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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/35

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 18. November 2025\n\n  \n\nKleine Anfrage 2025/35 \nbetreffend "Wer kontrolliert die Justiz? – Nachfragen zur Rolle von Parlament, Regierung \nund Justizkommission \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. Oktober 2025 stellt Kantonsrat Walter Hotz Nachfragen zur \n\nAntwort des Regierungsrates vom 30. September 2025 auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/26 vom \n\n1. Juli 2025.  \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t : \n\n \n1. Wie beurteilt der Regierungsrat den Umstand, dass der im Jahr 2025 durch das \n\nBundesgericht aufgehobene Entscheid des Obergerichts zur Wahlbeschwerde – ein bereits \n\n2024 öffentlich bekannter und rechtlich sowie politisch relevanter Fall – im Amtsbericht 2024 \n\nüberhaupt nicht erwähnt wird, obwohl das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits hängig \n\nwar?  \n\n2. Hält er es für angemessen, dass ein derart bedeutender Fall – unabhängig vom Ausgang –\n\nim Bericht gänzlich ausgeklammert wurde?  \n\n3. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass laufende oder öffentlich relevante Verfahren – \n\ninsbesondere bei Wahlbeschwerden – auch im Amtsbericht eines laufenden \n\nGeschäftsjahres zumindest als pendent erwähnt werden sollten, um der politischen \n\nRelevanz gerecht zu werden?  \n\nVon einer Ausklammerung kann keine Rede sein. Wie in der Antwort des Regierungsrates auf \n\ndie Kleine Anfrage Nr. 2025/26 erwähnt (Fn. 8), wird im Amtsbericht des Obergerichts 2024 \n\nausdrücklich auf das laufende Verfahren vor dem Bundesgericht hingewiesen: Auf S. 8 und S. \n\n118 des Amtsberichts 2024 steht, dass Ende 2024 eine Beschwerde des Obergerichts vor dem \n\nBundesgericht pendent war (inklusive Angabe der Verfahrensnummer des Bundesgerichts). Der \n\nBundesgerichtsentscheid erging erst im Jahr 2025 und nicht im Jahr 2024. Das Datum der \n\nDrucklegung des Amtsberichts war im Übrigen der 3. März 2025. Der Bundesgerichtsentscheid \n\nerging jedoch erst danach, nämlich am 24. März 2025. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 2 \n\n4. Wäre der Regierungsrat bereit zu prüfen, ob künftig in den Amtsberichten eine eigene Rubrik \n\nfür pendent gebliebene oder anhängige Verfahren mit potenziell grosser Tragweite \n\neingeführt werden sollte – insbesondere dann, wenn sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit \n\nder Justiz berühren?  \n\nDas Obergericht entscheidet in Absprache mit der Justizkommission, wie es den Amtsbericht \n\naufbaut und welche Rubriken geführt werden. Im Amtsbericht 2024 wurde in der Rubrik \n\n"Rechtsprechung" und direkt bei dem im Amtsbericht abgedruckten Entscheid des Obergerichts \n\nzur Wahlbeschwerde erwähnt, dass eine Beschwerde gegen diesen Entscheid beim \n\nBundesgericht hängig sei. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass sich der Aufbau des \n\nAmtsberichts in dieser Art und Weise bewährt hat. Es sind ihm keine Mängel in der \n\nBerichterstattung des Obergerichts bekannt.  \n\n5. Wie beurteilt der Regierungsrat den Umstand, dass ein ehemaliger Vizepräsident des \n\nObergerichts als Parteivertreter in einem politischen Verfahren vor seinen früheren \n\nKolleginnen und Kollegen auftritt?  \n\nTeilt der Regierungsrat die bundesgerichtliche Auffassung, wonach nicht nur tatsächliche \n\nBefangenheit, sondern schon der Anschein vermieden werden muss (vgl. BGE 144 / 159, E. \n\n4.1)? \n\n6. Welche Massnahmen schlägt der Regierungsrat vor, um künftig strukturellen \n\nBefangenheitsrisiken innerhalb der Schaffhauser Justiz präventiv zu begegnen – \n\ninsbesondere bei der Mitwirkung ehemaliger Gerichtsmitglieder?  \n\nAllfällige Bedenken an der Unbefangenheit bzw. Ausstandsgründe können von den Parteien \n\ngerügt werden. Art. 30 der Bundesverfassung gewährt jeder Person, deren Sache in einem \n\ngerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein unabhängiges und \n\nunparteiisches Gericht. Zu Art. 30 BV gibt es eine umfangreiche und bewährte Rechtsprechung \n\nund Praxis, unter anderem auch zur Frage, wann Befangenheit vorliegt. Der Regierungsrat ist \n\ndafür nicht zuständig.  \n\n7. Wie beurteilt der Regierungsrat die gegenwärtige Aufgabenteilung zwischen \n\nJustizkommission, Regierungsrat und Kantonsrat bei der Prüfung und Genehmigung des \n\nAmtsberichts des Obergerichts?  \n\nDiese hat sich nach Auffassung des Regierungsrates bewährt und achtet den Grundsatz der \n\nGewaltenteilung. \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\n8. Wer trägt die politische Verantwortung, wenn der Bericht wesentliche Fälle verschweigt oder \n\nbefangenheitskritische Konstellationen ignoriert?  \n\n9. Wie kann nach Ansicht des Regierungsrats sichergestellt werden, dass die \n\nJustizkommission nicht nur eine formelle Vorprüfung vornimmt, sondern auch strukturelle \n\nMissstände erkennt und benennt – ohne dass sie die Verantwortung wiederum vollständig \n\nan das Plenum weiterreicht?  \n\nDem Regierungsrat sind keine Missstände bekannt. Die Justizkommission hat im Übrigen die \n\nim Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten, beispielsweise die Möglichkeit der Akteneinsicht. \n\nInwiefern sie diese wahrnimmt, bleibt der Justizkommission überlassen. Auch das Plenum kann \n\nüber den Amtsbericht diskutieren und der Obergerichtspräsidentin dazu Fragen stellen.  \n\n10. Ist der Regierungsrat bereit, gesetzliche Anpassungen oder ergänzende Berichtspflichten \n\n(z. B. obligatorische Offenlegung von bundesgerichtlichen Aufhebungen, Prüfung auf \n\npotenzielle Befangenheit) zu prüfen, um die parlamentarische Oberaufsicht über die Justiz \n\nzu stärken?  \n\nDem Regierungsrat sind keine Fälle bekannt, in welchen das Obergericht Entscheide von einer \n\ngewissen Tragweite oder deren Anfechtung vor Bundesgericht verschwiegen hätte. \n\nInsbesondere der Weiterzug der Wahlbeschwerde an das Bundesgericht wird mehrmals im \n\nAmtsbericht erwähnt. Aus Sicht des Regierungsrates besteht kein Handlungsbedarf. Die \n\nderzeitige Regelung der Aufsicht über die Justiz hat sich bewährt und entspricht dem Grundsatz \n\nder Gewaltenteilung.  \n\n \n\nSchaffhausen, 18. November 2025 DER STAATSSCHREIBER \n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage 2025_33.pdf

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text: \nKantonsrat\n\nEingegangen; OS.SEP.2025\n\nJUSO junge gruene\n9\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nPromenadenstrasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nMaurus@pfalzgraf.ch\n\nAn den\n\nRegierungsrat Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 8. September 2025\n\nKleine Anfrage\n\nWie klimafreundlich ist der Heizungsersatz in\n\nSchaffhausen?\n\nSehr geehrte Dame und Herren\n\nDie Energiegesetzgebung in Schaffhausen hat sich in den letzten Jahren verändert. Es ist oft die Aussage\n\nzu hören, dass in Schaffhausen bei einem Heizungsersatz nur selten fossile Heizungen zum Zug kommen.\n\nZahlen dazu sind bislang öffentlich keine verfügbar.\n\n1. Wie oft kamen bei einem Heizungsersatz/-neueinbau fossile Lösungen zum Zug? Die Zahlen sollen\n\nsowohl anteilsmässig als auch absolut, aufgeschlüsselt über sinnvolle Zeiträume vor und nach\n\nAnpassung des Baugesetzes und der Energiehaushaltsverordnung vom 1. April 2021, angegeben\n\nwerden.\n\n2. Im Bericht Zwischenstand Energiekonzept 2078-20301 werden von den Autoren diverse\n\nHandlungsempfehlungen erwähnt. Wie sieht das konkrete Vorgehen der Regierung zur Umsetzung\n\ndieser Handlungsempfehlungen aus (auch mit Informationen zu einem vorgesehenen Zeitplan)? Wie\n\nbeabsichtigt der Regierungsrat dazu zu kommunizieren?\n\nUm die Fragen zu beantworten, wird es möglicherweise notwendig sein, eine Umfrage bei den Gemeinden\n\ndurchzuführen. Der Zeitraum für die Fragen soll so gewählt werden, dass klar wird, welche Wirkung die\n\nAnpassung der Energiehaushaltsverordnung vom 1. April 2021 in der Praxis hat.\n\nHerzliche Grüsse\n\nMaurus Pfalzgraf\n\n1 httDS://sh.ch/CMS/aet/file/5329585f-b2d9-42d9-aa5a-b31ea5659fa3\n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 11. Februar 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2024/25 \nbetreffend «Bewässerung im Bibertal - Anschlussfragen» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. November 2024 stellt Kurt Zubler Anschlussfragen zum Be-\n\nschluss des Regierungsrates vom 10. September 2024. Die in jenem Beschluss enthaltenen \n\nAntworten des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2024/15 betreffend «Bewässerung im \n\nBibertal» fielen nach Meinung von Kurt Zubler nicht zufriedenstellend aus, weshalb er die vor-\n\nliegenden Anschlussfragen eingereicht hat. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEntgegen den von Kurt Zubler vorgebrachten Einwänden ist der Regierungsrat grundsätzlich \n\nder Ansicht, die in der Kleinen Anfrage Nr. 2024/15 aufgeführten Fragestellungen in seiner \n\nAntwort vom 10. September 2024 umfassend und dem damaligen Wissens- und Kenntnisstand \n\nentsprechend beantwortet zu haben. Von mangelnder Sorgfalt oder gar Absicht zu sprechen, \n\nwie dies Kurt Zubler in seiner Kleinen Anfrage tut, ist aus Sicht des Regierungsrates nicht an-\n\ngemessen und deplatziert. Der Regierungsart verwahrt sich gegen diese Vorwürfe. \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass die in der Kleinen Anfrage aufgegriffene Thematik über eine hohe \n\nRelevanz verfügt und einer dringlichen Lösung bedarf. Der Nitratgehalt im Bibertaler Grund-\n\nwasser ist bekanntermassen zu hoch. Bereits in der Antwort vom 10. September 2024 hatte \n\nder Regierungsrat festgehalten, dass die Nitratwerte in den beiden Grundwasserfassungen \n\nWilen (Ramsen) und Seewadel (Hemishofen) im Mittel über dem Anforderungswert gemäss \n\nGewässerschutzrecht von 25 mg/l liegen. Bis zum damaligen Zeitpunkt konnte jedoch keine \n\nÜberschreitung des lebensmittelrechtlichen Höchstwertes gemäss Verordnung des EDI über \n\nTrinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen1 von 40 mg/l \n\nfestgestellt werden. Dies traf insbesondere auch auf das Trinkwasser, also ab Wasserhahn, \n\nzu. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort weiter festhielt, sollte mit der Ausscheidung soge-\n\nnannter Zuströmbereiche dafür gesorgt werden, dass der lebensmittelrechtliche Grenzwert \n\nauch in Zukunft eingehalten werden kann. Für die Grundwasserfassungen Wilen und Seewadel \n\n                                                \n1 Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Dusch-\nanlagen vom 16. Dezember 2016, SR 817.022.11 \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nhatte ein Expertenteam der Universität Neuenburg im Rahmen eines Pilotprojektes die Zu-\n\nströmbereiche modelliert und das Interkantonale Labor (IKL) im Vorfeld die notwendigen \n\nGrundlagen erarbeitet. Mit Beschluss vom 17. September 2024 legte der Regierungsrat die \n\nZuströmbereiche für die Grundwasserfassungen Wilen und Seewadel abschliessend fest. Hier-\n\nmit schaffte er eine wichtige hydrogeologische Grundlage und definierte den Perimeter, in wel-\n\nchem allfällige Massnahmen zur Verbesserung der Grundwasserqualität getroffen werden \n\nmüssen. Dieser umfasst ein Gebiet, aus dem 90 Prozent des Grundwassers im Grundwasser-\n\npumpwerk Seewadel stammen. \n\n \n\nIn den letzten Monaten nahm der Nitratwert im Grundwasserpumpwerk Seewadel stark zu und \n\nerreichte im November 2024 Werte von 44.3 mg/l in Schacht 1 respektive 46.6 mg/l in \n\nSchacht 2. Damit wurde der lebensmittelrechtliche Höchstwert von 40 mg/l erstmals überschrit-\n\nten. In der Folge ersuchte die Gemeinde Hemishofen mit Schreiben vom 26. November 2024 \n\nden Regierungsrat, möglichst rasch Bewirtschaftungseinschränkungen im Zuströmbereich \n\nSeewadel festzulegen. In seinem Antwortschreiben an die Gemeinde vom 21. Januar 2025 \n\nstellt der Regierungsrat eine Zusammenarbeit mit der Forschungsanstalt Agroscope bei der \n\nAusarbeitung von Sofortmassnahmen in Aussicht. Es soll umgehend ein