Antwort: Lotteriefinds und

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 13. Februar 2007  \n \n\nKleine Anfrage 25/2006 \nbetreffend Lotteriefonds und "Hallen für neue Kunst" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. Dezember 2006 nimmt Kantonsrätin Nelly Dalpiaz Bezug auf \n\ndie mediale Veröffentlichung einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Stadt \n\nSchaffhausen einerseits und den Hallen für Neue Kunst, vertreten durch den Stiftungsrat, an-\n\ndererseits und stellt insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierung aus Mitteln des \n\nLotteriegewinnfonds verschiedene Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Liegt es im Ziel und Zweck des Lotteriefonds, eine finanzielle Unterstützung mittels dem \n\nalleinigen Entscheid des Regierungsrates, für die rechtlich nicht abgesicherte Überlas-\n\nsung von Liegenschaften des Finanzvermögens, einer Gemeinde an Privatpersonen oder \n\nTrägerschaften zu gewähren? \n\n \n\nGrundlage des Lotteriegewinnfonds ist das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und \n\ndie gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923. Der von der Interkantonalen Landeslot-\n\nterie (heute: Swiss Los) erwirtschaftete Reingewinn wird an die Mitgliederkantone ausbe-\n\nzahlt. Als Verteilschlüssel dienen zum einen die Bevölkerungszahl und zum anderen der \n\nUmsatz in den einzelnen Kantonen. Die Kantone sind verpflichtet, die Gelder aus ihren \n\nLotteriegewinnfonds für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Zwecke zu verwenden. \n\n \n\nIm konkreten Fall hat der Regierungsrat entschieden, die finanziellen Leistungen an die \n\nHallen für Neue Kunst zu erhöhen. Ermöglicht wurde dieser Entscheid durch den Ab-\n\nschluss einer Leistungsvereinbarung. Die Leistungsvereinbarung wurde zwischen dem \n\nKanton und der Stadt Schaffhausen auf der einen Seite und der Stiftung für Neue Kunst, \n\ndie für den Betrieb der Hallen für Neue Kunst verantwortlich ist, und der Raussmüller \n\nCollection, der Hauptleihgeberin der in den Hallen für Neue Kunst ausgestellten Werke, \n\nabgeschlossen. Die Leistungsvereinbarung bietet zum ersten Mal eine verpflichtende \n\nGrundlage der gegenseitigen Zusammenarbeit und der gegenseitig zu erbringenden \n\nLeistungen. Mit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung ist es gelungen, das gegen-\n\nseitige Verhältnis zwischen der öffentlichen Hand und den Hallen für Neue Kunst auf ei-\n\nne neue und auch rechtlich abgesicherte Basis zu stellen. Die abgeschlossene Leis-\n\n\n\n 2\n\ntungsvereinbarung zwischen der öffentlichen Hand und den Hallen für Neue Kunst ist im \n\nÜbrigen wie alle anderen Leistungsvereinbarungen im Kulturbereich zeitlich befristet. \n\n \n\nWeil es sich bei den Hallen für Neue Kunst um eine kulturelle Institution handelt, ent-\n\nspricht die Unterstützung der Hallen für Neue Kunst aus dem Lotteriegewinnfonds der \n\nZweckbestimmung des Lotteriegewinnfonds, über dessen Verwendung der Regierungs-\n\nrat abschliessende Entscheidkompetenz hat (vgl. auch § 7 Verordnung über die Verwen-\n\ndung der Mittel aus dem Lotteriegewinnfonds vom 12. Dezember 2006 [SHR 935.521]). \n\nDa die Stadt Schaffhausen Eigentümerin des Gebäudes ist, in dem sich die Hallen für \n\nNeue Kunst befinden, kann es nicht Sache des Regierungsrates sein, zur Frage der \n\nRechtmässigkeit der mietzinsfreien Überlassung des Gebäudes durch die Stadt Schaff-\n\nhausen an die Hallen für Neue Kunst eine Aussage zu machen.  \n\n \n\n2. Liegt es im Sinn und Interesse der Verwendung von Geldern des Lotteriefonds, das An-\n\nliegen einer einzelnen Gemeinde des Kantons mit wiederkehrenden Beiträgen zu unter-\n\nstützen, obschon dieses Anliegen kaum einem Grossteil der Steuerzahler entspricht? \n\n \n\nMittel aus dem Lotteriegewinnfonds ermöglichen es, gemäss der Zweckbestimmung Bei-\n\nträge an kulturelle Projekte auszurichten und damit einen Beitrag an den Erhalt und den \n\nAusbau der kulturellen Vielfalt zu leisten, unabhängig davon, welche Bevölkerungskreise \n\ndirekt davon profitieren.  \n\n \n\nDie Hallen für Neue Kunst geniessen einen nationalen und internationalen Ruf, der welt-\n\nweit ausstrahlt. Die Hallen für Neue Kunst stellen einen kulturellen "Leuchtturm" dar, der \n\nfür viele andere Museen in der ganzen Welt vorbildhaft war und ist. Die Hallen für Neue \n\nKunst ermöglichen es dem Kanton Schaffhausen, sich als Kulturstandort zu profilieren \n\nund damit von den Hallen für Neue Kunst indirekt zu profitieren. Bereits heute besuchen \n\nFührungsverantwortliche von internationalen Unternehmen die Hallen für Neue Kunst, \n\num die einzigartige Atmosphäre auf sich wirken zu lassen. Es ist daher die Absicht, das \n\nAngebot der Hallen für Neue Kunst im Bereich von Kongressen und Seminaren weiter \n\ngezielt auszubauen. Mit diesen Massnahmen soll ein zusätzlicher Mehrwert für den Kan-\n\nton Schaffhausen geschaffen werden. Die erhöhten Beiträge des Kantons an die Hallen \n\nfür Neue Kunst sollen ferner eine Verbesserung der regionalen Verankerung der Hallen \n\nfür Neue Kunst ermöglichen. \n\n \n\n3. Wird mit der vorgesehenen kantonalen Geldzuteilung bewusst eine Meinung in Sachen \n\nKultur und Kunst der städtischen Bevölkerung in einer Angelegenheit zu beeinflussen \n\n\n\n 3\n\nversucht, die höchstens der elitären Gruppe von Verfechtern einer seltsamen Kunst ent-\n\nspricht? \n\n \n\nIn einem demokratischen Staat kann es nicht Aufgabe der Regierung sein, mit der Unter-\n\nstützung kultureller Vorhaben Einfluss ausüben zu wollen. Es kann auch nicht Aufgabe \n\nder Regierung sein, darüber zu entscheiden, welche Kunst "seltsam" ist oder nicht. Sol-\n\nche Kriterien sind nicht entscheidrelevant. Qualität, Resonanz, Innovation und Ausstrah-\n\nlung bilden zentrale Kriterien, die über die Unterstützungswürdigkeit entscheiden. \n\n \n\n4. Erachtet es der Regierungsrat für ausgewogen gegenüber vielen anderen Gesuchstellern \n\num Lotteriefonds-Gelder, wenn einem speziellen Anliegen über welches sich das Stimm-\n\nvolk bisher nie äussern konnte, hohe Beiträge zugesprochen werden? \n \n\nDie Erträge, die dem Lotteriegewinnfonds aus der Interkantonalen Landeslotterie jährlich \n\nzufliessen, sind für das Jahr 2005 stark gestiegen. Daher war es möglich, den Lotterie-\n\ngewinnfonds per 31. Dezember 2006 wieder auf einen Stand von rund 1 Mio. Franken zu \n\näufnen. Die Gewinnprognosen für das Jahr 2006 mit Auszahlung im Mai 2007 sind eben-\n\nfalls günstig. Die Erhöhung der Beiträge an die Hallen für Neue Kunst kann daher aus \n\ndem Lotteriegewinnfonds finanziert werden, ohne dass die Leistungen an bisherige Be-\n\nzüger von Unterstützungen geschmälert werden. Der Regierungsrat wird nach wie vor \n\nbestrebt sein, Beiträge an kulturelle Vorhaben auszurichten, welche die gesamte Spann-\n\nbreite kulturellen Schaffens repräsentieren. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 13. Februar 2007  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


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name: Antwort: Verdoppelung der Gebäudeversicherungsprämien

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 25. Oktober 2005  \n \n\nKleine Anfrage 35/2005  \nbetreffend Verdoppelung der Gebäudeversicherungsprämie \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 20. September 2005 stellt Kantonsrat Peter Altenburger ver-\nschiedene Fragen betreffend Brandschutzkosten im Kanton Schaffhausen. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \nAnlass der Kleinen Anfrage ist die von der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung \nmit Bericht und Antrag vom 24. August 2005 dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitete \nGebäudeversicherungsprämie für das Jahr 2006 (vgl. Amtsdruckschrift 05-78 vom 13. Sep-\ntember 2005). Kantonsrat Altenburger beanstandet in diesem Zusammenhang die Höhe der \nBrandschutzkosten im Kanton Schaffhausen und fordert Massnahmen zu deren Senkung.  \n \nVorab ist klarzustellen, dass mit dem revidierten Gebäudeversicherungsgesetz und dem neu-\nen Brandschutzgesetz unter anderem die organisatorische und finanzielle Trennung der Ge-\nbäudeversicherung (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt) und des Brandschutzes (Feuer-\npolizei als Dienststelle des Finanzdepartementes) realisiert wurde. Ziel dieser Massnahme war \nunter anderem die Verbesserung der Transparenz, nicht zuletzt mit Bezug auf die Dienstleis-\ntungen und die Kosten der beiden Bereiche. Die neue Gesetzgebung ist am 1. Januar 2005 in \nKraft getreten. Seither ist bekanntlich für die Gebäudeversicherung eine Verwaltungskommis-\nsion verantwortlich und die für den Brandschutz zuständige Feuerpolizei wird als Dienststelle \ndes Finanzdepartementes geführt. Die Trennung in finanzieller Hinsicht hat zur Folge, dass \nnicht mehr eine Gebäudeversicherungsprämie erhoben wird, die auch die Kosten des Brand-\nschutzes zu finanzieren hat, sondern eine Gebäudeversicherungsprämie, die ausschliesslich \nzur Finanzierung der Versicherung dient. Daneben wird eine Brandschutzabgabe erhoben, die \nausschliesslich die Kosten für den Brandschutz deckt.  \n \nDie Erhebung der Brandschutzabgabe ist in den Art. 37 f. des Brandschutzgesetzes geregelt, \nwobei der Regierungsrat die Höhe der Brandschutzabgabe festlegt (vgl. §§ 56 ff. Brandschutz-\nverordnung). Der Mechanismus der Risiko-Abstufung der Brandschutzabgabe ist deckungs-\ngleich mit jener der Gebäudeversicherungsprämie (Abstufung nach Bauklassen und Betriebs-\nklassen). Die Brandschutzabgaben der Grundeigentümer werden dem Brandschutzfonds gut-\ngeschrieben und zur Finanzierung der Brandschutzaufwendungen diesem Fonds wieder ent-\nnommen (vgl. Art. 58 Brandschutzverordnung; Staatsvoranschlag 2005, Pos. 7256 «Brand-\nschutzfonds», S. 92). Zentral ist, dass gemäss Art. 37 Brandschutzgesetz der Ertrag der \nBrandschutzabgabe sämtliche Aufwendungen für den Brandschutz decken muss.  \n \nDies hat zur Folge, dass die im Brandschutzgesetz vorgesehenen Subventionen für den bauli-\nchen Brandschutz (vgl. Art. 33 Brandschutzgesetz und §§ 47 ff. Brandschutzverordnung), die \nSubventionen für die Feuerwehren der Gemeinden (inkl. Übernahme der Kurskosten; vgl. Art. \n32 Brandschutzgesetz und §§ 50 ff. Brandschutzverordnung) sowie die Subventionen an die \n\n\n\n  \n\nLöschwasserversorgung in den Gemeinden (Art. 35 Brandschutzgesetz und §§ 53 ff. Brand-\nschutzverordnung) direkten Einfluss auf die Höhe des notwendigen Ertrages der Brandschutz-\nabgabe haben. Oder vereinfacht gesagt: Je höher die Subventionssätze, desto höher die \nBrandschutzabgabe und umgekehrt. \n \nIm Einzelnen können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden: \n \nFrage 1 \nEs ist unbestritten, dass der Kanton Schaffhausen im schweizerischen Vergleich die höchsten \nBrandschutzkosten im Verhältnis zum Gebäudeversicherungskapital aufweist. Als Folge davon \nweist der Kanton Schaffhausen hinter dem Kanton Nidwalden die höchste Brandschutzabgabe \nder Schweiz auf. Die hohen Kosten des Brandschutzes sind eine direkte Folge der im schwei-\nzerischen Vergleich überdurchschnittlich hohen Subventionssätze in den erwähnten Berei-\nchen. Der Anteil dieser Kosten an den Gesamtaufwendungen des Brandschutzes sowie deren \nEntwicklung können der folgenden Aufstellung entnommen werden:  \n \n\nJahr ausbezahlte \nSubventionen \n\nPersonal- u. Verwal-\ntungskosten \n\nGesamtkosten \n\n1996 4'088'202 709'857 4'798'059 \n1997 6'147'723 717'758 6'865'481 \n1998 5'760'200 863'212 6'623'412 \n1999 5'811'300 919'558 6'730'858 \n2000 4'398'980 888'647 5'287'627 \n2001 4'525'225 898'181 5'423'406 \n2002 4'489'040 1'028'491 5'517'531 \n2003 4'639'174 1'109'097 5'748'271 \n2004 4'780'369 1'196'810 5'977'179 \n\nBudget 2005 4'360'000 1'654'271 6'014'271 \nDurchschnitt \n10 Jahre 4'900'021 998'588 5'898'610 \n\nin %  83 % 17 % 100 % \n \nAus der Zusammenstellung ist ersichtlich, dass im langjährigen Mittel 83 % der Brandschutz-\nkosten durch Subventionen verursacht werden. Dabei handelt es sich – wie erwähnt – um ge-\nsetzliche Ansprüche, die vom Regierungsrat nicht beeinflusst werden können. Bei der Bera-\ntung des Brandschutzgesetzes wurde im Übrigen auf diesen Umstand hingewiesen.  \n \nAus der Zusammenstellung geht ebenfalls hervor, dass ab 2005 eine Kostensteigerung im \nBereich der Personal- und Verwaltungskosten stattgefunden hat. Dies war die unmittelbare \nFolge der im Brandschutzgesetz festgelegten neuen Aufgabenteilung zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden im Bereich der Brandschutzkontrollen und hatte zur Folge, dass unter \nanderem zwei zusätzliche Personen bei der kantonalen Feuerpolizei angestellt wurden. \nGleichzeitig wurden die Gemeinden von dieser Aufgabe entlastet. Trotz der Erhöhung der Per-\nsonal- und Verwaltungskosten liegen die Gesamtaufwendungen für den Brandschutz im Jahr \n2005 noch im Rahmen des 10-Jahres-Mittels. Es trifft damit nicht zu, dass die Kosten im \nBrandschutz in den letzten Jahren gestiegen sind.  \n \n\n 2\n\n\n\n  \n\nBetrachtet man nur den Anteil der Subventionen (83 %) an den Gesamtaufwendungen des \nBrandschutzes und werden diese auf die drei Subventionsbereiche aufgeschlüsselt, dann prä-\nsentiert sich folgendes Bild:  \n \n\nJahr Feuerwehren und \nKurskosten \n\nWasserversorgung Baulicher  \nBrandschutz \n\nTotal aller  \nSubventionen \n\n1996 1'282'904 1'777'219 1'028'079 4'088'202 \n1997 2'274'699 2'738'077 1'134'947 6'147'723 \n1998 1'732'820 2'434'668 1'592'712 5'760'200 \n1999 2'624'176 2'343'851 843'273 5'811'300 \n2000 2'436'740 1'152'839 809'401 4'398'980 \n2001 2'201'841 1'340'537 982'847 4'525'225 \n2002 1'937'217 1'546'824 1'004'999 4'489'040 \n2003 1'997'326 1'669'660 972'188 4'639'174 \n2004 2'551'300 1'224'798 1'004'271 4'780'369 \n\nBudget 2005 2'360'000 1'200'000 800'000 4'360'000 \nDurchschnitt \n10 Jahre 2'139'902 1'742'847 1'017'272 4'900'021 \n\nin % 43,7 % 35,5 % 20,8 % 100 % \n \nIm Subventionsbereich wurden im Durchschnitt der letzten 10 Jahre mithin jährlich rund 2,14 \nMio. Franken (43,7 %) für die Feuerwehren (inkl. Kurskosten), rund 1,74 Mio. Franken für die \nLöschwasserversorgung (35,5 %) und rund 1,02 Mio. Franken für den baulichen Brandschutz \n(20,8 %) aufgewendet. \n \nDie hohen Subventionskosten im vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz sind aller-\ndings nicht ohne Wirkung: Der Kanton Schaffhausen nimmt beim Vergleich der Brandbelas-\ntung der Kantone regelmässig eine Spitzenposition ein. Im Jahr 2004 beispielsweise hatte \nSchaffhausen die tiefsten Brandschadenkosten der Schweiz. Mit anderen Worten besteht ein \nnachweisbarer Zusammenhang zwischen hohen Brandschutzkosten und tiefer Brandschaden-\nbelastung, was sich positiv auf die Höhe der Gebäudeversicherungsprämie auswirkt. Neben \ndiesem volkswirtschaftlichen Nutzen ist die tiefe Brandschadenquote im Kanton Schaffhausen \nauch die Bestätigung dafür, dass die Hauptaufgabe des Brandschutzes, der Schutz von Leib \nund Leben sowie von Sachgütern, seit Jahren mit Erfolg gemeistert wird. \n \nEine Senkung der Brandschutzkosten auf das gesamtschweizerische Mittel ist nur durch die \nSenkung der Subventionssätze möglich. Die Subventionen im Feuerwehrwesen und in der \nWasserversorgung sind im Brandschutzgesetz festgelegt. Lediglich die Subventionssätze im \nbaulichen Brandschutz werden durch den Regierungsrat in der Brandschutzverordnung festge-\nlegt. Eine substantielle Reduktion der Brandschutzkosten setzt somit eine entsprechende Än-\nderung des Brandschutzgesetzes voraus. \n \nFrage 2 \nDie geographische Verteilung der Stützpunkt-Feuerwehren in der Region Schaffhau-\nsen/Neuhausen/Klettgau ist nicht optimal. Aufgrund der Wertkonzentration im Raume Schaff-\nhausen/Neuhausen (56 % aller Gebäudeversicherungswerte) sind die Stützpunkte Schaffhau-\nsen und Neuhausen jedoch zwingend erforderlich. Der Stützpunkt Schaffhausen ist zudem \nnoch kantonaler Chemiewehr- und Nationalstrassenstützpunkt. Im Klettgau wäre ein Stütz-\n\n 3\n\n\n\n  \n\npunkt im Raum Neunkirch/Hallau wohl optimaler als in Beringen. Indessen hat es bis anhin im \nKlettgau am politischen Willen zur Bildung eines solchen Stützpunktes gefehlt und der Regie-\nrungsrat sah weder eine Notwendigkeit noch Möglichkeit, eine Gemeinde dazu zu zwingen. Ob \nder Stützpunkt Beringen bestehen bleiben wird, ist zur Zeit noch offen, da der Wehrdienstver-\nband Oberklettgau (WVO) innert der angesetzten Frist noch nicht entschieden hat, ob er seine \ndiesbezüglichen von der Gesetzgebung vorgegebenen Verpflichtungen erfüllen will. \n \nIm Übrigen ist die Zahl der Feuerwehren im Kanton durch die gesetzlich geförderten Ver-\nbandsbildungen im Sinken begriffen. Gab es im Jahre 1996 50 Feuerwehren im Kanton, so \nsind es heute noch 41. Weitere Verbandsbildungen sind im Gange, weshalb diese Zahl weiter \nsinken wird. Der Mannschaftsbestand ist in den letzten 10 Jahren um einen Drittel reduziert \nworden. Es findet somit eine Rationalisierung des Feuerwehrwesens statt. Es muss allerdings \nbetont werden, dass das Feuerwehrwesen in der Hoheit der Gemeinden liegt und dem Kanton \nnur Ausbildungs- und Aufsichtskompetenzen zustehen.  \n \nFrage 3 \nDie heutigen Vorschriften im Brandschutz stützen sich auf das Brandschutzgesetz und auf \ngesamtschweizerisch gültige Vorschriften. Die im vorbeugenden Brandschutz geltenden \nBrandschutzvorschriften sind vom Interkantonalen Organ technische Handelshemmnisse auf \nden 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt und für alle Kantone als verbindlich erklärt worden. Im \nFeuerwehrwesen gelten die Vorgaben der "Konzeption Feuerwehr 2000 plus" der Regierungs-\nkonferenz für das Feuerwehrwesen, welche in der Brandschutzverordnung übernommen wur-\nden. Der Regierungsrat sieht daher keine Möglichkeit, diese Vorschriften für den Kanton \nSchaffhausen abzuändern. Wie vorstehend ausgeführt, sind substantielle Kosteneinsparungen \nnur durch die Senkung der Subventionssätze zu erzielen. Selbstverständlich ist der Regie-\nrungsrat bemüht, die Kosten im beeinflussbaren Bereich so tief wie möglich zu halten.  \n \nFrage 4 \nDie Analyse der finanziellen Situation der Gebäudeversicherung ist bekanntlich erfolgt. Martin \nKamber, Versicherungsmathematiker bei der Interkantonalen Rückversicherung, hat in seinem \nBericht vom 16. Juli 2004 die nötigen Massnahmen zur Verbesserung der Ertragslage der Ge-\nbäudeversicherung detailliert dargestellt. Die Verwaltungskommission der Gebäudeversiche-\nrung hat den Bericht zur Kenntnis genommen, ihre Verantwortung wahrgenommen und die \nerforderlichen Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation eingeleitet. Der Regie-\nrungsrat sieht hier keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. \n \nIm Bereich des Brandschutzes besteht nach Ansicht des Regierungsrates kein Anlass für eine \nexterne Analyse. Der Kanton Schaffhausen hat eine den gesetzlichen Anforderungen entspre-\nchende Organisation des Brandschutzes. Es lässt sich zudem mühelos nachweisen, dass die \nhohen Kosten im Brandschutzbereich nicht durch eine «Überverwaltung», sondern durch die \nhohen Subventionssätze begründet sind. Es ist liegt daher in erster Linie an der Politik, hier \ndurch eine Änderung des Brandschutzgesetzes allenfalls geeignete Massnahmen einzuleiten. \n \nSchaffhausen, 25. Oktober 2005  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\nDr. Reto Dubach \n\n 4\n\n\n\tKanton Schaffhausen \n\tFrage 1 \n\tJahr\n\tJahr\n\n\tFrage 2 \n\tFrage 3 \n\tFrage 4 \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 28.09.2021, ADS 21-91

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 28. September 2021 \n\nBericht und Antrag  21-91 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend die Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von \nVermögenden während 5 Jahren» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögen-\nden während 5 Jahren». Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Volksinitiative \n\n1.1 Wortlaut \n\nDie Initiative wurde am 1. Juni 2021 mit 1'001 gültigen Unterschriften eingereicht und vom Regie-\nrungsrat am 22. Juni 2021 als zustande gekommen erklärt (ADS 21-59; Amtsblatt Nr. 25 vom \n25. Juni 2021, S. 1218 f.). Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n«Die unterzeichnenden Stimmberechtigen im Kanton Schaffhausen fordern mit dem Volksbe-\ngehren in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs, es sei Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes über die \ndirekten Steuern vom 20. März 2000 (SHR 641.100) wie folgt neu zu fassen (fett = neu): \n \nArt. 49 \n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100%) vom Vermögen beträgt: \n1 ‰ für die ersten 200'000 Fr. \n2 ‰ für die weiteren 300'000 Fr. \n3 ‰ für die weiteren 500'000 Fr. \nFür Vermögen über Fr. 1'000'000 beträgt der Steuersatz einheitlich 2.3 ‰. \nAuf Fr. 2'000'000 übersteigende Vermögensanteile wird ein Zuschlag von 0.3 ‰ erho-\nben. \n \nArt. 240 (neu) \nArt. 49 Abs. 2 in der Fassung nach Annahme der Initiative durch das Volk tritt per 1. Ja-\nnuar des Folgejahres in Kraft und gilt auf die Dauer von 5 Jahren. Danach gilt wieder \ndie im Jahr 2020 gültige Fassung.» \n \n[Rückzugsklausel] \n\n\n\n 2 \n\n1.2 Formelle und materielle Prüfung \n\nDie vorliegende Volksinitiative ist mit 1'001 Unterschriften gültig eingereicht worden. Sie genügt den \nFormvorschriften. Das Initiativbegehren, das in der Form der ausformulierten Gesetzesinitiative ab-\ngefasst ist, wahrt zudem sowohl die Einheit der Form als auch die Einheit der Materie, denn sie \nverfolgt einen einzigen, thematisch eng begrenzten Zweck. Sie will mit der Anpassung des Gesetzes \nüber die direkten Steuern den Steuertarif ab einem Vermögen von 2 Mio. Franken befristet erhöhen. \n \nIn materieller Hinsicht gilt gemäss Art. 99 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000), \ndass bei der Ausgestaltung der Steuern die Grundsätze der Allgemeinheit, der Rechtsgleichheit und \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu beachten sind. Die Steuern sind so \nzu bemessen, dass die gesamte Belastung der steuerpflichtigen Personen nach sozialen Grundsät-\nzen tragbar ist, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht überfordert, der Wille zur Einkommens- \nund Vermögenserzielung nicht geschwächt und die Selbstvorsorge gefördert werden. Die vorlie-\ngende Initiative trägt diesen Grundsätzen insgesamt in noch genügendem Masse Rechnung.  \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Geltendes Recht in Sachen Vermögenssteuer \n\nDie Erhebung einer Vermögenssteuer von den natürlichen Personen wird den Kantonen durch das \nBundesrecht vorgeschrieben (Art. 2 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der \ndirekten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StGH; SR 642.14]). Wie \nbei den übrigen von den Kantonen zu erhebenden Steuern sind die Kantone aber im Rahmen der \nverfassungsrechtlichen Besteuerungsgrundsätze bei der Festsetzung der Steuersätze für die Ver-\nmögensbesteuerung frei (Art. 129 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). \n \nIm Kanton Schaffhausen regelt das Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG; SHR \n641.100) die für die Besteuerung des Vermögens anwendbaren Steuersätze derzeit wie folgt: \n \n\nArt. 49 Abs. 2 \n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100%) vom Vermögen beträgt: \n1 ‰ für die ersten 200'000 Fr. \n2 ‰ für die weiteren 300'000 Fr. \n3 ‰ für die weiteren 500'000 Fr. \nFür Vermögen über Fr. 1'000'000 beträgt der Steuersatz einheitlich 2.3 ‰. \n\n \nAm 13. September 2021 hat der Kantonsrat den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli \n2020 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes \nSchaffhausen; vgl. ADS 20-183 und 21-78) beraten und mit 35 : 20 Stimmen (keine Enthaltungen) \nzugestimmt. Die Gesetzesänderung untersteht dem obligatorischen Referendum (Amtsblatt Nr. 37 \n\n\n\n 3 \n\nvom 17. September 2021, S. 1704 f.). Im Falle der Gutheissung durch die Stimmberechtigten wird \ndie Regelung neu wie folgt lauten: \n \n\nArt. 49 Abs. 2 und 3 \n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100%) vom Vermögen beträgt: \n0,9 ‰ für die ersten 350'000 Fr. \n1,9 ‰ für die weiteren 400'000 Fr. \n2,95 ‰ für die weiteren 1'000'000 Fr. \n3 Für Vermögen über Fr. 1'750'000 beträgt der Steuersatz einheitlich 2.3 ‰. \n\n2.2 Finanzielle Auswirkungen der Initiative \n\nDie Initiative verlangt, dass für einen Zeitraum von fünf Jahren Steuerpflichtige mit