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parent_type: meeting

name: KRB 14. und 15.KR-Sitzung vom 26.08.2024.pdf

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 14. und 15. Sitzung vom \n\n26. August 2024 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Monika Lacher (SP) wird als Mitglied des Kantonsrats in Pflicht genommen. \n \n\n2. Simone Schoch wird als stellvertretende Kantonsratssekretärin in Pflicht genommen. \n \n\n3. Bei einem absoluten Mehr von 29 Stimmen wird Herr Patrik Solis mit 56 Stimmen als \n\nStaatsanwalt (Allgemeine Abteilung) für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 gewählt. \n \n\n4. Die 9er-Spezialkommission 2024/9 betreffend Schaffung einer Ombudsstelle setzt sich wie \n\nfolgt zusammen: Kurt Zubler (Erstgewählter), Tim Bucher, Diego Faccani, Matthias Freivo-\n\ngel, Lorenz Laich, Maurus Pfalzgraf, Peter Scheck, Martin Schlatter, Walter Hotz. \n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betreffend Verpflichtungskre-\n\ndit zur Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung Schaffhausen (Kreditvorlage) wird ei-\n\nner 11er-Spezialkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2024 betreffend die Anpassung \n\ndes Dekrets über den Vollzug des Krankenkassenversicherungsgesetzes wird der Ge-\n\nsundheitskommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August 2024 betreffend Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer) wird einer 11er-\n\nSpezialkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n8. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August 2024 betreffend Genehmigung \n\ndes kantonalen Strassenrichtplanes wird der bestehenden Spezialkommission 2023/6 zur \n\nVorberatung überwiesen. \n \n\n9. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 betreffend «Teilrevision \n\ndes Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968» wird in 2. Lesung \n\nberaten. In der Schlussabstimmung wird der Teilrevision mit 39 : 18 Stimmen (1 Enthal-\n\ntung) zugestimmt. Bei 58 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vier-\n\nfünftelmehrheit von 47 Stimmen nicht erreicht. Das Gesetz unterliegt dem obligatorischen \n\nReferendum. In diesem Zusammenhang wird zudem die Motion Nr. 2020/04 von alt Kan-\n\ntonsrat Daniel Stauffer vom 12. Februar 2020 mit dem Titel «Einführung einer C02-abhän-\n\ngigen Strassenverkehrssteuer» mit 56 : 0 Stimmen (0 Enthaltungen) abgeschrieben. \n \n\n \n\n10. Der Geschäftsbericht 2023 der Spitäler Schaffhausen wird beraten. Der Geschäftsbericht \n\nsamt Rechnung 2023 der Spitäler Schaffhausen wird mit 57 : 0 Stimmen (0 Enthaltungen)   \n\n\n\n 2 \n\ngenehmigt und dem Spitalrat wird Entlastung erteilt. Der Deckung beziehungsweise Ver-\n\nrechnung des Verlustvortrages in Höhe von 9.7 Mio. Franken über die Gewinnreserven \n\nwird mit 56 : 0 Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n\n \n\n11. Der Geschäftsbericht 2023 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) wird be-\n\nraten und zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n\n12. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Revision des \n\nGesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n\n(Baugesetz) wird in erster Lesung beraten und zur Vorbereitung der 2. Lesung an die Spe-\n\nzialkommission 2024/6 gewiesen.  \n \n\n13. Mit der Beratung des Berichts und Antrags des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 be-\n\ntreffend Schaffung des Energiegesetzes wird begonnen.  \n\n \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Interpellation Nr. 2021/4 von Matthias Freivogel vom 17. März 2021 mit dem Titel: «Spitäler Schaffhausen - quo vadis?»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. März 2021\n\njaMatthias Freivogel\nKantonsrat SP\nErstunterzeichner\n\nPostfach\n8201 Schaffhausen\n\nSS'ch KANTONSRATSFPAKTION\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nJosef Wurms\nRegierungsgebäude\nBeckenstube\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 17. März 2021\n\nInterpellation 2021/4\n\nSpitäler Schaffhausen - quo vadis?\n\nDie Spitäler Schaffhausen segeln in unruhigen Gewässern.\nVerursacht durch die Coronapandemie mussten grosse Teile des Betriebs im Spital auf\ndem Geissberg seit Frühling 2020 mehrfach umgestellt werden, was zu finanziellen\nEinbussen in Höhe von mehreren Millionen Franken führte und das Personal auf allen\nStufen bis heute sehr stark belastet. Die bewährte Zusammenarbeit bei Herzer-\nkrankungen mit dem Universitätsspital und dem Triemli-Spital in Zürich wurde beendet\nund in eine Zusammenarbeit mit der Privatklinikgruppe «Hirslanden» überführt; ein Kauf\nder Klinik Belair von «Hirslanden» einige Monate vorher jedoch verworfen. Andererseits\nwurde bei der Wirbelsäulenchirurgie mit der zürcherischen Universitätsklinik «Balgrist»\neine Kooperation eingegangen. Einige leitende Arzte und eine Chefärztin haben zur\nKonkurrenz gewechselt. Der Prozess des geplanten Neubaus des Akutspitals mit einem\nKostenvolumen von rund 240 Millionen Franken erscheint verlangsamt. Die Spitäler SH\nwerden seit anfangs 2020 nicht mehr von einer Person als «CEO» geführt, sondern von\neiner aus hauseigenen Führungspersonen zusammengestellten Dreiercrew, was\nschweizweit einen Einzelfatl darstellt. Zudem ist der kürzlich im Amt bestätigte Präsident\ndes Spitalrates in die Kritik geraten.\n\nDie Spitäler SH sind für die Gesundheitsversorgung des Kantons sowie der angrenzenden\nRegion «systemrelevant». Es ist daher von überragendem öffentlichem Interesse, zu\nerfahren, wie die Schaffhauser Regierung, welche gemäss Spitalgesetz zentrale Aufgaben\nzu erfüllen hat, die aktuelle Lage beurteilt.\n\nDie Interpellation wird eingereicht, um dem Regierungsrat Gelegenheit zu verschaffen, die\naktuelle Situation, namentlich die Problemlagen, sowie einen Ausblick in die Zukunft der\nSpitäler SH ausführlich darzulegen und mit dem neu gewählten Kantonsrat, welchem\ngemäss Spitalgesetz u.a. die Oberaufsicht obliegt, in einen Diskurs zu treten bzw. einen\noffenen Informations- und Meinungsaustausch zu führen.\n\n1\n\n\n\nInsbesondere werden folgende Fragen gestellt:\n\nl. Wie haben sich die Spitäler Schaffhausen seit Ausbruch der Coronapandemie Strukturen,\nfinanziell und personell entwickelt bzw. wie stark wurde diese Entwicklung durch die Pandemie\nbeeinflusst?\n\n2. Hat sich die seit Januar 2020 installierte «Spitalleitungstrojka», namentlich in der Krisenlage,\nals Leitungsgremium bewährt, oder wäre ev. von einer auf eine Person fokussierten Leitung,\nbei welcher alle Fäden zusammenlaufen, besser in der Lage gewesen, die schwierige Lage zu\nbewältigen?\n\n3. Wie war/ist die Rollenverteilung beim Krisenmanagement zwischen Spitalleitung, Spitalrat und\nnamentlich dessen Präsidenten, dem Gesundheitsamt, dem Regierungsrat und dem\nKantonsrat, welchem gemäss Art. 11 Abs. l lit. a Spitalgesetz die Oberaufsicht obliegt, bzw.\nder kantonsrätlichen Gesundheitskommission? Ist diese als verlängerter Arm des Kantonsrates\nbei der stetig steigenden Komplexität der Gesundheitsversorgung, namentlich im Spitalwesen,\nnoch in der Lage, die Oberaufsicht in genügender Weise wahrzunehmen? Wo gibt es allenfalls\nPotential für Verbesserungen?\n\n4. Gab und gibt es bei den Spitälern Schaffhausen eine klare Trennung von strategischer und\noperativer Führung, und wie ist diese (anhand von anschaulichen Beispielen) zu umschreiben?\n\n5. Wie definiert der Regierungsrat den Aufgaben- und Leistungsbereich der Spitäler\nSchaffhausen (inkl. Psychiatrie) bzw. die sog. «erweiterte Grundversorgung»? Ist diese noch\nzeitgemäss und wurde sie in letzter Zeit (aus finanziellen Gründen?) eingeschränkt oder eher\nausgedehnt, Z.B. bei Herzerkrankungen (Kooperation mit der Privatklinikgruppe «Hirslanden»)\noder bei der Wirbelsäulenchirurgie durch eine Zusammenarbeit mit der Zürcher Universitäts-\nklinik «Balgrist»?\n\n6. Weshalb wurde die Zusammenarbeit im Bereich der Herzerkrankungen mit dem öffentlichen\nUniversitätsspital Zürich und dem Stadtspital «Triemli» Zürich beendet und durch eine\nZusammenarbeit mit der privatrechtlich organisierten, in ausländischen Händen befindlichen\nPrivatklinikgruppe «Hirslanden» ersetzt?\nWer hat wann aus welchen Gründen entschieden, die Klinik Belair von «Hirslanden» nicht\nabzukaufen?\n\n7. Können sich Patientinnen und Patienten mit einem Herzleiden weiterhin ohne Wenn und Aber\nin einem öffentlichen Spital im Kanton Zürich (oder einem anderen Kanton) behandeln lassen?\n\n8. Was sind die (Hinter)-Gründe der Abgänge mehrerer leitender Arzte sowie einer renommierten\nChefärztin? Besteht ein Zusammenhang zur aufgeschobenen Pensionierung des Medizinischen\nDirektors, der auch Mitglied der dreiköpfigen Spitalleitung ist, und weshalb wurde seine\nAblösung über das ordentliche Pensionsalter hinaus verschoben?\n\n9. Wie ist der Stand im Prozess der Planung des Spitalneubaus und auf wann war ursprünglich\nbzw. ist die Eröffnung geplant? Welche Rollen spielen dabei die Spitalleitung, der Spitalrat\nbzw. welche Funktionen übt dessen Präsident aus? Wo verläuft in der vorgesehenen\nRealisierung des Neubaus die Trennlinie zwischen strategischer und operativer Führung? Ist\ndie Einsetzung einer Fachperson zur Projektleitung Neubau, wie es bei den meisten\nGrossprojekten (z.B. beim «Galgenbucktunnel») üblich war/ist, vorgesehen? Wenn ja, mit\nwelchen Aufgaben und welchen Kompetenzen?\n\n\n\n10. Ist der Regierungsrat bereit und welche Möglichkeiten sieht er, bei der angeblich so\nhervorragenden Finanzlage des Kantons die Spitäler Schaffhausen als zentrale Säule der\nmedizinischen Versorgung der Bevölkerung in finanzieller Hinsicht, namentlich beim\nNeubauprojekt, zu unterstützen? Wenn nein, weshalb bzw. was müsste unternommen\nwerden, um dies zu ermöglichen - wenn ja, in welcher Form?\n\n11. Mit welcher Besorgnis und/oder Zuversicht blickt der Regierungsrat auf die mittel- und\nlangfristige Entwicklung des Schaffhauser Gesundheitswesens, namentlich der Spitäler\nSchaffhausen, und wäre er allenfalls bereit, zu veranlassen, dass mittels einlässlicher\n\nsorgfältiger Expertise Chancen und Risiken evaluiert und erkannt werden, um rechtzeitig\ndie notwendigen Entscheide für eine nachhaltige Entwicklung (mit welchen Zielen?) fällen\nzu können?\n\n12. Wie bewertet der Regierungsrat die öffentliche Kommunikation der Spitäler Schaffhausen,\ninsbesondere in der Krisensituation Corona, zu den Kooperationen, dem Personalwechsel\nund zum geplanten Neubau? Sieht er Verbessern ngspotentia l und ist er bereit, auch bei\nandauernder Fahrt durch unruhige Gewässer, für frühzeitige und vollständige Transparenz\nzu sorgen und die Schaffhauser Bevölkerung dementsprechend umfassend zu\ninformieren?\n\nFür eine umfassende Beantwortung der Fragen, namentlich als Grundlage zur Durchführung\neiner breiten Diskussion im Kantonsrat, bedanken wir uns im Voraus.\n\nFür die SP-Fraktion, die Interpellantinnen und Interpellanten:\n\n[\nr' \\\\\n\nMatthias Freivoqel i', \\ Ul^\\f,. Franziska Brenn\n./\n\nYyl\n\nMelanie Flubacher V\\ '\\ \\ . Irene Gruhler Heinzer\n! 'i\n\ni^^..v^ l'Ve'.-'\n\nStefan Lacher :^.^u Daniel Meyer ,; Q\n^ .\n\nPeter Neu komm EvaNeumann ^ . /^I^A,(^^C,\n\nMarco Passafaro\n\n/\nPatrick Portmann \\ ^ '\\ ^ ^ ^./. L,-,,\n\nChristian Ulmer\\ \\ ' Kurt Zubler\n\n\n


name: Postulat Nr. 2018/5 von Irene Gruhler Heinzer vom 2. September 2018 betreffend Vernehmlassung / Anhörung zum Axpo-Aktionärsbindungsvertrag

