text: \nVorlage des Regierungsrates vom 22. September 2015 \n\nBericht und Antrag  15-79 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \n\nan den Kantonsrat zur  \n\nEinführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen  \n\n(Teilrevision des Schulgesetzes) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zu einer Teilrevision des Schulgesetzes vom 27. April \n\n1981 (SchG; SHR 410.100) mit dem Anliegen, in den Gemeinden des Kantons Schaffhausen inner-\n\nhalb von zehn Jahren bedarfsgerechte schulergänzende Tagesstrukturen in der Primarstufe (Kin-\n\ndergarten und Primarschule) und Sekundarstufe I einzuführen. Dabei ist die Nutzung des Tages-\n\nstrukturangebotes für die Erziehungsberechtigten freiwillig und kostenpflichtig. \n\n \n\nDie Tagesbetreuung hat sich in den letzten Jahren vielerorts vom eher wenig genutzten Zusatzan-\n\ngebot zum integralen Bestandteil der Schulen entwickelt. In vielen Kantonen bestehen differenzierte \n\nAngebote an bedarfsgerechten Tagesstrukturen. Im Vergleich dazu sind die Betreuungsangebote \n\nim Kanton Schaffhausen noch bescheiden. Im Hinblick auf einen modernen und attraktiven Arbeits- \n\nund Wohnkanton besteht in dieser Hinsicht klarerweise Handlungsbedarf.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet den Zeitpunkt als gegeben, im Kanton Schaffhausen schulnah ange-\n\nbundene, bedarfsgerechte Tagesstrukturen einzuführen; dies unter finanzieller Mitbeteiligung der \n\nErziehungsberechtigten und des Kantons sowie mit grösstmöglichem Ausgestaltungsspielraum auf \n\nGemeindeebene. \n\n \n\nDie Gemeinden sollen verpflichtet werden, innerhalb von zehn Jahren bedarfsgerechte Betreuungs-\n\nangebote zu errichten. Dies bedingt auch den Auf- oder Ausbau einer entsprechenden Organisation \n\nund der nötigen Infrastruktur und die Regelung der Zusammenarbeit innerhalb der Schulen resp. \n\nder Zusammenarbeit der Gemeinden. \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Übersicht über Stand und Entwicklungen in der Schweiz und im Kanton Schaffhausen \n\nAufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen und der damit verbundenen Bedürfnisse sind in den \n\nletzten Jahren in diversen Kantonen und Gemeinden der Schweiz schulnahe Tagesstrukturen mit \n\nfamilienergänzender Betreuung von Kindern im Schulalter aufgebaut worden. Diese Betreuungsan-\n\n\n\n 2 \n\ngebote haben zahlenmässig stark zugenommen und sich qualitativ weiterentwickelt. Vielerorts ha-\n\nben entsprechende Angebote bereits eine lange Tradition und sind im Bereich der obligatorischen \n\nSchule nicht mehr wegzudenken. In andern Kantonen ist zumindest der Aufbau von schulnahen \n\nTagesstrukturen schon weit fortgeschritten. Dies im Gegensatz zum Kanton Schaffhausen, in dem \n\nnebst zahlreichen ausserschulischen Tagesstrukturangeboten mit privaten Trägerschaften vorder-\n\nhand nur wenige schulnahe Angebote bestehen. So bietet die Gemeinde Thayngen seit dem Schul-\n\njahr 2012/2013 im "Reiatschulhaus" mit einer sogenannten "Tagesschule" erstmals umfassende Ta-\n\ngesstrukturen an; in der Stadt Schaffhausen besteht seit einigen Jahren die Tagesschule "Hohberg" \n\nim Quartier Herblingen. In der Gemeinde Wilchingen werden voraussichtlich ab Schuljahr 2016/2017 \n\nbedarfsgerechte Tagesstrukturen angeboten. In diversen Gemeinden bestehen Absichten, Tages-\n\nstrukturen einzuführen oder zumindest den Bedarf abzuklären.  \n\n2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf; familienpolitische Zielsetzung des Regierungsra-\n\ntes sowie Postulat der Wirtschaft \n\nDer Regierungsrat hat in seinen Schwerpunkten zur Regierungstätigkeit die Erarbeitung einer Vor-\n\nlage zur Schaffung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen im Sinne von schulergänzenden bzw. \n\nschulnahen Betreuungsangeboten in Aussicht gestellt. Diese Betreuungsangebote sollen die Ver-\n\neinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, die Nutzung von beruflichen Kapazitäten verbessern \n\nund den Kanton als zeitgemässen und familienfreundlichen Wohn- und Arbeitsort attraktivieren. \n\nDiese politische Absicht ist im Kontext des regierungsrätlichen Legislaturprogramms zu sehen, worin \n\ndie Stärkung der von Kanton und Gemeinden gemeinsam getragenen Jugend- und Familienpolitik \n\npostuliert wird. Zu beachten ist, dass auch der Bundesrat die Verbesserung der Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Erwerbstätigkeit in verschiedener Hinsicht unterstützt. Die bessere Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf ist sodann auch ein Postulat der Wirtschaft und vor dem Hintergrund der demo-\n\ngraphischen Entwicklung eine zielführende Massnahme (vermehrter Einbezug von Personen im er-\n\nwerbsfähigen Alter in die Erwerbstätigkeit). \n\n3. Verpflichtung aus dem HarmoS-Konkordat  \n\nDie Schaffhauser Stimmberechtigten haben am 29. Oktober 2007 dem Beitritt zur interkantonalen \n\nVereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) zuge-\n\nstimmt. Dieser Beschluss wurde am 28. November 2010 im Rahmen einer zweiten Abstimmung \n\nbestätigt. Der Kanton Schaffhausen hat somit eine Verpflichtung bezüglich der Einführung von \n\nBlockzeiten und Tagesstrukturen. In Art. 11 Abs. 2 des HarmoS-Konkordats wird festgehalten, dass \n\nin den Kantonen ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler \n\nausserhalb der Unterrichtszeit (Tagesstrukturen) zu bestehen hat, wobei die Nutzung eines solchen \n\nAngebotes fakultativ und für die Erziehungsberechtigten kostenpflichtig ist. Der Kanton Schaffhau-\n\nsen ist somit gehalten, über die Schaffung und Ausgestaltung seiner Tagesstrukturangebote zu be-\n\nfinden und einen gesetzlichen Rahmen zu setzen.  \n\n\n\n 3 \n\n4. Motion von Jeanette Storrer und Postulat von Ruth Peyer  \n\nMit der Motion Nr. 489 aus dem Jahre 2006 von Kantonsrätin Jeanette Storrer mit dem Titel "Rah-\n\nmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuungsange-\n\nbote" wurde der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zum Erlass eines \n\nRahmengesetzes zur Koordination und Förderung bedarfsgerechter familienergänzender Kinderbe-\n\ntreuungsangebote vorzulegen, dies unter Einbezug einer Anschub- bzw. Impulsfinanzierung solcher \n\nAngebote durch den Kanton. Die Motion ist nach wie vor hängig. \n\n \n\nMit dem Postulat Nr. 29 aus dem Jahre 2006 von Kantonsrätin Ruth Peyer mit dem Titel "Konzept \n\nTagesschulen" wurde der Regierungsrat eingeladen, ein Konzept für Tagesschulen und Tageskin-\n\ndergärten zu entwickeln. Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, nach Bedarf die obligatorische \n\nSchulzeit in einer öffentlichen Tagesschule in seinem näheren Umfeld zu absolvieren. Das Postulat \n\nist nach wie vor hängig. \n\n \n\nDie Anliegen der Motionärin und der Postulentin wurden im Rahmen der Erarbeitung der vorliegen-\n\nden Vorlage miteinbezogen. Der Regierungsrat beantragt dementsprechend die Abschreibung der \n\nzwei parlamentarischen Vorstösse. \n\n5. Vernehmlassungsverfahren \n\nDas Erziehungsdepartement führte 2014 im Auftrag des Regierungsrates ein Vernehmlassungsver-\n\nfahren durch. Nebst den gezielten Einladungen zur Vernehmlassung (Gemeinden, Schulbehörden, \n\nim Kantonsrat vertretene politische Parteien, Erziehungsrat, Wirtschaftsverbände und Departe-\n\nmente) wurde die Vernehmlassung auch öffentlich freigegeben und im Internet publiziert. Insgesamt \n\ngingen 59 Rückmeldungen ein.  \n\n \n\nZusätzlich wurde an der Gemeindepräsidentenkonferenz, im Erziehungsrat sowie an der Schulrefe-\n\nrenten- und Schulpräsidententagung zum Thema informiert und ein Stimmungsbild abgeholt. \n\n \n\nÜber alle Gruppierungen hinweg gesehen anerkennt eine grosse Mehrheit der 59 Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmenden den Bedarf an schulergänzenden Tagesstrukturen und erachtet eine bedarfs-\n\ngerechte, flächendeckende Einführung als richtig und sinnvoll und befürwortet eine entsprechende \n\nVerankerung im Schulgesetz.  \n\n \n\nBei einer knappen Mehrheit der Gemeinden, einem kleinen Teil der Parteien und vereinzelten Schul-\n\nbehörden stösst die Absicht, bedarfsgerechte Tagesstrukturen flächendeckend einzuführen, auf Ab-\n\nlehnung. Man spricht sich gegen einen möglichen "Zwang" zur Einführung aus und lehnt jegliche \n\nVorgaben seitens des Kantons und eine entsprechende Verankerung im Gesetz ab.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\n6. Schlussfolgerung \n\nDer Vereinbarkeit von Berufsleben und Familie ist eine hohe politische Priorität zuzuordnen. Die \n\nVielzahl sozialer und ökonomischer Gründe reicht von der Förderung des Wirtschaftswachstums, \n\nder Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes, der Milderung der Folgen der demogra-\n\nfischen Alterung und dem Schutz der öffentlichen Ausbildungsinvestitionen bis hin zur Bekämpfung \n\nder Armut, der Verbesserung der sozialen und schulischen Integration der Kinder und der Gleich-\n\nstellung der Geschlechter.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, die Gemeinden im Kanton Schaffhausen zu verpflichten, auf die \n\nbetreffend Tagesbetreuung bezogenen Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner einzuge-\n\nhen und innerhalb von zehn Jahren schulnah angebundene, bedarfsgerechte Tagesstrukturen an-\n\nzubieten.  \n\n \n\nDie angesetzte Umsetzungsfrist von zehn Jahren räumt den Gemeinden – insbesondere in den \n\nländlichen Gegenden – genügend Zeit ein, ihre Schulstrukturen durch gemeindeübergreifende Zu-\n\nsammenarbeit zu optimieren, was für den Aufbau von Tagesstrukturen eine wichtige Voraussetzung \n\ndarstellt.  \n\nII. Schulergänzende Tagesstrukturen \n\n1. Definition  \n\nUnter dem Begriff "schulergänzende Tagesstrukturen" sind Betreuungsangebote für Kinder und Ju-\n\ngendliche während der Dauer der obligatorischen Schulzeit zu verstehen, welche entweder in der \n\nSchule oder in Schulnähe angeboten und am Stundenplan der Schülerinnen und Schüler ausgerich-\n\ntet werden. Die Tagesstrukturen können entweder durch die Schule (Gemeinde) oder durch private \n\nLeistungserbringer (auf der Basis von Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden) organisiert und \n\ndurchgeführt werden. \n\n2. Modulartiger Aufbau \n\nDas für Eltern beitragspflichtige Betreuungsangebot ist modulartig aufgebaut. Es besteht aus der \n\nFrühbetreuung, der Mittagsbetreuung sowie der Frühnachmittags- und Spätnachmittagsbetreuung. \n\n  \n\n\n\n 5 \n\nDie Module: \n\nFrühbetreuung Betreuung am frühen Morgen vor Schulbeginn.  \n\nSchule Schule am Morgen (Blockzeiten an der Primarstufe*) \n\nMittagsbetreuung \nMittagstisch (Mittagsverpflegung, Ruhe, \n\nEntspannung, Spiel) \n\nSchule \nFrühnachmit-\n\ntagsbetreuung \nSchule am Nachmittag \n\nSchulfreie Nachmittage \n\n(Lernen, Hausaufgaben, Spiel, \n\nBewegung mit Zwischenver-\n\npflegung) \n\nSpätnachmittagsbetreuung \nBetreuung im Anschluss an den Schulunterricht oder an die \n\nNachmittagsbetreuung.  \n\n* Kindergarten und Primarschule \n\n3. Ausgestaltung \n\nDie nachfolgenden Rahmenbedingungen legen die Zuständigkeiten und die Ausgestaltung der Ta-\n\ngesstrukturangebote fest. Dabei soll ein angemessener Gestaltungsspielraum für die Gemeinden \n\nbestehen bleiben. \n\n− Die Verantwortung für die Schaffung von Tagesstrukturangeboten obliegt den Gemeinden. \n\nSie sind für die Umsetzung der kantonalen Vorgaben wie auch für die Qualitätssicherung \n\nzuständig. \n\n− Die Gemeinde bezeichnet eine Tagesstruktur-Koordinationsstelle. \n\n− Art und Qualifikation des Betreuungspersonals liegt im Verantwortungsbereich der Gemein-\n\nden, wobei der Kanton die minimalen fachlichen Voraussetzungen bestimmt. \n\n− Die Tagesstrukturangebote sind auf Semesterbeginn abrufbar (auf Anfrage mindestens drei \n\nMonate vor Semesterbeginn). \n\n− Jede Gemeinde verfügt über ein Konzept zur Bereitstellung eines Minimalangebotes. Die \n\nAufsicht obliegt dem Erziehungsdepartement. \n\n \n\nDie Minimalangebote gemäss Konzept sollen wie folgt ausgestaltet sein: \n\n− Schulzeit und Tagesstrukturangebote decken werktags mindestens die Zeit von 07.15 – \n\n18.00 Uhr ab. \n\n− Die Betreuungsangebote in der unterrichtsfreien Zeit werden altersgerecht ausgestaltet und \n\nsind nach Möglichkeit den individuellen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen anzupas-\n\nsen.  \n\n− Tagesstrukturen über Mittag umfassen die Verpflegung der Kinder und Jugendlichen (Mit-\n\ntagstisch). \n\n− Schulferienzeiten werden während acht Wochen überbrückt. \n\n− Tagesstrukturangebote sind in angemessenem Umfang flexibel nutzbar. Die Planung und \n\nAufrechterhaltung eines Betriebes setzt aber Verbindlichkeit voraus (Minimalbuchung von \n\nAngeboten; verbindliche, semesterweise Buchung).  \n\n\n\n 6 \n\n− Transporte sind gemeindeseitig sicherzustellen, sofern der Schulweg bzw. der Weg zur Be-\n\ntreuungseinrichtung nicht zumutbar ist. \n\n− Die Gemeinden sind verpflichtet, die Organisation in einem Konzept festzuhalten und dem \n\nKanton zur Genehmigung vorzulegen.  \n\nIII. Finanzierungsmodell \n\n1. Grundsatz \n\nDie Finanzierung der Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen erfolgt durch die Gemeinde. \n\nNeben den Betreuungskosten und den Verpflegungskosten fallen dabei Kosten für die Verwaltung \n\nund die Infrastruktur an. \n\n \n\nDie Gemeinden werden wird durch folgende Rückvergütungen entlastet: \n\n− Beiträge der Eltern an die Betreuungskosten sowie Übernahme der Verpflegungskosten;  \n\n− Kostenbeitrag des Kantons in Form von Pauschalen. Diese werden für alle Angebotsmodule \n\nseparat berechnet und pro Teilnehmer ausbezahlt. \n\n \n\nDie Berechnung des Kantonsbeitrages an die Betreuungskosten (Pauschale pro Schüler und Ange-\n\nbot) erfolgt auf der Grundlage der folgenden Kostenverteilung (vgl. Art. 92a Schulgesetz und nach-\n\nfolgende Erläuterungen unter Ziffer IV.): \n\nErziehungsberechtigte: die Hälfte;  \n\nGemeinde: ein Drittel;  \n\nKanton: ein Sechstel. \n\n2. Die Kantonspauschalen (vgl. Beilage) \n\nBei der Kostenberechnung der Kantonspauschalen wird davon ausgegangen, dass die Elternbei-\n\nträge 50 Prozent der Betreuungskosten decken werden. Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, \n\ndass diese Annahme realistisch ist. Für die Eltern fallen zusätzlich noch die fixen Beiträge für die \n\nMahlzeiten an. Diese werden aufgrund der effektiven Kosten festgelegt. \n\n \n\nDie Berechnung der Beitragspauschalen des Kantons beruht auf diversen Annahmen wie beispiels-\n\nweise der Grösse der Betreuungsgruppen und des Personalaufwandes (vgl. dazu Ziffern 2.1 - 2.4 \n\nsowie Ziffern 4.1 und 4.2 der Beilage). Basierend auf diesen Annahmen entsprechen die Beitrags-\n\npauschalen des Kantons einem Drittel der nach Abzug der Elternbeiträge verbleibenden Betreu-\n\nungskosten (Besoldungskosten inklusive Sozialleistungen) und wären in diesem Fall halb so gross \n\nwie der für die Gemeinden verbleibende Anteil.  \n\n  \n\n\n\n 7 \n\nBeitrag des Kantons gemäss Berechnungsmodell (siehe Beilage) \n\npro Schülerin / pro Schüler in Franken während 39 Schulwochen \n\nModul Kindergarten Primarschule Sekundarstufe I \n\nFrühbetreuung 0.85 1.35  \n\nMittagsbetreuung 1.25 1.05 0.85 \n\nFrühnachmittagsbetreuung 1.65 1.40  \n\nSpätnachmittagsbetreuung 2.10 2.40 2.05 \n\n \n\npro Schülerin / pro Schüler in Franken während 8 Schulferienwochen \n\nModul Kindergarten Primarschule \n\nGanzer Tag 8.75 8.75 \n\n3. Kosten für die Gemeinden \n\nDer für die Gemeinden verbleibende Anteil an den Betreuungskosten (nach Abzug der Elternbei-\n\nträge und der Kantonspauschalen) ist in hohem Masse abhängig von den Betreuungsgruppengrös-\n\nsen. Weichen diese von der anzustrebenden und im Rechnungsmodell angenommenen Grösse ab, \n\nverändert dies die Höhe der Kosten für die Gemeinden, die zudem noch die im Rechnungsmodell \n\nnicht berücksichtigten Aufwendungen für Verwaltung und Infrastruktur zu übernehmen haben. \n\n4. Gesamtkosten für die Betreuung gemäss Annahmen und Modellrechnung \n\nAus den in der Beilage definierten Annahmen resultieren bei einem Vollausbau der schulnahen Ta-\n\ngesstrukturen in allen Gemeinden für 39 Schulwochen jährliche Betreuungskosten (Besoldungskos-\n\nten inklusive Sozialleistungen) von insgesamt 3.8 Mio. Franken. Davon kann die Hälfte (1.9 Mio. \n\nFranken) über Elternbeiträge abgedeckt werden. Die verbleibenden Kosten belasten zu zwei Dritteln \n\ndie Gemeinden (1.267 Mio. Franken) und zu einem Drittel den Kanton (0.633 Mio. Franken). Damit \n\nresultiert wiederum der bereits erwähnte Kostenteiler für die Betreuungskosten: Erziehungsberech-\n\ntigte: die Hälfte; Gemeinde: ein Drittel; Kanton: ein Sechstel. \n\n \n\nDie jährlichen Betreuungskosten für ein Ferienangebot während acht Wochen belaufen sich auf \n\n680‘000 Franken. Nach Abzug der Elternbeiträge (wiederum mit einem Deckungsgrad von 50 Pro-\n\nzent) verbleiben für die Gemeinden 227‘000 Franken und für den Kanton 113‘000 Franken.  \n\n \n\nDie Kosten für den Kanton für die gemäss dieser Vorlage vorgesehene finanzielle Unterstützung der \n\nbereits heute im Kanton bestehenden schulnahen Tagesstrukturen werden derzeit auf 33‘000 bis \n\n53‘000 Franken pro Jahr geschätzt.  \n\n5. Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung \n\nDer Bund leistet seit 2003 auf ein entsprechendes Beitragsgesuch Finanzhilfen für schul- und fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung. Das Impulsprogramm des Bundes wurde bereits zum zweiten Mal \n\n\n\n 8 \n\nverlängert und läuft aktuell während des Zeitraums von 2015 bis 2019. Beitragsberechtigt sind Neu-\n\ngründungen von Betreuungsangeboten mit mindestens zehn Plätzen an vier Wochentagen und der \n\nAusbau von bestehenden Angeboten um mindestens zehn Plätze. \n\n \n\nDie Pauschalbeiträge werden während zwei Jahren voll und während des dritten Beitragsjahres zu \n\n50 Prozent ausgerichtet. Ebenfalls ausgerichtet werden auch Finanzhilfen an Strukturen für die Ko-\n\nordination der Betreuung (Informationen unter www.bsv.admin.ch/impulse). \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen im Schulgesetz \n\nArt. 5a Schulergänzende Tagesstrukturen \n\nAbs. 1 und 2 \n\nDer neu eingefügte Art. 5a hält den Grundsatz fest, wonach die Errichtung von bedarfsgerechten \n\nschulergänzenden Tagesstrukturen für die Gemeinden als Schulträger der Primarstufe und Sekun-\n\ndarstufe I verpflichtender Natur ist. Mit dieser Bestimmung kommt der Kanton Schaffhausen seiner \n\nVerpflichtung aus dem HarmoS-Konkordat betreffend die Einführung von Tagesstrukturen nach (vgl. \n\nArt. 11 Abs. 2 HarmoS-Konkordat). Bedarfsgerecht kann durchaus bedeuten, dass Tagesstrukturen \n\nnicht an jedem Schulort und nicht in demselben Umfang, aber für alle Nachfragenden in zumutbarer \n\nDistanz angeboten werden. Dank ihres − gemäss den kantonalen Vorgaben − modularen Aufbaus \n\nlassen sich die Tagesstrukturangebote auf den Bedarf und die Situation vor Ort anpassen. Schliess-\n\nlich kann eine Gemeinde insbesondere auch, falls sie keine eigenen Tagesstrukturen anbietet, eine \n\nprivate Institution in Form einer Leistungsvereinbarung mit der Bereitstellung von Modulen beauftra-\n\ngen oder aber Lösungen mit anderen Gemeinden anstreben. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDie Tagesstrukturangebote nehmen Rücksicht auf den Stundenplan und sind modular aufgebaut. \n\nDie kantonalen Vorgaben sehen während der Schulzeit vier Module (Früh-, Mittags-, Frühnachmit-\n\ntags- und Spätnachmittagsbetreuung), während der Schulferienzeit drei Module (Vormittags-, Mit-\n\ntags- und Nachmittagsbetreuung) vor (vgl. Beilage). Die Module sind beliebig kombinierbar, eine \n\nMinimalbuchung von Angeboten ist indessen aus organisatorischen Gründen unabdingbar. \n\n \n\nAbs. 4 \n\nGemäss HarmoS-Konkordat ist die Nutzung der Tagesstrukturen für die Erziehungsberechtigten fa-\n\nkultativ. Der Entscheid liegt bei den Erziehungsberechtigten. Die Nutzung von Tagesstrukturange-\n\nboten ist für die Erziehungsberechtigten kostenpflichtig. \n\n \n\nAbs. 5 \n\nDer Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Schulgesetz − auf Antrag des Erzie-\n\nhungsrates − in Form einer Verordnung. Darin legt er die kantonalen Vorgaben, insbesondere die \n\nDefinition der einzelnen Module (Angebote), die Betreuungszeiten während der Schul- und Schulfe-\n\nrienzeit sowie die Ausbildung bzw. Qualifikation des Betreuungspersonals, fest. Die Minimalvor-\n\nschriften werden durch ergänzende Richtlinien des Erziehungsdepartements geregelt. \n\n\n\n 9 \n\nArt. 92a Finanzierung der schulergänzenden Tagesstrukturen \n\nAbs. 1 – 4 \n\nAls Träger der schulergänzenden Tagesstrukturen tragen primär die Gemeinden die damit verbun-\n\ndenen Kosten. Allerdings haben sich die Erziehungsberechtigten daran zu beteiligen, da die Benüt-\n\nzung von Tagesstrukturangeboten nicht zur verfassungsmässig garantierten Unentgeltlichkeit der \n\nobligatorischen Schule gehört und daher gemäss HarmoS-Konkordat kostenpflichtig ist. Des Weite-\n\nren beteiligt sich der Kanton an den Betreuungskosten (Besoldungskosten inklusive Sozialleistun-\n\ngen) in Form von fixen Pauschalen pro Schüler (je nach Schulstufe) und Angebot, sofern die kanto-\n\nnalen Vorgaben eingehalten sind. \n\n \n\nDie Grundlage für die Festlegung des Kantonsbeitrages bildet ein vom Erziehungsrat vorgelegtes \n\nund vom Regierungsrat zu genehmigendes Rechnungsmodell, welches auf diversen Annahmen zur \n\nBerechnung der Betreuungskosten beruht (Grösse der Betreuungsgruppe, Personalaufwand in \n\nStunden, Besoldung Lehr- und Betreuungspersonal, Nutzungsquote) und auf der folgenden Kosten-\n\nverteilung basiert: \n\n \n\na) Erziehungsberechtigte: Hälfte der Betreuungskosten \n\nb) Gemeindebeitrag: ein Drittel der Betreuungskosten \n\nc) Kantonsbeitrag: ein Sechstel der Betreuungskosten \n\n \n\nZu den konkreten Berechnungsmodalitäten der Pauschalen wird der Regierungsrat eine entspre-\n\nchende Verordnung erlassen. Allfällige ergänzende Richtlinien zur Umsetzung werden vom Erzie-\n\nhungsdepartement erarbeitet. \n\n \n\nAbs. 5 \n\nDie Gemeinden sind grundsätzlich frei in der Tarifgestaltung. Sie können sich bei der Berechnung \n\nder Elternbeiträge am Verteilschlüssel des Kantons zur Festlegung der Beitragspauschalen orien-\n\ntieren. Ebenso sind die Gemeinden frei, die finanziellen Verhältnisse der Erziehungsberechtigten zu \n\nberücksichtigen, zum Beispiel mit Staffeltarifen. Somit ist sichergestellt, dass bestehende kommu-\n\nnale Tarifmodelle weiterhin angewendet werden können und die Gemeinden bei der Festlegung der \n\nBeiträge maximalen Spielraum haben, um ihre Tagesstrukturen optimal bewirtschaften zu können. \n\nArt. 98a Übergangsbestimmung \n\nDie Übergangsbestimmung sieht für die Gemeinden eine Umsetzungsfrist von zehn Jahren für die \n\nEinführung von schulergänzenden Tagesstrukturen vor. Nach Ablauf dieser Frist sollen im ganzen \n\nKanton für alle Schüler und Schülerinnen während der Dauer der obligatorischen Schulpflicht be-\n\ndarfsgerechte schulergänzende Tagesstrukturen im Sinne des HarmoS-Konkordates bestehen.  \n\n \n\nDie grosszügig bemessene Zehnjahresfrist soll den Gemeinden genügend Zeit lassen, um optimale, \n\nfür ihre lokalen Gegebenheiten und den Betreuungsbedarf angemessene Tagesstrukturangebote zu \n\n\n\n 10 \n\nrealisieren. In der Folge sollen die Gemeinden ihr Betreuungsangebot verbindlich im Sinne der kan-\n\ntonalen Vorgaben − in Form eines vom Erziehungsdepartement zu genehmigenden Konzeptes − \n\nfestlegen.  \n\n \n\nDie Optimierung der Schulstrukturen durch gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in ländlichen \n\nGegenden ist ein längerfristiger Prozess. Einzelne Gemeinden haben diesen Schritt bereits vollzo-\n\ngen, andere sind diesbezüglich in einer Planungs- und Abklärungsphase. Der Regierungsrat be-\n\ngrüsst diese Bestrebungen und ist der Ansicht, dass diese Entwicklung insbesondere für den Aufbau \n\nvon Tagesstrukturen eine wichtige Voraussetzung ist, da für eine optimale Bewirtschaftung die \n\nGrösse der Schule ein wichtiger Faktor darstellt. Der Trend zur Zusammenarbeit unter den Gemein-\n\nden im schulischen Bereich dürfte in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Dies begünstigt \n\ngleichzeitig die gemeinsame Organisation von Tagesstrukturen. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen.  \n\nEbenso beantragen wir Ihnen, folgende parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben: \n\n− Motion Nr. 489 von Kantonsrätin Jeanette Storrer vom 18. September 2006 "Rahmengesetz mit \n\nAnschub- bzw. Impulsfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuungsangebote"; \n\n− Postulat Nr. 29 von Kantonsrätin Ruth Peyer vom 18. September 2006 "Konzept Tagesschulen". \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 22. September 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nÄnderung des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SHR 410.100) \n \n\nBeilage:  \n\nBerechnung der Kantonspauschalen (Modell) \n\n\n\n Anhang \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 5a \n1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass ihren Schülern der Primarstufe und der Sekundarstufe \nI bedarfsgerechte schulergänzende Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. \n\n2 Die Gemeinden können private Institutionen auf der Basis von Leistungsvereinbarungen \nmit der Führung von Tagesstrukturen beauftragen. \n\n3 Die Tagesstrukturangebote sind auf den Stundenplan ausgerichtet und modular aufgebaut. \n\n4 Die Nutzung des Tagesstrukturangebotes ist für die Erziehungsberechtigten freiwillig und \nkostenpflichtig. \n\n5 Der Regierungsrat legt auf Antrag des Erziehungsrates die Vorgaben betreffend die schul-\nergänzenden Tagesstrukturen in einer Verordnung fest. \n\nArt. 92a \n1 Die Gemeinden tragen die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen. \n\n2 Die Erziehungsberechtigten haben sich an den Kosten zu beteiligen. \n\n3 Der Kanton beteiligt sich an den Betreuungskosten in Form von Pauschalen pro Schüler \nund Angebot, sofern die kantonalen Vorgaben eingehalten sind. \n\n4 Der Regierungsrat legt die Modalitäten zur Berechnung der Pauschalen auf Antrag des \nErziehungsrates in einer Verordnung fest. Die Berechnung der Pauschalen erfolgt auf der \nGrundlage der folgenden Kostenverteilung:  \n\na) Erziehungsberechtigte: die Hälfte;  \n\nb) Gemeindebeitrag: ein Drittel;  \n\nc) Kantonsbeitrag: ein Sechstel. \n\n5 Die Gemeinden sind frei in der Tarifgestaltung. Die finanziellen Verhältnisse der Erzie-\nhungsberechtigten können dabei berücksichtigt werden. \n\nII. \n\nÜbergangsbestimmung betreffend Tagesstrukturen (Art. 98a) \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen gemäss Art. 5a und Art. 92a dieses Gesetzes sind \nspätestens innert zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet. \n\n  \n\nSchulergän-\nzende Tages-\nstrukturen \n\nFinanzierung \nder schuler-\ngänzenden \nTagesstruktu-\nren \n\n\n\n \n\nIII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.  \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, …  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n1 \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen \nBerechnung der Kantonspauschalen \n\nInhalt \n\n \n\n1. Beitragsberechtigte Module ......................................................................................................................... 2 \n\n1.1 Module Kindergarten ......................................................................................................................... 2 \n\n1.2        Module Primarschule ......................................................................................................................... 2 \n\n1.3        Module Sekundarstufe I ..................................................................................................................... 2 \n\n1.4        Module Ferienangebot ....................................................................................................................... 2 \n\n2. Annahmen für die Berechnung der Kantonspauschalen .......................................................................... 2 \n\n2.1  Annahme 1: Grösse der Betreuungsgruppen .................................................................................... 2 \n\n2.2  Annahme 2: Personalaufwand ........................................................................................................... 3 \n\n2.3 Annahme 3: Besoldungen.................................................................................................................. 3 \n\n2.4 Annahme 4: Aufteilung der Kosten .................................................................................................... 4 \n\nElternbeiträge .............................................................................................................................. 4 \n\nKantonsbeitrag ............................................................................................................................ 4 \n\nAnteil Besoldungskosten in Prozent ............................................................................................ 4 \n\n3. Berechnungen ............................................................................................................................................... 4 \n\n3.1 Berechnung der Besoldungskosten ................................................................................................... 4 \n\nBesoldungskosten (inkl. Sozialleistungen) pro Gruppe in Franken.............................................. 4 \n\nBesoldungskosten (inkl. Sozialleistungen) pro Schüler in Franken ............................................. 4 \n\n3.2  Berechnung der Kantonspauschalen ........................................................................................ 5 \n\nBerechnung für den Kindergarten................................................................................................ 5 \n\nBerechnung für die Primarschule ................................................................................................ 5 \n\nBerechnung für die Sekundarstufe I ............................................................................................ 5 \n\nBerechnung für das Ferienangebot ............................................................................................. 6 \n\n4. Gesamtkosten (Betreuungskosten) bei einem theoretischen Vollausbau in allen Gemeinden ............. 6 \n\n4.1         Besoldungskosten für 39 Schulwochen ............................................................................................ 6 \n\nAngenommene Nutzungsquote in Prozent aller Schüler ............................................................. 6 \n\nBesoldungskosten für 39 Schulwochen in Franken ..................................................................... 6 \n\nKostenanteile in Franken ............................................................................................................. 7 \n\n4.2         Besoldungskosten für ein Ferienangebot während 8 Wochen ..................................................... 7 \n\nAngenommene Nutzungsquote in Prozent aller Schüler ........................................................ 7 \n\nKostenanteile in Franken ................................................................................................... 7 \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n\n\n2 \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen \nBerechnung der Kantonspauschalen  \n\n1. Beitragsberechtigte Module  \n \n\nFB Frühbetreuung  \n\nVMB Vormittagsbetreuung (nur im Ferienangebot) \n\nMB Mittagsbetreuung  \n\nNMB Nachmittagsbetreuung \n\nFNMB Frühnachmittagsbetreuung \n\nSNMB Spätnachmittagsbetreuung \n\n \n\n1.1 Module Kindergarten \n \n\n1.2 Module Primarschule \n\n1 h FB \n\n  \n\nUnterricht \n\n  \n\n1.5 h MB \n\n2 h \n\nNMB \n\nFNMB Unterricht \n\n2.5 h SNMB \n\n \n\n1 h FB \n\n  \n\nUnterricht \n\n  \n\n1.5 h MB \n\n2 h \n\nNMB \n\nFNMB Unterricht \n\n2.5 h SNMB \n\n \n\n \n\n1.3 Module Sekundarstufe I \n \n\n1.4 Module Ferienangebot \n\n \n\nUnterricht \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1.5 h MB \n\n2 h \n\nNMB \n\nUnterricht \n\n2.5 h SNMB \n\n \n\n4.5 h VMB \n\n1.5 h MB \n\n4.5 h NMB \n\n \n\n \n \n\n2. Annahmen für die Berechnung der Kantonspauschalen \n\n2.1  Annahme 1: Grösse der Betreuungsgruppen \n\n \nFür eine Berechnung der Besoldungskosten und für die Festlegung einer schülerbezogenen \n\nkantonalen Modulpauschale bedarf es der Definition einer für den Kanton sinnvollen und damit \n\n\n\n3 \n\nanzustrebenden Grösse von Betreuungsgruppen bei den verschiedenen Angeboten auf den \n\nverschiedenen Stufen. Abweichungen der effektiven Betreuungsgruppengrösse von der anzu-\n\nstrebenden und im Rechnungsmodell berücksichtigten Grösse führen zwangsläufig zu Verän-\n\nderungen des nach Abzug der Elternbeiträge und der fixen Kantonspauschalen für die Ge-\n\nmeinde verbleibenden Anteils an den Betreuungskosten. \n\n \n\nFür die Berechnung angenommene Betreuungsgruppengrösse: \n\n \n\nStufe Anzahl Teilnehmer \n\nKindergarten 10 \n\nPrimarschule 12 \n\nSekundarstufe I 15 \n\n \n\n2.2  Annahme 2: Personalaufwand \n\n \nDie Schülerinnen und Schüler werden von qualifizierten Betreuungspersonen sowie von Lehr-\n\npersonen mit stufenspezifischer Ausbildung betreut, unterstützt und begleitet. \n\nGruppenbetreuungseinheiten in h \n\nwährend 39 Schulwochen     \n\nModul Personal KiGa  Primar  Sek I  \n\nFrühbetreuung Lehrperson   1   \n\n  Betreuungsperson 1     \n\nMittagsbetreuung Lehrperson       \n\n  Betreuungsperson 1.5 1.5 1.5 \n\nFrühnachmittagsbetreuung Lehrperson       \n\n  Betreuungsperson 2 2   \n\nSpätnachmittagsbetreuung Lehrperson   1 1 \n\n  Betreuungsperson 2.5 1.5 1.5 \n\nwährend 8 Schulferienwochen     \n\nModul Personal KiGa  Primar  Sek I  \n\nVormittagsbetreuung Lehrperson      \n\n  Betreuungsperson 4.5 4.5    \n\nMittagsbetreuung Lehrperson       \n\n  Betreuungsperson 1.5 1.5  \n\nNachmittagsbetreuung Lehrperson       \n\n  Betreuungsperson 4.5 4.5   \n\n \n\n2.3 Annahme 3: Besoldungen  \n\n \nDie für die Berechnung der Kantonspauschale relevanten Besoldungen für die Betreuungs-\n\npersonen basieren auf einem durchschnittlichen Stundenlohn des Lohnbandes 6. Die Besol-\n\ndung der Lehrpersonen für eine volle Stunde entspricht einer durchschnittlichen Besoldung für \n\neine Unterrichtslektion von 45 Minuten.    \n\n \n\n\n\n4 \n\nAngenommene Stundenlöhne (inkl. Sozialleistungen) in Franken \n\n \n\nPersonal KiGa  Primar  Sek I  \n\nLehrperson 85 98 110 \n\nBetreuungsperson 50 50 50 \n\n \n\n2.4 Annahme 4: Aufteilung der Kosten \n\nElternbeiträge \n\nErfahrungen in anderen Kantonen zeigen auf, dass über die Elternbeiträge eine Kostende-\n\nckung von rund 50 Prozent erreicht werden kann. Für die Eltern fallen zusätzlich noch die fixen \n\nVerpflegungskosten an. \n\nKantonsbeitrag \n\nIn den folgenden Berechnungen teilen sich der Kanton und die Gemeinden die nach Abzug \n\nder Elternbeiträge verbleibenden Besoldungskosten für die Betreuung im Verhältnis 1:2.  \n\nAnteil Besoldungskosten in Prozent \n\nEltern 50 \n\nKanton 16,7 \n\nGemeinde 33,3 \n\n \n\n3. Berechnungen  \n \nDie folgenden Kostenberechnungen basieren nur auf den Besoldungskosten (inkl. Sozialleis-\n\ntungen) für das oben erwähnte Betreuungsangebot. Nicht berücksichtigt sind die Aufwendun-\n\ngen für die Administration, Verwaltung und Infrastruktur. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind die \n\nAufwendungen für das Mittagessen. Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten für das \n\nMittagessen vollumfänglich den Eltern verrechnet werden (zusätzlich zum Elternbeitrag für die \n\nBetreuung).  \n\n3.1 Berechnung der Besoldungskosten  \n\nBesoldungskosten (inkl. Sozialleistungen) pro Gruppe in Franken \n\nModule   KiGa  Primar  Sek I  \n\nFrühbetreuung 50 98 0 \n\nMittagsbetreuung 75 75 75 \n\nFrühnachmittagsbetreuung 100 100 0 \n\nSpätnachmittagsbetreuung 125 173 185 \n\nTotal 350 446 260 \n\n \n\nBesoldungskosten (inkl. Sozialleistungen) pro Schüler in Franken \n\nModule KiGa  Primar  Sek I  \n\nFrühbetreuung 5.00 8.17 0.00 \n\nMittagsbetreuung 7.50 6.25 5.00 \n\nFrühnachmittagsbetreuung 10.00 8.33 0.00 \n\nSpätnachmittagsbetreuung 12.50 14.42 12.33 \n\nTotal 35.00 37.17 17.33 \n\n \n\n\n\n5 \n\n3.2  Berechnung der Kantonspauschalen  \n\nBerechnung für den Kindergarten \n\nModule \nBetreuungs-\naufwand in \nStunden \n\nBesoldungs-\naufwand pro \nGruppe in \nFranken \n\nBesoldungs-\naufwand      \n\npro Kind in \nFranken  \n\nAnteil       \nEltern in \nFranken      \n\nAnteil \nKanton \nin Fran-\n\nken   \n\nAnteil  \nGe-\n\nmeinde \nin Fran-\n\nken  \n\n \n\nKantons-\npauschale \nin Franken  \n(gerundet) \n\nFB 1 Bp 50 5.00 2.50 0.83 1.67 \n \n\n0.85 \n \n\nUnterricht \n\n              \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nMB 1.5 Bp 75 7.50 3.75 1.25 2.50 \n \n\n1.25 \n \n\nNMB \n\nFNMB 2 Bp 100 10.00 5.00 1.67 3.33 \n \n\n1.65 \n \n\nSNMB 2.5 Bp 125 12.50 6.25 2.08 4.17   2.10 \n\n           \n\nBp = Betreuungspersonen \n\n \n\nBerechnung für die Primarschule \n\nModule \nBetreuungs-\naufwand in \nStunden \n\nBesoldungs-\naufwand pro \nGruppe in \nFranken \n\nBesoldungs-\naufwand      \n\npro Kind in \nFranken \n\nAnteil       \nEltern in \nFranken      \n\nAnteil \nKanton \nin Fran-\n\nken  \n\nAnteil  \nGe-\n\nmeinde \nin Fran-\n\nken \n\n \n\nKantons-\npauschale \nin Franken \n(gerundet) \n\nFB 1 Lp 98 8.17 4.08 1.36 2.72 \n \n\n1.35 \n \n\nUnterricht \n\n              \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nMB 1.5 Bp 75 6.25 3.13 1.04 2.09 \n \n\n1.05 \n \n\nNMB \n\nFNMB 2 Bp 100 8.33 4.17 1.39 2.78 \n \n\n1.40 \n \n\nSNMB \n1 \n\n1.5 \nLp \nBp \n\n98 \n75 \n\n14.42 7.21 2.40 4.81   2.40 \n\n           \n\nBp = Betreuungspersonen \n\nLp = Lehrpersonen \n\n \n\nBerechnung für die Sekundarstufe I \n\nModul \nPauschale in \n\nFranken \n\nMittagsbetreuung 0.85 \n\nSpätnachmittagsbetreuung 2.05 \n\nTotal 2.90 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nBerechnung für das Ferienangebot \n\nFerienangebot \n\nBetreuungs-\naufwand in \nStunden \n\n \n\nBesoldungs-\naufwand pro \nGruppe in \nFranken \n\nBesoldungs-\naufwand      \n\npro Kind in \nFranken \n\nAnteil       \nEltern in \nFranken   \n\nAnteil \nKanton \nin Fran-\n\nken \n\nAnteil  \nGe-\n\nmeinde \nin Fran-\n\nken \n\n \n\nKantons-\npauschale \nin Franken \n(gerundet) \n\nVMB 4.5 Bp 225 22.50 11.25 3.75 7.50 \n\n \n\n3.75 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMB 1.5 Bp 75 7.50 3.75 1.25 2.50 \n \n\n1.25 \n \n\nNMB 4.5 Bp 225 22.50 11.25 3.75 7.50 \n\n \n\n3.75 \n \n\n \n\n \n\nTotal 10.5 Bp 525 52.50 26.25 8.75 17.50  8.75 \n\n           \n\n4. Gesamtkosten (Besoldungen für Betreuung) bei einem theoreti-\n\nschen Vollausbau in allen Gemeinden  \n \nFür die Berechnung möglicher Gesamtkosten bei einem theoretischen Vollausbau in allen Ge-\n\nmeinden muss eine Annahme getroffen werden, wie viele Schülerinnen und Schüler die An-\n\ngebote nutzen werden (in Prozent der Gesamtschülerzahl). Dabei kann man sich auf die Er-\n\nfahrungen in mehreren Städten stützen. Die ländlichen Verhältnisse im Kanton Schaffhausen \n\nerlauben es sicher, diese Erfahrungszahlen nach unten zu korrigieren. Zudem wird bei der \n\nBerechnung davon ausgegangen, dass alle Gruppen die anzustrebende Gruppengrösse er-\n\nreichen. Dies wird in der Realität kaum so eintreffen und darum auch zu Abweichungen bei \n\nden Gesamtkosten führen. \n\n \n\n4.1 Besoldungskosten für 39 Schulwochen \n\nAngenommene Nutzungsquote in Prozent aller Schüler \n\nModule KiGa  Primar  Sek I  \n\nFrühbetreuung 10 10 0 \n\nMittagsbetreuung 10 10 10 \n\nFrühnachmittagsbetreuung 6 4 0 \n\nSpätnachmittagsbetreuung 10 10 5 \n\n  \n\nBesoldungskosten für 39 Schulwochen in Franken \n\nModule KiGa  Primar  Sek I  \n\nFrühbetreuung 134'160 638'433 0 \n\nMittagsbetreuung 201'240 488'597 203'093 \n\nFrühnachmittagsbetreuung 160'992 260'585 0 \n\nSpätnachmittagsbetreuung 335'400 1'127'030 250'481 \n\nTotal 831'792 2'514'645 453'573 \n    \n\nTotal alle Stufen 3'800'011 \n\n\n\n7 \n\nKostenanteile in Franken \n\nEltern 1'900'005 \n\nKanton 633'335 \n\nGemeinde 1‘266'670 \n\nTotal 3'800'011 \n\n             \n \n \n\n4.2 Besoldungskosten für ein Ferienangebot während 8 Wochen \n\nAngenommene Nutzungsquote in Prozent aller Schüler \n\nModul KiGa  Primar  Sek I  \n\nFerienangebot 6 6 0 \n\n \n\nKostenanteile in Franken \n\nEltern 340'200 \n\nKanton 113'400 \n\nGemeinde 226'800 \n\nTotal 680'400 \n \n \n \n \n \n\n\n\t15-79 Vorlage\n\t15-79 Anhang\n\t15-79 Beilage\n\n


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name: Antwort: Sparmassnahmen des Kantons in der Bildung

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 15. November 2016 \n \n\nKleine Anfrage 2016/11 \nbetreffend "Sparmassnahmen des Kantons in der Bildung" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. Juni 2016 stellt Kantonsrat Samuel Erb im Zusammenhang \n\nmit den Sparmassnahmen des Kantons in der Bildung fest, dass diesbezügliche Proteste unbe-\n\ngründet seien. Ein Blick in die Zahlen der letzten Jahre zeige, dass immer mehr Geld für die \n\nBildung ausgegeben worden sei. Die Bildungsausgaben seien dabei weit stärker gestiegen als \n\ndie Zahl der Schüler. Er ersucht den Regierungsrat, die Bildungsausgaben des Kantons, ohne \n\nInvestitionskosten, pro Schüler für die Jahre 2000, 2004, 2009 und 2014 zu eruieren. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen zu den Fragen 1 bis 3 \n\nDie Zahlen der gewünschten vier Jahre sind nicht vergleichbar. Im Lauf der Jahre haben di-\n\nverse Verschiebungen und Veränderungen bezüglich Kontenplan und Zuständigkeiten stattge-\n\nfunden. Bedingt durch die Anzahl der Veränderungen und die erheblichen Verschiebungen und \n\nSchwankungen ist eine Bereinigung der einzelnen Jahre und somit eine Reduktion auf effektiv \n\nvergleichbare Grössen nicht möglich. Speziell zu beachten bei allfälligen Vergleichen über län-\n\ngere Perioden hinweg sind zudem generelle Lohnentwicklungen und Teuerungsausgleiche.  \n\n \n\nFestzuhalten ist auch, dass die Kosten im Bereich des Erziehungsdepartementes trotz steigen-\n\ndem Aufwand in einzelnen Bereichen (insbesondere Hochschulen und Sonderpädagogik) seit \n\ndem Jahr 2010 insgesamt stabil blieben bzw. sich reduziert haben: \n\n \n\n \n\nGrafik 1: Entwicklung Kosten Erziehungsdepartement \n\n \n\n104.4 109.2 114.3 117.8\n126\n\n135.8 136.8 138.7 135.1 134.1 135.3 131.2 132 132.4\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 B 2016 B 2017\n\nEntwicklung  Kosten ED 2004 - 2017\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nFolgende wesentliche Veränderungen und Verschiebungen haben sich im Zeitraum seit 2000 \n\nzugetragen: \n\n \n\n 2005 Übernahme der Schulen für Pflegeberufe und der Physiotherapieschule durch das \n\nErziehungsdepartement (vom Departement des Innern). \n\n Per 2005 wurde das Personalgesetz revidiert. Daraus resultierten Lohnanpassungen im \n\nBereich Kindergarten und Primarschule. \n\n NFA per 1. Januar 2008: Grosse Umlagerung von Finanzströmen, namhafte Mehraufwen-\n\ndungen für den Kanton. Mehraufwand in den Jahren 2008–2010 gegenüber 2007 im Son-\n\nderschulbereich ca. 10 Mio. Franken pro Jahr. \n\n Reorganisation des Erziehungsdepartements per 1. Januar 2009 (Umstellungen und Ver-\n\nschiebungen von Finanzstellen). \n\n Beiträge im Bereich Berufsbildung haben sich von ca. 16.5 Mio. Franken im Jahr 2000 \n\nbeinahe verdreifacht auf insgesamt 41 Mio. Franken im Jahr 2014 (namentlich Beiträge an \n\nHoch- und Fachhochschulen, Universitäten, Berufsbildung und Berufsfachschulen, KV). \n\n In einzelnen Jahren wurde die Teuerung ausgeglichen und die Löhne haben sich entwi-\n\nckelt. \n\n Wegfall der Informatikstrategiestelle im Erziehungsdepartement 2011. \n\n Reduktion des Subventionssatzes für Lehrerlöhne im Volksschulbereich (Anteil Kanton): \n\no Per 01.01.2000 von 45.5% auf 43.5% \n\no per 01.01.2012 von 43.5% auf 41.0% \n\n Entschädigung der Schulärzte ab 2014 nicht mehr beim Erziehungsdepartement. \n\n \n\nZu den Fragen 1 bis 3: \n\n1. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, welche der Kanton zusammen in den Jahren ausge-\n\ngeben hat? \n\n2. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, welche der Kanton in diesen Jahren pro Primarschüler \n\nausgegeben hat? \n\n3. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, welche der Kanton in diesen Jahren pro Sekundar-\n\nschüler ausgegeben hat? \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nTabelle 1 „Aufwand“ \n\n \n\nPrimarstufe = Kindergarten und Primarschule \n\nDie Tabelle 1 „Aufwand“ zeigt die gemäss Anfrage gewünschten Zahlen zu den Fragen 1 bis 3, wobei festzuhalten \n\nist, dass ein direkter Vergleich der einzelnen Jahre nicht möglich ist und somit entsprechende Interpretationen zu \n\nrelativieren sind. \n\n \n\nGründe für den Kostenanstieg in den vergangenen Jahren sind die Lohnentwicklung und die \n\nzunehmend ungünstige Organisation der Primar- und Sekundarstufe I in den ländlichen Regi-\n\nonen (zu kleine Klassen). Dies ist auch im Bildungsbericht 2014 der Schweizerischen Koordi-\n\nnationsstelle für Bildungsforschung (SKBF) ersichtlich, in welchem die Primar- und Sekundar-\n\nstufe I des Kantons Schaffhausen einen Spitzenplatz bei den Ausgaben pro Schülerin / pro \n\nSchüler einnimmt. Kleine Klassen an der Primar- und Sekundarstufe I sind Folge der „gross-\n\nzügigen Bestimmungen“ im aktuell gültigen Schulgesetz und Schuldekret. Diesen Spielraum \n\nnutzen die Gemeinden, was im Endeffekt oft zu ineffizienten Organisationsformen, wenig Zu-\n\nsammenarbeit mit Nachbargemeinden und somit zu teuren kleinen oder kleinsten Klassen \n\nführt.  \n\n \n\nTabelle 2 „Vergleich Kosten pro Schüler und pro Klasse“ \n\n \n\nJahr \n\nBesoldungen \n\nLehrpersonen \n\n(Kanton) plus \n\nAufwand DST  \n\nPrimar- und Sek \n\nI, ohne Schulzahn- \n\nklinik, netto\n\npro Schüler \n\nPrimarstufe\n\npro Schüler \n\nSekundarstufe I\n\nPrimarstufe Sekundarstufe I\n\n2000 40'040'865 3'551 5'733 7'066 2'608\n\n2004 44'794'776 4'319 6'139 6'413 2'785\n\n2009 63'340'691 7'109 8'665 5'887 2'480\n\n2014 61'451'765 7'761 9'322 5'416 2'083\n\nSchülerzahlenAufwand\n\nJahr Stufe Anzahl Anzahl Schüler/ Kosten pro\n\nSchüler Klassen Klasse Stufe + Total Klasse Schüler\n\n2000 Kiga/PS 7'066 364 19.41 25'088'541 68'925 3'551\n\nSek I 2'608 152 17.16 14'952'324 98'371 5'733\n\n40'040'865\n\n2004 Kiga/PS 6'413 354 18.12 27'696'274 78'238 4'319\n\nSek I 2'785 168 16.58 17'098'502 101'777 6'139\n\n44'794'776\n\n2009 Kiga/PS 5'887 326 18.06 41'852'637 128'382 7'109\n\nSek I 2'480 150 16.53 21'488'054 143'254 8'665\n\n63'340'691\n\n2014 Kiga/PS 5'416 314 17.25 42'033'241 133'864 7'761\n\nSek I 2'083 137 15.20 19'418'524 141'741 9'322\n\n61'451'765\n\n\n\n4 \n \n\n \n\nDie Tabelle 2 „Vergleich Kosten pro Schüler und pro Klasse“ zeigt die sinkenden Schülerzahlen sowie die jedoch \n\nnicht im gleichen Verhältnis sinkenden Klassenzahlen. Es ist ein klarer Trend zu kleineren Klassen ersichtlich. Die \n\nKosten pro Klasse steigen im Rahmen der normalen Entwicklung. Der Anstieg der Kosten pro Schüler fällt infolge \n\nder abnehmenden durchschnittlichen Klassengrössen deutlich höher aus. \n\n \n\nNicht ausschlaggebend für die hohen Kosten sind dabei die Arbeitsbedingungen sowie das \n\nderzeitige Lohnniveau der Lehrpersonen. \n\n \n\nDie Problematik der nicht optimalen Klassenbewirtschaftung der Landgemeinden hat der Re-\n\ngierungsrat schon länger erkannt. Mit der EP2014-Massnahme K-012 „Volksschule aus einer \n\nHand“ soll die Organisation der Primar- und Sekundarstufe I im Kanton Schaffhausen entspre-\n\nchend verbessert werden. \n\n \n\nJe nach lokalen Gegebenheiten sind grosse Unterschiede bei den Kosten pro Schülerin / \n\nSchüler in den einzelnen Gemeinden zu verzeichnen: \n\n \n\nGrafik 3: Aufwand der Gemeinden pro Schüler in der Primarschule 2014 \n\n \nZu Frage 4: \n \nWie viele Primarschüler haben in diesen Jahren Sondermassnahmen erhalten? Angaben \nbitte in Prozent. \n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie Umsetzung NFA per 1. Januar 2008 hatte zur Folge, dass der Kanton vollumfänglich auch \n\nfür die Schulung von Kindern mit Behinderung (Sonderschulung) sowie für die Logopädie- und \n\nLegasthenietherapie verantwortlich wurde. Der Kanton hatte bis zu diesem Zeitpunkt bei bei-\n\nden Angeboten keine Möglichkeit zur Steuerung, da die Zuweisung aufgrund der IV-Kriterien \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nerfolgte. Bis zum Jahr 2010 musste in einer dreijährigen Übergangsfrist das gleiche Angebot \n\ngewährleistet werden.  \n\n \n\nDie Schaffhauser Sonderschulen führen eine Sprachheilschule (Kindergarten bis 3. Klasse). \n\nDiese hat eine beschränkte Anzahl Plätze anzubieten. Alle anderen Kinder mit einem gravie-\n\nrenden Sprachgebrechen bleiben in der Regelschule und erhalten gezielt Logopädietherapie, \n\nin der Regel für maximal zwei Jahre. \n\n \n\nDie spezifische sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern, welche den \n\nGrundlernzielen nicht zu folgen vermögen, war immer schon eine Aufgabe der Kantone und \n\nder Gemeinden. Dies gilt genauso für die Bereitstellung von besonderen Angeboten für Schü-\n\nlerinnen und Schüler, welche aus dem Ausland zuziehen und die deutsche Sprache erlernen \n\nmüssen. \n\n \n\nSowohl die sonderpädagogische Förderung wie auch das Erlernen der deutschen Sprache \n\n(Deutsch intensiv oder Erstförderung Deutsch) finden im Kanton Schaffhausen entweder se-\n\nparativ in einer speziellen Klasse oder integrativ in Regelklassen statt. \n\n \n\nTabelle 3: „Sonderpädagogische Förderung“ \n\n \n\nTotal (100 %) umfasst alle Schülerinnen und Schüler der Regelschule und der Sonderschule \n\nAlle Werte in der Tabelle beziehen sich auf die gesamte obligatorische Schulzeit der Primar- und Sekundarstufe I \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 15. November 2016 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\nSchüler % Schüler % Schüler % Schüler %\n\nTotal Schülerinnen/Schüler 9927 100 9482 100 8625 100 7780 100\n\nSonderschulung für Kinder, welche eine \n\nBehinderung haben oder davon bedroht sind.\n\n253 2.55 284 3.00 258 2.99 281 3.61 Die verschärften IV-Kriterien zur \n\nUnterstützung bei einer ersten \n\nberuflichen Eingliederungsmassnahme \n\nführen oftzu einer Verlängerung der \n\nSonderschule.\n\nTotal Sonderschulung 253 2.55 284 3.00 258 2.99 281 3.61\n\nSpezifische sonderpädagogische Förderung \n\n(Bei Nichterreichen der Grundlernziele in \n\nwesentlichen Bereichen)\n\n682 6.87 499 5.26 375 4.35 294 3.78 Klein- oder Förderklassen; Einschu- \n\nlungsklassen. Ab 2008 auch integrative \n\nFörderung mit spezifischer \n\nFörderplanung.\n\nDeutsch intensiv / Erstförderung Deutsch für \n\nneu zugezogene Schüler und Schülerinnen\n\n76 0.77 40 0.42 46 0.53 76 0.98 Spezifische Klassen oder integrativ in \n\nder Regelschule.\n\nTotal spezifische Förderung Regelschule 758 7.64 539 5.68 421 4.88 370 4.76\n\nLogopädie- und Legasthenietherapie 570 5.74 686 7.23 846 9.81 513 6.59\n\nLogo/Lega plus zusätzl. Massnahmen 190 1.91 229 2.41 282 3.27 171 2.20\n\nTotal Logopädie-/Legasthenietherapie 760 7.66 915 9.65 1'128 13.08 684 8.79\n\nAngebot auch für Schülerinnen und \n\nSchüler, die aus Platzgründen nicht in die \n\nSprachheilschule konnten\n\nArt der Massnahme BemerkungenSJ 08 / 09 SJ 13 / 14SJ 99 / 00 SJ 03 / 04\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 2. Juli 2013 \n\nBericht und Antrag 13-51 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat Schaffhausen \nbetreffend die Revision des Dekrets über den Vollzug des \nKrankenversicherungsgesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Änderung des Dekretes über den Vollzug des Krankenver-\n\nsicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 (SHR 832.110). Die Dekretsrevision soll die Umsetzung \n\nder Volksinitiative "für bezahlbare Krankenkassenprämien (Prämienverbilligungsinitiative)", die von \n\nden Stimmberechtigten im November 2012 angenommen wurde, regeln. Zudem sind einzelne for-\n\nmelle Anpassungen an die neueren Vollzugsbedürfnisse vorgesehen. \n\n1. Ausgangslage \n\na) Gesetzliche Grundlagen \n\nGemäss Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR \n\n832.10) sind die Kantone verpflichtet, Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen \n\nBeiträge zur individuellen Prämienverbilligung (IPV) zu gewähren. Die Prämien von Kindern und \n\njungen Erwachsenen in Ausbildung für untere und mittlere Einkommen müssen um mindestens 50 \n\nProzent verbilligt werden.  \n\n \n\nDer Bund beteiligt sich mit definierten Beiträgen pro Kopf der Bevölkerung an den Kosten der \n\nPrämienverbilligung. Die Beitragssumme entspricht 7,5 % des Prämienvolumens der Krankenver-\n\nsicherer (nationaler Mittelwert pro Kopf der Bevölkerung). Der Betrag wird jährlich linear zur Prä-\n\nmienentwicklung erhöht. Zum Zeitpunkt der Gesetzgebung wurde erwartet, dass die Kantone den \n\nBundesbeitrag im Landesdurchschnitt um eine analoge Gesamtsumme aufstocken.  \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen sind die Belange der Krankenversicherung dreistufig geregelt: Das Kran-\n\nkenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 1994 (SHR 832.100) ist auf wenige Kernaussagen \n\nkonzentriert. Die Klärung der Einzelheiten erfolgt auf Dekretsstufe (abschliessende Zuständigkeit \n\ndes Kantonsrates) sowie in der zugehörigen Vollzugsverordnung des Regierungsrates. \n\nb) Dekretsregelung bis 2011 \n\nNach der bis Ende 2011 geltenden Dekretsregelung wurden die Prämienverbilligungs-Ansprüche \n\nder Haushalte im Rahmen der folgenden Eckwerte ermittelt: \n\n \n\n\n\n 2\n\n• Anspruchsberechtigt waren Haushalte, bei denen die anrechenbaren Prämien mehr als 12 % \n\ndes anrechenbaren Einkommens ausmachten; \n\n• die anrechenbaren Prämien (Richtprämien) wurden vom Regierungsrat jährlich festgelegt, \n\nwobei die durchschnittlichen Prämien der drei günstigsten Versicherer, die im Kanton \n\nSchaffhausen mindestens 1'000 Mitglieder hatten, als Richtwerte heranzuziehen waren; \n\n• beim anrechenbaren Einkommen diente das Reineinkommen nach kantonalem Steuerrecht \n\nals Basis, unter Mitberücksichtigung verschiedener Korrektur-Faktoren, die eine sozialpoli-\n\ntisch ausgewogene Verteilung der Mittel sicherstellen sollten. \n\n \n\nNach regelmässigen Steigerungen in den vorhergehenden Jahren sind die mittleren Prämien der \n\ndrei günstigsten Versicherer in den Jahren 2007 bis 2009 weitgehend stabil geblieben. Dem ent-\n\nsprechend sind auch die Ausgaben zur Prämienverbilligung in den drei letztgenannten Jahren auf \n\ndem Niveau von rund 36 Mio. Franken weitgehend konstant geblieben. In den Jahren 2010 und \n\n2011 kam es dann aber zu einem markanten Anstieg der massgeblichen Prämien. In Verbindung \n\nmit den Sozialziel-Vorgaben des Dekrets bewirkte dies eine weit überproportionale Steigerung der \n\nBeiträge um je rund 6 Mio. Franken pro Jahr. \n\n \n\nAufgrund der genannten Entwicklung erreichten die Beitragszahlungen zur Prämienverbilligung im \n\nJahre 2011 ein Volumen von gut 49 Mio. Franken, wovon gut 2 Mio. Franken auf Nachzahlungen \n\nfür frühere Jahre und knapp 47 Mio. Franken auf das laufende Jahr entfielen. Damit rückte der \n\nKanton im Vergleich mit den übrigen Kantonen in die Spitzengruppe auf: Mit rund 630 Franken pro \n\nKopf der Bevölkerung lag das Beitragsvolumen um rund 20 % über dem Landesmittel; nur die Kan-\n\ntone Tessin und Basel-Stadt zahlten höhere Beiträge: \n\n \n\nTabelle: Beiträge der Kantone für die Prämienverbilligung im Jahre 2011 1) \n\nKantone \n\nBeiträge \n\nIPV Fr. pro\n\nEinwohner \n\nEigenbeitrag \n\nKantone  in % der \n\nBundesbeiträge \n\nTessin 830 200 \n\nBasel Stadt 720 157 \n\nSchaffhausen 630 124 \n\nJU, VS, NE, GE, OW, VD, BE, FR 560 - 600 100 - 120 \n\nGewichteter Landesmittelwert 525 89 \n\nZH, SO, TG, AR 480 - 520 75 - 85 \n\nGL, LU, BL, NW, UR, ZG, GR, SG AG, SZ, AI < 450 < 65 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n _____________________________________  \n1) Quelle: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2011 (www.bag.admin.ch). \n\n\n\n 3\n\nMit Blick auf die Tatsache, dass die Prämien der Krankenversicherung im Kanton Schaffhausen im \n\nJahr 2011 um rund 5 % unter dem Landesmittelwert lagen, ist die Höhe der Prämienverbilligungs-\n\nbeiträge sehr bemerkenswert. Betroffen davon waren insbesondere die Gemeinden, die nach Ge-\n\nsetz 65 % der nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Beträge aufzubringen haben (Kran-\n\nkenversicherungsgesetz Art. 1 Abs. 3). \n\nc) Dekretsrevision 2011 \n\nMit Blick auf die zunehmende Anspannung der Finanzlage von Kanton und Gemeinden hat der \n\nRegierungsrat dem Kantonsrat am 12. April 2011 eine Vorlage für eine Dekretsrevision unterbreitet \n\nmit dem Ziel, im Jahr 2012 eine Kostensenkung um rund 20 % zu erreichen und das Kostenwachs-\n\ntum in den Folgejahren auf das prozentuale Ausmass der Prämiensteigerungen zu begrenzen.  \n\n \n\nDazu wurde vorgeschlagen, die Kalkulation der Beiträge künftig nicht mehr auf eine definierte Ma-\n\nximalbelastung der beitragsberechtigten Haushalte auszurichten. Stattdessen sollte die Kalkulation \n\nder Beiträge so gesteuert werden, dass die vom Kanton und den Gemeinden beigesteuerten Ei-\n\ngenbeiträge zusammen gleich hoch sein sollten wie die Bundesbeiträge. \n\n \n\nZur Konkretisierung wurden Anpassungen des Dekrets in den folgenden Haupt-Punkten vorge-\n\nschlagen: \n\n• generelle Abstützung der anrechenbaren Prämien auf die vom Bund für die Ergänzungsleis-\n\ntungen zur AHV / IV festgelegten Durchschnittsprämien (EL-Richtprämien) anstelle der bis-\n\nherigen kantonalrechtlichen Abstützung auf die Prämien von drei besonders günstigen Ver-\n\nsicherern;  \n\n• modifizierte Definition des anrechenbaren Einkommens (Festlegung differenzierter Grund-\n\nAbzüge für Haushalte mit und ohne Kinder, ohne weitere Zusatz-Abzüge pro Kind); \n\n• Kompetenzdelegation an den Regierungsrat, den kalkulatorischen Prämien-Selbstbehalt in \n\nRelation zum anrechenbaren Einkommen jährlich so festzusetzen, dass der im Dekret defi-\n\nnierte finanzielle Rahmen gewahrt bleibt. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Systemwechsel mit Beschluss vom \n\n31. Oktober 2011 zugestimmt, bei gleichzeitiger Verschärfung des Sparziels (Reduktion der kumu-\n\nlierten Netto-Beiträge von Kanton und Gemeinden auf 80 % der Bundesbeiträge, entsprechend \n\neiner Reduktion um weitere rund 4,5 Mio. Franken). \n\n \n\nAufgrund der neuen Dekretsregelung hat der Regierungsrat den maximalen Prämienselbstbehalt \n\n(Anteil der Richtprämien am anrechenbaren Einkommen) auf 17,5 % festgelegt. Auf dieser Basis \n\nwurden im Rechnungsjahr 2012 Beiträge in der Höhe von 41,8 Mio. Franken ausbezahlt, entspre-\n\nchend einer Reduktion um 7,3 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr. Das Budget-Ziel gemäss \n\nneuem Dekret wurde damit allerdings noch um 3,5 Mio. Franken überschritten. Für das Folgejahr \n\n2013 musste deshalb eine weitere Erhöhung des Prämienselbstbehaltes auf 19 % vorgenommen \n\nwerden. \n\n\n\n 4\n\nd) Volksinitiative "für bezahlbare Krankenkassenprämien" \n\nDer Entscheid des Kantonsrates, die Beiträge im Rahmen der Dekretsrevision 2011 über das vom \n\nRegierungsrat beantragte Mass hinaus zu kürzen, wurde mit relativ knapper Mehrheit gefällt. Auf-\n\ngrund des Umstandes, dass Entscheide auf Dekretsstufe gemäss Art. 53 Abs. 2 der Kantonsver-\n\nfassung nicht referendumsfähig sind, haben Vertreter der im Rat unterlegenen Minderheit darauf \n\nhin eine Volksinitiative lanciert, mit der eine Anpassung des kantonalen Krankenversicherungsge-\n\nsetzes wie folgt verlangt wurde: \n\nArt. 1 Abs. 2 \n2 Ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung kann geltend gemacht werden, wenn die \n\nanrechenbaren Prämien der obligatorischen Krankenversicherung 15 Prozent des anrechenba-\n\nren Einkommens übersteigen. Die Beiträge zur Prämienverbilligung übersteigen die effektiv be-\n\nzahlten Prämien nicht. \n\nArt. 2 \n\nDer Kantonsrat regelt durch Dekret das Verfahren bezüglich Datenerhebung und Vollzug sowie \n\ndie Finanzierung der Verwaltungskosten. Er kann Spezialregelungen für bestimmte Personen-\n\ngruppen vorsehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erstattete dem Kantonsrat mit Vorlage vom 6. März 2012 Bericht über die Initia-\n\ntive. Er empfahl darin, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Der vorgelegt Kompromissvorschlag \n\nerwies sich im Kantonsrat allerdings nicht als mehrheitsfähig. Deshalb kam die Initiative am 25. \n\nNovember 2012 ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Die Stimmberechtigten haben die Initiati-\n\nve mit 14'233 gegen 12'464 Stimmen angenommen. \n\n \n\nNach der