text: \nVorlage des Regierungsrates vom 19. Mai 2009 \n\nBericht und Antrag  09-32 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat  \nbetreffend das Justizgesetz (JG) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zum Justizgesetz (JG). Damit verbunden sind Anpas-\nsungen in weiteren Erlassen, insbesondere auch in der Kantonsverfassung. Den als Anhängen beige-\nfügten Entwürfen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Gesetzgebung des Bundes \nDer Bundesrat hat am 21. Dezember 2005 die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts \n(BBl 2006, S. 1085 ff.) und am 28. Juni 2006 die Botschaft zu einer Schweizerischen Zivilprozessord-\nnung (BBl 2006, S. 7221 ff.) verabschiedet. In der Folge hat der Bundesrat seinen zusammen mit der \nStrafprozessordnung erarbeiteten Entwurf für eine Jugendstrafprozessordnung vollständig überarbeitet \nund vorgelegt (BBl 2008, S. 3121 ff.).  \n\nDer ursprüngliche Zeitplan des Bundesrats war sehr ehrgeizig, plante er doch, die Erlasse auf den 1. \nJanuar 2010 in Kraft zu setzen. Die parlamentarischen Beratungen haben sich jedoch verzögert. Der \nendgültige Text liegt mittlerweile vor von der Strafprozessordnung (BBl 2007, S. 6977 ff., Referendums-\nfrist abgelaufen am 24. Januar 2008), von der Zivilprozessordnung (BBl 2009, S. 21 ff., Ablauf der Re-\nferendumsfrist am 16. April 2009) und von der Jugendstrafprozessordnung (BBl 2009, S. 1993 ff, Ab-\nlauf der Referendumsfrist am 9. Juli 2009). Aufgrund dieser Verzögerungen hat der Bundesrat das In-\nkrafttreten verschoben und auf den 1. Januar 2011 in Aussicht gestellt.  \n\nMit einem Referendum gegen die Zivilprozessordnung und gegen die Jugendstrafprozessordnung ist \nnicht zu rechnen.  \n\nAufgrund dieser Umstände und in Anbetracht der notwendigen umfangreichen kantonalen Anpassun-\ngen lässt sich ein weiteres Zuwarten mit der kantonalen Umsetzungsvorlage nicht rechtfertigen. \n\n1.1.1 Strafprozessordnung (StPO) \n\nDie Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) und die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung \n(JStPO) ersetzen die 26 kantonalen Strafprozessordnungen. Damit werden Straftaten in der Schweiz \nkünftig nicht nur einheitlich im Strafgesetzbuch umschrieben, sondern auch nach den gleichen prozes-\nsualen Regeln verfolgt und beurteilt. Der Strafprozess wird jedoch nicht neu definiert, sondern es wird \nweitgehend an bestehenden kantonalen Regelungen angeknüpft.  \n\nDie Gerichtsorganisation bleibt grundsätzlich den Kantonen überlassen. Allerdings bedingt das einheit-\nliche Prozessrecht insbesondere ein einheitliches Strafverfolgungsmodell. Charakteristisch für das \nkünftige Staatsanwaltschaftsmodell ist das Fehlen eines Untersuchungsrichters: Die Staatsanwaltschaft \nleitet das Vorverfahren, führt die Untersuchung, erhebt die Anklage und vertritt diese vor den Gerichten. \nDurch die einheitliche Ermittlung, Untersuchung und Anklageerhebung wird ein hoher Grad an Effizienz \nin der Strafverfolgung erreicht. Die starke Stellung der Staatsanwaltschaft wird namentlich durch ein \nZwangsmassnahmengericht und ausgebaute Verteidigungsrechte ausgeglichen.  \n\nWeiter sieht die StPO neben der Revision als Rechtsmittel nur die Berufung (gegen Schuld- oder Frei-\nsprüche der erstinstanzlichen Gerichte) und die Beschwerde (gegen alle übrigen Entscheide der erstin-\nstanzlichen Gerichte, gegen Verfahrenshandlungen und Entscheide der Strafverfolgungsbehörden so-\nwie gegen bestimmte Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts) vor. Die StPO legt zudem fest, \ndass es in jedem Kanton nur eine Beschwerdeinstanz und nur ein Berufungsgericht geben darf, wobei \n\n\n\n 2 \n\nbeide Funktionen von demselben Gericht ausgeübt werden können. Aufgrund der Vorgaben des Bun-\ndesgerichtsgesetzes (BGG) muss es sich dabei um ein oberes kantonales Gericht handeln.  \n\nWeiterhin zuständig bleiben die Kantone auch für das Tarifwesen, d.h. für die Kosten und Gebühren \ndes Strafprozesses. \n\n1.1.2 Jugendstrafprozessordnung (JStPO) \n\nDie heute geltenden kantonalen Jugendstrafprozessordnungen lassen sich auf zwei unter-schiedliche \nStrafverfolgungsmodelle zurückführen. Während gemäss Jugendrichtermodell die gleiche Person den \nSachverhalt untersucht, leichtere Fälle entscheidet, als Mitglied des Jugendgerichts amtiert und den \nVollzug des Urteils überwacht, sieht das Jugendanwaltsmodell eine teilweise Trennung dieser Funktio-\nnen vor: Der Jugendanwalt klärt zwar den Sachverhalt ab, erlässt Strafbefehle und ist mit dem Urteils-\nvollzug betraut, vor dem Jugendgericht vertritt er hingegen die Anklage. Die Schweizerische Jugend-\nstrafprozessordnung (JStPO) hält an der Wahlfreiheit der Kantone bezüglich des Strafverfolgungsmo-\ndells fest. Dieser Gestaltungsspielraum ermöglicht es den Kantonen, die Behördenorganisation ihren \nspezifischen Bedürfnissen anzupassen und bewährte Strukturen beizubehalten.  \n\nNach Abschluss der Untersuchung kann die Untersuchungsbehörde das Verfahren einstellen, einen \nStrafbefehl erlassen oder beim Jugendgericht Anklage erheben. Die weitgehende Zulässigkeit des \nStrafbefehlsverfahrens und andere Regelungen wie die grundsätzliche Zuständigkeit der Behörden am \ngewöhnlichen Aufenthaltsort und die Mitwirkungspflicht aller Behörden bei der Abklärung der persönli-\nchen Verhältnisse ermöglichen es, die Jugendstrafverfahren zu beschleunigen und jugendliche Straftä-\nter rasch und konsequent zu sanktionieren.  \n\n1.1.3 Zivilprozessordnung (ZPO) \n\nMit der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts wird die Rechtszersplitterung und die damit verbunde-\nne Rechtsunsicherheit beseitigt. Die künftige ZPO sieht verschiedene Verfahrenstypen vor, die jeweils \nauf die Art der Parteien und des Streites abgestimmt sind. So gilt für kleinere Fälle sowie für die Ange-\nlegenheiten des sozialen Privatrechts (z.B. Miete, Arbeit, Konsumentenschutz) ein vereinfachtes Ver-\nfahren, das sich durch erleichterte Formen, verstärkte Mündlichkeit sowie eine aktivere Rolle des Ge-\nrichts kennzeichnet.  \n\nDer aussergerichtlichen Streitbeilegung kommt ein hoher Stellenwert zu. Die Parteien haben zunächst \neinen Schlichtungsversuch durchzuführen, bevor sie das urteilende Gericht anrufen. Diese Vorrunde \nträgt zur Entlastung der Gerichte bei.  \n\nDie Kantone bleiben wie bisher zuständig für die Wahl und die Organisation der Behörden. Gemäss \nBotschaft darf die neue ZPO den Kantonen jedoch keine zusätzlichen Kosten aufbürden. Insbesondere \nmüssen sie keine neuen Gerichte einführen. Besondere Fachgerichte, wie z.B. Handels-, Miet- und Ar-\nbeitsgerichte sind wie bisher freie organisatorische Optionen.  \n\nWeiterhin zuständig bleiben die Kantone auch für das Tarifwesen, d.h. für die Kosten und Gebühren \ndes Zivilprozesses. \n\n1.2 Umsetzung im Kanton Schaffhausen \nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat am 23. Oktober 2007 eine Projektorganisation ins \nLeben gerufen mit dem Auftrag, die Gesetzgebung zur Einführung der Schweizerischen Strafprozess- \n(StPO), Jugendstrafprozess- (JStPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) vorzubereiten. Die Projektgruppe1  \nunter der Leitung von Regierungsrat Dr. Erhard Meister (Teilprojektgruppe 1 unter Leitung von Staats-\nanwalt Peter Sticher und Teilprojektgruppe 2 unter Leitung von Obergerichtspräsident Dr. iur. David \nWerner) hat am 25. Juni 2008 zu Handen des Regierungsrats einen Entwurf zur Umsetzung verab-\n\n                                                  \n1   Mitglieder der Projektgruppe in alphabetischer Reihenfolge: Evelyne Ankele (Friedensrichterin), Dr. iur. Annette Dolge (Kantons-\n\nrichterin), Meinrad Gnädinger (Leiter Amt für Justiz und Gemeinden, bis Februar 2008), Daniel Jenne (Polizeirichter), Andreas \nJenni (Leiter Amt für Justiz und Gemeinden), Philipp Maier (Chef Kriminalpolizei), Prof. Dr. iur. Arnold Marti (Vizepräsident Ober-\ngericht), Dr. Erhard Meister (Regierungsrat), Peter Möller (Jugendanwalt), Werner Oechslin (Präsident Kantonsgericht), Daniel \nSattler (Departementssekretär Volkswirtschaftsdepartement), Beat Sulzberger (Gerichtsschreiber Obergericht), Peter Sticher \n(Staatsanwalt), Jürg Uhlmann (Vertreter Anwaltsverband), Dr. iur. David Werner (Präsident Obergericht), Willi Zürcher (Geschäfts-\nleiter Untersuchungsrichteramt). \n\n\n\n 3\n\nschiedet. Kernstück ist das Justizgesetz. In der Folge hat der Regierungsrat vom 4. September bis 30. \nNovember 2008 eine breite Vernehmlassung durchgeführt. Die Vorlage wird von praktisch allen Ver-\nnehmlassungsteilnehmern grundsätzlich befürwortet, wenn auch in Teilbereichen Änderungen verlangt \nwurden. Auf die einzelnen Bemerkungen wird in dieser Vorlage an der entsprechenden Stelle einge-\ngangen.  \n\nGestützt auf den Vorschlag der Projektorganisation wie auch auf die Vernehmlassungsantworten \nschlägt der Regierungsrat die Schaffung eines Justizgesetzes vor, welches die Organisation und die \nZuständigkeit der kantonalen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden regelt und die ergänzenden Vor-\nschriften zur StPO, JStPO und ZPO enthält, und zwar mit folgender Begründung: Heute finden sich die \neinschlägigen Bestimmungen zum Organisations- und Prozessrecht in der Kantonsverfassung sowie in \nverschiedenen Gesetzen, Dekreten und Verordnungen. Diese historisch gewachsene Organisation hat \nteilweise zu einer ungleichen und unübersichtlichen Regelung geführt. Aus diesem Grund will der Re-\ngierungsrat keine reine Anpassungsgesetzgebung vornehmen, sondern die Organisation des Gerichts-\nwesens ganz allgemein einer kritischen Prüfung unterziehen. Ziel ist, die bisherigen vielfältigen Rege-\nlungen in ein neues, übersichtliches und systematisch kongruentes System zu überführen. Dadurch soll \ndas massgebende Recht auch für Aussenstehende gut zugänglich werden. Allerdings wird, sofern dies \ndas übergeordnete Recht erlaubt, die bewährte Organisation und Zuständigkeit beibehalten und die \nbewährte Praxis festgeschrieben. Gleichzeitig soll mit der Anpassung an das übergeordnete Recht die \nGelegenheit genutzt werden, das kantonale Recht in Teilbereichen zu verbessern und wo möglich zu \nstraffen.  \n\nDie kantonalen Anpassungen erfolgen zwar aufgrund unterschiedlicher Bundesgesetze. Daraus kann \naber nicht geschlossen werden, auch die Anpassungen auf kantonaler Ebene hätten durch gesonderte \nErlasse zu erfolgen. Sowohl in der StPO, der JStPO wie auch in der ZPO werden die Kantone beauf-\ntragt, Zuständigkeit und Organisation der Behörden sowie teilweise auch noch weitere Bestimmungen \nzu regeln. Der Kanton Schaffhausen nimmt diese Aufgabe wahr, indem er ein neues Justizgesetz \nschafft, welches sich umfassend zur Organisation äussert. Es wäre widersinnig, gestützt auf die Einheit \nder Materie für jeden Bereich einen gesonderten Erlass zu schaffen.  \n\nNachfolgend werden die wichtigsten Punkte des Justizgesetzes stichwortartig aufgelistet:  \n\n− Verzicht auf die Schaffung von nicht ausdrücklich vorgeschriebenen Gerichten (wie Jugendgericht, \nZwangsmassnahmengericht), sondern Zuweisung der entsprechenden Kompetenz an ein bereits \nbestehendes Gericht (Kantonsgericht); \n\n− Kantonalisierung des Friedensrichterwesens unter Schaffung von vier Kreisen; \n\n− schlanke Umsetzung des vom Bund vorgegebenen Staatsanwaltschaftsmodells, d.h. Schaffung ei-\nner Staatsanwaltschaft mit drei Abteilungen und Verzicht auf eine Oberstaatsanwaltschaft; \n\n− Beibehalten des Jugendanwaltsmodells, d.h. Verzicht auf das von Bundesrechts wegen ebenfalls \nmögliche Jugendrichtermodell; \n\n− nur teilweise Ausschöpfung der von Bundesrechts wegen möglichen Zuständigkeit des Einzelrich-\nters am Kantonsgericht in Strafsachen unter Beibehaltung der bisherigen Regelung; \n\n− Schaffung von Einzelrichtern am Obergericht nur in wenigen eher untergeordneten Fällen; \n\n− grundsätzliche Beibehaltung der Kosten- und Entschädigungsregelung (Pauschalen für die Staats-\ngebühren und Abstellen auf die Honorarvereinbarung bei der Parteientschädigung);  \n\n− Überführung der bisher vom Kantonsgericht vorgenommenen öffentlichen Beurkundung in die \nVerwaltung. \n\n2 Justizgesetz (JG) \n\n2.1 Aufbau des Justizgesetzes und Titel \nDer Titel lautet: «Justizgesetz (JG)». Es wird also bewusst auf den Zusatz «… des Kantons Schaffhau-\nsen» verzichtet, zumal auch bei anderen kantonalen Erlassen der Hinweis auf den Kanton fehlt. Die of-\nfizielle Abkürzung «JG» erleichtert das Zitieren und entspricht der Regelung bei neueren Erlassen des \nBundes. \n\n\n\n 4 \n\nDas Justizgesetz umfasst in den Teilen I–VI den allgemeinen Teil sowie die Bestimmungen über die \nSchlichtungsbehörden, die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte und die weiteren Rechtspflegebe-\nhörden. Neben der Regelung der Organisation und der Zuständigkeiten hat der Bund den Kantonen \nteilweise auch die Möglichkeit belassen, das Verfahren zu gestalten. Diese Bestimmungen finden sich \nin Teil VII. Im Teil VIII finden sich Bestimmungen zu Bereichen, welche in engem Bezug zum Strafrecht \nstehen. Aufgrund der besonderen Nähe zum Justizbereich sind im Justizgesetz auch grundlegende \nBestimmungen über das Betreibungs- und Konkurswesen enthalten. Sie finden sich in Teil IX. Teil X \nenthält die Schlussbestimmungen. \n\nIm Anhang sind diejenigen Gesetze und Dekrete aufgeführt, welche aufgrund des neuen Justizgeset-\nzes geändert oder aufgehoben werden müssen.  \n\nWenn möglich sind alle notwendigen Bestimmungen im Justizgesetz zusammenzufassen. Ganz ver-\neinzelt wird auf die Gesetzgebungskompetenz des Regierungsrates, des Obergerichts oder des Kan-\ntonsrats verwiesen.  \n\nNachfolgend einige wichtige Bestimmungen im Überblick, wobei grundsätzlich nach der Reihenfolge im \nJustizgesetz vorgegangen wird. Für die Verweisungen gilt: Mit dem Kürzel StPO, JStPO und ZPO sind \ndie neuen Schweizerischen Prozessordnungen, mit SH-StPO, SH-JStPO und SH-ZPO die bisherigen \nkantonalen Prozessordnungen bezeichnet.  \n\n2.2 Wahlen und Anstellungen (Art. 2 ff. JG) \nIm geltenden Recht finden sich die Bestimmungen über die Wahlen in der Kantonsverfassung (Art. 73, \n75 und 76 KV), in Gesetzen (z.B. Art. 37 VRG, Art. 2 und 5 EG SchKG), Dekreten (z.B. § 1 Organisati-\nonsdekret Kantonsgericht) und Verordnungen (z.B. § 1 Schlichtungsstellenverordnung). Neu werden, \nabgesehen von der Verankerung der wichtigsten Bestimmungen in der Kantonsverfassung, die Wahlen \nübersichtlich und nach einheitlichem Muster im Justizgesetz geregelt.  \n\nDie Wahlkompetenz des Kantonsrats im Bereich der Gerichte gilt jeweils für die Präsidentin oder den \nPräsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, die weiteren Mitglieder, die Ersatzmitglie-\nder und die ausserordentlichen Mitglieder.  \n\nBei der Staatsanwaltschaft wählt der Kantonsrat zwar die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staats-\nanwalt sowie die anderen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, nicht aber die ausserordentlichen \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte. Um ein situations- und zeitgemässes Handeln zu ermöglichen, \nsollen diese durch den Regierungsrat ernannt werden (vgl. Art. 2 Abs. 3 JG), ebenso die Leitenden \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte (vgl. Art. 16 Abs. 2 JG). In der Vernehmlassung wurde vorge-\nschlagen, der Kantonsrat solle auch die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wählen, denn \nbei Bewerbungen und Wahlen müsse mit offenen Karten gespielt werden. Dem ist entgegenzuhalten, \ndass die Bewerberinnen und Bewerber in der Praxis wissen, welche Stelle frei wird, nämlich diejenige, \nwelche ausgeschrieben ist. Sofern eine interne Besetzung angestrebt wird, kann im Stelleninserat dar-\nauf aufmerksam gemacht werden. Diese Regelung entspricht zudem der bisherigen Praxis: Wird eine \nEinzelrichterstelle am Kantonsgericht frei, so kann der Kantonsrat auch nur eine Kantonsrichterin oder \neinen Kantonsrichter wählen. Der Einsatz in der Kammer oder als Einzelrichter obliegt dann dem Kan-\ntonsgericht selbst.  \n\nIn der Vernehmlassung wurde verlangt, der Kantonsrat (und nicht das Obergericht) müsse im Falle der \nKantonalisierung die Friedensrichterinnen und Friedensrichter wählen können. Dem ist entgegenzuhal-\nten, dass das Obergericht schon jetzt nicht nur die Schlichtungsbehörden, sondern auch die Spezial-\nverwaltungsgerichte wählt, nämlich die «Schätzungskommission für Wildschäden», die «Schätzungs-\nkommission für Enteignungen», die «Rekurskommission für Gebäudeversicherung und Brandschutz» \nsowie die «Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen».  \n\nDie Wahlvorbereitung obliegt heute der Justizkommission. Neu soll dafür eine Wahlkommission zu-\nständig sein, welche neben den Mitgliedern der Justizkommission Fachpersonen aus dem Justizbe-\nreich angehören. Nach wie vor soll jedoch die Wahlkompetenz beim Kantonsrat liegen. Dieser Vor-\nschlag wurde in der Vernehmlassung kontrovers diskutiert: Eine Gemeinde verlangte generell die \nVolkswahl, teilweise wurde verlangt, am bisherigen System festzuhalten, teilweise wurde der vermehrte \nEinbezug der nicht-politischen Elemente im Auswahlverfahren begrüsst, teilweise wurde verlangt, das \nWahlvorbereitungsgremium zu verkleinern. Der Regierungsrat ist bestrebt, die Wahlvorbereitung zu \n\n\n\n 5\n\nentpolitisieren und schlägt zu diesem Zweck die Schaffung einer Wahlkommission vor. Er stellt sich je-\ndoch klar hinter die abschliessende Wahlkompetenz durch den Kantonsrat.  \n\nWie bisher sollen das Obergericht und das Kantonsgericht die juristischen und administrativen Mitarbei-\ntenden des jeweiligen Gerichts selbst anstellen. Auf die Ausweitung der Regelung auch auf die Staats-\nanwaltschaft, wie dies in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen war, wird verzichtet, da es sich bei \nder Staatsanwaltschaft um eine in die Verwaltung eingebundene Amtsstelle handelt und insofern vom \nnormalen Anstellungsprozedere gemäss Personalgesetz keine Abweichung erfolgen soll.  \n\nGemäss Art. 56 JG ist die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung ordentlich mit einem juristi-\nschen Sekretariat besetzt, was bedeutet, dass auch eines eingesetzt werden muss. Selbstverständlich \nkönnen die in Frage stehenden Personen temporär oder fallbezogen angestellt werden. Es handelt sich \nnicht zwingend um Dauerstellen, zumal auch die Rechtspflegekommission nur bei Bedarf eingesetzt \nwird.  \n\n2.3 Aufsicht (Art. 6 f. JG) \nAn der Aufsicht über die Gerichte, Schlichtungsbehörden, Rechtspflegebehörden sowie die Betrei-\nbungsämter und das Konkursamt ändert sich nichts: Die Aufsicht liegt beim Obergericht, die Oberauf-\nsicht beim Kantonsrat. Die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung untersteht selbstverständ-\nlich nicht dem Obergericht, aber wie bisher der Oberaufsicht durch den Kantonsrat. Die Staatsanwalt-\nschaft wird der Aufsicht durch den Regierungsrat unterstellt.  \n\nDie schweizerischen Prozessordnungen enthalten keine aufsichtrechtlichen Rechtsbehelfe, abgesehen \nvon den Rechtsmitteln wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Für Beschwerden gegen \nanderweitiges aufsichtsrechtlich relevantes Verhalten bedarf es einer kantonalen Regelung, welche \nhiermit geschaffen wird. Art. 7 JG entspricht Art. 385 ff. SH-ZPO, Art. 327 ff. SH-StPO und Art. 30 f. \nVRG. Die vorgeschlagene Regelung bezieht sich nur auf Beschwerden an die «Aufsichtsbehörde», \nnicht aber an die «Oberaufsichtsbehörde». Bei einer allfälligen Aufsichtsanzeige an den Kantonsrat \nkann jedoch die hier vorgeschlagene Regelung zumindest sinngemäss mitberücksichtigt werden.  \n\n2.4 Friedensrichteramt (Art. 9 JG) \n2.4.1 Vorgaben der Schweizerischen ZPO  \n\nNach geltendem Recht ist der Friedensrichter ausschliesslich vermittelnd tätig (vgl. Art. 153 Abs. 3 SH-\nZPO). Neu kann die Schlichtungsbehörde von Bundesrechts wegen bei einem Streitwert bis Fr. 5'000.-- \neinen Urteilsvorschlag unterbreiten und bei einem Streitwert bis Fr. 2'000.-- auf Antrag der Klagepartei \nmateriell entscheiden (Art. 210 und 212 ZPO). Entscheide der Friedensrichter unterliegen der Be-\nschwerde ans Obergericht (vgl. Botschaft zu Art. 316, BBl 2006, S. 7376). Hinzu kommt, dass nach Art. \n147 SH-ZPO die Klage im Einverständnis beider Parteien unter Umgehung des Friedensrichters unmit-\ntelbar beim Gericht schriftlich eingeleitet werden kann, nach Bundesrecht dies aber neu nur bei vermö-\ngensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens Fr. 100'000.-- der Fall sein wird.  \n\nDies bedeutet, dass die Friedensrichter neu weit umfassendere Aufgaben wahrnehmen müssen und \nhäufiger zum Zuge kommen als bisher. Nach wie vor ist es jedoch nicht zwingend, dass die Friedens-\nrichter sich über ein abgeschlossenes juristisches Studium ausweisen müssen. \n\n2.4.2 Umsetzung im Kanton Schaffhausen  \n\nGestützt auf die Vorgaben des Bundesrechts ist es für den Regierungsrat klar, dass nur eine Kantonali-\nsierung in Frage kommt. Das bedeutet insoweit eine Vereinheitlichung und Systematisierung, als da-\ndurch alle Schlichtungsbehörden kantonale Behörden sind und nicht nur – entsprechende dem heuti-\ngen, unbestrittenen Zustand – die besonderen Schlichtungsbehörden. Die Kantonalisierung war in der \nVernehmlassung denn auch kaum umstritten. Sie wurde sogar mehrheitlich begrüsst, so auch von der \nFriedensrichtervereinigung. Von den Gemeinden sprachen sich einzig Stein am Rhein, Hemishofen und \nvon den Parteien einzig die SVP gegen eine Kantonalisierung aus. Wichtiger als die Frage der Kanto-\nnalisierung scheint das Anliegen, das Amt des Friedensrichters auch in Zukunft den Laien offen zu las-\nsen.  \n\nWas die Kreisgrösse anbelangt hat der Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage die Schaffung \neines einzigen Kreises favorisiert, aus föderalistischen Überlegungen jedoch auch eine Variante mit \n\n\n\n 6 \n\nvier Friedensrichterkreisen zur Diskussion gestellt. Eine Variante nach bisherigem Recht, d.h. dass jede \nGemeinde einen eigenen Friedensrichter haben könnte, wurde nicht vorgeschlagen.  \n\nBezüglich der Anzahl Kreise lässt sich aus der Vernehmlassung keine klare Tendenz aufzeigen: Die \nGemeinden des Klettgaus und des unteren Kantonsteils und die Stadt Schaffhausen sowie von den \nParteien die SP und die FDP sind eher für einen einzigen Kreis, die Gemeinden des Reiat sowie von \nden Parteien die SVP und die ÖBS wie auch die Friedensrichtervereinigung eher für mehrere Kreise. \nDie SVP will die Kreiseinteilung gar den Gemeinden überlassen. Teilweise wurde – quasi als Zwischen-\nlösung – angeregt, auch bei der Ein-Kreis-Variante Friedensrichterverhandlungen in den Gemeinden zu \nermöglichen, sofern die Gemeinde einen geeigneten Raum zur Verfügung stellt. Gründe für eine Mehr-\nKreise-Lösung wurden, abgesehen vom Aspekt der Gemeindeautonomie, kaum genannt. Es fällt je-\ndoch auf, dass sich die peripher gelegenen Gemeinden eher für einen einzigen Kreis aussprechen. Das \nArgument der Mobilität und Erreichbarkeit des Friedensrichteramtes in der Stadt Schaffhausen ist somit \nkaum stichhaltig.  \n\nVom juristischen und organisatorischen Standpunkt her überwiegen die Vorteile bei der Schaffung nur \neines Kreises. Diese Lösung bringt bezüglich Stellvertretung, Kommunikation und fachlichem Aus-\ntausch eine klare und einfache Lösung. Es braucht weniger Amtsräume und die EDV-Lösung ist bedeu-\ntend kostengünstiger, da nicht mehrere sichere Leitungen geschaffen werden müssen. Entscheidend \nsind jedoch die durch das Bundesrecht geschaffenen neuen Kompetenzen und damit verbunden die \nneu verlangten fachlichen Grundkenntnisse der Friedensrichterinnen und Friedensrichter: Ein Vergleich \nmit anderen Rechtsgebieten und anderen Kantonen zeigt, dass eine Mindestauslastung, d.h. eine ge-\nwisse Praxis vorliegen muss, um die geforderte Professionalität in einem sich rasch wandelnden Um-\nfeld zu gewährleisten. Wie gross die Auslastung sein wird, welche auf alle Friedensrichterinnen und \nFriedensrichter zukommen wird, lässt sich nur schwer abschätzen. Die bisherigen Fallzahlen können \nnur ein beschränktes Bild vermitteln: In der Stadt Schaffhausen hat die Friedensrichterin heute ein 40 \n%-Pensum. Im Jahr 2007 fielen rund die Hälfte aller Friedensrichterfälle in der Stadt Schaffhaussen an. \nDies kann aber nicht einfach in dem Sinn auf die neue Ordnung übertragen werden, dass künftig ca. 80 \nStellenprozent nötig seien. Zwar werden einerseits die Ehrverletzungsklagen wegfallen. Andererseits ist \nmit einer deutlichen Zunahme der zivilrechtlichen Fälle zu rechnen, weil die Parteien nur noch bei ei-\nnem Streitwert von mindestens Fr. 100'000.-- auf ein Schlichtungsverfahren verzichten können (vgl. Art. \n199 Abs. 1 ZPO, dagegen heute Art. 147 Satz 2 SH-ZPO, wonach jede Klage direkt ans Gericht proro-\ngiert werden kann). Ausserdem ist künftig bei allen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ein Schlichtungsver-\nfahren durchzuführen (vgl. Art. 197 f. ZPO, dagegen heute Art. 148 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 288 Ziff. 1 lit. \nb SH-ZPO, wonach arbeitsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis Fr. 30'000.-- direkt beim \nKantonsgericht einzuleiten sind). Die Möglichkeit, in gewissen Fällen einen Urteilsvorschlag zu unter-\nbreiten oder gar materiell zu entscheiden, wird überdies zu einem Mehraufwand für Aktenstudium und \nBegründung führen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass gegen die Entscheide \nder Friedensrichter unmittelbar die Beschwerde ans Obergericht zulässig ist. Hinzu kommt, dass seit \nder Integration der bezirksrichterlichen Funktionen ins Kantonsgericht der Kanton Schaffhausen keine \nGerichtsbezirke mehr kennt. Die Friedensrichter können auch insoweit nicht mit den früheren Bezirks-\nrichtern verglichen werden, als ihnen nicht wie diesen für die Behandlung ihrer Fälle noch ein Gerichts-\nschreiber als juristischer Berater bzw. Sachbearbeiter zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund \nkann davon ausgegangen werden, dass für die im ganzen Kanton Schaffhausen anfallenden Aufgaben \nmit einem Pensum von 150 % gerechnet werden muss. Bei einer Mehr-Kreise-Lösung würden auf die \nkleinen Kreise nur sehr geringe Stellenprozente entfallen. Es ist zu befürchten, dass (im Zusammen-\nhang mit den gegenüber heute steigenden Anforderungen) die Professionalität leiden könnte. Dies \nkann nur aufgefangen werden, wenn die Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter in alle-\nrerster Linie nach fachlichen und nicht nach parteipolitischen Überlegungen erfolgt. Dies bedeutet je-\ndoch nicht unbedingt, dass nur Juristinnen und Juristen für diese Aufgabe in Frage kommen.  \n\nDer Regierungsrat anerkennt aber das grundsätzliche Anliegen der Subsidiarität: Sofern die Gemein-\nden oder Regionen in der Lage sind, eine Aufgabe zu lösen, soll sie von ihnen übernommen werden. \nZur Qualitätssicherung sind jedoch flankierende Massnahmen notwendig. Der Regierungsrat schlägt \ndeshalb nach einer Gesamtabwägung die Schaffung von vier Friedensrichterkreisen vor: Entsprechend \nder Regelung bei den Betreibungskreisen1 legt das Gesetz die Höchstzahl der Friedensrichterkreise \nfest, der Regierungsrat teilt die Gemeinden den Kreisen zu und die Kreishauptgemeinden übernehmen \ngewisse Kosten (Amtsräume, Mobiliar). Die Wahl der Friedensrichter erfolgt durch das Obergericht. \n                                                  \n1 Gemäss Art. 104 JG \n\n\n\n 7\n\nDieser Vorschlag führt voraussichtlich zu folgenden Kreisen, wobei die Festlegung der Kreise durch \nVerordnung zu regeln ist: \n\n− Kreis Schaffhausen mit Schaffhausen als Hauptort sowie Bargen, Beringen, Buchberg, Merishau-\nsen, Neuhausen am Rheinfall und Rüdlingen (50'546 Einwohner1  und ca. 100 Stellenprozente); \n\n− Kreis Stein am Rhein mit Stein am Rhein als Hauptort sowie Buch, Hemishofen und Ramsen \n(5'199 Einwohner und ca. 10 Stellenprozente); \n\n− Kreis Reiat mit Thayngen als Hauptort sowie Büttenhardt, Dörflingen, Lohn und Stetten (7'787 \nEinwohner und ca. 10–20 Stellenprozente); \n\n− Kreis Klettgau mit Neunkirch als Hauptort sowie Beggingen, Gächlingen, Guntmadingen. Hallau, \nLöhningen, Oberhallau, Schleitheim, Siblingen, Trasadingen und Wilchingen (11'720 Einwohner \nund ca. 15–25 Stellenprozente). \n\nBeim Vorschlag mit vier Friedensrichterkreisen besorgt jeder Friedensrichterkreis seine Kanzleige-\nschäfte (grundsätzlich wie bisher) selbst.  \n\n2.5 Schlichtungsstelle für Mietsachen (Art. 10 JG) \nDas Bundesrecht schreibt vor, dass die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer \nparitätischen Vertretung bestehen muss. Bei dieser allgemeinen Regelung obliegt es den Kantonen, die \nkonkrete Zahl der Behördemitglieder, insbesondere die Zahl der paritätischen Beisitzenden, zu \nbestimmen.  \n\nIn der ZPO steht nichts über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Verbandszugehörigkeit des \nVorsitzenden, dagegen sieht Art. 22 Abs. 1 der eidgenössischen Verordnung über die Miete und Pacht \nvon Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) einen unabhängigen Vorsitzenden vor. Die vom Regie-\nrungsrat vorgeschlagene Fassung entspricht bisherigem kantonalem Recht und ist mit dem Bundes-\nrecht kompatibel.  \n\n2.6 Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben (Art. 11 JG) \nHeute besteht die Schlichtungsbehörde aus einer Schlichterin oder einem Schlichter und einer Stellver-\ntretung, wobei nach Möglichkeit beide Geschlechter zu berücksichtigen sind. Art. 200 Abs. 2 ZPO ver-\nlangt jedoch neben der vorsitzenden Person paritätische Vertretungen in dreifacher Hinsicht. Entspre-\nchende Vorstösse, dies zu ändern, sind im Parlament gescheitert. Diese bundesrechtlich vorgeschrie-\nbene Parität ist zu übernehmen. Dies bietet jedoch weder organisatorisch noch finanziell eine Mehrbe-\nlastung, denn die Behörde wird ohnehin kaum je angerufen.  \n\n2.7 Strafverfolgungsbehörden (Art. 13 ff. JG) \n2.7.1 Vorgaben des Bundes \n\nWie bereits ausgeführt verlangt der Bund bei der Strafverfolgung gegen Erwachsene zwingend die Ein-\nführung des Staatsanwaltschaftsmodells. Das bisherige Untersuchungsrichtermodell findet somit kei-\nnen Platz mehr. Den Kantonen obliegt jedoch die nähere Ausgestaltung der Staatsanwaltschaft. Insbe-\nsondere können sie Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften und für die Verfolgung und Beurteilung \nvon Übertretungen Verwaltungsbehörden (Übertretungsstrafbehörden) vorsehen. \n\nBei der Strafverfolgung gegen Jugendliche haben die Kantone die Wahl zwischen dem Jugendrichter-\nmodell und dem Jugendanwaltsmodell.  \n\n2.7.2 Umsetzung im Kanton Schaffhausen \n\na) Aufbau der Staatsanwaltschaft \n\nDas Justizgesetz enthält alle erforderlichen Bestimmungen über Aufbau und Organisation der Staats-\nanwaltschaft. Es soll diesbezüglich keine ergänzenden Bestimmungen auf Verordnungsebene geben. \nUntergeordnete organisatorische Angelegenheiten werden von der Staatsanwaltschaft selbst geregelt.  \n                                                  \n1 Stand bei allen Einwohnerzahlen: 31.12.2008 \n\n\n\n 8 \n\nIm Jugendstrafverfahren kann von Bundesrechts wegen am bisher im Kanton Schaffhausen bestehen-\nden Jugendanwaltschaftsmodell festgehalten werden. Der Regierungsrat sieht keinen Grund, daran et-\nwas zu ändern, d.h. es wird verzichtet, auf das Jugendrichtermodell zu wechseln.  \n\nDer Regierungsrat schlägt in Bezug auf die Organisation sodann vor, eine Staatsanwaltschaft mit drei \nAbteilungen zu bilden, nämlich der Allgemeinen Abteilung (bisher Untersuchungsrichteramt), der Ver-\nkehrsabteilung (bisher Verkehrsstrafamt) und der Jugendanwaltschaft. Welche Fälle die drei Abteilun-\ngen führen werden, ergibt sich bereits aus ihrer Bezeichnung. Die genaue Zuteilung ist im Übrigen Sa-\nche der Staatsanwaltschaft. Beizufügen ist, dass für das sogenannte Administrativmassnahmeverfah-\nren im Strassenverkehrsrecht (Verwarnungen, Führerausweisentzüge etc.) die Verkehrsabteilung zu-\nständig ist, d.h. die Zuständigkeit wird nicht geändert. Ebenfalls unverändert bleibt der Rechtsweg ge-\ngen die Administrativmassnahmen, nämlich der Rekurs an den Regierungsrat und anschliessend die \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht. Die Staatsanwaltschaft wird von der Ersten Staats-\nanwältin respektive dem Ersten Staatsanwalt geleitet, die drei Abteilungen jeweils von einer Leitenden \nStaatsanwältin respektive einem Leitenden Staatsanwalt. Diese vier Personen bilden die Geschäftslei-\ntung und sind zuständig für die einheitliche fachliche Führung der gesamten Staatsanwaltschaft. Auf ei-\nne Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft kann auch aufgrund der Grösse der Staatsanwaltschaft ver-\nzichtet werden. Auf eine besondere Übertretungsstrafbehörde gemäss Art. 17 StPO soll verzichtet wer-\nden. Wie bisher bleibt jedoch die Beurteilung von Übertretungen im Rahmen des Verwaltungsstraf-\nrechts den Verwaltungsbehörden vorbehalten (vgl. Art. 30 EG StGB).  \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen die Organisation der Staatsanwaltschaft mit drei Abteilun-\ngen und den Verzicht auf eine besondere Übertretungsstrafbehörde. Bezüglich des Rechtsmittelweges \nbei den Administrativmassnahmen sind die Gemeinden des Reiat der Ansicht, der Regierungsrat solle \nvon tendenziell eher klaren Fällen entlastet werden. Ein Vernehmlassungsteilnehmer verlangt, gegen \nAdministrativmassnahmeverfügungen sei Einsprache (beim Ersten Staatsanwalt) zu erheben, und der \nEinspracheentscheid sei ans Obergericht weiterzuziehen. Der Regierungsrat will jedoch am bisherigen \nRechtsmittelweg festhalten, insbesondere aus folgenden Gründen: Bei der Bemessung der Administra-\ntivmassnahmen besteht ein erheblicher Ermessensspielraum. Dieser sollte durch die nächste höhere \nInstanz überprüfbar sein. Die Akzeptanz der Ermessensprüfung durch den Regierungsrat dürfte zwei-\nfellos höher sein als durch die Staatsanwaltschaft; eine solche durch das Obergericht ist im Verwal-\ntungsprozessrecht nicht vorgesehen.  \n\nb) Kompetenzen \n\nDie Staatsanwälte sollen die ihnen zugewiesenen Fälle bis zum rechtskräftigen Abschluss unter \ngrösstmöglicher Eigenverantwortung grundsätzlich selbständig führen. Bestimmte Handlungen sind je-\ndoch dem Ersten Staatsanwalt resp. der Ersten Staatsanwältin vorbehalten, so z.B. die Vertretung der \nAnklage vor Bundesgericht, wobei jedoch auch in diesem Fall eine Delegation möglich ist. Im Hinblick \nauf eine einheitliche Praxis wird die Geschäftsleitung allgemeine Weisungen erlassen.  \n\nHauptaufgabe der Ersten Staatsanwältin resp. des Ersten Staatsanwalts ist die Leitung der Staatsan-\nwaltschaft, unterstützt durch die Geschäftsleitung. Weiter führt die Erste Staatsanwältin resp. der Erste \nStaatsanwalt (wie auch die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte) eigene Fälle \nund hat gegenüber den Verfahrensleiterinnen und Verfahrensleitern ein fallbezogenes Weisungsrecht. \nDieses fallbezogene Weisungsrecht ermöglicht es der Ersten Staatsanwältin resp. dem Ersten Staats-\nanwalt, die eigene Führungsverantwortung wahrzunehmen und die einheitliche Praxis der Staatsan-\nwaltschaft durchzusetzen.  \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmer sind mit dem Weisungsrecht einverstanden. Ganz vereinzelt wurde \nvermerkt, das Weisungsrecht dürfe nicht zu einer Aushöhlung des Grundsatzes führen, wonach der \nStaatsanwalt die Fälle selber führe. Das Weisungsrecht sei nur zurückhaltend zu gebrauchen, insbe-\nsondere zur Sicherung der einheitlichen Praxis. Für den Regierungsrat ist nicht nur das allgemeine, \nsondern auch das fallbezogene Weisungsrecht in einer hierarchisch geführten Organisation unabding-\nbar. Eine Führung nur durch nachträgliche «Genehmigung» resp. «Nichtgenehmigung» einzelner Akte \nist nicht effizient. Mit dem fallbezogenen Weisungsrecht kann auf die Einführung einer Einsprache auf \nStufe Staatsanwaltschaft verzichtet werden. Das fallbezogene Weisungsrecht kennen auch andere \nStaatsanwaltschaften und ist somit kein Schaffhauser Sonderfall. Selbstverständlich ist auch der Regie-\nrungsrat der Ansicht, das fallbezogene Weisungsrecht dürfe, wie jedes andere Recht auch, nicht miss-\nbraucht werden. Allfällige Pflichtverletzungen wären aufsichtsrechtlich zu ahnden.  \n\n\n\n 9\n\nc) Wahlen und Aufsicht  \n\nWie bereits erwähnt obliegt dem Kantonsrat, die Erste Staatsanwältin resp. den Ersten Staatsanwalt, \nsowie die (übrigen) Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu wählen. Wer von ihnen eine der drei Ab-\nteilungen führt, wird vom Regierungsrat bestimmt. Die Zuteilung der Staatsanwältinnen und Staatsan-\nwälte zu den drei Abteilungen erfolgt dann im Rahmen der Organisationsfreiheit durch die Staatsan-\nwaltschaft selbst, wobei es offensichtlich ist, dass in aller Regel bereits vor der Wahl klar ist, welcher \nAbteilung jemand zugeteilt wird.  \n\nEs wird (wie schon bisher) darauf verzichtet, im Gesetz eine Mindest- oder Höchstzahl zu nennen. Es \nliegt in der Kompetenz des Kantonsrats als Wahlbehörde, die Anzahl der Staatsanwältinnen und \nStaatsanwälte festzulegen. Die Mitwirkung des Regierungsrats wird dabei vom zuständigen Regie-\nrungsrat in der Wahlkommission wahrgenommen.  \n\nDie Aufsicht über die Staatsanwaltschaft obliegt wie erwähnt dem Regierungsrat. Nach bisherigem \nRecht hatte der Regierungsrat die Aufsicht über den Staatsanwalt und den Polizeirichter, das Oberge-\nricht jedoch über das Untersuchungsrichteramt und die Jugendanwaltschaft. Eine solche Trennung ist \nunter dem neuen Recht mit der einheitlichen Staatsanwaltschaft nicht mehr praktikabel. Der Regie-\nrungsrat schlägt vor, die Aufsicht dem Regierungsrat zu übertragen. Dies ergibt sich hauptsächlich dar-\naus, dass die Staatsanwaltschaft keine eigentliche Rechtspflege-, sondern eine Strafverfolgungsbehör-\nde ist. Die Staatsanwälte vertreten den Strafanspruch des Staates und müssen somit klarerweise un-\nabhängig sein von den Gerichten, d.h. derjenigen Instanz, welche über ihre Anklagen und Anträge ent-\nscheidet. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist durch die Unterstellung unter den Regierungs-\nrat nicht gefährdet, da ihre Unabhängigkeit durch die Schweizerische Strafprozessordnung garantiert ist \n(vgl. Art. 4 StPO). Auf die Schaffung eines besonderen Fachgremiums, welches dem Regierungsrat in \ndessen Funktion als Aufsichtsbehörde zur Seite gestellt würde, wird verzichtet. Da es ohnehin nur bera-\ntende Funktion hätte, wäre es ein Gremium «ohne Zähne». Zudem wäre auch nicht offensichtlich, wer \nin einem solchen Fachgremium Einsitz nehmen sollte, zumal wohl nur Personen in Frage kommen, \nwelche im Kanton Schaffhausen wohnen. Im Übrigen hat der Regierungsrat jederzeit die Möglichkeit, \nsich in schwierigen Fällen extern beraten zu lassen. Aufgrund dieser Überlegungen könnte sich der \nRegierungsrat durchaus vorstellen, die Staatsanwälte selbst zu wählen, zumal er ja auch die Aufsicht \nund somit die Verantwortung über die Staatsanwaltschaft hat. \n\n2.8 Gerichte \n2.8.1 Allgemeines \n\nDie Gerichtsorganisation bleibt grundsätzlich wie bisher den Kantonen überlassen. Das Justizgesetz \nlehnt sich weitgehende an die bisherigen kantonalen Regelungen an. Die wichtigsten abweichenden \nRegelungen werden nachstehend erläutert. \n\n2.8.2 Kantonsgericht \n\na) Organisation (Art. 26 f. JG) \n\nGemäss Vernehmlassungsvorlage soll das Kantonsgericht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten \nund mindestens vier weiteren Mitgliedern (heute: sechs Richterinnen und Richter, davon vier mit Voll-\npensum und zwei im Nebenamt à 50 %) sowie mindestens drei Ersatzmitgliedern (heute: fünf Ersatz-\nmitglieder) bestehen. Mit dieser Regelung, d.h. mit der Senkung der Unter- und dem Verzicht auf eine \nObergrenze, kann die verfügbare Stellenzahl je nach Situation auf weniger oder auf mehr Richterinnen \nund Richter verteilt werden, was flexiblere Arbeitszeitmodelle ermöglicht.  \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen die flexiblere Möglichkeit mehrheitlich, wobei allerdings die \nSVP, die FDP wie auch das Obergericht Vorbehalte äussern und eher eine in einem Erlass festgelegte, \nexakte Anzahl wünschen. \n\nNeu beantragt der Regierungsrat, auch den Vizepräsidenten resp. die Vizepräsidentin durch den Kan-\ntonsrat wählen zu lassen und damit die gleiche Regelung wie beim Obergericht. Der Grund dafür liegt \nin der Möglichkeit der Vizepräsidentin resp. des Vizepräsidenten, eine Kammer zu führen (Anmerkung: \nBei den Leitenden Staatsanwälten stellt sich diese Frage nicht, denn diese sind, anders als die Richte-\nrinnen und Richter, in der Hierarchie eingebunden.). Auch bei der Anzahl Richterinnen und Richtern \nsowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter schlägt der Regierungsrat eine analoge Regelung bei Kan-\n\n\n\n 10 \n\ntons- und Obergericht vor: Bei der Anzahl der Richterinnen und Richter ist eine Untergrenze festzule-\ngen, bei der Anzahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter hingegen eine genaue Anzahl, und zwar \naus folgendem Grund: Die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter kommen nur fallweise und mit einem \ngegenüber den ordentlichen Richterinnen und Richtern deutlich geringeren Pensum zum Einsatz. \nDurch die exakte Anzahl lassen sich auch allfällige Diskussionen bei Ersatz- resp. Gesamterneue-\nrungswahlen vermeiden. Bei den ordentlichen Richterstellen möchte man jedoch die Flexibilität beibe-\nhalten. Dies lässt bezüglich der Stellenprozente mehr Raum für massgeschneiderte Lösungen. Was die \nexakten Stellenprozente anbelangt, hat der Kantonsrat mit der Festlegung des Stellenpensums des \nGesamtgerichts eine relativ grosse Steuerungsmöglichkeit. Es soll jedoch darauf verzichtet werden, \ndass der Kantonsrat die Stellenprozente jedes einzelnen Richters festlegen kann. Es ist davon auszu-\ngehen, dass fünf ordentliche Kantonsrichterinnen und -richter (inkl. Präsident/in und Vizepräsident/in) \nals Minimum ausreichen. Auch bei den Ersatzmitgliedern (am Kantonsgericht) kann angesichts der Er-\nfahrung die bisherige feste Anzahl von fünf Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter auf eine gesetzlich \nvorgeschriebene Mindestanzahl von drei reduziert werden. Die Anzahl Ersatzrichterinnen und Ersatz-\nrichter ist beim Obergericht deshalb höher (dort fünf), weil das Obergericht praktisch keine Einzelrich-\ntertätigkeit kennt und deshalb vermehrt auf Ersatzrichter angewiesen ist. \n\nb) Zivilrechtspflege (Art. 28 ff. JG) \n\nDer Kompetenzrahmen im Bereich der Zivilrechtspflege war im Vernehmlassungsverfahren nicht um-\nstritten. \n\nDie Zuständigkeit des Einzelrichters knüpft im Wesentlichen an der bisherigen kantonalen Regelung \nan. Diejenigen Fälle, welche nicht ausdrücklich dem Einzelrichter zugewiesen sind, fallen in die Kompe-\ntenz der Kammer. Hinzuweisen ist zudem auf folgenden Umstand: Der Einzelrichter ist gemäss heuti-\ngem Recht zuständig für die Beurteilung von Streitigkeiten «im ordentlichen und beschleunigten Verfah-\nren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.--» (vgl. Art. 73b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SH-ZPO). Neu \ngilt von Bundesrechts wegen für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. \n30'000.-- das vereinfachte Verfahren (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Gibt es aber bis zu diesem Streitwert für \nvermögensrechtliche Streitigkeiten kein ordentliches Verfahren, so ist für diese Verfahrensart auch kei-\nne Einzelrichterzuständigkeit mehr festzulegen. Das bisherige beschleunigte Verfahren gibt es künftig \nebenfalls nicht mehr; es wird durch das vereinfachte Verfahren ersetzt.  \n\nArt. 248 ff. ZPO weist bestimmte nichtstreitige Sachen dem summarischen Verfahren zu. Diese Fälle \nsind vom Kanton somit ebenfalls nicht mehr ausdrücklich zu regeln, da am Kantonsgericht der Einzel-\nrichter generell für das Summarverfahren zuständig ist. Allerdings umfasst Art. 248 ff. ZPO nur die An-\ngelegenheiten, die im Gesetz ausdrücklich dem Richter oder dem Gericht zugewiesen sind. Daneben \ngibt es jedoch auch noch Angelegenheiten, welche sowohl vom Richter wie auch von einer Verwal-\ntungsbehörde behandelt werden können. Die ZPO spricht in diesem Zusammenhang lediglich von der \nzuständigen Behörde. Die genaue Bezeichnung obliegt den Kantonen. Nach bisherigem Recht hat der \nEinzelrichter am Kantonsgericht eine weitgehende Zuständigkeit in diesen nichtstreitigen Angelegen-\nheiten (vgl. Art. 291 Abs. 2 SH-ZPO). Diese Regelung ist beizubehalten. Eine Änderung drängt sich je-\ndoch dort auf, wo es sich klarerweise um eine nichtrichterliche Tätigkeiten handelt, nämlich bei den öf-\nfentlichen Beurkundungen. Der Regierungsrat schlägt vor, diese Zuständigkeit vom Gericht in die Ver-\nwaltung zu legen. Dazu ist jedoch eine Anpassung des EG ZGB notwendig (vgl. die Hinweise zu Art. 21 \nund 23 EG ZGB).  \n\nÜber den Ausstand entscheidet gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO das Gericht. Die konkrete sachliche Zu-\nständigkeit ist von den Kantonen zu regeln. Es wird vorgeschlagen, über Ausstandsachen einheitlich \nden Einzelrichter entscheiden zu lassen, wie dies im Strafverfahren schon heute gilt (vgl. Art. 31 Abs. 1 \nlit. b und lit. d SH-StPO). Diese Ausstandsregelung gilt allerdings nur für das Zivilverfahren. Im Strafver-\nfahren ist das erstinstanzliche Gericht von Bundesrechts wegen nie zuständig.  \n\nc) Strafrechtspflege (Art. 33 JG) \n\nDer Kompetenzrahmen im Bereich der Strafrechtspflege war im Vernehmlassungsverfahren praktisch \nnicht umstritten. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall beantragt, den bundes-rechtlich zulässigen \nKompetenzrahmen des Einzelrichters vollständig auszuschöpfen und bezüglich der Tötungsdelikte le-\ndiglich die vorsätzliche Begehung durch die Kammer beurteilen zu lassen.  \n\nVon Bundesrechts wegen könnte der Einzelrichter Straftaten beurteilen, bei denen der Staatsanwalt ei-\nne Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren beantragt hat. Der Regierungsrat schlägt jedoch vor, die erst vor \n\n\n\n 11\n\nkurzem erhöhte Kompetenz des Einzelrichters beizubehalten und nicht noch weiter bis auf das nach \nBundesrecht mögliche Maximum zu gehen. Der Kantonsrat hat die jüngste Anpassung nämlich in \nKenntnis davon beschlossen, dass die Schweizerische Strafprozessordnung einen grösseren Spiel-\nraum öffnen wird. Die Beibehaltung der Kammerzuständigkeit für in Frage stehende Freiheitsstrafen \nzwischen einem und zwei Jahren rechtfertigt sich im Übrigen auch deshalb, weil erfahrungsgemäss ge-\nrade in diesem Bereich heikle Fälle zu beurteilen sind.  \n\nIm Gegensatz zur Zivilrechtspflege werden bei der Strafrechtspflege die Zuständigkeit der Kammer de-\nfiniert und die anderen Fälle in die Kompetenz des Einzelrichters gelegt. Dies daher, da die Einzelrich-\nterzuständigkeit in Strafsachen gar nicht vorbehaltlos definiert werden kann, und es (mit der generellen \nAusnahme der Tötungsdelikte) zwangsläufig einer negativen Umschreibung bedarf (… «soweit \nnicht…»; vgl. Art. 33 Abs. 2 lit. b JG).  \n\nd) Jugendstrafsachen (Art. 34 JG) \n\nGemäss erstem Entwurf zur JStPO waren Jugendrichter als Einzelgericht und das Jugendgericht als \nKollegialbehörde vorgesehen. In der weiteren Behandlung der Vorlage ist der Jugendrichter weggefal-\nlen. Inzwischen hat der Nationalrat beschlossen, dass Kantone mit dem Jugendanwaltschaftsmodell ei-\nne Präsidialkompetenz vorsehen können für die Beurteilung von «Anklagen im Anschluss an Einspra-\nchen gegen Strafbefehle …, welche Übertretungen zum Gegenstand haben» (Art. 34 Abs. 3 JStPO). \nDiese Befugnis sollte ausgeschöpft werden. Das kann am besten mit einem zweiten Absatz in folgen-\ndem Sinn geschehen: «Anklagen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle, welche Übertre-\ntungen zum Gegenstand haben, beurteilt der oder die Vorsitzende.» Der Ausdruck «Vorsitzende» ist \ndabei bewusst gewählt, wird doch in Jugendstrafsachen nicht zwingend der/die Präsident/in des in Art. \n34 Abs. 1 JG genannten Kantonsgerichts den Vorsitz führen.  \n\ne) Zwangsmassnahmen (Art. 35 JG) \n\nDas Bundesrecht sieht ein sogenanntes Zwangsmassnahmengericht vor (vgl. Art. 18 StPO). Es ist zu-\nständig für die Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie für die Genehmigung von ge-\nheimen Überwachungsmassnahmen. Die Kantone sind bei der Organisation weitgehend frei.  \n\nSchon heute ist im Kanton Schaffhausen der Einzelrichter des Kantonsgerichts zuständig für die Über-\nprüfung der Untersuchungshaft als einschneidenster Zwangsmassnahme. Es ist angezeigt, diese Zu-\nständigkeit auf die weiteren strafprozessualen Zwangsmassnahmen auszudehnen. Mit der Einzelrich-\nterzuständigkeit wird das regelmässig gebotene rasche Handeln am besten gewährleistet.  \n\nDie Zuweisung des Zwangsmassnahmengerichts zum Kantonsgericht war in der Vernehmlassung nicht \numstritten. \n\nf) Ausländerrecht (Art. 36 JG) \n\nDas Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verlangt für gewisse Entscheide eine \n«richterliche Behörde». Diese Zuständigkeit ist, gestützt auf Art. 1 JG, im Justizgesetz zu regeln. Wie \nbereits im geltenden kantonalen Recht ist dies der Einzelrichter am Kantonsgericht. Auf die bisherige \nUnterscheidung gemäss Art. 3 ff. des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Zwangsmassnah-\nmen im Ausländerrecht (SHR 142.200), wonach die Rechtmässigkeit der Haft durch den Einzelrichter \nam Kantonsgericht und die Rechtmässigkeit der Ein- oder Ausgrenzung durch das Obergericht zu prü-\nfen ist, wird verzichtet. Dabei sei darauf verwiesen, dass bisher kaum je Entscheide über die Rechts-\nmässigkeit der Ein- oder Ausgrenzung überprüft werden mussten. Ein besonderer Hinweis auf das Ver-\nfahren ist nicht notwendig, da dieses im AuG geregelt ist. Subsidiär kommt das VRG zur Anwendung, \nda es sich beim Verfahren vor dem Einzelrichter um ein verwaltungsgerichtliches Verfahren handelt. \nDer Weiterzug erfolgt an das Obergericht (vgl. Art. 44 JG).  \n\ng) Polizeiliche Zwangsmassnahmen (Art. 37 JG) \n\nDie Überprüfung polizeilicher Handlungen richtet sich nach dem ordentlichen Verwaltungsrechtsweg, \nd.h. nach dem VRG (vgl. Art. 30 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes [POG]). Teilweise schreibt die \nSpezialgesetzgebung jedoch eine direkte Anfechtung polizeilicher Zwangsmassnahmen bei einem \nRichter vor. Es handelt sich dabei um Entscheide, welche rasch überprüft werden müssen. Nach dem \ngeltenden Recht betrifft dies die Überprüfung einer Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung (vgl. \nArt. 31a des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB]) und die \npolizeiliche Wegweisung bei häuslicher Gewalt (vgl. Art. 24b POG). Diese richterliche Zuständigkeit ist \n\n\n\n 12 \n\nim Justizgesetz zu regeln. Der Regierungsrat schlägt vor, die Einzelrichterin resp. den Einzelrichter am \nKantonsgericht als richterliche Behörde für die Überprüfung von polizeilichen Zwangsmassnahmen als \nzuständig zu bezeichnen, jedoch nur sofern die Spezialgesetzgebung die direkte Anrufung einer richter-\nlichen Behörde vorsieht. Auf eine Aufzählung der möglichen Fälle ist zu verzichten, um allfällige weitere \nZuweisungen aufgrund geänderter Spezialerlasse ohne Änderung des Justizgesetzes zu ermöglichen.  \n\n2.8.3 Obergericht \n\na) Vorgaben des Bundes \n\nAufgrund des Bundesrechts kommen verschiedene Aufgaben neu auf das Obergericht zu. Im Vorder-\ngrund steht die Behandlung sämtlicher Berufungen und Beschwerden im Bereich des Strafprozesses. \nWeiter ist das Obergericht auch zuständig für Beschwerden gegen Entscheide des Friedensrichters. \nNicht mehr beim Obergericht (d.h. beim Präsidenten des Obergerichts) sind die Zuständigkeiten im Be-\nreich der Überwachungsmassnahmen.  \n\nInsbesondere aufgrund der neuen Zuständigkeiten im Bereich von strafprozessualer Beschwerde und \nBerufung, aber auch ganz grundsätzlich war zu prüfen, ob neu am Obergericht (wie bisher schon am \nKantonsgericht) die Einzelrichterzuständigkeit eingeführt werden soll.  \n \n\nb) Einsatz von Einzelrichtern (Art. 39 ff. JG) \n\nAbgesehen von den besonderen Zuständigkeiten, welche dem Präsidenten des Obergerichts zukom-\nmen, tagt das Obergericht heute in Kammern oder als Gesamtgericht.  \n\nIn der Projektgruppe wurde in einer ersten Phase vorgeschlagen, zur effizienteren Bewältigung der Ge-\nschäftslast am Obergericht möglichst weitgehend die Einzelrichterzuständigkeit einzuführen und eine \nAnpassung der Einzelrichterkompetenz an Kantons- und Obergericht vorzunehmen: Für den Bereich \nder Zivilrechtspflege wurde vorgeschlagen, generell dann am Obergericht Einzelrichter einzusetzen, \nwenn bereits in der Vorinstanz ein Einzelrichter zu-ständig war. Eine Ausnahme sei nur zu machen für \nfamilienrechtliche Streitigkeiten, welche nicht im summarischen Verfahren zu beurteilen seien. Für den \nBereich der Strafrechtspflege wurde vorgeschlagen, generell alle Beschwerden durch Einzelrichter be-\nurteilen zu lassen. Für den Bereich der Verwaltungsrechtspflege wurde vorgeschlagen, alle Beschwer-\nden bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung und medizinischer Zwangsbehandlung (FFE) durch Einzel-\nrichter behandeln zu lassen. \n\nDas Obergericht hat sich in einem Konsultativverfahren grossmehrheitlich gegen diesen Vorschlag ge-\nstemmt und sich zu einem Mittelweg durchgerungen, welcher schliesslich von der Projektgruppe mitge-\ntragen und vom Regierungsrat in die Vernehmlassungsvorlage aufgenommen wurde.  \n\nDer Widerstand in den politischen Parteien war erheblich, aber keineswegs einheitlich: In der SP \nsprach sich eine Mehrheit für eine weitergehende Einzelrichterkompetenz am Obergericht aus (Zivil-\nrechtspflege in einziger Instanz: Einzelrichter in allen Summarverfahren sowie in Verfahren bis Streit-\nwert Fr. 30'000.--; Zivilrechtspflege als Rechtsmittelinstanz: Einzelrichter, sofern schon Einzelrichterent-\nscheid in der Vorinstanz, mit Ausnahme der familienrechtlichen, nicht-summarischen Streitigkeiten; \nStrafrechtspflege: Als Berufungsinstanz (sofern schon Einzelrichterentscheid in der Vorinstanz) und als \nBeschwerdeinstanz (in allen Fällen). Eine Minderheit der SP sprach sich für die vom Regierungsrat \nvorgeschlagene, gemässigte Einzelrichterkompetenz aus, unter anderem mit der Begründung, Fälle bis \nzu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- würden hauptsächlich von sozial schwächeren Bevölkerungskrei-\nsen geführt. Sie seien bei Einzelrichterentscheiden in einer schwächeren Position, denn Kollegialbe-\nhörden würden ausgewogener entscheiden und weniger auf politische Positionen achten. Die ÖBS hielt \nfest, Kollegialbehörden würden ausgewogener und weniger auf die politische Position bezogen ent-\nscheiden, sprach sich jedoch trotzdem mehrheitlich für den Vernehmlassungsvorschlag aus. Die FDP \nverzichtete aufgrund der innerparteilich sehr kontrovers geführten Diskussion auf einen konkreten An-\ntrag, hielt jedoch fest, es gebe gute Gründe für wie gegen die vorgeschlagene Regelung. Die SVP lehn-\nte die Einführung von Einzelrichtern am Obergericht grundsätzlich ab, unter dem Hinweis, nicht einmal \nbei den Schlichtungsbehörden würde nur eine einzelne Person entscheiden. Sie sprach sich gegen ein \nSparen auf Kosten der Gerechtigkeit aus. Die Anwaltskammer sprach sich ebenfalls für eine weniger \nweit gehende Einzelrichterzuständigkeit aus und brachte im Übrigen vor, es müsse gesetzlich festge-\nlegt werden, dass der Rechtssuchende im Rechtsmittelverfahren auf Wunsch das Kollegialgericht anru-\nfen könne.  \n\n\n\n 13\n\nGestützt auf die breit geführte Diskussion hält der Regierungsrat an seinem Vernehmlassungsentwurf \nfest und schlägt den vom Obergericht wie auch von der Projektgruppe empfohlenen Mittelweg vor, wel-\ncher folgende Einzelrichterzuständigkeit umfasst:  \n\nIn der Zivilrechtspflege:  \n\n− in Fällen, bei denen nur eine einzige kantonale Instanz zuständig ist und die im Summarverfahren \nzu beurteilen sind (Art. 40 Abs. 2 JG); \n\n− im Rechtsmittelverfahren, sofern das Summarverfahren zulässig ist, ohne jedoch Verfahren, in de-\nnen über die Zuteilung der elterlichen Sorge oder Obhut zu entscheiden ist (Art. 41 Abs. 2 JG); \n\n− Revisionsverfahren, wenn schon der frühere Entscheid von einem Einzelrichter beurteilt worden ist \n(Art. 41 Abs. 3 JG). \n\nIn der Strafrechtspflege: \n\n− im Berufungsverfahren, wenn nur Übertretungen oder wirtschaftliche Nebenfolgen von höchstens \nFr. 5'000.-- streitig sind (Art. 43 Abs. 2 lit. a JG); \n\n− im Beschwerdeverfahren in Fällen, welche von Bundesrechts wegen dem Einzelrichter vorbehalten \nsind (vgl. Art. 395 StPO), sowie gegen Einstellungsverfügungen und bei Rechtshilfeangelegenhei-\nten (Art. 43 Abs. 2 lit. b JG). \n\nIn der Verwaltungsrechtspflege: \n\n− Keine Einzelrichter. \n\nSchuldbetreibungs- und Konkurswesen: \n\n− im Beschwerdeverfahren bis zu einem Streitwert bis Fr. 5'000.