name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/14

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 29. Mai 2018 \n \n\nKleine Anfrage 2018/14 \n\nbetreffend "Textilarbeit/Werken, auf Kosten von Informatik"  \n\n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. März 2018 stellt Kantonsrätin Franziska Brenn verschiedene \n\nFragen betreffend der Kürzung der Fächer Handarbeit und Werken an der Primar- und Sekun-\n\ndarstufe I. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen: \n\nKantonsrätin Franziska Brenn bezieht sich in ihrer Anfrage mutmasslich auf einen Artikel in der \n\nSchaffhauser Arbeiterzeitung az, lautend auf "Stricken lernen ist nicht wichtig" (Ausgabe vom \n\n18. Januar 2018). Jener Text der az basiert lediglich auf einem ersten – und nicht veröffentlich-\n\nten – Entwurf der Lektionentafel. Die vorliegende Antwort des Regierungsrates nimmt einzig \n\nBezug auf die Lektionentafel, so wie sie vom Erziehungsrat am 4. April 2018 erlassen worden \n\nist (siehe entsprechende Medienmitteilung). \n\n \n\nAusserdem muss vorausgeschickt werden, dass für alle Bildungsfragen der Erziehungsrat ab-\n\nschliessend zuständig ist, sofern sie keinen finanziellen Mehraufwand mit sich bringen. \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat die Lektionentafel in einem äusserst sorgfältig gestalteten Prozess erar-\n\nbeitet. Ein neuer Lehrplan zieht grundsätzlich eine neue Lektionentafel nach sich. Ein Vergleich \n\nzwischen der neuen und der alten Lektionentafel ist demnach nur möglich, wenn auch die In-\n\nhalte der beiden Lehrpläne miteinander verglichen werden. Der Lehrplan 21 gibt keine Lektio-\n\nnentafel vor, orientiert sich jedoch stark an sogenannten Planungsannahmen. Diese enthalten \n\nEmpfehlungen für die Unterrichtszeit pro Fachbereich und Zyklus (Stufe). Diese Empfehlungen \n\nder Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) bildeten die Grundlage für die \n\nAusgestaltung der neuen Lektionentafel.  \n\n \n\nDer Schaffhauser Erziehungsrat hat seinerseits Leitplanken zur Erstellung der Lektionentafel \n\nfestgelegt. Gemäss diesen Richtwerten hat die Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht eine \n\nLektionentafel erarbeitet, welche von einer breit abgestützten Resonanzgruppe, bestehend aus \n\nVertretungen aller Stufen und der abnehmenden Schulen, begutachtet wurde. Diese Rückmel-\n\ndungen wurden dem Erziehungsrat zusammen mit dem ersten Entwurf präsentiert. An seiner \n\nKlausurtagung vom 14. März 2018 hat der Rat punktuelle Anpassungen gegenüber dem Ent-\n\nwurf beraten und am 4. April 2018 die definitive Ausgestaltung beschlossen. \n\n \n\nBezüglich des Fachbereichs Textilarbeit/Werken hat der Erziehungsrat die verschiedensten \n\nInformationen erhalten und darauf zwischen der ersten und der definitiven Fassung der Lekti-\n\nonentafel korrigierend eingewirkt. Er hat im 1. und 2. Zyklus die Anzahl Pflichtlektionen in die-\n\nsem Fach leicht angehoben und die Arbeit im Halbklassenunterricht als verpflichtend deklariert. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nInsofern wurde die vorliegende Fragestellung bereits im Prozess von der ersten zur definitiven \n\nFassung vom Erziehungsrat einbezogen. \n\n \n\nDie Darstellung in der Kleinen Anfrage, dass mit der Informatik ein weiteres "kopflastiges" Fach \n\nzu Lasten von handwerklichen und gestalterischen Fächern eingeführt würde, trifft keineswegs \n\nzu. Die ausschnittsweise Betrachtung von nur zwei Fächern greift zu kurz. Die neue Lektionen-\n\ntafel ist ein komplexes und ganzheitliches Abbild von den Inhalten des Lehrplans 21. Dieser \n\nneue Lehrplan für die gesamte Deutschschweiz hält zwar an den Schulfächern fest, fördert \n\naber überall die drei Kompetenzaspekte auf eine gleichwertige Weise. In allen Fächern soll \n\nWissen aufgebaut, dieses Wissen mit Fähigkeiten und Fertigkeiten praktisch nutzbar gemacht \n\nund angewendet, sowie an den Haltungen und Einstellungen gegenüber diesen und gegenüber \n\nneuen Inhalten gearbeitet werden. Der Einsatz von Kopf, Herz und Hand – und auch Kreativität \n\n– ist in allen Fächern nicht nur erwünscht, sondern Programm. \n\n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n1. Erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, richtig und wichtig, dass die Fächer Handarbeit \n\nund Werken beibehalten werden? \n\nJa. Die Fächer Handarbeit und Werken haben in der neuen Lektionentafel ihren Platz. Der \n\nRegierungsrat schliesst sich der Meinung des Erziehungsrates an und hält die veröffentlichte \n\nLektionentafel für ein sorgfältig erarbeitetes und ausgewogenes Resultat. \n\n \n\n2. Wenn Ja, setzt sich der Regierungsrat dafür ein, das diese in Mittelstufe (obligatorisch) und \n\nOberstufe (freiwillig) beibehalten werden? \n\nDas fachliche Know-How sowie die abschliessende Entscheidungskompetenz und die Verant-\n\nwortung für die Ausgestaltung der Lektionentafel liegen beim Erziehungsrat. Der Erziehungsrat \n\nhat bewusst im gestalterischen Bereich einen Schwerpunkt gesetzt. Die neue Lektionenzahl in \n\ndiesem Bereich liegt deshalb leicht über den Empfehlungen der D-EDK, die ja Ausgangspunkt \n\nder Überlegungen waren.  \n\n \n\nNur im Vergleich mit der alten Lektionentafel ist tatsächlich ein leichter Abbau ersichtlich. In der \n\n4. und 5. Klasse ist das je eine Wochenlektion. Zusätzlich fällt das Gestalten in der 3. Klasse \n\nder Sekundarstufe I als Pflicht weg, wird jedoch als Profilfach angeboten. \n\n \n\nDer Vergleich zwischen alter und neuer Lektionentafel ist jedoch nur bedingt zulässig, wie be-\n\nreits in der Einleitung dargelegt wurde. Der leichte Abbau wird durch viele verschiedene As-\n\npekte des neuen gesamtheitlichen Lehrplans 21 mehr als kompensiert: Die Inhalte des Lehr-\n\nplans 21 wurden insgesamt stärker auf die Anwendungskompetenzen in jedem Fach ausge-\n\nrichtet. Im Weiteren hat der Erziehungsrat gegenüber den Empfehlungen der D-EDK bewusst \n\neinen Schwerpunkt bei den gestalterischen Fächern (inkl. Textiles und Technisches Gestalten \n\nund Musik; TTG) gesetzt. Zudem ist der Unterricht in TTG verpflichtend im Halbklassenunter-\n\nricht zu erteilen, wenn die Schülerzahl 15 überschritten wird. Mit dieser Massnahme wird ge-\n\nwährleistet, dass die manuelle und aktive Tätigkeit für alle Schülerinnen und Schüler möglich \n\nwird. Und in der 3. Klasse der Sekundarstufe I hat der Erziehungsrat mit der Ausgestaltung der \n\nPflicht-, Wahlpflicht- und den innovativen Profilfächern den Schulen mehr Handlungsspielraum \n\ngegeben, auf die individuellen und besonderen Bedürfnisse der Berufsvorbereitung von Schü-\n\nlerinnen und Schülern einzugehen. Als kantonale Besonderheit hat der Erziehungsrat in der  \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n2. und 3. Sekundarstufe I eine Stunde für die berufliche Orientierung und zur Förderung indivi-\n\ndueller Bedürfnisse eingesetzt. Innerhalb dieser neuen und innovativen Idee wird die individu-\n\nelle Betreuung von handwerklich interessierten und begabten Schülern ebenfalls zusätzlich \n\nmöglich. \n\n \n\n3. Wenn nein, in welchem Umfang sollen die Fächer Handarbeit und Werken gekürzt werden? \n\nUnd ab welcher Schulstufe sollen diese gekürzt werden? \n\nVgl. dazu die Ausführungen in der Einleitung und bei Frage 2. \n \n4. Welche Alternativen sieht der Regierungsrat, damit betreffend Berufswahl hin zu einem \n\nHandwerk die dafür notwendigen Fähigkeiten während der Schulzeit gefördert würden? \n\nDie Massnahmen zur Förderung der Berufswahl hin zu einem Handwerk wurden bereits in \n\nFrage 2 dargelegt.  \n\n \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat in Umsetzung des Lehrplans 21 eine ausgewogene Lektionentafel fest-\n\ngelegt, das mit dem neuen Fach Medien und Informatik, mit den Profilierungsmöglichkeiten \n\nund mit der neuen Berufsorientierung in der Sekundarstufe I den Schulen moderne Möglich-\n\nkeiten für einen zukunftsgerichteten Unterricht zur Verfügung stellt. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. Mai 2018    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n       Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/08

