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format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2014/2 \n«Änderung des Einführungsgesetzes zum ZGB (Erbschaftswesen)» \nfür die zweite Lesung \n \nvom 5. September 2014 14-86 \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2014/2 hat die ihr anlässlich der ersten Lesung zugewiesenen The-\nmen an einer Sitzung diskutiert. Eine Zusammenstellung dazu ist im Anhang 2 zu finden. Es \nwird darauf verwiesen. \n\nErneute Behandlung von Art. 70a \n\nIn der ersten Lesung hat der Antrag auf Streichung 29 Stimmen erhalten und der Kommis-\nsionsantrag wurde mit 23 Stimmen zum Minderheitsantrag. Da auch dieser Antrag (der \nKommissionsantrag für die erste Lesung) mehr als 12 Stimmen erhalten hat, musste die \nKommission für die Vorbereitung der zweiten Lesung Art. 70a noch einmal beraten und muss \ndas Ergebnis der erneuten Beratung (Antrag auf Festhalten am 40-Prozent-Pensum) im \nKommissionsbericht festhalten.  \n\nDie aus dieser Sachlage folgende, ausführliche Diskussion zeigte die Wichtigkeit einer er-\nneuten Auseinandersetzung mit diesem Thema. Folgende Argumente für die erneute Be-\nhandlung in der Kommission waren dafür ausschlaggebend: \n\nEine Kantonalisierung wurde einhellig abgelehnt. Das Erbschaftswesen soll grundsätzlich \nSache der Gemeinden bleiben. Die von einigen Gemeinden bereits heute praktizierte Zu-\nsammenarbeit zeigt auf, dass die Bürgernähe weiterhin gewährleistet bleibt. Zwar würde ein \nvorgegebenes Pensum von 40 Prozent nicht zwingend eine Qualitätsverbesserung bringen. \nMit zunehmender Routine des Erbschaftsschreibers würde aber der zeitliche Aufwand pro \nneuen Fall reduziert. Einig war sich die Kommission, dass es sich hier um ein anspruchsvol-\nles Rechtsgebiet handelt. Langjährige Erfahrung ist hier sehr hilfreich, doch können Fehler, \nvor allem im güterrechtlichen Bereich, nicht ausgeschlossen werden und auch ins Geld ge-\nhen. Es gibt im Kanton Schaffhausen wenige Gerichtsfälle. Dies liegt einerseits an der jewei-\nligen Kontrolle durch das Amt für Justiz und Gemeinden. Andererseits erkennen routinierte \nErbschaftsschreiber oft selber ihre Grenzen und geben komplexe Erbteilungen weiter. Trotz-\ndem kommt es vor, dass Fälle mehrfach an die Gemeinden zur Korrekturen zurückgereicht \nwerden müssen. Der administrative Aufwand wird dadurch unnötigerweise ausgeweitet.  \n\n \nAbstimmung über Art. 70a \n\nMit 4 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung und 2 Abwesenheiten empfiehlt die Kommission dem \nKantonsrat, dem Antrag der Regierung zu folgen und Art. 70a entsprechend der Kommissi-\nonsvorlage wieder aufzunehmen. \n\nArt. 70a lautet demnach: \n«Das Arbeitspensum des Schreibers der Erbschaftsbehörde beträgt mindestens 40 Stellen-\nprozente. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen.» \n \n\n  \n\n\n\nArt. 73 \n\nIm Wesentlichen geht es bei der Motion Nr. 2011/1 von Jeanette Storrer darum, das Obliga-\ntorium für die Erstellung eines amtlichen Inventars abzuschaffen. Es bleibt alles gleich wie \nbisher, hingegen wird der Zwang, eine staatliche Leistung zu beziehen, wegfallen. Wird ein \nInventar von den Erben gewünscht, so muss dies den Behörden mitgeteilt werden. \n\nIn der ersten Lesung beantragte Matthias Freivogel eine andere Lösung. Er hält es für rich-\ntig, dass die Leistung des Staates weiterhin erbracht wird. Nur dann, wenn die Erben auf ein \nInventar verzichten wollen, sollen sie dies der Behörde kundtun. \n\nIn der Diskussion der Kommission wurde die Ansicht vertreten, dass bei späteren Streitig-\nkeiten immer noch ein Inventar verlangt werden könne. Zudem wird das Steuerinventar oh-\nnehin erstellt und kann für die Problemlösung beigezogen werden.  \n\nErfolgt trotzdem eine Teilungsklage, handelt es sich um eine Klage «alle gegen alle». Der \nTeilungsanspruch verjährt nicht. Die Frage, wem gegenüber die Verjährung eingewendet \nwerden soll, kann nämlich nicht beantwortet werden. \n\nDas Ergebnis der Abstimmung wurde also einzig geprägt durch die Frage, ob die Aufnahme \neines Inventars Pflicht ist, oder ob der Verzicht darauf ausdrücklich erklärt werden muss. \n\nAbstimmung über den Antrag von Matthias Freivogel  \n\nMit 5 : 4 Stimmen bei 2 Abwesenheiten empfiehlt die Kommission folgende Neufassung von \nArt. 73 Abs. 3: \n\n«In den vom Bundeszivilrecht vorgesehenen Fällen (Art. 490 Abs. 1, Art. 533 Abs. 1 ZGB) \nsowie in den Fällen, die Anlass zur Erhebung einer Erbschaftssteuer geben, nimmt sie ein \namtliches Inventar auf. Es wird auch in den übrigen Fällen aufgenommen, ausser alle Erben \nverzichten schriftlich darauf.» \n \n\nZur Frage von Matthias Freivogel hinsichtlich der Änderung von Art. 73 Abs. 3: \n\nDer Hinweis auf die Vermögensverheimlichung und ihre Straffolgen sei weggelassen wor-\nden. Müsste man dies nicht doch im Gesetz belassen? Konsequenterweise müssten dann \nsolche Hinweise in andere Gesetze ebenfalls aufgenommen werden.  \n\nDie Kommission kam einmütig zum Schluss, dass die Neufassung bestehen bleiben soll. \nDas Amt für Justiz und Gemeinden kann den Erbschaftsschreibern aber mitteilen, dass sie \nden Hinweis weiterhin auf die Einladung schreiben dürfen. Da kein Antrag gestellt wurde, \nerfolgte keine Abstimmung.  \n\nPhilippe Brühlmann stellte im Kantonsrat den Antrag, Art. 73, Abs. 1 bis 3 in der bisherigen \nFassung zu belassen und Abs. 4 des neuen Vorschlages zu streichen. Dieser Antrag wurde \nvom Kantonsrat mit 33 : 15 Stimmen abgelehnt. \n\nAbstimmung über den Antrag von Philippe Brühlmann \n\nMit 9 : 0 Stimmen bei 2 Abwesenheiten empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, den An-\ntrag von Philippe Brühlmann abzulehnen. \n \n\nArt. 84 Abs. 1 \n\nAufgrund der vorgeschlagenen Änderungen in Art. 73 muss auch dieser Artikel leicht ange-\npasst werden. Nach ausführlicher Diskussion stellte Jürg Tanner den Antrag, den Artikel wie \nnachfolgend aufgeführt ins Gesetz aufzunehmen. \n\n\n\nAbstimmung über den Antrag von Jürg Tanner \n\nMit 7 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 2 Abwesenheiten beschliesst die Kommission dem \nKantonsrat zu empfehlen, dem Antrag von Jürg Tanner zuzustimmen. \n\nArt. 84 Abs. 1 lautet demnach: \n«Sofern es ein Erbe verlangt, wirkt die Erbschaftsbehörde bei der Erbteilung mit. Sie erfolgt \nauf Wunsch des Erben aufgrund eines amtlichen Inventars oder bei dessen Fehlen aufgrund \ndes von den Erben angegebenen Nachlassvermögens.» \n \n\nFrage von Marcel Montanari zur Berechnungsgrundlage für die Gebühren \n\nEr will wissen, auf welcher Grundlage die Gebührenberechnung bei Ehepaaren erfolgt: Auf-\ngrund des Nachlassvermögens oder des ehelichen Gesamtvermögens? \n\nVorab ist festzuhalten, dass es sich hier nicht um die eigentliche Erbteilung handelt. Vielmehr \ngeht es hier um die Bestimmung einer Berechnungsgrundlage für die Gebühren. Diese Be-\nrechnungsgrundlage kann frei bestimmt werden, letztlich handelt es sich um eine willkürliche \nFestlegung. Mitentscheidend ist aber auch der andere Faktor, nämlich der Promilleansatz \n(Art. 163 Abs. 2a und 2b). Auch dieser wird im Rahmen des Ermessens bestimmt. \n\nHeute gilt das inventarisierte Reinvermögen; also der Gesamtwert des ehelichen Vermögens \ninklusive des dem überlebenden Ehegatten gehörenden Teils. Die Kommission will eindeutig \nan der bisherigen Berechnungsgrundlage festhalten. Jedem Ehegatten steht die Hälfte des \nVorschlags (Art. 210 ZGB) zu. Es kann aber gemäss Art. 216 ZGB durch Ehevertrag eine \nandere Beteiligung am Vorschlag zugunsten des überlebenden Ehegatten vereinbart wer-\nden. Somit verbliebe letztlich kein Nachlass, wenn die Vorschlagszuteilung zu 100 Prozent \nerfolgt. \n\nWäre nur der Nachlass die Berechnungsgrundlage, dann würden bei Millionenvermögen \nzwar die Grundgebühren anfallen, aber kein Zuschlag in Promillen des Nachlassvermögens. \nWeil aber das Erbschaftsamt die güterrechtliche Auseinandersetzung macht, bleibt der Auf-\nwand dafür nicht abgegolten.  \n\nDies kann aber weder im Sinne der Gemeinden noch des Kantons sein. Deshalb empfiehlt \ndie Kommission dem Rat, die derzeit gültige Regelung beizubehalten. \n\nArt. 163 Abs. 2 \n\nIn der Beratung zur ersten Lesung im Kantonsrat stellte Susi Stühlinger den Antrag, die Ge-\nbührenobergrenzen (Abs. 2 lit. a und b) zu streichen. Dieser Antrag wurde im Rat mit 33 : 20 \nStimmen abgelehnt. Im Rahmen der Kommissionsberatung zog Susi Stühlinger diesen An-\ntrag zurück, sodass hier nicht näher darauf eingegangen werden muss. \n\nKurt Zubler hatte im Rat den Antrag gestellt, auf die Fassung der Regierung zurückzukom-\nmen. Dieser Antrag wurde mit 31 : 19 Stimmen abgelehnt. Die Kommission hat diesen Min-\nderheitsantrag folglich erneut diskutiert.  \n\nKurt Zubler hat sich an den von der Kommission eingeführten Obergrenzen bei den Kosten \nfür die Ermittlung der Erben gestört. Dies führe zu Mindereinnahmen, die unsere finanziellen \nDefizite vergrössern würden. Dies in Zeiten, in denen wir auf kommunaler und auch auf \nkantonaler Ebene sparen müssen. \n\nHier wird über Verwaltungsgebühren und nicht über Erbschaftssteuern diskutiert. Beispiels-\nweise ist es in der heutigen Zeit ein Leichtes, mit Hilfe der Zivilstandsregister die Erben zu \nermitteln. Dazu ist lediglich ein Knopfdruck nötig. Kein Bürger versteht es, wenn er dafür \nnoch eine hohe Gebühr bezahlen muss. Beispielsweise können bei älteren Erben unbe-\n\n\n\nkannten Aufenthalts die Kosten höher sein. Eine Gebühr soll in etwa den Aufwand abdecken, \nder aber im Normalfall gering ist. Dies zeigt, dass die regierungsrätliche Fassung die sinn-\nvollste Variante ist. Auch die Regierung hält nach wie vor an der von ihr vorgeschlagenen \nLösung fest. \n\nDie Kommission kam überein, im Fall der Annahme des Antrags von Kurt Zubler lediglich die \nbisher vorgesehene redaktionelle Änderung (Umformulierung) bestehen zu lassen. Inhaltlich \nändert sich nichts. \n\nAbstimmung über den Antrag von Kurt Zubler \n\nMit 5 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschliesst die Kommission, dem Kantonsrat zu emp-\nfehlen, dem Antrag von Kurt Zubler zuzustimmen und zum regierungsrätlichen Vorschlag \nzurückzukehren. \n\nArt. 163 Abs. 2 lit. b lautet demnach: \n«In Nachlassfällen, in denen keine Gebühr für die amtliche Inventaraufnahme anfällt, erhebt \ndie Erbschaftsbehörde für die Ermittlung der Erben eine Grundgebühr sowie einen Zuschlag \nvon höchstens 1 ‰ des inventarisierten Reinvermögens. Diese Gebühr darf den Betrag von \n10'000 Fr. nicht übersteigen.» \n \n\nInkrafttreten \n\nIm Gesetzestext für die erste Lesung hat sich ein Nummerierungsfehler eingeschlichen, der \nnun im Zuge der zweiten Lesung behoben werden soll. Demnach erhält das Kapitel «Inkraft-\ntreten» die Zahl römisch drittens. \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Willi Josel, Präsident \nAndreas Bachmann \nFranziska Brenn \nLorenz Laich \nPeter Neukomm \nRainer Schmidig \nHans Schwaninger \nJeanette Storrer \nSusi Stühlinger \nJürg Tanner \nJosef Würms \n\n\n\n   1 \n\nAnhang 1 \nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n \n \nÄnderung vom ….. \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \n \n \nDas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 \nwird wie folgt geändert: \n \n \nArt. 31 Abs. 2ter \n\n \nAufgehoben \n \n \nArt. 70a \n \nDas Arbeitspensum des Schreibers der Erbschaftsbehörde beträgt mindestens 40 Stellen-\nprozente. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen. \n \n \nArt. 71 \n \nHinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, so fällt die Erbschaft zur einen \nHälfte an den Kanton; die andere Hälfte fällt an die Einwohnergemeinde seines letzten \nWohnsitzes. \n \n \nArt. 72 \n \n1 Das Zivilstandsamt teilt jeden Todesfall der Erbschaftsbehörde der letzten Wohnsitzge-\nmeinde des Erblassers mit. \n2 Sofern bekannt, teilt es der Erbschaftsbehörde auch mit, wer sich voraussichtlich um den \nNachlass kümmern wird. \n \n \nArt. 73 \n \n1 Die Erbschaftsbehörde informiert in allen Nachlassfällen über das Verfahren. \n2 Sie trifft die zur Sicherung des Erbganges notwendigen Massnahmen. \n3 In den vom Bundeszivilrecht vorgesehenen Fällen (Art. 490 Abs. 1, Art. 553 Abs. 1 ZGB) \nsowie in den Fällen, die Anlass zur Erhebung einer Erbschaftssteuer geben, nimmt sie ein \namtliches Inventar auf. Es wird auch in den übrigen Fällen aufgenommen, ausser alle Erben \nverzichten schriftlich darauf. \n4 Die Kosten werden von der Erbschaft getragen. Wird der Nachlass nicht angetreten, so \nwerden sie von demjenigen getragen, der die Sicherungsmassnahme respektive das amtli-\nche Inventar verlangt hat. \n\n\n\n   2 \n\n \n \nArt. 80 Abs. 3 \n \n3 Das öffentliche Inventar wird nach den Bestimmungen über das amtliche Inventar errichtet. \n \n \nArt. 83 \n \n1 Zur Durchführung der amtlichen Liquidation sind die Erbschaftsbehörde oder der von ihr \nbeauftragte Erbschaftsverwalter zuständig. \n2 Es ist das amtliche Inventar aufzunehmen. \n3 Die Kosten werden von der Erbschaft und, wo diese nicht ausreicht, von demjenigen getra-\ngen, der die amtliche Liquidation verlangt hat. \n \n \nArt. 84 Abs. 1 \n \n1 Sofern es ein Erbe verlangt, wirkt die Erbschaftsbehörde bei der Erbteilung mit. Sie erfolgt \nauf Wunsch des Erben aufgrund eines amtlichen Inventars oder bei dessen Fehlen aufgrund \ndes von den Erben angegebenen Nachlassvermögens. \n \n \nArt. 84 Abs. 4 \n \n4 Die Kosten werden von der Erbschaft und, wo diese nicht ausreicht, von demjenigen getra-\ngen, der die Mitwirkung verlangt hat. \n \n \nArt. 163 Abs. 2 \n \n2 Für die Gebühren im Erbschaftswesen gilt insbesondere: \na) Für die Aufnahme des amtlichen Inventars und die Erbschaftsteilung erhebt die Erb-\nschaftsbehörde eine Grundgebühr sowie einen Zuschlag von höchstens 4 ‰ des inventari-\nsierten Reinvermögens. Diese Gebühr darf den Betrag von 10'000 Fr. nicht überstiegen; sie \nentfällt für die Aufnahme des amtlichen Inventars einzig zum Zweck der Erhebung von Erb-\nschaftssteuern.  \nb) In Nachlassfällen, in denen keine Gebühr für die amtliche Inventaraufnahme anfällt, erhebt \ndie Erbschaftsbehörde für die Ermittlung der Erben eine Grundgebühr sowie einen Zuschlag \nvon höchstens 1 ‰ des inventarisierten Reinvermögens. Diese Gebühr darf den Betrag von \n2'000 Fr. 10'000 Fr. nicht übersteigen. \nc) Zudem wird eine Staatsgebühr von höchstens 50 % der Gebühr nach lit. a respektive lit. b \nerhoben.  \n \n \nII. \n \n \nÜbergangsbestimmung \n \nNachlässe von Todesfällen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden nach dem bisheri-\ngen Recht abgewickelt. \n \n \nII.III. \n \n \n\n\n\n   3 \n\nInkrafttreten \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, …………… Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\nKantonsrat Schaffhausen \n \nSpezialkommission 2014/2 \nReg. Nr. 5.100.2.4.2 \n\nAnhang 2 \n \n\nÄnderung des Einführungsgesetzes zum ZGB (Erbschaftswesen) \nVorbereitung der zweiten Lesung \n\nAnträge und Abstimmungsresultate der ersten Lesung im Kantonsrat  \nvom 18. August 2014 \n\n \nArt. 70a Antrag von Susi Stühlinger, den zweiten Satz von \n\nArt. 70a: «Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen \nbewilligen.» zu streichen \n \n\nAntrag mit 37 : 6 Stimmen \nabgelehnt. \nKeine Diskussion in der \nKommission. \n \n\nStreichungsantrag von Philippe Brühlmann. \n \n\nAntrag mit 29 : 23 Stimmen \ngutgeheissen. \n \n\nArt. 73 Antrag von Matthias Freivogel für Abs. 3: \n«Über die Erbschaft wird ein amtliches Inventar \nerstellt, falls die Erben nicht schriftlich darauf \nverzichten. Vorbehalten bleibt jedenfalls die \nInventaraufnahme in den vom Bundeszivilrecht \nvorgesehenen Fällen.» \n \n\nAntrag mit 27 : 25 Stimmen \nabgelehnt. \n \n\nAntrag von Philippe Brühlmann:  \n« Art. 73 Abs. 1 bis 3 gemäss bestehendem Gesetz \nbelassen und Abs. 4 streichen» \n \n\nAntrag mit 33 : 15 Stimmen \nabgelehnt. \n \n\nFrage von Matthias Freivogel betreffend Wegfall des \nHinweises auf mögliche Kriminalisierung. \n \n\n \n\nArt. 84 \nAbs. 1 \n\nAntrag von Philippe Brühlmann:  \n«Diesen Artikel so belassen wie er zurzeit ist.» \n\nAntrag mit 38 : 8 Stimmen \nabgelehnt. \nKeine Diskussion in der \nKommission. \n \n\nArt. 163 \nAbs. 2 \n\nAntrag von Susi Stühlinger: \n«Gebührenobergrenze von 10'000 Franken in Art. \n163 Abs. 2 lit. a beziehungsweise von 2'000 Franken \nin Art. 163 Abs. 2 lit. b streichen. Sollte dies \naufgrund der Bundesgesetzgebung nicht möglich \nsein und ist ein Gebührenrahmen vorgesehen, ist \ndiese Gebührenobergrenze auf das Maximum \nanzuheben.» \n \n\nAntrag mit 33 : 20 Stimmen \nabgelehnt. \n \n\nAntrag von Kurt Zubler zu lit. b: \n«Auf den Vorschlag der Regierung zurückkommen.» \n\nAntrag mit 31 : 19 Stimmen \nabgelehnt. \n \n\nFrage von Marcel Montanari: \nGilt bei Ehegatten für die Berechnung der \nGebühr/Gemengsteuer das Nachlass- oder das \nReinvermögen als Berechnungsgrundlage? \n \n\n \n\n \n\n\n\tSK 2014.02 Kommissionsbericht Einführungsgesetz ZGB (Erbschaftswesen) 2. Lesung\n\tSehr geehrter Herr Präsident\n\n\tSK 2014.02 Kommissionsbericht Einführungsgesetz ZGB (Erbschaftswesen) 2. Lesung, Gesetzestext - Anhang 1\n\tSK 2014.02 Kommissionsbericht Einführungsgesetz ZGB (Erbschaftswesen) 2. Lesung, Ergebnis 1. Lesung - Anhang 2\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2009/6 «Wirtschaftsförderungsgesetz» \n \nvom 1. September 2009 09-62 \n \n \nBericht des Kommissionspräsidenten \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 26. Mai 2009 betreffend Än-\nderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes in einer Kommissionssitzung behandelt. Die Vorlage \nwurde vom zuständigen Regierungsrat Erhard Meister sowie vom Delegierten für Wirtschafts-\nförderung, Thomas Holenstein, in der Kommission vorgestellt und vertreten.  \n \nEnde 2009 läuft die gesetzlich vorgesehene Zehnjahresfrist im Bereich der einzelbetrieblichen \nFördermittel aus und muss politisch neu beurteilt werden. Mit dem Wegfall des Bonny-Be-\nschlusses ist eine besondere Situation entstanden, indem das künftige Fehlen dieses \nFördermittels durch eigene Massnahmen kompensiert werden muss. Als einzelbetriebliche För-\ndermittel sollen für eine weitere Periode von 10 Jahren 20 Millionen Franken bewilligt werden. \n \nDie nun anstehende Revision trägt der sich rasch wandelnden Weltwirtschaft Rechnung. Die \nbisher erfolgreich agierende Wirtschaftsförderungsstelle soll sich stärker auf die neuen Welt-\nmärkte ausrichten. Neben den bestehenden Märkten in Europa und in den USA sollen künftig \nIndien, China, Russland und der Nahe Osten bearbeitet werden. Dazu soll der Etat für die Füh-\nrung der Wirtschaftsförderungsstelle um Fr. 600'000.- aufgestockt werden. \n \nMit der Vorlage wird der finanzielle Rahmen bewilligt. Der Kantonsrat wird jeweils über das \nBudget die jährlichen Tranchen sowohl bei den Kosten der Wirtschaftsförderungsstelle als auch \nbei den einzelbetrieblichen Förderungsmassnahmen bewilligen. \n \nDie Kommission stimmte einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. \n \nIn der Detailberatung war lediglich umstritten, ob das Kostendach der Wirtschaftsförderungs-\nstelle in Art. 9 nicht höher bemessen werden sollte, damit deren effiziente Arbeit noch erfolgrei-\ncher umgesetzt werden könnte. Ein Antrag, die Obergrenze der Kosten für die Führung der \nWirtschaftsförderungsstelle sei um zusätzliche Fr. 300'000.- auf Fr. 3,5 Millionen Franken zu \nerhöhen, unterlag aber. Mit 6 : 3 wurde dem Antrag des Regierungsrates in der Vorlage mit ei-\nnem Kostendach von 3,2 Millionen Franken zugestimmt. \n \nIn der Schlussabstimmung wurde der Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes mit 9 : 0 \nzugestimmt. \n \nFür die Spezialkommission:  Bernhard Egli, Präsident \n\nThomas Hurter, Vizepräsident \nWerner Bächtold \nWerner Bolli \nFranziska Brenn \nFlorian Keller \nFranz Marty \nMarkus Müller \nStephan Rawyler \n\n\n\tVorlage der Spezialkommission 2009/6 «Wirtschaftsförderungsgesetz»\n\n


name: Frage Stopp der Regulierungswut bei der Kinderbetreuung

text: \nIK-Nr. 3 ~oo\n \n\nKantonsrat \nChristian Heydecker Eingegangen: 30. Juni 2009/23\nKantonsrat \nDützebüelstrasse 38 \n8207 Schaffhausen\t An den \n\nRegierungsrat des \nKant0us Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n\n8201 Schaffhalisen \n\nSchaffhausen, 29. Juli 2009 \n\nKleine"Anfrage\n( . 2009/10 \n\n"Stop'p (ler'Regulierungswut bei der KinderbeJr.~l;IuQgU \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\n1. Der Bundesrat hat am 5. Juni 2009 eine Vernehmlassung zur Totairevision der Pflegekin\nderverordnung eröffnet. Ziel dieser Revision und damit der neuen Kinderbetreuungsverord\nnung soll die Professionalisierung des Pflegekinderwesens und damit eine Steigerung der \nQualität der ausserfamiliären Kinderbetreuung sein. D~r Bundesrat will dies mit einer Aus\ndelmung der BewiUigungspflicht, einer umfassenderen Aufsicht und erhöhten Anforderungen \nan die Aus- und Weiterbildung der Betreuenden erreichen. \n\nSO'S9Uen 1?eispielsweise neu auch die Tagesmütter stärker "an die Kandare" genommen wer\nden; Die ·ö~steheb.de Meldepflicht soll neu durch eine Bewilligungspflicht ersetzt werden. \nDiese Bewi,iIigung wird selbstredend nur erteilt, wenn dkTagesmutter zahHose bfu0kratische \nurtddaniltkosterttreibehde Hürden überspringt. DazU geq.ör;t auch 4i~ Pflicht, einen obligato\nrischen Einführungslrurs zu besuchen, verbunden mit 'derMögliChkeit der Behörden, die Ta\ngesmütter zwangsweise in Weiterbildungskurse schicken ~ kÖlU1~n.·· .1 \n\nNeu;$oUder Amtsschimmel auch wiehern dürfen, wenn zum Beispiel der Görti seinen Götti\nbuben oder die Tante ihre Nichte regelmässig zu sich in die Ferien nehmen wollen: Bewilli\ngungspf1:iehtig! Immerhin bleiben zumindest die Grosseltem von diesemLeerlauf.verschonL. \n\nAber auch im Bereich. der Kinderkrippen und -horte soll der Regulierungsdschungel weiter \ngedUngt werden; Neue~ detaiUierte Bundesvorschriften - insbesondere zur Ausbildung der \nBetreuungspersonen -erschweren und verteuern die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen. \nNeusoUen zum Beispiel auch betreute Spiel-Ecken in Warenhäusern oder Fitnessstudios be\nwiUigungspflichtig werden, natürlich mit den damit verbundenen Auflagen und bürokrati\nschen B,ürden. \n\n\n\n- 2 \n\nDas Ganze verlangt dann - quasi als Krönung - nach einer neuen kantonalen Fachstelle, die \nalles überwacht und kontrolliert. So werden neu selbst die Tagesmütter mit jährlichen, even\ntuell unangemeldeten Besuchen eines kantonalen "Kinderbetreuungsvogtes" :ou rechnen ha\nben. \n\nEhrlicherweise gibt der Bundesrat in seinem Bericht zur Vernehmlassungsvorlage denn auch \nzu, dass die neue Kinderbetreuungsverordnung und damit die. angestrebte Professionalisierung \nder ausserfamiliären Kinderbetreuung mit deutlich höheren Kosten verbunden sei. \n\n2. Am 3. Juli 2006 stimmte der Kantonsrat meinem Postulat Nr. 27/2006 "Abbau von behörd\nlichen Hürden fur die Führung von Kindertagesstätten" zu. Auch der Regierungsrat war der \nMeinung, dass die bürokratischen Hürden in der ausserfamiliären Kinderbetreuung abzubauen \nsind, damit mehr Betreuungsplätze entstehen. Bereits mit Wirkung auf den 1. Januar 2007 \nüberarbeitete daher das Volkswirtschaftsdepartement seine Richtlinien für die Bewilligung \nvon Kindertagesstätten im Sinne des Postulates. \n\nMit Blick auf das laufende Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision der Pflegekinderver\nordnung stellt sich daher folgende Frage: \n\nIst der Regierungsrat auch der Meinung, dass die neue Kinderbetreuungsverordnung des \nBundes in ihrer Regulierungsdichte viel zu weit geht, die Schaffung neuer BetreulJlIlgs\nplätze verteuert und damit erschwert tllld deshalb diametral dem in unserem Kanton ange\nstrebten Abbau von bürokratischen Hürden im Kinderbetreuungsbereich entgegensteht? \n\nSollte der Regierungsrat ebenfalls dieser Auffassung sein, kann die vorliegende Kleine An\n, frage - um verwaltung interne Ressourcen zu schonen - ausnahmsweise auch mit einem simp\n\nlen "Ja" b@ tw01et rden. \n\n~/ ~ \nMit freund lcherl Grüssen,\n \nChristian Heydecker, Schaffhausen\n \n\n\n


name: Frage: Sanierung des Pflegetraktes Geriatrie langfristig sinnvoll?

