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name: Frage: Bedrohte medizinische Grundversorgung in Schaffhausen

format: application/pdf

text: \nSchaffhausen, 2. Dezember 2013 \n[K-Nr. f> \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 2. Dezember 2013/58 \n\nKLEINE ANFRAGE 2013/33 \n\nWalter H otz \nKantonsrat \n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 SchafTh ausen \nwalter.hotz@svp-sh.ch \n\nwww.svp-sh.ch \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nBEDROHTE MEDIZINISCHE GRUNDVERSORGUNG IN SCHAFFHAUSEN \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nHausärzte bilden für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons, die Grundlage einer äusserst kostengünstigen ambulanten \n\nGesundheitsversorgung. Bei gesundheitlichen Störungen ist der Hausarzt für viele Patienten die erste Anlaufstelle . Ein \n\nHausarzt hat über viele Jahre hinweg den Überblick über seine Patienten und alle gesundheitlichen Behandlungen . Sofern \n\nnötig, überweist er gezielt seine Patienten an andere Ärzte oder in ein Spital. Durch die Nähe zum Patienten werden auch \n\nHausbesuche durch den Hausarzt durchgeführt. Es ist unbestritten, dass sichalldiese Massnahmen kostendämpfend auf das \n\nGesundheitssystem auswirken . \n\nln dramatischer Weise zeichnet sich ab, dass in unserem Kanton bis zum Jahr 2021 ca . 66% der Hausärzte ihre Tätigkeit \n\neinstellen wollen.1 Dies hat zur Folge, dass die kostengünstige Gesundheitsversorgung in unserem Kanton aus dem Ruder zu \n\nlaufen droht. Auch scheuen sich junge Mediziner aus finanziellen Gründen und der enormen Arbeitsstundenbelastung in einer \n\nHausarztpraxis den Schritt zur Selbstständigkeit. \n\nln diesen Zusammenhängen bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen : \n\n1. Hat sich der Regierungsrat Gedanken gemacht, wie sich der zu erwartende Hausärztemangel und die möglichen \n\nFolgen in unserem Kanton auswirken? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis und mit welchem Konzept? \n\n2. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass den Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schaffhausen \n\nauch in Zukunft genügend Hausarztpraxen angeboten werden können? \n\n3. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen, jungen Medizinern die eine Hausarztpraxis gründen oder eine bestehende \n\nübernehmen wollen, Anreize zu bieten, so wie es zum Beispiel die kantonale Wirtschaftsförderung anbietet? \n\nFür Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens. \n\n'"Der drohende Hausärztemangel im Kanton Schaffhausen" Maturaarbeit vom 06.12.2011 von Lukas Funke \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. Mai 2007 \n\n \nBericht und Antrag 07-53 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2006 der  \nSchaffhauser Sonderschulen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf § 15 lit. d des Dekretes über die \nSchaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 den Jahresbericht und die Jahresrech-\nnung der Schaffhauser Sonderschulen zur Genehmigung. Unserem Antrag schicken wir fol-\ngende Ausführungen voraus: \n \nDas Geschäftsjahr 2006 war das zweite Jahr der Zusammenarbeit des Erziehungsdeparte-\nmentes mit den Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt \nauf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung. Die Abläufe und Schnittstellen konnten wei-\nter verbessert werden. Es ist dies ein Prozess, der sich fortsetzen wird. \n \nDer Wechsel von der seinerzeit geltenden Restdefizitfinanzierung hin zur Abgeltung mit Pau-\nschalen war ein grosser Schritt. Auch das zweite Jahr mit der Abrechnung mit Pauschalen \nhat gut funktioniert. Frühere Befürchtungen von Seiten der Verantwortlichen der Schaffhau-\nser Sonderschulen, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen könnten, haben sich, wie \ndas wiederum positive Ergebnis 2006 zeigt, nicht eingestellt. Auch gesamtschweizerisch \nsetzt sich das im Kanton Schaffhausen geltende Abrechnungssystem mit Leistungsvereinba-\nrungen und Pauschalen immer mehr durch. Die Vorteile überwiegen eindeutig, da die Zu-\nsammenarbeit zwischen Leistungsbesteller und Leistungserbringer klarer und transparenter \nist. \n \nDie budgetierten Kosten im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2006 wurden wiederum un-\nterschritten, vor allem beeinflusst durch einen leichten Rückgang der Schülerzahlen, speziell \nin der HPS Granantenbaumgut im Bereich der körper- und wahrnehmungsbehinderten Schü-\nlerInnen und durch Mehreinnahmen bei den IV-Beiträgen. \n \nWie bereits erwähnt, schliesst die Jahresrechnung erneut mit einem Überschuss. Er beträgt \nFr. 978'552.95 (Vorjahr: Fr. 1'624'546.20). Wie es die Verordnung über die Beiträge des Kan-\ntons an die Sonderschulung vom 7. Dezember 2004 (SHR 411.225) in § 15 vorsieht, können \ndie Trägerschaften von Sonderschulen Eigenmittel bilden. Übersteigen die Eigenmittel 30 % \ndes jährlichen Gesamtaufwandes, sind die Nettokostenpauschalen bei der nächsten Berech-\nnung in der Regel entsprechend zu kürzen. Diese Grenze wurde bis jetzt nicht erreicht. \nTrotzdem wurden in Absprache mit den Schaffhauser Sonderschulen in  der Leistungsver-\neinbarung 2007 die Pauschalen tiefer angesetzt. \n \nRückblickend auf das Jahr 2006 kann gesagt werden, dass die Zusammenarbeit zwischen \ndem Kanton  und den Schaffhauser Sonderschulen allgemein gut funktioniert hat. Der vorlie-\ngende Jahresbericht gibt umfassend Auskunft über das Geschäftsjahr 2006 der Schaffhau-\nser Sonderschulen. Für das Jahr 2007 ist eine auf ein Jahr beschränkte Leistungsvereinba-\nrung abgeschlossen worden, da im Folgejahr die Umsetzung der NFA (Rückzug der IV aus \nder Sonderschulfinanzierung) erstmals ihre Auswirkungen zeigen wird. \n \n \n \n \n\n\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Jahresbericht und \ndie Jahresrechnung 2006 der Schaffhauser Sonderschulen zu genehmigen, mit gleichzeiti-\nger Entlastung des Sonderschulrates. \n \n \n \nSchaffhausen, 15. Mai 2007 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n \n \nBeilage \n– Jahresbericht und Jahresrechnung der SH Sonderschulen 2006 \n\n\n


name: Frage: Optimierung des Kraftwerkes Rheinau: Mehr Wasser in der Flussschlaufe, aufgewertete Flusslandschaft, dauernd Wasser im ChlyRhy, erhöhte Stromproduktion

