parent_type: affair

text: \nKanton Schaffhausen \nJustizkommission des Kantonsrates \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKantonsrat Schaffhausen \n \n8200 Schaffhausen \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 13. Juli 2007\n\n \nWahl eines vollamtlichen Mitgliedes des Kantonsgerichtes \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nGemäss § 10 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (SHR 171.110) obliegt der Justizkom-\nmission die Vorbereitung von Wahlen in der Justiz, wenn keiner anderen Stelle ein Vor-\nschlagsrecht zusteht. Die Justizkommission hat dem Kantonsrat mit Brief vom 9. Mai 2007 \nVorschläge unterbreitet. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2007 hat der Kantonsrat indessen das \nGeschäft an die Justizkommission zurückgewiesen. \n \nDie Stelle eines vollamtlichen Mitgliedes des Kantonsgerichtes ist am 23. Februar 2007 im \nAmtsblatt sowie am 25. und 26. Mai 2007 nochmals im Amtsblatt, in den Regionalzeitungen, \nder NZZ sowie im Internet-Portal des Kantons ausgeschrieben worden. Es sind insgesamt \nneun Bewerbungen eingegangen, davon vier auf die erste und fünf auf die zweite Ausschrei-\nbung. Die Justizkommission hat mit sieben Bewerberinnen und Bewerbern Vorstellungsge-\nspräche geführt, zusätzliche Unterlagen einverlangt und/oder Referenzauskünfte eingeholt. \nVier Personen haben in der Zwischenzeit ihre Bewerbung wieder zurückgezogen. \n \nDer Wahl stellen sich – in alphabetischer Reihenfolge – folgende Kandidatinnen und Kandida-\nten: \n \n\n• lic. iur. Eva Cerny, Rechtsanwältin, Stetten, geb. 8. Januar 1956, zurzeit selbständige \nRechtsanwältin in Schaffhausen; \n\n• lic. iur. Nicole Hebden, Rechtsanwältin, geb. 3. September 1975, zurzeit juristische \nSekretärin beim Statthalteramt bzw. Bezirksrat des Bezirkes Winterthur sowie a.o. \nStellvertreterin des Statthalters und Ersatzrichterin am Bezirksgericht Winterthur, noch \nwohnhaft in Niederwil; \n\n• lic. iur. Ralph Heydecker, Merishausen, geb. 2. April 1965, zurzeit Gerichtsschreiber \nam Kantonsgericht; \n\n• Dr. iur. et lic. oec. Daniel Ivanov, Rechtsanwalt, geb. 11. Mai 1966, zurzeit im Mandats-\nverhältnis Legal Counsel bei einer Bank, noch wohnhaft in Bottmingen; \n\n• Fürsprecherin Sabine Spross, Schaffhausen, geb. 6. Juli 1968, zurzeit juristische Sek-\nretärin am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n  2 \n\nDie Justizkommission kommt zum Ergebnis, dass alle Kandidierenden grundsätzlich die An-\nforderungen erfüllen. Die zurzeit nicht im Kanton Schaffhausen wohnenden Bewerbenden ha-\nben sich bereit erklärt, ihren Wohnsitz vor dem 20. August 2007 im Kanton Schaffhausen zu \nbegründen und durch eine Wohnsitzbestätigung zu belegen. Unter Vorbehalt des Einganges \nder Wohnsitzbestätigung im Kanton Schaffhausen erfüllen alle Kandidierenden die Vorausset-\nzung von Art. 40 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, SHR 101.000). \n \nNach eingehender Prüfung empfiehlt die Justizkommission – in alphabetischer Reihenfolge – \nzur Wahl entweder \n \n\n• lic. iur. Eva Cerny, Rechtsanwältin, Stetten; oder \n• lic. iur. Nicole Hebden, Rechtsanwältin, zurzeit noch wohnhaft in Niederwil; oder \n• Fürsprecherin Sabine Spross, Schaffhausen. \n\n \nDiese drei Persönlichkeiten haben neben den erfolgreich abgeschlossenen Studien und dem \nErwerb des Anwalts- resp. Fürsprecherpatentes mehrere Jahre Berufserfahrung bei Gerichten \nbeziehungsweise in der Advokatur gesammelt und namentlich Praxis in Rechtsgebieten er-\nworben, welche bei einer künftigen Tätigkeit als Mitglied des Kantonsgerichtes im Vordergrund \nstehen. Die eingeholten Auskünfte/Beurteilungen sind sowohl in fachlicher als auch in persön-\nlicher Hinsicht vorbehaltlos positiv. Die Genannten erscheinen aufgrund der Beurteilung der \nJustizkommission, der Akten und der eingeholten Auskünfte auch als Persönlichkeit für das \nRichteramt in jeder Beziehung als geeignet. \n \nSie erhalten in der Beilage ein Kurzporträt über die einzelnen Kandidierenden. Im Übrigen ste-\nhen die Bewerbungsunterlagen zur Einsicht beim Sekretariat des Kantonsrates offen. \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n\n Justizkommission  \n  \n  \n Markus Müller, Präsident \n Peter Gloor \n Jakob Hug \n Willi Josel \n Dr. Stephan Rawyler \n \n \nBewerbungsunterlagen \n \nz. K. \nFraktionspräsidenten \n \n\n\n\n \n\n  3 \n\nEva Cerny geb. Masek, geb. 8. Januar 1956, von Schaffhausen SH und Ennetbaden AG, \nlic. iur., Braatistrasse 20, 8234 Stetten \n \nEva Cerny hat nach 6 Primarschuljahren in Budweis (Tschechien) die Schulen in Schaffhau-\nsen besucht und 1976 die Maturitätsprüfung abgelegt. Sie erwarb zunächst an der Universität \nLausanne das Diplom fürs Unterrichten in französischer Sprache und studierte von 1978 bis \n1983 Rechtswissenschaften an der Universität Zürich. Sie schloss das Studium im Dezember \n1983 mit dem Lizentiat ab. Sie arbeitete dann als Akzessistin und Gerichtsschreiberin ad hoc \nam Kantonsgericht Schaffhausen. 1985 erwarb sie das Schaffhauser Anwaltspatent. 1986 bis \n1987 war Eva Cerny bei der Schweizerischen Bankgesellschaft im Bereich Wertschrif-\nten/Erbschaften tätig. Nach einer Familienphase trat sie 1991 als Mitarbeiterin in ein Anwalts-\nbüro in Schaffhausen ein und eröffnete per 1. November 1998 ihr eigenes Anwaltsbüro in \nSchaffhausen. Seit 2000 ist Eva Cerny Rechtsberaterin bei der Schaffhauser Frauenzentrale. \n \nEva Cerny ist verheiratet und Mutter von zwei volljährigen Kindern. Eva Cerny gehört keiner \npolitischen Partei an. \n \n \nNicole Hebden, geb. 3. September 1975, von Laufen-Uhwiesen ZH, lic. iur., zurzeit An-\ndelfingerstrasse 17, 8452 Niederwil \n \nNicole Hebden hat die Schulen in Uhwiesen besucht und 1995 die Maturitätsprüfung am Wirt-\nschaftsgymnasium Winterhur abgelegt. Ihr Rechtsstudium an der Universität Zürich schloss sie \n2001 mit dem Lizentiat ab. Ab Juli 2001 bis 30. Juni 2003 arbeitete Nicole Hebden zunächst \nals Auditorin und dann als juristische Sekretärin beim Bezirksgericht Andelfingen und dann bis \n2006 als juristische Sekretärin bei der Steuerrekurskommission des Kantons Zürich. Seit April \n2006 ist sie juristische Sekretärin bzw. ausserordentliche Stellvertreterin des Statthalters sowie \nRatsschreiber i.V. des Bezirksrates beim Statthalteramt bzw. Bezirksrat des Bezirkes Winter-\nthur. Sie erwarb 2005 das Zürcher Rechtsanwaltpatent. Seit Mai 2007 ist sie nebenamtliche \nErsatzrichterin am Bezirksgericht Winterthur. \n \nNicole Hebden ist ledig. Sie gehört keiner politischen Partei an. \n \n \nRalph Heydecker, geb. 2. April 1965, von Heimiswil BE, lic. iur., Staanackerstrasse 12, \n8232 Merishausen \n \nRalph Heydecker legte 1986 an der Kantonsschule Schaffhausen die Maturitätsprüfung ab und \nstudierte von 1987 bis 1993 Rechtswissenschaft an der Universität Zürich. Das Studium \nschloss er mit dem Lizentiat ab. Nach fünf Berufsjahren als Fussballer (1990 bis 1995) trat er \n1995 als Akzessist beim Kantonsgericht Schaffhausen ein. Seit Dezember 1996 ist er Ge-\nrichtsschreiber am Kantonsgericht. \n \nRalph Heydecker ist verheiratet und Vater eines Kindes. Er wohnt in Merishausen und ist Mit-\nglied der FDP. \n \n \nDaniel Ivanov, geb. 11. Mai 1966, von Basel BS, Dr. iur. et lic. oec., zur Zeit Spitz-\nackerstrasse 100, 4103 Bottmingen \n \nDaniel Ivanov – in Prag geboren – besuchte die Schulen in Basel, die er 1985 mit der Maturi-\ntätsprüfung abschloss. Er studierte zunächst Sozialwissenschaften (Ökonomie) an der Univer-\nsität Basel. Nach dem Lizentiat absolvierte er von 1992 bis 1995 das Rechtsstudium an der \nUniversität, das er 1995 mit dem Lizentiatsexamen und 2003 mit dem Doktorat abschloss. \nNach Praktika am Bezirksgericht Sissach, der Advokatur und am Zivil- und am Strafgericht \nBasel-Stadt war er von 1998 bis 2003 Gerichtsschreiber am Obergericht des Kantons Aargau. \n\n\n\n \n\n  4 \n\n2005 erwarb er das Basler Anwaltspatent. Seit 2005 arbeitet Daniel Ivanov auf Mandatsbasis \nals Legal Counsel bei einer Bank in Zürich. \n \nDaniel Ivanov ist ledig und gehört keiner politischen Partei an. \n \n \nSabine Spross, geb. 6. Juli 1968, von Ersigen BE, Fürsprecherin, Windeggstrasse 20, \n8203 Schaffhausen \n \nSabine Spross hat die Schulen im Kanton Bern und zunächst eine kaufmännische Ausbildung \nabsolviert. 1989 legte sie die Maturitätsprüfung ab. Anschliessend hat sie an der Universität \nBern das Rechtsstudium aufgenommen und nach Praktika beim Regierungsstatthalteramt \nFraubrunnen, dem Richteramt Wangen sowie in der Advokatur mit der Patentierung als \nFürsprecherin des Kantons Bern abgeschlossen. Sabine Spross arbeitete von 1999 bis 2001 \nals Rechtsanwältin in der Rechtsabteilung der Gewerkschaft Bau & Industrie in Zürich und von  \n2001 bis 2002 als nebenamtliche Richterin am Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. \nSie war dann Leiterin Rechtsdienst, stellvertretende Dienststellenleiterin und Ressortleiterin \nAsylwesen beim Sozialamt des Kantons Schaffhausen und von 2003 bis 2006 Gerichtssekre-\ntärin am Obergericht des Kantons Thurgau. Sie arbeitet seither als juristische Sekretärin am \nSozialversicherungsgericht des Kantons Zürich.  \n \nFrau Spross ist verheiratet und wohnt in Schaffhausen. Sie ist Mitglied der SP und des Kan-\ntonsrates. \n\n\n\t Mit freundlichen Grüssen\n\n


