text: \nVorlage der Spezialkommission 2009/5 «Justizgesetz (JG)» \n\nvom 20. August 2009 09-61 \n \n \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDie Spezialkommission Justizgesetz hat Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates vom 19. Mai 2009 (09-32) an vier Sitzungen intensiv \n\nberaten. Die Vorlage wurde von Regierungsrat Dr. Erhard Meister, \n\nObergerichtspräsident Dr. David Werner sowie lic. iur. Andreas Jenni, \n\nLeiter Amt für Justiz und Gemeinden vertreten. An der zweiten Sitzung, an \n\nwelcher die Bestimmungen über die neue Staatsanwaltschaft beraten \n\nwurden, nahm auch Staatsanwalt lic. iur. Peter Sticher teil.  \n\n \n\nI. Ausgangslage / Eintreten \n\nZu Beginn der Beratungen wurde – nach einer mit Folien (power point) \n\nunterlegten Einführung durch den Regierungsrat – einhellig festgehalten, \n\ndass es sich um eine komplexe Materie handelt und für die 3. Säule \n\nunseres Rechtsstaates, für die Gerichtsbarkeit, einen erheblichen Eingriff \n\ndarstellt. Mit dem Justizgesetz soll erstmals – aus Anlass der Einführung \n\neiner Schweizerischen ZPO, StPO und JStPO – ein Gesetzeswerk \n\nerlassen werden, in dem die Gerichtsorganisation des Kantons einheitlich, \n\ndas heisst möglichst aus einem Guss, geregelt ist. Die Kommission \n\nwürdigte die Vorlage des Regierungsrates als sorgfältig erarbeitet, sinnvoll \n\naufgebaut sowie einlässlich und aufschlussreich begründet, weshalb sehr \n\nschnell (ohne Gegenantrag) stillschweigend darauf eingetreten wurde.  \n\n \n\n\n\n 2\n\nII. Detailberatung mit Änderungen der Vorlage des Regierungsrates  \n\nIn dieser wurden zahlreiche Fragen gestellt und teilweise marginale \n\nÄnderungen vorgenommen, die in diesem Bericht nicht einzeln \n\nkommentiert werden. Die Fraktionen sind aufgefordert, dazu ihre Vertreter \n\nin der Spezialkommission zu befragen und die Sitzungsprotokolle zu \n\nkonsultieren. Dieser Bericht beschränkt sich auf die Erläuterung der von \n\nder Kommission vorgenommenen wesentlichen Änderungen an der \n\nVorlage des Regierungsrates.  \n\nEs sind dies: \n\n- die Wahl und die Neuorganisation des Friedensrichteramtes (Art. 2 \n\nsowie Art. 9 und 12 JG) \n\n- die Wahlvorbereitungskommission (Art. 3 JG) \n\n- die Zusammensetzung der Gerichte (Art. 26 JG Kantonsgericht; Art. \n\n38 JG Obergericht) \n\n- die Konstituierung des Obergerichtes (Einzelrichterinnen bzw. \n\nEinzelrichter / Kammern, Art. 40, 41 und 43 JG) \n\n- Regelungskompetenz bezüglich Honorar für unentgeltliche Vertretung \n\nund amtliche Verteidigung (Art. 93 und 94 JG). \n\n \n\n1. Friedensrichteramt \n\nDie Vorlage des Regierungsrates sieht eine Neuorganisation mit vier \n\nFriedensrichterkreisen vor, wobei der Regierungsrat die Kreise bzw. \n\nderen Hauptorte festlegt. Die Reduktion bzw. Konzentration auf vier \n\nKreise liegt vor allem darin begründet, dass die Schweizerische ZPO \n\ndem zivilrechtlichen Schlichtungsverfahren grössere Bedeutung \n\nbeimisst und mehr Kompetenzen einräumt. So kann die \n\nSchlichtungsbehörde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu \n\neinem Streitwert von Fr. 2'000.- auf Antrag der klagenden Partei \n\neinen Entscheid fällen (Art. 212 ZPO). Diese Kompetenz sowie die \n\nformellen Bestimmungen des Schlichtungsverfahrens von Art. 202 ff. \n\nZPO gebieten es, dass die das Friedensrichteramt versehende \n\nPerson einige Erfahrungen in juristischen Belangen aufweisen sollte, \n\nwas nur durch eine entsprechende Ausbildung und/oder durch eine \n\n\n\n 3\n\nkonstante Praxis im Amt erreicht werden kann. Wer pro Jahr, vor \n\nallem als «Nichtjurist», nur ein Dutzend Fälle zu bearbeiten hat, wird \n\nkaum in der Lage sein, dieses anspruchsvolle Amt in \n\nzufriedenstellender Weise auszuüben. Der Regierungsrat spricht \n\ndenn auch nach einstimmiger Auffassung der Kommission zu Recht \n\ndavon, dass die Friedensrichterinnen und Friedensrichter inskünftig \n\nweit häufiger zum Zuge kommen müssen als bisher, wenn es schon \n\nnicht zwingend bleibe, dass sie sich über ein abgeschlossenes \n\njuristisches Studium ausweisen müssen. Für die Kommission ist \n\ndeshalb klar, dass eine Lösung mit mehr als vier \n\nFriedensrichterkreisen keine taugliche Lösung darstellt. Andererseits \n\nwurde auch nicht bestritten, dass – wie vom Regierungsrat \n\nfestgehalten wurde – vom rein juristischen und organisatorischen \n\nStandpunkt aus die Vorteile der Schaffung nur eines Kreises klar \n\nüberwiegen, was eine weitgehende Professionali-sierung bringen \n\nwürde.  \n\nDie Kommission hat in zwei zeitlich getrennten Beratungen (erste \n\nSitzung und letzte Sitzung bzw. Rückkommen) die Problematik \n\nsowohl der einen wie der anderen Lösung eingehend diskutiert und \n\nschlägt – nachdem jeweils nur mit Stichentscheid des Präsidenten \n\neine Regelung angenommen wurde – mit Überzeugung dem \n\nKantonsrat vor, dem Volk beide Lösungen in einer \n\nVariantenabstimmung vorzulegen. Dabei wird diejenige Regelung \n\n(vier Kreise) als Variante vorgeschlagen, welche bei der Abstimmung \n\nin der Kommission (erneut durch Stichentscheid des Präsidenten) \n\nunterlag. Die Kommission ist jedoch – zusammen mit dem \n\nzuständigen Regierungsrat – der dezidierten Auffassung, dass in der \n\nVorlage, die dem Volk vorgelegt wird, jedenfalls (!) eine Variante \n\nvorzusehen ist. Damit wäre gewährleistet, dass eine taugliche \n\nRegelung eingeführt wird, mit welcher auch die «andere Seite» leben \n\nkann. Die Kommission befürchtet, ohne Variante könnte die ganze \n\nVorlage in der Volksabstimmung gefährdet sein.  \n\n\n\n 4\n\nWeil die Personen, die nach den neuen Vorschriften der \n\nSchweizerischen ZPO nicht nur schlichtende, sondern auch \n\nrichterliche Funktion ausüben werden, beschloss die Kommission \n\neinstimmig, als Wahlinstanz für die Friedensrichterinnen und \n\nFriedensrichter den Kantonsrat vorzusehen (Art. 2 Abs. 1 lit. b JG).  \n\n \n\n2. Wahlvorbereitungskommission \n\nDie Spezialkommission war sich darin einig, dass die Vorbereitung \n\nzu den Richterwahlen entpolitisiert werden soll, was durch die \n\nSchaffung einer «Justizkommission plus» erreicht werden kann. \n\nUnterschiedliche Auffassungen bestanden darüber, wer Mitglied \n\ndieser neuen Wahlvorbereitungskommission des Kantonsrates sein \n\nsoll und wer darin nur mit beratender Stimme mitmachen darf. Die \n\nKommission hat deshalb ein differenziertes Abstimmungsprozedere \n\ndurchgeführt, aus welchem deutlich hervorgeht, wie sich die \n\nEinschätzung der Kommission darüber darstellt.  \n\n \n\n  \nMitgliedschaft\n\n \nStimmrecht \n\n \nArt. 3 Abs. 1 lit. a JG \nfünf Mitglieder  \nder Justizkommission  Ja 10 Ja \nArt. 3 Abs. 1 lit. b JG \nDepartementsvorsteher Ja 6 Ja / 4 Nein \nArt. 3 Abs. 1 lit. c JG \nVertretung Obergericht  Ja 7 Ja / 3 Nein \nArt. 3 Abs. 1 lit. d JG \nVertretung Kantonsgericht  Ja 2 Ja / 7 Nein / 1 Enthaltung \nArt. 3 Abs. 1 lit. e JG \nVertretung Staatsanwaltschaft Ja 0 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung \nArt. 3 Abs. 1 lit. f JG  \nVertretung  \nSchaffhauser Anwaltskammer  Ja 2 Ja / 8 Nein \n\n \n\nStimmberechtigt sind somit sieben Mitglieder.  \n\nWeitgehend einig waren sich sodann die Kommissionsmitglieder \n\ndarin, dass diese neue Wahlvorbereitungskommission nicht nur die \n\nWählbarkeit von Bewerberinnen und Bewerbern feststellen, sondern \n\ndem Kantonsrat eigentliche Wahlvorschläge unterbreiten soll. Das \n\n\n\n 5\n\nuneingeschränkte Wahlrecht des Kantonsrates bleibt jedoch \n\nerhalten.  \n\n \n\n3. Zusammensetzung der Gerichte \n\nDiese wurde kontrovers diskutiert und im Rückkommen bei den \n\nErsatzrichtern anders festgelegt als vorher. Es gilt zu unterscheiden \n\nzwischen Stellenprozenten, Pensen und Personen.  \n\nDie Stellenprozente des Gesamtgerichtes werden vom Kantonsrat \n\n(mit Dekret) nach Anhörung der Gerichte festgelegt (Art. 26 Abs. 2 \n\nund Art. 38 Abs. 2 JG), was unbestritten blieb.  \n\nDie Pensen innerhalb dieses Stellenprozentrahmens werden \n\nautonom durch das Gericht festgelegt (Art. 27 Abs. 1 JG \n\nKantonsgericht; Art. 39 Abs. 1 JG Obergericht).  \n\nDie Anzahl der Richterinnen und Richter soll im Gesetz \n\nfestgehalten werden (Art. 26 Kantonsgericht, Art. 38 Obergericht). \n\nBeim Kantonsgericht hat die Kommission mit knapper Mehrheit \n\nentschieden, den Rahmen enger zu stecken und die Zahl der \n\nRichterinnen und Richter auf «drei bis fünf» festzulegen, also mit \n\neiner Unter- und einer Obergrenze. Beim Obergericht wurde die \n\ngleiche Regelung in der Folge an einer späteren Kommissions-\n\nsitzung mit deutlicher Mehrheit angenommen.  \n\nBei den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern wurde die Problematik \n\nder «politischen Wahl auf Vorrat» angesprochen, wie auch das \n\nArgument, dass diese in geeigneter Weise zu Einsätzen kommen \n\nsollten, um eine genügende Praxis zu erhalten bzw. eine Konstanz in \n\nder Rechtsprechung gewährleistet bleibt. Die Kommission hat sich \n\nunter Abwägung einiger Gesichtspunkte mit deutlicher Mehrheit dafür \n\nausgesprochen, bei den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern eine \n\nMinimalzahl von drei bei beiden Instanzen festzulegen, jedoch auf \n\neine Maximalzahl (fünf) zu verzichten, um wenigstens hier eine \n\netwas grössere Flexibilität zu erreichen.  \n\n \n\n\n\n 6\n\n4. Einzelrichterinnen und Einzelrichter am Obergericht  \n\nNach einer mit Folien unterlegten Einführung durch den \n\nObergerichtspräsidenten erfolgte eine ebenso leidenschaftliche wie \n\nkontroverse Diskussion. Die Argumentationen erfolgten weitgehend \n\nentlang der Darstellung der Problematik auf S. 12 – 15 des Berichtes \n\nzur Vorlage des Regierungsrates (09-32).  \n\nVorab gilt es festzuhalten, dass in ordentlichen Verfahren \n\n(Berufungen gegen Urteile in Straf- und Zivilsachen, Verwaltungs-\n\ngerichtsbeschwerden) weiterhin eine Beurteilung durch eine Kammer \n\n(drei Mitglieder) des Obergerichtes stattfinden wird, während in \n\nVerfahren mit summarischem Charakter wie z.B. im Eheschutz \n\noder bei Haftbeschwerden der Einsatz von Einzelrichterinnen und \n\nEinzelrichtern zur Diskussion steht.  \n\nWeitgehend unbestritten blieb, dass durch die Einführung des \n\nEinzelrichterwesens am Obergericht in den erwähnten \n\n(summarischen) Verfahren (mehr oder weniger) deutliche Effizienz-\n\nsteigerungen erwartet werden dürf(t)en. Gemäss Darstellung (power \n\npoint) des Obergerichtspräsidenten, die auch an den Beratungen des \n\nKantonsrates gezeigt werden kann, erscheinen – je nach Ausmass \n\nder Kompetenzzuteilungen an die Einzelrichterinnen und \n\nEinzelrichter – Entlastungseffekte von 8 – 40 Arbeitsstunden pro \n\nWoche als möglich, wenn 10 bis 50 Prozent aller Fälle (400 = \n\nlangjähriger Durchschnitt) dem Einzelrichterwesen unterstellt werden \n\nsollten. Würden praktisch alle Fälle nur noch in Einerbesetzung \n\nbehandelt, wie es im Kanton St. Gallen als Ausweg aus einer Misere \n\nam Obergericht eingeführt wurde, so könnten pro Woche sogar 80 \n\nArbeitsstunden eingespart werden. Die Kommission stand im \n\nDilemma «Qualität oder Schnelligkeit», wobei die Meinungen, ob bei \n\nEntscheiden von Einzelrichterinnen und Einzelrichtern die Qualität \n\nschlechter sei, auseinandergingen.  \n\n\n\n 7\n\nFür das Einzelrichterwesen sprechen u.a. folgende Argumente: \n\n- schneller \n- kostengünstiger \n- im Verfahren flexibler \n- entlastet das Gericht \n- keine Probleme bei der Kammerbesetzung \n- Spezialisierung der Richterinnen und Richter (kann auch als \n\nNachteil eingestuft werden) \n \n\nGegen das Einzelrichterwesen sprechen u.a. folgende Argumente: \n\n- weniger vertiefte Meinungsbildung und weniger Ausgewogenheit \n- geringere Akzeptanz (evtl. verbunden mit vermehrtem Weiterzug \n\nans Bundesgericht) \n- weniger Repräsentativität \n- subjektiv weniger gut zu verstehen für die Rechtsuchenden \n- Verlust an Rechtskultur \n- Richterinnen und Richter sind (bleiben eher) Allrounder  \n\n \n\nLetztlich entschied sich die Kommission mit deutlicher Mehrheit für \n\neine flexible (neue) Lösung:  \n\nWird in summarischen Verfahren ein Rechtsmittel ergriffen oder im \n\nStrafprozess eine Beschwerde erhoben, erfolgt im Normalfall die \n\nBehandlung am Obergericht in Einerbesetzung. Jede Partei soll aber \n\ndie Möglichkeit erhalten, die Behandlung ihres Falles durch eine \n\nKammer des Obergerichtes zu verlangen. Dementsprechend wurden \n\nbei Art. 40 Abs. 2 JG, Art. 41 Abs. 2 JG sowie Art. 43 Abs. 2 lit. a JG \n\ndie Bestimmung «Jede Partei kann die Behandlung durch eine \n\nKammer verlangen» eingesetzt.  \n\nAbgelehnt wurde dies hingegen von der Kommission mit 4 zu 3 \n\nStimmen (1 Enthaltung) beim Schuldbetreibungs- und Konkurs-\n\nwesen Art. 49 Abs. 2 JG), weil bei einem geringen Streitwert die \n\nBehandlung im Einzelrichterverfahren als völlig genügend erachtet \n\nwurde. Die Regelung gemäss Vorlage des Regierungsrates blieb \n\nsomit unverändert (bis Streitwert Fr. 5'000.- Beurteilung stets durch \n\neine Einzelrichterin bzw. einen Einzelrichter, ab Fr. 5'000.