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name: Vorlage des Parlaments ADS 19-88 vom 29. August 2019

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/4 19-88 \nbetreffend Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes \n \nvom 29. August 2019  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2019/4 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes (Amtsdruckschrift 19-39) am  \n\n29. August 2019 in einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat \n\nErnst Landolt (VD) in Begleitung von Daniel Sattler, Departementssekretär (VD) und Christoph \n\nSchärrer, Delegierter Wirtschaftsförderung, vertreten. Für die Administration und Protokollie-\n\nrung war Luzian Kohlberg verantwortlich. \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Vorlage enthält im Grunde genommen zwei Anpassungen: \n\nFür die Wirtschaftsentwicklung spielen Startup-Unternehmen eine zunehmend wichtige Rolle \n\nals kreative Treiber von Entwicklungen. In seiner Grundausrichtung ist das leicht geänderte \n\nWirtschaftsförderungsgesetz deshalb zusätzlich auf das Vorantreiben solcher neuen Entwick-\n\nlungen im Kanton Schaffhausen ausgerichtet, denn Innovation und Humankapital stellen ge-\n\nnau die beiden Kategorien dar, welche in Zukunft wichtig werden und in denen der Kanton \n\nAufholbedarf hat. Dies kommt in Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 (neu) zum Ausdruck. \n\nDer gesetzliche Rahmen für die Verpflichtungskredite wurde mit Einführung des Wirtschafts-\n\nförderungsgesetzes im Jahr 1998 gelegt und letztmals im Jahr 2009 erneuert. Diese Periode \n\nläuft Ende 2019 aus (Sunset-Gesetzgebung). Die gesetzliche Grundlage der Verpflichtungs-\n\nkredite ist daher mit Wirkung per 1. Januar 2020 zu erneuern. Art. 10  \n\nAbs. 1 wurde deshalb mutatis mutandis angepasst, ansonsten in der Vorlage unverändert be-\n\nlassen. \n\n \n\n2 Eintreten  \n\nNach kurzen Eintretensreferaten von Ernst Landolt und Christoph Schärrer und der Beantwor-\n\ntung zahlreicher Fragen betreffend das Zusammenspiel zwischen Grundlagenforschung und \n\nden Unternehmen, erfolgte die Eintretensdebatte. Startups, die in der Regel anfänglich kaum \n\nArbeitsplätze schaffen, können mit einzelbetrieblichen Förderbeiträgen (EBF's) bis jetzt nicht \n\nunterstützt werden. Mit der bisherigen Gesetzesgrundlage können auch Arbeitsplätze, welche \n\ndurch Kooperationen entstanden sind, nicht miteinberechnet werden. Mit der aktuellen Vorlage \n\nsoll die Praxis dahingehend für Start-ups, respektive Kooperationen, flexibler werden. Die Spe-\n\nzialkommission 2019/4 tritt einstimmig auf die Vorlage ein.  \n\n \n\n3 Detailberatung  \n\nArt. 5 Abs. 1 lit. b \n\nDie Bedingungen (lit. a bis e) des bestehenden Art. 5 gelten alle kumulativ. Das heisst, sie \n\nmüssen alle erfüllt sein. \n\n\n\nIm Gegensatz zum neuen Abs. 1 lit. b muss entweder die Bedingung vor (Arbeitsplätze erhal-\n\nten oder schaffen) oder nach dem «oder» (Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit im \n\nKanton stärken) erfüllt sein. Es gibt also zwei Varianten, wobei eine erfüllt sein muss. Die \n\nGrundintention ist aus dem Start-up-Projekt abgeleitet und soll bewirken, dass diese nicht \n\nzwingend an die Regelung betreffend die Arbeitsplätze gebunden sind und somit etwas mehr \n\nKulanz geschaffen werden kann. Nach gründlicher Diskussion über die zwei Begriffe «Innova-\n\ntionskraft» und «Wettbewerbsfähigkeit» kam die Kommission zum Schluss, dass alternativ die \n\nStärkung der Innovationskraft beziehungsweise die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder \n\nbeides kumulativ möglich sein soll. Die Spezialkommission 2019/4 stimmte einstimmig dem \n\nVorschlag den Art. 5 Abs. 1 lit. b WiföG wie folgt anzupassen: «dadurch im Kanton bestehende \n\nArbeitsplätze erhalten, neue geschaffen, die Innovationskraft gestärkt oder die Wettbewerbs-\n\nfähigkeit erhöht wird» zu. \n\nEin Antrag wurde gestellt zur Schaffung eines Art. 5 Abs. 1 lit. f, der festhält: «der Empfänger \n\nder Förderungsbeiträge, deren Umfang und Verwendung in allgemein verständlicher Form be-\n\nkannt macht», der von einer Publikation der Leistungsvereinbarung absieht. Damit solle Trans-\n\nparenz geschaffen und ausgewiesen werden, wofür die Förderungen, respektive Steuergelder \n\nausgegeben werden. Zahlreiche Kommissionsmitglieder hielten dem entgegen, dass eine sol-\n\nche Regelung die Wirtschaftsförderung lähmen würde, da sich potenzielle Anspruchsberech-\n\ntigte für einen anderen Standort entscheiden würden. Der Kanton sei für Unternehmen attrak-\n\ntiver, wenn solche Informationen vertraulich behandelt würden. Mit 9 : 1 Stimmen bei 1 Ent-\n\nhaltung lehnte die Spezialkommission 2019/4 den Antrag, den Art. 5 Abs. 1 mit einem lit. f zu \n\nergänzen, der festhält: «der Empfänger der Förderungsbeiträge, deren Umfang und Verwen-\n\ndung in allgemein verständlicher Form bekannt macht» ab. \n\nArt. 5 Abs. 2 (neu) \n\nEs wurden Bedenken geäussert, dass mit Art. 5 Abs. 2, respektive den erwähnten Begleitin-\n\nstitutionen, Fördermittel damit möglicherweise in öffentliche Projekte, respektive in die öffent-\n\nliche Hand gegeben werden könnten. Die Kommission war sich im Grundsatz einig, dass ei-\n\ngentlich keine Fördergelder in klassische Staatsaufgaben fliessen sollten. Die Frage, welche \n\nAufgaben damit gemeint sind und damit grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen, wurde \n\nausgiebig diskutiert. Mit 6 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Spezialkommission 2019/4 \n\ndem Antrag betreffend die Schaffung eines neuen Art. 5 Abs. 3 WiföG der festhält: «Es dürfen \n\nkeine Fördermittel in klassische Staatsaufgaben fliessen» zu. \n\n \n\nII.  \n\nObligatorisches oder fakultatives Referendum? \n\nDas heute gültige Gesetz wurde am 9. November 2009 mit 52 : 0 Stimmen im Kantonsrat \n\nangenommen. Es unterstand damals dem fakultativen Referendum. \n\nEs wurde moniert, dass dieses Gesetz eigentlich dem obligatorischen Referendum unterstellt \n\nwerden müsse, da es um einen Kredit in Höhe von 20 Mio. Franken gehe. Schliesslich ginge \n\nes darum, dass das Parlament keine Gesetze ohne obligatorisches Referendum machen \n\ndürfe, die dem Rat eine höhere Finanzkompetenz einräume, als in der Verfassung festge-\n\nschrieben sei. Gemäss Art. 32 lit. e KV unterliegen dem obligatorischen Referendum «Be-\n\nschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 Mio. Franken und \n\nüber neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken». Die Frage stellt \n\n\n\nsich, ob Gesetze, die über den Finanzkompetenzen des Kantonsrats liegen, lediglich dem fa-\n\nkultativen Referendum unterstehen sollen (Art. 33 Abs. 1 lit. a KV), wenn sie mit einer 4/5-\n\nMehrheit beschlossen wurden. \n\nGemäss den Ausführungen des Volkswirtschaftsdepartements wurde damals diese Frage \n\n2001 bereits im Kantonsrat diskutiert, als es um die Verfassungsrevision ging. Ein Mitglied des \n\nGrossen Rats führte dazu ausdrücklich aus, dass mit dem vorgeschlagenen fakultativen Re-\n\nferendum Gesetze beschlossen werden können, die Ausgaben weit über die Grenze des Fi-\n\nnanzreferendums hinaus mit sich bringen können (Protokoll des Grossen Rates vom 12. No-\n\nvember 2001, S. 795 f). Aus dieser Wortmeldung, deren Inhalt damals in der Diskussion nicht \n\nweiter verfolgt wurde, leitet das Volkswirtschaftsdepartement ab, dass das Parlament und \n\nauch das Volk dieser Auslegung implizit zugestimmt habe. Eine Kommissionsminderheit wi-\n\ndersprach dieser Auslegung. Mit 3 : 3 Stimmen und Stichentscheid mit 3 Enthaltungen und 2 \n\nAbwesenheiten lehnte die Spezialkommission 2019/4 den Antrag, Ziff. II. wie folgt anzupassen \n\n«Dieses Gesetz unterliegt dem obligatorischen Referendum» ab. \n\n \n\n4 Schlussabstimmung \n\nDie Spezialkommission 2019/4 empfiehlt dem Kantonsrat die Vorlage ADS 19-39 bei 1 Abwe-\n\nsenheit einstimmig zur Annahme. \n\n \n \nFür die Spezialkommission:  Peter Scheck (Kommissionspräsident) \n\nPentti Aellig \nFranziska Brenn \nTheresia Derksen \nMatthias Frick \nMarcel Montanari  \nPeter Neukomm \nMarco Passafaro \nDaniel Preisig \nRené Schmidt \nErich Schudel \n\n  \n\n\n\n Anhang \n\nWirtschaftsförderungsgesetz \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. \n\nDas Wirtschaftsförderungsgesetz vom 23. November 1998 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 5 Abs. 1 lit. b \n1 Der Regierungsrat kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite innovative Vorha-\n\nben ansässiger oder sich im Kanton neu ansiedelnder Unternehmen mit Förderungsbeiträgen \n\nunterstützen, wenn: \n\nb)  dadurch bestehende Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen werden, oder dadurch \n\ndie Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit im Kanton gestärkt wird, \n\n \n\nb)  dadurch im Kanton bestehende Arbeitsplätze erhalten, neue geschaffen, die Innovations-\n\nkraft gestärkt oder die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird,  \n\n \n\nArt. 5 Abs. 2 (neu) \n2 Er kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite überdies Institutionen und Pro-\n\ngramme unterstützen, die den Wissens- und Technologietransfer im Kanton Schaffhausen för-\n\ndern, zur Steigerung der Innovationskraft bei ansässigen Unternehmen beitragen oder die \n\nGründung neuer Unternehmen im Kanton Schaffhausen begünstigen.  \n\n \n\nArt. 5 Abs. 3 (neu) \n3 Es dürfen keine Fördermittel in klassische Staatsaufgaben fliessen.  \n\n \n\nArt. 10 Abs. 1 \n1 Zur Finanzierung der einzelbetrieblichen Förderungsmassnahmen sowie für die Beteiligung \n\nan Bundesprogrammen (Art. 5 - 8) ist der Kantonsrat berechtigt, für die Jahre 2020 bis und mit \n\n2029 Verpflichtungskredite von insgesamt höchstens 20 Mio. Franken zu beschliessen. \n\n \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n\n


name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/1 vom 21.03.2022