Volksabstimmung hat der Regierungsrat beschlossen, die Prämienverbilligung 2013 \n\nnach den geltenden Dekretsregeln zu gestalten und die neuen Gesetzesbestimmungen gemäss \n\nInitiativtext per 2014 in Kraft zu setzen. Dem Vorgehen lag die Einschätzung zugrunde, dass die \n\nUmsetzung der Initiative ohne vorgängige Anpassung der Vollzugsregeln auf Dekrets- und Verord-\n\nnungsstufe nicht möglich ist. \n\n \n\nEine den Initianten nahe stehende Personengruppe hat mit Beschwerde beim Obergericht vom 19. \n\nDezember 2012 eine Umsetzung der Initiative bereits im Jahr 2013 verlangt. Das Obergericht hat \n\ndie Beschwerde am 7. Juni 2013 abgewiesen und bestätigt, dass das Vorgehen des Regierungs-\n\nrates sachgerecht und rechtlich nicht zu beanstanden ist. \n\n2. Zielsetzungen und Gestaltung der Dekretsrevision \n\na) Übersicht über die Steuerungselemente der Prämienverbilligung \n\nWie dargelegt basiert die Kalkulation der Beiträge zur Prämienverbilligung im Kanton Schaffhau-\n\nsen auf drei definitionsbedürftigen Komponenten: \n\n• dem anrechenbaren Einkommen; \n\n• den anrechenbaren Prämien (Richtprämien); \n\n\n\n 5\n\n• dem maximalen Prozentanteil der anrechenbaren Prämien am anrechenbaren Einkommen \n\n(kalkulatorischer Prämien-Selbstbehalt). \n\n \n\nIn der aktuellen, für die Jahre 2012 und 2013 massgeblichen Fassung des Dekretes sind die Be-\n\nmessungsregeln für das anrechenbare Einkommen und die anrechenbaren Prämien abschlies-\n\nsend definiert, während der Prozentsatz des massgeblichen Prämien-Selbstbehaltes flexibel blieb \n\nund vom Regierungsrat entsprechend den verfügbaren Mitteln gesteuert werden musste. Aufgrund \n\nder angenommenen Volksinitiative, die den kalkulatorischen Prämien-Selbstbehalt auf Gesetzes-\n\nstufe festlegt, müssen nun die Dekretsbestimmungen zu den anrechenbaren Prämien und zum \n\nanrechenbaren Einkommen neu beurteilt werden. Dabei sind die folgenden Aspekte zu berücksich-\n\ntigen: \n\n• Die Definitionen und Eckwerte sind so aufeinander abzustimmen, dass eine sozialpolitisch \n\nmöglichst ausgewogene Staffelung der resultierenden Prämienverbilligungs-Ansprüchen er-\n\nreicht wird; \n\n• gleichzeitig sind auch die finanzpolitischen Dimensionen im Auge zu behalten, indem das re-\n\nsultierende Beitragsvolumen auf eine tragbare und politisch mehrheitsfähige Zielgrösse hin \n\ngesteuert wird. \n\nSowohl bei den anrechenbaren Prämien als auch bei der Definition des anrechenbaren Einkom-\n\nmens bestehen erhebliche Gestaltungsspielräume, die im Rahmen der anstehenden Dekretsrevi-\n\nsion genutzt werden können. \n\nb) Finanzpolitischer Rahmen \n\nMit der Zustimmung zur Volksinitiative "für bezahlbare Krankenkassenprämien" hat sich eine \n\nMehrheit der Stimmberechtigten gegen Kürzungen bei der Prämienverbilligung im Ausmass, wie \n\nsie der Kantonsrat im Herbst 2011 beschlossen hatte, ausgesprochen. Auf der anderen Seite ist zu \n\nbeachten, dass sich die finanzpolitischen Perspektiven des Kantons seit dem genannten Volksent-\n\nscheid weiter verschlechtert haben. Eine allzu grosszügige Ausgestaltung der Prämienverbilligung \n\nwäre für den Kanton und die Gemeinden unter den aktuellen Vorzeichen nicht tragbar. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen schlägt der Regierungsrat vor, die neuen \n\nDekretsbestimmungen zu den anrechenbaren Einkommen und Prämien so abzustimmen, dass für \n\ndas Jahr 2014 ein ähnliches Zahlungsvolumen wie in der ursprünglichen Vorlage des Regierungs-\n\nrates zur Dekretsrevision 2011 erwartet werden kann (kumulierte Eigenbeiträge des Kantons und \n\nder Gemeinden in der Höhe von 100 % der Bundesbeiträge).  \n\n \n\nAls finanzrelevanter Unterschied zur Regierungsvorlage 2011 bleibt bestehen, dass das Beitrags-\n\nvolumen bei künftigen Prämienerhöhungen wieder überproportional ansteigen wird. Dieser Effekt \n\nergibt sich zwingend aus der Sozialziel-Definition, die neu auf Gesetzesstufe verankert ist und auf \n\nDekretsstufe nicht übersteuert werden kann. \n\n\n\n 6\n\nc) Definition der anrechenbaren Prämie \n\nDie EL-Richtprämien des Bundes, die gemäss aktuellem Dekret auch für die kantonalen Beitrags-\n\nberechnungen direkt übernommen werden, liegen markant über den von einer überwiegenden \n\nMehrheit der Bevölkerung effektiv bezahlten Prämien. Dies liegt darin begründet, dass die Richt-\n\nprämien-Kalkulation des Bundes ausschliesslich auf den Prämien von Standardversicherungen \n\nbasiert, ohne Berücksichtigung von Rabattmöglichkeiten für Hausarztmodelle und erhöhte Fran-\n\nchisen. Zudem werden die Prämien der einzelnen Versicherer in den Kalkulationen des Bundes \n\naufgrund von vorjährigen Mitgliederzahlen gewichtet, was eine Übergewichtung von teuren Versi-\n\ncherern mit sinkenden Mitgliederzahlen bewirkt. \n\n \n\nEin Vergleich der EL-Richtprämien mit den effektiv bezahlten Durchschnittsprämien pro Kopf der \n\nBevölkerung im Kanton Schaffhausen zeigt für die Jahre 2009 - 2011 die nachfolgenden Abwei-\n\nchungen: \n\n \n\nTabelle: Vergleich EL Richtprämien / effektive Durchschnittsprämien im \n\nKanton Schaffhausen in den Jahren 2009 - 2011 \n\n Richtprämien EL 2) \nEffektive Durchschnitts-\n\nprämien 3)  \n\n Fr. / Jahr 1) Fr. In % der RP EL \n\nErwachsene 26 +  \n- 2009 \n\n- 2010 \n\n- 2011 \n\n3'679 \n\n4'006 \n\n4'226 \n\n2'955 \n\n3'188 \n\n3'551 \n\n80 % \n\n80 % \n\n84 % \n\nJunge 19 - 25 Jahre  \n- 2009 \n\n- 2010 \n\n- 2011 \n\n2'942 \n\n3'410 \n\n3'823 \n\n2'250 \n\n2'554 \n\n2'781 \n\n76 % \n\n75 % \n\n73 % \n\nKinder bis 18 Jahre\n- 2009 \n\n- 2010 \n\n- 2011 \n\n890 \n\n974 \n\n1'027 \n\n766 \n\n817 \n\n862 \n\n86 % \n\n84 % \n\n84 % \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n _____________________________________  \n2) gewichtete Mittelwerte Prämienregionen 1 und 2  (Gewichtung  Region 1 = 60 % / Region 2 = 40 %). \n3) Quelle: Tabellen "Prämiensoll je versicherte Person" in der BAG-Statistik der obligator. Krankenversicherung. \n\n\n\n 7\n\nDie Streubreite der Prämien der einzelnen Versicherer und Versicherungsmodelle, die den Mittel-\n\nwerten zugrunde liegt, kann anhand der folgenden Beispiele verdeutlicht werden: \n\n \n\nTabelle: Prämiendifferenzen günstigste / teuerste Versicherer nach \n\nVersicherungsmodellen in Relation zu den EL-Richtprämien \n\n \nPrämienhöhe in % der EL-\n\nRichtprämie \n\n \nGünstigster Ver-\n\nsicherer \n\nTeuerster Versi-\n\ncherer \n\nGrundversicherung mit Unfall, ohne \n\nHausarztrabatt, Franchise Fr. 300 \n\nFr. \n\n81 % 121 % \n\nGrundversicherung mit Unfall, mit \n\nHausarztrabatt, Franchise Fr. 300 \n73 % 109 % \n\nGrundversicherung ohne Unfall, mit \n\nHausarztrabatt, Franchise Fr. 1'000\n58 % 92 % \n\nGrundversicherung ohne Unfall, mit \n\nHausarztrabatt, Franchise Fr. 2'500\n41 % 70 % \n\n \n\nZur Sicherstellung einer sachgerechten und finanziell tragbaren Umsetzung der Initiative schlägt \n\nder Regierungsrat vor, die anrechenbaren Prämien für Erwachsene ab dem vollendeten 25. Alters-\n\njahr sowie für Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr künftig auf der Höhe von 85 % der EL-\n\nRichtprämien des Bundes festzulegen. Für junge Erwachsene vom 19. bis zum vollendeten \n\n25. Altersjahr soll ein reduzierter Ansatz von 75 % der EL-Richtprämie Anwendung finden. \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Regelung werden die anrechenbaren Prämien in allen Altersgruppen \n\nnahe an den effektiv bezahlten Durchschnittsprämien liegen. Der reduzierte Prozentsatz für junge \n\nErwachsene ist nachvollziehbar und angebracht, weil junge Menschen mehrheitlich sehr geringe \n\nKrankheitsrisiken haben und deshalb leichter motiviert werden können, Versicherungen mit erheb-\n\nlichen Prämienrabatten abzuschliessen. \n\nd) Definition des anrechenbaren Einkommens \n\nGemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets entspricht das anrechenbare Einkommen derzeit dem Reinein-\n\nkommen nach kantonalem Steuerrecht, korrigiert um die folgenden Elemente: \n\na) Grund-Abzug Fr. 15’000 bei Haushalten mit Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die \n\nmit den Eltern einen gemeinschaftlichen Anspruch haben, bzw. Fr. 7’500 bei den übrigen \n\nHaushalten; \n\nb) Entlastungsabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. d des kantonalen Steuergesetzes (einheitliche \n\nAnwendung der Ansätze gemäss Ziffer 1 auch für Nicht-Rentner, Anrechnung der Ansätze \n\nfür Paare auch für Alleinerziehende); \n\nc) Zuschlag 10 % des nach kantonalem Recht steuerpflichtigen Vermögens; \n\n\n\n 8\n\nd) Aufrechnung allfälliger Negativsaldi der Einkünfte aus Grundeigentum, wenn die Gesamtkos-\n\nten für Unterhalt und Verwaltung von Grundeigentum die Brutto-Mieterträge übersteigen; \n\ne) Aufrechnung allfälliger Abzüge für Einlagen in die gebundene Selbstvorsorge sowie für Zu-\n\nwendungen an gemeinnützige Organisationen und politische Parteien. \n\n \n\nBei den unter Bst. b bis e aufgeführten Faktoren besteht kein Änderungsbedarf. Bei den Grund-\n\nAbzügen gemäss Bst. a sind dagegen Erhöhungen auf Fr. 16'000 bei den Haushalten mit Kindern \n\nbzw. auf Fr. 8'000 bei den übrigen Haushalten vorgesehen. Damit können die negativen Auswir-\n\nkungen der Richtprämien-Korrekturen unter Wahrung des angestrebten finanziellen Zielrahmens \n\nteilweise kompensiert werden. \n\ne) Weitere Anpassungen \n\nDie Regelungen zur Prämienverbilligung im Kanton Schaffhausen waren von Anfang an darauf \n\nausgerichtet, die Beiträge direkt an die Versicherer auszuzahlen. Der praktischen Umsetzung die-\n\nses Grundsatzes standen allerdings lange sehr erhebliche Schwierigkeiten im Wege, da einheitli-\n\nche Standards der elektronischen Datenübermittlung, die von allen Versicherern akzeptiert werden \n\nkonnten, fehlten. Deshalb konnten bis zuletzt viele Zahlungen nicht an die Versicherer geleistet \n\nwerden; Überweisungen an die Versicherten blieben dem entsprechend relativ häufig. \n\n \n\nNach den neusten bundesrechtlichen Vorgaben sind die Prämienverbilligungsbeiträge ab 2014 \n\nnun generell an die Versicherer auszuzahlen. Zur Umsetzung dieser Vorgabe haben die Kantone \n\nund die Versicherer zusammen mit dem Bund eine gemeinsame elektronische Plattform entwi-\n\nckelt, die einen weitgehend standardisierten Vollzug ermöglichen soll. Auf dieser Basis wird es \n\ninsbesondere möglich sein, im Falle von Wechseln des Versicherers, des Wohnortes etc. sowie \n\nnach irrtümlichen Beitragszahlungen die nötigen Mutationen wesentlich effizienter als bisher ab-\n\nzuwickeln. \n\n \n\nDie absehbare Standardisierung der Auszahlungen an die Versicherer machen verschiedene Son-\n\nderbestimmungen im bisherigen Dekret entbehrlich (inbesondere § 17 Abs. 1, § 18 und § 19 Abs \n\n1). Zudem können die Bestimmungen für die Beiträge im Rahmen der Sozialhilfe und der Ergän-\n\nzungsleistungen (§ 19 und § 20) einfacher gehalten werden. \n\n3. Finanzielle Konsequenzen \n\na) Kostenfolgen für den Kanton und die Gemeinden \n\nDie Definition der beitragsrelevanten Eckwerte im revidierten Dekret wurde - wie dargelegt - darauf \n\nausgerichtet, dass Beiträge Kanton und Gemeinden zusammen im Jahr 2014 100 % des Bundes-\n\nbeitrages erreichen. Die Verteilung auf die verschiedenen Bezüger-Gruppen sowie die Finanzie-\n\nrungsanteile von Bund, Kanton und Gemeinden zeigen im Mehrjahresvergleich die folgenden Ver-\n\nänderungen. \n\n\n\n 9\n\nVeränderung der Prämienverbilligungsbeiträge 2011 bis 2014 (Basis-Annahme \n\nPrämiensteigerungen 2013 und 2014 je 3 %, Beträge in Mio. Franken) \n\n \nRechnung \n\n2011 \n\nRechnung \n\n2012 \n\nBudget \n\n2013 \n\nPrognose \n\n2014 \n\nBeiträge im Normal-\n\nVerfahren \n30,8 22,1 18,0 22,0 \n\nBeiträge an EL-Bezüger 11,7 12,4 13,1 13,8 \n\nBeiträge Sozialhilfe 4,8 5,0 5,2 5,4 \n\nWeitere Beiträge * 1,7 2,3 2,8 3,3 \n\nBeiträge total 49,0 41,8 39,1 44,5 \n\nAnteil Bund 21,0 21,3 21,7 22,25 \n\nAnteil Gemeinden 18,3 13,4 11,3 14,45 \n\nAnteil Kanton 9,7 7,1 6,1 7,8 \n\nAnteil Kanton + Gemeinden \n\nin Relation zu den Bundes-\n\nbeiträge \n\n133 % 96 % 80 % 100 % \n\n* Nachzahlungen aus Vorjahren, Beiträge an Grenzgänger, Vergütung von Prämienausständen \n\ngemäss bundesrechtlichen Vorgaben \n\n \n\nDie Übersicht zeigt, dass im Jahre 2014 rund die Hälfte