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 24. Juni 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/08 \nbetreffend «Fehlende gesundheitspolizeiliche Aufsicht beim Seniorenzentrum im Reiat \n(SiR)» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 12. März 2025 stellt Kantonsrat Patrick Portmann Fragen betref-\n\nfend die gesundheitspolizeiliche Aufsicht beim Seniorenzentrum im Reiat (SiR) und den von der \n\nFirma IntegrityPlus verfassten Untersuchungsbericht. Die Firma IntegrityPlus war vom Thaynger \n\nGemeinderat mit der Prüfung der gegen das SiR erhobenen Vorwürfe beauftragt worden. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Sind dem Regierungsrat bzw. dem Gesundheitsamt die Vorwürfe im Zusammenhang mit \n\ndem SiR bekannt? Wenn ja, seit wann, und wurde das Gesundheitsamt nach Kenntnis der \n\nAngelegenheit tätig und in welcher Form? \n\nSeit 2017 führte das Kantonale Arbeitsinspektorat im Rahmen seiner ordentlichen Vollzugstä-\n\ntigkeit fast jährlich eine Kontrolle im Bereich der Arbeits- oder Bausicherheit im SiR durch. Bei \n\nkeiner dieser Kontrollen wurden Verstösse festgestellt, welche Massnahmen des Verwaltungs-\n\nzwanges beziehungsweise ein Tätigwerden des Regierungsrates erfordert hätten. Nach Be-\n\nkanntwerden der Vorwürfe im August 2024 stand das Gesundheitsamt in engem Kontakt mit \n\nder vom Thaynger Gemeinderat Rainer Stamm (parteilos) geleiteten Untersuchungskommis-\n\nsion. Mit der Untersuchung wurden die Firma IntegrityPlus AG aus Zürich und die Firma Redi \n\nAG Treuhand aus Frauenfeld betraut. Es wurde vereinbart, dass sich die Untersuchungskom-\n\nmission den Beschwerden annimmt und das Gesundheitsamt umgehend informiert, sollten gra-\n\nvierende gesundheitspolizeiliche Mängel festgestellt werden. Die detaillierten Vorwürfe im Zu-\n\nsammenhang mit dem SiR sind dem Gesundheitsamt erst seit der Besprechung der Schluss-\n\nberichte von Redi AG Treuhand und IntegrityPlus AG am 24. Februar 2025 bekannt. Das Ge-\n\nsundheitsamt hatte in der Folge für die gesundheitspolizeilich relevanten Aspekte Auflagen \n\ndefiniert und dem SiR, inklusive Frist zur Umsetzung, am 25. März 2025 zugestellt.  \n\n \n\n2. Weshalb wollte sich das Gesundheitsamt nicht mit den unterschiedlichen Anspruchsgrup-\n\npen treffen und sich physisch austauschen? \n\nGemäss Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (AbPG; \n\nSHR 813.500) wird die operative Geschäftsleitung von einem übergeordneten Aufsichtsorgan \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nüberwacht. Hierfür ist auf Gemeindeebene eine spezielle Kommission eingerichtet (Kommis-\n\nsion für Gesundheit und Alter). Das übergeordnete Aufsichtsorgan steht den Heimbewohnerin-\n\nnen und -bewohnern sowie deren Angehörigen als erste Anlaufstelle für Beschwerden zur Ver-\n\nfügung. Ein persönliches Treffen mit dem Gesundheitsamt wurde vom VPOD und den beiden \n\nEinwohnerräten Lara Winzeler und Andres Bührer gewünscht. Das Gesundheitsamt lehnte \n\ndies nicht grundsätzlich ab, wies jedoch darauf hin, dass die Beanstandungen konkretisiert und \n\nverschriftlicht werden müssten. Ebenso wurde darauf verwiesen, dass das Gesundheitsamt \n\nnur für gesundheitspolizeilich relevante Beanstandungen, nicht jedoch für Themen wie Arbeits- \n\noder Anstellungsbedingungen, Arbeitsklima etc. zuständig ist. Abschliessend gilt es festzuhal-\n\nten, dass – entgegen der Aussage in dieser Kleinen Anfrage – zu keinem Zeitpunkt Angehörige \n\nmit Vorwürfen gegen das SiR an das Gesundheitsamt gelangt sind. Die gesundheitspolizeilich \n\nrelevanten Beanstandungen sind von den genannten Personen bis heute (Stand Mitte Juni \n\n2025) nicht schriftlich beim Gesundheitsamt eingereicht worden. \n\n \n\n3. Nimmt das Gesundheitsamt seine gesundheitspolizeilichen (Aufsichts-)Pflichten in ange-\n\nmessener genügender Weise wahr? Insbesondere: Stehen genügend Ressourcen dafür \n\nzur Verfügung? \n\nDas Gesundheitsamt nimmt seine gesundheitspolizeilichen Aufsichtspflichten in angemesse-\n\nner Weise wahr. Damit das Gesundheitsamt bei Beanstandungen aktiv werden kann, sind Vor-\n\nwürfe, die gesundheitspolizeiliche Aspekte betreffen, zu konkretisieren.   \n\n \n\nPer 1. September 2024 wurde eine neue Stelle «Fachspezialistin Aufsicht und Qualität» einge-\n\nrichtet. Dank dieser neuen Stelle kann die Aufsicht ausgebaut und intensiver wahrgenommen \n\nwerden. Derzeit erarbeitet das Gesundheitsamt ein Aufsichtskonzept. Die vom Kantonsrat be-\n\nwilligten Personalressourcen reichen gemäss aktueller Einschätzung für den Aufbau einer ef-\n\nfizienten Aufsicht über die Langzeitpflegeinstitutionen aus.   \n\n \n\n4. Wie schätzen Regierungsrat und Gesundheitsamt den vorliegenden Untersuchungsbericht \n\nauf Gemeindeebene ein? \n\nDie Untersuchungsberichte wurden von zwei unabhängigen Unternehmen verfasst. Es ist da-\n\nher von einer relativ objektiven Beurteilung auszugehen. Auf Grundlage der Untersuchungsbe-\n\nrichte hat das Gesundheitsamt die erforderlichen Massnahmen zur Kontrolle der kritisierten, \n\ngesundheitspolizeilich relevanten Bereiche ausgesprochen und den Leitungsgremien des SiR \n\nam 25. März 2025 per E-Mail kommuniziert.  \n\n \n\n5. Welche Form von Austausch gab und gibt es seitens Gesundheitsamt mit der aktuellen \n\nPflegedienst- und Heimleitung? \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nDas Gesundheitsamt kontaktierte seit November 2024 alle Heime zwecks Terminvereinbarung \n\nfür einen sogenannten «Kennenlerntermin». In diesem Zusammenhang fand am 21. Okto-\n\nber 2024 ein Austausch vor Ort mit der Heimleitung des SiR und Mitarbeitenden des Gesund-\n\nheitsamtes statt. Generell steht das Gesundheitsamt grundsätzlich allen Institutionen als An-\n\nsprechpartner für Fragen zu gesundheitspolizeilich relevanten Themen zur Verfügung. Gleich-\n\nzeitig nimmt das Gesundheitsamt bei institutionellen Angelegenheiten proaktiv Kontakt mit der \n\noperativen Leitung der jeweiligen Institution auf. Zudem sind die Heime gemäss Artikel 16 des \n\nGesundheitsgesetzes (GesG, SHR 810.100) zur unverzüglichen Meldung von aussergewöhn-\n\nlichen Vorkommnissen an das Gesundheitsamt verpflichtet.   \n\n \n\n6. Wie geht das Gesundheitsamt bei angezeigten mutmasslichen Missständen und Unregel-\n\nmässigkeiten, wie sie im vorliegenden Fall im Raum stehen, vor? \n\nSobald das Gesundheitsamt Kenntnis von mutmasslichen Missständen oder Unregelmässig-\n\nkeiten hat, klärt es den Sachverhalt ab und holt Stellungnahmen ein. Das der operativen Ge-\n\nschäftsleitung übergeordnete Aufsichtsorgan wird kontaktiert und zur Bearbeitung aufgefordert. \n\nDieses Aufsichtsorgan steht gemäss Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d AbPG auch den Heimbe-\n\nwohnerinnen und -bewohnern sowie deren Angehörigen als Anlaufstelle zur Verfügung. Mitar-\n\nbeitende und Bewohnende können ausserdem die unabhängige Beschwerdestelle für das Alter \n\n(UBA) kontaktieren, mit welcher der Kanton Schaffhausen einen Leistungsauftrag abgeschlos-\n\nsen hat (§ 21 Abs. 1 lit. f AbPV). Liegt ein Verstoss gegen gesundheitspolizeiliche Anforderun-\n\ngen vor, ist das Gesundheitsamt direkt zuständig. Sind andere Behörden tangiert, werden diese \n\nentsprechend informiert. Im Falle des SiR wurde beispielsweise das Kantonale Arbeitsinspek-\n\ntorat einbezogen. \n\n \n\n7. Kann das Gesundheitsamt aktuell die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über alle Gemein-\n\nden hinweg in geeigneter genügender Weise vornehmen? \n\nJa, das Gesundheitsamt kann die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über alle Gemeinden hin-\n\nweg in geeigneter und genügender Weise wahrnehmen. Um einen Überblick über die Einhal-\n\ntung der gesundheitspolizeilichen Anforderungen zu erhalten, wurden im Februar 2025 alle \n\nPflegeinstitutionen aufgefordert, eine Ist-Erhebung betreffend das bestehende Qualitätsma-\n\nnagement und die Qualitätssicherungsmassnahmen zuhanden des Gesundheitsamts auszu-\n\nfüllen. Die Rückmeldungen liegen dem Gesundheitsamt vor und werden derzeit ausgewertet. \n\nAusserdem kontrolliert das Gesundheitsamt punktuell versorgungsrelevante und gesundheits-\n\npolizeiliche Vorgaben (z. B. bezüglich Personal Skill-Grade-Mix) anhand von statistischen Aus-\n\nwertungen (SOMED, Kostenrechnung). Diese Kontrollen werden im Zuge der strukturellen Auf-\n\nsichtstätigkeit weiter vereinheitlicht und ausgebaut. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n8. Bei welchen Umständen gelangt das Gesundheitsamt proaktiv an die Polizei und erstattet \n\nggf. Strafanzeige? \n\nGemäss Artikel 70 Absatz 1 des Justizgesetzes (JG; SHR 173.200) sind Behörden und ihre \n\nMitarbeitenden im Sinne von Artikel 302 Absatz 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung \n\n(StPO; SR 312.0) zur Strafanzeige verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Stellung eine \n\nschwerwiegende Straftat bekannt wird. Das Gesundheitsamt informiert, je nach Zuständigkeit, \n\numgehend das Departement des Innern respektive die Polizei oder die Staatsanwaltschaft, \n\nwenn Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht (z. B. bei einer Nichteinhaltung von Qua-\n\nrantänemassnahmen), schwere Straftaten im Gesundheitswesen begangen wurden (z. B. \n\nschwere Körperverletzungen) oder eine Gefahr für Leib und Leben Dritter besteht.  \n\n \n\nSchaffhausen, 24. Juni 2025 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/26

