name: Protokoll der 2. Kantonsratssitzung vom 20.01.2020

category_de: Protokoll

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 2. Sitzung \n\nvom 20. Januar 2020, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Lorenz Laich \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPentti Aellig, Franziska Brenn, Anna Naeff, Eva Neumann \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nSamuel Erb, Hansueli Graf, Markus Müller, Andreas Neuenschwander, \nPeter Scheck, Patrick Portmann, Virginia Stoll, Nihat Tektas \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Wahl eines Staatsanwalts der Verkehrsabteilung für den \nRest der Amtsperiode 2017-2020 55 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August \n2019 betreffend die Beitritte zum Gesamtschweizerischen \nGeldspielkonkordat (GSK) und zur Interkantonalen \nVereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \nvon Geldspielen (IKV 2020) 56 \n\n3. Postulat Nr. 2019/4 von Irene Gruhler Heinzer vom 6. Mai \n2019 betreffend Inbetriebnahme 5G-Antennen 64 \n\n4. Postulat Nr. 2019/7 von Roland Müller vom 3. Juni 2019 \nbetreffend Klimaschutz: Bildung für nachhaltige \nEntwicklung: Bestandesaufnahme-Perspektiven 82 \n\n\n\n54 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Motion Nr. 2019/5 von Daniel Preisig und Diego Faccani \nvom 17. Juni 2019 betreffend «Steuerfussreferendum ohne \n\nungültiges Budget» 94 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 55 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 13. Januar 2020: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2020/4 von Andreas Neuenschwander vom 10. Januar \n2020 betreffend Obergericht - Nebenamtliche Tätigkeiten. \n \n\n2. Motion Nr. 2020/1 von Andreas Frei vom 13. Januar 2020 mit dem Titel \n«Entschädigung an Gemeinden für Lasten der dezentralen Energiever-\nsorgung». \n \n\n3. Motion Nr. 2020/2 von Roland Müller vom 8. Januar 2020 betreffend den \nautomatisierten freiwilligen Direktabzug von direkten Steuern vom Lohn. \n \n\n4. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker vom 8. Januar 2020 betreffend Ve-\nlowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nDie an der Sitzung vom 9. Dezember 2019 eingesetzte Spezialkommissi-\non 2019/10 betreffend «Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung \nund das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Einführung der \nMustervorschrift der Kantone im Energiebereich, MuKEn 2014)» setzt sich \nwie folgt zusammen: Urs Capaul (Erstgewählter), Andreas Frei, Thomas \nHauser, Marcel Montanari, Markus Müller, Eva Neumann, Marco Passa-\nfaro, René Schmidt, Andreas Schnetzler, Erhard Stamm und Josef Würms. \n\nDie an der Sitzung vom 13. Januar 2020 eingesetzte Spezialkommission \n2020/1 betreffend «Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kan-\ntons Schaffhausen AG)» setzt sich wie folgt zusammen: Maria Härvelid \n(Erstgewählte), Matthias Frick, Hansueli Graf, Irene Gruhler Heinzer, \nMarcel Montanari, Markus Müller, Marco Passafaro, Daniel Preisig, \nThomas Stamm, Daniel Stauffer und Kurt Zubler. \n\n* \n\n1. Wahl eines Staatsanwalts der Verkehrsabteilung für den Rest der \nAmtsperiode 2017-2020 \n\n Grundlage: Amtsdruckschrift 20-04 \n\nPeter Scheck (SVP): Es ist wahrscheinlich das letzte Mal, dass ich als \nSprecher der Justizkommission dastehe. Zurzeit ist noch kein Präsident \ngewählt. Das werden wir aber in der nächsten Justizkommissionssitzung \n\n\n\n56 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnachholen. Ich darf es kurz machen: Sie haben den Kommissionsbericht \nerhalten. Darin steht eigentlich alles Wesentliche. Wir haben, wie gesagt, \n\ndrei Bewerbungsgespräche geführt. Aus 16 eingegangenen Bewerbungen \nhaben wir die unserer Ansicht nach drei Besten ausgewählt und sind zum \nSchluss gekommen, dass Steven Winter mit grossem Abstand die besten \nVoraussetzungen für das wichtige Amt eines Staatsanwalts hat. Den Kurz-\nlebenslauf sowie die Argumentation erfahren Sie ebenfalls aus dem Kom-\nmissionsbericht und wenn Sie Fragen haben, bin ich natürlich gerne dazu \nbereit. Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommission, Steven Winter zu \nwählen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  53 \nEingegangene Wahlzettel  53 \nUngültig und leer  1 \nGültige Stimmen  52 \nAbsolutes Mehr   27 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nSteven Winter 50 \n\nVereinzelte 2 \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2019 be-\ntreffend die Beitritte zum Gesamtschweizerischen Geldspielkon-\nkordat (GSK) und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend \ndie gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 19-76 \n    Kommissionsvorlage Amtsdruckschrift: 19-124 \n\nEintretensdebatte \n\nGrüZ-Präsident Kurt Zubler (SP): Wir sprechen über die Totalrevision \ndes Geldspielwesens auf interkantonaler Ebene. Es gab auf nationaler \nEbene eine Totalrevision des Geldspielgesetzes. Diese Totalrevision hatte \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 57 \n\nzur Folge, dass auch die interkantonale Ebene und nachfolgend auch die \nkantonale Ebene revidiert werden musste. Die Vorlage befasst sich damit, \n\ndass die interkantonalen Regelwerke an die nationale Gesetzgebung an-\ngepasst und die nationale Totalrevision nachvollzogen wird. Um was han-\ndelt es sich? Wir sprechen heute über zwei interkantonale Vereinbarun-\ngen. In der Schweiz gibt es drei interkantonale Vereinbarungen. Einerseits \ndas übergeordnete neue Geldspielkonkordat, das alle Kantone umfasst. \nDann gibt es zwei regionale Vereinbarungen, nämlich die Vereinbarung \nder Romandie und die interkantonale Vereinbarung deutsche Schweiz und \nTessin. Die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat \ndiese Vorlage am 6. November diskutiert, ist einstimmig darauf eingetreten \nund hat der Vorlage zugestimmt. Die GrüZ hat verschiedene Fragen ge-\nstellt: Unter anderem wurde auch das Thema aufgeworfen, dass ein neues \nGericht etabliert würde, nämlich das Geldspielgericht in Art. 11 des Geld-\nspielkonkordats. Da konnten wir aber dahingehend informiert werden, dass \nes um eine reine Änderung der Namensgebung ging. Bislang hiess dieses \nGremium «Rekurskommissionen», neu heisst es «Geldspielgericht». Es \nwurden weitere Fragen gestellt, bezüglich der Spielsucht und bezüglich der \nAufteilung Romandie/Tessin. Alle diese Fragen konnten von den zuständi-\ngen Fachpersonen und vom zuständigen Regierungsrat zufriedenstellend \nbeantwortet werden. Das Geschäft wurde von Regierungsrat Walter Vo-\ngelsanger und vom Rechtsberater des Departements des Innern, Fridolin \nHunold, vertreten. Die Diskussion war relativ kurz. Es ist wie bei den an-\nderen Konkordaten, dass wir nur zustimmen oder es ablehnen können. Es \nzeigt sich auch, dass die beiden Konkordate, so wie sie sind, weitgehend \ndas weiterführen, was bisher Sache war und dass diese Konkordate die \nGrundlage für die reichen Zuflüsse in den Lotteriefonds und in die Sport-\nförderung im Kanton Schaffhausen bilden. Wir sind froh, wenn das weiter-\nhin so Bestand hat und fortgeführt werden kann. Die GrüZ empfiehlt Ihnen, \neinzutreten und der Vorlage zuzustimmen.  \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Ich spreche kurz für die \n\nSVP-EDU-Fraktion betreffend das Beitreten zum gesamtschweizerischen \nGeldspielkonkordat und zur interkantonalen Vereinbarung betreffend die \ngemeinsame Durchführung von Geldspielen. Nun, so dick die Vorlage \nauch sein mag, so einfach ist dieser aus unserer Sicht zuzustimmen. Ein \nnormaler Meccano – sprich die Anpassung des übergeordneten Rechts – \nwirkt sich relativ unspektakulär auf die Kantone aus und somit dürfen wir \nuns heute damit beschäftigen. Ich hoffe nicht allzu lange. Wie auch aus \ndem Kommissionsbericht der GrüZ zu entnehmen ist, ist die Angelegenheit \nwahrlich nichts Ausserordentliches. Ausser dass wir interessanterweise er-\nfahren haben, dass unsere welschen Kollegen, gelinde gesagt, etwas \n\n\n\n58 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmehr dem Glücksspiel zugetan sind und somit im Vorstand der Fachdirek-\ntorenkonferenz etwas besser vertreten sind als wir. Das Wording bezüglich \n\nder ehemaligen Rekurskommission, wir haben es gehört, neu als Geld-\nspielgericht zu bezeichnen, ist wohl das Spannendste an der Vorlage. Aber \nman darf nicht vergessen, dass doch nicht ganz unerhebliche Beiträge in \nunserem Kanton mit den Beitritten sichergestellt werden, welche für ent-\nsprechende, sinnvollere Zwecke sich verwenden lassen. Insofern eine \nwichtige Angelegenheit. Die SVP-EDU-Fraktion bedankt sich bei den Ver-\nantwortlichen für die Erarbeitung dieser heutigen – man kann fast sagen \n«Wellnessvorlage» –und ist für Eintreten und Zustimmung. \n\nHedy Mannhart (FDP): Das Geldspielwesen ist in der Schweiz sowohl auf \n\nBundes-, auf der interkantonalen als auch auf der kantonalen Ebene gere-\ngelt. Die Totalrevision auf Bundesebene hat dazu geführt, dass auch die \nRegelungen auf interkantonaler und kantonaler Ebene umfassend ange-\npasst werden müssen. Diese Vorlage beziehungsweise die beiden Beitritte \nbetreffen die interkantonale Ebene, auf der drei Konkordate existieren: Das \nKonkordat der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin, das \nRegionale Konkordat der Westschweizer Kantone sowie das gesamt-\nschweizerische Konkordat. Die Interkantonale Vereinbarung hat für \nGrosslotterien ein Monopol zugunsten der Genossenschaft Swisslos er-\nrichtet. Der Kanton Schaffhausen ist Mitglied. Der Gewinn von Swisslos \nwird nach Abzug zugunsten der Sportförderung unter den Kantonen ver-\nteilt, die dazu verpflichtet sind, die jeweiligen Anteile gemeinnützigen und \nwohltätigen Zwecken zuzuwenden. Im Mai 2019 hat die Fachdirektoren-\nkonferenz für Lotterie (FDKL) die Nachfolgekonkordate mit den neuen Be-\nzeichnungen IKV 2020 (Interkantonale Vereinbarung betreffend die ge-\nmeinsame Durchführung von Geldspielen 2020) und GSK (Gesamtschwei-\nzerisches Geldspielkonkordat) beschlossen. Diese zwei Beitritte werden \nim Wesentlichen am bisherigen bewährten System festhalten und sich \nhauptsächlich dem neuen rechtlichen Umfeld anpassen. Die beiden Bei-\ntritte sind für unseren Kanton sinnvoll. Diese stellen sicher, dass der Kan-\nton Schaffhausen weiterhin von einem erheblichen Beitrag für gemeinnüt-\nzige und wohltätige Zwecke profitieren kann. Die FDP-CVP-JF-Fraktion \nwird grossmehrheitlich auf dieses Geschäft eintreten und diesem zustim-\nmen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich möchte nicht wiederholen, was alles schon ge-\nsagt worden ist. Am Konkordat können wir textlich nichts ändern, wir kön-\nnen zustimmen oder ablehnen. Deshalb ist auch die Kritik insofern relativ \nklein. Es gibt doch ein Kritikpunkt, den ich auch schon in der GrüZ ange-\nbracht habe. Das ist nämlich das Monopol bei den Grosslotterien. Es hat \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 59 \n\nauch einmal ein Bestreben von Entwicklungshilfeorganisationen und Um-\nweltverbänden gemeinsam gegeben, die eine Lotterie hätten machen wol-\n\nlen, was aber aufgrund des Monopols abgelehnt worden ist. Und auch ein \nweiterer Kritikpunkt, das ist der grosse Betrag, der an den nationalen Sport \nfliesst. Das ist unseres Erachtens nicht unbedingt Entwicklungshilfe oder \numweltgerecht. Und dann auch noch unsere Meinung, dass zum Beispiel \ndie Beteiligung des Kantons an der OLMA auch kein wohltätiger Zweck, \nsondern eine reine Werbeveranstaltung ist. Aber wie gesagt, wir können \nan dieser Vorlage nichts ändern und deshalb werden wir zähneknirschend \nzustimmen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich bedanke mich bei meinem Vorredner. Er \n\nhat schon einige Punkte genannt, die mir auch ein bisschen ins Auge ge-\nstochen sind, als ich diese Vorlage angeschaut habe. Angefangen bei die-\nsem Geldspielgericht. Es ist der Hammer, was hier gemacht wird. Jetzt gibt \nes da interkantonale Vereinbarungen. Und währenddem man sich anfäng-\nlich noch darauf beschränkt hatte, dass die einfach ein bisschen in der \nUmsetzung tätig sind, kam es immer weiter dazu, dass die beginnen, ei-\ngene Reglemente, Merkblätter, Quasigesetze zu erlassen, die Legislative \naushebeln. Und jetzt machen sie noch eigene Gerichte. Das geht so nicht. \nWenn Sie dieses Gericht einmal anschauen – Sie haben in den Unterlagen \ndie entsprechenden Artikel – sehen Sie, dass dieses Gericht nicht unab-\nhängig sein kann. Die Richter werden von der FDKG gewählt und diese \nRichter müssen nachher über die Entscheide befinden, die auch von der \nFDKG gefällt werden. Wenn also diese FDKG eine Verfügung erlässt und \ndiese Verfügung beanstandet wird, wird das von den gleichen Richtern be-\nurteilt, die selbst von dieser FDKB gewählt werden. Das ist doch nicht un-\nabhängig. Dann geht es noch weiter. Dann steht bei der Zuständigkeit in \nArt. 12, dass das Geldspielgericht als letztinstanzliche interkantonale rich-\nterliche Behörde gegen alle Verfügungen und Entscheide zuständig ist. Im \nWesentlichen haben wir also nur eine Instanz. Die ganze Erkenntnis bei \nunserem Staatsaufbau, dass die Rechtswissenschaft eine Geisteswissen-\nschaft ist, dass man verschiedene Meinungen haben kann, dass Men-\nschen, aber auch Gerichte irren können und wir deshalb mehrere Instan-\nzen brauchen, all das wird hier zunichtegemacht. Das braucht es offen-\nsichtlich nicht mehr. Und dann gegen alle Verfügungen. Das Personal wird \nöffentlich-rechtlich angestellt – das würde mich nämlich mal noch interes-\nsieren – da werden dann auch Verfügungen erlassen. Das heisst, auch im \narbeitsrechtlichen Bereich haben wir keine ordentlichen Gerichte mehr. \nNirgends ordentliche Gerichte, nur noch dieses einzige Geldspielgericht. \nIch habe das über unsere Fraktionsvertretung in der GrüZ eingegeben und \ndas Einzige, was zu diesem Punkt kommt, ist: Es hat früher schon eine \n\nRekursinstanz gegeben und es sei nur eine Namensänderung. Das heisst \n\n\n\n60 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndoch noch lange nicht, dass es gut ist. Es ist doch schlecht, wenn wir be-\nginnen, die ordentlichen Gerichte mit solchen interkantonalen Konkordaten \n\nzu unterwandern und auszuhebeln. Das geht meiner Meinung nach aus \nrechtsstaatlicher Sicht nicht. Die Gewaltenteilung muss eingehalten wer-\nden. Dass einzelne solche Organisationen jetzt beginnen, nicht nur Exe-\nkutivtätigkeiten wahrzunehmen, sondern auch Legislativ- und jetzt auch \nnoch Judikativtätigkeiten, geht mir zu weit. Zum zweiten Punkt: Ich habe \nmich dann gefragt: Was ist der Vorteil für den Kanton Schaffhausen? Da \nist die Regierung relativ pointiert. Sie müssen einmal Seite 3 anschauen, \naus Sicht des Kantons – da steht: «Aus Sicht des Kantons ist letztlich ent-\nscheidend, dass das Konkordat sicherstellt, dass weiterhin über 4 Mio. \nFranken jährlich in den kantonalen Lotteriegewinnfonds und den Sportto-\ntofonds fliessen können». Also alles egal, solange das Geld fliesst. So-\nlange das Geld in den Topf fliesst, der zu einem grossen Teil von den Re-\ngierungsräten für irgendwelche Kulturveranstaltungen verteilt wird – wobei \ndiese Veranstalter dann in der Regel die Regierungsräte in ihre VIP-Loun-\nges einladen, wo sich die einzelnen Mitglieder tagelang vergnügen kön-\nnen. Es steht so in der Vorlage: Es geht nur um das Geld. Sie können im \nBudget nachschauen, wohin das Geld fliesst. Es fliesst in solche Kulturver-\nanstaltungen. Ich kann sie sonst nachher auch noch namentlich nennen. \nIch frage mich ernsthaft, ob es nicht angebracht gewesen wäre, Alternati-\nven zu prüfen. Alternativen nämlich beispielsweise, dass man dieses Mo-\nnopol aufteilt und man sagt, es sollen auch andere Anbieter zugelassen \nwerden, die dann das Geld dem Kanton abgeben. Dann auch Alternativen \nüber die Geldverteilung. Bei diesen vier Mio. Franken sprechen wir nur von \neinem Bereich; dem Geld, das an die Kantone verteilt wird. Ein anderer \nwesentlicher Teil geht dann an den «nationalen Sport», so wird es ge-\nnannt. Das ist Swiss Olympic. Da kann man sagen: Gut, die sind wenigs-\ntens noch breit aufgestellt. Aber dann beispielsweise auch an den nationa-\nlen Fussball. Jetzt muss man sich fragen: Ist es unsere Aufgabe und unser \nInteresse, irgendwelchen Spielern, die wahrscheinlich schon nicht zu we-\nnig verdienen – behaupte ich mal – zu schauen, dass diese Clubs noch \nmehr Geld kriegen. Und gleichzeitig unterhalten wir uns hin und wieder \ndarüber, ob wir die Leiterkurse für die J+S-Leiter kostenpflichtig machen. \nDa sehen Sie, hätte man doch Alternativen überprüfen müssen, ob wir \nnicht mehr Geld für unseren Kanton herausholen, respektive hierbehalten \nkönnen. Diese «Geldgeschichte» ist meines Erachtens nicht zu Ende ge-\ndacht. Es ist nämlich nicht im Interesse des Kantons Schaffhausen, dass \nein wesentlicher Geldbetrag in den nationalen Sport fliesst und wir dieses \nGeld nicht hier im Kanton behalten. Dann noch ein letzter Punkt. Die par-\nlamentarische Oberaufsicht. Dazu habe ich keine wesentlichen Ausführun-\ngen gefunden. Da muss ich sagen: Es wird verschiedentlich immer wieder \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 61 \n\ndiskutiert, wie man diese interkantonalen Organisationen einer parlamen-\ntarischen Oberaufsicht unterstellen kann. Es gab auch eine Konferenz der \n\nkantonalen Parlamente im vergangenen Jahr. Wir hatten grosse Diskussi-\nonen zu dieser Thematik bei der Axpo-Vorlage. Und jetzt kommt diese Vor-\nlage und kein wesentlicher Beitrag zu dieser Thematik. Nein, es soll eben \nalles irgendwo bei einzelnen Organisationen gemacht werden, die der par-\nlamentarischen Kontrolle gänzlich entzogen wird. Das finde ich hochprob-\nlematisch. Deshalb werde ich diese beiden Vorlagen ablehnen.