name: Protokoll 7. Sitzung vom 08.04.2024.docx.pdf

category_de: Protokoll

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 7. Sitzung \nvom 8. April 2024, 8:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Erich Schudel \n\nProtokoll  Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMelanie Flubacher Rüedlinger, Irene Gruhler Heinzer, Arnold Isliker, \nMarcel Montanari, Peter Neukomm, Corinne Ullmann \n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nDiego Faccani \n\n \n\nTraktanden          Seite \n\n \n \n\n1. Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar \n2023 mit dem Titel «Ist die Integrative Schule am Ende? 316 \n\n2. Postulat Nr. 2023/5 von Gianluca Looser vom 27. Februar \n2023 mit dem Titel «Sexuelle Gesundheit für alle» 321 \n\n3. Motion Nr. 2023/2 von Linda De Ventura vom 27. Februar \n2023 mit dem Titel «Gemeinden entlasten – Finanzielle \nBeteiligung des Kantons an der Schulsozialarbeit» 330 \n\n\n\n310 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Motion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar \n2023 mit dem Titel «Kompetenz statt Passbüchlein bei der \nPolizei» 339 \n\n5. Postulat Nr. 2023/4 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar \n2023 mit dem Titel «Klimaneutrale Schifffahrt» 351 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 18. März 2024: \n\n \n1. Antwort des Regierungsrats vom 12. März 2024 auf die Kleine An-\n\nfrage Nr. 2023/30 von Bruno Müller betreffend Stand der Projektar-\nbeiten zur Entwicklung des westlichen Klosterareals \n \n\n2. Volksmotion Nr. 2024/1 von Sandro Mamedow und Livia Schraff \n(Erstunterzeichnende) sowie weiteren 150 Mitunterzeichnende vom \n22. März 2024 mit dem Titel: «Für eine Stimme der Studierenden im \nHochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen \n(PHSH)» \n \n\n3. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 28. Feb-\nruar 2024 betreffend Wahl eines Mitglieds der Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde (KESB) \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 25. März 2024 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2024/1 von Iren Eichenberger betreffend Fäsenstaubtunnel \nVariante 4 inkl. Beilage (Newsletter ASTRA) \n \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 2. April 2024 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2024/4 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Ist die Kirche dem Staat \nzu heilig?» \n \n\n6. Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung \nan den Kantonsrat Schaffhausen vom 28. Februar 2024 \n \n\n7. Kurzversion des Geschäftsberichts 2023 der Schaffhauser Kantonal-\nbank \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 311 \n\n \n8. Amtsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen \n\n \n9. Tätigkeitsbericht 2021-2023 Gesundheitsförderung im Kanton \n\nSchaffhausen \n \n\n10. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2024 in Sachen Sozial-\ndemokratische Partei des Kantons Schaffhausen, Grüne Partei des \nKantons Schaffhausen, Verein Komitee für Transparenz und Claudio \nKuster gegen den Kantonsrat Schaffhausen betreffend Beschlüsse \ndes Kantonsrats vom 7. November 2022 betreffend Motion 2021/7 \n"Mehr Transparenz - aber mit Augenmass" und Volksinitiative "zur \nUmsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitia-\ntive \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n \n\n1. Ich informiere Sie darüber, dass mit Schreiben vom 21. März 2024 \nHerr Bernhard Müller seinen Rücktritt als Mitglied der Verwaltungs-\nkommission der Schaffhauser Bauernkreditkasse (VKO SBK) per 31. \nDezember 2024 erklärt hat. \n \n\n2. Betreffend dem unter den Neueingängen vermeldete Urteil des Bun-\ndesgerichts kann folgendes angemerkt werden: Der Kantonsrat muss \nnunmehr in dieser Sache neue Beschlüsse fassen und zwar die Fol-\ngenden: \n \n  - Formelle Kenntnisnahme des Bundesgerichtsurteils und \n             formelle Kenntnisnahme, dass ein Beschluss des  \n             Kantonsrats aufgehoben worden ist. \n  \n\n-   Formeller Beschluss über die Gültigkeit der  \n      Umsetzungsinitiative, wenn diese gleichzeitig mit der \n       Änderung von Art. 37a KV (Motion Heydecker) zur  \n       Abstimmung gelangt. \n\n \n\n\n\n312 Kantonsrat Schaffhausen \n\n- Beschluss zu Ablehnung oder Gutheissung der  \nUmsetzungsinitiative. \n\n \n-    Beschluss, dass die Änderung von Art. 37a KV der  \n\nUmsetzungsinitiative als Gegenvorschlag gegenüberzustel-\nlen und im Verfahren von Art. 30 Abs. 2 und 3 KV darüber \nabzustimmen ist. Das Geschäft ist zur Vorbereitung der Be-\nschlüsse der entsprechenden SPK 2022/02 zugewiesen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich danke dem Präsidenten, dass er die Sache \nzügig an die Hand genommen hat und uns einen Vorschlag unterbreitet, \nindem eine Kommission eingesetzt werden soll. Ich möchte Ihnen beantra-\ngen, darauf zu verzichten und es an der nächsten Sitzung an erster Stelle \nzu traktandieren und zu behandeln. Weshalb? Das Bundesgericht hat uns \nklar gesagt, was wir zu tun haben. Der Präsident hat uns auch die anste-\nhenden Beschlüsse, die wir diskutieren und vor allem fällen müssen, auf-\ngezeigt. Ich wüsste nicht, was eine Kommission dazu noch diskutieren \nmöchte, denn wir haben es einfach umzusetzen. Ich zitiere aus dem Urteil: \n«Der letztgenannte Beschluss», das ist derjenige vom 7. November 2022, \n«ist aufzuheben und der Kantonsrat unter Vorbehalt der Gültigkeitserklä-\nrung der Umsetzungsinitiative anzuweisen, die von ihm am 7. November \n2022 beschlossene Änderung von Art. 37a KV der Umsetzungsinitiative \nals formellen Gegenvorschlag im Sinne von Art. 30 KV gegenüber zu stel-\nlen». Das ist eine Anweisung, welche wir befolgen müssen. Es ist sinnlos, \ndas noch einmal in einer Kommission zu diskutieren. Kommt die Frage \ndazu, was für eine Empfehlung der Rat dem Volk bezüglich der Umset-\nzungsinitiative abgeben soll. Empfiehlt er dem Volk ein Ja oder ein Nein? \nDarüber hat die Kommission bereits diskutiert und einen Entscheid gefällt. \nIch verweise auf den Kommissionsbericht 22/105, Seite 2. Dort steht es \nfreilich etwas kryptisch, aber es ist bereits so. Nun hat die Kommission \nnoch darüber diskutiert, welche Empfehlung sie dem Kantonsrat, im Falle \neiner Ablehnung der Kommissionsversion abgeben soll. Das Bundesge-\nricht hat nun bestätigt, dass das nicht geht und es eine Bevorzugung der \nGegenvorschlagsversion gemäss der Vorlage des Regierungsrats durch \nden Kantonsrat bezüglich der Annahme oder Ablehnung der Initiative bei \nder Volksabstimmung geben soll. Diese Konstellation steht uns nun bevor \nund die Kommission schreibt dazu: «Mit 6 : 3 Stimmen empfiehlt sie dem \nKantonsrat im obengenannten Fall, die Initiative zur Ablehnung. Natürlich \nhätte ich gerne, Sie würden sie als Zustimmung empfehlen, aber nicht, \ndass die Kommission es noch einmal diskutieren muss. Es gibt eine Vor-\nlage mit einer Empfehlung der Kommission, der Kommissionspräsident \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 313 \n\nkann es bei der Diskussion noch einmal erläutern und dann stimmen wir \ndarüber ab. Selbstverständlich können wir es in der Kommission noch ein-\nmal diskutieren, aber wir könnten es rascher machen und das Bundesge-\nricht sagt uns auch, dass wir vorwärtsmachen sollen. Ich bitte Sie, meinem \nAntrag zu folgen: Traktandiert an der nächsten Sitzung an erster Stelle und \nkeine weitere Diskussion in der Kommission.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Was Kantonsrat Matthias Freivogel \nsoeben ausgeführt hat ist zutreffend. Einerseits gibt es die verschiedenen \nAnweisungen des Bundesgerichts, wie nun weiter fortzufahren ist und es \ngibt auch in der Tat die Beschlusslage, dass die Kommission bereits einen \nAntrag gestellt hat, wie mit der Umsetzungsinitiative umzugehen ist. Von \ndem her kann man es so machen, wie es Kantonsrat Matthias Freivogel \nvorschlägt. Also, das Geschäft direkt im Rat behandeln und Beschlüsse \nfassen. Der Hintergrund, weshalb das Präsidium es anders vorgeschlagen \nhat, ist der Umstand, dass das Geschäft eine ziemlich komplexe unüber-\nsichtliche Sache mit einer neuen Ausgangslage aufgrund des Bundesge-\nrichtsurteils ist. Und dass die nach wie vor bestehende Spezialkommission, \ndie sich mit dem Geschäft bereits auseinandergesetzt hat, sich nochmals \ndamit befasst, sodass es auf geordnete und klare Art und Weise wieder in \nden Rat kommt. Sie können es aber auch direkt beraten, wenn Sie der \nMeinung sind, dass sowieso alles klar ist. Insofern müssen Sie nun ent-\nscheiden, wie Sie weiterfahren möchten.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag des Präsidiums wird mit 27 : 24 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt. Das Geschäft wird somit der SPK 2022/02 zugewiesen. \n\n* \n  \n\n\n\n314 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWürdigungen:  \n\nAm 8. März 2024 ist \n\nalt Kantonsrat Alfred Freddy Lengacher  \n\nim Alter von 93 Jahren verstorben. Der SP-Politiker wuchs in Stein am \nRhein auf und trat bereits mit 22 Jahren der damaligen Arbeiterpartei bei. \nEr wurde am 1. Januar 1981 in den Grossen Rat des Kantons Schaffhau-\nsen gewählt und gab per Ende 1992 seinen Rücktritt bekannt. Während \n1981 bis 1992 war Freddy Lengacher Mitglied einer Vielzahl von kantons-\nrätlichen Spezialkommissionen, darunter auch als Vorsitzender. Vor und \nparallel zu seinem Amt als damaliger Grossrat sass er zudem zweimal \n1954 bis 1958 und 1976 bis 1992 im Einwohnerrat der Stadt Stein am \nRhein, wobei er gemäss unabhängigen Recherchen den inoffiziellen Re-\nkord für den am längsten unerledigten parlamentarischen Vorstoss einge-\nreicht zu haben hält: die Motion für einen Radweg Jugendherberge Unter-\ntor, eingereicht 1982 und umgesetzt 2014. Eine Parallele zu alt Kantonsrat \nCharles Gysel kann unweigerlich gezogen werden. Alfred Lengacher, der \nseine Leserbriefe auch gerne mit «der rote Freddy» unterzeichnete, galt \nals engagierter und lebensfroher Parlamentarier. Neben seinem politi-\nschen Amt war er zudem als Kantonspolizist sowie als Kanzlist und Aktuar \nbeim Untersuchungsrichteramt tätig. Neben seinem Engagement in der \nkantonalen und kommunalen Politik war Alfred Lengacher ein Familien-\nmensch. Und seine besondere Leidenschaft galt der Musik und dem Tanz.  \n\nzu alt Kantonsrat Charles Gysel,  \n\nder am 20. März 2024 im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Der SVP-\nPolitiker aus dem Klettgau wurde am 1. Januar 1985 in den damaligen \nGrossen Rat gewählt und sass in diesem bis Ende 2008 ein. Mit seiner \noffenen und geradlinigen Art hinterliess er im politischen Betrieb des \nSchaffhauser Parlaments einen bleibenden Eindruck. Während seiner \nüber 20-jährigen Amtszeit war Charles Gysel Mitglied einer Vielzahl von \nkantonsrätlichen Spezialkommissionen, wovon er auch eine Vielzahl prä-\nsidierte. Er war zudem Fraktionschef der SVP und amtete 1999 als Präsi-\ndent des Grossen Rats. Wie erwähnt, kann zur ersten Würdigung eine Pa-\nrallele gezogen werden. Nach Auskunft eines langjährigen Ratsmitglieds, \nwelches sein Amt noch innehat, hält Charles Gysel den Rekord für die \nlängste hängige Motion, welche unser Rat je zu verzeichnen hatte. Es han-\ndelt sich hierbei um die Motion 2007/4 betreffend die Änderung des Elekt-\nrizitätsgesetzes, welches bekanntermassen erst unlängst abgeschrieben \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 315 \n\nwurde. Charles Gysel war neben seinem politischen Engagement 25 Jahre \nfür die schweizerische Bank-Gesellschaft beziehungsweise für die heutige \nUBS tätig. Von den 25 Jahren bei der SBG wirkte er 15 Jahre lang als \nLeiter der Kommerzabteilung und bis 1997 für weitere zehn Jahre als \nBankdirektor. Der charismatische Geschäftsmann war bekannt für seinen \nkollegialen Umgang mit den Medienschaffenden und seine bodenständige \nArt, welche ihn im Rat auszeichnete. Neben seinem Engagement in der \nkantonalen Politik galt seine Leidenschaft seiner Familie, seinen Reben \nund dem Reisen. Nach seiner Pensionierung 1997 feierte er seine neu ge-\nwonnene Freiheit beispielsweise mit einer Weltreise, welche ihn und seine \nGattin von Dubai über Australien bis nach Hawaii brachten.  \n\nIch danke beiden Verstorbenen für ihren grossen Einsatz und ihr vielfälti-\nges Engagement zum Wohl unseres Kantons. Ihren Angehörigen entbiete \nich im Namen des Kantonsrats unser herzliches und aufrichtiges Beileid. \n\n* \n\nFraktionserklärung: \n\nMatthias Freivogel (SP): Sie ist unvermeidlich, denn am 9. Februar 2020 \nhat das Schaffhauser Stimmvolk mit 54% Ja-Stimmen die Volksinitiative \nTransparenz in der Politikfinanzierung der JUSO Schaffhausen als neuen \nArt. 37a der Kantonsverfassung angenommen – gegen den Widerstand \nder bürgerlichen Parteien und des bürgerlich dominierten Regierungsrats. \nSeit mehr als drei Jahren versucht nun die bürgerliche Mehrheit im Kan-\ntonsrat mit allen Tricks, lauteren und auch rechtlich unlauteren, wie das \nBundesgericht endgültig festgestellt hat, den Volksentscheid rückgängig \nzu machen, letztmals am 7. November 2022, als gegen den Willen des \nRegierungsrats und der linksgrünen Ratsseite beschlossen wurde, die neu \nausformulierte Verfassungsbestimmung von Art. 37a KV durch eine wage \nBestimmung zu ersetzen, die auf einer politisch fragwürdigen Motion von \nFDP-Kantonsrat Christian Heydecker basiert. Dies sollte sodann in einer \neinzigen neuen Volksabstimmung geschehen, ohne, dass die gleichzeitig \nim Raum stehende, am gleichen Tag im Kantonsrat fertig beratene, Um-\nsetzungsinitiative zu Art. 37a KV gleichzeitig zur Abstimmung gebracht \nwird. Doch das Bundesgericht sagte: «So nicht». Ich zitiere: «Dadurch hat \nder Kantonsrat» – ich füge hinzu, mit rein bürgerlicher Mehrheit – «den \nAnspruch der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unver-\nfälschte Stimmabgabe gemäss Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung, ver-\nletzt». Mit anderen Worten, das Bundesgericht hat rechtlich der bürgerli-\nchen Trickserei zur Beseitigung der vom Schaffhauser Stimmvolk be-\n\n\n\n316 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschlossenen Transparenzbestimmung von Art. 37a KV den Riegel gescho-\nben. Wir fordern die bürgerliche Ratsmehrheit auf, das im Zusammenhang \nmit der Transparenz geführte unwürdige Spiel mit der Demokratie zu be-\nenden und zu einer glaubwürdigen, konstruktiven Politik, die namentlich \nauch harte Auseinandersetzungen um gute Lösungen für den Kanton und \nseine Bevölkerung einschliesst, zurückzufinden. Es geht nun darum, dass \ndem Auftrag des Bundesgerichts ohne weitere Verzögerungen nachge-\nkommen wird und der Kantonsrat den Weg frei macht, für eine gleichzeitige \nVolksabstimmung über die Umsetzungsinitiative und dem vom Rat auf Ba-\nsis der Motion von Kantonsrat Christian Heydecker beschlossenen Gegen-\nvorschlag. Gehen wir gemeinsam zügig an die Arbeit, auch wenn sie über \nden Umweg einer Kommission passieren muss. \n\n* \n\n1. Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit \ndem Titel «Ist die Integrative Schule am Ende? \n\nWeiterführung der Diskussion \n\nUlrich Böhni (GLP): Wir haben das letzte Mal ausführliche Statements \nzum Thema gehört, ob Integrative Schulen sinnvoll sind oder nicht. Was \nmir aber ein Anliegen ist und das steht auch in der Schrift des Regierungs-\nrats, dass der Erziehungsrat bereits im Jahr 2015, im Grundsatzentscheid \nden Beschluss erhoben hat, die Integrative Schulform (ISF) im Kanton flä-\nchendeckend umzusetzen. Im Jahr 2020 wurden Richtlinien und pädago-\ngische Grundlagen verabschiedet, welche die Ausgestaltung von ISF be-\nschreiben. Nun muss man sich aber bewusst sein, dass die Richtlinien im \nSeptember 2020 vom Erziehungsrat verabschiedet wurden, mit dem Titel: \n«Genehmigung der Broschüre Integrative Ausrichtung der Regelschulen, \nGrundlagen zur Umsetzung». Weshalb hat man damals zu dem wichtigen \nThema nur eine Broschüre verabschiedet? Weil das Projekt noch nicht auf \nder Schiene war. Damals wurde auch mitgeteilt, dass die nächsten Schritte \ndie Klärung der rechtlichen Fragen der Umsetzung in einem Teilprojekt, im \nSinne der Gesetzesanpassungen, sprich Vorlage an den Kantonsrat und \nRegelung der Finanzierungsmodalitäten, abhängig vom Projekt bezie-\nhungsweise von der Vorlage der Ressourcensteuerung, sind. Tatsache ist, \ndass wir immer noch auf die Vorlage warten und die Schulen genügend \nRessourcen benötigen, um es gut umzusetzen. Das hängt damit zusam-\nmen, dass auf Gesetzesebene die ISF bis heute noch nicht umgesetzt ist \nund entsprechend die Finanzierungsmodalitäten ebenfalls in dem Zusam-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 317 \n\nmenhang noch ausstehend sind. Ich bitte deshalb, im Interesse der Integ-\nrativen Schulform und im Interesse der Lehrpersonen, die damit zu tun ha-\nben, dass wir es auch in unserem Kanton zügig umsetzen sollten. \n\nRoland Müller (Grüne): Kinder mit Förderbedarf haben ein Recht darauf, \nam öffentlichen Leben und an der öffentlichen Schule Teil zu haben. Die \nFrage ist also nicht, ob gemeinsam gelehrt werden soll, sondern wie. Das \nBundesgericht führt aus, ich zitiere: «Das praxisgemäss zwar kein An-\nspruch auf Integration in die Regelschule bestehe, die Integrative Schule \nin der Regelschule jedoch den Normalfall bilden soll». Integration, also die \nVorstufe der Inklusion, ist unbestritten eine grosse Herausforderung für \nalle, insbesondere für Lehrpersonen, Eltern und verwandten Verwaltun-\ngen. Kinder mit auffälligem Verhalten in sozialen und emotionalen Berei-\nchen sind eine grosse Herausforderung und können mit der Zeit zur Be-\nlastung werden. Lehrpersonen berichten, dass sie trotz verschiedenen Be-\nratungsangeboten, wie die Schulsozialarbeit, viele