text: \nKantonsratAL.: Eingegangen: 9. Mai 2011/22\nAlternat ive U~te \n\nK!lntonsr"tsfroktion Sch!lftna..sen \n\nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hallau \n\nmu nz@shinternet.ch \n\nAn den \nPräsidenten \ndes Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 9. Mai 2011 \n\nPostulat 2011/6 \n\nÖkologischer Strom als Sta ndard produkt \n\nDer Regierungsrat verpflichtet die EKS AG einen ökologischen Strommix als Standardpro\ndukt anzubieten. Der Preis für den"Ökostrommix soll g'leich oder nur wenig teurer sein als \nder Atomstrommix. \n\nBegründung \nDie EKS AG liefert heute in ihrem Strommix 80% Atomstrom. Die meisten Kundinnen und \nKunden sind sich nicht bewusst, wie viel Atomstrom aus der Steckdose kommt. Das Axpo\nProdukt "Naturstrom Blue" wird für 2 Rappen Aufpreis angeboten, Clean Solution \nÖkostrom für 4 Rappen Aufpreis. Für eine Familie bedeutet dies Mehrkosten von rund 6 \nbzw. 12 Franken pro Monat, ein Betrag, den sich die meisten Familien gerne leisten wür\nden. Aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit wechseln aber viele Kundinnen und Kunden \nnicht zu einem ökologischeren Produkt. Als Standardprodukt soll deshalb ein Strommix aus \nausschliesslich Ökostrom angeboten werden. \n\nDen Kundinnen und Kunden der EKS AG soll weiterhin die Auswahlmöglichkeit offen ste\nhen,gegen Aufpreis auch ein ökologisch noch wertvolleres Produkt als das Standardpro\ndukt zu wählen, oder auf den möglicherweise billigeren Atomstrommix auszuweichen. Da\nmit entstehen vor allem dem Gewerbe keine Standortnachteile. \n\nmailto:nz@shinternet.ch\n\n


Frage Wirtschaftsförderung

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format: application/pdf

text: \nK-Nr. 23301 Kantonsrat \nEingegangen: 10. März 2008/18 \n\nRegula Widmer Beringen, 08.03.08 \nKantonsrätin ÖBS \nSchönebueche 11 \n8222 Beringen Regierungsrat des \n\nKantons Schatfhausen \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage zur Wirtschaftsförderung 10/2008 \nSehr geeherte Frau Regierungsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nIm Regierungsprogramm der Schaffhauser Regierung werden unter den \nSchwerpunkten der Regierungstätigkeit 2008 im Bereich Wirtschaft und \nWettbewerbsfähigkeit unter anderem folgende Aussagen gemacht: \n\nWirtschaftsförderung \nDurch Neuansiedlungen und die Förderung von innovativen Ausbauvorhaben \nansässiger Unternehmen sollen im Kanton zukunftsträchtig Arbeitsplätze im \nTechnologie- und Dienstleistungsbereich geschaffen, weiteres Steuersubstrat \ngeneriert und zusätzliche Investitionen ausgelöst werden. \n\nIm Newsletter der Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausens vom Dezember \n2007 wird eingehend darauf verwiesen, dass im Raum Schaffhausen zu wenig \nSeminar-Hotels vorhanden sind. \n"Die Regionen die über eine gut ausgebaute Kongress- und Hotel-Infrastruktur \nverfügen, gelten allgemein als fortschrittliche und attraktive Wirtschaftsstandorte. \nEs wird auch darauf hingewiesen, dass die Hotelauslastung in Schaffhausen \nmehrheitlich von der Wirtschaft und nicht vom Tourismus generiert wird." \n\nDazu hätte ich einige Fragen an Sie: \n\n1.\t Welches sind die Kriterien, damit ein bestehendes Unternehmen welches sein \nAngebot ausbauen und ein erweitertes Seminar-Hotelangebot anbieten will, \ndurch die Wirtschaftsförderung Unterstützung erhält? \n\n2.\t Gibt es Kriterien, damit Gastrounternehmen, welche nicht in einem \nFremdenverkehrsgebiet (zum Beispiel der Klettgau) gemäss der Verordnung \nzum Bundesgesetz über die Förderung der Beherrbergungswirtschaft \n935.121 ansässig sind, Unterstützung durch die kantonale\n \nWirtschaftsförderung erhalten?\n \nWenn sie unter obige Regelung fallen würden, hätten sie die Möglichkeit einer\n \nDarlehensgewährung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite.\n \n\n\n\n3.\t Wie sieht allgemein die finanzielle Anreizsituation für Gastrounternehmen \nausserhalb der Fremdenverkehrsgebiete aus? \n\n4.\t Gibt es Bestrebungen von Seiten des Kantons, auf Bundesebene zu \nbeantragen, weitere Regionen in die Fremdenverkehrsgebiete aufnehmen zu \nlassen? \n\nDie Bruttobelegung der ca. 600 Hotelzimmer (inklusive Seminarhotels) betrug im \nKanton Schaffhausen 2005 ca. 33% und 2006 stieg sie auf ca. 36% an. Die 35 \nerfassten Hotels wiesen im 0 ca. 18 Zimmer aus und waren somit grossmehrheitlich \nKleinbetriebe. Alle Hotels des Kantons totalisierten im Jahre 2005 zusammen ca. \nCHF 106'000 Zimmernächte und 2006 waren es deren fast CHF 115'000. Die \nhöchste Auslastung aller Destinationen im Kanton erzielte erwartungsgemäss die \nStadt Schaffhausen mit einer Bruttozimmerauslastung von ca. 50% (2005) und ca. \n52% (2006). Für das laufende Jahr zeichnet sich erneut eine Steigerung auf ca. 54% \nab. Bezogen auf die 3-Sternebetriebe konnten die 5 Betriebe der Stadt \nSchaffhausen sogar 54-55% erzielen und für 2007 dürfte die Ziffer sogar auf 56-58% \nansteigen. \n(Zahlen aus einer Machbarkeitsstudie der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredite, 8027 Zürich, Sept. 07) \n\nDurch den geplanten Galgenbucktunnel wird der Klettgau verkehrstechnisch näher \nzu Schaffhausen rücken. Die zeitliche Distanz zur Stadt kann sich dadurch \nverkürzen. \n\nDa ein erweitertes Seminar-Hotelangebot durch die Wirtschaftsförderung gewünscht \nwird, erachte ich es als richtig, wenn die Rahmenbedingungen für Leistungen \nüberdaCht und gegebenenfalls entsprechend angepasst würden, damit ein \ngleichwertiger Wettbewerb im Kanton Schaffhausen stattfinden kann. \n\nIch\t bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung meiner gestellten Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n<Il ~ I n /I! /, . /),- [00 ,W~ \n\nRegula Widmer, Beringen \n\n\n


name: Frage: Vergabepraxis für Unterhaltsarbeiten durch das Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen

text: \n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 26. September 2006 06-86 \n\nBericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend die Genehmigung der Beiträge der \nArbeitnehmenden und Arbeitgeber an die \nKantonale Pensionskasse Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen gestützt auf Art. 39 Abs. 4 des Gesetzes über \ndas Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 3. Mai \n2004 den Entwurf für einen Beschluss über die Genehmigung der Bei-\nträge der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber an die Kantonale Pensi-\nonskasse Schaffhausen. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausfüh-\nrungen voraus: \n\nI. Ausgangslage  \nDas Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-\nlidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 wurde teilrevidiert, wobei die \nRevision in drei Etappen umgesetzt wurde. Das dritte Paket, welches \nunter anderem Bestimmungen zur steuerlichen Beschränkung der Ein-\nkaufsmöglichkeiten enthielt, wurde auf den 1. Januar 2006 in Kraft ge-\nsetzt. Insbesondere diese Einkaufsbeschränkungen, aber auch die neu-\nen Vorschriften zur Transparenz und zu den Vorsorgeplänen machten \neine Totalrevision der bestehenden Pensionskassengesetzgebung not-\nwendig.  \n\nDas seit 2005 in Kraft stehende neue Personalgesetz (PG) regelt in Art. \n39 die (berufliche) Vorsorge. Art. 39 Abs. 4 PG delegiert die Regelungs-\nkompetenz in diesem Bereich weitestgehend an den Regierungsrat. Die \nentsprechende Regelung lautet wie folgt: "Der Regierungsrat regelt die \nEinzelheiten über Beitrittspflicht, Organisation und Leistungen der Pen-\nsionskasse und Leistungen des Arbeitgebers. Die Bestimmungen über \n\n\n\ndie Beiträge des Arbeitgebers an die Pensionskasse bedürfen der Ge-\nnehmigung durch den Kantonsrat".  \n\nAufgrund der zitierten Bestimmung ist das bestehende Pensionskas-\nsendekret aufzuheben und sind die Regelungen in eine regierungsrätli-\nche Verordnung zu überführen. Der Regierungsrat hat demgemäss am \n26. September 2006 die Verordnung über die Kantonale Pensionskasse \n(Pensionskasse) verabschiedet.  \n\nDer Regierungsrat hat über den Entwurf der Pensionskassenverordnung \neine breite Vernehmlassung durchgeführt. Viele Vernehmlassungsteil-\nnehmende haben sich sehr intensiv mit den Neuerungen beschäftigt und \nso gingen verschiedene Vorschläge und Änderungsanträge ein. Die \nVernehmlassungsantworten wurden von der Verwaltung sorgfältig aus-\ngewertet. Die Verwaltungskommission und der Regierungsrat haben \nsich ausführlich mit den Stellungnahmen der Vernehmlassung ausei-\nnandergesetzt und die Vorschläge teilweise aufgenommen. In einigen \nFällen konnten die Anträge der Vernehmlassungsteilnehmenden nicht \numgesetzt werden, sei dies aus grundsätzlichen Überlegungen oder weil \nsie dem BVG widersprachen. So schreibt das Bundesgesetz beispiels-\nweise vor, dass der Arbeitgeber im gleichen Kollektiv bei allen Vorsor-\ngeplänen die gleichen Beiträge zu zahlen hat.  \n\nDer Regierungsrat hat die von der Delegiertenversammlung einstimmig \nverabschiedete Verordnung am 26. September 2006 unverändert über-\nnommen. \n\nII.  Kurze Übersicht über die Regelungen der neuen \nPensionskassenverordnung \n\nDas bisherige Pensionskassendekret wird in weiten Teilen unverändert \nin die Verordnung des Regierungsrates überführt. Der Aufbau der Ver-\nordnung ist aber übersichtlicher und besser strukturiert als das bisherige \nDekret. Die Bestimmungen der revidierten Bundesgesetzgebung werden \nin der Pensionskassenverordnung umgesetzt. \n\n• Am bisherigen Beitragsprimat mit Leistungsziel wird festgehalten. \nNeu kann zwischen den zwei Vorsorgeplänen «Standard» und \n«Plus» gewählt werden. Dies gibt den Aktiv-Versicherten individuell \ngrössere Flexibilität, die Altersvorsorge nach ihren Vorstellungen und \nBedürfnissen zu bestimmen. Der Vorsorgeplan «Standard» mit ei-\nnem technischen Schlussalter von 65 sieht in diesem Zeitpunkt eine \n\n 2 \n\n\n\nRente von ca. 60 % der versicherten Besoldung vor. Im Vorsorge-\nplan «Plus» wird das gleiche Ziel im Alter 63 erreicht. \n\n• Bei der Berechnung der versicherbaren Besoldung wird der heute \nmögliche Abzug von bis zu 10 % der Bruttojahresbesoldung fallen \ngelassen. Bisher lag dies in der Kompetenz der einzelnen Arbeitge-\nber. Heute sind bei einer überwiegenden Mehrheit der Versicherten \n6 % des Bruttolohnes nicht versichert. Neu bedeutet dies, dass für \nfast alle Versicherten die versicherte Besoldung ansteigen wird, was \nbei unwesentlich höheren Prämien eine entsprechende Leistungs-\nverbesserung nach sich zieht. Im Vorsorgeplan «Standard» wird rein \nfrankenmässig die Altersrente etwa gleich sein wie bisher. Im Vor-\nsorgeplan «Plus» wird eine höhere Rente angestrebt. Der Arbeitge-\nber bezahlt in beiden Vorsorgeplänen die gleichen Beiträge. \n\n• Das Alterssparen beginnt analog dem BVG neu im Alter 25 (bisher \n22). Wer über das Alter 63 hinaus arbeitet, verbessert seine Rente \nentsprechend, weil auch über das Alter 63 hinaus Beiträge bezahlt \nwerden und entsprechende Altersgutschriften eingebucht werden. \n\n• Anstelle des entsprechenden Rentenbetrages kann bei der Pensio-\nnierung maximal 50 % des Altersguthabens als Kapitalleistung be-\nzogen werden. \n\n• Bis zur Pensionierung können auf freiwilliger Basis Einkäufe auf den \nRichtwert vorgenommen werden. Bisher war das nur bis zum Alter \n60 möglich. \n\n• Schon seit einiger Zeit steht die Forderung im Raum, die Finanzie-\nrung der Indexzulagen auf den laufenden Renten (Teuerungszulage \nauf den Renten) auf eine solide Grundlage zu stellen. Dies wird mit \nder Schaffung eines Indexfonds erreicht. In Zukunft können die Ren-\nten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Indexfonds der \nGeldentwertung angepasst werden. \n\n• Die Höhe der Invalidenrente wird an die Bestimmungen der Eidge-\nnössischen Invalidenversicherung angepasst. \n\n• Die Bestimmungen über die Beiträge des Arbeitgebers bedürfen ge-\nmäss Art. 39 Abs. 4 PG wie erwähnt der Genehmigung durch den \nKantonsrat. Es handelt sich dabei um die §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 2 \nund 49 Abs.1. Damit nicht jede Anpassung dem Kantonsrat vorge-\nlegt werden muss, wurden wie im bisherigen Dekret nur die Maxi-\nmalsätze in der Pensionskassenverordnung festgelegt. Die Verwal-\n\n 3 \n\n\n\ntungskommission legt die genauen Beitragssätze wie heute in einem \nReglement fest. \n\nIII.  