text: \nBericht und Vorlage der Spezialkommission 2009/5 \n«Justizgesetz (JG)» vom 26. Oktober 2009 an den Kantonsrat \nfür die 2. Lesung \n 09-71 \n \n \nDie Zusammensetzung der Spezialkommission wurde am 21. September 2009 verändert. Willi \n\nJosel (SVP-EDU) und Erwin Sutter (SVP - JSVP - EDU) wurden durch Markus Müller (SVP - \n\nJSVP - EDU) und Gottfried Werner (SVG - JSVP - EDU) ersetzt.  \n\n \n\nDie Ergebnisse der ersten Lesung des Justizgesetzes wurden an der 5. Kommissionssitzung \n\nvom 28. September 2009 aufgrund eines (nicht genehmigten, provisorischen) Protokolls der \n\nKantonsratssitzung vom 21. September 2009 beraten. Die Beratung umfasste alle Anträge, die \n\nan der Kantonsratssitzung behandelt worden sind. Die Spezialkommission fasste keine vom \n\nResultat der Abstimmungen im Kantonsrat abweichende Beschlüsse. Auf eine weitere \n\nKommissionssitzung wurde verzichtet, nachdem an den Beratungen des Kantonsrates vom 26. \n\nOktober 2009 der Anhänge der Vorlage nur zwei (gleichlautende) Anträge gestellt wurden, die \n\nmit grosser Mehrheit angenommen worden sind (Streichung von Art. 41 Abs. 2 zweiter Satz \n\nBrandschutzgesetz sowie Art. 39 Abs. 3 zweiter Satz Gebäudeversicherungsgesetz).   \n\n \n\nGleichwohl einige Erläuterungen: \n\n \n\n1. Wahlvorbereitungskommission (Art. 3 JG) \n\nDer Vertreter der ÖBS, Kantonsrat Heinz Rether, stellte mit Nachdruck die Frage, ob in \n\ngenügender Weise abgeklärt worden sei, wie es um die Einhaltung der Gewaltentrennung \n\nbei der Zusammensetzung der Wahlvorbereitungskommission stehe. Nach eingehender \n\nDiskussion verschiedenster Aspekte entschied die Kommission mit 7 : 3 Stimmen, Art. 3 \n\nAbs. 1 lit. e JG zu belassen und mit 6 : 3 Stimmen, lit. f zu belassen (Streichungsantrag \n\nKantonsrat P. Strasser). Das Amt für Justiz hat dazu zwei Berichte erstellt (vgl. Beilagen).  \n\n \n\n2. Friedensrichteramt (Art. 9 JG; Anträge Kantonsrat Willi Josel) \n\nNach nochmaliger Diskussion mit weitgehend gleichen Argumenten blieb die Kommission \n\nohne Abstimmung  bei der Fassung, wie sie aus der ersten Lesung im Kantonsrat \n\nhervorgegangen ist: Hauptvorlage mit maximal vier Friedensrichterkreisen; Variante mit \n\neinem Friedensrichterkreis. Zu beiden wurde festgehalten, dass der Kantonsrat die Zahl \n\nder FriedensrichterInnen und deren Stellenprozente festzulegen hat (Art. 9 Abs. 4 JG \n\nHauptvorlage; Art. 9 Abs. 2 JG Variante). \n\n\n\n 2\n\nÜber den Antrag von Kantonsrat Jürg Tanner, in Art. 9 Abs. 6 JG sei der letzte Satz zu \n\nstreichen, wurde nicht mehr abgestimmt, nachdem keine Anträge dazu gestellt worden \n\nsind.  \n\n \n\n3. Einzelrichterwesen am Obergericht (Art. 41 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 2 JG; Anträge \n\nKantonsrat Thomas Hurter) \n\nNach ausführlicher Diskussion ohne Antragstellung mit Bericht-erstattung durch den \n\nObergerichtspräsidenten über die Standpunkte pro und contra wurde die Fassung \n\ngemäss erster Lesung des Kantonsrates (stillschweigend) bestätigt.  \n\n \n\n4. Abweichende Meinung der Gerichtsschreiber bzw. der Gerichts-schreiberinnen \n\n(Art. 55 Abs. 2 JG, Antrag Kantonsrätin Sabine Spross) \n\nMit 9 : 1 Stimmen wurde die geltende Fassung von Art. 55 JG bestätigt.  \n\n \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\nBetreffend Abstimmungsprozedere zu Art. 9 JG (Varianten-abstimmung über \n\nFriedensrichterkreise) hat die Kommission einstimmig beschlossen, dem Kantonsrat nach \n\nAbschluss der Detailberatung, unmittelbar vor der Schlussabstimmung, gestützt auf Art. \n\n32 lit. i KV zu beantragen, bei einer Gutheissung durch den Kantonsrat, das Justizgesetz \n\n(mit Variante) der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen.  \n\nZudem wird beantragt, die Motion Nr. 494 (10/2007) von Eduard Joos vom 18. Juni 2007 \n\nbetreffend Wohnsitz bei Richterwahlen am Protokoll abzuschreiben.  \n\n \n\nFreivogel Matthias (Präsident) \n\nGnädinger Andreas \n\nHeydecker Christian \n\nHotz Florian \n\nHug Jakob \n\nMüller Markus \n\nRether Heinz \n\nScheck Peter \n\nTanner Jürg \n\nTektas Nihat  \n\nWerner Gottfried \n\n \n\n\n\nSpezialkommission 2009/5 Anhang 1 \n\nJustizgesetz (JG) \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Teil: Allgemeines \n\nArt. 1  \n\nDieses Gesetz regelt Organisation und Zuständigkeit der kantonalen Justiz- und Strafver-\nfolgungsbehörden und enthält die ergänzenden Vorschriften zur Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung 1), zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung 2) und zur Schweizeri-\nschen Zivilprozessordnung 3). \n\nArt. 2 \n1 Der Kantonsrat wählt: \n\na) die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten \nsowie die weiteren Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Obergerichts und des Kan-\ntonsgerichts; \n\nb) die Friedensrichterinnen und Friedensrichter; \nc) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder und die Ersatzmit-\n\nglieder der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung; \nd) die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt sowie die weiteren Staatsanwäl-\n\ntinnen und Staatsanwälte. \n2 Das Obergericht wählt: \n\na) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder und die stellvertre-\ntenden Mitglieder der besonderen Schlichtungsbehörden in Zivilsachen;  \n\nb) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder und die Ersatzmit-\nglieder der weiteren Rechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil dieses Gesetzes;  \n\nc) die Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten sowie die Konkursbeamtin oder \nden Konkursbeamten. \n\n3 Kann ein Gericht oder eine andere Behörde wegen Ausstands oder anderer Hinderungs-\ngründe nicht genügend besetzt werden, so bezeichnet die Wahlbehörde die erforderlichen \nausserordentlichen Mitglieder. Ausserordentliche Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte \nernennt der Regierungsrat. \n\nArt. 3 \n1 Dem Kantonsrat obliegende Wahlen bereitet die Wahlvorbereitungskommission vor. Sie \nsteht unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der Justizkommission und \nsetzt sich aus folgenden Personen zusammen: \n\na) Mitglieder der Justizkommission; \nb) Vorsteherin oder Vorsteher des zuständigen Departements; \nc) Vertretung des Obergerichts; \nd) Vertretung des Kantonsgerichts; \ne) Vertretung der Staatsanwaltschaft; \nf) Vertretung der Schaffhauser Anwaltskammer. \n\nGeltungs-\nbereich \n\nWahlen \n\nWahl-\nvorbereitung \n\n\n\n 2 \n\n2 Sie unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge. Die Mitglieder gemäss Abs. 1 lit. a – lit. \nc sind stimmberechtigt. \n\nArt. 4 \n1 Das Obergericht und das Kantonsgericht stellen ihre juristischen und administrativen Mit-\narbeitenden an. \n2 Das Obergericht stellt die erforderlichen zusätzlichen Mitarbeitenden der Schlichtungsbe-\nhörden in Zivilsachen, der weiteren Rechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil dieses \nGesetzes sowie der Betreibungsämter und des Konkursamts an. Es kann die Anstellungs-\nbefugnis delegieren. \n3 Die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung stellt das juristische Sekretariat und \ndie erforderlichen Mitarbeitenden der Kommission an. \n\nArt. 5 \n1 Bei Antritt des Amts haben das Amtsgelübde abzulegen:  \n\na) die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts, des Kantonsgerichts und der \nRechtspflegekommission für die Justizverwaltung sowie die Erste Staatsanwältin oder \nder Erste Staatsanwalt vor dem Kantonsrat; \n\nb) die weiteren Mitglieder der Gerichte und der Rechtspflegekommission für die Justiz-\nverwaltung vor der jeweiligen Präsidentin oder dem Präsidenten; \n\nc) die weiteren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor der Ersten Staatsanwältin oder \ndem Ersten Staatsanwalt; \n\nd) die Mitglieder der Schlichtungsbehörden in Zivilsachen und der weiteren Rechtspflege-\nbehörden gemäss dem VI. Teil dieses Gesetzes, die Betreibungsbeamtinnen und \nBetreibungsbeamten sowie die Konkursbeamtin oder der Konkursbeamte vor der Prä-\nsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichts. \n\n2 Der Person, die das Gelübde zu leisten hat, wird folgende Formel vorgelesen: "Sie gelo-\nben, Ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen zu führen, dabei die Verfassung und die \nGesetze zu beachten und nicht die Person, sondern die Sache im Auge zu haben." Das \nGelübde wird durch Sprechen der Worte "ich gelobe es" geleistet. \n\nArt. 6 \n1 Dem Obergericht obliegt die Aufsicht über das Kantonsgericht, die Schlichtungsbehörden \nin Zivilsachen, die weiteren Rechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil dieses Gesetzes \nsowie die Betreibungsämter und das Konkursamt.  \n2 Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft. \n3 Das Obergericht und der Regierungsrat überwachen die Geschäftsführung der ihrer Auf-\nsicht unterstehenden Behörden. Sie erstatten hierüber dem Kantonsrat als Oberaufsichts-\nbehörde Bericht. Das Obergericht orientiert den Kantonsrat in seinem Amtsbericht auch \nüber seine eigene Tätigkeit. \n4 Die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung steht unter der Oberaufsicht des \nKantonsrats. Sie erstattet ihm über ihre Geschäftsführung Bericht. \n\nArt. 7 \n1 Wegen ungebührlicher Behandlung durch eine Justiz- oder Strafverfolgungsbehörde oder \nderen Mitglieder und Mitarbeitende kann bei der Aufsichtsbehörde schriftlich Beschwerde \nerhoben werden. Richtet sich die Beschwerde gegen eine bestimmte Amtshandlung, ist sie \ninnert zehn Tagen seit Kenntnisnahme einzureichen. Im Übrigen kann Beschwerde geführt \nwerden, solange die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer damit ein rechtliches \nInteresse wahrt. \n2 Jedermann kann der Aufsichtsbehörde jederzeit Tatsachen anzeigen, die ein aufsichts-\nrechtliches Einschreiten gegen eine Justiz- oder Strafverfolgungsbehörde erfordern. Die \n\nAnstellungen \n\nInpflicht-\nnahme \n\nAufsicht \n\nAufsichts-\nbeschwerde \nund -anzeige \n\n\n\n 3\n\nAnzeigerin oder der Anzeiger hat keine Parteirechte. Die Art der Erledigung ist ihr oder ihm \nmitzuteilen. \n3 Die Aufsichtsbehörde trifft die nötigen Abklärungen und sorgt für die Behebung des Be-\nschwerdegrunds. Personalrechtliche Massnahmen zur Sicherung des Aufgabenvollzugs \nund die Einleitung eines Strafverfahrens bleiben vorbehalten. \n4 Bei mutwilliger oder leichtsinniger Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde oder einer Auf-\nsichtsanzeige können der Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer oder der An-\nzeigerin bzw. dem Anzeiger Kosten auferlegt werden. \n\nArt. 8 \n\nDer Amtssitz der kantonalen Justizbehörden ist Schaffhausen, soweit nichts anderes be-\nstimmt wird. \n\nII. Teil: Schlichtungsbehörden in Zivilsachen \n\n1. Friedensrichterämter \n\nArt. 9 \n1 Der Kanton Schaffhausen besteht aus höchstens vier Friedensrichterkreisen mit je einem \nFriedensrichteramt. Dieses hat seinen Sitz am Kreishauptort. \n2 Der Regierungsrat setzt die Kreise fest, bestimmt deren Hauptorte und weist ihnen die \neinzelnen Gemeinden zu. \n3 Das Friedensrichteramt ist die zuständige Schlichtungsbehörde für die Gemeinden des \njeweiligen Kreises bei streitigen Zivilsachen, soweit hierfür nicht eine besondere Schlich-\ntungsbehörde besteht.  \n4 Der Kantonsrat bestimmt die Zahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter und deren \nStellenprozente nach Anhörung des Obergerichts. \n5 Das Friedensrichteramt behandelt die Fälle in Einerbesetzung. \n6 Die Kreishauptorte haben den Friedensrichterämtern geeignete Amtslokalitäten und die \nerforderlichen Archivräume zur Verfügung zu stellen sowie auf ihre Kosten für das nötige \nMobiliar und für Heizung und Beleuchtung zu sorgen. Der Kanton liefert die Bürogeräte und \ndas Büromaterial. \n\n \n\nVariante mit einem Friedensrichterkreis: \n\n1. Friedensrichteramt \n\nArt. 9 Friedensrichteramt \n1 Das Friedensrichteramt ist die für den ganzen Kanton zuständige Schlichtungsbe-\nhörde bei streitigen Zivilsachen, soweit hierfür nicht eine besondere Schlichtungs-\nbehörde besteht. \n2 Der Kantonsrat bestimmt die Zahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter \nund deren Stellenprozente nach Anhörung des Obergerichts. \n3 Das Friedensrichteramt behandelt die Fälle in Einerbesetzung. \n\n \n\nAmtssitz \n\nFriedensrich-\nteramt \n\n\n\n 4 \n\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen \n\nArt. 10 \n1 Die Schlichtungsstelle für Mietsachen ist die für den ganzen Kanton zuständige Schlich-\ntungsbehörde bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen. \n2 Sie besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie je einer Vertretung der Mie-\nter und Vermieter. Sie haben je eine Stellvertretung. \n3 Das Präsidium und seine Stellvertretung dürfen keiner Mieter- oder Vermieterorganisation \nangehören. Für die Wahl der weiteren Mitglieder der Schlichtungsstelle und deren Stellver-\ntretung holt das Obergericht Vorschläge von Mieter- und Vermieterorganisationen ein. \n\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben \n\nArt. 11 \n1 Die Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben ist die für den ganzen Kan-\nton zuständige Schlichtungsbehörde bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz. \n2 Sie besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern und \ntagt in Dreierbesetzung gemäss jeweils massgebenden bundesrechtlichen Paritäten 4).  \n\n4. Sekretariat \n\nArt. 12 \n1 Die Friedensrichterämter besorgen ihre Kanzleigeschäfte selber. \n2 Die Kanzlei des Kantonsgerichts besorgt die Kanzleigeschäfte der Schlichtungsstelle für \nMietsachen und der Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben.  \n\n \n\nVariante mit einem Friedensrichterkreis: \n\nArt. 12 Sekretariat der Schlichtungsbehörden \n\nDie Schlichtungsbehörden haben eine gemeinsame Kanzlei mit dem erforderlichen \nadministrativen Personal. \n\n \n\nIII. Teil: Strafverfolgungsbehörden \n\nA. Polizei \n\nArt. 13 \n1 Die polizeilichen Aufgaben im Dienst der Strafrechtspflege werden in erster Linie von der \nSchaffhauser Polizei ausgeübt. \n2 Die übrigen Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden haben nur auf ihrem beson-\nderen Tätigkeitsgebiet polizeiliche Strafverfolgungsbefugnisse gemäss gesetzlichen Be-\nstimmungen und Dienstvorschriften. Sie sind verpflichtet, die Schaffhauser Polizei und die \nStaatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. \n\nArt. 14 \n1 Das Verwaltungsrecht regelt die Organisation der Polizei und die rechtliche Stellung ihrer \nMitarbeitenden. \n\nSchlichtungs-\nstelle für \nMietsachen \n\nSchlichtungs-\nstelle bei \nDiskrimi-\nnierungen im \nErwerbsleben \n\nSekretariat \nder \nSchlichtungs-\nbehörden \n\nPolizeiorgane \n\nOrganisation \nund Aufsicht \n\n\n\n 5\n\n2 Die Strafverfolgungstätigkeit der Polizeiorgane richtet sich nach der Schweizerischen \nStrafprozessordnung 5) und diesem Gesetz.  \n\nB. Staatsanwaltschaft \n\n1. Aufgaben und Aufbau \n\nArt. 15 \n\nDie Staatsanwaltschaft ist für die Strafverfolgung verantwortlich, soweit nach dem Einfüh-\nrungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch 6) nicht eine Verwaltungsbehörde zu-\nständig ist. \n\nArt. 16 \n1 Die Staatsanwaltschaft besteht aus der Ersten Staatsanwältin oder dem Ersten Staatsan-\nwalt, der Allgemeinen Abteilung, der Verkehrsabteilung, der Abteilung Jugendanwaltschaft \nsowie aus dem Fach- und Kanzleipersonal. \n2 Jeder Abteilung steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein Leitender Staatsanwalt vor. \nDer Regierungsrat bestimmt diese aus den Reihen der Staatsanwältinnen und Staatsan-\nwälte. \n3 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt und die Leitenden Staatsanwältin-\nnen und Staatsanwälte bilden zusammen die Geschäftsleitung.  \n4 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt bestimmt aus den Leitenden \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälten ihre oder seine Stellvertretung. \n\nArt. 17 \n\nDie Allgemeine Abteilung führt die Fälle, bei denen keine andere Zuständigkeit gegeben ist. \n\nArt. 18 \n1 Die Verkehrsabteilung führt die Fälle aus dem Verkehr zu Land, zu Wasser oder in der \nLuft.  \n2 Die Verkehrsabteilung kann einzelne andere strafbare Handlungen mitverfolgen. \n3 Die Verkehrsabteilung ist erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für Administrativmass-\nnahmen im Strassenverkehr. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspfle-\ngegesetz 7). \n\nArt. 19 \n1 Die Jugendanwaltschaft führt die Fälle nach der Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\nnung 8). \n2 Übertretungen nach kantonalem und kommunalem Recht, die durch Jugendliche began-\ngen wurden, werden von den Verwaltungsbehörden verfolgt und beurteilt. Die Verwal-\ntungsbehörde kann den Fall der Jugendanwaltschaft überweisen. \n\n2. Erste Staatsanwältin oder Erster Staatsanwalt \n\nArt. 20 \n1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt leitet die Staatsanwaltschaft und ist \ndabei insbesondere zuständig für: \n\na) die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen; \nb) die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde; \n\nAufgaben \n\nAufbau \n\nAllgemeine \nAbteilung \n\nVerkehrs-\nabteilung \n\nJugend-\nanwaltschaft \n\nLeitung der \nStaats-\nanwaltschaft \n\n\n\n 6 \n\nc) die Ausbildung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. \n2 Im Übrigen nimmt die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt die Aufgaben der \nStaatsanwaltschaft wahr, welche nicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugeteilt sind. \n\nArt. 21 \n1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt: \n\na) überwacht die Fälle der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und hat ge-\ngenüber den Verfahrensleiterinnen und Verfahrensleitern ein fallbezogenes Weisungs-\nrecht; \n\nb) vertritt die Anklage vor Bundesgericht, wobei die Anklagevertretung delegiert werden \nkann; \n\nc) vertritt in Absprache mit den Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Ein-\nzelfällen auch die Anklage vor Kantonsgericht und Obergericht; \n\nd) hat in allen Fällen das Recht, die Berufung anzumelden, die schriftliche Berufungser-\nklärung einzureichen sowie die Beschwerde ans Obergericht und ans Bundesgericht zu \nerheben;  \n\ne) trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Ver-\nfahrens; \n\nf) führt Gerichtsstandsstreitigkeiten vor eidgenössischen Gerichten; \ng) entscheidet innerkantonale Zuständigkeitskonflikte im Bereich der Strafverfolgung. \n2 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt führt im Übrigen eigene Fälle.  \n\n3. Geschäftsleitung \n\nArt. 22 \n1 Die Geschäftsleitung ist für die einheitliche fachliche Führung der Staatsanwaltschaft ver-\nantwortlich. Sie sorgt für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs \nim Kanton und unterstützt die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt in der \nLeitung der Staatsanwaltschaft.  \n2 Zu diesem Zweck erlässt sie allgemeine Weisungen. \n\n4. Abteilungsleitung \n\nArt. 23 \n1 Die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in ihrer Abteilung insbesondere \nzuständig für: \n\na) die Geschäftszuteilung; \nb) die Ausbildung des Fach- und Kanzleipersonals; \nc) die Fallüberwachung mit fallbezogenem Weisungsrecht. \n2 Sie führen im Übrigen eigene Fälle. \n\n5. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \n\nArt. 24 \n1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die ihnen zugewiesenen Fälle bis zum \nrechtskräftigen Abschluss selbständig. Sie können auch Verfahren gegen Jugendliche füh-\nren. \n2 Dazu gehört insbesondere auch: \n\na) das Verfassen von Anklageschriften; \n\nFallbezogene \nAufgaben \n\nGeschäfts-\nleitung \n\nAbteilungs-\nleitung \n\nFallführung \n\n\n\n 7\n\nb) die Vertretung der Anklage unter Vorbehalt von Art. 21 Abs. 1 lit. b und c dieses Geset-\nzes;  \n\nc) das Recht, die Berufung anzumelden, die schriftliche Berufungserklärung einzureichen \nsowie die Beschwerde ans Obergericht zu erheben; \n\nd) das Führen nichtstreitiger Gerichtsstandsverfahren. \n3 Sie sind weiter zuständig für: \n\na) die Gewährung nationaler und internationaler Rechtshilfe; \nb) die Gewährung von Rechtshilfe für Straftaten des kantonalen Rechts unter Vorbehalt \n\ndes Gegenrechts. \n\nArt. 25 \n1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Jugendanwaltschaft üben die Funktionen \naus, die von Bundesrechts wegen den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten zustehen. \nSie unterzeichnen in den Jugendstrafsachen als Jugendanwältin bzw. als Jugendanwalt.  \n2 Sie vollziehen die Entscheide gegen Jugendliche. \n3 Sie können auch Verfahren gegen Erwachsene führen. \n\nIV. Teil: Gerichte \n\nA. Kantonsgericht \n\n1. Organisation \n\nArt. 26 \n1 Das Kantonsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsiden-\ntin oder dem Vizepräsidenten und drei bis fünf weiteren Mitgliedern sowie mindestens drei \nErsatzmitgliedern.  \n2 Der Kantonsrat legt nach Anhörung des Kantonsgerichts und des Obergerichts die Stel-\nlenprozente des Gesamtgerichts fest. \n\nArt. 27 \n1 Das Kantonsgericht organisiert sich selbst.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt das Kantonsgericht nach aussen, besorgt die \nGeschäftsleitung des Gerichts und steht dem Gesamtgericht vor. \n3 Das Kantonsgericht spricht Recht in Kammern mit Dreierbesetzung sowie durch Einzel-\nrichterinnen und Einzelrichter. \n4 Verwaltungsgeschäfte obliegen dem Gesamtgericht. Dieses ist beschlussfähig, wenn die \nabsolute Mehrheit der Gerichtsmitglieder mitwirkt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die \noder der Vorsitzende. \n5 Das Gesamtgericht kann zur Erledigung von Verwaltungsgeschäften eine Kommission \neinsetzen und bestimmte Geschäfte einem Mitglied übertragen. \n\n2. Zivilrechtspflege \n\nArt. 28 \n\nDas Kantonsgericht behandelt als erste Instanz zivilrechtliche Angelegenheiten, soweit \nnicht das Obergericht als einzige kantonale Instanz zuständig ist. \n\nJugend-\nanwältinnen \nund Jugend-\nanwälte \n\nZusammen-\nsetzung \n\nKonstituie-\nrung \n\nGrundsatz \n\n\n\n 8 \n\nArt. 29 \n1 Das Kantonsgericht beurteilt durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter: \n\na) familienrechtliche Verfahren; \nb) Fälle, die im vereinfachten und im summarischen Verfahren zu behandeln sind; \nc) im summarischen Verfahren folgende weitere nichtstreitige Angelegenheiten: \n− Hinterlegung von Zahlungen durch den Grundpfandschuldner (Art. 861 Abs. 2 ZGB); \n\n− Anordnung der Untersuchung des Tiers bei Mängelrügen (Art. 202 Abs. 1 OR);  \n\n− Feststellung des Tatbestands und Mitwirkung beim Verkauf bei Bemängelung über-\nsandter Sachen (Art. 204 Abs. 2 und Abs. 3 OR); \n\n− Feststellung des Zustands und Mitwirkung beim Verkauf bei Bemängelung übersandter \nKommissionsgüter (Art. 427 Abs. 1 und Abs. 3 OR); \n\n− Anordnung der Versteigerung des Kommissionsguts (Art. 435 OR); \n\n− Feststellung des Zustands und Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgütern bei Abliefe-\nrungshindernissen (Art. 444 Abs. 2 und Art. 445 OR); \n\n− Anordnung der Hinterlegung und des Verkaufs von Frachtgütern in Streitfällen (Art. 453 \nAbs. 1 OR); \n\nd) die Vollstreckung von Entscheiden und öffentlichen Urkunden; \ne) Revisionsgesuche, wenn schon der frühere Entscheid von einer Einzelrichterin oder ei-\n\nnem Einzelrichter beurteilt worden ist. \n2 Die übrigen Zivilfälle beurteilt das Kantonsgericht in Kammern. Diese behandeln ungeach-\ntet des Streitwerts auch Klagen, die ihnen wegen des sachlichen Zusammenhangs mit bei \nihnen hängigen Klagen überwiesen werden. \n\nArt. 30 \n\nDie Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichts oder im Hinderungsfall deren Stell-\nvertretung entscheidet über strittige Ausstandsgesuche gegen: \n\na) die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-\nschreiber des Kantonsgerichts in Zivilverfahren; \n\nb) die Mitglieder und Ersatzmitglieder einer Schlichtungsbehörde in Zivilsachen. \n\nArt. 31 \n\nDie Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist im Rahmen der nationalen \nund internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zuständig für: \n\na) die Ernennung, Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Schiedsrichterinnen und \nSchiedsrichter; \n\nb) die Verlängerung der Amtsdauer des Schiedsgerichts; \nc) die Unterstützung des Schiedsgerichts bei den Verfahrenshandlungen. \n\nArt. 32 \n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts leistet unter Vorbehalt an-\nderer Regelung nationale und internationale Rechtshilfe in Zivilsachen. \n2 Sie oder er kann die Besorgung der Rechtshilfeersuchen, einschliesslich der Einvernah-\nme von Personen, unter ihrer oder seiner Verantwortung einer Gerichtsschreiberin oder ei-\nnem Gerichtsschreiber übertragen. \n\nZuständigkeit \n\nAusstand \n\nSchiedsge-\nrichtsbarkeit \n\nRechtshilfe \n\n\n\n 9\n\n3. Strafrechtspflege \n\nArt. 33 \n1 Das Kantonsgericht ist erstinstanzliches Gericht in Strafsachen. \n2 Es beurteilt durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter: \n\na) Übertretungen; \nb) Verbrechen und Vergehen, soweit nicht gemäss Absatz 3 eine Kammer zuständig ist. \n3 Es beurteilt in Kammern folgende Verbrechen und Vergehen: \n\na) Tötungsdelikte; \nb) Straftaten, bei denen nach den Umständen eine Freiheitsstrafe von mehr als einem \n\nJahr, eine Geldstrafe von mehr als 360 Tagessätzen, eine stationäre therapeutische \nMassnahme nach Art. 59 – 61 StGB 9), eine Verwahrung nach Art. 64 StGB 10) oder, bei \ngleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, ein Freiheitsentzug von mehr als \neinem Jahr oder eine Geldstrafe von mehr als 360 Tagessätzen in Frage steht. \n\nArt. 34 \n1 Das Kantonsgericht ist Jugendgericht. \n2 Anklagen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle, welche Übertretungen zum \nGegenstand haben, beurteilt die oder der Vorsitzende. \n\nArt. 35 \n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist Zwangsmassnahmenge-\nricht in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen. \n2 Das Zwangsmassnahmengericht ist auch zuständiges Gericht zur Leitung der Aussonde-\nrung von Informationen gemäss Art. 271 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord-\nnung 11). \n\n4. Verwaltungsrechtspflege \n\nArt. 36 \n\nDie Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist die richterliche Behörde \ngemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 12). \n\nArt. 37 \n\nDie Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist die richterliche Behörde \nzur Überprüfung polizeilicher Zwangsmassnahmen, wenn die Spezialgesetzgebung die di-\nrekte Anrufung einer richterlichen Behörde vorsieht. \n\nB. Obergericht \n\n1. Organisation \n\nArt. 38 \n1 Das Obergericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin \noder dem Vizepräsidenten und drei bis fünf weiteren Mitgliedern sowie mindestens drei Er-\nsatzmitgliedern.  \n2 Der Kantonsrat legt nach Anhörung des Obergerichts die Stellenprozente des Gesamtge-\nrichts fest. \n\nAllgemeine \nZuständigkeit \n\nJugend-\nstrafsachen \n\nZwangsmass-\nnahmen \n\nAusländer-\nrecht \n\nPolizeiliche \nZwangsmass-\nnahmen \n\nZusammen-\nsetzung \n\n\n\n 10 \n\nArt. 39 \n1 Das Obergericht organisiert sich selbst.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt das Obergericht und die gesamte Justiz nach \naussen, besorgt die Geschäftsleitung des Obergerichts und steht dem Gesamtgericht vor. \n3 Das Obergericht spricht Recht in Kammern mit Dreierbesetzung sowie durch Einzelrichte-\nrinnen und Einzelrichter. Auf Antrag der Einzelrichterin oder des Einzelrichters bzw. der \nKammer, welche für die Beurteilung zuständig wäre, können Rechtsfälle von grundsätzli-\ncher Bedeutung oder besonderer Tragweite vom Gesamtgericht beurteilt werden. \n4 Das Gesamtgericht behandelt Gesuche um Überprüfung verwaltungsrechtlicher Vorschrif-\nten (abstrakte Normenkontrolle). Dabei beurteilt es auch Verwaltungsgerichtsbeschwerden, \ndie zusammen mit dem Normenkontrollgesuch zur gleichen Sache erhoben werden. \n5 Dem Gesamtgericht obliegen die Verwaltungsgeschäfte, insbesondere: \n\na) die Wahlen und weiteren personalrechtlichen Entscheide; \nb) die Angelegenheiten, welche die Organisation und Verwaltung der Gerichte und der un-\n\nterstellten Behörden betreffen; \nc) die allgemeine Aufsicht über die unterstellten Gerichte und weiteren Behörden mit Aus-\n\nnahme der Beschwerdefälle; \nd) die Anordnung und Durchführung von Verfahren zur Sicherstellung des Aufgabenvoll-\n\nzugs; \ne) der Erlass von Verordnungen und Weisungen. \n6 Das Gesamtgericht ist bei der Behandlung von Verwaltungsgeschäften beschlussfähig, \nwenn die absolute Mehrheit der Gerichtsmitglieder mitwirkt. Bei Stimmengleichheit ent-\nscheidet die oder der Vorsitzende. \n 7 Das Gesamtgericht kann zur Erledigung von Verwaltungsgeschäften eine Kommission \neinsetzen und bestimmte Geschäfte einem Mitglied übertragen. \n\n2. Zivilrechtspflege \n\nArt. 40 \n1 Das Obergericht beurteilt die zivilrechtlichen Angelegenheiten, für die eine einzige kanto-\nnale Instanz zuständig ist. \n2 Sind diese Fälle im summarischen Verfahren zu beurteilen, so ist für die Behandlung eine \nEinzelrichterin oder ein Einzelrichter zuständig. Jede Partei kann die Behandlung durch ei-\nne Kammer verlangen. \n3 Die übrigen Fälle beurteilt das Obergericht in Kammern. \n\nArt. 41 \n1 Das Obergericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der Zivilrechtspflege.  \n2 Im summarischen Verfahren werden die Rechtsmittel von einer Einzelrichterin oder einem \nEinzelrichter behandelt. Jede Partei kann die Behandlung durch eine Kammer verlangen. \n3 Über ein Revisionsgesuch entscheidet eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter, wenn \nschon der frühere Entscheid von einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter beurteilt \nworden ist. \n4 Die übrigen Fälle beurteilt das Obergericht in Kammern.  \n5 Ist in der Hauptsache eine Kammer zuständig, so entscheidet die oder der Vorsitzende \nüber die Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckung oder den Aufschub der Vollstreckung \ndes angefochtenen Entscheids und ordnet nötigenfalls sichernde Massnahmen oder eine \nSicherheitsleistung an. \n\nKonstituie-\nrung \n\nEinzige \nInstanz \n\nRechtsmittel-\ninstanz \n\n\n\n 11\n\nArt. 42 \n1 Das Obergericht ist Beschwerde- und Revisionsinstanz in der nationalen Schiedsge-\nrichtsbarkeit. Es behandelt die Fälle in Kammern. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts ist zuständig für die Entgegennahme \ndes Schiedsspruchs zur Hinterlegung und für die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit. \n\n3. Strafrechtspflege \n\nArt. 43 \n1 Das Obergericht ist Berufungsgericht und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Straf-\nrechtspflege und in Jugendstrafsachen. \n2 Es entscheidet durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter: \n\na) als Berufungsgericht, wenn nur Übertretungen oder wirtschaftliche Nebenfolgen von \nhöchstens Fr. 5'000.– streitig sind, wobei die Parteien die Behandlung durch eine \nKammer verlangen können; \n\nb) als Beschwerdeinstanz bei Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen, in Rechtshil-\nfesachen und in den vom Bundesrecht vorgegebenen Fällen. \n\n3 Die übrigen Fälle beurteilt es in Kammern. \n\n4. Verwaltungsrechtspflege \n\nArt. 44 \n1 Das Obergericht behandelt Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen: \n\na) letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden; \nb) verwaltungsrechtliche Entscheide der ihm unterstellten Rechtspflegebehörden;  \nc) letztinstanzliche Entscheide anerkannter Kirchen; \nd) Entscheide des Kantonsrats, soweit das Bundesrecht einen gerichtlichen Rechtsschutz \n\nauf kantonaler Ebene vorschreibt. \n2 Das Obergericht behandelt als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden und Kla-\ngen auf dem gesamten Gebiet des eidgenössischen und kantonalen Sozialversicherungs-\nrechts sowie der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. \n3 Das Obergericht behandelt als kantonale Steuerrekursbehörde Rekurse und Beschwer-\nden auf dem Gebiet der direkten Steuern von Bund und Kanton. Vorbehalten bleiben ab-\nweichende Vorschriften. \n4 Das Obergericht beurteilt Verwaltungssachen, bei denen das Bundesrecht eine einzige \nkantonale richterliche Behörde vorschreibt, wie Beschwerden über die Entschädigung und \nGenugtuung gemäss Opferhilfegesetz 13). \n5 Weitere Aufgaben des Obergerichts als Verwaltungsgericht aufgrund der Spezialgesetz-\ngebung bleiben vorbehalten.  \n\nArt. 45 \n1 Ein Mitglied des Obergerichts führt den Vorsitz des kantonalen Schiedsgerichts in Sozial-\nversicherungssachen. \n2 Es setzt den Parteien Frist zur Ernennung einer Vertretung an. Im Säumnisfall ernennt es \ndie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter selber. \n\nArt. 46 \n\nDas Obergericht überprüft Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in Erlassen des Kan-\ntons, mit Ausnahme der Gesetze, und in Erlassen der Gemeinden, öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften und Anstalten auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit. \n\nSchiedsge-\nrichtsbarkeit \n\nRechtsmittel \n\nKlagen und \nRechtsmittel \n\nSchiedsge-\nricht in Sozial-\nversicherungs\nsachen \n\nNormen-\nkontrolle \n\n\n\n 12 \n\nArt. 47 \n\nDas Obergericht entscheidet in hängigen Verfahren oder auf Anrufung durch eine betroffe-\nne Behörde über Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungs- und Rechtspflegebehör-\nden. \n\nArt. 48 \n1 Das Obergericht beurteilt die verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten in Kammern. Die \nbesonderen Bestimmungen über das Gesamtgericht und das Schiedsgericht in Sozialver-\nsicherungssachen bleiben vorbehalten. \n2 Das Verfahren richtet sich nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 14). Be-\nsondere Verfahrensbestimmungen in der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten. \n\n5. Schuldbetreibungs- und Konkurswesen \n\nArt. 49 \n1 Das Obergericht behandelt als Aufsichtsbehörde im Schuldbetreibungs- und Konkurswe-\nsen Beschwerden gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-\nkurs 15). \n2 Es behandelt durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter Beschwerden bis zu ei-\nnem Streitwert von Fr. 5'000.–. Die übrigen Fälle beurteilt es in Kammern. \n3 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, richtet sich das Beschwerdeverfahren \nsinngemäss nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 16).  \n\n6. Ausstand \n\nArt. 50 \n\nDie Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts oder im Hinderungsfall deren Stellver-\ntretung entscheidet über strittige Ausstandsgesuche gegen: \n\na) die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-\nschreiber des Obergerichts; \n\nb) die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die \nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts in Strafverfahren; \n\nc) die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie das juristische Sekretariat der weiteren \nRechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil dieses Gesetzes. \n\nC. Gemeinsame Bestimmungen \n\nArt. 51 \n1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts und des Oberge-\nrichts wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit; sie haben bera-\ntende Stimme.  \n2 Sie führen in der Regel das Verhandlungsprotokoll. \n3 Sie erarbeiten unter der Verantwortung einer Richterin oder eines Richters Referate und \nredigieren die Gerichtsentscheide. \n4 Sie können im Auftrag der Verfahrensleitung Vermittlungsverhandlungen durchführen. \n\nArt. 52 \n1 Das Kantonsgericht und das Obergericht haben je eine eigene Gerichtskanzlei mit dem \nerforderlichen administrativen Personal. \n\nZuständig-\nkeitskonflikte \n\nBesetzung \nund Verfahren \n\nSchuld-\nbetreibungs- \nund Konkurs-\nwesen \n\nAusstand \n\nGerichts-\nschreiberin-\nnen und \nGerichts-\nschreiber \n\nKanzlei \n\n\n\n 13\n\n2 Die Gerichte beauftragen eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber der je-\nweiligen Instanz mit der Leitung der Gerichtskanzlei und bezeichnen eine Stellvertretung. \n\nArt. 53 \n1 Ist für die Beurteilung einer hängigen Sache das Gesamtgericht oder eine Kammer zu-\nständig, so kann die bzw. der Vorsitzende oder die Instruktionsrichterin bzw. der Instrukti-\nonsrichter die notwendigen verfahrensleitenden Entscheide treffen, einschliesslich derjeni-\ngen über vorsorgliche Massnahmen und über die unentgeltliche Rechtspflege. \n2 Das verfahrensleitende Gerichtsmitglied kann auch den prozesserledigenden Abschrei-\nbungsentscheid bei Rückzug oder Anerkennung der Klage, Vergleich der Parteien, Ge-\ngenstandslosigkeit des Verfahrens, Rückzug eines Rechtsmittels oder einer Einsprache \nsowie den Nichteintretensentscheid bei Säumnis einer Partei oder bei einem offensichtlich \nunzulässigen Rechtsmittel treffen. \n\nArt. 54 \n1 Schriftlich ausgefertigte Entscheide werden von der Verfahrensleitung und von der mit-\nwirkenden Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. \n2 Bei prozessleitenden Entscheiden und bei prozesserledigenden Entscheiden, in denen \nnicht über die Sache befunden wird, genügt in Zivilsachen die Unterschrift der Verfahrens-\nleitung oder der mitwirkenden Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers. \n3 Protokolle werden von der protokollführenden Person unterzeichnet. \n4 Einfache verfahrensleitende Anordnungen und Vorladungen werden von der Verfahrens-\nleitung oder unter deren Verantwortung von der Gerichtsschreiberin bzw. vom Gerichts-\nschreiber oder von einer administrativen Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter der Gerichts-\nkanzlei unterzeichnet. \n\nArt. 55 \n\nDie Gerichtsminderheit darf ihre abweichende Meinung im Entscheid wiedergeben. \n\nV. Teil: Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung \n\nArt. 56 \n1 Die kantonale Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung besteht aus einer Präsi-\ndentin oder einem Präsidenten, zwei weiteren Mitgliedern, drei Ersatzmitgliedern und dem \njuristischen Sekretariat. \n2 Die Mitglieder der Kommission werden bei Bedarf für den Rest der Amtsdauer gewählt. \n\nArt. 57 \n1 Die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung behandelt Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerden gegen erstinstanzliche Verwaltungsentscheide des Obergerichts sowie andere \nverwaltungsgerichtliche Rechtsmittel gegen Anordnungen des Obergerichts. \n2 Das Präsidium oder bei dessen Verhinderung ein anderes Mitglied der Kommission ent-\nscheidet über strittige Ausstandsgesuche gegen Mitglieder, Ersatzmitglieder oder das juris-\ntische Sekretariat der Kommission. \n3 Das Verfahren vor der Kommission richtet sich nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechts-\npflegegesetzes 17). \n\nVerfahrens-\nleitung \n\nUnterschrift \n\nMinderheits-\nmeinung \n\nOrganisation \n\nZuständigkeit \nund Verfahren \n\n\n\n 14 \n\nVI. Teil: Weitere Rechtspflegebehörden \n\n1. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz  \n\nArt. 58 \n1 Die kantonale Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz be-\nsteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, fünf weiteren Mitgliedern und dem ju-\nristischen Sekretariat. \n2 Die Kommission behandelt: \n\na) als Schätzungskommission Forderungen und Begehren, die gestützt auf die Bestim-\nmungen des Enteignungsgesetzes 18) oder anderer auf das Enteignungsgesetz bezug-\nnehmender Erlasse gestellt werden; \n\nb) Rekurse gegen Entscheide der Gebäudeversicherung; \nc) Rekurse gegen Entscheide der kantonalen Feuerpolizei. \n3 Die Kommission entscheidet in Dreierbesetzung. \n4 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 35 ff., für die Kosten- und Entschädi-\ngungsfolge nach Art. 27 und Art. 28 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 19). In Enteig-\nnungssachen sind die besonderen Verfahrensbestimmungen des Enteignungsgesetzes 20) \nergänzend anwendbar. \n\n2. Schätzungskommission für Wildschäden \n\nArt. 59 \n1 Die kantonale Schätzungskommission für Wildschäden besteht aus einer Präsidentin o-\nder einem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern. \n2 Die Kanzlei des Kantonsgerichts führt das Sekretariat der Kommission. \n3 Die Kommission entscheidet über die Entschädigungspflicht der Jagdgesellschaften und \ndes Kantons gemäss Art. 28 und Art. 29 des kantonalen Jagdgesetzes 21). \n4 Die Kommission entscheidet in Dreierbesetzung. Bei einem Streitwert bis Fr. 1'000.– ent-\nscheidet die Präsidentin oder der Präsident allein. \n5 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegege-\nsetzes 22). \n\n3. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen \n\nArt. 60 \n1 Die kantonale Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen besteht aus einer Präsidentin \noder einem Präsidenten, zwei weiteren Mitgliedern, drei Ersatzmitgliedern und dem juristi-\nschen Sekretariat. In der Aufsichtsbehörde sind Gerichte und Anwaltschaft vertreten. \n2 Die Aufsichtsbehörde \n\na) führt das kantonale Anwaltsregister und die Liste der Anwältinnen und Anwälte aus \nMitgliedstaaten der EU oder der EFTA mit einer Geschäftsadresse im Kanton Schaff-\nhausen, die in der Schweiz ständig Parteien vor Gericht vertreten dürfen, und trifft die \nhiefür erforderlichen Entscheide; \n\nb) entscheidet über die Zulassung zur Anwaltsprüfung, führt diese durch und erteilt oder \nverweigert das Anwaltspatent;  \n\nc) entzieht das Anwaltspatent und entscheidet über dessen Wiedererteilung; \nd) entscheidet über die Zulassung von Anwältinnen und Anwälten aus Mitgliedstaaten der \n\nEU oder der EFTA zur Eignungsprüfung oder zum Gespräch zur Prüfung der berufli-\nchen Fähigkeiten und führt diese durch; \n\nZusammen-\nsetzung, \nZuständigkeit \nund Verfahren \n\nZusammen-\nsetzung, \nZuständigkeit \nund Verfahren \n\nZusammen-\nsetzung, \nZuständigkeit \nund Verfahren \n\n\n\n 15\n\ne) übt die Aufsicht über die eingetragenen Anwältinnen und Anwälte aus; \nf) entscheidet über Gesuche um Entbindung der Anwältinnen und Anwälte vom Berufs-\n\ngeheimnis. \n3 Die Aufsichtsbehörde kann untergeordnete Geschäfte an das Präsidium, einzelne Mit-\nglieder oder das Sekretariat delegieren. \n4 Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich nach Art. 9 ff. des Anwaltsgeset-\nzes 23) und sinngemäss nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 24). \n\n4. Landwirtschaftliches Schiedsgericht \n\nArt. 61 \n1 Das Landwirtschaftliche Schiedsgericht besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsi-\ndenten, zwei weiteren Mitgliedern, zwei Ersatzmitgliedern und dem juristischen Sekretariat. \n2 Das Schiedsgericht wird eingesetzt und seine Mitglieder werden gewählt, wenn im Kanton \nSchaffhausen ein Bodenverbesserungsunternehmen zustande kommt. Es bleibt bis zu \ndessen Abschluss bestehen. \n3 Das Schiedsgericht behandelt Beschwerden gegen Verfügungen im Rahmen der Güter-\nzusammenlegung. \n4 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach Art. 25 Abs. 2 und Abs. 3 des \nkantonalen Landwirtschaftsgesetzes 25). \n\nVII. Teil: Verfahrensbestimmungen \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 62 \n\nVerfahrenssprache ist Deutsch. \n\nArt. 63 \n1 Wer im Kanton Schaffhausen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben angestellt ist und über \ndie erforderliche Sachkunde verfügt, darf die Ernennung zur oder zum Sachverständigen \nnur aus wichtigen Gründen ablehnen. \n2 Sachverständigen werden auf Antrag die Entscheide der Verfahren mitgeteilt, an denen \nsie beteiligt waren. \n\nArt. 64 \n\nDie Staatsanwaltschaft und die Justizbehörden können in allen Verfahren jederzeit die Hilfe \nder Polizei beanspruchen.  \n\nArt. 65 \n\nÖffentliche Bekanntmachungen werden im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen vorge-\nnommen.  \n\nArt. 66 \n\nDas Obergericht und für die bei der Staatsanwaltschaft abgeschlossenen Verfahren der \nRegierungsrat regeln die Archivierung der Akten endgültig abgeschlossener Verfahren. \n\nZusammen-\nsetzung, \nZuständigkeit \nund Verfahren \n\nVerfahrens-\nsprache \n\nSach-\nverständige \n\nPolizei \n\nÖffentliche \nBekannt-\nmachungen \n\nAkten-\narchivierung \n\n\n\n 16 \n\nArt. 67 \n\nDas Obergericht regelt die Gerichtsberichterstattung. \n\nB. Besondere Bestimmungen für die Zivilrechtspflege \n\nArt. 68 \n1 In miet- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten sind Berufs- und Arbeitersekretärinnen \noder -sekretäre sowie Personen in ähnlicher Stellung zur berufsmässigen Prozessvertre-\ntung von Unselbständigerwerbenden bzw. von Mieterinnen oder Mietern befugt. \n2 In mietrechtlichen Angelegenheiten sind Liegenschaftsverwalterinnen oder -verwalter zur \nberufsmässigen Prozessvertretung von Vermieterinnen oder Vermietern befugt. \n3 Das Gericht kann in diesen Fällen Personen von der Vertretung ausschliessen, wenn es \nzur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei erforderlich erscheint. \n\nArt. 69 \n\nDie Urteilsberatung ist nicht öffentlich. \n\nC. Besondere Bestimmungen für die Strafrechtspflege \n\n1. Allgemeines Strafrecht \n\nArt. 70 \n1 Behörden und ihre Mitarbeitenden im Sinn von Art. 302 Abs. 2 der Schweizerischen \nStrafprozessordnung 26) sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen \nStellung eine schwerwiegende Straftat bekannt wird.  \n2 Von dieser Pflicht ausgenommen, aber zur Anzeige berechtigt sind Amtspersonen, deren \nAufgaben ein besonderes Vertrauensverhältnis zu einem Beteiligten voraussetzen.  \n\nArt. 71 \n\nDie Bezirksärztinnen und -ärzte sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle der \nSchaffhauser Polizei zu melden.  \n\nArt. 72 \n\nZur Stellung des Strafantrags wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinn von \nArt. 217 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 27) befugt sind neben den Antragsberech-\ntigten gemäss Bundesrecht auch die zur Betreuung der unterhaltsberechtigten Person zu-\nständigen Vormundschafts- oder Sozialhilfebehörden.  \n\nArt. 73 \n1 Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Mitglieder des Regierungsrats und des \nObergerichts wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen bedarf der Ermächti-\ngung durch den Kantonsrat. Ausgenommen sind Widerhandlungen im Strassenverkehr. \n2 Die Strafanzeigen und Rapporte sind beim Büro des Kantonsrats einzureichen. Dieses \nnimmt die notwendigen Erhebungen selbst vor oder lässt sie durch eine ausserordentliche \nStaatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt vornehmen und unterbreitet \ndem Kantonsrat Bericht und Antrag. \n3 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Äusserungen im Kantonsrat und in dessen \nKommissionen richtet sich nach dem Gesetz über den Kantonsrat 28).  \n\nGerichtsbericht-\nerstattung \n\nPartei-\nvertretung \n\nUrteils-\nberatung \n\nPflicht zur \nStrafanzeige \n\nMeldung \nausser-\ngewöhnlicher \nTodesfälle \n\nAntragsrecht \nbei \nVernachläs-\nsigung von \nUnterhalts-\npflichten \n\nAusnahmen \nvom \nVerfolgungs-\nzwang \n\n\n\n 17\n\nArt. 74 \n1 Unter Vorbehalt abweichender Gesetzesbestimmungen haben die übrigen Behörden des \nKantons und der Gemeinden sowie die Verwaltungen öffentlicher Anstalten und Betriebe \nden Strafbehörden die für das Strafverfahren benötigten Auskünfte zu erteilen und nötigen-\nfalls Akteneinsicht zu gewähren. Die Bestimmungen über das Auskunftsverweigerungs-\nrecht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses gelten dabei sinngemäss.  \n2 Die Strafbehörden haben die zuständigen Verwaltungsbehörden zu benachrichtigen und \nihnen zweckdienliche Unterlagen zu übermitteln, wenn sich in einem Strafverfahren be-\ngründeter Anlass zur Prüfung ausserstrafrechtlicher Massnahmen ergibt.  \n\nArt. 75 \n1 Die verfahrensleitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können an die Mitarbei-\ntenden der Staatsanwaltschaft delegieren: \n\na) die Beweiserhebung in einfachen Fällen; \nb) einzelne Untersuchungshandlungen in allen Fällen. \n2 Die Verantwortung bleibt bei der Verfahrensleitung.  \n\nArt. 76 \n1 Kann nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Zwangsmassnahme durch die Polizei \nvorgenommen werden, so sind zur Anordnung die Offiziere der Schaffhauser Polizei zu-\nständig.  \n2 Das Polizeikommando kann weitere Mitarbeitende als zuständig erklären. \n\nArt. 77 \n1 Der Erlass eines Strafbefehls obliegt den verfahrensleitenden Staatsanwältinnen und \nStaatsanwälten.  \n2 Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft können, gestützt auf ihre persönlichen Pflichtenhef-\nte sowie unter der Verantwortung der Verfahrensleitung, Strafbefehle für Übertretungen er-\nlassen.  \n\nArt. 78 \n1 Die Verfahrensleitung kann Belohnungen für die erfolgreiche Mithilfe der Öffentlichkeit bei \nder Fahndung aussetzen.  \n2 Soll die Belohnung höher ausfallen als Fr. 10'000.–, so bedarf ihre Aussetzung \n\na) durch die Staatsanwaltschaft der Bewilligung des Regierungsrats; \nb) durch ein Gericht der Bewilligung der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberge-\n\nrichts. \n3 Über die Auszahlung entscheidet die Verfahrensleitung.  \n\n2. Jugendstrafrecht  \n\nArt. 79 \n\nUnter Vorbehalt des übergeordneten Rechts und der nachfolgenden Bestimmungen gelten \ndie Bestimmungen des Abschnitts über das allgemeine Strafrecht. \n\nArt. 80 \n1 Die polizeiliche Ermittlung beschränkt sich auf jene Massnahmen, die nötig sind, um die \nSpuren und Merkmale begangener strafbarer Handlungen unverändert zu erhalten und die \nohne offensichtliche Nachteile für das Verfahren nicht verschoben werden können. Weitere \n\nAuskunfts-\npflicht \nzwischen \nStrafbehörden \nund übrigen \nBehörden \n\nDelegation \nder Beweis-\nerhebung im \nVorverfahren \n\nZuständigkeit \nbei polizeilich \nangeordneten \nZwangsmass-\nnahmen \n\nStrafbefehls-\nkompetenz \n\nBelohnung \n\nAnwendbares \nRecht \n\nPolizeiliche \nErmittlung \n\n\n\n 18 \n\nErmittlungen werden nur im Auftrag der Jugendanwältin oder des Jugendanwalts vorge-\nnommen. \n2 Für Amtshandlungen gegen Kinder und Jugendliche sind Angehörige der Polizei einzu-\nsetzen, die für diesen Dienst geeignet sind.  \n\nD. Kosten und Entschädigung \n\n1. Zivilverfahren \n\nArt. 81 \n1 Grundlage für die Festsetzung der Gebühren bilden der Streitwert, der Aufwand der Jus-\ntizbehörden und die Schwierigkeit des Falls. \n2 In nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten wird für die Festsetzung der Gebühren \nvom tatsächlichen Streitinteresse ausgegangen. Dieses wird nach Ermessen bestimmt. Die \nVorschriften über den Streitwert gelten dabei sinngemäss. \n\nArt. 82 \n\nIm Schlichtungsverfahren beträgt die Pauschalgebühr Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–, wenn das \nVerfahren nicht kostenlos ist. \n\nArt. 83 \n1 Im gerichtlichen Verfahren wird die Pauschalgebühr in jeder Instanz in folgendem Rah-\nmen festgesetzt, wenn das Verfahren nicht kostenlos ist: \n\na) Streitwert bis Fr. 2'000.–: Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–; \nb) Streitwert bis Fr. 30'000.–: Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–; \nc) Streitwert bis Fr. 100'000.–: Fr. 500.– bis Fr. 25'000.–; \nd) Streitwert bis Fr. 500'000.–: Fr. 1'000.– bis Fr. 50'000.–; \ne) Streitwert bis Fr. 2'000'000.–: Fr. 2'000.– bis Fr. 100'000.–; \nf) Streitwert über Fr. 2'000'000.–: Fr. 10'000.– bis 5 % des Streitwerts. \n2 Im summarischen Verfahren beträgt die Gebühr höchstens die Hälfte des Betrags, der \nsich in Anwendung von Absatz 1 ergibt. \n3 Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt und ist dem Gericht bis dahin noch \nkein wesentlicher Aufwand erwachsen, kann die Pauschalgebühr unter den jeweiligen Min-\ndestbetrag herabgesetzt werden. \n4 Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet und ist diese in der Folge nicht \nnachzuliefern, ermässigt sich die Gebühr auf zwei Drittel. \n\nArt. 84 \n1 Für die Einreichung und Hinterlegung einer Schutzschrift beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis \nFr. 1'000.–.  \n2 Leitet die Gegenpartei innert sechs Monaten das entsprechende Verfahren ein, wird die \nGebühr für die Schutzschrift an die Pauschalgebühr für das Verfahren angerechnet. \n\nArt. 85 \n1 Wird das staatliche Gericht um Mitwirkung in einer Schiedssache ersucht, beträgt die Ge-\nbühr Fr. 500.– bis Fr. 20'000.–. \n2 Im Rechtsmittelverfahren gegen Schiedsurteile, bei vorsorglichen und sichernden Mass-\nnahmen nach Art. 183 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 29) \nsowie im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach dem New Yorker Überein-\n\nGebühren-\nbemessung \nim Allgemei-\nnen \n\nPauschale für \ndas \nSchlichtungs-\nverfahren \n\nPauschale für \ndas \ngerichtliche \nVerfahren \n\nSchutzschrift \n\nSchieds-\nsachen \n\n\n\n 19\n\nkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 30) gelten \ndie ordentlichen Pauschalgebühren für das gerichtliche Verfahren. \n\nArt. 86 \n1 Das Gericht setzt die Parteientschädigung der obsiegenden Partei im Rahmen der gel-\ntenden Vorschriften nach Ermessen fest.  \n2 Es geht dabei vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die \nanwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit \n\na) der vereinbarte Ansatz üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält;  \nb) der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich \n\nist;  \nc) der Rechnungsbetrag in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache \n\nsteht;  \nd) die geforderte Entschädigung nicht eine von der Sache bzw. von den legitimen Rechts-\n\nschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur \nFolge hat.  \n\n3 Die Parteien haben in der Anfangsphase des Verfahrens eine vollständige, unterschrie-\nbene Honorarvereinbarung einzureichen. Unterlassen sie dies, kann das Gericht davon ab-\nsehen, für die Festsetzung der Prozessentschädigung die Anwaltsrechnung beizuziehen. \n4 Änderungen der Honorarvereinbarung werden in der Regel erst ab ihrer Einreichung beim \nGericht anerkannt, und nur dann, wenn sie nicht auf eine Ausnützung der Prozess-\nSituation hinauslaufen. \n5 Der Abschluss geheimer Honorarabsprachen neben der eingereichten Honorarvereinba-\nrung ist unzulässig. Verstösse sind der Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen zu mel-\nden. \n\nArt. 87 \n1 Die Bestimmungen über die Bemessung der Parteientschädigung für anwaltliche Vertre-\ntung gelten sinngemäss auch bei anderer berufsmässiger Vertretung. \n2 Das Obergericht kann nötigenfalls für gewisse Berufsgruppen nähere Bestimmungen er-\nlassen. \n\n2. Strafverfahren \n\nArt. 88 \n\nDie Gebühren werden unter Berücksichtigung des Aufwands und der wirtschaftlichen Ver-\nhältnisse der kostenpflichtigen Person im Rahmen nachstehender Beträge festgesetzt. \n\nArt. 89 \n1 Die Gebühren für das Vorverfahren betragen: \n\na) bei Erledigung ohne Untersuchungsverfahren: \n− mit Nichtanhandnahmeverfügung: Fr. 200.– bis Fr. 3'000.–; \n\n− mit Strafbefehl: Fr. 200.– bis Fr. 1'500.–; \n\nb) bei Abschluss des Untersuchungsverfahrens: \n− mit Einstellungsverfügung: Fr. 200.– bis Fr. 50'000.–; \n\n− mit Strafbefehl: Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–; \n\n− mit Anklageerhebung: Fr. 200.– bis Fr. 100'000.–; \n2 Die Gebühren für das Hauptverfahren betragen: \n\nParteient-\nschädigung \nfür \nanwaltliche \nVertretung \n\nParteient-\nschädigung \nfür andere \nberufsmäs-\nsige Vertre-\ntung \n\nBemessungs-\ngrundlage \n\nGebühren für \ndas Vor-, \nHaupt- und \nBerufungs-\nverfahren \n\n\n\n 20 \n\na) bei Erledigung ohne Urteil: \n− mit Einstellungs- oder Abschreibungsverfügung: Fr. 200.– bis Fr. 3'000.–; \n\n− mit Beschluss der Strafkammer: Fr. 200.– bis Fr. 6'000.–; \n\nb) bei Erledigung mit Urteil: \n− einer Einzelrichterin oder eines Einzelrichters: Fr. 200.– bis Fr. 30'000.–; \n\n− einer Strafkammer: Fr. 300.– bis Fr. 100'000.–; \n3 Die Gebühren für das Berufungsverfahren betragen: \n\na) bei Erledigung ohne Urteil: \n− mit Verfügung der Verfahrensleitung: Fr. 200.– bis Fr. 5'000.–; \n\n− mit Beschluss der Strafkammer: Fr. 200.– bis Fr. 50'000.–; \n\nb) bei Erledigung mit Urteil: \n− einer Einzelrichterin oder eines Einzelrichters: Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–; \n\n− einer Strafkammer oder des Gesamtgerichts: Fr. 300.– bis Fr. 100'000.–, \n4 In Fällen besonderen Umfangs, namentlich bei Straftaten mit einem Deliktsbetrag von \nmehr als Fr. 2 Mio., können die vorstehenden Ansätze angemessen erhöht werden. Die \nObergrenze soll in der Regel 5 % der Deliktssumme nicht übersteigen. \n\nArt. 90 \n\nFür andere Entscheide von Strafbehörden, insbesondere für nachträgliche richterliche An-\nordnungen, selbständige Entscheide über Nebenpunkte, sitzungspolizeiliche Massnahmen \nsowie für Entscheide im Beschwerde- oder Revisionsverfahren, beträgt die Gebühr: \n\na) bei Verfügungen: Fr. 200.– bis Fr. 2'000.–; \na) bei Gerichtsbeschlüssen: Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–. \n\nArt. 91 \n\nFür das Verfahren in Jugendstrafsachen beträgt die Gebühr Fr. 50.– bis Fr. 3'000.–. \n\n3. Gemeinsame Bestimmungen \n\nArt. 92 \n\nDem Kanton Schaffhausen werden keine Gerichtskosten auferlegt. \n\nArt. 93 \n1 Für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung und der amtlichen Verteidi-\ngung wird der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse ein Honorar \nausgerichtet.  \n2 Das Obergericht regelt das Nähere.  \n\nArt. 94 \n1 Der Regierungsrat regelt das Inkasso der Verfahrenskosten. \n2 Die zuständige Vollzugsbehörde bestimmt über Stundung und Teilzahlung der Kostenfor-\nderungen. \n3 Das zuständige Departement kann der kostenpflichtigen Person die Bezahlung der aufer-\nlegten Kosten bei dauernder Mittellosigkeit ganz oder teilweise erlassen. Die Kosten kön-\nnen nachträglich eingefordert werden, wenn der kostenpflichtigen Person die Zahlung spä-\nter zugemutet werden kann. \n\nGebühren für \nandere \nEntscheide \n\nGebühr im \nJugendstraf-\nverfahren \n\nWegfall von \nGerichts-\nkosten \n\nHonorar für \nunentgeltliche \nVertretung \nund amtliche \nVerteidigung \n\nKostenvollzug \n\n\n\n 21\n\nVIII. Teil: Weitere Bestimmungen mit Bezug zum Strafrecht \n\nA. Haft-, Straf- und Massnahmenvollzug \n\nArt. 95 \n1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug von Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft \nsowie von Strafen und Massnahmen.  \n2 Er kann Vereinbarungen über die Mitbenützung ausserkantonaler Anstalten treffen und \nPrivate mit Vollzugsaufgaben betrauen. \n3 Unter Vorbehalt besonderer Gesetzesbestimmungen bezeichnet er die zuständigen Voll-\nzugsbehörden und erlässt die weiteren Vorschriften zur Gewährleistung des Vollzugs, ins-\nbesondere die näheren Vorschriften über die Rechte und Pflichten der eingewiesenen Per-\nsonen, die Disziplinarmassnahmen sowie über die Aufsicht. \n\nArt. 96 \n\nDer Regierungsrat regelt die Bewährungshilfe sowie die soziale Betreuung für die Dauer \ndes Strafverfahrens und des Vollzugs.  \n\nArt. 97 \n1 Die verurteilte Person wird nach Art. 380 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuchs 31) an den Vollzugskosten beteiligt.   \n2 Der Regierungsrat regelt das Inkasso und bestimmt die zuständigen Behörden. \n\nArt. 98 \n1 Das Verfahren bei Vollzugsanordnungen der Verwaltungsbehörden richtet sich nach dem \nVerwaltungsrechtspflegegesetz 32). \n2 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt kann gegen Justizvollzugsentschei-\nde von Verwaltungsbehörden Rechtsmittel ergreifen. \n\nB. Begnadigung \n\nArt. 99 \n1 Der Kantonsrat kann durch Begnadigung alle  rechtskräftig ausgesprochenen Strafen \nganz oder teilweise erlassen oder in mildere Strafarten umwandeln.  \n2 Strafrechtliche Massnahmen sowie Entscheide über Zivilansprüche und Verfahrenskosten \nsind nicht Gegenstand der Begnadigung.  \n3 Ein Rechtsanspruch auf Begnadigung besteht nicht.  \n\nArt. 100 \n1 Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich und begründet dem Kantonsrat einzureichen. Es \nhat keine aufschiebende Wirkung, sofern nicht die zuständige Vollzugsbehörde etwas an-\nderes verfügt.  \n2 Das zuständige Organ des Kantonsrats zieht die Strafakten bei. Es kann eine Vernehm-\nlassung des zuständigen Departements und der urteilenden Behörde sowie weitere Berich-\nte zur verurteilten Person einholen. \n3 Der Entscheid des Kantonsrats wird der gesuchstellenden Person, der urteilenden Be-\nhörde und der Vollzugsbehörde mit kurzer schriftlicher Begründung mitgeteilt.  \n\nZuständigkeit \n\nBewährungs-\nhilfe und \nsoziale \nBetreuung \n\nVollzugs-\nkosten  \n\nVerfahren  \n\nGegenstand \nder \nBegnadigung  \n\nVerfahren \n\n\n\n 22 \n\nArt. 101 \n1 Die Begnadigung kann auch bedingt ausgesprochen werden; der Kantonsrat setzt dabei \nder verurteilten Person eine Probezeit. Mit der bedingten Begnadigung können Bewäh-\nrungshilfe und Weisungen verbunden werden.  \n2 Begeht die bedingt begnadigte Person während der Probezeit ein Verbrechen oder ein \nVergehen, handelt sie trotz förmlicher Mahnung durch die Vollzugsbehörde einer ihr erteil-\nten Weisung zuwider oder entzieht sie sich beharrlich der Bewährungshilfe, so kann der \nKantonsrat die Begnadigung widerrufen. \n\nC. Strafregister \n\nArt. 102 \n\nDer Regierungsrat erlässt die Bestimmungen über das Strafregister. \n\nIX. Teil: Betreibungs- und Konkurswesen \n\nArt. 103 \n1 Der Kanton Schaffhausen besteht aus höchstens vier Betreibungskreisen mit je einem \nBetreibungsamt. Dieses hat seinen Sitz am Kreishauptort. \n2 Der Regierungsrat setzt nach Anhörung des Obergerichts die Kreise fest, bestimmt deren \nHauptorte und weist ihnen die einzelnen Gemeinden zu. \n3 Die Betreibungsämter bestehen aus einer Betreibungsbeamtin oder einem Betreibungs-\nbeamten und dem erforderlichen weiteren Personal. Die Stellvertretung der Betreibungs-\nbeamtin oder des Betreibungsbeamten kann einer amtsinternen Mitarbeiterin bzw. einem \nMitarbeiter oder der Betreibungsbeamtin bzw. dem Betreibungsbeamten eines andern \nKreises übertragen werden. \n4 Die Kreishauptorte haben den Betreibungsämtern geeignete Amtslokale und die erforder-\nlichen Archivräume zur Verfügung zu stellen sowie auf ihre Kosten für das nötige Mobiliar \nund für Heizung und Beleuchtung zu sorgen. Der Kanton liefert die Bürogeräte und das Bü-\nromaterial. \n\nArt. 104 \n1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht ein Konkursamt. \n2 Es besteht aus einer Konkursbeamtin oder einem Konkursbeamten, einer Stellvertretung \nund dem erforderlichen weiteren Personal. \n\nArt. 105 \n\nDie Mitarbeitenden der Betreibungsämter und des Konkursamts dürfen weder Inhaber noch \nAngestellte einer Geschäftsagentur oder eines Geldgeschäfts noch Mitglieder des Vor-\nstands oder Verwaltungsrats von Geldinstituten sein. \n\nArt. 106 \n\nSoweit das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 33) nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich die Haftung für die Tätigkeit der in dessen Art. 5 genannten Organe nach dem \nkantonalen Haftungsgesetz 34). \n\nArt. 107 \n1 Die gewerbsmässige Vertretung der Beteiligten in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-\nchen bedarf keiner Bewilligung.  \n\nBedingte \nBegnadigung, \nWiderruf  \n\nZuständigkeit \n\nBetreibungs-\nämter \n\nKonkursamt \n\nUnvereinbar-\nkeit \n\nHaftung \n\nGewerbsmäs-\nsige Vertre-\ntung \n\n\n\n 23\n\n2 Das Obergericht kann einer Person die Vertretungstätigkeit verbieten, wenn ihr die beruf-\nliche Fähigkeit oder Ehrenhaftigkeit abgeht, insbesondere wegen: \n\na) strafrechtlicher Verurteilung für Handlungen, die mit der Vertretungstätigkeit nicht zu \nvereinbaren sind; \n\nb) fruchtloser Pfändungen oder Konkurses; \nc) wiederholter mutwilliger oder leichtfertiger Beschwerdeführung.  \n3 Die Bestimmungen über die Vertretung im gerichtlichen Verfahren bleiben vorbehalten. \n\nArt. 108 \n\nDepositenanstalt im Sinn von Art. 24 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-\nkurs 35) ist die Schaffhauser Kantonalbank. \n\nX. Teil: Schlussbestimmungen \n\nArt. 109 \n\nDie Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt. \n\nArt. 110 \n\nFür das Beurkundungs- und Verwaltungsverfahren gelten die Art. 404–407 der Schweizeri-\nschen Zivilprozessordnung 36) sinngemäss. \n\nArt. 111 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nDepositen-\nanstalt \n\nAufhebungen \nund \nÄnderungen \n\nÜbergangs-\nbestimmun-\ngen \n\nInkrafttreten \n\n\n\n 24 \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 312.0. \n\n2) SR 312.1. \n\n3) SR 272. \n\n4) Art. 200 Abs. 2 ZPO, SR 272. \n\n5) SR 312.0. \n\n6) SHR 311.100. \n\n7) SHR 172.200. \n\n8) SR 312.1. \n\n9) SR 311.0. \n\n10) SR 311.0. \n\n11) SR 312.0. \n\n12) SR 142.20. \n\n13) SR 312.5. \n\n14) SHR 172.200. \n\n15) SR 281.1. \n\n16) SHR 172.200. \n\n17) SHR 172.200. \n\n18) SHR 711.100. \n\n19) SHR 172.200. \n\n20) SHR 711.100. \n\n21) SHR 922.100. \n\n22) SHR 172.200. \n\n23) SHR 173.800. \n\n24) SHR 172.200. \n\n25) SHR 910.100. \n\n26) SR 312.0. \n\n27) SR 311.0. \n\n28) SHR 171.100. \n\n29) SR 291. \n\n30) SR 0.277.12. \n\n31) SR 311.0. \n\n32) SR 172.200. \n\n33) SR 281.1. \n\n34) SHR 170.300. \n\n35) SR 281.1. \n\n36) SR 272. \n\n \n\n\n\n 25\n\nAnhang \n\nAufhebung und Änderung bisherigen Rechts \n\nI. Aufhebung bisherigen Rechts \n1 Die folgenden Gesetze werden aufgehoben: \n\na) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht \nvom 25. November 1996; \n\nb) Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951; \nc) Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und \n\nKonkurs vom 23. August 1976; \nd) Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986; \ne) Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege vom 22. April 1974. \n2 Die folgenden Dekrete werden aufgehoben: \n\na) Dekret betreffend das Kanzleiwesen der Gerichte vom 30. September 1929; \nb) Dekret über die Organisation des Kantonsgerichtes vom 30. März 1998; \nc) Dekret über die Organisation des Obergerichtes vom 4. Dezember 1978; \nd) Dekret über die Organisation des Untersuchungsrichteramtes vom 20. Juni 1988. \n\nII. Änderung bisherigen Rechts \n\nGesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behör-\ndemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) \n\nArt. 13 Abs. 1 \n\nDie kantonalen Zivilgerichte entscheiden über Ansprüche gegenüber dem Staat. Die Be-\nstimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung 37) sind dabei sinngemäss anwend-\nbar. \n\nGesetz über den Kantonsrat \n\nArt. 5 Abs. 2 \n2 Die Ratsmitglieder, die Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichtes sowie die \nStaatsschreiberin oder der Staatsschreiber sind für ihre Äusserungen im Kantonsrat und in \ndessen Kommissionen nur dem Kantonsrat verantwortlich. Sie dürfen für solche Äusserun-\ngen nur dann strafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn der Kantonsrat \nmit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder dazu die Bewilligung erteilt. \n\nArt. 34 Abs. 4 \n4 Die Oberaufsicht ermächtigt den Kantonsrat und seine Organe nicht, Verordnungen, Be-\nschlüsse oder Verfügungen des Regierungsrates und der Verwaltung aufzuheben oder ge-\nrichtliche Entscheide zu überprüfen. \n\nArt. 40 Abs. 2 \n2 Zeugnispflicht und Zeugnisverweigerungsrecht richten sich, von der Geheimhaltungs-\npflicht abgesehen, sinngemäss nach der Schweizerischen Strafprozessordnung 38). Ob je-\nmand als Zeugin oder Zeuge oder als Auskunftsperson befragt wird, ist vorweg festzule-\ngen. Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, dürfen nur als Auskunftspersonen \nbefragt werden. \n\n\n\n 26 \n\nGesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechts-\npflegegesetz) \n\nArt. 5 Abs. 2, 3 und 4 \n2 Der Regierungsrat und die Gemeinden bezeichnen geeignete Personen, die in sinnge-\nmässer Anwendung der Vorschriften von Art. 169 ff. und Art. 191 ff. der Schweizerischen \nZivilprozessordnung 39) die Beweismittel des Zeugnisses, der Parteibefragung und der Be-\nweisaussage abnehmen können. \n3 Wer im Kanton Schaffhausen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben angestellt ist und über \ndie erforderliche Sachkunde verfügt, darf die Ernennung zur oder zum Sachverständigen \nnur aus wichtigen Gründen ablehnen.  \n4 Sachverständigen werden auf Antrag die Entscheide der Verfahren mitgeteilt, an denen \nsie beteiligt waren.  \n\nArt. 29 Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Ist die bedürftige Partei nicht imstande, ihre Sache selbst zu führen, so kann die Rekurs-\ninstanz ausserdem der Partei einen sachverständigen Beistand beigeben. Wird die unent-\ngeltliche Verbeiständung einer Anwältin oder einem Anwalt übertragen, gelten für das Ho-\nnorar sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Justizgesetzes 40). \n3 Im Übrigen sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung 41) über die \nunentgeltliche Rechtspflege sinngemäss anwendbar.  \n\nGliederungstitel I vor Art. 34 \n\nAufgehoben \n\nArt. 34 \n\nDie verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten werden im Justizgesetz 42) geregelt. \n\nGliederungstitel vor Art. 35 \n\nC. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren \n\nArt. 35 \n1 Die Bestimmungen des Abschnitts C gelten: \n\na) für das Verfahren vor dem Obergericht als allgemeinem Verwaltungsgericht und als \nVerwaltungsgericht auf Spezialgebieten sowie im Kompetenzkonfliktverfahren und er-\ngänzend im Normenkontrollverfahren; \n\nb) für das Verfahren vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen; \nc) für das Verfahren vor der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung. \n2 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen \nRechts. \n\nGliederungstitel vor Art. 36a \n\nAufgehoben \n\nArt. 36a \n1 Für das Verfahren vor dem Obergericht als kantonalem Versicherungsgericht und vor \ndem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen gelten – auch für den Bereich des kan-\ntonalen Sozialversicherungsrechts – die Vorschriften von Art. 56 – 61 des Bundesgesetzes \nüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 43) in Verbindung mit den nach-\nfolgenden Bestimmungen. \n\nAllgemeines \n\nGeltungs-\nbereich \n\nSozialver-\nsicherungs-\nrecht \n\n\n\n 27\n\n2 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen kann zunächst einen Vermittlungsver-\nsuch durchführen. \n\nArt. 36b \n\nFür das Verfahren vor dem Obergericht als Steuerrekursbehörde gelten – gegebenenfalls \nsinngemäss – für das kantonale Steuerrecht die Vorschriften von Art. 161 ff. des Gesetzes \nüber die direkten Steuern 44) und für das Bundessteuerrecht die Vorschriften von Art. 140 ff. \ndes Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 45), jeweils in Verbindung mit den nach-\nfolgenden Bestimmungen. \n\nArt. 36c \n\nAufgehoben \n\nGliederungstitel vor Art. 37 \n\nAufgehoben \n\nArt. 37 \n\nAufgehoben \n\nGliederungstitel vor Art. 38 \n\nAufgehoben \n\nArt. 38 \n1 Zur berufsmässigen Parteivertretung sind ausser den zur Prozessvertretung berechtigten \nAnwältinnen und Anwälten befugt: \n\na) qualifizierte Praxen für Sozialversicherungsrecht; \nb) Berufs- und Arbeitersekretärinnen oder -sekretäre sowie Personen in ähnlicher Stellung \n\nzur Vertretung von Versicherten in Sozialversicherungsstreitigkeiten; \nc) Treuhänderinnen und Treuhänder in Steuersachen und in sozialversicherungsrechtli-\n\nchen Beitragsstreitigkeiten. \n2 Das Gericht kann in diesen Fällen Personen von der Vertretung ausschliessen, wenn es \nzur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei erforderlich erscheint. \n\nArt. 47 Abs. 2 \n2 Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, weist das Obergericht die Ver-\nfahrensbeteiligten darauf hin, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn innert 30 Tagen \nkeine Partei eine schriftliche Begründung verlangt. \n\nArt. 48 Abs. 1 \n1 Für die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Vorschriften der Schweizerischen Zi-\nvilprozessordnung 46) und des Justizgesetzes sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 49 Revision \n\nFür die Revision von Entscheiden sind die Vorschriften von Art. 328 ff. der Schweizeri-\nschen Zivilprozessordnung 47) sinngemäss anwendbar.  \n\nArt. 50 Abs. 1 \n1 Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Bestimmungen für das Verfahren enthält, sind \ndie Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung und die Verfahrensbestimmun-\ngen des Justizgesetzes 48) sinngemäss anwendbar. \n\nSteuerrecht \n\nPartei-\nvertretung \n\nGelöscht:  \n\n\n\n 28 \n\nArt. 51 Gesuch \n\nDas Gesuch um Überprüfung von Erlassen kann jederzeit gestellt werden. \n\nGliederungstitel vor Art. 55a \n\nAufgehoben \n\nArt. 55a \n\nAufgehoben \n\nGesetz betreffend das Anwaltswesen \n\nTitel  \n\nGesetz über das Anwaltswesen (Anwaltsgesetz)  \n\nArt. 1 Abs. 1 \n1 Dieses Gesetz regelt den Erwerb und den Verlust des Anwaltspatents sowie die anwaltli-\nche Prozessvertretung. \n\nArt. 3 \n\nAufgehoben \n\nArt. 6a \n1 Die Aufsichtsbehörde entzieht der Inhaberin oder dem Inhaber das Anwaltspatent, wenn \nsie oder er nicht mehr handlungsfähig oder vertrauenswürdig ist und der Schutz der Recht-\nsuchenden und der Rechtspflege nicht anders gewährleistet werden kann. \n2 Die Inhaberin oder der Inhaber des Anwaltspatents kann gegenüber der Aufsichtsbehörde \nschriftlich den Verzicht auf das Anwaltspatent erklären. \n\nArt. 6b \n1 Die Aufsichtsbehörde kann das Anwaltspatent wiedererteilen, wenn die Voraussetzungen \nfür dessen Verlust nicht mehr bestehen und der Schutz der Rechtsuchenden und der \nRechtspflege es zulässt. War die Inhaberin oder der Inhaber beim Verlust des Anwaltspa-\ntents nicht vertrauenswürdig, kann das Anwaltspatent frühestens nach fünf Jahren wieder-\nerteilt werden.  \n2 Die Wiedererteilung ist ausgeschlossen, solange ein strafrechtliches Berufsverbot dauert. \n3 Die Aufsichtsbehörde kann die vollständige oder teilweise Wiederholung der Anwaltsprü-\nfung anordnen. \n\nArt. 7a \n\nDer Erwerb und der Verlust des Anwaltspatents sowie die Bewilligung der Substitution \nwerden im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen veröffentlicht. \n\nArt. 8 \n\nDie Konstituierung der Aufsichtsbehörde wird im Justizgesetz 49) geregelt. \n\nArt. 9 \n\nDas Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich unter Vorbehalt der folgenden Be-\nstimmungen sinngemäss nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 50). \n\nVerlust des \nAnwalts-\npatents \n\nWieder-\nerteilung des \nAnwalts-\npatents \n\nVeröffentlich-\nung \n\nKonstituie-\nrung der \nAufsichts-\nbehörde \n\nVerfahren \n\n\n\n 29\n\nArt. 10 Marginalie, Abs. 1 und Abs. 3 \n\nDisziplinar- und Patententzugsverfahren \n1 Die Aufsichtsbehörde leitet von Amts wegen oder auf Anzeige hin das Disziplinar- oder \ndas Patententzugsverfahren ein. In Bagatellfällen kann sie von der Eröffnung eines Verfah-\nrens absehen. \n3 Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung 51) über die Beweismittel \nund die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind sinngemäss anwendbar. \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\nArt. 21 Ziff. 1 \n\nDie öffentliche Beurkundung wird vollzogen durch \n\n1. das Handelsregisteramt bei:  \n\nZGB 52)  \n\nArt. 81 Errichtung einer Stiftung. \n\n2. den Schreiber der Erbschaftsbehörde oder das Amt für Justiz und Gemeinden bei: \n\nZGB 53)   \n\nArt. 184 Abschluss, Abänderung und Aufhebung von Eheverträgen.  \n\nArt. 195a Errichtung eines Inventars.  \n\nArt. 337 Abschluss des Vertrages über die Begründung einer Gemeinderschaft.  \n\nArt. 499/Art. 512  Errichtung von öffentlichen letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen.  \n\nArt. 763 Errichtung des Inventars über die Gegenstände einer Nutzniessung.  \n\nOR 54)   \n\nArt. 522 Abschluss von Verpfründungsverträgen.  \n\nPartG 55)  \n\nArt. 20 Abs. 1: Errichtung eines Inventars mit öffentlicher Urkunde. \n\nArt. 25:  Abschluss, Abänderung und Aufhebung von Vermögensverträgen. \n\nArt. 23 Abs. 1 \n1 Für die öffentliche Beurkundung anderer Rechtsgeschäfte ist das Handelsregisteramt zu-\nständig. \n\nArt. 143 Abs. 3 \n3 Zuständig zur vorsorglichen Untersagung einer Eintragung ins Handelsregister nach Art. \n162 der Handelsregisterverordnung 56) ist der Einzelrichter des Kantonsgerichts. \n\nArt. 143a \n\nZuständig für die Aufnahme von Protesten bei Wechseln, Checks und wechselähnlichen \noder anderen Ordrepapieren ist das Handelsregisteramt.  \n\nArt. 162 \n\nAufgehoben \n\n\n\n 30 \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n\nArt. 5 \n\nAufgehoben \n\nArt. 8 \n\nAufgehoben \n\nArt. 26 \n1 Die Verfolgung und Beurteilung aller in die Zuständigkeit der Behörden des Kantons \nSchaffhausen fallenden strafbaren Handlungen richtet sich nach den Vorschriften der \nSchweizerischen Strafprozessordnung (StPO) 57), der Schweizerischen Jugendstrafpro-\nzessordnung (JStPO) 58) und des Justizgesetzes (JG) 59).  \n2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Steuergesetzes 60) sowie die \nnachfolgenden Bestimmungen.  \n\nArt. 30 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 \n1 Sofern eine Übertretung vorliegt, die gemäss den vorstehenden Bestimmungen in die \nStrafbefugnis einer Verwaltungsbehörde fällt, erlässt das zuständige Departement bezie-\nhungsweise der Gemeinderat oder die von diesem bezeichnete Gemeindebehörde eine \nBussenverfügung. \n2 Der Regierungsrat und die Gemeinden bezeichnen Personen, welche Zeugeneinvernah-\nmen nach Art. 177 StPO 61) durchführen können. Die Beschlagnahme (Art. 263 – 268 \nStPO) und die Durchsuchung (Art. 241 – 250 StPO) können sinngemäss angewandt wer-\nden; entsprechende Verfügungen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Oberge-\nricht anfechtbar.  \n4 Hält eine nach Art. 27 oder Art. 28 zuständige Verwaltungsbehörde eine ihre Strafbefug-\nnis übersteigende Strafe für geboten oder besteht ein enger Sachzusammenhang zwi-\nschen einem kantonalrechtlichen und einem bundesrechtlichen Straftatbestand, so über-\nweist sie den Fall mit einem entsprechenden Antrag an die Staatsanwaltschaft, welche das \nordentliche Übertretungsstrafverfahren durchführt. Die Verwaltungsbehörde hat dabei Par-\nteirechte. \n\nGesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz; BSG) \n\nArt. 41 Abs. 1 und Abs. 2 \n1 Gegen den Entscheid der Kantonalen Feuerpolizei kann innert 20 Tagen Rekurs an die \nKommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz erhoben werden.  \n2 Gegen den Entscheid der Kommission ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Ober-\ngericht zulässig.  \n\nGesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaf-\nfhausen (Baugesetz) \n\nArt. 21 Abs. 3  \n3 Nach Durchführung des Einspracheverfahrens kann gegen den Entscheid des Gemeinde-\nrates innert 30 Tagen die Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und \nBrandschutz angerufen werden. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des \nkantonalen Enteignungsgesetzes 64). \n\nAllgemeines \n\n\n\n 31\n\nArt. 77 Abs. 4 \n4 Gegen den Entscheid des Gemeinderates kann innert 30 Tagen die Kommission für Ent-\neignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz angerufen werden. Das Verfahren rich-\ntet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes 65). \n\nEnteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen \n\nArt. 29 \n\nDie Konstituierung der Schätzungskommission wird im Justizgesetz 66) geregelt. \n\nArt. 30–31 \n\nAufgehoben \n\nArt. 37 lit. b \n\nGegen Schätzungsentscheide sind folgende Rechtsmittel zulässig: \n\nb) die Revision in sinngemässer Anwendung von Art. 328 ff. der Schweizerischen Zi-\nvilprozessordnung 67). \n\nArt. 39 \n\nAufgehoben \n\nArt. 42 Verfahren \n\nIm Übrigen sind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäss \nVerwaltungsrechtspflegegesetz 68) auf das Rekursverfahren ergänzend anwendbar. \n\nStrassengesetz \n \n\nIn Art. 24 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1, Art. 49 Abs. 3 und Art. 58 Abs. 3 wird der Ausdruck «kan-\ntonale Schätzungskommission für Enteignungen» durch «Kommission für Enteignungen, \nGebäudeversicherung und Brandschutz» ersetzt. \n\nGesetz über die Förderung der Landwirtschaft (kantonales Landwirtschafts-\ngesetz) \n\nArt. 25 Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Bei Güterzusammenlegungen können Verfügungen der zuständigen Organe innert 20 \nTagen nach Mitteilung beim Landwirtschaftlichen Schiedsgericht mit Beschwerde ange-\nfochten werden. \n3 Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Ent-\nscheids gerügt werden. In der Regel findet eine Beschwerdeverhandlung statt. Im Übrigen \nsind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäss Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz 69) sinngemäss anwendbar. \n\nKantonales Waldgesetz \n \n\nIn Art. 9 Abs. 2 wird der Ausdruck «kantonale Schätzungskommission für Enteignungen» \ndurch «Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz» ersetzt. \n\nKonstituie-\nrung der \nSchätzungs-\nkommission \n\n\n\n 32 \n\nGesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \n(Kantonales Jagdgesetz) \n\nArt. 30 \n1 Kommt keine Einigung über Berechtigung oder Höhe der Schadenersatzforderung zu-\nstande, entscheidet eine aus Sachverständigen zusammengesetzte Schätzungskommissi-\non. Deren Konstituierung wird im Justizgesetz geregelt. \n2 Gegen den Entscheid der Schätzungskommission kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nans Obergericht erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens \nund des angefochtenen Entscheids gerügt werden. \n\nGesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Schaffhausen (Gebäude-\nversicherungsgesetz; GebVG) \n\nArt. 39 Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Gegen den Entscheid der Kantonalen Gebäudeversicherung kann innert 20 Tagen Re-\nkurs an die Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz erho-\nben werden.  \n3 Gegen den Entscheid der Kommission ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Ober-\ngericht zulässig.  \n\nSchaden-\nermittlung \n\n\n\n 33\n\n \n\nFussnoten: \n\n37) SR 272. \n\n38) SR 312.0. \n\n39) SR 272. \n\n40) SHR #. \n\n41) SR 272. \n\n42) SHR #. \n\n43) SR 830.1. \n\n44) SHR 641.100. \n\n45) SR 642.11. \n\n46) SR 272. \n\n47) SR 272. \n\n48) SHR #. \n\n49) SHR #. \n\n50) SHR 172.200. \n\n51) SR 312.0. \n\n52) SR 210. \n\n53) SR 210. \n\n54) SR 220. \n\n55) SR 211.231. \n\n56) SR 221.411. \n\n57) SR 312.0. \n\n58) SR 312.1. \n\n59) SHR #. \n\n60) SHR 641.100. \n\n61) SR 312.0. \n\n62) SHR #. \n\n63) SHR 172.200. \n\n64) SHR 711.100. \n\n65) SHR 711.100. \n\n66) SHR #. \n\n67) SR 272. \n\n68) SHR 172.200. \n\n69) SHR 172.200. \n\n \n\n\n\n 34 \n\n\n\n 35\n\n Anhang 2 \n\nVerfassung \ndes Kantons Schaffhausen \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Verfassungsgesetz: \n\nI.  \nDie Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 17 Abs. 2 \n\nAufgehoben \n\nArt. 40 Abs. 1 und 1bis \n1 In den Kantonsrat, den Regierungsrat und den Ständerat sind alle im Kanton stimmbe-\nrechtigten Schweizerinnen und Schweizer wählbar. \n1bis In das Obergericht und das Kantonsgericht sind alle mündigen Schweizerinnen und \nSchweizer wählbar. Sie müssen ab Amtsantritt im Kanton Schaffhausen Wohnsitz haben. \n\nArt. 55 Abs. 2 \n2 Der Kantonsrat prüft und genehmigt die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates, des \nObergerichts sowie der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung.  \n\nArt. 70 Abs. 2 \n2 Das Weisungsrecht des Regierungsrates gegenüber allen Verwaltungsorganen bleibt \nvorbehalten; ausgenommen sind insbesondere Rechtsprechungstätigkeiten von Verwal-\ntungsbehörden sowie die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft.  \n\nArt. 72 Abs. 2 \n2 Das Gesetz kann für einzelne Gebiete besondere Rechtspflegeinstanzen und den Einsatz \nvon Fachrichterinnen und Fachrichtern vorsehen. \n\nArt. 72 Abs. 3 \n\nAufgehoben \n\nArt. 73 Abs. 2 \n2 Die übrigen Mitglieder der Rechtspflegebehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter werden durch das Obergericht beziehungsweise das Kantonsgericht gewählt. Das  \nObergericht kann die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegieren. \n\nArt. 75 \n\nAufgehoben \n\n\n\n 36 \n\nArt. 76 Abs. 1 \n\nAufgehoben \n\nArt. 76 Abs. 2 \n2 Unter dem Vorbehalt des Weiterzugs an ein Gericht kann das Gesetz die Ahndung von \nÜbertretungen mit Busse auch Verwaltungsbehörden von Kanton und Gemeinden zuwei-\nsen.  \n\nArt. 77 Abs. 2 \n\nAufgehoben \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n\tBericht und Vorlage der Spezialkommission 2009/5 «Justizgesetz (JG)» vom 26. Oktober 2009 an den Kantonsrat für die 2. Lesung\n\tSK 2009 5 Justizgesetz 2  Lesung Anhang zu ADS 09-71.pdf\n\tI. Teil: Allgemeines\n\tII. Teil: Schlichtungsbehörden in Zivilsachen\n\t1. Friedensrichterämter\n\t2. Schlichtungsstelle für Mietsachen\n\t3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben\n\t4. Sekretariat\n\n\tIII. Teil: Strafverfolgungsbehörden\n\tA. Polizei\n\tB. Staatsanwaltschaft\n\t1. Aufgaben und Aufbau\n\t2. Erste Staatsanwältin oder Erster Staatsanwalt\n\t3. Geschäftsleitung\n\t4. Abteilungsleitung\n\t5. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte\n\n\n\tIV. Teil: Gerichte\n\tA. Kantonsgericht\n\t1. Organisation\n\t2. Zivilrechtspflege\n\t3. Strafrechtspflege\n\t4. Verwaltungsrechtspflege\n\n\tB. Obergericht\n\t1. Organisation\n\t2. Zivilrechtspflege\n\t3. Strafrechtspflege\n\t4. Verwaltungsrechtspflege\n\t5. Schuldbetreibungs- und Konkurswesen\n\t6. Ausstand\n\n\tC. Gemeinsame Bestimmungen\n\n\tV. Teil: Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung\n\tVI. Teil: Weitere Rechtspflegebehörden\n\t1. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz \n\t2. Schätzungskommission für Wildschäden\n\t3. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen\n\t4. Landwirtschaftliches Schiedsgericht\n\n\tVII. Teil: Verfahrensbestimmungen\n\tA. Allgemeines\n\tB. Besondere Bestimmungen für die Zivilrechtspflege\n\tC. Besondere Bestimmungen für die Strafrechtspflege\n\t1. Allgemeines Strafrecht\n\t2. Jugendstrafrecht \n\n\tD. Kosten und Entschädigung\n\t1. Zivilverfahren\n\t2. Strafverfahren\n\t3. Gemeinsame Bestimmungen\n\n\n\tVIII. Teil: Weitere Bestimmungen mit Bezug zum Strafrecht\n\tA. Haft-, Straf- und Massnahmenvollzug\n\tB. Begnadigung\n\tC. Strafregister\n\n\tIX. Teil: Betreibungs- und Konkurswesen\n\tX. Teil: Schlussbestimmungen\n\tI. Aufhebung bisherigen Rechts\n\tII. Änderung bisherigen Rechts\n\n\n


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name: Vorlage des Parlaments ADS 19-124 vom 6. November 2019

