name: Protokoll der 17. Kantonsratssitzung vom 18.11.2019

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 17. Sitzung \n\nvom 18. November 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Andreas Frei \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPhilippe Brühlmann, Hansueli Graf, Christian Heydecker, Herbert Hirsi-\nger, Erhard Stamm \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Budget 2020 und Finanzplan 2020-2023 895 \n\n \n\n \n  \n\n\n\n894 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 4. November 2019: \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/36 von Ernst Sulzberger vom 4. November 2019 \nbetreffend «24-Stunden-Betagtenbetreuung im eigenen Heim». \n \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 5. November 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2019/33 von Walter Hotz vom 28. Oktober 2019 betreffend «bil-\nlige Behördenpropaganda statt faire politische Auseinandersetzung: un-\nzulässige Einmischung durch unseren Regierungsrat». \n \n\n3. Postulat Nr. 2019/15 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 8. \nNovember 2019 betreffend «konkurrenzfähige und angemessene Besol-\ndung für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal». \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2019/37 von Mariano Fioretti vom 11. November 2019 \nbetreffend «Naturpark - Propagandawalze mit Steuergeldern?» \n \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 12. November 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2019/28 von Anna Naeff vom 1. September 2019 betreffend \n«Anlagekriterien für den Kanton, öffentlich-rechtliche Anstalten und Unter-\nnehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Kantons». \n \n\n6. Antwort des Regierungsrats vom 12. November 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2019/29 von Patrick Portmann vom 30. August 2019 betreffend \n«Lehrermangel 2019 - und trotzdem alle Stellen besetzt. Aber stimmt die \nQualität der neuen Lehrpersonen?» \n\n \n\n* \n \nMitteilungen des Präsidenten: \n\nHeute begrüsse ich speziell eine Delegation der Gesellschaft der Gehörlo-\nsen Schaffhausen, die heute Morgen unsere Gäste sind. Die Gesellschaft \nder Gehörlosen Schaffhausen begeht am 30. November ihr 25-jähriges Ju-\nbiläum. Regierungsrat Walter Vogelsanger, Stadtpräsident Peter Neu-\nkomm und meine Wenigkeit wurden zu diesem Jubiläum als Gäste einge-\nladen. Mit Herr Konrad Eberle vom Vorstand der Gesellschaft, nahmen wir \nschon früh dieses Jahr Kontakt auf um auch eine Delegation der Gesell-\nschaft hier im Kantonsrat begrüssen zu dürfen. Dies um Ihre wichtige Ar-\nbeit der vergangenen 25 Jahren angemessen zu würdigen, aber auch um \nsichtbar zu machen, und in Erinnerung zu rufen, dass Menschen mit einer \nBeeinträchtigung ein gesetzlich verankertes Grundrecht haben an öffentli-\n\nchen Sitzungen des Kantonsrats teilzunehmen. Bis auf zwei Gäste sind \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 895 \n\nalle Delegationsmitglieder gehörlos und sind auf Gebärdendolmetscher \nangewiesen. Alle Rednerinnen und Redner, müssen sich heute an keine \n\nspeziellen Regeln halten. Sie müssen sich «wie immer» klar und verständ-\nlich ausdrücken und unsere beiden anwesenden Gebärdendolmetscher \nwerden unseren Gästen alles Notwendige übersetzen. Ich hoffe, dass wir \nIhnen heute Morgen einen positiven Eindruck unserer parlamentarischen \nArbeit vermitteln können und sie gute Eindrücke mit nach Hause mitneh-\nmen. Ich heisse sie im Namen des Kantonsrat Schaffhausen herzlich will-\nkommen. \n\nKantonsrat Josef Würms hat uns für die heutigen Ratssitzungen – mittler-\nweile zur Tradition geworden – Äpfel zur Stärkung mitgebracht. Die \nFrüchte finden Sie gleich nebenan im grossen Saal. Unser Dank geht an \nJosef Würms.  \n\nDie Spezialkommission 2019/2 «Erlass eines Hochschulgesetzes» meldet \ndas Geschäft für die zweite Lesung verhandlungsbereit.  \n\nDie Spezialkommission 2019/7 «Beteiligung des Kantons an einem Aus-\nbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Stand-\nort Beringen» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. Der Kommissions-\nbericht folgt mit dem kommenden Grossversand.  \n\n* \n\nProtokollgenehmigung:  \n\nDie Protokolle der 9. bis 14. Sitzung werden ohne Änderungen genehmigt \nund verdankt. \n\n* \n\n1. Budget 2020 und Finanzplan 2020-2023 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich darf Ihnen den Fi-\nnanzplan 2020 – 2023 vorstellen.  \n\n \n\n \n\n\n\n896 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 897 \n\n \n\nIn den Jahren 2019 – 2023 präsentiert die Erfolgsrechnung positive Ergeb-\nnisse. Das kumulierte Gesamtergebnis über die gesamte Budget- und Fi-\nnanzplanperiode 2020 bis 2023 liegt bei plus 19.6 Mio. Franken. Die Vor-\ngaben des Finanzhaushaltsgesetzes betreffend Haushaltsgleichgewicht \nund Schuldenbegrenzung sind damit über den gesamten Planungszeit-\nraum 2020 – 2023 erfüllt. Die erwarteten Abschlüsse bleiben aber deutlich \nhinter dem ausserordentlichen Jahresabschluss 2018 mit einem Ertrags-\nüberschuss von 43.6 Mio. Franken zurück. \n\n \n\n\n\n898 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer zweistufigen Erfolgsrechnung können Sie entnehmen, dass das ope-\nrative Ergebnis lediglich im Budget 2019 positiv gehalten werden kann. Der \n\nAufwand in den grossen Aufgabengebieten Bildung, Gesundheit und So-\nziale Sicherheit wächst weiter. Der Ertrag nimmt nicht proportional zu. Auf-\ngrund der konservativen Budgetierung bei den juristischen Personen ab \n2021 im Zusammenhang mit der STAF/SV17 fällt das operative Ergebnis \nin den Finanzplanjahren 2020 – 2023 jeweils negativ aus. Die Gesamter-\ngebnisse in den Budget- und Finanzplanjahren 2020 und 2023 präsentie-\nren sich jeweils positiv zwischen 3.4 und 8.4 Mio. Franken. So viel vorweg: \nIn den Jahren ab 2024 dürfte es im Bereich der NFA-Zahlungen nicht mehr \nrosig aussehen. In den nachfolgenden Folien wird immer von der Vorlage \ndes RR an den KR vom 29.10.2019 (Oktoberbrief) ausgegangen. \n\n \n\nIn der Investitionsrechnung werden die im Budgetjahr geplanten kredit-\npflichtigen Ausgaben für Investitionen in das Verwaltungsvermögen und \ndie mit solchen Investitionen zusammenhängenden Einnahmen ausgewie-\nsen. Die Investitionstätigkeit fällt überdurchschnittlich hoch aus, nament-\nlich wegen des hohen Bedarfs an Instandsetzungsinvestitionen (Nachhol-\nbedarf). Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bezogen auf eine Umsetzungs-\nquote von 100% sowohl im Budgetjahr 2020 wie auch im Durchschnitt der \nFinanzplanjahre bei nicht ganz befriedigenden 31 %. Der nicht ganz be-\nfriedigende Selbstfinanzierungsgrad liegt darin begründet, dass ausseror-\ndentlich hohe Nettoinvestitionen in den Finanzplanjahren (insb. Polizei- \nund Sicherheits-zentrum) anfallen und ab 2021 Entnahmen aus der finanz-\npolitischen Reserve im Zusammenhang mit STAF und der KITA-Vorlage \nvorgesehen sind. Erfahrungsgemäss ist davon auszugehen, dass wegen \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 899 \n\nBauverzögerungen, Projektänderungen usw. nur rund 70% der geplanten \nNettoinvestitionen tatsächlich umgesetzt werden können. Daher liegt der \n\nSelbstfinanzierungsgrad in der Rechnung meist deutlich höher als im \nBudget. Bei einer Umsetzungsquote von 70% beträgt der Selbstfinanzie-\nrungsgrad im Budget 2020 44.5%. Der Geldzu- oder –abfluss aus operati-\nver Tätigkeit bildet das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung exklusive die \nPositionen ohne Geldfluss (hauptsächlich Abschreibungen) ab. Beim \nGeldabfluss aus Investitionstätigkeit handelt es sich um die finanziellen \nMittel, welche zur Erstellung oder Beschaffung der Nettoinvestitionen er-\nforderlich sind. Genügt der Geldzufluss aus operativer Tätigkeit nicht um \nden Geldabfluss aus Investitionstätigkeit zu decken, so muss der daraus \nentstehende Finanzierungsbedarf über fällige Finanzanlagen oder über die \nAufnahme von neuen Finanzmitteln gedeckt werden. Die vorliegende Fi-\nnanzplanung enthält eine «rechnerische» Darlehensneuaufnahme von 5 \nMio. Franken im Finanzplanjahr 2023, welche jedoch in grosser Abhängig-\nkeit zum Rechnungsabschluss 2019 sowie zu der effektiven Umsetzungs-\nquote der Nettoinvestitionen steht. \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Wie uns der Präsident mitgeteilt hat, \nsprechen wir nun als erstes über den Finanzplan 2020 – 2023 (Buch im \nHochformat Seiten 121 – 155). \nWie Sie aus dem Geschäftsprüfungsbericht 19-97 vom 1. November 2019 \nentnehmen können, war das Eintreten der GPK unbestritten. Der Regie-\nrungspräsident legte uns nochmals ausführlich die Sicht der Regierung \ndar, in dem er hervorhob, dass der Kanton Schaffhausen generell und fi-\nnanziell gut unterwegs sei. Ich komme nochmals auf die regierungsrätliche \nDarlegung zurück.  \nDie Finanzdirektorin stellte anhand einer Präsentation sehr ausführlich in \nder Folge den Finanzplan 2020 – 2023 und Budget 2020 vor. Regierungs-\nrätin Stamm Hurter zeigte uns auf, dass das Ergebnis aus betrieblicher \nTätigkeit über die Finanzperioden in allen Jahren einen Aufwandüber-\nschuss vorsieht. Dabei mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass es sich \nhierbei um die drei grosse Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziale Si-\ncherheit handelte. Der Bereich Bildung macht 29% aus, der Bereich Ge-\nsundheit 25% und die Soziale Sicherheit rund 19%. Diese drei Bereiche \nmachen zusammen rund drei Viertel des Nettoaufwandes aus, und sind \ngemäss der Finanzdirektorin kaum zu steuern, da sie von externen Fakto-\nren beeinflusst werden. Die Zunahme des Budgets von 2019 bis Ende der \nFinanzplanung 2020 – 2023 beträgt insgesamt 22. Mio. Franken. Im Be-\nreich der Bildung steigt der Betrag in etwa um 8.7 Mio. Franken, in der \nGesundheit um 5.1 Mio. Franken und bei der Sozialen Sicherheit um 8.4 \nMio. Franken. Das Ergebnis der Finanzierung liegt zwischen 32.6 Mio. \n\nFranken und 33.8 Mio. Franken, was ein negatives operatives Ergebnis \n\n\n\n900 Kantonsrat Schaffhausen \n\nergibt, welches graduell von 11.7 Mio. Franken auf 1.9 Mio. Franken sinkt. \nDer ordentliche Ertrag vermag in den betrachteten Jahren somit den Auf-\n\nwand nicht zu decken. Hauptverantwortlich sei hierfür der erwartete Rück-\ngang innerhalb des Steueraufkommens der juristischen Personen als di-\nrekte Folge der STAF. Jedoch ist die Finanzdirektorin zuversichtlich, dass \nnach Ablauf der nach Bundesrecht vorgegeben fünfjährige Übergangs-\nphase ein Anstieg einsetzt. Im ausserordentlichen Ertrag wird daher die \nAuflösung von 8.4 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Reserve vorge-\nsehen. Für die Vorlage betreffend die Förderung der familienergänzenden \nKinderbetreuung ist ab 2020 ebenfalls eine Auflösung von 1.1 Mio. Fran-\nken und ab dem Jahr 2021 2 Mio. Franken geplant. Zusammen mit den \nEntnahmen aus der Vorfinanzierung in Höhe von 300`000 Franken und \nden Entnahmen aus der Aufwertungsreserve in Höhe von 1 Mio. Franken \nergibt sich ein ausserordentlicher Ertrag in Höhe von 12.8 bis 11.9 Mio. \nFranken. Dazu kommen die positiven Entnahmen aus der Spezialfinanzie-\nrung, was ein gesamthaftes positives ausserordentliches Ergebnis in Höhe \nvon 13.3, 9.9, 10.4 und 10.3 Mio. Franken bis 2023 ergibt. Das Gesamter-\ngebnis steigt somit von 1.6 Mio. Franken bis 8.4 Mio. Franken im Jahr \n2023. Die Nettoinvestitionen betragen im Durchschnitt der Finanzplanjahre \n33.4 Mio. Franken. In den Jahren 2020 bis 2024 stellen vor allem das kan-\ntonale PSZ, die Auslagerung vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt \nsowie das Agglomerationsprogramm die grossen Brocken dar. Auch im \nBereich der Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten haben wir einen \nrelativ hohen Aufwand, was zu Nettoinvestitionen zwischen 26.6 Mio. Fran-\nken und 43 Mio. Franken führt. Weitere grosse Bauvorhaben kommen zu-\ndem erst nach 2023, wie beispielsweise weitere Tranchen betreffend das \nPolizei- und Sicherheitszentrum. Bezüglich des Selbstfinanzierungsgrades \ngehe ich davon aus, dass uns Regierungsrätin Stamm Hurter dies auf \nGrund der abschliessenden Zahlen bzw. Beratung noch bekanntgeben \nwird. Nach einer ausführlichen Diskussion mit der Regierung und den GPK \nMitgliedern danke ich für die gute Qualität der Präsentation sowie der Dar-\nlegungen. Es war für uns, aber auch für die Mitarbeiter der Verwaltung, \neine intensive Budget-Beratungswoche. Mein Dank geht an alle involvier-\nten Personen. Die GPK Mitglieder haben den Finanzplan 2020 – 2023 zur \nKenntnis genommen. Von einzelnen Mitgliedern wird heute sicher noch \ndieses und jenes debattiert werden. \n\nBeat Hedinger (FDP): Wir werden es dem Kantonsrat Thurgau, der das \nKantonsbudget 2020 in weniger als 2 Stunden verabschiedet hat, heute \nwohl nicht nachmachen.  \n\nTrotzdem ermuntere ich Sie, zügig durch den Finanzplan und das Budget \nzu gehen und verspreche Ihnen, dass wenn wir vor dem Mittagessen mit \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 901 \n\nder Beratung des Finanzplanes und des Budgets fertig sind, ich Sie alle zu \neinem schönen Glas Schaffhauser Wein ins Vinorama am Herrenacker \n\neinlade. Zugegeben, wenn wir heute so effizient wären, dann hätten wir als \nFDP-CVP Fraktion auch ein Problem, wenn am Nachmittag eine weitere \nSitzung stattfinden würde, da wir dann die neu auf der Tagesordnung auf-\ngeführten Traktanden 2., 3. und 4. in der Fraktion noch beraten müssten. \nNun zur Sache: Unsere Fraktion hat intensiv über das Budget 2020 bera-\nten und dabei grundlegend feststellen dürfen, dass sich der Kanton Schaff-\nhausen eigentlich in einer komfortablen Lage befindet. Dies mit Blick auf \ndie Prognosen des laufenden Jahres, auf das Budget 2020 und auf den \npositiven Finanzplan der nächsten Jahre. Klar ist uns auch bewusst, dass \nsich dies rasch ändern kann. Unsere Fraktion nimmt den Finanzplan 2020 \n– 2023 zur Kenntnis und wir treten ein. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Finanzplan der \nRegierung für die Jahre 20 bis 23 diskutiert und wird ihn selbstverständlich \nzur Kenntnis nehmen. Dabei haben wir mit Genugtuung festgestellt, dass \nder Finanzplan durchgehend mit positiven Abschlüssen rechnet. Allerdings \nist dabei zu beachten, dass der Prognose zugrunde liegende Steuerfuss \n108% entspricht und nicht wie von der GPK vorgeschlagen 105%. Dass \nweiter jeweils ein Zustupf aus den finanzpolitischen Reserven geplant ist, \nentspricht dem Sinn dieser Reserven. Unserer Fraktion fehlen jedoch die \nnotwendigen Investitionen in Ziele, die die Attraktivität unseres Kantons in \nZukunft erhalten und stärken. Dies sind beispielsweise Ziele in der Bil-\ndungspolitik und dem Bereitstellen von Angeboten zur Ansiedlung von Ar-\nbeitgebern, die in unserer Region Arbeitsplätze schaffen, damit wir näher \nan eine Situation kommen, wo Arbeitsort und Wohnort wieder näher beiei-\nnanderliegen und so der Pendlerverkehr stabil gehalten werden kann oder \nsogar abnimmt. Unsere Fraktion hat den Finanzplan zur Kenntnis genom-\nmen und wünscht dem Regierungsrat im vorerwähnten Sinn noch etwas \nmehr Mut für zukünftige Finanzpläne. \n\nPatrick Portmann (SP): Die SP-JUSO-Fraktion bedankt sich bei der zu-\nständigen Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter herzlich für die Ausfüh-\nrungen zum Finanzplan. Aus Sicht der SP-Juso-Fraktion ist jedoch nicht \nalles nur zufriedenstellend. Wir stellen uns mehrere Fragen. In welche \nRichtung geht unser Kanton? Was sind die Visionen? Wo möchte Schaff-\nhausen hin? Wir müssen unseren Kanton, wie bereits mein Vorredner ge-\nsagt hat, voranbringen, in eine nachhaltige Zukunft investieren, und das \nRuder diesbezüglich endlich in die Hand nehmen. Da ist mehr Mut gefor-\ndert. Im schweizweiten Vergleich investieren wir prozentual gesehen zu \nwenig, was von einer vor Kurzem veröffentlichten Studie unterlegt wird. \n\n\n\n902 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Grundtenor von unserer Seite lautet, dass deutlich mehr drin liegt. Ge-\nrade im grenznahen Nahverkehr wünschten wir uns ein stärkeres Engage-\n\nment und Zukunftsvisionen vonseiten des Regierungsrats. Des Weiteren \nmöchten wir an dieser Stelle auch das unsägliche Sparprogramm EP14 \nnicht unerwähnt lassen. Es ist einige Jahre her, aber unser Kanton hatte \ndazumal 800'000 Franken bei den IV-Heimen eingespart. Diese Massnah-\nmen waren dermassen einschneidend und hallen bis heute nach. Ich ap-\npelliere deshalb an den bürgerlich dominierten Regierungsrat, an alle hier \ndrin, dass wir die sozialen Komponenten in Zukunft nicht vergessen. Wir \nhaben zum Beispiel auch viele ältere Menschen in unserem Kanton, wel-\nche auf eine solide und fortschrittliche Gesundheitsversorgung angewie-\nsen sind. Unser Kanton muss unbedingt ein starker Dienstleister sein. Nie \nmehr darf es zu solchen Sparprogrammen kommen, wie wir das in der \nVergangenheit erlebt haben. Gleichzeitig dürfen wir auch die Investitionen \nin die Infrastruktur nicht vernachlässigen. Steuersenkungen sind diesbe-\nzüglich einfach gefährlich und vor allem wie so oft nicht nachhaltig.  \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Ich darf die Fraktionserklärung abge-\nben. Unser Fraktionspräsident hat mir noch ans Herz gelegt, dass ich \nzahm bleiben soll. \nMan muss sich doch immer wieder fragen, ob unser Kanton das Gemein-\nwohl gewährleistet. Die Frage ist also nicht eine quantitative, respektive \nwie gross darf die Fiskalquote sein. Vielmehr stellt sich die Frage nach der \nqualitativen Zusammensetzung der Ausgaben und Wirkungen der Tätig-\nkeit des Kantons, respektive der einzelnen staatlichen Funktionen. Leistet \nder Kanton als Regulator das Richtige? Gewährleistet er das Gemeinwohl? \nErreicht er seine Zielsetzungen? Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: \nAlle regulieren, aber keiner denkt dann an den Preis. Man muss sich immer \nfragen, was in Zukunft staatlich und privat geleistet werden soll? Es \nbraucht doch auch immer die Frage, was uns alternativ der Verzicht auf \ndiese oder jene Staatstätigkeit kostet und ob die Alternative auch bezahlt \nwird? Ich plädiere seit Jahren für ein unverkrampftes pragmatisches Lö-\nsungsmuster. Übergeben wir Dienstleistungen den Privaten, wo Private \ndiese leisten können. Was musste man in den letzten Jahren alles an Blen-\ndertum, Managementdoktrinen, Modetheorien und Schlagwörter wie New \nEconomy, Shareholder Value, E-Businessmodell, Re-Engineering, Down-\nsite Risk, Upside Potential, Total Quality Management, Business Process \nEngineering und vieles mehr hören. Natürlich immer alles mit grossem Im-\nponiergehabe verkündet von CEO's, Professoren, Consultants, McKIN-\nLEY-Boys und so fort. Wir brauchen den gesunden Menschenverstand. Ich \nwünsche mir eigentlich von der Regierung, dass sie in Zukunft den gesun-\nden Menschenverstand einsetzt. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 903 \n\nDaniel Preisig (SVP): In Ergänzung zu unserem Fraktionssprecher liegt \nmir noch am Herzen, zwei bis drei Dinge zu sagen. Der erste Punkt betrifft \n\nden Finanzplan, den wir heute vorliegen haben. Dieser funktioniert nur, \nwenn die Erträge weiterhin so sprudeln, wie bis jetzt angenommen. Dieser \nTatsache müssen wir uns bewusst sein und entsprechend mahne ich zur \nVorsicht; vor allem bei wiederkehrenden Mehraufwendungen. Darauf wer-\nden wir noch kommen. Dann möchte ich weiter auf einen Punkt hinweisen, \nden die GPK in den Beratungen festgestellt hat. Kantonsrat Patrick Port-\nmann hat schon darauf hingewiesen. Die GPK hat festgestellt, dass im Fi-\nnanzplan gar nicht alle Investitionen enthalten sind, sondern nur jene, für \nwelche die Regierung uns schon eine Vorlage präsentiert hat. Mit anderen \nWorten heisst das, dass der Finanzplan unvollständig ist. Ich gehe davon \naus, dass uns die Regierung in den nächsten vier Jahren noch weitere \nInvestitionsvorhaben präsentieren wird. Mit anderen Worten heisst das na-\ntürlich, dass die Nettoinvestitionen in den Finanzplanjahren noch ansteigen \nmüssten. \nGanz allgemein darf man sich fragen, ob der Kanton Schaffhausen genug \ninvestiert? Ich habe in einem «Büchlein» der Uni Lausanne, das vor ein \npaar Wochen rausgekommen ist, nachgeschaut und da ist es tatsächlich \nso, dass der Kanton Schaffhausen von allen Kantonen in der Schweiz die \ntiefsten Investitionsanstrengungen im Jahr 2018 ausweist. Die anderen \nJahre – muss ich zugeben – habe ich nicht nachgeschaut. Ich bin mir na-\ntürlich bewusst – auch die Stadt kommt schlecht weg – dass solche Kenn-\nzahlen immer mit Vorsicht zu geniessen sind. Es kann auch sein, dass viel \nüber den Unterhalt abgewickelt wird. Im Grundsatz ist es so, dass eine \ntiefe Investitionsanstrengung darauf hinweist, dass man Infrastrukturen \nvernachlässigt. Die GPK und ich wünschen uns, das ist auch so bei der \nRegierung deponiert – als Kommentar, nicht Antrag – dass sich die Regie-\nrung vielleicht einmal überlegt, ob der Kanton Schaffhausen genug in die \nZukunft im Sinne von Investitionsprojekten investiert. Ich möchte dies aber \nnicht als Appell verstanden haben, mehr auf Teufel komm raus auszuge-\nben. Aber ich denke an Projekte – zum Beispiel im ÖV – wo man den \nStandort Schaffhausen attraktiver machen könnte. Ich glaube, hier gäbe \nes noch Potenzial.  \n\nMarkus Fehr (SVP): Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe von \nguten Tagen. Diese Redensart, die auf Goethe und Luther zurückgeht, ist \nhochaktuell, denn auch der Kanton Schaffhausen hatte eine Reihe von gu-\nten Tagen beziehungsweise Jahren und es ist heute schwer zu ertragen, \nwenn man sieht, wie sich die Staatsausgaben stark überproportional zum \nBevölkerungswachstum nach oben bewegen. Offenbar ist es ein Naturge-\nsetz, dass wenn man höhere Steuereinnahmen hat, die Ausgaben auto-\n\nmatisch den höheren Einnahmen anpasst. Wir geben heute Geld aus, als \n\n\n\n904 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngäbe es kein Morgen und der Morgen kommt bestimmt. In der NZZ hat es \nvor kurzem einen Artikel mit der Überschrift «Globale Umverteilung der \n\nSteuermilliarden». Die Schweiz hat bei den laufenden OECD-Diskussio-\nnen zur Besteuerung internationaler Konzerne viel zu verlieren. Das sollte \nuns hellhörig machen, denn gerade der Kanton Schaffhausen mit seinen \nStatusgesellschaften hat viel zu verlieren. Wenn die Staatsausgaben wei-\nterhin in diesem Tempo steigen und die Steuereinnahmen dieser Status-\ngesellschaften wegbrechen, laufen wir geradewegs ins nächste Entlas-\ntungsprogramm hinein. Das will ja wohl niemand. Deshalb bitte ich Sie \nheute, diese Euphorie über die momentan sprudelnden Staatseinnahmen \nbeiseitezulegen und ganz nüchtern zu sehen, dass wir bei den Ausgaben \ngrösste Zurückhaltung üben sollten. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich darf zwei Sachen \nnicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Das eine betrifft das Vo-\ntum von Kantonsrat Daniel Preisig – meinem geschätzten Kollegen im \nStadtrat. Er ist ja auch Finanzreferent. Sie haben gesagt, dass unser Fi-\nnanzplan unvollständig sei. Es ist aber so, dass das, was in dieser Finanz-\nperiode eingestellt ist, allen Investitionen, die wir planen, entspricht. Der \nFinanzplan geht nun mal von 2020 bis 2023. Was nachher kommt, ist nicht \nenthalten. Früher hatte man die sogenannten Leintücher. Da konnte man \nalles sehen. Solche hat man mit HRM2 jetzt nicht mehr. Wir haben diesen \nFinanzplan und müssen uns auf diesen konzentrieren. Klar muss man \nauch vorausschauen, was nachher kommt und das haben wir zum Teil \nauch angezeigt. Dann noch etwas zu den Investitionen. Ich mag mich er-\ninnern, dass uns letztes Jahr ja vorgeworfen wurde, wir hätten zu viele In-\nvestitionen. Jetzt haben wir sehr zurückhaltend budgetiert, was uns wiede-\nrum vorgeworfen wird. Sie sehen: Allen Leuten Recht getan ist eine Kunst, \ndie niemand kann. Ich darf noch etwas zu Kantonsrat Markus Fehr sagen. \nWir haben sehr wohl auf dem Radar, dass es Bestrebungen seitens bei \nOECD in diese Richtung gibt und dass etwas läuft. Wir sind sehr «alert» \nund an vorderster Front dabei. Wir beobachten das. Im Moment kann nur \nniemand sagen, was das genau bedeutet. Zunächst muss man sagen, \ndass wir mit der Umsetzung der STAF auch auf kantonaler Ebene eine \ngewisse Konstanz haben. Wir wissen in etwa, was in den nächsten fünf \nJahren passieren wird. Wir werden es nicht genau wissen, aber eine ge-\nwisse Konstanz und Kontinuität im positiven Sinn ist da. Was nachher in \nder OECD passiert, kann im Moment niemand voraussagen. Es ist sehr \nkomplex. Wir sind im steten Kontakt mit dem Bund, und das Finanzdepar-\ntement wird laufend informiert. Wir haben auch schon eine Arbeitsgruppe \nmit Vertretern aus der Wirtschaft zu diesem Thema eingesetzt. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.  \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 905 \n\nDetailberatung Finanzplan \n\nRené Schmidt (GLP): Ich spreche zu Seite 122 des Finanzplans. Da sind \n\nNettoinvestitionen nach funktionaler Gliederung in einer Grafik aufgeführt. \nIch spreche zum Thema Energieförderungsprogramm. Im Rahmen der \nEnergiestrategie 2050 ist der Kanton für die Förderung der Energieeffizi-\nenz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich zuständig. Die fi-\nnanzielle Förderung ist ein zentrales Instrument der kantonalen Gebäude-\nklimapolitik. In einer vergleichenden Analyse der kantonalen Regelungen \nfür Klimaschutz im Gebäudebereich des WWF Schweiz landet der Kanton \nSchaffhausen im hinteren Mittelfeld der Kantone. Der aktuelle noch lau-\nfende Prozess der MuKEn-Umsetzung bietet ideale Voraussetzungen, sei-\nner klimapolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Im Finanzplan sind \nfür die nächsten drei Jahre gleichbleibende Beträge von 1.3 Mio. Franken \neingesetzt. Ergänzend sei erwähnt, dass der Bund pro eingesetzten Kan-\ntonsfranken zusätzlich zwei Franken beisteuert. Weshalb wird das Ener-\ngieförderprogramm in den nächsten Jahren nicht aufgestockt? Damit wäre \nes auch möglich, mit dem Ostschweizer Nachbarkantonen Schritt zu hal-\nten.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): René Schmidt: ja, selbstverständ-\nlich. Wie vorhin gerade ausgeführt, sind im Finanzplan, die finanziellen Mit-\ntel dargestellt, wo es bereits jetzt Planungen gibt und klar ist, in welche \nRichtung die Reise geht. Gerade im Bereich des Energieförderprogramms \nwerden sich jetzt noch viele Bewegungen tun und Weichen stellen; gerade \nim nächsten Jahr. Wir haben beim Bund in der Dezembersession noch das \nCO2-Gesetz, das zu Ende beraten wird. Dort wissen wir nicht genau, wie \nes herauskommt. \nWir haben, wie es angeführt wurde, im nächsten Jahr miteinander Gele-\ngenheit, die MuKEn-Vorlage zu beraten. Auch bei der Elektromobilität und \nim Energiebereich gibt es sehr viele Themen und da kann es tatsächlich \nsein, dass wir dem Kantonsrat noch einmal einen Verpflichtungskredit be-\nantragen werden. Aber das kommt natürlich auf den Verlauf der Diskussi-\nonen an. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Sie haben vom Finanzplan \n2020 bis 2023 Kenntnis genommen. Bevor wir nun zur Budgetberatung \nkommen, nenne ich ein paar grundsätzliche Vorgehensregeln. Innerhalb \nder Detailberatung gelten die Anträge des Regierungsrats gemäss Budge-\ntantrag und Oktoberbrief sowie die Anträge der GPK gemäss Kommissi-\nonsbericht als gestellt. Soweit die Anträge voneinander abweichen, sind \n\n\n\n906 Kantonsrat Schaffhausen \n\nüber diese abzustimmen. Anträge zu einzelnen Stellenbegehren werden \ndirekt beim betroffenen Departement innerhalb der Detailberatung behan-\n\ndelt. Die Lohnmassnahmen werden am Schluss der Detailberatung der \nDepartemente behandelt. Der Antrag betreffend die Steuerfuss-Festle-\ngung wird innerhalb der Schlussabstimmung an erster Stelle behandelt. \nDer Regierungsrat akzeptiert die pauschale Übernahme der Kürzungsvor-\nschläge vonseiten der GPK gem. Kap. 3.1 (Kommissionsbericht GPK, ADS \n19-97) und stellt diesbezüglich keine Gegenanträge. Ich wurde mehrmals \ngefragt, per Mail und auch heute Morgen nochmals, wann oder wie der \nOktoberbrief oder GPK-Bericht behandelt wird. Diese beiden Berichte wer-\nden nicht explizit behandelt, sondern alle diese Positionen, die dort enthal-\nten sind, fliessen ins Budget im Hochformat und im Querformat in die De-\ntailzahlen ein. Man muss dann diese Anträge, Fragen und so weiter in der \nDetailberatung – die meisten werden bei den Departementen sein – stellen \noder fragen. Diese beiden Dokumente werden nicht durchberaten. Ich bitte \nSie, sich kurz und prägnant zu halten. Vor allem zur Klärung oder dass es \nbesser verständlich ist für alle Ratsmitglieder und auch für die Protokoll-\nführung, wenn sie hier nach vorne kommen: Immer zuerst Seitenzahl und \ndie Position korrekt nennen, damit alle wissen von was wir sprechen.  \n \n\nEintretensdebatte Budget \n \n\n \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Das Budget 2019 sieht \nein positives Gesamtergebnis in Höhe von 5.3 Mio. Franken vor. Die in \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 907 \n\ndieser Folie gezeigten Veränderungen machen deutlich, worauf der Rück-\ngang des Gesamtergebnisses um 1.9 Mio. Franken auf ein positives Ge-\n\nsamtergebnis von 3.4 Mio. Franken im Budget 2020 zurückzuführen ist. \nAllgemeine Verwaltung: +6.0 Mio. Franken \nHauptursache für die Zunahme der Nettoaufwendungen in diesem Aufga-\nbenfeld sind die darin enthaltenen Lohnmassnahmen (Lohnentwicklung \nVerwaltungs- und Betriebspersonal, Lohnentwicklung Lehrpersonen und \ndie entsprechenden Sozialleistungen), welche noch nicht auf die einzelnen \nDienststellen verteilt wurden, sondern gesamthaft im allgemeinen Perso-\nnalaufwand enthalten sind. Die Verteilung derselben erfolgt jeweils erst \nnachdem der Kantonsrat das Budget genehmigt hat. Auf die Lohnmass-\nnahmen werde ich später noch detailliert eingehen.  \nBildung: +5.9 Mio. Franken \nBBZ: Wegfall einer BM 2 Klasse (Vollzeitmodell für gelernte Berufsleute) \nder Ausrichtung Gesundheit & Soziales. Voraussichtlicher Wegfall einer \nKlasse Integrationskurs (IGK) Vollzeitmodell ab Sommer 2020. \nGeplant sind zudem Anpassungen bei der im letzten Jahr total revidierten \nStipendienverordnung, was erneut zu jährlich wiederkehrenden höheren \nStudienauszahlungen führen wird (aufgrund der im Jahr 2018 revidierten \nVerordnung werden zusätzliche Ausgaben von jährlich ca. 280'000 Fran-\nken generiert). Ab 2019 wird ein 2-jähriger HF-Pflege-Studiengang ange-\nboten, was in Zukunft erhebliche Mehrkosten bei den Löhnen und bei den \nSachkosten verursacht. Mit dem Oktoberbrief wird sodann ein neuer Ver-\npflichtungskredit für das Case Management in Höhe von 451'500 Franken \nbeantragt (Budget 2020 226'500 Franken, Finanzplan 2021 225'000 Fran-\nken). Die Lernenden bestellen ihre Lehrmittel nicht mehr über das BBZ, \nsondern direkt über einen Lehrmittelverlag. Das allgemeine nichtberufs-\nspezifische Schulmaterialgeld muss verdoppelt werden. Bei den Lernen-\nden werden nach Art. 32 BBV keine Schulgelder mehr erhoben. \nFinanzen und Steuern: Mehreinnahmen in Höhe von 20.6 Mio. Fran-\nken / Steuerertrag: \nBasis für die Schätzung des Steuerertrages ist die Rechnung 2018. Für \ndas Budget 2020 sowie die Finanzplanjahre 2021 – 2023 gelangt ein Steu-\nerfuss von 108% zur Anwendung. Beim Steuerertrag der natürlichen Per-\nsonen rechnen wir für das Budget 2020 mit einem Zuwachs in Höhe von \n2.7% (BIP 2.3% + Bevölkerungswachstum 0.4%) und ab 2021 mit einer \nSteigerung von je 3.1%. Im Budget 2020 rechnen wir bei den Steuererträ-\ngen der natürlichen Personen (inkl. Grundstückgewinnsteuer) mit 266.5 \nMio. Franken (+9.7 Mio. Franken). Ich werde später noch detailliert auf die \neinzelnen Positionen eingehen. \n\n\n\n908 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nStellen wir dem Budget des Regierungsrats den Antrag der GPK gegen-\nüber. Sie sehen, dass die Änderungen der GPK eine Minderung des be-\ntrieblichen Aufwands um 9 Mio. Franken bewirken (753.2 Mio. Franken \nstatt 762.2 Mio. Franken). Die Reduktion bei den Lohnmassnahmen sowie \ndie Steuerfussreduktion mindern den Ertrag um 9.1 Mio. Franken (716.8 \nMio. Franken statt 725.9 Mio. Franken). Dies ergibt gegenüber der Vorlage \ndes Regierungsrats vom 29. Oktober 2019 (Oktoberbrief) eine Verbesse-\nrung des operativen sowie des Gesamtergebnisses um 0.3 Mio. Franken. \nBei einer Umsetzungsquote von 70% erhöht sich der Selbstfinanzierungs-\ngrad leicht von 44.5% auf 45.8%. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 909 \n\n \n\nFür den Personalaufwand sind 195.2 Mio. Franken im Budget 2020 ein-\ngestellt (Vorjahr 181.6 Mio. Franken). Somit wird hierfür rund ein Viertel \n(25.4 %) des Gesamtaufwandes benötigt. Darin enthalten sind Mittel für \nLohnmassnahmen von 4.4 Mio. Franken (exkl. einmaliger Ausgleich ge-\n\nmäss Jahreskontrakt an die Spitäler Schaffhausen in Höhe von 2.6 Mio. \nFranken), oder 2.25 % der bisherigen Lohnsumme. Unter Einbezug der \nMutationsgewinne stehen damit insgesamt 2.75 % der Lohnsumme \nfür Lohnentwicklungsmassnahmen zur Verfügung (1.0 % leistungsbe-\nzogene individuelle Lohnentwicklung, 1.75 % für strukturelle Besoldungs-\nmassnahmen). Die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen sind \nin vorgenannten Beträgen mitenthalten. Durch die Annahme der STAF-\nVorlage erhöhen sich die Arbeitgeberbeiträge für AHV und FAK im Ver-\ngleich zur Budgetvorlage des RR vom 03. September 2019 um 547'000 \nFranken. Der Restbetrag ist auf zwei neue Verpflichtungskredite \n(EPR0039 und EPR0040) zurückzuführen. \n\n\n\n910 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nZusammengefasst präsentiert sich das Budget und die Finanzplanung des \nRegierungsrats erfreulich. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat bereits \nmit der Vorlage vom 3. September 2019 und dem Oktoberbrief vom 29. \nOktober 2019 ein solides Budget mit einem Ergebnis von plus 3.4 Mio. \nFranken unterbreitet. Darin enthalten sind rund 27 Mio. Franken Nettoin-\n\nvestitionen, eine Reduktion des Steuerfusses um 2 % auf einen Steuerfuss \nin Höhe von 108 % und Lohnmassnahmen in der Höhe von insgesamt \n2.75% der Lohnsumme (inkl. 0.5% Mutationsgewinne), wovon 1% für indi-\nviduelle leistungsbezogene Lohnmassnahmen und 1.75% für die notwen-\ndigen strukturellen Lohnmassnahmen vorgesehen sind. Zudem werden \nverschiedene sachlich notwendige zusätzliche Stellen beantragt. Die Her-\nausforderungen in der Finanzplanung bis 2023 bestehen in den grossen \nAufgabengebieten Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit, in welchen \nder Aufwand weiterwächst, sowie bei den überdurchschnittlich hohen In-\nvestitionen und dem prognostizierten Rückgang bei den Steuererträgen \nder juristischen Personen ab 2021. Diese können aber mit der finanzpoliti-\nschen Reserve kompensiert werden. Die Mehrkosten bei den grossen und \nwenig beeinflussbaren Aufgabenfeldern (Bildung, Gesundheit und Soziale \nSicherheit) können durch höhere ordentliche Erträge (z.B. Anteil an der \nDBSt, NFA-Anteil) aufgefangen werden.  \n\nDas Gesamtergebnis des Budget 2020 und der Finanzplanung bis 2023 ist \npositiv. Die Vorgaben des Finanzhaushaltsrechts betreffend Haushalts-\ngleichgewicht und Schuldenbegrenzung sind über den gesamten Pla-\nnungszeitraum bis 2023 erfüllt. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt beim re-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 911 \n\ngierungsrätlichen Budget 2020 bereits bei 44.5% bei einer Umsetzungs-\nquote von realistischen 70%. Er ist über die gesamte Finanzplanperiode \n\ngenügend. Im Übrigen konnte ebenfalls mit dem Oktoberbrief dargestellt \nwerden, dass die Rechnung 2019 voraussichtlich mit einem massiv bes-\nseren positiven Ergebnis in der Grössenordnung von 61 Mio. Franken ab-\nschliessen wird. Der Staatshaushalt ist somit in guter Verfassung. Der Re-\ngierungsrat hält aufgrund der guten Ausgangslage an den im Budget \n2020 beantragten Lohnmassnahmen in Höhe von insgesamt 2.75% \nder Lohnsumme fest. Wie bereits erwähnt, sollen dabei 1% für individu-\nelle leistungsbezogene Lohnmassnahmen zur Verfügung stehen und \n1.75% für notwendige strukturelle Lohnmassnahmen. Der Regierungsrat \nhat dem Kantonsrat wiederholt aufgezeigt, dass der Kanton als Arbeitge-\nber lohnmässig in weiten Teilen nicht mehr konkurrenzfähig ist und auf-\ngrund der demographischen Entwicklung Gefahr läuft, in grosse Rekrutie-\nrungsschwierigkeiten zu kommen. Der Regierungsrat hält auch an den \nim Budget 2020 beantragten Stellenerhöhungen fest. Diese sind alle-\nsamt sachlich begründet und notwendig. Soweit die GPK mit jeweiligen \nMehrheitsentscheiden einzelne Stellenerhöhungen ablehnt, wird Ihnen der \nRegierungsrat die Notwendigkeit im Einzelnen aufzeigen. Es geht hier da-\nrum, dass der Regierungsrat mit Ihnen zusammen in der Verantwortung \nsteht, der Verwaltung und der Justiz ausreichende personelle Ressourcen \nzur Verfügung zu stellen, damit diese ihre gesetzlichen Aufgaben in guter \nQualität ausführen können. Wie gesagt, werden wir in der Detailberatung \ndarauf zurückkommen. \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Ich möchte nochmals den Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung \nunserer Fragen, die wir zum Budget stellen konnten, danken. Ein ganz be-\nsonderer Dank geht an den Dienststellenleiter der Finanzabteilung, Beat \nMüller. Er sitzt übrigens hinten im Saal und überwacht die ganze Sache. \nEr konnte uns immer unaufgeregt die Zahlen liefern und die entsprechen-\nden Auskünfte, wieso und warum diese eine Position hier und nicht da ein-\ngesetzt worden ist, geben. Danken möchte ich aber auch unserem Sekre-\ntariat; Claudia Indermühle und insbesondere dem GPK-Sekretär, Luz Kohl-\nberg, der eine intensive Woche gehabt hat. Das können Sie auch am Be-\nricht der Geschäftsprüfungskommissionen sehen. Bis alle Zahlen aufge-\nführt und geprüft worden sind, wurde einiges an Arbeit benötigt. Wir kom-\nmen nun zum Budget mit der Detailberatung. Aus dem GPK-Bericht mit \nder Amtsdruckschrift 19-97 vom 1. November 2019 können Sie die einzel-\nnen Änderungen und Anträge entnehmen. Die bürgerlichen GPK-Mitglie-\nder, das sehen Sie auch immer bei den Abstimmungen zu den einzelnen \nAnträgen, haben bei den Mehrausgaben und den Stellenaufstockungen \n\n\n\n912 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeziehungsweise neuen Stellen genauer hingeschaut und nicht jede Stel-\nlenerhöhung und jedes Ausgabenwachstum gutgeheissen. Es wird von \n\ngrösster Wichtigkeit sein, das Ausgabenwachstum im Griff zu behalten. \nAuch hier werden sich ganz sicher einzelne GPK-Mitglieder zu Wort mel-\nden, vor allem diejenigen GPK-Mitglieder, die natürlich nicht bei der bür-\ngerlichen Mehrheit gewesen sind. \n\nMatthias Frick (AL): Die AL-Grüne-Fraktion lehnt das Budget in der von \nder GPK vorgeschlagenen Form ab. Wir sind der Ansicht, dass damit ei-\nnerseits die Steuern zu stark gesenkt würden und die Investitionen ande-\nrerseits zu mager ausfallen. Angesichts der aktuell guten Finanzlage er-\nwarten wir eigentlich, dass kräftig investiert oder Geld für Investitionen zu-\nrückgelegt wird. Zu nennen wären hier an prominenter Stelle alle mit der \nHerausforderung des Klimawandels einhergehenden Investitionen. Dazu \ngehört auch die Ertüchtigung des kantonalen Gebäudeparks. Daneben \nsind wir aber auch der Meinung, dass nicht etwa weniger eingenommen, \nsondern eher mehr ausgegeben werden soll und zwar soll mehr ausgege-\nben werden für das Personal dieses Kantons. In den letzten Jahren wurde \ndas Personal so kurzgehalten, dass heute in gewissen Bereichen gar die \nPersonalrekrutierung schwierig ist. Diesen Zustand gilt es zu korrigieren. \nEs gilt, den Kanton auch als Arbeitgeber mit guten Löhnen zu positionie-\nren. Wir sind aber nicht nur gegen eine Kürzung auf der Einnahmenseite, \nweil wir dem Personal mehr Lohn zugestehen wollen. Bei den Ursachen \nfür den prognostizierten guten Abschluss für das Jahr 2019, handelt es \nsich insbesondere auch um ausserordentliche Gewinne. Ob das Geld im \nJahr 2020 und in den Folgejahren weiter so sprudeln wird, können wir \nheute nicht wissen. Daher mahnen wir zur äussersten Vorsicht bei Steuer-\nsenkungen, da sie wiederkehrende Mindereinnahmen generieren. Die \nausserordentlichen Gewinne müssen sich zumindest im nächsten Jahr be-\nstätigen, bevor der Staatskasse derartige Mindereinnahmen zugemutet \nwerden können. Besser wäre es, Rückstellungen zu bilden, welche für zu-\nkünftige Vorhaben eingesetzt werden können. Eine Steuerreduktion zum \nheutigen Zeitpunkt stellt ein Risiko dar, weil sie kaum mehr rückgängig ge-\nmacht werden kann, wenn es denn nötig ist. Das beweisen auch die Dis-\nkussionen in der Stadt, wo die Mehrheitsverhältnisse andere als im Kan-\ntonsrat liegen. Die Regierung besteht zwar aus zwei FDP- und zwei SVP-\nVertretern, die sich noch ein wenig mit einem SP-ler abgeben müssen. \nDennoch werden wir heute mehrheitlich den Anträgen der Regierung zu-\nstimmen. Einmal im Jahr werden wir quasi zur Regierungspartei. Nicht la-\nchen: Sie haben richtig gehört. Da wird sogar die ganze vereinigte Linke \nzur Regierungspartei und das, obwohl der bürgerliche Regierungsrat \nnichts Anderes tut, als bürgerliche Politik. Finden Sie das absurd? Aber \n\ngenau so ist es doch in Schaffhausen. Da kann uns die Regierung, uns \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 913 \n\nLinken das ganze Jahr über Absagen erteilen, uns vor den Kopf stossen, \nuns in punkto Inhalt übergehen, treten, alles egal. Einmal im Jahr werden \n\nwir zu den grössten Verfechtern der regierungsrätlichen Politik; nämlich \nwenn es darum geht, mit aller Kraft das Budget der rechtsbürgerlichen Re-\ngierung zu verteidigen. Also einerseits ist das so, weil die Ideologen im \nParlament und vor allem in der GPK so fern ab von der Realität argumen-\ntieren und agieren, dass ihre Ideen in der realen Welt einfach nicht funkti-\nonieren können. Stichwort: Stellen Staatsanwaltschaft. Da hat es HSG-Ab-\nsolventen, die den Kanton Schaffhausen als Experimentierfeld missbrau-\nchen wollen und meinen, dass theoretische Konzept aus ihren Lehrbü-\nchern direkt eins zu eins in der Realität umsetzen zu können. Andererseits \nverteidigen wir das regierungsrätliche Budget, weil wir und damit meine ich \nnicht die SP, sondern uns, die nicht im Regierungsrat vertretene Linke, \nverhältnismässig geringe Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund mangelnden \nWissens haben. Uns ist ja beispielsweise nicht einmal klar, welche von den \nExperten der Verwaltung als wichtig angesehenen Projekte eingebracht \nwurden und welche Investitionen durch den bürgerlichen Regierungsrat \nbereits im Budgetprozess abgewürgt wurden. Deutsch und deutlich ge-\nsagt: Wir haben eigentlich keine Ahnung, was man alles machen müsste. \nUnd wenn wir dann eine Ahnung hätten an gewissen Orten, wo wir, dank \nberuflichem Know-how aus der Fraktion mit Bestimmtheit etwas beitragen \nund da auch konkrete Anträge stellen – beispielsweise beim Klimaschutz \noder bei den Klimaadaptionsmassnahmen – bringt es uns nichts, weil es \nje nach Standpunkt entweder den menschengemachten Klimawandel gar \nnicht gibt oder wir bereits genügend dagegen tun und auf gutem Wege \nsind. Ich habe mir heute Morgen, als ich mir diese Worte ausdachte – ich \nbin früh aufgestanden – ausgemalt, wie es wäre, wenn die Linke dieses \nJahr zum letzten Mal so handelt: ich meine, die Regierung und ihr Budget \nkompromisslos zu unterstützen. Wir könnten ja dafür weibeln, dass es gar \nkeine linke Unterstützung für diese sinnvollen Anträge ihm Budget mehr \ngibt, sodass wir im nächsten Jahr und das ist dann direkt nach den Wahlen \nund das Stimmvolk ist bekanntlich über einen so langen Zeitraum bis zu \nden nächsten Wahlen sehr gnädig, wenn es nicht gar an Amnesie leidet, \ndamit es vier Jahre lang einmal so richtig «räblet». Dann könnten wir in der \nfolgenden Legislatur aus den Scherben etwas Neues erschaffen. Wir könn-\nten durch Enthaltung mithelfen, das Personal zu vertreiben. Wir könnten \nden Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten noch viel mehr Ge-\nschäfte zumuten oder besser Stellen abbauen, denn das macht es ja effi-\nzienter, sodass alles verschleppt wird, was nur noch verschleppt werden \nkann. Enthaltung würden mithelfen, dass die ÖV-Reisenden in Zürich \nstranden und bei notwendigen Investitionen so gespart wird, dass es noch \nin der gleichen Legislatur in die Büros hineinregnet. Bei der Ausmehrung \n\n\n\n914 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder verschiedenen Steuerfussanträge würden wir für den extremsten An-\ntrag stimmen, damit das Loch in der Kasse so richtig gross wird, sodass \n\ndie Bevölkerung erneut mit Sparprogrammen konfrontiert wäre. Das würde \nvielleicht genügend Wut und Hass auf das politische Establishment gene-\nrieren, damit diejenigen, welche die aktuelle Politik vertreten, vom Wahl-\nvolk hinweggefegt würden. \n\nEva Neumann (SP): Die SP-Juso-Fraktion hat das Budget 2020 ausführ-\nlich beraten. Was am meisten zu reden gab, war nicht die geplante Steu-\nersenkung oder die Erhöhung der Löhne des Staatspersonals, sondern die \nRolle, die die GPK einnimmt. Die Fraktion kann der GPK überhaupt nicht \nfolgen und fände es wichtig, wenn in diesem Rat zu einem späteren Zeit-\npunkt eine Grundsatzdebatte geführt wird, was die Rolle und Aufgaben der \nGPK beinhaltet. Es kann nicht sein, dass die GPK sich als Schatten der \nRegierung aufspielt und auf ein sorgfältig ausgearbeitetes Budget – no-\ntabene mit positivem Ergebnis – nicht eintreten will, wenn nicht mindestens \nzehn Millionen gespart werden. Auch wenn der Sparbetrag bei der Abstim-\nmung auf vier bis fünf Millionen gekürzt wurde, darf es nicht sein, dass die \nGPK die Regierung faktisch erpresst, indem sie nicht auf das Budget ein-\ntreten will. Als Begründung für diese Sparübung gibt die Mehrheit der GPK \nan, einer potenziellen Rezession und damit verbundenen Sparprogram-\nmen vorbeugen zu wollen. Welche seriöse Politikerin oder Politiker würde \nallen Ernstes die Steuern weiter senken, wenn eine Rezession droht. Im \nBudget der Regierung wurden alle Begehren für neue Stellen ausführlich \nerläutert. Die GPK streicht ohne Begründung einen Grossteil dieser Stel-\nlen. Die SP-Juso-Fraktion wird Anträge stellen oder solche unterstützen, \num diese Stellen wieder ins Budget aufzunehmen. Unserer Fraktion ist es \nwichtig, dass wir eine gut funktionierende Verwaltung haben, die ihre Auf-\ngaben speditiv erfüllen kann. Auch sehr wichtig für unsere Fraktion ist, \ndass der Kanton als Arbeitgeber faire Löhne bezahlt und dass die zum Teil \nsehr grossen Unterschiede zu vergleichbaren Löhnen in Nachbarkantonen \ndeutlich reduziert werden. Es ist wichtig, dass wir für die Zukunft die richti-\ngen Weichen stellen. In den nächsten Jahren werden 16.3% der gesamten \nBelegschaft pensioniert werden und der Kanton muss auf einem für Fach-\nkräfte ausgetrockneten Arbeitsmarkt diese 615 Personen ersetzen. Die \nSteuern weiter zu senken und dem Personal die dringend benötigte struk-\nturelle Lohnanpassung zu verweigern, ist unserer Meinung nach destruktiv \nund wir werden uns in der Detailberatung dafür einsetzen, dass die Kür-\nzung der Lohnmassnahmen rückgängig gemacht wird. Die Regierung hat \nin ihrem Budget eine Steueranpassung von 2% vorgeschlagen und die \nGPK beantragt, den Steuerfuss um 5% zu senken. Die Fraktion hat be-\nschlossen, dass wir uns auf keine Zahl festlegen, sondern die heutige Dis-\n\nkussion und Entscheide abwarten und ergebnisoffen auf die Diskussion zu \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 915 \n\nSteuerfussreduktion reagieren werden. Mit dem Oktoberbrief, Amtsdruck-\nschrift 19-93 hat die Regierung Nachträge zum Budget 2020 und betref-\n\nfend die Prognose und das Ergebnis der Rechnung 2019 vorgelegt. Es \nwurde einerseits deutlich, dass die Rechnung für 2019 sehr viel besser \nabschliessen wird als im Budget 2019 prognostiziert. Andererseits wurde \ngerade im Bereich der geplanten Steuereinnahmen für das Budget 2020 \nnach oben korrigiert, sodass auf die erstmalige geplante Entnahme von \n8.36 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Reserve verzichtet werden \nkann. Das neue Gesamtergebnis ist mit einem Überschuss von 3.426 Mil-\nlionen Franken weiterhin positiv. Die SP-Juso-Fraktion wird auf das Budget \nder Regierung inklusive Oktoberbrief eintreten, hofft aber, dass der Regie-\nrungsrat an seinen Anträgen festhält – mit einer Ausnahme notabene. Un-\nsere Fraktion freut sich, wenn es endlich eine Verbindung von Zürich nach \nSchaffhausen um 21:37 Uhr gibt. Zu guter Letzt möchte die Fraktion der \nFinanzdirektorin, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die grosse und \nsorgfältige Arbeit danken. Die Fraktion schätzt es sehr, dass auf Fragen \nimmer schnell und unbürokratisch geantwortet wird. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat das Budget und be-\nsonders die Anträge der GPK ausführlich diskutiert. Dabei wurden wir zu-\nerst durch die von der Regierung im Oktoberbrief ausgeführten Änderungs-\nanträge positiv überrascht. Der prognostizierte Abschluss für das nächste \nJahr wird zwar nicht mehr die Grössenordnung des diesjährigen Abschlus-\nses haben, aber immerhin, er ist positiv, und dies ohne einen Abbau der \nfinanzpolitischen Reserve und mit einem um zwei Prozentpunkte tieferen \nSteuerfuss. Somit wäre also alles bestens, wenn nicht die unsäglichen An-\nträge der GPK wären. Für unsere Fraktion ist es schlichtweg skandalös, \nwenn eine übertriebene Steuersenkung mit dem Verzicht auf gerechte \nLöhne für das Staatspersonal und dem Streichkonzert für klar ausgewie-\nsene Pensen, in sehr heiklen Gebieten von staatlichen Aufgaben erkauft \nwerden soll. Unsere Fraktion wird, falls notwendig zu diesen Punkten ent-\nsprechende Anträge stellen. Natürlich sind auch wir der Meinung, dass mit \nPersonalaufstockungen vorsichtig und zurückhaltend umgegangen wer-\nden soll. Aber dort, wo die Forderungen klar und deutlich belegt sind, muss \ngehandelt werden. Man kann staatliche Institutionen nicht dauernd mit \nKleinigkeiten beschäftigen und dann so tun, als seien diese Stellen über-\nflüssig. Zudem hat sich in vielen Bereichen die heutige Situation deutlich \nverändert und wir stehen von unserer Seite her in der Pflicht, die notwen-\ndigen Schritte zu tun. Wir werden auf das Budget eintreten. In der Detail-\nberatung werden aus unserer Fraktion sicher noch Fragen gestellt oder \nWorte zu einzelnen Punkten ergriffen werden. \n\n\n\n916 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBeat Hedinger (FDP): Unsere Fraktion ist sich einig, dass die Zeit gekom-\nmen ist, in die Zukunft, in Projekte und in das Personal zu investieren und \n\nmit einer Steuersenkung auch das Volk an den positiven Seiten teilhaben \nzu lassen. Entsprechend haben wir uns in Sachen Steuersenkungen rasch \ngefunden und werden mehrheitlich den Antrag der GPK unterstützen. Un-\nsere Fraktion wird aber entgegen der GPK bei der Lohnentwicklung mehr-\nheitlich für eine grössere strukturelle Anpassung gemäss Regierungsrat \nsein. Dies vor allem, weil es die heutige finanzielle Lage zulässt und die \nZeit gekommen ist, strukturelle Anpassungen vorzunehmen. Die Steuer-\nsenkung und strukturelle Lohnanpassung gehören für uns zusammen. Si-\ncher wird es während der Detailberatung auch aus unserer Fraktion noch \nWortmeldungen geben. Der Regierung, vorweg der Finanzreferentin – und \nder GPK – danken wir für ihre Arbeit. Uns würde auch mitgeteilt, dass die \nSitzungen und Gespräche zwischen Regierung und GPK sehr gut verlau-\nfen seien. Das ist schön. Die GPK hat im Budget 2020 zudem auch Ver-\nbesserungen eingebracht, ohne Schaden anzurichten. Auch hierfür besten \nDank. Als FDP-CVP-JF-Fraktion treten wir auf das Geschäft ein.  \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Es ist immer interessant und ich höre \ndie Voten von Matthias Frick stets sehr gerne. Er hat aber vergessen, dass \nsie in dieser Legislatur eigentlich gar keine Fraktionsstärke mehr hätten, \nwenn nicht zwei Kollegen zu ihnen gekommen wären. Ich hoffe natürlich, \ndass die AL in der neuen Legislatur immer noch vertreten ist im Kantonsrat; \nobwohl ich bei seinen Voten den politischen Geist nicht nachvollziehen \nkann. Da habe ich wirklich grösste Mühe. Wir hören es ja immer wieder. \nSchuld für die ausufernden Ausgaben ist nicht die Verwaltung, sondern \neine Kumulation von externen Faktoren. Die Bürgerlichen im Regierungs-\nrat, aber auch die bürgerlichen Kantonsräte bekennen sich schon jahr-\nzehntelang zu einem schlanken Staat und weniger Bürokratie. Man muss \naber leider feststellen, dass der Trend unweigerlich in eine andere Rich-\ntung geht. Immer mehr Gesetze und Vorschriften werden auf allen Staats-\nebenen produziert. Die Anzahl der Mitarbeiter im Staatswesen wächst un-\naufhaltsam. Nicht nur wirtschaftliche Aktivität, auch persönliche Lebens-\nstile werden von A bis Z reguliert und von staatlichem Anordnungen domi-\nniert. Diese besorgniserregenden Entwicklungen und - das zeigt sich ins-\nbesondere beim Budget 2020 - erdrückt individuelle und unternehmerische \nFreiheiten und letztendlich schadet es der Lebensqualität. Ich muss Ihnen \nsagen – lieber Kollege Frick – versuchen Sie mal, sich in einen Unterneh-\nmer zu versetzen. Weshalb prüft die Regierung nicht einmal, was eigent-\nlich die Ursache der Regierungsflut ist? Warum gelingt es mit bisherigen \nRezepten nicht, sie aufzuhalten? Wie viel staatliche Regulierungen braucht \nes überhaupt? Welche Massnahmen wären nötig, um unsere Standortqua-\n\nlität, Wohlstand und Freiheit vor der Überregulierungsgefahr zu schützen? \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 917 \n\nDiesen Fragen sollten sich die Regierungsmitglieder und ihr Kader täglich \nstellen. Es wird vonnöten sein, dass die Regierung sich ihrer damaligen \n\nWahlversprechen erinnert. Die Dinge werden sich nicht von selbst lösen. \nEs genügt nicht, dem Bürger Ende Jahr mit dem Finanzplan 2020 bis 2023 \nzu versprechen, es werde mit allen Institutionen enger zusammengearbei-\ntet und dabei steht man immer noch am gleichen Ort. Vielleicht liegt ja der \nMangel an Konzepten und Gestaltungsfähigkeit unserer Regierung genau \ndaran, da ihr die geistigen Dimensionen der Kritikfähigkeit fehlt und dass \nsie die wirtschaftliche Schwäche, die Ausgaben für Soziales, Gesundheit \nund Bildung für alles verantwortlich macht. Es wird garantiert ein Moderni-\nsierungsdruck und ein Konkurrenzkampf vor allem bezüglich des Steuer-\nfusses auf die Regierung zukommen. Da haben wir wirklich keine Zeit, \nlange zu lavieren. Auch wir Bürger und insbesondere wir gewählten Rats-\nmitglieder dürfen nicht eine Art freiheitlich bürgerlichen Selbstmord bege-\nhen, indem wir ein politisches Denken und Handeln, das heisst eine Ab-\nkehr von der eigenen Verantwortung zulassen. Vor uns liegt heute eine \numfassende wirtschaftliche Herausforderung, die nur bestanden werden \nkann, wenn der Regierungsrat sein Haus in Ordnung bringt und sich strikt \ndafür einsetzt, die Ausgabenseite in der Kantonskasse zu bekämpfen. Er \nmuss von dogmatischen, philosophischen Luftschlössern Abschied neh-\nmen und sich darauf besinnen, dass für die Zukunft praktische, pragmati-\nsche und zielorientierte Massnahmen gefragt sind. Die SVP-JSVP-EDU \nFraktion wird auf das Budget 2020 eintreten und so, wie es vor einer Wo-\nche in unserer Fraktion ausgesehen hat, den Anträgen der GPK zustim-\nmen. Unsere Grundhaltung wird nach wie vor sein, dass wir die Wirtschaft \nund den Bürger immer ins Zentrum stellen. Menschen und Bürgerrechte, \nPrivatautonomie, politische Mitbestimmung, Arbeit, Leistung, Ausgaben-\ndisziplin, Sparsamkeit, Ordnung und freiheitliche, eigenständige Lebens-\nführung: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Budget 2020 ist das zu-\nträgliche Mass an Wohlfahrtsstaat überschritten. Das heisst, es sorgen alle \nfür alle und niemand sorgt sich, für den Steuerzahler und die wirklich Be-\ndürftigen. Meine Fraktion begrüsst eine Steuerfuss-Senkung von 110% auf \n105 Prozentpunkte. Dies vor allem mit dem Argument, dass der Staat von \nden Steuerzahlern nur so viel einfordert, wie für den Staatshaushalt unmit-\ntelbar benötigt wird. Der Handlungsbedarf bei gewissen Löhnen des \nStaatspersonals mag unbestritten sein, aber sicher nicht beim gesamten \nStaatspersonal. Der Weg mit einer Anpassung der Lohnsumme von \n2.75%, den die Regierung vorschlägt, erachtet meine Fraktion als Giess-\nkannen-Lösung und deshalb als nicht zielführend. Wir unterstützen den \nGPK-Antrag die Lohnsummenerhöhung auf 1.25% festzusetzen. Beschei-\ndenheit bleibt das ewige Gebot der Stunde. Dies gilt für den Regierungsrat \nund auch für uns Kantonsräte.  \n\n\n\n918 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRaphaël Rohner (FDP): Erlauben Sie mir zur Eintretensdebatte ein klä-\nrendes Wort seitens eines GPK-Mitgliedes einzubringen. Erstens be-\n\ntrachte ich die Verhandlungen in der GPK zwar als hart, aber sachbezo-\ngen. Es ist wichtig, dass in einer Kommission die unterschiedlichen Hal-\ntungen und Meinungen ausdiskutiert werden. Zweitens muss ich festhal-\nten, dass die Finanzdirektorin ihre Aufgabe sehr gut erfüllt. Es ist ihr gelun-\ngen, eine Vertrauensbasis zwischen der Regierung und der GPK zu schaf-\nfen, die während einiger Zeit teilweise gefehlt hat. Der GPK-Präsident Wal-\nter Hotz hat darauf hingewiesen, dass gewisse Entscheide mit sogenann-\nter bürgerlicher Mehrheit durchgekommen sind. Ich möchte der Transpa-\nrenz halber – so, wie ich es bereits intern kommuniziert habe – bereits jetzt \nbei der Budget-Eintretensdebatte darauf hinweisen, dass ich mich in zwei \nPunkten der Haltung unserer Fraktion anschliessen werde und zwar nach \nlanger und wohl abwägender Überlegung. Ich habe verschiedene Gesprä-\nche mit Mitarbeitenden geführt sowie mit der Finanzdirektorin und weiteren \nVertretern des Regierungsrats geführt. Ich habe auch zwei sogenannte \nSchlüssel-Erlebnisse in den letzten zwei Wochen gehabt, die dazu geführt \nhaben, dass ich Sie bitte, nicht nur den beiden parlamentarischen Vorstös-\nsen von Katrin Huber und mir betreffend die strukturellen Anpassungen der \nLehrerlöhne, sondern eben auch dem Postulat von Rainer Schmidig und \nmir, heute als Neueingang erwähnt, ebenfalls zu überweisen. Heute geht \nes nun aber darum, dass wir den übrigen Personal aber eben auch ge-\nnannten Gruppen wie Blaulichtorganisationen und Lehrpersonen, im Hin-\nblick darauf, dass die Bearbeitung der Postulate einige Zeit in Anspruch \nnehmen wird, Lohnanpassungen zugestehen. Ich habe mich auch von der \nFinanzdirektorin überzeugen lassen, dass wir hier ein klares Zeichen set-\nzen. Ich werde für die 2.75% aus Überzeugung stehen. Zwei Beispiele \nseien hier genannt. Wenn sie in der Verwaltung, wo sie ja darauf angewie-\nsen sind, dass sie nicht nur zweit oder drittklassiges Kader und Mitarbeiter \nhaben, Stellen auf Stufe Kader ausschreiben, stellen sie sehr schnell fest, \ndass bei den letzten zwei oder drei Bewerbern, die im Rennen bleiben – \nich habe das aktuell festgestellt – wir, in Bezug auf die maximalen Ange-\nbote, die wir machen können und den Lohnvorstellungen – nicht nur aus \ndem Kanton Zürich – überhaupt nicht mithalten können. Das Zweite betrifft \nden Bereich der Lehrpersonenrekrutierung. Wir werden noch beim Postu-\nlat von Katrin Huber und mir näher darauf eintreten und weitere Begrün-\ndungen vorbringen. Es ist eben nicht so, dass wir nur im Konkurrenzkampf \nmit Zürich stehen, sondern auch mit anderen Kantonen. Katrin Huber hat \nmich letzte Woche diesbezüglich darauf hingewiesen. Wir hatten ein Be-\nwerbungsgespräch mit einer Kindergärtnerin aus einer Landsgemeinde \naus dem Kanton Aargau. Es kam nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertra-\nges, weil die Lohndifferenz zwischen dem was wir anbieten konnten und \ndem, was sie sich vorgestellt hatte beziehungsweise dort erhielt oder erhält \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 919 \n\nsage und schreibe 2'000 Franken betrug. Lassen Sie sich das im Mund \nzergehen: 2'000 Franken. Es geht hier nicht um Geschenke, sondern es \n\ngeht darum, dass wir hier ein Zeichen setzen müssen. Die 2.75% sind ein \nwichtiger Schritt und wir sind gehalten, den Empfehlungen der Regierung \nnachzukommen. Man kann im Übrigen – wenn Sie mir vorwerfen ich hätte \njetzt nicht die Haltung in der GPK vertreten – auch gescheiter werden. \nAuch als Promovierter kann man sich nochmals etwas überlegen. Zur Be-\nruhigung an Kollege Matthias Frick in Bezug auf das frühe Aufstehen: Ich \nbin natürlich bis zu einem gewissen Grad beruhigt in dem Sinn, dass ich \nfeststellen kann, dass auch Sie bereits, wie ich es schon bin, ins Alter der \nsenilen Bettflucht kommen. Sie werden sehen, da hat man die besten \nIdeen. Auch meine Gedanken zur Lohnsituation, zu denen ich stehe, sind \nam frühen Morgen bei klaren Kopf entstanden. Ich danke Ihnen. Damit sei \nauch die nötige Transparenz geschaffen. \n\nLinda De Ventura (AL): Das Vorgehen der GPK bezüglich das Budget \n\nbefremdet mich. Diverse kantonale Stellen sind seit Jahren überlastet. Mit-\narbeitende brennen aus oder arbeiten jahrelang am Anschlag. Bis eine \nneue Stelle ins Budget aufgenommen wird, müssen die Abteilungen einen \nSpiessrutenlauf absolvieren. Bei den Vorsteherinnen und Vorstehern so-\nwie bei den Departementssekretärinnen und -sekretären müssen die Stel-\nlen schriftlich begründet und beantragt sowie an Hearings teilgenommen \nwerden. Die Stellenbegehren werden oft, schon bevor sie ins Budget kom-\nmen, ein erstes Mal gekürzt. In den letzten Jahren wurden die Begehren \nbegründet und durch die ach so schwierige finanzielle Situation des Kan-\ntons immer wieder vertröstet. Was machen Sie in der GPK – die Herren \nMariano Fioretti, Daniel Preisig, Raphael Rohner, Marcel Montanari und \nWalter Hotz? Mit einer krassen Arroganz streichen sie wie letztes Jahr flä-\nchendeckend alle sorgfältig beantragten Stellen. Sie meinen, das hat \nnichts mit Arroganz zu tun. Nicht arrogant wäre es, wenn sie die Stellen \neinzeln und tiefgründig geprüft und diskutiert hätten und die Stellenaufsto-\nckungen und Streichungen im Kommissionsbericht auch begründen wür-\nden. Das haben sie aber nicht gemacht, weil sie gar nicht genau hin-\nschauen wollten. Walter Hotz: Wenn man einfach alles streicht, hat das gar \nnichts mit genauem Hinschauen zu tun. Das ist nicht nur arrogant, sondern \nauch unseriös. Das Ganze geht aber noch weiter. Natürlich haben Sie, die \nuns Linken, immer Ideologie vorwerfen, völlig ideologisch und auch hier \nohne detaillierte Begründung im Bericht die Lohnmassnahmen gestrichen, \num damit den Steuersatz zu senken. Matthias Frick hat es schon gesagt: \nEinmal mehr hat es die GPK geschafft, dass wir Linken das von einem \nkrass bürgerlichen Regierungsrat erstellte bürgerliche Budget verteidigen \nmüssen. Es würde mich nicht wundern, dass dies das eigentliche Ziel der \n\n\n\n920 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGPK war. Das ganze Trauerspiel geht noch weiter. Die GPK hat anschei-\nnend in ihrer Sitzung entschieden, dass das Kommissionsgeheimnis für \n\neinmal nicht gelten solle und der Presse Informationen zugespielt werden \ndürfen. Das hat dann Marcel Montanari auch gemacht. So erfuhren wir \nKantonsrätinnen und Kantonsräte am 2. November 2019 aus der Presse, \nwas die GPK bezüglich Steuerfuss und Lohnmassnahmen beschlossen \nhatte. Von den beantragten neuen Stellen war hingegen – warum auch \nimmer – nichts zu lesen. Der Kommissionsbericht kann erst fünf Tage spä-\nter per E-Mail. Es meldeten sich aufgrund der Medienberichte Menschen, \ndie verunsichert waren und Journalistinnen und Journalisten mit Fragen \nbei uns und wir hatten fünf Tage keine Gewissheit, was die GPK entschie-\nden hat. Ich finde dieses Vorgehen der GPK insgesamt, uns anderen Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräten gegenüber, alles andere als fair und ein \nAffront gegenüber dem engagierten Personal. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich würde gerne etwas zu der Wortmeldung von \n\nWalter Hotz zur Unterstützung für die Bedürftigen in unserem Kanton sa-\ngen. Wir haben jedes Jahr Mehrausgaben; das ist richtig. Der Kanton \nSchaffhausen hat ganz viele EL-Bezügerinnen und -Bezüger. Das sind \nMenschen, vor allem Frauen, in einem Alter von über 90 Jahren, die diese \nUnterstützung beanspruchen. Unser Kanton wächst nicht einfach irgend-\nwohin, sondern wir haben eine Demografie-Problematik. Der Regierungs-\nrat hat bereits Massnahmen dazu aufgezeigt und da müssen wir uns doch \neinfach auch der Gegebenheit stellen, die in diesen Kantonen vorherrscht. \nWir haben viele ältere Menschen, die Unterstützung benötigen. Ich habe \nes bereits in meinem Votum zuvor gesagt. Wir haben viele Menschen, die \nauf eine solide und gute Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Den \ndienstleistenden Staat oder den Kanton immer als Moloch darzustellen, \nder einfach Geld vernichtet, finde ich unschön und wenn man dann noch \nsagt, wir stehen für die Bedürftigen ein, frage ich mich einfach: Wo steht \ndie SVP denn für die Bedürftigen ein? Genau diese Leute benötigen doch \ndie Unterstützung. Das sind Menschen, die ein Leben lang gearbeitet ha-\nben, fleissig und sehr bescheiden waren und jetzt vielleicht Unterstützung \nbenötigen. Ich habe es gesagt: Es sind vor allem ältere Frauen. Nehmen \nSie das bitte doch einfach endlich zur Kenntnis. \n\nErwin Sutter (EDU): Als ich das Budget das erste Mal angeschaut habe, \n\nist mir etwas aufgefallen: das Ausgabenwachstum zwischen 2018 und \n2020. Wenn Sie Seite neun des Hochformats betrachten, sehen Sie, dass \ndas Ausgabenwachstum um praktisch 80 Mio. Franken steigt. 