einem steuerba-\nren Vermögen von mehr als 2.0 Mio. Franken zusätzliche Vermögenssteuern bezahlen sollen, indem \nauf den 2.0 Mio. Franken übersteigenden Vermögensanteilen ein Zuschlag von 0.3 ‰ erhoben wird. \nBei einem steuerbaren Vermögen von beispielsweise 5.0 Mio. Franken würden damit 2.0 Mio. Fran-\nken mit dem bisherigen Maximalsatz von 2.3 ‰ besteuert und 3.0 Mio. Franken mit einem solchen \nvon 2.6 ‰, was insgesamt einen Steuersatz von 2.48 ‰ ergibt. Für Steuerpflichtige mit einem steu-\nerbaren Vermögen bis 2.0 Mio. Franken würde sich nichts ändern. \n \nFür Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Stadt Schaffhausen würde sich damit die Vermögenssteu-\nerbelastung (Kantons- und Gemeindesteuern, ohne Kirchensteuer) neu wie folgt darstellen: \n \n\nSteuerbares \nVermögen \n\nSteuern bisher Zuschlag Steuern neu \n\n0.05 Mio. 97.50 0.00 97.50 \n\n0.10 Mio. 195.00 0.00 195.00 \n\n0.25 Mio. 585.00 0.00 585.00 \n\n0.50 Mio. 1'560.00 0.00 1'560.00 \n\n1.00 Mio. 4'485.00 0.00 4'485.00 \n\n2.50 Mio. 11'212.50 292.50 11'505.00 \n\n5.00 Mio. 22'425.00 1'755.00 24'180.00 \n\n10.00 Mio. 44'850.00 4'680.00 49'530.00 \n\n20.00 Mio. 89'700.00 10'530.00 100'230.00 \n\n \nBei unveränderten Verhältnissen würden sich für den Kanton zusätzliche jährliche Steuereinnahmen \nvon 1.22 Mio. Franken und für die Gemeinden von 1.17 Mio. Franken ergeben (Basis: definitive \nSteuerveranlagungen Steuerperiode 2017). Diese zusätzlichen Einnahmen würden grundsätzlich \n\n\n\n 4 \n\nohne Zweckbindung in die Staatskasse bzw. die Gemeindekassen fallen und zur allgemeinen Be-\nstreitung der Kantons- bzw. Gemeindeausgaben zur Verfügung stehen. \n\n3. Beurteilung der Initiative \n\n3.1 Keine zusätzlichen Mittel auf Vorrat \n\nIm Rahmen der Genehmigung der Staatsrechnung 2019 hat der Kantonsrat am 15. Juni 2020 die \nBildung einer finanzpolitischen Reserve von 50.0 Mio. Franken für «Wirtschaftliche Massnahmen \nCorona-Krise» beschlossen. Ausgleichsbeträge dürfen jährlich zur Deckung der jeweils angefalle-\nnen Kosten für Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Schaff-\nhauser Wirtschaft und zum Ausgleich der krisenbedingt höher ausfallenden Kantonsbeiträge, welche \naufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen an berechtigte Organisationen (insbeson-\ndere Spitäler Schaffhausen, Transportunternehmen des Regional- und Ortsverkehrs) zu leisten sind, \nentnommen werden. Mit der Genehmigung der Staatsrechnung 2020 hat der Kantonsrat am 14. Juni \n2021 sodann die Bildung neuer finanzpolitischer Reserven beschlossen, wovon 30.0 Mio. Franken \nfür das Grossprojekt «Wirtschaftliche / Soziale Massnahmen Corona-Krise». Damit können zudem \nauch individuelle und kollektive Leistungen an arbeitslose respektive von Arbeitslosigkeit betroffene \nPersonen ausgeglichen werden. Mit diesen Reserven aus den Steuererträgen der Jahre 2019 und \n2020 hat der Kanton Schaffhausen somit in substanziellem Umfang Mittel bereitgestellt, um die wirt-\nschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auffangen zu können. Dabei handelt es sich nicht um die \neinzigen Mittel, vielmehr werden solche auch vom Bund zur Verfügung gestellt. \n \nFür den Zeitraum vom April 2020 bis September 2021 hat der Regierungsrat für Entschädigungen \nund Massnahmen von rund 25.2 Mio. Franken gesprochen, wobei aktuellen Schätzungen zufolge \nrund 10 Mio. Franken vom Kanton zu finanzieren sind. Die Zahl neuer Begehren hat seit der Aufhe-\nbung der behördlich angeordneten Schliessungen kontinuierlich abgenommen. Aktuell treffen nur \nnoch vereinzelte Gesuche ein (vgl. Medienmitteilung vom 24. August 2021). Zwar sind die Auswir-\nkungen der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren noch unklar, und es ist auch noch offen, \nin welchem Umfang finanzielle Mittel benötigt werden. Fest steht aber, dass sich aktuell kein Bedarf \nfür zusätzliche Mittel abzeichnet. Die Leistungen des Bundes können bis 31. Dezember 2021 abge-\nrechnet werden. Der Kanton hat eine gesetzliche Grundlage für Unterstützungsleistungen bis \n31. Dezember 2022, mithin deutlich länger als der Bund. Auch für diese zusätzlichen Entschädigun-\ngen und Massnahmen ist der Kanton nicht auf zusätzliche Steuererträge angewiesen. \n\n3.2 Ungewisse Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen \n\nAufgrund des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern (Art. 4 Abs. 1 lit. i des Finanzhaushalt-\ngesetzes vom 20. Februar 2017 [FHG; SHR 611.100]) würden die zusätzlichen Steuereinnahmen, \nwelche sich bei Annahme der Initiative ergeben, in die allgemeine Staatskasse bzw. Gemeindekasse \nfliessen und damit für den allgemeinen Staats- bzw. Gemeindehaushalt zur Verfügung stehen. Über \ndie Bildung finanzpolitischer Reserven im Sinne von Art. 12a FHG müssten die zuständigen Organe \nseparat entscheiden.  \n\n\n\n 5 \n\nAuch wenn der Kanton seinen Anteil an den Steuereinnahmen der bestehenden Reserve zuweisen \nwürde, so könnten die Gemeinden im Übrigen nicht dazu gezwungen werden, ihrerseits solche Re-\nserven zu bilden. Dazu hätten sie je nach ihrer Situation allenfalls auch gar keinen Anlass. Es ist \ndaher ungewiss, inwieweit die zusätzlichen Steuergelder im Sinne der Initiative eingesetzt würden. \n\n3.3 Verschlechterung der Position im interkantonalen Steuerwettbewerb \n\nDie Vermögenssteuerbelastung im Kanton Schaffhausen ist im Vergleich mit anderen Kantonen ver-\ngleichsweise hoch. Dies gilt insbesondere für hohe steuerbare Vermögen, wo der Kanton Schaff-\nhausen sich in die untere Hälfte der Kantonsrangliste einreiht. Gegenüber Steuerpflichtigen, die in \nden Kantonen mit der geringsten Belastung leben, müssen im Kanton Schaffhausen wohnhafte \nSteuerpflichtige mit Vermögen ab 1.0 Mio. Franken bereits heute mehr als das Dreifache an Vermö-\ngenssteuern entrichten (vgl. Anhang: Vermögenssteuerbelastung Kantonshauptorte). \n \nWie bereits erwähnt, fällt die Vermögenssteuerbelastung des Kantons Schaffhausen vergleichs-\nweise hoch aus, worauf in der politischen Diskussion auch immer wieder hingewiesen wurde. Mit \neiner Erhöhung, auch wenn diese auf nur fünf Jahre befristet ist, würde der Kanton Schaffhausen \ndarum ein ausgesprochen negatives Signal aussenden. \n\n3.4 Präjudizierende Wirkung für Anpassung der Vermögenssteuerbelastung \n\nGemäss der Initiative würde nach Ablauf der fünfjährigen Dauer, für welche die zusätzliche Besteu-\nerung von Vermögensanteilen über 2.0 Mio. Franken zur Anwendung gelangen soll, wieder die Re-\ngelung des Jahres 2020 gelten. Würde zuvor die vom Kantonsrat am 13. September 2021 betroffene \nTeilrevision des Steuergesetzes (steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen) an-\ngenommen, welche eine Anpassung bei der Vermögensbesteuerung vorsieht, würde diese mit dem \nvorliegenden Initiativtext wieder rückgängig gemacht. Faktisch wird damit der Revision zur steuerli-\nchen Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen der Weg verbaut. Für eine solche Ein-\nschränkung des Handlungsspielraums des Gesetzgebers besteht kein sachlicher Grund. \n\n3.5 Keine echte Solidarität \n\nDie Initianten betrachten die zusätzliche Vermögenssteuer als Solidaritätsbeitrag der betroffenen \nSteuerpflichtigen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine kleine Gruppe, welche einen Beitrag \nleisten müsste und wozu sie von der Mehrheit der anderen Steuerpflichtigen verpflichtet würde. \n\n4. Gegenvorschlag \n\nDa aus Sicht des Regierungsrates auf eine Erhöhung der Vermögenssteuer zu verzichten ist, erüb-\nrigt sich die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages. \n\n\n\n 6 \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gehalten. Für die weitere Behand-\nlung bestehen – vorbehältlich des Rückzuges der Initiative – gemäss Art. 30 Abs. 1 der Kantonsver-\nfassung i.V.m. Art. 77 des Wahlgesetzes vom 15. März 1904 (SHR 160.100) die folgenden Möglich-\nkeiten: \n\n \n– Der Kantonsrat beschliesst innerhalb von sechs Monaten seit Einreichung des Begehrens \n\n(also bis 1. Dezember 2021), ob er ihm zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er der Initiative \neinen Gegenvorschlag gegenüberstellen soll. \n \n\n– Soll der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, so ist die entsprechende Vor-\nlage innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer sechs Monate vom Kan-\ntonsrat zu beraten. Danach ist innert weiterer sechs Monate die Volksabstimmung durchzu-\nführen. \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, das Initiativbegehren «Corona-\nSolidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren» den Stimmberechtigten des Kantons \nSchaffhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n \n \nSchaffhausen, 28. September 2021 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Walter Vogelsanger \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n\nAn\nha\n\nng\n \n\nVe\nrm\n\nög\nen\n\nss\nte\n\nue\nr 2\n\n02\n0\n\nKa\nnt\n\non\nsh\n\nau\npt\n\nor\nte\n\nR\nei\n\nnv\ner\n\nm\nög\n\nen\n\nV\ner\n\nhe\nira\n\nte\nt, \n\noh\nne\n\n  K\nin\n\nde\nr\n\nA\nnd\n\ner\ne/\n\nK\nei\n\nne\n K\n\non\nfe\n\nss\nio\n\nn\n\nS\nte\n\nue\nrb\n\net\nrä\n\nge\n in\n\nkl\n. P\n\ner\nso\n\nna\nls\n\nte\nue\n\nr\n\nAG\n0\n\nAG\n0\n\nSZ\n0\n\nZG\n29\n\n4\nNW\n\n1'\n23\n\n8\nNW\n\n6'\n34\n\n8\nNW\n\n12\n'7\n\n35\nNW\n\n63\n'8\n\n35\nAI\n\n0\nAI\n\n0\nZG\n\n33\nAG\n\n39\n7\n\nAG\n1'\n\n27\n3\n\nO\nW\n\n7'\n03\n\n9\nO\n\nW\n14\n\n'1\n49\n\nO\nW\n\n71\n'0\n\n29\nAR\n\n0\nAR\n\n0\nTI\n\n40\nSZ\n\n54\n8\n\nO\nW\n\n1'\n35\n\n1\nUR\n\n9'\n42\n\n8\nUR\n\n19\n'1\n\n78\nUR\n\n97\n'1\n\n78\nBE\n\n0\nBE\n\n0\nAG\n\n58\nZH\n\n55\n3\n\nZG\n1'\n\n50\n1\n\nAG\n9'\n\n98\n5\n\nAG\n20\n\n'9\n58\n\nSO\n10\n\n5'\n38\n\n9\nBL\n\n0\nBL\n\n0\nBS\n\n11\n2\n\nNW\n59\n\n9\nUR\n\n1'\n62\n\n8\nSZ\n\n10\n'4\n\n03\nSO\n\n20\n'9\n\n89\nAG\n\n10\n8'\n\n73\n8\n\nBS\n0\n\nBS\n0\n\nTG\n14\n\n3\nO\n\nW\n64\n\n0\nSZ\n\n1'\n64\n\n3\nSO\n\n10\n'4\n\n39\nSZ\n\n21\n'3\n\n53\nSZ\n\n10\n8'\n\n95\n3\n\nG\nL\n\n0\nG\n\nL\n0\n\nZH\n15\n\n3\nUR\n\n65\n3\n\nZH\n1'\n\n90\n0\n\nAI\n11\n\n'6\n13\n\nAI\n23\n\n'4\n63\n\nAI\n11\n\n8'\n26\n\n3\nG\n\nR\n0\n\nG\nR\n\n0\nUR\n\n16\n5\n\nTG\n86\n\n1\nSO\n\n1'\n99\n\n9\nBE\n\n11\n'9\n\n57\nBE\n\n23\n'9\n\n56\nBE\n\n11\n9'\n\n95\n6\n\nJU\n0\n\nJU\n0\n\nG\nR\n\n22\n4\n\nSO\n94\n\n4\nAI\n\n2'\n13\n\n3\nZG\n\n12\n'3\n\n81\nZG\n\n25\n'9\n\n81\nZG\n\n13\n4'\n\n78\n1\n\nNE\n0\n\nSG\n0\n\nBL\n26\n\n4\nAI\n\n94\n8\n\nTG\n2'\n\n29\n7\n\nTG\n13\n\n'7\n81\n\nTG\n28\n\n'1\n36\n\nTG\n14\n\n2'\n97\n\n6\nO\n\nW\n0\n\nSZ\n0\n\nNW\n28\n\n0\nG\n\nR\n98\n\n9\nBE\n\n2'\n35\n\n7\nLU\n\n14\n'7\n\n67\nLU\n\n29\n'8\n\n60\nLU\n\n15\n0'\n\n61\n0\n\nSG\n0\n\nTG\n0\n\nO\nW\n\n28\n4\n\nBE\n1'\n\n15\n7\n\nLU\n2'\n\n69\n2\n\nG\nR\n\n15\n'5\n\n65\nG\n\nR\n31\n\n'5\n45\n\nG\nR\n\n15\n9'\n\n38\n5\n\nSZ\n0\n\nVD\n0\n\nG\nE\n\n31\n6\n\nBS\n1'\n\n18\n2\n\nG\nR\n\n2'\n78\n\n1\nG\n\nL\n17\n\n'0\n97\n\nG\nL\n\n34\n'7\n\n22\nG\n\nL\n17\n\n5'\n72\n\n2\nTG\n\n0\nZG\n\n0\nG\n\nL\n35\n\n3\nLU\n\n1'\n18\n\n2\nG\n\nL\n2'\n\n99\n7\n\nAR\n19\n\n'6\n48\n\nAR\n39\n\n'9\n98\n\nAR\n20\n\n2'\n79\n\n8\nVD\n\n0\nG\n\nE\n25\n\nAI\n35\n\n6\nG\n\nL\n1'\n\n23\n4\n\nAR\n3'\n\n36\n8\n\nSG\n21\n\n'1\n07\n\nSG\n42\n\n'8\n67\n\nSG\n21\n\n6'\n94\n\n7\nZG\n\n0\nTI\n\n40\nSH\n\n35\n8\n\nSH\n1'\n\n24\n8\n\nSG\n3'\n\n69\n9\n\nSH\n22\n\n'3\n75\n\nSH\n45\n\n'1\n45\n\nSH\n22\n\n7'\n30\n\n5\nG\n\nE\n25\n\nZH\n48\n\nAR\n37\n\n0\nAR\n\n1'\n33\n\n2\nJU\n\n3'\n84\n\n8\nTI\n\n23\n'5\n\n06\nTI\n\n47\n'2\n\n56\nTI\n\n23\n7'\n\n25\n6\n\nVS\n34\n\nLU\n50\n\nSO\n41\n\n7\nJU\n\n1'\n48\n\n4\nSH\n\n4'\n02\n\n0\nZH\n\n23\n'8\n\n75\nBS\n\n49\n'2\n\n50\nBS\n\n24\n9'\n\n25\n0\n\nTI\n40\n\nNE\n52\n\nLU\n42\n\n7\nTI\n\n1'\n48\n\n4\nTI\n\n4'\n08\n\n7\nBS\n\n24\n'2\n\n50\nJU\n\n54\n'8\n\n42\nJU\n\n28\n2'\n\n84\n2\n\nZH\n48\n\nSH\n60\n\nSG\n43\n\n6\nG\n\nE\n1'\n\n51\n5\n\nBS\n4'\n\n25\n0\n\nJU\n26\n\n'3\n42\n\nZH\n56\n\n'7\n25\n\nFR\n29\n\n7'\n09\n\n0\nLU\n\n50\nUR\n\n70\nBE\n\n55\n6\n\nSG\n1'\n\n52\n3\n\nG\nE\n\n4'\n87\n\n4\nG\n\nE\n29\n\n'0\n41\n\nG\nE\n\n59\n'0\n\n40\nG\n\nE\n29\n\n9'\n04\n\n0\nNW\n\n50\nO\n\nW\n72\n\nJU\n57\n\n2\nBL\n\n1'\n64\n\n6\nVS\n\n4'\n96\n\n9\nFR\n\n29\n'7\n\n90\nFR\n\n59\n'4\n\n90\nVD\n\n30\n0'\n\n00\n0\n\nSH\n60\n\nNW\n88\n\nVS\n79\n\n2\nVS\n\n2'\n06\n\n7\nFR\n\n5'\n85\n\n0\nVD\n\n30\n'0\n\n00\nVD\n\n60\n'0\n\n00\nVS\n\n31\n4'\n\n65\n6\n\nUR\n70\n\nFR\n90\n\nNE\n90\n\n7\nFR\n\n2'\n43\n\n0\nVD\n\n6'\n00\n\n0\nVS\n\n31\n'1\n\n56\nVS\n\n62\n'6\n\n56\nZH\n\n31\n9'\n\n52\n5\n\nFR\n90\n\nSO\n10\n\n0\nFR\n\n1'\n17\n\n0\nNE\n\n2'\n59\n\n1\nBL\n\n6'\n03\n\n1\nNE\n\n34\n'2\n\n00\nNE\n\n68\n'4\n\n00\nNE\n\n34\n2'\n\n00\n0\n\nSO\n10\n\n0\nVS\n\n16\n0\n\nVD\n1'\n\n50\n0\n\nVD\n3'\n\n00\n0\n\nNE\n6'\n\n84\n0\n\nBL\n36\n\n'8\n12\n\nBL\n74\n\n'7\n62\n\nBL\n37\n\n8'\n36\n\n2\n\nQ\nue\n\nlle\n: S\n\nte\nue\n\nrre\nch\n\nne\nr E\n\nid\ng.