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name: Protokoll der 7. Kantonsratssitzung vom 20.05.2019

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 7. Sitzung \n\nvom 20. Mai 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Andreas Frei \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRenzo Loiudice, Regula Widmer \n\n \nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLorenz Laich \n\n \nTraktanden Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Dezember \n2018 betreffend Revision des Steuergesetzes 333 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember \n2018 betreffend Projekt «Steuerdeklaration natürliche \nPersonen 2020» 350 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Dezember \n\n2018 betreffend Schaffung eines Gesetzes über Pärke von \nnationaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen (Kantonales \nParkgesetz) 351 \n\n \n\n\n\n330 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWÜRDIGUNG \n\nAm 24. April 2019 ist \n\nalt Kantonsrat Karl Niederhauser \n\nin seinem 88. Altersjahr verstorben. \n\nKarl Niederhauser wurde – als Nachfolger von Hansueli Bührer – am 1. \nJuli 1978 als Vertreter der SP in den Grossen Rat beziehungsweise Kan-\ntonsrat gewählt, dem er bis Ende 1980 angehörte. 22 Jahre lang war Karl \nNiederhauser ausserdem Mitglied des Einwohnerrates in Beringen. Der \ndamals mit ihm tätige Einwohnerratspräsident Beat Schwyn erklärte, dass \nman bei Karl Niederhauser stets wisse, woran man sei. 36 Jahre lang stand \nKarl Niederhauser im Dienste des EKS. Im Jahr 1959 nahm er seine Tä-\ntigkeit als Hausinstallationskontrolleur auf. Seine Fachkenntnisse und sein \nGeschick im Umgang mit Installateuren und Strombezügern wurde bald \neinmal geschätzt, und nachdem er auch noch die eidg. Meisterprüfung mit \nErfolg bestanden hatte, wurde er zum Chef der Installationskontrolle des \nEKS ernannt. Auch beim Berufsbildungsamt wurde man auf Herrn Nieder-\nhauser aufmerksam. Man berief ihn als Experte für die Lehrabschlussprü-\nfungen der Elektromonteure und machte ihn später sogar zum Obmann \ndes Expertenteams. Der Kantonspolizei stand er zur Abklärung von elekt-\nroverdächtigen Brandfällen zur Verfügung. Bei der Abklärung kniffliger Si-\ntuationen und der Darstellung der Gefahren beim Umgang mit Strom war \nsein Wissen allseits anerkannt.  \n \n\nIch danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges \n\nEngagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen ent-\n\nbiete ich im Namen des Kantonsrats unser herzliches Beileid. \n\n \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 6. Mai 2019: \n \n\n1. Kleine Anfrage 2019/17 von Erwin Sutter vom 09. Mai 2019 betreffend \nUmwandlung von parlamentarischen Vorstössen. \n\n2. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/8 vom 5. April 2019 \nbetreffend Schaffung eines Gesetzes über Pärke von nationaler Be-\ndeutung im Kanton Schaffhausen (Kantonales Parkgesetz). \n \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 331 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend \nGenehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensun-\n\nterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozi-\nalhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) (Anpassung an die Teue-\nrung). \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 7. Mai 2019 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2019/15 von Kantonsrat Erhard Stamm betreffend persönliche \nFreiheiten im Erziehungsdepartement. \n\n5. Kommissionspostulat Nr. 2019/6 der Spezialkommission 2018/4 vom \n8. Mai 2019 betreffend Ausübung des (Vor-)Kaufrechts auf EKS-Ak-\ntien: Gemeinsame Entscheide von Regierung und Parlament. \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 betreffend \nÄnderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes. \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 betreffend \ndie Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transpa-\nrenzinitiative)». \n\n8. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 vom 18. Februar \n2019 betreffend Motion 2018/1 «Aktienverkauf der EKS AG neu in der \nKompetenz des Kantonsrates». \n \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n \n\nMit Schreiben vom 16. Mai 2019 gibt Susi Stühlinger ihren Rücktritt per 30. \nJuli 2019 bekannt. Sie schreibt: \n \n\nAufgrund privater und beruflicher Veränderungen wird es mir nach den \nSommerferien nicht mehr möglich sein, diesem Rat als Mitglied zu dienen, \nweshalb ich hiermit meinen Rücktritt per Ende Juli 2019 einreiche. Ich \nschätze mich glücklich, die bereichernde Erfahrung als Teil dieses Rates \ngemacht zu haben, auch wenn es teils viel Zeit und Energie gekostet hat \n– Energie, die ich künftig auf etwas anderes verwenden kann, worauf ich \nmich sehr freue. Ich verschone Sie mit salbungsvollen Belehrungen oder \nWünschen an diesen Rat, das schiene mir überheblich, schliesslich sind \nSie es, die hier weiterwursteln müssen, während ich Sie aus der Ferne mal \nvergnügt, öfter wohl eher bange beobachten werde. Es bleibt, meinen \nDank auszusprechen, zunächst sämtlichen Mitarbeitenden des Ratssekre-\ntariats, dafür, dass sie stets prompt und zuverlässig und mit Rat und Tat \nzur Stelle waren, wann immer das nötig war. Mein Dank geht selbstver-\nständlich auch an alle gegenwärtigen und ehemaligen Mitarbeiter der Re-\ngierung ebenso wie dieses Rates. Mein ganz besonderer Dank gebührt \nunter Ihnen indes – allen Frauen. Der Umgang mit Ihnen, liebe Damen, \n\n\n\n332 Kantonsrat Schaffhausen \n\njeglicher politischer Couleur, war stets respektvoll und konstruktiv. Dieser \nRat wäre ein besserer, würde er mindestens hälftig aus Frauen bestehen. \n\nWenn es soweit ist, werde ich eine Rückkehr erwägen.  \n \nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend \ndie Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensun-\nterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe \nund soziale Einrichtungen (SHEG) [Anpassung an die Teuerung] wird zur \nVorberatung an die Geschäftsprüfungskommission überwiesen. \n \nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 betreffend \ndie Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes wird zur Vorberatung an \neine 11er-Kommission (2019/4) überwiesen. \n \nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 betreffend \ndie Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzini-\ntiative)» wird zur Vorberatung an eine 9er-Kommission (2019/5) überwie-\nsen.   \n \nDie Spezialkommission 2018/4 «Aktienverkauf der EKS AG neu in der \nKompetenz des Kantonsrats» meldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n \nDie Justizkommission meldet den Amtsbericht des Obergerichts 2018 ver-\nhandlungsbereit.  \n\nDie Gesundheitskommission meldet den Geschäftsbericht und die Jahres-\nrechnung 2018 der Spitäler Schaffhausen verhandlungsbereit. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission meldet folgende Jahresberichte bezie-\nhungsweise Geschäftsberichte verhandlungsbereit: \n \n\n Jahresbericht der Schaffhauser Kantonalbank \n Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung  \n Jahresbericht der Schaffhauser Sonderschulen \n Pensionskassenbericht \n\n \nAus den Verhandlungen des Regierungsrats vom 7. Mai 2019 ist hervor-\ngegangen, dass die kantonale Volksabstimmung zur Volksinitiative «Für \neine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» auf Sonntag, \n22. September 2019 festgesetzt wurde. \n \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 333 \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDas Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 sowie die Protokolle \nder 1. - 5. Sitzung des Jahres 2019 werden ohne Änderungen genehmigt \nund verdankt.    \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nBei der heutigen Traktandenliste möchte ich Ihnen folgende Anpassungen \nbeliebt machen. Schon kurz nach dem Versand der Traktandenliste, mel-\ndete sich Kantonsrat Andreas Gnädinger mit der Bitte um Verschiebung \nseines Postulates 2019/1 betreffend erweiterte Eigentümerstrategie von \nder fünften Stelle an den Schluss der Traktandenliste. Er begründet diese \nBitte damit, dass sein Postulat direkt im Anschluss an die Orientierungs-\nvorlage des Regierungsrats über der Eignerstrategie für die Spitäler \nSchaffhausen behandelt werden soll. In Absprache mit der Staatskanzlei \nund nach Gesprächen mit anderen Kantonsräten bin ich zum Schluss ge-\nkommen, dass dies ein sinnvolles Vorgehen ist. Da die Eignerstrategie be-\nreits am vergangenen Freitag in der Gesundheitskommission beraten \nwurde, kann man mit einer baldigen Meldung der Verhandlungsbereit-\nschaft rechnen.  \n\nIch mache Ihnen deshalb beliebt, das Traktandum fünf an das Ende der \nTraktandenliste zu stellen. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie \ndamit einverstanden sind. \n\nIn diesem Zusammenhang erhielt ich die Mitteilung, dass die Regierung \ndas Traktandum sechs noch nicht verhandlungsbereit melden kann. \n\nEs wäre also denkbar, dass heute das Postulat 2019/2 von Yak Sulzberger \nbehandelt wird. Es rückt neu an die fünfte Stelle der Traktandenliste. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Dezember 2018 \nbetreffend Revision des Steuergesetzes \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 18-104 \n     Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-30 \n\n\n\n334 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Wir haben die Vorlage \n\ndes Regierungsrats mit Bericht und Antrag betreffend Revision des Steu-\nergesetzes in einer Kommissionssitzung beraten. Die Vorlage sieht sehr \numfangreich aus, ist sie grundsätzlich auch und umfasst diverse Änderun-\ngen. Näher betrachtet ist es aber nicht der Umfang, den sie erweckt. Sehr \nviele zu ändernde Artikel ergeben sich aus Neuerungen der Bundesge-\nsetzgebung, aus Änderungen des Steuerharmonisierungsgesetzes, aus \nBundesgerichtsurteilen mit Präjudiz und Verbindlichkeitscharakter sowie \naus Resultaten von Volksabstimmungen, die umgesetzt werden müssen. \nEs scheint kompliziert, ist es aber nicht mehr, wenn man sich damit be-\nfasst, die Änderungen und die Ihnen zu Grunde liegenden Fakten versteht \nund auch verstehen will. Natürlich handelt es sich um die Steuergesetzge-\nbung und man kann auch da wieder Ideologien aufleben lassen, Gefahren \nkonstruieren und Drohszenarien aufbauen. Ich bedanke mich an dieser \nStelle für die offenen und kompetenten Erklärungen und Begründungen \ndurch die Finanzdirektorin, Cornelia Stamm Hurter, die sie zusätzlich zum \nsehr ausführlichen Bericht der Regierung gemacht hat. Ebenfalls bedanke \nich mich bei ihrer Departementssekretärin, Natalie Greh, für die gute Un-\nterstützung der Beratung. Ein weiterer Dank geht an Herrn Luzian Kohl-\nberg, der das Protokoll unter viel Zeitdruck verfasst und den Kommissions-\nbericht redigiert hat. Schliesslich bedanke ich mich bei der Kollegin und \nden Kollegen in der Kommission für die kollegiale und konstruktive Zusam-\nmenarbeit. Ich werde nicht mehr gross auf Details eingehen. Wie gesagt, \nliegt Ihnen ein ausführlicher Bericht des Regierungsrats vor. Zudem liegen \nIhnen im Kommissionsbericht die Überlegungen der Kommission vor und \nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter wird sicher noch detaillierter auf \ndie eine oder andere Spezialität eingehen. Es handelt sich bei dieser Vor-\nlage um ein ganzes Sammelsurium an beantragten Gesetzesänderungen. \nBitte verwechseln Sie es nicht mit der gestern stattgefundenen Volksab-\nstimmung. Was wir hier besprechen, hat mit der STAF-Vorlage und mit der \nFolgerevision der kantonalen Steuergesetzgebung nichts zu tun. Diese \nwird bereits in einer weiteren Kommission bearbeitet. Die Änderungen, die \ndurch die Energiestrategie 2015, das revidierte Geldspielgesetz, den ge-\nänderten Auflagen zur Landesversorgung, dem Verfalltag und der Sicher-\nstellung von Grundstückgewinnsteuern nötig sind, brauchen keine weite-\nren Erklärungen. Wir haben sie in der Kommission ausgiebig diskutiert und \ndie Folgerungen wurden hoffentlich in die Fraktionen getragen. Ändern \nkönnen wir letztendlich nichts daran – ausser die Grammatik und Punktie-\nrung. Die neu formulierte Gewinnbesteuerung juristischer Personen mit \nideellen Zwecken und die Kapitalsteuer von Vereinen, Stiftungen und üb-\n\nrigen juristischen Personen, vollzieht im Wesentlichen, was die kantonale \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 335 \n\nVolksabstimmung ergeben hat. Ich war Präsident der damaligen Kommis-\nsion und habe geglaubt, was uns damals von Regierung und Verwaltung \n\nerzählt, bekräftigt und darauf beharrt wurde. Regierungsrätin Cornelia \nStamm Hurter war damals noch nicht im Amt. Ich habe mit diesen damali-\ngen Aussagen die Vorlage in der Volksabstimmung vertreten und verloren. \nMein Frust, dass ich damals treuherzig der Regierung und Verwaltung auf-\ngesessen bin, hält sich aber in Grenzen. Wir haben dafür jetzt eine ver-\neinsfreundliche Lösung, von der damals behauptet wurde, sie sei gar nicht \nmöglich. Allerdings öffnet sie auch eine Tür zur Steueroptimierung für \nSchlaumeier, welche wir damals geschlossen halten wollten. Dann ist noch \ndie Sache mit der christlichen Seefahrt, die die Vorlage auch beinhaltet. \nAls Vertreter der Schaffhauser Volks- und Pilotenpartei müsste ich bean-\ntragen, die Luftfahrt einzuschliessen. Ich mache es jedoch nicht und ver-\nschone Sie damit. Ich nehme an, dass es soweit weder viele Fragen, Dis-\nkussionen oder Widerstand gibt. Zumindest war es in der Kommission so.  \nBleiben noch die Sachen mit der elektronischen Aktenführung, dem Scan-\nning von Steuerakten und der elektronische Datenaustausch zwischen \nSteuerpflichtigen und Steuerbehörden. Wir sollten einen Schritt in die Mo-\nderne machen, die die Gesellschaft schon lange vollzogen hat, der Staat \nsich aber noch etwas schwer tut. Zum Scanning der Steuerämter gab es \neine längere Diskussion und auch einen Antrag in der Spezialkommission. \nEs wurde verlangt, dass der Scanningauftrag nur an öffentlich rechtliche \nKörperschaften schweizerischen Rechts vergeben werden darf. Der An-\ntrag wurde mit 6 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die deutliche \nMehrheit der Kommission war der Ansicht, dass die eingebauten Sicher-\nheiten in der Vergabe des Auftrags genügen. Es wurde auch bezweifelt, \nob überhaupt eine öffentlich rechtliche Körperschaft gefunden werden \nkann, die ihrerseits nicht wieder Untervergaben an private Firmen macht. \nEs wurde schliesslich auch bemerkt, dass es ein übliches Verfahren ist, \ndas auch Banken und Firmen mit sensiblen Daten verwenden. Neue Zwei-\nfel und Befürchtungen welche in der letzten AZ-Nummer betreffend Löhne \nund Arbeitsbedingungen geäussert wurden, sind etwas an den Haaren \nherbeigezogen. Scanning ist kein Geschäft mit Zukunft. Es ist auch für uns \nlediglich eine Übergangslösung, bis die vollständig digitale Eingabe mög-\nlich ist. Die Bremse ist im Moment die Frage der elektronischen Unter-\nschriften. Es wird aber heute niemand mehr in das Scanning investieren; \nschon gar nicht die öffentliche Hand. Es wäre Geld zum Fenster hinaus \ngeworfen und etwa vergleichbar wie wenn man heute noch in eine Fabri-\nkation für Floppy-Disketten oder CD's investieren würde. Die Gefahr, dass \nbei der Scanningfremdvergabe Steuerdaten in falsche Hände geraten, \nschaue ich als weit weniger wahrscheinlich an, als dass gesprächige Steu-\nerbeamte in den Gemeinden persönliche Daten ausplappern. Ich hoffe, \neine deutliche Mehrheit dieses Rats folgt der Kommissionsmehrheit, tritt \n\n\n\n336 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauf die Vorlage ein und stimmt den Gesetzesänderungen zu. Ich darf Ihnen \nnoch die Stellungnahme der SVP-EDU-Fraktion bekannt geben: Sie deckt \n\nsich mit der Mehrheitsmeinung der Kommissionsmitglieder. Die SVP-EDU-\nFraktion wird eintreten und den vorliegenden Änderungen einstimmig zu-\nstimmen.