Ressourcen für die Kin-\nder aufwenden müssen, sodass kaum mehr Energie und Zeit für die ande-\nren Kinder vorhanden sind. Da besteht also ein Handlungsbedarf. Auch \nKinder haben bereits kommuniziert, dass sie sich in der Regelklasse un-\nwohl fühlen. Der Fokus der Problemlösung muss folglich bei der Verbes-\nserung der Integrativen Schule liegen und nicht bei der separativen Be-\nschulung. Die Integrationsquote im Schuljahr 2020-2021 war laut Bildungs-\nbericht 2023 in unserem Kanton mit rund 12% schweizweit am tiefsten – \nim Gegensatz zum Kanton Nidwalden mit rund 77%. Wie kann die Zahl der \nintegrierten Kinder erhöht werden? Deshalb erachte ich die Antwort von \nRegierungsrat Patrick Strasser bei der Frage 4, welche Massnahmen so-\nfort eingeleitet werden könnten, um die offensichtliche Mehrbelastung des \nLehrpersonals zu reduzieren, für unvollständig, denn der Integrative Unter-\nricht ist auch auf die Heterogenität der Lernenden ausgerichtet. Eine fle-\nxible Lernorganisation bildet die eigentliche Grundlage für die Integration \nvon Schülern mit speziellen Bedürfnissen. Für die integrative Förderung, \nwelche auch die Begabungs- und Begabtenförderung beinhaltet, ist in vie-\nlen Kantonen ein verbindlicher Pool an Lektionen festgelegt, der aufgrund \nder Anzahl Lernenden berechnet wird. Zum Beispiel steht im Kanton Lu-\nzern pro 120 Lernende in der Basisstufe Kindergarten und Primarschule \nund pro 140 Lernende in der Sekundarschule mindestens ein Vollpensum \neiner Lehrperson für die Integration und Förderung zur Verfügung. Wie \nsieht es im Kanton Schaffhausen aus? Für alle SuS hat der integrative Un-\nterricht mehr Vor- als Nachteile. Wir sind weit entfernt von einem integrati-\nven Unterricht. Integrativer Unterricht bedeutet nicht nur die Integrative \nSchule nimmt alle Kinder auf, sondern sie unterstützt auch die SuS mit \nbesonderem Bedürfnissen individuell und schafft die nötigen Ressourcen \n\n\n\n318 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfür die Lehrpersonen. Für wenige Schüler kann aber der separative Unter-\nricht z.B. in einer Kleinklasse oder einer Lerninsel zielführend sein. Ich \nkenne die Herausforderung von Lernenden mit besonderen Bedürfnissen \nbestens, denn es gibt sie auch auf der Stufe Berufsfachschule. Ich konnte \naber bereits mehrfach miterleben, wie Lernende mit und ohne besondere \nBedürfnisse, mit dem integrativen Unterricht profitierten, und ihren Weg \ngefunden haben, um so das Leben eigenständig zu meistern. \n\nPeter Scheck (SVP): Regierungsrat Patrick Strasser hat mir bei meinem \nVotum Polemik vorgeworfen. Ich möchte festhalten, dass Polemik an sich \nnichts Schlechtes ist. Polemik ist ein rhetorisches Stilmittel und ist erlaubt, \nwenn man etwas pointiert und in Kürze sagen muss. Ich bin nicht grund-\nsätzlich gegen die Integration. Ich möchte nur sagen, dass man das Ganze \nein wenig ohne ideologische Scheuklappen betrachten muss. Ein Klassen-\nzug ist vergleichbar mit einem Eisenbahnzug. Die vordersten oder einige \nZugwagen sind auf 250 km/h ausgerichtet. Der grosse Haufen in der Mitte \nliegt vielleicht bei 150 km/h und dann haben wir noch einen Zugwagen, der \n80 km/h fahren darf. Wie schnell darf nun die Lokomotive fahren, die den \nZug fährt? Regierungsrat Patrick Strasser fand das Beispiel Estland her-\nvorragend. Wenn man aber betrachtet, wie es in Estland ausschaut und \nwie es ausgeschaut hat vor rund 20 Jahren, damals geknechtet von den \nSowjets. Estländer sind auch autoritätsgläubig und es hat wenig Migran-\nten. Zudem herrscht Disziplin in den Schulen und das ist gerade das Zent-\nrale. Herausragende Merkmale, gemeinsam mit den führenden Pisa-Staa-\nten Japan, Südkorea und Singapur, sind die Disziplin in der Schule, der \nRespekt gegenüber den Lehrpersonen, die Ruhe und die Konzentration im \nUnterricht. Ich weiss es, denn ich habe selber vier Enkelkinder in Singapur \nund Sie glauben nicht, welches hohe Tempo und welche hohen Anforde-\nrungen dort verlangt werden. Kantonsrätin Linda De Ventura hat gesagt, \ndass wir Heerscharen von Sonderpädagogen und Hilfskräften benötigen, \ndie aber eigentlich gar nicht vorhanden sind und man sie erst noch ausbil-\nden müsste. Kann man es mit ein paar einzelnen Studien verantworten, \ndie belegen sollen, dass es doch funktioniert? Oder geht es so nicht und \nwir müssen wieder zu den einzelnen Klassen zurück, die ein wenig lang-\nsamer fahren dürfen und das Ganze vielleicht etwas vertiefter betrachten, \ndamit die Schüler üben können und auch vorwärtskommen? In einem Zug \naber, der mit Tempo 100 km/h fährt, sind die, die mit 80 km/h eingerichtet \nsind, überfordert und die anderen, die auf 200 km/h getrimmt wären, un-\nterfordert. Das ist das Hauptproblem. \n\nRené Schmidt (GLP): Berufsfachschulen spielen eine entscheidende \nRolle bei der Vorbereitung von Schülern auf eine berufliche Karriere. Im \nKanton Schaffhausen und in anderen Regionen der Schweiz gibt es eine \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 319 \n\nvom Bund gesteuerte Agenda für die Förderung von inklusiver Bildung in \nBerufsfachschulen. Dies spiegelt sich in den Gesetzen und Richtlinien wi-\nder, die darauf abzielen, die Teilhabe von Schülern mit besonderen Be-\ndürfnissen am regulären Bildungssystem sicherzustellen. Konkret geht es \noft darum, dass man Lernzielbefreiungen spricht oder Prüfungen so zu-\nsammenstellt, dass besonders heikle Probleme ausgeklammert werden. \nInsgesamt zeichnet sich in Berufsfachschulen ein Trend hin zum integrati-\nven Unterricht ab, der darauf abzielt, eine inklusive Lernumgebung zu \nschaffen, indem alle Schüler die Möglichkeit haben, ihr volles Potenzial zu \nentfalten. Allerdings ist die Förderung, inklusive die Bildung von Ressour-\ncen, ein Ressourcenproblem. Es ist wichtig, den Bereich im Auge zu be-\nhalten und sicherzustellen, dass jeder Schüler die bestmögliche Bildung \nerhält, unabhängig von seinen individuellen Bedürfnissen und Vorausset-\nzungen. Die Forderung besteht, denn finanzielle und personelle Ressour-\ncen sind wenig oder zu wenig vorhanden. \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Ich schulde Kantonsrat \nRoland Müller eine Antwort. Damit kann gut aufgezeigt werden, dass ver-\nschiedene Dinge miteinander vermischt werden. Wenn wir von Integration \nund den schwachen Schülern sprechen und an Sonderschüler denken, ist \nes nicht das Gleiche, wie wenn wir von der integrativen Förderung spre-\nchen. Davon hat Kantonsrat Roland Müller gesprochen. Was meine ich \ndamit? Wir haben einerseits integrierte Sonderschüler, die teilweise sepa-\nrativ in der Sonderschule und teilweise integrativ unterrichtet werden. Die \nSchüler gehören «offiziell» zu den Schaffhauser Sonderschulen, sind in \nRegelklassen integriert und die entsprechende Unterstützung durch Heil-\npädagogik oder Assistenz wird von den Schaffhauser Sonderschulen be-\nreitgestellt. Dies ist auch im Kanton Luzern so. Dann gibt es Heilpädago-\ngiklektionen für Kinder, die keine so starke Beeinträchtigung haben, dass \nsie Sonderschüler sind, sondern diejenigen sind, die bis anhin in den so-\ngenannten Sonderklassen oder Kleinklassen waren, als es sie noch gab. \nMan spricht im Kanton Luzern von Integrativer Förderung und nicht von \nintegrativer Sonderschule. Rein vom Begriff her macht es Sinn, dass man \nes so auseinanderhält. Für die integrative Förderung gibt es die entspre-\nchende Lektion, welche Kantonsrat Roland Müller erwähnt hat. Im Kanton \nSchaffhausen sind wir auf der Primarstufe, also Kindergarten und Primar-\nschule, bei der genau gleichen Anzahl, nämlich bei einem Vollpensum pro \n120 Schüler mit der Bestimmung, dass es auch bis zu 130 gehen kann, \nwenn es entsprechend notwendig ist. Bei der Sekundarstufe 1 liegt der \nKanton Schaffhausen höher. Da ist die Bandbreite von 185 bis 215 Schü-\nler. Es ist geplant, das Pensum pro Anzahl Schüler mit der Gesetzesan-\npassung betreffend integrativer Schule festzulegen und in diesem Prozess \nzu schauen, was es benötigt. \n\n\n\n320 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich bedanke mich bei allen, die sich an der Diskus-\nsion beteiligt haben, speziell auch bei Erziehungsdirektor Patrick Strasser, \nder einen wichtigen Punkt aufgriff. Wir stehen am Anfang einer Entwick-\nlung, die allenfalls auch gesetzliche Anpassungen benötigt. Ich bin nicht \nder Bildungsprofi, dennoch habe ich nach 31 Jahren Lehrerfahrung an der \nUni ein grosses Interesse an der Bildungspolitik, hängt doch unsere gesell-\nschaftliche Zukunft eng mit den Lerninstitutionen und dem Lernerfolg zu-\nsammen. Deshalb erlauben Sie mir als Nicht-Profi doch noch ein paar ab-\nschliessende Gedanken zur Diskussion, denn sie hat mir gezeigt, dass, je \nnach persönlicher Weltanschauung und den eigenen Werten, unterschied-\nliche Meinungen vertreten werden. Das ist normal und auch wichtig, denn \ndie Diskussion soll die unterschiedlichen Bedürfnisse und Erwartungen \naufzeigen. Nur dürfen die Beteiligten nicht vergessen werden. Zuerst ein-\nmal die Kinder und Jugendlichen, dann das Lehrpersonal und ebenso die \nEltern, welche der Schule ihre Kinder anvertrauen. Die Schule steht als \nLieferant von Bildung gegenüber den ihr anvertrauten Schülern und deren \nErziehungsberechtigten in der Pflicht. Schaffhausen hat sich im Jahr 2015 \nfür eine integrative Volksschule entschieden. Das heisst, alle Kinder und \nJugendlichen, auch jene mit besonderen Lernvoraussetzungen, besuchen, \nwenn immer möglich, gemeinsam den Unterricht in der Regelklasse. Da \nkommen die unterschiedlichsten Bedürfnisse zusammen: Hochbegabung, \nZweisprachigkeit, kulturelle Unterschiede, chronische Erkrankung, Trau-\nmas und Traumata, Misshandlungen, Missbrauch, Mobbing, Diskriminie-\nrung aus religiösen oder sozialen Gründen, aber auch Legasthenie, Dys-\nkalkulie und Bewegungsarmut. Bei allem soll die Lehrerschaft so umge-\nhen, dass der Klassenunterricht nicht leidet, nicht gestört wird und gleich-\nzeitig die Lernziele erreicht werden. Dies erfordert letztlich eine Individua-\nlisierung des Unterrichts mit individuell angepassten Lernzielen. Jedes \nKind soll nach den eigenen Bedürfnissen gefördert werden. Wird die Lehr-\nperson nicht einfach überfordert? Wie soll mit Störenden umgegangen \nwerden? Wann stört ein Schüler? Benötigt es eine zeitweise Separation \nder Regelklasse oder zusätzliches Lehrpersonal innerhalb einer Klasse? \nMit welchen Folgen? Wir müssen uns klar sein, dass die integrative Schule \ndadurch nicht billiger, sondern teurer wird und mehr Fachkräfte benötigt. \nAber nicht nur mehr Lehrpersonal, sondern auch mehr Heilpädagogen und \nSchulsozialarbeiter. Gerade die Bildungsinstitutionen leiden an einem \nFachkräftemangel. Es ist klar, es gibt einfach Kinder, die eine intensivere \nBetreuung nötig haben. Einen Diskussionspunkt möchte ich nochmals auf-\ngreifen, der die PISA-Studie und den Lehrplan 21 miteinander in Verbin-\ndung gebracht hat. Das schlechte Resultat bei der PISA-Studie im Bereich \nder Sprache darf nicht auf den Lehrplan 21 abgeschoben werden. Die \nSprachkompetenz nahm und nimmt auch auf Hochschulebene ab, wie ich \nselber während 31 Jahren feststellen musste – längst vor der Einführung \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 321 \n\ndes Lehrplans 21. Vielmehr verbinde ich es mit kulturellen Einflüssen. Es \ngibt beispielsweise seit den Neunzigerjahren eine Art Handy SMS-Spra-\nche, durchsetzt mit Anglizismen und falschen Anwendungen von Fremd-\nwörtern. Die deutsche Sprache, auch die Muttersprache, wird verhunzt. \nPrüfen Sie sich selber einmal, wo sie shoppen, biken, chatten, beamen \nund cool sind. Das ist keine Frage des Lehrplans 21, sondern eine Art \nDenkfaulheit und Unbesonnenheit. Wir lassen uns fremdbestimmen und \nmöchten in sein, also dazu gehören. Dass die Sprachfertigkeit darunter \nleidet, ist eine logische Folge. Dass zugleich auch das Sprachverständnis \ntrivialisiert wird und zunehmend reduziert ist, gibt allerdings zu denken. Der \nLehrplan 21 ist nur eine Art Landkarte, auf der Lehrende mit den ihnen \nanvertrauten Kindern und in Absprache mit den Eltern, den Weg und die \nSchritte hin zum Erwerb der elementaren Fertigkeiten gehen oder gehen \nsollten. Ich teile die Meinung des Erziehungsdirektors, dass wir am Anfang \neiner längeren Entwicklung stehen. Wohin die Reise geht, wird die Zukunft \nzeigen: Volle Integration, teilweise befristete Separation oder zurück zur \nSeparation mit Kleinklassen – ich weiss es nicht. Gerne erwarte ich aber \nhierzu einen Bericht und Antrag. Jede Form hat gewisse Vor- und Nach-\nteile. Das Thema wird in der Schweiz zurzeit überall zum Teil heftig disku-\ntiert und das ist richtig so, denn die Bildung erfordert ein gesellschaftlich \ngemeinsames Verständnis, ein gegenseitiges Einverständnis, ein soziales \nBewusstsein, Selbst- und Fremdwahrnehmung, Konfliktfähigkeit, Teamfä-\nhigkeit, Eigensteuerung und Verantwortungsbewusstsein für das eigene \nSprechen, Handeln und Leben. Nochmals einen grossen Dank an alle, die \nsich zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen an den verschiedensten \nOrten einsetzen, denn den Kindern und Jugendlichen gehört die Zukunft. \nUnsere Pflicht ist es, ihnen den Weg vorzubereiten. Das ist unter anderem \neine Aufgabe der Bildung, denn sie gibt einen Rahmen vor. Den Weg müs-\nsen die Kinder und Jugendlichen aber selber beschreiten. Das kann Ihnen \nniemand abnehmen, auch nicht die Eltern. \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n* \n\n2. Postulat Nr. 2023/5 von Gianluca Looser vom 27. Februar 2023 \nmit dem Titel «Sexuelle Gesundheit für alle» \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Wir sprechen heute über unschöne Ne-\nbenwirkungen der vermutlich für viele schönsten Nebenbeschäftigung der \nWelt, von sexuell übertragbaren Krankheiten. Viele denken nun vermutlich \nan Aids beziehungsweise HIV, dessen Übertragung in der Schweiz glück-\nlicherweise stark eingeschränkt werden konnte. Es zeigt sich aber seit \n\n\n\n322 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2020 auch da ein leichter Anstieg. Doch sexuell übertragbare Infektionen \nsind bei weitem nicht nur HIV und von eingedämmten Infektionszahlen \nkönnen wir in einer gesamthaften Betrachtung leider auch nicht sprechen. \nVor allem drei Krankheiten waren im letzten Jahrzehnt auf dem Vormarsch: \nSyphilis, Gonorrhö und Chlamydien. Bei der Krankheit Syphilis waren es \nim Jahr 2007 noch 270 Fälle, während es im Jahr 2022 bereits 1055 Fälle \nsind. Die Infektionen haben sich beinahe vervierfacht und die Tendenz ist \nsteigend. Unbehandelt kann Syphilis zu starken und schweren Organschä-\nden und Schäden am Nervensystem führen. Bei Gonorrhö waren es im \nJahr 2007 noch 974 Fälle und im Jahr 2022 bereits 5’100 Fälle. Die Infek-\ntionen haben sich verfünffacht und die Tendenz ist auch dort stark stei-\ngend. Wenn sie unentdeckt bleibt, kann sie bei Frau und Mann zur Un-\nfruchtbarkeit führen. Bei den Chlamydien waren es im Jahr 2007 5000 \nFälle und im Jahr 2022 12'900. Die Infektionen haben sich also mehr als \nverdoppelt und auch dort ist die Tendenz steigend. Wenn sie unentdeckt \nbleiben, kann es auch da schwere Folgeschäden, bis zur Unfruchtbarkeit, \ngeben. Alle drei Infektionen erfolgen in vielen Fällen trotz geschütztem Ge-\nschlechtsverkehr und verbreiten sich in der ganzen Gesellschaft. Der Kan-\nton Schaffhausen befindet sich bei allen Infektionen im schweizerischen \nMittelfeld. Nun gilt es, auf die steigenden Infektionszahlen eine Antwort zu \nfinden. Eines der wichtigsten Mittel, neben der Prävention, sind regelmäs-\nsige und niederschwellig zugängliche Tests. Denken Sie dabei an Corona. \nDer niederschwellige Zugang zu Tests ist aber aktuell aus zwei Gründen \nnicht gewährleistet: Aufgrund der Kosten, denn je nach Anzahl der getes-\nteten Krankheiten kostet ein Test zwischen 100 Franken und 400 Franken. \nWenn dabei jedoch kein akuter Verdacht vorliegt, übernehmen die Kran-\nkenkassen keine Kosten und auch wenn sie es tun, stehen für viele Leute \nhohe Franchisen im Weg. Die hohen Kosten verhindern vor allem Men-\nschen mit tiefen Einkommen den Zugang, aber sie halten auch einen Teil \nder Bevölkerung davon ab, der es sich leisten könnte. Der Fakt ist schwer \nänderbar. Der zweite Grund, weshalb der Zugang aktuell erschwert ist, \nliegt an den beschränkten Möglichkeiten der Durchführung anonymer \nTests, denn eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse wird durch \nanonymes Testen komplett verunmöglicht. Zudem finden aktuell in Schaff-\nhausen viele Tests bei den Hausärzten statt, welches ein anonymes Tes-\nten ebenso beinahe unmöglich macht. Da Sex und Geschlechtskrankhei-\nten noch immer mit vielen Tabus behaftet sind, wird dadurch der Zugang \nzu STI Tests für viele massiv erschwert. Somit kommen wir zur Kernforde-\nrung meines Postulats: Eine Teststelle, die kostenlose Tests für sexuell \nübertragbare Infektionen und gleichzeitig damit verbundene Beratungen \ndurchführt. Das Ganze soll innerhalb eines Pilotprojekts erprobt werden. \nFür die Reduktion der Neuinfektionen und eine Unterbrechung der Infekti-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 323 \n\nonsketten ist ein niederschwelliger und breiter Zugang zu Testmöglichkei-\nten unabdingbar. Ohne die Möglichkeit testen sich zu wenige Leute und \ndie Ansteckungen nehmen aufgrund vieler unentdeckter Infektionen zu. \nDie epidemiologische Logik sollte seit Corona allen bekannt sein. Die Situ-\nation ist ein Problem für alle Betroffenen, jedoch am Schluss auch für uns \nals Gesellschaft, denn gelingt es uns nicht, die Infektionskette zu durch-\nbrechen, verbreiten sich die Krankheiten immer weiter. Viele Infektionen \nwerden zudem viel zu spät entdeckt, wenn bereits schlimmere Krankheits-\nfolgen eingetreten sind. Die Behandlung der Folgen kostet viel Geld und \nbelastet das Gesundheitswesen, somit führen Gratistests im Endeffekt \nauch zu tieferen Gesundheitskosten. Ein letzter klarer Vorteil ist, dass in \neine solche Teststelle ein Beratungsangebot integriert werden könnte, so, \nwie es auch an anderen Orten, beispielsweise in der Stadt Zürich, der Fall \nist. So können Personen, die sich testen lassen möchten, gezielt sensibili-\nsiert werden und die Prävention erfolgt an der wichtigsten Stelle. Die Idee \nvon Gratistests wird auch aus Fachkreisen unterstützt. So steht auch der \nPräsident der kantonalen Ärztegesellschaft in den Schaffhauser Nachrich-\nten vom 8. September 2023 hinter der Idee. Es sprechen viele Faktoren \nfür die Einführung einer solchen Teststelle, so auch die Strukturen für eine \nIntegration eines solchen Angebots. Beispielsweise in Schaffhausen im \nKantonsspital oder beim Verein für Jugendfragen, Prävention und Sucht-\nhilfe, die bereits heute Präventionsarbeit betreibt und das nötige Know-how \nbesitzt. Vielen von ihnen kommt vermutlich auch gelegen, dass das Ange-\nbot zunächst in einem Pilotprojekt erprobt und evaluiert werden sollte, da-\nmit die Nachfrage und der Nutzen von kostenlosen Tests in Schaffhausen \ngeklärt werden kann. In dem Sinne ersuche ich Sie, um die Annahme mei-\nnes Postulats. \n\nFraktionserklärung: Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion steht einstimmig \nhinter dem Postulat. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Das Postulat von Kantonsrat \nGianluca Looser fordert die Durchführung eines dreijährigen Pilotprojekts \nbetreffend Gratistests für sexuell übertragbare Krankheiten. Es soll wis-\nsenschaftlich evaluiert und begleitet werden, vergleichbar mit der Forde-\nrung des Postulats des seit Herbst 2022 geführten Projekts der Stadt Zü-\nrich, in welchem für bestimmte Bevölkerungsgruppen Gratistests für sexu-\nell übertragbare Infektionen angeboten werden. Hauptzielgruppe des Zür-\ncher Projekts sind die jüngeren Bevölkerungsschichten, denn sie seien se-\nxuell am aktivsten und hätten öfters wechselnde Sexualpartner. Zudem sei \ndas Bewusstsein über die Risiken von sexuell übertragbaren Infektionen \nbei jüngeren Menschen oft noch nicht vollständig ausgeprägt. Das Angebot \nder Stadt Zürich umfasst kostenlose Beratungen sowie kostenlose Tests \n\n\n\n324 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfür sexuell übertragbare Infektionen für Personen unter 25 Jahren, sowie \nfür Personen, die eine KulturLegi besitzen und sich aufgrund ihres tiefen \nEinkommens die Tests nicht leisten können. Die Kosten belaufen sich auf \n2.6 Mio. Franken und das Projekt dauert drei Jahre und wird von einer \nwissenschaftlichen Studie begleitet und evaluiert. Grundsätzlich unter-\nstützt der Regierungsrat die Stossrichtung des Postulats, der Schaffhauser \nBevölkerung den Testzugang für sexuell übertragbare Infektionen zu ver-\neinfachen, denn im Anfangsstadium sind sexuell übertragbare Krankheiten \nhäufig asymptomatisch und bleiben lange unentdeckt. So werden sie un-\nbewusst weiterverbreitet. Ansteckungsketten sollen möglichst früh unter-\nbrochen werden. Der Abschluss des Zürcher Projekts wird in ein bis zwei \nJahren erwartet und wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen, \nwelche auch für den Kanton Schaffhausen wesentlich sind, liegen derzeit \nnicht abschliessend vor. Angesichts der im Kanton bereits bestehenden \nTestmöglichkeiten, erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, die wissen-\nschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen des Projekts der Stadt Zürich \nabzuwarten. Der Regierungsrat ist durchaus bereit, nach vorliegenden Er-\ngebnissen, mögliche Massnahmen für den Kanton Schaffhausen zu prü-\nfen. Deshalb ist einstweilen von einem Pilotprojekt mit Gratistests für alle \nim Kanton Schaffhausen abzusehen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, \ndas Postulat für nicht erheblich zu erklären. \n\nBruno Müller (SP): Kantonsrat Gianluca Looser hat in seiner Begründung \nausführlich auf die aktuelle Situation des Anstiegs der Infektion von sexuell \nübertragbaren Krankheiten hingewiesen. Dr. med. Klaus Platten, Gynäko-\nloge und Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Schaffhausen, be-\nstätigt den Sachverhalt in den Schaffhauser Nachrichten und begrüsst den \nVorschlag von Gratistests, denn er hält den aktuellen Zustand für nicht \nhaltbar. Ich bin etwas erstaunt über die mutlose Haltung des Regierungs-\nrats, der sich hinter Formalismen und der Wirtschaftlichkeit des Pilotpro-\njekts versteckt – Gestaltungswille sieht ein wenig anders aus. Man könnte \ndie Sache ein wenig unspektakulärer an die Hand nehmen. Im Kanton \nSchaffhausen müssen wir bei einer Versuchsphase nicht bei null beginnen. \nAnalog der Stadt Zürich haben wir die Fachstelle für Gesundheitsförderung \nund Prävention, der unter anderem auch die Aufgaben der ehemaligen \nAids-Hilfe übertragen wurde. In Zürich ist es der Verein Sexuelle Gesund-\nheit (SeGZ), der die Gratistests für die fünf häufigsten sexuell übertragba-\nren Infektionskrankheiten durchführt und berät. Im Kanton Schaffhausen \nkönnte das unter anderem nur VJPS sein. Weiter hat der Kantonsrat in \neinem früheren Budget eine Stelle bewilligt, die für die Koordination ver-\nschiedenster Projekte im Bereich der Gesundheitsförderung und Präven-\ntion beauftragt ist. Personelle Ressourcen sind also mindestens teilweise \nvorhanden. Fakt ist, dass die sexuell übertragenen Infektionen auch bei \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 325 \n\nuns im Vormarsch sind und es zu Handeln gilt. Durch Abwarten und nicht \nHandeln provozieren wir weitere Ansteckungen, höhere Therapiekosten \nbei nicht rechtzeitig erkannten Infektionen und riskieren schwerwiegende \nFolgeerkrankungen, mit dem damit verbundenen menschlichen Leid. Die \nSP-Fraktion wird das Postulat sexuelle Gesundheit für alle deshalb ein-\nstimmig unterstützen. \n\nTim Bucher (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt. In den letzten Jahren haben wir in der Schweiz ei-\nnen bedenklichen Anstieg an sexuell übertragbaren Krankheiten verzeich-\nnet. Die Zahlen sind alarmierend, denn zwischen 2011 und 2019 haben \nsich die Ansteckungszahlen von Tripper fast verdreifacht, während bei \nChlamydien ein Anstieg von fast 80% zu verzeichnen war. Auch die Anste-\nckung von Syphilis stieg in den letzten Jahren. Die schweizweiten Anste-\nckungszahlen sind nicht nur ein medizinisches Problem, sondern auch ein \nsoziales und wirtschaftliches. Die lebenslangen Auswirkungen von sexuell \nübertragbaren Krankheiten beeinträchtigen die Betroffenen in ihrem Alltag, \nbelasten Angehörige und führen zu enormen gesellschaftlichen Kosten. \nWie in vielen Bereichen der Gesundheitspolitik sind die Prävention und \neine frühzeitige Intervention entscheidend und vielversprechend. Durch re-\ngelmässige Tests können Infektionen frühzeitig erkannt und behandelt \nwerden, was nicht nur das Leben der Betroffenen verbessert, sondern \nauch die Ausbreitung von Krankheiten in unserer Gemeinschaft eindämmt. \nDie Vorteile der Massnahme übersteigen bei Weitem die Kosten, die damit \nverbunden sind. Ein weiterer entscheidender Aspekt des Pilotprojekts ist \nder kostenlose Zugang, also auch die anonyme Testmöglichkeit. In den \nmeisten Familien ist Sex prinzipiell oder auch aus kulturellen oder gesell-\nschaftlichen Gründen ein heikles Thema, weshalb besonders junge Men-\nschen keinen Test machen, aus Angst, die Eltern kriegen etwas mit. Des \nWeiteren sind die Kosten ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Al-\ntersklasse. So banal die Gründe auch sein mögen, sie stellen für junge \nErwachsene reale Hürden dar. Als junger Mensch kann ich Ihnen das ver-\nsichern. Die Möglichkeit eines kostenlosen und anonymen Tests beseitigt \ndie Barrieren und bietet jungen Menschen eine unkomplizierte und nieder-\nschwellige Möglichkeit, ihre sexuelle Gesundheit zu überprüfen. Einige von \nIhnen mögen argumentieren, dass es die Verantwortung jedes Einzelnen \nist, sich auf Krankheiten zu testen und die Kosten selbst zu tragen. Das \nmag im Grundsatz auch zutreffen, aber in dem Fall erscheint es angemes-\nsen, vom Grundsatz abzuweichen. Die Kosten von sexuell übertragbaren \nKrankheiten trägt bereits die Allgemeinheit und es ist im Interesse unserer \nGesellschaft, Massnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung solcher Infek-\ntionen und schliesslich die Kosten für die Allgemeinheit zu senken. Dar-\nüber hinaus handelt es sich in den meisten Fällen um junge Menschen, die \n\n\n\n326 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmeist nicht, oder erst kurz, volljährig sind, und möglicherweise nicht die \nvolle Tragweite ihrer Handlungen verstehen. Es liegt deshalb in der Ver-\nantwortung des Staats, wie auch in anderen Bereichen des gesellschaftli-\nchen Lebens, die vulnerable Gruppe zu schützen. Wir verstehen jedoch \nauch die Kritik, dass das Projekt allen Altersgruppen offenstehen sollte. Mit \ndem Alter jedoch steigt die Verantwortung, sowohl im eigenen Interesse, \nals auch im Wohle der Gesellschaft, zu handeln. Aus dem Grund wäre eine \nAltersbeschränkung von etwa 25 oder 28 Jahren plausibel. Dennoch sind \nwir überzeugt, dass der Regierungsrat ausreichend Spielraum hat, um ge-\ngebenenfalls eine Altersbeschränkung zu erwägen. Zum Schluss soll fest-\ngehalten werden, dass es sich nur um ein dreijähriges Pilotprojekt handelt. \nIm schlimmsten Fall zeigt es wenig Erfolg und wird danach eingestellt. Dies \nist zwar ärgerlich, aber kein Weltuntergang. Im besten Fall können wir die \nGesundheit unserer Bevölkerung, insbesondere der jungen Schaffhauser, \nschützen und ersparen uns gesellschaftliche Kosten. Ein ähnliches Projekt \nin Zürich zeigt bereits vielversprechende Erfolge. Die Testmöglichkeit ist \nso beliebt, dass die Termine ein halbes Jahr im Voraus ausgebucht sind. \nDarüber hinaus wird unser Kanton, unabhängig vom Ausgang des Pro-\njekts, profitieren. Die Annahme des Vorstosses sendet ein klares Signal an \nunsere Bürger, dass wir uns um die Gesundheit und um das Wohlergehen \nkümmern. Zusätzlich zeigen wir der restlichen Schweiz, dass Schaffhau-\nsen offen für neuartige Projekte und Wege ist, ganz nach dem Motto der \nEntwicklungsstrategie: «Offen sein, neues Wagen, innovativ Denken». Zu-\ndem wird das Projekt durch seine wissenschaftliche Begleitung solide und \nwertvolle Erkenntnisse liefern, die als Grundlage für neue Lösungsansätze \nfür die ganze Schweizer Bevölkerung dienen könnten. Was haben wir zu \nverlieren? Vergleichsweise wenig. Was haben wir zu gewinnen? Eine \nMenge. Ich bitte Sie, den Vorstoss zu unterstützen und damit die Möglich-\nkeit zu schaffen, mit dem Pilotprojekt in die Gesundheit unserer Bevölke-\nrung zu investieren. Die GLP-EVP-Fraktion wird das Postulat mehrheitlich \nunterstützen. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich gebe Ihnen die Stellungnahme der SVP-EDU-\nFraktion zum Postulat sexuelle Gesundheit für alle bekannt. Es benötigte \nkeine grossen Überzeugungskünste, um das unnötige Postulat einstimmig \nabzulehnen, denn es ist eindeutig nur ein Transgender-Propagandavor-\nstoss. Ich möchte betonen, dass hier klar Eigenverantwortung und gesun-\nder Menschenverstand gefordert sind. Wir müssen den Regierungsrat \nnicht zusätzlich mit einem unnötigen Postulat beschäftigen, das nur Kosten \nverursacht. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 327 \n\nBeat Hedinger (FDP): Sexuelle Gesundheit ist wichtig. Das ist die einhel-\nlige Meinung unserer Fraktion. Wir sind aber auch der Meinung, dass dies-\nbezüglich in der Bevölkerung eine gesunde Selbstverantwortung dazu ge-\nhört und erwartet werden darf. Mit dem Hintergrundwissen, dass in der \nStadt Zürich zu dem Thema ein zurzeit kostenintensives und wissenschaft-\nlich begleitetes Projekt läuft, sehen wir es nicht angezeigt, in Schaffhausen \nebenfalls ein Pilotprojekt zu starten. Liegen aus Zürich Erkenntnisse vor, \ndie eine Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand als sinnvoll erachten \nlässt, kann darüber diskutiert werden. Unsere Fraktion stimmt dementspre-\nchend mehrheitlich gegen das Postulat und wird es als nicht erheblich er-\nklären. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Ich habe bis 2021 die Beratungen im Rahmen \nder Aidsprävention durchgeführt. Es ist wichtig, dass man Menschen, die \nKrankheiten untersuchen möchten, auch Informationen mitgibt und ihnen \nklar sagt, was es bedeutet. Logisch hat es medizinische Folgen, aber es \ngibt z.B. auch das Thema Diskriminierung, denn, wenn jemand HIV aufge-\nlesen hat, bleibt es nicht ohne Folgen. Es kann z.B. dazu führen, dass je-\nmand bei seiner Selbstständigkeit gehindert ist, weil man keine Versiche-\nrung abschliessen kann. Das wissen die Betroffenen meistens nicht. Auch \nwas es in Bezug auf die Geburten bedeutet, herrscht oft völlige Unwissen-\nheit. Wo ist da eigentlich die Schule? Die Schule macht da einiges und hat \nes wahrscheinlich im Lehrplan, aber wie vertieft die einzelnen Lehrperso-\nnen das Thema mit den Jugendlichen behandeln, ist zweifelhaft. Eine \nFachstelle könnte nicht nur die Tests durchführen, sondern sollte auch ei-\nnen Präventionsauftrag haben. Da gäbe es bestimmt viel Bedarf und bei \nentsprechender Umsetzung könnte man präventiv viel erreichen. Daneben \ngibt es auch die medizinische Prävention, welche aber beschränkt ist. \nHeute haben wir beispielsweise die HPV-Impfungen in den oberen Schul-\nklassen. Die werden von vielen Schüler beansprucht, andere entscheiden \nsich dagegen. Sie kennen die bekannte Impfdiskussion, die vor allem bei \nCovid aktuell wurde, und Covid hat in dem Sinne die Freude am Impfen \nnicht unbedingt gefördert. Der Regierungsrat kommt nun zum Schluss, \ndass es eine gute Sache sei. Ja, da hat er recht, denn, wenn jemand z.B. \ndie fünf wichtigsten sexuell übertragbaren Krankheiten testen möchte, läuft \nes unter dem Begriff big five und kostet 300 Franken. Jugendliche werden \nkaum in der Lage sein, dies auszugeben, und haben oft Hemmungen, sich \nbeim Hausarzt zu melden, oder auch die Eltern miteinzubeziehen. Wenn \nman also präventiv etwas erreichen möchte, ist genau eine solche Stelle \nrichtig und natürlich auch die nötige Finanzierung. Die Finanzierung \nmöchte man nun um zwei Jahre hinauszögern, bis wahrscheinlich das Re-\nsultat aus Zürich vorliegt. Es ist unschwer zu erraten, was sich dort zeigen \nwird. Der Bedarf wird nachgewiesen sein und alle Kantone müssen sich \n\n\n\n328 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwahrscheinlich nach und nach zugestehen, dass sie es auch benötigen. \nDeshalb würde es Schaffhausen sicher gut anstehen, wenn man einen \nSchritt machen würde. \n\nTim Bucher (GLP): Zum Argument, dass es in Zürich bereits das Projekt \ngibt und wir einmal abwarten, bis die Ergebnisse vorliegen: Jeder, der ab \nund zu wissenschaftliche Berichte liest, weiss, dass kein Bericht heraus-\nkommen wird, der sagt, dass es in jedem Fall gut oder schlecht ist und man \nes genau so und so machen muss. Es gibt eine Rückmeldung, mit Verbes-\nserungsvorschlägen, wo man ein zweites Projekt lancieren müsste oder \ngewisse Parameter anpassen sollte. Was wir uns heute fragen müssen, \nist, ob wir so ein Projekt mit der Voraussetzung möchten, dass der Bericht \nin Zürich positive Tendenzen verzeichnet. Das Postulat, wenn wir es über-\nweisen, wird nicht sofort umgesetzt. Der Regierungsrat kann es auch ruhig \nsistieren, bis die Ergebnisse da sind und wenn die Ergebnisse zeigen, dass \nes keine gute Idee ist, kann man es immer noch im Bericht aufzeigen. Bitte \nunterstützen Sie das Postulat. \n\nIsabelle Lüthi (SP): Wir wissen aus der Praxis und den Zahlen, dass Men-\nschen mit wenig Geld davon abgehalten werden, gesundheitliche Leistun-\ngen in Anspruch zu nehmen. Aufgrund dessen wurde in der Stadt Zürich \ndas Pilotprojekt auch für Leute mit KulturLegi, also für Menschen mit knap-\npem Budget, umgesetzt. Wir haben auch im Kanton Schaffhausen eine \nKulturLegi. Es wäre also eine gute Idee, es auch bei uns so umzusetzen, \ndenn, wenn Leute gesundheitliche Leistungen nicht in Anspruch nehmen, \nweil sie zu wenig Geld haben, ist es auch ein gesamtgesellschaftliches \nProblem. \n\nMatthias Freivogel (SP): Vorbeugen ist besser als Heilen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es geht um die Eigenverantwortung im sexu-\nellen Bereich, die auch wahrgenommen wird, und nun sollen wir als Staat \ndie Untersuchungen übernehmen. Wenn ich nun höre, dass es in Zürich \nfür einen Termin ein halbes Jahr dauert, funktioniert die Funktion der Prüf-\nstelle nicht. Bei einem Hausarzt in Schaffhausen bekomme ich doch im-\nmerhin vorher einen Termin für die Untersuchung und weiss das Resultat \nrasch. Deshalb können wir die Zürcher Resultate abwarten, denn es hat \nden Haken, dass nicht alles funktioniert. Danach schauen wir weiter. \n\nMarco Passafaro (SP): Vorbeugen ist günstiger als Heilen. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 329 \n\nUrs Capaul (parteilos): Es ist so, dass es auch sexuell übertragbare Krank-\nheiten gibt, die nicht nur über sexuellen Kontakt übertragen werden, wie \nz.B. die Chlamydien. Dort gibt es auch Schmierinfektionen und die erfasst \nman nicht mit Eigenverantwortung. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Das Thema ist akut. Deshalb macht es \nauch Sinn, akut eine Lösung zu finden. Gleichzeitig ist Zürich auch nicht \nanalog mit Schaffhausen vergleichbar, denn Zürich ist eine Grossstadt und \nSchaffhausen ein eher ländlicher Kanton. Die Ergebnisse eines solchen \nPilotprojekts wären also nicht unbedingt die Gleichen. Auch wenn wir das \nEnde der Studie aus Zürich abwarten würden, wäre es trotzdem sinnvoll, \ndas Projekt wissenschaftlich begleiten zu lassen. Deshalb kommt es nicht \ndarauf an, ob man das Projekt sofort oder erst in drei Jahren durchführen \nwürde. Klar, Sex ist in erster Linie Eigenverantwortung, aber Sex ist auch \nein Grundbedürfnis aller Menschen, dass man aus der Gesellschaft nicht \nwegbringt. Sie haben Geschlechtsverkehr und stecken sich mit sexuell \nübertragbaren Infektionen an – das ist einfach Tatsache. Die ansteigenden \nInfektionszahlen können wir nicht weg reden und dafür müssen wir eine \nLösung finden, denn es ist unsere Verantwortung, für die Gesundheit der \nBevölkerung zu sorgen und dazu gehört auch, dass etwas unpopuläre \nThema namens sexuell übertragbare Krankheiten. Wagen wir es doch, \ndenn es ist ein überschaubarer Aufwand. Der Text lässt auch eine gewisse \nOffenheit zu, wenn man das Projekt beispielsweise nur für junge Leute o-\nder für Leute mit KulturLegi durchführen möchte. Ich danke Ihnen für die \nAnnahme des Postulats. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 23 : 30 Stimmen als nicht erheblich erklärt und \nist erledigt. \n\n* \n\n \n\n \n\n\n\n330 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Motion Nr. 2023/2 von Linda De Ventura vom 27. Februar 2023 mit \ndem Titel «Gemeinden entlasten – Finanzielle Beteiligung des \nKantons an der Schulsozialarbeit» \n\nLinda De Ventura (SP): Ich bin Sozialarbeiterin in zwei Schulhäusern im \nKanton. Die Schulsozialarbeit bietet Kindern, Lehrpersonen, Schulleiten-\nden und Eltern eine niederschwellige Beratung. Kinder kommen zur \nSchulsozialarbeit, wenn sie sich ausgeschlossen fühlen, ein Haustier ge-\nstorben ist, Streit mit den Eltern hatten, Suizidgedanken oder depressive \nVerstimmungen haben, häusliche Gewalt erleben, familiär belastet sind o-\nder Leistungsdruck haben. Sie kommen mit allen vorstellbaren Themen, \nund es ist wichtig, dass sie in der Schulsozialarbeit eine vertrauensvolle, \nprofessionelle Ansprechperson haben. Es lassen sich aber auch Lehrper-\nsonen beraten, wenn die Klasse unruhig ist, es Konflikte gibt oder sie Fra-\ngen zum sozialen Verhalten ihrer Schüler und ihrer Reaktion darauf haben. \nEltern melden sich, wenn sie sich Sorgen um ihre Kinder machen oder \nErziehungsfragen haben. Es wird mit Klassen und Gruppen gearbeitet, \nwenn es Streit oder Mobbing gibt oder mit präventiven Inhalten, wie Um-\ngang mit den sozialen Medien, Sucht, Klassenzusammenhalt, Grenzen \nsetzen ohne selbst Grenzen zu überschreiten oder zur Schulhauskultur. \nKurzum die Schulsozialarbeit kümmert sich um alle sozialen Themen im \nSchulhaus, ist deshalb nicht mehr wegzudenken und eine echte Entlastung \nfür alle Beteiligten, wenn sie unter professionellen Rahmenbedingungen \ngeleistet werden kann. Was bedeutet das? Es benötigt gut ausgebildete \nSozialarbeitende mit einem ausreichend hohen Pensum. Die Erfahrung \nder letzten Jahre zeigen es deutlich. Ist das Pensum zu tief, ist die Schulso-\nzialarbeit nicht niederschwellig, bei den Kindern und Eltern zu wenig be-\nkannt, und für die Lehrpersonen nicht dann da, wenn sie sie benötigen. So \nhat man kaum Möglichkeiten, Schulhaus intern Einfluss auf die Strukturen \nzu nehmen. Ich habe damit eigene Erfahrungen gesammelt, da ich in ei-\nnem Schulhaus mit einem 40% Pensum arbeite und in einem anderen mit \neinem 10% Pensum, das aufgrund einer herausfordernden Situation not-\nfallmässig gesprochen und nun endlich erhöht wird. In beinahe allen grös-\nseren Gemeinden im Kanton gehört die Schulsozialarbeit unterdessen fest \nzur Schule dazu und in vielen weiteren Gemeinden, unter anderem in \nGächlingen, Trasadingen, Schleitheim und Beggingen, wurden im Budget \nbereits die finanziellen Mittel für die Einführung der Schulsozialarbeit ge-\nsprochen und sie kann in Kürze starten. Bei den Kosten für das wichtige \nAngebot sind die Gemeinden bisher vollkommen auf sich selbst gestellt. \nDeshalb stellt die Einführung der Schulsozialarbeit für kleine Gemeinden, \ndie sich inhaltlich klar für die Schulsozialarbeit aussprechen, finanziell eine \nhohe Hürde dar und noch schwieriger ist es, ein angemessenes Pensum \nzu finanzieren, und genau das ist für eine professionelle Schulsozialarbeit \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 331 \n\nnötig. Evaluationen zur Schulsozialarbeit zeigen deutlich, dass angemes-\nsene Rahmenbedingungen, die Voraussetzung für gelingende Schulsozi-\nalarbeit, wie auch die Einbettung in ein professionelles Team, eine fachli-\nche Leitung, und gut ausgebildetes Personal, sind. Der Kanton sollte ein \ngrosses Interesse an der psychischen Gesundheit aller Schüler haben so-\nwie an einer modernen schulischen Infrastruktur in allen Gemeinden und \nnicht nur in den Gemeinden, die es sich leisten können. Es ist deshalb Zeit, \ndass sich der Kanton am Angebot der Schulsozialarbeit, das unter profes-\nsionellen Rahmenbedingungen geleistet wird, beteiligt. Ich bin offen, was \ndie Art der Finanzierung und die Definition der professionellen Rahmenbe-\ndingungen angeht. Ich hoffe, dass Sie meinem Vorstoss zustimmen wer-\nden, denn ich bin überzeugt, dass die Schulsozialarbeit, die unterdessen \nbereits gut etabliert ist, kostengünstig und niederschwellig viel zur psychi-\nschen Gesundheit der Kinder und zur Entlastung der Lehrpersonen bei-\nträgt. Das sollte nicht nur den Gemeinden, sondern auch dem Kanton et-\nwas Wert sein. \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Kantonsrätin Linda De \nVentura beantragt in ihrer Motion die Schaffung von gesetzlichen Grund-\nlagen, die eine finanzielle Beteiligung des Kantons an den Kosten der \nSchulsozialarbeit ermöglichen sollen. Der Regierungsrat geht mit der Mo-\ntionärin darin einig, dass die Schulsozialarbeit als präventive Massnahme \nProbleme der Schüler frühzeitig identifizieren und angehen kann. Die An-\nzahl von tiefgreifenden Interventionen und Notfall-Massnahmen kann so \ngemindert werden und die damit verknüpften Folgekosten werden redu-\nziert. Als neutrale Anlaufstelle wird die Schulsozialarbeit sowohl von den \nSchülern, wie auch den Eltern und Lehrpersonen, akzeptiert. Sie trägt er-\nwiesenermassen erheblich zur Entlastung des Systems bei und hat sich \nals niederschwelliges Unterstützungsangebot etabliert. Bis anhin obliegt \nes den Gemeinden, ob sie ein Angebot im Bereich der Schulsozialarbeit \nbereitstellen möchten oder nicht. Viele Gemeinden haben bereits ein ent-\nsprechendes Angebot oder planen ein solches einzuführen. Die Stadt \nSchaffhausen hat ein Kompetenzzentrum für Schulsozialarbeit aufgebaut \nund bietet mittlerweile umfangreiche Leistungen auch für andere Gemein-\nden an, die über eine Leistungsvereinbarung abgegolten werden. Einzelne \nGemeinden haben eigenständige Strukturen aufgebaut. Vor dem Hinter-\ngrund gilt es Folgendes anzumerken: Mit der Aufgaben- und Finanzie-\nrungsentflechtung wurde versucht, wo möglich, Finanzierungsströme zu \nentflechten. Würde sich der Kanton an der bis anhin von den Gemeinden \nfinanzierten Schulsozialarbeit beteiligen, wird natürlich wieder eine neue \nVerflechtung geschaffen. Trotzdem, grundsätzlich kann sich der Regie-\nrungsrat eine Beteiligung an den Kosten der Schulsozialarbeit aber vor-\n\n\n\n332 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstellen. Wichtig ist aber, dass es eine Klärung benötigt, über welche Funk-\ntion die Beiträge abgerechnet werden. Sind es Beiträge im Bereich Bil-\ndung? Oder im Bereich Soziales? Je nachdem kann sich auch die Art des \nAuszahlungsmechanismus sowie die Höhe des Kantonsbeitrags ändern. \nMit einer Überweisung der Motion ist die diesbezügliche Diskussion aber \nerst am Anfang. Eine konkrete Höhe der Kantonsbeiträge zu nennen wäre \ndeshalb noch zu früh. Würde sich der Kanton finanziell am Angebot der \nSchulsozialarbeit beteiligen, könnten es keine bedingungslosen Beiträge \nsein. Aus Sicht des Regierungsrats ist es im Gegenteil unabdingbar, dass \nder Kanton, im Fall einer finanziellen Beteiligung, auch die Rahmenbedin-\ngungen und ein minimales Angebot definieren kann. Das schafft aus Sicht \ndes Regierungsrats einen Vorteil für die Schüler, denn für sie wäre der \nZugang zur Schulsozialarbeit unabhängig ihres Schulorts garantiert und \ndie Lehrpersonen würden ebenfalls in allen Schulen gleiche Bedingungen \nvorfinden. Die operative Umsetzung und die Organisation der Schulsozial-\narbeit müssten weiterhin innerhalb der vom Kanton vorgegebenen Rah-\nmenbedingungen auf kommunaler Ebene passieren. Die grosse Verbrei-\ntung der Schulsozialarbeit in unserem Kanton zeigt, dass sie zu einer zeit-\ngemässen Schule dazugehört. Es ist auch im Interesse des Kantons, dass \ndie Schulen Schulsozialarbeit anbieten. Deshalb kann es Sinn machen, \nwenn sich der Kanton finanziell beteiligt. Dies aber unter der Vorausset-\nzung, dass der Kanton die Rahmenbedingungen vorgibt. Nach dem Aus-\ngeführten beantragt der Regierungsrat, die Motion als erheblich zu erklä-\nren. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Aufschlussreiches zu der Motion findet sich in \nder früher besprochenen Vorlage Ressourcensteuerung vom 7. Dezember \n2021. Dort zeigt der Verfasser gleich zu Anfang auf, wie es zum derzeit \ngeltenden Verteilungsschlüssel Art. 92 des Schulgesetzes kam. Bis Ende \nDezember 2020 teilten sich Kanton und Gemeinden die Ausgaben für die \nobligatorische Schule mit 41% und 59%. Ab 2021 finanzierte der Kanton \nauch das Medien- und Informatikkonzept mit und leistet neu 42.3% die Ge-\nmeinden 47.7%. Damit soll in jeder, auch der kleinsten Gemeinde, der In-\nformatikunterricht gesichert sein. Der Kanton hat richtig erkannt, dass es \nin der heutigen Bildung einen Grundbedarf gibt, der für alle zu garantieren \nist. Ebenso grundlegend ist es auch, jedem Kind, die möglichst optimale \nEntwicklung zu sichern, damit es in seinem Schulalltag, mit den Heraus-\nforderungen in der Klasse, mit den Lehrpersonen, mit seinen Freunden, \naber auch mit den Erwartungen der Eltern, zurechtkommt. Dabei ist die \nprofessionelle Schulsozialarbeit für all die genannten Gruppen eine unver-\nzichtbare Hilfe. Das zeigt sich in der Stadt und anderen grossen Gemein-\nden seit gefühlten 20 Jahren. Besonders wichtig ist die Entlastung der \nLehrpersonen, die sich neben ihrer Bildungsaufgabe nicht auch noch am \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 333 \n\nFeierabend mit den sozialen Problemen ihrer Schüler befassen können. \nWo auch immer Schulsozialarbeit eingeführt wurde, wurden innert Kürze \ndie Dienste genutzt und geschätzt. Schulsozialarbeit arbeitet gezielt und \nachtet ihre Grenzen. Sie löst langfristige Probleme nicht selber, sondern \ninformiert und ermutigt die Beteiligten, sich spezifische Hilfe am richtigen \nOrt zu holen. Neben Beratungs- und Vermittlungsarbeit leistet sie auch \nPrävention und unterstützt die Lehrpersonen bei Konflikten mit Eltern oder \nim Team. Wie verschiedene Beispiele zeigen, ist es in kleinen Schulhäu-\nsern und Gemeinden auch möglich, mit anderen zusammenzuarbeiten, um \ngemeinsam eine vernünftige Präsenz an Schulsozialarbeit zu ermöglichen. \nUnd glauben Sie nicht, auf dem Land sei ein derartiges Angebot nicht nö-\ntig, oder kennen Sie Wohnungsinserate mit dem Vermerk: «Bei uns ist die \nWelt noch in Ordnung»? Der Kanton tut gut daran, die Schulsozialarbeit so \nernst zu nehmen wie die Informatik. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion \nunterstützt die Motion von Kantonsrätin Linda De Ventura deshalb mit \ngrosser Überzeugung. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir haben den Vorstoss von Kantonsrätin Linda De \nVentura eingehend beraten und sind zum Schluss gekommen, dass hierfür \nNotwendigkeit herrscht. Ich kann Ihnen auch aus eigener Erfahrung mit \neiner Frau und einer Tochter, die im pädagogischen Bereich tätig sind, sa-\ngen, dass die Schulsozialarbeit, dass natürlich auf die gesellschaftliche \nEntwicklung zurückzuführen ist, heute unabdingbar ist. Auch ist es für \nLehrkräfte wichtig, die oftmals, wenn sie es nicht hätten, an ihre entspre-\nchenden Grenzen stossen und wir wissen auch, dass wir hinsichtlich der \nStellenbesetzungen von Lehrpersonen in unserem Kanton nicht gut be-\ndient sind. Deswegen ist es natürlich auch wichtig, entsprechende Voraus-\nsetzungen zu schaffen, damit sich auch Lehrpersonen auf die Vermittlung \ndes Stoffes konzentrieren können und, wenn es sich um soziale Aspekte \nhandelt, es bei spezialisierten Fachkräften angesiedelt ist. Allerdings ha-\nben auch wir uns über die Gegebenheit der Finanzierungsentflechtung \nbeim Kanton unterhalten. Da haben wir eine daraus entstehende Schnitt-\nmenge, die grundsätzlich unschön ist. Sofern die Motion überwiesen wird, \nist es aber noch völlig offen, wie die entsprechende kantonale Unterstüt-\nzung ist. Natürlich möchten die Gemeinden grundsätzlich, was die Gestal-\ntung ihrer Schule anbelangt, autonom bleiben. Wenn dann aber irgendwel-\nche Aufgaben auf die Gemeinden zukommen, die das finanzielle Mass \nübersteigen, wird nach dem Kanton gerufen und da haben wir uns auch \ngrundsätzlich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Schule in unse-\nrem kleinen, überschaubaren Kanton inskünftig organisiert sein soll Thema \nKantonalisierung. Es muss nicht Gegenstand des Vorstosses sein, aber \neinfach, dass wir schlussendlich das gesamte Spektrum abgedeckt haben. \nDie Notwendigkeit ist erkannt und wir haben auch bei uns in der Fraktion \n\n\n\n334 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Entschluss gefasst, dass wir die Motion grossmehrheitlich unterstüt-\nzen und sie auch als erheblich erklären werden. \n\nAndrea Müller (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Erklärung der SVP-EDU-\nFraktion bekannt. Wir werden die Motion einstimmig ablehnen. Ich muss \nzugeben, den Titel Gemeinden entlasten, finanzielle Beteiligung des Kan-\ntons an der Schulsozialarbeit, hat Kantonsrätin Linda De Ventura gut ge-\nwählt und ich sehe es den einen bereits an, dass sie als Gemeindevertreter \nmeinen, zustimmen zu müssen. Sind wir einmal ehrlich, ob das Geld für \ndie Schulsozialarbeit von der Gemeinde oder dem Kanton kommt, ist doch \nHans was Heiri. Denn beide Male handelt es sich um Steuergelder und mit \nihnen haben wir umsichtig umzugehen. Durch die Eigenfinanzierung der \nSchulsozialarbeit haben die Gemeinden einen Anreiz, effizient und wirk-\nsam mit den verfügbaren Ressourcen umzugehen. Verteilen wir jedoch die \nBeteiligungen nach dem Giesskannenprinzip, schaffen wir auch bei den \nSchulen, die heute keine Sozialarbeit benötigen, Fehlanreize sie einzufüh-\nren. Man könnte auch argumentieren, dass die Schule nicht notwendiger-\nweise die Hauptverantwortung für die Bewältigung sozialer Herausforde-\nrungen der Schüler tragen sollte. Soziale Unterstützung und Beratung ist \nin erster Linie Aufgabe der Familie, der Gesellschaft und der Gemeinde. \nDeshalb sollten auch die Mittel aus den Gemeinden kommen und nicht \ndurch den Kanton durch eine Subventionierung des Angebots stattfinden. \nEine Beteiligung des Kantons an den Kosten für Schulsozialarbeit wird zu-\ndem zusätzlich bürokratische Prozesse und damit eine Steigerung des \nVerwaltungsaufwands mit sich bringen. Haben wir sogar plötzlich, wie bei \nden Lehrern, zwei Arbeitgeber und somit mehrere Entscheidungsträger, \nschwindet einmal mehr auch der Einfluss der Gemeinden. Wenn Regie-\nrungsrat Patrick Strasser nun bereits von geforderten Rahmenbedingun-\ngen spricht, klingeln meine Alarmglocken – ich sage nur: Rahmenbedin-\ngungen zum Mittagstisch. Lassen wir den Schulen und den Gemeinden die \nlokale Verantwortung und Autonomie. Machen wir keinen Schritt zurück in \nSachen Finanzierungsentflechtung. Wir haben starke Gemeinden, die \nselbstständig handeln und ihre Probleme lösen können. Lehnen wir die \nMotion ab. Das ED hat zurzeit andere Baustellen, die es zu lösen gilt, bevor \nes wieder ein flächendeckendes Projekt aus dem Boden stampft. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich möchte nicht wiederholen, was bereits alles ge-\nsagt wurde, was für die Schulsozialarbeit spricht. Nur zwei Bemerkungen, \ndie mir ergänzend und im Sinne unserer Fraktion, die den Vorstoss eben-\nfalls unterstützen wird, eingefallen sind. Ja, es gibt gelegentlich Bedürfnis \nerzeugende Angebote. Das hat vorhin auch etwas durchgeschimmert. Das \nist aber bei der Schulsozialarbeit nicht so. Es gibt auch keine Gemeinden \noder Schulen, die es nicht benötigen. Das hat sich mittlerweile erwiesen. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 335 \n\nEs ist so, in jeder Sozietät an Schulen und so weiter, gibt es das Bedürfnis \nund es ist ein niederschwelliges und damit auch präventives Angebot. Es \nist wichtig, dass man es unterstützt und angesichts der differenten Finanz-\nlage der Schaffhauser Gemeinden, oder Teilen der Schaffhauser Gemein-\nden und des Kantons, sollte es nicht dazu führen, dass Gemeinden es un-\nter anderem aus finanziellen Gründen nicht einführen. Man muss es natür-\nlich noch diskutieren, welche Art auch immer und das wäre für den Regie-\nrungsrat die Gelegenheit, vorzubereiten, wie eine allfällige Beteiligung aus-\nsehen würde. Ich fürchte mich auch nicht vor den Rahmenbedingungen, \ndenn es benötigt sie. Zudem sollten sich auch die Gemeinden Überlegun-\ngen dazu machen, die das Angebot bereits haben. Wohin gehört es? Zur \nBildung oder zum Sozialen? Eines ist klar, es ist eine Aufgabe, die nicht \nder Schule unterzuordnen ist, nicht zuletzt auch aufgrund der Nieder-\nschwelligkeit und der Unabhängigkeit des Angebots für die Schüler. Es \nkommt auch nicht dazu, dass es quasi zwei Strukturen geben wird, die die \nLehrperson führt, denn es ist klar eine separate Angelegenheit, die eigent-\nlich zum Bereich Soziales gehört. Ich bin dankbar, wenn es überwiesen \nwird, denn ein Spritzkannensystem wird es sicher nicht werden.