text: \nSP/AL Fraktion Kantonsrat \n\nThomas Wetter Eingegangen : 29. August 2011/41 \nüberstieg 28 \n8222 Beringen \nt.wetter@bluewin .ch An den Regierungsrat \n\ndes Kantons Schaffhausen \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nI K-Nr. RR . .fo211 Beringen, 26. August 2011 \n\nKleine Anfrage 2011/22 \n\nOptimierung des Kraftwerkes Rheinau: \n\nMehr Wasser in der Flussschlaufe, aufgewertete Flusslandschaft, \n\ndauernd Wasser im ChlyRhy, erhöhte Stromproduktion \n\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nSeit 1992 ist klar, dass die 4 km lange Restwasserstrecke des Rheins bei Rheinau saniert \nwerden muss. 2009, also 17 Jahre später, legte das dafür verantwortliche Bundesamt für \nEnergie (BFE) einen Vorsch llag vor, der ohne Einbezug der Standortgemeinden aber offenbar \nmit dem Kanton Zürich (53% Beteiligung), dem Kanton Schaffhausen (8.1% Beteiligung) und der \nKraftwerkbetreiberin Axpo ausgehande'lt worden war. In der Antwort auf die Anfrage KR \n192/2009 (Inge Stutz et al.) im Kanton Zürich hat der Regierungsrat bestätigt, dass die \nEntfernung oder vollständige Absenkung der beiden Hilfswehre den grössten ökologischen \nNutzen für den Rhein bei verhältnismässig geringen Restwassermengen, d.h. bei wenig Verlust \nan Stromproduktion, bringt. Auch betrieblich hätte die Entfernung der Hilfswehre viele Vorteile, \nda weder neue Fischaufstiegshilfen noch neue Kahnrampen nötig wären. \n\nAls grosser Mangel einer Sanierungsvariante mit dem Rückbau der Hilfswehre wurde allerdings \nvon breiten Kreisen rasch die zeitweise Trockenlegung des ChlyRhy erkannt. Ohne zusätzliche \nMassnahmen, oder deutlich mehr Restwasser als vom BFE geplant, würde die Klosterinsel \nRheinau dadurch oft fast im ganzen Winterhalbjahr nur noch auf der einen Seite vom Rhein \numströmt. \n\n.Am 19. April 2011 hat das BFE zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) eine \nZusatzstudie präsentiert. Sie zeigt auf, dass moderate bauliche Massnahmen unterhalb des \nHauptwehrs und erhöhte Restwassermengen trotz Rückbaus (oder vollständiger Absenkung) \nder Hilfswehre eine ganzjährige Wasserführung im ChlyRhy sicherstellen könnten . Interessant \nan der Studie ist, dass sie auch nachweist, dass dies ohne Einbusse in der Stromproduktion \nmöglich wäre, ja in gewissen Varianten dank der Dotierturbine im Hauptwehr sogar eine \nMehrproduktion gegenüber heute möglich wäre. Allerdings stellt sich das BFE bisher aus \njuristischen Gründen gegen eine solche Sanierung, die nur Gewinner hätte. Zudem hat der \nRegierungsrat Kanton ZH in seiner Antwort KR 192/2009 die Entschädigungsfrage und die \nFrage nach einer weitergehenden Sanierung gemäss Art. 80 Abs. 2 GschG (Rheinau liegt in \n\n\n\neiner Landschaft von nationaler Bedeutung) nur gestreift. Somit ist bisher völlig unklar, wie die \nInteressen der Anstössergemeinden gewichtet werden und wo die Grenze der wirtschaftlichen \nTragbarkeit der Sanierung für das heute sehr günstig produzierende (rund 3-4 Rp/kWh) und \ndamit hochrentable Kraftwerk Rheinau von den Behörden angesetzt wird. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. \t Unterstützt der Regierungsrat das Ziel, die Restwassersanierung rund um Rheinau \nmöglichst so auszulegen, dass die Gewässerökologie und die Energieproduktion am \nmeisten gewinnen, ohne das Landschaftsbild ausser Acht zu lassen und die Kleinschifffahrt \nüber Gebühr einzuschränken? \n\n2. \t Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass die im erwähnten Zusatzbericht ChlyRhy \nvorgeschlagenen baulichen Massnahmen für eine bessere Durchströmung des ChlyRhy und \nzur Sicherung eines adäquaten Landschaftsbildes zu einer Sanierung der \nRestwassersituation im Sinne von Art. 80 GschG gehören können? \n\n3. \t Hat der Regierungsrat Kenntnis von den Energieberechnungen, die mit der Zusatzstudie im \nAuftrag des Bafu erstellt wurden, und liegen dem Kanton Zahlen vor, welche Aufwendungen \ndem Kraftwerk im Rahmen der Sanierung als wirtschaftlich tragbar zugemutet werden \nkönnen, bzw. wo eine Entschädigungspflicht für die Kantone Zürich und Schaffhausen \n(gemäss Art. 80. Abs. 2 GschG und unter Berücksichtigung der Subventionen durch KEV \nund Swissgrid) einsetzen würde? \n\n4. \t Trifft es zu, dass mit einer Auslegung der Dotierturbine auf 50 m3/s (variabler Abfluss 40\n50 m3/s) eine Mehrproduktion von über 2 GWh/a möglich wäre? \n\n5. \t Ist der Regierungsrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Energie- und \nWirtschaftlichkeitsberechnungen des Kraftwerks offengelegt werden, damit die Öffentlichkeit \ndie Bewertung der wirtschaftlich tragbaren Belastung nachvoUziehen kann? \n\n6. \t Hat der Regierungsrat dem Kraftwerk bereits Zusicherungen abgegeben, für den Fall, dass \nsich Investitionen für die Sanierung bis zum Ablauf der Konzession 2036 nicht amortisieren \nliessen? \n\n7. \t Ist der Regierungsrat bereit, sich beim BFE dafür einzusetzen, dass juristisch eine Lösung \ngefunden wird, die dem SpezialfallI Rheinau gerecht wird, z.B. durch eine Zusatzkonzession \nfür eine optimal dimensionierte Dotierturbine bis zum Ablauf der Gesamtkonzession des \nKraftwerks Rheinau 2036? \n\n8. \t Wie beurteilt der Regierungsrat die landschaftlichen Veränderungen, welche sich mit der \nSanierung der Restwasserstrecke bei einem Rückbau der Hilfswehre ergeben werden? \n\n9. \t Wie beurteilt der Regierungsrat die Fristverlängerung der Sanierung von 2012 (gemäss \nGschG) auf 2015 (gemäss EU Wasserrahmenrichtlinie)? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n~,Ir~ \nThomas Wetter \n\n\n


name: Frage Vorgaben für die Wirtschaftsförderung bezüglich Firmenansiedlung