KRB 16.KR-Sitzung vom 09.09.2024.pdf

body_key: SH

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 16. Sitzung vom 9. Sep-\n\ntember 2024 gefasst worden sind:  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Frau Dr. Annina Meyer-Vögeli als Ersatzrichterin am Kantonsgericht \n\nSchaffhausen per 31. Dezember 2024 wird Kenntnis genommen. \n \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 13. Februar 2024 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nverhandlungsbereit. \n \n\n3. Die Spezialkommission 2024/1 meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom  \n\n19. Dezember 2023 zur Volksmotion 2020/1 betreffend «Mehr Demokratie in Schaffhausen \n\n- einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)» (Ori-\n\nentierungsvorlage) verhandlungsbereit. \n \n\n4. Die Spezialkommission 2024/7 meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom  \n\n30. April 2024 betreffend Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz \n\nzur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbildung ver-\n\nhandlungsbereit. \n \n\n5. Die GrüZ meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2024 betref-\n\nfend Unterzeichnung der Grundlagenvereinbarung über die Finanzierung der Kosten im \n\nZusammenhang mit dem Betrieb des Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) verhandlungs-\n\nbereit. \n \n\n \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 betreffend «Teilrevision \n\nFinanzhaushaltsgesetz (Globalbudget)» wird einer 9er-Spezialkommission zur Vorbera-\n\ntung überwiesen. \n \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Schaffung \n\ndes Energiegesetzes wird weiterberaten (1. Lesung).  \n\n \n\n\n