Massnahmenpaket \n\nerarbeitet und umgesetzt werden, um die Nitratkonzentration raschestmöglich auf unter 40 mg/l \n\nund langfristig unter 25 mg/l zu senken. Der Regierungsrat weist im zugehörigen Schreiben \n\ndarauf hin, dass die erforderlichen Arbeiten zur Nitrat-Reduktion keinen Aufschub erlauben und \n\nunverzüglich an die Hand zu nehmen sind. \n\n \n\nZu den eingebrachten Anschlussfragen nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung:  \n\n \n\n1) Bei der ursprünglichen Frage 2 (Wie hoch ist die geplante Wasserentnahme aus dem \n\n Rhein?) vermeidet die Regierung eine klare Aussage betreffend die Erhöhung der Bewäs-\n\nserungsleistung. Wenn ich das richtig verstehe, wird diese maximal bis zu 18-mal höher \n\nsein, wobei hier die Hemishofer Rheinwasserentnahme abgerechnet werden muss. Zum \n\nbesseren Verständnis des Einflusses des Bewässerungsprojekts auf das Bibertal oberhalb \n\nvon Hemishofen wird die Frage deshalb wie folgt konkretisiert: Wie gross ist die maximale \n\nEntnähme (l/min.) im Bereich des Ersatzes der Wasserentnahme aus der Biber? Die Frage \n\ndreht sich also um das Potential im Vergleich zu heute. Dieses hängt nicht zuletzt mit der \n\nDimensionierung der Anlage zusammen. \n\n \n\nHeute werden Bewilligungen an die einzelnen Bezüger ausgestellt (insgesamt 19 Bewilligun-\n\ngen aus Rhein und Biber). Die Pumpleistung wird in den einzelnen Bewilligungen definiert und \n\nliegt bei max. 1'000 l/min. Es gibt keine Auflagen zur maximalen Wasserentnahmemenge pro \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nJahr. Die maximal erlaubte Wasserentnahme aus der Biber ist also mengenmässig nicht defi-\n\nniert, weshalb auch die Frage Nr. 1 der Kleinen Anfrage 2024/15 so nicht beantwortet werden \n\nkonnte. Der Wasserbezug aus der Biber ist jedoch nur bis zu den genannten Mindestpegel-\n\nständen an der Messstelle Buch möglich (siehe Antwort zur Frage Nr. 1 der Kleinen Anfrage \n\n2024/15). Die Landwirte müssen die bezogenen Mengen jährlich angeben. Die Bezugsmengen \n\naus der Biber schwankten in den vergangenen Jahren zwischen 52'000 m3 (feuchtes Jahr) und \n\n157'000 m3 (trockenes Jahr).  \n\n \n\nNeu wird es mit dem Bewässerungsprojekt im Bibertal für alle Bezügerinnen und Bezüger nur \n\nnoch eine Entnahmestelle aus dem Rhein geben. Die neue Konzession für diese Entnahme \n\naus dem Rhein limitiert die maximale Wasserentnahmemenge auf 570'000 m3 pro Jahr und die \n\nmaximale Pumpleistung auf 18'000 l/min. Die Verteilung des Wassers auf die angeschlossenen \n\nBezügerinnen und Bezüger im Rahmen dieser Bedingungen ist Sache der Bewässerungsge-\n\nnossenschaft. Ausgehend von der empirischen Bezugsmenge von 334'000 m3 aus Rhein und \n\nBiber im Trockenjahr 2018 kann die Bezugsmenge mit der neuen Anlage also um rund 70 \n\nProzent gesteigert werden. \n\n \n\n2) Bezüglich des Nitratgehalts führt der Regierungsrat aus, dass dieser immer unter dem \n\n Grenzwert von 40 mg/l gelegen habe. Offenbar scheinen die Nitratwerte in Hemishofen \n\n mittlerweile bei 50 mg/l zu liegen. Wenn dem so ist, welche Konsequenzen sind daraus \n\n zu ziehen? \n\n \n\nDie Feststellung des Regierungsrates, wonach der Höchstwert von 40 mg/l gemäss Lebens-\n\nmittelrecht im Trinkwasser, also ab Wasserhahn, bisher eingehalten werden konnte (siehe Ant-\n\nwort zur Frage Nr. 3 der Kleinen Anfrage 2024/15), ist nach wie vor zutreffend. Zwar stieg der \n\nNitratgehalt im Grundwasser des Grundwasserpumpwerks Seewadel in Hemishofen in den \n\nletzten Monaten stark an und erreichte hohe Werte von bis zu 46.6 mg/l. Im Trinkwassernetz \n\nkonnte der lebensmittelrechtliche Höchstwert bisher jedoch eingehalten werden, da die Was-\n\nserversorgung Hemishofen ihren Wasserbedarf zurzeit aufgrund der ergiebigen Schüttung \n\nüber die umliegenden Quellen abdecken kann. Das Wasser aus diesen Quellen weist einen \n\nvergleichsweise niedrigen Nitratgehalt auf. \n\n \n\nIn einer trockenen Phase, z. B. in einem trockenen Sommer, wird die Wasserversorgung indes \n\nauf den Bezug von Grundwasser angewiesen sein. Bei Werten von über 40 mg/l im Grundwas-\n\nser ist die Nutzung des Grundwasserpumpwerks jedoch nicht möglich. Eine Mischung mit un-\n\nbelastetem Quellwasser im Reservoir vor der Einspeisung ins Netz ist technisch nicht möglich. \n\nHierfür müsste das Grundwasser in einem ersten Schritt durch das Netz ins Reservoir gepumpt \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nwerden, bevor es in einem zweiten Schritt im Reservoir mit dem zufliessenden Quellwasser \n\ngemischt und wieder ins Netz abgegeben werden könnte. Während des Pumpens gelangte in \n\ndiesem Fall also belastetes Wasser direkt ins Netz. Die Wasserversorgung wird das Grund-\n\nwasserpumpwerk bei Werten über 40 mg/l nicht mehr nutzen können, weshalb dringender \n\nHandlungsbedarf besteht, was auch der Gemeinderat Hemishofen mit Nachdruck festhält.  \n\n \n\nSeit der definitiven Bezeichnung der Zuströmbereiche im September 2024 werden für den land-\n\nwirtschaftlich genutzten Teil Sofortmassnahmen erörtert.  Diese haben zum Ziel, die Nitratwerte \n\nim Grundwasser jederzeit unter 40 mg/l zu halten. Das Landwirtschaftsamt erarbeitet derzeit \n\nmit den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten im Zuströmbereich Seewadel Massnahmen, \n\nwelche noch vor der Bepflanzung im Frühling umgesetzt werden sollen. In einem nächsten \n\nSchritt sind langfristige Massnahmen im Rahmen eines Agroscope-Projektes festzulegen. Um \n\ndie Einträge von Nitrat aus Forst und Landwirtschaft sowie deren Entwicklung im Grundwasser \n\ndes Zuströmbereichs zu erfassen, wird das IKL am Waldrand und an strategischen Stellen im \n\nFeld neue Piezometer installieren und regelmässig die Nitratkonzentrationen messen. \n\n \n\n3) Der Regierungsrat weist diesbezüglich zudem darauf hin, dass im Rahmen eines For-\n\nschungsprojekts der Agroscope 2024/2025 abgeklärt werden soll, welche Massnahmenpa-\n\nkete im unteren Bibertal geeignet sind, um die Gewässerschutzvorgaben bei gleichzeitig \n\n minimalen Ertragseinbussen einzuhalten. Voraussetzung für ein solches Projekt ist die Teil-\n\nnahme von interessierten Landwirtschaftsbetrieben. Wie viele Betriebe nehmen am For-\n\nschungsprojekt teil? \n\n \n\nEin erster Workshop mit den beteiligten Landwirtinnen und Landwirten sowie Vertreterinnen \n\nund Vertretern der Gemeinde Hemishofen fand am 10. Dezember 2024 statt und stiess mit \n\ninsgesamt 22 Teilnehmenden auf grosses Interesse. Das Landwirtschaftsamt ist zuversichtlich, \n\ndass am Ende alle betroffenen Landwirtinnen und Landwirte ins Boot geholt werden können.  \n\n \n\n4) Auf die Frage betreffend des Risikos einer doppelten Subvention, nämlich zuerst für den \n\nBau der Bewässerung und danach bei allfälligen Entschädigungen als Abgeltung für Ge-\n\nwässerschutzmassnahmen, hält der Regierungsrat fest, dass kein Anspruch auf Abgeltun-\n\ngen aufgrund von Bewirtschaftungseinschränkungen der bewässerten Flächen als Folge \n\neiner intensivierten landwirtschaftlichen Nutzung bestehe. Der Kanton beteilige sich dem-\n\nentsprechend nicht an solchen Massnahmen. Es sei davon auszugeben, dass auch der \n\nBund dies so handhaben werde. Zugleich schränkt der Regierungsrat diese Aussage je-\n\ndoch wieder ein, wenn er schreibt: „Eine Aufhebung einer allfälligen Intensivierung aufgrund \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nder Bewässerung dürfte also kaum abgegolten werden. Dies wird aber erst zu einem spä-\n\nteren Zeitpunkt abgeklärt." Wie stellt der Regierungsrat hieb- und stichfest sicher, dass kein \n\nFall einer „schädlichen" (Doppel-)Subvention eintreten kann? Wie kann gewährleistet wer-\n\nden, dass Landwirtschaftsbetriebe, die sich teuer in die Genossenschaft einkaufen, darüber \n\ninformiert werden, dass diese Infrastruktur infolge von gewässerschutzrechtlichen Ein-\n\nschränkungen möglicherweise nicht langfristig umfassend genutzt werden kann? \n\n \n\nWie der Regierungsrat bereits in seiner Antwort vom 10. September 2024 auf die Kleine An-\n\nfrage 2024/15 festhielt, wird sich der Kanton nicht an Bewirtschaftungseinschränkungen der \n\nbewässerten Flächen als Folge einer intensivierten landwirtschaftlichen Nutzung finanziell be-\n\nteiligen. Dies hat der Regierungsrat mit einem Beschluss vom 5. September 2023 klar festge-\n\nhalten. Wie der Bund mit derartigen Fällen umgehen wird, ist noch nicht abschliessend geklärt. \n\nGrundsätzlich können Abgeltungen für Bewirtschaftungseinschränkungen zur Verhinderung \n\nder Auswaschung von Stoffen aufgrund einer Programmvereinbarung mit dem Bund auf \n\nGrundlage von Art. 62a Gewässerschutzgesetz2 ausbezahlt werden. Der Bund trägt in der Re-\n\ngel maximal 80 Prozent der anrechenbaren Kosten. Aktuell ist davon auszugehen, dass auch \n\nder Bund keine Abgeltungen an Bewirtschaftungseinschränkungen der bewässerten Flächen \n\nals Folge einer intensivierten landwirtschaftlichen Nutzung leisten wird, zumal er sich finanziell \n\nan den Bewässerungssystemen zu beteiligen gedenkt. Wie der Bund tatsächlich vorgeht, muss \n\nsich jedoch erst weisen. \n\n \n\nDie Bewässerungsgenossenschaft Bibertal ist bereits in der Baubewilligung auf mögliche  \n\nMassnahmen wie beispielsweise Auflagen bezüglich den Einsatz von Dünger und Pflanzen-\n\nschutzmitteln sowie Bewirtschaftungsbeschränkungen bei Nichteinhaltung von Grenzwerten \n\nhingewiesen worden. In der Konzessionsbewilligung der Bewässerungsgenossenschaft Biber-\n\ntal ist sodann festgehalten, dass die kantonalen Behörden, gestützt auf die Resultate des Um-\n\nweltmonitorings, zusätzliche Massnahmen verfügen und die Mitglieder der Bewässerungsge-\n\nnossenschaft Bibertal zur Umsetzung der Massnahmen verpflichten können. Zudem sind dem \n\nKanton neue Genossenschaftsmitglieder zu melden. Damit soll sichergestellt werden, dass er-\n\nforderliche Massnahmen kommuniziert und in der Folge umgesetzt werden. Genauso wie es \n\nin der Verantwortung der Bewässerungsgenossenschaft Bibertal liegt, die Mitglieder über ihre \n\nRechte und Pflichten zu orientieren, obliegt es neuen Genossenschaftsmitgliedern, sich vor-\n\ngängig über die rechtlichen, finanziellen und ökologischen Rahmenbedingungen zu erkundi-\n\ngen. \n\n \n\n                                                \n2 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20 \n\n\n\n6 \n \n\n \n\n5) Beim erwähnten Bauprojekt scheinen die Kosten gegenüber dem ursprünglichen aufgeleg-\n\nten Projekt massiv höher zu liegen. Wie gross ist die Kostensteigerung im Vergleich zu dem \n\n2015 aufgelegten Projekt und wie sind diese allfälligen Mehrkosten zu begründen? \n\n \n\nZur Umsetzung des Bewässerungsprojekts Bibertal wurde im Jahr 2015 mit Kosten von \n\n5'740'000 Franken gerechnet. Im Jahr 2023, zum Zeitpunkt der Bewilligung des Bundesbeitra-\n\nges, lagen die Gesamtkosten bei 8'292'933 Franken. Dies entspricht einer Zunahme von \n\n2'552'933 Franken beziehungsweise rund 44,5 Prozent. Ein Grossteil der Mehrkosten resul-\n\ntierte aus den allgemeinen Baukostensteigerungen seit 2015. Gemäss dem Schweizer Bau-\n\npreisindex betrug die Steigerung im besagten Zeitraum rund 20 bis 25 Prozent. Aufgrund der \n\nlangen Planungsphase und den damit verbundenen Planungsänderungen hatten sich zudem \n\ndie Neben- und Planungskosten erheblich verteuert. Weitere Kostensteigerungen erwuchsen \n\naus notwendigen Anpassungen an die Belange des Umwelt- und Naturschutzes (z. B. Erstel-\n\nlung eines Monitoringkonzepts).  \n\n \n\nKostensteigerungen der einzelnen Gewerke (Bruttokosten inkl. MWST): \n\nLeitungstrasse:  \n\n2015:                   3'435'600 Fr. \n\n2023:                   4'567'300 Fr. \n\n \n\nPumpwerk / Wasserfassung: \n\n2015:                   1'728'000 Fr. \n\n2023:                   2'055'600 Fr. \n\n \n\nNeben- und Planungskosten: \n\n2015:                      571'000 Fr. \n\n2023:                   1'275'200 Fr. \n\n \n\nUnvorhergesehenes: \n\nDie erwähnten Kosten für das Jahr 2015 enthalten 268'000 Franken für Unvorhergesehenes. \n\nIn der Kostenzusammenstellung 2023 ist hierfür eine separate Position von 395'000 Franken \n\nausgewiesen. Mit rund 47,4 Prozent bewegt sich die Zunahme im selben Rahmen wie die vor-\n\ngängig erwähnte Steigerung der Gesamtkosten. \n\n \n\n6) Die Kleine Anfrage vom 17. Juni 2024 beschäftigt sich zudem mit der Akzeptanz des Pro-\n\njekts und der damit verbundenen Finanzierungsfragen in den drei betroffenen Gemeinden. \n\n\n\n7 \n \n\n \n\nDie Regierung erwähnt in diesem Zusammenhang ein Rekursverfahren der Gemeinde He-\n\nmishofen. Eigene Recherchen haben jedoch ergeben, dass auch die Gemeinde Buch \n\nRechtsmittel ergriffen hat. Es ist äusserst irritierend, dass die Regierung diese Tatsache \n\nverschweigt. Liegt es daran, dass aus zwei der drei betroffenen Gemeinden Kritik am Pro-\n\njekt angemeldet wird? \n\n \n\nDer in der Antwort auf die Frage Nr. 11 der Kleinen Anfrage 2024/15 erwähnte Rekurs der \n\nEinwohnergemeinde Hemishofen gegen die Bewässerungsgenossenschaft Bibertal wurde in \n\nder Zwischenzeit von der Gemeinde zurückgezogen und wird in der Folge abgeschrieben. \n\n \n\nAktuell ist somit nur noch das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren der Gemeinden Buch \n\nund Hemishofen hängig. Bei diesem Verfahren geht es primär um die Gemeindebeiträge und \n\nden Kantonsbeitrag an das Projekt, sprich um die Finanzierung, und nicht um das bereits be-\n\nwilligte Projekt an sich. \n\n \n\n7) Im Rahmen der Revision des Landwirtschaftsgesetzes schlägt der Regierungsrat vor, die \n\nGemeinden aus der Mitfinanzierung unter anderem von Bewässerungsprojekten zu entlas-\n\nsen. Die Mitfinanzierung ergab sich bisher aus der Überlegung, dass solche Massnahmen \n\ninsgesamt auch im Interesse der Gemeinde liegen. Mit der Mitfinanzierung war zudem ein \n\nsehr konkreter Einbezug und letztlich auch eine Mitspräche verbunden. Muss der erwähnte \n\nRevisionsvorschlag somit als Reaktion auf die kritische Haltung der beiden Gemeinden \n\nverstanden werden? Und somit als Versuch, die Mitsprache der Gemeinden zukünftig um-\n\ngehen zu können? \n\n \n\nDie Mitsprache der Gemeinden ist – unabhängig von der Finanzierung – im Rahmen des Bau-\n\nbewilligungsverfahrens gewährleistet. Die von den Gemeinden Buch und Hemishofen ergriffe-\n\nnen Rechtsmittel richten sich wie erwähnt gegen die Finanzierung und nicht gegen das bereits \n\nbewilligte Projekt an sich. Bei den Gemeindebeiträgen an Bodenverbesserungen handelt es \n\nsich um gebundene Ausgaben, auf welche die Gemeinden keinen direkten Einfluss haben. Mit \n\nder Revision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes3 sollen die Gemeinden aus der Pflicht \n\nder Mitfinanzierung entlassen werden. Das im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens gesetz-\n\nlich verankerte Mitspracherecht der Gemeinden bliebe von dieser Änderung unangetastet und \n\nbestünde weiterhin. Es kann somit keine Rede davon sein, dass die Mitsprache der Gemeinden \n\neingeschränkt werden soll. \n\n \n\n                                                \n3 Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft vom 29. November 1999, SHR 910.100 \n\n\n\n8 \n \n\n \n\n8) Bei der Frage nach allfälligen Interessenkonflikten zwischen Vertretern der Bewässerungs-\n\ngenossenschaft, Gemeindeexekutiven, ausführenden Unternehmern und nutzniessenden \n\nLandwirten weicht die Regierung einer Antwort vollständig aus bzw. zieht sich auf die Aus-\n\nsage zurück, dass bei den Beiträgen an das vorgesehene Bewässerungsprojekt keine \n\nWahlmöglichkeit in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht bestehe. Was immer das \n\nheissen mag. Demgegenüber ist davon auszugehen, dass bei solchen Fragestellungen die \n\ngenerelle Aufsichtspflicht des Kantons nach Gemeindegesetz bzw. die spezifische Auf-\n\nsichtspflicht gemäss Landwirtschaftsgesetz zu tragen kommt. \n\n \n\nDer Hinweis auf die Aufsichtspflicht des Kantons ist korrekt. Dem Regierungsrat sind indes \n\nkeine Interessenkonflikte bekannt, die einer rechtlich korrekten Umsetzung des Projektes im \n\nWege stehen würden. \n\n \n\n \nSchaffhausen, 11. Februar 2025 Der Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage 2026_2.pdf

text: \nJUSO JungwriallaUnnon\nKanton Schatfhauien\n\nKantonsrat\n\nHingegangen:\n\njunge gruene\n* schaffhausen\n\n19. JAN, 2026\n\nIsabelle Lüthi\n\nisab elle@luethistudio. ch\n\nAn den\n\nRegierungsrat Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19. Januar 2026\n\nKleine Anfrage 20 26/2\nSchulden von Privatpersonen im Kanton Schaffhausen\n\nLaut der Wirtschaftsauskunftei CRIF1 sind im Kanton Schaffhausen 5,6% der erwachsenen\n\nBevölkerung überschuldet - das entspricht dem Schweizer Durchschnitt, ist aber im Vergleich zu\n\nanderen Deutschschweizer Kantonen ein eher hoher Wert.\n\nIm Budget 2026 des Kantons Schaffhausen wird festgehalten, dass die Anzahl der Fälle von\n\nBetreibungen in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat. Daraus ergibt sich die Frage,\n\nwarum dies so ist. Anlässlich der Budgetdebatte im Schaffhauser Kantonsrat am 17. November\n\n2025 hielt der Regierungsrat fest, dass sich dieser Anstieg in Schaffhausen im normalen Rahmen\n\nbewege und dass die Verschuldung vermutlich zugenommen habe wegen dem Konsum im Internet\n\n(Stichwort: Buy now, pay later).\n\nWenn man allerdings die Zahlen der Schuldenberatung Schweiz anschaut, wo die Schulden der\n\nRatsuchenden liegen, so wird ersichtlich, dass der grösste Teil nicht etwa bei Kreditunternehmen\n\noder in der Privatwirtschaft liegt: 48% der Schuldensumme liegt beim Staat - in Form von\n\nSteuerschulden und Krankenkassenverlustscheinen (Schuldenberatunci Schweiz 20242). Wie die\n\nFaktenlage genau ist bei der Schuldenberatung im Kanton Schaffhausen, ist nicht klar. Für eine\n\nwirksame Schuldenbekämpfung und -prävention ist eine gute Datenlage aber wichtig.\n\nAufgrund dieser Ausgangslage ergeben sich verschiedene Fragen rund um die Verschuldung von\n\nPrivatpersonen im Kanton Schaffhausen.\n\n1. Gibt es Angaben dazu, wer im Kanton Schaffhausen von Verschuldung betroffen ist\n\n(Geschlechter, Alter)? Können Angaben zur Höhe der Schulden gemacht werden?\n\n2. Was sind die Hauptgründe für die Verschuldung? Um welche Arten von Schulden handelt\n\nes sich bei Betreibungen?\n\n1 https://www.crif.ch/news-events/news/schuldnerquote-erreicht-5-6-leichte-zunahme-gegenueber-januar/\n\n2 https://schulden.ch/statistik/\n\n\n\nJUSO IS ~riaHaUrwwn\nSchatfhausen\n\njunge gruene\n® schaffhausen\n\n3. Gerade für junge Menschen stellt der Umgang mit Geld eine grosse Herausforderung dar.\n\nFinanzbildung und Schuldenprävention sind im Lehrplan 21 verankert. Wie wird\n\nsichergestellt, dass Schülerinnen praktisches Handlungswissen im Umgang mit Geld\n\nerlangen? Gibt es Schulungen durch externe Anbieter (z.B. Fachpersonen einer Bank)?\n\nInwiefern ist das Thema in den entsprechenden Lehrmitteln abgebildet? Sind die\n\nLehrpersonen genügend aufVerschuldungsthematik sensibilisiert? Sieht der Regierungsrat\n\nhierVerbesserungspotenzial und fallsja, wo?\n\n4. Welche weiteren Möglichkeiten im Bereich Schuldenprävention (beispielsweise - aber nicht\n\nnur- bei Weiterbildungsmöglichkeiten von Führungspersonen und\n\nPersonalverantwortlichen) sieht der Regierungsrat?\n\n5. Laut verschiedenen Schuldnerberatungsstellen ist eine wirksame Möglichkeit,\n\nSteuerschulden zu verhindern, ein Direktabzug der Steuern vom Lohn (beispielsweise mit\n\nOpt-Out-Möglichkeit). Wie stellt sich der Regierungsrat zu einem solchen Direktabzug?\n\n6. Personen, die bei Krankenkassen Schulden haben, können die Krankenkasse nicht\n\nwechseln und laufen so unter Umständen Gefahr, bei einer teuren Krankenkasse bleiben\n\nzu müssen und sich noch stärker zu verschulden. Seit dem 1. Juli 2025 können die\n\nKantone hier einspringen und den Krankenkassen die Verlustscheine abkaufen. Per Gesetz\n\nmuss der Kanton die aus unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen resultierenden\n\nVerlustscheine der Krankenkassen ohnehin zu 85% finanzieren. Wenn die Krankenkasse\n\ndie Forderungen eingetrieben hat, muss sie dem Kanton aber nur die Hälfte zurückzahlen -\n\nder Kanton macht also bei der alten Regelung ein Minus. Gemäss neuer Regelung kann\n\nein Kanton die Verlustscheine nun für 90% übernehmen. So kann der Kanton die\n\nVerlustscheine selbst bewirtschaften und ist nicht mehr davon abhängig, dass die\n\nKrankenkasse die Schulden eintreibt. Dadurch erhalten die Versicherten die Möglichkeit,\n\ntrotz nicht bezahlter Verlustscheine zu einer günstigeren Krankenkasse zu wechseln.\n\nDer Kanton Schaffhausen macht von dieser neuen Möglichkeit trotzdem noch keinen\n\nGebrauch - warum?\n\nBesten D^pk füy die Beantwortung der Fragen.\n\nv"\n\nIsabel-l^AJüthi\n\n\n


text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2023/5 24-37\n\nbetreffend die Teilrevision des Gesetzes über die  \nStrassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 \n\nvom 30. Oktober 2023 \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2023/5 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 \n\n(Amtsdruckschrift 23-38) in zwei Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (Baudepartement) und Markus Storrer, Leiter \n\nStrassenverkehrsamt, vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Claudia \n\nIndermühle verantwortlich. \n\n1. Eintreten\n\nDie Kommission wurde von Regierungsrat Martin Kessler und Markus Storrer, Leiter \n\nStrassenverkehrsamt, ausführlich und umfassend über die Materie der Vorlage informiert. \n\nInsbesondere wurde erläutert, dass Handlungsbedarf besteht, das Gesetz von 1968 \n\nanzupassen, um den steigenden Anteil an Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotor \n\nangemessen und ökologisch sinnvoll zu besteuern. Mit zunehmender Marktdurchdringung der \n\nElektromobilität besteht gleichzeitig die Notwendigkeit, die Besteuerung der Personenwagen \n\nund leichten Motorwagen ohne Verbrennungsmotoren im Gesetz zu regeln und nicht mehr \n\nüber den Verordnungsweg. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Berechnung ist so \n\ngestaltet, dass die Einnahmen aus der Besteuerung von Personen- und leichten Motorwagen \n\nauf dem aktuellen Stand (knapp 14.5 Mio. Franken) bleiben und diese zusammen mit dem \n\nBundesanteil aus dem Ertrag der Mineralölsteuern für den Bau, Betrieb und Unterhalt der \n\nStrassen ausreichen. Weiter ist die vorgeschlagene Berechnungsmethodik eine \n\nzukunftsgerichtete Lösung, da sie gleichermassen auf alle Antriebsarten anwendbar ist, auf \n\nVeränderungen im Fahrzeugbestand reagiert und die Steuereinnahmen stabil hält. \n\nMit der Vorlage soll die Motion Stauffer, die eine CO2-abhängige Berechnung der \n\nStrassenverkehrssteuern fordert, umgesetzt werden. Leergewicht und Hubraum korrelieren \n\nrelativ gut mit den CO2 Emissionen, sind aber wesentlich einfacher und nachvollziehbarer für \n\ndie Berechnung zu nutzen, da die entsprechenden Werte in jedem Fahrzeugausweis stehen. \n\nDie direkte Verwendung des CO2 Ausstosses für die Steuerberechnung hätte den Nachteil, \n\ndass keine standardisierten Daten vorliegen. Die Emissionen werden von den Herstellern teils \n\n\n\nSeite | 2 \n\nnach verschiedenen Verfahren gemessen. Bei einem Teil der Fahrzeuge, gerade bei älteren \n\nModellen, sind diese Daten gar nicht erst vorhanden. \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage wurde kontrovers diskutiert. Nämlich ob mit der vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagenen Neuregelung eine Lenkungswirkung erreicht werden kann, ob der \n\nElektrifizierung des MIV genügend Rechnung getragen wird, ob die Neuregelung auch für \n\nLeute mit kleinerem Einkommen tragbar sei und ob die Plafonierung der Steuereinnahmen \n\n(Revision soll «ertragsneutral sein») sinnvoll ist. Schliesslich überwogen die ebenfalls \n\ndifferenziert vorgebrachten Meinungen, das über 50-jährige Gesetz sei nun durch eine \n\nzeitgemässe neue Regelung abzulösen, die einen Schritt zur Umsetzung der Schaffhauser \n\nKlimastrategie darstellt. \n\nDie Spezialkommission 2023/5 trat nach eingehender Beratung mit 7 : 4 Stimmen auf die \n\nVorlage ADS 23-38 ein. \n\n2. Detailberatung  \n\nDie Detailberatung wurde ab Seite 1 der Vorlage des Regierungsrates 23-38 durchgeführt. Die \n\nFragestellungen