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 7. September2018\n\nJUso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/iuso Fraktion Schaffhausen, 2. September 2018\n\nIrene Gruhler Heinzer\nZum Nägelisee 10\n8260 Stein am Rhein\n\nAn Kantonsratspräsident\nHerrn Walter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nNr. 201815\n\nPostulat\n\nVernehmlassung / Anhörung zum Axpo-Aktionärsbindungsvertrags\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, den Kantonsrat laufend und zeitnah über die Verhand\nlungen zur Ausarbeitung eines Aktionärsbindungsvertrages (ABV) der Axpo Holding AG zu in\nformieren und rechtzeitig die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens, bzw. einer\nAnhörung des Kantonsrats zum ABV zu veranlassen.\n\nGleichzeitig ersuchen wir den Regierungsrat aufzuzeigen, wie die parlamentarischen Ober\naufsichtsaufgaben sowie die parlamentarischen und direktdemokratischen Mitwirkungs\nrechte im ABV verankert werden können.\n\nBegründung\n\nUm den langfristigen Unternehmenserfolg sicherzustellen haben die Eigentümer der Axpo\nHolding AG in Aussicht gestellt, den NOK-Gründungsvertrag durch einen zeitgemässen Aktio\nnärsbindungsvertrag zu ersetzen. Dieser Aktionärsbindungsvertrag muss in den meisten\nAxpo-Kantonen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden. Ein solcher Vertrag\nbirgt erhebliche finanzielle Risiken für die Kantone. Die Tragweite des neuen Vertragswerks\nerfordert eine demokratisch solide Absicherung.\n\nDas Postulat fordert eine Vernehmlassung oder zumindest eine Anhörung des Kantonsrats,\nbevor der Aktionärsbindungsvertrag zur Genehmigung vorgelegt wird. Der frühzeitige Einbe\nzug des Parlamentes ermöglicht es, wichtige Anliegen der Bevölkerung in das Vertragswerk\neinzubringen und damit einen demokratisch legitimierten Aktionärsbindungsvertrag abzu\nschliessen.\n\nUnterzeichnende:\n\n~ ~‚KJ~\n\n\n

doc_text_tsv_de: '10':19 '2':11 '2018':13 '201815':35 '7':3,31 '8200':32 '8260':20 'absicher':167 'abv':60,80,102 'abzu':208 'ag':64,118 'aktio':129 'aktionarsbindungsvertrag':42,59,134,181,207 'anhor':38,76,176 'anlieg':195 'aufsichtsaufgab':93 'aufzuzeig':88 'ausarbeit':57 'aussicht':120 'axpo':41,62,116,140 'axpo-aktionarsbindungsvertrag':40 'axpo-kanton':139 'beauftragt':46 'beckenstub':30 'begrund':106 'bevolker':197 'bevor':179 'birgt':151 'bzw':74 'demokrat':165,205 'direktdemokrat':98 'durchfuhr':71 'eigentum':114 'einb':188 'eingegang':2 'einzubring':201 'erfordert':163 'erheb':152 'ermoglicht':192 'ersetz':132 'ersuch':84 'finanziell':153 'fordert':170 'formi':67 'fraktion':9 'fruhzeit':187 'genehm':145,183 'gestellt':121 'gleichzeit':83 'gruhl':15 'grundungsvertrag':125 'heinz':16 'herrn':26 'holding':63,117 'hotz':28 'iren':14 'juso':5 'kanton':141,157 'kantonsrat':1,48,78,178 'kantonsratsfraktion':6 'kantonsratsprasident':25 'kj':211 'langfrist':109 'laufend':49 'legitimiert':206 'lung':55 'meist':138 'mitwirk':99 'nagelise':18 'narsbindungsvertrag':130 'neu':161 'nok':124 'nok-grundungsvertrag':123 'nr':34 'ober':92 'parlament':143,191 'parlamentar':91,96 'postulat':36,169 'recht':100 'rechtzeit':69 'regierungsgebaud':29 'regierungsrat':44,87 'rhein':23 'risik':154 'schaffhaus':7,10,33 'schliess':209 'septemb':12 'september2018':4 'sicherzustell':111 'solid':166 'sowi':94 'sp/iuso':8 'stein':21 'tragweit':159 'unternehmenserfolg':110 'unterzeichn':210 'verankert':103 'veranlass':82 'verhand':54 'vernehmlass':37,172 'vernehmlassungsverfahr':73 'vertrag':150 'vertragswerk':162,200 'vorgelegt':146,184 'walt':27 'wichtig':194 'zeitgemass':128 'zeitnah':51 'zug':189 'zumind':174

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name: Beschlüsse der 1. Kantonsratssitzung vom 13.01.2020

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 1. Sitzung vom  \n\n13. Januar 2020 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Patrick Strasser (SP) als Kantonsrat per 29. Februar 2020 wird Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n2. Dem Wunsch der FDP-CVP-JF in der Spezialkommission 2019/1 «Erlass eines Gesetzes \n\nzur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» Lorenz Laich \n\ndurch Hedy Mannhart zu ersetzen, wird entsprochen. Ebenso wird dem Wunsch der FDP-\n\nCVP-JF in der Spezialkommission 2019/4 «Änderung des Wirtschaftsförderungsgeset-\n\nzes» Marcel Montanari durch Daniel Stauffer zu ersetzen, entsprochen. \n\n \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 betreffend Eignerstrategie \n\nfür die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG) wird an eine 11er-Kommis-\n\nsion überwiesen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der GLP-EVP-Fraktion. \n\n \n\n4. Die Ständige Kommission für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) meldet den \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2019 betreffend die Beitritte zum \n\nGesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und zur Interkantonalen Vereinba-\n\nrung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) verhandlungs-\n\nbereit. \n\n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betreffend Erlass eines \n\nGesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter wird \n\nin erster Lesung beraten.  \n\n \n\n6. Dem Kredit von 3.5 Mio. Franken für Rückbauten in Schleitheim Oberwiesen, einem ab-\n\ngesetzten Arbeitsplatz, Mieterausbau und Beteiligung an den Grundstückskosten im Aus-\n\nbildungszentrum in Beringen wird mit 39 : 8 Stimmen zugestimmt. Der Beschluss unter-\n\nsteht dem obliatorischen Referendum.  \n\n \n\n7. Der Teilrevision des Dekrets über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise \n\nfür die Wahl des Kantonsrats und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mit-\n\nglieder wird mit 54 : 2 Stimmen zugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n\n


name: Traktandeliste der 9. Kantonsratssitzung vom 5. Juni 2023

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 25. Mai 2023 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n9. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 5.Juni 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal \n \n\nVerhandlungsbereite Geschäfte \n\n1 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- und \nFinanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden \nAmtsdruckschrift 22-14 \nKorrigendum: Amtsdruckschrift 22-45 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-46 \n\n  \n2 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 betreffend Jahresbericht und Jah-\n\nresrechnung 2022 der Schaffhauser Sonderschulen  \nAmtsdruckschrift 23-36 \n\n  \n3 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 betreffend Geschäftsbericht 2022 \n\nder Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen \nAmtsdruckschrift 23-39 \n\n  \n4 Geschäftsbericht 2022 der Schaffhauser Kantonalbank \n  \n5 Geschäftsbericht 2022 der Pensionskasse Schaffhausen \n  \n6 Motion Nr. 2022/5 von Urs Capaul vom 12. September 2022 mit dem Titel «Energieplanung» \n  \n7 Motion Nr. 2022/6 von René Schmidt vom 12. September 2022 mit dem Titel «Ergänzung \n\nStrom Grossverbraucher-Artikel» \n  \n8 \n \n\nPostulat Nr. 2022/14 von Markus Müller vom 12. September 2022 betreffend «Auflösung Letter \nof Intent zwischen Kanton und Stadt vom 17. Oktober 2018 betreffend Zeughausareal» \n\n  \n9 Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. September 2022 mit dem Titel «Dauerhafte \n\nSteuerentlastung für untere und mittlere Einkommen - Revision Steuertarif»  \n  \n10 Postulat Nr. 2022/18 von Maurus Pfalzgraf vom 21. November 2022 betreffend «Kantonale \n\nEnergiesparstrategie entwickeln» \n  \n11 Postulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember 2022 betreffend «Reduktion der Ar-\n\nbeitszeit für Pflegeberufe» \n  \n12 Motion Nr. 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember 2022 mit dem Titel «Faire Lastenvertei-\n\nlung unter den Familienausgleichskassen» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 14. März 2023 \n\n  \n13 Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Baubewilli-\n\ngung Datencenter in Beringen» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 21. März 2023 \n\n  \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \nÜbrige Traktanden \n \n14 Interpellation Nr. 2022/5 von Jannik Schraff vom 13. Dezember 2022 betreffend «Überstürzte \n\nReformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation noch verantwortbar?» \n  \n15 Motion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Änderung \n\nSchulgesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)» \n  \n16 Postulat Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 16. Januar 2023 betreffend «gerechte Voraus-\n\nsetzungen für Subventionen» \n  \n17 Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit dem Titel «Ist die integrative \n\nSchule am Ende? \n  \n18 Motion Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Mehr Freiheit \n\nfür die Gemeinden bei den Schulbehörden» \n  \n19 Postulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Potenziale von \n\nCargo sous terrain (CST) für den Kanton Schaffhausen» \n  \n20 Motion Nr. 2023/2 von Linda De Ventura vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Gemeinden \n\nentlasten – Finanzielle Beteiligung des Kantons an der Schulsozialarbeit» \n  \n21 Postulat Nr. 2023/4 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Klimaneutrale \n\nSchifffahrt» \n  \n22 Motion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Kompetenz statt \n\nPassbüchlein bei der Polizei» \n  \n23 Postulat Nr. 2023/5 von Gianluca Looser vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Sexuelle Ge-\n\nsundheit für alle» \n  \n24 Postulat Nr. 2023/6 von Severin Brüngger vom 13. März 2023 mit dem Titel «Griffige Mass-\n\nnahmen gegen den Fachkräftemangel» \n  \n25 Postulat Nr. 2023/7 von Kurt Zubler vom 13. März 2023 mit dem Titel «Masterplan Energie für \n\nkantonale Liegenschaften und Grundstücke» \n  \n26 Postulat Nr. 2023/8 von Irene Gruhler Heinzer vom 27. März 2023 mit dem Titel «Förderung \n\nder Solarenergie durch Photovoltaik-Kredite» \n  \n27 Motion Nr. 2023/4 von Mayowa Alaye vom 27. März 2023 mit dem Titel «Rechtsgrundlagen für \n\nkommunale Richtpläne» \n \n \nIn Kommissionen hängig \n \n28 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des Elektrizi-\n\ntätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \nAmtsdruckschrift 21-19 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 \n\n \n29 \n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfas-\nsung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Fi-\nnanzbefugnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n30 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für \n\ndas Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kan-\ntonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n31 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Teilrevision Polizeige-\n\nsetz (Bedrohungsmanagement) \nAmtsdruckschrift 22-21 \n\n  \n32 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 betreffend die Genehmigung \n\nPrämienänderung der Gebäudeversicherung \nAmtsdruckschrift 22-101 \n\n  \n33 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 betreffend die Volksinitiative \n\n«Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» \nAmtsdruckschrift 22-136 \n\n  \n34 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 zum Postulat Nr. 2018/9 betref-\n\nfend Einführung eines Langzeitgymnasiums \nAmtsdruckschrift 23-05 \n\n  \n35 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Februar 2023 betreffend den Verpflich- \n\ntungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» gemäss Kan- \ntonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 23-27 \n\n  \n36 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2023 betreffend den Projektbericht Ent-\n\nwicklungsstrategie 2030 (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 23-29 \n\n  \n37 Bericht und Antrag des Ratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Einsicht- \n\nnahme in Gesprächsprotokolle von Bewerbungsgesprächen), 2. Lesung  \nAmtsdruckschrift 22-144  \n\n  \n38 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 des Kantons Schaffhausen an \n\nden Kantonsrat betreffend Geschäftsbericht 2022 der Pädagogischen Hochschule Schaffhau-\nsen (PHSH) \nAmtsdruckschrift 23-37 \n\n  \n39 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 des Kantons Schaffhausen an \n\nden Kantonsrat betreffend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom \n17. Juni 1968» \nAmtsdruckschrift 23-38 \n\n  \n40 Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2022 des Kantons Schaffhausen vom 4. April 2023 \n  \n41 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 zum Geschäftsbericht 2022 der \n\nSpitäler Schaffhausen \nAmtsdruckschrift 23-40 \n\n  \n42 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 09. Mai 2023 betreffend Genehmigung des kan-\n\ntonalen Strassenrichtplanes \nAmtsdruckschrift 23-45 \n\n  \n  \n  \n  \n  \n\nDie nächste Sitzung findet am 19. Juni 2023 statt.  \n\n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 19. Juni 2023 statt.\n\n