Protokoll 1. Sitzung vom 13.01.2025.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\nProtokoll der 1. Sitzung 2025 \nvom 13. Januar 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Eva Neumann \n\nProtokoll   Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nSeverin Brüngger \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Eröffnung durch den Alterspräsidenten, Kantonsrat Walter \nHotz 3 \n\n2. Bestimmung der Stimmenzähler/innen und des \nProtokollführers 4 \n\n3. Kenntnisnahme vom Wahlresultat und Inpflichtnahme des \nRats 5 \n\n4. Wahl des Regierungsratspräsidenten 6 \n\n5. Wahl der Kantonsratspräsidentin 7 \n\n6. Wahl des ersten Vizepräsidenten 7 \n\n7. Wahl des zweiten Vizepräsidenten 8 \n\n8. Wahl der Stimmenzähler 8 \n\n9. Wahl der Ersatzstimmenzähler 9 \n\n10. Wahl des Kantonsratssekretärs 9 \n\n\n\n2 Kantonsrat Schaffhausen \n\n11. Inpflichtnahme des Alterspräsidenten 12 \n\n12. Inpflichtnahme des Kantonsratssekretärs 12 \n\nKantonsratssekretär Luzian Kohlberg, leistet das Amtsgelübde \nund wird von der Ratspräsidentin in Pflicht genommen. 12 \n\n13. Inpflichtnahme des Regierungsrats 12 \n\n14. Wahl der Geschäftsprüfungskommission 13 \n\n15. Wahl der Justizkommission 14 \n\n16. Wahl der Gesundheitskommission 14 \n\n17. Wahl der Kommission für Bau, Verkehr und Energie 15 \n\n18. Wahl der Kommission für grenzüberschreitende \nZusammenarbeit 15 \n\n19. Wahl der Kommission für die Interkantonale \nParlamentarische Bodensee-Konferenz 16 \n\n20. Stellvertretungen für die Kommission Internationale \nParlamentarischen Bodensee-Konferenz 17 \n\n21. Wahl des Preiskuratoriums «Schaffhauser Preis für \nEntwicklungszusammenarbeit» 17 \n\n22. Wahl der Verwaltungskommission der Schaffhauser \nBauernkreditkasse 18 \n\n23. Wahl des Bankpräsidenten der Kantonalbank 18 \n\n24. Wahl des Bankrats der Kantonalbank 19 \n\n25. Wahl des Präsidiums der Verwaltungskommission der \nGebäudeversicherung 20 \n\n26. Wahl der Verwaltungskommission der \nGebäudeversicherung 20 \n\n27. Wahl der Revisionsstelle der Gebäudeversicherung 21 \n\n27. Wahl der übrigen Mitglieder 22 \n\n28. Wahl der Revisionsstelle der Pädagogischen Hochschule 23 \n\n29. Wahl der Obergerichtspräsidentin 23 \n\n30. Wahl des Obergerichts 24 \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung 2025 vom 13. Januar 2025 3 \n\n1. Eröffnung durch den Alterspräsidenten, Kantonsrat Walter Hotz \n\nAlterspräsident Walter Hotz (SVP): Es ist mir eine besondere Ehre, Sie \nzur Eröffnung unserer neuen Legislaturperiode begrüssen zu dürfen. Ich \neröffne gemäss § 25 der Geschäftsordnung des Kantonsrats die erste Sit-\nzung und damit die 38. Legislaturperiode. Meine Aufgabe als Alterspräsi-\ndent erinnert mich daran, welch grosses Privileg wir alle geniessen, die \nMöglichkeit, aktiv an der Gestaltung unseres Kantons und damit unserer \ndirekten Demokratie mitzuwirken. Die Demokratie ist eine der grössten Er-\nrungenschaften unseres Landes. Sie gibt den Bürgern nicht nur eine \nStimme, sondern auch die Verantwortung, die Stimmen zum Wohle der \nGemeinschaft einzusetzen. Es ist unsere Aufgabe, die demokratische Tra-\ndition nicht nur zu bewahren, sondern sie mit Transparenz, Engagement \nund Respekt zu stärken. Wir leben in einem Land, dass uns Freiheit, Si-\ncherheit und Wohlstand bietet. Ein Land, das uns eine Plattform gibt, un-\nsere politischen Überzeugungen zu vertreten und dennoch den Konsens \nzu suchen. Das ist ein Schatz, den wir nicht als selbstverständlich ansehen \ndürfen. Es ist unser gemeinsames Fundament, auf dem wir aufbauen. Un-\nsere Demokratie ruht auf einem soliden Fundament der Gewaltentren-\nnung. Die Legislative, die Exekutive und die Justiz, bilden drei Säulen un-\nseres Staats. Sie garantieren, dass Macht kontrolliert wird und unsere Frei-\nheit geschützt bleibt. Einige sprechen sogar von einer vierten Ebene, den \nMedien, die als Wächter und Vermittler zwischen den Gewalten und der \nGesellschaft agieren. Gerade in jüngster Zeit haben jedoch politische Dis-\nkussionen gezeigt, dass der Respekt vor der Gewaltentrennung nicht im-\nmer gegeben ist. Sowohl auf der linken als auch auf der bürgerlichen Seite \ndes politischen Spektrums gibt es Stimmen, die vergessen haben, dass \nsich die Politik nicht in die Justiz einmischen darf. Es ist jedoch essenziell, \ndass wir die Unabhängigkeit wahren und die Zuständigkeiten jeder Ebene \nrespektieren. Nur so bleibt unsere Demokratie lebendig und stabil. Dabei \nspielen auch die Medien eine entscheidende Rolle. Sie sind nicht nur Ver-\nmittler von Informationen, sondern tragen Verantwortung für die Meinungs-\nbildung. Die Verantwortung verlangt, dass sie fair, sachlich und ehrlich be-\nrichten und auch das sagen, was nicht ihrer einmal vorgefassten Meinung \nentspricht. Was wir in jüngster Zeit im Fall von Fabienne W. und Gerech-\ntigkeit Schaffhausen erleben, hat in meinen Augen mit Hofjournalismus zu \ntun und nicht mit ehrlichem Journalismus. Aber auch der interne Knatsch \nin meiner Partei. Es ist bedauerlich, dass einige Herren mehr Energie da-\nrauf verwenden, interne Machtkämpfe öffentlich auszutragen, als sich für \ndie Werte meiner Partei einzusetzen. Vielleicht sollten sich die Herrschaf-\nten weniger mit verletztem Ego und mehr mit echter Führungsstärke be-\nschäftigen, aber offensichtlich scheint das Konzept von Frauen in Füh-\n\n\n\n4 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrungspositionen für manche immer noch zu anspruchsvoll zu sein. Beson-\nders irritierend ist jedoch, dass gewisse Medien den Knatsch begierig und \nungeprüft übernehmen, anstatt journalistische Sorgfalt walten zu lassen. \nOffenbar genügt eine interne Querele heute bereits aus, um ohne genaue \nFaktenlage Schlagzeilen zu produzieren. In unserem politischen Alltag \nwerden wir auch auf Herausforderungen stossen, die uns an unsere Gren-\nzen führen. Hier möchte ich auf das Peter-Prinzip hinweisen. Es be-\nschreibt, dass Menschen in hierarchischen Strukturen dazu neigen, bis zu \nihrer Stufe der Inkompetenz befördert zu werden. Vielleicht klingt das auf \nden ersten Blick humorvoll, doch es birgt eine wichtige Botschaft. Wir soll-\nten uns stets bewusst bleiben, dass wir nicht in Positionen oder Titeln un-\nsere Stärke finden, sondern in der Bereitschaft, zu lernen, zuzuhören und \nuns zu hinterfragen. Kompetenz ist nicht nur eine Frage des Wissens, son-\ndern auch der Haltung. In dem Zusammenhang möchte ich auch auf die \nRolle des Regierungsrats eingehen, der eine grosse Verantwortung trägt. \nGerade im Personalbereich sehen wir, dass die Verwaltung stetig weiter \nausgebaut wird. Dies mag in manchen Bereichen notwendig sein, doch es \nstellt uns vor die Frage, wie wir sicherstellen können, dass Effizienz, Kom-\npetenz und dass Wohl der Bürger stets im Vordergrund stehen. Ein blosser \nAusbau der Strukturen ist kein Ersatz für kluges und verantwortungsvolles \nHandeln. Der Regierungsrat muss Vorbild sein und sich der wachsenden \nVerantwortung bewusst sein, die mit einer zunehmenden Komplexität der \nVerwaltung einhergeht. Lassen Sie uns also gemeinsam die kommende \nLegislatur mit Besonnenheit, Respekt und Zuversicht angehen. Lassen Sie \nuns unschätzbare Werte wie die Ehrlichkeit, die direkte Demokratie und \nden Dialog hochhalten und lassen Sie uns stets daran denken, dass unser \nZiel, das Wohl der Bürger unseres Kantons ist. Ich danke Ihnen für Ihr Ver-\ntrauen und wünsche uns allen eine erfolgreiche Zusammenarbeit. \n\n \n* \n\n2. Bestimmung der Stimmenzähler/innen und des Protokollführers \n\nAlterspräsident Walter Hotz (SVP): Nach § 25 Abs. 2 der Geschäftsord-\nnung bilde ich mit zwei von mir bezeichneten Stimmenzählenden und ei-\nnem Protokollführer das provisorische Büro. Als Stimmenzählende be-\nstimme ich Roland Müller und Roman Schlatter, welche damit einverstan-\nden sind. Zum Protokollführer bestimme ich Luzian Kohlberg. Damit be-\nsteht das provisorische Büro aus Luzian Kohlberg, Roland Müller, Roman \nSchlatter und mir. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung 2025 vom 13. Januar 2025 5 \n\n3. Kenntnisnahme vom Wahlresultat und Inpflichtnahme des Rats \n\nAlterspräsident Walter Hotz (SVP): Wir kommen zur Abwicklung der wei-\nteren Traktanden. Der Kantonsrat hat nach § 26 der Geschäftsordnung \nund nach § 44 der Proporzwahlverordnung vom Wahlresultat Kenntnis zu \nnehmen. Die Ergebnisse der Erneuerungswahl des Kantonsrats für die \nAmtsdauer 2025 bis 2028 vom 22. September 2024 sind mit dem Amtsblatt \nNr. 39 vom 27. September 2024 veröffentlicht worden. Gegen die Wahl \nsind in der dreitägigen Frist nach Veröffentlichung des Resultats - ich ver-\nweise auf Art. 82bis Abs. 2 des Wahlgesetzes - keine Beschwerden einge-\ngangen. Da auch keine Wortmeldung verlangt wird, hat der Kantonsrat \nvom Wahlresultat Kenntnis genommen. Zudem halte ich zuhanden des \nProtokolls fest, dass zu spät erscheinende Mitglieder im Laufe der Morgen- \noder Nachmittagssitzung in Pflicht genommen werden. \n\nDie Präsenz wird mittels der elektronischen Abstimmungsanlage er-\nmittelt und es ergibt sich die Anwesenheit von 59 Ratsmitgliedern. \n\nDie anwesenden Mitglieder des Kantonsrats werden von Alterspräsident \nWalter Hotz in Pflicht genommen.  \n\nDa Herr Kantonsrat Severin Brüngger an der heutigen Sitzung nicht teil-\nnehmen kann, wird er an der nächsten Sitzung in Pflicht genommen. \n\n* \n\nAlterspräsident Walter Hotz (SVP): Wie Ihnen bereits im Dezember 2024 \nmitgeteilt wurde, ist heute Morgen der Fotograf anwesend und fertigt Port-\nrätfotos für die Webseite des Kantons an. Dem Ihnen zugestellten Infor-\nmationsschreiben haben Sie entnehmen können, wie der Ablauf ange-\ndacht ist. Sobald sich der Fotograf eingerichtet hat, wird das Sekretariat \ndas Signal erteilen. Der Wechsel zum Fotografen erfolgt personenweise. \nSobald Sie nach Ihrem Fotoshooting Ihren angestammten Platz im Saal \nwieder eingenommen haben, ist Ihre Sitznachbarin beziehungsweise Ihr \nSitznachbar gebeten, sich zum Fotografen zu begeben. \nWir kommen nun zu den Wahlgeschäften: Vor Ihnen liegt, da es noch zu \neinigen Ergänzungen und Korrekturen gekommen ist, die aktuelle Über-\nsicht mit den Wahlvorschlägen. Zudem liegt auch die Broschüre mit den \njeweiligen Wahlzetteln vor Ihnen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass \nich als Alterspräsident, wie auch die Kantonsratspräsidentin, bei jedem \nWahlgeschäft ausdrücklich betonen, welcher nummerierte Wahlzettel aus-\n\n\n\n6 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngefüllt und abgetrennt werden muss. Die Wahlbüros sammeln die ausge-\nfüllten Wahlzettel mit Urnen ein, die mit der jeweiligen Wahlgangnummer \ngekennzeichnet sind. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, dass Sie die richtig \nnummerierten Wahlzettel einlegen. Eingelegte Zettel mit falscher Nummer \nsind ungültig. In Ihrer Broschüre finden Sie am Ende die Ersatzwahlzettel. \nSie kommen zum Einsatz, sobald zweite Wahlgänge nötig werden. Die \nGrundlage für die einzelnen Wahlgänge bildet die Zusammenstellung \n«Wahlvorschläge für die konstituierende Sitzung des Kantonsrats vom 13. \nJanuar 2025». Ein Ausdruck des Dokuments liegt ebenfalls auf Ihren Ti-\nschen bereit. Somit gelten die von den verschiedenen Wahlgremien ein-\ngebrachten Anträge als gestellt. \n \n\n* \n\n4. Wahl des Regierungsratspräsidenten \n\nMit Brief vom 10. Dezember 2024 schlägt der Regierungsrat dem Kantons-\nrat Regierungsrat Martin Kessler zur Wahl als Regierungsratspräsident \nfür das Jahr 2025 vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 59 \nEingegangene Wahlzettel  59 \nUngültig und leer  1 \nGültige Stimmen  58 \nAbsolutes Mehr  30 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nMartin Kessler 57 \nVereinzelte  1 \n\n* \n\nAlterspräsident Walter Hotz (SVP): Vor der Behandlung von Traktandum \n5 erlaube ich mir – wie es der Tradition entspricht – und sofern Sie keinen \nEinspruch dagegen erheben, zur Beschleunigung der Wahlvorgänge ein \nzweites provisorisches Wahlbüro zu ernennen. \n\nEs wird kein Einspruch dagegen erhoben. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung 2025 vom 13. Januar 2025 7 \n\nAlterspräsident Walter Hotz (SVP): Als weitere Stimmenzählende be-\nstimme ich somit Tim Bucher und Lara Winzeler. \n\n* \n\n5. Wahl der Kantonsratspräsidentin \n\nDie SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion schlägt Kantonsrätin Eva \nNeumann vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 59 \nEingegangene Wahlzettel  59 \nUngültig und leer  4 \nGültige Stimmen  55 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nEva Neumann 54 \nVereinzelte  1 \n\n* \n\n6. Wahl des ersten Vizepräsidenten \n\nDie FDP-Die Mitte-Fraktion schlägt Kantonsrat Christian Di Ronco vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel  58 \nUngültig und leer  1 \nGültige Stimmen  57 \nAbsolutes Mehr  29 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nChristian Di Ronco  57 \nVereinzelte  0 \n\n\n\n8 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\n7. Wahl des zweiten Vizepräsidenten \n\nDie SVP-EDU-Fraktion schlägt Kantonsrat Michael Mundt zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 59 \nEingegangene Wahlzettel  59 \nUngültig und leer  3 \nGültige Stimmen  56 \nAbsolutes Mehr  29 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nMichael Mundt 56 \nVereinzelte  0 \n\n* \n\n8. Wahl der Stimmenzähler \n\nDie SVP-EDU-Fraktion schlägt Kantonsrat Roman Schlatter und die SP-\nJUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion Kantonsrat Roland Müller vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel (58x2) 116 \nUngültig und leer  7 \nGültige Stimmen  109 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nRoman Schlatter 55 \nRoland Müller 54 \nVereinzelte  0 \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung 2025 vom 13. Januar 2025 9 \n\n9. Wahl der Ersatzstimmenzähler \n\nDie GLP-EVP-Fraktion schlägt Kantonsrat Tim Bucher und die SVP-\nEDU-Fraktion Kantonsrätin Lara Winzeler vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel (58x2) 116 \nUngültig und leer  9 \nGültige Stimmen  107 \nAbsolutes Mehr  27 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nTim Bucher 54 \nLara Winzeler 52 \nVereinzelte  1 \n\n* \n\n10. Wahl des Kantonsratssekretärs \n\nDas Büro des Kantonsrats schlägt den bisherigen Amtsinhaber Luzian \nKohlberg vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 59 \nEingegangene Wahlzettel  59 \nUngültig und leer  0 \nGültige Stimmen  59 \nAbsolutes Mehr  30 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nLuzian Kohlberg 59 \nVereinzelte  0 \n\n* \n\nAntrittsrede der Kantonsratspräsidentin 2025, Eva Neumann \n\n\n\n10 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch möchte mich von Herzen bei Ihnen bedanken, dass Sie mir Ihr Ver-\ntrauen geschenkt haben und mich zu Ihrer Kantonsratspräsidentin für das \nJahr 2025 gewählt haben. Ich fühle mich geehrt und stolz, aber gleichzeitig \nverspüre ich auch Demut und Respekt vor der neuen Aufgabe. Als der \nGrosse Rat des Kantons Schaffhausen an seiner Sitzung vom 26. April \n1971 meine Familie eingebürgert hat, wäre wohl niemand auf die Idee ge-\nkommen, dass die ältere Tochter im Jahr 2025 den Rat präsidieren wird. \nDas ist vielleicht nicht unbedingt die viel zitierte Tellerwäscher-Karriere, \naber sie zeigt doch auf, was in unserer Demokratie alles möglich ist. Dank \nunserer direkten Demokratie können wir uns einbringen. Wir können wäh-\nlen und uns wählen lassen, wir dürfen abstimmen und ich bin jedes Mal \nstolz, dass im Kanton Schaffhausen die Stimm- und Wahlbeteiligung bei \nüber 50% liegt. Ich bin fest überzeugt, dass die Demokratie nur gedeihen \nkann, wenn wir teilnehmen und mitgestalten. Manchmal sind die Wege \nlang und es benötigt mehrere Anläufe, bis ein Gesetz oder ein Bauvorha-\nben umgesetzt wird. Aber wenn es so weit ist, ist es dafür in der Politik und \nin der Gesellschaft breit abgestützt. Das benötigt Geduld, manchmal viel \nGeduld, aber ich hoffe, dass wir zusammen in der Legislatur für den Kan-\nton wichtige Bauvorhaben wie den Spitalneubau vorantreiben können. Ich \nbin nicht in die Politik gegangen, weil ich der Meinung bin, dass ich es \nbesser weiss. Ich bin in die Politik gegangen, weil es mir wichtig ist, dass \nFrauen und Männer, Arme und Reiche, Kinder und Alte, die gleichen Chan-\ncen auf ein menschenwürdiges Leben haben und, dass niemand aufgrund \ndes Geschlechts oder der Hautfarbe diskriminiert wird - dafür setze ich \nmich ein. Ich verspreche, dass ich Ihnen zuhöre und ich erwarte, dass jede \nund jeder sich im Rat frei zu Wort melden kann und wir respektvoll Zuhören \nohne Zwischenrufe. Es benötigt verschiedene Meinungen, aber auch eine \nKompromissbereitschaft, damit wir zusammen zum Wohl des Kantons \nSchaffhausen weiterkommen. Es liegt mir viel an einer auf gegenseitiger \nToleranz beruhenden Gesprächskultur mit Dialogen auf Augenhöhe im \nKantonsrat zu pflegen. Ich habe bei meinem Vorgänger Kantonsrat Erich \nSchudel viel lernen können und bedanke mich herzlich für das gute Klima \nim Ratsbüro vom letzten Jahr. Nun möchte ich aber nicht länger werden, \ndenn es warten viele Wahlgeschäfte und eine lange Traktandenliste auf \nuns. Ich freue mich auf heute Abend, wo wir zusammen in Beringen an-\nstossen und feiern können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 16. Dezember 2024 \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung 2025 vom 13. Januar 2025 11 \n\n1. Bericht und Antrag der Justizkommission vom 16. Dezember 2024 be-\ntreffend Petition des Bündnisses Gerechtigkeit Schaffhausen vom 3. \nJuni 2024 «Überlebende statt Täterschaft schützen». \n\n2. Postulat Nr. 2024/10 von Herbert Hirsiger und Hansueli Graf vom 20. \nDezember 2024 betreffend Solarausbau mit Weitblick. \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 7. Januar 2025 auf die Kleine An-\nfrage 2024/23 von Iren Eichenberger betreffend «ASTRA plant am \nmodernisierten Schwerverkehrskontrollzentrum vorbei». \n\n* \n\nMitteilungen der Präsidentin: \n\n1. Die personellen Wechsel im Kantonsrat in der neuen Amtsperiode zie-\nhen Wechsel in drei Spezialkommission nach sich: \n\nEs handelt sich dabei um die Spezialkommission 2024/8 «Betreuung \nvon Kindern mit besonderen Bedürfnissen»: In der SVP-EDU-Fraktion \nwird Kommissionspräsident Herbert Hirsiger durch Corinne Ullmann \nund Samuel Erb durch Deborah Isliker ersetzt. Das Kommissionsprä-\nsidium übernimmt Markus Müller. Weiter wird in der FDP-Die Mitte-\nFraktion Urs Wohlgemuth durch Vanessa Le Donne ersetzt. \n\nZudem betrifft es die Spezialkommission 2024/14 betreffend «Flä-\nchendeckende Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaff-\nhausen». In der SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wird Mo-\nnika Litscher durch Angela Penkov ersetzt. \n\nIn der Spezialkommission 2024/15 «Verwaltungsrechtspflegegesetz» \nwird in der FDP-Die Mitte-Fraktion Christian Heydecker durch \nRaphaël Rohner ersetzt. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie \ndamit einverstanden sind. \n\n2. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 17. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision des Einführungs-\ngesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung einer 9er Spezialkommission zur Vorberatung zu \nüberweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit ein-\nverstanden sind. \n\n\n\n12 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Ich teile Ihnen mit, dass die Inpflichtnahme der stellvertretenden Kan-\ntonsratssekretärin nicht an der heutigen Sitzung stattfinden kann, res-\npektive durch einen Unfall (Bruch am Fussgelenk) verhindert und auf \neine Folgesitzung verschoben wird. \n\n4. Weiter möchte ich ankündigen, dass ich in den Pausen zwischen den \nWahlgängen per Vorname alphabetisch aufrufe ans Rednerpult zu tre-\nten und sich dem Rat in Kurzform vorzustellen. Die Vorstellungen wer-\nden nicht protokolliert und sind freiwillig. \n\n5. Abschliessend teile ich Ihnen mit, dass ich die heutige Nachmittags-\nsitzung spätestens um 16:00 Uhr beenden werde. \n\n* \n\n11. Inpflichtnahme des Alterspräsidenten \n\nAlterspräsident Walter Hotz leistet das Amtsgelübde und wird von der \nRatspräsidentin in Pflicht genommen. \n\n* \n\n12. Inpflichtnahme des Kantonsratssekretärs \n\nKantonsratssekretär Luzian Kohlberg, leistet das Amtsgelübde und wird \nvon der Ratspräsidentin in Pflicht genommen. \n\n* \n\n13. Inpflichtnahme des Regierungsrats \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler, Regierungsrätin Cornelia \nStamm Hurter und die Regierungsräte Dino Tamagni, Marcel Mon-\ntanari und Patrick Strasser leisten das Amtsgelübde und werden von der \nRatspräsidentin in Pflicht genommen. \n\n* \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Ich erlaube mir, Ihnen an \nder Stelle in Erinnerung zu rufen, dass uns für die folgenden Wahlge-\nschäfte drei Wahlbüros zur Verfügung stehen sollen, respektive erlaube \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung 2025 vom 13. Januar 2025 13 \n\nich mir – wie es der Tradition entspricht – und sofern Sie keinen Einspruch \ndagegen erheben, zur Beschleunigung der Wahlvorgänge ein drittes Wahl-\nbüro zu ernennen. \n\nAls weitere Stimmenzählende bestimme ich Melanie Flubacher Rüedlin-\nger und Lukas Bringolf. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie da-\nmit einverstanden sind. \n\n* \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Die Grundlage für die ein-\nzelnen Wahlgänge bildet die Zusammenstellung «Wahlvorschläge für die \nkonstituierende Sitzung des Kantonsrats vom 13. Januar 2025». Die von \nden verschiedenen Wahlgremien eingebrachten Anträge gelten als ge-\nstellt. Bezüglich der Einsitznahme von Vertreterinnen und Vertretern des \nKantonsrats beziehungsweise der Verwaltung in Behörden und ausserpar-\nlamentarischen Kommissionen verweise ich auf die Ihnen heute Morgen \nverteilte Zusammenstellung, auf der Art. 2 des Gesetzes über die Gewal-\ntentrennung wörtlich abgedruckt ist. Ebenso sind dort die Art. 24 und Art. \n60 des Wahlgesetzes aufgeführt, welche Auskunft über das Wahlvorgehen \nim ersten und zweiten Wahlgang geben. Gemäss § 61 der Geschäftsord-\nnung sind die Wahlen geheim durchzuführen. Wenn für Kommissionen \nnicht mehr Kandidierende vorgeschlagen werden als Sitze zu vergeben \nsind, können sie ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden - ich werde \nvon der Möglichkeit Gebrauch machen. Werden bei Wahlen in Behörden \nund ausserparlamentarischen Kommissionen mit zahlenmässig begrenz-\nter Vertretung des Kantonsrats beziehungsweise der Verwaltung, mehr \nKantonsratsmitglieder beziehungsweise Verwaltungsangehörige gewählt \nals zulässig sind, so scheiden diejenigen unter ihnen als überzählig aus, \ndie am wenigsten Stimmen auf sich vereinigen. Selbstverständlich gilt \nauch hier die Regelung mit dem absoluten Mehr. \n\n* \n\n14. Wahl der Geschäftsprüfungskommission \nVorgeschlagen sind:  \nAndreas Schnetzler \nDiego Faccani \nErich Schudel \nFranziska Brenn \n\n\n\n14 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHannes Knapp \nMaurus Pfalzgraf \nRainer Schmidig \nTheresia Derksen \nWalter Hotz \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. Somit können die Vorgeschla-\ngenen im Sinn von § 61 der Geschäftsordnung des Kantonsrats ohne \nWahlgang als gewählt erklärt werden. Bei stillen Wahlen wird diejenige \nPerson, die gemäss Alphabet zuvorderst steht, jeweils Erstgewählte. Sie \nist demzufolge für die Einladung zur ersten Sitzung verantwortlich. \n\n* \n\n15. Wahl der Justizkommission \nAusstand: Gianluca Looser \nVorgeschlagen sind: \nBettina Looser \nLukas Bringolf \nMarkus Fehr \nRaphael Kräuchi \nRaphaël Rohner \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. Somit können die Vorgeschla-\ngenen im Sinn von § 61 der Geschäftsordnung des Kantonsrats ohne \nWahlgang als gewählt erklärt werden. \n\n* \n\n16. Wahl der Gesundheitskommission \nAusstand: Bettina Looser \nVorgeschlagen sind: \nChristian Di Ronco \nGianluca Looser \nLeonie Altorfer \nMarkus Müller \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung 2025 vom 13. Januar 2025 15 \n\nPatrick Portmann \nPentti Aellig \nPeter Scheck \nRegula Salathé \nSeverin Brüngger \n \nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. Somit können die Vorgeschla-\ngenen im Sinn von § 61 der Geschäftsordnung des Kantonsrats ohne \nWahlgang als gewählt erklärt werden. \n\n* \n\n17. Wahl der Kommission für Bau, Verkehr und Energie \nVorgeschlagen sind: \nAnna Brügel \nBeat Hedinger \nIvo Tognella \nJosef Würms \nMarco Passafaro \nMarkus Leu \nMatthias Freivogel \nMayowa Alaye \nNina Schärrer \n \nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. Somit können die Vorgeschla-\ngenen im Sinn von § 61 der Geschäftsordnung des Kantonsrats ohne \nWahlgang als gewählt erklärt werden. \n\n* \n\n18. Wahl der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenar-\nbeit \n\nAusstand: Arnold Isliker. \nVorgeschlagen sind: \n\n\n\n16 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAngela Penkov \nDeborah Isliker \nHansueli Graf \nIrene Gruhler Heinzer \nJannik Schraff \nLorenz Laich \nMichael Mundt \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. Somit können die Vorgeschla-\ngenen im Sinn von § 61 der Geschäftsordnung des Kantonsrats ohne \nWahlgang als gewählt erklärt werden. \n\n* \n\n19. Wahl der Kommission für die Interkantonale Parlamentarische \nBodensee-Konferenz (IPBK) \n\nVorgeschlagen sind: \nIrene Gruhler Heinzer \nLorenz Laich \nMichael Mundt \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\n \nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 55 \nEingegangene Wahlzettel (55x3) 165 \nUngültig und leer  9 \nGültige Stimmen  156 \nAbsolutes Mehr  27 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nMichael Mundt 55 \nIren Gruhler Heinzer 51 \nLorenz Laich 50 \nVereinzelte 0 \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung 2025 vom 13. Januar 2025 17 \n\n20. Stellvertretungen für die Kommission Internationale Parlamenta-\nrischen Bodensee-Konferenz \n\nVorgeschlagen sind: \nHansueli Graf \nJannik Schraff \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel (58x2) 116 \nUngültig und leer  7 \nGültige Stimmen  109 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nHansueli Graf 57 \nJannik Schraff 52 \nVereinzelte  0 \n\n* \n\n21. Wahl des Preiskuratoriums «Schaffhauser Preis für Entwick-\nlungszusammenarbeit» \n\nAusstand: Melanie Flubacher-Rüedlinger und Anna Brügel. \n \nVorgeschlagen sind: \nAlfred Tappolet \nClaudia Oberle \nDoris Brügel \nLiselotte Flubacher \nMarkus Müller (KR) \nMatthias Freivogel (KR) \nNicole Herren (KR) \n\n\n\n18 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. Somit können die Vorgeschla-\ngenen im Sinn von § 61 der Geschäftsordnung des Kantonsrats ohne \nWahlgang als gewählt erklärt werden. \n\n* \n\n22. Wahl der Verwaltungskommission der Schaffhauser Bauernkre-\nditkasse \n\nAusstand: Roman Schlatter \nVorgeschlagen sind: \nBernhard Schlatter \nNadja Baumann-Gschwind \nWalter Scheiwiller \nYvan Meuwly \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 59 \nEingegangene Wahlzettel (58x4) 232 \nUngültig und leer  16 \nGültige Stimmen  216 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nNadja Baumann-Gschwind  56 \nBernhard Schlatter 56 \nYvan Meuwly 52 \nWalter Scheiwiller 50 \nVereinzelte 2 \n\n* \n\n23. Wahl des Bankpräsidenten der Kantonalbank \n\nAusstand: Walter Hotz. \n\nVorgeschlagen ist: Florian Hotz. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung 2025 vom 13. Januar 2025 19 \n\nEingegangene Wahlzettel  58 \nUngültig und leer  2 \nGültige Stimmen  56 \nAbsolutes Mehr  29 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nFlorian Hotz  54 \nVereinzelte  2 \n\n* \n\n24. Wahl des Bankrats der Kantonalbank \nAusstand: Corinne Ullmann \nVorgeschlagen sind: \nAndré Ullmann \nChristian Risch \nEva Birkner \nGabriel Ulrich \nHanspeter Thür \nMarkus Schmuki \nThomas Weber \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel (58x7) 406 \nUngültig und leer  26 \nGültige Stimmen  380 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nAndré Ullmann 55 \nChristian Risch 56 \nEva Birkner  55 \nGabriel Ulrich 51 \nHans Peter Thür 54 \nMarkus Schmuki 56 \nThomas Weber 53 \nVereinzelte 0 \n\n\n\n20 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\n25. Wahl des Präsidiums der Verwaltungskommission der Gebäude-\nversicherung \n\nVorgeschlagen ist: Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Da es keinen Einspruch \ngibt, verzichten wir auf die Wahl mit den Wahlzetteln. Somit ist Regie-\nrungsrätin Cornelia Stamm Hurter in stiller Wahl gewählt. \n\n* \n\n26. Wahl der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung \nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Beachten Sie bitte, dass \ngemäss dem Gebäudeversicherungsgesetz nur zwei Kantonsratsmitglie-\nder gewählt werden können. Sollten sich auf einem Wahlzettel mehr als \nzwei Ratsmitglieder befinden, wäre der komplette Wahlzettel ungültig (Art. \n59 Abs. 2 lit. a Wahlgesetz). \n \nVorgeschlagen sind: \nDr. Beat Stöckli \nErich Schudel (KR) \nSimon Oettli \nThomas Seubert \nUrs Niklaus Eckert \nYvonne Ried \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 59 \nEingegangene Wahlzettel (59x6) 354 \nUngültig und leer  42 \nGültige Stimmen  312 \nAbsolutes Mehr  27 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nDr. Beat Stöckli 48 \nErich Schudel (KR) 52 \nSimon Oettli 53 \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung 2025 vom 13. Januar 2025 21 \n\nThomas Seubert 53 \nUrs Niklaus Eckert 52 \nYvonne Ried 53 \nVereinzelte 1 \n \n\n* \n\n27. Wahl der Revisionsstelle der Gebäudeversicherung \n \nVorgeschlagen ist die PricewaterhouseCoopers AG. \n \nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. \n \nDie PricewaterhouseCoopers AG wird ohne Wahlgang als gewählt er-\nklärt. \n\n* \n\n28. Wahl des Erziehungsrats (4 Vertreter der Lehrerschaft) \n\nAusstand: Mayowa Alaye. \n \nVorgeschlagen sind: \nAlexander Wanner \nAndrea Alaye \nRachel Häusler \nThomas Hermann \n \nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 55 \nEingegangene Wahlzettel (55x4) 220 \nUngültig und leer  13 \nGültige Stimmen  207 \nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nAlexander Wanner 54 \n\n\n\n22 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAndrea Alaye 50 \nRachel Häusler 51 \nThomas Hermann 52 \nVereinzelte  0 \n\n* \n\n27. Wahl der übrigen Mitglieder \n\nAusstand: Gianluca Looser. \nVorgeschlagen sind: \nBettina Looser (KR) \nBoris Bänziger \nChristian Mundt \nSimone Piatti \nThomas Stamm \nUrs Schöttli \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel (58x6) 348 \nUngültig und leer  44 \nGültige Stimmen  304 \nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n \nBettina Looser (KR) 47 \nBoris Bänziger 53 \nChristian Mundt 46 \nSimone Piatti 52 \nThomas Stamm 52 \nUrs Schöttli 53 \nVereinzelte  1 \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung 2025 vom 13. Januar 2025 23 \n\n28. Wahl der Revisionsstelle der Pädagogischen Hochschule \n\nVorgeschlagen ist die Mannhart & Fehr Treuhand AG. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. \n\nDie Mannhart & Fehr Treuhand AG wird ohne Wahlgang als gewählt \nerklärt. \n\n* \n\n29. Wahl der Obergerichtspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Kantonsrat Markus Fehr \nverzichtet auf einleitende Worte und verweist auf den Bericht der Wahlvor-\nbereitungskommission der Justizkommission. \n\nVorgeschlagen ist Annette Dolge. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 57 \nEingegangene Wahlzettel  57 \nUngültig und leer  2 \nGültige Stimmen  55 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nAnnette Dolge  54 \nVereinzelte  1 \n \n\nBezüglich der Wahl des Vizepräsidenten des Obergerichts gilt es festzu-\nhalten, dass Herr Basil Hotz bereits an der Kantonsratssitzung vom 2. De-\nzember 2024 gewählt wurde. \n\n* \n\n\n\n24 Kantonsrat Schaffhausen \n\n30. Wahl des Obergerichts \nVorgeschlagen sind: \nEva Bengtsson \nKilian Meyer \nOliver Herrmann \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel (58x3) 174 \nUngültig und leer  3 \nGültige Stimmen  171 \nAbsolutes Mehr  29 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n \nEva Bengtsson 58 \nOliver Hermann 57 \nKilian Meyer 56 \nVereinzelte  0 \n\n* \n\nSchluss der Sitzung: 11:57 Uhr \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n28\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Eröffnung durch den Alterspräsidenten, Kantonsrat Walter Hotz\n\t2. Bestimmung der Stimmenzähler/innen und des Protokollführers\n\t3. Kenntnisnahme vom Wahlresultat und Inpflichtnahme des Rats\n\t4. Wahl des Regierungsratspräsidenten\n\t5. Wahl der Kantonsratspräsidentin\n\t6. Wahl des ersten Vizepräsidenten\n\t7. Wahl des zweiten Vizepräsidenten\n\t8. Wahl der Stimmenzähler\n\t9. Wahl der Ersatzstimmenzähler\n\t10. Wahl des Kantonsratssekretärs\n\t11. Inpflichtnahme des Alterspräsidenten\n\t12. Inpflichtnahme des Kantonsratssekretärs\n\tKantonsratssekretär Luzian Kohlberg, leistet das Amtsgelübde und wird von der Ratspräsidentin in Pflicht genommen.\n\t13. Inpflichtnahme des Regierungsrats\n\t14. Wahl der Geschäftsprüfungskommission\n\t15. Wahl der Justizkommission\n\t16. Wahl der Gesundheitskommission\n\t17. Wahl der Kommission für Bau, Verkehr und Energie\n\t18. Wahl der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit\n\t19. Wahl der Kommission für die Interkantonale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK)\n\t20. Stellvertretungen für die Kommission Internationale Parlamentarischen Bodensee-Konferenz\n\t21. Wahl des Preiskuratoriums «Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit»\n\t22. Wahl der Verwaltungskommission der Schaffhauser Bauernkreditkasse\n\t23. Wahl des Bankpräsidenten der Kantonalbank\n\t24. Wahl des Bankrats der Kantonalbank\n\t25. Wahl des Präsidiums der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung\n\t26. Wahl der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung\n\t27. Wahl der Revisionsstelle der Gebäudeversicherung\n\t28. Wahl des Erziehungsrats (4 Vertreter der Lehrerschaft)\n\t27. Wahl der übrigen Mitglieder\n\t28. Wahl der Revisionsstelle der Pädagogischen Hochschule\n\t29. Wahl der Obergerichtspräsidentin\n\t30. Wahl des Obergerichts\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n