text: \nKantonsratUrs Capaul \nÖBS-EVP-Fraktion \t Eingegangen: 25. Januar 2010/5 \nZündelweg 19 \n\n. 8203 Schaffhausen \n\nK-Nr. 7< ~, {Z!31 \nAn den \n\nRegierungsrat \n\ndes Kantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude \n\n8201 Schaffhausen \n\n\nSchaffhausen, 15. Januar2010. \n\nKleine Anfrage 201,0/4 \n\nVorgabenfür Wirtschaftsförderung' bezügtich Firmenansiedlung \n\n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nIn einem Interview mit dem TagesAnzeiger vom 31.12.2009 verlangte die Zürcher \n\nStadtpräsidentin Corine Mauch, dass Jetzt grüne Technologien zu fördern seien . Die \n\nPolitik soll Nachfrage schaffen und so grüne Unternehmen anspornen. \n\nUmwelttechnologien und Umweltinnovationen entwickeln sich weiter zu einem Motor \n\nfür Wachstum und Beschäftigung. Der ehemalige deutsche Umweltminister Sigmar \n\nGabriel meint dazu: "DieBranche modernisiert die deutsche Wirtschaft - und wächst \n\ninsgesamt sogar noch schneller, als wir vor zwei Jahren erwartet haben. Das ist ein \n\nLichtblick gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten". Und die Deutsche \n\nBank hält fest: "Umwelttechnik steht vor einem internationalen Boom, deutsche \n\nUnternehmen spielen ganz vorn mit. Um ihre Spitzenposition auf dem Weltmarkt zu \n\nbehaupten, müssen die meist mittelständischen Firmen jedoch neue \n\nFinanzierungsquellen erschliessen und beim internationalen Vertrieb zulegen." \n\n\nBei so viel Jubelstimmung bei unsern nördlichen Nachbarn stellen sich mir doch \n\neinige Fragen, die ich gerne an den Regierungsrat weiterleiten möchte: \n\n1. \t Wie beurteilt der Regierungsrat die wirtschaftlichen Aussichten der Green \n\n\n. Technology? \n\n2. \t Wie viele Firmen aus dem Green-Tech-Bereich haben sich bis heute im Kanton \n\nSchaffhausen niedergelassen? . \n3. \t Gibt es bezüglich Firmenansiedlung bei der Wirtschaftsförderung Vorgaben, und \n\n\nwenn ja, welche? \n\n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich im voraus. \n\nFre~liche Grüsse \n\n/7;7~/ \nUrs Capaul, \nKantonsrat \n\n\n


name: DB Regio Baden-Württemberg - verschmutzte Züge und Bahnhöfe, unpünktlich und unzuverlässig! Wie weiter?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 15. Oktober 2020\n\nJUSO\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/Juso Fraktion\nPatrick Portmann\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 15.Oktober 2020\n\nAn den Regierungsrat\ndes KantonsSchaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2020/31\n"DB Regio Baden-Württemberg"- verschmutzte Züge und\nBahnhöfe, unpünktlich und unzuverlässig! Wie weiter?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie Bahnstrecke zwischen der Gemeinde Thayngen und der Stadt Schaffhausen mit\ndem zugehörigen Ausbau von Bahnhöfen und neuen Perrons war Teil der\nAbstimmungsvorlage "S-Bahn Schaffhausen". Diese war kostenintensiv und\nambitioniert, jedoch gerade in Bezug auf Thayngen notwendig und sinnvoll. Die\nKonzession für die genannte Strecke ging an die "DB Regio Baden-Württemberg".\nAus heutiger Sicht müsste diese Vergabe neu ausgehandelt werden. Das\nbereitgestellte Rollmaterial ist nämlich oft stark verschmutzt, die beiden Bahnhöfe\nThayngen und Herblingen ebenfalls. Hinzu kommen Zugsausfälle und\nVerspätungen. Das ist kein Zustand und bedarf meines Erachtens einer Änderung.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu\nbeantworten:\n\n1. Was hält der Regierungsrat von diesen Missständen? Gibt es einen\nregelmässigen Austausch zwischen dem Kanton und "DB Regio Baden-\nWürttemberg"? Werden Reklamationen überhaupt aufgenommen und besprochen?\n\n2. Welche Massnahmen könnten sonst noch getroffen werden? Wäre eine\nKündigung und Neuvergabe der Konzession ein gangbarer Weg? Könnte sich\nder Regierungsrat vorstellen, diesen Weg einzuschlagen?\n\n3. Gäbe es eine Möglichkeit, bei Zugsausfällen mit derVBSH zusammenzuarbeiten?\nWelche sonstigen Möglichkeiten für eine deutliche Verbesserung der Situation für\ndie Thaynger Bevölkerung und die Arbeitnehmenden sieht der Regierungsrat? Was\nwird er tun?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nPatrick Portmann ^-^ ^ -\\-\\^^i^\n0\n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2009/8  \n«Zukunftssicherung der Schweizerischen Schifffahrtsgesellschaft Unter-\nsee und Rhein» \n \nvom 5. November 2009 09-80 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAn ihrer einzigen Sitzung vom 5. November 2009 behandelte die Spezialkommission \n2009/08 die Vorlage des Regierungsrates vom 18. August 2009 zur Zukunftssicherung der \nSchweizerischen Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein. Grundlage für die Verhand-\nlungen war die Amtsdruckschrift 09-54. \n \nEintreten war unbestritten. Im Grundsatz herrschte grossmehrheitlich Einigkeit über eine Be-\nteiligung des Kantons Schaffhausen an der auf 2010 geplanten Aktienkapitalerhöhung. Die \nwichtigsten Fragen zur Vorlage, die im Verlauf der Verhandlungen erörtert und von Baudirek-\ntor Dr. Reto Dubach und Schifffahrtsdirektor Walter Herrmann kompetent und eingehend be-\nantwortet wurden, sind in diesem Kommissionsbericht zusammengefasst. \n \n \n1. Ziele der Kapitalerhöhung \n \nWegen des Liquiditätsabflusses durch die Ausfinanzierung der Deckungslücke der PK müs-\nsen der Unternehmung für die Zukunftssicherung neue Mittel zugeführt werden. Die Finanz-\nplanung gemäss Beilage zeigt die benötigten liquiden Mittel für die Ausfinanzierung der Pen-\nsionskasse (die PK Thurgau würde für 1 Mio. Franken ein Darlehen gewähren, Rückzahlung \nüber fünf Jahre) und die notwendigen Investitionen zur Zukunftssicherung. \n \n \n2. Der Darlehenserlass von 2008 \n \nBemängelt wurde in der Kommission, dass der seinerzeitige Darlehenserlass nicht dem Kan-\ntonsrat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Grund war die Tatsache, dass es sich um ein \nDarlehen des Kaufmännischen Direktoriums handelte. Die rechtlichen Abklärungen des Re-\ngierungsrates bestätigten, dass unter diesen Voraussetzungen die Kompetenz für den Erlass \nbeim Regierungsrat lag und dass es sich um keine neue Ausgabe handelte. \n \n \n3. Rolle der öffentlichen Hand – Gewinnung von weiteren privaten Aktionären \n \nDer Anteil der öffentlichen Hand, der heute bei 44 % liegt, steigt durch die Kapitalerhöhung \nweiter. Damit übernimmt die öffentliche Hand die Mehrheit, was bei vielen Kommissionsmit-\ngliedern Unbehagen ausgelöst hat. Die Kommission erwartet deshalb seitens der Unterneh-\nmung grosse Anstrengungen zur Gewinnung weiterer privater Aktionäre, was vom Schiff-\nfahrtsdirektor auch zugesagt wurde. \n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nDie Tabelle auf Seite 4 der Vorlage hat in der Kommission Fragen aufgeworfen und wird hier \nvereinfacht nochmals dargestellt. \n \n\n \nDie ordentliche Kapitalerhöhung muss nach dem GV-Beschluss