Die vom Kantonsrat zu genehmigenden \nBestimmungen der Pensionskassenverordnung im \nEinzelnen \n\n§ 47 Abs. 1 Pensionskassenverordnung \n§ 47 Abs. 1 regelt die maximalen Beitragssätze für die Arbeitgeber und \nArbeitnehmenden, welche bei der Kantonalen Pensionskasse Schaff-\nhausen versichert sind. Die jeweils gültigen Prämiensätze werden durch \ndie Verwaltungskommission unter Berücksichtigung von § 47 Abs. 1 im \nReglement festgelegt. Die Bestimmung lautet wie folgt: \n\n§ 47 Beiträge \n1 Die Aktiv-Versicherten und die Arbeitgeber leisten folgende maxi-\nmalen Beiträge in Prozenten der versicherten Besoldung:  \n\nVorsorgeplan Standard \n Aktiv-Versicherte Arbeitgeber \n\nTotalbeitrag Total- \nbeitrag \n \n\nSpar-\nbeitrag \n\nRisiko-\nbeitrag \n\nMassgebliches \nAlter \n \n18 bis 24 \n25 bis 29 \n30 bis 35  \n36 bis 40 \n41 bis 45 \n46 bis 50 \n51 bis 55 \n\n \n   \n\n1.80 \n14.25 \n15.00 \n15.75 \n16.50 \n18.00 \n19.50 \n\n1.2 \n9.5 \n\n10.0 \n10.5 \n11.0 \n12.0 \n13.0 \n\n0.0 \n6.5 \n7.0 \n7.5 \n8.0 \n9.0 \n\n10.0 \n\n 1.2 \n 3.0 \n 3.0 \n 3.0 \n 3.0 \n 3.0 \n 3.0 \n\n21.00 14.0 11.0  3.0 56 bis 65 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 \n\n\n\nVorsorgeplan Plus \n Aktiv-Versicherte Arbeitgeber \n\nTotalbeitrag \n \n \n\n1.80 \n14.25 \n15.00 \n15.75 \n16.50 \n18.00 \n19.50 \n21.00 \n\nTotal-\nbeitrag \n \n\n1.2 \n9.5 \n\n10.0 \n10.5 \n11.0 \n18.0 \n19.5 \n21.0 \n\nSpar-\nbeitrag \n\n \n0.0 \n6.5 \n7.0 \n7.5 \n8.0 \n\n15.0 \n16.5 \n18.0 \n\nRisiko-\nbeitrag \n\n \n1.2 \n3.0 \n3.0 \n3.0 \n3.0 \n3.0 \n3.0 \n3.0 \n\nMassgebliches \nAlter \n \n18 bis 24 \n25 bis 29 \n30 bis 35  \n36 bis 40 \n41 bis 45 \n46 bis 50 \n51 bis 55 \n56 bis 63 \n\n21.00 14.0 11.0 3.0 64 bis 65 \n \n\n§ 48 Abs. 2 Pensionskassenverordnung \n§ 48 Abs. 2 regelt den möglichen Beitrag des Arbeitgebers zur Äufnung \ndes Indexfonds. Ziel des Indexfonds ist, dass künftig von Seiten der \nKantonalen Pensionskasse Schaffhausen wieder Indexzulagen an die \nRentner und Rentnerinnen entsprechend den finanziellen Möglichkeiten \ndes Fonds ausbezahlt werden können. Der Indexfonds kann durch ei-\nnen Indexfondsbeitrag der Arbeitgeber und durch freie Mittel der Kasse \ngeäufnet werden. Die Bestimmung lautet wie folgt: \n\n§ 48 Indexfonds \n2 Der Indexfonds wird geäufnet durch einen Arbeitgeberbeitrag (In-\ndexfondsbeitrag) von maximal 1 % der versicherten Besoldung. Im \nweiteren kann der Indexfonds aus freien Mitteln der Kasse geäufnet \nwerden. Er wird in der Regel mit dem Zinssatz für die Altersguthaben \nder Aktiv-Versicherten verzinst. Es darf nur entweder ein Sonderbei-\ntrag gemäss § 49 oder ein Indexfondsbeitrag erhoben werden. \n\n§ 49 Abs. 1 Pensionskassenverordnung \n§ 49 Abs. 1 regelt einen möglichen Sonderbeitrag der Arbeitgeber zur \nBehebung einer Unterdeckung der Kasse. Sonderbeiträge können erho-\nben werden, wenn sich die Kasse in einer Unterdeckung gemäss Art. 44 \n\n 5 \n\n\n\nBVV 2 befindet. Die gültigen Sonderbeitragssätze sind im Reglement \nder Verwaltungskommission festgelegt. Die Bestimmung lautet wie folgt: \n\n§ 49 Sonderbeiträge \n1 Für die Behebung einer Unterdeckung kann die Kasse von den \nAktiv-Versicherten und den Arbeitgebern Sonderbeiträge von ma-\nximal 1.0 % resp. 1.5 % der versicherten Besoldung  erheben. Der \nBeitrag des Arbeitgebers muss immer das 1.5fache des Beitrages \nder Aktiv-Versicherten sein. Eine Unterdeckung liegt vor, wenn der \nDeckungsgrad unter 100 % ist. \n\nIV.  Finanzielle Auswirkungen \nDie in der Verordnung aufgeführten Beiträge sind Maximalsätze. Die \nVerwaltungskommission legt im Reglement die jeweils gültigen Beiträge \n(und Altersgutschriften) fest. Je nach Höhe der Verzinsung der Alters-\nguthaben variieren die Beiträge innerhalb der vorgeschriebenen \nHöchstbeiträge.  \n\nDie heute gültigen Prämien basieren auf einer Verzinsung von 3.25 % \ndes Altersguthabens. Die Beiträge sind zu tief, um das heute gültige \nLeistungsziel einer Rente von 60 % der versicherten Besoldung im Alter \n63 zu erreichen. Dank der in den letzten Jahren tiefen Teuerung erreich-\nten aber fast alle Versicherten die vorgesehenen Richtwerte. Auf das \nnächste Jahr hätten die Beiträge aber unbedingt dem geltenden Zins-\nsatz von 2.5 % angepasst und damit  angehoben werden müssen. Die \nneu notwendigen Beiträge, die von der Verwaltungskommission im Reg-\nlement festzulegen sind, werden nicht höher ausfallen als die Beiträge, \ndie unter dem geltenden Dekret notwendig geworden wären. So gese-\nhen ist die neue Verordnung kostenneutral bezüglich der Beiträge. \n\nDie Lebenserwartung hat sich in den letzten fünf Jahren schneller erhöht \nals noch im Jahre 2000 angenommen wurde. Dies hat zur Folge, dass \ndie Finanzierung der Renten auf diesen Umstand hin angepasst werden \nmuss. Es wird nicht zu umgehen sein, per 1. Januar 2008 die neuen \nVersicherungszahlen, welche im Jahr 2006 ermittelt werden, umzuset-\nzen. Die damit verbundene Senkung der Umwandlungssätze bedingt, \ndass auf diesen Zeitpunkt hin die Beiträge und Altersgutschriften ange-\nhoben werden müssen. Die Auswirkungen der höheren Lebenserwar-\ntung sind unabhängig vom Erlass der Pensionskassenverordnung um-\nzusetzen. \n\n 6 \n\n\n\nNach wie vor basieren die versicherungstechnischen Berechnungen der \nRenten auf einer technischen Verzinsung von 4 % des Deckungskapi-\ntals der Renten. Dieser Zinsfuss macht es aber notwendig, dass die \nPensionskasse auf ihrem Vermögen eine durchschnittliche Rendite von \nca. 5 % erzielt, was im heutigen wirtschaftlichen Umfeld kaum dauerhaft \nzu erreichen ist. Eine mögliche Senkung des technischen Zinsfusses auf \nden 1. Januar 2008 ist deshalb ernsthaft ins Auge zu fassen. Dies würde \naber eine zusätzliche Senkung der Umwandlungssätze und die Erhö-\nhung der Altersgutschriften und Beiträge nach sich ziehen.  \n\nDie mit den vorstehenden Überlegungen verbundenen Erhöhungen der \nBeiträge können von der Verwaltungskommission im Rahmen der im § \n47 Abs. 1 bestimmten Maximalsätze umgesetzt werden.  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Entwurf eines \nBeschlusses über die Genehmigung der Beiträge der Arbeitnehmenden \nund der Arbeitgeber an die Kantonale Pensionskasse Schaffhausen \nzuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 26. September 2006 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Hans-Peter Lenherr \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n 7 \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss \nbetreffend die Genehmigung der Beiträge der \nArbeitnehmenden und Arbeitgeber an die Kantonale \nPensionskasse Schaffhausen \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 39 Abs. 4 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staats-\npersonals (Personalgesetz) vom 3. Mai 2004, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \nDie §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 2 und 49 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates \nüber die Kantonale Pensionskasse Schaffhausen vom 26. September 2006 \n(Pensionskassenverordnung) werden genehmigt. \n\nII. \nDas Dekret über die Kantonale Pensionskasse Schaffhausen (Pensionskassen-\ndekret) vom 28. November 1994  wird aufgehoben. \n\nIII.  \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n Die Sekretärin: \n\n\n


text: \nBericht der Spezialkommission 2010/3 «Teilrevision Wahlgesetz» \n \nvom 4. Juni 2010 10-44 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie vorberatende Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 13. April \n2010 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die vom Volke vorzunehmenden Ab-\nstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (technische und \norganisatorische Anpassungen) in ihrer Sitzung vom 4. Juni 2010 geprüft und bera-\nten. \n \nDie Stossrichtung der Vorlage genoss dabei die einhellige Unterstützung der Kom-\nmission, weshalb auch Eintreten auf die Vorlage unbestritten war. Auch in der Detail-\nberatung waren fast alle Bestimmungen unbestritten. Die Kommission hat einzig eine \nPräzisierung in Art. 29ter des Wahlgesetzes vorgenommen. Wie dem Punkt 2.4 der \nregierungsrätlichen Vorlage zu entnehmen ist, spricht sich die Regierung bei der Be-\nstimmung über den Erfassungsort von Wahlresultaten für ein Wahlrecht zwischen \ndem Wahlkreishauptort oder der KSD als zentrale Erfassungsstelle aus. Diese Ab-\nsicht hat sich nach Ansicht der Kommission zu wenig deutlich im Gesetzestext nie-\ndergeschlagen, weshalb die Kommission beantragt, Art. 29ter des Wahlgesetzes fol-\ngendermassen zu ergänzen (fett markiert): \n \n\nArt. 29ter  EDV-Programm \n \nBei Proporzwahlen wird für die Resultaterfassung und -ermittlung ein \nEDV-Programm eingesetzt. Der Staatskanzlei obliegt die Organisation der \nResultaterfassung und -ermittlung. Die Resultaterfassung kann zentral \noder in den Wahlkreishauptorten erfolgen. Die Kosten übernimmt der \nKanton. Die Gemeinden haben die vom Kanton festgelegten technischen \nVoraussetzungen einzuhalten. \n\n \nDiese Ergänzung soll garantieren, dass einerseits die Wahlmöglichkeit zwischen \nKSD und Wahlkreishauptort zur Erfassung der Wahlresultate bestehen bleibt und \nandererseits die aus Sicht der Kommission unsinnige Variante, die Resultaterfassung \nauf Gemeindeebene vorzunehmen, ausgeschlossen ist. \n \nIn der Schlussabstimmung nahm die Kommission die Vorlage einstimmig mit 5:0 \nStimmen bei 2 Abwesenheiten an. \n \nFür die Spezialkommission:   Florian Keller, Präsident         \n\n       Heinz Brüzsch \n       Richard Bührer \n       Iren Eichenberger \n       Christian Heydecker (entschuldigt) \n       Hans Schwaninger \n       Gottfried Werner (entschuldigt) \n\n\n


name: ADS 25-26 Kommissionsbericht SPK 2024_12 Teilrev FHG.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/12 25-26\n\nbetreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget) \n\nvom 28. April 2025 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2024/12 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\n\nsen betreffend «Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget)» (Amtsdruckschrift 24-\n\n117) am 25. November 2024 in einer ersten Sitzung beraten. Die Spezialkommission hat an\n\ndieser Sitzung aus unten genannten Gründen Nicht-Eintreten beschlossen. In der darauffol-\n\ngenden Debatte an der Kantonsratssitzung vom 17. Februar 2025 hat der Kantonsrat entge-\n\ngen der Kommissionshaltung Eintreten beschlossen, worauf sich die SPK 2024/12 am 28. April\n\n2025 zu einer zweiten Sitzung, respektive zur Vorbereitung der 1. Lesung, getroffen hat. Die\n\nVorlage wurde von der zuständigen Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (Finanzdeparte-\n\nment) und Natalie Greh, Departementssekretärin (FD), vertreten. Für die Administration und\n\nProtokollierung war Simone Schoch verantwortlich.\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom 2. Dezember 2019 wurde Art. 1 Abs. 2 \n\nFHG dahingehend angepasst, dass in einem Spezialgesetz auch für unselbständige Anstalten \n\ndes Kantons Ausnahmen vom FHG vorgesehen werden können. Zudem wurde die Befreiung \n\nvon der Konsolidierungspflicht in Art. 32 Abs. 2 lit. b FHG auch unselbständigen Anstalten \n\nermöglicht, welche gestützt auf nationales, interkantonales oder kantonales Gesetzesrecht \n\nvon der Konsolidierungspflicht ausgenommen werden. Die Flexibilisierung war für einige un-\n\nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons von Bedeutung. Darunter sind bei-\n\nspielsweise das IKL. Dort ist die Führung als unselbständige Anstalt mit Globalbudget insbe-\n\nsondere hinsichtlich der interkantonalen Zusammenarbeit wichtig. Weiter sind die ITSH, die \n\nArbeitslosenkassen ALK und der Sozialfonds von der Konsolidierungspflicht ausgenommen.   \n\nIn den Gemeinden kannte bisher lediglich die Stadt Schaffhausen die Führung einer unselb-\n\nständigen Anstalt mit Globalbudget. Das Volkswirtschaftsdepartement hat dies Stadt Schaff-\n\nhausen bisher ausdrücklich erlaubt. Gegen das Budget 2024 der Stadt Schaffhausen haben \n\nVertreter der städtischen FDP beim Regierungsrat Rekurs erhoben, weil das Jahresbudget \n\nvon SH Power als Globalbudget bewilligt wurde. Der Regierungsrat ist aus formellen Gründen \n\nnicht auf den Rekurs eingetreten. Er hat in seinen Erwägungen aber darauf hingewiesen, dass \n\ndas geltende Finanzhaushaltsgesetz keine Basis für Globalbudgets bildet und gestützt auf Art. \n\n\n\nSeite | 2 \n\n1 Abs. 4 FHG seiner vorläufigen Auffassung nach kein solches bewilligt werden kann. Der \n\nRegierungsrat betrachtet die aktuelle Rechtslage als gesetzgeberisches Versehen, das auf \n\nein Missverständnis bei der Ausarbeitung der Vorlage zum neuen Finanzhaushaltsgesetz zu-\n\nrückzuführen ist.  \n\nDie Stadt Schaffhausen hat gegen den Beschluss des Regierungsrates Beschwerde beim \n\nObergericht erhoben, um die aktuell herrschende Rechtsunsicherheit zu klären. Die Stadt ist \n\nder Ansicht, dass das aktuelle Finanzhaushaltsgesetz unter anderem in Art. 32 Abs. 2 FHG \n\neine Ausnahme von der Konsolidierungspflicht für dezentrale Verwaltungseinheiten, worunter \n\nselbständige Anstalten, aber auch weitere Organisationen der Verwaltung fallen, vorsieht. Zu-\n\ndem moniert die Stadt, dass das aktuelle Finanzhaushaltsgesetz kein Verbot für die Führung \n\nunselbständiger Anstalten mit Globalbudget vorsieht. Sie verweist ebenfalls auf die explizite \n\nErlaubnis des Volkswirtschaftsdepartement zur Führung einer Separatrechnung mit Global-\n\nbudget. In seinem Beschluss vom 17. Dezember 2024 (https://obergerichtsent-\n\nscheide.sh.ch/CMS/Webseite/Obergerichtsentscheide/2024-16330146-DE.html) hielt das \n\nObergericht jedoch fest, dass es nicht auf die Beschwerde eintritt, da die Stadt Schaffhausen \n\nden Beschwerdegegenstand in unzulässiger Weise erweitert habe und zudem nicht beschwert \n\nsei.  Das Obergericht erwog, dass es sich bei den Erwägungen des Regierungsrates um ein \n\nobiter dictum, einen laut Obergericht «unverbindlichen Fingerzeig», handle, der weder eine \n\nPraxis noch eine Vertrauensgrundlage und auch keine Beschwerdelegitimation begründe.  \n\nZwischenzeitlich wurde eine weitere Beschwerde beim Regierungsrat gegen das Global-\n\nbudget der Städtischen Werke 2025 Schaffhausen eingereicht. Das Vorgehen des Regie-\n\nrungsrats mit dieser Beschwerde ist Gegenstand laufender Beratung. Festzuhalten ist an die-\n\nser Stelle jedoch, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde und die \n\nStadt Schaffhausen inkl. SH Power mit dem aktuellen Budget arbeiten können. \n\nVorliegender Bericht und Antrag des Regierungsrats soll nun zur Beseitigung dieser Rechts-\n\nunsicherheit dienen. Die vorgeschlagene Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes soll den Ge-\n\nmeinden gestatten, für unselbstständige Verwaltungsorganisationen abweichende gesetzliche \n\nBestimmungen zur Rechnungslegung und zur Haushaltsführung mit Globalbudget zu erlas-\n\nsen.  \n\n2. Eintreten  \n\nIn der Eintretensdebatte der ersten Kommissionssitzung wurde darauf hingewiesen, dass die \n\nvorliegende Änderung der Rechtssicherheit dient und deshalb eine vernünftige Feinjustierung \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes wäre. Weiter wurde die Wichtigkeit der Vorlage für interkommu-\n\nnale Zweckverbände erwähnt, insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit mit ausserkan-\n\ntonalen Gemeinden, wo die Führung mit Globalbudget vielerorts gesetzt sei. Ebenso haben \n\nhttps://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/Webseite/Obergerichtsentscheide/2024-16330146-DE.html\nhttps://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/Webseite/Obergerichtsentscheide/2024-16330146-DE.html\n\n\nSeite | 3 \n\nKommissionsmitglieder darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, ob eine unselbstständige \n\nAnstalt mit Globalbudget geführt wird, in Gemeindehand liegen soll. Dies würde die Vorlage \n\nklarstellen. Gleichzeitig wurden Zweifel daran geäussert, ob die Vorlage zu diesem Zeitpunkt \n\nnotwendig ist und in den Gemeinden das Bedürfnis nach einer Änderung des Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes in diesem Sinne vorhanden ist. Ausserdem wurde moniert, dass vor einer Än-\n\nderung des Finanzhaushaltsgesetzes zuerst der bereits erwähnte Entscheid des Obergerichts \n\nabgewartet werden müsse, der mittlerweile im Sinne eines Nicht-Eintretens des Obergerichts \n\nvorliegt.  \n\nDie Kommission hat demnach in der ersten Sitzung mit 5:4 Stimmen Nicht-Eintreten beschlos-\n\nsen. Daraufhin hat der Kantonsrat in seiner Sitzung vom 17. Februar 2025 entgegen der Kom-\n\nmissionshaltung Eintreten beschlossen, worauf die Vorlage zur Vorberatung zurück in die \n\nKommission ging.  \n\n3. Detailberatung \n3.1. Neuformulierung des Geltungsbereichs des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nIn der Detailberatung wurden mehrheitlich die bereits in den Eintretensdebatten in Kommission \n\nund Kantonsrat gefallenen Argumente wiederholt. Von einer Kommissionsmehrheit wurde da-\n\nrauf verwiesen, dass der Kanton heute selbständigen und unselbständigen öffentlich-rechtli-\n\nchen Anstalten die Haushaltsführung mit Globalbudget und Leistungsaufträgen ermöglicht (als \n\nunselbständige Anstalten namentlich dem Interkantonales Labor und der ITSH) und dement-\n\nsprechend seinen Gemeinden die gleichen Rechte zugestehen sollte. Weiter wurde argumen-\n\ntiert, dass der Entscheid über die Haushaltsführung von kommunalen unselbständigen Anstal-\n\nten durch die demokratischen Instanzen der betroffenen Gemeinden und nicht durch den Kan-\n\nton erfolgen soll. Diesen Argumenten wurde von einer Kommissionsminderheit mit einer \n\ngrundlegenden kritischen Haltung gegenüber der Haushaltsführung mit Globalbudget entgeg-\n\nnet. Es wurde darauf verwiesen, dass aktuell nur die Stadt Schaffhausen von der aktuellen \n\nRegelung im Finanzhaushaltsgesetz betroffen ist und dementsprechend für die Problemlö-\n\nsung verantwortlich sei. Zudem wurde auf die Volksabstimmung vom 27. September 2005 \n\nverwiesen, in der eine flächendeckende Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-\n\nrung (WoV) abgelehnt wurde, was laut Kommissionsminderheit als Nein zur Führung von un-\n\nselbständigen Anstalten mit Globalbudget zu verstehen sei. In diesem Sinne wurde der Antrag \n\ngestellt, die Haushaltsführung mit Globalbudget zukünftig nur noch zu erlauben, wenn dies in \n\neinem kantonalen Spezialgesetz festgehalten ist.  Gegen den Antrag wurde vorgebracht, dass \n\neine solche Regelung ein unnötiger Eingriff in die Gemeindeautonomie darstelle, übermässi-\n\ngen bürokratischen Aufwand verursachen würde und eine kantonale spezialgesetzliche Rege-\n\nlung für Gemeindebetriebe nicht sinnvoll wäre.  \n\nDer Antrag im Detail:  \n\n\n\nSeite | 4 \n\nArt. 1 Abs. 4 (neu) \nFür die selbständigen und unselbständigen Verwaltungsorganisationen des kantonalen oder \n\nkommunalen Rechts gilt dieses Gesetz, soweit nicht besondere Bestimmungen in einem dem \n\nReferendum unterstehenden kantonalen oder kommunalen Spezialgesetz vorgesehen sind. \n\nDie Rechnungslegung hat dabei stets nach allgemeinen, anerkannten Schweizer Standards \n\nzu erfolgen. Die Haushaltsführung mit Globalbudget und Leistungsaufträgen kann vorgesehen \n\nwerden. ist nur gestattet, soweit dies in einem kantonalen Spezialgesetz vorgesehen ist.  \n\nDie Kommission lehnt den Antrag mit 6 : 3 Stimmen ab.  \n \n3.2. Ergänzung der Konsolidierungspflicht nach Gemeindegesetz \nDie Ergänzung des Art. 75 des Finanzhaushaltsgesetzes in Form des Abs. 2bis wurde im Sinne \n\neiner formellen Änderung ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n3.3. Inkrafttreten \nAufgrund der zeitlichen Verzögerung und der sich somit schwierig gestaltenden rückwirkenden \n\nInkrafttreten auf den 1. Januar 2025 hat die Kommission ohne Gegenstimme folgende Ände-\n\nrung beschlossen:  \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\n\nzunehmen. \n\n \n\n3.4. Personelle, finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen \nDie vorgeschlagenen Änderungen des Finanzhaushaltsgesetzes sind rein rechnungslegungs-\n\ntechnischer Art und führen zu keinen personellen und finanziellen Mehrbelastungen und kei-\n\nnen volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Die Kommission hat dies so zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n4. Schlussabstimmung \n\nDie Mitglieder der Spezialkommission SPK 2024/12 beantragen dem Kantonsrat mit 5 : 3 Stim-\n\nmen bei einer Enthaltung der Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (Globalbudget) zuzu-\n\nstimmen.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite | 5 \n\nFür die Spezialkommission:     Gianluca Looser (Kommissionspräsident) \n       Severin Brüngger \n\nDiego Faccani (Ersatz Christian Heyde-\ncker)  \n\n       Melanie Flubacher (Ersatz Bruno Müller) \n       Hermann Schlatter (Ersatz Michael Mundt) \n       Peter Neukomm \n       Rainer Schmidig \n       Andreas Schnetzler \n       Mariano Fioretti (Stv. Josef Würms) \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 7 \n\n Anhang \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Finanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 1 Abs. 2 bis 5 \n2 Es gilt für die kantonale Verwaltung, den Regierungsrat, den Kantonsrat und die Gerichte. \n\n3 Es gilt unter Vorbehalt abweichender kantonaler Bestimmungen auch für die Gemeindeor-\ngane. \n\n4 Für die selbständigen und unselbständigen Verwaltungsorganisationen des kantonalen o-\nder kommunalen Rechts gilt dieses Gesetz, soweit nicht besondere Bestimmungen in einem \ndem Referendum unterstehenden kantonalen oder kommunalen Spezialgesetz vorgesehen \nsind. Die Rechnungslegung hat dabei stets nach allgemeinen, anerkannten Schweizer Stan-\ndards zu erfolgen. Die Haushaltsführung mit Globalbudget und Leistungsaufträgen kann vor-\ngesehen werden. \n\n5 Kommunale Erlasse gemäss Abs. 4 bedürfen der Genehmigung des für Gemeindeangele-\ngenheiten zuständigen Departementes. \n\nArt. 46 Ziff. 1 \n1. Das Gemeindegesetz vom 17. August 1998 1) wird wie folgt geändert: \n\nArt. 75 Abs. 2bis  \n2bis Das für die Gemeindeangelegenheiten zuständige Departement kann auf Gesuch hin \nvom Einbezug der Betriebsrechnung einer selbständigen oder unselbständigen Anstalt in die \nGemeinderechnung befreien. Eine Offenlegung hat mindestens im Anhang zur Gemeinde-\nrechnung im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel zu erfolgen. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n\n\nSeite | 8 \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) 120.100. \n\n \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrats vom 29.01.2019, ADS 19-09