-- (Art. 49 Abs. 2 JG). \n\nAusstand: \n\n− Einzelrichterkompetenz wahrgenommen durch die Präsidentin oder den Präsidenten resp. deren \nStellvertretung (Art. 50 JG). \n\nDer Regierungsrat begründet seinen Antrag wie folgt: Für einen möglichst weitgehenden Einsatz des \nEinzelrichters spricht die zu erwartende effiziente Erledigung der Geschäfte. Im Kanton St. Gallen ent-\nscheidet am oberen kantonalen Gericht bereits heute schon der Präsident resp. der Einzelrichter über \nRekurse in allen Bereichen des Zivilrechts, über zivilrechtliche Berufungen mit einem Streitwert bis Fr. \n20'000.-- und über strafrechtliche Beschwerden bei Übertretungen sowie Kosten- und Einstellungsent-\nscheiden. Für die Kammern bleiben somit nur noch die Berufungen ab Fr. 20'000.-- und generell die \nstrafrechtlichen Berufungen bei Vergehen und Verbrechen. Im Bereich der Pendenzen hat dies im Kan-\nton St. Gallen zu einer massiven Entlastung geführt. Bezüglich der Verwaltungsgerichtsbeschwerden \nim Bereich der FFE spricht für den Einzelrichter, dass solche Fälle gemäss Art. 69h Abs. 2 EG ZGB \nmöglichst rasch zu entscheiden sind und es in der Praxis oft schwierig ist, für die kurzfristig anzuset-\nzende Verhandlung drei Richter bzw. Ersatzrichter als erforderliche Kammerbesetzung zu finden. Der \nRegierungsrat anerkennt die rechtspolitischen Überlegungen, welche gegen einen weitgehenden Ein-\nsatz der Einzelrichter sprechen: Rechtsprechung ist keine exakte Wissenschaft, sondern macht in \ngrossem Masse Wertungen und Abwägungen nötig. Das Kollegial- oder Kammersystem kann hier zu \neiner ausgewogenen Meinungsbildung beitragen. Die Gleichsetzung von Kantonsgericht und Oberge-\nricht hinkt insofern, da der Einzelrichtereinsatz in der unteren Instanz nicht zuletzt auch dadurch ge-\nrechtfertigt ist, dass in der oberen Instanz eine Überprüfung durch das Kollegium erfolgt. Zweck des \nRechtsmittelzuges an die obere Instanz ist ja nicht lediglich eine nochmalige, sondern auch eine vertief-\nte Überprüfung des Entscheids. Der Regierungsrat erachtet es aus diesen Gründen als gerechtfertigt, \ndie Einzelrichterkompetenz am Obergericht zwar einzuführen, aber auf gewisse Fälle von eher unter-\ngeordneter Bedeutung zu beschränken. In der Strafrechtspflege erfolgt, was das Berufungsverfahren \nanbelangt, eine Anlehnung an die vom Bundesrecht vorgesehene Regelung für das Beschwerdeverfah-\nren (Art. 395 StPO), im Beschwerdeverfahren wird der Einzelrichter nur in Fällen vorgesehen, welche \nbereits von Bundesrechts wegen vorgeschrieben oder von untergeordneter Bedeutung sind (gegen \nEinstellungsverfügungen). Im Bereich der FFE wird über den Entzug der Freiheit entschieden, somit \nüber einen für den Betroffenen sehr bedeutenden Eingriff, was die Abklärung durch mehrere Personen \nimpliziert. Im Bereich der Verwaltungsrechtspflege wird somit auf den Einsatz von Einzelrichter verzich-\ntet.  \n\n\n\n 14 \n\nc) Zusammensetzung (Art. 38 JG) \n\nGemäss Vernehmlassungsvorlage soll das Obergericht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und \nmindestens vier weiteren Mitgliedern (heute: Präsident und Vizepräsident sowie drei weiteren Mitglie-\ndern) sowie mindestens fünf Ersatzmitgliedern (heute: mindestens fünf Ersatzmitgliedern) bestehen.  \n\nIn der Vernehmlassung äusserte sich einzig die SVP gegen diese theoretische Aufstockung (von bisher \nexakt fünf Personen auf neu mindestens fünf Personen), und zwar vor allem mit dem Argument, man \nmüsste bei der Behandlung von Fällen im Gesamtgericht dem Präsidenten quasi das doppelte Stimm-\nrecht, nämlich den Stichentscheid geben. Der Regierungsrat hat diese Frage nochmals neu beurteilt, \ninsbesondere auch, weil diese Bestimmung bereits in der Projektgruppe umstritten war, und schlägt \nnun vor, das Obergericht mit mindestens fünf Personen (Präsident oder Präsidentin, Vizepräsident oder \nVizepräsidentin und drei Mitglieder) sowie mit exakt fünf Ersatzmitgliedern zu besetzen. Mit der offenen \nZahl bei den ordentlichen Richterstellen kann der allenfalls drohenden Problematik der Vorbefassung \nim Strafprozess Rechnung getragen werden: Richter, welche im Strafprozess als Mitglied der Be-\nschwereinstanz tätig geworden sind, können von Bundesrechts wegen im gleichen Fall nicht auch als \nMitglied des Berufungsgerichts wirken (Art. 21 Abs. 2 StPO). Gerade in schwereren Fällen, in denen \ndas Obergericht als Beschwerdeinstanz mit ordentlichen Richtern in Dreierbesetzung über angefochte-\nne erstinstanzliche Verfahrenshandlungen bzw. Zwangsmassnahmen zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. \n1 und Art. 393 Abs. 1 StPO), kann das Obergericht daher – wenn es wie heute nur aus fünf ordentli-\nchen Mitgliedern besteht – über eine Berufung zum vornherein nicht mehr in einer Kammer mit ordent-\nlichen Richtern urteilen. Bei sechs ordentlichen Richtern können zwei personell getrennte Kammern \ngebildet werden. Wie gross diese Problematik tatsächlich wird, lässt sich zurzeit nur ungenau abschät-\nzen. Das Obergericht jedenfalls geht davon aus, dass in solchen Fällen ohne Nachteile die Ersatzrich-\nter eingesetzt werden können. Für die bisherige Regelung mit exakt fünf Personen spricht die Tatsa-\nche, dass die ordentlichen Richter wie auch die Ersatzrichter von derselben Instanz (dem Kantonsrat) \ngewählt werden, und somit über dieselbe Legitimation verfügen. Sobald die Ersatzrichter in ein Verfah-\nren berufen werden handeln sie mit denselben Kompetenzen wie ein ordentlicher Richter. Das Gericht \nverfügt über eine grössere Flexibilität, wenn es nicht zwingend in bereits zum voraus definierten Kam-\nmern entscheiden muss, sondern je nach Fall Ersatzrichter einsetzen kann. Der Regierungsrat möchte \njedoch vermeiden, dass das Obergericht seine Aufgaben bereits aus der Gesetzesanlage heraus nur \nmit dem Einsatz von Ersatzrichtern erfüllen kann. Der Entscheid soll jedoch nicht jetzt, sondern erst \ndann gefällt werden, wenn die Praxis zeigt, dass die Besetzung mit fünf ordentlichen Richtern zu erheb-\nlichen Problemen führt. Diesem Umstand trägt die offene Formulierung (Präsident, Vizepräsident und \nmindestens drei weitere Mitglieder) Rechnung.  \n\nWie schon beim Kantonsgericht lässt sich der Einsatz der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter eher \nplanen, weshalb hier (wie schon im geltenden Recht) eine exakte Anzahl gerechtfertigt ist. Die Anzahl \nder Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter ist am Obergericht allein deshalb höher als am Kantonsgericht, \nweil das Obergericht aufgrund der geringen Einzelrichterzuständigkeit vermehrt auf den Einsatz von \nErsatzmitgliedern angewiesen ist, nicht zuletzt auch in dringenden Fällen, wie z.B. bei der Überprüfung \nvon Entscheiden bei der Fürsorgerischen Freiheitsentziehung.  \n\nd) Verwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff. JG) \n\nGestützt auf den Zweck des Justizgesetzes, nämlich die Organisation und die Zuständigkeiten der kan-\ntonalen Justiz- und Strafbehörden zu regeln, sind die entsprechenden Regelungen vom Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz (VRG) ins Justizgesetz zu überführen. Eine materielle Änderung ist damit nicht ver-\nbunden. Das eigentliche Verfahren bleibt jedoch nach wie vor im VRG geregelt.  \n\nArt. 44 Abs. 1 lit. b JG umfasst nicht nur die Entscheide der Justizverwaltung im engeren Sinn, sondern \ninsbesondere auch etwa die ausländerrechtlichen Entscheide des Einzelrichters am Kantonsgericht \n(vgl. Art. 36 JG). Damit ist klargestellt, dass diese Entscheide mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an-\ngefochten werden können.  \n\nGleich wie in der Zivilrechtspflege (vgl. Art. 40 JG) gibt es auch in der Verwaltungsrechtspflege Angele-\ngenheiten, bei denen das Bundesrecht eine einzige kantonale richterliche Behörde vorschreibt. Diese \nInstanz ist generell das Obergericht (vgl. Art. 44 Abs. 4 JG). Aufgrund der besonderen Bedeutung wird \ndiesbezüglich das Opferhilferecht genannt: Das Opferhilferecht ist, obschon bisher in der SH-StPO ge-\nregelt, Verwaltungsrecht. Durch den Wegfall der kantonalen StPO kann dies mit der Erwähnung im Ab-\nschnitt über die Verwaltungsrechtspflege klargestellt werden. Im Übrigen besteht in Ausführung zum \nBundesgesetzes (OHG) eine Opferhilfeverordnung (SHR 360.101). Diese enthält bereits Bestimmun-\n\n\n\n 15\n\ngen bezüglich Zuständigkeit, Rechtsweg und Verfahren. Eine weitere Regelung im Justizgesetz ist \ndeshalb nicht notwendig. Allerdings ist die kantonale Opferhilfeverordnung entsprechend anzupassen.  \n\ne) Ausstand (Art. 50 JG) \n\nDer Regierungsrat schlägt bei strittigen Ausstandsbegehren ein gestrafftes Verfahren vor: Grundsätz-\nlich soll nicht die Behörde selbst, sondern die Präsidentin oder der Präsident respektive die Stellvertre-\ntung entscheiden. Dies gilt auch für die weiteren Rechtspflegebehörden gemäss VI. Teil des Justizge-\nsetzes. \n\n2.8.4 Gemeinsame Bestimmungen für Kantons- und Obergericht \n\na) Gerichtsschreiber und Kanzlei (Art. 51 f. JG) \n\nAus historischen Gründen existieren im Kanton Schaffhausen die Bezeichnungen «Gerichtsschreiber», \n«Gerichtssekretär» und «Kanzleichef». Neu soll der festangestellte juristische Mitarbeiter generell als \n«Gerichtsschreiber» bezeichnet werden. Der Gerichtsschreiber, welcher mit der Leitung der Kanzlei \nbeauftragt wird, erhält die Bezeichnung «Leitender Gerichtsschreiber».  \n\nb) Verfahrensleitung (Art. 53 JG) \n\nNeu soll der Verfahrensleiter bei Fällen, in welchen eine Prozessvoraussetzung klarerweise nicht erfüllt \nist (d.h. offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel) über das Nichteintreten allein entscheiden können. \nDies entspricht der Regelung im Bundesgerichtsgesetz (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).  \n\nc) Minderheitsmeinung (Art. 55 JG) \n\nDie schweizerischen Prozessordnungen sehen lediglich eine Begründung der Entscheide vor. Die Fra-\nge einer allfälligen Minderheitsmeinung wird nicht geregelt. Im Kanton Schaffhausen ist heute für den \nZivilprozess vorgesehen, dass eine Minderheit des Gerichts ihre abweichende Ansicht zu Protokoll ge-\nben kann. Diese Regelung wird auch im Strafverfahren praktiziert und soll grundsätzlich beibehalten \nwerden. Praxisgemäss wird, sofern der Entscheid nicht einstimmig erfolgt, die Minderheitsmeinung di-\nrekt in die Entscheidbegründung aufgenommen.  \n\nEinzelne Vernehmlassungsteilnehmer wollten die Regelung (zum Teil in abgeschwächter Form) auf-\ngrund der besonderen, sachbearbeitenden und beratenden Stellung der Gerichtsschreiberinnen und \nGerichtsschreiber auch auf diese ausdehnen. Gestützt darauf schlägt der Regierungsrat vor, dass eine \nGerichtsminderheit (gemeint sind Richterinnen und Richter) ihre vom Entscheid abweichende Meinung \nim Entscheid selbst (d.h. in den Erwägungen) wiedergeben dürfen. Dieses Recht wird den Gerichts-\nschreiberinnen und Gerichtsschreibern zwar nach wie vor nicht zugestanden. Allerdings bekommen sie \ndie Möglichkeit, ihre Auffassung in einer Aktennotiz festzuhalten, sofern ihre Auffassung im Entscheid \nnicht bereits zum Ausdruck kommt.  \n\n2.9 Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung (Art. 56 f. JG) \nInhaltlich wird die heutige Regelung beibehalten. Folgende (nicht bereits erläuterte) Änderungen sind \njedoch vorgesehen:  \n\nWie bei den anderen Behörden soll das Präsidium separat erwähnt und in seiner spezifischen Funktion \ngewählt werden.  \n\nAngesichts der Bedeutung der von der Kommission zu beurteilenden Fälle rechtfertigt es sich, analog \nzu den Gerichtsschreibern auch ein juristisches Sekretariat vorzusehen. Dieses ist von der Kommission \nselbst einzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass es sich beim juristischen Sekretariat nicht um Dau-\nerstellen handelt, sondern dass diese Personen temporär und/oder fallbezogen eingestellt werden.  \n\nDie Wahl erfolgt nur bei Bedarf, was zwar der heutigen Rechtslage entspricht, aber im Hinblick auf die \nGarantie des unabhängigen Richters allenfalls problematisch sein könnte.  \n\nAusstandsgesuche werden selbstverständlich nicht vom Obergericht behandelt. In Anlehnung an die \nAusstandsregelung bei den Gerichten wird das Kommissionspräsidium damit betraut.  \n\n\n\n 16 \n\n2.10 Weitere Rechtspflegebehörden \n2.10.1 Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz (Art. 58 JG) \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, die Schätzungskommission für Enteignungen sowie die Rekurskommis-\nsion für Gebäudeversicherung und Brandschutz zusammenzulegen. Deren Mitglieder haben in der Re-\ngel einen ähnlichen fachlichen Hintergrund. Die Zusammenlegung blieb in der Vernehmlassung un-\nbestritten. \n\nNach geltendem Recht umfasst die Schätzungskommission für Enteignungen fünf Mitglieder und die \nRekurskommission für Gebäudeversicherung und Brandschutz drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder \n(d.h. insgesamt acht ordentliche Mitglieder und drei Ersatzmitglieder). In der Vernehmlassungsvorlage \nwar vorgesehen, die Kommission mit insgesamt fünf Mitgliedern zu besetzen und auf die Wahl von Er-\nsatzmitgliedern zu verzichten mit der Begründung, bei einem Bestand von fünf ordentlichen Mitgliedern \nkönne die Kommission je nach Verfügbarkeit der einzelnen Mitglieder in wechselnder Dreierbesetzung \nentscheiden, da der Präsident gemäss heute geltender Regelung (vgl. Art. 29 Abs. 2 des Enteignungs-\ngesetzes) in der Regel wenigstens zwei Mitglieder beiziehe. Falls erforderlich, seien ausserordentliche \nMitglieder zu wählen. In der Vernehmlassung hat das Obergericht nun empfohlen, die Kommission mit \ninsgesamt sechs Mitgliedern zu bestellen um dadurch eine möglichst breit abgestützte Zusammenset-\nzung zu erhalten. Dem kann gefolgt werden. Diese Änderung hat keine finanziellen Folgen, da die Mit-\nglieder nur entschädigt werden, wenn sie zum Einsatz kommen.  \n\nIn der Vernehmlassungsvorlage war vorgesehen, bezüglich der Zuständigkeit im Bereich der Enteig-\nnungen die Regelung von Art. 30 Abs. 1 Enteignungsgesetz zu übernehmen. Dies blieb in der Ver-\nnehmlassung unbestritten (vgl. Art. 58 Abs. 2 lit. a JG). Ebenfalls vorgesehen war die Zuständigkeit der \nSchätzungskommission nicht nur für Forderungen und Begehren gestützt auf das Enteignungsgesetz, \nsondern auch gestützt auf andere Erlasse, welche sich auf das Enteignungsgesetz stützen. Ein solcher \nVerweis auf das Enteignungsgesetz findet sich in Art. 21 Abs. 3 und in Art. 77 Abs. 4 des Baugesetzes. \nVorgesehen war, die heute geltende Zuständigkeit der Schätzungskommission als Rechtsmittelinstanz \nbei Einspracheentscheiden des Gemeinderates über den Kostenverteiler bei Landumlegungen und ü-\nber Mehrwertbeiträge zu ändern und mit dem Verweis auf das VRG dafür den Regierungsrat als zu-\nständig zu bezeichnen (vgl. die Änderungen des Baugesetzes im Anhang zum JG). Dies wurde damit \nbegründet, es stellten sich in der Regel keine Schätzungsfragen, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, \nhiefür das Enteignungsverfahren (und als Konsequenz dann die Schätzungskommission als Rekursin-\nstanz) vorzusehen. Dies wurde mit dem Verweis auf Art. 30 des Wasserwirtschaftsgesetzes untermau-\nert, welcher für wasserbauliche Massnahmen ebenfalls keine abweichende Regelung enthalte, d.h. e-\nbenfalls den Regierungsrat und nicht die Schätzungskommission als Rechtsmittelinstanz vorsehe. Die-\nser Wechsel wurde von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern abgelehnt. Nach einer erneuten \nPrüfung schlägt der Regierungsrat nun vor, es bei der bisherigen Zuständigkeit zu belassen. Dies be-\ndeutet, dass die Einspracheentscheide des Gemeinderates wie im geltenden Recht an die Schätzungs-\nkommission weitergezogen werden können. Selbst wenn es nicht nur um Schätzungsfragen geht, ist es \nvom sachlichen Zusammenhang her gesehen nahe liegender, wie bisher die Schätzungskommission \nund nicht den Regierungsrat damit zu beauftragen. Die Kommission hat pro Jahr ca. 30 Fälle zu bear-\nbeiten, wobei es sich bei der ganz grossen Mehrheit um Einspracheentscheide betreffend Kostenvertei-\nler bei Landumlegungen handelt. Würde man diese Aufgabe von der Kommission wegnehmen, wäre \nsie praktisch ohne Aufgabe, müsste aber aufgrund der anderen Zuständigkeiten dennoch bestellt wer-\nden. Die Abläufe innerhalb der Kommission sind gut eingespielt und die bisherige Zuständigkeit hat \nsich grundsätzlich bewährt.  \n\nDie Zuständigkeit der Schätzungskommission bei Rekursen gegen Entscheide der Gebäudeversiche-\nrung wie auch gegen Entscheide der kantonalen Feuerpolizei ist nicht bestritten. Der Zusatz «in Scha-\ndenfällen» respektive «in Brandschutzsachen» kann, wie in der Vernehmlassung richtigerweise darauf \nhingewiesen, als gegenüber dem heutigen Zustand nicht sachgerechte Einschränkung weggelassen \nwerden (vgl. Art. 58 Abs. 2 lit. b und lit. c JG).  \n\nDer Hinweis in der Vernehmlassungsvorlage, wonach sich das Verfahren generell nach Art. 35 ff. VRG \nrichte, ist zu ergänzen: Zwar handelt es sich bei der Schätzungskommission nicht um eine Verwal-\ntungsbehörde, sondern um eine verwaltungsunabhängige Rechtspflegebehörde resp. um ein erstin-\nstanzliches Spezialverwaltungsgericht. Dennoch ist es angezeigt, dass sich die Kosten- und Entschädi-\ngungsfolgen nach Art. 27 und 28 VRG richten und nicht (über Art. 48 VRG) nach der Zivilprozessord-\nnung. Zudem ist der Verweis auf die ergänzende Anwendung der besonderen Verfahrensbestimmun-\ngen des Enteignungsgesetzes aufzunehmen.  \n\n\n\n 17\n\n2.10.2 Schätzungskommission für Wildschäden (Art. 59 JG) \n\nArt. 59 Abs. 4 JG regelt die Streitwertgrenze. Sie beträgt heute Fr. 1'000.--, wurde aber seit 1992 nicht \nangepasst. In der Vernehmlassungsvorlage wurde eine Erhöhung auf Fr. 2'000.-- als angemessen vor-\ngeschlagen. Dagegen hat sich die Schätzungskommission für Wildschäden mit der Begründung ge-\nwehrt, es seien nur selten Schäden über Fr. 2'000.-- abzuschätzen, was bedeuten würde, dass die \nKommission fast nie zum Zuge komme, sondern die Entscheide fast ausschliesslich durch die Präsi-\ndentin oder den Präsidenten gefällt würden. Die «Schmerzgrenze» bei Jägerschaft und Landwirten für \nPräsidialentscheide würde bei rund Fr. 1'000.-- liegen. Der Regierungsrat schlägt gestützt darauf vor, \nes bei der bisherigen Streitwertgrenze von Fr. 1'000.-- zu belassen, zumal es sich bei dieser Frage \nnicht um eine Anpassung ans Bundesrecht handelt.  \n\nArt. 59 Abs. 5 JG regelt das Verfahren. Heute sind die Bestimmungen über das summarische Verfah-\nren gemäss Art. 291 ff. SH-ZPO sinngemäss anwendbar (vgl. Art. 30 Abs. 3 Jagdgesetz). Ob das jagd-\nrechtliche Schadenersatzverfahren tatsächlich der Zivilrechtspflege zuzuordnen ist, ist umstritten. Zu-\nmindest das Bundesgericht beurteilt solche Fälle jedoch in der öffentlichrechtlichen Abteilung und er-\nachtet die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten als zulässig. Mit Blick darauf wird vor-\ngeschlagen, neu auch auf kantonaler Ebene den Verwaltungsrechtsweg vorzusehen, d.h. die Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht gegen den Entscheid der Schätzungskommission. Den Be-\ndenken gegen die damit ordentlicherweise verbundene beschränkte Kognition (vgl. Art. 36 VRG) wird \ndadurch Rechnung getragen, dass aufgrund der Spezialgesetzgebung mit der Beschwerde alle Män-\ngel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids gerügt werden können (vgl. Art. 30 Abs. 2 \nJagdgesetz). Allerdings ist festzuhalten, dass das Obergericht wohl auch in diesem Fall nicht ohne Not \nin die angefochtene Schätzung eingreifen, sondern der Schätzungskommission einen gewissen Spiel-\nraum belassen wird.  \n\n2.10.3 Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen (Art. 60 JG) \n\nDie Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen ist mehr als eine Standesorganisation oder eine Prü-\nfungskommission. Aufgrund der Bedeutung des Anwaltes im Prozess rechtfertigt es sich, die Aufsichts-\nbehörde über das Anwaltswesen im Justizgesetz zu regeln.  \n\nZusammensetzung und Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem kantonalen Anwalts-\ngesetz (AnwG; SHR 173.800) mit folgenden wesentlichen Abweichungen:  \n\nNach heutiger Rechtslage konstituiert sich die Aufsichtsbehörde umfassend selbst (vgl. Art. 8 Abs. 3 \nAnwG). Es ist jedoch angezeigt, dass der Präsident – wie bei den andern Rechtspflegebehörden – in \nseiner spezifischen Funktion gewählt wird (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c JG).  \n\nNeu eingefügt ist die Zuständigkeit zum Entzug und zur Wiedererteilung des Anwaltspatents (Art. 60 \nAbs. 2 lit. c JG). Weggelassen wurde dagegen die sehr allgemeine und vom Wortlaut her zu weitge-\nhende Auffangbestimmung von Art. 9 Abs. 1 lit. f AnwG, welche Aufgaben umfasst, die «das Bundes-\nrecht» dem «Kanton» zuweist. Diese Bestimmung, welche sowieso nur spezifisch anwaltsrechtliche \nAufgaben umfassen kann, ist jedoch unnötig, da das übergeordnete Bundesrecht ohnehin anwendbar \nist. \n\nDer Hinweis in Art. 60 Abs. 2 lit. e JG auf die «eingetragenen» Anwältinnen und Anwälte soll klarstellen, \ndass nur die eingetragenen Anwälte der spezifischen Aufsicht unterstehen.  \n\nDer Hinweis in Art. 60 Abs. 4 JG verdeutlicht, dass es sich bei der Aufsichtsbehörde nicht um eine ver-\nwaltungsinterne, sondern um eine unter der Aufsicht des Obergericht stehende verwaltungsunabhängi-\nge Rechtspflegebehörde handelt.  \n\n2.10.4 Landwirtschaftliches Schiedsgericht (Art. 61 JG) \n\nDas kantonale Landwirtschaftsgesetz (LwG; SHR 910.100) regelt in Art. 10 - 25 die Strukturverbesse-\nrungen, wobei die Terminologie nicht immer ganz klar ist. Bezüglich des Rechtsmittelweges gilt Art. 25 \nLwG. Zunächst ist gegen den Entscheid beim «Unternehmen» respektive bei der «Genossenschaft» \n(vgl. Art. 11 Abs. 1 LwG) Einsprache zu erheben. Danach trennt sich der Rechtsmittelweg: Sofern es \num Güterzusammenlegungen geht, ist das Schiedsgericht anzurufen (Art. 25 Abs. 2 LwG), bei den üb-\nrigen Bodenverbesserungsprojekten der Regierungsrat (Art. 25 Abs. 5 LwG). Sowohl gegen den Ent-\nscheid des Regierungsrates wie des Schiedsgerichts ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde möglich \n\n\n\n 18 \n\n(Art. 25 Abs. 4 und Abs. 5 LwG). Der getrennte Rechtsmittelweg hat seine Gründe: Bei Güterzusam-\nmenlegungen ist oft spezielles Wissen um örtliche Gegebenheiten erforderlich. Bei der Zusammenset-\nzung des Schiedsgerichts kann darauf Rücksicht genommen werden. Deshalb wird es auch nicht gene-\nrell, sondern für jedes Projekt neu bestellt. Das Schiedsgericht wurde in den letzten Jahren nicht be-\nstellt, da es zu keinen Güterzusammenlegungen oder zu anderen, über «Unternehmen» abgewickelten \nBodenverbesserungsprojekten gekommen ist. Einzelne Sanierungen von Drainagen etc. wurden ein-\nvernehmlich zwischen Gemeinderat, Güterkorporation und Privaten erledigt. Der Wortlaut von Art. 25 \nAbs. 2 LwG deutet darauf hin, dass das Schiedsgericht bereits zusammengestellt werden muss, wenn \ndas «Unternehmen» (gemäss Art. 11 LwG) zustande kommt. Da bei solchen Projekten fast sicher das \nRechtsmittel ergriffen wird, ist eine Einsetzung des Schiedsgerichts von Beginn an auch sinnvoll.  \n\nDa die Mitglieder des Schiedsgerichts im Gegensatz zu denjenigen der Rechtspflegekommission für die \nJustizverwaltung projektbezogen und nicht auf (den Rest der) Amtsdauer gewählt werden (vgl. Art. 56 \nAbs. 2 JG), rechtfertigt sich auch eine klärende Regelung der Beendigung der Tätigkeit des Schiedsge-\nrichts (Art. 61 Abs. 2 JG). \n\n2.11 Verfahrensbestimmungen \nDie schweizerischen Prozessgesetze regeln das Verfahren grundsätzlich abschliessend. Insbesondere \nist es den Kantonen nicht erlaubt, abweichende respektive weitergehende Regelungen zu erlassen. \nEbenfalls nicht zulässig sind sogenannte Ausführungsvorschriften. Hingegen können die Kantone Er-\ngänzungsvorschriften erlassen, sofern dies im Bundesrecht ausdrücklich vorgesehen ist, was gelegent-\nlich der Fall ist und worauf im näheren eingegangen wird. \n\n2.11.1 Allgemeines \n\na) Sachverständige (Art. 63 JG) \n\nArt. 240 ZPO sieht vor, dass Entscheide auch betroffenen Dritten mitgeteilt werden können. Ähnlich die \nFormulierung in Art. 84 Abs. 6 StPO, wonach die Entscheide anderen Behörden mitgeteilt werden kön-\nnen. Diese Mitteilungen dienen der Qualitätssicherung, wenn die Sach-verständigen wissen, wie auf-\ngrund ihrer Gutachten entschieden wird. Zu berücksichtigen ist, dass die Sachverständigen wie die Mit-\narbeiter der Strafbehörden der Geheimhaltungspflicht unterliegen, weshalb sie auf die Strafbarkeit der \nVerletzung des Amtsgeheimnisses hinzuweisen sind.  \n\nb) Aktenarchivierung (Art. 66 JG) \n\nEs wird darauf verzichtet, im Gesetz eine Mindestdauer für die Aufbewahrung der Akten festzulegen. \nUm allen Eventualitäten Rechnung tragen und die Regelung gegebenenfalls rasch anpassen zu kön-\nnen, sollen die Modalitäten einer allfälligen Regelung auf Verordnungsstufe erfolgen können. Zu be-\nrücksichtigen ist, dass Strafakten bereits von Bundesrechts wegen mindestens bis zum Ablauf der Ver-\nfolgungs- und Vollstreckungsverjährung aufzubewahren sind.  \n\nc) Gerichtsberichterstattung (Art. 67 JG) \n\nWie bisher soll es dem Obergericht möglich sein, die Gerichtsberichterstattung zu regeln.  \n\nDie Frage, wie die Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (vgl. Art. 69 Abs. 2 und \nArt. 70 Abs. 4 StPO und Art. 54 Abs. 1 ZPO), ist der Praxis zu überlassen. Gegebenenfalls sind Wei-\nsungen oder Richtlinien zu erlassen, wie sie beispielsweise bezüglich der Einsicht in Entscheide des \nObergerichts bereits heute bestehen (vgl. Amtsblatt vom 30. April 2004, S. 602).  \n\n2.11.2 Besondere Bestimmungen für die Zivilrechtspflege \n\nParteivertretung (Art. 68 JG) \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass die ZPO den Spielraum, wer die Parteivertretung übernehmen darf, \ngegenüber dem geltenden kantonalen Recht eher einschränkt, d.h. nur noch im Rahmen von Art. 68 \nZPO zulässt. Die berufsmässige Vertretung wird von Bundesrechts wegen auf gewisse Personen be-\nschränkt. Ausser Anwälten sind das in gewissen Verfahren u.a. «patentierte Sachwalter und Rechts-\nagenten, soweit es das kantonale Recht vorsieht». Solche gibt es bis anhin im Kanton Schaffhausen \n\n\n\n 19\n\nnicht; es besteht auch kein Bedarf, sie inskünftig vorzusehen. In betreibungsrechtlichen Summarsachen \nsind von Bundesrechts wegen gewerbsmässige Vertreter nach Art. 27 SchKG zugelassen.  \n\nVor Miet- und Arbeitsgerichten sind zudem noch beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter zu-\ngelassen, soweit das kantonale Recht dies vorsieht (Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO). Eine solche Bestimmung \nbesteht in Art. 101 SH-ZPO. Für die genannten Rechtsgebiete kann daher grundsätzlich die bisherige \nkantonale Regelung weitergeführt werden. Da es sich bei den fraglichen Vertretern nicht um Anwälte \nhandelt, ist das zweckmässigerweise nicht – wie zum Teil bisher – im kantonalen Anwaltsgesetz zu re-\ngeln. Die dortige Regelung ist demnach aufzuheben.  \n\nEine Spezialregelung besteht heute unter anderem auch für Amtsvormünder im Rahmen bzw. im Be-\nreich ihrer Berufstätigkeit (vgl. Art. 101 Abs. 2 SH-ZPO und Art. 3 Abs. 1 lit. a AnwG). Deren Vertre-\ntungsbefugnis ergibt sich aber grundsätzlich nicht aus Vertrag, sondern aus Gesetz bzw. aus einer \nkonkreten vormundschaftlichen bzw. gerichtlichen Anordnung (vgl. Art. 67 ZPO sowie z.B. in Art. 146 \nAbs. 1, Art. 308 Abs. 2 und Art. 392 ZGB). Im Rahmen der vertraglichen Parteivertretung bleibt daher \nfür sie nichts zu regeln.  \n\n2.11.3 Besondere Bestimmungen für die Strafrechtspflege \n\na) Schwangerschaftsabbruch \n\nHeute gibt es in Art. 397 StPO noch folgende Bestimmung: «Das Departement des Innern ist zuständig \nfür die Bezeichnung der Praxen und Spitäler gemäss Art. 119 Abs. 4 StGB. Es bezeichnet die Melde-\nstelle gemäss Art. 119 Abs. 5 und Art. 120 Abs. 2 StGB.» Diese Bestimmung stützt sich direkt auf das \nStGB und hat keinen näheren Bezug zum Strafprozess. Durch die Aufhebung der SH-StPO wäre sie \nneu zu platzieren. In diesem Zusammenhang besteht aber bereits die in Ausführung von Art. 119 und \nArt. 120 StGB erlassene Verordnung zum straflosen Schwangerschaftsabbruch (vgl. SHR 810.101). \nEine Übernahme von Art. 397 SH-StPO ins neue Justizgesetz ist somit nicht notwendig. Allenfalls ist \ndie entsprechende Verordnung zu ergänzen.  \n\nb) Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren \n\nDie Verteidigung des Beschuldigten ist grundsätzlich den eingetragenen Anwältinnen und Anwälten \nvorbehalten. Für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren könnten die Kantone jedoch abwei-\nchende Bestimmungen erlassen, d.h. die Verteidigung durch weitere Personen zulassen (vgl. Art. 127 \nAbs. 5 StPO). Von einem entsprechenden Vorschlag wird jedoch abgesehen. Die Situation lässt sich \nnicht mit derjenigen im Zivilprozess vergleichen, wo mit den Berufs- und Arbeitersekretären sowie den \nLiegenschaftsverwaltern spezialisierte Berufsgruppen bestehen, was im Strafprozess hingegen gerade \nnicht der Fall ist. Eine unter-schiedliche Behandlung ist somit sachlich richtig. \n\nc) Ausnahmen vom Verfolgungszwang (Art. 73 JG) \n\nZu unterscheiden ist zwischen der Immunität für Äusserungen im kantonalen Parlament (Art. 7 Abs. 2 \nlit. a StPO) und der Strafverfolgung wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen (Art. 7 Abs. \n2 lit. b StPO).  \n\nÜber die Immunität für Äusserungen im Parlament besteht heute eine Regelung in Art. 5 des Gesetzes \nüber den Kantonsrat (SHR 171.100). Davon erfasst sind aber – entsprechend der Regelungskompe-\ntenz von Art. 347 Abs. 2 lit. a StGB (welcher mit Inkrafttreten der StPO aufgehoben wird) – nur Mitglie-\nder des Kantonsrats. Entsprechend der erweiterten Regelungskompetenz von Art. 7 Abs. 2 lit. a StPO \nist Art. 5 des Kantonsratsgesetzes nunmehr auf die Mitglieder des Regierungsrats und des Oberge-\nrichts auszuweiten. In Art. 73 Abs. 3 JG wird lediglich auf das Kantonsratsgesetz verwiesen. Die mate-\nrielle Regelung erfolgt im Kantonsratsgesetz (vgl. dort). \n\nBezüglich der Frage, ob die Strafverfolgung gegen ein Mitglied der Vollziehungs- und Gerichtsbehörde \nwegen eines im Amt begangenen Verbrechens oder Vergehens von einer besonderen Ermächtigung \nabhängt, besteht in Art. 391 SH-StPO bereits eine Regelung. Diese kann grundsätzlich übernommen \nwerden. Der Vorschlag in der Vernehmlassungsvorlage, den Entscheid über die Ermächtigung neu der \nJustizkommission zu übertragen, stiess auf wenig Zustimmung, weshalb der Regierungsrat nun vor-\nschlägt, diese Kompetenz wie bis anhin beim Kantonsrat zu belassen. Da keine besondere Vorschrift \nbesteht, braucht es für die Ermächtigung eine Mehrheit des Kantonsrates (vgl. hingegen die Ermächti-\ngung zur Aufhebung der Immunität für Äusserungen im Parlament, wo es eine 2/3-Mehrheit braucht). \n\n\n\n 20 \n\nd) Delegation der Beweiserhebungen im Vorverfahren (Art. 75 JG) \n\nFür die gerichtliche Hauptverhandlung besteht in Art. 341 StPO eine umfassende gesetzliche Regelung \nbezüglich der Einvernahmen. Immerhin ermächtigt Art. 142 Abs. 1 Satz 2 StPO die Kantone, zu \nbestimmen, in welchem Mass Mitarbeiter unter anderem auch der Gerichte Einvernahmen durchführen \nkönnen. Dies würde es an sich ermöglichen, jedenfalls ausserhalb der Hauptverhandlung auch Ge-\nrichtsschreiber mit Einvernahmebefugnissen auszustatten, worauf jedoch verzichtet wird.  \n\nEine solche Delegation soll jedoch im Vorverfahren vor der Staatsanwaltschaft möglich sein. Damit wird \ndie heutige Regelung grundsätzlich übernommen (vgl. Art. 142 und Art. 311 Abs. 1 StPO sowie Art. 104 \nAbs. 2 SH-StPO). Bei der Beweiserhebung soll in einfachen Fällen die Einvernahme von Beschuldigten \nund Auskunftspersonen in der Untersuchung einem Aktuar oder Adjunkten zu übertragen werden kön-\nnen. Weiter soll der Verfahrensleiter die Möglichkeit haben, gewisse Untersuchungshandlungen an Mit-\narbeitende zu delegieren. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass in der Staatsanwaltschaft Spezia-\nlisten arbeiten, welche nicht Staatsanwälte sind. Dabei ist jedoch festzuhalten, dass es nur um einzelne \nUntersuchungshandlungen geht. Der Staatsanwalt hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, \ndas Verfahren grundsätzlich selbst zu führen. In der Vernehmlassung wurde dies grossmehrheitlich \ngutgeheissen. \n\ne) Zuständigkeit bei polizeilich angeordneten Zwangsmassnahmen (Art. 76 JG) \n\nNeu soll nicht mehr der Regierungsrat, sondern das Polizeikommando bestimmen, welche Personen \nausser den Offizieren zuständig sind.  \n\nKonsequenterweise sind daher auch die ähnlich lautenden Vorschriften im Polizeiorganisationsgesetz \nanzupassen: Bei den von der Polizei angeordneten Massnahmen im Zusammenhang mit häuslicher \nGewalt soll inskünftig ebenfalls das Polizeikommando und nicht mehr der Regierungsrat festlegen, wer \ndie Verfügung erlassen kann. Der Vorschlag ist nicht umstritten. \n\nf) Belohnung (Art. 78 JG) \n\nEs ist davon auszugehen, dass es sich um eine gebundene Ausgabe handelt, d.h. auch bei Beträgen \nüber Fr. 10'000.-- die Ausrichtung in der Kompetenz des Regierungsrates respektive des Obergerichts \nliegt. Beide Behörden können rasch genug entscheiden, allenfalls mit Zirkularbeschluss. Zudem wer-\nden solch hohe Belohnungen nicht von heute auf morgen ausgesetzt. Das allfällige fiskalische Interes-\nse kann auf diese Weise genügend berücksichtigt werden.  \n\ng) Jugendstrafrecht (Art. 79 f. JG) \n\nZu Art. 80 Abs. 2 JG ist festzuhalten: Zwar gibt es keine Strafen und Massnahmen gegen Kinder mehr; \ndie vom Jugendstrafrecht erfassten Personen ab dem vollendeten 10. Altersjahr werden als «Jugendli-\nche» bezeichnet. Denkbar sind aber dennoch gewisse Amtshandlungen «gegen Kinder», z.B. die \nRückführung nach Hause (vgl. auch das Vorgehen, wenn festgestellt wird, dass eine Tat von einem \nKind unter zehn Jahren begangen worden ist; Art. 4 JStG). \n\n2.11.4 Kosten und Entschädigung im Zivilverfahren (Art. 81 ff. JG) \n\na) Gebührenbemessung im Allgemeinen (Art. 81 JG) \n\nEin Streitwert ist bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch dann festzusetzen, wenn das Begehren \nnicht auf eine bestimmte Geldsumme geht (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO). Die Gebühr darf aber nicht aus-\nschliesslich aufgrund des Streitwerts berechnet werden, denn dieser ist nur ein Berechnungskriterium \nneben andern.  \n\nFestzulegen ist auch die Gebühr für nicht vermögensrechtliche Verfahren. Diese haben jedoch keinen \nStreitwert. Damit dennoch der streitwertabhängige Gebührenrahmen angewendet werden kann, muss \nhiefür gleichsam zunächst ein «Interessewert» abgeschätzt werden (vgl. heute Art. 111 SH-ZPO, wo-\nnach die Gebühr bei unbestimmtem Streitwert «innerhalb der gesetzlichen Ansätze unter Berücksichti-\ngung der aufgewandten Arbeit und der Bedeutung der Sache» festgesetzt wird). Es wird darauf verzich-\ntet, für nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten einen eigenen Gebührenrahmen festzulegen, wie \ndies z.B. in Art. 65 Abs. 3 lit. a BGG (Fr. 200.-- bis Fr. 5'000.--) oder nach der zürcherischen Gerichts-\ngebührenverordnung (Fr. 300.-- bis Fr. 13'000.--) der Fall ist, da sonst wiederum ein Korrektiv festzule-\n\n\n\n 21\n\ngen wäre für den Fall, dass allenfalls doch noch aufwändige vermögensrechtliche Interessen im Spiel \nsind (z.B. Unterhaltsfragen; Güterrecht im Scheidungsverfahren).  \n\nDer Grundsatz der Gebührenbemessung (Art. 81 und 88 JG) blieb im Vernehmlassungsverfahren un-\nbestritten. Vereinzelt wurden die konkreten Streitwerte hinterfragt. Vorab kann Folgendes festgehalten \nwerden: Der obere Ansatz bei der Maximalpauschale im zivilgerichtlichen Verfahren ist nicht in Franken \nfestzulegen. Der Pauschalbetrag trägt der effektiven Situation eher Rechnung. 5 % scheinen im Übri-\ngen angemessen. Eine Senkung des Minimalbetrages ist ebenfalls nicht gerechtfertigt, da die Minimal-\nansätze nicht zwingend sind (vgl. Art. 83 Abs. 1 JG). \n\nb) Pauschale für das Schlichtungsverfahren (Art. 82 JG) \n\nIm friedensrichterlichen Verfahren ist neu eine Einheitsgebühr festzusetzen, mit welcher alle Leistungen \nabgegolten werden. Es gibt somit keine Teilgebühren mehr wie heute gemäss Art. 109 Abs. 1 SH-ZPO \n(vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO und Botschaft in BBl 2006, S. 7292). Für die Kantone besteht kein Spiel-\nraum. \n\n \n\nc) Pauschale für das gerichtliche Verfahren (Art. 83 JG) \n\nDie Pauschale umfasst alle gerichtlichen Leistungen, einschliesslich der Zustellungskosten. Nur die \nKosten der Beweisführung (Expertenhonorar, Zeugenentschädigung etc.) sowie die Kosten für die Ü-\nbersetzung und für die Kindsvertretung können der kostenpflichtigen Partei als spezielle Gerichtskosten \nzusätzlich auferlegt werden (Art. 95 Abs. 2 lit. c-e ZPO). \n\nDie konkreten Streitwerte richten sich nach Art. 109 SH-ZPO, mit folgenden wesentlichen Ausnahmen: \nStatt der heutigen Streitwertgrenzen von Fr. 20'000.-- und Fr. 50'000.-- werden in lit. b und lit. c untere \nStreitwertgrenzen von Fr. 30'000.-- (Übergang vom vereinfachten zum ordentlichen Verfahren bzw. von \nder Einzelrichter- zur Kammerzuständigkeit im erstinstanzlichen Verfahren) und Fr. 100'000.-- vorge-\nschlagen. In lit. f soll die Maximalgebühr neu 5 % des Streitwerts betragen. Dies entspricht der Maxi-\nmalgebühr der nächst unteren Stufe und behebt die bisherige Unlogik im Übergangsbereich (Maximal-\ngebühr von Fr. 100'000.-- bei Streitwert von Fr. 2'000'000.--; Maximalgebühr von Fr. 60'000.-- bei \nStreitwert von Fr. 2'000'001.--). Eine Maximalgebühr von 5 % der Deliktsumme ist im Übrigen schon \nheute auch im Strafverfahren vorgesehen (vgl. Art. 345 Abs. 2 SH-StPO).  \n\nHeute besteht für das summarische Verfahren ein eigenständiger, einheitlicher Gebührenrahmen von \nFr. 100.-- bis Fr. 20'000.--. Neu werden auch im summarischen Verfahren die Gebühren nach dem \nStreitwert abgestuft, wobei dem Wesen des Summarverfahrens mit einem Abschlag Rechnung getra-\ngen wird. Vorbehalten bleiben jedoch die bundesrechtlichen Gebührenansätze gemäss SchKG. Ein \nspezieller Gebührenrahmen für Kollokationsstreitigkeiten ist nicht notwendig, da sich der Streitwert \nnach allgemeinem Grundsatz nach der mutmasslichen Dividende und nicht nach dem ursprünglichen \nForderungsbetrag richtet.  \n\nMit Art. 83 Abs. 3 JG wird der Gebührenrahmen ohne weitere Einschränkung nach unten erweitert, was \naber nicht bedeutet, dass der Mindestbetrag stets unterschritten werden müsste. Damit kann den Um-\nständen des Einzelfalles Rechnung getragen werden, z.B. Entgegenkommen im Vergleichsfall. Mass-\ngebend bleiben die allgemeinen Bemessungsgrundlagen gemäss Art. 81 JG.  \n\nMit Art. 83 Abs. 4 JG wird im Gegensatz zur heutigen Regelung zum vorneherein eine Gebühr festge-\nsetzt, die auch den Aufwand für die schriftliche Begründung umfasst, aber ermässigt wird, wenn letzt-\nlich doch keine Begründung auszufertigen ist. Dies daher, weil Rechtsmittelentscheide grundsätzlich \nimmer mit einer schriftlichen Begründung zu eröffnen sind (Art. 318 Abs. 2 und Art. 327 Abs. 5 ZPO).  \n\nd) Schutzschrift (Art. 84 JG) \n\nBezüglich der Schutzschrift (Art. 270 ZPO) besteht im Kanton Schaffhausen bisher weder eine gesetz-\nliche Regelung noch eine feste Praxis. Mit der Hinterlegung entsteht dem Gericht noch kein erheblicher \nAufwand, weshalb die ordentliche Gebühr für das Summarverfahren nicht angewendet werden kann. \nEs ist somit eine eigene Regelung zu treffen (Art. 84 Abs. 1 JG). Wird aber vor Ablauf der Schutzschrift \ndas fragliche Verfahren eingeleitet, wird die Schutzschrift als Mittel zur Wahrung des rechtlichen Ge-\nhörs darin integriert. Dementsprechend kann auch die Gebühr für die Hinterlegung gleichsam in die \nVerfahrenspauschale integriert werden (Art. 84 Abs. 2 JG).  \n\n\n\n 22 \n\ne) Schiedssachen (Art. 85 JG) \n\nFür diese Fälle gibt es zurzeit keine kantonale gesetzliche Gebührengrundlage. Sie wird hiermit ge-\nschaffen.  \n\nf) Parteientschädigung für anwaltliche Vertretung (Art. 86 JG) \n\nAufgrund der Bedeutung einer allenfalls zu leistenden Parteientschädigung wird die Regelung ins Jus-\ntizgesetz übernommen. Konkret geht es um die Übernahme der Regelung gemäss § 2 der Honorarver-\nordnung des Obergerichts (SHR 173.811). Die Übernahme in den Abschnitt über das Zivilverfahren \nrührt daher, dass es im Strafverfahren keine Parteientschädigung im eigentlichen Sinne gibt. Zumindest \nsinngemäss werden aber auch bei der Entschädigung der Aufwendungen der beschuldigten Person für \ndie «angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO: hauptsächlich die \nKosten der freigewählten Verteidigung) sowie deren Anspruch gegenüber der Privatklägerschaft und \nder antragstellenden Person (Art. 432 StPO), bei allfälligen Ansprüchen der Privatklägerschaft auf «an-\ngemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren» (Art. 433 StPO) und beim \nAnspruch der Parteien im Rechtsmittelverfahren auf «angemessene Entschädigung für ihre Aufwen-\ndungen» (Art. 436 StPO) dieselben Bemessungskriterien anzuwenden sein.  \n\nEs stellte sich die Frage, ob ein konkreter Entschädigungstarif eingeführt werden soll. Dies daher, weil \ndie Parteien gemäss Art. 97 ZPO bei Bedarf über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten aufzuklä-\nren sind, was hinsichtlich einer allfälligen Parteientschädigung ohne konkreten Tarif gewisse Probleme \nbieten könnte. Im Vernehmlassungsverfahren blieb jedoch unbestritten, dass die Parteientschädigung \nim Justizgesetz zu regeln und bei der Bemessung auf einen Systemwechsel zu verzichten ist, was den \nRegierungsrat bestärkt, auf einen Systemwechsel zu verzichten. Die heutige Regelung hat sich schon \nseit mehreren Jahren bewährt. Kritisch hinterfragt wurde von der Anwaltskammer, ob dem Obergericht \ntatsächlich die Kompetenz zukommen soll, nötigenfalls einen Entschädigungstarif zu erlassen. Es be-\nsteht jedoch kaum Gefahr, dass das Obergericht einen solchen Entschädigungstarif ohne Not erlassen \nwird. Hingegen scheint es sinnvoll, diese Kompetenz grundsätzlich einzuräumen, um allenfalls auftau-\nchenden Problemen mit der hinreichenden Flexibilität begegnen zu können. Diesbezüglich ist darauf \nhinzuweisen, dass das Obergericht bereits heute schon die Honorarverordnung anpassen könnte (vgl. \ndazu die generelle Regelungskompetenz des Obergerichts in Art. 78 Abs. 4 KV).  \n\n2.11.5 Kosten und Entschädigung im Strafverfahren (Art. 88 ff. JG) \n\nFür die Staatsgebühren (Art. 88 ff. JG) werden die heutigen Ansätze von Art. 345 SH-StPO übernom-\nmen mit folgenden wesentlichen Ausnahmen und Hinweisen: \n\nDie Nichtanhandnahmeverfügung ergeht ohne eigene Untersuchungshandlungen der Staatsanwalt-\nschaft. Hat diese Untersuchungshandlungen vorgenommen, ist gegebenenfalls eine Einstellungsverfü-\ngung zu erlassen (Art. 89 Abs. 1 lit. a und lit. b JG).  \n\nDie bisherige Strafverfügung fällt von Bundesrechts wegen weg.  \n\nEin Strafbefehl kann erlassen werden, wenn die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt \neingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist. Dazu muss im Einzelfall noch keine \neigentliche Untersuchung durchgeführt worden sein (Art. 89 Abs. 1 lit. a JG).  \n\nNach bisherigem Recht werden Untersuchungsverfahren, wenn sie nicht eingestellt oder mit Strafver-\nfügung oder Strafbefehl erledigt werden, mit Überweisungsverfügung der Untersuchungsbehörde an \ndie Staatsanwaltschaft abgeschlossen. Dies wird ersetzt durch die sogenannte Anklageerhebung (Art. \n89 Abs. 1 lit. b JG).  \n\nDie Minimalgebühr beträgt neu generell mindestens Fr. 200.--, im Jugendstrafverfahren Fr. 50.-- (vgl. \nArt. 91 JG). Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte keine \nkostendeckenden Gebühren erheben können und auch nicht müssen, was sich bereits aus der allge-\nmeinen Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 88 JG) ergibt, wonach die Gebühren «unter Berücksichtigung \ndes Aufwands und der wirtschaftlichen Verhältnisse» festgesetzt werden. \n\nSeparat verrechnet werden nach wie vor die konkreten Auslagen z.B. für die Mitwirkung anderer Be-\nhörden (etwa Untersuchungskosten der wissenschaftlichen Dienste der Polizei).  \n\n\n\n 23\n\n2.11.6 Gemeinsame Bestimmungen (Art. 92 f. JG) \n\na) Wegfall von Gerichtskosten (Art. 92 JG) \n\nIn der Vernehmlassungsvorlage war vorgesehen, neu auch dem Kanton Schaffhausen Gerichtsgebüh-\nren aufzuerlegen, dies insbesondere mit Berufung auf das Bruttoprinzip und aufgrund der Tatsache, \ndass eine dem Kanton gewährte Kostenbefreiung auch für den Bund gelten würde (Art. 116 Abs. 2 \nZPO), was nicht angezeigt wäre. Nach nochmaliger Prüfung schlägt der Regierungsrat vor, dem Kan-\nton Schaffhausen wie bisher schon (vgl. Art. 115 SH-ZPO) keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen, um \neinen buchhalterischen Leerlauf zu vermeiden. Im Übrigen hat die Frage der Kostenpflicht letztlich kei-\nnen Einfluss darauf, ob eine Bundesbehörde ein Rechtsmittel gegen einen kantonalen Entscheid er-\ngreifen wird oder nicht.  \n\nb) Honorar für unentgeltliche Vertretung und amtliche Verteidigung (Art. 93 JG) \n\nDie Regelung wird aus der Honorarverordnung des Obergerichts auf formalgesetzliche Stufe gehoben.  \n\nNach heutiger Regelung werden die Beträge vom Obergericht periodisch der Teuerung angepasst. \nDiese Kompetenz ist nicht mehr vorgesehen (vgl. hingegen Art. 94 JG). \n\nDie bisherige Regelung, wonach die entschädigungspflichtige Gegenpartei die Entschädigung an die \nStaatskasse zu bezahlen ist, kann entfallen. Die im Sinne eines Regresses des Staats ausgestaltete \nRegelung ist neu bundesrechtlich geregelt (Art. 122 Abs. 2 ZPO). \n\nGleich wie bei der Parteientschädigung für die anwaltliche Vertretung (vgl. Art. 86 JG) stellt sich auch \nhier die Frage, ob allenfalls eine Tariflösung zu wählen ist. Aufgrund der eingespielten Praxis wird dar-\nauf verzichtet.  \n\nDie im Vernehmlassungsverfahren aufgeworfenen Fragen lassen sich wie folgt beantworten: Falls eine \nPartei mit mehreren Anwälten auftritt, so wird nur der berechtigte Aufwand berücksichtigt, was in aller \nRegel dem Honorar für einen Anwalt entspricht. Die Pflicht zur Übernahme von Mandaten ergibt sich \naus Bundesrecht (Art. 12 lit. g BGFA).  \n\nc) Kostenvollzug (Art. 95 JG) \n\nEs geht hier um die generelle Regelung der Zuständigkeit bezüglich der Verfahrenskosten im Zivil- als \nauch im Strafverfahren. Der Vollzug von Geldstrafen und Bussen wird im Zusammenhang mit dem all-\ngemeinen Sanktionenvollzug geregelt (vgl. Art. 98 JG).  \n\nIn Art. 95 Abs. 3 JG wird statt bisher der «übermässigen Belastung des Kostenpflichtigen»  in Anleh-\nnung an Art. 112 Abs. 1 ZPO neu die «dauernde Mittellosigkeit» verlangt.  \n\n2.12 Weitere Bestimmungen mit Bezug zum Strafrecht (Art. 96 ff. JG) \nDieser Teil enthält Regelungsbereiche, die nicht eigentlich strafprozessualer Natur und deshalb in der \nStPO auch nicht geregelt sind (vgl. Botschaft, BBl 2006, S. 1096). Aufgrund ihrer Nähe zum Strafrecht \nsind sie jedoch gleichwohl im Justizgesetz zu regeln, und zwar in einem eigenen Teil.  \n\n2.12.1 Haft-, Straf- und Massnahmenvollzug (Art. 96 ff. JG) \n\na) Zuständigkeit (Art. 96 JG) \n\nIm Justizgesetz erfolgt lediglich der Hinweis auf den Vollzug von Polizei-, Untersuchungs- und Si-\ncherheitshaft (sowie den Vollzug von Strafen und Massnahmen), nicht jedoch auf den Vollzug von \nZwangsmassnahmen im Asyl- und Ausländerrecht. Dies aus folgendem Grund: Beim Asyl- und Aus-\nländerrecht handelt es sich um Verwaltungsrecht. Die Ermächtigung des Regierungsrates zum Erlass \nentsprechender Verordnung aus diesem Bereich gehört deshalb nicht ins Justizgesetz, sondern in die \nspezifisch ausländerrechtliche Gesetzgebung, z.B. in die auf den 1.1.2009 in Kraft gesetzte Vollzie-\nhungsverordnung zum AuG.  \n\nb) Vollzugskosten (Art. 98 JG) \n\nZum Strafvollzug gehört auch der Vollzug von Geldstrafen und Bussen, wobei das Inkasso der Verfah-\nrenskosten in Art. 95 JG geregelt ist. Nach Art. 380 StGB tragen grundsätzlich die Kantone die Kosten \ndes Straf- und Massnahmenvollzugs. Der Verurteilte wird nur unter ganz spezifischen Voraussetzungen \n\n\n\n 24 \n\nan den Kosten beteiligt. Die näheren Vorschriften der Kantone über die Kostenbeteiligung haben sich \nwohl an diesen Rahmen zu halten. Die verurteilte Person generell an den Vollzugskosten zu beteiligen, \nsprengt aber diesen Rahmen. Die Schaffhauser Spezialität, wonach bei der Beteiligung das wirtschaft-\nliche Fortkommen zu berücksichtigen ist, wird durch die ohnehin sehr restriktive Möglichkeit, überhaupt \neine Kostenbeteiligung zu verfügen, bereits genügend gewährleistet.  \n\nc) Verfahren (Art. 99 JG) \n\nDie gewählte Bezeichnung in Art. 99 Abs. 2 JG «gegen Justizvollzugsentscheide von Verwaltungsbe-\nhörden» bezieht sich auf folgenden Umstand: Im Erwachsenenstrafrecht ist für den Vollzug das Amt für \nJustiz und Gemeinden (AJG) zuständig. Hier ist die Rechtsmittelbefugnis des Ersten Staatsanwalts \nkein Problem. Problematischer ist ein Rechtsmittel des Ersten Staatsanwalts jedoch gegen Vollzugs-\nentscheide im Jugendstrafrecht, denn Vollzugsbehörde ist von Bundesrechts wegen die Jugendanwalt-\nschaft. Würde man dem Ersten Staatsanwalt auch hier ein Rechtsmittel geben, hätte er gegen Ent-\nscheide innerhalb der «eigenen» Behörde ein Rechtsmittel. Die Jugendanwaltschaft kann jedoch in ei-\nnem kleinen Bereich das AJG mit dem Vollzug beauftragen, nämlich beim Freiheitsentzug gemäss Art. \n25 des Jugendstrafgesetzes (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 JVV). Diese Auslagerung ist deshalb sinnvoll, weil \ndas AJG beim Freiheitsentzug grössere Erfahrungen hat als die Jugendanwaltschaft. In diesen Fällen \ntrifft das AJG die Vollzugsentscheide. Ein Rechtsmittel des Ersten Staatsanwaltes ist somit wieder \nmöglich und sinnvoll.  \n\n2.12.2 Begnadigung (Art. 100 ff. JG) \n\nDie Begnadigung ist heute in Art. 393 SH-StPO geregelt. Es rechtfertigt sich, die Regelung ins JG zu \nübernehmen. In Art. 8 EG StGB findet sich zwar ebenfalls noch eine Bestimmung zur Begnadigung. \nWeil aber das EG StGB keine eigentlichen Einführungsbestimmungen zum StGB mehr enthält, sondern \ngrundsätzlich nur noch das kantonale Strafrecht regelt, ist es nicht zweckmässig, die Begnadigung dort \nzu regeln. Art. 8 EG StGB mit dem Verweis auf Art. 381 StGB ist im Übrigen auch gar nicht mehr not-\nwendig und kann aufgehoben werden.  \n\nNach den bisherigen Bestimmungen kann die Kantonsratskommission einen Bericht des Regierungsra-\ntes einholen. Da jedoch die abschliessende Kompetenz zur Begnadigung beim Kantonsrat liegt, genügt \nein Bericht des Departements vollauf.  \n\nDie heutige Regelung gemäss Art. 394 Abs. 3 SH-StPO, wonach der Entscheid ohne Begründung er-\ngeht, ist bundesrechtswidrig und zu ändern.  \n\n2.12.3 Strafregister (Art. 103 JG) \n\nBereits in Art. 380 SH-StPO wird keine materielle Aussage zum Strafregister gemacht, sondern ledig-\nlich auf eine Verordnung des Regierungsrats verwiesen.  \n\n2.13 Betreibungs- und Konkurswesen \na) Allgemeines \n\nDie Bestimmungen gemäss EG SchKG werden inhaltlich ins Justizgesetz überführt, entweder in die-\nsem Teil, oder dann sachgemäss in anderen Teilen des Justizgesetzes (z.B. bezüglich Wahl vgl. Art. 2 \nAbs. 2 lit. d JG, bezüglich Aufsicht vgl. Art. 6 JG).  \n\nFür Entscheide des Nachlassgerichts gilt das summarische Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Erstinstanz-\nlich ist somit nach allgemeinem Grundsatz der Einzelrichter am Kantonsgericht zuständig. Dessen Ent-\nscheid kann neu generell angefochten werden. Es liegt nicht mehr im Belieben der Kantone, ein oberes \nNachlassgericht einzusetzen oder nicht. Es bedarf daher keiner speziellen Regelung der Nachlassge-\nrichte mehr (vgl. heute Art. 11a EG SchKG).  \n\nEbenfalls nicht zu regeln ist, dass Entscheide von Verwaltungsorganen über öffentliche Abgaben einen \nRechtsöffnungstitel darstellen, da diese von Bundesrechts wegen als Rechtsöffnungstitel gerichtlichen \nEntscheiden gleichgestellt werden (vgl. Art. 12 EG SchKG und Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG gemäss \nAnhang ZPO).  \n\n\n\n 25\n\nb) Betreibungsämter (Art. 104 JG) \n\nHeute besteht der Kanton aus mindestens vier Betreibungskreisen, wobei der Regierungsrat deren \nZahl erhöhen kann. Effektiv sind es zurzeit fünf Betreibungskreise. Es ist jedoch vorgesehen, den \nBetreibungskreis Schleitheim nach der Pensionierung des Betreibungsbeamten in den Betreibungskreis \nKlettgau zu integrieren. Die vorgeschlagene Fassung («höchstens») ermöglicht eine allfällige weitere \nReduktion ohne gesetzliche Änderung (Art. 104 Abs. 1 JG). Mit der ausdrücklichen Erwähnung der Bü-\nrogeräte soll die Abgrenzung etwa der EDV-Einrichtung zum Mobiliar klargestellt werden. Dass sich die \nAmtslokalitäten gegebenenfalls in der Wohnung des Betreibungsbeamten befinden können, bedarf kei-\nner speziellen Regelung (Art. 104 Abs. 4 JG).  \n\nIn den Vernehmlassungsantworten war die Anzahl der Betreibungskreise kaum umstritten. Bemängelt \nwurde hingegen, dass die Sitzgemeinden die Kosten für Lokalitäten und Mobiliar zu tragen haben, ob-\nwohl es sich um eine kantonale Aufgabe handle. Über alle Betreibungskreise gerechnet sind dies rund \nFr. 100'000.-- bis Fr. 150'000.--. Die Gemeinde Neunkirch trifft dies bisher mit ca. Fr. 14'000.--. Dieser \nBetrag erhöht sich zwar um einige tausend Franken, wenn der Kreis Beggingen neu auch zu Neunkirch \ngeschlagen wird. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Sitzgemeinde nicht nur eine Pflicht, \nsondern auch einen gewissen Standortvorteil einhandelt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass vom \nrein finanziellen Aspekt her betrachtet eine vollständige Zentralisation mit nur einem Kreis ohnehin \ngünstiger käme.  \n\nc) Gewerbsmässige Vertretung (Art. 108 JG) \n\nDas Obergericht kann einer Person die Vertretungstätigkeit unter gewissen Voraussetzungen verbie-\nten, nach geltendem Recht z.B. wegen «Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens \noder Vergehens» (Art. 14 Abs. 2 lit. a EG SchKG). Diese Bestimmung wurde jedoch vor der Revision \ndes Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs erlassen, die für Vergehen neu auch die Geldstrafe bis zu \n360 Tagessätzen eingeführt hat (Art. 10 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB). Daher wird in Art. 108 Abs. \n2 lit. a JG neu eine allgemeine Formulierung vorgeschlagen, die sich an diejenige zur Eintragungsfä-\nhigkeit von Anwälten anlehnt.  \n\n2.14 Schlussbestimmungen (Art. 110 ff. JG) \na) Aufhebungen und Änderungen (Art. 110 JG) \n\nDie schweizerischen Prozessgesetze führen zu den verschiedensten Anpassungen im kantonalen \nRecht. Gesetzestechnisch wird dies so geregelt, dass dem neuen Justizgesetz ein Anhang beigefügt \nist, der die Aufhebungen und Änderungen enthält (vgl. ebenso Art. 404 ZPO und für die kantonale \nRechtsetzung Art. 46 Personalgesetz).  \n\nb) Übergangsbestimmungen (Art. 111G) \n\nArt. 448 ff. StPO, Art. 46 ff. JStPO und Art. 404 ZPO enthalten bereits Übergangsbestimmungen. Dies-\nbezüglich sind keine weiteren Übergangsbestimmungen erforderlich. Hingegen braucht es Übergangs-\nbestimmungen für das Beurkundungs- und Verwaltungsverfahren. Dabei kann jedoch auf die Über-\ngangsbestimmungen in der ZPO sinngemäss verwiesen werden. \n\nc) Inkrafttreten (Art. 112 JG) \n\nUsanzgemäss bestimmt der Regierungsrat das Inkrafttreten. Nach heutigem Stand werden die schwei-\nzerischen Prozessgesetze auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt hin sind auch \ndie kantonalen Anpassungsvorschriften in Kraft zu setzen.  \n\n3 Kommentar zum Anhang des Justizgesetzes \n\n3.1 Aufhebung bisherigen Rechts \nDie schweizerischen Prozessgesetze derogieren die bisherigen kantonalen Erlasse. Sie sind deshalb \naufzuheben resp. entsprechend anzupassen, sofern sie überhaupt noch eigenständige Bestimmungen \nenthalten.  \n\n\n\n 26 \n\nAufgrund des Konzepts, Organisation und Zuständigkeiten in einem einzigen Gesetz, dem Justizge-\nsetz, zu regeln, werden die bisherigen kantonalen Prozessgesetze praktisch voll-ständig entleert und \nkönnen deshalb aufgehoben werden. Es betrifft dies die kantonale Zivilprozessordnung, die kantonale \nStrafprozessordnung, das kantonale Jugendstrafrechtspflegegesetz, das Einführungsgesetz zum \nSchKG, das Dekret betreffend das Kanzleiwesen der Gerichte sowie die Organisationsdekrete über das \nKantonsgericht, das Obergericht und das Untersuchungsrichteramt. \n\nEbenfalls aufgehoben wird das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im \nAusländerrecht (EG Zwangsmassnahmen [SHR 142.200]) und zwar aus folgendem Grund: Die richter-\nliche Zuständigkeit im Ausländerrecht ist neu im Justizgesetz geregelt (vgl. Art. 36 und 44 JG). Bezüg-\nlich der Kosten gilt: Das Verfahren vor dem Einzelrichter am Kantonsgericht resp. vor dem Obergericht \nist ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Somit kommt Art. 48 VRG zur Anwendung, welcher seiner-\nseits auf die ZPO und das Justizgesetz verweist. Damit entfällt jedoch die bisherige gesetzlich geregel-\nte Kostenlosigkeit der Haftprüfung (vgl. Art. 20 Abs. 1 EG Zwangsmassnehmen). Diese ist nach Bun-\ndesrecht jedoch nicht vorgeschrieben. Im Übrigen hat der Einzelrichter gestützt auf die allgemeine Ge-\nbührenbemessung nach Art. 81 JG die Möglichkeit, die Gebühren entsprechend tief anzusetzen. Ei-\ngentliche verwaltungsrechtliche Verfahrensbestimmungen sind nicht im Justizgesetz zu regeln. Sofern \naufgrund der Aufhebung des Einführungsgesetzes solche Bestimmungen notwendig sind, wäre die \nVollziehungsverordnung zum AuG entsprechend anzupassen.  \n\n3.2 Änderung bisherigen Rechts \nIn verschiedenen kantonalen Erlassen ergeben sich Änderungen, weil einzelne Bestimmungen auf-\ngrund des Zweckartikels ins Justizgesetz überführt werden.  \n\nTeilweise können Bestimmungen aber auch aufgehoben werden, weil sie durch das übergeordnete \nRecht abgedeckt sind.  \n\nStellenweise wurden kleinere sprachliche Anpassungen vorgenommen, welche aber keine wesentli-\nchen materiellen Folgen haben.  \n\nNachfolgend einige nähere Erläuterungen: \n\n3.2.1 Haftungsgesetz \n\nHeute bestimmt Art. 13 Abs. 1 HG lediglich, dass die kantonalen Zivilgerichte über Ansprüche gegen-\nüber dem Staat entscheiden. Als kantonale Gerichte hatten sie, ohne dass dies ausdrücklich festgelegt \nwerden musste, das für sie geltende kantonale Verfahrensrecht anzuwenden. Nach Aufhebung der SH-\nZPO gibt es aber kein kantonales Zivilprozessrecht mehr. Es rechtfertigt sich daher, ergänzend die \nsinngemässe Anwendbarkeit der ZPO als subsidiäres kantonales Verfahrensrecht festzuschreiben.  \n\n3.2.2 Gesetz über den Kantonsrat \n\nDie Schweizerische Strafprozessordnung ermöglicht es den Kantonen, bezüglich des Verfolgungs-\nzwangs in eingeschränktem Umfang Sonderregelungen aufzustellen (vgl. Art. 7 StPO). Im Rahmen des \nBundesrechts hat der Kanton festzulegen, wer in den Genuss des Sonderrechts kommt und wer (den-\nnoch) die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen kann. Anknüpfungspunkt bildet Art. 73 JG, welcher \nauf das Gesetz über den Kantonsrat verweist. \n\na) Sonderrecht \n\nBezüglich der Strafverfolgung wegen im Amt begangener Verbrechung oder Vergehen wird die heutige \nRegelung beibehalten (vgl. Art. 391 SH-StPO und Art. 73 Abs. 1 JG). Dies war im Vernehmlassungs-\nverfahren unbestritten. \n\nWas die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Äusserungen im Kantonsrat (inklusive der kantonsrätli-\nchen Kommissionen) betrifft, schlägt der Regierungsrat vor, das Ermächtigungsverfahren nicht nur wie \nbisher auf die Mitglieder des Kantonsrats, sondern auch auf die Mitglieder des Regierungsrats und des \nObergerichts sowie die Staatsschreiberin respektive den Staatsschreiber auszudehnen. Dies deshalb, \nweil nicht nur die Mitglieder des Kantonsrats, sondern auch die anderen erwähnten Behörden wie auch \nder Staatsschreiber im Kantonsrat von Amtes wegen Auskunft erteilen. Dies wird von den Vernehmlas-\nsungsteilnehmern mehrheitlich befürwortet. Diese Regelung findet sich nicht im Justizgesetz, sondern \n\n\n\n 27\n\nim Gesetz über den Kantonsrat, da es sich materiell um eine Angelegenheit des Kantonsrates handelt \n(vgl. Art. 5 Abs. 2 Gesetz über den Kantonsrat).  \n\nb) Ermächtigung  \n\nDeutlich abgelehnt wurde der Vorschlag, sowohl die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen im Amt \nbegangener Verbrechen oder Vergehen wie auch wegen Äusserungen im Parlament in die Hand der \nJustizkommission zu legen. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, es bei der bisherigen Regelung zu \nbelassen. Dies bedeutet, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen im Amt begangener \nVerbrechen und Vergehen wie bisher nur mit Mehrheitsbeschluss (vgl. Art. 73 Abs. 1 und 2 JG) und \nwegen Äusserungen im Kantonsrat und dessen Kommission wie bisher nur mit 2/3-Mehrheit (vgl. Art. \n73 Abs. 3 JG und Art. 5 Abs. 2 Gesetz über den Kantonsrat) erteilt werden kann. Strafbare Äusserun-\ngen im Parlament können somit, im Gegensatz zu den übrigen im Amt begangenen Verbrechen oder \nVergehen, wie bisher weniger einfach verfolgt werden.  \n\n3.2.3 Verwaltungsrechtspflegegesetz \n\nNachfolgend die wichtigsten Änderungen:  \n\nArt. 5 VRG: Im VRG gilt der Untersuchungsgrundsatz. Es ist festzulegen, wer welche Beweismittel ab-\nnehmen kann. Hier wird die bisherige Regelung übernommen (Art. 5 Abs. 1 VRG). Neu aufgenommen \nwird jedoch auch eine Regelung, welche sich bisher lediglich im Bereich des Strafprozessrechts findet, \nnämlich den Einbezug von Sachverständigen (vgl. Art. 126 SH-StPO und Art. 5 Abs. 2 VRG). Der von \neinem Vernehmlassungsteilnehmer eingebrachte Vorschlag, ein solcher Beizug eines Sachverständi-\ngen dürfte nur erfolgen, sofern dieser über die erforderliche Sachkunde verfüge, wird aufgenommen.  \n\nArt. 29 VRG: Nach der offenen Formulierung von Art. 29 Abs. 2 VRG muss der sachverständige Bei-\nstand nicht zwingend ein Anwalt sein. Daher wird der Verweis auf die Regelung des Justizgesetzes \nbzw. den dort vorgesehenen Entschädigungstarif auf den Fall der anwaltlichen Vertretung beschränkt. \nDie einschränkenden Kriterien ermöglichen es, beispielsweise bei Planungsstreitigkeiten mit hohem \nStreitwert die Parteientschädigung gegebenenfalls auf ein vernünftiges Mass zu beschränken. Sollte \nbei der Parteientschädigung hingegen eine Tariflösung erfolgen, wäre dem Rechnung zu tragen.  \n\nArt. 34–37 VRG: Aufgrund des Konzepts des Justizgesetzes (vgl. Art. 1 JG) werden die verwaltungsge-\nrichtlichen Zuständigkeitsvorschriften ins Justizgesetz überführt, nicht hingegen die verfahrensrechtli-\nchen Zuständigkeiten. Dies umso mehr, weil in der Spezialgesetzgebung verschiedentlich unter Anga-\nbe des Artikels auf die bisherige Regelung verwiesen wird (vgl. z. B. Art. 161 Abs. 1 StG).  \n\nIn Art. 38 Abs. 1 lit. a VRG werden die qualifizierten Praxen für Sozialversicherungsrecht genannt. Es \nhandelt sich dabei um eine wichtige Berufsgruppe, die speziell in sozialversicherungsrechtlichen Strei-\ntigkeiten auftritt. Sie soll zur Klarstellung ausdrücklich erwähnt werden. Bisher wurden sie unter die so-\ngenannten Berufssekretäre subsumiert.  \n\nZu Art. 47 Abs. 2 VRG: Ursprünglich waren verwaltungsgerichtliche Entscheide immer zu begründen. \nMit der einstweiligen Eröffnung nur im Dispositiv konnte aber die Vollstreckbarkeit des Entscheids be-\nschleunigt werden, gab es doch ursprünglich gegen den Entscheid grundsätzlich nur den ausserordent-\nlichen Rechtsbehelf der staatsrechtlichen Beschwerde. Später kam als «kann»-Bestimmung die Mög-\nlichkeit hinzu, in sinngemässer Anwendung der neu eingeführten Regelung von Art. 259 Abs. 2 SH-\nZPO auf eine schriftliche Ausfertigung zu verzichten, wenn nach der Dispositiv-Eröffnung keine Partei \neine Begründung verlangte (heutiger Art. 47 Abs. 2 VRG). Weil die SH-ZPO aufgehoben wird, bedarf \nes nunmehr einer neuen Regelung im Sinn der bisherigen «kann»-Bestimmung. Die 30-tägige Frist, um \neine Begründung zu verlangen, ist vom Bundesrecht vorgegeben (Art. 112 Abs. 2 Satz 2 BGG). Solan-\nge nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden \nist, ist im Übrigen der Entscheid heute von Bundesrechts wegen nicht vollstreckbar (Art. 112 Abs. 2 \nSatz 3 BGG). \n\n3.2.4 Gesetz betreffend das Anwaltswesen \n\nGegenstand des heutigen Anwaltsgesetzes ist unter anderem generell die gewerbsmässige (auch \nnicht-anwaltliche) Vertretung. Die nicht-anwaltliche gewerbsmässige Vertretung soll jedoch nicht mehr \nim Anwaltsgesetz, sondern neu im Justizgesetz geregelt werden. Art. 1 und Art. 3 AnwG sind deshalb \nzu ändern resp. aufzuheben.  \n\n\n\n 28 \n\nIm kantonalen Recht besteht heute eine Lücke, welche zu schliessen ist: Als bundesrechtliche Diszipli-\nnarmassnahme kann gegebenenfalls nur ein Berufsausübungsverbot verhängt werden (Art. 17 Abs. 1 \nlit. d und lit. e BGFA). Daneben muss es den Kantonen, welche die Anforderungen für den Erwerb des \nAnwaltspatents festlegen können (Art. 3 Abs. 1 BGFA), möglich sein, bei Wegfall der Voraussetzungen \ndas Patent als solches zu entziehen, und zwar nicht als Disziplinarmassnahme und ungeachtet eines \nallfälligen Verschuldens des Anwalts. Die mit Art. 6a AnwG vorgeschlagene Bestimmung lehnt sich an \n§ 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes des Kantons Zürich an (LS 215.1). Sinngemäss dann \ndie Regelung in Art. 6b AnwG bezüglich der Wiedererteilung des Patents. \n\nBei dieser Gelegenheit ist im Titel des Anwaltsgesetzes eine Kurzbezeichnung einzuführen, da das \nAnwaltsgesetz häufig zitiert wird. In der Vernehmlassung blieben die Änderungen praktisch unbestrit-\nten.  \n\n3.2.5 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\na) Beurkundungswesen allgemein  \n\nDie öffentliche Beurkundung ist in Art. 21 ff. EG ZGB geregelt. Diese wird je nach Geschäft vollzogen \ndurch den Schreiber der Erbschaftsbehörde, den Grundbuchverwalter und – als Schaffhauser Speziali-\ntät – durch den Einzelrichter am Kantonsgericht. Dieser ist zuständig für die öffentliche Beurkundung \nvon Stiftungen (Art. 21 Ziff. 1 EG ZGB) und von «anderen» Rechtsgeschäften (Art. 23 Abs. 1 EG ZGB), \nwobei es dabei hauptsächlich um die öffentliche Beurkundung in gesellschaftsrechtlichen Belangen \ngeht. \n\nIm Rahmen der Überprüfung der gesamten kantonalen Justizorganisation schlägt der Regierungsrat \nnun vor, das Kantonsgericht von der öffentlichen Beurkundung zu entlasten, da es sich dabei klarer-\nweise um eine nichtrichterliche Tätigkeit handelt. In der Vernehmlassung war die Auslagerung der öf-\nfentlichen Beurkundung aus dem Kantonsgericht praktisch nicht bestritten. Teilweise wurde die vorge-\nschlagene Zuweisung und der Verzicht auf die Schaffung des sogenannten «kleinen Notariates» kriti-\nsiert.  \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, die Beurkundungen sollten im Sinne einer Dienstleistung möglichst \nim selben Departement und am selben Ort vorgenommen werden, zumal in der Vergangenheit wieder-\nholt bemängelt wurde, man müsse zuerst zum Kantonsgericht und anschliessend noch ins Verwal-\ntungsgebäude Mühlental für den Handelsregistereintrag und/oder die Grundbucheintragung und viel-\nleicht gar noch zum Schreiber der Erbschaftsbehörde. Aus diesem Grund wird auch das «kleine Notari-\nat» nicht vorgeschlagen, wonach die gesellschaftsrechtlichen Belange bei den Rechtsanwälten beur-\nkundet werden können. Die Schaffung des kleinen Notariates wäre für den Kanton mit erheblichem \nAufwand verbunden. Insbesondere müsste eine Aufsichtsbehörde (ähnlich wie die Aufsichtsbehörde \nüber das Anwaltswesen) geschaffen werden, welche die Rechtsanwälte, welche Notariatsaufgaben ü-\nbernehmen, kontrollieren würde. Zu klären wäre in diesem Zusammenhang z.B. auch das Archivie-\nrungswesen bei den Rechtsanwälten. Der Aufwand für die Schaffung des kleinen Notariates steht in \nkeinem Verhältnis zum Nutzen, weshalb der Regierungsrat empfiehlt, die Auslagerung im Sinne des \nkleinen Notariates nicht weiter zu verfolgen. Im Gesetz wird der Begriff «Notariat» nicht verwendet, da \nkeine neue (Gesamt-) Behörde geschaffen wird.  \n\nb) Beurkundungen gemäss Art. 21 Ziff. 1 EG ZGB \n\nViele Beurkundungen haben einen engen Bezug zum Handelsregisteramt (HRA), da sie im Handelsre-\ngister eingetragen werden müssen. Dies betrifft zunächst die Errichtung von Stiftungen (Art. 21 Ziff. 1 \nEG ZGB). Das Amt für Justiz und Gemeinden (AJG) kommt für diese Aufgabe eher nicht in Frage, da \nes zwar Stiftungsaufsichtsbehörde ist, jedoch nur über die klassischen Stiftungen, nicht aber über die \nBVG-Stiftungen.  \n\nc) Beurkundungen gemäss Art. 21 Ziff. 2 EG ZGB \n\nBisher war der Schreiber der Erbschaftsbehörde allein für die Beurkundungen im Bereich des Erb-\nschaftswesens zuständig. Allerdings ist es schon jetzt nicht zwingend, diese Beurkundungen in der ei-\ngenen Gemeinde vorzunehmen. Der Regierungsrat schlägt nun vor, dass alternativ zu den Schreibern \nder Erbschaftsbehörde auch das Amt für Justiz und Gemeinden diese öffentlichen Beurkundungen vor-\nnehmen darf. Dies würde den Privaten im Sinn einer Dienstleistung eine weitere Möglichkeit eröffnen, \nihre Ehe- und Erbschaftsangelegenheiten innerhalb des Kantons Schaffhausen beurkunden zu lassen. \n\n\n\n 29\n\nHinzu kommt, dass das Amt für Justiz und Gemeinden gegenüber den Schreibern der Erbschaftsbe-\nhörde schon jetzt beratend tätig ist. Überdies befindet sich das AJG wie das Grundbuchamt und das \nHandelsregisteramt am selben Ort, was dem Konzept der Dienstleistung unter einem Dach entspricht.  \n\nd) Beurkundungen gemäss Art. 21 Ziff. 3 EG ZGB \n\nBezüglich der Zuständigkeit des Grundbuchamtes wird keine Änderung vorgeschlagen.  \n\ne) Beurkundungen gemäss Art. 23 Abs. 1 EG ZGB \n\nMit Art. 23 Abs. 1 EG ZGB besteht eine Auffangzuständigkeit für die «übrigen» öffentlichen Beurkun-\ndungen. Sie werden bisher vom Einzelrichter am Kantonsgericht beurkundet. Es handelt sich dabei \nhauptsächlich um die öffentlichen Beurkundungen, welche sich aus dem OR und dem Fusionsgesetz \nergeben.  \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, diese Beurkundungen seien von jener Stelle vorzunehmen, welche \nüber die grösste Erfahrung verfügt. Dies ist unbestritten das Handelsregisteramt (HRA). Bereits heute \nwerden ca. 90 % aller gesellschaftsrechtlichen Vorgänge vor der öffentlichen Beurkundung durch das \nHRA vorgeprüft. Das HRA nimmt für diese Vorprüfungen, welche gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, \njährlich ca. 30'000.-- ein. Auch im Kanton Zürich sind praktisch alle gesellschaftsrechtlichen Beurkun-\ndungen vor der Eintragung dem Handelsregisteramt vorzulegen.  \n\nEine Nennung sämtlicher einzelner Bestimmungen, wie dies etwa bei den Geschäften des Grundbuch-\nverwalters gemacht wird, ist bei den gesellschaftsrechtlichen Belangen allerdings wenig zweckmässig, \nweshalb darauf verzichtet wird (zumal nicht nur das OR betroffen ist). Die Generalklausel umfasst die \nGründung von AG und GmbH und alle mit diesen Gesellschaften verbundenen weiteren Beurkundun-\ngen (Statutenänderung, Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung, Auflösung) sowie Fusionen, Umwand-\nlungen, Abspaltungen und alle weiteren Geschäfte, die nach dem Fusionsgesetz beurkundungspflichtig \nsind.  \n\nWeiter fallen darunter z.B. die Bürgschaften, die amtliche Feststellung von Sachverhalten, soweit die \nMitwirkung einer Urkundsperson vorgeschrieben oder zumindest von Vorteil ist (Ausnahme: amtliche \nWohnungsabnahme) und ganz allgemein sämtliche beurkundungspflichtigen Verträge und beurkun-\ndungspflichtigen einseitigen Willenserklärungen, die nicht in die ausschliessliche Zuständigkeit einer \nanderen Behörde fallen. Dies betrifft aber insgesamt nur wenige Fälle.  \n\nDie zuständige (kantonale oder kommunale) Stelle nimmt sämtliche öffentlichen Beurkundungen vor, \nauch wenn ausländische Stellen teilweise eine richterliche Instanz verlangen.  \n\nf) Gebühren \n\nIm Bereich der Gebühren besteht jetzt eine Regelung für die Gebühren im Bereich der Grundstücke \n(SHR 211.433), im Bereich des Ehe- und Erbrechts (SHR 211.232) sowie im Bereich der durch den \nEinzelrichter am Kantonsgericht vorgenommen öffentlichen Beurkundungen (SHR 173.313). Diese \nkann weitgehend beibehalten werden. Anzupassen ist jedoch der Titel. Ebenfalls angepasst werden \nmuss der Rechtsweg: Für die öffentlichen Beurkundungen gilt nicht mehr die Beschwerde ans Oberge-\nricht, sondern der Rekurs an den Regierungsrat. Dabei ist auf folgenden Umstand hinzuweisen: Die \nvom Handelsregisteramt zu verfügenden Gebühren im Bereich der Eintragung ins Handelsregister rich-\nten sich nach der Handelsregisterverordnung des Bundes (HRegV). Dort gilt, dass die Gebühren bei \neiner einzigen kantonalen richterlichen Instanz angefochten werden müssen. Diese Spaltung des \nRechtsweges ist gestützt auf das BGG hinzunehmen (doppelter Instanzenzug), d.h. es sind entweder \nzwei Rechnungen auszustellen oder aber auf der Rechnung ist genau auszuweisen, wo gegen was \nwelches Rechtsmittel erhoben werden muss.  \n\ng) Weitere Änderungen im EG ZGB \n\nIn Art. 143 Abs. 3 EG ZGB ist der Verweis auf die Handelsregisterverordnung zu aktualisieren. Zustän-\ndig bleibt diesbezüglich nach wie vor der Einzelrichter des Kantonsgerichts, da es sich um eine richter-\nliche Aufgabe handelt. \n\nIn Art. 143a EG ZGB ändert hingegen die Zuständigkeit vom Einzelrichter des Kantonsgerichts zum \nHandelsregisteramt, da es sich nicht zwingend um eine richterliche Aufgabe handelt: Der Protest wird \ngemäss Art. 1035 OR durch eine hiezu ermächtige Urkundsperson oder Amtsstelle erhoben.  \n\n\n\n 30 \n\nDas in Art. 162 EG ZGB erwähnte Dekret wurde im Zusammenhang mit dem Rechtssetzungsprogamm \n2 zur Anpassung an die Kantonsverfassung aufgehoben. Die Bestimmungen zur Einführung des OR \nsind nun alle im EG ZGB geregelt. Art. 162 EG ZGB kann daher ersatzlos aufgehoben werden. \n\n3.2.6 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n\nDie Änderungen blieben in der Vernehmlassung unbestritten. \n\n3.2.7 Brandschutzgesetz \n\nKeine besonderen Bemerkungen resp. vgl. Art. 58 JG. \n\n3.2.8 Baugesetz \n\nKeine besonderen Bemerkungen resp. vgl. Art. 58 JG. \n\n3.2.9 Enteignungsgesetz \n\nKeine besonderen Bemerkungen resp. vgl. Art. 58 JG. \n\n3.2.10 Strassengesetz \n\nEs sind verschiedene Bestimmungen an die neue Terminologie anzupassen. \n\n3.2.11 Landwirtschaftsgesetz \n\nKeine besonderen Bemerkungen resp. vgl. Art. 61 JG. \n\n3.2.12 Kantonales Waldgesetz \n\nDie Terminologie ist anzupassen. \n\n3.2.13 Jagdgesetz \n\nKeine besonderen Bemerkungen resp. vgl. Art. 59 JG. \n\n3.2.14 Gebäudeversicherungsgesetz \n\nKeine besonderen Bemerkungen resp. vgl. Art. 58 JG. \n\n3.2.15 Konkordate \n\nDa die Konkordatsvereinbarungen nicht Gegenstand dieses Vernehmlassungsverfahrens sind, wird \nhier nicht weiter darauf eingegangen. Dennoch sei auf Folgendes hingewiesen: \n\nDie nationale Rechtshilfe ist neu in Art. 43 ff. StPO geregelt. Das heutige Konkordat über die Rechtshil-\nfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen (SHR 351.710) wird wegfallen (vgl. BBl 2006, \nS. 1096, Ziff. 1.2). \n\n3.2.16 Kantonale Verordnungen \n\nZuständig für den Erlass der Verordnungen ist der Regierungsrat respektive das Obergericht. Sie wer-\nden die notwendigen Änderungen nach Abschluss der parlamentarischen Arbeiten zu dieser Vorlage \nvornehmen.  \n\n4 Kommentar zur geänderten Kantonsverfassung \nArt. 17 Abs. 2: Diese Bestimmung ist nach dem Wegfallen von Art. 61 Abs. 2 SH-StPO bundesrechts-\nwidrig und deshalb aufzuheben, denn ein solcher Freispruch ist in der neuen StPO nicht vorgesehen.  \n\n\n\n 31\n\nArt. 40: Die Motion Joos fordert eine Überprüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Richterinnen \nund Richter. Dazu ist Art. 40 KV zu ändern. Die Regelung ist nach wie vor so wichtig, dass sie in der \nKantonsverfassung verankert bleiben soll, obwohl an und für sich Art. 40 Abs. 2 KV auch eine Rege-\nlung auf Gesetzesstufe (im Justizgesetz) zulassen würde. Eine Regelung im Wahlgesetz wäre jedoch \nnicht möglich, da dort nur die «dem Volk» zustehenden Wahlen geregelt sind.  \n\nArt. 55 Abs. 2: Der Hinweis auf die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung wird aufgenom-\nmen.  \n\nArt. 70 Abs. 2: Der Hinweis auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist aufzunehmen. \n\nArt. 72 Abs. 2: Der Hinweis auf die Schiedsgerichtsbarkeit ist wegzulassen, da dies künftig bundes-\nrechtlich geregelt ist. \n\nArt. 72 Abs. 3: Die Organisation und das Kanzleiwesen der Gerichte wird nicht mehr durch Dekret, \nsondern durch Gesetz (Justizgesetz) geregelt. Der Hinweis auf das Dekret ist aufzuheben. \n\nArt. 73 Abs. 2: Das Obergericht soll neu die Möglichkeit erhalten, die Anstellung der Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter der Rechtspflegebehörden zu delegieren. Es geht dabei z.B. um das Sekretariatsper-\nsonal der Betreibungsämter. \n\nArt. 75: Die Regelung der Friedensrichter erfolgt, wie generell die Regelung der Schlichtungsbehörden, \nim Justizgesetz. Dies ist von der Anzahl der Friedensrichterkreise unabhängig. \n\nArt. 76 Abs. 1: Die Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) sind keine Rechtspflegebe-\nhörden mehr. Die Bestimmung ist somit aufzuheben.  \n\nArt. 76 Abs. 2: Diese Bestimmung ist sprachlich anzupassen, da Art. 76 Abs. 1 wegfällt.  \n\nArt. 77 Abs. 2: Es ist nicht notwendig, in der Kantonsverfassung zu regeln, ob ein Gericht nur in Kam-\nmern oder auch mit Einzelrichtern wirkt. Der Hinweis auf die Einzelrichtertätigkeit am Kantonsgericht ist \naufzuheben. Ebenso ist auf die Aufnahme der (eingeschränkten) Einzelrichtertätigkeit am Obergericht \nzu verzichten.  \n\n5 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n5.1 Vorgaben des Bundes \nGemäss heutigem Stand treten die schweizerischen Prozessordnungen (StPO, JStPO, ZPO) sowie die \ndamit zusammenhängenden Gesetzesänderungen auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Dies bedingt, dass \nauch die kantonalen Anpassungen auf diesen Zeitpunkt hin erfolgen müssen.  \n\nDie personellen und finanziellen Auswirkungen haben ihre Ursache in erster Linie in den Vorgaben des \nBundes. In Bezug auf die Einführung der schweizerischen Prozessgesetze und die damit verbundene \nReorganisation der Strafverfolgungsbehörden besteht kein Spielraum. In diesem Sinn sind die Kosten \ngebunden. Entscheidend bei den Kosten für die Strafrechtspflege ist weniger die Prozessordnung, son-\ndern die Frage, ob ein Verhalten überhaupt unter Strafe gestellt wird. Bei der ZPO, so der Bund, sei \ndas Prinzip der Kostenneutralität ein Leitgedanke des Entwurfs, wobei jedoch die wirtschaftlichen und \nfinanziellen Auswirkungen auf die Kantone nicht beziffert werden könnten. Aufgrund der Stärkung der \nSchlichtungsbehörden sei jedoch mit einer gewissen Entlastung zu rechnen.  \n\nNachfolgend werden die wichtigsten Positionen kurz erläutert: \n\n5.2 Schlichtungsbehörden \n5.2.1 Friedensrichter \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, das Friedensrichterwesen zu kantonalisieren und vier Friedensrichter-\nämter zu schaffen. Die Gründe dafür wurden bereits erläutert (vgl. Art. 9 JG).  \n\nWie erläutert ist von einem Pensum von ca. 150 % auszugehen, wobei die Personalkosten bei der Kan-\ntonalisierung unabhängig von der Anzahl Kreise vom Kanton zu tragen sind. Die Kantonalisierung be-\ndeutet somit, dass die Gemeinden die Friedensrichter in Zukunft nicht mehr besolden müssen, auf-\n\n\n\n 32 \n\ngrund der vier Kreise wohl aber die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müssen (gleiche Regelung \nwie bei den Betreibungskreisen).  \n\nFriedensrichter finden sich bisher nicht auf dem kantonalen Stellenplan. Die Einreihung in das Funkti-\nonsraster ist erst aufgrund genauer Stellenbeschreibungen möglich. Solche wurden bislang nicht er-\nstellt.  \n\nAuf der Einnahmenseite schlagen die Gebühren für das Schlichtungsverfahren zu Buche, welche je-\ndoch im Umfang eher gering sind (vgl. Art. 82 JG). Positiv dürfte sich zudem auswirken, dass die vom \nFriedensrichter abgeschlossenen Fälle (von Beschwerden abgesehen) nicht mehr vom Gericht behan-\ndelt werden müssen, was das Kantonsgericht entlasten wird. \n\n5.2.2 Übrige Schlichtungsbehörden \n\nBei den übrigen Schlichtungsbehörden ergibt sich praktisch nur bei der Schlichtungsstelle bei Diskrimi-\nnierung im Erwerbsleben eine Änderung, da diese nach Bundesrecht neu paritätisch zusammengesetzt \nsein muss. Allerdings sind die finanziellen Auswirkungen gering, da diese Behörde nach Aufwand ent-\nschädigt wird und in der Vergangenheit kaum zum Einsatz kam (und auch keine Änderung zu erwarten \nist). \n\n5.3 Strafverfolgungsbehörden \nBei der Polizei sind weder ein Mehr- noch ein Minderaufwand zu erwarten.  \n\nDas Volumen der Straffälle wird durch das vom Bund vorgegebene Staatsanwaltschaftsmodell nicht \nbeeinflusst. Die Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells ist somit in erster Linie nicht als Abbau, \nsondern als Transfer der bisherigen Stellen in die neue Staatsanwaltschaft zu verstehen. Zu erwarten \nist hingegen, dass nach einer gewissen Übergangsphase Einsparungen möglich sind, da der Hand-\nwechsel der Fälle (Überweisung durch den Untersuchungsrichter an den Staatsanwalt nach bisherigem \nUntersuchungsrichtermodell) durch den direkten Gang des Staatsanwalts ans Gericht (nach dem neu-\nen Staatsanwaltschaftsmodell) wegfallen wird.  \n\nDie neuen Funktionen innerhalb der Staatsanwaltschaft finden sich bisher nicht (oder mit einem ande-\nren Pflichtenheft) auf dem kantonalen Stellenplan. Die Einreihung in das Funktionsraster ist erst auf-\ngrund genauer Stellenbeschreibungen möglich. Solche sind in Bearbeitung. Vorgesehen ist, dass der \nbisherige stellvertretende Staatsanwalt in einer Übergangsphase in einem Teilpensum den Ersten \nStaatsanwalt unterstützt und dabei insbesondere noch seine am 1.1.2011 an den Gerichten hängigen \nFälle abschliesst. Seine Funktion ist hingegen im neuen Justizgesetz nicht mehr vorgesehen. Insge-\nsamt ist bei der Staatsanwaltschaft nach einer Übergangsphase mit einer Pensenreduktion von min-\ndestens 80 % (jetziger stellvertretender Staatsanwalt) sowie einem generellen Synergiegewinn zu \nrechnen: Zurzeit sind die heutige Staatsanwaltschaft, das Untersuchungsrichteramt, die Jugendanwalt-\nschaft und das Verkehrsstrafamt an vier verschiedenen Standorten. Bei der Schaffung einer neuen \ngemeinsamen Staatsanwaltschaft sind diese Bereiche auch räumlich rasch zusammen zu führen. Nur \nso lassen sich die Synergien voll ausschöpfen. Kommt hinzu, dass die Arbeitsbedingungen für das \nVerkehrsstrafamt aus feuerpolizeilicher und sicherheitstechnischer Hinsicht ungenügend sind und sich \nam bisherigen Standort auch eine Vernetzung mit den übrigen Dienststellen kaum verwirklichen lässt. \nEs muss dringend ein alternativer Standort gefunden werden. Abklärungen haben ergeben, dass an \nzentraler Lage ein Objekt zur Verfügung steht, in dem die bisherige Staatsanwaltschaft, die Jugendan-\nwaltschaft und das Verkehrsstrafamt untergebracht werden können. Ein Bezug noch vor Inkrafttreten \ndes Justizgesetzes ist möglich. Am bisherigen Standort bleiben wird vorderhand hingegen das Unter-\nsuchungsrichteramt.  \n\n5.4 Kantonsgericht \nAuf die Entlastung aufgrund der neuen Zuständigkeit der Friedensrichter wurde bereits eingegangen.  \n\nDas durch die Schweizerische Strafprozessordnung geschaffene Zwangsmassnahmengericht führt zu \neinem Mehraufwand am Kantonsgericht. Zwar ist schon heute der Einzelrichter am Kantonsgericht zu-\nständig für die Überprüfung der Untersuchungshaft. Allerdings wird das Zwangsmassnahmengericht im \nBereich der Untersuchungshaft früher als der heutige «Haftrichter» eingeschaltet und es wird auch Auf-\ngaben zu übernehmen haben, welche heute der Präsident des Obergerichts wahrnimmt.  \n\n\n\n 33\n\nBeim Jugendgericht ergibt sich insofern eine personelle Änderung, da dessen Aufgaben neu «vom \nKantonsgericht» übernommen werden (Art. 34 JG). Die Personen, welche bisher dem Jugendgericht \nangehörten, jedoch nicht bereits schon Mitglieder des Kantonsgerichts waren, stehen somit künftig \nnicht mehr zur Wahl. Zurzeit betrifft dies die beiden Mitglieder sowie ein Ersatzmitglied. Finanziell hat \ndies nur geringe Auswirkungen. Eine finanzielle Auswirkung ergibt sich jedoch dadurch, dass nach bis-\nherigem kantonalen Recht der Präsident des Jugendgerichts auch als Einzelrichter zum Einsatz kam, \nneu von Bundesrechts wegen das Jugendgericht jedoch als Gremium tagt (Ausnahme: Anklagen im \nAnschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle, welche Übertretungen zum Gegenstand haben [vgl. Art. \n34 Abs. 2 JG]).  \n\nWegfallen werden beim Kantonsgericht die öffentlichen Beurkundungen. Diese entsprechen etwa ei-\nnem Pensum von 100 %.  \n\nInsgesamt ist beim Kantonsgericht ein leichter Abbau zu erwarten (Entlastung durch Friedensrichter \nund Wegfall der öffentlichen Beurkundung, Belastung durch neues Zwangsmassnahmengericht und \nAufgaben im Bereich Jugendgericht). \n\n5.5 Obergericht \nDas Obergericht ist neu zuständig bei Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen (vgl. Art. 43 Abs. 2 \nlit. b JG) und bei Beschwerden gegen Entscheide der Friedensrichter, was zu einer Zunahme der Fälle \nam Obergericht führt. Betroffen sind die juristischen Mitarbeiter wie auch die Richter. Die Auswirkung \nauf die Stellenprozente lässt sich schwer vorhersagen, zumal gewisse Aufgaben beim Obergerichts-\npräsidenten wegfallen und neu vom Zwangsmassnahmengericht wahrgenommen werden und neu teil-\nweise auch Einzelrichter zum Einsatz kommen.  \n\n5.6 Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung \nVorgeschlagen wird, der Rechtspflegekommission ein juristisches Sekretariat beizugeben. Da die \nRechtspflegekommission bis anhin jedoch noch nie zum Einsatz gekommen ist, und ein solcher auch \nhöchst selten der Fall sein wird, sind die Kosten vernachlässigbar.  \n\n5.7 Weitere Rechtspflegebehörden \nDurch die Zusammenlegung ergeben sich folgende personelle Änderungen: Die Schätzungskommissi-\non für Enteignungen (bisher fünf Mitglieder) und die Rekurskommission für Gebäudeversicherung und \nBrandschutz (bisher drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder) haben als neue, vereinte Kommission \ninsgesamt nur noch sechs Mitglieder (Art. 58 JG).  \n\nDies hat jedoch keine finanziellen Auswirkungen, da die Mitglieder nach Aufwand entschädigt werden.  \n\n5.8 Kantonale Verwaltung \nDas Handelsregisteramt wird die öffentlichen Beurkundungen übernehmen, welche bis anhin beim Kan-\ntonsgericht angefallen sind. Damit wird ein langjähriges Anliegen der Kunden, nämlich das Anbieten \nsämtlicher öffentlicher Beurkundungen im selben Gebäude, verwirklicht («one stop shop»). Es handelt \nsich um eine reine Pensenverschiebung. Aufgrund der Fallzahlen und der bisherigen Regelung am \nKantonsgericht ist mit einem Pensum von ca. 100 % zu rechnen. Auch hier wurde noch keine exakte \nEinreihung vorgenommen. Zu beachten ist, dass Beurkundungsgebühren von rund Fr. 300'000.-- pro \nJahr anfallen. Der Aufwand im Amt für Justiz und Gemeinden für die öffentliche Beurkundung im Be-\nreich des Ehe-/Erbrechts dürfte eher gering ausfallen.  \n\n5.9 Finanzielle Bilanz \nDer Regierungsrat geht davon aus, dass er die schweizerischen Prozessgesetze kosten-neutral umset-\nzen kann und nach einer gewissen Übergangszeit mit einer Reduktion der Kosten zu rechnen ist. Die \nKantonalisierung des Friedensrichterwesens ist vom Bund nicht vorgeschrieben. Hier entstehen für den \nStaatshaushalt Mehrausgaben, welche durch die Reorganisation der Staatsanwaltschaft teilweise ge-\ndeckt werden. Wie gross der Mehraufwand für den Kanton ist, lässt sich schwer abschätzen, da nicht \nklar ist, wie gross der Synergiegewinn bei der Staatsanwaltschaft sein wird. Durch die Neuregelung des \n\n\n\n 34 \n\nFriedensrichterwesens werden hingegen die Gemeindehaushalte entlastet, da die Besoldungskosten \nfür die Friedensrichter neu beim Kanton anfallen werden. Über den ganzen Kanton gesehen ist die Jus-\ntizgesetzvorlage somit kostenneutral.  \n\nZusammenfassend ist von folgenden Annahmen auszugehen:  \n\n− Staatsanwaltschaft: \nReduktion von 80 Stellenprozenten (ca. Fr. 137'000.-- für den stellvertretenden Staatsanwalt) so-\nwie zu erwartender, nicht genau abschätzbarer Synergiegewinn (Zusammenlegung der verschie-\ndenen Abteilungen, Verzicht auf Handwechsel). Insgesamt erheblicher Minderaufwand.  \n\n− Obergericht: \nMehr- und Minderaufwand halten sich die Waage. \n\n− Kantonsgericht: \nÜbernahme neuer Aufgaben (insbesondere Zwangsmassnahmengericht). Finanziell wird dies \nkompensiert durch den Minderaufwand bei der Staatsanwaltschaft. Damit das Kantonsgericht je-\ndoch nicht aufgestockt werden muss, erfolgt eine Pensenverschiebung (öffentliche Beurkundun-\ngen) zum Handelsregisteramt. \n\n− Handelsregisteramt: \nReine Pensenverschiebung bezüglich der öffentlichen Beurkundungen vom Kantonsgericht zum \nHandelsregisteramt. Kostenneutral. \n\n− Friedensrichterwesen: \nDer Mehraufwand für den Kanton von ca. Fr. 240'000.-- (150 Stellenprozente verteilt auf vier EDV-\nArbeitsplätze, jedoch ohne Raumkosten, welche zulasten der Gemeinden gehen) wird teilweise \nkompensiert durch den Synergiegewinn bei der Staatsanwaltschaft.  \n\n5.10 Wahlen und Anstellungen \nAm 1. Januar 2009 hat eine neue, vierjährige Amtsdauer begonnen. Sie gilt für die Friedensrichter, wie \nauch für die vom Kantonsrat und vom Obergericht gewählten Personen. Die Wahlen erfolgten unter \ndem Vorbehalt des Inkrafttretens des Justizgesetzes. Im Hinblick auf das Inkrafttreten (voraussichtlich \n1.1.2011) ist, unter Einbindung von Kantonsrat, Obergericht und Personalamt ein Überführungskonzept \nerarbeiten.  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nden in den Anhängen beigefügten Gesetzesentwürfen zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 19. Mai 2009 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Rosmarie Widmer Gysel \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nJustizgesetz (JG) \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Teil: Allgemeines \n\nArt. 1  \nDieses Gesetz regelt Organisation und Zuständigkeit der kantonalen Justiz- und Strafver-\nfolgungsbehörden und enthält die ergänzenden Vorschriften zur Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung 1), zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung 2) und zur Schweizeri-\nschen Zivilprozessordnung 3). \n\nArt. 2 \n1 Der Kantonsrat wählt: \n\na) die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten \nsowie die weiteren Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Obergerichts und des Kan-\ntonsgerichts; \n\nb) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder und die Ersatzmit-\nglieder der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung; \n\nc) die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt sowie die weiteren Staatsanwäl-\ntinnen und Staatsanwälte. \n\n2 Das Obergericht wählt: \n\na) die Friedensrichterinnen und Friedensrichter; \nb) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder und die stellvertre-\n\ntenden Mitglieder der besonderen Schlichtungsbehörden in Zivilsachen;  \nc) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder und die Ersatzmit-\n\nglieder der weiteren Rechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil dieses Gesetzes;  \nd) die Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten sowie die Konkursbeamtin oder \n\nden Konkursbeamten. \n3 Kann ein Gericht oder eine andere Behörde wegen Ausstands oder anderer Hinderungs-\ngründe nicht genügend besetzt werden, so bezeichnet die Wahlbehörde die erforderlichen \nausserordentlichen Mitglieder. Ausserordentliche Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte \nernennt der Regierungsrat. \n\nArt. 3 \n1 Dem Kantonsrat obliegende Wahlen bereitet die Wahlkommission vor. Sie steht unter \ndem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der Justizkommission und setzt sich aus \nfolgenden Personen zusammen: \n\na) Mitglieder der Justizkommission; \nb) Vorsteherin oder Vorsteher des zuständigen Departements; \nc) Vertretung des Obergerichts; \nd) Vertretung des Kantonsgerichts; \ne) Vertretung der Staatsanwaltschaft; \nf) Vertretung der Schaffhauser Anwaltskammer. \n\nGeltungs-\nbereich \n\nWahlen \n\nWahl-\nvorbereitung \n\n\n\n 2 \n\n2 Die Kommission unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge. \n\nArt. 4 \n1 Das Obergericht und das Kantonsgericht stellen ihre juristischen und administrativen Mit-\narbeitenden an. \n2 Das Obergericht stellt die erforderlichen zusätzlichen Mitarbeitenden der Schlichtungsbe-\nhörden in Zivilsachen, der weiteren Rechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil dieses \nGesetzes sowie der Betreibungsämter und des Konkursamts an. Es kann die Anstellungs-\nbefugnis delegieren. \n3 Die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung stellt das juristische Sekretariat und \ndie erforderlichen Mitarbeitenden der Kommission an. \n\nArt. 5 \n1 Bei Antritt des Amts haben das Amtsgelübde abzulegen:  \n\na) die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts, des Kantonsgerichts und der \nRechtspflegekommission für die Justizverwaltung sowie die Erste Staatsanwältin oder \nder Erste Staatsanwalt vor dem Kantonsrat; \n\nb) die weiteren Mitglieder der Gerichte und der Rechtspflegekommission für die Justiz-\nverwaltung vor der jeweiligen Präsidentin oder dem Präsidenten; \n\nc) die weiteren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor der Ersten Staatsanwältin oder \ndem Ersten Staatsanwalt; \n\nd) die Mitglieder der Schlichtungsbehörden in Zivilsachen und der weiteren Rechtspflege-\nbehörden gemäss dem VI. Teil dieses Gesetzes, die Betreibungsbeamtinnen und \nBetreibungsbeamten sowie die Konkursbeamtin oder der Konkursbeamte vor der Prä-\nsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichts. \n\n2 Der Person, die das Gelübde zu leisten hat, wird folgende Formel vorgelesen: "Sie gelo-\nben, Ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen zu führen, dabei die Verfassung und die \nGesetze zu beachten und nicht die Person, sondern die Sache im Auge zu haben." Das \nGelübde wird durch Sprechen der Worte "ich gelobe es" geleistet. \n\nArt. 6 \n1 Dem Obergericht obliegt die Aufsicht über das Kantonsgericht, die Schlichtungsbehörden \nin Zivilsachen, die weiteren Rechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil dieses Gesetzes \nsowie die Betreibungsämter und das Konkursamt.  \n2 Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft. \n3 Das Obergericht und der Regierungsrat überwachen die Geschäftsführung der ihrer Auf-\nsicht unterstehenden Behörden. Sie erstatten hierüber dem Kantonsrat als Oberaufsichts-\nbehörde Bericht. Das Obergericht orientiert den Kantonsrat in seinem Amtsbericht auch \nüber seine eigene Tätigkeit. \n4 Die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung steht unter der Oberaufsicht des \nKantonsrats. Sie erstattet ihm über ihre Geschäftsführung Bericht. \n\nArt. 7 \n1 Wegen ungebührlicher Behandlung durch eine Justiz- oder Strafverfolgungsbehörde oder \nderen Mitglieder und Mitarbeitende kann bei der Aufsichtsbehörde schriftlich Beschwerde \nerhoben werden. Richtet sich die Beschwerde gegen eine bestimmte Amtshandlung, ist sie \ninnert zehn Tagen seit Kenntnisnahme einzureichen. Im Übrigen kann Beschwerde geführt \nwerden, solange die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer damit ein rechtliches \nInteresse wahrt. \n2 Jedermann kann der Aufsichtsbehörde jederzeit Tatsachen anzeigen, die ein aufsichts-\nrechtliches Einschreiten gegen eine Justiz- oder Strafverfolgungsbehörde erfordern. Die \n\nAnstellungen \n\nInpflicht-\nnahme \n\nAufsicht \n\nAufsichts-\nbeschwerde \nund -anzeige \n\n\n\n 3\n\nAnzeigerin oder der Anzeiger hat keine Parteirechte. Die Art der Erledigung ist ihr oder ihm \nmitzuteilen. \n3 Die Aufsichtsbehörde trifft die nötigen Abklärungen und sorgt für die Behebung des Be-\nschwerdegrunds. Personalrechtliche Massnahmen zur Sicherung des Aufgabenvollzugs \nund die Einleitung eines Strafverfahrens bleiben vorbehalten. \n4 Bei mutwilliger oder leichtsinniger Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde oder einer Auf-\nsichtsanzeige können der Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer oder der An-\nzeigerin bzw. dem Anzeiger Kosten auferlegt werden. \n\nArt. 8 \nDer Amtssitz der kantonalen Justizbehörden ist Schaffhausen, soweit nichts anderes be-\nstimmt wird. \n\nII. Teil: Schlichtungsbehörden in Zivilsachen \n\n1. Friedensrichteramt \n\nArt. 9 \n1 Der Kanton Schaffhausen besteht aus höchstens vier Friedensrichterkreisen mit je einem \nFriedensrichteramt. Dieses hat seinen Sitz am Kreishauptort. \n2 Der Regierungsrat setzt die Kreise fest, bestimmt deren Hauptorte und weist ihnen die \neinzelnen Gemeinden zu.  \n3 Das Friedensrichteramt ist die zuständige Schlichtungsbehörde für die Gemeinden des \njeweiligen Kreises bei streitigen Zivilsachen, soweit hierfür nicht eine besondere Schlich-\ntungsbehörde besteht.  \n4 Das Obergericht bestimmt die Zahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter und de-\nren Stellenprozente nach Anhörung des Regierungsrats. \n5 Das Friedensrichteramt behandelt die Fälle in Einerbesetzung. \n6 Die Kreishauptorte haben den Friedensrichterämtern geeignete Amtslokalitäten und die \nerforderlichen Archivräume zur Verfügung zu stellen sowie auf ihre Kosten für das nötige \nMobiliar und für Heizung und Beleuchtung zu sorgen. Der Kanton liefert die Bürogeräte und \ndas Büromaterial. \n\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen \n\nArt. 10 \n1 Die Schlichtungsstelle für Mietsachen ist die für den ganzen Kanton zuständige Schlich-\ntungsbehörde bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen. \n2 Sie besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie je einer Vertretung der Mie-\nter und Vermieter. Sie haben je eine Stellvertretung. \n3 Das Präsidium und seine Stellvertretung dürfen keiner Mieter- oder Vermieterorganisation \nangehören. Für die Wahl der weiteren Mitglieder der Schlichtungsstelle und deren Stellver-\ntretung holt das Obergericht Vorschläge von Mieter- und Vermieterorganisationen ein. \n\nAmtssitz \n\nFriedens-\nrichterämter \n\nSchlichtungs-\nstelle für \nMietsachen \n\n\n\n 4 \n\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben \n\nArt. 11 \n1 Die Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben ist die für den ganzen Kan-\nton zuständige Schlichtungsbehörde bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz. \n2 Sie besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern und \ntagt in Dreierbesetzung gemäss jeweils massgebenden bundesrechtlichen Paritäten 4).  \n\n4. Sekretariat \n\nArt. 12 \n1 Die Friedensrichterämter besorgen ihre Kanzleigeschäfte selber. \n2 Die Kanzlei des Kantonsgerichts besorgt die Kanzleigeschäfte der Schlichtungsstelle für \nMietsachen und der Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben. \n\nIII. Teil: Strafverfolgungsbehörden \n\nA. Polizei \n\nArt. 13 \n1 Die polizeilichen Aufgaben im Dienst der Strafrechtspflege werden in erster Linie von der \nSchaffhauser Polizei ausgeübt. \n2 Die übrigen Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden haben nur auf ihrem beson-\nderen Tätigkeitsgebiet polizeiliche Strafverfolgungsbefugnisse gemäss gesetzlichen Be-\nstimmungen und Dienstvorschriften. Sie sind verpflichtet, die Schaffhauser Polizei und die \nStaatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. \n\nArt. 14 \n1 Das Verwaltungsrecht regelt die Organisation der Polizei und die rechtliche Stellung ihrer \nMitarbeitenden. \n2 Die Strafverfolgungstätigkeit der Polizeiorgane richtet sich nach der Schweizerischen \nStrafprozessordnung 5) und diesem Gesetz.  \n\nB. Staatsanwaltschaft \n\n1. Aufgaben und Aufbau \n\nArt. 15 \nDie Staatsanwaltschaft ist für die Strafverfolgung verantwortlich, soweit nach dem Einfüh-\nrungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch 6) nicht eine Verwaltungsbehörde zu-\nständig ist. \n\nArt. 16 \n1 Die Staatsanwaltschaft besteht aus der Ersten Staatsanwältin oder dem Ersten Staatsan-\nwalt, der Allgemeinen Abteilung, der Verkehrsabteilung, der Abteilung Jugendanwaltschaft \nsowie aus dem Fach- und Kanzleipersonal. \n2 Jeder Abteilung steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein Leitender Staatsanwalt vor. \nDer Regierungsrat bestimmt diese aus den Reihen der Staatsanwältinnen und Staatsan-\nwälte. \n\nSchlichtungs-\nstelle bei \nDiskrimi-\nnierungen im \nErwerbsleben \n\nSekretariat \nder \nSchlichtungs-\nbehörden \n\nPolizeiorgane \n\nOrganisation \nund Aufsicht \n\nAufgaben \n\nAufbau \n\n\n\n 5\n\n3 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt und die Leitenden Staatsanwältin-\nnen und Staatsanwälte bilden zusammen die Geschäftsleitung.  \n4 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt bestimmt aus den Leitenden Staats-\nanwältinnen und Staatsanwälten ihre oder seine Stellvertretung. \n\nArt. 17 \nDie Allgemeine Abteilung führt die Fälle, bei denen keine andere Zuständigkeit gegeben ist. \n\nArt. 18 \n1 Die Verkehrsabteilung führt die Fälle aus dem Verkehr zu Land, zu Wasser oder in der \nLuft  \n2 Die Verkehrsabteilung kann einzelne andere strafbare Handlungen mitverfolgen. \n3 Die Verkehrsabteilung ist erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für Administrativmass-\nnahmen im Strassenverkehr. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspfle-\ngegesetz 7). \n\nArt. 19 \n1 Die Jugendanwaltschaft führt die Fälle nach der Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\nnung 8). \n2 Übertretungen nach kantonalem und kommunalem Recht, die durch Jugendliche began-\ngen wurden, werden von den Verwaltungsbehörden verfolgt und beurteilt. Die Verwal-\ntungsbehörde kann den Fall der Jugendanwaltschaft überweisen. \n\n2. Erste Staatsanwältin oder Erster Staatsanwalt \n\nArt. 20 \n1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt leitet die Staatsanwaltschaft und ist \ndabei insbesondere zuständig für: \n\na) die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen; \nb) die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde; \nc) die Ausbildung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. \n2 Im Übrigen nimmt die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt die Aufgaben der \nStaatsanwaltschaft wahr, welche nicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugeteilt sind. \n\nArt. 21 \n1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt: \n\na) überwacht die Fälle der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und hat ge-\ngenüber den Verfahrensleiterinnen und Verfahrensleitern ein fallbezogenes Weisungs-\nrecht; \n\nb) vertritt die Anklage vor Bundesgericht, wobei die Anklagevertretung delegiert werden \nkann; \n\nc) vertritt in Absprache mit den Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Ein-\nzelfällen auch die Anklage vor Kantonsgericht und Obergericht; \n\nd) hat in allen Fällen das Recht, die Berufung anzumelden, die schriftliche Berufungser-\nklärung einzureichen sowie die Beschwerde ans Obergericht und ans Bundesgericht zu \nerheben;  \n\ne) trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Ver-\nfahrens; \n\nf) führt Gerichtsstandsstreitigkeiten vor eidgenössischen Gerichten; \ng) entscheidet innerkantonale Zuständigkeitskonflikte im Bereich der Strafverfolgung. \n\nAllgemeine \nAbteilung \n\nVerkehrs-\nabteilung \n\nJugend-\nanwaltschaft \n\nLeitung der \nStaats-\nanwaltschaft \n\nFallbezogene \nAufgaben \n\n\n\n 6 \n\n2 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt führt im Übrigen eigene Fälle.  \n\n3. Geschäftsleitung \n\nArt. 22 \n1 Die Geschäftsleitung ist für die einheitliche fachliche Führung der Staatsanwaltschaft ver-\nantwortlich. Sie sorgt für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs \nim Kanton und unterstützt die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt in der \nLeitung der Staatsanwaltschaft.  \n2 Zu diesem Zweck erlässt sie allgemeine Weisungen. \n\n4. Abteilungsleitung \n\nArt. 23 \n1 Die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in ihrer Abteilung insbesondere \nzuständig für: \n\na) die Geschäftszuteilung; \nb) die Ausbildung des Fach- und Kanzleipersonals; \nc) die Fallüberwachung mit fallbezogenem Weisungsrecht. \n2 Sie führen im Übrigen eigene Fälle. \n\n5. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \n\nArt. 24 \n1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die ihnen zugewiesenen Fälle bis zum \nrechtskräftigen Abschluss selbständig.  \n2 Dazu gehört insbesondere auch: \n\na) das Verfassen von Anklageschriften; \nb) die Vertretung der Anklage unter Vorbehalt von Art. 21 Abs. 1 lit. b und c dieses Geset-\n\nzes;  \nc) das Recht, die Berufung anzumelden, die schriftliche Berufungserklärung einzureichen \n\nsowie die Beschwerde ans Obergericht zu erheben; \nd) das Führen nichtstreitiger Gerichtsstandsverfahren. \n3 Sie sind weiter zuständig für: \n\na) die Gewährung nationaler Rechtshilfe; \nb) die Gewährung von Rechtshilfe für Straftaten des kantonalen Rechts unter Vorbehalt \n\ndes Gegenrechts. \n\nArt. 25 \n1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Jugendanwaltschaft üben die Funktionen \naus, die von Bundesrechts wegen den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten zustehen. \nSie unterzeichnen in den Jugendstrafsachen als Jugendanwältin bzw. als Jugendanwalt.  \n2 Sie vollziehen die Entscheide gegen Jugendliche. \n3 Sie können auch Verfahren gegen Erwachsene führen. \n\nGeschäfts-\nleitung \n\nAbteilungs-\nleitung \n\nFallführung \n\nJugend-\nanwältinnen \nund Jugend-\nanwälte \n\n\n\n 7\n\nIV. Teil: Gerichte \n\nA. Kantonsgericht \n\n1. Organisation \n\nArt. 26 \n1 Das Kantonsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsiden-\ntin oder dem Vizepräsidenten und mindestens drei weiteren Mitgliedern sowie drei Ersatz-\nmitgliedern.  \n2 Der Kantonsrat legt nach Anhörung des Kantonsgerichts und des Obergerichts die Stel-\nlenprozente des Gesamtgerichts fest. \n\nArt. 27 \n1 Das Kantonsgericht organisiert sich selbst.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt das Kantonsgericht nach aussen, besorgt die \nGeschäftsleitung des Gerichts und steht dem Gesamtgericht vor. \n3 Das Kantonsgericht spricht Recht in Kammern mit Dreierbesetzung sowie durch Einzel-\nrichterinnen und Einzelrichter. \n4 Verwaltungsgeschäfte obliegen dem Gesamtgericht. Dieses ist beschlussfähig, wenn die \nabsolute Mehrheit der Gerichtsmitglieder mitwirkt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die \noder der Vorsitzende. \n5 Das Gesamtgericht kann zur Erledigung von Verwaltungsgeschäften eine Kommission \neinsetzen und bestimmte Geschäfte einem Mitglied übertragen. \n\n2. Zivilrechtspflege \n\nArt. 28 \nDas Kantonsgericht behandelt als erste Instanz zivilrechtliche Angelegenheiten, soweit \nnicht das Obergericht als einzige kantonale Instanz zuständig ist. \n\nArt. 29 \n1 Das Kantonsgericht beurteilt durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter: \n\na) familienrechtliche Verfahren; \nb) Fälle, die im vereinfachten und im summarischen Verfahren zu behandeln sind; \nc) im summarischen Verfahren folgende weitere nichtstreitige Angelegenheiten: \n− Hinterlegung von Zahlungen durch den Grundpfandschuldner (Art. 861 Abs. 2 ZGB); \n\n− Anordnung der Untersuchung des Tiers bei Mängelrügen (Art. 202 Abs. 1 OR);  \n\n− Feststellung des Tatbestands und Mitwirkung beim Verkauf bei Bemängelung über-\nsandter Sachen (Art. 204 Abs. 2 und Abs. 3 OR); \n\n− Feststellung des Zustands und Mitwirkung beim Verkauf bei Bemängelung übersandter \nKommissionsgüter (Art. 427 Abs. 1 und Abs. 3 OR); \n\n− Anordnung der Versteigerung des Kommissionsguts (Art. 435 OR); \n\n− Feststellung des Zustands und Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgütern bei Abliefe-\nrungshindernissen (Art. 444 Abs. 2 und Art. 445 OR); \n\n− Anordnung der Hinterlegung und des Verkaufs von Frachtgütern in Streitfällen (Art. 453 \nAbs. 1 OR); \n\nd) die Vollstreckung von Entscheiden und öffentlichen Urkunden; \n\nZusammen-\nsetzung \n\nKonstituie-\nrung \n\nGrundsatz \n\nZuständigkeit \n\n\n\n 8 \n\ne) Revisionsgesuche, wenn schon der frühere Entscheid von einer Einzelrichterin oder ei-\nnem Einzelrichter beurteilt worden ist. \n\n2 Die übrigen Zivilfälle beurteilt das Kantonsgericht in Kammern. Diese behandeln ungeach-\ntet des Streitwerts auch Klagen, die ihnen wegen des sachlichen Zusammenhangs mit bei \nihnen hängigen Klagen überwiesen werden. \n\nArt. 30 \nDie Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichts oder im Hinderungsfall deren Stell-\nvertretung entscheidet über strittige Ausstandsgesuche gegen: \n\na) die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-\nschreiber des Kantonsgerichts in Zivilverfahren; \n\nb) die Mitglieder und Ersatzmitglieder einer Schlichtungsbehörde in Zivilsachen. \n\nArt. 31 \nDie Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist im Rahmen der nationalen \nund internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zuständig für: \n\na) die Ernennung, Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Schiedsrichterinnen und \nSchiedsrichter; \n\nb) die Verlängerung der Amtsdauer des Schiedsgerichts; \nc) die Unterstützung des Schiedsgerichts bei den Verfahrenshandlungen. \n\nArt. 32 \n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts leistet unter Vorbehalt an-\nderer Regelung nationale und internationale Rechtshilfe in Zivilsachen. \n2 Sie oder er kann die Besorgung der Rechtshilfeersuchen, einschliesslich der Einvernah-\nme von Personen, unter ihrer oder seiner Verantwortung einer Gerichtsschreiberin oder ei-\nnem Gerichtsschreiber übertragen. \n\n3. Strafrechtspflege \n\nArt. 33 \n1 Das Kantonsgericht ist erstinstanzliches Gericht in Strafsachen. \n2 Es beurteilt durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter: \n\na) Übertretungen; \nb) Verbrechen und Vergehen, soweit nicht gemäss Absatz 3 eine Kammer zuständig ist. \n3 Es beurteilt in Kammern folgende Verbrechen und Vergehen: \n\na) Tötungsdelikte; \nb) Straftaten, bei denen nach den Umständen eine Freiheitsstrafe von mehr als einem \n\nJahr, eine Geldstrafe von mehr als 360 Tagessätzen, eine stationäre therapeutische \nMassnahme nach Art. 59 – 61 StGB 9), eine Verwahrung nach Art. 64 StGB 10) oder, bei \ngleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, ein Freiheitsentzug von mehr als \neinem Jahr oder eine Geldstrafe von mehr als 360 Tagessätzen in Frage steht. \n\nArt. 34 \n1 Das Kantonsgericht ist Jugendgericht. \n2 Anklagen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle, welche Übertretungen zum \nGegenstand haben, beurteilt die oder der Vorsitzende. \n\nAusstand \n\nSchiedsge-\nrichtsbarkeit \n\nRechtshilfe \n\nAllgemeine \nZuständigkeit \n\nJugend-\nstrafsachen \n\n\n\n 9\n\nArt. 35 \n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist Zwangsmassnahmenge-\nricht in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen. \n2 Das Zwangsmassnahmengericht ist auch zuständiges Gericht zur Leitung der Aussonde-\nrung von Informationen gemäss Art. 271 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord-\nnung 11). \n\n4. Verwaltungsrechtspflege \n\nArt. 36 \nDie Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist die richterliche Behörde \ngemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 12). \n\nArt. 37 \nDie Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist die richterliche Behörde \nzur Überprüfung polizeilicher Zwangsmassnahmen, wenn die Spezialgesetzgebung die di-\nrekte Anrufung einer richterlichen Behörde vorsieht. \n\nB. Obergericht \n\n1. Organisation \n\nArt. 38 \n1 Das Obergericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin \noder dem Vizepräsidenten und mindestens drei weiteren Mitgliedern sowie fünf Ersatzmit-\ngliedern.  \n2 Der Kantonsrat legt nach Anhörung des Obergerichts die Stellenprozente des Gesamtge-\nrichts fest. \n\nArt. 39 \n1 Das Obergericht organisiert sich selbst.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt das Obergericht und die gesamte Justiz nach \naussen, besorgt die Geschäftsleitung des Obergerichts und steht dem Gesamtgericht vor. \n3 Das Obergericht spricht Recht in Kammern mit Dreierbesetzung sowie durch Einzelrichte-\nrinnen und Einzelrichter. Auf Antrag der Einzelrichterin oder des Einzelrichters bzw. der \nKammer, welche für die Beurteilung zuständig wäre, können Rechtsfälle von grundsätzli-\ncher Bedeutung oder besonderer Tragweite vom Gesamtgericht beurteilt werden. \n4 Das Gesamtgericht behandelt Gesuche um Überprüfung verwaltungsrechtlicher Vorschrif-\nten (abstrakte Normenkontrolle). Dabei beurteilt es auch Verwaltungsgerichtsbeschwerden, \ndie zusammen mit dem Normenkontrollgesuch zur gleichen Sache erhoben werden. \n5 Dem Gesamtgericht obliegen die Verwaltungsgeschäfte, insbesondere: \n\na) die Wahlen und weiteren personalrechtlichen Entscheide; \nb) die Angelegenheiten, welche die Organisation und Verwaltung der Gerichte und der un-\n\nterstellten Behörden betreffen; \nc) die allgemeine Aufsicht über die unterstellten Gerichte und weiteren Behörden mit Aus-\n\nnahme der Beschwerdefälle; \nd) die Anordnung und Durchführung von Verfahren zur Sicherstellung des Aufgabenvoll-\n\nzugs; \ne) der Erlass von Verordnungen und Weisungen. \n\nZwangsmass-\nnahmen \n\nAusländer-\nrecht \n\nPolizeiliche \nZwangsmass-\nnahmen \n\nZusammen-\nsetzung \n\nKonstituie-\nrung \n\n\n\n 10 \n\n6 Das Gesamtgericht ist bei der Behandlung von Verwaltungsgeschäften beschlussfähig, \nwenn die absolute Mehrheit der Gerichtsmitglieder mitwirkt. Bei Stimmengleichheit ent-\nscheidet die oder der Vorsitzende. \n 7 Das Gesamtgericht kann zur Erledigung von Verwaltungsgeschäften eine Kommission \neinsetzen und bestimmte Geschäfte einem Mitglied übertragen. \n\n2. Zivilrechtspflege \n\nArt. 40 \n1 Das Obergericht beurteilt die zivilrechtlichen Angelegenheiten, für die eine einzige kanto-\nnale Instanz zuständig ist. \n2 Sind diese Fälle im summarischen Verfahren zu beurteilen, so ist für die Behandlung eine \nEinzelrichterin oder ein Einzelrichter zuständig. \n3 Die übrigen Fälle beurteilt das Obergericht in Kammern. \n\nArt. 41 \n1 Das Obergericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der Zivilrechtspflege.  \n2 Im summarischen Verfahren werden die Rechtsmittel von einer Einzelrichterin oder einem \nEinzelrichter behandelt. Ausgenommen sind Verfahren, in denen über die Zuteilung der el-\nterlichen Sorge oder Obhut zu entscheiden ist. \n3 Über ein Revisionsgesuch entscheidet eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter, wenn \nschon der frühere Entscheid von einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter beurteilt \nworden ist. \n4 Die übrigen Fälle beurteilt das Obergericht in Kammern.  \n5 Ist in der Hauptsache eine Kammer zuständig, so entscheidet die oder der Vorsitzende \nüber die Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckung oder den Aufschub der Vollstreckung \ndes angefochtenen Entscheids und ordnet nötigenfalls sichernde Massnahmen oder eine \nSicherheitsleistung an. \n\nArt. 42 \n1 Das Obergericht ist Beschwerde- und Revisionsinstanz in der nationalen Schiedsge-\nrichtsbarkeit. Es behandelt die Fälle in Kammern. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts ist zuständig für die Entgegennahme \ndes Schiedsspruchs zur Hinterlegung und für die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit. \n\n3. Strafrechtspflege \n\nArt. 43 \n1 Das Obergericht ist Berufungsgericht und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Straf-\nrechtspflege und in Jugendstrafsachen. \n2 Es entscheidet durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter: \n\na) als Berufungsgericht, wenn nur Übertretungen oder wirtschaftliche Nebenfolgen von \nhöchstens Fr. 5'000.– streitig sind; \n\nb) als Beschwerdeinstanz bei Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen, in Rechtshil-\nfesachen und in den vom Bundesrecht vorgegebenen Fällen. \n\n3 Die übrigen Fälle beurteilt es in Kammern. \n\nEinzige \nInstanz \n\nRechtsmittel-\ninstanz \n\nSchiedsge-\nrichtsbarkeit \n\nRechtsmittel \n\n\n\n 11\n\n4. Verwaltungsrechtspflege \n\nArt. 44 \n1 Das Obergericht behandelt Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen: \n\na) letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden; \nb) verwaltungsrechtliche Entscheide der ihm unterstellten Rechtspflegebehörden;  \nc) letztinstanzliche Entscheide anerkannter Kirchen; \nd) Entscheide des Kantonsrats, soweit das Bundesrecht einen gerichtlichen Rechtsschutz \n\nauf kantonaler Ebene vorschreibt. \n2 Das Obergericht behandelt als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden und Kla-\ngen auf dem gesamten Gebiet des eidgenössischen und kantonalen Sozialversicherungs-\nrechts sowie der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. \n3 Das Obergericht behandelt als kantonale Steuerrekursbehörde Rekurse und Beschwer-\nden auf dem Gebiet der direkten Steuern von Bund und Kanton. Vorbehalten bleiben ab-\nweichende Vorschriften. \n4 Das Obergericht beurteilt Verwaltungssachen, bei denen das Bundesrecht eine einzige \nkantonale richterliche Behörde vorschreibt, wie Beschwerden über die Entschädigung und \nGenugtuung gemäss Opferhilfegesetz 13). \n5 Weitere Aufgaben des Obergerichts als Verwaltungsgericht aufgrund der Spezialgesetz-\ngebung bleiben vorbehalten.  \n\nArt. 45 \n1 Ein Mitglied des Obergerichts führt den Vorsitz des kantonalen Schiedsgerichts in Sozial-\nversicherungssachen. \n2 Es setzt den Parteien Frist zur Ernennung einer Vertretung an. Im Säumnisfall ernennt es \ndie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter selber. \n\nArt. 46 \nDas Obergericht überprüft Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in Erlassen des Kan-\ntons, mit Ausnahme der Gesetze, und in Erlassen der Gemeinden, öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften und Anstalten auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit. \n\nArt. 47 \nDas Obergericht entscheidet in hängigen Verfahren oder auf Anrufung durch eine betroffe-\nne Behörde über Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungs- und Rechtspflegebehör-\nden. \n\nArt. 48 \n1 Das Obergericht beurteilt die verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten in Kammern. Die \nbesonderen Bestimmungen über das Gesamtgericht und das Schiedsgericht in Sozialver-\nsicherungssachen bleiben vorbehalten. \n2 Das Verfahren richtet sich nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 14). Be-\nsondere Verfahrensbestimmungen in der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten. \n\n5. Schuldbetreibungs- und Konkurswesen \n\nArt. 49 \n1 Das Obergericht behandelt als Aufsichtsbehörde im Schuldbetreibungs- und Konkurswe-\nsen Beschwerden gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-\nkurs 15). \n\nKlagen und \nRechtsmittel \n\nSchiedsge-\nricht in Sozial-\nversicherungs\nsachen \n\nNormen-\nkontrolle \n\nZuständig-\nkeitskonflikte \n\nBesetzung \nund Verfahren \n\nSchuld-\nbetreibungs- \nund Konkurs-\nwesen \n\n\n\n 12 \n\n2 Es behandelt durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter Beschwerden bis zu ei-\nnem Streitwert von Fr. 5'000.–. Die übrigen Fälle beurteilt es in Kammern. \n3 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, richtet sich das Beschwerdeverfahren \nsinngemäss nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 16).  \n\n6. Ausstand \n\nArt. 50 \nDie Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts oder im Hinderungsfall deren Stellver-\ntretung entscheidet über strittige Ausstandsgesuche gegen: \n\na) die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-\nschreiber des Obergerichts; \n\nb) die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die \nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts in Strafverfahren; \n\nc) die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie das juristische Sekretariat der weiteren \nRechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil dieses Gesetzes. \n\nC. Gemeinsame Bestimmungen \n\nArt. 51 \n1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts und des Oberge-\nrichts wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit; sie haben bera-\ntende Stimme.  \n2 Sie führen in der Regel das Verhandlungsprotokoll. \n3 Sie erarbeiten unter der Verantwortung einer Richterin oder eines Richters Referate und \nredigieren die Gerichtsentscheide. \n4 Sie können im Auftrag der Verfahrensleitung Vermittlungsverhandlungen durchführen. \n\nArt. 52 \n1 Das Kantonsgericht und das Obergericht haben je eine eigene Gerichtskanzlei mit dem \nerforderlichen administrativen Personal. \n2 Die Gerichte beauftragen eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber der je-\nweiligen Instanz mit der Leitung der Gerichtskanzlei und bezeichnen eine Stellvertretung. \n\nArt. 53 \n1 Ist für die Beurteilung einer hängigen Sache das Gesamtgericht oder eine Kammer zu-\nständig, so kann die bzw. der Vorsitzende oder die Instruktionsrichterin bzw. der Instrukti-\nonsrichter die notwendigen verfahrensleitenden Entscheide treffen, einschliesslich derjeni-\ngen über vorsorgliche Massnahmen und über die unentgeltliche Rechtspflege. \n2 Das verfahrensleitende Gerichtsmitglied kann auch den prozesserledigenden Abschrei-\nbungsentscheid bei Rückzug oder Anerkennung der Klage, Vergleich der Parteien, Ge-\ngenstandslosigkeit des Verfahrens, Rückzug eines Rechtsmittels oder einer Einsprache \nsowie den Nichteintretensentscheid bei Säumnis einer Partei oder bei einem offensichtlich \nunzulässigen Rechtsmittel treffen. \n\nArt. 54 \n1 Schriftlich ausgefertigte Entscheide werden von der Verfahrensleitung und von der mit-\nwirkenden Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. \n\nAusstand \n\nGerichts-\nschreiberin-\nnen und \nGerichts-\nschreiber \n\nKanzlei \n\nVerfahrens-\nleitung \n\nUnterschrift \n\n\n\n 13\n\n2 Bei prozessleitenden Entscheiden und bei prozesserledigenden Entscheiden, in denen \nnicht über die Sache befunden wird, genügt in Zivilsachen die Unterschrift der Verfahrens-\nleitung oder der mitwirkenden Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers. \n3 Protokolle werden von der protokollführenden Person unterzeichnet. \n4 Einfache verfahrensleitende Anordnungen und Vorladungen werden von der Verfahrens-\nleitung oder unter deren Verantwortung von der Gerichtsschreiberin bzw. vom Gerichts-\nschreiber oder von einer administrativen Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter der Gerichts-\nkanzlei unterzeichnet. \n\nArt. 55 \n1 Die Gerichtsminderheit darf ihre abweichende Meinung im Entscheid wiedergeben. \n2 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber darf die eigene vom Entscheid abwei-\nchende Auffassung zu den Akten geben.  \n\nV. Teil: Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung \n\nArt. 56 \n1 Die kantonale Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung besteht aus einer Präsi-\ndentin oder einem Präsidenten, zwei weiteren Mitgliedern, drei Ersatzmitgliedern und dem \njuristischen Sekretariat. \n2 Die Mitglieder der Kommission werden bei Bedarf für den Rest der Amtsdauer gewählt. \n\nArt. 57 \n1 Die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung behandelt Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerden gegen erstinstanzliche Verwaltungsentscheide des Obergerichts sowie andere \nverwaltungsgerichtliche Rechtsmittel gegen Anordnungen des Obergerichts. \n2 Das Präsidium oder bei dessen Verhinderung ein anderes Mitglied der Kommission ent-\nscheidet über strittige Ausstandsgesuche gegen Mitglieder, Ersatzmitglieder oder das juris-\ntische Sekretariat der Kommission. \n3 Das Verfahren vor der Kommission richtet sich nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechts-\npflegegesetzes 17). \n\nVI. Teil: Weitere Rechtspflegebehörden \n\n1. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz  \n\nArt. 58 \n1 Die kantonale Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz be-\nsteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, fünf weiteren Mitgliedern und dem ju-\nristischen Sekretariat. \n2 Die Kommission behandelt: \n\na) als Schätzungskommission Forderungen und Begehren, die gestützt auf die Bestim-\nmungen des Enteignungsgesetzes 18) oder anderer auf das Enteignungsgesetz bezug-\nnehmender Erlasse gestellt werden; \n\nb) Rekurse gegen Entscheide der Gebäudeversicherung; \nc) Rekurse gegen Entscheide der kantonalen Feuerpolizei. \n3 Die Kommission entscheidet in Dreierbesetzung. \n4 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 35 ff., für die Kosten- und Entschädi-\ngungsfolge nach Art. 27 und Art. 28 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 19). In Enteig-\n\nMinderheits-\nmeinung \n\nOrganisation \n\nZuständigkeit \nund Verfahren \n\nZusammen-\nsetzung, \nZuständigkeit \nund Verfahren \n\n\n\n 14 \n\nnungssachen sind die besonderen Verfahrensbestimmungen des Enteignungsgesetzes 20) \nergänzend anwendbar. \n\n2. Schätzungskommission für Wildschäden \n\nArt. 59 \n1 Die kantonale Schätzungskommission für Wildschäden besteht aus einer Präsidentin o-\nder einem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern. \n2 Die Kanzlei des Kantonsgerichts führt das Sekretariat der Kommission. \n3 Die Kommission entscheidet über die Entschädigungspflicht der Jagdgesellschaften und \ndes Kantons gemäss Art. 28 und Art. 29 des kantonalen Jagdgesetzes 21). \n4 Die Kommission entscheidet in Dreierbesetzung. Bei einem Streitwert bis Fr. 1'000.– ent-\nscheidet die Präsidentin oder der Präsident allein. \n5 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegege-\nsetzes 22). \n\n3. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen \n\nArt. 60 \n1 Die kantonale Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen besteht aus einer Präsidentin \noder einem Präsidenten, zwei weiteren Mitgliedern, drei Ersatzmitgliedern und dem juristi-\nschen Sekretariat. In der Aufsichtsbehörde sind Gerichte und Anwaltschaft vertreten. \n2 Die Aufsichtsbehörde \n\na) führt das kantonale Anwaltsregister und die Liste der Anwältinnen und Anwälte aus \nMitgliedstaaten der EU oder der EFTA mit einer Geschäftsadresse im Kanton Schaff-\nhausen, die in der Schweiz ständig Parteien vor Gericht vertreten dürfen, und trifft die \nhiefür erforderlichen Entscheide; \n\nb) entscheidet über die Zulassung zur Anwaltsprüfung, führt diese durch und erteilt oder \nverweigert das Anwaltspatent;  \n\nc) entzieht das Anwaltspatent und entscheidet über dessen Wiedererteilung; \nd) entscheidet über die Zulassung von Anwältinnen und Anwälten aus Mitgliedstaaten der \n\nEU oder der EFTA zur Eignungsprüfung oder zum Gespräch zur Prüfung der berufli-\nchen Fähigkeiten und führt diese durch; \n\ne) übt die Aufsicht über die eingetragenen Anwältinnen und Anwälte aus; \nf) entscheidet über Gesuche um Entbindung der Anwältinnen und Anwälte vom Berufs-\n\ngeheimnis. \n3 Die Aufsichtsbehörde kann untergeordnete Geschäfte an das Präsidium, einzelne Mit-\nglieder oder das Sekretariat delegieren. \n4 Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich nach Art. 9 ff. des Anwaltsgeset-\nzes 23) und sinngemäss nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 24). \n\n4. Landwirtschaftliches Schiedsgericht \n\nArt. 61 \n1 Das Landwirtschaftliche Schiedsgericht besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsi-\ndenten, zwei weiteren Mitgliedern, zwei Ersatzmitgliedern und dem juristischen Sekretariat. \n2 Das Schiedsgericht wird eingesetzt und seine Mitglieder werden gewählt, wenn im Kanton \nSchaffhausen ein Bodenverbesserungsunternehmen zustande kommt. Es bleibt bis zu \ndessen Abschluss bestehen. \n\nZusammen-\nsetzung, \nZuständigkeit \nund Verfahren \n\nZusammen-\nsetzung, \nZuständigkeit \nund Verfahren \n\nZusammen-\nsetzung, \nZuständigkeit \nund Verfahren \n\n\n\n 15\n\n3 Das Schiedsgericht behandelt Beschwerden gegen Verfügungen im Rahmen der Güter-\nzusammenlegung. \n4 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach Art. 25 Abs. 2 und Abs. 3 des \nkantonalen Landwirtschaftsgesetzes 25). \n\nVII. Teil: Verfahrensbestimmungen \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 62 \nVerfahrenssprache ist Deutsch. \n\nArt. 63 \n1 Wer im Kanton Schaffhausen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben angestellt ist und über \ndie erforderliche Sachkunde verfügt, darf die Ernennung zur oder zum Sachverständigen \nnur aus wichtigen Gründen ablehnen. \n2 Sachverständigen werden auf Antrag die Entscheide der Verfahren mitgeteilt, an denen \nsie beteiligt waren. \n\nArt. 64 \nDie Staatsanwaltschaft und die Justizbehörden können in allen Verfahren jederzeit die Hilfe \nder Polizei beanspruchen.  \n\nArt. 65 \nÖffentliche Bekanntmachungen werden im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen vorge-\nnommen.  \n\nArt. 66 \nDas Obergericht und für die bei der Staatsanwaltschaft abgeschlossenen Verfahren der \nRegierungsrat regeln die Archivierung der Akten endgültig abgeschlossener Verfahren. \n\nArt. 67 \nDas Obergericht regelt die Gerichtsberichterstattung. \n\nB. Besondere Bestimmungen für die Zivilrechtspflege \n\nArt. 68 \n1 In miet- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten sind Berufs- und Arbeitersekretärinnen \noder -sekretäre sowie Personen in ähnlicher Stellung zur berufsmässigen Prozessvertre-\ntung von Unselbständigerwerbenden bzw. von Mieterinnen oder Mietern befugt. \n2 In mietrechtlichen Angelegenheiten sind Liegenschaftsverwalterinnen oder -verwalter zur \nberufsmässigen Prozessvertretung von Vermieterinnen oder Vermietern befugt. \n3 Das Gericht kann in diesen Fällen Personen von der Vertretung ausschliessen, wenn es \nzur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei erforderlich erscheint. \n\nArt. 69 \nDie Urteilsberatung ist nicht öffentlich. \n\nVerfahrens-\nsprache \n\nSach-\nverständige \n\nPolizei \n\nÖffentliche \nBekannt-\nmachungen \n\nAkten-\narchivierung \n\nGerichtsbericht-\nerstattung \n\nPartei-\nvertretung \n\nUrteils-\nberatung \n\n\n\n 16 \n\nC. Besondere Bestimmungen für die Strafrechtspflege \n\n1. Allgemeines Strafrecht \n\nArt. 70 \n1 Behörden und ihre Mitarbeitenden im Sinn von Art. 302 Abs. 2 der Schweizerischen \nStrafprozessordnung 26) sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen \nStellung eine schwerwiegende Straftat bekannt wird.  \n2 Von dieser Pflicht ausgenommen, aber zur Anzeige berechtigt sind Amtspersonen, deren \nAufgaben ein persönliches Vertrauensverhältnis zu einem Beteiligten voraussetzen.  \n\nArt. 71 \nDie Bezirksärztinnen und -ärzte sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle der \nSchaffhauser Polizei zu melden.  \n\nArt. 72 \nZur Stellung des Strafantrags wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinn von \nArt. 217 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 27) befugt sind neben den Antragsberech-\ntigten gemäss Bundesrecht auch die zur Betreuung der unterhaltsberechtigten Person zu-\nständigen Vormundschafts- oder Sozialhilfebehörden.  \n\nArt. 73 \n1 Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Mitglieder des Regierungsrats und des \nObergerichts wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen bedarf der Ermächti-\ngung durch den Kantonsrat. Ausgenommen sind Widerhandlungen im Strassenverkehr. \n2 Die Strafanzeigen und Rapporte sind beim Büro des Kantonsrats einzureichen. Dieses \nnimmt die notwendigen Erhebungen selbst vor oder lässt sie durch eine ausserordentliche \nStaatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt vornehmen und unterbreitet \ndem Kantonsrat Bericht und Antrag. \n3 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Äusserungen im Kantonsrat und in dessen \nKommissionen richtet sich nach dem Gesetz über den Kantonsrat 28).  \n\nArt. 74 \n1 Unter Vorbehalt abweichender Gesetzesbestimmungen haben die übrigen Behörden des \nKantons und der Gemeinden sowie die Verwaltungen öffentlicher Anstalten und Betriebe \nden Strafbehörden die für das Strafverfahren benötigten Auskünfte zu erteilen und nötigen-\nfalls Akteneinsicht zu gewähren. Die Bestimmungen über das Auskunftsverweigerungs-\nrecht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses gelten dabei sinngemäss.  \n2 Die Strafbehörden haben die zuständigen Verwaltungsbehörden zu benachrichtigen und \nihnen zweckdienliche Unterlagen zu übermitteln, wenn sich in einem Strafverfahren be-\ngründeter Anlass zur Prüfung ausserstrafrechtlicher Massnahmen ergibt.  \n\nArt. 75 \n1 Die verfahrensleitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können an die Mitarbei-\ntenden der Staatsanwaltschaft delegieren: \n\na) die Beweiserhebung in einfachen Fällen; \nb) einzelne Untersuchungshandlungen in allen Fällen. \n2 Die Verantwortung bleibt bei der Verfahrensleitung.  \n\nPflicht zur \nStrafanzeige \n\nMeldung \nausser-\ngewöhnlicher \nTodesfälle \n\nAntragsrecht \nbei \nVernachläs-\nsigung von \nUnterhalts-\npflichten \n\nAusnahmen \nvom \nVerfolgungs-\nzwang \n\nAuskunfts-\npflicht \nzwischen \nStrafbehörden \nund übrigen \nBehörden \n\nDelegation \nder Beweis-\nerhebung im \nVorverfahren \n\n\n\n 17\n\nArt. 76 \n1 Kann nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Zwangsmassnahme durch die Polizei \nvorgenommen werden, so sind zur Anordnung die Offiziere der Schaffhauser Polizei zu-\nständig.  \n2 Das Polizeikommando kann weitere Mitarbeitende als zuständig erklären. \n\nArt. 77 \n1 Der Erlass eines Strafbefehls obliegt den verfahrensleitenden Staatsanwältinnen und \nStaatsanwälten.  \n2 Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft können, gestützt auf ihre persönlichen Pflichtenhef-\nte sowie unter der Verantwortung der Verfahrensleitung, Strafbefehle für Übertretungen er-\nlassen.  \n\nArt. 78 \n1 Die Verfahrensleitung kann Belohnungen für die erfolgreiche Mithilfe der Öffentlichkeit bei \nder Fahndung aussetzen.  \n2 Soll die Belohnung höher ausfallen als Fr. 10'000.–, so bedarf ihre Aussetzung \n\na) durch die Staatsanwaltschaft der Bewilligung des Regierungsrats; \nb) durch ein Gericht der Bewilligung der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberge-\n\nrichts. \n3 Über die Auszahlung entscheidet die Verfahrensleitung.  \n\n2. Jugendstrafrecht  \n\nArt. 79 \nUnter Vorbehalt des übergeordneten Rechts und der nachfolgenden Bestimmungen gelten \ndie Bestimmungen des Abschnitts über das allgemeine Strafrecht. \n\nArt. 80 \n1 Die polizeiliche Ermittlung beschränkt sich auf jene Massnahmen, die nötig sind, um die \nSpuren und Merkmale begangener strafbarer Handlungen unverändert zu erhalten und die \nohne offensichtliche Nachteile für das Verfahren nicht verschoben werden können. Weitere \nErmittlungen werden nur im Auftrag der Jugendanwältin oder des Jugendanwalts vorge-\nnommen. \n2 Für Amtshandlungen gegen Kinder und Jugendliche sind Angehörige der Polizei einzu-\nsetzen, die für diesen Dienst geeignet sind. Sie tragen dabei in der Regel keine Uniform. \n\nD. Kosten und Entschädigung \n\n1. Zivilverfahren \n\nArt. 81 \n1 Grundlage für die Festsetzung der Gebühren bilden der Streitwert, der Aufwand der Jus-\ntizbehörden und die Schwierigkeit des Falls. \n2 In nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten wird für die Festsetzung der Gebühren \nvom tatsächlichen Streitinteresse ausgegangen. Dieses wird nach Ermessen bestimmt. Die \nVorschriften über den Streitwert gelten dabei sinngemäss. \n\nZuständigkeit \nbei polizeilich \nangeordneten \nZwangsmass-\nnahmen \n\nStrafbefehls-\nkompetenz \n\nBelohnung \n\nAnwendbares \nRecht \n\nPolizeiliche \nErmittlung \n\nGebühren-\nbemessung \nim Allgemei-\nnen \n\n\n\n 18 \n\nArt. 82 \nIm Schlichtungsverfahren beträgt die Pauschalgebühr Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–, wenn das \nVerfahren nicht kostenlos ist. \n\nArt. 83 \n1 Im gerichtlichen Verfahren wird die Pauschalgebühr in jeder Instanz in folgendem Rah-\nmen festgesetzt, wenn das Verfahren nicht kostenlos ist: \n\na) Streitwert bis Fr. 2'000.–: Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–; \nb) Streitwert bis Fr. 30'000.–: Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–; \nc) Streitwert bis Fr. 100'000.–: Fr. 500.– bis Fr. 25'000.–; \nd) Streitwert bis Fr. 500'000.–: Fr. 1'000.– bis Fr. 50'000.–; \ne) Streitwert bis Fr. 2'000'000.–: Fr. 2'000.– bis Fr. 100'000.–; \nf) Streitwert über Fr. 2'000'000.–: Fr. 10'000.– bis 5 % des Streitwerts. \n2 Im summarischen Verfahren beträgt die Gebühr höchstens die Hälfte des Betrags, der \nsich in Anwendung von Absatz 1 ergibt. \n3 Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt und ist dem Gericht bis dahin noch \nkein wesentlicher Aufwand erwachsen, kann die Pauschalgebühr unter den jeweiligen Min-\ndestbetrag herabgesetzt werden. \n4 Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet und ist diese in der Folge nicht \nnachzuliefern, ermässigt sich die Gebühr auf zwei Drittel. \n\nArt. 84 \n1 Für die Einreichung und Hinterlegung einer Schutzschrift beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis \nFr. 1'000.–.  \n2 Leitet die Gegenpartei innert sechs Monaten das entsprechende Verfahren ein, wird die \nGebühr für die Schutzschrift an die Pauschalgebühr für das Verfahren angerechnet. \n\nArt. 85 \n1 Wird das staatliche Gericht um Mitwirkung in einer Schiedssache ersucht, beträgt die Ge-\nbühr Fr. 500.– bis Fr. 20'000.–. \n2 Im Rechtsmittelverfahren gegen Schiedsurteile, bei vorsorglichen und sichernden Mass-\nnahmen nach Art. 183 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 29) \nsowie im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach dem New Yorker Überein-\nkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 30) gelten \ndie ordentlichen Pauschalgebühren für das gerichtliche Verfahren. \n\nArt. 86 \n1 Das Gericht setzt die Parteientschädigung der obsiegenden Partei im Rahmen der gel-\ntenden Vorschriften nach Ermessen fest.  \n2 Es geht dabei vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die \nanwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit \n\na) der vereinbarte Ansatz üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält;  \nb) der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich \n\nist;  \nc) der Rechnungsbetrag in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache \n\nsteht;  \nd) die geforderte Entschädigung nicht eine von der Sache bzw. von den legitimen Rechts-\n\nschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur \nFolge hat.  \n\nPauschale für \ndas \nSchlichtungs-\nverfahren \n\nPauschale für \ndas \ngerichtliche \nVerfahren \n\nSchutzschrift \n\nSchieds-\nsachen \n\nParteient-\nschädigung \nfür \nanwaltliche \nVertretung \n\n\n\n 19\n\n3 Die Parteien haben in der Anfangsphase des Verfahrens eine vollständige, unterschrie-\nbene Honorarvereinbarung einzureichen. Unterlassen sie dies, kann das Gericht davon ab-\nsehen, für die Festsetzung der Prozessentschädigung die Anwaltsrechnung beiziehen. \n4 Änderungen der Honorarvereinbarung werden in der Regel erst ab ihrer Einreichung beim \nGericht anerkannt, und nur dann, wenn sie nicht auf eine Ausnützung der Prozess-\nSituation hinauslaufen. \n5 Der Abschluss geheimer Honorarabsprachen neben der eingereichten Honorarvereinba-\nrung ist unzulässig. Verstösse sind der Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen zu mel-\nden. \n6 Das Obergericht kann nötigenfalls einen Entschädigungstarif erlassen. \n\nArt. 87 \n1 Die Bestimmungen über die Bemessung der Parteientschädigung für anwaltliche Vertre-\ntung gelten sinngemäss auch bei anderer berufsmässiger Vertretung. \n2 Das Obergericht kann nötigenfalls für gewisse Berufsgruppen nähere Bestimmungen er-\nlassen. \n\n2. Strafverfahren \n\nArt. 88 \nDie Gebühren werden unter Berücksichtigung des Aufwands und der wirtschaftlichen Ver-\nhältnisse der kostenpflichtigen Person im Rahmen nachstehender Beträge festgesetzt. \n\nArt. 89 \n1 Die Gebühren für das Vorverfahren betragen: \n\na) bei Erledigung ohne Untersuchungsverfahren: \n− mit Nichtanhandnahmeverfügung: Fr. 200.– bis Fr. 3'000.–; \n\n− mit Strafbefehl: Fr. 200.– bis Fr. 1'500.–; \n\nb) bei Abschluss des Untersuchungsverfahrens: \n− mit Einstellungsverfügung: Fr. 200.– bis Fr. 50'000.–; \n\n− mit Strafbefehl: Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–; \n\n− mit Anklageerhebung: Fr. 200.– bis Fr. 100'000.–; \n2 Die Gebühren für das Hauptverfahren betragen: \n\na) bei Erledigung ohne Urteil: \n− mit Einstellungs- oder Abschreibungsverfügung: Fr. 200.– bis Fr. 3'000.–; \n\n− mit Beschluss der Strafkammer: Fr. 200.– bis Fr. 6'000.–; \n\nb) bei Erledigung mit Urteil: \n− einer Einzelrichterin oder eines Einzelrichters: Fr. 200.– bis Fr. 30'000.–; \n\n− einer Strafkammer: Fr. 300.– bis Fr. 100'000.–; \n3 Die Gebühren für das Berufungsverfahren betragen: \n\na) bei Erledigung ohne Urteil: \n− mit Verfügung der Verfahrensleitung: Fr. 200.– bis Fr. 5'000.–; \n\n− mit Beschluss der Strafkammer: Fr. 200.– bis Fr. 50'000.–; \n\nb) bei Erledigung mit Urteil: \n− einer Einzelrichterin oder eines Einzelrichters: Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–; \n\n− einer Strafkammer oder des Gesamtgerichts: Fr. 300.– bis Fr. 100'000.–, \n\nParteient-\nschädigung \nfür andere \nberufsmäs-\nsige Vertre-\ntung \n\nBemessungs-\ngrundlage \n\nGebühren für \ndas Vor-, \nHaupt- und \nBerufungs-\nverfahren \n\n\n\n 20 \n\n4 In Fällen besonderen Umfangs, namentlich bei Straftaten mit einem Deliktsbetrag von \nmehr als Fr. 2 Mio., können die vorstehenden Ansätze angemessen erhöht werden. Die \nObergrenze soll in der Regel 5 % der Deliktssumme nicht übersteigen. \n\nArt. 90 \nFür andere Entscheide von Strafbehörden, insbesondere für nachträgliche richterliche An-\nordnungen, selbständige Entscheide über Nebenpunkte, sitzungspolizeiliche Massnahmen \nsowie für Entscheide im Beschwerde- oder Revisionsverfahren, beträgt die Gebühr: \n\na) bei Verfügungen: Fr. 200.