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 7. September 2021 \n\n \nKleine Anfrage Nr. 2021/26  \nbetreffend "Schnelltestzentrum zur Reanimierung des Schaffhauser Nachtlebens?" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Juni 2021 regt Kantonsrat Michael Mundt an, der Kanton solle \n\nan zentraler Lage in der Stadt Schaffhausen ein Testzentrum einrichten, welches ohne Voran-\n\nmeldung besucht werden kann und jeweils am Freitag von 17.00 - 23.00 geöffnet ist. Ziel dieser \n\nMassnahme wäre es, das Schaffhauser Nachtleben wieder zu beleben. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nFrage: Ist der Regierungsrat gewillt, mein in den obigen Ausführungen geschildertes Anliegen \n\nzu prüfen und in dieser Art in den kommenden zwei Wochen umzusetzen? \n\n \n\nMit der Einführung des Covid-19-Zertifikats und nach den Öffnungsschritten des Bundes von \n\nEnde Juni 2021 erhielten alle geimpften, genesenen und getesteten Personen wieder Zugang \n\nzu Grossveranstaltungen, Diskotheken und Nachtclubs. Die Veranstalter und Clubbetreiber ha-\n\nben die Möglichkeit, in eigener Verantwortung für nicht immune Besucherinnen und Besucher \n\nTestmöglichkeiten vor Ort anzubieten und ein Zertifikat auszustellen. Bis Ende September \n\n2021 besteht zudem die Möglichkeit, sich in Apotheken und Testzentren gratis testen zu las-\n\nsen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es nicht als eine Aufgabe des Staates, zur Reanimierung des \n\nNachtlebens Gratistests zur Verfügung zu stellen. Er hat in seiner Stellungnahme den Ent-\n\nscheid des Bundes gestützt, die Tests ab 1. Oktober 2021 nicht mehr gratis zur Verfügung zu \n\nstellen. Weiterhin haben alle erwachsenen Personen die Möglichkeit, sich kostenlos gegen \n\nCovid-19 impfen zu lassen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 7. September 2021 Der Staatsschreiber \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \n   \n \n \n \n \n\n \n \n\n \nMaurus Pfalzgraf \nRepfergasse 20 \n8200 Schaffhausen \n \n \n \nAn den  \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n \n \nSchaffhausen, 17.10.2022 \n \n \nKleine Anfrage 2022/40 \nBürokratische Hürden bei der Energiewende beseitigen \n \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nIn diversen Kantonen wurden Vorstösse eingereicht, welche darauf abzielen, die \nBürokratischen Hürden bei der Bewilligung von Wärmepumpen abzubauen. \n \nEine Übersicht: \n\n1. VS: Abschaffung der Baubewilligungspflicht für Wärmepumpe12 \nIn einer Motion wird gefordert: Die heute erforderliche Baubewilligung für den Einbau von \nWärmepumpen soll in einfachen Situationen durch ein Meldeverfahren analog dem bereits  \nbestehenden und bewährten Meldeverfahren für Solaranlagen ersetzt werden. \n\n2. LU: Motion Piazza Daniel und Mit. über die vereinfachte Bewilligung für \nklimafreundliche Wärmepumpen in einfachen Situationen34 \n\nEine Motion wurde einstimmig als erheblich erklärt, welche forderte: «Der Regierungsrat wird \nbeauftragt, die heute erforderliche Bewilligung für den Einbau von Luft-/Wasser-\n\n                                                \n1 https://storage.googleapis.com/politikch-prod/attachments/653KbIG.pdf  \n2 https://parlement.vs.ch/app/de/search/parl_process/180176  \n3 https://storage.googleapis.com/politikch-prod/attachments/cDmmEuw.pdf  \n4 https://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/detail?ges=fa05421f158041a8ad7ca5b801a246fd  \n\nKantonsrat \nEingegangen: 17. Oktober 2022 \n \n\nhttps://storage.googleapis.com/politikch-prod/attachments/653KbIG.pdf\nhttps://parlement.vs.ch/app/de/search/parl_process/180176\nhttps://storage.googleapis.com/politikch-prod/attachments/cDmmEuw.pdf\nhttps://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/detail?ges=fa05421f158041a8ad7ca5b801a246fd\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \nWärmepumpen in einfachen Situationen durch ein Meldeverfahren analog dem bereits \nbestehenden und bewährten Meldeverfahren für Solaranlagen zu ersetzen.» \n\n3. SZ: Postulat: Änderung Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen56 \nEin Postulat wurde angenommen, welches forderte: «Wir ersuchen den Regierungsrat zu \nprüfen, ob auf das Baubewilligungsverfahren für Luft-Wasser Wärmepumpen verzichtet \nwerden kann und dafür die beratende Praxis ähnlich dem Kanton Basel-Landschaft \neingeführt werden kann.» \n\n4. BS: Motion André Auderset und Konsorten betreffend Senkung der \nBewilligungshürden für aussenstehende Wärmepumpen78 \n\nEine überwiesene Motion forderte: «dass die Wärmepumpentechnik mit liberalen \nGesetzesvorgaben gefördert wird. Insbesondere ist auf das Erfordernis eines \nBaubewilligungsverfahrens analog ähnlich dimensionierter Bauten (z. B. Velounterstande) \nund wie im Kanton Basel-Landschaft zu verzichten. Allenfalls kann statt des Bewilligungs- \nein Meldeverfahren eingeführt werden. Die Änderungen sollen auf spätestens 1. Januar \n2019 in Kraft treten, bis dahin soll wenn möglich eine Übergangslösung greifen. Die \nkantonalen Lämschutzvorschriften und die Regelungen betreffend Grenzabstande gelten \nselbstverständlich auch für aussen installierte Wärmepumpen.» \n \nWenn man sich die letzten zehn Amtsblätter anschaut fällt auf, dass rund knapp die Hälfte9 \nder Baugesuche von Wärmepumpen Handeln. \n\nAmtsblatt \nxx/2022 \n\nAnzahl \nBaugesuche \n\nDavon Anzahl \nGesuche für \nWärmepumpen \n\nAnteil der \nWP.  in \nProzent \n\n35 23 7 30 \n\n34 15 4 27 \n\n33 19 8 42 \n\n32 10 8 80 \n\n31 9 6 67 \n\n30 15 6 40 \n\n29 13 7 54 \n\n28 16 4 25 \n\n27 21 6 29 \n\n26 13 4 31 \n\n25 27 12 44 \n\n \nSämtliche Wärmepumpen werden in der Schweiz bezüglich verschiedenster Parameter \ngetestet; die Testergebnisse bezüglich Lärm werden im Rahmen des \nBaubewilligungverfahrens berücksichtigt. Die energieeffizientesten Wärmepumpen sind \nwiederum unter Topten einsehbar. Da die Qualität der Luft/Wasser-Wärmepumpen sich \n\n                                                \n5 https://storage.googleapis.com/politikch-prod/attachments/VBwnM68.pdf  \n6 https://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/geschaefte/geschaeft-\ndetailseite.html/72-416-375-8400-8438-8439/geschaeft_guid/e02bbaf80d324eeab619796e772ec36e  \n7 https://storage.googleapis.com/politikch-prod/attachments/QlJJIvL.pdf  \n8 https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200108872   \n9 Mittelwert= ca. 42% \n\nhttps://storage.googleapis.com/politikch-prod/attachments/VBwnM68.pdf\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/geschaefte/geschaeft-detailseite.html/72-416-375-8400-8438-8439/geschaeft_guid/e02bbaf80d324eeab619796e772ec36e\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/geschaefte/geschaeft-detailseite.html/72-416-375-8400-8438-8439/geschaeft_guid/e02bbaf80d324eeab619796e772ec36e\nhttps://storage.googleapis.com/politikch-prod/attachments/QlJJIvL.pdf\nhttps://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200108872\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \nbezüglich Lärmemissionen, COP oder den eingesetzten Kältemitteln (FKW oder FKW-freie) \nz.T. erheblich unterscheiden, sollen insbesondere die qualitativ besten Luft/Wasser-\nWärmepumpen bevorzugt behandelt werden. \n\nKonkret sollen leise und FKW-freie Anlagen (FKW sind Substanzen mit sehr hohem \nTreibhausgaspotential und sind in der EU verboten worden) mit hohem COP bevorzugt \nbehandelt werden. Dafür soll die Baubewilligungspflicht durch ein Meldeverfahren ersetzt \nwerden. Auf diese Weise werden nicht nur einwandfreie Anlagen bevorzugt behandelt, \nsondern es werden auch Anreize geschaffen, damit bessere Anlagen installiert werden. \nDenn es traten immer wieder Nachbarschaftskonflikte auf, welche die Ursache in einer \nunsachgemässen Aufstellung von lauten Anlagen hatten. Zudem ist zu beachten, dass \ngemäss Bundesgericht eine Selbstverschmutzung von eigenen lärmempfindlichen Räumen \n(z.B. Wohnbereich, Schlafbereich) ebenfalls auszuschliessen ist. Dies kann mit leisen \nAnlagen eher gewährleistet werden. \n\n \nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:  \n \n1. Wie sieht das Bewilligungsverfahren für Wärmepumpen aktuell aus? \n2. Gibt es ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren? \n3. Wo sieht der Regierungsrat heute die grössten Hürden zur Förderung von Luft/Wasser-\n\nWärmepumpen? \n4. Ist der Regierungsrat bereit, für ausgewiesen leise, FKW-freie \n\nLuft/Wasserwärmepumpen mit hohem COP die Bewilligungspflicht durch ein \nMeldeverfahren zu ersetzen? \n\n5. Wie soll mit einer unsachgemässen Aufstellung einer Luft/Wasser-Wärmepumpe \numgegangen werden, wenn im Nachgang zu einem zukünftigen Meldeverfahren \ndennoch Lärmemissionen beanstandet werden? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n \n \n………………………………………………………. \nMaurus Pfalzgraf \n \n \n\n\n