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. Januar 2019 \n\nBericht und Antrag  19-09 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) \n\nunterbreiten wir Ihnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n\n \n\nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion den Regierungsrat, dem Kantonsrat \n\ninnert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begrün-\n\ndeten Antrag hin durch Beschluss des Kantonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren \n\nhat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbe-\n\nhandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt. Konkret \n\nbedeutet dies, dass für Motionen, welche im Jahre 2016 erheblich erklärt worden sind, dem Kan-\n\ntonsrat Antrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, welche im Jahre 2013 erheblich \n\nerklärt worden sind, ist sodann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung zu stellen. \n\n \n\nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die Erledigung der Postulate auf dieselbe \n\nWeise wie bei den Motionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate den Regierungsrat \n\n(nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \n\nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über das Resultat der Abklärungen Bericht \n\nzu erstatten. Der Regierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegenden Vorlage über die \n\nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\n\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als notwendig erweist (vgl. S. 3). \n\n \n\nAlle hängigen Motionen und Postulate werden im Anhang mit einer Bemerkung zum aktuellen Stand \n\naufgeführt (vgl. Anhang, S. 6 ff.). \n\n \n\nZu beachten ist, dass die Neunummerierung der erheblich erklärten Motionen und Postulate per \n\n1. Januar 2014 aufgehoben wurde. Die erheblich erklärten Motionen und Postulate werden seit An-\n\nfang 2014 nur noch unter der bei der Einreichung des Vorstosses festgelegten, der Chronologie \n\nfolgenden Nummer geführt (z.B. Motion 2007/4). \n\n  \n\n\n\n 2\n\n1. Postulate \n\n \n\n2016/1  Postulat Andreas Frei vom 11. Januar 2016, erheblich erklärt am 5. September 2016  \n(Ratsprotokoll 2016, S. 557) \n\n \n\nAufteilung Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf \n \n\n«Die zweckgebundenen Mittel, gemäss Art. 71 des kantonalen Strassengesetzes, die für Bau, Be-\n\ntrieb und Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen zur Verfügung stehen, sollen zwischen \n\nKanton und Gemeinden neu aufgeteilt werden, damit sie dem effektiven Bedarf entsprechen. Der \n\nsechste Abschnitt (Finanzierung der Strassen) soll entsprechend angepasst werden.» \n \n\nAntrag:  \n\nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \n\nZur Bearbeitung der Fragestellung wurde unter Leitung von Tiefbau Schaffhausen eine Arbeits-\n\ngruppe mit dem Postulanten und Vertretern des Finanzdepartements sowie verschiedener Gemein-\n\nden gebildet. Die Arbeitsgruppe schloss ihre Beratung im August 2017 ab. Neben dem Kostenteiler \n\ngemäss Art. 72 des kantonalen Strassengesetzes soll insbesondere auch die Anpassung der Zu-\n\nständigkeiten im betrieblichen Unterhalt an Kantonsstrassen innerorts angepasst werden. Das Pos-\n\ntulat wird zu einer Revision des Strassengesetzes führen. Das Baudepartement beabsichtigte, im \n\nJahr 2018 die Eckpunkte der Gesetzesrevision den Fraktionen des Kantonsrats zu präsentieren und \n\nim Anschluss die Vorlage zu erarbeiten. Aufgrund des ebenfalls hängigen und thematisch verwand-\n\nten Postulats 2016/3 «Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden» von Kantons-\n\nrat Walter Hotz wurde die Gesetzesrevision vorerst zurückgestellt. In Absprache mit dem Finanzde-\n\npartement beabsichtigt das Baudepartement nun, die Erarbeitung der Vorlage betreffend Revision \n\ndes Strassengesetzes im Jahr 2019 wieder aufzunehmen und im Jahr 2020 in Abstimmung mit dem \n\nPostulat 2016/3 dem Kantonsrat zu überweisen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2016/3 Postulat Walter Hotz vom 14. März 2016, erheblich erklärt am 5. September 2016 \n(Ratsprotokoll 2016, S. 568). \n\n \n\nFinanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Vorlage zur Fi-\n\nnanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden auszuarbeiten und dem Kantonsrat \n\nBericht und Antrag zu erstatten. Die Zuständigkeit und Verantwortung soll derjenigen staatlichen \n\nEbene zugewiesen sein, die für die Kosten aufkommen muss, um Fehlanreize zu verhindern und \n\nsinnvolle Zusammenarbeitsformen auf freiwilliger Basis zu ermöglichen." \n \n\nAntrag:  \n\nFristverlängerung \n\n  \n\n\n\n 3\n\nBegründung: \n\nDas Postulat beauftragt den Regierungsrat, die Zuständigkeit und Verantwortung derjenigen staat-\n\nlichen Ebene zuzuweisen, die für die Kosten aufkommt. Der Regierungsrat hat dieses Thema zu \n\neinem Schwerpunktthema der Legislaturperiode 2017 – 2020 gemacht. Die Bearbeitung des Postu-\n\nlates gestaltet sich aufgrund der breiten Betroffenheit und der geforderten Zusammenarbeit über alle \n\nDepartemente und zwei Staatsstufen (Kanton und Gemeinden) hinweg als sehr aufwendig. Nach-\n\ndem ein Grundlagenbericht über 30 Verbundaufgaben erstellt war, hat der Steuerungsausschuss \n\nMitte 2018 den Projektauftrag verabschieden können. Er hat entschieden, die theoretisch beschrie-\n\nbenen Verbundaufgaben zunächst einer praktischen Prozessanalyse zu unterziehen. Fachpersonen \n\naus den Gemeinden und der kantonalen Verwaltung haben daher in der zweiten Hälfte 2018 die \n\nProzessabläufe und den Personal- und Sachaufwand der Verbundaufgaben in Arbeitsgruppen über-\n\nprüft. Die Ergebnisse wurden dem Steuerungsausschuss Ende 2018 vorgestellt und werden dem-\n\nnächst in Berichtsform in den beteiligten Organisationen geprüft. Anschliessend folgt die Ausarbei-\n\ntung konkreter Entflechtungsvarianten durch die Fachgruppenmitglieder und die zuständigen De-\n\npartemente. Der Kantonsrat wird mittels einer Orientierungsvorlage informiert. Ziel ist es, dem Kan-\n\ntonsrat 2019 eine Orientierungsvorlage zu unterbreiten, welche Aufschluss über mögliche Entflech-\n\ntungsmassnahmen und Empfehlungen geben wird. Entsprechend der Beschlüsse des Kantonsrates \n\nwerden anschliessend die einzelnen Gesetzesänderungen ausgearbeitet. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\nNr. 2017/3 Postulat René Schmidt vom 15. Mai 2017, erheblich erklärt am 19. Februar 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 168) \n\n \nStopp dem Poststellen-Kahlschlag im Kanton Schaffhausen \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, sich in Zusammenarbeit mit den Gemeinden gegen Poststellen-\n\nschliessungen zur Wehr zu setzen. Zudem sollen die Gemeinden frühzeitig in den Prozess einge-\n\nbunden werden können, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.“ \n\n \nAntrag: \n\nAbschreibung \n\n \nBegründung: \n\nDie am 3. Juli 2017 eingereichte Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und \n\nSBB-Drittverkaufsstellen» zielte wie das Postulat 2017/3 darauf ab, die Schliessung von Poststellen \n\nzu verhindern. Die Mehrheit des Kantonsrats hat die Ablehnung der Initiative empfohlen. Dies unter \n\nanderem mit der Begründung, dass die Poststellen durch Postagenturen mit kundenfreundlicheren \n\nÖffnungszeiten ersetzt würden und dass auf Bundesebene diverse Vorstösse darauf abzielten, die \n\nin den Postagenturen erbrachten Dienstleistungen weiter an die Dienstleistungen der Poststellen \n\nanzugleichen. Anlässlich der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wurde dieser Empfehlung mit \n\n54.3% Nein-Stimmen gefolgt. Die Anstrengungen des Regierungsrates zielen daher auf die Verbes-\n\nserung des Service public insgesamt und nicht auf die Erhaltung aller bisherigen Poststellen. \n\n\n\n 4\n\n2. Motionen und Postulate, deren Abschreibung beantragt worden ist \n\n \n\n2016/6 Motion Jürg Tanner vom 7. November 2016, erheblich erklärt am 3. Juli 2017 (Ratsproto-\n\nkoll 2017, S. 641) \n \n\nStärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrats \n \n\n„Der Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Schulgesetz in folgendem Sinn zu ändern und \n\ndem Kantonsrat einen entsprechenden Bericht und Antrag vorzulegen: \n\nDer Vorsteher des Erziehungsdepartements ist nicht mehr Präsident des Erziehungsrats, sondern \n\neinfaches Mitglied. D.h. der Kantonsrat wählt neu den Präsidenten oder die Präsidentin, der unab-\n\nhängig von der kantonalen Verwaltung sein muss. \n\nZudem sind Vor- und Nachteile aufzuzeigen, wenn die Geschäfte des Erziehungsrats unabhängi-\n\nger von der Verwaltung geführt werden.“ \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nvom 25. September 2018 an den Kantonsrat betreffend die Umsetzung der Motion "Stärkung der \n\nUnabhängigkeit des Erziehungsrats" (Amtsdruckschrift 18-70). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n2018/4 Motion Renzo Loiudice vom 19. März 2018, erheblich erklärt am 2. Juli 2018 (Ratsprotokoll \n\n2018, S. 633) \n \nErhöhung der Stimmbeteiligung \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, das Wahlgesetz (SHR 160.100) wie folgt anzupassen, damit \ndie Anzahl der gültigen Stimmen erhöht und die Stimmbeteiligung verbessert wird [Art. 53bis Abs. \n4]." \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nvom 27. November 2018 an den Kantonsrat betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Volke \n\nvorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlge-\n\nsetz; Anpassung briefliche Stimmabgabe [Amtsdruckschrift 18-86]). \n\n  _______________________________________________________  \n  \n\n\n\n 5\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nunseren Anträgen zuzustimmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. Januar 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n  \n\n\n\n 6\n\nHängige Motionen und Postulate Anhang \n\n(Stand 31. Dezember 2018) \n\nMotionen \n\n \n2007/4  Motion Charles Gysel vom 7. Mai 2007, erheblich erklärt am 24. September 2007 \n\n(Ratsprotokoll 2007, S. 811); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates \n\nvom 6. Mai 2013 (Ratsprotokoll 2013, S. 277) \n \n\nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag betreffend Änderung des \n\nElektrizitätsgesetzes zu unterbreiten. Das Gesetz soll in dem Sinne angepasst werden, dass für \n\ndie Erteilung von Konzessionen eine angemessene, den Usanzen entsprechende Konzessionsge-\n\nbühr verrechnet werden kann, die zumindest die vollen Kosten des Staates deckt.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nMit der Konzessionserteilung per 1. Januar  2007 an drei Konzessionsnehmer wurden die Netzge-\n\nbiete im Sinne des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes für 20 Jahre bis Ende 2026 be-\n\nzeichnet und zugeteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt werden keine neuen Konzessionsgebühren anfallen. \n\nSobald bundesrechtliche Vorgaben eine frühere Revision des Elektrizitätsgesetzes erfordern, wird \n\neine entsprechende Vorlage ausgearbeitet.  \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/3 Motion Renzo Loiudice vom 15. Mai 2017, erheblich erklärt am 19. Februar 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 190) \n\n \nIdeales Lebensumfeld für Familien - Anpassung der Familienzulagen \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass dadurch \n\ndie Kinder- und Ausbildungszulagen spürbar erhöht werden." \n\n \nAktueller Stand: \n\nIm Rahmen der Erheblicherklärung der Motion hat der Regierungsrat seine grundsätzliche Bereit-\n\nschaft signalisiert, im Zusammenhang mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 eine Erhöhung der \n\nFamilienzulagen zu prüfen. Dieser Argumentation schlossen sich auch Teile des Kantonsrates an. \n\nInzwischen haben die Diskussionen um die Steuervorlage STAF auf Bundesebene eine andere \n\nWendung genommen: Anstelle der Erhöhung der Familienzulagen wird der soziale Ausgleich nun-\n\nmehr über die AHV gesucht. Die Verknüpfung der Steuerfragen mit den Familienzulagen wurde auf \n\nBundesebene dagegen aufgegeben. Dessen ungeachtet verpflichtet die erheblich erklärte Motion \n\nden Regierungsrat weiterhin zur Tätigkeit. Aktuell wird vertieft geprüft, ob eine Erhöhung der Fami-\n\nlienzulagen gleichwohl mit der STAF verknüpft werden kann oder aber eine separate Vorlage aus-\n\ngearbeitet werden soll. \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 7\n\n2017/4 Motion Rainer Schmidig vom 29. Mai 2017, erheblich erklärt am 5. März 2018 (Ratsprotokoll \n2018, S. 232). \n\n \nGerechtere Abzüge für die Prämien der Krankenversicherung \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu stellen betreffend die \n\nAnpassung von Art. 35 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die direkten Steuern, damit die Abzüge für \n\ndie Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien im Kanton Schaffhausen in die gleiche \n\nGrössenordnung zu liegen kommen wie in den Nachbarkantonen Zürich und Thurgau." \n\n \nAktueller Stand: \n\nDer Regierungsrat wird im Rahmen der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage und AHV-Finan-\n\nzierung (STAF) hierzu Bericht und Antrag stellen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n2017/5  Motion Martina Munz vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 4. September 2017 \n\n(Ratsprotokoll 2017, S. 790) \n \n\nStromnetz nicht an private Investoren veräussern \n \n\n«Das Elektrizitätsgesetz (SHR 731.100) ist wie folgt anzupassen: \n \n\nArt. 14a Versorgungssicherheit (neu) \n1 Der Kanton Schaffhausen sorgt dafür, dass die systemrelevanten Teile der Stromversorgung, ins-\n\nbesondere die Stromnetze, in öffentlicher Schweizer Hand sind. \n2 Unternehmen, an denen der Kanton Schaffhausen direkt oder indirekt beteiligt ist, dürfen das sich \n\nin der Schweiz befindende Stromnetz weder ganz noch teilweise an nicht öffentliche Körperschaften \n\nveräussern. \n3 Bei einer Veräusserung ist eine Weitergabe an nicht öffentliche Körperschaften auszuschliessen.