parent_type: meeting

name: Protokoll 17. Sitzung vom 23.09.2024 Vormittags.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 17. Sitzung  \nvom 23. September 2024, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Erich Schudel  \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHerbert Hirsiger, Erhard Stamm \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar \n2024 betreffend Schaffung des Energiegesetzes; Fort-\nführung der Beratung 780 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n778 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 9. September 2024: \n  \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 betref-\nfend Budget 2025 und Finanzplan 2025-2028 \n \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 10. September 2024 auf die Kleine \nAnfrage 2024/15 von Kurt Zubler betreffend «Bewässerung im Biber-\ntal» \n \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2024/21 von Lorenz Laich vom 13. September \n2024 betreffend ASTRA Nationalstrassenprojekt Engpassbeseitigung \nA4 / Fäsenstaub-Tunnel, 2. Tunnelröhre versus «Expertenbericht» \nBasler & Hofmann \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 17. September 2024 auf die Kleine \nAnfrage 2024/18 von Tim Bucher betreffend Fragen zum Vergabeka-\nlender des öffentlichen Verkehrs von Baden-Württemberg \n \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 be-\ntreffend Totalrevision Polizeigesetz \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\n1. Mit Schreiben vom 4. September 2024 erklärt Frau Esther Bayer Bürgi \nihren Rücktritt als Ersatzbehördenmitglied der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde per 31. Dezember 2024. \n\n2. Die 11er- Spezialkommission 2024/10 betreffend Verpflichtungskredit \nzur Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung Schaffhausen (Kredit-\nvorlage) setzt sich wie folgt zusammen: Tim Bucher (Erstgewählter), \nSeverin Brüngger, Monika Litscher, Daniel Meyer, Roland Müller, \nMarco Passafaro, Daniel Preisig, Peter Scheck, Erwin Sutter, Peter \nWerner, Urs Wohlgemuth. Eine erste Sitzung hat bereits am Freitag, \n20. September 2024 stattgefunden.  \n\n3. Die 11er- Spezialkommission 2024/11 betreffend Teilrevision des Steu-\nergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer) setzt \nsich wie folgt zusammen: Markus Müller (Erstgewählter), Christian Di \nRonco, Iren Eichenberger, Markus Fehr, Matthias Freivogel, Hannes \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 779 \n\nKnapp, Lorenz Laich, Andrea Müller, Peter Neukomm, Rainer \nSchmidig, Corinne Ullmann. \n\n4. Die 9er- Spezialkommission 2024/12 betreffend Teilrevision des Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes (Globalbudget) setzt sich wie folgt zusammen: \nGianluca Looser (Erstgewählter), Christian Heydecker, Lorenz Laich, \nBruno Müller, Michael Mundt, Peter Neukomm, Rainer Schmidig, An-\ndreas Schnetzler, Josef Würms.  \n\n5. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n17. September 2024 betreffend «Totalrevision Polizeigesetz» einer \n11er-Spezialkommission zur Vorberatung zu überweisen. Ihrem Still-\nschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n\n6. Weiter informiere ich Sie darüber, dass der Regierungsrat mit Schrei-\nben vom 17. September 2024 seine Konstituierung für die Amtsperiode \n2025-2028 wie folgt vorgenommen hat: Die bisherigen Regierungsrats-\nmitglieder Dr. Cornelia Stamm Hurter, Dino Tamagni, Martin Kessler \nund Patrick Strasser stehen ihren bisherigen Departementen weiterhin \nvor. Der neu gewählte Regierungsrat Marcel Montanari übernimmt die \nLeitung des Departements des Innern.   \n\n* \n\nProtokollgenehmigung \n\nDie Protokolle der 8. und 9. Kantonsratssitzung vom 13. Mai 2024 und 3. \nJuni 2024 werden ohne Änderungen genehmigt und verdankt.  \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\nBevor ich zur Traktandenliste komme, möchte ich allen Gewählten der \ndenkwürdigen Wahlen von gestern herzlich gratulieren und allen, bei de-\nnen es nicht gereicht hat, wünsche ich weiterhin Interesse und Engage-\nment in der Politik und geniesst die restlichen Tätigkeiten. \n\n* \n\n\n\n780 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 be-\ntreffend Schaffung des Energiegesetzes; Fortführung der Bera-\ntung \nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 2024-35 \n\n  Kommissionsvorlage 24-88  \n\nUrs Capaul (parteilos): Bei Art. 23 geht es in Abs. 1 darum, dass die Ab-\nwärme möglichst genutzt werden soll, wenn sie sich technisch überhaupt \nauskoppeln lässt und es wirtschaftlich tragbar ist. Soll das nun einfach ver-\nkauft werden können? Wie gross ist der Markt für einen solchen Kauf? \nWenn man das macht und eine grössere Abwärmemenge anfällt – denken \nSie an das Datencenter in Beringen – benötigt es erhebliche Investitionen. \nWer ist in solchen Fällen bereit, zusätzlich für die Firma Geld auszugeben? \nDeshalb beantrage ich, dass wir auf das zurückkommen, was der Regie-\nrungsrat gefordert hat, dass die Abwärme, soweit technisch möglich und \nwirtschaftlich tragbar, Dritten in geeigneter Form grundsätzlich kostenlos \nzur Verfügung gestellt wird. Wenn der Abwärmeanfall nicht selber genutzt \nwerden kann, soll er nicht einfach in die Luft, in die Oberflächengewässer \noder das Grundwasser abgegeben werden, sodass sie erhitzt werden. \nVielmehr soll das nicht genutzte Abwärmepotenzial, wenn es sich tech-\nnisch und wirtschaftlich tragbar auskoppeln lässt, frei nutzbar sein. Es ist \nein Beitrag zur Energieeffizienz und zur Energieplanung, denn Abwärme \ngilt als erneuerbare Energie und wird vom Bund speziell gefördert. Gemäss \nArt. 50c des eidgenössischen Energiegesetzes unterstützt der Bund die \nNutzung der Abwärme insbesondere von Kraftwerken, Abfallverbren-\nnungsanlagen und Dienstleistungs- und Industrieanlagen. Die möglichst \nvollständige Nutzung der eingesetzten Energie sollte deshalb ein wichtiges \nZiel der Energieplanung und Gesetzgebung sein. Deshalb bitte ich Sie, \nmeinen Antrag zu unterstützen und wieder auf die regierungsrätliche Vor-\nlage zurückzukommen. Ich lese den Satz noch einmal vor: Der erste Teil \nbleibt gleich und dann heisst es: «Soweit technisch möglich und wirtschaft-\nlich tragbar, Dritten in geeigneter Form grundsätzlich kostenlos zur Verfü-\ngung zu stellen ist». \n\nMarkus Müller (SVP): Wir haben in der Kommission lange darüber disku-\ntiert und sind letztendlich zu der vorliegenden Formulierung gekommen. \nIch bitte Sie, sie beizubehalten. Das, was Kantonsrat Urs Capaul bringt, ist \nnicht gesetzeswürdig, denn etwas kostenlos abgeben gehört für so ein \ngrosses Thema wie die Energie nicht ins Gesetz und ist auch sinnlos. \nWenn der Markt nicht spielen kann, frage ich mich, wo wir sind. Bitte neh-\nmen Sie das Unwort «kostenlos» nicht in ein Gesetz auf.  \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 781 \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 39 : 18 Stimmen der Vorzug gege-\nben und bleibt somit bestehen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Es geht mir noch um die Gesetzesredaktion, \nohne dass ich aber einen Antrag stelle. Wir haben in verschiedenen Arti-\nkeln den gleichen Sachverhalt, bei welchem es um die Ausschöpfung des \nPotenzials von Solarenergie geht. Wenn man im Gesetz einen identischen \nSachverhalt jedes Mal anders formuliert, stellt sich die Frage, ob der Ge-\nsetzgeber es bewusst getan hat oder ob ein Versehen dahintersteckt. Bei \nuns ist es wohl ein Versehen. Das heisst, in den Artikeln muss zwingend \nin der zweiten Lesung in der Kommission die Formulierung überprüft wer-\nden, und zwar geht es um die Art. 10 Abs. 2, Art. 23 Abs. 2, Art. 26 Abs. 2 \nund Art. 27 Abs. 3. Ich mache Ihnen ein Beispiel: Einmal schreiben wir, \ndass es wirtschaftlich tragbar sein muss und einmal heisst es, dass es wirt-\nschaftlich sinnvoll oder möglich sein muss. Ist es nun dasselbe oder nicht? \nDenn, wenn es dasselbe ist, muss man es auch identisch formulieren, \nsonst gibt es bei der Anwendung des Gesetzes nur Diskussionen. \n\nDiego Faccani (FDP): Der folgende Antrag ist vermutlich ein Nebenschau-\nplatz in der Vorlage. Es stört mich aber, dass beim neuen Art. 25 Abs. 2 \ndes Energiegesetzes Annahmen genannt werden, welche so nicht zutref-\nfen können und dürfen. Endverbraucher können ab einer Stromver-\nbrauchsmenge von 100 Megawatt den Versorger frei wählen und so den \nPreis aushandeln, welcher ihnen am günstigsten erscheint. Alle anderen \nKleinkunden aber sind an den lokalen Stromversorger gebunden. Der Ver-\nsorger orientiert sich an den Verbrauchszahlen der gebundenen Kunden \nund bestellt die benötigte Menge, um die Grundversorgung zu decken. \nVerzichtet nun ein Grossverbraucher auf den Zugang zum freien Markt, \nwie es in Art. 25 Abs. 2 beschrieben ist und wechselt in die Grundversor-\ngung zurück, fehlt die Strommenge und muss vom Elektrizitätsversorger \nteuer auf dem Strommarkt dazugekauft werden. Den teuren Strom zahlt \naber nicht der Grossverbraucher selber, sondern alle Kleinkunden, welche \nin der Grundversorgung sind und das führt dazu, dass schlussendlich alle \neinen höheren Preis zahlen müssen. Es besteht zwar seit dem 1. Januar \n2023 eine Möglichkeit zur Rückkehr in die Grundversorgung, was in Art. \n11 Abs. 2 bis der Stromversorgungsverordnung des Bundes beschrieben \nist. Die Rückkehr eines Grossverbrauchers in die Grundversorgung ist \naber nur möglich, wenn er sich einem Zusammenschluss zum Energiever-\nbrauch (ZDV) anschliesst oder einen Eigenen gründet. Ein ZDV, der in sei-\nner Gesamtheit eine eigene Verbrauchstätte darstellt, hat wiederum An-\n\n\n\n782 Kantonsrat Schaffhausen \n\nspruch, wie alle anderen Endverbraucher, in die Grundversorgung zu kom-\nmen und ist somit ein neuer Verbraucher. Notabene gibt es keine Verbrau-\ncher, die auf den freien Markt verzichten und in den behüteten Schoss der \nGrundversorgung zurückkehren können, nach dem Grundsatz der ElCom, \nwelcher auch bereits wieder im neuen Art. 11 der Stromversorgungsver-\nordnung aufgeweicht wird, der sagt: «Einmal frei, immer frei». Deshalb \nmöchte ich folgenden Antrag stellen, dass neu der Abs. 2 von Art. 25 wie \nfolgt beginnt: «Für Endverbraucher besteht das Basisangebot» und zu \nstreichen ist: «Für Endverbraucher, die auf den freien Markt verzichten und \nfür Gebundene».  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich sehe es noch einmal etwas anders und habe des-\nwegen in der Kommission einen Antrag gestellt, welcher leider nicht durch-\ngekommen ist. Ich habe ihn nun etwas anders formuliert und möchte den \nAntrag nochmals stellen. Bei Art. 25 Abs. 2 soll der erste Satz durch «Für \nEndverbraucher, die auf den freien Marktzugang verzichten und für gebun-\ndene Endverbraucher besteht mindestens ein Angebot aus einem Strom-\nmix unabhängig der Produktionsart zu einem möglichst tiefen Preis» er-\nsetzt werden. Weiter heisst es: «Die Elektrizität stammt mehrheitlich aus \nSchweizer und einem Mindestanteil». Heute hat der Kunde nur noch die \nMöglichkeit, Strom zu 100% aus erneuerbarer Energie zu beziehen. Das \ngilt für die EKS AG, aber auch für SH POWER. Etwas Anderes wird gar \nnicht mehr angeboten und das, obwohl der schweizerische Strommix zu \n36% aus Atomstrom besteht. Das bedeutet, dass der im Netz vorhandene \nAtomstrom virtuell durch erneuerbare Energie ersetzt werden muss. Und \nweil es nicht genügend davon gibt, gehe ich davon aus, dass sie über den \nZertifikathandel erkauft werden muss. Natürlich erhöht das den angebote-\nnen Strompreis, aber auch die Margen, sprich die Gewinne der Anbieter. \nEs hat jedoch einen Haken. Wir, die gebundenen Kunden, wurden nie ge-\nfragt, ob wir das auch so möchten. Aus dem Grund müssen wir die Situa-\ntion nun per Gesetz korrigieren. Wie die Strompreise zustande kommen, \nist ohnehin ein Buch mit sieben Siegeln, denn die angebotenen Preise ha-\nben wenig mit den tatsächlichen Produktionskosten zu tun. Fakt ist, dass \nfrüher noch ein günstiges Angebot für Strom mit einem Anteil grauer Ener-\ngie bezogen werden konnte, was entweder mit einem Anteil Atomstrom \naus Schweizer Produktion oder/und einem Anteil Strom unbekannter Her-\nkunft zusammengesetzt ist. Mit Art. 25 Abs. 2, der übrigens neu ist und \nkeine Übernahme aus dem Baugesetz, könnten die Stromlieferanten zwar \nfreiwillig günstigen Strom mit einem Anteil grauer Energie beziehen, grund-\nsätzlich aber, wie die Vergangenheit zeigt, werden Sie es nur tätigen, wenn \nsie auch dazu gezwungen werden und das ist unsozial. Deshalb stelle ich \nden Antrag, dass die Stromanbieter mindestens ein Tiefpreisangebot, un-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 783 \n\nter Berücksichtigung aller Stromvarianten, im Sortiment haben. Der Pros-\npekt der EKS AG und SH POWER sehen in etwa gleich aus, die Kernener-\ngie ist nicht darin enthalten, fossile Energieträger natürlich auch nicht und \ndas muss korrigiert werden. Zudem müssen wir Sorge tragen, dass die \ngünstige graue Energie auch zur Versorgungssicherheit einen unverzicht-\nbaren Beitrag leistet. Zeigen Sie, dass Sie auch an Haushalte mit schma-\nlem Budget denken und stimmen Sie meinem Antrag zu. Ansonsten freue \nich mich, wenn Sie mir weitere gute Argumente für die Volksabstimmung \nliefern.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich orte einen Widerspruch zwi-\nschen den zwei Anträgen von Kantonsrat Diego Faccani und Kantonsrat \nErwin Sutter. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Kantonsrat Diego \nFaccani in seiner letzten Formulierung gesagt, dass er in Abs. 2 nur noch \nden Satz: «Für Endverbraucher besteht das Basisangebot ausschliesslich \naus erneuerbarer Energie» haben möchte. Ist das korrekt?  \n\nDiego Faccani (FDP): Ja.