parent_type: meeting

name: Protokoll der 8. Kantonsratsratssitzung vom 3. Juni 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 8. Sitzung \nvom 3. Juni 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Andreas Frei \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRita Flück Hänzi, Herbert Hirsiger, Renzo Loiudice, Virginia Stoll, Regula \nWidmer \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n\n \nTraktanden                  Seite \n\n1. Motion Nr. 2019/1 von Jürg Tanner vom 7. Januar 2019 \nbetreffend Änderung Kantonales Justizgesetz (SHRB \n173.200); Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren 384 \n\n2. Postulat Nr. 2019/2 von Yak Sulzberger vom 22. Februar \n2019 betreffend Ausrufung des Climate Emergency \n(«Klimanotstand») 399 \n\n \n  \n\n\n\n382 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 20. Mai 2019: \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betreffend \nÄnderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kanto-\nnales Datenschutzgesetz) \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2019/5 von Linda de Ventura betreffend Arbeitslosigkeit von Per-\nsonen über 50 Jahren. \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2019/13 von Kantonsrat Patrick Portmann betreffend «Wie weiter \nmit dem Klostergeviert»? \n\n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2019/1 vom 10. April 2019 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (STAF) und zusätzliche \nflankierende Massnahmen für Private. \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2019/19 von Erhard Stamm vom 27. Mai 2019 be-\ntreffend mehrfaches Führungsversagen - ist RR Christian Amsler als \nErziehungsdirektor noch tragbar? \n\n6. Kleine Anfrage Nr. 2019/20 von Mariano Fioretti vom 29. Mai 2019 be-\ntreffend Schaffhauser Schüler über dem Schnitt und das ohne flächen-\ndeckende Schulleitungen. \n \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\nDie Gesundheitskommission meldet den Bericht und Antrag (Orientie-\nrungsvorlage) des Regierungsrats betreffend die Eignerstrategie für die \nSpitäler Schaffhausen verhandlungsbereit. \n\nDie Spezialkommission 2019/1 «Teilrevision Steuergesetz (Umsetzung \nSTAF) und zusätzliche flankierende Massnahmen für Private» meldet das \nGeschäft verhandlungsbereit.   \n\nDie an der Sitzung vom 6. Mai 2019 eingesetzte Spezialkommission \n2019/2 betreffend «Hochschulgesetz» setzt sich wie folgt zusammen: Ro-\nland Müller (Erstgewählter), Katrin Huber, Stefan Lacher, Hedy Mannhart, \nMarkus Müller, Marco Passafaro, Raphaël Rohner, Peter Scheck, Rainer \nSchmidig, Thomas Stamm, Erwin Sutter.  \n\nDie an der Sitzung vom 6. Mai 2019 eingesetzte Spezialkommission \n2019/3 betreffend «Ablösung NOK-Gründungsvertrag» setzt sich wie folgt \nzusammen: Maria Härvelid (Erstgewählte), Urs Capaul, Markus Fehr, \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 383 \n\nHans-Ulrich Graf, Irene Gruhler Heinzer, Renzo Loiudice, Marcel Mon-\ntanari, Markus Müller, Andreas Schnetzler, Daniel Stauffer, Kurt Zubler. \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betreffend \nÄnderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz) wird einer 9er-Kommission zugewiesen.  \n\n* \n\nZur Traktandenliste:  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich stelle keinen Antrag zur Traktandenliste, \nhabe aber eine Bemerkung beziehungsweise erwarte eine Erklärung des \nPräsidenten. Bevor ich jetzt noch etwas dazu sage, frage ich mich, ob ich \nüberhaupt legitimiert bin, hier vorne zu sprechen. Wenn Sie nämlich das \nWebportal des Kantons konsultieren und unter «Parlament» nachschauen, \nsind von unseren 60 Kolleginnen und Kollegen lediglich 53 mit Namen und \nFoto aufgeführt. Es fehlen also sieben – inklusive mir. Das hat mich etwas \nirritiert. Wenn man dann in der Suchleiste zusätzlich den Namen eingibt, \nheisst es: keinen Treffer gefunden. Dies als Vorbemerkung zur Qualität \nunseres neuen Webportals; jetzt aber zur Traktandenliste: Ich habe im No-\nvember 2018 einen Vorstoss zum Notstand bei den Krankenkassenprämi-\nenverbilligungen für die Gemeinden eingereicht. Normalerweise ist es \ndann so, dass man sich mit einem solchen Vorstoss in der Traktandenliste \nhinten anstellt und mit jeder publizierten Liste rutscht man weiter nach \nvorne. Bei mir ist es umgekehrt. Mit jeder publizierten Traktandenliste rut-\nsche ich weiter nach hinten. Es irritiert mich insofern, als dass wir in diesem \nersten halben Jahr schon zahlreiche Vorstösse erledigt haben, welche \ndeutlich nach meinem eingereicht worden sind. Auch die heutigen zwei \nersten, die auf der Traktandenliste stehen, sind deutlich nach meinem Vor-\nstoss eingereicht worden. Der Notstand bei den beiden Gemeinden bezüg-\nlich dieser Krankenkassenprämienverbilligungen ist deutlich höher und \nspürbarer als dieser sogenannte Klimanotstand, den wir heute noch be-\nsprechen werden. Ich erwarte gerne vom Präsidenten eine Erklärung, wes-\nhalb das so ist.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Das mache ich gerne. Wes-\nhalb Sie nicht auf der Webseite ersichtlich sind, kann ich leider nicht sagen. \nMir wurde mitgeteilt, dass Ihre Motion bei der Regierung noch nicht durch-\nberaten wurde und somit noch nicht verhandlungsbereit ist. Das ist die Ant-\nwort, die aber wahrscheinlich für Sie so nicht ganz befriedigend ist. \n\n* \n\n\n\n384 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Motion Nr. 2019/1 von Jürg Tanner vom 7. Januar 2019 betreffend \nÄnderung Kantonales Justizgesetz (SHRB 173.200); Vorschuss-\npflicht in zivilrechtlichen Verfahren \n\nSchriftliche Begründung: Gemäss schweizerischer Zivilprozessordnung \n(ZPO) können die Gerichte für die verschiedenen Zivilverfahren vorgängig \nKostenvorschüsse erheben. Schweizweit besteht eine uneinheitliche Pra-\nxis, wobei die Schaffhauser Gerichte – insbesondere die 1. lnstanz – hohe \nKostenvorschüsse verlangen, besonders verglichen mit den Nachbarkan-\ntonen Zürich und Thurgau. Im Rahmen von Revisionsarbeiten zur ZPO soll \ndies insoweit geändert werden, als die Kostenvorschüsse maximal die \nHälfte der voraussichtlich anfallenden Staatsgebühr betragen dürfen. An-\ngesichts des beträchtlichen Kostenrahmens (siehe sogleich), der den Kan-\ntonen (bzw. in der Umsetzung letztlich den Gerichten) verbleibt, erscheint \neine klare Regelung im Gesetz auch nach einer Revision der ZPO sinnvoll. \nln Art. 83 Abs. 1 des Justizgesetzes hat der Gesetzgeber für die Gerichts-\ngebühr eine sehr weite Spannbreite erlassen: \na) Streitwert bis 2'000 Franken  100 bis 1'000 Franken \nb) Streitwert bis 30'000 Franken   200 bis 10'000 Franken \nc) Streitwert bis 100'000 Franken   500 bis 25'000 Franken \nd) Streitwert bis 500'000 Franken   1'000 bis 50'000 Franken \ne) Streitwert bis 2'000'000 Franken 2'000 bis 100'000 Franken \nf) Streitwert über 2'000'000 Franken  10'000 bis 5 % des Streitwerts \nSo beträgt die Staatsgebühr bei einem Streitwert bis 30'000 Franken bei-\nspielsweise 200 - 10'000 Franken. Diese Bandbreite ist durchaus sachge-\nrecht, können sich doch auch bei geringen Streitwerten aufwändige Pro-\nzesse ergeben. \nAllerdings ist es nicht einsehbar, weshalb die Gerichte, insbesondere die \n1. Instanz, die Kostenvorschüsse relativ nahe beim gesetzlichen Maximum \nfestlegen. Nach meiner Erfahrung und den Auskünften verschiedener hie-\nsiger Rechtsanwälte bewegen sich die Kostenvorschüsse in einer Grös-\nsenordnung von 60- 75 % der Staatsgebühr. \nDas ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt. Zu hohe Kostenvorschüsse \nwirken sich als Schranke aus, was vor allem den Mittelstand und die KMU's \ntrifft, welche in der Regel nicht in den Genuss der unentgeltlichen Rechts-\npflege kommen. Konkrete Beispiele: \na) Ein Wirt übernimmt das Inventar eines Restaurants für 30'000 Franken \n\nund muss nachher feststellen, dass das Inventar nicht dem Verkäufer \ngehört. Die Bank fordert nun den Kredit zurück und der getäuschte Käu-\nfer muss zuerst 7'000 Franken Kostenvorschuss bezahlen für die Rück-\nforderungsklage gegen den Verkäufer. Woher nimmt er das Geld? \n\nb) Ein kleines Baugeschäft wird für seine Arbeit nicht bezahlt. Die noch \noffene Forderung beträgt mehr als 100'000 Franken. Kostenvorschuss: \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 385 \n\n16'000 Franken, Möglichkeit der Zahlung in vier Raten. Es droht der \nKonkurs ... \n\nln beiden Fällen hat das Gericht nur Folgendes zu machen: \nVersand der Klageschrift an die Beklagten, danach Ansetzen der Haupt-\nverhandlung oder Durchführung eines 2. Schriftenwechsels; ein über-\nschaubarer Aufwand also mit Kosten klar unter dem verlangten Kostenvor-\nschuss. Als Lösung stelle ich mir vor, dass der (erstmalige) Kostenvor-\nschuss maximal 10 % des Streitwertes erreichen darf. Dem Gericht wäre \nes unbenommen, bei weiteren Verfahrensschritten, z.B. einem Beweisver-\nfahren, einen weiteren Kostenvorschuss in der Höhe der zu erwartenden \nKosten zu verlangen. Die erwähnten 10 % in Abhängigkeit zum Streitwert \nsind im Sinne einer Richtgrösse gedacht. Es sind bei besonders hohen \nStreitwerten wohl eher tiefere Beträge, bei sehr kleinen unter 5'000 Fran-\nken dann wohl prozentual höhere. ln diesem Sinne ist der nachstehende \nMotionstext zu verstehen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, Artikel 83 \nJG anzupassen. Als Richtlinie sollte gelten, dass der (erstmalige) Kosten-\nvorschuss maximal 10 % des Streitwertes betragen darf. Für zusätzliche, \naufwändige Verfahrensschritte kann das Gericht ermessensweise einen \nzusätzlichen Kostenvorschuss in Höhe der zu erwartenden Kosten verlan-\ngen. Andere Lösungen sind selbstverständlich denkbar, insbesondere be-\ntreffend die je nach Streitwert prozentuale Abstufung des Kostenvorschus-\nses. \n\nJürg Tanner (SP): Ich würde gerne noch etwas zu meiner Motion sagen. \nChristian Heydecker: Es ist ja immerhin schön, wenn wir einen Vorstoss \neinreichen und nicht erst die Regierung kommt und sagt: Ja, ich möchte \neinen Kostenvorschuss. Insofern sind wir bei den Gerichten noch ein biss-\nchen privilegiert. Es gibt verschiedene Kommentare, die sich zur StPO \näussern. Der Basler Kommentar ist einer davon. Ich zitiere: «Die im inter-\nkantonalen oder internationalen Vergleich hohen Gerichtskosten, die ho-\nhen Vorschussleistungen und insbesondere die regelmässige Verrech-\nnung des Gerichtskostenvorschusses, erschweren mittelständischen \nRechtssuchenden den Gerichtszugang übermässig, weshalb hier Hand-\nlungsbedarf besteht». Ich kann auch noch etwas zur Geschichte dieser von \nmir kritisierten Kostenvorschüsse sagen. Ursprünglich sah der Entwurf des \nBundesrates vor, dass die Gerichte befugt wären, 50 Prozent der zu er-\nwartenden Staatsgebühren als Kostenvorschuss zu verlangen. Das war in \nden parlamentarischen Beratungen zu wenig und man hat das auf maximal \n100 Prozent erhöht. Der Grund ist vollkommen klar. Einmal mehr hat sich \nim Bundesparlament der Grundsatz durchgesetzt: Finanzen vor Gerech-\ntigkeit. Diese Vorschriften treffen vor allem den Mittelstand. Da der normale \nBürger in der Regel, ausser vielleicht ein familienrechtliches Verfahren,  \n\n\n\n386 Kantonsrat Schaffhausen \n\neher weniger prozessiert, müssen die KMU es tun. Das sind nämlich die-\njenigen, die arbeiten und diejenigen, die immer weniger aus wirklich wich-\ntigen Gründen nicht bezahlt werden. Diese müssen dann vor das Gericht \nziehen und sich den Lohn, den sie zugute haben, erstreiten. Ich habe Bei-\nspiele mit diesem relativ grossen Kostenrahmen gemacht, den wir hier ha-\nben. Ich erinnere Sie nochmals daran: Es geht mir nicht zwingend darum, \ndie Finanzen zu schmälern. Wenn es ein Beweisverfahren gibt oder sonst \nirgendein Gutachten eingeholt werden muss, möchte ich nicht, dass die \nGerichte oder der Kanton am Schluss weniger Vorschuss verlangen kön-\nnen, als es am Ende kostet. Was ich aber nicht möchte, ist, dass man es \nvon Anfang an verlangt. Stellen Sie sich vor, dass Sie ein Haus bauen \nwollen und lassen sich eine Offerte vom Baumeister machen. Er sagt: «Ja, \nich möchte den ganzen Betrag im Voraus – 150'000 Franken auf den \nTisch. Ansonsten fange ich gar nicht erst an». Sie können sich vorstellen, \ndass dieser Baumeister bald ruiniert ist. Das ist der Unterschied zwischen \ndem Baumeister und den Gerichten. Beim Gericht können Sie nicht wäh-\nlen. Wir haben hier im Kanton nur eines und das ist zwingend zuständig. \nIch kann nicht auf ein anderes ausweichen, das mir einen vernünftigen \nKostenvorschuss verlangt. Das ist die Problematik. Ich möchte noch ein \npaar kürzere Bemerkungen zum Gesamten sagen: Die Regierung wird \nsich wieder einmal vehement ins Zeug legen. Offenbar sind auch unserem \nRegierungsrat die Finanzen wichtiger als die Gerechtigkeit. Mich freut \naber, dass alle fünf hier im Rat sitzenden Anwälte meine Motion unter-\nschrieben haben. Sie sehen also, dass die Praktiker die Problematik er-\nkennen. Zu diskutieren ist auch das sogenannte Kostendeckungsprinzip. \nDer Staat soll nicht mehr Geld einnehmen, als eine Dienstleistung tatsäch-\nlich kostet. Die letzte grössere Runde sind die Betreibungskosten. Im Kan-\nton Schaffhausen hat man herausgefunden, dass insgesamt zu hohe Be-\ntreibungsgebühren verlangt werden, sodass am Schluss ein Überschuss \nbleibt. Bei Gericht ist diese Gefahr natürlich nicht vorhanden und ist nicht \ndas Problem. Im Laufe des Verfahrens sollte aber eben auch das Kosten-\ndeckungsprinzip gewahrt bleiben. Das heisst: Man soll einmal einen Vor-\nschuss verlangen. Der muss meiner Ansicht nach eher klein sein, da das \nGericht am Anfang auch gar nicht viel Arbeit hat. Es muss die Klage ent-\ngegennehmen, an den Beklagten versenden und zur Hauptverhandlung \nvorladen. Das ist die Aufgabe des Gerichts und hier meine ich auch, sollte \nman sich ein bisschen an dieses Prinzip halten. Wenn Sie die Wirkung \ndieser neuen Zivilprozessordnung untersuchen – und das hat man ge-\nmacht – kam/kommt heraus, dass es zum Teil diese horrenden Kostenvor-\nschüsse waren. Somit sieht man in etwa in der ganzen Schweiz – auch im \nKanton Schaffhausen – dass die Zivilprozesse abnehmen. Es wird also \nweniger prozessiert. Die Kostenvorschüsse haben diese abschreckende \nWirkung, die sich auch in der Praxis zeigt. Das ist statistisch belegt. Wie \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 387 \n\nsieht es in anderen Kantonen aus? Vielleicht hören wir diesbezüglich noch \netwas von der Regierung. Ich kann hier natürlich nur aus punktuellen Er-\nfahrungen sprechen. Im Kanton Zürich bin ich öfters in den Gerichten An-\ndelfingen, Bülach und Winterthur und da ist es bereits markant. Bei kleine-\nren Streitwerten liegen die Kostenvorschüsse im Kanton Zürich bei etwa \n30 Prozent der hiesigen. Bei den Löhnen sagt man immer: Der Kanton \nZürich ist so teuer, darum haben sie höhere Löhne als wir. Bei den Ge-\nrichtskostenvorschüssen ist die Welt dann aber verkehrt. Ein Grund könnte \ndarin liegen, dass der Bund wieder versucht, die Zivilprozessordnung be-\nziehungsweise die Bestimmung zu revidieren, sodass das Gericht wieder \nnur maximal 50 Prozent der Staatsgebühr verlangen kann. Im Kanton Zü-\nrich sind die Gerichte selber zum Schluss gekommen, dass das ein gutes \nMass wäre und ich nehme an, dass deshalb diese Kostenvorschüsse sehr, \nsehr moderat sind. Noch kurz zu den Zuständigkeiten: Ich habe gerade \nerfahren, dass sich die Regierung auf den Standpunkt stellt, dass wir als \nKantonsrat gar nicht legiferieren können. Nun, ich beginne mit den alten \nRömern: Es ist immer schön, wenn die alten Römer sich etwas überlegt \nhaben, das heute noch seine Gültigkeit hat. Die haben nämlich gesagt: a \nmaiore ad minus; vom Hören aufs Tiefere schliessen. Wenn wir den Rah-\nmen für die Staatsgebühren festlegen können, dann können wir es erst \nrecht bei den Kostenvorschüssen. Alles andere wäre ja komplett unlogisch. \nDa es auch noch zu erwähnen ist, lese ich Ihnen den Art. 98 der Zivilpro-\nzessordnung vor, worin es heisst: Das Gericht kann von der klagenden \nPartei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten \nverlangen. Diese Kompetenz soll dem Gericht nicht weggenommen wer-\nden. Es steht aber nirgends, dass man den gesamten Kostenvorschuss \nvon Anfang an bezahlen muss. Ich bitte Sie nochmals, diese Motion zu \nüberweisen. Das Prozedere wäre Ihnen ja bekannt: Der Regierungsrat \nmüsste eine Vorlage präsentieren. Ich habe den Motionstext bewusst re-\nlativ offengelassen, weil es mir bei der Umsetzung auch nicht ganz klar ist, \nwie man das dann ganz genau machen will. Es gibt verschiedene Möglich-\nkeiten und vielleicht müsste man auch noch andere Aspekte berücksichti-\ngen, die ich hier noch nicht gesehen habe.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Das Votum von Kantonsrat Jürg Tanner \nhat sich sympathisch angehört. Ich werde das zitieren, weil der Kanton in \ndiesem Bereich keine Gesetzgebungskompetenz hat. Die Festlegung des \nKostenvorschusses ist Sache des Bundesrechts. Wenn wir im kantonalen \nJustizgesetz Kostenvorschüsse festlegen, würden wir das Bundesrecht \nverletzen. Das haben mir übrigens alle Juristen, die ich gefragt habe – auch \nJuristen, die hier im Saal sind – bestätigt. Es gibt einen zweiten Punkt und \nder ist vom Motionär Jürg Tanner ebenfalls angesprochen worden: Wenn \nwir den Moment der Motion betrachten, ist diese noch verfrüht, da punkto \n\n\n\n388 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKostenvorschuss auf Bundesebene eine Revision der Zivilprozessordnung \nläuft. Jetzt der Reihe nach: Der Motionär beantragt, Art. 83 des Justizge-\nsetzes zu ändern. Er schlägt vor, dass der erstmalige Kostenvorschuss \nmaximal zehn Prozent des Streitwertes betragen dürfe. Für aufwendige \nVerfahrensschritte könnte das Gericht zusätzliche Kosten verlangen, \nschreibt der Motionär. Wenn Sie Art. 83 des Justizgesetzes betrachten, \nmüssen Sie zum Abs. 1 auch die Abs. 2 bis 4 lesen. Ich möchte sie jetzt \nnicht näher erläutern. Sie sind aber von Relevanz. Auf den ersten Blick \nerscheint das Anliegen des Motionärs berechtigt und tönt sympathisch. Bei \nnäherer Betrachtung wird jedoch ersichtlich, dass die Festlegung des Kos-\ntenvorschusses Sache des Bundesrechts ist. Weiter ist zu erkennen, dass \ndie Gerichtsgebühr nur einen Teil der Prozesskosten ausmacht. Ein ande-\nrer und oftmals grösserer Teil sind die Anwaltskosten. Weiter ist ersichtlich, \ndass eine so massive Senkung des Kostenvorschusses, wie es die Motion \nverlangt, unüberlegtes Prozessieren geradezu fördern würde. Dies ist we-\nder im Interesse des Klägers, noch des Beklagten, noch im Interesse des \nKantons.  \nZudem gilt es festzuhalten, dass die Kostenvorschüsse im Kanton Schaff-\nhausen in dieser Form nicht möglich sind. Gemäss Art. 98 der Schweize-\nrischen Zivilprozessordnung kann das Gericht von der klagenden Partei \neinen Kostenvorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten \nverlangen. Die Zivilprozessordnung geht von einem allgemeinen und vo-\nraussetzungslosen Kostenvorschussblick des Klägers aus. Nun, die bun-\ndesgerichtliche Rechtsprechung schreibt eine Vorschusspflicht in Art. 98 \nder ZPO nicht zwingend vor. Sie legt sie ins pflichtgemässe Ermessen des \nGerichts. Dabei ist die Erhebung des vollen Vorschusses die Regel und \ndie Verfügung eines geringeren oder gar keinem die Ausnahme. Übrigens \nist der Art. 98 ausdrücklich als Kann-Formulierung konzipiert. So kann das \nGericht, beispielsweise zur Verfahrensbeschleunigung, im Einzelfall aus-\nnahmsweise auf eine Vorschusserhebung verzichten. Ich muss eine Klam-\nmer machen. Es kommt mir speziell vor, dass ich Ihnen diesen Sachverhalt \nerklären muss. Also haben Sie Geduld, wenn ich diese Ausführungen ma-\nche. Sie haben Anspruch darauf, den Sachverhalt etwas konzentrierter er-\nklärt zu bekommen, als es jetzt in der Motion ist. Ich habe die bundesrecht-\nliche Regelung angesprochen, die abschliessend ist. Das Gericht ist nach \nBundesrecht frei, die Gerichtskostenvorschüsse im Einzelfall nach pflicht-\ngemässem Ermessen und unter der Achtung des Rechtsgleichheitsgebots \nbis zur mutmasslichen Höhe der Gerichtskosten festzulegen. Ich sage es \nnochmals: Der Kanton hat in diesem Bereich somit keine Gesetzgebungs-\nkompetenz. Er kann die Höhe des Kostenvorschusses nicht bestimmen, \ndenn das ist Sache des Gerichts. Würde der Kantonsrat den Gerichten per \nGesetz vorschreiben, in welcher Höhe sie die Vorschüsse festzusetzen ha-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 389 \n\nben, würde der Kanton – beziehungsweise der Kantonsrat – das Bundes-\nrecht verletzen. Das Ansinnen des Motionärs geht nicht so einfach. Was \nhingegen geht: Der Kantonsrat kann den Gebührenrahmen fest bestim-\nmen. Dies hat er mit Art. 83 des Justizgesetzes auch getan. Das hat indi-\nrekt einen Einfluss auf den Kostenvorschuss. Sind die Gebühren tiefer, \nwird auch der Kostenvorschuss tiefer ausfallen. Eine Senkung der Ge-\nrichtsgebühren hätte jedoch bei den Gerichten zur Folge, dass in der \nStaatskasse wesentliche, relevante Einnahmeausfälle wären. Schliesslich \nbraucht es nicht weniger Richter, wenn wir die Gebühren tiefer halten wür-\nden, sondern es braucht eher mehr. Je tiefer dieser Gebührenrahmen und \nder Kostenvorschuss sind, desto höher ist der Anreiz zu prozessieren. Das \nist klar. Je mehr prozessiert wird, desto mehr Richter benötigt es. Es \nbraucht auch nicht weniger finanzielle Ressourcen. Es gibt also keines-\nwegs weniger Arbeit, sondern mehr. Die Gerichtsgebühren im Kanton \nSchaffhausen sind im Vergleich zu anderen Kantonen keineswegs zu \nhoch. Die Gerichtsgebühren können auch nicht einfach isoliert betrachtet \nwerden, denn sie sind meist nur ein kleiner Teil der Gesamtkosten in einem \nProzess. Wenn es das Anliegen des Motionärs ist, den Zugang zu den \nGerichten zu erleichtern, muss auch bei den Anwaltskosten angesetzt wer-\nden. Wenn Sie die Motion überweisen, wird auch das ein Bestandteil die-\nser Vorlage sein müssen. Es ist klar, Herr Tanner, dass Sie keine Freude \nhaben, wenn die Zivilprozesse abnehmen. Je weniger Zivilprozesse, desto \nweniger Arbeit für die Anwälte. Das ist aber ein Thema, das ich hier nicht \nweiter vertiefen möchte. Die Gerichte haben gegenüber den Parteien eine \ngewisse Aufklärungspflicht. Der Art. 97 der ZPO verlangt von den Gerich-\nten ausdrücklich, dass sie die Parteien über die Gerichtskosten aufklären \nmüssen. Dies erfolgt nicht zuletzt über das Instrument des Kostenvor-\nschusses. Die vom Motionär verlangte Begrenzung des erstmaligen Kos-\ntenvorschusses auf zehn Prozent des Streitwertes steht dem diametral \nentgegen. Den unerfahrenen Parteien würde damit ein günstiger Prozess \nvorgegaukelt. Dieser würde das unüberlegte Prozessieren geradezu för-\ndern und das wiederum widerspricht klar der Aufklärungspflicht des Art. 97 \nZPO. Nochmals: Aus der Sicht der Regierung ist es im Moment ohnehin \nverfrüht, über eine kantonale Regelung im Bereich Kostenvorschuss und \nGerichtsgebühren zu diskutieren. Auf Bundesebene laufen nämlich zurzeit \nBestrebungen, den Kostenvorschuss auf höchstens die Hälfte der mut-\nmasslichen Gerichtskosten zu begrenzen. Es bleibt abzuwarten, ob die \nRevision der Zivilprozessordnung zu einer Senkung des maximalen Kos-\ntenvorschusses führen wird oder nicht. Ich fasse zusammen: Die von der \nMotion geforderte kantonal rechtliche Regulierung der Kostenvorschüsse \nist in der verlangten Form nicht bundesrechtskonform umsetzbar. Im Kan-\nton Schaffhausen – das muss nochmals klar festgehalten werden – sind \n\n\n\n390 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Kostenvorschüsse nicht zu hoch und führen nicht dazu, dass den Par-\nteien der Rechtsweg verwehrt wird. Die Gerichtskostenvorschüsse werden \nauf Bundesebene voraussichtlich gesenkt werden, weshalb eine Diskus-\nsion über eine allfällige Anpassung der Kostenvorschüsse und den Ge-\nrichtsgebühren zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist. Der Regierungsrat be-\nantragt Ihnen aus diesen Überlegungen heraus, die Motion nicht zu über-\nweisen.  \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Bei der Einführung der eidgenössischen Zivilprozessord-\nnung habe ich – damals noch als Richter tätig – einen beunruhigenden \nTrend festgestellt. Das Gesetz enthält eine ganze Reihe von Bestimmun-\ngen, die es im früheren kantonalen Recht so nicht gab. Bestimmungen, \nwelche den Klägern die Verfolgung ihrer Ansprüche erschweren und teils \nrichtiggehend abschreckend sind. Zum Beispiel trägt der Kläger das Kos-\ntenrisiko auch dann, wenn er schliesslich den Prozess gewinnt. Der Staat \nlässt sich nämlich die Verfahrenskosten vom Kläger vorschiessen und gibt \nihm dafür den Rückgriff auf den unterlegenen Beklagten. Ist dieser mittel-\nlos oder sonstwie nicht fassbar, trägt also der obsiegende Kläger die Kos-\nten. Nur soweit die Kosten die Vorschüsse übersteigen, hält sich der Staat \ndirekt an die unterlegene Partei. Bei dieser Regelung, die ganz klar das \nKostenrisiko der Kantone reduzieren soll, handelt es sich allerdings um \nBundesrecht und der Rat hier im Saal kann daran nichts ändern. Den Kan-\ntonen überlassen ist jedoch die Regelung, wie hoch der allgemeine Pro-\nzesskostenvorschuss denn nun sein soll. Dabei handelt es sich, wie bereits \nerwähnt, um den gleich zu Beginn verlangten Vorschuss, ohne den – um \nes pointiert auszudrücken – das Gericht keinen Finger rührt. Bundesrecht \nschreibt lediglich vor, dass er nicht höher sein darf als die mutmasslichen \nGerichtskosten. Die Kantone erhalten damit einen enormen Spielraum. Je \ntiefer aber der allgemeine Vorschuss ist, desto tiefer ist auch das Kosten-\nrisiko des Klägers. In Schaffhausen ist der allgemeine Prozesskostenvor-\nschuss mit bis zu 75 Prozent der maximalen Staatsgebühr vergleichsweise \nhoch. Der Hinweis auf die unentgeltliche Rechtspflege hilft hier nicht wei-\nter. Einerseits sind die Hürden auch hier sehr hoch. Andererseits ist die \nunentgeltliche Rechtspflege als Notbehelf für den Einzelfall gedacht und \nkann die generelle Überprüfung des Tarifs nicht ersetzen. Das Vertrauen \nin eine sauber und zuverlässig funktionierende Justiz ist in einem Rechts-\nstaat von grundlegender Bedeutung. Dazu gehört aber auch, dass der Zu-\ngang zu dieser Justiz nicht über Gebühr erschwert wird. Prozessregeln \nsollen Verfahren in geordnete Bahnen lenken, nicht aber verhindern. Der \nRechtsmissbrauch bleibt natürlich immer vorbehalten. Unsere Fraktion an-\nerkennt das Anliegen des Motionärs als berechtigt und wird den Vorstoss \neinstimmig unterstützen.  \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 391 \n\nRoland Müller (Grüne): Es darf und kann nicht sein, dass eine Zivilpro-\nzessklage aufgrund des hohen Kostenvorschusses, welches das Gericht \nverlangt, nicht eingereicht wird. Gerade die Normalverdiener kommen in \nder Regel nicht in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Pro-\nzess darf nicht das Privileg der Reichen sein. Bei der Diskussion über die \nHöhe der Kostenvorschusspflicht gilt es auch, folgendes zu berücksichti-\ngen: Selbst wenn man mit der Klage durchkommt, erhält man den Vor-\nschuss vom Gericht nicht direkt zurück. Zwar muss der Unterlegene für die \nKosten aufkommen, doch der erfolgreiche Kläger muss sie bei diesem zu-\nrückfordern und behält somit das Inkassorisiko. Wenn der Beklagte dann \nnicht zahlen kann oder will – zum Beispiel da im Ausland – hat der Kläger \ndas Nachsehen und bleibt auf den Kosten sitzen. Der Kanton Schaffhau-\nsen überwälzt somit sein Inkassorisiko einfach auf die Parteien. Das ist \nhöchst ungerecht. Die AL-Grüne-Fraktion stimmt der Überweisung, der \nMotion «Änderung Kantonales Justizgesetz Vorschusspflicht in zivilrecht-\nlichen Verfahren» zu. \n\nChristian Heydecker (FDP): Bei der Beratung dieses Vorstosses war sich \nunsere Fraktionen ziemlich uneinig. Es hatte auch damit zu tun, dass wir \ndazu nicht allzu viele Informationen – auch aus der Regierung – erhalten \nhaben. Das Problem wurde grundsätzlich anerkannt. In der Tat ist es stos-\nsend, dass man gleich zu Beginn des Verfahrens – das ist ja der Haupt-\npunkt des Vorstosses von Jürg Tanner – den gesamten Kostenvorschuss \nleisten muss. Es geht ihm auch darum, dass man eine zeitliche Staffelung \nmöglich macht beziehungsweise den Gerichten entsprechend vorschreibt, \ndass das so geschehen soll; genauso wie das auch die Zürcher Gerichte \nmachen. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen in unserer Fraktion, die dem \nVorstoss skeptisch gegenüberstanden, zweifelten in der Tat an der Zuläs-\nsigkeit dieses Vorstosses. Sie bezweifelten die Frage, ob wir im Kanton \nüberhaupt entsprechende Regelungen aufstellen können. Ich will jetzt \nnicht einen grossen Juristenstreit lostreten. Es ist aber in der Tat so, dass \ndie ZPO nicht regelt, wann dieser Kostenvorschuss geleistet werden muss. \nVon daher würde der Wortlaut dieser Bestimmung durchaus Raum geben, \ndamit die Kantone festschreiben können, dass der gesamte Vorschuss \nnicht gleich zu Beginn des Verfahrens geleistet werden muss, sondern in \neinem, zwei oder sogar drei Schritten passieren soll. Ich spreche jetzt für \ndiejenigen, welche den Vorstoss unterstützen werden. Es geht uns letztlich \nauch darum, oder mindestens mir darum, – ich habe den Vorstoss auch \nunterschrieben – dass auch ein Fingerzeig an die Gerichte geht. Die Re-\ngelung, die Jürg Tanner vorschlägt, könnte man eigentlich schon umset-\nzen, so wie das die Zürcher Gerichte machen. Vielleicht noch ein Hinweis \nan den Bauern, der etwas weniger vor Gericht ist: Die Zürcher Gerichte \nmachen das so. Diese erlassen eine Eingangsverfügung, in welcher sie \n\n\n\n392 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndann gleich den Parteien bekannt geben, mit welchen mutmasslichen Pro-\nzesskosten zu rechnen ist und setzen dann den Kostenvorschuss fest, der \neben deutlich darunter liegt. Damit ist diese Aufklärungspflicht vollumfäng-\nlich erfüllt. Das Kantonsgericht macht das nicht so, könnte es aber ma-\nchen. Dann hätte nur man das Problem, dass man mit einem zu tief ange-\nsetzten Kostenvorschuss keine falschen Signale setzt. Das wäre so beho-\nben, weil – wie gesagt – die mutmasslichen Prozesskosten offengelegt \nwerden. Die Revision, die in Bundesbern läuft, soll uns nicht davon abhal-\nten, zu sagen: Nein, wir in Schaffhausen wollen das nicht, beziehungs-\nweise wollen das schneller. Wir haben keine Gewähr, was am Schluss aus \nden parlamentarischen Beratungsprozessen in Bern resultiert. Es kann \ndurchaus sein, dass gar nichts passiert. Das Problem, das Jürg Tanner \nangesprochen hat, ist auch nicht Gegenstand der Beratung in Bern. Dort \ngeht es nicht um die Höhe der Prozesskosten, sondern es geht um die \nZeitachse, auf welcher man die entsprechenden Vorschüsse leisten muss. \nIch kann hier namens unserer Fraktion keine klare Haltung abgeben. Ich \npersönlich werde den Vorstoss aber unterstützen. \n\nPeter Scheck (SVP): Wir haben diese Angelegenheit in unserer Fraktion \neingehend diskutiert. Das Problem, das allenfalls das Bundesrecht verletzt \nwerden kann, haben wir erkannt. Wenn man das so interpretieren würde, \nwie es jetzt Christian Heydecker am Schluss gesagt hat, hätten wir ein ge-\nwisses Verständnis dafür, dass am Anfang nicht die volle Summe bezahlt \nwerden muss, sondern eben diese vorgeschlagenen zehn Prozent. Dafür \nkönnte sich unsere Fraktion erwärmen. Wir haben aber eine gewisse Angst \ndavor, dass trotzdem das Bundesrecht tangiert werden kann. Insofern \nwäre es meines Erachtens vielleicht logischer, wenn wir daraus ein Postu-\nlat machen könnten. Dann hätte die Regierung Zeit, dieses zu überprüfen \nund könnte allenfalls einen Vorschlag machen, wie das ohne Verletzung \ndes Bundesrechts möglich wäre. Ich weiss nicht – Jürg Tanner – ob das \nfür euch eine Option wäre? Ich bin überzeugt, dass die Sympathien zu-\ngunsten dieser Motion bestehen. Unsere Fraktion aber – das hat auch Re-\ngierungsrat Ernst Landolt sehr deutlich gesagt – hat Bedenken, das Bun-\ndesrecht zu verletzen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich gehörte in der Fraktion zu jenen, die nicht \nrecht wussten, ob wir das unterstützen sollen oder nicht. Obwohl ich mich \nauch zu den Praktikern zähle, habe ich den Vorstoss nicht unterzeichnet. \nIch werde ihn aber heute voraussichtlich unterstützen. Ich wollte einfach \nzuerst die Diskussion abwarten, da es meiner Meinung nach verschiedene \nVarianten gibt, die im Raum stehen. Vorausschickend: Ich habe den Ein-\ndruck, dass die Problematik erkannt wurde. Es wurde auch – glaube ich – \nerkannt, dass man als Kantonsparlament keinen direkten Einfluss nehmen \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 393 \n\nkann, weil das die ZPO oder der Rahmen vorschreibt. Was gäbe es nun \naber für Möglichkeiten? Die erste Variante liegt im Ermessen der Gerichte. \nDa stellt sich für mich aber die Frage, wie die Gerichte mit diesem Ermes-\nsen umgehen. Sie könnten doch auch eine Praxis entwickeln oder bei-\nspielsweise ein Merkblatt erlassen, wo sie festhalten, wie sie normaler-\nweise vorgehen und welchen Prozentsatz sie am Anfang einfordern. Ich \nmöchte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt fragen, ob er das Gespräch \nmit den Gerichten gesucht hat? Ich meinte, dass man das Gespräch hier-\nüber führen darf, da das Erheben von einem Kostenvorschuss eigentlich \neine administrative Tätigkeit ist und es dementsprechend auch ins Depar-\ntement gehört. Bei einer richterlichen Tätigkeit dürfte man sich nicht einmi-\nschen. Doch eine richterliche Tätigkeit sollte es genau nicht sein. Vielleicht \nmachen sich die Gerichte von sich aus Gedanken darüber, welche Praxis \nsie hier künftig leben wollen. Wenn sie am Anfang nur noch zehn Prozent \nverlangen, hat sich die Sache erledigt und alle sind glücklich. Falls das \nnicht geht, gäbe es noch die Variante, dass man einfach tiefere Gebühren \nverlangen würde. Somit wäre nachher der Prozentsatz in absoluten Zahlen \nauch tiefer, oder? Da hätte ich meine Mühe damit, denn das würde dazu \nführen, dass wir in diesem Bereich – aus Kantonssicht – mehr Ausgaben \nals Einnahmen hätten. Von dem her sehe ich keine allgemeine Gebühren-\nsenkung. \nWorüber man sich aber vielleicht Gedanken machen könnte: Du – Jürg \nTanner – verlangst eine Änderung des Art. 83, wonach man diese Schritte \nvielleicht ein bisschen kleiner fasst. Betrachten Sie beispielsweise lit. e: Bei \neinem Streitwert zwischen 0.5 und 2 Millionen Franken haben Sie eine Ge-\nrichtsgebührenspannbreite zwischen 2'000 und 100'000 Franken. Das ist \nschon ein Unterschied, ob Sie 2'000 oder 100'000 Franken bezahlen müs-\nsen. Vielleicht könnte man auch eine differenzierte Rollenunterteilung wäh-\nlen, sodass es dann vielleicht weniger zu stossenden Ergebnissen kommt. \nEine weitere Variante ist eine Etappierung. Das finde ich eigentlich auch \nnoch eine spannende Variante. Christian Heydecker hat ausgeführt, dass \nes anscheinend in Zürich eine solche Praxis gibt. Ich kenne das aus den \nBezirksgerichten Münchwilen und Frauenfeld im Kanton Thurgau. Die sen-\nden in der Regel alle ein Schreiben. Darin steht: Wir gehen davon aus, \ndass die Gerichtsgebühr etwa so und so hoch ist. Die Kosten des gegne-\nrischen Anwalts liegen etwa in dem Bereich und wir verlangen jetzt aktuell \ndiesen und diesen Betrag. Das ist an verschiedenen Gerichten eine gän-\ngige und funktionierende Praxis. So wäre dann sicherlich auch diese Auf-\nklärungspflicht erfüllt. Ich sehe verschiedene mögliche Varianten. Von dem \nher werde ich zustimmen, dass man das einmal genau anschaut. Noch \neine andere Frage an Regierungsrat Ernst Landolt: Ich habe nicht verstan-\nden, was Sie mit den Anwaltskosten sagen wollten. Inwiefern sollte es ein \nProblem sein, wenn es weniger Prozesse gibt? Das ist eher vielleicht auch \n\n\n\n394 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Frucht von guter Anwaltstätigkeit. Wenn wir gute Verträge machen, \nkommt es nachher weniger zum Streit.  \n\nNihat Tektas (FDP): Mir geht es nur um mehr Zahlen, sodass Sie die \ngrundsätzliche Diskussion den Juristen überlassen können und auch hier \nstreiten sich die Geister, ob das effektiv zulässig ist und ob das Bundes-\nrecht es zulässt. Ich bin der Auffassung, dass das Bundesrecht derart offen \ngestaltet ist, dass man auch Zwischenschritte vorsehen kann. \nMan kann sich auch vorstellen, dass man in Art. 83 – wo es um die Ge-\nbühren geht – einen Bezug zu den Kostenvorschüssen schafft. Somit kann \nman beim Erheben des Vorschusses sagen, dass dabei dem jeweiligen \nVerfahrensstand Rechnung getragen wird. Das wäre sicherlich eine Dis-\nkussion, die Regierungsrat Ernst Landolt mitnehmen könnte und sich die-\nser Problematik bewusst wird. Sie haben von Jürg Tanner zwei, drei Bei-\nspiele gehört, wobei ich mich bei einem Fall auf der Gegenseite befinde. \nIn diesem Fall bin ich als Beklagter ziemlich in einer glücklichen Lage, weil \nich mich zuerst mal zurücklehnen kann und schauen kann, ob ich mir über-\nhaupt den Kostenvorschuss leisten kann. Das sage ich als Interessensver-\ntreter. Mit einem Politiker-Hut betrachtet, kann es das wirklich nicht sein. \nIch bin ab und wann auch in einer Situation, wo ich den Klienten raten \nmuss, dass es sich – angesichts der gesamten Umstände und dem einge-\nhenden Prozessrisiko – nicht lohnt, einen Streit vom Zaun zu brechen. Ich \nkann Ihnen Beispiele nennen, die heute hier bei mir auf dem Tisch liegen. \nDas ist eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, wo es um 50'000 Franken geht. \nDa geht es um drei Monatslöhne plus noch eine Entschädigung für die un-\ngerechtfertigte – also behauptet ungerechtfertigte – fristlose Kündigung. \nIch befinde mich auf der Beklagtenseite und wir warten ab, ob der Kosten-\nvorschuss von 12'000 Franken eingeht. 12'000 Franken für das Kantons-\ngericht Schaffhausen – bei einem Streitwert von 50'000 Franken! Das müs-\nsen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe eine weitere Strei-\ntigkeit, wo es um eine Dienstbarkeit geht. Der Streitwert beträgt 60'000 \nFranken. Auch da beläuft sich der Vorschuss auf 12'000 Franken. \nOb das wirklich so wichtig ist, kann man in Relation sehen. Um jetzt noch-\nmals auf den Punkt von Ernst Landolt zurückzukommen: Er hat behauptet, \ndass die Kostenvorschüsse im Kanton Schaffhausen ziemlich moderat \nseien. Ich kann Ihnen als Gegenbeispiel eine Streitigkeit beim Handelsge-\nricht – also ein spezialisiertes Gericht im Kanton Zürich – geben, wo es um \neinen Streitwert von 150'000 Franken geht. Da beträgt der Kostenvor-\nschuss 11'000 Franken. Ich bitte Sie, diese Relationen zu betrachten. Es \ngeht hier auch darum, dass wir die Problematik an die Regierung weiter-\ngeben können und dass das bearbeitet wird, während wir auf Bundesbern \nwarten. Ich habe die Vernehmlassung vom März 2018 ausgedruckt. Ich \nwar damals der Auffassung, dass sich in nächster Zeit etwas verändern \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 395 \n\nwird. Jetzt ist Juni 2019. Dieses Geschäft kann es sich nicht leisten, dass \nes weiter auf die Wartebank geschoben wird. Wir haben anfangs gehört, \ndass fünf Anwälte unterschrieben haben. Ich habe gehört, dass dies ja ty-\npisch sei, da es uns um die Arbeit gehe. Ja, wir Anwälte klagen über viel, \nsogar über sehr viel. Wenn wir über etwas nicht klagen können, ist es über \nzu wenig Arbeit. Ich bitte Sie, unsere ernsten Anliegen zu berücksichtigen, \nwenn Sie hoffentlich diese Motion überweisen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich habe nichts gegen Juristen. Sie können \neinfach geschliffener argumentieren; nicht so holprig wie unsereins. Ich \nversuche es trotzdem, obwohl ich die Situation nicht genau einschätzen \nkann. Vielleicht müssen wir uns noch einen «Schupf» geben, dass es mit \ndieser Motion doch noch richtig klappt. Ich möchte – wie ich anfangs ge-\nsagt habe – nochmals auf Art. 83 des Justizgesetzes zurückkommen, ohne \nes aber weiter zu vertiefen. Ich habe Ihnen nur empfohlen, dass Sie nicht \nnur den Abs. 1 anschauen. Ich habe übrigens diesen Artikel via Webseite \ndes Kantons Schaffhausen gefunden. Ich zitiere daraus Abs. 2: Im sum-\nmarischen Verfahren, beträgt die Gebühr höchstens die Hälfte des Be-\ntrags, der sich in Anwendung von Abs. 1 ergibt. Gemäss diesen Ansätzen \nkönnen Sie schon einmal halbieren. Abs. 3 ergibt sich in Anwendung von \nAbs. 1; Abs. 3: Es ist ganz wichtig, dass man das berücksichtigt, deshalb \nsteht es ja hier: Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt und \nist dem Gericht bis dahin noch kein wesentlicher Aufwand entstanden, \nkann die Pauschalgebühr unter den jeweiligen Mindestbetrag herabge-\nsetzt werden. Weiter zu Abs. 4: Wird der Entscheid ohne schriftliche Be-\ngründung eröffnet und ist diese in der Folge nicht nachzuliefern, ermässigt \nsich die Gebühr auf zwei Drittel. Diese Möglichkeiten bestehen bereits jetzt \nin der Schaffhauser Gerichtsbarkeit. Jetzt komme ich zu den Vorschüssen \n– Christian Heydecker. Die Frage wurde von Kantonsrat Montanari gestellt: \nWie geht das Gericht damit um? Ich kann Ihnen sagen, der Motionär hat \nes zu begründen versucht, dass die Kostenvorschüsse insbesondere von \nder ersten Instanz relativ nahe beim gesetzlichen Maximum festgelegt wür-\nden. Dem ist nicht so. Das Gericht bemisst den Kostenvorschuss so, dass \ndieser die mutmasslichen Kosten bis und mit Hauptverhandlung abdeckt. \nDabei berücksichtigt das Gericht den Streitwert und den mutmasslichen \nAufwand, mit dem aufgrund der Klageschrift gerechnet werden muss. Also \n– Herr Montanari – ich führe das jetzt aus: Das Gericht rechnet somit nicht \nvon Anfang an mit den Kosten für ein umfangreiches Beweisverfahren mit \nbegründetem Entscheid und setzt die Kostenvorschüsse deshalb auch \nnicht relativ nahe dem gesetzlichen Wachstum fest. Zum Schluss dieser \nAusführungen: Der Regierungsrat teilt die Meinung, dass der berechtigte \nZugang zum Gericht allen offenstehen soll. Da bin ich auch bei Kantonsrat \n\n\n\n396 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRoland Müller. Das muss ganz klar so sein. Die Gebühren und der Kos-\ntenvorschuss sollen entsprechend festgelegt werden. Das ist heute bereits \nder Fall. Die Zivilprozesse beginnen praktisch alle vor einer Schlichtungs-\nbehörde. Diese Verfahren führen bekanntermassen zu geringen Kosten. \nDie Schlichtungsbehörden haben zudem eine sehr hohe Fachkompetenz \nund Erfolgsquote. Ich glaube, dass Sie mir beipflichten können. Wer dann \ntrotzdem den Prozess weiterführen will, muss sich auch im Klaren sein, \ndass dies letztlich zu erheblichen Kosten führen wird. Deshalb sind die Ge-\nrichte gehalten, darauf hinzuweisen. Ich habe versucht, die Frage von \nHerrn Montanari breit zu erklären, wie es die Gerichte im Kanton Schaff-\nhausen halten und wie es um die Kostenbevorschussungen und Gebühren \nim Allgemeinen steht. Was die Anwaltskosten betrifft, habe ich mir etwas \nzu sagen erlaubt, aber das ist nicht – wie soll ich sagen – populistisch ge-\nmeint gewesen. Das ist ja auch für Leute, die prozessieren wollen oder \nmüssen und eine anwaltliche Unterstützung brauchen. Selbstverständlich \nmüssen dafür auch die Anwälte bezahlt werden können. Ich zitiere nicht \naus dem Basler Kommentar, sondern aus dem Artikel vom 30. März 2019 \nin den Schaffhauser Nachrichten: Da steht mit Namen eine Kantonsrichte-\nrin des Kantonsgerichts Schaffhausen, die einer Frau geduldig zuhörte, die \nohne Rechtsbeistand erschienen ist, da ihr Anwalt aufgrund des ausge-\nbliebenen Honorarvorschusses einen Tag vor der Verhandlung sein Man-\ndat niedergelegt hatte. Das spricht eigentlich Bände und das habe ich mit \nder Bevorschussung gemeint, dass das auch thematisiert sein muss. Ich \nvergönne Ihnen den Vorschuss nicht und gehe nicht davon aus, dass sich \nder angesprochene Anwalt hier im Saal befindet. Die Anwaltskosten sind \nfür klagende Leute eine Herausforderung. Es ist klar, dass auch Anwälte \nnicht gratis arbeiten. So viel zu meinen Ausführungen. Ich empfehle Ihnen \ntrotz der schwierigen Ausgangslage, diese Motion nicht zu überweisen. \nWenn wir das – wie der Motionär Kantonsrat Jürg Tanner verlangt – um-\nsetzen, verletzen wir definitiv die Bundesrechtsgesetzgebung und ich \nglaube, das wollen wir alle nicht.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Wir haben Regierungsrat Ernst Landolt mit seiner \n«Bauernschläue» gehört. Er hat sich ein beklagt, dass er nicht so geschlif-\nfen sprechen kann wie die Juristen im Saal. Trotzdem ist er – meines Er-\nachtens – den Beweis schuldig geblieben, dass das Bundesrecht verletzt \nwird. Er hat das pauschal in den Raum gestellt und ich habe Ernst Sulz-\nberger bei seinem Votum gut zugehört. Er hat ebenfalls richterliche Erfah-\nrungen und Regierungsrat Ernst Landolt grundsätzlich widersprochen. Es \ngibt offensichtlich einen Spielraum, den der Motionär ausnutzen möchte \nund um nichts anderes geht es. Ich werde daher der Motion zustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 397 \n\nNihat Tektas (FDP): Ich weiss nicht, ob ich je ein zweites Mal hier vorne \nwar. Sie haben das provoziert – Ernst Landolt. Ihr Auszug aus den Schaff-\nhauser Nachrichten – behaften Sie mich nicht – ist, glaube ich, ein Straf-\nverfahren gewesen und hier sprechen wir über einen Zivilprozess. Dies \neinfach, damit wir Gleiches mit Gleichem messen. \nZudem verstehe ich die Welt nicht mehr. Wir haben die Ausführung von \nErnst Landolt gehört. Ich bin vorhin der Meinung gewesen, dass die Kos-\ntenvorschüsse zu hoch sind, da man gleich von Beginn an die gesamten \npotenziellen Gebühren berücksichtigen und die dann auch gleich einzie-\nhen möchte; dies unter der Voraussetzung, dass der schlimmste Fall ein-\ntritt, wonach ich ein Behauptungsverfahren habe – also Klageschrift, \nSchriftklage, Klageantwortschrift, Hauptverhandlung und dann die Beweis-\nführung. Das ist genau die aufwendige und teure Angelegenheit für das \nGericht. Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, dass man die Verfah-\nrensschritte beim Erheben der Kostenvorschüsse jeweils berücksichtigen \nkann. Das war im Übrigen früher auch so und macht man heute immer \nnoch. Wenn das Behauptungsverfahren vorbei ist und das Beweisverfah-\nren kommt, verlangt man nochmals einen Kostenvorschuss. Ich bitte Sie, \ngeschätzte Anwesende, stimmen Sie der Motion zu. Ob sie allenfalls bun-\ndesrechtswidrig sein wird – Stand heute bin ich nicht der Meinung – wür-\nden wir das immer noch hören.  \n\nJürg Tanner (SP): Ich bedanke mich für die interessante Diskussion und \nsehe, dass mein Anliegen wohlwollend aufgenommen wird. Die SVP ist \noffenbar noch ein wenig unsicher. Was ich aus meiner Sicht noch sagen \nmöchte, ist, dass ein Postulat nichts bringt. Das haben wir jetzt gehört. Die \nRegierung will das nicht und wenn wir ein Postulat daraus machen, werden \nsie es prüfen. Wenn es dann immer noch nichts bringt, bringt das eigentlich \nnichts. Heute müssen wir Farbe bekennen. Ich möchte nur ein paar wenige \nDinge ansprechen: Es wird immer so getan, als würden die Anwälte, wenn \nsie eine Klage führen, vorher nicht mit ihren Klienten über die Kosten spre-\nchen. Das ist natürlich eine der ersten Fragen, wenn man sich vor der \nSchlichtungsstelle nicht geeinigt hat. Was kostet es mich dann? Da muss \njeder Anwalt schon zum eigenen Vorteil mitteilen, wie hoch die Kosten in \netwa sein werden. Man hat offenbar eben nicht mit den Gerichten gespro-\nchen. Gerade das wird im Kanton Schaffhausen nicht gemacht. Christian \nHeydecker hat es schön gesagt: Ich habe noch nie etwas von einer Auf-\nklärungspflicht des Kantonsgerichts gehört. Ich habe es noch nie gesehen \nund nur diesen Fall, den ich Ihnen hier schildere. Übrigens ist Kollege Tek-\ntas der Vertreter des Beklagten. Ich habe einen Antrag gestellt und ge-\nschrieben: Bitte, liebes Gericht, diesem Mann beziehungsweise diesem \nKleinbetrieb fehlen 100'000 Franken. Könnte man in diesem Fall nicht auf \ndie Staatsgebühr verzichten oder sie wenigstens reduzieren? Die Antwort: \n\n\n\n398 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs kam ein Einzahlungsschein mit dem Betrag von 16'000 Franken. Das \nwar – ohne mit der Wimper zu zucken – die Antwort. Dann konnte ich eine \nFristerstreckung für sechs Monate erreichen. Dieser Betriebsführer hat \neine Familie mit vier Kindern. Er hat keine 16'000 Franken. Letztlich hat \nihm ein Freund ein grosses Darlehen gegeben und Sie dürfen zweimal ra-\nten, wer den Rest bezahlt hat. Ich habe schon viele Vorschüsse – zum Teil \nbis zu 8'000 Franken – aus dem eigenen Sack bezahlt. Ich musste es ma-\nchen. Wenn man eine Klage einmal eingereicht hat, kann man sie nicht \nmehr zurückziehen respektive kann man schon. Aber dann ist die Forde-\nrung vom Tisch und man hat definitiv verloren. Somit hat man gar keine \nandere Wahl. Ob ich in diesem Fall je das Geld zurück erhalte – oder – \ngeschweige denn allenfalls meine Zwischenrechnung erstattet bekomme, \nwerden wir sehen. Dieses Risiko gehen die Anwälte hie und da einmal ein. \nMan macht es nicht gern, aber es ist so. Noch etwas: Es ist eine «Kann-\nVorschrift». Somit können die Gerichte. Sie machen es aber nicht, weil sie \nein Interesse daran haben, dass sie diesen Prozess nicht führen müssen. \nDas bedeutet Arbeit und wer arbeitet schon gern? Das ist doch menschlich \nund würde ich auch so machen. So kann man einen Prozess abwürgen. \nDann hat man wirklich weniger Arbeit und das ist doch die Frage. Die Mo-\ntion wäre nicht hier, wenn ich auch nur den Anflug von Ahnung hätte, dass \ndie Gerichte dies vernünftig umsetzen. Aber das machen sie genau nicht. \nVerglichen mit dem Kanton Zürich – Ernst Landolt – da wurden Sie einfach \nangeschwindelt. Im Kanton Zürich liegen die ersten Kostenvorschüsse \netwa bei einem Drittel. Das ist so. Das kann Ihnen jeder bestätigen, der in \ndiesem Kanton prozessiert. Jetzt würde mich wirklich interessieren: Wa-\nrum wollen wir denn hier ausgerechnet so viel Geld? Vielleicht noch Letz-\ntes: Das sage ich jetzt auch an die Adresse der noch schwankenden SVP-\nFraktion. Erstens: Ich glaube, dass wir einen Spielraum haben, in dem wir \nlegal legiferieren können, ohne das Bundesrecht zu verletzen. Zweitens: \nSie sind ja sonst die Partei, die auch nicht sehr zimperlich ist, wenn man \neinmal das Bundesrecht verletzen sollte. Drittens in diesem Fall: ohne Klä-\nger kein Richter. Keine Partei wird sich je beschweren, dass der Kosten-\nvorschuss, den sie bezahlen muss, zu tief ist, weil er das Bundesrecht ver-\nletzt. Es wird also nie einen Prozess geben. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen \nSie der Motion zu. Die Details kann man später in der Vorlage und in den \nBeratungen liefern. Es ist aber auch noch etwas anderes möglich. In einem \nanderen Kommentar, dem Dicke-Kommentar – alle Kommentare sind dick, \naber dieser heisst auch Dicke – habe ich etwas gefunden. Man hat offen-\nbar vermeiden wollen, dass es bundesrechtswidrig wäre, wenn wir einen \nMindestkostenvorschuss verlangen würden. Das wäre eine Bundesrechts-\nverletzung, da das Gericht verzichten kann. Aber was dieser Kommentar \nerstaunlicherweise auch sagt, ist: Wenn das Obergericht eine Weisung – \nwie beispielsweise bei einem Betreibungsverfahren – herausgeben würde, \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 399 \n\nwo man das Existenzminimum festgelegt hat, wäre das Obergericht befugt, \ndiese Motion quasi selber in einer anderen Form umzusetzen. Genau dort \nliegt wahrscheinlich das grösste Problem, denn das wollen sie nicht. Des-\nhalb müssen wir hier eingreifen. Wenn wir die Motion überwiesen haben, \nfindet sich vielleicht eine elegante Lösung in Form dieser Weisung. Wer \nweiss?  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2019/1 von Jürg Tanner vom 7. Januar 2019 wird mit \n47 : 8 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n* \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): In der Zwischenzeit hat sich \ndie Tribüne erfreulicherweise stark gefüllt. Ich möchte die Gäste, die ich \nam Anfang nicht begrüssen konnte, hiermit herzlich begrüssen. Es ist eine \nFreude, wenn eine Sitzung des Kantonsrats beim Publikum auf Interesse \nstösst. Danke für Ihre Anwesenheit.  \n\n2. Postulat Nr. 2019/2 von Yak Sulzberger vom 22. Februar 2019 be-\ntreffend Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand») \n\nSchriftliche Begründung: Der Regierungsrat wird ersucht zu prüfen, den \nClimate Emergency zu erklären und damit die Eindämmung des Klimawan-\ndels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Prio-\nrität zu anerkennen. Der Regierungsrat wird ersucht zu prüfen, ob inskünf-\ntig die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen davon betroffenen Ge-\nschäften zu berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte pri-\noritär zu behandeln sind, welche den Klimawandel oder dessen Folgen ab-\nschwächen. \nDer Regierungsrat wird ersucht zu prüfen, ob der Kanton sich für zukünf-\ntige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten \ndes lntergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) orientieren soll, \ninsbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas· \nEmissionen. Der Regierungsrat wird ersucht zu prüfen, wie die Bevölke-\nrung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und \nAuswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawan-\ndel ergriffen werden, zu informieren ist. Am Samstag, 2. Februar 2019, \nfolgten nach Angabe der Organisatoren in 13 Schweizer Städten über \n60'000 Menschen dem Aufruf zahlreicher engagierter Schülerinnen und \n\n\n\n400 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchüler und gingen auf die Strasse. ln Schaffhausen haben wir in kleine-\nrem Rahmen dasselbe am 15. Februar 2019 erlebt. Die Schülerinnen und \nSchüler forderten und werden weiterhin fordern, dass Parlamente und Re-\ngierungen sofort effizient und konsequent handeln, damit die drohende Kli-\nmakatastrophe abgewendet werden kann. Die Schülerinnen und Schüler \nsprechen aus, was uns allen schon lange bewusst ist: Es ist Zeit zu han-\ndeln: Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen \nverursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen \nsind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter global um 1 Grad Celsius \ngestiegen, weil die C02-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf \nüber 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwär-\nmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die \nTreibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. \nBereits 1.5 Grad Celsius Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass \nder steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. \nDie Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Kli-\nmaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in der \nSchweiz wird der Klimawandel zu spüren sein. So werden zum Beispiel \nLandwirtschaft und Wintertourismus von den Folgen direkt betroffen sein. \nDer dramatische und bereits irreversible Rückgang der Gletscher ist Ihnen \nzweifellos auch nicht entgangen. Der auftauende Permafrost in den Alpen \nsodann wird zu Bergstürzen führen und viele Bergtäler unbewohnbar ma-\nchen. Der Klimawandel ist also nicht bloss ein Klimaproblem: Er ist ein \nWirtschafts-, ein Sicherheits-, ein Friedens- und auch ein Tierschutzprob-\nlem. Es soll nicht und kann auch gar nicht erwartet werden, dass die Lö-\nsung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzel-\npersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, kantonaler, nati-\nonaler und internationaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohen-\nden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Massnah-\nmen reichen klarerweise nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die \nangestrebten 1.5 Grad Celsius zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger \ndenn je, schnell zu handeln! Die Begriffe "Climate Emergency" resp. "Kli-\nmanotstand" sollen symbolisch verstanden werden und keine juristische \nGrundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Gerne benütze ich die Gelegenheit, noch einige \nAusführungen zu meinem Postulat zu machen. Der Klimawandel ist da. \nWer Einzelheiten wissen will, wird praktisch täglich mit neuen Erkenntnis-\nsen beliefert. Wer den Klimawandel und den Einfluss des Menschen darauf \nignoriert oder gar leugnet, wird es auch dann tun, wenn die Tatsachen auf \ndem Tisch liegen. Es ist heute also nicht der Ort und die Zeit, Sie mit wis-\nsenschaftlichen Details einzudecken. Immerhin: Die Schweiz befindet sich \nin der wenig beneidenswerten Lage, vom Klimawandel besonders stark \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 401 \n\nund schnell betroffen zu werden. Unsere Gletscher schmelzen mit gera-\ndezu atemberaubender Geschwindigkeit. Spätestens 2090 werden sie \nvollständig verschwunden sein. Die Erderwärmung findet bei uns schneller \nals im globalen Durchschnitt statt. Je mehr weisse Flächen, die bekanntlich \ndie Sonnenstrahlen reflektieren, wegfallen, desto stärker wird sich die Er-\nwärmung zusätzlich beschleunigen. Wenn die Gletscher einmal abgetaut \nsind und die Schneefälle nachlassen, werden bald auch unsere Stauseen \ntrockenfallen. Die Wasserkraft als Energielieferant wird empfindlich getrof-\nfen. Auch die Versorgung mit genügend Trinkwasser ist gefährdet. Zu un-\nseren Alpen: Unsere Berge sind bei Weitem nicht so kompakt, wie sie aus-\nsehen, sondern mit Eis – dem sogenannten Permafrost – zusammengekit-\ntet. Aber nicht mehr lange. Schmilzt dieses Eis, fehlt der Klebstoff. Die \nBerge bröckeln und es kommt vermehrt zu Bergstürzen. Das eine oder \nandere Bergtal wird unbewohnbar werden. Ich will Sie nicht mit ebenso \ngescheiten wie langfädigen Ausführungen langweilen. Wir stehen aber vor \neinem Problem, das wir gemeinsam lösen müssen – ohne Rücksicht auf \ndie Parteicouleur. Wir hätten schon vor Dutzenden von Jahren anfangen \nmüssen, das Problem anzupacken, haben es aber aus Bequemlichkeit \nnicht getan. Mit haltlosen Etikettierungen, wie wir sie bereits gehört haben \n– «Links-Grüne Umweltdiktatur» etwa oder «manipulierte Öko-Kindersol-\ndaten» – ist rein gar nichts erreicht; ausser dass Geschirr zerschlagen \nwird, was ja vermutlich auch die Absicht war. Dafür sollten wir uns zu \nschade sein. Das Argument, dass Schaffhausen bei der Lösung eines glo-\nbalen Problems ohnehin nichts zu melden hat, solange Autokraten wie \nTrump oder Bolsonaro aus Profitgier alles dransetzen, die CO2-Produktion \nin die Höhe zu treiben, kann ich nicht gelten lassen. Auch unsere Industrie \nlässt dies nicht gelten. Es ist durchaus bezeichnend, dass die Geschäfts-\nleitung unserer SIG letzthin erklärte, dass Klimaschutz hier bei uns begin-\nnen müsse. Bosch, ein Unternehmen, das auch bei uns aktiv ist, hat für \nalle seine Werke das Ziel gesetzt, schon ab 2020 klimaneutral zu sein. Man \nmag mir vorwerfen, das Postulat sei nicht mehr als ein Signal. Es ist eines, \ndas ist richtig. Das Signal nämlich, dass es nicht nur – zum Beispiel – die \nIren, Schotten, Costa Ricaner und Briten begriffen haben, sondern auch \nwir hier im kleinen Paradies. Das Postulat ist allerdings viel mehr als bloss \nein Signal. Es will, dass beim zukünftigen Handeln des Kantons – sei es \nbei Gesetzgebungsvorhaben, sei es bei Sachgeschäften – neu immer \nauch die Klimawirksamkeit berücksichtigt werden muss. Insofern hätte das \nPostulat zwar keine sofortigen Auswirkungen, aber es legt eine neue und \ndarüber hinaus dringend gebotene Leitlinie fest. Hinzu kommt die Aufklä-\nrung der Bevölkerung, welches ebenfalls ein zentraler Punkt ist. Es wird \nnämlich keine Bekämpfung des Klimawandels geben, ohne dass wir uns \nin unserem Wohlstand einschränken müssen. Das erfordert seriöse Auf-\nklärung. Tun wir allerdings gar nichts gegen den Klimawandel, wird es den \n\n\n\n402 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWohlstand bald überhaupt nicht mehr geben. Wie eingangs gesagt: Der \nKlimawandel ist längst da. Die Erderwärmung schreitet sogar schneller vo-\nran, als man noch vor nicht langer Zeit annahm. Das gilt auch für das An-\nsteigen des Meeresspiegels. Der Ausstoss von Treibhausgasen steigt wei-\nter und befindet sich derzeit auf einem Rekordniveau. Es ist höchste Zeit \nzu handeln. Der Klimaschutz ist im Übrigen kein linkes Thema – er geht \nuns alle an. Springen Sie also über Ihren Schatten und stimmen Sie dem \nPostulat zu. Dürfte ich meinen Ausführungen gleich noch die Fraktionser-\nklärung anfügen? Sie ist sehr kurz: Die GLP-EVP-Fraktion stimmt zu.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Es gibt Aufgaben und Herausforde-\nrungen, die aktuell vielleicht nicht auf die Geldbörse drücken, längerfristig \njedoch zum Totalausfall führen können. Der Klimawandel ist eine solche \nHerausforderung. Ich gebe Ihnen die Stellungnahme des Regierungsrats \nbekannt: Im vorliegenden Postulat fordert Kantonsrat Ernst Sulzberger den \nRegierungsrat auf, verschiedene Handlungsoptionen im Zusammenhang \nmit dem Klimawandel zu prüfen. So soll der Regierungsrat die Erklärung \ndes Klimanotstandes, die Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimas \nbei allen Geschäften und eine umfassende Information der Bevölkerung \nüber den Klimawandel prüfen. Die Regierung nimmt den Klimawandel \nernst und anerkennt die Notwendigkeit des Handelns. Das Jahr 2018 ist in \nder Schweiz das bislang wärmste Jahr seit Beginn der Messungen vor 155 \nJahren. Die hohen Temperaturen und die anhaltende Trockenheit führten \nzu direkt spürbaren negativen Folgen. In der Schweiz ist die Klimaerwär-\nmung bereits heute höher als im globalen Mittel und sie dürfte auch in Zu-\nkunft höher ausfallen. Die Klimaszenarien Schweiz 2018 zeigen die Klima-\nzukunft der Schweiz – einschliesslich Schaffhausen – in aller Deutlichkeit \nauf. Der Klimawandel ist zwar ein globales Phänomen, aber seine Auswir-\nkungen zeigen sich auch auf regionaler und lokaler Ebene. So sorgte die \nHitze im Jahr 2018 im Rhein für ein grosses Fischsterben. Mehr als drei \nTonnen tote Fische – vor allem Äschen – wurden aus dem Rhein gezogen. \nViele Wiesen und Weiden verdorrten und auf vielen landwirtschaftlichen \nNutzflächen fehlte das Wasser. Dank den grossen Investitionen in eine si-\nchere Wasserversorgung, die die Gemeinden in den letzten Jahren getätigt \nhaben, hatte die Bevölkerung nie an Trinkwassermangel zu leiden. Der \nRegierungsrat ist der Meinung, dass der Klimawandel zu den grössten \nHerausforderungen der Menschheit gehört. Er geht mit grossen ökologi-\nschen, ökonomischen und sozialen Folgen einher. Der Regierungsrat hat \nbereits gehandelt. Zur Bewältigung des Klimawandels und dessen Folgen \nwerden zwei klimapolitische Strategien verfolgt. Die Adaptation umfasst \nalle Massnahmen zur Anpassung an das heutige und an das künftige \nKlima und seinen Folgen. Sie soll Schäden vermeiden oder zumindest ab-\nschwächen. Die zweite Strategie, die Mitigation umfasst insbesondere \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 403 \n\nMassnahmen zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen. Sie \nkann langfristig die Folgen des Klimawandels mildern. Mit einer Limitierung \nder Erderwärmung auf maximal 1.5 Grad Celsius könnten die dramatischs-\nten Veränderungen verhindert werden. Voraussetzung dafür ist, dass die \nWeltgemeinschaft bis 2050 keine Treibhausgase mehr emittiert – Zero-\nEmission. Die Schweiz hat 2017 die Ratifikationsurkunde des Übereinkom-\nmens von Paris der UNO übergeben und sich damit ein nationales Reduk-\ntionsziel bis 2030 von minus 50 Prozent gegenüber dem Stand 1990 ge-\nsetzt. Die Grösse des Kantons Schaffhausen ist kein Grund, um bei den \nMitigationsmassnahmen abseits zu stehen. Aus diesem Grund hat der Re-\ngierungsrat dem Kantonsrat am 8. Mai 2018 einen Bericht zur kantonalen \nEnergiepolitik mit einer Bilanz über die Periode 2008 bis 2017 sowie der \nAnschlusspolitik bis 2030 vorgelegt. Mit verschiedensten bereits laufenden \noder noch umzusetzenden Massnahmen wird das Ziel verfolgt, den Ver-\nbrauch fossiler Energieträger für Wärmeanwendungen bis 2030 gegen-\nüber 2016 um rund einen Viertel und für Mobilität um rund einen Drittel zu \nreduzieren. Die Produktion erneuerbarer Elektrizität soll ausgebaut und bis \n2030 um den Faktor 4.5 erhöht werden. Auch im Bereich der Adaptation \nist der Kanton nicht untätig geblieben: Bereits im Jahre 2011 hat er eine \nerste, interdisziplinäre Auslegeordnung erstellt und den Handlungsbedarf \naufgezeigt. Einige der darin identifizierten Massnahmen konnten bereits \nerfolgreich umgesetzt werden. Im Legislaturprogramm 2017-2020 des \nKantons Schaffhausen ist eine Aktualisierung vorgesehen. Die Arbeiten \nsind so weit gediehen, dass ein aktualisierter Bericht noch vor den Som-\nmerferien 2019 vorliegen wird. Bereits in diesem Jahr wird der Kanton ein \nvom Bund mitfinanziertes Projekt mit dem Titel: «Erarbeitung der Grundla-\ngen für eine nachhaltige Grundwassernutzungsstrategie im Kanton Schaff-\nhausen» starten. Der Klimawandel ist schleichend und daher ist eine Sen-\nsibilisierung der Bevölkerung für das Thema von grosser Bedeutung. Der \nRegierungsrat teilt daher die Meinung des Postulats, wonach eine umfas-\nsende Information der Bevölkerung über den Klimawandel wichtig ist. Er \nist allerdings der Meinung, dass die Berichterstattung auf nationaler und \ninternationaler Ebene bereits sehr umfassend ist und auch auf kantonaler \ngenügend Informationen zur Verfügung stehen. Gibt es noch offene Hand-\nlungsfelder? Mit seinem Handeln hat der Regierungsrat bewiesen, dass er \nden Klimawandel ernst nimmt und ihm eine hohe Priorität einräumt. Das \nPostulat fordert, dass Klimaauswirkungen, wenn immer möglich, bei jegli-\nchen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen seien. Eine derart \n«umfassende» Betrachtung hat der Regierungsrat – wie auch andere Kan-\ntone – bisher nicht vorgenommen. Es ist momentan schwierig abzuschät-\nzen, was dies in der Umsetzung konkret bedeuten würde. Der Regierungs-\nrat wird zudem ersucht zu prüfen, ob sich der Kanton für zukünftige Mass-\nnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des IPCC \n\n\n\n404 Kantonsrat Schaffhausen \n\norientieren soll, insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von \nTreibhausgas-Emissionen. Gemäss IPCC sind substanzielle Verringerun-\ngen von Emissionen in der Tat mit grossen Änderungen der Investitions-\nmuster möglich. Einige bestehende Massnahmen beziehen sich jedoch \nbereits heute auf die Investitionen in erneuerbare Energien beziehungs-\nweise in die Umsetzung der Energiewende. Die Frage, ob es zusätzliche \nInstrumente auf kantonaler Ebene braucht, um die Forderung des IPCC zu \nerfüllen, kann derzeit nicht beantwortet werden. Ich komme zum Fazit: \nDurch sein Handeln hat der Regierungsrat bewiesen, dass er den Hand-\nlungsbedarf als dringend beurteilt und den Anliegen des Postulats bereits \nheute in den wichtigsten Aspekten Rechnung trägt. Der Regierungsrat wird \nauch in Zukunft der Mitigation und der Adaptation grösstmögliche Aufmerk-\nsamkeit schenken. Er ist auch bereit, Massnahmen in weiteren Bereichen \nzu prüfen und vorzuschlagen, wenn sich solche als wirkungsvoll erweisen \nsollten. Die Regierung nimmt den Klimawandel sehr ernst und anerkennt \ndie Notwendigkeit des Handelns. Er will aber nicht den Notstand mit all \nseinen rechtlichen Konsequenzen ausrufen und beantragt daher, das Pos-\ntulat abzulehnen.  \n\nMarco Passafaro (SP): Um was geht es hier? Ich denke, dass das Postu-\nlat vielen aus dem Herzen spricht. Die GLP-EVP-Fraktion war am schnells-\nten. In der Sache hätte aber sicherlich ein namhafter Teil des Rats das \nPostulat unterschreiben können. Einige werden sich jedoch fragen, wieso \nKlimanotstand? Es ist doch alles in Ordnung. Bei diesem geht es aber da-\nrum, dass der Kantonsrat Schaffhausen bestätigt, dass es notwendig ist, \naktiv zu werden und dass wir – als die gewählten Vertreter des Volkes – \nunsere Verantwortung wahrnehmen und ein Zeichen setzen. Wie im Pos-\ntulat angegeben, war die Kohlendioxid-Konzentration im Mittelalter bis \netwa in die Neuzeit bei circa 280 ppm. Auch richtig ist, dass wir heute bei \nüber 400 ppm sind. Um genau zu sein, war es im Jahr 2016 soweit, dass \ndie CO2-Konzentration auf dem Mount Mauna Loa auf Hawaii nie unter 400 \nppm gefallen war. Derzeit sind wir etwa bei 412 ppm. Das heisst wieder \num drei Prozent höher. Was Sie hier sehen, ist die «Carbon Clock» der \nBloomberg-News-Webseite – ein amerikanisches Investorenportal. Für In-\nvestoren ist der Klimawandel Realität und zu einem Teil basieren ihre Ent-\nscheidungen darauf. Wenn Sie sich fragen, wieso die 280 ppm im vorin-\ndustriellen Zeitalter nicht schon eine globale Erwärmung bewirkt haben, \nkann ich Ihnen versichern: Das taten sie. Unter anderem lag dank diesen \n0.28 Prozent CO2 die Durchschnittstemperatur unserer Welt nicht bei -18 \nGrad Celsius, sondern bei +15 Grad Celsius und erlaubte so die Entwick-\nlung von Leben. Die weiteren 130 ppm, die wir mit dem menschlichen Wir-\nken in die Atmosphäre gebracht haben, bewirken den Klimawandel. Die \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 405 \n\n130 ppm hören sich nicht nach viel an, aber sie bewirken einen Treibhaus-\neffekt, der einer Energie von vier Hiroshima-Bomben entspricht – und das \npro Sekunde. Das entspricht etwa 500'000 Hiroshima-Bomben pro Tag. \nZirka 93 Prozent dieser Energie wird von den Ozeanen absorbiert und \ntrotzdem spüren wir die Effekte – die Temperaturen steigen und die Extre-\nmereignisse nehmen zu. Kleine Konzentration – aber ein grosser Effekt. \nDefiniert das nicht einen Klimanotstand? Wenn man schaut, wie es in der \nIndustrie aufgenommen wird, kann man als Beispiel die SwissRe heran-\nziehen. Die schreibt in ihrem Jahresbericht unter dem Titel Klimaverände-\nrung: Die neue Normalität: «Unsere innovativen Vorhersagemodelle hel-\nfen, Familien und Unternehmen, vorzusorgen – und die Oberhand zu be-\nhalten – wenn die Pegel zu steigen beginnen». Ausserdem schreibt die \nSwissRe weiter: «Was wir im letzten Jahr erlebt haben, ist alarmierend und \nmuss ein Weckruf sein: Wir müssen uns gemeinsam und noch engagierter \ngegen den Klimawandel einsetzen». Im Geschäftsbericht der Zürich Ver-\nsicherung steht: «Wir engagieren uns gegen den Klimawandel und für den \nÜbergang zu einer kohlenstoffarmen Welt». Wie schon erwähnt, hat sich \nBosch vorgenommen, dass bis 2020 alle 400 Firmenstandorte keine CO2-\nFussabdrücke mehr hinterlassen. Es gibt also Firmen, die sich mit dem \nThema befasst haben und zum Schluss gekommen sind, dass sie etwas \nmachen müssen. Deutschland setzt in Vorbereitung auf eine CO2-neutrale \nEnergieversorgung voll auf alternative Energien. Im März hat in Deutsch-\nland die Produktion von Elektrizität aus Windkraft, die Summe der Ener-\ngieproduktion aus Braunkohle, Steinkohle und Gas um etwa 15 Prozent \nübertroffen. Die Schweiz und insbesondere der Kanton Schaffhausen sind \nim Vergleich dazu im Dornröschenschlaf. Wenn wir so weitermachen, sind \nwir CO2-neutral, wenn den Holländern das Wasser im zweiten Stock steht. \nEinige Kantone wie Basel und Zürich ergreifen aber zurzeit Massnahmen, \ndas zu ändern. Es ist wichtig, dass wir im Kantonsrat ein Zeichen setzen. \nEs ist wichtig, dass in der Kantonsschule Schaffhausen nicht mehr gelehrt \nwerden darf, dass es die menschgemachte globale Erwärmung nicht gibt. \nEs ist wichtig, dass auch die Schaffhauser Regierung vom Parlament das \nSignal bekommt, dass wichtige Programme wie die Gebäudehüllensanie-\nrung nicht teilweise heruntergefahren werden dürfen – auch nicht für ein \npaar Jahre. Sie sind erste Priorität. Es ist auch wichtig, dass wir alternative \nEnergien im Kanton fördern, alle zusammenarbeiten und auch die EKS AG \nentsprechende Vorgaben bekommt. Es wäre auch wichtig, dass wir im \nKanton Firmen anzusiedeln versuchen, die auf neue Technologien ausge-\nrichtet sind. Hier geht es darum, dass wir aufhören uns zu verschulden. Ich \nspreche nicht von Geldschulden, sondern von Ökoschulden. Es kann näm-\nlich leicht sein, dass uns diese Klimaschutzmassnahmen etwas kosten. \nWenn wir aber das Geld sparen und dafür unser Klima weiter schädigen, \nhinterlassen wir unseren Nachkommen Schulden, die sie vielleicht nicht \n\n\n\n406 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmehr abbezahlen können und die einen schweren Einfluss auf die ganze \nMenschheit haben werden. Bei der Klimaänderung spüren wir heute schon \ndie Auswirkungen und unsere Klimatologen sind sich sicher, dass es sich \nin Zukunft zum grössten Problem der Menschheit entwickeln wird. Denken \nSie daran, wenn Sie eine Pfanne mit Eis aufheizen. Dann wird die Tempe-\nratur nicht über +0 Grad Celsius steigen, bis das letzte Eis geschmolzen \nist, auch wenn Sie noch so viel Energie hineinstecken. Heute haben wir \nnoch Eis auf dem Planeten, aber die Gletscher schmelzen – und zwar \nschnell. Deshalb muss so schnell wie möglich etwas gemacht werden – \nund darum ist es ein Klimanotstand. Ich hoffe, das Parlament hat die Weit-\nsicht, nimmt seine Verantwortung wahr und stimmt der Überweisung des \nPostulats zu. Ich möchte mit den Worten von Jay Inslee, des Governor von \nWashington schliessen. Er hat gesagt: «Wir sind die erste Generation, die \nden Stachel der globalen Erwärmung spürt, und wir sind auch die letzte \nGeneration, die noch etwas dagegen tun kann». Wir können nicht mehr \nwarten und müssen jetzt handeln. In diesem Sinne ist die SP-Fraktion für \nEintreten und wird auch das Postulat befürworten.