\n\n S\nte\n\nue\nrv\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\n\n10\n'0\n\n00\n'0\n\n00\n50\n\n'0\n00\n\n'0\n00\n\n50\n'0\n\n00\n10\n\n0'\n00\n\n0\n25\n\n0'\n00\n\n0\n50\n\n0'\n00\n\n0\n1'\n\n00\n0'\n\n00\n0\n\n5'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n\n\n\t21-91\n\t1. Volksinitiative\n\t1.1 Wortlaut\n\t1.2 Formelle und materielle Prüfung\n\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Geltendes Recht in Sachen Vermögenssteuer\n\t2.2 Finanzielle Auswirkungen der Initiative\n\n\t3. Beurteilung der Initiative\n\t3.1 Keine zusätzlichen Mittel auf Vorrat\n\t3.2 Ungewisse Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen\n\t3.3 Verschlechterung der Position im interkantonalen Steuerwettbewerb\n\t3.4 Präjudizierende Wirkung für Anpassung der Vermögenssteuerbelastung\n\t3.5 Keine echte Solidarität\n\n\t4. Gegenvorschlag\n\t5. Weiteres Vorgehen\n\n\t21-91_Anhang\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. November 2016 \n\nBericht und Antrag 16-128 \n\ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \n\nbetreffend die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe \n\nund soziale Einrichtungen und des Gesetzes über die Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche \n\nSozialhilfe und soziale Einrichtungen vom 28. Oktober 2013 (SHEG, SHR 850.100) und des Geset-\n\nzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 (EG ZGB, SHR \n\n210.100). Den als Anhänge beigefügten Entwürfen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Revision des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti-\n\nger \n\nDie eidgenössischen Räte haben entschieden, die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone an die \n\nSozialhilfekosten der Aufenthalts- und Wohnkantone gemäss Bundesgesetz über die Zuständigkeit \n\nfür die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) abzuschaffen. Eine entsprechende Vorlage wurde am 14. \n\nDezember 2012 verabschiedet, und die Referendumsfrist ist am 7. April 2013 unbenützt abgelaufen. \n\nDarin ist eine vierjährige Übergangsfrist vorgesehen. Die Änderungen treten nach Ablauf der unbe-\n\nnützten Referendumsfrist per 8. April 2017 in Kraft. \n\n \n\nDa sich die heute gültige zweijährige Kostenersatzpflicht der Heimatkantone als übergeordnetes \n\nRecht direkt auf das kantonale SHEG auswirkt, muss dieses per 8. April 2017 den neuen Bestim-\n\nmungen der Bundesgesetzgebung angepasst werden.  \n\n1.2 Kostentragung bei Fremdplatzierungen  \n\nDer Bundesrat hat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auf den 1. Januar 2013 in Kraft \n\ngesetzt. Im Kanton Schaffhausen erfolgte die Anpassung ans neue Bundesrecht durch eine Ände-\n\nrung des Justizgesetzes vom 9. November 2009 (SHR 173.200, insbesondere Art. 57a – 57e JG) \n\nund des EG ZGB (insbesondere Art. 45 – 63). Konkret wurde die kantonale Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzbehörde (KESB) errichtet, welche an die Stelle der bisherigen kommunalen Vormund-\n\nschaftsbehörden trat. Die Mandate werden durch die drei neu geschaffenen kommunalregionalen \n\nBerufsbeistandschaften geführt, sofern nicht private Mandatsträger eingesetzt werden können. Be-\n\nzüglich der Finanzierung wurde folgende Regelung geschaffen:  \n\n\n\n 2 \n\n– Die Kosten der kantonalen KESB werden grundsätzlich vom Kanton getragen, wobei ca. 10 \n\nProzent durch Gebühreneinnahmen gedeckt sind. \n\n– Die Kosten der kommunalregionalen Berufsbeistandschaften werden grundsätzlich von den an-\n\ngeschlossenen Gemeinden getragen. \n\n– Die Kosten der Mandatsführung wie auch die Kosten von Fremdplatzierungen und weiterer an-\n\ngeordneter Massnahmen (z.B. sozialpädagogische Familienbegleitung) werden grundsätzlich \n\nvon den betroffenen Personen getragen. Sofern sie dafür nicht aufkommen können, werden \n\ndiese Kosten von den zuständigen Gemeinden als Sozialhilfekosten verbucht. Der Kanton be-\n\nteiligt sich daran zu 25 Prozent (vgl. Art. 35 und 36 SHEG). \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 3. März 2014 die Motion Nr. 2013/12 erheblich erklärt, mit der verlangt wird, \n\ndie finanzielle Zuständigkeit in Bezug auf die Fremdplatzierungskosten neu zu regeln. Dabei sei zu \n\nberücksichtigen, dass die Anordnungen der KESB nicht zu einer übermässigen finanziellen Belas-\n\ntung der Gemeinden führen. Ebenfalls überwiesen hat der Kantonsrat am 3. März 2014 das Postulat \n\nNr. 2013/2. Damit wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, wie die Akzeptanz \n\nund die finanzielle Verträglichkeit der von der KESB getroffenen Massnahmen für die Gemeinden \n\nerhöht werden könnte. Motion und Postulat stehen in engem Zusammenhang und haben auch Aus-\n\nwirkungen auf das SHEG.  \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Abschaffung der innerkantonalen Verrechnungsmöglichkeit \n\nEin Hauptgrund für die Abschaffung der Kostenersatzpflicht der Heimatkantone und die konse-\n\nquente Einführung des Wohnortsprinzips auf eidgenössischer Ebene war die Reduzierung des Ver-\n\nwaltungsaufwandes. In jedem einzelnen Fall eines Wohnsitzwechsels einer Sozialhilfe beziehenden \n\nPerson musste die Zuständigkeit bezüglich Finanzierung abgeklärt werden, oft gab es doppelte oder \n\ngar dreifache Bürgerorte in verschiedenen Kantonen, manchmal musste gar in alten Kirchenbüchern \n\nnach dem letzterworbenen Bürgerort der Urahnen geforscht werden. Durch die hohe Mobilität wurde \n\nhin und her verrechnet; oft hat sich das gegenseitige Verrechnen am Schluss wieder fast ausgegli-\n\nchen. \n\n \n\nAus diesen Gründen soll auch auf kantonaler Ebene zur Reduktion des Verwaltungsaufwandes im \n\nSHEG bei innerkantonalen Zuzügen auf die gegenseitige Verrechnung innert den zwei Jahren ver-\n\nzichtet und analog dem ZUG allein auf das Wohnortsprinzip abgestellt werden. \n\n \n\nSchliesslich werden im Sinne einer schlanken Verwaltung und im Einklang mit der Revision des ZUG \n\nauch die an Zwei-Jahresfristen gebundenen Verrechnungsmöglichkeiten gegenüber dem sozialhil-\n\nferechtlichen Lastenverteilungsverfahren (LAV) sowie die Übernahme von Leistungen, welche auf-\n\ngrund von Bundesgesetzen oder Konkordaten geschuldet sind, in das LAV abgeschafft. Das finan-\n\nzielle Volumen des LAV hat sich in den letzten Jahren zwischen 2,5 und 3 Mio. Franken jährlich \n\nbewegt, wovon gemäss Art. 36 SHEG ein Viertel vom Kanton und Dreiviertel von den Gemeinden \n\naufgrund der Einwohnerzahl übernommen wurden. Der solidarische Pro-Kopf-Beitrag schwankte in \n\n\n\n 3 \n\nden letzten sieben Jahren zwischen Fr. 25.90 im Jahre 2014 als Minimum und Fr. 30.95 im Jahre \n\n2010 als Maximum. Durch den Wegfall der innerkantonalen Verrechnungen wird das Solidaritätsge-\n\nfäss LAV stark schrumpfen, auf die Grössenordnung von ca. 1 Mio. Franken jährlich.  \n\n2.2 Verfahren und Kostentragung bei Fremdplatzierungen \n\n2.2.1 Zusammenarbeit zwischen der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, \n\nden Berufsbeistandschaften und den Gemeinden \n\nGemäss Art. 56 EG ZGB führen die Gemeinden die Berufsbeistandschaften, wobei es im Kanton \n\nmaximal vier Berufsbeistandschaften geben kann. Zurzeit gibt es drei Berufsbeistandschaften, näm-\n\nlich Neuhausen am Rheinfall mit allen Gemeinden des Klettgaus inkl. Rüdlingen und Buchberg, die \n\nStadt Schaffhausen mit den Gemeinden Bargen, Büttenhardt, Lohn, Stetten und Merishausen sowie \n\nThayngen mit den Gemeinden des Reiats und des oberen Kantonsteils, inkl. Dörflingen. Jede ange-\n\nschlossene Gemeinde hat mit der Sitzgemeinde einen (innerhalb des jeweiligen Kreises identischen) \n\nZusammenarbeitsvertrag geschlossen. Dieser regelt insbesondere die Verteilung der Kosten der \n\nBerufsbeistandschaften auf die angeschlossenen Gemeinden und sieht unter anderem auch vor, \n\ndass in einer Berufsbeistandskommission allfällige Differenzen besprochen und nach Möglichkeit \n\nbereinigt werden. \n\n \n\nEine Kontaktstelle für die KESB sind auf kommunaler Ebene somit die drei Berufsbeistandschaften. \n\nDies ergibt sich insbesondere aus Art. 57 EG ZGB. Die KESB muss nach geltendem Recht nur in \n\nspeziellen Situationen direkt mit den Gemeinden Kontakt aufnehmen, vor allem im Zusammenhang \n\nmit der Anordnung von Massnahmen mit erheblicher Kostenfolge. In solchen Fällen ist die Gemeinde \n\nnur – aber immerhin – zu informieren (vgl. Art. 52 EG ZGB). Dahinter steht die Überlegung, dass die \n\nGemeinden bei der konkreten Anordnung einer Massnahme durch die KESB ohnehin keinen direk-\n\nten Einfluss nehmen können. Auch ausserhalb dieser Informationspflicht zieht die KESB aber im \n\nRahmen ihrer Abklärungen bei Bedarf insbesondere die kommunalen Sozialhilfebehörden bzw. die \n\nkommunalen Sozialen Dienste bei. Weiter gewährt sie den Gemeinden in den Fällen von Art. 52 EG \n\nZGB über die reine Information hinaus jeweils die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, ob die Gemeinden zusätzlich und ganz generell bereits schon über die \n\nAufnahme eines Verfahrens informiert werden sollen, unabhängig von einer allfälligen späteren Kos-\n\ntentragungspflicht. Schon jetzt bietet sich mit Art. 49 EG ZGB die Möglichkeit, dass die KESB eine \n\ngeeignete Stelle oder eine geeignete Person, die nicht Mitglied der KESB sein muss, mit Abklärun-\n\ngen beauftragen kann. \n\n \n\nVon der Regelung, wie sie zurzeit der Kanton Zürich kennt (Einholen eines Amtsberichts bei den \n\nGemeinden bei jeder Eröffnung eines Verfahrens), wird abgesehen. Neben datenschutzrechtlichen \n\nBedenken sind es vor allem der hohe Aufwand insbesondere für die Gemeinden sowie der Zeitfaktor, \n\ndie zu beachten sind: Die KESB führt über tausend Verfahren pro Jahr durch, wobei nur beim kleins-\n\nten Teil vorgängiger Bedarf für einen Einbezug der Gemeinden im Rahmen von Abklärungen be-\n\nsteht. Berichte der Gemeinden müssten zudem sehr rasch erstellt werden, d.h. innert weniger Tage. \n\n\n\n 4 \n\nKleinere Gemeinden sind dazu kaum in der Lage. Hinzu kommt, dass zum Teil mehrere Gemeinden \n\nangefragt werden müssen, dies vor allem, wenn die betreffende Person vor kurzem den Wohnort \n\ngewechselt hat. Sehr oft sind die Gemeinden gar nicht in der Lage, der KESB sachdienliche Infor-\n\nmationen zu liefern. Eine generelle Pflicht zur Einholung eines Amtsberichts bei den Gemeinden bei \n\njeder Eröffnung eines Verfahrens wäre ein administrativer Leerlauf und wird deshalb nicht weiter \n\nverfolgt. Es muss der KESB überlassen bleiben, bei welcher Stelle sie die erforderlichen Informati-\n\nonen einholt. Dies kann, muss aber nicht zwingend die Wohngemeinde sein. \n\n \n\nDie Möglichkeit, dass die KESB bei der Gemeinde eine Stellungnahme einholen kann, ist mit Art. 49 \n\nEG ZGB vom Gesetz her bereits abgedeckt und ist, wie oben ausgeführt, gelebte Praxis. Eine Ge-\n\nsetzesänderung im Hinblick auf eine Mitteilungs- oder gar Anhörungspflicht der Gemeinde im Vorfeld \n\naller Anordnungen von Massnahmen ist nicht notwendig respektive eine Gesetzesanpassung ist nur \n\nerforderlich bei der Anordnung einer Massnahme mit erheblicher Kostenfolge (vgl. Art. 52 Abs. 2 EG \n\nZGB).  \n\n2.2.2 Zusammenarbeit der KESB mit weiteren kantonalen Stellen \n\nAn einer gemeinsamen Sitzung von Regierungsrat und Stadtrat Schaffhausen vom 3. November \n\n2015 wurde vereinbart, das Thema Fremdplatzierungen an einem Runden Tisch mit den betroffenen \n\nAkteuren zu diskutieren. Dieser Runde Tisch wurde am 14. Dezember 2015 durchgeführt. Teilge-\n\nnommen haben Mitarbeitende der KESB, der Jugendanwaltschaft, des kantonalen Sozialamtes, der \n\nAbteilung Sonderpädagogik des Erziehungsdepartements, des Amtes für Justiz und Gemeinden so-\n\nwie der Sozialhilfebehörde der Stadt Schaffhausen. Das Treffen wurde vom zuständigen Stadtrat \n\nder Stadt Schaffhausen geleitet. \n\n \n\nDabei wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen kantonalen \n\nStellen zwar vorhanden ist und teilweise auch gut genützt wird, dass sie aber noch verbessert und \n\nsystematisiert werden sollte. \n\n2.2.3 Kostenübernahmegarantie, Kostengutsprache, Kostentragung \n\nPlatzierungen sind vielfach mit erheblichen Kosten verbunden. So schlugen bei einer Schaffhauser \n\nGemeinde beispielweise für die vorsorgliche Platzierung eines Jungen Fremdplatzierungskosten \n\nvon täglich 780 Franken zu Buche. Solch hohe Kosten können von den Eltern alleine nicht mehr \n\ngetragen werden. Die Institutionen (Heim, Pflegefamilie etc.) nehmen deshalb immer häufiger Per-\n\nsonen nur noch dann auf, wenn eine Kostengutsprache einer kommunalen Sozialhilfebehörde oder \n\neiner kantonalen Amtsstelle geleistet wird. \n\n \n\nIm interkantonalen Verhältnis läuft die Finanzierung grundsätzlich gemäss der Interkantonalen Ver-\n\neinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 (SHR 850.130) ab. Im Kanton \n\nSchaffhausen ist das kantonale Sozialamt die IVSE-Stelle (vgl. §§ 69 ff. der Verordnung über die \n\nöffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen [SHEV] vom 18. Februar 2014 [SHR 850.111]). Die \n\nausserkantonale Institution ersucht beim kantonalen Sozialamt um eine Kostenübernahmegarantie \n\n\n\n 5 \n\n(§ 72 SHEV). Diese kann das kantonale Sozialamt jedoch nur dann gewähren, wenn sie vom inner-\n\nkantonalen Kostenträger (in der Regel von der kommunalen Sozialhilfebehörde) eine Kostengut-\n\nsprache erhält. In der Vergangenheit hat es verschiedentlich Fälle gegeben, in denen die kommu-\n\nnale Sozialhilfebehörde die Kostengutsprache verweigert hat. Das kantonale Sozialamt (IVSE-\n\nStelle) konnte deshalb die Kostenübernahmegarantie nicht abgeben. Es bestand dann die erhebli-\n\nche Gefahr, dass die ausserkantonale Institution die Aufnahme verweigerte respektive androhte, die \n\nbereits aufgenommene Person werde aus der Institution entlassen, was in diesen Fällen jeweils zu \n\neiner akuten Gefährdung bzw. Beeinträchtigung des Kindswohls geführt hätte. Der Kanton Schaff-\n\nhausen kommt dadurch auch in den Ruf, durch die Verzögerung oder Verweigerung der Kosten-\n\nübernahmegarantie die interkantonale IVSE nicht einzuhalten. Diese Problematik gilt grundsätzlich \n\nnicht nur im interkantonalen Kontakt, sondern auch bei Platzierungen im Kanton Schaffhausen \n\nselbst. \n\n \n\nWie bereits im geltenden Recht muss sich die KESB mit der Gemeinde in Verbindung setzen, wenn \n\ndiese von einer Fremdplatzierung mit voraussichtlich erheblicher Kostenfolge für die Gemeinde be-\n\ntroffen ist. Wie weiter oben bereits dargelegt, gewährt die KESB den Gemeinden in diesen Fällen \n\nüber die reine Information hinaus auch die Möglichkeit zur Stellungnahme. Dies soll neu explizit so \n\nverankert werden. Damit erhält die Gemeinde namentlich auch die Möglichkeit, sich zu einer allfälli-\n\ngen fehlenden Zuständigkeit zu äussern. Die KESB muss sich zwar mit den Überlegungen der Ge-\n\nmeinde auseinandersetzen, bleibt im Entscheid jedoch letztlich unabhängig. Lehnt die Gemeinde \n\nnach erfolgter Platzierung eine Kostengutsprache und eine Kostentragung ab, so ist es im Rahmen \n\nder ihm von der KESB diesbezüglich übertragenen Aufgabe Sache des Beistandes, die Finanzie-\n\nrung der angeordneten Massnahme sicherzustellen. Der Beistand kommt somit nicht umhin, einen \n\nallfälligen ablehnenden Entscheid der zuständigen Gemeinde mit Rechtsmittel anzufechten. Bisher \n\nmusste in solchen Fällen der Beistand zunächst bei der KESB um Zustimmung zur Prozessführung \n\ngemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB ersuchen. Dies hat gelegentlich zu Verzögerungen oder Unsi-\n\ncherheiten geführt. Inskünftig wird die KESB bereits bei der Einsetzung des Beistandes und spätes-\n\ntens im Beschluss über die Fremdplatzierung dem Beistand das Recht (und die Pflicht) einräumen, \n\neinen negativen Entscheid über die Kostengutsprache anzufechten, wofür ihm jeweils Substitutions-\n\nbefugnis erteilt wird (Beizug eines Rechtsanwaltes). Dies beschleunigt das Verfahren. Rechtsmittel-\n\ninstanz bei einer Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid der kommunalen Sozialhilfebe-\n\nhörde ist wie bisher das Departement des Innern (vgl. Art. 32 ff. SHEG). \n\n \n\nNeu ist folgendes Verfahren vorgesehen: \n\n– Gleichzeitig mit der Information über Massnahmen mit voraussichtlich erheblicher Kostenfolge \n\nfür die Gemeinde lädt die KESB die Sozialhilfebehörde der Wohnsitzgemeinde im Verlaufe der \n\nAbklärungen zu einer Stellungnahme ein, wenn sich zeigt, dass die anzuordnende Massnahme \n\nzu hohen Kosten führt, welche von der Wohnsitzgemeinde (respektive dem unterstützungs-\n\npflichtigen Gemeinwesen) bezahlt werden müssen. Das Recht der Gemeinde auf Stellung-\n\nnahme ergänzt das bisherige Recht, informiert zu werden.  \n\n\n\n 6 \n\n– Erfolgt eine Platzierung respektive wird die Gemeinde um Kostengutsprache ersucht, so prüft \n\ndie Sozialhilfebehörde die sozialhilferechtliche Zuständigkeit und leistet die Kostengutsprache. \n\nDer Entscheid wird gegenüber dem kantonalen Sozialamt (als IVSE-Stelle) eröffnet.  \n\n– Lehnt die Sozialhilfebehörde die Kostengutsprache ab, so gewährt das kantonale Sozialamt \n\nsubsidiär die Kostengutsprache und leistet auch allfällige Zahlungen. Der zur Sicherstellung der \n\nFinanzierung beauftragte Beistand bzw. ein von ihm beauftragter Rechtsanwalt erhebt im Na-\n\nmen des Kindes Rekurs beim Departement des Innern. \n\n– Ergibt sich aus dem rechtskräftigen Entscheid über den Beschluss der Gemeinde, dass die \n\nkommunale Sozialhilfebehörde die Kostengutsprache zu Recht verweigert hat, und kann auch \n\nkein anderer Kostenträger bestimmt werden, so bleibt es bei der Kostenübernahmegarantie und \n\nder Zahlungspflicht durch das kantonale Sozialamt. Spätere Entscheide (z.B. Änderung der \n\nMassnahme, Rückforderungen durch das kantonale Sozialamt) bleiben selbstverständlich vor-\n\nbehalten.  \n\nDie neue Regelung bezüglich der Zuständigkeit des kantonalen Sozialamtes zur Vornahme der sub-\n\nsidiären Kostengutsprache und von Zahlungen kann nicht mittels Weisungen und Kreisschreiben \n\neingeführt werden. Es braucht dazu eine Anpassung auf Gesetzesstufe. \n\n2.2.4 Fremdplatzierungen und schulische Massnahmen \n\nIn der Praxis sind den durch die KESB verfügten Kindesschutzmassnahmen oft schulische Mass-\n\nnahmen vorgelagert, da sich Hinweise auf eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls – bspw. auf-\n\nfälliges Verhalten, kognitive Defizite – oftmals zuerst im schulischen Umfeld zeigen. Diese schuli-\n\nschen Massnahmen sollen allfällige Defizite ausgleichen, damit zu einem späteren Zeitpunkt gar \n\nkeine Kindesschutzmassnahmen ergriffen werden müssen. Die schulischen Massnahmen werden \n\nunter Einbezug des Erziehungsdepartements von den kommunalen Schulbehörden in Absprache \n\nmit den Erziehungsberechtigten festgelegt. Die Massnahmen erfolgen entweder integrativ in einer \n\nRegelklasse am Wohnort des Kindes oder in einer Sonderschulinstitution. Die Kosten einer Sonder-\n\nschulung werden hauptsächlich vom Kanton getragen; erfolgen die Massnahmen nicht in der Regel-\n\nklasse am Wohnort, leisten die Wohngemeinden und die Erziehungsberechtigen einen finanziellen \n\nBeitrag. Dass den zu behebenden Defiziten neben gesundheitlichkognitiven verschiedentlich auch \n\nsoziale Problemstellungen zu Grunde liegen, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. \n\n \n\nZu Diskussionen Anlass geben Fälle, wenn eine durch die Schulbehörde angeordnete Sonderschul-\n\nmassnahme (z.B. Sonderschule mit Internat) nicht mehr im Einverständnis mit den gesetzlichen \n\nVertretern des Kindes ist und in der Folge zur Wahrung des Kindeswohls ein Obhutsentzug mit \n\nFremdplatzierung durch die KESB erfolgt: Schulische Massnahmen laufen grundsätzlich ohne Mit-\n\nwirkung der KESB ab. Die KESB wird erst aktiv, wenn das Kindeswohl konkret gefährdet scheint. \n\nDies ist namentlich dann der Fall, wenn das Einvernehmen zwischen den Beteiligten – Kind, Erzie-\n\nhungsberechtigte, Behörden – nachhaltig gestört ist, so dass die Fortführung der auf freiwilliger Zu-\n\nsammenarbeit basierenden schulischen Massnahme scheitert, eine solche – neben der Massnahme \n\nzur Wahrung des Kindeswohls – aber weiterhin notwendig ist. In solchen Situationen hat die KESB \n\ndie Möglichkeit, mittels Anordnung einer Kindesschutzmassnahme, konkret einem Obhutsentzug mit \n\n\n\n 7 \n\nFremdplatzierung, die Stabilisierung der Lebenssituation des Kindes zu erzwingen. Eine neue schu-\n\nlische Massnahme wird erst durch eine kindesschutzrechtliche Fremdplatzierung wieder ermöglicht. \n\n \n\nDie Anordnung einer Fremdplatzierung wirkt sich auf die Finanzierung aus: Während die schulischen \n\nMassnahmen inklusive Platzierung in einem Schulinternat mehrheitlich über den Kanton finanziert \n\nwerden, tragen oftmals die Gemeinden im Rahmen der Sozialhilfe den Grossteil der Kosten einer \n\nKindesschutzmassnahme bzw. Fremdplatzierung. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kindes-\n\nschutzmassnahme existieren folglich zwei Finanzierungssysteme mit unterschiedlichen Kostenträ-\n\ngern, die aufeinander abzustimmen sind. Dabei gilt der Grundsatz, dass diejenigen Massnahmen, \n\ndie Bestandteil der Kindesschutzmassnahme bilden, auch entsprechend finanziert werden. Die von \n\nder KESB gegen den Willen der Eltern angeordnete Fremdplatzierung in Form einer Unterbringung \n\nin einem Internat, welches eine ganzjährige Platzierung gewährleisten kann, gilt nicht mehr als Teil \n\nder schulischen Massnahme, weshalb die Verpflegung und die Unterbringung neu nach den Regeln \n\nder Kindesschutzmassnahmen (ZGB) finanziert werden. Die Kosten der schulischen Massnahmen \n\nim engeren Sinn – u.a. Unterricht, spezielle Fördermassnahmen, schulische Betreuung – werden \n\ndagegen weiterhin zur Hauptsache durch den Kanton getragen. \n\n2.2.5 Kostenverteiler Kanton – Gemeinden \n\nNicht nur im Kanton Schaffhausen, sondern auch in anderen Kantonen wurden Fälle bekannt, wo \n\nes infolge Fremdplatzierung zu einem markanten Anstieg der Sozialhilfekosten in den Gemeinden \n\ngekommen ist. \n\n \n\nNach geltendem Recht beteiligt sich der Kanton an den Kosten, welche von den Gemeinden als \n\nSozialhilfekosten zu tragen sind, mit 25 Prozent (vgl. Art. 36 SHEG). Der Rest verbleibt bei den \n\nGemeinden, wobei ihnen diese Kosten über den Finanzausgleich (Lastenausgleich) angerechnet \n\nwerden (vgl. Art. 6 des Gesetzes über den Finanzausgleich vom 17. Mai 2004 [FHG, SHR 621.100]). \n\n \n\nUm die anerkannten Probleme einer übermässigen finanziellen Belastung einzelner Gemeinden bei \n\neiner Fremdplatzierungen zu entschärfen, schlug die Vernehmlassungsvorlage eine Rückkehr zum \n\nsozialhilferechtlichen Finanzierungssystem "Überlaufmodell mit Beteiligungsklausel" vor, welches \n\nzwischen 1996 und 2007 bereits in Kraft war: Das Gesetz bestimmte den Selbstbehalt der Gemein-\n\nden pro Einwohner, den Rest (= Überlauf) trugen die Gemeinden und der Kanton gemeinsam. Ge-\n\nmeinden, deren Sozialhilfekosten pro Kopf der Bevölkerung höher als 150 Prozent der durchschnitt-\n\nlichen Kosten betrugen, konnten diesen Überschuss in das LAV einspeisen, so dass diese Kosten \n\nvon der Summe aller Gemeinden und dem Kanton getragen wurden. Durch den Ausbau des Finanz-\n\nausgleichs wurde diese Bestimmung per 1. Januar 2008 wieder aus dem Sozialhilfegesetz gestri-\n\nchen. Neu sollte der Ansatz auf 120 Prozent der durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten der Sozialhilfe \n\nüber alle Gemeinden festgelegt werden. Auf diese Weise wäre es einerseits zu einer Betragsdecke-\n\nlung bei kleineren Gemeinden gekommen, welche durch eine oder mehrere sehr kostspielige \n\nFremdplatzierungen hohe Sozialhilfeausgaben haben. Anderseits wären das durch den Wegfall von \n\nVerrechnungsmöglichkeiten der Gemeinden geschrumpfte LAV wieder gestärkt und damit die Ge-\n\nmeindesolidarität gefördert worden. \n\n\n\n 8 \n\n2.2.6 Finanzierungspool für alle Platzierungen \n\nBei einer je nach Sachbereich unterschiedlichen Kostentragung, wie dies heute der Fall ist, sind \n\nUnstimmigkeiten zwischen den unterschiedlichen Kostenträgern kaum zu vermeiden. Der Runde \n\nTisch zur Fremdplatzierung hat deshalb angeregt zu prüfen, sämtliche Platzierungen, welchen eine \n\nMassnahme zugrunde liegt und die von der öffentlichen Hand getragen werden, über eine soge-\n\nnannte Poollösung zu finanzieren. Wenn die Finanzierung nicht geklärt sei, so die Meinung des \n\nRunden Tisches, könne noch so gut zusammengearbeitet werden, die Platzierung werde immer ein \n\nStreitpunkt bleiben. Ein solcher Pool würde somit alle Platzierungsmassnahmen umfassen, unab-\n\nhängig davon, ob die Anordnung zivilrechtlich, schulrechtlich oder jugendstrafrechtlich indiziert ist. \n\nAufgrund der offenen Fragen bezüglich der Äufnung des Pools bzw. der Kostenträgerschaft, der \n\npolitisch heiklen Vermischung der Indikatoren sowie des Umgangs mit ambulanten Massnahmen \n\nverzichtete die Vernehmlassungsvorlage jedoch darauf, die sozialhilferechtliche Poollösung weiter \n\nzu verfolgen. \n\n3. Vernehmlassung und weiteres Vorgehen \n\n3.