name: Postulat Nr. 2019/8 von Katrin Huber und Raphaël Rohner vom 17. Juni 2019 betreffend konkurrenzfähige und angemessene Lehrpersonenbesoldungen (aller Stufen)

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. Juni 2019\n\nKatrin Huber, Kantonsrätin SP\nDr. Raphael Rohner, Kantonsrat FDP\n\n8200 Schaffhausen Schaffhausen, 17. Juni 2019\n\nAn den Präsidenten des\nKantonsrates Herr Andreas Frei\nBeckenstube 7\n8201 Schaffhausen\n\n201918\n\nPostulat Konkurrenzfähige und angemessene Lehrpersonenbesoldungen (aller Stufen)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDie Fakten sind bekannt und verschiedentlich Thema im Kantonsrat bzw. in der Öffentlichkeit\ngewesen: Die Besoldungen der Lehrpersonen im Kanton Schaffhausen sind im Vergleich\ninsbesondere zum Nachbarkanton Zürich alles andere als konkurrenzfähig. Die Studien nicht\nnur des LCH belegen dies. Der Regierungsrat hat sich ja vor einigen Monaten diesbezüglich\nauch schon geäussert und immerhin eine Anpassung der Besoldungen der\nKindergärtnerinnen beschlossen.\n\nWeitere Ausführungen zu dieser uns allen bekannten und für Schulbehörden in den\nGemeinden sehr schwierigen Problematik sind eigentlich nicht nötig. Zwar mag die\nBesoldung nicht allein entscheidend sein bei einer Bewerbung für eine Anstellung im Kanton\nSchaffhausen. Indessen zeigt die Personalrekrutierungspraxis gerade im Hinblick auf das\nSchuljahr 2019/2020, dass es in diesem Umfeld erheblicher Besoldungsunterschiede\ntatsächlich immer schwieriger bis teilweise unmöglich wird, fristgerecht neue Lehrpersonen\nmit guten fachlichen und persönlichen Qualifikationen anzustellen. Wer die Wahl hat, zieht\neine Anstellung in einem Kanton mit höherem Lohn vor.\nEbenso unbefriedigend ist die Tatsache, dass bereits im Kanton angestellte Lehrpersonen,\ntrotz guter bis sehr guter Leistung, über die Jahre hinweg keine Lohnentwicklung erfahren.\n\nNachdem der Bildungserfolg - wie auch von allen politischen Parteien zu Recht immer\nwieder betont wird - primär vom Unterricht der Lehrpersonen abhängt, kann uns diese\nunbefriedigende Situation in der Besoldungsfrage nicht egal sein.\n\nDer Regierungsrat wird daher eingeladen, eine Überprüfung der Besoldungen der\nLehrpersonen aller Stufen (inkl, der schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen) in\nBezug auf ihre funktionsmässige Einstufung im Lohnsystem des Kantons im unmittelbaren\nVergleich mit den Nachbarkantonen vorzunehmen sowie dem Kantonsrat Bericht und Antrag\nzu einer entsprechend angemessenen und zukunftsgerichteten Erhöhung vorzulegen.\n\nDr.\n\n\n\nJ~f2 -e ‘/U~LÄ~1~C1L\n\nAL Ji~1U~1~~ r~L\n4L\n\n4\n\nFDP\n\n0•\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von vom betreffend « »\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte In Blockschrift eintragen)\n\n~\n\n~2cw2 ~iZ 447, _____\n\n• ‘c~\n0~~L\n\n~\n\n~i≥i~o LOCL.cL\nflA-~~Co rI~SA~&\n\n~ ~\n\n(1~L\n\n-\n\n/\n- ~\n\n7 ~.\n\n/\n\nh\n\nv\n\nN~3~\n\n—‘ ‚~\n\nc~si ~EGo\n_~\n\n\n\nT~ TOP\n~ (\\~ ~\n\n~7~1t .Qre~ (‘c, !)Ls~c~~ c\n~~oc~A~i ~\n\nHurft ~V~‘eti‘d 6[P (f ~\nV~~jc~Q~ C~rr~ ~cP ~%oQ~u~J\n~\n\n‚~ic~&C S~\n(~f~UL~~ ~7uQt~i ~/Bzi ~ttc\n\n~ ~6\n~df\ny~cj~tI1~\n~ ‚~—~c~.\n\n\n


name: Abstimmungsergebnisse der 6. Sitzung vom 27.03.2023

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 27.03.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja Nein Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBrenn Franziska SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Nein\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Nein Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Nein Nein Ja Ja Ja Ja\nDe Ventura Linda SP SP Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Nein Nein Nein Ja Ja\nElaiyathamby Sahana SP SP V/A/N Nein Ja Ja Enth Ja\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Ja Nein Nein Nein\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nFehr Markus SVP-EDU SVP Enth Ja Ja Enth Nein Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP V/A/N Ja Ja Ja Nein Nein\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Nein Nein Ja Nein Ja Ja\nFreivogel Matthias SP SP Nein Nein Ja Nein Enth Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein\nGruhler Heinzer Irene SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Nein Nein Nein\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Nein\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Nein\nKnapp Hannes SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nLacher Stefan SP SP V/A/N Nein Ja Ja Nein Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Nein V/A/N\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Nein Ja Ja Ja Ja\nLüthi Isabelle SP SP Nein Nein Ja Nein Enth Ja\nMeyer Daniel SP SP Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Nein Ja Ja Ja Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Enth Ja Nein Nein V/A/N\nMüller Bruno SP SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Enth Nein Nein\nNeukomm Peter SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nNeumann Eva SP SP Nein Nein Ja Nein Ja Ja\nPassafaro Marco SP SP Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Nein Ja Ja Ja Ja\nPortmann Patrick SP SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 27.03.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nScheck Peter SVP-EDU SVP Enth Ja Ja Enth Nein Nein\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Nein\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nSchmidt René GLP-EVP GLP V/A/N Ja Ja V/A/N Nein Enth\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Enth Ja Ja Nein Nein Nein\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Enth Nein Ja\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein V/A/N\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N Nein Nein Nein\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Nein Nein Nein\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Nein Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein\nWürms Josef SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nZubler Kurt SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nJa 12 34 48 24 9 23\nNein 33 17 3 23 40 25\n\nEnthaltung 3 1 0 4 3 1\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 12 8 9 9 8 11\n\nTotal 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 27.03.2023, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Iren Eichenberger beantragt, das Postulat Nr. 2023/3 von Iren Eichenberger Ja 12\nvom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Rückbau ist Raubbau» auf Pos. 5 Anpassung Nein 33\nder Traktandenliste zu setzten Traktandenliste Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 12\nTotal 60\n\nDie Abstimmungen 2 - 4 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats\nvom 14. Februar 2023 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nAbstimmung 2 Linda De Ventura beantragt für die Motion Nr. 2019/1 von alt Kantonsrat Jürg Tanner Antrag Ja 34\nvom 14. Januar 2019 mit dem Titel «Änderung Kantonales Justizgesetz (SHR 173.200); Linda De Ventura Nein 17\nVorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren», erheblich erklärt am 3. Juni 2019, eine Enth Enthaltung 1\nFristverlängerung bis zum 31.12.2023 V/A/N 8\n\nTotal 60\nJa bedeutet   Fristverlängerung\nNein bedeutet   Abschreibung\n\nAbstimmung 3 Die GPK beantragt, die von der Regierung beantragte Fristverlängerung für Antrag Ja 48\ndas Postulat  Nr. 2019/8/15 von Katrin Huber/Raphaël Rohner/Rainer Schmidig GPK Nein 3\nvom 17. Juni/8.  November 2019 mit dem Titel «Konkurrenzfähige und angemessene Enth Enthaltung 0\nBesoldung», erheblich erklärt am 29. Juni 2020, auf den 31.12.2023 zu verkürzen. V/A/N 9\n\nTotal 60\nJa bedeutet   Fristverlängerung bis 31.12.23\nNein bedeutet   Fristverlängerung bis 31.12.24\n\nAbstimmung 4 Erich Schudel beantragt für das Postulat Nr. 2021/9 von Erich Schudel vom Antrag Ja 24\n1. November 2021 mit dem Titel «Erhaltung des Busdepots Schleitheim aus Erich Schudel Nein 23\nökologischen und ökonomischen Gründen», erheblich erklärt am 28. Februar 2022, Enth Enthaltung 4\neine Fristverlängerung bis zum 31.12.2023 V/A/N 9\n\nTotal 60\nJa bedeutet   Abschreibung\nNein bedeutet   Fristverlängerung bis 31.12.23\n\nAbstimmung 5 Postulat Nr. 2023/3 von Iren Eichenberger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel Erheblichkeitserklärung Ja 9\n«Rückbau ist Raubbau» Nein 40\n\nEnth Enthaltung 3\nV/A/N 8\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Antrag Patrick Portmann Ordnungsantrag Ja 23\nSchlussvotum von Maurus Pfalzgraf zulassen Patrick Portmann Nein 25\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 11\nTotal 60\nJa bedeutet   Schlussvotum zulassen\nNein bedeutet   Sitzung wird beendet\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Traktanden der 6. Kantonsratssitzung vom 27.03.2023

