name: ADS 24-141, Vorlage des Regierungsrates vom 3.12.2024

text: \n \n\nVorlage des Regierungsrates vom 3. Dezember 2024 \n\nBericht und Antrag 24-141 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Einführung des \nBundesgesetzes über den Umweltschutz \n(Einführungsgesetz zum USG) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über die \nEinführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 22. Januar 2007 (Einführungs-\ngesetz zum USG; SHR 814.100). Dem als Anhang beigefügten Entwurf schicken wir folgende \nErläuterungen voraus: \n \n\nA. Ausgangslage \n\nNach Art. 74 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 15. Dezem-\nber 2000 (BV; SR 101) hat der Bund umfassende Rechtsetzungskompetenzen im Bereich des \nUmweltschutzes. Der Bund hat mit dem Erlass des Bundesgesetzes über den Umweltschutz \nvom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) sowie dem Bundesgesetz über \nden Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \nvon seiner Kompetenz Gebrauch gemacht und die Kantone generell für deren Vollzug für zu-\nständig erklärt (vgl. Art. 36 USG, Art. 46 GSchG). Der Kanton Schaffhausen hat zum USG und \nzum GSchG Ausführungsbestimmungen erlassen, namentlich das Gesetz über die Einführung \ndes Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 22. Januar 2007 (Einführungsgesetz zum \nUSG, EG USG; SHR 814.100) sowie das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom \n27. August 2001 (EG GSchG, SHR 814.200). Der Regierungsrat hat gestützt auf die vorge-\nnannten kantonalen Erlasse am 22. April 2008 die Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nUmweltschutzgesetz (kantonale USGV; SHR 814.101) sowie die kantonale Chemikalienver-\nordnung (SHR 814.801) und am 2. Juli 2002 die Vollziehungsverordnung zum Einführungsge-\nsetz Gewässerschutzgesetz (SHR 814.201) erlassen.  \n \nDas gesellschaftliche Interesse an Themen im Bereich des Umweltschutzes ist in den letzten \nJahren stark gestiegen. Dies führt auf der eidgenössischen und kantonalen Ebene zu einer \nunverkennbaren Dynamik auf der politischen Ebene: der Diskussionsbedarf ist enorm, politi-\nsche Vorstösse fast schon ein Tagesgeschäft. Entsprechend dynamisch gestaltet sich auch \ndie Gesetzgebung. Die Bundeserlasse haben seit der letzten Revision der kantonalen Erlasse \n\n\n\n 2 \n\nin den Jahren 2007/2008 mehrere Revisionen erfahren (z.B. USG, neue Abfallverordnung vom \n4.12.2015 [VVEA; SR 814.600]; Luftreinhalteverordnung vom 16.12.1985 [LRV; \nSR 814.318.142.1]; Freisetzungsverordnung vom 10.09.2008 [FrSV; SR 814.911], Gewässer-\nschutzverordnung vom 28.10.1998 [GSchV; SR 814.201] etc.). Weitere sind geplant. Deshalb \ndrängt sich die Überprüfung der oben erwähnten kantonalen Erlasse auf ihre Konformität mit \nden Bundeserlassen und auf ihre Vollständigkeit für den kantonalen Vollzug sowie die ent-\nsprechende Überarbeitung in materieller Hinsicht auf. Sodann enthalten die bisherigen kanto-\nnalen Erlasse zahlreiche Verweise auf nicht mehr aktuelle bundesrechtliche Bestimmungen \nund Wiederholungen von Bundesrecht, weshalb die kantonalen Erlasse auch in formeller Hin-\nsicht einer Überarbeitung bedürfen.  \n \nDer Entwurf des totalrevidierten EG USG zielt mithin zum einen auf die formelle Anpassung \ndes kantonalen Rechts an das Bundesrecht. Es werden Verweise auf nicht mehr geltendes \nRecht berichtigt bzw. soweit möglich gänzlich vermieden. Überflüssige Artikel, welche lediglich \ndas Bundesrecht wiederholen oder Artikel, welche mittlerweile überholt sind, werden aufgeho-\nben. Weiter werden Terminologie sowie Regelungssystematik an diejenige des Bundesrechts \nangepasst. Insgesamt sollen damit die kantonalen gesetzlichen Grundlagen besser verständ-\nlich und lesbarer gemacht werden. Generell ist die Entschlackung der kantonalen Umwelt-\nschutzgesetzgebung beabsichtigt, nicht zuletzt auch weil die Vollzugsbehörden in der Praxis \naufgrund der umfassenden Vorgaben auf Bundesebene wenig mit den kantonalen Regelwer-\nken arbeiten. So wird insbesondere das EG GSchG aufgrund praktisch identischer allgemeiner \nBestimmungen und Schlussbestimmungen wie im EG USG oder im kantonalen Gesetz über \nden Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz; SHR 172.200) aufgehoben und in das revidierte EG USG integriert. Dies bringt eine \nAnpassung des Erlasstitels mit sich. Neu trägt das EG USG den Titel Kantonales Gesetz über \nden Schutz des ökologischen Gleichgewichts (kantonales Umweltschutzgesetz, USG SH). Im \nRahmen der nachgelagerten Verordnungsrevision sollen dann auch die kantonale Vollzie-\nhungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 2. Juli 2002 (kan-\ntonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV; SHR 814.201) und die kantonale Chemikalien-\nverordnung vom 22. April 2008 (SHR 814.801) aufgehoben sowie die daraus noch benötigten \nBestimmungen in die kantonale Umweltschutzverordnung überführt werden. Damit soll für die \ninvolvierten Behörden auf kommunaler und kantonaler Ebene genauso wie für Betroffene und \nDritte ein bedienerfreundlicheres Regelwerk geschaffen werden. Schliesslich soll die Revision \nfür Stufenkonformität sorgen: Bestimmungen auf Verordnungsstufe, welche eigentlich einer \nformell-gesetzlichen Grundlage bedürfen, werden ins Gesetz und Bestimmungen, welche \nauch auf Verordnungsstufe geregelt werden können, aus dem Gesetz in die Verordnung über-\nführt. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Zuständigkeitsordnung. Neu wird die Grundsatz-\nzuständigkeit des Kantons explizit verankert. Die Zuständigkeiten der Gemeinden werden neu \nauf Gesetzesstufe zugewiesen. Die Zuständigkeiten der Gemeinden werden ausschliesslich \nim Gesetz geregelt. Zuständigkeiten der Gemeinden finden sich neu also im revidierten EG \nUSG resp. neu im USG SH. So auch die Zuständigkeiten des Regierungsrates. Die Zustän-\ndigkeiten der übrigen kantonalen Organe werden neu nur auf Verordnungsstufe geregelt (vgl. \n\n\n\n 3 \n\nArt. 5 des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 \n[Organisationsgesetz; SHR 172.100]).  \n \nZum anderen erfolgt mit der Revision in materieller Hinsicht insbesondere die Überprüfung der \nAufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden; in den Bereichen Luftreinhaltung und \nnichtionisierende Strahlung erfolgen marginale Verlagerungen der entsprechenden Zuständig-\nkeiten. Im Abfallbereich wird die gelebte Praxis gesetzlich nachvollzogen und die kantonale \nBetriebsbewilligungspflicht eingeführt. Sodann wird die seitens Politik im Kanton geforderte \nPflicht zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen, also Organismen, die \nMenschen, Tiere oder die Umwelt schädigen oder die biologische Vielfalt oder deren nachhal-\ntige Nutzung beeinträchtigen können, eingeführt. Im Gewässerschutzbereich wird die Praxis \nbezüglich Tankanlagen, kantonaler gewässerschutzrechtlicher Bewilligungen sowie im Be-\nreich öffentlicher Wasserversorgung und Wasserwirtschaftsplanung gesetzlich nachvollzogen \nund die Pflicht zur Erstellung der generellen Wasserversorgungspläne verankert. Dies führt \nzur Bereinigung des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 (SHR 721.100) \nund des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 2003 (Brand-\nschutzgesetz, BSG; SHR 550.100). Schliesslich soll mit der Revision auch das Gesetz über \ndie Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember \n1997 (Baugesetz, BauG; SHR 700.100) eine Änderung erfahren und die obligatorische Bauf-\nreigabe und die Inkenntnissetzungspflicht des IKL über den Baubeginn eingeführt werden. \n \nAufgrund der (komplexen) Totalrevision wird der Einfachheit halber auf eine Übersichts-Sy-\nnopse verzichtet. \n\nB. Vernehmlassungsverfahren \n\nVom 15. Februar bis zum 31. Mai 2024 (teilweise mit Fristerstreckungen bis Ende Juni 2024) \nfand die Vernehmlassung statt. Am 11. April 2024 führte das Interkantonale Labor (IKL) eine \nInformationsveranstaltung für die Gemeinden durch. Es gingen 16 Vernehmlassungsantwor-\nten ein (Gemeinden, Parteien, Verbände, kantonsintern). Der VGGSH sowie zwei weitere Ge-\nmeinden haben explizit auf eine Stellungnahme verzichtet.  \n \nZwei Gemeinden haben nach einer Synopse gefragt. Vor dem Hintergrund, dass mit der vor-\nliegenden Totalrevision die Anpassung der kantonalen Umweltschutzgesetzgebung an die \nSystematik des Bundesrechts erfolgt und aus fünf Erlassen zwei werden sollen, d.h. das EG \nUSG und das EG GSchG im USG SH und dann nachgelagert die kantonale USGV, GSchVV \nund Chemikalienverordnung in einer Verordnung zusammengeführt werden sollen, und Best-\nimmungen aus den Gesetzen in die Verordnungen wechseln und umgekehrt, wurde auf die \nErstellung einer Synopse mangels Übersichtlichkeit und Mehrwert verzichtet.  \n \nDie Vorlage wird grösstenteils sehr begrüsst. Der neue Aufbau des USG SH, welcher der Sys-\ntematik des Bundesrechts folgt, sei nachvollziehbar, wird als sinnvoll erachtet und als Verein-\n\n\n\n 4 \n\nfachung wahrgenommen. Insgesamt wird die Vorlage als gut lesbar bewertet, sodass die Voll-\nzugspraxis erleichtert und vereinfacht werden dürfte. Die erhaltenen Stellungnahmen erfolgten \nhäufig in Form von Fragen oder Anregungen. Insbesondere den Gemeinden waren die Zu-\nständigkeiten und deren Aufgabenumfang wenig bewusst. Von den Parteien und Verbänden \nausgehende Anliegen sind im Bundesrecht grösstenteils bereits abgehandelt. Generell zeigte \nsich, dass Sinn und Zweck der kantonalen Umweltschutzgesetzgebung und das Bundesrecht \nwenig präsent sind und das Verständnis für das Zusammenspiel dieser beiden Gesetzesebe-\nnen optimiert werden kann. Entsprechend bestärkt sieht sich der Kanton in seinem Vorhaben, \nBundesrecht im kantonalen Recht nicht mehr zu wiederholen und in der Praxis konsequent \nauf diese zu verweisen. Immerhin hat der Bund umfassende Gesetzgebungskompetenzen in \ndiesem Regelungsbereich. \n \nDie Bekämpfungspflicht betreffend invasive gebietsfremde Organismen stiess bei zwei Ge-\nmeinden auf Widerstand und löste generell Respekt in Bezug auf Arbeitsintensität und Kosten \naus. Dies überrascht wenig, handelt es sich dabei um neues ergänzendes kantonales Umwelt-\nschutzrecht. Indes scheinen sich alle der Thematik und deren Dringlichkeit sowie der nicht \nzuletzt auch politischen Forderungen bewusst zu sein. Auf Widerstand stiess auch die vorge-\nschlagene 10-tägige Frist für die Einsprachen an die verfügende Behörde. Diese wird nun auf \n20 Tage festgesetzt.  \n \nDa die Ausführungsvorschriften der Kantone zum USG über den Katastrophenschutz (Art. 10), \ndie Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 10a-10d), die Sanierung (Art. 16-18), den Schallschutz \nbei Gebäuden (Art. 20 und 21) sowie die Abfälle (Art. 30-32, 32abis-32e) zu ihrer Gültigkeit der \nGenehmigung des Bundes bedürfen, ist das USG SH im Entwurf dem BAFU zur Vorprüfung \nvorgelegt worden. Genehmigungsbedürftig sind nach konstanter Praxis auch diesbezügliche \nOrganisationsnormen, sofern sie für den Vollzug unabdingbar sind. Das BAFU hat mit Schrei-\nben vom 13. Mai 2024 festgehalten, dass die genehmigungsbedürftigen Bestimmungen, näm-\nlich die Art. 10-15, Art. 31, soweit die Sanierung betreffend, Art. 33 Abs. 2, soweit die Sanie-\nrung oder den Schallschutz bei Gebäuden betreffend und die Art. 39-46 im Entwurf bundes-\nrechtskonform seien. \n \n\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nTitel  \nInfolge Aufhebung des EG GSchG und dessen Integration in das EG USG wird auch der Er-\nlasstitel angepasst: Das totalrevidierte EG USG soll inskünftig in Anlehnung an die Systematik \ndes Bundes nicht nur Einführungsbestimmungen zum USG, sondern zu sämtlichen Gesetzen, \nwelche in der systematischen Rechtssammlung unter SR 814 und dem Titel «Schutz des öko-\nlogischen Gleichgewichts» erfasst sind, enthalten und den Vollzug dieser Regelwerke im Kan-\nton sicherstellen. Dies bringt mitunter den Vorteil, dass infolge der vorgesehenen neuen Zu-\nständigkeitsordnung auch bei neuen Aufgaben seitens Bund an die Kantone in diesem Bereich \n\n\n\n 5 \n\ndie Grundzuständigkeit des Kantons resp. des IKL als kantonale Umwelt- und Gewässer-\nschutzfachstelle bereits vorgegeben ist. Nur für den Fall, dass von dieser Grundzuständigkeit \nabgewichen werden soll, würden neue Zuständigkeitsregeln notwendig. So würde den in der \nPraxis relativ oft gegebenen Unsicherheiten in Bezug auf die innerkantonalen Zuständigkeiten \nbegegnet.  \n \nIngress  \nDer Ingress ist im Vergleich zum EG USG deutlich kürzer. Die bisher separate Erwähnung \naller Bundesverordnungen im Bereich des Umweltschutzrechts erscheint schwerfällig, wes-\nhalb mit dem neu vorgeschlagenen Wortlaut eine elegantere Formulierung angestrebt wird. \nDie bisher erwähnten Bundesverordnungen sind gestützt auf die erwähnten Bundesgesetze \nerlassen. Mit dem vorgeschlagenen Wortlaut sind auch bisher nicht erwähnte, indes relevante \nund allfällige neu hinzukommende Bundesverordnungen erfasst; bereits aufgehobene Verord-\nnungen sind nicht mehr erwähnt. So sind seit Erlass des EG USG die im bisherigen Ingress \nerwähnte Technische Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA) sowie die Ver-\nordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden \nSchalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung) vom 28. Februar 2007 \nmittlerweile aufgehoben und die VVEA in Kraft gesetzt worden. Der Bundesrat hat sodann \ngestützt auf das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende \nStrahlung und Schall vom 16. Juni 2017 (NISSG; SR 814.71) die Verordnung zum Bundesge-\nsetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall  \n(V-NISSG; SR 814.711) erlassen und per 1. Juni 2019 in Kraft gesetzt.  \n \nDie Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung \ndurch Mikroorganismen vom 25. August 1999 (SAMV; SR 832.321) und die Verordnung über \ndie Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern vom 15. Juni 2001 \n(GGBV; SR 741.622) sind nicht gestützt auf die eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung \nerlassen worden. So sind auch keine Ausführungsbestimmungen im EG USG dazu zu finden. \nEs handelt sich dabei also um Fremdkörper, welche im neuen Ingress keine Erwähnung mehr \nfinden. Die entsprechenden innerkantonalen Zuständigkeiten werden soweit notwendig zu ge-\ngebener Zeit mit der nachgelagerten Revision der kantonalen USGV in den kantonalen Erlas-\nsen zum Arbeitnehmerschutz oder zur Strassengesetzgebung geregelt. \n \nAufgrund der Integration der kantonalen Einführungsbestimmungen zum Gewässerschutz-\nrecht in das EG USG findet das GSchG neu ebenfalls Erwähnung im Ingress. \n \nDas EG USG umfasste bisher mitunter auch den Vollzug der Bundeserlasse über den Schutz \nvor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalien), die in der systematischen Rechts-\nsammlung des Bundes in SR 813 geregelt sind. Dies wird aufgrund der thematischen Nähe \nzum Umweltschutz so beibehalten werden. Die entsprechenden Erlasse bleiben also der Klar-\nheit halber im Ingress separat erwähnt. Neu wird der Vollständigkeit halber auch das Organi-\nsationsgesetz aufgeführt.  \n\n\n\n 6 \n\n1. Grundsätze und allgemeine Bestimmungen \n\nDer Titel wird an das USG angepasst.  \n \n1.1 Grundsätze \nDer Titel wird an das USG angepasst. \n \nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich \nDas neue kantonale Umweltschutzgesetz regelt wie das bisherige EG USG insbesondere den \nVollzug des Bundesrechts über den Umweltschutz im Kanton Schaffhausen. Der Begriff «Bun-\ndesrecht über den Umweltschutz» ist indes weiter als bisher zu verstehen. Das USG ist in der \nsystematischen Rechtssammlung des Bundes unter der Ziffer 814 mit dem Titel «Schutz des \nökologischen Gleichgewichts» und unter der Ziffern 814.0 mit dem Titel «Im Allgemeinen» \nerfasst. Mithin regelt es den Umweltschutz im Allgemeinen. Spezifische Regelungen einzelner \nTeilbereiche finden sich unter den Ziffern 814.1-814.9, meist in Form von Verordnungen - da-\nrunter auch das Gewässerschutzrecht. Das kantonale Umweltschutzgesetz regelt auch den \nVollzug sämtlicher themenspezifischer Erlasse in SR 814.1-814.9. Der Begriff «Bundesrecht \nüber den Umweltschutz» umfasst neu also auch das Bundesrecht über den Gewässerschutz \nund wie bisher aufgrund der thematischen Nähe auch das Bundesrecht über den Schutz vor \ngefährlichen Stoffen bzw. das Chemikalienrecht. Dem wird der neue Erlass-Titel gerecht; die \nVerdeutlichung erfolgt ebenso im Ingress. Das kantonale Umweltschutzgesetz regelt zudem \ndas Verfahren, soweit dieses nicht bereits allgemein durch das kantonale Verwaltungsrechts-\npflegegesetz genügend geregelt ist. Das kantonale Umweltschutzgesetz ermöglicht wie bisher \nergänzendes kantonales Recht zum Schutz der Umwelt. Von dieser Möglichkeit soll mit der \nvorliegenden Revision im Bereich der invasiven gebietsfremden Organismen, im Bereich des \nAbfalls und im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung Gebrauch gemacht werden. \nSchliesslich wird neu auch explizit festgehalten, dass das kantonale Umweltschutzgesetz die \nAufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden vornimmt (vgl. auch Art. 79 Abs. 4 der Ver-\nfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 [SHR 101.000]). \n \n\nArt. 2 Allgemeine Zuständigkeitsordnung \nDieser Artikel ist neu. Hinsichtlich der Zuständigkeiten beschränkt sich der vorliegende Geset-\nzesentwurf stufenkonform auf die Zuweisung von Vollzugsaufgaben an den Kanton und die \nGemeinden. Folglich werden im vorliegenden Gesetzesentwurf auch keine Ämter oder Depar-\ntemente mehr als zuständig bezeichnet. Diese Bezeichnung erfolgt in der nachgelagerten Ver-\nordnung. So kann bspw. der bisherige Art. 35 EG USG im Bereich Pflanzenschutzmittel und \nDünger, welcher die Zuständigkeiten des IKL und des Landwirtschaftsamtes auf Gesetzes-\nstufe regelt, auf formell-gesetzlicher Ebene ersatzlos gestrichen und nachgelagert in die Ver-\nordnung überführt werden. Dasselbe gilt für den bisherigen Art. 34 EG USG bezüglich der \ninnerkantonalen Zuständigkeit im Bereich des Umgangs mit Organismen. \n \n\n\n\n 7 \n\nIm Sinne einer Generalklausel wird im kantonalen Umweltschutzgesetz der Kanton für alle \nVollzugsaufgaben im Bereich Umweltschutz als zuständig erklärt, die nach eidgenössischem \noder kantonalem Recht nicht Bund oder Gemeinden zugewiesen werden. Entsprechend wird \nbspw. der bisherige Art. 37 Abs. 1 EG USG im Bereich Chemikalien, welcher dem Kanton \nresp. dem IKL die Zuständigkeit zuweist, obsolet und kann ersatzlos gestrichen werden. So-\nfern den Gemeinden im kantonalen Umweltschutzgesetz Vollzugsaufgaben übertragen wer-\nden, haben sie diese zu vollziehen und allenfalls die erforderlichen Vollzugsbestimmungen zu \nerlassen. Es wird bereits an dieser Stelle klargestellt, dass die Gemeinden (und damit nicht \ndie kantonalen Vollzugsbehörden resp. Fachstellen) im Rahmen von kommunalen Baubewil-\nligungsverfahren für die Anordnung von umweltschutzrechtlichen Massnahmen zuständig \nsind.  \n \nSchliesslich wird die gegenseitige Zusammenarbeits-, Unterstützungs- und gegenseitige Mel-\ndepflicht zwischen Kanton und Gemeinden bereits am Anfang des Gesetzes statuiert. Damit \nerwachsen den Gemeinden keine zusätzlichen respektive neuen Aufgaben (vgl. bspw. den \nbisherigen Art. 6 Abs. 1 EG GSchG) und es soll nicht zuletzt auch Kanton und Gemeinden das \nBewusstsein für die Wichtigkeit der Kooperation im öffentlichen Interesse geschärft werden. \nDie Zusammenarbeit ist in der Regel gut. Die bisherige explizite bzw. spezielle Erwähnung \nsolcher Pflichten für einzelne Teilbereiche entfällt inskünftig (so z.B. im Bereich der Tankanla-\ngen, bisheriger § 13 Abs. 2 GSchVV). Hervorzuheben ist an dieser Stelle - ohne nicht erwähnte \nBereiche minder zu bewerten - die Zusammenarbeit im Bereich Wasser, Störfall, Abfall sowie \ninskünftig im Bereich der Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen. Die Koordination \nvon umweltschutzrechtlichen Massnahmen mit Nachbarskantonen und Nachbarsländern \nbleibt dabei beim Kanton resp. den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden (vgl. bisheriger \nArt. 6 Abs. 2 EG GSchG). \n \nDass die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Vereinbarungen abschliessen und Zweck-\nverbände gründen können, ergibt sich aus dem kantonalen Gemeindegesetz vom 17. August \n1998 (SHR 120.100) und muss hier nicht wiederholt werden (vgl. bspw. bisheriger Art. 5 Abs. 2 \nEG GSchG). \n \n\nArt. 3 Zuständigkeit des Regierungsrates \nBisher war die Oberaufsicht des Regierungsrates im EG USG nicht zugeteilt; die Regelung \nwird aus gesetzessystematischen Gründen nun aber aufgenommen. Diese Zuständigkeitszu-\nweisung an den Regierungsrat zeitigt keine praxisrelevanten Verschiebungen. Die Aufsicht \nliegt gemäss kantonaler Organisationsgesetzgebung ohnehin beim Regierungsrat.  \n \nDer Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen mittels Verordnung. \nDies war bisher jeweils in den Schlussbestimmungen geregelt. Er hat insbesondere die kan-\ntonale Umweltschutz- und Gewässerschutzfachstelle sowie die Gewässerschutzpolizei nach \nArt. 43 USG und Art. 49 GSchG und die kantonale Umweltschutzfachstelle nach eidgenössi-\nscher Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV; \n\n\n\n 8 \n\nSR 814.011) zu bezeichnen. Dies erfolgt dann nachgelagert und stufenkonform in der entspre-\nchenden Verordnung. Die kantonale Umweltschutzfachstelle im Sinne von Art. 43 USG ist das \nIKL, diejenige nach UVPV die Koordinationsstelle für Umweltschutz (KofU). Das IKL ist auch \ndie kantonale Gewässerschutzfachstelle und organisiert die Gewässerschutzpolizei.  \n \nDer Regierungsrat vollzieht das Bundesrecht über den Umweltschutz sowie das kantonale \nUmweltschutzrecht, soweit er nach kantonalem Umweltschutzrecht dafür zuständig ist. Er \nschliesst zudem die interkantonalen und internationalen Vereinbarungen betreffend gemein-\nsame Umweltschutzmassnahmen ab. Diese Aufgabenzuweisung entspricht dem bisherigen \nArt. 6 Abs. 2 EG GSchG. Er wird nun allgemein geregelt, da gemeinsame Massnahmen mit \nanderen Kantonen über den Gewässerschutz hinaus auch in anderen Bereichen vorkommen \nkönnen.  \n \n\nArt. 4 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, Beizug Dritter \nInnerkantonal ist in erster Line das IKL für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen \nUmweltschutzgesetzgebung zuständig. Das IKL ist eine unselbständige öffentlich-rechtliche \nAnstalt der beiden Appenzeller Kantone und des Kantons Schaffhausen. Diese Zusammenar-\nbeit gründet im gemeinsamen Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung. Die \nGrundlage für die gemeinsame Errichtung und den Betrieb des IKL findet sich in Art. 4 des \nEinführungsgesetzes zum eidgenössischen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständerecht \nvom 10. Mai 2021 (EG LMG). Weil im kantonalen Umweltschutzgesetz neu die innerkantonale \nZuständigkeitszuordnung stufenkonform auf Verordnungsstufe erfolgen und das IKL als sol-\nches infolgedessen nicht mehr im kantonalen Umweltschutzgesetz Erwähnung findet, wird der \nKlarheit halber analog der erwähnten Bestimmung im EG LMG nun auch im kantonalen Um-\nweltschutzgesetz der Regierungsrat ermächtigt, den Vollzug (inkl. die Verfügungsbefugnisse) \nim Bereich des Umweltschutzes auf interkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaften und \nAnstalten zu übertragen.  \n \nDie Errichtung einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt für die interkantonale Zusam-\nmenarbeit mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden hat sich im \nBereich des Vollzugs des eidgenössischen Lebensmittelrechts bewährt. Sie soll inskünftig \nauch im Bereich des Umweltschutzes und auch mit anderen Kantonen möglich sein, um bei \neinzelnen Themen, die umfassendes Detailwissen voraussetzen, Expertenwissen zu teilen \nund damit Ressourcen zu schonen. Der Kanton Schaffhausen ist aufgrund seiner Grösse auf \ndie Expertise anderer Kantone bzw. auf die Bündelung der Ressourcen angewiesen. Damit \nkann auch auf den derzeit vorherrschenden Fachkräftemangel reagiert werden (Beispiele für \ndie Bereiche: Vollzug des Chemikalienrechts, Vollzug der Verordnung über den Schutz vor \nnichtionisierender Strahlung, biologische Sicherheit). Aus prozessökonomischer Sicht können \nRessourcen aber oft nur geschont werden, wenn mit einer Aufgabenübertragung auch die \nÜbertragung der Verfügungsgewalt verbunden ist. Deshalb wird der Regierungsrat ermächtigt, \nden Vollzug im Bereich des Umweltschutzes auch öffentlich-rechtlichen Körperschaften und \nAnstalten anderer Kantone übertragen zu können.  \n\n\n\n 9 \n\n \nDie Rechnungslegung des IKL erfolgt seit Jahren nach HRM2. Das IKL ist sodann bereits nach \nEG LMG von der Konsolidierungspflicht befreit, um unverhältnismässigen Mehraufwand zu \nvermeiden. Die diesbezüglich vorgeschlagenen Regelungen sind also bereits erprobt.  \n \nDie Vollzugsbehörden selbst können wie bisher auf vertraglicher Basis für die Erfüllung ihrer \nAufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie geeignete Private beizie-\nhen, namentlich für Planungs-, Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben sowie für Messun-\ngen und Analysen. So haben die Kantonalen Laboratorien der Ostschweiz seit Jahren eine \nVereinbarung zur Koordination ihrer Untersuchungstätigkeiten abgeschlossen und Schwer-\npunktlaboratorien zur Durchführung von aufwändigen Spezialanalysen festgelegt. Weitere \nBeispiele: Das IKL hat das Kantonale Labor Zürich mit der Messung der UV-Strahlung in So-\nlarien beauftragt. Die Kontrolle der Tankstellen erfolgt durch den Auto Gewerbe Verband \nSchweiz (AGVS) und auch die Kontrolle der Maler ist einer privaten Organisation übertragen.  \n \n\nArt. 5 Koordination von Bewilligungsverfahren \nDie Koordinationspflicht von Bewilligungsverfahren ausserhalb von baurechtlichen Bewilli-\ngungsverfahren ist bisher nicht geregelt. Dies wird mit der vorliegenden Revision im Sinne \neiner Auffangnorm nachgeholt.  \n \n\n1.2 Allgemeine Vollzugsbestimmungen \nTitel wird an das USG angepasst. \n \n\nArt. 6 Unterstützungs- und Auskunftspflicht \nDie Unterstützungs- und Auskunftspflicht ist so bisher im kantonalen Recht nicht verankert. \nDie Pflicht besteht auf eidgenössischer Ebene bereits in Art. 46 Abs. 1 USG. Damit sie auch \nin Bereichen des ergänzenden kantonalen Umweltschutzrechts Geltung hat, wird sie auch im \nkantonalen Umweltschutzgesetz verankert. Den Behörden wird dabei gleichzeitig − wie dem \nIKL bereits aus Art. 30 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegen-\nstände vom 20. Juni 2014 (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) bekannt − das Recht einge-\nräumt, Grundstücke, Gebäude, Betriebe, Räume, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Infra-\nstrukturen zu betreten.  \n \n\nArt. 7 Datenaustausch unter Vollzugsbehörden \nMit dem Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung sind neben dem IKL auch diverse andere \nkantonale Behörden wie das Landwirtschaftsamt, Naturschutzamt, Tiefbau Schaffhausen, das \nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, das Grundbuchamt, Amt für Geoinformation und nicht \nzuletzt auch die kommunalen und kantonalen Polizeibehörden betraut. Die Vollzugsbehörden \nunterstehen grundsätzlich dem Amtsgeheimnis (vgl. auch Art. 47 USG). Damit der ordentliche \nVollzug (auch in dringenden Fällen) der Umweltschutzgesetzgebung ohne Weiteres gewähr-\n\n\n\n 10 \n\nleistet werden kann, sind sie zum gegenseitigen Datenaustausch zu ermächtigen. Zum Daten-\naustausch nach dieser Bestimmung sind indes nicht nur die im Bereich des Umweltschutzes \ntätigen Vollzugsbehörden, sondern auch die beispielsweise im Bereich des Arbeitnehmer-\nschutzes oder Gesundheitsschutzes tätigen Behörden ermächtigt. In der Praxis nehmen oft \nandere Behörden im Rahmen ihrer Tätigkeiten umweltschutzrelevante Sachverhalte wahr. Der \nBegriff «Vollzugsbehörden» ist daher weit zu verstehen.  \n \n\nArt. 8 Gebühren \nDer bisherige allgemeingültige Art. 2 EG USG betreffend Gebühren wird systembedingt in Art. \n8 USG SH verschoben. Das IKL verrechnet seine Gebühren nach dem Tarif für das Interkan-\ntonale Labor vom 13. Dezember 2022, die übrigen kantonalen Vollzugsbehörden nach der \nVerordnung über die Gebühren im Verwaltungsverfahren vom 16. Oktober 1963 (Verwaltungs-\ngebührenverordnung; SR 172.201). Abs. 3 entspricht dem bisherigen Art. 7 Abs. 2 EG USG, \nwelcher die Barauslagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung regelt, und wird neu allgemein-\ngültig eingeführt. Neu sind darin zeitgemäss nicht mehr die Barauslagen, sondern die Auf-\nwände erwähnt. Der bisherige Art. 7 EG USG, welcher die Gebühren im Rahmen der Umwelt-\nverträglichkeitsprüfung regelt, geht im neuen, allgemeinen Gebührenartikel auf. Er kann des-\nhalb aufgehoben werden. Die Kosten sind gestützt auf das im USG und GSchG verankerte \nVerursacherprinzip von den Verursacherinnen und Verursachern zu tragen. Dies gilt auch für \nöffentliche Körperschaften und Anstalten, also auch für Kanton und die Gemeinden (vgl. USG \nKommentar zu Art. 2 N 77 und N 104 f.), weshalb sich eine entsprechende gesetzliche Fest-\nstellung erübrigt.  \n \n\nArt. 9 Gesetzliches Grundpfandrecht \nIm Kanton Schaffhausen ist im Bereich des Umweltschutzes betreffend Altlasten bisher kein \ngesetzliches Grundpfandrecht verankert. Die Verankerung soll mit der vorliegenden Revision \nerfolgen. Kanton und Gemeinden sollen inskünftig die Möglichkeit haben, im Umweltschutz-\nbereich ihre Forderungen mittels gesetzlichem Grundpfand für vorsorgliche Massnahmen, Er-\nsatzmassnahmen sowie Gebühren geltend zu machen. Insbesondere umweltschutzrechtliche \nMassnahmen generieren schnell Kosten in exorbitanter Höhe, welche nicht infolge Zahlungs-\nausfalls seitens der Verursachenden der öffentlichen Hand und damit den Steuerzahlenden \nüberbunden werden sollen. Mit dem gesetzlichen Grundpfandrecht soll diesem Kostentra-\ngungsrisiko begegnet werden.  \n \nIn diesem Zusammenhang wird auf Art. 936 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nvom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) hingewiesen, wonach gesetzliche Pfandrechte im \nBetrag von über Fr. 1'000.00, welche aufgrund des kantonalen Rechts ohne Eintragung im \nGrundbuch entstehen, nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf \ndas Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden können, sofern sie nicht in-\nnert vier Monaten nach Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch innert \n\n\n\n 11 \n\nzwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden. Die Ein-\ntragung im Grundbuch soll aus praktischen Gründen von der verfügenden Behörde angemel-\ndet werden. \n \n\n1.3 Schutz vor Störfällen  \nIn Anlehnung an das USG ist das Kapitel «Katastrophenschutz» bzw. «Schutz vor Störfällen» \n− der Begriff Katastrophenschutz ist veraltet und in seiner Wortbedeutung nicht nachvollzieh-\nbar − neu vor dem Kapitel «Umweltverträglichkeitsprüfung» geregelt. \n \n\nArt. 10 Zuständigkeit der Gemeinden \nDie Meldung von Störfällen an die Alarmstelle des Bundes erfolgt inskünftig aus Praktikabili-\ntätsgründen nicht mehr durch den Regierungsrat, sondern durch die Schaffhauser Polizei. \nDem Regierungsrat obliegen in diesem Bereich damit keine Aufgaben mehr. Neu Art. 2 USG \nSH folgend wird die innerkantonale Zuständigkeit stufenkonform in der nachgelagerten Ver-\nordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz geregelt. Entsprechend erübrigen sich Rege-\nlungen auf Gesetzesstufe. Einzig bleibt die Zuständigkeit der Gemeinden auf Gesetzesstufe \nzu regeln. Diese richtet sich nach kantonalem Bevölkerungsschutzrecht, welches die kanto-\nnale Katastrophen- und Nothilfegesetzgebung mit Einführung des Bevölkerungsschutzgeset-\nzes vom 22. August 2016 (BevSG; SHR 500.100) und der Bevölkerungsschutzverordnung \nvom 22. August 2016 (BevSV; SHR 500.101) abgelöst hat. Damit wird der Koordinationspflicht \nnach Art. 10 Abs. 2 USG genüge getan. Für die Gemeinden kommen mit der Revision im \nBereich Katastrophenschutz also keine neuen Aufgaben hinzu. \n \nDie bisherigen Verweise auf die Katastrophen- und Nothilfegesetzgebung sind infolge vorste-\nhender Ausführungen mittlerweile überholt. Auf bisherige Wiederholungen der Verordnung \nüber den Schutz vor Störfällen vom 27. Februar 1991 (StFV; SR 814.012) wird verzichtet. \n \n\n1.4 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) \nIn Anlehnung an das USG ist das Kapitel «Umweltverträglichkeitsprüfung» neu nach dem Ka-\npitel «Katastrophenschutz» resp. «Schutz vor Störfällen» geregelt. Dieses Kapitel wird neu \nstrukturiert, weil festgestellt wurde, dass das bisherige Regelwerk in der Praxis immer wieder \nfür Unklarheiten sorgt. So werden Bestimmungen aus der kantonalen USGV in das kantonale \nUmweltschutzgesetz überführt, Doppelspurigkeiten werden bereinigt und die Bestimmungen \nin der kantonalen USGV werden zu gegebener Zeit in der nachgelagerten Verordnungsrevi-\nsion entsprechend gekürzt. Der bisherige Art. 3 EG USG wird neu systembedingt, soweit nach \nneuer allgemeinen Zuständigkeitsregelung noch notwendig, in Art. 11 und Art. 12 geregelt. \nDer Gebührenartikel im bisherigen Art. 7 EG USG geht im neuen Gebührenartikel 8 in den \nallgemeinen Vollzugsbestimmungen im Kapitel 1.2 auf. Er kann deshalb aufgehoben werden.  \n  \n\n\n\n 12 \n\nArt. 11 Zuständigkeit des Regierungsrates \nDie Zuständigkeit des Regierungsrates wird gestützt auf die neue Systematik in einem sepa-\nraten Artikel festgehalten. § 7 UVPV werden stufenkonform ins USG SH überführt. Die Zustän-\ndigkeit des Kantons ist neu in Art. 2 USG SH geregelt und bedarf daher keiner weiteren Re-\ngelung unter dem Kapitel «Umweltverträglichkeitsprüfung». Abs. 3 stammt aus bisherigem § 5 \nAbs. 1 kantonale USGV. \n \nArt. 12 Zuständigkeit der Gemeinden \nDie Aufgaben der Gemeinden werden neu der besseren Übersicht halber separat aufgeführt. \nSie bleiben die gleichen wie unter geltendem EG USG (vgl. bisheriger Art. 3 Abs. 2). Der bis-\nherige § 5 Abs. 2 kantonale USGV wird in Art. 15 Abs. 2 wiedergeben. Abs. 2 wird aus § 5 der \nkantonalen USGV stufenkonform ins kantonale Umweltschutzgesetz überführt.  \n \nArt. 13 Zuständige Behörde \nIn Art. 13 wird der bisherige Art. 5 inhaltlich übernommen und in Abs. 3 mit dem bisherigen § 6 \nAbs. 1 kantonale USGV ergänzt. Es wird neu festgehalten, dass die zuständige Behörde nicht \nnur die UVP durchführt, sondern auch die Vorbereitung der Prüfung leitet. Auf Verweise auf \ndas Bundesrecht in bisherigen Art. 5 Abs. 2 wird verzichtet, dafür werden aber die Aufgaben \nder zuständigen Behörde präziser formuliert und angepasst an den Wortlaut der eidgenössi-\nschen Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV; SR \n814.011). Lit. c und d aus bisherigem Art. 4 Abs. 2 EG USG sind eigentliche Aufgaben der \nzuständigen Behörde, weshalb sie neu in diesem Artikel betreffend die zuständige Behörde \n(und nicht mehr im Artikel zu den Fachstellen) aufgeführt werden. Die Abs. 3 und 4 werden \naus § 4 Abs. 3 und 4 kantonale USGV ins Gesetz überführt. Abs. 6 stammt aus bisherigem § \n6 Abs. 1 kantonale USGV. \n \n\nArt. 14 Koordinationsstelle für Umweltschutz und Fachstellen \nDer bisherige Art. 4 EG USG erhält eine neue Marginalie, nämlich «Koordinationsstelle für \nUmweltschutz und Fachstellen» anstelle von Fachstellen. Entsprechend wird im neuen Art. 14 \ndie Funktion der Koordinationsstelle für Umweltschutz klargestellt, auch wenn Abs. 1 weitest-\ngehend dem bisherigen Art. 4 Abs. 1 entspricht. Abs. 2 klärt sodann die Aufgabe der übrigen \nFachstellen.  \n \n\nArt. 15 Massgebliches Verfahren, Durchführung \nArt. 15 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Art. 6 EG USG, ergänzt in der Marginalie \nsowie im Artikeltext durch «Durchführung der UVP».  \n  \n\n\n\n 13 \n\n2. Schutz der Gewässer \n\nIn Anlehnung an die Systematische Rechtssammlung des Bundes werden nach der Regelung \nder allgemeinen Bestimmungen an dieser Stelle zunächst die gewässerschutzrelevanten Best-\nimmungen eingefügt. Der Abschnitt 2 ist in drei Kapitel unterteilt, nämlich dem GSchG folgend, \nin das Kapitel 2.1 mit dem Titel «Reinhaltung der Gewässer», in das Kapitel 2.2 mit dem Titel \n«Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer» und in das \nKapitel 2.3 «Öffentliche Wasserversorgung» als neues bzw. ergänzendes kantonales Umwelt-\nschutzrecht. \n \n\n2.1 Reinhaltung der Gewässer \nDer Systematik des GSchG folgend werden die bisherigen Titel III.-VI. EG GSchG unter dem-\nselben Titel geregelt.  \n \n\nArt. 16 Zuständigkeit des Regierungsrates \nAnders als bisher im EG GSchG werden der besseren Übersicht halber sämtliche Zuständig-\nkeiten des Regierungsrates in einem Artikel und nicht mehr in den betreffenden Themen-Arti-\nkeln geregelt. Der Regierungsrat erfährt dadurch keine neuen Zuständigkeiten. Die Zuständig-\nkeit für die Regionale Entwässerungsplanung war bisher in Art. 8 Abs. 1 EG GSchG, diejenige \nfür die Ausscheidung der Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale in Art. 16 \nEG GSchG geregelt. Dass der Regierungsrat dabei Betroffenen das rechtliche Gehör zu ge-\nwähren hat, ergibt sich aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht. \n \nDie Zuständigkeit des Regierungsrates zum Erlass von Ausführungsbestimmungen im Ge-\nwässerschutzbereich war bisher in Art. 2 Abs. 1 EG GSchG und wird neu in Art. 3 Abs. 2 des \nkantonalen Umweltschutzgesetzes geregelt. So ist auch neu in Art. 3 Abs. 3 kantonale Um-\nweltschutzgesetz geregelt, dass der Regierungsrat die von Bundesrechts wegen erforderli-\nchen Fachstellen zu bezeichnen hat, also auch die Gewässerschutzfachstelle und die Dünge-\nberatung, weshalb der bisherige Art. 7 Abs. 2 EG GSchG obsolet wird. \n \nFür den Abschluss von Programm- bzw. Leistungsvereinbarungen nach bisherigem Art. 2 \nAbs. 2 EG GSchG soll nicht mehr der Regierungsrat, sondern sollen die zuständigen Depar-\ntemente bzw. Behörden infolge fachlicher Komplexität zuständig sein. Damit wird die tatsäch-\nlich gelebte Praxis nachvollzogen; die Befassung des Regierungsrates damit ist sachlich nicht \ngerechtfertigt. Die innerkantonale Zuständigkeit wird in der nachgelagerten Verordnungsrevi-\nsion zu gegebener Zeit festgelegt.  \n \n\nArt. 17 Zuständigkeit der Gemeinden \nAnders als bisher im EG GSchG werden der besseren Übersicht halber sämtliche Zuständig-\nkeiten der Gemeinden in einem Artikel und nicht mehr in den betreffenden Themen-Artikeln \n\n\n\n 14 \n\ngeregelt. Auch die Gemeinden erfahren hierbei keine neuen Zuständigkeiten im Bereich der \nReinhaltung der Gewässer.  \n \nDass die Gemeinden zuständig sind für die Sicherstellung der öffentlichen Abwasserbeseiti-\ngung, war bisher regulatorisch nicht explizit festgehalten, entspricht aber der gelebten Praxis. \nEntsprechend erheben die Gemeinden die Gebühren. Die Zuständigkeit für die generelle Ent-\nwässerungsplanung war bisher in Art. 8 Abs. 2 EG GSchG, die Zuständigkeit für Bau, Betrieb \nund Unterhalt der darin bezeichneten öffentlichen Kanalisationen und Abwasseranlagen in \nArt. 11 Abs. 1 Abs. 1 EG GSchG geregelt. Die Kostentragungspflicht für die Erstellung und \nden Unterhalt privater Anlagen durch die Private selbst ist in sich logisch − ohne entspre-\nchende gesetzliche Grundlage kann die öffentliche Hand sich an diesen Kosten nicht beteili-\ngen − und braucht daher keiner Regelung. So ist auch bereits baugesetzlich geregelt, dass \nBauten und Anlagen nur bewilligt werden dürfen, wenn sie genügend erschlossen sind und \ndamit mitunter die Abwasserbeseitigung gewährleistet ist (Art. 27a BauG). Für den Fall, dass \ndie Abwasserbeseitigung nicht mehr gewährleistet würde, z.B. infolge Aufgabe der Nutztier-\nhaltung, welche die landwirtschaftliche Verwertung des Abwassers mit entsprechender Bewil-\nligung erlaubt, haben die Gemeinden bereits aus baupolizeilicher Zuständigkeit für den An-\nschluss an die öffentliche Abwasseranlage oder eine gleichwertige Lösung nach dem Stand \nder Technik zu sorgen − nun auch aufgrund ihrer generellen Pflicht zur Sicherstellung der \nöffentlichen Abwasserbeseitigung. Die Zuständigkeit für die Bewilligung der Beseitigung von \nverschmutztem und unverschmutztem Abwasser im kommunalen Baubewilligungsverfahren \nentspricht bisherigem Art. 9 und Art. 10 EG GSchG. Das GSchG regelt das Versickerungsge-\nbot von nicht verschmutztem Abwasser in Art. 7 Abs. 2. Der bisherige Art. 10 Abs. 2 EG GSchG \nwiederholt sodann den Wortlaut dieser Bestimmung weitgehend und bringt in der Praxis kei-\nnen Mehrwert, weshalb er ersatzlos gestrichen wird. Wichtig ist, dass die Gemeinden dabei \nArt. 7 ff. GSchG und die relevanten Bestimmungen der GSchV anwenden und dabei nach Art. \n7 Abs. 2 GSchG bei unverschmutztem Wasser auch Rückhalte- und damit auch Verduns-\ntungsmassnahmen prüfen und gegebenenfalls anordnen. Die Gemeinden bewilligen den An-\nschluss von privaten Abwasseranlagen in ihre öffentlichen Kanalisationen.  \nDie Pflicht zum Erlass eines Gebührenreglements war bisher in Art. 19 Abs. 1 EG GSchG \ngeregelt.  \n \nDie Zuständigkeit für die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen und den Erlass der \nPläne und Schutzvorschriften war bisher in Art. 16 Abs. 2 EG GSchG geregelt. Dass die Ge-\nmeinden eine für Gewässerschutzfragen zuständige Person bezeichnen, war bisher in § 20 \nGSchVV geregelt. \n \nDass die Gemeinden für den Vollzug der vom Kanton übertragenen Aufgaben sowie den Er-\nlass der erforderlichen Ausführungsbestimmungen zuständig sind, ist neu in Art. 2 Abs. 2 USG \nSH geregelt, weshalb der bisherige Art. 5 EG GSchG an dieser Stelle keiner Wiederholung \nbedarf. Die Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Kanton ist neu in Art. 2 Abs. 3 USG SH ent-\nhalten.  \n\n\n\n 15 \n\nArt. 18 Entwässerungsplanung \nDie über die Zuständigkeitsregelung hinausgehenden Bestimmungen zur Entwässerungspla-\nnung werden neu in Art. 18 USG SH geregelt. Die Bestimmung entspricht weitgehend bishe-\nrigem Art. 8 EG GSchG. Neu wird in Abs. 2 festgehalten, dass die generellen Entwässerungs-\npläne (GEP) periodisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen und nachzuführen \nsind. Dies entspricht dem mittlerweile in der Praxis anerkannten rollenden Planungsbedarf.  \n \nDer Regierungsrat soll die Periodizitäten festlegen können, da nicht für alle Teilbereiche des \nGEP die gleiche Regelmässigkeit für die Überprüfung notwendig ist. Damit flexibler auf neue \nErkenntnisse auf fachlicher Ebene reagiert werden kann, soll der Regierungsrat auch Umfang \nund Inhalt der GEP bestimmen können. Da dies bereits heute so gehandhabt wird, wird mit \ndiesen Bestimmungen lediglich die gelebte Praxis abgebildet. Da nicht alle Teilbereiche des \nGEP aus Aufsichtsperspektive genehmigungsrelevant sind, soll der Regierungsrat auch die-\nsen Umfang bestimmen können. Damit wird die Behördenverbindlichkeit der vom Kanton nicht \ngenehmigten Teile indes nicht geschmälert. Im Verwaltungsrecht gilt der Vertrauensgrundsatz. \n \nSinn und Zweck der Entwässerungsplanung ist in der GSchV geregelt und wird daher an die-\nser Stelle nicht nochmals wiederholt.  \n \nArt. 19 Abwassergebühren \nDie Finanzierung der Abwasserentsorgung wird neu in einem Artikel geregelt (bisher Art. 18-\n19 EG GSchG). Die bisherige Bestimmung in Art. 19 Abs. 1 EG GSchG wird neu dahingehend \nergänzt, dass auch für die Planung der öffentlichen Abwasserentsorgung anfallenden Kosten \nGebühren zu erheben sind (vgl. Abs. 2). Die Grundlagen für die Berechnung der Gebühren \nsind bereits nach Art. 60a GSchG öffentlich zugänglich zu machen, weshalb neu auf eine Wie-\nderholung dieser Regelung verzichtet wird. Art. 19 USG SH ist zusammen mit Art. 60a GSchG \nzu lesen. In der nachgelagerten Verordnungsrevision sollen die massgeblichen Empfehlungen \nund Richtlinien des Verbandes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) für \ndie Festlegung der kommunalen Gebühren als anwendbar erklärt werden. \nDie Gemeinden unterstehen dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz. Sie sind demnach be-\nkanntlich der Rechnungslegung nach HRM2 verpflichtet, weshalb neu auf die explizite Erwäh-\nnung der Bildung eines Spezialfinanzierungskontos, bisher als Separatrechnung bezeichnet, \nverzichtet werden kann. \n \nDie Gebührenreglemente sind weiterhin durch den Kanton genehmigen zu lassen. Die inner-\nkantonale Zuständigkeit wird in der nachgelagerten Verordnung zum kantonalen Umwelt-\nschutzgesetz geregelt werden. Das Departement des Innern soll Genehmigungsbehörde blei-\nben. \n  \n\n\n\n 16 \n\nArt. 20 Grundwasserschutzareale und Grundwasserschutzzonen, Festlegung \nArt. 20 USG SH regelt das Verfahren für die Festlegung von Grundwasserschutzarealen und \nGrundwasserschutzzonen. Die Zuständigkeiten von Regierungsrat und Gemeinden sind neu \nin Art. 16-17 USG SH geregelt.  \n \nDie Schutzvorschriften für die Grundwasserschutzzonen sind wie bisher von den Gemeinden \ndem Kanton zur Genehmigung vorzulegen. Wie bisher soll die Genehmigung durch das De-\npartement des Innern erfolgen. Diese Zuständigkeit wird in der nachgelagerten Verordnungs-\nrevision festgelegt.  \n \nInhalt und Aktualisierung von Gewässerschutzkarten ist in Art. 30 GSchV geregelt. Der bishe-\nrige Art. 16 Abs. 3 EG GSchG wiederholt diesen, weshalb er in der Revision keinen Eingang \nmehr findet. Aufgrund der neuen Zuständigkeitsordnung ist auch die Zuständigkeit an dieser \nStelle nicht mehr zu regeln: In der Praxis ist das IKL für die entsprechenden Aufgaben zustän-\ndig.  \n \n\nArt. 21 Beiträge des Kantons für Massnahmen der Landwirtschaft \nDie Bestimmung entspricht dem bisherigen Art. 20 EG GSchG.  \n \nArt. 22 Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten \nDer Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten ist grundsätzlich in Art 22 GSchG gere-\ngelt. Darin fehlt die explizite Pflicht zur zugänglichen Aufbewahrung des Tankdokuments bei \nder Anlage. Auch das Befüllungsverbot ohne Tankdokument und bei offensichtlichen Mängeln \nder Anlage ist darin nicht explizit geregelt. Aufgrund häufiger Unfälle rund um Tankanlagen \nwerden entsprechende Bestimmungen neu aufgenommen. Das kantonale Tankkataster ist \nbisher in § 13 Abs. 1 GSchVV geregelt; das Register über die Tankrevisionsfirmen ist mittler-\nweile überholt, der in § 3 Abs. 1 zitierte Art. 23 GSchG ist nicht mehr in Kraft.  \n \nArt. 23 Kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung \nDer bisherige Art. 15 Abs. 1 EG GSchG wiederholt weitgehend bereits geltendes Bundesrecht. \nDeshalb werden die bisherigen lit. b, c und e im kantonalen Umweltschutzgesetz nicht mehr \naufgeführt. Die Praxis erfährt dadurch keine Änderung: der Kanton bleibt zuständig für die \nBewilligungen nach eidgenössischem Gewässerschutzrecht. Art. 23 GSchG wurde mittler-\nweile aufgehoben, weshalb auch der bisherige lit. d gelöscht werden kann. Einzig bei der Be-\nwilligung in bisherigem lit. a handelt es sich um eine kantonale Bewilligungspflicht. Diese be-\ndarf daher auch der Regelung im kantonalen Umweltschutzgesetz. Sie wird in Art. 23 Abs. 1 \nlit. a USG SH überführt und präzisiert. Zudem werden zwei weitere Sachverhalte formalge-\nsetzlich der Bewilligungspflicht unterstellt, nämlich die Errichtung, Änderung und Erweiterung \nvon Bauten und Anlagen zur Erdwärmenutzung ausserhalb besonders gefährdeter Bereiche - \nin besonders gefährdeten Bereichen besteht die Bewilligungspflicht nach eidgenössischem \nRecht - und Eingriffe in die Gewässersohle (wie z.B. Ausbaggerungen und Wiederherstellung \n\n\n\n 17 \n\ndes Sohlenprofils). Diese Bewilligungen werden heute schon von Tiefbau Schaffhausen erteilt. \nDamit wird also ebenfalls die gelebte Praxis nachvollzogen. \n \nDie Marginalie des Artikels wird im kantonalen Umweltschutzgesetz dem Zweck des Artikels, \nnämlich der Regelung der kantonalen gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen, entspre-\nchend angepasst. Das Verfahren richtet sich aufgrund vorgeschlagenem Art. 1 Abs. 3 USG \nSH nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Besondere Bestimmungen sind nicht ange-\nzeigt, weshalb es diesbezüglich keiner speziellen Regelung bedarf.  \n \nArt. 24 Markierversuche und Gewässerverschmutzungen, Meldepflicht \nDer Artikel entspricht bezüglich der Meldepflicht für Gewässerverschmutzungen dem bisheri-\ngen Art. 27 GSchG. Neu wird die Meldepflicht von Markierversuchen gegenüber dem Kanton, \nsprich dem IKL und/oder Tiefbau Schaffhausen, stufenkonform auf Gesetzes- und nicht mehr \nauf Verordnungsstufe (bisher § 11 Abs. 2 GSchVV) geregelt. Für den Fall, dass aufgrund von \nWasserverfärbungen die Öffentlichkeit beunruhigt wäre, sollen so unnötige Einsätze des Ge-\nwässerschutzpiketts vermieden werden. Auch sollen die Vollzugsbehörden allfälligen potenti-\nellen Gewässergefährdungen begegnen können. Letzteres ist in der Praxis allerdings sehr \nselten, weshalb auf die Bewilligungspflicht von Markierversuchen verzichtet wird.  \n \n\n2.2 Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer \nDer Systematik des GSchG folgend wird dieser Titel neu eingefügt, um die Zuständigkeit der \nGemeinden für die Festlegung der Gewässerräume aus dem Wasserwirtschaftsgesetz vom \n18. Mai 1998 (SHR 721.100) ins kantonale Umweltschutzgesetz überführen zu können.  \n \nArt. 25 Zuständigkeit der Gemeinden \nDie Zuständigkeit der Gemeinden für die Festlegung der Gewässerräume nach GSchG im \nRahmen ihrer Nutzungsplanung ist bisher im kantonalen Wasserwirtschaftsgesetz geregelt. \nDort ist die Bestimmung indes ein Fremdkörper, weshalb sie neu themenbezogen im kantonale \nUmweltschutzgesetz geregelt werden wird.  \n \n2.3 Öffentliche Wasserversorgung \nDie öffentliche Wasserversorgungspflicht als solche ist bisher nicht explizit geregelt. Auch fehlt \nfür die generelle Wasserversorgungsplanung als solche bisher die gesetzliche Grundlage. \nDies soll mit der Totalrevision des EG USG nachgeholt werden.  \n \n\nArt. 26 Zuständigkeit des Regierungsrates \nDer Regierungsrat hat 2009 einen Wasserwirtschaftsplan (WWP) erlassen. Es handelt sich \ndabei um ein behördenverbindliches Koordinations- und Planungsinstrument. Darin wird der \nZustand der ober- und unterirdischen Gewässer im Kanton Schaffhausen erfasst, sodass ge-\nstützt darauf der Umgang mit Wasser zwecks Sicherstellung der öffentlichen Wasserversor-\ngung geplant und besser gesteuert werden kann. Der WWP dient dem Kanton schliesslich \n\n\n\n 18 \n\nauch als Grundlage für den Erlass des regionalen Entwässerungsplanes (REP) und die Ge-\nnehmigung der GEP. Der Wasserwirtschaftsplan von 2009 wird aktuell überprüft und soll auch \ninskünftig regelmässig bzw. ca. alle 10-15 Jahre überprüft werden. Mit dem Klimawandel ge-\nhen grosse Veränderungen im Wasserhaushalt und der Wassernutzung einher. Der Wasser-\nwirtschaftsplan hat sich als geeignetes Instrument erwiesen, um die Veränderungen rechtzeitig \nzu antizipieren. Die Planung der Gemeinden hat sich daran zu orientieren. \n \n\nArt. 27 Zuständigkeit der Gemeinden \nDie Gemeinden nehmen die Aufgabe der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung \nbereits wahr. Darunter sind die dauernde Bereitstellung und Lieferung von Trink-, Brauch- und \nLöschwasser in einwandfreier Qualität und unter genügendem Druck zu verstehen. Die Ab-\ngabe von Wasser für die Bewässerung fällt nicht darunter; diese bedarf wie auch die Nutzung \nzwecks Brauchwasserversorgung nach Wasserwirtschaftsgesetzgebung der Konzession/Be-\nwilligung seitens Kanton.  \n \nDie Gemeinden sorgen für Bau, Betrieb und Unterhalt der für die Wasserversorgung erforder-\nlichen Anlagen. Mit der Verankerung der Pflicht zur Sicherstellung der Wasserversorgung wer-\nden die Gemeinden neu auch zur Erstellung der generellen Wasserversorgungspläne (GWP) \ngesetzlich verpflichtet. Bisher erfolgte die Planung auf freiwilliger Basis. Sie war indes Pflicht \nfür die Beteiligung des Kantons an den Investitionen für die Infrastrukturanlagen der Lösch-\nwasserversorgung nach dem Brandschutzgesetz und ist im kantonalen Brandschutzrecht als \nGenerelles Wasserversorgungsprojekt erwähnt. Mit der generellen Wasserversorgungspla-\nnung soll der zukünftige Wasserbedarf nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt des Klima-\nwandels geplant werden. Die GWP haben sich am WWP zu orientieren. Die GWP sind, wie \nvorstehend erwähnt, in den Gemeinden bereits vorhanden, müssen aber periodisch überprüft \nwerden.  \n \nWie bereits im Abwasserbereich haben die Gemeinden auch im Wasserversorgungsbereich \nGebühren zu erheben und eine zuständige Person zu bezeichnen. \n \nDie Gemeinden sollen für die Wasserverbrauchskontrolle und für die Ermittlung von Mängeln \noder Störungen im Leitungsnetz digitale Technologien, insbesondere auch Funktechnologien, \ngestützt auf die kantonale Regelung nutzen können. Funktechnologien entsprechen dem neu-\nesten Stand der Technik, ermöglichen aber auch den jederzeitigen Zugang zu entsprechenden \nDaten, weshalb eine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich wird. Es gilt dabei das Prinzip \nder Datenvermeidung und Datensparsamkeit und das Verhältnismässigkeitsgebot zu beach-\nten. Die Häufigkeit der Datennutzung sowie die Datennutzung zur Überwachung des Leitungs-\nnetzes sollen die Gemeinden selbst regeln.  \n \n\nArt. 28 Wasserversorgungsplanung \nWie die Generelle Entwässerungsplanung soll inskünftig auch die Generelle Wasserversor-\ngungsplanung rollend erfolgen, weshalb sie periodisch zu überprüfen ist. Die GWP sollen für \n\n\n\n 19 \n\nihre Verbindlichkeit vom Kanton genehmigt werden. Für die Beurteilung der GWP durch den \nKanton ist aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte mit der Vergabe von Aufträgen an Dritte \nin der Höhe von rund Fr. 30'000.00 pro Jahr zu rechnen. Damit die Anforderungen an die GWP \ngestützt auf den jeweils aktuellen Wissensstand flexibel angepasst werden können, soll der \nRegierungsrat Vorschriften zu Inhalt, Umfang und Periodizität erlassen. Aktuell wird von einer \nPeriodizität wie beim WWP ausgegangen. \n \n\nArt. 29 Wasserversorgungsgebühren  \nAuch bezüglich Wasserversorgung und einer allfälligen Abgabe von Brauchwasser sind Ge-\nbühren zu erheben und an dieser Stelle die entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. \n \n\n3. Begrenzung der Umweltbelastung  \n\nIn Abschnitt 3 werden die umweltschutzrechtlichen Themen nach USG behandelt. Der Wort-\nlaut des Titels wird an das USG angepasst, so auch die Titel der Kapitel in Abschnitt 3. \n \n3.1 Luftreinhaltung \nNeu werden die Themenbereiche Luftreinhaltung und nichtionisierende Strahlung in Anleh-\nnung an die Bundesgesetzgebung nicht mehr gemeinsam in einem, sondern separat in zwei \nKapiteln geregelt. Der bisherige Titel wird daher entsprechend gekürzt bzw. zweigeteilt. Zudem \nwird in Anlehnung an das USG der Begriff «Lufthygiene» durch den Begriff «Luftreinhaltung» \nersetzt. Das Kapitel Luftreinhaltung wird zudem stark gekürzt, indem die das USG wiederho-\nlenden Bestimmungen aufgehoben werden und die Zuständigkeit des IKL nicht einzeln aufge-\nführt wird: Das IKL ist aufgrund der neuen Zuständigkeitsordnung in Art. 2 neues USG SH \ni.V.m. der nachgelagert zu revidierenden Verordnung ohne anderslautende Bestimmungen \nohnehin zuständig für sämtliche Vollzugstätigkeiten.  \n \nDie bisherige Bestimmung in Art. 9 EG USG betreffend die VOC-Lenkungsabgabe, welche in \nden Bereich Luftreinhaltung gehört und deshalb keines eigenständigen Titels bedarf, wird \ndurch die neue Zuständigkeitsordnung in Art. 2 obsolet und deshalb aufgehoben. Zudem ist \ndas entsprechende Verfahren bereits auf Bundesebene in der Verordnung über die Lenkungs-\nabgabe auf flüchtigen Organischen Verbindungen vom 12. November 1997 (VOCV; SR \n814.018) geregelt. \n \nArt. 30 Zuständigkeit des Regierungsrates  \nDie kantonale Grundzuständigkeit wird neu in Art. 2 des kantonalen Umweltschutzgesetzes \ngeregelt und bedarf hier daher keiner spezifischen Regelung mehr. Indes sind an dieser Stelle \nstufenkonform die Zuständigkeiten des Regierungsrates zu regeln. Neu wird festgehalten, \ndass der Regierungsrat und nicht das Departement des Innern für den Erlass von Massnah-\nmeplänen zuständig ist. Der bisherige Art. 19 EG USG i.V.m. § 18 Abs. 2 kantonale USGV \nfindet sich systembedingt neu in Art. 30 Abs. 2 USG SH. \n \n\n\n\n 20 \n\nArt. 31 Zuständigkeit der Gemeinden \nDie Zuständigkeit der Gemeinden im Bereich Luftreinhaltung ist bisher in Art. 11 EG USG \ngeregelt. Diese wird neu in Art. 31 USG SH geregelt. Die Zuständigkeiten der Gemeinden \nwerden aufgrund von erfolgten Revisionen der LRV leicht angepasst: Der Bundesrat hat mit \nRevision der LRV vom 11. April 2018 neue Vorschriften (infolge technischen Fortschritts) zur \nQualitätssicherung von Emissionsmessungen erlassen. Deshalb betreiben das BAFU und die \nKantone mittlerweile die Geschäftsstelle «QS Emissionsmessungen», welche im Bereich amt-\nlicher Emissionsmessungen die Qualität sicherstellt. Der Kanton ist zuständig für die Kontrol-\nlen bei Grossfeuerungen und lässt die Emissionsmessungen durch spezialisierte Messfirmen \ndurchführen. Die Qualitätsprüfung übernimmt in diesem Bereich die erwähnte Geschäftsstelle. \nAls Grossfeuerungen gelten Anlagen für Öl und Gas ab 1MV und für Holz ab 70kW. Für die \nKontrollen der Kleinfeuerungen sind die Gemeinden zuständig. Im Sinne eines einfachen und \npraktikablen Vollzugs infolge der erwähnten LRV-Revision sollen die Gemeinden neu die klei-\nnen Feuerungsanlagen für Öl und Gas auch zwischen 350 kW und 1MV und nicht wie bisher \nnur bis 350 kW kontrollieren; der bisherige Art. 11 lit. a EG USG wird daher in Art. 31 Abs.1 lit. \na USG SH entsprechend angepasst. Diese Zuständigkeitsänderung hat zur Folge, dass die \nGemeinden insgesamt ca. 100 Feuerungsanlagen (von insgesamt ca. 15'000 im ganzen Kan-\nton) mehr als bisher zu kontrollieren haben werden.  \n \nDie Zuständigkeit der Gemeinden bei Kaminen bleibt im Grundsatz bestehen bzw. wird ent-\nsprechend den Anpassungen in lit. a-c erweitert. Im Rahmen der Revision wird der bisherige \n§ 24 kantonale USGV vollständig aufgehoben. Namentlich betrifft diese Aufhebung die bishe-\nrige Zuständigkeit des IKL für Ausnahmebewilligungen aus technischen Gründen hinsichtlich \nMindesthöhen von Kaminen über Dach. Diese Änderung ist darin begründet, dass die Bewilli-\ngungspflicht bundesrechtlich tatsächlich nicht verankert ist, die relevanten Ausführungen in \nder entsprechenden Vollzugshilfe Ausdruck des im Verwaltungsverfahren geltenden Verhält-\nnismässigkeitsgrundsatzes darstellen und die Gemeinden durchaus in der Lage sind, die ent-\nsprechenden Beurteilungen selbst vorzunehmen. Diese Änderung soll das Verfahren erleich-\ntern und die tatsächlich nicht nachvollziehbare Schlaufe für diese «Ausnahmebewilligungen» \nan das IKL beseitigen. Es handelt sich dabei um ca. 12 Dossiers pro Jahr, wobei der Grossteil \ndie Stadt Schaffhausen betrifft. Ein Mehraufwand sollte dadurch für die Gemeinden de facto \nnicht generiert werden, zumal sie die Dossiers bereits gut kennen und die Beurteilung in der \nRegel schon gemacht haben. Weil das IKL nicht mehr beigezogen werden muss, ist vielmehr \neine effizientere Abhandlung entsprechender Gesuche zu erwarten. \n \nNeu wird in Abs. 1 lit. e angelehnt an den Wortlaut im Bundesrecht (vgl. Art. 26b LRV) festge-\nhalten, dass die Gemeinden für die Abfallverbrennung ausserhalb von Anlagen zuständig sind. \nDamit wird der Wortlaut aus Art. 11 Abs. 1 lit. e ersetzt, welcher den Gemeinden die Zustän-\ndigkeit für die Abfallverbrennung im Freien zuweist. Von dieser Gemeindezuständigkeit erfasst \nsind auch die Bewilligungen nach Art. 26b Abs. 2 LRV und die Beschränkungen und Verbote \nnach Art. 26b Abs. 2 LRV. Die das Bundesrecht wiederholende Bestimmung in § 26 kantonale \nUSGV wird damit obsolet und gelöscht.  \n\n\n\n 21 \n\n \nDer bisherige Art. 11 lit. f EG USG wird aufgehoben. Materielle Änderungen bewirkt diese \nLöschung indes keine: Die Zuständigkeit der Gemeinden bei Baustellen ergibt sich bereits \nheute aus deren baurechtlicher Zuständigkeit im Baubewilligungsverfahren und aus deren \nbaurechtlicher Funktion als Baupolizei sowohl bei Bauvorhaben, welche von den Gemeinden, \nals auch bei Bauvorhaben, welche vom Kanton bewilligt werden (Art. 56, Art. 74 Abs. 2 und \nArt. 81 BauG). Dass die Gemeinden dabei die Vollzugshilfe «Baurichtlinie Luft» des BAFU \nzwecks Sicherstellung des einheitlichen Vollzugs anwenden sollten, ist nicht auf Gesetzes-\nstufe zu regeln; die diesbezügliche Weisung des IKL genügt.  \n \nDer bisherige Art. 11 lit. g EG USG wird infolge Trennung der Bereiche Luftreinhaltung und \nNichtionisierende Strahlung an entsprechender Stelle in Art. 34 USG SH geregelt.  \n \nDer vorgeschlagene Art. 31 Abs. 2 USG SH entspricht dem Wortlaut des bisherigen Art. 15 \nAbs. 1 EG USG. Der bisherige Art. 12 EG USG wird aufgehoben: Die Weisungsbefugnis wird \nneu allgemein und nicht beschränkt auf die Luftreinhaltung mit der nachgelagerten Verord-\nnungsrevision geregelt werden. Die kantonale Zuständigkeit ergibt sich aus dem neu vorge-\nschlagenen Art. 2 USG SH. Die Aufgaben der Vollzugsbehörden ergeben sich aus Bundes-\nrecht. Die Kontrollen und Messungen sind Teil davon und bedürfen deshalb keiner speziellen \nErwähnung. Das Zutrittsrecht zu Anlagen (bisheriger Art. 12 Abs. 3 EG USG, 2. Satz) ist in \nArt. 46 USG und wird neu auch in Art. 5 USG SH geregelt (vgl. obige Ausführungen zu Art. 3). \n \nAuch der bisherige Art. 14 EG USG wird aufgehoben, zumal das Zustimmungserfordernis der \nzuständigen Vollzugsbehörde in Art. 16 LRV bereits auf Bundesebene festgehalten ist.  \n \n\n3.2 Lärm \nDer Titel wird in Anlehnung an das USG angepasst. \n \nArt. 32 Zuständigkeit des Regierungsrates  \nDie kantonale Grundzuständigkeit wird neu in Art. 2 USG SH geregelt, weshalb der bisherige \nArt. 16 Abs. 1 EG USG aufgehoben werden kann. Die Zuständigkeiten des Regierungsrates \nwerden neu stufenkonform im kantonalen Umweltschutzgesetz geregelt. Entsprechend findet \nder bisherige § 51 Abs. 1 kantonale USGV in Art. 32 Abs. 1 USG SH und der bisherige § 48 \nAbs. 1 kantonale USGV in Art. 32 Abs. 2 USG SH Eingang.  \n \n\nArt. 33 Zuständigkeit der Gemeinden \nDie Zuständigkeiten der Gemeinden werden gemäss neuer Gesetzesordnung in einem eigen-\nständigen Artikel aufgeführt. Die Gemeinden sind zuständig für den Vollzug der Lärmschutz-\nVerordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) bei Gemeindestrassen und für die \nZuordnung von Empfindlichkeitsstufen. Dies gilt bereits nach bisherigem Art. 16 Abs. 2 lit. b \nund c EG USG. Neu wird infolge neuer Zuständigkeitsregel die Zuständigkeit der Gemeinden \n\n\n\n 22 \n\nfür den Vollzug der eidgenössischen Vorschriften über den Lärmschutz bei baubewilligungs-\nfreien Wärmepumpen festgehalten. Damit werden keine neuen Zuständigkeiten der Gemein-\nden verankert (vgl. auch § 20sexies Verordnung zum Baugesetz [BauV; SHR 700.101]); die Ge-\nmeinden vollziehen dies bereits. Die bisherigen Art. 16 Abs. 2 lit. a, d und e EG USG werden \nersatzlos gestrichen, weil die Zuständigkeiten der Gemeinden bereits im geltenden Baugesetz \ngeregelt sind (Art. 56, Art. 74 Abs. 2 und Art. 81 BauG). Hierzu wird auch auf die entsprechen-\nden Ausführungen oben zu Art. 31 verwiesen. Die Gemeinden sind demnach auch zuständig \nfür den Baulärm.  \n \n3.3 Schall \nWie bereits oben (vgl. Kapitel 3.1) erwähnt, werden neu die Themenbereiche Luftreinhaltung \nund nichtionisierende Strahlung in Anlehnung an die Bundesgesetzgebung nicht mehr gemein-\nsam in einem Kapitel, sondern separat in zwei Kapiteln geregelt. Nachdem auf Bundesebene \ndas neue NISSG die beiden Themenbereiche nichtionisierende Strahlung und Schall zusam-\nmen regelt, wird der Themenbereich Schall im neuen Kapitel mit dem Titel «Schall» dem USG \nfolgend nach dem Kapitel «Lärm» abgehandelt. Aufgrund der neu alleinigen kantonalen Zu-\nständigkeit im Bereich nichtionisierende Strahlung (ausserhalb von Baubewilligungsverfahren, \nvgl. dazu nachfolgend) und infolge der neuen Zuständigkeitsordnung in Art. 2 bleibt kein Be-\ndarf mehr für Regelungen im diesem Bereich. \n \n\nArt. 34 Zuständigkeit der Gemeinden  \nIm Bereich Schall waren die Gemeinden bisher bereits gestützt auf Art. 20 Abs. 1 EG USG \nzuständig. Diese Zuständigkeit bleibt beibehalten, weshalb sie an dieser Stelle zu regeln ist.  \nBisher sind die Gemeinden ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens zuständig für den Voll-\nzug im Bereich der nichtionisierenden Strahlung. Mit der Totalrevision des EG USG liegt die \nZuständigkeit im Bereich nichtionisierende Strahlung ausserhalb eines Baubewilligungsver-\nfahrens, also generell und nicht nur innerhalb eines Baubewilligungsverfahrens nach Art. 57 \nBauG, neu beim Kanton. Aufgrund der neuen Zuständigkeitsordnung in Art. 2 obliegt die Zu-\nständigkeit im Bereich der nichtionisierenden Strahlung und Schall grundsätzlich dem Kanton \n(resp. der kantonalen Umweltschutzfachstelle, dem IKL). Entsprechend wird diesbezüglich \neine spezielle Zuständigkeitsregelung in diesem Kapitel obsolet. Daher finden die Inhalte der \nbisherigen Art 10 Abs. 2 und Art. 11 lit. g EG USG im kantonalen Umweltschutzgesetz keine \nErwähnung mehr. Damit wird die aktuell gelebte Praxis nachvollzogen, gemäss welcher sich \ndie Gemeinden auch in ihrem Zuständigkeitsbereich ausserhalb von kommunalen Baubewilli-\ngungsverfahren stets an das IKL wenden. Demnach ist davon auszugehen, dass durch die \nneue kantonale Zuständigkeit im Bereich nichtionisierende Strahlung am IKL nicht zusätzliche \nRessourcen gebunden würden.  \n \nVon der neuen Regelung unberührt bleibt die Zuständigkeit der Gemeinden in Baubewilli-\ngungsverfahren nach kantonalem Baugesetz. Im Zuständigkeitsbereich von Art. 56 BauG blei-\nben die Gemeinden zuständig für die Beurteilung auch der Umweltschutzaspekte, wobei im \n\n\n\n 23 \n\nBereich Mobilfunk die Berechnung der Strahlenausbreitung und Beurteilung technischer As-\npekte von Mobilfunkantennen gemäss Weisung des Regierungsrates vom 13. Dezember 2022 \ndem Kanton respektive dem IKL vorbehalten bleibt bzw. die Gemeinden diesbezüglich die \nExpertise des IKL einholen sollen.  \n \nDie vorstehenden Ausführungen bezüglich nichtionisierender Strahlung gelten analog auch für \nden Bereich Licht, wobei diesbezüglich den Gemeinden bisher ausserhalb von Baubewilli-\ngungsverfahren keine Zuständigkeit zukam.  \n \nDer bisherige Art. 21 EG USG betreffend Lichtemissionen kann aufgehoben werden, da er \nlediglich geltendes Bundesrecht gemäss Art. 11 USG wiedergibt.  \n \n3.4 Invasive gebietsfremde Organismen  \nBetreffend den «Umgang mit Organismen» besteht neben den eidgenössischen Vorschriften \nkein weiterer Regelungsbedarf und zuständig für den Vollzug ist der Kanton, weshalb es im \nkantonalen Umweltschutzgesetz keines entsprechenden Titels bedarf. Hingegen hat sich der \nRegierungsrat im Rahmen der Ausarbeitung der Klimastrategie des Kantons Schaffhausen \nvertiefter mit der Thematik invasiver gebietsfremder Organismen auseinandergesetzt und \nschliesslich mit deren Beschluss die Einführung der Bekämpfungspflicht von Neophyten mit \nder vorliegenden Totalrevision des EG USG vorgesehen (Massnahme M14.11). Die Bekämp-\nfungspflicht soll auch für Neozoen gelten. Die Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Or-\nganismen ist kantonal zu regeln, da diesbezügliche Regelungen auf Bundesebene ungenü-\ngend sind und aktuell nicht abzusehen ist, ob und wenn ja, wann die diesbezüglich vorbereitete \nRevision des USG folgen wird. Der Titel des Kapitels wird thematisch angepasst und syste-\nmatisch in Anlehnung an das USG vor die Regelungen des Bereichs Abfall gestellt.  \n \n\nArt. 35 Zuständigkeit der Gemeinden  \nFür den Vollzug der Bestimmungen in diesem Titel ist gemäss vorgesehener Grundsatzzu-\nständigkeit in Art. 2 USG SH der Kanton zuständig. Die Gemeinden haben den Kanton ent-\nsprechend zu unterstützen. Letzteres sollte in der Praxis unproblematisch sein, setzen sich \nviele Gemeinden bereits selbst vertieft mit der Thematik auseinander, weshalb im Vollzug für \ndie Gemeinden auch kein Mehraufwand generiert werden sollte.  \n \nFür den Fall, dass die Gemeinden auf ihrem Gebiet weitergehende Bekämpfungspflichten als \nvom Kanton vorgegeben vorsehen wollen, so haben sie Rücksprache mit dem Kanton zwecks \nKoordination der Massnahmen zu nehmen. Den Vollzug allfälliger solcher Bekämpfungspflich-\nten müssten die Gemeinden selbst sicherstellen. Die Gemeinden sollen zudem als Berechtigte \nan Grundstücken nach wie vor eigene und über den vorgesehenen Art. 38 USG SH hinausge-\nhende Massnahmen in diesem Bereich treffen können (vgl. bisheriger § 63 kantonale USGV). \nDies versteht sich indes von selbst und braucht regulatorisch nicht mehr festgehalten zu wer-\nden. \n \n\n\n\n 24 \n\nArt. 36 Koordination \nDie Koordination ist wichtig, da in der Praxis oft mehrere Grundstücke und/oder Anlagen von \neinem Bestand betroffen sind und deshalb aus Effizienzgründen eine möglichst gemeinsame \nBekämpfung vorgenommen werden soll. Dafür hat der Kanton mittlerweile die Fachperson \nNeobiota eingestellt. Der Kanton soll dabei auch die Bekämpfung fördern, indem er Aufklärung \nbetreibt und Unterstützung bietet.  \n \nIn Anlehnung an § 62a Abs. 4 kantonale USGV, welcher dem IKL ermöglichte, einen Kataster \nzu erstellen, soll der Kanton für die Erfassung von Beständen ein öffentlich zugängliches elekt-\nronisches Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Die Erfassung der Vorkommen dient als Grundlage \nfür die Erarbeitung und Überprüfung der kantonalen Planung und zur Durchsetzung der Be-\nkämpfungspflicht. Das IKL hat ein solches Hilfsmittel bereits zur Verfügung gestellt: Mit der \nApplikation SHedit kann jede Person nach Registrierung invasive gebietsfremde Organismen \ndem Kanton melden. Die Daten werden dann von den zuständigen Vollzugsbehörden über-\nprüft, ergänzt oder auch selbst erfasst und vom Amt für Geoinformation ins GIS übermittelt, \nsodass sie auch online öffentlich zugänglich sind. Mit der damit einhergehenden Katasterfüh-\nrungspflicht wird also die Praxis nachvollzogen. Diese soll nicht zuletzt auch die kantonale \nInformationspflicht nach Art. 51 Abs. 4 FrSV erleichtern. Diesbezüglich entstehen keine Mehr-\nkosten.  \n \nArt. 37 Melde- und Bekämpfungspflicht \nAus fachlicher Sicht ist eine Bekämpfungsplicht unerlässlich. Deshalb soll diese mit der Revi-\nsion eingeführt werden und Eigentümerinnen und Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer, \nMieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter von Grundstücken und Anlagen ver-\npflichtet werden, die zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen, die Men-\nschen, Tiere oder Umwelt schädigen oder die biologische Vielfalt oder deren nachhaltige Nut-\nzung beeinträchtigen können, notwendigen Massnahmen vorzunehmen, für die korrekte Ent-\nsorgung zu sorgen sowie die weitere Ausbreitung zu verhindern. Dabei ist der Begriff «Grund-\nstück» im ZGB definiert und der Anlagenbegriff im USG. Kanton und Gemeinden sind als Be-\nrechtigte im vorgenannten Sinn ebenfalls der Bekämpfungspflicht unterstellt. Die Meldepflicht \nsoll das Bewusstsein für die Problematik schärfen und die Wichtigkeit der Mitarbeit Betroffener \nzur Geltung bringen. Aufgrund der vorherrschenden Dynamik in diesem Gebiet soll der Regie-\nrungsrat ermächtigt werden, festzulegen, welche invasiven gebietsfremden Organismen be-\nkämpft werden müssen. Er soll zudem den Umfang der Bekämpfung festlegen.  \n \nArt. 38 Abgeltungen \nPrimär sind die Bekämpfungskosten, also Kosten für die Bekämpfung im engeren Sinn, die \nEntsorgung und die Verhinderung der weiteren Ausbreitung von den an den betroffenen \nGrundstücken und Anlagen Berechtigten zu tragen. Dies gilt für die öffentliche als auch die \nprivate Hand. Mit finanzieller Unterstützung seitens Kanton an die Bekämpfungsmassnahmen \nsollen Betroffene (Gemeinden und Private) teilweise entschädigt werden und ermuntert wer-\nden, ihre Aufgaben auch tatsächlich wahrzunehmen. Für die Abgeltungen wird mit Kosten für \n\n\n\n 25 \n\nden Kanton von Fr. 80'000.00 pro Jahr gerechnet. Näheres zur Voraussetzung für die Beiträge \nund zur Abrechnung soll der Regierungsrat regeln. Sogenannte Ausfallkosten bei Zahlungs-\nunfähigkeit Bekämpfungspflichtiger hat grundsätzlich das Gemeinwesen zu tragen, in diesem \nFall soll der Kanton die Kosten übernehmen. Ob solche Kosten tatsächlich anfallen werden, \nist aktuell nicht voraussehbar.  \n \nEiner erfolgreichen Bekämpfung geht auch im kleinen Rahmen eine umsichtige Planung vo-\nraus. Daher soll jede bekämpfungspflichtige Person auch vor Vorkehrung jeglicher Massnah-\nmen ein Konzept mit Angaben zur Bekämpfung im engeren Sinne, Entsorgung, Unterhalt und \nVerhinderung weiterer Ausbreitung und Erfolgskontrolle ausarbeiten, wenn sie dafür Abgeltun-\ngen erhalten will. Damit soll falsches Vorgehen in der Bekämpfung vermieden werden.  \n \n3.5 Abfälle \nMit Inkraftsetzung VVEA hat der Bundesrat die TVA aufgehoben, weshalb dieselbe im Kapitel \nbetreffend Abfälle des bisherigen EG USG neu im kantonalen Umweltschutzgesetz keine Er-\nwähnung mehr findet. Auf Verweise auf die VVEA wird im Hinblick auf allfällige inskünftige \nRevisionen verzichtet. Die bisherigen Abschnitt VIII. Elektrische und elektronische Geräte, IV. \nGetränkeverpackungen und X. Umgang mit belasteten Standorten sollen als solche aufgeho-\nben werden, zumal sie thematisch allesamt unter das eidgenössische Abfallrecht fallen und \ndie entsprechenden Regelungsinhalte, soweit erforderlich, im neuen Kapitel 3.5 «Abfälle» un-\ntergebracht werden.  \n \nArt. 39 Zuständigkeit des Regierungsrates  \nGestützt auf die neue Zuständigkeitsordnung im vorgeschlagenen Art. 2 USG SH werden die \nZuständigkeiten des Regierungsrates und der Gemeinden separat geregelt. Der Regierungs-\nrat bleibt zuständig für den Erlass der Abfallplanung. Neu wird auf Gesetzesstufe explizit ge-\nregelt, dass er die Einzugsgebiete festlegt. Er kann dies gegebenenfalls auch im Rahmen der \nAbfallplanung (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. e VVEA) oder dann mit separatem Beschluss machen.  \n \nDie Aufgaben der Gemeinden werden neu in Art. 40 USG SH geregelt. Die Zuständigkeitsord-\nnung im bisherigen Art. 22 EG USG erfährt dadurch keine Änderung, kann aber wesentlich \ngekürzt werden. So gilt die Oberaufsicht des Regierungsrates über den Vollzug des eidgenös-\nsischen Umweltschutzrechts (und nicht nur im Abfallwesen) generell und wird deshalb neu in \nArt. 3 im Abschnitt 1 im Kapitel über allgemeine Vollzugsbestimmungen (1.2) geregelt. Die \ninterkantonale Zusammenarbeit ist in Art. 4 VVEA enthalten, weshalb sie keiner separaten Er-\nwähnung mehr bedarf. Die Zuständigkeitszuweisung an das IKL im Bereich elektrische und \nelektronische Geräte sowie Getränkeverpackungen in den bisherigen Art. 28 und 29 EG USG \nwar nicht stufengerecht und wird mit der vorgeschlagenen neuen Zuständigkeitsordnung in \nArt. 2 USG SH ohnehin obsolet, weshalb die entsprechenden Bestimmungen ersatzlos gestri-\nchen werden. Hinzu kommt, dass die im bisherigen Art. 28 EG USG erwähnte Bundesverord-\nnung über die Rücknahme, die Rückgabe und die Entsorgung elektrischer und elektronischer \n\n\n\n 26 \n\nGeräte (VREG) mittlerweile aufgehoben und per 1. Januar 2022 durch die entsprechende Ver-\nordnung vom 21. Oktober 2021 (SR 814.620) ersetzt wurde. Der im EG USG erwähnte \nArt. 7 VREG ist seit 2006 nicht mehr in Kraft.  \n \nMit der vorgeschlagenen Revision kann nachfolgend insbesondere die kantonale USGV ge-\nkürzt werden. Dies gilt insbesondere für die §§ 52-55 sowie §§ 58-60. Die Zuständigkeiten von \nGemeinden und Regierungsrat werden neu stufengerecht im EG USG geregelt. Die Abfallpla-\nnung ist in der VVEA geregelt, weshalb es diesbezüglich keiner kantonalen Bestimmungen \nbedarf. \n \nArt. 40 Zuständigkeit der Gemeinden \nDie Zuständigkeiten der Gemeinden erfahren keine Änderungen bzw. die Gemeinden erhalten \nmit der Revision keine neuen Aufgaben. Ihre Aufgaben werden neu indes der Klarheit halber \nexplizit aufgeführt, wobei neu auch die sogenannte Giftsammlung erfasst ist (vgl. neu Art. 41 \nAbs. 1 lit. e USG SH). Ergänzend wird hier darauf hingewiesen, dass die Entsorgung von \nAbfällen nach Art. 7 Abs. 6bis USG auch die Verwertung umfasst. Damit kann die entspre-\nchende Regelung im bisherigen Art. 37 Abs. 2 EG USG gelöscht werden. Die Zuständigkeit \nfür den Vollzug des Ablagerungsverbots bildet das Pendant zum neu vorgeschlagenen Art. 45 \nUSG SH, bisher Art. 13 EG GSchG i.V.m. § 15 GSchVV. \n \nDie Pflicht zur Bezeichnung der für Abfallfragen zuständigen Stelle oder Person war bisher in \nder kantonalen USGV geregelt.  \nDie Begriffsdefinitionen für Siedlungsabfall, Sonderabfall, Unternehmen und Entsorgung sind \nim USG resp. in der VVEA zu finden. Grünabfall gilt nicht als Sonderabfall. Altgeräte bzw. \nausgediente Geräte gehören zum Siedlungsabfall.  \n \n\nArt. 41 Abfallgebühren \nDie Abfallgebühren waren bisher in der kantonalen USGV geregelt und werden neu stufen-\nkonform ins kantonale Umweltschutzgesetz in einen separaten Artikel überführt. Der Artikel \nwird um die bisherige Regelung in § 53 Abs. 4 USGV betreffend die Abwälzung der Kosten für \ndie separate Sammlung von Sonderabfall auf die Gebühren ergänzt.  \n \n\nArt. 42 Sammlung und Verwertung von Abfällen \nDer vorgeschlagene Art. 42 USG SH entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Art. 23 Abs. 2 \nund 3 EG USG. Damit soll der Regierungsrat bspw. ermächtigt werden, die Entsorgungskon-\nzept- und Entsorgungsnachweispflicht auch für Unterhaltsarbeiten, welche nicht baubewilli-\ngungspflichtig sind, vorzusehen, oder die Gemeinden beispielsweise zu einer Separatsamm-\nlung von Grüngut und organischen Abfällen zu verpflichten, wenn die Infrastruktur und die \nKapazitäten dafür geschaffen sind.  \n  \n\n\n\n 27 \n\nArt. 43 Abfallanlagen, kantonale Betriebsbewilligung \nDie bisherige Ziff. 3 unter bisherigem Abschnitt VII. EG USG «Bewilligung und Überwachung \nvon Abfallanlagen» soll aufgrund der Aufhebung der TVA und Einführung der VVEA grundle-\ngend neu organisiert werden. So ist die bisher in Art. 24 EG USG festgelegte Koordinations-\npflicht bereits in Art. 66 BauG festgelegt und bedarf hier keiner Wiederholung. Die Koordination \nmit der Raumplanung ergibt sich aus Art. 5 VVEA, weshalb sie keiner kantonalrechtlichen \nGrundlage bedarf. Die Zuständigkeit des IKL ergibt sich aus der neu vorgeschlagenen Zustän-\ndigkeitsordnung in Art. 2 USG SH i.V.m. der nachgelagerten Verordnung. Die Pflicht zum Ver-\nsicherungsnachweis gegen Störfälle ist in Art. 5 StFV geregelt und bedarf hier ebenfalls keiner \nWiederholung.  \n \nNeu soll indes für Abfallanlagen, die nicht bereits aufgrund des Bundesrechts einer Betriebs-\nbewilligung bedürfen, die kantonale Betriebsbewilligungspflicht vor Betriebsaufnahme gelten, \nsofern jährlich mehr als 100 Tonnen Abfall angenommen werden sollen. Neu wird auch die \nDauer der Betriebsbewilligung auf maximal 5 Jahre festgelegt. Damit wird die aktuelle Praxis \nnachvollzogen. Zwischenlager nach Art. 29 ff. VVEA sind nach Bundesrecht nicht betriebsbe-\nwilligungspflichtig, bedürfen indes neu einer kantonalen Betriebsbewilligung, wenn mehr als \n100 Tonnen Abfall zwischengelagert werden sollen. Auch für die kantonale Betriebsbewilli-\ngung soll geprüft werden, ob die Anforderungen nach Art. 26 f. VVEA erfüllt sind.  \n \nNach eidgenössischem Recht vorgesehene Errichtungsbewilligungen (Deponien) werden wie \nbisher im baurechtlichen Verfahren nach der baurechtlichen Zuständigkeitsordnung erteilt. \nDiese Praxis wird nun gesetzlich explizit nachvollzogen. \n \n\nArt. 44 Ablagerungsverbot \nDer Inhalt von Art. 44 war bisher in Art. 13 EG GSchG i.V.m. § 15 GSchVV geregelt und wird \nneu themengerecht ins Abfallrecht überführt. Ausgediente Fahrzeuge und Anlagen sind grund-\nsätzlich als Abfall zu qualifizieren und entsprechend der Entsorgung zuzuführen. Sammel-  \noder Zwischenlager sind zu bewilligen. \n \n\nArt. 45 Belastete Standorte  \nMit der neuen Zuständigkeitsordnung nach Art. 2 USG SH wird der bisherige Art. 30 EG USG \nobsolet. Dasselbe gilt auch für den bisherigen Art. 31 Abs. 2. EG USG. Der bisherige Art. 33 \nEG USG wiederholt entweder geltendes kantonales Baurecht oder eidgenössisches Altlasten-\nrecht, weshalb dessen Wiederholung an dieser Stelle sich erübrigt. Einzig bleibt im Bereich \nder belasteten Standorte die Anmerkung im Grundbuch zu regeln, da sie von Art. 962 ZGB \ni.V.m. Art. 129 Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1) explizit \nnicht erfasst ist. Nutzungsbeschränkungen gestützt auf die Verordnung über Belastungen des \nBodens vom 1. Juli 1998 (VBBo; SR 814.12) hingegen sind gestützt auf die vorerwähnten \nArtikel des ZGB und der GBV im Grundbuch anzumerken. Der bisherige Art. 32 EG USG kann \n\n\n\n 28 \n\ngekürzt werden, da er grösstenteils geltendes Bundesrecht wiederholt. Das IKL wird stufenge-\nrecht im Gesetz nicht mehr erwähnt. Seine Zuständigkeit ist aufgrund der neu vorgeschlage-\nnen Zuständigkeitsordnung in Art. 2 USG SH i.V.m. den Bestimmungen in der nachgelagerten \nVerordnung gegeben. Art. 14 EG GSchG wiederholt das Altlastenrecht des Bundes und hat \ndaher keine eigenständige Existenzberechtigung.  \n \n\nArt. 46 Tragung der Kosten bei Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter \nStandorte durch das Gemeinwesen \n\nAktuell ist die Kostentragung bei belasteten Standorten für die genannten Fälle nicht gesetzlich \nverankert. Dies wird hiermit nachgeholt und für die kantonale Praxis die gesetzliche Grundlage \ngeschaffen. \n \n\n4. Rechtsschutz  \n\nArt. 47 Einspracheverfahren  \nBekanntlich gelangen Beschwerden gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden an den \nRegierungsrat. Dies hat zur Folge, dass in der Praxis gerade im Umweltschutzbereich oft zu-\nrückhaltend verfügt wird, was nicht im Sinne des Vollzugs sein kann. Umweltrelevante Sach-\nverhalte verlangen umfassendes fachliches Wissen und entsprechendes Verständnis, oft auch \nvertieftere Abklärungen, was wiederum zu langen und schleppenden Verfahren führt. Um die-\nsen Kreislauf zu durchbrechen, um schneller und mutiger agieren zu können, ohne dabei die \nFachlichkeit zu verlieren, sollen inskünftig Entscheide der zuständigen Vollzugs- resp. Fach-\nbehörden durch dieselbe nochmals überprüft werden können. Das Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz ist aktuell in Revision. Darin ist der Entscheid von Verwaltungsbehörden ohne Begrün-\ndung vorgesehen. Dem geschilderten Anliegen wird mit der Einräumung dieser Möglichkeit \nnicht gerecht, zumal die Abklärungen bis zum unbegründeten Entscheid dieselben bleiben wie \nmit begründetem Entscheid. Das IKL kennt das Einspracheverfahren bereits aus dem Vollzug \nder eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung und hat damit nur gute Erfahrungen gemacht. \nDas Einspracheverfahren gilt nicht für die Festlegung der Grundwasserschutzareale und \nGrundwasserschutzzonen, in diesem Bereich gilt das ähnliche Einwendungsverfahren. Ent-\nscheide des Regierungsrates und der Departemente sollen von dieser Regelung mangels Be-\ndarfs nicht betroffen sein: Im Rekursverfahren hätte sich die Fachbehörde mit neuer Regelung \nbereits zweimal mit der Sache auseinandergesetzt. Sie ist sodann Partei im Rekursverfahren. \nEntsprechend ist kein Mehrwert ersichtlich, den Regierungsrat nochmals mit der Angelegen-\nheit zu bemühen, muss er doch ein ordentliches Verfahren durchführen. Sodann beschliesst \nder Regierungsrat Pläne, wie die Abfallplanung, den Massnaheplan Lufthygiene oder den \nWasserwirtschaftsplan. Diese werden in langwierigen Prozessen unter umfassender Beteili-\ngung von Betroffenen geführt, sodass ein Einspracheverfahren nur Verzögerungen bedeuten \nwürde und ebenfalls nicht zielführend sein dürfte. Die Departemente genehmigen mit Unter-\nstützung der Fachbehörden Reglemente. Auch hierbei ist kein Mehrwert in einem Einsprache-\nverfahren ersichtlich. \n \n\n\n\n 29 \n\nArt. 48 Rekurs- und Beschwerdeverfahren  \nDer Klarheit halber wird festgehalten, dass Einspracheentscheide und Verfügungen der De-\npartemente mit Rekurs an den Regierungsrat sowie Verfügungen des Regierungsrates mit \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können. Für die Rekurs- und Beschwer-\ndefrist sowie die entsprechenden Verfahren gilt das kantonale Verwaltungsrechtspflegege-\nsetz. Es kommt also das übliche verwaltungsrechtliche Verfahren zur Anwendung.  \n \n\n5. Strafbestimmungen  \n\nArt. 49 Übertretungen  \nAuch wenn aufgrund der umfassenden Rechtsetzungskompetenz des Bundes für kantonale \nRegelungen im Bereich Umweltschutz wenig Platz ist, sollen Verletzungen von kantonalen \nBestimmungen, so insbesondere im Bereich invasive, gebietsfremde Organismen und Abfall, \nstrafrechtlich geahndet werden können. Strafbestimmungen kennen auch das bisherige \nEG USG und EG GSchG.  \n \n\nArt. 50 Mitteilung von Strafentscheiden  \nFür die Vollzugsorgane ist es wichtig, dass sie wissen, wie die Strafbestimmungen des Um-\nweltschutzrechts angewendet bzw. ausgelegt werden. In der Praxis werden die Vollzugsor-\ngane nur teilweise über den Ausgang von entsprechenden Verfahren informiert. Mit dieser \nBestimmung wird nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche den Informationsfluss \ngarantieren soll.  \n \n\n6. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 51 Aufhebung bisherigen Rechts  \nMit dem Inkrafttreten des kantonalen Umweltschutzgesetzes sind das EG USG sowie das \nEG GSchG aufzuheben. Die sich auf das EG USG abstützende USGV und die sich auf das \nEG GSchG abstützende GSchVV werden durch die nachgelagerte Verordnungsrevision zu \nersetzen sein. Mit der Regelung der Wasserversorgung im kantonalen Umweltschutzgesetz \nwird der Abschnitt 5 über die Löschwasserversorgung im Brandschutzgesetz obsolet. Mit Re-\ngelung der Gemeindezuständigkeit für die Festlegung der Gewässerräume im Rahmen der \nNutzungsplanung im kantonalen Umweltschutzgesetz wird die entsprechende Bestimmung im \nWasserwirtschaftsgesetz obsolet und kann aufgehoben werden. Art. 6a Wasserwirtschaftsge-\nsetz wiederholt Art. 58 GSchG, die Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserver-\nsorgung in schweren Mangellagen vom 20. November 1991, resp. 19. August 2020 (VTM; \nSR 531.32) sowie die Geoinformationsgesetzgebung und kann daher ebenfalls aufgehoben \nwerden. Art. 32 Wasserwirtschaftsgesetz entspricht Art. 38 GSchG und kann daher ebenfalls \naufgehoben werden. \n \n\n\n\n 30 \n\nArt. 52 Änderung bisherigen Rechts  \nDas Brandschutzgesetz verweist in Art. 9a Abs. 1 und Abs. 2 auf Bestimmungen des EG USG, \nweshalb die Verweise infolge Revision entsprechend anzupassen sind.  \n \nSodann soll das Baugesetz geändert werden: Infolge der Lichtverschmutzungsinitiative im \nJahr 2020 konnte der Vollzug des Lichtschutzrechts an die Hand genommen werden. In die-\nsem Bereich wurde in diesem Rahmen festgestellt, dass die Gemeinden in ihren Raumpla-\nnungen auch die Lichtimmissionen berücksichtigen sollten, weshalb das Baugesetz entspre-\nchend angepasst werden soll. Dabei ist Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 USG zu berück-\nsichtigen, wonach die Kantone aufgrund bundesrätlicher Kompetenz keine neuen Immissions-\ngrenzwerte, Alarm- oder Planungswerte festlegen dürfen. Für den Fall, dass die Anpassung \nbereits im Rahmen der aktuell laufenden Revision des Baugesetzes vorgenommen würde, \nwürde der Vorschlag vorliegend obsolet.  \n \nWeiter wird festgestellt, dass in den Gemeinden bei vom Kanton erteilten Baubewilligungen \noft die gemachten Auflagen teils nicht und teils nur ungenügend erfüllt werden (so werden z.B. \nEntsorgungskonzepte nicht vor Baubeginn beim IKL eingereicht). Dem soll mit der Einführung \nder Inkenntnissetzungspflicht des IKL über den Baubeginn und die obligatorische Baufreigabe \n(=schriftliche Erlaubnis) durch die Gemeinde und entgegengewirkt werden.  \n \n\nArt. 53 Inkrafttreten  \nKeine Bemerkungen. \n \n\nD. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie vorgelegte Totalrevision löst jährliche Kosten in der Höhe von rund Fr. 30'000.00 für die \nPrüfung der GWP und von Fr. 80'000.00 jährlich für die Förderung der Bekämpfung von inva-\nsiven gebietsfremden Organismen aus. Die Totalrevision hat keine personellen Auswirkungen \nfür den Kanton zur Folge. Davon wird auch für die Gemeinden ausgegangen. Für die zusätz-\nlichen Feuerungskontrollen und die Ausnahmebewilligungen aus technischen Gründen hin-\nsichtlich Mindesthöhen von Kaminen im Bereich Lufthygiene wird vor allem für die Stadt \nSchaffhausen von einem marginalen Mehraufwand ausgegangen, welcher mit den bestehen-\nden Ressourcen abgefangen werden können sollte bzw. bereits wird. \n  \n\n\n\n 31 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund den im Anhang beigefügten Gesetzesänderungen zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 3. Dezember 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \nAnhang: \nTotalrevision des Einführungsgesetzes zum USG (neu: Kantonales Umweltschutzgesetz) \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nKantonales Gesetz über den Schutz des \nökologischen Gleichgewichts (Kantonales \nUmweltschutzgesetz; USG SH)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: 814.100\nGeändert: 550.100 | 700.100 | 721.100\nAufgehoben: 814.100 | 814.200\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nin Ausführung des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-\nschutz (Umweltschutzgesetz, USG) und der gestützt darauf erlassenen Ver-\nordnungen, des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. \nJanuar 1991 (GSchG) und der gestützt  darauf erlassenen Verordnungen, \ndes Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisie-\nrende Strahlung und Schall vom 16. Juni 2017 (NISSG) und die gestützt dar-\nauf erlassene Verordnung, des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 \nüber den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalien-\ngesetz; ChemG) und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen, von Art. \n50, Art. 51, Art. 79 Abs. 4, Art. 81 und Art. 84 Abs. 3 der Verfassung des \nKantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV) sowie Art. 5a und 5b des \nGesetzes über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vom 18. Februar \n1985 (Organisationsgesetz) ,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKantonales  Gesetz  über  den  Schutz  des  ökologischen  Gleichgewichts \n(Kantonales Umweltschutzgesetz;  USG SH)1) wird als  neuer Erlass publi-\nziert.\n\n1) SHR 814.100\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/814.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n1 Grundsätze und allgemeine Bestimmungen\n\n1.1 Grundsätze\n\nArt.  1 Gegenstand und Geltungsbereich\n\n1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechts über den Schutz des \nökologischen Gleichgewichts  (Umweltschutz)  und  des  Bundesrechts  über \nden Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sicher und ermög-\nlicht ergänzendes kantonales Recht zum Schutz der Umwelt.\n2 Es regelt die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.\n3 Es regelt das Verfahren für den Vollzug im Kanton Schaffhausen, soweit \ndies nicht allgemein durch das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)2) gere-\ngelt wird.\n\nArt.  2 Allgemeine Zuständigkeitsordnung\n\n1 Der  Kanton vollzieht  das Bundesrecht  über  den Umweltschutz  und den \nSchutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, soweit nach eidgenössi-\nschem oder  kantonalem Recht  keine  anderen  Zuständigkeiten  festgelegt \nsind.\n2 Die Gemeinden vollziehen die ihnen vom Kanton mit diesem Gesetz über-\ntragenen Aufgaben und erlassen dazu  die  erforderlichen  Vollzugsbestim-\nmungen.  Sie  ordnen  im  Rahmen  von  Baubewilligungsverfahren  Umwelt-\nschutzmassnahmen nach eidgenössischer und kantonaler Umweltschutzge-\nsetzgebung an, soweit sie für die Beurteilung des Baubewilligungsgesuches \nzuständig sind.\n3 Kanton und Gemeinden arbeiten eng zusammen und unterstützen sich ge-\ngenseitig in geeigneter Weise. Sie melden sich gegenseitig Vorkommnisse, \ndie für den Vollzug von Bedeutung sein können.\n4 Der Kanton sorgt für die Koordination, auch mit den Nachbarkantonen und \nden angrenzenden Ländern.\n\nArt.  3 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der  Regierungsrat  übt  die  Oberaufsicht  über  den  Vollzug  des  Bundes-\nrechts über den Umweltschutz aus.\n\n2) SHR 172.200\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n2 Er erlässt die zum Vollzug des Bundesrechts über den Umweltschutz und \nüber den Schutz vor gefährlichen Stoffen sowie die zum Vollzug dieses Ge-\nsetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.\n3 Er bezeichnet das zuständige Departement, die kantonalen Vollzugsorga-\nne und die Fachstellen, die von Bundesrechts wegen vorgeschrieben und \nzur Umsetzung der Bundesgesetzgebung notwendig sind.\n4 Er vollzieht das Bundesrecht über den Umweltschutz und den Schutz vor \ngefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie das kantonale Umweltschutz-\nrecht, soweit er nach diesem Erlass dafür zuständig ist.\n5 Der Regierungsrat schliesst Vereinbarungen über gemeinsame Massnah-\nmen mit Nachbarkantonen und angrenzenden Ländern ab.\n\nArt.  4 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, Beizug Dritter\n\n1 Der Regierungsrat kann den Vollzug des Bundesrechts über den Umwelt-\nschutz und den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen auf inter-\nkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie öffent-\nlich-rechtliche  Körperschaften  und  Anstalten  anderer  Kantone  übertragen \noder den Vollzug mit anderen Kantonen gemeinsam sicherstellen. Er kann \ndafür im Rahmen der bestehenden Gesetze mit anderen Kantonen Verein-\nbarungen abschliessen und gemeinsame Einrichtungen betreiben.