name: Geschäftsberichte kantonaler Institutionen: Digitalisierte Ausgaben reduzieren Papierverbrauch

text: \nKantonsrat\nHingegangen:17. August 2021\n\n[9\n\nlliu l iiietitltini\n\nKantonsrat Lorenz Laich\nFraktion FDP-CVP\n\nIm Unterberg 3, Dörflingen\nDörflingen,16.August 2021\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nBeckenstube 7 / Regierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2021/31\nGeschäftsberichte kantonaler Institutionen:\n\nDigitalisierte Ausgaben reduzieren Papierverbrauch\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nDas Behandeln diverser Geschäftsberichte kantonater Institutionen gehört zur alljährlich wiederkehrenden Kost der\n\nkantonalen Legislative. Begrüssenswert ist dabei zu vermerken, dass der Informationsgehalt in den vergangenen\n\nJahren erfreulicherweise laufend zugenommen hat. Aber auch die visuelle Aufmachung mit umfangreichem\nFotomaterial nimmt von Jahr zu Jahr fast schon inflationäre Züge an. Man ist beinahe geneigt zu sagen, es handle sich\n\nhierbei um ein regelrechtes «annual-report casting». Ob Letzteres wirklich notwendig und zielführend ist, bleibe hier\ndahingestellt.\n\nExemplarisch festzustellen ist jedoch, dass beispielsweise nach der Ratssitzung vom 5. Juli 2021, anlässlich welcher\n\ndiverse solcher Rechenschaftsberichte oder auch der Amtsbericht des Obergerichts traktandiert und behandelt\n\nworden sind, diese Publikationen flugs im dortigen Altpapierbehältnis entsorgt wurden. Der entsprechende Stapel vor\n\ndem Ratssaal im Park Casino umfasste jedenfalls eine beachtliche Grosse. Ferner kann davon ausgegangen werden,\ndass viele weitere Berichte nach erfolgtem Studium anderweitig den Weg in die Entsorgung fanden.\n\nIm Kontext einer fortschreitenden Sensibilisierung in Bezug auf nachhaltiges Handeln sowie einen ressourcen-\n\nschonenden Umgang mit Materialien-verbunden mit der fortschreitenden Digitalisierung - erlaube ich mir,\nnachstehende Fragen an Sie zu richten:\n\nl. Welche Stellen sind nachweislich darauf angewiesen, die jährlichen Geschäftsberichte von kantonalen\n\nInstitutionen in physischer Form vorliegen zu haben bzw. physisch zu archivieren?\n\n2. Welche Menge an Papier wird für das physische Erstellen aller dieser Rechenschaftsberichte insgesamt\n\nverbraucht?\n\n3, Wie hoch belaufen sich - approximativ - die Gesamtkosten für das Erstellen dieser zahlreichen\n\nJahresberichte in physischer Form? (Druck, Transporte bzw. Versand etc.)\n\n4. Ist es aus Optik des Regierungsrats grundsätzlich möglich, dass diese Rechenschaftsberichte ausschliesslich\n\nnoch in digitaler Form erstellt werden oder müssten hierzu gesetzliche Grundlagen angepasst werden?\n\nFür die Beap1'\\/vortung dervorgenannten Fragen bedanke ich mich.\n\nFreundlich ©rus^ä\n\nLorenz Laich\n\nKantonsrat FDP\n\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023_19.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 0 6. OKT. 2023\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nSeverin Brüngger\n\nKantonsratFDP\n\nAbendstrasse 22\n\n8200Schaffhausen\n\nRegierungsrat Kanton Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 04. Oktober 2023\n\nKleine Anfrage: 2023/19\n\nKraftwerk Schaffhausen AG\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nKanton und Stadt Schaffhausen haben das grosse Privileg ein Flusskraftwerk zu besitzen. Das\n\nKraftwerk Schaffhausen produziert jährlich ca. 165 Millionen KWh Strom. (Jährlicher\n\nStromverbrauch von ca. 36'000 Haushalten)\n\nDrei Parteien halten Akten der Kraftwerk Schaffhausen AG (KWS)1\n\n• Stadt Schaffhausen, Schaffhausen 50%\n\n• Axpo Hydro AG, Baden 30%\n\n• Kanton Schaffhausen, Schaffhausen 20%\n\nDie Dividendenausschüttung beträgt konstant 3% des Aktienkapitals von 10 Millionen\n\nFranken. CHF SOO'OOO.- pro Jahr2Die eigentliche Dividende ist folglich der produzierte Strom.\n\n1 Geschäftsbericht KWS 2021-2022 (Seite 8)\n2 Geschäftsbericht KWS 2021-2022 (Seite 17)\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nSo genannte Energiebezugsrechte. Diese können vom Geschäftsbericht über die\n\nJahreskostenanteile nur hergeleitet werden.3\n\nEnergiebezugsrechte KWS:\n\n• Stadt Schaffhausen/ 54,6%\n\n• Axpo HydroAG,36.4%\n\n• EnBW Energie Baden-Württemberg AG, 9%\n\nDie Strom Gestehungskosten werden zwischen 2008-2022 mit durchschnittlich 4.4 Rp/KWh\n\nangegeben.4\n\nDer Strommarkt hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Wir haben ein\n\nKraftwerk, das preiswerte und saubere Energie produziert. Die Schaffhauser Bevölkerung soll\n\ndavon profitieren. Es ist Zeit, unsere Strategie zu überdenken.\n\nAuf Grund oben beschriebener Ausgangslage stelle ich folgende Fragen:\n\nl. Wie wurden und werden die Energiebezugsrechte vergeben?\n\n2. Weshalb hat EnBW Energiebezugsrechte, obwohl sie keine Aktionärin ist?\n\n3. Besteht ein Zusammenhang zwischen der Konzession des KWS und den\n\nEnergiebezugsrechten?\n\n4. Wird sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass die Energiebezugsrechte im\n\nGeschäftsbericht der KWS transparenter dargestellt werden?\n\n5. Wie können Verträge für Energiebezugsrechte angepasst oder gekündigt werden?\n\n6. Kann und wird sich der Regierungsrat dafür einsetzten die Energiebezugsrechte so\n\nanzupassen, dass der Kanton im Verhältnis zu seinen Aktien Energiebezugsrechte\n\nerhält?\n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich.\n\nFreundliche Grüsse\n\\\n\n\\0^ Ci,^-\nSeverin Brüngger ^\n3 Geschäftsbericht KWS 2021-2022 (Seite 11)\n4 Geschäftsbericht KWS 2021-2022 (Seite 4, Abbildung 4)\n\n\n


text: \nUrs Capaul\nParteilos\n\nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 28. November 2022\n\nKleine Anfrage 2022/45\nMedikamentenversorgung und Medikamentenpreise\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nGemäss verschiedenen Medienmeldungen sind zurzeit verschiedene Medikamente nicht verfügbar. \nNeben Fiebersaft werde sogar ein Notfallmedikament bei Schlaganfällen knapp. Probleme gebe es \nnicht nur bei Nischenprodukten, sondern auch bei gängigen Mitteln gegen Bluthochdruck und \nDiabetes. Der Engpass betrifft sowohl verschreibungspflichtige Medikamente als auch solche, \nwelche durch die Apotheken rezeptfrei abgegeben werden können. Zum Beispiel ist das \nrezeptpflichtige Ritalin bis auf weiteres gar nicht erhältlich, das Generikum Methylphenidat-Mepha \naber nur in Form von teuereren Kleinpackungen. Dasselbe beim rezeptfreien Angina MCC, welches \nzurzeit nur in Form von teureren Kleinpackungen erhältlich ist. Da die Gesundheitskosten und \nKrankenkassenbeiträge fast jedes Jahr ansteigen, muss auch die Medikamentenversorgung vermehrt \nbeachtet werden. Der Ruf nach günstigeren Generika ist das eine, deren Erhältlichkeit das andere.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Betrifft der Mangel alle kantonalen Apotheken inklusive die Spitalapotheke und die\nHausarzt-Medikamentenabgabe?\n\n2. Sind Generika gleichermassen von den Engpässen betroffen? Stimmt die Aussage, wonach\nPharmahersteller die Produktion von günstigeren Nachahmerprodukten ohne Patentschutz\n(Generika) zunehmend stoppen?\n\n3. Welche Medikamente sind von den Engpässen besonders betroffen?\n4. Wie viele davon sind systemimmanent und nicht ersetzbar?\n5. Welche Vorkehrungen trifft der Spital gegen den Medikamentenmangel?\n6. Wo sieht der Regierungsrat die Hauptursache für den aktuellen Medikamentenengpass? Wo\n\nwerden die Wirkstoffe und Vorprodukte zur Hauptsache hergestellt?\n7. Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat zur Versorgung der Bevölkerung mit\n\nkostengünstigen Medikamenten?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse \n\nKantonsrat\nEingegangen: 30. November 2022\n\n\n


name: Stellungnahme Regierungsrat zum vorgeschlagenen Systemwechsel bei Wohneigentumbesteuerung