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): «Für Endverbraucher besteht das \nBasisangebot ausschliesslich aus erneuerbarer Energie» heisst, dass für \nalle Kunden der zwei im Kanton tätigen Energieversorger ein Basisangebot \naus erneuerbarer Energie besteht. Kantonsrat Erwin Sutter aber möchte \nein Basisangebot für diejenigen, die auf den freien Marktzugang verzichten \nund für gebundene Endverbraucher, sodass es mindestens ein Angebot \nunabhängig der Produktionsart beinhaltet. Das ist eine relevante Differenz \nund ich bin mir nicht sicher, ob Kantonsrat Diego Faccani es wirklich so \nmöchte, denn ich sehe keine Diskrepanz zwischen dem Antrag und dem, \nwas bereits ist. Die zwei Energieversorgungsunternehmen im Kanton \nSchaffhausen könnten gemäss der Formulierung, wie sie von der Spezial-\nkommission in den Kantonsrat gebracht wurde, sehr wohl ein Angebot für \nEgalstrom machen aber sie machen das nicht. Ich kenne bei SH POWER \nden Grund nicht, aber bei der EKS AG steht es in der Eignerstrategie. In \neinem einzelnen Artikel, indem sie praktisch in die Leitplanke gesetzt wird, \nkeine Kernenergie zu vertreiben. Über die Eignerstrategie hat der Kantons-\nrat zweieinhalb Jahre gebrütet und sie so zur Kenntnis genommen. Es wur-\nden Planungserklärungen gemacht, jedoch keine zum Grundsatz, keine \nKernenergie zu vertreiben. In dem Sinn widersprechen Sie sich auch. \nWenn es im Gesetz stehen würde, müsste man selbstverständlich die Eig-\nnerstrategie wiederum anpassen. Die effektive Relevanz für einen Vierper-\nsonenhaushalt in finanzieller Frage, ob sie Kernkraft- oder Wasserstrom \nbeziehen, macht pro Jahr etwa 7 Franken Differenz aus. Es gibt also nicht \neinmal zwei Tassen Kaffee dafür. Nun können Sie sich natürlich die Frage \n\n\n\n784 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstellen, ob man die bisher festgelegte Haltung über den Haufen werfen soll \nund die Energieversorgungsunternehmen, entgegen ihrer jetzigen Auf-\ngabe und ihrem eigenen Willen, dazu zwingen möchte, etwas anzubieten, \ndass sie gar nicht als sinnvoll betrachten. Es ist aber Ihre Entscheidung \nund für das Energiegesetz nicht matchentscheidend. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich gehe zu-\nerst auf das Votum von Kantonsrat Diego Faccani ein, damit wir mit mög-\nlichst wenig Verwirrung vorankommen. So wie ich den Antrag verstanden \nhabe, geht es nicht darum, inhaltlich etwas zu ändern, sondern besser zu \nformulieren. Wir können es in die Kommission aufnehmen und einen Vor-\nschlag unterbreiten oder dabeibleiben und es begründen, ohne, dass wir \nim Rat gross darüber diskutieren müssen. Ich schlage vor, ich äussere \nmich zum anderen Antrag, wenn wir dazu gekommen sind. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich bitte Sie, den Antrag von Kantonsrat Erwin Sut-\nter abzulehnen. Die öffentlichen Energieversorgungsunternehmen in der \nSchweiz versuchen die Grundversorgung möglichst durch erneuerbare \nEnergie zu decken, was natürlich Sinn macht, weil dadurch die Produktion \nder Erneuerbaren auch gefördert wird. Die städtischen Werke bieten übri-\ngens seit diesem Jahr keinen Atomstrom mehr an. Es geht auch um die \nUmsetzung der städtischen Energiepolitik und die Erreichung der Klima-\nziele. Deshalb steht auch in der Eignerstrategie der Stadt für die städti-\nschen Werke die Absicht, möglichst keinen Atomstrom mehr anzubieten. \nAls öffentliche Hand haben wir auch eine Vorbildrolle. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag von Kantonsrat Er-\nwin Sutter zu unterstützen. Bei der Beratung in der Fraktion ist es zu Ver-\nwirrungen gekommen, denn den meisten Mitgliedern der Fraktion, insbe-\nsondere auch mir, war es gar nicht bewusst, dass die EKS AG in den ver-\ngangenen Jahren einen Kurswechsel vorgenommen hat. Ich mochte mich \ndaran erinnern, dass ich einmal angefragt wurde, welche Art von Strom ich \nbeziehen möchte und hatte Egalstrom angekreuzt, weil es der günstigste \nwar. Ich bin also davon ausgegangen, dass es auch heute noch so ist, bis \nich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es nicht mehr Egalstrom ist. \nDas hat mich etwas perplex gemacht, denn ich konnte mich auch noch gut \nerinnern, dass wir bereits einmal im Kanton darüber abgestimmt haben, ob \nwir den Strom mit einer zusätzlichen Abgabe belasten sollen. Der Ertrag \nwäre zur Äufnung des Energiefonds gedacht gewesen. Das Schaffhauser \nVolk hat das aber abgelehnt. Mit dem Kurswechsel, den die EKS AG vor-\ngenommen hat, machen wir aber genau das, indem eine versteckte Ge-\nbühr auf den Strom aufgeschlagen wird, denn die Zertifikatsnachweise \nkosten und das ist das, was der Konsument zusätzlich bezahlt. Der Strom \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 785 \n\nist aber immer noch der Gleiche. Man muss zwischen dem Produktionsmix \nin der Schweiz und dem Verteilmix unterscheiden. Gemäss Produktions-\nmix beziehen wir immer noch zu knapp 40% Strom aus den Kernkraftwer-\nken, aber beim Verteilmix, also bei dem, was den Kunden verkauft wird, \nsieht es anders aus. Bei der EKS AG, aber auch bei SH POWER verkaufen \nsie keinen Strom aus Kernkraftwerken. Wir liefern ihn zwar, aber wir ver-\nkaufen ihn nicht, sondern haben den Zuschlag mit den Zertifikaten. Das ist \naber eine Frage, welche nicht nur in der Eignerstrategie behandelt werden \nsollte, sondern es ist ein Entscheid, den wir als Gesetzgeber machen müs-\nsen. Für mich als Freisinniger ist die Wahlfreiheit entscheidend. Ich habe \nkein Problem, wenn das Basisangebot aus erneuerbarer Energie besteht, \naber der Konsument soll die Möglichkeit haben, sein Kreuzchen auch an \neiner anderen Stelle machen zu können. Ich habe auch nichts dagegen, \nwenn man sagt, dass der Kunde aktiv werden muss, sodass die Hürde \nnoch höher gesetzt wird. Am Schluss aber ist für mich die Wahlfreiheit ent-\nscheidend und so wie die EKS AG vorgegangen ist, hat sie mir die Wahl-\nfreiheit genommen beziehungsweise stark eingeschränkt. Ich sehe aber \nnicht ein, weshalb es nicht möglich sein soll, einen Strom anzubieten, der \nmit den minimalen Zertifikatskosten für Kernenergiestrom belastet ist. In-\nteressant ist, wie der Verteilmix im Geschäftsbericht der EKS AG aussieht. \nDer Verteilmix in der Schweiz besteht zu 93.9% aus erneuerbarer Energie \nund zu 6.1% aus gefördertem Strom, was immer das auch sein mag. Der \nStrommix für die deutschen Kunden besteht jedoch aus 68.4% fossilen \nEnergieträgern, 10.7% Kernenergie und nur gerade 20.9% erneuerbare \nEnergie. Da geht es also irgendwie, aber bei uns nicht. Wahrscheinlich ist \nes in Deutschland der Markt, der sagt, dass sie es nicht möchten und sie \neine Wahlfreiheit haben, welche wir nicht besitzen. Wir sind gebunden und \nfaktisch verpflichtet, den Zertifikatszuschlag zu zahlen und deshalb ist der \nAntrag von Kantonsrat Erwin Sutter richtig, dass man den Kunden die \nWahlfreiheit gibt. Wahrscheinlich werden es keine 50% der Kunden sein, \ndie wechseln, aber immerhin diejenigen, die möchten, können es. Ich bitte \nSie, den Antrag von Kantonsrat Erwin Sutter zu unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Kantonsrat Christian Heydecker re-\nferenziert auf eine Gesetzesvorlage, die 2012 abgelehnt wurde. Da wollte \nman eine zusätzliche Abgabe von 2 Rappen auf den Strombezug einfüh-\nren, um den Ausbau der Solarenergie zu fördern. Wir sind nun aber nicht \nmehr im 2012, sondern ein paar Jahre später. Es ist auch spannend, dass \nKantonsrat Christian Heydecker nicht gemerkt hat, dass die EKS AG seit \nsicher sieben Jahren seinen Kunden bereits das Standardprodukt «Erneu-\nerbar» anbietet und die Möglichkeit, Egalstrom zu beziehen, nicht mehr \nbesteht. Jedes Jahr bekommen Sie mit der Rechnung auch einen Auszug, \nwelchen Strommix die EKS AG seinen Kunden geliefert hat. Kantonsrat \n\n\n\n786 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErwin Sutter hat die Formulierung offengelassen. Er nennt die Kernkraft \nbewusst nicht als Angebot, sondern lässt es unabhängig von der Produk-\ntionsform offen. Das heisst, es könnte auch aus Gas oder Öl erzeugter \nStrom sein. Ob wir das im Zeichen unserer zu erreichenden Klimaziele \nmöchten, mache ich ein grosses Fragezeichen. Ich bitte Sie, den Antrag \nvon Kantonsrat Erwin Sutter abzulehnen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich sehe es nicht so, dass die beiden Anträge un-\nabhängig voneinander sind. Sie hängen durchaus ein wenig miteinander \nzusammen. Bei Art. 25 Abs. 1 heisst es, dass den Endverbraucher min-\ndestens ein Angebot zu unterbreiten ist, das ausschliesslich aus erneuer-\nbarer Energie besteht. Ein Angebot ist also der Grundsatz. Es können also \nauch zwei, drei oder vier sein und darunter könnte auch ein Produkt \nEgalstrom sein. Das wäre durchaus denkbar, aber eines der Angebote \nmuss aus erneuerbarer Energie bestehen, welches mehrheitlich aus \nSchweizer Produktion stammt. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag von Kan-\ntonsrat Erwin Sutter abzulehnen, weil es mehrheitlich bereits in Abs. 1 ge-\ngeben ist. So wie ich den Abs. 2 verstanden habe, möchte Kantonsrat \nDiego Faccani auf die Einfügung, «die auf dem freien Markt Zugang ha-\nben» verzichten. Bei solchen also, die als Endverbraucher auftreten und \nmehr als 100 Megawattstunden Strom beziehen. Wenn es herausgestri-\nchen wird, sprechen wir nur noch von den Endverbrauchern und dann ist \nes so, dass die Differenz zu Abs. 1 minim ist. Da könnte man sich überle-\ngen, ob das, was noch übrigbleibt, allenfalls auch in den Abs. 1 integriert \nwerden könnte. So gäbe es die Möglichkeit, den Abs. 2 zu streichen. Damit \nes bei Abs. 1 noch etwas Klarer wird, könnte man dort z.B. einfügen: «Ha-\nben den Endverbrauchern ein Basisangebot zu unterbreiten, dass aus-\nschliesslich aus erneuerbarer Energie besteht, welches mehrheitlich aus \nSchweizer Produktion stammt». So wäre klar, dass es das Basisangebot \nist, es aber noch weitere Angebote gibt. Da könnte man auch einen grauen \nStrom in einem Angebot subsumieren. Grundsätzlich bin ich natürlich der \nMeinung, dass wir von der fossilen Energiestromproduktion wegkommen \nmüssen, auch beim Import. Es kann nicht das Ziel sein, dass wir den Koh-\nlestrom aus Deutschland fördern. Mit der Zeit kommt es beim AKW-Strom \nhaargenau auf dasselbe heraus, welcher teurer ist. Er ist sogar doppelt so \nteuer wie z.B. der Solarstrom. Wenn Sie nun damit meinen, dass die tota-\nlen Kosten, also inklusive den externen und inklusive Entsorgungskosten \nmiteinbezogen würden, würde AKW-Strom noch teurer werden. Wenn man \nalso von Kostenwahrheit spricht, ist es nicht mehr interessant. Mein Vor-\nschlag an die Kommission ist also, nochmals zu prüfen, ob man Abs. 1 und \n2 allenfalls zusammennehmen könnte. Bei Abs. 1 darauf verweisen, dass \ndas Basisangebot aus erneuerbarer Energie, aber auch weiteren, besteht.  \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 787 \n\nDiego Faccani (FDP): Ich möchte nur das Wort «Endverbraucher» darin \nenthalten haben, sodass es keinen grossen Endverbraucher gibt, der ein-\nfach so verzichten kann. Wenn aber die Abs. 1 und 2 zusammengelegt \nwerden sollen, benötigt es noch ein paar Ergänzungen, denn so einfach ist \nes nicht. Deshalb halte ich an meinem Antrag fest und wäre Ihnen dankbar, \nwenn Sie ihm zustimmen, damit die Kommission erneut darüber diskutie-\nren kann. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Das Standardangebot gibt es bereits. Nun \nstellt sich die Frage, ob es nun das Normale oder das Minimale ist. Kan-\ntonsrat Erwin Sutters Antrag geht in den Bereich, dass die EKS AG auch \ndie Minimalvariante anbieten soll. Er hat nicht von Atomstrom gesprochen. \nEs gibt aber noch einen anderen Aspekt. Wir hatten eine Phase der Strom-\nknappheit und was hat die Schweiz getan? Für die allergrösste Not haben \nwir auf die Schnelle ein Gaskraftwerk auf die Beine gestellt. Wenn wir nun \nArt. 25 Abs. 2 so belassen, legen wir der EKS AG Fesseln an, dass sie \nsich dort in der Not gar nicht eindecken dürfte, weil sie die Kunden mit dem \nStrom nicht beliefern dürfen. Das wäre eine falsche Einschränkung. Las-\nsen wir die Öffnung so drin. Es ist keine Atomdebatte, sondern auch eine \nVersorgungssicherheitsfrage. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich muss Klarheit schaffen, denn \nKantonsrat Andreas Schnetzler liegt falsch. Das gasbetriebene Notkraft-\nwerk Birr, ist deshalb ein Notfall-Kraftwerk, weil es nur in einer vom Bund \nangeordneten «Besonderen Lage» im Dauerbetrieb genutzt werden darf. \nAnsonsten darf es nur, wie jede andere Notstromversorgung, maximal für \n48 Stunden am Stück betrieben werden. Deshalb tangiert es die Formulie-\nrung im Gesetz nicht und ist kein Problem. \n\nKurt Zubler (SP): Kantonsrat Diego Faccani geht es um die Marktteilneh-\nmer, die in die Grundversorgung zurück möchten. Es gibt aber Marktteil-\nnehmer, die den Wechsel aus der gebundenen Versorgung gar nie getätigt \nhaben. An sich ist alles möglich, denn es ist eine Kann-Formulierung. So-\nmit ist klar, dass die Energieversorger andere Angebote bereitstellen kön-\nnen. Kantonsrat Erwin Sutter beantragt jedoch einen Zwang, was bei bei-\nden Energieversorgern ein Zurückdrehen des Rades bedeutet und uns ins-\ngesamt alle Fortschritte zunichtemachen lassen würde. Das sollten wir auf \nkeinen Fall tun. Es kann doch nicht sein, dass wir mit dem Energiegesetz \nnun noch weiter zurückgehen als wie bis anhin. Es ist in der Stadt und im \nKanton Praxis, findet statt und ist gut so. Wir haben es so in der Eignerstra-\ntegie beschlossen und möchten es nun wieder kippen.  \n\n\n\n788 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErwin Sutter (EDU): Wir haben bereits einen Zwang, weil uns vorgeschrie-\nben wird, welchen Strommix wir benutzen und kaufen können. Die Anbieter \nmachen nichts anderes, als das, was sie uns anbieten und da ist ein Strom-\nmix nicht dabei. Die Axpo ist z.B. auch ein Miteigentümer des Kernkraft-\nwerks Leibstadt. Axpo Power AG besteht z.B. aus einem Anteil von 22.8% \nund Axpo Solution aus zusätzlichen 16.3% Eigentum des Kernkraftwerks \nLeibstadt. Somit produziert Axpo Kernkraft. Übrigens sind die Stromkosten \nfür die Konsumenten mit Kernenergie am tiefsten. Um das zu verstehen, \nist es wichtig, dass wir die hohen Baukosten eines Kernkraftwerks im Kon-\ntext betrachten. Ein einzelnes grosses Kernkraftwerk ist mit Kosten von \nvielleicht 5 Mrd. Franken bis 10 Mrd. Franken sehr teuer, aber es produ-\nziert auch mehr als zwölf Terawattstunden Strom pro Jahr. Um z.B. die \ngleiche Jahresleistung mit alpinen Solaranlagen zu erzeugen, würde man \ndas Äquivalent von 543 alpinen Anlagen wie Gondosolar von Alpiq benöti-\ngen und das zu Kosten von 29 Mrd. Franken. In die Kosten sind die Back-\nup-Kosten übrigens noch nicht mit eingerechnet. Wir müssen uns im Kla-\nren sein, was es für die Zukunft der Strompreise in der Schweiz bedeutet.