body_key: SH

parent_type: meeting

name: KRB 6. und 7. KR-Sitzung vom 17.03.2025.pdf

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 6. und 7. Sitzung vom 17. \n\nMärz 2025 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Die 9er- Spezialkommission 2025/2 betreffend Änderung des Justizgesetzes und weiterer \n\nGesetze (Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Bestimmungen) setzt sich wie folgt zu-\n\nsammen: Raphaël Rohner (Erstgewählter), Lukas Bringolf, Vanessa Le Donne, Raphael \n\nKräuchi, Matthias Freivogel, Bettina Looser, Patrick Portmann, Peter Scheck und Josef \n\nWürms.  \n \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. März 2025 betreffend das Gesetz über \n\nden Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplat-\n\nzierungen vor 1981 (GSO) wird einer 9er- Spezialkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. März 2025 betreffend die Teilrevision \n\ndes Bevölkerungsschutzgesetzes (BevSG) sowie der Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrats vom 11. März 2025 betreffend die Teilrevision des Zivilschutzgesetzes (ZSG) werden \n\naufgrund inhaltlicher Abhängigkeiten zusammen einer 9er Spezialkommission zur Vorbe-\n\nratung überwiesen. \n \n\n4. Das Postulat Nr. 2023/13 von Arnold Isliker vom 7. August 2023 betreffend Havarieplatz \n\nfür E-Fahrzeuge im Brandfall inklusive Löschwasserentsorgung und Dekontaminierung des \n\nLöschwassers wird in eine Interpellation umgewandelt und abschliessend beraten. \n \n\n5. Das Postulat Nr. 2023/19 von Daniel Preisig, Patrick Portmann, Tim Bucher, Michael \n\nMundt, Isabelle Lüthi und Sahana Elaiyathamby vom 6. November 2023 betreffend Rhein-\n\nfall endlich und gesamtheitlich aufwerten wird mit 27 :  28 Stimmen  (0 Enthaltungen) nicht \n\nerheblich erklärt. \n \n\n6. Die Motion Nr. 2023/7 von Matthias Freivogel vom 4. Dezember 2023 betreffend Vertrau-\n\nenspersonen für fürsorgerisch untergebrachte Menschen wird in ein Postulat umgewandelt \n\nund mit 34 :  17 Stimmen (4 Enthaltungen) erheblich erklärt. \n\n7. Das Postulat Nr. 2023/20 von Maurus Pfalzgraf und Daniel Preisig vom 4. Dezember 2023 \n\nbetreffend Feuerthalen und Flurlingen verkehrstarifisch fair anbinden wird mit 24 :  31 Stim-\n\nmen  (0 Enthaltungen) nicht erheblich erklärt. \n \n\n8. Das Postulat Nr. 2023/21 von Maurus Pfalzgraf vom 4. Dezember 2023 betreffend ÖV-\n\nAbovergünstigungen für Jugendliche wird mit 19 :  30 Stimmen  (1 Enthaltungen) nicht \n\nerheblich erklärt. \n \n\n\n\n 2 \n\n9. Die Motion Nr. 2023/8 von Sahana Elaiyathamby vom 18. Dezember 2023 betreffend Ge-\n\nbührenerlass für die Umwandlung registrierter Partnerschaften in Eheschliessungen wird \n\nmit 20 :  28 Stimmen (2 Enthaltungen) nicht erheblich erklärt. \n \n\n10. Das Postulat Nr. 2024/1 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Februar 2024 betreffend Umset-\n\nzung der Kinderrechtskonvention in Schaffhausen wird mit 21 :  29 Stimmen  (1 Enthaltun-\n\ngen) nicht erheblich erklärt. \n \n\n11. Das Postulat Nr. 2024/2 von Peter Werner vom 18. März 2024 betreffend Randenüberfahrt \n\nBeggingen-Schaffhausen wird mit 30 :  18 Stimmen  (0 Enthaltungen) erheblich erklärt. \n \n\n12. Das Postulat Nr. 2024/4 von René Schmidt vom 8. April 2024 betreffend Kreislaufwirtschaft \n\nbeim Bauen fördern und stärken wird mit 23 :  25 Stimmen  (2 Enthaltungen) nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\n \n\n\n