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahren \n\nVon Mitte Juni 2016 bis Mitte August 2016 wurden die vorstehend erläuterten Revisionsvorschläge \n\nin eine breit gestreute Vernehmlassung bei den Gemeinden, den politischen Parteien sowie weiteren \n\nOrganisationen gesandt. Dabei nahmen unter anderem 11 Gemeinden, der Verband der Schaffhau-\n\nser Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten VGGSH, 3 Parteien sowie verschiedene \n\nverwaltungsinterne Organe Stellung zu den vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen. \n\n \n\nDie Gemeinden lehnten dabei die Wiedereinführung des "Überlaufmodells" als zu wenig weitgehen-\n\nden, die Grundprobleme nicht lösenden Vorschlag ab und forderten mehrheitlich eine vollumfängli-\n\nche Poollösung sowie eine umfassendere Kostenbeteiligung des Kantons an den Fremdplatzie-\n\nrungskosten. Als Vorteile wurden dabei unter anderem Budgetsicherheit der Gemeinden, erhöhte \n\nKompatibilität mit Art. 43a Abs. 3 der Bundesverfassung – dasjenige staatliche Gemeinwesen, wel-\n\nches die Kosten verursacht, muss diese auch tragen – und verfahrensökonomische Gründe wie die \n\nReduktion von Zuständigkeitsstreitigkeiten sowie die Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei \n\nden Gemeinden angeführt. Dies insbesondere auch in Hinsicht auf die Abgrenzung zwischen \n\nFremdplatzierungen und schulischen Massnahmen, wobei die diesbezüglichen Ausführungen auf \n\nbreite Ablehnung seitens der Gemeinden stiessen. Begrüsst wurde dagegen von der Mehrheit der \n\nGemeinden – mit Ausnahme der Stadt Schaffhausen sowie der Zentrumsgemeinden Neuhausen \n\nam Rheinfall sowie Thayngen – die Gleichziehung mit dem Bundesrecht in Bezug auf die Anpassung \n\nder kantonalen Gesetzgebung an das ZUG. \n\n \n\nHinsichtlich des Einbezugs der Gemeinden ins KESB-Verfahren wurde die Absicht der KESB, zu-\n\nkünftig die Gemeinden einzubeziehen, grundsätzlich begrüsst. Es wurde jedoch verschiedentlich \n\n\n\n 9 \n\nbeanstandet, dass die vorgeschlagene Regelung nicht ausreichend sei, da es sich nur um eine In-\n\nformation durch die KESB handeln würde und nicht um einen tatsächlichen Einbezug der Gemein-\n\nden. Der Gesetzestext liesse zudem zu viele Fragen offen und sei zu wenig griffig. \n\n3.2 Weiteres Vorgehen \n\nDie Stellungnahmen der Gemeinden zeigen klar, dass die ursprünglich vorgeschlagene Rückkehr \n\nzum "Überlaufmodell mit Beteiligungsklausel" als unzureichende und den Grundsätzen der fiskali-\n\nschen Äquivalenz sowie der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zuwider laufende Lösung \n\nempfunden wird. Um diesen Grundsätzen gerecht zu werden, ist vielmehr das Modell einer Poollö-\n\nsung für sämtliche Platzierungskosten weiter zu verfolgen. Im Sinne einer konsequenten Umsetzung \n\nder vorgenannten Grundsätze ist dabei die gesamte Finanzierung einer Staatsebene zuzuordnen, \n\nwobei vorliegend nur die kantonale Ebene in Frage kommt: Eine Zuweisung an die kommunale \n\nEbene wird durch die zwingende bundesrechtliche Vorgabe, wonach Fremdplatzierungen durch die \n\nKESB anzuordnen sind, verunmöglicht. \n\n \n\nDie Erarbeitung einer Poollösung führt damit zu einer substantiellen Kostenverlagerung von der \n\nkommunalen auf die kantonale Ebene in einem Bereich, der traditionell durch die Gemeinden finan-\n\nziert wurde. So beliefen sich die durch die Gemeinden nach Abzug des Kantonsbeitrags von 25 \n\nProzent für Fremdplatzierungen aufzuwendenden Kosten in den letzten beiden Jahren auf ca. 5 Mio. \n\nFranken. Und auch im Bereich der Sonderschulung beteiligen sich die Gemeinden bis anhin pro \n\nSonderschüler/in mit einem Betrag von durchschnittlich 13‘000 Franken pro Jahr. \n\n \n\nDiese substantielle Kostenverlagerung ist zwingend zu kompensieren, sei es über eine anderweitige \n\nVerlagerung von kantonalen Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten auf die kommunale \n\nEbene oder im Rahmen eines Steuerfussabgleiches. Die Erarbeitung einer Poollösung wird so zu \n\neiner substantiellen Teilfrage im Rahmen der Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden, wie sie das vom Parlament am 5. September 2016 überwiesene Postulat Nr. 2016/3 for-\n\ndert. Entsprechend ist vorliegend darauf zu verzichten, die Frage der Finanzierung von Fremdplat-\n\nzierungen neu zu regeln. Die aktuelle Revision des SHEG und des EG ZGB soll sich vielmehr darauf \n\nkonzentrieren, die aufgrund der Anpassungen des ZUG notwendigen Änderungen vorzunehmen \n\nsowie die in der Vernehmlassung unbestrittenen Vorschläge umzusetzen. Hierzu zählt namentlich \n\nauch die Einführung der Vorfinanzierung von Fremdplatzierungen durch den Kanton bei Zuständig-\n\nkeitsstreitigkeiten.  \n\n4. Gesetzesänderungen im Einzelnen \n\n4.1 Änderungen des SHEG  \n\nNeben den vorstehend erläuterten Hauptpunkten (ZUG/Fremdplatzierungen) wurden noch kleinere \n\nAnpassungen im Bereich der sozialen Einrichtungen sowie redaktionelle Anpassungen und Präzi-\n\nsierungen vorgenommen. Diese in der Vernehmlassung unbestrittenen Änderungen sind nachste-\n\nhend alle erwähnt. \n\n\n\n 10 \n\nArt. 8 Abs. 4 \n\nDie Frage der Gemeindezuständigkeit hat sich unter anderem durch die gemeinsame elterliche \n\nSorge bzw. die geteilte Obhut bei schwierigen Familienverhältnissen und Fremdplatzierungen durch \n\ndie KESB verkompliziert. Damit in Fällen, in denen die Zuständigkeit streitig ist, eine von der KESB \n\nveranlasste Platzierung nicht scheitert, wird die Möglichkeit zur Gewährung von Sozialhilfeleistun-\n\ngen durch den Kanton verankert. Diese – temporäre und subsidiäre – Zuständigkeit des Kantons \n\nbezieht sich nicht nur auf die Zusprechung finanzieller Leistungen, sondern umfasst auch die Abklä-\n\nrung der rechtlichen Verhältnisse. Entsprechend ist die Zuständigkeit bereits im Abschnitt II des \n\nSHEG zu verankern, während die finanziellen Aspekte der Vorfinanzierung in Kapitel 5, Finanzie-\n\nrung, in Art. 36a SHEG, geregelt werden. Diese Möglichkeit der Vorfinanzierung besteht im Übrigen \n\ngrundsätzlich nicht nur bei Streitigkeiten über die örtliche, sondern auch über die sachliche Zustän-\n\ndigkeit. \n\nArt. 31 Abs. 3bis \n\nIn der Vergangenheit sind immer wieder Fragen über die Rückerstattungspflicht an das kantonale \n\nSozialamt herangetragen worden. Eine präzisere Definition bringt hier mehr Klarheit. \n\nArt. 32a Rechtshilfe \n\nDie Streitigkeiten um die Zuständigkeit haben in letzter Zeit zugenommen. Durch die geplante Stär-\n\nkung des Wohnortprinzips (Abschaffung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons und der inner-\n\nkantonalen Verrechnungen) wird es eher noch zu mehr Zuständigkeitskonflikten kommen. Durch \n\neine explizite Pflicht der Gemeinden zur Leistung von Rechtshilfe wird der Vollzug erleichtert. \n\nArt. 34 Abs. 1bis \n\nEine klare Nennung des Rechtweges bei Uneinigkeit in einem negativen Kompetenzstreit zwischen \n\nden Gemeinden schafft mehr Klarheit. Der neu geschaffene Absatz 1bis beschränkt sich dabei ex-\n\nplizit auf negative Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Gemeinden. Kompetenzstreitigkeiten zwi-\n\nschen Gemeinden und kantonalen Verwaltungsbehörden fallen nicht darunter. In diesen Fällen ist \n\nvielmehr der bereits bestehende Rechtsweg zu beschreiten. So werden namentlich Streitigkeiten \n\nbezüglich der Anpassung von schulischen Massnahmen aufgrund einer Fremdplatzierung durch die \n\nKESB weiterhin vom Erziehungsrat beurteilt – zumindest bis zur Verwirklichung der angestrebten \n\nPoollösung. Die Vorfinanzierung der Fremdplatzierung während der Dauer dieses Verfahrens wird \n\ndabei gemäss Art. 8 Abs. 4 sowie Art. 36a sichergestellt. Eine allfällige, gleichzeitig erfolgende Ab-\n\nlehnung der sozialhilferechtlichen Kostengutsprache würde dagegen vom zuständigen Departement \n\nbis zum rechtskräftigen Entscheid im erziehungsrätlichen Verfahren sistiert. \n\n \n\nEbenfalls nicht unter den Absatz fallen im Übrigen negative Kompetenzstreitigkeiten über die Kan-\n\ntonsgrenze hinweg, welche gemäss ZUG abgewickelt werden. \n\n\n\n 11 \n\nArt. 36a Vorfinanzierung Fremdplatzierung \n\nDamit in Fällen, in denen die Zuständigkeit streitig ist, eine von der KESB veranlasste Platzierung \n\nnicht scheitert, wird die Möglichkeit zur Kostenübernahme durch den Kanton vorgesehen. Nach der \n\nKlärung muss die zuständige Gemeinde bzw. kantonale Stelle die Kosten nachträglich übernehmen.  \n\nArt. 37 \n\nDie heute im ZUG auf Bundesebene vorgegebene Kostenersatzpflicht des Heimatkantons entfällt \n\nper 8. April 2017, was eine kantonale Anpassung unumgänglich macht. Gleichzeitig werden die ent-\n\nsprechenden innerkantonalen Verrechnungen aufgehoben. Dies führt zu einer merklichen administ-\n\nrativen Entlastung und bei der grossen Mehrheit der Gemeinden zu keinen nennenswerten Mehr- \n\noder Minderbelastungen: Der Grossteil der gegenseitigen Verrechnung findet zwischen der Stadt \n\nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall statt und endet zumeist in einem ausgeglichenen Er-\n\ngebnis. Da diese beiden Kommunen über den grössten Wohnungsmarkt verfügen und die betroffe-\n\nnen Sozialhilfebezüger oft die Anonymität der grösseren Gemeinden suchen, werden sie im Übrigen \n\nstrukturell immer von höheren Sozialhilfeausgaben betroffen sein. Auch die hohe Anzahl an aner-\n\nkannten sowie vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen treibt die Sozialhilfequote tendenziell nach \n\noben, da nach der fünf- bzw. siebenjährigen Zahlungspflicht durch den Bund längst nicht alle Flücht-\n\nlinge wirtschaftlich auf eigenen Füssen stehen. Durch die Niederlassungsfreiheit innerhalb des Kan-\n\ntons sind davon die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ungleich stärker \n\nbetroffen als die Landgemeinden. \n\n \n\nDie beiden Zentrumsgemeinden befürchten aufgrund dieser "Landflucht von Sozialhilfeempfängern" \n\neinen weiteren Anstieg ihrer Sozialhilfezahlen, was nicht mehr durch die Verrechnungsmöglichkeit \n\nausgeglichen werden könnte. Zudem wurde angeführt, dass die heute gültige zweijährige Zahlungs-\n\npflicht sich dämpfend auf die vermuteten Bemühungen von Landgemeinden, ihre Sozialhilfebezüger \n\nzu einem Wohnortswechsel zu motivieren, auswirken könnte. Da über 50 Prozent aller Sozialhilfe-\n\ndossiers innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden, könnte sich die vermutete stärkere \n\nLandflucht ebenfalls negativ zu Ungunsten der grösseren Gemeinden manifestieren. Diese Befürch-\n\ntungen lassen sich allerdings aktuell statistisch nicht belegen. Zu prüfen sein wird im Rahmen der \n\nFinanzierungsentflechtung jedoch, ob eine Anpassung des Lastenausgleichs, insbesondere eine \n\ndeutlich stärkere Berücksichtigung der Sozialhilfelast, angezeigt ist, um den strukturbedingten Mehr-\n\nbelastungen im Sozialhilfebereich besser Rechnung zu tragen. \n\n \n\nNeu in die Berechnungen nach Art. 38 aufgenommen werden dafür Unterstützungsleistungen an \n\nSchweizer Bürgerinnen und Bürger ohne Unterstützungswohnsitz (Abs. 4). Diese wären, ohne ent-\n\nsprechende gesetzliche Regelung, am Aufenthaltsort zu unterstützen, was für Standortgemeinden \n\nvon Notunterkünften und Kliniken einen erheblichen finanziellen Risikofaktor darstellt. Dies könnte \n\ndazu führen, dass derartige Einrichtungen nur noch Personen mit unbestrittenem Unterstützungs-\n\nwohnsitz aufnehmen oder gar den Betrieb ganz einstellen würden.  \n\nArt. 38 lit. b \n\nDie Anpassungen sind auf Art. 37 abgestimmt. \n\n\n\n 12 \n\nArt. 41  \n\nPräzisierung von "Leistungserbringer" statt wie bisher "Einrichtungen": Anpassung an die Praxis, für \n\nbesondere Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung andere notwendige Dienstleister einzube-\n\nziehen (z.B. Pro Infirmis, Assistenz, Spitex). \n\nArt. 46a Datenerhebung \n\nFür die Erbringung, die Finanzierung und die Angebotsplanung der Dienstleistungen für Menschen \n\nmit Behinderung benötigen die Leistungserbringer und die kantonalen Behörden Informationen im \n\nRahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. In Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Daten-\n\nschutzbeauftragten und unter Einbezug von Vertretungen der Betroffenen wurde dazu das Vorgehen \n\nkonkretisiert und geregelt. Dies beinhaltet insbesondere die auf den Zweck beschränkte Datenerhe-\n\nbung, die Anonymisierung besonderer Personendaten und die befristete Bearbeitung und Aufbe-\n\nwahrung. \n\nArt. 49 \n\nDie leistungsbezogenen Pauschalen werden genauer umschrieben: Sie beziehen sich auf den indi-\n\nviduellen Betreuungsbedarf der Person mit Behinderung. Damit wird bereits heute der erhöhte Auf-\n\nwand für Schwerbehinderte gerecht abgegolten. \n\nArt. 50 \n\nDie Formulierung wird dahingehend präzisiert, dass es sich um konkrete Projektkosten handelt. Aus-\n\nserdem wird die Entscheidungskompetenz des Departements auf den Budgetrahmen des Staats-\n\nvoranschlags beschränkt. \n\nArt. 58 \n\nIm Zuge der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wurde das Schweizerische Strafgesetzbuch \n\n(StGB) per 1. Oktober 2016 durch einen Art. 148a mit der Marginalie "Unrechtmässiger Bezug einer \n\nSozialversicherung oder Sozialhilfe" ergänzt. Demnach wird, wer jemanden durch unwahre oder \n\nunvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder \n\nin einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der \n\nSozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr \n\noder Geldstrafe bestraft. Damit kann die entsprechende kantonale Strafnorm ersatzlos aufgehoben \n\nwerden.  \n\nArt. 60a \n\nDie Revision des ZUG’s erfordert klare kantonale Übergangsbestimmungen. \n\n4.2 Änderungen im EG ZGB  \n\nArt. 52 Abs. 2 \n\nDie Gemeinden werden nicht nur informiert, sondern gleichzeitig auch zur Stellungnahme eingela-\n\nden. \n\n\n\n 13 \n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nAufgrund des Verzichts auf die Neuregelung der Finanzierung bei Fremdplatzierungen sind die fi-\n\nnanziellen Auswirkungen der Vorlage gering: Die im Lastenverteilungsverfahren umgelegte Summe \n\nwird sich zwar verringern, eine spürbare Mehrbelastung der Gemeinden oder des Kantons ist jedoch \n\nwie gezeigt nicht zu erwarten. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen ziehen jedoch administrative \n\nMehraufwände nach sich. So sind Mehraufwände für das Departement des Innern als Rechtsmitte-\n\nlinstanz nicht auszuschliessen. Allein im Jahr 2015 (2016) wurden bei insgesamt 30 (29) erledigten \n\nRekursverfahren 6 (8) Sozialhilferekurse eingeleitet, weil die angerufenen Gemeinden die Kosten \n\nvon Platzierungen nicht tragen wollten (unerheblich davon, ob die Ablehnung mangels sozialhilfe-\n\nrechtlicher Zuständigkeit zu Recht erfolgte oder nicht). Mit vergleichbaren Fallzahlen ist auch in Zu-\n\nkunft zu rechnen. \n\n \n\nMit einem erheblichen Mehraufwand zu rechnen ist beim Kantonalen Sozialamt für rechtliche Bera-\n\ntungen und Abklärungen. Dies lässt sich auch auf die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts \n\nbei getrennt lebenden Eltern zurückführen, welches oft zu kniffligen Zuständigkeitsfragen führt. Die \n\nZuständigkeit wiederum ist Indiz und Anknüpfungspunkt für Drittleistungen – u.a. Unterhaltsforde-\n\nrungen gegen Elternteile, Leistungen der IV (Kinderrenten, EL-Leistungen, Hilflosenentschädigun-\n\ngen), Prämienverbilligung, usw. Diese Drittleistungen sind bis zur rechtsverbindlichen Klärung der \n\nZuständigkeitsfrage geltend zu machen, was in Fällen unklarer Zuständigkeit sehr umständlich ist \n\nund oft die Beschreitung der Rechtswege erfordert. \n\n \n\nAuch wenn grundsätzlich die Sozialhilfekosten vom Kanton für die zuständige Gemeinde bevor-\n\nschusst werden, so besteht eine geringfügige Wahrscheinlichkeit, dass diese Vorleistungen nicht an \n\nein Gemeinwesen weiterverrechnet werden können. Dies kann zum Beispiel dann auftreten, wenn \n\ndie KESB Schaffhausen Massnahmen beschliesst, jedoch die für die Unterstützung zuständige Ge-\n\nmeinde keine Schaffhauser Gemeinde ist (vgl. OG 60/2014/15 und OG 60/2015/1 oder BGE \n\n5Q.927/2014). Die Kosten können dabei pro Platzierung zwischen 130'000 bis 180'000 Franken \n\nbetragen. Aufgrund der tiefen Fallzahlen von Fremdplatzierungen durch die KESB ist mit höchstens \n\neinem Fall pro Jahr zu rechnen, welcher allenfalls dem Kanton dauerhaft angerechnet wird. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen auf die Vorlage einzutreten und \n\nden in den Anhängen beigefügten Gesetzesänderungen zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 8. November 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang I \n\nGesetz \nüber die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \n\nDas Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen vom 28. Oktober 2013 \nwird wie folgt geändert:  \n\nArt. 8 Abs. 4 \n\n4 Ist der Vollzug einer durch KESB-Beschluss verfügten Fremdplatzierung von Minderjähri-\ngen aufgrund fehlender Zusprechung von Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe gefährdet, \nobliegt die Zusprechung von Leistungen der Sozialhilfe bis zur Klärung der Zuständigkeit \ndem Kanton. \n\nArt. 31 Abs. 3bis \n\n3bis Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auf Leistungen, welche die unterstützte Per-\nson für sich selbst, für ihren Ehegatten während der Ehe, für ihre eingetragene Partnerin \noder ihren eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft und \nfür ihre Kinder während ihrer Unmündigkeit erhalten hat. \n\nArt. 32a \n\nDie Gemeinden leisten Rechtshilfe, insbesondere bei \n\na) Abklärungen über Art und Ausmass der persönlichen Sozialhilfe; \n\nb) Rückerstattungsverfahren; \n\nc) Geltendmachung von Verwandtenunterstützung. \n\nArt. 34 Abs. 1bis \n\n1bis Das zuständige Departement entscheidet bei negativen Kompetenzstreitigkeiten der Ge-\nmeinden in letzter Instanz. Vorbehalten bleibt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das \nObergericht. \n\nArt. 36a \n\nDie gemäss Art. 8 Abs. 4 dieses Gesetzes vom Kanton übernommenen Leistungen im Zu-\nsammenhang mit Fremdplatzierung sind, nach Klärung der Zuständigkeit, von der zahlungs-\npflichtigen Partei nachträglich zurückzuerstatten. \n\nArt. 37 \n\nAbs. 1 - 3 aufgehoben \n\n4 Die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe an Schweizer Bürgerinnen und Bürger ohne Un-\nterstützungswohnsitz, an Ausländerinnen und Ausländer ohne Unterstützungswohnsitz im \nKanton und an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit über sieben Jah-\nren Wohnsitz in der Schweiz werden in die Berechnung nach Art. 38 aufgenommen. \n\nRechtshilfe \n\nVorfinanzie-\nrung Fremd-\nplatzierung \n\n\n\n \n\n5 Aufgehoben \n\n6 Die Wohnsitzgemeinde vergütet der Aufenthaltsgemeinde, die eine bedürftige Person im \nNotfall unterstützt, die Kosten der notwendigen und der in ihrem Auftrag ausgerichteten wei-\nteren Unterstützung sowie die Kosten für die Rückkehr an den Wohnort. \n\nArt. 38 lit. b \n\nFolgende Kosten werden den Gemeinden nach Abzug des Kantonsbeitrages von 25 Prozent \naufgrund der Einwohnerzahl in Rechnung gestellt: \n\nb) die Kosten nach Art. 37 Abs. 4 dieses Gesetzes; \n\nArt. 41 Abs. 4 \n\n4 Soweit geeignete Angebote nicht durch Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Be-\nhinderung im Sinne dieses Gesetzes verfügbar sind, kann das zuständige Departement im \nInteresse der bzw. des Betroffenen in Einzelfällen andere Leistungserbringer berücksichti-\ngen. \n\nArt. 46a \n\n1 Die Einrichtungen führen für jede von ihnen betreute Person eine Klientendokumentation. \nDiese enthält insbesondere Angaben über die Versichertennummer nach dem Bundesge-\nsetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Versichertennummer), den Renten-\nanspruch, die Einstufung der Hilflosigkeit, die Art der Behinderung sowie den individuellen \nBetreuungsbedarf. \n\n2 Das zuständige Departement erhebt im Rahmen der Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber den Datenschutz und des kantonalen Datenschutzgesetzes bei den Einrichtungen Da-\nten, einschliesslich schützenswerte Personendaten, sofern sie für die Ausübung seiner Tä-\ntigkeit und namentlich der Aufsicht erforderlich sind. \n\nArt. 49 Abs. 1 und 2 \n\n1 Der Kanton leistet an anerkannte Einrichtungen, mit denen er eine Leistungsvereinbarung \ngetroffen hat, gemäss IFEG Betriebsbeiträge. Die Betriebsbeiträge sind in der Regel nach \nindividuellem Betreuungsbedarf gestufte, leistungsbezogene Pauschalen; Überschüsse \nbzw. Defizite werden gemäss kantonalen Vorgaben über Schwankungsreserven getragen. \n\n2 Die Höhe der Betriebsbeiträge ist so zu gestalten, dass keine Person mit Betreuungsbedarf \nmit Wohnsitz im Kanton wegen des Aufenthalts in einer solchen Einrichtung Sozialhilfe be-\nnötigt. \n\nArt. 50 \n\n1 Der Kanton kann an anerkannte Einrichtungen für Menschen mit Behinderung Investitions-\nbeiträge an die Projektkosten sowie für den Erwerb, den Bau, den Um- oder Ausbau, die \nErneuerung und die Ausstattung gewähren. \n\n2 Investitionsbeiträge über 1 Mio. Franken unterliegen der Genehmigung des Kantonsrats. \n\nArt. 58 \n\nAufgehoben \n\nArt. 60a \n\n1 Gesuche um Verrechnung nach Art. 37 Abs. 1, 2 und 3 dieses Gesetzes können nach dem \n7. April 2017 nicht mehr gestellt werden. Abrechnungen der Gemeinden, die nach dem 7. Ap-\nril 2017 vorgelegt werden, muss die Heimatgemeinde nicht mehr beachten. \n\n2 Für eine Unterstützung, die vor dem 8. April 2017 beginnt und darüber hinaus reicht, sind \ndie Kosten pro rata temporis zu erstatten.  \n\nDatenerhe-\nbung \n\nÜbergangsbe-\nstimmung be-\ntreffend Ab-\nschaffung Art. \n37 Abs. \n1 - 3 \n\n\n\n \n\n3 Die Übergangsbestimmungen des ZUG gelten sinngemäss. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n Anhang II \n\nGesetz \nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \n\nDas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 \nwird wie folgt geändert: \n\nArt. 52 Abs. 2 \n\n2 Vor der Anordnung von kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen mit vo-\nraussichtlich erheblicher Kostenfolge für die Gemeinden, insbesondere bei Fremdplatzierun-\ngen, werden die zuständige Berufsbeistandschaft informiert sowie die betroffene Gemeinde \nzur Stellungnahme eingeladen. Vorsorgliche Massnahmen bleiben vorbehalten.  \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\t16-128\n\t16-128 Anhang 1\n\t16-128 Anhang 2\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n


name: Antwort: Abgewiesener Asylbewerber erneut verurteilt