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Das Minimalprodukt der EKS AG besteht zu \n100% aus erneuerbarer Energie. Das, was Kantonsrat Erwin Sutter meint, \nsind die Kosten für den Nachweis für Wasserstrom und Photovoltaik, die \nwir zahlen. Ihm ist es aber ein Anliegen, dass es beispielsweise auch an-\ndere Produkte z. B. Kernenergie gibt, die mit noch tieferen Nachweis-Zer-\ntifikatskosten belastet sind. So wäre das Produkt günstiger als das Produkt \nMinimalstrom.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Hier suchen diejenigen, die von Rad zurückdre-\nhen reden, den einen auf der anderen Seite ein schlechtes Gewissen ein-\nzureden. Schaue ich mich im Rat um, ist die Mehrheit aktiv an einem elekt-\nronischen Gerät. Genau Sie sind sich wohl nicht bewusst, dass Sie auch \nRechenzentren in den Vereinigten Staaten benutzen. Nun sagen die einen \nvielleicht, dass sie das nicht machen, weil ihre Geräte mit Microsoft-Pro-\ngrammen laufen. Was heisst das? Der Cloud-Service verschlingt so viel \nStrom, dass Microsoft 2027 wieder ein stillgelegtes Atomkraftwerk ans \nNetz nehmen und so den Strom für über 20 Jahren abnehmen wird. Ma-\nchen Sie den Einen kein schlechtes Gewissen, indem Sie selbst Atom-\nstrom in rauen Mengen benutzen und verschlingen. Ob das, was Sie ma-\nchen, notwendig ist, möchte ich nicht beurteilen. Bitte kommen Sie davon \nweg, stellen sofort Ihre Geräte ab und machen etwas Gutes. Nur davon zu \nsprechen, jedoch die Rechenzentren in den Staaten zum Überlaufen brin-\ngen, damit sie wieder Atomkraftwerke ans Netz nehmen müssen, um ihren \nBedarf decken zu können, kann es nicht sein. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 789 \n\nMarkus Fehr (SVP): Traktandum 17 ist ein Postulat von Kantonsrätin Isa-\nbelle Lüthi und Kantonsrat Gianluca Looser betreffend «Stärkung der Kauf-\nkraft von Haushalten mit geringen Einkommen durch eine Energiekosten-\nzulage». Ich bitte Sie, den Vorstoss von Kantonsrat Erwin Suter zu unter-\nstützen. Damit hätten die Haushalte mit geringen Einkommen die Möglich-\nkeit, den günstigsten Strom zu beziehen und der Vorstoss wäre erledigt. \n\nBruno Müller (SP): Wenn Kantonsrat Erwin Sutter, der bekannterweise \nein grosser Freund der Kernenergie ist, von kostengünstig spricht, ist es \nnur die halbe Wahrheit, denn die Haftpflichtversicherung für Kernkraft-\nwerke in der Schweiz ist auf 1 Mrd. Franken beschränkt. Wenn es teurer \nwird, fällt es auf die Allgemeinheit zurück und Sie werden kaum einen Ver-\nsicherer finden, der das totale Risiko absichert. Beim Atomunfall in \nFukushima haben die Versicherer genau 1 Mrd. Franken bezahlt und alles \nandere haben die Bürger von Japan bezahlen müssen. \n\nMarco Passafaro (SP): Bei der Formulierung geht es nicht nur einfach um \nStrom, sondern um eine zukunftsgerichtete Energieversorgung, welche er-\nneuerbar ist. Wenn wir in 30 Jahren vielleicht wieder Atomkraftwerke ha-\nben, können wir bis dahin immer noch das Gesetz umschreiben. Wir müs-\nsen nun aber auf erneuerbare Energie umsteigen. Wir zahlen übrigens \nauch nicht die Zertifikate, sondern die Herkunft. Wenn man ein Her-\nkunftszertifikat aus der Schweiz besitzt, geht es um Strom aus der Schweiz \nund nicht um das Zertifikat. Das Papier an sich ist nicht so viel Wert, son-\ndern es ist so viel Wert, weil der Strom aus der Schweiz kommt. Beim \nStrommix in Deutschland ist es tatsächlich so, dass er zu 68% aus grauem \noder fossilem Strom besteht. Das Argument mit dem günstigen Strom zieht \njedoch nicht, da die EKS AG in der Schweiz 12 Rappen und in Deutschland \n20 Rappen verrechnet – also fast doppelt so viel. Somit haben wir irgendwo \netwas vermischt. Ich würde dazu raten, den Vorstoss von Kantonsrat Erwin \nSutter abzulehnen. \n\nTim Bucher (GLP): Ich bin etwas enttäuscht, denn Kantonsrat Erwin Sut-\nter stellt nun wieder bei jedem Absatz den Antrag, den er bereits in der \nKommission gestellt hat und macht wieder eine Kommissionssitzung dar-\naus. Es kann doch nicht sein, dass wir so lange über eine so kleine Ange-\nlegenheit diskutieren. Es geht um 7 Franken Mehrkosten dafür, dass wir \ndie klar bestätigten Klimaziele verfolgen und einen kleinen Schubs geben. \nWenn wir nun so lange über jedes einzelne Wort diskutieren müssen, dass \n«erneuerbar» beinhaltet, ist es nicht zielführend. Lehnen Sie den Antrag \nab und wir können weitermachen. \n\n\n\n790 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich bitte Sie, keine Atom- oder erneuerbare \nEnergiediskussion zu führen, sondern die Diskussion darüber zu führen, \nob wir es den Bezügern zutrauen möchten, dass sie es selber entscheiden \nkönnen. Haben wir Vertrauen in die Bevölkerung, dass sie selber wählen \nkönnen, welchen Strommix sie möchten, oder nicht? Manche möchten es \nvorschreiben und alle, die liberal denken, sollten ihr Vertrauen der Bevöl-\nkerung geben und sagen, dass sie selber entscheiden sollen. Es benötigt \nkeine Bevormundung durch uns Kantonsräte. Wenn wir alles vorschreiben, \nwas sie machen müssen, fördert es das Mitdenken weniger. Deshalb bin \nich dafür, dass sie eine Wahl haben und werde dem Antrag zustimmen. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Die Energie-\nversorger beklagen sich bereits über die zusätzlichen Vorschriften des \nMantelerlasses. Wenn sie aktuell Atomstrom anbieten möchten und man \ndas Energiegesetz, wie es nun die Mehrheit der Kommission möchte, be-\ntrachtet, dürfen ihn die Energieversorger anbieten. Wenn wir nun aber dem \nAntrag zustimmen, machen wir den Energieversorgern eine weitere Vor-\nschrift, mit dem Ziel, dass die Kunden freier entscheiden können. Ich \nkonnte aber inhaltlich keinen Unterschied zwischen dem Antrag von Kan-\ntonsrat Erwin Sutter und dem Kommissionsantrag feststellen, auch wenn \ndie Formulierung leicht anders ist. Die Kommission hat den Antrag ziemlich \ndeutlich mit 8 : 2 Stimmen abgelehnt und ich bitte Sie, das Gleiche zu tun. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich erinnere noch einmal an die im Rat beschlos-\nsene Eignerstrategie und verweise auf die Vorlage des Regierungsrats, wo \nes heisst: «Die EKS AG ist aber auch aufgefordert, die Energiewende, ins-\nbesondere auch kantonale Massnahmen sowie den Ausstieg aus der \nKernenergie, zu unterstützen. Wo möglich und sinnvoll soll auf die Verwen-\ndung und Verbreitung von Kernenergie verzichtet werden, auch durch den \nVerzicht auf Verwendung entsprechender» und so weiter. Dasselbe hat \nder Grosse Stadtrat für SH POWER explizit auch beschlossen. Wenn Sie \nes nun aber über das Energiegesetz aushebeln, widerspricht es dem Sub-\nsidiaritätsprinzip und unnötig in die Kompetenzen der Gemeinden einzu-\ngreifen, ist etwas schräg. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die aufgezeigte Lieferung mit ei-\nnem Teil Kernkraft der EKS AG nach Deutschland ist aber die Retrospek-\ntive auf das Jahr 2022. Ich gehe davon aus, dass in der Berichterstattung \n2023 kein Kernkraftstrom mehr aufgeführt ist – weder in der Schweiz, noch \nin Deutschland, da es die Eignerstrategie grundsätzlich so vorgibt. Aktuell \nwaren es die Industriekunden und keine privaten Kunden, aber auch in \nDeutschland gibt es bereits seit langem keine Angebote mehr mit Kern-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 791 \n\nkraftstrom für Grundversorgte. Nun machen wir es noch etwas komplizier-\nter und ich stelle den angekündigten zusätzlichen Antrag. In der Vorlage \ndes Regierungsrats auf der Seite 30 wird in den Erläuterungen im ersten \nAbsatz am Schluss ausgesagt: «Gibt es ein Ja zum Mantelerlass, schlägt \nder Regierungsrat die Streichung der Abs. 2, 3 und 4 vor». Der Manteler-\nlass wurde angenommen und nun lautet das Bundesgesetz in Art. 6 Abs. \n5 wie folgt: «Die Netzverteilbetreiber setzen in der Grundversorgung die \nfolgenden durch den Bundesrat festzulegende Mindestanteile an Elektrizi-\ntät ab». Lit. a: «Einem Mindestanteil von ihrer erweiterten Eigenproduktion \naus erneuerbaren Energien aus dem Inland». In lit. b: «Einem Mindestan-\nteil Elektrizität aus erneuerbaren Energien aus Anlagen im Inland. Genügt \nihre erweiterte Eigenproduktion dafür nicht, so beschaffen sie die nötigen \ninländischen Mengen über mittel- und langfristige Bezugsverträge». Es \ngibt in dem Zusammenhang noch ein paar weitere Formulierungen, aber \nim wesentlichen geht es darum, dass wir auf der eidgenössischen Ebene \nein Gesetz haben, dass das, was wir in Art. 25 prophylaktisch eingebaut \nhaben, also ein Mindestanteil von erneuerbarem Strom aus Schweizer \nProduktion, bereits im Bundesgesetz enthalten ist beziehungsweise, dass \nwir es prophylaktisch auch ins kantonale Gesetz eingebaut haben, falls es \nder Mantelerlass, der damals erst in Diskussion und Erarbeitung war, nicht \nbeinhalten oder abgelehnt würde. Der Konsequenz entsprechend stelle ich \nIhnen den konkreten Antrag, bei Art. 25 Abs. 2, den zweiten Satz, «Die \nElektrizität stammt mehrheitlich aus Schweizer und einem Mindestanteil \naus lokaler Produktion» zu streichen sowie Abs. 3 und 4 komplett zu strei-\nchen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Zum Art. 25 wurden drei Änderungsan-\nträge gestellt. §54 und folgende, insbesondere §55 der Geschäftsordnung \nsieht vor, dass, wenn auf einer Stufe mehrere Anträge vorliegen, es eine \nReihenfolge gibt, wie abzustimmen ist. Sie kommen in folgender Reihen-\nfolge zur Abstimmung: zuerst die Anträge von Kantonsrat Diego Faccani \nund Kantonsrat Erwin Sutter und danach der Antrag des Regierungsrats. \nMit anderen Worten: Zuerst stimmen wir über den Antrag von Kantonsrat \nDiego Faccani gegen den Antrag von Kantonsrat Erwin Sutter ab. Der Ob-\nsiegende wird dem Antrag von Regierungsrat Martin Kessler gegenüber-\ngestellt und der Obsiegende wiederum der Kommission. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Vielen Dank für die Hilfeleistungen, \nHerr Staatsschreiber. Das ist sicher auch korrekt, wenn es sich tatsächlich \num Anträge auf der gleichen Stufe, der gleichen Materie oder dem gleichen \nSachverhalt handeln würde. Das ist aber nicht der Fall. Sie können die \nAnträge auseinandertrennen, denn mein Antrag hat nichts mit den zwei \nAnderen zu tun. \n\n\n\n792 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich lasse über jeden Antrag \neinzeln abstimmen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das Votum von Regierungsrat Martin \nKessler ist in dem Sinne zu beachten, dass es zutreffend ist, dass die An-\nträge nicht auf gleicher Stufe liegen, weil der Artikel mit seinem Antrag in-\nhaltlich erheblich umgebaut wird. Man kann nun über alle einzeln abstim-\nmen, sodass wir am Schluss auch zum Ziel kommen. Pragmatische Lö-\nsung: Alle einzeln abstimmen lassen und am Schluss über die Kommissi-\nonsvorlage. \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Kantonsrat Diego Faccani wird mit 28 : 27 bei 1 Ent-\nhaltung zugestimmt.  \n\nDem Antrag von Kantonsrat Erwin Sutter wird mit 29 : 29 und Stich-\nentscheid des Kantonsratspräsidenten Erich Schudel zugestimmt. \n\nDem Streichungsantrag von Regierungsrat Martin Kessler wird mit 45 \n: 12 Stimmen zugestimmt.  \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich muss mich bei Ihnen \nentschuldigen. Im Nachgang zu Art. 25 und den vielen Anträgen bei Abs. \n2 ist mir klargeworden, dass wir die Anträge von Kantonsrat Erwin Sutter \nund Kantonsrat Diego Faccani noch gegeneinander abwägen müssen, \ndenn es ist für die Kommission bei zwei unterschiedlichen Formulierungen \nschwierig, darüber zu diskutieren.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Es ist nicht notwendig, da die zwei Anträge \nunterschiedliche Sachverhalte betreffen, denn beim Antrag von Kantonsrat \nDiego Faccani geht es um die Konsumentensicht, also um die Frage, wer \nvon der Regelung betroffen ist und beim Antrag von Kantonsrat Erwin Sut-\nter geht es um die Frage, was die Energieproduzenten zu produzieren und \nanzubieten haben. Allenfalls hätte Kantonsrat Erwin Sutter nach der Gut-\nheissung des Antrags von Kantonsrat Diego Faccani seinen Antrag noch \numformulieren und es einbauen können, aber das können wir auch in der \nKommission machen. Die Meinung des Kantonsrats ist klar. Das Anliegen \nvon Kantonsrat Diego Faccani muss berücksichtigt werden, ebenso das \nAnliegen von Kantonsrat Erwin Sutter und das ist nicht das Gleiche. Kan-\ntonsrat Erwin Sutter hätte seinen Antrag anders formuliert, wenn der An-\ntrag von Kantonsrat Diego Faccani z.B. in der letzten Sitzung bereits zur \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 793 \n\nAbstimmung gekommen wäre. Auf die Schnelle aber, war es nicht möglich. \nDie Kommission weiss nun, was sie zu tun hat. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich bitte die Kommission, darauf zu achten, dass \nsich der Abs. 1 und Abs. 2 nach der Abstimmung nicht mehr gross unter-\nscheiden. Deshalb sollte es im Abs. 1 zusammengefasst werden, wo man \nauch das Anliegen von Kantonsrat Erwin Sutter allenfalls mitintegrieren \nkann. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich danke Ihnen für die klä-\nrenden Voten, welche mich überzeugt haben, weiter zu fahren.  \n\nArnold Isliker (SVP): Ich bitte Sie, den Art. 26 komplett zu streichen. Ich \ngebe Ihnen zwei Beispiele: Eine Baute, z.B. eine Lagerhalle, wird durch \neinen Sturm oder ein Unwetter zerstört. Die Sanierung wird durch die Ge-\nbäudeversicherung beglichen. Wenn Sie aber nachher verpflichtet werden, \nein Solardach zu montieren, wer bezahlt die Kosten für die Anschlüsse an \ndie Elektrizitätswerke? Das ist bei den Gebäuden der landwirtschaftlichen \nBetriebe das Problem, da die Kosten dermassen hoch sind, dass es sich \ngar nicht lohnt, ein Solardach zu installieren. Ein anderes Beispiel: Sie er-\nben von Ihren Eltern eine alte Baute, welche saniert werden sollte. Sie sel-\nber sind aber auch bereits in einem gewissen Alter und möchten die Ge-\nbäudehülle und das Dach sanieren. Danach reicht es nicht mehr, um auch \nnoch eine Photovoltaikanlage auf das Dach zu montieren, denn die Bank \nvergibt ab einem gewissen Alter keine Kapital- oder Hypothekarzinserhö-\nhungen mehr.  \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich bitte Sie, den Artikel so zu belassen, wie er ist, \ndenn die Zukunft liegt in der erneuerbaren Energie. Das haben wir im Kan-\nton und im ganzen Land so beschlossen und dazu gehört eine dezentrale \nEnergieversorgung. Es gibt verschiedene Energieformen, die dabei eine \nRolle spielen. Auch die Solarenergie spielt eine grosse Rolle, bei welcher \nwir ein grosses Ausbaupotenzial haben. Das ist der Hintergrund des Arti-\nkels. Kantonsrat Isliker hat nun zwei Beispiele gebracht, weshalb es nicht \ngehen solle, eine Solaranlage zu bauen. Ich möchte Sie deshalb auf ein \npaar Details im Artikel aufmerksam machen. Zum ersten Beispiel, wenn \ndie Kosten zu hoch sind, weil es z.B. keinen Anschluss gibt und ein solcher \nsich nicht lohnt, steht im Artikel: «Eine Solaranlage muss geeignet sein, wo \nes sich nicht lohnt von den Kosten her, ist eine Anlage nicht geeignet». Die \nIdee ist und war auch nie, dass man Leute zwingt, Solaranlagen zu bauen, \nwo sie sich nicht rechnen. Wo sich eine Anlage nicht rechnet, muss keine \ngebaut werden. Somit wäre das erste Beispiel entkräftet. Für das zweite \nBeispiel steht im Artikel: «Bei umfassenden Dachsanierungen von Wohn- \n\n\n\n794 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund Nichtwohnbauten ist das solare Potenzial der geeigneten Dachflächen \nzur Eigentumsproduktion mit den PV-Anlagen zu nutzen». Das Wort «ge-\neignet» ist im Satz enthalten und wir haben in Abs. 3 auch die Härtefälle \nerwähnt, wo man Unterstützungsbeiträge leisten könnte. Die Kommission \nhat auch mitbedacht, dass es natürlich Fälle geben kann, wo es sich zwar \nlohnt, aber vielleicht der Einzelfall in der Situation schwierig ist und da sol-\nlen auch Unterstützungsbeiträge geleistet werden. Grundsätzlich benöti-\ngen wir mehr Solarstrom und möchten ihn ausbauen, aber nicht auf Biegen \nund Brechen auf jedem Dach und an jeder Fassade, sondern nur dort, wo \nes sich lohnt und zumutbar ist. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben den Artikel intensiv in der Fraktion \ndiskutiert, auch im Wissen darum, dass die SVP einen Streichungsantrag \nstellen wird, welcher von der grossen Mehrheit der Fraktion unterstützt \nwird. Uns liegt vor allem der Umgang mit den Bestandsbauten am Herzen. \nBei Neubauten sieht die Situation vielleicht etwas anders aus, weil man \nflexibler ist. Man kann bereits im Rahmen der Planung gewisse Auflagen \nadaptieren, sodass es besser herauskommt. Bei den Bestandsbauten \naber, sieht es etwas anders aus. Wenn sich eine Photovoltaikanlage rech-\nnen würde, würde es keinen staatlichen Zwang benötigen. Seit der Infor-\nmationsveranstaltung der EKS AG bin ich mir leider nicht mehr so sicher, \ndass es sich rechnet. Die Einspeisevergütungen werden wahrscheinlich ab \ndem Jahr 2026 zurückgehen und die Situation sieht dadurch plötzlich an-\nders aus. Wenn dann der Staat kommt und mich zwingt, eine solche An-\nlage zu installieren, wird es schwierig. Die Betroffenen sagen sich, dass, \nwenn sie gezwungen werden, eine solche nicht rentierende Anlage zu in-\nstallieren, der Staat für die Kosten aufkommen muss. Es gibt also auch \nwieder Folgeentscheide. Deshalb müssen wir uns etwas in Zurückhaltung \nüben. \n\nHannes Knapp (SP): Kantonsrätin Mayowa Alaye hat mehr oder weniger \nalles auf den Punkt gebracht. Wir haben uns damit in der Kommission in-\ntensiv beschäftigt und haben Ausnahmen für die Fälle geschaffen, wo es \nAusnahmen benötigt. Im Grossen und Ganzen ist der bestehende Artikel \naber richtig, denn wir haben immer wieder über günstigen Strom gespro-\nchen. Wenn wir Günstigen möchten, sollten wir das Angebot nicht verknap-\npen. Wenn Sie nun appellieren, dass wir weniger zubauen sollten, führt es \nin die falsche Richtung. Wir müssen ein Angebot schaffen und mehr Strom \nproduzieren. Das schaffen wir nur, indem wir Photovoltaikanlagen auf den \nDächern installieren. So wird der Strom schlussendlich auch günstiger, \nweil Solarstrom der Strom der Zukunft, aber auch der von heute ist und auf \ndie Technologien sollten wir setzen. Wir sind als Gesetzgeber gefordert, \nlenkend einzuwirken. Am Informationsanlass der EKS AG wurde übrigens \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 795 \n\nzu wenig erwähnt, dass alles auf einem Verordnungsentwurf basiert hat, \nder so kommt, vielleicht aber auch nicht – wir wissen es noch nicht. Wie \nhoch werden die kommenden Minimaltarife sein? Vielleicht sind sie auch \nhöher, weil die EKS AG, wie auch viele andere Energieversorger, auf die \nVernehmlassung geantwortet haben. Es sind extrem viele Antworten ein-\ngegangen und ich gehe davon aus, dass auf die Verordnung entsprechend \nkorrigierend eingewirkt wird. Die EKS AG darf auch in Zukunft, muss sich \naber nicht an die Mindesttarife und auch nicht an die Markttarife halten. Sie \ndarf auch, wie sie es bereits macht, mehr für den Solarstrom bezahlen. \nDas ist der aktuelle Stand. Weshalb sollte die EKS AG, die auf erneuerbare \nEnergie setzt, sie nun ausbremsen? Das erschliesst sich mir nicht. Bitte \nbelassen Sie den Artikel und lehnen Sie den Antrag von Kantonsrat Arnold \nIsliker ab. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich finde den Artikel auch schlecht und unter-\nstütze den Antrag, denn er war auch einer in der Solarinitiative, die wir klar \nabgelehnt haben. Zudem kann er auch kontraproduktiv sein. Ich hoffe, \ndass sich das Vorstandsmitglied des HEV vielleicht auch noch dazu äus-\nsern kann, denn eine Dachsanierung ist sehr teuer. Das heisst, hätte ich \ndie Solaranlage gleichzeitig mit der Dachsanierung bauen müssen, hätte \nich nichts gemacht und das ist wichtig. Lassen wir doch den Hauseigentü-\nmern die Autorität, zuerst das Dach zu sanieren und wenn das Geld wieder \nda ist, kann man immer noch eine PV-Anlage aufs Dach bauen. Wer das \nGeld hat, macht sowieso beides zusammen, weil er sich die Kosten für das \nzweite Gerüst sparen kann. Es ist ein schwerer Eingriff in das Eigentums-\nrecht, wenn wir den Hauseigentümern befehlen, dass sie beides gleichzei-\ntig machen müssen. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Ich stelle den Antrag, dass wir den Satz in Art. \n26 Ab. 1 mit «soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist» \nergänzen. Durch die Ergänzung «wirtschaftlich tragbar» haben wir die ge-\nhörten Voten gleich miteingebunden.  \n\nArnold Isliker (SVP): Kantonsrat Severin Brügger hat bereits das gesagt, \nwas ich auch bezüglich der Etablierung der Ausführungen der Bauvorha-\nben sagen wollte. Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass z.B. die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall letzthin eine Dachsanierung einer \ngrossen Halle ausgeführt hat, weit weg vom Schuss und sich da eine Pho-\ntovoltaikanlage anscheinend nicht rechnet. Es würde sich realisieren las-\nsen, aber die Zuleitung zum nächsten Stromabnehmer ist zu weit weg und \nlohnt sich nicht. Ich z.B. plane eine Dachsanierung meiner Werkhalle und \nwollte der EKS AG das Dach mit 1'500 m2 zur Verfügung stellen, aber sie \n\n\n\n796 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwaren nicht daran interessiert, da sie sich unter 2'000 m2 nicht einbringen \nmöchten.  \n\nTim Bucher (GLP): Ich bitte Sie, den Antrag von Kantonsrat Hansueli Graf \nzu unterstützen und auf die Kompromisslösung einzugehen. Mit dem Vor-\nschlag ist dem Anliegen der Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen und wir \nkommen in den Bemühungen der Produktion von erneuerbarer Energie \ntrotzdem einen Schritt weiter. Wir können nicht bei jedem Artikel alles her-\nausstreichen und auf das Minimum beharren. Wir als Kanton sind bereits \neiner, der im Fortschritt im Bereich Klima und erneuerbarer Energie, nicht \ngerade glänzt. So ist dem Anliegen aber Rechnung getragen und unter-\nstreicht noch einmal unsere Bemühungen in dem Bereich.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Es ist nicht so, dass wir das Fuder überladen und \nmit dem Energiegesetz etwas zu weit gegangen wird. Im Energiegesetz \ndes Kantons Basel-Stadt sehen Sie z.B. eine vorbildliche fortschrittliche \nLösung, wie man es auch machen könnte und die tatsächlich etwas bewir-\nken würde. Den einen geht der Vorschlag sogar zu wenig weit. Die Konse-\nquenz daraus ist, dass wir dadurch ein Nullsummenspiel haben. Den einen \nzu weit, den anderen zu wenig weit, also haben wir nichts. Für mich ist der \nArt. 26 auch eine Art pièce de résistance. Wenn wir nun noch einfügen, \n«sofern technisch möglich und wirtschaftlich tragbar», führt es dazu, dass \nes wirtschaftlich nie tragbar ist. So kann jeder machen, was er möchte und \ndas ist nicht mein Ziel. Deshalb benötigen wir auch den Art. 26 nicht, denn \nes sind nur die geeigneten Dachflächen gemeint und nicht, wenn es tech-\nnisch möglich ist. Sie mögen sich an die Rechnung erinnern, wo ich be-\nmängelt habe, dass ausschliesslich fünf Grossanlagen vom Kanton mit \nmassiven Beiträgen unterstützt wurden, was einfach nicht geht. Wenn der \nBetrag auf die Kleinen verteilt würde, hätten wir die Diskussionen gar nicht. \nWenn ich dann noch höre, dass vor allem die EKS AG davon profitiert hat, \ngeht es schon gar nicht. Aus dem Grund muss auch das Förderprogramm \nentsprechend angepasst werden, sodass es den Unfug der wirtschaftli-\nchen Tragbarkeit gar nicht benötigt.  \n\nMarco Passafaro (SP): Eine umfassende Sanierung kostet mehr als \n200'000 Franken. Wenn man also bereits so viel investiert, kann man auch \n10’000 Franken oder 15’000 Franken für eine Solaranlage investieren. Das \nsollte drin liegen. Schlussendlich ist ein Energiegesetz auch Energiepolitik \nund es sagt aus, dass wir auch mit Photovoltaikanlagen Energie herstellen \nmöchten. Wenn wir es herausnehmen und alles optional machen, frage ich \nmich, wie die rechte Ratsseite Energie herstellen möchte. Wie sollen wir \nunsere Energieversorgung sichern? Zurück zum Öl, wie vielleicht gewisse \nmöchten? Geht nicht, weil irgendwann selbst die Golfstaaten aufhören \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 797 \n\nwerden, Öl herzustellen, weil es sich nicht mehr lohnt und der Druck der \nanderen Länder zu gross ist. Wir müssen auf eine zukunftsgerichtete Ener-\ngieversorgung umstellen und das gehört auch dazu. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Ich habe eine Frage zur Ziff. 3: «In Härtefällen \nkann der Kanton Unterstützungsbeiträge leisten». Fast bei allen Gesetzen \nim Sozialbereich sind die Härtefälle definiert. Was bedeutet bei Immobili-\neneigentümern ein Härtefall? Benötigt es die Ziff. 3 überhaupt noch, wenn \nSie die Forderung einschränken und sagen «wenn wirtschaftlich tragbar»? \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Regierungsrat Martin Kess-\nler wird die Frage bei seinem Votum am Schluss beantworten.  \n\nMarkus Müller (SVP): Mit Sanierungen ist es so eine Sache. Das mit den \nZuleitungen kann man bereits einmal weglassen, denn sie spielen keine \nRolle und sind mit den technischen Möglichkeiten abgehandelt. Wenn die \nEKS AG sagt, dass eine Zuleitung zu machen für sie nicht möglich ist, ist \nes sowieso gestorben. Das ist also kein Argument. Mir ist auch nicht be-\nkannt, dass eine Sanierung 200'000 Franken kostet. Ein Neubau ist etwas \nanderes als eine Sanierung. Bei der Sanierung bin ich tendenziell auch \ndagegen, dass man vom Staat Vorschriften macht, denn es macht keinen \nSinn. Am Schluss muss es sich auch noch rechnen und da sind wir nun \nauch in einer Bewegung, die dem entgegen spricht. Wir haben bei der Ver-\nanstaltung der EKS AG gehört, dass die Rückspeisung ins Netz immer \nschwächer wird und irgendwann wird es zu gewissen Jahreszeiten gar \nnichts mehr dafür geben. Somit ist zumindest die Wirtschaftlichkeit bereits \ninfrage gestellt und ich tendiere auch dazu, dass man es bei Sanierungen \nweglässt. Ich würde propagieren, dass man den Vorschlag von Kantonsrat \nHansueli Graf übernimmt, die Kommission es noch einmal detailliert disku-\ntiert und wenn es wirtschaftlich tragbar ist, können wir im Rat noch einmal \ndarüber diskutieren. Das wäre eine Zwischenlösung. Sonst tendiere ich \naber dazu, dass man den Abs. 3 streicht, wo der Kanton im Härtefall Un-\nterstützungsbeiträge leisten soll. Das gehört bereits in ein Kapitel, das \nreine Willkür ist. Es kann nicht sein, dass der Kanton den Hauseigentümer \nfinanziell unterstützt, wenn er plausibel begründen kann, weshalb es für \nihn nicht tragbar ist.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich beantrage, die zwei Wörter «in Härtefällen» \nin Abs. 3 zu streichen. Weshalb? Die Schweiz und auch der Kanton Schaff-\nhausen ist weitgehend ver- oder gebaut. Wir haben die Dächer und sie \ngeben uns das Potenzial für die Solarenergie. Wir können es doch nicht \neinfach weglassen, sonst kommen wir nicht vom Fleck. Es ist letztlich auch \neine Aufgabe des Kantons, zu helfen. Natürlich gilt die Eigenverantwortung \n\n\n\n798 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund, dass sich ein Hausbesitzer auch am Energieumbau beteiligt, aber es \nist eine Aktion, die den Kanton und letztlich auch die Schweiz betrifft. Des-\nhalb ist es sinnvoll, dass der Kanton Unterstützungsbeiträge leisten kann. \nErst recht sogar, wenn der Antrag von Kantonsrat Hansueli Graf angenom-\nmen wird. Der Kanton kann es in einer Verordnung regeln, wie es zu einem \nbestimmten Zeitpunkt ist, wenn die Preise so sind, und kann abschätzen, \nwann die Unterstützungsleistungen wie hoch sein sollen. Das ist nichts wie \nim Interesse des Kantons sowie auch der Eigentümer. Deshalb den Artikel \nnicht streichen, sondern «in Härtefällen» herausnehmen, sodass es der \nRegierungsrat flexibel handhaben kann. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Ich möchte zu bedenken geben, \ndass man auch etwas sparen kann, wenn man eine Sanierung und gleich-\nzeitig eine Photovoltaikanlage auf das Dach macht. Alle, die bereits einmal \nein Gerüst benötigt haben, wissen, dass es mehrere 1'000 Franken kostet \nund wenn Sie es in zwei Schritten machen, müssen Sie es zweimal bezah-\nlen.  \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich habe vorhin gesagt, dass man den Artikel so \nbelassen soll, wie er ist, möchte aber nun meine Unterstützung für den \nAntrag von Kantonsrat Hansueli Graf aussprechen. Ich finde den Vor-\nschlag, dass man die Wirtschaftlichkeit explizit im Gesetz verankern soll, \ngut und es könnte ein Weg zu einem Kompromissvorschlag sein. Bitte un-\nterstützen Sie den Antrag auch. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Die Wahlen sind vorbei, wo alle über den Büro-\nkratieabbau gesprochen haben. Wenn Sie nun wieder «wirtschaftlich trag-\nbar» ins Gesetz aufnehmen ist es Quatsch. Ich kann doch nicht selber de-\nklarieren, ob es wirtschaftlich tragbar ist oder nicht. Das muss wieder ir-\ngendjemand entscheiden und analysieren, was unnötig wäre. Wir möchten \ndoch eine schlanke Verwaltung und nun blasen wir, mit der leider sympa-\nthischen Idee, alles wieder auf. Bitte lehnen Sie den Antrag ab.  \n\nMarco Passafaro (SP): Meines Wissens kostet eine umfassende Sanie-\nrung für ein komplettes Haus um die 200’000 Franken. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): «Wirtschaftlich tragbar» ist einfach, denn man \nhat die Gestehungskosten der Offerte und die Rückspeisetarife. Wenn die \nGestehungskosten 12 Rappen betragen und die Rückspeisetarife 8 Rap-\npen, ist alles klar. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 799 \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Bei der Solar-\ninitiative ging es um Bestandsbauten und ein Argument um die Solarinitia-\ntive abzulehnen war, dass man das Energiegesetz hat. Ich erinnere daran, \ndass der Regierungsrat das Energiegesetz als Gegenvorschlag zur Solar-\ninitiative dargestellt hat. Was wir nun machen, ist das Argument noch wei-\nter abzuschwächen und auch den Gegenvorschlag zur Solarinitiative ab-\nzulehnen, nachdem bereits die Solarinitiative abgelehnt wurde. Wenn man \nsich die neu gebauten oder neu sanierten Dächer anschaut, muss man \nleider sagen, dass nicht alle rechnen und es Hauseigentümer gibt, die \ngrundsätzlich gegen PV-Anlagen sind. Deshalb macht es Sinn, wenn wir \nals Gesetzgeber sagen, «in Fällen, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist» und \nbei Sanierungen ist es so, denn man spart danach Kosten ein. Es gibt auch \ndie Fälle, dass etwas saniert oder ein Haus neu gebaut wird und danach \nder Eigentümer wechselt. Da bin ich doch froh, wenn ich ein Haus erbe \noder kaufe und bereits sinnvolle Investitionen gemacht wurden, als das \nGerüst bereits gestanden hat. Deshalb macht es Sinn, es aufzuführen. Es \ngeht nicht wie bei der Solarinitiative darum, Bestandsbauten in die Pflicht \nzu nehmen. \n\nKurt Zubler (SP): Der Vorschlag von Kantonsrat Matthias Freivogel bringt \neinen wesentlichen neuen Aspekt und Nutzen herbei, denn er verhindert \ndas Risiko beziehungsweise die Härtefallwillkür. Wer definiert, wann, was \nein Härtefall ist? Das haben wir in der Kommission übersehen. Zugleich \npostuliert er aber, dass, wenn es sinnvoll ist, der Regierungsrat in einem \ngewissen Rahmen auch Förderbeiträge sprechen kann. Mit der alten For-\nmulierung ist es fast ausgeschlossen, weil «in Härtefällen» steht. Es kann \naufgrund der Klimastrategie/Solarstrategie sinnvoll sein, bei der Kategorie \nBauten einen Schwerpunkt zu definieren. Es gilt so viele Dächer zu nutzen, \nwie es geht und vorwärtszumachen. Deshalb ist es ein guter Antrag, den \nSie bitte unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag von Kan-\ntonsrat Arnold Isliker abzulehnen und im Sinne eines Entgegenkommens \nden Antrag von Kantonsrat Hansueli Graf anzunehmen. Sie müssen den \nArtikel auch im Zusammenhang mit dem Mantelerlass des Stromgesetzes \ndes Bundes betrachten, dass das Schweizer und auch das Schaffhauser \nStimmvolk im Juni 2024 angenommen hat. Bis 2035 müssen 35 Mrd. Kilo-\nwattstunden, sprich 35 Terawattstunden erneuerbaren Strom zugebaut \nwerden. Das Bundesamt für Energie schätzt alleine, dass auf Dächern und \nFassaden 25 Terawattstunden Solarstrom produziert werden können und \ndavon ein Drittel im Winter. Entsprechend geht es auch darum, Bestands-\nbauten mit Photovoltaik auszurüsten. Wie viele Male habe ich mir im Rat \nbereits anhören müssen, dass man endlich die Dächer nutzen muss? \n\n\n\n800 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn man aber irgendwo an einer ehemaligen Autostrasse am Strassen-\nbord eine PV-Anlage bauen möchte, ist es im Kanton tatsächlich bereits \nschwierig. Nutzen wir doch endlich die Dachflächen. Wir gehen es nicht so \nan, wie es die Solarinitiative gefordert hat, dass zwingend innert zwölf Jah-\nren alle Gebäude ausgestattet sein müssen, was auch der Regierungsrat \nabgelehnt hat. Wir gehen es aber so an, dass bei umfassenden Dachsa-\nnierungen und es ist definiert, was man mit dem Wort «umfassend» meint, \ngleichzeitig der Bau einer Photovoltaikanlage auf das Dach genutzt werden \nsoll. Es gibt schwierige Situationen, wenn z.B. die betagte Eigentümer-\nschaft das Dach sanieren muss, weil es undicht ist und gleichzeitig eine \nPV-Anlage installieren müsste, obwohl es nicht mehr drin liegt. Aus dem \nGrund haben wir eine Härtefallklausel, wo natürlich auch der folgende Ab-\nsatz dazu gehört, dass der Regierungsrat die Einzelheiten regelt. Kantons-\nrat Arnold Isliker, die Anschlussleitungskosten waren bereits ein grosses \nThema, das viele Landwirte auch gehindert hat, ihre durchaus geeigneten \nDächer nutzen zu können. Mit dem im Juni 2024 angenommenen Strom-\nversorgungsgesetz ist neu geregelt, dass die Kosten vom Energieversor-\nger bis hin zur Parzellengrenze in die Grundversorgung umgelegt werden \nkann. Sofern, dass es Sinn macht und die Kosten nicht exorbitant absurd \nsind. Was ist denn aber mit der Härtefallklausel gemeint? Es gibt bereits \nauch von der Energiedirektorenkonferenz eine Vernehmlassungsvorlage \nzur MuKEn 2025. Unter anderem gibt es eine PV-Pflicht bei Dachsanie-\nrungen. Wenn Sie nun also den Artikel komplett abschiessen, wird es Sie \nwieder einholen. Wir werden selbstverständlich wieder darüber diskutie-\nren, weil es ein zwingender Bestandteil unserer Energiestrategie ist. Nicht \nnur der Kantonalen, sondern auch der des Bundes und im Gesetz veran-\nkert ist. Wir müssen den erneuerbaren Ausbau vorantreiben und im Ver-\nordnungsentwurf steht bezüglich Härtefällen: «Wird für die Umsetzung ein \nfinanzieller Härtefall für selbst genutztes Wohneigentum geltend gemacht, \nkann die Behörde Aufschub, längstens bis drei Jahre nach der nächsten \nHandänderung gewähren. Sie lässt den Aufschub im Grundbuch anmer-\nken». Mit so einer Formulierung der Härtefallregelung könnten wir durch-\naus die betagte Eigentümerschaft etwas verschonen. Bezüglich der Wirt-\nschaftlichkeit ist es jedoch nicht so einfach: Man errechnet die Einspeise-\nvergütung, rechnet sie hoch und sieht, ob es wirtschaftlich rentabel ist oder \nnicht. Da müssen wir auch in der Verordnung eine klare Regelung finden, \nwann es wirtschaftlich zu betrachten ist und wann nicht, da die Einspeise-\nvergütung nicht starr ist. Sie ist aktuell so, wie sie ist und morgen vielleicht \nanders. Wahrscheinlich ist sie im nächsten Jahr in vielen Fällen tiefer, aber \ndas heisst noch lange nicht, dass die PV-Anlage auf die Lebensdauer nicht \nrentabel oder nicht wirtschaftlich sein wird. Der Mantelerlass gibt vor, dass \ndie Wirtschaftlichkeit einer Solaranlage auf die Lebensdauer ausgerechnet \nwerden muss. Aktuell mit 16 Rappen Einspeisevergütung sind die meisten \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 801 \n\nPV-Anlagen innert sieben Jahren amortisiert und die restlichen Jahre ge-\nniessen Sie Gratisstrom, den sie im Eigenverbrauch nutzen können und \nzudem ist es auch ein schöner Zustupf. Das ist aber nicht die Idee, denn \ndas Zahlen die anderen Stromkonsumenten. Deshalb macht es auch Sinn, \nes über die Lebensdauer der Anlage zu amortisieren. Dass die Einspeise-\nvergütung auch einmal null ist, kann man so nicht gelten lassen, weil im \nMantelerlass eine Mindestvergütung enthalten ist. Sie bekommen für Ihre \nPV-Anlage im Minimum 4.6 Rappen plus den HKN, ausser, Sie haben eine \nAnlage, die keinen Eigenverbrauch hat. So ist die Regelung. Deshalb ist \nauch ein Rettungsnetz eingebaut. Und vergessen Sie nicht, dass, wenn \nSie die PV-Anlage für Ihren Eigenverbrauch optimiert bauen, Sie die \nStromkosten einsparen, die Sie sonst beim Energieversorger bezahlen \nmüssten, und zwar inklusive Netzkosten. Sie bezahlen sie auf jeden Fall \nnicht mehr, weil sie den eigenen Strom verbrauchen können. Es ist nun \neinmal ein Schlüsselartikel, um unsere Eigenstromproduktion und die Un-\nabhängigkeit zu erhöhen, um einen Beitrag an das nationale Ziel der er-\nneuerbaren Stromproduktion, welche auszubauen ist, zu leisten. Wenn Sie \nes ablehnen, ist es tatsächlich nicht gut.  \n\nTim Bucher (GLP): Ich stelle den Ordnungsantrag, dass wir abstimmen \nund endlich vorwärtskommen. Die Meinungen sind gemacht, bitte unter-\nstützen Sie den Antrag. \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Kantonsrat Tim Bucher wird mit 12 : 40 \nStimmen abgelehnt.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Der Ausbau der Produktion von Solarenergie \nsei ein wesentlicher Pfeiler der Energiestrategie des Bundes. Ich möchte \nkeine Diskussion darüber führen, ob es sinnvoll ist oder nicht und was es \nfür Konsequenzen hat, wenn wir im Sommer unsere Netze mit Solarener-\ngie überschwemmen. Wenn wir aber nun das Ziel haben, heisst es nicht \nzwingend, dass es nur einen Weg gibt, denn es gibt Verschiedene, um es \nzu erreichen. Ein Weg ist, dass wir es über einen Zwang machen, so wie \nwir es auf dem Papier haben. Oder wir machen es über Anreize und nun \nkomme ich wieder auf das Wahlpapier der SP zu sprechen. Im Flyer zu \nden OECD-Millionen, die wir zusätzlich einnehmen, hat es geheissen, dass \ndie Partei bei den erneuerbaren Energien keinen Zwang und keine Verbote \nmöchte. Das klingt liberal und freisinnig und dazu stehe ich auch. Wenn \nwir den im Gesetz stehenden Artikel streichen, bin ich offen, auf den Zug \nvon Kantonsrat Matthias Freivogel aufzuspringen, denn dann sprechen wir \nüber finanzielle Anreize, die der Staat für ein Verhalten, dass er gut findet, \n\n\n\n802 Kantonsrat Schaffhausen \n\nob zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt, finanziell unterstützt. Die \nStimmberechtigten sollen sagen, dass es ihnen so viele Millionen wert ist \nund sie es so möchten. Das ist Demokratie. Als Liberaler bin ich gegen \nZwang und für Anreize und das würde bedingen, dass wir den Art. 26 strei-\nchen und dass wir einen neuen Artikel in der Kommission machen, bei dem \nwir einen echten Anreiz schaffen, basierend auf dem Vorschlag von Kan-\ntonsrat Matthias Freivogel. Ich habe bereits gesehen, dass ein Vorstos-\nsentwurf, welcher staatliche Beiträge auch für kleinere Solaranlagen ver-\nlangt, zirkuliert. Das geht in die Richtung und dem Anliegen würde ich mich \nnicht verschliessen. Wenn wir vom Zwang wegkommen und auf eine reine \nAnreizlösung überwechseln, habe ich nichts dagegen. Ich finde es auch \nnicht richtig, wenn beispielsweise die EKS AG höhere Einspeisevergütun-\ngen zahlt, als die Mindestvergütung ist, weil es eine Subventionierung \nwäre. Ich bin der festen Überzeugung, dass Subventionierungen nicht Auf-\ngabe der Energieversorger sind, sondern des Staats. Wenn jemand sub-\nventioniert, ist es der Staat und nicht die EKS AG und wenn es der Staat \nist, sind es Steuergelder und die Stimmberechtigten sollen sagen, ob sie \nes möchten oder nicht. Dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden. \nWir können aber nicht beides miteinander kombinieren, sondern wir müs-\nsen uns entscheiden, welchen Weg wir gehen möchten. Wenn wir Zwang \nmöchten, müssen wir am Art. 26 festhalten, können noch etwas daran her-\numschrauben oder wir wählen einen freiheitlichen Weg und schaffen An-\nreize. So hätten wir die Wahlfreiheit für die Grundeigentümer geschaffen, \ndie entscheiden können, ob sie es möchten oder nicht. Das ist ein liberaler \nAnsatz. Ich werde den Antrag auf Streichung des Art. 26 unterstützen, aber \ngleichzeitig Offenheit signalisieren, dass wir in der Kommission einen ech-\nten Anreiz-Artikel schaffen, um entsprechend Gegensteuer zu geben. \n\nJosef Würms (SVP): Kantonsrat Matthias Freivogel hat einen Antrag ge-\nstellt, die beiden Wörter «in Härtefällen» in Art. 26 Abs. 3 zu streichen. Ich \nstelle den Antrag, dass wir den kompletten Abs. 3 streichen. Wenn die Va-\nriante von Kantonsrat Arnold Isliker nicht durchkommt und der Antrag von \nKantonsrat Hansueli Graf angenommen wird, stelle ich bereits den Antrag, \nden Abs. 3: «In Härtefällen kann der Kanton die Unterstützungsbeiträge \nleisten» zu streichen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Es ist richtig, dass Anreize geschaffen werden, da-\nmit es überhaupt zum Tragen kommt. Wie die Anreize aussehen, kann \nman diskutieren. Das ist der gangbare Weg, damit auch tatsächlich auf \nbestehenden Gebäuden Solaranlagen gefördert werden. Es gibt übrigens \nnicht nur die Steuergelder, sondern auch die Möglichkeit, CO2-Abgaben \nvia Förderprogramm dafür einzusetzen und das sollte der primäre Weg \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 803 \n\nsein, also die Verteuerung der fossilen Energieträger zugunsten der erneu-\nerbaren Energieträger. Die 4.6 Rappen gelten nur bis 30 Kilowatt-Peak und \nab 30 bis 150 Kilowatt-Peak beträgt die Einspeisevergütung gleich null. \nDas Minimum ist somit null. Weiter ist es auch so, dass die zugrundelie-\ngenden Berechnungen des BFE ausschliesslich auf Anlagen basiert, die \ngegen Süden ausgerichtet sind. Gerade