innerhalb von drei Monaten \ndurchgeführt werden. Wegen dieser kurzen Zeitspanne ist diese weitgehend der öffentlichen \nHand vorbehalten. Die Generalversammlung URh hat zusätzlich eine Kapitalerhöhung durch \ngenehmigtes Kapital von 560'000 Franken beschlossen. Hier stehen für die Umsetzung zwei \nJahre zur Verfügung. Dieses Kapital ist für die Gewinnung von privaten Aktionären vorgese-\nhen, was das Verhältnis Privataktionäre zu öffentlicher Hand wieder verbessern wird. In Vor-\nbereitung ist derzeit ein Emisssionsprospekt. Sowohl alle bisherigen Aktionäre als auch po-\ntentielle neue Aktionäre werden angeschrieben. Die URh sucht die Verankerung in der Be-\nvölkerung mittels eines breit gestreuten Aktionariates. Zeichnungsscheine werden auch im \nKantonsrat aufliegen! \n \n \n4. Die Anteile der beiden Kantone \n \nEine Frage beschäftigte die Spezialkommission besonders:  Weshalb entfallen auf den Kan-\nton Schaffhausen höhere Anteile als auf den Kanton Thurgau? Die Abgeltungen werden im \nVerhältnis der Passagierfrequenzen der Anlegestellen auf Kantonsgebiet auf die Kantone \naufgeteilt. Die wichtigsten Anlegestellen sind Schaffhausen und Stein am Rhein. Die Auftei-\nlung der Aktienanteile hat historische Gründe. \n \nKorrektur zur Tabelle auf Seite 2 der Vorlage: \n \nAbgeltungen an die URh 2009 ab 2010 \n Franken Franken \n\nKanton Schaffhausen 77’870 106’470 \nKanton Thurgau 42’130 56’870 \nSchweizerische Gemeinden 65’000 *86’660 \nDeutsche Körperschaften 40’000 50’000\n\nAktionäre Verteilung der Aktien Verteilung des Aktienkapitals\n\nnach Kategorien Heute Neue 1 Soll Heute Erhöhung Soll\n\nAnz. Anz. Anz. CHF CHF CHF\n\nPrivate Aktionäre 6'232 2'528 8'760 623'200 252'800 876'000\n\nÖffentliche Hand 4'968 19'872 24'840 496'800 1'987'200 2'484'000\n\nTotal Aktien 11'200 22'400 33'600 1'120'000 2'240'000 3'360'000\n\n1 Erhöhung total im Verhältnis 2:1, Zuteilung öffentliche Hand 4:1\n\n \n\nTotal Abgeltung  225’000 300'000 \n \n*In der ursprünglichen Vorlage ist der Beitrag der Gemeinde Feuerthalen von CHF 5'000.-- nicht einberechnet. \n \nDie URh ist auf Abgeltungen angewiesen, da sie stark von den vier «W» (Wetter, Wasser-\nstand, Wirtschaftslage, Währung) abhängig ist. In guten Jahren schreibt sie Gewinn, benötigt \ndafür rund 400'000 Fahrgäste, in schlechten Jahren mit geringerer Fahrgastzahl Verluste. \n\n\n\n \n\nWenn immer möglich sollen mit den Reserven aus guten Jahren die Verluste in schlechteren \nSaisons gedeckt werden. \n \nGesamtschweizerisch muss die Lage der Schifffahrtsunternehmungen als nicht sehr positiv \nbezeichnet werden. Dennoch präsentiert sich die URh als vergleichsweise gesundes Unter-\nnehmen. \n \n \n5. Wechsel der Pensionskasse \n \n5.1 Verantwortlichkeiten für die missliche Lage der Pensionskasse ASCOOP \n \nDie ASCOOP ist eine grosse Kasse mit einer Bilanzsumme von deutlich über zwei Milliarden \nFranken und 150 angeschlossenen Unternehmungen aus öffentlichem Verkehr und Touris-\nmus. Grösste Mitglieder sind u.a. BLS, Matterhorn-Gotthard-Bahn und die Südostbahn. Die \nGründe für die missliche Lage der ASCOOP sind in der Vorlage des Regierungsrates darge-\nlegt. Gegen die Verantwortlichen der ASCOOP wurden zivil- und strafrechtliche Verfahren \ndurchgeführt. Die damaligen Verantwortlichen der URh trifft keine Schuld. \n \n \n5.2 Die Unterdeckung \n \nDas auf die URh entfallende Vorsorgevermögen betrug Ende 2008 CHF 8'700'000. Die ver-\nsicherungstechnischen Verpflichtungen lagen bei CHF 13'000'000, woraus sich der Fehlbe-\ntrag von CHF 4'300'000 ergab. Der Deckungsgrad lag damit bei rund 67 %. Bleibt die Börse \nauf dem Stand von September/Oktober 2009, rechnet die ASCOOP in diesem Jahr mit einer \nPerformance von gegen 9 Prozent, was eine Verbesserung des Deckungsgrades auf Ende \nJahr ergäbe.  \n \n \n5.3 Wechsel in ein Gemeinschaftswerk und damit Risikominimierung \n \nWeil die ASCOOP eine «Sammelstiftung» ist (d.h. für alle angeschlossenen Unternehmun-\ngen wird eine Einzelrechnung geführt), fehlt für das kleine URh-Vorsorgewerk mit seiner \nschlechten Bestandesstruktur der Risikoausgleich (26 Aktive, 26 Rentner). Mit einem Wech-\nsel in ein «Gemeinschaftswerk» (ohne Einzelrechnung) wie die PK Schaffhausen oder die \nPK Thurgau werden die Rentner und Mitarbeitenden der URh Teil eines umfassenden Vor-\nsorgewerkes, was die Risiken entsprechend verkleinert. Die URh wird in die neue Kasse voll \nintegriert. Geplant ist der Wechsel in die PK Thurgau. Dies ist eine solide Lösung ohne Leis-\ntungsausbau. Die PK Thurgau steht relativ gut da. Sie verfügt über eine Staatsgarantie. Sie \ngibt während des Jahres jedoch keine Zahlen bekannt. Der Schifffahrtsdirektor schätzt den \nDeckungsgrad aufgrund seiner Recherchen auf derzeit ca. 95 %. \n \n \n6. Beschlüsse der Kommission \n \n 1.  \n \n 1 Für die Beteiligung des Kantons an der Kapitalerhöhung 2010 der Schifffahrtsge-\n\nsellschaft Untersee und Rhein wird ein Kredit von 575'000 Franken bewilligt. \n2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zusätzlichen Aktien zu gegebener Zeit zu \nzeichnen. \n\n \nZustimmung 8:0 bei einer Enthaltung. \n\n3 \n\n\n\n \n\n4 \n\n 2.  \n \n Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt am Tage seiner Publika-\n\ntion in Kraft. \n \n\nZustimmung 8:0 bei einer Enthaltung. \n \n \n \nSchlussabstimmung zur gesamten Vorlage mit der Empfehlung an den Kantonsrat zur An-\nnahme: \n \n\nZustimmung 8:0 bei einer Enthaltung. \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission Urs Hunziker, Präsident  \n \n\nAndreas Bachmann \nWerner Bolli \nUrs Capaul \nPeter Gloor \nAndreas Gnädinger \nFlorian Keller \nFranz Marty \nJonas Schönberger \n\n \n \n \n \nBeilage: \nFinanzplanung URh \n\n\n\nSCHWEIZERISCHE SCHIFFFAHRTSGESELLSCHAFT\nUNTERSEE UND RHEIN\n\nInvestitions- und Finanzplanung 2009 bis 2015\n\nStand 20.10.09\n\nJahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\n1. Mittelbedarf  100         3'000      2'900      200         700         200         200         \n\nAusfinanzierung Pensionskasse 1) 3'000      200         200         200         200         200         \n\nMS Arenenberg 2) 100         \n\nMS Thurgau 2) 2'600      \n\nWerft Langwiesen 2) 500         \n\nBillettausgabesystem 100         \n\nAmortisation KB Konsortionalkredit 1997- ca. 2031 6) -              -              -              -              -              -              -              \n\n2. Mittelherkunft 800         3'000      400         400         400         400         400         \n\nCash Flow 3) 800         400         400         400         400         400         400         \n\nAktienkapitalerhöhung 4) 2'200      \n\nHypthekarkredit 5) 400         \n\n3. Finanzierungsbedarf -700        -              2'500      -200        300         -200        -200        \n\n4. Stand Liquide Mittel per 31.12.  