waren sehr vielfältig und betrafen teilweise auch Themen, die nicht oder nur \n\nteilweise mit der Vorlage zu tun hatten, aber durchaus zur Klärung von entscheidenden \n\nSachverhalten beitrugen. Ein Antrag, es seien auch die schweren sowie die \n\nlandwirtschaftlichen Fahrzeuge in die Gesetzesrevision einzubeziehen, wurde mit 5 : 4 \n\nStimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt, da dies bereits vom Motionär ausgenommen \n\nworden sei. \n\n \n\nEin Grossteil der Beratung befasste sich mit den Mechanismen des sogenannten \n\ndynamischen Modells der Berechnung. Die Kommission konnte nachvollziehen, weshalb der \n\nRegierungsrat ein solches Modell vorschlug, auch wenn es nicht ganz trivial ist. So können die \n\nim Bericht ausgeführten Beispiele jeweils immer nur als Momentaufnahme für den jeweiligen \n\nFahrzeugbestand betrachtet werden. Da die Faktoren x und y jeweils vom \n\nStrassenverkehrsamt jedes Jahr neu berechnet und transparent veröffentlicht werden, kann \n\njede Halterin und jeder Halter eines Fahrzeuges auf einfache Art und Weise die eigene Steuer \n\nberechnen. \n\n \n\nEinlässliche Diskussionen ergaben sich im weiteren Verlauf der 1. Kommissionssitzung über \n\ndie Bemessungsgrundlagen der vom Regierungsrat neu vorgeschlagenen Regelung. \n\nInsbesondere wurde ins Spiel gebracht, es seien die vorgeschlagenen \n\nBemessungsgrundlagen des Leergewichtes sowie des Hubraums der Fahrzeuge um das \n\nKriterium der Fahrzeugleistung (kW bzw. PS) zu erweitern, was unabhängig von der \n\nAntriebsart zu einer höheren Besteuerung der sehr stark motorisierten Fahrzeuge sowie zur \n\n\n\nSeite | 3 \n\nEntlastung der leistungsschwächeren Fahrzeuge führt. Sehr leistungsstarke Fahrzeuge sind \n\nauch aufgrund des hohen Drehmoments bei der Beschleunigung und des daraus \n\nresultierenden Reifenschlupfs für einen grösseren Anteil am Abrieb der Pneus verantwortlich. \n\nDieser Gummiabrieb gelangt grösstenteils als Mikroplastik in die Umwelt und führt \n\nbekanntermassen zu Problemen. \n\n \n\nDie Kommission beschloss einstimmig, die Vorlage sei in diesem Sinn zu ergänzen und es sei \n\ndazu ein erläuternder Bericht zu erstellen zuhanden der weiteren Beratungen. \n\n \n\nEin zweiter Antrag forderte, dass zuhanden der Kommission eine Variante mit einer \n\nSteuererhöhung gerechnet werden soll. Dabei sei die Erhöhung des Steuerertrages so \n\nfestzulegen, dass für ein durchschnittliches Fahrzeug mit Verbrennungsmotor eine \n\nSteuerbelastung von rund 400 Franken entstehen würde. Diese Summe würde in etwa dem \n\nSchweizerischen Durchschnitt entsprechen. Durch diese Erhöhung könnte eine stärkere \n\nLenkungswirkung der Strassenverkehrssteuern im Sinne einer Dekarbonisierung des \n\nmotorisierten Individualverkehrs erreicht werden. Der Antrag auf Ausarbeitung einer \n\nentsprechenden Variante wurde mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt eine Mindeststeuer von 100 Franken für Personenwagen und \n\nleichte Motorwagen vor. Grundsätzlich soll kein Motorfahrzeug, das die öffentlichen Strassen \n\nbenutzt, von der Steuer befreit sein. Die Kommission diskutierte, ob eine höhere Mindeststeuer \n\neinzusetzen sei, da in der Anfangsphase viele teure und schwere Elektrofahrzeuge nur die \n\nMindeststeuer bezahlen müssen. Durch eine höhere Mindeststeuer würde allerdings der \n\nvariable Anteil der Steuer sinken und die Lenkungswirkung würde verringert. Die von der \n\nRegierung beantragte Mindeststeuer von 100 Franken wurde schlussendlich für ausgewogen \n\nbefunden. \n\n \n\nDie Kommission befürwortete sodann einstimmig eine Vereinfachung der hubraumabhängigen \n\nBerechnung der Abgaben für die Wechselschilder. So soll neu eine pauschale Abgabe von 70 \n\nFranken je weiteres Fahrzeug unabhängig der Antriebsart und Einstufung eingeführt werden. \n\n \n\nUnbestritten war auch, dass das Gesetz an die aktuelle Praxis der tagesgenauen Abrechnung \n\nbei Hinterlegung des Kontrollschilds angepasst werden soll. Auch soll der Zuschlag von 5 \n\nFranken beim Wiederbezug der Kontrollschilder im Gesetz gestrichen werden, da diese \n\nGebühr in der Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr vom 27. Mai 1997 (SHR \n\n741.012) geregelt ist. \n\n \n\n\n\nSeite | 4 \n\nEinstimmig angenommen wurde ein Antrag, es sei Artikel 11 wie folgt neu abzufassen: «Der \n\nErtrag der Steuer ist gemäss Strassengesetz vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100) zu \n\nverwenden». Damit ist die vorgesehene zweckgebundene Verwendung der Steuererträge für \n\nden Bau, Betrieb und Unterhalt von allen Strassen, Anlagen und Einrichtungen (Art. 2 und 3 \n\nStrassengesetz) klar definiert. \n\n3.     Beratung Zusatzbericht \n\nDer von der Kommission angeforderte Zusatzbericht vom 4. Oktober 2023 wurde von der \n\nKommission an der zweiten Sitzung vom 30. Oktober 2023 beraten. Dieser Zusatzbericht \n\nbildet integrierender Bestandteil des Kommissionsberichtes und liegt diesem bei. \n\nIn der Diskussion zeichnete sich schnell ab, dass der Einbezug der Leistungskomponente als \n\nsinnvoll beurteilt wird, was in der Folge einstimmig beschlossen wurde. \n\nBasierend auf dem Fahrzeugbestand berechnet das Strassenverkehrsamt jährlich die drei \n\nFaktoren x, y und z und veröffentlicht diese als Grundlage zur Steuerberechnung für das \n\nfolgende Kalenderjahr. Der Faktor x wird mit dem Leergewicht, der Faktor y mit dem Hubraum \n\nund der Faktor z mit der Leistung des Fahrzeugs gemäss Angaben im Fahrzeugausweis \n\nmultipliziert. Die Summe der resultierenden Steueranteile «Leergewicht», «Hubraum» und \n\n«Leistung» ergibt die Strassenverkehrssteuer für das betreffende Fahrzeug. \n\n \n\nDie Kommission diskutierte auch, ob es sinnvoller sei, das Gesamtgewicht eines Fahrzeugs \n\nanstelle des Leergewichts zur Berechnung der Steuer zu verwenden. Einige Kantone \n\nverwenden das Gesamtgewicht als Berechnungsgrundlage. Die Mehrheit der Kommission war \n\naber der Meinung, dass die meisten Fahrzeuge nur selten mit dem Gesamtgewicht unterwegs \n\nsind, aber das Leergewicht (zu 90 Prozent betanktes Fahrzeug plus Fahrer) immer bewegt \n\nwird. Dadurch sollen auch leichtere Fahrzeuge mit hoher Nutzlast, wie sie oft beim Gewerbe \n\nim Einsatz sind, nicht zu stark steuerlich belastet werden. Ein Antrag zur Verwendung des \n\nGesamtgewichts wurde mit 9 : 1 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nEin Antrag forderte, die Steuersumme auf ca. 22 Mio Franken zu erhöhen und diese erhöhte \n\nSteuersumme dem Kantonsrat bzw. dem Volk als Variante zur unveränderten Steuersumme \n\nvon 14.5 Mio Franken vorzulegen. Während der Diskussion wurde zwar klar, dass eine \n\nstärkere Lenkungswirkung zugunsten von Fahrzeugen ohne CO2 Ausstoss erreicht werden \n\nkann, die Hauptvorlage dadurch aber gefährdet würde. Zudem erachtete eine Mehrheit der \n\nKommission eine Erhöhung des Steuersubstrats als nicht dienlich, da die Mittel \n\nzweckgebunden eingesetzt werden müssen, die heutigen Erträge für die Erfüllung der \n\nAufgaben genügen und der Strassenfonds nicht beliebig geäufnet werden kann. Auch sollen \n\ndie aktuell sehr tiefen Strassenverkehrssteuern als Standortvorteil gegenüber anderen \n\n\n\nSeite | 5 \n\nKantonen erhalten bleiben. Dieser Antrag zur Vorlage einer Variante wurde mit 7 : 2 Stimmen \n\nbei einer Enthaltung und einer Abwesenheit abgelehnt. \n\n \n\nDa im Frühjahr 2025 die Software des Strassenverkehrsamts Viacar V09 durch die Version \n\nV20 abgelöst wird, macht es keinen Sinn, das neue Berechnungssystem noch in die alte \n\nVersion zu programmieren. Der doch beträchtliche Programmieraufwand erfordert eine \n\nUmsetzungszeitdauer von mindestens 12 Monaten und soll nur einmal, für die neue Software \n\ngetätigt werden. Darum soll das revidierte Gesetz erst per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt \n\nwerden. \n\n3. Schlussabstimmung \n\n1. Mit 8 : 1 Stimmen bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit beantragt die \n\nSpezialkommission 2023/5 dem Kantonsrat, der Teilrevision des Gesetzes über die \n\nStrassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 mit den erwähnten Änderungen \n\nzuzustimmen.  \n\n \n\n2. Einstimmig bei einer Abwesenheit beantragt die Spezialkommission dem Kantonsrat, die \n\nMotion Nr. 2020/4 von alt Kantonsrat Daniel Stauffer vom 12. Februar 2020 mit dem Titel \n\n«Einführung C02-abhängige Strassenverkehrssteuer» als erledigt abzuschreiben.  \n\n \n\nVorbehältlich neuer Anträge, welche mehr als 12 Stimmen erhalten, wird beantragt, die 2. \n\nLesung des Geschäfts gleich im Anschluss an die 1. Lesung durchzuführen.   \n\n \n\n \nFür die Spezialkommission 2023/5:    Hannes Knapp (Kommissionspräsident) \n       Pentti Aellig \n       Urs Capaul \n       Theresia Derksen (Stv. Severin Brüngger) \n       Mariano Fioretti \n       Matthias Freivogel \n       Beat Hedinger \n       Arnold Isliker \n       Daniel Meyer \n       Rainer Schmidig \n       Peter Werner \n \n\n \nAnhang/Beilagen \n \n\nAnhang 1: Entwurf Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \nAnhang 2: Gesetz über die Strassenverkehrssteuern; synoptische Darstellung \nBeilage 1: Zusatzbericht Teilrevision Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 Bericht für die  \n                 2. Sitzung vom 30. Oktober 2023 betreffend die Aufträge an die Verwaltung \n\n\n\nSeite | 6 \n\n  \n\n\n\nSeite | 7 \n\nAnhang 1 \n\nGesetz \nüber die Strassenverkehrssteuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 3 Abs. 1, 2, 3, 4 Ziff. 1, 13 lit. a und lit. Ziff. 14 \n1 Die jährliche Strassenverkehrssteuer für Personenwagen, Lieferwagen, Kleinbusse, leichte \nSattelmotorfahrzeuge und leichte Motorwagen (Art. 10 Abs. 2 VTS; SR 741.41) berechnet \nsich wie folgt: \n\nSteuerbetrag [Fr.] = \n\nx [Fr./kg] • Leergewicht [kg] + y [Fr./cm3] • Hubraum [cm3] + z [Fr./kW] • Leistung [kW] \n\nDie für die Bestimmung der Steuerberechnung massgebenden Fahrzeugdaten (Leergewicht, \nHubraum, Leistung) entsprechen den Angaben im Fahrzeugausweis. Fehlen diese Angaben, \nwerden die Durchschnittswerte aus dem betreffenden Segment (Fahrzeuge mit oder ohne \nVerbrennungsmotor) verwendet. \n\nDer Steuerbetrag beträgt im Minimum Fr. 100.-. \n\n2 Die Faktoren x, y und y z werden gemäss den nachfolgenden Formeln jährlich neu \nbestimmt und gelten für die Berechnung der Strassenverkehrssteuern des darauffolgenden \nKalenderjahrs: \n\nFaktor x (Leergewicht) [Fr./kg] = \n\nBasissteuersumme [Fr.] •∙K-Faktor [%] •∙Anteil FZ ohne Verbrennungsmotor [%] •∙0.5 \n\nFZ Bestand∙• ∅ Leergewicht FZ [kg] \n\nFaktor y (Hubraum) [Fr./cm3] = \n\nBasissteuersumme [Fr.] •∙K-Faktor [%] •∙Anteil FZ mit Verbrennungsmotor [%] \n\nFZ mit Verbrennungsmotor∙• ∅ Hubraum FZ mit Verbrennungsmotor [cm3] \n\nFaktor z (Leistung) [Fr./kW] = \n\nBasissteuersumme [Fr.] •∙K-Faktor [%] •∙Anteil FZ ohne Verbrennungsmotor [%] •∙0.5 \n\nFZ Bestand∙• ∅ Leistung FZ [kW] \n\n\n\nSeite | 8 \n\n3 In diesem Gesetz werden die Faktoren x, y und y z wie folgt bestimmt: \n\n1. Die «Basissteuersumme» wird mit Fr. 14'500'000.-- (Basisjahr 2022) festgelegt. \n\n2. Der «K-Faktor» ergibt sich aus der Summe der folgenden zwei Korrekturfaktoren \nzuzüglich 100%: \n\n a) Veränderung (±) des Fahrzeugbestands in Prozent des Vorjahresbestands. \n\n b) Veränderung (±) des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK, Basis \nDezember 2020 = 100). Massgebend ist die prozentuale Veränderung des \nJahresindexes.  \n\n3. Der «Anteil FZ mit bzw. ohne Verbrennungsmotor» ist der prozentuale Anteil der \nFahrzeuge mit bzw. ohne Verbrennungsmotor am Fahrzeugbestand. \n\n4. Der «FZ Bestand» entspricht der Anzahl Fahrzeuge des Fahrzeugbestands. \n\n5. Die «FZ mit Verbrennungsmotor» entspricht der Anzahl  Fahrzeuge mit \nVerbrennungsmotor des Fahrzeugbestands. \n\n6. Das «∅ Leergewicht FZ» ist das durchschnittliche Leergewicht aller Fahrzeuge \ndes Fahrzeugbestands. \n\n7. Der «∅ Hubraum FZ mit Verbrennungsmotor» ist der durchschnittliche Hubraum \naller Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor des Fahrzeugbestands. \n\n8. Die «∅ Leistung FZ» ist die durchschnittliche Leistung aller Fahrzeuge des \nFahrzeugbestands. \n\n9. Der für die Bestimmung der Steuerberechnung massgebende kantonale \nFahrzeugbestand umfasst Personenwagen, Lieferwagen, Kleinbusse, leichte \nSattelmotorfahrzeuge und leichte Motorwagen, jährlich per Stichtag 30. \nSeptember. \n \n\n4 Die jährliche Strassenverkehrssteuer beträgt: \n\n1.  