text: \nVorlage des Regierungsrates vom 1. November 2011 \n\nBericht und Antrag 11-75 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Grundsatzentscheid für die weitere Planung eines Polizei- \nund Sicherheitszentrums für den Kanton Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Beschluss vom 17. August 2009 beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat mit der Projek-\ntierung eines Sicherheitszentrums für die Staatsanwaltschaft und das Kantonale Gefängnis mit \nErweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei sowie mit der Prüfung des Entwicklungspo-\ntentials des Klosterviertels. \n \nDer Regierungsrat legt das Ergebnis seiner bisherigen Abklärungen vor. Er zeigt dabei auf, dass \ndie vom Kantonsrat beschlossene Erweiterung des Projekts um die Schaffhauser Polizei einem \ndringenden Bedürfnis entspricht und eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung des Klos-\nterviertels ist. Gestützt auf diese Erkenntnis prüfte der Regierungsrat daher als Variante auch den \nintegralen Neubau eines Polizei- und Sicherheitszentrums, welcher insgesamt kostengünstiger er-\nstellt werden kann als ein in Etappen realisiertes Projekt und erhebliche Vorteile für die Entwick-\nlung des Klosterviertels bringt.  \n \nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Variantenentscheid über die räumliche Ent-\nwicklung der Schaffhauser Strafverfolgungsbehörden. Er zeigt dabei den Umfang des Bauvorha-\nbens, die möglichen Standorte sowie den Kostenrahmen der einzelnen Varianten auf und bean-\ntragt für das weitere Vorgehen den Verzicht auf eine Etappierung und den Entscheid zugunsten \neines integralen Neubaus für die Schaffhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Kantonale \nGefängnis sowie die umfassende städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels in Abstimmung \nmit der Entwicklung des Rheinufers. \n\nI. Ausgangslage  \n\n1. Vorgeschichte \n\nMit Vorlage vom 13. Januar 2009 (Amtsdruckschrift 09-01) informierte der Regierungsrat den Kan-\ntonsrat über die bestehenden Mängel im Kantonalen Gefängnis und beantragte einen Kredit für die \nPlanung eines Sicherheitszentrums für das Gefängnis und die Staatsanwaltschaft ausserhalb der \nAltstadt sowie für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie über die Entwicklung des Gebietes Klos-\nterviertel. Der Kantonsrat bewilligte die beantragten Kredite ohne Gegenstimme und beauftragte \nden Regierungsrat zusätzlich, bei der Planung des Sicherheitszentrums Erweiterungsmöglichkei-\n\n\n\n 2 \n\nten für die Schaffhauser Polizei vorzusehen, mithin ein in Etappen realisierbares Sicherheitszent-\nrum für die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis zu projektieren.  \n \nDer Regierungsrat setzte für die Planung des Sicherheitszentrums eine interdepartementale Ar-\nbeitsgruppe unter der Leitung des Volkswirtschaftsdepartements ein, bestehend aus Vertretern \ndes Volkswirtschaftsdepartements, des Finanzdepartements und des Baudepartements. Die \nDurchführung einer Machbarkeitsstudie über die Entwicklung des Gebietes Klosterviertel wurde \ndem Baudepartement übertragen. Anlässlich der Beantwortung der Interpellation 2010/1 von Kan-\ntonsrätin Sabine Spross informierte der Regierungsrat am 6. September 2010 über den damaligen \nStand der Abklärungen im Klosterviertel.  \n \nAngesichts der Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen hat der Regierungsrat eine \nPriorisierung der für die weitere Entwicklung des Kantons notwendigen und wichtigen Grossinvesti-\ntionen vorgenommen. Bei den zu priorisierenden Grossinvestitionen handelt es sich um das Ag-\nglomerationsprogramm, die Um- und Erneuerungsbauten der Spitäler Schaffhausen und das Si-\ncherheitszentrum. Damit diese Grossinvestitionen nebst den Grundlasten finanziert werden kön-\nnen, hat der Regierungsrat zusätzlich zu seiner Priorisierung auch eine zeitliche Staffelung der \nGrossinvestitionen über den Zeitraum von 2012 – 2022 vorgenommen. Die Realisierung des Si-\ncherheitszentrums ist in dieser langfristigen Finanzierungsplanung ab dem Jahr 2015 vorgesehen. \n\n2. Handlungsfelder \n\n2.1. Gefängnis / Staatsanwaltschaft \n\nDas Kantonale Gefängnis Schaffhausen weist in baulicher, betrieblicher und sicherheitstechni-\nscher Hinsicht beträchtliche Mängel auf. Die Anforderungen an die Sicherheit und die betrieblichen \nAbläufe sowie die übergeordneten Vorgaben für den Strafvollzug werden in verschiedenen Berei-\nchen nur ungenügend oder gar nicht erfüllt. Über diese Mängel wurde mit Vorlage vom 13. Januar \n2009 (Amtsdruckschrift 09-01) eingehend informiert. Der Kantonsrat erkannte den dringenden \nHandlungsbedarf und kam wie der Regierungsrat zum Schluss, dass die Anforderungen an den \nStrafvollzug am heutigen Standort weder hinsichtlich Sicherheit noch hinsichtlich der Betriebsab-\nläufe erfüllt werden können. Der Ausbruch eines Insassen vom 16./17. Juni 2009 bestätigte die \nvorhandenen Befürchtungen und zeigte die baulichen Mängel des Kantonalen Gefängnisses auf \neindrückliche Weise auf. Zwar wurden im Nachgang zu diesem Ausbruch die technischen Sicher-\nheitsmassnahmen - soweit dies am heutigen Standort möglich und sinnvoll ist - weiter verbessert, \nes wurde eine Nachtwache eingeführt und die betrieblichen Abläufe wurden weiter optimiert. Die \nbaulichen und strukturellen Mängel des Kantonalen Gefängnisses können damit aber nicht beho-\nben werden. Das Kantonale Gefängnis bleibt in seiner Struktur eine Strafvollzugsanstalt des be-\nginnenden 20. Jahrhunderts. Es ist weiterhin uneinheitlich und verwinkelt. Es bestehen nach wie \nvor zu viele Eingänge. Die Sicherheitszentrale befindet sich im Zellentrakt und hat keine Zutritts-\nschleuse. Im Aussenbereich gibt es keine Sicherheitszone. Die Vordächer an der Nordfassade \nsind zusätzliche Fluchthilfen. Es gibt nur einen Spazierhof für alle Haftarten. Dieser ist gleichzeitig \nZugang zur Gefängniswerkstatt und einzige Möglichkeit für den An- und Abtransport von Werkma-\n\n\n\n  3 \n\nterial. Bereits aufgrund dieser exemplarisch aufgeführten Mängel bleibt das Kantonale Gefängnis \nam heutigen Standort nur eine Lösung auf Zeit.  \n \nDie Staatsanwaltschaft, das Untersuchungsrichteramt, das Verkehrsstrafamt sowie die Jugendan-\nwaltschaft des Kantons Schaffhausen wurden im Zuge der Einführung der schweizerischen Straf-\nprozessordnung mit der Schaffhauser Justizreform per 1. Januar 2011 zu einer organisatorischen \nEinheit zusammengeführt. Räumlich konnte dieser Zusammenschluss noch nicht vollzogen wer-\nden. Während die Allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft (vormals Untersuchungsrichter-\namt) weiterhin im Klosterviertel untergebracht ist, sind ihre Leitung sowie die weiteren Einheiten \n(Verkehrsabteilung und Jugendanwaltschaft) im Bahnhofsgebäude eingemietet. \n \n\n2.2. Schaffhauser Polizei \n\nDer Kantonsrat hat den Regierungsrat über dessen Antrag hinaus beauftragt, bei der Planung des \nSicherheitszentrums Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei vorzusehen. Damit \nhat der Kantonsrat den Projektumfang grundlegend verändert: Die Schaffhauser Polizei übt mit ei-\nnem Korps von rund 200 Mitarbeitenden zahlreiche Aufgaben aus, welche in den vergangenen \nJahren komplexer und anspruchsvoller geworden sind und entsprechend hohe Anforderungen an \ndie Grösse, die Ausgestaltung und den Standort eines Sicherheitszentrums stellen. Die Abklärun-\ngen zum Raumbedarf der Schaffhauser Polizei haben zu folgenden Erkenntnissen geführt: \n \nNeben ihrem Grundauftrag, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung \nund der Unterstützung der Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsordnung, nimmt die Schaff-\nhauser Polizei heute zahlreiche weitere anspruchsvolle Aufgaben wahr:  \n \nSie führt unter der Leitung der Staatsanwaltschaft die gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren \ndurch mit Personenkontrollen, Vorladungen, Fahndungen, Verhaftungen, Einvernahmen, Beweis-\nerhebungen, Hausdurchsuchungen, Durchsuchung und Untersuchung von Personen, Gegenstän-\nden und Daten, DNA-Analysen, Erkennungsdienstliche Behandlung, Beschlagnahme von Gegens-\ntänden und Vermögenswerten und der Erstellung von Rapporten und Ermittlungsberichten.  \n \nSie ist zuständig bei jeglichen Alarmaufgeboten und für die Bewältigung von Grossanlässen aller \nArt (Sportveranstaltungen, Feste, Anlässe und Veranstaltungen, Demonstrationen, grosse Scha-\ndenereignisse, Naturgewalten mit grossem Schaden, Katastrophen, etc.). Sie leistet Hilfe bei häus-\nlicher Gewalt, übt Patrouillentätigkeit aus und interveniert - zunehmend und speziell an Wochen-\nenden sowie als Folge von Alkohol, Drogen und zunehmender Gewaltbereitschaft - bei Ausschrei-\ntungen. Ferner erfüllt die Polizei diverse Aufgaben zugunsten oder im Auftrag des Bundes wie z.B. \nPersonenschutzaufträge für ausländische Staatsgäste oder gefährdete Politiker sowie die Mitglie-\nder des Bundesrates bei öffentlichen Auftritten. \n \nDer Schaffhauser Polizei obliegt die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verkehr auf \nden Strassen und den Gewässern. Dazu führt sie Verkehrskontrollen sowie Verkehrsüberwachun-\n\n\n\n 4 \n\ngen durch (Alkohol-, Geschwindigkeits- und technische Kontrollen, etc.) und betreibt das Schwer-\nverkehrskontrollzentrum Schaffhausen. Daneben ist sie zuständig für die Tatbestandsaufnahme \nund Rapportierung bei Verkehrsunfällen, für verkehrstechnische Massnahmen (Verkehrsanord-\nnungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen), die Verkehrsinstruktion in den Schulen, die selbstän-\ndige Bussenadministration und die Fahrzeugfahndung.  \n \nDieses breite Aufgabengebiet setzt nicht nur die Ausbildung und Bereitstellung von zahlreichen \nSpezialeinheiten voraus (z.B. Grenadiere, Ordnungsdienstkräfte, Diensthundeführer), sondern \nstellt auch ständig steigende Anforderungen an die Infrastruktur der Schaffhauser Polizei. Neben \nder Einsatz- und Verkehrsleitzentrale, welche täglich während 24 Stunden den Einsatz der Polizei-\nkräfte sowie den kriminalpolizeilichen Informationsaustausch koordiniert, muss die Schaffhauser \nPolizei zahlreiche Spezialeinrichtungen (z.B. kriminaltechnische Labore), mehr als 20 Bundessys-\nteme, mehr als 10 polizeiinterne Systeme (z.B. für die erkennungsdienstliche Erfassung von Per-\nsonen, die Auswertung der Fahrtenschreiber), gegen 20 Intranetsysteme, mehr als 30 Netzwerke, \nüber 20 Systeme allein für die Einsatz- und Verkehrsleitzentrale sowie das Funksystem der \nSchaffhauser Polizei mit allen Schnittstellen zu den andern Blaulichtorganisationen, zu den Nach-\nbarkantonen und zu den Behörden im deutschen Grenzgebiet mit entsprechendem Aufwand \nbetreiben und weiterentwickeln. \n \nAngesichts dieser zahlreichen Aufgaben, welche fast alle in einem Dreischichtbetrieb rund um die \nUhr erfüllt werden müssen, ist das Korps der Schaffhauser Polizei mit heute rund 200 Mitarbeiten-\nden (180 Mitarbeitende, inkl. Zivilangestellte, sowie die vom Bund finanzierten 16 Mitarbeitenden \ndes Schwerverkehrskontrollzentrums) äusserst knapp bemessen. Die Erfüllung der Aufgaben stellt \ndaher hohe Anforderungen an die Organisation und das Personal der Schaffhauser Polizei. So \nmüssen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten neben der allgemeinen Polizeiarbeit auch noch \nviele Sonder- und Nebenaufgaben wahrnehmen (z.B. Feuerwehrpikett). Die Korpsgrösse der \nSchaffhauser Polizei erlaubt keine vollamtlichen Polizeigrenadiere, Polizeihundeführer, Polizeitau-\ncher, Waffenspezialisten, Sprengstoffspezialisten, etc. Alle Spezialisten sind vollamtliche Polizis-\nten, die zusätzlich noch zeitintensive und verantwortungsvolle Nebenaufgaben ausführen. Zudem \nmüssen zwischen den einzelnen Abteilungen hohe Durchlässigkeiten sowie eingespielte Abläufe \nbei der gegenseitigen Unterstützung bestehen.  \n \nDie räumlichen Gegebenheiten der Schaffhauser Polizei vermögen diesen Anforderungen seit \nLangem nicht mehr zu genügen. Die Schaffhauser Polizei ist über mehrere Standorte verteilt und \ndabei zum Teil auch fremd eingemietet. Die Verkehrspolizei und das Schwerverkehrskontrollzent-\nrum befinden sind an der Emmersbergstrasse beim Güterbahnhof, das Verbindungsbüro zum \nGrenzwachtkorps befindet sich an der Ebnatstrasse. Die Abteilung Technik/IT sowie ein Schu-\nlungsraum befinden sich an der Rosengasse über dem Strassenverkehrsamt, zudem werden beim \nGüterbahnhof, im Kammgarn-Areal und am Ebnatring Garagenplätze für Dienstfahrzeuge und für \nsichergestellte Fahrzeuge zugemietet. \n \n\n\n\n  5 \n\nDie Räumlichkeiten im Klosterviertel sind weitläufig und verwinkelt. Viele Räume sind zudem nicht \nals Arbeitsräume und nur bedingt als Lagerräume nutzbar. Die nutzbaren Räume sind zudem im \nGebäude verstreut. Dies verunmöglicht eine optimale Organisation der Schaffhauser Polizei und \nbeeinträchtigt ihre Effizienz in der Ausübung ihrer zahlreichen Spezialaufgaben in nicht unbeachtli-\nchem Masse. Zwar konnten viele Mängel in den gewachsenen Strukturen aufgefangen werden \nund hat sich die Schaffhauser Polizei bestmöglich auf die Situation eingestellt - so werden bei-\nspielsweise die meisten Arbeitsplätze doppelt belegt, es werden Fahrzeuggaragen als Aufbewah-\nrungsraum für die Spezialausrüstungen der Polizeioffiziere und als Umkleideräume genutzt und \nnach jedem Einsatz werden alle sensiblen Geräte aus den im Freien abgestellten Fahrzeugen ent-\nfernt. Die Möglichkeiten und der noch verträgliche Mehraufwand sind aber ausgereizt. Die meisten \nRäume sind überbelegt und es fehlen akut Räume für spezielle Auswertungstechniken und für \nSpezialinformatik - zum Beispiel für die Bekämpfung der Pädophilie. Weiter fehlen Lagerräume für \nsichergestellte Gegenstände (Fahrzeuge, Waffen, Drogen, Diebesgut und Akten) und Einstellplät-\nze für die Einsatzfahrzeuge. Mangels entsprechender Warteräume gestaltet sich die räumliche \nTrennung von Opfern und Tätern aufwendig. Die Trennung der sichergestellten Spurenträger von \nOpfern und Tätern ist nur erschwert möglich. Opfer von Gewaltdelikten müssen ihre Anzeige in ei-\nnem ersten Schritt im frei zugänglichen und oft stark frequentierten Eingangsbereich vortragen. \nNamentlich bei Opfern von sexuellen Übergriffen stellt dies eine unannehmbare Zumutung dar. Die \nSchaffhauser Polizei verfügt über keine geeigneten Führungs- und Rapporträume. Bei Grossereig-\nnissen müssen die Einsatzfahrzeuge unterhalb der Einsatzzentrale in den Hof und auf die Strasse \ngestellt werden, damit die Befehlsausgaben in der Einstellhalle durchgeführt werden können. \n \nAuch die Situation bezüglich der Garagierung der Einsatzfahrzeuge ist unbefriedigend. So sind die \nEinsatzfahrzeuge im Winter meist mit Schnee bedeckt oder die Scheiben vereist. Somit gehen bei \neinem Einsatz auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung wertvolle Minuten verloren, bis die \nEinsatzbereitschaft erstellt ist. \n \nDie ungenügende räumliche Situation spitzt sich mehr und mehr zu und führte bereits dazu, dass \naus Platzmangel keine Lehrlinge mehr ausgebildet werden. Ohne kostspielige bauliche Eingriffe \n(Ausbau von Dachstöcken), die auch nur in begrenztem Umfang möglich sind, können keine zu-\nsätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden. \n \nDie räumliche Situation der Schaffhauser Polizei weicht damit sowohl hinsichtlich Qualität wie auch \nQuantität erheblich von den für die professionelle Polizeiarbeit erforderlichen und in anderen Kan-\ntonen üblichen Standards ab. Die Schaffhauser Polizei verfügt heute über rund 4000m2 - in vorste-\nhend beschriebener Weise nutzbare - Geschossfläche. Es besteht ein aktueller Mehrbedarf von \nrund 1500m2 nutzbarer Geschossfläche. Dieser Mehrbedarf setzt sich im Wesentlichen wie folgt \nzusammen: Zusätzliche Arbeitsräume und Arbeitsfläche für Spezialaufgaben wie Erkennungs-\ndienst oder Spurensicherung und zusätzliche Büroarbeitsplätze. Benötigt werden rund 2900m2 Ar-\nbeitsraum, zur Verfügung stehen heute 2100m2 (+800m2). Es braucht mehr Einvernahmeräume \n(+80m2). Diese müssen aufgrund der mit der Einführung der schweizerischen Strafprozessordnung \ngestiegenen Anforderungen (z.B. Anwalt der ersten Stunde) ausreichend gross sein. Eine Verhaft-\n\n\n\n 6 \n\nstrasse fehlt gänzlich (+50m2). Es braucht zusätzlichen Lagerraum (+250m2) sowie einen Rapport-\nraum, dank dem andererseits einzelne kleinere Sitzungszimmer aufgegeben werden könnten (un-\nter Berücksichtigung der Einsparung durch den Wegfall kleinerer Sitzungszimmer: +100m2). \nDaneben sind weitere gedeckte Abstellplätze für Einsatzfahrzeuge vorzusehen (+100m2). \n \nNeben der Lösung der akuten Raumprobleme sind sodann bei der Schaffhauser Polizei weitere \nFragestellungen für die Zukunft zu klären: \n \nDas Schwerverkehrskontrollzentrum (SVKZ) ist derzeit im Güterbahnhof eingemietet. Im Sinne ei-\nner langfristigen Planung muss dieses in die Überlegungen über die räumliche Entwicklung der \nSchaffhauser Polizei mit einbezogen werden, da eine allfällige Verlegung des SVKZ relativ früh \ngeplant werden müsste. Entsprechend sind Optionen für die Zukunft zu prüfen. \n \nEin weiterer Themenschwerpunkt bei der Schaffhauser Polizei ist die Schiessausbildung. Jede/r \nbewaffnete Mitarbeitende muss jährlich 4 halbtägige Ausbildungsmodule besuchen. Weiter um-\nfasst die Schiessausbildung die Grundschulung der Polizeianwärter und -anwärterinnen sowie die \nSpezialtrainings der Sondergruppen. Die Schaffhauser Polizei betreibt zurzeit im stillgelegten \nSteinbruch Wippel, auf dem Gebiet der Gemeinde Thayngen, eine Outdoor-Schiessanlage für die-\nse Grund- und Einsatzausbildung. Dort können zwar reelle Alltagssituationen unter verschiedenen \nWetterverhältnissen und mit Fahrzeugen etc. geübt werden. Hingegen besteht nur beschränkt die \nMöglichkeit, stromabhängige Anlagen wie zum Beispiel ein digitales Schiesskino einzusetzen. Zu-\ndem kann die Schiessausbildung nur zu klar definierten und stark eingeschränkten Zeiten durchge-\nführt werden. Insbesondere das praxisnahe Schiessen in der Dämmerung und bei Nacht führt zu \nLärmkonflikten mit der Nachbarschaft. Zudem können in den Monaten April, Mai und Juni im Wip-\npel aus Naturschutzgründen (Brutzeit seltener Vögel in der Kiesgrube) keine Schiesslektionen ab-\ngehalten werden. Die jeweiligen Ausbildungsmodule werden dann auf dem Waffenplatz Frauenfeld \nabgehalten. Dieser Umstand führt zu Mehrkosten und einer Verminderung der Ausbildungszeit \ndurch die Verschiebungen zwischen Schaffhausen und Frauenfeld. Der Bedarf an geeigneten \nTrainingsmöglichkeiten ist erkannt und es wurden bereits im Rahmen eines Projekts zur Erstellung \neines regionalen Indoor Schiesszentrums Lösungen gesucht. Das Projekt konnte jedoch nicht rea-\nlisiert werden. \n \n\n2.3. Arealentwicklung Klosterviertel \n\nDer Regierungsrat unterschied mit seiner Vorlage vom 13. Januar 2009 hinsichtlich der Folgenut-\nzung des Gefängnisses zwischen einer "Erhaltung des Gefängnisses in seiner heutigen Form" und \neiner möglichen Arealentwicklung, "bei welcher auch tief greifende bauliche Veränderungen bis hin \nzum Abbruch des Gefängnisses mit in die Überlegungen einbezogen werden", und empfahl Letzte-\nres. Der Kantonsrat hat sich klar für die Entwicklung des Klosterviertels ausgesprochen und \nzwecks Prüfung der diesbezüglichen Möglichkeiten Mittel gesprochen.  \n \nIm Rahmen der Beantwortung der Interpellation 2010/1 von Kantonsrätin Sabine Spross anlässlich \nder Kantonsratssitzung vom 6. September 2010 legte der Regierungsrat den damaligen Stand der \n\n\n\n  7 \n\nAbklärungen dar. Die Voten der anschliessenden Diskussion bekräftigten das bereits anlässlich \nder Diskussion zur Vorlage vom 13. Januar 2009 gezeigte grosse politische Interesse an der Rea-\nlisierung einer wertschöpfungsstarken Entwicklung des Klosterviertels. \n \nDie vorgenommenen Abklärungen haben gezeigt, dass das Klosterviertel aufgrund seiner Lage ein \ngrosses städtebauliches und volkswirtschaftliches Potential hat. Die Entwicklung des Klostervier-\ntels würde erhebliche Investitionen auslösen und als attraktive Wohn- und Geschäftslage die Neu-\nansiedlung von Unternehmen und Privatpersonen fördern. Beides führt zu einer Steigerung des \nSteuersubstrates und des regionalen Konsums (Neuzuzüger/Mitarbeiter). Die derzeitige Nutzung \ndes Klosterviertels durch das Gefängnis, Teile der Staatsanwaltschaft, die Schaffhauser Polizei, \ndas Strassenverkehrsamt und die Motorfahrzeugkontrolle, das Tiefbauamt sowie die EKS AG \nschöpft dieses Potential in keiner Weise aus, ohne dass das Klosterviertel für die heutigen Nut-\nzungen besonders geeignet wäre. \n\nII. Lösungsvarianten für das Sicherheitszentrum und mögliche Standorte \n\n1. Allgemeines \n\nIm Rahmen des vom Kantonsrat erteilten Auftrages ergeben sich drei zu lösende Aufgabenberei-\nche: \n1. Sicherheitsmängel beim Gefängnis / Raumbedarf der Staatsanwaltschaft \n2. Raumbedarf der Schaffhauser Polizei \n3. Städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels \n \nDiese drei Aufgabenbereiche greifen ineinander und können nicht isoliert betrachtet werden: Bei \neinem Sicherheitszentrum mit Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei sind der \nRaumbedarf und die hohen Anforderungen der Schaffhauser Polizei von Anfang an zu berücksich-\ntigen und ausschlaggebend für den Standort und die erforderliche Grösse des Grundstücks. Ande-\nrerseits bleibt die Entwicklung des Klosterviertels solange blockiert, bis die Schaffhauser Polizei ins \nSicherheitszentrum umzieht: Die Schaffhauser Polizei belegt nämlich nicht nur einen Grossteil des \nKlosterviertels, sondern hat auch grossen zusätzlichen Raumbedarf, der bei einem Verbleib im \nKlosterviertel abgedeckt werden muss.  \n \nBei einem etappierten Bau des Sicherheitszentrums können die drei sich stellenden Aufgaben nur \nunvollständig gelöst werden. Der Standort der Schaffhauser Polizei und die Entwicklung des Klos-\nterviertels stehen in enger Abhängigkeit zueinander: Bleibt die Schaffhauser Polizei an ihrem heu-\ntigen Standort, ist die Entwicklung des Klosterviertels weitgehend blockiert. Gleichermassen unbe-\nfriedigend bleibt die Situation der Schaffhauser Polizei. Entsprechend werden am heutigen Stand-\nort umfassende Investitionen in den Ausbau der Räumlichkeiten der Schaffhauser Polizei bzw. die \nUmnutzung zusätzlicher Räume erforderlich. In welchem Umfang dies der Fall sein wird, hängt \nmassgeblich vom Zeithorizont für den Einbezug der Schaffhauser Polizei in das Sicherheitszent-\nrum ab. \n \n\n\n\n 8 \n\nGleichzeitig müssen die Anforderungen der Schaffhauser Polizei bei der Realisierung des Sicher-\nheitszentrums von Anfang an berücksichtigt werden. Ferner ist der Landbedarf grösser als bei ei-\nnem integralen Neubau. Dies alles verteuert den etappierten Bau eines Sicherheitszentrums.  \n \nSoll folglich die Schaffhauser Polizei in absehbarer Zeit in das Sicherheitszentrum integriert wer-\nden, so ist dieser Schritt aus Praktikabilitäts- und Kostengründen zeitgleich umzusetzen und von \neiner Etappierung abzusehen. Bei einem langfristigen Planungshorizont oder wenn die Integration \nder Schaffhauser Polizei in das Sicherheitszentrum lediglich als wünschbare Option für die Zukunft \nverstanden wird, stellt sich die Frage, ob die damit verbundenen Mehrkosten sowie die Blockierung \nvon attraktivem Bauland gerechtfertigt sind. \n \nDies hat den Regierungsrat veranlasst, folgende drei Varianten zu prüfen. \n \n- Polizei- und Sicherheitszentrum: Es wird von Anfang an ein integraler Neubau für die Schaff-\n\nhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis erstellt.  \n \n- Sicherheitszentrum mit Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei: Die \n\nSchaffhauser Polizei bleibt mittelfristig im Klosterviertel. Ihr zusätzlicher Raumbedarf wird dort \nim Sinne einer Übergangslösung in den durch den Auszug des Gefängnisses und der Allgemei-\nnen Abteilung der Staatsanwaltschaft frei werdenden Räumen abgedeckt. Bei der Projektierung \ndes Sicherheitszentrums werden die Anforderungen der Schaffhauser Polizei an den Standort \nsowie der Mehrbedarf an Bauland für eine etappierte Bauweise berücksichtigt.  \n\n \n- Sicherheitszentrum für die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis: Die Schaffhauser Poli-\n\nzei bleibt langfristig im Klosterviertel. Beim Sicherheitszentrum sind keine Erweiterungsmöglich-\nkeiten für die Schaffhauser Polizei vorgesehen. Der Raumbedarf der Schaffhauser Polizei wird \nlangfristig über zusätzliche Räume im Klosterviertel abgedeckt. \n\n \nGrundlage für diese drei Lösungsansätze und die weitere Planung bildet das Raumprogramm der \nSchaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie des Gefängnisses. Dieses Raumprogramm \nhält den Raumbedarf auf Stufe Hauptnutzfläche fest. Das heisst, es wird nur die Nettofläche für die \nkonkreten Nutzungen wie z.B. Bürofläche, Lagerräume, Gefängniszellen ausgewiesen. Von der \narchitektonischen Umsetzung abhängige Flächen (z.B. Verkehrs-, Konstruktions- und Technikflä-\nchen oder Nebenräumen wie Putzräume) werden der Projektierung nicht zugrunde gelegt, sondern \nerst im Rahmen der vertieften Abklärungen im Testprojekt konkretisiert. \n \nDas vorliegende Raumprogramm geht von den heutigen Nutzungen aus, würdigt diese kritisch auf \nihre Zweckmässigkeit und berücksichtigt den zusätzlichen Bedarf: \n \nBeim Kantonalen Gefängnis wurde der Raumbedarf auf Basis von 50 Zellen ermittelt. Wie bereits \nmit Vorlage vom 13. Januar 2009 dargestellt, werden die Raumbedürfnisse des Gefängnisses mit \ndem heutigen Raumbestand von rund 1000m2 Nutzfläche bei weitem nicht abgedeckt. Auf Basis \n\n\n\n  9 \n\nder heute 45 Zellen beträgt die erforderliche Nutzfläche mindestens 1700m2 Nutzfläche; auf Basis \nvon 50 Zellen rund 2000m2. \n \nDemgegenüber kann bei der Staatsanwaltschaft von einem fast identischen Raumbedarf ausge-\ngangen werden. Ein höherer Raumbedarf besteht bei den Einvernahmeräumen, welche derzeit \nweder in genügender Anzahl noch in ausreichender Grösse zur Verfügung stehen (+100m2). Die \nheute zum Teil ungenügenden Verhältnisse für die Verkehrsabteilung und die Jugendanwaltschaft \nim Bahnhofsgebäude führen zu einem geringfügigen Anstieg bei den Büroflächen (+40m2). Dieser \nMehrbedarf kann mit der Zusammenlegung der Kanzleien im Sicherheitszentrum kompensiert \nwerden (-40m2). Auf grössere (allgemeine) Sitzungszimmer wurde verzichtet. Solche werden als \nallgemeine Räume für alle Nutzer des Sicherheitszentrums konzipiert. Unter Berücksichtigung von \nlangfristig sinnvollen Raumreserven (+90m2) ist bei der weiteren Projektierung bei der Staatsan-\nwaltschaft von einer Nettofläche von rund 900m2 auszugehen (heute 710m2). \n \nBei der Schaffhauser Polizei ist unter Einschluss einer Indoor-Schiessanlage (Schiesskeller) von \neinem Bedarf von 5550m2 Nutzfläche auszugehen. Unter Berücksichtigung der langfristig sinnvol-\nlen Raumreserven werden im Raumprogramm der Schaffhauser Polizei 5900m2 Nutzfläche einge-\nsetzt. \nZusammenfassend ist von folgenden Nutzflächen auszugehen: \n \n Ist zusätzl. langfristige Soll \n  Bedarf Reserve \n\nGefängnis 1'100m2 900m2  2'000m2 \n\nStaatsanwaltschaft 710m2 100m2 90m2 900m2 \n\nSchaffhauser Polizei 4'050m2 1'500m2 350m2 5'900m2  \n\n \n \n\n2. Die Lösungsvarianten für das Sicherheitszentrum im Einzelnen: \n\n2.1. Polizei- und Sicherheitszentrum:  \n\nSollen die Schaffhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis in absehbarer Zeit \nräumlich zusammengeführt werden, so ist ein integraler Neubau, der - analog dem Bezirksgebäu-\nde Dietikon - diese drei Behörden von Anfang an aufnimmt, die effizienteste und kostengünstigste \nUmsetzung. Ein integraler Neubau ermöglicht von Beginn weg eine optimale Zusammenarbeit der \ndrei Behörden im Rahmen von Strafuntersuchungen. Dies ist umso wichtiger, als die Staatsan-\nwaltschaft bedingt durch die seit 1. Januar 2011 geltende schweizerische Strafprozessordnung be-\nreits im polizeilichen Ermittlungsverfahren vermehrt Einfluss nehmen muss. Direkte Absprachen \nzwischen Polizei und Staatsanwaltschaft sind daher sehr wichtig und sehr effizient. Ein gemeinsa-\nmer Standort von Polizei und Staatsanwaltschaft fördert diese Zusammenarbeit bzw. erspart in der \nFallbearbeitung viel Arbeitszeit. Kurze Wege innerhalb eines in sich geschlossenen Gebäudes ge-\nwährleisten zudem ein hohes Mass an Sicherheit und eine starke Reduktion der Personalkosten \n\n\n\n 10 \n\nfür Gefangenentransporte durch die Schaffhauser Polizei. Die Schaffhauser Polizei kann zudem \nOptimierungen in ihren Abläufen und in ihrer Organisation vornehmen, die in den heutigen Räum-\nlichkeiten nicht umsetzbar sind.  \n \nNeben diesen Synergien bietet der Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums aber auch weitere \nVorteile: \nDie im Raumprogramm des Polizei- und Sicherheitszentrums vorgesehene Indoor-Schiessanlage \nsteht der Schaffhauser Polizei während 24 Stunden für die Schiessausbildung zur Verfügung. \nDank dieser können die Schiessprogramme viel flexibler und auch zwischendurch, z.B. während \ndes Bereitschaftsdienstes, absolviert werden. Abwesenheiten aufgrund der Schiessausbildung ent-\nfallen somit weitestgehend, was die Verfügbarkeit der bewaffneten Mitarbeitenden erheblich stei-\ngert. Lediglich ein Teilbereich der Schiessausbildung, namentlich das dynamische Schiessen mit \nBezug zum Alltag wird, da nicht in einer Indoor-Anlage möglich, extern durchgeführt werden müs-\nsen. Zudem ist wie bei anderen Polizeikorps eine Doppelnutzung der Indoor-Schiessanlage als \nTrainingsraum für die obligatorische Selbstverteidigungsausbildung vorgesehen. Dadurch wird \nauch die bisherige Anmietung eines externen Trainingslokals überflüssig. \n \nDas Grenzwachtkorps ist an einer Mitbenützung dieser Anlage interessiert und hat unter Vorbehalt \nder Genehmigung durch die Bundesversammlung einen anteilmässigen Beitrag bis maximal 4 Mio. \nFranken zugesagt. Auf den selbständigen Bau einer Indoor-Schiessanlage für das Training der \nSchaffhauser Polizei kann damit verzichtet werden. Die dafür vom Kanton vorgesehenen Mittel in \nder Höhe von rund 1.5 Mio. Franken müssen somit nicht zusätzlich ausgegeben werden. \n \nDas Raumprogramm des Polizei- und Sicherheitszentrums sieht weiter Rapport- und Führungs-\nräume vor. Diese sind auch für Grossereignisse vorgesehen und ersetzen die heutigen Führungs-\nräume des Kantonalen Führungsstabs im ehemaligen Zeughausareal auf der Breite. Einerseits \nwerden so die Wege bei Grossereignissen kurz gehalten. Andererseits können die heutigen Füh-\nrungsräume im ehemaligen Zeughaus auf der Breite anderen Nutzungen zugeführt werden; ein für \ndas Projekt PASS (Potenzialaktivierung Stadt Schaffhausen) und die Entwicklung des Breitequar-\ntiers nicht zu unterschätzender Vorteil. \n \n\n2.2. Sicherheitszentrum (Staatsanwaltschaft und Gefängnis) mit Erweiterungsmöglichkeiten für \nSHPOL (Auftrag des Kantonsrats):  \n\nDer etappierte Bau eines Sicherheitszentrums zeichnet sich durch eine weniger kompakte Bau-\nweise als bei einem integralen Neubau aus. Zudem müssen diverse Arbeiten wiederholt ausge-\nführt werden (z.B. mehrfache Planerarbeiten, mehrmalige Submissionen und wiederholtes Einrich-\nten der Baustelle) oder Arbeiten können aufgrund der bestehenden Gebäude nicht gleich effizient \nausgeführt werden wie bei einem integralen Neubau. Die Erweiterung eines bereits in Betrieb be-\nfindlichen Sicherheitszentrums ist sodann unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen vorzunehmen \n(Bewachte Baustelle mit Sicherheitskontrollen bei Handwerkern, erhöhter Überwachungsaufwand \nim Gefängnis). Dies erhöht die Baukosten sowie den Landbedarf und schränkt damit auch die \n\n\n\n  11 \n\nAuswahl an geeigneten Standorten ein, zumal die Anforderungen der Schaffhauser Polizei hin-\nsichtlich zentrale Lage und verkehrstechnische Erschliessung von Anfang an erfüllt sein müssen. \n \nMit Bezug auf eine etappierte Einbindung der Schaffhauser Polizei in das Sicherheitszentrum ist zu \nbeachten, dass eine nur teilweise Verlagerung der Schaffhauser Polizei, namentlich der Kriminal-\npolizei, an einen neuen Standort nicht zu empfehlen ist. Bei einem kleineren Polizeikorps, wozu die \nSchaffhauser Polizei im Quervergleich mit anderen Kantonen zu zählen ist, sind die Organisati-\nonsstruktur und der Schichtplan der Mitarbeitenden aller Abteilungen komplex und ineinander ver-\nschachtelt. Bei dieser Korpsgrösse können nicht für alle Aufgaben in sich geschlossene Abteilun-\ngen geschaffen werden, sondern müssen die Mitarbeitenden multifunktional eingesetzt werden \nkönnen. Es können somit nicht einfach einzelne Abteilungen aus dem Polizeikorps herausgelöst \nund in das Sicherheitszentrum verschoben werden, ohne dass dies erhebliche Auswirkungen auf \ndie gesamte Organisation und die übrigen Arbeitsabläufe/-prozesse der Schaffhauser Polizei hätte. \n \nFür die Zeit bis zur Erweiterung des Sicherheitszentrums mit der Schaffhauser Polizei ist zudem zu \nberücksichtigen, dass durch die räumliche Trennung (wie bereits in der Vorlage vom 13. Januar \n2009 dargelegt) Zusatzkosten für Gefangenentransporte und Zuführungen entstehen und abhän-\ngig von der Distanz zum Sicherheitszentrum bei der Schaffhauser Polizei genügend Abstandszel-\nlen für kurzfristige Inhaftierungen (Polizeihaft und kurzfristige Unterbrechungen von Einvernahmen) \nvorzusehen sind. Die Zusammenarbeit in der Fallbearbeitung zwischen Schaffhauser Polizei und \nStaatsanwaltschaft gestaltet sich aufwendiger. Hinzu kommt, dass die schweizerische Strafpro-\nzessordnung per se schon einen erheblichen Mehraufwand nach sich zieht, der gemäss Planung \nder Schaffhauser Polizei erheblich mehr Personal benötigt.  \n \nDie akuten Raumprobleme der Schaffhauser Polizei müssen sodann am heutigen Standort im Sin-\nne einer Übergangslösung unter Einbezug der frei werdenden Flächen des Gefängnisses und des \nURA angegangen werden. Die Höhe der dafür erforderlichen Investitionen ist abhängig vom Zeit-\nhorizont für die Verlegung der Schaffhauser Polizei ins Sicherheitszentrum. Ferner muss der Be-\ndarf an Räumlichkeiten für die obligatorischen Schiesstrainings der Schaffhauser Polizei anderwei-\ntig mit entsprechenden Investitionen abgedeckt werden. \n \n\n2.3. Sicherheitszentrum für die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis:  \n\nDie Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei bei der Realisierung ei-\nnes Sicherheitszentrums ist Ausdruck einer weitsichtigen Planung. Sie verursacht aber Mehrkos-\nten und schränkt die Auswahl an Standorten ein. Sie ist daher sinnvoll, wenn der politische Wille \nbesteht, die für die Integration der Schaffhauser Polizei erforderlichen Investitionen zu einem spä-\nteren Zeitpunkt auch zu tätigen. Andernfalls ist die Frage aufzuwerfen, ob die Realisierung eines \nPolizei- und Sicherheitszentrums einer nächsten Generation übertragen und die weitere Planung \nauf ein Sicherheitszentrum für die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis beschränkt werden soll. \nDabei kann auf weniger attraktive Standorte zurückgegriffen werden und es würde nicht am neuen \nwie am alten Standort über Jahrzehnte attraktives Bauland blockiert. \n\n\n\n 12 \n\n \nDie ausgewiesenen Bedürfnisse der Schaffhauser Polizei müssten in diesem Fall langfristig am \nheutigen Standort gelöst werden: Die durch den Auszug der Allgemeinen Abteilung der Staatsan-\nwaltschaft und des Gefängnisses frei werdenden Räumlichkeiten würden entsprechend der \nSchaffhauser Polizei zugewiesen und zusammen mit den bisherigen Räumlichkeiten der Schaff-\nhauser Polizei ihren Bedürfnissen entsprechend saniert bzw. umgebaut. Zusätzlich fallen bei die-\nser Variante unter anderem die langfristig höheren Kosten für Gefangenentransporte sowie die er-\nforderlichen Investitionen in eine Indoor-Schiessanlage an. \n\n3. Mögliche Standorte \n\n3.1. Allgemeines \n\nBei der Wahl des Standorts stehen sowohl beim Polizei- und Sicherheitszentrum als auch beim Si-\ncherheitszentrum für die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis mit Erweiterungsmöglichkeiten für \ndie Schaffhauser Polizei die Anforderungen der Schaffhauser Polizei im Vordergrund. Der Standort \nmuss ausreichend gross sein, um auch die Raumbedürfnisse der Schaffhauser Polizei abdecken \nzu können. Zudem muss er insbesondere mit Blick auf den ganzen Kanton zentral gelegen und \nverkehrstechnisch gut erschlossen sein. Eine mit dem heutigen Standort vergleichbare Zentrums-\nlage im städtischen Siedlungsgebiet, welche insbesondere für Nutzungen mit hohem Publikums-\nverkehr attraktiv ist, ist indes nicht erforderlich. Der direkte Zugang zur Polizei kann durch einen \nPolizeiposten in der Schaffhauser Altstadt sichergestellt werden. \n \nFür den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums stehen die drei folgenden Grundstücke im \nVordergrund \n- Herblingen Solenbergstrasse, Grundstück GB 21652 \n- Schaffhausen Ebnatstrasse, Areal Glissa; GB 3114, 3118 und 3119 \n- Beringen Staawise, GB 3382 \n \nDas Grundstück Beringen Staawise steht im Eigentum des Kantons Schaffhausen. Das Grund-\nstück Herblingen Solenbergstrasse wurde dem Kanton Schaffhausen im Abtausch gegen ein kan-\ntonseigenes Grundstück angeboten. Für das Grundstück Schaffhausen Ebnatstrasse besteht eine \nOfferte.  \n \nAufgrund seiner Grösse eignet sich das Grundstück Herblingen Solenbergstrasse als einziges \nauch für eine etappierte Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums. Bei einem Sicherheits-\nzentrum ohne Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei sind die Anforderungen so-\nwohl hinsichtlich Lage wie auch hinsichtlich Grösse deutlich tiefer. Der Kanton Schaffhausen ver-\nfügt ausgangs Schaffhausen in Richtung Merishausen (Bereich Ziegelhütte) über ein Grundstück, \nwelches grundsätzlich für den Bau eines Sicherheitszentrums ohne Erweiterungsmöglichkeiten \ngeeignet wäre. \n \n\n\n\n  13 \n\n3.2. Die möglichen Grundstücke \n\nHerblingen Solenbergstrasse; Grundstück GB 21652  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDas Grundstück GB 21652 an der Solenbergstrasse in Herblingen liegt in der Zone für Industrie \nund Dienstleistungen. Es weist bei einer Fläche von rund 11'500m2 einen fast quadratischen \nGrundriss auf, ist ausreichend mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen (Bahnhof Herblingen) \nund verkehrstechnisch gut angebunden (Autobahnanschluss Herblingen). Das Umfeld (Industrie \nmit Dienstleistungen) ist wenig sensibel. Das Grundstück liegt zudem am Rand dieser Zone und \ngrenzt einseitig an die Waldzone. Auf der gegenüber liegenden Seite des Grundstücks ist das \nFussballstadion FCS-Park geplant, was Synergien beim Ordnungsdienst bei Fussballspielen brin-\ngen würde. \n \nAls einziger der Standorte ist das Grundstück auch für den etappierten Bau eines Polizei- und Si-\ncherheitszentrums geeignet. Aufgrund seiner Grösse und seiner Lage in unmittelbarer Nähe zum \nAutobahnanschluss Herblingen kann das Grundstück auch auf sein Potential als möglicher zukünf-\ntiger Standort für das Schwerverkehrskontrollzentrum geprüft werden. Dieses ist heute im Güter-\nbahnhof eingemietet. Eine Verlegung des Schwerverkehrskontrollzentrums an den gleichen \nStandort wie die anderen Einheiten der Schaffhauser Polizei würde Synergien schaffen. Zudem \nkönnte der Schwerverkehr besser vom Stadtzentrum ferngehalten werden. \n \nMit der heutigen Eigentümerin des Grundstücks, der Georg Fischer AG, wurden Gespräche über \nden Erwerb dieses Grundstücks geführt. Im Ergebnis sind beide Seiten an einem Landabtausch in-\nteressiert. \n \n \n \n \n\n\n\n 14 \n\nSchaffhausen Ebnatstrasse; Areal Glissa; GB 3114, 3118 und 3119 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDas in der Zone für Industrie und Dienstleistung gelegene Grundstück liegt verkehrstechnisch ideal \nan der Autobahnzufahrt Schaffhausen Nord, ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen \nund liegt in Gehdistanz zum Schaffhauser Stadtzentrum. Auf der gegenüberliegenden Strassensei-\nte der Ebnatstrasse befinden sich Wohnbauten. Der Gefängnisteil könnte jedoch auf der abge-\nwandten Seite realisiert werden, sodass vom Gefängnis aus keine störenden Einflüsse auf Wohn-\nbauten zu befürchten sind und dieses auch nicht einsehbar ist. Das Areal ist heute zudem mit einer \noptisch wenig ansprechenden Industriebaute belegt. Ein Polizei- und Sicherheitszentrum an deren \nStelle wäre insofern eine Aufwertung des Quartiers.  \n \nMit einer Fläche von nur rund 4’700m2 eignet sich das Grundstück nicht für einen etappierten Bau \nund es muss auch beim integralen Neubau eines Polizei- und Sicherheitszentrums eine stark ver-\ndichtete Bauweise gewählt werden. Ferner sind Abbruchkosten für die heutigen Gebäude mit zu \nberücksichtigen. Aufgrund der erforderlichen hohen Ausnutzung wird das Projekt in einen Quar-\ntierplan einzubinden sein. Zudem lässt die bereits von Anfang an hohe Ausnutzung wenig Spiel-\nraum für spätere Erweiterungen. Insgesamt handelt es sich beim „Areal Glissa“ um ein teures \nBaugelände, das aber gleichwohl durch seine Nähe zur Stadt und seine gute Verkehrslage sehr \ngut geeignet wäre.  \n \nDas Grundstück ist derzeit im Eigentum der Kluruha AG in Liquidation. Über die Verfügbarkeit des \nAreals wurden Vorgespräche geführt und es liegt eine verbindliche Offerte für ein Kaufrecht vor. \n \n \n \n \n \n\n\n\n  15 \n\nBeringen Staawise, GB 3382 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Kanton Schaffhausen verfügt in Beringen über eine Parzelle mit einer Fläche von gut 6'000m2. \nDas Grundstück hat einen günstigen Grundriss und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu er-\nreichen (Bahnhof Beringen). Mit der Realisierung des Galgenbucktunnels ist der Standort überdies \nauch verkehrstechnisch gut angebunden. Das Grundstück liegt am Rande der Industriezone und \ngrenzt an die Bahnlinie, auf deren gegenüberliegenden Seite befindet sich eine Wohnzone bzw. \nWohn- und Gewerbezone.  \n \nDas Grundstück liegt in einem Entwicklungsgebiet gemäss Zielsetzungen aus dem Agglomerati-\nonsprogramm Schaffhausen Plus und ist aufgrund der guten Verkehrsanbindung mit publikumsin-\ntensiven Nutzungen oder Nutzungen mit einer hohen Anzahl von Beschäftigten zu versehen. Letz-\nteres ist bei einem Polizei- und Sicherheitszentrum gegeben. Ein Sicherheitszentrum mit oder oh-\nne Erweiterungsmöglichkeiten fällt aus diesem Grund wie auch aufgrund der Grösse des Grund-\nstücks ausser Betracht. \n \nBei der Realisierung eines Polizei- und Sicherheitszentrums an diesem Standort würde der Poli-\nzeiposten Neunkirch obsolet und es bestünde diesbezügliches Sparpotential.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 16 \n\nSchaffhausen Ziegelhütte, GB 5740 (keine Erweiterungsmöglichkeit für SHPOL) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDas Grundstück Schaffhausen Ziegelhütte weist eine Fläche von rund 6'000m2 aus. Seine längli-\nche, in einen Spitz zulaufende Form schränkt aber die Überbaubarkeit ein, sodass es sich lediglich \nfür den Bau eines Sicherheitszentrums ohne Erweiterungsmöglichkeiten eignet. Das Grundstück \nliegt zwischen der Auffahrt der A4 in Richtung Merishausen und landwirtschaftlicher Nutzfläche \nbzw. Waldfläche. Lediglich im Osten grenzt das Grundstück an Industriebauten. Insgesamt ist der \nStandort als wenig sensibel einzustufen. Das Grundstück ist ausreichend mit öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln erschlossen (Bus, Postauto) und über den Autobahnanschluss Schweizersbild ver-\nkehrstechnisch gut erschlossen. Es liegt in der Industriezone.  \n \n\n4. Neuer Standort hat keinen Einfluss auf Polizeipräsenz in Schaffhauser Altstadt \n\nDie Polizeipräsenz in der Schaffhauser Altstadt bleibt unabhängig vom Standort des Polizei- und \nSicherheitszentrums gewährleistet. Die Kundenbedürfnisse sowie der einfache Zugang zur polizei-\nlichen Versorgung werden weiterhin durch den bedürfnisgerechten Betrieb eines Polizeipostens in \nder Schaffhauser Altstadt abgedeckt. Gleichermassen keinen Einfluss hat die Wahl des neuen \nStandorts auf die Patrouillentätigkeit der Schaffhauser Polizei.  \n\nIII. Entwicklungspotential Klosterviertel \n\nAuf dem Perimeter des Klosterbezirks West sind heute folgende Dienststellen des Kantons und \nder EKS AG angesiedelt: Schaffhauser Polizei, Teile der Staatsanwaltschaft (Allg. Abt.), Kantona-\nles Gefängnis, Strassenverkehrsamt inkl. Motorfahrzeugkontrolle, Tiefbauamt, Öffentlicher Verkehr \nund Büros der EKS AG. \n \nFür die Entwicklung dieses Areals wurde ein breiter Variantenfächer entwickelt, abgestimmt auf die \ndrei Lösungsansätze des Sicherheitszentrums. Die Basis dazu bildet eine fundierte Grundlagen-\n\n\n\n  17 \n\nermittlung, die unter anderen auch planerische und baurechtliche Vorgaben, Gebäudeflächen und \nZustandsbeurteilungen sowie Vorschläge über mögliche zukünftige Nutzungen enthält. Geprüft \nwurde das ganze Spektrum an Möglichkeiten vom Ersatz einzelner Bauten bis hin zu Ersatzüber-\nbauungen über die ganze Arealfläche. Dabei wurde das Gesamtareal in drei von einander unab-\nhängige und sinnvoll überbaubare Teilflächen aufgeteilt: den industriellen Süden, den klösterlich \ngeprägten Mittelteil und den unüberbauten Nordteil. \n \nStädtebauliche Überlegungen haben sehr schnell zur Erkenntnis geführt, dass das gesamte Areal, \ndas sich im Besitze des Kantons befindet (zwischen Klosterstrasse, Klosterbogen, Rheinstrasse, \nRosengasse und Beckenstube, aber ohne Regierungsgebäude), in die Überlegungen für zukünfti-\ngen Entwicklungsmöglichkeiten mit einzubeziehen ist, d.h. dass sich eine Gesamtplanung über \ndas ganze Areal erstrecken muss. Dies umso mehr, als es sich um ein städtebaulich und denk-\nmalpflegerisch anspruchsvolles Gebiet handelt. Der punktuelle und nicht in ein übergeordnetes \nKonzept eingebundene Ersatz von Einzelbauten würde die langfristige Entwicklung der Klosterbe-\nzirks West nachhaltig in Frage stellen.  \n \nUnabhängig, ob der Klosterbezirk West früher oder später neu gestaltet wird, muss die weitere \nPlanung in direktem Zusammenhang mit der Neugestaltung des Rheinufers erfolgen. Das heisst, \ndass im Rahmen einer Gesamtplanung der südlichen Altstadt zuerst die Rahmenbedingungen de-\nfiniert werden müssen und darauf basierend eine Testplanung durchgeführt oder ein Masterplan \nerstellt werden muss als Basis für einen Quartierplan. Alle Neubauten sind innerhalb dieses Quar-\ntierplanes zu erstellen, um stufenweise zu einer überzeugenden qualitativ hochstehenden städte-\nbaulichen Lösung zu führen wie vor über 100 Jahren, als durch die Neugestaltung des Regie-\nrungsviertels Altbauten und Neubauten zu einem harmonischen Gesamtkomplex vereinigt wurden.  \n \nBei der Realisierung eines Polizei- und Sicherheitszentrums ergibt sich ein umfassendes Ent-\nwicklungspotential, sobald auch für das Strassenverkehrsamt, das Tiefbauamt und die Büros der \nEKS AG adäquate Ersatzlösungen geschaffen werden können. Unter dieser Voraussetzung erge-\nben sich u.a. die folgenden Entwicklungsszenarien: \n \n1. Der Kanton gibt Teilflächen oder das ganze Areal mit den bestehenden Gebäuden im Baurecht \n\nan Investoren ab, die dieses Areal im Rahmen eines umfassenden Projekts und nach Massga-\nbe eines übergeordneten Quartierplans entwickeln und Räume für Gewerbe, Dienstleistung und \nWohnen schaffen. Der bei einer solchen Abgabe im Baurecht zu erwartende Erlös wird die Kos-\nten des Polizei- und Sicherheitszentrums sowie die Verlegung der übrigen Dienststellen nur zu \neinem kleinen Teil refinanzieren. Wesentlicher aber ist der positive volkswirtschaftliche Effekt \neiner Arealüberbauung an dieser attraktiven Lage. Nebst den positiven Auswirkungen der zu \nerwartenden Investitionen hilft ein solches Projekt mit, den derzeitigen Mangel an attraktiven \nWohnlagen für steuerstarke Zuziehende zu verringern und dem Kanton zusätzliches Steuer-\nsubstrat zu erschliessen. Die durch die Investitionen, die Zuzüge und das zusätzliche Steuer-\naufkommen zu erwartenden positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen übersteigen die Fi-\nnanzierung der Investitionen des Kantons Schaffhausen dabei bei Weitem. \n\n\n\n 18 \n\n \n2. Der Kanton behält seine Bauten, saniert sie und vermietet sie an Dritte für Gewerbe und Dienst-\n\nleistung. Wohnungen sind bei Bedarf und mit entsprechendem Aufwand in den Obergeschos-\nsen auch realisierbar. Da alle Gebäude bereits vollständig abgeschrieben sind und nur die für \ndie Vermietung notwendigen Sanierungs- und Umbaukosten einkalkuliert werden müssen, kann \nder Kanton attraktive Mietzinse anbieten. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Lösung liegt \naber weit hinter dem positiven volkswirtschaftlichen Effekt einer umfassenden Arealentwicklung. \nDie Bereitstellung und Vermietung von Liegenschaften gehört sodann nicht zu den Kernaufga-\nben des Kantons. In Frage käme daher allenfalls die Vergabe im Baurecht. \n\n \nBei der Realisierung eines Sicherheitszentrums mit Erweiterungsmöglichkeiten für die \nSchaffhauser Polizei stehen ab Auszug der Schaffhauser Polizei und der übrigen Dienststellen \ndie vorangehend beschriebenen Möglichkeiten offen. Bis dahin unterliegt die Entwicklung des Are-\nals den gleichen Einschränkungen wie bei der Variante "Sicherheitszentrum für die Staatsanwalt-\nschaft und das Kantonale Gefängnis".  \n \nBei der Realisierung eines Sicherheitszentrums für die Staatsanwaltschaft und das Kantona-\nle Gefängnis kommen für die künftige Nutzung des mittleren und des nördlichen Teil des Kloster-\nviertels grundsätzlich kantonsinterne Umnutzungen, wie sie anhand von Beispielen bereits mit der \nOrientierungsvorlage vom 13. Januar 2009 (dort S. 29 f.) skizziert wurden, oder eine Nutzung \ndurch die Polizei in Frage. Die Einschränkungen durch die auf dem Areal verbleibende Schaffhau-\nser Polizei, welche in der Ausübung ihrer Aufgaben nicht beeinträchtigt werden darf, sowie die mit \nden baulichen Anpassungen verbundenen Kosten führen dazu, dass der Standort in dieser Kons-\ntellation wenig attraktiv ist. Selbst das Museum Allerheiligen zeigte aufgrund der hohen Umbaukos-\nten wenig Interesse an der Nutzung eines Teils der frei werdenden Räume. Aufgrund der festge-\nstellten prekären räumlichen Situation bei der Schaffhauser Polizei drängt sich bei dieser Variante \neine Umnutzung der frei werdenden Räume zugunsten der Schaffhauser Polizei auf. Der zusätzli-\nche Raum würde den vordringlichsten Raumbedarf der Schaffhauser Polizei decken und der \nSchaffhauser Polizei zudem in beschränktem Mass die Möglichkeit bieten, ihre internen Abläufe \ndurch räumliche Verschiebungen zu verbessern. Die erforderlichen baulichen Anpassungen \nerstrecken sich bei einem Verbleib der Schaffhauser Polizei primär auf die frei werdenden Räume \ndes Gefängnisses und der Allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft. Da die Umorganisation \nprimär die Verlagerung von Büros umfasst, sind bei den bestehenden Räumlichkeiten der Schaff-\nhauser Polizei Renovationen und Anpassungen im Rahmen normaler Unterhaltsarbeiten vorgese-\nhen. Auch wenn sich diese baulichen Anpassungen auf das betrieblich notwendige Minimum be-\nschränken werden, lassen sich deren Kosten heute nur schwer voraussagen. Sollte der Kantonsrat \nsich für diese Variante entscheiden, werden diese Kosten im Rahmen einer vertieften Analyse ge-\nschätzt werden müssen. \n \nEine städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels bleibt bei dieser Variante auf den südlichen \nTeil des Klosterviertels beschränkt, und kann nur in Etappen erfolgen. Alle Varianten bedingen die \nVerlegung der Räumlichkeiten des Strassenverkehrsamtes, des Tiefbauamtes und der EKS AG.  \n\n\n\n  19 \n\n \n\nIV. Kosten und volkswirtschaftlicher Nutzen \n\n1. Kosten \n\nIm derzeitigen Planungsstand lassen sich noch keine detaillierten Kostenschätzungen vornehmen. \nDies würde Projektskizzen mit einem Detaillierungsgrad voraussetzen, welcher im Rahmen eines \nVariantenentscheides nicht vertretbar wäre. Gleichwohl können innerhalb einer gewissen Band-\nbreite verlässliche Angaben über die Grössenordnung der Kosten der einzelnen Lösungsvarianten \ngemacht werden. Dabei wird anhand des Raumprogramms sowie gestützt auf Erfahrungs- und \nVergleichswerte (Benchmark) das Bauvolumen abgeschätzt und dieses mit den normalerweise pro \nVolumeneinheit anfallenden Baukosten multipliziert. Reserven für Unvorhergesehenes und die \nBaukostenteuerung von durchschnittlich rund 2 % pro Jahr bleiben dabei unberücksichtigt. \n \nNoch nicht weiter abschätzen lassen sich die Kosten für den Stadtposten der Schaffhauser Polizei \nin der Schaffhauser Altstadt. Da es sich dabei im Wesentlichen um Büroräumlichkeiten handelt, \ndürften diese nicht sehr hoch sein. Ebenfalls noch nicht abschätzen lassen sich die Kosten der \nbaulichen Massnahmen, welche sich bei einem Verbleib der Schaffhauser Polizei am bisherigen \nStandort aufdrängen. Je nach Verbleibdauer ist von unterschiedlich intensiven Umbau- und Sanie-\nrungsarbeiten auszugehen. Die Kosten des Stadtpostens sowie der baulichen Massnahmen bei \neinem Verbleib der Schaffhauser Polizei am alten Standort werden daher nicht ziffernmässig, son-\ndern nur pro memoria erwähnt.  \n\n\n\n 20 \n\nBaukosten\n\nBaukosten für STA und Gefängnis 34.10 29.10\nBaukosten Erweiterung SHPOL 52.30\nBaukosten integraler Neubau 80.40\nLandwert 3.10 3.10 1.50\n\nBaukosten total 83.50 89.50 30.60\n\nBeiträge an Baukosten\n./. Bundesbeiträge -2.00 -2.00 -2.00\n./. Beitrag GWK an Schiesskeller -4.00\n\nProjektkosten netto (inkl. Landwert) 77.50 87.50 28.60\n\nKantonsbeitrag Indoor Schiessanlage 1.50 1.50\n\nKosten insgesamt 77.50 89.00 30.10\n(inkl. Indoor Schiessanlage)\n\nMehrbelastung laufende Rechnung\n\nAbschreibungen (25 Jahre) 3.10 3.56 1.20\nDurchschnittlicher Zinsverlust (3%) 1.16 1.34 0.45\n\nMehrbelastung Gefangenentransporte 0.25 0.25\nWegfall Mehrkosten SHPOL Schiessen -0.20 -0.20 -0.20\nWegfall externe Mietkosten -0.05\n\n4.01 4.95 1.71\n\nWeitere, derzeit noch nicht \nermittelbare Kosten\n\nStadtposten SHPOL Stadtposten SHPOL\n\nUmbau-, Ausbau- und \nSanierungskosten für \nÜbergangslösung \nSHPOL am alten \nStandort\n\nUmbau-, Ausbau- und \nSanierungskosten für \nlangfristige Lösung \nSHPOL am alten \nStandort\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie vorstehende Berechnung geht von den Landkosten des Grundstücks Herblingen Solen-\nbergstrasse aus. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum sind die Kosten einer Indoor-\nSchiessanlage enthalten. Wird das Polizei- und Sicherheitszentrum nicht realisiert, sind die Trai-\nningsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei wie auch für das GWK anderweitig sicherzustellen. \nDie entsprechenden Mehrkosten für den Kanton Schaffhausen sind im Variantenvergleich ausge-\nwiesen. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Beitrag des GWK in eine externe Lösung einge-\nbracht würde. Die Amortisation der Investitionen wurde zwecks einfacherer Vergleichbarkeit ein-\nheitlich auf eine Zeitdauer von 25 Jahren berechnet. Tatsächlich werden sich diese aber bei der \nVariante Sicherheitszentrum mit Erweiterungsmöglichkeiten aufgrund der Etappierung über einen \nlängeren Zeitraum erstrecken, sodass die jährlichen Amortisationszahlungen tiefer ausfallen wer-\nden. \n \n\n\n\n  21 \n\nDie strikten Amortisationsvorschriften mit einer sehr kurzen Amortisationsdauer von 25 Jahren füh-\nren zu einer vorübergehend hohen Belastung der laufenden Rechnung durch Abschreibungen. Es \nwurde daher auch als alternatives Finanzierungsmodell Public Private Partnership (PPP) geprüft, \naber wieder verworfen: Die Anwendung von Modellen öffentlich-privater Partnerschaften kann sich \nauf den ersten Blick als mögliche Finanzierungsalternative anbieten, falls zu wenig Mittel für bauli-\nche Investitionen vorhanden sind. Die Grundidee von PPP, die Realisierung und die Bewirtschaf-\ntung an private Partner zu delegieren, birgt aber ein enormes Risiko. Die Verlässlichkeit des priva-\nten Partners ist absolut zentral. Betreibung, Insolvenz oder gar Konkurs können eine langfristig \nangelegte Partnerschaft (üblicherweise über 40 Jahre) gefährden. Zudem darf nicht ausser Acht \ngelassen werden, dass spätere Bestellungsänderungen im Betrieb bei einer PPP in der Regel ei-\nner Vertragsänderung bedürfen. Daher dürften Korrekturen am Leistungsumfang, wenn überhaupt \nmöglich, nur sehr schwierig und unter enormen Kostenfolgen zu realisieren sein. Dies wäre für ein \nBürogebäude vielleicht noch vertretbar, für ein Sicherheitszentrum mit dem gegebenen Bedarf der \nkontinuierlichen Nachrüstung der Betriebseinrichtung (insbesondere Gebäudetechnik, Sicherheits-\nanlagen und Schliesssysteme) ist dies aber schlicht nicht denkbar. \n \n\n2. Volkswirtschaftlicher Nutzen \n\nDen Kosten für die Verlegung der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Kantonalen \nGefängnisses sowie weiterer Dienststellen (Tiefbauamt, Strassenverkehrsamt) aus dem Kloster-\nviertel steht der volkswirtschaftliche Nutzen für die Region aus der Entwicklung des Klosterviertels \ngegenüber. Je nachdem, wie das Klosterviertel entwickelt wird, kann bereits in den nächsten 30 \nJahren mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen weit über den Investitionen des Kantons gerechnet \nwerden. Es versteht sich von selbst, dass der volkswirtschaftliche Nutzen eines Projekts für eine \nRegion namentlich bei einer zukunftsgerichteten Betrachtungsweise nicht präzise prognostiziert \nwerden kann. Ein grosser Teil der Investitionen wird aber in der Region bleiben. Dies gilt für die In-\nvestitionen in das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie für die Investitionen in die Entwicklung \ndes Klosterviertels. Der im Klosterviertel zu schaffende Wohn- und Geschäftsraum trägt zur weite-\nren Attraktivierung des Kantons Schaffhausen bei. Durch Zuzüge in diese Wohn- und Geschäfts-\nraum wird nicht nur zusätzliches Steuersubstrat generiert, sondern auch der Konsum in der Region \nund damit die Wertschöpfung durch die ansässigen Unternehmen und Gewerbetreibenden erhöht.  \n \nModellrechnungen zeigen, dass insbesondere bei einer Abgabe des Areals an Investoren zwecks \numfassender baulicher Entwicklung, aber auch bei einer Sanierung und Vermietung des Areals \ndurch den Kanton deutliche volkswirtschaftliche Nettoeffekte erzielt werden. Einzig die Sanierung \nund Selbstnutzung des Klosterviertels durch den Kanton ist aus volkswirtschaftlicher Sicht wenig \nsinnvoll. \n\nV. Schlussbemerkungen  \nIn materieller Hinsicht erweist sich das Polizei- und Sicherheitszentrum (integraler Neubau für \nPolizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis) als die mit Abstand beste Variante. Die internen Abläu-\nfe der Schaffhauser Polizei und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Ge-\n\n\n\n 22 \n\nfängnis werden optimiert. Die kurzen Wege und der weitgehende Wegfall von Gefangenentrans-\nporten ausserhalb des Gebäudes erhöhen die Sicherheit und wirken sich positiv auf die Entwick-\nlung der laufenden Kosten aus. \n \nEine städtebaulich ansprechende und wertschöpfungsintensive Nutzung des Klosterviertels im \nRahmen einer Gesamtentwicklung kann ohne Behinderung umgesetzt werden und zur volkswirt-\nschaftlichen Stärkung des Kantons beitragen.  \n \nEin Sicherheitszentrum mit Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei bringt im \nlangfristigen Endergebnis die gleichen Vorteile. Die etappierte Bauweise verteuert das Projekt \naber. Zudem müssen am bisherigen Standort als Übergangslösung Investitionen für die Behebung \nder räumlichen Engpässe der Schaffhauser Polizei getätigt werden. Das dringende Bedürfnis nach \neiner Indoor-Schiessanlage bleibt ungelöst. Abhängig vom vorgesehenen Zeithorizont muss diese \nim Sicherheitszentrum oder am bisherigen Standort der Schaffhauser Polizei gebaut werden, damit \ndie Schiessausbildung der Schaffhauser Polizei nicht weiterhin kostenintensiv in ausserkantonalen \nAnlagen durchgeführt werden muss. Schliesslich blockiert ein etappiertes Vorgehen bis zur Bau-\nvollendung sowohl am alten wie auch am neuen Standort wertvolles Bauland.  \n \nEin Sicherheitszentrum für das Kantonale Gefängnis und die Staatsanwaltschaft bietet keine \nSynergien bei der Zusammenarbeit mit der Polizei und ist von allen Lösungsvarianten die am we-\nnigsten zu präferierende. Als Lösung kommt ein Sicherheitszentrum ohne Erweiterungsmöglichkei-\nten nur in Frage, wenn die Zusammenführung der Schaffhauser Polizei mit der Staatsanwaltschaft \nund dem Gefängnis auch langfristig kein Thema ist, bzw. einer nächsten Generation übertragen \nwerden soll. In diesem Fall sind die Mehrkosten an einem neuen Standort nicht gerechtfertigt und \nes sind die Raumbedürfnisse der Schaffhauser Polizei sowie ihr Bedürfnis nach Trainingsmöglich-\nkeiten im Schiessen mittels zusätzlicher Räume und Investitionen am heutigen Standort abzude-\ncken.  \n \nDer Regierungsrat empfiehlt aus all diesen Gründen die Realisierung eines Polizei- und Sicher-\nheitszentrums auf dem Areal Herblingen Solenbergstrasse und mit Ausnahme eines Polizei-\npostens in der Schaffhauser Altstadt die vollständige Auslagerung der Schaffhauser Polizei an den \nneuen Standort. Dies beinhaltet auch die Einrichtung einer gemeinsamen Indoor-Schiessanlage für \ndie Schaffhauser Polizei und das Grenzwachtkorps sowie die Prüfung der Option einer späteren \nVerlegung des Schwerverkehrskontrollzentrums an den neuen Standort der Schaffhauser Polizei. \nDie dadurch möglichen Synergien und Einsparungen überwiegen mittel- bis langfristig die Investiti-\nonen. Gleichzeitig wird eine umfassende städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels ermög-\nlicht, die eine positive Auswirkung auf die Standortattraktivität des Kantons hat und zusammen mit \nden Investitionen in den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums ein erhebliches Investitionsvo-\nlumen im Kanton auslöst. \n\n\n\n  23 \n\nVI. Anträge \n\n1. Grundsatzentscheid über die Projektierung eines Polizei- und Sicherheitszentrums  \n\nBei Grossprojekten wie dem Sicherheitszentrum sind die Entscheidungsträger im Sinne der Pla-\nnungssicherheit möglichst früh in die grundlegenden Weichenstellungen mit ein zu beziehen. Da-\ndurch können zeit- und kostenintensive Projektierungsarbeiten auf diejenigen Grossprojekte und \nProjektvarianten beschränkt werden, welche auch den erforderlichen, breiten Rückhalt geniessen.  \n \nVorliegend stehen drei Realisierungsvarianten und mehrere Standorte zu Auswahl. Die voraus-\nsichtlichen Kosten der drei Realisierungsvarianten wurden anhand von Benchmarks geschätzt. In \neinem nächsten Schritt sind diese Realisierungsvarianten und ihre Kosten soweit zu konkretisie-\nren, dass sie einer Kreditvorlage zugrunde gelegt werden können.  \n \nDie vollständige Ausarbeitung aller drei Realisierungsvarianten ist nicht sinnvoll. Vielmehr ist vor-\nliegend zu bestimmen, welche der skizzierten Realisierungsvarianten des Sicherheitszentrums an \nwelchem Standort weiter verfolgt werden soll. Damit wird auf Basis der bisherigen Schätzungen \nauch der grobe Kostenrahmen des Projekts festgelegt. \n \nGemäss Art. 58 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung vom 17. Juni \n2002 (KV) kann der Kantonsrat im Bereich seiner Zuständigkeiten Grundsatzbeschlüsse fassen, \ndie dem fakultativen Referendum unterliegen. Ein Grundsatzbeschluss ist mit einem Auftrag des \nKantonsrates an den Regierungsrat vergleichbar (Art. 58 Abs. 1 KV). Mit einem Grundsatzbe-\nschluss hat die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, sich allenfalls schon frühzeitig über die einzu-\nschlagende Richtung einer Vorlage zu äussern.  \n \nDer Regierungsrat ersucht vorliegend darum, der Planung eines Polizei- und Sicherheitszentrums \nan der Solenbergstrasse in Schaffhausen mit voraussichtlichen Investitionskosten (netto) von 77,5 \nMio. Franken (Stand Oktober 2010, basierend auf Benchmarkwerten) zuzustimmen und den Re-\ngierungsrat mit den weiteren Planungsschritten für die Ermittlung eines Baukredites zu beauftra-\ngen. \n \nTrotz grösserem Bauvolumen kein zusätzlicher Projektkredit erforderlich \n \nMit Beschluss vom 17. August 2009 wurde ein Kredit von CHF 950'000.-- für die Projektierung ei-\nnes Neubaus eines kantonalen Sicherheitszentrums bewilligt. Dieser Kredit war für die Projektie-\nrung der Lösungsvariante Sicherheitszentrum mit Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser \nPolizei bemessen worden. Diese Variante weist gemäss heutigem Planungsstand ein Bauvolumen \nvon rund 20'000m3 auf. Hinsichtlich der Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei \nwar lediglich vorgesehen, bei der Staatsanwaltschaft und dem Gefängnis die künftigen Schnittstel-\nlen zur Schaffhauser Polizei mit zu planen. Die Projektierungskosten für die Erweiterungen des Si-\ncherheitszentrums waren für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.  \n \n\n\n\n 24 \n\nDas geplante Polizei- und Sicherheitszentrum weist ein voraussichtliches Bauvolumen von \n65’000m3 auf. Ungeachtet dieses grösseren Bauvolumens muss der genehmigte Kredit von CHF \n950‘000.-- für den mit dieser Vorlage beantragten Projektablauf aber nicht aufgestockt werden. Der \nursprüngliche Kredit wurde für die Planungsphase bis zur Einholung des effektiven Baukredites auf \nBasis eines Vorprojektes gesprochen. In diesem Zeitraum sollten ein Planungswettbewerb zur \nEvaluation eines konkreten Projektes und eines Generalplanerteams und eine vertiefte Überarbei-\ntung des Projektes durchgeführt werden. \n \nNeu ist vorgesehen, den Baukredit basierend auf einer Kostenschätzung eines Testprojektes und \nunter Beizug von Vergleichszahlen bereits ausgeführter Bauten zu beantragen. Die Testplanung \nersetzt das aufwendige Wettbewerbsverfahren durch eine vertiefte Abklärung zur Machbarkeit un-\nter Einbezug aller kostenrelevanten Fachgebiete (Geologie, Statik, Raumbedarf, Haustechnik, Si-\ncherheit und weitere). Mit den Erkenntnissen aus der Testplanung wird die Baubotschaft erarbeitet \nund der Baukredit beantragt. Der Planungswettbewerb beziehungsweise das Planerwahlverfahren \nwird auf die Phase nach der Genehmigung des Baukredites verschoben. Mit diesem Vorgehen \nkann eine hohe Kostensicherheit für die Umsetzung des geplanten Bauvorhabens garantiert wer-\nden, ohne bereits vor dem Bauentscheid ein aufwendiges und teures Submissionsverfahren durch-\nführen zu müssen. \n \n\n2. Landabtausch \n\nEigentümerin des Areals Herblingen Solenbergstrasse (GB-Nr. 21652) ist die Georg Fischer AG. \nDie Parzelle hat eine Fläche von ca. 11'548m2. Die Landwertermittlung des Amtes für Grundstück-\nschätzungen ergab einen Landwert von CHF 230.00/ m2. Die Georg Fischer AG ist bereit, dieses \nGrundstück dem Kanton Schaffhausen im Rahmen eines Landabtausches abzutreten. \n \nDer Kanton Schaffhausen und die Georg Fischer AG besitzen im Quartier oberes Pantli, Schaff-\nhausen, grössere Landreserven in der Wohnzone. Der Kanton Schaffhausen ist im Besitz der Par-\nzelle GB Nr. 20458 mit einer für Wohnnutzung nutzbaren Grundfläche von ca. 7'403m2. Die restli-\nche Fläche ist der Wald- bzw. Landwirtschaftszone zugeteilt. Die Landwertermittlung des Amtes für \nGrundstückschätzungen ergab einen Landwert von CHF 345.00/m2 (Anteil Wohnnutzung). Die \nGeorg Fischer AG ist im oberen Pantli zudem im Besitz der Parzellen GB Nr. 5776 / 5777 / 10531 / \n10532. Diese Parzellen liegen in der Wohn- bzw. Waldzone. Die Parzelle GB Nr. 5776 hat eine \nWaldanteil von ca. 20'000m2. Der Landwert der Waldzone wird mit CHF 1.00/m2 (Anteil Wald) ein-\ngesetzt. \n \nKonkret sind folgende Handänderungen vorgesehen: \n• Der Wohnanteil der Parzelle GB Nr. 20458 "oberes Pantli" (ca. 7'403m2) wird in den Besitz der \n\nGeorg Fischer AG übergehen. \n• Der westliche Waldanteil der Parzelle GB Nr. 20458 "oberes Pantli" (ca. 1'754m2) wird in den \n\nBesitz der Georg Fischer AG übergehen. \n(Die Georg Fischer AG übernimmt diese Parzellen unerschlossen.) \n\n\n\n  25 \n\n• Der Waldanteil der Parzelle GB Nr. 5776 (ca. 20'000m2) wird in den Besitz des Kantons Schaff-\nhausen übergehen.  \n\n• Die Parzelle GB Nr. 21652 "Herblingen" (ca. 11'548m2) wird in den Besitz des Kantons Schaff-\nhausen übergehen. \n\n \nEine Gegenüberstellung der zum Tausch stehenden Parzellen ergibt einen Mehrwert von rund \nCHF 120'000.-- zugunsten der Georg Fischer AG.  \n \nDer Landabtausch ist in jedem Fall, das heisst unabhängig vom Entscheid betreffend das Polizei- \nund Sicherheitszentrum, vorzunehmen. Wird das Polizei- und Sicherheitszentrum nicht realisiert, \nso verfügt der Kanton Schaffhausen mit der Parzelle über geeignetes Industrieland für die Ansied-\nlung von Gewerbe- oder Industriebetrieben. Auf dem heute im Eigentum des Kantons Schaffhau-\nsen stehenden Grundstück im oberen Pantli wird Wohnraum entwickelt, was wiederum im Interes-\nse der nachhaltigen Entwicklung des Kantons Schaffhausen ist. Die Wälder in der Umgebung \nPantli gehören zum grössten Teil dem Kanton. Der Abtausch dient auch der Arrondierung des \nWaldbesitzes. \n \nBeim vorgesehenen Landabtausch handelt es sich um ein Verfügungsgeschäft über Liegenschaf-\nten des Finanzvermögens. Zwar soll das Grundstück an der Solenbergstrasse im Hinblick auf die \nErstellung des Polizei- und Sicherheitszentrums erworben werden. Mit dem vorliegenden \nGrundsatzentscheid über die weiteren Projektierungsarbeiten wird dieses Grundstück jedoch noch \nnicht diesem Zweck gewidmet und bleibt im Finanzvermögen. Die Zweckbindung des Grundstücks \nerfolgt erst mit dem Baukredit. Bei diesem wird nämlich der Wert des kantonseigenen Grundstücks \nzum Baukredit hinzu gerechnet, da Zweckbindungen als Ausgabe gelten (Art. 16 Abs. 1 des Fi-\nnanzhaushaltgesetzes).  \n \nFolglich liegt der Entscheid über den Landabtausch in der abschliessenden Kompetenz des Kan-\ntonsrats (Art. 66 Abs. 3 lit. b KV; Dubach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons Schaffhausen, \nSchaffhausen 2004, S. 172 insb. FN 535). \n \n\n3. Kredit für die Erstellung eines Masterplans für die Entwicklung des Klosterviertels \n\nIm Hinblick auf die Erstellung eines Quartierplans für die Entwicklung des Klosterviertels sind ba-\nsierend auf der bisher erstellten Machbarkeitsabklärung die Grundlagen vertieft abzuklären, eine \nTestplanung durchzuführen und daraus abgeleitet ein Rahmen- und Quartierplan auszuarbeiten, \nwelcher zusammen mit der Kreditvorlage für das Polizei- und Sicherheitszentrum vorgelegt werden \nkann. Nach der Genehmigung des Baukredites wird aus dem Rahmenplan ein Quartierplan erar-\nbeitet. Für die dazu erforderlichen weiteren Abklärungen ist ein Kredit von CHF 250'000.-- zu spre-\nchen. \n \n\n\n\n 26 \n\n4. Projektierungskredit für die Erarbeitung eines Vorprojektes für die Auslagerung des \nKantonalen Strassenverkehrsamtes an einen neuen Standort \n\nDer heutige Standort des Kantonalen Strassenverkehrsamts sowie der Motorfahrzeugkontrolle \nsteht in Widerspruch zum Potential der attraktiven Lage mitten in der Schaffhauser Altstadt und \nbehindert eine wertschöpfungsstarke Nutzung des Klosterviertels. Um eine städtebaulich und öko-\nnomisch sinnvolle Entwicklung des Klosterviertels vom Süden her zu ermöglichen, muss nebst \ndem Umzug des Tiefbauamtes und der Büros der EKS AG insbesondere auch für das Strassen-\nverkehrsamt eine adäquate Ersatzlösung gefunden werden. Für die Suche nach einem möglichen \nAlternativstandort und für die Projektierung einer Ersatzlösung ist ein entsprechender Projektie-\nrungskredit von CHF 200'000.-- zu bewilligen. Das Ergebnis dieser Abklärungen wird ebenfalls mit \nder Kreditvorlage für das Polizei- und Sicherheitszentrum vorgelegt werden. \n\nVII. Weiteres Vorgehen \n\nFür die weitere Planung im beschriebenen Sinne (Erwägung VI.1) und die Ausarbeitung der Kre-\nditvorlage sowie für den politischen Prozess werden rund drei Jahre veranschlagt. In Abstimmung \nmit den weiteren Investitionsvorhaben im Rahmen der langfristigen Finanzplanung (Erwägung I.1) \nist der Baubeginn des Polizei- und Sicherheitszentrum ab Ende 2015 vorgesehen, der Bauab-\nschluss per Ende 2018. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, von der Vorlage Kenntnis zu \nnehmen und den angefügten Beschlussesentwürfen (Anhänge 1 bis 4) zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 1. November 2011 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Reto Dubach \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \nBeilagen:  \nAnhang 1: Entwurf Grundsatzbeschluss des Kantonsrats (Polizei- und Sicherheitszentrum) \nAnhang 2: Entwurf Kantonsratsbeschluss betreffend Landabtausch  \nAnhang 3: Entwurf Kantonsratsbeschluss betreffend Kredit für die Erstellung eines Masterplans \n\nfür die Entwicklung des Klosterviertels  \nAnhang 4: Entwurf Kantonsratsbeschluss betreffend Projektierungskredit für die Erarbeitung eines \n\nVorprojektes für die Auslagerung des Kantonalen Strassenverkehrsamtes an einen \nneuen Standort \n\n\n\n  27 \n\n Anhang 1 \n\nGrundsatzbeschluss  \nbetreffend Realisierung eines «Polizei- und Sicherheitszentrums»  \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1.  \n\nIm Hinblick auf die Realisierung eines Sicherheitszentrums ist die Variante «Polizei- und Sicher-\nheitszentrum» gemäss Vorlage des Regierungsrates vom 1. November 2011 am Standort Herblin-\ngen Solenbergstrasse mit voraussichtlichen Investitionskosten (netto) von 77,5 Mio. Franken \n(Stand Oktober 2010, basierend auf Benchmarkwerten) weiter zu verfolgen. \n\n2.  \n\nDieser Beschluss untersteht in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 lit. e KV dem Referendum. Er ist im \nAmtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.  \n \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates  \n \n Der Präsident:  \n \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\n 28 \n\nAnhang 2 \n\nBeschluss  \nbetreffend Landabtausch  \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1.  \n\nDem Landabtausch zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Georg Fischer AG bezüglich der \nGrundstücke GB Schaffhausen Nr. 20458 (ca. 7'403m2) und GB Schaffhausen Nr. 20458 (ca. \n1'754m2) einerseits sowie der Grundstücke GB Schaffhausen Nr. 5776 (ca. 20'000m2) und GB \nSchaffhausen Nr. 21652 (ca. 11'548m2) andererseits wird zugestimmt.  \n\n2.  \n\nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen.  \n \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident:  \n \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\n  29 \n\n Anhang 3 \n\nBeschluss  \nbetreffend Kredit für die Erstellung eines Masterplans für die \nEntwicklung des Klosterviertels  \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1.  \n\nFür die Erstellung eines Masterplans für die Entwicklung des Klosterviertels wird ein Kredit in der \nHöhe von Fr. 250’000.-- zulasten der Investitionsrechnung bewilligt.  \n\n2.  \n\nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen.  \n \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident:  \n  \n  \n Die Sekretärin: \n\n\n\n 30 \n\nAnhang 4 \n\nBeschluss  \nbetreffend Projektierungskredit für die Erarbeitung eines Vorprojektes \nfür die Auslagerung des Kantonalen Strassenverkehrsamtes an einen \nneuen Standort \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1.  \n\nFür die Grundlagenermittlung und die Projektierung einer Ersatzlösung für das Kantonale Stras-\nsenverkehrsamt an einem neuen Standort wird ein Kredit in der Höhe von Fr. 200’000.-- zulasten \nder Investitionsrechnung bewilligt.  \n\n2.  \n\nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen.  \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n \n Der Präsident:  \n  \n  \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Vorgeschichte\n\t2. Handlungsfelder\n\t2.1. Gefängnis / Staatsanwaltschaft\n\t2.2. Schaffhauser Polizei\n\t2.3. Arealentwicklung Klosterviertel\n\n\n\tII. Lösungsvarianten für das Sicherheitszentrum und mögliche Standorte\n\t1. Allgemeines\n\t2. Die Lösungsvarianten für das Sicherheitszentrum im Einzelnen:\n\t2.1. Polizei- und Sicherheitszentrum:\n\t2.2. Sicherheitszentrum (Staatsanwaltschaft und Gefängnis) mit Erweiterungsmöglichkeiten für SHPOL (Auftrag des Kantonsrats):\n\t2.3. Sicherheitszentrum für die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis:\n\n\t3. Mögliche Standorte\n\t3.1. Allgemeines\n\t3.2. Die möglichen Grundstücke\n\n\t4. Neuer Standort hat keinen Einfluss auf Polizeipräsenz in Schaffhauser Altstadt\n\n\tIII. Entwicklungspotential Klosterviertel\n\tIV. Kosten und volkswirtschaftlicher Nutzen\n\t1. Kosten\n\t2. Volkswirtschaftlicher Nutzen\n\n\tV. Schlussbemerkungen\n\tVI. Anträge\n\t1. Grundsatzentscheid über die Projektierung eines Polizei- und Sicherheitszentrums\n\t2. Landabtausch\n\t3. Kredit für die Erstellung eines Masterplans für die Entwicklung des Klosterviertels\n\t4. Projektierungskredit für die Erarbeitung eines Vorprojektes für die Auslagerung des Kantonalen Strassenverkehrsamtes an einen neuen Standort\n\n\tVII. Weiteres Vorgehen\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. März 2011 \n\nBericht und Antrag 11-15 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Landverkauf an der Hohlenbaumstrasse in Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage betreffend Verkauf des Grundstücks GB Schaffhausen Nr. \n\n12330 an der Hohlenbaumstrasse in Schaffhausen. \n\n1. Immobilienstrategie des Kantons Schaffhausen  \n\nDie strategische Immobilienbewirtschaftung des Kantons Schaffhausen umfasst als strategische \n\nAufgabe die Optimierung des Immobilienbesitzes und das Gebäudemanagement. Ein wichtiges \n\nElement der Immobilienstrategie bezieht sich auf den Verkauf von Liegenschaften (vgl. Projekt \n\nEntlastung des Staatshaushalts, 2. Etappe, ESH2-TP2; Schlussbericht vom 14. März 2005). Im In-\n\nteresse der Wohnraumentwicklung sollen kantonseigene Grundstücke grundsätzlich veräussert \n\nwerden, sofern sie der Kanton Schaffhausen für eine heutige oder künftige Nutzung operativ nicht \n\nmehr benötigt. Dabei handelt es sich um Grundstücke, die nicht betriebsnotwendig oder für Ver-\n\nwaltungszwecke ungeeignet bzw. für die Zwecke der kantonalen Verwaltung nicht von strategi-\n\nscher Bedeutung sind. Die Veräusserung erfolgt zu Marktkonditionen. Die Immobilienstrategie soll \n\ndie Realisierung privater Bauvorhaben (gewerbliche Bauten und Wohnbauten) unterstützen und \n\ndamit die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons durch Ansiedlung von Unternehmen bzw. von \n\nPrivatpersonen fördern. \n\n \n\nZu den Grundstücken, die im Sinne der Immobilienstrategie des Kantons Schaffhausen zu veräus-\n\nsern sind, gehört auch das Areal GB Schaffhausen Nr. 12330 zwischen Hohlenbaumstrasse und \n\nNordstrasse bzw. nördlich des Psychiatriezentrums Breitenau. Es befindet sich in der Wohnzone \n\nW3, ist 5’691 m2 gross und stellte bis zu dessen Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermö-\n\ngen eine Teilfläche der Breitenau-Parzelle Nr. 1593 dar. Das Areal ist nicht (mehr) betriebsnot-\n\nwendig bzw. für die Zwecke der kantonalen Verwaltung nicht von strategischer Bedeutung. Hinzu \n\nkommt, dass der Stadtrat Schaffhausen im September 2006 ein Gesamtkonzept entwickeln liess, \n\ndas Projekt «Potenzialaktivierung Stadt Schaffhausen» (PASS). Im Rahmen dieses Projekts wur-\n\nden auf dem Areal zwischen Hohlenbaumstrasse und Nordstrasse diverse potentielle Baufelder \n\ndefiniert – unter anderem auch GB Schaffhausen Nr. 12330 als Baufeld 14.  \n\n \n\nDer Regierungsrat möchte dieses Areal im Sinne der Immobilienstrategie veräussern und damit zu \n\neiner Entlastung des Staatshaushaltes beitragen. Mit dem beabsichtigten Verkauf unterstützt der \n\n\n\n 2 \n\nRegierungsrat auch das städtische Projekt PASS bzw. die Bestrebungen der «Orientierungsvorla-\n\nge Wohnraumentwicklung Schaffhausen» des Stadtrates Schaffhausen vom 6. Juli 2010. Mit dem \n\nVerkauf wird das strategische Ziel verfolgt, attraktiven Wohnraum zu schaffen. Wenn immer mög-\n\nlich soll dies in bereits überbautem Gebiet geschehen und auf die Einzonung neuen Baulandes \n\nverzichtet werden (innere Verdichtung). \n\n2. Aktuelle Nutzung von GB Schaffhausen Nr. 12330 \n\nAuf GB Schaffhausen Nr. 12330 steht zurzeit ein Schulpavillon, der bis vor Kurzem noch von der \n\nBeratungsstelle «Kommunikations- und Informationstechnologien im Unterricht» (KITU) genutzt \n\nwurde. Unabhängig von den Plänen des Projektes PASS war ein Umzug der KITU auf Anfang \n\n2011 geplant. Hierfür sind in den kantonalen Voranschlägen 2010 und 2011 je Fr. 70'000.-- einge-\n\nstellt. Die KITU ist in die Nähe der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) umgezogen. \n\nAn der Amsler-Laffon-Strasse konnte eine geeignete Liegenschaft der Georg Fischer AG gefunden \n\nwerden, in der die PHSH eingemietet ist. Dadurch kann die PHSH ihre Aussenräume an einem Ort \n\nzentralisieren und gleichzeitig die KITU integrieren. Der Schulpavillon wurde früher zudem als Zi-\n\nvilschutzraum genutzt. Er dient neben Schulungszwecken (KITU) im Moment indessen nur noch \n\nals Lagerraum für Zivilschutzmaterial. Da dieser Pavillon nur noch der Zivilschutzkategorie B an-\n\ngehört und nicht mehr benötigt wird, kann er innert kurzer Frist geräumt werden. Die Abrisskosten \n\nfür den Schulpavillon betragen etwa Fr. 170'000.-- und müssen vom Kanton Schaffhausen getra-\n\ngen werden. Die restliche Fläche von GB Schaffhausen Nr. 12330 besteht aus Wiesenfläche und \n\nist an die Behinderteneinrichtung ALTRA verpachtet. Die ALTRA nutzt diese Fläche derzeit aber \n\nnicht, ist über den geplanten Grundstücksverkauf informiert und damit einverstanden. Der Pacht-\n\nvertrag kann innert sechs Monaten gekündigt werden.  \n\n3. Verkauf Teilfläche GB Schaffhausen Nr. 12330 \n\nVom Grundstück Nr. 1593 wurde der nördliche Teil (5'691 m2), der in der Wohnzone W3 liegt, ab-\n\nparzelliert (neu GB Schaffhausen Nr. 12330). Dieses Grundstück nördlich des Breitenauareals am \n\nEnde der Hohlenbaumstrasse bietet eine attraktive Wohnlage: Anschluss an das öffentliche Bus-\n\nnetz innerhalb von kürzester Distanz und mit der fast angrenzenden Sportanlage KSS ein grosses \n\nFreizeitangebot sowie verschiedene Einkaufsmöglichkeiten im Umkreis eines Kilometers. Ferner \n\nbefindet sich 100 Meter vom Areal entfernt ein Kindergarten und unmittelbar bei der KSS-Anlage \n\neine Primarschule. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie an das Grundstück angrenzende Malerfirma Hauser möchte seit längerer Zeit ihren Betrieb \n\nerweitern. Der Malerbetrieb fragte den Kanton daher an, ob ein Teil des Areals zu erwerben sei. \n\nGestützt darauf wurde abgeklärt, wie der restliche Wohnzone-3-Anteil des Grundstücks GB Nr. \n\n1593 überbaut werden könnte. Zur Lancierung eines Projektes, das alle Bedürfnisse berücksich-\n\ntigt, sowie um einen Investor zu finden, wurde das Grundstück auf der Internetplattform \n\nwww.schaumal.ch zum Verkauf ausgeschrieben. In der Ausschreibung wurden Bedingungen an \n\nein mögliches Projekt gestellt, so etwa Minergie-Standard, Erhalt des bestehenden Wegrechtes, \n\nÜberbauungspflicht innerhalb von zwei Jahren nach der Beurkundung des Kaufvertrags, Berück-\n\nsichtigung des Erweiterungsbedarfs des Malerbetriebs Hauser, barrierefreies Wohnen (rollstuhl-\n\ngängiger Zugang zu allen Wohnungen) sowie Mietwohnungen mit einem Raumangebot von 2.5 bis \n\n5.5 Zimmer. \n\n \n\nEs meldeten zwei Investoren ihr Interesse am Grundstück an und reichten ein Kaufangebot mit ei-\n\nnem Überbauungsvorschlag ein. Nach Auswertung aller Vor- und Nachteile der beiden Angebote \n\nging das von der Bergamini Néma Architekten GmbH erarbeitete Projekt der b53 immobilien ag, \n\nSchaffhausen, als das preislich höhere und attraktivere Projekt hervor. Es erfüllt alle Kriterien, die \n\nder Kanton Schaffhausen formuliert hat, und steht im Einklang mit dem kantonalen und dem städ-\n\ntischen Wohnraumentwicklungskonzept.   \n\n \n\nDie Bebauungsstudie der Bergamini Néma Architekten GmbH vom 18. Juni 2010 beinhaltet eine \n\nErweiterung des Malerbetriebes auf einer Teilfläche von 947 m² des Verkaufsgrundstückes sowie \n\n\n\n 4 \n\ndie Erstellung einer dreigeschossigen Mehrfamilienhausüberbauung mit total 23 Wohnungen (ge-\n\nmäss aktuellem Stand der Planung), einer unterirdischen Einstellhalle mit 42 Personenwagen-\n\nAbstellplätzen, von sieben Personenwagen-Abstellplätzen im Freien als Besucherparkplätze und \n\neines öffentlichen Fuss- und Radweges auf einer Teilfläche von ca. 4`744 m² des Verkaufsgrund-\n\nstückes. 37 Personenwagen-Abstellplätze in der Einstellhalle sind für die Mieterinnen und Mieter \n\nder Wohnungen vorgesehen. Fünf Personenwagen-Abstellplätze sind für den Malerbetrieb vorge-\n\nsehen. Das Projekt beinhaltet folgenden Wohnungsspiegel (aktueller Stand der Planung): \n\n \n\nSechs  2½ Zimmer-Wohnungen mit Nettowohnflächen von 75 m² \n\nAcht  3½ Zimmer-Wohnungen mit Nettowohnflächen von 109 m² oder 111m²  \n\nSieben  4½ Zimmer-Wohnungen mit Nettowohnflächen von 114 m² oder 124 m² \n\nZwei  5½ Zimmer-Wohnungen mit Nettowohnflächen von 140 m² \n\n \n\nDas Mietzinsniveau liegt zwischen Fr. 1'500.-- und Fr. 2'500.-- (Nettomiete pro Monat). Jeder \n\nWohnung ist ein grosser Balkon oder ein Gartensitzplatz zugeordnet. Ergänzend zu den Kellerab-\n\nteilen sind im Untergeschoss separat vermietbare Räume konzipiert, die als Bastelräume genutzt \n\nwerden können. Mit dem Lift sind alle Wohnungen komfortabel zu erreichen. Alle Wohnungen sind \n\nmit einem Bad / WC ausgestattet. Bei den 3½-, 4½- und 5½ Zimmer-Wohnungen sind Bad / WC \n\ntagesbelichtet und diese Wohnungen haben zusätzlich Dusche / WC. Alle Wohnungen zeichnen \n\nsich durch einen gehobenen Ausbaustandard und gute zeitgemässe Grundrisse aus. Die Ein- und \n\nAusfahrt der Einstellhalle und die Besucherparkplätze sind auf der Nordseite der Mehrfamilienhäu-\n\nser angeordnet. Auf der Nordseite der Mehrfamilienhäuser ist entlang der Grundstücksgrenze re-\n\nspektive gegenüber dem Malerbetrieb eine Sichtschutzwand vorgesehen.  \n\n \n\nDas Wegrecht wird beibehalten und führt, ohne die Gemeinschaftsfläche zu tangieren, an die \n\nNordstrasse. Die Bedürfnisse des Malerbetriebs Hauser werden berücksichtigt. Die beiden Vorha-\n\nben Erweiterung Malerbetrieb und Wohnüberbauung können unabhängig voneinander realisiert \n\nwerden. Sie werden zudem räumlich getrennt. Im nördlichen Teil des Grundstücks wird die Maler-\n\nwerkstatt erweitert, während im Süden ein in die Länge gezogener Wohnkomplex mit 23 qualitativ \n\nhochstehenden Wohnungen errichtet werden soll. Sowohl die Malerwerkstatt als auch der Wohn-\n\nkomplex haben separate Aussenparkplätze. In einer gemeinsamen Tiefgarage entstehen 42 Ab-\n\nstellplätze. \n\n \n\nDie b53 immobilien ag hat zusammen mit der Bergamini Néma Architekten GmbH bereits Projekte \n\nerfolgreich realisiert. Die b53 immobilien ag offeriert für die 5'691 m2 einen Preis von Fr. \n\n2'247'945.-- (Fr. 395.--/m2). Vom Amt für Grundstückschätzung wurde der Grundstückspreis auf Fr. \n\n435.-- geschätzt. Der leicht tiefere Preis von Fr. 395.--/m2 lässt sich rechtfertigen, da die b53 im-\n\nmobilien ag bereit ist, verschiedene Bedingungen zu akzeptieren (Minergie-Standard, Erhalt des \n\nbestehenden Wegrechtes, Überbauungspflicht innerhalb von zwei Jahren nach der Beurkundung \n\ndes Kaufvertrags, Berücksichtigung des Erweiterungsbedarfs des Malerbetriebs Hauser, barriere-\n\nfreies Wohnen, Mietwohnungen mit einem Raumangebot von 2.5 bis 5.5 Zimmer; vgl. oben, S. 3).  \n\n \n\n\n\n 5\n\nDie Malerfirma Hauser wird angrenzend an ihr Betriebsgrundstück 947 m2 des Grundstückes GB \n\nNr. 12330 erwerben. Die Anlieferung und der Parkplatz sowie eine Nutzungsreserve erfordern die-\n\nse zusätzliche Landfläche. Ausserdem hat die kantonale Pensionskasse (PK) am vorliegenden \n\nBauprojekt Interesse gezeigt und sich näher damit befasst. Das Projekt entspricht der Zielsetzung \n\nder Portfolioanalyse der PK. Eine abschliessende Beurteilung, insbesondere der Baukosten und \n\ndamit der Bruttorendite, ist der PK indessen noch nicht möglich. Sofern die Detailplanung ergibt, \n\ndass eine angemessene Bruttorendite erwirtschaftet werden kann, wird die PK in das Projekt in-\n\nvestieren bzw. 4'744 m2 des Grundstückes erwerben und das Bauvorhaben von der b53 immobi-\n\nlien ag als Totalunternehmerin erstellen lassen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie b53 immobilien ag offeriert für die 5'691 m2 einen Preis von Fr. 2'247'945.--  (Fr. 395.--/m2). \n\nNach Abzug der Abbruchkosten des Schulpavillons von Fr. 170'000.-- resultiert für den Kanton ein \n\nNettoerlös von Fr. 2'077'945.--. Gemäss Art. 66 Abs. 3 lit. b der Kantonsverfassung vom 17. Juni \n\n2002 beschliesst der Regierungsrat Verfügungsgeschäfte über Liegenschaften des Finanzvermö-\n\ngens bis 1 Mio. Franken. Der Erlös des zur Diskussion stehenden Veräusserungsgeschäftes liegt \n\nhöher. Demnach hat der Kantonsrat darüber abschliessend zu entscheiden.  \n\n5. Zusammenfassung \n\nDer Regierungsrat möchte das Grundstück GB Schaffhausen Nr. 12330 im Sinne der Immobilien-\n\nstrategie veräussern und damit zu einer Entlastung des Staatshaushaltes beitragen. Mit dem be-\n\nabsichtigten Verkauf von GB Schaffhausen Nr. 12330 an die Firma b53 immobilien ag wird ein A-\n\nreal veräussert, das für die öffentliche Aufgabenerfüllung des Kantons nicht mehr benötigt wird. Im \n\nRahmen einer inneren Verdichtung kann dadurch zusätzlicher attraktiver Wohnraum geschaffen \n\nwerden. Der Verkaufspreis von 2'247'945.-- ist angemessen und im finanziellen Interesse des Kan-\n\ntons. Gleichzeitig werden das städtische Projekt PASS bzw. die Bestrebungen der Stadt Schaff-\n\nhausen gemäss der «Orientierungs-vorlage Wohnraumentwicklung Schaffhausen» des Stadtrates \n\nSchaffhausen unterstützt. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \n\nund dem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. März 2011 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n 7\n\n Anhang \n\nBeschluss \n\nbetreffend Landverkauf an der Hohlenbaumstrasse in Schaffhausen \n\n(Grundstück GB Nr. 12330) \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1. \n\nDie Veräusserung des Grundstückes GB Schaffhausen Nr. 12330 an die Firma b53 immobilien ag \n\nzum Preis von 2'247'945.--  wird bewilligt. \n\n2. \n\nFür den Abbruch des Pavillons auf GB Schaffhausen Nr. 12330 wird ein Kredit von Fr. 170'000.-- \n\nbewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. März 2010 \n\nBericht und Antrag  10-23 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2008/09 der  \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\ntonsrat den Geschäftsbericht 2008/09 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS \nAG) zur formellen Kenntnisnahme. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht schicken wir fol-\ngende Erläuterungen voraus. \n\n1.  Geschäftsgang \n\nDas Geschäftsjahr war von der Wirtschaftskrise geprägt. Vor allem die Automobilzulieferindustrie \nspürte den konjunkturellen Einbruch, was sich unmittelbar auf den Stromabsatz auswirkte. Die \nGewerbe- und die Haushaltsegmente beidseits der Grenzen verzeichneten dagegen einen leichten \nZuwachs. Insgesamt präsentiert sich das Jahresergebnis mit einem Stromabsatz von 578,04 GWh \n(Vorjahr 609,22 GWh) mit einem Rückgang um 5,12 %. Dennoch kann die EKS AG wiederum auf \nein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr 2008/2009 zurückblicken. Mit einer Steigerung des Unter-\nnehmensergebnisses (FER) um rund 4 Millionen Franken auf 10,4 Millionen Franken im Berichts-\njahr erreichte die EKS AG ein gutes Ergebnis. Die Gewinnsteigerung ist vor allem darauf zurückzu-\nführen, dass die EKS AG in diesem Jahr keine Rückstellungen im Bereich Pensionskasse bilden \nmusste. Im letzten Jahr musste sie auf Grund einer Unterdeckung der Pensionskasse noch 4 Milli-\nonen Franken zurückstellen. Einen weiteren positiven Effekt stellt der Kauf des Netzes der Rhein-\nkraftwerk Neuhausen AG (RKN) dar. Der Energieumsatz konnte dadurch um 35 GWh gesteigert \nwerden. Im Geschäftsjahr 2008/09 blieb der Strompreis stabil. Die Investitionen in Sachanlagen \nsind von 8,5 Millionen Franken auf 8,8 Millionen Franken leicht angestiegen. Die Bilanz ist nach \nwie vor gesund. Der Kanton Schaffhausen erhält mit einer Beteiligung von 75 % an der EKS AG \neine Dividende von rund 3,66 Millionen Franken. \n \nZu einem Wechsel ist es auf der Chefebene gekommen: Per 1. Februar 2009 übernahm Dr. Tho-\nmas Erb die Funktion des Vorsitzenden der Geschäftsleitung (CEO) von Dr. Walter Gansner, der \nnach achtzehn Jahren erfolgreicher Tätigkeit in den wohl verdienten Ruhestand getreten ist. Er hat \ndie EKS AG massgeblich geformt und gut auf die Liberalisierung vorbereitet.  \n \nAuf einen Blick präsentiert sich die EKS AG wie folgt: \n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n2.  Projekte im Berichtsjahr \n\nIm Berichtsjahr wurden wichtige Aufgaben angegangen, weitergeführt oder abgeschlossen. Dazu \nzählen insbesondere folgende Projekte: \n \n Wegen des zunehmenden Stromverbrauchs in der Grenzregion Zürich-Schaffhausen haben \n\ndie beiden kantonalen Energieversorger EKS AG und die Elektrizitätswerke des Kantons Zü-\nrich (EKZ) in Rafz ein neues Unterwerk gebaut. Dieses versorgt das Rafzerfeld, die Schaffhau-\nser Gemeinden Buchberg und Rüdlingen sowie die deutschen Gemeinden Lottstetten und Jes-\ntetten sicher und zuverlässig mit Strom.  \n\n \n Per 1. Januar 2009 hat die EKS AG das Arealnetz der Rheinkraftwerk Neuhausen AG (RKN) in \n\nNeuhausen am Rheinfall gekauft. Die bisher von der RKN versorgten Kunden SIG, Alcan und \ndas Grundwasserpumpwerk der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall werden seit dem 1. Janu-\nar 2009 von der EKS AG bedient. Der dadurch von der EKS AG dazugewonnene Energieum-\nsatz beläuft sich auf rund 35 GWh pro Jahr. \n\n \n Die EKS AG investierte in die Sanierung und in den Umbau ihres Werkhofs Beringen im Ge-\n\nschäftsjahr 2,2 Millionen Franken. Durch gezielte Massnahmen ist es gelungen, den Nutzener-\ngieverbrauch um ca. einen Drittel und den CO2-Ausstoss um ca. 60 % bzw. 68 Tonnen pro \nJahr zu reduzieren. Die Sanierung erfolgte nach dem Minergie-Standard.  \n\n \n Im Oktober 2008 lancierte die EKS AG die Naturstrombörse. Auf dem online geführten Markt-\n\nplatz für Naturstrom aus der Region treffen lokale Produzenten von Wind-, Kleinwasser-, Bio-\ngas- und Solaranlagen auf interessierte Kundinnen und Kunden. Am Ende des Geschäftsjah-\nres waren 20 Anlagen vertreten und 209 Kunden bezogen rund 600‘000 kWh Strom. Die EKS \nAG will sich auch in Zukunft im Bereich Naturstrom stark einsetzen. \n\n\n\n 3\n\n \n Die EKS AG unterzog sich im Geschäftsjahr einer Risikoanalyse. Die vom Verwaltungsrat und \n\nder Geschäftsleitung in enger Zusammenarbeit mit einer externen Firma erarbeiteten Ergeb-\nnisse bzw. die daraus resultierenden Massnahmen werden sukzessive umgesetzt.  \n\n3.  Generalversammlung vom 25. März 2010 \n\nAn der neunten ordentlichen Generalversammlung vom 25. März 2010 genehmigten die Aktionäre \nden Jahresbericht mit Erfolgsrechnung, Bilanz und Geldflussrechnung, stimmten der Dividende in \nder Höhe von 4'882'000 Franken zu und genehmigten die vom Verwaltungsrat beantragte Ver-\nwendung des Bilanzgewinnes von 14'346'150 Franken (Vortrag auf neue Rechnung 9'464'150 \nFranken). Im Weiteren erteilte die Generalversammlung dem Verwaltungsrat Entlastung und wähl-\nte die Ernst & Young AG für ein weiteres Geschäftsjahr als gesetzliche Revisionsstelle.  \n\n4. Ausblick \n\nDank schlanker und effizienter Organisation ist auch im angelaufenen Geschäftsjahr mit einem re-\nspektablen Gewinn zu rechnen. In den kommenden Jahren ist mit Strompreiserhöhungen zu rech-\nnen; dies aufgrund steigender Einkaufspreise und gesetzlicher Vorgaben. \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht \n2008/2009 der EKS AG Kenntnis zu nehmen.  \n \n \nSchaffhausen, 30. März 2010 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n  Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nAnhang \n\nGeschäftsbericht  \n \n\n\n