80 Mio. \nFranken sind 11.7% gegenüber der Rechnung von 2018. Wir haben im \nKanton Schaffhausen ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts in den letz-\nten vier Jahren. Ich habe die Zahlen von 2013 bis 2017. Neue Zahlen gibt \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 921 \n\nes meiner Meinung oder soviel ich weiss, noch nicht. Das Bruttoinlandpro-\ndukt steigt pro Jahr zwischen 1% und 3%. Ich frage mich, woher diese 80 \n\nMio. Franken Ausgaben tatsächlich herkommen? Offenbar hat man in der \nVerwaltung gehört, dass wir einen guten Abschluss haben und dann kom-\nmen immer die Begehren, wie das auch Markus Fehr gesagt hat. Es kom-\nmen die Begehren und man hat Dieses und Jenes, was man möchte. Das \nPersonal selber, das macht zwölf bis 13 Mio. Franken plus aus, wenn man \ndas vergleicht. Das ist nicht das, was es wirklich ausmacht, aber wir haben \nhier riesige Posten, die offenbar steigen und ich frage mich: Können wir \nuns das langfristig auch leisten? Wenn wir höhere Einnahmen haben, \nmuss man vielleicht zuallererst einmal die Schulden tilgen. Das wäre nach-\nhaltige Finanzpolitik. Die Forderung der GPK zehn Millionen Franken zu \nsparen, ist eigentlich ein sehr massvolles Vorgehen. Eigentlich müsste \nman 20 Mio. einsparen nicht zehn Millionen. Das wäre der richtige Weg. \nIch rede nicht vom Personal, sondern vom Ausgabenwachstum. Über das \nPersonal und wie viel dort wirklich angebracht ist, können wir nachher noch \nsprechen. Aber ich denke, diese knapp 4 Millionen Franken, die der Re-\ngierungsrat vorgeschlagen hat, sind eigentlich viel zu wenig, was wir beim \nAusgabenwachstum einsparen sollten. Ich denke, wir sollten das einfach \nim Kopf behalten. Dieses Ausgabenwachstum können wir uns langfristig \nso nicht leisten. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich wollte nur noch schnell zu zwei Punkten, \ndie Linda aufgeworfen hat, etwas sagen. Es ist nicht so, dass wir flächen-\ndeckend die Stellen gestrichen haben. Diese Aussage stimmt so nicht. \nWenn Sie das mit den beantragten Stellen vergleichen, hat es viele neue \nStellen, bei welchen die GPK die Bewilligungen empfiehlt. Beispielsweise \nim Gesundheitsamt. Da haben wir neue Stellen und die gehen auch in der \nGPK so durch. Die Aussage, es werde flächendeckend gestrichen, muss \nich zurückweisen. Auch stimmt es nicht, dass die Lohnmassnahmen ge-\nstrichen wurden, sondern wir haben einfach eine andere Höhe angesetzt. \nBetreffend die Kommunikation halte ich fest, dass es quasi einen einstim-\nmigen Entscheid alle sofort informieren zu können gab. Das ist übrigens \ndas Resultat Ihrer Kritik in den vergangenen Jahren. In den vergangenen \nJahren wurde gesagt, dass der Kommissionsbericht zu spät kommt und \ndass die Informationen früher zur Verfügung stehen müssen. Ich war da-\nmals noch Präsident der GPK und habe gesagt, dass man das schon än-\ndern kann, es aber einfach darauf hinauslaufen wird, dass die Informatio-\nnen unmittelbar nach der Sitzung freigegeben werden. Das haben wir jetzt \nin diesem Jahr so gemacht und diese Anregung kam übrigens auch vor \nallem von linker Seite. Ich habe dieses Jahr die Frage gestellt, ab wann \nkommuniziert wird. Ich glaube, es war ein formeller Beschluss oder sicher-\n\nlich die einhellige Meinung, jeder könne sofort informieren. Ab dann ist es \n\n\n\n922 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch die Frage, wie ihr euch in der Fraktion intern informiert. Ab dem Mo-\nment durften ja die Mitglieder auch ihre eigenen Fraktionen umfangreich \n\ninformieren und wenn ihr Fragen gehabt hättet, hättet ihr ja euren Vertreter \nfragen können. \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Ich möchte nur ganz kurz auf ein paar \nVoten eingehen, die ich anhören musste. Zu Kantonsrätin Linda De Ven-\ntura. Marcel Montanari hat schon gesagt, dass sie ja einen Vertreter in der \nGPK haben. Ich verstehe Ihren Vorwurf in keiner Weise. Sie müssen ihm \nvielleicht mal sagen, er soll nicht die Zeitung während der Sitzung lesen. \nDann zu Kantonsrat Raphaël Rohner: Ich danke für das Votum, aber wie \nwollen wir das kontrollieren, ob eine Kindergärtnerin im Aargau 2000 Fran-\nken mehr verdient oder weniger. Das wird einfach in diesen Saal «hinein-\ngeschossen» und niemand hat eine genaue Ahnung. Dann noch zum \nSchluss, Kantonsrat Patrick Portmann. Du warst ja – ich weiss nicht, oder \nimmer noch – bisher städtischer Angestellter. Im Personalreglement oder \nPersonalgesetz können Angestellte Verbesserungsvorschläge machen. \nHast du mal einen Verbesserungsvorschlag gemacht, damit es den alten \nMenschen besser geht und dass man die Gesundheitsstruktur kostenmäs-\nsig in den Griff bekommt? Hast du das einmal gemacht? Bezüglich des \nVorwurfs, die SVP unterstütze Bedürftige nicht, möchte ich mal dein Konto \nansehen, wie es bei dir aussieht. \n\nMatthias Frick (AL): Auf die Gefahr hin, dass eine GPK-Sitzung vor dem \nRat abgehalten wird und interne Zwiste nach aussen getragen werden \nmöchte ich erstens festhalten: Ich lese so viel Zeitung, wie es mir passt. \nAber wir haben in der GPK tatsächlich beschlossen, dass die Entscheide \nnicht geheim sind, wofür ich gestimmt habe. Argumentiert wurde primär mit \nder Information der eigenen Fraktion. Die Information der Presse wurde \nnur am Rande gestreift. Hierzu haben wir gesagt, dass man bei Anfragen \nAuskünfte geben dürfe. Von einer aktiven Kommunikation war nie die \nRede. Dort ist meines Erachtens klar, dass ein offizielles Kommuniqué an \ndie Presse hätte gehen müssen.  \n\nPatrick Portmann (SP): Wir haben tatsächlich Lohnanalysen mit sehr vie-\nlen Datensätzen. 18 Kantone wurden miteinander verglichen. Da sieht man \nsehr gut, wer in welchem Kanton, in welchem Beruf, wie viel verdient. Jede \nPerson, die in der GPK Einsitz hat, bekommt diese Information von Frau \nMakowski zugestellt, respektive wir haben zweieinhalb Stunden darüber \ndiskutiert und wurden informiert; letztes Jahr und dieses Jahr auch. Walter \nHotz muss ich einfach sagen: Natürlich kann man Vergleiche anstellen, \nganz klar. 18 Kantone, da gibt es ich weiss nicht mehr wie viele Datens-\nätze. Cornelia Stamm Hurter könnte das sagen. Ich meine, es sind an die \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 923 \n\n80'000. Es sind auf jeden Fall ganz viele Datensätze vorhanden und da \nkann man doch eine Aussage dazu machen, dass der Kanton Schaffhau-\n\nsen tatsächlich nicht gut dasteht. Dann gilt es das einfach endlich einmal \nernst zu nehmen oder einfach besser während den Sitzungen, die wir in \nder GPK abhalten, zuzuhören. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Der GPK-Präsident und Sprecher der SVP-Frak-\n\ntion, Walter Hotz, hat die von mir genannten 2'000 Franken in Frage ge-\nstellt. Ich habe ganz bewusst nicht auf die Ihnen bekannte deutliche \nLohndifferenz zwischen Schaffhausen und Zürich hingewiesen, sondern \nein Beispiel aus einem anderen Kanton gebracht. Es geht wohlverstanden, \num 2'000 Franken Lohndifferenz im Monat, mit dem Kanton Aargau. Die \nZahlen basieren, was die Lehrpersonen betreffen, auf Erhebungen der \nEDK Ost. Das ist die ostschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz. \nIch könnte Ihnen jetzt und ich kann es auch noch machen – heute Nach-\nmittag oder heute Nacht – wenn es gewünschte wird, sehr wohl auch die \nabstrakten Lohnvergleiche für alle Lehrpersonen je nach Ausbildung und \nFunktion bekannt geben. Es ist effektiv so: Wir haben mehr als nur Hand-\nlungsbedarf. Mir geht es darum, dass wir mit diesen 2.75% jetzt schon ein \nZeichen setzen und erste Weichenstellungen vornehmen, auch wenn sie \nnur bescheiden sein können, da ja die Summe nicht so hoch ist, dass tat-\nsächlich ein Delta so reduziert würde, dass es angemessen wäre. Ich \nwerde dem trotzdem zustimmen, bin aber der Meinung, dass eben die zwei \nPostulate beziehungsweise ein drittes das noch von einem Fraktionskolle-\ngen von mir eingereicht worden ist, unterstützt werden sollen, damit man \ndann auch die Rechtsgrundlagen dazu schafft. Es ist wirklich wichtig, dass \nwir an den Volksschulen, und hier geht es um die Volksschulen aber auch \num die Gymnasien und Berufsschulen, Lehrpersonen haben, die für eine \nQualität hinstehen können. Dazu brauchen wir eben sogenannte erste \nSahne und nicht zweite Sahne. Es geht auch darum, dass diejenigen die \nseit Jahren auch in einem stark veränderten Umfeld mit höheren Ansprü-\nchen top Arbeit leisten, unter anderem bei mir in der Stadt sehen, dass \ndiese Arbeit auch leistungsmässig eine Lohnfolge hat, weswegen ich mich \ndafür einsetzen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nur noch \nkurz etwas zum Votum von Erwin Sutter sagen. Er hat ja bemängelt, dass \nbei Betrachtung der Rechnung 2018 auf Seite neun im Hochformat, der \nAufwand der Rechnung 2018 von 680 zum Budget 2020 auf 759 Mio. \nsteigt, was einem enormen Anstieg entspricht. Es handelt sich hier aber \nsicherlich nicht einfach um Mehrausgaben. Das ist die Folge diverser Fak-\ntoren und ist auch im Zusammenhang mit der Umstellung von HRM 1 auf \nHRM2 zu betrachten, weil wir gewisse Bereiche konsolidieren mussten. \n\n\n\n924 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDiese Bereiche wurden früher ausserhalb der Rechnung geführt. Bei-\nspielsweise war das vor allem der Bereich RAV/LAM/KAST, der nun kon-\n\nsolidiert und neu in der Staatsrechnung geführt wird. Natürlich gibt es hier-\ndurch eine gewisse Erweiterung des Rahmens. Des Weiteren wurden die \nEntschädigungen für die HKW und die privaten Sonderschulen konsoli-\ndiert, was einer weiteren Zunahme in Höhe von 7.2 Mio. Franken ent-\nspricht. Auch beim Strassenunterhalt haben wir gewisse Budgetposten, die \nwir jetzt neu in den Sachaufwand nehmen mussten, was weitere 1.6 Mio. \nausmacht. Wenn Sie weiter den Transferaufwand anschauen, sehen Sie \nden plötzlichen Anstieg von 337 Mio. auf 377 Mio. Franken. Das hat natür-\nlich auch etwas damit zu tun, das jetzt mehr Beiträge an das Kantonsspital \nfliessen. Es handelt sich um ein Plus von 2.8 Mio. Franken, wobei ich her-\nvorheben muss, dass es ohne die Löhne lediglich 1.7 Mio. Franken wären. \nAuch sind die Prämienverbilligungen an die Krankenkassen um 1.3 Mio. \nangestiegen. Die Beiträge aus dem Generationenfonds sind um 3.6 Mio. \nangestiegen. Was ebenfalls neu hinzukommt, ist die Steuergutschrift für \nKinder und Jugendliche in Ausbildung, was weiteren 5.3 Mio. Franken ent-\nspricht. Zuletzt ist der Mehranteil an den Direkten Bundessteuern im Zu-\nsammenhang mit STAF in Höhe von 5.3 Mio. Franken zu erwähnen, wo-\nrüber sich die Gemeinden freuen werden, da die zusätzlichen Gelder vom \nBund zu 45% an die Gemeinden gehen. Wenn man alles zusammenzählt, \nergibt das recht viel Geld und Sie sehen auch, dass die durchlaufenden \nBeträge von 86 Mio. auf 94 Mio. angestiegen sind. Aber wenn man mehr \nausgibt, kriegt man zum Teil auch mehr. \n\nDetailberatung \n\n \n\n21 Departement des Innern \n\n2104 Jagd und Fischerei \n\nKonto 3010.00;  \nSchaffung neuer 30%-Stelle  \n\neines Jagd- und Fischereiadjunkten \n\nVirginia Stoll (SVP): Da wir einen schlanken Staat haben möchten, des-\nhalb die Frage, weshalb es noch einen neuen Adjunkten in Teilzeitpensum \nbenötigt? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Bis jetzt ist es so, dass der De-\npartementssekretär diese Aufgabe auch noch erledigt. Ich betone «auch \nnoch». Dies ist nicht wirklich die Aufgabe eines Departementssekretärs \nund um den Departementssekretär zu entlasten, möchte ich für eine gute \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 925 \n\nBetreuung des Aufgabenbereiches Jagd und Fischerei separate Stellen-\nprozente haben. Es geht ja bei dieser Ressortleitung um einen eigenen \n\nBereich. Bei dieser Ressortleitung geht es darum sicherzustellen, dass \nausreichende personelle Ressourcen vorhanden sind, um die über das \nJahr hinweg unregelmässig anfallenden Aufgaben in der Jagd und Fische-\nrei weiterhin kompetent abdecken zu können. Gerade die Erfahrungen in \nden letzten Hitzejahren haben gezeigt, dass es immer wieder zu extremen \nBelastungen in diesem Bereich kommen kann. Die Öffentlichkeitsarbeit \nwird zunehmen. Dazu bringe ich ein paar Stichworte: Es ist vom bissigen \nBiber am Rhein die Rede, von den sterbenden Schwänen, von den Fi-\nschen. In diesem Bereich ist ein Zusatzaufwand nötig, der bis jetzt vom \nDepartementssekretär erledigt wurde und das passt einfach nicht. Die ei-\ngentliche Aufgabe des Departementssekretärs ist die Koordination über \nalle Dienststellen des Departements des Innern hinweg und nicht noch die \nspezielle Betreuung eines einzelnen Ressorts. Darum beantrage ich Ihnen, \nauch in Anbetracht des Jagdgesetzes, das kommen wird, diese personel-\nlen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. \n\n2132 Spitalversorgung, \n\nKonto 3634.02 und 3634.03; \n\nstationäre Spitalleistungen Psychiatrie und Rehabilitation \n\nPatrick Portmann (SP): Ausgehend vom Oktoberbrief, 3.1 Kürzungsauf-\ntrag GPK-Budgetkorrekturen wurden diese beiden Positionen herausge-\nstrichen. Ich möchte auf den regierungsrätlichen Vorschlag zurückgehen, \nder gestellt und dann aufgrund der Budgetkorrekturen hineingebracht \nwurde. Ich kann mich eigentlich kurzhalten bei diesen beiden Positionen. \nEs ist aus meiner Sicht unseriös, wenn seitens der GPK Kürzungsanträge \ngestellt werden, bei welchen die zuständigen Regierungsräte innerhalb \nvon wenigen Tagen in allen Departementen Einsparungen vorantreiben \nmüssen, welche aus meiner Sicht gerade in diesen beiden Bereichen ge-\nfährliche Auswirkungen auf die Grundversorgung mit sich bringen können. \nIch bitte Sie daher, den Kürzungsantrag bei 3634.02 und 3634.03 zur Spi-\ntalversorgung vollumfänglich abzulehnen. Beide Kürzungsanträge haben \nnämlich für ältere und psychisch kranke Menschen negative Folgen.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte gerne aus der GPK berichten, was die \nBeweggründe waren, damit der Rat objektiv Bescheid weiss und richtig \nentscheiden kann. Es handelt sich hier um Positionen und Vorschläge, die \nvon der Regierung gemacht wurden und wir haben in der GPK auch fest-\ngestellt, dass es sich um Beiträge handelt, die keine steuernde Wirkung \n\n\n\n926 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben. Es wird keine schlechtere Behandlung geben, wenn wir diese Be-\nträge – ich sage mal realistischer – einschätzen. Es ging hier einfach da-\n\nrum, ein bisschen zu viel Reserve herauszukürzen, was die Regierung uns \nja zugestanden und sogar vorgeschlagen hat. Wenn sie hier bei der GPK \nbleiben, gibt es überhaupt keinen Schaden. Wir sind einfach näher an der \nRealität dran. \n\nPatrick Portmann (SP): Bitte entschuldigen Sie. Einfach zum allgemeinen \nVerständnis. Es geht um den einen Punkt: das Rehabilitationsprogramm. \nEs ist darauf ausgerichtet, die Selbstständigkeit der Patientinnen und Pa-\ntienten nachhaltig zu fördern und die Sicherheit bei ihren alltäglichen Hand-\nlungen zu erhöhen. Muskeln und Kreislauf werden wieder aufgebaut, damit \ntägliche Verrichtungen und Arbeiten wieder möglichst gut und schonend \ndurchgeführt werden können. Jetzt möchte man genau bei diesen Mass-\nnahmen Leute auf die normale stationäre geriatrische Rehabilitation ver-\nschieben und das ist einfach ein Unterschied. Bei der stationären geriatri-\nschen Rehabilitation steht nämlich im Vordergrund, die drohenden oder \nentstanden Gesundheitsschäden nach schweren Erkrankungen, Unfällen \noder Operationen zu beseitigen oder zu mildern. Das Ziel ist die individu-\nelle Selbstständigkeit soweit wiederherzustellen, dass ein Übertritt in ein \nPflegeheim vermieden werden kann und eine Rückkehr nach Hause oder \nin eine betreute Wohnform möglich ist und das ist aus meiner Sicht einfach \neine Verschlechterung. Es ist eine Verschlechterung für die jeweiligen Per-\nsonen und dementsprechend hat es aus meiner Sicht eine Steuerungswir-\nkung. Ich bitte Sie daher den Antrag von mir zu unterstützen. \n\nMatthias Frick (AL): Ich möchte noch etwas zum Votum von Daniel Preisig \n\nsagen, der den Eindruck erweckt hat, es sei in der GPK intensiv diskutiert \nworden. Ich möchte Sie daran erinnern, oder Ihnen klar und deutlich sa-\ngen, dass diejenigen Sparvorschläge, die der Regierungsrat auf Druck der \nGPK-Mehrheit präsentiert hat, nicht diskutiert wurden, sondern integral \nohne Diskussion übernommen wurden. Dann wurde einzeln wieder durch \ndie bereits angenommenen Anträge hindurchgegangen und man musste, \nwenn man Fragen hatte zu einem einzelnen Antrag, wieder einzeln Fragen \nstellen, was teilweise aber natürlich nicht im Ganzen gemacht worden ist. \nIch habe aber in Erinnerung, dass die Antwort von Regierungsrat Walter \nVogelsanger sehr spärlich ausgefallen ist. Ich hoffe, er kann das an dieser \nStelle nachholen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Regierung hat von der \nGPK den Auftrag erhalten, Sparvorschläge zu bringen. Jedes einzelne De-\npartement hat das gemacht, so auch das Departement des Innern. Wir \nmüssen sehen, dass wir hier in einer Budgetdebatte sind. Das heisst, dass \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 927 \n\ndie einzelnen Beträge mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind. Inso-\nfern sind wir der Meinung, dass es in diesen Positionen vertretbar ist, die \n\ngemachten Kürzungsvorschläge, die wir eingebracht haben, anzunehmen. \nDie Bedenken, die geäussert wurden, dass die Grundversorgung damit ge-\nfährdet ist, kann ich nicht bestätigen. Die Grundversorgung ist nach wie \nvor gewährleistet. Wie gesagt, es handelt sich um Budgetpositionen mit \neiner gewissen Unsicherheit und die Regierung hat beschlossen, dass die \nKürzungsvorschläge, die der GPK unterbreitet und von der GPK aufge-\nnommen wurden, stehengelassen werden und keine Rückkehr zu den ur-\nsprünglichen regierungsrätlichen Positionen angestrebt wird. In diesem \nSinne stelle ich hier keinen Gegenantrag. \n\nAbstimmungen \n\nDer Streichung von 100'000 Franken für die stationären Spitalleistun-\ngen Psychiatrie wurde mit 31 : 22 Stimmen zugestimmt.  \n\nDer Streichung von 100'000 Franken für die stationären Spitalleistun-\ngen Rehabilitation wurde mit 27 : 25 Stimmen zugestimmt. \n\n2143 Beiträge Krankenversicherung \n\nMarkus Fehr (SVP): Dort geht man von einem Wachstum der Durch-\nschnittsprämie von 3.3% aus. Jetzt ist ja bekannt geworden, dass die Kran-\nkenkassenprämien gar nicht steigen und im Oktoberbrief wurde das schon \naufgenommen. Da gibt es eine Senkung von 520'000. Fliesst das jetzt hier \nrein? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich sage gerne etwas dazu: Die \nKrankenkassenprämien sind ja vor allem etwas, das die Gemeinden oder \ndie Gemeindebudgets sehr belastet und hier gibt es den Auftrag an die \nRegierung, die Aufgaben und Finanzierungsentflechtung voranzutreiben. \nIn diesem Rahmen wird sicher noch einmal zu diesem Punkt gesprochen \nwerden. Eine generelle Aussage: Wenn die Krankenkassenprämien nicht \nsteigen, heisst das nicht unbedingt, dass die individuelle Prämienverbilli-\ngung nicht steigt. Sie steigt einfach nicht mehr so stark. Das hat damit zu \ntun, dass der Anteil der Bezugsberechtigten trotzdem wachsen kann, weil \nwir ein Bevölkerungswachstum haben und weil der Anteil der Bezugsbe-\nrechtigten nicht zwingend konstant bleibt, sondern durchaus noch wach-\nsen kann. Dann möchte ich noch auf die Abstimmung dieses Wochenende \nin St. Gallen hinweisen, wo zwölf Millionen Franken für die individuelle Prä-\nmienverbilligung gesprochen wurden. \n\n\n\n928 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Frick (AL): Hier ist noch eine Ergänzung anzubringen, die der \nRegierungsrat unterschlagen hat. Rund 50% der Bezugsberechtigten bei \n\nden Prämienverbilligungen fallen nicht in eine Gruppe, die wir ernsthaft mit \nunseren Kriterien beeinflussen können, denn es handelt sich um Sozialhil-\nfefälle, um EL-Bezüger. Dies zur Präzisierung. \n\n2150 Interkantonales Labor \n\nKonto 3611.05; Entschädigung an Interkantonales Labor \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich beantrage, diese Position um 100'000 Franken \nzu erhöhen. Es ist nachgewiesen, dass es immense Anstrengungen \nbraucht, um die Klimaeffekte zu bewältigen. Viel Zeit steht dafür nicht zur \nVerfügung, wenn die Auswirkungen möglichst rasch gemildert werden sol-\nlen. Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme Massnahmen zur \nKlimamitigation und zur Klimaadaption angekündigt. Zur Ausarbeitung die-\nser Strategie und der notwendigen Massnahmen braucht es Finanzen, \nwelche heute dazu noch nicht eingestellt sind. Aufgrund der Dringlichkeit \nder Arbeiten beantragt die AL-Grüne-Fraktion, das Budget des IKL um \n100'000 Franken zu erhöhen. \n\nVirginia Stoll (SVP): Ich bitte sie inbrünstig, diesen Antrag abzulehnen. \n\nWir haben erst kürzlich den Klimabericht der Regierung studiert, gelesen \nund zur Kenntnis genommen. Die Regierung und ihre Ämter haben viel \nArbeit vor sich und jetzt lassen wir diese erstmal arbeiten und sprechen \nnicht schon wieder Gelder für irgendwelche neue Stellen, die vielleicht \nnoch gar nicht wissen, wie sie sich beschäftigen müssen. Lesen sie heute \ndie SN. Das Münstertal ist erschlagen ob dem vielen Schnee. Es lebe der \nKlimawandel. Nicht mal 1956 oder ich weiss nicht wann, hat es zuletzt so \nviel Schnee gehabt.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Zu Virginia Stoll: Es ist natürlich so, dass im Winter \n\nauch zukünftig eher mehr Niederschlag erwartet wird und der kann durch-\naus in höheren Lagen auch mal in Form von Schnee fallen. Das einfach \nals Hinweis. Zweitens beantrage ich keine Stelle. Wie kommst du dazu, \ndass du mir so etwas unterstellst? Ich beantrage, das Budget um 100'000 \nFranken zu erhöhen, welches dem IKL ermöglicht, die Klimastrategie und \ndie entsprechenden Massnahmen, die vom Regierungsrat angekündigt \nworden sind, auszuarbeiten. \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Sehen Sie Urs Capaul: Es ist nicht \nseriös, was Sie hier machen. Einfach 100'000 Franken sprechen und Sie \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 929 \n\nkönnen nicht mal begründen weshalb. Also einfach sagen: ja, das ist we-\ngen des Klimawandels. Sie müssen doch irgendeine Begründung bringen. \n\nIch verstehe, Sie sind in diesem Business – mittlerweile bist du ja auch \npensioniert – aber einfach sagen 100'000 Franken mehr und dann meinen, \nman hätte sogar noch das Klima gerettet. Das ist völlig unseriös, im besten \nSinne des Wortes. \n\nMarco Passafaro (SP): Wenn ich den Vorschlag der GPK sehe, dann er-\nweckt er bei mir den Eindruck, dass der Kürzung mehr Doktrin und philo-\nsophisches Weltbild wie Vernunft zugrunde liegt, nämlich, dass man abso-\nlut keine Stellen schaffen möchte. Dass hier vornehmlich Credo gegen \nCredo ausgemehrt worden ist und nicht ein Vernunftskompromiss gesucht \nworden ist, sieht man auch an den Abstimmungsergebnissen der GPK. \nAber egal, welche Philosophie man hat, die Vernunft sollte nicht auf der \nStrecke bleiben. Zum einen geht es beim IKL darum, dass nicht jeder Kan-\nton versucht, alles selbst zu machen, sondern dass man die Arbeiten zwi-\nschen den Kantonen aufteilt. Die Arbeiten werden so oder so anfallen, da \nes sich um gesetzliche Anforderungen handelt. Prinzipiell ist es sogar so, \ndass wenn man die Wasseranalytik nach Schaffhausen holen kann, man \neigentlich einen richtigen Coup gelandet hat. Nicht vom Geld her. Die \nStelle ist ja kostenneutral. Aber aus technischer Sicht. Wie es der Zufall \nwill, habe ich selbst in den neunziger Jahren Spurenanalysen von Pestizi-\nden im Trinkwasser gemacht. Ich habe damals in der Industrie gearbeitet \nund wir haben mit den Kantonslaboren zusammengearbeitet. Wir sprechen \nin diesem Rat oft von Hightech. Wenn wir aber praktisch gratis Hightech \nbekommen, nämlich Ultraspurenanalysen von organischen Substanzen im \nWasser, was wirklich Hightech ist, dann eliminiert unsere GPK es sofort. \nDa fragt man sich, was das soll. Der zweite Punkt ist die Wirtschaftlichkeit \nund nicht verwandt mit dem ersten. Wir haben nämlich die Gerätschaften, \nwelche es für diese Analytik braucht, schon im IKL und können diese bes-\nser auslasten. Das heisst, die Anschaffungskosten und die Unterhaltskos-\nten des Massenspektrometers können auf mehr Stunden abgewälzt wer-\nden. Es gibt also echte synergistische Effekte mit den bestehenden Aufga-\nben. Diese Methoden sind für Trinkwasser geeignet, aber dieselben Ge-\nräte und Methoden können auch für die Analyse von Medikamenten, Le-\nbensmittel, elektronischen Materialien und Nano-Materialien verwendet \nwerden. Drittens wird ein qualifizierter Arbeitsplatz im Kanton Schaffhau-\nsen geschaffen, welcher zum Teil von den Kantonslaboren der anderen \nKantone bezahlt wird. Zum einen wird dieser Arbeitsplatz kaum in der Pri-\nvatindustrie geschaffen werden können, da es sich bei der Trinkwasser-\nanalytik, oft um immer bessere und neuere Methoden handeln muss. \nWenn zum Beispiel bei der EAWAG neue Substanzen im Trinkwasser ge-\n\nfunden werden, müssen Methoden entwickelt werden, um sie in unserem \n\n\n\n930 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTrinkwasser nachweisen zu können. Die Industrie implementiert diese Me-\nthoden erst, wenn sie etabliert sind und wenn erwiesen ist, dass man damit \n\nGeld verdienen kann. Die Aufgaben des Interkantonalen Labors sind aber \ndie Sicherheit der Bevölkerung, egal ob es wirtschaftlich ist oder ob es sich \nnicht rentiert. Wenn die Stelle nicht in Schaffhausen geschaffen wird, wird \nsie in einem anderen IKL geschaffen. Last but not least, ist diese Stelle \nkostenneutral für den Kanton. Der Kanton spart also keinen Rappen, wenn \ndiese Stelle gestrichen wird. Als Kantonsrat sehe ich deshalb keinen plau-\nsiblen Grund, diese Stelle zu streichen. Im Gegenteil, ich sehe nur Vorteile. \nAls Chemiker kann ich nur den Kopf schütteln, da wir Gefahr laufen, eine \ngute Chance zu vertun und aus lauter Unverständnis wieder mal eine High-\ntechstelle in Zürich und Umgebung oder im Aargau landet. Ich bitte Sie, \ndie Vernunft walten zu lassen und diese Stelle nicht zu streichen. \n\nVirginia Stoll (SVP): Wenn ich die Bemerkung bezüglich das Trinkwasser \nhöre, werde ich allergisch und bald bösartig. Entschuldigen Sie bitte. Ich \nkann es nicht mehr hören und in den Medien sehen, dass das Labor nur \nnoch das Trinkwasser auf Pflanzenschutzmittel untersucht. Ich hätte auch \nFreude, wenn man mal auf Viagra oder Antibabypillen oder sonst etwas \nuntersuchen würde. Nein, Spass beiseite. Das kann man von mir aus sehr \ngerne in einem anderen Kanton untersuchen. Aber wenn ich sehe, wie un-\nser Herr Seiler sich in den Medien präsentiert und nie erwähnt, dass unser \nTrinkwasser wirklich in Ordnung ist, sondern nur immer festhält, was man \nalles gefunden hat. Der Normalbürger erschrickt, weil es heisst so und so \nviel von dem Gift und so und so viel von dem Gift. Aber davon, dass man \nvon diesem Gift, das man gefunden hat, 1'000 Liter trinken müsste, dass \nman überhaupt Durchfall bekommen würde, spricht niemand. Ich möchte \neinfach noch etwas Kleines erwähnen. Auch mal eine Statistik. Das Bun-\ndesamt für Umwelt hat 2016 über die Fliessgewässer in der Schweiz einen \nBericht veröffentlicht. Das ist übrigens der neuste Bericht, bezüglich was \nden Rhein herunterfliesst. Das sind 65 Tonnen Industrie- und Haushalts-\nChemikalien. 20 Tonnen Arzneimittel, 20 Tonnen künstliche Lebensmittel-\nzusatzstoffe und eine Tonne Pflanzenschutzmittel. Ich bitte Sie diese Stelle \nnicht zu unterstützen. \n\nStefan Lacher (JUSO): Ich bin dankbar, dass klargeworden ist, um was \nes wirklich geht. Es geht nicht darum, diese Stelle zu verhindern, weil sie \nmehr kostet, sondern es geht darum, ideologisch Herrn Seiler eins ans \nBein zu «brünzeln». Entschuldigung für die Aussage, aber das ist es doch, \num was es geht. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielen Dank. Ich hätte mich ge-\n\nfreut, wenn Virginia Stoll sich mit Inbrunst für diese Stelle eingesetzt hätte. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 931 \n\nEs geht meiner Meinung nach nicht um eine Pestiziddiskussion. Das Inter-\nkantonale Labor hat sich immer für die Landwirtschaft eingesetzt und die \n\nBewilligungsbehörde kritisiert, nicht die Landwirtschaft. Marco Passafaro \nhat es eigentlich ausführlich gesagt und ich möchte es noch einmal auf den \nPunkt bringen. Es geht hier darum, dass der Bund Untersuchungen ma-\nchen lassen will. Der Bund hat aber keine eigenen Laboratorien. Also \nvergibt er diese Aufträge an Interkantonale Labors und es geht darum, \ndass Schaffhausen diese Untersuchungen machen kann und diese Stelle \ndurch den Bund finanziert wird. Es gibt sogar noch einen Gewinn daraus. \nDas heisst, durch diese zusätzlichen Einnahmen, die man in diesem Be-\nreich macht, entlastet man das Kantonsbudget. Bitte bewilligen Sie diese \nStelle. \n\nMatthias Freivogel (SP): Wir haben hier nun einen Beschluss der GPK \nvor uns und aus irgendeinem – ich hoffe doch plausiblen Grund – glaube \naber nicht ganz daran, muss die GPK das so entschieden haben. Ich \nmöchte den GPK-Sprecher bitten, uns die Überlegungen der GPK darzu-\nlegen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich kann schon etwas dazu sagen. Der Antrag \nwar zwar nicht von mir, aber ich habe ihn unterstützt. Die Frage ist immer: \nWas ist zuerst? Die Nachfrage oder das Angebot? Wenn Sie diese Stelle \nhaben, wird die sich Arbeit suchen und letztlich – wir haben es gehört – es \nsind nachher Aufträge vom Bund, also auch von uns Steuerzahler, die \ndann einfach von der einen Tasche in die andere, vom Bund zum interkan-\ntonalen Labor fliessen. Von dem her bezahlen wir sie eben schon und sie \nist für den Steuerzahler nicht kostenneutral. Wenn wir die Bundessteuer \nbezahlen – dort bezahlen wir diese Stelle – muss man sagen, will man das \noder will man das nicht? Und ich sage, das braucht es nicht. Wir haben in \nder Vergangenheit gut gelebt ohne diese Stelle und seien Sie mal ehrlich. \nHatten Sie, bevor Sie dieses Budget angeschaut haben, jemals das Be-\ndürfnis, dass wir in diesem Bereich diese Stelle brauchen? Ich hatte es \nnicht, ich habe ohne diese gut gelebt und deshalb empfehle ich Ihnen, beim \nAntrag der GPK zu bleiben. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): So, jetzt sind wir mittendrin in \neiner anderen Diskussion, nämlich über die Begründung der GPK und es \nhat sich jetzt noch Matthias Frick, Regula Widmer und Kurt Zubler gemel-\ndet. Haben Sie inhaltlich zum Antrag noch etwas zu sagen? \n\nMatthias Frick (AL): Es ist schön, dass sich Marcel Montanari in der Zwi-\nschenzeit noch eine andere Argumentation überlegt hat. Die Argumenta-\ntion in der GPK war sehr kurz und ein einzelner Satz: Man konkurrenziert \n\n\n\n932 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndamit die Privatwirtschaft. Implizit wurde damit angenommen und gesagt, \ndass private Labors diese Aufgabe übernehmen würden, wenn wir diese \n\nStelle nicht schaffen. \n\nRegula Widmer (GLP): Das Argument von Matthias Frick ist nun das \nschlüssigste, diese Stelle wieder ins Budget zu nehmen. Bezahlen tun wir \nes sowieso. Entweder bezahlen wir es in einem externen Mandat – dann \nan die private Firma. Wir bezahlen es mit den Gebühren an eine kantonale \nStelle in Zürich, Aargau oder so oder wir behalten diese Stelle hier und die \nGebühren fliessen in den Kanton. Die Person, die hier arbeitet, zahlt viel-\nleicht noch Steuern, dann hätten wir sogar noch einen zusätzlichen Punkt, \nder dafür sprechen würde. Aber die Stelle wird so oder so geschaffen, ob \ndie nun im Kanton Schaffhausen von einer Privatfirma geschaffen wird o-\nder in einem anderen Kanton. Dazu haben wir gar nichts zu sagen. Also \nwenn wir sie im Kanton behalten wollen, dann hätten wir nun die Möglich-\nkeit, dies zu tun. Unterstützen Sie den Antrag der Regierung.  \n\nKurt Zubler (SP): Es ist interessant, das Marcel Montanari hier quasi einen \nPurzelbaum gemacht hat oder einen Fallrückzieher. Zuerst hat er gesagt, \ndas Angebot produziert die Nachfrage und als ihn dann Kollege Frick an \ndie Debatte in der GPK erinnerte, hat er gesagt: Ja, genau, das stimmt. \nDie Nachfrage gibt es ja schon und deshalb sollen es die Privaten bedie-\nnen. Ich möchte noch etwas zu Virginia Stoll sagen. Virginia, ich bin ein \nBauernfreund, das kann ich sagen, ich engagiere mich selbst ja auch \ngerne bäuerlich. Aber, und das sagen mir auch Bauernvertreter, dass was \nihr hier macht und sagt: Also, jetzt hören wir auf mit diesen Analysen, weil \nwir machen ja nichts falsch, oder uns geht es an den Kragen. Das ist die \nvöllig falsche Argumentation. Wir haben das bei dieser Bundesgesetzge-\nbung gesehen. Wir gehen den falschen Weg. Das wird uns in eine Sack-\ngasse führen und wenn ihr das immer so weiter produziert, bringt euch das \nnicht weiter. Man muss sich das vorstellen, dieses Signal, dass Sie hier in \ndiesem Rat fordern. Man soll aufhören, Analysen zu machen oder nicht \nmehr zu machen. Das war ihr Votum. Ich kann es nicht mehr hören mit \ndiesen Analysen. Man soll besser Viagra untersuchen, als Pestizidnach-\nweise. Das kann es nicht sein. Ich schliesse mich für die restliche Ratsde-\nbatte den Voten von Kollege Matthias Freivogel an. Ich erwarte von der \nGPK, dass sie bei diesen Stellen, die zur Diskussion stehen, begründet, \nwarum sie diese ablehnt und nicht einfach sagt, das geht so nicht. \n\nPatrick Portmann (SP): Genau das ist doch die Problematik, wenn wir \nüber Positionen sprechen wie zuvor, als ich Anträge gestellt habe und auch \njetzt zu den Stellen. Es ist einfach reine Willkür, wenn wir von Seiten Re-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 933 \n\ngierungsrat innerhalb einer Kommission klar begründet, zu einer Stellen-\nerhöhung Begründungen erhalten, dann ist es dann halt schwierig, wenn \n\nman einfach willkürlich Stellen streicht oder Positionen herausstreicht. Mit \ndem hat eine Minderheit in der GPK wirklich Mühe. Das kann ich Ihnen \nsagen und ich verstehe es ehrlich gesagt nicht, dass man das nicht besser \nbegründet. Das kann einfach nicht sein, und es ist unseriös und einfach \nnicht gut. \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Urs Capaul bezüglich einer zusätzlichen Aufsto-\nckung von 100'000 Franken zugunsten des Interkantonalen Labors \nwird mit 31 : 20 Stimmen nicht zugestimmt.  \n\nDem Antrag der Regierung, die zusätzliche Laborkraft für Spezialana-\nlysen (kostenneutrale Stelle) nicht zu streichen, wird mit 34 : 19 Stim-\nmen zugestimmt. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Zu Beginn ein Wort zum Titel \n\ndes ganzen Themas Istanbul-Konvention. Ich finde ihn ehrlich gesagt et-\nwas unglücklich. Es geht nämlich um Gewalt gegen Frauen und häusliche \nGewalt. Das ist das Thema. Das ist das Wichtige und was sie hier jetzt \nbeschliessen, ist eine auf drei Jahre befristete 50% Stelle. Denken sie bitte \nan ihre Partnerin und an ihren Partner zu Hause. Der Kanton ist gemäss \nBundesgesetz verpflichtet, die Aussenpolitik des Bundes mitzutragen und \nder Bund ist der Istanbul-Konvention beigetreten, diese Verpflichtungen \ndamit eingegangen und damit auch die Kantone. Darum haben die Direk-\ntorenkonferenzen der Sozialdirektoren und der Justiz- und Polizeidirekto-\nren die Empfehlung an die Kantone abgegeben, kantonal eine solche \nStelle zu schaffen und es geht eben darum, die einzelnen Aufgaben, die \nim Kanton anfallen, zu koordinieren und die Zusammenarbeit mit dem \nBund zu fördern. Wenn Sie nicht ins Abseits geraten wollen, braucht man \n\neine solche Stelle, um der ganzen Entwicklung auch auf Bundesebene fol-\ngen zu können. Diese Stelle hat verschiedene Aufgaben. Auf der einen \nSeite, die Verbindung zum Bund und zur Entwicklung auf Bundesebene \nsicherzustellen, aber auch innerkantonal die Koordination der einzelnen \nAngebote, die wir auf kantonaler Ebene haben zu koordinieren. Zudem \ngeht es auch darum, dass man diese Aufgabe einer staatlichen Stelle zu-\nordnet und dass man das nicht quasi über einen Leistungsauftrag einer \nOrganisation überlässt.  \n\n \n\n\n\n934 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2170 Sozialamt \n\nKonto 3010.00; Löhne der Verwaltung und des Betriebs \n\nRené Schmidt (GLP): Ich beantrage den mit dem Oktoberbrief zusätzlich \nbeantragten Verpflichtungskredit, EPR0040 im Gesamtbetrag von 150'000 \nFranken verteilt auf drei Jahren ins Budget aufzunehmen. Ich unterstütze \ndie Regierung und wie Sie das dargelegt habt. Ich möchte sie nur noch \nerweitert begründen. Die Schweiz hat das Übereinkommen des Europara-\ntes zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusli-\ncher Gewalt am 11. September 2013 – das ist eben diese Istanbul-Kon-\nvention – unterzeichnet. Am 1. August 2014 nach der Ratifikation durch \nden zehnten Vertragsstaat trat die Istanbul-Konvention in Kraft. Der Bun-\ndesrat legte dem Parlament am 2. Dezember 2016 die Botschaft zur Ge-\nnehmigung der Istanbul-Konvention vor und am 14. Dezember 2014 wurde \ndiese ratifiziert. Am 1. April 2018 ist die Istanbul-Konvention für die \nSchweiz in Kraft getreten. Die Istanbul-Konvention ist das umfassendste, \ninternationale Übereinkommen, welches sich die Bekämpfung von Men-\nschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt und umfasst verschiedene Ge-\nwaltformen. Regierungsrat Walter Vogelsanger hat das etwas anschauli-\ncher dokumentiert. Ich mache es eher sachlich. Es geht also um häusliche \nGewalt gegen männliche und weibliche Opfer, sexuelle Gewalt gegen \nFrauen und Mädchen, Zwangsheirat und Genitalbeschneidungen. Zur Er-\n\nfüllung der umfangreichen Aufgaben wird ein auf drei Jahre befristetes \nStellenpensum von 50% als erforderlich erachtet. Vom 27. November bis \n12. Dezember 2019 wird in Schaffhausen im Foyer des BBZ eine Ausstel-\nlung gezeigt. Sie haben eine Einladung erhalten. Da geht es um Gewalt in \nFamilie und Partnerschaft. Die Ausstellung heisst «Willkommen zuhause». \nIch beantrage, im Konto 3010.00 des Sozialamtes, die erforderlichen \n50'000 Franken aufzunehmen und bedanke mich für Ihre Unterstützung. \n\nEva Neumann (SP): Ich möchte meinem Vorredner danken und ich kann \nmein Votum stark kürzen, weil er schon sehr viel gesagt hat. Um in der \nRegion zu bleiben: auch der Rheinfall wird orange beleuchtet, nicht grün \nwie für den St. Patrick's Day, sondern orange für die Frauen und zwar Ende \nOktober für mehrere Tage. Es ist so, dass auch im Kanton Schaffhausen \nGewalt gegen Frauen, Kinder und Mädchen ein Thema ist. Es ist leider so, \ndass Opfer von häuslicher Gewalt zu über 90% Frauen, also weiblich sind. \nWir müssen etwas dagegen tun und diese Stelle würde das Koordinieren, \ndie Gewaltprävention, den Gewaltschutz, die Strafverfolgung und einen in-\ntegrativen Ansatz suchen, dass die verschiedensten Stellen, die es im \nKanton schon gibt, gut zusammenarbeiten. Ich bitte Sie, dieser Stelle zu-\nzustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 935 \n\nCorinne Ullmann (SVP): Vieles wurde schon gesagt. Am 1. April trat die \nSchweiz der Istanbul-Konvention bei. Dies hat die Verhütung und Bekämp-\n\nfung der Menschenrechtsverletzung zum Ziel. Wovon sprechen wir hier? \nIch nenne noch einmal einige Zahlen. Zentrale Themen sind der Schutz \nder Kinder und dies zeigt sich in einer Gesetzesänderung das Kinder, wel-\nche häusliche Gewalt erleben, neu einen eigenen Opferhilfestatus begrün-\nden. Dies bedeutet, dass sie Anspruch auf eigene juristischen und psycho-\nlogische Unterstützung haben. In der Schweiz sind die Zahlen der häusli-\nchen Gewalt steigend. 2016 waren es 17'685 Straftaten im häuslichen Be-\nreich. Davon waren sogar 19 Tötungsdelikte. 2018 waren es gar 18'522 \nStraftaten. Davon waren 27 Tötungsdelikte. Die neusten Erhebungen zei-\ngen, dass 52% der geschädigten Personen im Bereich der häuslichen Ge-\nwalt zu 73% weibliche Schweizerinnen sind und nicht, wie oft behauptet \nwird, Ausländerinnen Im Kanton Schaffhausen hat die Opferberatungs-\nstelle 2018 insgesamt 529 Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder bera-\nten. Das waren 119 Personen mehr als noch 2017. Hiervon waren es 59 \nMädchen und Knaben unter neun Jahren. Was sich mit dem gesamt-\nschweizerischen Zahlen deckt ist, dass Kinder unter sechs Jahren über-\nproportional häufig von häuslicher Gewalt betroffen sind. Für die Umset-\nzung der Istanbul-Konvention ist eine Koordinationsstelle unerlässlich. \nVom Bund kommen viele Vorgaben, welche in einem ersten Schritt ein \nMonitoring zwingend notwendig machen. Die einzelnen Stellen wie zum \nBeispiel Schule, KESB, Sozialdienst Kanton Schaffhausen, Opferbera-\ntung, Polizei und so weiter müssen alle koordiniert werden. Die Umsetzung \nder Istanbul-Konvention ist eine politische und rechtliche Arbeit, welche \nweder von der Opferberatungsstelle noch vom Sozialdienst alleine erledigt \nwerden kann. Deren Massnahmen zielen allesamt darauf, den neuesten \nvorliegenden Studien Rechnung zu tragen, nämlich, dass Prävention und \nverschiedene Massnahmen auf Opfer- und Täterseite längerfristig für die \nGesellschaft günstiger sind als die vielfältigen Folgekosten durch häusliche \nGewalt. Je besser koordiniert, wird zukünftig das von mir bereits erwähnte \nMenschenrechtsverletzungen-Vorgehen erfolgreicher. Deshalb bitte ich \nSie, lehnen Sie den Antrag der GPK ab und unterstützen Sie die Koordi-\nnationsstelle. \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Zu Kantonsrat Matthias Freivogel: Ich \nweiss schon, wann ich mich zu Wort melden muss, da brauche ich nicht \ndeine Unterstützung. Jetzt zu diesem Verpflichtungskredit von 50'000 \nFranken im Jahr. Wir haben gehört, für was dieser gebraucht wird. Das \nverhindert doch nicht die Gewalt gegen Frauen und Kinder. Das bringt \nüberhaupt nichts. Das ist einfach wieder ein Befehl von Bern. Zürich nimmt \nes zur Kenntnis und Schaffhausen setzt diesen Befehl um. Es ist immer \n\ndas Gleiche. Jetzt warten wir doch mal und sagen, wir haben die Stelle \n\n\n\n936 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht besetzen können und fertig. Sie werden nichts verhindern, wenn Sie \neine Koordinationsstelle haben und ich frage mich, was diese Person den \n\nganzen Tag macht.  \n\nErich Schudel (JSVP): Damit wenigstens jemand noch der GPK ein biss-\nchen die Stellung hält: Der Koordinationsaufwand, der erwähnt wurde, ist \naus meiner Sicht unbestritten. Wenn der Bund fordert, muss man halt auch \nliefern. Meine Frage - und da fehlt mir also wirklich die Begründung- ist: \nWarum braucht es dafür eine zusätzliche 50% Stelle auf drei Jahre? Kann \nman diese Koordination nicht mit dem bestehenden Personal überneh-\nmen? Braucht es wirklich eine zusätzliche Stelle? Wie Walter Hotz am \nSchluss gesagt hat: Ist diese Stelle mit 50% wirklich ausgelastet oder wird \nnoch zusätzliche Arbeit gesucht, wo man dann mit Prävention Doppelspu-\nrigkeiten mit der Opferhilfe machen kann. Ich stelle das also sehr in Frage. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Für die Fachstelle für häusliche \nGewalt haben wir einen Leistungsauftrag und für die Koordination mit dem \n\nBund braucht es in der Verwaltung eine Ansprechperson. Die Verwaltung \nist bereits mit anderen Aufgaben eingedeckt und es ist natürlich schon ein-\nfach zu sagen, macht das doch bitte auch noch. Insofern, ich möchte es \nnicht weiter ausführen, aber weil es eben eine hoheitliche Aufgabe ist be-\nantragen wir – befristet auf drei Jahre – eine solche Stelle zu schaffen. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Es wurde vorhin schon sehr viel Gutes ge-\nsagt, aber die Antwort vom GPK-Präsident scheint mir doch etwas dürftig. \nDie Schutzbedürftigkeit von Frauen und Kindern in einer häuslichen Um-\ngebung, in der Gewalt herrscht, ist unumstritten. Ebenso das Verbot der \nZwangsheirat dessen Kontrolle manchmal – ich weiss dies aus meiner ei-\ngenen Schulpraxis – äusserst schwierig ist und ein hohes Mass an profes-\nsioneller Beratung bedarf. Immer wieder kommt es vor, dass Mädchen zu \nuns Lehrpersonen kommen und verzweifelt erzählen, sie müssten einen \nMann aus ihrer Heimat heiraten. Auch erzählen Jungen wie Mädchen, ob \naus Schweizer oder Migrationsfamilien, von Gewalt, die sie zuhause erle-\nben. Oft stellen dies auch die Lehr- oder Vertrauenspersonen fest. Die vor-\ngesehene 50% Stelle soll für die Koordinationsaufgaben bis Ende 2023 \neingerichtet werden. Dann sollten die erforderlichen Aufgaben erfüllt sein. \nIch unterstütze den Antrag des Regierungsrats auf die Schaffung dieser \nStelle und empfehle Ihnen aus oben genannten Gründen den Antrag der \nGPK auf Streichung abzulehnen. \n\nThomas Stamm (SVP): Das wird jetzt ein wenig zu emotional. Ich stelle \nAntrag auf Abbruch der Diskussion und sofortiges Abstimmen. Besten \nDank. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 937 \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Thomas Stamm auf sofortigen Abbruch der Diskus-\nsion zum Verpflichtungskredit EPR0040, Istanbulkonvention wird mit \n37 : 19 Stimmen zugestimmt.  \n\nDem Antrag der Regierung auf einen zusätzlichen Verpflichtungskre-\ndit EPR0040 im Gesamtbetrag von 150'000 Franken, verteilt auf drei \nJahre, für die Schaffung einer strategischen und interkantonalen Ko-\nordinationsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird mit  \n36 : 19 Stimmen zugestimmt.  \n\nRoland Müller (Grüne): Wir von der AL-GRÜNE-Fraktion stellen einen gut \nrecherchierten, für die Betroffenen sehr wichtigen Antrag. Es geht um die \nSozialhilfe für Personen aus dem Asyl und Flüchtlingswesen. Der Antrag \nlautet Antrag für Schaffung eines Härtefonds von 500'000 Franken pro Jahr \nfür die Unterstützung von Zugewanderten und geflüchteten Personen, die \nin eine persönliche Notlage geraten sind und keine der anderweitigen Un-\nterstützungssysteme greifen. Die Begründung: Jeder, der schon einmal \nlänger und nicht nur pauschal gereist ist, weiss, welche Schwierigkeiten \nbeim Aufenthalt in einem fremden Land auf einen zukommen können. \nSchon allein die Sprachbarriere ist immer vorhanden. Da sind die kulturel-\nlen Unterschiede grundsätzlich schwer zu verstehen, geschweige denn \nnachzuvollziehen. Dies bedeutet, es wird Unterstützung benötigt, die es \nkaum kostenlos gibt. Hier kommt bei diesen Menschen noch hinzu, dass \nsie bei ihren Fluchten aus der Heimat unglaubliche Strapazen und Trau-\nmas auf ihrer Reise erlebt haben, welche diesen Menschen ein ganzes \nLeben lang prägen werden. Hier gilt es, ihnen die wichtigste Unterstützung \nzukommen zu lassen, um so schnell und nachhaltig wie möglich in unsere \nKultur und Welt anzukommen und integrieren zu können. Aus dem neu zu \nschaffenden Härtefallfonds werden beispielsweise Aufwendungen wie \nKurskosten, Sprachkurse, Zahnbehandlungen und nicht von Krankenkas-\nsenversicherungsgesetz gedeckte Gesundheitskosten finanziert. Erziehe-\nrische Hilfe zum Beispiel für Kita-Hortplätze, vor allem für Personen ohne \nZugang zu subventionierten Plätzen, Nachhilfeunterricht, Schulmaterial, \nÜbernahme von Schulden aus nicht mutwillig begangene Handlungen: Un-\nfall, Mietausstände unter anderem. Freizeitangebote, Musikinstrumente, \nSportlager, etc. auch für Working poors. Rückführung eines Leichnams ins \nHeimatland, Reisekosten in Zusammenhang mit dem Besuch von Fami-\nlienangehörigen zum Beispiel, wenn Elternteile im Sterben liegen, Kauf ei-\nnes Rollstuhls der nicht von der IV bezahlt wird. Ferien für Working poors-\nFamilien, Gebühren und Übersetzungskosten. Die Integrationsstelle wäre \n\n\n\n938 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Hüterin des Härtefonds. Sie würde das entsprechende Vorreglement \nerarbeiten. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielen Dank für die interessan-\nten Ausführungen. Es gibt eine reine formale Seite und eine inhaltliche \nSeite. Auf der formalen Seite bin ich der Meinung, müsste man prüfen, ob \nes dazu nicht eine rechtliche Grundlage braucht, ob dieser Fonds dem Re-\nferendum unterstellt werden müsste, wenn wir dies dann noch einfügen \nwürden. Insofern gibt es doch einige Fragen, die rein formaler Natur sind \nund geklärt werden müssten. Inhaltlich finde ich, haben wir im Kantonsrat \nInstrumente, wie man so etwas in die Diskussion bringen kann. Man \nkönnte mit einem Postulat oder einer Motion vorstellig werden und das \nThema auf diese Art und Weise in die Diskussion einbringen. Insofern \ndenke ich, ist es etwas problematisch, wenn das der Rat an dieser Stelle \nabhandeln möchte. Ich möchte mich nicht inhaltlich dazu äussern. Ich \nglaube, das müssten wir sorgfältig prüfen. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich habe noch drei Wortmel-\ndungen. Vorher würde ich wirklich gerne klären, was das für eine Auswir-\nkung auf das Budget heute hat? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich sage Ihnen nicht, was das für eine \n\nAuswirkung auf das Budget hat. Ich kann Ihnen aber sagen, dass Sie einen \nFonds, so wie das hier beantragt wird, nicht begründen können, indem Sie \neine Finanzposition einstellen und Geld einstellen. Einen Fonds können \nSie dann begründen, wenn sie dafür zuerst eine Rechtsgrundlage schaffen \nund dort definieren für was der Staat Geld ausgeben möchte. Wenn Sie \ndann als Finanzierungsinstrument einen Fonds begründen wollen, dann \nkönnen Sie das, müssen es aber nicht. Aber sie können nicht einen Fonds \nüber das Budget begründen. Das geht so nicht. Das geht schon aus recht-\nlicher Sicht nicht und ich möchte Ihnen einfach in Erinnerung rufen, dass \nhier die Finanzkontrolle ganz genau hinschaut. Wir mussten vor etlichen \nJahren für alle Fonds, die es in der Staatsrechnung gibt, eine genügende \nRechtsgrundlage nachweise und diejenigen Fonds, wo man das nicht ma-\nchen konnte, wurden aus der Staatsrechnung eliminiert. Von dem her \nmüsste dieser Antrag, so wie er gestellt wird, eigentlich über eine Motion \neingebracht werden, damit man eine Rechtsgrundlage schaffen kann. \nDann wäre der Fortgang so, dass dann auch die entsprechenden Gelder \nin der Folge der Rechtsgrundlage ins Budget eingestellt werden können.