der verfügbaren Summe für Beiträge für \n\nBezugsberechtigte von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe sowie für andere Zahlungen ausser-\n\nhalb des dekretsgestützten Normal-Berechnungsverfahrens benötigt werden. Für die Beiträge im \n\nNormal-Verfahren steht eine Beitragssumme in der gleichen Grössenordnung wie im Rechnungs-\n\njahr 2012 zur Verfügung. \n\n \n\nDie mittelfristigen Perspektiven sind in hohem Masse von der künftigen Prämienentwicklung ab-\n\nhängig. Basierend auf einer angenommenen mittleren Steigerung um 2 % pro Jahr sind für die \n\nFinanzplanperiode 2014 - 2017 die folgenden Veränderungen zu erwarten: \n\n \n\nPrognose Prämienverbilligungsbeiträge 2014 bis 2017 in Mio. Franken \n\n 2014 2015 2016 2017 \n\nBeiträge total 44,5 46,6 48,7 50,8 \n\nAnteil Bund 22,25 22,7 23,1 23,6 \n\nAnteil Gemeinden 14,45 15,5 16,6 17,6 \n\nAnteil Kanton 7,8 8,4 9,0 9,6 \n\nAnteil Kanton + Gemeinden \n\nin Relation zu den Bundes-\n\nbeiträge \n\n100 % 105 % 110 % 115 % \n\n \n\nDer Umstand, dass die Beiträge von Kanton und Gemeinden proportional stärker steigen als die \n\nBundesbeiträge ist systembedingt als Folge der neuen Verankerung des maximalen Prämien-\n\nselbstbehaltes auf Gesetzesstufe. \n\n\n\n 10\n\nb) Auswirkungen auf die betroffenen Haushalte \n\nDie anstehenden Neuerungen wirken sich unterschiedlich auf die verschiedenen Haushaltstypen \n\naus. Der Trend der Veränderungen kann anhand von ausgewählten Beispielen wie folgt verdeut-\n\nlicht werden: \n\n \n\nTabelle: Auswirkung der Neuregelung der Prämienverbilligung 2014 auf verschiedene \n\nHaushaltstypen \n\nReineinkommen \nAnrechenbares \n\nEinkommen \n\nPrämienver-\n\nbilligung 2012 4) \n\nPrämienver-\n\nbilligung 2014 5)  \n\nDifferenz  \n\n2012 - 2014\n\nAlleinstehende Person über 25 Jahre \nAnrechenbare Prämie (ca.) 4'500 4'050  \n\n24'000 13'600 / 13'100 2'120 2'085 - 35 \n\n30'000 21'200 / 20'700 790 945 + 155 \n\nEhepaar ohne Kinder  \nAnrechenbare Prämie (ca.) 9'000 8'100 - 970 \n\n36'000 21'900 / 21'400 5'170 4'890 - 280 \n\n48'000 36'900 / 34'400 2'540 2'640 + 100 \n\n60'000 51'900 / 51'400 - 390 + 390 \n\nAlleinerziehende Person, 2 Kinder < 18 Jahre \nAnrechenbare Prämie (ca.)= 6'600 5'940  \n\n30'000 13'700 / 12'700 4'200 3'860 * - 340 \n\n36'000 21'000 / 20'000 2'925 2'940 + 15 \n\n48'000 33'000 / 32'000 825 1'140 + 315 \n\nEhepaar, 2 Kinder < 18 Jahre \nAnrechenbare Prämie (ca.) 11'100 10'000  \n\n48'000 29'400 / 28'400 5'955 5'740 - 215 \n\n60'000 44'400 / 43'400 3'400 3'490 + 90 \n\n72'000 57'000 / 56'000 1'125 1'600 + 474 \n\nAlleinstehende Person 21 - 25 Jahre \nAnrechenbare Prämie (ca.) 4'100 3'250  \n\n18'000 6'200 / 5'700 2'665 2'115 * - 550 \n\n30'000 21'200 / 20'700 390 145 - 245 \n\n* Maximalbeitrag 65 % der Richtprämie \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n _____________________________________  \n4) Basis gemäss Dekret 2011: anrechenbare Prämie = Bundesregelung EL (gewichteter Mittelwert Region 1 / 2 gerun-\n\ndet); Prämienselbstbehalt = 17,5 % des anrechenbaren Einkommens. \n\n5) Basis gemäss aktueller Vorlage: anrechenbare Prämie = 85 % Bundesregelung EL; Erwartung Prämienniveau 2014 \n= Basis 2012 + 6 %; Prämienselbstbehalt = 15 % des anrechenbaren Einkommens. \n\n\n\n 11\n\nDie Übersicht zeigt, dass die Beiträge an Personen und Haushalte mit sehr tiefen Einkommen, \n\nsoweit sie im Normal-Verfahren ausserhalb der Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe ausbe-\n\nzahlt werden, unter das Niveau des Jahres 2012 absinken werden. Auf der anderen Seite profitie-\n\nren vor allem grössere Haushalte, die aufgrund der deutlich höheren Prämienbelastung bis in mitt-\n\nlere Einkommensgruppen hinein noch Prämienverbilligung beanspruchen können, vom System-\n\nwechsel. \n\n \n\nDie besagte Verlagerung von den untersten zu den mittleren Einkommen ergibt sich aus der mit \n\nder Initiative geforderten und beschlossenen Absenkung des maximalen Prämienselbstbehaltes in \n\nRelation zum anrechenbaren Einkommen. Von dieser Absenkung können Haushalte mit höheren \n\nEinkommen systembedingt stärker profitieren als Haushalte mit sehr tiefen Einkommen. Auf der \n\nanderen Seite sind von den veränderten Definitionen des anrechenbaren Einkommens und der \n\nanrechenbaren Prämien alle Haushalte unabhängig von der Einkommenshöhe linear betroffen. \n\n \n\nAufgrund der deutlichen Absenkung der anrechenbaren Prämien wird es bei den Personen vom \n\n21. bis zum 25. Altersjahr zu besonders spürbaren Beitragsreduktionen kommen. In diesem Al-\n\nterssegment gibt es viele Personen in Ausbildung, die kein namhaftes Einkommen ausweisen und \n\ndeshalb die Maximalbeiträge zur Prämienverbilligung in der Höhe von 65 % der anrechenbaren \n\nPrämie erhalten (§ 13 Abs. 3 des Dekrets). In den Jahren 2012 / 2013 wurden an diese Personen \n\nmittlere Beiträge in der Grössenordnung von Fr. 2'700 pro Person ausbezahlt (Mittelwerte Stadt / \n\nLand). Mit der neuen Regelung werden diese Beiträge um gut 20 % sinken. Die künftigen Beiträge \n\nwerden aber weiterhin in einer Grössenordnung von mehr als 2'000 Fr. pro Jahr liegen. Damit \n\nkann auch weiterhin eine sehr respektable Reduktion der effektiv bezahlten Prämien erreicht wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Beratung der angeführ-\n\nten Dekretsrevisionen einzutreten und ihnen zuzustimmen \n\n \n\nSchaffhausen, 2. Juli 2013 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Rosmarie Widmer Gysel \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\nDekret \nüber den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 8a \nAufgehoben \n\n§ 10 \nEin Anspruch auf Prämienverbilligung kann geltend gemacht werden, wenn die anrechen-\nbaren Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 15 % des anrechenbaren \nEinkommens übersteigen (Art. 1 Abs. 2 Krankenversicherungsgesetz). \n\n§ 11 \n1 Die anrechenbaren Prämien entsprechen den folgenden Anteilen der vom Bund für die \nErgänzungsleistungen zur AHV / IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durchschnitts-\nprämien:  \n\na) 85 % der Durchschnittsprämien bei Personen ab dem 26. Altersjahr sowie bei Kindern \nbis zum vollendeten 18. Altersjahr; \n\nb) 75 % der Durchschnittsprämien bei Personen vom 18. bis zum 25 Altersjahr. \n\n§ 12 Abs. 1 lit. a \na) Grund-Abzug Fr. 16'000 bei Haushalten mit Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr, \n\ndie mit den Eltern einen gemeinschaftlichen Anspruch haben, bzw. Fr. 8'000 bei den üb-\nrigen Haushalten; \n\n§ 17 \n1 Die Beiträge werden an die Versicherer der Beitragsberechtigten überwiesen und von \ndiesen dem Prämienkonto der Versicherten gutgeschrieben.  \n\n2 Irrtümlich ausbezahlte Beiträge zugunsten von Personen, die nicht mehr beim entspre-\nchenden Versicherer versichert sind, sowie Beiträge, welche die Höhe der Prämie über-\nsteigen, sind der auszahlenden Stelle zurückzuerstatten. \n\n3 In besonderen Fällen, wenn die Auszahlung an den Versicherer nicht möglich ist, kann \ndie Auszahlung direkt an eine durch die bezugsberechtigte Person bzw. deren Rechtsver-\ntretung bezeichnete Zahlungsadresse erfolgen. \n\n§ 18 \nAufgehoben \n\nVerfügbare \nBeitrags-\nsumme \n\nWirtschaftli-\nche Voraus-\nsetzungen \n\nAnrechenbare \nPrämien \n\nAnrechenba-\nres Einkom-\nmen \n\nAuszahlung \n\nAuszahlung \nan Dritte \n\n\n\n \n\n§ 19 \nBei Personen, die durch die öffentliche Sozialhilfe unterstützt werden, können auf Antrag \nder zuständigen Sozialhilfebehörden die effektiv bezahlten Grundprämien erstattet werden, \nsoweit sie die vom Bund für die Berechnung der Ergänzungsleistungen im Kanton Schaff-\nhausen festgelegten Durchschnittsprämien nicht übersteigen. \n\n§ 20 \nDie Beitragszahlungen an Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV beziehen, \nrichten sich nach den Vorgaben des Bundesrechts. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzgebung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nSozialhilfe \n\nErgänzungs-\nleistungen \n\n\n\t13-51\n\t13-51 Anhang\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen:16.Januar 2023\n\nLinda De Ventura\n\nVordergasse 63\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 16. Januar 2023\n\nKleine Anfrage 2023/2\nKantonale Unterstützung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nFürsorgerische Zwangsmassnahmen waren noch bis zu Beginn der 1980er-Jahre weit\n\nverbreitet. Schätzungen zufolge wurden in der Schweiz zwischen 1930 und 1981 mindestens\n\n20'000 - 40'000 Personen administrativ versorgt. Sie wurden aus ihren Familien gerissen, in\n\nPflegefamilien, Heimen und Anstalten platziert und auf Bauernhöfen verdingt. Die\n\nBetroffenen hatten praktisch keine Möglichkeiten, sich rechtlich gegen diese massiven .\n\nstaatlichen Eingriffe zu wehren. In vielen Fällen waren Kinder davon betroffen. Die\n\nBetroffenen erlebten Hunger, Verachtung und Gewalt. Sie wurden stigmatisiert und sexuell\n\nmissbraucht. Im Bundesgesetz über die Aufarbeitung derfürsorgerischen\n\nZwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) heisst es denn auch, dass\n\nden Opfern «Unrecht zugefügt worden ist, das sich auf ihr ganzes Leben ausgewirkt hat».\n\nNach wie vor leben viele dieser Menschen in prekären Verhältnissen. Sie haben als\n\nVerdingkinder unter harten Bedingungen gearbeitet und während dieser Zeit keinerlei Lohn\n\nerhalten, geschweige denn in die AHV einbezahlt. Ausserdem wurde ihnen vielfach eine\n\nadäquate Ausbildung verwehrt, wodurch sie auch später Mühe hatten, in die Arbeitswelt\n\neinzusteigen. Sie sind dadurch bis heute in finanzieller Sicht massiv benachteiligt. Viele\n\nhaben aufgrund der Gewalt, des Missbrauches und der Ungerechtigkeit, die sie erlebt haben\n\nzusätzlich mit psychischen und physischen Problemen zu kämpfen.\n\n\n\nDer Bund hat entschieden, jedem Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen einen\n\nSolidaritätsbeitrag von 25'000 Franken auszubezahlen.\n\nEs war jedoch nicht nur der Bund, der Schuld auf sich geladen hat. Auch die Kantone und\n\ndie Gemeinden stehen für dieses dunkle Kapitel der Schweizer Geschichte in der\n\nVerantwortung. Der Kanton Schaffhausen kann dabei leider nicht ausgeklammert werden\n\nund das unmenschliche Zwangssystem wurde auch von verschiedenen lokalen Behörden\n\nam Laufen gehalten. Dies zeigte die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene und kürzlich\n\npublizierte Forschungsarbeit «Versorgt. 59 Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen im\n\nKanton Schaffhausen».\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Wie viele Menschen, die durch Entscheide von Schaffhauser Behörden in dieses\n\nZwangssystem geraten sind, haben beim Bund einen Solidaritätsbeitrag beantragt?\n\n2. Wie hoch schätzt die Regierung die Anzahl Personen ein, die zwar im Kanton\n\nSchaffhausen Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen geworden sind, sich\n\naber bisher nicht gemeldet haben? Gibt es spezifische Opfergruppen, die schwer\n\nerreichbar sind? Was unternimmt die Regierung, um diese Gruppen noch erreichen zu\n\nkönnen? In der Forschungsarbeit wird angedeutet, dass es Opfergruppen gibt, denen\n\ngar nicht bewusst ist, dass auch sie Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag haben.\n\n3. Was weiss der Regierungsrat über die Bedürfnisse der Betroffenen?\n\n4. Wie steht der Regierungsrat zu den Nachkommen der Direktbetroffenen? Welche\n\nInformationen hat der Regierungsrat zur Situation dieser Menschen?\n\n5. Welche kantonalen Unterstützungsangebote für Opfer und deren Angehörige bestehen\n\nbereits und wie werden diese von den betroffenen Personen genutzt?\n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, weitere Massnahmen zu ergreifen, um diese Menschen\n\nfinanziell und psychologisch bestmöglich zu unterstützen? Falls ja, welche?\n\n7. Der Bundesrat hat 2014 die Unabhängige Expertenkommission zur administrativen\n\nVersorgung (UEK) mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung derfürsorgerischen\n\nZwangsmassnahmen beauftragt. Die UEK macht diverse Unterstützungsvorschläge für\n\ndie Opfer (kostenlose SBB-Generalabonnements, kantonale Steuererlasse für\n\nMenschen mit hohen Steuerschulden infolge prekärer Lebenslagen, Einrichtung eines\n\nHilfsfonds zur Deckung von nichtversicherten Gesundheitskosten, Anrecht auf eine\n\nlebenslange Sonderrente, Entrichtung von zusätzlichen finanziellen Leistungen in\n\n\n\nErgänzung zur erfolgten Soforthilfe und den Solidaritätsbeiträgen). Sie verweist dabei\n\nauch explizit auf die Kantone. Einige dieser Vorschläge könnte der Kanton umsetzen.\n\nWie steht der Regierungsrat dazu?\n\n8. Der Stadtrat Zürich hat kürzlich rechtliche Grundlagen dafür ausgearbeitet, um Opfern,\n\ndie durch Stadtzürcher Sozialbehörden Unrecht erlitten haben, einen zusätzlichen\n\nSolidaritätsbeitrag in der Höhe von Fr. 25'000 zu sprechen. Es kann jedoch nicht an\n\njeder Gemeinde liegen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen um entsprechende\n\nZahlungen tätigen zu können. Ist der Regierungsrat bereit, die rechtlichen\n\nVoraussetzungen für einen kantonalen Solidaritätsbeitrag für den Kanton\n\nSchaffhausen zu schaffen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n(j,ü<zJÜ3Ld€^^_\nLinda De Ventura\n\nKantonsrätin SP\n\n(Vorstandsmitglied der Fachstelle für Gewaltbetroffene)\n\n\n