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nEs war für den Regierungsrat bereits vor Einreichung dieser Motion unbestritten, dass die Strom-\n\nnetze insbesondere der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) und der Axpo Hol-\n\nding AG mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben sollen. Der Regierungsrat hat sich \n\ndiesbezüglich in verschiedenen Stellungnahmen klar positioniert. Wenn es um die Axpo Holding AG \n\ngeht, entscheidet nicht der Kanton Schaffhausen allein, sondern sämtliche Eigner. Fragen der Be-\n\nteiligung und Veräusserung sind Gegenstand der Eignerstrategie und des Aktionärbindungsvertrags \n\n(ABV). Die entsprechenden Entwurfsdokumente inklusive einem Erläuterungsbericht werden einer \n\nVorkonsultation in den zuständigen Kommissionen der Kantonsparlamente unterzogen. Diese Vor-\n\nkonsultation soll im Jahr 2019 stattfinden. Nach einer allfälligen Bereinigung wird der Schaffhauser \n\nRegierungsrat dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag zum neuen Vertragswerk unterbreiten. Es \n\nist sinnvoll, diese Schritte abzuwarten, bevor eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet \n\nwird. \n\n \n\n\n\n 8\n\nBeim Verkauf der 15 % EKS-Aktien an die EKT vom 12. Dezember 2017 wurde im Partnervertrag \n\nunter anderem eine «change of control»-Klausel vereinbart. Danach kann der Kanton Schaffhausen \n\nden 15 %-Aktienanteil zurückkaufen, sollte die heute zu 100 % dem Kanton Thurgau gehörende \n\nEKT über 50 % ihrer Aktien veräussern. Damit ist sichergestellt, dass insbesondere das Stromnetz \n\nvollständig in öffentlicher Hand bleibt. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/6 Motion Andreas Frei vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 4. September 2017 \n\n(Ratsprotokoll 2017, S. 799) \n \n\nGenehmigung Aktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien \n \n\n«Das Elektrizitätsgesetz (SHR 731.100) ist wie folgt anzupassen: \n \n\nArt. 14c streichen \n \n\nArt. 14b Genehmigungspflicht (neu) \n1 Vereinbarungen, die der Kanton Schaffhausen mit seinen direkten oder indirekten Beteiligungen \n\nan Elektrizitätsversorgungsunternehmen eingeht (Aktionärbindungsvertrag), bedürfen der Genehmi-\n\ngung des Kantonsrates.  \n2 Das Veräussern oder Überlassen der Beteiligungen oder der Verkauf von substanziellen Vermö-\n\ngenswerten bedarf der Genehmigung des Kantonsrates. \n\n3 Der Genehmigungsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nBereits mit der aktuellen Kantonsverfassung (Genehmigung Verträge) sowie dem Beschluss des \n\ndamaligen Grossen Rates betreffend die Genehmigung des Vertrages über die Gründung der Ge-\n\nsellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG und des Vertrages über den Ankauf der Kraft-\n\nwerke Beznau-Löntsch vom 3. Juni 1914 bedarf ein neuer Aktionärbindungsvertrag (ABV) mit der \n\nAxpo Holding AG der Zustimmung des Kantonsrats. Der entsprechende Entwurf wird zusammen mit \n\nder Eignerstrategie und den Statuten einer Vorkonsultation in den zuständigen Kommissionen der \n\nKantonsparlamente unterzogen. Diese Vorkonsultation soll im Jahr 2019 stattfinden. Nach einer all-\n\nfälligen Bereinigung wird der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag zum neuen \n\nVertragswerk unterbreiten. Im ABV geht es unter anderem um die Festlegung von Regeln zur Ver-\n\näusserung von Eigentumsanteilen. Sobald der ABV vorliegt, wird eine entsprechende Vorlage aus-\n\ngearbeitet.  \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/1 Motion Martina Munz vom 15. Januar 2018, erheblich erklärt am 14. Mai 2018 (Ratsproto-\n\nkoll 2018, S. 350) \n\n \nAktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrates \n \n"Artikel 12 Absatz 1 des Elektrizitätsgesetzes (SHR 731.100) wird wie folgt geändert: \n\n\n\n 9\n\n1 Der Kantonsrat (Grosse Rat) kann unter Berücksichtigung der energiepolitischen Interessen des \n\nKantons und der Marktverhältnisse die Veräusserung von bis zu einem Drittel der Aktien an Dritte \n\nbeschliessen. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum." \n \n\nAktueller Stand: \n\nDer Vorstoss wurde vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2018 an eine kantonsrätliche \n\nKommission überwiesen. Diese hat anlässlich ihrer Kommissionssitzung am 6. September 2018 \n\ndem Kantonsrat den Bericht  und Antrag der Spezialkommission 2018/4 betreffend Motion 2018/1 \n\n«Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrates» mit folgenden Änderungen \n\nvon Art. 12 des Elektrizitätsgesetzes unterbreitet (ADS 18-72): \n\n \n1 Der Kantonsrat kann die Veräusserung von Aktien an Dritte beschliessen, soweit die kapital- und \n\nstimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referen-\n\ndum.  \n2 Streichen.  \n2 (neu) Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein Be-\n\nschluss dem obligatorischen Referendum.  \n3 Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fusion der EKS AG mit anderen Gesellschaften oder über \n\nihre Einbringung in eine Holdinggesellschaft unterliegen ebenfalls dem obligatorischen Referendum.  \n\n \nDer Kantonsrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 10. Dezember 2018 den Bericht und Antrag der \n\nSpezialkommission in erster Lesung zu Ende beraten. Das Geschäft ging zurück an die Spezialkom-\n\nmission. Mit einem Beschluss ist im Jahr 2019 zu rechnen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/2 Motion Markus Müller vom 19. Februar 2018, erheblich erklärt am 28. Mai 2018 (Ratspro-\n\ntokoll 2018, S. 403) \n\n \nRevision Geschäftsordnung des Kantonsrates \n \n"Das Büro des Kantonsrats wird beauftragt, Artikel 10 «ständige Kommissionen» der Geschäftsord-\n\nnung des Kantonrats Schaffhausen zu überarbeiten." \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nDer Vorstoss verlangt die Überprüfung/Überarbeitung aller Ständigen Kommissionen und wurde \n\ndem Büro zugewiesen – verbunden mit dem Auftrag, zuhanden des Kantonsrates eine entspre-\n\nchende Vorlage auszuarbeiten. Vorgesehen ist, dass zum Entwurf einer Vorlage die Fraktionen kon-\n\nsultiert werden und hernach die Vorlage im Sommer 2019 an den Kantonsrat überwiesen wird. Die \n\nInkraftsetzung ist auf die neue Legislaturperiode ab 1. Januar 2021 geplant.  \n\n  _______________________________________________________  \n  \n\n\n\n 10\n\n2018/3 Motion Geschäftsprüfungskommission vom 5. März 2018, erheblich erklärt am 11. Juni \n\n2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 493). \n\n \nNeuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur stufengerechten, transparen-\n\nten und nach demokratiepolitischen Massstäben ausgestalteten Neuregelung der verfassungsmäs-\n\nsigen Finanzkompetenzen, insbesondere zum Finanzvermögen, zu unterbreiten. \n\n \nNeben den Kompetenzen für Beteiligungen sind auch jene für Liegenschäfte, Baurechtsvergaben, \n\nDarlehen an Dritte und andere Verpflichtungen zu definieren. Für die Wirtschaftsförderung kann \n\nzwecks Bereitstellung von Bauland ein grösserer Handlungsspielraum für die Regierung beste-\n\nhen." \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nEs wurden erste Abklärungen getroffen. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Berichtes und \n\nAntrages wird im Verlaufe des Jahres 2019 in Angriff genommen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/6  Motion Thomas Hauser vom 25. Juni 2018, erheblich erklärt am 17. September 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 726) \n\n \n\nRevision des Wasserwirtschaftsgesetzes \n\n \n«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes aus dem Jahre \n\n1998 im Sinne der vorgesehenen Revisionsvorlage vom 13. März 2012 vorzusehen.»  \n\n \nAktueller Stand:  \n\nDas Baudepartement hat noch im Jahr 2018 eine Kick-Off-Sitzung durchgeführt und startet das Pro-\n\njekt anfangs 2019. Geplant ist die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage zu Handen des Kantonsrats \n\nim Winter 2019/20. \n\n  _______________________________________________________  \n \n\n \n\n  \n\n\n\n 11\n\nPostulate \n\n \n\n2010/1  Postulat Martina Munz vom 4. Januar 2010, erheblich erklärt am 22. Februar 2010 (Ratspro-\n\ntokoll 2010, S. 81); Fristverlängerung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 6. Mai 2013 \n\n(Ratsprotokoll 2013, S. 278) \n \n\nAnerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Behörden und Bahnunternehmen unver-\n\nzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die schweizerischen GA und Halbtaxabonnemente \n\nauf der Strecke zwischen Schaffhausen und Basel ohne Einschränkung anerkennt werden.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nFür die Anerkennung von schweizerischen GA und Halbtax-Abos auf der Hochrheinstrecke ist ein \n\nAusbau des Angebots notwendig. Grundlage für den Angebotsausbau auf der Hochrheinstrecke ist \n\nderen Elektrifizierung (HREL). Im Berichtsjahr ist die HREL mit Aufnahme in die Botschaft des \n\nBundesrates ans Parlament zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) Ausbau-\n\nschritt (AS) 2035 einen wichtigen Schritt vorangekommen. Für die Anerkennung von GA und Halb-\n\ntax-Abos auf der Hochrheinstrecke muss im Zusammenhang mit dem Schweizer Beitrag an die \n\nElektrifizierung gemeinsam mit dem Bundesamt für Verkehr, dem Land Baden-Württemberg, den \n\nVerkehrsverbünden und den Schweizer Transportunternehmen eine Einigung erzielt werden. Als \n\nGrundlage hat der Kanton Schaffhausen bereits 2017 die potentiellen Auswirkungen ermittelt und \n\nmögliche Anerkennungsszenarien identifiziert. Die Anerkennung ist ein zentrales Element für die \n\ndringend notwendige Attraktivierung der Hochrheinstrecke. Der Regierungsrat engagiert sich des-\n\nhalb in diesem Projekt an vorderster Front. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2014/9 Postulat Martina Munz vom 27. Oktober 2014, erheblich erklärt am 12. Januar 2015 \n\n(Ratsprotokoll 2015, S. 40) \n \n\nErgänzung kantonales Radwegnetz \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Radwegnetz ab Wilchingen/Osterfingen durch \n\ndas Wangental Richtung Jestetten und Rheinfall/Schaffhausen in Zusammenarbeit mit den zustän-\n\ndigen deutschen Behörden optimal zu ergänzen." \n \n\nAktueller Stand: \n\nIm Frühjahr 2016 wurde die grundsätzliche Linienführung zwischen Tiefbau Schaffhausen, der zu-\n\nständigen Abteilung des Regierungspräsidiums Freiburg und den betroffenen Gemeinden Wilchin-\n\ngen, Dettighofen (D) und Jestetten (D) besprochen und verabschiedet. Der Radweg wird beidseits \n\nder Grenze weitgehend als «Naturradweg» im Talboden abseits der Kantons- bzw. Landesstrasse \n\ngeführt. In den Jahren 2016/17 wurde das Bauprojekt ausgearbeitet und den meist betroffenen An-\n\nspruchsgruppen sowie dem Gemeinderat von Wilchingen zur Stellungnahme unterbreitet. Die Lini-\n\nenführung wurde daraufhin in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat im Auflageprojekt festgelegt \n\n\n\n 12\n\nund im Dezember 2017 öffentlich aufgelegt. Gegen das Auflageprojekt erhoben aufgrund der Lini-\n\nenführung entlang dem Bach «Landgraben» diverse Naturverbände Einsprache.  