text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. Dezember 2013 \n\nBericht und Antrag  13-115 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend \nÄnderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch  \n(Erbschaftswesen)  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \nZivilgesetzbuch vom 27. Juni 1911 (EG ZGB; SHR 210.100). Damit erfolgen Änderungen im Be-\nreich des Erbschaftswesens. Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1 Ausgangslage \n\nArt. 553 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) legt fest, wann in einem \nErbschaftsfall als Sicherungsmassregel ein Inventar anzuordnen ist. Darüber hinaus besagt Art. \n553 ZGB, die Inventaraufnahme erfolge nach kantonalem Recht (Abs. 2) und die kantonale Ge-\nsetzgebung könne die Aufnahme des Inventars noch für weitere Fälle vorschreiben (Abs. 3). Das \nkantonale Recht hat von der Ausweitung der Inventarpflicht Gebrauch gemacht und es auf alle \nErbschaftsfälle ausgedehnt (vgl. Art. 73 Abs. 1 EG ZGB). Der Regierungsrat hat diese Bestim-\nmungen in der Erbschaftsverordnung (SHR 211.231) konkretisiert, insbesondere in § 15 sowie §§ \n18 - 27. Auf die Aufnahme eines ordentlichen Inventars kann demnach nur verzichtet werden, \nwenn im Sinne von § 26 der Erbschaftsverordnung kein Vermögen vorhanden ist.  \n \nDer Kantonsrat hat am 21. März 2011 die Motion von Kantonsrätin Jeanette Storrer für erheblich \nerklärt, mit der verlangt wird, Art. 73 Abs. 1 EG ZGB sowie die dazugehörenden Verordnungsbe-\nstimmungen seien so zu ändern und zu lockern, dass nicht in jedem Erbschaftsfall durch die Erb-\nschaftsbehörde ein Inventar zu erstellen sei.  \n\n2 Aufgaben der Erbschaftsbehörde \n\nDas von der Erbschaftsbehörde aufgenommene Inventar führt in erster Linie die von den Beteilig-\nten mitgeteilten Aktiven und Passiven des Nachlasses auf und dient dadurch den Erben als Basis \nfür die weitere Behandlung des Nachlasses. Gleichzeitig erfüllt es auch die Voraussetzungen des \nbundesrechtlich vorgeschriebenen steuerrechtlichen Inventars (vgl. Art. 154 DBG i.V.m. § 9 der \nkantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer bzw. Art. 54 StHG). Es \nbildet weiter Grundlage für die Erhebung von allfälligen Erbschaftssteuern. Darüber hinaus hilft es \nder Steuerbehörde, allfällige Differenzen zur bisherigen Steuererklärung zu klären. Mit der Erstel-\n\n\n\n 2 \n\nlung des Inventars wird zudem von Gesetzes wegen die Frist verlängert, innert welcher die Erben \ndie Ausschlagung der Erbschaft zu erklären haben.  \n \nNeben der Aufnahme des Inventars erfüllen die Erbschaftsbehörden noch weitere Aufgaben. In \nerster Linie sind sie respektive die Schreiber der Erbschaftsbehörde erste Anlaufstelle bei allen \nFragen rund um einen Todesfall. Darüber hinaus helfen die Erbschaftsbehörden bei den Teilungen \nmit, ausser die Erben verzichten schriftlich auf deren Mithilfe, was mehrheitlich der Fall ist. Ebenso \nhaben die Erbschaftsbehörden auf Wunsch der Erben die Versteigerung einer Erbschaftssache zu \nregeln. Die Schreiber der Erbschaftsbehörde sind zudem zuständig für die Beurkundungen im \nEhe- und Erbrecht. Die Arbeit der Erbschaftsbehörden und der Erbschaftsschreiber wird häufig \nanerkannt und geschätzt. Es gibt aber auch immer wieder Erben, welche das amtliche Inventar als \nunerwünschte Einmischung empfinden und keinen Nutzen darin ersehen. Insbesondere regt sich \ndort Widerstand, wo sich die Erben über die Erledigung des Nachlasses einig sind, aufgrund der \nzwingenden amtlichen Mitwirkung jedoch Gebühren anfallen.  \n \nIm Rahmen der parlamentarischen Behandlung der Motion wurde unter anderem auch die Frage \naufgeworfen, ob bei einer Lockerung der Inventarpflicht mit einer Kantonalisierung der Aufgaben \nder Erbschaftsbehörden zu rechnen sei. Im Rat war dies umstritten. Der Regierungsrat, welcher \nbereit war, die Motion entgegenzunehmen, hat sie unter dem Hinweis entgegen genommen, die \nMotion richte sich nicht gegen das Institut der Erbschaftsbehörde (vgl. Protokoll des Kantonsrates \nvom 21. März 2011, S. 148).  \n\n3 Die wichtigsten Änderungen im Überblick \n\nDie vorgeschlagene Änderung des EG ZGB führt zu einer Lockerung der Inventarpflicht. Zudem \nbeantragt der Regierungsrat einen Systemwechsel bei der Mitwirkung der Erbschaftsbehörde bei \nder Erbteilung: Sie erfolgt nicht mehr dann, wenn nicht alle Erben auf die Mitwirkung verzichten, \nsondern neu nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Erben (Art. 84 EG ZGB). In diesem Zu-\nsammenhang sind auch die Gebühren neu zu regeln. Darüber hinaus wird im Rahmen dieser Vor-\nlage eine weitere Änderung im Bereich des Erbschaftswesens beantragt, dies aufgrund einer \nschon vor Jahren geänderten Bestimmung des ZGB. Es geht dabei um die Nutzniessungsrechte \nder Urgrosseltern und der Geschwister der Grosseltern an der Erbschaft, welche dem Gemeinwe-\nsen infolge Erbenlosigkeit des Erblassers zugefallen ist. Neu entfallen diese Nutzniessungsrechte, \nda sie bundesrechtlich nicht mehr vorgeschrieben sind und in der Praxis gar keine Rolle mehr \nspielen (Art. 71 EG ZGB).  \n\n4 Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 31 Abs. 2ter EG ZGB \n\nDie Aufhebung dieser Bestimmung hat keinen Bezug zum Erbschaftswesen, sondern die Ände-\nrung des EG ZGB soll zum Anlass genommen werden, eine Bestimmung aufzuheben, die gegens-\ntandslos geworden ist. \n\n\n\n 3 \n\nArt. 336 ff. ZGB regelt die Gemeinderschaften. Demgemäss kann ein Vermögen mit einer Familie \ndadurch verbunden werden, dass Verwandte entweder eine Erbschaft ganz oder zum Teil als Ge-\nmeinderschaftsgut fortbestehen lassen oder dass sie Vermögen zu einer Gemeinderschaft zu-\nsammenlegen. Die Gemeinder können dabei ein Mitglied als Haupt bestimmen, wobei die Aus-\nschliessung der anderen von der Vertretung gutgläubigen Dritten gegenüber nur dann wirksam ist, \nwenn der Vertreter (das Haupt) im Handelsregister eingetragen ist. Art. 112c der Eidgenössischen \nHandelsregisterverordnung (HRegV) sah vor, dass diese Eintragung in den von den Kantonen \nbezeichneten Publikationsorganen veröffentlicht werden muss. In Ausführung dieser Bestimmung \nbezeichnet Art 31 Abs. 2ter EG ZGB das Amtsblatt als Publikationsorgan. Die HRegV wurde jedoch \nper 1.1.2008 totalrevidiert und es findet sich darin keine Pflicht mehr, eine allfällige Vertretung ne-\nben der handelsregisterrechtlichen Publikation (SHAB) auch noch in kantonalen Publikationsorga-\nnen zu veröffentlichen. Somit greift der Verweis auf Art. 112c HRegV ins Leere und es kann auch \nnicht auf eine andere Bestimmung des Bundes verwiesen werden. Es gibt auch keinen Anlass, \neine eigene kantonale Publikationsvorschrift für etwas zu verlangen, dass ohnehin kaum je vor-\nkommt. Art. 31 Abs. 2ter EG ZGB kann deshalb ohne ersichtlichen Nachteile ersatzlos aufgehoben \nwerden.  \n\nArt. 70a EG ZGB \n\nIm Kanton Schaffhausen soll es nach wie vor Erbschaftsbehörden geben. Sie erfüllen zusammen \nmit dem Erbschaftsschreiber respektive der Erbschaftsschreiberin einen wichtigen Auftrag und \nbilden eine geschätzte und rasch erreichbare Anlaufstelle bei Todesfällen. Allerdings führt die Lo-\nckerung der Inventarpflicht zu einem erheblichen Rückgang der Fallzahlen in den Gemeinden (vgl. \nZiff. 5 "Personelle und finanzielle Auswirkungen"). Die Qualität der Leistungserbringung ist in den \nkleinen und mittleren Gemeinden ohne entsprechende Massnahmen kaum mehr gewährleistet. \nGestützt auf Art. 102 Abs. 4 der Kantonsverfassung kann das Gesetz Mindestanforderungen fest-\nlegen, welche die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einzuhalten haben.  \n \nAnlässlich der Überweisung des Postulates "Stadt und Land - Hand in Hand" wurde im Kantonsrat \nüberwiegend die Ansicht vertreten, die Aufgabenerfüllung generell sei mit den heutigen Strukturen \nnur noch bedingt gewährleistet. Gestützt darauf und in Anlehnung an die Bestimmungen betref-\nfend die Führung der Berufsbeistandschaften (Art. 56 EG ZGB) wird eine Bestimmung vorgeschla-\ngen, welche eine minimale Auslastung und somit eine gerade noch ausreichende Praxis im Be-\nreich des Erbschaftswesens gewährleistet. Angesetzt wird dabei beim Pensum des Erbschafts-\nschreibers, da dieser die Hauptarbeit verrichtet. Liegt sein Pensum unter 40 Stellenprozenten, so \nkann nicht mehr von einer ausreichenden Praxis ausgegangen werden. Allerdings nützt es wenig, \nin solchen Fällen lediglich die Aufgabe des Erbschaftsschreibers auf eine andere Kanzlei zu über-\ntragen, denn der Erbschaftsschreiber bereitet die Geschäfte zwar vor, ist aber ausser bei den Be-\nurkundungen nicht zum Entscheid berechtigt. Fehlen die Fallzahlen beim Erbschaftsschreiber, so \nmuss davon ausgegangen werden, dass auch die Behörde nicht über die notwendige Praxis ver-\nfügt, dessen Arbeit zu beurteilen. Somit ist bei der im Gesetz festgelegten Prozentzahl nicht nur \ndie Aufgabe des Erbschaftsschreibers, sondern auch die Behördentätigkeit auf eine andere Ge-\nmeinde zu übertragen. Dies gilt auch für Gemeinden, die über das Sporteln-System verfügen. Bei \n\n\n\n 4 \n\nGemeinden, welche nur gerade knapp auf 40 Stellenprozente kommen, und um jährliche Schwan-\nkungen zu berücksichtigen, kann die Aufsichtsbehörde (Volkswirtschaftsdepartement) Ausnahmen \nbewilligen. Ist eine Übertragung notwendig, so bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der \nÜbertragung (vgl. Art. 100 Abs. 3 des Gemeindegesetzes). Diese zeitliche Flexibilität ermöglicht \nes, auf eine gesetzliche Bestimmung zu verzichten, auf welchen Zeitpunkt eine Übertragung erfol-\ngen muss und gewährleistet den erforderlichen Ermessensspielraum (z.B. bei kurz bevorstehen-\nden Pensionierungen langjähriger Erbschaftsschreiber, bei geplanten Gemeindefusionen etc.).  \n\nArt. 71 EG ZGB \n\nDer bisherige Art. 71 EG ZGB spricht den Urgrosseltern und den Geschwistern der Grosseltern \nNutzniessungsrechte an der Erbschaft zu, welche dem Gemeinwesen infolge Erbenlosigkeit des \nErblassers zugefallen ist. Diese Bestimmung entspricht dem bis 31. Dezember 1987 gültigen Art. \n466 ZGB, welcher den Nutzniessungsvorbehalt der Urgrosseltern und der Geschwister der Gross-\neltern explizit vorsah. Seit 1. Januar 1988 verzichtet das ZGB auf diesen Nutzniessungsvorbehalt. \nAls Begründung für die Aufhebung dieses Nutzniessungsanspruches führte der Bundesrat in sei-\nner Botschaft über die Änderung des ZGB vom 11. Juli 1979 im Wesentlichen aus, ihm sei kein \nAnwendungsfall einer Nutzniessung durch die Urgrosseltern oder der Geschwister der Grosseltern \nbekannt. Ohnehin bestehe dank der Entwicklung der beruflichen und sozialen Vorsorgeeinrichtun-\ngen, insbesondere der Altersvorsorgeeinrichtungen, keine Notwendigkeit mehr für eine gesetzliche \nNutzniessung. Eine Anpassung des kantonalen Rechts an das geänderte Bundesrecht ist nie er-\nfolgt. Sie ist bei dieser Gelegenheit vorzunehmen, zumal auch aus kantonaler Optik kein Anwen-\ndungsfall bekannt ist. Der Vorbehalt allfälliger Nutzniessungsrechte von Urgrosseltern und Ge-\nschwister der Grosseltern wird aufgehoben. \n\nArt. 72 EG ZGB \n\nEin wesentlicher Arbeitsaufwand der Erbschaftsbehörde betrifft die Erbenermittlung. Oft ist nicht \nzum vorne herein klar, wo sachdienliche Informationen erhältlich sind respektive wer sich um den \nNachlass kümmert. Solche Auskunftspersonen treten gelegentlich im Zusammenhang mit der Mel-\ndung des Todesfalles in Erscheinung. Erhält das Zivilstandsamt mit der Meldung des Todesfalls \nKenntnis von den Personalien derjenigen Person, welche sich um den Nachlass kümmert, hat sie \ndiese Angaben zusammen mit der Meldung des Todesfalls der Erbschaftsbehörde weiterzuleiten. \nDies ermöglicht der Erbschaftsbehörde eine erhebliche Aufwandreduzierung bei der Erbenermitt-\nlung, ohne dass das Zivilstandsamt seinerseits einen nennenswerten Mehraufwand hat.  \n\nArt. 73 Abs. 1 und Abs. 2 EG ZGB \n\nIn allen Fällen, d.h. unabhängig davon, ob ein amtliches Inventar aufzunehmen ist oder Erb-\nschaftssteuern anfallen, stellen die Erbschaftsbehörden den Erben wie bisher Unterlagen und \nMerkblätter zu, welche die Hinterbliebenen über den Ablauf des Nachlassverfahrens orientieren, \nso z.B. auch über die Pflicht, allfällige Verfügungen von Todes wegen einzureichen. In den Unter-\nlagen ist auch darüber zu orientieren, dass ein amtliches Inventar verlangt werden kann. Damit \nbleibt die vielerorts geschätzte Dienstleistungsfunktion der Erbschaftsbehörden erhalten und die \nHinterbliebenen werden auch mit der Lockerung der Inventarpflicht nicht alleine gelassen, sondern \nexplizit auf die Unterstützung und Funktion der Erbschaftsbehörde aufmerksam gemacht. Ebenso \n\n\n\n 5 \n\nerhalten bleibt die Aufgabe, die zur Sicherung des Erbganges notwendigen Massnahmen zu tref-\nfen.  \n\nArt. 73 Abs. 3 EG ZGB \n\na) Lockerung des amtlichen Inventars \nKernpunkt der Vorlage ist Art. 73 Abs. 3 EG ZGB: Nach geltendem Recht nimmt die Erbschaftsbe-\nhörde in jedem Nachlassfall ein Inventar auf. Es umfasst die Aktiven und Passiven des ehelichen \nVermögens respektive des Nachlassvermögens. War der Erblasser verheiratet, nimmt die Erb-\nschaftsbehörde zudem die zur Ermittlung des Nachlassvermögens notwendige güterrechtliche \nAuseinandersetzung vor. Im Sinne der Motion Storrer wird diese Bestimmung nun deutlich gelo-\nckert. Diese Änderung kommt den Erben entgegen, welche sich über die Nachlassregelung einig \nsind und die bisherige amtliche Inventaraufnahme als unerwünschte Einmischung empfunden ha-\nben, welche ihnen nur Gebühren, aber ihrer Ansicht nach keinen Nutzen bringt. Das Recht der \nErben, ein amtliches Inventar zu verlangen, wird dadurch nicht geschmälert, da dies bereits durch \ndas Bundesrecht garantiert ist (vgl. Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Weiter ist das amtliche Inventar im \nSinne einer Sicherungsmassregel 1) dann vorgesehen, wenn es von Bundesrechts wegen notwen-\ndig ist, d.h. wenn: \n- ein minderjähriger Erbe unter Vormundschaft steht oder zu stellen ist (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 1 \n\nZGB);  \n- ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB); \n- einer der Erben oder die Erwachsenenschutzbehörde es verlangt (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB); \n- ein volljähriger Erbe unter umfassender Beistandschaft steht oder unter sie zu stellen ist (Art. \n\n553 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB); \n- ein Fall der Nacherbeneinsetzung nach Art. 490 ZGB vorliegt.  \n \nAuch mit dieser Lockerung im Bereich des amtlichen Inventars müssen zumindest zwei Vorgänge \nsichergestellt bleiben, nämlich die Grundlage für die Erhebung von Erbschaftssteuern sowie die \nvom Bund vorgeschriebene Pflicht zur Erstellung eines steuerrechtlichen Inventars. \n \nb) Grundlage für die Erhebung von Erbschaftssteuern \nEs gibt Fälle, bei denen die Erben auf ein amtliches Inventar verzichten, aber dennoch Erbschafts-\nsteuern anfallen. In solchen Fällen ist wie bisher ein amtliches Inventar (d.h. allenfalls auch gegen \nden Willen der Erben) zu erstellen. Ausgenommen davon sind Nachlassfälle, bei denen aufgrund \ndes geringen Vermögens zum vorne herein klar ist, dass keine Erbschaftssteuern anfallen. Ebenso \nausgenommen sind Nachlassfälle, bei denen die steuerpflichtigen Beträge in der Höhe unabhän-\ngig von der Höhe des Nachlassvermögens sind (z.B. aufgrund eines Testaments, in dem festge-\nlegt ist: "Die Nachbarin [Name] erhält 50'000 Franken.") \n \n \n \n __________________________________  \n1) Vgl. zur Begrifflichkeit Titel vor Art. 551 ZGB sowie Titel vor Art. 72 EG ZGB. \n\n\n\n 6 \n\nc) Steuerrechtliches Inventar \nWird weder auf Verlangen der Erben noch von Gesetzes wegen ein amtliches Inventar aufge-\nnommen, so muss dennoch sichergestellt sein, dass das von Bundesrechts wegen erforderliche \nsteuerrechtliche Inventar aufgenommen wird. Bisher gab es diesbezüglich im Kanton Schaffhau-\nsen keine Probleme, da immer ein amtliches Inventar aufgenommen wurde, das den Anforderun-\ngen des steuerrechtlichen Inventars genügte. Da neu in vielen Fällen kein amtliches Inventar mehr \naufgenommen wird, stellt sich die Frage, wie das steuerrechtliche Inventar zu Stande kommen soll. \nEin Blick über die Kantonsgrenze hinaus zeigt, wie dies mit relativ geringem Aufwand erfüllt wer-\nden kann: Im Kanton Zürich werden die Erben zur Einreichung eines ausgefüllten Inventarfrage-\nbogens sowie der Steuerklärung per Todestag aufgefordert. Der neue Verfahrensablauf im Kanton \nSchaffhausen orientiert sich am Verfahrensablauf im Kanton Zürich: \n- Die Steuerbehörden stellen den Erben wie bisher eine Steuererklärung per Todestag zu, wel-\n\nche diese ausfüllen und der Steuerbehörde retournieren. An diesem Vorgang kann festgehalten \nwerden.  \n\n- Die Erbschaftsbehörden stellen den Erben mit den üblichen Informationen 2) neu auch noch \neinen sogenannten Inventarfragebogen zu, den die Erben wie die Steuererklärung in Selbstde-\nklaration ausfüllen und der Erbschaftsbehörde einreichen. Im Inventarfragebogen können die \nErben den Hinweis anbringen, bezüglich der finanziellen Angaben sei auf die Steuererklärung \nper Todestag abzustellen. Sie reichen diesen Inventarfragebogen der Erbschaftsbehörde ein \n(inklusive allfälliger Beilagen wie Auszug aus der Steuererklärung, Liegenschaftenverzeichnis, \nWertschriftenverzeichnis). Die Erbschaftsbehörde leitet den so ausgefüllten Inventarfragebogen \nder kantonalen Aufsichtsbehörde über das Erbschaftswesen (Volkswirtschaftsdepartement) \nweiter. Dieses prüft die Angaben und retourniert der Erbschaftsbehörde die genehmigten Unter-\nlagen. Diese wiederum leitet den genehmigten Inventarfragebogen der Steuerverwaltung wei-\nter. Die Anforderungen des Bundes zur Erstellung eines steuerrechtlichen Inventars sind nach \nwie vor erfüllt.  \n\nDie bisherige doppelte Erfassung der Vermögenssituation des Erblassers (im amtlichen Inventar \nund in der Steuererklärung per Todestag) entfällt somit, was für die Erben eine Erleichterung dar-\nstellt, ohne dass auf Behördenseite ein Nachteil eintreten würde. Auch für die Erbschaftsbehörde, \ndie Steuerverwaltung und die kantonale Aufsichtsbehörde sind keine Nachteile ersichtlich. Der \ngenaue Ablauf ist in der Erbschaftsverordnung zu regeln.  \n \nEin ausdrücklicher Hinweis im EG ZGB, dass die Erbschaftsbehörde für die Aufnahme des steuer-\nrechtlichen Inventars zuständig sei, erübrigt sich: Die Pflicht zur Erstellung des steuerrechtlichen \nInventars ergibt sich aus dem Bundesrecht. Die Frage, wer dafür kantonal zuständig ist, ist keine \nOrganisations- oder Verfahrensbestimmung von grundlegender Bedeutung. Der bereits jetzt schon \nbestehende Hinweis in § 9 der Verordnung über die direkte Bundessteuer (SHR 642.111) genügt. \nEine Regelung in Art. 14 EG ZGB käme ohnehin nicht in Frage, da sich die Pflicht zur Erstellung \ndes steuerrechtlichen Inventars nicht aus dem ZGB, sondern aus den steuerrechtlichen Vorschrif-\nten ergibt.  \n __________________________________  \n2) Vgl. Art. 73 Abs. 1 EG ZGB. \n\n\n\n 7 \n\nArt. 73 Abs. 4 EG ZGB \n\nGrundsätzlich werden die Kosten dem Nachlass belastet. Dabei gilt eine Ausnahme: Wird der \nNachlass nicht angetreten, sind die Kosten von demjenigen zu tragen, der die Inventaraufnahme \nrespektive die Sicherungsmassnahme verlangt hat. Wurde es von Amtes wegen aufgenommen, so \nträgt die Erbschaftsbehörde die nicht gedeckten Kosten, so z.B. bei folgender Fallkonstellation: \nDas Inventar ist notwendig, da ein Erbe unter umfassender Beistandschaft steht, der Nachlass ist \nüberschuldet und alle Erben schlagen aus. Dies ist auch heute bereits der Fall.  \n\nArt. 80 Abs. 3 EG ZGB  \n\nNeben dem amtlichen Inventar und dem steuerrechtlichen Inventar gibt es von Bundesrechts we-\ngen auch noch das öffentliche Inventar. Gemäss Art. 581 Abs. 1 ZGB wird das öffentliche Inventar \ndurch die zuständige Behörde nach den Vorschriften des kantonalen Rechts errichtet und besteht \nin der Anlegung eines Verzeichnisses der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft, wobei \nalle Inventarstücke mit einer Schätzung zu versehen sind. Um inhaltlich unterschiedliche Inventare \nzu vermeiden, sind für das öffentliche Inventar ausdrücklich die Bestimmungen des amtlichen In-\nventars für anwendbar zu erklären.  \n\nArt. 83 EG ZGB \n\nGemäss Art. 593 Abs. 1 ZGB ist jeder Erbe befugt, anstatt die Erbschaft auszuschlagen oder unter \nöffentlichem Inventar anzunehmen, die amtliche Liquidation zu verlangen. Das der amtlichen Li-\nquidation zugrundeliegende Inventar (Art. 595 Abs. 2 ZGB) richtet sich nach herrschender Lehre \nund Praxis grundsätzlich nach den Regeln zum öffentlichen Inventar. Um diesbezüglich auch auf \nGesetzesstufe Klarheit zu schaffen, ist im EG ZGB festzuhalten, dass bei der amtlichen Liquidation \nauf das amtliche Inventar abgestellt wird. Auch hier sind die Kosten dem Nachlass und subsidiär \nder verursachenden Person aufzuerlegen, sofern die Erbschaft zur Deckung der Kosten nicht aus-\nreicht.  \n\nArt. 84 EG ZGB \n\nNach geltendem Recht wirkt die Erbschaftsbehörde bei der Teilung mit, ausser die Erben würden \ndarauf verzichten. Neu erfolgt die Mitwirkung nur noch auf ausdrücklichen Wunsch mindestens \neines Erben.  \n \nDiese Änderung wird von der Motion Storrer zwar nicht explizit gefordert, liegt jedoch auf dersel-\nben Linie. In diesem Zusammenhang ist zu beachten: Der Erbschaftsbehörde steht keine Ent-\nscheidungskompetenz bei der Erbteilung zu, weshalb ihre gebührenpflichtige Mitwirkung nur Sinn \nmacht, wenn diese Dienstleistung von Seiten der Erben auch tatsächlich gewünscht wird. Hat die \nErbschaftsbehörde bei der Teilung mitzuwirken, nimmt sie als Grundlage in der Regel ein amtli-\nches Inventar per Todestag auf. Liegen Todestag und Teilung des Nachlasses wesentlich ausein-\nander, ist die Differenz des Vermögens per Todestag zum Vermögen per von den Erben vereinbar-\nten Teilungstag auszuweisen. Der Teilungsvorschlag der Erbschaftsbehörde hat auf dem Vermö-\ngen per Teilungstag zu erfolgen. Auf eine gesetzliche Frist, innert welcher die Mitwirkung der Erb-\nschaftsbehörde bei der Teilung verlangt werden kann, wird verzichtet. Ersuchen Erben erst längere \n\n\n\n 8 \n\nZeit nach einem Todesfall um die Mitwirkung der Erbschaftsbehörde bei der Teilung, kann auf \nWunsch der Erben direkt ein Inventar per Teilungstag erfasst werden. Es obliegt den Erben, die für \ndas Inventar per Todestag respektive per Teilungstag notwendigen Unterlagen beizubringen. Die \nKosten sind der Erbschaft respektive den Antragsstellern aufzuerlegen, sofern die Erbschaft hierzu \nnicht ausreicht.  \n\nArt. 163 Abs. 2 EG ZGB \n\nDas EG ZGB enthält einen eigenen Abschnitt über die Gebühren. Für einzelne Gebühren enthält \ndas Gesetz eine Obergrenze. Im Bereich des Erbschaftswesens betrifft dies die Gebühren, welche \ndie Gemeinden für die Inventaraufnahme und die Erbschaftsteilung erheben dürfen, sowie die da-\nfür zu erhebenden Staatsgebühren. Die übrigen Gebühren werden gemäss Art. 163 Abs. 1 EG \nZGB durch den Regierungsrat festgelegt, konkret in der Verordnung über die Gebühren im Erb-\nschaftswesen (SHR 211.232). \n \na) Gebühr für das amtliche Inventar und die Erbschaftsteilung (Art. 163 Abs. 2 lit. a EG ZGB) \nArt. 163 Abs. 2 EG ZGB sieht eine Grundgebühr sowie einen vom inventierten Reinvermögen ab-\nhängenden Zuschlag von maximal 4 ‰ vor, wobei der Betrag von 10'000 Franken nicht überstie-\ngen werden darf. Eine Änderung dieser formalgesetzlichen Grenze ist nicht notwendig. Auf formal-\ngesetzlicher Stufe ist jedoch festzulegen, dass für das amtliche Inventar, wenn es lediglich zum \nZweck der Erhebung von Erbschaftssteuern erstellt werden muss, keine Gebühren erhoben wer-\nden. Dies in Analogie zur Erhebung der kantonalen Steuern, welche ebenfalls keine Gebühren \nauslöst. Auch für das sogenannt vereinfachte Inventar, d.h. für das blosse Ausfüllen des Inventar-\nfragebogens, wird keine Gebühr erhoben, denn dieser Inventarfragebogen wird von den Erben \nselbst ausgefüllt.  \n \nb) Gebühr für die Erbenermittlung (Art. 163 Abs. 2 lit. b EG ZGB) \nAuch bei einer Lockerung der Inventarpflicht ist vorgesehen, dass die Erbschaftsbehörde wie bis \nanhin die Erben ermittelt. Zwar ist in der Gebührenverordnung festgehalten, dass bei ausseror-\ndentlich aufwendiger Erbenermittlung die Gebühr nach Zeitaufwand festgelegt wird. Grundsätzlich \nist der Aufwand für die Erbenermittlung bis anhin jedoch über die Gebühr für das amtliche Inventar \nabgedeckt. Es wäre praktisch kaum umsetzbar und mit einem nicht zu unterschätzenden administ-\nrativen Mehraufwand verbunden, die Erbenermittlung in jedem Fall über den Zeitaufwand festzule-\ngen.  \n \nDer Wegfall der amtlichen Inventare führt dazu, dass der Aufwand für die verbleibenden übrigen \nAufgaben nicht mehr gedeckt ist. Dieser Umstand fällt umso mehr ins Gewicht, weil es sich bei der \nGebühr für das amtliche Inventar um eine sogenannte Gemengsteuer 3) handelt. Mit anderen Wor-\nten: Die Gebühr für das amtliche Inventar ist im Gegensatz zu den anderen Gebühren deshalb auf  \n \n \n __________________________________  \n3) Vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 26.1.2007, Nr. 60/2006/12. \n\n\n\n 9 \n\nformalgesetzlicher Stufe geregelt (EG ZGB), weil die Höhe nicht mehr allein durch das Kostende-\nckungs- und Äquivalenzprinzip beschränkt ist, sondern weil sie eine Steuerkomponente enthält \n(‰-Betrag des inventierten Reinvermögens). Fällt die Gemengsteuer-Komponente weg, so bleiben \nnur noch die Gebühren, welche gestützt auf Art. 163 Abs. 1 EG ZGB durch den Regierungsrat \nfestgelegt werden können und durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip gedeckt sind. \nDies käme einem Paradigmenwechsel bei der Gebührenerhebung im Erbschaftswesen gleich. Die \nVereinfachung beim amtlichen Inventar ohne entsprechende Kompensation würde zudem zu einer \nerheblichen Nettoreduktion des Ertrages führen. \n \nBei der Umsetzung der Motion wird in erster Linie verlangt, es sei nur noch der notwendige Auf-\nwand zu betreiben und zu verrechnen. Diesem Anliegen wird dadurch nachgekommen, dass der \nAnwendungsbereich des amtlichen Inventars faktisch auf das bundesrechtlich vorgeschriebene \nMinimum reduziert wird. Die dem Erbschaftswesen ganz allgemein innewohnende Steuerkompo-\nnente wurde im Kantonsrat jedoch nicht grundsätzlich bestritten. Der Regierungsrat ist ebenfalls \nder Ansicht, dass im Erbschaftswesen nach wie vor Gebühren erhoben werden sollen, die über \nreine Kanzleigebühren hinausgehen. Es stellt sich somit die Frage, auf welche andere Amtshand-\nlung die Gemengsteuer-Komponente verschoben werden soll. Am sinnvollsten erfolgt der notwen-\ndige Ausgleich durch die Einführung einer Gebühr für die Erbenermittlung, welche nach wie vor \nvorzunehmen ist und bezüglich des Aufwandes erheblich ins Gewicht fällt. Selbstredend wird die \nGebühr für die Erbenermittlung nur fällig, wenn kein amtliches Inventar aufgenommen werden \nmuss respektive wenn dafür keine Gebühr erhoben werden darf. Exkurs: Als reine Kanzleigebühr   \nund somit auf Verordnungsebene - ausgestaltet wird die Gebühr für die Eröffnung von Verfügun-\ngen von Todes wegen. 4) \n \nc) Gebührendach (Art. 163 Abs. 2 lit. c EG ZGB) \nDie Gemengsteuer wird auf maximal 10'000 Franken begrenzt. Hinzu kommen allfällige Kanzlei-\ngebühren gemäss Gebührenordnung. Dies entspricht geltendem Recht.  \n \nd) Staatsgebühr (Art. 163 Abs. 2 lit. d EG ZGB) \nDie Staatsgebühr war bisher abhängig von der Höhe der Gebühr für das amtliche Inventar. Die \nErhebung einer Staatsgebühr rechtfertigt sich auch weiterhin, da die Aufsichtsbehörde wie bisher \nauch die konkrete Erbenermittlung prüfen muss. \n \nNachfolgend die detaillierten Berechnungen.  \n \n \n \n \n \n \n __________________________________  \n4) Für die detaillierten Berechnungen vgl. Teil "Personelle und finanzielle Auswirkungen". \n\n\n\n 10 \n\n5 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n5.1 Gemeindeebene \n\nEs ist davon auszugehen, dass - allenfalls nach einer gewissen Anlaufzeit - in vielen Nachlassfäl-\nlen auf die Erhebung eines amtlichen Inventars verzichtet wird. Dies dürfte bei den kommunalen \nErbschaftsbehörden, konkret bei den Erbschaftsschreibern, zu einer markanten Reduktion des \nAufwandes führen. \n \nEs liegen keine Zahlen vor, wie viele Nachlassinventare bloss gestützt auf die bundesrechtliche \nVerpflichtung gemäss Art. 553 ZGB oder weil eine Nacherbeneinsetzung vorliegt, aufzunehmen \nsind. Es ist zu vermuten, dass dies lediglich ca. 10 % - 20 % aller Fälle betrifft. Hinzu kommen die \nFälle, bei denen eine Erbschaftssteuer anfällt, wobei allfällige Überschneidungen nicht bekannt \nsind. Wie sich aus nachstehender Tabelle ergibt, lösten im Jahr 2010 durchschnittlich ca. 10 % \naller Nachlässe eine Erbschaftssteuer aus, wobei der prozentuale Anteil je nach Gemeinde stark \nvariiert. Im Jahr 2011 wurden in ca. 12 % aller Nachlassfälle Erbschaftssteuern erhoben, im Jahre \n2012 in ca. 11 % aller Nachlassfälle. \n \nJahr 2010 \n\n     Gemeinde NL ohne ErbSt (ca.) NL mit ErbSt (ca.) Total NL  \nBargen 0 0.00 % 1 100.00 % 1 \nBeggingen 4 80.00 % 1 20.00 % 5 \nBeringen 25 96.15 % 1 3.85 % 26 \nBuch 0 0.00 % 0 0.00 % 0 \nBuchberg 4 100.00 % 0 0.00 % 4 \nBüttenhardt 7 100.00 % 0 0.00 % 7 \nDörflingen 3 100.00 % 0 0.00 % 3 \nGächlingen 6 100.00 % 0 0.00 % 6 \nGuntmadingen 0 0.00 % 0 0.00 % 0 \nHallau 14 87.50 % 2 12.50 % 16 \nHemishofen 4 100.00 % 0 0.00 % 4 \nLohn 2 100.00 % 0 0.00 % 2 \nLöhningen 6 85.71 % 1 14.29 % 7 \nMerishausen 6 100.00 % 0 0.00 % 6 \nNeuhausen a. Rhf. 123 91.11 % 12 8.89 % 135 \nNeunkirch 14 77.78 % 4 22.22 % 18 \nOberhallau 1 100.00 % 0 0.00 % 1 \nRamsen 10 71.43 % 4 28.57 % 14 \nRüdlingen 2 33.33 % 4 66.67 % 6 \nSchaffhausen 291 91.22 % 28 8.78 % 319 \nSchleitheim 16 88.89 % 2 11.11 % 18 \nSiblingen 3 75.00 % 1 25.00 % 4 \n\n\n\n 11 \n\nGemeinde NL ohne ErbSt (ca.) NL mit ErbSt (ca.) Total NL  \nStein am Rhein 29 85.29 % 5 14.71 % 34 \nStetten 4 80.00 % 1 20.00 % 5 \nThayngen 53 91.38 % 5 8.62 % 58 \nTrasadingen 8 88.89 % 1 11.11 % 9 \nWilchingen 16 88.89 % 2 11.11 % 18 \nTOTAL 651 89.67 % 75 10.33 % 726 \n \nJahr 2011 \n\n     Gemeinde NL ohne ErbSt (ca.) NL mit ErbSt (ca.) Total NL  \nBargen 5 83.33 % 1 16.67 % 6 \nBeggingen 4 80.00 % 1 20.00 % 5 \nBeringen 32 94.12 % 2 5.88 % 34 \nBuch 2 100.00 % 0 0.00 % 2 \nBuchberg 7 100.00 % 0 0.00 % 7 \nBüttenhardt 1 100.00 % 0 0.00 % 1 \nDörflingen 7 77.78 % 2 22.22 % 9 \nGächlingen 5 83.33 % 1 16.67 % 6 \nGuntmadingen 2 100.00 % 0 0.00 % 2 \nHallau 16 76.19 % 5 23.81 % 21 \nHemishofen 3 100.00 % 0 0.00 % 3 \nLohn 10 100.00 % 0 0.00 % 10 \nLöhningen 9 81.82 % 2 18.18 % 11 \nMerishausen 10 100.00 % 0 0.00 % 10 \nNeuhausen a. Rhf. 97 83.62 % 19 16.38 % 116 \nNeunkirch 7 77.78 % 2 22.22 % 9 \nOberhallau 2 50.00 % 2 50.00 % 4 \nRamsen 9 100.00 % 0 0.00 % 9 \nRüdlingen 2 100.00 % 0 0.00 % 2 \nSchaffhausen 310 89.08 % 38 10.92 % 348 \nSchleitheim 22 91.67 % 2 8.33 % 24 \nSiblingen 5 83.33 % 1 16.67 % 6 \nStein am Rhein 30 88.24 % 4 11.76 % 34 \nStetten 5 71.43 % 2 28.57 % 7 \nThayngen 40 93.02 % 3 6.98 % 43 \nTrasadingen 2 66.67 % 1 33.33 % 3 \nWilchingen 9 90.00 % 1 10.00 % 10 \nTOTAL 653 88.01 % 89 11.99 % 742 \n \n \n \n\n\n\n 12 \n\nJahr 2012 \n     Gemeinde NL ohne ErbSt (ca.) NL mit ErbSt (ca.) Total NL  \n\nBargen 3 100.00 % 0 0.00 % 3 \nBeggingen 0 0.00 % 1 100.00 % 1 \nBeringen 23 92.00 % 2 8.00 % 25 \nBuch 0 0.00 % 0 0.00 % 0 \nBuchberg 3 50.00 % 3 50.00 % 6 \nBüttenhardt 1 100.00 % 0 0.00 % 1 \nDörflingen 4 80.00 % 1 20.00 % 5 \nGächlingen 10 90.91 % 1 9.09 % 11 \nGuntmadingen 3 100.00 % 0 0.00 % 3 \nHallau 17 89.47 % 2 10.53 % 19 \nHemishofen 4 66.67 % 2 33.33 % 6 \nLohn 4 100.00 % 0 0.00 % 4 \nLöhningen 14 93.33 % 1 6.67 % 15 \nMerishausen 1 50.00 % 1 50.00 % 2 \nNeuhausen a. Rhf. 101 91.82 % 9 8.18 % 110 \nNeunkirch 10 83.33 % 2 16.67 % 12 \nOberhallau 2 100.00 % 0 0.00 % 2 \nRamsen 11 91.67 % 1 8.33 % 12 \nRüdlingen 2 66.67 % 1 33.33 % 3 \nSchaffhausen 303 89.12 % 37 10.88 % 340 \nSchleitheim 10 90.91 % 1 9.09 % 11 \nSiblingen 6 66.67 % 3 33.33 % 9 \nStein am Rhein 43 93.48 % 3 6.52 % 46 \nStetten 3 75.00 % 1 25.00 % 4 \nThayngen 39 97.50 % 1 2.50 % 40 \nTrasadingen 5 83.33 % 1 16.67 % 6 \nWilchingen 23 88.46 % 3 11.54 % 26 \nTOTAL 645 89.34 % 77 10.66 % 722 \n \nAuch wenn aufgrund der fehlenden Vorhersehbarkeit der Todesfälle und Erbfolgen eine Schätzung \nschwierig ist, kann davon ausgegangen werden, dass mit der vorgesehenen Änderung gegenüber \nheute rund ¾ aller Inventare wegfallen werden. \n \nNeben der Inventaraufnahme   welche einen Schwerpunkt der erbschaftsamtlichen Tätigkeit dar-\nstellt   ist die Erbschaftsbehörde für etliche weitere Aufgaben im Erbschaftsbereich zuständig, wel-\nche durch die Änderungen nicht tangiert werden. So werden die Erbschaftsbehörden weiterhin für \ndie Erbenermittlung, die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen, die Ausfertigung von Er-\nbenbescheinigungen, die Siegelung von Nachlasswerten, die Beurkundungen von Ehe- und Erb-\nverträgen etc. zuständig sein. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Reduktion bei den In-\n\n\n\n 13 \n\nventaraufnahmen sowie der weiterhin verbleibenden Aufgabenbereiche der Erbschaftsbehörde ist \nvermutungsweise von einer durchschnittlichen gesamthaften Aufwandreduktion auf kommunaler \nEbene (Erbschaftsbehörde inklusive Erbschaftsschreiber) um ca. 40 % auszugehen. Davon betrof-\nfen sind in erster Linie die Erbschaftsschreiber. Eine Aufwandreduktion bei den Gemeinden um ca. \n40 % wird sich merklich auf deren Praxiserfahrung auswirken. Diese - und damit wohl auch die \nFachkompetenz - wird zwangsläufig abnehmen. Bereits im Jahr 2010 bearbeiteten nur fünf Ge-\nmeinden mehr als 20 Nachlassfälle und verfügten damit über eine einigermassen regelmässige \nPraxiserfahrung (Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Thayngen, Stein am Rhein, Beringen). \nIm Jahre 2011 waren es sieben Gemeinden (Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Thayngen, \nStein am Rhein, Beringen, Hallau und Schleitheim), im Jahre 2012 sechs Gemeinden (Schaffhau-\nsen, Neuhausen am Rheinfall, Thayngen, Stein am Rhein, Beringen, Wilchingen). Wenn auf Seite \nder Gemeinde Praxis und Fachkompetenz sinken, so sinkt erfahrungsgemäss auch die Bereit-\nschaft, sich als Privater beraten zu lassen. Dies dürfte dazu führen, dass die freiwillig verlangte \nMitwirkung der Erbschaftsbehörde noch weiter an Attraktivität verliert. Die kleineren und mittleren \nGemeinden sind nach dieser Revision im Bereich der Inventaraufnahme praktisch ohne Praxis und \nbei einem der dennoch gelegentlich zu bearbeitenden Fälle noch mehr als heute auf Beratung von \naussen angewiesen. Es stellt sich deshalb die Frage, wie dem entgegengewirkt werden kann. Zu-\nnächst einmal steht es den Gemeinden offen, im Erbschaftswesen mit anderen Gemeinden zu-\nsammen zu arbeiten. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, vermehrt Weiterbildungskurse zu \nbelegen. Dies führt jedoch nur bedingt zu einem befriedigenden Ergebnis, denn Weiterbildungs-\nkurse machen nur Sinn, wenn nach den Kursen auch Praxisfälle folgen. Eine verstärkte Beratung \ndurch die Aufsichtsbehörde, faktisch durch das Amt für Justiz und Gemeinden, lässt sich wohl \nkaum mehr mit der von den Gemeinden geforderten Eigenständigkeit vereinbaren. Trotz der Ab-\nsicht, am Institut der Erbschaftsbehörde nichts ändern zu wollen, führt die mit der Motion Storrer \nangestossene Reduktion der amtlichen Inventarpflicht zu einem nicht zu unterschätzenden Druck \nauf die Gemeinden, sich im Erbschaftswesen neu zu organisieren und die Zusammenarbeit mit \nanderen Gemeinden zu suchen (vgl. Ausführungen zu Art. 70a EG ZGB). Es ist davon auszuge-\nhen, dass nur noch rund ein Drittel aller Gemeinden über eigene Erbschaftsbehörden und Erb-\nschaftsschreiber verfügen werden.  \n \nWie bereits erwähnt hat die vorgesehene Änderung auch Auswirkungen auf die Gebühren und \nsomit auf die Gemeindefinanzen: Die Gebühren für die amtliche Inventaraufnahme berechnen sich \n- im Rahmen von Art. 163 Abs. 2 EG ZGB  nach der Verordnung über die Gebühren im Erb-\nschaftswesen (SHR 211.232). Aus nachfolgender Tabelle ist ersichtlich, wie hoch diese Gebühren \nin den Jahren 2010 - 2012 in den einzelnen Gemeinden ausgefallen sind. Gebühren für spezielle \nBemühungen sind hierbei nicht berücksichtigt.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 14 \n\nGebühren für die Inventaraufnahme \n\nGemeinde Gebühren 2010 Gebühren 2011 \n \nGebühren 2012 \n\nBargen 7'032.45 8'677.50 4'699.35 \nBeggingen 5'990.10 2'958.60 1'509.75 \nBeringen 39'474.60 69'248.85 34'585.35 \nBuch 0.00 1'590 0.00 \nBuchberg 5'856.00 22'761 21'324 \nBüttenhardt 9'852.75 300 1'705.20 \nDörflingen 3'096.45 10'717.35 8'728.20 \nGächlingen 5'191.20 12'050.70 14'426.25 \nGuntmadingen 0.00 4'398.15 5'228.85 \nHallau 28'350.60 31'920 39'546.30 \nHemishofen 2'870.25 3'887.40 9'493.05 \nLohn 2'177.55 15'013.80 4'231.65 \nLöhningen 7'342.05 19'782.30 19'254.75 \nMerishausen 6'248.25 12'865.20 2'533.80 \nNeuhausen a. Rhf. 146'919.45 120'946.80 103'684.35 \nNeunkirch 31'257.90 10'056.90 17'765.85 \nOberhallau 653.40 6'196.80 2'206.95 \nRamsen 14'840.10 8'281.20 11'980.05 \nRüdlingen 19'113.60 4'842.90 8'421.90 \nSchaffhausen 351'773.40 449'284.05 398'029.65 \nSchleitheim 24'327.00 39'100.35 9'708 \nSiblingen 5'281.65 8'344.20 15'664.05 \nStein am Rhein 35'756.25 56'505.45 67'288.65 \nStetten 6'906.60 12'689.55 9'142.80 \nThayngen 76'645.80 79'092.90 61'283.25 \nTrasadingen 16'485.90 2'511.30 6'784.50 \nWilchingen 25'363.35 14'939.85 33'049.35 \nTOTAL 878'806.65 1'028'963.10 912'275.85 \n \nVermutungsweise werden rund ¾ aller amtlichen Inventaraufnahmen wegfallen. Da zudem für In-\nventaraufnahmen, welche bloss für die Veranlagung von Erbschaftssteuern erstellt werden, keine \nGebühren erhoben werden können, dürfte der Gebührenertrag der Gemeinden aus den Inventar-\naufnahmen bloss noch unbedeutend ausfallen. Schätzungsweise ist von einer Reduktion von ⅞ \nauszugehen. \n \nNachfolgende Tabelle zeigt die Auswirkungen der vorgesehenen Gesetzesänderung ohne Kom-\npensation auf der Gebührenseite. Auf eine Erhebung der Zahlen bei allen Gemeinden wurde ver-\n\n\n\n 15 \n\nzichtet, da es sich ohnehin nur um eine Schätzung handelt und die jährlichen Schwankungen ins-\nbesondere bei den kleinen Gemeinden kein klares Bild ergeben. \n \n Personal-\n\nreduktion 5) \nAufwand-\nreduktion 6)  \n\nErtrags-\nreduktion 7)  \n\nVerbleibender \nPersonalauf-\nwand \n\nVerbleibender \nErtrag \n(aus Inventar-\naufnahme) \n\nStadt Schaff-\nhausen \n\n40 % - 288'000 Fr. - 340'000 Fr. 432'000 Fr. 60'000 Fr. \n\nNeuhausen \nam Rheinfall \n\n40 % - 70'000 Fr. - 105'000 Fr. 106'000 Fr. 18'000 Fr. \n\nStein am \nRhein \n\n40 % - 11'000 Fr. - 45'000 Fr. 17'000 Fr. 8'000 Fr. \n\n \nDie Aufgabe der Erbenermittlung besteht weiterhin und erfordert einen erheblichen Aufwand. Die \nPersonalreduktion wird deshalb lediglich, aber immerhin auf ca. 40 % geschätzt. Für die weiterhin \nzu erbringende Aufgabe, nämlich die Erbenermittlung, kann jedoch keine Gebühr mehr erhoben \nwerden, da dieser Aufwand bislang über die Gebühr für das amtliche Inventar abgedeckt war. Der \nErtrag bricht somit viel stärker ein, als er durch eine Aufwandreduktion kompensiert werden könn-\nte. Wie in den Erläuterungen zu Art. 163 Abs. 2 EG ZGB erwähnt, geht der Regierungsrat davon \naus, dass der Wegfall der Gebühren ausgeglichen werden muss, ausser die Reduktion des Ertra-\nges lasse sich durch eine entsprechende Reduktion des Aufwandes rechtfertigen, was wie darge-\nlegt nicht der Fall ist. Es stellt sich somit die Frage, über welche Position der verbleibende ordentli-\nche Aufwand abgegolten werden soll. Dabei spielen ganz verschiedene Faktoren eine Rolle. Wer-\nden z.B. die Gebühren für die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen zu hoch angesetzt, so \nbesteht allenfalls die Gefahr, dass nicht bei der Behörde liegende Testamente trotz gesetzlicher \nVerpflichtung gar nicht eingereicht werden, zumal dann, wenn nur wenige Erben vorhanden sind, \nim Testament keine Vermächtnisse ausgerichtet werden und sich die Erben im Übrigen über die \nAufteilung des Nachlasses völlig einig sind. Wird für die Eröffnung jedoch keine oder nur eine ge-\nringe Gebühr verlangt, so besteht auch keine finanzielle Versuchung, ein Testament rechtswidrig \nzu verheimlichen. Aus diesem Grund sollte die Gebühr für die Eröffnung von Verfügungen von \nTodes wegen nur relativ bescheiden ausfallen. Sie ist als reine Kanzleigebühr auszugestalten, d.h.  \n \n \n __________________________________  \n5) ¾ weniger amtliche Inventare bedeutet nicht gleichzeitig auch ¾ weniger Aufwand, da z.B. auch dann die Erben \n\nermittelt werden müssen, wenn nur ein vereinfachtes Inventar notwendig ist. Die Änderung bei der Inventarpflicht \nführt zu einer Halbierung des Personalbestandes. Die Gemeinden sind jedoch auch noch zuständig für die Beurkun-\ndung von Ehe- und Erbverträgen sowie für weitere Aufgaben. Dies wird mit rund 10 % berücksichtigt, was zu einer \nPersonalreduktion von insgesamt ca. 40 % führt. \n\n6) 40 % Reduktion bei den Personalkosten gemäss Gemeinderechnung. \n7) Gegenüber heute wird die Anzahl der amtlichen Inventare um ¾ sinken. Inventare, welche lediglich zum Zweck der \n\nErhebung von Erbschaftssteuern erhoben werden müssen, sind unentgeltlich. Der Ertragsreduktion aufgrund der Lo-\nckerung bei den amtlichen Inventaren dürfte somit ⅞ betragen. \n\n\n\n 16 \n\nder Verweis in Art. 163 Abs. 1 EG ZGB (Verordnungskompetenz des Regierungsrats) genügt als \nformalgesetzliche Grundlage. Eine Kompensation über eine Erhöhung der Gebühr für das Ausfer-\ntigen der Erbenbescheinigung ist ebenfalls nicht möglich, denn einzelne Erben können auf eine \nErbenbescheinigung verzichten. In allen Fällen sind jedoch nach wie vor die Erben zu ermitteln. Es \nist deshalb sinnvoll, die Kompensation über diese Amtshandlung vorzunehmen. Die Bemessungs-\ngrundlage orientiert sich an derjenigen für das amtliche Inventar (Grundgebühr plus Promille-\nAbgabe, welche sich nach dem Reinvermögen richtet). Das Reinvermögen ist auch künftig be-\nkannt, da die Steuererklärung per Todestag dem Inventarfragebogen beizulegen ist, sofern kein \namtliches Inventar aufgenommen wird. Der Betrag wird nur einmal geschuldet, d.h. entweder für \ndie Aufstellung des amtlichen Inventars oder, falls dieses nicht erstellt oder gebührenfrei ist, für die \nErmittlung der Erben.  \n \nEs stellt sich weiter die Frage, wie hoch die Gebühr für die Erbenermittlung anzusetzen ist. Dabei \nist zu berücksichtigten, dass diese Gebühr im geltenden Recht als Gemengsteuer ausgestaltet ist, \nd.h. der Ertrag ist höher zu veranschlagen als der erforderliche Aufwand. Ein Blick auf die Ab-\nschlüsse der vergangenen Jahre zeigt jedoch, dass mit den erhobenen Gebühren der Aufwand der \nGemeinden im Erbschaftswesen nicht oder höchstens ganz knapp gedeckt werden konnte. In der \nnachfolgenden Tabelle wird dargestellt, wie die Kompensation vorgenommen wird. Dargestellt \nwerden lediglich drei Gemeinden. Die Angaben aus kleinen und mittleren Gemeinden sind ohnehin \nwenig aussagekräftig, da die jährlichen Schwankungen zu gross sind.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 17 \n\n Personal-\nkosten \n\nErtrag \naus den \namtlichen \nInventa-\nren  \n\nErtrag aus der Erben-\nermittlung \n\nÜbriger  \nErtrag 8)  \n\nBeurtei-\nlung \n\nGrundge-\nbühr 9)  \n\n1 ‰ des \nReinvermö-\ngens \n\nStadt \nSchaffhau-\nsen \n\n432'000 Fr. 60'000 Fr. 90'000 Fr. 100'000 Fr. \n10)  \n\n100'000 Fr. Kosten \nnicht ge-\ndeckt 11)  \n\nNeuhausen \nam Rheinfall \n\n106'000 Fr. 18'000 Fr. 30'000 Fr. 27'000 Fr. 40'000 Fr. Kostende-\nckung mög-\nlich 12)  \n\nStein am \nRhein \n\n17'000 Fr. 8'000 Fr. 10'000 Fr. 15'000 Fr. 10'000 Fr. Kostende-\nckung \nwahrschein-\nlich. 13)  \n\n \nFazit Gemeindeebene: Die vorgesehene Änderung führt zu einer deutlichen Reduktion des Ar-\nbeitsaufwandes und der Gebühren. Bei den Erbschaftsschreibern ist mit einem erheblichen Pen-\nsenabbau zu rechnen. Eine verstärkte Zusammenarbeit der kleineren Gemeinden ist praktisch \nunabdingbar, da das Beratungsniveau sonst zu stark gefährdet wäre. Selbst bei der nun vorge-\nschlagenen Gebührenverlagerung sind die Erträge nicht oder nur sehr knapp ausreichend, um den \nnotwendigen Aufwand zu decken.  \n \n \n __________________________________  \n8) Die Höhe dieser Gebühren (Eröffnung von Verfügung von Todes wegen, Beurkundungen etc.) wird durch den Regie-\n\nrungsrat in der Verordnung festgelegt. Der hier eingesetzte Wert beruht auf einer Schätzung in Anlehnung an die be-\nkannten Jahresrechnungen. \n\n9) Die Höhe der Grundgebühr muss nicht im EG ZGB, sondern kann in der Verordnung geregelt werden. Für das amtli-\nche Inventar beträgt sie 600 Franken. Für die Erbenermittlung ist eine tiefere Gebühr gerechtfertigt, so dass eine \nGrundgebühr von 300 Franken angemessen erscheint. Der Entscheid darüber liegt jedoch beim Regierungsrat \n(Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip sind zu beachten.). Die Anzahl Nachlässe ergibt sich aus der Tabelle in \nZiff. 5.1. \n\n10) Ausgangslage: Bisher ergeben 335 Nachlässe rund 400'000 Franken Gebühren. Diese Gebühren resultieren aus \nvermutungsweise 10 % vermögenslosen Nachlässen (à je 300 Franken), 10 % konkursamtlichen Nachlässen (à je 0 \nFranken) und 80 % ordentlichen Nachlässen. Pro ordentlicher Nachlass fallen somit durchschnittlich ca. 1'450 Fran-\nken an. Von diesen 1'450 Franken entfallen 600 Franken auf die Grundgebühr. 850 Franken entsprechen somit 2 ‰ \ndes inventierten Reinvermögens (allfällige Erbteilungen nicht berücksichtigt, da höchst selten). Neu wird mit einem \nAnsatz von 1 ‰ gerechnet, d.h. 425 Franken pro ordentlicher Nachlass. Berechnung: ⅞ ordentliche Nachlässe à 425 \nFranken ergeben ca. 100'000 Franken. [Berechnung für Neuhausen am Rheinfall und Stein am Rhein sinngemäss.] \n\n11) Schon jetzt ist der Aufwand des Erbschaftsamtes der Stadt Schaffhausen höher als der Ertrag. \n12) Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall rechnet für das Jahr 2013 allerdings mit einem leichten Plus. Ältere Zahlen \n\nsind wenig aussagekräftig (Grund: Reorganisation aufgrund Neuregelung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht). \n13) Hier stellt sich die Frage, ob auch nach Änderung der Rechtslage die zurzeit ausgewiesen Personalkosten noch \n\nhaltbar sind. Aufgrund der geringeren Routine ist künftig eher mit einem steigenden Aufwand pro Fall zu rechnen. \nDies bedeutet, dass auch Stein am Rhein bei künftiger Rechtslage wohl nur noch knapp kostendeckend sein wird.  \n\n\n\n 18 \n\n5.2 Kantonsebene \n\nAufsichtsbehörde über das Erbschaftswesen ist das Volkswirtschaftsdepartement. Es nimmt diese \nAufgabe durch das Amt für Justiz und Gemeinden wahr. Das Amt für Justiz und Gemeinden kon-\ntrolliert die Nachlässe, veranlagt die Erbschafts- und Schenkungssteuern, beurkundet Ehe- und \nErbverträge, instruiert das Volkswirtschaftsdepartement bei Beschwerden gegen Entscheide der \nErbschaftsbehörden und unterstützt die Erbschaftsbehörden bei rechtlichen Fragen. Diese Funkti-\non benötigt bislang ein Pensum von ca. 70 %. Da die hier in Frage stehende Inventarkontrolle ne-\nben der Beratung und der übrigen erwähnten Aufgaben bloss einen Teil der erbrechtlichen Aufga-\nben des Amtes für Justiz und Gemeinden ausmacht, dürfte die vorgesehene Änderung eine Auf-\nwandreduktion von ca. 30 Stellenprozent bedeuten, insgesamt rund 40'000 Franken pro Jahr.  \n \nMit den amtlichen Inventaraufnahmen werden bis anhin Staatsgebühren in Höhe von ca. 290'000 \nFranken pro Jahr vereinnahmt. Fallen ca. ¾ aller Inventaraufnahmen weg und wird die Mehrheit \nder restlichen Inventaraufnahmen bloss zur Veranlagung der Erbschaftssteuern erstellt, wofür kei-\nne Gebühr erhoben werden kann, ist mit jährlichen Mindereinnahmen in der Höhe von ca. 250'000 \nFranken zu rechnen. Da die Gebühren bei der amtlichen Inventaraufnahme zudem erheblich von \nder Höhe des Nachlassvermögens abhängig sind und zu erwarten ist, dass eher bei grossen \nNachlassvermögen auf die freiwillige Mitwirkung der Behörde verzichtet wird, ist der Einbruch bei \nden Staatsgebühren eher noch höher zu veranschlagen. Dem steht eine Einsparung bei den Per-\nsonalkosten in Höhe von ca. 40'000 Franken gegenüber. Die Erhebung einer Staatsgebühr recht-\nfertigt sich auch weiterhin, da die Aufsichtsbehörde wie bisher auch die korrekte Erbenermittlung \nprüfen muss. Die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag ergibt sich aus der oben dargelegten \nCharakterisierung als Gemengsteuer.  \n \nFalls es auf der Gemeindeebene nicht zu einer Konzentration der Kräfte kommt, ist mit einem \ndeutlichen Mehraufwand bei der Beratungstätigkeit durch das Amt für Justiz und Gemeinden zu \nrechnen, und eine Personaleinsparung wäre nicht mehr möglich. Hinzu kommt, dass schon jetzt \ndie Beurkundungstätigkeit beim Amt für Justiz und Gemeinden stetig zunimmt, was einen zusätzli-\nchen Personalaufwand erfordert. Unter Berücksichtigung all dieser Eventualitäten ist auf Kantons-\nebene mit einem Netto-Minderertrag von ca. 250'000 Franken zu rechnen. Sofern es zu einer Ver-\nlagerung der Gebühr von der amtlichen Inventaraufnahme auf die Erbenermittlung kommt, redu-\nziert sich der Minderertrag entsprechend. Wird der Ansatz auf 1 ‰ festgelegt, beträgt der Staats-\nanteil ca. 130'000 Franken. 14) Somit liegt gegenüber heute immer noch ein Netto-Minderertrag von \nca. 120'000 Franken vor. Gemäss Art. 163 EG ZGB könnte die Staatsgebühr in der Verordnung \nvon ⅓ auf 50 % angehoben werden. In diesem Fall würde sich der Minderertrag auf ca. 50'000 \nFranken reduzieren. Eine Berechnung ist jedoch praktisch nicht möglich und die dargestellten Wer-\nte sind mit verschiedenen Unsicherheiten behaftet und je nach anfallenden Nachlässen erhebli-\nchen Schwankungen unterworfen. \n __________________________________  \n14) Auf die Stadt Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall und Stein am Rhein entfallen ca. 70 Prozent der Nachlässe, \n\nwas 272'000 Franken Gebühren ergibt. Alle Gemeinden zusammen erzielen Gebühren in Höhe von ca. 390'000 \nFranken aus der Erbenermittlung. Der Anteil des Kantons beträgt heute ⅓ (gemäss Gebührenverordnung), d.h. ca. \n130'000 Franken. \n\n\n\n 19 \n\n6 Auswirkung auf die Verordnungen \n\nWie bereits erwähnt hat die Teilrevision des EG ZGB auch Auswirkungen auf die Verordnungen.  \n \nDie Erbschaftsverordnung (SHR 211.231) ist so anzupassen, dass neben dem jetzt schon geregel-\nten Vorgang bei der amtlichen Inventaraufnahme auch das Vorgehen geregelt wird, wenn kein \namtliches Inventar, sondern nur ein vereinfachtes Inventar erforderlich ist. Dies geschieht im \nGrundsatz wie folgt: Die Erbschaftsbehörde holt von den Erben mithilfe eines Inventarfragebogens \ndie für die steuerrechtliche Inventaraufnahme notwendigen Angaben ein und prüft diese auf ihre \nVollständigkeit. Ergibt sich aufgrund des Inventarfragebogens die Notwendigkeit zur Aufnahme \neines amtlichen Inventars, wird die Erbschaftsbehörde verpflichtet, die hierfür notwendigen Schritte \nzu unternehmen.  \n \nDie Änderungen bei der Gebührenverordnung (SHR 211.232) sind im Grundsatz bereits erwähnt. \nInsbesondere geht es darum, die Gebühren am Rahmen des EG ZGB auszurichten und die reinen \nKanzleigebühren dort anzupassen, wo es sich mit dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip \nvereinbaren lässt.  \n\n7 Fazit \n\nInsgesamt führt die Vorlage zu einer Erleichterung beim amtlichen Inventar. Die Erben respektive \ndie nächsten Verwandten des Erblassers müssen zwar nach wie vor die Steuererklärung per To-\ndestag ausfüllen und Angaben zu den Personalien des Verstorbenen machen (Inventarfragebogen \nausfüllen). Dies erfolgt jedoch in Selbstdeklaration, was das Verfahren insgesamt erleichtert. Diese \nVereinfachungen führen sowohl zu einem Abbau beim Aufwand, aber auch zu einem Abbau beim \nErtrag. Da die Aufnahme des amtlichen Inventars jedoch eine Gemengsteuer-Komponente bein-\nhaltet, würde der erwartete Einbruch bei den Fallzahlen zu einem dramatischen Rückgang bei den \nGebühren führen. Dies wird dadurch ausgeglichen, dass neben der praktisch kaum mehr zur An-\nwendung kommenden Gebühr für das amtliche Inventar eine Gebühr für die Erbenermittlung erho-\nben wird. Auf Kantonsebene jedoch ist selbst bei der vorgesehenen Erhöhung der Staatsgebühr \nmit einem Nettominderertrag von ca. 50'000 Franken zu rechnen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 20 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n– auf die Vorlage einzutreten und der im Anhang beigefügten Gesetzesänderung zuzustimmen; \n– die Motion Nr. 501 "Lockerung des obligatorischen amtlichen Inventars" als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 10. Dezember 2013 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni \n1911 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 31 Abs. 2ter \nAufgehoben \n\nArt. 70a \n1 Das Arbeitspensum des Schreibers der Erbschaftsbehörde beträgt mindestens 40 Stel-\nlenprozente. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen.  \n2 Wird das Pensum unterschritten, so überträgt die Gemeinde die Aufgaben des Schreibers \nder Erbschaftsbehörde sowie die Aufgaben der Erbschaftsbehörde einer anderen Gemein-\nde.  \n\nArt. 71 \nHinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, so fällt die Erbschaft zur einen \nHälfte an den Kanton; die andere Hälfte fällt an die Einwohnergemeinde seines letzten \nWohnsitzes. \n\nArt. 72 \n1 Das Zivilstandsamt teilt jeden Todesfall der Erbschaftsbehörde der letzten Wohnsitzge-\nmeinde des Erblassers mit.  \n2 Sofern bekannt, teilt es der Erbschaftsbehörde auch mit, wer sich voraussichtlich um den \nNachlass kümmern wird.  \n\nArt. 73 \n1 Die Erbschaftsbehörde informiert in allen Nachlassfällen über das Verfahren. \n2 Sie trifft die zur Sicherung des Erbganges notwendigen Massnahmen. \n3 In den vom Bundeszivilrecht vorgesehenen Fällen (Art. 490 Abs. 1, Art. 553 Abs. 1 ZGB) \nsowie in den Fällen, die Anlass zur Erhebung einer Erbschaftssteuer geben, nimmt sie ein \namtliches Inventar auf. \n4 Die Kosten werden von der Erbschaft getragen. Wird der Nachlass nicht angetreten, so \nwerden sie von demjenigen getragen, der die Sicherungsmassnahme respektive das amtli-\nche Inventar verlangt hat.  \n\n\n\n \n\nArt. 80 Abs. 3 \n3 Das öffentliche Inventar wird nach den Bestimmungen über das amtliche Inventar errich-\ntet.  \n\nArt. 83 \n1 Zur Durchführung der amtlichen Liquidation sind die Erbschaftsbehörde oder der von ihr \nbeauftragte Erbschaftsverwalter zuständig.  \n2 Es ist das amtliche Inventar aufzunehmen. \n3 Die Kosten werden von der Erbschaft und, wo diese nicht ausreicht, von demjenigen ge-\ntragen, der die amtliche Liquidation verlangt hat. \n\nArt. 84 Abs. 1 \n1 Sofern es ein Erbe verlangt, wirkt die Erbschaftsbehörde bei der Erbteilung mit. Sie erfolgt \naufgrund eines amtlichen Inventars. \n\nArt. 84 Abs. 4 \n4 Die Kosten werden von der Erbschaft und, wo diese nicht ausreicht, von demjenigen ge-\ntragen, der die Mitwirkung verlangt hat. \n\nArt. 163 Abs. 2 \n2 Für die Gebühren im Erbschaftswesen gilt insbesondere: \n\na) Für die Inventaraufnahme und die Erbschaftsteilung erhebt die Erbschaftsbehörde eine \nGrundgebühr sowie einen Zuschlag von höchstens 4 ‰ des inventierten Reinvermö-\ngens. Erfolgt die Inventaraufnahme einzig zum Zweck der Erhebung von Erbschafts-\nsteuern oder ist nur ein vereinfachtes amtliches Inventar aufzunehmen, wird keine Ge-\nbühr erhoben.  \n\nb) Entfällt die Gebühr nach lit. a, so erhebt die Erbschaftsbehörde für die Ermittlung der \nErben eine Grundgebühr sowie einen Zuschlag von 1 ‰ des inventierten Reinvermö-\ngens.  \n\nc) Die Gebühr nach lit. a respektive lit. b darf den Betrag von 10'000 Fr. nicht übersteigen.  \n\nd) Zudem wird eine Staatsgebühr von höchstens 50 % der Gebühr nach lit. a respektive lit. \nb erhoben. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t13-115\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Aufgaben der Erbschaftsbehörde\n\t3 Die wichtigsten Änderungen im Überblick\n\t4 Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen\n\t5 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t5.1 Gemeindeebene\n\t5.2 Kantonsebene\n\n\t6 Auswirkung auf die Verordnungen\n\t7 Fazit\n\n\t13-115 Anhang\n\n


Antwort: Verdichtete Bauweise

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 22. Mai 2012 \n\n \n\nKleine Anfrage 2012/15 \nbetreffend «Verdichtete Bauweise»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. April 2012 stellt Kantonsrat Andreas Bachmann vor dem Hin-\ntergrund der Zersiedlung von Kulturlandschaft verschiedene Fragen im Zusammenhang mit \nder verdichteten Bauweise.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat unter der Leitung des Planungs- und Natur-\nschutzamtes in den vergangenen Monaten den Entwurf einer Gesamtrevision des Richt-\nplanes erarbeitet. Derzeit wird der Richtplanentwurf öffentlich aufgelegt. Die Bevölkerung, \ndie Gemeinden sowie alle an der weiteren räumlichen Entwicklung unserer Region inte-\nressierten Kreise sind eingeladen, zu den überarbeiteten und ergänzten Vorgaben bis En-\nde Juni 2012 Stellung zu nehmen, weiter gehende Vorschläge aufzuzeigen oder allfällige \nBedenken einzubringen.  \n\n \nDer Richtplanentwurf sieht u.a. vor, die bauliche Entwicklung durch geeignete Massnah-\nmen im bestehenden Siedlungsgebiet zu fördern. Dazu gehört auch, dass in den nächsten \n20 Jahren nur in speziellen Fällen zusätzliche Bauzonen geschaffen werden. Eine Neu-\nausrichtung in der Siedlungsentwicklung ist unabdingbar. Die Zersiedelung muss gestoppt \nwerden. Wie das überraschende Resultat zur Volksinitiative zur Eindämmung des Zweit-\nwohnungsbaus vor wenigen Wochen deutlich gemacht hat, ist auch ein wachsendes Un-\nbehagen der Bevölkerung gegen einen überrissenen Landverbrauch feststellbar. Bei der \nanstehenden Richtplanrevision gilt es ausserdem, die neuen Grundzüge und Zielsetzun-\ngen des auf nationaler Ebene überarbeiteten Raumkonzeptes sowie der vom Bundesrat \nzuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedeten Revision des Bundesgesetzes über \ndie Raumplanung zu berücksichtigen. Auch dabei soll vor allem der fortschreitenden Zer-\nsiedelung unserer Landschaft durch verschärfte Massnahmen Einhalt geboten werden. \n\n \n2. Der Regierungsrat hat sowohl in seinen Legislaturzielen wie auch mit dem Projekt Wohn-\n\nraumentwicklung sowie im Richtplanentwurf und im Zusammenhang mit der Verbesserung \ndes Wohn- und Immobilienangebotes zum Ausdruck gebracht, dass die Verdichtung nach \ninnen ein wichtiges Ziel ist. Der Regierungsrat sieht seine Aufgabe vor allem darin, günsti-\nge Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei sollen in erster Linie Massnahmen eingeleitet \nwerden, welche sowohl eine Baulandverflüssigung als auch die innere Verdichtung be-\ngünstigen. Denn das verfügbare Baulandangebot reicht über den ganzen Kanton betrach-\ntet für ein massvolles Bevölkerungswachstum theoretisch aus. De facto kommt es aber \nnicht auf den Markt, weil Bauland gehortet wird. Nur wenn das verfügbare Bauland auch \n\n\n\n \n\n 2 \n\ntatsächlich bebaut werden kann, werden die Forderungen nach weiteren Baulandeinzo-\nnungen verstummen und eine weitere Zersiedlung gestoppt. \n\n \n In diesem Zusammenhang haben die Behörden und ganz besonders die Denkmalpflege \n\nheute vor allem auch die Aufgabe, die Nutzungsmöglichkeiten der bestehenden und zum \nTeil historischen Bausubstanz aufzuzeigen. Die Inventare der schutzwürdigen Objekte sol-\nlen dabei Planungssicherheit schaffen und damit die Investitionsbereitschaft erhöhen. Im \nZentrum dieser neuen, zukunftsgerichteten Aufgabe steht also nicht das Erhalten bisheri-\nger Bausubstanz, sondern der kreative Umgang damit. Das schliesst Erneuerungen, Er-\nweiterungen und Umnutzungen mit ein. Insbesondere bei den Fachstellen hat somit das \nBewusstsein vorzuherrschen, dass bei einem konkreten Bauvorhaben, mit welchem nach-\nverdichtet werden soll, im Rahmen einer Güterabwägung stets Kompromisse und gewisse \nAbstriche unvermeidlich sind. Der Regierungsrat gibt dabei die Richtung vor.  \n\n \n3. Ein vorrangiges Ziel bei der Verdichtung nach innen ist der Erhalt der Wohnqualität. Durch \n\ndie zusätzliche Bebauung werden private Grünräume kleiner und Baulücken aufgefüllt. \nVerdichtung nach innen muss deshalb Hand in Hand mit der Planung von Freiräumen, \nbeispielsweise in Form von Plätzen und Parks gehen. Einerseits können dadurch Ängste, \ndass alles «zubetoniert» wird, abgebaut werden, und andererseits kann die Wohnqualität \nerhalten bzw. neu geschaffen werden. Dies ist umso wichtiger, als in internationalen Städ-\nterankings und im Standortwettbewerb die weichen Standortfaktoren, wie Lebensqualität, \nzunehmend an Bedeutung gewinnen.  \n\n \n4. Die verschiedenen Bestimmungen bezüglich Abstand, Gebäudehöhe, Dachgeschossaus-\n\nbau usw. liegen im Kompetenzbereich der Gemeinden, d.h. sie können die Masse in der \nBauordnung festlegen und damit die angestrebte Entwicklung steuern. Im kantonalen \nBaugesetz wird lediglich der minimale Grenzabstand von 2.5 m festgelegt. Es ist derzeit \nnicht vorgesehen, sämtliche Masse von Bauten und Anlagen im Baugesetz zu regeln. Ein \nsolcher Paradigmenwechsel steht der Autonomie der Gemeinden entgegen und könnte \nnur dann erfolgen, wenn dies von den Gemeinden selbst verlangt würde. Im Rahmen der \nvorgesehenen Revision des Baugesetzes soll aber eine flexible Regelung der Ausnüt-\nzungsziffer geschaffen werden. \n\n \n5. Eine Hochrechnung des Verdichtungspotenzials ergab, dass noch ebenso viel Wohnflä-\n\nche in der bereits überbauten Bauzone vorhanden ist wie in der unüberbauten Bauzone. \nDas betrifft sowohl die Kernzonen als auch die Wohnzonen in den Gemeinden. Das Po-\ntenzial ist allerdings abhängig von der gewählten Bebauung und deshalb schlecht ver-\ngleichbar mit den Möglichkeiten bei allfälligen Neueinzonungen. Werden Einfamilienhäu-\nser gebaut, ist das Potenzial tiefer als bei einer Reihenhaussiedlung. Im Entwurf zur \nRichtplanrevision wird die Pflicht zu einer einheitlichen Erfassung des Verdichtungspoten-\nzials in den Gemeinden festgelegt.  \n\n \nSchaffhausen, 22. Mai 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 26. November 2013 \n\nBericht und Antrag  13-95 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat  \nbetreffend die Genehmigung des Beitritts zum revidierten Konkordat \nüber Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir beantragen Ihnen, den Beitritt zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt \nanlässlich von Sportveranstaltungen zu genehmigen. Dem Beschlussentwurf im Anhang schicken \nwir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nUm Gewalt und Ausschreitungen anlässlich von Sportveranstaltungen entgegenzutreten und den \nBehörden im Hinblick auf damals anstehende sportliche Grossanlässe in der Schweiz (Fussball-\nEuropameisterschaft 2008, Eishockey-Weltmeisterschaft 2009) die erforderlichen Handlungsin-\nstrumente in die Hand zu geben, haben die eidgenössischen Räte am 24. März 2006 eine Teilrevi-\nsion des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicher-\nheit (BWIS, SR 120) verabschiedet. Diese Teilrevision trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Eingeführt \nwurden fünf kaskadenartig aufeinander abgestimmte Massnahmen. Während sich die Einführung \ndes Hooligan-Informationssystems sowie das Ausreiseverbot auf die bestehenden verfassungs-\nrechtlichen Kompetenzen des Bundes abstützen liessen, waren die Verfassungskonformität des \nRayonverbots, der Meldeauflage und des Polizeigewahrsams für Hooligans als polizeiliche präven-\ntive Massnahmen vor dem Hintergrund der Polizeihoheit der Kantone umstritten. Diese drei Mass-\nnahmen, welche die von den Kantonen bezeichneten Behörden anordnen können, wurden des-\nhalb von den eidgenössischen Räten bis Ende 2009 befristet und in das Konkordat der Konferenz \nder Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligan-Konkordat) übernommen. \n \nDer Regierungsrat beschloss am 4. November 2008, dem Konkordat über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen beizutreten. Mit Beschluss des Kantonsrates vom 8. \nJuni 2009 und nach Ablauf der Referendumsfrist trat das Konkordat am 11. September 2009 für \nden Kanton Schaffhausen in Kraft. Zur Umsetzung des Konkordats beschloss der Regierungsrat \neine Anpassung der Polizeiverordnung (vgl. § 30 PolV, SHR 354.111). \n\n\n\n 2 \n\n1.2. Entwicklung der Gewaltproblematik \n\nAn der Herbstversammlung vom 12./13. November 2009 verabschiedete die KKJPD ein Konzept \nmit weiterführenden Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt im Sport («Poli-\ncy gegen Gewalt im Sport»). Diese Massnahmen gründen auf dem Ansatz, dass alle an Sportver-\nanstaltungen Beteiligten stärker in die Pflicht zu nehmen sind und einen Beitrag zur Lösung der \nGewaltproblematik zu leisten haben. Zudem wurde am mittlerweile aufgelösten «Nationalen Run-\nden Tisch zur Bekämpfung von Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen», der unter Leitung \ndes Chefs des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport \n(VBS) stand, am 2. September 2010 das «Nationale Rahmenkonzept Fanarbeit in der Schweiz» \nverabschiedet.  \n \nTrotz diesen Bemühungen ist es nicht gelungen, die Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, \ninsbesondere im Rahmen von Fussball- und Eishockeyspielen (auf dem An- und Rückweg oder im \nStadion), mit den bisherigen Massnahmen schweizweit nachhaltig einzudämmen. Es musste im \nGegenteil festgestellt werden, dass die Gewalt gar weiter zunahm. Aus der Fussballsaison \n2010/2011 unvergessen bleiben die Bilder der schweren Ausschreitungen vor dem Meisterschafts-\nspiel der Super League zwischen dem FC Zürich und dem FC Basel im Zürcher Letzigrund vom \n11. Mai 2011, als rund 1'500 Anhänger des FC Basel den Eingangsbereich des Gästesektors \nstürmten. Bei den Gewalttätigkeiten wurden zehn Personen leicht verletzt, darunter auch private \nSicherheitsangestellte, welche die gewalttätigen Personen zurückdrängen wollten. Durch die \nStürmung wurden ausserhalb des Stadions zahlreiche elektronische Geräte zerstört. Im Innern des \nStadions plünderten Fans Essensstände und richteten an den Toilettenanlagen teils massive \nSachbeschädigungen an. Negativer Höhepunkt der Gewaltspirale waren die Vorfälle rund um das \nMeisterschaftsspiel der Super League vom 2. Oktober 2011 zwischen dem Grasshopper Club Zü-\nrich und dem FC Zürich im Stadion Letzigrund. Nachdem Anhänger des FC Zürich Handlicht-\nFackeln in den gegnerischen Fansektor geworfen hatten, kam es zu massiven Ausschreitungen \nauf den Zuschauerrängen. Das Spiel musste daraufhin durch den Schiedsrichter in der 78. Minute \nabgebrochen werden, weil die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher des Spiels sowie jene \nder Spieler nicht mehr gewährleistet war. \n \nAngesichts der steigenden, teils massiven Gewaltausschreitungen rund um die Fussballspiele der \nSuper League musste die KKJPD feststellen, dass nur wenige der in der «Policy gegen Gewalt im \nSport» beabsichtigten Ziele auch wirklich erreicht werden konnten. Erfolgreich umgesetzt wurde, \ndass die Eintragungen in der Datenbank «HOOGAN» des fedpol systematisch mit Fotos erfolgen, \ndie Sanktionen für Verstösse im Zusammenhang mit dem Besuch von Sportveranstaltungen von \nder Konferenz der Strafverfolgungsbehörden (KSBS) mittels Richtlinien vereinheitlicht wurden und \ndie Verfügungen von Massnahmen wie Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam weit-\ngehend nach denselben Kriterien erfolgen. Wichtige Massnahmen der Policy, insbesondere soweit \ndiese nicht verbindlich sind, sondern nur empfehlenden Charakter aufweisen, wurden bislang nicht \nbzw. nur teilweise umgesetzt. Teilerfolge sind festzustellen hinsichtlich der Entsendung von Si-\ncherheitsbegleitern und Szenekennern, der Verstärkung der Ressourcen zur Identifizierung von \nGewalttätern, des Betriebs hoch auflösender Videokameras rund um die Stadien, der engeren Zu-\n\n\n\n 3 \n\nsammenarbeit zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden, der Prüfung und Genehmigung \nvon Stadionordnungen und Sicherheitskonzepten und der Einführung einer Bewilligungspflicht mit \nder möglichen Anordnung von Auflagen sowie den Einschränkungen beim Alkoholverkauf. Bei der \nEinführung der Fancard, von Charterzügen oder Kombitickets für Gästefans und der Eindämmung \ndes Alkoholkonsums auf Reisewegen der Fans und in der Umgebung der Stadien ergaben sich \nhingegen keine nennenswerten Fortschritte.  \n\n2. Handlungsbedarf \n\nNachdem die Ziele der «Policy gegen Gewalt im Sport» in den vergangenen vier Jahren weder \numfassend noch einheitlich umgesetzt worden sind und sich der negative Trend der Gewalt weiter \nfortgesetzt hat, müssen zur Gewährleistung einer gewaltfreien Durchführung von Sportveranstal-\ntungen auch jene Klubs und deren Umfeld eingebunden werden, welche die Massnahmen der Po-\nlicy nicht oder nur in Teilbereichen befolgen. Um dies zu erreichen, sind Änderungen des Konkor-\ndats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen erforderlich. Die \nKKJPD hat mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 die Revision des Konkordats in eine breite Ver-\nnehmlassung gegeben. In seiner Vernehmlassung vom 13. Dezember 2011 hat der Regierungsrat \ndie Vorlage grundsätzlich unterstützt. Als besonders sinnvoll beurteilte er die geplante Einführung \neiner Bewilligungspflicht sowie die Erweiterung der polizeilichen Massnahmen auf Durchsuchun-\ngen im Rahmen der Zutrittskontrollen zu den Sportstadien durch die Polizei oder die Angehörigen \nprivater Sicherheitsunternehmen. Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wur-\nden vor allem im Bereich der Bewilligungspflicht und Auflagen, der Durchsuchungen sowie bei der \nRegelung zum Rayonverbot und zur Meldeauflage nochmals wesentliche Anpassungen vorge-\nnommen. An der ausserordentlichen Plenarversammlung vom 2. Februar 2012 beschloss die \nKKJPD einstimmig die Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich \nvon Sportveranstaltungen.  \n \nHauptpunkte der Revisionsvorlage vom 2. Februar 2012: \n– Tätlichkeiten und Hinderung einer Amtshandlung gelten neu als gewalttätiges Verhalten; \n– Rayonverbote (heute: Maximaldauer 1 Jahr) können künftig für 1–3 Jahre erlassen werden \n\nund den gesamten Raum der Schweiz umfassen; \n– bei Gewalt gegen Personen (Ausnahme: Tätlichkeiten), bei schweren Sachbeschädigungen \n\nund bei Wiederholungstätern soll direkt eine Meldeauflage angeordnet werden können (ohne \nNachweis einer vorherigen Verletzung eines Rayonverbots); \n\n– Einführung einer Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele (in jeweils höchster \nLiga); \n\n– Möglichkeit für Auflagen betreffend bauliche und technische Massnahmen in Stadien, Zahl \neinzusetzender privater Sicherheitskräfte, Stadionordnung, Verkauf alkoholischer Getränke, \nAbwicklung von Zutrittskontrollen, An- und Rückreise der Gästefans sowie andere sicherheits-\nrelevante Bereiche. \n\n \n\n\n\n 4 \n\nSeit dem Beschluss der KKJPD sind folgende elf Kantone dem revidierten Konkordat beigetreten: \nAppenzell Innerrhoden, St. Gallen, Neuenburg, Luzern, Uri, Obwalden, Appenzell Ausserrhoden, \nTessin, Aargau, Zürich und Zug. In weiteren Kantonen haben die Regierungen bereits ihre Zu-\nstimmung zum Konkordat erteilt. Die Neuerungen im revidierten Konkordat sind für den Kanton \nSchaffhausen im Besonderen mit Bezug auf den Wiederaufstieg des FC Schaffhausen in die Chal-\nlenge League (zweithöchste Spielklasse) von Relevanz, zumal es – neben möglichen Cup-\nHeimspielen gegen höherklassige Klubs – regelmässig zu Heimspielen kommt, die mit höherem \nRisikopotenzial verbunden sein können. Auch Schaffhauser Fans fallen teilweise bei Auswärts-\nspielen immer wieder negativ auf und das Phänomen des Hooliganismus taucht vereinzelt auch in \ntieferen Fussball-Ligen im Kanton Schaffhausen auf. Die zusätzlichen Massnahmen des revidier-\nten Hooligan-Konkordats sind in Anbetracht der auch im Kanton Schaffhausen real bestehenden \nGewaltproblematik anlässlich von Sportveranstaltungen sowohl erforderlich, geeignet als auch \nzumutbar. \n\n3. Änderungen des Konkordats im Einzelnen \n\nArt. 2 Zweck \n\nIn Abs. 1 wird in zeitlicher und räumlicher Hinsicht präzisiert, dass gewalttätiges Verhalten und \nGewalttätigkeiten erfasst werden, welche die betroffene Person im Vorfeld oder während einer \nSportveranstaltung oder im Nachgang dazu verübt hat. Damit wird dem Umstand Rechnung getra-\ngen, dass Gewalttätigkeiten nicht nur anlässlich der Spiele, sondern nach einer frühen Anreise in \nden Innenstädten der Spielorte oder nach der Rückkehr von den Spielen begangen werden. Zu-\ndem werden die in der Bestimmung unter dem Titel des gewalttätigen Verhaltens und der Gewalt-\ntätigkeiten aufgeführten Straftaten ergänzt (durch die Tätlichkeit, durch die Gefährdung durch \nSprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht sowie durch die Hinderung einer Amts-\nhandlung). \n\nArt. 3a Bewilligungspflicht \n\nUnter die Bewilligungspflicht nach Abs. 1 fallen sämtliche Fussball- und Eishockeyspiele, an denen \nKlubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer beteiligt sind. Damit bedürfen nicht nur die \nMeisterschaftsspiele, sondern auch Cup-, Turnier- und Freundschaftsspiele sowie Spiele in inter-\nnationalen Wettbewerben einer Bewilligung. Dies bedeutet auch, dass Gemeinden mit Klubs unte-\nrer Spielklassen beispielsweise bei einem Cup- oder Freundschaftsspiel in die Lage kommen kön-\nnen, eine entsprechende Bewilligung zu erteilen. Abs. 2 nennt im Sinne von richtungsweisenden \nBeispielen die Bereiche, in denen von der zuständigen Behörde Auflagen gemacht werden kön-\nnen. \n \nAbs. 3 schafft die Grundlage für die Anordnung einer Ausweispflicht. Der damit verbundene Ab-\ngleich mit der Hooligan-Datenbank erleichtert die Kontrolle, dass keine Personen, die mit Stadion-\nverboten oder sonstigen Massnahmen gemäss Konkordat belegt sind, Zutritt zum Fantransport \noder ins Stadion erhalten. Es handelt sich dabei gegenwärtig um rund 1'200 Personen. Daten aus \nder Hooligan-Datenbank, die privaten Sicherheitsunternehmen für die jeweilige Kontrolle zur Ver-\n\n\n\n 5 \n\nfügung gestellt werden, werden nach dem Spiel wieder gelöscht. Für den Fall, dass gegen verfügte \nAuflagen verstossen wird, hält Abs. 4 die entsprechenden Sanktionen und den möglichen Kosten-\nersatz für die dadurch entstandenen Schäden fest. \n\nArt. 3b Durchsuchungen \n\nDurchsuchungen beim Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zum Stadion können nicht \nnur im Rahmen von Fussball- und Eishockeyspielen, sondern bei allen Sportveranstaltungen \ndurchgeführt werden. Sie werden durch die Polizei bei einem konkreten Verdacht vorgenommen \nund können auch unter den Kleidern erfolgen (Abs. 1). § 22 der Polizeiverordnung vom 23. Okto-\nber 2012 (SHR 354.111) regelt die Durchsuchung von Personen. Art. 3b des Konkordats verleiht \nder Schaffhauser Polizei keine weitergehenden Befugnisse. \n \nDie zuständige Behörde kann zudem private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit \nAufgaben der Zutrittskontrolle beauftragt worden sind, ermächtigen, Durchsuchungen – unabhän-\ngig von einem konkreten Verdacht – über den Kleidern durchzuführen (Abs. 2). \n \nAbs. 3 legt die Pflicht des Veranstalters fest, über mögliche Durchsuchungen zu informieren. \n\nArt. 4 Rayonverbot \n\nStadionverbote der Klubs und Verbände können für zwei Jahre verhängt werden. Im Sinne des \nKaskadensystems der Massnahmen kann das Rayonverbot nach Abs. 2 gegenüber der bisherigen \nHöchstdauer von einem Jahr neu für eine Dauer von bis zu längstens drei Jahren verfügt werden. \nZudem kann ein Rayonverbot neu Rayons in der ganzen Schweiz umfassen. Zu beachten ist aller-\ndings, dass das Rayonverbot die betroffene Peron nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit \nnur für den Aufenthalt in Rayons einschränken soll, in denen sich die Anhänger ihres Vereins be-\nwegen. Der geltende Art. 3 wurde dahingehend ergänzt, dass auch die Behörde des Kantons, in \ndem der Klub, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht, seinen Sitz hat (Bst. c), ein Ray-\nonverbot verfügen kann. Die Vorrangregelung wurde entsprechend angepasst. \n\nArt. 5 Verfügung über ein Rayonverbot \n\nBei Rayonverboten, die neu Rayons in der ganzen Schweiz umfassen können, ist es aus prakti-\nschen Gründen nicht möglich, Pläne sämtlicher von den Verboten erfassten Rayons auszuhändi-\ngen. Daher wird in der Verfügung angegeben, wie sich die betroffene Person informieren kann \n(Internet, Einsichtnahme bei einer bezeichneten Behörde). \n\nArt. 6 Meldeauflage \n\nDer Begriff «Polizeistelle» in den Abs. 1 und 2 wurde durch «Amtsstelle» ersetzt. Betreffend Dauer \nder Meldeauflage ist neu festgehalten, dass diese für die Dauer von längstens drei Jahren verfügt \nwerden kann. \n \nDer Katalog der für den Erlass einer Meldeauflage möglichen Gründe (Abs. 1 Bst. a–f) wurde er-\nweitert und angepasst. Neu können schwere Gewalttätigkeiten gegen Personen, Sachbeschädi-\ngungen aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung oder mit einem grossen Schaden und die \n\n\n\n 6 \n\nVerwendung von Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen in Ge-\nfährdungs- oder Schädigungsabsicht für sich zu einer Meldeauflage führen. \n \nIndem für weniger schwerwiegende Gewaltakte bei einer Ersttäterin oder einem Ersttäter nach wie \nvor nur ein Rayonverbot verfügt wird, wird das Kaskadensystem beibehalten. \n\nArt. 7 Handhabung der Meldeauflage \n\nAbs. 4 sieht mit der Verdoppelung der Dauer neu eine Sanktion bei einem Verstoss gegen die \nMeldeauflage ohne entschuldbare Gründe vor. \n\nArt. 10 Empfehlung Stadionverbot \n\nAuch das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann den Organisatoren von Sportveranstaltungen künftig \nStadionverbote empfehlen. Die Empfehlungen erfolgen dabei neu unabhängig davon, ob die Ge-\nwalttätigkeiten inner- oder ausserhalb des Stadions verübt wurden. \n\nArt. 12 Aufschiebende Wirkung \n\nBeschwerden gegen Verfügungen, die im Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht nach Art. 3a \nerhoben werden, haben keine aufschiebende Wirkung. Diese kann von der Beschwerdeinstanz auf \nAntrag der Beschwerdeführenden gewährt werden. Die Voraussetzungen dazu sind beispielsweise \ndann gegeben, wenn keine Anordnungen für einzelne Spiele betroffen sind, sondern längerfristige \nbauliche oder technische Massnahmen. \n\nArt. 13 Zuständigkeiten und Verfahren \n\nNach Abs. 1 bezeichnen die Kantone die für den Vollzug des Konkordats (Bewilligungen, Mass-\nnahmen) zuständigen Behörden. \n \nÄnderung der Bezeichnung und Nummerierung von Kapiteln \nAufgrund der neu eingeführten Bestimmungen von Art. 3a und 3b wird die Bezeichnung des zwei-\nten Kapitels geändert und ein neues Kapitel 3 geschaffen. Die Nummerierung der übrigen Kapitel \nverschiebt sich entsprechend. \n\n4. Rechtliches  \n\nGemäss Art. 65 Abs. 4 Satz 1 der Kantonsverfassung (KV, SHR 101.000) schliesst der Regie-\nrungsrat unter Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrates und der Rechte des Volkes interna-\ntionale oder interkantonale Verträge ab. Nach Art. 33 Abs. 1 Bst. b KV unterliegen der fakultativen \nVolksabstimmung unmittelbare anwendbare internationale und interkantonale Verträge mit gesetz-\ngebendem Charakter, während der obligatorischen Volksabstimmung unmittelbar anwendbare \nVerträge unterstellt sind, die nicht mit der Verfassung übereinstimmen (Art. 32 Bst. b KV).  \n \nBeim vorliegenden Konkordat handelt es sich um einen unmittelbar rechtsetzenden Vertrag, der \ngenerellabstrakte Normen enthält, welche Private und rechtsanwendende Organe der beteiligten \nKantone direkt berechtigen und verpflichten; eine Transformation ins kantonale Recht ist deshalb \n\n\n\n 7 \n\nnicht erforderlich (vgl. ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches \nBundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N 1284). Da dieser interkantonale Vertrag \njedoch nicht die Verfassung ändert, unterliegt er lediglich dem fakultativen Referendum und bedarf \nnach Art. 53 Abs. 4 KV der Genehmigung durch den Kantonsrat. \n \nIn Einklang mit § 10 Abs. 1 Ziff. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (SHR 171.110) wurde \ndie Vorlage am 25. Februar 2013 durch die Ständige Kommission für grenzüberschreitende Zu-\nsammenarbeit vorberaten und geprüft. Der Regierungsrat wird die für die Umsetzung des Konkor-\ndats notwendigen Bestimmungen erlassen. \n\n5. Kostenfolgen \n\nIm Zusammenhang mit den Bewilligungen fallen Aufwendungen bei der jeweils zuständigen Bewil-\nligungsbehörde an, wobei die Stadt Schaffhausen hinsichtlich der Zahl der Bewilligungen wegen \ndes ansässigen Challenge League-Klubs FC Schaffhausen im Vordergrund stehen dürfte; Ge-\nmeinden könnten in seltenen Fällen einmal eine Bewilligung erteilen müssen. Es ist zu erwarten, \ndass die neuen Bewilligungen und Massnahmen mittel- oder langfristig zu einer wesentlichen Ver-\nringerung des Sicherheitsaufwandes (insbesondere Polizeieinsätze) führen werden.  \n\n6. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund den Beitritt zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sport-\nveranstaltungen zu genehmigen. \n \n \n \nSchaffhausen, 26. November 2013 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \n\nbetreffend die Genehmigung des Beitritts des Kantons Schaffhausen zum \nrevidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von \nSportveranstaltungen vom 15. November 2007; \nÄnderung vom 2. Februar 2012 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Beitritt des Kantons Schaffhausen zum revidierten Konkordat über Massnahmen ge-\ngen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 / Änderung vom \n2. Februar 2012 wird genehmigt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volks-\nabstimmung in Kraft. \n3 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die \nkantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n \n\n Anhang 2 \n\nKonkordat \nüber Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nvom 15. November 2007; Änderung vom 2. Februar 2012  \n\nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n\nverabschiedet folgenden Konkordatstext: \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \nDie Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Ver-\nhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Ge-\nwalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen. \n\nArt. 2 \n1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person \nim Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu \nfolgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: \n\na) Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111 – 113, 117, 122, \n123, 125 Absatz 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB) 1); \n\nb) Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; \n\nc) Nötigung nach Artikel 181 StGB; \n\nd) Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; \n\ne) Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; \n\nf) Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Ar-\ntikel 224 StGB \n\ng) Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Art. 259 StGB; \n\nh)  Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB; \n\ni) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB; \n\nj) Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB. \n2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch \ndas Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechni-\nschen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rück-\nreiseweg. \n\nArt. 3 \n1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten: \n\na) entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; \n\nb) glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Si-\ncherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine; \n\nc) Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; \n\nZweck \n\nDefinition ge-\nwalttätigen \nVerhaltens \n\nNachweis \ngewalttätigen \nVerhaltens \n\n\n\n \n\nd) Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. \n2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen. \n\n2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen \n\nArt. 3a \n1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse \nder Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportar-\nten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Ge-\nfährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist. \n2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zuständige Be-\nhörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche und \ntechnische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch \nden Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer \nGetränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbe-\nsondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft ab-\nzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt \nwerden darf.  \n3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von \nFantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und \ndass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine \nPersonen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen \nnach diesem Konkordat belegt sind.  \n4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter ande-\nrem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden, oder \neine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilli-\ngungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von \nAuflagen zurückzuführen sind. \n\n3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen \n\nArt. 3b \n1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu \nSportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Ver-\ndacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper \nnach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht ein-\nsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter \nBeizug von medizinischem Personal. \n2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den Zu-\ntrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind, ermächti-\ngen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Perso-\nnen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.  \n3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung \nüber die Möglichkeit von Durchsuchungen. \n\nArt. 4 \n1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätig-\nkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau um-\nschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten \nverboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt. \n2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer von einem bis zu drei Jahren verfügt. Es kann Ray-\nons in der ganzen Schweiz umfassen. \n\nBewilligungs-\npflicht \n\nDurchsu-\nchungen \n\nRayonverbot \n\n\n\n \n\n3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden: \n\na) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte; \n\nb) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt; \n\nc) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem die \nbetroffene Person in Beziehung steht.  \n\nDer Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Auf-\nzählung in diesem Absatz. \n4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für \nPolizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen. \n\nArt. 5 \n1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche Gel-\ntungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffenen \nPerson erlauben, genaue Kenntnisse über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. \n2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3 und 4 erwähn-\nten Behörden.  \n3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3. \n\nArt. 6 \n1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu be-\nstimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu mel-\nden, wenn: \n\na) sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen \nPersonen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c-j beteiligt hat. Ausge-\nnommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB; \n\nb) sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB begangen hat; \n\nc) sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der Ab-\nsicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf \ngenommen hat; \n\nd) gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat \noder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS 2) verfügt wurde und sie er-\nneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat; \n\ne) aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch an-\ndere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen \nabhalten lässt; oder \n\nf) die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder er-\nscheint. \n\n2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den be-\nzeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort \nder betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung \nvon Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person. \n\n3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeaufla-\nge. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen. \n\nArt. 7 \n1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Ge-\nwalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist \nnamentlich anzunehmen, wenn: \n\nVerfügung \nüber ein Ray-\nonverbot \n\nMeldeauflage \n\nHandhabung \nder Meldeauf-\nlage \n\n\n\n \n\na) aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behörd-\nlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder \n\nb) die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder \nArbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen \nnicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann. \n\n2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach \nArtikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestel-\nle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständi-\nge Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person. \n3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich \nüber erfolgte oder ausgebliebene Meldungen. \n4 Wird eine Meldeauflage ohne entschuldbare Gründe nach Abs. 2 verletzt, wird ihre Dauer \nverdoppelt.  \n\nArt. 8 \n1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn: \n\na) konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationa-\nlen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten \ngegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und \n\nb) dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern. \n2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in \njedem Fall nach 24 Stunden. \n3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres \nWohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden \nund hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben. \n4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie po-\nlizeilich zugeführt werden. \n5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richter-\nlich zu überprüfen. \n6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die \nbetroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit \nbefürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat \ndabei Vorrang. \n\nArt. 9 \n1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltun-\ngen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, \noder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind. \n2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind na-\nmentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111 – 113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 \nAbsatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB 1). \n3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistel-\nle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die \nDauer des Gewahrsams. \n4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmäs-\nsigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. \n5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich \nüberprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5). \n\nPolizeige-\nwahrsam \n\nHandhabung \ndes Polizei-\ngewahrsams \n\n\n\n \n\n6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfü-\ngende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen \nPerson erfolgt die Benachrichtigung umgehend. \n\nArt. 10 \nDie zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4 – 9, die Zentralstelle und \nfedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen \nStadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung in-\nnerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter \nAngabe der notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3 BWIS. \n\nArt. 11 \nMassnahmen nach den Artikeln 4 – 7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das \n12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8 – 9 kann nur ge-\ngen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben. \n\n4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen \n\nArt. 12 \n1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a erge-\nhen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende \nWirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren. \n2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4 – 9 \nkommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefähr-\ndet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenent-\nscheid ausdrücklich gewährt. \n\nArt. 13 \n1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Artikel 3a \nAbs. 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Abs. 2 – 4, 3b und 4 – 9. \n2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach Ka-\npitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB 1) hin. \n3 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Art. \n24a Abs. 4 BWIS 2): \n\na) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4 – 9 und 12; \n\nb) Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4 – 9 sowie die entsprechenden \nStraf-entscheide; \n\nc) die von ihnen festgelegten Rayons. \n\n5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\nArt. 14 \nDas Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und  \ndirektoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Ver-\nfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV 3). \n\nArt. 15 \n1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frü-\nhestens jedoch auf den 1. Januar 2010. \n\nEmpfehlung \nStadionverbot \n\nUntere Al-\ntersgrenze \n\nAufschieben-\nde Wirkung \n\nZuständigkeit \nund Verfahren \n\nInformation \ndes Bundes \n\nInkrafttreten \n\n\n\n \n\n2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an jenem \nDatum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird. \n\nArt. 16 \nEin Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines \nJahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen \nist. \n\nArt. 17 \nDie Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen \nBehörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD \nführt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 311.0. \n\n2) SR 120. \n\n3) SR 172.010.1. \n\n \n\nKündigung \n\nBenachrichti-\ngung Gene-\nralsekretariat \nKKJPD \n\n\n\t13-95\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen\n\t1.2. Entwicklung der Gewaltproblematik\n\n\t2. Handlungsbedarf\n\t3. Änderungen des Konkordats im Einzelnen\n\t4. Rechtliches\n\t5. Kostenfolgen\n\t6. Antrag\n\n\t13-95 Anhang 1+2\n\t1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen\n\t3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen\n\t4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen\n\t5. Kapitel: Schlussbestimmungen\n\n\tLeere Seite\n\n