text: \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 15. März 2023 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n \n\n \n\n6. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 27. März 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal \n \n  \nVerhandlungsbereite Geschäfte \n \n1 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 27. Februar 2023 betreffend die Wahl eines  \n Kantonsratssekretärs \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-30 \n  \n2 Inpflichtnahme Kantonsratssekretär  \n \n3 Inpflichtnahme Stv. Kantonsratssekretärin \n \n4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Februar 2023 betreffend die  \n Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n Amtsdruckschrift 23-18 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-32 \n \n5 Interpellation Nr. 2022/2 von Marianne Wildberger vom 6. Juli 2022 mit dem Titel: «Sind die \n\nSchaffhauser Klimaziele angesichts der guten finanziellen Voraussetzungen genug ambitio-\nniert?» \n\n  \n6 Postulat Nr. 2022/13 von Daniel Meyer vom 27. August 2022 betreffend «Attraktive Solarstrom-\n\nVergütungstarife» \n  \n7 Interpellation Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 9. September 2022 mit dem Titel: «Finanzi-\n\nelle Unterstützung für Schaffhauser Medien: Was hält der Regierungsrat von einer kantonalen \nMedienförderung?» \n\n  \n8 Motion Nr. 2022/5 von Urs Capaul vom 12. September 2022 mit dem Titel «Energieplanung» \n  \n9 Motion Nr. 2022/6 von René Schmidt vom 12. September 2022 mit dem Titel «Ergänzung Strom \n\nGrossverbraucher-Artikel» \n  \n10 Postulat Nr. 2022/14 von Markus Müller vom 12. September 2022 betreffend «Auflösung Letter \n\nof Intent zwischen Kanton und Stadt vom 17. Oktober 2018 betreffend Zeughausareal» \n  \n11 Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. September 2022 mit dem Titel «Dauerhafte \n\nSteuerentlastung für untere und mittlere Einkommen - Revision Steuertarif» \n  \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \nÜbrige Traktanden \n \n12 Postulat Nr. 2022/18 von Maurus Pfalzgraf vom 21. November 2022 betreffend «Kantonale \n\nEnergiesparstrategie entwickeln» \n  \n13 Postulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember 2022 betreffend «Reduktion der \n\nArbeitszeit für Pflegeberufe» \n \n14 Motion Nr. 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember 2022 mit dem Titel «Faire Lasten-\n\nverteilung unter den Familienausgleichskassen» \n \n15 Interpellation Nr. 2022/5 von Jannik Schraff vom 13. Dezember 2022 betreffend «Überstürzte \n\nReformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation noch verantwortbar?» \n  \n16 Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Baube-\n\nwilligung Datencenter in Beringen» \n \n17 Motion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Änderung \n\nSchulgesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)» \n \n18 Postulat Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 16. Januar 2023 betreffend «gerechte Vo-\n\nraussetzungen für Subventionen» \n \n19 \n \n \n20 \n \n \n21 \n \n \n22 \n \n \n23 \n \n \n24 \n \n \n25 \n \n \n26 \n \n \n27 \n \n \n28 \n\nInterpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit dem Titel «Ist die integra-\ntive Schule am Ende? \n \nMotion Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Mehr Freiheit \nfür die Gemeinden bei den Schulbehörden» \n \nPostulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Potenziale von \nCargo sous terrain (CST) für den Kanton Schaffhausen» \n \nPostulat Nr. 2023/3 von Iren Eichenberger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Rückbau ist \nRaubbau» \n \nMotion Nr. 2023/2 von Linda De Ventura vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Gemeinden \nentlasten – Finanzielle Beteiligung des Kantons an der Schulsozialarbeit» \n \nPostulat Nr. 2023/4 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Klimaneutrale \nSchifffahrt» \n \nMotion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Kompetenz \nstatt Passbüchlein bei der Polizei» \n \nPostulat Nr. 2023/5 von Gianluca Looser vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Sexuelle \nGesundheit für alle» \n \nPostulat Nr. 2023/6 von Severin Brüngger vom 13. März 2023 mit dem Titel «Griffige Mass-\nnahmen gegen den Fachkräftemangel» \n \nPostulat Nr. 2023/7 von Kurt Zubler vom 13. März 2023 mit dem Titel «Masterplan Energie \nfür kantonale Liegenschaften und Grundstücke» \n\n \n  \n\n\n\n- 3 - \n \nIn Kommissionen hängig \n  \n29 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des Elektrizi-\n\ntätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \nAmtsdruckschrift 21-19 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 \n\n \n30 \n \n \n \n31 \n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven), 2. Lesung \nAmtsdruckschrift 22-01 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-19 \n \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfas-\nsung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Fi-\nnanzbefugnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n \n32 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- und \n\nFinanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden \nAmtsdruckschrift 22-14 \nKorrigendum: Amtsdruckschrift 22-45 \n\n \n33 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für \n\ndas Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kan-\ntonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n \n34 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Teilrevision Polizeige-\n\nsetz (Bedrohungsmanagement) \nAmtsdruckschrift 22-21 \n\n \n35 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2022 betreffend die Änderung des \n\nGesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \nAmtsdruckschrift 22-92 \n\n  \n36 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 betreffend die Genehmigung \n\nPrämienänderung der Gebäudeversicherung \nAmtsdruckschrift 22-101 \n\n \n37 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 betreffend die Volksinitiative \n\n«Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» \nAmtsdruckschrift 22-136 \n\n \n38 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 zum Postulat Nr. 2018/9 betref-\n\nfend Einführung eines Langzeitgymnasiums \nAmtsdruckschrift 23-05 \n\n  \n39 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Februar 2023 betreffend die  \n Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n (Hinterlegungsstelle für Mietzinsen) \n Amtsdruckschrift 23-15 \n \n40 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Februar 2023 betreffen den Verpflich- \n tungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» gemäss Kan- \n tonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) \n Amtsdruckschrift 23-27 \n \n41 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2023 betreffend den Projektbericht \n Entwicklungsstrategie 2030 (Orientierungsvorlage) \n Amtsdruckschrift 23-29 \n  \n\nDie nächste Sitzung findet am 15. Mai 2023 statt.  \n\n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 15. Mai 2023 statt.\n\n


parent_type: affair

name: Antwort: Verbesserung der Zustände im Schaffhauser Gefängnis

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 01. April 2014 \n \n\nKleine Anfrage 2013/30 von Martina Munz \nbetreffend Verbesserung der Zustände im Schaffhauser Gefängnis \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. November 2013 stellt Kantonsrätin Martina Munz Fragen zur \n\nVerbesserung der Zustände im Schaffhauser Gefängnis. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie werden die Haftbedingungen und die Bewegungsfreiheit – insbesondere für  \n\nFrauen – verbessert, damit diese Kontakt mit anderen Inhaftierten haben können und nicht \n\nden ganzen Tag in ihrer Zelle verbringen müssen? \n\nDie Gefängnisleitung ist bestrebt, Inhaftierte möglichst rasch in der "Gemeinschaft" zu integ-\n\nrieren. Bei den Untersuchungsgefangenen ist dies abhängig vom Stand des Untersuchungs-\n\nverfahrens und der Bewilligung der zuständigen Verfahrensleitung. Es wurden in den letzten \n\n13 Jahren viele Anpassungen zu Gunsten der Inhaftierten vorgenommen. Wegen der gege-\n\nbenen Gebäudestruktur, den täglich wechselnden Belegungszahlen sowie auch der Komple-\n\nxität der verschiedenen Haftarten können die Haftbedingungen aber nur noch punktuell weiter \n\ngeöffnet werden. Eine mögliche Verbesserung der Haftbedingungen und der Bewegungsfrei-\n\nheit der Insassen könnte allenfalls noch im Freizeitbereich errungen werden. Dies würde aber \n\neine personelle Aufstockung voraussetzen.  \n\nAuch nimmt die Anzahl der nicht integrierbaren Insassen (verhaltensgestört, psychisch auffäl-\n\nlig) stetig zu. Für diese Personen können innerhalb des Kantonalen Gefängnisses keine adä-\n\nquaten Lösungen gefunden werden.  \n\nEinzelinhaftierte Insassinnen werden – soweit möglich und Platz vorhanden – ausserkantonal \n\nauf der Frauenabteilung einer entsprechend geeigneten Institution untergebracht. Es kommt \n\naber immer wieder vor, dass Insassinnen aus praktischen Gründen (Besuch, soziales Um-\n\nfeld) lieber im Kantonalen Gefängnis bleiben wollen und keine Versetzung wünschen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n2. Werden Vorkehren getroffen, damit die sehr kleinen Zellen von 7 m2 Fläche nicht wei-\n\nterhin für längere Haftstrafen genutzt werden müssen? \n\nDie betroffenen Zellen werden nur noch bei Bedarf und für kurze Aufenthalte belegt. Dies \n\nwurde aber bereits vor dem Besuch der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter \n\npraktiziert. Im Fall der momentanen Belegungszahlen ist eine gänzliche Stilllegung dieser \n\nZellen nicht möglich. \n\n \n\n3. Wie können in Zukunft die Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei aus-\n\nländerrechtlicher Administrativhaft erfüllt werden? \n\nDie Inhaftierten in der ausländerrechtlichen Administrativhaft werden zukünftig vermehrt im \n\ndritten Stock untergebracht, da dort eine eigene Abteilung gebildet werden kann. Eine Hafter-\n\nleichterung ist in diesem Bereich möglich, sofern es die Platzverhältnisse und die Gefange-\n\nnenstruktur zulassen. In Einzelfällen wird eine Verlegung in eine speziell dafür eingerichtete \n\nInstitution in Betracht gezogen. Dies setzt aber ein entsprechendes Platzangebot voraus. \n\n \n\n4. Zieht der Regierungsrat eine vorübergehende ausserkantonale Unterbringung in Be-\n\ntracht, um bessere Haftbedingungen anbieten zu können? \n\nPlatzierungen in ausserkantonalen Gefängnissen und Anstalten werden heute praktiziert, \n\nsoweit diese unumgänglich sind. Da es allgemein im Strafvollzug zu wenige Haftplätze zur \n\nVerfügung hat, erübrigt sich die Frage nach einer ausserkantonalen Fremdplatzierung. \n\n \n\n5. Inwieweit beeinträchtigt die veraltetete Infrastruktur die Sicherheit des Personals? \n\nDurch die veraltete Infrastruktur ist das Gefängnis unter anderem nicht in verschiedene Zo-\n\nnen unterteilbar. Sämtliche Gemeinschaftsräume (Freizeit/Werkstätten, Verwaltung) sind zu \n\nklein und/oder am falschen Ort platziert. Das Gebäude ist zudem unübersichtlich. Daraus \n\nfolgen komplizierte Betriebsabläufe. Im Kontext mit der Komplexität des Gefängnisalltages \n\nkann dadurch die optimale Sicherheit für das Personal nicht immer garantiert werden. Kurz-\n\nfristig könnte man diesem Problem mit einer Aufstockung des Personalbestandes begegnen. \n\nDer Bau des geplanten Sicherheitszentrums würde die Situation langfristig und nachhaltig \n\nverbessern. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n6. Wie weit ist der Planungstand des Polizei-, Justiz- und Sicherheitszentrums? \n\nAuf der dafür vorgesehenen Parzelle an der Solenbergstrasse in Herblingen wurde die Test-\n\nplanung für den Neubau eines integralen Polizei- und Sicherheitszentrums durchgeführt. Die-\n\nse Testplanung erbringt den Nachweis, dass auf der zur Verfügung stehenden Grundfläche \n\nalle notwendigen Funktionen des Gefängnisses, der Polizei und der Staatsanwaltschaft un-\n\ntergebracht werden können. Die Planungstiefe entspricht derjenigen eines Vorprojekts mit \n\nKostenschätzung. Aufgrund der derzeitigen Finanzlage des Kantons sieht sich der Regie-\n\nrungsrat gezwungen, das Projekt zeitlich nach hinten zu schieben bzw. zu sistieren. Die im \n\nWesentlichen abgeschlossenen Planungsarbeiten werden nun noch soweit vervollständigt \n\nund dokumentiert, dass das Projekt jederzeit ohne grossen Zeitverlust wieder aufgenommen \n\nund weiterverfolgt werden kann. Der Regierungsrat wird den Kantonsrat bis Mitte 2014 mit \n\neiner entsprechenden Orientierungsvorlage im Detail über das Ergebnis dieser Planungsar-\n\nbeiten informieren. \n\n \n\nSchaffhausen, 1. April 2014  Der Staatsschreiber: \n\n     \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n   \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


name: Frage: Ausgewogene RegierungsAntwort zu den Auswirkungen der Familieninitiative