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2020/1 betreffend  22-41 \nEignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG) \n \nvom 21. März 2022 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission 2020/01 hat die Vorlage des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 (ADS \n20-03) betreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG) am 17. Februar 2020, 10. Juni 2020, 30. November 2020, 26. April 2021 \nund 21. März 2022 an fünf Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde von Regierungsrat Martin \nKessler (Baudepartement) in Begleitung von Departementssekretär Patrick Spahn einlässlich \nvertreten und erläutert. Im Rahmen der 2. Kommissionssitzung wurde Prof. Dr. iur. Roland \nMüller, Anwalt für Firmenrecht, Konsulent, als externer Experte hinzugezogen. In der 2. Sit-\nzung war der Verwaltungsratspräsident der EKS, Dr. Robert Sala anwesend. Für die Administ-\nration und Protokollierung war Luzian Kohlberg, stv. Kantonsratssekretär des Kantonsrats, \nverantwortlich.   \n \n1 Ausgangslage \n\nBeim Bericht und Antrag des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \nbetreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG) han-\ndelt es sich um eine Orientierungsvorlage, in welcher der Regierungsrat dem Kantonsrat die \n«Eignerstrategie für die EKS» vom 17. Dezember 2019 unterbreitet. Gestützt auf Art. 11 des \nElektrizitätsgesetzes obliegt die Festlegung der Eignerstrategie der Kompetenz der Regie-\nrung. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, von der Eignerstrategie Kenntnis \nzu nehmen. Trotz der klaren Kompetenzaufteilung wurde im Rahmen der fünf Kommissions-\nsitzungen eine intensive Diskussion über die Eignerstrategie respektive über die Einflussmög-\nlichkeiten vonseiten des Parlamentes auf diese geführt. Die Spezialkommission 2020/1 kam \nhierbei zum Schluss, die sorgfältig und intensiv diskutierten und mit grosser Mehrheit be-\nschlossenen Anliegen mittels Planungserklärungen zu formulieren. In Anbetracht der Komple-\nxität der Vorlage und der intensiven Auseinandersetzung der Spezialkommission sowie dem \nfachlichen Austausch mit Spezialisten ist davon auszugehen, dass die ausformulierten Pla-\nnungserklärungen keine Änderungen oder Ergänzungen im Kantonsrat erfahren werden. Die \nErwartung der Mitglieder der Spezialkommission ist, dass die vom Kantonsrat auf Antrag der \nSpezialkommission beschlossenen Planungserklärungen vonseiten Regierung berücksichtigt \nrespektive in die Eignerstrategie einfliessen werden. \n\n \n2 Detailberatung (Eignerstrategie) \n\nVorbemerkung \n\nDem Kantonsrat steht bei der vorliegenden Orientierungsvorlage kein Änderungs- oder Ge-\nnehmigungsrecht zu. In eigenen Erklärungen kann aber Stellung bezogen werden und mit dem \nInstrument «Planungserklärung» eine Absicht formuliert werden, um den Regierungsrat zu be-\nauftragen, diese – allerdings ohne Gewähr auf Umsetzung – zu vertreten.  \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\nFolgende Änderungsvorschläge an der Eignerstrategie für die EKS vom 17. Dezember 2019 \nwurden von der Spezialkommission 2020/1 nach intensiver Diskussion weiterverfolgt und gut-\ngeheissen. Die Anträge sind als Vorschläge für Planungserklärungen an den Kantonsrat zu \nverstehen. Die Nummerierung bezieht sich auf die Eignerstrategie, welche vom Regierungsrat \nam 7. Januar 2020 verabschiedet wurde. Im Rahmen der 1. Kommissionssitzung wurde auch \nAbschnitt 3.1.3. der Eignerstrategie «Ausstieg aus der Kernenergie» besprochen und eine \nMehrheit stimmte mit 6 : 5 Stimmen der vollständigen Streichung des Abschnittes zu. Im Rah-\nmen des Rückkommens wurde jedoch der Widerruf der Streichung des Abschnittes 3.1.3 mit \n8 : 3 Stimmen gutgeheissen.  \n\n3.2.3 Finanzielle Zielsetzungen, Eigenkapitalquote  \n1. Planungserklärung \nMit Stichentscheid des Präsidenten bei 3 Enthaltungen beantragt die Spezialkommission \n2020/1, die Eigenkapitalquote der EKS bei 70% (anstelle 60%) festzusetzen. Damit wird der \nVerwaltungsrat eingeschränkt, riesige Investitionen zu tätigen und hohe Beträge an Fremdka-\npital aufzunehmen. Im Gegenzug kann die Kennzahl Netto Cash Flow als wenig aussagekräf-\ntig gestrichen werden (2. Planungserklärung). \n\n3.2.3 Finanzielle Zielsetzungen, Netto Cash Flow  \n2. Planungserklärung \nMit 7 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit beantragt die Spezialkommission \n2020/1 die Streichung der Kennzahl Netto Cash Flow.  \n\n4.1.2 Netz  \n3. Planungserklärung \nMit 8 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Abwesenheit beantragt die Spezialkommission \n2020/1, den letzten Satz des 1. Abschnittes wie folgt anzupassen: «Netze dürfen in der \nSchweiz und in Deutschland auch im Umfeld des aktuellen Versorgungsgebietes erworben \nund betrieben werden». Damit soll das Tätigkeitsfeld der EKS auf die angestammten Kern- \nrespektive Netzgebiete beschränkt werden. \n\n4.1.7 (neu) Netz  \n4. Planungserklärung \nMit 5 : 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 2 Abwesenheiten beantragt die Spezialkommission \n2020/1, das Kapitel 4.1 «Kernkompetenzen und Geschäftsfelder» um einen Punkt 4.1.7 wie \nfolgt zu ergänzen: «Der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsrates der EKS orien-\ntiert die Regierung und diese die GPK vorgängig über Investitionen über 5 Mio. Franken im \nBereich der Energieerzeugung und der Netzerweiterung». Die Informationspflicht gegenüber \ndem Aktionär wird klar festgelegt, da dieser und letztendlich der Steuerzahler das Risiko trägt. \n\n4.2.1 Beteiligungen und Kooperationen im Allgemeinen  \n5. Planungserklärung \nMit 6 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Spezialkommission 2020/1, den ersten Ab-\nsatz (1. Satz) wie folgt anzupassen: «Die EKS kann Beteiligungen an anderen Energie- und \nDatenkommunikationsunternehmen im In- und Ausland erwerben und halten, sofern ein Bezug  \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\nzur Geschäftstätigkeit der EKS besteht und dies zur Umsetzung der Eignerstrategie zweck-\nmässig ist». \n\n4.2.3 Information der Regierung über Kooperationen und Beteiligungen  \n6. Planungserklärung \nMit 10 : 1 Stimmen beantragt die Spezialkommission 2020/1, einen zusätzlichen Satz wie folgt \nin Kapitel 4.2.3 einzubauen: «Bei Beteiligungen über 5 Mio. Franken orientiert die Regierung \nzudem die GPK».  \n\n5.2.1 Allgemeine Grundsätze zur Berichterstattung  \n7. Planungserklärung \nMit 10 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Spezialkommission 2020/1, den ersten Ab-\nschnitt durch einen zusätzlichen Satz wie folgt zu ergänzen: «Die Darstellung berücksichtigt \ndie Unterscheidung in Tätigkeiten am freien Markt und im Monopolbereich». Damit soll dem \nUmstand Rechnung getragen werden, dass die EKS einen wesentlichen Anteil am Volksver-\nmögen hat und ein entsprechend gerechtfertigtes Informationsbedürfnis der Politik besteht. \nDamit fliesst ein Anliegen des Kantonsrats und der GPK nach mehr Transparenz ein. \n\n5.3.2 Zusammensetzung des Verwaltungsrats  \n8. Planungserklärung \nEinstimmig beantragt die Spezialkommission 2020/1, den ersten Abschnitt von Kapitel 5.3.2 \n(2. Satz) wie folgt anzupassen: «Die Regierung nimmt durch eines ihrer Mitglieder Einsitz im \nVR der EKS». Es kam klar zum Ausdruck, dass der Hauptaktionär im VR vertreten sein muss. \n\n3 Schlussabstimmung  \n\nEinstimmig beantragt die Spezialkommission 2020/1 dem Kantonsrat, die Vorlage ADS 20-03 \nrespektive die Eignerstrategie der EKS vom 17. Dezember 2019 zuzüglich der obigen Pla-\nnungserklärungen gutzuheissen. \n\n \n\nFür die Spezialkommission 2020/1:   Markus Müller (Präsident) \n       Theresia Derksen \n                                                                                Diego Faccani \n                                                                                Matthias Frick \n       Hansueli Graf \n       Irene Gruhler Heinzer \n          Michael Mundt \n       Marco Passafaro \n       Daniel Preisig \n        René Schmidt \n                                                                                Kurt Zubler \n\n\n


name: Antwort Grenzkanton Schaffhausen als Einbruchsmekka

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 31. August 2010  \n \n\nKleine Anfrage 2010/14 \nbetreffend Einbrüche im Kanton Schaffhausen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. Mai 2010 stellt Kantonsrat Thomas Hurter Fragen zur Zahl der \n\nEinbrüche im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDer Fragesteller geht davon aus, dass die Einbruchdiebstähle im Kanton Schaffhausen seit \n\ndem Schengen-Beitritt massiv zugenommen hätten. So seien im Kanton Schaffhausen im \n\nJahr 2009 17 Prozent mehr Einbruchdiebstähle zu verzeichnen gewesen als im Grenzkanton \n\nGenf, der nur eine Steigerung von 9 Prozent aufweise. Es trifft zu, dass von 2008 auf 2009 \n\ndie Einbrüche von 236 auf 276 zugenommen haben. Auch wenn jeder Einbruch – wie jede \n\nandere Straftat – einer beziehungsweise eine zu viel ist, ist Schaffhausen ein sehr sicherer \n\nKanton. So lagen die Einbruchszahlen beispielsweise in den Jahren 2001 und 2003 bis 2005 \n\nüber jenen des Jahres 2009. Die Zahl der Straftaten pro 1'000 Einwohner ist im Kanton \n\nSchaffhausen deutlich tiefer als der schweizerische Durchschnitt. Im Einzelnen werden die \n\nFragen, sie sind kursiv wiedergegeben, wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Wie viele Einbrüche sind seit dem Beitritt zu Schengen im Kanton Schaffhausen zu ver-\n\nzeichnen im Vergleich zu den Jahren 2000 bis 2008? \n\n Aufgrund der Statistik der Schaffhauser Polizei haben sich die Einbruchdiebstähle wie \n\nfolgt entwickelt:  \n\nJahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\nAnzahl 249 284 227 321 298 303 231 226 236 276 \n\n \n\n Der Anstieg von 2008 auf 2009 erscheint als statistische Zufälligkeit und lässt sich nicht \n\nmit dem Schengen-Beitritt erklären, wie die höheren Zahlen in den Jahren 2001 und \n\n2003 bis 2005 zeigen. Von 2002 auf 2003 war sogar ein Anstieg von über 40 Prozent \n\nzu verzeichnen. Die höchste Zahl wurde 2003 mit 321 Einbrüchen gezählt. Im Vergleich \n\nmit 2003 nahmen die Einbrüche um 45 oder 14 Prozent ab.  \n\n \n\n\n\n 2\n\n2. An welcher Stelle steht der Kanton Schaffhausen insgesamt? \n\n Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2009 insgesamt 51'758 Einbruchdiebstähle \n\naus. Der Kanton Schaffhausen liegt mit 276 an 20. Stelle aller Kantone. Wird die Zahl \n\nder Einbruchdiebstähle pro 1'000 Einwohner verglichen, so liegt Schaffhausen auf dem \n\n16. Rang. Weniger Einbrüche hatten Nidwalden, Uri, Obwalden, Glarus und die beiden \n\nAppenzell, aber auch die Grenzkantone Thurgau, Aargau und  St. Gallen, die pro 1'000 \n\nEinwohner minim tiefere Zahlen als Schaffhausen ausweisen.  \n\n \n\n3. Wie sehen die Zahlen der anderen Grenzkantone aus? \n\n 2009 wiesen die anderen Grenzkantone pro 1'000 Einwohner folgende Einbruchszah-\n\nlen aus: \n\nGE VD ZH TI BS NE BL VS JU SH TG AG SG GR \n\n14,5 10,5 9,3 7,5 6,8 6,3 6,0 4,8 4,1 3,7 3,6 3,6 3,3 3,1 \n\n \n\n4. Wie viele Delikte wurden von Personen, die nicht der ständigen Wohnbevölkerung an-\n\ngehören, seit dem Schengen-Beitritt im Kanton Schaffhausen verübt. Haben sich Art \n\nund Anzahl solcher Delikte im Vergleich zu den Jahren 2000 bis 2008 verändert? \n\nAnteil von Tatbeschuldigten Ausländern \n\nohne Aufenthaltsstatus in der Schweiz \n\n(inkl. Asylbewerber) in Prozent \n\n 2008  2009 \n\nDelikte nach dem Strafgesetzbuch (StGB)  7 %  11 % \n\nDelikte nach Betäubungsmittelgesetz (BetmG)  17 %  16 % \n\nVerstösse gegen das Ausländergesetz (AuG)  81 %  75 % \n\nDelikte nach den übrigen Bundesgesetzen  35 %  30 % \n\n \n\n Die neu eingeführte Polizeiliche Kriminalstatistik lässt aufgrund der neuen Zählweise \n\nkeinen direkten Vergleich mit weiter zurückliegenden Jahren zu. \n\n \n\n5. Wie haben sich die Bestände der Polizei seit dem Schengen-Beitritt verändert? \n\n Der Kantonsrat hat den Personalbestand der Schaffhauser Polizei am 13. Dezember \n\n2004 auf 180,3 Stellen für brevetierte Korpsangehörige sowie für Zivilangestellte fest-\n\ngesetzt (vgl. SHR 354.110). Dazu kommen die Korpsangehörigen und Zivilangestellten, \n\nwelche im Auftrag des Bundes mit Schwerverkehrskontrollen betraut sind und vom \n\nBund entschädigt werden. Der Personalbestand der Schaffhauser Polizei hat sich seit \n\ndem Schengen-Beitritt somit nicht verändert. Über die Veränderung der Polizeibestände \n\nin anderen Kantonen können wir keine Angaben machen. \n\n \n\n\n\n 3\n\n6. Wie haben sich die Bestände des Grenzwachtkorps (GWK) seit dem Schengenbeitritt \n\nverändert? \n\n Nach telefonischer Auskunft der Oberzolldirektion hat sich der Bestand des Grenz-\n\nwachtkorps seit 2007 nicht verändert.  \n\n \n\n7. Wie werden die Aufgaben zwischen GWK und der Polizei abgegrenzt? \n\n Die Aufgaben des Grenzwachtkorps werden durch die Bundesgesetzgebung geregelt. \n\nDie Polizeihoheit steht dem Kanton zu. Die polizeilichen Aufgaben ergeben sich aus \n\ndem Polizeiorganisationsgesetz (PoG, SHR 354.100). Die Zusammenarbeit der Schaff-\n\nhauser Polizei und der Grenzwacht ist in der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem \n\nKanton Schaffhausen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusam-\n\nmenarbeit der Schaffhauser Polizei und dem Grenzwachtkorps beziehungsweise der \n\nEidgenössischen Zollverwaltung vom 22. April / 13. Mai 2008 (SHR 354.113) geregelt.  \n\n \n\n8. Welches können die Gründe sein, dass Schaffhausen mit 57 Straftaten auf 1'000 Ein-\n\nwohner gemäss Bundesamt für Statistik von allen Ostschweizerkantonen (AR 44,6, AI \n\n26,9, GL 42,8, SG 51, TG 46,9) an erster Stelle steht? \n\nDie Zahlen beziehen sich auf alle im Jahr 2009 erfassten Delikte nach Strafgesetzbuch \n\n(StGB). Die Zahl der Straftaten pro Einwohner ist im ländlicheren Raum in der Regel \n\ntiefer als in den Zentren. Beim Vergleich mit anderen Kantonen ist deshalb zu berück-\n\nsichtigen, dass in unserem Kanton 46 Prozent der Bevölkerung in der Agglomeration \n\nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall wohnen. Der Kanton Zug mit einer ähnli-\n\nchen Bevölkerungsaufteilung wie Schaffhausen weist 65,8 Straftaten pro 1'000 Ein-\n\nwohner aus. Die Anzahl von Delikten ist aber in Schaffhausen deutlich geringer als in \n\nden grösseren Städten wie Winterthur (86,7 Straftaten pro 1'000 Einwohner), Basel-\n\nStadt (109,6) und Zürich (158,0) und vergleichbar mit dem Kanton Zürich ohne die \n\nStädte Zürich und Winterthur mit 58,5 Straftaten. Werden die Hauptorte der Ostschwei-\n\nzer Kantone verglichen, weist St. Gallen mit 101 Straftaten pro 1'000 Einwohner den \n\nhöchsten Wert auf vor Herisau (78,8), Schaffhausen (78,7), Frauenfeld (77,3), Chur \n\n(74,8), Glarus (63) und Appenzell (57,5).   \n\n \n\n9. Welche Massnahmen wird der Kanton Schaffhausen aufgrund dieser Erkenntnisse er-\n\ngreifen? \n\n Die Statistik bestätigt, dass Schaffhausen einer der sichersten Kantone in der Schweiz \n\nist und die Zahl der Straftaten gemäss Strafgesetzbuch auch im Jahr 2009 mit 57 Straf-\n\ntaten pro 1'000 Einwohner deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt von 71,9 \n\nlag. Besondere Massnahmen drängen sich nicht auf. Selbstverständlich wird die \n\n\n\n 4\n\nSchaffhauser Polizei ihre Präventionsarbeit fortsetzen. In Bezug auf die öffentliche Si-\n\ncherheit stellt – aufgrund des heutigen Kenntnisstandes – die Situation in der Schaff-\n\nhauser Altstadt mit der Polizeistundenverlängerung bis in die frühen Morgenstunden \n\ndas grössere Problem dar. Dadurch werden insbesondere in den Nachtstunden der \n\nWochenenden erhebliche polizeiliche Mittel gebunden. \n\n \n\nSchaffhausen, 31. August 2010  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n


name: Antwort Fall-Manager im Kanton Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 25. August 2009  \n \n\nKleine Anfrage 3/2009 \nbetreffend Fall-Manager im Kanton Schaffhausen  \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. März 2009 erkundigt sich Kantonsrätin Martina Munz nach \n\ndem Einsatz von "administrativen Fall-Managern" der Krankenversicherer und deren Einsicht-\n\nnahme in Krankenakten der stationären Einrichtungen des Kantons Schaffhausen. Sie möchte \n\nwissen, ob und wie umfassend Fall-Manager Einblick in Patientendaten erhalten und ob hier \n\nder Datenschutz und das Patientengeheimnis gewahrt sind. Sie verweist dabei auf kritische \n\nFragestellungen des Zürcher Datenschutzbeauftragten im Umgang mit Patientendaten. Die \n\nGesundheitsdirektion des Kantons Zürich nahm dies im Juni 2008 zum Anlass, die Zürcher \n\nSpitäler auf eine hohe Sensibilität im Umgang mit Patientendaten aufzurufen und auf den \n\nGrundsatz der Zustimmung der Patienten bei der Weitergabe persönlicher Daten an Fall-\n\nManager hinzuweisen.  \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nMit dem Einsatz des Fall- bzw. Case-Managements werden zwei grundlegende Ziele verfolgt. \n\nZum einen übernehmen Fall-Manager routinemässig die Kontrolle der Leistungserbringer auf \n\nNotwendigkeit und Wirtschaftlichkeit von Leistungen sowie auf Korrektheit der Rechnungs-\n\nstellung. Zum anderen sollen bei komplexen Behandlungssituationen in Zusammenarbeit mit \n\nSpitälern Behandlungsketten koordiniert, die Behandlungsqualität verbessert und unnötige \n\nKosten vermieden werden. Dies ist z.B. der Fall bei komplexen Nachversorgungen nach Akut-\n\nbehandlungen (Rehabilitation, Vernetzung stationär/ambulant).  \n\nDer Datenschutz hat im Gesundheitsbereich eine hohe Bedeutung. In den rechtlichen Daten-\n\nschutzbestimmungen wird deshalb ausdrücklich festgehalten, dass grundsätzlich die Zustim-\n\nmung des Patienten einzuholen ist, wenn Drittpersonen in seine persönlichen Daten Einsicht \n\nnehmen möchten. Die Zustimmung ist jederzeit widerrufbar.  \n\nDie Einsichtnahme in Patientenakten durch Fall-Manager der Krankenversicherer ist auf die \n\nVorgaben im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und aktuelle Urteile der \n\nBundesgerichte gestützt. Leistungen müssen danach wirksam, zweckmässig und wirtschaft-\n\nlich sein, was periodisch zu überprüfen ist. Bei überzogenen medizinischen Behandlungen \n\nkann die Leistung versagt werden. Zur Beurteilung dürfen die Krankenversicherer von den \n\n\n\n 2\n\nLeistungserbringern eine detaillierte Rechnung verlangen und wenn nötig auch routinemässig \n\nAuskünfte medizinischer Natur wie Diagnosen, Eingriffscodes und Pflegeberichte einsehen. \n\nDie Einholung der Patientenzustimmung je Einzelfall wurde vom Bundesverwaltungsgericht \n\nals unzumutbarer Verwaltungsaufwand gesehen. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist je-\n\ndoch zu wahren. Zeigen sich daher weiterreichende medizinische Fragen bei der Fall-\n\nBeurteilung, ist der Vertrauensarzt der Krankenversicherer einzubeziehen. Nur dieser erhält \n\nalle medizinisch sensiblen Daten eines Patienten und darf Patienten auch selber untersu-\n\nchen. Die Case-Manager der Krankenversicherer sind somit zur Dateneinsicht berechtigt und \n\nsogar im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verpflichtet. Der Datenschutz ist dabei gewährleis-\n\ntet, zumal alle Angestellten der Krankenversicherer der strafrechtlichen sanktionierten \n\nSchweigepflicht unterliegen.  \n\nUm dem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und den Vorgaben des KVG gerecht zu wer-\n\nden, treffen die Leistungserbringer mit den Krankenversicherern häufig klärende Vereinba-\n\nrungen. Solche Regelungen sind gemäss Bundesverwaltungsgericht zur Verifizierung eines \n\nsicheren Datenaustausches zulässig und sogar gewünscht. Die Spitäler Schaffhausen haben \n\nsolche Vereinbarungen getroffen. Darin wird zum einen festgehalten, dass in Bezug auf die \n\nBehandlungsplanungen medizinische Informationen nur durch Spital-Mitarbeitende der Pati-\n\nentenadministration, dem Sozialdienst oder vom behandelnden ärztlichen Personal an von \n\nden Krankenversicherern explizit benannte Kontaktpersonen ausgehändigt werden dürfen. \n\nZum anderen wird der administrative Datenaustausch zur Beschleunigung von Kostengut-\n\nsprachen näher definiert. Versicherer werden ausdrücklich angehalten, die Informationen mit \n\ngrösster datenschutzkonformer Sorgfalt zu behandeln. \n\nVom Patienten werden bei den Spitälern Schaffhausen pauschale Zustimmungen, aber auch \n\nZustimmungen im Einzelfall eingeholt. Z.B. werden Patienten dahingehend informiert, dass \n\nmit der Gesuchstellung an den Versicherer ein Datenaustausch stattfindet. Für den Aus-\n\ntausch von Routinedaten zur Kostengutsprache- und Rechnungsabwicklung wird keine expli-\n\nzite zusätzliche Zustimmung eingeholt. Bei Patienten, bei denen eine verzahnte Behandlung \n\nzu erwarten ist (Patienten der Abteilung Rheumatologie/Geriatrie/Rehabilitation), wird eine \n\nauf Freiwilligkeit beruhende Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis gegenüber dem ver-\n\ntrauensärztlichen Dienst eingeholt. Auf das Widerrufungsrecht der Unterschrift wird nicht spe-\n\nziell hingewiesen, da dieses als bekannt vorausgesetzt wird.   \n\nDer Befürchtung, dass Fall-Manager aufgrund ihrer Erfolgsbeteiligung an Kostenreduktionen \n\nzugunsten der Versicherer entscheiden und nicht nach dem Wohl des Patienten, ist entge-\n\ngenzuhalten, dass die Entscheidung über medizinisch notwendige Folgemassnahmen immer \n\nnoch der behandelnde Spitalarzt trifft. Wird eine Kostengutsprache trotz Befürwortung des \n\nSpitalarztes abgelehnt, kann der Patient von seiner Krankenversicherung eine rekursfähige \n\nVerfügung verlangen. Leider verzögern sich in solchen Fällen meist die Folgebehandlungen. \n\n\n\n 3\n\nDen Spitälern Schaffhausen ist kein Fall bekannt, in dem sich der Fall-Manager aufgrund von \n\nAnreizsystemen gegen eine Folgebehandlung entschieden hat. Die Erfahrungen zeigen viel-\n\nmehr, dass die Zusammenarbeit dem Patienten zu Gute kommt (kurze Wege, klare An-\n\nsprechpersonen der Krankenversicherer). \n\nBei der Klinik Belair sind nach Angaben der Klinikleitung bisher keine Fall-Manager in Er-\n\nscheinung getreten. Erfordert ein Fall grössere Abklärungen mit der Krankenversicherung, \n\nwird der Datenschutz im Vorfeld geklärt. \n\nIm Heimbereich wurde ein Einsichtnahmerecht in Pflegeberichte und in Vitalzeichenkontrollen \n\nvom Bundesgericht im März 2007 bestätigt - und dies nicht nur in begründeten Einzelfällen, \n\nsondern auch im Rahmen von regelmässigen Stichproben. Dieses weitgehende Recht wurde \n\nim Vertrag zwischen Curaviva Sektion Schaffhausen und santésuisse vom 1. Januar 2008 \n\neinvernehmlich eingegrenzt, indem die Akteneinsichtnahme der Krankenversicherer vor Ort \n\nzu erfolgen hat. Die Schweigepflicht ist wiederum durch das KVG sichergestellt. Ausserdem \n\nfinden die Richtlinien der CURAVIVA, Verband Heime und Institutionen Schweiz, Anwen-\n\ndung, welche elementare Grundsätze des Datenschutzes hervorheben. Von Heimleitern wur-\n\nde bemängelt, dass Case-Manager nur Dossiers, nicht aber die Heimbewohner begutachten, \n\nwas Dokumentationen mehr Gewicht einräumt als Bewohnern. Da persönliche Untersuchun-\n\ngen gemäss KVG jedoch vom Vertrauensarzt vorzunehmen sind, müsste dieser im Streitfall \n\neingeschaltet werden. \n\nIm ambulanten Bereich ist im Bundes-Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und \n\nFMH vereinbart, dass Rechnungen (unter anderem) detaillierte Tarifpositionen sowie Diagno-\n\nsen nach vereinbarten Diagnosecodes auszuweisen haben. Es bestehen ausserdem speziel-\n\nle Vorgaben zum elektronischen Datenaustausch. Eine umfassende Einzelfallbeurteilung \n\ndurch die Versicherer findet meist nur bei komplexen Krankheitsbildern statt.  \n\nSpitex-Organisationen melden bisher keine Zusammenarbeit mit Fall-Managern. Zur Ausges-\n\ntaltung des Datenschutzes werden spezielle interne Weisungen genutzt. Ausserdem enthält \n\ndas grösstenteils im Kanton genutzte elektronische Pflegebedarfsabklärungssystem RAI-\n\nHome-Care umfassende Elemente zur Sicherstellung des Datenschutzes. \n\nIm Kanton Zürich hat die Gesundheitsdirektion die Spitäler im Juni 2008 mit einem Schreiben \n\nzu einer stärkeren Beachtung des Datenschutzes in der Zusammenarbeit mit den Fall-\n\nManagern der Versicherer aufgerufen. In der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage durch \n\nein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2009 geklärt. Danach sind Fall-Manager \n\nim Rahmen ihrer routinemässigen Kontrollfunktion gemäss KVG berechtigt, ohne explizite \n\nZustimmung des Patienten in Patientenakten in verhältnismässigem Umfang Einsicht zu neh-\n\nmen. Aus diesem Grunde besteht keine Notwendigkeit, den Datenschutz im Kanton Schaff-\n\n\n\n 4\n\nhausen in Frage zu stellen. Ein ähnliches Vorgehen wie im Kanton Zürich ist deshalb von \n\nSeiten des Departements des Innern des Kantons Schaffhausen nicht vorgesehen. \n\nAbschliessend kann festgehalten werden, dass die Leistungserbringer des Kantons Schaff-\n\nhausen sehr sorgfältig mit persönlichen Patientendaten umgehen. Im Allgemeinen wird über \n\neine gute Zusammenarbeit mit den Krankenversicherern berichtet. \n\n \n\nSchaffhausen, 25. August 2009 \n\nDER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\tKleine Anfrage 3/2009\n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeekenstube 7 \nCH-8200 Sehaffhausen \n\nwww.sh.eh \n\nTelefon +41 (0)526327111 \nFax +41 (0)5263272 00 \nstaatskanzlei@ktsh.eh \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nSchaffhausen, 12. April 2011 \n\nVorlag.e des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 18. Januar 2011 zur Einführung \n\ngeleiteter Schulen im Kanton Schaffhausen; Stellungnahme des Regierungsrates zu \n\nden Auswirkungen einer allfälligen Freiwilligkeit der Einführung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Vorlage des Regierungsrates vom 18. Januar 2011 zur Einführung geleiteter Schulen wird \n\nzurzeit in der Spezialkommission beraten. Die 4. Sitzung ist für den 30. Mai 2011 vorgesehen . \n\nDie Spezialkommission des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 10. März 2011 das Erzie\n\nhungsdepartement beauftragt, zur regierungsrätlichen Vorlage, welche eine zeitlich gestaffel\n\nte Einführung von Schulleitungen in allen Gemeinden des Kantons vorsieht, eine Variante \n\nauszuarbeiten, worin die Einführung der geleiteten Schulen freiwillig erfolgen soll. Gleichzeitig \n\nhat die Spezialkommission beschlossen, bei den jeweiligen Fraktionen eine Konsultation zu \n\ndieser Frage durchzuführen. \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat in seiner Vorlage vom 18. Januar 2011 eine \n\ngestaffelte, flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen. Die \n\nBegründung für diesen Antrag ergibt sich aus der Vorlage (insb. Ziff. 1, S. 1 f., Ziff. 4 S. 4. ff.). \n\nDer Regierungsrat hält an diesem Antrag fest. Die Meinung des Regierungsrates deckt \n\nsich mit derjenigen des Erziehungsrates und auf der Expertenebene mit derjenigen der \n\nSchulinspektorinnen und Schulinspektoren: l\\Jur wenn in allen Gemeinden geleitete Schulen \n\ninstalliert werden und damit für alle Schulen, Gemeinden und Schülerinnen und Schüler die \n\ngleichen Rahmenbedingungen gelten, kann der Kanton auch künftig Chancengleichheit und \n\ngerechtigkeit in der Bildung gewährleisten. \n\nWir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass der Kanton gemäss geltendem Recht verantwort\n\nlich ist, \n\nhttp:www.sh.eh\n\n\n• \t dass alle Schülerinnen und Schüler über vergleichbare Voraussetzungen zur Erlan\n\ngung der gesetzten Ziele verfügen; \n\n• \t dass alle Schüleri,nnen und Schüler gleichwertige Schulangebote nutzen können und \n\ndamit gleiche Bildungschancen haben; \n\n• \t dass die Lehrpersonen in allen Gemeinden mit optimalen und gleichen Rahmenbe\n\ndingungen unterrichten; \n\n• \t dass die Qualität aller Schulen im Kanton Schaffhausen gesichert und permanent \n\nweiter entwickelt wird. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, diese Ziele nur mit geleiteten Schulen erreichen zu können. \n\nGeleitete Schulen sind schweizweit praktisch flächendeckend an der Volksschulstufe \n\netabliert. Nur die Kantone Schaffhausen und Appenzell Innerrhoden haben bislang keine ge\n\nsetzliche Grundlagen für die Einführung von geleiteten Schulen. \n\nGeleitete Schulen haben sich seit Jahrzehnten an der Sekundarstufe 11 (Berufsfachschulen, \n\nKantonsschulen) und der Tertiärstufe (höhere Fachschulen, Hochschulen) bestens bewährt \n\nund sind dort unbestritten. Die zehn Schaffhauser Gemeinden Beringen, Hallau, Neuhau\n\nsen am Rheinfall, Neunkirch, Schleitheim/Beggingen (Schule Randental), Stein am \n\nRhein, Thayngen und WilchingenlTrasadingen haben den Handlungsbedarf frühzeitig er\n\nkannt und auf eigene Rechnung Schulleitungen eingeführt. Ab Sommer 2011 kommen zu\n\ndem die Gemeinden Rüdlingen und Buchberg dazu und auch die Gemeinde Löhningen hat \n\nbereits ihr Interesse signalisiert. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen und deshalb sollen \n\nauch die übrigen Schaffhauser Schul'en der Primar- und Sekundarstufe I über zeitgemässe \n\nSchulstrukturen verfügen. Geleitete Sc'hulen stellen folgende Aspekte sicher: \n\n• \t kompetente Ansprechpersonen vor Ort \n\n• \t eine betriebsnahe professionelle Führung \n\n• \t einfache Kommunikationswege \n\n• \t klar geregelte Kompetenzen \n\n• \t eine eindeutige Zuordnung der Aufgaben \n\n• \t eine administrative Entlastung der Lehrpersonen \n\n• \t eine kontinuierliche Qualitätssicherung und -entwicklung \n\n• \t eine Entlastung der Schulbehörden auf operativer Ebene \n\nDer Regierungsrat lehnt die von der Spezialkommission diskutierte freiwillige Einfüh\n\nrung der geleiteten Schulen aus pädagogischen und schulorganisatorischen Überle\n\ngungen grundsätzlich ab. In seiner Hailtung ist er bestärkt, weil unter anderem \n\n• \t die derzeitige Situation mit den zwei parallelen Schulsystemen und damit zusam\n\nmenhängenden Parallelwelten für alle Beteiligten unbefriedigend ist. So müssten bei\n\nspielsweise künftig alle Beratungsdienstleistungen, Weiterbildungen, Personalge\n\nschäfte und Schulentwicklungsprojekte auf beide Systeme ausgerichtet werden. Es \n\n2 \n\n\n\n/ \n\nwürden dadurch zwangsläufig höhere Kosten bei der kantonalen Verwaltung bzw. im \n\nErziehungsdepartement verursacht. \n\n• \t die Gleichwertigkeit der kommunalen Schulangebote undUnterstützungsmass\n\nnahmen nicht erreicht und so ein Zweiklassensystem zugelassen würde. \n\n• \t das Schulsystem in, den Gemeinden der (finanz-)politischen Willkür preisgegeben wä\n\nre, immer wieder gewechselt werden könnte und dadurch Kontinuität verunmöglicht \n\nwürde. \n\n• \t die Behörden in den Gemeinden unterschiedliche Aufgaben und Verantwortungen \n\nhätten. \n\n• \t ein äusserst kompliziertes Regelwerk erforderlich wäre, welches ohne Lesehilfen \n\nkaum verständlich wäre, und dies auf allen Ebenen der Rechtsetzung wie Gesetze, \n\nDekrete, Verordnungen, Reg.lemente, Handbücher, Merkblätter usw, (Zuordnung \n\nKompetenzen und Verantwortungen). \n\n• \t dieses für alle BeteHi9ten aufwendige und unübersichtliche System die Attraktivität \n\ndes Arbeitsplatzes Schaffhausen für Lehrpersonen vermindern würde, dadurch die \n\nPosition des Kantons wie auch der Gemeinden als Arbeitgeber geschwächt würde, \n\nund dies vor dem Hintergrund des sich zunehmend abzeichnenden Lehrermangels. \n\nEs ist aus Sicht des Regierungsrates nicht wünschbar und rechtlich problematisch, wenn in \n\nden Gemeinden im Volksschulbereich unterschiedliche Leitungsmodelle zur Anwendung \n\nkommen. Schweizweit besteht zudem seit der Annahme der Bildungsverfassungsartikel im \n\nJahr 2006 das Bestreben, die Bildung im Volksschulbereich wo nötig und sinnvoll zu koordinie\n\nren. Die Schaffung einer weiteren Modellwahlfreiheit für die Gemeinden würde daher g.leich\n\nsam quer in der Bildungslandschaft stehen und kaum verstanden werden . \n\nDer Regierungsrat ersucht Sie, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kan\n\ntonsräte, die vorstehenden Argumente in ihre Überlegungen mit einzubeziehen und sich zum \n\nWohle der Schaffhauser Schulen für eine flächendeckende Einführung der geleiteten Schulen \n\neinzusetzen. Die Vorlage sieht vor, diese Einführung gestaffelt über einen Zeitraum von vier \n\nJahren zu vollziehen und die Kosten analog der geltenden Aufteilung der Bildungslasten zwi\n\nschen Kanton und Gemeinden aufzuteilen. Mithin werden die zehn Gemeinden , welche heute \n\nauf eigene Kosten geleitete Schulen betreiben, finanziell massgeblich entlastet. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Name \n\nDer Präs \n\n3 \n\n\n