name: Beschlüsse der 7. Kantonsratssitzung vom 14.05.2018

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 7. Sitzung vom 14. Mai \n\n2018 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Cornelia Stamm Hurter wird als Regierungsrätin in Pflicht genommen.  \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. März 2018 betreffend Genehmigung \n\nder Anpassung des kantonalen Richtplanes (Kapitel Windenergie) wird an eine \n\nSpezialkommission überwiesen. \n\nDie am 14. Mai 2018 eingesetzte Spezialkommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\nThomas Hauser (Erstgewählter), Pentti Aellig, Urs Capaul, Andreas Frei, Andreas \n\nGnädinger, Irene Gruhler Heinzer, Patrick Portmann, Nihat Tektas, Hansueli Graf, \n\nRegula Widmer und Josef Würms. \n\n3. Die Orientierungsvorlage betreffend Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai \n\n2018 der Schlussbilanz über die Periode 2008-2017 und Anschlusskonzept zur \n\nkantonalen Energiepolitik 2018-2030 wird mit 36 zu 15 Stimmen zur direkten Beratung \n\nim Kantonsrat überwiesen.  \n\n4. Der Amtsbericht 2017 des Obergerichts wird zur Vorberatung an die Justizkommission \n\nüberwiesen. \n\n5. Die folgenden Geschäfte werden zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskommission \n\nüberwiesen: \n\n Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2017 des Kantons Schaffhausen; \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April 2018 betreffend \n\nJahresbericht und Jahresrechnung 2017 der Schaffhauser Sonderschulen; \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April 2018 betreffend \n\nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen; \n\n Geschäftsbericht 2017 der Kantonalen Pensionskasse; \n\n Geschäftsbericht 2017 der Schaffhauser Kantonalbank. \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2018 betreffend Genehmigung \n\nder Anpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Siedlung (Umsetzung der Teilrevision \n\ndes Raumplanungsgesetzes vom 1. Mai 2014) wird an eine 9er-Kommission (2018/2) \n\nüberwiesen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der SVP-EDU-Fraktion. \n\n7. Die Spezialkommission 2017/10 «Beteiligung des Kantons an einem \n\nAusbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort \n\nBeringen» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n\n\n\n8. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Geschäftsbericht 2017 der Schaffhauser \n\nKantonalbank verhandlungsbereit. \n\n9. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. November 2017 betreffend \n\n«Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das \n\nFeuerwesen am Standort Beringen» wird mit 30 zu 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen an \n\ndie Regierung zurückgewiesen.  \n\n10. Das Postulat 2017/11 von Philippe Brühlmann betreffend «Zollübergang Thayngen - \n\nProblematik des Schleichverkehrs» wird mit 45 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen \n\nerheblich erklärt.  \n\n11. Die Motion 2018/1 von Martina Munz betreffend «Aktienverkauf der EKS AG neu in der \n\nKompetenz des Kantonsrats» wird mit 40 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen erheblich \n\nerklärt. Mit 41 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Motion nicht sofort erledigt und \n\nmit 30 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Motion an eine kantonsrätliche \n\nKommission überwiesen. \n\n\n


Leitfaden Beratung

parent_type: agenda

text: \n \nSitzungsablauf Kantonsratssitzung 20. Juni 2022  \n(Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2021 des Kantons Schaffhausen) \n\n1.  Verwaltungsbericht 2021 (A4 hoch) \n Staatskanzlei/RR/KR S. 4-16 \n\n DI             S. 18-37 \n\n ED             S. 38-60 \n\n BD         S. 62-91 \n\n VD  S. 92-139  \n\n FD S. 140-160 \n\n Motionen, Postulate, Kleine Anfragen und Initiativen S. 162-166 \n (Kenntnisnahme Verwaltungsbericht durch Kantonsrat) \n\n \n2.  Staatsrechnung 2021 (A4 hoch) \n\n Zusammenfassung Staatsrechnung 2021               S. 6-9 \n\n Finanzkennzahlen     S. 138-140          \n\n        \n Detailzahlen (A4 quer) \n\n Staatskanzlei/RR/KR       S. 10-15 \n\n DI       S. 17-44 \n\n ED (inkl. Lotteriegewinnfonds)     S. 45-80 \n\n BD     S. 81-111 \n\n VD (inkl. Gerichte)      S. 112-135,167-178 \n\n FD  S. 136-166 \n\n \n\n Investitionsrechnung (A4 quer)           S. 180-193 \n\n Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung (A4 hoch)       S. 68-76  \n\n Verpflichtungskredite Investitionsrechnung (A4 hoch)       S. 77-86 \n\n Spezialverwaltungen (A4 quer) S. 232-244 (DI) \n\n                         S. 245-246 (VD) \n\n3.  Schlussabstimmung / Anträge  \n 1.    Beschlussentwurf zur Bildung einer finanzpolitischen Reserve \n\n 2.  Genehmigung Staatsrechnung 2021  \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Vorlage des Parlaments ADS 19-70 vom 16.08.2019