text: \nSVP des Kanton Schaffhausen \nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen \n\nKantonsrat Mariano Fioretti \nTel. +41 79 285 09 68 \n\ninfo@svp-sh.ch \n\nSchaffhausen, 06. November 2013 I mf \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 6. November 2013/49 \n\nAn den Regierungsrat \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nKLEINE ANFRAGE 2013/29 \n\nDie Partei des Mittelstandes \n\nAUSGEWOGENE REGIERUNGSANTWORT ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER \nFAMILIENINITIATIVE \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \n\nDie Regierung hat zur eidgenössischen Familieninitiative eine Stellungnahme abgegeben, die- wie auch der Fragekatalog von \n\nKollege Bächtold- das Thema nicht besonders ausgewogen darstellen und es deshalb eine Korrektur braucht. \n\nDie Regierung verschweigt der Bevölkerung einen entscheidenden und massgebenden Bestandteil dieser Initiative, und zwar \n\ndass die Kantone in der Umsetzung der zu gewährenden Fremdbetreuungsabzüge frei sind. Die Initiative regelt lediglich, die \n\nAbzüge fair und ausgeglichen zu gestalten, damit alle Familien bei den Steuerabzügen gleich behandelt werden .. Die \n\nRegierung kann die Initiative auch völlig kostenneutral umsetzten! Es darf doch erwartet werden, dass die Regierung fair und \n\nvor allem ausgewogen berichtet und nicht elementar wichtige Aspekte der Bevölkerung vorenthält. \n\nln diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen : \n\n1. Warum setzt die Regierung in ihrer Stellungnahme stillschweigend eine Umsetzung der Initiative voraus, wobei der \n\nFremdbetreuungsabzug auf unveränderter Höhe eingefroren wird? \n\n2. Warum hat der Regierungsrat in seiner (sorry- tendenziösen) Stellungnahme nicht auch andere \n\nUmsetzungsvarianten geprüft, die für den Kantonshaushalt kostenneutral sind? \n\n3. Der Regierungsrat ist gernäss Verfassung dazu verpflichtet, SACHLICH über Abstimmungsvorlagen zu informieren. \n\nErachtet es der Regierungsrat in diesem Zusammenhang als sachlich, nur das eine Umsetzungsmodell zu erwähnen \n\nund andere Möglichkeiten zu verschweigen? \n\n4. Etwas befremdlich ist zu beobachten, dass die Regierung b'ei der kantonalen Krankenkassenprämienverbilligungs\n\nlnitiative auffällig zurückhaltend war. Bei der kantonalen Krankenkassenverbilligungsinitiative war der Regierungsrat \n\ndirekt(!) betroffen tmd es gibt zwingend massive Mehrkosten für Kanton und Gemeinden. Bei der Familieninitiative \n\nhingegen (anderer Absender; nur indirekte Betroffenheit weil eidgenössisch), agiert der Regierungsrat viel \n\naggressiver, obwohl in Wirklichkeit gar keine Steuerausfälle drohen. Warum? Woraus leitet der Regierungsrat diesen \n\nextremen Handlungsbedarf für eine Kommunikation ab? \n\n5. Der Regierungsrat hat bereits in früheren Stellungnahmen auf Vorstösse von Daniel Preisig und der Jungen SVP \n\nerläutert, dass er die steuerliche Begünstigung von reichen Fremdhetreuungsfamilien höher gewichtet als die \n\nFairness und Gleichbehandlung aller Familienmodelle. Hält der Regierungsrat (auch in der aktuellen \n\nZusammensetzung) an diesem Grundsatz fest? \n\n6. Etwas befremdlich ist, dass mit Werner Bächtold ein Vertreter gegen die Familieninitiative schiesst (oder zumindest \n\ndiesbezügliche Fragen stellt), und dies, obwohl der heutige Fremdbetreuungsabzug vor allem finanziell besser \n\ngestellten Familien zugute .kommt. Familien, die ihre Kinder selber erziehen und deshalb auf Einkommensanteile \n\nverzichten, verfügen naturgernäss über ein geringeres Einkommen. Doch das scheint die Ratslinke nicht zu kümmern. \n\nDas Ziel der umfassenden Kinde~betreuung durch den Staat ist wichtiger, als real existierende soziale Bedürfnisse. ln \n\n\n\nSVP des Kanton Schaffhausen \nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen \n\nKantonsrat Mariano Fioretti \n\nTel. +41 79 285 09 68 \n\ninfo@svp-sh.ch \n\nDie Parte i des Mitte ls ta ndes \n\ndiesem Zusammenhang wäre es interessant zu wissen, auf welche Einkommensklassen sich die heutigen \n\nSteuervergünstigungen durch den Fremdbetreuungsabzug im Kanton Schaffhausen verteilen (Tabelle mit \n\nSteuervergünstigungskategorie und steuerbares Einkommen). \n\nFür Ih re umgehende Antwortangesichts der bevorstehenden Abstimmung, bedanke ich mich im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMariano Fioretti \n\n\n


name: Traktanden der 4. Kantonsratssitzung vom 20.02.2017

text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n4. Sitzung des Kantonsrats \n\nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 20. Februar 2017, 8.00 Uhr. \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. August 2016 betreffend \nGegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre». \nWortlaut der Volksinitiative: Amtsblatt Nr. 37 vom 19. September 2014. \nFrist zur Behandlung im Kantonsrat: spätestens an der Sitzung vom 20. Februar 2017  \nAmtsdruckschrift: 16-100 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-155 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. August 2016 betreffend \nTeilrevision des Steuergesetzes (Juristische Personen mit ideellen Zwecken). \nAmtsdruckschrift 16-99 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-156 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. April 2016 betreffend \nTotalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. (Zweite Lesung) \nAmtsdruckschrift 16-56 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-126 und 17-08 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Mai 2016 betreffend \n«Bildungszentrum Geissberg / Umnutzung Pflegezentrum». \nAmtsdruckschrift 16-67 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-123 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. November 2015 betreffend die \nÄnderung des Justizgesetzes (Zusammenlegung der Friedensrichterämter). \n(Zweite Lesung) \nAmtsdruckschrift 15-98 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-97 und 16-140 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betreffend \n«Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton \nSchaffhausen (Denkmalpflege)». \nAmtsdruckschrift 16-80 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-05 \n\n7. Postulat Nr. 2016/4 von Martina Munz vom 9. Mai 2016 betreffend städtebauliche \nEntwicklung des Klosterviertels ohne Veräusserung der Liegenschaften. \n\n8. Motion Nr. 2016/2 von Matthias Freivogel vom 9. Mai 2016 mit dem Titel \n«Schaffhausen wird transparent(er)». \n\n9. Motion Nr. 2016/3 von Andreas Frei vom 30. Mai 2016 mit dem Titel: «Steuerlast \nfür Rentnerinnen und Rentner mit geringem Reineinkommen» \n\n10. Postulat Nr. 2016/5 von Barbara Hermann-Scheck vom 1. Juni 2016 betreffend \nSicherheit auf dem Schulweg. \n\n11. Interpellation Nr. 2016/1 von Martina Munz vom 9. Mai 2016 betreffend \nOptimierungsbedarf öffentlicher Verkehr. \n\n12. Motion Nr. 2016/4 von Seraina Fürer vom 26. Juni 2016 mit dem Titel «Reduktion \nBeschäftigungsgrad bei familiären Verpflichtungen». \n\n13. Interpellation Nr. 2016/2 von Martina Munz vom 5. September 2016 betreffend \nUmsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK).  \n\n14. Postulat Nr. 2016/6 von Matthias Frick vom 5. September 2016 betreffend \nGebührenspiegel. \n\n15. Postulat Nr. 2016/7 von Seraina Fürer vom 19. September 2016 betreffend \nUnterzeichnung der Charta «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor». \n\n  \n\nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 8.02.17 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n16. Motion Nr. 2016/6 von Jürg Tanner vom 7. November 2016 betreffend Stärkung \nder Unabhängigkeit des Erziehungsrats. \n\n17. Motion Nr. 2016/7 von Thomas Hauser vom 28. November 2016 betreffend \nTeilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht.  \n\n18. Motion Nr. 2016/8 von Matthias Frick vom 12. Dezember 2016 betreffend \nkommunale Hundesteuer als Einnahmequelle des Kantons.  \n\n19. Motion Nr. 2017/1 von Christian Heydecker vom 16. Januar 2017 mit dem Titel \n«Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankwahl».  \n\n20. Postulat Nr. 2017/1 von Urs Capaul vom 1. Januar 2017 betreffend Gelder aus \ndem Strassenfonds für die Waldpflege entlang von Strassen. \n\n21. Volksmotion Nr. 2017/1 von Denis Spitzer (Erstunterzeichner) sowie \nMitunterzeichnende vom 20. Januar 2017 mit dem Titel: «Anti Littering-Initiative: \nVolksmotion auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung eines \nPflichtpfandes auf Getränkeflaschen und Getränkedosen». \n\n \nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. September 2015 betreffend \nEinführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des \nSchulgesetzes). \nAmtsdruckschrift 15-79  \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-64 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013 betreffend \nUmsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (ESH3-\nErgänzungsvorlage). \nAmtsdruckschrift 13-101 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betreffend \n«Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung \nim Kanton Schaffhausen». \nAmtsdruckschrift 16-81 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September 2016 betreffend \nÄnderung des Personalgesetzes (Mittel für individuelle, leistungsbedingte \nLohnanpassungen). \nAmtsdruckschrift 16-112 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November 2016 betreffend die \nÄnderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \nund des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. \nAmtsdruckschrift 16-128  \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. November 2016 betreffend \nGegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit \nZukunft» (Volksschulinitiative). \nWortlaut der Volksinitiative: Amtsblatt Nr. 41 vom 16. Oktober 2015 \nFrist zur Behandlung im Kantonsrat: spätestens an der Sitzung vom 15. Mai 2017 \nAmtsdruckschrift 16-133 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. November 2016 betreffend \nGegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen \n7to7)». \nWortlaut der Volksinitiative: Amtsblatt Nr. 2 vom 15. Januar 2016 \nFrist zur Behandlung im Kantonsrat: spätestens an der Sitzung vom 29. Mai 2017 \nAmtsdruckschrift: 16-134 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. März 2016 betreffend \nTourismusförderungsgesetz. (Zweite Lesung) \nAmtsdruckschrift 16-42 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-125 \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Dezember 2016 betreffend \nKredite für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums und für einen Neubau \nfür das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie betreffend die \nstädtebauliche Entwicklung des Klosterviertels. \nAmtsdruckschrift: 16-143 \n\n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Januar 2017 zum Postulat \nbetreffend Unterstützung der Power-to-Gas Technologie. \nAmtsdruckschrift: 17-06 \n \n \n \n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nThomas Hauser \n \n \n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 6. März 2017 statt.  \n\n\n


Beschlüsse 26. Kantonsratssitzung

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 26. Sitzung vom \n\n13. Dezember 2021 gefasst worden sind:\n\n1. Die vom Rat durchgeführten Wahlen für das Jahr 2022 ergeben folgende Resultate:\n\nPräsidentin des Regierungsrats Cornelia Stamm Hurter 54 Stimmen \n\nPräsident des Kantonsrats 52 Stimmen \n\nErster Vizepräsident des Kantonsrats 49 Stimmen \n\nZweiter Vizepräsident des Kantonsrats 45 Stimmen \n\nStimmenzähler 39 Stimmen \n\n30 Stimmen \n\nErsatzstimmenzähler 46 Stimmen \n\nMaurus Pfalzgraf \n\nStefan Lacher \n\nDiego Faccani \n\nErich Schudel \n\nRené Schmidt  \n\nRoland Müller \n\nRainer Schmidig \n\n2. Theresia Derksen (Die Mitte) wird in stiller Wahl für den Rest der Amtsperiode 2021-2024\n\nzum Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.\n\n3. Matthias Freivogel (SP) wird in stiller Wahl für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 zum\n\nMitglied der Gesundheitskommission gewählt.\n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betreffend die\n\nÄnderung des Bürgerrechtsgesetzes wird einer 9er-Kommission zur Vorberatung\n\nüberwiesen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der SP-Fraktion.\n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betreffend die\n\nNeuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton\n\n(Ressourcensteuerung) wird einer 11er-Kommission zur Vorberatung überwiesen.\n\nErstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der SVP-EDU-Fraktion.\n\n6. Die Spezialkommission 2021/6 betreffend die Änderung des Schulgesetzes (Private\n\nSchulen und privater Unterricht) meldet das Geschäft verhandlungsbereit.\n\n7. Mit der Beratung der Interpellation Nr. 2021/4 von Matthias Freivogel vom 17. März 2021\n\nmit dem Titel: «Spitäler Schaffhausen - quo vadis?» sowie dem  Postulat Nr. 2021/8 von\n\nPentti Aellig vom 27. September 2021 betreffend «Marschhalt Neubau der Spitäler\n\nSchaffhausen» wird begonnen.\n\n39 Stimmen \n\n\n