\n2 Die Rechnungslegung hat dabei nach anerkannten Standards zu erfolgen.\n3 Eine Verwaltungsorganisation nach Abs. 1 dieses Artikels ist von der Kon-\nsolidierungspflicht nach Art. 32 Abs. 1 Finanzhaushaltsgesetz3) ausgenom-\nmen.\n4 Die zuständigen Vollzugsbehörden können für die Erfüllung ihrer Aufgaben \nöffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie geeignete Private \nbeiziehen, namentlich für Planungs-, Prüf-, Kontroll- und Überwachungsauf-\ngaben sowie für Messungen und Analysen.\n\nArt.  5 Koordination von Bewilligungsverfahren\n\n1 Sind für den Betrieb von Bauten oder Anlagen mehrere Bewilligungen nach \ndem Bundesrecht  über  den  Umweltschutz  und  dem kantonalen  Umwelt-\nschutzrecht erforderlich, sind diese zu koordinieren, sofern sie nicht ohnehin \nnach raumplanungs- und baurechtlichen Bestimmungen infolge Errichtung \noder Änderung einer Baute oder Anlage oder nach anderen spezialgesetzli-\nchen Bestimmungen zu koordinieren sind.\n\n3) SHR 611.100\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Verantwortlich für die Koordination der Verfahren ist die durch Betrieb von \nBauten oder Anlagen meist betroffene Behörde. Die betroffenen Behörden \nverständigen sich diesbezüglich.\n3 Die für die Koordination verantwortliche Behörde sorgt für eine inhaltliche \nAbstimmung und eine möglichst gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung \nder Verfügungen.\n\n1.2 Allgemeine Vollzugsbestimmungen\n\nArt.  6 Unterstützungs- und Auskunftspflicht\n\n1 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderli-\nchen Auskünfte zu erteilen, nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu \ndulden, wobei die Vollzugsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabe Zugang zu \nGrundstücken,  Gebäuden,  Betrieben,  Räumen, Anlagen,  Fahrzeugen und \nsonstigen Infrastrukturen haben.\n\nArt.  7 Datenaustausch unter Vollzugsbehörden\n\n1 Die Vollzugs- und Polizeibehörden des Kantons und der Gemeinden dürfen \nsich gegenseitig die Daten, die sie benötigen, um die ihnen übertragenen \nAufgaben erfüllen zu können, bekanntgeben.\n\nArt.  8 Gebühren\n\n1 Für behördliche Verrichtungen, wie die Beurteilung der Umweltverträglich-\nkeit, die Erteilung von Bewilligungen und den Erlass von anderen Verfügun-\ngen, Kontrollen, Messungen und besondere Dienstleistungen, erheben die \nVollzugsbehörden nach Aufwand zu bemessende Gebühren, sofern keine \nfesten Ansätze vorgesehen sind.\n2 Die Gebühren für die Vollzugstätigkeit und besondere Dienstleistungen der \nkantonalen Umweltschutz- und Gewässerschutzfachstelle werden auf Basis \nvon Aufwandpunkten oder,  sofern keine festen Ansätze vorgesehen sind, \nnach marktüblichen Kriterien erhoben.\n3 Aufwände wie Kosten für Experten und Gutachten sind den Behörden zu \nersetzen.\n4 Wer um ausserordentliche behördliche Kontrollen ersucht, kann zur Bezah-\nlung eines Kostenvorschusses verpflichtet werden.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  9 Gesetzliches Grundpfandrecht\n\n1 Zugunsten des Kantons und der Gemeinden besteht ohne Eintragung in \ndas Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht nach Art. 119 des Geset-\nzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Ju-\nni 19114) auf dem betreffenden Grundstück für:\n\na) Kosten für vorsorgliche Massnahmen;\nb) Kosten für Ersatzvornahmen;\nc) Gebühren.\n2 Das  gesetzliche  Grundpfandrecht  entsteht  mit  Rechtskraft  der  entspre-\nchenden Verfügung.\n3 Die anordnende bzw. verfügende Behörde veranlasst die Anmeldung im \nGrundbuch.\n\n1.3 Schutz vor Störfällen\n\nArt.  10 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden sorgen bei einem Störfall für die Information und gegebe-\nnenfalls für die Alarmierung der betroffenen Bevölkerung sowie für Verhal-\ntensanweisungen gemäss ihren Zuständigkeiten nach kantonalem Bevölke-\nrungsschutzrecht.\n\n1.4 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)\n\nArt.  11 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der Regierungsrat nimmt in UVP-Verfahren vor Bundesbehörden nach An-\nhörung der  Koordinationsstelle  für  Umweltschutz  Stellung.  Er  kann diese \nAufgabe fallweise an ein Departement delegieren.\n2 Er legt seiner Stellungnahme diejenige der Koordinationsstelle für Umwelt-\nschutz sowie diejenige der Fachstellen bei.\n3 Ist der Regierungsrat oder der Kantonsrat zuständige Behörde nach Art. 13 \ndieses Gesetzes, entscheidet der Regierungsrat, ob bei der Planung, Errich-\ntung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss. Die \nübrigen Aufgaben der zuständigen Behörde werden in diesem Fall von der \noder dem für die Vorlage zuständigen Departementsvorstehenden wahrge-\nnommen.\n\n4) SHR 210.100\n5\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  12 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden nehmen die Aufgaben der zuständigen Behörde nach Art. \n13 dieses Gesetzes wahr, wenn ein Gemeindeorgan im massgeblichen Ver-\nfahren nach Art. 15 dieses Gesetzes Planungsbehörde ist.\n2 Ist ein Gemeindeorgan zuständige Behörde nach Art. 13 dieses Gesetzes, \nobliegen die entsprechenden Aufgaben dem Gemeinderat.\n\nArt.  13 Zuständige Behörde\n\n1 Die Prüfung der Umweltverträglichkeit eines Projektes wird von der Behör-\nde  durchgeführt,  die  im Rahmen des  massgeblichen Verfahrens  darüber \nentscheidet. Sie leitet auch die Vorbereitung der Prüfung, soweit nicht be-\nsondere Aufgaben ausdrücklich anderen Stellen übertragen sind.\n2 Insbesondere obliegen der zuständigen Behörde nach Anhörung der Koor-\ndinationsstelle für Umweltschutz:\n\na) der Entscheid, ob bei der Planung, Errichtung oder Änderung einer \nAnlage eine UVP durchgeführt werden muss;\n\nb) die Veröffentlichung der Beurteilung durch die Fachstellen sowie der \nErgebnisse ihrer Prüfung und ihres Entscheids über die Umweltver-\nträglichkeit des Projekts;\n\nc) die Zugänglichmachung des Berichts sowie der Entscheid über die \nAnträge der gesuchstellenden Person zur Geheimhaltung von Teilen \ndes Berichtes;\n\nd) die Vornahme ergänzender Abklärungen und Beizug von Experten;\ne) die Koordination mit anderen Verfahren nach den Richtlinien des \n\nBundes;\nf) die Anhörung der Gemeinden, soweit sie betroffen sind;\ng) soweit nach eidgenössischem Recht vorgesehen, die Anhörung des \n\nBundesamts für Umwelt und dessen Dokumentation mit der Stellung-\nnahme der Koordinationsstelle für Umweltschutz.\n\n3 Bei UVP-pflichtigen Vorhaben mit kantonsüberschreitenden Umwelteinwir-\nkungen lädt die zuständige Behörde auch die betroffenen Kantone zur Stel-\nlungnahme ein.\n4 Sie orientiert die zuständigen ausländischen Behörden über UVP-pflichtige \nAnlagen nach Massgabe der völkerrechtlichen Verpflichtungen.\n5 Bei UVP-pflichtigen Vorhaben des Kantons ist das stellvertretende Depar-\ntement in Vertretung des Departements, das die Vorlage ausgearbeitet hat, \nzuständige Behörde.\n\n6\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  14 Koordinationsstelle für Umweltschutz und Fachstellen\n\n1 Die Koordinationsstelle für Umweltschutz ist die im UVP-Verfahren feder-\nführende Fachstelle. Sie ist für allgemeine und fachübergreifende Umwelt-\nfragen sowie die Beurteilung der Umweltverträglichkeit zuständig.\n2 Fachstellen sind die jeweils vom Projekt betroffenen kantonalen Fachstel-\nlen. Sie nehmen auf Einladung der Koordinationsstelle für Umweltschutz zu \nden einzelnen bei einer UVP zu beurteilenden Teilbereiche Stellung.\n\nArt.  15 Massgebliches Verfahren, Durchführung\n\n1 Das für die Prüfung der Umweltverträglichkeit in der Regel massgebliche \nVerfahren wird in der kantonalen Umweltschutzverordnung festgelegt,  so-\nweit nicht durch Bundesrecht geregelt.\n2 Der Regierungsrat regelt die Durchführung der UVP.\n\n2 Schutz der Gewässer\n\n2.1 Reinhaltung der Gewässer\n\nArt.  16 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der Regierungsrat sorgt, soweit notwendig, für die Erstellung eines regio-\nnalen Entwässerungsplanes (REP).\n2 Der  Regierungsrat  legt  die  Gewässerschutzbereiche  und  Grundwasser-\nschutzareale fest und erlässt die dazugehörigen Pläne und Vorschriften.\n\nArt.  17 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für die Sicherstellung der öffentlichen Ab-\nwasserbeseitigung.\n2 Sie erfüllen ihre Beseitigungspflicht, indem sie insbesondere:\n\na) die generellen Entwässerungspläne (GEP) über das Gemeindegebiet \nerstellen;\n\nb) die im GEP vorgesehenen Massnahmen umsetzen und für den Bau, \nBetrieb und Unterhalt der im GEP bezeichneten öffentlichen Kanali-\nsationen und Abwasseranlagen sorgen und dabei den Stand der \nTechnik berücksichtigen;\n\n7\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nc) den Anschluss von privaten Abwasseranlagen an die öffentliche Ka-\nnalisation bewilligen;\n\nd) im kommunalen Baubewilligungsverfahren die Beseitigung von ver-\nschmutztem Abwasser mittels Einleitung in die öffentliche Kanalisati-\non und Beseitigung von unverschmutztem Abwasser mittels Versi-\nckerung, Rückhaltemassnahmen oder im GEP ausgewiesener Einlei-\ntung in ein oberirdisches Gewässer bewilligen, jeweils nach dem \nStand der Technik.\n\n3 Die Gemeinden erheben zur Deckung der Kosten der öffentlichen Abwas-\nserbeseitigung Gebühren.\n4 Für die Abwasserbeseitigung und die Gebühren erlassen die Gemeinden \nein Reglement.\n5 Die Gemeinden legen die Grundwasserschutzzonen fest und erlassen die \ndazugehörigen Pläne und Schutzvorschriften.\n6 Die Gemeinden bezeichnen die für Gewässerschutzfragen zuständige Stel-\nle oder zuständigen Personen (Gemeindebeauftragte Gewässerschutz).\n\nArt.  18 Entwässerungsplanung\n\n1 Die GEP bedürfen der Genehmigung durch den Kanton.\n2 Sie sind periodisch zu überprüfen sowie gegebenenfalls anzupassen und \nnachzuführen.\n3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften zu Inhalt und Umfang der GEP, de-\nren Genehmigungsumfang und zur Periodizität für deren Überprüfung und \nNachführung.\n\nArt.  19 Abwassergebühren\n\n1 Zur Deckung insbesondere der für Planung der Abwasserbeseitigung so-\nwie für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz, Kontrolle und Amorti-\nsation der  öffentlichen Abwasseranlagen anfallenden Kosten nach Abzug \nallfälliger Beiträge von Bund und Kanton sind kostendeckende und verursa-\nchergerechte Gebühren zu erheben.\n2 Die wiederkehrende Benutzungsgebühr setzt sich aus Grundgebühren und \neiner  Mengengebühr  zusammen.  Bei  überdurchschnittlich  verschmutztem \nAbwasser ist ein Zuschlag gemäss Schmutzstofffracht zu erheben.\n3 Die Gebührenreglemente bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmi-\ngung durch den Kanton.\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\n8\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  20 Grundwasserschutzareale und Grundwasserschutzzonen, Fest-\nlegung\n\n1 Die Entwürfe der Pläne über die Ausscheidung von Grundwasserschutz-\narealen und Grundwasserschutzzonen sind mit den zugehörigen Schutzvor-\nschriften öffentlich bekannt zu machen und während 30 Tagen aufzulegen.\n2 Allfällige Einwendungen sind innert der Auflagefrist schriftlich bei der zu-\nständigen Behörde einzureichen. Einwendungen und Stellungnahmen sind \nin einem kurzen Planungsbericht zusammenzufassen.\n3 Der Beschluss über den Erlass der Pläne und Schutzvorschriften ist  im \nAmtsblatt auszuschreiben und während 20 Tagen mit den Unterlagen und \ndem Planungsbericht öffentlich aufzulegen.\n4 Die Pläne und Schutzvorschriften betreffend die Grundwasserschutzzonen \nbedürfen der Genehmigung durch den Kanton.\n5 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes \nüber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen.\n\nArt.  21 Beiträge des Kantons für Massnahmen der Landwirtschaft\n\n1 Der Kanton kann im Rahmen bewilligter Bundeskredite finanzielle Beiträge \nan Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung \nund Auswaschung von Stoffen leisten.\n2 Allfällige Beiträge des Kantons sind abhängig von einer gleichzeitigen Bei-\ntragsleistung durch den Bund.\n\nArt.  22 Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten\n\n1 Der Kanton führt einen Kataster der bewilligten und gemeldeten Lageranla-\ngen für wassergefährdende Flüssigkeiten.\n2 Inhaberinnen und Inhaber sind verpflichtet, für Lageranlagen für wasserge-\nfährdende Flüssigkeiten,  welche bewilligt  oder  gemeldet  werden müssen, \ndas Tankdokument zugänglich bei der Anlage aufzubewahren.\n3 Bewilligungs-  oder  meldepflichtige Tankanlagen dürfen nicht  befüllt  wer-\nden, wenn kein Tankdokument vorliegt oder die Anlage offensichtliche Män-\ngel aufweist.\n4 Der Kanton kann Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 3 bewilligen, sofern \nkeine Gefahr für die Umwelt erkennbar ist.\n\n9\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  23 Kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung\n\n1 Eine kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung ist notwendig für:\n\na) die Errichtung, Änderung und Erweiterung aller im GEP bezeichneten \nSonderbauwerke, sowie gemeinschaftliche Versickerungsanlagen;\n\nb) die Errichtung, Änderung und Erweiterung von Bauten und Anlagen \nzur Erdwärmenutzung ausserhalb besonders gefährdeter Bereiche;\n\nc) Eingriffe in die Gewässersohle.\n2 Die Errichtung, Änderung und Erweiterung von Bauten und Anlagen nach \nAbs. 1 dieses Artikels sind behördlich abzunehmen.\n3 Die Bewilligung kann befristet und mit Bedingungen und Auflagen verbun-\nden werden.\n\nArt.  24 Markierversuche und Gewässerverschmutzungen, Meldepflicht\n\n1 Markierversuche sind dem Kanton vor Durchführung zu melden.\n2 Gewässerverschmutzungen sind von der verursachenden Person der Poli-\nzei unverzüglich zu melden.\n\n2.2 Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf \nGewässer\n\nArt.  25 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden legen die erforderlichen Gewässerräume im Rahmen der \nNutzungsplanung fest.\n\n2.3 Öffentliche Wasserversorgung\n\nArt.  26 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der Regierungsrat erlässt zwecks Sicherstellung der öffentlichen Wasser-\nversorgung den Wasserwirtschaftsplan, überprüft ihn periodisch und aktuali-\nsiert ihn gegebenenfalls.\n\n10\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  27 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für die Sicherstellung und haushälterische \nNutzung der öffentlichen Wasserversorgung, also die dauernde Bereitstel-\nlung und Lieferung von Trink-, Brauch- und Löschwasser in der geforderten \nQualität und unter genügendem Druck, auch in Mangellagen.\n2 Sie erfüllen ihre Sicherstellungspflicht, indem sie insbesondere:\n\na) unter Berücksichtigung des kantonalen wasserwirtschaftsplans einen \ngenerellen Wasserversorgungsplan (GWP) über das Gemeindegebiet \nerstellen;\n\nb) die im GWP vorgesehenen Massnahmen umsetzen und für den Bau, \nBetrieb und Unter-halt der für die Wasserversorgung erforderlichen \nAnlagen sorgen und dabei den Stand der Technik berücksichtigen.\n\n3 Die Gemeinden erheben zur Deckung der Kosten der öffentlichen Wasser-\nversorgung Gebühren.\n4 Für  die  öffentliche  Wasserversorgung  und  die  Gebühren  erlassen  die \nGemeinden ein Reglement.\n5 Die Gemeinden können für die Ermittlung des Wasserverbrauchs und von \nMängeln oder Störungen im Leitungsnetz digitale Technologien, insbeson-\ndere auch Funktechnologien, nutzen. Dabei haben sie die Häufigkeit der Da-\ntennutzung sowie die Datennutzung zur Überwachung des Leitungsnetzes \nzu regeln.\n6 Die Gemeinden bezeichnen die für Wasserversorgungsfragen zuständige \nStelle  oder  zuständigen  Personen  (Gemeindebeauftragte  Wasserversor-\ngung).