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Das würde ich bei meinem \nRechtsempfinden so unterstützen. Insofern muss ich Ihnen sagen, dass \ndieser Antrag so nicht zulässig ist und wir darüber nicht diskutieren und \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 939 \n\nabstimmen können. Ob ich jetzt dafür Sympathien habe, oder nicht, ist da-\nmit nicht gesagt, aber es ist nicht das richtige Mittel. Ich bitte sie ein Pos-\n\ntulat einzureichen, oder eine Motion. \n\n2201 Departementssekretariat und Hochschulbildung \n\nKonto 3010.00; Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nMatthias Frick (AL): Ich möchte Ihnen beliebt machen, auf die ursprüng-\nlich im Budget eingestellte, gedruckte Zahl zurückzukehren. Es geht um \neine Assistenzstelle beim Departementssekretariat von Christian Amsler. \nIch habe bereits in der GPK bemerkt, dass es nicht auf Gegenliebe stösst, \nwenn man sich dafür einsetzt, dass Christian Amsler ein paar Stellenpro-\nzente mehr im Departementssekretariat bekommt. Das ist mir aber herzlich \negal. Das ED soll funktionieren und hiermit stelle ich den Antrag, die Stelle \nauf die ursprünglich vorgesehen 100% aufzustocken. Wenn irgendwelche \nLeute finden, es sei dafür das falsche Personal im ED, entgegne ich Ihnen: \nSie ändern rein gar nichts, wenn Sie das ED handlungsunfähig machen. \nChristian Amsler hat bei seinen Regierungsratskollegen argumentieren \nmüssen, um diese Stelle ins Budget zu bringen. Ich gehe davon aus, dass \ner sich auch hier noch einmal für diese Stelle ins Zeug legt. Er hat in der \nGPK dargelegt, weshalb er die Verstärkung im Sekretariat braucht und am \nmeisten in Erinnerung geblieben ist mir, dass derzeit jedes Jahr Überstun-\nden angehäuft werden, die über dieses Minimum, das man über das Jahr \nhinaus mitnehmen kann, hinausgehen. Eine schwindelerregend hohe \nZahl, die einfach gestrichen wird. Geleistete Arbeit, die nicht abgegolten \nwird, aufgrund der Tatsache, dass zu wenig Stellenprozente zur Verfügung \nstehen. Bei der Assistenz des Departementssekretärs sieht es auch nicht \nbesser aus. Wir sind schon so weit in diesem Kanton, dass die ewige Ver-\nweigerung von zusätzlichen Stellenprozenten in der Verwaltung, egal ob \ngut begründet oder nicht, dazu führt, dass sich das Personal bis zum letz-\nten für seinen Job aufopfern muss und am Schluss kriegt es noch die Über-\nstunden gestrichen. Das finde ich untragbar und ich möchte Sie bitten, den \nursprünglichen Antrag der Regierung zu unterstützen und Christian Amsler \ndiese zusätzliche Assistenzstelle zu gewähren. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Eigentlich haben wir hier einen \n\nAntrag, der gar kein Antrag ist. Natürlich ist es ein Antrag, weil er jetzt zu-\nsätzlich kommt. Wenn wir aber die Basis des Oktoberbriefes der GPK neh-\nmen, ist es kein Antrag, der da wieder mehr Stellen fordern würde. Auf \nSeite zwei des Oktoberbriefes sehen Sie genau begründet, wie das mit \ndiesen 50% zustande kam. Lassen Sie mich kurz ein paar Worte sagen. \nEs ehrt ja Matthias Frick, wenn er auf die ursprüngliche Variante geht. Das \n\n\n\n940 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweiss ich zu schätzen. Ich kann Ihnen hier klar und deutlich sagen, wir \nhätten es dringend nötig, dass wir die ursprüngliche 100% Stelle wirklich \n\nauch ins Trockene fahren könnten. Wir haben aber im Rahmen des Aus-\ntausches mit der GPK – und das wurde heute Morgen eingehend geschil-\ndert – auch unsere Beiträge gebracht. Wir haben es von Kollege Vogels-\nanger heute Morgen schon in seinem Votum gehört. Wir haben einen Spa-\nrauftrag von der GPK gehabt und wir haben selbstverständlich die Haus-\naufgaben in der Regierung gemacht. Darunter war eben auch schweren \nHerzens die Streichung der 100% Stelle auf 50% zu konstatieren. Die GPK \nist dann zu meiner Überraschung – das muss ich hier auch in aller Deut-\nlichkeit sagen – nochmals auf diesen Vorschlag der Regierung zurückge-\nkommen und hat die vollständige Streichung dieser 100% Stelle gefordert. \nDafür hatte ich aber null Verständnis, was ich Ihnen deutlich sagen muss. \nEs ist wirklich eine Minderschätzung der Arbeit, die wir leisten. Wir haben \nsehr ausführlich auf mehreren Seiten begründet, warum wir diese Stelle \ndringend brauchen. Wir haben auch eine grosse Sammlung aller laufenden \nGeschäfte aufgeführt. Wir haben auch Bezug genommen – Walter Hotz – \nauf deine Interpellation. Ich erinnere mich, das war eine gute und wichtige \nDiskussion im Jahr 2017. Es war die Interpellation 2017/3. Ich habe diese \nauch der GPK nochmals beigelegt und man war eigentlich klar der Mei-\nnung, dass genug ausgewiesen ist. Sie haben auf Seite zwei des Oktober-\nbriefes aber gesehen, dass zum Glück die Streichung der 50% ganz runter \nauf 0%keine Mehrheit gefunden hat und wir jetzt eigentlich vor dem Um-\nstand stehen, dass man eigentlich gar nicht mehr darüber reden müsste. \nUnd nun kommt Matthias Frick mit seinem Antrag. Nochmals: Ich schätze \ndas, aber vertrete hier klar die regierungsrätliche Meinung. Wir waren der \nMeinung, dass wir vonseiten der Regierung zu den rund vier Millionen, die \nwir in die Sparübung eingebracht haben, stehen. Darum beantrage ich \nIhnen klar und wirklich dringlich im Namen der Regierung, dass Sie min-\ndestens bei dieser 50%-Stelle bleiben. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Es gab innerhalb der GPK eine ausführlichere \n\nDiskussion und zwar, ich darf das sagen, habe ich den Antrag gestellt, \ndass man hier keine Stelle aufstocken darf. Wir haben heute schon gehört, \ndass wir ein grosses Ausgabenwachstum haben und deshalb bin ich beim \nEinstellen von neuem Personal beziehungsweise Erschaffen von zusätzli-\nchen neuen Stellen kritisch. Deshalb haben wir diese Stellen ganz genau \nangeschaut. Es ist sicher so, dass es beim ED verschiedene Projekte gibt, \ndie am Laufen sind. Zum Teil auch durch den Kantonsrat verschuldet. Da \nstellt sich die Frage, wie man mit diesen Projekten umgeht. Ich bin der \nMeinung, dass man beispielsweise klare Prioritäten setzt, welche Anliegen \nman vorantreiben möchte und auf welche man verzichten kann. Das \n\nHauptthema war meines Erachtens aber auch, dass die Gefahr besteht, \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 941 \n\ndass zwischen den Departementen ein kleines Wettrüsten stattfindet. \nWenn wir wissenschaftliche Mitarbeiter anstellen, um unter anderem Vor-\n\nlagen komplexer oder grösser auszuarbeiten, vorzubereiten, und Regie-\nrungsgeschäfte vor- und nachzubereiten, führt das zu mehr Papier in der \nRegierung und verlangt bei den anderen Departementen auch wissen-\nschaftliche Mitarbeiter, um diese Papiere bearbeiten und prüfen zu kön-\nnen. Wenn wir in einem Departement anfangen, solche Mitarbeiter anzu-\nstellen, besteht meiner Meinung nach die Gefahr, dass auch die anderen \nDepartemente kommen und mehr Personal benötigen. Davor hatte ich \nAngst und deshalb habe ich beantragt, dass wir gar keine Stelle einführen \nund das ist in keiner Weise eine Minderschätzung gegenüber dem ED. Wie \ngesagt finde ich, dass es diese Stelle eigentlich gar nicht braucht. Matthias \nFrick findet, es braucht sie unbedingt, sonst sei das ED handlungsunfähig \noder fast handlungsunfähig. Zum Schluss hat sich dann die GPK irgendwo \nin der Mitte getroffen. Ich bin unterlegen. Aber am Schluss ist es dahinge-\nhend doch eine Art Kompromiss, dass ich gesagt habe, man macht eine \nhalbe Stelle. Ich selber habe am Schluss bei der Schlussabstimmung dem \nBudget zugestimmt. Das heisst, ich könnte mit diesem Kompromiss durch-\naus leben. Ich habe mir überlegt, ob ich heute den Streichungsantrag \nnochmals stellen werde, habe aber jetzt gedacht, wir lassen es beim Kom-\npromiss. Ich habe da auch von der Regierung das Signal, dass sie damit \nvielleicht zähneknirschend leben können. Von dem her bitte ich Sie, bei \ndieser Zwischenlösung zu bleiben, dann verlieren alle nur halb. Sonst \nstelle ich dann gleich noch ein paar Streichungsanträge. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Das erste und hoffentlich auch das letzte Mal zu \ndiesem Thema. Tatsächlich geht es in der Politik ab und zu auch darum, \nKompromisse zu finden. Der Bedarf an mehr Stellenprozenten, an mehr \nPersonalressourcen im Erziehungsdepartement ist erwiesen. Wir haben \nfestgestellt, dass die Mehrheitsfähigkeit bei einer 100%-Stelle in diesem \nRat auch gefährdet sein könnte und wir haben sehr intensiv mit Christian \nAmsler, dem Erziehungsdirektor, darüber diskutiert. Ich persönlich habe \nden Kompromissvorschlag gemacht, weil es mir wichtig ist, dass das Er-\nziehungsdepartement eine Stärkung erhält. Wir wissen alle, dass Christian \nAmsler mit seinen Leuten sehr viel arbeitet und wir wissen alle, dass wenn \ndiese 50% nicht ausreichen, wenn entsprechend die nächsten bereits an-\ngekündigten Vorlagen kommen- wenn da zusätzlicher Handlungsbedarf \nbestünde- dann könnte man auch noch über eine weitere Aufstockung \nsprechen. Vielleicht dann aber über eine teilweise Befristete. Ich gehe von \nder Aussage von Christian Amsler aus, dass das vorerst einmal ausreicht. \nIch finde, das ist richtig. Wir stehen dazu, dass eine Erhöhung nötig ist und \nzwar auf unbestimmte Zeit und ich bitte Sie, diesem Kompromiss zuzu-\n\nstimmen. \n\n\n\n942 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPatrick Portmann (SP): Ich möchte den Antrag von Matthias Frick unter-\nstützen. Die Problematik ist einfach – Marcel Montanari hat es dargestellt. \n\nEs ist schwierig, wenn wir von Seiten Regierung eine Empfehlung erhalten \nund dann ist es einfach Willkür, wenn man Stellen zusammenstreicht. Ja, \nMarcel, es ist einfach so. Was wir hier veranstalten, sind Übungen, wirklich. \nDann hat man eine 50% Stelle, den man als Kompromiss bezeichnet und \ndann muss man in einem halben Jahr wieder darüber sprechen. Anstatt \nwirklich Probleme anzugehen, Lösungen zu bieten, sind wir immer ein \nbisschen am «wursteln» und das gefällt mir nicht. Es ist einfach willkürlich, \nwas in der GPK vorangetrieben wurde. Das war nicht gut und es sollen \nheute alle mitbekommen, wie es ablief. Da kann man noch verschiedene \nOrdnungsanträge stellen, aber mir ist es wichtig, dass wir heute des Lan-\ngen und Breiten darüber sprechen, wie es abgelaufen ist. Es ist einfach \nwillkürlich, diese Stellen zu halbieren, da noch ein bisschen mehr, hier \nnoch etwas weniger. So ist es nicht seriös.  \n\nMatthias Frick (AL): Ernst Landolt hat namens der Regierung in der GPK \n\nerklärt, dass in diesem Budget, und zwar in der gedruckten Form, jede Po-\nsition gerechtfertigt und jede Stelle zwingend notwendig ist und ich kaufe \nErnst Landolt diese Aussage ab. Christian Amsler steht nicht mehr ein für \nseinen ursprünglichen Antrag. Das finde schwach und das ist eben genau \ndas, was ich gemeint habe in meinem Eingangsvotum, dass die Regierung \nimmer auf die falsche Seite fällt, wenn es um die Wurst geht und deshalb \nziehe ich diesen Antrag zurück. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Also erstens können Sie mich beim Wort neh-\nmen, bei dem was ich gesagt habe in Bezug auf einen allfälligen weiteren \nBedarf und zweitens lieber Patrick, du weisst, ich schätze dich sehr, aber \nsei doch vielleicht etwas zurückhaltender mit Begrifflichkeiten. Ich sag Dir \ndann auch mal unter vier Augen, was unseriös eigentlich heisst. Es gibt da \nSynonyma. Aber willkürlich war es nun tatsächlich nicht. Willkürlich heisst, \nbeliebig, unsystematisch, wahllos. Es ist nicht so, dass es Aufgabe einer \nGPK und eines Rates ist, eine Vorlage des Regierungsrats nur noch zur \nKenntnis zu nehmen. Es dürfen Fragen gestellt werden. Die sind sehr gut \nbeantwortet worden seitens der Regierung. Von allen – übrigens auch des \nChefs der Finanzverwaltung. Die Finanzdirektorin hat ihre Aufgabe gut er-\nfüllt und sie alle, hast du gehört, Patrick, auch du hast deine Aufgabe nach \nbestem Wissen und Gewissen in der GPK gemacht. Dann unterschiebe \nbitte den anderen nicht Dinge, von denen du wahrscheinlich nicht genau \norientiert bist, was es heisst. Ich schätze deine Arbeit. Es ist ok, aber es ist \nheute nicht nur Wahlkampf und ich bitte auch diejenigen, die nicht zuhören \nwollen, wenn es darum geht, Kompromissvorschläge zu begründen. Etwas \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 18. November 2019 943 \n\nnicht hören zu wollen, ist auch nicht seriös. So Patrick und du weisst, wir \nkommen ja gut aus, wir trinken trotzdem einen Kaffee miteinander. \n\nSchluss der Sitzung: 12:07 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n3\n1\n\n2\n7\n\n3\n1\n\n1\n9\n\n3\n7\n\n1\n9\n\nN\ne\nin\n\n2\n2\n\n2\n5\n\n2\n0\n\n3\n4\n\n1\n9\n\n3\n6\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n3\n\n6\n3\n\n0\n1\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n4\n5\n\n3\n4\n\n4\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n1\n (\n\nD\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt \n\nd\ne\ns\n I\nn\nn\ne\nrn\n\n)\nJ\na\n\n3\n1\n\n2\n1\n3\n2\n, \n\nS\np\nit\na\nlv\n\ne\nrs\n\no\nrg\n\nu\nn\ng\n, \n\nP\no\ns\n. \n\n3\n6\n3\n4\n.0\n\n2\n -\n\n S\nta\n\nti\no\nn\nä\nre\n\n S\np\nit\na\nlle\n\nis\ntu\n\nn\ng\ne\nn\n P\n\ns\ny\nc\nh\nia\n\ntr\nie\n\nN\ne\nin\n\n2\n2\n\nA\nu\nfh\n\ne\nb\nu\nn\ng\n S\n\ntr\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n 1\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\n. \nP\n\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n1\n (\n\nD\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt \n\nd\ne\ns\n I\nn\nn\ne\nrn\n\n)\nJ\na\n\n2\n7\n\n2\n1\n3\n2\n, \n\nS\np\nit\na\nlv\n\ne\nrs\n\no\nrg\n\nu\nn\ng\n, \n\nP\no\ns\n. \n\n3\n6\n3\n4\n.0\n\n3\n -\n\n S\nta\n\nti\no\nn\nä\nre\n\n S\np\nit\na\nlle\n\nis\ntu\n\nn\ng\ne\nn\n R\n\ne\nh\na\nb\nili\n\nta\nti\no\nn\n\nN\ne\nin\n\n2\n5\n\nA\nu\nfh\n\ne\nb\nu\nn\ng\n S\n\ntr\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n 1\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\n. \nP\n\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n1\n (\n\nD\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt \n\nd\ne\ns\n I\nn\nn\ne\nrn\n\n)\nJ\na\n\n3\n1\n\n2\n1\n5\n0\n, \n\nIn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\ns\n L\n\na\nb\no\nr,\n\n P\no\ns\n. \n\n3\n6\n1\n1\n.0\n\n5\n -\n\n E\nn\nts\n\nc\nh\nä\nd\nig\n\nu\nn\ng\n a\n\nn\n I\nn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\ns\n L\n\na\nb\no\nr\n\nN\ne\nin\n\n2\n0\n\nZ\nu\ns\nä\ntz\n\nlic\nh\ne\n A\n\nu\nfs\n\nto\nc\nk\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n 1\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\n6\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n U\n\n. \nC\n\na\np\na\nu\nl\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n1\n (\n\nD\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt \n\nd\ne\ns\n I\nn\nn\ne\nrn\n\n)\nJ\na\n\n1\n9\n\n2\n1\n5\n0\n, \n\nIn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\ns\n L\n\na\nb\no\nr\n\nN\ne\nin\n\n3\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\n: \nB\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\nie\n\n z\nu\ns\nä\ntz\n\nlic\nh\ne\n L\n\na\nb\no\nrk\n\nra\nft\n\n f\nü\nr \n\nS\np\ne\nz\nia\n\nla\nn\na\nly\n\ns\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\n3\n\n (\nk\no\ns\nte\n\nn\nn\ne\nu\ntr\n\na\nle\n\n S\nte\n\nlle\n) \n\nz\nu\n s\n\ntr\ne\nic\n\nh\ne\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\nR\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n T\n\nh\no\nm\n\na\ns\n S\n\nta\nm\n\nm\nJ\na\n\n3\n7\n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\ne\nn\n A\n\nb\nb\nru\n\nc\nh\n d\n\ne\nr \n\nD\ne\nb\na\ntt\n\ne\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n d\n\ne\nn\n V\n\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n E\n\nP\nR\n\n0\n0\n4\n0\n I\ns\nta\n\nn\nb\nu\nlk\n\no\nn\nv\ne\nn\nti\no\nn\n \n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\nE\nn\nth\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n1\n (\n\nD\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt \n\nd\ne\ns\n I\nn\nn\ne\nrn\n\n)\nJ\na\n\n1\n9\n\n2\n1\n7\n0\n, \n\nS\no\nz\nia\n\nla\nm\n\nt,\n P\n\no\ns\n. \n\n3\n0\n1\n0\n.0\n\n0\n -\n\n L\nö\nh\nn\ne\n d\n\ne\ns\n V\n\ne\nrw\n\na\nlt\nu\nn\ng\ns\n- \n\nu\nn\nd\n B\n\ne\ntr\n\nie\nb\ns\np\ne\nrs\n\no\nn\na\nls\n\nN\ne\nin\n\n3\n6\n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nz\nu\ns\nä\ntz\n\nlic\nh\ne\nn\n V\n\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n E\n\nP\nR\n\n0\n0\n4\n0\n i\nm\n\n G\ne\ns\na\nm\n\ntb\ne\ntr\n\na\ng\n v\n\no\nn\n 1\n\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\n1\n\nv\ne\nrt\n\ne\nilt\n\n a\nu\nf \n\nd\nre\n\ni \nJ\na\nh\nre\n\n f\nü\nr \n\nd\nie\n\n S\nc\nh\na\nff\n\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\nr \n\ns\ntr\n\na\nte\n\ng\nis\n\nc\nh\ne\nn\n u\n\nn\nd\n i\nn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nn\n K\n\no\no\nrd\n\nin\na\nti\no\nn\ns\ns\nte\n\nlle\n z\n\nu\nr\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nU\nm\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nIs\nta\n\nn\nb\nu\nl-\nK\n\no\nn\nv\ne\nn\nti\no\nn\n.\n\n6\n0\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\nr \n\nG\nP\n\nK\n: \n\nS\ntr\n\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\n\n\n\n\n948\n\n\n\tProtokoll 17. Sitzung vom 18.11.2019\n\tProtokoll 17. Sitzung vom 18.11.2019\n\t20191118-Vormittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\n\tLetzte Seite\n\n