Das Auflagever-\n\nfahren wurde sodann abgebrochen und die Wegführung im umstrittenen Bereich umgelegt. Das \n\nüberarbeitete Projekt wurde im Herbst 2018 nochmals öffentlich aufgelegt. Die erneut eingegange-\n\nnen Einwendungen wurden von Tiefbau Schaffhausen im Dezember 2018 abgelehnt. Tiefbau \n\nSchaffhausen geht davon aus, dass die Rechtsgültigkeit des Projekts im Laufe des Jahres 2019 \n\nerreicht wird.  \n\n \nDas Baudepartement des Kantons Schaffhausen beabsichtigt, das Projekt in den Jahren 2019/20 \n\nin Absprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg und den Gemeinden Wilchingen, Jestetten \n\nund Dettighofen zu realisieren. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/7  Postulat René Schmidt vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 19. März 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 273) \n\n \n\nOptimaler Standort für die Pädagogische Hochschule in der Kammgarn \n\n \n«Der Regierungsrat wird beauftragt, zeitverzugslos ernsthafte Abklärungen mit dem Stadtrat Schaff-\n\nhausen zwecks Übersiedlung der Pädagogischen Hochschule in die beiden obersten Stockwerke \n\ndes Gebäudes Kammgarn- West aufzunehmen.» \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nDie geforderten Abklärungen wurden im Jahr 2018 getroffen und führten zur Erkenntnis, dass die \n\nStadt Schaffhausen dem Kanton die beiden obersten Stockwerke des Gebäudes Kammgarn-West \n\nfür 9.8 Mio. Franken im Stockwerkeigentum abtreten, und im Gegenzug das lastenfreie Areal des \n\nehemaligen Pflegezentrums für 9.19 Mio. Franken übernehmen würde. Der Wert des Areals Pflege-\n\nzentrum wurde dabei durch eine Schätzung des Amtes für Grundstückschätzung vom 31. August \n\n2018 ermittelt. In der Nettobetrachtung sind vom möglichen Erlös 2.0 Mio. Franken für den Rückbau \n\nder bestehenden Gebäude abzuziehen. Diese Erkenntnisse fliessen in die revidierte Vorlage zum \n\n«Bildungszentrum Geissberg» ein, welche die Regierung dem Kantonsrat im Laufe des Jahres 2019 \n\nunterbreiten und in welcher sie die Abschreibung des Postulats beantragen wird. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/8 Postulat der Spezialkommission 2017/4; eingereicht durch Kommissionspräsident Peter \n\nScheck am 22. August 2017, erheblich erklärt am 6. November 2017 (Ratsprotokoll 2017, \n\nS. 938) \n \n\nRessourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen \n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten, die das in der ehemaligen Vorlage \n\nzur Finanzierung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (13-101) enthaltene Modell \n\n\n\n 13\n\nder Ressourcensteuerung als Lösungsansatz aufnimmt. Damit soll einerseits eine moderate Ver-\n\ndichtung der Volksschule erzielt werden und andererseits die Autonomie der Gemeinden in schuli-\n\nschen Belangen soweit möglich erhalten bleiben. Ein Grossteil der Einsparungen, welche durch eine \n\nVerdichtung erzielt wird, soll in die Schulqualität reinvestiert werden.“ \n \n\nAktueller Stand: \n\nEine Arbeitsgruppe des Erziehungsdepartements erarbeitet mit Gemeindevertretern sowie Vertre-\n\ntern der Stadt Schaffhausen ein Modell zur Umsetzung einer alternativen Steuerung der finanziellen \n\nMittel des Kantons im Volksschulbereich. In einer Simulation werden die Effekte auf die Gemeinden \n\naufgezeigt. Im Sommer 2019 findet ein Hearing zu den Entwürfen statt. Eine entsprechender Bericht \n\nund Antrag an den Kantonsrat ist bis Ende 2019 zu erwarten. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/9  Postulat Geschäftsprüfungskommission vom 26. Oktober 2017, erheblich erklärt am \n\n10. März 2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 287) \n\n \nGesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, eine gesamtheitlich optimierte Lösung für die sprachliche \n\nFrühförderung (Deutsch als Zweitsprache) zu präsentieren. Die Lösung soll in enger Zusammenar-\n\nbeit mit den Gemeinden erarbeitet werden. Damit sollen sowohl die Sonderschule als auch die Re-\n\ngelschule entlastet sowie die Bildungschancen fremdsprachiger Kinder nachhaltig verbessert wer-\n\nden.» \n\n \nAktueller Stand: \n\nZiel des Postulats ist es, die Bildungs- und Chancengerechtigkeit aller Kinder im Kanton Schaffhau-\n\nsen zu fördern. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass jedes Kind ab Geburt sein soziales, emo-\n\ntionales, kognitives, motorisches und sprachliches Potenzial entwickeln kann. Zur Beantwortung des \n\nPostulats wurde im Berichtsjahr eine Auslegeordnung über Lösungsansätze zur frühen Sprachför-\n\nderung Deutsch in anderen Kantonen erstellt und ausgewertet. Darüber hinaus wurde eine Projekt-\n\norganisation, bestehend aus einer Arbeitsgruppe aus Fachpersonen der Frühen (Deutsch-) Förde-\n\nrung, einer Resonanzgruppe mit Gemeindevertretern aus grossen, mittleren und kleinen Gemeinden \n\ndes Kantons sowie einer politischen Steuergruppe, gebildet. Es haben bisher drei Workshops statt-\n\ngefunden. Dabei wurde eine erste Stossrichtung für die Beantwortung des Postulats erstellt. Diese \n\nwird im ersten Quartal 2019 der politischen Steuergruppe präsentiert. Danach werden allfällige An-\n\npassungen vorgenommen und zur Überarbeitung an die Arbeitsgruppe zurückgegeben. Das Erzie-\n\nhungsdepartement des Kantons Schaffhausen beabsichtigt, dem Kantonsrat bis Ende 2019 Bericht \n\nüber das Resultat dieses Prüfauftrags zu erstatten. \n\n  _______________________________________________________  \n  \n\n\n\n 14\n\n2017/11 Postulat Philippe Brühlmann vom 11. Dezember 2017, erheblich erklärt am 14. Mai 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 340) \n\n \n\nZollübergang Thayngen - Problematik des Schleichverkehrs \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine umfassende Überprü-\n\nfung der Gesamtsituation zu veranlassen und zu analysieren, welche Massnahmen konkret zur Ent-\n\nspannung der Situation realisiert werden können. Nebst dem Fokus auf die Optimierung des Haupt-\n\nzollübergangs als Ursache sollen die Schleichwegschwerpunkte einbezogen werden und spezifi-\n\nsche Beruhigungsmassnahmen auf ihre allgemeine Wirkung hin überprüft werden. Dazu gehören \n\ninsbesondere folgende Betrachtungen: \n\n− Nationale und internationale Bedeutung des Zollübergangs \n\n− Gesamtsituationsanalyse des Verkehrs \n\n− Triage Schwerverkehr/Personenverkehr \n\n− Zusammenarbeit/Einbezug ASTRA \n\n− Schleichwegbegrenzungsmöglichkeiten (Attraktivitätsfrage) mit Zielsetzung Platz und ungehin-\n\nderter Fluss des Schwerverkehrs sowie Eliminierung der Individualverkehrsbehinderung.» \n \n\nAktueller Stand: \nDas vom Kantonsrat überwiesene Postulat unterstützt das Baudepartement und den Gemeinderat \n\nvon Thayngen sowie die lokalen Zollbehörden in ihren Bemühungen für eine reibungslose und si-\n\nchere Verkehrsabwicklung am Hauptzoll Thayngen-Bietingen. Die Ursache für den unerwünschten \n\nPKW Schleichverkehr auf der Ebringerstrasse in Thayngen und in Dörflingen liegt vorwiegend bei \n\nder Verkehrsführung bzw. regelmässig auftretenden Behinderungen auf der Zufahrtsstrecke auf \n\ndeutscher Seite. Im Sommer 2018 hat der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen anlässlich des \n\nBesuchs des Ministerpräsidenten und des Verkehrsministers von Baden-Württemberg die Problem-\n\nstellung thematisiert. Parallel dazu haben der Kantonsingenieur und der Zollkreisdirektor im Rahmen \n\nder gemischten Kommission für grenzüberschreitende Strassenfragen Deutschland - Schweiz mög-\n\nliche kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen aufgezeigt. Kurzfristig wird ein Verkehrsdienst für \n\ndas LKW-Staumanagement vorgeschlagen, sodass Blockaden für den PW-Verkehr möglichst ver-\n\nhindert werden. Mittelfristig, d.h. in den kommenden 20 Jahren, sollen gezielte bauliche Massnah-\n\nmen zu Verbesserungen führen. Langfristige, konzeptionelle Massnahmen sind im Rahmen des an-\n\ngestrebten Ausbaus der zukünftigen Nationalstrasse Herblingen-Thayngen zu konkretisieren.  Die \n\nSchwierigkeit liegt darin, dass betriebliche und bauliche Massnahmen und deren Finanzierung vor-\n\nwiegend in der Verantwortung der deutschen Partnerbehörden liegen. Im Frühjahr 2019 ist ein Tref-\n\nfen zwischen Tiefbau Schaffhausen, der zuständigen Planungsbehörde des Regierungspräsidiums \n\nFreiburg und der lokalen Zollbehörden geplant, um die Problemstellungen mit der aktuellen Ver-\n\nkehrsführung zu diskutieren und  das weitere Vorgehen abzusprechen.  \n\n \nAls passive Massnahme planen Tiefbau Schaffhausen und der Gemeinderat von Thayngen im Jahr \n\n2019 die Erarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts für die Ebringerstrasse. Ziel ist, das \n\nWohnquartier vom Verkehr und den Auswirkungen zu entlasten. \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 15\n\n2018/2 Postulat Corinne Ullmann vom 28. Mai 2018, erheblich erklärt am 3. September 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 653). \n\n \nÜberprüfung der Regelung zum Abzug für Mehrkosten auswärtiger Verpflegung \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, den Abzug von Mehrkosten für auswärtige Verpflegung ge-\n\nmäss Art. 2 Abs. 1 lit. b StG zu prüfen und zu Gunsten einer zeitgemässen Regelung anzupas-\n\nsen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie kantonale Steuerverwaltung hat Varianten zur Anpassung der Dienstanleitung ausgearbeitet, \n\nwelche der Präzisierung und Vereinfachung des Verpflegungskostenabzuges dienen. Je nach Va-\n\nriante wird mit unterschiedlichen Steuermindereinnahmen gerechnet. In einem nächsten Schritt \n\nwerden die Varianten deshalb bei den Gemeinden in die Vernehmlassung gegeben. Der Umset-\n\nzungsvorschlag soll dem Kantonsrat mit dem Bericht und Antrag zum Budget und zum Finanzplan \n\n2020 – 2024 unterbreitet werden. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/11 Postulat Diego Faccani vom 4. Juni 2018, erheblich erklärt am 3. September 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 673) \n\n \nKlare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls \n \n" Der Regierungsrat wird beauftragt, die Rolle der Gemeinden, der staatlichen und privaten Entsor-\n\ngungsunternehmen bei der Entsorgung des Siedlungsabfalles in Übereinstimmung mit den überge-\n\nordneten, gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\nverbindlich festzulegen. Für Gemeinden, die privaten Entsorgungsunternehmen und den Kläranla-\n\ngenverband (KBA Hard) soll damit Planungssicherheit erreicht werden." \n\n \n\nAktueller Stand: \nAm 8. August 2018 hat der Regierungsrat den Entwurf der aktualisierten Abfallplanung 2018 geneh-\n\nmigt und in die Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung der Vernehmlassung konnte in der Zwi-\n\nschenzeit abgeschlossen werden, und der Regierungsrat wird die Abfallplanung 2018/19 voraus-\n\nsichtlich im Februar 2019 verabschieden. Eine Kernmassnahme der Abfallplanung 2018/19 bildet \n\ndie Variantenstudie zur optimalen Organisation der kommunalen Zusammenarbeit im Kanton \n\nSchaffhausen in Bezug auf Ökologie und Wirtschaftlichkeit. Diese Studie soll prüfen, ob organisato-\n\nrische Änderungen (z.B. verstärkte Zusammenarbeit von Gemeinden im Bereich von Sammlung von \n\nSchwarzabfall und Wertstoffen sowie im Bereich der Entsorgung) für die Gemeinden Vorteile be-\n\nzüglich Finanzierung, Entsorgungssicherheit oder Aufgabenlast bieten könnten. Ob eine Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich Entsorgung Grundlage für langfristige Abnahmeverträge und somit für eine \n\nkonsensuale Zuweisung im Sinne von Art. 31b Abs. 2 des Bundesgesetze über den Umweltschutz \n\n(USG; SR 814.01) sein könnte, ist dabei ebenfalls zu untersuchen. Mit diesem Prozess soll der \n\nGrundstein für die Zusammenarbeit unter den Gemeinden im Abfallwesen gelegt und damit die vom \n\nPostulat Faccani geforderte Planungssicherheit erreicht werden. \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 10.11.2020, ADS 20-128