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich werde in meiner Funktion als Schulreferent \nder Stadt Schaffhausen, der weiss, wie anspruchsvoll, teilweise auch wie \nausweglos, Situationen aufgrund des Verhaltens von Schülern in Klassen \nsein können, den Vorstoss unterstützen. Es muss zuerst politisch diskutiert \nwerden, wie der Kanton sich beteiligen soll. Es hat auch noch niemand von \nder Spritzkanne gesprochen, was unterstützt werden soll und bei wem es \nanzugliedern ist. Eigentlich geht es um eine Frage der Erziehung und da \nkann man nur einen Aufruf an die Eltern und weitere Erziehungsberech-\ntigte richten: «Nehmt eure Erziehungsverantwortung wahr». Ich weiss, \nviele tun es, aber ich weiss auch, dass dem nicht immer der Fall ist und \ndass es oft unzumutbare Situationen generiert, welche die Beschulung \nderjenigen und damit den schulischen Erfolg infrage stellt, die das entspre-\nchende Verhalten von zu Hause mitgebracht haben. Deshalb, es geht nicht \num eine Bildungsfrage, sondern um eine Erziehungsfrage. Schliesslich \nwirkt es sich auf den Bildungserfolg aus, wenn das Verhalten von einzel-\nnen oder mehreren Schülern in der Klasse, vor allem auch in der Ober-\nstufe, aber leider auch bereits in der Primarstufe, dazu führt, dass die Lehr-\nperson ihren eigentlichen Auftrag nicht mehr erfüllen kann. Eigentlich ist \nes aber eine Gesellschaftspolitische und damit eine Frage des Elternhau-\nses – ob man das nun gern hören möchte oder nicht. In der Situation leis-\nten die schulischen Sozialarbeitenden einen wesentlichen Beitrag, oft zur \nDeeskalation, zur Gesprächsführung mit den schwierigen Eltern. Oft sind \neigentlich die Eltern schwierig und nicht die Kinder. Ich selber finde es auch \nnicht gut, dass man das muss, aber es ist nun einmal einfach so. Wir sind \n\n\n\n336 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauf dem richtigen Weg, wenn wir es auch einmal auf kantonaler Ebene, im \nRahmen eines Vorstosses, aber vor allem auch bei einer Vorlage des Re-\ngierungsrats diskutieren. Es ist noch nichts entschieden, aber das Thema \nist auf dem Tisch. Sie haben noch die volle Handlungsfreiheit und können \nauch, je nachdem, noch Weichenstellungen vornehmen oder es auch an-\nders beschliessen als zurzeit die Intention ist. Leider macht es Sinn, wenn \nman den Vorstoss unterstützt. \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Im Jahr 2000 haben wir \nals erste Gemeinde im Kanton die schulische Sozialarbeit eingeführt und \ndiese wirkt nun seit 23 Jahren. Wir haben damals nicht nach dem Kanton \ngerufen, sondern es wurde die Notwendigkeit gesehen, die schulische So-\nzialarbeit einzusetzen. Sie wirkt einerseits präventiv, ist bei aktuellen Prob-\nlemen zur Stelle und kann sofort unterstützen. Ein Einsatz also zugunsten \nunserer Schülerschaft, der Eltern und nicht zu vergessen, zur Entlastung \nder Lehrerschaft. Rückblickend dürfen wir festhalten, dass sich die Inves-\ntition gelohnt hat und ein wichtiger Stützpfeiler unserer modernen schuli-\nschen Infrastruktur ist. Zu den positiven Aspekten der Schulsozialarbeit \nkommt noch hinzu, dass Massnahmen im Kinderschutz durch die KESB \nund somit auch die damit verbundenen massiven Kosten, was besonders \nfür die kleinen Gemeinden eine grosse Belastung ist, verhindert werden \nkönnen. Die schulische Sozialarbeit ist somit ein wichtiger Bestandteil der \nSchule geworden, ist eine Verbundaufgabe von Gemeinde und Kanton und \nmuss deshalb auch anteilig finanziert werden. Ich sehe es ein wenig an-\nders als mein Vorredner Kantonsrat Ueli Böhni, denn es gibt auch immer \nwieder Abstimmungsbedarf zwischen dem Kanton und den Gemeinden. \nEs ist auch keine neue Verflechtung, sondern eine Erweiterung im Rahmen \nder Verbundaufgabe der Schule und kann somit auch unbürokratisch über \nden Verteilschlüssel gelöst werden. Dass es keine bedingungslose Betei-\nligung gibt, ist für uns kein Problem. Sie können gerne auf eine 23-jährige \nErfahrung zurückgreifen, wie eine solche schulische Sozialarbeit geregelt \nwerden könnte. Aus den Gründen macht es sicher Sinn, die Motion von \nKantonsrätin Linda De Ventura zu überweisen. \n\nStefan Lacher (SP): Ich kann aus dem Schulzimmer bestätigen, dass die \nSchulsozialarbeit eine massive Entlastung für uns Lehrpersonen darstellt. \nMan kann aufgrund von kleinsten Alltagsproblemen, wie Konflikte nach der \ngrossen Pause, bei der Schulsozialarbeit Unterstützung anfordern. Man \nkann sich aber auch bei grösseren Themen wie z.B. Mobbing in der Klasse, \noder bei häuslicher Gewalt darauf verlassen, dass ich als Lehrperson nicht \nallein gelassen werde und mich nicht selbst, ohne Unterstützung, um sol-\nche doch grösseren Probleme kümmern muss. Ich würde nicht mehr an \neiner Schule arbeiten wollen, welche über keine Schulsozialarbeit verfügt \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 337 \n\noder es nur eingeschränkt anbietet. Ich kann mir keine Gemeinde vorstel-\nlen, in welcher eine derart heile Welt herrscht, dass das Bedürfnis nach \neiner Schulsozialarbeit an der Schule nicht auftritt. Es ist viel sinnvoller, \nwenn wir in der Thematik nicht gemeindeweise kleckern, sondern kantons-\nweit etwas mehr klotzen und es allgemein anbieten. Schulsozialarbeit ist \nein Standortfaktor im Konkurrenzkampf um Lehrpersonen, wo es für ein-\nmal nicht um den Lohn geht, sondern um ein Angebot, wo wir auch junge \nLehrpersonen in den Kanton Schaffhausen locken oder im besten Fall hal-\nten können.  \n\nBruno Müller (SP): Beim Thema Schulsozialarbeit gibt es auch die Kom-\nponente der Chancengleichheit und es kann nicht sein, dass sie davon \nabhängig ist, ob sich eine Gemeinde die Schulsozialarbeit leisten möchte \noder kann. Wir haben Gemeinden im Kanton Schaffhausen, die bereits \nMühe haben, ihre gebundenen Aufgaben zu erfüllen. Wir hören von diver-\nsen Gemeinden, dass sie beim Finanzausgleich eine Veränderung möch-\nten, weil sie trotz hohem Steuerfuss ihre Aufgaben kaum mehr stemmen \nkönnen, denn nicht alle Gemeinden profitieren im gleichen Umfang von \nden Unternehmenssteuern. Relativ merkwürdig ist, dass die SVP, die \ngerne für sich in Anspruch nimmt, die Schaffhauser Gemeinden zu vertre-\nten, ausgerechnet bei der Frage negative Signale aussendet. Das ist ei-\ngentlich genau die Chance, dass der Kanton den kleineren Gemeinden \nunter die Arme greifen kann und auch einen gewissen Ausgleich schafft. \nDeshalb bitte ich Sie, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. \n\nChristian Heydecker (FDP): Als Finanzpolitiker gehöre ich zur Minder-\nheitsmeinung in unserer Fraktion, denn ich werde den Vorstoss nicht un-\nterstützen. Selbstverständlich ist die Schulsozialarbeit wichtig und muss \ngetan werden, aber mit dem Vorstoss wird die Gemeindeautonomie weiter \neingeschränkt. Das kann man gut oder nicht gut finden, aber irgendwann \nmuss man sich einmal die Frage stellen, was noch Aufgabe der Gemein-\nden sein soll, insbesondere auch im schulischen Bereich. Da stellt sich die \nFrage, ob wir die Schulen nicht kantonalisieren müssen, um die Chancen-\ngleichheit herzustellen. Zudem hat Regierungsratspräsident Patrick Stras-\nser zurecht gesagt, dass, wenn der Kanton Geld gibt, er auch mitredet. \nDas führt nicht nur zur Einschränkung der Gemeindeautonomie, sondern \nauch zu weiteren Vorgaben und wird teurer. Deshalb kann ich den Vor-\nstoss so nicht unterstützen. Das Problem, dass Kantonsrat Bruno Müller \nangeführt hat, muss man nicht lösen, indem man den Gemeinden Autono-\nmie wegnimmt und Geld schickt, sondern man muss den Finanzausgleich \nreformieren. \n\n\n\n338 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLinda De Ventura (SP): Vielen Dank für die Diskussion und unterstützen-\nden Voten. Ich bin guten Mutes, dass der Vorstoss überwiesen wird. Ich \nhabe in meinem Vorstoss explizit festgehalten, dass die Mitfinanzierung \nnur bei professionellen Rahmenbedingungen erfolgen sollte. Es ist also \nauch in meinem Sinn, dass nicht für jede installierte Schulsozialarbeit Geld \ngesprochen wird, sondern nur, wenn sie unter professionellen Rahmenbe-\ndingungen getan wird. Ich bin überzeugt, dass die meisten Gemeinden, \ngerade die, die sich auch bei der Stadt angeschlossen haben, oder andere \ngrosse Gemeinden, diese professionellen Rahmenbedingungen heute be-\nreits aufweisen. Leider ist es oft so, dass die kleinen Gemeinden, die über \nweniger finanzielle Mittel als die grossen Gemeinden verfügen, zu wenig \nPensum haben, um niederschwellig zu sein. Wenn man einmal in der Wo-\nche in einer Gemeinde Schulsozialarbeit betreibt, ist man einfach nicht nie-\nderschwellig. Die Kinder und Eltern kennen einem nicht und suchen in der \nRegel somit auch bei Problemen die Schulsozialarbeit nicht auf. Es ist \nwichtig, dass die kleinen Gemeinden das Angebot auch finanzieren kön-\nnen und nicht nur die Grossen, die es bereits selbstständig machen. Die \nSVP hat angesprochen, dass es aufgrund der Effizienz besser ist, wenn \nes nicht überwiesen wird. Meine Erfahrungen in den letzten Jahren haben \njedoch gezeigt, dass, wenn man zu wenig Pensen hat, um Schulsozialar-\nbeit zu betreiben, die Arbeit nicht effizient ist, weil man ständig am Feuer \nlöschen ist und, wenn einmal etwas brennt, ist es intensiv und benötigt \nwahnsinnig viel Energie, um es zu löschen. Ich z.B. habe im Schulhaus \nNeunkirch ein Stellenpensum von 40% für 300 Kinder, was kein grosses \nPensum ist. Dennoch hat man genug Ressourcen, um auch präventiv zu \narbeiten oder, wenn sich etwas anbahnt, bereits zu intervenieren. Das ist \neffizient, weil man mit weniger Einsatz viel mehr erreichen kann. Betreffend \nGemeindeautonomie: Wenn ich bei meinem Schulhaus schaue, hat es \nLehrpersonen, die von den Gemeinden und dem Kanton finanziert werden. \nEs gibt auch Heilpädagogen, DaZ-Lehrende und so weiter, welche alle ei-\nnen anderen Finanzierungsschlüssel haben. Weshalb soll es genau bei \nder Schulsozialarbeit, die eigentlich in der Regel das kleinste Pensum in \neinem solchen Schulhaus hat, nicht gehen? Weshalb soll aufgrund des \nkleinen Pensums in einem Schulhaus, die Gemeindeautonomie einge-\nschränkt werden? Von mir aus können wir einmal darüber sprechen, ob \ndie Schule tatsächlich kantonalisiert werden soll – da bin ich offen. Die Ge-\nmeindeautonomie bleibt bestehen, weil sie auch weiterhin, wie es in mei-\nnem Postulat steht, selber entscheiden können sollen, ob sie die Schulso-\nzialarbeit möchten oder nicht. Wenn sie es unter professionellen Bedin-\ngungen anbieten möchten, soll der Kanton auch mitfinanzieren. Es ist also \nkeine Giesskanne und kein Zwang, Schulsozialarbeit einzuführen, sondern \neine Mitfinanzierung. Es gibt übrigens durchaus viele Kinder, die, die \nSchulsozialarbeit aufsuchen und erziehungsfähige Eltern haben. Durch \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 339 \n\ndas Band kommen Kinder vorbei und gerade die erziehungsfähigen Eltern \nsuchen bei Erziehungsfragen bei der Schulsozialarbeit Rat. Es ist interes-\nsant, dass die SVP bei der letzten Sitzung, wo es um die psychische Ge-\nsundheit von Adoleszenten ging, es wichtig gefunden hat, dass da was \ngeht, Konzepte und Strategien erarbeitet werden und, dass man bei der \npsychischen Gesundheit von Adoleszenten vorwärtsmacht. Die psychi-\nsche Gesundheit von Adoleszenten beginnt mit der psychischen Gesund-\nheit von Kindern und Jugendlichen und es ist auch da wichtig, dass man \nsie frühzeitig sicherstellen kann und nicht erst wieder Feuer löschen muss, \nwenn sie bereits psychische Probleme haben. Gerade da leistet die \nSchulsozialarbeit einen wahnsinnig wichtigen Beitrag für die Kinder und \nJugendlichen. Ich hoffe, dass der Vorstoss überwiesen wird. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 31 : 22 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. \n\n* \n\n4. Motion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit \ndem Titel «Kompetenz statt Passbüchlein bei der Polizei» \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Die Polizei muss Schweizer Recht \ndurchsetzen und anwenden. Dazu benötigt es fähiges Personal. Davon \ngibt es bekanntermassen aktuell zu wenig. Die zuständige Regierungsrätin \nCornelia Stamm Hurter sagte, man setze alles daran, den Umfang des \nKorps möglichst rasch zu erhöhen, was bedeuten würde, alle fähigen und \ngewillten Personen in Betracht zu ziehen. Mit dem heutigen Gesetz ist das \naber leider nicht möglich. Der Eignungstest soll entscheiden, wer fähig und \nnicht fähig ist, denn die Loyalität lässt sich nicht durch den oft bei der Ge-\nburt erhaltenen Pass beweisen. Ein Beispiel: Ich habe garantiert Freunde, \ndie keinen Schweizer Pass besitzen, die aber zweifellos die besseren Po-\nlizisten wären, als ich. Viele von Ihnen haben das Bauchgefühl, dass es \nSchweizern vorbehalten sein muss, das Schweizer Recht durchzusetzen. \nHören Sie bitte auf ihren Kopf, der hoffentlich sagt, dass die Fähigsten das \nRecht durchsetzen sollen und nicht die, die am schweizerischsten sind. \nHören Sie auch auf die positiven Erfahrungen aus den Kantonen Genf, \nBasel-Stadt, Jura und Neuenburg. Auch sollten wir berücksichtigen, dass \ninsbesondere jüngere Polizeikräfte dem Anliegen positiv gegenüberste-\nhen. Heute ist es dem Regierungsrat möglich, Ausnahmen zu machen, \nnicht nur bezüglich der Nationalität, sondern auch bezüglich einer bestan-\n\n\n\n340 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndenen Grundausbildung. Das ergibt für mich wenig Sinn, wenn wir möch-\nten, dass die Fähigsten und nicht die Schweizerischsten zur Polizei gehen \nkönnen. Deshalb sollten wir das Postulat überweisen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Die Motion verlangt, \ndass die Schweizer Staatsbürgerschaft keine zwingende Voraussetzung \nmehr für die Aufnahme in die Schaffhauser Polizei darstellen soll. So soll \nsichergestellt werden, dass genügend kompetentes Personal rekrutiert \nwerden kann und die Diversität der Bevölkerung besser repräsentiert wird. \nDiejenigen unter Ihnen, welche dem Kantonsrat bereits lange angehören, \nmögen sich bestimmt noch daran erinnern, dass vor mehr als einem Jahr-\nzehnt über das Anliegen heftig gestritten wurde. Der Regierungsrat hat mit \nder Vorlage betreffend Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes vom 9. \nAugust 2011 beantragt, auf das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts \nzu verzichten, weil es zunehmend schwieriger werde, geeignetes Personal \nfür den Polizeiberuf zu finden. Der Kantonsrat hat sich dagegen ausge-\nsprochen. Art. 15 des Polizeigesetzes regelt deshalb unverändert, dass in \nden Polizeidienst aufgenommen werden kann, wer das Schweizer Bürger-\nrecht besitzt. Rückblickend kann der Regierungsrat festhalten, dass es \nsich bewährt hat. Bislang kann die Schaffhauser Polizei die Lehrgänge für \nAuszubildende, wenn auch mit etwas mehr Aufwand beim Rekrutierungs-\nprozess, gut durchführen. Wir können im Herbst 2024 elf neue Aspirantin-\nnen und Aspiranten nach Amriswil in die Polizeischule schicken und 18 \nAspirantinnen und Aspiranten – eine Rekordzahl – werden bei uns das \nzweite Ausbildungsjahr absolvieren. 