name: Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 05.07.2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 13. Sitzung \nvom 5. Juli 2021, 08:00 Uhr im Park Casino Schaffhausen  \n\n \n\nVorsitz  Josef Würms \n\nProtokoll Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda De Ventura \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Wahlgeschäfte: Wahl eines Mitglieds der KESB; Wahl eines \nErsatzmitglieds der KESB sowie Wahl eines \nFriedensrichters 623 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 \nbetreffend Geschäftsbericht 2020 der Spitäler \nSchaffhausen 627 \n\n3. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats betreffend \ndie Installation und den Betrieb einer Streaminganlage zur \nÜbertragung der Kantonsratssitzungen 656 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Mai 2021 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes 660 \n\n \n  \n\n\n\n622 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 14. Juni 2021: \n \n1. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 17. Juni 2021 betref-\n\nfend die Wahl eines Ersatzmitglieds der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB). \n\n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2021/23 von Linda De Ventura vom 17. Juni 2021 \n\nbetreffend «Wie steht es um die Heilpädagogik im Kanton Schaffhau-\nsen»? \n\n \n3. Kleine Anfrage Nr. 2021/24 von Linda De Ventura vom 17. Juni 2021 \n\nbetreffend «Anpassung des kantonalen Beschaffungswesens». \n \n4. Kleine Anfrage Nr. 2021/25 von Maurus Pfalzgraf vom 24. Juni 2021 \n\nbetreffend «Ungleichlange Spiesse für Demonstrierende / Streikende \nin Schaffhausen»? \n\n \n5. Kleine Anfrage Nr. 2021/26 von Michael Mundt vom 25. Juni 2021 \n\nbetreffend «Schnelltestzentrum zur Reanimierung des Schaffhauser \nNachtlebens»? \n\n \n6. Antwort des Regierungsrats vom 29. Juni 2021 auf die Kleine An-\n\nfrage Nr. 2021/19 von Marianne Wildberger betreffend «Strassensi-\ntuation im Merishauser-/Durachtal. \n\n \n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Juni 2021 betreffend \n\nGeschäftsbericht 2020 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhau-\nsen AG. \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten:  \n \n1. Mit Schreiben vom 21. Juni 2021 teilt Frau Rahel Jenzer ihren Rücktritt \n\nals Jugendanwältin per 31. Dezember 2021 mit. \n \n\n2. Das Preiskuratorium teilt mit, dass Frau Liselotte Flubacher an deren \nkonstituierenden Sitzung zur neuen Präsidentin gewählt worden ist. \nSie löst damit den bisherigen Präsidenten – Herr Kantonsrat Matthias \nFreivogel – ab. \n \n\n3. Die Spezialkommission 2020/10 betreffend «Hochwasserschutzbei-\nträge des Kantons» meldet das Geschäft für die zweite Lesung ver-\nhandlungsbereit. \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 623 \n\n4. Weiter teile ich Ihnen mit, dass die der Staatskanzlei am 1. Juni 2021 \neingereichte kantonale Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von \nVermögenden während fünf Jahren (Corona-Initiative» mit 1001 gülti-\ngen Unterschriften zustande gekommen ist.  \n\n \n5. Das Kantonsratssekretariat ist während einer Woche – vom 19. bis \n\nund mit 23. Juli 2021 – aufgrund Ferienabwesenheiten nicht besetzt.  \n \n6. Ich habe angedacht und dies auch so mitgeteilt, dass meine Wahlfeier \n\nim Anschluss an die Kantonsratssitzung vom 30. August 2021 hätte \nstattfinden sollen. Aufgrund jetziger mangelnder Planungssicherheit \nmusste ich leider den Entscheid treffen, auf die Feierlichkeiten zu ver-\nzichten. Ich hege aber noch immer die Hoffnung, mit Ihnen auf eine \nandere Art und Weise anzustossen und werde Sie wieder informieren.    \n\n \n7. Ich komme nun zu den Informationen betreffend den Durchführungs-\n\nort der Ratssitzungen nach den Sommerferien. Nach Gesprächen mit \ndem Gesundheitsamt und dessen Rücksprache mit dem kantonsärzt-\nlichen Dienst, ist entschieden worden, die Ratssitzungen ab 23. Au-\ngust 2021 wieder im Kantonsratssaal durchzuführen. Dies bedeutet \nauch die Rückkehr zum normalen Sitzungsrhythmus bzw. den übli-\nchen zeitlichen Verhältnissen. Wir führen somit die Sitzungen in der \nRegel wieder 14-täglich und lediglich am Vormittag durch. Die Sitzun-\ngen vom 13. September und diejenige vom 22. November 2021 wer-\nden wir – wie vorgesehen – ganztägig durchführen. Die Einhaltung \nweiterhin notwendiger Schutzmassnahmen, wie z.B. die Fortführung \nder Maskenpflicht, werden wir Ihnen kurzfristig vor der Sitzung am 23. \nAugust 2021 mitteilen. An dieser Stelle mache ich Sie gleichzeitig da-\nrauf aufmerksam, dass sich Impfwillige mittlerweile ohne Frist für die \nImpfung anmelden können. Für den heutigen Sitzungstag gilt: Die Ge-\nsichtsmaske kann am Rednerpult entfernt werden. An Ihren Plätzen \nist das Tragen der Gesichtsmaske ebenfalls aufgehoben. Selbstver-\nständlich bleibt Ihnen überlassen, ob Sie die Maske dennoch weiterhin \ntragen möchten. Die Maskenpflicht gilt nach wie vor, sobald Sie Ihren \nPlatz verlassen.  \n\n* \n\n1. Wahlgeschäfte: Wahl eines Mitglieds der KESB; Wahl eines Er-\nsatzmitglieds der KESB sowie Wahl eines Friedensrichters \n\n Grundlagen   Kommissionsvorlagen:  \n      Amtsdruckschriften 21-46, 21-47 und 21-62 \n\n\n\n624 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVizepräsident der Justizkommission, Nihat Tektas (FDP): Es geht um \ndie Wahl eines Mitglieds der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Mit \ndem Rücktritt von Frau Strohmeier im Januar 2021 war eine Behörden-\nstelle bei der KESB Schaffhausen neu zu besetzen. Aufgrund der zu bear-\nbeitenden Aufgabengebiete wurde eine Person aus dem Fachbereich So-\nzialarbeit, Sozialpädagogik oder Psychologie gesucht. \nGemeldet haben sich viele, sehr viele. Wir hatten insgesamt 19 Bewer-\nbungsdossiers zu beurteilen. Schliesslich hat die Wahlvorbereitungskom-\nmission drei Personen zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Ent-\nschieden hat sich schliesslich die Kommission einstimmig für Frau Anita \nEgli-Hagmann. Die übrigen Personen habe ihre Bewerbung zwischenzeit-\nlich zurückgezogen. Anita Egli-Hagmann ist seit dem 1. September 2019 \nFachsekretärin bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kan-\ntons Schaffhausen, wobei sich ihr Pensum von 80% aufteilt in 55% Fach-\nsekretärin Soziale Arbeit und 25% Pflegekinderaufsicht. Wir, das heisst die \nMitglieder der Wahlvorbereitungskommission, freuen uns, dass wir Ihnen \nmit Anita Egli-Hagmann eine äusserst qualifizierte Person für die KESB \nvorschlagen können. Sie verfügt über hervorragende Qualifikationen und \nhat bereits Erfahrung bei der KESB. Sie ist daher mit den auf sie zukom-\nmenden Aufgaben bestens vertraut. Nebst der fachlichen Kompetenz hat \nuns aber auch ihre Persönlichkeit überzeugt. Die eingeholten Referenzen-\nauskünfte bestätigten unseren gewonnenen Eindruck. Die genauen Anga-\nben zu Frau Egli-Hagmann können Sie unserem Antrag entnehmen. Ich \nkomme zum Schluss: Die Wahlvorbereitungskommission schlägt Ihnen \nwie ausgeführt Frau Anita Egli-Hagmann zur Wahl vor. \nDann zur Wahl des Ersatzmitglieds der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde. Wie Sie sich vielleicht noch erinnern mögen, haben wir am 18. \nJanuar 2021 in diesem Saal den bisherigen Leitenden Fachsekretär der \nKESB, Tobias Wiedmer, zum ordentlichen Behördenmitglied der KESB ge-\nwählt. Herr Wiedmer war aber auch gleichzeitig Ersatzbehördenmitglied \nder KESB. Mit der Wahl zum ordentlichen Mitglied konnte er aber nicht \ngleichzeitig auch Ersatzmitglied bleiben, weshalb wir eine neue Person als \nErsatzmitglied aus dem Fachbereich Recht gesucht haben. Es gingen \nzehn Bewerbungen ein. Wir haben uns wiederum für drei davon entschie-\nden, sie zum Bewerbungsgespräch einzuladen. Nach Durchführung dieser \nGesprächsrunde hat sich die Kommission einstimmig für Frau Sonja \nCaserman entschieden. Die übrigen zwei Personen haben ihre Bewerbung \nzwischenzeitlich zurückgezogen. Frau Sonja Caserman arbeitet seit zwei-\neinhalb Jahren bei der KESB Schaffhausen als Fachsekretärin Recht und \nist seit dem 1. März 2021 Leitende Fachsekretärin. Sie ist also die direkte \nNachfolgerin von Tobias Wiedmer. Die genauen Angaben zu Frau Caser-\nman können Sie ebenfalls unserem Antrag entnehmen. Die Mitglieder der \nWahlvorbereitungskommission sind auch hier überzeugt, Ihnen mit Frau \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 625 \n\nSonja Caserman eine äusserst qualifizierte Person als Ersatzbehördenmit-\nglied der KESB vorschlagen zu können. Auch sie kann sehr gute Qualifi-\nkationen vorweisen und hat bereits Erfahrung bei der KESB. Aber nicht nur \ndas. Da es bei den Ersatzbehördenmitgliedern primär um die Mitwirkung \nin Verfahren bei Verhinderung der ordentlichen Mitglieder geht, aber auch \nzu deren Unterstützung insbesondere in Verfahren betreffend fürsorgeri-\nsche Unterbringung, welche zeitlich eher dringlich sind, hatte sich in der \nVergangenheit als vorteilhaft erwiesen, wenn es Ersatzbehördenmitglieder \ngibt, die im Haus verfügbar sind. Eine solche Inhouse-Lösung ist auch bei \nFrau Caserman der Fall, was sicherlich ein grosser Vorteil ist. Wir hatten \ndies bereits in der Vergangenheit mit Tobias Wiedmer so geregelt. Das hat \nsich als grosser Vorteil erwiesen, aber auch bei den Gerichten gibt es sol-\nche Situationen, die sich für den Betrieb als optimal darstellen. Kurzum: \nDie Wahlvorbereitungskommission schlägt Ihnen aus all diesen Gründen \nFrau Sonja Caserman zur Wahl vor. \nLast but not least geht es um die Wahl des neuen Friedensrichters. Die \nbisherige Friedensrichterin Frau Elisabeth Oertel hat mit Schreiben vom \n23. Februar 2021 ihren Rücktritt als Friedensrichterin des Kantons Schaff-\nhausen eingereicht. Damit sind derzeit mit Stefanie Stauffer und Martin Fi-\nscher nur noch zwei Personen als Friedensrichter des Kantons Schaffhau-\nsen tätig oder im Amt. Da jedoch gemäss Art. 9 Abs. 1 des Justizgesetzes \ndas Friedensrichteramt mit drei bis vier Friedensrichterinnen und Friedens-\nrichter ausgestattet sein muss, mussten wir diese Stelle neu besetzen, wo-\nbei wir auch insbesondere auf die aktuelle Auslastung Rücksicht genom-\nmen haben, die derzeit nicht sehr hoch ist, weshalb die Stelle momentan \nnoch mit einem minimalen Pensum von 10% besetzt wurde. Trotz dieses \nminimalen Pensums gab es viele, sehr viele Bewerbungen. 27 Dossiers \nwaren zu sichten, wovon schliesslich drei zum Gespräch eingeladen wur-\nden. Schliesslich hat sich die Kommission einstimmig für Herrn Martin \nMannhart entschieden. Die übrigen zwei Personen haben ihre Bewerbung \nzwischenzeitlich zurückgezogen. \nMartin Mannhart sollte Ihnen als Präsident der Schlichtungsstelle für Miet-\nsachen bekannt sein. Die weiteren Angaben zu seinem Werdegang und \nseiner beruflichen Erfahrung können Sie wie üblich unserem Antrag ent-\nnehmen. Herr Mannhart ist für diese Stelle bestens qualifiziert und hat \nauch als Persönlichkeit überzeugt, was gerade als Streitschlichter eine \nüberaus wichtige Eigenschaft ist. Kommt hinzu, dass das Friedensrichter-\namt seit nicht allzu langer Zeit mit der Schlichtungsstelle, also der jetzigen \nStelle von Martin Mannhart, die Büroräumlichkeiten teilt und eine gemein-\nsame Kanzlei hat. Zudem sind die Aufgabenbereiche verwandt. Dies hat \nbei der Kommission zur Einstellung geführt, dass es ein sehr grosses Sy-\n\n\n\n626 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnergiepotenzial haben kann, insbesondere wenn es um Ferienvertretun-\ngen geht. Die Wahlvorbereitungskommission schlägt Ihnen daher Herrn \nMartin Mannhart zur Wahl vor.  \n\nWeitere Wahlvorschläge (alle Wahlgeschäfte betreffend) werden nicht ge-\nmacht. \n\nWahlresultat eines Mitglieds der KESB \n\nAusgeteilte Wahlzettel  59 \nEingegangene Wahlzettel 58 \nUngültig und leer  5 \nGültige Stimmen  53 \nAbsolutes Mehr   27 \n\nEs haben Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nAnita Egli-Hagmann 53 \n \n\n* \n\nWahlresultat eines Ersatzmitglieds der KESB \n\nAusgeteilte Wahlzettel  59 \nEingegangene Wahlzettel 59 \nUngültig und leer  4 \nGültige Stimmen  55 \nAbsolutes Mehr   28 \n\nEs haben Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nSonja Caserman 55 \n \n\n* \n\nWahlresultat eines Friedensrichters \n\nAusgeteilte Wahlzettel  59 \nEingegangene Wahlzettel 59 \nUngültig und leer  2 \nGültige Stimmen  57 \nAbsolutes Mehr   29 \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 627 \n\nEs haben Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nMartin Mannhart 55 \n \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betref-\nfend Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen \n\n Grundlagen:   Amtsdruckschrift 21-29 \n      Geschäfts-, Finanz- und Leistungsbericht der \n      Spitäler Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir haben an der Sitzung \nvom 14. Juni 2021 mit der Eintretensdebatte begonnen, die mit Ordnungs-\nantrag von Herrn Kantonsrat Peter Scheck abgebrochen wurde und fahren \nheute dort weiter.  \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Vorerst \nbitte ich um Verständnis, dass Sie diesen Bericht und Antrag der Gesund-\nheitskommission erst kurzfristig am vergangenen Freitag erhalten haben. \nDie Gesundheitskommission hat den vorliegenden Zusatzbericht zu den \nVergütungen 2020 an den Spitalrat mit Mandatsvertrag als Beilage am 29. \nJuni erhalten und diesen an ihrer Sitzung vom Donnerstag, 1. Juli 2021 \nberaten. Es blieb also knapp ein halber Tag bis Freitag früh, diesen Bericht \nzuhanden des Kantonsrats zu verfassen. Nach den ersten Beratungen der \nGesundheitskommission über den Geschäftsbericht 2020 kam die Kom-\nmission grossmehrheitlich zum Schluss, dem Kantonsrat die Zustimmung \nzu den Anträgen des Regierungsrats zu empfehlen; vergleiche unsere \nAusführungen am 14. Juni 2021. Allerdings verblieben Unklarheiten be-\nzüglich der Entschädigung des Spitalrats auf Seite 24, Kapitel 2.1.5 im Fi-\nnanz und Leistungsbericht, Entschädigung Spitalrat. Die Gesundheitskom-\nmission hatte Regierungsrat Walter Vogelsanger am 25. Mai 2021 ergän-\nzende Fragen dazu gestellt. Diese Anfragen sind in unserem Bericht aus-\nführlich aufgeführt. Zusammenfassend war die Differenz von 190'000 \nFranken bei der Entschädigung des Spitalrats im Corporate Governance-\nBericht im Jahresvergleich 2019 und 2020 auffällig. Weiter auffällig die im \nKommentar zur Zusammensetzung der Honorare auftauchende Texter-\ngänzung und zusätzliche Honorare für Beratungsleistungen. Bekanntlich \nwurden die gestellten Fragen bis zur letzten Sitzung des Kantonsrats nicht \nbeantwortet, weswegen sie hier vorgetragen wurden. Durch den bereits \nerwähnten Ordnungsantrag wurde die Beratung des Geschäfts vertagt. \nDer Kommissionspräsident und die Kommission führten in Vorbereitung \ndes jetzt vorliegenden Zusatzberichts zu den Vergütungen des Spitalrats \n\n\n\n628 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiverse Gespräche mit dem Ziel, jetzt maximale Transparenz zu schaffen. \nDie Gesundheitskommission dankt vorerst dem Regierungsrat und beson-\nders Regierungsrat Walter Vogelsanger für die transparente Offenlegung \nund Darstellungen im Bericht. Wir werten es auch grundsätzlich positiv, \ndass auf einige Punkte hingewiesen wird, die so nicht hätten geschehen \ndürfen bzw. das Fehleinschätzungen auf Seite des Departementsvorste-\nhers erfolgt sind, was die Grundlage für Veränderungen darstellt. Doch zur \nabschliessenden Bewertung der Vorgänge später. Gleichzeitig möchten \nwir unbedingt festhalten, dass alle kritischen Punkte, die unseres Erach-\ntens weitere Abklärungen bedürfen, nur die Entlöhnung des Spitalrats und \ndes Spitalratspräsidenten bzw. wie es dazu gekommen ist, betreffen. Alle \nübrigen Erwägungen und Anträge zum Geschäftsbericht 2020 der Spitäler \nSchaffhausen durch die Gesundheitskommission bleiben davon unberührt. \nDie Kommission beantragt daher dem Kantonsrat, dass die formulierten \nAnträge des Regierungsrats für die Abstimmungen im Kantonsrat so auf-\ngeteilt und gegliedert werden, damit der Geschäftsberichts 2020 der Spi-\ntäler Schaffhausen mit den Anträgen zur Gewinnverwendung verabschie-\ndet werden können, die Entlastung des Spitalrates aber separat beraten \nwerden kann. Konkret muss der kombinierte Antrag in der Vorlage des Re-\ngierungsrats Genehmigung Geschäftsbericht samt Rechnung 2020 der \nSpitäler Schaffhausen und Entlastung des Spitalrats separiert werden und \nzuerst über die Genehmigung des Berichts mit Gewinnverwendung abge-\nstimmt werden. Die Gesundheitskommission beantragt Ihnen einstimmig, \ndie Entlastung des Spitalrats bis zum Vorliegen eines externen Berichtes \nzu sistieren; sollte das abgelehnt werden, grossmehrheitlich zu verwei-\ngern. Nun zum Zusatzbericht: Der nachgereichte Bericht hinterlässt neue \nFragen, die noch zu klären sind. Eigentlich erwarteten wir eine Klärung des \nzusätzlichen Honorars von 190'000 Franken. Resultiert sind weitere As-\npekte mit einem Selbstverständnis, die uns etwas erstaunt haben. \nBetreffend die ordentliche Entschädigung des Spitalrats verweise ich auf \ndie Tabelle. Die erste Tabelle im Bericht ist gegliedert in Pauschale, Sit-\nzungsgelder, Spesen und Weiteres. Eine Nachfrage beim Departement hat \nergeben, dass die ordentliche Entschädigung für die Amtsperiode 2017 bis \n2020 im Regierungsratsbeschluss vom 1. November 2016 festgelegt wur-\nden. Gemäss diesem Regierungsratsbeschluss vom 1. November 2016 \nwaren Spesen aber nur als Pauschale für ausserkantonale Mitglieder des \nSpitalrats festgelegt wurden. Ich zitiere: Die Entschädigung der Mitglieder \ndes Spitalrats wird für die Amtsperiode 2017 bis 2020 wie folgt festgelegt: \nlit. a bis c sind die aufgeführten Pauschalentschädigung des Spitalratsprä-\nsidenten und der Spitalräte. lit. d, Sitzungsgeld 300 Franken pro Sitzung \nund Person bei halbtägigen, bzw. 600 Franken bei ganztägigen Sitzungen. \nLit. e, Spesen und Reisepauschale. 