsweise die daraus entstehende Vorlage, in ei-\nner Schublade. Die Finanzierungsentflechtung sei noch nicht spruchreif. \nDas hört sich im ersten Augenblick logisch an. Jetzt gibt es aber ein gros-\nses Aber: Beim Postulat 2016/1 würde der Kanton mehr belastet. Er würde \nweniger Anteil des Benzinzolls bei sich behalten können. Die Gemeinden \n\n\n\n290 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwürden profitieren. Hier legt der Kanton ein Nein ein, wonach man das we-\ngen der noch nicht vorliegenden Finanzierungsentflechtung nicht machen \n\nkönne. Beim Scanning der Steuern, das jetzt aufgrund der Verschiebung \nnicht mehr das nächste Traktandum ist, möchte sich der Regierungsrat in \nAbs. 2 von Art. 1, ermächtigen, dass er die wiederkehrenden Kosten des \nSteuerscannings anteilsmässig auf die Gemeinden übertragen kann. Da \nspielt also die Finanzierungsentflechtung auf einmal keine Rolle mehr. \nLiebe Regierung: Das ist etwas sehr durchsichtig. Würde der Kanton den \nGemeinden etwas geben müssen, ist es aufgrund der Finanzierungsent-\nflechtung auf die lange Bank geschoben. Würde der Kanton dagegen pro-\nfitieren, weil die Gemeinden etwas übernehmen müssen, ist das überhaupt \nkein Thema. Es kann trotz Finanzierungsentflechtung durchgezogen wer-\nden. Das geht so natürlich nicht. Leider kann ich nichts dagegen machen, \ndamit das Postulat Andreas Frei schneller bearbeitet wird. Mir sind die \nHände gebunden. Was ich machen kann, ist, dass ich Mehrbelastungen \nfür die Gemeinden – wie zum Beispiel beim Scanning – ablehnen werde.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 50 : 0 Stimme wird der Fristverlängerung des Postulats 2016/1 von \nAndreas Frei vom 11. Januar 2016, Aufteilung Benzinzollanteile ent-\nsprechend dem effektiven Bedarf zugestimmt.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wir kommen zum Postulat \n\nNummer 2016/3 (Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden) von Walter Hotz vom 14. März 2016 und erheblich erklärt am 5. \nSeptember 2016. Der Antrag lautet auf Fristverlängerung.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 37 : 0 Stimme wird der Fristverlängerung des Postulats 2016/3 (Fi-\nnanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden) von Wal-\nter Hotz vom 14. März 2016 zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wir kommen zum Postulat \nNummer 2017/3 von René Schmidt vom 15. Mai 2017. Der Antrag lautet \nauf Abschreibung des Postulats.  \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 291 \n\nPatrick Portmann (SP): Ich bitte darum, das Postulat 2017/3 «Stopp dem \nPoststellenkahlschlag im Kanton Schaffhausen» nicht abzuschreiben. Die \n\nProblematik der Poststellenschliessungen stellt sich nämlich nach wie vor. \nIn mehreren Gemeinden wurden Poststellen geschlossen. Es wurden nicht \nnur die Filialen geschlossen, sondern auch Postagenturen waren innerhalb \ndes vergangenen Jahres betroffen. Aus meiner Sicht wäre es wünschens-\nwert, wenn sich der Regierungsrat für einen starken Service public auf al-\nlen Stufen und auch in den Landgemeinden engagieren würde. Wir haben \ndie Problematik beraten und diskutiert. Mir wurde nahegelegt, dass man \ndiesbezüglich auch einen neuen Vorstoss machen könne. Das kann ich \noder können wir natürlich und wäre kein Problem. Allerdings finde ich es \naus politdemokratischer Sicht nicht sinnvoll, wenn man bei einer nach wie \nvor problematischen Thematik einen Vorstoss abschreibt. Die Problematik \nist genau dieselbe wie vor einem Jahr, vor zwei Jahren wie auch vor vier, \nfünf Jahren. Innerhalb der nächsten zwei Jahre gibt es weitere betroffene \nPoststellen. Deshalb hätte ich es als wichtig erachtet, dass sich der Regie-\nrungsrat diesbezüglich auch äussern müsste, eine Strategie entwickelt und \nnicht einfach damit argumentiert, dass man auf nationaler Ebene bereits \ngenug getan hat. Es ist sehr wichtig, dass wir als Kanton Schaffhausen \neine Strategie haben – nicht nur für einen Bereich – sondern auch für eine \nältere Generation und Wohnbevölkerung. Nach der verlorenen Abstim-\nmung im vergangenen Jahr gab es unterschiedliche Reaktionen, vor allem \nvon älteren Personen, die auf mich zukamen und sich äusserten, dass es \nungünstig sei, wenn man keine guten Anschlusslösungen hat. Als Beispiel \nnenne ich die Postagentur in Merishausen, die im vergangenen Jahr ge-\nschlossen wurde. Man kann schon sagen, dass es Agenturlösungen gibt, \nauch wenn man dann gar keine Lösung hat. Das ist unschön und ich finde \nes deshalb wichtig, dass sich der Regierungsrat diesbezüglich mit einer \nguten Strategie äussern würde. Ich bitte darum, dieses Postulat nicht ab-\nzuschreiben, kann aber auch damit leben, wenn wir einen neuen Vorstoss \nmachen müssen.  \n\nWalter Hotz (SVP): Es überrascht mich immer wieder, dass junge Leute – \nwie jetzt Kollege Portmann – eine Strategie verfolgen, die folgendermas-\nsen lautet: vorwärts in die Vergangenheit. Die Zukunft sieht völlig anders \naus. Ich habe Ihnen schon an einer der letzten Sitzungen gesagt, dass die \nWelt in Sachen Service public in 10 bis 20 Jahren anders aussehen wird. \nSie müssen sich im Klaren sein, dass jetzt immer wieder Vorstösse von \nlinker Seite aber auch von rechter Seite eintreffen. Der erste Vorstoss, den \nich erlebt habe, war anno 1997 von einer Redakteurin der AZ im Grossen \nStadtrat. Herr Portmann: Sie wollen ja nach Bern und unseren Stand ver-\ntreten. Dann müssen Sie aber auch einmal genau studieren, wie der Ge-\n\n\n\n292 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsetzesauftrag der Post lautet. Darin finden Sie ein umfassendes Regel-\nwerk, welches Leistungen und Tarife im schweizerischen Postsektor zu \n\ngrossen Teilen festschreibt. Es ist eine Tatsache, dass das eidgenössische \nParlament die revidierte Postgesetzgebung 2010 verabschiedet und den \ngrundsätzlichen Liberalisierungsanforderungen Rechnung getragen hat. \nLesen Sie auch einmal das Postreglement. Da steht zum Beispiel: Die Dis-\ntanz zu den Grundversorgungsleistungen gelten als angemessen, wenn \nmindestens 90 Prozent der Bevölkerung im Durchschnitt innerhalb von 20 \nMinuten, bei Vorhandensein eines Hausservice, 30 Minuten zu Fuss oder \nmit dem öffentlichen Verkehr Zugang zur nächsten Poststelle haben. Sie \nkönnen die Regierung ein weiteres Mal auffordern sich einzusetzen. Wir \nhaben das auch im Grossen Stadtrat gehabt. Es wird einfach nichts nüt-\nzen. In Zukunft werden wir nicht mehr mit dem Einzahlungsbüchlein zur \nPost gehen. Ich gehöre auch zu denjenigen, die nicht mit der EDV aufge-\nwachsen sind. Mittlerweile habe ich mich aber auch an das E-Banking ge-\nwöhnt. Wenn Sie jetzt wieder einen Vorstoss machen, beschäftigen Sie die \nVerwaltung und nützen wird es auch in Zukunft nichts. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich mache es kurz: Der Regierungsrat be-\nantragt die Abschreibung des Postulates. Selbst der Postulant, Kantonsrat \nRené Schmidt, spricht sich für die Abschreibung aus. Die Mehrheit des \nKantonsrats hat die Ablehnung der Initiative empfohlen. Damals, anlässlich \nder Volksabstimmung vom 10. Juni 2018, wurde dieser Empfehlung mit \neiner satten Mehrheit auch zugestimmt. Die Initiative wurde klar abgelehnt. \nDie Bürger würden es nicht verstehen, dass sich Kantons- und Regie-\nrungsrat nach dieser klaren Ablehnung der Initiative erneut mit dem glei-\nchen Thema beschäftigen würden. Im Übrigen kann ich Sie beruhigen, \nHerr Kantonsrat Portmann: Bis jetzt haben wir im Kanton Schaffhausen \nsehr gute Alternativen bezüglich der ganzen Postnetzinfrastruktur erzielt. \nIch habe demnächst wieder ein Gespräch über die kantonale Infrastruktur \nmit dem zuständigen Konzernleitungsmitglied der Post AG. Es wird nicht \nschlechter, ist schon besser geworden und es wird noch besser. Ich danke \nIhnen für die Abschreibung dieses Postulates. \n\nMatthias Freivogel (SP): Seien wir doch froh, dass sich junge Leute wie \nPatrick Portmann für Ältere einsetzen. Nicht alle kriegen die Kurve mit dem \nE-Banking so rasch. Wir haben Personen in diesem Kanton – es sind nicht \nwenige – die wollen und müssen zur Post. Zudem ist die Post heute nicht \nmehr die Post von früher, sondern kommerziell aufgebaut. Sie hat dies, \nweil man keine Ahnung mehr hat, was Service public heisst. Sie will nur \nnoch Vorschriften machen, technokratisch; wie mit Ihrer Minutenrechnung, \ndie Sie uns geliefert haben. Wir müssen der Post auch wieder einmal ein \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 293 \n\nZeichen setzen, dass wir wollen, dass sie bei den Leuten ist und sich nicht \ndauernd weiter entfernt.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 41 : 9 Stimmen wird der Abschreibung des Postulats 2017/3 \n(Stopp dem Poststellen-Kahlschlag im Kanton Schaffhausen) von \nRené Schmidt vom 15. Mai 2017 zugestimmt. \n\n* \n\n5. Postulat Nr. 2018/7 von René Schmidt vom 29. Oktober 2018 be-\ntreffend flächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhau-\nsen \n\nSchriftliche Begründung: Nach dem knappen Scheitern der Einführung flä-\nchendeckend geleiteter Schulen an der Primar- und Sekundarstufe I im \nJahr 2012 kam ein Jahr später mit der Motion von Werner Schöni «Schaf-\nfung gesetzlicher Grundlagen für die Ein- und Weiterführung von geleiteten \n\nSchule ohne Kostenfolge für den Kanton Schaffhausen» neue Bewegung \nin die Schulleitungsmodellentwicklung. Die Motion hatte zum Ziel, dass \nGemeinden Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Schul-\nwesen freiwillig eingeführten Schulleitungen zuweisen können. Inzwischen \nhaben viele Landgemeinden geleitete Schulen realisiert, die aber auf sehr \nheterogenen Pflichtenheften basieren. Die lokalen Schulleitungsmodelle \nhaben sich bei den Lehrpersonen, den Behörden und Eltern etabliert und \nsind akzeptiert. Die Erfahrungen mit geleiteten Schulen sind in der ganzen \nSchweiz sehr positiv. Auftrag und Funktion der Schulleitungen und ihre \nHandlungsfelder sind in allen Gemeinden grundsätzlich ähnlich. Sie sind \nfür die pädagogischen, personellen, organisatorischen und administrativen \nAufgaben zusammen mit der Schulbehörde zuständig. So unterschiedlich \nwie heute die Stellenprofile der Schulleitungen in den Gemeinden ausge-\n\nstaltet sind, so unterschiedlich sind auch die Anstellungsbedingungen. \nEine kantonale Lösung soll diese Ungleichheiten glätten und Aufgaben, \nKompetenzen, Verantwortung, Anforderungen, Pensen und Entschädigun-\ngen der Schulleitungen transparent regeln. Wenn der Kanton die Rahmen-\nbedingungen festlegt, muss er sich auch an den Kosten beteiligen, was die \nGemeinden entlastet. Die Volksschule muss heute gegenüber früher im \nverstärkten Ausmass mit unterschiedlichen und erhöhten Ansprüchen von \n\n\n\n294 Kantonsrat Schaffhausen \n\nallen Seiten umgehen. Lehrpersonen werden dadurch deutlich mehr be-\nlastet und müssen sich um Dinge kümmern, die nicht zu ihrer Kerntätigkeit, \n\ndem Unterrichten, gehören. Schulleitungen bringen hier eine wesentliche \nund längst geforderte Entlastung. Die flächendeckende Einführung von ge-\nleiteten Schulen ist ein wichtiger Schritt für eine zukunftsgerichtete Volks-\nschule. Schaffhausen gehört mit Appenzell Innerrhoden zu den letzten bei-\nden Kantonen, die noch nicht flächendeckend Schulleitungen eingeführt \nhaben. Überall sonst ist Führung eine Selbstverständlichkeit. So wie jeder \nBetrieb in der Privatwirtschaft eine Führungsstruktur hat, verfügen geleitete \nSchulen über eine speziell ausgebildete, professionelle Schulleitung.  \n\nRené Schmidt (GLP): Wie sollen Schulen im Kanton Schaffhausen künftig \n\ngeführt werden? Ich bin gespannt, wie Sie darüber befinden. Das Postulat \nwill die Weichen in Richtung flächendeckend geleiteter Schulen stellen. Die \nZeiten haben sich geändert. Was bisher auf kantonaler Ebene mehrmals \ngescheitert ist, soll heute gerichtet werden. Die Zeichen stehen gut. Bereits \nsind fast alle Gemeinden mit verschiedenen Schulleitungsformen unter-\nwegs. Selbst die bisher ablehnende Haltung in der Stadt Schaffhausen hat \nsich entkrampft, indem der Grosse Stadtrat das Postulat von Diego Fac-\ncani mit dem neckischen Titel «Lehrer sollen wieder Schule geben dürfen» \nüberwiesen und damit die Türe zu geleiteten Schulen geöffnet hat. Der \nKanton Schaffhausen ist der einzige und letzte Kanton in der Schweiz, wel-\ncher die Schulorganisation dem Denkmalschutz unterstellt hat und keine \neinheitlichen flächendeckenden Führungs- und Verwaltungsstrukturen im \nSchulbereich kennt. Es ist deshalb höchste Zeit – ja sogar zwingend – \nüberholte Strukturen zu prüfen, fehlende Hierarchieebenen sowie man-\ngelnde Ressourcen zukunftstauglich und ausgleichend zu regeln. Wer die \nEntwicklung der Volksschulen in unserem Kanton verfolgt, stellt fest, dass \ndie Führungsstrukturen der Volksschule in vielen Gemeinden laufend neu \ndefiniert werden, um für die Bewältigung aller Herausforderungen gerüstet \nzu sein. Im VSL-SH – das ist der Verband der Schulleiterinnen und Schul-\nleiter im Kanton Schaffhausen, sind rund 25 Schulleiterinnen und Schullei-\nter aus vielen Gemeinden vereinigt, die vielfältige Aufgaben in unterschied-\nlichen Settings an ihren Schulen erfüllen. Dies ist ein Beweis mehr, dass \nin der schulischen Realität bereits Führungsstrukturen vorhanden sind. Der \nPräsident des VSL ist Stefan Balduzzi, der als Schulleiter der Primarschule \nim Rosenbergschulhaus fungiert. Operativ wird die Schule Neuhausen \ndurch – in allen Schulhäusern eingerichtete Schulleitungen – geführt. Für \nalle Fragen der Strategie und des Controllings ist die Schulbehörde zu-\nständig. Weshalb erwähne ich die Schule Neuhausen? Erstens geniesst \ndie Schule Neuhausen dank einer fortschrittlichen Organisationsstruktur \nein gutes, innovatives Image mit Vorbildcharakter. Zweitens möchte ich in \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 295 \n\nErinnerung rufen, dass die meisten Gemeinden zur Qualitätssicherung Lei-\ntungsaufgaben, teilweise Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im \n\nSchulwesen freiwillig eingeführten Schulleitungen