text: \n1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/5  19-70 \n\nbetreffend die Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung \n\n(Transparenzinitiative)» \n\n \n\nvom 16. August 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2019/5 hat die Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung \n\n(Transparenzinitiative)», welche am 4. März 2019 eingereicht und am 12. März 2019 vom Re-\n\ngierungsrat als zustande gekommen erklärt wurde, am 16. August 2019 beraten. Vonseiten \n\ndes Regierungsrats waren Regierungspräsident Ernst Landolt und Christian Ritzmann als \n\nstellvertretender Staatsschreiber anwesend. \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Initiative verlangt, dass natürliche und juristische Personen die Finanzierung von Wahl- \n\nund Abstimmungskämpfen sowie Kandidierende für öffentliche Ämter im Kanton und in den \n\nGemeinden ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Bei Verletzung von Offenlegungs-\n\npflichten sieht die Initiative einen zwingenden Wahlausschluss vor. Der Regierungsrat bean-\n\ntragt bezüglich dieses Aspektes eine Teilungültigkeit der Initiative, da der generelle Ausschluss \n\naller Kandidierenden der gleichen Gruppierung bei einer Verletzung der Offenlegungspflichten \n\nein Verstoss gegen die in der Bundesverfassung garantierte Wahl- und Abstimmungsfreiheit \n\nbeziehungsweise gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip ist. \n\nDer Regierungsrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzie-\n\nrung (Transparenzinitiative)» aus und beantragt dem Kantonsrat, die Initiative «Transparenz \n\nin der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf \n\nAblehnung zu unterbreiten. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrats \n\nverabschiedet. \n\n2  Eintreten  \n\nEine Eintretensdebatte entfällt, da die Spezialkommission und der Kantonsrat zur Behandlung \n\neiner Volksinitiative verpflichtet sind. \n\n3  Beratung der Vorlage  \n\nDie Kommissionsmitglieder führten eine kontroverse Diskussion zur "Transparenzinitiative". \n\nEine deutliche Mehrheit teilt die Meinung des Regierungsrates, dass die Initiative einen unver-\n\nhältnismässigen und erheblichen Mehraufwand verursachen würde. Zusätzlich wird das allfäl-\n\nlige Ende der «wilden Kandidaturen» (als Folge des Zwangs für ein Anmeldeverfahren auch \n\nbei Majorzwahlen) gerade für kleine Gemeinden als sehr problematisch eingestuft. Zukünftig \n\nsei dadurch die Rekrutierung von Kommunalpolitikern unnötig erschwert. Eine Minderheit \n\nschätzt die in der Initiative geforderte Offenlegung von Finanzen und Interessensbindungen \n\nals Stärkung der direkten Demokratie ein.  \n\nKurz diskutiert wurde innerhalb der Kommission über einen allfälligen Gegenvorschlag. Es \n\nwurden jedoch diesbezüglich keine förmlichen Anträge gestellt. Unumstritten war die von der \n\nRegierung beantragte Teilungültigkeit von Art. 37a Abs. 5 Satz 1. \n\n\n\n2 \n\n4 Anträge  \n\nMit 9 : 0 Stimmen beschliesst die Spezialkommission, Art. 37a Abs. 5 Satz 1 als ungültig zu \n\nerklären. \n\nMit 7 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beschliesst die Spezialkommission, die Volksinitiative im \n\nÜbrigen für gültig zu erklären. \n\n5 Schlussabstimmung \n\nMit 6 : 3 Stimmen beschliesst die Spezialkommission die Volksinitiative «Transparenz in der \n\nPolitikfinanzierung (Transparenzinitiative)» abzulehnen und dem Kantonsrat zu beantragen, \n\ndas Initiativbegehren den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf \n\nAblehnung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission:     Patrick Portmann (Kommissionspräsident) \n       Samuel Erb  \n       Thomas Hauser \n\n       Stefan Lacher    \n       Anna Naeff \n       Thomas Stamm \n       Daniel Stauffer (Ersatz für Diego Faccani) \n\n       Ernst Sulzberger \n       Peter Werner \n \n\n \n\n \n\n\n