Beschlüsse 8. Kantonsratssitzung

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 8. Sitzung vom 16. Mai \n\n2022 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Sahana Elaiyathamby (SP) wird als Kantonsrätin in Pflicht genommen. \n \n\n2. Die an der Sitzung vom 28. März 2022 eingesetzte Spezialkommission betreffend den \n\nErlass eines Gesetzes über die Informatik Schaffhausen und zur Überführung des \n\nInformatikunternehmens KSD in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des \n\nKantons Schaffhausen setzt sich wie folgt zusammen: Peter Scheck (Erstgewählter), \n\nPentti Aellig, Urs Capaul, Linda De Ventura, Diego Faccani, Daniel Meyer, Marcel \n\nMontanari, Marco Passafaro, Jannik Schraff, Erich Schudel und Erwin Sutter. \n \n\n3. Dem Wunsch der GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion, in der Spezialkommission 2021/10 \n\n«Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton \n\n(Ressourcensteuerung)» Roland Müller durch Iren Eichenberger zu ersetzen, wird \n\nentsprochen. \n \n\n4. Dem Wunsch der GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion, in der Spezialkommission 2022/5 \n\n«Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex \n\nSchweizersbild» gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH)» Maurus \n\nPfalzgraf durch Iren Eichenberger zu ersetzen, wird entsprochen.  \n \n\n5. Die Spezialkommission 2022/3 betreffend die Volksinitiative «vollständige Übernahme der \n\nKrankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung» (Keine \n\nKrankenkassenprämien für Kinder!) meldet das Geschäft verhandlungsbereit. Das \n\nGeschäft wird beraten und mit 33 : 21 Stimmen (5 Enthaltungen) beschliesst der \n\nKantonsrat, die Initiative den Stimmberechtigten in ablehnendem Sinn zu unterbreiten.   \n \n\n6. Die Kommission für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit meldet den Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 betreffend das Gesetz über den \n\nBeitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen verhandlungsbereit. Das Geschäft wird in der ersten Lesung beraten.  \n\n7. Die Spezialkommission 2020/1 betreffend die Eignerstrategie für die EKS \n\n(Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG) meldet den Bericht und Antrag \n\n(Orientierungsvorlage) des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 verhandlungsbereit. Das \n\nGeschäft wird beraten und zur Kenntnis genommen. Nachfolgend die Ergebnisse der \n\nbeschlossenen Planungserklärungen: \n \n\nZiffer 3.2.3 Finanzielle Zielsetzungen \n\n− Mit 47 : 9 Stimmen wird zugestimmt, die Eigenkapitalquote bei 70% anstelle 60% \n\nfestzusetzen. \n\n\n\n− Mit 47 : 9 Stimmen wird zugestimmt, die Kennzahl «Netto Cash Flow» zu streichen. \n \n\nZiffer 4.1.2 Netz \nMit 51 : 7 Stimmen wird zugestimmt, dass der letzte Satz des 1. Abschnitts wie folgt \n\nangepasst wird: «Netze dürfen in der Schweiz und in Deutschland auch im Umfeld des \n\naktuellen Versorgungsgebietes erworben und betrieben werden».   \n \n\nZiffer 4.1.7 (neu) \nMit 54 : 4 Stimmen wird zugestimmt, dass das Kapitel 4.1 «Kernkompetenzen und \n\nGeschäftsfelder» um einen Punkt 4.1.7 zu ergänzen ist, der wie folgt lautet: «Der Präsident \n\noder die Präsidentin des Verwaltungsrates der EKS orientiert die Regierung und diese die \n\nGPK vorgängig über Investitionen über 5 Mio. Franken im Bereich der Energieerzeugung \n\nund der Netzerweiterung». \n \n\nZiffer 4.2.1 Beteiligungen und Kooperationen im Allgemeinen \nMit 53 : 5 Stimmen wird zugestimmt, den ersten Absatz (1. Satz) wie folgt anzupassen: \n\n«Die EKS kann Beteiligungen an anderen Energie- und \n\nDatenkommunikationsunternehmen im In- und Ausland erwerben und halten, sofern ein \n\nBezug zur Geschäftstätigkeit der EKS besteht und dies zur Umsetzung der Eignerstrategie \n\nzweckmässig ist».  \n \n\nZiffer 4.2.3 Information der Regierung über Kooperationen und Beteiligungen  \nMit 54 : 4 Stimmen wird zugestimmt, einen zusätzlichen Satz einzubauen: Bei \n\nBeteiligungen über 5 Mio. Franken orientiert die Regierung zudem die GPK». \n \n\nZiffer 5.2.1 Allgemeine Grundsätze zur Berichterstattung  \nMit 53 : 4 Stimmen wird zugestimmt, den ersten Abschnitt durch einen zusätzlichen Satz \n\nwie folgt zu ergänzen: «Die Darstellung berücksichtigt die Unterscheidung in Tätigkeiten \n\nam freien Markt und im Monopolbereich». \n \n\nZiffer 5.3.2 Zusammensetzung des Verwaltungsrats  \nMit 55 : 3 Stimmen wird zugestimmt, den ersten Abschnitt (2. Satz) wie folgt anzupassen: \n\n«Die Regierung nimmt durch eines ihrer Mitglieder Einsitz im VR der EKS». \n \n\n8. Die Spezialkommission 2021/9 betreffend die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes meldet \n\ndas Geschäft verhandlungsbereit. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. \n\nDezember 2021 wird in der ersten Lesung beraten.  \n \n\n9. Die Gesundheitskommission meldet den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen \n\nverhandlungsbereit.  \n \n\n10. Folgende Jahres- bzw. Geschäftsberichte des vergangenen Jahres werden der \n\nGeschäftsprüfungskommission zur Vorberatung überwiesen: \n\n\n\n− Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2021 des Kantons Schaffhausen \n\n− Schaffhauser Sonderschulen  \n\n− Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen  \n\n− Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH)  \n\n− Pensionskasse Schaffhausen  \n \n\n11. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend die \n\nWeiterführung der Finanzierung des Vereins docSH für die Jahre 2023-2027 wird der \n\nGesundheitskommission zur Vorberatung überwiesen. \n\n \n\n\n


name: Beschlüsse der 14. Kantonsratssitzung vom 12.09.2022

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 14. Sitzung vom 12. \n\nSeptember 2022 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September 2022 betreffend die \n\nschrittweise Erhöhung des Personalbestandes der Schaffhauser Polizei wird einer 11er-\n\nSpezialkommission zur Vorberatung überwiesen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein \n\nMitglied der GLP-EVP-Fraktion. \n \n\n2. Die Gesundheitskommission meldet das Geschäft betreffend die Weiterführung der \n\nFinanzierung des Vereins docSH für die Jahre 2023 - 2027 verhandlungsbereit. Mit 56 : 0 \n\nStimmen wird dem Beschluss zur Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH für \n\ndie Jahre 2023-2027 zugestimmt. \n \n\n3. Ebenfalls verhandlungsbereit meldet die Gesundheitskommission das Geschäft betreffend \n\ndie Verlängerung der Pilotphase zur Umsetzung des Palliative Care Konzeptes \n\nSchaffhausen. Dem Kreditbeschluss betreffend die Verlängerung der Pilotphase Palliative \n\nCare wird mit 58 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n4. Die Beratung des Berichts und Antrags des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 \n\nbetreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr Transparenz – aber mit \n\nAugenmass» wird fortgeführt und in der ersten Lesung beraten.  \n \n\n5. Die Motion Nr. 2022/1 von Hansueli Graf vom 4. Januar 2022 mit dem Titel \n\n«Familienzulagen in der Landwirtschaft» wird mit 54 : 0 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n \n\n\n


Beschlüsse 13. Kantonsratssitzung 2022

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 13. Sitzung vom 29. \n\nAugust 2022 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n \n\n1. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. August 2022 betreffend die \n\nVolksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen \n\nTransparenzinitiative», Umsetzungsinitiative wird der bereits bestehenden \n\nSpezialkommission 2022/2, Umsetzung der Motion Nr. 2021/7 «Mehr Transparenz, aber \n\nmit Augenmass» zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n2. Der Geschäftsbericht 2021 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) wird \n\nberaten und zur Kenntnis genommen.  \n \n\n3. Der Geschäftsbericht 2021 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) wird \n\nberaten und zur Kenntnis genommen.  \n \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 betreffend die \n\nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate wird beraten. Über folgende \n\nVorstösse wurden Abstimmungen durchgeführt: \n \n\nMotion Nr. 2019/1 \n\nÄnderung Kantonales Justizgesetz; Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren  \n\nMit 54 : 0 Stimmen wird der von der GPK beantragten Fristverlängerung  bis 31. \n\nDezember 2022 zugestimmt (Antrag Regierungsrat: 30. Juni 2023) \n \n\nPostulat Nr. 2010/1 \n\nAnerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel \n\nMit 38 : 19 Stimmen wird der von der GPK beantragten Fristverlängerung  bis 31. \n\nDezember 2022 zugestimmt (Antrag Regierungsrat: 31. Dezember 2023) \n \n\nPostulat Nr. 2016/3 \n\nFinanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nMit 30 : 16 Stimmen wird der von der GPK beantragten Fristverlängerung für die \n\nWeiterbehandlung bis 31. Dezember 2022 zugestimmt (Antrag Regierungsrat: 30. Juni \n\n2022) \n \n\n5. Die Spezialkommission 2022/1 betreffend die Revision Einführungsgesetz zum \n\nBerufsbildungsgesetz und Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz \n\nin Sachen Integration der Handelsschule KV Schaffhausen (HKV) in das \n\nBerufsbildungszentrum (BBZ) (Orientierungsvorlage) meldet das Geschäft \n\nverhandlungsbereit. \n \n\n\n\nDie Orientierungsvorlage wird zur Kenntnis genommen und der Abschreibung des \n\nPostulats 2019/3 von Markus Müller 17. September 2018 betreffend die Revision des \n\nEinführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz und der Verordnung zum \n\nEinführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz in Sachen Integration der Handelsschule \n\nKV Schaffhausen (HKV) in das Berufsbildungszentrum (BBZ) wird mit 56 : 2 Stimmen \n\nzugestimmt.  \n \n\n6. Mit der Beratung des Berichts und Antrags des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 \n\nbetreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr Transparenz – aber mit \n\nAugenmass» wird begonnen.  \n\n \n\n\n