parent_type: agenda

name: Motion Nr. 2022/3 von Matthias Frick vom 10. April 2022 mit dem Titel «Steuergutschrift nach Massgabe des Kantonsrats»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. April 2022\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\nRathaus\n\n8200 Schaffhausen\nKantonsratsfraktion SP\n\nSchaffhausen, 10. April 2022\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nIch ersuche Sie, folgende\n\nMotion 2022/3\nauf die Traktandenliste zu setzen:\n\nSteuergutschrift nach Massgabe des Kantonsrates\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu einer Änderung\n\ndes Steuergesetzes (SHR 641.100) zu unterbreiten, die dafür sorgt, dass der Kantonsrat auf\n\ngesicherter rechtlicher Grundlage jeweils mit der Verabschiedung einer positiv\nabschliessenden Kantonsrechnung einen Betrag sprechen kann, der in Form einer\n\neinheitlichen Steuergutschrift an alle steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im Kanton\n\nSchaffhausen verteilt wird.\n\nBegründung:\nSeit Jahren erzielt die Kantonsrechnung trotz tiefrot budgetierter Zahlen Überschüsse. Für die\n\nVerwendung dieser Überschüsse bleiben dem Parlament nur mehr oder weniger fantasielose\n\nMöglichkeiten wie die Bildung fmanzpolitischer Reserven oder Steuersenkungen im\nFolge] ahr. Eine pro Kopf-Auszahlung des Überschusses oder Teilen davon sieht das\nkantonale Recht nicht einmal vor. Das soll geändert werden. Immer mit der jährlichen\n\nDiskussion der Erfolgsrechnung des Kantons Schaffhausen soll vom Kantonsrat über eine\n\nangemessene Rückvergütung des Überschusses an natürliche Personen befunden werden. Die\nGutschrift könnte dann auf der Steuerrechnung für das betreffende Jahr realisiert werden. Eine\n\nPlatzierung der neuen Regelung unter Art. 192a ff würde sich anbieten.\n\n(V\n^/fc^y.^\n\nMatthias Frick\n\n^ üv^h J (^v . ^ ^-^ W^PJ^\n•^\n\n^^^<^/^/^— ^ p\n\n^:w',\n/</-•• ^—6 (^-C^-L--^-7C"- ~~" ,-\n\n^ L^W^^\n\n\n\n7)M /l^. -]^r)d9 r-f^ ^li\n// /"~'.'^-f^ /u) r' ^y -yS^j\n\n'^} ->nn^? ~»^"r>ß "-y^y^1^ ->^^<a<3^\n\n•^TWf^ f /^^ '^wn ^v^v^^\n-^^1 'd5/ <>3rtrlt/K d'AV^\n\n^ ' c^ ' '^W\\ W^\\[\n'ww^^ • .3 '^ ' ü/© "l}ww>^\n\ni"vi, ^ ^n ^c^\n\n<4? /o^w§yj o^^VU\n\nr^^c^.^-^SO^W"^^ ^^\n\nJ^\\\\°>\\ OV^^ (^S\n\n\n