name: Frage Reinigungs- und Sicherheitspersonal

text: \nKantonsrat \nSabine Spross \n\nEingegangen: 25. Januar 201017Windeggstrasse 20 \n8203 Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 24. Januar2010 \n\nKleine Anfrage 2010/6 \n\nbetreffend Reinigungs- und Sicherheitspersonal \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nIm Zuge der Beratung des Staatsvoranschlages 2010 bestätigte die Regierung auf \nentsprechende Nachfrage, dass der Kanton für Reinigungsarbeiten Personal beschäftigt, \nwelches nicht vom Kanton direkt angestellt wird, sondern über einen Vertrag mit einer \nReinigungsunternehmung verfügt. Begründet wurde dies damit, dass die Arbeiten von \nexternem Personal kompetenter ausgeführt würden als von vom Kanton angestelltem und \nbesoldetem Personal. Bekannt ist auch, dass in den öffentlich-rechtlichen Anstalten (v.a. in \nden Spitäler Schaffhausen) externes Reinigungspersonal beschäftigt wird. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen: \n\nI. \t Reinigungspersonal \n\n1. \t Wie viele Personen sind von externen Reinigungsunternehmungen angestellt bzw. um \nwie viele Stellenprozente handelt es sich? Dies alles im Vergleich zum Gesamtbestand \ndes kantonalen Personals. \n\n2. Auf welche gesetzlichen Bestimmungen stützen sich die Auslagerungen? \n3. \t Was sind die Gründe für die Auslagerung? Welche Aufgaben können durch externe \n\nArbeitskräfte besser erfüllt werden? \n4. \t Wie heissen die beauftragten externen Unternehmungen? \n5. Nach welchen Kriterien wurden sie ausgeWählt? Gab es eine Ausschreibung? \n6. Welche Kosten spart der Kanton durch die Auslagerung? \n7. \t Hat der Kanton Kenntnis von den Anstellungsbedingungen infolge der Auslagerung? Wie \n\nsehen diese aus? Wie hoch ist der Mindestlohn für ausgebildetes und ungelerntes \nPersonal? Dies im Vergleich zum kantonalen Personal mit derselben Funktion? \n\n8. \t Wurden Auflagen bezüglich Anstellungsbedingungen gemacht? Wie wird die Einhaltung \ndieser Bedingungen überprüft? \n\n9. \t Ist der Kanton gewillt zu prüfen, ob die ausgelagerten Stellen durch kantonales Personal \nbesetzt werden können? \n\n10. Welche weiteren Arbeitnehmerinnen könnten in Zukunft von Auslagerungen an private \nUnternehmungen betroffen sein? \n\n\n\n11. \t Sicherheitspersonal \n\nEs ist bekannt, dass zur Zeit auch im Gefängnis externes Sicherheitspersonal beschäftigt \nwird. \n\nAuch hier stellen sich verschiedene Fragen: \n\n1. \t Wie viele Personen sind im Gefängnis von externen Sicherheitsunternehmungen \nangestellt bzw. um wie viele Stellenprozente handelt es sich? Dies alles im Vergleich \nzum Gesamtbestand des Gefängnispersonals. \n\n2. \t Wird neben dem Gefängnis noch in anderen Bereichen externes Sicherheitspersonal \nbeschäftigt? Wenn ja, wo und um wie viele Personen handelt es sich? \n\n3. \t Auf welche gesetzlichen Bestimmungen stützen sich diese Auslagerungen? \n4. \t Was sind die Gründe für die Auslagerung? \n5. \t Wie heissen die beauftragten externen Unternehmungen? \n6. \t 'Nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt? Gab es eine Ausschreibung? \n7. \t Welche Kosten spart der Kanton durch die Auslagerung? \n8. \t Hat der Kanton Kenntnis von den Anstellungsbedingungen infolge der Auslagerung? Wie \n\nsehen diese aus? Wie hoch ist der Mindestlohn für ausgebildetes und ungelerntes \nPersonal? Dies im Vergleich zum kantonalen Personal mit derselben Funktion? \n\n9. \t Wurden Auflagen bezüglich Anstellungsbedingungen gemacht? Wie wird die Einhaltung \ndieser Bedingun9'en überprüft? \n\n10. Ist der Kanton gewillt zu prüfen, ob die ausgelagerten Stellen durch kantonales Personal \nbesetzt werden können? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n~~oss \n\n2 \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 12.04.2022, ADS 22-33.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. April 2022 \n\nBericht und Antrag 22-33 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2021 der Gebäudeversicherung  \ndes Kantons Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung (GVSH) hat an ihrer Sitzung vom 16. März \n2022 den Geschäftsbericht 2021 der Gebäudeversicherung verabschiedet. Der Regierungsrat un-\nterbreitet diesen dem Kantonsrat gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudeversi-\ncherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG, SHR 960.100) zur Genehmigung. Unserem Antrag \nschicken wir gestützt auf den beigelegten Geschäftsbericht folgende Ausführungen voraus: \n\n1. Zusammenfassung  \n\nDas 212. Geschäftsjahr der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen schliesst mit einem \nGewinn von 1.25 Mio. Fr. Dieser positive Abschluss ist vorab darauf zurückzuführen, dass in der \nVermögensverwaltung ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt werden konnte. Das Schadenergebnis \nfiel, vorab aufgrund einer hohen Anzahl Elementarschäden, weit überdurchschnittlich aus.  \n \n677 der gemeldeten Elementarschäden lagen über dem minimalen Selbstbehalt von 200 Fr. Sie \nverursachten eine Schadensumme von 5.195 Mio. Fr. Mit dieser Summe wurde der bisherige 10-\nJahresdurchschnitt weit übertroffen. Aber auch das Brandschadenergebnis von knapp 2.2 Mio. über-\nstieg das bisherige 10-Jahresmittel von 1.97 Mio. Fr. Da gemäss Hochrechnung schweizweit Ge-\nbäudeschäden in aussergewöhnlich hohem Ausmass von mehr 1 Mia. Fr. eintraten, wird die GVSH \ngemäss aktuellem Erkenntnisstand zusätzlich Solidaritätsleistungen in Höhe von rund 2.4 Mio. Fr. \nerbringen müssen.  \n \nDieser Belastung durch Schäden in der Grössenordnung von beinahe 10 Mio. Fr. stehen Nettoprä-\nmieneinnahmen von nur rund 6.5 Mio. Fr. gegenüber. Zieht man in Betracht, dass auch der Verwal-\ntungsaufwand finanziert sein will, zeigt sich, wie wichtig es für eine ausgeglichene Rechnung war, \ndass im Bereich der Vermögensverwaltung ein aussergewöhnliches Ergebnis erzielt werden konnte. \nWeil die Börsen im Jahr 2021 in weiten Teilen der Welt kräftig zulegen konnten, erreichten die extern \nverwalteten Wertschriften per Ende Jahr eine sehr starke Nettoperformance von 7.29 %. \n \n\n\n\n 2 \n\nDer daraus resultierende Jahresabschluss ermöglichte es sogar, die Schwankungsreserve auf den \nKapitalanlagen (exkl. Liquidität) von 15 % auf 15.5 % zu erhöhen.  \n\n2. Zahlen auf einen Blick \n \n\n2021 2020 Verände-\nrung \n\nAnzahl versicherte Gebäude 30'174 30'210 -36 \n\nVersicherungskapital der Gebäude in Mrd. Fr. per 31.12.  28.015 26.713 1.302 \n\nDurchschn. Versicherungskapital pro Gebäude in 1'000 Fr. 928.4 884.2 44.2 \n\nNettoprämien in 1'000 Fr. 6'477 6'381 96 \n\nNettoprämien in ‰ Versicherungskapital 0.231 0.240 -0.009 \n\nAuszahlungen Feuerschäden in 1'000 Fr. -1'574 -1'887 313 \n\nAuszahlungen Elementarschäden in 1'000 Fr. -1'386 -658 -728 \n\nAnzahl Feuerschäden 83 58 25 \n\nAnzahl Elementarschäden 677 634 43 \n\nAnzahl Schätzungen (Neu- und Revisionsschätzungen) 2'343 2'647 -304 \n\nTechnisches Ergebnis (Versicherung) in 1'000 Fr. -5'362 1'628 -6'990 \n\nKapitalanlagen in 1'000 Fr. 134'679 123'962 10'717 \n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen in 1'000 Fr. 20'253 18'032 2'221 \nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen in % der ge-\nsamten Kapitalanlagen \n\n15.0 14.5 0.5 \n\nNichttechnische Rückstellungen 1'410 1'410 0 \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen in 1'000 Fr. 6'615 -1'008 7'623 \n\nNettoperformance auf den Kapitalanlagen vor Steuern in % 7.29 4.05 3.24 \n\nGewinn/Verlust 1'252 620 632 \nVersicherungstechnische Schwankungs- und Sicherheitsrück-\nstellungen in 1'000 Fr. \n\n7'891 8'015 -124 \n\nEigenkapital in 1'000 Fr. 101'686 100'434 1'252 \n\n3. Schadenverlauf \n\nIm Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl Brandschäden deutlich auf 83 an (2020: 58 Schäden) und \nführte zu einer Gesamtschadensumme von knapp 2.2 Mio. Fr. Damit wurde das zehnjährige Brand-\nschadenmittel, welches Ende 2020 etwas mehr als 1.97 Mio. Fr. betrug, übertroffen. Der grösste \nEinzelschaden, dessen Ursache in brennen gelassenen Kerzen lag, kostete die Gebäudeversiche-\nrung rund 0.65 Mio. Fr. Dieser Schaden trug entscheidend dazu bei, dass durch Kerzen verursachte \nSchäden mit 0.72 Mio. Fr. die Statistik der Brandschadenursachen des Jahres 2021 anführen. In \nBezug auf den gesamthaft eingetretenen Jahresschaden folgen der Schadenkategorie Kerzen die \nSchäden mit unbekannter Ursache mit 0.43 Mio. Fr., Brandschäden infolge von Mängeln an Instal-\nlationen mit 0.31 Mio. Fr., sowie Brandereignisse bei Rauchabzugsanlagen und Cheminées mit einer \nSchadensumme von insgesamt 0.21 Mio. Fr. Am meisten Schadenereignisse waren in der Kategorie \n\n\n\n 3 \n\nindirekte Blitzschläge zu verzeichnen, wobei die eingetretenen 23 Schäden lediglich zu einer Scha-\ndensumme von 0.89 Mio. Fr. führten. \n \nAusbezahlt wurden im Geschäftsjahr 2021 für Feuerschäden aus dem laufenden Jahr sowie aus \nVorjahren Entschädigungen in der Höhe von 1.574 Mio. Fr. \n \nIn Bezug auf Elementarschäden war das Jahr 2021 vor allem durch mehrere schadenträchtige \nStürme und Starkregenereignisse geprägt. Das erste, noch verhältnismässig harmlose Starkregen-\nereignis ereignete sich am 8. Juni 2021 und führte kantonsweit zu 37 Hochwasser- und Über-\nschwemmungsschäden mit einem Schadentotal von 141'900 Fr. Das zweite Ereignis trat am 20. \nJuni 2021 ein, als Sturm, Hochwasser und Überschwemmungen 165 Schäden mit einer Schaden-\nsumme von 434'000 Fr. verursachten. Rund eine Woche später, am 28. Juni 2021, führten Sturm \nund Starkregen zu 145 Schadenereignissen mit Gebäudeschäden in Höhe von 654'000 Fr. Als am \n15. Juli 2021 das nächste Starkregenereignis eintrat, waren die Böden durch die vielen vorgängigen \nNiederschläge gesättigt, was einen starken Abfluss in den Siedlungsraum zur Folge hatte. Kantons-\nweit kam es an diesem Tag zu 216 Gebäudeschäden im Ausmass von 3.66 Mio. Fr. \n \nDie gesamthaft eingetretene Elementarschadensumme von rund 5.195 Mio. Fr. übertraf diejenige \ndes Vorjahres von 0.865 Mio. Fr. deutlich und lag weit über dem 10-Jahresdurchschnitt.  \n\n4. Finanzertrag und Ergebnis \n\nDie Gebäudeversicherung berücksichtigt bei der Kalkulation ihrer Prämien auch Erträge aus den \nbestehenden Vermögensanlagen. Da ein grosser Teil des Vermögens in Wertschriften angelegt ist, \nkommt den Börsenverläufen im Ergebnis ein grosses Gewicht zu.  \n \nDie Börsen konnten im Jahr 2021 in weiten Teilen der Welt kräftig zulegen. Im Vergleich zum Aus-\nland entwickelte sich insbesondere der Schweizer Aktienmarkt ausgezeichnet. Die extern verwalte-\nten Wertschriften erreichten per Ende Jahr eine sehr starke Nettoperformance von 7.29 %. Aufgrund \nder Schadenentwicklung mussten jedoch Ende Jahr 7.23 Mio. Fr. für Eigenschäden und IRG-Ver-\npflichtungen zurückgestellt werden. Dank des hervorragenden Ergebnisses bei den Vermögensan-\nlagen resultierte unter dem Strich dennoch ein leichte Zunahme des Eigenkapitals um rund 1.2 Mio. \nFr. Dies obschon die Schwankungsreserven Wertschriften und Liegenschaften von 15 % auf 15.5 \n% angehoben wurden.  \n\n5. Prämien \n\nAn den Prämiensätzen wurden im Berichtsjahr keine Änderungen vorgenommen. Hingegen führten \ndie coronabedingten Engpässe in den Lieferketten zu einer deutlichen Preissteigerung, unter ande-\nrem auch bei den Baumaterialien. Um der durch den Baukostenindex ausgewiesenen Bauteuerung \n\n\n\n 4 \n\nRechnung zu tragen, mussten die Gebäudeversicherungswerte auf den Jahresanfang 2021 hin er-\nhöht werden. Entsprechend erhöhten sich auch die Bruttoprämieneinnahmen im Vergleich zum Vor-\njahr um rund 102'000 Fr.  \n \nFür den interkantonalen Vergleich der Prämien müssen die Zahlen von 2020 beigezogen werden, \nda die Zahlen für 2021 noch nicht bekannt sind. Während die Gebäudeversicherung Schaffhausen \n(ohne Berücksichtigung der Präventionseinnahmen) 2020 eine Nettoprämie für eigene Rechnung \nvon 23.1 Rappen aufwies, betrug die Durchschnittsnettoprämie aller Kantonaler Gebäudeversiche-\nrungen (exkl. Bern) für die Versicherungstätigkeit 33.2 Rappen pro tausend Franken Versicherungs-\nkapital. \n\n6. Ausblick \n\nDie finanzielle Basis der Gebäudeversicherung ist unverändert gesund, umso mehr als auch Absi-\ncherungen für ausserordentliche Ereignisse bestehen, beispielsweise durch Rückversicherungen. \nDies bestätigte auch die externe Beurteilung der Finanzlage des Unternehmens, welche im Jahr \n2021 im Auftrag der GVSH durch den Interkantonalen Rückversicherungsverband IRV durchgeführt \nwurde. Diese Untersuchung kam zum Schluss, die GVSH sei ausreichend, aber nicht übermässig \nkapitalisiert. Die Expertise stellte jedoch auch fest, dass das durchschnittliche erwartete Gesamtjah-\nresergebnis nicht ausreicht, um das durchschnittliche Risikowachstum, welches mit 1.5 % veran-\nschlagt wurde, aufzufangen. Die Verwaltungskommission und die Direktion der GVSH sind sich die-\nser Entwicklung bewusst und werden ein besonderes Augenmerk auf ihren weiteren Verlauf legen, \num nötigenfalls Massnahmen zu treffen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht 2021 der \nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen zu genehmigen. \n \n \nSchaffhausen, 12. April 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n  \n \nBeilage: \nGeschäftsbericht 2021 der Gebäudeversicherung \n\n\n\t1. Zusammenfassung\n\t2. Zahlen auf einen Blick\n\t3. Schadenverlauf\n\t4. Finanzertrag und Ergebnis\n\t5. Prämien\n\t6. Ausblick\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 14.02.2023, ADS 23-15

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. Februar 2023 \n\nBericht und Antrag 23-15 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Änderung des Gesetzes über die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(Hinterlegungsstelle für Mietzinsen) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Gesetzes über die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 (EG ZGB; SHR 210.100). Dem als An-\nhang beigefügten Entwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1 Ausgangslage \n\nMit diesem Bericht und Antrag soll die vom Kantonsrat anlässlich der Sitzung vom 28. März 2022 \nfür erheblich erklärte Motion Nr. 2021/15 von Eva Neumann vom 13. Dezember 2021 betreffend \nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung eines Kontos für die Hinterlegung von \nMietzinsen bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen umgesetzt werden. Diese verlangt, \nArt. 142 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni \n1911 (EG ZGB; SHR 210.100) sei zu ändern und die Stelle für die Hinterlegung von Mietzinsen neu \nfestzulegen. Zur Begründung führt die Motionärin aus, dass nach geltendem Recht die Hinterlegung \ndes Mietzinses gemäss Art. 259g OR zwar bei jeder im Kanton tätigen Bank erfolgen könne. Die \nBanken wären somit gesetzlich verpflichtet, solche Konten zu eröffnen. Zurzeit könne ein solches \nHinterlegungskonto jedoch nicht bei jeder im Kanton tätigen Bank eröffnet werden. Dies sei unhalt-\nbar und mit der Neuregelung soll für gesetzgeberisch klare Verhältnisse gesorgt werden. Dabei sei, \nso die Motionärin, die Hinterlegung der Mietzinse bei der Schlichtungsstelle für Mietsachen zu favo-\nrisieren, da dies verfahrensmässig am einfachsten sei. \n \nIn der Kantonsratssitzung vom 28. März 2022 kamen auch andere Ansichten zu Wort. Es wurde als \nBeispiel die Regelung im Kanton Basel-Landschaft angeführt. Als Hinterlegungsstelle sei dort die \nKantonalbank vorgesehen. In der Praxis erfolge die Handhabung aber so, dass die Schlichtungs-\nstelle für Mietsachen bei der Kantonalbank eine spezielle Kontobeziehung führe, welche für solche \nFälle geschaffen sei. Sie verfüge somit treuhänderisch über diese hinterlegten Mietzinse. Andere \nsprachen sich dafür aus, dass die neue Regelung auch die Hinterlegung des Mietzinses bei der \nHausbank der Mieterin oder des Mieters zulassen solle. \n \n\n\n\n 2 \n\nDiesbezüglich führte die Motionärin aus, sie könne sich auch die Schaffhauser Kantonalbank als \nHinterlegungsstelle vorstellen. Die Motion sei offengehalten, weshalb der Regierungsrat in der Um-\nsetzung frei sei. \n\n2 Hinterlegung des Mietzinses nach geltendem Recht \n\n2.1 Rechtliche Grundlage im Bundesrecht \n\nDie Hinterlegung des Mietzinses kommt dann infrage, wenn das Mietobjekt Mängel aufweist. Falls \nder Vermieter diese Mängel nicht behebt und untätig bleibt, kann der Mieter eine Frist zur Mängel-\nbehebung setzen, verbunden mit der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist die künfti-\ngen Mietzinse auf ein Sperrkonto, das heisst auf ein Hinterlegungskonto, einbezahlt werden. Im \nBundesrecht ist die Hinterlegung des Mietzinses in Art. 259g OR wie folgt geregelt: \n\n1 Verlangt der Mieter einer unbeweglichen Sache vom Vermieter die Beseitigung eines Man-\ngels, so muss er ihm dazu schriftlich eine angemessene Frist setzen und kann ihm androhen, \ndass er bei unbenütztem Ablauf der Frist Mietzinse, die künftig fällig werden, bei einer vom \nKanton bezeichneten Stelle hinterlegen wird. Er muss die Hinterlegung dem Vermieter schrift-\nlich ankündigen. \n2 Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinse als bezahlt. \n\n2.2 Bezeichnung der Hinterlegungsstelle im kantonalen Recht  \n\nDer Bund hat es den Kantonen überlassen, die Hinterlegungsstelle zu bezeichnen. Das Bundesrecht \nsieht nicht vor, dass dies zwingend bei einer Bank sein muss. \n \nDie genannte bundesrechtliche Bestimmung wird im kantonalen Einführungsgesetz zum ZGB um-\ngesetzt. Art. 142 EG ZGB lautet wie folgt: \n\nDie Hinterlegung des Mietzinses gemäss Art. 259g OR kann bei jeder im Kanton tätigen Bank \nerfolgen. \n\n \nSämtliche im Kanton Schaffhausen tätigen Banken sind somit vom kantonalen Recht her gesetzlich \nverpflichtet, bei Bedarf solche Konten zur Hinterlegung des Mietzinses zu eröffnen. \n\n2.3 Aktuelle Situation im Kanton Schaffhausen \n\nEine Umfrage bei den Banken mit lokalen Wurzeln hat ergeben, dass bei der Schaffhauser Kanto-\nnalbank sowohl bisherige Kunden wie auch Neukunden ein Konto eröffnen könnten. Dies wird auch \nvon der Schlichtungsstelle in Mietsachen bestätigt. Eine andere lokale Bank hat dazu ausgeführt, \ndass sie im Einzelfall entscheiden würden. In der Regel würden dabei bestehende Geschäftsbezie-\nhungen präferiert, da der Aufwand für die Eröffnung einer Geschäftsbeziehung allein für ein Hinter-\nlegungskonto unverhältnismässig sei. Eine weitere Bank gab an, dass es ihr zum heutigen Zeitpunkt \n\n\n\n 3 \n\naus verschiedenen Gründen nicht möglich sei, Hinterlegungen von Mietzinsen gemäss Art. 259g OR \nabzuwickeln. \n \nDie im Kanton Schaffhausen tätigen Banken erfüllen den ihnen gesetzlich auferlegten Auftrag − mit \nAusnahme der Schaffhauser Kantonalbank − somit nicht vorbehaltlos, obwohl die Rechtslage im \nKanton Schaffhausen keinen Raum für Interpretation zulässt. \nDie um ein Mietzinshinterlegungskonto nachsuchende Person hat, gestützt auf die gesetzlichen Vor-\ngaben, das Recht, das Hinterlegungskonto bei jeder im Kanton tätigen Bank rechtsgültig zu hinter-\nlegen. Weigert sich eine im Kanton Schaffhausen tätige Bank, ein Mietzinshinterlegungskonto zu \neröffnen, handelt diese gesetzeswidrig. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass eine um ein Miet-\nzinshinterlegungskonto nachsuchende Person deswegen gegen die fehlbare Bank vorgehen würde.  \n\n3 Neuregelung von Art. 142 EG ZGB  \n\n3.1 Allgemeines \n\nAnlässlich der Beratung der Motion im Kantonsrat hat sich herausgestellt, dass eine Änderung von \nArt. 142 EG ZGB angezeigt ist, da diese Bestimmung in der Praxis nicht umsetzbar ist. Die Voten \ngingen dahin, dass den Mieterinnen und Mietern nicht nur eine Möglichkeit zur Hinterlegung des \nMietzinses offenstehen soll. Da die Motionärin ihr Anliegen offen formuliert hat, sind verschiedene \nUmsetzungsszenarien möglich und auch sinnvoll. \n\n3.2 Kantonale Schlichtungsstelle für Mietsachen als Hinterlegungsstelle  \n\nBei der Hinterlegung des Mietzinses handelt es sich um ein kompliziertes und anspruchsvolles Ver-\nfahren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich Mieterinnen und Mieter mehrheitlich zunächst \nan die Kantonale Schlichtungsstelle für Mietsachen wenden, um sich über dieses Verfahren zu in-\nformieren. Kann der Mietzins dort hinterlegt werden, stellt dies ein mieterfreundliches Verfahren dar. \nEs genügt zudem dem Bundesrecht, da dieses nicht ausdrücklich eine Bank als Hinterlegungsstelle \nverlangt. Zudem fallen damit die von den Banken verlangten Gebühren für die Kontoeröffnung und \n-saldierung weg. Schliessen die Parteien einen Vergleich oder erwächst ein Urteilsvorschlag in \nRechtskraft, hat die Schlichtungsstelle für Mietsachen Kenntnis davon und kann die Auszahlung \ngemäss Einigung bzw. rechtskräftigem Urteilsvorschlag rasch und unkompliziert veranlassen. Dies \nspricht dafür, die Kantonale Schlichtungsstelle für Mietsachen als Hinterlegungsstelle in Art. 142 EG \nZGB zu bezeichnen. \n \nMöchte eine Mieterin oder ein Mieter die Mietzinse bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Miet-\nsachen gemäss Art. 259g OR hinterlegen, hat die Schlichtungsstelle eine Vorschussrechnung in der \nBuchhaltungssoftware Newsystem Public (NSP) zu erstellen. Die Bezahlung der Rechnung auf das \nKonto 1002.00 bei der Schaffhauser Kantonalbank mit der IBAN: CH88 0078 2006 000 2310 1 (Fi-\nnanzverwaltung) löst sodann eine Ereignismeldung an die verantwortlichen Mitarbeitenden bei der \nSchlichtungsstelle aus. Zudem wird das Konto 2003.0x «Hinterlegte Mietzinsen Schlichtungsstelle» \nerstellt. Danach wird in der Regel das Schlichtungsverfahren eingeleitet. Am Ende des Verfahrens \n\n\n\n 4 \n\nveranlasst die Schlichtungsstelle die Auszahlung der hinterlegten Mietzinsen gemäss Einigung bzw. \nrechtskräftigem Urteilsvorschlag. Schlussendlich muss der Saldo des Kontos 2003.0x wieder 0 Fran-\nken betragen. Die Schlichtungsstelle ist für die Korrektheit des Saldos verantwortlich und hat diesen \njeweils per 31. Dezember gegenüber der Finanzverwaltung zu bestätigen. Die Dienstleistung der \nHinterlegung des Mietzinses ist grundsätzlich nicht gebührenpflichtig. \n\n3.3 Im Kanton Schaffhausen tätige Bank als Hinterlegungsstelle, sofern dazu eine Bereit-\nschaft besteht \n\nDie Mieterinnen und Mieter sollen aber auch die Möglichkeit haben, den Mietzins bei ihrer Hausbank \nzu hinterlegen. Wie im Kantonsrat ausgeführt kann es durchaus im Interesse der Mieterinnen und \nMieter sein, den Mietzins bei derjenigen Bank hinterlegen zu können, mit der schon längere Zeit \neine Geschäftsbeziehung gepflegt wird. Diese Hinterlegungsmöglichkeit gilt jedoch nur unter dem \nVorbehalt, dass die Bank sich im Einzelfall dazu bereit erklärt. \n \nDie Auszahlung des Guthabens auf dem Hinterlegungskonto erfolgt gestützt auf einen Vergleich der \nParteien oder auf einen Urteilsvorschlag, welcher in Rechtskraft erwachsen ist. Für einen Bankmit-\narbeitenden, welcher sich mit der Hinterlegung von Mietzinsen unter Umständen nicht auskennt, ist \nes schwierig zu beurteilen, wann er das Hinterlegungskonto saldieren und wem er wieviel auszahlen \ndarf. Deshalb ist in Art. 142 Abs. 2 EG ZGB neu vorgesehen, dass die Auszahlung des hinterlegten \nMietzinses gestützt auf eine schriftliche Mitteilung der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen \nerfolgt. \n \nMit dieser Regelung werden alle im Kanton Schaffhausen tätigen Banken gleichbehandelt: Sie kön-\nnen für ihre bisherigen Kundinnen und Kunden wie auch für Neukundinnen und Neukunden ein Hin-\nterlegungskonto eröffnen, sind dazu aber nicht verpflichtet.  \n\n4 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nDie Bezeichnung der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen als Hinterlegungsstelle hat einen \ngewissen administrativen Mehraufwand für die Schlichtungsstelle sowie die Finanzverwaltung zu \nFolge. Gemäss Angaben der Schlichtungsstelle handelt es sich lediglich um 10 bis 20 Fälle pro Jahr, \nbei denen eine Hinterlegung des Mietzinses erfolgt. Der personelle und finanzielle Aufwand dürfte \nsich deshalb in Grenzen halten, zumal die Schlichtungsstelle für Mietsachen nicht die einzige Hin-\nterlegungsstelle ist. \n  \n\n\n\n 5 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n\n− auf die Vorlage einzutreten und der im Anhang beigefügten Gesetzesänderung zuzustimmen; \n\n− die Motion 2021/15 von Eva Neumann vom 13. Dezember 2021 betreffend "Schaffung einer ge-\nsetzlichen Grundlage für die Einrichtung eines Kontos für die Hinterlegung von Mietzinsen bei der \nKantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen" als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \nSchaffhausen, 14. Februar 2023 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dino Tamagni \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 \nwird wie folgt geändert:  \n\nArt. 142 \n1 Die Hinterlegung des Mietzinses gemäss Art. 259g OR kann erfolgen bei \n\na) der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen; \n\nb) jeder im Kanton Schaffhausen tätigen Bank, sofern sie damit einverstanden ist. \n\n2 Die Auszahlung des hinterlegten Mietzinses erfolgt gestützt auf eine schriftliche Mitteilung \nder Schlichtungsstelle für Mietsachen. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \nSchaffhausen, …  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t23-15\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Hinterlegung des Mietzinses nach geltendem Recht\n\t2.1 Rechtliche Grundlage im Bundesrecht\n\t2.2 Bezeichnung der Hinterlegungsstelle im kantonalen Recht\n\t2.3 Aktuelle Situation im Kanton Schaffhausen\n\n\t3 Neuregelung von Art. 142 EG ZGB\n\t3.1 Allgemeines\n\t3.2 Kantonale Schlichtungsstelle für Mietsachen als Hinterlegungsstelle\n\t3.3 Im Kanton Schaffhausen tätige Bank als Hinterlegungsstelle, sofern dazu eine Bereitschaft besteht\n\n\t4 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\t23-15_Anhang\n\tLeere Seite\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. Mai 2007 \n \nBericht und Antrag 07-57 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2006 der \nRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat \nden Geschäftsbericht 2006 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH AG) zur formel-\nlen Kenntnisnahme. \n \n\nDie Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen sind unter dem Markennamen "SchaffhausenBus" auf \ngutem Kurs und können auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken. Nachdem sich die Zahl der \nbeförderten Passagiere bereits im Vorjahr um 98'000 oder 7,3 % auf 1'438'000 erhöht hatte, stiegen die \nFahrgastzahlen im letzten Jahr erneut um 58'000 oder 4 % auf 1'496'000. Mit den höheren Fahrgastzah-\nlen sind auch die Verkehrseinnahmen gestiegen. Sie erhöhten sich um rund 48'000 Franken oder 2 % \nauf 2'437'000 Franken. Diese Mehreinnahmen stammen hauptsächlich aus dem Verkauf von FlexTax-\nAbonnementen. Dank der erfreulichen Zunahme der Verkehrserträge sowie ausserordentlichen Erträ-\ngen, unter anderem aus dem Verkauf alter Busse und Einnahmen aus dem Bahnersatzverkehr zwischen \nSchaffhausen und Rafz, schliesst die Jahresrechnung 2006 trotz der erneut höheren Dieselölpreise bei \nAufwendungen von 6,124 Mio. Franken und Einnahmen von 6,192 Mio. Franken mit einem Reingewinn \nvon 68'000 Franken ab. Die Abgeltungen durch die öffentliche Hand beliefen sich auf 3,410 Mio. Fran-\nken. \n \n\nDer Regierungsrat hat im Hinblick auf die Generalversammlung und gestützt auf § 10 Abs. 1 Ziff. 1 Satz \n2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen am 14. Mai 2007 die Geschäftsprüfungskom-\nmission (GPK) vor der Festlegung der Ausübung seiner Aktionärsrechte konsultiert. An der Generalver-\nsammlung vom 23. Mai 2007 wurde der Jahresbericht und die Jahresrechnung genehmigt sowie vom \nBericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen. Der Jahresgewinn wurde gemäss Art. 64 Abs. 2 des \nEisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) der Reserve zur Deckung allfälliger \nzukünftiger Fehlbeträge zugewiesen. Sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die BDS Treu-\nhand AG, Schaffhausen, als Revisionsstelle wurden wiedergewählt. \n \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2006 der \nRVSH AG Kenntnis zu nehmen. \n \n \nSchaffhausen, 29. Mai 2007 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \nBeilage \n \nGeschäftsbericht 2006 der RVSH AG \n\n\n\tBericht und Antrag 07-57\n\tRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG\n\t Dr. Erhard Meister\n\t Dr. Reto Dubach\n\n\tBeilage\n\n


name: ADS 23-120, Vorlage des Regierungsrates vom 14. November 2023

text: \nVorlage des Regierungsrats vom 14. November 2023 \n\nBericht und Antrag 23-120 \ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Teilrevision des Dekretes über die Einteilung des Kantons \nSchaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl \nder in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Teilrevision des Dekretes über die Einteilung des Kantons \nSchaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen \nzu wählenden Mitglieder vom 26. Oktober 2016 (SHR 161.110). Mit der Dekretsrevision wird gestützt \nauf die aktuellsten Einwohnerzahlen die Einteilung der Wahlkreise für die Kantonsratswahl 2024 \nvorgenommen. \n \nUnserem Antrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n\n1. Ausgangslage \n\nSeit 2008 findet die Wahl des Kantonsrates - und auch der Parlamente der Gemeinden - nach dem \ndoppeltproportionalen Sitzzuteilungsverfahren, welches vom deutschen Mathematiker Friedrich Pu-\nkelsheim entwickelt worden ist, statt. Den Anlass für die Einführung des neuen Wahlsystems gaben \nseinerzeit die von den Stimmberechtigten beschlossene Reduktion des Kantonsrates von 80 auf 60 \nMitglieder und anderseits die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Mindestgrösse der Wahl-\nkreise. Das Bundesgericht erklärte die Wahl des Zürcher Stadtparlamentes 2002 für verfassungs-\nwidrig, da die (zu) kleinen Wahlkreise zu zahlreichen gewichtslosen Stimmen und zu hohen natürli-\nchen Quoren führen, was sich mit dem Gleichbehandlungsgebot der Wählerinnen und Wähler nicht \nvereinbaren lasse. Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung in der Zwischenzeit mehrmals be-\nstätigt. \n \nDas doppeltproportionale Sitzzuteilungsverfahren kommt neben dem Kanton Schaffhausen auch in \nden Kantonen Zürich, Aargau, Nidwalden und Zug zur Anwendung. Alle bisher mit diesem System \ndurchgeführten Wahlen konnten erfolgreich abgewickelt werden. Dies gilt insbesondere auch für die \nKantonsratswahlen 2008, 2012, 2016 und 2020 im Kanton Schaffhausen. Das neue Wahlsystem \nhat sich vollumfänglich bewährt. \n \n\n\n\n 2 \n\nSeit 2016 gilt für die Sitzzuteilung auf die Wahlkreise das Divisorverfahren mit Standardrundung. Die \nZahl der Personen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, wird durch den Zuteilungs-Divisor geteilt \nund zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Anzahl Sitze, die im \nbetreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass bei diesem \nVerfahren genau 60 Sitze vergeben werden. \n \nFür die Bevölkerungszahl wird auf die aktuellsten Zahlen der ständigen Wohnbevölkerung, welche \nvom Volkswirtschaftsdepartement jährlich herausgegeben werden, abgestellt. Es gilt jeweils die Be-\nvölkerungszahl per Ende des zweiten der Kantonsratswahl vorangehenden Jahres. Für die Kantons-\nratswahlen 2024 ist dies die ständige Wohnbevölkerung am 31. Dezember 2022. \n \nGestützt auf die Zahlen der ständigen Wohnbevölkerung per Ende 2022 ist die Sitzzuteilung an die \nWahlkreise für die Kantonsratswahl 2024 vorzunehmen. \n\n2. Sitzzuteilung an Wahlkreise nach Divisorverfahren mit Standardrundung \n\nBei der Divisormethode mit Standardrundung werden in einem ersten Schritt diejenigen ganzzahli-\ngen Divisoren bestimmt, welche mit Zuteilung durch Standardrundung genau zu der total zu verge-\nbenden Sitzzahl führen würden. Der Zuteilungsdivisor wird dann als Durchschnitt der so erhaltenen \nDivisorgrenzen gewählt. Die entsprechende Zuteilung führt so immer zur totalen Sitzanzahl und \nmuss nicht in einem zweiten Schritt nochmals angepasst werden. Dieses Verfahren reagiert weniger \nsensitiv auf kleine Veränderungen der Bevölkerungszahlen und führt deshalb zu weniger zufälligen \nErgebnissen. Die Sitzzuteilung nach der Divisormethode ist in der Berechnung sehr einfach, trans-\nparent und nachvollziehbar. \n \nGestützt auf die aktuell verfügbaren Einwohnerzahlen per Ende 2022 (total 86'034 Einwohnerinnen \nund Einwohner) ergibt sich folgende Sitzzuteilung an die Wahlkreise für die Kantonsratswahl 2024: \n\n\n\n 3 \n\nDivisormethode mit Standardrundung \n\n(Zuteilungsdivisor: 1'429) \n\n1. Wahlkreis Schaffhausen \n38'107 : 1429 = 26,667 27 Sitze \n\n2. Wahlkreis Klettgau \n18'589 : 1429 = 13,008 13 Sitze \n\n3. Wahlkreis Neuhausen \n11'049 : 1429 =   7,732 8 Sitze \n\n4.  Wahlkreis Reiat \n10'648 : 1429 =  7,451 7 Sitze \n\n5. Wahlkreis Stein \n5'942 : 1429 =   4,158 4 Sitze \n\n6. Wk Buchberg-Rüdlingen \n1'699 : 1429 =   1,189 1   Sitz \n\nTotal 60 Sitze \n\n \nDie Sitzzuteilung der vorstehenden Tabelle bei der Divisormethode mit Standardrundung ergibt sich \naufgrund eines Zuteilungsdivisors von 1'429. Diese Zahl wiederum entspricht dem Mittelwert der \nbeiden Divisorengrenzen. Um genau 60 Mandate zu erhalten, würde als Zuteilungsdivisor jede Zahl \ninnerhalb der Divisorengrenzen von 1'420 und 1'438 in Frage kommen. Ein Divisor unterhalb der \nersten Grenze würde zu 61 Sitzen oder mehr führen, ein solcher oberhalb der zweiten Grenze zu \n59 Sitzen oder weniger. \n \nDie Sitzzuteilung an die Wahlkreise bleibt somit unverändert gegenüber der Kantonsratswahl 2020. \n\n3. Die Bestimmungen im Einzelnen \n\n§ 2 \nIn § 2 sind die Einwohnerzahlen der einzelnen Wahlkreise mit den Zahlen per Ende 2022 zu erset-\nzen. \n\n§ 4 \nIn § 4 ist die Aktualisierung der Divisormethode mit Standardrundung per Ende 2022 abzubilden - \nmit den aktuellsten Einwohnerzahlen und dem Zuteilungs-Divisor 1'429. \n\n4. Administrative und finanzielle Auswirkungen für Kanton und Gemeinden \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen haben keinerlei Auswirkungen auf den Kanton und die Gemein-\nden. \n  \n\n\n\n 4 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nder Änderung des Dekretes über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die \nWahl des Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder zuzustim-\nmen. \n \n \nSchaffhausen, 14. November 2023 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dino Tamagni \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \nAnhang: \n- Änderung des Dekretes über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl \n\ndes Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder \n- Einwohnerzahlen Kanton Schaffhausen per 31. Dezember 2022 \n\n\n\n Anhang 1 \n\nDekret \nüber die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl \ndes Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden \nMitglieder \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 25 Abs. 3 der Kantonsverfassung sowie aufgrund der vom Volkswirtschafts-\ndepartement herausgegebenen ständigen Bevölkerungszahl per 31. Dezember 2022, \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \nDas Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des \nKantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder vom 26. Ok-\ntober 2015 wird wie folgt geändert: \n\n§ 2 \n1 Der Kanton Schaffhausen wird für die Wahl des Kantonsrates in folgende sechs Wahlkreise \neingeteilt: \n\n  Einwohnerzahl \n\n1.  Wahlkreis Schaffhausen  38'107 \numfassend die Stadt Schaffhausen \n\n \n\n2. Wahlkreis Klettgau  18'589 \n umfassend die Gemeinden Hallau, Beggingen, \n\nBeringen, Gächlingen, Löhningen, Neunkirch, \nOberhallau, Schleitheim, Siblingen, Trasadingen \nund Wilchingen \n\n \n\n3. Wahlkreis Neuhausen  11'049 \n umfassend die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n\n4. Wahlkreis Reiat  10'648 \n umfassend die Gemeinden Thayngen, \n\nBargen, Büttenhardt, Dörflingen, \nLohn, Merishausen und Stetten \n\n \n\n5. Wahlkreis Stein  5'942 \numfassend die Gemeinden Stein am Rhein, Buch, \nHemishofen und Ramsen \n\n  \n\n\n\n \n\n6. Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen  1'699 \n umfassend die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen \n \n\nTotal  86'034 \n \n\n \n2 Bei den aus mehreren Gemeinden bestehenden Wahlkreisen gilt die erstgenannte Ge-\nmeinde als Hauptort. \n\n§ 4 \nDie 60 Sitze des Kantonsrates werden gestützt auf das Verfahren gemäss § 3 wie folgt auf \ndie Wahlkreise verteilt:  \n\n \n\nZuteilungs-Divisor: 1'429 \n Quotient Sitze \n\n1.  Wahlkreis Schaffhausen \n\nWohnbevölkerung: 38'107 = 26,667 27 Sitze \n\n2. Wahlkreis Klettgau \n\nWohnbevölkerung: 18'589 = 13,008 13 Sitze \n\n3. Wahlkreis Neuhausen \n\nWohnbevölkerung: 11'049 = 7,732 8 Sitze \n\n4.  Wahlkreis Reiat \nWohnbevölkerung: 10'648 = 7,451 7 Sitze \n\n5. Wahlkreis Stein \n\nWohnbevölkerung: 5'942 = 4,158 4 Sitze \n\n6. Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen \n\nWohnbevölkerung: 1'699 = 1,189 1 Sitz \n \n\nTotal  60 Sitze \n\nII. \n1 Dieses Dekret tritt am … in Kraft. \n\n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement Kanton Schaffhausen, 1. März 2023\n\nGemeinden\n\nSchweizer\n\nSchweizer\n\nund\n\nAusländer\n\ntotal\n\nSchweizer\n\nSchweizer\n\nund\n\nAusländer\n\ntotal\n\nAufent-\n\nhalter   \n\n(B und Ci)\n\nNieder-\n\ngelassene \n\n(C)\n\nVorläufig \n\nAufgenom-\n\nmene (F)\n\nKurzaufent-\n\nhalter (L)   \n\n≥ 12 \n\nMonate\n\nAsylsuch-\n\nende (N)\n\nInter-\n\nnationale \n\nFunktionäre \n\nund \n\nDiplomaten\n\nNicht \n\nzugeteilt\n\nAusländer \n\ntotal\n\nAufent-\n\nhalter   \n\n(B und Ci)\n\nNieder-\n\ngelassene \n\n(C)\n\nVorläufig \n\nAufgenom-\n\nmene (F)\n\nKurzaufent-\n\nhalter (L)   \n\n≥ 12 \n\nMonate\n\nAsylsuch-\n\nende (N)\n\nSchutzbed. \n\n(S)\n\nInter-\n\nnationale \n\nFunktionäre \n\nund \n\nDiplomaten\n\nNicht \n\nzugeteilt\n\nAusländer \n\ntotal\n\nBargen 252 31 45 2 0 0 0 2 80 332 241 30 47 0 1 8 0 86 327\n\nBeggingen 443 13 14 4 1 0 0 2 34 477 428 16 18 4 1 7 0 3 49 477\n\nBeringen (inkl. Guntmadingen) 3'864 396 830 16 2 2 1 1 1'248 5'112 3'880 399 855 13 5 19 1 10 1'302 5'182\n\nBuch 233 11 60 0 0 0 0 0 71 304 226 27 54 1 0 1 0 0 83 309\n\nBuchberg 781 18 64 0 1 0 0 0 83 864 799 19 61 0 1 4 0 0 85 884\n\nBüttenhardt 382 7 41 0 1 0 0 0 49 431 374 7 39 1 0 0 0 2 49 423\n\nDörflingen 842 31 134 0 1 0 0 3 169 1'011 860 46 142 0 1 0 0 6 195 1'055\n\nGächlingen 820 25 54 0 1 3 0 3 86 906 835 27 65 0 1 4 0 1 98 933\n\nHallau 1'881 121 299 1 5 3 0 0 429 2'310 1'908 124 296 1 4 25 0 0 450 2'358\n\nHemishofen 372 35 61 0 0 0 0 0 96 468 375 40 63 0 0 13 0 5 121 496\n\nLöhningen 1'328 86 159 2 2 0 0 1 250 1'578 1'359 92 163 2 0 9 0 1 267 1'626\n\nLohn 692 14 51 4 0 0 0 2 71 763 685 15 56 3 4 0 2 80 765\n\nMerishausen 759 28 75 0 1 0 0 0 104 863 763 41 69 0 2 3 0 0 115 878\n\nNeuhausen am Rheinfall 6'022 1'433 2'943 106 13 8 0 6 4'509 10'531 6'140 1'684 2'953 97 11 153 0 11 4'909 11'049\n\nNeunkirch 1'984 120 314 13 7 2 0 3 459 2'443 2'042 131 313 7 5 15 0 4 475 2'517\n\nOberhallau 403 20 22 0 0 0 0 0 42 445 386 17 26 0 0 0 0 1 44 430\n\nRamsen 1'069 175 272 3 0 0 0 0 450 1'519 1'079 197 262 1 1 7 0 0 468 1'547\n\nRüdlingen 710 23 64 3 2 0 0 1 93 803 704 35 69 1 2 0 4 111 815\n\nSchaffhausen 26'574 3'329 6'974 300 50 42 2 15 10'712 37'286 26'660 3'638 7'040 311 48 377 2 31 11'447 38'107\n\nSchleitheim 1'419 111 176 4 3 3 0 7 304 1'723 1'427 115 187 3 5 20 0 19 349 1'776\n\nSiblingen 758 33 84 5 1 1 0 3 127 885 757 33 89 6 1 6 0 0 135 892\n\nStein am Rhein 2'747 303 523 16 2 7 0 0 851 3'598 2'732 303 519 17 2 17 0 0 858 3'590\n\nStetten 1'153 74 202 3 0 1 0 2 282 1'435 1'193 58 210 4 0 5 0 2 279 1'472\n\nThayngen 4'262 374 994 9 1 4 1 0 1'383 5'645 4'257 403 1'022 12 4 28 1 1 1'471 5'728\n\nTrasadingen 483 44 112 0 0 0 0 0 156 639 471 51 117 0 0 2 0 0 170 641\n\nWilchingen 1'469 59 177 7 1 9 1 0 254 1'723 1'483 66 172 7 6 21 0 2 274 1'757\n\nTotal 61'702 6'914 14'744 498 95 85 5 51 22'392 84'094 62'064 7'614 14'907 491 99 750 4 105 23'970 86'034\n\nLegende\n\nAufenthalter = Aufenthalter (B) und Aufenthalter mit Erwerbstätigkeit (Ci)\n\nNiedergelassene = Niedergelassene (C )\n\nVorläufig Aufgenommene = Vorläufig Aufgenommene (F)\n\nKurzaufenthalter = Kurzaufenthalter (L) ≥ 12 Monate\n\nAsylsuchende = Asylsuchende (N)\n\nInternationale Funktionäre und Diplomaten = Diplomat, internationaler Funktionär mit diplomatischer Immunität und Internationaler Funktionär ohne diplomatische Immunität\n\nNicht zugeteilt = Personen mit noch nicht zugeteilten Ausweisen\n\nEinwohnerzahlen im Kanton Schaffhausen 2021 - 2022\n\n31. Dezember 2021 31. Dezember 2022\n\nAusländer\n\n(Quelle: Gemeinderegister und Bundesamt für Migration)\n\nAusländer\n\n(Quelle: Gemeinderegister und Bundesamt für Migration)\n\nAnhang 2\n\n\n\t23-120\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Sitzzuteilung an Wahlkreise nach Divisorverfahren mit Standardrundung\n\t3. Die Bestimmungen im Einzelnen\n\t4. Administrative und finanzielle Auswirkungen für Kanton und Gemeinden\n\n\t23-120_Anhang1\n\t23-120_Anhang2\n\n