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Kantonsrat Markus Müller hat \n\ngerade gesagt, dass wir den Schritt ins digitale Zeitalter machen müssten. \nEs geht um verschiedene kleine Anpassungen im Steuergesetz, wie die \nNeuerungen in der Bundesgesetzgebung, die Änderung in der Rechtspre-\nchung des Bundesgerichts zum Steuerharmonisierungsgesetz und ein \nProjekt Steuerdeklaration natürlicher Personen 2020. Zudem gibt es An-\npassungen bei der Grundstückgewinnsteuer und noch ein paar formelle \nund redaktionelle Bereinigungen. Die Themen im Überblick sind einerseits \ndie Energiestrategie 2050: Da machen wir den Abzug von Unterhaltskos-\nten bei Liegenschaften des Privatvermögens. Es geht um Rückbaukosten \nund energetische Investitionskosten. Beim Geldspielgesetz geht es um-\neine teilweise Einkommenssteuerbefreiung beim Gewinnen unter Abzug \nder Einsatzkosten. Weiter zum Landesversorgungsgesetz: Kantonsrat \nMarkus Müller hat das treffend erwähnt. Es geht nur um Seeleute und nicht \num die Luftfahrt. Das ist auch etwas, was den Kanton Schaffhausen sehr \nstark betrifft. Wir haben nämlich bis jetzt keinen einzigen Fall. Aber viel-\nleicht kann sich das ja ändern. Dann haben wir die Besteuerung von Mak-\nlerprovisionen betreffend im Kanton gelegene Grundstücke im interkanto-\nnalen und internationalen Verhältnis, die Grundsatzbesteuerung am \nWohnsitz der vermittelnden Person, die Besteuerung von Vereinen, Stif-\ntungen und übrigen juristischen Personen mit ideellen Zwecken. Da haben \nwir einen neuen Vorschlag mit einem Abzug (Freibetrag) von 20'000 Fran-\nken. Darauf werden wir noch im Detail zu sprechen kommen und dann gibt \nes die Grundstückgewinnsteuer, bei der es bei interkantonalen ersatzbe-\nschafften Liegenschaften einen Besteuerungsaufschub gibt. Weiter wer-\nden uns die Grundsatznorm für die elektronische Aktenführung und die \nRegelung des elektronischen Datenaustausches zwischen den Steuerbe-\nhörden und Dritten beschäftigen. Dann gibt es bei der Grundstückgewinn-\nsteuer eine Änderung des Verfalltages: Das wird der 120. und nicht der 90. \nTag nach der Handänderung sein. Dann gibt es formelle Änderungen und \nschliesslich noch die Kapitalsteuer von Vereinen, Stiftungen und übrigen \njuristischen Personen. Da streichen wir den Zusatz und Erwerbszweck. \nDas alte Schaffhauser Recht hat einen Freibetrag von 20'000 Franken für \nVereine, Stiftungen und übrige juristische Personen bei Kantons- und Ge-\nmeindesteuern in Art. 81 Steuergesetz festgelegt. Die Vorlage von 2016, \nvon der Kantonsrat Markus Müller bereits gesprochen hat, hat eine Frei-\n\ngrenze von 20'000 Franken für juristische Personen mit ideellen Zwecken \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 337 \n\nvorgesehen und eine Freigrenze von 5'000 Franken für Vereine, Stiftungen \nund übrige juristische Personen bei den Kantons- und Gemeindesteuern. \n\nDann gab es die Volksabstimmung am 26. November 2017, in derdiese \nVorlage abgelehnt wurde. Jetzt haben wir eine neue Vorlage. Da gibt es \neine gewisse Diskrepanz von Bundesrechts wegen. Für juristische Perso-\nnen mit ideellen Zwecken gilt eine Steuerfreiheit bis 20'000 Franken, und \nüber 20'000 Franken ist alles steuerpflichtig. Bei den Vereinen, Stiftungen \nund übrigen juristischen Personen gilt das alte Recht, wodurch diese bes-\nser gestellt sind als die juristischen Personen mit ideellen Zwecken Dies \nergibt dann diese Diskrepanz. Wie haben wir das gelöst? Wir haben einen \nFreibetrag eingeführt. Das heisst: Wir haben einen 0-Steuersatz einge-\nführt; das Gleiche, als würden wir einen steuerfreien Betrag einführen. Das \nheisst, dass man ab 20'000 Franken steuerpflichtig wird. Bei der letzten \nGesetzesvorlage war es so wie beim Zollfreibetrag, wenn Sie im Ausland \neinkaufen, dann haben Sie eine Mehrwertsteuerfreigrenze von 300 Fran-\nken. Wenn Sie für 301 Franken einkaufen, müssen Sie auf den ganzen \nBetrag Mehrwertsteuer bezahlen. Das ist das ähnliche Prinzip, das jetzt \nbei den juristischen Personen mit ideellen Zwecken gehandhabt wird. Das \nist von Bundesrechts wegen so. Was haben wir gemacht? Wir haben eine \nBesteuerung gemacht und zwischen 0 und 20'000 Franken den Steuersatz \n0 eingeführt. Das hat im Endeffekt zur Folge, dass man als juristische Per-\nson bis zu 20'000 Franken, ungeachtet, ob man ideell oder nicht ideell ist, \ndiesen Betrag nicht versteuern muss und erst ab 20'000 Franken besteuert \nman dann den 20‘000 Franken übersteigenden Betrag. Die ersten 20'000 \nFranken fallen quasi weg. Das ist jetzt das Neue, das wir gemacht haben. \nGewinne unter 5'000 Franken sind bei der Kantons- und Gemeindesteuer \nwie auch direkten Bundessteuer steuerfrei, Gewinne zwischen 5'000 bis \n20'000 Franken sind bei der Kantons- und Gemeindesteuer steuerfrei und \nbei der direkten Bundessteuer sind sie steuerfrei, sofern die juristische Per-\nson ausschliesslich ideelle Zwecke verfolgt. Gewinne über 20'000 Franken \nsind steuerbar, bei der direkten Bundessteuer vollumfänglich steuerbar. \nJetzt komme ich noch ganz kurz auf die elektronische Erfassung und die \nDatenübertragung an Dritte zu sprechen. Im neuen Art. 139b im Steuerge-\nsetz geht es in Abs. 3 um die spezifischen Rechtsgrundlagen für die Über-\ntragung an Dritte. Der Abs. 4 beinhaltet die Einschränkung für die Übertra-\ngung, wonach diese Gesellschaft ihren Sitz in der Schweiz haben muss. In \nAbs. 5 haben wir stipuliert, dass das Steuergeheimnis und das Daten-\nschutz gelten. Der Abs. 6 umfasst die Anforderungen an Dritte und in Abs. \n7 geht es um die Kontrollrechte des Datenschutzbeauftragten. Jetzt noch \nein bis zwei Worte zum Datenschutzgesetz: Das ist momentan in der Re-\nvision. Es gibt eine Vernehmlassungsvorlage, und die Präzisierungen vor-\nsieht. Das heisst, es dürfen nach der Vorlage keine Subunternehmer ohne \nZustimmung des öffentlichen Organs verpflichtet werden. Des Weiteren \n\n\n\n338 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndürfen beim Subunternehmer keine weitergehenden Daten bearbeitet wer-\nden, als die, die durch öffentlichen Organe erfolgen. Das wären meine Aus-\n\nführungen. Wenn Sie noch spezifische Fragen haben, werde ich gerne \nnoch darauf antworten.  \n\nMatthias Frick (AL): Bevor ich mit meinem Votum beginne, möchte ich \nnoch etwas vorausschicken. Ich habe für die Vorbereitung dieses Votums \nunglaublich lange gebraucht, da ich alle notwendigen Dokumente in ver-\nschiedenen Tabs in meinem Browser auf meinem PC öffnen musste. Das \nProblem liegt bei der neuen Homepage des Kantons – insbesondere in der \nPreisgabe des Systems einer Baumstruktur. Die Suchfunktion, die jegliche \nStruktur auf der Homepage ersetzen sollen, ist so lausig, dass die Suche \nnach der Amtsdruckschrift 18-104, also diejenige, die wir jetzt besprechen, \nerst auf Platz 13 den richtigen Treffer präsentiert hat. Wenn man vorher \nden falschen Treffer angeklickt hat und zurück anwählt, muss man die Su-\nche von Neuem starten. Zudem ist das Öffnen des Treffers in einem neuen, \neigenen Tab, zumindest im Browser Firefox, den ich benutze, nicht ohne \nWeiteres möglich. Meines Erachtens geht das so nicht weiter. Weiter geht \nes dafür mit der Revision des Steuergesetzes. Meine Fraktion empfiehlt \nIhnen Eintreten auf die Vorlage. Den meisten Änderungsbegehren können \nwir zustimmen, da es sich um Nachvollzug vom Bundesrecht handelt. Aus-\nserdem war ja beinahe alles schon einmal da und müsste auch nicht erneut \nbesprochen werden, hätte da nicht jemand auf Plakaten dem Stimmvolk \nerzählt, es müsse auf seine Vereinskränzli verzichten. Nicht mittragen wer-\nden wir aber eine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, das Scanning von \nSteuerakten an gewinnorientierte Privatunternehmungen auszulagern. Ich \ndanke Markus Müller für seinen Antrag von letzter Woche, das nachfol-\ngende Geschäft auch heute auf die Position nach diesem Geschäft zu ver-\nschieben. Ich frage mich schon, wie man auf die Idee kommen kann, das \nScanning von Steuerakten öffentlich auszuschreiben. Das war im Dezem-\nber 2017 der Fall, um die Rechtsgrundlagen dafür im Steuergesetz irgend-\nwann im Jahr 2019 anzugehen. Ich weiss: Dafür kann die aktuelle Finanz-\ndirektorin nicht verantwortlich gemacht werden; geschickt ist es dennoch \nnicht. Es sei denn, dass alles Kalkül und Strategie ist, um eine Drucksitu-\nation aufzubauen. Wer weiss? Oder es liegt wirklich daran, dass man ur-\nsprünglich dachte, eine regierungsrätliche Verordnung reiche als Rechts-\ngrundlage aus. Der richtige Ablauf jedenfalls wäre gewesen, dass man zu-\nerst die Diskussion über die Rechtsgrundlage geführt hätte. Dann hätte \nman auch bemerkt oder bemerken müssen, dass zumindest linke und ge-\nwerkschaftliche Kräfte die Auslagerung eines Kernbereichs der staatlichen \nVerwaltung ablehnen; egal ob es andere Kantone bereits tun oder nicht. \nErst nach Bereinigung dieser Frage hätte man das weitere Vorgehen in \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 339 \n\nAngriff nehmen dürfen. Wir von der AL-Grüne-Fraktion können der vorge-\nsehenen Rechtsgrundlage in der vorgeschlagenen Form jedenfalls nicht \n\nzustimmen – Erpressung hin oder her. Wir werden an der entsprechenden \nStelle einen Antrag stellen und genauer formulieren, was für uns ein gang-\nbarer Weg wäre. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich kann es ganz kurz machen: Für die GLP-\n\nEVP-Fraktion handelt es sich bei dieser Vorlage um eine klar strukturierte \nund begründete Änderung respektive Anpassung des Steuergesetzes an \nBundesvorgaben und Abstimmungen. Den Ausführungen und Begründun-\ngen in der Vorlage, dem Bericht der Kommission und den heutigen Aus-\nführungen des Kommissionspräsidenten und der Regierungsrätin, sind \ndeshalb nichts mehr beizufügen. In den Kommissionsberatungen wurden \nunsere Fragen kompetent und zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Die \nGLP-EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zu-\nstimmen. Je nach Diskussion werden wir uns in der Detailberatung noch \neinmal zu Wort melden.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Auch ich kann es im Namen unserer Fraktion \nkurz machen. Wir werden auf die Vorlage eintreten und ihr auch so zustim-\nmen. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Eigentlich ist es eine reine \ntechnische Anpassung an übergeordnetes Recht. Der Handlungsspiel-\nraum für uns Kantonsräte ist sehr überschaubar. Vielleicht noch eine Be-\nmerkung zu einem Punkt, der unserer Fraktion sehr wichtig ist: die Steuer-\nerklärungen von Vereinen. Wir möchten das auch hier zu Protokoll geben, \ndass wir den Ausführungen der Finanzdirektorin und auch des Leiters der \nSteuerverwaltung vertrauen. Es soll die bisher liberale Praxis, was das Ein-\nverlangen von Steuererklärungen von Vereinen anbelangt, beibehalten \nwerden. Es ist uns ein Anliegen, dass Vereine, die kaum Gewinne machen, \nnicht jedes Jahr eine Steuererklärung einreichen müssen, sondern dass \nman einen grösseren Turnus, einen grösseren Zyklus startet, indem man \nnur alle vier bis fünf Jahre kontrolliert, ob die Situation immer noch die Glei-\nche ist und darauf verzichtet, weitere Bürokratie aufzubauen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Die SP-Fraktion hat die Sache diskutiert und \nwird eintreten. Bei uns hat sich die Problematik ähnlich gestellt, wie das \nKollege Frick bei der AL-Fraktion dargelegt hat. Es ist bei uns in der Tat \nso, dass wir dem, was hier vorgeschlagen wird, nicht zustimmen können \nund uns dann wieder in der Detailberatung – ergänzend zu dem, was Kol-\nlege Frick wohl darlegen wird – melden werden. Ich sage noch etwas zur \nGewinnbesteuerung juristischer Personen mit ideellen Zwecken. Es wurde \nvon einem Kommissionsmitglied gesagt, das heute auch schon gespro-\nchen hat, es sei ein «Buebetrickli». Ich muss das bestätigen. Es ist von mir \n\n\n\n340 Kantonsrat Schaffhausen \n\naus nicht unbedingt einsehbar, warum man keine Unterscheidung – bei-\nspielsweise für Vereine mit ideellen Zwecken – treffen könne, wenn man \n\ndas nach Bundesvorschrift ohnehin tun muss. Aber sei es wie es wolle. Wir \nlassen das durch. «Buebetrickli» ja – aber später Trickserei, nein.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich spreche zu Art. 139b und möchte Ihnen beliebt \nmachen, diesen folgendermassen zu ändern: Abs. 3 soll neu lauten: «Die \nelektronische Erfassung kann in Zusammenarbeit mit einer öffentlich-\nrechtlichen Körperschaft schweizerischen Rechts erfolgen». Es ist klar, \ndass bei Annahme dieses Antrages auch die Abs. 4 bis 7 vollständig ge-\nstrichen oder in ihrem Kern überarbeitet werden müssten. Das aber \nkönnte, sollte dieser Antrag obsiegen, getrost die Spezialkommission in \nder zweiten Lesung übernehmen. Dass der Kanton Schaffhausen, wie in \nder Vorlage zum nachfolgenden Geschäft ausgeführt, nicht zwingend ein \neigenes Scanningcenter aufbauen muss, leuchtet uns noch ein. Dass aber \nSteuerakten dafür gleich an gewinnorientierte Privatfirmen zum Scannen \ngegeben werden können/sollen, geht uns entschieden zu weit. Dagegen \nwehren wir uns. Wenn man zum Schluss kommt, dass man das Scanning \nnicht selbst durchführen möchte, soll ausschliesslich – und ich betone aus-\nschliesslich – nur die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren der grös-\nseren Städte oder einem oder mehreren anderen Kantonen in Frage kom-\nmen; nicht aber die Auslagerung der Verarbeitung von papiernen Steuer-\nakten an gewinnorientierte Private. Damit würden wir quasi öffentliche An-\nstellungsverhältnisse in private Anstellungsverhältnisse transferieren. Aus \nder betreffenden Branche sind uns Temporäranstellungen, tiefe Stunden-\nlöhne und Arbeit auf Abruf bekannt; zumindest mir persönlich. Ich habe es \nam eigenen Leib erlebt. Dagegen wehren wir uns und dagegen wehrt sich \ndie Gewerkschaft VPOD. Die Be- und Verarbeitung der Steuererklärungen \n– und dazu gehört eben auch die elektronische Erfassung – ist Teil des \nKerngeschäftes staatlicher Verwaltungen. Dieses Kerngeschäft oder die \nTätigkeiten dieses Kerngeschäfts soll nach kantonalen Anstellungsbedin-\ngungen entlöhnt werden und soll von Mitarbeitern erledigt werden, die dem \nKanton gegenüber loyal sind und die sich mit der öffentlichen Hand als \nArbeitgeber identifizieren. Das alles können auch ausführliche Daten-\nschutzbestimmungen für einen allfälligen privaten Auftragnehmer nicht \nwettmachen. Lösen wir Teile dieser Aufgaben aus dem Aufgabenkatalog \nder Verwaltung heraus und übertragen sie an gewinnorientierte Privatun-\nternehmen, machen wir unsere Verwaltung einerseits abhängig, weil not-\nwendigen Kompetenzen abgebaut, respektive nicht aufgebaut werden. An-\ndererseits treten wir eine Lawine los, die sich kaum mehr aufhalten lässt. \nDer stückweisen Auslagerung staatlicher Kerngeschäfte an profitorien-\ntierte Privatunternehmen ist Einhalt zu gebieten. Wir werden einer Rechts-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 341 \n\ngrundlage, welche die Vergabe der elektronischen Erfassung von Steuer-\nakten an Private ermöglicht, niemals zustimmen – auch dann nicht, wenn \n\nder Auftrag de facto bereits an Private vergeben sein sollte. Die Aushändi-\ngung von Steuerunterlagen an Private steht überdies sowieso völlig quer \nin der Landschaft, vor allem, wenn man sich vor Augen führt, was die Re-\ngierung gleichzeitig macht. Sie verhindert die Kontrolle der Steuerverwal-\ntung, durch die notabene staatliche – das heisst dem Finanzdepartement \nangehängte – Finanzkontrolle. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge \nzergehen. Die Regierung will nicht, dass die FIKO in Steuerdossiers \nschaut, um die Arbeit des Steueramtes zu prüfen, will aber gleichzeitig alle \npapiernen Steuerakten ausser Haus an Privatfirmen geben. \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Wir haben nun ein gutes \nBeispiel von Antragssteller Matthias Frick mit dem neuen Webauftritt des \nKantons gehört. Wir wären viel besser bedient, wenn wir dies privat verge-\nben hätten und es nicht durch den Kanton gemacht würde. Ich muss Dir \nvöllig beipflichten. Ich war damals an der Medienorientierung: Zwei Regie-\nrungsräte haben davon geschwärmt. Das Steuergesetz findet man nicht \nund man muss über Google gehen, um es zu finden. Das kann es ja nicht \nsein. Ich bin aber zumindest froh über deine Aussage, dass das Scanning \nim Kanton aufbauen keine Option ist. Das ist wirklich ein Auslaufmodell. \nEs hat keine Zukunft und wir sollten uns nicht in solchen Dingen verlieren. \nDa sind wir uns einig. Die Frage ist – und da muss dann die Regierungs-\nrätin natürlich darauf antworten: Gibt es überhaupt öffentlich-rechtliche An-\nstalten, die das können/wollen und auch interessiert sind, solche Aufträge \nvon uns zu übernehmen? Wenn das der Fall ist und sie Schlange stehen, \nist es klar und wir können das Gesetz noch heute ändern. Dann ist es kein \nProblem. Aber ich bin nicht so sicher, ob es das überhaupt gibt. Mit dem \nArgument VPOD habe ich etwas Mühe. Darin steht, dass es eine Schwei-\nzer Firma mit Wohnsitz in der Schweiz sein muss, mit allen Leuten in der \nSchweiz arbeitet und so weiter. Die unterstehen dem Schweizer Arbeits-\nrecht und der Gewerkschaftskontrolle oder was weiss ich. Ich bin kein \nFachmann. Wir können doch nicht bei jedem Auftrag, den der Staat \nvergibt, noch sagen, dass wir ihn nicht auswärts geben. Mich interessiert \ndie Aussage der Regierung und ob es überhaupt realistisch ist, diesen Auf-\ntrag an öffentlich-rechtliche Firmen zu vergeben. Wenn dem nicht so sein \nsollte, würde ich Ihnen empfehlen, diesen Antrag abzulehnen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich wollte ungefähr das Gleiche sagen, wie \nMarkus Müller das getan hat; allerdings noch etwas schärfer und präziser. \nDieser Antrag muss auf jeden Fall abgelehnt werden. Selbst wenn es jetzt \neine öffentliche Institution gäbe, die heute bereit wäre, diesen Auftrag aus-\nzuführen, wissen wir nicht, ob sie das morgen immer noch will. Matthias \n\n\n\n342 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFrick hat zu Recht gesagt: Es macht keinen Sinn, die Arbeiten selber zu \nverrichten. Es hat auch damit zu tun, was Markus Müller einleitend gesagt \n\nhat. Dieses Scanning ist ein Auslaufmodell. Das ist nicht eine Investition, \ndie wir für die nächsten 100 Jahre tätigen. Sobald wir das E-Filing, das \nelektronische Ausfüllen und Abgeben der Steuererklärung eingeführt ha-\nben, wird das Scanning sukzessive weniger. Auf Bundesebene werden \njetzt die entsprechenden Vorgaben erarbeitet. Immer mehr Leute werden \ndann ihre Steuererklärung elektronisch eingeben und der Bedarf an Scan-\nning-Dienstleistungen wird markant zurückgehen. Irgendwann wird er \ndann einmal bei null sein. Von daher sprechen wir über einen zeitlich über-\nschaubaren Rahmen. Es ist auch andernorts so, dass der Staat Aufgaben \nan Dritte, an Private delegiert und die dann wiederum von diesen Dritten \nausgeführt werden. Selbstverständlich muss man das überwachen und es \nbraucht eine entsprechende Qualitätskontrolle. Das ist alles mit dieser \nRechtsgrundlage gewährleistet. Im Übrigen kann man sich fragen – \nMatthias Frick – ob nicht die Rechtsgrundlagen in der Steuerverordnung \ngenügen würden, um das so zu vergeben? Das war ursprünglich die Hal-\ntung der Verwaltung. Wir werden bei der nächsten Vorlage eine ähnliche \nDiskussion haben. Ist es überhaupt zwingend, dass es für diesen Finanz-\nbeschluss die Zustimmung des Kantonsrats braucht? Die jetzige Finanzdi-\nrektorin ist der Meinung, dass man besser auf der sicheren Seite bleiben \nwill und deshalb einerseits die Vorschriften, die heute in der Steuerverord-\nnung sind, auf die Gesetzesstufe hebt. In einem zweiten Schritt, wenn es \num die Finanzierung geht, wird der entsprechende Beschluss dem Kan-\ntonsrat unterbreitet. Ich bitte Sie, diesen Antrag im Namen unserer Fraktion \nabzuweisen. Wir könnten uns wirklich in den eigenen Fuss schiessen und \nso könnte man verhindern, dass man diese Aufgabe überhaupt wahrneh-\nmen kann, weil es im öffentlichen Bereich eben niemanden gibt, der das \ntätigen möchte.