text: \nEdgar Zehnder \nKantonsrat SVP Kantonsrat \nBreitenaustrasse 150 Eingegangen: 4. Juni 2007/38\n8200 Schaffhausen \n\nAn den \nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n\n8201 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 1. Juni 2007 \n\nKleine Anfrage 13/2007 \n\nSanierung des Pflegetraktes Geriatrie langfristig sinnvoll? \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nUnter Beachtung der Veränderungen im gesundheitsökonomischen Umfeld stellt sich \nauf Grund der regierungsrätlichen Vorlage vom 8.Mai 2007 (07-45) die Frage, ob \nhiermit langfristig die richtigen Weichen gestellt werden. \n\nZur Vervollständigung meiner Meinungsfindung zu den Sanierungsplänen des \nPflegetraktes der Geriatrie bin ich noch auf gewisse Unterlagen angewiesen, welche \naus der Vorlage nicht klar hervorgehen. \n\nFür die Beurteilung der Angemessenheit der Investitionen ergeben sich deshalb noch \nfolgende Fragen: \n\nRentabilität der Sanierung: \n\n1.\t Wie viel Prozent des Neuwertes umfassen die Sanierungskosten des\n \nPflegetraktes im Pflegezentrum?\n \n\n2.\t In der Vorlage sind nur Sanierungsarbeiten innerhalb des Gebäudes \nbeschrieben. Wird nun das ganze Gebäude inklusive der Hülle erneuert und \nfalls nicht, in welchem Umfang müssten Folgekosten in den nächsten Jahren \nveranschlagt werden? \n\n3.\t Welche zusätzlichen Kosten entstehen heute jährlich durch den Betrieb eines \ndritten Standortes (zusätzliche Heizung, Reinigung, Restaurationsbetrieb, \nLogistik, Technischer Unterhalt etc.)? \n\n\n\n4.\t Wie hoch sind die heutigen und künftigen Kosten pro Bett (Infrastruktur und \nBetriebskosten der Langzeit und Geriatrie)? \n\n5.\t Wie sieht der Vergleich der Kosten und Subventionen mit ähnlichen\n \nLangzeiteinrichtungen in anderen Kantonen aus?\n \n\nOkonomische Bilanz nach Art. 20 Ziff 3 des Spitalgesetzes und aus der Sicht des \nVermieters/ Mieters: \n\n6.\t Welche künftigen Mietzinse werden vom Kanton nach der Sanierung des \nPflegezentrums an die Spitäler Schaffhausen verrechnet? \n\n7.\t Wie hoch ist die jährliche Amortisation der Investitionskosten des\n \nPflegezentrums nach der Sanierung?\n \n\nNeubau: \n\n8.\t Da drei Varianten geprüft worden sind, wäre wichtig zu wissen, wie hoch die \nveranschlagten Investitionsausgaben für Holzwies 11 (Areal Breitenau) und die \nvom Spitalrat bevorzugte Lösung (Kantonsspital) gewesen wären (mit und \nohne jeweilige Synergien)? \n\nFachhche Vorbehalte/Akzeptanz (siehe Vorlage S. 2 Abschnitt 4): \n\n9.\t Soll man der Entscheidung des Spitalrates/Regierungsrates entnehmen, dass \nsie die Vorurteile gegenüber der Psychiatrie stützen und somit deren \nTabuisierung/Stigmatisierung Vorschub leisten? Insbesondere wäre von \nInteresse, was genau die fachlichen Vorbehalte des involvierten Personals \nsind. Bedeutet dies, dass die jetzt schon eigentlich bestehende \n(psychiatrische) Langzeitpflege im Psychiatriezentrum (Breitenau) schlechter \nist als in der Langzeitpflege des Pflegezentrums? \n\nEmpfehlung Spitalrat: \n\n10. In der Vorlage wird die Wunschvariante des Spital rates als in der Zukunft \nmöglicherweise durchzuführende Lösung in Betracht gezogen. Soll dies \nheissen, dass in diesem Falle die Sanierung als Provisorium zu betrachten ist \noder wird mit der Sanierung die weitere Entwicklung festgelegt? Da es sich \nhier um eine richtungsweisende Frage handelt, ist eine eindeutige Antwort \nnotwendig. \n\nFür eine baldige Antwort der Fragen danke ich Ihnen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n,1• ,. \n\n\\...... /.:~.;'........,.-,.-...~.-..,-- "'..:..."...,...,-.... _.._-..-.....\n \n\nEdgar Zehnder, Kantonsrat \n\n\n


name: Frage: Gewaltprävention gegen jugendliche Gewalttäter

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Frage: Turnobligatorium

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text: \nDr.med. Richard Altorfer Kantonsrat \nRosehbergstrasse 115 Eingegangen: 1. Juli 2010/27\n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nTel +41(0)52672 6822 \nE-Mail: r.altorfer@rosenfluh.ch \n\nAn den Präsidenten des \nKantonsrats Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n\n8200 Schaffhausen 21. Juni 2010 \n\nPostulat 2010/5 \n\nBürger und KMUs von Abgaben und Gebühren entlastenl \n\nDer Regierungsrat wird ersucht, einen Bericht zu erstellen über die aktuelle \nBelastung von Bürgern und Unternehmen durch Steuern und Gebühren bzw. \nKausalabgaben sowie die Entwicklung dieser Belastung in den vergangenen 15 \nJahren. Dabei sind sämtliche Steuern und Abgaben auf allen Ebenen (Bund, Kanton, \nGemeinde) zu berücksichtigen. Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen wird \nder Regierungsrat eingeladen, Vorschläge zur Senkung von Abgaben und Gebühren, \ndas heisst zur substanziellen wirtschaftlichen Entlastung von Privaten und \nUnternehmungen zu unterbreiten. \n\nBegründung \n\nBund, Kanton und Gemeinden erheben Steuern und Kausalabgaben (Gebühren). Selbst \nwenn die Steuern da und dort sinken, beides gemeinsam nimmt immer grössere Ausmasse \nan. Ein Ausmass, das viele Bürger und Bürgerinnen, vor allem aber auch viele Betriebe \n(KMUs) bis an die Grenzen, oftmals auch «über Gebühr» belastet. Allerdings ist das eine \neigentlich subjektive Einschätzung; es fehlen zuverlässige Angaben über die \nGesamtbelastung für Bürger und Unternehmen. \nDafür, dass die Gesamtbelastung in den vergangenen Jahren eher gestiegen sein dürfte, \nspricht u.a. die Tatsache, dass der Umfang der Belastung mit Kausalabgaben auf allen \nEbenen angestiegen ist. Die Verwirklichung des Verursacherprinzips beispielsweise war in \naller Regel nicht von einer adäquaten Entlastung bei den Steuern durch Anpassung des \nSteuermasses begleitet. Es ist vielmehr zu vermuten, dass die Staatsquote mit der \nAnwendung des Verursacherprinzips kontinuierlich angestiegen ist. \n\nBesten Dankl \n\n/h/ \n\nZ? \nC (S>L..~ku \n\n\nmailto:r.altorfer@rosenfluh.ch\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 3. Juni 2008 \n\nBericht und Antrag  08-59 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat betreffend den Beitritt zur \nInterkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit \nim Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 \n(„Sonderpädagogik-Konkordat“) \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag betreffend den Beitritt zur In-\nterkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der \nSonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 („Sonderpädagogik-Konkor-\ndat“). \n\nDie Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren (EDK) hat am 25. Oktober 2007 das Sonderpäda-\ngogik-Konkordat ohne Gegenstimme verabschiedet. Das Konkordat \ngeht damit in die kantonalen Beitrittsverfahren. \n\nDie Schaffung dieses neuen Konkordats ist eine Folge der im Rahmen \nder Volksabstimmung vom 28. November 2004 über die Neugestaltung \ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kan-\ntonen (NFA) angenommenen neuen Verfassungsbestimmung, wonach \ndie Kantone für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten \nKinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr \nzu sorgen haben (Art. 62 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April \n1999 [BV]; SR 101). Nachdem sich die Invalidenversicherung (IV) voll-\nständig aus der Sonderschulung zurückgezogen hat, setzt das Konkor-\ndat nun gesamtschweizerisch einen neuen gemeinsamen Rahmen für \ndie wichtigsten Massnahmen sowie für die Entwicklung und Anwendung \nvon gemeinsamen Instrumenten im sonderpädagogischen Bereich. \n\nAm 24. Oktober 2006 informierte die Vorsteherin des Erziehungsdepar-\ntements die ständige kantonsrätliche Kommission für grenzüberschrei-\ntende Zusammenarbeit über die Vernehmlassungsvorlage zum Sonder-\npädagogik-Konkordat und über die Ergebnisse des durchgeführten Mit-\nberichtverfahrens. Die Kommission stimmte dabei dem Konkordatsent-\nwurf zu, worauf der Regierungsrat mit Beschluss vom 14. November \n\n\n\n2006 seine zustimmende Vernehmlassungsantwort zuhanden der EDK \neinreichte. \n\nDem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf schicken wir folgende \nErläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Vorbemerkungen \nSeit dem Inkrafttreten der NFA am 1. Januar 2008 tragen die Kantone, \ndie bereits vorher teilweise dafür zuständig gewesen sind, die gesamte \nfachliche, rechtliche und finanzielle Verantwortung für die Schulung und \nFörderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbe-\ndarf. Auf diesen Zeitpunkt hin wurden verschiedene Bestimmungen im \nInvalidenversicherungsgesetz vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) und \nin der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 \n(IVV; SR 831.201) aufgehoben, und gleichzeitig wurden die rechtlichen \nGrundlagen in den Kantonen für die Übernahme dieser Aufgabe ge-\nschaffen. Überdies sind die Kantone während einer Übergangsfrist von \ndrei Jahren verpflichtet, die Kriterien der IV, welche den Anspruch eines \nKindes auf Sonderschulung und damit deren Finanzierung genau defi-\nnierte, zu übernehmen. \n\n1.2. Zielsetzungen des Konkordats \nIn Anlehnung an das Konkordat über die Harmonisierung der obligatori-\nschen Schule („HarmoS-Konkordat“), welches gewährleistet, dass ver-\nbindliche Instrumente und Eckpfeiler zur Steuerung des Bildungssys-\ntems geschaffen werden, sowie an das Behindertengleichstellungsge-\nsetz vom 13. Dezember 2002 (BehiG; SR 151.3), welches die Vermei-\ndung jeglicher Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen \nverlangt, ist die vorliegende Vereinbarung ein wichtiger Schritt, um nach \nAblauf der Übergangsfrist gesamtschweizerisch weiterhin zu gewährleis-\nten, dass Kinder mit einer Behinderung unabhängig von ihrem Wohnort \nbei Bedarf ein angemessenes Sonderschulangebot mit entsprechender \nQualität erhalten. Der Kanton Schaffhausen ist von seiner Grösse her \ndarauf angewiesen, Kinder mit einer sehr seltenen oder komplexen Be-\nhinderung über die Kantonsgrenzen hinaus zwecks einer angemesse-\nnen Unterstützung und Förderung platzieren zu können. Solche spezifi-\n\n 2 \n\n\n\nschen Angebote sind zum Beispiel Schulen für Kinder mit einer ausge-\nprägten Hör- oder Sehbehinderung, welche nicht oder noch nicht mit \ngezielter Unterstützung in der Regelschule unterrichtet werden können. \nAuch Kinder mit sehr komplexen Schwierigkeiten im Bereich Wahrneh-\nmung und Verhalten benötigen oft ein Angebot, das wir in unserem Kan-\nton nicht bereitstellen können. Derzeit sind über 50 Kinder und Jugendli-\nche ausserkantonal platziert. \n\nGrundsätzlich wird mit dem Konkordat somit angestrebt, nach dem \nRückzug der IV aus der Sonderschulung den erwähnten verfassungs-\nmässig und gesetzlich vom Bund statuierten Verpflichtungen im Bereich \nder Sonderpädagogik nachzukommen. Die Vereinbarung soll demnach \nweiterhin ein sonderpädagogisches Grundangebot für alle Kinder mit \nbesonderen Bildungsbedürfnissen gewährleisten, wobei insbesondere \nfolgende Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels beitragen sollen: \n\n- Einheitliche Qualitätsstandards in Bezug auf die Anerkennung der \nLeistungsanbieter im hochschwelligen Bereich durch den Kanton \n(z.B. im Bereich der Sonderschulung, sog. verstärkte Massnahmen); \n\n- Verwendung einer einheitlichen Terminologie im sonderpädagogi-\nschen Bereich; \n\n- Standardisiertes Abklärungsverfahren für die Ermittlung des Bedarfs \nan Sonderschulung; \n\n- Einheitliches sonderpädagogisches Grundangebot. \nBeim Sonderpädagogik-Konkordat handelt es sich somit um eine Ver-\neinbarung, die der Unterstützung und der Koordination und nicht der ei-\ngentlichen Harmonisierung dient. Somit gewährt es den Kantonen den \nnötigen Handlungsspielraum für die Organisation der sonderpädagogi-\nschen Massnahmen. \n\n2. Das Sonderpädagogik-Konkordat \n\n2.1. Rechtsnatur \nDas Sonderpädagogik-Konkordat ist ein rechtsetzender Vertrag unter \nden Kantonen (so genanntes Konkordat) im Sinne von Art. 48 BV. Es \nkommt ihm der gleiche formalrechtliche Rang zu wie beispielsweise dem \nSchulkonkordat von 1970. \n\n 3 \n\n\n\nDas Beitrittsverfahren jedes Kantons richtet sich daher nach seinen für \nden Abschluss von Staatsverträgen anwendbaren kantonalrechtlichen \nBestimmungen. Im Kanton Schaffhausen fällt dieses Geschäft gemäss \nArt. 53 Abs. 4 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV; SHR \n101.000) in den Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates. Ausserdem \nuntersteht der kantonsrätliche Beschluss gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KV \ndem fakultativen Referendum.  \n\nDas Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm mindestens zehn Kantone beige-\ntreten sind, aufgrund der Übergangsfrist frühestens aber auf den 1. Ja-\nnuar 2011. \n\nZu beachten ist, dass das Konkordat keine Fragen des interkantonalen \nLastenausgleichs betrifft und daher nicht der Rahmenvereinbarung für \ndie interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni \n2005 (IRV) untersteht. \n\n2.2. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \nNachfolgend werden kurzgefasste Erläuterungen zu den einzelnen Be-\nstimmungen des Sonderpädagogik-Konkordates angebracht, soweit \ndies für das Verständnis notwendig ist. Im Übrigen wird auf den Konkor-\ndatstext (Beilage 1) verwiesen. Die Nummerierung bezieht sich auf die \nSystematik des Konkordates. \n\nI. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung \n- Art. 1 und 2 definieren den Zweck und die Grundsätze der Ver-\n\neinbarung: \n \n\nDie Kantone verpflichten sich, im Bereich der Sonderpädagogik \nzusammenzuarbeiten. Daher gibt es ein Grundangebot an Unter-\nstützung, welches definiert ist und gewährleistet, dass alle Kinder \neine angemessene Schulung erhalten.  \n \n\nDas BehiG verpflichtet die Kantone, die Integration von behinder-\nten Kindern und Jugendlichen in die Regelschule zu fördern (Art. \n20 Abs. 2 BehiG). Die vorliegende Vereinbarung nimmt diese \nVerpflichtung in den Grundsätzen auf, indem sie festhält, dass in-\ntegrative Lösungen separierenden vorzuziehen sind. Gleichzeitig \nmuss sich die Förderung der Integration aber auch an den Mög-\nlichkeiten und den Schwierigkeiten der lokalen Schulorganisation \n\n 4 \n\n\n\norientieren und das Umfeld (Klasse, Personalressourcen, zeitli-\nche und materielle Organisation, technische Probleme) mit be-\nrücksichtigen. Das Angebot an spezifischen Schulen und Institu-\ntionen für Kinder mit einer Behinderung ist weiterhin gesichert \nund aus Sicht des Erziehungsdepartements unerlässlich. Dies ist \ndaher auch im Entwurf zum neuen Schulgesetz (Amtsdruckschrift \n06-92) entsprechend vorgesehen.  \n \n\nEin neues, einheitliches Abklärungsverfahren betreffend die An-\nordnung von sonderpädagogischen Massnahmen für Kinder mit \neiner Behinderung soll zudem sicherstellen, dass die Zuweisung \nnach Kriterien geschieht, welche nachvollziehbar und transparent \nsind. \n\nII. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen \n- Art. 3 nennt die Voraussetzungen, unter welchen in der Schweiz \n\nwohnende Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 20. Le-\nbensjahr ein Recht auf angemessene sonderpädagogische \nMassnahmen haben.  \n \n\nAufgrund der NFA wird künftig die Finanzierung sonderpädagogi-\nscher Massnahmen ausschliesslich durch die Kantone erfolgen. \nDaher muss im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung auch das \nAnspruchsverfahren vereinheitlicht und vereinfacht werden. \n \n\nSonderpädagogische Massnahmen unterstützen im weitesten \nSinne die Entwicklung aller Kinder ab Geburt bis zum vollendeten \n20. Alterjahr, wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung ge-\nfährdet oder eingeschränkt ist. Dazu gehört neben der Massnah-\nme der Sonderschulung auch die Heilpädagogische Früherzie-\nhung, welche für Kinder mit einer Behinderung oft ab Geburt als \nUnterstützung nötig ist. Dies sieht bereits das geltende Schulge-\nsetz vom 27. April 1981 (SHR 410.100) entsprechend vor (Art. \n52a des Schulgesetzes). \n\nIII. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots \n- In Art. 4 wird das sonderpädagogische Grundangebot festgelegt, \n\nwelches die Vereinbarungskantone anzubieten haben (Mindest-\nangebot). Jeder Kanton bleibt aber selbstverständlich frei, dieses \n\n 5 \n\n\n\nGrundangebot in seinem Konzept für Sonderpädagogik weiter zu \nentwickeln und seinen Leistungskatalog anzureichern. Je nach \nFall und Notwendigkeit ist das Grundangebot durch regionale Zu-\nsammenarbeit zu gewährleisten. So muss zwar grundsätzlich je-\nder Vereinbarungskanton den Zugang zum sonderpädagogischen \nGrundangebot gewährleisten, aber nicht unbedingt im eigenen \nKantonsgebiet. \n \n\nHeilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik und \nSchulische Heilpädagogik sind wichtige Massnahmen, um eine \noptimale Förderung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleis-\nten. Des Weiteren umfasst das Mindestangebot sonderpädagogi-\nsche Massnahmen in einer Regelschule oder in einer Sonder-\nschule. Festzuhalten ist zudem, dass das Sonderpädagogik-\nKonkordat im Wesentlichen die sonderpädagogischen Angebote \nfür Kinder mit einer Behinderung – wie sie sich seit geraumer Zeit \nbewährt haben – übernimmt.  \n \n\nGestützt auf die Richtlinien für den sonderpädagogischen Bereich \nim Kanton Schaffhausen vom 6. Juni 2007 bzw. 3. Juli 2007 (vgl. \ndazu weiter unten, Ziff. 3), bietet der Kanton Schaffhausen das \ngenannte sonderpädagogische Grundangebot bereits jetzt schon \nan.  \n\n \n\n- Art. 5 definiert die so genannten verstärkten Massnahmen.  \n \n\nDie Tatsache, dass es nicht mehr zwei Finanzierungsquellen – \nBund und Kanton – gibt, sondern dass die Kantone als Folge der \nNFA die alleinige Verantwortung für die Anordnung und Überwa-\nchung der Leistungen innehaben, führt zwingend zu einer Neu-\nformulierung der sonderpädagogischen Massnahmen im Hinblick \nauf deren Intensität. Erweisen sich die unterstützenden Mass-\nnahmen, die in der Regelschule getroffen werden können, für ein \nKind als ungenügend, ist zunächst der individuelle Bedarf gründ-\nlich abzuklären. Eine solche Abklärung ist Bedingung für die An-\nordnung von so genannt verstärkten Massnahmen, die ein Ange-\nbot der separierten oder der integrierten Sonderschulung nach \nsich ziehen. Sonderschulung zeichnet sich in der Regel dadurch \naus, dass individuell abgestimmte Förderung über längere Zeit \nnötig ist und eventuell spezialisierte Fachpersonen beizuziehen \nsind. Unter Umständen hat diese Massnahme auch einschnei-\ndende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder \n\n 6 \n\n\n\nden Lebenslauf des Kindes bzw. des Jugendlichen, beispielswei-\nse im Falle einer stationären Unterbringung in einer sonderpäda-\ngogischen Einrichtung. \n\n \n\n- Art. 6 regelt die Grundzüge der Zuständigkeiten und des Verfah-\nrens bei der Anordnung der Massnahmen.  \n \n\nDer konkrete Anspruch auf ein sonderpädagogisches Angebot \nmuss auf einem formellen Entscheid basieren, der im Rahmen \neines nach kantonalem Recht geregelten Verfahrens zu fällen ist \n(Abs. 1). Um Qualität und Steuerung der finanziellen Ressourcen \nsicherstellen zu können, sieht das Konkordat weiter vor, dass die \nKantone die Leistungsanbieter bestimmen und somit selber fest-\nlegen, mit welchen Institutionen sie eine Leistungsvereinbarung \nabschliessen. Sie haben so die Möglichkeit, mit anerkannten \nLeistungsanbietern zu arbeiten. Zudem wird die Zusammenarbeit \nüber die Kantonsgrenzen hinaus vereinfacht, wenn gewährleistet \nist, dass in allen Kantonen die Institutionen im Bereich der Son-\nderschulung durch das Mittel der Leistungsvereinbarung mit den-\nselben Qualitätsrichtlinien für eine definierte Gruppe von Kindern \nmit einer Behinderung vom Standortkanton anerkannt und auch \nbeaufsichtigt werden (Abs. 2). Ausserdem soll ein standardisier-\ntes individuelles Abklärungsverfahren künftig die Systemsteue-\nrung verbessern und das Risiko einer Kostenexplosion eingren-\nzen. Insbesondere soll das Vieraugenprinzip systematisch ange-\nwendet werden, indem die Abklärung von neutralen, vom Kanton \nbezeichneten Abklärungsdiensten oder medizinischen Fachper-\nsonen vorgenommen wird (Abs. 3). \n\nIV. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente \n- Art. 7 benennt die Instrumente zur Harmonisierung, Qualitäts-\n\nentwicklung und -sicherung in allen Vereinbarungskantonen.  \n \n\nEine einheitliche Terminologie, einheitliche Qualitätsstandards \nund ein neues, standardisiertes Abklärungsverfahren ermöglichen \nes, die durch den Wegfall der Regelungen der IV entstandene \nLücke in angemessener Weise zu schliessen.  \n \n\nDie einheitliche Terminologie und die Qualitätsstandards wurden \nanlässlich der Verabschiedung des Konkordats am 25. Oktober \n\n 7 \n\n\n\n2007 von der Plenarversammlung der EDK beschlossen. Die Ar-\nbeiten am standardisierten individuellen Abklärungsverfahren \nsind noch im Gang und werden ungefähr im Herbst 2009 beendet \nsein.  \n \nBeilage 2: Einheitliche Terminologie für den Bereich der Sonder-\npädagogik gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die \nZusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik.  \n \nBeilage 3: Qualitätsstandards der Kantone zur Anerkennung von \nLeistungsanbietern im Bereich der Sonderpädagogik. \n\n \n\n- Art. 8 befasst sich mit den Lernzielen und hält fest, dass im Be-\nreich der Sonderpädagogik keine neuen Lehrpläne entwickelt \nwerden. Die entsprechenden Anforderungsniveaus werden viel-\nmehr für alle Kinder von den Zielsetzungen und den Bildungs-\nstandards  der Regelschule abgeleitet, unter Berücksichtigung \nder individuellen Situation der einzelnen Schülerinnen und Schü-\nler. \n\n \n\n- Art. 9 befasst sich mit der Ausbildung der Lehrpersonen in Schu-\nlischer Heilpädagogik und des sonderpädagogischen Fachperso-\nnals an öffentlichen Schulen und an privaten Institutionen. \n \n\nEs arbeiten viele verschiedene Berufsgruppen im Bereich der \nSonderschulung und der heilpädagogischen Früherziehung. Des-\nhalb ist es wichtig, dass gerade in einem Berufsfeld, in dem auch \nsehr spezifisches Fachwissen zum Beispiel für eine kleine Grup-\npe von Kindern mit einer besonderen Beeinträchtigung benötigt \nwird, die Anerkennung der Ausbildung einheitlich geregelt ist. Die \nAnerkennung der Diplome von Berufsleuten im sonderpädagogi-\nschen Bereich basiert auf EDK-Anerkennungsreglementen (für \ndie Schulische Heilpädagogik [und demnächst auch für die Heil-\npädagogische Früherziehung], für die Logopädie und Psychomo-\ntoriktherapie). Weitere Spezialistinnen und Spezialisten, welche \nin sonderpädagogischen Einrichtungen tätig sind, verfügen über \nein Fachhochschuldiplom aus den Bereichen Gesundheit, Soziale \nArbeit und Kunst. Für deren Anerkennung ist der Bund zuständig. \n\n \n\n 8 \n\n\n\n- Nach Art. 10 ist eine kantonale Kontaktstelle für alle Fragen der \nSonderpädagogik zu bezeichnen.  \n \n\nUm die Umsetzung der interkantonalen Vereinbarung und die \nnotwendige Koordination sicherzustellen, bezeichnen die Kanto-\nne gegenüber der EDK eine kantonale Kontaktstelle für alle Fra-\ngen der Sonderpädagogik. Im Kanton Schaffhausen ist dafür die \nAbteilung Sonderpädagogik zuständig. In den vier EDK-Regionen \nbesteht darüber hinaus bereits heute je eine Gruppe oder Konfe-\nrenz der Sonderschulverantwortlichen, die zum Teil schon seit \nlangem eine intensive Zusammenarbeit pflegen. \n\n \n\n- Gemäss Art. 11 richtet sich die Finanzierung ausserkantonaler \nLeistungen nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale \nEinrichtungen (IVSE).  \n \n\nDie Bereiche A und D der IVSE regeln die Finanzierung ausser-\nkantonaler Leistungen im Bereich der Sonderschulung. Der Kan-\nton Schaffhausen beabsichtigt, diesen Bereichen per 1. Januar \n2009 beizutreten (vgl. dazu die Vorlage des Regierungsrates vom \n20. Mai 2008). \n\nV. Schlussbestimmungen \n- Art. 12 bis 16 regeln den Beitritt zur bzw. den Austritt aus der \n\nVereinbarung, legen die Umsetzungsfrist sowie das Inkrafttreten \nder Vereinbarung fest und enthalten schliesslich eine separate \nRegelung für einen Beitritt des Fürstentums Liechtenstein. Weite-\nre Erläuterungen zum Beitrittsverfahren sind vorstehend Ziffer 2.1 \nder Vorlage zu entnehmen. \n\n3. Stand der Umsetzung im Kanton Schaffhausen \n\nAlle Kantone haben auf den 1. Januar 2008 Vorbereitungsarbeiten tref-\nfen müssen, um die Sonderschulung nach dem Rückzug der IV weiter-\nhin zu gewährleisten. Aus diesem Umstand heraus hat der Erziehungs-\nrat mit Beschluss vom 6. Juni 2007 die Richtlinien für den sonderpäda-\ngogischen Bereich im Kanton Schaffhausen erlassen, welche vom Re-\ngierungsrat am 3. Juli 2007 genehmigt wurden. \n\n 9 \n\n\n\nFolgende übergeordnete Themen standen dabei im Zentrum: \n\n- Festlegung strategischer Grundsätze \n\n- Konzeptualisierung der Angebotsbereiche \n\n- Finanzierung und Ressourcenverteilung \n\n- Verfahren, Zuständigkeiten und Abläufe \n\n- Steuerung und Qualitätssicherung auf kantonaler Ebene \n\nBei der konkreten Erarbeitung der kantonalen Richtlinien für den son-\nderpädagogischen Bereich im Kanton Schaffhausen dienten beispiels-\nweise die von der EDK beschlossenen Qualitätsstandards betreffend die \nAnerkennung von Leistungsanbietern, d.h. von Sonderschulen, mit wel-\nchen der Kanton eine Leistungsvereinbarung abschliesst, schon als \nGrundlage. Ebenso wurde die von der EDK verabschiedete einheitliche \nTerminologie bereits weitgehend übernommen (vgl. vorstehend Ziffer \n2.2 der Vorlage, Erläuterungen zu Art. 7). \n\nIm Bereich der Sonderschulung wird infolge der Umsetzung der NFA be-\nreits seit dem 1. Januar 2008 mit den neuen, sich auf die bundes- und \nkantonalrechtlichen Erlasse abstützenden Richtlinien gearbeitet. Dies \ngilt ebenfalls für die Abklärung und die Zuweisung von Kindern, welche \neine Sonderschulung benötigen, da die IV als Referenzgrösse für das \nAnrecht auf sonderpädagogische Massnahmen weggefallen ist. Im Zuge \ndessen wurde das gesamte Abklärungs- und Zuweisungsverfahren so \ngestaltet, dass der Kanton bei einer konsequenten Umsetzung seiner \nneuen Rolle - der abschliessenden fachlichen, rechtlichen und finanziel-\nlen Verantwortung für die Schulung und Förderung aller Kinder und Ju-\ngendlichen - gerecht werden kann. Ebenso ist damit die Weiterführung \nder schon bestehenden regionalen Zusammenarbeit beispielsweise mit \nder Schule für sehbehinderte und blinde Kinder der Stadt Zürich sicher-\ngestellt. Ferner ist auch die Heilpädagogische Früherziehung eine Auf-\ngabe, die vom Kanton weiterhin sichergestellt werden muss, und \nschliesslich wurde der Rahmen für das notwendige sonderpädagogische \nGrundangebot in der Regelschule – Logopädie, Psychomotorik und \nSchulische Heilpädagogik – geschaffen. \n\nAus den vorangegangenen Ausführungen folgt, dass mit den Richtlinien \nfür den sonderpädagogischen Bereich im Kanton Schaffhausen und den \ndaraus resultierenden Änderungen der Verordnung des Erziehungsrates \nüber die Sonderschulung (Sonderschulverordnung) vom 27. Oktober \n2004 (SHR 411.222) und der Verordnung des Regierungsrates über die \n\n 10\n\n\n\nBeiträge des Kantons an die Sonderschulung vom 7. Dezember 2004 \n(SHR 411.225) die gesamte Vorarbeit geleistet ist, so dass für den Bei-\ntritt zur vorliegenden Vereinbarung keine zusätzlichen Vorkehrungen \nmehr erforderlich sind. \n\n4. Auswirkungen für den Kanton Schaffhausen \n\n4.1. Schulische und schulorganisatorische Auswirkungen \nVorgängig ist zu bemerken, dass die vom Regierungsrat am 17. Oktober \n2006 zuhanden des Kantonsrates verabschiedete Vorlage zur Schaf-\nfung eines Bildungsgesetzes und eines neuen Schulgesetzes \n(Amtsdruckschrift 06-92) mit den Inhalten des Konkordatsentwurfs kom-\npatibel ist. Ein Beitritt zu dieser Interkantonalen Vereinbarung hätte \ndemzufolge keine Auswirkungen auf den Inhalt der beiden kantonalen \nGesetzesvorlagen.  \n\nDes Weiteren wurden, wie soeben erwähnt, mit den vom Erziehungsrat \nam 6. Juni 2007 erlassenen und vom Regierungsrat am 3. Juli 2007 ge-\nnehmigten Richtlinien für den sonderpädagogischen Bereich im Kanton \nSchaffhausen sowie der entsprechenden Anpassung der Sonderschul-\nverordnung und der Verordnung des Regierungsrates über die Beiträge \ndes Kantons an die Sonderschulung bereits alle schulischen und schul-\norganisatorischen Massnahmen zur Umsetzung des Konkordates getrof-\nfen, so dass der Beitritt nun keine diesbezüglichen Auswirkungen mehr \nzeitigt. \n\n4.2. Finanzielle Auswirkungen \nDa, wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend Ziffer 3 und Ziffer 4.1. der Vor-\nlage), für den Beitritt zur vorliegenden Vereinbarung keine zusätzlichen \nVorkehrungen mehr erforderlich sind, zieht ein solcher auch keine direk-\nten zusätzlichen Kosten für den Kanton Schaffhausen nach sich. \n\nDie vorliegende Vereinbarung enthält entsprechend ihrer Zielsetzung \nauch keine Finanzierungsbestimmungen; vielmehr richtet sich die Fi-\nnanzierung der ausserkantonalen Unterbringung gemäss Art. 11 des \nSonderpädagogik-Konkordates nach der Interkantonalen Vereinbarung \nfür soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002. Der Kanton \nSchaffhausen beabsichtigt, wie bereits erwähnt, den in vorliegender Sa-\n\n 11 \n\n\n\n 12\n\nche relevanten Bereichen A und D der IVSE per 1. Januar 2009 beizu-\ntreten (vgl. dazu die Vorlage des Regierungsrates vom 20. Mai 2008).  \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Beschlussent-\nwurf zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammen-\narbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 („Son-\nderpädagogik-Konkordat“) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 3. Juni 2008 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Ursula Hafner-Wipf \n\n \n\n Der Staatsschreiber:  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\nBeilage 1 \n\nInterkantonale Vereinbarung über die \nZusammenarbeit im Bereich der \nSonderpädagogik \n\nvom 25. Oktober 2007 \n\nI. Zweck und Grundsätze der \nVereinbarung \n\nArt. 1 \nDie Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonder-\npädagogik zusammen mit dem Ziel, den in der Bundesver-\nfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 1), in der \nInterkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der \nobligatorischen Schule 2) und im Bundesgesetz über die Be-\nseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behin-\nderungen 3) statuierten Verpflichtungen nachzukommen. \nInsbesondere  \n\nZweck \n\na. legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung \nund Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit be-\nsonderem Bildungsbedarf garantiert,  \n\nb. fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendli-\nchen in der Regelschule, \n\nc. verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer In-\nstrumente. \n\nArt. 2 \nDie Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf \nfolgenden Grundsätzen: \n\nGrundsätze \n\na. die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungs-\nauftrages; \n\nb. integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vor-\nzuziehen, unter Beachtung des Wohles und der Entwick-\nlungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen \nsowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes \nund der Schulorganisation; \n\nc. für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz \nder Unentgeltlichkeit; für Verpflegung und Betreuung \n\n \n\n\n\nkann von den Erziehungsberechtigten eine finanzielle \nBeteiligung verlangt werden; \n\nd.  die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betref-\nfend die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen \nmit einzubeziehen. \n\nIl. Anspruch auf sonderpädagogische \nMassnahmen \n\nArt. 3 \nKinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. \nLebensjahr, die in der Schweiz wohnen, haben unter fol-\ngenden Voraussetzungen ein Recht auf angemessene son-\nderpädagogische Massnahmen: \n\nBerechtigte\n\na. vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre \nEntwicklung eingeschränkt oder gefährdet ist oder sie \ndem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Un-\nterstützung nicht werden folgen können, \n\nb. während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt \nwird, dass sie in ihren Entwicklungs- und Bildungsmög-\nlichkeiten so stark beeinträchtigt sind, dass sie dem Un-\nterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstüt-\nzung nicht beziehungsweise nicht mehr folgen können \noder wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf fest-\ngestellt worden ist. \n\nlII. Festlegung des sonderpädagogischen \nGrundangebots \n\nArt. 4 \n1Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst  Grundangebot\na. Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früher-\n\nziehung, Logopädie und Psychomotorik,  \nb. sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule \n\noder in einer Sonderschule, sowie \nc. Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbrin-\n\ngung in einer sonderpädagogischen Einrichtung.  \n2Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger \nTransporte und übernehmen deren Kosten für Kinder und \nJugendliche, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg zwi-\nschen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle nicht \nselbstständig bewältigen können. \n\n \n\n\n\nArt. 5 \n1Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Re-\ngelschule getroffenen Massnahmen als ungenügend, ist \naufgrund der Ermittlung des individuellen Bedarfs über die \nAnordnung verstärkter Massnahmen zu entscheiden.  \n\nVerstärkte \nMassnahmen \n\n2Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder \nalle der folgenden Merkmale aus: \na. lange Dauer, \nb. hohe Intensität, \nc. hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen sowie \nd. einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das sozi-\n\nale Umfeld oder den Lebenslauf des Kindes oder des \nJugendlichen. \n\nArt. 6 \n1Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anord-\nnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Be-\nhörden. \n\nAnordnung der \nMassnahmen \n\n2Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen \nzuständigen Behörden bestimmen die Leistungsanbieter. \n3Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Artikel 5 \nAbsatz 1 erfolgt im Rahmen eines standardisierten Abklä-\nrungsverfahrens durch die von den zuständigen Behörden \nbetrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind mit den \nLeistungsanbietern. \n4Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist \nperiodisch zu überprüfen. \n\nIV. Harmonisierungs- und \nKoordinationsinstrumente \n\nArt. 7 \n1Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, \nim kantonalen Konzept für den Bereich der Sonderpädago-\ngik sowie in den entsprechenden Richtlinien \n\nGemeinsame \nInstrumente \n\na. eine einheitliche Terminologie, \nb. einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der \n\nLeistungsanbieter und \nc. ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung \n\ndes individuellen Bedarfs gemäss Artikel 6 Absatz 3. \n2Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungs-\ndirektoren (EDK) ist verantwortlich für die wissenschaftliche \nEntwicklung und Validierung der gemeinsamen Instrumente \n\n \n\n\n\ngemäss Absatz 1. Sie konsultiert zu diesem Zweck  die na-\ntionalen Dachverbände der Lehrpersonen, der Erziehungs-\nberechtigten und der Institutionen für Kinder und Jugendli-\nche mit einer Behinderung. \n3Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarver-\nsammlung der EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ih-\nrer Mitglieder verabschiedet. Die Revision erfolgt durch die \nVereinbarungskantone in einem analogen Verfahren. \n4Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand \ndes nationalen Bildungsmonitorings. \n\nArt. 8 \nDie Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpäda-\ngogik werden auf der Basis der in den Lehrplänen festgeleg-\nten Lernziele und der Bildungsstandards der Regelschule \nangepasst; sie berücksichtigen die individuellen Bedürfnisse \nund Fähigkeiten des Kindes oder des Jugendlichen.  \n\nLernziele\n\nArt. 9 \n1Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer \nHeilpädagogik und des sonderpädagogischen Fachperso-\nnals für Kinder und Jugendliche wird in den Anerkennungs-\nreglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt. \n\nAusbildung der \nLehrpersonen \nund des \nsonderpäda-\ngogischen \nFachpersonals 2Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung ei-\n\nnes geeigneten Weiterbildungsangebots zusammen. \n\nArt. 10 \nJeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK \neine kantonale Kontaktstelle, die für sämtliche den Bereich \nder Sonderpädagogik betreffenden Fragen zuständig ist. \n\nKantonale \nKontaktstelle \n\nArt. 11 \nDie Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationä-\nrer Einrichtungen und ausserkantonaler Einrichtungen der \nexternen Sonderschulung richtet sich nach der Interkanto-\nnalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)  4). \n\nAusser-\nkantonale \nLeistungen\n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 12 \nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nEDK gegenüber erklärt. \n\nBeitritt \n\n \n\n\n\nUmsetzungsfrist \n\nFürstentum \nLiechtenstein \n\nInkrafttreten \n\nAustritt \n\n \n\nArt. 13 \nDer Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der \nEDK gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten \nder Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres in Kraft.  \n\nArt. 14 \nDie Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar \n2011 beitreten, müssen diese innerhalb von sechs Monaten \nnach dem Zeitpunkt der Ratifizierung umsetzen. \n\nArt. 15 \n1Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, \nwenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind, jedoch \nfrühestens auf den 1. Januar 2011. \n\nDas Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung bei-\ntreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinba-\nrungskantons zu. \n\n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben. \n\nArt. 16 \n\n \n \n \nHeiden, 25. Oktober 2007 \n \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz  \nder kantonalen Erziehungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nIsabelle Chassot \n \nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n \n \n \nFussnoten: \n\n1) SR 101 \n2) Erlasssammlung der EDK, Ziffer 1.2 \n3) SR 151.3 \n4) Erlasssammlung der EDK, Ziff. 3.2 \n\n \n\n\n\n Beilage 2 \n\nEinheitliche Terminologie für den Bereich der \nSonderpädagogik \nvon der EDK am 25. Oktober 2007 verabschiedet \ngemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die \nZusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik \n\nIn dieser Liste sind die Begriffe definiert, deren identisches Verständnis \nin der ganzen Schweiz die Koordination bei der Umsetzung der interkan-\ntonalen Vereinbarung sicherstellt. Sie sind in alphabetischer Reihenfolge \naufgeführt. Dieses Dokument ist Beilage der interkantonalen Vereinba-\nrung vom 25.10.2007. \nBegriffe einer Definition, die mit einem * gekennzeichnet sind, erscheinen in der Liste \nals Begriff, der selber definiert wird. \n\n \nBegriff   Definition  \n\nAbklärungsstelle \n\nservice d’évaluation  \ndes besoins indivi-\nduels \n\nDienststelle, die die Evaluationen im Rahmen des \nstandardisierten Abklärungsverfahrens zur Ermitt-\nlung des individuellen Bedarfs* vornimmt. Sie ver-\neinigt verschiedene berufliche Kompetenzen und \nist nicht identisch mit den potentiellen Leistungs-\nanbietern*. \n\nAktivität \n\nactivité \n\nEine Aktivität bezeichnet die Durchführung einer \nAufgabe oder einer Tätigkeit durch eine Person. \nEine Beeinträchtigung der Aktivität zeigt sich in ei-\nner Schwierigkeit oder in der Unmöglichkeit für ei-\nne Person, die Aktivität durchzuführen. \n\n\n\nBehinderung \n\nhandicap \n\nSchädigung von (physiologischen oder psychi-\nschen) Körperfunktionen und/oder Beeinträchti-\ngung einer Aktivität* und/oder Beeinträchtigung \nder Partizipation* als Ergebnis der Interaktion zwi-\nschen Gesundheitsmerkmalen und Kontextfakto-\nren (personenbezogene Faktoren und Umweltfak-\ntoren). Sie ist im Bereich der Sonderpädagogik* \nrelevant, wenn sich daraus ein besonderer Bil-\ndungsbedarf* ableitet. \n\nBeratung  \n\nconseil \n\nSporadische Intervention oder punktuelle Hilfestel-\nlung  für Kinder und Jugendliche mit besonderem \nBildungsbedarf* und für ihr Umfeld (Lehr- und \nFachpersonen, Klasse, Familie usw.) durch Fach-\nkräfte mit entsprechender Spezialisierung, insbe-\nsondere im Behinderungsbereich. \n\nBesonderer \nBildungsbedarf \n\nbesoins éducatifs \nparticuliers \n\n \n\n \n\nEin besonderer Bildungsbedarf liegt vor  \n\n- bei Kindern vor der Einschulung, bei denen fest-\ngestellt wird, dass ihre Entwicklung einge-\nschränkt oder gefährdet ist oder dass sie dem \nUnterricht in der Regelschule* ohne spezifische \nUnterstützung aller Wahrscheinlichkeit nach \nnicht werden folgen können; \n\n- bei Kindern und Jugendlichen, die dem Lehrplan \nder Regelschule* ohne zusätzliche Unterstüt-\nzung nachweislich nicht, nicht mehr oder nur \nteilweise folgen können; \n\n- in weiteren Situationen, in denen die zuständige \nSchulbehörde bei Kindern und Jugendlichen \nnachweislich grosse Schwierigkeiten in der So-\nzialkompetenz sowie im Lern- oder Leistungs-\nvermögen feststellt. \n\n \n\nBei der Evaluation zur Feststellung eines beson-\nderen Bildungsbedarfs wird der Kontext mitbe-\nrücksichtigt. \n\n 2 \n\n\n\nBetreuung in \nTagesstrukturen \n\nprise en charge  \nen structures de jour  \n \n\nBetreuungsangebot (inklusive Pflege) für Kinder \nund Jugendliche während des Tages, ohne statio-\nnäre Unterbringung*.  \nIm Allgemeinen bezeichnen Tagesstrukturen die \nGesamtheit an bedarfsgerechten Betreuungsan-\ngeboten für Kinder und Jugendliche ab Geburt bis \nzum Ende der obligatorischen Schule (im Bereich \nder Sonderpädagogik bis 20 Jahre) ausserhalb \nder Familie. \nTagesstrukturen sind durch folgende Kriterien ge-\nkennzeichnet: \n- Sie garantieren die Obhut durch angemessen \n\nqualifizierte erwachsene Personen. \n- Die Kinder und Jugendlichen erfahren eine ih-\n\nrem Alter und Autonomiegrad entsprechende \nBetreuung und Förderung. \n\n- Sie erfüllen in ihrem zeitlichen Umfang die lokal \nvorhandenen Bedürfnisse der Familien sowohl \nbezüglich der Stunden pro Tag als auch betref-\nfend der Tage pro Jahr. \n\n- Aufgrund des HarmoS-Konkordats unterstehen \nsie dem Angebotsobligatorium, ihre Nutzung ist \njedoch freiwillig. \n\nGesamt-\nbeurteilung \n\névaluation globale \n\nErfolgt auf der Basis des standardisierten Abklä-\nrungsverfahrens zur Ermittlung des individuellen \nBedarfs*, das auch den Kontext sowie pädagogi-\nsche, psychologische und soziale Aspekte in die \nFrage einbezieht, um entscheiden zu können, ob \nund welcher besondere Bildungsbedarf* besteht. \n\nHeilpädagogische \nFrüherziehung \n\néducation précoce \nspécialisée \n\nIn der Heilpädagogischen Früherziehung werden \nKinder mit Behinderungen, mit Entwicklungsver-\nzögerungen, -einschränkungen oder -\ngefährdungen ab Geburt bis maximal zwei Jahre \nnach Schuleintritt mittels Abklärung, präventiver \nund erzieherischer Unterstützung sowie ange-\nmessener Förderung im familiären Kontext be-\nhandelt. \n\n 3 \n\n\n\nIntegrative \nSchulung \n\nscolarisation intégra-\ntive \n\nVoll- oder teilzeitliche Integration von Kindern oder \nJugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf* in \neiner Klasse der Regelschule* \n\n- durch die Nutzung der sonderpädagogischen \nMassnahmen, die die Schule anbietet, und/oder  \n\n- durch die Anordnung von verstärkten Mass-\nnahmen* aufgrund des standardisierten Abklä-\nrungsverfahrens zur Ermittlung des individuellen \nBedarfs*. \n\nKostenbeiträge \nder Erziehungs-\nberechtigten \n\nparticipation financiè-\nre  \ndes titulaires de \nl’autorité parentale \n\nKostenbeiträge der Eltern oder der Erziehungsbe-\nrechtigten für die Verpflegung und die Betreuung \nin Tagesstrukturen* und in stationären* Einrich-\ntungen. \n\nLeistungs-\nanbieter \n\nprestataire \n\nLeistungsanbieter können Institutionen, Kompe-\ntenzzentren, Sonderschulen*, Therapeutinnen und \nTherapeuten, qualifizierte Fachpersonen sein (aus \ndem öffentlichen Dienst oder freiberuflich mit kan-\ntonaler Zulassungsbewilligung), die Angebote \nbzw. Leistungen anbieten und sonderpädagogi-\nschen Massnahmen aufgrund einer Anordnung \ndurchführen. \n\nLogopädie \n\nlogopédie \n\nIn der Logopädie werden die Störungen der münd-\nlichen und schriftlichen  Sprache, des Sprechens, \nder Kommunikation, des Redeflusses und der \nStimme, des Schluckens sowie der Legasthenie \ndiagnostiziert und werden die entsprechenden \nTherapiemassnahmen geplant, durchgeführt und \nausgewertet. \n\n 4 \n\n\n\nPartizipation \n\nparticipation \n\nDie Partizipation ist die Teilnahme oder Teilhabe \neiner Person in einem Lebensbereich bzw. einer \nLebenssituation vor dem Hintergrund ihrer körper-\nlichen, geistigen und seelischen Verfassung, ihrer \nKörperfunktionen und –strukturen, ihrer Aktivitäten \nund ihrer Kontextfaktoren (personbezogene Fakto-\nren und Umweltfaktoren). Die Beeinträchtigung \nder Partizipation kann sich, je nach Art und Aus-\nmass, in der Teilnahme an einem Lebensbereich \nbzw. an einer realen Lebenssituation manifestie-\nren. \n\nPsychomotorik \n\npsychomotricité \n\nPsychomotorik befasst sich mit der Wechselwir-\nkung zwischen Wahrnehmen, Fühlen, Denken, \nBewegen und Verhalten, sowie in ihrem körperli-\nchen Ausdruck. In der Psychomotorik werden \npsychomotorische Entwicklungsauffälligkeiten, -\nstörungen und –behinderungen diagnostiziert so-\nwie Therapie- und Unterstützungsmassnahmen \ngeplant, durchgeführt und ausgewertet. \n\nQualitäts-\nstandards \n\nstandards de qualité \n\nDie von den Vereinbarungskantonen gemeinsam \nfestgelegten Kriterien zur Anerkennung von Leis-\ntungsanbietern* im Bereich der Sonderpädago-\ngik*. \n\nRegelschule \n\nécole ordinaire \n\nSchule der obligatorischen Bildungsstufe in wel-\ncher die Schülerinnen und Schüler in Regelklas-\nsen eingeteilt sind, innerhalb welcher sowohl \nMassnahmen der Sonderpädagogik* und integra-\ntive Schulung* vorgeschlagen werden können. Es \nkönnen auch Sonderklassen geschaffen werden. \n\nIn Abgrenzung zur Sonderschule*. \n\n \n\n 5 \n\n\n\n \n\nSonder-\npädagogik \n\npédagogie spécia-\nlisée \n\nSonderpädagogik ist sowohl wissenschaftliche Dis-\nziplin als auch Praxis, die mit anderen Disziplinen, \nProfessionen sowie Betroffenen und ihren Bezugs-\npersonen zusammenarbeitet. Sie ist bestrebt, den \nMenschen mit besonderem Bildungsbedarf* jeglichen \nAlters, jeglicher Art und jeglichen Grades mit adäquat \nausgebildetem Fachpersonal eine bedürfnisgerechte \nund individuumsorientierte Bildung und Erziehung si-\ncherzustellen. Ziele der Bildung und Erziehung sind \neine optimale Persönlichkeitsentwicklung, Autonomie \nsowie soziale Integration und Partizipation*. \n\nSonderschule \n\nécole spécialisée \n\nSchule der obligatorischen Bildungsstufe, die auf be-\nstimmte Behinderungsformen oder Lern- und Verhal-\ntensschwierigkeiten spezialisiert ist. Die Sonderschule \nnimmt ausschliesslich Kinder und Jugendliche auf, die \naufgrund des standardisierten Abklärungsverfahrens \nzur Ermittlung des individuellen Bedarfs* ausgewie-\nsenen Anspruch auf verstärkte Massnahmen* haben. \nSie untersteht einem kantonalen Bewilligungsverfah-\nren. Sie kann zusätzlich mit einem stationären Unter-\nbringungsangebot* oder mit einem Betreuungsange-\nbot in Tagesstrukturen* kombiniert sein.  \nIn Abgrenzung zur Regelschule*. \n\nSonderschulung \n\nenseignement \nspécialisé \n\nSonderschulung ist integrierender Bestandteil des öf-\nfentlichen Bildungsauftrags. Unter Sonderschulung \nwird der Einsatz von sonderpädagogischen Angebo-\nten zur Erfüllung des besonderen Bildungsbedarfs* \neines Kindes oder Jugendlichen verstanden, insbe-\nsondere im Fall einer Behinderung*. Sonderschulung \nkann in integrativen* oder separativen Formen erfol-\ngen. Sie umfasst auch die heilpädagogische Früher-\nziehung*. Sonderschulung wird von Sonderpädago-\nginnen und Sonderpädagogen (Vertiefungsrichtung \nHeilpädagogische Früherziehung oder Vertiefungs-\nrichtung Schulische Heilpädagogik) ausgeführt, die \nmit den Fachkräften der Regelschule* und mit weite-\nren spezifisch ausgebildeten Fachpersonen zusam-\nmenarbeiten. \n\n 6 \n\n\n\nstandardisiertes \nAbklärungs-\nverfahren  \nzur Ermittlung  \ndes individuellen \nBedarfs \n\nprocédure \nd’évaluation standar-\ndisée \npour la détermination \ndes besoins indivi-\nduels \n\nStandardisiertes Verfahren der Vereinbarungskan-\ntone zur Ermittlung des besonderen Bildungsbe-\ndarfs* von Kindern und Jugendlichen, das zur An-\nwendung kommt, wenn sich getroffene Massnah-\nmen im Rahmen der Regelschule als ungenügend \noder ungeeignet erweisen. Vor der Einschulung \ngilt ein angepasstes Verfahren. \n\nDie Empfehlung aufgrund des standardisierten \nAbklärungsverfahrens zur Ermittlung des individu-\nellen Bedarfs dient als Grundlage für den Ent-\nscheid, ob verstärkte Massnahmen* angezeigt \nsind oder nicht. Im Abklärungsverfahren werden \nzusätzlich das Umfeld der Betroffenen sowie de-\nren Möglichkeiten, am sozialen Leben teilzuneh-\nmen, und gegebenenfalls auch medizinische Di-\nagnosen und Ergebnisse von psychologischen \nTestverfahren sowie Evaluationen der Logopädie \nund der Psychomotorik berücksichtigt.  \n\nGrundlage bilden die International Classification of \nFunctioning (ICF) der Weltgesundheitsorganisati-\non (WHO), insbesondere die Kinder- und Jugend-\nlichenversion ICF-CY (Children and Youth) und wei-\ntere Klassifizierungssysteme, wie die International \nClassification of Diseases (ICD-10). \n\nStationäre \nUnterbringung \n\nprise en charge à ca-\nractère résidentiel  \n\nBetreuungsangebote mit Internatsplätzen in stati-\nonären Einrichtungen (inklusive Betreuung und \nPflege) für Kinder und Jugendliche mit besonde-\nrem Bildungsbedarf* mit ausgewiesenem An-\nspruch aufgrund des standardisierten Abklärungs-\nverfahrens zur Ermittlung des individuellen Be-\ndarfs*, die aus verschiedenen Gründen nicht in ih-\nren Familien leben können. \n\nTransport \n\ntransport \n\nOrganisation der Fahrt zur Schule oder Therapie-\nstelle und nach Hause für Kinder und Jugendliche, \ndie aufgrund ihrer Behinderung* den Weg nicht \nselbstständig bewältigen können. \n\n 7 \n\n\n\n 8 \n\nUnterstützung \n\nsoutien \n\nUnterstützungsintervention im Rahmen der Heil-\npädagogischen Früherziehung* und des Unter-\nrichts für Kinder und Jugendliche mit besonderem \nBildungsbedarf* durch Fachkräfte mit entspre-\nchender Spezialisierung, insbesondere im Behin-\nderungsbereich. \n\nVerstärkte \nMassnahmen \n\nmesures renforcées \n\nGemäss Artikel 5 der Interkantonalen Vereinba-\nrung: \n1Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in \nder Regelschule getroffenen Massnahmen als un-\ngenügend,  ist aufgrund der Ermittlung des indivi-\nduellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter \nMassnahmen zu entscheiden.  \n\n2Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch ein-\nzelne oder alle der folgenden Merkmale aus: \na. lange Dauer, \nb. hohe Intensität, \nc. hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen, \n\nsowie \nd. einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, \n\ndas soziale Umfeld oder den Lebenslauf des \nKindes oder des Jugendlichen. \n\n \n\n \n\n\n\n Beilage 3 \n\nQualitätsstandards der Kantone zur Anerkennung \nvon Leistungsanbietern im Bereich der \nSonderpädagogik \nvon der EDK am 25. Oktober 2007 verabschiedet \n\nDie Kantone sichern im Rahmen ihrer sonderpädagogischen kantonalen \nPlanung nach einheitlichen Qualitätsstandards die Anerkennung von \nLeistungsanbietern im Bereich der Sonderpädagogik, soweit deren Leis-\ntungen staatlich finanziert oder subventioniert werden.  \nDie Kantone entscheiden über deren Zulassung und üben die Aufsicht \nüber die anerkannten Anbieter aus.  \n\nAnerkannt werden Leistungsanbieter, welche: \na) über ein Angebot verfügen, das in der Art und im Umfang dem be-\n\nsonderen Bildungsbedarf und den Behinderungen der definierten \nZielgruppe entspricht; \n\nb) für alle Kinder und Jugendlichen eine diagnostisch begründete, kon-\ntinuierlich geführte und hinsichtlich ihrer Wirkung regelmässig über-\nprüfte individuelle Förderplanung gewährleisten; \n\nc) die Persönlichkeitsrechte der Kinder und Jugendlichen wahren; \nd) die Einbeziehung der Erziehungsberechtigten sicher stellen; \ne) die Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Fachpersonen sichern; \nf) dem Angebot entsprechend über die nötigen Qualifikationen, bezie-\n\nhungsweise über qualifiziertes Personal verfügen; \ng) die Qualität der Leistungserbringung systematisch sichern und entwi-\n\nckeln; \nh) über eine Infrastruktur verfügen, die den Bedürfnissen der Kinder und \n\nJugendlichen entspricht sowie den angebotenen Massnahmen ange-\npasst ist. \n\n\n


name: Antwort: Gefängnisseelsorge nur für Anghörige christlicher Religionen?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 28. April 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2015/5  \nbetreffend Gefängnisseelsorge nur für Angehörige christlicher Religionen? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 31. Januar 2015 stellt Kantonsrat Matthias Frick einige Fragen \n\nzur Gefängnisseelsorge. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Ist der RR der Ansicht, dass aufgrund der Millionenzahlungen, die ohne Leistungsauftrag \n\nund damit ohne genaue Definition der Gegenleistung an die Landeskirchen getätigt wer-\n\nden, diese verpflichtet sind, die Gefängnisseelsorge sicherzustellen?  \n\nWenn nein: Wer garantiert dafür, dass alle Insassen des Schaffhauser Gefängnisses \n\nseelsorgerische Leistungen in Anspruch nehmen können?  \n\nWenn ja: Garantieren die Landeskirchen auch dafür, dass alle Insassen des Schaffhau-\n\nser Gefängnisses Zugang zu seelsorgerischen Leistungen erhalten, die ihrem persönli-\n\nchen Profil entsprechen (bspw. Atheisten)? \n\n \n\nDie Verpflichtung der Landeskirchen, die Gefängnisseelsorge sicherzustellen, ergibt sich \n\naus dem Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen vom 22. No-\n\nvember 1982. Gemäss dessen Art. 3 sind die Landeskirchen für die Seelsorge im \n\nSchaffhauser Gefängnis zuständig. § 54 der Justizvollzugsverordnung (JVV) vom \n\n19. Dezember 2006 und die Hausordnung für das kantonale Gefängnis vom 16. Novem-\n\nber 2007 regeln die Gefängnisseelsorge näher. Danach werden auch eingewiesene Per-\n\nsonen anderer Religionsgemeinschaften auf Wunsch von den Gefängnisseelsorgern be-\n\ntreut. Die Zulassung von weiteren Seelsorgern erfolgt über die Gefängnis- oder die Ver-\n\nfahrensleitung. Insofern ist die Seelsorge für sämtliche Insassen sichergestellt. Diese \n\nwerden über die Möglichkeit der Seelsorge informiert. \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n2. Wie entwickelte sich der durchschnittliche Anteil von Insassen muslimischen Glaubens \n\nim Gefängnis Schaffhausen in den letzten 10 Jahren? Wie hoch ist der derzeitige Anteil \n\nvon Insassen muslimischen Glaubens im Gefängnis Schaffhausen?  \n\n \n\nÜber die Glaubenszugehörigkeit der Insassen wird keine Statistik geführt. Einerseits le-\n\nben nicht alle Insassen ihren Glauben aktiv aus. Zudem verändert sich die Zusammen-\n\nsetzung der Insassen mit den Ein- und Austritten täglich. \n\n \n\n \n\n3. Darf ein Seelsorger, der keiner der christlichen Landeskirchen angehört (bspw. Imam), \n\ndie Insassen in ihren Zellen aufsuchen und dort mit Ihnen sprechen oder ist das den \n\nchristlichen Seelsorgern vorbehalten? \n\n \n\nSofern die Ordnung und die Sicherheit aller Beteiligten dadurch nicht gefährdet werden, \n\nkönnen Seelsorger aller Religionen die Inhaftierten auf deren Wunsch in ihrer Zelle auf-\n\nsuchen. Ansonsten wird für diese Besuche ein Raum zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n \n\n4. Was gedenkt der RR in dieser Frage in Zukunft zu unternehmen? \n\n \n\nDie Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat bei ihrer Inspektion kei-\n\nne Mängel hinsichtlich der Gefängnisseelsorge festgestellt und auch der Regierungsrat \n\nerachtet die derzeitige Lösung als zufriedenstellend und ausreichend. Die Gefängnisin-\n\nsassen können bei Bedarf einen Seelsorger ihrer Religion empfangen. Ausserdem finden \n\neinmal monatlich Singabende mit den Gefängnisseelsorgern und der Heilsarmee statt, \n\ndie rege und von allen Religionszugehörigkeiten besucht werden. \n\n \n\nSchaffhausen, 28. April 2015 Der Staatsschreiber: \n\n \n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n \n\n\n


text: \nKantonsrat\n\nSP 1 JUSO Fraktion Eingegangen: 30. Mai 2016\nAndreas Frei\nWagenhauserstrasse 45\n8260 Stein am Rhein\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nHerrn Walter Vogelsanger\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nStein am Rhein, 30. Mai 2016\n\nMotion: 201613\nSteuerlast für Rentnerinnen und Rentner mit geringem Reineinkommen\n\nDie Steuerlast von Rentnerinnen und Rentnern mit einem Reineinkommen bis Fr. 35‘000.- (bei\nAlleinstehenden) und bis Fr. 50‘000.- (bei Verheirateten) soll verringert werden und soll sich im\nMittel der Schweizer Kantone bewegen.\nDabei soll der Entlastungsabzugs im Art. 37 d) Absatz 1 des kantonalen Steuergesetzes ent\nsprechend angepasst und neu skaliert werden.\n\nBegründung\nZahlreiche Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen sind heute auf Ergänzungsleistungen\nangewiesen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt, wo wenig bezahlbare altersgerechte Wohnungen\nangeboten werden, macht die Lage für Alleinstehende besonders schwierig. Dies insbesondere, weil die\nErgänzungsleistungszuschüsse für Mieten an rigide Obergrenzen gebunden sind, die kaum mehr den\naktuellen Marktverhältnissen entsprechen. Der Spielraum, sich etwas über dem zwingend nötigen\nLebensbedarf hinaus zu leisten, ist nicht oder kaum noch vorhanden. Viele Betroffene sind sogar\ngenötigt, Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen worauf, aber teilweise aus falscher Scham\nverzichtet wird. Auch wenn die Steuerlast verhältnismässig gering ist, haben viele Schwierigkeiten, ihre\nSteuerrechnung zu bezahlen.\n\nWie man der Antwort auf die kleine Anfrage 2015/31 entnehmen kann, haben im Kanton Schaffhausen\n933 Alleinstehende Rentnerinnen und Rentner ein Reineinkommen, das kleiner als Fr. 35‘000.- ist.\nNimmt man die Erhebung des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2013 zur Hand, kann man erkennen,\ndass in diesem Einkommensbereich der Kanton Schaffhausen im Schweizerischen Mittel stark\nüberdurchschnittlich hohe Steuern erhebt. So bezahlen zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner mit\neinem Reineinkommen bis Fr. 24‘000.- (689 Personen im Kanton Schaffhausen) 45% bis 71% mehr als der\nDurchschnitt in der Schweiz. Bei einem Reineinkommen zwischen Fr. 24‘000.- und Fr. 34‘400.- (244\nPersonen im Kanton Schaffhausen) ist immer noch festzustellen, dass Schaffhauserinnen und\nSchaifhauser Rentner 14% bis 45% mehr Steuern bezahlt als der Rest der Schweiz.\n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\n\n\nBei Reineinkommen ab Fr. 35‘000.- pendelt sich die Mehrbelastung bei 2% bis 8% ein. Es ist eine\nüberdeutliche Tendenz zu erkennen, dass Rentnerinnen und Rentner im tiefen Einkommensbereich im\nKanton Schaffhausen schweizweit gesehen sehr hohe Steuern bezahlen. Schon mit wenigen hundert\nFranken mehr im Portemonnaie, kann sich die Lebenssituation einer nicht kleinen Anzahl von\nRentnerinnen und Rentnern spürbar verbessern.\n\nDie Motionäre:\n\n1v\nM iI~C~\n\n~72•~\n\nL~. Q%3~Zq‘I/\n\n/~zJZ—~ ~H7\nfiT.\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 22. April 2016\n\n201611 Volksmotion «Transparente und effiziente\n(Kanton Schaffhausen) Stimmabgabe im Kantonsrat»\n\nerecht~t j~t~Schaff11~u5en)\n\njede im Kaflt0~I\n\nErstunterzeichner\nThomas Leuzinger sowie Adrian Ackermann, Mattias Greuter, Claudio Kuster, iimmy Sauter; Jürg Biedermann (ÖBS), Stefan Bruderer (ÖBS), Daniel Fischer\n(SP), Casimir Fürer (iuso), Servan Grüninger (CVP), Walter Hotz (SVP), Alain lili (iungfreisinnige), Michael Kahler (JSVP), Andi Kunz (AL), Thomas Minder\n(Ständerat), Marco Planas (SP), Marco Rutz (CVP), Daniel Spitz (GLP), Marcel Waldvogel (Piratenpartei), Philipp Zumbühl (Jungfreisinnige).\n\nGanz eder teilweise ausgefüllte Unterschriftenbogen senden Sie bitte an: Lappi tue d‘Augen uf; Kohlfirststrasse 13; 8203 Schaffhausen\n\nur~ä ~Q~f~: -13w~\n\nVorname / Name\n\nGestützt auf Art. 31 KV-SH beantragen wir: §~S 6 und 59f. der Geschäftsordnung\ndes Kantonsrates Schaffhausen (SHR 171110) seien so zu ändern, dass:\n\n1. alle Stimmabgaben der Mitglieder des Kantonsrats elektronisch erfolgen;\n2. alle Stimmabgaben namentlich ins Protokoll aufgenommen werden; und\n3. diese unmittelbar nach Sitzungsende auf der Webseite des Kantons veröffentlicht werden.\n\nibor~~s LLL~Z~3Lr\n\nStrasse\n\nS+~ctUs~c~ 2~\n\nPLZ/Ort\n\n/d(Q4i~~q~ c3~«e4kt\n\nL~r4e~r\n\nSci~OJ~e~r~\n\nGeburtsdatum\n\nVorder\n\neigenhändige\nUnterschrift\n\n~2s‘b SC~E~\n\nA4.4c~A~34 ~7Ce....