– bis Fr. 2'000.–; \na) bei Gerichtsbeschlüssen: Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–. \n\nArt. 91 \nFür das Verfahren in Jugendstrafsachen beträgt die Gebühr Fr. 50.– bis Fr. 3'000.–. \n\n3. Gemeinsame Bestimmungen \n\nArt. 92 \nDem Kanton Schaffhausen werden keine Gerichtskosten auferlegt. \n\nArt. 93 \n1 Für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung und der amtlichen Verteidi-\ngung wird der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse ein Honorar \nvon Fr. 180.– pro Stunde zuzüglich notwendiger Barauslagen und Mehrwertsteuer ausge-\nrichtet.  \n2 Für erforderliche Reisezeiten von mindestens einer Stunde pro Tag, die nicht zur Fallbe-\narbeitung nutzbar sind, können Fr. 100.– pro Stunde vergütet werden.  \n3 In besonderen Fällen kann die zuständige Instanz auf diesen Ansätzen einen Zuschlag \nvon höchstens Fr. 20.– pro Stunde gewähren. \n\nArt. 94 \nDer Kantonsrat ist befugt, die Gebühren und Honoraransätze auf dem Dekretsweg zu än-\ndern, wenn die Verhältnisse dies erfordern. \n\nArt. 95 \n1 Der Regierungsrat regelt das Inkasso der Verfahrenskosten. \n2 Die zuständige Vollzugsbehörde bestimmt über Stundung und Teilzahlung der Kostenfor-\nderungen. \n3 Das zuständige Departement kann der kostenpflichtigen Person die Bezahlung der aufer-\nlegten Kosten bei dauernder Mittellosigkeit ganz oder teilweise erlassen. Die Kosten kön-\nnen nachträglich eingefordert werden, wenn der kostenpflichtigen Person die Zahlung spä-\nter zugemutet werden kann. \n\nVIII. Teil: Weitere Bestimmungen mit Bezug zum Strafrecht \n\nA. Haft-, Straf- und Massnahmenvollzug \n\nArt. 96 \n1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug von Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft \nsowie von Strafen und Massnahmen.  \n\nGebühren für \nandere \nEntscheide \n\nGebühr im \nJugendstraf-\nverfahren \n\nWegfall von \nGerichts-\nkosten \n\nHonorar für \nunentgeltliche \nVertretung \nund amtliche \nVerteidigung \n\nÄnderung der \nGebühren \nund Honorar-\nansätze \n\nKostenvollzug \n\nZuständigkeit \n\n\n\n 21\n\n2 Er kann Vereinbarungen über die Mitbenützung ausserkantonaler Anstalten treffen und \nPrivate mit Vollzugsaufgaben betrauen. \n3 Unter Vorbehalt besonderer Gesetzesbestimmungen bezeichnet er die zuständigen Voll-\nzugsbehörden und erlässt die weiteren Vorschriften zur Gewährleistung des Vollzugs, ins-\nbesondere die näheren Vorschriften über die Rechte und Pflichten der eingewiesenen Per-\nsonen, die Disziplinarmassnahmen sowie über die Aufsicht. \n\nArt. 97 \nDer Regierungsrat regelt die Bewährungshilfe sowie die soziale Betreuung für die Dauer \ndes Strafverfahrens und des Vollzugs.  \n\nArt. 98 \n1 Die verurteilte Person wird nach Art. 380 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuchs 31) an den Vollzugskosten beteiligt.   \n2 Der Regierungsrat regelt das Inkasso und bestimmt die zuständigen Behörden. \n\nArt. 99 \n1 Das Verfahren bei Vollzugsanordnungen der Verwaltungsbehörden richtet sich nach dem \nVerwaltungsrechtspflegegesetz 32). \n2 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt kann gegen Justizvollzugsentschei-\nde von Verwaltungsbehörden Rechtsmittel ergreifen. \n\nB. Begnadigung \n\nArt. 100 \n1 Der Kantonsrat kann durch Begnadigung alle  rechtskräftig ausgesprochenen Strafen \nganz oder teilweise erlassen oder in mildere Strafarten umwandeln.  \n2 Strafrechtliche Massnahmen sowie Entscheide über Zivilansprüche und Verfahrenskosten \nsind nicht Gegenstand der Begnadigung.  \n3 Ein Rechtsanspruch auf Begnadigung besteht nicht.  \n\nArt. 101 \n1 Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich und begründet dem Kantonsrat einzureichen. Es \nhat keine aufschiebende Wirkung, sofern nicht die zuständige Vollzugsbehörde etwas an-\nderes verfügt.  \n2 Die zuständige Kommission des Kantonsrats zieht die Strafakten bei. Sie kann eine Ver-\nnehmlassung des zuständigen Departements und der urteilenden Behörde sowie weitere \nBerichte zur verurteilten Person einholen. \n3 Der Entscheid des Kantonsrats wird der gesuchstellenden Person, der urteilenden Be-\nhörde und der Vollzugsbehörde mit kurzer schriftlicher Begründung mitgeteilt.  \n\nArt. 102 \n1 Die Begnadigung kann auch bedingt ausgesprochen werden; der Kantonsrat setzt dabei \nder verurteilten Person eine Probezeit. Mit der bedingten Begnadigung können Bewäh-\nrungshilfe und Weisungen verbunden werden.  \n2 Begeht die bedingt begnadigte Person während der Probezeit ein Verbrechen oder ein \nVergehen, handelt sie trotz förmlicher Mahnung durch die Vollzugsbehörde einer ihr erteil-\nten Weisung zuwider oder entzieht sie sich beharrlich der Bewährungshilfe, so kann der \nKantonsrat die Begnadigung widerrufen. \n\nBewährungs-\nhilfe und \nsoziale \nBetreuung \n\nVollzugs-\nkosten  \n\nVerfahren  \n\nGegenstand \nder \nBegnadigung  \n\nVerfahren \n\nBedingte \nBegnadigung, \nWiderruf  \n\n\n\n 22 \n\nC. Strafregister \n\nArt. 103 \nDer Regierungsrat erlässt die Bestimmungen über das Strafregister. \n\nIX. Teil: Betreibungs- und Konkurswesen \n\nArt. 104 \n1 Der Kanton Schaffhausen besteht aus höchstens vier Betreibungskreisen mit je einem \nBetreibungsamt. Dieses hat seinen Sitz am Kreishauptort. \n2 Der Regierungsrat setzt nach Anhörung des Obergerichts die Kreise fest, bestimmt deren \nHauptorte und weist ihnen die einzelnen Gemeinden zu. \n3 Die Betreibungsämter bestehen aus einer Betreibungsbeamtin oder einem Betreibungs-\nbeamten und dem erforderlichen weiteren Personal. Die Stellvertretung der Betreibungs-\nbeamtin oder des Betreibungsbeamten kann einer amtsinternen Mitarbeiterin bzw. einem \nMitarbeiter oder der Betreibungsbeamtin bzw. dem Betreibungsbeamten eines andern \nKreises übertragen werden. \n4 Die Kreishauptorte haben den Betreibungsämtern geeignete Amtslokale und die erforder-\nlichen Archivräume zur Verfügung zu stellen sowie auf ihre Kosten für das nötige Mobiliar \nund für Heizung und Beleuchtung zu sorgen. Der Kanton liefert die Bürogeräte und das Bü-\nromaterial. \n\nArt. 105 \n1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht ein Konkursamt. \n2 Es besteht aus einer Konkursbeamtin oder einem Konkursbeamten, einer Stellvertretung \nund dem erforderlichen weiteren Personal. \n\nArt. 106 \nDie Mitarbeitenden der Betreibungsämter und des Konkursamts dürfen weder Inhaber noch \nAngestellte einer Geschäftsagentur oder eines Geldgeschäfts noch Mitglieder des Vor-\nstands oder Verwaltungsrats von Geldinstituten sein. \n\nArt. 107 \nSoweit das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 33) nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich die Haftung für die Tätigkeit der in dessen Art. 5 genannten Organe nach dem \nkantonalen Haftungsgesetz 34). \n\nArt. 108 \n1 Die gewerbsmässige Vertretung der Beteiligten in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-\nchen bedarf keiner Bewilligung.  \n2 Das Obergericht kann einer Person die Vertretungstätigkeit verbieten, wenn ihr die beruf-\nliche Fähigkeit oder Ehrenhaftigkeit abgeht, insbesondere wegen: \n\na) strafrechtlicher Verurteilung für Handlungen, die mit der Vertretungstätigkeit nicht zu \nvereinbaren sind; \n\nb) fruchtloser Pfändungen oder Konkurses; \nc) wiederholter mutwilliger oder leichtfertiger Beschwerdeführung.  \n3 Die Bestimmungen über die Vertretung im gerichtlichen Verfahren bleiben vorbehalten. \n\nZuständigkeit \n\nBetreibungs-\nämter \n\nKonkursamt \n\nUnvereinbar-\nkeit \n\nHaftung \n\nGewerbsmäs-\nsige Vertre-\ntung \n\n\n\n 23\n\nArt. 109 \nDepositenanstalt im Sinn von Art. 24 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und \nKonkurs 35) ist die Schaffhauser Kantonalbank. \n\nX. Teil: Schlussbestimmungen \n\nArt. 110 \nDie Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt. \n\nArt. 111 \nFür das Beurkundungs- und Verwaltungsverfahren gelten die Art. 404–407 der Schweizeri-\nschen Zivilprozessordnung 36) sinngemäss. \n\nArt. 112 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nDepositen-\nanstalt \n\nAufhebungen \nund \nÄnderungen \n\nÜbergangs-\nbestimmun-\ngen \n\nInkrafttreten \n\n\n\n 24 \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 312.0. \n\n2) SR 312.1. \n\n3) SR 272. \n\n4) Art. 200 Abs. 2 ZPO, SR 272. \n\n5) SR 312.0. \n\n6) SHR 311.100. \n\n7) SHR 172.200. \n\n8) SR 312.1. \n\n9) SR 311.0. \n\n10) SR 311.0. \n\n11) SR 312.0. \n\n12) SR 142.20. \n\n13) SR 312.5. \n\n14) SHR 172.200. \n\n15) SR 281.1. \n\n16) SHR 172.200. \n\n17) SHR 172.200. \n\n18) SHR 711.100. \n\n19) SHR 172.200. \n\n20) SHR 711.100. \n\n21) SHR 922.100. \n\n22) SHR 172.200. \n\n23) SHR 173.800. \n\n24) SHR 172.200. \n\n25) SHR 910.100. \n\n26) SR 312.0. \n\n27) SR 311.0. \n\n28) SHR 171.100. \n\n29) SR 291. \n\n30) SR 0.277.12. \n\n31) SR 311.0. \n\n32) SR 172.200. \n\n33) SR 281.1. \n\n34) SHR 170.300. \n\n35) SR 281.1. \n\n36) SR 272. \n\n \n\n\n\n 25\n\nAnhang \n\nAufhebung und Änderung bisherigen Rechts \n\nI. Aufhebung bisherigen Rechts \n1 Die folgenden Gesetze werden aufgehoben: \n\na) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht \nvom 25. November 1996; \n\nb) Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951; \nc) Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und \n\nKonkurs vom 23. August 1976; \nd) Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986; \ne) Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege vom 22. April 1974. \n2 Die folgenden Dekrete werden aufgehoben: \n\na) Dekret betreffend das Kanzleiwesen der Gerichte vom 30. September 1929; \nb) Dekret über die Organisation des Kantonsgerichtes vom 30. März 1998; \nc) Dekret über die Organisation des Obergerichtes vom 4. Dezember 1978; \nd) Dekret über die Organisation des Untersuchungsrichteramtes vom 20. Juni 1988. \n\nII. Änderung bisherigen Rechts \n\nGesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behör-\ndemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) \n\nArt. 13 Abs. 1 \nDie kantonalen Zivilgerichte entscheiden über Ansprüche gegenüber dem Staat. Die Be-\nstimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung 37) sind dabei sinngemäss anwend-\nbar. \n\nGesetz über den Kantonsrat \n\nArt. 5 Abs. 2 \n2 Die Ratsmitglieder, die Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichtes sowie die \nStaatsschreiberin oder der Staatsschreiber sind für ihre Äusserungen im Kantonsrat und in \ndessen Kommissionen nur dem Kantonsrat verantwortlich. Sie dürfen für solche Äusserun-\ngen nur dann strafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn der Kantonsrat \nmit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder dazu die Bewilligung erteilt. \n\nArt. 34 Abs. 4 \n4 Die Oberaufsicht ermächtigt den Kantonsrat und seine Organe nicht, Verordnungen, Be-\nschlüsse oder Verfügungen des Regierungsrates und der Verwaltung aufzuheben oder ge-\nrichtliche Entscheide zu überprüfen. \n\nArt. 40 Abs. 2 \n2 Zeugnispflicht und Zeugnisverweigerungsrecht richten sich, von der Geheimhaltungs-\npflicht abgesehen, sinngemäss nach der Schweizerischen Strafprozessordnung 38). Ob je-\nmand als Zeugin oder Zeuge oder als Auskunftsperson befragt wird, ist vorweg festzule-\ngen. Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, dürfen nur als Auskunftspersonen \nbefragt werden. \n\n\n\n 26 \n\nGesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechts-\npflegegesetz) \n\nArt. 5 Abs. 2, 3 und 4 \n2 Der Regierungsrat und die Gemeinden bezeichnen geeignete Personen, die in sinnge-\nmässer Anwendung der Vorschriften von Art. 169 ff. und Art. 191 ff. der Schweizerischen \nZivilprozessordnung 39) die Beweismittel des Zeugnisses, der Parteibefragung und der Be-\nweisaussage abnehmen können. \n3 Wer im Kanton Schaffhausen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben angestellt ist und über \ndie erforderliche Sachkunde verfügt, darf die Ernennung zur oder zum Sachverständigen \nnur aus wichtigen Gründen ablehnen.  \n4 Sachverständigen werden auf Antrag die Entscheide der Verfahren mitgeteilt, an denen \nsie beteiligt waren.  \n\nArt. 29 Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Ist die bedürftige Partei nicht imstande, ihre Sache selbst zu führen, so kann die Rekurs-\ninstanz ausserdem der Partei einen sachverständigen Beistand beigeben. Wird die unent-\ngeltliche Verbeiständung einer Anwältin oder einem Anwalt übertragen, gelten für das Ho-\nnorar sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Justizgesetzes 40). \n3 Im Übrigen sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung 41) über die \nunentgeltliche Rechtspflege sinngemäss anwendbar.  \n\nGliederungstitel I vor Art. 34 \nAufgehoben \n\nArt. 34 \nDie verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten werden im Justizgesetz 42) geregelt. \n\nGliederungstitel vor Art. 35 \nC. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren \n\nArt. 35 \n1 Die Bestimmungen des Abschnitts C gelten: \n\na) für das Verfahren vor dem Obergericht als allgemeinem Verwaltungsgericht und als \nVerwaltungsgericht auf Spezialgebieten sowie im Kompetenzkonfliktverfahren und er-\ngänzend im Normenkontrollverfahren; \n\nb) für das Verfahren vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen; \nc) für das Verfahren vor der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung. \n2 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen \nRechts. \n\nGliederungstitel vor Art. 36a \nAufgehoben \n\nArt. 36a \n1 Für das Verfahren vor dem Obergericht als kantonalem Versicherungsgericht und vor \ndem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen gelten – auch für den Bereich des kan-\ntonalen Sozialversicherungsrechts – die Vorschriften von Art. 56 – 61 des Bundesgesetzes \nüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 43) in Verbindung mit den nach-\nfolgenden Bestimmungen. \n\nAllgemeines \n\nGeltungs-\nbereich \n\nSozialver-\nsicherungs-\nrecht \n\n\n\n 27\n\n2 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen kann zunächst einen Vermittlungsver-\nsuch durchführen. \n\nArt. 36b \nFür das Verfahren vor dem Obergericht als Steuerrekursbehörde gelten – gegebenenfalls \nsinngemäss – für das kantonale Steuerrecht die Vorschriften von Art. 161 ff. des Gesetzes \nüber die direkten Steuern 44) und für das Bundessteuerrecht die Vorschriften von Art. 140 ff. \ndes Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 45), jeweils in Verbindung mit den nach-\nfolgenden Bestimmungen. \n\nArt. 36c \nAufgehoben \n\nGliederungstitel vor Art. 37 \nAufgehoben \n\nArt. 37 \nAufgehoben \n\nGliederungstitel vor Art. 38 \nAufgehoben \n\nArt. 38 \n1 Zur berufsmässigen Parteivertretung sind ausser den zur Prozessvertretung berechtigten \nAnwältinnen und Anwälten befugt: \n\na) qualifizierte Praxen für Sozialversicherungsrecht; \nb) Berufs- und Arbeitersekretärinnen oder -sekretäre sowie Personen in ähnlicher Stellung \n\nzur Vertretung von Versicherten in Sozialversicherungsstreitigkeiten; \nc) Treuhänderinnen und Treuhänder in Steuersachen und in sozialversicherungsrechtli-\n\nchen Beitragsstreitigkeiten. \n2 Das Gericht kann in diesen Fällen Personen von der Vertretung ausschliessen, wenn es \nzur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei erforderlich erscheint. \n\nArt. 47 Abs. 2 \n2 Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, kann das Obergericht  die Ver-\nfahrensbeteiligten darauf hinweisen, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn innert 30 \nTagen keine Partei eine schriftliche Begründung verlangt. \n\nArt. 48 Abs. 1 \n1 Für die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Vorschriften der Schweizerischen Zi-\nvilprozessordnung 46) und des Justizgesetzes sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 49 Revision \nFür die Revision von Entscheiden sind die Vorschriften von Art. 328 ff. der Schweizeri-\nschen Zivilprozessordnung 47) sinngemäss anwendbar.  \n\nArt. 50 Abs. 1 \n1 Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Bestimmungen für das Verfahren enthält, sind \ndie Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung und die Verfahrensbestimmun-\ngen des Justizgesetzes 48) sinngemäss anwendbar. \n\nSteuerrecht \n\nPartei-\nvertretung \n\n\n\n 28 \n\nArt. 51 Gesuch \nDas Gesuch um Überprüfung von Erlassen kann jederzeit gestellt werden. \n\nGliederungstitel vor Art. 55a \nAufgehoben \n\nArt. 55a \nAufgehoben \n\nGesetz betreffend das Anwaltswesen \n\nTitel  \nGesetz über das Anwaltswesen (Anwaltsgesetz)  \n\nArt. 1 Abs. 1 \n1 Dieses Gesetz regelt den Erwerb und den Verlust des Anwaltspatents sowie die anwaltli-\nche Prozessvertretung. \n\nArt. 3 \nAufgehoben \n\nArt. 6a \n1 Die Aufsichtsbehörde entzieht der Inhaberin oder dem Inhaber das Anwaltspatent, wenn \nsie oder er nicht mehr handlungsfähig oder vertrauenswürdig ist und der Schutz der Recht-\nsuchenden und der Rechtspflege nicht anders gewährleistet werden kann. \n2 Die Inhaberin oder der Inhaber des Anwaltspatents kann gegenüber der Aufsichtsbehörde \nschriftlich den Verzicht auf das Anwaltspatent erklären. \n\nArt. 6b \n1 Die Aufsichtsbehörde kann das Anwaltspatent wiedererteilen, wenn die Voraussetzungen \nfür dessen Verlust nicht mehr bestehen und der Schutz der Rechtsuchenden und der \nRechtspflege es zulässt. War die Inhaberin oder der Inhaber beim Verlust des Anwaltspa-\ntents nicht vertrauenswürdig, kann das Anwaltspatent frühestens nach fünf Jahren wieder-\nerteilt werden.  \n2 Die Wiedererteilung ist ausgeschlossen, solange ein strafrechtliches Berufsverbot dauert. \n3 Die Aufsichtsbehörde kann die vollständige oder teilweise Wiederholung der Anwaltsprü-\nfung anordnen. \n\nArt. 7a \nDer Erwerb und der Verlust des Anwaltspatents sowie die Bewilligung der Substitution \nwerden im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen veröffentlicht. \n\nArt. 8 \nDie Konstituierung der Aufsichtsbehörde wird im Justizgesetz 49) geregelt. \n\nArt. 9 \nDas Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich unter Vorbehalt der folgenden Be-\nstimmungen sinngemäss nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 50). \n\nVerlust des \nAnwalts-\npatents \n\nWieder-\nerteilung des \nAnwalts-\npatents \n\nVeröffentlich-\nung \n\nKonstituie-\nrung der \nAufsichts-\nbehörde \n\nVerfahren \n\n\n\n 29\n\nArt. 10 Marginalie, Abs. 1 und Abs. 3 \nDisziplinar- und Patententzugsverfahren \n1 Die Aufsichtsbehörde leitet von Amts wegen oder auf Anzeige hin das Disziplinar- oder \ndas Patententzugsverfahren ein. In Bagatellfällen kann sie von der Eröffnung eines Verfah-\nrens absehen. \n3 Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung 51) über die Beweismittel \nund die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind sinngemäss anwendbar. \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\nArt. 21 Ziff. 1 \nDie öffentliche Beurkundung wird vollzogen durch \n\n1. das Handelsregisteramt bei:  \n\nZGB 52)  \n\nArt. 81 Errichtung einer Stiftung. \n\n2. den Schreiber der Erbschaftsbehörde oder das Amt für Justiz und Gemeinden bei: \n\nZGB 53)   \n\nArt. 184 Abschluss, Abänderung und Aufhebung von Eheverträgen.  \n\nArt. 195a Errichtung eines Inventars.  \n\nArt. 337 Abschluss des Vertrages über die Begründung einer Gemeinderschaft.  \n\nArt. 499/Art. 512  Errichtung von öffentlichen letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen.  \n\nArt. 763 Errichtung des Inventars über die Gegenstände einer Nutzniessung.  \n\nOR 54)   \n\nArt. 522 Abschluss von Verpfründungsverträgen.  \n\nPartG 55)  \n\nArt. 20 Abs. 1: Errichtung eines Inventars mit öffentlicher Urkunde. \n\nArt. 25:  Abschluss, Abänderung und Aufhebung von Vermögensverträgen. \n\nArt. 23 Abs. 1 \n1 Für die öffentliche Beurkundung anderer Rechtsgeschäfte ist das Handelsregisteramt zu-\nständig. \n\nArt. 143 Abs. 3 \n3 Zuständig zur vorsorglichen Untersagung einer Eintragung ins Handelsregister nach Art. \n162 der Handelsregisterverordnung 56) ist der Einzelrichter des Kantonsgerichts. \n\nArt. 143a \nZuständig für die Aufnahme von Protesten bei Wechseln, Checks und wechselähnlichen \noder anderen Ordrepapieren ist das Handelsregisteramt.  \n\nArt. 162 \nAufgehoben \n\n\n\n 30 \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n\nArt. 5 \nAufgehoben \n\nArt. 8 \nAufgehoben \n\nArt. 26 \n1 Die Verfolgung und Beurteilung aller in die Zuständigkeit der Behörden des Kantons \nSchaffhausen fallenden strafbaren Handlungen richtet sich nach den Vorschriften der \nSchweizerischen Strafprozessordnung (StPO) 57), der Schweizerischen Jugendstrafpro-\nzessordnung (JStPO) 58) und des Justizgesetzes (JG) 59).  \n2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Steuergesetzes 60) sowie die \nnachfolgenden Bestimmungen.  \n\nArt. 30 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 \n1 Sofern eine Übertretung vorliegt, die gemäss den vorstehenden Bestimmungen in die \nStrafbefugnis einer Verwaltungsbehörde fällt, erlässt das zuständige Departement bezie-\nhungsweise der Gemeinderat oder die von diesem bezeichnete Gemeindebehörde eine \nBussenverfügung. \n2 Der Regierungsrat und die Gemeinden bezeichnen Personen, welche Zeugeneinvernah-\nmen nach Art. 177 StPO 61) durchführen können. Die Beschlagnahme (Art. 263 – 268 \nStPO) und die Durchsuchung (Art. 241 – 250 StPO) können sinngemäss angewandt wer-\nden; entsprechende Verfügungen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Oberge-\nricht anfechtbar.  \n4 Hält eine nach Art. 27 oder Art. 28 zuständige Verwaltungsbehörde eine ihre Strafbefug-\nnis übersteigende Strafe für geboten oder besteht ein enger Sachzusammenhang zwi-\nschen einem kantonalrechtlichen und einem bundesrechtlichen Straftatbestand, so über-\nweist sie den Fall mit einem entsprechenden Antrag an die Staatsanwaltschaft, welche das \nordentliche Übertretungsstrafverfahren durchführt. Die Verwaltungsbehörde hat dabei Par-\nteirechte. \n\nGesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz; BSG) \n\nArt. 41 Abs. 1 und Abs. 2 \n1 Gegen den Entscheid der Kantonalen Feuerpolizei kann innert 20 Tagen Rekurs an die \nKommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz erhoben werden.  \n2 Gegen den Entscheid der Kommission ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Ober-\ngericht zulässig. Dieses kann auch die Angemessenheit des Entscheids überprüfen. \n\nGesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaf-\nfhausen (Baugesetz) \n\nArt. 21 Abs. 3  \n3 Nach Durchführung des Einspracheverfahrens kann gegen den Entscheid des Gemeinde-\nrates innert 30 Tagen die Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und \nBrandschutz angerufen werden. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des \nkantonalen Enteignungsgesetzes 64). \n\nAllgemeines \n\n\n\n 31\n\nArt. 77 Abs. 4 \n4 Gegen den Entscheid des Gemeinderates kann innert 30 Tagen die Kommission für Ent-\neignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz angerufen werden. Das Verfahren rich-\ntet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes 65). \n\nEnteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen \n\nArt. 29 \nDie Konstituierung der Schätzungskommission wird im Justizgesetz 66) geregelt. \n\nArt. 30–31 \nAufgehoben \n\nArt. 37 lit. b \nGegen Schätzungsentscheide sind folgende Rechtsmittel zulässig: \n\nb) die Revision in sinngemässer Anwendung von Art. 328 ff. der Schweizerischen Zi-\nvilprozessordnung 67). \n\nArt. 39 \nAufgehoben \n\nArt. 42 Verfahren \nIm Übrigen sind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäss \nVerwaltungsrechtspflegegesetz 68) auf das Rekursverfahren ergänzend anwendbar. \n\nStrassengesetz \nIn Art. 24 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1, Art. 49 Abs. 3 und Art. 58 Abs. 3 wird der Ausdruck «kan-\ntonale Schätzungskommission für Enteignungen» durch «Kommission für Enteignungen, \nGebäudeversicherung und Brandschutz» ersetzt. \n\nGesetz über die Förderung der Landwirtschaft (kantonales Landwirtschafts-\ngesetz) \n\nArt. 25 Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Bei Güterzusammenlegungen können Verfügungen der zuständigen Organe innert 20 \nTagen nach Mitteilung beim Landwirtschaftlichen Schiedsgericht mit Beschwerde ange-\nfochten werden. \n3 Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Ent-\nscheids gerügt werden. In der Regel findet eine Beschwerdeverhandlung statt. Im Übrigen \nsind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäss Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz 69) sinngemäss anwendbar. \n\nKantonales Waldgesetz \nIn Art. 9 Abs. 2 wird der Ausdruck «kantonale Schätzungskommission für Enteignungen» \ndurch «Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz» ersetzt. \n\nKonstituie-\nrung der \nSchätzungs-\nkommission \n\n\n\n 32 \n\nGesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \n(Kantonales Jagdgesetz) \n\nArt. 30 \n1 Kommt keine Einigung über Berechtigung oder Höhe der Schadenersatzforderung zu-\nstande, entscheidet eine aus Sachverständigen zusammengesetzte Schätzungskommissi-\non. Deren Konstituierung wird im Justizgesetz geregelt. \n2 Gegen den Entscheid der Schätzungskommission kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nans Obergericht erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens \nund des angefochtenen Entscheids gerügt werden. \n\nGesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Schaffhausen (Gebäude-\nversicherungsgesetz; GebVG) \n\nArt. 39 Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Gegen den Entscheid der Kantonalen Gebäudeversicherung kann innert 20 Tagen Re-\nkurs an die Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz erho-\nben werden.  \n3 Gegen den Entscheid der Kommission ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Ober-\ngericht zulässig. Dieses kann auch die Angemessenheit des Entscheids überprüfen. \n\nSchaden-\nermittlung \n\n\n\n 33\n\n \n\nFussnoten: \n\n37) SR 272. \n\n38) SR 312.0. \n\n39) SR 272. \n\n40) SHR #. \n\n41) SR 272. \n\n42) SHR #. \n\n43) SR 830.1. \n\n44) SHR 641.100. \n\n45) SR 642.11. \n\n46) SR 272. \n\n47) SR 272. \n\n48) SHR #. \n\n49) SHR #. \n\n50) SHR 172.200. \n\n51) SR 312.0. \n\n52) SR 210. \n\n53) SR 210. \n\n54) SR 220. \n\n55) SR 211.231. \n\n56) SR 221.411. \n\n57) SR 312.0. \n\n58) SR 312.1. \n\n59) SHR #. \n\n60) SHR 641.100. \n\n61) SR 312.0. \n\n62) SHR #. \n\n63) SHR 172.200. \n\n64) SHR 711.100. \n\n65) SHR 711.100. \n\n66) SHR #. \n\n67) SR 272. \n\n68) SHR 172.200. \n\n69) SHR 172.200. \n\n \n\n\n\n 34 \n\n\n\n 35\n\n Anhang 2 \n\nVerfassung \ndes Kantons Schaffhausen \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Verfassungsgesetz: \n\nI.  \nDie Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 17 Abs. 2 \nAufgehoben \n\nArt. 40 Abs. 1 und 1bis \n1 In den Kantonsrat, den Regierungsrat und den Ständerat sind alle im Kanton stimmbe-\nrechtigten Schweizerinnen und Schweizer wählbar. \n1bis In das Obergericht und das Kantonsgericht sind alle mündigen Schweizerinnen und \nSchweizer wählbar. Sie müssen ab Amtsantritt im Kanton Schaffhausen Wohnsitz haben. \n\nArt. 55 Abs. 2 \n2 Der Kantonsrat prüft und genehmigt die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates, des \nObergerichts sowie der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung.  \n\nArt. 70 Abs. 2 \n2 Das Weisungsrecht des Regierungsrates gegenüber allen Verwaltungsorganen bleibt \nvorbehalten; ausgenommen sind insbesondere Rechtsprechungstätigkeiten von Verwal-\ntungsbehörden sowie die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft.  \n\nArt. 72 Abs. 2 \n2 Das Gesetz kann für einzelne Gebiete besondere Rechtspflegeinstanzen und den Einsatz \nvon Fachrichterinnen und Fachrichtern vorsehen. \n\nArt. 72 Abs. 3 \nAufgehoben \n\nArt. 73 Abs. 2 \n2 Die übrigen Mitglieder der Rechtspflegebehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter werden durch das Obergericht beziehungsweise das Kantonsgericht gewählt. Das  \nObergericht kann die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegieren. \n\nArt. 75 \nAufgehoben \n\n\n\n 36 \n\nArt. 76 Abs. 1 \nAufgehoben \n\nArt. 76 Abs. 2 \n2 Unter dem Vorbehalt des Weiterzugs an ein Gericht kann das Gesetz die Ahndung von \nÜbertretungen mit Busse auch Verwaltungsbehörden von Kanton und Gemeinden zuwei-\nsen.  \n\nArt. 77 Abs. 2 \nAufgehoben \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n