zugewiesen haben und \ndie Kosten über den Gemeindehaushalt finanzieren. Ausser in der Stadt \nSchaffhausen, sind mit ganz-, halb-, oder teilprofessionellen Schulleitun-\ngen geführte Schulen bereits Fakt. Höchst unterschiedlich und nicht ver-\ngleichbar sind die Kompetenzregelungen der Schulleitungen in den ver-\nschiedenen Gemeinden. Bei den Anstellungsbedingungen, den Einstufun-\ngen und in der Unterrichtsverpflichtung herrscht Wildwuchs. Für geleitete \nSchulen existieren keine kantonalen Vorgaben und die Ausbildungsanfor-\nderungen, wie auch die Institutionalisierung der Schulleitungen, müssen \ndurch die Gemeinden selber festgelegt und als Folge selber finanziert wer-\nden. Hier besteht mit kantonalen Richtlinien zweifellos Handlungsbedarf \nund es winken Kantonsbeiträge wie bei Lehrpersonen. Die Einführung von \nSchulleitungen gehört schweizweit zu den kaum bestrittenen Elementen \nder Volksschule. Die Vorteile dieses Organs liegen auf der Hand: Erstens \nerleichtern Schulleitungen die Koordination der komplexer werdenden Per-\nsonalaufgaben, wie Anstellung und Qualifikation von Lehrenden und ent-\nlasten damit die stark beanspruchten, weiterhin als Aufsichtsorgane fun-\ngierenden Schulbehörden. Diese können sich vermehrt auf ihre strategi-\nschen Aufgaben konzentrieren. Zweitens zieht die Schulleitung die Fäden \nbeim Erstellen eines auf die jeweilige Schule zugeschnittenen Programms. \nDrittens bietet sie sich als Anlauf- und Kommunikationsstelle an, was etwa \nbei der steigenden Bedeutung der Elternmitwirkung von Belang ist. Vier-\ntens entspricht der Einsatz einer Führung der Tendenz, den Lehrerberuf \nvermehrt auf Teamarbeit auszurichten. Obwohl gerade dieses Verständnis \nvielen Lehrern mit eher auf Eigenständigkeit ausgerichteter Berufsauffas-\nsung eine grosse Umstellung abverlangt, ist die Skepsis in Lehrerzimmern \ngegenüber dem Prinzip von Schulleitungen inzwischen einer breiten Zu-\nstimmung gewichen. Falls es hier im Kantonsrat noch Vorbehalte gegen \ndie Einführung von flächendeckenden Schulleitungen gibt und vielleicht so-\ngar einmal eine negative Erfahrung mit einer Schulleitung gemacht worden \nist, sei klargestellt – auch Schulleitungen sind kein Allheilmittel. Aber ge-\npaart mit einer umsichtigen Schulbehörde, mit Massnahmen der Schulent-\nwicklung, die namentlich im Unterricht anzusetzen haben, sind sie ein un-\nverzichtbares, gutes, allwettertaugliches Instrument zur Qualitätssicherung \nund zur Förderung einer erfolgreichen Schulhauskultur. Aus all diesen bil-\ndungspolitischen und organisatorischen Gründen bitte ich Sie, das Postu-\nlat erheblich zu erklären. Falls die Fraktionen der Meinung sind, dass es \nkeine aufgewärmte Vorlage zu diesem Thema brauche, sondern eine zeit-\nverzugslose Umsetzung, bin ich gerne bereit, die Umwandlung in eine Mo-\ntion vorzuschlagen; also den eher unüblichen Upbrush-Weg zu nehmen. \n\n\n\n296 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch warte auf Go-Zeichen der Fraktionssprecherinnen und Fraktionsspre-\ncher.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Im Postulat 2018/17, dass René \nSchmidt vorgestellt hat, wird die Regierung beauftragt, Ihnen eine Vorlage \nzur flächendeckenden Einführung von Schulleitungen an den Volksschu-\nlen – in allen Gemeinden des Kantons Schaffhausen – vorzulegen. Dies \nsoll mittels Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes erfol-\ngen, welche eben die entsprechenden Aufgaben, Kompetenzen und die \nAnstellungsbedingungen von Schulleitungen definieren sollen. Des Weite-\nren soll sich der Kanton an den Kosten für Schulleitungen beteiligen. Der \nRegierungsrat begrüsst selbstverständlich die Stossrichtung des hier vor-\nliegenden Postulats und teilt die Argumentation für eine flächendeckende \nEinführung von geleiteten Schulen. Sie erinnern sich: Seit dem knappen \nScheitern der Vorlage im Jahr 2012 zur Einführung von geleiteten Schulen \nim Kanton Schaffhausen hat sich die Ausgangslage insofern verändert, als \ndass die übrigen Schweizer Kantone inzwischen nicht nur Schulleitungen \neingeführt haben, sondern mit dieser professionellen effizienten Struktur \nauch sehr gute Erfahrungen gemacht haben. In der universitären For-\nschung und Lehre der Schweiz hat sich diesbezüglich eine klare Haltung \ngegenüber dem Thema etabliert. Eine gute Schulleitung ist heute Schlüs-\nsel für eine gute Organisation und auch eine entsprechende Schulentwick-\nlung vor Ort. Die Schullandschaft im Kanton Schaffhausen präsentiert sich \nheute bezüglich der Leitung der Volksschule äusserst heterogen. So sind \nnebst Gemeinden mit Schulleitungen, auch Schulleitungen mit oder ohne \nerweiterte Kompetenzen vorhanden. Sie erinnern sich: Das war nach der \nEinführung der Motion Werner Schöni. Dann gibt es nach wie vor traditio-\nnelle Vorsteherschulen. Daneben führt die Stadt Schaffhausen mit ihren \nVorsteherschulen plus noch ein weiteres Modell der traditionellen Vorste-\nherschule. Diese sehr uneinheitliche Führungsstruktur birgt klar Nachteile \n– sodass es eben, abgesehen von der unterschiedlichen Professionalität \nder Führung vor Ort – eine gemeinsame Bewirtschaftung infolge der sehr \nheterogenen Kompetenzverteilung stark erschwert. Wer ist die Ansprech-\nperson in welcher Gemeinde? Ist es der Schulpräsident? Ein Mitglied der \nSchulbehörde? Die Schulleiterin ohne Kompetenzdelegation, diejenige mit \nKompetenz oder die Vorsteherin respektive der Vorsteher? Diese Vielfalt \nerschwert die Zusammenarbeit immens. Insbesondere betroffen sind da-\nbei gemeinsame Weiterbildungen. Sehr diffizil sind auch Schulentwick-\nlungsprojekte, Vernehmlassungen und die Rechtsmittelverfahren mit ver-\nschiedenen Rechtsmittelwegen. Der Regierungsrat erachtet nun den Zeit-\npunkt für einen erneuten Vorstoss in Sachen flächendeckend geleitete \nSchulen als passend. Die hinlänglich bekannten Argumente für die Einfüh-\n\nrung von Schulleitungen haben sich in den vergangenen Jahren – also \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 297 \n\nauch seit 2012 – wenig verändert, wurden aber zwischenzeitlich mehrfach \nbestätigt. Schulleitungen bieten eine kompetente und verantwortliche An-\n\nsprechperson für Dritte; also für die Behörden und die Eltern. Es ist eine \nklare Entlastung und Unterstützung für die Lehrperson. Es hilft der profes-\nsionellen Einsatz- und Personalplanung, einer effizienten und nachhaltigen \nSchulentwicklung, der Schaffung von Schulidentität und auch dem Schul-\nhausklima. Es ist Gewähr für kürzere Entscheidungswege und schnellere \nReaktionszeit, Sicherstellung von Qualitätserhaltung und Qualitätsentwick-\nlung. Sicher ist es auch die professionelle Information, Kommunikation und \n– last but not least – auch die Reduktion der Aufgaben der Milizschulbe-\nhörden auf strategischer Führung. Das ist das Kerngeschäft. Diese Auf-\nzählung ist nicht abschliessend. Ich möchte Ihnen kurz die Umfrage zei-\ngen, die die Gemeinde Beringen kürzlich gemacht hat. Schulleitung und \nSchulsozialarbeit sind fest verankert. Die Schulleitung hat in einer zeitge-\nmässen Schule eine wichtige Dreh- und Angelfunktion. Sie ist für die ope-\nrative und auch pädagogische Führung, sowie für die finanzielle Planung \nverantwortlich. Wir gehen noch einen Schritt weiter und René Schmidt hat \nes bereits angetönt: Die Regierung würde eine Motion anstelle eines Pos-\ntulats begrüssen. Geleitete Schulen sind schweizweit installiert, etabliert \nund Schulleitungen müssen nicht mehr neu erfunden werden. Der grosse \nMehrnutzen ist ausgewiesen. Mit der Möglichkeit zur freiwilligen Organisa-\ntion der Volksschule mit Schulleitung mit erweiterten Kompetenzen – ge-\nmäss Umsetzung der Motion Schöni – konnte in Schaffhausen bereits ein \nwesentlicher Schritt in die richtige Richtung gemacht werden; nur leider \nnoch nicht flächendeckend. Mit einer entsprechenden Motion würde der \nKantonsrat nach Auffassung der Regierung diesbezüglich ein starkes Zei-\nchen setzen. Der Regierungsrat – lieber René Schmidt – nimmt selbstver-\nständlich auch einen Prüfauftrag respektive das vorliegende Postulat ent-\ngegen.  \n\nPentti Aellig (SVP): Die Fraktion der SVP-EDU lehnt den Vorstoss der \nGLP, flächendeckend geleitete Schulen im ganzen Kanton durchzusetzen, \nklar ab. Die gesetzlich vorgeschriebene Einführung geleiteter Schulen, mit \neiner Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes vorzubereiten \nund uns eine erneute Vorlage zu unterbreiten, erachten wir als sinnlos, da \nwir die Vorlage im Kantonsrat und nötigenfalls in einer Volksabstimmung \neffizient bekämpfen werden. Wenn ich nur schon das Wort «flächende-\nckend» höre, bekomme ich Hühnerhaut. Flächendeckende Massnahmen, \num etwas zu bewirken, erinnern mich ehrlich gesagt an den Einsatz von \nAgent Orange in Vietnam. Flächendeckend bedeutet oft auch, dass auf \nlokale Bedürfnisse keine Rücksicht mehr genommen werden kann. Die \nEinführung von flächendeckend geleiteten Schulen wurde 2012 vom Volk \n\n\n\n298 Kantonsrat Schaffhausen \n\nabgelehnt; ob knapp oder nicht spielt keine Rolle. Es wurde abgelehnt. Da-\nnach kam die Motion Schöni und es kamen Jahre, in denen viele Gemein-\n\nden freiwillig auf geleitete Schulen umgestiegen sind. Viele Gemeinden ha-\nben damit positive Erfahrungen gemacht – aber nicht alle. Es kommt eben \nauf die Person der Schulleiter an, die diese komplexen Ämter ausüben. Es \ngeht heute aber nicht um die Vor- oder Nachteile von geleiteten Schulen. \nEs geht hier um den gesetzlich angestrebten, flächendeckenden Einsatz. \nUnd somit geht es auch um den weiteren Versuch, die Bildungsbürokratie \nim Verhältnis zur Lehrerschaft noch mehr zu vergrössern. Ich persönlich \nwurde als Kantonsrat schon mehrmals von Lehrern angesprochen oder \nangeschrieben, die von den laufend neuproduzierten Statistiken, Tabellen, \nListen, Lehrmittelinformationen oder Empfehlungen langsam die Nase voll \nhaben. Die Fraktion der SVP-EDU lehnt das vorliegende Postulat klar ab \n– mit nur einer einzigen Pro-Stimme. Unterdessen sind jedoch noch eine \nbis zwei Stimmen aus Neuhausen dazu gekommen. Aus folgenden Grün-\nden lehnen wir das vorliegende Postulat ab: \n1. Unsere Fraktion steht ohne Wenn und Aber für den Föderalismus. Die \nEntscheide sollen von dort kommen, wo sie mitfinanziert werden: nämlich \nvon den Gemeinden. Dörflingen hat zum Beispiel keine geleitete Schule. \nUnsere Schule macht aber bisher eine hervorragende Arbeit. Zwar tendiert \nnun Dörflingen auch in Richtung geleiteter Schule, weil unsere Lehrer darin \nVorteile sehen und weil die Schulpräsidentin, die Schulreferentin und der \nGemeinderat gegenüber geleiteten Schulen positiv eingestellt sind. Die \nstädtischen Verantwortlichen zum Beispiel sind überzeugt, dass die heu-\ntige Lösung mit Schulvorstehern gut funktioniert. Die Gemeinden oder das \nstädtische Parlament sollen das politisch selber bestimmen können; ohne \ngesetzlich flächendeckenden Zwang. \n2. Das Postulat will klare Rahmenbedingungen und die Vereinheitlichung \nvon Stellenprofilen der Schulleiter, von Reglementen und Anstellungsbe-\ndingungen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das kann man aber auch \nganz einfach durch eine kantonale Empfehlung lösen. Dazu braucht es \nkeinen kantonalen Zwang. \n3. Das Postulat will eine finanzielle Beteiligung des Kantons anstreben. Die \npolitische Anschubfinanzierung ist der alte Trick, um die Gemeinden in \neine systemrelevante Abhängigkeit zu bringen. KESB lässt grüssen. Am \nSchluss wird es immer teurer und die Gemeinden fühlen sich ohnmächtig.  \nLiebe Ratskollegen, bitte überlassen Sie den Entscheid über geleitete \nSchulen weiterhin den 26 Gemeinden. Bitte akzeptieren Sie den Volksent-\nscheid von 2012 – dem NEIN zu flächendeckenden Schulen. Lieber René \nSchmidt: Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern gute Schulen und \nmotivierte Lehrer. Dabei werden die Gemeinden bereits heute vom ED gut \nberaten und unterstützt. Wenn es neue Richtlinien oder vereinheitlichte \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 299 \n\nLohnsysteme für Schulleiter braucht, kann das ED Empfehlungen abge-\nben. Das genügt. Wenn ein Bürgerlicher Vegetarier wird, isst er einfach \n\nkein Fleisch mehr. Wenn ein Linker oder Grüner Vegetarier wird, will er \neine neue Fleischsteuer erheben und den Fleischkonsum gesetzlich re-\ngeln.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Bevor ich weiter das Wort er-\n\nteile, möchte ich als Ratspräsident die Gelegenheit nutzen, Ihnen noch et-\nwas mitzuteilen. Ich erachte den Vergleich mit der in diesem Postulat vor-\nliegenden Einführung von flächendeckend geleiteten Schulen mit einem \nchemischen Kampfstoff, der tödlich ist, als absolut unpassend. Ich erteile \nnun das Wort dem Fraktionssprecher der FDP-CVP-Fraktion, Diego Fac-\ncani.  \n\nDiego Faccani (FDP): Ich darf Ihnen die Fraktionserklärung der FDP-\nCVP-Jungfreisinnigen näherbringen. Jedes Unternehmen in der Privatwirt-\nschaft, gar auch die kantonale Verwaltung, lieber Pentti, verfügt über eine \n\nFührungsstruktur. Auf jeder Stufe gibt es einen ersichtlichen Ansprechpart-\nner, der mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet ist. Auch bei der \nSchule soll und muss die Leitung für alle klar identifizierbar, ansprechbar \nund greifbar sein. Gerade für die Eltern ist dies wichtig. Ihre Ansprüche an \ndie Schule sind heute sehr hoch und stellen immer häufiger direkte Forde-\nrungen an die Schule ihres Kindes; ob diese gerechtfertigt sind oder nicht, \nsteht auf einem anderen Blatt. Mit den daraus resultierenden zahlreichen \nHerausforderungen und Anspruchshaltungen kann eine Schule nur dann \numgehen, wenn es einen Chef gibt, welcher auch die Verantwortung in \nBezug auf all die Bedürfnisse übernehmen kann. Dafür braucht es genau \nklar definierte Kompetenzen für einen Schulleiter oder eine Schulleiterin. \nIm Kanton sind geleitete Schulen heute schon längst Realität. Viele Ge-\nmeinden haben nach der Abstimmung im Jahr 2012 am System festgehal-\nten, ausgebaut und gute Erfahrungen gemacht. Es gibt auch in der Privat-\nwirtschaft, lieber Pentti, gute Chefs und schlechte Chefs. Die kann man \nsich nicht aussuchen, aber man kann mit ihnen arbeiten. Durch professio-\nnell geleitete Volksschulen kann die örtliche Schulbehörde nun endlich ent-\nlastet werden, da diese vom Tagesgeschäft losgelöst wird und sich endlich \nauf ihre übergeordneten politischen und strategischen Aufgaben konzent-\nrieren kann. Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass eine Schullei-\ntung keine neue Hierarchiestufe schafft. Rektor, Oberlehrer, Vorsteher, \nVorsteher Plus oder wie sie alle heissen mögen, hat es schon immer ge-\ngeben. Mit einer klaren Kompetenzregelung – auch gegenüber den Behör-\nden – wird aber die Führungssituation endlich geklärt. Das Nein-Komitee \nvon 2012 hatte damals zu diesem Thema angeführt. Ich zitiere: Lehrer sind \nkeine Fabrikarbeiter, die als kleine Rädchen in der Bildungsbürokratie \n\n\n\n300 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfunktionieren. Gute Lehrer sind Respektspersonen mit Autorität und benö-\ntigen einen angemessenen Gestaltungsfreiraum, Zitat-Ende. Genau das \n\ngeben wir der Lehrerschaft zurück. Dieser wird heute allzu sehr durch zeit-\nraubende, verwaltungsmässige Arbeiten eingeengt. Unsere Lehrerinnen \nund Lehrer können sich so wieder ihrer Kernaufgabe zuwenden – nämlich \ndem Unterrichten; mit dem Wissen, dass ihnen die Leitung in allen anderen \nadministrativen Aufgaben und Problemfällen den Rücken stärkt und zur \nSeite steht. Die Fraktion wird dem Postulat grossmehrheitlich zustimmen \nund wir würden auch einer Motion zustimmen. \n\nLinda De Ventura (AL): Schulleitungen haben sich bewährt. Sie sorgen \nfür eine Professionalisierung im Schulhaus und entlasten die Lehrperso-\nnen. Die Gemeinden, die bereits Schulleitungen eingeführt haben, würden \nwohl kaum zum alten System zurückkehren wollen und ich hoffe, dass es \nmittlerweile mehr oder weniger unbestritten ist, dass das städtische Modell \nStadtschulrat veraltet und absolut ungeeignet ist. Unserer Meinung nach \ngibt es nur ein professionelles Schulmodell: Schulleiter mit Kompetenzen. \nSchulbehörden sollen abgeschafft oder zumindest entmachtet werden. Sie \nwollen junge Familien nach Schaffhausen locken: Dann machen Sie unse-\nren Kanton für sie attraktiver. Sorgen Sie für qualitativ hochstehende, mo-\nderne und gute Schulen und überweisen Sie dafür dieses Postulat. Die AL-\nGrüne-Fraktion wird dem Postulat und auch einer allfälligen Motion zustim-\nmen. \n\nKatrin Huber (SP): Ich möchte vorausschicken, dass sich die Mehrheit \ndes Stadtschulrates klar für Schulleitungen ausspricht. Wie Pentti Aellig \nzum Schluss kommt, dass die Verantwortlichen der Stadt am Vorsteher-\nmodell festhalten möchten, ist mir schleierhaft. Mit seinem Postulat rennt \nRené Schmidt bei der SP-Juso-Fraktion offene Türen, wenn nicht gar Tore \nein. Nachdem mittlerweile sogar der Kanton Appenzell Innerrhoden Schul-\nleitungen auf allen Stufen etabliert hat, ist der Kanton Schaffhausen der \nallerletzte und einzige Kanton in der Schweiz, der Schulleitungen auf kan-\ntonaler Ebene noch nicht flächendeckend umgesetzt und gesetzlich ver-\nankert hat – ganz zu schweigen von der Stadt Schaffhausen, die ebenfalls \nwie der letzte Mohikaner, ohne Schulleitungen dasteht. Nach mittlerweile \nsieben Jahren ist es nun höchste Zeit, den Volksentscheid von 2012 zu \nkorrigieren. Dank der Motion Schöni dürfen Gemeinden zwar gewisse \nKompetenzen, wie zum Beispiel die Personalkompetenz mit der Mitarbei-\nterbeurteilung von den Schulbehörden abschliessend an Schulleitungen \nabtreten, aber jede Gemeinde muss dies nun einzeln via Volksabstimmung \nmühsam umsetzen und darf zudem auch noch seine Schulleitungen selbst \nfinanzieren. Gemäss § 26 des Schulgesetzes steht jeder Schule eine \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 301 \n\nSchulleitung oder ein Schulvorsteher vor, der die Schule nach aussen ver-\ntritt. Das ist auch gerade alles, was der Kanton vorschreibt. Weder die An-\n\nstellungsbedingungen, noch der Lohn einer Schulleitung ist kantonal gere-\ngelt. Das führt dazu, dass der Schulleiter in Stein am Rhein für dieselbe \nArbeit einen anderen Lohn als die Schulleitungen in Neuhausen erhält. \nDiese wiederum sind anders bezahlt als die Schulleiter in Beringen und \nThayngen. Meine Damen und Herren: Die 100 % Bruttolöhne gehen bis zu \n3'000 Franken pro Monat auseinander. Das kann es nicht sein. Es ist of-\nfensichtlich, dass wir im Kanton Schaffhausen Nachholbedarf haben und \nhier und heute nun ein klares Zeichen setzen müssen. Schulleitungen sind \nnicht mehr ein «Nice to have», Schulleitungen sind ein «Need to have», \num all den Ansprüchen, welche die Gesellschaft an die Schule heute stellt, \ngerecht zu werden. Das ist weit mehr, als die Schulen nach aussen vertre-\nten – wie es im Schulgesetz so nett heisst. Es geht nicht darum, dass die \nLehrpersonen einen Chef brauchen, der ihnen auf die Finger schaut, über-\nwacht und rüffelt, wenn sie zwei Minuten zu spät aus der Pause kommen. \nEine gute Schulleitung übernimmt Verantwortung und entlastet, wo immer \nmöglich, die Lehrpersonen und unterstützt sie in organisatorischen und ad-\nministrativen Belangen, sodass sich diese voll und ganz auf ihren Auftrag \nim Schulzimmer und auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern kon-\nzentrieren können. Eine gute Schulleitung verfügt über eine professionelle \nEinstellung und hat in personellen und finanziellen Belangen Kompeten-\nzen. Sie verfügt über eine entsprechende Ausbildung, hat ein klares Pflich-\ntenheft und ihre Anstellung ist kantonal geregelt. Der Lohn ist aufgrund \neiner Funktionsbewertung in den Lohnbändern des Personalgesetzes ein-\ngebunden und wird vom Kanton im selben Kostenteiler mitgetragen, wie \ndie Entlöhnung der Lehrpersonen. Eine gute Schulleitung plant das Schul-\njahr, organisiert die schulinterne Lehrerweiterbildung und entwickelt die \nSchule zusammen mit dem Team weiter. Das aktuellste Beispiel dafür ist \ndas neue Medien- und Informatikkonzept des Kantons im Rahmen des LP \n21. Hier sind die Schulleitungen in der Pflicht – zusammen mit den Behör-\nden – die Infrastruktur bereitzustellen und das eigene Team fit zu machen, \num die Anforderungen bis ins Jahr 2024 umzusetzen. Wie soll das ein \nSchulvorsteher, neben der Klassenverantwortung und dem Lehreralltag, \nauch noch schaffen? Es ist für mich schlicht unverständlich, dass sich ein \nkleiner Kanton wie Schaffhausen derart schwer tut mit dem Thema Schul-\nleitungen auf der Volksschulstufe, welches in der ganzen Schweiz, in Eu-\nropa, ja gar weltweit, seit Jahrzehnten erfolgreich umgesetzt wird. Es käme \nja auch niemandem in den Sinn, die Schulleitungen von Kanti, BBZ und \nKV abzusetzen und diese Schulen durch eigene Lehrpersonen administ-\nrativ verwalten zu lassen. Was unterscheidet diese Schulen denn von einer \nPrimar- oder einer Orientierungsschule? Die Koordination des Schulallta-\nges, die immer komplexere Herausforderung in der Stundenplanung, die \n\n\n\n302 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerteilung des DaZ-Stundenpools, die Neuanstellung von Lehrpersonen \nund die Organisation von Stellvertretungen, das Führen von anspruchsvol-\n\nlen Elterngesprächen, Übertritts- und Promotionsdiskussionen und vieles \nmehr, ist absolut identisch – egal auf welcher Schulstufe. All das erfordert \nZeit, Ressourcen und unglaublich viel Engagement und Herzblut. Es erfor-\ndert eine professionelle Führung und das kostet. Selbstverständlich hängt \ndie Erfüllung der täglichen Arbeit mit der Persönlichkeit des Schulleiters \noder der Schulleiterin zusammen. Es gibt wie überall solche, die ihren Job \nhervorragend machen und solche, die versagen. Davor sind die Schaff-\nhauser Schulen auch in Zukunft nicht gefeit. Das ist kein Argument gegen \nSchulleitungen, sondern im Gegenteil Ansporn an die zuständigen Behör-\nden, qualifizierte und gute Führungspersönlichkeiten als Schulleitungen \nanzustellen. Lieber René Schmidt: Die SP-Juso-Fraktion begrüsst die Um-\nwandlung in eine Motion und bittet Sie, meine Damen und Herren, die Mo-\ntion mit grossem Mehr zu überweisen. Helfen Sie mit, dass der Kanton \nSchaffhausen endlich nicht mehr als Seldwyla in der Schullandschaft steht. \nDie SP-Juso-Fraktion wird dies geschlossen tun. \n\nMarkus Müller (SVP): Eine Vorbemerkung: Ich bitte Sie einmal aufzuhö-\nren mit der Mär, dass ein Postulat viel weniger wirkungsvoll und verbindli-\ncher als eine Motion sei. In diesem Fall spielt es keine Rolle, ob es ein \nPostulat oder eine Motion ist. Es heisst nämlich in unserer Geschäftsord-\nnung: Das Postulat verpflichtet den Regierungsrat die Anträge zu überprü-\nfen und soweit möglich – im Sinne des Auftrages – tätig zu werden. Wenn \neine Mehrheit in diesem Rat befindet, man solle Schulleitungen einführen, \nwird der Regierungsrat das für nötig zu befinden haben und nicht eine an-\ndere oder keine Lösung finden. Die Unterscheidung ist eigentlich, dass bei \neinem der beiden eine konkrete Gesetzesänderung vorgeschlagen wird. \nJetzt zum Vorstoss: Wir haben damals einen kantonalen Abstimmungs-\nkampf geführt und ich war mit Mariano Fioretti im Komitee. Wir haben die \nAbstimmung gewonnen und die flächendeckende Einführung von geleite-\nten Schulen verhindert. In sieben Jahren verändert sich die Welt. Wenn wir \nglauben, dass sich Schaffhausen nicht mitverändert, sind wir etwas naiv. \nKurz nach der Abstimmung ist meine Wohngemeinde auf mich zugekom-\nmen und hat gemeint, dass man in Löhningen keine Schulleitung einführen \nkönne, da ich dagegen sei. Ich sagte Nein, ich sei nicht dagegen. Man \nmüsste es nur prüfen. Ich habe befunden, dass es doch Sinn macht und \nviele Landgemeinden – die Mehrheit nehme ich an – fanden das auch und \nhaben es bis heute eingeführt. Ich bin von der Landgemeinde und von der \nLandschaft vom Klettgau gewählt und habe nun schon die Verpflichtung – \nfinde ich – nicht gerade mit wehenden Fahnen gegen dieses Postulat an-\nzutreten. Ob ich zustimme oder mich mindestens enthalte, werde ich spä-\n\nter entscheiden. Es geht in den Gemeinden doch darum, das Ganze auch \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 303 \n\ngesetzlich richtig zu regeln, vor allem auch die Kosten darzustellen und wie \nman das lösen kann. Die Landschaft hat geleitete Schulen und will sie be-\n\nhalten. Sie möchte aber auch eine vernünftige Kostenaufteilung mit den \nKantonen und nicht wieder vertröstet werden, bis dieser Lastenausgleich \nkommt. Es ist dem noch ein anderer Aspekt hinzuzufügen. Ich spreche \nnicht über die Stadt – dafür kenne ich die Verhältnisse zu wenig, da ver-\ndient man Geld in Schulbehörden nehme ich an – aber auf dem Land findet \nman schlicht und einfach keine Schulbehördenmitglieder, zumindest fast \nkeine. Wenn man sie findet, sind die Beweggründe nicht immer ganz \ndurchsichtig. Dort wo geleitete Schulen sind, braucht es eigentlich auch \ngar keine Schulbehörde mehr. Darum haben wir damals – der Kollege \nFrick hat erfolgreich den Vorstoss gemacht, den ich unterstützt habe – die \nAnzahl heruntergefahren. Das ist auch richtig. Es braucht hier im Kanton \nSchaffhausen, wo die Finanzkompetenz nicht bei der Schulbehörde ist, \nsondern beim Gemeinderat, nur noch eine ganz kleine Schulbehörde. Wir \nmüssen uns gut überlegen, ob sich der Regierungsrat nicht Gedanken ma-\nchen soll, ob wir mindestens die gesetzliche Grundlage dafür anpassen \nsollen. Es wäre so oder so opportun, das Schulgesetz einer Gesamtrevi-\nsion zu unterziehen. Die damalige Revision von Rosmarie Widmer Gysel \nist leider abgelehnt worden. Das bedaure ich heute noch. Mir wäre lieber \ngewesen, wenn sich die überwältigend grosse Stadt gegenüber der Land-\nschaft durchgerungen hätte und die geleiteten Schulen entweder einge-\nführt oder erneut abgelehnt hätte. Wenn Sie sie vorerst einführen würden, \nKatrin Huber, wäre es viel einfacher. Dann würde das Postulat sogar bei \nunserer Fraktion einfach «durchflutschen». Die Reihenfolge stört mich et-\nwas. Ich hatte einfach das Bedürfnis, auch meiner Fraktion gegenüber zu \nerklären, dass ich weder dafür oder dagegen stimmen werde. \n\nMarkus Fehr (SVP): Es zeugt von einem seltsamen Demokratieverständ-\n\nnis, wenn Frau Katrin Huber vom Kanton verlangt, er solle den Gemeinden \neine Schulleitung aufzwingen, da es zu mühsam sei, dass die Gemeinden \nin einer Volksabstimmung oder einer Gemeindeversammlung die Bevölke-\nrung befragen. Ich komme auch aus einer Gemeinde, die schon als eine \nder Ersten eine Schulleitung eingeführt und durchaus positive Erfahrung \ngemacht hat. Die Entscheidung lag aber bei der Gemeinde; ebenso deren \nFinanzierung. Bei diesem Vorstoss geht es gar nicht darum, ob das Sys-\ntem Schulleitung oder Schulhausvorsteher besser ist. Letztlich geht es da-\nrum, auf welcher Stufe entschieden wird, welche Variante für eine Ge-\nmeinde die bessere Lösung ist. Halten wir uns an das Subsidiaritätsprinzip \nund lassen die Entscheidungskompetenz in dieser Frage bei den Gemein-\nden. Demzufolge sollte auch die Finanzierung von Schulleitungen bei den \nGemeinden bleiben. \n\n\n\n304 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarcel Montanari (JFSH): Es wurde sehr viel für oder gegen Schulleitun-\ngen gesagt. Ich kann das eigentlich alles so stehen lassen. Für mich geht \n\nes primär auch gar nicht um die Frage, ob man Schulleitungen will oder \nnicht. Es gibt Situationen, wo Schulleitungen sicherlich Sinn machen. Ich \nschliesse aber nicht aus, dass es auch in einer Organisation, oder in einem \nGebiet sinnvoll sein kann, eine andere Variante zu wählen. Von dem her \nsehe ich auch keine Notwendigkeit, den Gemeinden diese Kompetenzen \nzu entziehen. Sie sollen das selber entscheiden können. Ist es denn so \nproblematisch, wenn eine Gemeinde ihren Schulleitern etwas mehr Lohn \nbezahlt? Es ist doch eigentlich eher schön – ja, sogar wünschenswert – \ndass die einzelnen Gemeinden bestimmen können, wie sie ihre Mitarbeiter \nentschädigen möchten. Von dem her sehe ich keinen Druck, dass der Kan-\nton das jetzt an sich reissen sollte. Es wurden die Kostenaufteilungen an-\ngesprochen: Was ist denn der Vorteil? Ich sehe nur Nachteile. Besser wäre \ndoch, wenn diejenigen, die entscheiden, letztlich auch die Kosten tragen. \nWenn eine Gemeinde diese Variante will, soll sie das machen. Sie soll ent-\nscheiden sowie die Kosten und Konsequenzen tragen; genauso natürlich \nauch, wenn sie sich für eine andere Variante entscheidet. René Schmidt: \nSie haben gesagt, dass Kantonsbeiträge winken. Wie muss ich mir das \nvorstellen? Winken für die Gemeinden Kantonsbeiträge? Was winkt denn \nfür die Steuerzahler? \n\nThomas Hauser (FDP): Ich habe lediglich zwei kurze Bemerkungen. Es \ngibt Begründungen für dieses Postulat oder diese Motion, die mir etwas \nmissfallen. Erstens: Schaffhausen ist der letzte Kanton, der keine Schullei-\ntungen mehr hat – auch Appenzell hat sie jetzt eingeführt. Wenn das ein \nArgument ist, um Schulleitungen einzuführen, müssten wir sofort den \nStimmzwang abschaffen. Schaffhausen ist der einzige Kanton der Schweiz \nmit Stimmzwang und die Bevölkerung liebt dies. Sie hat dem schon zwei \nMal zugestimmt. Das ist überhaupt kein Argument. Zweitens was mir miss-\nfällt: Ich habe einmal die Schulleitung durchgemacht. Ich kenne die Sache \nund werde mich heute enthalten. Wenn es heisst, dass die Schulleitungen \nden Lehrkräften den Rücken freispielen, kommt nämlich das Gegenteil. In \njeder Schulleiterausbildung steht das Projektmanagement an oberster \nStelle. Jede Schulleitung, wenn sie eingesetzt wird, will irgendetwas wie \nein Projekt einmal durchsetzen und einsetzen. Die einzige Schulleitung \nseien wir im Kanton, die ein Projekt durchsetzt – da kommen Projekte um \nProjekte und die Lehrer werden belastet mit Dingen, die sie gar nicht wol-\nlen. Das ist die Kehrseite. Deshalb enthalte ich mich.  \n\nStefan Lacher (JUSO): Ich nehme an, dass Ihr – die SVP-EDU-Fraktion – \neigentlich motivierte und gute Lehrpersonen in unserem Kanton wollt. Aber \nwas erwarten wir denn? Wie kommen die gut ausgebildeten Fachkräfte \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 305 \n\nüber den Rhein? Die kommen nicht einfach, weil wir so gut bezahlen. Die \nkommen auch nicht, weil wir so gute Strukturen haben. Wir haben in der \n\nStadt nämlich noch Strukturen wie vor 100 Jahren. Zurück in die Vergan-\ngenheit – nicht vorwärts in die Vergangenheit; so hat es doch einmal ge-\nheissen. Wir haben als Kanton eine Verantwortung in der Thematik Bil-\ndung. Wir haben eine Verantwortung wahrzunehmen, wenn es um den Bil-\ndungsstandort Schaffhausen geht und wir haben diese Verantwortung \nauch finanziell wahrzunehmen. Es ist meiner Meinung nach etwas gar ein-\nfach, vielleicht sogar etwas billig, wenn wir diese Verantwortung einfach \nauf die Gemeinden abschieben und uns finanziell aus der Verantwortung \nstehlen. Meiner Meinung nach betreibt ihr hier etwas, dass an der Grenze \nzur reinen Ideologie ist. Ich bin davon überzeugt, dass die uns weder in \nBildungsfragen, noch sonst wo im Kanton weiterbringt. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich möchte Sie nur noch ganz kurz an das Abstim-\nmungsresultat von 2012 erinnern. Bei 27 Gemeinden wollten sechs betref-\nfend Schulleitung die Kompetenz abgeben und 21 Gemeinden wollten ihr \nSchulsystem selber bestimmen.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich möchte etwas aus eigener Erfahrung sagen. Ich \nwar fünf Jahre lang Schulreferent in Trasadingen – eine kleine Gemeinde. \nIch hatte zudem in Wilchingen fünf Jahre lang Einsitz in die Kreisschulbe-\nhörde. Wir hatten seit Jahren eine Schulleitung. Ich kann Ihnen aus meiner \nSicht sagen, dass die Anforderungen administrativer Natur von einer klei-\nnen Schulbehörde nicht mehr in befriedigender Qualität erledigt werden \nkönnen. Das ist einfach unrealistisch – sogar unmöglich. Vielleicht funktio-\nniert es, wenn man Pensen bezahlt und wie in der Stadt Leute wählt, die \nper Zufall noch die notwendige Profession haben. Wir haben von Frau Hu-\nber gehört, dass die gewählten Personen in der Stadt auch nicht mehrheit-\nlich der Ansicht sind, dass das eine befriedigende Lösung ist. Die Schul-\nbehörden kleinerer Orte sind, meiner Auffassung nach, einfach nicht in der \nLage, diese Aufgabe zu erfüllen und wenn dann die Schulleitung da ist, \ndann sind sie praktisch für nichts mehr da. \n\nMariano Fioretti (SVP): Wir haben jetzt viel von den Turbos der Schullei-\ntungen gehört. Man will uns klarmachen, dass Schulleitungen möglicher-\nweise das Problem in einem Schulzimmer lösen. Dass das falsch ist, weiss \njeder und jede von denen, die hier am Pult waren. Wir haben sehr gute \nLehrer in der Stadt Schaffhausen. Es tut mir leid, wenn Sie sagen, dass wir \nschlechte Lehrer haben oder das so mit dieser Bemerkung interpretieren. \nDavon muss ich mich ganz klar distanzieren. Die Lehrerschaft in der Stadt \nSchaffhausen wünscht nicht partout Schulleitungen. Sie würden die Stadt \nSchaffhausen auch nicht verlassen, wenn es keine Schulleitungen gäbe. \n\n\n\n306 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas ist ein klares Zeichen. Wir sind ganz klar gegen einen Einführungs-\nzwang. Das Gleiche hatten wir schon einmal. Ihr könnt euch bestimmt noch \n\ngut daran erinnern. Man wollte partout Zwangsfusionen und kleine Ge-\nmeinden abschaffen. Andere haben es ja auch getan. Was hat der Souve-\nrän gesagt? Er hat es derart klar bachab geschickt, ja, ich muss sagen den \nRheinfall runtergespült, sodass die einen nasse Füsse bekamen. Bleiben \nwir bei unserem bewährten System und überlassen die Kompetenz den \nGemeinden, wo sie hingehören. Wer etwas mit Zwang über den Kanton \nmachen will, hat Angst vom Souverän in seiner Gemeinde. Möglicherweise \nhat man Angst, weil man den Zwang nicht durchbringt – auch in der Stadt \nSchaffhausen nicht. Dann versucht man es einfach mit einem Postulat  \noder Motion oder was auch immer. Lassen Sie den Souverän entscheiden \nund zwar in den Gemeinden – dort wo die Entscheidung hingehört. \n\nVirginia Stoll (SVP): Ich habe nur eine Frage, die mir Regierungsrat Chris-\ntian Amsler vielleicht beantworten kann. Wie viele Gemeinden haben denn \nheute keine geleiteten Schulen mehr? Davon hat man nie etwas gehört. \nVon was für einem Problem sprechen wir hier? \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich halte mich wie immer kurz. Ich kann bestäti-\ngen, dass wir in der Stadt Schaffhausen sehr gute und motivierte Lehrer \nhaben. Falsch ist aber, dass keiner den Schritt über den Rhein machen \nwürde, bloss, weil wir keine Schulleitungen haben. Jeden meiner Lehrer \nder kündigt, befrage ich nach seinen Motiven. Ich höre immer öfters das \nArgument – und zwar von Junglehrern – dass sie an einen Ort ziehen, wo \nes Schulleitungen gibt.  \n\nMarco Passafaro (SP): So wie ich es sehe, geht es darum, dass wir ho-\nmogene Strukturen im Kanton haben. Wenn jede Gemeinde eine eigene \nLösung für die Schulleitung hat, haben wir einen Flickenteppich. Es geht \num klare Strukturen, klare Kommunikationswege und klare Kompetenzen \nim Kanton. Die Belastung von Lehrern steigt. Elternmanagement und Per-\nsonalmanagement ist eine relativ grosse Sache. Da helfen Schulleiter. Ich \nhabe First Hand erlebt, was passiert, wenn die Schulleiter plötzlich nicht \nmehr da sind – so in Thayngen. Das beansprucht die Schulbehörde relativ \nintensiv. Wir reden hier über eine sinnvolle Implementierung. Wir sollten \nuns besser auf eine unter allen Gesichtspunkten gute Lösung im Kanton \nkonzentrieren und die – wenn notwendig – auch föderalistisch implemen-\ntiert ist.  \n\nStefan Lacher (JUSO): Um noch ganz kurz klarzustellen: Man kann mich \nnatürlich falsch verstehen wollen. Ich wollte eigentlich nicht sagen, dass \ndie Lehrpersonen, die wir im Moment an unseren Schulen in der Stadt \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 307 \n\nSchaffhausen haben, schlecht oder unqualifiziert sind. Ich wollte damit \naussagen, dass die neu ausgebildeten Lehrpersonen meiner Generation \n\nnicht mehr nach Schaffhausen kommen wollen. Das heisst, dass wir in Zu-\nkunft vielleicht Probleme haben, neue Lehrpersonen für unsere Schulen \nzu gewinnen. Alles andere habe ich nicht so sagen wollen oder so verstan-\nden haben wollen. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich bin eigentlich erfreut, dass doch mehrheitlich ein \nTrend besteht, der sich für Schulleitungen entscheiden kann. Ich verstehe \ndie Situation der SVP nicht. Sie sind blind. In Ihren Gemeinden gibt es \nSchulleitungen. Sie wissen aber auch, dass in der Schule viel – zum Bei-\nspiel der Lehrplan und die Stundendotationen – vereinheitlicht sind. Es gibt \nsehr viele Dinge, die kantonal vereinheitlicht sind und dass wollen Sie nicht \nsehen. Das begreife ich nicht. Immerhin gibt es den positiven Aspekt, den \nauch die SVP am Schluss aufgegriffen hat: Wir wollen gemeinsam gute \nSchulen und gute Lehrerinnen und Lehrer. Da sind wir noch auf einer \nEbene. Jetzt wird es aber unterschiedlich: Ich habe Mühe mit dir, Pentti, \nwenn du flächendeckend mit Gift sprühen vergleichst. Das ist unzulässig. \nGift sprühen ist krebserregend und ich möchte nicht, dass man diese Situ-\nation mit krebserregenden Situationen vergleicht. Weshalb wollen wir ei-\ngentlich die Situation für alle Gemeinden regeln? Wir sind nicht gegen Fö-\nderalismus. Jede Schule wird eigene Themen haben und ihre Schwerge-\nwichte natürlich immer gemäss Lehrplan aufstellen. Je nachdem welche \nSchülerzahlen sie haben, müssen Organisationen in der Gemeinde ge-\nmacht werden. Ich bin nicht grundsätzlich dafür, dass die Gemeinden die \nSchulen selber führen. Sie haben Gestaltungsfreiraum und den muss man \nsehen. Damit etwas organisiert ist und wir die Situation im Kanton einheit-\nlich regeln können, braucht es zum Beispiel gleiche Anstellungsbedingun-\ngen. Bei Lehrern ist das kein Thema. Die haben gleiche Anstellungsbedin-\ngungen. Viele Berufe, die im Kanton vorhanden sind, haben gleiche An-\nstellungsbedingungen. Wieso sollen wir das nicht auch bei den Schullei-\ntern anstreben? Die finanziellen Beteiligungen des Kantons gäben Abhän-\ngigkeiten, wurde gesagt. Wenn ein Schulgesetz oder ein Schuldekret steht, \nVorschriften vorhanden sind, sind Regeln vorhanden, die wir einhalten \nmüssen und Abhängigkeiten sehe ich hier nicht. Ich sehe vor allem die \nVerbesserung, dass hier Unterstützung kommt. Gewisse Schulleiter wer-\nden noch einige Stunden unterrichten, nehme ich an. Das ist von mir aus \ngesehen sehr vernünftig. Sie sind dann an der Front und haben im Lohn-\nbereich den normalen kantonalen Ausgleich und in sogenannten Füh-\nrungsaufgaben wird daher unterschiedlich gearbeitet. Bei Thomas Hauser \nist wieder klar geworden, dass wir in einer anderen Zeit aktiv waren und \nSchulleitungen noch nicht so ein Thema waren. Es gibt Menschen, die sich \n\nnicht mehr verändern und es gibt solche, die sich anpassen. Ich werde \n\n\n\n308 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmich zu diesen zählen. Es gibt eigentlich keine echten Gründe, das Ganze \nnicht auf die Bahn zu kriegen. Ich möchte deshalb, was ich angeregt habe \n\nund einige Fraktionssprecher auch darauf hingewiesen haben, mein Pos-\ntulat in eine Motion umwandeln. Der Text soll wie folgt abgeändert werden: \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag \nfür die Revision der gesetzlichen Grundlagen und des Schulgesetzes zur \nflächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen vorzulegen». Sprin-\ngen Sie bitte über Ihren Schatten. Es ist die Zukunft unserer Kinder. Eine \nSchule ist eine Unternehmung. Wer das nicht glaubt, soll in das Schulge-\nschehen Einblick nehmen. Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen, damit \ndas Erziehungsdepartement unmittelbar an die Lösung gehen kann und \nwir einen Schritt vorwärtskommen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Das Thema Schule weckt Emotionen \nund bewegt die Gemüter. Das ist gut so. Ich möchte es kurz machen. Als \nkleine Replik auf Ihre sehr interessanten und vielfältigen Ausführungen be-\ndanken wir uns von der Regierung. An die Adresse von Pentti Aellig: Du \nhast vom flächendeckenden Zwang gesprochen und Mariano Fioretti hat \nes aufgenommen. Das anerkennen wir. Wir wissen, dass dies in ihrer Frak-\ntion auch ein Anliegen ist. Man kann in der Geschichte dieses Kantonsrats \nzurückgehen. Da gab es viele Vorlagen. Du hast einzelne erwähnt, wo es \neben auch um den sogenannten Zwang oder Steuerung von der Zentrale \nging. Ich weiss aus dem engen Kontakt mit jüngeren Lehrern und auch den \nPH-Abgängerinnen und Abgänger, dass diese gezielten Schulen auswäh-\nlen, die geleitet sind. Das müssen Sie wissen, dem ist so. Heutige Päda-\ngogen und Pädagoginnen, die – Thomas Hauser - nicht im Vorstehersys-\ntem aufgewachsen sind, wählen ein System, wo geleitete Schulen vorhan-\nden sind. Markus Müller, bezüglich der Finanzen an deine Adresse: Du \nhast es zu Recht dargestellt. Das wird sicher auch der Sinn und Zweck \neines Berichts und Antrags sein, indem wir aufzeigen müssen, was das \ngenau heisst. Fakt ist, dass wir heute schon einen Zustand haben, wo die \nGemeinden – so, wie ihr das eigentlich möchtet – selber bezahlen, wenn \nsie Schulleitungen haben. Das ist kein kleiner Betrag. Das muss natürlich \nin den finanzpolitischen Teil der Vorlage der geleiteten Schulen einfliessen \nund zeigen, was die Gemeinden heute schon dafür ausgeben. Es ist rich-\ntig, dass die Gemeinden heute Schulleitungen zu verschiedenen Konditio-\nnen anstellen. Das kann man gut oder schlecht finden. Die einen begrüs-\nsen es und andere finden es störend. Man kann das unter der Fahne des \nFöderalismus oder eben der Zuständigkeit der Gemeinden natürlich befür-\nworten. Virginia Stoll hat mich noch konkret gefragt, wie denn die Situation \nsei. Das ED führt selbstverständlich eine Liste, in welcher Gemeinde, wel-\nches System, in welcher Schule aktuell zum Laufen gebracht wurde. Unser \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 309 \n\nSystem im kleinen Kanton mit 83'000 Einwohnern ist sehr heterogen. Ak-\ntuell sind es 14 Gemeinden, die eine Schulleitung haben. Ich möchte kurz \n\neinen virtuellen Flug über den Kanton machen: Im oberen Kantonsteil – ich \nstarte am Ort des geschätzten Präsidenten – hat die Stadt Stein am Rhein \ngeleitete Schulen. Hemishofen und Ramsen haben keine Schulleitungen. \nSie wissen aber, dass jetzt über die Zusammenarbeit gesprochen wird. \nDann nähere ich mich dem Zentrum und fliege über die Gemeinde von \nPentti Aellig. Das ist eine Vorsteherschule, die Stadt Schaffhausen auch. \nWeiter in den Reiat. Durch den Zusammenschluss aller kleinen Reiatge-\nmeinden mit dem grossen Thayngen sind es geleitete Schulen. In meinem \nWohnort oben auf dem Reiat, Stetten, Büttenhardt und Lohn, ist es aktuell \neine Vorsteherschule, ebenso im Durachtal mit Merishausen und Bargen. \nNeuhausen hat seit Längerem geleitete Schulen. Auch in Buchberg und \nRüdlingen ist es auch schon länger eine geleitete Schule und jetzt kommen \nwir noch in den schönen Klettgau: Hierzu haben Sie schon die einzelnen \nVotanten gehört. Es sind die Gemeinden Siblingen und Gächlingen, die \nnoch eine Vorsteherschule haben. Alle anderen – Beringen, Löhningen, \nNeunkirch, Wilchingen, Hallau, Trasadingen und das Randental mit Sch-\nleitheim und Beggingen – haben geleitete Schulen. Es sind somit 14 gelei-\ntete Schulen und 10 ohne – inklusive der grossen Stadt Schaffhausen. Das \nist die Realität. Ich bitte Sie dringend, auch im Namen der Regierung, aber \nsicher auch des jetzt sehr wahrscheinlichen Motionärs, Schulleitungen, die \nschweizweit etabliert sind, einzuführen.  \n\nWalter Hotz (SVP): Ich habe lediglich eine Frage an das Verfahren. Ich \nbin doch etwas überrascht, dass der oder die Mehrheit dieses Rates ak-\nzeptiert, dass ein Postulat eingereicht, in eine Motion umgewandelt und \nder gesamte Text umgeändert wird. Ich frage deshalb den Rechtsberater \ndes Büros, wie sich die Sache darstellt. Wird das Usanz in diesem Rat? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: In der Tat ist dieser Vorgang meines Wis-\nsens noch nie vorgekommen oder zumindest nicht, seit ich in dieser Funk-\ntion bin. Hingegen wissen Sie, dass der umgekehrte Fall – also eine Mo-\ntion, die im Verlaufe der Diskussion in ein Postulat umgewandelt wird – \ndurchaus ein Sachverhalt ist, der regelmässig vorkommt. Laut Geschäfts-\nordnung gibt es keinen Grund, diese beiden Fälle unterschiedlich zu beur-\nteilen – sofern, und das ist ja hier auch geschehen – der ursprüngliche \nPostulant einen neuen Text formuliert hat, der motionswürdig ist und die-\nsen Text entsprechend formuliert und zuhanden des Büros abgegeben hat. \nDeshalb sehe ich kein Problem, als dass das nicht zulässig sein sollte. Es \nist einfach unüblich und wir hatten diesen Fall noch nie.  \n\n\n\n310 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich danke für die Ausführungen. Irgendwie habe \nich aber das Gefühl, wenn man etwas abschwächt, ist es kein Problem. \n\nJedoch ist das Postulat nicht so stark wie eine Motion. Aus meiner Optik \nist ein Postulat nur ein Prüfungsauftrag und eine Motion fordert eine Ge-\nsetzesänderung. Das sind zwei Paar Schuhe. Wie mir aus dem Stadtpar-\nlament bekannt ist, habe ich noch nie erlebt, dass man aus etwas Schwä-\ncherem im Laufe der Verhandlungen etwas Stärkeres macht. Ist das wirk-\nlich rechtens? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich kenne keine Bestimmung, die das ver-\nbietet. Wenn Sie mit der Verschärfung nicht einverstanden sind, können \nSie das mit Ihrer Stimme zum Ausdruck bringen, genauso wie Sie das im \nanderen Fall – bei einer Abschwächung von Motion zu Postulat – tun wür-\nden. Im Übrigen ist es ja so, dass der Erstunterzeichnende über das \nSchicksal einer Motion oder Postulat bestimmt. Er oder sie hat das Recht, \ndie Motion oder das Postulat abzuändern und zurückzuziehen. Das liegt in \nder Obhut des Postulanten oder des Motionärs, genauso wie es hier ge-\nschehen ist. Nun steht eine Motion zur Diskussion. Ob Sie diese mit dem \nneuen Text annehmen wollen oder ablehnen, bleibt Ihnen überlassen.  \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich möchte nicht verlängern. Es kann aber \nnicht sein, dass der Motionstext mit dem letzten Votum des Postulanten \nbekannt gegeben wird. Wir sprechen über einen Postulatstext und mit dem \nletzten Votum wird auch noch der Motionstext genannt. Normalerweise ist \nes so, dass die Fraktionen informiert werden, wenn etwas umgewandelt \nbeziehungsweise abgeschwächt werden soll. Es ist auch schon vorgekom-\nmen, dass nicht informiert worden ist. Wenn Sie aber aus einem Postulat \neine Motion machen wollen, müssen Sie das mindestens vorher ankündi-\ngen.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Der Motionstext ändert im We-\n\nsentlichen nichts. Es ist lediglich die Verbindlichkeit, die dort in einigen \nWörtern zum Ausdruck kommt. \n\nMatthias Frick (AL): Der Reigen hat begonnen. Ich möchte mich noch ge-\ngen die Stadtparlamentarier wehren, die die städtische Definition des Pos-\ntulats herunterbeten. Stefan Bilger ist der Ansicht, dass es keine materielle \nAuswirkung hat. Der wesentliche Unterschied im Gesetzestext, der das \nPostulat des Kantons formuliert, ist, dass es sich hier nicht ausschliesslich \num einen Prüfungsauftrag in der Stadt handelt, sondern da steht noch: Der \nRegierungsrat hat, so weit wie möglich, im Sinne des Auftrags tätig zu wer-\nden.  \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 311 \n\nRainer Schmidig (EVP): Manchmal nützt es, wenn man die Geschäfts-\nordnung liest. Es heisst da zum Beispiel in § 69 Abs. 3: Im Einverständnis \n\nmit dem Motionär beziehungsweise der Motionärin kann eine Motion ge-\nändert werden. Also kann man es ändern. Jetzt muss man aber auch noch \nden § 72 ansehen. Dort steht: Postulate sind entsprechend den Vorschrif-\nten über die Motionen einzureichen und zu beraten. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wir haben nun den Motions-\ntext, der wie folgt lautet: Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantons-\nrat Bericht und Antrag für die Revision der gesetzlichen Grundlagen und \ndes Schulgesetzes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten Schu-\nlen vorzulegen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie mit geändertem Wortlaut umgewandelte Motion Nr. 2019/4 von \nRené Schmidt vom 29. Oktober 2019 (ehemaliges Postulat Nr. 2018/7) \nwird mit 32 : 19 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n* \n\n6. Postulat Nr. 2018/10 von Matthias Frick vom 5. Dezember 2018 \nbetreffend Optimierung der Klassengrössen an der Orientie-\nrungsschule ohne Verzögerung \n\nSchriftliche Begründung: Die zu kleinen Klassengrössen wurden bereits \n\nim Rahmen der vergangenen Sparprogramme als Problem identifiziert. \n\nBis jetzt sind alle Problemlösungsansätze irgendwo auf dem Weg ste-\n\ncken geblieben. Auch die Umsetzung der Vorlage, die aufgrund von Pos-\n\ntulat 2017/8 erarbeitet wird, ist zum heutigen Zeitpunkt noch alles andere \n\nals gewiss. Diese wird sowohl die Primar- als auch die Orientierungs-\n\nschule betreffen und wird dadurch zur existenziellen Bedrohung für viele \n\nkleinere Primarschulen auf dem Lande. Die Primarschule und der Kin-\n\ndergarten aber sind für eine Gemeinde ein eminent wichtiger Faktor, er-\n\nbitterter Widerstand gegen eine Vorlage mit rigoroser Ressourcensteue-\n\nrung auf allen Schulstufen ist deshalb berechtigt und vorprogrammiert. \n\nAuf Basis des geltenden Gesetzes (Schulgesetz, SHR 410.100, Art. 8 \n\nAbs. 1) liesse sich bereits heute eine Einsparung erzielen, indem der Re-\n\ngierungsrat auf Antrag des Erziehungsrates keine Klassen* mit weniger \n\nals 12 Schülern mehr bewilligt. Das Postulat schlägt dies ausschliesslich \n\n\n\n312 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfür die Orientierungsschule vor und dies aus mehreren Gründen: Einer-\n\nseits wird die Orientierungsschule bereits heute an vielen Orten von meh-\n\nreren Gemeinden im Verbund geführt. Die Zusammenarbeit über Ge-\n\nmeindegrenzen hinweg ist daher erprobt und es kann auch eine Erweite-\n\nrung der Zusammenarbeit verlangt werden (vgl. Schuldekret, SHR \n\n410.110, §10, Abs. 3). Andererseits sind Orientierungsschüler bereits alt \n\ngenug um selbstständig – mit Velo, ÖV oder Schulbus – eine Schule aus-\n\nserhalb der Wohngemeinde zu erreichen. Das ist bereits gelebte Praxis. \n\nZudem ist es zwingend nötig, den Schulträgem die Notwendigkeit einer \n\nengeren Zusammenarbeit und eines Schüleraustausches fühlbar zu ma-\n\nchen. Die Zeit des Abwartens ist vorbei und darf auch durch ein allfälliges \n\nScheitern der Vorlage zur Ressourcensteuerung nicht weiter verlängert \n\nwerden. \n* Zu berücksichtigen ist, dass die Führung von Klassen, die statistisch gesehen weniger als 12 Schüler \nzählen, in der Realität durch gemeinsamen Unterricht (bspw. altersdurchmischtes Lernen) zu Klassen \nmit mehr als 12 Schülern werden und daher vom Postulat nicht betroffen sein sollen. \n \n\nMatthias (AL): Damit kein Zweifel an meiner politischen Positionierung \n\nentstehen kann, schicke ich folgendes voraus: Ich setze mich dafür ein, \ndass kleine Gemeinden ihre Primarschule (inkl. KiGa) behalten können. \nDas ist mir sehr wichtig und daran möchte mein Postulat auch nicht rütteln. \nDeshalb sprechen wir hier auch über die Orientierungsschule. Wenn uns \nvom ED aufgezeigt wird, dass in kaum einem anderen Kanton pro Schüler \nso viel Geld für Lehrerlöhne ausgegeben wird, wie in Schaffhausen, dann \nmacht das nicht nur rechtsbürgerliche Sparpolitiker hellhörig. Wenn aus-\nserdem dazu kommt, dass wir im Vergleich mit anderen Kantonen nicht \nkonkurrenzfähige Lehrerlöhne bezahlen, dann stehe ich wahrscheinlich \nnicht alleine, wenn ich sage, da stimmt etwas nicht. Dieser Rat sieht das \nebenso. Die Diskussion und die Abstimmung zum Postulat Ressourcen-\nsteuerung haben das eindeutig gezeigt. Mit der expliziten Unterstützung \nfast aller Fraktionen (bei der SP bin ich mir auch nach der Lektüre des \nProtokolls nicht so sicher, die hat einfach nur rumgeschürbelt- äh ge-\nschwurbelt). Mit der Unterstützung fast aller, nämlich mit einer stabilen \nMehrheit von 34 Stimmen hat er sich dafür ausgesprochen, das Modell \nabzuändern, nach dem sich der Kanton richtet, wenn er sich an der Finan-\nzierung der Volksschule durch die Gemeinden beteiligt. Dies mit dem ex-\npliziten Ziel, die Durchschnittsgrösse der Klassen an der Schaffhauser \nVolksschule zu erhöhen. Diese liegt heute an der Sekundarschule bei 18.5 \nSchülern pro Klasse, an der Primarschule bei 18.2 Schülern pro Klasse \nund an der Realschule bei 14.8 Schülern pro Klasse. Das ist die Ausgangs-\nlage, damit sehen sie dank dieser Zahlen auch gleich, wo die eigentlichen \nProbleme liegen. Mit expliziter Unterstützung von links bis rechts wurde \ndem Regierungsrat der Auftrag erteilt, eine Vorlage zur Ressourcensteue-\nrung zu erarbeiten, mit welcher die Klassengrössen erhöht und damit Geld \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 313 \n\neingespart werden soll. Das maximale Einsparpotenzial liegt nach Aussa-\ngen des ED's irgendwo bei 7 Millionen Franken. Wir haben diese Ressour-\n\ncensteuerung im Rahmen der Vorlage «Entlastung Klassenlehrpersonen» \ndas erste Mal diskutiert. Dort ging es um Einsparungen von 1.85 Mio. Fran-\nken, nicht um fünf oder gar sieben Mio. Franken, wie das die Folge einer \nUmsetzung der Vorlage Ressourcensteuerung sein würde. Bereits bei Ein-\nsparungen von 1.85 Mio. Franken hätten im Jahre 2014 gemäss Zahlen \ndes Erziehungsdepartements mindestens drei Primarschulstandorte die \nSituation nicht lösen können. Dazu wären mindestens zwei Orientierungs-\nschulstandorte gekommen, welche die Situation nicht hätten lösen können- \nund dies alles, obwohl man Korrekturfaktoren anwenden wollte, die noch \nirgendwelche bessere Bedingungen für kleinere Schulen herausgeholt hät-\nten. Dieser Rat hat im Herbst 2017 den Auftrag für die Ausarbeitung einer \nVorlage gegeben, die noch weiter gehen soll und sie kommt dann wahr-\nscheinlich gegen Ende Jahr. Wenn Sie nachher gegen mein Postulat ar-\ngumentieren, dann erinnern Sie sich bitte daran, dass Sie bereits eine Vor-\nlage in Auftrag gegeben haben, die ein Zwei- bis Dreifaches an Einsparun-\ngen - und damit Verdichtung - fordert, als dies bei der Vorlage «Entlastung \nKlassenlehrpersonen» geplant gewesen wäre, wo bereits mindestens 5 \nSchulen hätten schliessen müssen. \nSo, nun zu meinem Postulat. Dazu möchte ich im Detail eigentlich gar nicht \nso viel sagen. Denn der Text ist selbsterklärend. Bevor man das Gesetz \nändert, sollte man das geltende Gesetz durchsetzen. Das heisst meines \nErachtens auch, dass man keine kleineren Klassen bewilligt, als im Gesetz \nvorgesehen ist. Bereits eine Klasse mit der Minimalgrösse von 12 Schülern \nist eine sehr kleine Klasse, die uns einen Haufen Geld kostet und die Werte \nbei den durchschnittlichen Klassengrössen schlecht aussehen lässt. Ein \nSchulstandort, der in einem schlechten Jahr weniger als 12 Schüler in ei-\nner – wahrscheinlich sowieso mehrstufig geführten Klasse – vereinen \nkann, muss sich ernsthaft um Zusammenarbeit mit anderen Schulstandor-\nten bemühen. Das darf nicht mit einem Lippenbekenntnis erledigt sein. Bei \nder heutigen Handhabung des geltenden Gesetzes, bleibt es aber bei Lip-\npenbekenntnissen und Ausflüchten- dafür gibt es Ausnahmebewilligungen \nvom ED und man kann sogar noch die Untergrenze von 12 Schülern pro \nKlasse unterschreiten. Ich freue mich auf die Diskussion.