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text: \n \n \n\nBericht und Antrag der Ständigen Kommission für  19-124 \ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffend die  \nBeitritte zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat  \n(GSK) und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend  \ndie gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) \n \nvom 6. November 2019 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDie Ständige Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (SK GrüZ) hat die Vor-\n\nlage des Regierungsrats betreffend die Beitritte zum Gesamtschweizerischen Geldspielkon-\n\nkordat (GSK) und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen (IKV 2020) in der Sitzung vom 6. November 2019 beraten.  \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger und Dr. Fridolin Hu-\n\nnold vom Rechtsdienst des Departements des Innern vertreten. Für die Administration und \n\nProtokollierung war Emanuel Gyger verantwortlich.  \n\n1     Eintreten  \n\nEintreten war unbestritten. Das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK) und die In-\n\nterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV \n\n2020) vollziehen eine sinnvolle Anpassung an ein neues rechtliches Umfeld und halten zu-\n\ngleich im Wesentlichen am bisherigen bewährten System fest. Die beiden Beitritte stellen si-\n\ncher, dass der Kanton Schaffhausen weiterhin von einem erheblichen Beitrag für gemeinnüt-\n\nzige und wohltätige Zwecke profitieren kann. \n\n2     Detailberatung \n\nZur Zusammensetzung des Vorstands der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDGK) ge-\n\nmäss Art. 7 Abs. 1 GSK wird präzisiert, dass explizit zwei von insgesamt fünf Mitgliedern aus \n\nder französischen Schweiz stammen sollen, da in der Westschweiz doppelt so viel gespielt \n\nwerde als in der Deutschschweiz.  \n\nZu Art. 11 GSK wird erklärt, dass es sich beim «Geldspielgericht» um eine neue Bezeichnung \n\nfür die «Rekurskommission» handle. Die Aufgaben des Gerichts würden die gleichen bleiben.  \n\n3 Schlussabstimmung \n\nDie Mitglieder der SK GrüZ beantragen dem Kantonsrat einstimmig Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates zu folgen und die beiden Beschlüsse gutzuheissen. \n\nFür die SK GrüZ:  Kurt Zubler (Kommissionspräsident)  \n Virginia Stoll (Vizepräsidentin) \n Philippe Brühlmann  \n Urs Capaul  \n Renzo Loiudice  \n Markus Müller \n Hedy Mannhart \n  \n\n\n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nAnhang I \n\n \n\nBeschluss \nbetreffend den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom  \n20. Mai 2019 \n\n \n\nvom  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nI. \n\n1. Der Kanton Schaffhausen tritt dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom \n20. Mai 2019 bei. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der Vereinbarung beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksab-\nstimmung in Kraft. \n3 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kanto-\nnale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,     Im Namen des Kantonsrates \n\n \n\n      Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n      Die Sekretärin: \n\n  \n\n\n\n \n \n\nAnhang II \n\n \n\nBeschluss \nbetreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame \nDurchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019 \n\n \n\nvom  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nI. \n\n1. Der Kanton Schaffhausen tritt der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemein-\nsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019 bei. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der Vereinbarung beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksab-\nstimmung in Kraft. \n3 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kanto-\nnale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,     Im Namen des Kantonsrates \n\n \n\n      Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n      Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 4. Juli 2023, ADS 23-70.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 4. Juli 2023 \n\nBericht und Antrag 23-70 \n\ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \n\nbetreffend die Änderung des Justizgesetzes \n\n(Anzahl KESB-Behördenmitglieder) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Justizgesetzes vom 9. Novem-\n\nber 2009 (JG; SHR 173.200). Dem als Anhang beigefügten Entwurf schicken wir folgende Erläute-\n\nrungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 1. Januar 2011 sind die eidgenössischen Prozessordnungen in Kraft getreten. Im Hinblick darauf \n\nwurde im Kanton Schaffhausen das Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.200) ge-\n\nschaffen. \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2013 wurde auf Bundesebene das Vormundschaftsrecht durch das Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrecht abgelöst. Dies führte im Kanton Schaffhausen zu einer Anpassung des \n\nJustizgesetzes. \n\n \n\nAufgrund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen ist das Justizgesetz teilweise anzupassen. \n\nBei der Ausarbeitung der Teilrevision hat sich gezeigt, dass nicht nur der Bereich des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts, sondern fast alle Bereiche des Justizgesetzes betroffen sind. In dem \n\nZusammenhang müssen zudem auch weitere kantonale Gesetze geändert werden. Auch wenn es \n\nsich zumindest teilweise um sicherlich unbestrittene Änderungen handelt, so ist doch eine umfang-\n\nreiche Vernehmlassung geplant. Mit der Überweisung der Vorlage an den Kantonsrat ist frühestens \n\nEnde 2023 zu rechnen. Letztlich ist auch noch offen, wie lange der parlamentarische Prozess dauern \n\nwird. \n\n \n\nInsbesondere Art. 57a Abs. 3 des Justizgesetzes, d.h. die Bestimmung über die Anzahl Mitglieder \n\nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) muss aber sehr rasch angepasst werden. Aus \n\ndiesem Grund wird dem Kantonsrat die Änderung des Justizgesetzes in diesem Punkt mit einer \n\nseparaten Vorlage unterbreitet. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n2. Ursprüngliches Konzept betreffend Mitgliederzahl der KESB \n\nDer Bundesrat hat das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auf den 1. Januar 2013 in Kraft ge-\n\nsetzt. Es löste die bisherigen Bestimmungen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch, d.h. das bisherige \n\nVormundschaftsrecht ab. Der Kantonsrat Schaffhausen hat das neue Recht mit der Vorlage des \n\nRegierungsrates vom 28. Juni 2011 (ADS 11-46) umgesetzt. Dabei gab insbesondere auch die \n\nFrage zu diskutieren, wie viele Personen (Behördenmitglieder und Fachsekretariat) die KESB um-\n\nfassen soll. \n\n \n\nRegierungsrat und Kantonsrat haben dabei einer flexiblen Lösung den Vorzug gegeben. Man ist \n\ndavon ausgegangen, dass für den Spruchkörper 300 Stellenprozente eingesetzt werden müssen. \n\nMan hat diese 300 Stellenprozente jedoch nicht auf exakt drei Personen aufgeteilt, sondern man \n\nwollte sich eine gewisse Flexibilität bewahren. Aus dem Grund hat man im Gesetz für den Spruch-\n\nkörper maximal fünf Personen vorgesehen, nämlich das Präsidium sowie zwei bis vier weitere Mit-\n\nglieder. \n\n \n\nSchon bald hat sich aber gezeigt, dass die 300 Stellenprozente für die Behörde nicht ausreichen. \n\nDer Kantonsrat hat deshalb den Stellenplan im Bereich der KESB angepasst. Die Behörde umfasst \n\naktuell 430 Stellenprozente, verteilt auf fünf Personen: Präsidium 100%, Mitglieder 3 x 80% und 1 x \n\n90%. \n\n \n\nMit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten hat hingegen Art. 57a Abs. 3 des Justizgesetzes, der, \n\nneben dem Präsidium, immer noch von zwei bis vier weiteren Mitgliedern ausgeht.  \n\n3. Art. 57a Abs. 3 Justizgesetz \n\nBereits in der Vorlage vom 28. Juni 2011 1) hat der Regierungsrat Folgendes festgehalten: \n\n \n\n"Gleich wie beim Kantons- und beim Obergericht wird im Justizgesetz jedoch keine exakte \n\nZahl genannt, sondern eine gewisse Flexibilität gelassen. […]  \n\nDie Stellenpensen lassen sich flexibler gestalten; die Rekrutierung geeigneter Personen wird \n\nerleichtert. Kleine Pensen sind nicht zwingend ein Nachteil, sondern sie können bei der kon-\n\nkreten Besetzung der Stellen auch von Vorteil sein: Eine Besetzung mit fünf Personen könnte \n\nzu folgender Aufteilung führen: Präsidium 100%, ein Mitglied zu 80% - 100%, sowie drei Mit-\n\nglieder zu je 30% - 40%. Insbesondere im Fachbereich Pädagogik/Psychologie ist davon aus-\n\nzugehen, dass ein kleines Pensum eher besetzt werden kann als ein grosses Pensum." \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n1 Vgl. Amtsdruckschrift 11-46, Ziff. 3.6.1, lit. c, Zusammensetzung (S. 31). \n\n  \n\n\n\n 3 \n\nAn dieser Beurteilung hat sich im Prinzip nichts geändert, nur lässt sie sich nicht mehr umsetzen, \n\nnachdem der Kantonsrat den Stellenplan nach oben korrigieren musste, ohne aber bei der im Gesetz \n\ngenannten Anzahl der Mitglieder ("zwei bis vier") ebenfalls eine Anpassung vorzunehmen. \n\n \n\nIm Übrigen lassen es die stetig steigenden Fallzahlen auch gar nicht mehr zu, die Pensen wesentlich \n\nnach unten zu korrigieren. Ein Ausweg über den vermehrten Einsatz von Ersatzmitgliedern ist nur \n\nbedingt möglich, da die Ersatzmitglieder - aufgrund ihrer bestehenden (haupt-)beruflichen Tätigkei-\n\nten - nicht zu einem dauerhaften Einsatz verpflichtet werden können. Ebenso wenig sollten nicht \n\nleichtfertig ausserordentliche Ersatzmitglieder gewählt werden, da sie nicht generell zur Entlastung \n\nder ordentlichen Mitglieder vorgesehen sind, sondern gemäss Art. 2 Abs. 3 JG lediglich "wegen \n\nAusstand oder anderer Hinderungsgründe." Dieser Umstand führt dazu, dass die ordentlichen Be-\n\nhördenmitglieder einer zeitlich erheblichen Belastung ausgesetzt sind. Gerade im Bereich der oft-\n\nmals sehr anspruchsvollen Fallarbeit bei Kindesschutzmassnahmen, teilweise aber auch im Bereich \n\ndes Erwachsenenschutzes, kann eine Behördenarbeit mit hohem Pensum zu hohen Belastungen \n\nführen. Flexibilität mit tieferen Pensen sind ein probates Mittel, drohenden krankheitsbedingten Aus-\n\nfällen entgegenzuwirken. \n\n \n\nAus diesem Grund schlägt der Regierungsrat in Absprache mit der Wahlvorbereitungskommission \n\nvor, Art. 57a Abs. 3 JG den geänderten Stellenplan anzupassen und bei den Behördenmitgliedern \n\nkeine gesetzlich festgelegte Obergrenze mehr zu nennen. Selbstverständlich ist es auch bei dieser \n\nFlexibilität immer noch Sache des Kantonsrates, über den Stellenplan das maximale Pensum und \n\nüber den Wahlakt die Anzahl Personen zu bestimmen. \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Stellenzahl (Präsidium sowie weitere Mitglieder: 430%) ist die Mindestzahl \n\nfür die "weiteren Mitglieder" auf mindestens 4 Personen festzulegen. Mit der Anzahl der ordentlichen \n\nMitglieder sollten auch die Ersatzmitglieder Schritt halten, weshalb diese Anzahl ebenfalls auf min-\n\ndestens vier zu erhöhen ist. \n\n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nBei Annahme der Vorlage ergeben sich nur geringe finanzielle Auswirkungen. Sie bestehen in erster \n\nLinie darin, dass allenfalls zusätzliche Arbeitsplätze eingerichtet werden müssen. Dies lässt sich in \n\nden bestehenden Räumen realisieren. \n\n \n\nEbenfalls nur geringe Auswirkungen ergeben sich bei den Personalkosten (z.B. Weiterbildung) Der \n\nUmfang der Tätigkeit ändert sich nicht, weil die vom Gesetz festgelegte Höchstzahl der ordentlichen \n\nBehördenmitglieder aufgehoben wird, sondern auf Grund der Fallzahlen und dem vom Kantonsrat \n\nfestgelegten Stellenplan. \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n\n- auf die Vorlage einzutreten und der im Anhang beigefügten Gesetzesänderung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 4. Juli 2023 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dino Tamagni \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\nAnhang 1 \n\nJustizgesetz (JG) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \n\nDas Justizgesetz vom 9. November 2009 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 57a Abs. 3 \n\n3 Sie ist interdisziplinär zusammengesetzt und besteht aus der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten sowie mindestens vier weiteren Mitgliedern und mindestens vier Ersatzmit-\n\ngliedern. Der Kantonsrat legt nach Anhörung der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\n\nhörde und des Obergerichts die Stellenprozente der Gesamtbehörde fest.  \n\nII.  \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n \n\n Der Sekretär: \n\n\n\t23-70\n\t23-70_Anhang\n\n