7) 3'200      3'900      3'900      1'400      1'600      1'300      1'500      1'700      \n\nKommentar\n\n1)   Total 4 Mio. Fr., Erstzahlung 3 Mio. Fr., Rest in fünf Jahresraten\n2)   Investitionen gemäss VR 189.1\n3)   Annahme: ausgeglichene Rechnungen, Abschreibungen Fr. 400'000 (2009: Reingewinn Fr. 400'000)\n4)   Ordentliche Kapitalerhöhung und genehmigtes Kapital\n5)   Aufnahme Hypothekarkredit auf Stockwerkeigentum Freier Platz\n6)   Annahme: Amortisationspflicht sistiert (Annuität)\n7)   Kasse, Bank- und Postcheckkonti\n\nURh-K/M. Gfeller 10.11.2009C:\\Dokumente und Einstellungen\\marcel.gfeller\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\OLK39\\URh Finanzplan\n\n\n


text: \nSpezialkommission 2013/05 \nRevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe \nc/o Matthias Frick \nDorfstrasse 13 \n8219 Trasadingen \n\nSchaffhausen, 25. Oktober 2013 \n\nMotion 2013/12 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 28. Oktober 2013/44 \n\nAn den Präsidenten des \nKantonsrates Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nWir möchten Sie bitten, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nNeuregelung der finanziellen Zuständigkeit mit Bezug auf \nFremdplatzierungskosten \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu einer Anpassung \nder gesetzlichen Grundlagen mit Bezug auf die finanzielle Zuständigkeit für \nFremdplatzierungskosten (von Kindem und Erwachsenen) zu unterbreiten. Erfasst werden \nsollen dabei sowohl Fremdplatzierungen, welche auf eine Anordnung der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde ergehen, wie auch jene im Einvernehmen mit den Betroffenen. \n\nBegründung: \n\nKönnen die Betroffenen für die durch eine Fremdplatzierung anfallenden Kosten nicht oder \nnicht vollständig aufkommen, haben die Gemeinden die Finanzierung mit Geldern aus der \nSozialhilfe zu übernehmen. Dabei kann es sich um beträchtliche Beträge handeln, welche die \nGemeindehaushalte in unterschiedlichem Ausmass und zuweilen sehr stark betreffen. Seit der \nab 2013 bestehenden Zuständigkeit der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \ngilt in diesem Bereich zudem der Grundsatz "wer zahlt befiehlt" nicht mehr. Was gerade im \nZusammenhang mit der Erfahrung einiger Gemeinden mit Anordnungen von Massnahmen \nmit hoher Kostenfolge verständlicherweise zu einem spürbaren Unbehagen führt. \n\nWir regen daher gestützt auf die ersten Erfahrungen mit dem neuen Regime des Kindes- und \nErwachsenenschutzes an, eine neue Finanzierung bezüglich der aus Fremdplatzierungen \nerwachsenden Kosten zu prüfen. \n\nDenkbar ist, dass sich diese ganz oder jedenfalls stärker nach dem Grundsatz "wer zahlt, \nbefiehlt" ausrichtet und die bisherige, für alle Sozialhilfeleistungen geltende Regelung \n(Gemeinden 75 %, Kantonsbeitrag 25 %) ersetzt. Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass der \nKanton künftig diese Kosten im Gegenzug zu einer anteilsmässigen anderweitigen \nKompensation durch die Gemeinden übernimmt. \n\nDenkbar ist aber auch, zur Vermeidung von in diesem Zusammenhang entstehenden \nabsehbaren Härten bei einzelnen Gemeinden und zur Brechung von Spitzen im Sinne eines \nÜberlaufgefässes, übermässige Kosten in einem bestimmten Mass auf alle Gemeinden und \nden Kanton zu verteilen. \n\nAuch die Prüfung weiterer Varianten, welche dem Sinn der Motion entsprechen, soll mit der \nÜberweisung dieses Vorstosses möglich sein. ~ c;.~lc_ \n\njf. iUJI~_,-foJ. ~r , I · \n\nn/, 1 / ~ ) L ~r~ '//c- c4 \n\n\n


text: \nBericht aus der 4. Sitzung der Spezialkommission 2007/4 \nSteuergesetz (Unternehmensbesteuerung) \n \n \nVom 8. September 2007 07-99 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nNach der ersten Lesung im Kantonsrat vom 20. August 2007 hat die Spezialkommission alle \nAnträge, die mehr als 15 Stimmen erhalten haben, für die zweite Lesung nochmals beraten. \nEs handelt sich um Anträge zu folgenden Artikeln: \n \nArt. 15 Abs. 2      \nArt. 38 Abs. 1 und 3a \nArt. 49 Abs. 2 und 2b \nArt. 75  \nArt. 84 Abs. 1a, 1b und 2 \n \nZusätzlich wurden von der Regierung Art. 85 Abs. 3 und Art. 99 Abs. 3 zur Diskussion vor-\ngeschlagen. Da beide Artikel in der ersten Lesung nicht Gegenstand der Beratungen waren \nund auch kein Antrag zu ihnen eingebracht wurde, bedürfen sie in der zweiten Lesung eines \nMehrheitsbeschlusses, um in die Beratung miteinbezogen zu werden (Geschäftsordnung des \nKantonsrats Schaffhausen § 48 Ziff. 2). Die Spezialkommission empfiehlt dem Kantonsrat, \nso zu verfahren. \n\nEinen Tag vor der vierten Kommissionssitzung hat die Regierung den Kommissionsmitglie-\ndern per E-Mail folgenden Kompromissvorschlag zugestellt: \n \nMögliche Massnahmen zur Erzielung eines Kompromisses (Paket 1) \n\nMassnahme Artikel im \nStG \n\nSteuerausfall (-) \nSteuermehreinnahme (+) \n(gegenüber Vorlage des \n\nRegierungsrates) \n\nBemerkungen \n\nGewinnsteuersatz 5 % (Ein-\nheitssatz) 75 - 3, 8 Mio.  \n\nSenkung der ord. Kapi-\ntalsteuer auf 1,0 ‰ statt 0,5 ‰ \n\n84 Abs. 1 lit. \na + 1,2 Mio.  \n\nVerzicht auf Anrechnung Ge-\nwinnsteuer an Kapitalsteuer 84 Abs. 2 + 1,0 Mio. Bestehende Regelung \n\nbleibt \nVerzicht auf Reduktion der \nKapitalsteuer bei Holdings \n\n84 Abs. 1 lit. \nb + 0,3 Mio. Bestehende Regelung \n\nbleibt \nVerzicht auf Senkung Mini-\nmalsteuer auf Grundstücken  85 Abs. 3 + 0,3 Mio. Bestehende Regelung \n\nbleibt \nVerzicht auf Erweiterung des \nHalbsteuerverfahrens auf \nausländische Beteiligungen \n\n38 Abs. 3a \n49 Abs. 2b  Bestehende Regelung \n\nbleibt \n\nVerzicht auf Reduktion der \nBesteuerung ausl. Organe 99 Abs. 3 + 0,1 Mio. Bestehende Regelung \n\nbleibt \n \n\nTotal Steuerausfall \n \n\n \n \n\n0,9 Mio. \n \n\n \n\n\n\n2 \n\nEliminierung Degression (Paket 2) \nMassnahme Artikel \n\nim StG \nSteuerausfall (-) \n\nSteuermehreinnahme (+) \n(gegenüber Vorlage des \n\nRegierungsrates) \n\nBemerkungen \n\nEliminierung Degression 3 Abs. 4 \n3a \n\n38 Abs. 1 \n49 Abs. 2 \n\n+ 0,93 Mio. (Einkommen) \n+ 0,37 Mio. (Vermögen) \n\nDegressive Tarif-\nelemente werden \neliminiert \n\nÜbergangstarif Einkommenssteuer: \nunveränderter, heute bestehender \nprogressiver Tarif bis Fr. 200'000.