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte zuerst, bevor ich \nauf diese Brandrede von Marcel Montanari eintrete, ein paar Ergänzungen \nmachen. Ich wiederhole nicht alles, was bereits gesagt wurde. Es ist mir \nwichtig zu sagen, dass eine breite Vernehmlassung stattgefunden hat. Im \nSeptember 2018 wurde die ständige Kommission für grenzüberschrei-\ntende Zusammenarbeit während eben dieser Vernehmlassungsphase \nausführlich zu dieser Totalrevision informiert. Noch ein weiterer Punkt: Es \nist geplant, dass diese Konkordate auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. \nWir haben vor, dieses Jahr dem Kantonsrat noch eine Vorlage für die kan-\ntonale Umsetzung der Totalrevision im Geldspielbereich zu unterbreiten. \nDas sind die Punkte, die ich ergänzend anbringen wollte. Dann freut es \nmich, dass die Vorlage grossmehrheitlich positiv aufgenommen wird und \nkomme jetzt doch noch auf Marcel Montanari zu sprechen. Er spricht diese \nRevisionsgesellschaft, respektive dieses Gericht an. Was er da so ausführt \n– ich bin ja nicht Jurist – habe ich mir gedacht: Ja, wie ist es denn eigentlich \nim Kantonsrat? Ist es nicht auch der Kantonsrat, der Gesetze beschliesst \nund der Kantonsrat, der die Richter bestellt? Besteht da nicht auch eine \ngewisse Abhängigkeit? Ich meine, wenn wir das vergleichen, ist es das \ndasselbe System. Aber meiner Meinung nach ist wichtig, dass wir gegen-\nüber der Situation vorher keine Änderung haben. Es wurde gesagt, es ist \neinfach eine Namensänderung. So viel von einem Nicht-Juristen zu diesen \nAusführungen oder Überlegungen zum Geldspielgericht. Dann finde ich es \ndoch etwas unpassend, über diese 4 Mio. Franken herzuziehen. Die Aus-\ngabenkompetenzen gelten nach wie vor. Also, Sie haben über diese eine \nMio. Franken aus dem Lotteriefonds entschieden. Das sind Sie. Und man \nmuss schon sehen, wofür diese Mittel eingesetzt werden. Sie, Marcel Mon-\ntanari, haben das etwas ins Lächerliche gezogen, mit irgendwelchen Lo-\ngen, wo sich Politiker vergnügen. Ich finde das nicht angebracht, weil mit \ndiesen Geldern vor allem der Breitensport gefördert wird. Das ist ein be-\nachtlicher Teil. Das ist meiner Meinung nach auch sinnvoll. Und es findet \nKulturförderung in diesem Bereich statt. Zum OLMA-Auftritt – noch einmal, \nSie, der Kantonsrat, haben diese Gelder bewilligt. Einfach, um das noch \neinmal klarzustellen. Und im Bereich der Flüchtlingshilfe, im Bereich der \n\nGesundheit – es gibt verschiedene Tätigkeitsfelder, in denen die Gelder \n\n\n\n62 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndes Lotteriefonds eingesetzt werden. Marcel Montanari ist bekannt dafür, \ndass er grundsätzlich gegen interkantonale Vereinbarungen ist. Ich bean-\n\ntrage Ihnen, an dieser bewährten Organisation festzuhalten und auf diese \nbeiden interkantonalen Vereinbarungen einzutreten und ihnen zuzustim-\nmen.  \n\nGrüZ-Präsident Kurt Zubler (SP): Ich greife noch kurz das Votum des \n\nKommissionskolleginnen Urs Capaul auf. Er hat mich ergänzt in dem Sinn, \nwas wir alles diskutiert haben. Darunter unter anderem diese OLMA-Ge-\nschichte, die, wie das der zuständige Regierungsrat ausgeführt hat, gar \nnichts mit dieser Vorlage zu tun hat, sondern eine reine Umsetzungsfrage \nist, wo dieser Rat auch miteinbezogen war. Nun zur Grundsatzfrage, \nMarcel Montanari, ich denke, es wäre sinnvoll, wenn Sie sich auch in einer \ngrundsätzlichen Form dazu Gedanken machen würden und sich überle-\ngen, wie Sie dieses Anliegen der parlamentarischen Oberaufsicht in ir-\ngendeiner Form in diese Konkordate einbringen möchten. Wenn Sie bei \njedem interkantonalen Konkordat eine Grundsatzrede halten, ist das zwar \ninteressant, aber es führt nicht weiter. Denn wir werden am Schluss immer \nwieder vor dieser Tatsache stehen, dass wir einfach ablehnen und zustim-\nmen können. Was es Ihrerseits bräuchte, wäre irgendein Vorstoss – ob Sie \nden dann auf nationaler Ebene weiterleiten wollen oder wie – der dazu \nführen würde, dass man eine Regelung einführen könnte. Ich bitte den Rat \nnoch einmal, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich gebe gerne noch zu zwei Aspekten Stel-\nlung: Der Vergleich mit dem Kantonsrat und den Richtern, die gewählt wer-\nden. Der Kantonsrat verabschiedet relativ wenige, nur einzelne konkrete \nVerfügungen, die eine Person betreffen. Das macht in der Regel die Re-\ngierung. Deshalb wählt die Regierung nicht die Richter. Genau aus diesem \nGrund. Das ist ein Aspekt. Der zweite Aspekt: Es kann doch tatsächlich \neinmal vorkommen, dass es vielleicht zu einer Situation kommt, wo etwas \nvom Kantonsrat vor einem Gericht hängig ist. Vor den Richtern, die wir \nselber gewählt haben. Aber genau deshalb haben wir dann noch das Bun-\ndesgericht. Genau deshalb haben wir auch mehrere Instanzen. Das haben \nwir eben genau hier in der Vorlage nicht mehr. Man klammert die ordentli-\nchen Gerichte komplett aus. Eine Klammerbemerkung: Bei anderen inter-\nkantonalen Geschichten machen wir das nicht. Bei der Axpo-Vorlage \nwurde das bewusst nicht gemacht. Ich habe das auch in der Kommission \nthematisiert. Da haben wir die ordentlichen Gerichte am Sitz der Axpo, die \nzuständig sind, mit allen Instanzen bis und mit Bundesgericht nachher. Das \nhaben wir sonst eben nicht. Zum zweiten Punkt, die Frage wie man grund-\nsätzlich mit dieser Thematik umgehen möchte, gebe ich gerne eine Ant-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 63 \n\nwort. Es gibt verschiedene Modelle, die diskutiert werden können. Ein Mo-\ndell ist – das haben wir bei einzelnen STAF-Anstalten – dass man ein über-\n\nkantonales Gremium schafft, indem dann Parlamentarier verschiedener \nKantone Einsitz nehmen und die Oberaufsicht wahrnehmen. Ein anderes \nModell wäre, dass man die Aufsicht alternierend gestaltet, dass immer wie-\nder für ein paar Jahre ein anderer Kanton zuständig ist. Beispielsweise so, \nwie sich auch die FIKO's gegenseitig kontrollieren. Das während zwei \nIdeen, die man als GrüZ eben mal einbringen könnte. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich darf seit anfangs \n2019 den Kanton Schaffhausen als Genossenschafterin der Swisslos ver-\ntreten. Ich wollte nur etwas zu Urs Capaul sagen, weil er gesagt hat, es \ngebe nichts für Umweltschutz und Entwicklungshilfe. Es gibt etwas. Und \nzwar gibt man 19 Mio. Franken pro Jahr aus. Kultur- und Denkmalpflege \nerhalten 174 Mio. Franken, Sport 132 Mio. Franken, Bildung und For-\nschung 18 Mio. Franken, übrige gemeinnützige Projekte 15 Mio. Franken \nund Soziales und Gesundheit 14 Mio. Franken. Sie sehen, es wird breit \nverteilt. Was den Sport betrifft: Im Frühjahr 2019 ging es darum, ob diese \nVereinbarung mit Swiss Olympic weitergeführt werden soll. Sie wurde \n2016 initiiert, und man hat beschlossen, dass sie weitergeführt wird. Es \nwerden Sportler, vor allem Athleten und ihre Trainer, unterstützt.  \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\n \nSchlussabstimmungen \n\n \nDem Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) \n\nwird mit 45 : 3 Stimmen zugestimmt. \n \nDem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung (IKV 2020) betreffend \ndie gemeinsame Durchführung von Geldspielen wird mit 45 : 2 Stim-\nmen zugestimmt. \n\n* \n\n\n\n64 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Postulat Nr. 2019/4 von Irene Gruhler Heinzer vom 6. Mai 2019 \nbetreffend Inbetriebnahme 5G-Antennen \n\nSchriftliche Begründung: Mit der Vergabe der 5G-Frequenzen Anfang Feb-\nruar ist die Diskussion um die gesundheitlichen Gefahren von Handystrah-\nlungen in der Schweiz neu lanciert worden. Eine Baubewilligung ist bei ei-\nner bestehenden 4G-Mobilfunkantenne nicht notwendig. Für die ersten \n5G-Netze wurden bereits bestehende Antennenstandorte aufgerüstet. Da-\nfür benötigen Telekom-Firmen in der Regel keine Baubewilligung, wenn \ndie elektrischen Feldstärken nicht, oder kaum verändert werden. Das \nheisst, dass die Strahlenbelastung, die vom Standort ausgeht, nicht grös-\nser werden darf.  \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Als ich anfangs Mai 2019 das Postulat Inbe-\ntriebnahme 5G-Antennen eingereicht habe, schien mir manches unklar \nund nicht geregelt. Mittlerweile ist die Situation, die damals sehr unklar \nschien, insofern etwas transparenter, als dass der Bund klar in der Pflicht \n\nist, endlich weitergehende Untersuchungen anzustellen. Dies hat auch der \nlang erwartete UVEK-Expertenbericht festgestellt, der Ende November mit \neiner halbjährigen Verspätung schliesslich erschienen und dessen Einbe-\nzug auch von vielen Moratoriums-Vorstössen in anderen Kantonen gefor-\ndert worden ist. Das heisst, die Politik ist gefordert. Die zu klärenden \nPunkte sind nach wie vor die Antennenstandort-Frage, wo werden wie \nviele Antennen gebaut, die Einhaltung des Vorsorgeprinzips gemäss Um-\nweltschutzgesetz des Bundes Art. 1 Abs. 2: «Im Sinne der Vorsorge sind \nEinwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu be-\ngrenzen». Ein klärender Punkt ist auch die sich ergebende Haftungsfrage \naus der Einhaltung des Vorsorgeprinzips: «Falls die hochfrequentige \nStrahlung des geplanten Ausbaus der 5G-Netze doch schädlich sein \nkönnte, was noch zu untersuchen oder zu beweisen wäre». Dann werden \ndie Grenzwerte der Antennen oder Anlagen zu diskutieren geben und auch \nder Einbezug von Kantonen und Gemeinden. Um es vorwegzunehmen: \nIch werde vermutlich je nach Stellungnahmen der Fraktionen das Postulat \nin eine Interpellation umwandeln. Der Kanton allein wird die Problematik \nnicht lösen können, aber der Kanton und die Gemeinden sind unter Zug-\nzwang, 5G-Antennen zu genehmigen. Dies müssen wir uns bewusst sein. \nZu den einzelnen Punkten: Der UVEK-Expertenbericht besagt, es werden \n46'500 neue Antennenstandorte für die flächendeckende Einführung von \n5G benötigt. Das ist eine der Optionen aus dem UVEK-Expertenbericht. \nSie haben verschiedene Optionen aufgestellt. Das wäre die Option, wenn \ndie Anlagen-Grenzwerte gleichbleiben würden, wie jetzt. Das wären dann \nim Mittelland ca. zwei Antennen pro Quadratkilometer. Seit ich das Postu-\nlat anfangs Mai eingereicht habe, ist einiges zum Thema 5G passiert. In \n\nder Bevölkerung schlossen sich breite Kreise zusammen, um via Initiativen \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 65 \n\nWiderstand gegen die fünfte Mobilfunk-Generation zu formulieren. Zwei \nnationale Demos mit mehreren 1'000 Teilnehmenden fand statt. Drei Initi-\n\nativen sind lanciert worden, zwei weitere in Planung. Im nationalen Parla-\nment gab 20 Vorstösse oder über 20 Vorstösse zu 5G. Die politischen Par-\nteien verhalten sich eher zurückhaltend, schnell gilt man als technologie- \nund zukunftsfeindlich, die Materie ist komplex. Der UVEK-Bericht lässt wie \nerwartet einiges offen. Die Experten machen aber auch wichtige Feststel-\nlungen und Empfehlungen. Dem Wildwuchs von Antennen empfiehlt der \nBericht entgegenzuwirken, in dem die Antennenanlagen neu von mehre-\nren Betreibern genutzt werden können. Dies bedingt jedoch eine Erhöhung \nder Anlagegrenzwerte; nicht unumstritten, aber in Anbetracht der Situation \nnachvollziehbar. Der Bericht empfiehlt zum Beispiel auch gemäss den For-\nderungen der Ärzte für Umweltschutz, Innenräume mit Festnetz-Anschlüs-\nsen möglichst strahlungsarm zu halten. Auch keine neue Erkenntnis. Die \nVersorgung der Innen- und Aussenräume sei zu trennen. Wie dies in der \nPraxis und kantonal umgesetzt werden soll, werden wir sehen. Zum Bei-\nspiel in den Schulen, wo jetzt überall WLAN eingeführt wird. Vermutlich \nwird auch Eigenverantwortlichkeit bei privaten Nutzern zum Tragen kom-\nmen. In Mehrfamilienhäusern und öffentlichen Gebäuden wird dies zu klä-\nren sein. Ob Kabelanschluss oder WLAN wird also die Diskussion zur \nStrahlenbelastung vermehrt wieder beschäftigen. Der Bericht bestätigt \nauch die existierenden Unsicherheiten bezüglich Strahlenbelastung und \nverweist weiter auf durchzuführende Untersuchungen durch den Bund. Ich \ngehe auf diesen UVEK-Expertenbericht ein, da auch der Regierungsrat \nversprochen hat, ihn in seiner Antwort einzubeziehen. Ich denke aber, \nauch der Regierungsrat wird auf die Beschlüsse des Bundes warten müs-\nsen. Ein Fakt ist, dass 5G momentan in der Schweiz nur niederfrequentig \nläuft, also bis zu 3.8 Giga-Hertz. In der Schweiz steht also im Moment 5G \nnur im niedrigen Frequenzbereich zur Verfügung. 