text: \nr~ ~ r~J ‘0 N~) ~ t‘~~ 1\n\nElN6E6PsN~~.N: 1.~ 8 IS\nSVP des Kanton Schaffhausen ~ \\\\ 1/ iai~jER\nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen ~ ‘.~SCN“ IBTÄT\nKantonsrat Markus Müller\nTel. +41 79 205 78 32 SV‘P\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nLöhningen, 15. August 2019\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2019 / 2~\n\nSTELLUNGNAHME REGIERUNGSRAT ZUM VORGESCHLAGENEN\nSYSTEMWECHSEL BEI WOHNEIGENTUMBESTEUERUNG\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm Amtsblatt vom 28. Juni 2019 wurde die Stellungnahme des Regierungsrates zu Vorschlägen der\nKommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates betreffend Systemwechsel bei der Eigentum\nBesteuerung bekannt gegeben. Demgemäss lehnt der Regierungsrat den Systemwechsel beim\nselbstbewohnten Wohneigentum kategorisch ab. Das jetzige System sei gerechtfertigt und ausgewogen.\nWeiter sieht die Regierung grundsätzlich keinen Handlungsbedarf und regt an, es solle auf Bundesebene eine\nHärtefallklausel in Betracht gezogen werden. Diese ist auf eine Motion von Martin Kessier hin im Kanton\nbereits eingeführt. Die dafür in Frage kommenden Steuerzahler werden allerdings noch ungenügend\ninformiert und sie wird im Falle von Wohnrecht nicht gewährt.\nEs stellt sich die Frage, ob die Regierung in ihrer Stellungnahme die Meinung eines nicht unbedeutenden\nTeils des Schaifhauser Volkes und deren Anliegen berücksichtigt hat. Immerhin hat sich das Schaifhauser\nStimmvolk in diversen Abstimmungen deutlich anders geäussert als die Regierung in ihre Stellungnahme\neinfliessen lässt. So etwa am 27. September 1998 mit 70 Prozent Zustimmung auf kantonaler Ebene und am\n23. September 2012 mit 55 Prozent Zustimmung zur eidgenössischen Volksinitiative „sicheres Wohnen im\nAlter“. Ebenfalls hat eine grosse Anzahl Schaifhauserinnen und Schaifhauser die Petition zur Abschaffung der\nEigenmietwert Besteuerung unterzeichnet.\nEs ist unverständlich, dass der Regierungsrat ein System erhalten will das nachweislich zu einer extrem\nhohen Verschuldung der Schweizer und Schaifhauser Bevölkerung führt. Die Schweiz führt die Rangliste der\nweltweiten pro Kopf Verschuldung mit grossem Abstand an. Drohende Bankenkrisen und Immobilienblasen\nkümmern den Regierungsrat offenbar nicht, obwohl solche Ereignisse wie sie auch von der Nationalbank, die\nübrigens den Systemwechsel aus ihrer Verantwortung heraus befürwortet, befürchtet werden.\n\nIch stelle dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen in Zusammenhang mit seiner Stellungnahme und zur\naktuellen kantonalen Anwendung seiner von ihm auf Bundesebene propagierten Härtefall Regelung:\n\n1. Wie kommt der Regierungsrat zu seiner anlehnenden Haltung in der Vernehmlassung in Anbetracht,\ndass doch ein recht grosser Teil der Schaifhauser Bevölkerung der Abschaffung des Eigenmietwerts\npositiv gegenüber steht und davon profitieren würde?\n\n2. Warum hält es die Regierung nicht für nötig zu den einzelnen Vorschlägen der WAK Stellung zu\nnehmen wie es eigentlich in einer Vernehmlassung üblich ist?\n\n3. Ist es dem Regierungsrat wohl, wenn er die Bevölkerung zu immer grösserer privater Verschuldung\nanhält worauf das bestehende System ausgerichtet ist?\n\n4. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die Finanzdirektorenkonferenz Falschaussagen publiziert hat\nbezüglich fehlender Verfassungskonformität des vorgeschlagenen Systemwechsels und hat er das in\nseiner Stellungnahme berücksichtigt?\n\n\n\nSVP des Kanton Schaffhausen ~ \\~ ~ WEIZER\nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen ~ .—SCH ‚~‚ ITÄT\nKantonsrat Markus Müller ~\nTel. +41 79 205 78 32\nmarkus.mueller@svp-sh.ch SLfP\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\n5. Ist dem Regierungsrat die Erhaltung von Einnahmequellen, die nie so gedacht waren bei Einführung\nals Kriegssteuer, wichtiger als die Interessen und Wohlfahrt der eigenen Bevölkerung?\n\n6. Am 10. Juni 2013 hat sich der Regierungsrat gegen die Überweisung der Motion Kessler betreffend\nEinführung Härteklausel mit den Worten gewehrt: „Wir brauchen keine Lösung für ein Problem das\nnicht oder kaum existiert.“ Warum schlägt die Regierung jetzt plötzlich in ihrer Stellungnahme genau\ndas als Lösung eines Problems vor das in ihren Augen offenbar gar nicht existiert(e)?\n\n7. Werden die für die Härtefallklausel in Frage kommenden Steuerzahler auf diese Möglichkeit\nhingewiesen?\nWenn nicht wird das in Zukunft gemacht?\n\n8. Wird in Betracht gezogen in Zukunft die Härtefallregelung bei der Bearbeitung der Steuererklärungen\nautomatisiert anzuwenden von den Steuerbehörden?\n\n9. Warum wird die Härtefall Klausel nicht auch im Falle des Wohnrechts gewährt wie es in einzelnen\nanderen Kantonen gemacht wird?\n\n10. Ist der Regierungsrat bereit in Zukunft die Härtefall Regelung auch für Wohnrecht zuzulassen was\ngemäss Gesetz zulässig wäre und vom Motionär damals auch beabsichtigt war?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreu • chef rüs\n\n//-\n\n/\n\nMarkus Müller\n\n\n