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 13. Dezember 2005  \n\nKleine Anfrage 44/2005 \nbetreffend abgewiesener Asylbewerber mit Landesverweis \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 10. November 2005 stellt Kantonsrat Charles Gysel Fragen zum \n\nFall eines abgewiesenen Asylbewerbers, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und des Landes \n\nverwiesen worden sei. Nach Entlassung aus dem Strafvollzug habe er die Schweiz nicht ver-\n\nlassen, sei erneut straffällig geworden und wieder zu einer Freiheitsstrafe und Landesverwei-\n\nsung verurteilt worden. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug habe er Nothilfe in An-\n\nspruch genommen bzw. Essensbons und Gutscheine für die Asylunterkunft erhalten; vom \n\nLandesverweis habe das Sozialamt offenbar nichts gewusst. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t  : \n\n \n\n1. Allgemeines \n \nGrundsätzlich werden Personen, welche zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und mit der Neben-\n\nstrafe der Landesverweisung belegt worden sind oder sonst über kein Anwesenheitsrecht in \n\nder Schweiz verfügen, unmittelbar bei ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz \n\nweggewiesen. Sie kehren in ihr Heimatland zurück oder reisen in ein Drittland aus, wenn sie \n\nüber entsprechende Reisepapiere verfügen. Unabhängig von einer strafrechtlichen Landes-\n\nverweisung sind Ausländerinnen und Ausländer ohne Anwesenheitsrecht verpflichtet, die \n\nSchweiz zu verlassen. Aufgrund der ausländerrechtlichen Bestimmungen können im Einzelfall \n\nzur Sicherstellung einer Rückführung in den Heimatstaat Zwangsmassnahmen angeordnet \n\nwerden (Art. 13b, Art. 13c und Art. 14 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung \n\nder Ausländer [ANAG]). Der Haftgrund entfällt allerdings, wenn der Vollzug der Weg- oder \n\nAusweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (Art. 13c Abs. 5 lit. \n\na ANAG). \n\n \n\nMit verschiedenen Staaten bestehen «Rückübernahmeabkommen», in denen sie sich gegen-\n\nüber der Schweiz verpflichtet haben, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Eine weitere \n\nGruppe von Staaten ist zwar grundsätzlich gewillt, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzu-\n\nnehmen, wie es den völkerrechtlichen Regeln entspricht, ohne sich jedoch in einem förmlichen \n\nVertrag dazu zu verpflichten. Schliesslich gibt es Staaten, die sich weigern, eigene Staatsan-\n\n\n\ngehörige gegen deren Willen zurückzunehmen. Dazu gehört der Iran. Zusammen mit sieben \n\nweiteren Ländern zählt er zu den so genannten Fokusländern, bei denen die aussenpoliti-\n\nschen Aktivitäten der Schweiz mit dem Bundesamt für Migration koordiniert werden mit dem \n\nZiel, eine Verbesserung bei der Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen zu erreichen. \n\nTrotz aller Bemühungen bleibt aber die Tatsache bestehen, dass es Ausländerinnen und Aus-\n\nländer ohne Anwesenheitsrecht in der Schweiz gibt, welche mangels Kooperation ihrer Hei-\n\nmatstaaten, sei es im Zusammenhang mit der Beschaffung von Reisepapieren oder mit der \n\nRücknahme in den Heimatstaat, nicht – wie geboten – ausgeschafft werden können, die Aus-\n\nschaffung mit anderen Worten aus tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.  \n\n \n\nIm konkreten Fall wurden die notwendigen Schritte zur Rückführung der betroffenen Person \n\nnach dem Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch am 17. März 2004 eingeleitet und das \n\nBundesamt für Migration im Februar 2005, d.h. vor dem rechtskräftigen Abschluss des Straf-\n\nverfahrens und Monate vor dem voraussichtlichen Strafende unter Hinweis auf das Strafver-\n\nfahren, erneut um Vollzugsunterstützung ersucht. Bis heute hat der Iran die zwangsweise \n\nRückführung jedoch nicht erlaubt. \n\n \n\n2. Beantwortung der konkreten Fragen, die in Kursivschrift wiederholt werden \n \n\n1. Welche Instanzen erhalten Kenntnis vom Gerichtsurteil (Landesverweis)? \n\n \n\nStrafurteile werden neben den Parteien (angeklagte Person, Staatsanwalt, allfällige Zivilkläger) \n\nallen Stellen mitgeteilt, welche es zur Kenntnis erhalten müssen. Im konkreten Fall hat das \n\nKantonsgericht bzw. das Obergericht das Urteilsdispositiv dem Bundesamt für Polizei, dem \n\nAmt für Justiz und Gemeinden (Straf- und Massnahmenvollzug), dem kantonalen Ausländer-\n\namt und der Schaffhauser Polizei zugestellt. \n\n \n\n2. Wer ist zuständig zum Vollzug des Gerichtsurteils? \n\n \n\nRechtskräftig auferlegte Freiheitsstrafen und sichernde Massnahmen werden vom Amt für Jus-\n\ntiz und Gemeinden vollzogen (vgl. Strafvollzugsverordnung, SHR 341.101). \n\n \n\n3. Welcher Art ist die Behandlung, die ein Straffälliger, der seine Strafe verbüsst hat und laut \n\nGericht des Landes verwiesen wurde, nach der Entlassung aus dem Gefängnis erfährt? \n\n \n\n 2\n\n\n\nWie bereits oben erwähnt, werden Personen, die des Landes verwiesen worden sind oder die \n\nsonst über kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen, am Tag der bedingten oder defi-\n\nnitiven Entlassung aus dem Strafvollzug ausser Landes geschafft. \n\n \n\nIst – wie hier – die Ausschaffung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, stellt sich die Frage \n\neiner Zwangsmassnahme zur Sicherung der Ausschaffung. Grundsätzlich möglich ist die An-\n\nordnung von Ausschaffungshaft für eine befristete Zeit. Sie soll den Vollzug der geplanten Ent-\n\nfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu errei-\n\nchen, was nicht mehr der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Be-\n\nmühungen nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden kann. Auch bei missbräuchlicher Weige-\n\nrung des Betroffenen, in sein Heimatland zurückzukehren, muss der Vollzug der Wegweisung \n\nin absehbarer Zeit tatsächlich möglich erscheinen und die Haft gestützt auf die gesamten Um-\n\nstände verhältnismässig sein (BGE vom 30. Januar 2004, Nr. 2A.611.2003). Im konkreten Fall \n\nwird die Rückschaffung seit längerem versucht. Bei Strafende war die Ausschaffung tatsäch-\n\nlich nicht möglich und es war nicht absehbar, dass sich diese Möglichkeit in näherer Zukunft \n\nergeben würde, sodass die Voraussetzung für eine Zwangsmassnahme fehlte. \n\n \n\n4. Wäre es in diesen Fällen nicht angemessen, die Verurteilten nach der Strafverbüssung in \n\nein Auslieferungslager zu überführen? \n\n \n\nSowohl für den Straf- und Massnahmenvollzug als auch für den Vollzug des Ausländerrechts \n\nsind die Kantone beziehungsweise im konkreten Fall der Kanton Schaffhausen zuständig. Die \n\nKantone arbeiten im Straf- und Massnahmenvollzug zusammen. Es gibt weder im Kanton \n\nSchaffhausen noch in den Kantonen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates «Ausliefe-\n\nrungslager». Ausschaffungshaft wird in der Regel im kantonalen Gefängnis vollzogen. \n\n \n\n5. Weshalb hat das Sozialamt (welches ist überhaupt zuständig – Kanton/Stadt?) keine \n\nKenntnis vom Gerichtsurteil? Oder anders gefragt, ist das Sozialamt nicht verpflichtet, sich \n\nbei der Polizei über allfällige Registrierungen von Asylbewerbern zu erkundigen? Erhält \n\ndas Sozialamt überhaupt Auskunft? \n\n \n\nGrundlage für die Nothilfe an rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber ist das Konzept des \n\nDepartementes des Innern vom April 2004. Zuständig ist das kantonale Sozialamt. Sofern – \n\nwie hier – die Ausreise bzw. Ausschaffung nicht möglich ist, wird auf Anfrage ein Bett in einem \n\nViererzimmer sowie Verpflegung als Nothilfe gewährt; Bargeld wird nicht ausgerichtet. Die zu-\n\nständigen Behörden arbeiten in solchen Fällen eng und intensiv zusammen. Die Fälle mit \n\nNichteintretensentscheid auf das Asylgesuch und damit ohne Aufenthaltsrecht werden zwi-\n\n 3\n\n\n\nschen dem Ausländeramt und dem Sozialamt regelmässig besprochen; Nothilfe wird nur Per-\n\nsonen gewährt, bei denen abgeklärt ist, dass die Ausschaffung nicht möglich ist. Die Proble-\n\nmatik des konkreten Falles sowie das Fehlen eines Aufenthaltsrechts war den beteiligten \n\nAmtsstellen bekannt, wie auch der Stand in den Ausschaffungsbemühungen sowie das Datum \n\ndes Haftendes. \n\n \n\n6. Liegt nach Meinung des Regierungsrates in einzelnen Verwaltungsabteilungen ein Fehl-\n\nverhalten vor? Wenn ja, in welcher? Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um \n\nähnliche Vorkommnisse zu verhindern? \n\n \n\nNein. Es liegt ausserhalb des Einflussbereiches des Regierungsrates oder einzelner Verwal-\n\ntungsabteilungen, den iranischen Staat zu verpflichten, seine Staatsbürger zurückzunehmen. \n\nSelbst der Eidgenossenschaft ist diesbezüglich trotz aller Bemühungen noch kein Durchbruch \n\ngelungen. \n\n \n\n7. Als wie hoch schätzt der Regierungsrat den Gesamtschaden in finanzieller Hinsicht und in \n\nBezug auf die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates ein? \n\n \n\nPersonen, die nicht für sich selber aufkommen können und dadurch auf Sozialhilfe angewie-\n\nsen sind, «belasten» den Staat. Die abgewiesenen Asylbewerber sollen jedoch nach Ansicht \n\ndes Regierungsrates die erforderliche Nothilfe wie Essen, Übernachtungsmöglichkeit und al-\n\nlenfalls notwendige medizinische Hilfe erhalten, wenn die Ausschaffung nicht möglich ist. Auch \n\ndie Kosten des Straf- und Massnahmenvollzuges sind vom Staat zu tragen. Im konkreten Fall \n\nmussten in der Zeit vom 9. Juni bis zur Wiederverhaftung total 9 Essensgutscheine à Fr. 7.--, \n\ninsgesamt somit Fr. 63.--, als Nothilfe aufgewendet werden. Die angebotene Unterkunft wurde \n\nnicht in Anspruch genommen. Für die Zeit der Untersuchungshaft beziehungsweise des Straf-\n\nvollzuges beliefen sich die Kosten pro Tag auf Fr. 160.-- (Schaffhauser Gefängnis, Gefängnis \n\nPfäffikon) bzw. auf Fr. 165.-- in der Anstalt Pöschwies in Regensdorf. \n\n \n\nSelbstverständlich wäre es ideal, wenn das Recht in allen Fällen vollzogen werden könnte und \n\ndie völkerrechtlichen Gepflogenheiten beachtet würden. Es geht aber zu weit, von einem \n\nSchaden in Bezug auf die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates zu sprechen, wenn dies in \n\neinzelnen vorab internationalen Fällen (noch) nicht realisierbar ist. \n\n \n\nSchaffhausen, 13. Dezember 2005 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\nDr. Reto Dubach \n\n 4\n\n\n


name: Frage: Transparenz vom Stiftungen und angesiedelten Firmen

text: \n\n


name: Sparmassnahmen EP2014 bezüglich der Schliessung des Standortes Pflegezentrum, der Langzeit- Akut- und Übergangpflege

text: \nRainer Schmidig \nAbendstrasse 4 \n8200 Schafthausen \n\nKleine Anfrage 2014/15 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 8. Dezember 201 4/35 \n\nAn den Regierungsrat des \nKantons Schafthausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schafthausen \n\n7. Dezember 2014 \n\nSparmassnahmen EP14 bezüglich der Schliessung des Standortes Pßegezentrum, \nder Langzeit-, Akut- und Übergangspflege \n\nDie Tagesheime sind nicht gleichbedeutend mit dem Angebot einer Tagesklinik. ln einer \nTagesklinik liegt der Schwerpunkt bei den Therapien , in den Tagesheimen bei der Entlastung \nder betreuenden Angehörigen . Von Fachpersonen wird festgestellt , dass in den letzten Jahren \ndas Angebot in der Tagesklinik reduziert wurde. Den Benutzern werden immer weniger \nTherapien angeboten/verschrieben. Hier ist ein schleichender Abbau passiert. \n\nDie Kommunen sind zukünftig für die Tagesheime zuständig . Die Fachpersonen im Bereich \nAlter erachten eine Koordination der Betreuungsplätze als notwendig . Flankierende \nMassnahmen seitens des Kantons sollten dies sicherstellen. Für die Betreuung von \nambulanten Spitexklienten mit einer Demenz sollte pro Region ein Zentrum diese Aufgabe \nwahrnehmen , damit das entsprechende qualifizierte Fachpersonal zur Verfügung steht. \n\nIst der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass mit der Aufhebung der tariflichen \nSonderregelung für die Akut- und Übergangspflege von 60 auf 14 Tagen unter dem Strich \nmehr Gesundheitskosten auf die öffentliche Hand zukommen, da die Gefahr besteht, dass die \nLeute früher aus der Rehabilitation nach Hause gehen, da sie nicht bereit sind den \nSelbstbehalt von CHF 21 .60 zu bezahlen . Dadurch kann die optimale Rehabilitation nicht \nmehr wahrgenommen werden und die älteren Menschen sind in ihrer Selbständigkeit \neingeschränkt und es kann zu vermehrten Spital- und Heimeintritten führen . \n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten : \n\n1. Wo werden die Aufgaben der Tagesklinik in Zukunft angeboten und sichergestellt? \n2. ln welcher Art wird der Kanton die Qualitätssicherung , die Koordination und allfällige \n\nflankierende Massnahmen sicherstellen? \n3. Wie will der Regierungsrat die komplexe Langzeitpflege sicherstellen , die durch die \n\nSchliessung des Pflegezentrum in den Aufgabenbereich der Gemeinden fällt? Sind \ndiesbezüglich flankierende Massnahmen geplant? \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Gefahr, dass die Leute früher aus der Rehabilitation \nnach Hause gehen und dass es damit anschliessend zu vermehrten Spital- und \nHeimeintritten kommt? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich bestens, \n\n~::~~~ \nRainer Schmidig ---\n\n\n