Schriftliche Antwort des Regierungsrats

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die \nMitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nSchaffhausen, 19. November 2019 \n\nInterpellation 2019/3 Kantonsräte Walter Hotz und Mariano Fioretti: "Hat der Regierungsrat \n\nabsichtlich Jobs vernichtet?" \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIn einer Interpellation erkundigen sich die Kantonsräte Walter Hotz und Mariano Fioretti nach den \n\nVeränderungen im Nebeneinander zwischen Kantonsspital und Klinik Belair. Da die Interpellation \n\ninsgesamt zehn konkrete und detaillierte Fragen enthält – und somit den Charakter einer Kleinen \n\nAnfrage hat – beantwortet der Regierungsrat die Interpellation vorab schriftlich. \n\nSoweit mit der vorliegenden Interpellation dem Regierungsrat unterstellt wird, er habe der \n\nHirslanden Klinik Belair bewusst Schaden zuführen wollen, weist der Regierungsrat diese \n\nUnterstellung in aller Form als haltlos zurück. \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahr 2012 hat Veränderungen in der \n\nschweizerischen Spitallandschaft ausgelöst, die sich auch im Kanton Schaffhausen bemerkbar \n\nmachen. Zu diesen Veränderungen gehört auch, dass die Spitäler – öffentliche wie private – ihre \n\nInvestitionen aus eigenen Erträgen refinanzieren und dazu Gewinne erzielen müssen. Somit sind \n\nalle Spitäler – öffentliche wie private – einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt.  \n\nSeit 2006 sind die Spitäler Schaffhausen gemäss dem Spitalgesetz verselbständigt und 2016 \n\ngingen die Liegenschaften in das Eigentum der Spitäler über. Der Kanton hat sich damit aus dem \n\noperativen Geschäft vollständig zurückgezogen. Im Frühjahr 2019 hat der Regierungsrat in der \n\nEignerstrategie seine strategischen Leitlinien formuliert, um als Eigentümer der Spitäler den \n\nFortbestand einer qualitativ hochwertigen Spitalversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Die \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nSpitäler Schaffhausen müssen genügend hohe Erträge erzielen, um diesen Anspruch zu erfüllen \n\nund um ihre bauliche Erneuerung zu finanzieren. Sie haben in einem schwierigen Wettbewerb \n\nWachstumsfelder gesucht und gefunden. Dass dies zulasten anderer Wettbewerber geht, ist eine \n\nFolge des vom (Bundes-) Gesetzgeber festgelegten verstärkten Wettbewerbs zwischen den \n\nSpitälern. \n\nDie 1971 gegründete Klinik Belair hat sich in Schaffhausen über die Jahrzehnte einen \n\nausgezeichneten Ruf erworben und sich in den letzten Jahren vor allem auf dem Gebiet der \n\nOrthopädie spezialisiert. Unter den veränderten Rahmenbedingungen war sie jedoch aufgrund ihrer \n\nkleinen Grösse und des Umstandes, dass es ihr teilweise an der notwendigen Infrastruktur (z.B. \n\nIntensivstation) fehlte, um auch komplexe Operationen mit potenziellem Intensivpflegestation-\n\nBedarf durchführen zu können, gerade auf diesem Spezialgebiet nur noch beschränkt \n\nwettbewerbsfähig. Aus diesem Grund haben sich mehrere Belegärzte, die bisher an beiden \n\nSchaffhauser Spitälern tätig waren, entschlossen, einen Exklusivvertrag mit den Spitälern \n\nSchaffhausen einzugehen. \n\nZu den einzelnen Fragen \n\nFrage 1: Trifft es zu, dass der Regierungsrat am 20. April 2018 dem Kantonsspital einseitig einen \n\nneuen Leistungsauftrag in der Wirbelsäulenchirurgie zugesprochen hat, welcher bisher exklusiv bei \n\nder Klinik Belair angesiedelt war? War sich der Regierungsrat bewusst, dass dieser Entscheid der \n\nKlinik Belair schadete? \n\nMit Beschluss vom 20. April 2018 genehmigte der Regierungsrat die formelle Anpassung der \n\nSchaffhauser Spitalliste Akutsomatik an die national verbindlichen Leistungsaufträge in der \n\nHochspezialisierten Medizin (IVHSM) und an die veränderte Leistungsgruppen-Systematik des \n\nKantons Zürich. Im Zuge dieser Anpassung wurden dem Kantonsspital drei Leistungsaufträge in \n\nder Viszeralchirurgie entzogen und ein Leistungsauftrag in der Wirbelsäulenchirurgie (BEW8) neu \n\nzugesprochen. Diesen Leistungsauftrag hatte das Kantonsspital bereits vom Kanton Zürich, \n\nwährend auf der Schaffhauser Spitalliste nur die Klinik Belair aufgeführt war. Der Schaffhauser \n\nBevölkerung blieb damit eine Spitalwahl verwehrt, welche den Bewohnern des Kantons Zürich offen \n\nstand. Als Folge davon mussten Schaffhauser Patientinnen und Patienten zudem grössere Eingriffe \n\nan der Wirbelsäule, für welche die Klinik Belair nicht eingerichtet war, in geeigneten Zürcher \n\nSpitälern vornehmen lassen. Ungeachtet der Anpassung des Leistungsauftrages des \n\nKantonsspitals blieb der Leistungsauftrag der Klinik Belair unverändert bestehen. Entsprechend trat \n\ndas Bundesverwaltungsgericht mangels Legitimation auf eine Beschwerde der Hirslanden AG nicht \n\nein. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nFrage 2: Hatte die Klinik Belair im Frühjahr 2018 ebenfalls die Gelegenheit, sich für \n\nLeistungsaufträge des Kantonsspitals zu bewerben? \n\nJedes Listenspital hat zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, sich um neue Leistungsaufträge zu \n\nbewerben, also auch die Klinik Belair. Die Klinik Belair erkundigte sich am 12. April 2018 nach dem \n\nformell korrekten Vorgehen zur Beantragung neuer Leistungsaufträge. Das Gesundheitsamt \n\nerläuterte das Vorgehen und stellte fest, dass eingehende Anträge regelkonform geprüft würden. \n\nIm Nachgang zu diesen Kontakten sind beim Gesundheitsamt bis zum 12. Juni 2019 keine Anträge \n\nfür die Erteilung neuer Leistungsaufträge eingegangen.  \n\nFrage 3: Im März 2019 genehmigte der Gesamtregierungsrat einen Kooperationsvertrag mit ZeniT. \n\n(a) Was war Gegenstand dieses Beschlusses? (b) Was waren die Entscheidungsgrundlagen? (c) \n\nWie viele Male diskutierte der Regierungsrat über die Vorlage? (d) War sich der Regierungsrat \n\nbewusst, dass er damit der Klinik Belair einmal mehr Schaden zufügt? \n\n(a) Gegenstand des Beschlusses vom 26. März 2019 war die Kenntnisnahme des Regierungsrates \n\nvon der Kooperation des Ärztezentrums ZeniT AG mit den Spitälern Schaffhausen und die \n\nGenehmigung der Beteiligung der Spitäler Schaffhausen im Rahmen von maximal 40 % des \n\nAktienkapitals an der ZeniT AG gemäss Art. 10 lit. c i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. I des Spitalgesetzes \n\n(SHR 813.100). (b) Als Entscheidungsgrundlage dienten einerseits der Kooperationsvertrag \n\nzwischen den Spitälern Schaffhausen und der ZeniT AG, andererseits die Notwendigkeit der \n\nErreichung von Mindestfallzahlen als Massnahme zur Qualitätssicherung. (c) Der Regierungsrat \n\nbehandelte den vom Departement des Innern gestellten Antrag am 26. März 2019, nachdem das \n\nDepartement des Innern wenige Tage zuvor vom Kooperationsvertrag Kenntnis erhalten hatte. (d) \n\nDer Wechsel der Ärzte der ZeniT AG von der Klinik Belair zu den Spitäler Schaffhausen erfolgte \n\nauf Initiative der Ärzte der ZeniT AG. Der Regierungsrat war sich bewusst, dass dieser Wechsel \n\nAuswirkungen auf die Klinik Belair haben wird. Da die Versorgungssicherheit der Bevölkerung \n\nindessen jederzeit gewährleistet war, hatte der Regierungsrat keine Möglichkeit einer hoheitlichen \n\nIntervention gegen diesen Wechsel. \n\nFrage 4: Wurde bei diesem Entscheid auch über die Spitalversorgung im Kanton und mögliche \n\nKonsequenzen diskutiert? Was war der Inhalt? \n\nDie Sicherung einer qualitativ hochwertigen Spitalversorgung im Kanton stand im Zentrum der \n\nDiskussion. Die Beteiligung bzw. die Kooperation zwischen dem Ärztezentrum ZeniT AG und den \n\nSpitäler Schaffhausen ist aus Sicht der kantonalen Gesundheitsversorgung zu begrüssen. Der \n\nSchaffhauser Bevölkerung kann mit der Bündelung des Knowhows durch die beiden \n\nVertragspartner ein orthopädisches Versorgungsnetzwerk zur Verfügung gestellt werden, das \n\nsämtlichen personellen, infrastrukturellen, quantitativen und qualitativen Anforderungen einer \n\nmodernen und zukunftsgerichteten Medizin Rechnung trägt und längerfristig Bestand haben wird. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nFrage 5: (a) Wurde seitens der Klinik Belair nach dem angekündigten Abgang der ZeniT-Ärzte \n\nversucht, neue Ärzte für die Klinik zu gewinnen? (b) Wie reagierte das Gesundheitsdepartement \n\nauf ein Ersuchen von Hirslanden, den Zulassungsstopp zu lockern, um den ZeniT-Abgang \n\nkompensieren zu können? (c) Hat der Regierungsrat mögliche Lösungen unterstützt oder ganz \n\nbewusst darauf verzichtet, um das Überleben der Klinik Belair ganz zu verunmöglichen? \n\n(a) Diese Frage wäre durch die Klinik Belair zu beantworten. (b) Ausnahmen vom Zulassungsstopp \n\nkönnen gemäss § 27bis der Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV, 810.102) gewährt werden, \n\nwenn nachweislich eine Unterversorgung vorliegt oder die Nachfolge einer Ärztin oder eines Arztes \n\nim angestammten Fachgebiet anders nicht sichergestellt werden kann. Der Vorsteher des \n\nDepartements des Innern setzte den Direktor der Klinik Belair davon in Kenntnis, dass eine \n\ngenerelle Lockerung des Zulassungsstopps unabsehbare Folgen hätte und zu einer unerwünschten \n\nMengenausweitung führen würde. (c) Der Regierungsrat hat sich an die rechtlichen \n\nRahmenbedingungen  zu halten, welche für alle Spitäler im Kanton gleichermassen gelten. Im \n\nÜbrigen hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, dass die Hirslanden Klinik Belair per 1. \n\nOktober 2019 an die Swiss Medical Network verkauft wurde und unter dem Namen "Klinik Belair \n\nAG" dem Kanton Schaffhausen als Listenspital erhalten bleibt.  \n\nFrage 6: (a) Wieso kommt ein Nebeneinander von öffentlichen und privaten Leistungserbringern in \n\nder neuen Eigentümerstrategie des Kantons vom 30. April 2019 nicht vor? (b) Zeigt dies die wahren \n\nIntentionen des Regierungsrates, nämlich dass er ein sozialistisches Gesundheitssystem anstrebt? \n\n(a) Es ist richtig, dass die Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen vom 30. April 2019 den \n\nWunsch nach einem Nebeneinander von öffentlichen und privaten Spitälern unter den \n\nPartnerschaften nicht explizit aufführt. Gemäss Eignerstrategie sind aber Kooperationen \n\nausdrücklich erwünscht, wenn dadurch die Versorgungsqualität und die Wirtschaftlichkeit gefördert \n\nwerden. Dies gilt auch für allfällige Kooperationen zwischen dem Kantonsspital und der Klinik Belair. \n\n(b)  Nein, der Regierungsrat strebt eine zuverlässige, qualitativ hochstehende und längerfristig \n\nverfügbare Grundversorgung in unmittelbarer Nähe zugunsten der Bevölkerung des Kantons \n\nSchaffhausen an. \n\nFrage 7: (a) Hatte die Klinik Belair um weitere Leistungsaufträge ersucht, um den ZeniT-Abgang zu \n\nkompensieren? (b) Wie reagierte der Regierungsrat auf allfällige entsprechende Anfragen der Klinik \n\nBelair? (c) Hat sich der Regierungsrat aktiv um mögliche Lösungen bemüht oder auch hier ganz \n\nbewusst die Zerstörung der Klinik Belair und ihrer Arbeitsplätze in Kauf genommen, um sein \n\nStaatsspital zu fördern? \n\n(a) Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 beantragte die Klinik Belair innert Wochenfrist die Zusage für \n\ndie Erteilung neuer Leistungsaufträge in mehreren Bereichen der Grundversorgung. (b) Der \n\nRegierungsrat erklärte sich bereit, entsprechende Anträge zu prüfen, wies jedoch auch darauf hin, \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\ndass in den betroffenen Bereichen keine Unterversorgung besteht und sich auch keine solche \n\nabzeichnet. Voraussetzung für die neu beantragten Leistungsbereiche war eine Notfallstation und \n\neine Intensivstation. Beides war bei der Klinik Belair nicht vorhanden. (c) Der Regierungsrat hat \n\nsich an die rechtlichen Rahmenbedingungen zu halten, welche für alle Spitäler im Kanton \n\ngleichermassen gelten. \n\nFrage 8: Welche Rolle spielten der zuständige Gesundheitsdirektor und die zuständige Amtschefin \n\nbei der konsequenten Gleichbehandlung aller Leistungserbringer im Spital? Wurden alle \n\nLeistungserbringer gleich behandelt? \n\nDer Gesundheitsdirektor und die Leiterin des Gesundheitsamts sind für die Gleichbehandlung aller \n\nSchaffhauser Listenspitäler innerhalb und ausserhalb des Kantons besorgt.  \n\nFrage 9: Wie steht die Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen zu einem Nebeneinander \n\nvon öffentlichen und privaten Leistungserbringern? \n\nEine qualitativ hochstehende und umfassende Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Faktor für \n\ndie Standortattraktivität des Kantons Schaffhausen als Wohn- und Wirtschaftsregion. Sie beinhaltet \n\ndas Leistungsangebot privater und öffentlicher Leistungserbringer gleichermassen. Deshalb steht \n\ndie Wirtschaftsförderung einem Nebeneinander von öffentlichen und privaten Leistungserbringern \n\npositiv gegenüber. Insbesondere im Hinblick auf die hohe Dynamik im Gesundheitswesen erkennt \n\ndie Wirtschaftsförderung Chancenfelder für zukunftsgerichtete Projekte und innovative Ansätze, die \n\nsich aus einem Zusammenspiel von Öffentlicher Hand und privaten Technologie- und \n\nGesundheitsunternehmen ergeben. \n\nFrage 10: Riskiert der Kanton Schaffhausen mit seinem einseitigen Vorgehen nicht gar eine \n\nVerurteilung durch die WEKO? \n\nDie Aufgaben der Wettbewerbskommission sind die Bekämpfung von schädlichen Kartellen, die \n\nMissbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, die Durchführung der \n\nFusionskontrolle sowie die Verhinderung staatlicher Beschränkungen des Wettbewerbs und des \n\ninterkantonalen Wirtschaftsverkehrs. Die genannten Tatbestände sind  klarerweise nicht erfüllt. \n\n \n\n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Präsident: \n\n \n\n  \n\n Ernst Landolt \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Abstimmungen der 19. Kantonsratssitzung vom 18.11.2019