name: Traktanden der 20. Kantonsratssitzung vom 06.11.2017

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n20. Sitzung des Kantonsrats \n\nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 6. November 2017, 8.00 Uhr. \n\n1. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats betreffend Wahl einer \nKantonsratssekretärin oder eines Kantonsratssekretärs. \nAmtsdruckschrift 17-90 \n\n2. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats betreffend Begnadigungsgesuch \nvon S.S. \nAmtsdruckschrift 17-91 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November 2016 betreffend die \nÄnderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \nund des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(Fortsetzung der ersten Lesung). \nAmtsdruckschrift 16-128 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-77 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. März 2017 betreffend \nVerordnungsveto (Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gesetzes über \nden Kantonsrat). \nAmtsdruckschrift 17-30 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar 2017 betreffend das \nVerfahren zur Umsetzung der Massnahme K-012 «Volksschule aus einer Hand» \ndes Entlastungsprogramms 2014. \nAmtsdruckschrift 17-13 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-76 \n\n6. Postulat Nr. 2017/8 der Spezialkommission 2017/4 betreffend \nRessourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen. \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Dezember 2016 betreffend \nKredite für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums und für einen Neubau \nfür das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie betreffend die \nstädtebauliche Entwicklung des Klosterviertels.  \nAmtsdruckschrift: 16-143 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-80 \n\n8. Motion Nr. 2016/8 von Matthias Frick vom 12. Dezember 2016 betreffend \nkommunale Hundesteuer als Einnahmequelle des Kantons.  \n\n9. Motion Nr. 2017/1 von Christian Heydecker vom 16. Januar 2017 mit dem Titel \n«Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankwahl».  \n\n10. Postulat Nr. 2017/1 von Urs Capaul vom 1. Januar 2017 betreffend Gelder aus \ndem Strassenfonds für die Waldpflege entlang von Strassen. \n\n11. Volksmotion Nr. 2017/1 von Denis Spitzer (Erstunterzeichner) sowie \nMitunterzeichnende vom 20. Januar 2017 mit dem Titel: «Anti Littering-Initiative: \nVolksmotion auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung eines \nPflichtpfandes auf Getränkeflaschen und Getränkedosen». \n\n12. Postulat Nr. 2017/2 von Urs Capaul vom 20. März 2017 betreffend \nImmobilienstrategie für den Kanton Schaffhausen.  \n\n13. Interpellation Nr. 2017/1 von Arnold Isliker vom 14. März 2017 betreffend \nFäsenstaub / Cholfirsttunnel. \n\n14. Motion Nr. 2017/2 von Susi Stühlinger vom 3. April 2017 betreffend Schaffung \neines zeitgemässen RSE-Gesetzes. \n\n15. Interpellation Nr. 2017/2 von Walter Hotz vom 10. April 2017 mit dem Titel \n«Causa Stadtschulrat: Wie lange schaut der Erziehungsrat noch zu?». \n\n16. Postulat Nr. 2017/3 von René Schmidt vom 15. Mai 2017 mit dem Titel «Stopp \ndem Poststellen-Kahlschlag im Kanton Schaffhausen». \n\n17. Motion Nr. 2017/3 von Renzo Loiudice 15. Mai 2017 mit dem Titel «Ideales \nLebensumfeld für Familien - Anpassung der Familienzulagen».  \n\nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 30.10.2017 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n18. Motion Nr. 2017/4 von Rainer Schmidig vom 29. Mai 2017 betreffend gerechtere \n\nAbzüge für die Prämien der Krankenversicherung. \n19. Interpellation Nr. 2017/3 von Walter Hotz vom 12. Juni 2017 betreffend \n\nEntlastungsmassnahmen im kantonalen Erziehungsdepartement. \nSchriftliche Antwort des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017 \n\n20. Postulat Nr. 2017/5 von Raphaël Rohner vom 3. Juli 2017 betreffend Revision \ndes Personalrechts des Kantons Schaffhausen. \n\n21. Postulat Nr. 2017/7 von René Schmidt vom 21. August 2017 betreffend optimaler \nStandort für die Pädagogische Hochschule in der Kammgarn. \n\n22. Postulat Nr. 2017/9 der Geschäftsprüfungskommission vom 25. Oktober 2017 \nbetreffend gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder. \n\n23. Volksmotion Nr. 2017/2 von Patrick Portmann (Erstunterzeichner) sowie \nMitunterzeichnende vom 6. Oktober 2017 mit dem Titel: «Keine Prämiengelder \nfür ausländische Privatkliniken». \n\n \n\n \nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. September 2015 betreffend \nEinführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des \nSchulgesetzes). \nAmtsdruckschrift 15-79  \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-64 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013 betreffend \nUmsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (ESH3-\nErgänzungsvorlage). \nAmtsdruckschrift 13-101 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-25 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2017 betreffend \nZusammenführung der VSH und der RVSH (VBSH und RVSH - ein Bus, ein \nDach, ein Unternehmen). \nAmtsdruckschrift: 17-60 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend den Beitritt zur Interkantonalen \nVereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-\nKonkordat).  \nAmtsdruckschrift: 17-61 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 betreffend die Schaffung \neines neuen Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen \n(Stipendiendekret).  \nAmtsdruckschrift: 17-62 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. August 2017 zur kantonalen \nVolksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-\nDrittverkaufsstellen» \nAmtsdruckschrift: 17-71 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2017 betreffend \nTeilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \nim Kanton Schaffhausen. \nAmtsdruckschrift: 17-81 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2017 betreffend Erlass \neines Mehrwertausgleichgesetzes \nAmtsdruckschrift: 17-82 \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2017 betreffend \nTeilrevision des Dekretes über den kantonalen Winkelriedfonds. \nAmtsdruckschrift: 17-89 \n\n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nThomas Hauser \n \n \n\n\n


name: Antwort Neue Freileitung vom Klettgau nach Rafz

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 15. Juli 2008  \n\n \n\nKleine Anfrage 16/2008  \nbetreffend «Neue Freileitung vom Klettgau nach Rafz?»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. Juni 2008 erkundigt sich Kantonsrat Thomas Hurter, ob im \n\nZusammenhang mit dem Bau des Unterwerkes in Rafz neue Freileitungen geplant seien.   \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDamit die zuverlässige Stromversorgung im kantonalen Grenzgebiet des Rafzerfeldes und des \n\nKlettgaus auch in Zukunft sichergestellt werden kann, bauen die Elektrizitätswerke des Kan-\n\ntons Schaffhausen (EKS AG) und des Kantons Zürich (EKZ) ein gemeinsames Unterwerk \n\n(UW) in Rafz. Dies ermöglicht es der EKS AG, Teile der bisher aus den Unterwerken Neuhau-\n\nsen am Rheinfall und Wilchingen gespiesenen Gebiete neu ab Rafz zu versorgen. Im Unter-\n\nwerk wird die aus dem überregionalen Netz der NOK bezogene Elektrizität umgewandelt und \n\nins regionale Verteilnetz der EKS AG weitergegeben. \n\n \n\nDer Standort des im Bau befindlichen UW Rafz liegt in unmittelbarer Nähe einer bestehenden \n\n50-kV-Freileitung (Hochspannungsnetz) der NOK. Diese Leitung muss lediglich aufgetrennt \n\nund ins neue UW Rafz eingeführt werden. Dafür sind keine neuen Leitungen erforderlich.  \n\n \n\nZur Versorgung der Netzgebiete Jestetten bis Buchberg ist die bestehende 16-kV-Leitung (Mit-\n\ntelspannungsnetz) von Neuhausen am Rheinfall nach Buchberg in Lottstetten aufzutrennen \n\nund ins neue UW Rafz einzuführen. Dies geschieht mit neuen Kabelleitungen im Boden, wel-\n\nche über grosse Teile mit weiteren Kabelleitungen der EKZ im gleichen Trasse verlegt werden. \n\nZum Transport der Energie in den Versorgungsbereich des UW Wilchingen muss die beste-\n\nhende Leitung aus dem Wangental Richtung Riedern bei Dettighofen ebenfalls aufgetrennt \n\nund ins neue UW Rafz eingeführt werden. Dies geschieht wiederum mit Kabeln im Boden, \n\nwelche zum Teil mit weiteren Kabelleitungen der EKZ im gleichen Trasse verlegt werden. Es \n\nsind somit keine neuen Freileitungen erforderlich. \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Juli 2008 DER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n\n


KRB 9. KR-Sitzung vom 05.05.2025.pdf

text: \n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 \n\ngefasst worden sind:  \n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Cynthia Kurz und Michèle Hubmann Trächsel als Behördenmitglieder \n\nder KESB nach Ende des Mutterschaftsurlaubes respektive per 31. Oktober 2025 wird \n\nKenntnis genommen. \n \n\n2. Dem Wunsch der FDP-Die Mitte-Fraktion, in der Spezialkommission 2024/8 «Schaffung \n\neiner gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit \n\nbesonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung \n\nvon Kindern mit besonderen Bedürfnissen»)» alt Kantonsrat Urs Wohlgemuth durch Va-\n\nnessa Le Donne zu ersetzen, wird entsprochen. \n \n\n3. Die Spezialkommission 2023/11 meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n\n21. November 2023 betreffend Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrages und Bereitstellung fi-\n\nnanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre verhandlungsbereit. \n \n\n4. Die Spezialkommission 2024/11 meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n\n6. August 2024 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden an der \n\ndirekten Bundessteuer) 2. Lesung verhandlungsbereit. \n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2025 betreffend Änderung des \n\nLandwirtschaftsgesetzes wird einer 9-er Spezialkommission zur Vorberatung überweisen. \n \n\n6. Bei einem absoluten Mehr von 28 Stimmen wird Frau Carmen Wild mit 55 Stimmen als \n\nStaatsanwältin (Allgemeine Abteilung) für den Rest der Amtsperiode 2025-2028 gewählt. \n \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August 2024 betreffend Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer ) wird in zweiter \n\nLesung beraten. Der Teilrevision des Gesetzes wird mit 56 : 0 Stimmen (0 Enthaltungen) \n\nzugestimmt. Bei 56 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünf-\n\ntelmehrheit von 45 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nWeiter wird in diesem Zusammenhang der Anpassung des Finanzausgleichsdekrets mit \n\n55 : 1 Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt.  \n\n8. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 betreffend Erhöhung \n\ndes Ortsverkehrsbeitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugs-\n\nverkehre wird in erster Lesung beraten. \n \n\n9. Mit der Beratung des Berichts und Antrags des Regierungsrats vom 21. Januar 2025 be-\n\ntreffend Legislaturprogramm 2025 bis 2028 inklusive Rechenschaftsbericht 2021 bis 2024 \n\nwird begonnen. \n\n\n