text: \n1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2015/10 16-44 \nbetreffend «Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für \nden Lebensunterhalt» \n \nvom 17. Februar 2016 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie neunköpfige Spezialkommission 2015/10 hat die Vorlage betreffend Genehmigung der \nÄnderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes \nüber die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) an einer Sitzung beraten. \nDie Vorlage wurde von Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf und von Christoph Roost, dem \nLeiter des kantonalen Sozialamts, vertreten; das Protokoll wurde von Verena Casana Galetti \ngeführt. \n\n1. Ausgangslage \nDie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) stand aufgrund diverser Vorkommnisse \nin der Kritik, was dazu führte, dass die SKOS verschiedene Studien betreffend den Grundbe-\ntrag in Auftrag gab. Die Studie zum Grundbedarf zeigt, dass der Grundbedarf für Haushalte \nmit ein oder zwei Personen aktuell rund 100 Franken zu tief angesetzt ist. Daraufhin wurde \neine verbandsinterne Vernehmlassung durchgeführt. Gestützt auf die eingegangenen Antwor-\nten und Anregungen traf die SKOS diverse Beschlüsse. \n\nDer Regierungsrat nahm aufgrund der Vorschläge der SKOS und des im Entlastungspro-\ngramm 2014 vorgesehenen Sparbeitrags diverse Anpassungen vor. Über einen Teil dieser \nÄnderungen muss gemäss Art. 25 Abs. 3 der Regierungsrat alleine befinden; Änderungen \nbeim Grundbedarf für den Lebensunterhalt muss der Kantonsrat genehmigen: «Das zustän-\ndige Departement legt verbindliche Richtlinien für die Bemessung der materiellen Hilfe fest. \nÄnderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden durch den Kantonsrat geneh-\nmigt.» \n\nDer Regierungsrat schlägt folgende vom Kantonsrat zu genehmigende Änderungen vor: \na) Reduktion des Grundbedarfs bei den Haushalten ab sechs Personen entsprechend \n\nden neuen SKOS-Richtlinien um 76 Franken pro Person und Monat. \nb) Reduktion der Ansätze für junge Erwachsene bis 25 Jahre mit eigenem Haushalt von \n\nheute 986 Franken pro Monat um 23.4 Prozent auf 755 Franken pro Person. \n \n\nDie Kommission und der Kantonsrat können die vorgeschlagenen Änderungen annehmen \noder ablehnen, sie aber weder ändern noch andere Vorschläge unterbreiten. \n\n2. Eintreten \nObwohl die Änderungen nur einen einzigen Artikel des SHEG betreffen, wurde die Eintretens-\ndebatte von allen Kommissionsmitgliedern rege genutzt, um engagiert eine allgemeine Diskus-\nsion über die Sozialhilfe zu führen und Fragen an die Verwaltung zu stellen. Regierungsrätin \nUrsula Hafner-Wipf und Christoph Roost konnten die Überlegungen und Fakten, die zu den \nÄnderungen führten, sachgerecht darlegen. \n\nEs wurde gefragt, weshalb der Grundbedarf von Haushalten ab sechs Personen geändert \nwerde und ob dieses Vorgehen gerechtfertigt sei. Christoph Roost erklärte, dass die Gründe \ndafür finanzpolitischer und nicht sozialpolitischer Natur seien. Es sei oft bemängelt worden, \n\n\n\n2 \n\ndass Grossfamilien, die Sozialhilfe erhalten würden, über höhere Einkommen verfügen würden \nals Familien mit arbeitenden Familienmitgliedern. \nWährend ein Teil der Kommissionsmitglieder für Kürzungen des Grundbedarfs bereits ab einer \nHaushaltsgrösse von vier Personen plädierte, wollte ein anderer Teil die von der Regierung \nvorgeschlagene Änderung ablehnen. Einige Kommissionsmitglieder wünschten Rechenbei-\nspiele, um einen fundierten Entscheid treffen zu können. Diese wurden von der Verwaltung \nnachgereicht (Anhang). \n\nDie Meinungen über die Beitragskürzungen für junge Erwachsene bis 25 Jahre waren eben-\nfalls gespalten. Die Gründe, die für eine Kürzung, sprechen, lauten wie folgt: \n\n Junge Erwachsene brauchen Anreize, um sich in die Arbeitswelt zu integrieren. \n Der Kanton Schaffhausen bezahlt pro Monat nur dreissig Franken weniger als die \n\nanderen Kantone, was verkraftbar ist. \n Man geht davon aus, dass junge Erwachsene wie beispielsweise Studierende in Wohn-\n\ngemeinschaften leben können. \n Sozialhilfeempfänger, die arbeiten oder studieren, erhalten 300 Franken Integrations-\n\nzulage, was das Grundeinkommen wieder erhöht. \n Junge Erwachsene sollen einen tieferen Betrag erhalten als Erwachsene, die schon \n\nlange im Erwerbsleben stehen. \n\nDie Gründe, die gegen eine Kürzung sprechen, sind unter anderem die folgenden: \n\n Bei den jungen Erwachsenen wird am falschen Ort gespart und Kürzungen sind das \nfalsche Mittel. Es könnte ein grösseres Sparpotenzial erreicht werden, indem mehr Zeit \nin die Betreuung und Reintegration junger Erwachsener investiert werden würde. \n\n Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird bereits heute nur in Ausnahmesituationen \nein Einpersonenhaushalt bewilligt. \n\n Junge Erwachsene könnten aufgrund der Kürzungen in eine zermürbende Negativ-\nspirale geraten. \n\n Es ist unangemessen, nur aufgrund des Spardrucks Beträge auszurichten, die unter \nden Richtwerten der SKOS liegen. \n\n Sozialhilfeempfänger sollten in allen Kantonen gleich behandelt werden. \n\nNach gewalteter Diskussion sprach sich die Kommission mit sechs zu drei Stimmen für Ein-\ntreten aus. \n\n3. Detailberatung \nDie erfolgten Beschlüsse und Anpassungen der Regierung wurden in der Kommission einge-\nhend diskutiert und von der Verwaltung erläutert; da diese Punkte nicht Gegenstand der Vor-\nlage betreffend Änderung von Art. 25 Abs. 3 SHEG sind, werden sie nicht weiter aufgeführt. \n\n3.1. Kommissionsanträge \nEs wurde beantragt, römisch erstens lit. a abzulehnen. \nMit 5 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte die Kommission diesen Antrag ab. \n\nEs wurde beantragt, römisch erstens lit. b abzulehnen. \nMit 7 : 2 Stimmen lehnte die Kommission diesen Antrag ab. \n\n3.2. Schlussabstimmung \nMit 7 : 2 Stimmen empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und \ndem Beschluss betreffend die Änderung beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt zuzu-\nstimmen. \n\nDer Beschluss tritt, nachdem der Kantonsrat die Änderungen genehmigt hat, auf den Ersten \ndes Folgemonats in Kraft. \n  \n\n\n\n3 \n\n4. Abstimmung über die Abschreibung des Postulats Nr. 2014/1 von Christian Di Ronco \nMit 9 : 0 Stimmen empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, das Postulat Nr. 2014/1 von \nChristian Di Ronco vom 20. Januar 2014 betreffend kantonale Richtlinien für die Bemessung \nder Sozialhilfe als erledigt abzuschreiben. \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Franziska Brenn (Vorsitz) \n  Linda De Ventura \n  Iren Eichenberger \n  Urs Hunziker \n  Franz Marty \n  Osman Osmani \n  Peter Scheck \n  Werner Schöni \n  Erwin Sutter \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nSozialamt  Anhang \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPraxisbeispiele mit einer 4-köpfigen und einer 8-köpfigen Familie aus der Stadt \nSchaffhausen \n \nBeim ersten Beispiel handelt es sich um eine vierköpfige Schweizer Familie Mann 41 Jahre alt, \nFrau 29 Jahre alt, Kinder 4 und 5 Jahre alt, sie wohnen in einer 4,5 Zimmer-Wohnung welche \ninkl. Nebenkosten Fr. 1775.- pro Monat kostet und damit Fr. 425.- über den städtischen Höchst-\nansätzen liegt. Der Vater ist arbeitslos und schon seit Monaten ärztlich krankgeschrieben und \ngilt darum beim RAV als nicht vermittlungsfähig. Eine Anmeldung bei der IV läuft und ist hängig. \nDie Frau arbeitet teilzeitig in der Landwirtschaft ist oft auch krankgeschrieben und die Betreuung \nder Kinder sind für sie eine grosse Belastung, welcher sie kaum gewachsen ist. Die Kinder sind \nteilweise bei einer Tagesmutter, um die Familie zu stützen und möglichen Fremdplatzierungen \nvorzubeugen. \n \nDas Budget dieser Familie sieht wie folgt aus: \n \nGrundbedarf für einen 4-Personen-Haushalt    Fr. 2'110.- \nMiete inkl. NK         Fr. 1'775.- \nFremdbetreuung der Kinder bei Tagesmutter während der Arbeit Mutter Fr.   640.- \nGesundheitskosten (Franchise und Selbstbehalte pro Monat effektiv)       Fr.       0.- \n \nTotal          Fr. 4'565.- \n \nDas ist der grundsätzliche finanzielle Bedarf der Familie nach Sozialhilfe. Von diesem Betrag \nwird der Familie Fr. 425.- abgezogen, da sie in einer zu teuren Wohnung wohnt und in eine \nWohnung mit einem maximalen Mietzins von Fr. 1350.- pro Monat umziehen müsste. Die Frau \nverdient Fr. 1500.- netto im Monat, wovon ihr Fr. 250.- Einkommensfreibetrag für ein 50 % Pen-\nsum belassen werden. Zusätzlich erhält die Frau zwei Kinderzulagen (Landwirtschaft) von je Fr. \n250.-. \n \nDadurch sieht die Einnahmeseite wie folgt aus: \n \nLohn der Frau abzüglich Einkommensfreibetrag    Fr.  1'250.- \nKinderzulagen         Fr.    500.- \nEigenleistung Miete        Fr.    425.- \n \nTotal          Fr. 2'125.- \n \nDie Familie vierköpfige Familie wird mit Fr. 2'440.- pro Monat unterstützt, wobei noch die ef-\nfektiven Gesundheitskosten pro Monat dazukommen. Diese können hier noch maximal Fr. 2700.- \nim Jahr betragen (je maximal 1000.- für die Erwachsenen und je Fr. 350.- für die Kinder). Sobald \nsich eine der festen Komponenten verändert, wird das Budget monatlich angepasst. \n  \n\n\n\n \n\n  2 \n\nBeim 2. Beispiel handelt es sich um einen ausländischen, geschiedenen, alleinerziehenden Va-\nter, 32-jährig, mit sieben Kindern, 9-jährig, 10-jährig, 11-jährig, Zwillinge 12-jährig, 13-jährig und \n14-jährig. Die 8 Personen wohnen in einer 6-Zimmer-Wohnung, welche inkl. Nebenkosten Fr. \n1750.- kostet und damit innerhalb der städtischen Höchstsätzen für Mieten liegt .Der Vater ist \narbeitslos und ohne Einkommen und versucht mit der Situation klarzukommen. Die beiden jüngs-\nten Kinder sind tagsüber im Schülerhort; der drittjüngste während der Schulzeit am Mittagstisch. \n \nDas Budget dieser Familie sieht wie folgt aus: \n \nGrundbedarf für 8-Personen-Haushalt     Fr. 3'214.- \nMiete inkl. NK         Fr.  1'750.- \nBetreuung Mittagtisch für ein Kind      Fr.     99.- \nSchülerhort für zwei Kinder       Fr.    550.- \n \nTotal          Fr. 5'613.- \n \nDa bei diesem Beispiel keinerlei Einnahmen dazukommen wird diese Familie mit Fr. 5'613.- pro \nMonat unterstützt, wobei noch die effektiven Gesundheitskosten pro Monat dazukommen. \nDiese können hier noch maximal Fr. 1700.- im Jahr betragen (maximal Fr. 1000.- für den Vater \nund da die Kinderselbstbehalte pro Familie Fr. 700.- nicht übersteigen dürfen, noch Fr. 700.- für \nalle sieben Kinder). Sobald sich eine der festen Komponenten verändert, wird das Budget mo-\nnatlich angepasst. \n \nDiese Familie wird nach den revidierten Richtlinien für die sechste, siebte und achte Person \ninsgesamt Fr. 228.- weniger erhalten und nach einer allfälligen Genehmigung durch den Kan-\ntonsrat nur mit Fr. 5'385.- pro Monat, zuzüglich der effektiven Gesundheitskosten, unterstützt. \n \ncro/19.2.2016 \n\n \n \n\n\n\tSK 2015.10 Kommissionsbericht Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt 16-44\n\tSK 2015.10 Anhang m. Beispielen Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt\n\n


name: Ausübung des (Vor-)Kaufrechtes auf EKS-Aktien: Gemeinsame Entscheide von Regierung und Parlament

text: \nSpezialkommission 2018/4 \n\nAktienverkauf der EKS AG in der \n\nKompetenz des Kantonsrates \n\n An den Kantonsratspräsidenten \n\n Herr Andreas Frei \n\n Regierungsgebäude \n\n Beckenstube \n\n 8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 8. Mai 2019 \n\n \n\nNr. 2019/6 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nDie Spezialkommission 2018/4 möchte Sie bitten, folgendes \n\nKommissionspostulat \n\nauf die Traktandenliste zu setzen:  \n\nAusübung des (Vor-)Kaufrechtes auf EKS-Aktien: Gemeinsame Entscheide von \nRegierung und Parlament  \nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat aufzuzeigen, wie er inskünftig \n\nden Kantonsrat in die Entscheidung über die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes be-\n\ntreffend EKS-Aktien einbinden will. \n\nBegründung:  \nIm Rahmen der Kommissionsarbeit der Spezialkommission 2018/4 «Aktienverkauf der EKS AG in der \n\nKompetenz des Kantonsrates» entstand das Anliegen, nachfolgendes Kommissionspostulat einzu-\n\nreichen. Dabei stützt sich die SPK auf den in der 21. Ratssitzung vom 10. Dezember 2018 gestellten \n\nAntrag von Kantonsrat Matthias Freivogel zu Artikel 12 des Elektrizitätsgesetzes. Dieser Antrag lau-\n\ntete wie folgt:  \n\n«Die Ausübung von Vorkaufsrechten für im Eigentum Dritter befindliche Aktien obliegt dem Regie-\n\nrungsrat. Er orientiert umgehend den Kantonsrat über einen hängigen Vorkaufsfall und holt dessen \n\nStellungnahme ein. Diese ist abschliessend und für den Regierungsrat bindend, sofern sie mindestens \n\nzehn Tage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Ausübungserklärung abgegeben wird.» \n\nNach eingehender Analyse dieses Antrages stellte sich einerseits heraus, dass sich die Ausarbeitung \n\neiner gesetzesmässig stipulierten und in der Praxis anwendbaren Vorgehensweise in obigem Sinne \n\nnicht trivial gestaltet. Andererseits wollte die Kommission die möglichst schlanke Umsetzung der Mo-\n\ntion Munz nicht gefährden. Die Kommission kam deshalb grossmehrheitlich zum Schluss, dass auch \n\nalternative Varianten zum vorgeschlagenen Gesetzestext zu prüfen sind. Da das Vorkaufsrecht betref-\n\nfende Entscheide in der Kompetenz des Regierungsrates liegen, ist es auch an diesem, aufzuzeigen, \n\nwie er in zukünftigen Fällen vorgehen will. \n\nFreundliche Grüsse \n\n \nLorenz Laich \n\nKommissionspräsident Motion 2018/4 \n\n \nKommissionsmitglieder: Matthias Frick Daniel Preisig \n Irene Gruhler Heinzer Raphaël Rohner \n Markus Müller Rainer Schmidig \n Eva Neumann Thomas Stamm \n\n\n