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. November 2020 \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates  20-128 \nan den Kantonsrat Schaffhausen \nbetreffend die Revision des Dekrets über den Vollzug des \nKrankenversicherungsgesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Änderung des Dekretes über den Vollzug des Krankenver-\nsicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 (SHR 832.110). Die Dekretsrevision beinhaltet die Umset-\nzung der Revision von Art. 65 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, \nSR 830.10), die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und gemäss Übergangsbestimmung innert \nzweier Jahre, somit bis zum 1. Januar 2021, umzusetzen ist. Zugleich soll die 2012 eingeführte Liste \nder säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler im Sinne von Art. 64a Abs. 7 KVG wieder abgeschafft \nwerden. \n \nDiese Revisionspunkte sollen rasch an die Hand genommen werden, einerseits wegen der am 1. Ja-\nnuar 2021 ablaufenden Übergangsfrist für die Umsetzung der KVG-Revision auf Bundesebene und \nandererseits wegen der überfälligen Aufhebung der Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und -\nzahler. Eine Revision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes vom 19. Dezember 1994 \n(SHR 832.100) mit dem Ziel, die hängigen Motionen des Kantonsrats zur Kostenentwicklung umzu-\nsetzen, war ursprünglich mit der gleichen Vorlage geplant, doch wurden die Arbeiten an einer um-\nfassenden Revision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes aufgrund der Corona-Pande-\nmie unterbrochen. Sie soll im Anschluss an diese Dekretsrevision neu aufgegleist werden.  \n\n1. Ausgangslage auf Bundesebene \n\na) Gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene \n\nDas Krankenversicherungsgesetz (Art. 65 Abs. 1 KVG) sieht vor, dass die Kantone den Versicherten \nin bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Individuelle Prämienverbilligungen (IPV) gewähren. \nÜberdies müssen die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder und jungen \nErwachsenen in Ausbildung nach Ablauf der Übergangsfrist ab 1. Januar 2021 um mindestens 80 % \nverbilligen (Art. 65 Abs. 1bis KVG). \n \nGemäss Art. 64a Abs. 7 KVG können die Kantone versicherte Personen, die ihrer Prämienpflicht \ntrotz Betreibung nicht nachkommen, auf einer Liste erfassen, die den Leistungserbringern, der Ge-\nmeinde und dem Kanton zugänglich ist. Für diese Versicherten schieben die Versicherer die Über-\nnahme der Kosten mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf.  \n\n\n\n 2 \n\nb) Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Januar 2019 \n\nBei der Umsetzung der Revision von Art. 65 Abs. 1bis KVG liegt die Definition von "unteren und \nmittleren Einkommen" im Ermessen der Kantone. Diese Gestaltungsfreiheit der Kantone wurde je-\ndoch mit einem Bundesgerichtsentscheid (BGE 145 I 26) vom 22. Januar 2019 eingeschränkt: Das \nBundesgericht legte für die Definition von "mittleren Einkommen" eine Spannbreite von 70 % bis \n140 % des Median-Äquivalenzeinkommens im jeweiligen Kanton fest. Und es verlangt, dass die \nEinkommensgrenze der Haushalte, die Anspruch auf eine Verbilligung um 80 % der Kinderprämien \nbzw. 50 % der Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung haben, deutlich oberhalb der Unter-\ngrenze von 70 % des Medians liegen muss. Das Bundesgericht hat zwar keine Einkommensgrenze \nfür die Gewährung des Mindestanspruchs festgelegt, jedoch festgehalten, dass mit dem Begriff "mitt-\nlere Einkommen" nicht nur die unterste Bandbreite des Mittelstands gemeint sein könne. In den \nDebatten der eidgenössischen Räte zur Prämienverbilligung sei mehrfach betont worden, dass Fa-\nmilien "bis in den Mittelstand hinein" durch die Prämienverbilligung entlastet werden sollten. Einige \nKantone, darunter Luzern, St. Gallen, beide Appenzell, Glarus und Zürich haben aufgrund dieses \nUrteils des Bundesgerichts ihre IPV-Beiträge für Haushalte mit Kindern bereits 2019 deutlich erhöht.  \n\n2. Ausgangslage im Kanton Schaffhausen \n\na) Verbilligungen der Prämien der Kinder und jungen Erwachsenen \n\nGemäss Art. 1 Abs. 2 des Krankenversicherungsgesetzes vom 19. Dezember 1994 (SHR 832.100) \nkann ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung geltend gemacht werden, wenn die anre-\nchenbaren Prämien der obligatorischen Krankenversicherung 15 % des anrechenbaren Einkom-\nmens übersteigen. § 9 Abs. 2 des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \nregelt, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr in der Regel einen gemein-\nschaftlichen Anspruch mit den Eltern haben. Junge Erwachsene zwischen 21 und 25 Jahren haben \nsomit einen eigenen Anspruch auf IPV, unabhängig davon, ob sie im Haushalt ihrer Eltern leben \noder nicht. \n \nMit der geltenden Regelung ist nicht sichergestellt, dass Art. 65 Abs. 1bis KVG in jedem Fall einge-\nhalten wird. Nicht immer reicht der Anspruch einer Familie auf IPV aus, um die Prämien der Kinder \nund jungen Erwachsenen in Ausbildung vorschriftsgemäss zu verbilligen.  \n\nb) Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler \n\nDie Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler (LdsZ) wurde im Rahmen einer Revision \ndes Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes (SHR 832.110) per 1. Januar \n2012 eingeführt. Gemäss dem damals neu geschaffenen § 26d Abs. 1 des Dekrets sollen auf der \nListe Personen aufgeführt werden, die trotz Betreibung ihrer Prämienpflicht nicht nachkommen. Per-\nsonen, die Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Erwerbsersatzleistungen für Alleiner-\nziehende beziehen, sowie Kinder unter 18 Jahren werden gemäss § 26 Abs. 2 des Dekrets in der \n\n\n\n 3 \n\nListe nicht aufgeführt. Die Zahl der Personen, die auf der LdsZ aufgeführt sind, stieg von 120 im \nJahr 2014 auf rund 1100 im Herbst 2020. \n \nAls Teil der Sparmassnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2014 (EP2014) wurden den Schaff-\nhauser Stimmberechtigten eine Reduktion der IPV-Beiträge und die Abschaffung der LdsZ zur Ab-\nstimmung vorgelegt. Die Stimmberechtigten haben am 3. Juli 2016 diese beiden Ansinnen abge-\nlehnt, wobei die Frage der Abschaffung der LdsZ nicht im Fokus des Abstimmungskampfes stand. \nDie Zuständigkeit zur Abschaffung der Liste liegt nun beim Kantonsrat, da die LdsZ auf Stufe Dekret \ngeregelt ist. \n \nAm 1. Januar 2020 führten noch sieben Kantone (AG, LU, SG, TG, TI, ZG und SH) eine LdsZ. Die \nKantone Graubünden und Solothurn führten während einiger Jahre eine Liste, schafften sie jedoch \n2018 (GR) resp. 2019 (SO) wieder ab. Anlässlich der Corona-Pandemie bat das BAG die betreffen-\nden Kantone, während der ausserordentlichen Lage auf die Anwendung der LdsZ zu verzichten. Der \nKanton Schaffhausen kam dieser Bitte nach. \n \nEine Studie, die 2015 im Auftrag der Zürcher Gesundheitsdirektion durchgeführt wurde und Kantone \nmit und ohne LdsZ verglich, konnte keinen Unterschied betreffend Zahlungsverhalten der Versicher-\nten feststellen. Die administrativen Kosten für die Führung der Liste im Kanton Schaffhausen belau-\nfen sich auf CHF 100'000 pro Jahr. Der Regierungsrat stellte in seinem Schwerpunktprogramm ei-\nnen Entscheid über die Abschaffung oder modifizierte Weiterführung der LdsZ in Aussicht und be-\nantwortete auch eine Kleine Anfrage (2018/5) aus dem Kantonsrat in diesem Sinne. \n \nDas BAG prüfte 2017 im Auftrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Stän-\nderats (SGK-S), ob ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Ausstände und der Führung einer \nListe säumiger Prämienzahler bestehe. Ein solcher Zusammenhang konnte nicht belegt werden. Die \nSGK-S schickte am 15. Juni 2020 einen Vorentwurf zur Ergänzung von Artikel 64a KVG in die Ver-\nnehmlassung, der unter anderem die Führung von LdsZ durch die Kantone nicht mehr erlauben will. \nZudem sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, die Verlustscheine für nicht bezahlte Kranken-\nkassenprämien selber zu bewirtschaften. Säumige Prämienzahlende sollen in einem günstigeren \nVersicherungsmodell mit eingeschränkter Arztwahl versichert werden. Der Vorstand der Schweize-\nrischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat diesen Änderungen zu-\ngestimmt, und der Regierungsrat hat sich der Stellungnahme der GDK angeschlossen. \n  \n\n\n\n 4 \n\n3. Erwägungen des Regierungsrats \n\nIn den vergangenen Jahren waren markante Steigerungen der Ausgaben für Prämienverbilligungen \nzu verzeichnen. Die Ausgaben von Kanton und Gemeinden stiegen von CHF 19.4 Mio. im Jahr 2014 \nauf CHF 33.1 Mio. im Jahr 2019. Die Schaffhauser Gemeinden, die 65 % der Kosten zu tragen \nhaben, wurden im Frühjahr 2019 beim Regierungsrat vorstellig. Der Kantonsrat erklärte zwei Motio-\nnen für erheblich, die verlangten, dass Massnahmen zur Eindämmung des Wachstums der IPV ge-\nprüft werden: Die Motion 2018/11 von Kantonsrat Christian Heydecker verlangt unter anderem eine \nReduktion der anrechenbaren Prämien. Kantonsrat Arnold Isliker möchte mit seiner Motion 2019/3 \nerreichen, dass der Kostenteiler zwischen dem Kanton und den Gemeinden zugunsten der Gemein-\nden angepasst wird. \n \nDer Regierungsrat hat sich in der Folge eingehend mit der Problematik der steigenden Ausgaben \nfür die IPV befasst. Die Frage des Kostenteilers zwischen Kanton und Gemeinden wird im Rahmen \ndes laufenden Projekts zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung bearbeitet. Der fixe Selbstbe-\nhalt für die Versicherten hat zur Folge, dass das Wachstum der Krankenkassenprämien mit Steuer-\ngeldern von Gemeinden und Kanton aufgefangen werden muss. Das Schaffhauser IPV-Modell \nwurde von den Stimmberechtigten in zwei Volksabstimmungen in den Jahren 2012 und 2016 bestä-\ntigt, Kürzungen wurden abgelehnt. Dennoch bereitet die Entwicklung auch dem Regierungsrat Sor-\ngen und er prüft darum Optionen zur Optimierung des Systems. \n \nIn den Jahren 2020 und 2021 hat sich die Situation vorübergehend insofern beruhigt, als 2020 die \nKrankenkassenprämien im Kanton Schaffhausen leicht gesunken sind und auch für 2021 ein sehr \ngeringes Wachstum zu erwarten ist. \n \nDer Regierungsrat hat entschieden, die Revision der IPV in zwei Vorlagen aufzuteilen: Die erste – \nvorliegende – Vorlage beinhaltet eine Änderung des Dekrets über den Vollzug des Krankenversi-\ncherungsgesetzes, mit welcher die bundesrechtlich geforderte Vorgabe zur Anpassung der Prämi-\nenverbilligungen der Kinder und jungen Erwachsenen termingerecht umgesetzt werden kann. Bei \ndieser Gelegenheit wird zudem die LdsZ abgeschafft. Mit einer zweiten, parallel dazu erarbeiteten \nVorlage, wird eine weitergehende Revision der IPV vorbereitet. Sie beinhaltet die Umsetzung der \nMotion 2018/11 von Kantonsrat Heydecker.  \n  \n\n\n\n 5 \n\n4. Die Anpassungen im Einzelnen \n\na) Mindestanspruch Kinderprämien nach KVG \n\nWie weiter oben ausgeführt, müssen die Kantone für untere und mittlere Einkommen nach Ablauf \nder Übergangsfrist ab 1. Januar 2021 die Prämien der Kinder um mindestens 80 % und diejenigen \nder jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 % verbilligen (Art. 65 Abs. 1bis KVG). Weil \ndiese Vorgaben im Kanton Schaffhausen noch nicht vollständig erfüllt sind, ist eine Anpassung des \nDekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes notwendig. Zwar haben die Familien \nmit kleinen und mittleren Einkommen dank des Systems mit dem Selbstbehalt von 15 % des anre-\nchenbaren Einkommens Anspruch auf Prämienverbilligung. Die Anspruchsgrenzen der massgeben-\nden Einkommen sind im Anhang zur Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgeset-\nzes (SHR 832.111) festgelegt. Bei der überwiegenden Mehrheit der IPV-berechtigten Haushalte \nreicht der auszuzahlende Betrag auch aus, um die Kinderprämien um 80 % bzw. die Prämien der \njungen Erwachsenen in Ausbildung um 50 % zu verbilligen. Insbesondere im Übergangsbereich \nzwischen bezugsberechtigten und nicht mehr bezugsberechtigten Haushalten muss jedoch die IPV \nteilweise über die anrechenbare Prämie abzüglich Selbstbehalt von 15 % des anrechenbaren Ein-\nkommens hinaus erhöht werden, um die Bundesvorgabe zu erfüllen. So hat beispielsweise ein Haus-\nhalt in der Prämienregion 1 im Jahr 2020 mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern und einem anre-\nchenbaren Einkommen von CHF 70'000 bei einer Richtprämie von insgesamt CHF 11'934 heute \nAnspruch auf IPV-Beiträge in der Höhe von CHF 1'434, was der Differenz zwischen Richtprämie und \n15 % des anrechenbaren Einkommens entspricht. Der Betrag von CHF 1'434 reicht jedoch nicht \naus, um die Kinderprämien um 80 % zu verbilligen, dazu sind CHF 2'130 (2x CHF 1'065) notwendig. \nDer Anspruch dieses Haushalts beträgt deshalb neu CHF 2'130 statt CHF 1'434, die Differenz be-\nträgt in diesem Fall CHF 696. \n \nIm Dekret wird daher ein neuer § 13bis eingefügt, um den Mindestanspruch der Haushalte mit Kindern \nund jungen Erwachsenen in Ausbildung sicherzustellen. \n\nb) Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler \n\nDer ursprüngliche Zweck der Einführung einer LdsZ, nämlich eine Reduktion der Verlustscheine für \nnichtbezahlte KVG-Prämien, hat sich nicht im erhofften Masse eingestellt. Die Zahlungen, die der \nKanton Schaffhausen für ausgestellte Verlustscheine an die Krankenversicherer bezahlen muss, \nbewegen sich seit einigen Jahren um CHF 3 Mio. pro Jahr. Die von der SGK-S in die Vernehmlas-\nsung geschickte Änderung von Artikel 64a KVG soll ermöglichen, dass die Kantone die Verlust-\nscheine für nicht bezahlte Krankenkassenprämien von den Versicherern übernehmen und selber \nbewirtschaften können. Damit wäre es den Kantonen und Gemeinden auch ohne "Schwarze Liste" \nmöglich, die betroffenen Personen zu identifizieren und ein Case Management zu betreiben. Die \nVersicherten könnten in ein günstigeres Versicherungsmodell wechseln. \n \nIm Dekret sollen daher § 26b Abs. 3 letzter Satz und § 26d gestrichen werden. \n\n\n\n 6 \n\n5. Finanzielle Konsequenzen \n\na) Auswirkungen auf die betroffenen Haushalte \n\nDie Tabelle auf Seite 7 zeigt die Wirkung des Mindestanspruchs auf ausgewählte Haushalts- und \nEinkommensgruppen, wobei jeweils auf das anrechenbare Einkommen gemäss § 12 Abs. 1 des \nDekrets abgestellt wird. Daraus wird ersichtlich, dass die IPV für Haushalte mit Kindern in den mitt-\nleren Einkommensgruppen, d.h. ab einem anrechenbaren Einkommen von ca. CHF 70'000, erhöht \nwerden muss, um die Mindestgarantie von 80 % der Kinderprämien zu erreichen. \n \nDie Abschaffung der LdsZ wird für die Haushalte direkt keine spürbaren finanziellen Folgen haben.  \n\nb) Kostenfolgen für den Kanton und die Gemeinden \n\nDie gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG spätestens ab 2021 verlangte Erhöhung der IPV für Kinder in \nHaushalten mit kleinen und mittleren Einkommen sowie die vom Bundesgericht verlangte Besser-\nstellung der Haushalte mit mittleren Einkommen führen zu einer Erhöhung des IPV-Beitrags von \nKanton und Gemeinden um ca. CHF 1.6 Mio. Davon entfallen CHF 0.56 Mio. auf den Kanton und \nCHF 1.04 Mio. auf die Gemeinden. Dies entspricht einer Erhöhung der budgetierten Summe der \nIPV-Beiträge um 2.7 %. Die zusätzlichen Kosten fallen an, weil der Mindestanspruch für die IPV von \nKindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG in gewissen Fällen \nden nach Abzug des Selbstbehalts von 15 % verbleibenden IPV-Beitrag übersteigt. \n \nDer Betrag von insgesamt 1.6 Mio. berechnet sich aus einem vom Gesundheitsamt im Jahr 2019 in \nAuftrag gegebenen Simulationsmodell. Die Kostenschätzung basiert auf den Steuerdaten aus dem \nJahr 2018. Es handelt sich um eine grobe Schätzung: Einerseits ist es schwierig, die Zahl und die \nHöhe des Anspruchs der Haushalte, die von einem Mindestanspruch profitieren, zu ermitteln. Ande-\nrerseits ist eine präzise Budgetberechnung für die IPV-Beiträge aufgrund der sich verändernden \nwirtschaftlichen Situation der Haushalte generell schwierig. Aus diesem Grund wurde keine Anpas-\nsung des Budgets 2021 vorgenommen. \n\n6. Ausblick \n\nWie bereits weiter oben ausgeführt, handelt es sich bei dieser Vorlage um eine Minimallösung, die \naufgrund der Änderung der Bundesgesetzgebung notwendig geworden ist. Die ursprünglich ge-\nplante Gesamtrevision des kantonalen KVG musste aufgrund der fehlenden Ressourcen im Ge-\nsundheitsamt zurückgestellt werden. Im Anschluss an die Revision des Dekrets sollen folgende \nKVG-Revisionspunkte weiterverfolgt und dem Kantonsrat zum Entscheid vorgelegt werden: \n\n• Umsetzung Motion Heydecker (2018/11 "Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den in-\ndividuellen Prämienverbilligungen zügeln"). \n\n• Neudefinition der Eckwerte IPV (anrechenbare Einkommen, Richtprämien, Sozialabzüge) \nauf Gesetzesstufe und Aufhebung des Dekrets. \n\n• Überprüfung des Kostenteilers Kanton / Gemeinden. \n\n\n\n 7  \n\n\n\n 8 \n\nDefinitionen \n \nÄquivalenzeinkommen Das Äquivalenzeinkommen entspricht der OECD-Äquiva-\n\nlenzskala. Zur Ermittlung des Äquivalenzeinkommens wer-\nden die in einem Haushalt lebenden Personen wie folgt ge-\nwichtet: Älteste Person mit 1.0, Personen von 14 Jahren \nund mehr mit 0.5 und jedes Kind unter 14 Jahren mit 0.3). \n\nMedianeinkommen Das Medianeinkommen in einer Gesellschaft oder Gruppe \nbezeichnet die Einkommenshöhe, von der aus die Anzahl \nder Haushalte (bzw. Personen) mit niedrigeren Einkommen \ngleich gross ist wie die der Haushalte mit höheren Einkom-\nmen.  \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Beratung der angeführ-\nten Dekretsrevision einzutreten und ihr zuzustimmen \n \n \nSchaffhausen, 10. November 2020 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Entwurf Revision Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \n\n\n\n Anhang \n\nDekret \nüber den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 13bis \n1 Bei Haushalten mit Kindern wird der ihnen zustehende Betrag primär zur Deckung der Min-\ndestansprüche der Kinder und der jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 65 Abs. \n1bis KVG eingesetzt. Die verbleibenden Mittel werden anteilig entsprechend der Höhe der \nanrechenbaren Prämie auf die mitbetroffenen Angehörigen des Haushalts verteilt.  \n2 Wird der Mindestanspruch eines Kindes bzw. eines oder einer jungen Erwachsenen in Aus-\nbildung gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG nach Abzug des Selbstbehalts gemäss Art. 8 Abs. 2 \nnoch nicht eingehalten, wird die Prämienverbilligung dieses Haushalts entsprechend erhöht. \n\n§ 26b Abs. 3 letzter Satz \nAufgehoben \n\n§ 26d  \nAufgehoben \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nMindestan-\nspruch nach \nKVG \n\n\n\t20-128\n\t1. Ausgangslage auf Bundesebene\n\ta) Gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene\n\tb) Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Januar 2019\n\n\t2. Ausgangslage im Kanton Schaffhausen\n\ta) Verbilligungen der Prämien der Kinder und jungen Erwachsenen\n\tb) Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler\n\n\t3. Erwägungen des Regierungsrats\n\t4. Die Anpassungen im Einzelnen\n\ta) Mindestanspruch Kinderprämien nach KVG\n\tb) Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler\n\n\t5. Finanzielle Konsequenzen\n\ta) Auswirkungen auf die betroffenen Haushalte\n\tb) Kostenfolgen für den Kanton und die Gemeinden\n\n\t6. Ausblick\n\n\t20-128_Anhang\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2021-22.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 24. August 2021 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/22 \nbetreffend «Fragen zu einer zweifelhaften Strassensanierung» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. Juni 2021 stellt Kantonsrat Markus Müller verschiedene Fragen \n\nzu einer zweifelhaften Strassensanierung des Radwegs Löhningen - Gächlingen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Radwegverbindung zwischen Löhningen und Gächlingen ist in einem Bereich von circa \n\n1'500 Metern nicht asphaltiert, sondern mit einem Betonbelag ausgebaut. Die Betonstrasse \n\nwurde vor Jahrzehnten in Betonetappen von ca. 6 Metern Länge erstellt. Die Oberfläche wurde \n\ndamals von Hand abtaloschiert. Über die Zeit haben sich bei den Betonplattenstössen Absätze \n\ngebildet und auch die Oberflächenstruktur hat Ausmagerungen erhalten. Seit Jahren wurde Tief-\n\nbau Schaffhausen von Bürgerinnen und Bürgern und auch vom Verein Pro Velo Schaffhausen \n\n(Velo-Masterplan Klettgau) auf den schlechten Zustand aufmerksam gemacht. Tiefbau Schaff-\n\nhausen hat daraufhin nach wirtschaftlichen Lösungen gesucht. Eine Totalsanierung hätte erheb-\n\nliche Kostenfolgen und wäre nicht verhältnismässig. Das Abfräsen der Oberfläche mit einer \n\nFeinfräse wurde sodann als sinnvollste Lösung beurteilt. Mit der Methode werden Betonbeläge \n\nmit verhältnismässig geringer Frästiefe, meistens unter 20 mm, abgetragen. Wellen und Be-\n\ntonplattenabsätze können mittels GPS und 3D-Technik mit hoher Präzision eben abgefräst \n\nwerden. Dabei entsteht eine ebene und ausgeglichene Fahrbahn mit einer griffigen Ober-\n\nflächenstruktur. \n\n \n\nIm Juli 2020 führte die Firma Remora AG aus St. Gallen kostenlos eine Testfläche auf dem \n\nRadweg aus. Im August 2020 wurden die Strassenreferenten von Löhningen, Siblingen und \n\nNeunkirch sowie eine Vertretung von Pro Velo zur Begutachtung des Testergebnisses ein-\n\ngeladen. Gemeinsam wurde eine wesentliche Verbesserung wahrgenommen. Basierend \n\nauf dem erfolgreichen Testergebnis wurde im Oktober 2020 der gesamte Betonradweg mit \n\nder Fräsmethode erfolgreich saniert.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Was sind die Gründe, dass die Sanierung einer intakten dauerhaften Betonstrasse ver-\n\nanlasst wurde? \n\n \n\n\n\n 2 \n\nSichtbare, strukturelle Schäden sowie Reklamationen aus der Bevölkerung über den \n\nschlechten Zustand der Radwegverbindung zwischen Löhningen und Gächlingen ha-\n\nben Tiefbau Schaffhausen zum Handeln veranlasst.  \n \n\n2. Ist der Regierung bewusst, dass die Sanierung keine Verbesserung, sondern eine \n\nmerkbare Verschlechterung gebracht hat mit einem deutlich schlechteren Fahrkomfort \n\nfür Velofahrer? \n \n\nDie Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind – abgesehen von derjenigen des Fra-\n\ngestellers – durchwegs positiv. Das Abfräsen der Betonoberfläche hat zu einer wesent-\n\nlichen Verbesserung des Fahrkomforts für Velofahrende geführt.  \n \n\n3. Wie hoch sind die Gesamtkosten (Planung und Vermessung zur Programmierung der \n\nMaschine, zweiwöchiger Einsatz der Hightech Maschine mit zwei Mann Bedienung, \n\nzwei LkWs des Kantons im ständigen Einsatz für Material Abtransport, Entsorgungs-\n\nkosten) der über zwei Wochen dauernden Sanierungsarbeiten? \n \n\nDie Arbeiten für die 4'500 m2 Feinfräsfläche dauerten sechs Tage. Die Firma Remora \n\nAG stellte für die Planung, Vermessung, Programmierung und die Fräsarbeiten \n\nFr. 29'321.35 (inkl. MwSt.) in Rechnung. Die Eigenleistung von Tiefbau Schaffhausen \n\nfür Abtransport und Entsorgen belaufen sich auf Fr. 11'379.--. \n \n\n4. Ist ein zusätzlicher Feinbelag geplant um die Unebenheiten und Löcher auszugleichen? \n \n\nEin Feinbelag könnte aufgebracht werden, ist aber nicht vorgesehen. Mit einem Fein-\n\nbelag können die Querfugen nicht überbrückt werden. Die Fugen würden wieder durch-\n\nschlagen.  \n \n\n5. Stellt der Kanton Garantie Forderungen an den Unternehmer da anstatt einer Verbes-\n\nserung eine intakte Strasse auf eine Länge von 1.5 Kilometer stark beschädigt wurde? \n \n\nNein. Es gibt keinen Grund für Garantieforderungen, da die Fräsarbeiten erfolgreich \n\numgesetzt wurden.    \n \n\n6. Rechnet der Regierungsrat mit Winterschäden durch die vielen kleinen Löcher? \n \n\nNein. Die Betonplatten sind unarmiert und frostbeständig. Die Oberflächentextur ist neu \n\ngriffiger und die Vereisungsgefahr kleiner.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 24. August 2021 Der Staatsschreiber: \n\n   \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n