für Motorwagen mit Hubkolbenmotor, ausgenommen Fahrzeuge, die unter Artikel 3 \nAbsatz 1 fallen und schwere Lastwagen: \n\n13. a) für Motorwagen, ausgenommen schwere Lastwagen, \nArbeitsmaschinen, Motorkarren, Motoreinachser und \nlandwirtschaftliche Motorfahrzeuge \nbis 800 cm3 Hubraum \nZuschlag für je weitere volle oder angebrochene 500 cm3 Hubraum \n\n \n14. für Motorfahrzeuge ohne Hubkolbenmotoren, ausgenommen \n\nFahrzeuge, die unter Artikel 3 Absatz 1  fallen, für besondere \nArten von Motorfahrzeugen und Anhängern sowie für \nSonderbewilligungen eine durch den Regierungsrat auf dem \nVerordnungsweg festgesetzte Abgabe. \n\nFr.   70.-- \n \n \n\nFr.   48.-- \nFr.   12.-- \n\n \n \n \n\nArt. 6 Abs. 1, 2 und 3 \n1 Steuerperiode ist das Kalenderjahr. Die Steuer ist zum Voraus für die ganze Steuerperiode \noder deren Rest zu entrichten. Wird das Fahrzeug während des Jahres aus dem Verkehr \nzurückgezogen, so erfolgt für die betreffenden Tage Monate eine Rückerstattung. \n\n2 Die Steuer für einen Tag Monat beträgt einen Dreihundertfünfundsechzigstel Zwölftel \nder Jahressteuer. Angebrochene Tage Monate werden voll berechnet. \n\n\n\nSeite | 9 \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt. 7 Abs. 2  \n2 Wird ein Motorfahrzeug oder Anhänger unberechtigterweise in Verkehr gesetzt oder erfolgt \ndie Rückgabe der Kontrollschilder nicht am ersten Arbeitstag nach Ablauf der bezahlten \nSteuerperiode oder wird die Steuerpflicht anderweitig umgangen, so sind die \nentsprechenden Steuern, unabhängig von einer allfälligen Bestrafung, nachzuzahlen, wobei \nder angebrochene Tag Monat voll berechnet wird. \n\nArt. 11   \n\nDer Ertrag der Steuer ist zum Unterhalt und zur Verbesserung der dem \nMotorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen zu verwenden. Der Kantonsrat setzt die \nGrundsätze für die Beitragsleistung an die Gemeinden durch Dekret das gemäss \nStrassengesetz vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100) fest zu verwenden. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, …  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n \n\n\n\n\n\nAn\nha\n\nng\n 2\n\n  \n\nG\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nnv\ner\n\nke\nhr\n\nss\nte\n\nue\nrn\n\n: S\nyn\n\nop\nse\n\n d\ner\n\n g\neä\n\nnd\ner\n\nte\nn \n\nB\nes\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \n \n\nhe\nut\n\nig\ne \n\nFa\nss\n\nun\ng \n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\nen\n \n\n (N\neu\n\ner\nun\n\nge\nn \n\nku\nrs\n\niv\n, A\n\nuf\nhe\n\nbu\nng\n\nen\n d\n\nur\nch\n\nge\nst\n\nric\nhe\n\nn)\n \n\n                                    \n\n Ar\nt. \n\n3 \n (A\n\nbs\n. 1\n\n–3\n s\n\nin\nd \n\nne\nu,\n\n d\nie\n\n b\nis\n\nhe\nrig\n\nen\n R\n\neg\nel\n\nun\nge\n\nn \nw\n\ner\nde\n\nn \nin\n\n e\nin\n\nen\n n\n\neu\nen\n\n A\nbs\n\n. 4\n in\n\nte\ngr\n\nie\nrt)\n\n \n 1  D\n\nie\n jä\n\nhr\nlic\n\nhe\n S\n\ntr\nas\n\nse\nnv\n\ner\nke\n\nhr\nss\n\nte\nue\n\nr f\nür\n\n P\ner\n\nso\nne\n\nnw\nag\n\nen\n, L\n\nie\nfe\n\nrw\nag\n\nen\n, K\n\nle\nin\n\n-\nbu\n\nss\ne,\n\n le\nic\n\nht\ne \n\nSa\ntte\n\nlm\not\n\nor\nfa\n\nhr\nze\n\nug\ne \n\nun\nd \n\nle\nic\n\nht\ne \n\nM\not\n\nor\nw\n\nag\nen\n\n (A\nrt\n\n. 1\n0 \n\nA\nbs\n\n. 2\n V\n\nTS\n; \n\nSR\n 7\n\n41\n.4\n\n1)\n b\n\ner\nec\n\nhn\net\n\n s\nic\n\nh \nw\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n St\neu\n\ner\nbe\n\ntr\nag\n\n [F\nr.]\n\n =\n \n\nx \n[F\n\nr./\nkg\n\n] •\n L\n\nee\nrg\n\new\nic\n\nht\n [k\n\ng]\n +\n\n y\n [F\n\nr./\ncm\n\n3 ] \n• \n\nH\nub\n\nra\num\n\n [c\nm\n\n3 ] \n+ \n\nz \n[F\n\nr./\nkW\n\n] •\n L\n\nei\nst\n\nun\ng \n\n[k\nW\n\n] \n D\n\nie\n fü\n\nr d\nie\n\n B\nes\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nde\nr S\n\nte\nue\n\nrb\ner\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nas\n\nsg\neb\n\nen\nde\n\nn \nFa\n\nhr\nze\n\nug\nda\n\nte\nn \n\n(L\nee\n\nrg\new\n\nic\nht\n\n, H\nub\n\nra\num\n\n, L\nei\n\nst\nun\n\ng)\n e\n\nnt\nsp\n\nre\nch\n\nen\n d\n\nen\n A\n\nng\nab\n\nen\n im\n\n F\nah\n\nrz\neu\n\nga\nus\n\nw\nei\n\ns.\n \n\nFe\nhl\n\nen\n d\n\nie\nse\n\n A\nng\n\nab\nen\n\n, w\ner\n\nde\nn \n\ndi\ne \n\nD\nur\n\nch\nsc\n\nhn\nitt\n\nsw\ner\n\nte\n a\n\nus\n d\n\nem\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\nen\n S\n\neg\n-\n\nm\nen\n\nt (\nFa\n\nhr\nze\n\nug\ne \n\nm\nit \n\nod\ner\n\n o\nhn\n\ne \nVe\n\nrb\nre\n\nnn\nun\n\ngs\nm\n\not\nor\n\n) v\ner\n\nw\nen\n\nde\nt. \n\n D\ner\n\n S\nte\n\nue\nrb\n\net\nra\n\ng \nbe\n\ntr\näg\n\nt i\nm\n\n M\nin\n\nim\num\n\n F\nr. \n\n10\n0.\n\n-. \n 2  D\n\nie\n F\n\nak\nto\n\nre\nn \n\nx,\n y\n\n u\nnd\n\n z\n w\n\ner\nde\n\nn \nge\n\nm\näs\n\ns \nde\n\nn \nna\n\nch\nfo\n\nlg\nen\n\nde\nn \n\nFo\nrm\n\nel\nn \n\njä\nhr\n\nlic\nh \n\nne\nu \n\nbe\nst\n\nim\nm\n\nt u\nnd\n\n g\nel\n\nte\nn \n\nfü\nr d\n\nie\n B\n\ner\nec\n\nhn\nun\n\ng \nde\n\nr S\ntr\n\nas\nse\n\nnv\ner\n\nke\nhr\n\nss\nte\n\nue\nrn\n\n d\nes\n\n d\nar\n\nau\nf-\n\nfo\nlg\n\nen\nde\n\nn \nK\n\nal\nen\n\nde\nrja\n\nhr\ns:\n\n \n Fa\n\nkt\nor\n\n x\n (L\n\nee\nrg\n\new\nic\n\nht\n) [\n\nFr\n./k\n\ng]\n =\n\n \n \n\nB\nas\n\nis\nst\n\neu\ner\n\nsu\nm\n\nm\ne \n\n[F\nr.]\n\n •\n∙K\n\n-F\nak\n\nto\nr [\n\n%\n] •\n\n∙A\nnt\n\nei\nl F\n\nZ \noh\n\nne\n V\n\ner\nbr\n\nen\nnu\n\nng\nsm\n\not\nor\n\n [%\n] •\n\n∙0\n.5\n\n \nFZ\n\n B\nes\n\nta\nnd\n\n∙•\n ∅\n\n L\nee\n\nrg\new\n\nic\nht\n\n F\nZ \n\n[k\ng]\n\n \n  Fa\n\nkt\nor\n\n y\n (H\n\nub\nra\n\num\n) [\n\nFr\n./c\n\nm\n3 ] \n\n= \n \n\nB\nas\n\nis\nst\n\neu\ner\n\nsu\nm\n\nm\ne \n\n[F\nr.]\n\n •\n∙K\n\n-F\nak\n\nto\nr [\n\n%\n] •\n\n∙A\nnt\n\nei\nl F\n\nZ \nm\n\nit \nV\n\ner\nbr\n\nen\nnu\n\nng\nsm\n\not\nor\n\n [%\n] \n\nFZ\n m\n\nit \nV\n\ner\nbr\n\nen\nnu\n\nng\nsm\n\not\nor\n\n∙•\n ∅\n\n H\nub\n\nra\num\n\n F\nZ \n\nm\nit \n\nV\ner\n\nbr\nen\n\nnu\nng\n\nsm\not\n\nor\n [c\n\nm\n3 ] \n\n \n\n\n\n                                           \n\n Fa\nkt\n\nor\n z\n\n (L\nei\n\nst\nun\n\ng)\n [F\n\nr./\nkW\n\n] =\n \n\n \nB\n\nas\nis\n\nst\neu\n\ner\nsu\n\nm\nm\n\ne \n[F\n\nr.]\n •\n\n∙K\n-F\n\nak\nto\n\nr [\n%\n\n] •\n∙A\n\nnt\nei\n\nl F\nZ \n\noh\nne\n\n V\ner\n\nbr\nen\n\nnu\nng\n\nsm\not\n\nor\n [%\n\n] •\n∙0\n\n.5\n \n\nFZ\n B\n\nes\nta\n\nnd\n∙•\n\n ∅\n L\n\nei\nst\n\nun\ng \n\nFZ\n [k\n\nW\n] \n\n   3  I\nn \n\ndi\nes\n\nem\n G\n\nes\net\n\nz \nw\n\ner\nde\n\nn \ndi\n\ne \nFa\n\nkt\nor\n\nen\n x\n\n, y\n u\n\nnd\n z\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt b\nes\n\ntim\nm\n\nt: \n1.\n\n \nD\n\nie\n «\n\nB\nas\n\nis\nst\n\neu\ner\n\nsu\nm\n\nm\ne»\n\n w\nird\n\n m\nit \n\nFr\n. 1\n\n4'\n50\n\n0'\n00\n\n0.\n-- \n\n(B\nas\n\nis\n-\n\nja\nhr\n\n 2\n02\n\n2)\n fe\n\nst\nge\n\nle\ngt\n\n. \n2.\n\n \nD\n\ner\n «\n\nK\n-F\n\nak\nto\n\nr»\n e\n\nrg\nib\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\ns \nde\n\nr \nSu\n\nm\nm\n\ne \nde\n\nr \nfo\n\nlg\nen\n\nde\nn \n\nzw\nei\n\n K\nor\n\nre\nkt\n\nur\nfa\n\nkt\nor\n\nen\n z\n\nuz\nüg\n\nlic\nh \n\n10\n0%\n\n: \n \n\na)\n \n\nVe\nrä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\n(±\n) d\n\nes\n F\n\nah\nrz\n\neu\ngb\n\nes\nta\n\nnd\ns \n\nin\n P\n\nro\nze\n\nnt\n d\n\nes\n \n\nVo\nrja\n\nhr\nes\n\nbe\nst\n\nan\nds\n\n. \n \n\nb)\n \n\nVe\nrä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\n(±\n) d\n\nes\n L\n\nan\nde\n\nsi\nnd\n\nex\nes\n\n d\ner\n\n K\non\n\nsu\nm\n\nen\nte\n\nn-\npr\n\nei\nse\n\n (L\nIK\n\n, B\nas\n\nis\n D\n\nez\nem\n\nbe\nr \n\n20\n20\n\n =\n 1\n\n00\n). \n\nM\nas\n\nsg\neb\n\nen\nd \n\nis\nt d\n\nie\n p\n\nro\nze\n\nnt\nua\n\nle\n V\n\ner\nän\n\nde\nru\n\nng\n d\n\nes\n J\n\nah\nre\n\nsi\nnd\n\nex\nes\n\n.  \n3.\n\n \nD\n\ner\n «\n\nA\nnt\n\nei\nl F\n\nZ \nm\n\nit \nbz\n\nw\n. o\n\nhn\ne \n\nVe\nrb\n\nre\nnn\n\nun\ngs\n\nm\not\n\nor\n» \n\nis\nt d\n\ner\n \n\npr\noz\n\nen\ntu\n\nal\ne \n\nA\nnt\n\nei\nl d\n\ner\n F\n\nah\nrz\n\neu\nge\n\n m\nit \n\nbz\nw\n\n. o\nhn\n\ne \nVe\n\nrb\nre\n\nn-\nnu\n\nng\nsm\n\not\nor\n\n a\nm\n\n F\nah\n\nrz\neu\n\ngb\nes\n\nta\nnd\n\n. \n4.\n\n \nD\n\ner\n «\n\nFZ\n B\n\nes\nta\n\nnd\n» \n\nen\nts\n\npr\nic\n\nht\n d\n\ner\n A\n\nnz\nah\n\nl \nFa\n\nhr\nze\n\nug\ne \n\nde\ns \n\nFa\nhr\n\nze\nug\n\nbe\nst\n\nan\nds\n\n. \n5.\n\n \nD\n\nie\n «\n\nFZ\n m\n\nit \nVe\n\nrb\nre\n\nnn\nun\n\ngs\nm\n\not\nor\n\n» \nen\n\nts\npr\n\nic\nht\n\n d\ner\n\n A\nnz\n\nah\nl  \n\nFa\nhr\n\nze\nug\n\ne \nm\n\nit \nVe\n\nrb\nre\n\nnn\nun\n\ngs\nm\n\not\nor\n\n \nde\n\ns \nFa\n\nhr\nze\n\nug\nbe\n\n-\nst\n\nan\nds\n\n. \n6.\n\n \nD\n\nas\n «\n∅ \n\nLe\ner\n\nge\nw\n\nic\nht\n\n F\nZ»\n\n is\nt d\n\nas\n d\n\nur\nch\n\nsc\nhn\n\nitt\nlic\n\nhe\n L\n\nee\nrg\n\ne-\nw\n\nic\nht\n\n a\nlle\n\nr F\nah\n\nrz\neu\n\nge\n d\n\nes\n F\n\nah\nrz\n\neu\ngb\n\nes\nta\n\nnd\ns.\n\n \n7.\n\n \nD\n\ner\n «\n∅ \n\nH\nub\n\nra\num\n\n F\nZ \n\nm\nit \n\nVe\nrb\n\nre\nnn\n\nun\ngs\n\nm\not\n\nor\n» \n\nis\nt d\n\ner\n d\n\nur\nch\n\n-\nsc\n\nhn\nitt\n\nlic\nhe\n\n H\nub\n\nra\num\n\n a\nlle\n\nr \nFa\n\nhr\nze\n\nug\ne \n\nm\nit \n\nVe\nrb\n\nre\nnn\n\nun\ngs\n\n-\nm\n\not\nor\n\n d\nes\n\n F\nah\n\nrz\neu\n\ngb\nes\n\nta\nnd\n\ns.\n \n\n8.\n \n\nD\nie\n\n «\n∅ \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\n F\nZ»\n\n is\nt d\n\nie\n d\n\nur\nch\n\nsc\nhn\n\nitt\nlic\n\nhe\n L\n\nei\nst\n\nun\ng \n\nal\nle\n\nr \nFa\n\nhr\nze\n\nug\ne \n\nde\ns \n\nFa\nhr\n\nze\nug\n\nbe\nst\n\nan\nds\n\n. \n9.\n\n \nD\n\ner\n f\n\nür\n d\n\nie\n B\n\nes\ntim\n\nm\nun\n\ng \nde\n\nr \nSt\n\neu\ner\n\nbe\nre\n\nch\nnu\n\nng\n m\n\nas\nsg\n\ne-\nbe\n\nnd\ne \n\nka\nnt\n\non\nal\n\ne \nFa\n\nhr\nze\n\nug\nbe\n\nst\nan\n\nd \num\n\nfa\nss\n\nt \nPe\n\nrs\non\n\nen\nw\n\na-\nge\n\nn,\n \n\nLi\nef\n\ner\nw\n\nag\nen\n\n, \nK\n\nle\nin\n\nbu\nss\n\ne,\n \n\nle\nic\n\nht\ne \n\nSa\ntte\n\nlm\not\n\nor\nfa\n\nhr\n-\n\nze\nug\n\ne \nun\n\nd \nle\n\nic\nht\n\ne \nM\n\not\nor\n\nw\nag\n\nen\n, \n\njä\nhr\n\nlic\nh \n\npe\nr \n\nSt\nic\n\nht\nag\n\n 3\n0.\n\n \nSe\n\npt\nem\n\nbe\nr. \n\n  (E\nin\n\nfü\nhr\n\nun\ng \n\nei\nne\n\ns \nne\n\nue\nn \n\nA\nbs\n\nat\nz \n\n4)\n:  \n\n \n\n\n\nD\nie\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\n S\ntra\n\nss\nen\n\nve\nrk\n\neh\nrs\n\nst\neu\n\ner\n b\n\net\nrä\n\ngt\n:  \n\n1.\n fü\n\nr M\not\n\nor\nw\n\nag\nen\n\n m\nit \n\nH\nub\n\nko\nlb\n\nen\nm\n\not\nor\n\n, a\nus\n\nge\nno\n\nm\nm\n\nen\n s\n\nch\nw\n\ner\ne \n\nLa\nst\n\nw\nag\n\nen\n: \n\n 1.\n \n\nfü\nr M\n\not\nor\n\nw\nag\n\nen\n m\n\nit \nH\n\nub\nko\n\nlb\nen\n\nm\not\n\nor\n, a\n\nus\nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n s\nch\n\nw\ner\n\ne \nLa\n\nst\nw\n\na-\nge\n\nn:\n \n\n \nbi\n\ns \n80\n\n0 \ncm\n\n3  H\nub\n\nra\num\n\n \nZu\n\nsc\nhl\n\nag\n fü\n\nr j\ne \n\nw\nei\n\nte\nre\n\n v\nol\n\nle\n o\n\nde\nr a\n\nng\neb\n\nro\nch\n\nen\ne \n\n10\n0 \n\ncm\n3  H\n\nub\nra\n\num\n \n\nFr\n. 1\n\n20\n.--\n\n  \nFr\n\n.  \n 1\n\n2.\n-- \n\n2.\n \n\nfü\nr M\n\not\nor\n\nrä\nde\n\nr m\nit \n\nH\nub\n\nko\nlb\n\nen\nm\n\not\nor\n\n \nbi\n\ns \n25\n\n0 \ncm\n\n3  H\nub\n\nra\num\n\n \nZu\n\nsc\nhl\n\nag\n fü\n\nr j\ne \n\nw\nei\n\nte\nre\n\n v\nol\n\nle\n o\n\nde\nr a\n\nng\neb\n\nro\nch\n\nen\ne \n\n10\n0 \n\ncm\n3  H\n\nub\nra\n\num\n \n\n \nFr\n\n.  \n 3\n\n6.\n--  \n\nFr\n.  \n\n 1\n2.\n\n-- \n\n3.\n \n\nfü\nr K\n\nle\nin\n\nm\not\n\nor\nrä\n\nde\nr \n\nFr\n.  \n\n 2\n4.\n\n-- \n\n4.\n \n\na)\n \n\nfü\nr d\n\nre\nirä\n\ndr\nig\n\ne \nM\n\not\nor\n\nrä\nde\n\nr u\nnd\n\n d\nre\n\nirä\ndr\n\nig\ne \n\nKl\nei\n\nnm\not\n\nor\nrä\n\nde\nr s\n\now\nie\n\n \nfü\n\nr M\not\n\nor\nrä\n\nde\nr m\n\nit \nSe\n\nite\nnw\n\nag\nen\n\n 1\n50\n\n %\n d\n\ner\n S\n\nte\nue\n\nr a\nus\n\n Z\niff\n\n. 2\n, r\n\nes\np.\n\n \n3;\n\n \n \n\nb)\n \n\nfü\nr A\n\nnh\nän\n\nge\nr a\n\nn \nM\n\not\nor\n\nrä\nde\n\nrn\n u\n\nnd\n A\n\nnh\nän\n\nge\nr a\n\nn \nKl\n\nei\nnm\n\not\nor\n\nrä\nde\n\nrn\n \n\n50\n %\n\n \nde\n\nr \nSt\n\neu\ner\n\n \nde\n\ns \nZu\n\ngf\nah\n\nrz\neu\n\nge\ns \n\n \n(Z\n\niff\n. 2\n\n u\nnd\n\n 3\n); \n\n5.