text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 21. November 2011/45 \n\nSCHAFFHAUSEN \nIren Eichenberger \nBruderhöflistr. 54 \n8203 Schaffhausen \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 13. November 2011 \n\nMotion: Bürgerkommission 201 1/5 \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nich bitte Sie, die folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen: \n\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Änderung des \n\nGemeindegesetzes, Artikels 98 vorzulegen. Ziel der Änderung ist die Aufhebung der \n\nBestimmung, wonach gemäss Art. 98 Absatz 3 das Gemeindebürgerrecht Voraussetzung \n\nzum Einsitz in die Bürgerkommission ist. \n\n\nBegründung: \nIn Artikel 98 ist die Zuständigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts geregelt. \nDiese kann einer Bürgerversammlung oder einer Bürgerkommission übertragen werden, \nwobei letzterer ausschliesslich Mitglieder mit Gemeindebürgerrecht angehören dürfen. \nWie bei anderen Kommissionen , soll auch in der Bürgerkommission die Vertretung \naller politischen Kräfte beachtet werden. In der Vergangenheit hat es sich jedoch immer \nwieder gezeigt, dass es verschiedenen Parteien schwer fällt, geeignete Personen zu \nfinden, die auch die Voraussetzung des Gemeindebürgerrechts erfüllen. \nSachlich gibt es für dieses zusätzliche Kriterium keinen Grund. Der Besitz des aktiven und \npassiven Wahlrechts soll wie in anderen Kommissionen die Voraussetzung zur \nWählbarkeit in die Bürgerkommission sein. Die Mitarbeit in der Bürgerkommission ist \neine wertvolle und unverzichtbare Leistung, die oft von Mitbürgerinnen erbracht wird, die \nsich nicht in der politischen Arbeit eines Gemeindeparlaments betätigen möchten. \nDieses Engagement darf nicht durch unnötige Schwellen gehindert werden. \n\nMit bestem Dank und freundlichem Gruss \n\nÖkoliberale Bewegung Schaffhausen \nPostfach 1053 8201 Schaffhausen \n\nwww.oebs.ch \n\nhttp:www.oebs.ch\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 6. Juni 2006 \n\nBericht und Antrag 06-55 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nüber einen Nachtragskredit zu Lasten der Rechnung 2006 \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 56 lit. d der Kantonsverfassung und Art. 21 des Ar-\nbeitslosenhilfegesetzes unterbreiten wir Ihnen ein Nachtragskreditbe-\ngehren im Betrage von Fr. 400'000.-- zu Lasten der Rechnung 2006. \n \nWir beantragen Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Da-\nmen und Herren, auf die Vorlage einzutreten und den Kredit gemäss \nAnhang zu bewilligen. \n \nSchaffhausen, 6. Juni 2006  Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Hans-Peter Lenherr \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n\n\n Anhang \n \nKonto Dienststelle Kreditbetrag  \n \n8556 Kantonaler Sozialfonds  \n \n8556.319.12 Kollektive Eingliederungsmassnahmen Fr. 400'000.-- \n \nBegründung: \n \nUnter dem Begriff „kollektive Eingliederungsmassnahmen“ werden ei-\nnerseits Projekte zusammengefasst, welche dazu dienen, die Vermitt-\nlungsfähigkeit von arbeitslosen Personen zu fördern oder zu erhalten. \nAuf der anderen Seite können mittels des Sozialfonds aber auch Anstel-\nlungsprogramme ausserhalb der eidgenössischen Arbeitslosenversiche-\nrung finanziert werden. In diesem Bereich engagiert sich vor allem die \nStiftung Impuls. Für diese Programme kommen ausschliesslich Perso-\nnen in Frage, die nach der Aussteuerung von der kommunalen Sozial-\nhilfe unterstützt werden müssten. Dies bewirkt eine direkte Entlastung \nbei den Sozialhilfeausgaben und gibt den Betroffenen Gelegenheit, sich \naktiv in den Arbeitsmarkt einzubringen, sich zu bewähren und so die \nEingliederungschancen markant zu verbessern. \n \nGemäss Art. 21 des Arbeitslosenhilfegesetzes entscheidet der Kantons-\nrat über kollektive Massnahmen, sofern diese Kosten von insgesamt \nmehr als 1 Mio. Franken pro Jahr zur Folge haben. \n \nÜber Jahre hinweg wurde das Budget von jeweils 1 Mio. Franken nicht \nausgeschöpft. Als Folge der Kürzung des Taggeldbezuges von 520 auf \n400 Taggelder beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat im Jahr \n2004 erstmals einen Nachtragskredit im Betrag von Fr. 400'000.--. Für \ndas Jahr 2005 wurden über den ordentlichen Budgetprozess 1,4 Mio. \nFranken veranschlagt. Dieser Betrag wurde in der Folge auch effektiv \nbenötigt. Bei der Budgetierung für das Jahr 2006 wollte der Regierungs-\nrat wieder auf den im Arbeitslosenhilfegesetz vorgesehenen Betrag zu-\nrückgehen, weil er damals davon ausging, dass sich die wirtschaftliche \nLage derart verbessert, dass für die Anstellungsprogramme 1 Mio. \nFranken wieder ausreichen. Die Berechnungen des Arbeitsamtes haben \nnun aber gezeigt, dass dieser Budgetrahmen nicht ausreicht, um die \n\n\n\ndringend notwendigen Programmplätze für die Ausgesteuerten bis Ende \nJahr zu finanzieren. Der hauptsächlich konjunkturelle wirtschaftliche \nAufschwung genügt nicht, um die von Aussteuerung Betroffenen und \nBedrohten im ersten Arbeitsmarkt aufzufangen. Allein in den ersten vier \nMonaten des Jahres 2006 gingen im Kanton Schaffhausen erneut wie-\nder über 250 Arbeitsplätze verloren. Die Reintegration der Ausgesteuer-\nten in den ersten Arbeitsmarkt wird dadurch zusätzlich massiv er-\nschwert.  \n \nIm Durchschnitt ging die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Zeitraum April \n2004 bis April 2005 resp. April 2005 bis April 2006 von 256 auf 225 \nzurück. Auch nahm die durchschnittliche Zahl der monatlichen \nNeuzugänge bei den Aussteuerungen in den gleichen Zeitabschnitten \nvon 32 auf 29 Personen ab. Dagegen stieg die Zahl der Bezüger von \nAnschlusstaggeldern in der gleichen Periode von 112 auf 124 an. Es \nhandelt sich dabei nur um diejenigen Personen, welche in beschei-\ndenen Verhältnissen leben und die gleichzeitig auch potentielle Sozial-\nhilfeempfänger sind.  \n \nAus dieser Erhöhung des Kreditrahmens auf 1,4 Mio. Franken erwach-\nsen dem Kanton keine zusätzlichen Kosten, da die Finanzierung inner-\nhalb des kantonalen Sozialfonds geregelt ist. Das zu erwartende Defizit \nwird aus den Reserven des Sozialfonds gedeckt. Die Beiträge der Ar-\nbeitgeber bzw. Arbeitnehmenden wurden – ungeachtet dieses Nach-\ntragskreditbegehrens – auf 1. Januar 2006 erhöht. Eine weitere Erhö-\nhung ist für den Regierungsrat kurz- und mittelfristig kein Thema.  \n \n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 6. Juni 2006\n\t Dr. Hans-Peter Lenherr\n\t Dr. Reto Dubach\n\n\n