\n\nArt.  28 Wasserversorgungsplanung\n\n1 Die GWP bedürfen der Genehmigung durch den Kanton.\n2 Sie sind periodisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.\n3 Der  Regierungsrat  erlässt  Vorschriften  zu  Inhalt,  Umfang  und  Überprü-\nfungs-Periodizität.\n\nArt.  29 Wasserversorgungsgebühren\n\n1 Zur Deckung insbesondere der für Planung der Wasserversorgung sowie \nfür Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz, Kontrolle und Amortisati-\non  der  öffentlichen  Wasserversorgungsanlagen  anfallenden  Kosten  nach \nAbzug allfälliger Beiträge von Bund und Kanton sind kostendeckende und \nverursachergerechte Gebühren zu erheben.\n\n11\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Die wiederkehrende Benutzungsgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr \nund einer Mengen-gebühr zusammen.\n3 Die Grundlagen für die Berechnung der Gebühren sind öffentlich zugäng-\nlich zu machen.\n4 Die Gebührenreglemente bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmi-\ngung durch den Kanton.\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\n3 Begrenzung der Umweltbelastung\n\n3.1 Luftreinhaltung\n\nArt.  30 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass von Massnahmenplänen.\n2 Der Regierungsrat kann zur sofortigen Bekämpfung einer ausserordentlich \nhohen Luftbelastung, insbesondere durch Ozon oder Feinstaub, in Abspra-\nche mit den Nachbarkantonen vorübergehende, auf ein Gesamtkonzept ab-\ngestützte Massnahmen anordnen.\n\nArt.  31 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die  Gemeinden  vollziehen  die  eidgenössischen  Vorschriften  über  die \nLuftreinhaltung bei:\n\na) Feuerungsanlagen für Öl und Gas bis 1 MW Feuerungswärmeleis-\ntung;\n\nb) Holzfeuerungen bis 70 kW Feuerungswärmeleistung, einschliesslich \nCheminées;\n\nc) Kohlefeuerungen bis 70 kW Feuerungswärmeleistung;\nd) Kaminen für Anlagen gemäss lit. a - lit. c;\ne) Abfallverbrennungen ausserhalb von Anlagen.\n2 Für die Durchführung der Feuerungskontrolle bestimmen die Gemeinden \neine amtliche Feuerungskontrolleurin oder einen amtlichen Feuerungskon-\ntrolleur und melden dies dem Kanton. Sie erstatten dem Kanton jährlich Be-\nricht über die durchgeführten Kontrollen, deren Ergebnisse und die getroffe-\nnen Anordnungen.\n\n12\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n3.2 Lärm\n\nArt.  32 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der Regierungsrat genehmigt die von den Gemeinden vorgenommene Zu-\nordnung der Empfindlichkeitsstufen zu den Nutzungszonen.\n\nArt.  33 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für die vom Regierungsrat zu genehmigen-\nde Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen. Bis zur Zuordnung bestimmen die \nGemeinden im kommunalen Baubewilligungsverfahren die Empfindlichkeits-\nstufen im Einzelfall und holen die Genehmigung des Kantons ein.\n2 Sie sind zuständig für den Vollzug der eidgenössischen Vorschriften über \nden Lärmschutz bei baubewilligungsfreien Wärmepumpen und Gemeinde-\nstrassen.\n\n3.3 Schall\n\nArt.  34 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für den Vollzug der eidgenössischen Vor-\nschriften für Veranstaltungen mit Schall.\n\n3.4 Invasive gebietsfremnde Organismen\n\nArt.  35 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Gemeinden, welche auf ihrem Gebiet über die im kantonalen Recht vorge-\nsehenen Bekämpfungspflichten von invasiven gebietsfremden Organismen \ngemäss Art. 37 hinausgehen wollen, haben zwecks Koordination der Mass-\nnahmen Rücksprache mit dem Kanton zu nehmen.\n\nArt.  36 Koordination\n\n1 Der Kanton fördert und koordiniert die Massnahmen zur Bekämpfung von \ninvasiven gebietsfremden Organismen.\n2 Für die Erfassung, die Meldung und Publikation von Vorkommen von inva-\nsiven gebietsfremden Organismen stellt der Kanton ein öffentlich zugängli-\nches elektronisches Hilfsmittel zur Verfügung.\n\n13\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  37 Melde- und Bekämpfungspflicht\n\n1 An Grundstücken oder Anlagen berechtigte Personen sind verpflichtet, in-\nvasive gebietsfremde Organismen dem Kanton zu melden und die zur Be-\nkämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen, notwendigen Mass-\nnahmen nach den Vorgaben des Kantons vorzunehmen, für deren korrekte \nEntsorgung zu sorgen sowie deren weitere Ausbreitung zu verhindern.\n2 Der  Regierungsrat  regelt,  für  welche invasiven gebietsfremden Organis-\nmen  die  Melde-  und  Bekämpfungspflicht  gilt  und  legt  den  Umfang  der \nMelde- und Bekämpfungspflicht fest.\n\nArt.  38 Abgeltungen\n\n1 Der Kanton kann nach Abzug allfälliger Drittbeiträge Subventionen bis zu \n50% und in Naturschutzgebieten bis zu 75% an die anrechenbaren Kosten \nfür Bekämpfungsmassnahmen ausrichten, sofern ein Konzept mit Angaben \nzur Bekämpfung, Entsorgung, Unterhalt und Verhinderung der weiteren Aus-\nbreitung sowie Erfolgskontrolle vorgängig vorgelegt wird.\n2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die kantonalen Subven-\ntionen und deren Abrechnung.\n3 Bei Zahlungsunfähigkeit der Bekämpfungspflichtigen trägt der Kanton die \nKosten.\n\n3.5 Abfälle\n\nArt.  39 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die Abfallplanung.\n2 Er legt Einzugsgebiete fest.\n\nArt.  40 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für:\n\na) die Entsorgung von Siedlungsabfällen;\nb) die Entsorgung von Abfällen aus dem öffentlichen Strassenunterhalt \n\nvon Gemeindestrassen und der öffentlichen Abwasserreinigung;\nc) Entsorgung der Abfälle, deren Inhaberinnen oder Inhaber nicht ermit-\n\ntelt werden können oder zahlungsunfähig sind;\nd) den Vollzug des Ablagerungsverbots;\n\n14\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\ne) die Sammlung von Sonderabfällen aus Haushalten und Kleinmengen \nnicht betriebsspezifischer Sonderabfälle und deren Zuführung zur ge-\neigneten Behandlung unter der Leitung des Kantons.\n\n2 Sie erfüllen die Entsorgungspflicht, indem sie insbesondere:\n\na) für Errichtung und Betrieb der erforderlichen Sammelstellen und Ab-\nfallanlagen gemäss kantonaler Abfallplanung sorgen;\n\nb) für den Sammel- und Transportdienst zu den Entsorgungsanlagen \nsorgen;\n\nc) vorschreiben, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen so weit \nwie möglich getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden;\n\nd) in ihrem Zuständigkeitsbereich darüber informieren und beraten, wie \nAbfälle vermieden, separat gesammelt und entsorgt werden können.\n\n3 Sie erheben zur Deckung der Kosten für die Abfallentsorgung, soweit sie \nihnen übertragen ist, Gebühren.\n4 Sie  bezeichnen  die  für  Abfallfragen  zuständige  Stelle  oder  Personen \n(Gemeindebeauftragte Abfall).\n5 Sie erlassen für die Abfallentsorgung und die Gebühren ein Reglement.\n\nArt.  41 Abfallgebühren\n\n1 Für  die  Entsorgung  von  Siedlungsabfällen  sind  grundsätzlich  kostende-\nckende und verursachergerechter Abfallgebühren zu erheben.\n2 Die Kosten in Zusammenhang mit der getrennten Sammlung von Sonder-\nabfällen aus Haushalten und nicht betriebsspezifischen Abfällen sind auf die \nAbfallgebühren zu überwälzen.\n3 Die  Bestimmungen über  die  Abfallgebühren bedürfen der  Genehmigung \ndurch den Kanton.\n\nArt.  42 Sammlung und Verwertung von Abfällen\n\n1 Der  Regierungsrat  kann Vorschriften betreffend die  separate Sammlung \nund Verwertung von Siedlungs- und Bauabfällen erlassen und Bewilligungs- \noder Meldepflichten vorsehen.\n2 Der Regierungsrat kann für Sonderabfälle aus Haushalten und Kleinmen-\ngen nicht  betriebsspezifischer  Abfälle  eine  bestimmte  Sammlungsart  und \nVerwertung vorschreiben sowie die Kostentragung regeln.\n\n15\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  43 Abfallanlagen, kantonale Betriebsbewilligung\n\n1 Ist nach der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes eine Errichtungsbe-\nwilligung erforderlich, so ist für Zuständigkeit und Verfahren die kantonale \nBaugesetzgebung anwendbar.\n2 Wer eine Abfallanlage mit einer Jahresmenge von mehr als 100 Tonnen \nangenommener Abfälle betreiben will, bedarf vor Aufnahme des Betriebes \neiner kantonalen Betriebsbewilligung, sofern nicht ohnehin eine Bewilligung \nnach der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes erforderlich ist.\n3 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die umweltverträgliche Behand-\nlung, Verwertung oder Ablagerung der Abfälle gewährleistet ist.\n4 Betriebsbewilligungen werden für höchstens fünf Jahre erteilt und können \nmit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.\n\nArt.  44 Ablagerungsverbot\n\n1 Das Ablagern und Stehenlassen von Abfällen und insbesondere ausge-\ndienter Fahrzeuge und Geräte und dergleichen im Freien ist verboten.\n2 Als ausgedient gelten Fahrzeuge und Geräte insbesondere dann, wenn ihr \ntechnischer Zustand eine bestimmungsgemässe Nutzung nicht mehr zulässt \noder die im öffentlichen Interesse, insbesondere solche des Umwelt-  und \ndes Landschafts- oder Ortsbildschutzes, zu behandeln sind.\n3 Sammelstellen oder Zwischenlager können vom Kanton ausnahmsweise \nbewilligt werden, wenn die massgeblichen Vorschriften des Bundes erfüllt \nsind und keine öffentlichen Interessen, insbesondere solche des Umwelt- \nund des Landschafts- oder Ortsbildschutzes, entgegenstehen.\n\nArt.  45 Belastete Standorte\n\n1 Die  zuständige  Vollzugsbehörde  veranlasst  die  Anmerkung  belasteter \nStandort / Bewilligungspflicht für Veräusserung und Teilung im Grundbuch.\n\nArt.  46 Tragung der Kosten bei Untersuchung, Überwachung und Sa-\nnierung belasteter Standorte durch das Gemeinwesen\n\n1 Der Kanton trägt die nach Abzug von allfälligen Drittbeiträgen verbleiben-\nden notwendigen Kosten für  Untersuchung,  Überwachung und Sanierung \nvon belasteten Standorten, wenn die Verursachenden nicht ermittelt werden \nkönnen oder zahlungsunfähig sind.\n2 Bei Schiessanlagen tragen Gemeinden und Kanton die Kosten, welche im \nRahmen der ausserdienstlichen Schiesspflicht verursacht wurden, je hälftig.\n\n16\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n4 Rechtsschutz\n\nArt.  47 Einspracheverfahren\n\n1 Verfügungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes können bei der verfü-\ngenden Behörde mit Einsprache angefochten werden, sofern dieses Gesetz \nnicht abweichende Vorschriften vorsieht.\n2 Nicht mit Einsprache angefochten werden können Verfügungen des Regie-\nrungsrates und der Departemente.\n3 Die Einsprachefrist beträgt 20 Tage. Für das Einspracheverfahren gelten \nim Übrigen die Bestimmungen des VRG über den Rekurs.\n\nArt.  48 Rekurs- und Beschwerdeverfahren\n\n1 Einspracheentscheide nach diesem Gesetz sowie Verfügungen der Depar-\ntemente können mit Rekurs angefochten werden.\n2 Verfügungen  des  Regierungsrates  können  mit  Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde angefochten werden.\n3 Für die Rekurs- und Beschwerdefrist sowie das Rekurs- und Beschwerde-\nverfahren gilt das VRG.\n\n5 Strafbestimmungen\n\nArt.  49 Übertretungen\n\n1 Wer vorsätzlich diesem Gesetz oder den darauf gestützten Verordnungen \noder Verfügungen zuwiderhandelt, wird, soweit keine anderen Strafbestim-\nmungen zur Anwendung kommen, mit Busse bis Fr. 20'000.00 bestraft.\n2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bestraft.\n3 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.\n\nArt.  50 Mitteilung von Strafentscheiden\n\n1 Die Strafbehörden teilen Strafverfahren abschliessende Entscheide, wel-\nche auf Grund der Strafbestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung und \nder Gesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitun-\ngen ergehen, den für den Vollzug zuständigen Behörden mit.\n\n17\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass SHR 550.100 (Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr \n(Brandschutzgesetz,  BSG)  vom  8. Dezember 2003)  (Stand  1. März 2017) \nwird wie folgt geändert:\n\nArt.  9a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die  Zuständigkeit  zur  Festsetzung von Brandschutzanordnungen für  die \nErstellung oder den Ersatz von wärmetechnischen Anlagen richtet sich nach \nden  brennstoffabhängigen  Leistungsgrenzen  gemäss  Art.  31  kantonales \nUmweltschutzgesetz5).\n2 Brandschutzanordnungen für wärmetechnische Anlagen, welche über der \nbrennstoffabhängigen  Leistungsgrenze  von  Art.  31  kantonales  Umwelt-\nschutzgesetz6) liegen, werden durch die Kantonale Feuerpolizei festgesetzt \nund  durch  das  Baudepartement  bewilligt.  Alle  übrigen  wärmetechnischen \nAnlagen werden durch die Gemeinde bewilligt. Der Regierungsrat kann Aus-\nnahmen von der Bewilligungspflicht festlegen.\n\nTitel nach Art. 33\n\n5 (aufgehoben)\n\nArt.  34\n\nAufgehoben.\n\nArt.  35\n\nAufgehoben.\n\n2.\nDer Erlass SHR 700.100 (Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche \nBaurecht (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997) (Stand 1. Januar 2023) wird \nwie folgt geändert:\n\n5) SHR 814.100\n6) SHR 814.100\n\n18\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/700.100/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/550.100/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  7 Abs. 1\n\n1 Unter  Vorbehalt  der  Baubegriffe  und Messweisen gemäss Anhang zum \nBaugesetz und soweit es ein überwiegendes öffentliches Interesse erfordert, \nkönnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschriften aufstellen über:\n\n18. (neu) Lichtimmissionen\n\nArt.  74 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Die Bauherrschaft ist verpflichtet, Baubeginn, Bauvollendung und die we-\nsentlichen Zwischenstände der Baupolizeibehörde der Gemeinde so recht-\nzeitig anzuzeigen, dass eine Überprüfung möglich ist; dies gilt sinngemäss \nfür den Abbruch einer Baute ohne nachfolgenden Neubau.\n2 Mit der Ausführung der Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die \nBaubewilligung  erteilt  ist,  keine  Rechtsmittel  mit  aufschiebender  Wirkung \nhängig sind, alle auf den Baubeginn gestellten Nebenbestimmungen erfüllt \nsind und die schriftliche Erlaubnis der Baupolizeibehörde der Gemeinde vor-\nliegt.\n3 Die Baupolizeibehörde der Gemeinde beaufsichtigt die vorschriftsgemässe \nBauausführung und erlässt die erforderlichen baupolizeilichen Anordnungen. \nSie meldet den Baubeginn der kantonalen Umwelt- und Gewässerschutz-\nfachstelle, wenn der Kanton für die Erteilung der Baubewilligung zuständig \nist.\n4 Information und Beizug weiterer beteiligter Behörden obliegen der örtlichen \nBaupolizeibehörde.\n\n3.\nDer  Erlass  SHR  721.100 (Wasserwirtschaftsgesetz  vom  18. Mai 1998) \n(Stand 1. Oktober 2022) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  6a\n\nAufgehoben.\n\nArt.  6bis\n\nAufgehoben.\n\nArt.  32\n\nAufgehoben.\n\n19\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/721.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nIII.\n\n1.\nDer Erlass SHR 814.100 (Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes \nüber  den  Umweltschutz  (Einführungsgesetz  zum  USG)  vom  22. Janu-\nar 2007) wird aufgehoben.\n\n2.\nDer Erlass SHR  814.200 (Einführungsgesetz  zum Gewässerschutzgesetz \nvom 27. August 2001) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat legt dieses Gesetz dem Bund zur Genehmigung vor und \nbestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDer Präsident:\nErich Schudel\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n20\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/814.200/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/814.100/de\n\n\t24-141\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Vernehmlassungsverfahren\n\tC. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\tD. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n\t24-141_Anhang\n\n