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich habe wenig Verständnis für die fortschrittsfeind-\nliche Forderung der Alternativen, wonach nur staatliche Anbieter berück-\nsichtigt werden sollen. Ich weiss nicht, ob sie damit den Kapitalismus über-\nwinden wollen oder was das eigentliche Ziel ist. Wenn wir die Digitalisie-\nrung nach vorne treiben wollen, müssen wir die Verwaltung unterstützen \nund ihr nicht Steine in den Weg legen. Wir warten schon lange auf dieses \nProjekt. Worum geht es? Es geht um diesen ersten Schritt in Richtung Di-\ngitalisierung. Es ist eigentlich ein Zwischenschritt, auf den die Verwaltung \nschon lange wartet. Das selbst zu tun, wäre völlig unwirtschaftlich, da wir \nzu klein sind. Auch wenn wir alle Steuererklärungen vom ganzen Kanton \nzusammennehmen, wären wir noch zu klein, um das zu erledigen. Die An-\nzahl öffentlich-rechtlicher Unternehmen, die eine solche Dienstleistung für \n\nuns anbieten könnten, ist zu klein. Auch das weiss Kantonsratskollege \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 343 \n\nMatthias Frick. Sollen wir uns dann wirklich von diesem wahrscheinlich ei-\nnen Anbieter in die Abhängigkeit begeben, der vielleicht auch noch als \n\nSubunternehmer auf Dritte zugreift, sodass das verunmöglicht wird? Aus \nmeiner Sicht müssen wir uns klar bewusst werden: Wenn wir diesem An-\ntrag zustimmen, können wir wahrscheinlich das Projekt beerdigen und ma-\nchen uns lächerlich; lächerlich als Kanton der sagt, dass er bei der Digita-\nlisierung vorne dabei sein will und sobald es konkret wird, findet er ir-\ngendwo ein Haar in der Suppe, um das zu verhindern. Kurz noch etwas \nzur Submission: Diese ist bereits durchgeführt. Auch das wurde uns in der \nKommission gezeigt und auch Kantonsratskollege Frick weiss das. Was \nbedeutet es jetzt, wenn wir dieses Gesetz so ändern würden? Dann \nmüsste die Submission abgebrochen werden und wir machen uns als An-\nbieter von solchen Lösungen total lächerlich und unglaubwürdig. Kommen \nSie zur Vernunft und lehnen Sie diesen Antrag ab. Dann vielleicht noch \netwas: Wie sieht so ein Scanningcenter genau aus? Da arbeiten nicht Hun-\nderte von Mitarbeitenden. Das ist eine Sache mit vielen Maschinen und es \ngeht vor allem um Technik. Zudem gibt es vielleicht ein paar Hilfsjobs. Aber \nes gibt auch Leute, die die Maschinen warten und betreuen. Also auch vom \nAusmass der Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze wird es vielleicht nicht \nmal eine Person sein, die die Steuererklärung vom Kanton Schaffhausen \nbetreut. Ich weiss nicht, ob sich da dieser Aufstand lohnt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Kollege Preisig hat gesagt, dass wir zur Vernunft \nkommen sollen. Ich gebe das zurück. Um was geht es hier? Es geht nicht \nzuletzt um besonders schützenswerte Daten. Die wollen Sie einfach aus-\nser Haus geben – ausserhalb der Verwaltung. Es erstaunt mich schon et-\nwas, dass ausgerechnet bürgerliche Politiker, die das Steuergeheimnis in \nalle Höhen heben, das jetzt auf leichtfertige Weise zur Bearbeitung aus-\nwärts geben wollen. Denken Sie nur einmal, wenn Sie Ihre Krankenkas-\nsenunterlagen einreichen. Da gibt es von der SWICA oder anderen Kran-\nkenkassen eine Aufstellung, was Sie pro Jahr alles für Krankenleistungen \nim Spital oder bei Ärzten bezogen haben. Das ist ein Teil der Steuererklä-\nrung. Das geben Sie einem privaten, gewinnorientierten Scanningcenter. \nDas ist dann wirklich sehr fragwürdig. Deshalb bin ich der Überzeugung, \ndass wir das wirklich – auch aus Sicherheitsgründen – nicht tun sollten. \nUnd noch etwas: Es ist klar, wir sind hier eher im Rückstand. Andere Kan-\ntone haben das schon. Ob wir noch ein Jahr warten, macht den Braten \nauch nicht mehr «feiss». Wir alle wollen und müssen das – natürlich auch \nvon der linken Seite. Es soll aber auf korrekte Art und Weise geschehen; \nnamentlich auch bei denjenigen, die das tun müssen, mit anständigen Löh-\nnen, da die Arbeit durchaus anspruchsvoll ist. Ich sage Ihnen dazu noch \netwas: Der Kanton Zürich hat für solche Arbeiten seit rund 20 Jahren eine \n\ngesetzliche Grundlage. Darum erstaunt es mich schon ein wenig, dass in \n\n\n\n344 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndieser Vorlage offenbar nicht darauf geschaut wurde, was zur weiteren Ab-\nsicherung auch noch hätte getan werden können. Es wurde einfach quasi \n\n§ 75a der Verordnung über die direkten Steuern abgeschrieben. Das ist \neine Schnellverordnung, dass man dann beim nächsten Traktandum auf \ndie Schnelle durchboxen will. Wenn der Antrag von Matthias Frick durch-\nkommt – und ich gehe davon aus, dass er das tut – muss man auch bei \nder nächsten Vorlage konsequent sein und diese ablehnen. Zuerst ma-\nchen wir eine saubere gesetzliche Grundlage. Machen wir zuerst eine ge-\nsetzliche Grundlage und danach das Scanning. Die Argumentation von \nKollege Heydecker, dass es nicht sicher sei, ob dann überhaupt noch je-\nmand von der öffentlichen Hand da sei, der das machen würde, gilt natür-\nlich auch für die Privaten. Dort riskieren wir noch, dass ein Privater in Kon-\nkurs geht und die Steuerakten mitgeliefert werden. Dann haben wir den \nSalat. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich habe eine technische Frage. Kantonsrat Heyde-\n\ncker hat gesagt, dass es sich um ein Auslaufmodell handelt und in Zukunft \nalles elektronisch eingefüllt wird und wir dann gar nicht mehr scannen müs-\nsen. Es gibt aber natürliche jede Menge Dokumente wie Krankenkassen-\nauszüge, Spendenbescheinigungen und Bankauszüge. Wie ist das denn \nangedacht? Soll das der Steuerzahler selber einscannen und einreichen? \nOder werden das die Banken direkt der Steuerverwaltung einreichen? Was \nmachen wir mit den Spendenbescheinigungen? Ich denke, dass dies von \neiner dritten Stelle gemacht wird. Wenn man das selbst einscannt – dann \ngute Nacht. Wer Photoshop hat, kann jedes Dokument beliebig gut und \nauch einfach fälschen. Also muss es ausgelagert werden. Darum habe ich \netwas Zweifel, dass es sich hier um ein Auslaufmodell handelt.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Wenn Sie erlauben, gebe ich \nerst auf die Frage von Erwin Sutter eine Antwort und werde dann allgemein \nnoch etwas sagen. Ich kann Ihnen nur das Beispiel erläutern, wie man es \nin anderen Kantonen macht. In den Kantonen Aargau oder Bern ist es so \ngedacht, dass die betreffende steuerpflichtige Person die Sachen selbst \nscannt. Ich habe von jemandem im Kanton Aargau gehört, der die Steuer-\nerklärung für seine Mutter ausgefüllt hat. Die Unterlagen wurden mit dem \nHandy fotografiert und so zusammen mit den Steuerunterlagen elektro-\nnisch eingereicht. Man muss aber doch noch eine Unterschrift leisten, weil \nes eben nicht zulässig ist, dass man nur elektronisch unterschreibt. Im \nKanton Bern gibt es eine Möglichkeit, dass man alles scannen oder foto-\ngrafieren kann und dann mit einem Klick via App übermitteln kann. Wir \nhaben genau das gleiche Problem, wie wenn Sie einen Beleg haben, den \nman manipulieren kann. Dann ist es eine Urkundenfälschung. Wenn das \nherauskommt, haben Sie strafrechtlich gesehen ein grosses Problem. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 345 \n\nFalls man es Ihnen nachweisen kann, können Sie verurteilt werden. Diese \nProblematik haben wir aber bereits. Sie können jetzt schon irgendwelche \n\nBelege kopieren und manipulieren. Wir haben noch andere diverse Fra-\ngen, die vor allem von Kantonsrat Frick aufgeworfen wurden: Es geht unter \nanderem um die Frage bezüglich Vergabe an den externen Scanning-\ndienstleistenden. Es ist erlaubt, dass die Steuerbehörden technische Hilfs-\nmittel für die Aufgabenerfüllung benützen dürfen. Man hat auch innerhalb \nder kantonalen Steuerverwaltung geprüft, ob man es selber machen \nkönnte, es würde jedoch wegen des geringen Auftragsvolumens extrem \nteuer werden. Daher ist man damals auf die Idee gekommen, dass man es \nauswärts gibt. Wir sind ja nicht die Einzigen. Es gibt sehr viele Kantone, \ndie das so machen; beispielsweise der Kanton Thurgau, Solothurn, Tessin \nund so weiter. Gewisse Kantone machen das Scanning in ihren eigenen \nRäumlichkeiten. Sie haben einen privaten Scandienst, der das in den \nRäumlichkeiten der Steuerverwaltung macht. Wir haben einfach das Prob-\nlem, dass unser Auftragsvolumen zu gering ist und es sich daher nicht \nlohnt. Es ist wirtschaftlich nicht tragbar. Darum ist man auf die Lösung ge-\nkommen, dass man es extern vergibt. Jetzt müssen Sie gut zuhören. Wir \nhaben eine Verfassungsgrundlage: Betrachten Sie Art. 51 der Kantonsver-\nfassung, die vom Volk abgesegnet worden ist. Dort heisst es, dass man \nDritte beiziehen kann. Man kann Dritten sogar Verfügungsbefugnisse ge-\nben. Das ist in Abs. 2 enthalten. Was die Dritten vorliegend machen, ist \nbloss eine Hilfsarbeit. Sie scannen die Unterlagen, machen aber keine Ver-\nanlagungen und entscheiden auch nichts. Das ist ein grosser Unterschied. \nDass wir dies jetzt mit einer gesetzlichen Grundlage machen, hat damit zu \ntun, dass auch sehr sensible Daten dabei sind. Dass diese gemäss Daten-\nschutzgesetz eine gesetzliche Grundlage brauchen, dürfte uns allen klar \nsein. Dann möchte ich noch etwas zur öffentlichen Ausschreibung sagen: \nEs ist etwas unschön und ich gebe zu, dass man das besser nicht bereits \nim Dezember 2017 gemacht hätte. Im Nachhinein ist man immer klüger. \nIch glaube aber nicht, dass das taktisch war, sondern man ging damals \ndavon aus, dass man dies viel schneller unter Dach und Fach hätte. Man \nwollte das Scanning bereits letztes Jahr einführen. Dann hat man 2018 \ndoch gemerkt, dass noch gewisse Probleme bestehen. Die Submission \nwurde im Dezember 2017 im Amtsblatt ausgeschrieben. Innert Eingabe-\nfrist sind drei Offerten eingegangen; davon zwei privatrechtliche Anbieter \nmit Sitz in der Schweiz und ein öffentlich-rechtlicher Anbieter. So war die \nAusgangslage. Wir haben diese Offerenten dann nochmals angefragt, ob \nsie ihre Offerten nochmals verlängern würden und das haben sie alle zu-\ngesichert. Diese dauern bis 30. Juni 2019. Also sind sie immer noch daran \ngebunden. Der einzige öffentlich-rechtliche Anbieter, der sich im Submis-\nsionsverfahren beworben hat, hat ebenfalls Subunternehmer, die privat-\nrechtlich organisiert sind. Das müssen Sie auch wissen. Was passiert nun, \n\n\n\n346 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwenn wir das, was Kantonsrat Frick vorschlägt, machen? Wir haben öffent-\nlich ausgeschrieben. Alle Juristen unter uns wissen, dass man ein Submis-\n\nsionsverfahren ab einem gewissen Schwellenwert machen muss. Der Be-\ntrag ist über dem Schwellenwert. Daher sind wir verpflichtet, dies so zu \nmachen. Bei einem Abbruch des Submissionsverfahrens machen wir uns \nnicht nur lächerlich, was noch vertretbar wäre. Wir müssten aber damit \nrechnen, dass wir allfällige Schadenersatzforderungen erhalten könnten. \nJetzt noch etwas zum Artikel, den wir letzten Donnerstag der az entneh-\nmen konnten. Dort wird suggeriert, dass wir das schon vergeben hätten. \nDas stimmt überhaupt nicht. Wer den Zuschlag erhält, ist noch offen. Die \nSubmissionsvorgaben waren klar. Ich habe bei meinen Mitarbeitenden in \nder Steuerverwaltung nochmals nachgefragt. Ich habe gefragt, ob die pri-\nvaten Unternehmen garantieren können, dass sie die Lohngleichheit und \nArbeitsbedingungen einhalten können. Das wurde nochmals überprüft. \nZum Teil waren sie sogar selbst dort. Beim privaten Anbietenden hat es \nsogar Referenzen. Dort werden Daten anderer öffentlich-rechtlichen Steu-\nerämter von anderen Kantonen, aber auch von anderen öffentlich-rechtli-\nchen Institutionen gescannt. Der Datenweg erfolgt etwa mit der gleichen \nTechnik wie beim E-Banking. Das ist sehr sicher, da verschlüsselt. Wir ha-\nben auch die Bestimmungen, dass sie an das Steuergeheimnis beim Da-\ntenschutzgesetz gebunden sind. Der kantonale Datenschützer darf bei \nihnen vorbeikommen; auch unangemeldet. Wir haben also eine gesetzli-\nche Grundlage, und sie müssen sich verpflichten, die Vorgaben bezüglich \nDatenschutz und das Arbeitsrecht einzuhalten. Es gibt solche, die das of-\nfenlegen und andere Anbietenden sind gar ISO-zertifiziert. Es stimmt, was \nMatthias Frick sagt. Es gibt Zeiten – zum Beispiel im Frühjahr, wenn alle \nLeute ihre Steuererklärung einreichen – wo der ordentliche «Stock» an Mit-\narbeitenden nicht reicht. Dann würde man Aushilfen einstellen. Ich habe \naber keine Anzeichen gefunden, dass irgendwo Lohndumping betrieben \nwird. Auch die Anbieter sind schweizerischen Arbeitsrechten unterstellt. Es \ngibt Arbeitsinspektoren in diesen Kantonen, die das überprüfen. Ich bitte \nSie, diesen Schritt zu machen. Wir haben die ganze Sache schon mehr-\nmals verschoben. Es gibt viele Kantone, die das machen, und die haben \ndiese Probleme noch nie gesehen. Sogar die Krankenkassen gehen zu \nden Scanningcentern. Ich habe noch nie gehört, dass sie diesbezüglich \nProbleme gehabt hätten. Die einzigen Probleme, die wir hatten, war eine \noffene Mulde in der Stadt mit Steuerakten.  \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Ich glaube, es ist tatsäch-\nlich ein Auslaufmodell. Die Beispiele, die du gebracht hast – Erwin Sutter \n– werden relativ rasch gelöst. Die Firmen können die Lohnausweise prob-\nlemlos elektronisch machen, wenn es der Staat verlangt. Auch die Spen-\n\ndenausweise können elektronisch gemacht werden, wenn es der Staat \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 347 \n\nverlangt. Schliesslich wollen sie ja Spenden erhalten und wollen, dass der \nSpender das abziehen kann. Das ist kein Problem. Es wird relativ Wenige \n\ngeben, die nicht umstellen wollen. Ich habe noch eine Frage an Matthias \nFrick: Es gibt im Moment im Submissionsverfahren einen öffentlich-recht-\nlichen Anbieter, der auch an Private weiter vergibt. Schliesst das denn aus, \ndass wir so einen nehmen, wenn er auch weiter an Dritte vergibt? Natürlich \nsind es heikle Daten. Auf digitalem Weg gibt es immer externe Beteiligte; \nder Servicemonteur, der Programmierer und so weiter. Das kann kein öf-\nfentlich-rechtlicher Anbieter selber machen. Du siehst ja, wie es sonst her-\nauskommt an vielen Beispielen. Ist das dann ausgeschlossen? Dann ha-\nben wir weltweit das Schicksal, als einziger Kanton nicht digital zu bleiben. \nWie ist da deine Stellungnahme? \n\nMatthias Frick (AL): Dass die Stadt Winterthur das mit einem Privaten \nzusammen regle, höre ich zum ersten Mal. Das ist eine Behauptung von \nCornelia Stamm Hurter. Mir ist bekannt, dass das Steueramt Winterthur, \nbeispielsweise in einer Medienmitteilung vom 8. Juni 2017, Investitionen, \ndie durch den Gemeinderat müssen, ankündigt. Das deutet nicht darauf \nhin, dass eine private Firma die Aufträge erledigt, wenn die Investitionen \nfür neue Geräte durch das Parlament müssen. Aber ich lasse mich gerne \neines Besseren belehren. Der Gedanke meines Antrages ist natürlich, \ndass man auf andere Städte und auf andere Kantone aktiv zugeht. Das \nbeschränkt sich nicht auf eine Submission. Es könnte sein, dass unsere \nFinanzdirektorin Kontakt aufnimmt und man aktiv versucht, eine neue Or-\nganisation zu gründen. Vielleicht führt das auch zu Scan-Auftragsverlusten \nbei anderen privaten Firmen, die bereits solche Aufträge von anderen \nStädten oder Kantonen haben. Die Idee sollte natürlich sein, dass man \ndiese Aufgabe mit anderen öffentlichen Institutionen übernimmt. Der letzte \nund wahrscheinlich nicht der finanziell beste Ausweg wäre, das dann doch \nselbst zu machen. Was nicht geht, ist unseres Erachtens die Auslagerung \ndes Scanningauftrags an eine gewinnorientierte Privatfirma.  \n\nPatrick Strasser (SP): Ich spreche zu Art. 139b und wollte zuerst einmal \ndie Abstimmung abwarten, damit es kein Durcheinander gibt. Ich möchte \nden Blumenstrauss, den wir hier haben, noch um ein paar Blumen ergän-\nzen; zumindest um eine. Meine Hoffnung ist, dass mein Antrag auf min-\ndestens zwölf Stimmen kommt und auch noch vor der zweiten Lesung in \nder Kommission beraten werden kann. Wenn man solche neuen Gesetze \nmacht, ist es ja manchmal sehr von Vorteil, wenn man auch über die Kan-\ntonsgrenzen hinausschaut. Wie es die Finanzdirektorin richtig ausgeführt \nhat, gibt es verschiedene andere Kantone, die das System kennen, wo-\nnach Dritte Steuerdaten scannen. Der Kanton Zürich hat sogar ein Extra-\n\n\n\n348 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen; also ein ei-\ngenes Gesetz, worin auch beschrieben ist, wie mit besonders schützens-\n\nwerten Daten umgegangen werden muss. Dort stehen verschiedene Dinge \ndarin; unter anderem auch das, was wir zum Beispiel in Abs. 5 des Art. \n139b finden. Aber es steht noch ein weiterer Punkt, der sehr zentral in die-\nsem Gesetz des Kantons Zürichs ist. Laut § 3 muss der Kanton, respektive \nein öffentliches Organ sicherstellen, dass die besonders schützenswerten \nDaten ausschliesslich von Mitarbeitenden des Unternehmens überarbeitet \nwerden, die diesbezüglich dem Kontroll- und Weisungsrecht des öffentli-\nchen Organs unterstehen. Das ist eine sehr grosse Sicherheit, die hier ein-\ngebaut wurde. Genau das möchte ich jetzt zumindest als Antrag ebenfalls \neinbringen. Ich beantrage Ihnen, dass der erste Satz von Abs. 5 des Art. \n139b so bleibt und es einen neuen zweiten Satz gibt, der da heisst: «Mit-\narbeitende des Dritten, welche die entsprechenden Daten bearbeiten, un-\nterstehen diesbezüglich dem Weisungs- und Kontrollrecht der kantonalen \nSteuerverwaltung». Ich hoffe, dass dieser Antrag zwölf Stimmen erhält. \nDann kann man ihn in der zweiten Lesung seriös diskutieren.  \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Ich habe nicht daran ge-\ndacht, dass man das in der Kommission noch speziell behandeln müsste. \nDas ist vielleicht auch im Gesetz des Datenüberwachers vorhanden. Ich \nweiss es nicht. Wir werden sehen, wieviele Stimmen es gibt. Diese Ände-\nrung macht nur Sinn, wenn wir schlussendlich den Antrag von Matthias \nFrick ablehnen. Wenn wir dazu allenfalls in der Kommission einen Kom-\npromiss finden, finden wir dann hoffentlich auch einen Kompromiss zum \nanderen Punkt. Wir müssen das diskutieren – auch mit der Regierungsrätin \n– was Usus ist und wir schauen das sicher an, wenn zwölf Stimmen er-\nreicht werden.