name: Traktanden 1. und 2. Sitzung vom 22.01.2024.pdf

text: \n \n  \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 8. Januar 2024 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n1. und 2. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 22. Januar 2024, 08:00 Uhr/13.30 Uhr im Kantonsratssaal \n \n \n\nVerhandlungsbereite Geschäfte \n \n\n1 Wahl eines Mitgliedes der Justizkommission \n  \n2 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des Elektrizitäts-\n\ngesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \nAmtsdruckschrift 21-19 und 23-116 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 und 24-11  \n\n  \n3 Postulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember 2022 betreffend «Reduktion der Ar-\n\nbeitszeit für Pflegeberufe» \n  \n4 Motion Nr. 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember 2022 mit dem Titel «Faire Lastenvertei-\n\nlung unter den Familienausgleichskassen» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 14. März 2023 \n\n  \n5 Motion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Änderung Schul-\n\ngesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)» \n  \n6 Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Baubewilli-\n\ngung Datencenter in Beringen» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 21. März 2023  \n\n  \n7 Postulat Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 16. Januar 2023 betreffend «gerechte Voraus-\n\nsetzungen für Subventionen» \n  \n8 Motion Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Mehr Freiheit für \n\ndie Gemeinden bei den Schulbehörden» \n  \n9 Postulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Potenziale von \n\nCargo sous terrain (CST) für den Kanton Schaffhausen» \n  \n10 Postulat Nr. 2023/5 von Gianluca Looser vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Sexuelle Ge-\n\nsundheit für alle» \n  \n11 Interpellation Nr. 2022/5 von Jannik Schraff vom 13. Dezember 2022 betreffend «Überstürzte \n\nReformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation noch verantwortbar?» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 3. Oktober 2023 \n\n  \n12 Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit dem Titel «Ist die integrative \n\nSchule am Ende? \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 27. Juni 2023 \n\n  \n13 Motion Nr. 2023/2 von Linda De Ventura vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Gemeinden ent-\n\nlasten – Finanzielle Beteiligung des Kantons an der Schulsozialarbeit» \n  \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n14 \n\n \n \nPostulat Nr. 2023/4 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Klimaneutrale \nSchifffahrt» \n\n  \n15 Postulat Nr. 2023/7 von Kurt Zubler vom 13. März 2023 mit dem Titel «Masterplan Energie für \n\nkantonale Liegenschaften und Grundstücke» \n  \n16 Postulat Nr. 2023/8 von Irene Gruhler Heinzer vom 27. März 2023 mit dem Titel «Förderung der \n\nSolarenergie durch Photovoltaik-Kredite» \n  \n17 Motion Nr. 2023/4 von Mayowa Alaye vom 27. März 2023 mit dem Titel «Rechtsgrundlagen für \n\nkommunale Richtpläne» \n  \n18 Motion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Kompetenz statt \n\nPassbüchlein bei der Polizei» (ursprüngl. auf Pos. 8; nach hinten geschoben weil RR CSH am NM abwesend) \n  \n19 Postulat Nr. 2023/6 von Severin Brüngger vom 13. März 2023 mit dem Titel «Griffige Massnah-\n\nmen gegen den Fachkräftemangel» (ursprüngl. auf Pos. 10; nach hinten geschoben weil RR CSH am NM abwesend) \n  \n20 Postulat Nr. 2023/09 von Nihat Tektas vom 5. Juni 2023 betreffend «Späterer Schulbeginn zum \n\nWohle unserer Kinder» \n  \n21 Motion Nr. 2023/5 von Peter Werner vom 19. Juni 2023 betreffend «Aufgabenbereich der kan-\n\ntonalen Denkmalpflege reduzieren» \n  \n22 Postulat Nr. 2023/10 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 betreffend «Kohlenstoffspeicher» \n  \n23 Postulat Nr. 2023/11 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 betreffend «klimabewusste Ge-\n\nsetzgebung» \n  \n24 Postulat Nr. 2023/12 der Justizkommission vom 19. Juni 2023 betreffend «Überprüfung der Or-\n\nganisationsform der Berufsbeistandschaften» \n  \n25 Motion Nr. 2023/6 von Erich Schudel vom 3. Juli 2023 betreffend «Stärkere Unterstützung des \n\nKantons beim Hochwasserschutz» \n  \n26 Postulat Nr. 2023/13 von Arnold Isliker vom 7. August 2023 betreffend Havarieplatz für E-Fahr-\n\nzeuge im Brandfall inklusive Löschwasserentsorgung und Dekontaminierung des Löschwassers \n  \n27 Postulat Nr. 2023/15 von Lorenz Laich vom 25. September 2023 betreffend Unterstützung von \n\nUnternehmungen, welche Berufslehren anbieten \n  \n28 Postulat Nr. 2023/16 von Tim Bucher, Corinne Ullmann und Ulrich Böhni vom 25. September \n\n2023 betreffend Sofortmassnahme zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit: Bereitstel-\nlung von Angeboten für den Altersbereich der Adoleszenz \n\n  \n29 Postulat Nr. 2023/17 von Tim Bucher, Corinne Ullmann und Ulrich Böhni vom 25. September \n\n2023 betreffend Entwicklung einer mittel- bis langfristigen Strategie zur Sicherstellung der psy-\nchischen Gesundheit im Kanton Schaffhausen \n\n \nÜbrige Traktanden \n \n30 Postulat Nr. 2023/14 von Matthias Freivogel vom 11. September 2023 betreffend Ökologischer \n\nSchaufelraddampfer auf Untersee und Rhein  \n  \n31 Postulat Nr. 2023/18 von Isabelle Lüthi und Gianluca Looser vom 6. November 2023 betref-\n\nfend Stärkung der Kaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen durch eine Energiekos-\ntenzulage \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n32 \n\n \n \nPostulat Nr. 2023/19 von Daniel Preisig, Patrick Portmann, Tim Bucher, Michael Mundt, Isabe-\nlle Lüthi und Sahana Elaiyathamby vom 6. November 2023 betreffend Rheinfall endlich und \ngesamtheitlich aufwerten  \n\n  \n33 Postulat Nr. 2023/20 von Maurus Pfalzgraf und Daniel Preisig vom 4. Dezember 2023 betref-\n\nfend Feuerthalen und Flurlingen verkehrstarifisch fair anbinden \n  \n34 Postulat Nr. 2023/21 von Maurus Pfalzgraf vom 4. Dezember 2023 betreffend ÖV-Abovergüns-\n\ntigungen für Jugendliche  \n  \n35 Motion Nr. 2023/7 von Matthias Freivogel vom 4. Dezember 2023 betreffend Vertrauensperso-\n\nnen für fürsorgerisch untergebrachte Menschen \n  \n36 Motion Nr. 2023/8 von Sahana Elaiyathamby vom 18. Dezember 2023 betreffend Gebührener-\n\nlass für die Umwandlung registrierter Partnerschaften in Eheschliessungen \n  \n37 Motion Nr. 2023/9 von Rainer Schmidig vom 18. Dezember 2023 betreffend zeitgemässe Ab-\n\nzüge in den Art. 35 und 37 des Gesetzes über die direkten Steuern \n  \nIn Kommissionen hängig \n \n38  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefug-\nnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n  \n39 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für das \n\nSportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n40 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Teilrevision Polizeige-\n\nsetz (Bedrohungsmanagement) \nAmtsdruckschrift 22-21 \n\n  \n41 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2023 betreffend den Projektbericht Entwick-\n\nlungsstrategie 2030 (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 23-29 \n\n  \n42 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 des Kantons Schaffhausen an den \n\nKantonsrat betreffend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. \nJuni 1968» \nAmtsdruckschrift 23-38 \n\n  \n43 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 09. Mai 2023 betreffend Genehmigung des kanto-\n\nnalen Strassenrichtplanes \nAmtsdruckschrift 23-45 \n\n  \n44 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. September 2023 betreffend Umsetzung der \n\nPostulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsorientierten und konkurrenzfähigen Besol-\ndung) \nAmtsdruckschrift 23-92 \n\n  \n45 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Oktober 2023 zum Stand der Arbeiten zur Ver-\n\nbesserung der Aufsicht über die Pflegeheime im Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage) \n  \n46 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November 2023 betreffend die Änderung des \n\nkantonalen Landwirtschaftsgesetzes (Erhöhung der Familienzulagen in der Landwirtschaft)  \nAmtsdruckschrift ADS 23-119 \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n \n47 \n\n \n \n \nPetition Lehrpersonen Schaffhausen vom 15. November 2023 «Lehrpersonenmangel stoppen - \ngemeinsam + jetzt» - Zuweisung an GPK  \n\n  \n48 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 betreffend Erhöhung des Orts-\n\nverkehrsbeitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre \nAmtsdruckschrift ADS 23-124 \n\n  \n49 Bericht und Antrag der SPK 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend «Stärkung des Milizparla-\n\nments»; 2. Lesung  \nAmtsdruckschrift 23-74   \n\n  \n50 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Dezember 2023 zum Postulat «Erweiterte Ei-\n\ngentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen» \nAmtsdruckschrift 23-147   \n\n  \n51 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 zur Volksmotion 2020/1 betref-\n\nfend «Mehr Demokratie in Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch \nunterschreiben (E-Collecting)» (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 23-159   \n\n  \n52 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 betreffend Umsetzung der Pos-\n\ntulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besol-\ndung) \nAmtsdruckschrift 23-160  \n\n  \n53 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 betreffend Stärkung der Tou-\n\nrismusdestination Rheinfall (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 23-163 \n\n  \n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 19. Februar 2024 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 19. Februar 2024 statt.\n\n


name: Kantonsratsbeschlüsse der Kantonsratssitzung vom 10.12.2018

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 21. Sitzung vom \n\n10. Dezember 2018 gefasst worden sind: \n\n \n\nDie vom Rat durchgeführten Wahlen für das Jahr 2019 ergeben folgende Resultate: \n\n \n\n1. Präsident des Regierungsrats Ernst Landolt 51 Stimmen \n\n2. Präsident des Kantonsrats Andreas Frei 53 Stimmen \n\n3. Erster Vizepräsident des Kantonsrats Lorenz Laich 50 Stimmen \n\n4. Zweiter Vizepräsident des Kantonsrats Philippe Brühlmann 46 Stimmen \n\n5. Stimmenzähler René Schmidt  45 Stimmen \n\n Roland Müller 43 Stimmen \n\n \n\n6. Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Mitglied der Verwaltungskommission der \n\nGebäudeversicherung ab 2019, Yvonne Ried, wird mit 50 zu 5 Stimmen gewählt. \n\n7. Die an der Sitzung vom 3. Dezember 2018 eingesetzte Spezialkommission 2018/6 \n\n«Imagekampagne» setzt sich wie folgt zusammen: Maria Härvelid (Erstgewählte), Pentti \n\nAellig, Matthias Freivogel, Beat Hedinger, Walter Hotz, Katrin Huber, Hedy Mannhart, \n\nAnna Naeff und Andreas Neuenschwander. \n\n8. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2018 betreffend Genehmigung \n\nder Anpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Siedlung (Umsetzung der Teilrevision \n\ndes Raumplanungsgesetzes vom 1. Mai 2014) wird beraten. In der Schlussabstimmung \n\nwird der Teilrevision des kantonalen Richtplans, Kapitel Siedlung mit 38 zu 11 \n\nzugestimmt.  \n\n9. Der Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 vom 6. September 2018 \n\nbetreffend «Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrates» wird in \n\nerster Lesung zu Ende beraten.  \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage_2025_29.pdf

text: \nKantonsrat\nHingegangen: ! UULI 2025 „.„„„.„\n\nKantonsrat\n\nScllildgutstrasse 4 - 8200 Scliaffliausen\nwalter.hotz@svp-sli.ch\n\nwww.svp-sli.chA>\nDia Paftai des Mltleldanöci\n\nSchaffhausen, 22. Juli 2025\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2 0 25/29\n\nRÜCKZUG UNI-/TECH-CAMPUS-PROJEKT-VERANTWORTUNG UND\nRÜCKFORDERUNGEN\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\nsehr geehrte Dame und Herren der Kantonsregierung,\n\nIn den Medien vom Juli 2025 wurde der Rückzug des Uni-/Tech-Campus-Projekts aus\nSchaffhausen thematisiert. In der Öffentlichkeit entstand dabei der Eindruck, dass der Kanton\nund die kantonale Wirtschaftsförderung mit dem Projekt kaum bis gar nichts zu tun gehabt hätten.\nSo distanzierte sich der zuständige Regierungsrat öffentlich mit den Worten, es habe sich weder\num ein Projekt des Kantons Schaffhausen noch um eines der Wirtschaftsförderung\ngehandelt. Gleichzeitig verweigert die kantonale Wirtschaftsförderung gegenüber den Medien\nkonsequent jede Stellungnahme - trotz erheblichen Mitteleinsatz aus dem Staatshaushalt.\n\nDem gegenüber steht eine detaillierte Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton\nSchaffhausen und der Projektträgerin, unterzeichnet sowohl vom damaligen Regierungsratwie\nauch von der kantonalen Wirtschaftsförderung (RSE-Geschäftsstelle). Die Vereinbarung regelt\numfassend die Projektbegleitung, Berichtspflichten, Controlling Rechte, Akteneinsicht sowie\nRückforderungsansprüche zugunsten des Kantons.\n\nAngesichts dieser klaren Sachlage stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Teilt der Regierungsrat die Aussage des zuständigen Regierungsratsmitglieds, wonach es\nsich beim gescheiterten Uni-/Tech-Campus-Projekt weder um ein Projekt des Kantons\nnoch derWirtschaftsförderung gehandelt habe - obwohl eine verbindliche\nLeistungsvereinbarung mit beiden unterzeichnenden Parteien vorliegt?\n\n2. Wer hatte auf Seiten des Kantons bzw. der Wirtschaftsförderung konkret Einsicht in den\nProjektverlauf und Zugriff auf Akten gemäss Ziff. 6 („Controlling und Akteneinsicht") der\nLeistungsvereinbarung? Wurden diese Rechte in Anspruch genommen?\n\n3. Wie viele Zwischenberichte gemäss Ziff. 5 der Leistungsvereinbarung hat der\nRegierungsrat bzw. das zuständige Departement erhalten - und welche\nSchlussfolgerungen wurden daraus jeweils gezogen?\n\n\n\nWalter Hotz •^\\l/y..üMWEIZ"\nKantonsrat ,5^^>Q"U"AUrW\n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 Schaffliausen\nwalter.hotz@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch m, p„„, <„ m„.„„nt„\n\n4. Wurde das Projekt durch den Kanton oder die Wirtschaftsförderung jemals auf Risikolage,\nZielerreichung und Vertragstreue hin überprüft? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?\nWenn nein, warum nicht?\n\n5. Welche Konsequenzen ergeben sich nun aus der vorzeitigen Beendigung der\nLeistungsvereinbarung (Ziff. 8 „Vorzeitige Auflösung")? Wer hat die Vertragsauflösung\ninitiiert und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde sie vorgenommen?\n\n6. Welche Rückforderungsansprüche werden nun seitens des Kantons geltend gemacht\n(gemäss Ziff. 10 „Rückforderungsanspruch" der Vereinbarung)? Welche Beträge stehen\nzur Diskussion - und wann ist mit einer Rückzahlung zu rechnen?\n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen im Voraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\n\n