13 davon werden im Spätherbst bre-\nvetiert und ins Korps aufgenommen. Wir haben also eine stattliche Anzahl \nan Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Beruf interessie-\nren und auch geeignet sind. Im Kanton Basel-Stadt ist man in der Not, da \nes ein schwieriges Unterfangen ist, die Ausgebildeten zu behalten, denn \nsie laufen scharenweise davon. Deshalb hat man darauf zurückgegriffen, \ndass man auch ohne Schweizer Staatsbürgerschaft Polizist werden kann. \nIm Kanton Graubünden ist es so, dass sich das Problem vor allem in den \nsüdlichen, italienisch sprechenden Tälern akzentuiert. Es fehlen Polizistin-\nnen und Polizisten, die auch die italienische Sprache beherrschen. Sie \nmüssen daher die deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten zum Teil \nregelrecht dazu verknurren, in diesen Tälern ihre Tätigkeit zu verrichten. \nDas war der Grund, weshalb man die Anforderungen gelockert hat. Man \nhat aber bis anhin noch keine ausländischen Staatsangehörigen ange-\nstellt. Alle Kantone verlangen eine Niederlassungsbewilligung C, also \nkeine bedingungslose Zulassung für Ausländer. Der Kantonsrat Zürich hat \nanfangs 2022 dem Ansinnen der Städte Winterthur und Zürich, Personen \nmit einer Niederlassungsbewilligung zum Polizeidienst zuzulassen, einen \nRiegel geschoben. In Winterthur wurden im Übrigen nur Polizistinnen und \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 341 \n\nPolizisten angestellt, die bei der Vereidigung einen Schweizer Pass besas-\nsen. Der Zentralvorstand des Verbands der schweizerischen Polizeibeam-\nten hat beschlossen, die Position "Polizist in der Schweiz gleich Schweizer \nBürger" beizubehalten, erklärte sich aber offen, den Inhaberinnen und In-\nhabern einer Niederlassungsbewilligung C, den Zugang zur Polizeischule \nzu ermöglichen, unter der Bedingung, dass sie am Tag der Vereidigung \ndie Schweizer Nationalität erlangt haben. Es ist ein emotionaler Beruf, der \neine starke innere Verbindung zum Staat verlangt. Dies, zumal Polizistin-\nnen und Polizisten mit den stärksten staatlichen Eingriffen betraut sind, \ndem Gewaltmonopol. Durch die Befugnis, polizeilichen Zwang ausüben zu \ndürfen, greifen sie stärker in die Integrität der Bürger ein, als andere Mitar-\nbeitende der kantonalen Verwaltung. Die Anknüpfung an das Schweizer \nBürgerrecht stellt für das staatliche Gewaltmonopol sicher, dass die Ange-\nhörigen des Korps als Personen wahrgenommen werden, welche mit dem \nSchweizer Staats- und Rechtssystem vertraut sind, die hiesigen Wertvor-\nstellungen verkörpern und Teil der Schweizer Gesellschaft, mit allen Rech-\nten und Pflichten, insbesondere dem Wahl- und Stimmrecht und dem Mili-\ntärdienst, sofern obligatorisch, sein wollen. Dabei beschäftigt die Schaff-\nhauser Polizei auch diverse Polizisten mit Migrationshintergrund, z.B. aus: \nBosnien-Herzegowina, Deutschland, Irak, Kosovo, Kroatien, Serbien, Tür-\nkei und so weiter. Sie haben ihre Integration mit dem Erwerb der Schweizer \nStaatsbürgerschaft erfolgreich abgeschlossen. Das heisst, die für Einbür-\ngerungen zuständigen Behörden haben die erfolgreiche Integration bestä-\ntigt. Hierfür haben sie, gestützt auf Art. 9 ff. des Bürgergesetzes nicht nur \nobjektive Kriterien, wie die Dauer des Wohnsitzes in der Schweiz, die \nSprachkompetenz und die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnungen überprüft, sondern haben auch weniger offensichtliche Aspekte \nbeurteilt, wie, dass die Schweizer Wertvorstellungen respektiert werden \nund eine aktive Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesell-\nschaft in der Schweiz stattfindet. Die Schaffhauser Polizei hat im Rahmen \ndes Rekrutierungsverfahrens übrigens festgestellt, dass Ausländerinnen \nund Ausländer mit der geforderten Verbindung zur Schweiz bereit sind, \nsich einbürgern zu lassen – wie gerade erst im letztjährigen Auswahlver-\nfahren geschehen. Würde auf die geforderte Integration verzichtet, stiege \nsomit kaum die Zahl von Personen im Korps, die bereits lange in der \nSchweiz leben. Vielmehr ist zu erwarten, dass beim Verzicht auf die \nSchweizer Staatsbürgerschaft gut ausgebildete und erfahrene Polizistin-\nnen und Polizisten aus Deutschland in Schaffhausen tätig werden möch-\nten. Bei solchen Personen fehlt es aber an der für den Polizeiberuf erfor-\nderlichen Integration. Schliesslich gilt es auch zu berücksichtigen, dass die \nAkzeptanz gegenüber polizeilichen Massnahmen bei einigen Bürgern tie-\nfer sein wird, wenn das staatliche Gewaltmonopol von Personen ohne \nSchweizer Bürgerrecht wahrgenommen würde. Die Ausübung polizeilicher \n\n\n\n342 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMassnahmen würde dadurch zusätzlich erschwert. Die Frage: «Was hältst \ndu davon, wenn Personen ohne Schweizer Pass zur Polizei dürfen», \nwurde bei einer am 18. April 2023 gestarteten Umfrage des Radios FM1 \nvon nur 34% der Bevölkerung zustimmend beantwortet. Der Erwerb inter-\nkultureller Kompetenz im Polizeialltag gehört zu den Ausbildungselemen-\nten der Polizeischule Ostschweiz. Die Bundesfachstelle für Rassismusbe-\nkämpfung wird jährlich mittels eines Berichts über die in der Ausbildung \nbehandelten Themen informiert. Aus den genannten Gründen beantragt \nIhnen der Regierungsrat, die Motion abzulehnen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Bei der Frage, ob Ausländer bei der Schaffhauser \nPolizei zugelassen werden sollen, geht es um nichts anderes, als um die \nFrage, ob es einen sachlichen Grund gibt, sie kategorisch davon auszu-\nschliessen. Die Polizei führt das Gewaltmonopol des Staats aus und ist \neine wichtige und mächtige Institution, die grosse Verantwortung tragen \nkönnen muss. Für den Beruf kommen deshalb, mehr als bei anderen Tä-\ntigkeiten nur fähige und geeignete Personen infrage. Es ist richtig, dass \nAnwärter für die Polizei eine Liste an Kriterien erfüllen müssen und auf ihre \nEignung geprüft werden. Die Liste der formellen Voraussetzungen, um sich \nan der Polizeischule zu bewerben, liess sich weitgehend gut nachvollzieh-\nbar. Führerschein, Leumund, Sozialkompetenzen und EDV-Kenntnisse \nsind alles Anforderungen, die sich auf die individuellen Fähigkeiten eines \nAnwärters beziehen. Einzig das Schweizer Bürgerrecht, dass Interessierte \nebenfalls vorweisen müssen, hat nichts mit den persönlichen Fähigkeiten \nzu tun. Schweizer sein oder auch nicht sein, ist keine Fähigkeit, sondern \nein Status, ein Zustand. Man darf sich fragen, wie es kommt, dass man \ngenau von der Bewertung der Person an sich abweicht. Gibt es einen gu-\nten Grund für die Anforderung? Unsere Fraktion ist mehrheitlich der Mei-\nnung, dass das nicht der Fall ist. Bei der Polizei kommt es auf die persön-\nlichen Fähigkeiten und nicht auf die Nationalität an. Selbstverständlich \nmüssen Anwärter für die Polizei die Schweiz und insbesondere Schaffhau-\nsen gut kennen. Als Polizist muss man das zwischenmenschliche Zusam-\nmenleben der Menschen verstehen, Situationen richtig einschätzen kön-\nnen und im Austausch mit den Bürgern den richtigen Ton finden. Wer kul-\nturell oder sprachlich nicht vollständig in Schaffhausen angekommen ist, \nkommt für den Beruf nicht infrage. Eine Frage des Passes ist das allerdings \nnicht. Beinahe 30% der ständigen Wohnbevölkerung in Schaffhausen sind \nAusländer. Dazu gehören Menschen, denen Schaffhausen von der Art und \nder Sprache her eher fremd sein dürfte, aber auch Menschen, die fliessend \nDeutsch sprechen, und die auf allen Ebenen so gut eingelebt sind, dass \nman nicht einmal weiss, dass sie keine Schweizer sind, bis sie es einem \nsagen. Es ist unsachlich und unfair, alle über den gleichen Kamm zu sche-\nren. Bezüglich des Votums des Regierungsrats geht es nicht nur darum, \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 343 \n\nob man damit einen Fachkräftemangel beseitigen kann oder für mehr \nDiversität sorgt. Man kann nicht einfach eine Gruppe ausschliessen, nur, \nweil man sich nicht allzu viel davon verspricht, es nicht zu tun. Es geht \nauch um einen Grundsatz. Zur Polizei sollen jene Personen gehen können, \ndie die nötigen Voraussetzungen mitbringen und der Pass ist dafür kein \nausschlaggebendes Kriterium. Wir werden den Vorstoss mehrheitlich un-\nterstützen. \n\nPeter Scheck (SVP): Der Personalmangel bei der Polizei rührt nicht zu-\nletzt daher, dass zahlreiche motivierte Polizisten die Nase voll haben von \nrespektlosen, aggressiven und gewaltbereiten Personen mit und ohne Mig-\nrationshintergrund, von fehlender Anerkennung und ständig herbei gere-\ndetem unverhältnismässigen oder gar diskriminierenden Einsätzen, wie \nz.B. Greta Thunberg. Wenn nun Personen, gerade aus den Kreisen, die \nnicht gerade mit respektvollem Umgang mit den Ordnungshütern bekannt \nsind, ausgerechnet der Polizei zu Hilfe eilen möchten, macht uns das miss-\ntrauisch. Dieselbe Frage hatten wir im Kantonsrat übrigens bereits 2012. \nDamals wollte Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel in einem revidier-\nten Polizeigesetz die Schweizer Staatsbürgerschaft bei der Polizei als nicht \nmehr notwendig taxieren, auch mit der Begründung des Fachkräfteman-\ngels und dem Verweis auf Basel. Das Ansinnen scheiterte jedoch mit der \nAndrohung des Referendums. Der Regierungsrat zog in der Folge den \nPassus wieder zurück, im Bewusstsein, dass eine solche Massnahme in \nder Bevölkerung niemals mehrheitsfähig sein könnte. Damit wurde das re-\nvidierte Polizeigesetz ohne Gegenstimmen genehmigt. Inzwischen sind \nzwölf Jahre vergangen und es kommt derselbe Ladenhüter. Der Fachkräf-\ntemangel ist zwar nach wie vor akut, aber offensichtlich zu bewältigen. Wir \nwissen natürlich, dass es Kantone gibt, die Ausländer in ihre Polizeikorps \nintegrieren. Unsere Fraktion hält davon nichts. Der Motionär lässt ziemlich \nalles offen, was wir damals bereits vor 12 Jahren diskutiert haben, also, ob \ner an Personen denkt, die bereits im Ausland eine Polizeischule durchlau-\nfen haben oder an Grenzgänger, die vor Dienstantritt vor dem Polizeige-\nbäude parkieren, sich in der Garderobe die Uniform anziehen, die Pistole \numschnallen und Recht und Ordnung durchsetzen, um nach Dienstschluss \nwieder über die Grenze nach Hause zu fahren. Allein bereits bei der Vor-\nstellung, wenn ich in eine Routinekontrolle komme und hören muss: «Zei-\ngen Sie ihren Führerschein», sträuben sich mir unwillkürlich die Nacken-\nhaare. Oder denkt der Motionär an hier lebende Ausländer, die in die \nSchweizer Polizeischule geschickt werden dürfen? Schlimmer ist es, wenn \nes mir bewusst wird, dass die Personen unseren Rechtsstaat durchsetzen \nmüssen, notfalls mit Körper- oder gar Waffengewalt. Ein angehender Poli-\nzist wird in der Polizeischule in Gesetz und Rechtsstaatlichkeit ausgebildet, \n\n\n\n344 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndoch das alleine genügt nicht. Wenn sich jemand zu der Ausbildung ent-\nschliesst, hat er zur Durchsetzung des Schweizer Rechts auch ein Be-\nkenntnis abzugeben, wessen Gewaltmonopol er vertreten möchte, indem \ner die Schweizer Staatsbürgerschaft erwirbt. Nicht zuletzt haben auch \nStaatsanwälte und Richter eine Schweizer Staatsbürgerschaft vorzuwei-\nsen. Den Verzicht auf die Staatsbürgerschaft könnten Sie in letzter Konse-\nquenz auch bei der Armee verlangen. Auch hier geht es um den Schutz \nder Bevölkerung, notfalls mit Waffengewalt. Im Extremfall also ein Söld-\nnerheer für den Schutz der Schweiz. Wer integriert ist und Polizist werden \nmöchte, lässt sich einbürgern. Wir müssen uns bewusst werden, wovon \nwir eigentlich sprechen, denn es ist keine Nebensächlichkeit. Es ist zwar \nlogisch, dass Miroslav, Fatima und Mehmed besser mit ihren Landsleuten \nkommunizieren können, aber die Polizisten sind keine Strassensozialar-\nbeiter. Wir sprechen vom Gewaltmonopol, welches beim Staat liegt. In den \nKantonen wird das Gewaltmonopol von der Polizei wahrgenommen und \nnun sollen wir Ausländern Waffen in die Hände drücken, damit sie das Ge-\nwaltmonopol in Schaffhausen durchsetzen. Unsere Antwort ist eindeutig \nund ausnahmslos nein – wir setzen auf die Kompetenz mit Passbüchlein. \nNotfalls würden wir uns mit dem Referendum durchsetzen.  \n\nStefan Lacher (SP): Ich spreche für die Mehrheitsmeinung der SP-Frak-\ntion. Kantonsrat Maurus Pfalzgraf greift eine wichtige Thematik auf. Mit der \nÜberweisung seines Vorstosses würden wir einen kleinen Beitrag leisten, \num das sich zu akzentuierende Problem des Fachkräftemangels bei der \nPolizei zu lösen. Es zeigt sich aktuell in den Forderungen des Polizeiver-\nbands, dass der Bedarf an mehr Personal bei der Polizei besteht. Neben \nder Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Besoldung, welche nö-\ntig sind, um der Abwanderung aus dem Schaffhauser Polizeikorps in den \nKanton Zürich Gegensteuer zu geben, macht es deshalb durchaus Sinn, \nwenn auch der Pool an rekrutierbaren Menschen im Kanton vergrössert \nwird. Dabei lässt sich nicht viel an den Stellschrauben bei den Anforderun-\ngen an zukünftige Polizisten drehen: Ein einwandfreier Leumund, hohe So-\nzialkompetenz und körperliche Fitness bleiben Pflicht, losgelöst der Her-\nkunft. Die Qualitätsansprüche der Ausbildung können ebenfalls nicht ver-\nändert werden, um eine funktionierende Polizeiarbeit im Kanton zu garan-\ntieren. Bei der Nationalität scheint für uns aber kein triftiger Grund dafür zu \nsprechen, ihn als Ausschlussgrund von der Polizeiarbeit beizubehalten, \nzumal in einigen anderen Schweizer Kantonen die Anforderung bereits ab-\ngeschafft wurde. Es wurde vom Regierungsrat moniert, dass durch eine \nAufweichung der Anforderungen an die Staatsangehörigkeit, das Ver-\ntrauen in die Polizei verloren gehe. Immerhin repräsentiert die Polizei direkt \ndie staatliche Gewalt in der Schweiz und die kann auch nur von Staatsbür-\ngern repräsentiert werden. Wir empfinden das Argument mehrheitlich als \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 345 \n\nzu abstrakt und gehen davon aus, dass die Bevölkerung, die Polizei und \nihre Arbeit, nicht plötzlich weniger wertschätzt, wenn sie nicht mehr voll-\numfänglich nur durch Schweizer ausgeführt wird. Es stärkt die Legitimation \nder Polizei vielmehr, wenn sie auch ein Abbild der Gesamtbevölkerung ist. \nTeile der Bevölkerung wären vermehrt auch Teile des Polizeikorps und \nwürden sich dadurch besser mitrepräsentiert fühlen. Das Image der Polizei \nleidet auch nicht unter dem Miteinbezug von Ausländern, wenn schon, \ndann unter allfälligem Fehlverhalten von Polizisten, welches leider heute \nbereits im Kanton vorkommt – zum Glück aber nicht häufig. Wir rechnen \nbei einer Annahme der Motion deshalb nicht mit einer Zunahme solcher \nVorfälle. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wird hoch bleiben. \nZu klären wäre für meine Fraktion aber, wie mit Grenzgängern umgegan-\ngen würde. Wir gehen davon aus, dass der Regierungsrat solche Gedan-\nkengänge, ohne gesträubte Nackenhaare tätigen kann. Ob nun mit An-\nnahme oder Ablehnung der Motion, ist es der SP-Fraktion ein ausdrückli-\nches Anliegen, dass die Einbürgerungsverfahren möglichst zügig und spe-\nditiv abgewickelt werden. Hohe individuelle Kosten bei der Einbürgerung \nsollen zudem kein Hinderungsgrund für eine Karriere bei der Polizei blei-\nben. Auch der Zugang zur Polizeischule für Menschen mit Niederlassungs-\nbewilligung C scheint für uns, auch im Fall einer Ablehnung des Vorstos-\nses, prüfenswert. Ich spreche jedoch nur für die Mehrheitsmeinung der \nFraktion, welche die Motion unterstützen wird. \n\nBeat Hedinger (FDP): In unserer Fraktion haben wir sorgfältig über den \nVorstoss diskutiert und ich kann es vorwegnehmen: Grundsätzlich schlies-\nsen wir uns der Meinung des Regierungsrats an und lehnen die Motion ab. \nFür uns ist es wichtig, dass, wenn jemand den anspruchsvollen Beruf des \nPolizisten wählt, auch bereit ist, das Schweizer Bürgerrecht anzunehmen. \nMit dem Staatsbürgerrecht bekennt sich die Person zum Staat Schweiz, \nwas für uns eine wichtige Voraussetzung und ein Bekenntnis ist, um für \nschweizerisches Recht und Ordnung einzustehen.  \n\nTim Bucher (GLP): Ich möchte auf das Argument eingehen, dass der \nSchweizer Pass die Integration sicherstellt. Man macht es sich etwas ein-\nfach, wenn man sagt, dass man nur mit einem Schweizer Pass auch \nSchweizer ist und das Thema damit gegessen ist. Immer, wenn es um das \npolitische Themengebiet der Einbürgerung geht, höre ich von der bürgerli-\nchen Seite, dass die Anforderungen sowieso viel zu tief sind und heute \njeder Papierschweizer ist. Die Meinung kann man vertreten oder nicht, \naber genau deshalb würde doch das Argument gar nicht ziehen. Es ist \nwichtig, dass jemand, der Polizist werden möchte, integriert sein und ein \nGespür für die Bevölkerung haben muss, also auch für Sitten und Kultur \nder Bevölkerung. Das stellen Sie aber doch nicht sicher, indem jemand \n\n\n\n346 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchweizer ist. Man kann auch Schweizer Bürger werden oder man kann \nals Schweizer geboren werden und nicht in der Schweiz integriert sein. \nDas gibt es und deshalb, heben Sie doch die unpragmatische Hürde auf \nund ersetzen Sie mit einem Prüfverfahren, in dem man anschaut, ob der \nKandidat integriert ist, ob er mit der Bevölkerung interagieren kann und \nSitten und Kultur kennt. Das ist doch die viel bessere und praktikablere \nMöglichkeit, wie einfach zu sagen, wir verlagern die komplexe Fragestel-\nlung in ein schriftliches Dokument. Das würde auch ihrer Argumentation \nbeipflichten, dass jemand, der Polizist werden möchte, integriert sein \nmuss. Das kann man vertreten, aber mit der heutigen Sicherstellung des \nKriteriums, erfüllen Sie es nicht und deshalb, nehmen Sie bitte den Vor-\nstoss an. \n\nKurt Zubler (SP): Es ist so, dass die Personen, die zum Polizeidienst zu-\ngelassen werden, vielleicht gebürtige Schweizer in mehrfacher Generation \nsind, und noch nichts nachgewiesen haben, was die anderen quasi müss-\nten. Nur, weil man Schweizer Bürger ist, hat man noch überhaupt keine \nQualität nachgewiesen. Das ist eine fast fremde Zulassungshürde. Kan-\ntonsrat Peter Scheck hat gesagt, dass dann die Grenzgänger bei uns Po-\nlizeidienst leisten würden. So, wie ich die Regierungsräte verstanden habe, \nist es in den meisten Kantonen, die das kennen so, dass die Personen \nohne Schweizer Pass eine Niederlassung C aufweisen müssen und ein \nGrenzgänger hat per se keine. Das könnte man sicher so einbauen, dann \nwäre die Grenzgänger-Polizei ausgeschlossen, denn es ist tatsächlich ein \nsensibler Bereich. Es gäbe quasi auch noch die Möglichkeit, was andere \nKantone kennen, dass Personen, die sich für die Polizeischule anmelden \nund noch nicht über einen Schweizer Pass verfügen, zugelassen werden \nkönnten, mit der Verpflichtung, im Verlaufe der Ausbildung den Schweizer \nPass oder die Einbürgerung zu erlangen. Da habe ich vernommen, dass \ndas im Kanton Schaffhausen so nicht praktiziert wird. Das wäre immerhin \neine pragmatische Zwischenpiste, wenn es abgelehnt werden sollte, ge-\ngen die auch nichts einzuwenden wäre. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Weshalb legen Sie sich im Spital ohne Be-\ndenken einem syrischen oder kroatischen Chirurgen unter das Messer? \nHaben Sie keine Bedenken? Oder weshalb reisen Sie zum Zahnarzt nach \nDeutschland? Ist das gänzlich etwas Anderes?  \n\nUrs Capaul (parteilos): Schweizer oder Personen mit der Niederlassungs-\nbewilligung C, also Grenzgänger, Führerausweis Kategorie B, abgeschlos-\nsene Berufslehre, oder ein höherer Schulabschluss, verhandlungssicheres \nDeutsch in Wort und Schrift, einwandfreier Leumund, keine laufenden Stra-\nfen oder Betreibungsverfahren, 400 Meter unter 11 Minuten schwimmen \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 347 \n\nkönnen, physische und psychische Belastbarkeit und, keine Tätowierun-\ngen am Kopf. Das sind die Kriterien, die Basel-Stadt für ihre Polizisten vor-\ngibt und es könnte durchaus auch im Kanton Schaffhausen der Fall sein, \ndass solche Kriterien definiert würden, damit ein wenig liberale Grundhal-\ntung entstehen würde. \n\nLorenz Laich (FDP): Es stellt sich natürlich auch die Frage der Akzeptanz \nin der Gesellschaft. Ich habe Mühe, wie es wäre, wenn wir die Schweizer \nBürgerschaft ausblenden würden und nur noch die entsprechend anderen \nVoraussetzungen zur Anwendung gelangen. Meines Erachtens hätte das, \nwas die Akzeptanz anbelangt, bei der Polizei Auswirkungen und das ist \ngenau das Problem, dass die Polizeimitarbeitenden heute auch bemän-\ngeln, nämlich die mangelnde Akzeptanz ihrer Arbeit. Das ist ein wesentli-\ncher Punkt, aufgrund dem auch viele den Dienst quittieren. Wenn wir mit \nder Massnahme nochmals eine Schippe draufgeben, damit die Akzeptanz \nunter Umständen wieder leidet, frage ich mich. Ein Punkt ist mir aber auf-\ngefallen. Wir haben den Polizeigewerkschafter im Saal, der sonst mit Wort-\nmeldungen nie geizt, wenn es um die Polizeibelange geht. Ich kann mir \nhöchstens vorstellen, dass er ein Votum aus Polizeikreisen bringen \nmüsste, das vermutlich contre coeur gegenüber seiner Parteimeinung ist. \nDas ist eine Unterstellung, denn er hat Redefreiheit. Er kann es sonst sa-\ngen, wenn das nicht der Fall ist. Lieber Kantonsrat Patrick Portmann, ich \ninterpretiere das natürlich bereits ein wenig in die Richtung, dass du dich \nauffallend ruhig verhältst. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wie steht unser kanto-\nnaler Polizeibeamtenverband dazu? Er ist dagegen und lehnt es ab. Man \nkönne die Zwischenpiste machen, meint Kantonsrat Kurt Zubler. Das \nwürde bedeuten, dass man die Einbürgerung bei der Brevetierung im Sack \nhaben muss. Das heisst, man beginnt die Schule, ist ein Jahr in Amriswil \nund noch ein Jahr bei der Polizei im zweiten Ausbildungsjahr. Was wir aus-\nbilden, ist nicht gratis. Die Ausbildungskosten belaufen sich auf 39’000 \nFranken plus 19’000 Franken an Ausstattungskosten. Ein Polizist kostet \nalso ab dem zweiten Jahr etwa 130’000 Franken und steigt weiter. Stellen \nwir uns vor, dass es in den zwei Jahren mit der Einbürgerung aus irgend-\nwelchen Gründen nicht klappt, dann haben Sie doch bereits viel Geld ris-\nkiert. Das ist ein gefährlicher Weg. Die Integration ist übrigens auch ein \nMuss bei den Schweizerinnen und Schweizern und wird bei allen Bewer-\nberden angeschaut. Wir prüfen den Leumund, ob sie straffällig geworden \nsind, wie sie sich interaktiv bewegen, ob sie integriert sind und ob sie über-\nhaupt für den Beruf, auch aufgrund ihrer sozialen Kompetenzen, geeignet \nsind. Man wird also nicht einfach Polizist oder Polizistin, weil man Schwei-\n\n\n\n348 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzer oder Schweizerin ist. Da steht viel im Raum, denn es ist ein anspruchs-\nvoller Beruf. Diejenigen, die die Sportprüfung bestehen und die Zulassung \nerhalten, müssen auch in diversen anderen Bereichen bestehen. Dass \nman auch als Schweizer oder Schweizerin in der Gesellschaft integriert \nsein muss, ist eine unabdingbare Voraussetzung. Der Vorstoss stellt nicht \nauf eine Niederlassungsbewilligung C ab, somit wäre es auch möglich, \ndass Ausländerinnen und Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz. Wir \nhaben einen gewissen Rayon, indem die Polizisten wohnen müssen, und \nda wäre Jestetten z.B. auch dabei. Daher müsste man, wenn schon, die \nNiederlassungsbewilligung C verlangen. Übrigens ist die Polizei der ver-\nlängerte Arm des Staats. Wir haben für Zivilaufgaben, die die Polizei \nmacht, keine Schweizer Staatsbürgerschaft verlangt. Zivilangestellte müs-\nsen nicht Schweizer oder Schweizerin sein. Wir haben auch einige Zivilan-\ngestellte, die die Schweizer Staatsbürgerschaft nicht haben. Sie führen je-\ndoch das Gewaltmonopol nicht aus. Es geht um die Akzeptanz. Wer ver-\nteidigt uns? Müssen es Schweizer sein? Es gibt wahrscheinlich Söldner, \ndie ebenso gut oder vielleicht noch besser dazu qualifiziert wären, uns zu \nverteidigen. Aber auch hier verlangen wir, dass wir Schweizer unser Land \nverteidigen. Es ist bis anhin auch so, dass man bei der Polizei im Kanton \nSchaffhausen gut gefahren ist, weil man Schweizerinnen und Schweizer \nangestellt hat. Wir haben viele Bewerbungen und es gibt immer einen gros-\nsen Teil, der nicht zum Handkuss kommt, weil er die Bedingungen nicht \nerfüllt. Wir haben manchmal sogar Bewerbungen aus dem Kanton Grau-\nbünden oder von sonst irgendwo. Da hat man etwas das Gefühl, dass sie \nnur zu uns kommen, um die Ausbildung zu machen, weil sie dort abgelehnt \nwurden und dann wieder in einen anderen Kanton gehen. Bei uns sind die \nBedingungen so, dass wir nicht nur fordern, dass man mit der Schweiz \nverbunden ist, sondern auch eine Integration in der Region Schaffhausen \nvorhanden sind, und damit sind wir gut gefahren. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich kann es transparent machen, denn in meiner \nBrust schlagen zwei Herzen. Ich habe damals die Motion von Kantonsrat \nMaurus Pfalzgraf unterschrieben, bin Mitglied der SP-Kantonsratsfraktion \nund Co-Präsident der grössten linken Partei in Schaffhausen und wir ha-\nben uns dafür ausgesprochen. Ich bin aber auch noch Präsident des Poli-\nzeibeamtenverbands und setze mich stark für die Schaffhauser Polizisten \nein. Da kann ich Ihnen auch offen sagen, dass sie not amused waren, dass \nich das Anliegen unterzeichnet habe. Es gab aber keine Abstimmung in-\nnerhalb des Vorstands oder des Verbands. Es gab Stimmen, vermutlich \ndie Mehrheit, die eher kritisch oder dagegen sind, aber auch solche, die \ndafür waren. Wir haben auch in der Fraktion lange über die kritischen \nPunkte gesprochen und ich habe mit dem Vorstand des Polizeibeamten-\nverbands abgemacht, dass ich mich heute der Stimme enthalte. Bei einem \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 349 \n\nnächsten Mal werde ich mich wieder stark für sie oder für die SP einsetzen. \nIch bin auf Sie gespannt, wenn Sie beim nächsten Mal, z.B. bei der Lohn-\nrunde, so stark auf die Verbände achten und hören. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich danke allen, die sich geäussert ha-\nben und möchte mich für alle Personen mit dem Namen Fatima etc. für die \nausländerfeindlichen und stereotypischen Vorstellungen von Kantonsrat \nPeter Scheck entschuldigen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Das Aussprechen von Na-\nmen ist noch nicht ausländerfeindlich. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Es geht bei dem Vorstoss um die \nStaatsbürgerschaft als unzweckmässige Voraussetzung und nicht um die \nAusbildung. Es geht auch nicht darum, was für eine Ausbildung man haben \nmuss. Das ist nicht Teil des Vorstosses und das möchte ich auch nicht \nändern. Es geht auch nicht um den Wohnsitz. Es geht nur um die Staats-\nbürgerschaft, die aktuell eine unzweckmässige Voraussetzung ist. Wes-\nhalb? Ein Gedankenexperiment: Ich, Maurus Pfalzgraf, würde Polizist wer-\nden wollen. Wenn ich mir die aktuellen Voraussetzungen anschaue, würde \nich es mir durchaus zutrauen, dass ich es schaffen würde, in die Schaff-\nhauser Polizei aufgenommen zu werden. Aber vielleicht wäre ich nicht der \nbeste Polizist, weil ich an der Sinnhaftigkeit des einen oder anderen Ge-\nsetzes zweifle und dies dann nicht so umsetzen würde, wie es von mir zu \nRecht erwartet wird. Die Frage ist, wer überprüft, dass die Wertvorstellun-\ngen der Polizisten richtig sind? Das wird aktuell im Trugschluss damit über-\nprüft, dass man den Schweizer Pass hat, welchen ich bei der Geburt er-\nhalten und nichts dazu getan habe. Unfair ist nicht, dass sich die Ausländer \nzuerst einbürgern lassen müssen, wenn sie Polizist werden möchten. Un-\nfair ist, dass ich das nicht muss und dass ich nicht beweisen muss, dass \nich mit dem System und den Gesetzen vertraut bin und mich dahinter \nstelle. Zu Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Auch ich habe in Basel \nnachgefragt und etwas Anderes gehört. Ich habe nicht gehört, dass wegen \npersoneller Not, auf die Voraussetzungen des Schweizer Pass verzichtet \nwurde, sondern, dass es bereits seit über 20 Jahren so ist und, dass gute \nErfahrungen damit gemacht wurden. Es wurde behauptet, der Polizeiver-\nband in Schaffhausen lehne das ab, das kann ich so nicht stehenlassen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Der Präsident und die Re-\ngierungsrätin haben das bestätigt, bitte machen Sie fertig. \n\n\n\n350 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Der Schaffhauser Kommandant ist da-\ngegen, aber der Schweizer Kommandant ist dafür. Man kann nicht davon \nsprechen, dass Einigkeit herrscht und bei Zivilangestellten wird die Staats-\nbürgerschaft grundsätzlich auch nicht verlangt, aber der Regierungsrat \nkann Ausnahmen zulassen. Die Polizei soll empathisch, überlegt und nicht \nemotional handeln, denn auch hier gilt wie immer, jedes polizeiliche Han-\ndeln muss gesetzlich legitimiert sein. Das gilt für sämtliches staatliches \nPersonal, nicht nur für die Polizei. Ein einwandfreier Leumund ist wichtig \nund den gilt es zu prüfen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Stu-\ndien zeigen übrigens, dass Diversität innerhalb der Polizei einen positiven \nEinfluss hat. Das Votum von Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter hat \nbetont, dass es gut funktioniert. Sie konnte aber kein sachliches Argument \nliefern. Auch sonst habe ich nichts gehört, weshalb ausländische Personen \nkategorisch ausgeschlossen werden sollen, beziehungsweise, weshalb sie \nweniger gut geeignet wären. Die Regelung ist nicht nur unfair, sondern sie \nbasiert aus einer ausländerfeindlichen Annahme. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Herr Kantonsrat Maurus \nPfalzgraf, betrachten Sie sich als gerügt. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Personen sind per se nicht geeignet, \nund eine Prüfung ihrer Fähigkeiten soll gar nicht erst erfolgen. Misstrauen \nund Bauchgefühle sind keine Argumente. Das ist mehr als Patriotismus, \ndas ist Ausländerfeindlichkeit. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ordnungsantrag auf sofortige Abstimmung. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich breche ihr Votum nun \nab, denn es geht nicht mehr. Ich habe Sie gerügt und Sie wiederholen sich. \nIch bitte Sie, Platz zu nehmen. Es wurde ein Ordnungsantrag auf sofortige \nAbstimmung gestellt.  \n\nKurt Zubler (SP): ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen. Kantons-\nrat Peter Scheck hat am Ende seines Votums nicht mehr inhaltlich argu-\nmentiert, sondern hat Maurus Pfalzgraf disqualifiziert, hat von Masse und \nQuantität statt Qualität oder umgekehrt gesprochen. Er hat den Pfad ver-\nlassen. Im Rat gibt es oft zündende Worte, wo man reagiert. Das ist gut \nund recht, aber wie Sie nun auf Kantonsrat Maurus Pfalzgraf reagieren, ist \neine völlige Überreaktion. Es ist notwendig, dass man den Ordnungsantrag \nablehnt, ihn zu Ende sprechen lässt, wie es üblich ist, auch wenn es im \nMoment vielleicht etwas polemisch ist. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 351 \n\nMariano Fioretti (SVP): Es wurde eine rote Linie überschritten. Ich ver-\nlange eine Entschuldigung von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf. Es geht nicht \nan, eine Regierungsrätin als ausländerfeindlich zu betiteln. Unterstützen \nSie den Antrag um sofortige Abstimmung. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich habe in Umweltfragen viele Sympathien für Kan-\ntonsrat Maurus Pfalzgraf, aber da ist er nun zu weit gegangen. Mir geht es \nnicht um den generellen Abbruch der Diskussion, sondern um die Aus-\ndrucksweise. Er hat mehrmals den Ausdruck «Fremdenfeindlichkeit» ge-\ngenüber Kantonsrat Peter Scheck und Regierungsrätin Cornelia Stamm C \ngenannt, auch nach der Abmahnung durch den Kantonsratspräsidenten \nund das tolerieren wir nicht.  \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich wurde offensichtlich falsch verstan-\nden. Es liegt mir fern, die Regierungsrätin anzuschuldigen, sie sei auslän-\nderfeindlich. Was ich sagen wollte, war, dass das Gesetz, so wie es nun \nist, ausländerfeindlich ist. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nDem Ordnungsantrag von Kantonsrat Res Schnetzler auf sofortige \nAbstimmung wird mit 30 : 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \n\nDie Motion Kompetenz statt Passbüchlein bei der Polizei wird mit  \n18 : 34 Stimmen bei 1 Enthaltung als nicht erheblich erklärt. Das Ge-\nschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n5. Postulat Nr. 2023/4 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 \nmit dem Titel «Klimaneutrale Schifffahrt» \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Kantonsrat Maurus Pfalz-\ngraf möchte keine Ergänzungen anbringen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Der Regierungsrat wird eingela-\nden, zu prüfen, wie die Schifffahrtsgesellschaft ihre Schadstoffe und Kli-\nmagasemissionen namhaft reduzieren kann und wie das netto null Ziel be-\n\n\n\n352 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzüglich Klimagas und Russemissionen bis 2040 im Rahmen der Flotten-\nplanung erreicht werden kann. Ich schicke voraus, dass der Regierungsrat \nbereits in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 2022/37 von Kantonsrat \nMaurus Pfalzgraf betreffend Klimaplan der Schifffahrtsgesellschaft Unter-\nsee und Rhein dargelegt hat, dass sowohl der Betrieb der Schifffahrt, als \nauch die Ausrüstung eidgenössisch geregelt sind und der Kanton Schaff-\nhausen lediglich einen Anteil von 18% an den Aktien hält. Die Erarbeitung \neiner Strategie zur Erreichung des vom Postulanten geforderten Ziels liegt \ndeshalb grundsätzlich in der Verantwortung des Unternehmens, also der \nURh. Zur Beantwortung des Postulats wurde von der URh ein Mitbericht \neingeholt. Sie strebt in Übereinstimmung mit den Klimazielen des Kantons \nSchaffhausen das netto null Ziel an. Gerne fasse ich die wichtigsten Aus-\nsagen wie folgt zusammen: «Seit dem Jahr 2010 wurden die grossen Kurs-\nschiffe der URh, mit Ausnahme der im Jahr 1998 erbauten MS Munot, al-\nlesamt schrittweise neu motorisiert. Seither wird rund 25% weniger Treib-\nstoff benötigt und dank des Einsatzes von Partikelfiltern wurde auch der \nSchadstoffausstoss wesentlich reduziert. Aktuell überarbeitet die URh ihre \nFlottenstrategie. Dabei wird die Zukunft- und Einsatzfähigkeit der derzeiti-\ngen Flotte analysiert, unter Berücksichtigung der notwendigen Ersatzin-\nvestitionen bis im Jahr 2045. Die neue Flottenstrategie 2024 bis 2045 bildet \ndie Basis für die Investitionsplanung, insbesondere die Antriebstechnolo-\ngie im Einklang mit der sich abzeichnenden Verschärfung der Gesetzge-\nbung und Verordnung, muss die entsprechenden Rahmenbedingungen er-\nfüllen. Die URh geht mit dem Postulanten einig, dass Russ-Feinstaub, ge-\nnauso wie CO2-Emissionen reduziert werden müssen, um einen wichtigen \nBeitrag für den Klimaschutz zu leisten. Natürlich stehen Wirtschaftlichkeit, \nEffizienz und Effektivität, auch bei der URh zuoberst, wenn es um Neu- \noder Ersatzbeschaffungen geht. Technologien, welche nicht nur in einem \nNeubauschiff zur Anwendung, sondern auch im bestehenden Schiffspark \neingebaut werden können, sind zu präferieren. Um von den fossilen Ener-\ngieträgern wegzukommen, könnten in einem ersten Schritt E-Fuel zum \nEinsatz kommen. Sie sind förderungswürdig, weil sie mit der bestehenden \nInfrastruktur zur Anwendung kommen. Aus heutiger Sicht sind langfristig \nElektroantriebe, entweder mit Batteriespeisung oder mit erneuerbarer \nEnergie hergestellter Wasserstoff-Brennstoffzellen, an Bord am effizien-\ntesten. Beide Lösungen bedürfen jedoch der entsprechenden Lade- bezie-\nhungsweise Tank-Infrastruktur. Eine solche Infrastruktur, sowie die erhöh-\nten Preise für grünes Kerosin wird die URh allerdings nicht alleine tragen \nkönnen». Soweit die Stellungnahme der URh zum Postulat Pfalzgraf. Zu-\nsammenfassend ist festzuhalten, dass die URh trotz offener Fragen in Be-\nzug auf die zukünftig zu wählende Technologie, infrastrukturellen und ope-\nrativen Herausforderungen, gewillt ist, in die Thematik zu investieren, um \ndas netto null Ziel bis 2040 zu erreichen. Es gibt damit keine Differenz zur \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 353 \n\nregierungsrätlichen Klimastrategie, weshalb der Regierungsrat das Ziel kli-\nmaneutrale Schifffahrt unterstützt. Er stellt jedoch fest, dass die Flotten-\nstrategie der URh bereits in die richtige Richtung angelaufen ist. Insofern \nbenötigt es keine Initialisierung des Regierungsrats im Rahmen seiner \nMöglichkeiten als Anteilseigner im Verwaltungsrat der URh. Der Postulant \nrennt offene Türen ein. Vor dem Hintergrund beantragt Ihnen der Regie-\nrungsrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nStefan Lacher (SP): Ich darf Ihnen die Fraktionsmeldung der SP als Stell-\nvertretung der heute abwesenden Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer ver-\nlesen. Das Postulat von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf lädt den Regierungs-\nrat ein, zu prüfen, wie die Schifffahrtsgesellschaft URh, ihre Schadstoff- \nund Klimagasemissionen namhaft reduzieren kann und das netto null Ziel \nbezüglich Klimagas und Russemissionen bis 2040 im Rahmen der Flotten-\nplanung erreicht werden kann. An der GV der Schifffahrtsgesellschaft \nwurde vor einem Jahr zur Flottenplanung der URh 2024 bis 2045 verkün-\ndet, dass sie ihre Flottenstrategie überarbeitet, welche auch als Grundlage \nfür die Investitionsplanung und Dekarbonisierung dient. Ziel ist eine homo-\ngene Flotte mit gleichen Antriebstechnologien für alle Schiffe sowie das \nWegkommen von fossilem Treibstoff. Es benötigt für die Zukunft vollelekt-\nrisches Antreiben für alle Schiffe, das Management dazu sei vorhanden, \naber der finanzielle Spielraum sei eng. Experimente zu dem Thema seien \naktuell nicht möglich. Soweit zur Bereitschaft der URh, das netto null Ziel \nzu erreichen und sich auf die Umrüstung einzulassen. Bestimmt ist ein Sig-\nnal aus dem Kantonsrat, die Dekarbonisierung weiter zu unterstützen, \nauch wichtig und willkommen. Es benötigt die Bereitschaft