\n \n\nfü\nr s\n\nch\nw\n\ner\ne \n\nLa\nst\n\nw\nag\n\nen\n \n\n(G\nes\n\nam\ntg\n\new\nic\n\nht\n ü\n\nbe\nr 3\n\n,5\n t)\n\n \nbi\n\ns \n15\n\n00\n k\n\ng \nN\n\nut\nzl\n\nas\nt \n\nZu\nsc\n\nhl\nag\n\n fü\nr j\n\ne \nw\n\nei\nte\n\nre\n v\n\nol\nle\n\n o\nde\n\nr a\nng\n\neb\nro\n\nch\nen\n\ne \n50\n\n0 \nkg\n\n b\nis\n\n 1\n0 \n\nt N\nut\n\nzl\nas\n\nt \nje\n\n w\nei\n\nte\nre\n\n v\nol\n\nle\n o\n\nde\nr a\n\nng\neb\n\nro\nch\n\nen\ne \n\n50\n0 \n\nkg\n ü\n\nbe\nr 1\n\n0 \nt N\n\nut\nzl\n\nas\nt \n\n  \nFr\n\n. 3\n00\n\n.--\n  \n\nFr\n.  \n\n 6\n0.\n\n--  \nFr\n\n.  \n 7\n\n2.\n-- \n\n6.\n \n\nfü\nr S\n\nat\nte\n\nlm\not\n\nor\nfa\n\nhr\nze\n\nug\ne,\n\n b\nes\n\nte\nhe\n\nnd\n a\n\nus\n S\n\nat\nte\n\nls\nch\n\nle\npp\n\ner\n u\n\nnd\n S\n\nat\nte\n\nl-\nan\n\nhä\nng\n\ner\n, g\n\nel\nte\n\nn \ndi\n\ne \nAn\n\nsä\ntz\n\ne \nfü\n\nr s\nch\n\nw\ner\n\ne \nLa\n\nst\nw\n\nag\nen\n\n. W\ner\n\nde\nn \n\nfü\nr e\n\ni-\nne\n\nn \nSa\n\ntte\nls\n\nch\nle\n\npp\ner\n\n m\neh\n\nre\nre\n\n A\nnh\n\nän\nge\n\nr v\ner\n\nw\nen\n\nde\nt, \n\nso\n w\n\ner\nde\n\nn \ndi\n\ne \nAn\n\n-\nhä\n\nng\ner\n\n m\nit \n\nde\nn \n\nkl\nei\n\nne\nre\n\nn \nN\n\nut\nzl\n\nas\nte\n\nn \nna\n\nch\n d\n\nen\n A\n\nns\nät\n\nze\nn \n\nfü\nr A\n\nnh\nän\n\nge\nr \n\nan\n M\n\not\nor\n\nw\nag\n\nen\n g\n\nem\näs\n\ns \nZi\n\nff.\n 9\n\n li\nt. \n\na \nbe\n\nst\neu\n\ner\nt; \n\n7.\n \n\nfü\nr \n\nge\nw\n\ner\nbl\n\nic\nhe\n\n T\nra\n\nkt\nor\n\nen\n b\n\nis\n 1\n\n00\n0 \n\ncm\n3  H\n\nub\nra\n\num\n \n\nZu\nsc\n\nhl\nag\n\n f\nür\n\n je\n w\n\nei\nte\n\nre\n v\n\nol\nle\n\n o\nde\n\nr \nan\n\nge\nbr\n\noc\nhe\n\nne\n \n\n20\n0 \n\ncm\n3  H\n\nub\nra\n\num\n \n\nFr\n. 1\n\n20\n.--\n\n  \nFr\n\n.  \n 2\n\n4.\n-- \n\n8.\n \n\nfü\nr A\n\nrb\nei\n\nts\nm\n\nas\nch\n\nin\nen\n\n, A\nrb\n\nei\nts\n\nka\nrre\n\nn,\n \n\nM\not\n\nor\nka\n\nrre\nn,\n\n M\not\n\nor\nei\n\nna\nch\n\nse\nr \n\n \n\n \na)\n\n \nle\n\nic\nht\n\ne \nAr\n\nbe\nits\n\nm\nas\n\nch\nin\n\nen\n \n\n(b\nis\n\n 3\n,5\n\n t \nG\n\nes\nam\n\ntg\new\n\nic\nht\n\n) \n \n\nFr\n.  \n\n 6\n0.\n\n-- \n\n4 \nD\n\nie\n jä\n\nhr\nlic\n\nhe\n S\n\ntra\nss\n\nen\nve\n\nrk\neh\n\nrs\nst\n\neu\ner\n\n b\net\n\nrä\ngt\n\n:  \n1.\n\n fü\nr M\n\not\nor\n\nw\nag\n\nen\n m\n\nit \nH\n\nub\nko\n\nlb\nen\n\nm\not\n\nor\n, a\n\nus\nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n F\nah\n\nrz\neu\n\nge\n, d\n\nie\n u\n\nnt\ner\n\n A\nrt\n\nik\nel\n\n 3\n \n\nA\nbs\n\nat\nz \n\n1 \nfa\n\nlle\nn \n\nun\nd \n\nsc\nhw\n\ner\ne \n\nLa\nst\n\nw\nag\n\nen\n:  \n\n  (T\nar\n\nife\n Z\n\niff\n. 1\n\n-1\n2 \n\nun\nve\n\nrä\nnd\n\ner\nt) \n\n \n                                     \n\n\n\n \nb)\n\n \nsc\n\nhw\ner\n\ne \nAr\n\nbe\nits\n\nm\nas\n\nch\nin\n\nen\n \n\n(ü\nbe\n\nr 3\n,5\n\n t \nG\n\nes\nam\n\ntg\new\n\nic\nht\n\n) \n \n\nFr\n.  \n\n 9\n6.\n\n-- \n \n\nc)\n \n\nAr\nbe\n\nits\nka\n\nrre\nn \n\nFr\n.  \n\n 4\n8.\n\n-- \n\n \nd)\n\n \nM\n\not\nor\n\nka\nrre\n\nn \nFr\n\n.  \n 4\n\n8.\n-- \n\n \ne)\n\n \nM\n\not\nor\n\nei\nna\n\nch\nse\n\nr, \nei\n\nns\nch\n\nlie\nss\n\nlic\nh \n\nAn\nhä\n\nng\ner\n\n \nFr\n\n.  \n 3\n\n6.\n-- \n\n9.\n \n\nfü\nr A\n\nnh\nän\n\nge\nr a\n\nn \nM\n\not\nor\n\nw\nag\n\nen\n \n\n \n\n \na)\n\n \nAn\n\nhä\nng\n\ner\n z\n\num\n P\n\ner\nso\n\nne\nn-\n\n u\nnd\n\n \nW\n\nar\nen\n\ntra\nns\n\npo\nrt \n\nbi\ns \n\n50\n0 \n\nkg\n N\n\nut\nzl\n\nas\nt \n\nfü\nr j\n\ne \nw\n\nei\nte\n\nre\n v\n\nol\nle\n\n o\nde\n\nr a\nng\n\neb\nro\n\nch\nen\n\ne \n50\n\n0 \nkg\n\n \nN\n\nut\nzl\n\nas\nt b\n\nis\n 5\n\n00\n0 \n\nkg\n \n\nfü\nr j\n\ne \nw\n\nei\nte\n\nre\n v\n\nol\nle\n\n o\nde\n\nr a\nng\n\neb\nro\n\nch\nen\n\ne \n50\n\n0 \nkg\n\n \nN\n\nut\nzl\n\nas\nt ü\n\nbe\nr 5\n\n00\n0 \n\nkg\n \n\n \nFr\n\n.  \n 6\n\n0.\n--  \n\nFr\n.  \n\n 1\n8.\n\n--  \nFr\n\n.  \n 2\n\n4.\n-- \n\n \nb)\n\n \nW\n\noh\nna\n\nnh\nän\n\nge\nr \n\nbi\ns \n\n10\n00\n\n k\ng \n\nG\nes\n\nam\ntg\n\new\nic\n\nht\n \n\nüb\ner\n\n 1\n00\n\n0 \nkg\n\n G\nes\n\nam\ntg\n\new\nic\n\nht\n \n\n \nFr\n\n.  \n 6\n\n0.\n-- \n\nFr\n.  \n\n 8\n4.\n\n-- \n \n\nc)\n \n\nTo\nur\n\nis\nte\n\nn-\n, C\n\nam\npi\n\nng\n-, \n\nSp\nor\n\ntg\ner\n\nät\ne-\n\n u\nnd\n\n \nSc\n\nha\nus\n\nte\nlle\n\nra\nnh\n\nän\nge\n\nr (\nW\n\noh\nn-\n\n, M\nat\n\ner\nia\n\nl- \nun\n\nd \nKä\n\nfig\nw\n\nag\nen\n\n) s\now\n\nie\n A\n\nrb\nei\n\nts\nan\n\nhä\nng\n\ner\n \n\n  \nFr\n\n.  \n 2\n\n4.\n-- \n\n10\n. \n\nfü\nr l\n\nan\ndw\n\nirt\nsc\n\nha\nftl\n\nic\nhe\n\n M\not\n\nor\nfa\n\nhr\nze\n\nug\ne \n\nM\not\n\nor\nei\n\nna\nch\n\nse\nr \n\nüb\nrig\n\ne \nla\n\nnd\nw\n\nirt\nsc\n\nha\nftl\n\nic\nhe\n\n M\not\n\nor\nfa\n\nhr\nze\n\nug\ne \n\nbi\ns \n\n22\n99\n\n c\nm\n\n3  H\nub\n\nra\num\n\n \n23\n\n00\n b\n\nis\n 3\n\n00\n0 \n\ncm\n3  H\n\nub\nra\n\num\n \n\nüb\ner\n\n 3\n00\n\n0 \ncm\n\n3  H\nub\n\nra\num\n\n \n\nFr\n.  \n\n 1\n5.\n\n--   \nFr\n\n.  \n 4\n\n8.\n-- \n\nFr\n.  \n\n 6\n0.\n\n-- \nFr\n\n.  \n 7\n\n2.\n-- \n\n \nD\n\nie\n S\n\nte\nue\n\nr f\nür\n\n M\not\n\nor\nei\n\nna\nch\n\nse\nr i\n\nst\n e\n\nin\ne \n\nfe\nst\n\ne \nJa\n\nhr\nes\n\nab\nga\n\nbe\n, d\n\nie\n n\n\nic\nht\n\n \nna\n\nch\n M\n\non\nat\n\nen\n u\n\nnt\ner\n\nte\nilb\n\nar\n is\n\nt. \nBe\n\ni V\ner\n\nw\nen\n\ndu\nng\n\n v\non\n\n m\neh\n\nre\nre\n\nn \nla\n\nnd\nw\n\nirt\nsc\n\nha\nftl\n\nic\nhe\n\nn \nTr\n\nak\nto\n\nre\nn \n\ndu\nrc\n\nh \nde\n\nn \ngl\n\nei\nch\n\nen\n H\n\nal\nte\n\nr w\nird\n\n d\nas\n\n F\nah\n\nrz\neu\n\ng \nm\n\nit \nde\n\nm\n g\n\nrö\nss\n\nte\nn \n\nH\nub\n\nra\num\n\n v\nol\n\nl \nbe\n\nst\neu\n\ner\nt; \n\nfü\nr d\n\nie\n ü\n\nbr\nig\n\nen\n b\n\net\nrä\n\ngt\n d\n\nie\n S\n\nte\nue\n\nr 5\n0 \n\n%\n d\n\ner\n fü\n\nr s\nie\n\n g\nel\n\nte\nnd\n\nen\n \n\nAn\nsä\n\ntz\ne;\n\n \n11\n\n. \nfü\n\nr H\nän\n\ndl\ner\n\nsc\nhi\n\nld\ner\n\n \n\n \na)\n\n \nfü\n\nr M\not\n\nor\nw\n\nag\nen\n\n \nFr\n\n. 4\n80\n\n.--\n \n\n \nb)\n\n \nfü\n\nr A\nnh\n\nän\nge\n\nr a\nn \n\nM\not\n\nor\nw\n\nag\nen\n\n \nun\n\nd \nge\n\nw\ner\n\nbl\nic\n\nhe\nn \n\nTr\nak\n\nto\nre\n\nn \n Fr\n\n. 1\n80\n\n.--\n \n\n \nc)\n\n \nfü\n\nr M\not\n\nor\nka\n\nrre\nn,\n\n M\not\n\nor\nei\n\nna\nch\n\nse\nr, \n\nAr\nbe\n\nits\nka\n\nrre\nn \n\nun\nd \n\nAr\nbe\n\nits\nm\n\nas\nch\n\nin\nen\n\n \n Fr\n\n. 1\n50\n\n.--\n \n\n                                           \n\n\n\n \nd)\n\n \nfü\n\nr M\not\n\nor\nrä\n\nde\nr, \n\nKl\nei\n\nnm\not\n\nor\nrä\n\nde\nr u\n\nnd\n d\n\nre\ni- \n\nrä\ndr\n\nig\ne \n\nM\not\n\nor\n- u\n\nnd\n K\n\nle\nin\n\nm\not\n\nor\nrä\n\nde\nr s\n\now\nie\n\n \nAn\n\nhä\nng\n\ner\n a\n\nn \ndi\n\nes\nen\n\n F\nah\n\nrz\neu\n\nge\nn \n\n  Fr\n. 1\n\n20\n.--\n\n \n \n\ne)\n \n\nfü\nr l\n\nan\ndw\n\nirt\nsc\n\nha\nftl\n\nic\nhe\n\n M\not\n\nor\nfa\n\nhr\nze\n\nug\ne \n\nFr\n. 1\n\n20\n.--\n\n \n\n12\n. \n\nfü\nr V\n\ner\nsu\n\nch\nss\n\nch\nild\n\ner\n d\n\nie\n H\n\näl\nfte\n\n d\ner\n\n S\nte\n\nue\nr f\n\nür\n H\n\nän\ndl\n\ner\nsc\n\nhi\nld\n\ner\n; \n\n13\n. \n\nbe\ni V\n\ner\nw\n\nen\ndu\n\nng\n v\n\non\n W\n\nec\nhs\n\nel\nsc\n\nhi\nld\n\ner\nn \n\nfü\nr d\n\nas\n F\n\nah\nrz\n\neu\ng \n\nde\nr h\n\nöh\ne-\n\nre\nn \n\nSt\neu\n\ner\nkl\n\nas\nse\n\n d\nen\n\n v\nol\n\nle\nn \n\nBe\ntra\n\ng;\n a\n\nls\n Z\n\nus\nch\n\nla\ng \n\nfü\nr \n\ndi\ne \n\nw\nei\n\nte\nre\n\nn \nFa\n\nhr\nze\n\nug\ne:\n\n \n \n\na)\n \n\nfü\nr M\n\not\nor\n\nw\nag\n\nen\n, a\n\nus\nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n s\nch\n\nw\ner\n\ne \nLa\n\nst\nw\n\nag\nen\n\n, A\nrb\n\nei\nts\n\nm\nas\n\nch\nin\n\nen\n, M\n\not\nor\n\nka\nrre\n\nn,\n \n\nM\not\n\nor\nei\n\nna\nch\n\nse\nr u\n\nnd\n la\n\nnd\nw\n\nirt\nsc\n\nha\nftl\n\nic\nhe\n\n M\no-\n\nto\nrfa\n\nhr\nze\n\nug\ne \n\nbi\ns \n\n80\n0 \n\ncm\n3  H\n\nub\nra\n\num\n \n\nZu\nsc\n\nhl\nag\n\n fü\nr j\n\ne \nw\n\nei\nte\n\nre\n v\n\nol\nle\n\n o\nde\n\nr a\nng\n\neb\nro\n\n-\nch\n\nen\ne \n\n50\n0 \n\ncm\n3  H\n\nub\nra\n\num\n \n\n    \nFr\n\n.  \n 4\n\n8.\n--  \n\nFr\n.  \n\n 1\n2.\n\n-- \n \n\nb)\n \n\nfü\nr s\n\nch\nw\n\ner\ne \n\nLa\nst\n\nw\nag\n\nen\n \n\n(ü\nbe\n\nr 3\n,5\n\n t \nG\n\nes\nam\n\ntg\new\n\nic\nht\n\n) \n \n\nFr\n. 1\n\n68\n.--\n\n \n \n\nc)\n \n\nfü\nr K\n\nle\nin\n\nm\not\n\nor\nrä\n\nde\nr, \n\nAn\nhä\n\nng\ner\n\n a\nn \n\nM\not\n\nor\nrä\n\nde\nr \n\nun\nd \n\nla\nnd\n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nftl\nic\n\nhe\n M\n\not\nor\n\nei\nna\n\nch\nse\n\nr \n \n\nFr\n.  \n\n 1\n2.\n\n-- \n \n\nd)\n \n\nfü\nr A\n\nnh\nän\n\nge\nr a\n\nn \nKl\n\nei\nnm\n\not\nor\n\nrä\nde\n\nr \nFr\n\n.  \n   \n\n6.\n-- \n\n \ne)\n\n \nFü\n\nr a\nlle\n\n ü\nbr\n\nig\nen\n\n M\not\n\nor\nfa\n\nhr\nze\n\nug\ne \n\nun\nd \n\nAn\nhä\n\n-\nng\n\ner\n  \n\n      \n\nFr\n.  \n\n 2\n4.\n\n-- \n\n14\n. \n\nfü\nr M\n\not\nor\n\nfa\nhr\n\nze\nug\n\ne \noh\n\nne\n H\n\nub\nko\n\nlb\nen\n\nm\not\n\nor\nen\n\n, f\nür\n\n b\nes\n\non\nde\n\nre\n A\n\nrte\nn \n\nvo\nn \n\nM\not\n\nor\nfa\n\nhr\nze\n\nug\nen\n\n u\nnd\n\n A\nnh\n\nän\nge\n\nrn\n s\n\now\nie\n\n fü\nr S\n\non\nde\n\nrb\new\n\nilli\ngu\n\nng\nen\n\n e\nin\n\ne \ndu\n\nrc\nh \n\nde\nn \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n a\n\nuf\n d\n\nem\n V\n\ner\nor\n\ndn\nun\n\ngs\nw\n\neg\n fe\n\nst\nge\n\nse\ntz\n\nte\n A\n\nb-\nga\n\nbe\n. \n\n \n \n\n \n\n        (A\nnp\n\nas\nsu\n\nng\n Z\n\niff\n. 1\n\n3 \nlit\n\n. a\n): \n\n  a)\n fü\n\nr M\not\n\nor\nw\n\nag\nen\n\n, a\nus\n\nge\nno\n\nm\nm\n\nen\n s\n\nch\nw\n\ner\ne \n\nLa\nst\n\nw\nag\n\nen\n, \n\nAr\nbe\n\nits\nm\n\nas\nch\n\nin\nen\n\n, M\not\n\nor\nka\n\nrre\nn,\n\n M\not\n\nor\nei\n\nna\nch\n\nse\nr u\n\nnd\n la\n\nnd\n-\n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nftl\nic\n\nhe\n M\n\not\nor\n\nfa\nhr\n\nze\nug\n\ne \nbi\n\ns \n80\n\n0 \ncm\n\n3  H\nub\n\nra\num\n\n \nZu\n\nsc\nhl\n\nag\n fü\n\nr j\ne \n\nw\nei\n\nte\nre\n\n v\nol\n\nle\n o\n\nde\nr a\n\nng\neb\n\nro\nch\n\nen\ne \n\n50\n0 \n\ncm\n3  \n\nH\nub\n\nra\num\n\n \n\n  \nFr\n\n.  \n 7\n\n0.\n-- \n\nFr\n.  \n\n 4\n8.\n\n--  \nFr\n\n.  \n 1\n\n2.\n--  \n\n (li\nt. \n\nb-\nd \n\nun\nve\n\nrä\nnd\n\ner\nt) \n\n          (A\nnp\n\nas\nsu\n\nng\n Z\n\niff\ner\n\n 1\n4)\n\n: \n 14\n\n. f\nür\n\n M\not\n\nor\nfa\n\nhr\nze\n\nug\ne \n\noh\nne\n\n H\nub\n\nko\nlb\n\nen\nm\n\not\nor\n\nen\n, a\n\nus\nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n F\nah\n\nrz\neu\n\nge\n, d\n\nie\n u\n\nnt\ner\n\n \nA\n\nrt\nik\n\nel\n 3\n\n A\nbs\n\nat\nz \n\n1 \nfa\n\nlle\nn,\n\n fü\nr b\n\nes\non\n\nde\nre\n\n A\nrte\n\nn \nvo\n\nn \nM\n\not\nor\n\nfa\nhr\n\nze\nug\n\nen\n u\n\nnd\n A\n\nnh\nän\n\nge\nrn\n\n s\no-\n\nw\nie\n\n fü\nr S\n\non\nde\n\nrb\new\n\nilli\ngu\n\nng\nen\n\n e\nin\n\ne \ndu\n\nrc\nh \n\nde\nn \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n a\n\nuf\n d\n\nem\n V\n\ner\nor\n\ndn\nun\n\ngs\nw\n\neg\n \n\nfe\nst\n\nge\nse\n\ntz\nte\n\n A\nbg\n\nab\ne.\n\n \n\n Ar\nt. \n\n6 \n 1  S\n\nte\nue\n\nrp\ner\n\nio\nde\n\n is\nt d\n\nas\n K\n\nal\nen\n\nde\nrja\n\nhr\n. D\n\nie\n S\n\nte\nue\n\nr i\nst\n\n z\num\n\n v\nor\n\nau\ns \n\nfü\nr d\n\nie\n g\n\nan\nze\n\n \nSt\n\neu\ner\n\npe\nrio\n\nde\n o\n\nde\nr d\n\ner\nen\n\n R\nes\n\nt z\nu \n\nen\ntri\n\nch\nte\n\nn.\n W\n\nird\n d\n\nas\n F\n\nah\nrz\n\neu\ng \n\nw\näh\n\nre\nnd\n\n d\nes\n\n \nJa\n\nhr\nes\n\n a\nus\n\n d\nem\n\n V\ner\n\nke\nhr\n\n z\nur\n\nüc\nkg\n\nez\nog\n\nen\n, s\n\no \ner\n\nfo\nlg\n\nt f\nür\n\n d\nie\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\nen\n\n M\non\n\nat\ne \n\nei\nne\n\n R\nüc\n\nke\nrs\n\nta\nttu\n\nng\n.  \n\n Ar\nt. \n\n6 \n 1  S\n\nte\nue\n\nrp\ner\n\nio\nde\n\n is\nt d\n\nas\n K\n\nal\nen\n\nde\nrja\n\nhr\n. D\n\nie\n S\n\nte\nue\n\nr i\nst\n\n z\num\n\n v\nor\n\nau\ns \n\nfü\nr d\n\nie\n g\n\nan\nze\n\n S\nte\n\nue\nrp\n\ner\ni-\n\nod\ne \n\nod\ner\n\n d\ner\n\nen\n R\n\nes\nt z\n\nu \nen\n\ntri\nch\n\nte\nn.\n\n W\nird\n\n d\nas\n\n F\nah\n\nrz\neu\n\ng \nw\n\näh\nre\n\nnd\n d\n\nes\n J\n\nah\nre\n\ns \nau\n\ns \nde\n\nm\n V\n\ner\n-\n\nke\nhr\n\n z\nur\n\nüc\nkg\n\nez\nog\n\nen\n, s\n\no \ner\n\nfo\nlg\n\nt f\nür\n\n d\nie\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\nen\n\n T\nag\n\ne \nM\n\non\nat\n\ne \nei\n\nne\n R\n\nüc\nke\n\nrs\nta\n\nttu\nng\n\n. \n\n\n\n  2  D\nie\n\n S\nte\n\nue\nr f\n\nür\n e\n\nin\nen\n\n M\non\n\nat\n b\n\net\nrä\n\ngt\n e\n\nin\nen\n\n Z\nw\n\nöl\nfte\n\nl d\ner\n\n J\nah\n\nre\nss\n\nte\nue\n\nr. \nAn\n\nge\nbr\n\no-\nch\n\nen\ne \n\nM\non\n\nat\ne \n\nw\ner\n\nde\nn \n\nvo\nll \n\nbe\nre\n\nch\nne\n\nt. \n \n\n  3  B\nei\n\nm\n W\n\nie\nde\n\nrb\nez\n\nug\n d\n\ner\n K\n\non\ntro\n\nlls\nch\n\nild\ner\n\n is\nt e\n\nin\n Z\n\nus\nch\n\nla\ng \n\nvo\nn \n\n5 \nFr\n\n. z\nu \n\nen\ntri\n\nch\nte\n\nn.