—c~~r—-\n\n(&~ ‚~bq≠fhQ~f≤e4q\n\nAJ~t~~\n~5 ~z(5g7\n\n7I~r.ii~3~\n\n„~~\n\n3M ~_A‘~1\n\n\n\nBegründung der Schaffhauser Volksmotion \n\n«Transparente und effiziente Stimmabgabe im Kantonsrat» \n\nMit der Umsetzung dieser Volksmotion soll das Abstimmungsverfahren im Kantonsrat transparenter und \n\neffizienter gestaltet werden. Zudem sollen Zählfehler fortan praktisch ausgeschlossen werden. \n\nTransparenz \nHeute erfährt die Öffentlichkeit nur bei den sel-\n\ntenen Abstimmungen durch Namensaufruf, wie \n\ndie einzelnen Parlamentsmitglieder abgestimmt \n\nhaben. Deshalb können Medien und Interessier-\n\nte nicht überprüfen, wofür sich ein Ratsmitglied \n\noder eine Partei einsetzt und ob Wahlverspre-\n\nchen eingehalten werden. Gerade vor den Wah-\n\nlen sollten sich die Wählerinnen und Wähler \n\njedoch aufgrund des tatsächlichen Handelns der \n\nPolitikerinnen und Politiker sowie der Parteien \n\nentscheiden können, wem sie ihre Stimme ge-\n\nben. Deshalb stärkt es die repräsentative Demo-\n\nkratie, wenn das Abstimmungsverhalten der \n\nKantonsratsmitglieder veröffentlicht wird – der \n\neinfachste Weg dafür ist eine elektronische Ab-\n\nstimmungsanlage im Kantonsratssaal. \n\nDie Bevölkerung ist den Abstimmungsvorlagen \n\ngegenüber oft skeptischer als der Kantonsrat \n\nund hat in letzter Zeit vermehrt Entscheide des \n\nParlaments korrigiert: In der laufenden Legisla-\n\ntur 2013–2016 hat das Stimmvolk bei jeder \n\nzweiten Vorlage anders entschieden als seine \n\nRepräsentanten. Diese Diskrepanz könnte auf \n\neinen Mangel an Vertrauen zurückzuführen \n\nsein, dem mit mehr Transparenz begegnet wer-\n\nden soll. Überdies könnten die Stimmberechtig-\n\nten an der Urne zweifellos besser informierte \n\nEntscheide treffen, wenn sie wüssten, wer im \n\nRat wie abgestimmt hat. \n\nBereits zwei Drittel aller Kantonsparlamente \n\nhaben elektronische Abstimmungen eingeführt: \n\nBern 1997; Freiburg, Genf und Waadt 2001; St. \n\nGallen und Wallis 2002; Tessin 2003; Basel-\n\nLandschaft, Aargau und Appenzell AR 2005; Zü-\n\nrich 2008; Jura 2010; Basel-Stadt, Graubünden, \n\nSolothurn und Uri 2012; Luzern und Zug 2014. \n\nAuch diverse Stadtparlamente haben ins digitale \n\nZeitalter gewechselt, selbst kleinere Städte wie \n\netwa Wil SG. \n\nEffizienz \nDas Abstimmen durch Aufstehen, wie es die \n\nheutige Praxis im Kantonsrat ist, benötigt viel \n\nZeit: rund eine Minute pro Abstimmung, bei \n\nAbstimmungen mit Namensaufruf deutlich \n\nmehr. Abstimmen durch Knopfdrücken geht \n\nschneller: In Luzern, wo der Kantonsrat (nach \n\neiner überwiesenen Motion der SVP) seit 2014 \n\nelektronisch abstimmt, wird das Zeitfenster zum \n\nAbstimmen nach positiven Erfahrungen auf die \n\nnächste Legislatur von 20 auf 15 Sekunden ver-\n\nkürzt. Das ergibt eine Ersparnis von 45 Sekun-\n\nden pro Abstimmung oder sogar mehr, weil \n\nhierbei weder Abstimmungen unter Na-\n\nmensaufruf noch zeitaufwändiges Nachzählen – \n\nwenn sich die Stimmenzähler nicht einig sind – \n\nberücksichtigt sind. \n\n45 Sekunden scheinen nicht viel zu sein – sie \n\nsummieren sich aber auf: Der Kantonsrat tagt im \n\nJahr grob 20 Mal und stimmt pro Sitzung durch-\n\nschnittlich sieben Mal ab. Durch den Effizienz-\n\ngewinn kann also bereits nach zwei Jahren eine \n\nganze Sitzung eingespart werden. \n\nEine Sitzung kostet gut 13 000 Franken (berück-\n\nsichtigt sind dabei nur die Sitzungsgelder der \n\nKantonsratsmitglieder und die Lohnkosten für \n\nRegierungsrat, Staatsschreiber und Ratssekretä-\n\nrin). Die Abstimmungsanlage im Stadtparlament \n\nWil SG (45 Ratsmitglieder) kostete inklusive Inf-\n\nrastruktur, Lizenzen und Software 11 500 Fran-\n\nken. \n\nDie Volksmotionäre sind klar der Ansicht, dass \n\ndie Vorteile von klaren, transparenten, effizien-\n\nten und fehlerfreien Abstimmungen im Kantons-\n\nrat auch überwiegen, wenn die Installation einer \n\nentsprechenden Anlage im Schaffhauser Ratss-\n\n\n\naal einiges aufwändiger wäre als in Wil SG. Ein \n\nweiterer Vorteil entsteht dadurch, dass die An-\n\nlage für elektronische Abstimmungen auch vom \n\nGrossen Stadtrat und von weiteren Nutzern des \n\nRatssaals – beispielsweise dem Jugendparla-\n\nment – genutzt werden könnte. \n\nVermeidung von Fehlern \nDer Ständerrat hat 2014 ein elektronisches Ab-\n\nstimmungsverfahren eingeführt, nachdem eine \n\nAbstimmung über ein Importverbot gleich \n\nzweimal wegen eines Zählfehlers ein falsches \n\nResultat geliefert hatte. Die «Ständeratsposse \n\ndes Jahres» (NZZ) wurde publik, weil die Platt-\n\nform «Politnetz» Videoaufnahmen der Stände-\n\nratssitzungen erstellt hatte, um mehr Transpa-\n\nrenz herzustellen. Analog dazu filmt das Maga-\n\nzin «Lappi tue d'Augen uf» seit Beginn des Jah-\n\nres 2016 die Abstimmungen im Kantonsrat und \n\nist dabei ebenfalls auf eine überraschende Häu-\n\nfung von Zählfehlern gestossen: \n\nAm 11. Januar 2016 verhandelte der Kantonsrat \n\ndas Entlastungsprogramm EP14 in zweiter Le-\n\nsung. Die Stimmenzähler Till Aders (AL) und Rai-\n\nner Schmidig (EVP) kamen 20 Mal zum Einsatz. \n\nDie Aufnahmen des «Lappi» zeigen: Das Resul-\n\ntat, das auf ihrer Zählung beruht, vom Ratsprä-\n\nsidenten verkündet und in das Beschlussproto-\n\nkoll aufgenommen wurde, weicht bei drei Ab-\n\nstimmungen eindeutig vom tatsächlichen Resul-\n\ntat ab (siehe Beitrag vom 17.02.2016 auf \n\nwww.lappi.ch). \n\n3 Fehler bei 20 Abstimmungen – das entspricht \n\nimmerhin einer Fehlerquote von 15 Prozent. Die \n\nStimmenzähler arbeiten ohne Zweifel nach bes-\n\ntem Wissen und Gewissen und mit grosser Sorg-\n\nfalt. Doch wo Menschen arbeiten, passieren \n\nFehler, dies bestreiten auch die Stimmenzähler \n\nselbst nicht. Wir können nur hoffen, dass noch \n\nnie ein Zählfehler das Ergebnis verfälscht hat, \n\nwie dies im Ständerat der Fall war. Dieser Makel \n\nist einer modernen Legislative unwürdig und \n\nkönnte mit einem elektronischen Abstimmungs-\n\nverfahren wohl restlos eliminiert werden. \n\nTechnisches \nEin elektronisches Abstimmungssystem bedingt \n\nEndgeräte für alle Kantonsratsmitglieder und \n\neine Anzeigetafel, auf welcher Abstimmungs-\n\nverhalten und -resultate für alle im Ratssaal \n\nAnwesenden ersichtlich sind. Zu letzterem \n\nZweck könnten durchaus Video-Beamer und \n\nLeinwand genutzt werden, die bereits installiert \n\nsind. Die Anzeige der Resultate für Stimmenzäh-\n\nler und Ratspräsidium könnte über die ebenfalls \n\nbereits vorhandenen Bildschirme auf dem \n\n«Bock» realisiert werden. Soweit einwandfreie \n\nFunktion und Sicherheit gewährleistet sind, ist \n\neine möglichst kostengünstige Realisierung an-\n\nzustreben. Den Volksmotionären sind mehrere \n\nFirmen bekannt, die entsprechende Anlagen \n\nanbieten, darunter auch die Firma, welche die \n\näusserst günstige Variante in Wil SG realisiert \n\nhat. \n\nDamit die Abstimmungen nicht nur effizienter \n\nund fehlerfrei, sondern auch transparenter wer-\n\nden, sollen die namentlichen Ergebnisse, also \n\ndas Abstimmungsverhalten aller Parlamentsmit-\n\nglieder, zeitnah im Internet veröffentlicht wer-\n\nden. Analog zur vorbildlichen und mit sehr we-\n\nnig Aufwand verbundenen Praxis in Wil SG \n\nkönnte beispielsweise eine Tabelle des Abstim-\n\nmungsverhaltens zeitgleich mit dem Beschluss-\n\nprotokoll veröffentlicht werden. \n\n \n\nhttp://www.lappi.ch/\n\n\tVolksmotion 2016.01 Transparente und effiziente Stimmabgabe im Kantonsrat\n\tVoMo-KR-SH-Transparenz\n\n


text: \nAL• \nKantonsratsfraktion SP-AL \n\nTrasadingen 10.12.2011 \n\nMattbias Frick \nDorfstrasse 55 \n8219 Trasadingen \n\nWOV-Motion 2011/1 \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 20. Dezember 2011/48 \n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats \n' \n\nRathaus \n8200 SchafThausen \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie, folgende WOV-Motion auf die Traktandenliste zu \nsetzen: \n\nIndikator für verkehrssichere Fahrzeuge \nDer Regierungsrat wird eingeladen, die Indikatoren für das Wirkungsziel "Die \nFahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter verfügen über verkehrssichere Fahrzeuge" des \nStrassenverkehrs- und Schifffahttsamtes dahingehend zu ändern, dass sie eine wirkliche \nAussage über die Sicherheit der in Schafthausen zugelassenen Fahrzeuge ennöglichen. \n\nBegründung: \nDer heutige Indikator zur Überprüfung des Wirkungszieles "Die Fahrzeughalterinnen und \nFahrzeughalter verfugen über verkehrssichere Fahrzeuge" vermag nicht zu befriedigen. Er \nsagt nichts aus über die tatsächliche Verkehrssicherheit der im Kanton SchaHhausen \nverkehrenden Fahrzeuge. Dies vor allem deshalb, weil die Fahrzeuge von einem Grossteil der \nFahrzeughalter vor dem anstehenden Prüfungstermin bei einer Garage in den Service gegeben \nund damit vorbereitet werden auf die anstehende technische Überprüfung. Dies ist eine \nabsolut logische Tatsache, denn die Halter wollen ihr Fahrzeug natürlich durch die P1i\\fung \nbringen. Aber die so zusammengesetzte Fahrzeuggruppe, die als Grundlage für die \nÜberprüfung des Wirkungsziels gilt, kann nicht repräsentativ sein, da sie automatisch immer \neinen viel höheren Anteil an Fahrzeugen hat, die erst kürzlich einen Garagenbesuch hinter \nsich gebracht haben, als die Gesamtfahrzeugflotte des Kantons. Dies führt zwangsläufig dazu, \ndass das Wirkungsziel immer als erfüllt gilt. \nEs ist darum angezeigt den Indikator zu wechseln. Anerbieten würde sich eine prozentuale \nAngabe zum Anteil derjenigen Fahrzeuge am Total der in Schaffhausen zugelassenen \nFahrzeuge, die innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist einer technischen Überp1üfung \nunterzogen wurden. Damit liesse sich eine Aussage darüber machen, wie hoch der Anteil an \n·Fahrzeugen am Total der in Schaffhausen zugelassenen Fahrzeuge ist, welche zu einem \nbestimmten Stichtag (Prüfungstennin) die technischen Anforderungen erfüllt haben. Von \ndiesen ist anzunehmen, dass sie sich in einem verkehrssicheren Zustand befinden. \n\nMatJ:f:!~J tu \n• i \n\n\n


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text: \nII Till Aders Platz 6 \n\nKa nto nsratsfr a kti o n \n\nInterpellation 2013/3 \nEntwicklung Klosterviertel und Zeughausareal \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 14. November 2013/52 \n\n8200 Schaffhausen \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, den 13. November 2013 \n\nIch bitte Sie, die untenstehende Interpellation auf die nächste Traktandenliste zu setzen. \n\nDer Kanton besitzt mit dem Klosterviertel und dem Zeughausareal Land und Liegenschaf\nten, die für den Kanton und insbesondere die Stadt Schaffhausen strategisch und städte\nbaulich interessant sind. Gemeinsam wollte man das Klosterviertei-Areal entwickeln und \nan einer Entwicklung des Zeughausareals hat die Stadt ebenfalls Interesse bekundet. \n\nIm Rahmen der Beantwortung der Interpellation 2010/1 von Kantonsrätin Sabine Spross, \nan lässlich der Kantonsratssitzung vom 6. September 2010, legte der Regierungsrat den \ndamaligen Stand der Abklärungen betreffend Klosterviertel dar. Die Voten der anschlies\nsenden Diskussion bekräftigten das bereits an lässlich der Diskussion zur Vorlage vom 13. \nJanuar 2009 gezeigte grosse politische Interesse an der Realisierung einer wertschöp\nfungsstarken Entwicklung des Klosterviertels. \n\nReto Dubach hielt in oben genannter Debatte im Kantonsrat folgendes fest: «Ein neues \nSicherheitszentrum kann nur dann gebaut werden, wenn die Nachfolgenutzung des Ge\nfängnisses und des ganzen Klosterbezirks West auch geregelt ist. Vielleicht wäre es sogar \nam besten, man würde eine so gute Nachfolgenutzung finden, dass schon deswegen ein . \nneues Sicherheitszentrum gebaut werden müsste. ln der heutigen Zeit ist es ja städtebau\nlich alles andere als optimal, wenn ein Sicherheitszentrum oder ein Gefängnis im Stadt\nzentrum steht. [ ... ]. Wir sind daran, mit der Stadt Schaffhausen das Projekt gemeinsam \nzu entwickeln, sodass allenfalls auch ein neuer Stadtteil entsteht. Der Kanton allein kann \ndas nicht, die Stadt allein kann das ebenfalls nicht, nur zusammen ist das möglich.» \n\n\n\nDer Kantonsrat bewilligte sodann auch einen Kredit für die Erstellung einer Machbar\nkeitsstudie über die Entwicklung des Gebietes KlostervierteL \n\nDa nun im Rahmen der Sparanstrengungen des Kantons die Planung des Sicherheitszen\ntrums sistiert wurde und da die Entwicklung des Klosterareals eng mit einer möglichen \nRealisierung des Sicherheitszentrums in Verbindung steht, stellt sich die Frage, ob die \nEntwicklung des Klosterareals in Gefahr ist. \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen an den Regierungsrat: \n\n1. Hat die Sistierung der Planung des Sicherheitszentrums einen Einfluss auf die wei\ntere Planung der Entwicklung des Klosterviertels? Wenn ja, welchen? Führt die Sis\ntierung zu einer Blockierung der Arealentwicklung? \n\n2. Sieht die Regierung eine Möglichkeit, die Entwicklung des Klosterareals trotz der \nSistierung der Planung des Sicherheitszentrums voranzutreiben? \n\n3. Wie ist der Stand der Machbarkeitsstudie über die Entwicklung des Gebietes Klos\nterviertel, für die der Kantonsrat einen Kredit über 1 00'000 Franken gesprochen \nhat? Wurde die Studie fertiggestellt? Wurde die Weiterarbeit ebenfalls sistiert? \n\n4. Wie ist der Stand der Gespräche mit der Stadt bezüglich der Entwicklung des Klos\nterviertels? Steht die Kantonsregierung diesbezüglich mit dem Stadtrat im Kontakt? \n\n5. Gibt es zum Zeughausareal ähnliche Bestrebungen oder Pläne? Wie gedenkt der \nRegierungsrat, das Zeughausareal zu entwickeln? Gibt es bezüglich Zeughausareal \nGespräche mit der Stadt? Falls ja, wie ist der Stand dieser Gespräche? \n\nDanke und freundliche Grüsse \n\nTill Aders \n\n2 \n\n\n