der Politik, um \ndem Regierungsrat einen entsprechenden Auftrag zu geben, das Errei-\nchen des netto null Ziels zu unterstützen, und bestimmt ist es ein gutes \nSignal für die URh, die Erreichung der Klimaziele trotz aller finanziellen \nWiderwärtigkeiten anzustreben. Schauen wir über den Rand des Rheins in \nden Bodensee hinaus. Die interkantonale parlamentarische Bodenseekon-\nferenz (IPBK) unterstützte an ihrer Frühjahrskonferenz im Februar 2024 \nmit grossem Mehr, die Haltung der IPBK, Massnahmen und Rahmenbe-\ndingungen zu prüfen und anzustossen, um möglichst bald eine klimaneut-\nrale Bodenseeschifffahrt zu erreichen. Dazu sollen die erforderlichen finan-\nziellen Mittel bereitgestellt werden. Die an der Konferenz vorgestellte \nMachbarkeitsstudie wies aus, dass die Bodenseeschifffahrt einen CO2-\nAusstoss von jährlich 25’000 Tonnen generiert. Dies entspricht ungefähr \ndem Ausstoss einer Kleinstadt. Neben dem Fährverkehr auf dem Boden-\nsee, wo die Schiffe das ganze Jahr im Einsatz sind, verursacht aus-\nschliesslich die Vergnügungsschifffahrt den übrigen Ausstoss. Man kann \nsich auch auf den Standpunkt stellen, 25’000 Tonnen CO2 seien nicht viel \n\n\n\n354 Kantonsrat Schaffhausen \n\nim Vergleich zur globalen Belastung und kein Problem. Wir in der SP-Frak-\ntion sind aber der Meinung, dass jede Einsparung nötig und zielführend ist. \nAuch global passierte in der Schifffahrt letzten Sommer etwas. Die Welt-\nschifffahrtsorganisation (IMO) hat 2023 beschlossen, dass die vollständige \nKlimaneutralität in der weltweiten Schifffahrt bis 2050 sukzessive erreicht \nwerden soll. Sie ist bemerkenswert, denn bisher konnten in der internatio-\nnalen Schifffahrt national gültige Umweltstandards problemlos ausgehe-\nbelt werden, was sich nun ändert. Auch der Bundesrat sieht in seinem Be-\nricht Klimaschutzpotenzial Schifffahrt vom November 2023, eine Beant-\nwortung eines parlamentarischen Vorstosses, das Potenzial, der mit er-\nneuerbaren Energien angetriebenen Schifffahrt. Verschiedene Flotten auf \nSchweizer Seen stellen in den nächsten Jahren ihre Schifffahrt auf E-\nSchiffe um, z.B. auf dem Lago di Lugano und Ägerisee. Es macht in der \nheutigen Zeit keinen Sinn, weiterhin Verbrennungsmotoren für die Schiff-\nfahrt weltweit zu produzieren und anzuschaffen, wenn es klimafreundliche \nAlternativen gibt. Schiffe und auch Vergnügungsboote sind langfristige und \nkostspielige Investitionen und wir sollten vorausschauend investieren. Im \nPostulat wird erwähnt, dass für geplante Neu- und Ersatzbeschaffungen \nbereits heute die notwendigen Ladestationen und ihre Standorte zu planen \nwären, da eine kurzfristige Umstellung unrealistisch sei. Innovative Ree-\ndereien sind bereit, ihre Produktion umzustellen. Konsumenten, also auch \ndie URh als potenzielle Bootsbesitzer, sind ebenfalls bereit, bei der Neu-\nanschaffung ein E-Boot anzuschaffen. Wir sind uns als Fraktion einig, dass \nes darum geht, dass der Kanton als Aktionär Einfluss auf die Unterneh-\nmensstrategie der URh nimmt und im Rahmen seiner Klimastrategie han-\ndelt. Die SP-Fraktion wird den Vorstoss einstimmig unterstützen. \n\nMartin Schlatter (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Fraktionserklärung der \nSVP-EDU-Fraktion zum Postulat klimaneutrale Schifffahrt bekannt. Im \nPostulat wird der Regierungsrat eingeladen, zu prüfen, wie die Schifffahrts-\ngesellschaft ihre Schadstoff- und Klimagasemissionen namhaft reduzieren \nkann. Besonders wird die Förderung von elektrisch betriebenen Schiffen in \nBetracht gezogen. Ich beziehe mich nun auf ein anderes Postulat, das \nPostulat 2023/14 Schaufelraddampfer. Da heisst es in der Begründung zu \nelektrobetriebenen Schiffen: «Ein solcher, mit hohen Kosten verbundener \nUmbau und Betrieb, bedingt freilich auch tonnenschwere Akkus, was das \nzunehmende, akut werdende Tiefgangproblem der Schraubenschiffe ver-\ngrössern, statt vermindern würde». Daraus ist ersichtlich, dass der Elekt-\nrobetrieb in der Schifffahrt auch nicht nur das Gelbe vom Ei ist. Auch \nkönnte man meinen, dass die URh überhaupt nicht um Nachhaltigkeit be-\nmüht ist. Aber, wenn ich in den Schaffhauser Nachrichten vom 13. Februar \n2024 lese, dass die URh eine Auszeichnung für Nachhaltigkeit erhält: «Die \nURh ist das erste Schweizer Tourismusunternehmen mit der Zertifizierung. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 355 \n\nDank dem Nachhaltigkeitszertifikat kletterte die URh auf die zweite Stufe \nvon Swiss Label». Die URh ist also bemüht, in die Nachhaltigkeit zu inves-\ntieren. Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass der Kanton Schaffhausen \nnicht der alleinige Besitzer ist, und wir sollten auch nicht überall reinreden. \nDie SVP-EDU-Fraktion wird das Postulat nicht unterstützen. Besonders \ngespannt sind wir auf das Stimmverhalten der Mitunterzeichnenden: Gian-\nluca Looser, Isabelle Lüthi, Linda De Ventura und Patrick Portmann, denn \nim vorliegenden Postulat heisst es in der Begründung: «Auch Wünsche, \nwie Holz betriebene Dampfschiffe sind aufgrund der miserablen Wirkungs-\ngrade unter erheblichen Russemissionen abzulehnen». Wenn ich nun die \nListe der Unterzeichnenden des bereits zitierten Postulats 2023/14 ökolo-\ngischer Schaufelraddampfer auf dem Untersee und Rhein betrachte, finde \nich die Erwähnten, als Befürworter des Dampfschiffs. Natürlich haben die \nweiteren Unterzeichnenden bei den Dampfschiffen dasselbe Problem und \nda bin ich erstaunt, dass die SP-Fraktion geschlossen für den Elektrobe-\ntrieb ist, wenn sie doch gegen die Dampfschiffe sind. Es beisst sich also \nmassiv.  \n\nMayowa Alaye (GLP): Der Weg zur Klimaneutralität umfasst auch die \nSchifffahrt. Vorliegend schlägt der Postulant vor, dass sich der Kanton als \nMiteigentümer der URh im Rahmen von deren Strategie dafür einsetzt. Es \nist sinnvoll, da die gesetzlichen Vorgaben in dem Bereich auf Bundes-\nebene gemacht werden und das kantonale Recht wenig geeignet ist, um \naktiv zu sein. Die URh ist bereits heute um mehr Nachhaltigkeit bestrebt. \nIn dem Rahmen erwähnenswert ist z.B. ihre Dekarbonisierungsstrategie, \ndie zwar noch nicht öffentlich ist, doch in dieselbe Richtung gehen dürfte, \nwie das Anliegen des Postulats. Die Entwicklung ist gut, wir sollten die An-\nstrengungen explizit unterstützen und als Kantonsrat die Haltung aktiv mit-\ngeben, wenn der Kanton Schaffhausen, als Miteigentümer der URh weitere \nSchritte Richtung klimaneutrale Schifffahrt anstösst und unterstützt. Wir \nstimmen dem Vorstoss zu. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir schliessen uns dem Antrag des Regie-\nrungsrats an, auf das Postulat nicht einzutreten und erinnern auch noch \ndaran, dass der Kanton «nur» Aktionär und nicht einmal im Verwaltungsrat \nvertreten ist. Dem Kanton stehen also die bekannten Aktionärsrechte ge-\nmäss Statuten und Obligationenrecht zu und da gehört die Definition der \nFlottenstrategie leider nicht dazu. \n\nMatthias Freivogel (SP): Der Raddampfer soll mit einheimischen Pellets \nbefeuert werden und liegt somit auf der grünen Linie. Der Kanton Thurgau, \ner ist fast gleich starker Aktionär, wie der Kanton Schaffhausen, hat ein \nAmt für Energie, welches letztes Jahr publiziert hat: «Das Potenzial von \n\n\n\n356 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHolz wird nicht ausgeschöpft. Holz ist erneuerbar, CO2-neutral und muss \nnicht aus dem Ausland importiert werden, was die regionale Wirtschaft \nstärkt und den ökologischen Fussabtritt minimiert». Wenn es darum geht, \ndass die Flottenstrategie in Richtung grün geht, sei es zu grünem Kerosin \nund so weiter, passt auch ein anderes Schiff in die Flotte, dass mit einhei-\nmischen Holzpellets, Partikelfilter, Abgasreinigung und so weiter, betrie-\nben werden soll. Wenn ich ihre Voten immer auf die Sachlichkeit überprü-\nfen würde, müsste ich mich alle zwei Minuten melden. Es ist also so, dass \nbeides eine Frage der Flottenpolitik ist und sich die beiden Vorstösse \ndurchaus miteinander vertragen, sogar vertragen müssen. Es ist nicht so, \ndass der Regierungsrat oder der Kanton Schaffhausen einfach nichts zu \nsagen hat, denn er ist immerhin der grösste Aktionär. So bitte ich den Re-\ngierungsrat eindringlich, bei der URh darauf hinzuwirken, dass bei der nun \noffenbar zügig vorangetriebenen Strategie für die neue Flotte, auch ein an-\nderes Schiff, wie in meinem Vorstoss, berücksichtigt wird.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich kann mich weitgehend Kantonsrat Stefan La-\ncher anschliessen. Was er gesagt hat, ist korrekt. Über die feinstaub-\nschleudernden Holzbetriebe werden wir noch sprechen, auch darüber, \ndass dort rund ein Fünftel der schweizerischen Pellets aus Sibirien stammt \nund ein Drittel des Holzes, das heute verbrannt wird im Kanton Zürich, aus \nRaubbau aus den Karpaten. Bezüglich der zukünftigen Antriebsmodelle \nhat Regierungsrat Martin Kessler aufgezeigt, was möglich ist, E-Fuel als \nschnellste Möglichkeit. Wenn Wasserstoff mit Brennstoffzellen eingesetzt \nwird, müssen wir uns im Klaren sein, dass wir die gesamte Energiekette, \ndie Wirkungsgradkette, betrachten müssen, und dann kommt die Antriebs-\nform schlecht weg. Nicht umsonst ist es so, dass in Zürich, bei den Passa-\ngierschiffen überall neue elektrische Antriebe gewählt werden. Das ist \nauch die Zukunft, die in Schaffhausen Bestand haben wird, deshalb das \nPostulat klimaneutrale Schifffahrt umsetzen. Im Grunde genommen, würde \nes der Regierungsrat unterstützen, weist aber darauf hin, dass sein Hand-\nlungsspielraum relativ klein ist. Ich bitte Sie, dennoch ein Zeichen zu set-\nzen und das Postulat von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf zu unterstützen. \n\nLorenz Laich (FDP): In der internationalen Bodenseekonferenz ist das \nThema klimaneutrale Schifffahrt prominent vertreten. Im Rahmen der Tä-\ntigkeit in der GrüZ gibt es dicke Unterlagen zu dem Thema. Es wird also \nbehandelt und ich werde meinen Eindruck nicht los, dass der Vorstoss von \nKantonsrat Maurus Pfalzgraf etwas für die Galerie ist. Wir alle haben im-\nmer wieder gesagt, dass die Effizienz des Rats an oberster Stelle stehen \nmuss und wenn wir redundant, krampfhaft über etwas sprechen, was im \nPrinzip bereits auf höherer Ebene, sogar im Zusammenhang mit den Nach-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 8. April 2024 357 \n\nbarländern Baden-Württemberg, Bayern, Österreich, Vorarlberg und Fürs-\ntentum Liechtenstein thematisiert, glaube ich nicht, dass wir als Kanton \nSchaffhausen auch noch nachhaken müssen, zumal der Regierungspräsi-\ndent in der IPBK vertreten ist, und, dass er es, auch im Rahmen seiner \nTätigkeit, bei der Fraktionsarbeit auch entsprechend eingebracht hat. \n\nUrs Wohlgemuth (FDP): Ich möchte mich dem Regierungsrat anschlies-\nsen. Den Vergleich von Kantonsrat Stefan Lacher kann ich nachvollziehen, \naber wir sind heute wieder an einer Stelle «Strassen-Tunnelbau» respek-\ntive sprechen wir von fliessenden Gewässern, die unberechenbar sind und \nich weiss von der Geschäftsleitung der URh, dass man auch die Elektrifi-\nzierung bereits geprüft hat. Ich stelle einmal die Frage, ob eine Elektrifizie-\nrung für die Batterieleistung im Gegenstrom des Flusses bis zum Boden-\nsee reichen wird oder nicht. Ich schenke das Vertrauen der Geschäftslei-\ntung der URh, dass sie auf dem richtigen Weg sind und wir möchten, dass \nman sich dem Regierungsrat anschliesst, weil der Vergleich noch etwas \nhinkt. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Kantonsrat Lorenz Laich, der Vorstoss \nist nicht für die Galerie, denn wäre er dafür, hätte ich ein langes Eintretens-\nvotum gehalten. Ich sage nur, was ich bis anhin zumindest noch nicht ge-\nhört habe: Der Kanton Schaffhausen ist nicht nur Aktionär der URh, son-\ndern er spricht auch Beiträge für den öffentlich zugänglichen Verkehr, wo-\nvon die URh profitiert und es kann in meinen Augen nicht mehr lange so \nweitergehen, dass der Kanton Beiträge spricht und sie schlussendlich den \nKlimazielen des Kantons zuwiderlaufen. Mir ist bewusst, dass sie auf dem \nWeg ist und das ist auch gut so und wenn sie genug schnell auf den Weg \nkommt, geht es vielleicht auch ohne Auflagen. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 23 : 29 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Das \nGeschäft ist erledigt. \n\nSchluss der Sitzung: 12:05 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n8.\n04\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nD\n\ne 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\n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n8.\n04\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\n27\n23\n\n31\n30\n\n18\n23\n\nN\nei\n\nn\n24\n\n30\n22\n\n19\n34\n\n29\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\n0\n\n1\n3\n\n1\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n8\n7\n\n6\n8\n\n7\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n8.\n04\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nZu\nw\n\nei\nsu\n\nng\nJa\n\n27\nBe\n\nha\nnd\n\nlu\nng\n\n d\nes\n\n U\nrte\n\nils\n d\n\nes\n B\n\nun\nde\n\nsg\ner\n\nic\nht\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n4 \n\nin\n S\n\nac\nhe\n\nn \nSo\n\nzi\nal\n\nde\nm\n\nok\nra\n\ntis\nch\n\ne \nN\n\nei\nn\n\n24\nPa\n\nrte\ni d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nn \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn,\n G\n\nrü\nne\n\n P\nar\n\nte\ni d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nn \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn,\n V\n\ner\nei\n\nn \nKo\n\nm\nite\n\ne \nfü\n\nr T\nra\n\nns\npa\n\nre\nnz\n\n, \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nun\n\nd \nC\n\nla\nud\n\nio\n K\n\nus\nte\n\nr g\neg\n\nen\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n B\n\nes\nch\n\nlü\nss\n\ne \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nes\n v\n\nom\n 7\n\n. \nV/\n\nA/\nN\n\n8\nN\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n M\not\n\nio\nn \n\n20\n21\n\n/7\n "M\n\neh\nr T\n\nra\nns\n\npa\nre\n\nnz\n - \n\nab\ner\n\n m\nit \n\nAu\nge\n\nnm\nas\n\ns"\n u\n\nnd\n V\n\nol\nks\n\nin\niti\n\nai\ntv\n\ne \nTo\n\nta\nl\n\n60\n"Z\n\nur\n U\n\nm\nse\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\nr v\nom\n\n S\ntim\n\nm\nvo\n\nlk\n a\n\nng\nen\n\nom\nm\n\nen\nen\n\n T\nra\n\nns\npa\n\nre\nnz\n\nin\niti\n\nat\niv\n\ne \nre\n\nsp\nek\n\ntiv\ne \n\nde\ns \n\nen\nts\n\npr\nec\n\nhe\nnd\n\nen\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n Z\n\nus\nw\n\nei\nsu\n\nng\n a\n\nn \nSP\n\nK \n20\n\n22\n/0\n\n2\nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\ns \nan\n\n d\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nts\n\nsi\ntz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 1\n3.\n\n M\nai\n\n 2\n02\n\n4 \n(K\n\nei\nne\n\n Z\nuw\n\nei\nsu\n\nng\n a\n\nn \ndi\n\ne \nbe\n\nst\neh\n\nen\nde\n\n S\nPK\n\n 2\n02\n\n2/\n02\n\n)\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nBe\nha\n\nnd\nlu\n\nng\n a\n\nn \nKR\n\nS \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n M\n\nai\n 2\n\n02\n4\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/5\n\n v\non\n\n G\nia\n\nnl\nuc\n\na \nLo\n\nos\ner\n\n v\nom\n\n 2\n7.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n3 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nSe\nxu\n\nel\nle\n\n G\nes\n\nun\ndh\n\nei\nt f\n\nür\n a\n\nlle\n»\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n23\n\nN\nei\n\nn\n30\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n23\n/2\n\n v\non\n\n L\nin\n\nda\n D\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n3 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n e\nnt\n\nla\nst\n\nen\n - \n\nJa\n31\n\nFi\nna\n\nnz\nie\n\nlle\n B\n\net\nei\n\nlig\nun\n\ng \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\ns \nan\n\n d\ner\n\n S\nch\n\nul\nso\n\nzi\nal\n\nar\nbe\n\nit»\nN\n\nei\nn\n\n22\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nAn\n\ndr\nea\n\ns \nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n30\n\nAb\nbr\n\nuc\nh \n\nde\nr D\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n19\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n23\n/3\n\n v\non\n\n M\nau\n\nru\ns \n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf v\nom\n\n 2\n7.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n3 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nKo\nm\n\npe\nte\n\nnz\n s\n\nta\ntt\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n18\n\nPa\nss\n\nbü\nch\n\nle\nin\n\n b\nei\n\n d\ner\n\n P\nol\n\niz\nei\n\n»\nN\n\nei\nn\n\n34\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/4\n\n v\non\n\n M\nau\n\nru\ns \n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf v\nom\n\n 2\n7.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n3 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nKl\nim\n\nan\neu\n\ntra\nle\n\n S\nch\n\niff\nfa\n\nhr\nt»\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n23\n\nN\nei\n\nn\n29\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n364\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 18. März 2024:\n\tFraktionserklärung:\n\t1. Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit dem Titel «Ist die Integrative Schule am Ende?\n\t2. Postulat Nr. 2023/5 von Gianluca Looser vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Sexuelle Gesundheit für alle»\n\t3. Motion Nr. 2023/2 von Linda De Ventura vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Gemeinden entlasten – Finanzielle Beteiligung des Kantons an der Schulsozialarbeit»\n\t4. Motion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Kompetenz statt Passbüchlein bei der Polizei»\n\t5. Postulat Nr. 2023/4 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Klimaneutrale Schifffahrt»\n\t20240408-Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n