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2019, Abend\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja Nein\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein Nein V/A/N Ja Ja Ja Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Nein Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Nein Nein Nein V/A/N Nein Nein Ja V/A/N Ja Ja\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein V/A/N Ja Ja Ja\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL V/A/N Ja Ja Nein Ja Nein V/A/N Ja Ja Nein\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Nein Nein Nein Nein Nein Enth Ja Ja Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Enth Enth Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Enth Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Nein Nein Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Enth\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein\n\nMüller Bruno SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth Ja Ja Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nNaeff Anna AL-Grüne Grüne Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Enth Ja\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Nein Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja\n\nPassafaro Marco SP-JUSO SP Nein Nein Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Enth Nein\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Enth V/A/N Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Enth Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2019, Abend\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Nein Nein Nein Nein Nein Enth Ja Ja Ja Ja\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Enth\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein Nein Enth Nein Ja Ja Ja\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Nein V/A/N Nein Nein Nein Enth Ja Ja Ja Ja\n\nWildberger Marianne AL-Grüne AL Ja Ja Ja Nein Ja Nein V/A/N Ja Ja Nein\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja\n\nJa 24 23 24 20 10 29 43 49 49 40\n\nNein 25 26 28 30 42 18 4 2 1 10\n\nEnthaltung 2 1 0 1 0 4 2 0 2 2\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 9 10 8 9 8 9 11 9 8 8\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2019, Abend\n\nNr. Traktandum Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 EPR0038, 2405, Wirtschaftsförderung Betriebsbeiträge Ja 24\n\nAntrag GPK: Reduktion des Verpflichtungskredits von 4 Mio. auf 2 Mio. Franken. Nein 25\n\nAntrag Regierung: Antrag auf einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 4 Mio. Franken. Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 9\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nAbstimmung 2 IPR0065, 2405 Wirtschaftsförderung Investitionsbeiträge Ja 23\n\nAntrag GPK: Reduktion des Verpflichtungskredits von 4 Mio. auf 2 Mio. Franken. Nein 26\n\nAntrag Regierung: Antrag auf einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 4 Mio. Franken. Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 10\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nAbstimmung 3 Zulassung Rückkommensantrag von Matthias Frick Ja 24\n\nBeantragt Rückkommen zu EPR0038 und IPR0065 Nein 28\n\n(Begründung: Hat versehentlich bei der Abstimmung 1 keine Taste gedrückt) Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 8\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Zulassung Rückkommensantrag von Thomas Stamm Ja 20\n\nBeantragt Rückkommen zum Departement des Innern, 3104, Jagd und Fischerei, Pos. 3010 - Löhne Nein 30\n\nEnth Enthaltung 1\n\nV/A/N 9\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Steuerfuss Ja 10\n\nAntrag Regierung: Festlegung des Steuerfusses auf 108% Nein 42\n\nAntrag M. Freivogel: Festlegung des Steuerfusses auf 107% Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 8\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nNein bedeutet Annahme Antrag M. Freivogel\n\nAbstimmung 6 Steuerfuss Ja 29\n\nAntrag GPK: Festlegung des Steuerfusses auf 105% Nein 18\n\nAntrag M. Freivogel: Festlegung des Steuerfusses auf 107% Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 9\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag M. Freivogel\n\nAbstimmung 7 Festsetzung Rebsteuer auf 1 Franken pro Are Ja 43\n\nNein 4\n\nEnth Enthaltung 2\n\nV/A/N 11\n\nTotal 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2019, Abend\n\nNr. Traktandum Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 8 Genehmigung der Verpflichtungskredite in der Höhe von 13'558'600 Franken zulasten der Erfolgsrechnung  Ja 49\n\nund 16'550'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung. Nein 2\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 9\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 9 Genehmigung der Budgets der Spezialverwaltungen Ja 49\n\nKSD, Interkantonales Labor, Kantonale Familienausgleichsgasse, Kantonaler Sozialfonds und Nein 1\n\nBauernkreditkasse Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 8\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 10 Genehmigung des Budgets 2020 Ja 40\n\nNein 10\n\nEnth Enthaltung 2\n\nV/A/N 8\n\nTotal 60\n\n\n


name: Motion Nr. 2021/6 von Marcel Montanari vom 25. Januar 2021 mit dem Titel «Wahlfreiheit betreffend Urkundsperson»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 25. Januar 2021\n\nMarcel Montanari\nDorfstrasse 5\n8240 Thayngen\n\nAn den Präsidenten\ndes Kantonsrates\nRegierungsgebäude\n8201 Schaffhausen\n\nThayngen, 25. Januar 2021\n\nMotion 2021/6\n\nWahlfreiheit betreffend Urkundsperson\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur\nRevision des Einführungsgesetaes zum ZGB (210.100) (insb. Art. 21 EG-ZGB)\nvorzulegen, mit dem Ziel, das Beurkundungswesen so zu revidieren, dass\nMenschen, die ein Rechtsgeschäft öffentlich zu beurkunden haben, ihre Ur-\nkundsperson selbst wählen können. Entsprechend seien auch Rechtsanwäl-\ntinnen und Rechtsanwälte sowie andere geeignete Personen als Urkundsper-\nsonen zuzulassen.\n\nBegründung:\nWer einen Ehe- und Erbvertrag abschliessen möchte, muss diesen Vertrag öffentlich\nbeurkunden lassen. Ebenso muss, wer einen Vorsorgeauftrag oder ein Testament\nerstellen möchte (sofern er/sie das nicht handschriftlich machen kann/will), seine Wil-\nlensäusserung öffentlich beurkunden lassen. Weiter wird die öffentliche Beurkundung\nbeispielsweise auch verlangt für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter\nHaftung (GmbH) oder Aktiengesellschaft (AG), der Fusion solcher Unternehmen oder\nbei der Errichtung einer Stiftung zu Lebzeiten.\n\nIn vielen Situationen muss eine Willenserklärung also vor einer Urkundsperson aus-\ngesprochen und von dieser in einer Urkunde festgehalten werden. Wer diese öffentli-\nehe Beurkundung vornimmt, ist kantonal unterschiedlich. Während alle anderen Kan-\ntöne entweder ein freiberufliches Notariat oder eine Mischform kennen, gibt es einzig\nin den Kantonen Schaffhausen und Zürich (noch) das reine Amtsnotariat. Das heisst,\nim Kanton Schaffhausen dürfen ausschliesslich Amtsstellen Beurkundungen vor-\nnehmen.\n\n\n\nAufgrund meiner beruflichen Tätigkeit als zugelassener Rechtsanwalt und öffentlicher\nNotar im Kanton St. Gallen habe ich immer wieder festgestellt, dass es auch für eini-\nge Schaffhauserinnen und Schaffhauser ein Bedürfnis ist, ihre Urkundsperson selbst\nzu wählen. Nicht alle wollen ihre Eheverträge und Testamente beim Amt für Justiz\nund Gemeinden oder ihren Vorsorgeauftrag bei der KESB beurkunden lassen. Auch\nschätzen Unternehmen und Unternehmerlnnen, wenn sie gesellschaftsrechtliche Be-\nSchlüsse (wie Gründungen, Fusionen etc.) von jenem Anwalt/jener Anwältin beur-\nkünden lassen können, der/die sie in diesen Angelegenheiten umfassend berät.\n\nDiese Personen haben jetzt nur die Möglichkeit eine Urkundsperson in einem ande-\nren Kanton zu wählen. Das heisst, sie reisen zum Beispiel in den Kanton Thurgau\noder St. Gallen um ihre Testamente, Vorsorgeaufträge, Eheverträge oder Gründun-\ngen beurkunden zu lassen.\n\nDas soll nun geändert werden. Deshalb sollen namentlich auf den Gebieten des Fa-\nmitien- und Erbrechts, des Gesellschafts- und Stiftungsrecht, des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts sowie für Beglaubigung von Unterschriften, Kopien etc. auch\nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere geeignete Personen als Ur-\nkundspersonen zugelassen werden. Dieses «gemischte System» hat sich in den an-\nderen Ostschweizer Kantonen bestens bewährt, weshalb auch auf die Erfahrung und\nRegelungen beispielsweise der Kantone Thurgau oder St. Gallen abgestellt werden\nkann.\n\nDer Motionär\n\nMarcel Thomas Montanari\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Marcel Montanari vom 25. Januar 2021 betreffend «Wahlfreiheit betreffend Urkundsperson»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n/ . — .'^ .-\n\n_6^>/./^ 7}/^ (.'",\n;'-/'^\n\n/ r \\- /> ^.t , l /. /' /'(- ,~<-^^- <-' (.1 f/,.n.-^\n\n^//^ . /{/}aü\n\n^ hu A^^\n^.ÜNC^ ^^\n\nWW\n^ z^y/<s^ ^^\n\n(U^u^ ^^6«?<^.'| f^\n^///^( ^^^' /c' '/•/. ^\n\n'^. c ^l.\n\n^y fkll^ft Sl/p (^€^\n^U &\\ ^cV .IVF r liM\nB^/^^io// A./.̂£U -1SUP\\ •i -7^-^'-\n\nAc^ro<A HC^l^ sv?\n^_\n\nQ}nl^w Ijj.fyn^ü^ Tf< 1/>^ c !lticu£Hu.i\n.L.\n\n•%^^_s/ /\nc/-\n\nh. ^1 ^lp\n[/\\.^ uc•;L^// ?\n\n\n