\n  \n\n  4  D\nie\n\n V\ner\n\nke\nhr\n\nsa\nbg\n\nab\nen\n\n u\nnd\n\n R\nüc\n\nke\nrs\n\nta\nttu\n\nng\nen\n\n w\ner\n\nde\nn \n\nau\nf d\n\nen\n n\n\näc\nhs\n\nte\nn \n\nga\nnz\n\nen\n \n\nFr\nan\n\nke\nn \n\nab\nge\n\nru\nnd\n\net\n; B\n\net\nrä\n\nge\n u\n\nnt\ner\n\n 5\n F\n\nra\nnk\n\nen\n w\n\ner\nde\n\nn \nni\n\nch\nt z\n\nur\nüc\n\nke\nrs\n\nta\ntte\n\nt. \n \n\n  2  D\nie\n\n S\nte\n\nue\nr f\n\nür\n e\n\nin\nen\n\n T\nag\n\n M\non\n\nat\n b\n\net\nrä\n\ngt\n e\n\nin\nen\n\n D\nre\n\nih\nun\n\nde\nrt\n\nfü\nnf\n\nun\nds\n\nec\nhz\n\nig\nst\n\nel\n Z\n\nw\nöl\n\nfte\nl \n\nde\nr J\n\nah\nre\n\nss\nte\n\nue\nr. \n\nAn\nge\n\nbr\noc\n\nhe\nne\n\n T\nag\n\ne \nM\n\non\nat\n\ne \nw\n\ner\nde\n\nn \nvo\n\nll \nbe\n\nre\nch\n\nne\nt. \n\n  3  B\nei\n\nm\n W\n\nie\nde\n\nrb\nez\n\nug\n d\n\ner\n K\n\non\ntro\n\nlls\nch\n\nild\ner\n\n is\nt e\n\nin\n Z\n\nus\nch\n\nla\ng \n\nvo\nn \n\n5 \nFr\n\n. z\nu \n\nen\ntri\n\nch\nte\n\nn.\n \n\n  ( A\nbs\n\n. 4\n u\n\nnv\ner\n\nän\nde\n\nrt)\n \n\n \n Ar\n\nt. \n7 \n\n 1  W\nird\n\n e\nin\n\n M\not\n\nor\nfa\n\nhr\nze\n\nug\n o\n\nde\nr A\n\nnh\nän\n\nge\nr a\n\nus\n d\n\nem\n V\n\ner\nke\n\nhr\n z\n\nur\nüc\n\nkg\nez\n\nog\nen\n\n, s\no \n\nha\nt d\n\ner\n H\n\nal\nte\n\nr d\nie\n\n K\non\n\ntro\nlls\n\nch\nild\n\ner\n d\n\ner\n A\n\nus\nga\n\nbe\nst\n\nel\nle\n\n z\nur\n\nüc\nkz\n\nug\neb\n\nen\n. D\n\nie\n S\n\nte\nue\n\nr-\npf\n\nlic\nht\n\n d\nau\n\ner\nt b\n\nis\n z\n\nur\n R\n\nüc\nkg\n\nab\ne \n\nde\nr K\n\non\ntro\n\nlls\nch\n\nild\ner\n\n.  \n 2 \nW\n\nird\n e\n\nin\n M\n\not\nor\n\nfa\nhr\n\nze\nug\n\n o\nde\n\nr A\nnh\n\nän\nge\n\nr u\nnb\n\ner\nec\n\nht\nig\n\nte\nrw\n\nei\nse\n\n in\n V\n\ner\nke\n\nhr\n g\n\nes\net\n\nzt\n \n\nod\ner\n\n e\nrfo\n\nlg\nt d\n\nie\n R\n\nüc\nkg\n\nab\ne \n\nde\nr K\n\non\ntro\n\nlls\nch\n\nild\ner\n\n n\nic\n\nht\n a\n\nm\n e\n\nrs\nte\n\nn \nAr\n\nbe\nits\n\nta\ng \n\nna\nch\n\n \nAb\n\nla\nuf\n\n d\ner\n\n b\nez\n\nah\nlte\n\nn \nSt\n\neu\ner\n\npe\nrio\n\nde\n o\n\nde\nr w\n\nird\n d\n\nie\n S\n\nte\nue\n\nrp\nfli\n\nch\nt a\n\nnd\ner\n\nw\nei\n\ntig\n u\n\nm\n-\n\nga\nng\n\nen\n, s\n\no \nsi\n\nnd\n d\n\nie\n e\n\nnt\nsp\n\nre\nch\n\nen\nde\n\nn \nSt\n\neu\ner\n\nn,\n u\n\nna\nbh\n\nän\ngi\n\ng \nvo\n\nn \nei\n\nne\nr a\n\nllf\näl\n\nlig\nen\n\n \nBe\n\nst\nra\n\nfu\nng\n\n, n\nac\n\nhz\nuz\n\nah\nle\n\nn,\n w\n\nob\nei\n\n d\ner\n\n a\nng\n\neb\nro\n\nch\nen\n\ne \nM\n\non\nat\n\n v\nol\n\nl b\ner\n\nec\nhn\n\net\n w\n\nird\n. \n\n \n\n Ar\nt. \n\n7 \n (A\n\nbs\n. 1\n\n u\nnv\n\ner\nän\n\nde\nrt)\n\n \n   2  W\n\nird\n e\n\nin\n M\n\not\nor\n\nfa\nhr\n\nze\nug\n\n o\nde\n\nr A\nnh\n\nän\nge\n\nr u\nnb\n\ner\nec\n\nht\nig\n\nte\nrw\n\nei\nse\n\n in\n V\n\ner\nke\n\nhr\n g\n\nes\net\n\nzt\n o\n\nde\nr e\n\nr-\nfo\n\nlg\nt d\n\nie\n R\n\nüc\nkg\n\nab\ne \n\nde\nr K\n\non\ntro\n\nlls\nch\n\nild\ner\n\n n\nic\n\nht\n a\n\nm\n e\n\nrs\nte\n\nn \nAr\n\nbe\nits\n\nta\ng \n\nna\nch\n\n A\nbl\n\nau\nf d\n\ner\n b\n\ne-\nza\n\nhl\nte\n\nn \nSt\n\neu\ner\n\npe\nrio\n\nde\n o\n\nde\nr w\n\nird\n d\n\nie\n S\n\nte\nue\n\nrp\nfli\n\nch\nt a\n\nnd\ner\n\nw\nei\n\ntig\n u\n\nm\nga\n\nng\nen\n\n, s\no \n\nsi\nnd\n\n d\nie\n\n e\nnt\n\n-\nsp\n\nre\nch\n\nen\nde\n\nn \nSt\n\neu\ner\n\nn,\n u\n\nna\nbh\n\nän\ngi\n\ng \nvo\n\nn \nei\n\nne\nr a\n\nllf\näl\n\nlig\nen\n\n B\nes\n\ntra\nfu\n\nng\n, n\n\nac\nhz\n\nuz\nah\n\nle\nn,\n\n w\nob\n\nei\n \n\nde\nr a\n\nng\neb\n\nro\nch\n\nen\ne \n\nTa\ng \n\nM\non\n\nat\n v\n\nol\nl b\n\ner\nec\n\nhn\net\n\n w\nird\n\n. \n \n\n Ar\nt. \n\n11\n \n\n D\ner\n\n E\nrtr\n\nag\n d\n\ner\n S\n\nte\nue\n\nr i\nst\n\n z\num\n\n U\nnt\n\ner\nha\n\nlt \nun\n\nd \nzu\n\nr V\ner\n\nbe\nss\n\ner\nun\n\ng \nde\n\nr d\nem\n\n M\not\n\nor\n-\n\nfa\nhr\n\nze\nug\n\nve\nrk\n\neh\nr g\n\neö\nffn\n\net\nen\n\n S\ntra\n\nss\nen\n\n z\nu \n\nve\nrw\n\nen\nde\n\nn.\n D\n\ner\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt s\net\n\nzt\n d\n\nie\n \n\nG\nru\n\nnd\nsä\n\ntz\ne \n\nfü\nr d\n\nie\n B\n\nei\ntra\n\ngs\nle\n\nis\ntu\n\nng\n a\n\nn \ndi\n\ne \nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n d\nur\n\nch\n D\n\nek\nre\n\nt f\nes\n\nt. \n \n\n Ar\nt. \n\n11\n \n\n D\ner\n\n E\nrtr\n\nag\n d\n\ner\n S\n\nte\nue\n\nr i\nst\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nge\nse\n\ntz\n v\n\nom\n 1\n\n8.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 1\n\n98\n0 \n\n(S\nH\n\nR\n \n\n72\n5.\n\n10\n0)\n\n z\nu \n\nve\nrw\n\nen\nde\n\nn.\n \n\n \n\n \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamt \n\nRosengasse 8 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nSeite 1 von 20 \n\nKantonsrat Schaffhausen \nSpezialkommission 2023/5 \n\nStVA, 4. Oktober 2023 \n\nTeilrevision Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 \nBericht für die 2. Sitzung vom 30. Oktober 2023 betreffend die Aufträge an die Verwaltung \n\n1. Aufträge\n\nAnlässlich der 1. Sitzung der SPK 2023/5 vom 16. August 2023 zur Beratung der Vorlage betref-\nfend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968» sind der \nVerwaltung folgende Aufträge erteilt worden:  \n\na) Die Steuerberechnung soll zusätzlich zu den vorgeschlagenen Bemessungsgrundlagen\n(Hubraum und Leergewicht) die Leistung der Fahrzeuge berücksichtigen. Basierend auf\ndiesem Szenario mit drei Faktoren sollen Steuerbeispiele für verschiedene Fahrzeuge\ngerechnet werden.\n\nb) Auf der Grundlage von a) soll eine Variante mit Steuererhöhung gerechnet werden. Die\nErhöhung des Steuerertrags soll so festgelegt werden, dass für ein durchschnittliches Fahr-\nzeug mit Verbrennungsmotor eine Steuerbelastung von rund Fr. 400.- resultiert. Dies ent-\nspricht knapp der Grössenordnung des heutigen CH-Steuerdurchschnitts.\n\nc) Es soll eine Übersicht über die Entwicklung der Strassenfinanzierung im Kanton Schaff-\nhausen erstellt werden.\n\nBeilage 1\n\n\n\n Seite 2 von 20 \n\n2. Auftrag a) «Implementierung der Leistung in die Steuerberechnung» \n\nMit der Implementierung der Antriebsleistung in die Steuerberechnung soll der Problematik des \nMikroplastiks in der Umwelt Rechnung getragen werden. Mikroplastik umfasst Kunststoffpartikel, \ndie kleiner als 5 mm sind. Diese Partikel verbleiben einige Jahrzehnte bis Jahrhunderte in der \nUmwelt und haben negative Auswirkungen auf Menschen und Tiere sowie Böden und Gewässer.  \nGemäss Bericht des Bundesrates vom 23. August 2023 ist der Reifenabrieb hauptverantwortlich \nfür Mikroplastikeinträge in die Umwelt. Schätzungen gehen davon aus, dass in der Schweiz jähr-\nlich zwischen 13’500 und 21'200 Tonnen Reifenabrieb produziert werden. Ungefähr ein Viertel \ndavon kann durch Strassenreinigung und Abwasserbehandlung zurückgehalten und der Entsor-\ngung zugeführt werden. Der Rest gelangt in die Umwelt.  \nReifenabrieb entsteht bei der Kraftübertragung (Beschleunigen, Bremsen, Lenken) vom Fahr-\nzeug auf die Fahrbahn. Die dabei entstehende Reibung führt zum Abrieb des Reifens und setzt \nReifenabriebpartikel frei. Entsprechend gross ist der Einfluss des Fahrzeugs und der Reifenbe-\nschaffenheit auf die Produktionsmenge von Reifenabrieb. Fahrzeugseitig massgebend sind das \nFahrzeuggewicht, die Reifenbreite sowie die Brems-, die Beschleunigungs- und die Lenkkräfte, \ndie im Wesentlichen wiederum vom Fahrzeuggewicht und von der Motorenleistung abhängig \nsind. Bei der Reifenbeschaffenheit beeinflussen die Materialzusammensetzung, der Rollwider-\nstand und weitere Eigenschaften den Reifenabrieb. \n \nGemäss Bericht «Energieverbrauch und Energieeffizienz der neuen Personenwagen und leich-\nten Nutzfahrzeuge 2022» des Bundesamts für Energie (BFE) vom 29. Juni 2023 leistete 2022 ein \nneu zugelassener Personenwagen in der Schweiz im Durchschnitt 211 PS. Auffällig sind die ver-\ngleichsweise tiefen CO2-Werte bei den Fahrzeugen zwischen 200 und 300 PS, der Steckeranteil \nbeträgt 48.7 % in diesem Segment. Die sehr stark motorisierten Fahrzeuge mit einer Leistung \nvon über 300 PS machen bereits über einen Sechstel aller Neuzulassungen aus. Die durch-\nschnittliche maximale Leistung von Verbrennerfahrzeugen beträgt 189 PS, während dieser Wert \nfür reine Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride bei 273 PS liegt. \n\nAbbildung 1: Leistung-Kategorien nach g CO2/km-Werten und Marktanteilen, neue PW 2022 \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 20 \n\n2.1. Berechnungsmethodik bei Einbezug der Leistung \n\nDie vorgeschlagene Berechnungsmethodik bleibt mit der Implementierung der Antriebsleistung \n(Einbau 3. Faktor «z») in den Grundzügen unverändert. Folgende Eigenschaften sind zentral: \n\n Die Basissteuersumme wird im Gesetz initial festgelegt. Sie dient quasi als Vorgabe für den \nzu erzielenden Steuerertrag der leichten Motorwagen, entspricht aber nicht den effektiven \nSteuereinnahmen (wegen Wechselschildsteuern). Die Basissteuersumme verändert sich nur \nin Abhängigkeit des Teuerungsindexes und der Veränderung des Fahrzeugbestands. \n\n Der Steuerertrag der leichten Motorwagen setzt sich aus den Steueranteilen «Leerge-\nwicht», «Hubraum» und «Leistung» zusammen, wobei: \n\n der Steueranteil «Hubraum» durch den Hubraum aller Verbrennerfahrzeuge zu generie-\nren ist (dieser Steueranteil sinkt mit zunehmendem Anteil Elektrofahrzeugen); \n\n die Steueranteile «Leergewicht» und «Leistung» durch das Leergewicht und die Leis-\ntung aller Fahrzeuge zu generieren sind (diese Steueranteile wachsen mit zunehmendem \nAnteil Elektrofahrzeugen). Die Gewichtung dieser beiden Steueranteile ist einstellbar. \n\n Das Berechnungsmodell stellt das Ertragsniveau der Strassenverkehrssteuern langfristig \nsicher. Dies unabhängig davon, ob Zukunftsszenarien bezüglich Elektrifizierung des Fahr-\nzeugbestands zutreffen oder nicht, oder ob alternative Technologien an Bedeutung gewinnen. \n\n Die Berechnungsmethodik ist für alle leichten Motorwagen identisch, unabhängig von \nder Antriebsart. Der Hubraumanteil wird allerdings nur dann fällig, wenn das Fahrzeug mit \neinem Verbrennungsmotor ausgerüstet ist (ansonsten ist er gleich Null). \n\n Es gilt für alle Motorfahrzeuge ein Mindeststeuerbetrag der im Gesetz festgelegt wird. \n \n2.2 Berechnung des Steuerbetrags mit Einbezug der Leistung \n\nDie fällige Strassenverkehrssteuer ergibt sich aus der Summe der Steueranteile «Leergewicht», \n«Hubraum» und «Leistung». Die Gewichtung dieser Steueranteile erfolgt über drei berechnete \nFaktoren «x», «y» und «z»: \n \n \n \n \nwobei: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n Faktor x (Leergewicht) = \n(Basissteuersumme) ∙ (K-Faktor) ∙(Anteil FZ ohne Verbrennungsmotor)∙ (Gewichtung)\n\n(Anzahl FZ alle)∙ (∅ Leergewicht aller FZ)\n \n\n Faktor y (Hubraum) = \n(Basissteuersumme)∙ (K-Faktor)∙ (Anteil FZ mit Verbrennungsmotor)\n\n(Anzahl FZ mit Verbrennungsmotor)∙ (∅ Hubraum aller FZ mit Verbrennungsmotor)\n \n\n Steuerbetrag  =  x ∙ Leergewicht  +  y ∙ Hubraum  +  z ∙ Leistung \n\n Faktor z (Leistung) = \n(Basissteuersumme) ∙ (K-Faktor) ∙(Anteil FZ ohne Verbrennungsmotor)∙ (Gewichtung)\n\n(Anzahl FZ alle)∙ (∅ Leistung aller FZ)\n \n\n\n\n Seite 4 von 20 \n\nDefinitionen betreffend Einbezug der Leistung: \n Leergewicht, Hubraum und Leistung \n\nDas Leergewicht entspricht dem Wert in Feld Nr. 30 des Fahrzeugausweises. \nDer Hubraum entspricht dem Wert in Feld Nr. 37 des Fahrzeugausweises. \nDie Leistung entspricht dem Wert in Feld Nr. 76 des Fahrzeugausweises. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFehlt die Leistungsangabe im Fahrzeugausweis, wird die Durchschnittsleistung aller Fahr-\nzeuge aus dem betreffenden Segment (alle Fahrzeuge mit bzw. ohne Verbrennungsmotor) \nfür die Steuerberechnung verwendet. \n\n Faktoren «x», «y» und «z» \nDie Faktoren «x», «y» und «z» werden durch das StVA jährlich im 4. Quartal neu berechnet \nund publiziert und gelten für die Steuerberechnung im folgenden Kalenderjahr. \n\n ∅ Leistung aller FZ \nDurchschnittliche Leistung in Kilowatt aller Fahrzeuge des Bestands der leichten Motorwagen \nim Kanton Schaffhausen per 30. September. \n\n Gewichtung (Faktoren «x» und «z») \nDie Steueranteile aus «Leergewicht» und «Leistung» sind durch das Leergewicht und die \nLeistung aller Fahrzeuge zu generieren. Die Gewichtung dieser beiden Steueranteile ist ein-\nstellbar bzw. einmalig zu definierten. Die nachfolgenden Rechenbeispiele basieren auf einer \nGewichtung von «Leergewicht» und «Leistung» zu je 50 %. \n\n \n  \n\n\n\n Seite 5 von 20 \n\n2.3 Rechenbeispiele Steuerbelastung bei Szenario «30% Anteil Elektrofahrzeuge» \n\nFahrzeug Treibstoff Steuerbelastung bei 30% E-Fahrzeuge \n\nDatenbasis: 13.10.2022, Basissteuersumme: Fr. 14'448'120 \nMindeststeuer: Fr. 100 \nGewichtung Leistung/ Leergewicht: 50% \n\n \nVariante \n\ngem. Vorlage \n11.04.2023 \n\nVariante \nmit Einbezug \n\nLeistung \n\n VW Polo 1.0 TSI \n\nPersonenwagen, 1250 kg, 999 ccm, 70 kW \nBenzin Fr. 191 Fr. 182 \n\n Mercedes-Benz CLA 250 e (PHEV) \n\nPersonenwagen, 1853 kg, 1332 ccm, 118 kW \n\nBenzin/ \n\nElektro \nFr. 264 Fr. 254 \n\n KIA Niro 1.6 (PHEV) \n\nPersonenwagen, 1651 kg, 1580 ccm, 77.2 kW \n\nBenzin/ \n\nElektro \nFr. 287 Fr. 271 \n\n VW Golf Variant \n\nPersonenwagen, 1425 kg, 1984 ccm, 85 kW \nBenzin Fr. 330 Fr. 321 \n\n Porsche Carrera (Veteran) \n\nPersonenwagen, 1100 kg, 2992 ccm, 147 kW \nBenzin Fr. 449 Fr. 465 \n\n Jeep Grand Cherokee TH \n\nPersonenwagen, 2545 kg, 6166 ccm, 522 kW \nBenzin Fr. 939 Fr. 1'028 \n\n Renault Zoe \n\nPersonenwagen, 1605 kg, 100 kW \nElektro Fr. 100 Fr. 100 \n\n Tesla Model 3 Long Range \n\nPersonenwagen, 1919 kg, 366 kW \nElektro Fr. 100 Fr. 149 \n\n Dodge RAM 1500 \n\nLieferwagen, 2735 kg, 5654 ccm, 294 kW \nBenzin Fr. 879 Fr. 899 \n\n Renault Master dCi150 \n\nLieferwagen, 2237 kg, 2299 ccm, 110 kW \nDiesel Fr. 410 Fr. 389 \n\n Renault Kangoo ZE \n\nLieferwagen, 1620 kg, 44 kW \nElektro Fr. 100 Fr. 100 \n\n Mercedes-Benz MP 250 4m (Wohnmobil) \n\nLeichter Motorw., 2750 kg, 2143 ccm, 140 kW \nDiesel Fr. 414 Fr. 389 \n\n FIAT-Dethleffs Trend T 7057 (Wohnmobil) \n\nLeichter Motorw., 3105 kg, 2287 ccm, 118 kW \nDiesel Fr. 449 Fr. 410 \n\nAbbildung 2: Steuerbelastung FZ-Beispiele bei Szenario «30% Anteil Elektrofahrzeuge» je Variante \n\n \nAls Datenbasis zur Prüfung des Berechnungsmodells sind die per 13. Oktober 2022 im Kanton \nSchaffhausen in Verkehr gesetzten leichten Motorwagen verwendet worden: \n\n Basissteuersumme: 14'448'120 Fr. (K-Faktor = 100 %) \n\n Ø Leergewicht Elektro FZ: 1'833 kg \n\n Ø Leergewicht Verbrenner FZ: 1'599 kg \n\n Ø Leergewicht aller FZ: 1'604 kg (bei Anteil 2.10 % Elektro-FZ)  \n\n Ø Hubraum aller Verbrenner FZ: 1'962 cm3 \n\n Ø Leistung Elektro FZ 181 kW \n\n Ø Leistung Verbrenner FZ 118 kW \n\n Ø Leistung alle FZ 119 kW (bei Anteil 2.10 % Elektro-FZ)  \n\n\n\n Seite 6 von 20 \n\n2.4 Auswirkung bei Implementierung der Leistung in die Steuerberechnung \n\nDie Diagramme auf den folgenden Seiten (Abbildungen 3 bis 10) zeigen jeweils die Auswertun-\ngen für die Variante «Vorlage vom 11.04.2023» und die Variante «Mit Einbezug Leistung» \nzum besseren Vergleich. \n\n Die Abbildungen 3 und 4 zeigen den Vergleich, wie sich der Steuerertrag in Abhängigkeit \nder Entwicklung des Fahrzeugbestands (zunehmende Elektrifizierung) aus den Steuerantei-\nlen «Leergewicht», «Hubraum» und «Leistung» zusammensetzt, wobei die Basissteuer-\nsumme stets konstant bleibt.  \n Bei Einbezug der Leistung nimmt der Steueranteil der Elektrofahrzeuge zu während der \nSteueranteil der Verbrennerfahrzeuge entsprechend abnimmt. \n\n Die Abbildungen 5 und 6 zeigen den Vergleich von Steuerbeispielen für Personenwagen \nmit Verbrennungsmotoren. \n Bei Einbezug der Leistung nimmt die Steuerbelastung bei besonders leistungsstarken \nPersonenwagen zu während die leistungsschwächeren Fahrzeuge entlastet werden. \n\n Die Abbildungen 7 und 8 zeigen den Vergleich von Steuerbeispielen für Personenwagen \nmit Elektroantrieb. \n Bei Einbezug der Leistung geht die «Schere» der Steuerbelastung bei den Elektroautos \nmarkant auf. Die sehr leistungsstarken Fahrzeugtypen werden deutlich höher besteuert als \ndie leistungsschwächeren Fahrzeuge. Dieser Effekt verstärkt sich bei höherer Durchdringung \nder Elektromobilität zusätzlich. Die sehr leistungsstarken Elektroautos profitieren zudem we-\nniger lang von der Mindeststeuer von Fr. 100, welche im Übrigen auch auf einen anderen \nBetrag fixiert werden kann. \n\n Die Abbildungen 9 und 10 zeigen den Vergleich von Steuerbeispielen für Lieferwagen und \nWohnmotorwagen mit Verbrennungs- und Elektromotoren. \n Bei Einbezug der Leistung nimmt die Steuerbelastung bei besonders leistungsstarken \nLieferwagen leicht zu während die leistungsschwächeren Fahrzeuge deutlich entlastet  \nwerden. \n\n \nFazit \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Implementierung der Leistung in die \nSteuerberechnung die gewünschte Differenzierung von sehr leistungsstarken und  \nleistungsärmeren Fahrzeugen zur Folge hat. Die «Schere» der Steuerbelastung geht  \ninsbesondere bei den Elektroautos auf. Die Verbrennerfahrzeuge werden aufgrund ihrer \ntieferen Durchschnittsleistung (verglichen mit den E-Fahrzeugen) insgesamt etwas entlas-\ntet. Insofern kann mit der Implementierung der Antriebsleistung in die Steuerberechnung \nder Problematik des Mikroplastiks in der Umwelt Rechnung getragen werden. Von einer \nLenkungswirkung kann aber aufgrund des insgesamt relativ tiefen Steuerbelastungsni-\nveaus nach wie vor nicht ausgegangen werden. \n \nUm den Effekt der Differenzierung von sehr leistungsstarken und leistungsärmeren Fahrzeu-\ngen zu überprüfen, wurden für die Elektroautos zusätzlich Steuerbeispiele mit 100% Leis-\ntungsgewichtung gerechnet (Leergewicht 0%). Abbildung 11 zeigt die entsprechende Aus-\nwertung als Vergleich.  \n\n\n\n Seite 7 von 20 \n\nAbbildung 3: Aufteilung der Steuersumme in Steueranteile aus Hubraum und Leergewicht der Fahr-\n\nzeuge mit und ohne Verbrennungsmotor (Ø Leergewicht aller FZ kalkulatorisch angepasst; ohne Berück-\n\nsichtigung Mindeststeuerbetrag und Wechselschilder) \n\n  \n\n\n\n Seite 8 von 20 \n\nAbbildung 4: Aufteilung der Steuersumme in Steueranteile aus Hubraum, Leergewicht und Leistung \n\nder Fahrzeuge mit und ohne Verbrennungsmotor (Ø Leergewicht und Ø Leistung aller FZ kalkulatorisch \n\nangepasst; ohne Berücksichtigung Mindeststeuerbetrag und Wechselschilder) \n\n  \n\n\n\n Seite 9 von 20 \n\nAbbildung 5: Steuerbeispiele für Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (bisher - neu) in Abhän-\n\ngigkeit der Entwicklung des FZ Bestands bei zunehmender Elektrifizierung (Ø Leergewicht aller FZ kalku-\n\nlatorisch angepasst; ohne Berücksichtigung Wechselschilder) \n\n  \n\n\n\n Seite 10 von 20 \n\nAbbildung 6: Steuerbeispiele für Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (bisher - neu) in Abhän-\n\ngigkeit der Entwicklung des FZ Bestands bei zunehmender Elektrifizierung (Ø Leergewicht und Ø Leis-\n\ntung aller FZ kalkulatorisch angepasst; ohne Berücksichtigung Wechselschilder) \n\n  \n\n\n\n Seite 11 von 20 \n\nAbbildung 7: Steuerbeispiele für Personenwagen mit Elektroantrieb (bisher - neu) in Abhängigkeit der \n\nEntwicklung des FZ Bestands bei zunehmender Elektrifizierung (Ø Leergewicht aller FZ kalkulatorisch \n\nangepasst; ohne Berücksichtigung Wechselschilder) \n\n  \n\n\n\n Seite 12 von 20 \n\nAbbildung 8: Steuerbeispiele für Personenwagen mit Elektroantrieb (bisher - neu) in Abhängigkeit der \n\nEntwicklung des FZ Bestands bei zunehmender Elektrifizierung (Ø Leergewicht und Ø Leistung aller FZ \n\nkalkulatorisch angepasst; ohne Berücksichtigung Wechselschilder) \n\n  \n\n\n\n Seite 13 von 20 \n\nAbbildung 9: Steuerbeispiele für Lieferwagen und Wohnmotorwagen mit Verbrennungs- und Elekt-\n\nromotoren (bisher - neu) in Abhängigkeit der Entwicklung des FZ Bestands bei zunehmender Elektrifizie-\n\nrung (Ø Leergewicht aller FZ kalkulatorisch angepasst; ohne Berücksichtigung Wechselschilder) \n\n  \n\n\n\n Seite 14 von 20 \n\nAbbildung 10: Steuerbeispiele für Lieferwagen und Wohnmotorwagen mit Verbrennungs- und \n\nElektromotoren (bisher - neu) in Abhängigkeit der Entwicklung des FZ Bestands bei zunehmender Elekt-\n\nrifizierung (Ø Leergewicht und Ø Leistung aller FZ kalkulatorisch angepasst; ohne Berücksichtigung \n\nWechselschilder)  \n\n\n\n Seite 15 von 20 \n\nAbbildung 11: Steuerbeispiele für Personenwagen mit Elektroantrieb bei 100% Leistungsgewich-\n\ntung (Leergewicht entsprechend nicht mehr berücksichtigt) \n  \n\n\n\n Seite 16 von 20 \n\n3. Auftrag b) «Variante Steuerberechnung mit Steuererhöhung» \n\nEs soll eine Variante der Steuerberechnung mit Steuererhöhung gerechnet werden. Die  \nErhöhung des Steuerertrags soll so festgelegt werden, dass für ein durchschnittliches Fahrzeug \nmit Verbrennungsmotor eine Steuerbelastung von rund Fr. 400.- resultiert (bei Einführung). Dies \nentspricht knapp der Grössenordnung des heutigen CH-Steuerdurchschnitts. \n \n\nAbbildung 12: Übersicht Kantone Verkehrssteuern 2022 der meistverkauften Fahrzeuge 2021 \n \nDie Steuerberechnung wurde auf der Grundlage von Auftrag a) durchgeführt. Das heisst, die \nBerechnung erfolgte unter Einbezug der Leistung mit einer Gewichtung von 50 %. \n \nBei Erhöhung der Basissteuersumme auf Fr. 22 Millionen resultiert für ein Verbrennerfahr-\nzeug mit durchschnittlichem Hubraum, Leergewicht und Leistung eine Steuerbelastung von \nFr. 405 bei Einführung. \nDie Abbildungen 13, 14 und 15 auf den folgenden Seiten zeigen die Steuerbelastungen der \nverschiedenen Fahrzeugbeispiele bei Fr. 22 Millionen Basissteuersumme in Abhängigkeit der \nEntwicklung des Fahrzeugbestands (zunehmende Elektrifizierung). \n Wie stark sich die Wirksamkeit der Lenkungswirkung mit dieser Steuererhöhung erhöhen \nlassen würde, bleibt zu beurteilen. \n \n \n  \n\n247 255 260 261 279 305 315 321 322 324 333 360 384 \n420 \n\n446 461 465 \n493 500 508 529 538 545 559 \n\n589 \n649 \n\n740 \n\n933 \n\n -\n\n 100\n\n 200\n\n 300\n\n 400\n\n 500\n\n 600\n\n 700\n\n 800\n\n 900\n\n1’000 \n\nVS NW SH FL TG ZG AG SO OW GL ZH BE BS UR CH LU GR NE SG SZ JU VD AI FR BL AR TI GE\n\nSt\neu\n\ner\nab\n\nga\nb\n\ne \n[C\n\nH\nF]\n\nKanton\n\nVerkehrssteuern 2022\nMotorfahrzeugsteuern über alle Personenwagengruppen\n\n\n\n Seite 17 von 20 \n\nAbbildung 13: Steuerbeispiele für Personenwagen mit Verbrennungsmotoren bei Fr. 22 Millionen \n\nBasissteuersumme \n\n  \n\n\n\n Seite 18 von 20 \n\nAbbildung 14: Steuerbeispiele für Personenwagen mit Elektroantrieb bei Fr. 22 Millionen Basissteu-\n\nersumme  \n  \n\n\n\n Seite 19 von 20 \n\nAbbildung 15: Steuerbeispiele für Lieferwagen und Wohnmotorwagen mit Verbrennungs- und \n\nElektromotoren bei Fr. 22 Millionen Basissteuersumme  \n  \n\n\n\n Seite 20 von 20 \n\n4. Auftrag c) «Entwicklung der Strassenfinanzierung» \n\nEs soll eine Übersicht über die Entwicklung der Strassenfinanzierung im Kanton Schaffhausen \nerstellt werden.  \nDie Entwicklung der Strassenfinanzierungsströme des Tiefbauamtes des Kantons Schaff-\nhausen/ Tiefbau Schaffhausen präsentiert sich wie folgt: \n\nAbbildung 16: Entwicklung Strassenfinanzierungsströme Kanton SH; Quelle Tiefbau Schaffhausen \n \n* Inkraftreten des revidierten Strassengesetzes des Kantons Schaffhausen. Vor der Revision \ndes Strassengesetzes wurden 25 % der Verkehrssteuern und des kantonalen Anteils am Ertrag \ndes Benzinzolles an die Gemeinden weitergegeben, ab 01.01.2022 1/3 derselben Einnahmen. \n \n \n\nAbbildung 17: Entwicklung Strassenfinanzierung Kanton SH; Quelle Tiefbau Schaffhausen \n \n\nSFr. 0.00\n\nSFr. 2’000’000.00\n\nSFr. 4’000’000.00\n\nSFr. 6’000’000.00\n\nSFr. 8’000’000.00\n\nSFr. 10’000’000.00\n\nSFr. 12’000’000.00\n\nSFr. 14’000’000.00\n\nSFr. 16’000’000.00\n\n2017 2018 2019 2020 2021 *2022\n\nStassenfinanzierung Tiefbau Schaffhausen 2017 - 2022\n\nTotal verfügbare Mittel für den Kanton\nTotal verfügbare Mittel für die Gemeinden\nAuszahlung aus dem Strassenfonds an die Gemeinden\n\n\n\tADS 23-37_SPK 2023.05_Kommissionsbericht_4\n\tTeilrevision Strassenverkehrssteuern_Aufträge Markus Storrer\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n