- in jedem \n\nFall Beurteilung durch eine Kammer). \n\n\n\n 8\n\n \n\n5. Entschädigungen für unentgeltliche Vertretung und amtliche \n\nVerteidigung (Art. 93 und 94 JG) \n\nDie Kommission hat mit 6 zu 2 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen, \n\nTeile dieser Bestimmungen im Justizgesetz, die den Anwaltstarif \n\nbetreffen, zu streichen bzw. anzupassen, weil sie nicht \n\n«gesetzeswürdig» erscheinen. Es gibt denn auch keinen einzigen \n\nKanton, der den Anwaltstarif für unentgeltliche Vertretung sowie \n\namtliche Verteidigung in einem Gesetz regelt. Bisher hat das \n\nObergericht den Honoraransatz festgelegt, was nie zu Problemen \n\nführte. Bei der letzten Festlegung Mitte 2006 musste das Gericht \n\nfreilich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgen, welche \n\neinen Ansatz von Fr. 180.- pro Stunde als untere Grenze markierte. \n\nIn solchen Fällen jeweils mittels Dekret den Tarif durch den \n\nKantonsrat anpassen zu müssen, ist für die Kommission weder \n\nsachgerecht noch effizient, weshalb es bei der bisherigen Regelung \n\nbleiben soll.  \n\n \n\nIII. Detailberatung ohne Veränderungen an der Vorlage des \n\nRegierungsrates  \n\n1. (Neue) Staatsanwaltschaft \n\nIm Bereich der Strafuntersuchungsbehörden ist eine wesentliche \n\nbzw. weitgehende Umstrukturierung vorgesehen, die sich aufgrund \n\nder Wahl des «Staatsanwaltschaftsmodells» in der Schweizerischen \n\nStrafprozessordnung (StPO) geradezu aufdrängt. Das vom \n\nRegierungsrat vorgeschlagene Konzept, welches beim bestehenden \n\nUntersuchungsrichteramt anfänglich auf Skepsis, später aber auf \n\ngute Akzeptanz gestossen ist, bringt eine recht schlanke, auf die \n\nFunktion des Ersten Staatsanwaltes ausgerichtete, für einen kleinen \n\nKanton zweckmässige Lösung. Insbesondere wird durch die \n\nEinführung einer Geschäftsleitung, welcher der Erste Staatsanwalt \n\nund die (einer Abteilung vorstehenden) Leitenden Staatsanwälte \n\n\n\n 9\n\nangehören, ein Gremium geschaffen, das mit allgemeinen \n\nWeisungen (Art. 22 JG) die einheitliche Führung und die \n\ngleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches \n\ngewährleisten kann. Ergänzt wird dies durch das fallbezogene \n\nWeisungsrecht (Art. 21 JG), das einem internen Einspracheverfahren \n\nvorgezogen wird. Zudem soll die heute gut funktionierende \n\nJugendanwaltschaft als Abteilung der Staatsanwaltschaft erhalten \n\nbleiben, während das Verkehrsstrafamt neu als Verkehrsabteilung \n\nstärker in die Staatsanwaltschaft integriert wird. Immerhin: Die \n\nVerkehrsabteilung bleibt erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für \n\nAdministrativmassnahmeverfahren im Strassenverkehr (z.B. Entzug \n\ndes Führerausweises) mit Rekursmöglichkeit an den Regierungsrat \n\nund Weiterzug an das Obergericht.  \n\n \n\n2. Beurkundungswesen (EG ZGB Art. 21 ff.) \n\nDas Kantonsgericht soll von der öffentlichen Beurkundung entlastet \n\nwerden. Es gibt keine Kantone, bei denen ein Gericht dafür zuständig \n\nist, da es sich um eine nichtrichterliche Tätigkeit handelt.  \n\nObwohl von einem Kommissionsmitglied (Nichtjurist) vorgebracht, \n\nverzichtete die Kommission auf eine nähere Prüfung der Option, das \n\n«kleine Notariat» für (selbstständige) Rechtsanwälte einzuführen, in \n\nErgänzung bzw. ev. sogar anstelle der vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagenen Beurkundung durch die Erbschaftsbehörden (wie \n\nbisher), bzw. neu durch das Handelsregisteramt.  \n\n \n\n3. Inkrafttreten \n\nDa absehbar mitten in der Amtsperiode das (reorganisierte) \n\nFriedensrichteramt neu besetzt und das Untersuchungsrichteramt in \n\ndie (neue) Staatsanwaltschaft überführt werden muss, stellt sich die \n\nFrage, ob diese Wahlen nach altem oder neuem Recht \n\nvorgenommen werden sollen. Die Kommission ist einhellig der \n\nAuffassung, dass die neue Wahlvorbereitungskommission diese \n\nWahl vorbereiten soll (Art. 3 JG). Um dies zu ermöglichen, empfiehlt \n\n\n\n 10\n\ndie Kommission dem Regierungsrat dringend, eine gestaffelte \n\nInkraftsetzung von Teilen des neuen Justizgesetzes vorzunehmen, \n\nwas in Anwendung von Art. 111 Abs. 2 JG (Art. 112 Vorlage des \n\nRegierungsrates) ohne Weiteres möglich ist. So könnte der \n\nRegierungsrat sehr schnell nach Annahme durch das Volk Artikel 1 \n\nbis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Justizgesetzes in Kraft \n\nsetzen und den Rest per 1. Januar 2011.  \n\n \n\nIV. Schlussabstimmung  \n\nDie Beratungen in der Kommission waren geprägt vom gemeinsamen \n\nWillen, dem Volk eine letztlich weitgehend unbestrittene Vorlage zur \n\nAbstimmung vorlegen zu können, was sich deutlich im Vorschlag einer \n\nVariantenabstimmung beim Friedensrichteramt zeigt. Eine Ablehnung des \n\nJustizgesetzes durch das Volk brächte grosse Probleme bei der auf 2011 \n\ngeplanten Inkraftsetzung der Schweizerischen Prozessrechte (ZPO; StPO; \n\nJStPO); deren Einführung könnte wohl nur mit kantonalem Notrecht \n\nbewerkstelligt werden. \n\nAngesichts dieser Situation hat die Kommission die Vorlage mit 8 : 0 \n\nStimmen (bei 3 Absenzen) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\nWir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und \n\nHerren Kantonsräte, den Kommissionsanträgen zu folgen. \n\n \n\nMatthias Freivogel (Präsident) \n\nAndreas Gnädinger  \n\nChristian Heydecker  \n\nFlorian Hotz  \n\nJakob Hug  \n\nWilli Josel  \n\nHeinz Rether  \n\nPeter Scheck  \n\nErwin Sutter  \n\nJürg Tanner  \n\nNihat Tektas  \n\n\n\nSpezialkommission 2009/5 Anhang 1 \n\nJustizgesetz (JG) \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Teil: Allgemeines \n\nArt. 1  \n\nDieses Gesetz regelt Organisation und Zuständigkeit der kantonalen Justiz- und Strafver-\nfolgungsbehörden und enthält die ergänzenden Vorschriften zur Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung 1), zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung 2) und zur Schweizeri-\nschen Zivilprozessordnung 3). \n\nArt. 2 \n1 Der Kantonsrat wählt: \n\na) die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten \nsowie die weiteren Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Obergerichts und des Kan-\ntonsgerichts; \n\nb) die Friedensrichterinnen und Friedensrichter; \nc) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder und die Ersatzmit-\n\nglieder der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung; \nd) die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt sowie die weiteren Staatsanwäl-\n\ntinnen und Staatsanwälte. \n2 Das Obergericht wählt: \n\na) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder und die stellvertre-\ntenden Mitglieder der besonderen Schlichtungsbehörden in Zivilsachen;  \n\nb) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder und die Ersatzmit-\nglieder der weiteren Rechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil dieses Gesetzes;  \n\nc) die Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten sowie die Konkursbeamtin oder \nden Konkursbeamten. \n\n3 Kann ein Gericht oder eine andere Behörde wegen Ausstands oder anderer Hinderungs-\ngründe nicht genügend besetzt werden, so bezeichnet die Wahlbehörde die erforderlichen \nausserordentlichen Mitglieder. Ausserordentliche Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte \nernennt der Regierungsrat. \n\nArt. 3 \n1 Dem Kantonsrat obliegende Wahlen bereitet die Wahlvorbereitungskommission vor. Sie \nsteht unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der Justizkommission und \nsetzt sich aus folgenden Personen zusammen: \n\na) Mitglieder der Justizkommission; \nb) Vorsteherin oder Vorsteher des zuständigen Departements; \nc) Vertretung des Obergerichts; \nd) Vertretung des Kantonsgerichts; \ne) Vertretung der Staatsanwaltschaft; \nf) Vertretung der Schaffhauser Anwaltskammer. \n\nGeltungs-\nbereich \n\nWahlen \n\nWahl-\nvorbereitung \n\nGelöscht: <#>die Frie-\ndensrichterinnen und Frie-\ndensrichter;¶\n\n\n\n 2 \n\n2 Sie unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge. Die Mitglieder gemäss Abs. 1 lit. a – lit. \nc sind stimmberechtigt. \n\nArt. 4 \n1 Das Obergericht und das Kantonsgericht stellen ihre juristischen und administrativen Mit-\narbeitenden an. \n2 Das Obergericht stellt die erforderlichen zusätzlichen Mitarbeitenden der Schlichtungsbe-\nhörden in Zivilsachen, der weiteren Rechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil dieses \nGesetzes sowie der Betreibungsämter und des Konkursamts an. Es kann die Anstellungs-\nbefugnis delegieren. \n3 Die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung stellt das juristische Sekretariat und \ndie erforderlichen Mitarbeitenden der Kommission an. \n\nArt. 5 \n1 Bei Antritt des Amts haben das Amtsgelübde abzulegen:  \n\na) die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts, des Kantonsgerichts und der \nRechtspflegekommission für die Justizverwaltung sowie die Erste Staatsanwältin oder \nder Erste Staatsanwalt vor dem Kantonsrat; \n\nb) die weiteren Mitglieder der Gerichte und der Rechtspflegekommission für die Justiz-\nverwaltung vor der jeweiligen Präsidentin oder dem Präsidenten; \n\nc) die weiteren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor der Ersten Staatsanwältin oder \ndem Ersten Staatsanwalt; \n\nd) die Mitglieder der Schlichtungsbehörden in Zivilsachen und der weiteren Rechtspflege-\nbehörden gemäss dem VI. Teil dieses Gesetzes, die Betreibungsbeamtinnen und \nBetreibungsbeamten sowie die Konkursbeamtin oder der Konkursbeamte vor der Prä-\nsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichts. \n\n2 Der Person, die das Gelübde zu leisten hat, wird folgende Formel vorgelesen: "Sie gelo-\nben, Ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen zu führen, dabei die Verfassung und die \nGesetze zu beachten und nicht die Person, sondern die Sache im Auge zu haben." Das \nGelübde wird durch Sprechen der Worte "ich gelobe es" geleistet. \n\nArt. 6 \n1 Dem Obergericht obliegt die Aufsicht über das Kantonsgericht, die Schlichtungsbehörden \nin Zivilsachen, die weiteren Rechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil dieses Gesetzes \nsowie die Betreibungsämter und das Konkursamt.  \n2 Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft. \n3 Das Obergericht und der Regierungsrat überwachen die Geschäftsführung der ihrer Auf-\nsicht unterstehenden Behörden. Sie erstatten hierüber dem Kantonsrat als Oberaufsichts-\nbehörde Bericht. Das Obergericht orientiert den Kantonsrat in seinem Amtsbericht auch \nüber seine eigene Tätigkeit. \n4 Die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung steht unter der Oberaufsicht des \nKantonsrats. Sie erstattet ihm über ihre Geschäftsführung Bericht. \n\nArt. 7 \n1 Wegen ungebührlicher Behandlung durch eine Justiz- oder Strafverfolgungsbehörde oder \nderen Mitglieder und Mitarbeitende kann bei der Aufsichtsbehörde schriftlich Beschwerde \nerhoben werden. Richtet sich die Beschwerde gegen eine bestimmte Amtshandlung, ist sie \ninnert zehn Tagen seit Kenntnisnahme einzureichen. Im Übrigen kann Beschwerde geführt \nwerden, solange die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer damit ein rechtliches \nInteresse wahrt. \n2 Jedermann kann der Aufsichtsbehörde jederzeit Tatsachen anzeigen, die ein aufsichts-\nrechtliches Einschreiten gegen eine Justiz- oder Strafverfolgungsbehörde erfordern. Die \n\nAnstellungen \n\nInpflicht-\nnahme \n\nAufsicht \n\nAufsichts-\nbeschwerde \nund -anzeige \n\nGelöscht: Die \nKommission\n\n\n\n 3\n\nAnzeigerin oder der Anzeiger hat keine Parteirechte. Die Art der Erledigung ist ihr oder ihm \nmitzuteilen. \n3 Die Aufsichtsbehörde trifft die nötigen Abklärungen und sorgt für die Behebung des Be-\nschwerdegrunds. Personalrechtliche Massnahmen zur Sicherung des Aufgabenvollzugs \nund die Einleitung eines Strafverfahrens bleiben vorbehalten. \n4 Bei mutwilliger oder leichtsinniger Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde oder einer Auf-\nsichtsanzeige können der Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer oder der An-\nzeigerin bzw. dem Anzeiger Kosten auferlegt werden. \n\nArt. 8 \n\nDer Amtssitz der kantonalen Justizbehörden ist Schaffhausen, soweit nichts anderes be-\nstimmt wird. \n\nII. Teil: Schlichtungsbehörden in Zivilsachen \n\n1. Friedensrichteramt \n\nArt. 9 \n1 Das Friedensrichteramt ist die für den ganzen Kanton zuständige Schlichtungsbehörde \nbei streitigen Zivilsachen, soweit hierfür nicht eine besondere Schlichtungsbehörde besteht. \n2 Der Kantonsrat bestimmt die Zahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter und deren \nStellenprozente nach Anhörung des Obergerichts. \n3 Das Friedensrichteramt behandelt die Fälle in Einerbesetzung. \n\n \n\n \n\nVariante mit vier Friedensrichterkreisen: \n\n1. Friedensrichterämter \n\nArt. 9 Friedensrichteramt \n1 Der Kanton Schaffhausen besteht aus höchstens vier Friedensrichterkreisen mit je \neinem Friedensrichteramt. Dieses hat seinen Sitz am Kreishauptort. \n2 Der Regierungsrat setzt die Kreise fest, bestimmt deren Hauptorte und weist ihnen \ndie einzelnen Gemeinden zu. \n3 Das Friedensrichteramt ist die zuständige Schlichtungsbehörde für die Gemeinden \ndes jeweiligen Kreises bei streitigen Zivilsachen, soweit hierfür nicht eine besonde-\nre Schlichtungsbehörde besteht.  \n4 Der Kantonsrat bestimmt die Zahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter \nund deren Stellenprozente nach Anhörung des Obergerichts. \n5 Das Friedensrichteramt behandelt die Fälle in Einerbesetzung. \n6 Die Kreishauptorte haben den Friedensrichterämtern geeignete Amtslokalitäten \nund die erforderlichen Archivräume zur Verfügung zu stellen sowie auf ihre Kosten \nfür das nötige Mobiliar und für Heizung und Beleuchtung zu sorgen. Der Kanton lie-\nfert die Bürogeräte und das Büromaterial. \n\nAmtssitz \n\nFriedensrichte\nramt  \n\nGelöscht: 1 Der Kanton \nSchaffhausen besteht aus \nhöchstens vier Friedensrich-\nterkreisen mit je einem Frie-\ndensrichteramt. Dieses hat \nseinen Sitz am Kreishaupt-\nort.¶\n2 Der Regierungsrat setzt die \nKreise fest, bestimmt deren \nHauptorte und weist ihnen \ndie einzelnen Gemeinden zu. ¶\n3 Das Friedensrichteramt ist \ndie zuständige Schlichtungs-\nbehörde für die Gemeinden \ndes jeweiligen Kreises bei \nstreitigen Zivilsachen, soweit \nhierfür nicht eine besondere \nSchlichtungsbehörde be-\nsteht. ¶\n4 Das Obergericht bestimmt \ndie Zahl der Friedensrichte-\nrinnen und Friedensrichter \nund deren Stellenprozente \nnach Anhörung des Regie-\nrungsrats.¶\n5 Das Friedensrichteramt be-\nhandelt die Fälle in Einerbe-\nsetzung.¶\n6 Die Kreishauptorte haben \nden Friedensrichterämtern \ngeeignete Amtslokalitäten \nund die erforderlichen Ar-\nchivräume zur Verfügung zu \nstellen sowie auf ihre Kosten \nfür das nötige Mobiliar und \nfür Heizung und Beleuchtung \nzu sorgen. Der Kanton liefert \ndie Bürogeräte und das Bü-\nromaterial.\n\n\n\n 4 \n\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen \n\nArt. 10 \n1 Die Schlichtungsstelle für Mietsachen ist die für den ganzen Kanton zuständige Schlich-\ntungsbehörde bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen. \n2 Sie besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie je einer Vertretung der Mie-\nter und Vermieter. Sie haben je eine Stellvertretung. \n3 Das Präsidium und seine Stellvertretung dürfen keiner Mieter- oder Vermieterorganisation \nangehören. Für die Wahl der weiteren Mitglieder der Schlichtungsstelle und deren Stellver-\ntretung holt das Obergericht Vorschläge von Mieter- und Vermieterorganisationen ein. \n\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben \n\nArt. 11 \n1 Die Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben ist die für den ganzen Kan-\nton zuständige Schlichtungsbehörde bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz. \n2 Sie besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern und \ntagt in Dreierbesetzung gemäss jeweils massgebenden bundesrechtlichen Paritäten 4).  \n\n4. Sekretariat \n\nArt. 12 \n\nDie Schlichtungsbehörden haben eine gemeinsame Kanzlei mit dem erforderlichen admi-\nnistrativen Personal. \n\n \n\n \n\nVariante mit vier Friedensrichterkreisen: \n\nArt. 12 Sekretariat der Schlichtungsbehörden \n1 Die Friedensrichterämter besorgen ihre Kanzleigeschäfte selber. \n2 Die Kanzlei des Kantonsgerichts besorgt die Kanzleigeschäfte der Schlichtungs-\nstelle für Mietsachen und der Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbs-\nleben.  \n\n \n\nIII. Teil: Strafverfolgungsbehörden \n\nA. Polizei \n\nArt. 13 \n1 Die polizeilichen Aufgaben im Dienst der Strafrechtspflege werden in erster Linie von der \nSchaffhauser Polizei ausgeübt. \n2 Die übrigen Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden haben nur auf ihrem beson-\nderen Tätigkeitsgebiet polizeiliche Strafverfolgungsbefugnisse gemäss gesetzlichen Be-\nstimmungen und Dienstvorschriften. Sie sind verpflichtet, die Schaffhauser Polizei und die \nStaatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. \n\nSchlichtungs-\nstelle für \nMietsachen \n\nSchlichtungs-\nstelle bei \nDiskrimi-\nnierungen im \nErwerbsleben \n\nSekretariat \nder \nSchlichtungs-\nbehörden \n\nPolizeiorgane \n\nGelöscht: 1 Die \nFriedensrichterämter \nbesorgen ihre Kanz-\nleigeschäfte selber.¶\n2 Die Kanzlei des \nKantonsgerichts be-\nsorgt die Kanzleige-\nschäfte der Schlich-\ntungsstelle für Miet-\nsachen und der \nSchlichtungsstelle bei \nDiskriminierungen im \nErwerbsleben.\n\n\n\n 5\n\nArt. 14 \n1 Das Verwaltungsrecht regelt die Organisation der Polizei und die rechtliche Stellung ihrer \nMitarbeitenden. \n2 Die Strafverfolgungstätigkeit der Polizeiorgane richtet sich nach der Schweizerischen \nStrafprozessordnung 5) und diesem Gesetz.  \n\nB. Staatsanwaltschaft \n\n1. Aufgaben und Aufbau \n\nArt. 15 \n\nDie Staatsanwaltschaft ist für die Strafverfolgung verantwortlich, soweit nach dem Einfüh-\nrungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch 6) nicht eine Verwaltungsbehörde zu-\nständig ist. \n\nArt. 16 \n1 Die Staatsanwaltschaft besteht aus der Ersten Staatsanwältin oder dem Ersten Staatsan-\nwalt, der Allgemeinen Abteilung, der Verkehrsabteilung, der Abteilung Jugendanwaltschaft \nsowie aus dem Fach- und Kanzleipersonal. \n2 Jeder Abteilung steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein Leitender Staatsanwalt vor. \nDer Regierungsrat bestimmt diese aus den Reihen der Staatsanwältinnen und Staatsan-\nwälte. \n3 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt und die Leitenden Staatsanwältin-\nnen und Staatsanwälte bilden zusammen die Geschäftsleitung.  \n4 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt bestimmt aus den Leitenden \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälten ihre oder seine Stellvertretung. \n\nArt. 17 \n\nDie Allgemeine Abteilung führt die Fälle, bei denen keine andere Zuständigkeit gegeben ist. \n\nArt. 18 \n1 Die Verkehrsabteilung führt die Fälle aus dem Verkehr zu Land, zu Wasser oder in der \nLuft.  \n2 Die Verkehrsabteilung kann einzelne andere strafbare Handlungen mitverfolgen. \n3 Die Verkehrsabteilung ist erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für Administrativmass-\nnahmen im Strassenverkehr. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspfle-\ngegesetz 7). \n\nArt. 19 \n1 Die Jugendanwaltschaft führt die Fälle nach der Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\nnung 8). \n2 Übertretungen nach kantonalem und kommunalem Recht, die durch Jugendliche began-\ngen wurden, werden von den Verwaltungsbehörden verfolgt und beurteilt. Die Verwal-\ntungsbehörde kann den Fall der Jugendanwaltschaft überweisen. \n\nOrganisation \nund Aufsicht \n\nAufgaben \n\nAufbau \n\nAllgemeine \nAbteilung \n\nVerkehrs-\nabteilung \n\nJugend-\nanwaltschaft \n\n\n\n 6 \n\n2. Erste Staatsanwältin oder Erster Staatsanwalt \n\nArt. 20 \n1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt leitet die Staatsanwaltschaft und ist \ndabei insbesondere zuständig für: \n\na) die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen; \nb) die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde; \nc) die Ausbildung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. \n2 Im Übrigen nimmt die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt die Aufgaben der \nStaatsanwaltschaft wahr, welche nicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugeteilt sind. \n\nArt. 21 \n1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt: \n\na) überwacht die Fälle der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und hat ge-\ngenüber den Verfahrensleiterinnen und Verfahrensleitern ein fallbezogenes Weisungs-\nrecht; \n\nb) vertritt die Anklage vor Bundesgericht, wobei die Anklagevertretung delegiert werden \nkann; \n\nc) vertritt in Absprache mit den Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Ein-\nzelfällen auch die Anklage vor Kantonsgericht und Obergericht; \n\nd) hat in allen Fällen das Recht, die Berufung anzumelden, die schriftliche Berufungser-\nklärung einzureichen sowie die Beschwerde ans Obergericht und ans Bundesgericht zu \nerheben;  \n\ne) trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Ver-\nfahrens; \n\nf) führt Gerichtsstandsstreitigkeiten vor eidgenössischen Gerichten; \ng) entscheidet innerkantonale Zuständigkeitskonflikte im Bereich der Strafverfolgung. \n2 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt führt im Übrigen eigene Fälle.  \n\n3. Geschäftsleitung \n\nArt. 22 \n1 Die Geschäftsleitung ist für die einheitliche fachliche Führung der Staatsanwaltschaft ver-\nantwortlich. Sie sorgt für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs \nim Kanton und unterstützt die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt in der \nLeitung der Staatsanwaltschaft.  \n2 Zu diesem Zweck erlässt sie allgemeine Weisungen. \n\n4. Abteilungsleitung \n\nArt. 23 \n1 Die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in ihrer Abteilung insbesondere \nzuständig für: \n\na) die Geschäftszuteilung; \nb) die Ausbildung des Fach- und Kanzleipersonals; \nc) die Fallüberwachung mit fallbezogenem Weisungsrecht. \n2 Sie führen im Übrigen eigene Fälle. \n\nLeitung der \nStaats-\nanwaltschaft \n\nFallbezogene \nAufgaben \n\nGeschäfts-\nleitung \n\nAbteilungs-\nleitung \n\n\n\n 7\n\n5. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \n\nArt. 24 \n1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die ihnen zugewiesenen Fälle bis zum \nrechtskräftigen Abschluss selbständig. Sie können auch Verfahren gegen Jugendliche füh-\nren. \n2 Dazu gehört insbesondere auch: \n\na) das Verfassen von Anklageschriften; \nb) die Vertretung der Anklage unter Vorbehalt von Art. 21 Abs. 1 lit. b und c dieses Geset-\n\nzes;  \nc) das Recht, die Berufung anzumelden, die schriftliche Berufungserklärung einzureichen \n\nsowie die Beschwerde ans Obergericht zu erheben; \nd) das Führen nichtstreitiger Gerichtsstandsverfahren. \n3 Sie sind weiter zuständig für: \n\na) die Gewährung nationaler und internationaler Rechtshilfe; \nb) die Gewährung von Rechtshilfe für Straftaten des kantonalen Rechts unter Vorbehalt \n\ndes Gegenrechts. \n\nArt. 25 \n1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Jugendanwaltschaft üben die Funktionen \naus, die von Bundesrechts wegen den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten zustehen. \nSie unterzeichnen in den Jugendstrafsachen als Jugendanwältin bzw. als Jugendanwalt.  \n2 Sie vollziehen die Entscheide gegen Jugendliche. \n3 Sie können auch Verfahren gegen Erwachsene führen. \n\nIV. Teil: Gerichte \n\nA. Kantonsgericht \n\n1. Organisation \n\nArt. 26 \n1 Das Kantonsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsiden-\ntin oder dem Vizepräsidenten und drei bis fünf weiteren Mitgliedern sowie mindestens drei \nErsatzmitgliedern.  \n2 Der Kantonsrat legt nach Anhörung des Kantonsgerichts und des Obergerichts die Stel-\nlenprozente des Gesamtgerichts fest. \n\nArt. 27 \n1 Das Kantonsgericht organisiert sich selbst.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt das Kantonsgericht nach aussen, besorgt die \nGeschäftsleitung des Gerichts und steht dem Gesamtgericht vor. \n3 Das Kantonsgericht spricht Recht in Kammern mit Dreierbesetzung sowie durch Einzel-\nrichterinnen und Einzelrichter. \n4 Verwaltungsgeschäfte obliegen dem Gesamtgericht. Dieses ist beschlussfähig, wenn die \nabsolute Mehrheit der Gerichtsmitglieder mitwirkt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die \noder der Vorsitzende. \n5 Das Gesamtgericht kann zur Erledigung von Verwaltungsgeschäften eine Kommission \neinsetzen und bestimmte Geschäfte einem Mitglied übertragen. \n\nFallführung \n\nJugend-\nanwältinnen \nund Jugend-\nanwälte \n\nZusammen-\nsetzung \n\nKonstituie-\nrung \n\nGelöscht: mindestens \n\n\n\n 8 \n\n2. Zivilrechtspflege \n\nArt. 28 \n\nDas Kantonsgericht behandelt als erste Instanz zivilrechtliche Angelegenheiten, soweit \nnicht das Obergericht als einzige kantonale Instanz zuständig ist. \n\nArt. 29 \n1 Das Kantonsgericht beurteilt durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter: \n\na) familienrechtliche Verfahren; \nb) Fälle, die im vereinfachten und im summarischen Verfahren zu behandeln sind; \nc) im summarischen Verfahren folgende weitere nichtstreitige Angelegenheiten: \n− Hinterlegung von Zahlungen durch den Grundpfandschuldner (Art. 861 Abs. 2 ZGB); \n\n− Anordnung der Untersuchung des Tiers bei Mängelrügen (Art. 202 Abs. 1 OR);  \n\n− Feststellung des Tatbestands und Mitwirkung beim Verkauf bei Bemängelung über-\nsandter Sachen (Art. 204 Abs. 2 und Abs. 3 OR); \n\n− Feststellung des Zustands und Mitwirkung beim Verkauf bei Bemängelung übersandter \nKommissionsgüter (Art. 427 Abs. 1 und Abs. 3 OR); \n\n− Anordnung der Versteigerung des Kommissionsguts (Art. 435 OR); \n\n− Feststellung des Zustands und Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgütern bei Abliefe-\nrungshindernissen (Art. 444 Abs. 2 und Art. 445 OR); \n\n− Anordnung der Hinterlegung und des Verkaufs von Frachtgütern in Streitfällen (Art. 453 \nAbs. 1 OR); \n\nd) die