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Gefordert wird eine Auftragserteilung \n\ndes Regierungsrats an die erste Fassung, welche bewirken soll, dass Klas-\nsen der Sekundarstufe 1 mit einem Bestand von weniger als zwölf Schü-\nlerinnen und Schüler automatisch aufgehoben werden. Ausgeschlossen \nsein sollen explizit altersdurchmischte kombinierte Klassen, wie wir es \nheute im Kanton kennen. Wir stellen fest: Zwar ist die Stossrichtung des \n\nhier vorliegenden Postulats, ineffiziente Strukturen und insbesondere zu \n\n\n\n314 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkleine «Klassen» an der Volksschule im Kanton Schaffhausen abzubauen, \nrespektive auf ein Minimum zu reduzieren, richtig und dringend notwendig. \n\nWir haben schon oft darüber diskutiert. Eine derartige Intervention ist je-\ndoch zum jetzigen Zeitpunkt unnötig und in der vorgeschlagenen Form \nauch nicht praktikabel. Sie ist nicht praktikabel, weil die Klassenbildung in \nder Praxis sehr komplex ist und – die Definition von Minimal- und Maximal-\nzahlen einmal abgesehen davon, dass es sich eigentlich nur um Richtgrös-\nsen handeln kann – als isolierte Massnahme für eine sinnvolle Steuerung \naus der Erfahrung eben nicht tauglich ist. Sie ist unnötig, weil dieses be-\nrechtigte Anliegen zur moderaten Verdichtung der Volksschule unter ma-\nximal möglicher Wahrung der Autonomie der Gemeinden mit dem Kom-\nmissionspostulat Nummer 2017/8 Ressourcensteuerung der Volksschule \nim Kanton Schaffhausen aktuell bearbeitet wird. Eine entsprechende Vor-\nlage wird bis Ende Jahr vorliegen. Sie haben das auch im Bericht zu den \nMotionen und Postulaten gesehen. Dazu kommt, dass einseitig auf die \nSek-Schulstufe 1 gezielt wird und ungünstige Konstellationen an Kinder-\ngarten und an der Primarschule unberücksichtigt bleiben. Diese zwei As-\npekte möchte ich hier noch kurz erläutern. Das bestehende Regelwerk be-\ninhaltet bereits heute ein Dilemma. Bei Realschulklassen würde sich eine \nUmsetzung der geforderten Massnahme durch den Umstand erschweren, \ndass ein Überschreiten der maximalen Schülerzahl von 20 pro Klasse - in \nISF-Gemeinden 18 - zu einer Aufteilung oder Aufsplittung in zwei Klassen \nführen würde. Deshalb werden Grenzwerte in der Regel als Richtgrössen \ndefiniert. Die Planungssicherheit hat hohe Priorität. Im Weiteren ist zu be-\nachten, dass eine ultimative Umsetzung einer solchen Regelung bei \nschwankenden Schülerzahlen im Schuljahresverlauf schwierig ist. Ver-\nbindlichkeit bei Anstellungsverhältnissen ist das Stichwort. Nur mit sehr \naufwendigen flankierenden gesetzgeberischen Regelwerken wäre das an-\nwendbar und noch keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Gemein-\nden. Hinzu kommt, dass – im Fall des Eintreffens – die sich als Lösung \naufdrängende Zusammenarbeit von Orientierungsschulkreisen ohne ent-\nsprechende Anpassung der Gesetzgebung auch heute nicht erzwungen \nwerden kann. Es muss von der Gemeinde aus kommen. Es ist hinlänglich \nbekannt, dass eine Zusammenarbeit von Orientierungsschulkreisen nicht \nautomatisch befriedigende Lösungen für beide Partner hervorbringen \nkann. Insbesondere kann das gemäss geltendem Recht nicht erzwungen \nwerden. Hinzu kommt die geografische Lage. Das Postulat berücksichtigt \ndie Komponente der geografischen Lage der Schulkreise bei der Klassen-\nplanung nicht. Die Regionen Stein am Rhein, das Randental und Buch-\nberg/Rüdlingen sind Klassiker und haben ausgewiesene und bewiesene \nbeschränkte Möglichkeiten zu überregionaler Zusammenarbeit. Letztlich \ngibt es unerwünschte Nebeneffekte. Das Postulat zielt auf kurzfristige fi-\nnanzielle Optimierung und nimmt damit möglicherweise pädagogische \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 315 \n\nNachteile in Kauf. Klassenverbände würden je nach lokaler Schülerent-\nwicklung bei ungünstigen Konstellationen in kürzeren Zeitabständen aus-\n\neinandergerissen oder eben zusammengeführt. Eine übertriebene Rege-\nlung könnte somit die Umsetzung längerfristiger pädagogische Konzepte \nbeeinträchtigen. Betrachten Sie Art. 8 des Schulgesetzes. Dort wird explizit \nerwähnt, dass das Kriterium der langfristigen Entwicklung bei der ganzen \nKlassenplanungsfrage sehr wichtig ist. Nur wenn die Schülerzahl auf die \nDauer unterschritten wird, kann der Regierungsrat auf Antrag eine Klasse \noder Schule auflösen. Zum Faktor unnötig: Der Erziehungs-, Regierungs- \nund Kantonsrat sind übereinstimmend zur Erkenntnis gelangt, dass die ak-\ntuelle Schulgesetzgebung den Gemeinden eine deutlich zu grosszügige \nHandhabung in der Klassenbildung zugesteht wird und der Kanton folglich \nin einem erheblichen Ausmass nicht effiziente Strukturen im Volksschul-\nwesen mitfinanzieren muss. Wir müssen auf das Wohl des Kantons ach-\nten. Die Arbeiten zu einer Vorlage an den Kantonsrat im Zusammenhang \nmit dem bereits erwähnten Kommissionspostulat von Peter Scheck sind \nfortgeschritten. Es wird eine Lösung aufgezeigt werden, wie die Gemein-\nden wunschgemäss weiterhin eigenverantwortlich über ihre Schulen befin-\nden können, auf Seiten des Kantons jedoch sichergestellt wird, dass mit-\ntels einer Schülerpauschale keine kantonalen Gelder an suboptimal orga-\nnisierte Klassenverbände fliessen werden. Im Weiteren wird dort aufge-\nzeigt, wie durch frei werdende Mittel eine moderate Verdichtung der Volks-\nschule in die Schulqualität fliessen können. Ich komme zum Schluss: Der \nRegierungsrat erachtet die Überlagerung von zwei Postulaten mit zum Teil \ndeckungsgleichen Zielsetzungen – inhaltlich aber komplett unterschiedli-\nchen Ansätzen – als ungünstig und nicht zielführend. Beide Postulate be-\ndingen in letzter Konsequenz zur Umsetzung eine Anpassung des Schul-\ngesetzes und auch des Schuldekretes. Eine Vorlage zum hier diskutierten \nAnliegen vom Kantonsrat Matthias Frick würde unter diesen Vorausset-\nzungen bei realistischer Einschätzung im besten Fall zeitgleich mit der Vor-\nlage zur Ressourcensteuerung vorliegen. Mit dem vorliegenden Postulat \nsoll ein Ziel verfolgt werden, dass bereits im Fokus von Ihnen als Kantons-\nrätinnen und Kantonsräte ist. Sie haben dazu bereits Aufträge erteilt und \nauch die zu berücksichtigenden Eckwerte unmissverständlich im Kommis-\nsionspostulat 2017/8 festgehalten: Mit einer Überweisung dieses Postula-\ntes vom Kantonsrat Matthias Frick an den Regierungsrat würde sprichwört-\nlich Wasser in den Rhein getragen. Und, Herr Frick, das führt zu Friktionen. \n\nThomas Hauser (FDP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion lehnt das Postulat ein-\nstimmig ab. Es macht absolut keinen Sinn, die Klassengrössen jetzt nur an \nder Orientierungsstufe zu optimieren. Für Gemeinden, die Orientierungs-\nstufen führen, ist eine Klassengrössen-Optimierung, wenn nötig, einfach \n\nzu lösen. Problematischer ist die Optimierung über die Gemeindegrenzen \n\n\n\n316 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhinaus bei den unteren Stufen und die sind vom Postulat nicht betroffen. \nZurzeit läuft im Bereich «Schule» viel. Sie sehen schon an unserer Trak-\n\ntandenliste, dass weitere Vorstösse im Bereich Schulbetrieb an der Volks-\nschule unnötig sind. Nun legt uns Matthias Frick ein Postulat vor. Ein Pos-\ntulat ist ein Prüfungsauftrag. Aufträge zur Prüfung hat es bereits genügend. \nEine weitere Prüfung an der Orientierungsstufe ist daher absolut sinnlos – \nund käme einem Schuss in die Luft, inklusive Rohrkrepierer gleich. Mit die-\nser kurzen Argumentation bitten wir Sie, dieses Postulat klar abzulehnen.  \n\nThomas Stamm (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der SVP-EDU-\nFraktion zum Postulat 2018/10 von Kollege Matthias Frick bekannt. Es ist \nrelativ selten, dass in unserer Fraktion bei Vorstössen von Matthias Frick \neine zumindest teilweise wohlwollende Stimmung entsteht. Dieses Postu-\nlat hat das teilweise vollbracht. Die Stossrichtung des Postulats stimmt und \ngreift ein Thema auf, welches angegangen werden muss. Unsere Fraktion \nverlässt sich aber, Klammer auf – vertrauensvoll – Klammer geschlossen, \nauf die Aussagen von Regierungsrat Christian Amsler, wonach die Vorlage \nRessourcensteuerung noch dieses Jahr zur Bearbeitung in den Rat \nkommt. Unser föderalistisches Schulsystem lässt den Gemeinden viel \nSpielraum in der Gestaltung ihrer Schule und das soll auch so bleiben. \nDass es einen solchen Fall mit der angeprangerten Unterschreitung von \nzwölf Schülern gab, ist richtig. Es ist aber zu erwähnen, dass dies a) einmal \nvorkommen kann und b) selten ist. Das Anliegen von Matthias Frick ist \naber grundsätzlich im Schulgesetz Art. 8 bereits geregelt. Das Instrument \nRessourcensteuerung wird hier zukünftig über die finanzielle Entschädi-\ngung von Kanton an die Gemeinden Gleichberechtigung schaffen können. \nMit einer Überweisung zum jetzigen Zeitpunkt würden wir einen unkontrol-\nlierten Schnellschuss produzieren, welcher weder effizient noch nachhaltig \nwäre. Unsere Fraktion wird das deshalb Postulat grossmehrheitlich ableh-\nnen oder sich enthalten. Die SVP-EDU-Fraktion hat der Regierung heute \ngut zugehört und ist voller Erwartung für die Vorlage Ressourcensteue-\nrung, welche wir somit per Ende Jahr erhalten oder erwarten.  \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Wir haben es bereits gehört und ich mache \nes kurz: Die Stossrichtung des Postulates wird durch die SP-Fraktion \ngrossmehrheitlich unterstützt. Das Ziel des Postulates liegt aber schon im \nFokus der Regierung. Wie Regierungsrat Amsler bereits sagte, würde mit \neiner Überweisung Wasser in den Rhein getragen; wenn auch die Beweg-\ngründe des Postulanten nachvollzogen werden können. Viele Gemeinden \nsetzen die Zusammenlegung der Orientierung schon bereits um, wie auch \nbei uns im oberen Kantonsteil. Dass die anderen nachziehen sollten, ist \nbereits Teil der Bemühungen der Kantonsregierungen. Die SP-Fraktion ist \ngrossmehrheitlich der Meinung, das Postulat nicht zu überweisen, weil das \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 317 \n\nVorpreschen und die ultimative Formulierung der sofortigen Umsetzung ei-\nnige Gemeinden zu stark unter Druck setzen könnte und es wie gesagt \n\nbereits im Fokus der Regierung ist.  \n\nRegula Widmer (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat das Postulat von \nMatthias Frick diskutiert. Bereits im BAK-Basel Bericht, anlässlich des \nEP14-Programms, wurde auf den Seiten 115 und 116 auf die Problematik \ndes Betreuungsverhältnisses zwischen Lehrpersonen und Schülern hinge-\nwiesen. Ich zitiere aus dem Bericht: Das Betreuungsverhältnis, also die \nvon einer Lehrperson betreute Anzahl Schüler, gibt einen Eindruck dar-\nüber, wie viel Zeit eine Lehrperson pro Schüler theoretisch aufwenden \nkann und stellt somit einen Indikator für die Unterrichtsbedingungen dar. \nGleichzeitig kann ein gutes Betreuungsverhältnis als Indikator für ein kos-\ntenintensives Bildungssystem interpretiert werden. Das ist also soweit \nnichts Neues. Die Bemerkung muss erlaubt sein. Diese Anfrage ist eben-\nfalls aus einer Altlast aus dem Entlastungsprogramm EP14 herausgegan-\ngen. Ein gutes Betreuungsverhältnis ist für die Qualität der Schule wichtig. \nNun kommt das aber: In Schaffhausen, Neuhausen und Stein am Rhein \nsind die Klassengrössen am höchsten. Gerade in der Stadt Schaffhausen \nund in Neuhausen am Rheinfall, wo an den Schulen eine breite heterogene \nZusammensetzung die Regel ist, werden die Vorgaben mehr als nur ein-\ngehalten. In den Landgemeinden, Stein am Rhein mitgezählt – obwohl \nStein am Rhein 2017 mit durchschnittlich 18 Schülern in der Realstufe die \nGemeinde war, die am meisten Schüler hatte – umfassen die Klassengrös-\nsen auf der Realstufe durchschnittlich elf Schüler. In der Stadt und in Neu-\nhausen liegt der Durchschnitt bei 16 Schülern und dies bei den heteroge-\nnen herausforderndsten Zusammensetzungen. Dieselbe Berechnung \nzeigt, dass die Sekundarklassen wiederum ohne die Stadt Schaffhausen \nund ohne Neuhausen am Rheinfall mit 16 Schülern eine etwas ausgewo-\ngenere Bilanz aufweisen. Hier liegt der Durchschnitt in Schaffhausen und \nNeuhausen bei 19 Schülern. Die Schule Randental hat bereits 1999 eine \ngegliederte Sekundarstufe eingeführt. Durch die weiterhin sinkenden \nSchülerzahlen und dem zu erwartenden Spardruck hat die Schule bereits \nseit bald vier Jahren ihr Schulsystem nicht mehr nur klassisch als geglie-\nderte Sekundarstufe, sondern mit Lernlandschaften eine neue und innova-\ntive Unterrichtsform eingeführt. Diese Variante erlaubt es, die Schule im \nDorf zu erhalten und gleichzeitig mit tieferen Schülerzahlen und einem aus-\ngewogenen Betreuungsverhältnis gute Schule zu praktizieren. Die Schule \nRandental ist übrigens eine geleitete Schule und die Schulleitung, Lehr-\npersonen und die Behörde haben diese grosse Herausforderung und Um-\nstellung gemeinsam gut gemeistert. Der Erziehungsdirektor hat schon \nmehrmals betont, dass im Bildungsbereich zu viel Geld am falschen Ort \n\neingesetzt werde. Wir sind derselben Meinung, dass die finanziellen Mittel \n\n\n\n318 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrichtig eingesetzt werden müssen. Aus der Verordnung und dem Dekret ist \nder Auftrag klar ersichtlich. Dieser wird aber sehr zurückhaltend umge-\n\nsetzt. Unserer Fraktion ist gespannt, weshalb die im Dekret formulierten \nKlassengrössen in den letzten Jahren nicht umgesetzt wurden. Wir finden \nes schade, dass die Problematik seit der EP14-Diskussion in Vergessen-\nheit geraten ist. Wir werden daher den Prüfauftrag einstimmig unterstüt-\nzen.  \n\nMatthias Frick (AL): Es ist nicht so, als dass ich andere Stellungnahmen \nerwartet hätte und es ist klar, was mein Postulat fordert. Diejenigen Schul-\nstandorte, die ständig zwölf Schüler oder weniger in ihren Klassen haben, \nmüssen dazu gezwungen werden, mit anderen Schulen zusammenzuar-\nbeiten. Unser Bildungsdirektor hat erklärt, dass es eine zu harte Forderung \nsei, die in der Praxis nicht anwendbar sei; unter anderem wegen der An-\nstellungsverhältnisse die fortdauern, wenn man einen Lehrer angestellt \nhat, plötzlich jemand umzieht und man dann unter zwölf Schüler fällt. Man \nkann mich bezüglich den Anstellungsverhältnissen schon falsch verste-\nhen, wenn man will. Dass die Bewilligung für eine Klasse für das ganze \nSchuljahr gilt, ist logisch und ergibt sich auch, wenn man den Postulatstext \nliest. Da steht natürlich nichts davon, dass einer bereits bewilligten Klasse \ndie Bewilligung entzogen werden soll. Es geht um die Bewilligungsertei-\nlung. Die Intervention sei nicht praktikabel, wurde auch gesagt und ich \nhalte dagegen. Das wäre ohne Probleme möglich und Spezialfälle wie \nBuchberg und Rüdlingen sind natürlich ganz genau zu betrachten. Seien \nwir ehrlich: Eine Orientierungsschule mit Klassengrössen zwischen sieben \nund zwölf Schülern ist nicht zukunftsfähig; auch wenn die geografische \nLage am Rande des Kantons ist. Die Lösung wird entweder heissen: Sie \nkommen nach Schaffhausen in die Schule, irgendwo wo der ÖV gut liegt \noder gehen in den Kanton Zürich. Auch zusammengelegte Klassen mit \nSchülerzahlen von sieben bis zwölf Schülern haben einfach keine Zukunft; \nausser der Souverän dieses Kantons möchte sich das leisten. Wenn man \ndie richtigen Fragen stellt, kann man auch die richtigen Antworten bekom-\nmen. Wenn die Aussage von Christian Amsler stimmt, wonach die Grenze \nvon zwölf Schülern nur Richtgrössen bedeuten, hätte ein konstruktiver Vor-\nschlag der Regierung gelautet, diesen Zielwert anzupassen. Das wollte er \nja auch nicht. Dennoch hat er behauptet, dass man das Gesetz ändern \nmüsse, wenn man mein Postulat überweist. Das ist ein Widerspruch in sich \nselbst. Weiter haben wir das Argument der FDP, die behauptet, das sei nur \nein Prüfungsauftrag mehr – in einer Sache, in der man schon viele Prü-\nfungsaufträge gemacht habe. Auch hier möchte ich schulmeistern und sa-\ngen: Hören Sie gut zu und passen Sie das Schriftgut dem Diskussionsver-\nlauf an. Mein Postulat ist kein Prüfungsauftrag, sondern ein Handlungsauf-\n\ntrag. Sowohl die SP als auch Christian Amsler haben davon gesprochen, \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 319 \n\ndass ich Wasser in den Rhein tragen möchte. Ernsthaft? Nur wenn man \ndas gleiche Ziel wie eine Monstervorlage hat, die eher in der Kategorie der \n\nFinanzierungsentflechtung spielt, als in einem einfachen Vollzug eines be-\nstehenden Gesetzes ist, kann man doch nicht behaupten, dass Wasser in \nden Rhein getragen wird. Es handelt sich um zwei komplett verschiedene \nAnliegen. Ich will, dass die Untergrenze nicht mehr unterschritten wird und \ndamit sind wir bei Thomas Stamm. Er sagte, es sei eine Ausnahme. Nein, \nes ist keine Ausnahme. Wenn etwas jedes Jahr vorkommt, ist es keine \nAusnahme; auch wenn die Zahl gemessen an der Anzahl Klassen gering \nist. Letztes Jahr waren es zehn Klassen, die weniger als zwölf Schüler hat-\nten. Wir können eine einfache Kopfrechnung anstellen und sehen, dass wir \nin diesem Bereich mindestens 1 Mio. Franken Einsparungen machen wür-\nden, wenn wir das auf drei Klassen verteilen. Es geht hier darum, dass \nKlassen mit weniger als zwölf Schülern an der Orientierungsschule auf an-\ndere Schulhäuser verteilt werden. Das ist realistische Politik, die bereits \nheute möglich wäre, wenn unser Erziehungsdirektor wollen würde. Sicher \nwürde ein Sinneswandel durch solche realistische Politik in den Gemein-\nden befeuert. Ich erinnere hier an das Beispiel des leider gescheiterten \nProjekts zur Zusammenführung der Orientierungsschulen Wilchingen und \nHallau. Ich weiss nicht, wie eng Sie das verfolgt haben. Dieses Projekt war \nin zweierlei Hinsicht beispielhaft. Erstens haben sich beide – vor allem Wil-\nchingen – beispielhaft verhalten, indem sie sich zukunftsweisende Gedan-\nken gemacht haben. Ich möchte meinen persönlichen Dank an Hans Ru-\ndolf Meier aussprechen, der in dieser Frage weitsichtig politisiert hat. Bei-\nspielhaft ist eben auch, dass das Projekt gescheitert ist. Zuerst wollte Hal-\nlau nicht, dann verweigerte sich Wilchingen, weil Neunkirch auch mitma-\nchen müsse. Neunkirch meinte, dass sie mitmachen würden, aber nur, \nwenn das Schulhaus bei ihnen steht. Aus, Ende und im Sand verlaufen; \nMillionen Kosten für Projekte, die einfach für nichts ausgegeben werden. \nWäre das geltende Gesetz durchgesetzt worden, hätten sowohl Wilchin-\ngen als auch Hallau keine andere Möglichkeit sehen können, als zusam-\nmenzuarbeiten. Sie hätten alle drei dieses oder vergangenes Schuljahr je \neine Klasse nicht bewilligt bekommen. Das können Sie nachschauen im \nVerwaltungsbericht. Das Problem liegt eben auf der Gemeindeebene. Es \nist eine kurzsichtige Politik, die betrieben wird. Der Holzhammer Ressour-\ncensteuerung ist der falsche Weg und wird mehr kaputt machen, als dass \ner das erbringen wird.  \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2018/10 von Matthias Frick vom 5. Dezember 2018 \nwird mit 32 : 13 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist \nerledigt.  \n\n\n\n320 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\nVolksmotion Nr. 2019/1 von Patrick Portmann, Matthias Frick und \nClaudio Kuster (Erstunterzeichnende) sowie Mitunterzeichnende \nvom 17. Januar 2019 mit dem Titel: «Am Berchtoldstag sollst du ru-\nhen» \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): In der Geschäftsordnung ist \nFolgendes vermerkt: Bei den Volksmotionen findet eine mündliche Begrün-\ndung der Volksmotion im Kantonsrat nicht statt. Ebenso kann sie nach der \nEinreichung weder geändert noch umgewandelt werden. Deshalb kann ich \nden Volksmotionären das Wort am Anfang nicht direkt erteilen. Es sei \ndenn, dass es eine andersgeartete, grundsätzliche Aussage gäbe. An-\nsonsten würde ich das Wort der Regierung übergeben. Anschliessend er-\nteile ich dem erstunterzeichnenden Kantonsrat Patrick Portmann das Wort.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Sie haben die Stellungnahme der Regie-\n\nrung schriftlich erhalten und entsprechend kurz möchte ich mich fassen. \nDas ist zumindest mein Vorsatz, was dieses Thema anbetrifft. Sie haben \ngesehen, dass der Regierungsrat beantragt, die Volksmotion 2019/1 nicht \nerheblich zu erklären. Der Berchtoldstag am 2. Januar ist im Kanton \nSchaffhausen ein Arbeitstag. Die Motionäre wollen nun den 2. Januar – \neinem kantonalen, öffentlichen Ruhetag gleich – im kantonalen Ruhetag-\ngesetz verankern. Die Volksmotion will, dass am 2. Januar geruht wird. \nJetzt kommt die Differenzierung: An einem kantonalen öffentlichen Ruhe-\ntag sind zwar die Geschäfte geschlossen, aber gearbeitet werden darf des-\nwegen trotzdem. Zum Beispiel: Am 2. Januar werden die Geschäfte ge-\nschlossen haben, aber das Personal könnte trotzdem für Inventurarbeiten \naufgeboten werden; dies im Gegensatz zu den bundesrechtlich den Sonn-\ntagen gleichgestellten Feiertagen. Dort ist das Arbeiten offiziell verboten. \nDie Frage ist nun: Welchen der beiden Ruhetagstypen möchten die Moti-\nonäre überhaupt? Möchten Sie den Berchtoldstag zu einem öffentlichen \nRuhetag gemäss kantonalem Ruhetagsgesetz machen? Möchten Sie den \nBerchtoldstag zu einem den bundesrechtlich den Sonntagen gleich gestell-\nten Feiertag machen? Ich weiss: Es hört sich wahnsinnig kompliziert an. \nIch bin eben auch nicht ganz sicher, ob sich die Motionäre dieser Materie \nbewusst gewesen sind und ob sie das so den Leuten, die ihre Unterschrift \nunter diese Volksmotion gesetzt haben, erklärt haben. Wenn wir den \nBerchtoldstag zu einem bundesrechtlich den Sonntagen gleich gestellten \nFeiertagen machen möchten, an dem niemand arbeiten darf, haben wir \neinen bundesrechtlich den Sonntagen gleichgestellten Feiertag zu viel. Wir \nhaben nur acht zugute; plus den 1. August. Das wissen Sie, Herr Port-\nmann. Wenn Sie jetzt noch einen zusätzlichen Feiertag möchten, müssen \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 321 \n\nSie einen anderen aufgeben. Es gibt noch einen Faktor. Wir haben als \nGrenzkanton ein grosses Thema und das ist der Einkaufstourismus. Sie \n\nwissen alle, dass der Detailhandel, seit vielen Jahren stark unter Druck ist. \nEs ist richtig, dass am 2. Januar viele Leute frei haben. Viele Leute nutzen \ndie Gelegenheit ihres freien Tages um ihre Einkäufe zu tätigen. Das hat \nauch noch eine gute Bewandtnis, da der 2. Januar der Eintauschtag ist. \nMan kann eintauschen gehen oder Schnäppchen ergattern. Wenn Sie den \nBerchtoldstag zu einem bundesrechtlich den Sonntagen gleichgestellten \nFeiertag machen, an dem die Geschäfte geschlossen sein müssen, erwei-\nsen Sie unserem Detailhandel einen Bärendienst. Diejenigen Leute, die an \ndiesem Tag frei haben, gehen ohnehin einkaufen. Sie fahren dann aber in \ndie deutsche Nachbarschaft oder in den Kanton Zürich, wo die Geschäfte \ngeöffnet sind. Das ist ein wesentlicher Grund, weshalb man diese Volks-\nmotion ablehnen muss. Es kann nicht sein, dass wir den Detaillisten im \nKanton Schaffhausen per Volksmotion vorschreiben, dass sie am 2. Ja-\nnuar ihre Geschäfte geschlossen halten müssen.  \n\nPatrick Portmann (SP): Die Volksmotion von Claudio Kuster, Matthias \nFrick und mir wurde nach Weihnachten 2018 lanciert. Sie kam vor allem \naufgrund von Anregungen aus der Schaffhauser Bevölkerung zustande. \nDer Berchtoldstag ist ein normaler Arbeitstag, wird aber von vielen als Fei-\nertag bezeichnet. Die Verhältnisse sind somit eher unklar. Diversen Ange-\nstellten wird ein Feiertag abgezogen, anderen wird ein Tag geschenkt. \nWieder andere müssen arbeiten gehen und erhalten eine Sonntagszulage. \nLetztere arbeiten an diesem Tag ohne Zulage. Als städtischer Angestellter \nwerde ich an diesem Tag mit einer Sonntagszulage entschädigt. Insbeson-\ndere das Verkaufspersonal leidet jeweils über die Feiertage hindurch unter \nder immensen Arbeitsbelastung. Praktisch an allen Sonntagen im Dezem-\nber finden Sonntagsverkäufe statt. Zwischenzeitlich kann man am 24. De-\nzember bis 20 Uhr einkaufen gehen, wie das Beispiel Coop City zeigt. Be-\nreits am 26. Dezember öffneten diverse grössere Geschäfte ihre Tore wie-\nder. Dank vielen 24-Stunden- Shops an Tankstellen und Bahnhöfen ist die \nVersorgung mehr als gewährleistet. Aus Kundensicht mag dies alles gut \nund toll sein. Jedoch gibt es auch hier eine Kehrseite der Medaille. Die 24-\nStunden-Gesellschaft ist immer mehr überschuldet und immer mehr Ange-\nstellte arbeiten an diesen Feiertagen und haben damit weniger Zeit für die \nFamilie, soziale Kontakte und Freunde. Wenn man dies nun alles ausblen-\nden möchte und dies vermag, ist es dennoch so, dass die Regelung unklar \nist. Wir fordern daher einen kantonalen öffentlichen Ruhetag, auch für den \n2. Januar – also auf kantonaler Ebene. Ich kann also hiermit die Frage \nbeantworten: Wir möchten keinen Tag abtauschen, sondern möchten ei-\nnen öffentlich kantonalen Ruhetag. Sie müssen vielleicht auf Seite zwei \n\n\n\n322 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlesen. Da steht: Der Kanton Schaffhausen hat derzeit neben dem 1. Au-\ngust bereits acht Tage als den Sonntagen gleichgestellte Feiertage be-\n\nzeichnet. Der Kanton Schaffhausen hat bis anhin neun solcher kantonalen \nFeiertage und es wäre kein Unding, wenn man noch einen Tag dazu neh-\nmen würde. Der Kanton mit den meisten öffentlichen Feiertagen ist der \nKanton Tessin mit 16 und wir in Schaffhausen würden uns da am unteren \nEnde oder vielleicht im Mittelfeld bewegen. Nun ein Wort zum Onlinehan-\ndel versus Detailhandel: Das «Lädelisterben» und die weniger gute Aus-\nlastung von grösseren Warenhäusern ist tatsächlich problematisch. Wir \nhaben aber eine sehr liberale Haltung im Kanton Schaffhausen. Die länge-\nren Öffnungszeiten führen eben nicht zu einer besseren Auslastung und \ndas «Lädelisterben» wird dadurch auch nicht verhindert. Jeder Franken \nkann eben nur einmal ausgegeben werden. Innovation ist gefragt. Mit im-\nmer längeren Öffnungszeiten wird man dieses Problem nicht lösen. Ich bin \nam Ende angelangt und möchte noch ein Wort darüber verlieren, weshalb \nwir eine Volksmotion gemacht haben. Wir haben sie deshalb lanciert, weil \nes ein gutes politisches Instrument ist. Ich finde, das darf man auch einmal \nsagen: Wir haben ein Topinstrument, welches es nicht in allen Kantonen \ngibt. Das ist begrüssenswert und wir haben 108 Unterschriften gesammelt. \nWie wir die Personen informiert haben, müssten Sie sie selber fragen. Wir \nhaben es als einen kantonal öffentlichen Ruhetag bezeichnet. Ich danke \naber auch für die Klarstellung.  \n\nPeter Scheck (SVP): Wir teilen die Meinung der Regierung. Die Begrün-\ndung – weshalb eine Volksmotion – ist mir immer noch nicht klar. Es ist für \nmich nicht logisch, wenn zwei hier im Parlament anwesend sind, die eine \nnormale Motion einreichen könnten und der dritte Weihnachtsmann ist zur-\nzeit nicht anwesend. Der ist ja auch nicht im Parlament. Es hätte genügt, \ndiese Geschenke zu verteilen. Man kann ruhig eine Motion im Kantonsrat \neinreichen und muss nicht den populistischen Weg suchen. Was mich am \nmeisten stört: Dieser Vorstoss ist absolut gewerbefeindlich, wenn man un-\nsere Verhältnisse in der Stadt betrachtet. Der Rheinmarkt in Feuerthalen, \ngleich über der Rheinbrücke, bietet dann alles an und hier in der Stadt \nwerden wir gezwungen, die Geschäfte zu schliessen. Das geht nicht. Sie \nwollen Geschenke verteilen, aber selber nicht für den Preis aufkommen. \nDas ist nicht in Ordnung. \n\nDiego Faccani (FDP): Dass ein neuer Ruhetag eingeführt werden soll, ist \nsicherlich schön und es wundert mich auch nicht, dass eine solche Volks-\nmotion zustande gekommen ist. Wer will das nicht? Wer möchte nicht mehr \nFreizeit? Für mich als Unternehmer – im Detailhandel wohlgemerkt – \nkommt diese Motion einer Zwangsschliessung gleich und ich vermute, \ndass diese Motion sowieso nur noch auf den Handel abzielt. Denn für fast \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 6. Mai 2019 323 \n\nalle anderen Bereiche gibt es und können Ausnahme gemacht werden. Es \nwundert mich wirklich, Herr Portmann, wenn Sie mir dann an den Kopf \n\nwerfen, längere Öffnungszeiten bringen nichts. Da gebe ich Ihnen noch \nrecht, weil der Franken nicht zweimal ausgegeben werden kann. Aber was \nfür Innovationen wollen Sie dann noch? Das frage ich mich wirklich. Wir \nals Detailhändler leiden unter anderem unter Süddeutschland, unter dem \nInternet sowie auch – wie die Bauern – unter dem Wetter. Im Moment ist \nes für den Schuhhandel und die Textilien klar zu kalt. Kein Mensch inte-\nressiert sich für ein T-Shirt bei minus zwei Grad. Der Konsument erklärt \nmir dann aber im Geschäft, dass er rund um die Uhr einkaufen möchte. \nWo gehen Sie in diesem Fall