name: Frage Kontrolle von Home-made Artikeln an Vereinsanlässen und Standaktionen

text: \n\n\n\n


name: Frage: MitverAntwortung für die wirtschaftliche Entwicklung

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name: Frage: Transparente Information über das Scheitern des Hallenprojektes im Mühlental

text: \nDaniel Preisig JUNGE \nKantonsrat \n\nVorstadt 33 - 8200 Schaffhausen ('i tj -!daniel.preisig@jsvp-sh.ch \nwww.jsvp-sh.ch SCHAFFHAUSEN \n\no~"'\n'---~ Kantonsrat \n\nSchaffhausen, 31. Mai 2011 \nEingegangen: 1. Juni 2011/30 \n\nAn den Schaffhauser Regierungsrat \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nKLEINE ANFRAGE 2011/13 \nTRANSPARENTE INFORMATION ÜBER DAS SCHEITERN DES HALLENPROJEKTES IM MÜHLENTAL \n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nIn einem gemeinsamen Communique vom 26. Mai 2011 geben der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen das Scheitern \ndes Projektes Sporthalle im Mühlental bekannt. Als Begründung werden «Nutzungskonflikte» angegeben, die zuvor angeblich \nnicht bekannt gewesen sein sollen. Man reibt sich die Augen. \n\nOffenbar konnten die Vertreter der Stadt und des Ka'ntons sich mit der Stiftung NHTLZ nicht einigen, als es um die Unterzeich\nnung einer Vereinbarung ging. Diese vertragliche Absicherung hatte der Kantonsrat als verbindliche Bedingung für Unter\nstützungsbeiträge an die Schweizersbildhafle gefordert. Wie zuvor gegenüber der Verwaltung glaubhaft zugesichert\\ sollte \ndarin festgehalten werden, dass die Wettkampfspiele künftig in der neuen Mühlentalhalle ausgetragen werden . Dank der vom \nKantonsrat eingebauten Sicherungsklausel darf der Kanton (und mit ihm auch die Stadt) die Unterstützungsbeiträge an die \nSchweizersbildhalle nicht auszahlen. \n\nWie uns der Regierungsrat weiter mitteilt, plant er bereits einen neuen Unterstützungsbeitrag an die NHTLZ-Stiftung zu \nsprechen. Auch der Stadtpräsident Thomas Feurer spricht von einem städtischen Anschubfinanzierungs-Beitrag «in Augen\nhöhe»2 mit jenem des Kantons. Ausserdem sind in der Stadt weiterhin Ansprüche für einen staatlichen Sanierungsbeitrag an \ndie alte Birch-Rüti-Halle deponiert. \n\nAngesichts dieser Forderungen an die öffentliche Hand haben die Bevölkerung und die Parlamentarier ein Anrecht auf eine \ntransparente Information über die plötzliche Kehrtwende beim Sporthallenprojekt. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftsför\nderung, das städtische und kantonale Parlament, aber auch die private Bauherrschaft grosse Vorarbeiten geleistet haben. \n\n1 Auszug aus einem Zitat von Prof. Dr. G. Behr, Präsident Stiftung NHTLZ / Kadetten Schaffhausen, gem. Folie der Spezialkommission "Sport und Veranstal\ntungshallen": «Die Kombination von NHTLZ und Stahlgiesserei überzeugt, wir stehen voll und ganz hinter dem Gesamtprojekt. Einerseits wird das nationale \nTrainingszentrum viele Spitzensportler nach Schaffhausen bringen. ( ... ) Andererseits freuen wir uns auf viele Spitzenspiele in der optimal gelegenen, \n\nrepräsentativen Arena in der Stahlgiesserei Schaffhausen .» \n\n, Artikel «Abrupte Wende bei Hallenprojekt» in den Schaffhauser Nachrichten vom 27,05.2011, \n\nhttp://www2.shn.ch/index.p h p ?p,age=a reh ivd eta il&rub=n ews&deta i 1=308235 \n\nKleine Anfrage «Transparente Information über dasScheitern des Hallenprojektes im Mühlenta!» von Oaniel Preisig, Seite 1 von 2 \n\nhttp://www2.shn.ch/index\nhttp:www.jsvp-sh.ch\nmailto:daniel.preisig@jsvp-sh.ch\n\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. \t Welche genauen Gründe führten zum Scheitern der Vertragsunterzeichnung? \n\n2. \t Lagen dem Regierungsrat zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Vorlage an den Kantonsrat irgendwelche schriftliche \noder mündliche Zusicherungen über die Zusammenarbeit mit der Stiftung NHTLZ vor? Falls ja, welche (Verträge oder \nVertragsentwürfe, Absichtserklärungen, Protokolle, etc.)? Kam es zu einem Vertrauensbruch? \n\n3. \t Warum bestand der Regierungsrat nicht auf einer Vertragsunterzeichnung bevor er die Vorlage an das Parlament \nverabschiedete, wie das eigentlich gängige Praxis ist bzw. sein sollte? \n\n4. \t Wie rechtfertigt der Regierungsrat nach dem Scheitern der Zusammenarbeit mit der Stiftung NHTLZ und dem \noffensichtlichen Vertrauensbruch die geplante Zahlung von Steuergeldern an dieselbe Stiftung? \n\n5. \t Ist der Regierungsrat angesichts der politischen Sprengkraft bereit, den Entscheid über allfällige weitere Unter\nstützungs-Zahlungen - unabhängig aus welchem «Kässeli» sie stammen - dem Parlament und/oder dem Volk zu \nüberlassen? \n\nFür die gesonderte Beantwortung der Fragen danke ich heute schon bestens. \n\nMit besten Grüssen \n\n~Gki~ \nDaniel Preisig ~ \n\nKantonsrat Junge SVP Schaffhausen \n\n\nKleine Anfrage «Transparente Information über das Scheitern des Hallenprojektes im Mühlental» von Daniel Preisig, Seite 2 von 2 \n\n\n


name: Antwort: Übertritt in die Sekundarschule

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 30. Oktober 2007  \n \n\nKleine Anfrage 20/2007 \nbetreffend Übertritt in die Sekundarschule \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. September 2007 nimmt Kantonsrat Patrick Strasser auf einen \nEntscheid der Übertrittskommission Primarschule - Sekundarstufe I Bezug und stellt dem Re-\ngierungsrat dazu zwei Fragen. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n\nDas seit einigen Jahren praktizierte Übertrittsverfahren von der Primarschule in die Sekun-\ndarstufe I hat sich gut bewährt. Von den rund 800 Schülerinnen und Schülern, die jährlich von \nder Primar- in die Sekundar- oder Realschule übertreten, erheben im Durchschnitt jeweils nur \ngerade zwei bis vier Erziehungsberechtigte Rekurs bei der Übertrittskommission, weil sie mit \ndem Zuweisungsentscheid der Lehrperson resp. der im Übertrittsverfahren ebenfalls mitein-\nbezogenen Kreisschulbehörde nicht einverstanden sind.  \n \nDie vom Erziehungsrat gewählte Übertrittskommission setzt sich zusammen aus je einer Ver-\ntretung des Orientierungsschul- und des Primarschulinspektorats, je einer Lehrperson der \nPrimar-, der Sekundar-, der Real- und der Berufsschulen sowie einer Vertreterin oder einem \nVertreter der Erziehungsberechtigten. \n \nIm Übertrittsverfahren führt die Übertrittskommission in Fällen, die von den Erziehungsbe-\nrechtigten an diese weiter gezogen werden, jeweils auch einen so genannten Abklärungstest \nin Deutsch und Mathematik durch. Die Ergebnisse dieses Tests fliessen in die Entscheidfin-\ndung der Übertrittskommission ein, bilden jedoch nicht die einzige Grundlage für den Ent-\nscheid. Der Abklärungstest tritt also nicht an die Stelle einer Aufnahmeprüfung. Im Weiteren \nholt die Übertrittskommission eine schriftliche Stellungnahme der abgebenden Klassenlehr-\nperson ein. Als ergänzende Entscheidungsgrundlage dient der Übertrittskommission ein von \nder Klassenlehrperson auszufüllender Beurteilungsbogen. Schliesslich führt eine Delegation \nder Übertrittskommission mit den Erziehungsberechtigten - im Beisein der jeweiligen Schüle-\nrin bzw. des jeweiligen Schülers - ein Gespräch betreffend die schulische Situation. Die Über-\ntrittskommission entscheidet letztlich aufgrund aller für sie relevanten Fakten mit Mehrheits-\nbeschluss. \n \nIm konkreten Fall ging es darum, dass die Übertrittskommission einen Rekurs der Erzie-\nhungsberechtigten gutgeheissen und damit eine Schülerin der Sekundarschule zugewiesen \nhatte, obwohl die zuständige Klassenlehrperson diese anlässlich des Übertrittsgespräches \nmit den Erziehungsberechtigten in die Realschule empfohlen und die Kreisschulbehörde - \n\n\n\n \n \n\n2\n\n \ngestützt auf die Empfehlung der Lehrperson - einen entsprechenden Zuweisungsentscheid \ngefällt hatte. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die Leistung, welche ein Schüler wäh-\n\nrend seiner Schulzeit erbringt, der wichtigste Faktor betreffend Zuteilung in die Real- bzw. \nSekundarschule sein muss? Wenn ja, ist der Regierungsrat bereit, der Übertrittskommis-\nsion eine entsprechende Weisung zu erteilen?  \n\n \nDer Regierungsrat teilt die Meinung, dass die Leistungsfähigkeit eines Kindes während \nder Schulzeit der wichtigste Faktor für die Zuweisung ist. Das ist in der Praxis auch so. \nDie abgebenden Lehrpersonen weisen die Schülerinnen und Schüler genau aufgrund ih-\nrer Leistungsbeurteilung zu. Die sehr geringe Zahl von Rekursen zeigt, dass die Zuwei-\nsungsentscheide sorgfältig gefällt werden und auf sehr grosse Akzeptanz stossen. Zu be-\nachten ist dabei, dass im Kanton Schaffhausen die Zuweisungsquote in die Sekundar-\nschule im schweizerischen Vergleich tief ist und die Unterschiede zwischen den Gemein-\nden beträchtlich sind. \n \nDer Regierungsrat sieht keinerlei Veranlassung, der Übertrittskommission irgendwelche \nWeisungen zu erteilen. Er ist davon überzeugt, dass die Übertrittskommission ihre Ver-\nantwortung pflichtbewusst wahrnimmt und den ihr zustehenden Ermessensspielraum an-\ngemessen ausübt. Im Übrigen wäre es rechtsstaatlich unzulässig und unhaltbar, wenn die \nRegierung einer Rechtsmittelinstanz irgendeine Anweisung in Bezug auf die von ihr in ei-\nnem ordentlichen Verwaltungsverfahren zu beurteilenden Fälle erteilen würde. \n \n \n\n2. Wird nach der Einführung des neuen Schulgesetzes das Verfahren bei Uneinigkeit betref-\nfend Zuweisung in die Orientierungsschule gleich bleiben? Wenn nein: Wie wird das Ver-\nfahren aussehen und welche Kriterien werden für den Zuweisungsentscheid massgebend \nsein? \n \nMit dem neuen Schulgesetz wird sich am bewährten Übertrittsverfahren nichts ändern. \n\n \n\nSchaffhausen, 30. Oktober 2007  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandeliste der 15. und 16. Sitzung vom 25.09.2023.pdf