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich stimme auch in diesem Punkt mit Markus \n\nMüller überein. Wir haben eigentlich in Abs. 3 die generelle Umschreibung, \nwelche Anforderungen die Dritten erfüllen müssen und dass dies der Re-\ngierungsrat im Rahmen der Vereinbarung oder mit Auflagen entsprechend \nsicherstellen muss. Im Detail muss dann noch mehr als das Weisungs- und \nKontrollrecht geregelt werden. Man muss aufpassen, dass man nicht einen \nPunkt herausgreift und ins Gesetz schreibt. Es gibt nämlich noch sieben, \nacht andere Punkte, die mit Auflagen und entsprechenden Abmachungen \nvereinbart werden müssen. Das Ziel ist, dass wir Datensicherheit haben. \nWie man dieses Ziel erreicht, ist im Detail vielleicht jedes Mal wieder etwas \nanders. Diese generelle Umschreibung in Abs. 3 genügt mir eigentlich und \ndeckt dein Anliegen so ab. Ich gehe davon aus – mindestens in der Kom-\nmission ist es auch gesagt worden – dass der Datenschutzbeamte direkt \nKontrollmassnahmen im Unternehmen treffen kann. Das impliziert das, \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 349 \n\nwas du eigentlich gesagt hast. Inhaltlich habe ich überhaupt kein Problem \ndamit. Es ist für mich eher eine formelle Geschichte, ob wir einen zusätzli-\n\nchen Punkt speziell herausgreifen und noch in dieses Gesetz schreiben \noder es mit dieser allgemeinen Formulierung in Abs. 3 belassen. Ich neige \neher dazu, allgemein zu bleiben, um möglichst viel Spielraum zu haben.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Wie Christian Heydecker ge-\n\nsagt hat, gilt das eigentlich sowieso. Wenn ich Art. 51 der Kantonsverfas-\nsung betrachte, heisst es bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, dass pri-\nvate Vorschriften über Aufsicht und Rechtsschutz sinngemäss gelten. Herr \nHeydecker hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der kantonale Daten-\nschutzbeauftragte jederzeit vor Ort und ohne Voranmeldung vorbeikom-\nmen kann. In Abs. 5 haben wir die Voraussetzungen, dass Dritte das Steu-\nergeheimnis und die Datensicherheit gewährleisten müssen, sowie die Da-\nten gemäss den Anforderungen des kantonalen Datenschutzgesetzes be-\narbeiten. Es ist wohl selbstredend, wenn diejenigen Personen, die das ma-\nchen – eigentlich die Hilfspersonen der Steuerverwaltung – auch den Re-\ngeln des kantonalen Rechts unterstellt sind; inklusive Steuergeheimnis und \nDatenbearbeitung, respektive Datenschutz. Ich habe nichts dagegen, \nwenn wir diese Sache noch einmal genauer anschauen und wir einen ex-\npliziten Passus im Gesetz haben, dann sind wir eigentlich auch sicher, \ndass das dann auch so gehandhabt wird.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Frick betreffend Umformulierung Art. 139b \nAbs. 3 wird mit 40 : 18 Stimmen abgelehnt.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Patrick Strasser, folgende Ergänzung des Art. 139b \nAbs. 5 (2. Satz): «Mitarbeitende des Dritten, welche die entsprechen-\nden Daten bearbeiten, unterstehen diesbezüglich den Weisungen und \ndem Kontrollrecht der kantonalen Steuerverwaltung» in die zweite Le-\nsung miteinzubeziehen, wird mit 31 : 25 Stimmen zugestimmt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \nTitel und Ingress \n\nRömisch erstens \n\n\n\n350 Kantonsrat Schaffhausen \n\nArt. 5 Abs. 1 lit. c (neu) \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. g zweiter Halbsatz (neu) \n\nArt. 25 lit. e \n\nArt. 26 lit. l, n, o (neu) und p (neu) \n\nArt. 34 Abs. 2 Satz 3 (neu) und Abs. 2a (neu) \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. o \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. d (neu) und Abs. 2 lit. b \n\nArt. 73a (neu) \n\nArt. 81 \n\nArt. 82 Abs. 2 lit. b \n\nArt. 103 zweiter Halbsatz (neu) \n\nArt. 113 Abs. 1a und Abs. 2 Satz 2 \n\nArt. 114 Abs. 2 \n\nGliederungstitel vor Art. 139a bis 139d \n\nArt. 139a (neu) \n\nArt. 139b (neu) \n\nArt. 139c (neu) \n\nArt. 139d (neu) \n\nArt. 175 Abs. 2 Satz 1 \n\nArt. 189a (neu) \n\nRömisch zweitens \n\nDer Präsident nimmt keine weiteren Wortmeldungen entgegen. – Das Ge-\nschäft geht zur Vorberatung der zweiten Lesung zurück an die Kommis-\nsion. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember 2018 \nbetreffend Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 18-97 \n     Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-23 \n\nChristian Heydecker (FDP): In der Pause ist die Verantwortliche der kan-\ntonalen Steuerverwaltung und der Verantwortliche der städtischen Steuer-\nverwaltung an mich herangetreten und haben gefragt, ob es allenfalls nicht \nsinnvoll wäre, dieses Geschäft auf der Traktandenliste zu verschieben und \nzuerst die zweite Lesung der Steuergesetzrevision abzuwarten, welche ja \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 351 \n\ndie gesetzlichen Voraussetzungen, welche heute in der Steuerverordnung \nsind, auf die Ebene des Steuergesetzes hebt. Wenn die zwei wichtigsten \n\ninvolvierten Amtsstellen von dieser Vorlage profitieren und mit diesem An-\nliegen an mich herantreten, ist mir das eigentlich egal. Die Einführung des \nScannings ist mit einer solchen Verschiebung dann erst auf den 1.1.2021 \nmöglich. Insbesondere die Stadt wartet schon seit über zehn Jahren auf \ndie Einführung. Wenn sowohl die städtische, wie auch die kantonale Steu-\nerverwaltung mit dieser Verschiebung leben können, kann ich als Kommis-\nsionspräsident sehr wohl auch damit leben. Ich stelle Ihnen daher den An-\ntrag, das Geschäft an das Ende der Traktandenliste zu stellen und erst zu \nberaten, wenn das erste Geschäft – also die Teilrevision des Steuergeset-\nzes – für die zweite Lesung bereit ist.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Sie haben den Antrag von \nChristian Heydecker gehört. Ich war in der Pause auch am Rande involviert \nund ich bin ebenfalls der Meinung, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich muss als auch Betroffener noch ganz kurz etwas \nsagen. Bisher habe ich mich ja immer stark dafür gemacht, dass es mög-\nlichst schnell vorwärts geht. Das tue ich immer noch. Unter den Umstän-\nden, die jetzt auf dem Tisch liegen – auch mit der Opposition von linker \nSeite – komme ich zum Schluss, dass wir jetzt nichts überstürzen sollten. \nIch unterstütze den Verschiebungsantrag in der Hoffnung, dass es gelingt, \neinen tragfähigen Kompromiss zu finden, sodass wir das Scanning ohne \nNebengeräusche und sauber einführen können.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Christian Heydecker wird mit 48 : 5 Stimmen zuge-\nstimmt. Das Geschäft wird an das Ende der Traktandenliste vom 20. \nMai 2019 gestellt.  \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Dezember 2018 \nbetreffend Schaffung eines Gesetzes über Pärke von nationaler \nBedeutung im Kanton Schaffhausen (Kantonales Parkgesetz) \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 18-97 \n     Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-23 \n\n\n\n352 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Stefan Lacher (JUSO): Gerne berichte ich Ihnen \nkurz über die Arbeit der Spezialkommission zum Antrag des Regierungs-\n\nrats zur Schaffung eines Gesetzes über regionale Naturpärke von nationa-\nler Bedeutung im Kanton Schaffhausen. Das Geschäft wurde an einer \nKommissionssitzung diskutiert und abschliessend beraten. Wie es der Titel \nder Vorlage bereits sagt, geht es darum, ein Gesetz zu schaffen, welches \ndie Unterstützung von Seiten des Kantons für Naturpärke in unserem Kan-\nton regelt. Diese sollen demnach eine nachhaltige Wirtschaft innerhalb der \nParkgemeinden fördern und ist somit ein Wirtschaftsförderungsinstrument. \nDas Augenmerk liegt aber auch darauf, Biodiversität, Kultur und Naturland-\nschaft zu erhalten und diese für die Bevölkerung erlebbar zu machen. Das \nneue Gesetz würde unter anderem die Finanzierung von Seiten des Kan-\ntons für die regionalen Naturpärke regeln. Damit soll für die Betreiber des \nParks sowie für die involvierten Gemeinden die nötige Verbindlichkeit und \nSicherheit für einen langfristig stabilen Betrieb geschaffen werden. Die \nwichtigsten Eckdaten sind Ihnen im Kommissionsbericht versandt worden. \nIch danke an dieser Stelle Regierungsrat Ernst Landolt, Departementssek-\nretär Daniel Sattler, sowie Alexandra Boller vom Amt für Wirtschaft für die \nkompetente Beantwortung, der in der Kommission gestellten Fragen. Ich \ndanke Luzian Kohlberg für die Administration und Protokollierung, sowie \nden Kommissionsmitgliedern für die engagierte und auch sehr zielgerich-\ntete Mitarbeit. Das Eintreten auf die Vorlage war bei allen Mitgliedern der \nKommission unbestritten. Später in der Detailberatung traten noch einige \nDifferenzen zu Tage, die wir heute sicherlich auch noch etwas ausführli-\ncher diskutieren werden. Generell schätzt eine deutliche Mehrheit der \nKommissionsmitglieder den regionalen Naturpark als ein sinnvolles Instru-\nment zur Förderung nachhaltiger und regionaler Wirtschaft ein. Positiv her-\nvorgehoben wurde vor allem, dass die Förderungsmassnahmen beson-\nders dem ländlichen Raum in unserem Kanton zugute kommen sollen. \nEine Minderheit in der Kommission stellte allerdings das Ausmass des wirt-\nschaftlichen Mehrwerts beziehungsweise das Kostennutzenverhältnis des \nNaturparks per se in Frage. Im Verlaufe der Diskussion wurden zwei An-\nträge gestellt; zum einen bezüglich der Finanzierung. Der Antrag bei Art. 5 \nAbs. 3 lautet, dass die Höhe des Kantonsbeitrags auf 300'000 Franken \nfestgelegt werden solle. Somit soll dem Park eine grössere Planungssi-\ncherheit gegeben werden. Diese Begründung fand eine Mehrheit der Kom-\nmission nicht einleuchtend und erhoffte sich durch die Vorlage der Regie-\nrung eine höhere finanzielle Flexibilität. Die Kommission empfiehlt, diesen \nAntrag mit 7 : 3 Stimmen abzulehnen, falls er nochmals gestellt werden \nsollte. Ein weiterer Antrag war die Thematik, die Vorlage einem obligatori-\nschen Referendum zu unterstellen. Dies wurde auch in der Kommission \nintensiv diskutiert. Dieser Antrag betrifft Art. 8 Abs. 1 und wurde mit 6 : 2 \nStimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Über diesen werden wir heute \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 353 \n\nsicherlich nochmals im grösseren Plenum diskutieren. Die Kommission \nempfiehlt somit die Vorlage der Regierung unverändert zu belassen und \n\nmit 6 : 3 Stimmen empfehlen wir Ihnen auch die Vorlage so anzunehmen. \nWenn es legitim ist, würde ich gleich noch die Fraktionserklärung der SP-\nJUSO-Fraktion abgeben. Der Naturpark ist für uns ein probates und mitt-\nlerweile auch erfolgreich erprobtes Mittel zur Förderung von nachhaltiger, \nregionaler Wirtschaft; insbesondere im ländlichen Raum. Gerade die Im-\npulse, die für diese Region zu erwarten sind, werten wir als sehr positiv. \nDie Drei-Säulenstrategie des Parks mit Projekten im Bereich Ökonomie, \nÖkologie aber auch kultureller Identität bringt den Parkgemeinden in die-\nsen drei Bereichen Mehrwerte. Somit ist der Naturpark als Chance zu be-\ntrachten, die es zu nutzen gilt. Dass der Naturpark demokratisch sozusa-\ngen von unten durch die Gemeinden legitimiert worden ist, stärkt ihn. Es \nverpflichtet aber auch den Kanton, finanzielle und gesetzgeberische Ver-\nantwortung wahrzunehmen. Die SP-Juso-Fraktion ist deshalb darüber er-\nfreut, dass die Regierung diesen demokratischen Entscheid der Gemein-\nden ernst nimmt und diesen Entscheiden mit der aktuellen Vorlage auch \nRechnung trägt. Die finanziellen Beiträge sind unserer Meinung nach in \nihrer Höhe angemessen und gewährleisten dem Naturpark einen stabilen \nlängerfristigen Betrieb. Die Vorlage möglicherweise einem obligatorischen \nReferendum zu unterstellen, ist unserer Meinung nach ein etwas gar plum-\npes «Buebetrickli», um den Naturpark eben doch noch nach der Zielgerade \nzu torpedieren. Meine Fraktion wird einen allfälligen dahingehenden An-\ntrag nicht unterstützen. Die Vorlage des Regierungsrats in dieser Form \nwerden wir allerdings geschlossen und einstimmig annehmen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Zuerst möchte ich der Spezialkommission \n\nunter der Leitung von Stefan Lacher für die konstruktive und sachliche Be-\nhandlung danken und ich möchte Sie auch gleich zu Beginn ermuntern, \ndem Antrag der Spezialkommission zu folgen. Im Jahr 2018 hat der regio-\nnale Naturpark Schaffhausen seinen Betrieb aufgenommen. Dieser Be-\ntriebsaufnahme war eine mehrjährige Phase der Konzeption des Projekts \ndurch die mittlerweile 15 Gemeinden vorausgegangen. Bei ihren Bestre-\nbungen wurden die Gemeinden von Bund und Kanton unterstützt. Die er-\nfolgreiche Arbeit aller Beteiligten hat dazu beigetragen, dass der regionale \nNaturpark Schaffhausen im Juli 2017 vom Bund das Label Park von natio-\nnaler Bedeutung verliehen bekommen hat und im Jahr 2018 die zehnjäh-\nrige Betriebsphase starten konnte. Das Ziel des regionalen Naturparks \nSchaffhausen ist es, in den Parkgemeinden eine nachhaltige Wirtschaft zu \nstärken. Der Naturpark ist ein effizientes Instrument zur Wirtschaftsförde-\nrung; insbesondere im ländlichen Raum. Zu den Zielen des Naturparkpro-\njekts gehören aber auch die Biodiversität und die Naturlandschaft zu erhal-\n\n\n\n354 Kantonsrat Schaffhausen \n\nten und zu fördern sowie die Entwicklung und die Einheiten der einheimi-\nschen Natur- und Kulturlandschaft erlebbar zu machen. Bisher ist bereits \n\nviel passiert. Seit Beginn der Eröffnungsphase des Parks im Jahr 2014 \nwurden rund 70 Projekte realisiert; in den Bereichen Landwirtschaft, Ge-\nwerbe, Gastronomie, Tourismus, Natur, Landschaft, Bildung und Kultur. \nSämtliche Parkgemeinden inklusive die Stadt Schaffhausen haben den \nBetrieb des Parks demokratisch legitimiert und eine angemessene finanzi-\nelle Unterstützung des Parks für die nächsten zehn Jahre zugesichert. Der \nregionale Naturpark Schaffhausen verfügt damit in der Bevölkerung der \nParkgemeinden über einen grossen Rückhalt. Der Naturpark geniesst aber \nauch eine hohe Akzeptanz in der lokalen Politik und in der Wirtschaft. Das \nzeigte sich gerade auch in der Stadt Schaffhausen, wo kürzlich der Grosse \nStadtrat auf Antrag der Stadtregierung, eine Parkperimeter-Erweiterung zu \nGunsten der ortsansässigen Wirtschaft ohne Gegenstimme gutgeheissen \nhat. Namhafte Schaffhauser Firmen wie der GVS und die Brauerei Falken \nmöchten das Naturparklabel als wirksames Marketinginstrument nutzen. \nBemerkenswert ist zudem die Tatsache, dass immer mehr Gastrobetriebe \nAnerkennung als Naturparkrestaurant, als Naturparkwirte erwerben wol-\nlen; oder bereits erworben haben. Dies zeigen die Beispiele der neuen \nWirtschaft zur Tanne oder das Gilde-Restaurant Schützenstube in Schaff-\nhausen, das Restaurant Babental und so weiter. Der regionale Naturpark \nSchaffhausen bringt unserer Region und Bevölkerung einen ökonomi-\nschen, ökologischen, sozialen und kulturellen Mehrwert und leistet damit \neinen wertvollen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Re-\ngion und ihrer Wirtschaft. Der Kanton Schaffhausen hat sich bisher mit Mit-\nteln aus dem Generationsfonds beim Naturpark finanziell engagiert. Nach-\ndem der Park vom Bund das Parklabel verliehen bekommen hat und der \nBetrieb des Parks erfolgreich angelaufen ist, soll jetzt mit dem Erlass eines \nGesetzes eine eigenständige gesetzliche und somit zugunsten der Park-\ngemeinden verbindliche Grundlage geschaffen werden. Die Mitfinanzie-\nrung des Parks durch den Kanton ist zwingende Voraussetzung für dessen \nAnerkennung durch den Bund und ist auch Voraussetzung für den Erhalt \nvon Bundesbeiträgen. Der Bund ist bisher voll überzeugt vom Schaffhau-\nser Naturpark. Der Naturpark ist eine gute Sache für den Kanton Schaff-\nhausen. Er steigert in verschiedener Hinsicht die Attraktivität unserer schö-\nnen grünen Region, auf dem Randen, im Reiat und am Rhein. Mit dem \nParklabel fördern wir einerseits eine wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung \nund helfen andererseits mit, einheimische Werte zu bewahren. In diesem \nSinn beantragt Ihnen der Regierungsrat auf die Vorlage einzutreten und \ndem kantonalen Parkgesetz zuzustimmen.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Dass der Kanton einen gesetzlich verbindlich gere-\n\ngelten jährlichen Beitrag an den regionalen Naturpark leisten kann und soll, \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 355 \n\nwird von einigen Ratsmitgliedern stark bezweifelt. Ich hoffe, es sind nur \nwenige, welche die rückwärts gerichtete Ansicht vertreten. Diese Räte se-\n\nhen Morgenluft, wenn sie den kantonalen Beitrag verweigern, denn damit \nhoffen sie, den regionalen Naturpark als Ganzes zu Fall zu bringen. Hin-\ntergrund dieser Strategie ist, dass der Bund sich gemäss NHG nur dann \nan einem regionalen Naturpark beteiligt, falls sich der oder die betroffenen \nKantone sich ebenfalls angemessen beteiligen. Die Strategie der Gegner \nist durchschaubar. Der regionale Naturpark ist bereits in 13 Trägergemein-\nden demokratisch legitimiert worden. Nun soll der regionale Naturpark ab-\ngeschossen werden, indem der kantonale Beitrag verweigert wird. Was \nbezweckt der regionale Naturpark? Es ist für den ländlichen Raum die \ngrosse Chance, sich sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch und sozial \nbeziehungsweise kulturell zu entwickeln. Der regionale Naturpark fördert \nsomit die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums. Grossverteiler \nsuchen die nachhaltig produzierten Parkprodukte, da solche Labelpro-\n\ndukte einen sicheren Absatz versprechen. Lokal ansässige Firmen, wie die \nFalken Brauerei und der GVS wollen Parklabelprodukte produzieren. Des-\nhalb haben sie beim Stadtrat auch darum ersucht, weitere Gebiete in den \nregionalen Naturpark aufzunehmen. Mit der Aufnahme des Herblingertals \nkonnte diesem Anliegen entsprochen werden, aber gleichzeitig wurden \nausserordentlich wertvolle Naturgebiete ebenfalls in den Parkperimeter \naufgenommen. Diese zusätzlich aufgenommenen Gebiete sind unter an-\nderem in einem nationalen Inventar aufgeführt. Ein typisches Beispiel für \neine Win-win-Situation. Vielleicht gibt es dadurch auch die Möglichkeit, den \nzukünftigen Ausbau der J15 ökologisch verträglicher durchzuführen, als \ndies bisher angedacht ist. Die AL-Grüne-Fraktion stellt sich hinter die Vor-\nlage der Regierung, obwohl wir gerne einen kantonalen Mindestsockelbei-\ntrag gehabt hätten. Damit könnte der regionale Naturpark seine langfristi-\ngen Projekte mit einer gewissen finanziellen Sicherheit planen und durch-\nführen. Diese ist mit der gewählten Finanzierung, wonach der Kanton das \nZweieinhalbfache der Gemeinden zu entrichten hat, langfristig nicht voll-\numfänglich sichergestellt. Andererseits könnte der Park dann profitieren, \nwenn weitere Gemeinden wie zum Beispiel Merishausen und Bargen zum \nPark dazu stossen würden. Die AL-Grüne-Fraktion tritt auf die Vorlage ein \nund stimmt dem kantonalen Parkgesetz geschlossen zu.  \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Die Spezialkommission hat das Geschäft in nur \n\neiner Sitzung effizient beraten. Dem Kommissionspräsidenten, Stefan La-\ncher, möchte ich für die speditive Sitzungsleitung danken. Er hat das sehr \ngut gemacht. Seit 2014 unterstützt der Kanton Schaffhausen das sehr \nnachhaltige Projekt des regionalen Naturparks Schaffhausen. Der regio-\nnale Naturpark Schaffhausen ist übrigens der einzige grenzüberschrei-\n\ntende Naturpark der Schweiz. Mit der Labelvergabe durch den Bund im \n\n\n\n356 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2018 für zehn Jahre ist ein wichtiger Meilenstein geschaffen worden. Das \nrund 200 Quadratkilometer grosse Parkgebiet erstreckt sich über 15 Ge-\n\nmeinden. Die zwei deutschen Gemeinden Jestetten und Lotstetten ermög-\nlichen die Einbindung von Rüdlingen und Buchberg. Ohne Engagement \nder Bevölkerung würde es gar keinen Park geben. Nicht der Kanton \nSchaffhausen ist Parkträger, sondern die 13 Schaffhauser Mitgliedsge-\nmeinden. Die Projekte beziehen sich auf den Bereich der Landwirtschaft, \ndes Gewerbes, des Tourismus, der Bildung und der Kultur. In erster Linie \nist der Naturpark aber Sache der Gemeinden und insbesondere der dorti-\ngen Wohnbevölkerung. Die Ziele und Nutzen des Naturparks sind der Er-\nhalt und die Aufwertung der Natur, Kultur und die Stärkung einer nachhal-\ntigen betrieblichen Wirtschaftsentwicklung, in der die regionale Wertschöp-\nfung im Tourismus gewährte Land- und Forstwirtschaft gestärkt wird. \nDer Naturpark gedeiht und etabliert sich fortlaufend. Jetzt geht es darum, \neine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Finanzierung von Seiten \nKanton über die nächsten acht Jahre der Betriebsphase sicherstellen zu \nkönnen. Die Mitfinanzierung durch den Kanton ist eine zwingende Voraus-\nsetzung für die Anerkennung des Naturparkgebietes durch den Bund und \nsomit für den Erhalt von Bundesbeiträgen. Für den Kanton mit jährlichen \nAusgaben ist mit zirka 300'000 Franken zu rechnen; dem zweieinhalbfa-\nchen Betrag, der von den Gemeinden erbracht wird. Wir sind der Meinung, \ndass diese Vorlage nicht vor das Volk kommen muss. Wir sind vom Stimm-\nvolk dazu gewählt worden, solche Entscheide mit einer Vierfünftel-Mehr-\nheit selbst entscheiden zu können. Stimmen wir der Vorlage zu und spre-\nchen der Geschäftsleitung des Naturparks, den Mitarbeitenden sowie den \nVertragsgemeinden unser Vertrauen aus. Die FDP-JF-CVP-Fraktion wird \nauf die Vorlage eintreten und wir werden dem Antrag des Regierungsrats \nmehrheitlich zustimmen.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich darf Ihnen die Meinung der SVP-EDU-\nFraktion bekannt geben. Ich vertrete die Sichtweise der Mehrheit der Frak-\ntion. Da die Meinungen in unserer Fraktion aber sehr kontrovers auseinan-\nderliegen, werden sich vermutlich auch noch Minderheitensprecher der \nFraktion zu Wort melden. Ich danke dem Kommissionspräsidenten für die \nLeitung der Kommission, sowie allen Beteiligten für die umfangreiche Do-\nkumentation zum regionalen Naturpark Schaffhausen. Unsere Fraktion ist \nfür Eintreten auf dieses Geschäft. Gleichzeitig muss ich hier aber eine \nerste Rüge anbringen: Dass sich der Kantonsrat weder zu Beginn der Er-\nöffnungsphase 2012/2013, noch beim Übergang von der Eröffnungs- zur \nBetriebsphase des Parks 2017/2018 je eine Minute über den Park äussern \ndurfte, erachten wir als stossend. Wir haben über die Sparmassnahmen \nvon wenigen Franken lange diskutiert. Über diese grösseren Beiträge, die \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 357 \n\nbisher hier geflossen sind, wurde nicht diskutiert. So wurden dem Genera-\ntionenfonds für die Errichtungsphase 800'000 Franken mit der Rechnung \n\n2012 entnommen. 74'000 Franken wurden im 2014 als Zwischenkredit für \ndas zusätzliche Aufbaujahr entnommen und 600'000 Franken im Jahr \n2015 für die ersten Jahre der Betriebsphase – sprich 2018 und 2019 – \nebenfalls aus dem Generationsfonds. Bei der Budgetberatung 2015 wurde \ndies nicht einmal der GPK explizit mitgeteilt. Warum diese verdeckte Vor-\ngehensweise von Seiten der Regierung? Liegt das an Seite 146 des Ma-\nnagementplans des Naturparks? Dort ist festgehalten: «Ein grosses Risiko \nist der politische Gegenwind, auf kantonaler Ebene, der die langfristige Fi-\nnanzierung in Frage stellen könnte». Ja, so ist es. Die Mehrheit der Frak-\ntion stellt die Finanzierung in Frage und lehnt diese Gesetzesvorlage ab. \nMan mag uns jetzt vorwerfen: Während dem laufenden zweiten Betriebs-\njahr kann doch dem Park nicht der Stecker gezogen werden. Ja, das ist \nunschön, aber nicht unsere Schuld. Die Regierung hätte diese Gesetzes-\nvorlage vor zwei Jahren bringen müssen, aber sie tat es nicht. Obwohl wir \neigentlich ein Finanzierungsgesetz behandeln, erlaube ich mir – im Namen \nder Mehrheit der Fraktion – auch noch grundsätzlich zum regionalen Na-\nturpark Stellung zu nehmen. Wer den regionalen Naturpark grundlegend \nbetrachten will, kommt nicht darum herum, den Managementplan genauer \nzu betrachten. Genau da setzt auch meine Kritik an: Was wurde für die \nJahre 2012 bis 2016 versprochen und was wurde in der sogar noch um ein \nJahr verlängerten Errichtungsphase bis 2017 wirklich erreicht? Beispiel \neins: ein Leuchtturmprojekt – das Schaffhauser Haus; damals Projekt B5, \naktuell Projekt B8. Zeitplan gemäss Managementplan von 2012. Im 2013 \nwar der Aufbau des Netzwerks geplant, 2014 und 2015 Koordination und \nErarbeitung des Konzeptes und 2016 Verkauf des ersten Schaffhauser \nHauses. Zielerreichung? Jetzt haben wir Mai 2019 und es steht noch kein \nSchaffhauser Haus, obwohl dieses Projekt immer noch auf dem Manage-\nmentplan als Leuchtturm-Projekt angekündigt wird. Beispiel zwei ist der \nnaturnahe Tourismus: Im Managementplan von 2012 können wir von Seite \n85 bis 91 lesen, wie sich der naturnahe Tourismus dank des Naturparks \nentwickeln wird und soll. Es gab verschiedene Budgetierungsvarianten. \nKonservativ budgetiert ist in der Tabelle 31 ein Zuwachs bei der Wert-\nschöpfung von 8.8 Millionen Franken in den Jahren 2013 bis 2016 zu er-\nwarten. Es gibt dann aber auch noch eine optimistische budgetierte Vari-\nante in Tabelle 33: Dort wurde eine zusätzliche Wertschöpfung von 14 Mio. \nFranken in den vier Jahren prognostiziert. Ich habe die Schaffhauser Über-\nnachtungszahlen der letzten Jahre studiert. Ja, mit dem Eröffnungsjahr von \nArcona Living stiegen die Schaffhauser Übernachtungen; auch dank dem \nBettenzuwachs. Aber wurden die Zielsetzungen des naturnahen Touris-\nmus im Managementplan 2012 erreicht? Wir meinen Nein. Auch eine Stu-\n\n\n\n358 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie, die die ZHAW bestätigt, dass der regionale Naturpark nicht die erwar-\ntete Anziehungskraft hat. Die Ergebnisse dieser Studie lösten am 30. Ja-\n\nnuar 2019 einen Zeitungsartikel mit kritischen Fragen aus. Der ZHAW-Stu-\ndienautor, Florian Knaus aus Zürich, konterte zwar am 6. Februar 2019 mit \neinem Leserbrief. Dieser Leserbrief beinhaltete aber keine Fakten, die ein \nklar positiveres Licht werfen konnten. Die Ziele 2012 bis 2016 im naturna-\nhen Tourismus wurden nicht erreicht. Jetzt stellt sich die Frage des Con-\ntrollings von Seiten des Kantons. Im Bericht und Antrag, den wir beraten, \nkönnen wir keine Beurteilung über die Zielerreichung in der Errichtungs-\nphase lesen. Ich frage den Herrn Regierungsrat: Wurde die Zielerreichung \ndes Managementplans 2012 überprüft und daraus Konsequenzen gezo-\ngen? Wechseln wir zur Betriebsphase 2018 bis 2027; Thema «Natur und \nLandschaft» betreffend die Anforderung an die Perimetergemeinde: Im \nManagementplan für die Betriebsphase mit dem Datum 25. Januar 2017 \nunter Punkt 2.1.1.1 auf Seite 22 können wir nachschlagen – ich zitiere: \n«Erreicht die Gemeinde 43 und mehr Punkte der maximal möglichen 70 \nPunkte, erfüllt sie die Qualitätskriterien problemlos, um einem regionalen \nNaturpark anzugehören. Erreicht die Gemeinde 29 bis 42 Punkte, erfüllt \nsie die Qualitätskriterien nur teilweise. Sie kann dennoch dem regionalen \nNaturpark teilhaben, wenn die Gemeinde und die Verantwortlichen des \nParks dies wünschen. In diesem Fall müssen während der Errichtung des \nParks und den ersten zehn Betriebsjahren Massnahmen zu Verbesserun-\ngen getroffen werden». Vier der 15 Parkgemeinden, nämlich Rüdlingen, \nSchaffhausen (ländlicher Teil), Schleitheim und Wilchingen erfüllen die \nPunktzahl. Die anderen elf Parkgemeinden liegen zwischen 29 und 38 \nPunkten. Spannend wäre zu erfahren, was von denjenigen Parkgemein-\nden konkret unternommen wird, um in der ersten Betriebsphase auf die \ngeforderten 43 Punkte zu kommen. In der Botschaft des Bundesrats zu \nden regionalen Naturpärken, gestützt auf das Natur- und Heimatschutzge-\nsetz, wurden die Anforderungen im Bereich Natur und Landschaft im Peri-\nmeter klar definiert. Darauf gründet auch die Zielsetzung der 43 Punkte. \nDas BAFU, Bundesamt für Umwelt, ist momentan daran, die Überprü-\nfungskriterien für den regionalen Naturpark zu erstellen, um dann zu prü-\nfen, ob die Ziele in der ersten Betriebsphase erreicht wurden. Konkret wird \nim achten oder spätestens neunten Betriebsjahr eine Prüfung stattfinden – \nmit der Frage, ob die Ziele erreicht sind und ob das Parklabel für weitere \nzehn Jahre erteilt werden kann. Neuhausen hatte bei der Prüfung nur 22 \nder 43 nötigen Punkte und ist daher aus verständlichen Gründen nicht Mit-\nglied des regionalen Naturparks geworden. Ich komme zu einem weiteren \nletzten Punkt. In der Parkverordnung des Bundes, Art. 20d, wird gefordert, \ndass schwerwiegende Beeinträchtigungen im Parkperimeter möglichst zu \nvermindern oder zu beheben sind. Im Managementplan 2.1.10 auf Seite \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 359 \n\n60 können wir lesen: «Im Parkperimeter liegen drei schwerwiegende Be-\neinträchtigungen». Lassen Sie uns eine betrachten: das knapp fünf Kilo-\n\nmeter lange Segment der Hauptverkehrsachse A4 (ehemals J15) von \nThayngen nach Schaffhausen. Der Art. 20d PVB fordert Vermindern oder \nBeheben. Nein, haben wir gehört. Der Perimeter wurde erweitert, weiter \nins Herblingertal verschoben und noch mehr von dieser Strasse auf den \nPerimeter des Naturparks aufgenommen. Die Beeinträchtigung wurde ver-\nstärkt. Gleichzeitig läuft jetzt die Planung für den Ausbau auf vier Spuren. \nGenau das könnte innerhalb des Parkperimeters massiv ins Geld gehen. \nDazu habe ich ein Praxisbeispiel: Die Autobahn-Neustrecke A9 im Ober-\nwallis zwischen Siders und Brig führt durch den Naturpark Pfyn-Finges. \nTrotz Naturpark findet der geplante Ausbau momentan statt. Es wird aber \nein Teilstück der A9 im Tagebau oberflächlich – im freien Gelände – erstellt \nund nachher überdeckt und überschüttet, dass es wie ein Tunnel ist; dies, \num Natur und Landschaft im Park zu erhalten und zu Lasten von Kosten \nund Personensicherheit bei Unfällen. Der A4-Ausbau könnte dann ins Geld \ngehen, wenn Schaffhausen ähnliche Massnahmen wie im Wallis drohen. \nIch fasse zusammen: Unsere Fraktion ist froh, dass diese Vorlage endlich \nin den Rat kommt und ist für Eintreten. Eine Mehrheit der Fraktion wird \nNein stimmen und somit wohl eine Volksabstimmung bewirken. Wenn Sie \nParkbefürworter sind, sehen Sie das sportlich: Ein Abstimmungskampf gibt \ndem regionalen Naturpark auch eine Plattform sich zu präsentieren. \nNichtsdestotrotz hoffen wir auf weitere Nein-Unterstützung.  \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt und kann mich – wie gewohnt - kurz halten. Der Regio-\nnale Naturpark Schaffhausen ist Tatsache und geniesst in der Bevölkerung \nder Parkgemeinden grossen Rückhalt. Die Überzeugung, dass der Park \nunserer Region einen ökonomischen ebenso wie ökologischen Mehrwert \nbringt, setzt sich immer mehr durch. Ganz ähnliche Ziele verfolgt der Bund \nmit seiner Parkpolitik. Bei den Pärken vom Typ «regionaler Naturpark» soll \nder Schutz natürlicher Lebensräume mit der Regionalentwicklung verbun-\nden werden, sodass auch die lokale Wirtschaft daraus Nutzen zieht. Der \nBund verleiht regionalen Naturpärken die Etikette «Park von nationaler Be-\ndeutung» und stellt Finanzhilfen zur Verfügung, sofern sie die bundes-\nrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und sich der jeweilige Kanton und \ndie Parkgemeinden angemessen an der Finanzierung beteiligen. Das Bun-\ndesrecht regelt sodann die Aufgaben der Kantone im Zusammenhang mit \ndem Betrieb von Pärken. Genau darum geht es bei dieser Gesetzesvor-\nlage. Sie soll die Voraussetzungen erbringen, damit der regionale Natur-\npark Schaffhausen vom Bund als Park von nationaler Bedeutung aner-\nkannt und damit auch mitfinanziert wird. Das neue Gesetz soll die Aufga-\n\nben des Kantons festlegen und die zwingend nötige Mitfinanzierung des \n\n\n\n360 Kantonsrat Schaffhausen \n\nParks durch den Kanton regeln. Eintreten war in der Kommission unbe-\nstritten. Zu reden gab hauptsächlich die Höhe des Kantonsbeitrags. Nach \n\neingehender Diskussion unterlag aber der Antrag, einen fixen Betrag fest-\nzusetzen zugunsten des von der Regierung beantragten variablen, an die \nGemeindebeiträge anknüpfenden Kantonsbeitrags. Unsere Fraktion wird \neinstimmig auf die Vorlage eintreten. Da die Vorlage vernünftig und über-\nzeugend ist, wird die Fraktion ihr auch in der Sache zustimmen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich darf eine kleine Replik abgeben und \nmuss ganz vorne beginnen. Es ist bekannt, dass Andreas Schnetzler zu \nden Kreisen gehört, die aus Gründen, die mir bis jetzt immer verschlossen \ngeblieben sind, gegen diesen Naturpark sind. Das ist jedermanns gutes \nRecht. Was wesentlich ist: Andreas Schnetzler hat gesagt, wir hätten \nschon zu Zeiten vom Entlastungsprogramm grosse Beiträge an den Natur-\npark bezahlt, was richtig ist. Die Beiträge wurden aus dem Generationen-\nfonds bezahlt. Das ist richtig. Dieser Fonds war nie Gegenstand eines Ent-\nlastungsprogrammes. Es ging immer um die Staatsrechnung im Entlas-\ntungsprogramm und nicht um den Generationsfonds. Es ist nicht so, dass \nwir versucht haben, die Kantonsräte über den Tisch zu ziehen. Der Natur-\npark war im Verwaltungsbericht immer offen ausgewiesen. Man konnte im-\nmer nachlesen, was punkto Naturpark läuft. Ich kann nichts dafür, wenn \ndas Thema von Ihrer Seite her nicht aufgegriffen worden ist. Ausserdem \nist ein dritter Vorwurf in den Raum gestellt worden: Wir hätten die Vorlage \nviel früher bringen müssen. Dieser Vorwurf entbehrt meines Erachtens je-\nder Grundlage, weil es unserer Ansicht nach keinen Sinn gemacht hätte, \nquasi auf Vorrat ein Gesetz zur Unterstützung des Naturparks zu schaffen. \nStellen Sie sich vor, wir machen ein Gesetz für den Eventualfall. Zu Beginn \nder Betriebsphase, hätten Sie wahrscheinlich zu Recht gesagt, warten wir \ndoch ab bis das Label da ist, die Akzeptanz und Bewilligung vom Bund da \nist, alle Bewilligungen vorhanden sind und dann machen wir eine Geset-\nzesvorlage. Andreas Schnetzler hat sehr weit ausgeholt, was ich eigentlich \nnicht tun möchte. Trotzdem muss ich Sie daran erinnern, dass es im Na-\nturpark mittlerweile bereits, teilweise sehr erfolgreiche, 70 Projekte gibt. \nNatürlich gibt es auch welche, die nicht so gut performen. Dass man aus-\ngerechnet nur solche herauszupft, die noch nicht so von grossem Erfolg \ngekrönt sind, kann man damit machen, was man will. Wesentlich ist: Wie \nläuft eigentlich die Überprüfung? Der Naturpark ist in der Betriebsphase \nseit 2018 – also seit anderthalb Jahren. Die Betriebsphase dauert zehn \nJahre. Dann ist es meines Erachtens schon ein wenig realitätsfremd, wenn \nman jetzt kommt und sagt, dass sich der Erfolg noch nicht umfassend ein-\ngestellt habe. Der Erfolg hat sich in verschiedenen Projekten eingestellt. \nDer Naturpark ist gut unterwegs und der Beweis dafür – der Naturpark der \n\nRegion Schaffhausen – ist auch beim Bund sehr gut angekommen, sodass \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 361 \n\nder Bund das Parklabel, die Unterstützung und die Bewilligung ohne Prob-\nleme vergeben konnte. Aus der Sicht des Bundes ist der Naturpark sehr \n\ngut und erfolgreich unterwegs. Diese Ansicht teilen wir von Seiten des Kan-\ntons, weil wir eigentlich auch verpflichtet sind, permanent zu überprüfen. \nMachen die Menschen beim Naturpark die richtigen Dinge? Halten Sie sich \nan die Bedingungen und Kriterien? Dies ist alles erfüllt. Auch wenn es der \nKommissionspräsident bereits gesagt hat, das ist das Thema der Gemein-\nden. Ich staune schon ein bisschen – ich erlaube mir die Bemerkung – \nwenn eine ganze Reihe von Gemeinden, inklusive die Stadt Schaffhausen, \ndemokratisch legitimiert Ja gesagt hat zu diesem Naturpark, man jetzt \nkommt und sagt: Wir müssen eine Volksabstimmung machen. Ich habe vor \nVolksabstimmungen keine Angst, staune einfach ein bisschen, dass jetzt \nausgerechnet Sie – Herr Schnetzler – der immer wieder sagt, man müsse \nden Willen der Gemeinden respektieren, jetzt in diesem Fall, den Willen \nder Gemeinden nicht respektieren und schauen will, ob man mittels einer \nkantonalen Volksabstimmung tatsächlich ein Ja zum Naturpark bekommt. \nEs gibt viele andere Bereiche, wo man immer wieder hört, dass die Ge-\nmeindeautonomie hoch zu halten sei und da bin ich selbstverständlich \nauch dafür, dass man das macht. Ich war gestern an verschiedenen Orten \nunterwegs. Ich war auch in Schleitheim am kantonalen Musiktag, wo ich \nNoldi und viele andere getroffen habe. Interessant war, dass Leute, die \nsich ein bisschen für die Politik interessieren, gesehen haben, dass wir \nheute über den Naturpark sprechen und meinten, was los sei. Der Fall ist \nja wohl klar. Ja, die Sache ist klar, aber demokratisch legitimiert, dass man \ndarüber spricht. Ich will damit nur sagen, dass es viele Leute gibt, die nicht \nverstehen, dass der Naturpark wieder in Frage gestellt wird. Das ist die \nStimmung aus der Bevölkerung, die ich gestern mitbekommen habe. Ich \nbin einer derjenigen, die von Anfang an gesagt haben, dass der Naturpark \nein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung ist – insbesondere für \nden ländlichen Raum. Das habe ich immer gesagt und sage es immer \nnoch. Es gibt aber noch andere Punkte. Der Naturpark hat noch andere \nZiele. Es gibt noch Werte zu schöpfen. Es sind Werte, die eigentlich auch \nIhnen – Herr Schnetzler – am Herzen liegen sollten. Wenn ich es jetzt in \nIhrem Jargon benennen müsste, würde ich sagen, dass der Naturpark \nauch mithilft, die Werte der Schöpfung zu schützen. Das machen Sie aber \ninteressanterweise nicht. Das muss noch erwähnt sein. Sie haben An-\nspruch darauf, auf Widersprüche aufmerksam gemacht zu werden. Wenn \nich auf die Widersprüche nicht hinweise, würden Sie zu Recht sagen, dass \nHerr Landolt etwas verschlafen habe. Ich möchte damit nur sagen: Wirt-\nschaft ist gut, aber die Natur- und Kulturwerte sind ebenso gut und da hilft \nder Naturpark, unseren Kanton attraktiv zu halten und ihn in verschiedener \nHinsicht noch attraktiver zu machen. \n\n\n\n362 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPentti Aellig (SVP): Es freut mich ausserordentlich, dass die 15 Natur-\nparkgemeinden mit dem erfolgreichen Betrieb des Projektes zufrieden \n\nsind. Auf Seite zehn bei Kapitel vier dieser Vorlage steht, dass der Natur-\npark zur Erhöhung der Steuerkraft in der Region beiträgt. Kompliment! Ich \nhätte nicht gedacht, dass sich das finanziell lohnt. Ich sehe aber nicht ein, \nweshalb sich die elf Nicht-Naturpark-Gemeinden finanziell an einem Er-\nfolgsmodell mit Subventionen beteiligen müssen. Ich bitte alle Kantonsräte \n– auch aus dem politischen Bereich Mitte und links – die elf Nicht-Natur-\npark-Gemeinden nicht in das Projekt hineinzuziehen und lehnen Sie diese \nVorlage ab. Ich richte mich an Urs Capaul: Bitte nimm die Demokratie \nernst. Du hast gesagt, wer nicht im Naturpark dabei ist, sei automatisch ein \nGegner oder so ähnlich hat das getönt. Nur weil es mir nicht gelingt, einen \nSalamander auf dem Flachdach anzusiedeln, bin ich nicht automatisch Sa-\nlamander-Gegner.  \n\nEva Neumann (SP): Vierzehn Gemeinden im Kanton Schaffhausen haben \n\ndemokratisch beschlossen, dass sie dem Naturpark beitreten möchten. \nDie Gemeinde Bargen konnte nicht beitreten, da Merishausen das mehr-\nheitlich abgelehnt hat. Es sind demokratische Beschlüsse entweder an \neine Gemeindeversammlung oder an einer Einwohnerratssitzung gefällt \nworden. Ich kann nicht verstehen – wie schon Regierungsrat Ernst Landolt \nvorher erwähnt hat – wie die SVP oder grosse Teile der SVP, die immer \ndie Gemeindehoheit so hochhalten, hier plötzlich nichts mehr davon wis-\nsen möchten. Ich möchte Sie bitten, die 13 Schaffhauser Parkgemeinden \nzu unterstützen und diesen Beitrag zu sprechen.  \n\nKommissionspräsident Stefan Lacher (JUSO): Ich möchte noch kurz \n\nauf die Aussage von Kantonsratskollege Pentti Aellig Bezug nehmen. Die \nAussage, dass die Gemeinden, die nicht Mitglied des Naturparks sind, \ndurch dieses Gesetz gezwungen werden, Beiträge oder irgendetwas zu \nleisten, stimmt nicht. Die Gemeinden an sich bezahlen keinen Rappen. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich spreche zum kantonalen Parkgesetz. Da der regi-\nonale Naturpark in die Betriebsphase gestartet ist, geht es jetzt um das \nGeld. Das ist der springende Punkt. Wir können über alles reden, aber es \ngeht ums Geld. Das ist mein Streitpunkt, weshalb ich Nein sage zum Fi-\nnanzierungsgesetz und zu gar nichts anderem. Noch einige Gedanken, \nweshalb ich nicht für den Naturpark bin. Wir sind bei der Errichtungsphase \n2013 tatsächlich über den Tisch gezogen worden. Ich habe X-Mal mit Re-\ngierungsrat Ernst Landolt darüber diskutiert und habe X-Tausende Fran-\nken ausgegeben gegen den Naturpark betreffend Finanzen und sage des-\nwegen: Verlieren ist keine Schande – aber kapitulieren ist eine. Ich werde \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 363 \n\nnicht nochmals alles erläutern, aber eines klarstellen: Bürokratische Struk-\nturen, Kosten Nutzen-Verhältnis, unnötiger Autonomieverlust; das stimmt \n\nnicht überein. Die Gemeinden und das Volk verlieren ihr demokratisches \nMitspracherecht. Wenn ich dann noch die Liste über die zertifizierten Na-\nturprodukte, Naturmöbel, Bett, Bank, Tisch und noch einiges, was auf die-\nser Liste steht, anschaue, kommt mir das Augenwasser. Dies alles machen \nwir doch auch ohne Naturpark – mit Holz vom Randen oder Dörflingen. Ich \nverstehe unseren sonst geliebten Regierungsrat Ernst Landolt, dass er \nsich so vehement für diesen Park einsetzt. Aber auch wir werden es mit \nHerzblut tun. Denn es müssen sich alle Bürger von Stein am Rhein bis \nBeggingen mit den Steuern von 300'000 Franken pro Jahr daran beteili-\ngen. Das heisst einmal mehr: Unser Regierungsrat hat wieder einmal mehr \ndie Geldverteilungsmaschinerie in Bewegung gesetzt. Deshalb werde ich \nzu Art. 8 Abs. 1 einen Antrag für eine obligatorische Volksabstimmung stel-\nlen.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Als Landwirtschafts- und als Volkswirtschaftsdi-\n\nrektor tust du den Glarnern, von denen du abstammst alle Ehre. Heute \nschlägst Du dich nicht tapfer, aber immerhin wacker. Es ist bekannt, dass \nich von Anfang an ein Skeptiker gegenüber dem Naturpark war. Ich habe \nmich nicht gleich davon überzeugen lassen, dass das ein gutes Projekt \nsein könnte und habe mich intensiv nach zusätzlichen Abklärungen, unter \nanderem beim Gewerbeverband und auch bei der Landwirtschaft, erkun-\ndigt. Meine Motivationen, das Projekt zu unterstützen, ist ganz klar dasje-\nnige, dass wir damit das Kleingewerbe in Landgemeinden und vor allem \nauch die Landwirtschaft unterstützen. Die Landwirtschaft – meine Damen \nund Herren – das darf ich für mich in Anspruch nehmen, war schon immer \nein Herzstück meiner Politik. Ich bin der Meinung, dass das eine Säule in \nunserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaft ist, die vermehrt Unter-\nstützung braucht und zwar gerade mit Projekten, wo sie innovativ eigene \nProdukte auf den freien Markt bringt und nicht einfach nur auf dem Weg \nder Subventionierung. Darum bin ich schon etwas erstaunt, dass gerade \nein Vertreter der Landwirtschaft so vehement dagegenspricht. Ich stelle die \nFrage an den geschätzten Kollegen Andreas Schnetzler, ob er mir dazu \neine Erklärung geben kann und wie die Haltung der Landwirtschaft dazu \ngenerell ist. Ausserdem sind wir ein Kanton am Rande der Schweiz. Wir \nmonieren und beklagen und versuchen mit Kampagnen, uns bekannter zu \nmachen. Beim Naturpark bietet sich die Möglichkeit, eigene Produkte auf \nden Markt zu bringen und auch Konsumenten ausserhalb des Kantons von \nder Qualität zu überzeugen. Das scheint mir weitaus wichtiger zu sein, als \nirgendwelche Werbemittel. Als Vertreter einer städtischen Exekutive – ich \nspreche aber als Einzelperson – bin ich der Meinung, dass es Projekte in \n\n\n\n364 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunserem Kanton gibt, wo gerade auch wir als Stadt aus Solidaritätsgrün-\nden etwas tun können, die kleineren Gemeinden zu stützen. Darum werde \n\nich heute, auch wenn allenfalls der Grundsatz der Subsidiarität und der \nGemeindeautonomie sehr wohl fraglich sein könnte, die Vorlage des Land-\nwirtschafts- und Volkswirtschaftsdirektors und damit des Gesamtregie-\nrungsrats unterstützen. \n\nWalter Hotz (SVP): Unser Volkswirtschaftsdirektor spricht von Werten der \nSchöpfung. Das war, wenn ich mich richtig erinnere ein Sechstageswerk \nund am siebten Tag – so hat es geheissen – sollst du ruhen. Ich gratuliere \nKantonsrat Andreas Schnetzler für seine Arbeit. Ich weiss nicht, ob du sie \ngestern am Ruhetag gemacht hast. Aber dieses Votum hatte Substanz; \nmehr als die von unserem Regierungsrat. Der Regierungsrat hat ja auch \nnoch von Überprüfung gesprochen. Haben Sie eigentlich einmal den Jah-\nresbericht des Naturparks überprüft? Dann werden sie nämlich feststellen, \ndass der Geschäftsführer die Bilanz-Erfolgsrechnung und den Bericht der \nGeschäftsprüfung kontrolliert. Das ist doch eigenartig. Derjenige, der das \nGeld ausgibt, überprüft sich selbst. Ich bitte Sie – Herr Volkswirtschaftsdi-\nrektor – lesen Sie mal wieder den Dienstleistungsauftrag, den Sie zwi-\nschen dem Kanton Schaffhausen und der Firma Generis gemacht haben. \nLesen Sie Art. 2.2, RSE-Geschäftsstelle. Unter röm. 1 bis 7 haben sie ge-\nnau diesen Auftrag an die Generis gegeben, den sie jetzt beim Naturpark \nSchaffhausen verteidigen. Aber eben –Subventionen, das ist das süsse \nGift des Staates. Wenn Sie von Licht und Finsternis sprechen – eben bei \ndiesem Sechstageswerk und wenn Sie gottesgläubig sind – lesen Sie \nnochmals die Stellungnahme vom regionalen Naturpark vom 3. November \n2016. Da wurden mir und weiteren Kantonsräten Nähe zur ehemaligen \nPsychosekte vorgeworfen. Es wurde uns vorgeworfen, dass wir auf einer \nLohnliste von Stadt respektive vom Kanton stehen. Ich habe noch nie ge-\nhört, dass Sie sich von diesen Vorwürfen vom Naturpark distanziert hätten. \nUnd jetzt wollen Sie die 300'000 Franken sprechen. Wir haben viele Pro-\njekte und Stellen, die ich Ihnen noch rasch vorlese. Wir haben ein Wirt-\nschaftsamt, eine Wirtschaftsförderung, eine regionale Standortentwick-\nlung, ein Landwirtschaftsamt, Fachbereiche für Betrieb und Familien, \nRaumplanung, Pflanzenbau und Ressourcenschutz, Strukturverbesse-\nrung, Tierhaltung und Tierschutz, Weinbau und Spezialkulturen, Schaff-\nhauserland Tourismus und das Blauburgunderland. Bei der Stadt haben \nwir SH POWER mit dem Öko-Rappen, Stadtplanung, Grün Schaffhausen \nmit Stadt Grün: Wald, Förster, Stadtwaldreviere, Pflege, Wildhüter. Wes-\nhalb braucht es überhaupt noch einen Naturpark? Studieren Sie die Rech-\nnung. Ich bin enttäuscht von der Kommission, dass sie alles blindlings in \neiner Sitzung durchberaten haben. Beim Naturpark ist etwa 80 Prozent Ad-\n\nministration und 20 Prozent ist der Naturgedanke.  \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 365 \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich möchte meiner Hoffnung \nAusdruck geben, dass hier nicht Vergangenheitsbewältigung gemacht wird \n\nund dass alles was in den letzten fünf oder sechs Jahren irgendjemand \nmal gesagt hat, noch bereinigt wird.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Regierungsrat Ernst Landolt hat ausgeführt, \ndass ihm die Gründe, weshalb man gegen den Naturpark sein könnte, ver-\nschlossen geblieben seien. Einige wurden mittlerweile genannt. Ich erkläre \ndir sonst gerne, weshalb ich grundsätzlich gegen solche Projekte wie der \nNaturpark bin. Es geht ja um Subventionen; nur um Subventionen – bei-\nspielsweise von Kürbiskernen. Stellen Sie sich vor, dass diese zehn Fran-\nken kosten. Jetzt gibt es zwei Varianten: Mir sind diese Kürbiskerne die \nzehn Franken kosten, zwölf Franken wert. Dann werde ich diese kaufen. \nDann brauchen wir keinen Naturpark. Bei Variante zwei sind mir die Kerne \nnur sieben Franken wert. Dann gäbe es die Möglichkeit, dies mit dem Na-\nturpark zu subventionieren. Drei Franken bezahlt also die Allgemeinheit \nund ich kaufe dann diese für sieben Franken. Ich verstehe nicht, warum \nwir als Gesellschaft Geld ausgeben sollten, damit wir Produkte produzie-\nren, die mir als Konsument gar nicht so viel wert sind wie sie kosten. Was \nhat die Gesellschaft davon, wenn ich Kürbiskerne für zehn Franken kaufe, \ndie mir nur sieben Franken wert sind? Da verlieren wir als Gesellschaft drei \nFranken. Das ist genau das Problem an diesen unnötigen Subventionie-\nrungen und der Regierungsrat nennt dieses Vorgehen Wirtschaftsförde-\nrung. Ich nenne es Ressourcenverschwendung. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Ich spreche als Minderheitsvertreter der SVP-\nFraktion. Der regionale Naturpark steht klar auf drei Säulen: der Rebbau, \nder Randen und der Rhein. Genau diese drei Säulen betreffen uns alle hier \n– in welcher Art auch immer. Der grosse Nutzen ist ganz klar: Es ist ein \nImagegewinn. Das geht auch ohne Imagekampagne. Hier haben wir ihn \nbereits und er ist gestartet. Es gibt sehr viele wirtschaftliche Impulse dar-\naus, die es sonst nicht gegeben hätte. Wir hören oft, dass das ohnehin \nentstanden wäre. Das stimmt nicht, da die Multiplikation, die Vernetzung, \njetzt geschieht und die hat es vorher so nicht gegeben. Das ist eine Haupt-\naufgabe des regionalen Naturparks. Vor allem das grosse örtliche Wert-\nschöpfungspotenzial, das neu ist, bekommt ganz ein anderes Gewicht. \nSchauen wir die Zeitachse nochmals an: 2009 wurde die Eignungsprüfung \ngemacht, 2010 die Machbarkeitsstudie, 2011 der Managementplan und \n2012 wurde der Verein gegründet. In den Jahren 2014 bis 2017 war die \nErrichtungsphase und seit 2018 läuft die Betriebsphase. Ich bin überzeugt, \ndass 2027 nicht danach gefragt wird, ob es etwas gebracht hat. Es wird \nselbstverständlich sein, weil wir uns in Zukunft über den Regio-Gedanken \nabheben können.  \n\n\n\n366 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBeat Hedinger (FDP): Tätig bei Schaffhauserland Tourismus, wurde ich \nschon sehr früh an die Idee des regionalen Naturparks herangeführt und \n\nich war einer, der wie Kollege Raphael Rohner anfänglich eher skeptisch \nwar. Braucht es den, fragte ich mich. Braucht es eine weitere Organisa-\ntion? Ich habe mich dann sorgfältig – so sorgfältig wie sich Andreas \nSchnetzler um die negativen Aspekte gekümmert hat – um die positiven \nDinge gekümmert. Ich habe das auch mit nachbarregionalen Naturpärken \nangeschaut und habe nach einem Jahr gesagt, dass es etwas bringt. Die \nGründe wurden heute erwähnt. Ich bin insofern von unserer Organisation \nher zweimal dafür, dass der Regionale Naturpark weitergeführt wird. Als \nSchaffhauserland Tourismus haben wir immer wieder den Vorwurf erhal-\nten, dass wir endlich mal dort und dort investieren sollen, damit das und \ndas zustande kommt. Das kann eine kantonale Tourismusorganisation \nnicht. Sie ist der Geschichtenerzähler von dem, was es gibt – im Unter-\nschied zum regionalen Naturpark. Der regionale Naturpark hat die Gele-\ngenheit, Projekte so zu unterstützen und so zu fördern, dass dort auch mal \neine Tafel bezahlt werden kann; zum Beispiel irgendwo am Fraueschüeli-\nweg oder wo auch immer. Das kann der regionale Naturpark, nicht aber \ndie Tourismusförderung, die auch angesprochen worden ist. Das können \nwir nicht und ist uns vom Auftrag her verwehrt. Das ist wichtig und wir ste-\nhen in enger Verbindung mit dem regionalen Naturpark. Wir sind diejeni-\ngen, die den Auftrag haben, die Sachen hinaus zu tragen. Ich bin vom \nSkeptiker zum wirklich grossen Befürworter worden. Wenn man dann von \nsubventionierten Kürbiskernen spricht, verstehe ich die Welt nicht. Was hat \ndas mit Kürbiskernen zu tun? Die werden nicht subventioniert. Dann wird \nuns von Schaffhauserland Tourismus für alles was wir erzählen auch sub-\nventioniert? Wir haben auch eigene erwirtschaftete Mittel, die wir einbrin-\ngen. Das Label Regionaler Naturpark wird auch in Frage gestellt. Was \nbringt das Label Regionaler Naturpark? Das Label regionaler Naturpark \nbringt unter anderem, dass gewisse Produkte wie Wein von Löhningen  \noder Honig von Beringen bei Coop aufgelistet werden. Das ist eine Tatsa-\nche. Man kann gegen den regionalen Naturpark sein, dies aber bitte fair \nund nicht nur die negativen Seiten beleuchten. Es stört mich wirklich, dass \nsich die Gegner festgebissen haben, nicht loslassen und schütteln was und \nwo sie nur können.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich bin angesprochen worden wie es SVP-mässig \n\nüblich ist. Sie werden immer persönlich. Deshalb gebe ich auch gerne eine \npersönliche Antwort an Pentti Aellig. Dein Salamander-Vergleich war ein \nAgent Orange-Vergleich – einmal mehr. Ich sage nochmals, was ich ge-\nsagt habe: Die Strategie der Gegner ist durchschaubar. Sie haben zwar \nnicht die Mehrheit der Bevölkerung in den angeschlossenen Gemeinden \n\ngefunden. Das ist Tatsache, oder? Immerhin ist der Regionale Naturpark \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 367 \n\nin den 13 Trägergemeinden demokratisch legitimiert worden. Das ist so, \noder? Nun soll der regionale Naturpark abgeschossen werden, indem der \n\nkantonale Beitrag verweigert wird. Das ist so, ist die Strategie und deshalb \nverstehe ich deinen persönlichen Angriff überhaupt nicht. Raphaël Rohner \nhat eigentlich den Punkt gefunden. Er hat gesagt, dass es eigentlich eine \nFörderung des Kleingewerbes im ländlichen Raum ist und auch eine För-\nderung der Landwirtschaft in Richtung mehr Nachhaltigkeit. Dass das not-\nwendig ist, sehen Sie in diversen Artikeln in der Zeitung der Vergangenheit. \nWir müssen dringend – wenn wir unsere Biodiversität erhalten wollen – \nmehr in die nachhaltige Landwirtschaft investieren. \n\nMarco Passafaro (SP): Die Stärke des Kantons Schaffhausen ist, dass \n\nwir noch viel und schöne Natur haben und ein erfolgreiches Credo in der \nGeschäftswelt ist stärken, stärken, stärken. Man kann es aber auch etwas \nabgeändert sagen: Sprich über das was du hast, was du Gutes hast. Es ist \nein Marketingkonzept. Es geht nicht darum, Kürbiskerne zu subventionie-\nren. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass GVS und Falken Bier beziehungs-\nweise Coop Interesse an diesem Konzept haben, weil es ein gutes Marke-\ntingkonzept ist. Es ist richtig, dass noch nicht alle Ziele erreicht sind. Soviel \nist sicher. Neben den Misserfolgen oder den nicht erreichten Zielen des \nNaturparks hat es viele Ziele, die erreicht worden sind. Es handelt sich \nauch um ein Projekt, dass eine Ausstrahlung für die ganze Region hat. Ich \nmöchte zu bedenken geben, dass der GVS auch Produkte aus Dörflingen \nvertreibt. Versuchen wir doch, unsere Region zu stärken. So etwas wie ein \nNaturpark kann auch nicht jeder für sich oder nur ein Dorf machen. Das \ngeht nur zusammen als Region. Dieser Rat hat die Legitimität das Geld zu \nsprechen. Machen wir das doch. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin der zweite Redner, der nicht ganz der SVP-\nMeinung entspricht. Meine Entwicklung war etwa mit Raphaël Rohner ver-\ngleichbar. Ich habe – und das kann der Geschäftsführer oben auf der Tri-\nbüne des Naturparks wahrscheinlich bestätigen – ihm früher manchmal \nSorgen gemacht. Ich war kein Freund des Naturparks, sogar eher ein Geg-\nner. Aber man darf sich ja irgendwann auch ändern, gescheiter werden \nbeziehungsweise sich gewissermassen anpassen. Der Wandel für mich ist \ndann passiert als die SVP im Klettgau – ich spreche jetzt als Klettgauer – \nursprünglich den Naturpark abgelehnt und dieselbe SVP dann die Anträge \nin den Dörfern gestellt hat, in den Naturpark aufgenommen zu werden. Ich \nverzeihe es Walter Hotz und Pentti Aellig, die noch nicht so lange in der \nPartei sind gegenüber mir als Fossil aus BGB-Zeiten. Die BGB-Partei \nheisst soviel wie Bauern, Gewerbe und Bürger – nicht Piloten, wie Herr \nSteiner immer gesagt hat. Da war die Landwirtschaft noch im Vordergrund. \nIch bin halt ein Bauer geblieben. Ich war wohl neben Res der Einzige, der \n\n\n\n368 Kantonsrat Schaffhausen \n\nheute schon im Stall war und eine Stunde gemistet hat. Das ist auch keine \nSchande, man riecht es nur noch etwas. Ich habe auch keine Subventio-\n\nnen. Es geht aber nun darum, den ländlichen Raum zu unterstützen. Wir \nhaben sehr viel Geld für den Agglomerationsraum gesprochen und jetzt ist \ndas Gegengewicht der ländliche Raum. Ich bin viel mit dir einverstanden – \nPentti Aellig – aber hier überhaupt nicht, wenn du sagst, es sei nicht in \nOrdnung, dass Gemeinden die nicht mit drin sind, zahlen müssen. Ja, wir \nsind auch nicht im Agglomerationsraum von Beggingen, Hallau oder Sch-\nleitheim und die zahlen trotzdem irgendwann einmal mit. Wie war es im \nletzten Weltkrieg? Da wurde Schaffhausen militärisch ziemlich aufgege-\nben. Wir haben trotzdem unsere Militärsteuern bezahlt, trotzdem Eigen-\nmietwert bezahlt, der da eingeflossen ist, trotzdem direkte Bundessteuer \nund so weiter. Wie ist es mit dem Turnhallenbau? Wenn ein Dorf eine Turn-\nhalle baut und das Nachbardorf keine, wird die vom Kanton auch mitfinan-\nziert. So ist doch unsere Demokratie und ich finde es grundfalsch, das jetzt \nzu strapazieren und zu sagen, dass es nicht gerecht sei und etwas ableh-\nnen, weil wir ja nicht dafür waren. So funktioniert es halt schlussendlich. \nMeine grosse Frage ist einfach was passiert und darum spreche ich jetzt \neigentlich. Was passiert, wenn wir dieses Gesetz ablehnen? Der Naturpark \nist Fakt, der läuft schon; anzunehmen für die nächsten neun Jahre oder \nwie lange auch. Nach meinem Dafürhalten wird dann einfach eine andere \nFinanzierung gefunden oder wir zahlen es über den Lotteriefonds oder \nüber die Jahresrechnung. Aber man kann ihn ja nicht aufheben und darum \nfinde ich die Debatte heute falsch. Es stört mich etwas, wie emotional es \nheute wurde. Wir können heute und mit diesem Gesetz – meiner Meinung \nnach – den Naturpark nicht abschaffen. Der ist Fakt. Wir können nur die \nFinanzierungsart anders regeln. Gewährleistet muss sie ja werden. Es war \nauch interessant die Ansicht eines Nationalökonomen zu hören. Das hat \nmich sehr interessiert und muss ich weiter verfolgen. Es ist eine Überle-\ngung wert, wie man Werbung anschaut – auch von der öffentlichen Hand. \nIst Werbung dann eigentlich immer Subventionierung? Das ist noch inte-\nressant. Natürlich profitieren nicht alle. Es wurde der Wein genannt. Ich \nglaube, die Gemeinde Siblingen, die neben Beggingen nicht Mitglied des \nNaturparks ist, tut es jetzt wahrscheinlich schon etwas leid, dass sie es \nnicht angenommen haben; dies gerade aufgrund des Weins. Die Grossab-\nnehmer sind für den Klettgauerwein als grösserer Produzent für den Wein \nim Kanton wichtig, weil wir sonst die Traubenmenge nicht wegbringen. Die \nGrossabnehmer sind eminent wichtig und werden auf das Parklabel setzen \nbeziehungsweise setzen müssen. Das hat der GVS gemerkt. Der GVS hat \ndieses Gesuch gestellt, in den Parkperimeter mitaufgenommen zu werden. \nDas ist auch passiert und der GVS produziert diese Weine; mehrheitlich \nvon Siblingen. Irgendwann wird ein Problem auf sie zukommen, wenn viel-\n\n\n\nProtokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 369 \n\nleicht die Grossabnehmer und auch Private darauf schauen. Da kann Kol-\nlege Gnädinger lange den Kopf schütteln. Er hat noch nie eine Flasche \n\nWein verkauft, noch nie eine Traube verkaufen müssen. Das könnte – ich \nsage, könnte – zum Problem werden und jetzt den Riegel zu schieben und \nimmer gegen alles zu sein, schaue ich als falsch an. Der Volksabstimmung \nsehe ich wie Ernst Landolt gelassen entgegen, wenn diese Gemeinden \nund die Stadt dem zustimmen und die haben ja alle Abstimmungen gehabt. \nDiese Gemeinden müssten konsequenterweise dafür sein. Die werden \nnicht einmal Ja und einmal Nein sagen und sich die eigene Basis wieder \nentziehen. Deshalb bin ich für die Abstimmung relativ zuversichtlich und \ndass wir dieses Gesetz schlussendlich durchbringen. \n\nErich Schudel (JSVP): Ich stamme aus einer Gemeinde, die für diesen \nNaturpark als Mitglied prädestiniert wäre. Wir sind aber trotzdem nicht da-\nbei und im Nachgang bin ich sogar froh darüber. Warum prädestiniert? \nEine abgelegene zum grossen Teil aus Wald und schöner Natur beste-\nhende Gemeinde wäre doch genau das, was in diesen regionalen Natur-\npark gehört. Wenn ich mir aber das Gebiet, das wir jetzt als Parkgebiet \nhaben, anschaue, haben wir mit Ausnahme der Gemeinde Neuhausen, \nschon wieder die ganze RSE-Achse drin. Von den kleinen Gemeinden, \nvon de-nen diese Förderung eigentlich geplant wäre, fehlen dann einige \nund die Dominanz wird hier längerfristig in der üblichen Achse landen. \nWer sich die Mühe gemacht hat und den Jahresbericht 2018 studiert hat, \nkann auf Seite fünf nachlesen und das Grundproblem, das auch viele von \nuns in der SVP mit dem Naturpark haben, erkennen. Geschäftsstelle im \nJahr 2018: 15 Per-sonen. Nur Geschäftsstelle! Wenn wir dann die Zahlen \nanschauen, die nicht mal mehr nummeriert ist, geht es um die drittletzte \nSeite: Erfolgsrech-nung 2018. Vom gesamten Aufwand: Personalaufwand \n540'000 Franken. Walter Hotz hat vorher erwähnt, wie viel das hier reine \nAdministration ist und wieviel effektiver Parkaufwand. Das Verhältnis ist \nabsurd und die Wertschöpfung entsprechend. Langfristig glaube ich, wir \nhätten mit einer eigenen Lösung, ohne Bundessubventionen, dafür auch \nohne einzelne Gemeinden auszuschliessen eine bessere Lösung \nhingebracht. Und wir sehen es jetzt schon – das Beispiel Schaffhauser \nHaus wurde genannt – wo einzelne Gemeinden, die ebenfalls \nprädestiniert gewesen wären, für den Beitrag an dieses Haus zu leisten, \nvon diesem Schaffhauser Haus ausgeschlossen sind. Ich nenne speziell \ndie Randengemeinden Merishau-sen und Bargen, die jetzt nicht mehr \ndabei sind. Es hat auch noch eine Kulturveranstaltung gegeben, die es \nvor dem Naturpark schon gegeben hat. Da waren verschiedene \nGemeinden dabei, die jetzt, weil es über den Naturpark läuft, nicht mehr \ndabei waren. Ich hoffe, dass sich der Naturpark – wenn diese Subvention vom Kanton durchkommen sollte – mindestens\n\n\n\n370 Kantonsrat Schaffhausen \n\nüberlegt, länger bestehende Organisationen, die ohne Naturpark funktio-\nniert haben, nicht zu gefährden, in dem man es einfach wieder übers Na-\n\nturparklabel laufen lässt und dann Gemeinden wieder ausschliesst.  \n\nPeter Werner (SVP): Vorausschicken möchte ich, dass ich grundsätzlich \nkein Gegner des Naturparks bin. Beim Aufbau wie er jetzt besteht, habe \nich aber daran nicht ganz meine Freude. Ich störe mich vor allem daran, \ndass jetzt alle Nicht-Parkgemeinden – ob willentlich oder aus geografi-\nschen Gründen – über den Kanton an den Park bezahlen müssen, jedoch \nkeinen Gegenwert erhalten. Ich kenne den Mechanismus Bundesbeiträge, \nKantonsbeiträge, Gemeindebeiträge. Wenn einer ausschert, fällt alles in \nsich zusammen. Deshalb ist meine ganz konkrete Frage an Ernst Landolt: \nWas ist gemäss Parkgesetz ein angemessener Beitrag an diesen Natur-\npark? Was muss der Kanton mindestens bezahlen, um die Bundesbeiträge \nauszulösen? Das konnte mir bisher niemand sagen. Zweitens möchte ich \nsagen, dass der Naturpark weder konsequent noch ehrlich ist. Uns wird \nvorgegaukelt, das sei die Wirtschaftsförderung für die ländlichen Gemein-\nden. Das wäre an sich mit der Betriebsphase des Parks auch so gewesen \nund jetzt wird das verwässert. Der GVS hat gemerkt, dass sie ja gar keinen \nKlettgauerwein mehr verkaufen, weil sie nicht mehr im Naturpark sind. \nDann wird einfach mitten im Schaffhauser Industriegebiet noch etwas zum \nPerimeter dazu genommen. Falken Bier hat gemerkt, dass sie ja gar kein \nBier mehr in den Klettgau verkaufen, wenn die dort eine Brauerei haben. \nAlso wollen wir auch rein – einmal hinter den sieben Gleisen, einmal mitten \nim Industriegebiet. Es passt ja eigentlich gar nicht vom Konzept her. \nSchaffhausen wird Mühe haben, ihre Punkte zu erreichen. Ich weiss nicht, \nwas noch geschehen muss, um damit wieder auf die 43 Punkte zu kom-\nmen. Dann kommt dazu: Die Wertschöpfung beim Wein liegt nicht beim \nWeinbauern, sondern bei der Kellerei und beim Wirt. Wenn wir einen Hal-\nlauer Tropfen nehmen, bekommt der Produzent fünf Franken, der GVS \nmacht nochmals was Grosszügiges drauf und die Schützenstube oder die \nTanne verdienen auch noch daran, verbleibt noch ein verschwindend klei-\nner Teil an Wertschöpfung im ländlichen Raum. Dann stimmt das nicht mit \nder Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ernst Landolt hat zu Recht gesagt: An sich \ngeht es hier um Wirtschaftsförderung. Machen wir uns nichts vor. Es geht \nvor allem um Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum. Ich kann daher die \nordnungspolitischen Einwände von Marcel Montanari und auch von Seiten \nder SVP absolut nachvollziehen. Ja, es ist unschön. Nur müssen wir ein-\nfach zur Kenntnis nehmen, dass das die ganze Welt, unsere Nachbarn um \nuns herum in der ganzen Schweiz machen. Jetzt können wir natürlich in \nordnungspolitischer Schönheit sterben und sagen, das machen wir nicht, \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 371 \n\nweil das des Teufels ist. Aber letztlich schaden wir uns dann nur selber. Es \nist genau die gleiche Situation wie bei der ordentlichen Wirtschaftsförde-\n\nrung. Dort haben wir genau den gleichen Mechanismus. Wir können da \nsagen, dass es ordnungspolitisch des Teufels ist und deshalb machen wir \nes nicht. Kommen wir in den Himmel – aber wir verhungern vorher. Das ist \ndie Situation. Wenn wir hier heute auf der grünen Wiese das erste Mal in \nder ganzen Schweiz über so etwas diskutieren würden, wäre ich der Erste, \nder dagegen wäre. Aber die Realpolitik sieht anders aus und wir müssen \ndoch schauen, wo wir bleiben. Es geht um unsere Interessen. Alle anderen \nRegionen machen das. Schauen Sie mal die Walliser an. Wenn es ir-\ngendwo etwas Bundesgeld gibt – also das süsse Gift der Subvention, Wal-\nter Hotz – stehen die Walliser und die Bündner immer zuvorderst. Nur wir \nSchaffhauser stehen zuhinterst. Das ist unser Naturell, oder? Hier ist es ist \nin unserem Interesse, wenn wir das machen und es nützt uns gar nichts, \nwenn wir ordnungspolitisch sauber bleiben, das nicht machen und den Na-\nturpark sterben lassen. Ich persönlich habe noch etwas Mühe mit dem Be-\ngriff Naturpark, wenn ich in Beringen in der Enge stehe und meinen Blick \nin den Klettgau schweifen lasse. Da muss ich mir jetzt einen Naturpark \nvorstellen? Wenn ich Naturpark höre, denke ich an das Entlebuch oder \nselbstverständlich an das Randengebiet. Aber eben wie gesagt, es ist «et-\nwas der Deckmantel». Es geht um die Wirtschaftsförderung im ländlichen \nRaum. Das machen alle anderen, dann machen wir das auch. Wir wollen \nuns nicht selber im Wege stehen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Herr Regierungsrat Landolt hat mich persön-\nlich angesprochen und ich erlaube mir, dazu kurz Stellung zu nehmen: Der \nKanton bezahlt das Zweieinhalbfache, was dann kommt, wenn wir in der \nDetailberatung an das Gesetz der Gemeinden kommen. Das heisst, dass \nder Kantonsbeitrag bedeutend höher wie der Gemeindebeitrag ist. Es sind \nin den zehn Betriebsjahren doch drei Millionen Franken, über die wir hier \nreden. Das sind aus meiner Sicht nicht einfach Peanuts und von dem her \nist es auch richtig, dass der Kantonsrat darüber befinden kann. Mein Be-\ntrieb hat 14 Prozent Biodiversitätsflächen; dies nicht aufgrund des Natur-\nparks. Ich verschönere ihn zwar damit, tue es aber wegen der landwirt-\nschaftlichen Agrarpolitik des Bundes und aufgrund meinen eigenen Über-\nzeugungen. Als Bauer Gegner sein. Ich wurde schon im Vorfeld ver-\nschiedentlich darauf angesprochen: Ja, ich habe Nehmerqualitäten. Ich \nwusste, dass ich mich heute in die Nesseln setze, da ich sehr vielen Be-\nrufskollegen heute keine Freude mache. Das bin ich mir bewusst, aber ich \nhabe auch an Infoveranstaltungen von Gemeinden die Nein-Ansicht ver-\ntreten dürfen. Es wäre aus meiner Sicht inkonsequent, wenn ich jetzt plötz-\nlich die Seite wechseln würde. Schliesslich hat mir meine Meinung auch \n\nWähler eingebracht. Ich wechsle nicht ins Ja-Lager. Als Bauer bin ich mir \n\n\n\n372 Kantonsrat Schaffhausen \n\neines bewusst: Wer Bundesgelder bezieht, unterzieht sich auch Vorgaben \nund Kontrollen.  \n\nKommissionspräsident Stefan Lacher (JUSO): Ganz kurz zur Aussage \nbetreffend Beringen, Teil des Naturparks. Beringen ist zwar als Parkge-\nmeinde ein Teil des Naturparks, der Bereich in der Enge und das Zentrum \nder Gemeinde sind aber nicht Teil des Parkperimeters.  \n\nVirginia Stoll (SVP): Ich komme natürlich bei meiner Fraktion nicht in den \nHimmel, sondern ins Fegefeuer. Das ist mir voll bewusst. Ich habe gut zu-\ngehört und was ich wirklich vermisse und was mich sehr enttäuscht: Man \nspricht nur immer von hier. Aber es hat von den Gegnern noch niemand \nhinausgeschaut. Es gibt einen Naturpark Tal und ich hatte das Vergnügen, \nletzten Freitag einer Person zu begegnen, die anfänglich gegen den Na-\nturpark Tal war und heute ein überzeugter Befürworter. Dieser läuft schon \nzehn Jahre und es ist eine Erfolgsgeschichte. Jetzt reden Sie doch nicht \neinfach immer alles schlecht. Geben Sie dem Projekt eine Chance, reden \n\nwir in zehn Jahren wieder darüber und dann zahle ich Ihnen gern eine Fla-\nsche Naturpark-Wein, wenn es nicht erfolgreich sein sollte. \n\nThomas Stamm (SVP): Es raunt auf der Seite der SVP. Die einen wissen \nweshalb. Liebe Kritiker des Naturparks: Sie können heute den Naturpark \nnatürlich in ihre Einzelteile zerlegen; geniesst es, aufräumen können dann \ndie andern. Damit ich es hier deklariert habe: Mein Unternehmen profitiert \nvon diesem Naturpark. Es kann also nicht davon gesprochen werden, dass \nkeine Wertschöpfung produziert wird. Das ist so. Walter Hotz hat jahrelang \nkritisiert. Nachher wird er mich dann piesacken, dass er keine Zahlen von \nden Parkbetreibern erhalte. Diese Zahlen hat er mittlerweile erhalten. Hät-\ntest dich ja mal bedanken können, oder? Das wäre anständig. Erich Schu-\ndel: Zu den Zahlen der Angestellten. Das ist völlig irrelevant. Diese Ange-\nstellten arbeiten hauptsächlich Teilzeit und die nehmen sogar dann auch \nnoch das Telefon ab, wenn sie nicht offiziell für den Naturpark arbeiten. \nLiebe Kritiker: Vergessen Sie nicht, dass der Naturpark in der Geschäfts-\nstelle in Wilchingen Mitarbeitende beschäftigt. Diese Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter sind mit Herzblut und Leidenschaft an der Arbeit und setzen \nsich für die Ziele des Naturparks ein. Diese werden sie erreichen. Davon \nbin ich fest überzeugt. Mit Ihrer Kritik heute stellen Sie aber genau diese \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frage und kritisieren ihren Job. Ich \nspreche nicht von der Geschäftsleitung und dem Präsidenten. Die können \nmit dieser Kritik umgehen. Davon bin ich überzeugt. Hauptsächlich junge \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden heute völlig zu Unrecht kritisiert, \nobwohl sie bei einem legitimierten Arbeitgeber einen tollen Job machen. \nWir haben jetzt ein Projekt. Man kann sagen ausserhalb des Speckgürtels, \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 373 \n\nder immer wieder kritisiert wird und jetzt wird wiederum gerüffelt, was das \nZeug hält. Ich verstehe das nicht ganz. Stimmen Sie also der Vorlage zu \n\nund lassen Sie die Leute die nächsten drei Jahre in Ruhe arbeiten.