5G im Hochfrequenz-\nBereich, also ab sechs Giga-Hertz – das wäre dann der Mikrowellen-Be-\nreich und dies ist auch der zu diskutierende Bereich – ist momentan noch \ngar nicht verfügbar. Die Zukunft wird aber vermutlich bis zu 71 Giga-Hertz-\nFrequenz-Bereich verlangen. Das wären dann 19 Mal mehr, als dies jetzt \nder Fall ist. Der Bundesrat muss aber über die Nutzung dieser Frequenz-\nbänder noch entscheiden, dies laut BAKOM erst nach abgeklärter Nach-\nfrage am Markt. Und bei Bedarf wird die Vergabe der entsprechenden \nHochfrequenzbänder wieder, zum Beispiel mit einer Aktion, erfolgen. Die \nNetzbetreiber hätten aber aktuell keinen konkreten Bedarf angemeldet. Es \nscheint ein bisschen, als würde beim BAKOM und bei den Mobilfunkbetrei-\nbern Krisenmodus aufgrund des unerwarteten Widerstandes gegen die \nheutige Niederfrequenz 5G herrschen. Die Situation wirkt, als sei es im \nletzten Halbjahr auf nationaler Ebene etwas ins Stocken geraten. Und dort, \nnämlich auf nationaler Ebene, sind vor allem die entscheidenden Player, \n\n\n\n66 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie dieses Thema bestimmen werden. Trotzdem: Die Kantone müssen \nbesser einbezogen werden, da sie die Bestimmungen umzusetzen haben. \n\nStrassen werden ja auch nicht ohne die Kantone gebaut. Zurück zu mei-\nnem Postulat und zur kantonalen Ebene. Ich möchte zwei Punkte heraus-\nnehmen: Messungen generell sowie Bagatelländerungen und die Stand-\nortfrage der Antennen. Zur Prüfung der Messungen gab es im Herbst ein \nUrteil des Bundesgerichts. Das Bundesgericht nimmt das BAFU direkt in \ndie Pflicht. Das BAFU soll schweizweit kontrollieren oder kontrollieren las-\nsen, ob die sogenannten Qualitätssicherungssysteme, die QS-Systeme \nder Mobilfunkbetreiber ordnungsgemäss funktionieren. Das Bundesgericht \nverweist in seinem Urteil auf eine Messung im Kanton Schwyz. Dort über-\nprüft eine Messfirma 14 Mobilfunkanlagen. Bei acht wurden Abweichungen \nvon der Baubewilligung festgestellt. Das heisst, die Grenzwerte wurden \nnicht eingehalten. Das Bundesgericht fragte sich, ob die Datenübertragung \nnicht nur in Schwyz, sondern auch in anderen Kantonen fehlerhaft waren \nund ordnete, wie erwähnt, die schweizweite Überprüfung an. Die Sorgen \nder Bevölkerung, nicht erwünschter Strahlung ausgesetzt zu sein, könnte \nmit dieser Überprüfung hoffentlich entschärft werden. Dies könnte eventu-\nell zur Vertrauensbildung beitragen. Die Kantone und Gemeindebehörden \nwurden schweizweit durch die Ansprüche der Mobilfunkbetreiber überrollt. \nBetroffen waren Gemeinden, die bereits im März/April vergangenen Jah-\nres über die Aufrüstung zu befinden hatten. So viel zur Überprüfung der \nStrahlen. Nun zur Frage der Antennenstandorte: Im Postulat frage ich, ob \nkünftig neue Standorte für eine 5G-Antenne kommunal als auch kantonal \nkoordiniert werden sollten. In den Empfehlungen der BPUK, der Bau-, Pla-\nnungs- und Umweltdirektorenkonferenz aus dem Jahr 2013 zur Bewilli-\ngung von Mobilfunkanlagen steht: «Der Standortentscheid erfolgt im ge-\ngenseitigen Einvernehmen zwischen BetreiberInnen und Gemeinde». Die \nGemeinden können quasi einen Beststandort bezeichnen. Dieser Empfeh-\nlung der BPUK sollten die Gemeinden entsprechen. Gemäss den Erfah-\nrungen in meiner Wohngemeinde wird diese Empfehlung kaum berück-\nsichtigt. Sinnvoll wäre, wenn die NetzbetreiberInnen, wie von der BPUK \nempfohlen, mit den Kantonen und Gemeinden eine langfristige Netzpla-\nnung durchführen würden. In Stein am Rhein zum Beispiel haben wir ein \nBaugesuch für eine 5G-Antenne, die hängig ist, im Naturschutzgebiet. Auf \nder gegenüberliegenden Rheinseite sind momentan drei Antennen in Be-\ntrieb, zwei 4G-, eine 5G-Antenne. Die 4G-Antennen könnten im Bagatell-\nverfahren, also ohne Baugesuch und ohne Information in eine 5G-Antenne \numgebaut werden. Dazu kommt, dass in unmittelbarer Nähe, in Eschenz, \nalso im Kanton Thurgau, auch Baugesuche hängig sind. Das mag im Mo-\nment, beim niederfrequentigen Betreiben der 5G-Netze noch nicht von \ngrosser Tragweite zu sein. Aber wer berät die Gemeinden in der langfristi-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 67 \n\ngen Netzplanung? Da halte ich den Kanton für in der Pflicht, die Gemein-\nden entsprechend zu unterstützen. Wer überprüft welche ursprünglichen \n\n4G-Standorte nach den neuen örtlichen Gegebenheiten und dem aktuellen \nBedarf? Nach wie vor ist diese momentane Situation nicht befriedigend \nund die 5G-Technologie benötigt allenfalls – wir haben es gehört – eine \nhöhere Dichte von Antennen. Um abzuschliessen: Es geht grundsätzlich \num folgende Fragen, die wir – das ist mir jetzt klar geworden – vor allem \nnational lösen müssen: Wie setzen wir die Digitalisierung nachhaltig um? \nWie ergänzen sich Glasfaser- und Mobilfunk? Warum brauchen wir drei \nMobilfunk-Netzbetreiber? Wäre ein Einziger wie beim Strom Swissgrid \nnicht effizienter? Überlassen wir das Mobilfunknetz wirklich Swisscom, \nSunrise und Salt? Wer übernimmt die Haftung bei allfälligen Schadensfäl-\nlen? Welche gesundheitlichen Folgen werden durch die geplanten Hoch-\nfrequenzbänder auf uns zukommen? Welche Rahmenbedingungen \nbraucht es, um auch das Vorsorgeprinzip, der Schutz der Bevölkerung, \numzusetzen. Das Netz ist noch nicht gebaut. Der Bundesrat ist in der \nPflicht, zusammen mit den Kantonen Lösungen zu finden, die verträglich \nsind und nicht nur lukrativ. Ich freue mich auf die Diskussion.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Zuerst einmal möchte ich sa-\ngen, dass Irene Gruhler Heinzer sehr fundiert und gut berichtet hat. Es geht \ntatsächlich um zwei Dinge. Auf der einen Seite haben wir die Diskussion \num den Ausbau des Mobilfunks und der muss auf nationaler Ebene gere-\ngelt werden. Es müssen dort auch Rahmenbedingungen für diesen Aus-\nbau bestimmt werden. Und auf der anderen Seite haben wir die Technolo-\ngie 5G, die das eben ermöglicht, aber bereits jetzt auch im niederfrequen-\nten Bereich geregelt ist, wo die Grenzwerte eingehalten werden. 5G, diese \nTechnik, dieser Standard findet jetzt bereits Anwendung. Aber es ist dieses \n5G, das diesen Ausbau auch ermöglicht. Es sind zwei Diskussionen. Auf \nder einen Seite die Einführung von diesem 5G-Standard im bereits regu-\nlierten Bereich bei uns hier im Kanton. Auf der anderen Seite der Ausbau \ndes Mobilfunknetzes. Ich möchte ein paar Folien zeigen.  \n\n\n\n68 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nWie auf der Grafik zu sehen ist, verdoppelt sich das über das Mobilfunk-\nnetz übertragene Datenvolumen etwa jährlich. Diese Entwicklung hat in \nden letzten Jahren nicht abgenommen. Um diese Entwicklung zu stoppen \noder das Bedürfnis nach mehr Datenvolumen zu befriedigen, gibt es meh-\nrere Lösungsansätze: Konsumverzicht – dürfte schwierig sein – und hö-\nhere Sendeleistung – das wurde bereits mehrmals bachab geschickt – und \nes bleiben noch die beiden Möglichkeiten, der neue Standard 5G oder \neben mehr Mobilfunkanlagen.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 69 \n\n \n\nDiese Grafik zeigt eine Übersicht über die Frequenzbereiche, welche für \nden Mobilfunk vergeben wurden. Grün die Frequenzbereiche bis Februar \n2019, 801.8 MHz bis 2.1 GHz und dann noch 2.6 GHz. Orange die neu \nvergebenen Frequenzen, insbesondere für 5G. Das ist der geregelte Be-\nreich. Die Diskussion über die höheren Frequenzen findet noch auf Bun-\ndesebene statt. Vielleicht noch eine Bemerkung: 5G kann auch auf solchen \nbestehenden Frequenzen stattfinden. Es sind nicht nur die neu versteiger-\nten Frequenzen für 5G vorgesehen, sondern der neue Standard 5G kann \nauch bei den bereits bestehenden Frequenzen eingesetzt werden.  \n\n  \n\n\n\n70 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nDann: es gibt keine expliziten 5G-Standorte von Mobilfunkanlagen. Eine \nAnlage wird üblicherweise mit verschiedenen Frequenzen betrieben, wo-\nbei die alten Mobilfunkstandards 2G und 3G kontinuierlich ersetzt werden \ndürften. Swisscom will zum Beispiel 2G bis Ende 2020 einstellen und unter \nUmständen dann eben diese Frequenzbänder auch benutzen, um 5G zu \nsenden. \n5G ist eine Technologie, wie zum Beispiel der Benzin-, Diesel- oder jetzt \nneu der Elektromotor. Sie könnten auch eine Kutsche nehmen. Bei 5G \nhandelt es sich um eine Technologie. Und das Gesetz selber regelt nicht \ndie Technologie, sondern den Grenzwert. Sie dürfen nur 120 Kilometer pro \nStunde fahren, also der Gesetzgeber legt den Grenzwert fest. Der Gesetz-\ngeber sagt nicht: Sie dürfen nur Kutschen benutzen. Ob ich mit Diesel oder \nmit Elektro fahre, ist dem Gesetzgeber egal. Das ist hier auch so. 5G ist \neine neue Technologie. Und den Vorteil dieser Technologie muss man viel-\nleicht noch nennen. Warum dieses 5G? Wenn ich ein anderes Bild nehme: \nEs geht hier um Frequenzen. Einen Kammerton von 440 Hertz kann ein \nMann singen, aber auch eine Frau kann ihn singen. Und es ist beides Mal \nderselbe Ton, bei derselben Frequenz. Ich kann aber den Unterschied her-\naushören, ob es eine Frau oder ein Mann ist. Der Vorteil der Frauenstimme \nist der, dass die Frauenstimme zu höhere Frequenzen gehen kann, sie \nkann in höheren Frequenzen senden. Das kann ein Mann nicht. Man hat \ndiesen 5G-Standard bereits jetzt im niederfrequenten Bereich eingeführt, \num ihn auf höhere Frequenzen auszubauen. Aber noch einmal: Gefährlich \nist 5G in dem Sinne nicht. Es ist nicht gefährlich, eine Frauen- oder Män-\nnerstimme zu hören. Das ist nicht gefährlich. Gefährlich könnte es dann \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 71 \n\nwerden, wenn man in Frequenzbereiche geht, die noch nicht geregelt sind, \nwo wir diese Grenzwerte noch nicht festgelegt haben.  \n\n \n\nJetzt komme ich zu den Grenzwerten. Die Immissionsgrenzwerte in der \nSchweiz und in den meisten umliegenden Ländern, orientieren sich an den \nEmpfehlungen der WHO und müssen überall dort eingehalten werden, wo \nsich Menschen aufhalten können. Zusätzlich wurde in der Schweiz, um \nden Vorsorgeprinzip gemäss Umweltschutzgesetz Rechnung zu tragen, \nein Vorsorgewert eingeführt. Der sogenannte Anlagegrenzwert. Dieser \nWert ist politisch festgelegt und muss an Orten eingehalten werden, an \ndenen sich Menschen über längere Zeit aufhalten können. Das sind Ar-\nbeitsräume, Wohnräume, Schulen, Spielplätze, etc. Im internationalen \nVergleich zeigt sich, dass die meisten umliegenden Länder keinen Vorsor-\ngewert kennen, sondern sich ausschliesslich am Immissionsgrenzwert ori-\nentieren. Ich finde diese Grafik doch noch beeindruckend. Wir halten uns \nin der Schweiz an diesen WHO-Standard und haben aber zusätzlich die-\nses Vorsorgeprinzip. Wenn Bedenken bestehen, es könnten trotzdem ir-\ngendwelche Gesundheitsrisiken nach längerem Gebrauch auftreten, sind \nwir immer noch im sicheren Bereich. Um diesem Risiko vorzubeugen, ha-\nben wir in der Schweiz diesen Vorsorgewert. Das heisst, wir sind zehn Mal \ntiefer bei unseren Grenzwerten in der Schweiz. Eine weitere Bemerkung: \nDas sind die Grenzwerte der Antennen. Auf der anderen Seite habe ich \ndas Handy, das auch eine gewisse Signalstärke hat. Und diese ist unter \nUmständen höher als der Grenzwert der Antenne. Man muss diesen As-\npekt schon auch noch berücksichtigen.   \n\n\n\n72 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nDer Bund legt diese Grenzwerte fest. Er stützt sich dabei auf die Beurtei-\nlung durch die beratende Expertengruppe NIS, die BERENIS. Die Gruppe \nhat die Aufgabe, die Forschung über gesundheitliche Auswirkungen nicht-\nionisierender Strahlung zu verfolgen, die Ergebnisse zu bewerten und die \nÖffentlichkeit über den Stand der Wissenschaft und der Erfahrungen zu \ninformieren.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 73 \n\nIch komme zum Fazit: Zusätzliche Frequenzen für 5G liegen im Bereich \nbisher genutzter Mobilfunk- und WLAN-Frequenzen. Diese neue Technik \n\nist in einem regulierten und bekannten Bereich. Die Grenzwerte gelten \nauch für neue Frequenzen, unabhängig von der Technologie. Das Schutz-\nniveau bleibt konstant. Mit diesen neuen Frequenzen sind die 2019 ver-\nsteigerten Frequenzen gemeint. Zurzeit sind keine deutlich höheren Fre-\nquenzbereiche zugelassen. Die Ausdehnung des Frequenzbereiches ist \neine Diskussion, die auf nationaler Ebene geführt und dann auch geregelt \nwerden muss. Soweit meinen Erläuterungen zu 5G.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Unsere Fraktion wird dieses Postulat aus \ndrei Gründen nicht erheblich erklären: Erstens – das hat die Postulantin \nschon selber angetönt – ist diese Eingabe nicht postulatswürdig. Es han-\ndelt sich um eine Interpellation. Es werden Fragen gestellt, die der Regie-\nrungsrat beantworten soll. Zum Zweiten: Die Antworten, welche der Regie-\nrungsrat in seiner schriftlichen Antwort und auch heute erteilt hat, sind um-\nfassend und selbsterklärend. Der dritte Grund – auch das hat die Postu-\nlantin schon angetönt: Wir lehnen dieses Postulat ab, beziehungsweise \nwerden es nicht erheblich erklären, weil der Vorstoss den Geist der Inno-\nvationsfeindlichkeit atmet. Das muss man so sagen und da mache ich mir \nwirklich Sorgen. Wenn wir schauen, welche grossen Probleme oder Auf-\ngaben, die wir in unserer Gesellschaft zu lösen haben – da rede ich nicht \nvon Schaffhausen oder der Schweiz, sondern in einem grösseren Zusam-\nmenhang – die können wir nur mit Innovation lösen. Es ist auf Folie zwei \nvon Regierungsrat Walter Vogelsanger angetönt worden. Es gäbe auch \nnoch eine Variante, wie wir beispielsweise die Aufgaben bei der Energie-\nbereitstellung lösen könnten, indem wir nämlich verzichten. Indem wir ein-\nfach unseren Lebensstandard reduzieren. Regierungsrat Walter Vogels-\nanger hat die Antwort schon gegeben und Ihr Schmunzeln bei seiner Ant-\nwort hat das bestätigt: Von Verzicht spricht kein Mensch. Weder heute \nnoch morgen noch übermorgen. Aber das wäre natürlich ein gangbarer \nWeg, die Probleme zu lösen. Nicht nur im Energiebereich, sondern auch, \nwenn es um die Ernährung der gesamten Weltbevölkerung geht. Der Ver-\nzicht. Weil die staatliche Regulierung uns auch nicht weiterbringt, bleibt nur \ndie Innovation. Hier stelle ich fest, dass wir – nicht nur in Schaffhausen, \nsondern auch in der Schweiz – langsam aber sicher eine gewisse Innova-\ntionsfeindlichkeit zelebrieren. Ich mache Ihnen ein Beispiel: Das Thema \n«Gentechnologie». Wenn wir das Problem der Ernährung der Weltbevöl-\nkerung lösen wollen, genügt es nicht, wenn wir in der Schweiz etwas we-\nniger Fleisch essen und den Salat beim regionalen Bauern beziehen. Da-\nmit retten wir die Welt nicht. Wir müssen ganz andere Lösungen finden. \nHier kann die Gentechnologie einen sehr wertvollen Beitrag leisten. Aber \n\nschauen Sie sich um – wenn Sie heute für die Gentechnologie einstehen, \n\n\n\n74 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkriegen Sie Prügel in der Schweiz. Das können sie nur hinter vorgehaltener \nHand vertreten. Bei der Mobilfunktechnologie 5G geht es genau in die glei-\n\nche Richtung. Wenn Sie diese Datenmenge bewältigen wollen – Regie-\nrungsrat Walter Vogelsanger hat gut aufgezeigt, wie die Datenmengen an-\nsteigen – in einer gewissen Geschwindigkeit transportieren wollen, brau-\nchen Sie neue Technologien. Oder Sie begnügen sich mit einer langsame-\nren Technologie. Das ist dann das Gegenteil von Fortschritt. Das führt wie-\nderum dazu, dass wir unseren Lebensstandard reduzieren müssen. Dann \nkönnen wir weiterhin mit der Kutsche über das Land fahren, währenddem \nandere Länder mit den Elektroautos mit 180 über die Prärie rasen, weil sie \nbessere Technologien haben. Das kann man wollen. Ich will das nicht. Ich \nbin für Innovation und will unseren Lebensstandard beibehalten. Deshalb \nsind wir darauf angewiesen, dass wir Innovation haben. Wir haben aber \nnur dann Innovation, wenn wir auch ein innovationsfreundliches Klima \nschaffen. Das ist das Entscheidende. Aber wenn Sie sich in der Industrie \npermanent Angriffen von Gruppierungen ausgesetzt sehen, welche Ihre \nArbeit behindern wollen, wird es schwierig. Dann vertreiben Sie die Inno-\nvation aus Schaffhausen – aus der Schweiz in andere Länder. Das will ich \nnicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft ein Signal aussen-\nden und sagen: Ja, wir stehen zu Innovation. Natürlich gibt es Grenzen. \nDas kann nicht schrankenlos sein. Aber grundsätzlich wollen wir Innova-\ntion und wir stehen dafür ein. Wir fördern und unterstützen neue, innovative \nIdeen. Das bringt uns weiter und deshalb – wie gesagt – werden wir dieses \nPostulat nicht erheblich erklären. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich werde nicht so weit ausholen, wie mein Vorred-\nner und noch die Gentechnologie sowie Kutschenfahrt miteinbeziehen. Ich \nwerde etwas näher am Thema bleiben, aber durchaus einige Überlegun-\ngen machen. Denn das Ganze ist jetzt in den letzten Wochen und Monaten \nimmer mehr zu einer Konfliktsituation geworden. Man merkt Tendenzen \nvon 5G-Gegnern, die sich melden. Sie haben wahrscheinlich auch die \nschweizweite Mail erhalten, worin vor dieser Technologie gewarnt wird. Die \nGLP-EVP-Fraktion hat dieses Thema auch intensiv bearbeitet. Ich freue \nmich jetzt, den Bericht unserer Fraktion zu verlesen. Das vorliegende Pos-\ntulat «Inbetriebnahme 5G-Antennen» nimmt ein heisses Thema der Mobil-\nfunktechnik auf. Unsicherheit und Ängste in der Bevölkerung über Risiken \nder Handy-Strahlen sind spürbar. Ob 5G-Strahlung schädlich ist, ist nicht \nabschliessend geklärt. Der Umgang mit Baugesuchen ist nicht klar gere-\ngelt. Ungefähr 760 Baugesuche für 5G-Antennen seien aktuell blockiert, \nheisst es beim Verein «Schutz vor Strahlung», der gegen die neue Tech-\nnologie kämpft. Der kürzlich erschienene Bericht des Bundes dürfte die \nZuständigen in den Gemeinden zum Teil ratlos werden lassen. Denn der \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 75 \n\nBericht ist eine Auslegeordnung, die viele Fragen unbeantwortet lässt. Ei-\nnige Westschweizer Kantone wollen 5G-Antennen verbieten, bis der Bund \n\neinen Bericht vorlegt, der die Unschädlichkeit der Strahlung für Menschen, \nTiere und Pflanzen beweist. Soweit will die Postulantin allerdings mit dem \nVorstoss nicht gehen. Sie liebäugelt vielleicht mit einem Stopp, fordert aber \nkein Moratorium, sondern will Auskunft über Fragen zur Aufrüstung und \nzur Standortkoordination des Mobilfunknetzes. Ob zur Beantwortung von \nFragen ein Postulat die geeignete Form ist, kann in Zweifel gezogen wer-\nden – es wurde auch schon angetönt – da der Regierung keine Prüfungs-\naufgaben erteilt werden. Gefordert werden Erklärungen und Informationen. \nEine Kleine Anfrage oder eine Interpellation wäre wohl die passendere \nForm, um anstehende Fragen zu klären. Doch zurück zu den gestellten \nFragen: Unterschwellig ist der Wunsch nach einem Moratorium zum Bei-\nspiel in dieser Frage spürbar: «Sollte der Betrieb bereits aufgeschalteter \nAntennen nötigenfalls bis zur Anpassung der Empfehlungen ausgesetzt \nwerden»? Damit sind wir nahe an einem Moratorium. Die Gründe für den \nWiderstand sieht die Postulantin in den Auswirkungen der Technologie auf \nGesundheit und Umwelt, die von der Bevölkerung erkannt würden. Aus-\nwirkungen, die die Telekomanbieter vehement bestreiten und argumentie-\nren, 5G sei energieeffizienter als die Vorgänger, treibe durch die höhere \nDatenmenge etwa die intelligente Mobilität voran, und die Strahlung sei \nschwach im Vergleich zur Nutzung eines Mobiltelefons. Gemäss einer, al-\nlerdings nicht repräsentativen, Umfrage der Zeitung «20 Minuten» vom \nSeptember – ich habe damals das Ganze vorbereitet, es ist einige Zeit \ngereift – befürworten damals 37 Prozent den 5G-Mobilfunkstandard, 26 \nProzent sind dagegen und 35 Prozent sind verunsichert. Basis sind 8'000 \nAntworten. Die Zahlen belegen Akzeptanz, aber auch eine Dosis Skepsis \nin der Bevölkerung gegenüber 5G. Die Furcht vor Neuem ist tief im Men-\nschen verwurzelt – eine instinktive Überlebensstrategie. Unsichtbare Risi-\nken sowie Unkenntnis lösen diesen Furchtreflex aus. Mit einem 5G-Anten-\nnen-Moratorium würde der Sack geschlagen, obwohl der Esel gemeint ist. \nDie 5G-Antennen sind der Sack. Die nichtionisierende Strahlung ist der \nEsel. Die eventuelle biologische Wirkung der Strahlung hängt von deren \nStärke und Frequenz ab und nicht von der Technologie. Also, ob die Strah-\nlung von einer 4G- oder 5G-Antenne kommt, ist für deren biologische Wir-\nkung irrelevant. Bedenken sollten daher nicht gegen 5G-Antennen gerich-\ntet werden. Zu denken geben sollte uns vielmehr die nichtionisierende \nStrahlung durch den Mobilfunk im Allgemeinen. Und dabei sind die Mobil-\nfunkantennen selbst als Strahlenquelle vernachlässigbar, denn 90 Prozent \nder Mobilfunkstrahlung, der wir heute ausgesetzt sind, stammt vom eige-\nnen Smartphone. Wenn wir uns also vor nichtionisierender Strahlung \nschützen wollen, sollten wir primär unseren eigenen Smartphone-Ge-\nbrauch überdenken. Überlegen sollten wir uns auch, was wir eigentlich \n\n\n\n76 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwollen: Wir fordern nämlich den Fünfer und das Weggli – schnellere, effi-\nzientere Datenübertragung sowie höhere Leistung und keine höhere Strah-\n\nlenbelastung. Eigentlich ist der Widerstand gegen 5G-Antennen doppelt \nsinnlos, denn gerade mit der 5G-Antennen-Technik kann man ja dem \nWunsch nach schnellerer Datenübertragung und weniger Strahlung ein \nStück weit entgegenkommen. Denn mit der 5G-Technologie kann die \nStrahlenbelastung reduziert werden. Wie? Bisherige Antennen strahlen \ngleichmässig, 5G-Antennen dagegen funktionieren wie Suchscheinwerfer, \ndie ihre Wellen gezielt auf das Endgerät, also das Smartphone richten. Da-\nmit nimmt die allgemeine Strahlenbelastung ausserhalb dieses «Lichtke-\ngels» ab. Will man also ein schnelleres, leistungsfähigeres Mobilfunknetz \naufbauen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man behält die heute ge-\nsetzlich festgelegten, niederen Grenzwerte für nicht-ionisierende Strah-\nlung bei und baut einen 5G-Antennenwald auf, oder man ändert die Strah-\nlenschutzverordnung für nicht-ionisierende Strahlung, wie dies die asut \n(Schweizerischer Verband der Telekommunikation) fordert und erhöht da-\nfür die Sendeleistungen der bereits bestehenden Antennen. Letzteres aber \nführt dann zur befürchteten, höheren Strahlenbelastung, nicht nur der An-\ntenne, sondern auch durch das Endgerät, denn es gilt ja: Je weiter weg \neine Antenne ist, desto stärker muss das Empfangsgerät, also das Smart-\nphone, strahlen, um zu empfangen. Umgekehrt gilt: Bei gutem Empfang \ndank der nahegelegenen Sendequelle, sprich Antenne, reduziert sich die \nSendeleistung des individuellen Handys und damit die Strahlenbelastung \ndes Nutzers. Das vorliegende Postulat weist auf die Risiken und das \nSchutzbedürfnis der Bevölkerung vor Handystrahlen hin und fordert klä-\nrende Detailangaben zum 5G-Handling. Wir sind mit den Postulanten ei-\nnig, dass die Bevölkerung umfassend über die Gefahren informiert werden \nmuss. Wie in der Stellungnahme des Regierungsrats erwähnt, ist der Bund \nfür den Schutz des Menschen vor schädlicher oder lästiger nichtionisieren-\nder Strahlung zuständig. Auf der BAFU-Webseite ist denn auch ein 5G-\nDossier aufgeschaltet und auch ein IKL-Faktenblatt steht zur Verfügung. \nEs ist in erster Linie Aufgabe des Bundes, verträgliche Strahlenwerte und \nMassnahmen aufzuzeigen. Bei Baubewilligungsverfahren stützen sich \nKantone auf die Einhaltung dieser Grenzwerte ab. Beim Abwägen von ver-\nmeintlichen oder tatsächlichen Gesundheitsrisiken gegen die Vorteile ei-\nnes gut ausgebauten 5G-Netzes gibt es keine objektiv richtige Antwort. Es \nhandelt sich also um eine Güterabwägung, die von der subjektiven Ge-\nwichtung und Risikobereitschaft abhängt. Es ist wichtig und richtig, die 5G- \nSituation auszuleuchten, was die Regierung mit der schriftlichen Beant-\nwortung des Postulats erfüllt hat. Wir empfehlen, das Postulat in eine In-\nterpellation umzuwandeln. Das Postulat in der vorliegenden Form wird die \nGLP-EVP-Fraktion kaum erheblich erklären.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 77 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Die Fraktionssprecher hatten fünf Sitzungen \nZeit, sich auf heute vorzubereiten. Ich darf Ihnen die Meinung der grössten \n\nMehrheit der Fraktion vorstellen. Sie treffen mit dem Thema Interpellation \nbei der Bevölkerung wirklich etwas in das Schwarze. Aber das Instrument \nist nicht treffend. Früher hatten alle Natel-Benutzer altmodische Geräte. \nDiese können Sie im Museum zu Allerheiligen in der Ausstellung «Boden-\nschätze» bereits in der Sammelbox besichtigen. Mit den Handys hatten Sie \nTelefon- und SMS-Funktion und nichts mehr dazu. Für solche Geräte ge-\nnügt 2G. Aber eben, wir haben im Moment – der Regierungsrat hat es ge-\nsagt – sehr hohe Datenmengen, die sich jährlich verdoppeln und das kön-\nnen wir nicht aufheben. Gemäss BAKOM haben wir – auch schon erwähnt \n– 2G bis 5G-Standorte. Ich habe gestern noch nachgeschaut: Wir sind mo-\nmentan, wenn ich richtig gezählt habe, auf 22 5G-Standorten in unserem \nKanton. Die Datenmenge, die wir jetzt haben, braucht Sendeleistung. Es \ngeht einfach nicht anders. Da ist nicht nur die gamende Jugend Schuld, \nsondern auch der Wirtschaftsstandort – Christian Heydecker hat es er-\nwähnt. Auch der Abo-Besitzer will nicht nur zahlen, sondern will ein funkti-\nonierendes Netz. Ausserdem: Die Kantone Genf und Jura haben das Mo-\nratorium verhängt. Ja, das können Sie verlangen. Aber eigentlich ist der \nKantonsrat vom Rechtlichen her völlig der falsche Ort 5G zu stoppen, zu \nverändern oder künftig zu verhindern. Es braucht entweder eine Standes-\ninitiative oder die Volksinitiativen, die jetzt laufen. Aber dazu rate ich Ihnen \ndringlichst ab. Als auf Bundesebene 5G beschlossen wurde, hat das \nBAKOM die Frequenzen versteigert. Die Versteigerung spülte 379 Mio. \nFranken ein. Drei Firmen haben das Recht, für 5G ein Netz aufzubauen. \nAber an das Recht ist immer auch eine Pflicht gebunden. Sie haben klare \nVorgaben, wann sie welche Gebietsabdeckungen machen müssen. Wenn \nsie dem nicht nachkommen, gibt es Konventionalstrafen und genau dazu \nhat es in Genf geführt. Diese Debatte, die rechtlichen Streitigkeiten, genau \nwegen den Konventionalstrafen wurde auch dieser Entscheid aufgehoben. \nUnsere Fraktion möchte weder das Postulat unterstützen, sondern wird es \nablehnen und hofft natürlich auch auf die Umwandlung. Wir sind im Rat \nnicht das Gremium, das 5G behandeln muss. Die Gesundheitsbelastung: \nSie haben viele Fragen dazu gestellt. Die Grundsatzfrage ist eine ganz \nandere: Das erlebte ich selber, als auf der Siblingerhöhe die Natel-Firmen \neinen Standort suchten. Wohin kamen sie? Ganz nahe zu meinem Hof, um \neine Bewilligung zu erhalten. Es geht schlussendlich um die Frage einer \nGüterabwägung. Weniger Strahlenbelastung für die Wohnbevölkerung o-\nder ist Landschaftsschutz das höchste Gebot. Heute werden sehr viele \nSendestandorte auf Industriebauten erstellt, die nahe bei den Wohngebie-\nten sind. Die netzaufbauenden Firmen haben nämlich zwei ganz grosse \nProbleme. Erstens: Einen Landbesitzer zu finden, mit dem sie einen lang-\njährigen Baurechtsvertrag abschliessen können. Zweitens: Der Erhalt der \n\n\n\n78 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBaubewilligung. Einsprachen von Anwohnern sind der Normalfall und nicht \ndie Ausnahme. In unserer Fraktion herrscht dafür sogar ein gewisses Ver-\n\nständnis. Aber will eine Betreiberfirma einen Sendemast ausserhalb der \nBauzone auf einer dazu sehr geeigneten Anhöhe erstellen, legt er sich mit \ndem Landschaftsschutz an. Jede Telekomfirma, die im Moment die Kon-\nzessionen hat, könnte Ihnen ein Lied davon singen. Die Situation ist mo-\nmentan wirklich so, dass der Landschaftsschutz beim Bewilligungsverfah-\nren stark gewichtet wird. Das erachtet unsere Fraktion in einem gewissen \nSinn als stossend. Von daher würden wir es begrüssen, wenn der Regie-\nrungsrat die Gewichtung mehr zum Schutz der Wohnbevölkerung ver-\nschieben würde. Dabei könnte ich mir zum Beispiel durchaus eine proak-\ntive Suche von Standorten auf Anhöhen, zum Beispiel durch die Kantons-\nbehörden, vorstellen. Von den Standorten mit Leichtwindanlagen hat der \nKanton genau diese Suche um mögliche Standorte vorgenommen und \nfestgelegt. Warum nicht auch in diesem Bereich? Dann muss es doch – \ndas möchte ich auch betont haben – nicht immer die Nähe des Bauernhofs \nsein. Denn bis jetzt gehen genau die Firmen zum Bauernhof, weil die Be-\nwilligung zu bekommen dann viel einfacher ist. Wir müssen uns einfach \nbewusst sein: Die Bevölkerung will ein gutes Netz, hat ein Recht auf ein \ngutes Netz und die Frequenzen sind nun mal versteigert. Von daher bitte \nich Sie, dieses Postulat abzulehnen. Die anderen Anregungen sind hinter-\nlegt.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der AL-GRÜNE-\nFraktion, wenigstens der Mehrheit, bekannt. Zuerst noch zu Irene Gruhler \nHeinzer: Sie haben den Mobilfunk 5G mit Swissgrid verglichen. Das ist \ngrundsätzlich falsch. Wenn Sie einen Vergleich mit Strom machen, müss-\nten Sie die Richtstrahlantennen mit Swissgrid vergleichen. Bei den Mobil-\nfunkantennen handelt es sich eigentlich um ein Verteilnetz, wie es sich \nauch beim Strom-Verteilnetz in den Siedlungen handelt. Jetzt ist es aber \nso, dass auf den Menschen eine Vielzahl verschiedenster Strahlungsarten \neinwirken. Diese reichen von elektromagnetischen Wellen bei Stromanla-\ngen über Mikrowellen- und Mobilfunkstrahlung, Wärmestrahlung und Licht, \nUV- und Röntgenstrahlen, bis hin zu natürlicher oder künstlicher radioakti-\nver Strahlung. Eine natürliche radioaktive Belastung ist zum Beispiel Ra-\ndon, das aus dem Boden entweicht. Neben ihrem Nutzen bringt jede Strah-\nlungsart auch gewisse Risiken. Zum Beispiel Risiken für Herzschrittmacher \nund andere elektronische Implantate. Elektromagnetische Strahlen zwi-\nschen zehn Mega-Hertz und zehn Giga-Hertz dringen in den Körper ein \nund können das Gewebe erwärmen, weil sich die Strahlungsenergie in \nWärme umwandelt. Besonders heikel sind aber ionisierende Strahlen. \nDiese kann Atome verändern, Moleküle zerstören, wodurch sich chemi-\n\nsche und biologische Reaktionen ändern. Harmloser als eine radioaktive \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 79 \n\nStrahlung – aber nicht zur Vernachlässigung – ist die Lichtverschmutzung, \nwelche sich insbesondere schädigend auf Nachtlebewesen auswirkt. Eine \n\numfassende und differenzierte Betrachtung über die verschiedenen Strah-\nlungsarten und die Bedeutung für die Bevölkerung gibt es im Kanton Zü-\nrich, nicht aber in Schaffhausen. Eine Auslegeordnung zum Umgang mit \nden Strahlungsrisiken wäre indessen sinnvoll. Damit ist gesagt, dass eine \nBeschränkung auf Mobilfunk und insbesondere auf 5G nicht angezeigt ist. \nDies umso mehr, als es sich bei 4G – LTI oder 3G – UMTS, oder 2G – \nGSM, genau wie bei 5G ebenso um hochfrequente elektromagnetische \nFelder handelt, wie bei Radio- und Fernsehsendern oder bei Radaranla-\ngen. Die Sendeleistung von GSM-Mobilfunkgeräten beträgt etwa zwei \nWatt. Die Leistung von LTI-Geräten liegt deutlich darunter. Das heisst, die \nLeistung kann mit den neuen Antennen auch reduziert werden. Der laufend \nwachsende Datenhunger fordert immer schnellere Übertragungsraten. 5G \nist in der Praxis etwa doppelt so schnell wie 4Gplus, die aufgemotzte Vari-\nante des derzeitigen Standards. 5G erlaubt eine deutliche Verbesserung \nder Datenübertragungsraten. Dies ist auch der Grund, weshalb die älteren \nMobilfunkstandards über kurz oder lang abgelöst werden. Alle neuen \nTechnologien sind datenhungrig, so zum Beispiel selbstfahrende Autos, \nRoboter und so weiter. Der vielleicht grösste Vorteil von 5G liegt aber nicht \nin der Geschwindigkeit, sondern in der kurzen Latenzzeit. Damit ist die Zeit \ngemeint, die zwischen einem Ereignis und einer Reaktion verstreicht. Bei \n4G-Netzen sind es ungefähr fünf bis zehn Millisekunden, in einem 5G-Netz \nist die Latenzzeit ungefähr knapp bei einer Millisekunde, also fünf bis zehn \nMal schneller, als der heutige Standard. Wichtig ist, dass die biologische \nWirkung der elektromagnetischen Strahlung von der Stärke und Frequenz \nabhängt und nicht von der Technologie, mit der dann die Wellen bespielt \nwerden. Dann ist es auch so – das hat Andreas Schnetzler schon gesagt \n– dass die vom Bund versteigerten Frequenzen auch für andere Zwecke \neingesetzt werden, zum Beispiel im Radio- und Fernsehbereich. Zweitens \nunterscheidet sich diese kaum von den heutigen, im Mobilfunk verwende-\nten, Frequenzen. Also, 5G und 4G sind nicht sehr weit auseinander. Das \nhaben wir auch sehr schön auf dem Bild gesehen, das uns Regierungsrat \nWalter Vogelsanger gezeigt hat. Mit 5G ändert sich an der Strahlenbelas-\ntung zunächst wenig. Ein wichtiger Unterschied ist, dass 5G-Antennen \nadaptive Antennen sind, wo der Strahl direkt auf den einzelnen Nutzer aus-\ngerichtet ist, diesen sogar sucht. Aber das heisst auch, dass dann dement-\nsprechend die Wirkung oder die Strahlenbelastung reduziert ist. Noch ist \nunklar, wie bei dieser Technik die Strahlenbelastung zu messen ist. Hier \nist das mit das METAS gefordert. Darauf warten alle. Trotz dieser Unsi-\ncherheit gehen die Fachleute davon aus, dass der neue Mobilfunkstandard \nschweizweit die Strahlenbelastung insgesamt nicht wesentlich verändern \n\n\n\n80 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwird. Aber wenn wir auf dem bisherigen Stand 4G bleiben, heisst das ein-\nfach, wenn wir den wachsenden Datenhunger abdecken wollen, dass un-\n\nzählige Antennen mehr gebaut werden müssen. Das heisst, das gesamte \nStrahlenimissionsniveau wird einfach in der Schweiz angehoben. Die AL-\nGRÜNE-Fraktion sieht daher keinen Grund, das Postulat erheblich zu er-\nklären. Der Adressat ist eigentlich der Bund. Viel wichtiger erachten wir, \nwenn analog zum Kanton Zürich die Auswirkungen sämtliche Strahlungs-\narten auf Menschen, Tiere, Pflanzen und Lebensgemeinschaften und die \nbiotische Umwelt dargestellt würde. Eine solche umfassende Betrachtung \nder Strahlungsarten im Kanton Schaffhausen würden wir begrüssen. Ob \ndas ein gangbarer Weg wäre, dass das Postulat in diese Richtung umfor-\nmuliert würde, ist der Postulantin überlassen.  \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Letzten Sommer haben alle Gemeindeexeku-\ntiven Post vom schweiz. Verband der Telekommunikation (asut) erhalten. \nAuf diesem Hochglanzprospekt werden diverse 5G-Themen beschrieben: \na) Die wichtigsten Eigenschaften und Fakten, b) Gesundheitliche Aspekte \nund Stand der Wissenschaft und c) 5G löst zahlreiche gesellschaftliche \nProbleme. Da werden verschiedene Gesundheitsexperten zitiert, ja sogar \ndie Krebsliga ist dabei – was mich sehr erstaunt hat. Auch letzten Sommer, \nganz genau am 13. September hat es diese Schlagzeile: «170'000 Perso-\nnen in der Schweiz tranken belastetes Wasser» sogar auf die Frontseite \nder Schaffhauser Nachrichten geschafft. Beide, die 5G-Strahlung wie auch \nder beschriebene Abbaustoff im Trinkwasser werden von der WHO als \nmöglicherweise krebserregend eingestuft. Die WHO-Einteilung bedeutet, \ndass eine Krebswirkung derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, doch \nauch bewiesen sei sie nicht. Ein Fachexperte hat kürzlich an einer Veran-\nstaltung von Agglo Schaffhausen gesagt: «Die grösste Herausforderung \nist die noch nicht vorhandene Messempfehlung für 5G-Strahlung. Die De-\nfinition der Messmethode. Weiter die notwendige Anpassung der gesetzli-\nchen Vorschriften und der Umgang mit Millimeterwellen». Ich bin über-\nzeugt, dass die Folgen der 5G-Möglichkeiten zurzeit nicht vollumfänglich \nabschätzbar sind, weil Nutzen und Gefahr sehr nahe beieinanderliegen. \nDie Mobildatenvolumen verdoppeln sich jährlich. Das haben wir gesehen. \nVon der gigantischen Energieverschleuderung in diesem Bereich möchte \nich gar nicht sprechen. Wann werden wir in diesem Bereich von einer \nernstzunehmenden Plage sprechen, weil die Kehrseite dieser Medaille im-\nmer spürbarer sein wird. Wir können uns jetzt kaum vor dieser Entwicklung \nverschliessen, aber die Kosten zahlen wir und unsere Kinder früher oder \nspäter aus einem anderen Konto. Das ist heute schon sichtbar. \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 81 \n\nRita Flück Hänzi (CVP): In diesem Geschäft bin ich mit meiner Fraktion \nnicht einer Meinung. Darum melde ich mich persönlich. Beispiele von Ein-\n\nsprachen gegen neue Mobilfunkantennen wie in Dörflingen Zentrum, Neu-\nhausen Zollstrasse, etc., zeigen auf, wie kritisch eine stattliche Anzahl un-\nserer Bevölkerung neuen Mobilantennen gegenüberstehen. Bereits stehen \n5G-Antennen in Gächlingen, Stein am Rhein, Herblingen und Neuhausen. \nSie zeigen aber auch auf, wie hilflos die Bevölkerung ist, gegen Swisscom \nund Sunrise usw. anzukämpfen, solange die Grenzwerte eingehalten wer-\nden. Es ist jedoch unbestritten, dass elektromagnetische Felder ein Schä-\ndigungspotenzial für die Menschen darstellen und jeder Mensch anders \ndarauf reagiert. Mit 5G-Mobilfunk kommt nun eine neue Technologie auf \nden Markt, die im für uns bekannten Frequenzbereich sendet, aber in der \nLage ist, 1'000 Mal mehr Daten zu transportieren, als das alte Netz und \ndas unter Einhaltung der bestehenden Grenzwerte. Doch hunderte von \nMedizinern und Wissenschaftlern aus ganz Europa warnen über die mög-\nlichen Gefahren für Mensch und Umwelt. Der Bericht des BAFU, welcher \nEnde November erschienen ist, hat in den Medien zu vielen Diskussionen \ngeführt. Über die zentrale Frage, ob die Anlagegrenzwerte angepasst wer-\nden sollen, kam keine Einigung zustande. Auch eine Gesundheitsgefähr-\ndung des neuen Mobilfunkstandards 5G konnte nicht abschliessend ge-\nklärt werden. Laut einer Umfrage von SRF, machen sich 48 Prozent der \nabgegebenen Stimmen Sorgen über die Gesundheit. Soll man diese Stim-\nmen einfach ignorieren? Wenn diese Bedenken einfach ignoriert werden \nund im Topf von «Voodoo oder Einbildung» landen und bei neuen 5G-An-\ntennen die Entscheidung ausschliesslich auf die Einhaltung von Grenzwer-\nten abgeschoben wird, ist das aus meiner Sicht zu einfach. Selbstverständ-\nlich drängen die Mobilfunkkonzerne auf eine rasche Einführung, es geht \nschliesslich um ein grosses Business. Aktuell werden in der EU 700 Mio. \nEuro in Projekte zur Entwicklung von 5G investiert. Bei keinem davon geht \nes aber um Risikoforschung. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit eines \nMoratoriums bereits als nicht in seiner Kompetenz beantwortet. Ich frage \nmich: Welche Kompetenz haben dann die Kantonsregierungen in Jura, \nGenf und Waadt? In mehreren Kantonen sind diesbezüglich Vorstösse \nhängig. Ich würde es sehr begrüssen, wenn die Regierung in diesem Fall \nauf die zunehmende Besorgnis der Bevölkerung Rücksicht nimmt und die \nzukünftigen Gesuche für 5G-Antennen zurückhaltend bewilligen würde.  \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Ich möchte mich beim Rat bedanken. Ich \ndenke, es ist ersichtlich geworden, dass es ein Problem ist, das man viel-\nleicht nicht nur mit Technologiefeindlichkeit abtun kann, wie es die FDP \ngemacht hat. Ich glaube, das Thema wird uns noch länger beschäftigen. \nRita Flück Hänzi hat es auch geschildert, dass die Besorgnis sehr gross \n\nist. Ich werde in Anbetracht der Diskussion und auch dem, was ich vorher \n\n\n\n82 Kantonsrat Schaffhausen \n\nausgeführt habe, das Postulat in eine Interpellation umwandeln. Ich er-\nachte es durch die Antwort des Regierungsrats und auch durch das Urteil \n\ndes Bundesgerichtes im vergangenen Herbst als in den meisten Punkten \nerfüllt und beantwortet. Die politische Auseinandersetzung mit dem sehr \nkontrovers diskutierten Thema in diesem Rat ist, wie ich schon gesagt \nhabe, sehr sinnvoll. Der Regierungsrat sollte politische Unterstützung er-\nhalten, um auf Bundesebene vorzugehen beziehungsweise die genannten \nFragen vom Bundesrat klären zu lassen. Dann ist die Umsetzung wieder \nden Kantonen überlassen und das Thema wird uns und die Politik sowieso \nnoch länger beschäftigen. Ich möchte noch etwas wegen der Swissgrid zu \nUrs Capaul sagen. Da haben Sie wahrscheinlich Recht. Meiner Meinung \nnach müsste sich der Bund aber überlegen, ob er eventuell eine Monopol-\nstellung einnehmen möchte. Ich finde die Mobilfunkverteilung entspre-\nchend der Elektrizität- oder der Wasserversorgung etwas Wichtiges, was \ndie Menschen betrifft, was wir eben anders steuern sollten, als es diesen \ndrei Mobilfunkbetreibern zu überlassen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2019/7 von Roland Müller vom 3. Juni 2019 betref-\nfend Klimaschutz: Bildung für nachhaltige Entwicklung: Bestan-\ndesaufnahme-Perspektiven \n\nSchriftliche Begründung: Bildung spielt bei der Förderung einer ökologisch, \nwirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung eine Schlüsselrolle. Die \nBNE ist ein gesamtinstitutioneller und ein umfassender handlungs orien-\ntierter Bildungsansatz. Umwelt- und Menschenrechts-, politische und öko-\nnomische Bildung gehören ebenso dazu wie die Gesundheitsförderung o-\nder das globale Lernen. Die individuelle und kollektive Reflexions- und Ge-\nstaltungskompetenz sollen damit weiterentwickelt werden. Bildung, For-\n\nschung und Innovation sind auch in der fünften bundesrätlichen Strategie \nNachhaltige Entwicklung 2016-2019 als zentrales Handlungsfeld aufge-\nführt. Der Bund will die nachhaltige Entwicklung noch besser im Schwei-\nzerischen Bildungssystem verankern und sie von der Volksschule auf \nsämtliche Bildungsbereiche ausweiten. Im Lehrplan 21 sind BNE und BNE-\nrelevante Kompetenzen bereits integriert. Sie sollen nun auch in den Lehr-\nplänen der Berufsschulen und Gymnasien mehr Gewicht erhalten. Für die \nHochschulen und die Berufsbildung sind Nachhaltigkeitsaufträge im Hoch-\nschulförderungs- und -koordinationsgesetz sowie im Berufsbildungsgesetz \nfestgeschrieben. Das 2013 gegründete nationale Kompetenz-und Dienst-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 83 \n\nleistungszentrum education21 unterstützt die Verankerung und Umset-\nzung von BNE im Bildungssystem Schweiz, insbesondere in den Schulen \n\nder Primar-und Sekundarstufen I und II. Nicht systematisch erfasst ist, wie \nBNE bis heute in den kantonalen Bildungssystemen verankert und umge-\nsetzt worden ist und weiterentwickelt werden soll. Auch für den Kanton \nSchaffhausen fehlt eine entsprechende Bestandsaufnahme über bereits \nergriffene und vorgesehene Massnahmen im Bereich BNE. Der vom Re-\ngierungsrat gewünschte Bericht soll diese Informationslücke schliessen \nund insbesondere folgende Themenbereiche näher beleuchten: \n Institutionelle Verankerung und Umsetzung \n Curriculare Verankerung und didaktische Umsetzung \n Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften/Dozierenden und Berufsbild- \n\nnerlnnen \n Lehr- und Lernmedien \n Zusammenarbeit mit ausserschulischen Akteuren \n\n Information von Schulbehörden, Schulleitungen/Rektoren und Lehrper-\nsonen/Dozierenden \n\n Schulnetz21: Gesundheitsfördernde und nachhaltige Schulen \n Monitoring der Umsetzung \n Zuständigkeiten in der Bildungsdirektion \nDer Bericht soll zudem der Frage nachgehen, wie eine kantonsweite Stra-\ntegie für BNE und deren Integration in die Legislaturplanung des Regie-\nrungsrats mit Legislaturzielen und- massnahmen die Umsetzung von BNE \nim Kanton Schaffhausen weiter befördern kann, insbesondere die Energie, \ndie ein ganz zentraler Aspekt der Nachhaltigkeit ist. Dieser ist sowohl aus \nwirtschaftlicher (Automatisierung, Effizienz), sozialer (Arbeitskraft, Lohn, \nForschung) als auch aus ökologischer Sicht (Klimaschutz, Ressourcenver-\nbrauch) sehr zentral. Nimmt man den ökologischen Fussabdruck, so las-\n\nsen sich über 70% mit den Auswirkungen des Energieverbrauchs in Ver-\nbindung setzen. Gerade Schaffhausen hat durch die Wasserkraft, Land-\nwirtschaft (Biomasse) und Windkraftanlagen ein grossen Potential für die \nnachhaltige Energieerzeugung, aber auch innovative Unternehmen wel-\nche hervorragende Lösungen für Energie- und weiteren Nachhaltigkeits-\nmassnahmen anbieten. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) \nmacht Lernen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung möglich und ist da-\nrauf ausgerichtet, Kompetenzen zu erwerben, die für eine Beteiligung an \neiner ökologisch, sozial und wirtschaftlich grundlegenden Entwicklung nö-\ntig sind. Art. 2 («Zweck») der Schweizerischen Bundesverfassung erklärt \ndie nachhaltige Entwicklung zu einem Staatsziel der Schweiz, und Art. 73 \n(«Nachhaltigkeit») fordert Bund und Kantone dazu auf, ich zitiere: «Ein auf \n\n\n\n84 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneu-\nerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen \n\nanderseits anzustreben». So die Bundesverfassung. Angesichts wachsen-\nder weltweiter Herausforderung wie Ressourcenknappheit, Klimawandel, \nArmut und damit verbundenen Konflikte, gewinnen die Konzepte «Bildung \nfür Nachhaltige Entwicklung» und «Globales Lernen» besonders beim Kli-\nmaschutz zunehmend an Bedeutung. Im Zentrum zeitgemässer Umwelt-\nbildung stehen die Förderung der Handlungsbereitschaft für die Befähi-\ngung des Menschen zum respektvollen Umgang mit den natürlichen Res-\nsourcen im Spannungsfeld von individuellen und gesellschaftlichen sowie \nökonomischen und ökologischen Interessen. Die Ziele der Umweltbildung \ndecken sich somit weitgehend mit denjenigen der Bildung für Nachhaltige \nEntwicklung, mit dem einzigen Unterschied der Fokussierung auf ökologi-\nsche Aspekte. Zentrale Handlungsfelder, um eine weitere Veränderung \ndes Klimas zu vermeiden, sind beispielsweise Energie, Bauen und Woh-\nnen, Verkehr, Konsum, Abfall, Umweltmanagement und Tourismus. In all \ndiesen Bereichen ist Wissen notwendig. Aber Wissen allein reicht nicht \naus. Bildung muss Menschen die Fähigkeit vermitteln, bewusste und ab-\ngewogene Entscheidungen zu treffen und danach zu handeln. Neben den \nAnstrengungen zur Vermeidung der Erderwärmung ist eine Anpassung an \ndie veränderten Lebensbedingungen notwendig. Oft sind hierfür For-\nschung und die Entwicklung von Technologien entscheidend. Umweltbil-\ndung fördert Kompetenzen, um die natürlichen Lebensgrundlagen in ihrer \nBegrenztheit zu verstehen und sich als Teil einer Gemeinschaft die natür-\nliche Umwelt und Gesellschaft vorausschauend, solidarisch und verant-\nwortungsvoll mitzugestalten. Umweltbildung trägt zum besseren Verständ-\nnis der ökologischen, sozialen, ökonomischen, kulturellen und ethischen \nZusammenhänge bei und unterstützt die Lernenden darin, sich mitverant-\nwortlich zu entscheiden und entsprechend zu handeln. Sie zeigt auf, wie \nder eigene Alltag das Klima beeinflusst, schlägt Verhaltensweisen vor, die \ndem Klimawandel entgegenwirken und die Möglichkeiten bieten, auf Kli-\nmaveränderungen zu reagieren. Wenn Lernende erkennen, wie ihr eigener \nAlltag mit dem Klimawandel verbunden ist, können sie dieses Wissen mit \nihren Handlungsoptionen verbinden und so Gestaltungskompetenzen er-\nlangen. Klimabildung sollte einen festen Bestandteil der globalen Antwort \nauf den Klimawandel machen. Nicht systematisch erfasst ist, wie die nach-\nhaltige Entwicklung in den kantonalen Bildungssystemen verankert und \numgesetzt worden ist und weiterentwickelt werden soll. Auch für den Kan-\nton Schaffhausen fehlt eine entsprechende Bestandsaufnahme über be-\nreits ergriffene und vorgesehene Massnahmen im Bereich BNE. Auch \nwenn im Lehrplan21 BNE-relevante Kompetenzen bereits integriert sind, \nsollen nun auch in den Lehrplänen der Berufsschulen und Gymnasien die \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 85 \n\nBereiche der BNE mehr Gewicht erhalten. Der vom Regierungsrat ge-\nwünschte Bericht soll diese Informationslücke schliessen und insbeson-\n\ndere folgende Themenbereiche näher beleuchten: Institutionelle Veranke-\nrung und Umsetzung, curriculare Verankerung und didaktische Umset-\nzung, Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften/Dozierenden und Berufs-\nbildnerInnen, Lehr- und Lernmedien auf allem Lernstufen, Zusammenar-\nbeit mit ausserschulischen Akteuren, etc. Der Bericht soll der Frage nach-\ngehen, wie eine kantonsweite Strategie für BNE und deren Integration in \ndie Legislaturplanung des Regierungsrats mit Legislaturzielen und -mass-\nnahmen die Umsetzung von BNE im Kanton Schaffhausen weiter beför-\ndern kann; insbesondere die Energie, die ein zentraler Aspekt der Nach-\nhaltigkeit ist. Dieser ist sowohl aus wirtschaftlicher (Automatisierung, Effi-\nzienz), sozialer (Arbeitskraft, Lohn, Forschung) als auch aus ökologischer \nSicht (Klimaschutz, Ressourcenverbrauch) sehr zentral. Nimmt man den \nökologischen Fussabdruck, so lassen sich über 70 Prozent mit den Aus-\nwirkungen des Energieverbrauchs in Verbindung setzen. Gerade Schaff-\nhausen hat durch die Wasserkraft, Landwirtschaft (Biomasse) und Wind-\nkraftanlagen ein grosses Potential für die nachhaltige Energieerzeugung, \naber auch innovative Unternehmen, welche hervorragende Lösungen für \nEnergie- und weitere Nachhaltigkeitsmassnahmen anbieten. Zur Klarstel-\nlung: Es geht nicht darum, dass mein Postulat Einfluss auf die Bildungs-\nverordnungen und Lehrpläne nimmt. Es geht auch nicht darum, dass man \nEinfluss auf den Regierungsrat nimmt, sondern es geht nur darum, zu \nschauen: Wird dieser Artikel umgesetzt oder nicht. Die Umsetzung auf der \nSekundarstufe II ist bis jetzt eher lasch oder gar nicht umgesetzt worden, \ndas ist die Realität. Das wurde mir auch bestätigt vom Staatssekretariat für \nBildung und Innovation an den letzten Sitzungen. Da besteht noch Hand-\nlungsbedarf, nicht nur im Kanton Schaffhausen, sondern in der ganzen \nSchweiz.