West-Ost-Anlagen wären aber zu \nfördern, denn sie kommen nie auf die gewünschten Abschreibungen. An \nund für sich sind gerade West-Ost-Ausrichtungen interessant, da sich der \nErtrag ausgeglichen über den Tag verteilt und nicht nur in Spitzen, die zum \nTeil zu Recht angekreidet werden. Es ist so, dass, wenn alles gegen Süden \nausgerichtet ist, wir mittags eine riesige Spitze haben und über den Tag \nverteilt zu wenig. Deshalb sind die Berechnungen des BFE zum Teil falsch. \nIch bitte Sie, das Thema in die Kommission zurückzugeben, um den sinn-\nvollsten Weg zu finden, damit der Energiestrategie des Bunds und auch \ndes Kantons nach vermehrtem Solarausbau auf bestehenden Gebäuden, \nRechnung getragen wird. Ich finde es falsch, wenn der Kanton Beiträge an \nGrossanlagen, insbesondere bei der EKS AG ausrichtet, aber bei Kleinan-\nlagen nichts. Das ist ein falscher Anreiz. \n\nMatthias Freivogel (SP): Wir sollten das Kind aber nicht mit dem Bade \nausschütten und den Art. 26 streichen, um etwas Neues daraus zu ma-\nchen. Ich sehe den Ansatz von Kantonsrat Christian Heydecker und wir \nvon der SP sind klar auch für Fördermassnahmen, aber es wird auch eine \nZielvorgabe benötigt. Man muss auch im Gesetz lesen können, für was \ngefördert werden soll. Deshalb bitte ich Sie, den Streichungsantrag nicht \ngut zu heissen. Ich bin aber durchaus offen, und er wird sicher einige Stim-\nmen machen, dass man ihn in der Kommission im Zusammenhang mit ei-\nnem ganzen Art. 26 diskutiert und vielleicht gibt es sogar eine sozial-grün-\nliberale Lösung. \n\nLorenz Laich (FDP): Im Rahmen der zweiten Lesung ist für die Kommis-\nsion wichtig, einmal die Niederungen der Gesetzgebung zu verlassen und \netwas in die Praxis zu schauen. Ich sehe verschiedene Hauseigentümer, \ndie bei unserer Bank nach Finanzierungen für PV-Anlagen nachfragen. \nDer Wille ist da, aber das Angebot nicht. Das müssten wir auch noch in die \nÜberlegungen miteinbeziehen. Wenn jemand sein Dach in der Wintersai-\nson sanieren muss und der entsprechende Anbieter der PV-Anlage jedoch \nerst im März 2025 Zeit hat, haben wir bei einer derartigen Gesetzgebung \nein Problem. Muss derjenige seine Sanierung zurückstellen, weil er ge-\nzwungenermassen die PV-Anlage installieren muss? Oder muss er noch-\nmals ein Gerüst aufstellen, was zugegebenermassen nicht gerade günstig \nist? Ich denke nicht, dass wir deutsche PV-Anlagebauer haben möchten, \n\n\n\n804 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie im Kanton Schaffhausen Anlagen Installieren, nur, weil die hiesigen \nKMU dafür die Kapazitäten nicht haben. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Nun gehen wir nach der Geschäftsord-\nnung vor. Wir haben drei Änderungs- und einen Streichungsantrag. Zuerst \nwird der Art. 26 bereinigt und wir beginnen mit dem Abs. 1, der Antrag von \nKantonsrat Hansueli Graf, der der Kommissionsvorlage gegenübergestellt \nwird, danach wird über den Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel ab-\ngestimmt, der eine Änderung von Abs. 3 beantragt und danach stimmen \nwir über den Streichungsantrag von Kantonsrat Josef Würms in Bezug auf \nAbs. 3 ab. Wenn wir die drei Abstimmungen gemacht haben, haben wir \nden Art. 26 bereinigt und die bereinigte Fassung stellen wir dem Strei-\nchungsantrag von Kantonsrat Arnold Isliker gegenüber. So haben wir eine \nsaubere Sache.  \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Kantonsrat Hansueli Graf wird mit 50 : 7 Stimmen \nzugestimmt. Abs. 1 ist somit bereinigt.  \n\nMit 28 : 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid des Prä-\nsidenten bleibt die Kommissionsfassung weiterhin bestehen. \n\nDer Streichungsantrag zu Abs. 3 wird mit 38 : 19 Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung abgelehnt. Somit bleibt der Abs. 3 in der ursprünglichen \nKommissionsfassung enthalten.  \n\nDer Beibehaltung des Art. 26 gemäss der Kommissionsvorlage wird \nmit 31 : 27 Stimmen zugestimmt. \n\nHannes Knapp (SP): In der Kommission haben wir den Punkt auch bereits \ndiskutiert und die öffentliche Hand schliesst nicht nur den Kanton, sondern \nauch die Gemeinden mit ein. Deshalb stelle ich den Antrag, Abs. 3 so ab-\nzuändern, dass er lautet: «Der Kanton und die Gemeinden nutzen das so-\nlare Potenzial» und so weiter, sodass wir einen grösseren Hebel haben \nund die Energiewende vorantreiben können. Ich danke Ihnen für die Un-\nterstützung. \n\nUrs Capaul (parteilos): Es ist bereits einmal gesagt worden und wenn ge-\nschrieben wird «wirtschaftlich tragbar und technisch möglich» sollte es \nauch analog in dem Absatz verwendet werden. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 805 \n\nErwin Sutter (EDU): Ich stelle den Antrag, Art. 27 Abs. 3 zu streichen. Er \nwurde von der Kommission gegen den Willen einer Minderheit zugefügt \nund zwingt den Kanton zu hohen Ausgaben für das nächste Jahrzehnt, \nund zwar ob sinnvoll oder nicht, denn wirtschaftlich möglich ist praktisch \nalles, ausser der Kanton liegt in einer finanziellen Notlage. Auch technisch \nist alles möglich, ob sinnvoll oder nicht.  \n\nJosef Würms (SVP): Kantonsrat Hannes Knapp hat in Abs. 3 eine Erwei-\nterung eingefügt: «Der Kanton und die Gemeinden». Wir sind das Parla-\nment des Kantons und haben den finanzschwachen Gemeinden keine Vor-\nschrift zu erlassen. Bitte bleiben Sie bei der Kommissionsfassung. \n\nKurt Zubler (SP): Natürlich bin ich grundsätzlich auch der Meinung, dass \nes gut wäre, es so auszuweiten. Wir haben es aber in der Kommission \ndiskutiert und festgestellt, dass, wenn wir es auf die Gemeinden ausweiten, \nein weiterer enormer Widerstand produziert werden könnte. Deshalb \nmöchte ich Sie bitten, bei der aktuellen Version zu bleiben und vor allem \naber den Antrag von Kantonsrat Erwin Sutter abzulehnen. Beim Energie-\ngesetz kam immer wieder das Argument bezüglich der Wahlfreiheit und \nder Kosten für die Einzelnen. Nun aber kommen wir und sagen, dass darin \nein Auftrag enthalten ist, dass die öffentliche Hand die Energieinfrastruk-\nturanlage auf nutzbares Potenzial überprüft. Gut, dann überprüfen wir und \nes gibt ein Papier. Nun sagen wir als Kantonsrat, dass es nicht der Ein-\nzelne ist, wir aber möchten, dass es der Kanton auch umsetzt und nicht \nnur in der Schublade verschwinden lässt. Das sollten wir uns doch immer-\nhin zutrauen. Es ist so formuliert, dass keine sinnlosen Massnahmen um-\ngesetzt werden sollen, sondern nur welche, die Sinn machen. Wir würden \neinen Auftrag geben, es auch zu tun und nicht nur zu prüfen. Bitte bleiben \nSie bei der Fassung «für den Kanton». Wenn Sie es wie vorgeschlagen \nausweiten möchten, ist es auch gut und ich bin nicht grundsätzlich dage-\ngen, aber zumindest die Version der Spezialkommission bitte ich zu unter-\nstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Spezialkommission hat den \nAbs. 3 hinzugefügt. Deshalb übernehme ich auch keine Verantwortung für \ndie Formulierung, denn er sollte tatsächlich angepasst werden. Das kön-\nnen wir in der Spezialkommission machen. Ich habe verstanden, dass die \nKommissionsmehrheit die Verbindlichkeit der Formulierung von Abs. 1 und \n2 für den Kanton erhöhen möchte. Meinerseits sehe ich den Absatz als \nnicht notwendig an. Der Kanton macht die Analysen bis 2030 so, wie es in \nden Vorgaben in Abs. 2 steht und wird es logischerweise auch umsetzen, \nsofern der Kantonsrat die entsprechenden Mittel bewilligt. Da sind sie gut \nunterwegs, denn Sie haben bereits einen Rahmenkredit für die folgenden \n\n\n\n806 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJahre gesprochen und wir investieren auch im nächsten Budget 650’000 \nFranken für den solaren Ausbau. Wir werden die Umsetzung auch ohne \nAbs. 3 vorantreiben. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): In Abs. 1 wird von der öffentlichen Hand ge-\nsprochen. Dabei sind der Kanton und die Gemeinden angesprochen. Beim \nAbs. 3 jedoch, sind mit dem Antrag von Kantonsrat Hannes Knapp beide \nangesprochen. Z.B die MuKEn-Vorgaben, die wir der öffentlichen Hand \naufgetragen haben, hatten einen grossen Einfluss auf das Busdepot Sch-\nleitheim, denn die öffentliche Hand wollte das Gebäude nicht nach den \nMuKEn-Vorschriften umbauen. Als zweites Beispiel wollte die Gemeinde \nSchleitheim eine neue Gemeindeverwaltung erstellen und ich kenne nicht \nalle Details, aber ich weiss, dass eines der Argumente war, dass die Bau-\ngesetzgebung der Gemeinde vorschreibt, dass sie den alten Bau nach Mu-\nKEn-Standard umbauen müsste. Somit wurde das Projekt abgebrochen. \nDeshalb müssen wir uns bewusst sein, dass, wenn wir solche Vorgaben \ngerade für die Gemeinden oder für die öffentliche Hand machen, können \nwir es schreiben wie wir möchten, die Gemeinden sind trotzdem an Bord. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Abs. 1 und 2 beziehen sich auf die \nöffentliche Hand und damit sind der Kanton und die Gemeinden gemeint. \nDer Auftrag ist im Rahmen der Vorbildfunktion, die Gebäude auf ihr solares \nPotenzial zu überprüfen und es natürlich auch umzusetzen. Das steht in \nAbs. 1. Der zusätzlich eingebrachte Abs. 3 verlangt aber nicht, wie der Abs. \n1 und 2 relativ offen sind. Man muss es im geeigneten Zeitpunkt angehen. \nDer Abs. 3 geht weiter und setzt eine Deadline 2035 für das solare Poten-\nzial bei allen kantonalen Gebäuden. Wir haben auch die kantonale Ener-\ngiestrategie auf einen solaren Zubau von 100 Gigawattstunden bis 2035 \nausgerichtet und deshalb macht die Formulierung grundsätzlich Sinn. Es \nist aber nicht nötig, es auch in das Gesetz zu schreiben, weil wir sowieso \ndie Vorbildaufgabe im Rahmen der Energiestrategie zu lösen haben. \n\nMartin Schlatter (SVP): Sind bei geeigneten Oberflächen alle Südfassa-\nden von jedem öffentlichen Gebäude gemeint? Wir sprechen nicht nur von \nDächern, sondern auch von der Fassade. Ist schlussendlich jede Fassade, \ndie nach Süden ausgerichtet ist, geeignet? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Nein, das ist nicht so zu verstehen. \nEs sind die geeigneten Oberflächen, welche in der Verordnung auch gere-\ngelt sind. Sie erinnern sich vielleicht an die Pyramide, wo das solare Po-\ntenzial beschrieben ist, da spielt die Ausrichtung Süd, Nord, Ost und West \neine Rolle. Zudem die Steilheit der Dachfläche, ob es ein Flach- oder \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 807 \n\nSchrägdach ist, oder auch, was für eine Fassade es sein muss. Das wer-\nden wir in der Verordnung genauer definieren. Man kann aber nicht nur \nSüdausrichtung sagen, denn die Fassaden sind auch inbegriffen. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Die Gemeinde Schleitheim war vor einiger \nZeit massiv von Hochwasser betroffen und praktisch die komplette Bevöl-\nkerung litt darunter. Deshalb haben wir keine Wahl, denn das Volk hat den \nMantelerlass angenommen, weil es gemerkt hat, dass wir nun etwas tun \nmüssen. Wir müssen alle etwas tun, und zwar dort, wo wir können. Die \nGemeinden sind ebenso betroffen und wir können uns fragen, ob wir die \nkünftigen Ausgaben für Klimaschäden tätigen möchten oder es nicht bes-\nser wäre, wahrscheinlich weniger Geld zur Förderung von erneuerbarer \nEnergie zu investieren.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Damit es akzeptabel wird, stelle ich einen Antrag \nbei Abs. 3: «Der Kanton nutzt das geeignete solare Potenzial». Weshalb \ndas Wort «geeignet»? Es steht auch im Art. 26, wo es um die geeigneten \nDachflächen geht. Er wurde, wenn auch knapp, beibehalten und nun geht \nes darum, dass es die gleiche Terminologie ist und, dass, wenn die Prü-\nfung nach Abs. 2 ergibt, es geeignet ist und nicht einfach nur «es ist mög-\nlich».  \n\nErwin Sutter (EDU): Das mit den geeigneten Dachflächen steht bereits im \nAbs. 1 und ist unnötig. Es gibt mit dem Jahr 2035 einen klar genannten \nTermin und ich habe nichts gegen den Abs. 1 und 2. Da habe ich auch \nkeinen Streichungsantrag gemacht, sondern es geht nur um den Abs. 3 \nund den Termin. Es kann eine Situation im Kanton eintreten, wo wir eine \nfinanzielle Notlage haben, wo es tatsächlich schwierig wird, es überhaupt \nzu finanzieren. Deshalb ist es unsinnig, einen klaren Termin vorzugeben. \nEs muss die Möglichkeit geben, dass der Termin nach hinten verschoben \nwird, wenn es sinnvoll ist. Deshalb sollte der Abs. 3 gestrichen werden, \nweil wir es sowieso machen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Thomas Volken hat mich noch da-\nrauf hingewiesen, dass es bei der Formulierung grundsätzlich gar nicht um \nGebäude, sondern um Infrastrukturanlagen geht. Für Gebäude haben wir \nim Rahmen der Vorbildfunktion andere Vorschriften. Damit gemeint ist \nauch die Thematik entlang der Kantonsstrassen und an Lärmschutzwän-\nden. Es ist gut, wenn Sie nun über den gestellten Antrag abstimmen und \nwir es in der Kommission noch einmal besprechen, ob allen klar ist, was \ngenau gemeint ist. \n\n\n\n808 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Vielen Dank für den wert-\nvollen Hinweis. Es steht in den Abs. 1 und 2 tatsächlich das Wort «Infra-\nstrukturanlagen». \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 34 : 23 Stimmen der Vorzug gege-\nben. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Kantonsrat Matthias Frei-\nvogel zieht seinen Antrag zurück. \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 34 : 22 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt. Der Abs. 3 bleibt somit bestehen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich spreche zu Art. 30 Abs. 1, bei der die \nFraktion der Meinung ist, dass es einen unzulässigen Eingriff in die Han-\ndels- und Gewerbefreiheit der Investoren bedeutet, wenn sie gezwungen \nwerden, Dritte miteinzubeziehen und gezwungen sind, Beteiligungen ab-\nzugeben. Wenn sie es freiwillig machen, ist es kein Problem. Sie werden \nes auch machen, wenn sie klug sind, um die Akzeptanz einer solchen An-\nlage zu erhöhen. Es ist aber falsch, wenn der Gesetzgeber es Ihnen vor-\nschreibt. Zu welchen Bedingungen? Gibt es ein Schiedsgericht, wenn sich \ndie Parteien nicht einigen können? Wer setzt die Bedingungen fest? Es \ngibt also einen Rattenschwanz von Problemen, wenn wir den Zwang so ins \nGesetz schreiben, denn es ist eine schwierige Bestimmung. Wenn wir es \nnicht regeln, wird es in der Praxis so sein, dass sich die Betreiber von sol-\nchen Anlagen freiwillig Gedanken machen, wie sie die betroffene Ge-\nmeinde oder die Bevölkerung entsprechend einbinden und beteiligen kön-\nnen. Wenn sie aber gezwungen sind, wird es schwierig, denn die Ge-\nmeinde oder die Bevölkerung können Bedingungen stellen wie sie möch-\nten. Der Betreiber ist gezwungen Beteiligungen abzugeben oder umge-\nkehrt, wenn sie eine solche Zwangssituation nicht möchten, muss der Ge-\nsetzgeber vorschreiben, zu welchen Bedingungen. Wenn der Gesetzgeber \neinem Privaten vorschreibt, zu welchen Bedingungen er Beteiligungen ab-\ngeben muss, sträuben sich mir die Nackenhaare. Wir produzieren mit dem \nArtikel viele Probleme und können gut auf ihn verzichten. Deshalb bean-\ntrage ich, ihn zu streichen. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 809 \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich möchte Sie bitten, nicht dem Streichungsantrag \nvon Kantonsrat Christian Heydecker zu folgen. Wir sprechen von den gros-\nsen Windenergieanlagen und bei ihnen tragen die Standort- und Nachbar-\ngemeinden die Hauptlast, da sie dort stehen. Es ist unbestritten und ein \nemotionales Thema, wenn eine solche Anlage gebaut wird, weil gewisse \nLeute sie näher bei sich zu Hause haben als andere. Es ist auch keine \nRegel, die auf der grünen Wiese entstanden ist, sondern sie ist auch vor \ndem Hintergrund entstanden, dass es in der Vergangenheit und auch in \nder Gegenwart, schwierig ist, mit solchen Anlagen. Deshalb finde ich es in \ndem speziellen Fall richtig, dass der Gesetzgeber auch Regeln schafft und \nden Standort- und Nachbargemeinden garantiert, dass auch sie von der \nentstehenden Wertschöpfung profitieren können. Bei der Art, wie es ge-\nschehen soll, macht das Gesetz keine grossen Vorgaben. Das müssen \nund können auch die Betreiber und die Standort- und Nachbargemeinden \nzusammen verhandeln. Aber ich finde es richtig, dass man auch von Kan-\ntonsseite her hinschaut und sagt, dass man ihnen von Gesetzes wegen \ngarantiert, dass sie an der Wertschöpfung teilhaben können. Es ist auch \nmehr als fair, wenn wir das so festhalten. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bitte Sie, den Streichungsan-\ntrag abzulehnen. Der Artikel beabsichtigt den betroffenen Gemeinden die \nMöglichkeit zu geben, auch am Ertrag der Windkraftanlage teilzuhaben. \nKantonsrat Christian Heydecker sieht es natürlich aus seiner professionel-\nlen Deformation heraus, dass überall Hinterhalte lauern und Konflikte ab-\nsehbar sind. Ich kann Ihnen garantieren, dass es beim Thema Windkraft \nTausende von Hinterhalten gibt, die juristisches Potenzial bieten. Schaffen \nwir in dem Sinne keine grosse neue Angriffsfläche, denn es geht vor allem \nauch darum, dass nicht nur die Standortgemeinde, die sowieso von der \nWindkraftanlage profitiert, sondern auch die Nachbargemeinden, die die \nAuswirkungen auch zu spüren haben, aber unter Umständen, wenn wir \ndas Beispiel Hemishofen Chroobach betrachten, Ramsen grundsätzlich \nüberhaupt keinen Anspruch auf irgendeine Abgeltung hätte, aber von \nRamsen aus sieht man tatsächlich die Windräder, von Hemishofen eher \nweniger. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, wenn man aus Sicht des Pro-\nduzenten des Projektträgers, den umliegenden Gemeinden, aber auch der \nBevölkerung die Chance geben muss, sich beteiligen zu können. Es muss \nnur ein Angebot an die Gemeinden und an die Bevölkerung geben, ob sie \ndas Angebot annehmen möchten, ist ihnen überlassen. Der Betreiber tut \naber gut daran, ein vernünftiges und attraktives Angebot zu machen, um \nsomit auch keinen Konflikt heraufzubeschwören. In dem Sinn soll der Art. \n30 etwas helfen, die Akzeptanz einer Anlage und deren Emissionen besser \nabzufedern und zu mehr Akzeptanz zu führen. \n\n\n\n810 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Der gleiche \nAntrag wurde auch in der Kommission gestellt und ich lese Ihnen die Be-\ngründung dafür und dagegen vor. Begründung dafür: «Wenn die Beteili-\ngung sinnvoll ist, können es die Projektträger sowieso machen. Dazu be-\nnötigt es kein Gesetz». Die Gegenargumentation der Kommission war, \ndass die Standortgemeinden eine Sicherheit erhalten sollen. Man möchte \ndie Beteiligten zu Betroffenen machen. Die Kann-Formulierung macht aber \nkeinen Sinn und man könnte den Art. 30 auch streichen. Mit 5 : 5 bei 1 \nEnthaltung wurde der Antrag in der Kommission mit Stichentscheid des \nKommissionspräsidenten abgelehnt, weshalb er nun nochmals gestellt \nwurde. Wenn man die Vernehmlassung liest, ist es tatsächlich so, dass die \nAntworten auf die Vernehmlassung zum Art. 31 rege geflossen sind zum \nThema Beteiligung Windenergieanlagen. EKS Chroobach, Windenergie \nSuisse-Eole und die Axpo haben tatsächlich gesagt, dass die Beteiligung \nauf freiwilliger Basis erfolgen soll. Ich sehe das Anliegen, aber schlussend-\nlich ist es eine Frage, die wir am Schluss als Kantonsrat abwägen müssen. \nAuf der einen Seite laufen wir Gefahr, dass wir keine Investoren mehr fin-\nden würden. Auf der anderen Seite, dass der Widerstand aus den Gemein-\nden zu gross ist. \n\nMarco Passafaro (SP): Die Energieversorgungsunternehmen sollen auch \ndie Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. Wenn wir Windräder im Kanton \nSchaffhausen haben, soll die EKS AG aber auch die Möglichkeit besitzen, \nsich zu beteiligen und damit auch unsere Stromversorgung zu sichern. \nEgal, wer es baut, aber die EKS AG muss neben den Gemeinden, die den \nBoden zur Verfügung stellen und auch die Windräder sehen, immer im \nBoot sein. \n\nAbstimmung \n\nMit 29 : 29 Stimmen und Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten \nwird der Art. 30 vorläufig gestrichen. \n\nHannes Knapp (SP): In Abs. 2 steht geschrieben, dass die Gründungs-\nstatuten vom Grossen Rat genehmigt werden müssen. Ist es sinnhaft für \nden Grossen Rat oder möchten wir es modernisieren und auf den Kan-\ntonsrat anpassen? \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Vielen Dank für den Hin-\nweis. Einen Grossen Rat gibt es nicht mehr, aber das kann die Kommission \nnoch bereinigen. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 811 \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich könnte wetten, dass ich nun höhere Erfolgs-\nchancen habe, denn es fällt doch aus der Zeit und ist bereits längstens \npassiert. Ich verstehe nicht, dass man es nicht den Realitäten anpasst, \nwenn man ein neues Gesetz macht. Es muss doch heissen, besondere \nBestimmung EKS Art. 45 Rechtsform: «Das Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen EKS wird als Aktiengesellschaft nach Art. 620 OR mit einem \nAktienkapital von 20 Mio. Franken geführt, deren Gründungsstatuten vom \nGrossen Rat mit Beschluss vom 11. Dezember 2000 genehmigt wurden». \nDas ist Fakt. Ich hätte lieber eine unselbstständige rechtliche Anstalt und \nkönnte es beantragen, dann könnten wir noch einmal einen Nachmittag \ndarüber diskutieren. Ich mache es nicht, füge mich den Fakten, aber \nschreiben Sie es doch ins Gesetz und streichen den Abs. 2. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Nun sind wir bei den elektrizitäts-\nrechtlichen Bestimmungen beim Elektrizitätsgesetz angelangt. Wir haben \nvor nicht allzu langer Zeit das Elektrizitätsgesetz revidiert, wo es um die \nAxpo ging. Der Kantonsrat hat den Art. 13 des Elektrizitätsgesetzes ange-\npasst und dort bewusst gesagt, dass nur die Axpo-Thematik angepasst \nwird. In der Zwischenzeit wissen wir alle, dass auch die Axpo-Abstimmung \nüber die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags gescheitert ist. Wir haben \nim vorliegenden Gesetz sowieso gewisse Formulierungen, die tote Buch-\nstaben sind. Z.B. wird in Art. 13 vom Aktionärsbindungsvertrag gespro-\nchen, welchen es gar nicht gibt und es auch auf absehbare Zeit nicht ge-\nben wird. Deshalb bleibe ich dabei, wie es beantragt wurde. Wir nehmen \ndas aktuell bestehende Elektrizitätsgesetz und setzen es auf den 1. Okto-\nber 2024 in Kraft. Es hat gewisse Formulierungen, die nicht stimmen, aber \nSie können uns oder der Spezialkommission den Auftrag geben, dass wir \nsolche redaktionellen Anpassungen in der Spezialkommission machen. \nDagegen würde ich mich überhaupt nicht wehren, aber es war der Grund-\nsatz, dass wir das bestehende Gesetz einmal ins Energiegesetz einbrin-\ngen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Dank der Direktüberführung ohne Verände-\nrung. Es ist lachhaft, wenn die Umwandlungsdurchführung noch für den \nGrossen Rat festgeschrieben wird. Deshalb bin ich froh um den Vorschlag.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Als Rechtsberater des Rats würde ich \nIhnen empfehlen, in der Gesetzgebung, im Energiegesetz, die Bestimmun-\ngen so zu formulieren, dass sie wieder einen aktuellen Stand haben. Ich \nwürde der Spezialkommission empfehlen, den Art. 45 so anzupassen, wie \nes beantragt wurde, aber auch die anderen beschlossenen Artikel. Der Re-\ngierungsrat hat das beschlossene Gesetz in Kraft gesetzt, aber darin hat \nes Artikel, die tote Buchstaben sind. Bringen Sie deshalb das Gesetz nun \n\n\n\n812 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauf den neuesten Stand, bereiten Sie es für die zweite Lesung vor und \ndann haben wir ein Energiegesetz, das den aktuellen Beschlusslagen ent-\nspricht, was das Ziel der Sache ist. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich schliesse mich an das an, was der \nStaatsschreiber gesagt hat. Wir haben nun verschiedene Bestimmungen, \ndie dem Wortlaut nach nicht mehr stimmen, weil sich mit der Abstimmung \nüber den NOK-Gründungsvertrag die Situation geändert hat und das müs-\nsen wir in der Kommission entsprechend anpassen. Es im Rat zu tätigen, \nwäre schwierig, da es auf die Schnelle bei den Formulierungen zum Teil \nnicht einfach ist, die Richtige zu finden. Ich kann für die Fraktion noch Fol-\ngendes sagen: Es kann nur um eine redaktionelle Anpassung gehen, auch \nwenn sich die linke Seite vom damaligen Kompromiss verabschiedet hat, \nin einer Art und Weise, die mir missfallen hat. Wir werden nicht das gleiche \nTun, weil es nicht unserer Art zu politisieren entspricht. Das heisst, wir wer-\nden in der Kommission keine inhaltlichen oder materiellen Anträge stellen, \ndie von dem abweichen, was gerade zu Papier gebracht worden ist, das \nkann ich versichern. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Kantonsrat Christian Hey-\ndecker hat einen Ordnungsantrag gestellt.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich erachte es als sinnvoll, dass sie nun \nüber den Ordnungsantrag abstimmen, der die Spezialkommission beauf-\ntragt, die Formulierungen in der Vorlage Art. 45 ff., aber auch die anderen \nim aktuellen Elektrizitätsgesetz enthaltenen Bestimmungen, die nicht der \nRealität entsprechen, zu aktualisieren. Wenn Sie dem Ordnungsantrag zu-\nstimmen, erübrigt sich der Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel, den \ner konkret in Bezug auf den Art. 45 gestellt hat. Er ist noch im Raum, aber \ner wird hinfällig, wenn Sie dem Ordnungsantrag zustimmen würden, weil \ner inkludiert ist und Kantonsrat Matthias Freivogel hat verdankenswerter-\nweise bereits einen Formulierungsvorschlag für das Umschreiben des Art. \n45 geleistet.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Somit sind keine materiellen Änderungen möglich, \nsondern es wird nur über die redaktionellen Änderungen gesprochen. \nHabe ich das richtig verstanden?  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ja, von der Fraktion gibt es dazu keine Än-\nderungsanträge. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 23. September 2024 813 \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich habe jedoch noch einen materiellen Ände-\nrungsantrag, deshalb ist es schwierig. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wir können es \nso machen, ich möchte aber pragmatisch sein und darauf aufmerksam ma-\nchen, dass, wenn Sie redaktionelle Änderungen haben, die Ihnen wichtig \nsind, sie diese auch der Kommission mitteilen können. Wir werden unser \nBestes geben, alle zu finden, aber es wäre schade, wenn wir, wie es auch \nheute Geschehen ist, etwas in der zweiten Lesung nicht finden. Es wäre \nschade, wenn wir danach noch einmal eine Kommissionssitzung machen \nmüssten. Deshalb kann ich dem Vorgehen von Kantonsrat Christian Hey-\ndecker zustimmen, dass es genügt, wenn man mir eine E-Mail schreibt und \nder Kommission die Dinge mit auf den Weg gibt, damit wir auch nichts \nvergessen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich finde das Vorgehen mit dem Ordnungsantrag \nnicht so gut. Sagen Sie es doch einfach, indem sie es Gutheissen, dass \nwir den Weg gehen möchten und nicht mit einem wagen Ordnungsantrag \neine Richtung vorgeben zu wollen. Es geht um die Anpassung an die Fak-\nten und ist keine redaktionelle, sondern eine materielle Änderung. Was da-\nrin steht, entspricht nicht mehr den Tatsachen, ist überholt und wenn Sie \nmeinem Antrag zustimmen und den Ordnungsantrag ablehnen, setzen Sie \ndas Zeichen, dass es von der Kommission fortgesetzt werden kann. Des-\nhalb bitte ich Sie, weisen Sie den Ordnungsantrag ab und heissen Sie mei-\nnen Antrag gut.  \n\nMontanari Marcel (FDP): Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustim-\nmen. Der Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel sagt aus, dass das \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen als Aktiengesellschaft geführt \nwird, welches es aber nicht mehr gibt. Somit ist der Antrag bereits überholt \nund es gibt nur: «Die Aktiengesellschaft die Elektrizitätswerke betreibt». \nDie Organisation Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen gibt es auch \nnicht mehr, deshalb müssten wir an der Formulierung herumfeilen, obwohl \nwir inhaltlich genau wissen, was wir möchten. Wir möchten vielleicht die \nAussage darin enthalten haben, dass es eine AG ist, und das kann die \nKommission machen. \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Kantonsrat Christian Heydecker wird mit \n36: 19 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n\n\n814 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Es ist der Antrag bei Art. 45 \nAbs. 1 gestellt: «Das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen» in «Die \nEKS AG wird als Aktiengesellschaft nach Art. 620 OR mit einem Aktienka-\npital von 20 Mio. Franken geführt, deren Gründungsstatuten vom Grossen \nRat mit Beschluss vom 11. Dezember 2000 genehmigt wurden» zu ändern. \nDer Abs. 2 wäre zu streichen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag abzu-\nlehnen. Ich dachte, dass es mit dem Ordnungsantrag geklärt sei, dass die \nKommission die Formulierung macht. Ich sehe es wie Kantonsrat Marcel \nMontanari, dass es nicht korrekt ist. Das Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen gibt es nicht mehr. Es heisst: «Die Elektrizitätswerke des \nKantons Schaffhausen AG» (EKS AG). Obsiegt der Antrag bauen wir be-\nreits die nächste ungenaue Formulierung ein. Lassen Sie es doch die Kom-\nmission machen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Das ist plausibel, deshalb ziehe ich meinen An-\ntrag zurück.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:59 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n3.\n09\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n 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M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLi\n\nts\nch\n\ner\nM\n\non\nik\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n3.\n09\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n39\n27\n\n29\n12\n\n12\n7\n\n28\n38\n\n31\n34\n\n34\n29\n\n36\nN\n\nei\nn\n\n18\n28\n\n29\n45\n\n40\n50\n\n28\n19\n\n27\n23\n\n22\n29\n\n19\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n1\n\n0\n0\n\n4\n0\n\n2\n1\n\n0\n0\n\n1\n0\n\n1\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n3\n\n4\n2\n\n3\n4\n\n3\n2\n\n2\n2\n\n3\n3\n\n2\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n3.\n09\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n 1\n3 \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n S\nch\n\naf\nfu\n\nng\n d\n\nes\n E\n\nne\nrg\n\nie\nge\n\nse\ntz\n\nes\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n39\nEr\n\ngä\nnz\n\nun\ng \n\nle\ntz\n\nte\nr S\n\nat\nz \n\nin\n  A\n\nrt.\n 2\n\n3.\n A\n\nbs\n. 1\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \nKö\n\nnn\nen\n\n b\nei\n\n N\neu\n\nba\nut\n\nen\n o\n\nde\nr b\n\nei\n b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\nen\n B\n\nau\nte\n\nn \nna\n\nch\n E\n\nrn\neu\n\ner\nun\n\nge\nn \n\nun\nd \n\nU\nm\n\nba\nut\n\nen\n v\n\non\n A\n\nnl\nag\n\nen\n \n\nN\nei\n\nn\n18\n\nm\neh\n\nr a\nls\n\n 2\n G\n\nig\naw\n\nat\nts\n\ntu\nnd\n\nen\n d\n\ner\n A\n\nbw\när\n\nm\ne \n\nni\nch\n\nt s\nel\n\nbs\nt g\n\nen\nut\n\nzt\n w\n\ner\nde\n\nn,\n is\n\nt d\nie\n\nse\n, s\n\now\nei\n\nt s\now\n\nei\nt t\n\nec\nhn\n\nis\nch\n\n m\nög\n\nlic\nh \n\nun\nd \n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nftl\nic\n\nh \ntra\n\ngb\nar\n\n, i\nn \n\nge\nei\n\ngn\net\n\ner\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nFo\n\nrm\n D\n\nrit\nte\n\nn \nko\n\nst\nen\n\nlo\ns \n\nzu\nr V\n\ner\nfü\n\ngu\nng\n\n z\nu \n\nst\nel\n\nle\nn.\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\nor\n\nla\nge\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nU\n. C\n\nap\nau\n\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nD\nie\n\ngo\n F\n\nac\nca\n\nni\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n27\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \ner\n\nst\ner\n\n S\nat\n\nz \nin\n\n A\nrt.\n\n 2\n5 \n\nAb\ns.\n\n 2\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\nFü\nr E\n\nnd\nve\n\nrb\nra\n\nuc\nhe\n\nr b\nes\n\nte\nht\n\n d\nas\n\n B\nas\n\nis\nan\n\nge\nbo\n\nt a\nus\n\nsc\nhl\n\nie\nss\n\nlic\nh \n\nau\ns \n\ner\nne\n\nue\nrb\n\nar\nen\n\n E\nne\n\nrg\nie\n\nn.\nN\n\nei\nn\n\n28\nD\n\nie\n E\n\nle\nkt\n\nriz\nitä\n\nt s\nta\n\nm\nm\n\nt m\neh\n\nrh\nei\n\ntli\nch\n\n a\nus\n\n S\nch\n\nw\nei\n\nze\nr u\n\nnd\n e\n\nin\n M\n\nin\nde\n\nst\nan\n\nte\nil \n\nau\ns \n\nlo\nka\n\nle\nr P\n\nro\ndu\n\nkt\nio\n\nn.\n D\n\nie\n E\n\nnd\nve\n\nrb\nra\n\nuc\nhe\n\nr s\nin\n\nd \nvo\n\nrg\nän\n\ngi\ng \n\nzu\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\n in\n\nfo\nrm\n\nie\nre\n\nn \nun\n\nd \nkö\n\nnn\nen\n\n e\nin\n\ne \nan\n\nde\nre\n\n Z\nus\n\nam\nm\n\nen\nse\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\nr E\nle\n\nkt\nriz\n\nitä\nt b\n\nes\nte\n\nlle\nn.\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\nor\n\nla\nge\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nD\n. F\n\nac\nca\n\nni\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n29\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \ner\n\nst\ner\n\n S\nat\n\nz \nin\n\n A\nrt.\n\n 2\n5 \n\nAb\ns.\n\n 2\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\nFü\nr E\n\nnd\nve\n\nrb\nra\n\nuc\nhe\n\nr d\nie\n\n a\nuf\n\n d\nen\n\n fr\nei\n\nen\n M\n\nar\nkt\n\nzu\nga\n\nng\n v\n\ner\nzi\n\nch\nte\n\nn \nun\n\nd \nfü\n\nr g\neb\n\nun\nde\n\nne\n E\n\nnd\nve\n\nrb\nra\n\nuc\nhe\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n29\nbe\n\nst\neh\n\nt m\nin\n\nde\nst\n\nen\ns \n\nei\nn \n\nAn\nge\n\nbo\nt a\n\nus\n e\n\nin\nem\n\n S\ntro\n\nm\nm\n\nix\n u\n\nna\nbh\n\nän\ngi\n\ng \nde\n\nr P\nro\n\ndu\nkt\n\nio\nns\n\nar\nt z\n\nu \nei\n\nne\nm\n\n m\nög\n\nlic\nhs\n\nt t\nie\n\nfe\nn \n\nPr\nei\n\ns.\n D\n\nie\n E\n\nle\nkt\n\nriz\nitä\n\nt s\nta\n\nm\nm\n\nt\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nm\n\neh\nrh\n\nei\ntli\n\nch\n a\n\nus\n S\n\nch\nw\n\nei\nze\n\nr u\nnd\n\n e\nin\n\n M\nin\n\nde\nst\n\nan\nte\n\nil \nau\n\ns \nlo\n\nka\nle\n\nr P\nro\n\ndu\nkt\n\nio\nn.\n\n D\nie\n\n E\nnd\n\nve\nrb\n\nra\nuc\n\nhe\nr s\n\nin\nd \n\nsi\nnd\n\n v\nor\n\ngä\nng\n\nig\n z\n\nu \nin\n\nfo\nrm\n\nie\nre\n\nn \nun\n\nd \nkö\n\nnn\nen\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nei\nne\n\n a\nnd\n\ner\ne \n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\nen\nse\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\nr E\nle\n\nkt\nriz\n\nitä\nt b\n\nes\nte\n\nlle\nn.\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\nor\n\nla\nge\n\nM\nit \n\nSt\nic\n\nhe\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n o\n\nbs\nie\n\ngt\n A\n\nnt\nra\n\ng \nE.\n\n S\nut\n\nte\nr\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nE.\n S\n\nut\nte\n\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\n M\nat\n\nin\n K\n\nes\nsl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n12\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n z\n\nw\nei\n\nte\nr S\n\nat\nz \n\nin\n A\n\nrt.\n 2\n\n5 \nAb\n\ns.\n 2\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \nFü\n\nr E\nnd\n\nve\nrb\n\nra\nuc\n\nhe\nr, \n\ndi\ne \n\nau\nf d\n\nen\n fr\n\nei\nen\n\n M\nar\n\nkt\nzu\n\nga\nng\n\n v\ner\n\nzi\nch\n\nte\nn,\n\n u\nnd\n\n fü\nr g\n\neb\nun\n\nde\nne\n\n E\nnd\n\nve\nrb\n\nra\nuc\n\nhe\nr \n\nN\nei\n\nn\n45\n\nbe\nst\n\neh\nt d\n\nas\n B\n\nas\nis\n\nan\nge\n\nbo\nt a\n\nus\nsc\n\nhl\nie\n\nss\nlic\n\nh \nau\n\ns \ner\n\nne\nue\n\nrb\nar\n\nen\n E\n\nne\nrg\n\nie\nn.\n\n D\nie\n\n E\nle\n\nkt\nriz\n\nitä\nt s\n\nta\nm\n\nm\nt m\n\neh\nrh\n\nei\ntli\n\nch\n a\n\nus\n S\n\nch\nw\n\nei\nze\n\nr u\nnd\n\n e\nin\n\n M\nin\n\nde\nst\n\nan\nte\n\nil \nau\n\ns\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nlo\n\nka\nle\n\nr P\nro\n\ndu\nkt\n\nio\nn.\n\n D\nie\n\n E\nnd\n\nve\nrb\n\nra\nuc\n\nhe\nr s\n\nin\nd \n\nvo\nrg\n\nän\ngi\n\ng \nzu\n\n in\nfo\n\nrm\nie\n\nre\nn \n\nun\nd \n\nkö\nnn\n\nen\n e\n\nin\ne \n\nan\nde\n\nre\n Z\n\nus\nam\n\nm\nen\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nde\nr E\n\nle\nkt\n\nriz\nitä\n\nt b\nes\n\nte\nlle\n\nn.\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nSo\n\nw\nie\n\n S\ntre\n\nic\nhu\n\nng\n d\n\ner\n A\n\nbs\n. 3\n\n u\nnd\n\n 4\n. \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\nor\n\nla\nge\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\n M\n. K\n\nes\nsl\n\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nTi\n\nm\n B\n\nuc\nhe\n\nr\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n12\nso\n\nfo\nrti\n\nge\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n40\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni G\nra\n\nf\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n7\n\nEr\ngä\n\nnz\nun\n\ng \ner\n\nst\ner\n\n S\nat\n\nz \nin\n\n A\nrt.\n\n 2\n6 \n\nAb\ns.\n\n 1\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\nBe\ni u\n\nm\nfa\n\nss\nen\n\nde\nn \n\nD\nac\n\nhs\nan\n\nie\nru\n\nng\nen\n\n v\non\n\n W\noh\n\nn-\n u\n\nnd\n N\n\nic\nht\n\nw\noh\n\nnb\nau\n\nte\nn \n\nis\nt d\n\nas\n s\n\nol\nar\n\ne \nPo\n\nte\nnz\n\nia\nl d\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n50\nge\n\nei\ngn\n\net\nen\n\n D\nac\n\nhf\nlä\n\nch\nen\n\n z\nur\n\n E\nig\n\nen\nst\n\nro\nm\n\npr\nod\n\nuk\ntio\n\nn \nm\n\nitt\nel\n\ns \nPV\n\n-A\nnl\n\nag\nen\n\n z\nu \n\nnu\ntz\n\nen\n, s\n\now\nei\n\nt d\nie\n\ns \nte\n\nch\nni\n\nsc\nh \n\nm\nög\n\nlic\nh \n\nun\nd \n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nftl\nic\n\nh \ntra\n\ngb\nar\n\n is\nt.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nBe\ni e\n\nin\ner\n\n u\nm\n\nfa\nss\n\nen\nde\n\nn \nD\n\nac\nhs\n\nan\nie\n\nru\nng\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n D\nac\n\nhh\nau\n\nt g\nro\n\nss\nflä\n\nch\nig\n\n e\nrs\n\net\nzt\n\n o\nde\n\nr i\nns\n\nta\nnd\n\n g\nes\n\nte\nllt\n\n.\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsv\n\nor\nla\n\nge\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nH\n\n.U\n. G\n\nra\nf\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n28\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n26\n A\n\nbs\n. 3\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \nD\n\ner\n K\n\nan\nto\n\nn \nka\n\nnn\n U\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\nsb\nei\n\nträ\nge\n\n le\nis\n\nte\nn.\n\nN\nei\n\nn\n28\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nM\nit \n\nSt\nic\n\nhe\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n o\n\nbs\nie\n\ngt\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nsv\n\nor\nla\n\nge\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsv\n\nor\nla\n\nge\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \n M\n\n. F\nre\n\niv\nog\n\nel\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n3.\n09\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\ntra\ng \n\nJo\nse\n\nf W\nür\n\nm\ns\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n38\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n A\nrt.\n\n 2\n6 \n\nAb\ns.\n\n 3\n \n\nN\nei\n\nn\n19\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\nor\n\nla\nge\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nJ.\n W\n\nür\nm\n\ns\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nAn\n\ntra\ng \n\nAr\nno\n\nld\n Is\n\nlik\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n31\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n A\nrt.\n\n 2\n6 \n\n(D\nie\n\nse\nr A\n\nnt\nra\n\ng \nst\n\neh\nt n\n\nun\n d\n\ner\n b\n\ner\nei\n\nni\ngt\n\nen\n F\n\nas\nsu\n\nng\n d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n g\n\nem\näs\n\ns \nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr 6\n\n-8\n e\n\nnt\nge\n\nge\nn)\n\n  \nN\n\nei\nn\n\n27\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsv\n\nor\nla\n\nge\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nA.\n\n Is\nlik\n\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nAn\n\ntra\ng \n\nH\nan\n\nne\ns \n\nKn\nap\n\np\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n34\n\nEr\ngä\n\nnz\nun\n\ng \nAr\n\nt. \n27\n\n A\nbs\n\n. 1\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\nD\ner\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nun\nd \n\ndi\ne \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n n\n\nut\nze\n\nn \nda\n\ns \nso\n\nla\nre\n\n P\not\n\nen\ntia\n\nl s\nof\n\ner\nn \n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nflt\nic\n\nh \nun\n\nd \nte\n\nch\nni\n\nsc\nh \n\nN\nei\n\nn\n23\n\nm\nög\n\nlic\nh \n\nbi\ns \n\n20\n35\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsv\n\nor\nla\n\nge\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nH\n\n. K\nna\n\npp\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n34\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n A\n\nrt.\n 2\n\n7 \nAb\n\ns.\n 3\n\n \nN\n\nei\nn\n\n22\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsv\n\nor\nla\n\nge\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nE.\n\n S\nut\n\nte\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n12\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n29\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n A\nrt.\n\n 3\n0 \n\nN\nei\n\nn\n29\n\nM\nit \n\nSt\nic\n\nhe\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n o\n\nbs\nie\n\ngt\n A\n\nnt\nra\n\ng \nC\n\n. H\ney\n\nde\nck\n\ner\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsv\n\nor\nla\n\nge\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nC\n\n. H\ney\n\nde\nck\n\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n13\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nJa\n\n36\nA\n\nuf\ntra\n\ng \nan\n\n S\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n 2\n4/\n\n6:\n A\n\nkt\nua\n\nlis\nie\n\nru\nng\n\n d\ner\n\n F\nor\n\nm\nul\n\nie\nru\n\nng\nen\n\n in\n A\n\nrt.\n 4\n\n5 \nff.\n\n (A\nD\n\nS\n 2\n\n4-\n88\n\n) s\now\n\nie\n in\n\n a\nnd\n\ner\nen\n\n im\n E\n\nle\nkt\n\nriz\nitä\n\nts\nge\n\nse\ntz\n\nN\nei\n\nn\n19\n\nen\nth\n\nal\nte\n\nne\nn \n\nB\nes\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn,\n d\n\nie\n n\n\nic\nht\n\n d\ner\n\n R\nea\n\nlit\nät\n\n e\nnt\n\nsp\nre\n\nch\nen\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n820\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tProtokollgenehmigung\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Schaffung des Energiegesetzes; Fortführung der Beratung\n\t20240923-Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n