hin? Sie gehen ins Internet. Aber Internet \nalleine ist für einen kleinen Detailhändler keine Innovation, Herr Portmann. \nWir müssen – wenn wir einen sauberen Internetshop betreiben wollen und \nwollten – mindestens ein bis zwei Personen einstellen. Das kann sich kein \nkleines Geschäft leisten. Die Pro City, ist ein anderes Thema, dazu \näussere ich mich nicht. Als freiheitsliebende Partei wollen wir keine Vor-\nschriften mehr und keine Zwangsschliessung der Gewerbe, der Industrie \nund des Handels. Wir können dieser Volksmotion nur dann zustimmen, \nwenn ein anderer Ruhetag mit dem 2. Januar abgetauscht wird; so, wie es \nunser Regierungsrat bereits schon gesagt hat. Wir lehnen diese Volksmo-\ntion grossmehrheitlich ab und werden sie somit nicht für erheblich erklären. \n\nMaria Härvelid (GLP): Für die GLP-EVP-Fraktion ist die Volksmotion und \ndie Beantwortung des Regierungsrats tatsächlich Allgemeinbildung; Poli-\ntik, die der Allgemeinbildung dient. Wir gehen davon aus, dass es im Nach-\nhinein auch jenen, die unterschrieben haben, ebenso ergangen ist; mit der \nUnterscheidung der kantonalen öffentlichen Ruhetage und der Bundesfei-\nertage, die dem bundesrechtlichen, den Sonntagen gleichgestellten Feier-\ntagen ebenbürtig sind. Wir möchten die Situation so belassen, wie sie ist. \nWir möchten, dass die Tage genützt werden können, beim heimischen \nHandel und Gewerbe einzukaufen und nicht emissionsreich in die Nach-\nbargemeinden oder in das Süddeutsche gefahren wird. Deshalb unterstüt-\nzen wir die Volksmotion nicht und unterstützen die Aussage des Regie-\nrungsrats, diese nicht erheblich zu erklären. \n\nMatthias Frick (AL): Peter Scheck hat mich provoziert. Mich hat der nicht \nanwesende Motionär gefragt, ob ich die Volksmotion unterzeichnen \nmöchte und ob ich bereit wäre unter den Ersten zu sein. Ich nehme an, \ndass es Patrick Portmann ähnlich ergangen ist und in diesem Sinne sehe \nich überhaupt keine Schuld, weil ich diese Motion nicht selbst eingereicht \nhabe. Sie alle haben den Bericht und Antrag zur Volksmotion erhalten und \ndass Sie diese vier Seiten gelesen haben, setze ich gar nicht voraus. Es \nist auch nicht wirklich nötig. In diesen vier Seiten geht es nicht primär um \n\n\n\n324 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Anliegen der Volksmotion, sondern um anderes. Eigentlich ist ja auf \ndem Bogen der Volksmotion glasklar ersichtlich, dass es darum geht, den \n\nBerchtoldstag als kantonalen öffentlichen Ruhetag einzuführen. Dass die \nRegierung trotzdem den Weg gewählt hat, mittels unnötiger Handlungen \nüber Bundesfeiertage Verwirrung zu stiften, finde ich ehrlich gesagt etwas \npeinlich. Und peinlicher ist eigentlich nur noch, dass die einzigen Argu-\nmente, die in dieser Vorlage eingeführt werden, folgende sind: Es gibt ja \nauch andere, die den Berchtoldstag nicht als Feiertag haben und sonst \ngehen alle an diesem Feiertag nach Deutschland einkaufen. Auf diesem \nNiveau sind die Vorlagen der Regierung angelangt. Da erübrigen sich wei-\ntere Worte.  \n\nPatrick Portmann (SP): Das Anliegen kam von Personen, die im Detail-\nhandel angestellt sind und im gesamten Dezember permanent arbeiten. \nDiese Personen hätten zumindest verdient, an einem 2. Januar wenigstens \neine Zulage zu erhalten. So kann man ohne Problem weiterhin einkaufen \ngehen. Ich möchte Ihnen vor Augen führen, dass Sie zwischendurch auch \nan diese Personen denken sollten. Die haben Familie, sonstige Kontakte \nund es ist nicht immer ganz einfach, an diesen Tagen zu arbeiten. Das \nsollte man berücksichtigen, denn man kann ja heute mit hunderten von \nSonderbewilligungen fast alles öffnen und zu fast jeder Zeit. Man kann ein-\nkaufen, wann und wie man will. Ich bin überzeugt, dass die grosse Mehr-\nheit in diesem Rat am Berchtoldstag nicht arbeitet. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Kollege Portmann hat ein sehr gutes Thema \nangeschnitten. Es gibt einen Tag, an dem sollst Du ruhen und das ist für \nmich der Sonntag. Die Vorlage will den Berchtoldstag fast über den Sonn-\ntag stellen. Wir haben im Parteiprogramm, dass der Sonntag zu schützen \nist und aus meiner persönlichen Sicht, bräuchte es nicht vier verkaufsof-\nfene Sonntage im Advent. Wenn du in dem Bereich einen Vorstoss \nmachst, bin ich Mitunterzeichner, das garantiere ich dir. Ich bin aber nicht \ndafür, dass wir den Berchtoldstag – von der Regelung her – über den nor-\nmalen Sonntag stellen.  \n\nErnst Sulzberger (GLP): Das Problem mit den Zulagen kannst du, Patrick \nPortmann, so nicht lösen. Es gelten das Arbeitsgesetz und die Bundesre-\ngelung. Da hilft dir das nicht weiter. Persönlich stört mich ohnehin nicht ein \nganzer Tag, sondern dass die Geschäfte unter der Woche immer länger \ngeöffnet sind. Hier wird den Angestellten Freizeit entzogen. Wenn schon, \ndann müsste man dort einsetzen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n6\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n1\n9\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 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\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n6\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n1\n9\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n4\n8\n\n5\n0\n\n3\n7\n\n4\n1\n\n3\n2\n\n1\n3\n\n1\n3\n\nN\ne\nin\n\n0\n0\n\n0\n9\n\n1\n9\n\n3\n2\n\n3\n8\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n4\n\n0\n3\n\n6\n1\n0\n\n4\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n9\n6\n\n2\n3\n\n7\n3\n\n5\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n6\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n1\n9\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nU\nm\n\ns\nte\n\nllu\nn\ng\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\nU\n\nm\ns\nte\n\nllu\nn\ng\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\nJ\na\n\n4\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n  \n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n M\n\nü\nlle\n\nr:\n D\n\na\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n \n\nN\ne\nin\n\n0\n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nte\ns\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n P\n\nro\nje\n\nk\nt \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\n«\nS\n\nte\nu\ne\nrd\n\ne\nk\nla\n\nra\nti\no\nn\n n\n\na\ntü\n\nrl\nic\n\nh\ne\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n 2\n\n0\n2\n0\n»\n s\n\ne\ni \na\nn\n d\n\na\ns\n E\n\nn\nd\ne\n d\n\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n z\n\nu\n s\n\nte\nlle\n\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nte\ns\n v\n\no\nm\n\n 2\n9\n. \n\nJ\na\nn\nu\na\nr \n\n2\n0\n1\n9\n\nF\nri\ns\ntv\n\ne\nrl\nä\nn\ng\ne\nru\n\nn\ng\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nt\n\nJ\na\n\n5\n0\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n B\n\ne\nre\n\nin\nig\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\na\nm\n\nm\nlu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nM\no\nti\no\nn\ne\nn\n u\n\nn\nd\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nte\n\n.\nN\n\ne\nin\n\n0\n\nF\nri\ns\ntv\n\ne\nrl\nä\nn\ng\ne\nru\n\nn\ng\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\n2\n0\n1\n6\n/1\n\n v\no\nn\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n F\n\nre\ni \nv\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nJ\na\nn\nu\na\nr \n\n2\n0\n1\n6\n (\n\nA\nu\nft\n\ne\nilu\n\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nB\ne\nn\nz\nin\n\nz\no\nlla\n\nn\nte\n\nile\n e\n\nn\nts\n\np\nre\n\nc\nh\ne\nn\nd\n d\n\ne\nm\n\n e\nff\n\ne\nk\nti\nv\ne\nn\n B\n\ne\nd\na\nrf\n\n).\nV\n\n/A\n/N\n\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nte\ns\n v\n\no\nm\n\n 2\n9\n. \n\nJ\na\nn\nu\na\nr \n\n2\n0\n1\n9\n\nF\nri\ns\ntv\n\ne\nrl\nä\nn\ng\ne\nru\n\nn\ng\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nt\n\nJ\na\n\n3\n7\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n B\n\ne\nre\n\nin\nig\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\na\nm\n\nm\nlu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nM\no\nti\no\nn\ne\nn\n u\n\nn\nd\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nte\n\n.\nN\n\ne\nin\n\n0\n\nF\nri\ns\ntv\n\ne\nrl\nä\nn\ng\ne\nru\n\nn\ng\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\n2\n0\n1\n6\n/3\n\n v\no\nn\n W\n\na\nlt\ne\nr \n\nH\no\ntz\n\n v\no\nm\n\n 1\n4\n. \n\nM\nä\nrz\n\n 2\n0\n1\n6\n \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\n(F\nin\n\na\nn\nz\nie\n\nru\nn\ng\ns\ne\nn\ntf\n\nle\nc\nh\ntu\n\nn\ng\n z\n\nw\nis\n\nc\nh\ne\nn\n K\n\na\nn\nto\n\nn\n u\n\nn\nd\n G\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n).\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nte\ns\n v\n\no\nm\n\n 2\n9\n. \n\nJ\na\nn\nu\na\nr \n\n2\n0\n1\n9\n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nJ\na\n\n4\n1\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n B\n\ne\nre\n\nin\nig\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\na\nm\n\nm\nlu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nM\no\nti\no\nn\ne\nn\n u\n\nn\nd\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nte\n\n.\nN\n\ne\nin\n\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\na\ntr\n\nic\nk\n P\n\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n: \n\nD\na\ns\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n7\n/3\n\n \nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nv\no\nn\n R\n\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt \n\nv\no\nm\n\n 1\n5\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n1\n7\n (\n\nS\nto\n\np\np\n d\n\ne\nm\n\n P\no\ns\nts\n\nte\nlle\n\nn\n-K\n\na\nh\nls\n\nc\nh\nla\n\ng\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n \n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n) \n\ns\ne\ni \nn\nic\n\nh\nt \n\na\nb\nz\nu\ns\nc\nh\nre\n\nib\ne\nn\n.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n/G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\na\ntr\n\nic\nk\n P\n\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n (\n\nn\ne\nu\n):\n\n P\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n8\n/7\n\n v\no\nn\n R\n\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt \n\nv\no\nm\n\n 2\n9\n. \n\nO\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n2\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n f\n\nlä\nc\nh\ne\nn\nd\ne\nc\nk\ne\nn\nd\n g\n\ne\nle\n\nit\ne\nte\n\n S\nc\nh\nu\nle\n\nn\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\nU\nm\n\nw\na\nn\nd\nlu\n\nn\ng\n i\nn\n M\n\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/4\n\n m\nit\n g\n\ne\nä\nn\nd\ne\nrt\n\ne\nm\n\n W\no\nrt\n\nla\nu\nt \n\nd\ne\ns\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\ne\ns\n:\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n6\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nN\nE\n\nU\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nw\n\nir\nd\n e\n\nin\ng\ne\nla\n\nd\ne\nn\n, \n\nd\ne\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nB\n\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n R\ne\nv\nis\n\nio\nn\n \n\nd\ne\nr \n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nlic\nh\ne\nn\n G\n\nru\nn\nd\nla\n\ng\ne\nn\n u\n\nn\nd\n d\n\ne\ns\n S\n\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nfl\nä\nc\nh\ne\nn\nd\ne\nc\nk\ne\nn\nd\ne\nn\n\nE\nin\n\nfü\nh\nru\n\nn\ng\n v\n\no\nn\n g\n\ne\nle\n\nit\ne\nte\n\nn\n S\n\nc\nh\nu\nle\n\nn\n v\n\no\nrz\n\nu\nle\n\ng\ne\nn\n.»\n\nA\nL\nT\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nw\n\nir\nd\n b\n\ne\na\nu\nft\n\nra\ng\nt,\n\n d\nie\n\n E\nin\n\nfü\nh\nru\n\nn\ng\n g\n\ne\nle\n\nit\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\nu\nle\n\nn\n m\n\nit\n e\n\nin\ne\nr \n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n \n\nd\ne\ns\n S\n\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n u\n\nn\nd\n d\n\ne\ns\n S\n\nc\nh\nu\nld\n\ne\nk\nre\n\nte\ns\n v\n\no\nrz\n\nu\nb\ne\nre\n\nit\ne\nn\n u\n\nn\nd\n d\n\ne\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt\n\ne\nin\n\ne\n t\n\nra\ng\nfä\n\nh\nig\n\ne\n u\n\nn\nd\n p\n\nra\ng\nm\n\na\nti\ns\nc\nh\ne\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n z\n\nu\n u\n\nn\nte\n\nrb\nre\n\nit\ne\nn\n.»\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 6\n (\n\nn\ne\nu\n):\n\n P\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n8\n/1\n\n0\n v\n\no\nn\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n v\n\no\nm\n\n 5\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n1\n3\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n O\n\np\nti\nm\n\nie\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nK\nla\n\ns\ns\ne\nn\ng\nrö\n\ns\ns\ne\nn\n a\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nO\nri\ne\nn\nti\ne\nru\n\nn\ng\ns\ns\nc\nh\nu\nle\n\n o\nh\nn\ne\n V\n\ne\nrz\n\nö\ng\ne\nru\n\nn\ng\n.\n\nN\ne\nin\n\n3\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 7\n (\n\nn\ne\nu\n):\n\n V\no\nlk\n\ns\nm\n\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/1\n\n v\no\nn\n P\n\na\ntr\n\nic\nk\n P\n\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n, \n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n u\n\nn\nd\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n1\n3\n\nC\nla\n\nu\nd\nio\n\n K\nu\ns\nte\n\nr \n(E\n\nrs\ntu\n\nn\nte\n\nrz\ne\nic\n\nh\nn\ne\nn\nd\ne\n) \n\ns\no\nw\n\nie\n M\n\nit\nu\nn\nte\n\nrz\ne\nic\n\nh\nn\ne\nn\nd\ne\n v\n\no\nm\n\n \nN\n\ne\nin\n\n3\n8\n\n1\n7\n. \n\nJ\na\nn\nu\na\nr \n\n2\n0\n1\n9\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n «\n\nA\nm\n\n B\ne\nrc\n\nh\nto\n\nld\ns\nta\n\ng\n s\n\no\nlls\n\nt \nD\n\nu\n r\n\nu\nh\ne\nn\n»\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n328\n\nAbstimmung\n\nDie Volksmotion Nr. 2019/1 von Patrick Portmann, Matthias Frick und \nClaudio Kuster (Erstunterzeichnende) sowie Mitunterzeichnende \nvom 17. Januar 2019 mit dem Titel «Am Berchtoldstag sollst du ru-\nhen» wird mit 38 : 13 Stimmen abgelehnt. – Das Geschäft ist erledigt.\n\nSchluss der Sitzung: 11:48 Uhr\n\n\n\tProtokoll 6. Sitzung vom 06.05.2019\n\t20190506-Vormittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\n\n\n