200 Franken pro Sitzung für Mitglieder \nmit ausserkantonalen Wohnsitz mit Ausnahme der angrenzenden Bezirke \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 629 \n\nder Nachbarkantone. Trotzdem wurden durch den Präsidenten zusätzliche \nSpesen abgerechnet – wie erkennbar im Bericht, Tabelle eins. Erst im \nebenfalls konsultierten Regierungsratsbeschluss vom 24. November 2020 \nmit Wahl des Spitalrats für die Amtsperiode 2021 bis 2024 wurde neu die \nMöglichkeit von zusätzlichen Spesenabrechnungen eingeführt. \nDer Spitalratspräsident hat speziell zusätzliches Sitzungsgeld von 24'000 \nFranken bezogen, während die Spitalräte nur je 3'000 abgerechnet haben. \nDiese hohe Summe von zusätzlichen Sitzungsgeldern bei im zitierten Re-\ngierungsratsbeschluss klar definierten Halbtages- und Ganztagssitzungen \nvon 300 bzw. 600 Franken an Sitzungsgeldern bleibt unklar. Diese Diffe-\nrenz zu den Sitzungsgeld der übrigen Spitalräte entspricht rechnerisch 36 \nzusätzlichen Ganztagessitzung oder 72 Halbtagessitzung oder sieben Ar-\nbeitswochen. Auf welchen Grundlagen erfolgte diese Abrechnung bei kla-\nrer Regelung in einem Regierungsratsbeschluss? Wer hat diese visiert? \nDas sind Fragen, die sich stellen. Weiter führt die Honorierung des Man-\ndates Spitalratspräsident an eine Firma zu zusätzlichen Abgaben und \nMehrwertsteuerbeträgen. Es stellen sich Abgrenzungsfragen bei den Ab-\nrechnungen zwischen den zusätzlichen Sitzungsaufwendungen einerseits \n– die Zahl der Ganztagessitzung habe ich erwähnt – und Vergütungen aus \ndem Mandatsvertrag an den Präsidenten andererseits, welche ja in Stun-\nden abgerechnet wurden. \nGelegentlich werden die Spitalratstätigkeiten mit den Gepflogenheiten in \nVerwaltungsräten verglichen. Dazu bleibt festzuhalten, dass es sich hier \ngemäss Spitalgesetz um eine Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts \nund nicht des Privatrechtes handelt. Der Regierungsratsbeschluss über die \nEntschädigungen des Spitalrats wäre für den Spitalrat eigentlich verbind-\nlich. Die Erteilung des Beratungsmandates durch den Spitalrat an ihren \nPräsidenten wirft Fragen auf, wie das zustande kam. Fragen stellen sich \nz.B. bei der Beachtung von Ausstandsregeln. Wurden alle Corporate \nGovernance-Prinzipien genügend beachtet, wurde genügend geprüft, ob \ndie Xelion GmbH über die notwendigen Spezialkompetenzen für das Man-\ndat verfügt? Wurden andere mögliche Dienstleister evaluiert? Das Bera-\ntungsmandat selbst erfolgt wiederum an die Firma. Der zugehörige Man-\ndatsvertrag wurde durch die Spitalräte ausgehandelt und durch Regie-\nrungsrat Walter Vogelsanger mitunterzeichnet. Die Festlegung des Hono-\nrarsatzes von 320 Franken pro Stunde ist aus der Sicht der Kommission \nsehr hoch angesetzt. Der Vergleich mit früher publizierten Empfehlungen \ndes Bundes und anderen Organisationen zeigt selbst für hochkomplexe \nProjekte auf Expertenniveau wesentlich tiefere Ansätze. Der Mandatsver-\nvertrag verzichtet auf eine Deckelung, was bei zusätzlich absolut fehlen-\ndem internen Controlling zu einer Überschreitung des Grenzbetrages von \n150'000 Franken gemäss Vergaberichtlinien/Submisson führte. Die ge-\nsamthaften Vergütungen im Rahmen des Mandatsvertrages an die Firma \n\n\n\n630 Kantonsrat Schaffhausen \n\nXelion GmbH führte zu einem Betrag von 230'000 Franken im Jahre 2020 \ninklusive bezahlter Mehrwertsteuer und Spesen von knapp 20'000 Fran-\nken. Zur Verbuchung des Beratungsmandates gemäss dem ergänzenden \nBericht des Regierungsrats zu den Vergütungen ist zu vermerken, das für \nden Kantonsrat sichtbar im Finanzbericht sowohl die Honorierung des Spi-\ntalrats als auch das zusätzliche Beratungsmandat für die Xelion GmbH, \ngesamthaft Unterpunkt 3.8 Verwaltungs- und Informationsaufwand, Seite \n18 im Finanz- und Leistungsbericht subsumiert sind und also auch aus die-\nsem Blickwinkel im Jahresbericht nicht erkennbar waren. Diese vielen, of-\nfenen Fragen veranlassen die Gesundheitskommission, den Regierungs-\nrat mit einer externen, unabhängigen Untersuchung zu beauftragen. Die \nentsprechenden Formulierungen haben Sie erhalten. Dabei soll der Auf-\ntrag nicht durch die aktuelle Revisionsstelle der Schaffhauser Spitäler \nwahrgenommen werden. Der Gesundheitsdirektor, Herr Regierungsrat \nWalter Vogelsanger, unterstützte gegenüber der Gesundheitskommission \ndieses Vorgehen explizit. Dies könnte auch durch die kantonale Finanz-\nkontrolle erfolgen, was ein zügiges Vorgehen erlauben würde. \nDie Gesundheitskommission ist erstaunt darüber, dass der Gesamtregie-\nrungsrat über die Vorgabe inklusive Mandatsvergaben nicht informiert war, \nebenso nicht die Gesundheitskommission. \nZusätzlich kritisiert die Gesundheitskommission die Vorgänge betreffend \nden Corporate Governance-Bericht. Offensichtlich wurde an der Sitzung \ndes Spitalrats vom 25. Februar 2021, nachzulesen im Zusatzbericht, be-\nwusst beschlossen, auf die Darstellung von Vergleichszahlen bei den Ent-\nschädigungen des Spitalrats im Finanzbereich zu verzichten und die neuen \nzusätzlichen Beratungsleistungen nur als allgemeinen Hinweis, den ich \nschon zitiert habe, zu erwähnen. Beide Fakten waren für uns nur mit direk-\ntem Vergleich der Dokumente Spitalbericht 2019 und 2020 erkennbar ge-\nworden. Auch dieser Sachverhalt sollte näher betrachtet werden. Wer hat \ndiesen Antrag gestellt? Wie ist es zu diesem Vorgang gekommen? Eigent-\nlich sollte dieses Protokoll vom 25. Februar 2021 der Gesundheitskommis-\nsion vorgelegt werden. Ebenfalls wurde noch die fehlende Offenlegung des \nVerwaltungsratsmandats in der MRS AG bemängelt. Die Corporate Gover-\nnance-Vorgaben auf Seite acht des Finanz- und Leistungsberichts fordern \nes klar. Die Gesundheitskommission kommt zum Schluss, dass die Ent-\nlastung des Spitalrats erst nach Vorliegen des beauftragten Berichts vor-\ngenommen werden kann. Abschliessend eine kurze Gesamtwürdigung. \nVor zwei Wochen berichtete ich, dass in der Gesundheitskommission ein \ngewisses Unbehagen besteht. Man fühlt sich immer wieder begrenzt infor-\nmiert und ernstgenommen. Tatsächlich war es notwendig, auf erweiterte \nInformationen zu insistieren und dafür bedanke ich mich auch bei den \nRatskolleginnen und -kollegen hier im Kantonsrat. \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 631 \n\nAlle Fragen drehen sich um die Arbeit und Entschädigung des Spitalrats. \nDie Leistungen der Schaffhauser Spitäler sind dagegen ausdrücklich zu \nverdanken und der Geschäftsbericht ist entsprechend zu genehmigen. Mit \nVorlage dieses Zusatzberichts wurde Transparenz geschaffen und gleich-\nzeitig muss ich einige der erwähnten Fakten als bedenklich bezeichnen. \nHerr Regierungsrat Vogelsanger schreibt im Zusatzbericht des Departe-\nments, die Mandatsvergabe muss rückblickend aufgrund der persönlichen \nVerflechtung mit dem Spitalrat als nicht glücklich bezeichnet werden. Dass \ndiese nicht nur glücklich war, ist unseres Erachtens eine gewisse Beschö-\nnigung und im Rahmen der anstehenden Aufarbeitung genauer zu klären. \nAuch wird vom Departementsvorsteher eingeräumt, dass eine transpa-\nrente Darstellung im Geschäftsbericht notwendig gewesen wäre. Korrekt. \nAuch dabei stört uns besonders, dass innerhalb des Corporate Gover-\nnance-Berichtes diesbezüglich durch den Spitalrat aktiv eine veränderte \nDarstellung gewählt wurde, welche die Visibilität der effektiven Hinter-\ngründe hätte verhindern sollen. Dank exakten Vergleichsanalysen und \ndem unangenehmen Nachbohren aller Beteiligten haben wir heute die \nmeisten Informationen auf dem Tisch. \nDarf ich darauf hinweisen, was Corporate Governance eigentlich bedeutet. \nDie Grundsätze der Unternehmungsführung ist der rechtliche und auch der \nfaktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unter-\nnehmen zum Wohlwollen aller relevanten Anspruchsgruppen; sowohl der \nKantonsrat mit seinen Kommissionen. Als Vertreter des Souveräns gehört \nzu den relevanten Anspruchsgruppen die sogenannte Oberaufsicht durch \nKommission und Kantonsrat. Das Spitalgesetz lässt grüssen. Daher ist \nfestzuhalten, dass sie sich nicht einfach um die relativ enge Frage handelt, \nob das alles bisher Dargelegte juristisch gesehen möglich und korrekt war, \nwas man durchaus auch bezweifeln darf, sondern ganz einfach auch da-\nrum, dass im Rahmen der Sorgfaltspflicht und Corporate Governance-Prin-\nzipien im Umfeld einer öffentlich-rechtlichen Anstalt bzw. Betriebes kor-\nrekte, vernünftige und zurückhaltende Massstäbe zu gelten haben. Immer-\nhin leistet die öffentliche Hand 60% der stationären Kosten, massgebliche \nweitere gemeinwirtschaftliche Leistungen und es existiert faktisch eine De-\nfizitgarantie. \nZwischenzeitlich hat der Spitalratspräsident seinen Rücktritt per Ende Au-\ngust 2021 angekündigt. Je länger man sich mit den Details des Zusatzbe-\nrichtes zu den Vergütungen des Spitalrates befasst – wir kennen ihn erst \nseit wenigen Tagen – kann man sich fragen, ob ein Zuwarten bis Ende \nAugust zu rechtfertigen ist oder ob der Regierungsrat das anders zu beur-\nteilen hat. Es ist nicht an mir, das gesamte regierungsrätliche Pressecom-\nmuniqué zum Rücktritt des Spitalratspräsidenten vom letzten Freitag zu \nkommentieren. Etwas gewundert habe ich mich trotzdem über die gewähl-\nten Formulierungen. Eines muss aber klar sein. Mit diesem Rücktritt ist die \n\n\n\n632 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAngelegenheit nicht einfach erledigt. Die gestellten Fragen, die untersucht \nwerden sollen, gepaart mit zukünftigen Anpassungsschritten, bleiben un-\nabdingbar zu klären. Eine abschliessende, eventuell auch juristisch rele-\nvante Wertung, wird erst anschliessend möglich sein. Zu guter Letzt muss \nin diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass alle diese Entscheidun-\ngen durch den gesamten Spitalrat gefällt und mitgetragen wurden. Natür-\nlich tragen Interessensverflechtungen zum erteilten Mandat wie auch die \ngenerelle Hauptfachverantwortung des Präsidenten bei. Aber alle Spital-\nräte tragen ebenso eine Mitverantwortung und der Mandatsvertrag wurde \ndurch Spitalräte und den Regierungsrat ausgehandelt und unterzeichnet. \nDie zusammenfassend gestellten Anträge an den Regierungsrat, dann An-\nträge der Gesundheitskommission an den Kantonsrat haben Sie in der se-\nparaten, ausführlichen Schrift erhalten. Diese Anträge zitiere ich jetzt nicht \nnoch einmal. Ich habe Ihnen auch aufgeführt, in welchen eindeutigen \nStimmenverhältnissen die Gesundheitskommission diese Anträge gestellt \nhat – auch bezüglich Entlastung des Spitalrats.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich bedanke mich für die gute \nZusammenarbeit mit dem Präsidenten der Gesundheitskommission und \nden Mitgliedern der Gesundheitskommission. Ich bedanke mich auch für \ndie Gelegenheit, mich in dieser Angelegenheit nochmals äussern zu kön-\nnen. Sie alle haben in der Zwischenzeit den ergänzenden Bericht zu den \nVergütungen des Spitalrats sowie den Mandatsvertrag zwischen den Spi-\ntälern Schaffhausen und der Xelion GmbH erhalten. Es war mir ein Anlie-\ngen, nicht nur die von Ihnen gestellten Fragen zu beantworten, sondern in \nder zur Verfügung stehenden Zeit für grösstmögliche Transparenz zu sor-\ngen. Es war ein Fehler, diese Transparenz nicht von Anfang an zu gewäh-\nren. Alle Einzelheiten des Berichtes muss ich Ihnen an dieser Stelle nicht \nnoch einmal erläutern. Sie haben gelesen, dass so einiges nicht in Ord-\nnung war und ist. Das muss nun angegangen werden. \nIn Bezug auf die Vergabe des Projekts «Leistungsauftrag für den Neu- und \nUmbau Kantonsspital Schaffhausen» an den Spitalratspräsidenten möchte \nich an dieser Stelle an die Situation an den Spitälern im Herbst 2019 erin-\nnern. Der damalige Spitaldirektor, welcher das Projekt bis anhin auch ge-\nleitet hatte, war auf dem Absprung. Eine neue operative Führung der Spi-\ntäler Schaffhausen wurde installiert. Die Finanzierung des Projekts Neu- \nund Umbau Kantonsspital Schaffhausen stand auf sehr wackligen Beinen. \nDas Projekt war – um es in klaren Worten zu sagen – gefährdet. \nIn dieser Situation, in welcher eine schnelle Reaktion und bestimmtes Han-\ndeln angezeigt war, wurde die Projektleitung interimistisch dem Spitalrats-\npräsidenten übertragen, welcher bereits über detaillierte Kenntnisse ver-\nfügte. So erschien dies damals dem Spitalrat als eine gute Lösung, welche \nden schwierigen Umständen Rechnung trug. Im Rückblick sind auch diese \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 633 \n\nEntscheidungen sicherlich zu hinterfragen. Ich begrüsse es deshalb sehr, \ndass mit einer externen Untersuchung – wie sie die Gesundheitskommis-\nsion nun beim Regierungsrat in Auftrag gegeben hat – die Vorgänge, Um-\nstände und Einschätzungen unabhängig und umfassend ermittelt, festge-\nstellt und bewertet werden. Mein Departement wird nun ebenfalls zügig die \nSituation analysieren, Handlungsfelder ausmachen, daraus Massnahmen \nableiten und umsetzen. So ist, wie im Bericht zu lesen ist, sicher auch zu \nhinterfragen, ob die Doppelrolle «Gesundheitsdirektor und Mitglied des \nSpitalrats» aus Governance-Überlegungen sinnvoll ist. Wir stellen immer \nwieder fest, dass Interessenkonflikte entstehen. Man denke beispielsweise \nan Tariffestsetzung oder aktuell die Spitalplanung und ich im Regierungs-\nrat immer wieder in den Ausstand treten muss. \nEs lohnt sich meines Erachtens, die Vorkommnisse zum Anlass zu neh-\nmen, eine Gesamtschau auf die Organisation zu machen. Es ist wichtig \nund richtig, dass mit diesem Bericht die Fragen beantwortet und grösst-\nmögliche Transparenz gewährt wird. Für das zu behandelnde Geschäft, \nnämlich der Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen, ist es aber \nauch wichtig, dass nicht nur diese Thematik beleuchtet wird. Schlussend-\nlich geht es hier insbesondere um die Frage der Décharge an den Spitalrat. \nEs ist aber auch noch über die Gewinnverteilung zu befinden und den Ge-\nschäftsbericht zu genehmigen. Dem trägt die Gesundheitskommission mit \nihrem neuen Anträgen Rechnung, damit das Geschäft bis auf die Erteilung \nder Décharge erledigt werden kann und das Tagesgeschäft für die Spitäler \nSchaffhausen weitergehen kann. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anträ-\ngen der Gesundheitskommission zu folgen.  \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Ich fasse \nzusammen, was die Fraktion der GLP-EVP zu diesen Fragestellungen be-\nraten hat. Die grundsätzlichen Erwägungen zum Spitalbericht im Allgemei-\nnen wurden ja in der letzten Sitzung bereits vorgetragen. \nDie GLP-EVP-Fraktion unterstützt die Ausführungen und Anträge der Ge-\nsundheitskommission vollumfänglich und einstimmig. Die Fraktion legt be-\nsonderen Schwerpunkt auf folgende Fragen: Die abgerechneten Sitzungs-\ngelder – quasi achtmal mehr Sitzungsgelder – durch den Präsidenten ist \nunbedingt abzuklären. Wie kommt das zustande? Es muss unbedingt Ein-\nsicht genommen werden in die Leistungsberichte gemäss Mandatsver-\nträge Art. 9. Wer hat den Nachweis der geleisteten Arbeit kontrolliert und \nvisiert? War ein Controlling installiert? Wer ist im Bericht des DI der er-\nwähnte Finanzausschuss und wie hat dieser seine Kontrollfunktion ausge-\nübt gegenüber dem eigenen Präsidenten? Der gewählte Stundenansatz \nlöste in der Fraktion ebenfalls kritische Bemerkungen aus. Keine Berück-\nsichtigung finden diverse Richtlinien und Empfehlungen. \n\n\n\n634 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMan hätte eine Firma mandatiert, welche nicht unbedingt über die gefor-\nderten Kompetenzen verfügt. Im Baubereich wurde moniert, es sind Fra-\ngen nach der Sorgfaltspflicht zu stellen. Regierungsrat Walter Vogelsanger \nkonstatiert im Bericht, der Mandatsvergabe an die Xelion GmbH sei auf-\ngrund der persönlichen Verflechtung mit dem Spitalrat als nicht ausdrück-\nlich zu bezeichnen. Die GLP-Vertreterin in der Gesundheitskommission \n2019, Kantonsrätin Regula Widmer, kritisierte gemeinsam mit weiteren Mit-\ngliedern der Kommission – insbesondere von der SVP – schon Anfang \n2020 im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Dreipersonengremiums \nals Spitalleitungsausschuss die durch den Spitalratspräsidenten damals \nangekündigte Übernahme von vermehrt operativen Aufgaben durch den \nSpitalrat. Damit wurden eben solche Verflechtungen in den Aufgabestel-\nlungen als ungünstige mögliche Entwicklung kritisiert. Wer hat den Antrag \nim Spitalrat gestellt, dass man im Finanz- und Leistungsbericht-Kapitel \nCorporate Governance nicht offen kommuniziert hat? Die Gesundheits-\nkommission sollte Einsicht in die entsprechenden Protokolle erhalten wie \nauch alle im Umfeld der Vergütungen vorliegenden Protokolle. Die Fraktion \nder GLP- EVP unterstützt einstimmig die Sistierung der Beratung für die \nEntlastung des Spitalrats, damit der Druck für weitere Abklärungen auf-\nrechterhalten werden kann. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Gesund-\nheitskommission und der Gesamtregierungsrat im Rahmen der laufenden \nAbklärungen regelmässig informiert werden sollten. Erst wenn alles abge-\nklärt ist und der Bericht vorliegt, kann eine Diskussion über die Décharge-\nErteilung stattfinden. \n\nPentti Aellig (SVP): Vorab möchte ich allen Mitarbeitenden der Spitäler \nSchaffhausen in dieser schwierigen Zeit unseren grossen Dank für die \nüberdurchschnittlichen Leistungen aussprechen. Als ich 2020 zur Gesund-\nheitskommission dazugestossen bin, fiel mir sofort auf, dass die beiden \nKantonsrätinnen Corinne Ullmann und Regula Widmer den Spitalratsprä-\nsidenten sowie den Gesundheitsdirektor ziemlich hartnäckig mit Fragen \neindeckten. Leider sind viele dieser Fragen nur schleppend und unbefrie-\ndigend beantwortet worden. Dies führte zu Grundsatzdiskussionen, ob die \nFunktion der kantonsrätlichen Kommission überhaupt Sinn macht, wie es \nunser Kommissionskollege Christian Heydecker so schön sagte. Wir von \nder Gesundheitskommission sind jeweils die letzten im «Umzug». \nIch möchte darauf hinweisen, dass in der Gesundheitskommission, die von \nunserem Kommissionspräsidenten absolut umsichtig geleitet wird, sehr of-\nfen und hart diskutiert wird. Dass wir nun heute einstimmig eine externe \nUntersuchung beantragen, zeigt, dass wir über die Parteigrenzen hinweg \nein gemeinsames Ziel verfolgen: eine intakte, finanziell gut aufgestellte Ge-\nsundheitsversorgung im Kanton Schaffhausen. Unser Kommissionspräsi-\ndent hat es Ihnen mitgeteilt: Die Kommission beantragt einstimmig, den \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 635 \n\nGeschäftsbericht samt Rechnung 2020 zu genehmigen und der vorge-\nschlagenen Gewinnzuweisung zuzustimmen. Auch die SVP-EDU-Fraktion \ngenehmigt den Geschäftsbericht 2020 in der vorliegenden Form. Auch ein-\nstimmig beantragt die Gesundheitskommission, die Décharge zu sistieren. \nFür eine jetzige Entlastung des Spitalrats sind schlicht zu viele wichtige \nFragen offen. Vor zwei Wochen an dieser Stelle bemängelte der Kantons-\nrat die Erhöhung des jährlichen Beratungssalärs des Spitalratspräsidenten \num fast das Doppelte. Diese Frage stellte die Gesundheitskommission zu-\nvor schon mehrfach, musste nachhaken und wartet auf Antworten des Ge-\nsundheitsdirektors. Weder die Gesundheitskommission noch dem Kan-\ntonsrat konnte Regierungsrat Walter Vogelsanger schlüssige Antworten \nerteilen. Im ergänzenden Bericht vom 29. Juni 2021 – also wenige Tage \nalt und erarbeitet durch das Departement des Innern – erfahren wir nun mit \ngrossem Erstaunen, dass der Spitalrat nicht vom Spitalratspräsidenten ge-\nleitet wird, sondern faktisch von der Firma Xelion. Einer Firma mit leider \nnur beschränkten Haftung. Meine Frage an dieser Stelle an die übrigen \nvier Regierungsratsmitglieder lautet: Ab wann wussten Sie von dieser \nFirma Xelion? Ist diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine «One-\nMan-Show» des Spitalratspräsidenten oder sind noch weitere Leute betei-\nligt? Wir wissen es nicht, wir werden es aber bald erfahren und vielleicht \nwerden wir aus juristischer Sicht noch mehr über die Risiken erfahren, was \nes für den Kanton Schaffhausen bedeutet, wenn die Projektleitung des fi-\nnanzintensivsten Projekts des Kantons Schaffhausen in der Verantwor-\ntung einer kleinen Gesellschaft liegt. \nXelion verrechnetet 2020 von Januar bis Oktober 230'571 Franken. Vor \nzwei Wochen wussten wir in diesem Saal noch nicht, dass noch Mehrwert-\nsteuer und Spesen obendrauf gepackt werden. Bei einem Stundenansatz \nvon 320 Franken kommt man schnell auf solche fantastischen Summen.  \nIch bin der Meinung, dass die Summe von 230'571 Franken im Geschäfts-\nbericht einen Kommentar wert gewesen wäre. Selbst kleine Gemeinden \nkommentieren in ihren Rechnungen auffallende Abweichungen in den \nKontogruppen. Solche und weitere Fragen sollen gemäss dem ergänzen-\nden Bericht des Departementes des Innern vom 29. Juni 2021 intern un-\ntersucht werden. Intern? Nein. Die Gesundheitskommission will das extern \nuntersucht haben. Innerhalb der Gesundheitskommission fragte ich 2020, \nob der Spitalneubau für einen kleinen Kanton wie Schaffhausen überhaupt \ntragbar ist. Erleichtert nahm ich zur Kenntnis, dass die Baukosten immer-\nhin auf 240 Mio. reduziert wurden. Aber dass die MRS AG nicht in den \nSpitalneubau integriert wird, sondern nach Neuhausen ausgelagert wurde, \nschmälerte den Effekt der Kostenreduktion. Dass im Verwaltungsrat der \nMRS AG der Spitalratspräsident auftaucht, verwundert heute eigentlich \nnicht mehr. Mein Fazit: Ein Spitalratspräsident, der sich seine Bezüge ver-\ndoppelt mit der Selbstvorgabe an eine eigene Firma, erweckt bei den \n\n\n\n636 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchaffhauser Steuerzahlern durchaus den Eindruck eines Selbstbedie-\nnungsladens. \nDie Spitäler Schaffhausen sind nun eine selbständige Anstalt im öffentli-\nchen Recht. Wir haben leider keinen direkten Einfluss mehr auf operative \noder strategische Ausrichtungen. Aber als Shareholder muss der Schaff-\nhauser Steuerzahler den Kopf hinhalten, wenn es knallt, denn die Spitäler \nSchaffhausen sind systemrelevant. Die Firma Xelion wird den Spital kaum \nretten, wenn etwas schiefläuft. Wir Kantonsräte haben eine Scharnierfunk-\ntion zwischen dem Gesundheitswesen und der Bevölkerung. Wir tragen \nVerantwortung. Im Namen der Gesundheitskommission und auch Gross-\nmehrheit der SVP-EDU-Fraktion bitte ich Sie, den Geschäftsbericht samt \nRechnung 2020 zu genehmigen, der vorgeschlagenen Gewinnzuweisung \nzuzustimmen, aber dem Spitalrat die Décharge nicht zu erteilen. Ich be-\ndanke mich bereits jetzt an dieser Stelle beim Regierungsrat für die Ertei-\nlung einer externen, gewissenhaften Untersuchung. Diese Untersuchung \nsoll uns helfen, die suboptimalen Abläufe rund um die Spitäler Schaffhau-\nsen zu verbessern. Wir wollen die Gewissheit, dass die Spitäler Schaffhau-\nsen von unseren Bürgern nicht als Selbstbedienungsladen wahrgenom-\nmen werden, sondern weiterhin als wichtigen Institution unseres Kantons. \nDies schulden wir den tollen Mitarbeitern des Gesundheitswesens.  \n\nCorinne Ullmann (SVP): Das Jahr 2020 war vor allem von einem Thema \ngeprägt, nämlich Covid-19. Dieses kleine, hässliche Virus hat unser aller \nLeben auf den Kopf gestellt. In unserem Kanton waren sicherlich die Spi-\ntäler Schaffhausen speziell davon betroffen. Trotz der riesigen Herausfor-\nderungen und grossen Belastungen haben alle Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter bis zur Leistungsgrenze und darüber hinaus gearbeitet und ihr \nBestes gegeben. Dafür gebührt Ihnen ein grosses Lob und ein herzliches \nDankeschön. \nLeider hat die Gesundheitskommission, wie schon gehört, einige Unklar-\nheiten im Finanz- und Leistungsbericht festgestellt und die Klärung dieser \nhat zu vielen weiteren Fragen und äusserst unschönen Feststellungen, \nden Spitalrat unter Einhaltung der Corporate Governance betreffend, ge-\nführt. Deshalb erteilte die Gesundheitskommission dem Regierungsrat ein-\nstimmig den Auftrag für eine externe und unabhängige Untersuchung eini-\nger wichtigen Fragen. Ich möchte an dieser Stelle zu einigen Punkten et-\nwas deutlicher werden. Der Spitalratspräsident Rolf Leutert hat für seine \nTätigkeit als Spitalratspräsident zusätzliche Sitzungsgelder von 24'200 \nFranken erhalten, die übrigen Mitglieder lediglich 3'000 Franken. Uns ist \nnicht klar, was das für Sitzungen waren. Es stellt sich auch die Frage, wer \ndiese Sitzungsgelder bewilligt oder kontrolliert, respektive visiert hat. Nebst \nden zusätzlichen Sitzungsgeldern von Rolf Leutert wurden zusätzliche \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 637 \n\nZahlungen in Höhe von 6'900 Franken an die restlichen Spitalräte ausbe-\nzahlt. Begründet werden diese Zusatzzahlungen für ausserordentliche \nTermine, welche sie wahrnehmen mussten. Es ist zu klären, ob diese Aus-\nzahlungen ebenfalls basierend auf dem Regierungsratsbeschluss 35-603 \nvom 1. November 2016 überhaupt rechtens sind und auch hier stellt sich \ndie Frage, wer diese bewilligt hat. \nEbenfalls ausbezahlt wurden Herrn Leutert effektive Spesen in Höhe von \n2'315 Franken. Die Auszahlung effektiver Spesen ist jedoch im Berichts-\njahr gültigen Regierungsratsbeschluss gar nicht vorgesehen. Ich zitiere \nPunkt 2 lit. e, Spesen und Reisepauschale: Franken 200 pro Sitzung für \nausserkantonalen Wohnsitz, mit Ausnahme der angrenzenden Bezirke der \nNachbarkantone. \nAuch hier stellt sich die Frage: Wer hat diese Spesen von Herrn Leutart \nbewilligt? Werden hier etwa gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten? \nWenn man nun diese Positionen der zusätzlichen Sitzungsgelder und der \nSpesen beurteilt, kann ich das Votum von Pentti Aellig sehr unterstützen. \nMan muss sich tatsächlich fragen, ob die Spitäler Schaffhausen für Herrn \nLeutert ein finanzieller Selbstbedienungsladen waren. Und noch viel mehr \nstellt sich die Frage nach einem internen Kontrollsystem. Wenn man noch \ndas Mandat von Rolf Leutert zur interimistischen Führung des gesamten \nBauprojektes hinzuzählt, muss auch die Frage gestellt werden: Was wurde \nunter welchem Mandat abgerechnet? Gab es gar doppelte Verrechnun-\ngen? Wer hat diese Arbeitsrapports-Abrechnungen kontrolliert und bewil-\nligt? \nNun zum Thema Corporate Governance. Sehr geehrter Herr Regierungs-\nrat Walter Vogelsanger: Es genügt leider nicht, wenn man diesen Ausdruck \nrichtig buchstabieren kann. Es ist auch nicht nur ein PR-Begriff. Man muss \nCorporate Governance verstehen und umsetzen. Sie ist auch eine Hal-\ntungsfrage einer Geschäftsführung. Eine gute und transparente Unterneh-\nmungsführung gehört dazu. Diese Haltung scheint leider im Spitalrat zu \nwenig vorhanden zu sein oder wie erklären Sie den, an der Spitalratssit-\nzung vom 25. Februar 2021 bewusst diskutierten und fragwürdigen Be-\nschluss, die Vergleichszahlen der Entschädigungen des Spitalrats und der \nSpitalleitung aus dem Vorjahr nicht abzubilden? \nEbenso ist es fraglich, weshalb die Entschädigung aus dem VR-Mandat \nvon Rolf Leutert bei der MRS AG entgegen der eigenen Governance-Vor-\ngaben auf der Seite acht im Finanz- und Leistungsbericht nicht ordentlich \nausgewiesen werden. Bei diesem Mandat geht es nicht nur um die Nicht- \nOffenlegung der Mandatsbeiträge. Hier geht es auch um den Tatbestand, \ndass der Spitalratspräsident der Spitäler Schaffhausen auch noch ein VR-\nMandat bei den MRS AG hat. Gerne komme ich noch auf die gemeinsame \nMedienmitteilung der Spitäler Schaffhausen und des Regierungsrats vom \n\n\n\n638 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvergangenen Freitag zu sprechen. Während des Lesens hatte ich das Ge-\nfühl, hier wird von einer anderen Person gesprochen. Es wird beschönigt \nund gelobt. Dabei steht nun eine Untersuchung aufgrund vieler offener Fra-\ngen an. Nach der Diskussion in der Gesundheitskommission und meinen \nder Kommission und dem Regierungsrat Walter Vogelsanger vorliegenden \nrund 40 Fragen, wäre eine sofortige Freistellung von Rolf Leutert die rich-\ntige Entscheidung gewesen. Ich bitte den Gesamtregierungsrat, diesen \nnotwendigen Schritt sofort und gründlich zu prüfen. Die Angelegenheit wird \nuns noch einige Zeit beschäftigen und einige Kosten verursachen. Das \nHerr Leutert die Zeit bei den Spitälern Schaffhausen unter anderem als \n«bereichernd» empfand, kann ich bei meinem jetzigen Wissensstand gut \nnachvollziehen. Eine Frage möchte ich im Anschluss von der Regierung \nnoch beantwortet haben: Wurde diese Pressemitteilung dem gesamten \nRegierungsrat zur Verabschiedung vorgelegt? Abschliessend möchte ich \nmich noch kurz zum letzten Satz im Bericht der SN von Samstag äussern. \nDort steht doch tatsächlich, dass der Spitalrat die Mandatsvergabe an Rolf \nLeutert, respektive Xelion GmbH, zur interimistischen Führung des Ge-\nsamtprojekts intern untersuchen lassen möchte. Das erzeugt bei mir ein \nDéjà-vu mit der Geschichte der Schulzahnklinik. Auch dort hat man erst \neine interne Untersuchung veranlasst und schlussendlich musste eine \nPUK eingesetzt werden. Ich rate dem Spitalrat dringendst, diesen Be-\nschluss zu überdenken. Hier ist – wie von der Gesundheitskommission \nbeim Regierungsrat gefordert – eine umfassende und unabhängige ex-\nterne Untersuchung angezeigt. Ich hoffe sehr, dass uns die Resultate bald \nvorliegen und die Spitäler Schaffhausen die notwendigen internen Abläufe, \nRegelungen und Kontrollen schnell und entsprechend anpassen können. \nEs ist mir ein Anliegen zu betonen, dass die Arbeit und die Leistungen der \nSpitäler Schaffhausen von uns allen geschätzt und anerkannt werden. \nAuch der Geschäftsbericht und der Finanz- und Leistungsbericht ist zu \n99% sehr aufschlussreich und gelungen, doch die fehlende Transparenz \nbei den Spitalratsentschädigungen insbesondere von Rolf Leutert sowie \ndie Mandatserteilung innerhalb des Spitalrats muss untersucht und die Re-\nsultate müssen uns zeitnah und transparent mit den entsprechenden An-\npassungen des internen Kontrollsystems und der Umsetzung und Einhal-\ntung der Corporate Governance mitgeteilt werden. Sehr geehrte Ratskol-\nleginnen und Ratskollegen: Ich bitte Sie, die vom Kommissionspräsidenten \nrespektive der Regierung gestellte Anträge wie sie nun vorliegen, zu un-\nterstützen.  \n\n1. Vizepräsident Stefan Lacher (SP): Dass wir den Geschäftsbericht der \nSpitäler Schaffhausen erst heute fertig beraten, ist rückblickend sicher ver-\nnünftig. So hatte dieser Rat Zeit, sich den strittigen Punkt – nämlich die \nVergütung des Spitalratspräsidenten – nochmals vertiefter zu Gemüte zu \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 639 \n\nführen. Das gleiche gilt für das Gesundheitsamt. Insbesondere der Bericht \nvon Seiten des DI war nach Meinung von mir und meiner Fraktion hilfreich. \nSo wurde explizit auf Fehleinschätzungen hingewiesen und auch Vor-\nschläge gemacht wie solche – ich glaube, man kann nicht anders sagen – \nskandalöse Vorkommnisse zukünftig vermieden werden können. Solches \ndarf zukünftig nicht mehr vorkommen. An die Firma Xelion wurde im ver-\ngangenen Geschäftsjahr einen Beitrag von 238'000 Franken bezahlt. Also \neine Viertelmillion. Das ist schlicht unverständlich und wird noch delikater, \nwenn man bedenkt, wer hier wem einen Auftrag zugeschanzt hat. Es zeigt \nsich leider exemplarisch, dass bei der Teilprivatisierung der Spitäler hin zu \neiner selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt eben auch ungute Tu-\ngenden aus der Privatwirtschaft in den Teppichetagen Einzug gehalten ha-\nben. \nUnter der Ägide eines scheinbar zu dominanten Präsidenten wird das Un-\nternehmen mit einem Selbstbedienungsladen verwechselt. Diese Analogie \nhaben wir jetzt schon einmal gehört. Das ist umso stossender, wenn \ngleichzeitig der geplante Spitalneubau redimensioniert wird – notabene mit \nder Begründung – die Lohnkosten beim Personal seien zu stark angestie-\ngen. Vom Spitalrat und seinem Präsidenten hätten wir gelinde gesagt et-\nwas mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Dass der Präsident nun seinen \nHut nimmt und somit Verantwortung zeigt, ist angemessen, um die Spitäler \nvor weiterem Schaden zu bewahren. Aufgrund der Tragweite der Thematik \nist es wichtig, dass die Vorkommnisse durch eine externe Untersuchung \naufgearbeitet werden. Die zu bearbeitenden Fragen hat Ueli Böhni schon \ndetailliert wiedergegeben. Ich muss das nicht nochmals tun. Es ist wichtig, \ndass aus diesem Bericht auch entsprechende Lehren gezogen werden. \nDieser Auftrag wurde von der Gesundheitskommission bereits erteilt und \nwir sind gespannt, was resultiert. Auch die Anträge der Gesundheitskom-\nmission an diesen Rat sind sinnvoll und ich bitte Sie, diese, wie es die SP-\nFraktion auch machen wird, zu unterstützen. Der Rest des Geschäftsbe-\nrichts war ja eigentlich unbestritten, denn die Spitäler haben in schwierigen \nZeiten solide Arbeit geleistet, die wir anerkennen und verdanken. Grossen \nRespekt nochmals und auch Anerkennung an dieser Stelle – insbesondere \nan das Pflegepersonal. In diesem Sinne kann der Geschäftsbericht heute \neigentlich losgelöst von der Erteilung der Décharge behandelt und auch \nverabschiedet werden. Die Décharge können wir heute aber mit gutem Ge-\nwissen nicht erteilen. Ich glaube, das ist klar. Sinnvollerweise warten wir \nauf den erwähnten Bericht und schauen auch, was bei der Revisionsstelle \nherauskommt und sistieren diesen Entscheid bis dann. So kann bei der \nBeratung des Geschäfts besser beurteilt werden, ob, bzw. welche Schä-\nden den Spitälern effektiv entstanden ist. \n\n\n\n640 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFür die Zukunft erwarten wir, dass Lehren aus diesem Vorfall gezogen wer-\nden. Es kann nicht sein, dass wir in ein paar Jahren in einer anderen öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons nochmals ein böses Erwachen ha-\nben. Wir erhoffen uns, dass das Controlling und das Riskmanagement in \nder Verwaltung zukünftig gestärkt wird.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): 30% der Personen, die in Pflegeberufen arbeiten, \nhaben einige oder viele Burnout-Symptome. 40% der Pflegekräfte steigen \nwieder aus dem Beruf aus. 65'000 Pflegende werden in der Schweiz im \nJahr 2030 voraussichtlich fehlen und die Spitäler Schaffhausen bilden hier \nkeine Ausnahme. Das Personal ist unterdotiert, überlastet und gemäss Be-\nricht des neusten Beobachters passieren deshalb sogar tödliche Fehler. \nDer Beobachter spricht von 243 vermeidbaren Todesfällen pro Jahr in \nAkutspitälern. Auf Nachfragen durch unsere Fraktion in der Gesundheits-\nkommission erfahren wir nichts. Totschweigen im wahrsten Sinne des \nWortes. Ich habe ein Kleine Anfrage betreffend Überlastung des medizini-\nschen Personals eingereicht und auch sie wurde vom Regierungsrat eher \nschlecht als recht beantwortet. Eine übliche Slalom-Antwort, nicht richtig \nauf die Frage eingehend, dafür die Probleme möglichst umschiffend. Was \ngibt es zu vertuschen? Schlecht auch die Entlöhnung des Pflegepersonals \nin der Schweiz, die etwa 10% tiefer liegt als der schweizerische Durch-\nschnittslohn. In Europa sind nur gerade Frankreich, Lettland und Litauen \nähnlich schlecht wie die Schweiz. Dies zeigt die geringe Wertschätzung für \ndie Pflegenden. Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist daher klar der \nMeinung, dass die Spitäler Schaffhausen für die schlechte Personalsitua-\ntion selber verantwortlich und dringend Sofortmassnahmen angezeigt \nsind. Hinzu kommen einige Ungereimtheiten, wie die letzte Kantonsratssit-\nzung und die Zusatzberichte aufgezeigt haben. Gelten die Kriterien der öf-\nfentlichen Beschaffung für die Spitäler Schaffhausen etwa nicht? Warum \nwerden finanziell lukrative Mandate nicht ausgeschrieben, wenn die \nGrenze für eine freie Vergabe überschritten wird? Wir möchten nicht ein-\nfach einzelne Personen herauszupfen und prügeln, denn unseres Erach-\ntens steht der gesamte Spitalrat als Gremium in der Verantwortung. Sind \ndie Kompetenzen und Arbeitsverteilung innerhalb des Spitalrates korrekt? \nIst das richtig geregelt? Unser Vertrauen in den Spitalrat ist rapide gesun-\nken und wir müssen zunehmend dessen personelle Zusammensetzung \nhinterfragen. Dies auch nach dem Rücktritt des Spitalratspräsidenten. Da \nhilft auch kein personelles Aufstocken des Spitalrats. Wir wollen auch \nkeine Verwaltungsratsmandatsjäger und -sammler, sondern ausgewie-\nsene Fachleute, die sich vehement für die Spitäler Schaffhausen einset-\nzen. \nWir stimmen einer externen Untersuchung zu, so, wie die Gesundheits-\nkommission dies beantragt. Ob die Finanzkontrolle genügend Kapazitäten \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 641 \n\nhat, ist allerdings zu hinterfragen. Eine Frage unserer Fraktion dazu: Wieso \nsoll die Regierung als Auftraggeber in Erscheinung treten und nicht der \nKantonsrat oder die Gesundheitskommission? Immerhin ist die Regierung \nBestandteil des Spitalrates und dies in eigener Sache zu untersuchen, er-\nachten wir nicht als sinnvoll. \nDie AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass \nwir der Spitalleitung bzw. Spitalrat keine Décharge erteilen. Wir sind uns \nbewusst, dass die Décharge-Erteilung vor allem dem Zweck dient, der Ge-\nschäftsführung Gewissheit zu geben, dass gegen die betroffene Person \nkeine Ansprüche erhoben werden und genau das wollen wir nicht. \nDie AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wird zudem ein politisches Zeichen \nsetzen, dass wir mit der bisherigen Personalpolitik der Spitäler Schaffhau-\nsen und mit ihrer Kommunikation absolut nicht einverstanden sind. Wir for-\ndern mehr Transparenz seitens der Spitäler Schaffhausen, nicht nur schön \ngedruckte Berichte. \nIm Übrigen erachten wir die Gewinnabfuhr an den Kanton, wie schon in \nden vergangenen Jahren, angesichts der immensen anstehenden Investi-\ntionen trotz Reduktion eines Stockwerkes beim Neubau als nicht ange-\nzeigt. Zumal der Kanton aktuell im Geld schwimmt. Es fehlt den Spitälern \nSchaffhausen Geld für eine angemessene Entlöhnung des Pflegeperso-\nnals und für eine ausreichende Personaldotierung im medizinischen Be-\nreich. Wir werden daher auch der Gewinnverteilung nicht zustimmen. Zu \neiner solchen «Kalberei» wird unsere Fraktion nie Hand bieten. Hingegen \nkönnen wir einer Abnahme des Geschäftsberichts zustimmen, da das Per-\nsonal trotz Mehrbelastung aufgrund der Coronado-Pandemie erneut eine \nausgezeichnete Leistung erbracht hat. Wir danken dem Personal für des-\nsen Einsatz unter erschwerten Bedingungen sowie dem Präsidenten und \nallen Mitgliedern der Gesundheitskommission für ihr hartnäckiges Nach-\nfragen und Nachstossen. \n\nLorenz Laich (FDP): Im Namen der FDP-CVP-Fraktion möchte ich der \nGesundheitskommission und insbesondere dem Präsidenten der Gesund-\nheitskommission, Ratskollege Ueli Böhni, recht herzlich für seine umfas-\nsende Arbeit, die er in diesem Kontext geleistet hat, danken. \nIch glaube, es ist speziell Ueli Böhni zu verdanken und auch den Mitglie-\ndern der Gesundheitskommission, dass man hier mit Akribie und Nach-\ndruck den Fragen, die nur schleppend oder gar nicht beantwortet worden \nsind insistiert hat und dafür geschaut hat, dass die entsprechenden Infor-\nmationen jetzt tröpfchenweise – was sehr zu bedauern ist – ans Tageslicht \nkommen. Vieles ist schon gesagt worden und wir können von unserer \nFraktion sagen, dass wir das Sistieren der Décharge absolut unterstützen \nund alles andere völlig falsch wäre. Ich möchte ergänzend – um mich nicht \nzu wiederholen – anbringen, das ganz grundsätzlich im Departement des \n\n\n\n642 Kantonsrat Schaffhausen \n\nInnern hinsichtlich Transparenz Defizite bestehen, die im Regierungsgre-\nmium zu diskutieren und auch Massnahmen zu treffen sind. \nWorum geht es da? Sie erinnern sich: Im letzten Sommer wurde die Kan-\ntonsärztin entlassen und wir wurden erst im Herbst darüber informiert. \nAuch die Öffentlichkeit nahm im Herbst zur Kenntnis, dass vor einigen Mo-\nnaten in einer sehr schwierigen Phase der Pandemie die Kantonsärztin \ngekündigt hat. Auch hinsichtlich der unbefriedigenden Zustände in der \nKSD, wo Zahlungen gelaufen sind und es zu einem Rücktritt des CEO ge-\nkommen ist, war die Information äusserst spärlich. Und jetzt eben auch \nhier im Bereich des Spitals, was schon ausführlich genannt worden ist. Ich \nverzichte hier, das zu erwähnen. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass \nhier ein Vertreter einer Partei, welche nicht müde wird, praktisch in jeder \nSitzung immer wieder auf die Transparenz hinzuweisen, ebendiese Trans-\nparenz selber nicht oder äusserst ungenügend lebt. \n\nWalter Hotz (SVP): Zuerst möchte auch ich dem Kommissionspräsidenten \nKantonsrat Ueli Böhni für den ausführlichen Bericht danken. Solch einen \nBericht in dieser kurzen Zeit zu erstellen, ist nicht ganz einfach. Danken \nmöchte ich aber auch unseren beiden SVP-Vertretern, die in der Kommis-\nsion waren, für ihren heutigen ausführlichen Bericht. \nDanken kann man dem Regierungsrat nicht für seine Stellungnahme von \nheute Morgen. Das war doch eher mager, was wir zur Kenntnis nehmen \nmussten und ich muss sagen, dass sich die Pleiten, Pech und Pannen der \nRegierung in letzter Zeit häufen. Denken wir an die Schulzahnklinik, an das \nBBZ und die KSD. Jetzt haben wir einen Fall «Spitalrat». Aber ich möchte \neigentlich einen Antrag stellen. Kollege Capaul hat es bezüglich dieser ex-\nternen Kommission angesprochen, die die Fälle jetzt untersuchen soll. Ich \nbin auch der Meinung, dass eigentlich der Auftrag vom Kantonsrat kom-\nmen muss bzw. von der Gesundheitskommission und nicht von der Regie-\nrung. Das müssen WIR jetzt an die Hand nehmen. Zur Stellungnahme von \nKollege Stefan Lacher. Wir müssen uns natürlich im Klaren sein, dass wir \ndas Spital in die Eigenständigkeit entlassen haben. Damit müssen wir uns \nschon Gedanken machen, was für einen Auftrag wir der Gesundheitskom-\nmission stellen wollen. Dafür braucht es Pflichtenhefte und die fehlen of-\nfenbar. Ich stelle hiermit den Antrag, dass der Kantonsrat die externe Stelle \nfür diese Untersuchung beauftragt. Man kann sich natürlich auch fragen, \nob wir gemäss Art. 38 unseres Gesetzes des Kantonsrats nicht eine PUK \neinsetzen wollen.  \n\nMarkus Müller (SVP): Wir haben vor ein paar Wochen den Präsidenten \ndes Spitalrats und den Gesundheitsdirektor in der Fraktion gehabt. Wir ha-\nben uns betreten angeschaut und haben den Kopf geschüttelt, weil wir ei-\ngentlich nichts erfahren haben. Wir haben praktisch keine Informationen \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 643 \n\nbekommen. Darunter waren Folien des Spitalneubaus, die ich vor zwei \nJahren schon gesehen habe. Es wurden keine Antworten erteilt. Es wurde \nvor allem keine Antwort bezüglich Strategie gegeben. Auf die Frage betref-\nfend die bereits angesprochene Auslagerung von gewissen radiologischen \nApparaturen und Personalien nach Neuhausen war die Antwort: Wir \nschauen das im Jahr 2028 an. Für mich unbegreiflich, wenn man einen \nNeubau plant und im Voraus nicht bestimmt was passieren sollte. Da ste-\nhen mir die Haare zu Berge. \nZur Firma Xelion. Ich habe bis jetzt angenommen, dass Verwaltungsräte \noder auch ein Spitalrat auf Personen gemünzt ist und nicht auf Firmen. Es \nwundert mich sehr, dass plötzlich eine Firma dahintersteht. Das wusste ich \nnicht und wahrscheinlich die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen \nauch nicht. Ich weiss jetzt nicht, ob das der Gesundheitskommission be-\nwusst war – wahrscheinlich auch nicht. Ich wundere mich auch, dass ver-\nmutet wird, dass die Firma Xelion ein One-Man-Betrieb ist. Ich habe auf \nder Homepage nachgeschaut. Da ist eine ganze Seite von Mandaten, die \naufgeführt sind. Jetzt haben wir gehört, allein zu den normalen Sitzungen \ndes Spitalrats kommen 72 zusätzliche Halbtagessitzungen. Dann kommen \ndiese riesige Anzahl von Stunden, die eingesetzt wird. Ich frage mich, wie \ndas eine Person bewältigen kann. Wenn man aber diese Homepage an-\nschaut, sieht man, dass die meisten Mandate vielleicht gar keine Mandate \nsind. Da sind viele Sachen darunter, die nicht realistisch sind. Aber das ist \nauch nicht unsere Sache. Ich würde aber dem Regierungsrat dringend \nempfehlen, den Präsidenten des Spitalrats sofort freizustellen oder dazu \nzu bewegen, den Rücktritt sofort einzureichen. Ich finde es nicht tragbar, \ndass so weiterkutschiert und vor allem auch Salär bezogen wird. Ich \nnehme nicht an, dass Gratisarbeit bis Ende August zur Diskussion steht. \nWir lachen hie und da über ausländische Regierungen, vor allem in gewis-\nsen Ländern, was dort passiert. Ich bin entsetzt, wie es bei uns läuft. Es \nwurden Beispiele erwähnt: die Schulzahnklinik, die KSD, die Kantonsärztin \nund so weiter. Es tut mir weh, wenn ich den Kanton jetzt auch in dieser \nKategorie einordnen muss. Wir fallen immer mehr ab, auch in der Schweiz. \nWir werden – ich sage es etwas provokativ – tatsächlich langsam zur Lach-\nnummer in der Schweiz. \nIch würde als zuständiger Regierungsrat ebenfalls zurücktreten. Ich stelle \nIhnen aber den Antrag, dass wir den Spitalrat nicht entlasten – nicht ent-\nlasten anstelle sistieren. Ich finde es nicht ganz sauber, wenn wir von Sis-\ntieren sprechen, aber den Bericht nehmen wir ab. Es ist von mir aus gese-\nhen klar, wenn wir eine im Moment Nicht-Entlastung aussprechen und das \nentspricht faktisch warscheinlich dem sistieren. Aber es ist so, wie es üb-\nlich ist. Ich habe noch nie gehört, dass man eine Entlastung sistiert, son-\ndern ich würde sie wirklich im Moment einfach nicht erteilen. \n\n\n\n644 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn nötig, muss man halt auch die Planung des Spital-Neubaus betrach-\nten. Wenn es nötig ist, muss man diesen temporär stoppen, allenfalls sis-\ntieren und auf später vertagen. Ich glaube, wir müssen endlich Klarheit be-\nkommen, was die Strategie ist. Wir haben jetzt zwar ein dickes Bündel Pa-\npier erhalten, darin ist aber auch ziemlich viel, das uns nicht weiterhilft oder \nnichtssagend ist. Ich würde dringend empfehlen, ins Auge zu fassen oder \nzu prüfen, ob man den Neubau nicht temporär stoppen müsste.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte noch auf eine weitere Komponente \nhinweisen. Aus meiner Sicht ist auch die Revisionsstelle in das Visier des \nUntersuchungsberichtes zu nehmen. Wenn Sie Seite 21 lesen, wimmelt es \ngeradezu von Disclaimern, was alles angeschaut werden sollte und wei-\ntere nichtssagende Bemerkungen. Immerhin steht dann am Schluss: «In \nÜbereinstimmung mit Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR und dem Schweizer Prü-\nfungsstandard 890 bestätigen wir, dass ein gemäss den Vorgaben des Spi-\ntalrats ausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jah-\nresrechnung existiert». Ja, existiert – aber in welcher Form? Was hat sie \ngemacht und so weiter, dass es verbindliche Vorgaben des Regierungsrats \nüber die Entschädigung des Spitalrates gibt, wo genau beschrieben ist, \nwas alles verrechnet werden kann. Das alles prüft eine KPMG nicht und \nstellt nicht fest, ob das eingehalten worden ist oder nicht. Meine Damen \nund Herren: So geht das nicht. Auch diese Gesellschaft gehört auf den \nPrüfstand und ich sage zu Händen des Spitalrates: Nehmen Sie zukünftig \neine andere Revisionsstelle. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ein Gewitter hat auch etwas \nReinigendes. Diese ganze Debatte zeigt auch die Stärke der Demokratie, \nindem sie eben Fehlleistungen offenlegt und korrigiert. Das ist die positive \nSichtweise auf die ganze Debatte. Vorher hatten wir vor allem die negati-\nven Aspekte aufgeführt. Ich möchte noch betonen, dass die Angelegenheit \nmit der Entschädigung der Spitalratsmandate eine finanzielle Angelegen-\nheit ist. Ein abgrenzbarer Bereich der, wie die Gesundheitskommission \nvorgeschlagen hat, vertieft untersucht werden soll. Das ist auch richtig und \nwichtig. Aber ich glaube, man darf den Blick auf das Ganze nicht verlieren \nund man darf auch nicht zu viele Dinge hineininterpretieren. Darum emp-\nfehle ich, vor allem dieses eine Problem zu untersuchen und wenn sich \ndaraus weitere Fragen stellen, entsprechend weiterzugehen, aber nicht al-\nles von vornherein grundsätzlich infrage zu stellen. \nZur Revisionsgesellschaft, die Herr Kantonsrat Matthias Freivogel ange-\ntönt hat: Ich kann Ihnen zusichern, dass ich für einen Wechsel der Gesell-\nschaft offen bin oder das man allenfalls in die Untersuchung aufnimmt. \nDann zu den Informationen im Regierungsrat: Der Regierungsrat wurde \nerst mit dem Bericht des DI über diese Sachverhalte informiert. Viele dieser \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 645 \n\nDetails waren an den Spitalratssitzungen überhaupt kein Thema und erst \ndieser Bericht hat dem Regierungsrat diese Mängel aufgezeigt. \nDann noch ein Wort zur Freistellung oder zum Termin des Rücktritts. Im \nGesetz steht, das für die Wahl und die Entlassung der Regierungsrat zu-\nständig ist – auf Antrag der Gesundheitskommission. Aktuell liegt kein An-\ntrag der Gesundheitskommission vor. Aber es ist klar, dass der Spitalrat, \nder noch diese Woche tagt, diese Situation klären muss.  \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Zuerst der \nVollständigkeit halber: Die Anträge der Gesundheitskommission sind nicht \nalle einstimmig erfolgt. Wenn es um die Verwendung des Betriebsgewinns \ngeht, wurde der mit fünf zu drei Stimmen in dieser Form beantragt. Das ist \ndie eine Präzisierung. Die zweite Präzisierung betrifft die erwähnte Radio-\nlogie-Aussenstation im Posthof in Neuhausen. \nDiese haben die Schaffhauser Spitäler selber gebaut, ausgestattet und be-\nschlossen. Dort hat es auch kein MRI. Das hat nichts mit der MRS zu tun. \nDas sieht man auch auf der Seite 11 im Finanz- und Leistungsbericht unter \n2.7 Sachanlagen, dass letztes Jahr 1.074 Mio. Franken in die Aussensta-\ntion Radiologie Posthof investiert wurden. \nZur Interessensvertretung des Aktionariats des Eigners Kanton bzw. \nSchaffhauser Spitäler von einem Drittel, sind zwei Herren der Schaffhauser \nSpitäler im Verwaltungsrat und das wurde von den Spitälern Schaffhausen \ndirekt so mandatiert. Jetzt komme ich noch auf zwei Bemerkungen zurück, \ndie gemacht wurden. Erstens bin ich persönlich der Meinung, dass wir die \nangesprochenen Punkte schnell und seriös abklären müssen. Ich glaube \naber nicht, dass es in diesem Zusammenhang zielführend ist, jetzt über \nPlanungsschritte, gelaufene und in Abklärung stehende Bauausschreibun-\ngen zu diskutieren. Man muss jetzt wegen dieser Angelegenheit nicht den \nNeubau sistieren. So beurteilt das auch die Gesundheitskommission. Über \nsolche Fragen haben wir auch schon diskutiert. Wir reden jetzt hier heute \nüber die Honorierungen. Wir sind davon ausgegangen, dass die KPMG die \nRechnung im engeren Sinne revidiert und nicht angeschaut hat, was nach \nVerabschiedung der Rechnung durch die Genehmigung durch die Revisi-\nonsgesellschaft quasi politisch auf der Ebene des Spitalrats damit gelaufen \nist. Das war unsere Wahrnehmung. Aber es lohnt sich vielleicht schon, \ndass man genau betrachtet, wie dieser Auftrag aussieht. Zuletzt ist jetzt im \nRaum gestanden: Wer ist wessen Auftraggeber? Es wurde dann in den \nRaum gestellt, man sollte vielleicht eine PUK gründen. \nGrundsätzlich haben wir über diese Frage auch diskutiert und sind der Mei-\nnung, dass wir dem Kantonsrat nicht beliebt machen wollen, eine PUK zu \ngründen. Wir sind der Meinung, man sollte rasch und zielführend die an-\nstehenden Fragen fachlich klären. Es sind Fragen der Verrechnung, der \nFinanzen, der Finanzströme und Corporate Governance-Fragen, die zur \n\n\n\n646 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDebatte stehen. Jetzt ist natürlich die Frage: Wer führt das durch? Wir ha-\nben die Meinung vertreten, dass das in die Verantwortung des Gesamtre-\ngierungsrats gehört. Für mich wäre es natürlich klar, dass dann die Feder-\nführung eine andere Person als der Gesundheitsdirektor übernehmen \nmüsste. Das Vizepräsidium oder wer auch immer. Man kann sich natürlich \nauch fragen, ob das die Gesundheitskommission zusammen mit dem Re-\ngierungsrat macht. Das ist auch eine Variante. Wenn die Gesundheitskom-\nmission direkt beauftragt würde, kann ich rechtlich nicht beurteilen, ob das \nüberhaupt so möglich ist. Zweitens müssten wir uns schon noch etwas \nspezifischer aufstellen, um diese Aufgabe überhaupt so zu steuern. Das \nmöchte ich zu bedenken geben, aber ich bleibe dabei, und ich hoffe, dass \ndie Mitglieder der Gesundheitskommission mit mir einig sind. Wir haben \nkurz darüber diskutiert. Wir glauben nicht, dass es zielführend ist, jetzt eine \nPUK einzusetzen. Zu guter Letzt bin ich nicht ganz einverstanden, ob das \nrichtig ist und hierzu würde mich noch die Meinung des Staatsschreibers \ninteressieren. Ist es wirklich so, nur weil wir ein Antragsrecht bei Wahlen \nund Abberufung haben, dass der Regierungsrat selber nicht handeln darf? \nBei der Freistellung oder etc. eines Mitgliedes des Spitalrats, das ist mir in \ndiesem Umkehrschluss nicht unbedingt eindeutig klar. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Frage, ob der Regierungsrat unab-\nhängig von der Gesundheitskommission hier Entscheide treffen kann, ist \ngestellt. Art. 12 Abs. 1 lit. b des Spitalgesetzes sieht vor, dass die Wahl \nund Entlassung des Präsidenten bzw. Präsidentin und der weiteren Mit-\nglieder des Spitalrats auf Antrag der Gesundheitskommission erfolgen soll. \nAus irgendeinem Grund hat der Gesetzgeber seinerzeit diese Regelung \ngetroffen. Ich interpretiere diese Formulierung schon so, dass er eben nur \nauf Antrag der Gesundheitskommission tätig sein kann. Stellen Sie sich \nden Fall vor, dass die Gesundheitskommission einen Antrag stellt, man \nsolle die Person X in den Spitalrat wählen und der Regierungsrat wählt \ndiese Person X nicht. Das wäre ja auch eine mögliche Form. Jetzt stellt \nsich die Frage kann/soll der Regierungsrat den Spitalratspräsidenten ohne \nAntrag der Gesundheitskommission entlassen. Das ist hier die Frage. Aber \nes gibt auch andere Fälle, wo sie als Kantonsrat wahrscheinlich dann nicht \neinverstanden wären, wenn der Regierungsrat entgegen Ihrem Antrag \nbzw. entgegen dem Antrag der Gesundheitskommission handeln würde. \nAus diesem Umkehrschluss ziehe ich Ergebnis, dass der Regierungsrat \nhier nur auf Antrag der Gesundheitskommission handeln soll und ein ent-\nsprechender Antrag ist ja zu dieser Frage aktuell nicht gestellt. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): An ihrer Sitzung vom 1. Juli \n2021 hat die Gesundheitskommission einstimmig beschlossen, den Regie-\n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 647 \n\nrungsrat zu beauftragen, eine unabhängige externe Untersuchung betref-\nfend Honorierung und Mandatsvergabe des Spitalrats durchführen zu las-\nsen, dies für den Zeitraum 2017 bis 2020, was der letzten Wahlperiode des \nSpitalrats entspricht. Der Regierungsrat begrüsst diesen Antrag der Ge-\nsundheitskommission ausdrücklich. Er ist der festen Überzeugung, dass \nmit einer externen Untersuchung eine objektive Beantwortung rund um die \nHonorierung und Mandatsvergabe des Spitalrats aufgeworfenen Fragen \nermöglicht wird. Der Auftrag soll mit den konkreten Fragestellungen der \nGesundheitskommission erteilt werden, wobei sich der Regierungsrat vor-\nbehält, allfällige weitere Themenbereiche im Auftragsumfang aufzuneh-\nmen. Der Regierungsrat wird nun zeitnah den Auftrag analysieren und die \nFragestellungen gegebenenfalls noch ergänzen, mögliche Auftragnehme-\nrinnern und Auftragnehmer für die anbegehrte Untersuchung evaluieren, \nim Rahmen eines Exekutivkredits die für die Untersuchung benötigten Mit-\ntel zur Verfügung stellen und eine Institution oder Person mit der externen \nUntersuchung beauftragen. Den Betroffenen und der Gesundheitskommis-\nsion wird vorgängig die Möglichkeit gegeben, sich zur Sachverständigen-\ninstitution oder Person zu äussern. \nEs liegt auch im Interesse des Regierungsrats selbst, im Rahmen dieser \ntransparenten Untersuchung für Klarheit zu sorgen und insbesondere Ver-\nbesserungen und einzuleitende Massnahmen zu eruieren. Ein grosser \nDank gebührt an dieser Stelle der Gesundheitskommission, welche in kon-\nstruktiver Weise eine sehr wertvolle Arbeit an den Tag gelegt hat. \n\nKurt Zubler (SP): Das ist heute eine sehr wichtige Debatte. Sie ist auch \nwichtig, weil wir uns überlegen müssen, wie wir mit dieser Thematik sol-\ncher Anstalten als politische Oberaufsicht richtig umgehen. Der Kanton \nSchaffhausen hat sich vor geraumer Zeit dazu entschieden, die Spitäler \nSchaffhausen zu verselbstständigen, also zu entpolitisieren. Er hat sich \nebenfalls dazu entschieden, die ganze Geschichte der Immobilien von sich \nwegzunehmen, also die ganze Baugeschichte. Dazu gab es damals von \nder AL enormen Widerstand. Sie sind letztlich im Kantonsrat untergegan-\ngen. Es wurde beschlossen, dass der Bau den Spitälern überlassen ist. \nDas hat zur Folge, dass diese Oberaufsicht, die wir natürlich trotzdem noch \nwahrnehmen sollen, sehr weit von uns weg ist. Wir müssen uns, denke ich, \nin diesem Prozess auch überlegen, wie wir das wieder stärken können und \nauf einen klugen Weg kommen. Die Gesundheitskommission hat jetzt si-\ncher hervorragende Arbeit geleistet. Wir haben jetzt sehr viel über den Spi-\ntalratspräsidenten und sein «schreckliches» Wirken gehört. Aber dieser \nSpitalratspräsident und der gesamte Spitalrat wurde vor nicht langer Zeit \nvon der Gesundheitskommission zur Wahl empfohlen. Das zeigt, wie kom-\nplex das ist und es stellt sich die Frage, wie man die Rolle der Gesund-\n\n\n\n648 Kantonsrat Schaffhausen \n\nheitskommission stärken kann. Wie lassen sich Verbesserungen herbei-\nführen, um gerade auch solche Wahlprozedere nicht durchwinken zu las-\nsen, sondern in eine Form zu führen, wo es dann wirklich zu einer Wahl \nkommt, wo wir dann auch dazu stehen können? Wir brechen den Stab über \ndem Spitalratspräsidenten sehr heftig. Zu Recht. Aber eben: Er wurde auf \nAntrag unserer Gesundheitskommission vom Regierungsrat gewählt. \n\nWalter Hotz (SVP): Ganz kurz zur Revisionsstelle. Kantonsrat Matthias \nFreivogel und auch der Regierungsrat machen sich es natürlich etwas gar \neinfach, wenn sie sagen, allenfalls die Revisionsstelle zu wechseln oder \ndie Revisionsstelle hat nicht richtig hingeschaut. Genehmigt hat diese Zah-\nlungen sicher nicht die Revisionsstelle, sondern der Spitalrat und Sie müs-\nsen nicht die Symptome bekämpfen, sondern die Ursache. Sie müssen \nTacheles mit Ihrem Regierungsrat sprechen – wie es die SVP macht. Die \nscheut sich nicht, auch einmal ihre eigenen Regierungsräte an die Kandare \nzu nehmen. Das ist hier jetzt wirklich nötig. Ich will jetzt nicht vom Rücktritt \nsprechen. Aber es ist schon Zeit, dass Sie richtig hinschauen und sich \nüberlegen, ob das die richtige Person im Spitalrat ist. Ich möchte es einmal \nso aussprechen. Ich hoffe, der Kommissionspräsident Kantonsrat Böhni \nbzw. die Gesundheitskommission übernimmt diesen Fall und nicht die Re-\ngierung. Wir haben nämlich die Oberaufsicht über die Verwaltung und den \nRegierungsrat und wir müssen entscheiden. \n\nPentti Aellig (SVP): Nur ganz kurz. Ich habe eine Frage an den Gesund-\nheitsdirektor Walter Vogelsanger: Im ergänzenden Bericht vom 29. Juni \n2021 steht, dass die Firma Xelion sozusagen mangels Alternativen ein-\nspringen musste. Gemäss den Schaffhauser Nachrichten soll sich der \nfrühere Spitaldirektor Hanspeter Meister für die Projektleitung des Spital-\nneubaus bei Ihnen und bei Herrn Leutert beworben haben. Meine Frage: \nstimmt das. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Diesen Samstag hat sich \nHanspeter Meister bei mir gemeldet und gesagt, dass er sich sehr wohl an \nein Gespräch erinnere, wo er dieses Angebot gemacht habe. Wo, wann \ngenau und in welcher Phase dieses Gespräch stattgefunden hat, müsste \nich in meinen E-Mails nachschauen, um dem konkret nachzugehen. Es ist \naber schon spannend, dass in diesen Details hier gesprochen wird. Aber \ndie Einschätzung zu jener Zeit war, dass dies die beste Lösung sei. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ein kurzer Hinweis zu den Ausführungen des \nStaatsschreibers. Ich kann diesem zwar weitgehend folgen, stelle aber \nfest, dass sie in Widerspruch zur Eignerstrategie der Spitäler Schaffhausen \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 649 \n\nstehen. Jetzt kann es natürlich durchaus sein, dass die Eignerstrategie \nnicht ideal abgefasst ist. \nDa steht nämlich, dass der Regierungsrat die Mitglieder des Spitalrats je-\nderzeit unabhängig von der Amtsdauer nach vorgängiger Information der \nGesundheitskommission des Kantonsrats aus wichtigen Gründen abberu-\nfen kann. Vielleicht haben wir hier eine Diskrepanz zum Gesetz und dann \nkönnte man auch noch diese Eignerstrategie anpassen. Nun zum eigentli-\nchen Thema – dem weiteren Vorgehen. Wer soll jetzt diesen Auftrag für \nweitere Untersuchungen erteilen? Ich glaube, es ist weitgehend unbestrit-\nten, dass wir eine weitergehende Untersuchung brauchen. Die Frage ist \nnur, wer nimmt das an die Hand und im Wesentlichen und/oder die Ge-\nsundheitskommission. \nWenn wir den Regierungsrat in Erwägung ziehen, müsste das Dossier von \njemand anderem geführt werden als von Walter Vogelsanger. Ich bin auch \nüberrascht, dass Walter Vogelsanger vorhin die Stellungnahme der Regie-\nrung verlesen hat. Wenn wir einen halben Morgen über Zahlungen spre-\nchen, die auf einem Vertrag basieren, die Walter Vogelsanger unterzeich-\nnet hat, wäre es Zeit, dass der Regierungsrat das Dossier an sich nimmt \nund nicht eine Person sprechen lässt, die selber involviert ist. Umso mehr, \nals dass Walter Vogelsanger selber auf Interessenskonflikte hingewiesen \nhat. Die haben wir mit der jetzigen Besetzung, da kann er selber nichts \ndafür. Das war schon früher so. Aber dann wäre es jetzt der Zeitpunkt, \ndass das Dossier eben von jemand anderem geführt wird. Eigentlich wäre \nes dann Sache des Präsidenten des Regierungsrats. Nun das ist wiederum \nWalter Vogelsanger. Es müsste deshalb bei der Vizepräsidentin des Re-\ngierungsrats zu liegen kommen. Entschuldige Cornelia – ich weiss – du \nhast sonst schon viel zu tun. \nDie andere Variante wäre, dass es die Gesundheitskommission tun würde.  \nDas wäre eigentlich die richtige Variante, weil das wäre das, was unser \nGesetz eigentlich sagt. Das Dossier liegt jetzt beim Parlament und wir ha-\nben eine Kommission für diese Tätigkeit; dafür zu schauen, dass in diesem \nBereich alles ordnungsmässig läuft und diesen Bericht vorberät. Dafür ha-\nben wir die Gesundheitskommission. Das ist eigentlich eine zentrale Auf-\ngabe der Gesundheitskommission. Von dem her möchte ich Ihnen beliebt \nmachen, dass wir das ganze Dossier zur Gesundheitskommission zurück-\nschicken. Technisch gesehen, wäre es eine Rückweisung an die Gesund-\nheitskommission. Die Gesundheitskommission kann sich dann Gedanken \nmachen, wie sie das abklären lassen möchte und ob sie die Finanzkom-\nmission beiziehen oder ob sie einen externen Berater beiziehen möchte. \nIn dem Fall müsste sie einen Budgetantrag ans Büro richten. Ich nehme \nmal an, das Büro würde das dann genehmigen. Sie erinnern sich auch: Wir \nhaben für solche Fälle 80'000 Franken im Budget eingestellt. Wir müssen \n\n\n\n650 Kantonsrat Schaffhausen \n\nja nicht gleich jetzt die ganzen 80'000 Franken aufbrauchen. Aber grund-\nsätzlich wäre das – meine ich – der richtige Weg. Dann würde ich der Ge-\nsundheitskommission empfehlen, dass sie unter sich tagt und nicht so wie \nes in den letzen Jahren Usus wurde, unter Beizug des Vorstehers des De-\npartements des Innern, der Spitalleitung und des Spitaldirektors und wer \nsonst noch alles an diesen Sitzungen mitdiskutiert. Ich denke, da müsste \nmindestens am Anfang die Gesundheitskommission unter sich tagen. Ich \nwürde sogar überlegen, dass die Gesundheitskommission das Sekretariat \ndes Kantonsrats beizieht oder ein eigenes Sekretariat – aber sicher nicht \ndas Sekretariat des Gesundheitsdepartements. Es ist jetzt wichtig, dass \nwir das sauber von jeglichen Berührungspunkten zum Gesundheitsdepar-\ntement abgrenzen. Sonst glauben wir ja dann doch nicht, was uns präsen-\ntiert wird. Machen wir wirklich eine saubere Abgrenzung. Ich würde Ihnen \nbeliebt machen, das Ganze an die Gesundheitskommission zurückzuwei-\nsen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte hier gleich anschliessen und unseren \nRechtsberater, den Staatsschreiber, bitten, uns die beiden Varianten bzw. \ndie Unterschiede in den Abläufen und was es bewirken kann, genau dar-\nzulegen. Das wäre das eine. Dann das andere zu Kollege Walter Hotz und \nMarkus Müller. Wir haben das Glück in diesem Kanton, einen selbstkriti-\nschen offenen Regierungsrat mit Walter Vogelsanger zu haben.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich wurde um Auskunft gebeten. Wenn \nich richtig verstanden habe, geht es um die beiden Varianten der Auf-\ntragserteilung. Die aktuelle Beschlusseslage ist gemäss des Berichts und \nAntrags der Gesundheitskommission vom 1. Juli 2021, dass die Gesund-\nheitskommission den Regierungsrat beauftragt hat. Dieser Auftrag ist ei-\ngentlich erteilt. Jetzt gab es aber verschiedene Votanten – zuletzt Kantons-\nrat Marcel Montanari – der einen Antrag gestellt hat, man solle diesen \nPunkt des Berichtes mit dem Auftrag oder dieser Abklärung zurückweisen, \ndamit diese Auftragserteilung nicht durch den Regierungsrat gemacht wird, \nsondern von der Gesundheitskommission selbst. Dieser Antrag ist so – \nwenn ich das richtig verstanden habe – gestellt. Also müssen Sie darüber \nabstimmen, wer diesen Auftrag ganz konkret erteilen soll. Wenn es bei der \nVariante des Regierungsrats bleibt, hat Ihnen der Regierungspräsident \nWalter Vogelsanger das Vorgehen ausgeführt. Dann wäre es wohl so, \ndass der Regierungsrat zuerst den Auftrag sauber analysiert, allenfalls so-\ngar noch mit anderen Fragen ergänzt, die vielleicht noch in diesem Zusam-\nmenhang zu klären sind. Dann würde man eine Institution oder Person su-\nchen, evaluieren, die in der Lage wäre, diesen Auftrag zu erfüllen. Wenn \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 651 \n\nman einen solchen Vorschlag evaluiert hätte, würde man das der Gesund-\nheitskommission unterbreiten, damit dies auch von der Gesundheitskom-\nmission so abgesegnet ist.  \nDann würde der Auftrag erteilt werden. Der Regierungsrat würde noch ei-\nnen Exekutivkredit sprechen für die Finanzierung. Dann würde dieser Auf-\ntrag laufen und würde dem Auftraggeber – in diesem Fall dem Regierungs-\nrat – unterbreitet werden. Dieser Bericht würde dann sicherlich vom Regie-\nrungsrat sofort an die Gesundheitskommission weitergeleitet werden und \ndann würde dieses Dossier wieder in den Kantonsrat kommen. Im anderen \nFall, wenn die Gesundheitskommission diesen Auftrag erteilt, wäre es ein-\nfach so, dass die Gesundheitskommission diese Evaluation machen und \neine Person oder Institutionen suchen müsste. Sie müsste sich entspre-\nchende Mittel geben lassen, die im Kantonsratsbudget vorhanden sind. \nDann würde der Auftrag direkt von der Gesundheitskommission erteilt. \nDann würde auch ohne Mitwirkung des Regierungsrats logischerweise di-\nrekt der Gesundheitskommission Bericht erstattet werden. Dann käme die-\nses Dossier auf diesem Weg wieder in die Regierung. Also das sind die \nbeiden Möglichkeiten. \nSie müssen entscheiden, welcher Weg aus ihrer Sicht in diesem konkreten \nFall der bessere oder zielführendere ist. Es sind beide Möglichkeiten denk-\nbar. Wenn der Auftrag erteilt wird, arbeitet diese Person gleich, ob sie den \nAuftrag von der Regierung oder von der Gesundheitskommission erhalten \nhat. Ich glaube nicht, dass das ein wesentlicher Unterschied ist. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Die Ausführungen des Staatsschreibers teile ich \nnicht. Es geht darum, an wen der Bericht der Gesundheitskommission ge-\nrichtet ist. Die Gesundheitskommission hat diesen Bericht zuhanden des \nKantonsrats geschrieben. Die Massnahme einer externen Untersuchung \nvia Regierung einzuleiten, ist ein Antrag der Gesundheitskommission an \nden Kantonsrat und kein Auftrag an die Regierung. Wir müssen zuerst \nnoch darüber befinden, ob das tatsächlich ein Auftrag an die Regierung ist. \nMeines Erachtens ist es nach wie vor falsch, wenn die Regierung die Auf-\ntragerteilerin ist. Es kann nicht angehen, dass die Regierung, die indirekt \noder direkt in ein Thema involviert ist, sich selber beurteilen kann. Das \nbraucht eine unabhängige Kommission. Wie Marcel Montanari ausgeführt \nhat – zu Recht ausgeführt hat – gibt es genau diese Institution «Gesund-\nheitskommission», die vom Kantonsrat eingesetzt worden ist. Der Kan-\ntonsrat hat die Gesundheitskommission eingesetzt und diese soll nun \ndiese offenen Fragen behandeln. Wie Sie das genau macht, ist der Ge-\nsundheitskommission überlassen. Ich habe grosses Vertrauen in die Ge-\nsundheitskommission, dass das korrekt gemacht wird. Wir haben einen \nausgezeichneten Präsidenten, der das sicher auch geordnet an die Hand \nnehmen wird. \n\n\n\n652 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung \nzum Votum von Kantonsrat Urs Capaul. Es ist nicht richtig, wenn Sie sa-\ngen, die Gesundheitskommission hätte in dieser Sache einen Antrag ge-\nstellt. Lesen Sie den Bericht der Gesundheitskommission. Die Gesund-\nheitskommission hat einstimmig beschlossen, den Regierungsrat zu be-\nauftragen. Dieser Auftrag ist erteilt. Das ergibt sich wörtlich aus dem Be-\nricht der Gesundheitskommission und wenn dem nicht so wäre, wenn das \nmissverständlich wäre, würde ich bitten, dass der Präsident der Gesund-\nheitskommission hier etwas Anderes sagt. Natürlich können Sie jetzt die \nGesundheitskommission übersteuern. Das ist Ihnen freigestellt. Kantons-\nrat Marcel Montanari hat den Antrag gestellt, dass man das eben nicht so \nmachen sollte. Wenn Sie als Kantonsrat das Vorgehen der Gesundheits-\nkommission übersteuern wollen, können Sie das. Aktuell ist die Be-\nschlusseslage aber so, dass der Auftrag der Gesundheitskommission dem \nRegierungsrat bereits erteilt wurde. Der Regierungsrat hat aber logischer-\nweise noch nichts gemacht in dieser Sache und deshalb können Sie hier \njetzt natürlich intervenieren.  \n\nPatrick Portmann (SP): Als Mitglied der Gesundheitskommission kann ich \nzu dieser Frage sicherlich noch etwas sagen. Wir als Gesundheitskommis-\nsion sind natürlich sehr offen, um genau diesen Bereich zu übernehmen. \nIch denke, an diesem Morgen war diese Frage einfach etwas in den Hin-\ntergrund gerückt. Oder ich muss es so sagen: Walter Vogelsanger hat uns \nversichert, dass es im Interesse des Gesamtregierungsrats ist, dass man \nLicht ins Dunkel bringt. Wir sind sehr offen als Gesundheitskommission, \ndas an die Hand zu nehmen. Ich denke, ich spreche auch für die anderen \nMitglieder. Stefan Bilger muss ich sagen, dass es halt für uns nicht immer \nklar oder einfach ist, wie die Rechtsgrundlagen sind und welche Möglich-\nkeiten wir innerhalb der Kommissionen haben. Dazu fehlt uns in den Kom-\nmissionen einfach die Rechtsberatung. Aber ich habe die Hoffnung, dass \nman mit der Spezialkommission zur Stärkung des Milizparlaments eine \nVerbesserung herbeiführen kann und man eine Rechtsberatung beiziehen \nkann. Wir waren einfach der Auffassung, dass das State of the art ist, dass \nman das so handhaben muss. Ich unterstütze dieses Anliegen auf jeden \nFall und würde mich freuen, wenn wir seitens Kantonsrat als Gesundheits-\nkommission beauftragt werden. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch \neinen zweiten Punkt erläutern. Es wurde bereits mehrfach ausgeführt: Im-\nmer wieder hatten wir in der vergangenen Zeit Probleme mit Institutionen. \nIch denke an die EKS vor einigen Jahren und jetzt mit dem Spitalrat der \nSpitäler Schaffhausen. Das ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht für das \nGesundheitspersonal. Wir haben letztes Jahr bei der Budgetdebatte als \nKantonsrat eine Einmalzahlung von 500'000 Franken beschlossen. Das ist \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 653 \n\ndoch relativ wenig, wenn man jetzt den Betrag betrachtet, den Spitalrats-\npräsident Rolf Leutert erhalten hat. Es war auch die gleiche Person vor \neinem Jahr im Mai 2020 – Rolf Leutert – der sich geäussert hat, dass man \ndas dritte Untergeschoss nicht bauen kann, weil wenn man jedes Jahr \nLohnerhöhungen durchführen muss. Das ist doch unverschämt und das \ngeht so einfach nicht. Von meiner Seite her ist das Vertrauen in den ge-\nsamten Spitalrat leider wirklich drastisch gesunken. Ich hoffe in Zukunft, \ndass man eine bessere Besetzung von Personen in diesen Gremien hat. \nLeute für diese Jobs, die das nötige Fingerspitzengefühl haben, um genau \nin diesem Bereich zu agieren. Das meine Gedanken. Ich habe gesagt, es \nwar ein Schlag ins Gesicht des Gesundheitspersonals. Sie wissen, in \nSchaffhausen sind die Löhne im ostschweizerischen Vergleich relativ tief. \nDas ist einfach unschön, wenn man das ins grosse Ganze stellt. Dieses \ngrosse Ganze wurde heute Morgen auch immer wieder erläutert, dass man \ndem nachgehen muss. Es geht nicht, dass man auf der einen Seite den \nLeuten sagt, dass sie doch dankbar sein können für den Lohn, den sie \nhaben und gleichzeitig hat man nicht das nötige Fingerspitzengefühl. Ich \nmache keine Lohndebatte, aber ich wollte das loswerden, weil es mich ein-\nfach erstaunt, wie man unterwegs war. Zukünftig darf das so nicht mehr \nsein und ich hoffe, dass Sie das so unterstützen. Ich habe es gesagt, die \nGesundheitskommission wäre sicher offen, diesen Punkten nachzugehen. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich unterstütze Patrick Portmann sehr in sei-\nnem Votum und möchte noch einmal darauf hinweisen, dass einige Ent-\nscheide falsch gelaufen sind. Die Spitäler wurden verselbstständigt, später \ndie Gebäude. Die AL war immer als einzige dagegen. Jetzt ist es, wie es \nist, aber es ist schwierig, wenn wir immer in dieser Diskrepanz sind. Ich \nhabe im Rahmen der Gesundheitskommission im letzten Herbst Fragen \ngestellt und zwar genau zum Thema Doppelbesetzungen. Das war ja auch \nin Zürich ein Thema. Nebenbeschäftigungen und die Fragen sind immer \nweiter nach hinten gerutscht und bis heute nicht beantwortet worden. In-\nzwischen ist mir natürlich auch klar weshalb und zur Gesundheitskommis-\nsion: Klar werden wir eine wichtige Rolle spielen wollen. Ich weiss nicht, \nob es jetzt der richtige Moment ist, das zu entscheiden. Wir treffen uns \nnach dem Kantonsrat. Vielleicht müssten wir das intern auch einfach noch-\nmals besprechen und dann entscheiden.  \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Wir haben \nin der Gesundheitskommission nicht darüber diskutiert, ob dieser Auftrag \nvon uns wahrgenommen werden soll oder nicht. Wir haben für heute \nAbend extra noch eine ausserordentliche Sitzung angesagt, falls Fragen \noffen bleiben, die die Kommission vor der Sommerpause noch zu bearbei-\nten hätte. \n\n\n\n654 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZweitens möchte ich festhalten: Wir haben den Auftrag so formuliert. Es \nwurde uns auch gesagt, dass das juristisch korrekt sei. Aber wenn der \nKantonsrat der Meinung ist, dass dieser Auftrag an uns erteilt werden soll, \nkann der Kantonsrat das natürlich entscheiden. Das will ich nicht infrage \nstellen. Wir müssen uns dann entsprechend aufstellen. Das ist kein Prob-\nlem, wir machen das gerne. Aber man muss dann schon genau an-\nschauen, wie man das aufgleist. Ich möchte Sie darauf aufmerksam ma-\nche, dass wir keine entsprechenden Ressourcen haben. Wir müssen diese \nzuerst aufstellen, beantragen und organisieren. Das ist ein nicht ganz ein-\nfacher Prozess, der hier gesteuert werden müsste. Ich bin nicht dagegen. \nAber ich möchte das zu bedenken geben. Wir sind klar davon ausgegan-\ngen und vor allem ich selber auch: Wen der Auftrag dem Regierungsrat \nerteilt wird, ist für uns selbstverständlich, dass die Federführung dieses \nDossiers nicht beim Gesundheitsdirektor liegen kann, der ja selber Mitglied \ndes Spitalrates ist, sondern bei einem anderen Regierungsratsmitglied. \nZweitens, dass das in Zusammenarbeit mit der Gesundheitskommission \ngeschieht. Von dem sind wir ausgegangen. Unter diesen Voraussetzungen \nhätte ich auch das Zutrauen und Vertrauen, dass das funktioniert. Aber wie \ngesagt, man kann das auch anders entscheiden.  \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Marcel Montanari (Statt der Regierungsrat, sei die \nGesundheitskommission zu beauftragen, eine unabhängige externe \nUntersuchung betreffend Honorierungen und Mandatsvergaben des \nSpitalrats durchführen zu lassen) wird mit 31 : 26 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\nDem Geschäftsbericht samt Rechnung 2020 der Spitäler Schaffhau-\nsen wird mit 48 : 6 Stimmen zugestimmt.  \n\nDer Gewinnverwendung 2020 der Spitäler Schaffhausen (Zuweisung \nan den Kanton als Gewinnbeteiligung mit 3'395'000 Franken und Zu-\nweisung des verbleibenden Gewinns in der Höhe von 3'395'000 Fran-\nken zu den Reserven der Spitäler Schaffhausen) wird mit 38 : 17 Stim-\nmen zugestimmt.  \n\nZur Sistierung \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es gelten die Anträge der Gesundheits-\nkommission. Dort wird wie gesagt der Antrag gestellt, dass der Entscheid \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 655 \n\nzu sistieren sei und ein Eventualantrag, falls die Sistierung durch den Kan-\ntonsrat abgelehnt wird, beantragt die Gesundheitskommission, die Dé-\ncharge nicht zu erteilen. So wie das hier beantragt ist, ist ihr Antrag, Herr \nKantonsrat Müller enthalten. Sie müssen also die Sistierung ablehnen und \ndann können Sie nachher über die Nichterteilung abstimmen. Aber Sie \nmüssen zuerst über den Antrag der Gesundheitskommission abstimmen \nund der Antrag der Gesundheitskommission lautet Sistierung. Erst wenn \ndieser Antrag abgelehnt ist, müssen Sie darüber entscheiden, ob Sie er-\nteilen oder nicht erteilen. Also ihr Antrag kommt schon zur Abstimmung. \nAber Sie müssen zuerst über diesen Antrag abstimmen, den die Gesund-\nheitskommission gestellt hat. Dieser Antrag ist gestellt und geht vor. \n\nMarkus Müller (SVP): Lieber Herr Staatsschreiber Stefan Bilger: Sie kön-\nnen mir dies auch fünf Mal sagen, aber ich stelle den Antrag, dass man der \nGesundheitskommission meinen Antrag gegenübergestellt, dass man die \nDécharge nicht erteilt. Das andere ist mir einfach zu kompliziert und vor \nallem zu gefährlich. Ich will die Sistierung nicht ablehnen. Ich will beides \nunterstützen; also in erster Priorität keine Décharge erteilen und in zweiter \nPriorität, wenn das verlieren sollte, halt sistieren. Ich finde es einfach die \nklarere und bessere Lösung, wenn man die Décharge nicht erteilt und des-\nhalb, ich will einfach das zu Protokoll geben, dass ich das noch gesagt \nhabe und jetzt können Sie damit machen, was Sie wollen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Entschuldigung, wenn ich mich nochmals \nmelde. Das, was jetzt gerade gesagt worden ist, geht juristisch einfach \nnicht. Wenn Sie abstimmen über Entlastung erteilen, Ja oder Nein und es \neine Nein-Mehrheit ist, dann ist Nein, dann ist nicht sistiert. Man kann nicht \nzuerst über Ja und Nein abstimmen und dann noch über die Sistierung. \nDas geht leider juristisch nicht. Also müssen Sie – und ich sage es noch \neinmal – so abstimmen, wie es die Gesundheitskommission beantragt hat. \nSie müssen zuerst über die Sistierung abstimmen. Wenn Sie diese Sistie-\nrung annehmen, dann ist sistiert. Wenn Sie diese Sistierung ablehnen, ist \nein Antrag gestellt auf Nichterteilung und dann müssen Sie über jenen An-\ntrag abstimmen. Am Schluss haben Sie das Resultat, das richtig ausge-\nmehrt wurde. Ich bitte Sie jetzt wirklich: stimmen Sie jetzt über diesen An-\ntrag der Gesundheitskommission über Sistierung, Ja oder Nein, ab und je \nnach Ausgang des Verfahrens stimmen Sie dann über Erteilung Ja oder \nNein ab. \n\nAbstimmung Sistierung \n\n\n\n656 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Sistierung des Entscheids zur Entlastung des Spitalrats bis zum \nVorliegen des Untersuchungsberichts (unabhängige, externe Unter-\nsuchung betreffend Honorierungen und Mandatsvergaben des Spital-\nrats) wird mit 39 : 16 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats betreffend die In-\nstallation und den Betrieb einer Streaminganlage zur Übertra-\ngung der Kantonsratssitzungen  \nGrundlage:    Amtsdruckschrift 21-45 \n\n       \nEintretensdebatte \n\n2. Vizepräsident, Diego Faccani (FDP): Im vergangenen Jahr wurde erst-\nmals live aus den Kantonsratssitzungen gesendet. So konnte gewährleis-\ntet werden, dass die Sitzungen immer noch öffentlich zugänglich waren \nund nicht pandemiebedingt hinter verschlossenen Türen abgehalten wur-\nden. Das Instrument des Livestreams wird von den interessierten Mitbür-\ngern rege genutzt und laut den Erhebungen des Anbieters verfolgen ku-\nmuliert jeweils 500 bis 700 Nutzer die Debatten. Auch wenn absehbar ist, \ndass die Besucher wieder persönlich auf der Tribüne des Ratssaales Platz \nnehmen können, ist das Ratsbüro zur Auffassung gelangt, dass das Ange-\nbot des Livestreams auch weiterhin zur Verfügung stehen soll. Diesbezüg-\nlich wurde ja schon im letzten Jahr eine Umfrage unter den Parlamentarie-\nrinnen und Parlamentariern gemacht, welche aber zu keinem klaren Er-\ngebnis kam. Es ist ja nicht nur, dass das damit ein weiterer Schritt in Rich-\ntung digitale Modernisierung gemacht wird, sondern vor allem hinsichtlich \ndes Abbaus von Barrieren beim Verfolgen von Kantonsratssitzungen. Un-\nser Ratssaal ist bekannterweise alles andere als barrierefrei und so kann \ndiejenige Bevölkerungsgruppe, welche nicht oder nur eingeschränkt in der \nLage ist, die Tribüne aufzusuchen, bequem an ihren Geräten geografisch \nvöllig unabhängig die Sitzung mitverfolgen. In den Sommerferien werden \nin unserem historischen Ratssaal moderate Anpassung an Lichttechnik \nund Infrastruktur gemacht. Damit bietet sich auch die Chance, die Verka-\nbelung der Livestreamanlage gleich miteinzubauen. Die Installationskos-\nten dazu belaufen sich auf total 36'000 Franken, wobei sich der grosse \nStadtrat, welcher ja auch seine Sitzungen dort abhält, mit 12'000 Franken \ndaran beteiligt. Ebenso wird sich der grosse Stadtrat bei zukünftigen Er-\nsatz- und Reparaturarbeiten auch mit einem Drittel beteiligen. Für den Be-\ntrieb der Anlage fallen wiederkehrende Kosten von rund 600 Franken pro \nSitzung an. Im laufenden Jahr rechnen wir noch mit 11 Sitzungen. Somit \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 657 \n\nfallen noch 6'600 Franken an Betriebskosten an. In den kommenden Jah-\nren werden die Aufwände ganz normal im Budget beantragt. Das Büro des \nKantonsrats beantragt Ihnen, dem Beschluss im Anhang der Vorlage be-\ntreffend Installation und Betrieb einer Streaminganlage zuzustimmen. Ich \ndarf noch kurz die Fraktionsmeinung zur Streaminganlage anbringen. Wir \nsind der Meinung, dass die Übertragungen aus dem Ratssaal weitergeführt \nwerden sollen. So können sich interessierte Mitbürger einfach einschalten \nund müssen nicht zwingend vor Ort sein. Ich habe schon in der Erklärung \nzum Büro gesagt, das handicapierte Mitbürger nun einen barrierefreien Zu-\ngang zu den Debatten erhalten. Der Vorteil ist aber noch ein anderer. \nWenn ich daran denke, wie viel Zeit von Mitarbeitern der Verwaltung auf \nder Tribüne vertrödelt wurde. Sie erinnern sich vielleicht noch an die diver-\nsen EKS-Debatten, als Thomas Fischer und seine Crew auf der Tribüne \nsassen und zweimal sogar ganze Montagmorgen, ohne dass das betref-\nfende Traktandum besprochen wurde. Nun können Sie in Zukunft die Zeit \nsinnvoller und effizienter nutzen, aber trotzdem dem gesprochenen Wort \nfolgen. Wir sind der Meinung, dass die Betriebskosten vermutlich noch ge-\nsenkt werden könnten, wenn die Anlage durch Lernende der KSD betrie-\nben würden. Vielleicht hätte man sich noch überlegen können, ob die An-\nlage nicht auch vollautomatisch hätte betrieben werden können. Wir sind \nja in der glücklichen Lage, dass jeder Sprecher ans Rednerpult treten muss \nund so müsste nicht einmal Regie geführt werden. Die FDP-CVP wird dem \npragmatischen Beschluss für eine Streaminganlage einstimmig zustim-\nmen. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich gebe Ihnen die Haltung der GLP-EVP-Fraktion \nzur beantragten Installation und zum Betrieb der Streaming-Anlage zur \nÜbertragung der Kantonsratssitzungen bekannt. Aussergewöhnliche Zei-\nten erfordern ungewöhnliche Massnahmen. Dazu gehörte die Möglichkeit, \nden Kantonsratssitzungen via Livestream beizuwohnen. Mit der Rückkehr \nzum Normalzustand stellt sich nun die Frage, ob ein solcher Stream insti-\ntutionalisiert werden soll, auch wenn Besuchende wieder persönlich an \nden Ratssitzungen teilnehmen können. Einen Vorteil des Livestreamings \nsieht unsere Fraktion im Entgegenkommen an das veränderte Informati-\nonsverhalten der Bevölkerung, die sich immer mehr online informiert. Die \nArt und Weise, wie sich Bürgerinnen und Bürger informieren, hat sich in \nden letzten Jahren massiv verändert. Das hat auch Folgen für die Bericht-\nerstattung aus dem Rat. Es ist daher angezeigt, dass wir uns als Volksver-\ntreter neu ausrichten. Der Livestream eignet sich beispielsweise für Schu-\nlen beim Sensibilisieren für bestimmte Themen oder Abläufe in der Politik \noder Staatskunde. Ältere Personen werden den unkomplizierten Zugang \nzu den Ratsdebatten ebenso schätzen wie auch weniger mobile Personen-\ngruppen. Interessierte haben für bestimmte Themen oder ein einzelnes \n\n\n\n658 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAnliegen künftig die Möglichkeit, sich genau für die Behandlung dieses ei-\nnen Traktandums einzuklinken, ohne dafür vor Ort sein zu müssen oder es \nzu einem anderen Zeitpunkt online abzurufen. \nAls kritische Punkte wurden in der Fraktion die Kosten sowohl für die In-\nvestition als auch für den Betrieb eingebracht. Braucht es wirklich vier fern-\ngesteuerte Kameras? Im Vergleich zur kürzlich installierten Livestream-\nAnlage im Graubündner Kantonsratssaal, die 80'000 Franken gekostet ha-\nben soll, scheinen die mit 36'000 Franken veranschlagten Investitionskos-\nten moderat. Zudem beteiligt sich die Stadt – wir haben es gehört – mit \neinem Drittel an den Anschaffungskosten und am Unterhalt. Wir legen \nWert auf eine qualitativ hochwertige und betriebssichere Einrichtung. Die \nnicht immer ganz zuverlässige Abstimmungsanlage lehrt uns, Minimalva-\nrianten kritisch zu hinterfragen. \nFür die Anlagebedienung werden 600 Franken pro Halbtag kalkuliert oder \nrund 12'000 bis 13'000 Franken pro Jahr, was uns zu kostenintensiv er-\nscheint. Es wäre deshalb zweckmässig und kostensparend, eigenes Per-\nsonal oder erfahrene Lernende für die Bedienung auszubilden. Dass die \nparlamentarischen Debatten zum Netflix Schaffhausens werden, ist kaum \nzu erwarten. Gleichwohl kann die Attraktivität des Gebotenen gesteigert \nwerden. Es liegt an uns bzw. an unseren Beiträgen am Rednerpult. Noch \nzu definieren ist der Zeitrahmen, in denen das Streaming offensteht und \nob die Beiträge nach einer gewissen Zeit gelöscht werden müssten. In der \nFraktion setzte sich letztlich eine positive Haltung durch und wir unterstüt-\nzen den Kreditantrag des Büros einstimmig.  \n\nRoland Müller (GRÜNE): Die AL-GRÜNGE-Junge Grüne-Fraktion unter-\nstützt den Bericht und Antrag des Ratsbüros betreffend Installation und \nden Betrieb einer Streaminganlage zur Übertragung der Kantonsratssit-\nzungen aus folgenden Gründen. Die Nutzungszahlen der jetzigen Übertra-\ngen zeigen, dass die Bevölkerung ein reges Bedürfnis hat, die Kantons-\nratsdebatten via Livestream verfolgen zu können. Die Livestream-Nutzen-\nden insbesondere von ausserhalb der Stadt können den Debatten ohne \nzusätzlichen Reisezeitaufwand folgen. \nFür Personen mit eingeschränkter Mobilität ist das Erklimmen der Galerie \nim Kantonsratsaal über die nicht barrierefreie – erlauben Sie mir den Aus-\ndruck, Hühnerleiter, natürlich ohne die Besucher als Hühner bezeichnen \nzu wollen – eine grosse Herausforderung oder gar unmöglich. Im Sinne \nder Transparenz unseres Schaffens im Rat sollten nicht nur, sondern müs-\nsen die Debatten übertragen und archiviert werden. Eine Anmerkung zu \nDiego Faccani: Aus dramaturgischen Gründen können die Aufnahmen \nnicht mit einer Kamera automatisiert werden. Das wäre viel zu statisch.  \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 659 \n\n1. Vizepräsident Stefan Lacher (SP): Ich kann es sehr kurz machen. Es \ngab bei uns in der Fraktion keine lange Diskussion. Das Geschäft war un-\nbestritten. Unserer Meinung nach stärkt die Übertragung auch die Demo-\nkratie, indem unsere Debatte direkt in die Bevölkerung getragen wird. Das \nAngebot wird auch rege genutzt – zumindest sicher reger als der Andrang \nauf die Tribüne jeweils war. \nFür uns scheint der Aufwand und Ertrag ausgewogen zu sein, zumal sich \ndie Stadt wie erwähnt auch an der Anlage beteiligt. Es gab bei uns zu Be-\nginn bei der Einführung dieser Anlage ein bisschen die Befürchtung, dass \ndas zu einer gewissen Verrohung der Debattenkultur führen könnte, also \ndass mehr für das Publikum auf der Tribüne gesprochen wird als für eine \nsinnvolle Debatte. Diese Befürchtung ist unserer Meinung nach aber nicht \neingetreten. Die Debatten sind nach wie vor sachlich und deshalb spricht \nnichts gegen eine Einführung oder eine Weiterführung der Übertragungen. \n\nLukas Bringolf (JSVP): Wir haben in der Fraktion den Antrag des Büros \nausführlich diskutiert und sind der Meinung, dass eine Übertragung nach \naussen sinnvoll ist. So können sich Gäste auch kurzfristig und für einzelne \nGeschäfte einklinken und mitschauen. Mit einer Übertragung können auch \neinfach gewisse Sequenzen nachgeschaut werden. \nDie Kosten für die Anlage halten sich im vertretbaren Rahmen. Durch die \nBeteiligung der Stadt können die Kosten tief gehalten und Synergien ge-\nnutzt werden. Nach diesen Überlegungen haben wir uns geeinigt und stim-\nmen dem Antrag grossmehrheitlich zu.  \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDem Beschluss betreffend die Installation und den Betrieb einer \nStreaminganlage zur Übertragung der Kantonsratssitzungen wird mit \n52 : 1 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n\n\n660 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Mai 2021 betref-\nfend Teilrevision des Steuergesetzes\nGrundlage:    Amtsdruckschrift 21-38\n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsidentin Franziska Brenn (SP): Bei der vorliegenden \nTeilrevision des Steuergesetzes geht es darum, Anpassungen an Bundes-\nrecht zu vollziehen und ohne viel Handlungsspielraum für den Kanton und \ngleichzeitig redaktionelle Anpassungen beim jetzigen kantonalen Steuer-\ngesetz vorzunehmen. Eine Anpassung betrifft das Bundesgesetz über die \nsteuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, welches am 1. Januar \n2022 in Kraft tritt. Selbständigerwerbende und Unternehmen sollen künftig \nBestechungsgelder und Aufwendungen, die eine Straftat ermöglichen oder \nals Gegenleistung hierfür dienen, nicht als Aufwand steuerlich geltend ge-\nmacht werden. Klammerbemerkung: Was für mich wie ein Krimi tönt, ist \nanscheinend in der Geschäftswelt nichts Aussergewöhnliches. Aus meiner \nSicht ist es höchste Zeit, dass diese leidige Situation steuerrechtlich gere-\ngelt wird – Klammer zu. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Flexibilisie-\nrung des Gewinnsteuersatzes. \nEs besteht die Situation, dass diverse Länder, z. B. auch die Schweiz, zu \nattraktive Steuertarife aufweisen. Was andere Staaten soweit stört, dass in \neinem Drittstaat nochmals Steuern erhoben werden könnten. Damit die \nhier ansässigen Unternehmen nicht wegziehen, muss das Steuergesetz \nangepasst werden und zwar insofern, dass diese im Kanton Schaffhausen \nsteuerpflichtigen Unternehmen eine höhere Besteuerung verlangen dür-\nfen. Andreas Wurster, Leiter der Steuerverwaltung, konnte diesen für uns \ndoch neuartigen Umstand verständlich erklären. Die Flexibilisierung des \nGewinnsteuersatzes bedeutet eine Anpassung an die OECD-Bestimmun-\ngen und dient der besseren Wettbewerbsfähigkeit. Die Umsetzung der \nSTAF war im Kanton erfolgreich. Es sind kaum Wegzüge, sondern eher \nZuzüge von Unternehmen zu verzeichnen. Gleichzeitig stehen wir mit den \ntiefen Steuersätzen in einem internationalen Konflikt. Es besteht die Ge-\nfahr, dass ein international tätiger Konzern, der in verschiedenen Staaten \nsteuerpflichtig ist, in einem Drittstaat zusätzliche Steuern bezahlen muss, \nweil dieser Drittstaat der Auffassung ist, der Steuersatz in Schaffhausen \nsei zu tief. \nHier ist auch die Schweiz abhängig von Vorgaben aus den USA, welche \ndie Erhebung des Mindeststeuersatzes fordern. Vielleicht mögen Sie sich \nerinnern: Im Juni wurde von der OECD, im Rahmen der G20, Mindeststeu-\neransätze kommuniziert. Bei diesen Themen befinden wir uns zweifels-\nohne im Raum der globalen Wirtschaft. Da können wir nachziehen und \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 661 \n\nwenig mitbestimmen. Die grossen Industriestaaten benötigen Geld und \nmittels Mindeststeueranpassung wäre das schnell verfügbar. Also The-\nmen, die weit über unseren Köpfen verhandelt werden. Die weiteren An-\npassungen in der vorliegenden Teilrevision sind nicht mehr spektakulär. \nDas revidierte Aktenrecht sieht neu ein Kapitalband vor, um Steuerumge-\nhungen zu verhindern und muss ins Steuergesetz aufgenommen werden. \nDann erfolgt die Anpassung an das Bundesrecht betreffend Abschaffung \nder Pauschalsteuer und die redaktionelle Anpassung Umsetzung STAF, in \nwelchem die Steuergutschrift von 320 Franken nicht erst mit der Schluss-\nrechnung gewährt werden soll, um umständliche Rückzahlungen zu ver-\nhindern. In der Kommission war Eintreten unbestritten. Die diversen Artikel \nwurden besprochen und keine Änderungsanträge gestellt. Somit wurde \nauch auf die Erstellung eines Kommissionsberichtes verzichtet. Ich danke \ndem Leiter der kantonalen Steuerverwaltung, Andreas Wurster und der zu-\nständigen Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter für die interessanten \nAusführungen. Einstimmig beantragt die SPK 2020/6 dem Kantonsrat, die \nVorlage ADS 21-38 zur Annahme. Bei entsprechender Gutheissung durch \nden Kantonsrat würde nach der ersten Lesung eine unmittelbare zweite \nLesung beantragt. \n\nMarkus Müller (SVP): Wir hatten und haben häufig Steuergesetzrevisio-\nnen. Die Vorliegende ist die Einfachste, die ich je erlebt habe. Der ihr zu-\ngrundeliegende Bericht und Antrag des Regierungsrats erklärt die Revision \nklar und die zusätzlichen Erklärungen dazu von der Finanzvorsteherin ha-\nben die letzten Unklarheiten beseitigen können. Herzlichen Dank allen Be-\nteiligten in der Regierung und der Verwaltung. Ausdrücklich bedanke ich \nmich auch für die jeweils bei Steuergesetzrevisionen beigelegte synopti-\nsche Darstellung. Sie hilft sehr und andere Departemente könnten sich ein \nBeispiel daran nehmen. Auch grundsätzlich hat diese Revision praktisch \nkeine Diskussionen hervorgerufen und schon gar keinen Widerstand oder \nÄnderungsanträge. Die Vorlage wurde, nach kurzer Beratung, eingebettet \nin einer weit mühsameren und langfädigeren Behandlung einer anderen \nSteuergesetzrevision, einstimmig verabschiedet. Ich habe mir deshalb er-\nlaubt, in der Kommission den Antrag zu stellen, dass kein Kommissions-\nbericht zu erstellen sei. Die Änderungen sind entweder formeller oder re-\ndaktioneller Natur, nötig zum Nachvollzug von eidgenössischen Gesetzes-\nänderungen oder notwendig, um dem Kanton die nötige Flexibilität und den \nnötigen Handlungsspielraum zu erhalten, wegen der ändernden Vorgaben \ndurch die OECD und der G20-Gruppe, denen wir uns nicht entziehen kön-\nnen. Eine Änderung aus der Steuerharmonisierung der direkten Steuern \nbetrifft den steuerlichen Abzug von Bestechungsgeldern oder Gegenleis-\ntungen mit ähnlichem oder strafbarem Charakter. Das ist grundsätzlich zu \nbegrüssen. Man kann diese Aufwendungen in Zukunft also nicht mehr \n\n\n\n662 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsteuerlich abziehen, aber am Mechanismus von Bestechung und Korrup-\ntion ändert sich deswegen nichts und Beides verschwindet deswegen auch \nnicht. Da hat Franziska Brenn leider recht. Sie müssen sehen, dass in ge-\nwissen Ländern die Abwicklung von Geschäften traditionell nur so möglich \nist. Das beginnt schon bei der Einreise und beim Einführen von Werkzeug \nund Ersatzteilen. Glauben Sie auch nicht, dass grosse Geschäfte in der \nSchweiz – sei es in der Industrie oder im öffentlichen Beschaffungswesen \n– davor gefeit sind, auch unser Kanton nicht. Das brisante Geschäft etwa, \ndas wir heute Morgen behandelt haben, riecht für mich sehr stark nach \nKorruption. \nWie eingangs erwähnt, haben wir zahlreiche Steuergesetzrevisionen in \ndiesem Rat zu behandeln. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Fi-\nnanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter, zusammen mit ihrer Departe-\nmentssekretärin und der Steuerabteilung, lobend hervorheben. Sie be-\nobachten ständig was sich in Sachen Steuerwesen international und nati-\nonal tut und kommen diesen Trends Rechnung tragend, sehr rasch mit \nVorschlägen für Massnahmen und Anpassungen der kantonalen Steuer-\npraxis nach. Dem Kanton ist das bisher sehr zugute gekommen. \nDie SVP-EDU-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und ihr auch ein-\nstimmig zustimmen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Für uns von der SP-Fraktion ist diese Vorlage \neine einzige Offenbarung sondergleichen. Jahrzehntelang haben wir auf \nBundesebene reklamiert, es gehe nicht an, dass Schmiergelder bei den \nSteuern in Abzug gebracht werden können. Jahrelang wurde uns gesagt, \ndas gehe nicht, das gehöre zum Geschäftsleben. Wir haben immer gesagt, \nauf der anderen Seite rühmen wir uns, wir seien nicht korrupt, aber in Dritt-\nweltländern haben wir dadurch der Korruption Vorschub geleistet und jetzt \nendlich, nach Jahren, ist das zu Ende und es ist höchste Zeit. Das ist die \neine Offenbarung und die zweite ist nicht weniger dramatisch. Dort haben \nwir uns im Kanton auch jahrelang, jahrzehntelang, gegen die Bestrebun-\ngen gewehrt, dass ein Race to the bottom stattfinden wird bei den Steuern \nfür Unternehmen. Am letzten Samstag hat ein Fachmann, dem man dies \nlängst nicht zugetraut hätte, gesagt, man müsse endlich dieses Race to \nthe bottom abschliessen und es sei kein Drama bzw. es sei ganz gut, wenn \nendlich dieser Bottom angehoben werde. \nSie werden uns jetzt vielleicht entgegenhalten, wir hätten ja auch mitge-\nmacht im Rahmen der STAF. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir haben uns – \nwie soll ich sagen – gewehrt dagegen, aber wir konnten es nicht verhin-\ndern. Wir haben es schliesslich widerwillig hingenommen, aber aus drei \nGründen: Erstens, weil endlich etwas gekommen ist mit diesen 320 Fran-\nken für die Kindergutschriften, was sonst nie realisierbar gewesen wäre in \ndiesem Kanton. Zweitens, ich zitiere aus meiner Fraktionserklärung zur \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 663 \n\nUmsetzung STAF: Zweitens glauben wir, also die SP, und es gibt dafür \neinige auch ganz neue und gewichtige Anzeichen, dass mittelfristig damit \nzu rechnen ist, das international via OECD dafür gesorgt wird, dass eine \nUmkehr in der Sackgasse des masslosen mit immer neuen Privilegien ge-\nspickten Steuerwettbewerbs bevorsteht. Wir sehen denn auch eine Wende \nam Horizont aufscheinen. Diese Wende ist früher gekommen, als wir uns \ngedacht haben und das freut uns natürlich und deshalb wird unsere Frak-\ntion, wenn auch nicht ohne Bedenken, eintreten. Aber ich sage Ihnen \ngleich, es ist uns sauer aufgestossen, dass es nun möglich sein soll und \ndas müssen Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Meine Da-\nmen und Herren: Jetzt soll es auf Antrag einer Firma möglich sein, in die-\nsem Kanton den Steuersatz individuell festzulegen. Also wer setzt denn \nhier in diesem Kanton noch die Regeln fest? Das sollten doch wir sein, wir \nhier in diesem Rat und jetzt plötzlich, soll auf Antrag einer Behörde ein \nhöherer Steuerfuss festgelegt werden können. Also das ist nun wirklich \nsehr bemerkenswert und eigentlich ziemlich fragwürdig. Was steht dann \nnoch in dieser Vorlage? Das müssen Sie sich auch zu Gemüte führen. Zitat \nSeite vier unten: «Nicht mit letzter Sicherheit bejaht werden kann allerdings \ndie Frage, ob das Ausland dieses System anerkennt und auf eine Besteu-\nerung verzichtet, wobei aber gemäss heutigem Wissensstand vieles dafür \nspricht». Meine Damen und Herren: Diese Lösung, die jetzt hier auf den \nWeg gebracht wird, wird auch ein Auslaufmodell sein. Es ist jetzt ein Zwi-\nschenmodell. Aber ich sage Ihnen – so wahr ich hier stehe – wir werden \nbei diesen 15 Prozent landen für hohe Umsätze über 750 Mio. Franken. \nDa geht kein Weg vorbei, auch wenn wir jetzt noch flunkern. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich mache es hier kurz, damit diese Diskussion \nnicht länger wird, als diejenige in der Kommission. Bei dieser Gesetzesre-\nvision handelt es sich, wie wir das schon gehört haben, zum überwiegen-\nden Teil um Anpassungen, die durch die Revision vom Bundesrecht aus-\ngelöst wird. Wir haben also hier kaum Spielraum und müssen diese Ände-\nrungen nachvollziehen. Dass dabei gleichzeitig auch eine irgendwie eigen-\nartig wirkende Bestimmung aufgenommen wurde, die besagt, dass inter-\nnational tätige Firmen, freiwillig, auf Antrag mehr Steuern bezahlen kön-\nnen, hat mit dem internationalen Druck auf unsere tiefen Steuern zu tun. \nWie wir aber gehört haben, wird in dieser Beziehung aufgrund der aktuel-\nlen OECD-Verhandlungen wohl noch einiges auf uns zukommen und wir \nhaben dann sicher noch genügend Gelegenheit, darüber zu diskutieren. \nIm Übrigen hört es sich schon etwas eigenartig an, dass die neuen Be-\nstimmungen erst jetzt Abzüge von Bussen, Bestechungsgeldern und so \nweiter nicht mehr zulassen. Aber eben: Es ist ein Nachvollzug vom Bun-\ndesrecht und die GLP-EVP-Fraktion wird eintreten und auch den Anträgen \n\n\n\n664 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzustimmen. Wir werden uns dann bei den übrigen noch anstehenden Re-\nvisionen für das Steuergesetz ausführlich zu Wort melden.  \n\nHannes Knapp (AL): Kurz vorab: Ich darf das Votum von meinem Kolle-\ngen Matthias Frick übernehmen und spreche so mehrheitlich mit seiner \nStimme. Ich, also Matthias Frick, habe in der Kommission für diese Revi-\nsion gestimmt. Vielleicht ein wenig vorschnell. Ich muss nach der Diskus-\nsion in der Fraktion hier wohl vorwegnehmen, dass ich für das Stimmver-\nhalten meiner Fraktion keine eindeutige Prognose abgeben kann. Sie hö-\nren heraus, dass die Stimmung in der Fraktion gegenüber dieser Vorlage \neher kritisch ist. Wir haben in der Fraktion fast mehr über diese Vorlage \ndiskutiert, als wir das in der Spezialkommission getan haben. Unsere Be-\ndenken sind grundsätzlicher Natur. Sie alle wissen, wir betrachten das Mo-\ndell, dass der Kanton Schaffhausen fährt, als sehr kritisch. Als kleiner Kan-\nton mit den Steuern unten reingehen, sodass viele mobile Firmen ihren \nSitz hierhin verlegen und ihre Gewinne hier zu günstigen Bedingungen ver-\nsteuern, ohne dass wir dafür weiter etwas tun müssen, tönt ja zuerst einmal \ninteressant. Erfolgreiche Steuerpolitik nennen das dann die Bürgerlichen. \nFür uns stellt sich die Situation etwas differenzierter dar. Wir profitieren \nzwar über Gebühr von den Steueroptimierern, machen uns aber gleichzei-\ntig auch abhängig und entziehen umliegenden Kantonen und Ländern \nSteuersubstrat, das gemäss verschiedensten möglichen Betrachtungswei-\nsen eigentlich zu einem grossen Teil den umliegenden Kantonen und Län-\ndern zustehen würde. In diesem Zusammenhang begrüssen wir einen Min-\ndeststeuersatz. Er wird international zu einer gerechteren Verteilung der \nSteuereinnahmen führen und es erschweren zu schmarotzen. Jetzt wollen \nwir hingehen und die gesetzliche Möglichkeit dafür schaffen, dass Firmen \nauf eigenen Antrag höher besteuert werden können, wenn irgendein an-\nderer Staat sie ansonsten zusätzlich besteuern würde, weil sie die Min-\ndestforderung an die Steuerhöhe nicht erfüllen. Anders ausgedrückt: Wenn \nvon aussen festgestellt wird, dass eine in Schaffhausen domizilierte Firma \ndie Mindeststeuer nicht bezahlt, bieten wir Hand und besteuern höher. \nWenn niemand etwas merkt, bleibt es beim «Schaffhauser Dumpingpreis». \nEin gerechtes Steuersystem sieht unserer Ansicht nach anders aus. Somit \nsollten die Steuern dort bezahlt werden, wo auch die Arbeit und die Wert-\nschöpfung erzielt werden und nicht in dem Kaff, das am wenigsten Pro-\nzente fordert. \nSteuerlich abzugsfähig sind dagegen weiterhin gewinnabschöpfende \nSanktionen ohne Strafzweck. Dies sind beispielsweise Zahlungen bei Kar-\ntellabsprachen oder weiteren Wettbewerbsverletzungen. Soweit damit \nkein deliktisches Handeln bestraft wird, sondern die durch das unrecht-\nmässige Verhalten erzielten Wettbewerbsvorteile korrigiert werden. Inwie-\nfern unser Kanton von Kartellabsprachen profitiert und diese steuerliche \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 665 \n\nBegünstigung somit zu rechtfertigen ist, entzieht sich aber leider meiner \nKenntnis. Unsere Fraktion begrüsst an der Teilrevision aber, dass das be-\nstehende Gesetz präzisiert wird und zumindest Strafen und Bussen nicht \nmehr steuerlich abziehbar sind. \n\nChristian Heydecker (FDP): Auch unsere Fraktion wird dieser Vorlage \neinstimmig zustimmen. Es ist schon gesagt worden, worum es geht. Es ist \nim Wesentlichen ein Nachvollzug von eidgenössischem Recht. Es ist aber \nnatürlich nicht so, dass bis heute Bestechungsgelder einfach so von den \nSteuern abgezogen werden konnten bzw. als Aufwand geltend gemacht \nwerden konnten. Das sehen Sie ja schon im bestehenden Gesetz in Art. \n66, denn da hatte es schon Schranken gegeben. Aber es ist so, dass die-\nses Verbot auf eidgenössischer Ebene entsprechend ausgeweitet und dif-\nferenzierter und detaillierter geregelt worden ist. \nEs ist nicht so, dass wir vorher eine Carte Blanche hatten und jetzt endlich \neine Regelung haben, sondern die bestehende Regelung wurde ausge-\nweitet und differenziert. Zu Art. 75: Das ist in der Tat etwas sehr Spezielles. \nWir sind aber nicht der erste Kanton, der das eingeführt hat. Es ist quasi \neine vorsorgliche Massnahme mit Blick auf die kommenden OECD-Regeln \n– aber wissen die Götter, wann das eingeführt wird. Irgendwann wird sie \nkommen. Ob diese Regelung jemals überhaupt in einem Einzelfall zum \nTragen kommt, ist völlig offen. Es ist nämlich auch völlig offen, ob die Kom-\npensationsmassnahmen, welche wir in der Schweiz ergreifen, wenn die \nOECD-Regeln kommen, auf Bundesebene oder auf kantonaler Ebene er-\ngriffen werden. Wenn das auf Bundesebene gemacht wird, ist der Hand-\nlungsbedarf für die Kantone natürlich entsprechend geringer. Wenn das \naber auf kantonaler Ebene geschehen sollte, wird möglicherweise eine sol-\nche Regelung zum Tragen kommen; je nachdem, was wir sonst noch al-\nlenfalls zusätzlich beschliessen sollten. Es ist aber auch heute schon so, \ndass es Staaten gibt, welche unilateral, also nicht im Rahmen der OECD, \nsondern unilateral für sich alleine, schon solche Regelungen über Mindest-\nbesteuerung haben. Für diese Länder oder für Unternehmen, welche in \ndiesen Ländern operieren, ist es wichtig, wenn wir eine solche Regelung \nhaben. Aber wie gesagt: Ob das jemals zum Tragen kommt, wissen die \nGötter. Unsere Fraktion wird diesen Regelungen, diesen Bestimmungen, \neinstimmig zustimmen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich habe Ihnen eine \nkurze Power-Point-Präsentation vorbereitet, um nochmals das wichtigste \nRevue passieren zu lassen.  \n\n\n\n666 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\nWie Sie wissen, geht es eigentlich um den Nachvollzug von Änderungen \ngemäss Bundesrecht und wir haben keinen grossen Spielraum. Das hat \nauch Herr Knapp vorher angesprochen. Die ganze Sache mit der steuerli-\nchen Behandlung finanzieller Sanktionen vom 19. Juni 2020, da sind wir \nan den Rahmen gebunden, den uns das Bundesrecht gegeben hat. Das \ngilt auch in Bezug auf die gewinnabschöpfenden Sanktionen ohne Straf-\nzweck. Neu ist auch, dass eben diese Bussen, andere Geldstrafen und \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 667 \n\nfinanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, nicht mehr als ge-\nschäftsbegründeter Aufwand abgezogen werden kann. Ausser Sie seien \nordre-public-widrig. Das wurde bereits von mehreren Votantinnen und \nVotanten schon erwähnt. Dann haben wir noch eine Anpassung aufgrund \nder Revision des Aktienrechtes. Das betrifft die Art. 22 Abs. 8, Art. 30 \nAbs.1, Art. 89 Abs. 1a, Art. 90 Abs. 1a und Art. 143 Abs. 2 des Steuerge-\nsetzes und dann haben wir noch diese Anpassungen aufgrund des Bun-\ndesgesetzes über die Besteuerung nach dem Aufwand vom 28. Septem-\nber 2012. In der Vorlage hat es noch einen Fehler: Wir haben nämlich 2021 \ngeschrieben. Es sollte natürlich 2012 sein und das ist in Verbindung mit \ndem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern, das so-\ngenannte StHG. Die Folge davon ist die Aufhebung von Art. 15, weil der \nKanton Schaffhausen ja bekanntlich seit dem 1. Januar 2012 die Besteu-\nerung nach dem Aufwand in den Jahren nach dem Zuzug nicht mehr ge-\nwährt und nunmehr nach Ablauf der Übergangsfrist die Kantone auch nicht \nmehr aufgrund von Bundesrecht verpflichtet sind, die Pauschalbesteue-\nrungen im Jahr des Zuzugs zu gewähren. Das ist der erste Teilbereich die-\nser Steuergesetzrevision. Der nächste Steuerbereich betrifft die Flexibili-\nsierung des Gewinnsteuersatzes. Dazu haben wir von den Votantinnen \nund Votanten schon viel gehört und ich glaube, es ist gut, wenn ich Sie \njetzt auch noch auf den aktuellsten Stand bringe. Ich war am Freitag an \nder Vorstandssitzung der Finanzdirektorenkonferenz und die beiden Ver-\ntreterinnen der Schweiz waren dort anwesend und haben uns direkt aus \nden Verhandlungen erzählt. Es waren dies Frau Pfammatter und Frau \nStaatssekretärin Daniela Stoffel. Sie haben uns Erhellendes erläutert. \nSie wissen alle, dass die Bestrebungen der G20-Gruppe und der OECD in \nvollem Gange sind. Man will den minimalen Steuersatz für Unternehmen \nauf 15 Prozent festsetzen. Das Inclusive Framework der OECD mit aktuell \n139 Mitgliedländern hat am 1. Juli 2021 Eckwerte zur künftigen Besteue-\nrung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht. Die \nSchweiz schliesst sich diesen im Sinn der Weiterführung der Arbeiten an, \nhält aber an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest. Die Eckwerte sehen \neine moderate Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktländern \nsowie einen globalen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent vor. \nDie Schweiz und einige weitere Länder haben sich diesen Eckwerten trotz \ngrosser Bedenken im Sinne der Weiterführung des Projektes und unter \nBedingungen angeschlossen. So verlangt die Schweiz explizit, dass bei \nder definitiven Ausgestaltung der Regeln die Interessen kleiner, innovati-\nver Länder, so wie wir das sind, angemessen berücksichtigt und bei der \nUmsetzung der nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden. \nZudem sollen die neuen Regeln von den Mitgliedstaaten einheitlich ange-\nwendet werden und bei der Mindestbesteuerung eine ausgewogene Lö-\nsung zwischen Steuersatz und Bemessungsgrundlage gefunden werden. \n\n\n\n668 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n \nDie neuen Regeln sind in zwei Säulen gegliedert und werden grosse inter-\nnational tätige Unternehmen betreffen. Bis Ende 2021 soll die OECD die \nDetails erarbeiten, wobei das sehr sportlich ist und es gibt sicher Fragezei-\nchen, ob sie das so rasch machen können. Also unsere Vertreterinnen wa-\nren der Meinung, das sei ein sehr ambitiöses Ziel. Die Säule eins sieht eine \nVerschiebung von Besteuerungsrechten in Marktstaaten vor. Unterneh-\nmen mit über 20 Mrd. Euro Jahresumsatz und über zehn Prozent Gewinn-\nmarge müssen einen Teil ihres Gewinns im Marktgebiet versteuern. Dies \ndürften in der Schweiz weniger als eine Handvoll Grossunternehmen sein. \nDas ist insofern beruhigend. Man spricht etwa von fünf Firmen, wobei diese \nnicht alle im digitalen Bereich tätig sind, was ebenfalls für uns eher gut \naussieht. Säule zwei sieht einen Mindeststeuersatz von mindestens 15 \nProzent für international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von \nüber 750 Mio. Euro vor. Diese Umsatzschwelle übertreffen rund 200 \nSchweizer Unternehmen, plus eine Vielzahl von Schweizer Tochtergesell-\nschaften ausländischer Konzerne. Man muss aber wissen, dass man die-\nsen 15%-Mindeststeuersatz nicht eins zu eins übernehmen kann, weil das \nin jedem Land anders berechnet wird. Es wird technisch sehr, sehr an-\nspruchsvoll werden, dass man eine unité de doctrine erhält. Wenn wir hier \nin der Schweiz 12.5 Prozent Steuerbelastung haben, heisst das noch lange \nnicht, dass das den 15 Prozent Mindeststeuer entspricht, die die OECD \ndarunter versteht. Das kann höher oder tiefer sein. Jetzt in den kommen-\nden Monaten wird man das aushandeln müssen. Es ist noch völlig in der \nSchwebe, wie das ausgestaltet wird. \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 669 \n\nParallel zu den weiteren Arbeiten der OECD erarbeitet das Eidgenössische \nFinanzdepartement in enger Zusammenarbeit mit weiteren Departemen-\nten und unter Einbezug von Kantonen, Städten, Wirtschaft und Wissen-\nschaft bis im ersten Quartal 2022 Vorschläge an den Bundesrat, welche \ndie Attraktivität des Wirtschaftsstandortes sichern und international akzep-\ntiert sind. Dazu auch die Antwort auf die Frage von Herrn Kantonsrat Hey-\ndecker: So wie es im Moment aussieht, wird es eine Bundeslösung geben \nund keine kantonale Lösung. Wie Sie aussehen wird, werden wir dann \nnoch sehen. \n\n \n \nNun schlägt Ihnen der Regierungsrat proaktiv vor, den Gewinnsteuersatz \nzu flexibilisieren. Die Höhe der Besteuerung von Unternehmen, die Teil \neines ausländischen Konzerns in der Schweiz bilden, kann steuerliche Re-\nflexhandlungen im Ausland bewirken. Bereits jetzt gibt es ausländische \nStaaten, die aus ihrer Sicht zu niedrig bewertete oder besteuerte Einkünfte \n(zusätzlich) der einheimischen Besteuerung unterwerfen. Deshalb emp-\nfiehlt es sich, flexible kantonale Steuersätze einzuführen. Konkret sehen \nwir vor, den Steuersatz in besonderen Fällen auf Antrag im Zusammen-\nhang mit ausländischen Beziehungen zu erhöhen. Das ist dieser neue Abs. \n2 des Art. 75 im Steuergesetz. \nErste Erfahrungen aus den Kantonen, die eine ähnliche oder eine gleiche \nRegelung eingeführt haben – es sind dies die Kantone Zug, Schwyz, Tes-\nsin, Waadtland, Graubünden, Luzern, Thurgau, Genf, Uri, Nidwalden und \nJura – zeigen, dass die flexiblen Gewinnsteuersätze in Einzelfällen eine \nAnwendung von ausländischen Hinzurechnungsbesteuerungen durchaus \nverhindern können. Ich verweise hier auch auf den Fachartikel von Frau \n\n\n\n670 Kantonsrat Schaffhausen \n\nProfessor Opel und Herrn Professor Hongler. der in Ihren Unterlagen er-\nwähnt wird.  \nDiese Möglichkeit kann zu höheren Steuereinnahmen im Kanton führen \nund gleichzeitig verhindern, dass betroffene Gesellschaften abwandern. \nEine generelle Steuererhöhung für alle ausländisch beherrschten Gesell-\nschaften bzw. Betriebsstätten würde zumindest im jetzigen Zeitpunkt über \ndas Ziel hinausschiessen. Ob diese Regelung in allen Staaten auf Akzep-\ntanz stossen wird, ist momentan offen. Ich habe auch nochmals nachge-\nfragt. Es gibt bis jetzt keine internationalen Gerichtsfälle zu diesem Thema. \nDie Fälle, die es gibt, waren alle noch unter altem Recht. Dazu möchte ich \nauch noch etwas an die Adresse der AL sagen: Die Schweiz ist seit meh-\nreren Jahren beim sogenannten multilateralen Übereinkommen zur Um-\nsetzung abkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Ge-\nwinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, \nBEPS-Übereinkommen) dabei. Das ist das Projekt der OECD. Es sind in-\nternationale Bestrebungen, die wir unterstützen, so, dass mehr Transpa-\nrenz und gleich lange Spiesse im Steuerrecht anwendbar sind – vor allem \nbei der Besteuerung von multinationalen Konzernen. Wir sind aktiv daran \nbeteiligt und haben uns zur wirksamen Bekämpfung schädlicher Steuer-\npraktiken verpflichtet. Wir halten uns auch an die OECD-Regeln. Wir sind \nOECD-konform. Das war unter anderem auch ein Grund dafür, dass so \nviele Gesellschaften nach der Einführung der STAF nicht wegzogen sind \nbzw. zum Teil hierhin gezogen sind. Die Kommissionspräsidentin, Kan-\ntonsrätin Franziska Brenn, hat das vorhin auch erwähnt. Wir sind OECD-\nkonform und das gibt auch den internationalen Firmen Rechtssicherheit. \nDas ist etwas vom Wichtigsten, was sie bieten müssen, damit internatio-\nnale Gesellschaften hier sind. Die Zeiten von Briefkastenfirmen sind vor-\nbei. Die Firmen müssen hier ein gewisses Mass an Wertschöpfung und \nauch an Arbeitsplätzen aufweisen, sonst sind wir nicht OECD-konform. Wir \nhalten uns streng an diese BEPS-Regeln.  \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 671 \n\n \n \nJetzt komme ich noch zum letzten Themenkreis, der dieses Gesetz betrifft: \ndie redaktionellen Änderungen. Das sind die Steuergutschriften, die jetzt \nschon nach der Praxis mit der provisorischen Steuerrechnung in Abzug \ngebracht werden. Mit der neuen Regelung ist es so, dass wir diese Praxis \nweiterführen können. Wir streichen den Zusatz «mit der Schlussrechnung» \nund machen das, was in der Praxis bereits schon gemacht wird. Zudem \nwerden bei Art. 194 bei der Marginalie, die Wörter «Liegenschaftenkatas-\nter» und «Steuerausscheidung» gestrichen, weil die falsch waren. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich komme nicht umhin noch etwas zu sagen. \nEinige grundsätzliche Gedanken zur Steuerpolitik. Auch wenn die Schweiz \nund Schaffhausen OECD-konform sind, was ich schon glaube, gibt es im-\nmer kleine Tricks. Ich finde es unredlich, dass man sich immer bemüht, \nallen Bemühungen um Harmonisierung und gerechtere Steuerpolitik im-\nmer wieder umgehen zu wollen. Eigentlich waren sogar 21 Prozent gefor-\ndert und nicht nur diese 15. Das war schon eine Abschwächung. Ich habe \nehrlich gesagt zuerst gedacht, es wäre ein Druckfehler, als ich gelesen \nhabe, dass Konzerne ihre Steuern erhöhen können, oder sich erbitten, \ndass sie erhöht werden, nur um diese Bussen umgehen zu können. \nEs ist oft so, dass kleine Buebetrickli alles wieder ausgleichen und sollen, \ndamit es doch wieder stimmt und wir vor allem weiterhin profitieren wollen. \nKonzerne sollen da Steuern zahlen, wo Sie produzieren und nicht im \nTiefsteuerland, wo sie ihren Sitz haben. \nDas Geld fehlt immer woanders, was auch die immer ungleichere Vertei-\nlung weltweit zeigt. Ich habe lange im Ausland gelebt und fürchte ein wenig \n\n\n\n672 Kantonsrat Schaffhausen \n\num den Ruf der Schweiz. Ehrlich gesagt: Dieses Rosinenpicken hier, indi-\nrekt immer auch mafiöse Geschichten über die Banken zu unterstützen, ist \nso. Wir reagieren immer nur auf Druck aus dem Ausland. Wir wollen vor \nallem profitieren, aber keine Verantwortung übernehmen. Wir sehen jetzt \nauch beim Rahmenabkommen, wie schwierig es wird, wenn man einfach \nmitmachen will, aber nichts beitragen möchte. Die Retourkutsche kommt \nje länger je mehr. Man sieht es jetzt schon. Das Impfzertifikat wird nicht \nakzeptiert. Die Forschungszusammenarbeit ist gefährdet. Austauschpro-\ngramme sind gefährdet. Der Strommarkt wird wahrscheinlich auch ein \nProblem werden. Ausserdem fördert es die soziale Ungleichheit und ist per \nse ungerecht. Ich habe mich mit diesen Steuerfragen befasst und im Aus-\nland sieht die Schweiz wirklich nicht gut aus, oder man hat das Gefühl, sie \nwollen einfach immer nur profitieren und immer möglichst viel herausholen. \nIch habe mich mehr als einmal geschämt, auch um die Steuerpolitik der \nSchweiz. Wir müssen aufhören mit diesem Steuerdumping. Sowohl unter \nden Kantonen, wie in der Schweiz und europaweit. Das ist meine Über-\nzeugung.  \n\nLorenz Laich (FDP): Der Eindruck entsteht hier im Saal, dass die OECD \ndie Gralshüterin der Steuergerechtigkeit ist. Aber wenn Sie einmal in die \neinzelnen OECD-Staaten blicken, die jetzt die Fuchtel hinsichtlich der gan-\nzen Steuerpolitik führen, lohnt es sich auch dort, einmal hinter die Kulissen \nzu schauen. \nWir tun immer so als wären wir Schweizer die Schlechtmänner. Wir würden \nalles schlecht machen und so weiter. Dabei muss man ganz klar sehen, \ndass auch innerhalb der OECD nicht alles Gold ist, was glänzt. Auch Staa-\nten, die dann ganz explizit gegen Steuerhinterziehung sind, aber selbst \nnoch – Delaware – lässt grüssen, ein absolutes Steuerparadies offenhal-\nten, wird aber dann von unserer Seite nichts gesagt. Es werden immer nur \nunsere Eigenheiten schlechtgemacht. Es ist natürlich die Aufgabe unseres \nKantons, auch wenn wir immer wieder sehen wie hoch diese Begehrlich-\nkeiten hinsichtlich Sozialleistungen sind, die immer mehr und immer mehr \nsteigen. Das wir natürlich Rahmenbedingungen schaffen, damit auch Steu-\nersubstrat generiert wird und ich möchte daran erinnern: Hätten wir diese \nUnternehmenssteuern nicht, wie wir sie auch im Rechnungsabschluss der \nletzten Jahre gesehen hatten, wären unsere Kantonsfinanzen an einem \nanderen Ort. Dann müssten wir auch hinsichtlich den Sozialleistungen un-\nter Umständen auch andere Themenbereiche anschneiden. Ich möchte \nganz klar darauf hinweisen, die OECD nicht einfach als Heilsbringer zu \nsehen, sondern es sind knallharte internationale Interessen im Spiel. Hier \nist es richtig, wenn sich auch die Schweiz clever verhält, schlau verhält und \nsich entsprechende Lösungen assortiert, welche machbar sind. Aber nicht \neben dann unsere Trümpfe einfach so unverbraucht auf den Tisch legen. \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 5. Juli 2021 673 \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen. \n\n* \n\nDie Ratsmitglieder begeben sich in die Mittagspause.  \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n07\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nC\n\nVP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nC\nVP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nFr\n\nic\nk\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nV/\n\nA/\nN\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ner\nre\n\nn\nN\n\nic\nol\n\ne\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nIff\nAl\n\nin\ne\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n07\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nTe\nkt\n\nas\nN\n\nih\nat\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nid\nm\n\ner\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nild\nbe\n\nrg\ner\n\nM\nar\n\nia\nnn\n\ne\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n23\n26\n\n48\n38\n\n39\n52\n\nN\nei\n\nn\n30\n\n31\n6\n\n17\n16\n\n1\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n0\n\n3\n3\n\n2\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n7\n3\n\n3\n2\n\n3\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n07\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nU\n\nng\nül\n\ntig\ne \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \n2 \n\nbi\ns \n\n5 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf d\n\nen\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n/R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\n20\n20\n\n d\ner\n\n S\npi\n\ntä\nle\n\nr S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nce\nl M\n\non\nta\n\nna\nri\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n26\nSt\n\nat\nt d\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n, s\nei\n\n d\nie\n\n G\nes\n\nun\ndh\n\nei\nts\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n z\nu \n\nbe\nau\n\nftr\nag\n\nen\n, e\n\nin\ne \n\nun\nab\n\nhä\nng\n\nig\ne \n\nex\nte\n\nrn\ne\n\nM\nar\n\nce\nl M\n\non\nta\n\nna\nri\n\nN\nei\n\nn\n31\n\nU\nnt\n\ner\nsu\n\nch\nun\n\ng \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n H\n\non\nor\n\nie\nru\n\nng\nen\n\n u\nnd\n\n M\nan\n\nda\nts\n\nve\nrg\n\nab\nen\n\n d\nes\n\n S\npi\n\nta\nlra\n\nts\n d\n\nur\nch\n\nfü\nhr\n\nen\n z\n\nu \nla\n\nss\nen\n\n. \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nAu\n\nftr\nag\n\n a\nn \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nAu\nftr\n\nag\n a\n\nn \nG\n\nes\nun\n\ndh\nei\n\nts\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\n s\nam\n\nt R\nec\n\nhn\nun\n\ng \n20\n\n20\n d\n\ner\n S\n\npi\ntä\n\nle\nr S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn.\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n48\nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n/\n\nN\nei\n\nn\n6\n\nR\nec\n\nhn\nun\n\ng \n20\n\n20\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\n(S\n\nSH\n)\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nG\n\new\nin\n\nnv\ner\n\nw\nen\n\ndu\nng\n\n 2\n02\n\n0 \nSp\n\nitä\nle\n\nr S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn:\n Z\n\nuw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nKa\nnt\n\non\n a\n\nls\n G\n\new\nin\n\nnb\net\n\nei\nlig\n\nun\ng \n\nm\nit\n\nG\new\n\nin\nnv\n\ner\nw\n\nen\ndu\n\nng\n 2\n\n02\n0\n\nJa\n38\n\n3'\n39\n\n5'\n00\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn \nun\n\nd \nZu\n\nw\nei\n\nsu\nng\n\n d\nes\n\n v\ner\n\nbl\nei\n\nbe\nnd\n\nen\n G\n\new\nin\n\nns\n in\n\n d\ner\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n3'\n\n39\n5'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn\n\n(S\nSH\n\n)\nN\n\nei\nn\n\n17\nzu\n\n d\nen\n\n R\nes\n\ner\nve\n\nn \nde\n\nr S\npi\n\ntä\nle\n\nr S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn.\n \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nSi\n\nst\nie\n\nru\nng\n\n d\nes\n\n E\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\ns \n\nzu\nr E\n\nnt\nla\n\nst\nun\n\ng \nde\n\ns \nSp\n\nita\nlra\n\nts\n b\n\nis\n z\n\num\n V\n\nor\nlie\n\nge\nn \n\nde\ns \n\nU\nnt\n\ner\nsu\n\nch\nun\n\ngs\nbe\n\nric\nht\n\nes\n.\n\nSi\nst\n\nie\nru\n\nng\n \n\nJa\n39\n\n(U\nna\n\nbh\nän\n\ngi\nge\n\n e\nxt\n\ner\nne\n\n U\nnt\n\ner\nsu\n\nch\nun\n\ng \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n H\n\non\nor\n\nie\nru\n\nng\nen\n\n u\nnd\n\n M\nan\n\nda\nts\n\nve\nrg\n\nab\nen\n\n d\nes\n\n S\npi\n\nta\nlra\n\nts\n)\n\nEn\ntla\n\nst\nun\n\ng \nSp\n\nita\nlra\n\nt\nN\n\nei\nn\n\n16\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\nat\n\nsb\nür\n\nos\n v\n\nom\n 3\n\n0.\n M\n\när\nz \n\n20\n21\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n d\n\nie\n In\n\nst\nal\n\nla\ntio\n\nn \nun\n\nd \nde\n\nn \nBe\n\ntri\neb\n\n e\nin\n\ner\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n52\nSt\n\nre\nam\n\nin\nga\n\nnl\nag\n\ne \nzu\n\nr Ü\nbe\n\nrtr\nag\n\nun\ng \n\nde\nr K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\nge\nn.\n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns\nN\n\nei\nn\n\n1\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n680\n\n\n\tProtokoll 13. Sitzung vom 5. Juli 2021\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Wahlgeschäfte: Wahl eines Mitglieds der KESB; Wahl eines Ersatzmitglieds der KESB sowie Wahl eines Friedensrichters\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betreffend Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen\n\t3. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats betreffend die Installation und den Betrieb einer Streaminganlage zur Übertragung der Kantonsratssitzungen\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Mai 2021 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes\n\n\t20210705-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n