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Sie müssen keine Angst haben, ich werde \nnicht alles repetieren. Es wurde sehr Vieles richtig gesagt, dafür möchte \nich mich ganz herzlich bedanken. Es gibt aber Dinge, die komplett falsch \nsind und darauf werde ich nicht weiter eingehen. Ich bin einfach etwas er-\nstaunt, wie gewisse Behauptungen in den Raum gestellt werden. Dann \nkann ich als Feststeller noch sagen – Herr Hotz – es gibt meinerseits ab-\nsolut nichts zu distanzieren. Nur, dass das auch noch gesagt wurde. Ich \nbin auch nicht in irgendwelchen speziellen Organisationen. Ich habe nur \nversucht zu sagen, wie es im Jargon gewisser Leute tönt. Es sind noch \nzwei Fragen gestellt worden. Deshalb habe ich mich eigentlich noch zu \nWort gemeldet. Ich möchte nicht unhöflich werden, sondern freundlich blei-\nben. Ich muss den beiden Leuten aus Beggingen einfach sagen, dass ich \nes ausserordentlich bedaure, dass Beggingen nicht im Naturpark ist. Der \nNaturpark würde Beggingen alleine vielleicht nicht retten, aber es wäre \neine Chance für Beggingen. Wir wissen ja alle, wie die Verhältnisse sind. \nKantonsrat Markus Müller hat gefragt, was passiert, wenn das Gesetz ab-\ngelehnt wird. Es ist ja richtig gesagt worden: Es ist auch eine Finanzie-\nrungsvorlage, denn wir sprechen vom Kantonsbeitrag an den Naturpark. \nIch weiss es auch nicht, was passieren würde. Wir haben keinen Plan B. \nIch bin eigentlich zuversichtlich, dass wir dieses Gesetz durchbringen wer-\nden. Das ist alles bereits erwähnt worden. Es gibt noch viel mehr Gründe, \nweshalb man das Gesetz annehmen und nicht ablehnen soll. Deshalb \nkann ich keine abschliessende Antwort geben. Wenn es um die Finanzie-\nrung geht, muss ich noch an Kantonsrat Schnetzler gelangen, weil ich ge-\nsagt habe, es ist nicht alles richtig erklärt worden. Sie haben am Schluss \nnoch den Finanzierungsschlüssel erwähnt und zwar nicht korrekt. Jetzt \nnoch zur Frage von Kantonsrat Peter Werner. Es hat auch einen Zusam-\nmenhang mit der Finanzierung und zwar die Frage: Was ist ein angemes-\nsener Beitrag, den der Kanton leisten soll? Die Faustregel ist so, dass der \nKanton und die Gemeinden die Hälfte zahlen, wenn es um die Beiträge der \nöffentlichen Hand geht. Korrekt ist deshalb auch, dass etwa ein Viertel der \nKanton und ein Viertel die Gemeinden zahlen würden. Weil, Herr Schnetz-\nler, wir haben gesagt, das Zweieinhalbfache des Betrages, den die Ge-\nmeinden in Bar überweisen und dazu kommen die Eigenleistungen und so \nsind wir wieder etwa auf der gleichen Höhe, etwa bei 300'000 Franken, den \ndie Gemeinden leisten würden. Das Doppelte davon ist der Beitrag des \nBundes. Das ist der Schlüssel, angemessen und abgesprochen mit dem \nBund. Es bleibt bei den Zahlen in der Grössenordnung von 550'000 bis \n\n\n\n374 Kantonsrat Schaffhausen \n\n600'000 Franken pro Jahr. Der Kanton bezahlt 300'000 Franken, die Ge-\nmeinden, alles zusammengerechnet, inklusive Eigenleistungen 300'000 \n\nFranken. Ich hoffe, dass die Frage – Peter Werner – so zur Zufriedenheit \nbeantwortet ist. Ich kann Ihnen nur noch ans Herz legen: Stimmen Sie der \nguten Vorlage zu. Sie wurde ein bisschen ins Negative gezogen, was halt \nso ist in der Politik. Ich glaube aber wirklich, dass man zuversichtlich sein \nkann und dass die Leute einen guten Job machen. Sie sind hoch motiviert \nund dies sollte man fördern.  \n\nPentti Aellig (SVP): Ich stelle einen Antrag bei Art. 5 Abs. 3 und schlage \nvor, dass wir den vorliegenden Abs. 3 streichen und durch folgenden Wort-\nlaut ersetzen: «Der Beitrag des Kantons wird vom Kantonsrat im Rahmen \nder ordentlichen Budgetberatung festgelegt». Das ist fair und der Kantons-\nrat kann eine notwendige Unterstützung im ordentlichen Budgetprozess \nsprechen. Wenn Sie mir mit diesem Antrag folgen, werde ich das Natur-\nparkgesetz auch mit unterstützen.  \n\nSamuel Erb (SVP): Ihr könnt jetzt lachen, wie Ihr wollt. Ich stelle zu Art. 8 \nAbs. 1 den Antrag, dem Volk eine obligatorische Volksabstimmung zu un-\nterbreiten. Der regionale Naturpark ist gemeindeweise eingeführt worden \nund vermittelt somit nicht den ganzen Kanton. Auf der anderen Seite würde \neine allfällige Volksabstimmung den Park stärken.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Immer wenn ein solcher Antrag zur Spra-\nche kommt, melde ich mich. Grundsätzlich untersteht eine Gesetzesvor-\nlage dem fakultativen Referendum, es sei denn, dass die Vierfünftel-Mehr-\nheit erreicht wird. Dann sieht die Verfassung in Art. 32 lit. i einen Ausnah-\nmetatbestand vor, wonach der Kantonsrat von sich aus Beschlüsse zur \nVolksabstimmung unterbreiten kann. Das heisst, dass zuerst ein Be-\nschluss vorliegen muss. Eigentlich müsste der gesetzgeberische Akt bis \nund mit Schlussabstimmung über eine Gesetzesbestimmung hier abge-\nschlossen sein, damit Sie darüber abstimmen können. Sie haben eine Pra-\nxis eingeführt, dass Sie auch vor der Schlussabstimmung über einen sol-\nchen Beschluss abstimmen. Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie jetzt \nbeantragt, dass man schon ins Gesetz schreiben soll, dass das Gesetz \ndem obligatorischen Referendum untersteht. Ist das richtig? Das können \nSie natürlich machen. Nur müssen Sie sich dann fragen, weshalb die Kan-\ntonsverfassung festlegt, dass für diesen Fall eben gerade nicht das obliga-\ntorische Referendum gilt. Sie können dem Antrag stattgeben. Dann gibt es \nauf alle Fälle eine obligatorische Volksabstimmung. Sie können es auch \nso belassen, durchberaten und dann den Antrag noch vor der Schlussab-\nstimmung stellen. Ich wollte Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass \nSie hier in die verfassungsmässigen Zuständigkeiten eingreifen.  \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 20. Mai 2019 375 \n\nKommissionspräsident Stefan Lacher (JUSO): Da kein Antrag mehr als \nzwölf Stimmen erreicht hat, würde ich vorschlagen, dass wir jetzt noch die \n\nzweite Lesung durchführen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass innerhalb \nder Kommission noch neue Erkenntnisse zutage kämen.  \n\nPeter Werner (SVP): Ich spreche zu Art. 5 Abs. 3 und möchte den Ände-\nrungsantrag stellen: Der jährliche Beitrag des Kantons entspricht dem \nzweieinhalbfachen, der von den Schaffhauser Gemeinden erbrachten fi-\nnanziellen Beiträge, soweit wie gehabt, maximal jedoch 300'000 Franken.  \n\nAbstimmung  \n\nDer Antrag von Pentti Aellig, Art. 5 Abs. 3 wie folgt zu ändern: «Der \njährliche Beitrag des Kantons wird vom Kantonsrat im Rahmen der \nordentlichen Budgetberatung festgesetzt» wird mit 41 : 11 Stimmen \nabgelehnt. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Samuel Erb, Art. 8 Abs. 1 wie folgt zu ändern: «Die \nSchaffung des Parkgesetzes unterliegt der obligatorischen Volksab-\nstimmung» wird mit 39 : 11 Stimmen abgelehnt.  \n\nAbstimmung \n\nDer direkten zweiten Lesung betreffend Schaffung eines Gesetzes \nüber Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen wird \nmit 46 : 9 Stimmen zugestimmt.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Peter Werner, Art. 5 Abs. 3 wie folgt zu ergänzen: […], \n«maximal jedoch 300'000 Franken» wird mit 35 : 20 Stimmen abge-\nlehnt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Schaffung eines Gesetzes über Pärke von nationaler Bedeutung \nim Kanton Schaffhausen wird mit 39 : 15 Stimmen zugestimmt. Bei 57 \nanwesenden Ratsmitgliedern wird die 4/5-Mehrheit von 46 nicht er-\nreicht. Somit untersteht das Gesetz der obligatorischen Volksabstim-\nmung.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:04 Uhr \n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\n\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n0\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n1\n\n9\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\n\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n0\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n1\n\n9\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n4\n0\n\n2\n5\n\n5\n4\n1\n\n3\n9\n\n4\n6\n\n3\n5\n\n3\n9\n\nN\ne\nin\n\n1\n8\n\n3\n1\n\n4\n8\n\n1\n1\n\n1\n1\n\n9\n2\n0\n\n1\n5\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n2\n\n3\n5\n\n6\n1\n\n1\n3\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n2\n2\n\n4\n3\n\n4\n4\n\n4\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\n\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n0\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n1\n\n9\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nte\ns\n v\n\no\nm\n\n 1\n8\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nJ\na\n\n4\n0\n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nN\ne\nin\n\n1\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n: \n\nU\nm\n\nfo\nrm\n\nu\nlie\n\nru\nn\ng\n A\n\nrt\n. \n\n1\n3\n9\nb\n\n A\nb\n\ns\n. \n\n3\n: \n\n«\nD\n\nie\n e\n\nle\nk\ntr\n\no\nn\nis\n\nc\nh\ne\n E\n\nrf\na\ns\ns\nu\nn\ng\n k\n\na\nn\nn\n i\nn\n \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nZ\nu\ns\na\nm\n\nm\ne\nn\na\nrb\n\ne\nit\n m\n\nit\n e\n\nin\ne\nr \n\nö\nff\n\ne\nn\ntl\nic\n\nh\n-r\n\ne\nc\nh\ntl\nic\n\nh\ne\nn\n K\n\nö\nrp\n\ne\nrs\n\nc\nh\na\nft\n\n s\nc\nh\nw\n\ne\niz\n\ne\nri\ns\nc\nh\ne\nn\n R\n\ne\nc\nh\nts\n\n e\nrf\n\no\nlg\n\ne\nn\n»\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nA\nrt\n\n. \n1\n3\n9\nb\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n u\n\nn\nd\n A\n\nb\ns\n. \n\n2\n u\n\nn\nv\ne\nrä\n\nn\nd\ne\nrt\n\n b\ne\nla\n\ns\ns\ne\nn\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nrt\n\n. \n1\n3\n9\nb\n A\n\nb\ns\n. \n\n4\n, \n\nA\nb\ns\n. \n\n5\n, \n\nA\nb\ns\n. \n\n6\n u\n\nn\nd\n A\n\nb\ns\n. \n\n7\n s\n\ntr\ne\nic\n\nh\ne\nn\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nte\ns\n v\n\no\nm\n\n 1\n8\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\na\ntr\n\nic\nk\n S\n\ntr\na\ns\ns\ne\nr\n\nJ\na\n\n2\n5\n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nN\ne\nin\n\n3\n1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\na\ntr\n\nic\nk\n S\n\ntr\na\ns\ns\ne\nr:\n\n E\nrg\n\nä\nn\nz\nu\nn\ng\n A\n\nrt\n. \n\n1\n3\n9\nb\n\n A\nb\n\ns\n. \n\n5\n (\n\n2\n. \n\nS\na\ntz\n\n):\n «\n\nM\nit\na\nrb\n\ne\nit\ne\nn\nd\ne\n d\n\ne\ns\n D\n\nri\ntt\n\ne\nn\n,\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nw\ne\nlc\n\nh\ne\n d\n\nie\n e\n\nn\nts\n\np\nre\n\nc\nh\ne\nn\nd\ne\nn\n D\n\na\nte\n\nn\n b\n\ne\na\nrb\n\ne\nit\ne\nn\n, \n\nu\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\ne\nn\n d\n\nie\ns\nb\ne\nz\nü\ng\nlic\n\nh\n d\n\ne\nn\n W\n\ne\nis\n\nu\nn\ng\ne\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nu\nn\nd\n d\n\ne\nm\n\n K\no\nn\ntr\n\no\nllr\n\ne\nc\nh\nt \n\nd\ne\nr \n\nk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nn\n S\n\nte\nu\ne\nrv\n\ne\nrw\n\na\nlt\nu\nn\ng\n»\n.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\na\ntr\n\nic\nk\n S\n\ntr\na\ns\ns\ne\nr\n\nD\ne\nr \n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n v\n\no\nn\n\n P\na\n\ntr\nic\n\nk\n S\n\ntr\na\n\ns\ns\ne\n\nr \nw\n\nir\nd\n\n i\nn\n\n d\ne\n\nr \nz\nw\n\ne\nit\ne\n\nn\n L\n\ne\ns\nu\n\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\nte\nu\n\ne\nrg\n\ne\ns\ne\n\ntz\ne\n\ns\n b\n\ne\nh\n\na\nn\n\nd\ne\n\nlt\n. \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nte\ns\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nJ\na\n\n5\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n P\n\nro\nje\n\nk\nt \n\n«\nS\n\nte\nu\ne\nrd\n\ne\nk\nla\n\nra\nti\no\nn\n n\n\na\ntü\n\nrl\nic\n\nh\ne\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n 2\n\n0\n2\n0\n»\n.\n\nU\nm\n\ns\nte\n\nllu\nn\ng\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\nN\n\ne\nin\n\n4\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr:\n\n D\na\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n s\ne\ni \na\nn\n d\n\na\ns\n E\n\nn\nd\ne\n d\n\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n z\n\nu\n s\n\nte\nlle\n\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\n \nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nB\n\ne\nib\n\ne\nh\na\nlt\ne\nn\n d\n\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n (\n\ns\nta\n\ntt\n 3\n\n):\n B\n\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nte\ns\n v\n\no\nm\n\n 4\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nn\ntt\n\ni \nA\n\ne\nlli\n\ng\nJ\na\n\n4\n1\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\nP\nä\nrk\n\ne\n v\n\no\nn\n n\n\na\nti\no\nn\na\nle\n\nr \nB\n\ne\nd\ne\nu\ntu\n\nn\ng\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n1\n1\n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n (\n\nK\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\ns\n P\n\na\nrk\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nn\ntt\n\ni \nA\n\ne\nlli\n\ng\n: \n\nÄ\nn\n\nd\ne\nru\n\nn\ng\n\n A\nrt\n\n. \n5\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\nV\n\n/A\n/N\n\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nV\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nzi\n\na\nlk\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\n«\nD\n\ne\nr \n\njä\nh\nrl\nic\n\nh\ne\n B\n\ne\nit\nra\n\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n e\n\nn\nts\n\np\nri\nc\nh\nt \n\nd\ne\nm\n\n 2\n.5\n\n-f\na\nc\nh\ne\nn\n d\n\ne\nr \n\nv\no\nn\n d\n\ne\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nn\ntt\n\ni \nA\n\ne\nlli\n\ng\n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n e\n\nrb\nra\n\nc\nh\nte\n\nn\n f\n\nin\na\nn\nz\nie\n\nlle\nn\n B\n\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n»\n.\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nn\ntt\n\ni \nA\n\ne\nlli\n\ng\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nB\ne\nit\nra\n\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n w\n\nir\nd\n v\n\no\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nim\n\n R\na\nh\nm\n\ne\nn\n d\n\ne\nr \n\no\nrd\n\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\nn\n\nB\nu\nd\ng\ne\ntb\n\ne\nra\n\ntu\nn\ng\n f\n\ne\ns\ntg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nt»\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n (\n\ns\nta\n\ntt\n 3\n\n):\n B\n\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nte\ns\n v\n\no\nm\n\n 4\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\na\nm\n\nu\ne\nl \nE\n\nrb\nJ\na\n\n3\n9\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\nP\nä\nrk\n\ne\n v\n\no\nn\n n\n\na\nti\no\nn\na\nle\n\nr \nB\n\ne\nd\ne\nu\ntu\n\nn\ng\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n1\n1\n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n (\n\nK\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\ns\n P\n\na\nrk\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n6\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\na\nm\n\nu\ne\nl \nE\n\nrb\n: \n\nA\nrt\n\n. \n8\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n: \n\nD\nie\n\n S\nc\nh\na\nff\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n P\n\na\nrk\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nu\nn\nte\n\nrl\nie\n\ng\nt \n\nd\ne\nr \n\no\nb\nlig\n\na\nto\n\nri\ns\nc\nh\ne\nn\n V\n\no\nlk\n\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\na\nm\n\nu\ne\nl \nE\n\nrb\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n (\n\ns\nta\n\ntt\n 3\n\n):\n B\n\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nte\ns\n v\n\no\nm\n\n 4\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n\nD\nir\ne\nk\nte\n\n z\nw\n\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n6\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\nP\nä\nrk\n\ne\n v\n\no\nn\n n\n\na\nti\no\nn\na\nle\n\nr \nB\n\ne\nd\ne\nu\ntu\n\nn\ng\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n9\n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n (\n\nK\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\ns\n P\n\na\nrk\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\n\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n0\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n1\n\n9\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nir\ne\nk\nte\n\n z\nw\n\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n (\n\ns\nta\n\ntt\n 3\n\n):\n B\n\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nte\ns\n v\n\no\nm\n\n 4\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nW\n\ne\nrn\n\ne\nr\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\nP\nä\nrk\n\ne\n v\n\no\nn\n n\n\na\nti\no\nn\na\nle\n\nr \nB\n\ne\nd\ne\nu\ntu\n\nn\ng\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\nJ\na\n\n3\n5\n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n (\n\nK\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\ns\n P\n\na\nrk\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n)\nN\n\ne\nin\n\n2\n0\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nW\n\ne\nrn\n\ne\nr:\n\n A\nrt\n\n. \n8\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n: \n\nE\nrg\n\nä\nn\nz\nu\nn\ng\n A\n\nrt\n. \n\n5\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nD\ne\nr \n\njä\nh\nrl\nic\n\nh\ne\n B\n\ne\nit\nra\n\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n e\n\nn\nts\n\np\nri\nc\nh\nt \n\nd\ne\nm\n\n 2\n.5\n\n-f\na\nc\nh\ne\nn\n d\n\ne\nr \n\nv\no\nn\n d\n\ne\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nr\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n e\n\nrb\nra\n\nc\nh\nte\n\nn\n f\n\nin\na\nn\nz\nie\n\nlle\nn\n B\n\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n, \n\nm\na\nx\nim\n\na\nl \n\nje\nd\n\no\nc\nh\n\n 3\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\n\nk\ne\nn\n\n.\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nW\n\ne\nrn\n\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n (\n\ns\nta\n\ntt\n 3\n\n):\n B\n\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nte\ns\n v\n\no\nm\n\n 4\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n9\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\nP\nä\nrk\n\ne\n v\n\no\nn\n n\n\na\nti\no\nn\na\nle\n\nr \nB\n\ne\nd\ne\nu\ntu\n\nn\ng\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n1\n5\n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n (\n\nK\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\ns\n P\n\na\nrk\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n: \n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n z\n\nu\nm\n\n G\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nP\nä\nrk\n\ne\n v\n\no\nn\n n\n\na\nti\no\nn\na\nle\n\nr \nB\n\ne\nd\ne\nu\ntu\n\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nim\n K\n\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n (\n\nK\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\ns\n P\n\na\nrk\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n)\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nD\ne\n\nm\n G\n\ne\ns\ne\n\ntz\n w\n\nu\nrd\n\ne\n m\n\nit\n 3\n\n9\n :\n 1\n\n5\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\n\nn\n z\n\nu\ng\n\ne\ns\nti\nm\n\nm\nt.\n B\n\ne\ni \n5\n\n7\n a\n\nn\nw\n\ne\ns\ne\n\nn\nd\n\ne\nn\n\n R\na\n\nts\nm\n\nit\ng\n\nlie\nd\n\ne\nrn\n\nw\nu\n\nrd\ne\n\n d\nie\n\n 4\n/5\n\n-M\ne\n\nh\nrh\n\ne\nit\n v\n\no\nn\n\n 4\n6\n\n n\nic\n\nh\nt \ne\n\nrr\ne\n\nic\nh\n\nt.\n S\n\no\nm\n\nit\n u\n\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\nt \nd\n\na\ns\n G\n\ne\ns\ne\n\ntz\n d\n\ne\nr \n\no\nb\n\nlig\na\n\nto\nri\ns\nc\nh\n\ne\nn\n\nV\no\n\nlk\ns\na\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n. \n\n\n\n380\n\n\n\tProtokoll 7. Sitzung vom 20.05.2019\n\t20190520-Vormittag-Kantonsrat\n\n