-, \ndann linearer Tarif mit 9,9 % (ge-\nmäss Vorschlag des RR für Revi-\nsion 2008) \n\n \n38 Abs. 1 \n\n \n- 0,93 Mio.  \n\n \nÜbergangstarif gilt \nbis 31.12.2008 und \nwird durch rev. Tarif \n2008 abgelöst. \n \n\nÜbergangstarif Vermögenssteuer: \nunveränderter, heute bestehender \nprogressiver Tarif bis Fr. 857'000.-, \ndann linearer Tarif mit 2,6 ‰ \n\n \n49 Abs. 2 \n\n \n- 0,85 Mio. \n\nÜbergangstarif bis \n31.12.2008 und wird \ndurch rev. Tarif \n2008 abgelöst. \n\n \nTotal Steuerausfall \n\n  \n- 0,48 Mio.  \n\n \n\n \n\n \nNachdem im Sinne der Kompromisssuche auf einen Antrag zu Art. 15 verzichtet worden ist, \nsind in diesen beiden Paketen sämtliche zu beratenden Artikel enthalten. Die vorberatende \nKommission hat deshalb beschlossen, den regierungsrätlichen Vorschlag paketweise zu \nberaten.  \n\nPaket 1 \nDer Kern dieses Pakets ist der Art. 75, die Halbierung des Gewinnsteuersatzes von heute 10 \nProzent auf 5 Prozent. Gegenüber der ersten Lesung bedeutet dies eine weitere Senkung \num 1 Prozent Der damit verursachte zusätzliche Steuerausfall von 3,8 Mio. Franken wird \ndurch die weiteren Massnahmen in Paket 1 grösstenteils kompensiert.  \nIn der Kommission wurden Anträge zu den Artikeln 38 Abs. 3 lit. a und 84 Abs. 1 lit. b ge-\nstellt. Ersterer zielte darauf ab, beim Halbsteuerverfahren die 2-Millionen-Klausel zu strei-\nchen, Zweiterer wollte die Holdingbesteuerung gemäss der ersten Lesung bei 0,01 Promille \nbelassen. Beide Anträge wurden von der Kommission knapp abgelehnt. \nDas Paket 1 wurde anschliessend einstimmig, mit 12 : 0, für die zweite Lesung verabschie-\ndet. \n\nPaket 2 \nBei diesem Paket ging es um die Eliminierung des degressiven Steuersatzes bei der Ein-\nkommens- und der Vermögenssteuer. Der Vorschlag der Regierung sieht hier gegenüber der \nersten Lesung einen Steuerausfall von weiteren 0,48 Mio. Franken vor.  \nZu Art. 38 Abs. 1, der den Einkommenssteuertarif betrifft, wurden zwei Anträge eingereicht: \n• Progressiver Tarif bis Fr. 500'000.-, dann linearer Tarif mit 11,6 Prozent \n• Progressiver Tarif bis Fr. 300'000.-, dann linearer Tarif mit 10,7 Prozent \nBeide Anträge wurden klar abgelehnt. \n\nZu Art. 49 Abs. 2, der den Vermögenssteuertarif regelt, wurde ein höherer linearer Tarif und \neine Fortsetzung des progressiven Tarifs bis zu einem höheren Wert beantragt. Die Kom-\nmission lehnte dies deutlich ab. \n\nDas Paket 2 wurde schliesslich 9 : 3 bei drei Enthaltungen für die zweite Lesung verabschie-\ndet. \n\n\n\n3 \n\nIn der Schlussabstimmung wurde das gesamte Kompromisspaket mit 9 : 0 bei drei Enthal-\ntungen für die zweite Lesung im Kantonsrat verabschiedet. \n\nDer regierungsrätliche Vorschlag hat die Fronten hüben und drüben aufgeweicht. Beide poli-\ntischen Lager sind so weit von ihren in der ersten Lesung im Kantonsrat noch unverrückba-\nren Positionen abgerückt, dass ein Kompromiss möglich wurde. Für die Konstruktion dieses \nKönigswegs gebührt der Regierung und den in dieses Geschäft involvierten Mitarbeitenden \nin der Verwaltung ein grosser Dank.  \n\nEs ist zu hoffen, dass dieser Königsweg in der zweiten Lesung nicht verlassen wird. Das \ngrosse Ziel dieser Vorlage, die unbestrittene Senkung der Gewinnsteuer in Art. 75 per 1. \nJanuar 2008, kann nur so erreicht werden. \n\n \n \n \nFür die Spezialkommission:    Werner Bächtold, Präsident \n       Albert Baumann \n       Hans-Jürg Fehr \n       Christian Heydecker \n       Thomas Hurter \n       Florian Keller \n       Martin Kessler \n       Bernhard Müller \n       Martina Munz \n       René Schmidt \n       Alfred Sieber \n       Jeanette Storrer \n       Josef Würms \n \n\n\n\nÄnderungen im Gesetzestext gegenüber der Vorlage der Spezialkommisson \n2007/4 vom 16. Juli 2007 sind mit einem Seitenstrich markiert. \n \nFolgende Artikel sind gemäss Antrag der Kommission nicht mehr Teil der Revision: \n• Art. 38 Abs. 3a (Erweiterung Halbsteuerverfahren auf ausländische Beteiligungen) \n• Art. 49 Abs. 2b (Erweiterung Halbsteuerverfahren auf ausländische Beteiligungen) \n• Art. 84 Abs. 1 lit. b (Reduktion der Kapitalsteuer bei den Holding- und Verwaltungsge-\n\nsellschaften) \n• Art. 84 Abs. 2 (Anrechnung Gewinnsteuer an Kapitalsteuer) \n• Art. 85 Abs. 3 (Reduktion Minimalsteuern auf Grundstücken) \n• Art. 99 Abs. 3 (Reduktion Besteuerung ausländischer Organe) \n \n \nGesetz          Anhang \nüber die direkten Steuern \n\n \nÄnderung vom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 20001 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 3 Abs. 4 (Wegfall Degression) \nAufgehoben \n \nArt. 3a (Wegfall Degression) \nAufgehoben \n \nArt. 7 Abs. 3 \nAufgehoben \n \nArt. 11 (Randtitel) \nErbengemeinschaften, Gesellschaften und kollektive Kapitalanlagen \n \nArt. 11 Abs. 3 (neu) \n3 Einkommen und Vermögen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Kollektivanlagen-\ngesetz vom 23. Juni 2006 (KAG) werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; ausge-\nnommen hiervon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz. \n \nArt. 22 Abs. 1 lit. f \n1 Steuerbar sind alle Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: \n\n                                                 \n1 SHR 641.100 \n\n\n\n \n\nf) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen (Art. 55 Abs. 2), soweit die Ge-\nsamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; \n\n \nArt. 22a (neu) \n1 Als Vermögensertrag im Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit. d gilt auch: \na) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 % am Grund- oder \n\nStammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in \ndas Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit \ninnert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebs-\nnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhan-\nden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn in-\nnert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder \nBeteiligungen von insgesamt mindestens 20 % verkauft werden; ausgeschüttete Sub-\nstanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach Art. 169 nachträglich be-\nsteuert; \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 % am Grund- oder \nStammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in \ndas Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, \nan welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 % \nam Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der \nübertragenen Beteiligung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte \ndie Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\n2 Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 lit. a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen \nmuss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und \nnicht wieder zugeführt werden. \n \nArt. 35 Abs. 1 lit. i und lit.  l \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \ni) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhalte-\n\nnen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese 5 \nProzent der um die Aufwendungen (Art. 28–34 und 35 lit. a–h und k) verminderten steu-\nerbaren Einkünfte übersteigen; \n\nl) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an Bund, Kantone, \nGemeinden und deren Anstalten und an andere juristische Personen mit Sitz in der \nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuer-\npflicht befreit sind, sowie an politische Parteien im Kanton, wenn die Zuwendungen im \nSteuerjahr 200 Fr. erreichen und insgesamt 20 Prozent der um die Aufwendungen (Art. \n28–34, Art. 35 lit. a–h) verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen. \n\n \nArt. 38 Abs. 1 und 2 (Wegfall Degression – Übergangstarif Einkommen) \n1 Die Einkommenssteuer beträgt: \n0 Prozent für die ersten 6’000 Fr. \n1 Prozent für die weiteren  300 Fr. \n2 Prozent für die weiteren  1’600 Fr. \n3 Prozent für die weiteren 2’000 Fr. \n4 Prozent für die weiteren 2’200 Fr. \n5 Prozent für die weiteren 4’000 Fr. \n6 Prozent für die weiteren 5’200 Fr. \n\n 2\n\n\n\n \n\n7 Prozent für die weiteren 8’000 Fr. \n8 Prozent für die weiteren 10’900 Fr. \n9 Prozent für die weiteren 14’400 Fr. \n10 Prozent für die weiteren 27’300 Fr. \n11 Prozent für die weiteren 53’000 Fr. \n12 Prozent für die weiteren 65’100 Fr. \nFür Einkommensteile über 200’000 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 9,9 Prozent. \n2 Für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für getrennt lebende, geschiede-\nne, verwitwete und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von Art. 37 Abs. 1 lit. b \nzusammenleben, ist für die Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens das steuerbare \nGesamteinkommen durch den Divisor 1,9 zu teilen. Steuerbare Gesamteinkommen über \n380'000 Fr. sind nicht zu teilen. \n \nArt. 42 Abs. 3 \n3 Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz \nzwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz \nsteuerbar. \n \nArt. 49 Abs. 2 (Wegfall Degression – Übergangstarif Vermögen) \n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100 %) vom Vermögen beträgt: \n 1 ‰ für die ersten 100'000 Fr. \n 1,5 ‰ für die weiteren 100'000 Fr. \n 2 ‰ für die weiteren 100'000 Fr. \n 2,5 ‰ für die weiteren 100’000 Fr. \n 3 ‰ für die weiteren 200'000 Fr. \n 3,5 ‰ für die weiteren 200'000 Fr. \n 4 ‰ für die weiteren 57'000 Fr. \nFür Vermögensteile über 857'000 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 2,6 ‰. \n \nArt. 55 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 \n1 Als juristische Personen werden besteuert: \nb) die Vereine, Stiftungen und die übrigen juristischen Personen. \n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit \ndirektem Grundbesitz nach Artikel 58 KAG. Die Investementgesellschaften mit festem Kapi-\ntal nach Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert. \n \nArt. 62 Abs. 1 lit. j (neu) und Abs. 2 \n1 Von der Steuerpflicht sind befreit: \nj. die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger aus-\n\nschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach lit. d oder steu-\nerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach lit. e sind. \n\n2 Die in Abs. 1 lit. d-g und j genannten juristischen Personen unterliegen jedoch in jedem \nFall der Grundstückgewinnsteuer. \n \nArt. 66 lit. c \nZum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \nc) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 % des \n\nReingewinnes an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten und an andere juristi-\n\n 3\n\n\n\n \n\nsche Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützi-\nge Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind; \n\n \nArt. 73 (Randtitel) \nGewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen \n \nArt. 73 Abs. 3 \n3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für \nden Ertrag aus direktem Grundbesitz. \n \nArt. 75 \nDie Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 5 %. \n \nArt. 80a Abs. 1 und 2 \n1 Wird eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft neu zu einer nach Art. 78 und 79 be-\nsteuerten Gesellschaft, und werden schon vor dem Statuswechsel gehaltene Beteiligungen \ngemäss Art. 76 innert zehn Jahren veräussert oder aufgewertet, oder wird die Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft liquidiert, wird eine Jahressteuer von fünf Prozent auf dem-\njenigen Teil des Kapital- oder Aufwertungsgewinns erhoben, welcher der Differenz zwi-\nschen Gestehungskosten und dem Buchwert entspricht. Auf diesem Gewinn werden keine \nAbzüge gewährt. \n2 Wird eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft neu zu einer nach Art. 78 und 79 be-\nsteuerten Gesellschaft, und werden schon vor dem Statuswechsel gehaltene Immaterialgü-\nterrechte innert zehn Jahren veräussert oder aufgewertet, oder wird die Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft liquidiert, wird eine Jahressteuer von fünf Prozent des Kapital- oder \nAufwertungsgewinnes erhoben. Auf diesem Gewinn werden keine Abzüge gewährt. \n \nGliederungstitel vor Art. 81 \n3. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen; kollektive Kapitalanlagen \n \nArt. 81 \n1 Vom Reingewinn der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen werden als \nsteuerfreier Betrag 20'000 Fr. abgezogen. Die Gewinnsteuer beträgt 2 % des steuerpflichti-\ngen Gewinns. \n2 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 2 % \ndes steuerpflichtigen Gewinns. \n \nArt. 82 Abs. 2 lit. c \n2 Das steuerbare Eigenkapital besteht: \nc) bei den kollektiven Kapitalanlagen aus dem auf den direkten Grundbesitz entfallenden \n\nAnteil am Reinvermögen. \n \nArt. 84  \nDie Kapitalsteuer beträgt: \na) bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 1,0 ‰ des steuerbaren Eigenkapitals; \n\nauf der Quote des Kapitals, die auf Beteiligungen gemäss Art. 76 entfällt, wird eine Kapi-\ntalsteuer von 0,5 ‰ erhoben;  \n\n 4\n\n\n\n \n\nc) bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen 0,3 ‰ des steuerpflichti-\ngen Eigenkapitals; 100'000 Fr. werden als steuerfreier Betrag in Abzug gebracht;  \n\nd) bei kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz 0,3 ‰ des steuerpflichtigen An-\nteils des Reinvermögens. \n\n \nArt. 86 lit. b \nVon der Minimalsteuer auf Grundstücken sind ausgenommen: \nb) Juristische Personen, welche die Voraussetzungen für die Bundeshilfe gemäss Art. 33 \n\ndes Wohnraumförderungsgesetzes oder Art. 51 und 52 des Wohnbau- und Eigentums-\nförderungsgesetzes erfüllen; \n\n \nArt. 91 Abs. 1 \n1 Ausländische Personen, welche die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht \nbesitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, werden für \nihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle \nunterworfen. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 95a un-\nterstehen. \n \nArt. 95a Vereinfachtes Abrechnungsverfahren (neu) \n1 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Be-\nrücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem \nSatz von 4,5 % an der Quelle zu erheben, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die \nSteuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach Art. 2 und 3 des Bun-\ndesgesetzes gegen die Schwarzarbeit entrichtet. Der Steuerabzug erhöht sich um den ent-\nsprechenden Ansatz für die direkte Bundessteuer. \n2 Die im vereinfachten Abrechnungsverfahren besteuerten Einkünfte werden im ordentli-\nchen Veranlagungsverfahren für die Satzbestimmung nicht berücksichtigt. \n \nArt. 96 \nWer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz für kurze Dauer oder \nals Grenzgänger bzw. Grenzgängerin oder Wochenaufenthalter bzw. Wochenaufenthalterin \nin unselbständiger Stellung im Kanton erwerbstätig ist, entrichtet für sein bzw. ihr Er-\nwerbseinkommen die Quellensteuer nach den Art. 91–94. \n \nArt. 97 \nAufgehoben \n \nArt. 106a Pflichten im vereinfachten Abrechnungsverfahren (neu) \n1 Sofern sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen über das \nvereinfachte Abrechnungsverfahren bei der direkten Bundessteuer sinngemäss auch für die \nkantonalen Steuern. \n2 Art. 106 Abs. 1 lit. a gilt sinngemäss. \n3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern periodisch der AHV-\nAusgleichskasse abzuliefern. \n4 Die AHV-Ausgleichskasse stellt der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine \nBestätigung über den von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber vorgenommenen Quel-\nlensteuerabzug aus. Sie rechnet die abgelieferten Quellensteuern jährlich mit der kantona-\n\n 5\n\n\n\n \n\n 6\n\nlen Steuerverwaltung ab und überweist ihr den Quellensteuerbetrag im Laufe des folgenden \nJahres. \n5 Das Recht auf eine Bezugsprovision gemäss Art. 106 Abs. 4 wird auf die AHV-\nAusgleichskasse übertragen. \n \nArt. 128 Abs. 1 Satz 1 \n1 Die Steuerbehörden erteilen den Steuerbehörden des Bundes und der andern Kantone \nkostenlos die benötigten Auskünfte, gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche \nAkten und geben ihnen die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein \nkönnen. \n \nArt. 129 Abs. 1 \n1 Die Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte erteilen den Steu-\nerbehörden ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auf Verlangen aus ihren Ak-\nten kostenlos Auskunft und geben ihnen die Daten weiter, die für die Durchführung dieses \nGesetzes erforderlich sind. Sie können die Steuerbehörden von sich aus darauf aufmerk-\nsam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist. \n \nArt. 130 Datenbearbeitung \n1 Die Daten nach Art. 128 Abs. 1 und Art. 129 Abs. 1 werden einzeln, auf Listen oder elekt-\nronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugäng-\nlich gemacht werden. \n2 Weitergegeben werden diejenigen Daten von steuerpflichtigen Personen, die zur Veranla-\ngung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich: \na) die Personalien; \nb) Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthaltsbewilligung \n\nund die Erwerbstätigkeit; \nc) Rechtsgeschäfte; \nd) Leistungen eines Gemeinwesens. \n \nArt. 147 Abs. 3 \n3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen für jede Steuerperiode \neine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Besteuerung des Grund-\nbesitzes und dessen Erträgen massgeblich sind. \n \n \n \n\nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n\nSchaffhausen,   Im Namen des Kantonsrates \n  Der Präsident: \n   \n \n \n\n  Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\tMögliche Massnahmen zur Erzielung eines Kompromisses (Paket 1)\n\tMassnahme\n\tBemerkungen\n\tMassnahme\n\tBemerkungen\n\n\t2007-99-Anhang.pdf\n\tDer Kantonsrat Schaffhausen\n\tI.\n\tDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert:\n\tArt. 7 Abs. 3\n\tArt. 11 (Randtitel)\n\tArt. 11 Abs. 3 (neu)\n\tArt. 22 Abs. 1 lit. f\n\tArt. 22a (neu)\n\tArt. 35 Abs. 1 lit. i und lit.  l\n\tArt. 42 Abs. 3\n\tArt. 55 Abs. 1 lit. b und Abs. 2\n\tArt. 62 Abs. 1 lit. j (neu) und Abs. 2\n\tArt. 66 lit. c\n\tArt. 73 (Randtitel)\n\tArt. 73 Abs. 3\n\tArt. 75\n\tArt. 81\n\tArt. 82 Abs. 2 lit. c\n\tArt. 84 \n\tArt. 86 lit. b\n\tArt. 91 Abs. 1\n\tArt. 95a Vereinfachtes Abrechnungsverfahren (neu)\n\tArt. 96\n\tArt. 97\n\tArt. 106a Pflichten im vereinfachten Abrechnungsverfahren (neu)\n\tArt. 128 Abs. 1 Satz 1\n\tArt. 129 Abs. 1\n\tArt. 130 Datenbearbeitung\n\tArt. 147 Abs. 3\n\tII.\n\n\n\n\n