Baubewilligung Datencenter in Beringen

text: \nUrs Capaul\n\nZündelweg 19\n\n8203 Schaffhausen\n\nParteilos\n\nAn das \n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 30. Januar 2023\n\nInterpellation 2023/1\nIst die «integrative Schule» am Ende?\n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch bitte Sie, folgende Interpellation auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nEs rumort in den öffentlichen Schulen; davon zeugen viele Leserbriefe in verschiedensten \nZeitungen. Meist wird die «integrative Schule» hinterfragt.\n\nIm TagesAnzeiger vom 21.1.2023 wurde ein Streitgespräch zwischen einem \nBildungsforscher und einem Lehrer publiziert. Beide waren sich einig, dass beim Projekt \n«integrative Schule» erheblicher Handlungsbedarf bestehe. In der Diskussion werden \nfolgende Punkte aufgeworfen:\n\n- Die Klassen sind tendenziell grösser.\n\n- Zerstückelung der Lektionen.\n\n- Die Kinder treten dominanter auf, und auch die Eltern sind kritischer und gegenüber dem\nLehrpersonal anspruchsvoller geworden.\n\n- Unterstützungsangebote (z.B. Begabtenförderung, Heilpädagogik, Deutsch als\nZweitsprache) erfordern eine zusätzliche Ansprechperson.\n\n- Zusätzliche Ansprechpersonen, insbesondere Lehrpersonal mit heilpädagogischem\nStudium sind nicht ausreichend vorhanden. Dies nicht zuletzt, weil die Attraktivität des\nHeilpädagogikstudiums als Folge der integrativen Schule gelitten hat. Eine Neuausrichtung\ndes Studiums ist erforderlich.\n\nKantonsrat \nEingegangen: 30. Januar 2023\n\n\n\n- Teilweise mangelnde Qualität der schulischen Heilpädagogik bei der punktuellen \nUnterstützung der Kinder.\n\n- Die Belastung der Lehrkräfte hat als Folge der zusätzlichen Koordinationsaufgabe \nwesentlich zugenommen.\n\n- Ungenügende Ressourcenverteilung, welche sich zu wenig nach der effektiven Belastung \nausrichtet.\n\n- Verhaltensauffällige oder leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler fühlen sich durch \nden separaten Unterricht zusätzlich belastet. Der Leistungsdruck führt bei solchen \nLernenden tendenziell eher zu eine Stigmatisierung.\n\n- Studien belegen, dass in der Regelklasse geschulte Lernschwächere eine tiefere \nSelbsteinschätzung haben als Gleichaltrige in Sonderklassen.\n\n- Insbesondere verhaltensauffällige Lernende sind überfordert und blockieren ganze \nUnterrichtssequenzen, wodurch kein geordneter Unterricht mehr möglich ist.\n\nDer Lehrer kommt in der Diskussion zum Schluss, dass die integrative Schule in der \nheutigen Form  – selbst mit der besten und positivsten Haltung des Lehrpersonals – schlicht \nnicht funktioniert. \n\nEhemalige Kleinklassenlehrer, heute mit Stützunterricht Beschäftigte, haben mich auf \nfolgende weiteren Punkte hingewiesen: Eine eventuelle Lernzielbefreiung von \nLeistungsschwächeren wirkt sich auch aufs spätere Arbeitsleben aus, indem solche \nlernzielbefreite Personen kaum je eine Chance haben, eine Berufslehre oder Anlehre \nabzuschliessen. Zudem betreffe die Situation nicht nur leistungsschwächere Lernende \nsondern ebenso Hochbegabte. Diese seien im integrativen Unterricht eher unterfordert und \nbeginnen den Unterricht zu stören oder «hängen geistig ab» (innere Kündigung).\n\nSchon 2008 hatten Lehrkräfte bei der Einführung der integrativen Schule Vorbehalte \nangemeldet und warnten vor überlasteten Schulen/Lehrpersonal. Laut einer aktuellen \nTamedia-Umfrage wünscht sich die Zürcher Wählerschaft die Kleinklassen zurück und im \nKanton Bern stellt das Parlament dieselbe Forderung; es werden strukturelle Anpassungen \nan eine differenzierte Realität gefordert. Dabei sollen nicht Ideologien, sondern primär das \nWohl der Kinder und Jugendlichen sowie des Lehrpersonals im Vordergrund stehen. \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Wie stellt sich der Regierungsrat zu den aufgeworfenen Punkten? Erachtet er \n\ndieselben Problemkreise als relevant? Wie beurteilt er diese? \n\n2. Lehrerschaft und Bildungsforscher sehen einen erheblichen Handlungsbedarf bei der \n\nintegrativen Schule. Wie wäre die integrative Schule langfristig zu sanieren, damit auf \n\ndie offensichtlichen Bedenken der Lehrerschaft und der Bildungsforscher eingegangen \n\nwerden könnte? Oder bleibt das Drücken der Reset-Taste einziger Ausweg?\n\n3. Könnten spezielle durchlässige und niederschwellige Förderklassen mit einer \n\ntemporären Separation der Lernenden, wie sie von der Basler Lehrerschaft gefordert \n\nwerden, eine Lösung sein? Dies würde immerhin erlauben, dass solche Lernenden \n\nunbürokratisch wieder in die Regelklasse zurückkehren könnten.\n\n4. Welche Massnahmen könnten sofort eingeleitet werden, um die offensichtliche \n\nMehrbelastung des Lehrpersonals zu reduzieren?\n\n\n\n5. Gibt es Hinweise, dass Schülerinnen und Schüler als Folge der integrativen Schule \n\nvermehrt auf Privatschulen ausweichen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n\n


Antwort: Massnahmen/Prävention

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 8. August 2006  \n \n\nKleine Anfrage 11/2006  \nbetreffend Massnahmen / Prävention "Download von Musiktiteln aus Tauschbörsen \nim Internet" \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. Juni 2006 stellt Kantonsrat Christian Amsler die Frage, ob \n\nsich der Regierungsrat vorstellen könnte, aktiv Massnahmen zur Prävention (z.B. via einer \n\nKampagne der Schaffhauser Polizei an den Schaffhauser Schulen) zu ergreifen, um die \n\nSchaffhauser Jugend über die Illegalität von Musiktauschbörsen auf dem Internet nachhaltig \n\naufzuklären.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEs ist bekannt, dass das Internet viele Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung und zum \n\nInformationsaustausch bietet, ebenso aber viele Gefahren und Möglichkeiten der miss-\n\nbräuchlichen oder verbotenen Anwendungen beinhaltet. Sowohl als Informationsanbietende \n\nals auch als Konsumentinnen und Konsumenten können sich Benutzerinnen und Benutzer \n\ndes Internets strafbar machen, sei dies im vollen Bewusstsein über die unzulässige Nutzung \n\ndes Internets oder sei dies, ohne sich über verbotene oder strafbare Handlungen bei der \n\nNutzung des Internets klar zu sein. Als Beispiele erwähnt seien hier Angebote mit Kinderpor-\n\nnografie, mit Gewaltdarstellungen oder eben mit urheberrechtlich geschütztem Musik- oder \n\nBildmaterial usw. \n\n \n\nGrundsätzlich sind die Benutzerinnen und Benutzer des Internets für ihre Handlungen selbst \n\nverantwortlich. Sie müssen sich Klarheit darüber verschaffen, was beim Herunterladen von \n\nInhalten aus dem Internet erlaubt ist und was nicht. Dasselbe gilt natürlich auch beim Platzie-\n\nren von "Material" im Internet. Eltern, die ihren Kindern den Zugang zum Internet und zur \n\nMobiltelefonie ermöglichen, tragen damit auch Verantwortung zur Aufklärung und Überwa-\n\nchung ihrer Kinder. Speziell im Zusammenhang mit dem Internet liegt das Problem wohl \n\nauch darin, dass selbst verantwortungsbewusste Eltern zu wenig wissen, was alles möglich \n\nist und welche Gefahren dort lauern. Die Schule kann zwar bei der Aufklärung mithelfen und \n\nin ihrem eigenen Bereich dafür sorgen, dass das Internet nur legal genutzt wird, sie kann \n\naber für die Aktivitäten ausserhalb der Schule keine Verantwortung übernehmen. \n\n \n\nDer vom Fragesteller erwähnte Fall zeigt nun allerdings auf, dass zum Thema "Download \n\nvon Musiktiteln aus Tauschbörsen usw." ein besonderer Aufklärungsbedarf besteht. Das \n\n\n\n 2\n\nErziehungsdepartement wird deshalb den Schulen ein entsprechendes Informationsblatt \n\nzuhanden der Schülerinnen und Schüler abgeben. Es wird dort speziell darauf hingewiesen, \n\nmit welchen Handlungen sich die Bezüger von Musik allenfalls strafbar machen können. \n\nNachdem zudem die Polizei anfangs dieses Jahres bei zwei Schülerinnen auf deren Handys \n\nGewaltdarstellungen gefunden hatte, wurde zu diesem Thema noch vor den Frühlingsferien \n\neine gemeinsame Aufklärungskampagne des Erziehungsdepartements, des Stadtschulrates  \n\nund der Schaffhauser Polizei in die Wege geleitet.  Einerseits wird die Polizei an den Stufen-\n\nkonferenzen im kommenden Herbst die Lehrerinnen und Lehrer über Gefahren und die \n\nStrafbarkeit beim Gebrauch des Internets informieren, anderseits sollen die Schülerinnen \n\nund Schüler, die Eltern sowie die Öffentlichkeit in geeigneter Weise sensibilisiert werden. All \n\ndiese Aufklärungen und Informationen von Seiten der staatlichen Behörden entbinden indes-\n\nsen die Eltern nicht von ihrer erhöhten Verantwortung, die sie gegenüber ihren Kindern in \n\ndieser Angelegenheit wahrzunehmen haben. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. August 2006  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n \n\n\n


name: Fragen zu «Ausländische Studierende an der PH Schaffhausen»

text: \n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 3. Juni 2019\n\nT +41526700310 An den Regierungsrat\nM +41 794057424 des Kantons Schaffhausen\nE roland.mueller~gruene-sh.ch Regi eru ngsgebä ude\n\nBeckenstube 7\nRoland Müller 8200 Schaffhausen\nKantonsrat\n\n1.Juni 2019\n\nKleine Anfrage gemäss § 77 Abs. 2 2019121\nIntegrativer Unterricht an den Berufsfachschulen\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte, sehr geehrter Herr Staatsschreiber\n\nAusgangslage:\nIn den Grund- Mittel- und Oberstufe werden Schüler mit Behinderungen entsprechend der UNESCO\nAgenda 2030 wenn immer möglich und sinnvoll integrativ Unterrichtet. Die Lehrpersonen in den ob\nligatorischen Regelklassen werden entsprechend mit Unterstützungslehrpersonen entlastet, und\ndie Lernenden mit eidg. Berufsattest (EBA) durch eine fachkundliche individuelle Begleitung (FIB).\nDiese Unterstützung fehlt in den Berufsfachschulen auf der eidg. Fahigkeitszeugnis -Stufe (EFZ),\ndies ist umso problematischer, da die Invalidenversicherung IV in letzterZeit sogar bei einer starken\nAutismus Spektrumsstörung eine separative Beschulung oft nicht mehr genehmigte.\n\nDer integrative Unterricht kann in vielen Fällen sinnvoll und füralle Lernende von Vorteil sein. Dazu\nmüssen aber die entsprechende Bedingungen und Ressourcen bereitgestellt werden, um den Ler\nnenden und den Lehrenden gerecht zu werden.\n\nEine Beschulung von beeinträchtigten Menschen ist auch auf der Sekstufe 2 (EFZ) eine Herausfor\nderung welche ohne entsprechende Unterstützung wederfür die Lernenden noch für die Lehrenden\nzielführend ist.\n\nIch bitte die Regierung des Kantons Schaffhausen um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ist sich die Regierung über die neue Regelung der IV bewusst?\n\n2. Wie viele Lernende, welche nach standardisiertes Abklärungsverfahren (SAV) oder SPD schulpsy\nchologischer Dienst (SPD) abgeklärt wurden werden zur Zeit an Schaffhauser Berufsfachschulen\nunterrichtet?\n\n3. WeIche Massnahmen werden getroffen, damit die Lehrpersonen mittels einem kooperativ-flexib\nlen Modell allen Lernenden gerecht werden können.\n\nMit besten Dank für die Beantwortung\n\nRoland Müller\nGRÜNE Neuhausen\n\nwww.gruene-sh.ch\n\n\n