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Schon in den 70er-Jahren erkannten Forscher: Der \nKlimawandel wird eine ernste weltweite Bedrohung für Mensch und die ge-\nsamte Natur. Daher wurde 1979 die erste Klimakonferenz in Genf einbe-\nrufen. Dass die Vertreter der fossilen Industrie den Zusammenhang Treib-\nhausgas-Emission und Erderwärmungen genau kannten, beweist ein in-\nternes Papier der Firma Exon aus dem Jahr 1982, welches kürzlich an die \nÖffentlichkeit kam. Das wären die Treibhausabgase der diversifizierten Un-\nternehmen, mehr erneuerbare Energien, weit gefehlt. Mit gezielten Desin-\nformationen und Hinterfragen der wissenschaftlichen Erkenntnisse wollte \ndie Industrie Unsicherheit schaffen, um wie bisher weiterfahren zu können. \nAn der Toronto-Konferenz im Jahr 1988 kamen erstmalig Regierungsver-\ntreter und Wissenschaftler zusammen. Die Regierung der Industrieländer \nversprach, auf freiwilliger Basis den Kohlendioxidausstoss bis 2005 um 20 \nProzent gegenüber 1988 zu reduzieren. In der Folge wurde 1988 das UN-\nKlimagremium IPCC gegründet. Dieses Gremium bündelt den Stand der \nwissenschaftlichen Ergebnisse aus sehr vielen und unterschiedlichsten \nForschungsbereichen. Am Erdgipfel in Rio im Jahr 1992 wurde eine Klima-\nkonvention mit dem Ziel geschlossen, dass die CO2-Emission bis 2000 \nwieder auf das Niveau von 1990 zurückgeführt werden soll; auf freiwilliger \nBasis, denn die USA lehnten verbindliche Verpflichtungen ab. Dies also \nschon eine erste Verbesserung gegen über den Toronto-Zielen. In der \nSchweiz entwickelte die ETH Zürich im gleichen Jahr das 2000-Watt-Kon-\nzept, womit pro Person und Jahr zukünftig nur noch eine Tonne CO2-Emis-\nsion zugestanden würde. Dieses langfristige Ziel wurde bis heute bereits \nüberholt, denn neue Erkenntnisse verlangen eine 0-Emissionsstrategie. In \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 407 \n\nder Stadt Schaffhausen wurde das 2000-Watt-Ziel mit fadenscheinigen \nGründen von den Gegnern abgelehnt. Es hätte uns zumindest in Richtung \nfortschrittlicher Energie und Klimapolitik gebracht, selbst wenn die Ziele \naus heutiger Sicht nicht genügen. Der Weg ist das Ziel. Im Kyoto-Protokoll \nvon 1997 sollten sich die Staaten verpflichten, die Emissionen der sechs \nwichtigsten Treibhausgase – es geht eben nicht nur um CO2 – um mindes-\ntens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Auch die USA \nunterzeichnete. Aber im Grunde genommen wurde erneut geredet, gere-\ndet und nochmals geredet. 2001 publizierte der IPCC seinen dritten Be-\nricht. Über 2000 renommierte Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern \nhaben den Bericht mitverfasst. Unmittelbar nach dem Erscheinen des Be-\nrichts kündigte die USA das Kyoto-Protokoll auf. Dennoch trat es 2005 in \nKraft, denn insgesamt 191 Staaten hatten das Protokoll bis zu diesem Zeit-\npunkt ratifiziert. Die USA war die einzige Industrie-Nation, die das Kyoto-\nProtokoll ablehnte. Im vierten Bericht des IPCC aus dem Jahr 2007 ver-\nwiesen die Wissenschaftler darauf, dass etwa 20 bis 30 Prozent aller Arten \naussterben und sich die Regionen der Erde drastisch verändern werden – \nmit teilweise dramatischen Folgen für die ansässige Bevölkerung. Die Kli-\nmaflüchtlinge würden in Zukunft deutlich zunehmen und ein sofortiges \nHandeln sei dringlich. Es folgten weitere Klimakonferenzen: 2007 in Bali, \n2009 in Kopenhagen, 2010 in Cancun, 2012 in Doha und 2013 in War-\nschau – alle gekennzeichnet durch Palaver und wenig konkrete Massnah-\nmen. Im Jahr 2015 war das Pariser Abkommen, wo sich 195 Staaten, da-\nrunter die USA, darauf einigten, die weltweite Erwärmung auf maximal 1.5 \nGrad Celsius im globalen Mittel zu begrenzen. Bis 2030 sollten die Treib-\nhausgasemissionen halbiert werden. Dafür wären weitreichendere Mass-\nnahmen notwendig, als bislang diskutiert wurden. Im Jahr 2017 beschloss \ndie USA unter der Trump-Regierung generell aus allen Klimaabkommen \nauszusteigen. Die aufarbeitende Geschichte zum Klimaschutz belegt vor \nallem eines: Es wird geredet, vertagt und hinausgezögert. Hinter dieser \nStrategie steckt vor allem eines: Interessenswirtschaft. Die Automobil-\nbauer wollen nicht vom Verbrennungsmotor Abschied nehmen, weil sie \nsich nach wie vor hohe Gewinne versprechen. Die Erdgasindustrie hält an \neinem absurden Versorgungsauftrag fest, statt sich um Alternativen zu \nkümmern. Die USA wollen ihre wirklich fossile Industrie schützen. Der \nSchaffhauser Regierungsrat legt Energieziele vor, die weit von den Pariser \nZielen entfernt sind. Wie kann man mit einem 10-prozentigen Anteil von \nerneuerbarer Energie beim Ersatz von fossilen Heizungen die Pariser Ziele \nerreichen, welche bis 2030 eine Halbierung der Treibhausgasemission for-\ndert? Nicht einmal ein Energiegesetz, das den Namen verdienen würde, \nhaben wir im Kanton Schaffhausen. Von einem Handeln der Regierung \nkeine Spur. Offensichtlich sind sich sämtliche Verantwortliche eines nicht \n\n\n\n408 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbewusst: Je später wir handeln, desto höher werden die Anpassungskos-\nten. Wir dürfen nicht zögern, sondern es ist schnellstmögliches Handeln \ngefragt, um den Schaden rasch und effektiv einzugrenzen. Der Regie-\nrungsrat wird mit dem Postulat aufgefordert, die Eindämmung des Klima-\nwandels und seiner schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchs-\nter Priorität anzuerkennen – nicht mehr, nicht weniger. Es brauchte das \nselbstlose Engagement einer jungen schwedischen Schülerin namens \nGreta Blumberg, um die Staatengemeinschaft endlich wachzurütteln. Sie \nund mit ihr viele Junge fühlen sich als Direktbetroffene ihrer Zukunft be-\ndroht. Die junge Generation muss die Klimaänderung mit all den zukünfti-\ngen Folgen ertragen und bewältigen – nicht die heute 50-Jährigen und Äl-\nteren, die vor allem hier im Rat sitzen. Es wurde genug palavert. Es ist Zeit \nzum Handeln – zwölf Jahre, nachdem der IPCC festgestellt hatte, ein Han-\ndeln sei dringlich. Bitte unterstützen Sie das Postulat. Sie helfen damit \nnicht nur den Jungen, sondern insbesondere dem gesamten Globus.  \n\nDaniel Stauffer (FDP): Ich vertrete die Meinung der FDP-CVP-Jungfrei-\nsinnigen-Fraktion. Auf physikalische und historische Details möchte ich \nnicht eingehen. Das Klima verändert sich und dies durch die Beeinflussung \ndurch uns Menschen. Die Klimaveränderung müssen wir sehr ernst neh-\nmen und ist eine der grösseren Herausforderung in den nächsten Jahren. \nDazu benötigen wir gute Ideen, technische Lösungen, konkrete Massnah-\nmen und den Willen, diese auch umzusetzen. Wir anerkennen die Sorgen \nder jungen Leute auf den Strassen, die fordern, dass jetzt bald etwas pas-\nsiert. Der Kanton Schaffhausen hat in den letzten Jahren auch schon eini-\nges in die richtige Richtung bewegt. Wir denken hier zum Beispiel im Be-\nreich Verkehr an das Radwegnetz, das sehr gut ausgebaut ist, den Ausbau \ndes öffentlichen Verkehrs, die Elektrifizierung von Bahnstrecken und so \nweiter. Jetzt liegt es in der Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen, \ndiese Angebote auch zu nutzen. Mit dem vorliegenden Postulat wird sich \njedoch am Klima gar nichts ändern. Die Forderung ist rein symbolisch und \nohne konkrete Vorschläge oder Massnahmen. Ich gehe auf die einzelnen \nForderungen ein: Der Regierungsrat wird ersucht zu prüfen den Climate \nEmergency auszurufen. Wir sehen nicht, was für das Klima rausspringt. \nWie gesagt, ist dies eher symbolisch. Zudem kann man das Wort «Not-\nstand» falsch verstehen. So werden falsche Hoffnungen und vermeintliche \nSicherheit geweckt. Der nächste Punkt: Der Regierungsrat wird ersucht zu \nprüfen, klimarelevante Geschäfte mit höchster Priorität zu behandeln. Zum \neinen ist unklar, wann ein Geschäft klimarelevant ist und wann nicht. Zum \nandern haben wir auch noch andere wichtige Probleme, die die Menschen \nin diesem Kanton beschäftigen und die nicht vernachlässigt werden dürfen. \nDies wären zum Beispiel die Bildung, das Gesundheitswesen oder die Al-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 409 \n\ntersvorsorge. Hier allzu einseitig zu agieren, erachten wir nicht als verant-\nwortungsvoll. Der Regierungsrat soll sich an den Berichten des Weltklima-\nrates IPCC orientieren. Er muss sich in erster Priorität an der Schweizer \nKlimastrategie orientieren und diese basiert auch wieder auf den Berichten \ndes Weltklimarates und anderen weiteren Fachgremien. Der nächste \nPunkt: Der Regierungsrat wird ersucht zu prüfen, die Bevölkerung über \nden Klimawandel, seine Auswirkungen und über die entsprechenden  \nMassnahmen zu informieren. Der Informationsstand bezüglich Klimawan-\ndel ist aktuell auf einem sehr guten Stand, was am breiten Interesse bei \nJung und Alt zu erkennen ist. Ergriffene Massnahmen gegen den Klima-\nwandel hat der Regierungsrat, wie alle anderen Massnahmen auch, ent-\nsprechend zu kommunizieren oder dem Kantonsrat oder dem Volk zu un-\nterbreiten. Wir wünschen uns griffige Massnahmen für den Klimaschutz, \nwie dies auch im Postulat steht und verlangt wird. Das Postulat selber aber \nenthält keine griffigen Massnahmen. Nochmals; den Klimaschutz müssen \nwir sehr ernst nehmen und das machen wir auch. Aber wir brauchen Lö-\nsungen und nicht symbolische Gesten. Aus diesen Gründen erachten wir \ndieses Postulat als nicht zielführend, werden es nicht unterstützen oder \nuns der Stimme enthalten. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Den Kaffee müssen Sie sich erst verdienen. \nIm Namen der SVP-EDU-Fraktion darf ich Ihnen unsere Haltung zu diesem \nPostulat näherbringen. Der gewünschte Notstand ohne Notmassnahmen \nist schlicht und ergreifend inkonsequent und disqualifiziert eigentlich die-\nses Begehren. Schliesslich schreibt der Postulant ja selber im letzten Satz \nauf Seite zwei: «Klimanotstand soll symbolisch verstanden werden und \nkeine juristische Grundlage für Ableitung von Notmassnahmen sein». So-\nmit könnte schon die Fraktionsrede beendet werden, doch das wäre dem \nernsten Thema nicht genug Rechnung getragen. Die Schweizer CO2-Bi-\nlanz war auch in unserer Fraktion ein Thema. So wurde auch erwähnt, \ndass die schlechte Schweizer Bilanz auch mit der Bevölkerungszunahme \nzu tun hat. Ich habe nachgeschaut: Gemäss BAFU hatten wir in den letzten \n30 Jahren in der Schweiz eine Zunahme der Einwohner von 1.8 Mio. Auf \nder Bundes-Webseite habe ich gefunden, dass wir in der Schweiz jährlich \n5.6 Tonnen CO2 produzieren. Multipliziert man das mit der Zunahme der \nBevölkerung, ergibt das enorme zusätzliche Mengen, die wir in der \nSchweiz freisetzen. Helfen nun die Notstand-Befürworter endlich, auch \nden Bereich Zuwanderung zu begrenzen – so, dass wir nicht weiterwach-\nsen und hiermit einen Teil der Disharmonie unserer Schweizer Klimabilanz \nbremsen? Zum Klima: Richtig, es wird wärmer! Als Landwirt habe ich es in \nden letzten 40 Jahren in meinem Beruf miterlebt. Richtig ist auch, dass die \nGletscher schmelzen. Wir müssen aber auch bedenken, dass Schaffhau-\nsen immer noch mit Eis zugedeckt wäre, wenn der Rheingletscher nicht \n\n\n\n410 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzurückgegangen wäre. Vielen ist nämlich nicht bewusst, dass der \nRheingletscher bis ins Klettgau reichte und dort Steine hinterlassen hat. \nDer Kanton hat Tafeln aufgestellt, die belegen, dass die Steine aus dem \nRheintal kommen. Die damalige Erwärmung und das Schmelzen des \nRheingletschers war sicher nicht menschgemacht. Genauso herrschten in \nunserer Fraktion verschiedene Meinungen, wie auch Zweifel darüber, ob \neinzig der Mensch für die Erwärmung zuständig ist oder ob es auch natür-\nliche Ursachen hat und es eine Erwärmungsperiode ist. Für beide Szena-\nrien gibt es Expertenmeinungen. Diese Lager von Experten müssten aus-\ntarieren, wer wieviel in dieser Frage Recht hat. Ich weiss es nämlich nicht. \nSolange diese Frage nicht geklärt ist, stellt sich unsere Fraktion gegen ei-\nnen Ausruf des Notstandes. Entweder herrscht Notstand und es braucht \nNotmassnahmen beim Ausruf; oder dann eben beides nicht. Ich werde \njetzt mögliche Notszenarien aufzeigen und frage an: Sind wir dann wirklich \nauch bereit, solche Massnahmen mitzutragen? Vermehrt konnten wir le-\nsen, dass die Landwirtschaft über zehn Prozent für die schädlichen Treib-\nhausgase zuständig ist. Über den positiven Beitrag der Landwirtschaft in \ndiesem Bereich spricht man leider nicht oder sehr selten. Notmassnah-\nmen, um unsere Bilanz zu verbessern – Beispiel eins: Ein Platznachbar \nsagt immer, dass CO2 Pflanzennahrung sei. Ich hatte das immer kritisch \nbeobachtet. Ich habe aber zwei Studien gefunden – eine aus der Schweiz \nund eine aus Deutschland – die zum gleichen Resultat führen. CO2 ist \nPflanzennährstoff. Es wurden Felder mit mehr CO2 gestossen und die Re-\nalität war, dass es keinen Ertragsrückgang gab. Es gab jedoch in den Ver-\nsuchen, die Möglichkeit, mit etwas mehr Stickstoffdünger sogar den Ertrag \nzu erhöhen und alles gebundene CO2 ist in dem Sinn gut für unsere Bilanz. \nBeispiel zwei: Noch extremer wird es bei den Biodiversitätsförderflächen. \nDie Forderung nach mehr Biodiversität ist momentan sehr gross. Kantonal \nliegen wir bei rund 14 Prozent der fördernden Betriebsflächen. Ertragsmäs-\nsig bringen diese aber keine oder selten Nahrungsmittel oder kaum Futter-\nmittel. Das heisst: CO2-mässig sind diese Flächen fast wie Parkplätze. \nWas heisst das nun beim Klimanotstand? Sollen diese Flächen wieder der \nNahrungs- und Futtermittelproduktion zugewiesen und verwendet wer-\nden? Denn nur so binden diese Flächen nämlich sehr viel CO2 ab. Wie \neingangs gehört, leisten sie einen Beitrag zur Ernährung und sorgen für \nweniger Import von Nahrungs- und Futtermittel. Wir müssen beachten, \ndass importierte Agrarprodukte importiertes CO2 sind. Es wird im Ausland \nabgebunden und bei uns wieder freigesetzt. Fordern wir jetzt mit dem Kli-\nmanotstand, dass diese wertvollen Biodiversitätsflächen rückgängig ge-\nmacht werden müssen, um weniger CO2 durch den Import zu importieren? \nBeispiel drei: Mutterkuhhaltung. Ich hoffe, Sie sind mit mir einig, dass Vieh-\nhaltung etwas vom natürlichsten ist, dass es gibt. Ich weiss: Es sind land-\nwirtschaftliche Beispiele. Eine Kuh und ein Kalb zufrieden auf der Weide \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 411 \n\nist ein schönes Bild. Jede Kuh produziert ein Kalb im Jahr. Jetzt gibt es \naber Forschungsergebnisse, dass die Mutterkuhhaltung die schlechteste \nKlimagasbilanz aller Viehhaltungen hat. Was heisst das bei einem Not-\nstand für das, was produziert wird? Wenn nur ein Kalb produziert wird, ent-\nstehen viel mehr Klimagase. Heisst das jetzt, dass genau diese Haltung, \ndie sehr grosse Akzeptanz findet, im Kanton Schaffhausen möglichst ver-\nbieten oder verringern muss? Beispiel vier: der Wald. Weit über ein Drittel \ndes Schaffhauser Walds ist nicht mehr der Hauptaufgabe Holznutzung zu-\ngewiesen. Holznutzung – ich habe das im Geschäftsbericht 2017 nachge-\nschaut – haben nur 7'000 der 12'000 Hektaren Wald im Kanton. Wenn wir \ndie Nutzung reduzieren – wie neustens im Buchbergwald – verrottet mehr \nHolz. Diese Verrottung setzt das gebundene CO2 wieder frei, ohne dass \nes zum Beispiel Wärme produziert oder importiertes Heizöl oder Baustoffe \nersetzt hat. Was heisst nun Klimanotstand? Sind wir bereit, diese vermehr-\nten Waldflächen wieder der Zielsetzung Vorrang Holznutzung zu unterstel-\nlen? Das wäre das Beste für die Schweizer Bilanz. Die Ausrufung des Kli-\nmanotstands ist von den Massnahmen her nicht ganz so einfach, wie sie \nergriffen werden können. Ich selbst, wie auch unsere Fraktion, sind der \nAuffassung, dass noch viele vertiefte Fakten und Abklärungen fehlen. Die \nZustimmung zu diesem Postulat ist momentan nicht der richtige Weg. Der \nNotstand – da ist sich unsere Fraktion einig – lehnen wir mit der momen-\ntanen Faktenlage ab.  \n\nRoland Müller (Grüne): Lieber grün handeln, als später schwarzsehen. \nDer Klima- und Umweltschutz hatte und hat für uns Grüne erste Priorität. \nDie Klimakrise ist inzwischen eine Realität mit verheerenden Auswirkun-\ngen. Es ist schon fünf nach zwölf. Die Wetterextreme wie Dürren, Über-\nschwemmungen oder Stürme häufen sich weltweit. Auch die Schweiz ver-\nändert sich und dies nicht nur in den Bergen, wo die Gletscher rasant weg-\nschmelzen. Auch die Landwirtschaft leidet an ungewöhnlich langen Dürre-\nperioden. Immer schneeärmere Winter sind eine Belastung für die Vege-\ntation. Ausgetrocknete oder zu warme Gewässer bieten den Fischen oft-\nmals keinen sicheren Lebensraum mehr. Wir dürfen nicht weiter zu-\nschauen. Setzen wir uns dafür ein, dass die Treibhausgasemissionen kon-\nsequent gesenkt werden! Nur so kann die globale Erwärmung gebremst \nwerden. Dafür ist ein schrittweiser Ausstieg aus fossilen Energieträgern \nund die Förderung erneuerbarer Energien unabdingbar. Leider ist die Op-\ntion, auf griffigere Gesetze und Richtlinien von Bundesbern zu warten, \nkeine – haben sich doch der National- und Ständerat mit einer erschre-\nckenden Ignoranz mit der Klimakrise auseinandergesetzt. Machen wir es \nalso besser als der Regierungsrat und nehmen wir die Sorgen der Jugend \nund Klimaschützer ernst. Wenn der Klimanotstand ausgerufen wird, muss \ndas Klima bei jeder Entscheidung und Auswirkung berücksichtigt werden. \n\n\n\n412 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDarum ist der Ausruf des Klimanotstands nicht nur Symbolik, sondern von \neinem hoffentlich grossen Nutzen. Wir fordern auch im Verkehrsbereich \ngriffige Massnahmen. Das oft gehörte Argument, dass der Kanton nicht \nviel bewirken kann, zieht nicht. Auch der Finanzsektor wie die Kantonal-\nbank kann und muss einen grösseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, in-\ndem keine klimaschädlichen Investitionen mehr gemacht werden. Sich nur \nüber die Zukunft Sorgen zu machen, reicht nicht. Wir müssen konkret et-\nwas für die Umwelt tun – solange wir noch können. Genau das müssen wir \nohne Wenn und Aber jetzt tun. Wir haben gar keine andere Wahl. Ich un-\nterstütze das Postulat von Yak Sulzberger.  \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Die Klimadebatte beginnt bei jedem von uns – \nvor jeder Haustür beziehungsweise in jedem Kopf, von jedem Herz. Das \nheisst: Es ist eigentlich allen klar, dass es jeden von uns betrifft, vor allem \nauch im eigenen Konsumverhalten. Wir hatten gestern offene Hoftüren auf \nunserem Landwirtschaftsbetrieb in Oberhallau. Der Andrang, sich vor Ort \nzu informieren, war eher mässig. Gerne möchte ich noch einmal ein Bei-\nspiel auf das Podest stellen: Stellen Sie sich ein Fussballfeld vor, nicht mit \nRasen, sondern mit Zuckerrüben angesät. Ein Feld in dieser Grösse deckt \nden Zuckerbedarf von 400 Personen, liefert 20 Tonnen einheimisches Fut-\nter, produziert mehr Sauerstoff als Wald in dieser Fläche und bindet CO2 \nvon durchschnittlich 160'000 Autokilometern. Fazit: Eine sofort umsetzbare \nMassnahme sind Produkte aus unserer Region. Das hat nur Vorteile. Die \nWertschätzung ist viel höher und Food Waste kann massiv gesenkt wer-\nden. Leider werden heute etwa 65 Prozent von Frischgemüse und Kartof-\nfeln und zirka 60 Prozent des Brotes einfach entsorgt. Die Wertschöpfung \nbleibt in der Region. Somit profitieren wir alle – ohne klimaschädliche \nTransporte. Unsere Kulturpflanzen binden hier schädliches CO2 und set-\nzen lebenswichtigen Sauerstoff frei. Jeder Mann und jede Frau kann sofort \nbeginnen – mit oder ohne Postulat. \n\nAnna Naeff (AL): So soll es bleiben. Das Wetter am Wochenende hätte ja \nnicht besser sein können – nie mehr anders und das meine ich tatsächlich \nso. Ich wünsche mir bitte auch ein solches Pfingstwochenende und solche \nTemperaturen am Frauenstreik. Kurz: bis Ende Oktober mindestens 25 \nGrad. In der Nacht darf es dann ruhig etwas regnen, ansonsten ich noch \nmeinen Garten wässern muss. Andere Leute haben auch etwas mehr zu \nwässern. Bitte tun Sie das, denn sonst habe ich, haben wir, irgendwann \nnichts mehr zu essen. Sommer am Rhein: Im Rhein kann man sich abküh-\nlen, wenigstens noch bis Mitte Juli. Ab dann können wir den Fischen zuse-\nhen, wie es sie Bauch nach oben an die Oberfläche spült. Wenn Sie auf-\nmerksam sind, können Sie vom Weidling aus sogar von Hand Fische fan-\ngen, die es erst gerade gedreht hat. Diese könnten Sie zu Hause oder im \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 413 \n\nSchaaren grillieren, wenn es wegen der anhaltenden Trockenheit nicht die-\nses Feuerverbot gäbe. So schlimm ist das Feuerverbot nun auch nicht, \nkönnte man denken, schränkt es doch den Fleischkonsum ein. In dieser \nRechnung fehlt allerdings unser System. Das Grillgut ist produziert. Das \nheisst, dass Überschüssiges weggeworfen wird. Toll. Stichwort System \nChange not Climate Change. Sommer in Schaffhausen: Irgendwann kann \nein Grossteil der Bevölkerung wegen der sogenannten Tropennächte nicht \nmehr schlafen. Dann müssten Sie einfach Seidenpyjamas kaufen, die sol-\nlen kühlen oder wenn Sie nicht auf dem Land wohnen, in eine Altstadthäu-\nserzeile ziehen, bei der dank der massiven Brandmauer, es wenigstens \nam Anfang des Sommers etwas kühler bleibt – wobei schlafen in der Alt-\nstadt schwierig ist. Das Leben verschiebt sich nach draussen. Auch in der \nNacht bleibt der Lärmpegel länger hoch. Alles kann man nicht haben. Von \nmir aus dürfte es trotzdem so bleiben. Nicht überlegen, ob man einen Re-\ngenschutz braucht, nie mehr frieren. Nicht, dass Sie mir jetzt mit den nicht-\narbeitenden Linken kommen. In meinem Beruf komme ich nicht in den Ge-\nnuss eines klimatisiert gekühlten Büros. Am Rande habe ich mitbekom-\nmen, dass Sie – Arnold Isliker – in der Pause argumentiert haben, das \nLindlifest, Stars in Town und die Rheinfallbeleuchtung könnten dann also \nalle vergessen werden. Das sind doch mal gute Begründungen, um das \nPostulat anzunehmen. Da bin ich voll bei Ihnen. Ich weiss nicht, wie gut \nSie alle die Hitze vertragen? Ich finde es grossartig: Noch. Denn eigentlich \nist es ziemlich egoistisch, sich in diesem Fall an Klimaphänomenen zu \nfreuen, an denen auch hier Leute sterben. Anderswo interessiert es Sie ja \nnicht, deshalb auch hier – sei es aus Alters- oder Veranlagungsgründen. \nMenschen leiden leider unter den steigenden Temperaturen. In Zukunft \nwerden es mehr Menschen sein, die an den Folgen des Klimawandels ster-\nben. Das ist nur eine Folge, von der Natur ganz zu schweigen. In Zukunft \nwird sich, wenn wir nichts ändern, einiges am Klima ändern. Die Klimaju-\ngend hat das begriffen. Sie sind laut und stören uns in unserer Routine und \ndies zu Recht. Es geht zwar um die Zukunft von uns allen, aber die Zukunft \nder Jugend dauert hoffentlich noch etwas länger als von uns allen hier im \nSaal. Stimmen Sie dem Postulat zu. Tun Sie wenigstens das. Denn eigent-\nlich wäre es schon längst an der Zeit für ganz andere weiterreichende For-\nderungen.  \n\nPatrick Portmann (SP): So viel Zeit muss heute Morgen einfach sein: Ich \nhabe einen Teil meiner Büchersammlung über die Schweiz vor mir. Über \nGletscher, über Berge, über alles Mögliche (meint damit den Bücherstapel, \nden er auf dem Rednerpult vor sich liegen hat). Ich appelliere an Ihre Hei-\nmatgefühle auf der rechten Seite. Eine Schweiz ohne Gletscher, Schnee \nund Skigebiete, ist vermutlich auch für Sie nicht die Schweiz, die Sie sich \nvorstellen oder die Sie aus den Büchern kennen. Heute Morgen wurde oft \n\n\n\n414 Kantonsrat Schaffhausen \n\nüber Symbolpolitik gesprochen und diese kritisiert. Aber – Andreas \nSchnetzler – das EDU-Bänkli vor meinem Haus, vor unserer Wohnung, ist \nauch Symbolpolitik. Alle Parteien betreiben Symbolpolitik. Spätestens \ndann, wenn Wahlen sind, gibt es Give-Aways. Das ist Symbolpolitik. Ich \nfrage mich einfach, warum Sie dagegen sind. Im schlimmsten Fall ist es \nwirklich nur Symbolpolitik. Man könnte vielleicht etwas für das Klima be-\nwegen oder verbessern. Ich appelliere an Sie, dass Sie dies hier in diesem \nBereich nicht nur als Symbolpolitik abtun, sondern zumindest dieses Pos-\ntulat überweisen und der Verbesserung eine Chance geben. Ich muss \nnicht mehr viel sagen, da bereits viel gesagt wurde. Ich denke aber, dass \nwir als Politikerinnen und Politiker der Klimabewegung Rechnung tragen \nmüssen. Wir müssen das ernst nehmen. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin \nfroh, dass so viele Jugendliche aufmerksam machen. Das ist sehr, sehr \nwichtig. Selber ist man ist im Alltagstrott, die Politik treibt vor sich hin und \nhat irgendwelche Themen, die man vielleicht stets als gewichtiger wertet. \nAber die Klimadebatte ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Themen \nüberhaupt und das hat die Klimajugend deutlich gemacht. Also, ich appel-\nliere an Ihre Vernunft, damit wir auch in Zukunft vielleicht noch einen Teil \nder Gletscher in der Schweiz erhalten könnten.  \n\nThomas Hauser (FDP): Ich gehöre zu jenen oder bin einer, der sich in der \nFraktion der Stimme enthalten hat. Warum habe ich mich der Stimme ent-\nhalten? An sich nähme ich die Klimabewegung sehr ernst – wie Patrick \nPortmann gesagt hat. Ich habe das auch schon in einem Leserbrief kund-\ngetan. Ich würde auch gerne zustimmen. Nur – wie es Andreas Schnetzler \nschon gesagt hat: Der Titel von diesem Postulat und der letzte Satz mit \ndem symbolischen Handlungsbedarf, missfällt mir. Das ist Blödsinn. Den \ngrössten Notstand auszurufen und den dann symbolisch umzusetzen. Das \npasst mir nicht. Das könnte man aber auch ändern. Es muss ja nicht der \nKlimanotstand sein. Es gibt nämlich auch einen anderen Ausdruck: der \n«Klimaausnahmezustand». Den haben wir tatsächlich. Wenn wir die \nBrandwachen vom letzten Jahr auf dem Randen anschauen, die Rheiner-\nwärmung, die Tiere, die kein Heu haben im Winter, kein Wasser und so \nweiter. Wenn wir das ernst nehmen – Ernst Sulzberger – und sagen, dass \nder Regierungsrat den Klimaausnahmezustand ausrufen soll, stimme ich \nzu. Da kommen wir der Sache auch viel näher, weil wir – ich habe es auf-\ngezählt – mit Brandwachen, Rheinerwärmung und so weiter diese Dinge \nauch erleben. Zudem ist es auch ein anerkannter Titel und wird als Zustand \nbezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staat-\nlichen Grundfunktionen von einer massgeblichen Instanz als akut bedroht \nerachtet wird und in dieser Situation leben wir zurzeit. Das müssen wir um-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 415 \n\nsetzen. Darum – Ernst Sulzberger – ersetze doch den Titel «Klimanot-\nstand» mit «Klimaausnahmezustand». Dann stimme ich auch zu und wir \nkommen der Sache näher und dienen auch dem Publikum. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Wieder einmal fragen sich besorgte Klimaju-\ngendliche, ihre Eltern und Lehrpersonen, was denn eigentlich die Politik \nmacht. Die Klimaerwärmung kann nicht mehr geleugnet werden – auch \nwenn uns das lokale Wetter in den letzten Wochen mit Regen und Kühle \nbeglückt hat. Mich hat es sehr gefreut, dass sich unsere Grundwasserseen \nvom Wasserverlust des letzten Sommers hoffentlich einigermassen erho-\nlen konnten. Trotzdem dürfen wir uns deswegen nicht täuschen lassen. \nUnsere Vegetation, die Bäume unserer Wälder und in den Gärten haben \ngelitten. Für viele war der Sommer 2018 der letzte Sommer. Entweder sind \nsie vertrocknet oder der Borkenkäfer oder Pilze haben sie dermassen ge-\nschädigt, dass sie abgeholzt werden mussten. Besonders auffällig waren \ndabei die Auswirkungen auf den Wald, so die Antwort der Regierung vom \n30. April 2019 auf meine Kleine Anfrage betreffend: Folgen des Hitzesom-\nmers 2018 in den Schaffhauser Wäldern und meiner Frage, welche Mass-\nnahmen getroffen werden. Bereits Ende Juli färbten sich die Blätter von \nBuchen und weiteren Baumarten braun. Die Bäume warfen in der Folge \ndie Blätter ab und gingen in den Herbstzustand über. Sie standen im ver-\ngangenen Jahr ganz besonders unter Dauerstress und ihre Widerstands-\nkraft wurde geschwächt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Bor-\nkenkäfersituation. Besonders stark betroffen sind der obere Kantonsteil \nund der Reiat. In diesen Regionen gibt es kaum noch Fichtenbestände, die \nnicht vom Borkenkäfer befallen sind. Es kann weiter festgestellt werden, \ndass auch andere Baumarten wie Tanne, Föhre, Buche und Esche zuneh-\nmend Probleme bekommen. Neu kann beobachtet werden, dass Bäume \nabsterben, ohne von Sekundärschädlingen befallen zu sein. Das deutet \nauf Trockenheit als Hauptursache hin. Geschädigte Bäume sind weniger \nstabil, Äste sind brüchiger, Kronenteile brechen somit häufiger zu Boden \noder Bäume stürzen um. Weiter ist zu beobachten, dass Baumarten wie \nEiche oder Buchen öfter üppig mit Früchten behangen sind. Es finden häu-\nfiger sogenannte Mastjahre statt, was die Bäume ebenfalls schwächt. Zur \nFinanzierung der forstwirtschaftlichen Massnahmen hat der Regierungsrat \nam 30. April 2019 mittels Vorlage einen Nachtragskredit beim Kantonsrat \nin Höhe von 270'000 Franken beantragen müssen. Die gesamten Kosten \nbetragen etwa 450'000 Franken. Der Bund übernimmt davon 180'000 \nFranken. Man rechnet mit etwa 30'000 bis 40'000 Kubikmeter Holz, das \nabgeholzt werden muss. Es ist nicht davon auszugehen, dass Phänomene \nwie die Hitzeperiode 2018, Borkenkäferepidemien und schwere Stürme \nEinzelereignisse waren. Entsprechend ist damit zu rechnen, dass zum ei-\n\n\n\n416 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnen die Überwachungsaufgaben im Wald zunehmen werden. Zum ande-\nren bedeutet die Wiederherstellung der Freiflächen durch Anpflanzung von \nBäumen einen höheren Bedarf an personellen Ressourcen und finanziel-\nlen Mitteln für die Waldbesitzer und die Forstbetriebe von Gemeinden und \nKanton. Gleichzeitig entstehen durch die Nutzung von vor allem geschä-\ndigten Bäumen grosse Einbussen bei den Holz-Erlösen, was die Situation \nvor allem in wirtschaftlicher Hinsicht weiter verschärft, so die Antwort der \nRegierung von Ende April. Welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen? \nIm Wald und in den Forstbetrieben ist ein gewisser Notstand bereits sicht-\nbar. Die offensichtlichen Schäden der Klimaerwärmung sind bei uns ange-\nkommen. Dies wird unsere Volkswirtschaft finanziell und ressourcenmäs-\nsig fordern. Dass sich unsere Vegetation langsam, wie es in der Evolution \nin den letzten Tausenden von Jahren geschah, den Klimaveränderungen \nanpassen konnte, ist jetzt nicht mehr möglich. Jetzt ist aufgrund der rasan-\nten Entwicklung der schmelzenden Pole etwas eingetreten, das nur mit \nsofortigen Massnahmen gestoppt werden kann. Das ewige Eis schmilzt. In \nder Antarktis schrumpft es derzeit sechs Mal so schnell wie in den 1980er-\nJahren. Auch da wird es immer wärmer. Markus Rex, ein deutscher Polar- \nund Meeresforscher sagt: «Die Antarktis erwärmt sich noch viel schneller \nals der Rest der Welt. Sie ist sozusagen das Epizentrum der globalen Er-\nwärmung». Natürlich kann man sich fragen: Was sollen wir denn hier in \nSchaffhausen und in der Schweiz mit «Massnähmchen» überhaupt bewir-\nken? Wir können etwas bewirken. Wir müssen gemäss unseren heutigen \nErkenntnissen handeln. Wir sollten unser Wachstum überdenken und alle \nmöglichen Massnahmen treffen, um unser Klima zu schützen. Der Klima-\nwandel äussere sich in der Schweiz überdurchschnittlich, so das BAFU. \nDie mittlere Jahrestemperatur ist seit Messbeginn 1864 um zwei Grad Cel-\nsius gestiegen – gut doppelt so stark wie in globalen Mitteln. Wenn dies \nnicht besorgniserregend ist? Wir Politikerinnen im Schaffhauser Parla-\nment, wir Kantonsräte und Kantonsrätinnen, zusammen mit dem Regie-\nrungsrat müssen die Problematik der Klimaerwärmung erkennen und wie \nes auch im Postulat zum Klimanotstand heisst, uns künftig bei jedem Ge-\nschäft fragen, welche Auswirkungen die zu beschliessenden Geschäfte auf \nden Klimawandel haben und wie die Folgen abgeschwächt werden könn-\nten. Noch etwas: 1968 ging die Jugend Europas auf die Strassen. Sie \nkämpfte gegen das Establishment. Es gab Strassenkämpfe und Tote. Un-\nsere Jugend hier will mit uns gegen die globale Erwärmung kämpfen. Neh-\nmen wir diese Aufforderung und das Angebot an und beschliessen weitere \nwirksame Massnahmen zum Schutz unseres Planeten. Deshalb und \nhierzu sollten wir uns des eindringlichen Postulats, der Erklärung des Kli-\nmanotstands zustimmen und es überweisen.  \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 417 \n\nSamuel Erb (SVP): Ich werde diesem Vorstoss ganz klar nicht zustimmen. \nIch stehe dazu und das ist meine Begründung: Politische Kundgebungen \nvon instrumentalisierten Minderjährigen, die sich gegen Errungenschaften \nrichten, fordern eine Klimadiktatur der Notrechte. Inszeniert und beklatscht \nwird die demokratiefeindliche Haltung von BR-Strategen, Medien, Lobby-\nisten und verschiedenen Politikern – jedoch nicht von unserer Seite. Ich \nverhöhne diese Jugendlichen nicht. Sie glauben, sich für etwas Gutes ein-\nzusetzen. Ich bin gegen den Missbrauch unserer Jugendlichen, die an \nferngesteuerten Klimademonstrationen teilnehmen müssen. Ich habe auch \nnichts gegen bessere Technologien und Maschinen. Aber was heute unter \ndem Deckmantel, dem Alibi, unter der Tarnkappe eines angeblichen Kli-\nmaschutzes stattfindet, das ist, wie ein berühmter amerikanischer Forscher \nausdrückte: Der organisierte Selbstmord der industriellen Gesellschaft. Ein \n«Müsterchen» dieser Selbstquälerei konnte dank der SVP kürzlich im Na-\ntionalrat verhindert werden. Mitte Links wollte eine Benzinpreiserhöhung \nvon bis zu 20 Rappen pro Liter und einer Verdoppelung der Heizölsteuer \nbewirken. Die Zeche hätte einmal mehr der Mittelstand und das Gewerbe \nbezahlen müssen. Dies würde dazu führen, dass Logistik und Mobilität \nzum Erliegen kämen. Selbst E-Fahrzeuge, deren Herstellung Umweltschä-\nden verursachen und mitunter schmutzigen Importstrom benötigen, müss-\nten eingeschränkt werden. Die Streikenden merken nicht, dass sie gegen \nsich selbst und den von ihren Eltern und Grosseltern erarbeiteten Wohl-\nstand demonstrieren von dem sie täglich profitieren. Sie verkennen, dass \nder Umweltschutz immer dann erfolgreich ist, wenn bahnbrechende Erfin-\ndungen, Menschen zur Investition in saubere Technologien locken. So viel \nUnsinn, in so kurzer Zeit, hat hier noch keiner erzählt, ohne konkrete Vor-\nschläge zu präsentieren. Die vielen Beweise, die unser Land im Umwelt-\nschutz zur Musterschülerin machen, entspringen keineswegs einer Umver-\nteilungs- und Verbotspolitik aus Bundesbern, sondern, vom eigenverant-\nwortlichen und innovativen Handeln unserer Bürger. \n\nNihat Tektas (FDP): «Ich habe da noch ein paar Fragen», wie das Sandro \nBrotz in der Rundschau immer so schön sagt. Die Fragen gehen an Marco \nPassafaro, Ernst Sulzberger, Urs Capaul, Roland Müller, Patrick Portmann \nund teilweise auch an Irene Gruhler Heinzer. Eine Klammerbemerkung: \nÜber den Klimawandel haben wir jetzt wirklich genug gehört. Aus meiner \nSicht ist das eine Tatsache. Das muss man nicht nochmals und nochmals \nerklären. Ich versuche, das hier auch nicht schönzureden. Aber verstehen \nSie: Ich habe ein bisschen Mühe damit, wenn jetzt alle die vorgängig er-\nwähnten Redner im Schnitt fünf Minuten reden und davon vier Minuten 55 \nSekunden über den Klimawandel und im letzten Satz schliessen mit: Da-\nrum müssen wir dieses Postulat überweisen. Meine Aufgabe oder meine \n\n\n\n418 Kantonsrat Schaffhausen \n\nInterpretation von meiner Funktion hier drin ist es doch, sich damit ausei-\nnanderzusetzen, was dieses Postulat für mich und die Politik hier in Schaff-\nhausen bedeutet. Was bedeutet das für meinen Alltag? Da sind grosse \nFragezeichen übriggeblieben. Wenn wir das so sehen sollten, wie das Pat-\nrick Portmann als reine Symbolpolitik definiert hat, können wir die Diskus-\nsion beenden und zur Abstimmung übergehen. Für mich hat das in der \nPolitik einfach nichts zu suchen. Das ist meine persönliche Einstellung. Da \ngibt es Ausnahmen und diesbezüglich auch andere Meinungen. Mit dem \nkann man mich jedoch nicht gewinnen. Das sind deine Worte bezüglich \nder Symbolpolitik gewesen, sogar noch schön dargestellt mit diesen Bü-\nchern (an Patrick Portmann gewandt). Ich habe gedacht, wir führen hier \neine sachliche Diskussion. Wenn es keine Symbolpolitik sein soll und man \ndiesen Punkt oder diese vier Bullet Points des Vorstosses ernst nehmen \nsoll, dann setzen wir uns doch damit auseinander. Setzen Sie sich bitte \nauch damit auseinander. Der erste Bullet Point meint, die Eindämmung \ndes Klimawandels als Aufgabe höchster Priorität an zu erkennen. Wissen \nSie, was das bedeutet? Man erhebt das nicht als eine Aufgabe von hoher \nPriorität, sondern von höchster Priorität. Ich frage mich und diese Frage \nstelle ich auch an die Redner zurück. Ich laufe Gefahr, dass wir überzie-\nhen, aber auch diese Frage muss beantwortet werden. Wir haben die \ngrüne Broschüre: Schwerpunkte der Regierungstätigkeit, das sich auf das \nLegislaturprogramm der Regierung stützt. Ist dann dieses Papier, dieses \nLegislaturprogramm Makulatur, wenn wir nun noch ein höchstes Ziel ha-\nben? Sind dann alle anderen Aufgaben nur noch untergeordnet? Das sind \nberechtigte Fragen, die man hier beantworten, hinstehen und sagen muss: \nDas sind unsere Kompromisse, die wir eingehen müssen. Ich kann auch \nein bisschen zynisch fragen, ob wir denn schlussendlich noch fünf Regie-\nrungsräte brauchen. Das wäre dann die Folgefrage. Ich kann mich einzig \nmit dem letzten Bullet Point anfreunden, wonach man die Bevölkerung um-\nfassend informiert. Damit habe ich keine Mühe. Aber dafür brauche ich das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. Und nochmals ganz kurz, da ich es \nnoch wichtig finde, was Herr Passafaro eingangs erwähnt hat: Wenn man \ngegen den Klimanotstand, gegen dieses Papier stimmt, heisst das nicht, \ndass alles in Ordnung ist. Das haben Sie so gesagt. Ich verwehre mich \ngegen diese Unterstellung, weil damit auch wieder Politik betrieben wird. \nEs gibt die Guten und es gibt die Schlechten. Ich möchte einfach griffige \nund konkrete Massnahmen, denn davon habe ich heute Morgen wirklich \nnichts gehört – ausser von Roland Müller. Er hat die Kantonalbank er-\nwähnt, wo wir diesbezüglich ja nicht einmal direkten Einfluss haben und \nauch, was das für Konsequenzen hat. Ich finde, das ist einfach reine Sym-\nbolpolitik, wie das Patrick Portmann erwähnt hat. Es stehen keine griffigen \nMassnahmen bereit. Man hat es heute Morgen versäumt, vor allem von \nIhrer Seite, über konkrete Massnahmen für unseren Kanton zu sprechen. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 419 \n\nDann hätte man mich vielleicht – unter Umständen – auch gewinnen kön-\nnen. Sie verlangen in diesem Papier griffige Massnahmen. Das ist nicht \npassiert. Und dann sei mir noch ein kleiner Seitenhieb erlaubt: Sie schrei-\nben hier und wir haben das heute auch zig-fach gehört, dass schnell ge-\nhandelt werden soll. Da haben Sie sich selbst einen Bärendienst erwiesen. \nKönnen Sie sich noch an den 18. März 2019 erinnern? Damals wollte die \nAL die Traktandenliste ändern und das Geschäft als dringlich erachten. \nDer Postulant sagte damals selber, dass er die Begründung noch nicht \nhabe. Dieses dilettantische Vorgehen und uns dann vorwerfen, man \nnehme das mit dem Klimanotstand nicht so ernst, geht nicht. Wenn der \nKlimaschutz dann nur in Ihren Händen liegen soll oder müsste, dann gute \nNacht. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich finde, die Debatte läuft ein bisschen in die fal-\nsche Richtung. Es ist schwierig, wenn auf die Leute geschossen wird, statt \nsich mit dem Thema zu befassen. Dafür ist es einfach zu wichtig. Ich \nmöchte an den Anfang meines ganz kurzen Votums ein Zitat stellen. Es ist \nnicht von mir, sondern von einem deutschen Politiker. Ich zitiere: «Wir sind \nreich genug, uns Klimaschutz zu leisten – wir sind aber zu arm, um auf \nKlimaschutz zu verzichten». Die Dringlichkeit zur Bekämpfung des Klima-\nschutzes ist unbestritten – in diesem Saal offensichtlich mindestens zu ei-\nner Mehrheit. Heute zu fordern, es brauche mehr wissenschaftliche Er-\nkenntnisse, bevor man dringlichen Massnahmen zustimmen könne, ist \nFaktenverweigerung und eine Ausrede. Schon 2006 haben alle in der Joint \nScience-Akademie zusammengeschlossenen wissenschaftlichen Akade-\nmien der G-8 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten: Ich \nzitiere: «Das wissenschaftliche Verständnis des Klimawandels ist heute \nhinreichend klar, um schnelles Handeln der Staaten zu rechtfertigen». Das \nwar 2006. Ich hatte heute leider ein Déjà-vu. Die Gegenargumente sind \nimmer noch dieselben, welche auch meiner Motion «Energie- und Klima-\nschutzkonzept» vom 22. Mai 2007 im Grossen Stadtrat entgegengehalten \nwurden. Unterdessen sind aber wieder wertvolle 15 Jahre vergangen, in \ndenen sich die Klimaerwärmung weiter verschärft hat. Das 1.5-Grad-Ziel \nscheint bereits nicht mehr erreichbar zu sein. Wertvolle Zeit wurde verspielt \nund das, obwohl es um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder geht.  \nDie Überweisung des Postulats ist nicht reine Symbolpolitik und ich möchte \nNihat Tektas widersprechen. Die Überweisung wäre ein wichtiges Zeichen, \nein Commitment, das den Regierungsrat und den Kantonsrat in Pflicht \nnimmt, dem Thema Klimaschutz mehr Gewicht zu geben – gerade im Hin-\nblick auf die anstehenden konkreten Massnahmen, die uns der Regie-\nrungsrat vorlegen muss. Das ist dringend nötig: Wir sind bei den Massnah-\nmen im Rückstand. Es braucht mehr Druck. Wir sind bei der Umsetzung \n\n\n\n420 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder MuKEn, bei der Förderung der Elektromobilität oder beim Zubau er-\nneuerbarer Energien im Rückstand. Wir streiten um vier Windräder am \nChroobach, die für über 8'000 Haushalte erneuerbaren Strom liefern könn-\nten und dies nur, weil man die Windräder sieht. Daraus wird schon ersicht-\nlich, wie die Ernsthaftigkeit des Themas Klimaschutz noch verkannt wird. \nWir wünschen uns bei diesem Thema mehr Mut und Engagement der kan-\ntonalen Politik. Jetzt hätten wir die Chance, ein Zeichen zu setzen und dem \nRegierungsrat für dringend notwendige Massnahmen den Rücken zu stär-\nken. Darum geht es nämlich. Ich schliesse wieder mit einem Zitat von Pro-\nfessor Johannes Vogel, Direktor des Museums für Naturkunde in Berlin: \n«Das Perverse beim Klimawandel und dem Artensterben ist, wenn alle \nLeute spüren, dass es eine Notlage ist, ist es zu spät».  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich mache es ähnlich wie Nihat Tektas und \nkonzentriere mich, zumindest anfänglich, auch auf den Postulatstext und \nzwar auf die Forderungen, die gestellt worden sind. Bezugnehmend auf \nden letzten Punkt, meinte er, dass er damit leben könne. Mit dieser Aufklä-\nrungspflicht des Kantons, so wie es formuliert ist, müsste man das noch \nergänzen. Es wird nur davon gesprochen, dass über die Ursachen und \nAuswirkungen des Klimawandels und über die Massnahmen, die zu treffen \nsind, aufgeklärt wird. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Ernst Sulzberger \nhat das zwar erwähnt – aber nur schamhaft. Man muss auch über die Aus-\nwirkungen der Massnahmen aufklären. Da wird es nämlich spannend. Sal-\nbungsvolle Worte zu finden ist das eine, aber es dann tatsächlich umzu-\nsetzen, tut dann nämlich weh. Man sagt, dass das Fliegen zu billig sei. Der \nAutomobilverkehr ist zu billig. Ja, vielleicht, okay. Dann erhöhen wir die \nBenzinpreise auf 5 Franken. Ehrlich gesagt, werde ich dann keinen Kilo-\nmeter weniger fahren. Ich kann Ihnen aber sagen, wer dann nicht mehr \nAuto fährt. Das sind zum Beispiel die Familien und die Geringverdiener. \nDie können sich das dann nicht mehr leisten und dann müssen Sie Stel-\nlung beziehen. Fliegen ist zu billig: Ich mag mich in meiner Jugend erin-\nnern, dass das Fliegen noch teurer war. Unsere Familie konnte sich das \nnicht leisten. Wir mussten damit leben und es war gut so. Aber jetzt stehen \nSie hin und teilen das all den Familien, die ihre Sommerferien auf Ibiza \noder Mallorca geplant haben, mit. Es werde ein Klimazuschlag von 500 bis \n1'000 Franken pro Ticket verlangt. Das ist dann das Ende der Fahnen-\nstange. Die Konsequenzen müssen Sie offenlegen und mitteilen, wer da-\nrunter zu leiden hat. Das ist das Entscheidende. In dieser Diskussion hat \nes sehr viel Heuchelei gegeben – Wasser predigen und Wein trinken. Je-\nder will natürlich zu den Guten gehören. Das kann man auch akzeptieren. \nIch mache ein kleines Beispiel: Sie haben sicher Ende letzte Woche mit \nden Schaffhauser Nachrichten das Magazin zum Thema Reisen erhalten. \nDas Editorial stammt von einer jungen engagierten Redakteurin, die sagt: \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 421 \n\nJa, man kann schon nicht mehr mit gutem Gewissen fliegen. Die Zeit des \nbedenkenlosen Herumfliegens ist vorbei und man müsse das jetzt alles \nernst nehmen und so weiter. Mir sind fast die Tränen gekommen. Dann \nblättere ich eine Seite um und entdecke ein grosses Inserat für den neus-\nten Mercedes-AMG Roadstar. Offenbar predigt der Verlag im Editorial \nWasser und weiter hinten findet man die CO2-Schleudern, die gut und recht \nsind, die teuren Inserate zu bezahlen. So funktioniert das natürlich nicht. \nDennoch wird es gemacht und zwar von vielen – aber nicht von allen. Es \ngibt tatsächlich solche, die danach leben. Das Zauberwort ist die Suffizienz \n– der Verzicht. Das ist die Lösung. Stehen Sie hin, teilen Sie dies mit und \nschauen Sie, wer bereit ist zu verzichten. Wir haben das an den Urnen bei \nden Abstimmungen gesehen – meine Damen und Herren – nicht bei den \nWahlen. Da geht es um die salbungsvollen Worte. Aber bei den Sachab-\nstimmungen, da sieht man es dann. Urs Capaul: Dass wir kein Energiege-\nsetz haben, hat nicht die Regierung verschlampt. Das Volk hat Nein ge-\nsagt. Weshalb hat das Volk Nein gesagt? Sobald es dann um hinten rechts \ngeht, sieht die Situation ganz anders aus. Da wird die Situation anders be-\nurteilt. Ich sage Ihnen, das ist ja das Schöne an der Schweiz. Deshalb ma-\nchen mir diese Wahlgewinne der Linken und der Grünen keine Sorge. \nWenn es am Schluss ernst gilt, gibt es in der Schweiz eine Volksabstim-\nmung und das Volk wird es dann schon richten. Das ist der Unterschied zu \nDeutschland und Frankreich. Dort haben die Bürger nichts zu sagen. Die \nkönnen alle vier oder fünf Jahre wählen und dann Ende Feuer. Die Regie-\nrungen können machen, tun und lassen, was sie wollen. Das geht in der \nSchweiz nicht und deshalb nehme ich diese Wahlen mit grösster Gelas-\nsenheit – selbst wenn es einen Rot-Grünen-Erdrutschsieg geben würde. \nAn der Urne sieht das dann ganz anders aus. Das wie gesagt zur Heu-\nchelei. Gestatten Sie mir noch zwei ganz kleine Bemerkungen zum \nSchluss: Als Verwaltungsratspräsident der KSS kann ich Ihnen sagen: \n2018 erzielten wir ein Rekordergebnis und als Hobbywinzer sage ich \nIhnen: Die Ernte 2018 hat eine hervorragende Qualität und eine nie gese-\nhene Quantität hervorgebracht.  \n\nArnold Isliker (SVP): Schauen wir einmal zurück. Die globale Erwärmung \nist grösstenteils menschgemacht. In den 4.6 Mia. Jahren, in denen es die \nErde gibt, hat sich ihr Klima ständig verändert. Allein in den vergangenen \n650'000 Jahren gab es sieben Zyklen, in denen es mal wärmer und mal \nkälter war. Es war also abwechselnd warm und Eiszeit. Das vermuten Kli-\nmaforscher nicht nur oder haben es allein am Computer modelliert – sie \nhaben es gemessen. Die Klimageschichte des Planeten ist nämlich kon-\nserviert. Die steckt etwa in den Ringen von Bäumen im Meeresgrund, Ko-\nrallenriffen und Eisschichten. Indem Forscher diese in ihre Bestandteile \n\n\n\n422 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzerlegen und chemisch analysieren, können sie sehen, wann wieviel Koh-\nlendioxid in der Luft war, wie viel Sauerstoff, welche Partikel in der Atmo-\nsphäre schwebten und wie warm, kalt oder feucht es war. Es war ganz \npraktisch – nicht theoretisch. Halten Sie einmal zwei Minuten die Luft an. \nDamit stossen Sie hier im Ratssaal auch keine CO2-Emissionen aus. Letz-\nten Herbst war ich im Bernina-Gebiet. Der Bergführer erzählte, dass der \nBernina-Gletscher einmal bis nach Mailand gereicht habe. Können die \ndann gewusst haben und sich dann dem Klima dementsprechend verhal-\nten haben, dass der ganze Gletscher geschmolzen ist? Für mich kommt \ndie ganze Situation mit den Abgaben vor wie im Mittelalter der Ablasshan-\ndel. Damals hat die Kirche massiv Geld verdient. Der einfache Bürger \nwurde seiner hinteren Geldbörse erledigt, wenn es die überhaupt schon \ngegeben hat. Aber er hat das Gefühl gehabt, seine Sünden seien legali-\nsiert. Der einzige der profitierte, war der Papst in Rom. Was ich vor allem \nhier im Saal vermisse von denjenigen, die von Klimanotstand sprechen: \nBetrachten wir das Bevölkerungswachstum in Indien, China, Japan und \nAfrika. Afrika hat momentan 50 Prozent der Bevölkerung unter 20 Jahren. \nMachen Sie nun sich selber die Rechnung, wie es in 20 oder 50 Jahren \naussieht. Weshalb unternimmt von eurer Seite niemand etwas gegen die \nÜberbevölkerung? Das ist das, was ich vorhin schon gesagt habe: Es ist \ngrösstenteils menschgemacht und wenn das so weitergeht, bin ich über-\nzeugt, wird sich der Homo sapiens, wie anno dazumal der Dinosaurier, \nselber abschaffen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich wende mich vorwiegend an die Kollegen \nTektas und Heydecker. Kollege Heydecker: Wie wäre es, wenn wir die fi-\nnanziellen Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festlegen \nwürden? Wir haben es in Bern als zumutbar erachtet, dass für Treibstoff \nallenfalls 20 Rappen mehr bezahlt werden müssten. Man hätte das ja nach \nIhrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festlegen können. Dann hätten Sie \nvielleicht zwei Franken bezahlen müssen. Vielleicht benötigt es aber auch \nfünf Franken, damit Sie sich die Frage stellen, ob Sie immer noch gleich \nviel fahren würden. Kollege Tektas: Sie haben bezüglich den konkreten \nMassnahmen moniert. Ich habe eine andere Sicht, um was es heute geht. \nVor etwa zwei Jahren wurde in diesem Rat die Demografie-Strategie des \nRegierungsrats vorgestellt. Es ist ein sehr aufschlussreiches Büchlein, mit \nsehr vielen Daten und sehr viel Arbeit dahinter. Warum? Weil der Regie-\nrungsrat in Korpora damals oder ein Jahr zuvor sogar, zur Auffassung ge-\nlangt ist, dass wir eine Strategie haben müssen, da der Kanton – es war \noffensichtlich – überaltert war. Wir müssen schauen, dass wir verjüngt wer-\nden. Genau so sehe ich das bei diesem Klimanotstand und genauso inter-\npretiere ich auch den Vorstoss. Es braucht diesen heute, da die Regierung \nund notabene auch wir, bis heute nicht auf die Idee gekommen sind. Es \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 423 \n\nbrauchte offensichtlich Greta Blumberg, um alles unter dem Blickwinkel \ndes Klimas zu betrachten. Wir müssen auch eine Klimastrategie haben – \nausgehend vom Bestehenden. Wenn ich Kollege Hauser folgen wollte – \nvom Ausnahmezustand. Man kann auch sagen Notstand. Das ist hier nicht \nals rechtlicher Begriff gedacht, sondern dass wir eben eine Klimastrategie \nbrauchen, wenn wir hier in den nächsten 10 bis 30 Jahre Politik machen \nwollen. Wie wollen wir dem Klima entgegenkommen und die Klimasensibi-\nlität fördern? Da geht es natürlich auch darum, die Auswirkungen zu prü-\nfen. Plötzlich bin ich nun bei Kollege Schnetzler, der gesagt hat: Wie ist \ndas mit der Problematik der Mutterkuh und so? Dann kann man, wenn wir \nhier über dieses Thema diskutieren, die Klimasache und die andere Sache \neinander gegenüberstellen. Wir können das dann anhand der konkreten \nMassnahmen besprechen. Kollege Tektas: Wenn Sie die Demografiestra-\ntegie anschauen, sind dort fast 30 Massnahmen aufgelistet. Das wäre \ndann die Aufgabe dieses Berichts, der durch diesen Vorstoss verlangt wird. \nWir bekommen durch diese Massnahmen Inputs und können uns an die-\nsen ausrichten. Noch zum Schluss: Wer – Kollege Heydecker und Kollege \nTektas – hat in diesem Rat den letzten Vorstoss – er kam von meiner Seite \n– für ein neues Energiegesetz gebodigt? Sie. \n\nMarkus Fehr (SVP): Der Begriff Klimanotstand erweckt den Eindruck, \ndass der Notstandsartikel der Kantonsverfassung zur Anwendung kommt. \nNotstand, im Sinne dieser Verfassungsbestimmung, setzt eine schwerwie-\ngende Störung oder unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit \nvoraus. Da beides im vorliegenden Zusammenhang nicht gegeben ist, \nkann meines Erachtens der geforderte Klimanotstand im Kanton Schaff-\nhausen nicht erklärt werden. Kollege Sulzberger schreibt allerdings in sei-\nnem Postulat: Es sei nur ein symbolischer Notstand. Das ist in der Tat in \nder Symbolpolitik wirksam inszeniert. So gibt es in Zukunft zwei Kategorien \nvon Notstand: den Symbolischen und den Echten. Wir sollten den Begriff \nNotstand nicht so leichtfertig verwenden. Wenn wir irgendwann einmal ei-\nnen echten Notstand haben – im Sinne der Kantonsverfassung – glaubt es \nkeiner mehr. Denken wir daran: Notstand ruft nach Notrecht und das Not-\nrecht kann den demokratischen Prozess ausser Kraft setzen.  \n\nJürg Tanner (SP): Ich möchte eigentlich nur ganz kurz auf zwei Aspekte \neingehen. Mein Vorredner hat von der Signalwirkung gesprochen. Ich er-\ninnere mich immer daran, wenn man die Steuern um ein Prozent senkt, \nwas niemandem etwas bringt. Aber die Signalwirkung ist, dass dann alle \nnach Schaffhausen kommen. Da machen wir etwas. Oder? Das ist dann \nplötzlich die Signalwirkung, die wirkt. Jetzt und hier würde sie es nicht. Es \nist natürlich klar, dass wir das nicht heute lösen können. Jedoch sollte man \n\n\n\n424 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinmal ernsthaft damit beginnen. Noch zu Kollege Heydecker, das ist ei-\ngentlich mein Hauptteil: Ich gebe dir heute zu einem grossen Teil wirklich \nRecht. Man muss dann hinstehen und mitteilen: Ja, es hat Auswirkungen. \nNur ist das Wort Verzicht wieder so ökonomisch geprägt. Ich habe nicht \nmein Leben lang auf ein Auto verzichtet, aber ich hatte mein Leben lang \nkeines. Nicht, weil ich es mir nicht leisten könnte, sondern ich habe keines \ngebraucht. Der Verzicht ist mir überhaupt nicht schwergefallen. Er ist mir \nsogar durch die sensationellen öffentlichen Verkehrsverbindungen, die wir \nhaben extrem leichtgemacht worden. Ich gehe als Anwalt wirklich quasi in \ndie Steppe des Thurgaus und in die Hinterländer sonstiger Kantone. Die \nKlienten schauen immer etwas erstaunt und fragen: Sie kommen mit dem \nPostauto? Oder fragen: Sie kommen mit dem Bus? Dann antworte ich mit \nJa. In Diessenhofen zum Beispiel kann man bei einem knapp viertelstün-\ndigen Aufenthalt am Bahnhof in einem wunderschönen «Beizli» einen Es-\npresso für 3.50 Franken trinken und danach mit dem Postauto weiterfah-\nren. Man lebt eben besser und ein Verzicht auf ein Auto, ein Verzicht auf \neine Ferienfahrt nach Ibiza, kann sogar ein Gewinn sein. Nicht nur ein Ge-\nwinn für einen selber, sondern auch für Arosa statt Ibiza. Ein Teil des Ein-\nkaufstourismus' ist natürlich das billige Benzin. Versuchen Sie jetzt einmal \nnicht immer zu sagen, dass Verzicht schlecht sei. Aber es ist schon so – \nich schaue da auch zu meinen «Gspänli» – man muss halt schon einmal \nhinstehen und sagen, so wird es nicht mehr lange weitergehen. Das ist \nrichtig.  \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben ja gehört, dass bei diesem Vorstoss – vor \nallem bei den freisinnigen Kolleginnen und Kollegen – die Griffigkeit der \nMassnahmen fehlt. Mein Kollege Matthias Freivogel hat das eigentlich gut \neingeleitet. Ich möchte den Postulanten einladen, einen zusätzlichen Punkt \nanzufügen, der heissen würde: Der Regierungsrat wird eingeladen, griffige \nMassnahmen zu erarbeiten, um der drohenden Katastrophe durch den Kli-\nmawandel entgegenzuwirken. Dann könnten Sie doch vielleicht zustim-\nmen.  \n\n1. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Ich habe in meiner militärischen \nAusbildung, aber auch in meinen beruflichen Führungsausbildungen ge-\nlernt, dass man ein Vorbild sein muss, will man glaubwürdig agieren. Wir \nhaben nun lange über die Auswirkungen des Klimawandels diskutiert, das \nauch nicht in Abrede gestellt worden ist. Aber Ihr habt immer nur gesagt: \nWir müssen, wir sollen und wir haben es jetzt zu tun. Die Politik muss. Ich \nhabe gelernt ein Vorbild zu sein und dann müssen wir uns einmal den \nSpiegel hinhalten. Halten Sie sich jetzt den Spiegel vor. Es wäre auch für \ndie Medien interessant zu sehen, wie ökologisch sich die Herren und Da-\nmen Kantonsräte verhalten. Für das ist Schaffhausen relativ klein. Man \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 425 \n\nweiss, wer was macht. Da sind Leute hier vorne, die de facto die Apoka-\nlypse predigen. Jedoch weiss man, dass sie kürzlich in Fernost in den Fe-\nrien gewesen sind, einen SUV fahren oder beruflich mehrmals pro Jahr \nnach Amerika fliegen. Das muss ich auch meinen Kindern irgendwie erklä-\nren: Ja, Papa, wie verhält sich eigentlich das als Vorbild? Meine Frau und \nich hatten – wie das immer gewesen ist – im Sinn, im Herbst auf die Kana-\nren zu fliegen. Ist doch schön, den Sommer zu verlängern. Dieses Jahr \nmachen wir das nicht. Wir fahren ins Berner Oberland in ein Dorf, welches \n1974 noch charakterisiert war, als das, wo die Gletscher bis praktisch zu \nden ersten Häusern herunter reichten. Das ist heute nicht mehr der Fall. \nBei Wanderungen beim Morteratschgletscher steht beim Jahr 1900 eine \nTafel, 1905 ist die Tafel weiter hinten und 1920 befindet sie sich noch wei-\nter hinten. Es ist sicherlich so, dass die Problematik des Klimawandels \nmassive Auswirkungen haben wird. Sind wir doch so ehrlich und halten \nuns den Spiegel hin oder geben Auskunft, wie wir eigentlich selbst sind. Es \nist pervers, wenn man vorne steht und sagt, man müsse jetzt, aber selber \nweiss, dass man vor ein paar wenigen Tagen das Flugticket um den halben \nErdwall gebucht hat. Oder hat übers Wochenende noch seinen Freunden \nund Bekannten Fotos aus Fernost gezeigt. Das stimmt für mich nicht und \nhier müssen wir ansetzen. Wir müssen uns selber an der Nase nehmen \nund fragen, wie wir uns direkt verhalten können. So werden wir glaubwür-\ndig. Dazu brauchen wir keine solche Vorstösse, die zu extrem erscheinen \nund die dazu führen, dass eine natürliche Abwehrhaltung verschiedener \nLeute entsteht, die wir ja auch nicht wollen. Wir müssen hier entsprechend \nmässige Mittel finden, um eben auch der jüngeren Generation aufzuzei-\ngen, was man selber macht. Stellen Sie sich mal die Frage selber: Wie \nsieht es hinsichtlich Ökologie mit Ihrer eigenen Verhaltensweise aus? \nWenn ich letzte Woche auf SRF 1 einen bekannten Talkmaster höre, der \neine Dame – ich nenne den Namen nicht – interviewt, die für die Grünen \nin den Nationalrat in Zürich kandidieren wird und die auf die Frage wohin \nsie in die Ferien reist, antwortet mit: Ich gehe nach Bali. Dann ist das ganz \nschlecht. Jemand, der sagt, wir müssen etwas tun, fliegt selbst nach Bali. \nMeinen Sie, dass sich die Damen und Herren von der Strasse dann anders \nverhalten? Die sagen sich, das sind die politischen Plattitüden, die gespro-\nchen werden. Das Verhalten ist gleich null und genau dort ist die Proble-\nmatik.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Danke, dass ich noch sprechen darf. Ich möchte auf \ndas mehrmalige Angesprochene reagieren. Zuerst zu Arnold Isliker: Es ist \nnatürlich, dass in Schwarzafrika der Anteil Junge sehr gross ist, verglichen \nmit uns, die eigentlich eher überaltert ist. Die Lebenserwartung ist aber \nauch deutlich kleiner und sie wird noch deutlich kleiner werden, weil vor \nallem auch die Inner-, Rand- und Subtropen von der Erwärmung betroffen \n\n\n\n426 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind. Das bedeutet, dass wir einige Klimaflüchtlinge in Richtung Europa \nhaben werden. Weiter zu Kollege Heydecker: Eine Lenkungsabgabe wäre \nauch eine Möglichkeit. Gerade heute im Tagesanzeiger steht: Zwei Drittel \nder Behördengebühr würden von einer CO2-Lenkungsabgabe profitieren. \nDas heisst: Es gibt nicht einfach nur teureren Treibstoff oder teurere Flug-\npreise, sondern das Ganze würde dann wieder zurück bezahlt an alle Bür-\nger. Zu Kollege Tektas: Ich habe vor allem eine historische Aufarbeitung \ngemacht. Vielleicht hast du das gemerkt. Ich habe dort gezeigt, dass wir \nuns eigentlich immer im Kreis drehen, weil nichts gemacht worden ist. \nWenn du unter anderem Massnahmen verlangst, dann ist das genau das, \nwas eigentlich dieses Postulat könnte. Ein Postulat kann Massnahmen ver-\nlangen. Ich bin nach vorne gekommen, weil ich genau dasselbe noch ein-\nbringen wollte, dass griffige Massnahmen ebenfalls in der Postulatsbeant-\nwortung verlangt werden sollen. Dann zu Kollege Schnetzler: Wenn Du \nCO2 aus der Atmosphäre entfernen willst, musst du CO2 in ein Lager legen. \nEin mögliches Lager ist zum Beispiel: Wenn ich Holz nehme und Holzbau-\nten daraus mache. Dann sind sie auf lange Zeit in diesen Holzbauten an \nLager. Wenn ich das Holz verbrenne, ist es ein Nullsummenspiel. Dann ist \ndas, was die Pflanze vorher an CO2 aufgenommen und dafür O2, also Sau-\nerstoff freigesetzt hat, gleich wieder voll verbraucht. Deshalb braucht es \nein Lager und darum ist das, was zum Beispiel Zuckerrüben bringen, null \nund nichts. Wenn ich Zuckerrüben anpflanze, Zucker daraus mache und \nihn nachher esse, habe ich genau gleich viel Sauerstoff wieder verbraucht, \nwie ich vorhin durch die Pflanzen freigesetzt habe beziehungsweise es \nwird genau das CO2 wieder abgesetzt. Wenn Sie etwas machen wollen, \nmüssen Sie zum Beispiel Bodenverbesserungsmassnahmen machen oder \nCO2 an Lager legen. Sonst bringt es nichts und Sie haben ein Nullsum-\nmenspiel. Das heisst aber nicht, dass wir zum Beispiel nicht auch bei den \nNahrungsmitteln etwas ändern können. Wir können zum Beispiel anstelle \nvon Fleisch mehr vegetative Nahrung essen. Dann hätten wir auch etwas \nzugunsten der CO2-Minderung gemacht. Massnahmen sollen eigentlich im \nRahmen des Postulats formuliert werden und deshalb bitte ich darum, den \nZusatz von Kurt Zubler noch einzubringen und das Postulat zu ergänzen.  \n\nMarco Passafaro (SP): Die vorangegangene Diskussion hat mir eines ge-\nzeigt: Es braucht kollektive Massnahmen. Ein Einzelner kann das nicht. \nNoch etwas zu Kollege Tektas: In diesem Rat gibt es sicher genug Zweif-\nler, um eine Grundsatzdiskussion zu rechtfertigen. Mehrere Voten haben \ndas gezeigt. In Sachen Wissenschaftler möchte ich jetzt trotzdem noch et-\nwas sagen: Niemand zweifelt an den Gravitationswellen. Das, obwohl die \nTechnologie viel mehr diskutiert wird. Zur globalen Erwärmung: 34'000 \nPublikationen wurden publiziert, um zu zeigen, dass es die globale Erwär-\nmung gibt. Dem stehen 34 dagegen. Die gibt es und ich kann sie belegen. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 427 \n\nAber es ist oft so, dass man eine Demonstration mit 10'000 Leuten haben \nkann und fünf Leute davon gehören dem schwarzen Block an. Raten Sie \neinmal, über was berichtet wird? Genau: über diese fünf Personen. Wie \ngesagt: Das Postulat würde dem Regierungsrat den Rücken stärken, wenn \ner wollte. Wie auch schon erwähnt, kann man dieses Postulat aber auch \nals Memorandum auf Understanding anschauen. Dies wird oft so gemacht, \nwenn zwei Firmen vorhanden waren. Da wird zuerst ein Memorandum auf \nUnderstanding erstellt. Darin einigt man sich prinzipiell erst einmal auf die \nStossrichtung. Genau um das handelt es sich hier. Wie gesagt: Prinzipiell \nist das Postulat auch für den Regierungsrat eine Stärkung. Es ist auch \nwichtig, dass wir die Bevölkerung informieren, damit sie weiss, um was es \ngeht. Wenn die Bevölkerung informiert ist, stimmt sie auch richtig ab. Wir \nals Rat müssen ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir die globale Er-\nwärmung als Problem ansehen. Wenn wir das Postulat ablehnen, setzen \nwir ein Zeichen in die falsche Richtung und das darf meiner Meinung nach \nnicht sein.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Vielen Dank für die Diskussion. Mei-\nner Meinung nach waren zwei Aspekte ersichtlich: die Symbolpolitik und \nauf der anderen Seite die inhaltlich sachlichen Argumente. Die Diskussion \nist deshalb wichtig, weil uns der symbolische Teil Druck gibt und uns wach-\nrüttelt. Das ist wichtig. Der inhaltliche Teil ist wichtig, weil wir miteinander \nversuchen, Lösungen für die kommende Herausforderung zu finden. Ich \nhabe in meinem Eingangsvotum erwähnt, dass die Regierung bereits tätig \nist. Der Klimaanpassungsbericht wird Ihnen noch vor den Sommerferien \nzur Kenntnis gebracht. Nochmals zum Bereich der Symbolpolitik: In unse-\nrer Gesellschaft haben wir vor hundert Jahren Wasserflüsse begradigt und \ngegen die Natur gekämpft. Vor zehn Jahren haben wir die Wasserflüsse \nwieder renaturiert und heute entwickeln wir Risiko-Karten, wo man nicht \nbauen darf. Wenn wir als Gesellschaft von Symbolpolitik sprechen, so \nmüssen wir heute lernen, mit den Risiken umzugehen. Das wurde auch \nvon verschiedenen Sprechern aufgeführt. Die Unternehmungen machen \ndas anhand von Risikoanalysen bereits heute. Wir als Gesellschaft müs-\nsen uns den Risiken im Umgang mit der Natur bewusst sein und ein neues \nVerständnis entwickeln. Soviel zur Symbolpolitik. Zu den möglichen Hand-\nlungsoptionen: Ich möchte daran erinnern, dass wir eine Koordinations-\nstelle für Umweltfragen haben. Wenn man grössere Gebäude baut, muss \nman klären, welchen Einfluss das auf die Infrastruktur, auf den Verkehr \nund auf verschiedene weitere Aspekte hat. Wir haben im Finanzhaushalts-\ngesetz einen Artikel, in dem steht: Wir müssen die finanzielle Auswirkung \nvon Anträgen ausweisen. Sie könnten sich überlegen, ob man dann nicht \nauch im Bereich der Risiken des Klimawandels vertieft Abklärungen ma-\nchen sollte. Darüber diskutieren wir. Wie können wir uns im Umgang mit \n\n\n\n428 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndem Klimawandel weiter entwickeln? Insofern fand ich diese Diskussion \nheute sehr wertvoll. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich werde mich bemühen, Ihre Hungergefühle \nnicht unnötig zu strapazieren. Ich war erstaunt, dass der Regierungsrat \nzwar das Handeln anerkannt, aber das Postulat mit dem Hinweis darauf \nabgelehnt hat, dass schon alles im grünen Bereich sei. Das stimmt so na-\ntürlich nicht. Ich habe mich bewusst für die Form des Postulats entschie-\nden und nicht für die Form der Motion, um so einen Prüfungsauftrag zu \nerteilen und nicht schon viele konkrete Gesetzgebungsmassnahmen zu \nverlangen. Das ist nicht mein Job. Der Begriff Notstand ist nicht im juris-\ntisch präzisen sondern im landläufigen Sinn zu verstehen. Zuhanden der \nFDP-Fraktion: Sie anerkennen zwar den Klimawandel und dass man etwas \ntun muss, lehnen das Postulat aber ab. Das überrascht mich nicht. Ich \nhabe Frau Gössi's Aussage, dass der Umweltschutz in der DNA der FDP \nliege, nie als ganz ernst gemeint empfunden. Da braucht es wohl eine Gen-\nmanipulation. Konkret zu dir Thomas: Du stösst dich am Begriff Notstand. \nWürdest Du denn den Begriff Ausnahmezustand vorziehen? Für mich ist \nes Fisch wie Vogel. Ich habe kein Problem damit, wenn diese Begriffe aus-\ngetauscht werden; an der Stossrichtung ändert sich ja nichts. Ich bin also \ndurchaus bereit, dass so entgegenzunehmen und das Postulat abzuän-\ndern, sodass der Begriff Notstand durch Ausnahmezustand ersetzt wird. \nNihat: Du hast von Symbolpolitik gesprochen – nicht als einziger im Saal \nübrigens. Es ist eben keine reine Symbolpolitik. Wir müssen hier trennen: \nDas Postulat soll nämlich als Prüfungsauftrag an die Regierung etwas ins \nRollen bringen. Nämlich: beim staatlichem Handeln, die Klimarelevanz neu \nzu berücksichtigen. Es ist dem gegenüber nicht meine Aufgabe, bereits \njetzt einen konkreten Massnahmenkatalog vorzulegen. Damit wäre ich \nauch überfordert. An die Adresse der SVP: Ich finde es scheinheilig,  \nMassnahmen nur deshalb abzulehnen, weil zum heutigen Zeitpunkt der \nEinfluss des Menschen auf den Klimawandel noch nicht auf zehn Stellen \nhinter dem Komma nachgewiesen werden kann. Was die Zuwanderung \nmit dem Postulat zu tun hat, finde ich ohnehin nicht erfindlich. Zuwande-\nrung, Migration wird aber ein Thema werden, wenn wir nichts unterneh-\nmen. Je mehr Länder überschwemmt, verwüstet und unbewohnbar wer-\nden, umso mehr Klimaflüchtlinge werden wir weltweit haben und es geht \nhier um die Grössenordnung von Hunderten von Millionen. Samuel Erb: \nPersönliche Angriffe perlen an mir ab. Ich finde es aber zumindest unse-\nriös, junge Leute, die uns auf unsere Versäumnisse hinweisen, zu diffa-\nmieren. Jetzt an alle: Ich habe auch kein Problem damit und finde es durch-\naus vernünftig, die von Kurt Zubler angeregte Ergänzung so aufzunehmen \nund das Postulat durch den Satz zu ergänzen: «Der Regierungsrat wird \neingeladen, Massnahmen zu erarbeiten, um der drohenden Katastrophe \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 429 \n\ndurch den Klimawandel entgegenzuwirken». Ich kann mir schlecht vorstel-\nlen, dass gegen diese offene Formulierung Widerstand denkbar ist. Mein \nzweitletzter Satz: Den Klimawandel zu bekämpfen tut weh, notgedrungen \ntut es weh. Deswegen nichts zu tun, wird aber noch viel mehr weh tun. \nAbschliessend möchte ich vor der Schlussabstimmung ausnahmsweise \nmit einem Zitat von Professor Klaus Jürgen Bade enden, der sagte: «Was \nman verdrängt, das kann man nicht gestalten».  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2019/2 von Ernst Sulzberger vom 22. Februar 2019 \nwird mit 28 : 24 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist \nerledigt. \n\nSchluss der Sitzung: 11:51 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n3\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n3\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n4\n7\n\n2\n4\n\nN\ne\nin\n\n8\n2\n8\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n3\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n5\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n3\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/1\n\n v\no\nn\n J\n\nü\nrg\n\n T\na\nn\nn\ne\nr\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n7\n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n K\n\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\ns\n J\n\nu\ns\nti\nz\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n; \nV\n\no\nrs\n\nc\nh\nu\ns\ns\np\nfl\nic\n\nh\nt \n\nin\n z\n\niv\nilr\n\ne\nc\nh\ntl\nic\n\nh\ne\nn\n V\n\ne\nrf\n\na\nh\nre\n\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n8\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/2\n\n v\no\nn\n E\n\nrn\ns\nt \n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr \n\nv\no\nm\n\n 2\n2\n. \n\nF\ne\nb\nru\n\na\nr \n\n2\n0\n1\n9\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n4\n\nA\nu\ns\nru\n\nfu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n C\n\nlim\na\nte\n\n E\nm\n\ne\nrg\n\ne\nn\nc\ny\n (\n\n«\nK\n\nlim\na\nn\no\nts\n\nta\nn\nd\n»\n)\n\nN\ne\nin\n\n2\n8\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nN\ne\nu\ne\nr \n\nT\nit\ne\nl \nd\ne\ns\n V\n\no\nrs\n\nto\ns\ns\ne\ns\n: \n\nA\nu\ns\nru\n\nfu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\nlim\na\n-A\n\nu\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nz\nu\ns\nta\n\nn\nd\ne\ns\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nZ\nu\ns\nä\ntz\n\nlic\nh\ne\n A\n\nu\nff\n\no\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n:\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nw\n\nir\nd\n e\n\nin\ng\ne\nla\n\nd\ne\nn\n, \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n z\n\nu\n e\n\nra\nrb\n\ne\nit\ne\nn\n, \n\nu\nm\n\n d\ne\nr \n\nd\nro\n\nh\ne\nn\nd\ne\nn\n\nK\na\nta\n\ns\ntr\n\no\np\nh\ne\n d\n\nu\nrc\n\nh\n d\n\ne\nn\n K\n\nlim\na\nw\n\na\nn\nd\ne\nl \ne\nn\ntg\n\ne\ng\ne\nn\nz\nu\nw\n\nir\nk\ne\nn\n»\n.\n\n\n\n430 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 431 \n\n  \n\n\n\n432 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n436\n\n\n\tProtokoll 8. Sitzung vom 03.06.2019\n\t1. Motion Nr. 2019/1 von Jürg Tanner vom 7. Januar 2019 betreffend Änderung Kantonales Justizgesetz (SHRB 173.200); Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren\n\t2. Postulat Nr. 2019/2 von Yak Sulzberger vom 22. Februar 2019 betreffend Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)\n\n\t20190603-Vormittag-Kantonsrat\n\n