Vollstreckung von Entscheiden und öffentlichen Urkunden; \ne) Revisionsgesuche, wenn schon der frühere Entscheid von einer Einzelrichterin oder ei-\n\nnem Einzelrichter beurteilt worden ist. \n2 Die übrigen Zivilfälle beurteilt das Kantonsgericht in Kammern. Diese behandeln ungeach-\ntet des Streitwerts auch Klagen, die ihnen wegen des sachlichen Zusammenhangs mit bei \nihnen hängigen Klagen überwiesen werden. \n\nArt. 30 \n\nDie Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichts oder im Hinderungsfall deren Stell-\nvertretung entscheidet über strittige Ausstandsgesuche gegen: \n\na) die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-\nschreiber des Kantonsgerichts in Zivilverfahren; \n\nb) die Mitglieder und Ersatzmitglieder einer Schlichtungsbehörde in Zivilsachen. \n\nArt. 31 \n\nDie Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist im Rahmen der nationalen \nund internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zuständig für: \n\na) die Ernennung, Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Schiedsrichterinnen und \nSchiedsrichter; \n\nb) die Verlängerung der Amtsdauer des Schiedsgerichts; \nc) die Unterstützung des Schiedsgerichts bei den Verfahrenshandlungen. \n\nArt. 32 \n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts leistet unter Vorbehalt an-\nderer Regelung nationale und internationale Rechtshilfe in Zivilsachen. \n\nGrundsatz \n\nZuständigkeit \n\nAusstand \n\nSchiedsge-\nrichtsbarkeit \n\nRechtshilfe \n\n\n\n 9\n\n2 Sie oder er kann die Besorgung der Rechtshilfeersuchen, einschliesslich der Einvernah-\nme von Personen, unter ihrer oder seiner Verantwortung einer Gerichtsschreiberin oder ei-\nnem Gerichtsschreiber übertragen. \n\n3. Strafrechtspflege \n\nArt. 33 \n1 Das Kantonsgericht ist erstinstanzliches Gericht in Strafsachen. \n2 Es beurteilt durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter: \n\na) Übertretungen; \nb) Verbrechen und Vergehen, soweit nicht gemäss Absatz 3 eine Kammer zuständig ist. \n3 Es beurteilt in Kammern folgende Verbrechen und Vergehen: \n\na) Tötungsdelikte; \nb) Straftaten, bei denen nach den Umständen eine Freiheitsstrafe von mehr als einem \n\nJahr, eine Geldstrafe von mehr als 360 Tagessätzen, eine stationäre therapeutische \nMassnahme nach Art. 59 – 61 StGB 9), eine Verwahrung nach Art. 64 StGB 10) oder, bei \ngleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, ein Freiheitsentzug von mehr als \neinem Jahr oder eine Geldstrafe von mehr als 360 Tagessätzen in Frage steht. \n\nArt. 34 \n1 Das Kantonsgericht ist Jugendgericht. \n2 Anklagen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle, welche Übertretungen zum \nGegenstand haben, beurteilt die oder der Vorsitzende. \n\nArt. 35 \n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist Zwangsmassnahmenge-\nricht in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen. \n2 Das Zwangsmassnahmengericht ist auch zuständiges Gericht zur Leitung der Aussonde-\nrung von Informationen gemäss Art. 271 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord-\nnung 11). \n\n4. Verwaltungsrechtspflege \n\nArt. 36 \n\nDie Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist die richterliche Behörde \ngemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 12). \n\nArt. 37 \n\nDie Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist die richterliche Behörde \nzur Überprüfung polizeilicher Zwangsmassnahmen, wenn die Spezialgesetzgebung die di-\nrekte Anrufung einer richterlichen Behörde vorsieht. \n\nB. Obergericht \n\n1. Organisation \n\nArt. 38 \n1 Das Obergericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin \noder dem Vizepräsidenten und drei bis fünf weiteren Mitgliedern sowie mindestens drei \nErsatzmitgliedern.  \n\nAllgemeine \nZuständigkeit \n\nJugend-\nstrafsachen \n\nZwangsmass-\nnahmen \n\nAusländer-\nrecht \n\nPolizeiliche \nZwangsmass-\nnahmen \n\nZusammen-\nsetzung Gelöscht: mindestens \n\nGelöscht: fünf \n\n\n\n 10 \n\n2 Der Kantonsrat legt nach Anhörung des Obergerichts die Stellenprozente des Gesamtge-\nrichts fest. \n\nArt. 39 \n1 Das Obergericht organisiert sich selbst.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt das Obergericht und die gesamte Justiz nach \naussen, besorgt die Geschäftsleitung des Obergerichts und steht dem Gesamtgericht vor. \n3 Das Obergericht spricht Recht in Kammern mit Dreierbesetzung sowie durch Einzelrichte-\nrinnen und Einzelrichter. Auf Antrag der Einzelrichterin oder des Einzelrichters bzw. der \nKammer, welche für die Beurteilung zuständig wäre, können Rechtsfälle von grundsätzli-\ncher Bedeutung oder besonderer Tragweite vom Gesamtgericht beurteilt werden. \n4 Das Gesamtgericht behandelt Gesuche um Überprüfung verwaltungsrechtlicher Vorschrif-\nten (abstrakte Normenkontrolle). Dabei beurteilt es auch Verwaltungsgerichtsbeschwerden, \ndie zusammen mit dem Normenkontrollgesuch zur gleichen Sache erhoben werden. \n5 Dem Gesamtgericht obliegen die Verwaltungsgeschäfte, insbesondere: \n\na) die Wahlen und weiteren personalrechtlichen Entscheide; \nb) die Angelegenheiten, welche die Organisation und Verwaltung der Gerichte und der un-\n\nterstellten Behörden betreffen; \nc) die allgemeine Aufsicht über die unterstellten Gerichte und weiteren Behörden mit Aus-\n\nnahme der Beschwerdefälle; \nd) die Anordnung und Durchführung von Verfahren zur Sicherstellung des Aufgabenvoll-\n\nzugs; \ne) der Erlass von Verordnungen und Weisungen. \n6 Das Gesamtgericht ist bei der Behandlung von Verwaltungsgeschäften beschlussfähig, \nwenn die absolute Mehrheit der Gerichtsmitglieder mitwirkt. Bei Stimmengleichheit ent-\nscheidet die oder der Vorsitzende. \n 7 Das Gesamtgericht kann zur Erledigung von Verwaltungsgeschäften eine Kommission \neinsetzen und bestimmte Geschäfte einem Mitglied übertragen. \n\n2. Zivilrechtspflege \n\nArt. 40 \n1 Das Obergericht beurteilt die zivilrechtlichen Angelegenheiten, für die eine einzige kanto-\nnale Instanz zuständig ist. \n2 Sind diese Fälle im summarischen Verfahren zu beurteilen, so ist für die Behandlung eine \nEinzelrichterin oder ein Einzelrichter zuständig. Jede Partei kann die Behandlung durch ei-\nne Kammer verlangen. \n3 Die übrigen Fälle beurteilt das Obergericht in Kammern. \n\nArt. 41 \n1 Das Obergericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der Zivilrechtspflege.  \n2 Im summarischen Verfahren werden die Rechtsmittel von einer Einzelrichterin oder einem \nEinzelrichter behandelt. Jede Partei kann die Behandlung durch eine Kammer verlangen. \n3 Über ein Revisionsgesuch entscheidet eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter, wenn \nschon der frühere Entscheid von einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter beurteilt \nworden ist. \n4 Die übrigen Fälle beurteilt das Obergericht in Kammern.  \n5 Ist in der Hauptsache eine Kammer zuständig, so entscheidet die oder der Vorsitzende \nüber die Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckung oder den Aufschub der Vollstreckung \n\nKonstituie-\nrung \n\nEinzige \nInstanz \n\nRechtsmittel-\ninstanz \n\nGelöscht: Ausge-\nnommen sind Verfah-\nren, in denen über die \nZuteilung der elterli-\nchen Sorge oder Ob-\nhut zu entscheiden \nist.\n\n\n\n 11\n\ndes angefochtenen Entscheids und ordnet nötigenfalls sichernde Massnahmen oder eine \nSicherheitsleistung an. \n\nArt. 42 \n1 Das Obergericht ist Beschwerde- und Revisionsinstanz in der nationalen Schiedsge-\nrichtsbarkeit. Es behandelt die Fälle in Kammern. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts ist zuständig für die Entgegennahme \ndes Schiedsspruchs zur Hinterlegung und für die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit. \n\n3. Strafrechtspflege \n\nArt. 43 \n1 Das Obergericht ist Berufungsgericht und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Straf-\nrechtspflege und in Jugendstrafsachen. \n2 Es entscheidet durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter: \n\na) als Berufungsgericht, wenn nur Übertretungen oder wirtschaftliche Nebenfolgen von \nhöchstens Fr. 5'000.– streitig sind, wobei die Parteien die Behandlung durch eine \nKammer verlangen können; \n\nb) als Beschwerdeinstanz bei Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen, in Rechtshil-\nfesachen und in den vom Bundesrecht vorgegebenen Fällen. \n\n3 Die übrigen Fälle beurteilt es in Kammern. \n\n4. Verwaltungsrechtspflege \n\nArt. 44 \n1 Das Obergericht behandelt Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen: \n\na) letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden; \nb) verwaltungsrechtliche Entscheide der ihm unterstellten Rechtspflegebehörden;  \nc) letztinstanzliche Entscheide anerkannter Kirchen; \nd) Entscheide des Kantonsrats, soweit das Bundesrecht einen gerichtlichen Rechtsschutz \n\nauf kantonaler Ebene vorschreibt. \n2 Das Obergericht behandelt als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden und Kla-\ngen auf dem gesamten Gebiet des eidgenössischen und kantonalen Sozialversicherungs-\nrechts sowie der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. \n3 Das Obergericht behandelt als kantonale Steuerrekursbehörde Rekurse und Beschwer-\nden auf dem Gebiet der direkten Steuern von Bund und Kanton. Vorbehalten bleiben ab-\nweichende Vorschriften. \n4 Das Obergericht beurteilt Verwaltungssachen, bei denen das Bundesrecht eine einzige \nkantonale richterliche Behörde vorschreibt, wie Beschwerden über die Entschädigung und \nGenugtuung gemäss Opferhilfegesetz 13). \n5 Weitere Aufgaben des Obergerichts als Verwaltungsgericht aufgrund der Spezialgesetz-\ngebung bleiben vorbehalten.  \n\nArt. 45 \n1 Ein Mitglied des Obergerichts führt den Vorsitz des kantonalen Schiedsgerichts in Sozial-\nversicherungssachen. \n2 Es setzt den Parteien Frist zur Ernennung einer Vertretung an. Im Säumnisfall ernennt es \ndie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter selber. \n\nSchiedsge-\nrichtsbarkeit \n\nRechtsmittel \n\nKlagen und \nRechtsmittel \n\nSchiedsge-\nricht in Sozial-\nversicherungs\nsachen \n\n\n\n 12 \n\nArt. 46 \n\nDas Obergericht überprüft Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in Erlassen des Kan-\ntons, mit Ausnahme der Gesetze, und in Erlassen der Gemeinden, öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften und Anstalten auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit. \n\nArt. 47 \n\nDas Obergericht entscheidet in hängigen Verfahren oder auf Anrufung durch eine betroffe-\nne Behörde über Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungs- und Rechtspflegebehör-\nden. \n\nArt. 48 \n1 Das Obergericht beurteilt die verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten in Kammern. Die \nbesonderen Bestimmungen über das Gesamtgericht und das Schiedsgericht in Sozialver-\nsicherungssachen bleiben vorbehalten. \n2 Das Verfahren richtet sich nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 14). Be-\nsondere Verfahrensbestimmungen in der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten. \n\n5. Schuldbetreibungs- und Konkurswesen \n\nArt. 49 \n1 Das Obergericht behandelt als Aufsichtsbehörde im Schuldbetreibungs- und Konkurswe-\nsen Beschwerden gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-\nkurs 15). \n2 Es behandelt durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter Beschwerden bis zu ei-\nnem Streitwert von Fr. 5'000.–. Die übrigen Fälle beurteilt es in Kammern. \n3 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, richtet sich das Beschwerdeverfahren \nsinngemäss nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 16).  \n\n6. Ausstand \n\nArt. 50 \n\nDie Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts oder im Hinderungsfall deren Stellver-\ntretung entscheidet über strittige Ausstandsgesuche gegen: \n\na) die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-\nschreiber des Obergerichts; \n\nb) die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die \nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts in Strafverfahren; \n\nc) die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie das juristische Sekretariat der weiteren \nRechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil dieses Gesetzes. \n\nC. Gemeinsame Bestimmungen \n\nArt. 51 \n1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts und des Oberge-\nrichts wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit; sie haben bera-\ntende Stimme.  \n2 Sie führen in der Regel das Verhandlungsprotokoll. \n3 Sie erarbeiten unter der Verantwortung einer Richterin oder eines Richters Referate und \nredigieren die Gerichtsentscheide. \n4 Sie können im Auftrag der Verfahrensleitung Vermittlungsverhandlungen durchführen. \n\nNormen-\nkontrolle \n\nZuständig-\nkeitskonflikte \n\nBesetzung \nund Verfahren \n\nSchuld-\nbetreibungs- \nund Konkurs-\nwesen \n\nAusstand \n\nGerichts-\nschreiberin-\nnen und \nGerichts-\nschreiber \n\n\n\n 13\n\nArt. 52 \n1 Das Kantonsgericht und das Obergericht haben je eine eigene Gerichtskanzlei mit dem \nerforderlichen administrativen Personal. \n2 Die Gerichte beauftragen eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber der je-\nweiligen Instanz mit der Leitung der Gerichtskanzlei und bezeichnen eine Stellvertretung. \n\nArt. 53 \n1 Ist für die Beurteilung einer hängigen Sache das Gesamtgericht oder eine Kammer zu-\nständig, so kann die bzw. der Vorsitzende oder die Instruktionsrichterin bzw. der Instrukti-\nonsrichter die notwendigen verfahrensleitenden Entscheide treffen, einschliesslich derjeni-\ngen über vorsorgliche Massnahmen und über die unentgeltliche Rechtspflege. \n2 Das verfahrensleitende Gerichtsmitglied kann auch den prozesserledigenden Abschrei-\nbungsentscheid bei Rückzug oder Anerkennung der Klage, Vergleich der Parteien, Ge-\ngenstandslosigkeit des Verfahrens, Rückzug eines Rechtsmittels oder einer Einsprache \nsowie den Nichteintretensentscheid bei Säumnis einer Partei oder bei einem offensichtlich \nunzulässigen Rechtsmittel treffen. \n\nArt. 54 \n1 Schriftlich ausgefertigte Entscheide werden von der Verfahrensleitung und von der mit-\nwirkenden Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. \n2 Bei prozessleitenden Entscheiden und bei prozesserledigenden Entscheiden, in denen \nnicht über die Sache befunden wird, genügt in Zivilsachen die Unterschrift der Verfahrens-\nleitung oder der mitwirkenden Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers. \n3 Protokolle werden von der protokollführenden Person unterzeichnet. \n4 Einfache verfahrensleitende Anordnungen und Vorladungen werden von der Verfahrens-\nleitung oder unter deren Verantwortung von der Gerichtsschreiberin bzw. vom Gerichts-\nschreiber oder von einer administrativen Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter der Gerichts-\nkanzlei unterzeichnet. \n\nArt. 55 \n\nDie Gerichtsminderheit darf ihre abweichende Meinung im Entscheid wiedergeben. \n\nV. Teil: Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung \n\nArt. 56 \n1 Die kantonale Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung besteht aus einer Präsi-\ndentin oder einem Präsidenten, zwei weiteren Mitgliedern, drei Ersatzmitgliedern und dem \njuristischen Sekretariat. \n2 Die Mitglieder der Kommission werden bei Bedarf für den Rest der Amtsdauer gewählt. \n\nArt. 57 \n1 Die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung behandelt Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerden gegen erstinstanzliche Verwaltungsentscheide des Obergerichts sowie andere \nverwaltungsgerichtliche Rechtsmittel gegen Anordnungen des Obergerichts. \n2 Das Präsidium oder bei dessen Verhinderung ein anderes Mitglied der Kommission ent-\nscheidet über strittige Ausstandsgesuche gegen Mitglieder, Ersatzmitglieder oder das juris-\ntische Sekretariat der Kommission. \n3 Das Verfahren vor der Kommission richtet sich nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechts-\npflegegesetzes 17). \n\nKanzlei \n\nVerfahrens-\nleitung \n\nUnterschrift \n\nMinderheits-\nmeinung \n\nOrganisation \n\nZuständigkeit \nund Verfahren \n\nGelöscht: 1 \n\nGelöscht: 2 Die Gerichts-\nschreiberin oder der Ge-\nrichtsschreiber darf die eige-\nne vom Entscheid abwei-\nchende Auffassung zu den \nAkten geben. ¶\n\n\n\n 14 \n\nVI. Teil: Weitere Rechtspflegebehörden \n\n1. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz  \n\nArt. 58 \n1 Die kantonale Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz be-\nsteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, fünf weiteren Mitgliedern und dem ju-\nristischen Sekretariat. \n2 Die Kommission behandelt: \n\na) als Schätzungskommission Forderungen und Begehren, die gestützt auf die Bestim-\nmungen des Enteignungsgesetzes 18) oder anderer auf das Enteignungsgesetz bezug-\nnehmender Erlasse gestellt werden; \n\nb) Rekurse gegen Entscheide der Gebäudeversicherung; \nc) Rekurse gegen Entscheide der kantonalen Feuerpolizei. \n3 Die Kommission entscheidet in Dreierbesetzung. \n4 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 35 ff., für die Kosten- und Entschädi-\ngungsfolge nach Art. 27 und Art. 28 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 19). In Enteig-\nnungssachen sind die besonderen Verfahrensbestimmungen des Enteignungsgesetzes 20) \nergänzend anwendbar. \n\n2. Schätzungskommission für Wildschäden \n\nArt. 59 \n1 Die kantonale Schätzungskommission für Wildschäden besteht aus einer Präsidentin o-\nder einem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern. \n2 Die Kanzlei des Kantonsgerichts führt das Sekretariat der Kommission. \n3 Die Kommission entscheidet über die Entschädigungspflicht der Jagdgesellschaften und \ndes Kantons gemäss Art. 28 und Art. 29 des kantonalen Jagdgesetzes 21). \n4 Die Kommission entscheidet in Dreierbesetzung. Bei einem Streitwert bis Fr. 1'000.– ent-\nscheidet die Präsidentin oder der Präsident allein. \n5 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegege-\nsetzes 22). \n\n3. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen \n\nArt. 60 \n1 Die kantonale Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen besteht aus einer Präsidentin \noder einem Präsidenten, zwei weiteren Mitgliedern, drei Ersatzmitgliedern und dem juristi-\nschen Sekretariat. In der Aufsichtsbehörde sind Gerichte und Anwaltschaft vertreten. \n2 Die Aufsichtsbehörde \n\na) führt das kantonale Anwaltsregister und die Liste der Anwältinnen und Anwälte aus \nMitgliedstaaten der EU oder der EFTA mit einer Geschäftsadresse im Kanton Schaff-\nhausen, die in der Schweiz ständig Parteien vor Gericht vertreten dürfen, und trifft die \nhiefür erforderlichen Entscheide; \n\nb) entscheidet über die Zulassung zur Anwaltsprüfung, führt diese durch und erteilt oder \nverweigert das Anwaltspatent;  \n\nc) entzieht das Anwaltspatent und entscheidet über dessen Wiedererteilung; \nd) entscheidet über die Zulassung von Anwältinnen und Anwälten aus Mitgliedstaaten der \n\nEU oder der EFTA zur Eignungsprüfung oder zum Gespräch zur Prüfung der berufli-\nchen Fähigkeiten und führt diese durch; \n\nZusammen-\nsetzung, \nZuständigkeit \nund Verfahren \n\nZusammen-\nsetzung, \nZuständigkeit \nund Verfahren \n\nZusammen-\nsetzung, \nZuständigkeit \nund Verfahren \n\n\n\n 15\n\ne) übt die Aufsicht über die eingetragenen Anwältinnen und Anwälte aus; \nf) entscheidet über Gesuche um Entbindung der Anwältinnen und Anwälte vom Berufs-\n\ngeheimnis. \n3 Die Aufsichtsbehörde kann untergeordnete Geschäfte an das Präsidium, einzelne Mit-\nglieder oder das Sekretariat delegieren. \n4 Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich nach Art. 9 ff. des Anwaltsgeset-\nzes 23) und sinngemäss nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 24). \n\n4. Landwirtschaftliches Schiedsgericht \n\nArt. 61 \n1 Das Landwirtschaftliche Schiedsgericht besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsi-\ndenten, zwei weiteren Mitgliedern, zwei Ersatzmitgliedern und dem juristischen Sekretariat. \n2 Das Schiedsgericht wird eingesetzt und seine Mitglieder werden gewählt, wenn im Kanton \nSchaffhausen ein Bodenverbesserungsunternehmen zustande kommt. Es bleibt bis zu \ndessen Abschluss bestehen. \n3 Das Schiedsgericht behandelt Beschwerden gegen Verfügungen im Rahmen der Güter-\nzusammenlegung. \n4 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach Art. 25 Abs. 2 und Abs. 3 des \nkantonalen Landwirtschaftsgesetzes 25). \n\nVII. Teil: Verfahrensbestimmungen \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 62 \n\nVerfahrenssprache ist Deutsch. \n\nArt. 63 \n1 Wer im Kanton Schaffhausen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben angestellt ist und über \ndie erforderliche Sachkunde verfügt, darf die Ernennung zur oder zum Sachverständigen \nnur aus wichtigen Gründen ablehnen. \n2 Sachverständigen werden auf Antrag die Entscheide der Verfahren mitgeteilt, an denen \nsie beteiligt waren. \n\nArt. 64 \n\nDie Staatsanwaltschaft und die Justizbehörden können in allen Verfahren jederzeit die Hilfe \nder Polizei beanspruchen.  \n\nArt. 65 \n\nÖffentliche Bekanntmachungen werden im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen vorge-\nnommen.  \n\nArt. 66 \n\nDas Obergericht und für die bei der Staatsanwaltschaft abgeschlossenen Verfahren der \nRegierungsrat regeln die Archivierung der Akten endgültig abgeschlossener Verfahren. \n\nZusammen-\nsetzung, \nZuständigkeit \nund Verfahren \n\nVerfahrens-\nsprache \n\nSach-\nverständige \n\nPolizei \n\nÖffentliche \nBekannt-\nmachungen \n\nAkten-\narchivierung \n\n\n\n 16 \n\nArt. 67 \n\nDas Obergericht regelt die Gerichtsberichterstattung. \n\nB. Besondere Bestimmungen für die Zivilrechtspflege \n\nArt. 68 \n1 In miet- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten sind Berufs- und Arbeitersekretärinnen \noder -sekretäre sowie Personen in ähnlicher Stellung zur berufsmässigen Prozessvertre-\ntung von Unselbständigerwerbenden bzw. von Mieterinnen oder Mietern befugt. \n2 In mietrechtlichen Angelegenheiten sind Liegenschaftsverwalterinnen oder -verwalter zur \nberufsmässigen Prozessvertretung von Vermieterinnen oder Vermietern befugt. \n3 Das Gericht kann in diesen Fällen Personen von der Vertretung ausschliessen, wenn es \nzur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei erforderlich erscheint. \n\nArt. 69 \n\nDie Urteilsberatung ist nicht öffentlich. \n\nC. Besondere Bestimmungen für die Strafrechtspflege \n\n1. Allgemeines Strafrecht \n\nArt. 70 \n1 Behörden und ihre Mitarbeitenden im Sinn von Art. 302 Abs. 2 der Schweizerischen \nStrafprozessordnung 26) sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen \nStellung eine schwerwiegende Straftat bekannt wird.  \n2 Von dieser Pflicht ausgenommen, aber zur Anzeige berechtigt sind Amtspersonen, deren \nAufgaben ein besonderes Vertrauensverhältnis zu einem Beteiligten voraussetzen.  \n\nArt. 71 \n\nDie Bezirksärztinnen und -ärzte sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle der \nSchaffhauser Polizei zu melden.  \n\nArt. 72 \n\nZur Stellung des Strafantrags wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinn von \nArt. 217 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 27) befugt sind neben den Antragsberech-\ntigten gemäss Bundesrecht auch die zur Betreuung der unterhaltsberechtigten Person zu-\nständigen Vormundschafts- oder Sozialhilfebehörden.  \n\nArt. 73 \n1 Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Mitglieder des Regierungsrats und des \nObergerichts wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen bedarf der Ermächti-\ngung durch den Kantonsrat. Ausgenommen sind Widerhandlungen im Strassenverkehr. \n2 Die Strafanzeigen und Rapporte sind beim Büro des Kantonsrats einzureichen. Dieses \nnimmt die notwendigen Erhebungen selbst vor oder lässt sie durch eine ausserordentliche \nStaatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt vornehmen und unterbreitet \ndem Kantonsrat Bericht und Antrag. \n3 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Äusserungen im Kantonsrat und in dessen \nKommissionen richtet sich nach dem Gesetz über den Kantonsrat 28).  \n\nGerichtsbericht-\nerstattung \n\nPartei-\nvertretung \n\nUrteils-\nberatung \n\nPflicht zur \nStrafanzeige \n\nMeldung \nausser-\ngewöhnlicher \nTodesfälle \n\nAntragsrecht \nbei \nVernachläs-\nsigung von \nUnterhalts-\npflichten \n\nAusnahmen \nvom \nVerfolgungs-\nzwang \n\nGelöscht: persön-\nliches \n\n\n\n 17\n\nArt. 74 \n1 Unter Vorbehalt abweichender Gesetzesbestimmungen haben die übrigen Behörden des \nKantons und der Gemeinden sowie die Verwaltungen öffentlicher Anstalten und Betriebe \nden Strafbehörden die für das Strafverfahren benötigten Auskünfte zu erteilen und nötigen-\nfalls Akteneinsicht zu gewähren. Die Bestimmungen über das Auskunftsverweigerungs-\nrecht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses gelten dabei sinngemäss.  \n2 Die Strafbehörden haben die zuständigen Verwaltungsbehörden zu benachrichtigen und \nihnen zweckdienliche Unterlagen zu übermitteln, wenn sich in einem Strafverfahren be-\ngründeter Anlass zur Prüfung ausserstrafrechtlicher Massnahmen ergibt.  \n\nArt. 75 \n1 Die verfahrensleitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können an die Mitarbei-\ntenden der Staatsanwaltschaft delegieren: \n\na) die Beweiserhebung in einfachen Fällen; \nb) einzelne Untersuchungshandlungen in allen Fällen. \n2 Die Verantwortung bleibt bei der Verfahrensleitung.  \n\nArt. 76 \n1 Kann nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Zwangsmassnahme durch die Polizei \nvorgenommen werden, so sind zur Anordnung die Offiziere der Schaffhauser Polizei zu-\nständig.  \n2 Das Polizeikommando kann weitere Mitarbeitende als zuständig erklären. \n\nArt. 77 \n1 Der Erlass eines Strafbefehls obliegt den verfahrensleitenden Staatsanwältinnen und \nStaatsanwälten.  \n2 Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft können, gestützt auf ihre persönlichen Pflichtenhef-\nte sowie unter der Verantwortung der Verfahrensleitung, Strafbefehle für Übertretungen er-\nlassen.  \n\nArt. 78 \n1 Die Verfahrensleitung kann Belohnungen für die erfolgreiche Mithilfe der Öffentlichkeit bei \nder Fahndung aussetzen.  \n2 Soll die Belohnung höher ausfallen als Fr. 10'000.–, so bedarf ihre Aussetzung \n\na) durch die Staatsanwaltschaft der Bewilligung des Regierungsrats; \nb) durch ein Gericht der Bewilligung der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberge-\n\nrichts. \n3 Über die Auszahlung entscheidet die Verfahrensleitung.  \n\n2. Jugendstrafrecht  \n\nArt. 79 \n\nUnter Vorbehalt des übergeordneten Rechts und der nachfolgenden Bestimmungen gelten \ndie Bestimmungen des Abschnitts über das allgemeine Strafrecht. \n\nArt. 80 \n1 Die polizeiliche Ermittlung beschränkt sich auf jene Massnahmen, die nötig sind, um die \nSpuren und Merkmale begangener strafbarer Handlungen unverändert zu erhalten und die \nohne offensichtliche Nachteile für das Verfahren nicht verschoben werden können. Weitere \n\nAuskunfts-\npflicht \nzwischen \nStrafbehörden \nund übrigen \nBehörden \n\nDelegation \nder Beweis-\nerhebung im \nVorverfahren \n\nZuständigkeit \nbei polizeilich \nangeordneten \nZwangsmass-\nnahmen \n\nStrafbefehls-\nkompetenz \n\nBelohnung \n\nAnwendbares \nRecht \n\nPolizeiliche \nErmittlung \n\n\n\n 18 \n\nErmittlungen werden nur im Auftrag der Jugendanwältin oder des Jugendanwalts vorge-\nnommen. \n2 Für Amtshandlungen gegen Kinder und Jugendliche sind Angehörige der Polizei einzu-\nsetzen, die für diesen Dienst geeignet sind.  \n\nD. Kosten und Entschädigung \n\n1. Zivilverfahren \n\nArt. 81 \n1 Grundlage für die Festsetzung der Gebühren bilden der Streitwert, der Aufwand der Jus-\ntizbehörden und die Schwierigkeit des Falls. \n2 In nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten wird für die Festsetzung der Gebühren \nvom tatsächlichen Streitinteresse ausgegangen. Dieses wird nach Ermessen bestimmt. Die \nVorschriften über den Streitwert gelten dabei sinngemäss. \n\nArt. 82 \n\nIm Schlichtungsverfahren beträgt die Pauschalgebühr Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–, wenn das \nVerfahren nicht kostenlos ist. \n\nArt. 83 \n1 Im gerichtlichen Verfahren wird die Pauschalgebühr in jeder Instanz in folgendem Rah-\nmen festgesetzt, wenn das Verfahren nicht kostenlos ist: \n\na) Streitwert bis Fr. 2'000.–: Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–; \nb) Streitwert bis Fr. 30'000.–: Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–; \nc) Streitwert bis Fr. 100'000.–: Fr. 500.– bis Fr. 25'000.–; \nd) Streitwert bis Fr. 500'000.–: Fr. 1'000.– bis Fr. 50'000.–; \ne) Streitwert bis Fr. 2'000'000.–: Fr. 2'000.– bis Fr. 100'000.–; \nf) Streitwert über Fr. 2'000'000.–: Fr. 10'000.– bis 5 % des Streitwerts. \n2 Im summarischen Verfahren beträgt die Gebühr höchstens die Hälfte des Betrags, der \nsich in Anwendung von Absatz 1 ergibt. \n3 Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt und ist dem Gericht bis dahin noch \nkein wesentlicher Aufwand erwachsen, kann die Pauschalgebühr unter den jeweiligen Min-\ndestbetrag herabgesetzt werden. \n4 Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet und ist diese in der Folge nicht \nnachzuliefern, ermässigt sich die Gebühr auf zwei Drittel. \n\nArt. 84 \n1 Für die Einreichung und Hinterlegung einer Schutzschrift beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis \nFr. 1'000.–.  \n2 Leitet die Gegenpartei innert sechs Monaten das entsprechende Verfahren ein, wird die \nGebühr für die Schutzschrift an die Pauschalgebühr für das Verfahren angerechnet. \n\nArt. 85 \n1 Wird das staatliche Gericht um Mitwirkung in einer Schiedssache ersucht, beträgt die Ge-\nbühr Fr. 500.– bis Fr. 20'000.–. \n2 Im Rechtsmittelverfahren gegen Schiedsurteile, bei vorsorglichen und sichernden Mass-\nnahmen nach Art. 183 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 29) \nsowie im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach dem New Yorker Überein-\n\nGebühren-\nbemessung \nim Allgemei-\nnen \n\nPauschale für \ndas \nSchlichtungs-\nverfahren \n\nPauschale für \ndas \ngerichtliche \nVerfahren \n\nSchutzschrift \n\nSchieds-\nsachen \n\nGelöscht: Sie tra-\ngen dabei in der Re-\ngel keine Uniform.\n\n\n\n 19\n\nkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 30) gelten \ndie ordentlichen Pauschalgebühren für das gerichtliche Verfahren. \n\nArt. 86 \n1 Das Gericht setzt die Parteientschädigung der obsiegenden Partei im Rahmen der gel-\ntenden Vorschriften nach Ermessen fest.  \n2 Es geht dabei vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die \nanwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit \n\na) der vereinbarte Ansatz üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält;  \nb) der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich \n\nist;  \nc) der Rechnungsbetrag in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache \n\nsteht;  \nd) die geforderte Entschädigung nicht eine von der Sache bzw. von den legitimen Rechts-\n\nschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur \nFolge hat.  \n\n3 Die Parteien haben in der Anfangsphase des Verfahrens eine vollständige, unterschrie-\nbene Honorarvereinbarung einzureichen. Unterlassen sie dies, kann das Gericht davon ab-\nsehen, für die Festsetzung der Prozessentschädigung die Anwaltsrechnung beizuziehen. \n4 Änderungen der Honorarvereinbarung werden in der Regel erst ab ihrer Einreichung beim \nGericht anerkannt, und nur dann, wenn sie nicht auf eine Ausnützung der Prozess-\nSituation hinauslaufen. \n5 Der Abschluss geheimer Honorarabsprachen neben der eingereichten Honorarvereinba-\nrung ist unzulässig. Verstösse sind der Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen zu mel-\nden. \n\n \n\nArt. 87 \n1 Die Bestimmungen über die Bemessung der Parteientschädigung für anwaltliche Vertre-\ntung gelten sinngemäss auch bei anderer berufsmässiger Vertretung. \n2 Das Obergericht kann nötigenfalls für gewisse Berufsgruppen nähere Bestimmungen er-\nlassen. \n\n2. Strafverfahren \n\nArt. 88 \n\nDie Gebühren werden unter Berücksichtigung des Aufwands und der wirtschaftlichen Ver-\nhältnisse der kostenpflichtigen Person im Rahmen nachstehender Beträge festgesetzt. \n\nArt. 89 \n1 Die Gebühren für das Vorverfahren betragen: \n\na) bei Erledigung ohne Untersuchungsverfahren: \n− mit Nichtanhandnahmeverfügung: Fr. 200.– bis Fr. 3'000.–; \n\n− mit Strafbefehl: Fr. 200.– bis Fr. 1'500.–; \n\nb) bei Abschluss des Untersuchungsverfahrens: \n− mit Einstellungsverfügung: Fr. 200.– bis Fr. 50'000.–; \n\n− mit Strafbefehl: Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–; \n\n− mit Anklageerhebung: Fr. 200.– bis Fr. 100'000.–; \n\nParteient-\nschädigung \nfür \nanwaltliche \nVertretung \n\nParteient-\nschädigung \nfür andere \nberufsmäs-\nsige Vertre-\ntung \n\nBemessungs-\ngrundlage \n\nGebühren für \ndas Vor-, \nHaupt- und \nBerufungs-\nverfahren \n\nGelöscht: 6 Das Oberge-\nricht kann nötigenfalls einen \nEntschädigungstarif erlas-\nsen.\n\n\n\n 20 \n\n2 Die Gebühren für das Hauptverfahren betragen: \n\na) bei Erledigung ohne Urteil: \n− mit Einstellungs- oder Abschreibungsverfügung: Fr. 200.– bis Fr. 3'000.–; \n\n− mit Beschluss der Strafkammer: Fr. 200.– bis Fr. 6'000.–; \n\nb) bei Erledigung mit Urteil: \n− einer Einzelrichterin oder eines Einzelrichters: Fr. 200.– bis Fr. 30'000.–; \n\n− einer Strafkammer: Fr. 300.– bis Fr. 100'000.–; \n3 Die Gebühren für das Berufungsverfahren betragen: \n\na) bei Erledigung ohne Urteil: \n− mit Verfügung der Verfahrensleitung: Fr. 200.– bis Fr. 5'000.–; \n\n− mit Beschluss der Strafkammer: Fr. 200.– bis Fr. 50'000.–; \n\nb) bei Erledigung mit Urteil: \n− einer Einzelrichterin oder eines Einzelrichters: Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–; \n\n− einer Strafkammer oder des Gesamtgerichts: Fr. 300.– bis Fr. 100'000.–, \n4 In Fällen besonderen Umfangs, namentlich bei Straftaten mit einem Deliktsbetrag von \nmehr als Fr. 2 Mio., können die vorstehenden Ansätze angemessen erhöht werden. Die \nObergrenze soll in der Regel 5 % der Deliktssumme nicht übersteigen. \n\nArt. 90 \n\nFür andere Entscheide von Strafbehörden, insbesondere für nachträgliche richterliche An-\nordnungen, selbständige Entscheide über Nebenpunkte, sitzungspolizeiliche Massnahmen \nsowie für Entscheide im Beschwerde- oder Revisionsverfahren, beträgt die Gebühr: \n\na) bei Verfügungen: Fr. 200.– bis Fr. 2'000.–; \na) bei Gerichtsbeschlüssen: Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–. \n\nArt. 91 \n\nFür das Verfahren in Jugendstrafsachen beträgt die Gebühr Fr. 50.– bis Fr. 3'000.–. \n\n3. Gemeinsame Bestimmungen \n\nArt. 92 \n\nDem Kanton Schaffhausen werden keine Gerichtskosten auferlegt. \n\nArt. 93 \n1 Für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung und der amtlichen Verteidi-\ngung wird der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse ein Honorar \nausgerichtet.  \n2 Das Obergericht regelt das Nähere.  \n\nArt. 94 \n1 Der Regierungsrat regelt das Inkasso der Verfahrenskosten. \n2 Die zuständige Vollzugsbehörde bestimmt über Stundung und Teilzahlung der Kostenfor-\nderungen. \n3 Das zuständige Departement kann der kostenpflichtigen Person die Bezahlung der aufer-\nlegten Kosten bei dauernder Mittellosigkeit ganz oder teilweise erlassen. Die Kosten kön-\nnen nachträglich eingefordert werden, wenn der kostenpflichtigen Person die Zahlung spä-\nter zugemutet werden kann. \n\nGebühren für \nandere \nEntscheide \n\nGebühr im \nJugendstraf-\nverfahren \n\nWegfall von \nGerichts-\nkosten \n\nHonorar für \nunentgeltliche \nVertretung \nund amtliche \nVerteidigung \n\nKostenvollzug \n\nGelöscht: von Fr. \n180.– pro Stunde zu-\nzüglich notwendiger \nBarauslagen und \nMehrwertsteuer \n\nGelöscht: Für er-\nforderliche Reisezei-\nten von mindestens \neiner Stunde pro Tag, \ndie nicht zur Fallbear-\nbeitung nutzbar sind, \nkönnen Fr. 100.– pro \nStunde vergütet wer-\nden.\n\nGelöscht: 3 In be-\nsonderen Fällen kann \ndie zuständige In-\nstanz auf diesen An-\nsätzen einen Zu-\nschlag von höchstens \nFr. 20.– pro Stunde \ngewähren.¶\nArt. 94¶\nÄnderung der \nGebühren und \nHonoraransätze¶\nDer Kantonsrat ist be-\nfugt, die Gebühren \nund Honoraransätze \nauf dem Dekretsweg \nzu ändern, wenn die \nVerhältnisse dies er-\nfordern.¶\n\nGelöscht: 95\n\n\n\n 21\n\nVIII. Teil: Weitere Bestimmungen mit Bezug zum Strafrecht \n\nA. Haft-, Straf- und Massnahmenvollzug \n\nArt. 95 \n1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug von Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft \nsowie von Strafen und Massnahmen.  \n2 Er kann Vereinbarungen über die Mitbenützung ausserkantonaler Anstalten treffen und \nPrivate mit Vollzugsaufgaben betrauen. \n3 Unter Vorbehalt besonderer Gesetzesbestimmungen bezeichnet er die zuständigen Voll-\nzugsbehörden und erlässt die weiteren Vorschriften zur Gewährleistung des Vollzugs, ins-\nbesondere die näheren Vorschriften über die Rechte und Pflichten der eingewiesenen Per-\nsonen, die Disziplinarmassnahmen sowie über die Aufsicht. \n\nArt. 96 \n\nDer Regierungsrat regelt die Bewährungshilfe sowie die soziale Betreuung für die Dauer \ndes Strafverfahrens und des Vollzugs.  \n\nArt. 97 \n1 Die verurteilte Person wird nach Art. 380 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuchs 31) an den Vollzugskosten beteiligt.   \n2 Der Regierungsrat regelt das Inkasso und bestimmt die zuständigen Behörden. \n\nArt. 98 \n1 Das Verfahren bei Vollzugsanordnungen der Verwaltungsbehörden richtet sich nach dem \nVerwaltungsrechtspflegegesetz 32). \n2 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt kann gegen Justizvollzugsentschei-\nde von Verwaltungsbehörden Rechtsmittel ergreifen. \n\nB. Begnadigung \n\nArt. 99 \n1 Der Kantonsrat kann durch Begnadigung alle  rechtskräftig ausgesprochenen Strafen \nganz oder teilweise erlassen oder in mildere Strafarten umwandeln.  \n2 Strafrechtliche Massnahmen sowie Entscheide über Zivilansprüche und Verfahrenskosten \nsind nicht Gegenstand der Begnadigung.  \n3 Ein Rechtsanspruch auf Begnadigung besteht nicht.  \n\nArt. 100 \n1 Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich und begründet dem Kantonsrat einzureichen. Es \nhat keine aufschiebende Wirkung, sofern nicht die zuständige Vollzugsbehörde etwas an-\nderes verfügt.  \n2 Das zuständige Organ des Kantonsrats zieht die Strafakten bei. Es kann eine Vernehm-\nlassung des zuständigen Departements und der urteilenden Behörde sowie weitere Berich-\nte zur verurteilten Person einholen. \n3 Der Entscheid des Kantonsrats wird der gesuchstellenden Person, der urteilenden Be-\nhörde und der Vollzugsbehörde mit kurzer schriftlicher Begründung mitgeteilt.  \n\nZuständigkeit \n\nBewährungs-\nhilfe und \nsoziale \nBetreuung \n\nVollzugs-\nkosten  \n\nVerfahren  \n\nGegenstand \nder \nBegnadigung  \n\nVerfahren \n\nGelöscht: 96\n\nGelöscht: 97\n\nGelöscht: 98\n\nGelöscht: 99\n\nGelöscht: 100\n\nGelöscht: 101\n\nGelöscht: Die zuständige \nKommission\n\nGelöscht: Sie \n\n\n\n 22 \n\nArt. 101 \n1 Die Begnadigung kann auch bedingt ausgesprochen werden; der Kantonsrat setzt dabei \nder verurteilten Person eine Probezeit. Mit der bedingten Begnadigung können Bewäh-\nrungshilfe und Weisungen verbunden werden.  \n2 Begeht die bedingt begnadigte Person während der Probezeit ein Verbrechen oder ein \nVergehen, handelt sie trotz förmlicher Mahnung durch die Vollzugsbehörde einer ihr erteil-\nten Weisung zuwider oder entzieht sie sich beharrlich der Bewährungshilfe, so kann der \nKantonsrat die Begnadigung widerrufen. \n\nC. Strafregister \n\nArt. 102 \n\nDer Regierungsrat erlässt die Bestimmungen über das Strafregister. \n\nIX. Teil: Betreibungs- und Konkurswesen \n\nArt. 103 \n1 Der Kanton Schaffhausen besteht aus höchstens vier Betreibungskreisen mit je einem \nBetreibungsamt. Dieses hat seinen Sitz am Kreishauptort. \n2 Der Regierungsrat setzt nach Anhörung des Obergerichts die Kreise fest, bestimmt deren \nHauptorte und weist ihnen die einzelnen Gemeinden zu. \n3 Die Betreibungsämter bestehen aus einer Betreibungsbeamtin oder einem Betreibungs-\nbeamten und dem erforderlichen weiteren Personal. Die Stellvertretung der Betreibungs-\nbeamtin oder des Betreibungsbeamten kann einer amtsinternen Mitarbeiterin bzw. einem \nMitarbeiter oder der Betreibungsbeamtin bzw. dem Betreibungsbeamten eines andern \nKreises übertragen werden. \n4 Die Kreishauptorte haben den Betreibungsämtern geeignete Amtslokale und die erforder-\nlichen Archivräume zur Verfügung zu stellen sowie auf ihre Kosten für das nötige Mobiliar \nund für Heizung und Beleuchtung zu sorgen. Der Kanton liefert die Bürogeräte und das Bü-\nromaterial. \n\nArt. 104 \n1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht ein Konkursamt. \n2 Es besteht aus einer Konkursbeamtin oder einem Konkursbeamten, einer Stellvertretung \nund dem erforderlichen weiteren Personal. \n\nArt. 105 \n\nDie Mitarbeitenden der Betreibungsämter und des Konkursamts dürfen weder Inhaber noch \nAngestellte einer Geschäftsagentur oder eines Geldgeschäfts noch Mitglieder des Vor-\nstands oder Verwaltungsrats von Geldinstituten sein. \n\nArt. 106 \n\nSoweit das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 33) nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich die Haftung für die Tätigkeit der in dessen Art. 5 genannten Organe nach dem \nkantonalen Haftungsgesetz 34). \n\nArt. 107 \n1 Die gewerbsmässige Vertretung der Beteiligten in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-\nchen bedarf keiner Bewilligung.  \n\nBedingte \nBegnadigung, \nWiderruf  \n\nZuständigkeit \n\nBetreibungs-\nämter \n\nKonkursamt \n\nUnvereinbar-\nkeit \n\nHaftung \n\nGewerbsmäs-\nsige Vertre-\ntung \n\nGelöscht: 102\n\nGelöscht: 103\n\nGelöscht: 104\n\nGelöscht: 105\n\nGelöscht: 106\n\nGelöscht: 107\n\nGelöscht: 108\n\n\n\n 23\n\n2 Das Obergericht kann einer Person die Vertretungstätigkeit verbieten, wenn ihr die beruf-\nliche Fähigkeit oder Ehrenhaftigkeit abgeht, insbesondere wegen: \n\na) strafrechtlicher Verurteilung für Handlungen, die mit der Vertretungstätigkeit nicht zu \nvereinbaren sind; \n\nb) fruchtloser Pfändungen oder Konkurses; \nc) wiederholter mutwilliger oder leichtfertiger Beschwerdeführung.  \n3 Die Bestimmungen über die Vertretung im gerichtlichen Verfahren bleiben vorbehalten. \n\nArt. 108 \n\nDepositenanstalt im Sinn von Art. 24 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-\nkurs 35) ist die Schaffhauser Kantonalbank. \n\nX. Teil: Schlussbestimmungen \n\nArt. 109 \n\nDie Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt. \n\nArt. 110 \n\nFür das Beurkundungs- und Verwaltungsverfahren gelten die Art. 404–407 der Schweizeri-\nschen Zivilprozessordnung 36) sinngemäss. \n\nArt. 111 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nDepositen-\nanstalt \n\nAufhebungen \nund \nÄnderungen \n\nÜbergangs-\nbestimmun-\ngen \n\nInkrafttreten \n\nGelöscht: 109\n\nGelöscht: 110\n\nGelöscht: 111\n\nGelöscht: 112\n\n\n\n 24 \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 312.0. \n\n2) SR 312.1. \n\n3) SR 272. \n\n4) Art. 200 Abs. 2 ZPO, SR 272. \n\n5) SR 312.0. \n\n6) SHR 311.100. \n\n7) SHR 172.200. \n\n8) SR 312.1. \n\n9) SR 311.0. \n\n10) SR 311.0. \n\n11) SR 312.0. \n\n12) SR 142.20. \n\n13) SR 312.5. \n\n14) SHR 172.200. \n\n15) SR 281.1. \n\n16) SHR 172.200. \n\n17) SHR 172.200. \n\n18) SHR 711.100. \n\n19) SHR 172.200. \n\n20) SHR 711.100. \n\n21) SHR 922.100. \n\n22) SHR 172.200. \n\n23) SHR 173.800. \n\n24) SHR 172.200. \n\n25) SHR 910.100. \n\n26) SR 312.0. \n\n27) SR 311.0. \n\n28) SHR 171.100. \n\n29) SR 291. \n\n30) SR 0.277.12. \n\n31) SR 311.0. \n\n32) SR 172.200. \n\n33) SR 281.1. \n\n34) SHR 170.300. \n\n35) SR 281.1. \n\n36) SR 272. \n\n \n\n\n\n 25\n\nAnhang \n\nAufhebung und Änderung bisherigen Rechts \n\nI. Aufhebung bisherigen Rechts \n1 Die folgenden Gesetze werden aufgehoben: \n\na) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht \nvom 25. November 1996; \n\nb) Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951; \nc) Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und \n\nKonkurs vom 23. August 1976; \nd) Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986; \ne) Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege vom 22. April 1974. \n2 Die folgenden Dekrete werden aufgehoben: \n\na) Dekret betreffend das Kanzleiwesen der Gerichte vom 30. September 1929; \nb) Dekret über die Organisation des Kantonsgerichtes vom 30. März 1998; \nc) Dekret über die Organisation des Obergerichtes vom 4. Dezember 1978; \nd) Dekret über die Organisation des Untersuchungsrichteramtes vom 20. Juni 1988. \n\nII. Änderung bisherigen Rechts \n\nGesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behör-\ndemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) \n\nArt. 13 Abs. 1 \n\nDie kantonalen Zivilgerichte entscheiden über Ansprüche gegenüber dem Staat. Die Be-\nstimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung 37) sind dabei sinngemäss anwend-\nbar. \n\nGesetz über den Kantonsrat \n\nArt. 5 Abs. 2 \n2 Die Ratsmitglieder, die Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichtes sowie die \nStaatsschreiberin oder der Staatsschreiber sind für ihre Äusserungen im Kantonsrat und in \ndessen Kommissionen nur dem Kantonsrat verantwortlich. Sie dürfen für solche Äusserun-\ngen nur dann strafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn der Kantonsrat \nmit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder dazu die Bewilligung erteilt. \n\nArt. 34 Abs. 4 \n4 Die Oberaufsicht ermächtigt den Kantonsrat und seine Organe nicht, Verordnungen, Be-\nschlüsse oder Verfügungen des Regierungsrates und der Verwaltung aufzuheben oder ge-\nrichtliche Entscheide zu überprüfen. \n\nArt. 40 Abs. 2 \n2 Zeugnispflicht und Zeugnisverweigerungsrecht richten sich, von der Geheimhaltungs-\npflicht abgesehen, sinngemäss nach der Schweizerischen Strafprozessordnung 38). Ob je-\nmand als Zeugin oder Zeuge oder als Auskunftsperson befragt wird, ist vorweg festzule-\ngen. Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, dürfen nur als Auskunftspersonen \nbefragt werden. \n\n\n\n 26 \n\nGesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechts-\npflegegesetz) \n\nArt. 5 Abs. 2, 3 und 4 \n2 Der Regierungsrat und die Gemeinden bezeichnen geeignete Personen, die in sinnge-\nmässer Anwendung der Vorschriften von Art. 169 ff. und Art. 191 ff. der Schweizerischen \nZivilprozessordnung 39) die Beweismittel des Zeugnisses, der Parteibefragung und der Be-\nweisaussage abnehmen können. \n3 Wer im Kanton Schaffhausen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben angestellt ist und über \ndie erforderliche Sachkunde verfügt, darf die Ernennung zur oder zum Sachverständigen \nnur aus wichtigen Gründen ablehnen.  \n4 Sachverständigen werden auf Antrag die Entscheide der Verfahren mitgeteilt, an denen \nsie beteiligt waren.  \n\nArt. 29 Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Ist die bedürftige Partei nicht imstande, ihre Sache selbst zu führen, so kann die Rekurs-\ninstanz ausserdem der Partei einen sachverständigen Beistand beigeben. Wird die unent-\ngeltliche Verbeiständung einer Anwältin oder einem Anwalt übertragen, gelten für das Ho-\nnorar sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Justizgesetzes 40). \n3 Im Übrigen sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung 41) über die \nunentgeltliche Rechtspflege sinngemäss anwendbar.  \n\nGliederungstitel I vor Art. 34 \n\nAufgehoben \n\nArt. 34 \n\nDie verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten werden im Justizgesetz 42) geregelt. \n\nGliederungstitel vor Art. 35 \n\nC. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren \n\nArt. 35 \n1 Die Bestimmungen des Abschnitts C gelten: \n\na) für das Verfahren vor dem Obergericht als allgemeinem Verwaltungsgericht und als \nVerwaltungsgericht auf Spezialgebieten sowie im Kompetenzkonfliktverfahren und er-\ngänzend im Normenkontrollverfahren; \n\nb) für das Verfahren vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen; \nc) für das Verfahren vor der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung. \n2 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen \nRechts. \n\nGliederungstitel vor Art. 36a \n\nAufgehoben \n\nArt. 36a \n1 Für das Verfahren vor dem Obergericht als kantonalem Versicherungsgericht und vor \ndem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen gelten – auch für den Bereich des kan-\ntonalen Sozialversicherungsrechts – die Vorschriften von Art. 56 – 61 des Bundesgesetzes \nüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 43) in Verbindung mit den nach-\nfolgenden Bestimmungen. \n\nAllgemeines \n\nGeltungs-\nbereich \n\nSozialver-\nsicherungs-\nrecht \n\n\n\n 27\n\n2 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen kann zunächst einen Vermittlungsver-\nsuch durchführen. \n\nArt. 36b \n\nFür das Verfahren vor dem Obergericht als Steuerrekursbehörde gelten – gegebenenfalls \nsinngemäss – für das kantonale Steuerrecht die Vorschriften von Art. 161 ff. des Gesetzes \nüber die direkten Steuern 44) und für das Bundessteuerrecht die Vorschriften von Art. 140 ff. \ndes Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 45), jeweils in Verbindung mit den nach-\nfolgenden Bestimmungen. \n\nArt. 36c \n\nAufgehoben \n\nGliederungstitel vor Art. 37 \n\nAufgehoben \n\nArt. 37 \n\nAufgehoben \n\nGliederungstitel vor Art. 38 \n\nAufgehoben \n\nArt. 38 \n1 Zur berufsmässigen Parteivertretung sind ausser den zur Prozessvertretung berechtigten \nAnwältinnen und Anwälten befugt: \n\na) qualifizierte Praxen für Sozialversicherungsrecht; \nb) Berufs- und Arbeitersekretärinnen oder -sekretäre sowie Personen in ähnlicher Stellung \n\nzur Vertretung von Versicherten in Sozialversicherungsstreitigkeiten; \nc) Treuhänderinnen und Treuhänder in Steuersachen und in sozialversicherungsrechtli-\n\nchen Beitragsstreitigkeiten. \n2 Das Gericht kann in diesen Fällen Personen von der Vertretung ausschliessen, wenn es \nzur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei erforderlich erscheint. \n\nArt. 47 Abs. 2 \n2 Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, weist das Obergericht die Ver-\nfahrensbeteiligten darauf hin, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn innert 30 Tagen \nkeine Partei eine schriftliche Begründung verlangt. \n\nArt. 48 Abs. 1 \n1 Für die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Vorschriften der Schweizerischen Zi-\nvilprozessordnung 46) und des Justizgesetzes sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 49 Revision \n\nFür die Revision von Entscheiden sind die Vorschriften von Art. 328 ff. der Schweizeri-\nschen Zivilprozessordnung 47) sinngemäss anwendbar.  \n\nArt. 50 Abs. 1 \n1 Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Bestimmungen für das Verfahren enthält, sind \ndie Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung und die Verfahrensbestimmun-\ngen des Justizgesetzes 48) sinngemäss anwendbar. \n\nSteuerrecht \n\nPartei-\nvertretung \n\nGelöscht: kann \n\nGelöscht:  \n\nGelöscht: weisen\n\n\n\n 28 \n\nArt. 51 Gesuch \n\nDas Gesuch um Überprüfung von Erlassen kann jederzeit gestellt werden. \n\nGliederungstitel vor Art. 55a \n\nAufgehoben \n\nArt. 55a \n\nAufgehoben \n\nGesetz betreffend das Anwaltswesen \n\nTitel  \n\nGesetz über das Anwaltswesen (Anwaltsgesetz)  \n\nArt. 1 Abs. 1 \n1 Dieses Gesetz regelt den Erwerb und den Verlust des Anwaltspatents sowie die anwaltli-\nche Prozessvertretung. \n\nArt. 3 \n\nAufgehoben \n\nArt. 6a \n1 Die Aufsichtsbehörde entzieht der Inhaberin oder dem Inhaber das Anwaltspatent, wenn \nsie oder er nicht mehr handlungsfähig oder vertrauenswürdig ist und der Schutz der Recht-\nsuchenden und der Rechtspflege nicht anders gewährleistet werden kann. \n2 Die Inhaberin oder der Inhaber des Anwaltspatents kann gegenüber der Aufsichtsbehörde \nschriftlich den Verzicht auf das Anwaltspatent erklären. \n\nArt. 6b \n1 Die Aufsichtsbehörde kann das Anwaltspatent wiedererteilen, wenn die Voraussetzungen \nfür dessen Verlust nicht mehr bestehen und der Schutz der Rechtsuchenden und der \nRechtspflege es zulässt. War die Inhaberin oder der Inhaber beim Verlust des Anwaltspa-\ntents nicht vertrauenswürdig, kann das Anwaltspatent frühestens nach fünf Jahren wieder-\nerteilt werden.  \n2 Die Wiedererteilung ist ausgeschlossen, solange ein strafrechtliches Berufsverbot dauert. \n3 Die Aufsichtsbehörde kann die vollständige oder teilweise Wiederholung der Anwaltsprü-\nfung anordnen. \n\nArt. 7a \n\nDer Erwerb und der Verlust des Anwaltspatents sowie die Bewilligung der Substitution \nwerden im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen veröffentlicht. \n\nArt. 8 \n\nDie Konstituierung der Aufsichtsbehörde wird im Justizgesetz 49) geregelt. \n\nArt. 9 \n\nDas Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich unter Vorbehalt der folgenden Be-\nstimmungen sinngemäss nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 50). \n\nVerlust des \nAnwalts-\npatents \n\nWieder-\nerteilung des \nAnwalts-\npatents \n\nVeröffentlich-\nung \n\nKonstituie-\nrung der \nAufsichts-\nbehörde \n\nVerfahren \n\n\n\n 29\n\nArt. 10 Marginalie, Abs. 1 und Abs. 3 \n\nDisziplinar- und Patententzugsverfahren \n1 Die Aufsichtsbehörde leitet von Amts wegen oder auf Anzeige hin das Disziplinar- oder \ndas Patententzugsverfahren ein. In Bagatellfällen kann sie von der Eröffnung eines Verfah-\nrens absehen. \n3 Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung 51) über die Beweismittel \nund die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind sinngemäss anwendbar. \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\nArt. 21 Ziff. 1 \n\nDie öffentliche Beurkundung wird vollzogen durch \n\n1. das Handelsregisteramt bei:  \n\nZGB 52)  \n\nArt. 81 Errichtung einer Stiftung. \n\n2. den Schreiber der Erbschaftsbehörde oder das Amt für Justiz und Gemeinden bei: \n\nZGB 53)   \n\nArt. 184 Abschluss, Abänderung und Aufhebung von Eheverträgen.  \n\nArt. 195a Errichtung eines Inventars.  \n\nArt. 337 Abschluss des Vertrages über die Begründung einer Gemeinderschaft.  \n\nArt. 499/Art. 512  Errichtung von öffentlichen letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen.  \n\nArt. 763 Errichtung des Inventars über die Gegenstände einer Nutzniessung.  \n\nOR 54)   \n\nArt. 522 Abschluss von Verpfründungsverträgen.  \n\nPartG 55)  \n\nArt. 20 Abs. 1: Errichtung eines Inventars mit öffentlicher Urkunde. \n\nArt. 25:  Abschluss, Abänderung und Aufhebung von Vermögensverträgen. \n\nArt. 23 Abs. 1 \n1 Für die öffentliche Beurkundung anderer Rechtsgeschäfte ist das Handelsregisteramt zu-\nständig. \n\nArt. 143 Abs. 3 \n3 Zuständig zur vorsorglichen Untersagung einer Eintragung ins Handelsregister nach Art. \n162 der Handelsregisterverordnung 56) ist der Einzelrichter des Kantonsgerichts. \n\nArt. 143a \n\nZuständig für die Aufnahme von Protesten bei Wechseln, Checks und wechselähnlichen \noder anderen Ordrepapieren ist das Handelsregisteramt.  \n\nArt. 162 \n\nAufgehoben \n\n\n\n 30 \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n\nArt. 5 \n\nAufgehoben \n\nArt. 8 \n\nAufgehoben \n\nArt. 26 \n1 Die Verfolgung und Beurteilung aller in die Zuständigkeit der Behörden des Kantons \nSchaffhausen fallenden strafbaren Handlungen richtet sich nach den Vorschriften der \nSchweizerischen Strafprozessordnung (StPO) 57), der Schweizerischen Jugendstrafpro-\nzessordnung (JStPO) 58) und des Justizgesetzes (JG) 59).  \n2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Steuergesetzes 60) sowie die \nnachfolgenden Bestimmungen.  \n\nArt. 30 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 \n1 Sofern eine Übertretung vorliegt, die gemäss den vorstehenden Bestimmungen in die \nStrafbefugnis einer Verwaltungsbehörde fällt, erlässt das zuständige Departement bezie-\nhungsweise der Gemeinderat oder die von diesem bezeichnete Gemeindebehörde eine \nBussenverfügung. \n2 Der Regierungsrat und die Gemeinden bezeichnen Personen, welche Zeugeneinvernah-\nmen nach Art. 177 StPO 61) durchführen können. Die Beschlagnahme (Art. 263 – 268 \nStPO) und die Durchsuchung (Art. 241 – 250 StPO) können sinngemäss angewandt wer-\nden; entsprechende Verfügungen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Oberge-\nricht anfechtbar.  \n4 Hält eine nach Art. 27 oder Art. 28 zuständige Verwaltungsbehörde eine ihre Strafbefug-\nnis übersteigende Strafe für geboten oder besteht ein enger Sachzusammenhang zwi-\nschen einem kantonalrechtlichen und einem bundesrechtlichen Straftatbestand, so über-\nweist sie den Fall mit einem entsprechenden Antrag an die Staatsanwaltschaft, welche das \nordentliche Übertretungsstrafverfahren durchführt. Die Verwaltungsbehörde hat dabei Par-\nteirechte. \n\nGesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz; BSG) \n\nArt. 41 Abs. 1 und Abs. 2 \n1 Gegen den Entscheid der Kantonalen Feuerpolizei kann innert 20 Tagen Rekurs an die \nKommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz erhoben werden.  \n2 Gegen den Entscheid der Kommission ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Ober-\ngericht zulässig. Dieses kann auch die Angemessenheit des Entscheids überprüfen. \n\nGesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaf-\nfhausen (Baugesetz) \n\nArt. 21 Abs. 3  \n3 Nach Durchführung des Einspracheverfahrens kann gegen den Entscheid des Gemeinde-\nrates innert 30 Tagen die Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und \nBrandschutz angerufen werden. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des \nkantonalen Enteignungsgesetzes 64). \n\nAllgemeines \n\n\n\n 31\n\nArt. 77 Abs. 4 \n4 Gegen den Entscheid des Gemeinderates kann innert 30 Tagen die Kommission für Ent-\neignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz angerufen werden. Das Verfahren rich-\ntet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes 65). \n\nEnteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen \n\nArt. 29 \n\nDie Konstituierung der Schätzungskommission wird im Justizgesetz 66) geregelt. \n\nArt. 30–31 \n\nAufgehoben \n\nArt. 37 lit. b \n\nGegen Schätzungsentscheide sind folgende Rechtsmittel zulässig: \n\nb) die Revision in sinngemässer Anwendung von Art. 328 ff. der Schweizerischen Zi-\nvilprozessordnung 67). \n\nArt. 39 \n\nAufgehoben \n\nArt. 42 Verfahren \n\nIm Übrigen sind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäss \nVerwaltungsrechtspflegegesetz 68) auf das Rekursverfahren ergänzend anwendbar. \n\nStrassengesetz \n \n\nIn Art. 24 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1, Art. 49 Abs. 3 und Art. 58 Abs. 3 wird der Ausdruck «kan-\ntonale Schätzungskommission für Enteignungen» durch «Kommission für Enteignungen, \nGebäudeversicherung und Brandschutz» ersetzt. \n\nGesetz über die Förderung der Landwirtschaft (kantonales Landwirtschafts-\ngesetz) \n\nArt. 25 Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Bei Güterzusammenlegungen können Verfügungen der zuständigen Organe innert 20 \nTagen nach Mitteilung beim Landwirtschaftlichen Schiedsgericht mit Beschwerde ange-\nfochten werden. \n3 Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Ent-\nscheids gerügt werden. In der Regel findet eine Beschwerdeverhandlung statt. Im Übrigen \nsind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäss Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz 69) sinngemäss anwendbar. \n\nKantonales Waldgesetz \n \n\nIn Art. 9 Abs. 2 wird der Ausdruck «kantonale Schätzungskommission für Enteignungen» \ndurch «Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz» ersetzt. \n\nKonstituie-\nrung der \nSchätzungs-\nkommission \n\n\n\n 32 \n\nGesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \n(Kantonales Jagdgesetz) \n\nArt. 30 \n1 Kommt keine Einigung über Berechtigung oder Höhe der Schadenersatzforderung zu-\nstande, entscheidet eine aus Sachverständigen zusammengesetzte Schätzungskommissi-\non. Deren Konstituierung wird im Justizgesetz geregelt. \n2 Gegen den Entscheid der Schätzungskommission kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nans Obergericht erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens \nund des angefochtenen Entscheids gerügt werden. \n\nGesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Schaffhausen (Gebäude-\nversicherungsgesetz; GebVG) \n\nArt. 39 Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Gegen den Entscheid der Kantonalen Gebäudeversicherung kann innert 20 Tagen Re-\nkurs an die Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz erho-\nben werden.  \n3 Gegen den Entscheid der Kommission ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Ober-\ngericht zulässig. Dieses kann auch die Angemessenheit des Entscheids überprüfen. \n\nSchaden-\nermittlung \n\n\n\n 33\n\n \n\nFussnoten: \n\n37) SR 272. \n\n38) SR 312.0. \n\n39) SR 272. \n\n40) SHR #. \n\n41) SR 272. \n\n42) SHR #. \n\n43) SR 830.1. \n\n44) SHR 641.100. \n\n45) SR 642.11. \n\n46) SR 272. \n\n47) SR 272. \n\n48) SHR #. \n\n49) SHR #. \n\n50) SHR 172.200. \n\n51) SR 312.0. \n\n52) SR 210. \n\n53) SR 210. \n\n54) SR 220. \n\n55) SR 211.231. \n\n56) SR 221.411. \n\n57) SR 312.0. \n\n58) SR 312.1. \n\n59) SHR #. \n\n60) SHR 641.100. \n\n61) SR 312.0. \n\n62) SHR #. \n\n63) SHR 172.200. \n\n64) SHR 711.100. \n\n65) SHR 711.100. \n\n66) SHR #. \n\n67) SR 272. \n\n68) SHR 172.200. \n\n69) SHR 172.200. \n\n \n\n\n\n 34 \n\n\n\n 35\n\n Anhang 2 \n\nVerfassung \ndes Kantons Schaffhausen \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Verfassungsgesetz: \n\nI.  \nDie Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 17 Abs. 2 \n\nAufgehoben \n\nArt. 40 Abs. 1 und 1bis \n1 In den Kantonsrat, den Regierungsrat und den Ständerat sind alle im Kanton stimmbe-\nrechtigten Schweizerinnen und Schweizer wählbar. \n1bis In das Obergericht und das Kantonsgericht sind alle mündigen Schweizerinnen und \nSchweizer wählbar. Sie müssen ab Amtsantritt im Kanton Schaffhausen Wohnsitz haben. \n\nArt. 55 Abs. 2 \n2 Der Kantonsrat prüft und genehmigt die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates, des \nObergerichts sowie der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung.  \n\nArt. 70 Abs. 2 \n2 Das Weisungsrecht des Regierungsrates gegenüber allen Verwaltungsorganen bleibt \nvorbehalten; ausgenommen sind insbesondere Rechtsprechungstätigkeiten von Verwal-\ntungsbehörden sowie die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft.  \n\nArt. 72 Abs. 2 \n2 Das Gesetz kann für einzelne Gebiete besondere Rechtspflegeinstanzen und den Einsatz \nvon Fachrichterinnen und Fachrichtern vorsehen. \n\nArt. 72 Abs. 3 \n\nAufgehoben \n\nArt. 73 Abs. 2 \n2 Die übrigen Mitglieder der Rechtspflegebehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter werden durch das Obergericht beziehungsweise das Kantonsgericht gewählt. Das  \nObergericht kann die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegieren. \n\nArt. 75 \n\nAufgehoben \n\n\n\n 36 \n\nArt. 76 Abs. 1 \n\nAufgehoben \n\nArt. 76 Abs. 2 \n2 Unter dem Vorbehalt des Weiterzugs an ein Gericht kann das Gesetz die Ahndung von \nÜbertretungen mit Busse auch Verwaltungsbehörden von Kanton und Gemeinden zuwei-\nsen.  \n\nArt. 77 Abs. 2 \n\nAufgehoben \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n\tVorlage der Spezialkommission 2009/5 «Justizgesetz (JG)»\n\tvom 20. August 2009 09-61\n\tI. Ausgangslage / Eintreten\n\tII. Detailberatung mit Änderungen der Vorlage des Regierungsrates \n\tIV. Schlussabstimmung \n\n\tSK 2009 5 Justizgesetz Anhang zu ADS 09-61.pdf\n\tI. Teil: Allgemeines\n\tII. Teil: Schlichtungsbehörden in Zivilsachen\n\t1. Friedensrichteramt\n\t2. Schlichtungsstelle für Mietsachen\n\t3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben\n\t4. Sekretariat\n\n\tIII. Teil: Strafverfolgungsbehörden\n\tA. Polizei\n\tB. Staatsanwaltschaft\n\t1. Aufgaben und Aufbau\n\t2. Erste Staatsanwältin oder Erster Staatsanwalt\n\t3. Geschäftsleitung\n\t4. Abteilungsleitung\n\t5. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte\n\n\n\tIV. Teil: Gerichte\n\tA. Kantonsgericht\n\t1. Organisation\n\t2. Zivilrechtspflege\n\t3. Strafrechtspflege\n\t4. Verwaltungsrechtspflege\n\n\tB. Obergericht\n\t1. Organisation\n\t2. Zivilrechtspflege\n\t3. Strafrechtspflege\n\t4. Verwaltungsrechtspflege\n\t5. Schuldbetreibungs- und Konkurswesen\n\t6. Ausstand\n\n\tC. Gemeinsame Bestimmungen\n\n\tV. Teil: Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung\n\tVI. Teil: Weitere Rechtspflegebehörden\n\t1. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz \n\t2. Schätzungskommission für Wildschäden\n\t3. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen\n\t4. Landwirtschaftliches Schiedsgericht\n\n\tVII. Teil: Verfahrensbestimmungen\n\tA. Allgemeines\n\tB. Besondere Bestimmungen für die Zivilrechtspflege\n\tC. Besondere Bestimmungen für die Strafrechtspflege\n\t1. Allgemeines Strafrecht\n\t2. Jugendstrafrecht \n\n\tD. Kosten und Entschädigung\n\t1. Zivilverfahren\n\t2. Strafverfahren\n\t3. Gemeinsame Bestimmungen\n\n\n\tVIII. Teil: Weitere Bestimmungen mit Bezug zum Strafrecht\n\tA. Haft-, Straf- und Massnahmenvollzug\n\tB. Begnadigung\n\tC. Strafregister\n\n\tIX. Teil: Betreibungs- und Konkurswesen\n\tX. Teil: Schlussbestimmungen\n\tI. Aufhebung bisherigen Rechts\n\tII. Änderung bisherigen Rechts\n\n\n