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 14. September 2023 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n15. und 16. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 25.September 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal \n \n\nVerhandlungsbereite Geschäfte \n\n1 Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 21. August 2023 betreffend Wahl \neines a.o. Mitgliedes der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \nAmtsdruckschrift 23-95 \n\n  \n2 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- und  \n\nFinanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden (2. Lesung) \nAmtsdruckschrift 22-14 \nKorrigendum: Amtsdruckschrift 22-45 \nKommissionsvorlagen: Amtsdruckschrift 23-46 und 23-98 \n\n  \n3 Bericht und Antrag der SPK 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend «Stärkung des Milizparla-\n\nments»; Weiterbehandlung  \nAmtsdruckschrift 23-74   \n\n  \n4 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Mai 2023 betreffend Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die direkten Steuern \nAmtsdruckschrift 23-54 \n\n  \n5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2023 betreffend Geschäftsbericht 2022 der \n\nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG  \nAmtsdruckschrift 23-71 \n\n  \n6 Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung an den Kantonsrat Schaff-\n\nhausen 2022 \n  \n7 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Juli 2023 betreffend die Änderung des Justiz-\n\ngesetzes (Anzahl KESB-Behördenmitglieder) \nAmtsdruckschrift 23-70 \nKommissionsvorlage ADS 23-96 \n\n  \n8 Bericht und Antrag des Ratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Einsichtnahme \n\nin Gesprächsprotokolle von Bewerbungsgesprächen) \nAmtsdruckschrift 22-144/23-94 \n\n  \n9 Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. September 2022 mit dem Titel «Dauerhafte \n\nSteuerentlastung für untere und mittlere Einkommen - Revision Steuertarif» \n  \n10 Postulat Nr. 2022/18 von Maurus Pfalzgraf vom 21. November 2022 betreffend «Kantonale \n\nEnergiesparstrategie entwickeln» \n  \n11 Postulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember 2022 betreffend «Reduktion der Ar-\n\nbeitszeit für Pflegeberufe» \n  \n\n \n \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n12 \n\n \nMotion Nr. 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember 2022 mit dem Titel «Faire Lastenvertei-\nlung unter den Familienausgleichskassen» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 14. März 2023 \n\n  \n13 Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Baubewilli-\n\ngung Datencenter in Beringen» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 21. März 2023  \n\n  \n14 Postulat Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 16. Januar 2023 betreffend «gerechte Voraus-\n\nsetzungen für Subventionen» \n  \n15 Motion Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Mehr Freiheit für \n\ndie Gemeinden bei den Schulbehörden» \n  \n16 Postulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Potenziale von \n\nCargo sous terrain (CST) für den Kanton Schaffhausen» \n  \n17 Motion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Kompetenz statt \n\nPassbüchlein bei der Polizei» \n  \n18 Postulat Nr. 2023/5 von Gianluca Looser vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Sexuelle Ge-\n\nsundheit für alle» \n  \n19 Postulat Nr. 2023/6 von Severin Brüngger vom 13. März 2023 mit dem Titel «Griffige Massnah-\n\nmen gegen den Fachkräftemangel» \n  \n \nÜbrige Traktanden \n \n20 Interpellation Nr. 2022/5 von Jannik Schraff vom 13. Dezember 2022 betreffend «Überstürzte \n\nReformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation noch verantwortbar?» \n  \n21 Motion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Änderung Schul-\n\ngesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)» \n  \n22 Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit dem Titel «Ist die integrative \n\nSchule am Ende? \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 27. Juni 2023 \n\n  \n23 Motion Nr. 2023/2 von Linda De Ventura vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Gemeinden ent-\n\nlasten – Finanzielle Beteiligung des Kantons an der Schulsozialarbeit» \n  \n24 Postulat Nr. 2023/4 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Klimaneutrale \n\nSchifffahrt» \n  \n25 Postulat Nr. 2023/7 von Kurt Zubler vom 13. März 2023 mit dem Titel «Masterplan Energie für \n\nkantonale Liegenschaften und Grundstücke» \n  \n26 Postulat Nr. 2023/8 von Irene Gruhler Heinzer vom 27. März 2023 mit dem Titel «Förderung der \n\nSolarenergie durch Photovoltaik-Kredite» \n  \n27 Motion Nr. 2023/4 von Mayowa Alaye vom 27. März 2023 mit dem Titel «Rechtsgrundlagen für \n\nkommunale Richtpläne» \n  \n28 Postulat Nr. 2023/09 von Nihat Tektas vom 5. Juni 2023 betreffend «Späterer Schulbeginn zum \n\nWohle unserer Kinder» \n  \n29 Motion Nr. 2023/5 von Peter Werner vom 19. Juni 2023 betreffend «Aufgabenbereich der kan-\n\ntonalen Denkmalpflege reduzieren» \n  \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n30 \n\n \nPostulat Nr. 2023/10 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 betreffend «Kohlenstoffspeicher»  \n\n  \n31 Postulat Nr. 2023/11 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 betreffend «klimabewusste Ge-\n\nsetzgebung»  \n  \n32 Postulat Nr. 2023/12 der Justizkommission vom 19. Juni 2023 betreffend «Überprüfung der Or-\n\nganisationsform der Berufsbeistandschaften»  \n  \n33 Motion Nr. 2023/6 von Erich Schudel vom 3. Juli 2023 betreffend «Stärkere Unterstützung des \n\nKantons beim Hochwasserschutz» \n  \n34 Postulat Nr. 2023/13 von Arnold Isliker vom 7. August 2023 betreffend Havarieplatz für E-Fahr-\n\nzeuge im Brandfall inklusive Löschwasserentsorgung und Dekontaminierung des Löschwas-\nsers \n\n  \n35 Postulat Nr. 2023/14 von Matthias Freivogel vom 11. September 2023 betreffend Ökologischer \n\nSchaufelraddampfer auf Untersee und Rhein  \n \n \nIn Kommissionen hängig \n \n36 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des Elektrizitäts-\n\ngesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \nAmtsdruckschrift 21-19 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 \n\n  \n37 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefug-\nnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n  \n38 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für das \n\nSportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n39 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Teilrevision Polizeige-\n\nsetz (Bedrohungsmanagement) \nAmtsdruckschrift 22-21 \n\n  \n40 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 betreffend die Genehmigung Prä-\n\nmienänderung der Gebäudeversicherung \nAmtsdruckschrift 22-101 \n\n  \n41 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2023 betreffend den Projektbericht Entwick-\n\nlungsstrategie 2030 (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 23-29 \n\n  \n42 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 des Kantons Schaffhausen an den \n\nKantonsrat betreffend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. \nJuni 1968» \nAmtsdruckschrift 23-38 \n\n  \n43 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 09. Mai 2023 betreffend Genehmigung des kanto-\n\nnalen Strassenrichtplanes \nAmtsdruckschrift 23-45 \n\n  \n44 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. August 2023 betreffend die Revision des \n\nDekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes  \nAmtsdruckschrift 23-87 \n\n \n \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n45 \n\n \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. September 2023 betreffend Umsetzung der \nPostulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsorientierten und konkurrenzfähigen Besol-\ndung) \nAmtsdruckschrift 23-92 \n\n  \n46 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. September 2023 die Volksinitiative «Für eine \n\nlokale, sichere und günstige Energieversorgung (Solarinitiative)» \nAmtsdruckschrift 23-93 \n \n\n  \n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 6. November 2023 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 6. November 2023 statt.\n\n