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich danke Roland Müller für \nseine ausführlichen Darlegungen, weshalb er dieses Postulat eingereicht \nhat. Wir sind der Ansicht, dass dem Thema BNE (Bildung für Nachhaltige \nEntwicklung) sehr wohl an den Schulen eine hohe Bedeutsamkeit zuge-\nmessen werden soll. Eine stete Auseinandersetzung mit dieser Thematik \nüber die ganze Schul- wie auch Ausbildungszeit ist in der Tat angezeigt. \nTrotzdem empfiehlt Ihnen die Regierung aus drei Gründen, dieses Postulat \nheute nicht erheblich zu erklären. Erstens: Die Thematik – das hat Roland \nMüller angesprochen – ist bereits hinreichend in den Lehrplänen der Schu-\nlen verankert und wird somit wie andere wichtige und aktuell in der Gesell-\nschaft diskutierte Lerninhalte von den Lehrpersonen entsprechend aufge-\nnommen. Zweitens: Im Gegensatz zu übergeordneten Themen wie bei-\n\nspielsweise Demografie oder Digitalisierung, worüber viel gesprochen \n\n\n\n86 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwird, wird vorliegend explizit nur der Bildungsbereich angesprochen und \ndabei insbesondere die Verankerung der Thematik BNE in den Lehrplänen \n\nsowie flankierende Massnahmen bei der Umsetzung. Die Verantwortung \nfür dieses Bildungsthema liegt für die Volksschule und die gymnasiale \nStufe somit klar beim Erziehungsrat und beim Bund für den Berufsbil-\ndungsbereich. Drittens: Ein zusätzliches Monitoring und eine Regulierung, \nwie es Roland Müller möchte, durch den Kantons- respektive Regierungs-\nrat in Form einer übergeordneten «Strategie- und Massnahmenplanung \nBNE» für den Bildungsbereich geht definitiv zu weit und führt, abgesehen \ndavon, zu einem unnötigen und hohen administrativen Aufwand. Was ist \nBNE? Als Querschnittsthema bietet BNE den Schulen die Chance, ver-\nmehrt Verbindungen zwischen bestehenden Themen herzustellen und da-\nmit wichtige überfachliche Kompetenzen zu vermitteln. Das begrüssen wir, \ndas ist wichtig. BNE-Themen eignen sich bestens, um die Kinder und Ju-\ngendlichen in ihrer eigenen Lebens- und Erfahrungswelt abzuholen, mit \nihnen problem- und lösungsorientiert zu arbeiten und auch diese überfach-\nlichen Anknüpfungspunkte zu nutzen. BNE ist ein eigentliches Bildungs-\nkonzept, welches über alle Schulfächer und die ganze Schul- und Ausbil-\ndungszeit hinweg zur Anwendung kommt. Es unterstützt ganzheitliche \nLernprozesse anhand von zukunftsrelevanten Fragestellungen und kom-\nbiniert auch verschiedene Elemente wie Themen, Kompetenzen, Lern-\nziele, Prinzipien, Methoden und Lernmedien so, dass junge Menschen ler-\nnen, die Gegenwart und Zukunft kritisch und kreativ im Sinne einer Nach-\nhaltigen Entwicklung mitzugestalten. Unterricht und Bildung haben nicht \nzuletzt das Ziel, junge Menschen auf die Zukunft vorzubereiten und sie zu \nmündigen, verantwortungsvollen und -bewussten Bürgerinnen und Bür-\ngern zu machen. Wir wollen Menschen, die kompetente und nachhaltige \nEntscheide treffen, im Alltag sich auch der Verantwortung ihres Handelns \nbewusst sind, sie auch wahrnehmen und die Zukunft bewusst und aktiv \nmitgestalten wollen. Schule dient aber nicht nur der Vorbereitung auf das \nErwachsenenleben, sondern bereitet auch auf die Berufswelt vor: Dank \nsolchen Kompetenzen haben die Unternehmungen wiederum die Chance, \nihre Produkte und Dienstleistungen weiterzuentwickeln. Die Wirtschaft \nwird somit ressourcenschonender, indem Lücken erkannt und sinnvolle \nKreisläufe geschlossen werden. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit ge-\nhen Hand in Hand. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist also ein ganz-\nheitlicher Ansatz, der berechtigterweise eine entsprechende Verankerung \nauch in unseren Lehrplänen haben muss. Ich habe es gesagt: Es hat es \nauch. Ganz kurz zu dieser erwähnten Verankerung: Diesbezüglich ist fest-\nzuhalten, dass BNE in den Lehrplänen der Volksschule wie auch der wei-\nterführenden Schulen auf Sekundarstufe II als verbindendes Element zwi-\nschen den klassischen Fächern betrachtet wird und in den Lehrplänen aller \nSchulstufen einen festen Platz hat. Ich komme zuerst zu den Lehrplänen \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 87 \n\nder Primar- und Sekundarstufe I: Nachhaltige Entwicklung ist in der \nSchweiz in allen drei sprachregionalen Lehrplänen der Volksschule veran-\n\nkert. Im Deutschschweizer Lehrplan21 wird BNE unter anderem durch sie-\nben fächerübergreifende Themen abgebildet. Ich zähle sie kurz auf: 1. Po-\nlitik, Demokratie und Menschenrechte – also sehr in unserem Sinn, was \nwir hier im Saal auch machen; 2. Natürliche Umwelt und Ressourcen; 3. \nGeschlechter und Gleichstellung; 4. Gesundheit; 5. Globale Entwicklung \nund Frieden; 6. Kulturelle Identitäten und interkulturelle Verständigung so-\nwie 7. Wirtschaft und Konsum. Diese wurden in die Fachbereichslehrpläne \neingearbeitet und kommen über alle drei Zyklen der Volksschule zum Tra-\ngen. Die Lehrpersonen sind mit dem Aufbau und der Struktur des Lehrpla-\nnes in Weiterbildungen, auch bei uns im Kanton Schaffhausen – vor allem \nmit den Einführungs-Settings – vertraut gemacht worden. Die Lehrperso-\nnen der Primar- und Sekundarstufe I sind also ausreichend vorbereitet und \ndokumentiert, diese wichtigen Aspekte in ihren Unterricht einzubauen. Auf \nder Internetseite des Lehrplans21 steht eine umfangreiche Liste ausser-\nschulischer Lernorte zur Verfügung, die sich eignen, um genau diese Kom-\npetenzen aus dem BNE-Bereich zu erarbeiten. Die Behandlung von aktu-\nellen (Trend-)Themen – wie auch BNE – hat auf diesen Schulstufen Tradi-\ntion und Kultur. Éducation21 unterstützt die Schulen zudem mit wertvollen \nPublikationen, über die unsere Lehrpersonen via Wochenbrief aus dem \nErziehungsdepartement informiert werden. Im Weiteren definiert der Lehr-\nplan lediglich 80 Prozent der Unterrichtsinhalte. Das wissen Sie. Man hat \nbewusst den Lehrerinnen und Lehrern entsprechend Freiheit und Raum \nfür weitere Themen, auch wichtige Trend-Themen überlassen wollen. \nJetzt, Roland Müller, komme ich auf die Sekundarstufe II, worauf Ihr Pos-\ntulat zielt: In der beruflichen Grundbildung werden gesellschaftsrelevante \nThemen im Fach Allgemeinbildender Unterricht (ABU) vermittelt. Der vom \nBund vorgegebene Rahmenlehrplan enthält insbesondere im Lernbereich \n«Gesellschaft» auch BNE-Themen, welche in den Unterbereichen Ökolo-\ngie, Politik, Recht, Technologie oder auch Wirtschaft als Themenvorgaben \ngenannt sind. Diese Rahmenvorgaben werden in den Schullehrplänen der \nBerufsfachschulen auch konkretisiert und entsprechend ausformuliert. Wie \nin der Volksschule lassen die Schullehrpläne zudem Freiräume zu, in wel-\nchen die Lehrpersonen aktuelle Themen in den Unterricht einbauen kön-\nnen. Ebenso ist auch in den Lehrplänen der Kantonsschule und der Fach-\nmittelschule BNE in den überfachlichen Bereichen Gesellschaft, Umwelt \nund Wirtschaft in verschiedenen Fachlehrplänen (so zum Beispiel Geogra-\nphie, Wirtschaft, Ethik oder auch Biologie) fest verankert. Die vertiefte Ge-\nsellschaftsreife ist denn auch eines der Hauptziele der gymnasialen Aus-\nbildung. Der Rahmenlehrplan für die FMS ist gerade aktuell erneuert wor-\nden und jener für die gymnasiale Maturität soll in den nächsten zwei Jahren \nüberarbeitet und erneuert werden, wobei interdisziplinäre Themen wie \n\n\n\n88 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBNE noch stärker in den Fokus rücken sollen. Die Lehrpersonen auf der \nSekundarstufe II sind durch ihre fachliche und didaktische Ausbildung aus-\n\nreichend vorbereitet, um BNE-Themen zu vermitteln. Wie auch auf Stufe \nVolksschule existiert eine Vielzahl von Unterrichtshilfen und Lehrmitteln zu \nThemen rund um die nachhaltige Entwicklung. Es besteht zudem auf \nschweizerischer Ebene ein breites Angebot an Weiterbildungen, sowohl \nfür Kantonsschullehrpersonen wie auch für Lehrpersonen der Berufsfach-\nschulen. Ich komme zum Fazit des Regierungsrats: Der Regierungsrat er-\nachtet BNE – da treffen wir uns – als wichtigen und integrativen Bestandteil \neines modernen Unterrichts. Eine Selbstverständlichkeit, die nicht zusätz-\nlich von der Politik kontrolliert oder reguliert werden muss. Das Postulat \nwill unter anderem gezielt Einflussnahme auf Lehrinhalte haben. Der Re-\ngierungsrat ist jedoch der Ansicht, dass die Zuständigkeit und Verantwor-\ntung für die Festlegung von Bildungsinhalten nicht bei politischen, sondern \nweiterhin bei Fachgremien liegen soll. Auf kantonaler Ebene ist das der \nErziehungsrat, auf nationaler Ebene ist das die Schweizerische Konferenz \nder kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und das auch von Roland Mül-\nler erwähnte Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation \n(SBFI). Wie meine Ausführungen zeigen, sind die BNE-Anliegen hinrei-\nchend in den modernen Lehrplänen der Schulen verankert. Schule, res-\npektive die Lehrperson, soll im Rahmen einer angemessenen Lehrfreiheit \nflexibel auf diese wichtigen Themen reagieren können – respektive mit ei-\ngener Schwerpunktsetzung im Rahmen der Vorgaben der Lehrpläne dy-\nnamisch auf gesellschaftliche Anliegen eingehen können. Ich meine ganz \nklar sagen zu können, dass in den Schaffhauser Schulen aktiv und enga-\ngiert BNE-Themen bearbeitet werden. Das sehe ich auch immer wieder \nbei meinen Schulbesuchen. Das Postulat tönt sympathisch und der Regie-\nrungsrat geht einig mit dem Postulanten, dass das Thema BNE eine \ngrosse Wichtigkeit hat. Aus Sicht des Regierungsrats geht das Postulat mit \nder geforderten umfassenden Berichterstattung und der Skizzierung einer \nauf den Bildungsbereich fokussierten Strategie- und Massnahmenplanung \nsowie einem anschliessenden Monitoring klar zu weit. Der Regierungsrat \nempfiehlt Ihnen aus all diesen Gründen, das Postulat nicht erheblich zu \nerklären. \n\nTheresia Derksen (CVP): Ich bringe Ihnen die Haltung der FDP-CVP-JF \nzur Kenntnis. Eines war in unserer Fraktion unbestritten: Bildung für Nach-\nhaltige Entwicklung (BNE) ist auf allen Stufen des Bildungssystems, auch \ndes Schaffhausers Bildungssystems wichtig. Sie trägt dazu bei, die Kom-\npetenzen und das Wissen zu vermitteln, welche für eine nachhaltige Ent-\nwicklung nötig sind. Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) fördert die \nEntwicklung von übergreifenden Kompetenzen. Verankert ist dies meist in \n\nden fächerübergreifenden Themen unter der Leitidee «Mensch, Natur und \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 89 \n\nGesellschaft». Die Schule leistet hier einen grundlegenden Beitrag. BNE \ngehört zum öffentlichen Bildungsauftrag und ist in den Lehrplänen inte-\n\ngriert. Auch im Lehrplan21 sind die entsprechenden Kompetenzen breit \nund umfassend enthalten. Mit dem Lehrplan21 startet ein Prozess der \nSchul- und Unterrichtsentwicklung, dessen Fokus stärker auf die Verknüp-\nfung und die Anwendung von Wissen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten \nsetzt. Bildung für Nachhaltige Entwicklung ist Teil davon. Sie haben vorhin \ndie Ausführungen von Regierungsrat Christian Amsler gehört und hoffent-\nlich auch zur Kenntnis genommen. Der FDP-CVP-JF-Fraktion ist das \nThema wichtig. Ein Monitoring geht uns aber zu weit. Es bedeutet viel Auf-\nwand, ohne dass sich daraus ein unmittelbarer praktischer Nutzen ergibt. \nDeshalb stimmt unsere Fraktion einer Erheblicherklärung des Postulats \nnicht zu. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt und halte mich, wie Sie es von mir gewohnt sind, kurz. \nDie Berechtigung von Bildung, Forschung und Innovation mit dem Fokus \nauf nachhaltiger Entwicklung wird heute grundsätzlich anerkannt. Dies \nauch vom Regierungsrat, wie wir gehört haben. In einer Zeit, wo der Over-\nshoot Day, also der Tag, wo die Jahresressourcen aufgebraucht sind, je-\ndes Jahr früher zu liegen kommt – letztes Jahr war er bereits am 29. Juli – \nbraucht Nachhaltigkeit ohnehin nicht mehr begründet zu werden. Mittler-\nweile wissen wir auch, dass die Erwärmung mehr als drei Mal so schnell \nvonstattengeht, als im globalen Durchschnitt. Und die Schweiz macht hier \neine besonders schlechte Figur; hierzulande war der Overshoot Day schon \nam 7. Mai. Der Bund hat daher – und völlig zu Recht – die Nachhaltigkeit \nals wichtiges Handlungsfeld definiert und Bildung für Nachhaltige Entwick-\nlung (BNE) ist auch, wir haben es gehört, Bestandteil des Lehrplan21, der \nseit Beginn dieses Schuljahres auch im Kanton Schaffhausen Anwendung \nfindet. Wir brauchen heute also keine Grundsatzdebatte über die Existenz-\nberechtigung der BNE zu führen. Es geht nur, aber immerhin, um deren \nUmsetzung. Vor diesem Hintergrund ist es auf jeden Fall sinnvoll zu erfah-\nren, was der Kanton Schaffhausen im Bereich BNE bereits unternommen \nhat und was noch vorgesehen ist. Persönlich kann ich den Widerstand der \nRegierung deshalb nicht nachvollziehen. Kurz und gut: Unsere Fraktion \nanerkennt das Anliegen des Postulanten als berechtigt und auch wichtig \nund wird den Vorstoss zumindest mehrheitlich unterstützen. \n\nPeter Scheck (SVP): Im Gegensatz zu meinem Vorredner, können wir den \nWiderstand der Regierung sehr wohl nachvollziehen. Ich möchte dem Er-\nziehungsdirektor herzlich danken für sein ausführliches Votum, das ganz \nin unserem Sinne liegt. Im Lehrplan21 sind nämlich die BNE-relevanten \n\n\n\n90 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKompetenzen bereits integriert. Es soll nun, nach der Forderung von Ro-\nland Müller, auch auf die tertiären Stufen ausgedehnt werden und sämtli-\n\nche ergriffenen und vorgesehenen Massnahmen systematisch erfasst und \nim Sinne eines Monitorings ausgewertet werden. Es wird gefordert, einen \nbürokratischen Aufwand zu verursachen, der unserer Meinung nach weder \nzielführend ist noch uns in dieser Frage BNE weiterführt. Es ist ein Aktivis-\nmus, der per se nicht nachhaltig ist, so wie er gefordert wird. Die Frage \nwird nämlich gar nicht beantwortet, was damit eigentlich erreicht werden \nsoll. Ist es, dass man nachher herausfindet, wo die Ziele nicht erreicht wur-\nden, die gesetzt werden, dass man also mit dem Finger auf gewisse Lehrer \nzeigen kann und das allenfalls dann noch lohnwirksam umgesetzt wird. Ich \nmöchte damit auf einen Artikel der NZZ am Sonntag von gestern hinwei-\nsen, der sehr gut darüber Auskunft gibt, wo eigentlich in der Schule der \nSchuh drückt. Es ist mit dem Titel «Regt Euch ab, entspannt Euch», ein \nArtikel von einem Lehrer geschrieben, der es in sich hat. Dort steht dann \nim Untertitel: «Die Schule muss, die Schule soll und vor lauter Bürokratie \nkommt man da nicht mehr zum Schule geben». Aber es ist ein interessan-\nter Artikel, den ich Ihnen wärmstens ans Herz lege. Zum Formalen: Zwei \ngleichlautende Postulate sind vorletztes Jahr in Zürich und Luzern einge-\ngangen. Es wäre nun im Sinne der Transparenz gewesen, wenn Roland \nMüller dies auch so deklariert hätte und auf das geistige Eigentum anderer \nverwiesen hätte. Damit haben wir nämlich ein Plagiat vor uns, das wir \nernsthaft behandeln sollen. Ich finde es traurig, wenn in der Politik solche \nDeklarationen bewusst umgangen werden. Man nimmt sich nicht einmal \ndie Mühe, auf der zweiten Seite, in der Aufzählung den Begriff Bildungsdi-\nrektion durch Erziehungsdirektion zu ersetzen, weil es in anderen Kanto-\nnen eben anders heisst. Es ist eine Frage des Anstandes, finde ich, dass \nman solch geistiges Eigentum auch als solches deklariert. Nichtsdestotrotz \nhaben wir wieder einen Vorstoss, es geht um den direkten Lohnabzug, di-\nrekte Steuern. Der stammt aus Basel-Stadt und ist ebenso praktisch wort-\nwörtlich dort abgekupfert. Ich möchte Roland Müller bitten, bei solchen Sa-\nchen mindestens eigene Ideen zu entwickeln und nicht anderen alles ab-\nzuschreiben.  \n\nMarco Passafaro (SP): Wenn man auf unseren nördlichen Nachbarn \nschaut, notabene die ökonomische Lokomotive Europas, sieht man, dass \ndort versucht wird, auf zwei Gebieten Fortschritte zu machen. Zum einen \nauf dem Gebiet der Digitalisierung. Zum andern bereitet man sich auf eine \nPost-CO2-Ökonomie vor. Die deutsche Industrie baut sich um. Die Autoin-\ndustrie entwickelt und baut immer mehr Autos ohne Verbrennungsmotor. \nAber auch die Elektroindustrie und die Chemieindustrie entwickeln Pro-\ndukte für eine kommende CO2-arme Ökonomie. Die Regierung unterstützt \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 91 \n\ndiese Bestrebungen, so gut sie kann. Deutschland hat eine Naturwissen-\nschaftlerin als Bundeskanzlerin, welche ein Klimakabinett installiert hat. \n\nDeutschland investiert in die Entwicklung von Klimatechnologien, zum Bei-\nspiel Batterietechnologien, Wasserstofftechnologien und Fusionsenergie. \nBei uns ist das ein wenig komplizierter und damit langsamer. Aber mög-\nlicherweise auch etwas nachhaltiger. Unsere direkte Demokratie hat den \nVorteil – beziehungsweise den Nachteil – je nach Blickwinkel, dass wir der \nBevölkerung alles erklären müssen, beziehungsweise müssen dafür sor-\ngen, dass die Bevölkerung entsprechend informiert wird. Ein wichtiger Ka-\nnal, durch welchen Informationen an die Bevölkerung getragen werden \nsollte, ist die Schule. Seit der Aufklärung, etwa im Jahre 1700, haben Schu-\nlen eine wichtige Funktion für die Bildung der Bevölkerung. Die Aufklärung \nwar die Basis für die Entwicklung von Wissenschaften, wie wir sie heute \nkennen, und nachfolgend für industrielle Revolution. Die Schulen waren \nauch ein Grund für die Überwindung des Aberglaubens und des Okkultis-\nmus. In dieser Funktion ist die Schule im Zeitalter des Internets gefragter \ndenn je. Es geht darum, dass die Schule allen Schülern die wichtigsten \nGrundlagen bezüglich einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gesell-\nschaft vermittelt. Ausserdem wird an unseren Schulen die nächste Gene-\nration von Ingenieuren, Wissenschaftlern und Ökonomen ausgebildet. Das \nThema ist wichtig genug, dass es konsistent und konsequent auf allen Stu-\nfen behandelt werden sollte. Wissenschaftlich, nüchtern und objektiv. Dazu \nist es wichtig, dass den Lehrern aller Stufen entsprechende Ziele gesetzt \nund Lehrmittel zur Verfügung gestellt werden. Möglicherweise sind diese \nThemen auf den unteren Stufen durch den Lehrplan21 genügend adres-\nsiert. Meines Erachtens klafft aber mit Sicherheit auf der Stufe der Gym-\nnasien und Berufsschulen eine Lücke. Gerade in einem Alter, in dem un-\nsere Jugendlichen lernen müssen, die Zusammenhänge zu begreifen, ist \nes vornehmlich den Lehrern überlassen, ob und was sie vermitteln. So ist \nes nicht sehr lange her, dass an unserer Kantonschule vermittelt und ge-\nprüft wurde, dass es keine Klimaerwärmung gibt. Bei keinem anderen \nwichtigen Thema lassen wir das zu. Das Thema ist aber wichtig genug, es \nin allen Ausbildungsgängen gleich zu behandeln und dass der der Regie-\nrungsrat zumindest anschauen und prüfen sollte, wie und wo es in die Aus-\nbildung unserer Kinder und Jugendlichen überall einfliessen könnte. Die \nSP-Fraktion ist für Eintreten und wird dieses Postulat unterstützen. \n\nMatthias Frick (AL): Peter Scheck, es ist doch völlig normal, dass man \nsich von anderen Parlamentariern inspirieren lässt und dass man Initiati-\nven und Vorstösse kopiert, die inhaltlich richtig und potentiell erfolgsver-\nsprechend sind. Dass man dabei nicht jedes Mal das Rad neu erfindet, ist \ndoch auch völlig klar. Wieso sollte ich mir die Mühe machen, alles selbst \n\nzu formulieren? Irgendwie finde ich es schade, wenn die SVP anstatt \n\n\n\n92 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsachorientiert zu argumentieren, auf die Personen zielt. Ich erinnere mich \nauch gerne daran, dass Peter Scheck vor ein paar Jahren hier einen Vor-\n\nstoss eingereicht hat, nämlich eine Standesinitiative zur Änderung des Ge-\nwässerschutzgesetzes, die er nicht allein als Einziger eingereicht hat, son-\ndern im Verbund oder als Kopie eines Vorstosses aus anderen Parlamen-\nten.  \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich möchte nur rasch auf das Plagiat hinweisen \n– den Rest mache ich später. Ich gehe davon aus, dass Sie diesen Vorwurf \nsofort zurückziehen. A) Sie wissen gar nicht, wie wir das geschrieben ha-\nben. Wir treffen uns tatsächlich. Ich bin – das habe ich auch auf der Webs-\nite deklariert – Mitglied des Vorstandes Grüne Schweiz. Wir haben das \ngemeinsam formuliert, darum gehe ich davon aus, dass Sie den Vorwurf \ndes Plagiats sofort zurückziehen. Wir haben den Inhalt zusammen formu-\nliert. Dann haben wir das Problem vom föderativen Staat. Es gibt es natür-\nlich, dass wir gewisse Vorstösse in verschiedenen Kantonen machen müs-\nsen oder dürfen. Das ist so. Und nochmals: Die Vorstösse machen wir ge-\nmeinsam. Der Kanton Zürich war noch ein bisschen schneller, zum Teil ist \ner langsamer. Ich habe übrigens zufällig gestern Mariano Schlatter getrof-\nfen. Dann habe ich noch ein paar Gedanken, die ich besprechen muss. \nEine kleine Anmerkung: Gestern gab es eine Veranstaltung und es wurden \nFilme gezeigt. 40 Jahre Filme von den Protestbewegungen auf ökologi-\nscher Seite. Da gab es Stimmen, die sich ein bisschen wie jetzt anhören: \n«Ja, es ist gut, wenn wir es machen, aber das muss freiwillig sein und am \nliebsten gar nicht». Ich zeige jetzt nicht die Bilder, wie ich sie im Kopf habe. \nSie können sich vorstellen, wie damals die Situation ausgesehen hat. Da \nhat sich leider nichts verändert, trotz der katastrophalen Zustände. Damals \nhat man das gesagt. Dann ein paar inhaltliche Sachen: Es geht wirklich \ndarum, dass man schaut: Wird das auch wirklich umgesetzt. Man kann \nbekanntlich relativ viel in ein Gesetz schreiben und relativ viel in eine Bil-\ndungsverordnung schreiben. Das heisst lange noch nicht, dass sie umge-\nsetzt wird. Es geht nicht darum – das ist mir wichtig – dass man eine Ka-\nmera aufstellt und schaut, ob die Lehrer das auch machen. Es geht nicht \ndarum, sondern darum, wie detailliert die Bildungsverordnung ist. Wie de-\ntailliert sind auch die Unterrichtsbücher, DVDs, etc. Es geht nicht darum, \ndass ein Monitoring der Lehrkräfte passiert. Das ist sicher nicht der Fall. \nFact ist einfach – und das ist so – die BNE wird aus meiner Sicht nicht so \numgesetzt, wie ich mir das vorstelle, respektive wie ich davon ausgehe, \ndass das der Bundesrat gewollt hätte. Das ist natürlich meine persönliche \nMeinung. Wie gesagt, was in der Bildungsverordnung steht, ist noch lange \nnicht umgesetzt. Man kann relativ viel schreiben – umsetzen muss man es \nauch noch.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 93 \n\nRegula Widmer (GLP): Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema nicht \näussern. Zur Aussage von Roland Müller, der die Freiwilligkeit angespro-\n\nchen hat, möchte ich doch etwas dazu sagen. Der Lehrplan21 ist offen \nformuliert, es ist aber eine Kompetenz definiert, die genau dieses Thema, \ndie nachhaltige Entwicklung, auch beinhaltet. Dass das Thema unbestrit-\nten ist, steht ausser Frage. Die Vorgaben sind definiert. Das Problem an \nder ganzen Geschichte ist, wie überprüft wird, ob und in welcher Form das \ngemacht werden muss. Jetzt stellt sich die Frage, ob diese Zielerreichung \nder Kompetenzen erreicht wird, wenn wir dem Regierungsrat einen Auftrag \nerteilen, einen Bericht zu erstellen. Ich verstehe die Bildungslandschaft \nnach wie vor so, dass der zuständige Regierungsrat, in diesem Fall Chris-\ntian Amsler, die Verantwortung hat, die Schulaufsicht, die Inspektoren, die \nSchulleiter, die Schulbehörden dahingehend zu instruieren, dass sie zu \nüberprüfen haben, ob die Lerninhalte vermittelt werden oder nicht. Und das \nist für mich eine andere Stufe. Ich finde es wichtig, dass wir einen Überblick \nhaben, was gemacht wird und was nicht gemacht wird. Ob das mit einem \nregierungsrätlichen Bericht erfüllt wird, bezweifle ich. Ich bitte daher schon, \ndass der Regierungsrat uns die Zusicherung gibt, dass das auf Ebene der \nSchule, des Erziehungsrates ein Thema ist, ein Gewicht hat. Wenn die Zu-\nsicherung da ist, werde ich dieses Postulat nicht unterstützen, weil dann \ndie Arbeit auf der zuständigen Ebene gemacht wird. Wenn Sie dazu viel-\nleicht noch etwas sagen könnten, würde mir das helfen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Regula Widmer, wenn Ihnen das \nfür Ihren Entscheid hilft, sage ich gerne noch etwas dazu. Vorab sage ich: \nIch habe null Meter oder auch Millimeter Differenz zu Ihnen. Alles, was Sie \ngesagt haben, ist völlig korrekt und richtig, wie Schulaufsicht zu funktionie-\nren hat. Übrigens, auf der kommunalen Ebene sind es nicht nur unsere \nSchulinspektoren, die gesetzlich für die Schulaufsicht zuständig sind. Es \nsind auch ganz praktisch vor Ort die Schulleitungen, die Schulbehörden-\nmitglieder, die selbstverständlich auch die Erreichung des Unterrichts \nüberprüfen. Ich möchte auch daran erinnern: Messlatten oder Hürden sind \nnatürlich auch die Übertritte in nächste Stufen, sind die Promotionsverord-\nnungen, die Zeugnisse, also das Beurteilen und Fördern. Das überprüft \nalles die Erreichung dieser Zielsetzungen. Ich kann Ihnen einfach sagen: \nDer Schaffhauser Erziehungsrat, so wie ich ihn als sehr engagiertes, auch \nkritisches, zukunftsgerichtetes Gremium wahrnehme, nimmt diese The-\nmen, wie sie Roland Müller eingebracht hat, sehr ernst. Es sind immer wie-\nder Themen, über die man spricht, auch im Rahmen der Debatte, die wir \nfast tagelang über die Stundentafelsitzung geführt haben. In diesem Sinn \nkann ich ganz sicher Entwarnung oder Zustimmung geben, dass wir das \nselbstverständlich überprüfen, dass das somit sichergestellt ist. Wir haben \n\nuns von der Regierung auch genau dagegen gewehrt, wie es einzelne \n\n\n\n94 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVotanten gesagt haben, dass man jetzt wieder einen Bericht macht. Das \nhaben Sie, Regula Widmer, auch kritisch angezweifelt, ob es wirklich diese \n\nWirkung hat, die Roland Müller will. Einfach ein Bericht mehr, ein Monito-\nring, das wage ich zu bezweifeln. Wir haben die grundsätzliche Aufgabe \nim Erziehungswesen, dass die Lernziele überprüft werden. Das gilt nicht \nnur für die BNE-Themen, sondern das gilt für alle anderen Fachdisziplinen \nselbstverständlich auch. In diesem Sinne: Haben Sie Vertrauen, dass die-\nses Aufsichtswesen der Erreichung der Schulziele, wie sie der Lehrplan \nvorsieht, auch im Kanton Schaffhausen funktioniert. In diesem Sinn bitte \nich Sie noch einmal, dieses Postulat als überflüssig abzulehnen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2019/7 von Roland Müller vom 3. Juni 2019 betref-\nfend Klimaschutz: Bildung für nachhaltige Entwicklung: Bestandes-\naufnahme-Perspektiven wird mit 31 : 17 Stimmen nicht erheblich er-\nklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n5. Motion Nr. 2019/5 von Daniel Preisig und Diego Faccani vom 17. \nJuni 2019 betreffend «Steuerfussreferendum ohne ungültiges \nBudget» \n\nSchriftliche Begründung: Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gemein-\ndegesetz (SHR 120.100) so zu präzisieren, dass Gemeinden in ihrer Ver-\nfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss separat \ndem Referendum unterstellt werden können. In Gemeinden, die in ihrer \nVerfassung sowohl das Budgetreferendum als auch das Steuerfussrefe-\nrendum verankert haben, soll das Steuerfussreferendum nur den separa-\nten Beschluss zur Steuerfusssetzung betreffen.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne begründe ich im Namen von uns Motionären, \n\nDiego Faccani, mir und weiteren Mitunterzeichnenden die im Juni einge-\nreichte Motion mit dem Titel «Steuerfussreferendum ohne ungültiges \nBudget». Die Verfassung der Stadt Schaffhausen sieht vor, dass gegen \ndas Budget und gegen den Steuerfuss separat – und das ist wichtig – se-\nparat das Referendum ergriffen werden kann. Das Recht, gegen den Steu-\nerfuss separat das Referendum zu ergreifen, wurde im letzten Jahrhundert \nmit einer Initiative erfolgreich erkämpft. Entsprechend werden in der Stadt \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 95 \n\nSchaffhausen seit Jahren die Beschlüsse des Grossen Stadtrats zur Ge-\nnehmigung des Budgets und dem Steuerfuss separat beschlossen und \n\neinzeln dem Referendum unterstellt. Im Dezember 2018 wurde in der Stadt \nSchaffhausen das Referendum gegen den Steuerfuss ergriffen. Für das \nReferendumskomitee war klar: Ihr Referendum richtete sich einzig und al-\nleine gegen den Steuerfuss; und nicht gegen die anderen Beschlüsse im \nBudget. Genauso wie es auch in der Stadtverfassung steht. Wir haben \nIhnen die entsprechenden Passagen aus den verschiedenen Rechtsbü-\nchern im Anhang zum Nachlesen beigelegt. Obwohl sich das Referendum \nexplizit gegen den Steuerfuss richtete, entstand unter Juristen der Stadt \nund des Kantons eine grosse Diskussion über die Frage, ob das Budget \nnach Ablauf der separaten Referendumsfrist gültig erklärt werden kann  \noder nicht. Grund für diese Diskussion ist die sehr unglückliche Formulie-\nrung des kantonalen Gemeindegesetzes, genauer von Art. 44, welchen Sie \nauch im Anhang unserer Motion finden. Vor dem Hintergrund dieser Unsi-\ncherheit, und damit verbunden auch mit drohenden Rechtsverfahren, sah \nsich der Stadtrat schlussendlich gezwungen, das Budget nicht gültig zu \nerklären. Entsprechend waren ungewollt völlig unbestrittene Budgetkredite \nblockiert: Projekte konnten nicht rechtzeitig gestartet werden, Investitionen \nund Gewerbeaufträge konnten nicht getätigt werden und das Personal \nmusste auf die Lohnerhöhung warten; ganz zu schweigen von der admi-\nnistrativen Mehrarbeit in der Verwaltung aufgrund des unsicheren Zu-\nstands. Stellen Sie sich das vor: Niemand wollte, dass wegen des Steuer-\nfussreferendums das ganze Budget blockiert ist. Der Stadtrat wollte das \neigentlich nicht, unsere Mitarbeitenden wollten das nicht, unsere Ge-\nschäftspartner und insbesondere das Schaffhauser Gewerbe wollte das \nnicht und auch das Referendumskomitee wollte das nicht. Wenn sie Ele-\nmente des Budgets hätten angreifen wollen, wäre ihnen ja das Budgetre-\nferendum offen gestanden. Niemand wollte das und trotzdem waren wir \naufgrund der rechtlichen Unklarheit gezwungen, so zu handeln. Auch de-\nmokratiepolitisch ist die Kopplung des Steuerfussreferendums fragwürdig: \nDem Stimmbürger wird so nämlich verunmöglicht, gezielt über den Steu-\nerfuss abzustimmen. Bei der unnötigen Verknüpfung von Steuerfuss und \nBudget hat das Steuerfussreferendum ungewollte und möglicherweise \nschwerwiegende Nebenwirkungen. Damit wird das in der Bundesverfas-\nsung stipulierte Recht auf «unverfälschte Stimmabgabe» unnötig beschnit-\nten. Noch etwas prägnanter könnte man es so formulieren: «Mit der unnö-\ntigen Verknüpfung des Steuerfussreferendums mit dem Budget wird das \nSteuerfussreferendum sabotiert». Aus diesen Gründen fordern wir mit un-\nserer Motion, dass das Gemeindegesetz so angepasst wird, dass künftig \nseparat über den Steuerfuss abgestimmt werden kann – und zwar ohne \nNebenwirkungen. In der Stadt soll damit das seit Jahren in der Verfassung \nverbriefte Referendumsrecht ermöglicht werden – und zwar ohne unnötige \n\n\n\n96 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKopplungen und Nebenwirkungen. Alle anderen Gemeinden sind unmittel-\nbar nicht betroffen. Wenn sie wollen, könnten sie aber bei einer nächsten \n\nRevision ihrer Gemeindeverfassung das Steuerfussreferendum auch in \nihre Verfassung einbauen. Aber das muss jede Gemeinde selbst entschei-\nden. Wichtig erscheint mir, dass das in der Stadtverfassung verbriefte Re-\nferendumsrecht ohne kantonale Nebenwirkungen funktionieren kann. Im-\nmer wieder hört man das Argument, «Budget und Steuerfuss seien doch \nuntrennbar» miteinander verbunden, sie bildeten «eine Einheit». Das ist \nHumbug. Lassen Sie sich davon bitte nicht verwirren. Das Argument ist \nüberhaupt nicht stichhaltig. Wenn das so wäre, müssten wir die ganze Zeit \nunsere Gemeindebudgets ungültig erklären. Neben dem Budget – das \nstreng genommen eigentlich nichts anderes als eine Sammelkreditvorlage \nist – beschliessen Gemeindeexekutiven, Parlament und Volk unterjährig \ndie ganze Zeit neue Kredite und auch Gesetzesänderungen mit finanziel-\nlen Auswirkungen. Ein paar Beispiele: Im November stimmten wir in der \nStadt über die Einführung von Elektrobussen, das Stadthausgeviert und \nden Werkhof für SH Power ab. Das löste Investitionen von über 50 Mio. \nFranken aus. Ist deswegen unser Budget ungültig geworden? Natürlich \nnicht! Im letzten September bewilligte das städtische Stimmvolk für das \nSchulhaus Kreuzgut einen Kredit von 12 Mio. Franken. Aber wurde des-\nhalb unser Budget ungültig? Selbstverständlich nicht! Auch auf der Er-\ntragsseite werden Änderungen beschlossen, die natürlich nicht zu ungülti-\ngen Budgets führen. Jüngstes Beispiel ist die STAF-Vorlage. Mit dieser \nVorlage werden die Haushalte der Stadt regelrecht durchgeschüttelt. Sie \nsehen: Das Parlament und das Volk beschliessen ständig unterjährig neue \nAusgaben und Gesetzesänderungen. All das hat selbstverständlich keinen \nEinfluss auf die Gültigkeit der Budgets! Die Behauptung, Budget und Steu-\nerfuss seien untrennbar miteinander verbunden, ist eine blosse Schutzbe-\nhauptung. Es ist das Argument jener, die am liebsten alles miteinander \nverknüpfen wollen, damit eine gezielte Stimmabgabe verunmöglicht wird. \nEs ist das Argument der Referendumssaboteure. Damit komme ich zum \nSchluss: Im Namen der Motionäre bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen. \nDamit wird das missverständlich formulierte Gemeindegesetz verbessert \nund Sie stärken damit die Demokratie. Ich schliesse noch die Stellung-\nnahme der SVP-EDU-Fraktion an. Die direkte Demokratie ist ein zentrales \nAnliegen der SVP und auch der EDU. Deshalb erklärt meine Fraktion die \nMotion als erheblich.  \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Wir haben diesen Vorstoss in der Fraktion eingehend \ndiskutiert und nicht nur einmal. Einen gemeinsamen Standpunkt konnten \nwir jedoch nicht finden. Für die Motion spricht, dass im Falle eines Steuer-\n\nfussreferendums ein Verwaltungsstillstand – wie die Stadt Schaffhausen \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 97 \n\nihn letztes Jahr erleben musste – nicht eintritt. Die Verwaltung kann ihre \nAufgaben ordnungsgemäss und zeitgerecht erfüllen. Es gibt keinen Inves-\n\ntitionsstau mit seinen Mehrkosten und anderen unangenehmen Folgen. \nProjekte für die Verbesserung der Aufgabenerfüllung brauchen nicht still-\nzustehen. Lohnerhöhungen oder Prämien für besondere Leistungen blei-\nben möglich. Der Zwang, in einer neuen Budgetrunde Ausgabenkürzungen \nlediglich der Kürzung wegen zu tätigen, ohne Rücksicht auf den Sinn einer \nAusgabe, kann gar nicht erst entstehen. Gegen die Motion spricht die Lo-\ngik. Erst wenn der Steuerfuss endgültig feststeht, ist auch klar, wieviel Geld \nfür das Budget überhaupt zur Verfügung steht. Diese Meinung findet es \nauch richtig, dass die Ausgaben so lange blockiert sind, als ein rechtskräf-\ntiges Budget nicht vorliegt, mit allen Nachteilen, die das mit sich bringt. \nGeld darf dann nur ausgegeben werden, wenn bereits ein rechtskräftiger \nKreditbeschluss vorliegt oder es sich sonst wie um eine gebundene Aus-\ngabe handelt. Alles andere hat zu warten, selbst auf das Risiko hin, dass \ndadurch schliesslich Mehrkosten entstehen. Wer das Referendum ergreift, \nmuss sich dieser Konsequenz bewusst sein; das Steuerfussreferendum \ndarf nicht leichthin ergriffen werden. Unsere Fraktion ist auf jeden Fall für \ndie Erheblicherklärung. In der Sache selber wird sie voraussichtlich den \nVorstoss nur zum Teil unterstützen. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Die Motionäre möchten, wie das \n\nausgeführt worden ist, dass auf kommunaler Ebene das Budget und der \nSteuerfuss separat dem Referendum unterstellt werden können. Damit \nmöchten sie verhindern, dass bei einem Steuerfussreferendum eine \nbudgetlose Phase eintritt. Das funktioniert aber nach der heutigen Geset-\nzesgrundlage nicht. Im zweiten Satz von Art. 44 Abs. 2 des Gemeindege-\nsetzes steht klar, dass der Voranschlag als verworfen gilt, wenn der Steu-\nerfuss verworfen wird. Das Budget bleibt immer so lange in der Schwebe, \nbis Klarheit über den Steuerfuss besteht. Das ergibt sich übrigens auch \naus Art. 82 des Gemeindegesetzes, wo das Verfahren betreffend die Fest-\nsetzung des Gemeindesteuerfusses geregelt ist. Dort werden Budget und \nSteuerfuss immer als zusammenhängendes Paar genannt. Die Motionäre \nwollen eine Entkoppelung von Budget und Steuerfuss. Das würde dazu \nführen, dass man Geld ausgeben darf, das man noch gar nicht hat, weil \nman noch gar nicht weiss, wie viele Steuern man einnehmen wird. Es mu-\ntet denn auch ein bisschen abenteuerlich an, wenn man alle Ausgaben \ntätigen kann, obwohl man noch nicht weiss, wie viel Geld reinkommen \nwird. Man kann sich mit Fug fragen, ob das im Interesse des Steuerzahlers \nund der Steuerzahlerin ist. Aus irgendeinem Grund ergreift jemand das \nReferendum gegen den Steuerfuss. Wenn dann die Stadt oder die Ge-\nmeinde trotzdem einfach ausgibt, was sie will, ist das zumindest aus de-\n\nmokratischer Sicht fragwürdig. Hinzu kommt, dass wenn der Steuerfuss \n\n\n\n98 Kantonsrat Schaffhausen \n\nper Referendum reduziert wird, das Parlament doch die Möglichkeit haben \nmuss, gewisse Ausgaben ebenfalls zu reduzieren oder auf später zu ver-\n\nschieben. Ausgenommen natürlich davon sind die für die Verwaltungstä-\ntigkeiten unerlässlichen Ausgaben. Die von den Motionären aufgenom-\nmene Thematik wurde bereits bei der Totalrevision des Gemeindegeset-\nzes vor rund 20 Jahren ausdrücklich diskutiert. Der Regierungsrat ist da-\nmals insbesondere auf das Anliegen der Stadt Schaffhausen eingegangen \nund hat im Gemeindegesetz festgehalten, dass nicht nur gegen das \nBudget, sondern auch gegen den Steuerfuss allein das Referendum ergrif-\nfen werden kann. So gilt nach wie vor, dass die beiden Elemente «Voran-\nschlag» und «Steuerfuss» eine Einheit bilden. Das heisst, dass der Steu-\nerfuss Einfluss auf den Voranschlag hat und umgekehrt muss sich der Vor-\nanschlag nach den Steuereinnahmen richten. Es gilt deshalb die Bestim-\nmung, die den Gemeinden ermöglicht, das Referendum nur gegen die \nFestsetzung des Steuerfusses vorzusehen, allerdings mit der Wirkung, \ndass bei Verwerfung des Steuerfusses auch das Budget als verworfen gilt. \nDeshalb muss dann nicht nur der Steuerfuss, sondern auch das Budget \nüberprüft werden. Gegebenenfalls muss das Budget angepasst und mit \ndem Steuerfuss neu beschlossen werden. Eigentlich hätten meine Ausfüh-\nrungen auch kürzer sein können, wenn ich einfach nochmals Art. 44 des \nGemeindegesetzes zitiert hätte. Dort steht, wie gesagt, im zweiten Absatz, \ndass der Steuerfuss verworfen wird, wenn der Voranschlag als verworfen \ngilt. Der Regierungsrat ist klar der Ansicht, dass mit dem geltenden Recht \nden Gemeinden die grösstmögliche Autonomie gewährt wird. Eine Geset-\nzesänderung, wonach ein Referendum gegen den Steuerfuss keinerlei \nAuswirkungen auf das Budget hat, ist paradox oder birgt zumindest keinem \nerkennbaren Mehrwert. Der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, die \nMotion nicht erheblich zu erklären.  \n\nMatthias Frick (AL): Wir von der AL-GRÜNE-Fraktion begrüssen, dass die \nDiskussion über das Budgetreferendum eröffnet wird. Wir gehen mit dem \nMotionär einig, dass Klärungsbedarf besteht. Deshalb sind wir auch für \nÜberweisung der Motion. Wir sind aber nicht der Meinung, dass die Be-\nschränkung der Motion allein auf die Gemeindeebene sinnvoll ist. Auch auf \nkantonaler Ebene ist die heutige Situation unbefriedigend. Dort kann näm-\nlich das Referendum auch nur gegen das Budget und den Steuerfuss ge-\nmeinsam ergriffen werden. Zudem auch nur, wenn eine Änderung am \nSteuerfuss vorgenommen wurde. Wie auch der Motionär in seiner Begrün-\ndung darlegt, ist es ein Problem, dass – kommt es zu einer Abstimmung – \ndie Bürgerin heute immer über Budget und Steuerfuss gemeinsam abstim-\nmen muss. Es ist unmöglich, gegen den Steuerfuss, aber für das Budget \nzu sein und umgekehrt. Damit wird es der Stimmbürgerin verunmöglicht, \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 99 \n\nihren Willen klar zu äussern. Dieses Problem besteht sowohl auf Ge-\nmeinde- als auch auf Kantonsebene. Damit zusammen hängt ein weiteres \n\nProblem: Das Abstimmungsresultat kann relativ frei und frech interpretiert \nwerden, wenn über Budget und Steuerfuss gemeinsam abgestimmt wer-\nden muss. Rosmarie Widmer Gysel hat uns das vor nicht allzu langer Zeit \nvorgemacht. Da haben die Sozialdemokraten «en Schueh voll usegholt», \nobwohl es eigentlich sie waren, die die Abstimmung gewonnen haben. Ob-\nwohl… ein ganz klein wenig muss ich die Finanzdirektorin im Ruhestand \nin Schutz nehmen: Der Verfassungsgeber gibt mit seiner Beschränkung \ndes Budgetreferendums auf Fälle, wo der Steuerfuss geändert wurde, \nquasi vor, wie das Ergebnis interpretiert werden muss. Das ist wirklich stos-\nsend. Für die Gemeindeebene besteht gemäss Gemeindegesetz Art. 44 \nAbs. 2 die Möglichkeit, nur den Steuerfuss dem Referendum zu unterstel-\nlen. Soweit so gut. Was aber mit Sicherheit nicht gut oder logisch ist, ist, \nwas im Nachfolgesatz von Art. 44 Abs. 2 steht: «Wird der Steuerfuss ver-\nworfen, so gilt auch der Voranschlag als verworfen». Ich hoffe, das sehen \nSie auch so. Andernfalls müssten wir hier nicht über diese Motion spre-\nchen, die ja im Endeffekt die Blockade des Budgets im Falle eines Refe-\nrendums aufheben möchte. Es kann einerseits natürlich nicht eine Blo-\nckade aufheben, respektive ein Budget für rechtsgültig erklären wollen, \nwenn es nach einer Ablehnung des Steuerfusses dann doch hinfällig wird. \nDas widerspricht sich. Andererseits macht es überhaupt keinen Sinn, in \nder Verfassung ein Referendum nur über den Steuerfuss vorzusehen, \nwenn dann nach der Ablehnung des Steuerfusses doch wieder das ganze \nBudget ungültig wird. Trennt man die Abstimmung über das Budget und \ndas Referendum auf, hat das bei einer abgelehnten Steuersenkung halt \nein positives Ergebnis der Erfolgsrechnung zur Folge; respektive ein Defizit \nbei einer abgelehnten Steuererhöhung. Das ist dann halt so. Sie sehen, \nder Motionär hat tatsächlich recht, wenn er bezüglich dieser Thematik mo-\ntioniert und eine Diskussion anstossen möchte. Die heutige Gesetzgebung \nist unklar und unlogisch. Wenn sich der Regierungsrat und seine Juristen \nmal ein wenig Gedanken darübermachen, ob unsere Regelungen wirklich \nso stringent formuliert sind, wäre das wirklich nicht schlecht. Sie sollen \naber, wie gesagt, nicht einfach nur das Gemeindegesetz anschauen, son-\ndern auch die Kantonsverfassung. Denn es kann einfach nicht sein, dass \nsich ein Budgetreferendum per se nur gegen eine Steuerfussänderung \nrichten kann. Die Interpretation davon, was ein Referendum für eine Bot-\nschaft mit sich trägt, darf einfach nicht vom Gesetzgeber auf eine einzige \nLeseart beschränkt sein. Darüber hinaus ist das Erfordernis einer Steuer-\nfussänderung ein taktisches Instrument zugunsten der Parlamentsmehr-\nheit im Kampf gegen die Mitbestimmungsrechte des Volkes. Es gibt dem \nParlament die taktische Macht, missliebige Entscheide in eine Budgetper-\niode zu verschieben, wo keine Änderung des Steuerfusses gemacht wird, \n\n\n\n100 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsodass die Möglichkeit einer Mitsprache des Volkes beschränkt bis verhin-\ndert ist. Das Referendum ist aber eigentlich als Instrument der Minderheit \n\nkonstruiert, um von einer Parlamentsmehrheit gefällte Entscheide dem \nStimmvolk zur Abstimmung und damit zur nachträglichen Beurteilung un-\nterbreiten zu können. Die Verhinderung einer übermässig hohen Zahl an \nReferendumsabstimmungen darf nicht durch schikanöse Vorbestimmun-\ngen geschehen, sondern sie soll einerseits über den gutschweizerischen \nKompromiss geschehen, den die Mehrheit mit der Minderheit zu schlies-\nsen hat und andererseits ausschliesslich über die Anzahl an Unterschrif-\nten, die für ein Referendum zu sammeln sind. Darüber hinaus gehende \nBeschränkungen sind de facto Massnahmen gegen die direkte Demokra-\ntie. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. \n\nDiego Faccani (FDP): Keine Angst, ich werde nicht noch einmal als Moti-\nonär auftreten. Das hat Daniel Preisig bereits schon hervorragend erledigt. \nWarum sich der Regierungsrat so vehement dagegen wehrt, dass das An-\nwenden mit der Überweisung dieser Motion, Art. 44 des Gemeindegeset-\nzes klarer würde, entbehrt mir jeglichem Verständnis. Vor allem, da es im \nKanton Gemeindeverfassungen gibt, die explizit die Möglichkeiten beinhal-\nten, dass der Steuerfuss separat vom Budget dem fakultativen Referen-\ndum unterstellt werden kann. Die Verfassung der Stadt – Sie haben es \nschon gehört – sieht das vor. Wer hat das bewilligt? Der Regierungsrat. \nDie Motion ist ja nicht dahingehend gedacht, die Gesetzessammlung mit \neinem neuen Artikel noch mehr aufzublähen, das wäre mir sowieso fremd. \nSondern man – also Daniel Preisig und ich – wollen Unklarheiten beseiti-\ngen, respektive den Interpretationsspielraum verkleinern. Dieser ist bei die-\nsem Artikel definitiv zu gross. Es wird angeführt, dass wenn das Referen-\ndum zum Steuerfuss zustande gekommen ist – und so weiter und so fort, \ndas haben Sie auch schon gehört – dann die Einheit der Materie nicht mehr \ngegeben sei. Die Einheit der Materie ist unseres Erachtens aber auch dann \ngewährt, wenn über das Budget und den Steuerfuss getrennt entschieden \nwerden kann, ohne die, von den zuständigen Organen bereits bewilligten \nund unbestrittenen Positionen des Haushaltsplanes, eingefroren sind. Was \nändert sich denn, wenn die Möglichkeit zur getrennten Betrachtung gege-\nben ist? Es ändert sich nur eine Ertragsposition. Jeder, der einigermassen \nmit einem Taschenrechner umgehen kann, kann die Änderung sofort nach-\nrechnen und somit die Veränderung des Haushaltsplanes nachvollziehen. \nEs wird ja immer bei einem solchen Referendum vom Referendumskomi-\ntee der gewünschte Steuerfuss in Prozenten angegeben. Wenn der Regie-\nrungsrat Art. 44 im Gemeindegesetz in unserem Sinn anpasst, müssten \nnicht einmal die Verfassungen der einzelnen Gemeinden geändert werden. \nAlso, jeder kann wie er will. Einfach noch als Schlussbemerkung: Das \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 101 \n\nBudget stellt keine Verpflichtung zur Ausgabe dar. Es ist lediglich Pla-\nnungsgrundlage und Ausgabenkontrolle für das kommende Geschäftsjahr. \n\nWerden Budget und Steuerfuss von einander entkoppelt, ist die Exekutive \ntrotzdem in der Lage, die geplanten Projekte anzustossen. Die Gemeinde-\n, Stadt- und Regierungsräte müssen halt dann, selbstverständlich mit der \nnötigen Sorgfalt – wie sie es ja immer tun – eigenverantwortlich die Aus-\ngaben priorisieren, bis mit dem Volksentscheid, die Planungssicherheit, \nwiederhergestellt ist. Für die FDP-CVP-JF-Fraktion ist die Einheit der Ma-\nterie auch dann gegeben, wenn der Voranschlag und der Steuerfuss se-\nparat dem fakultativen Referendum unterstellt werden können, ohne dass \ndas Budget für ungültig erklärt wird. Meine Fraktion wird mir freundlicher-\nweise folgen und die Motion grossmehrheitlich erheblich erklären. \n\nPatrick Strasser (SP): Ich kann verstehen, dass aufgrund des aktuell gel-\ntenden Art. 44 Abs. 2 des Gemeindegesetzes in diesem Artikel und auch \ndie darauf fussenden Bestimmungen in der Stadtverfassung bei den Moti-\nonären eine Unzufriedenheit über die Art und Weise herrscht, wie das \nheute gelebt werden muss. Es fragt sich aber, ob dieser Vorstoss die rich-\ntige Lösung vorschlägt. Aus meiner Sicht braucht es eine grundsätzliche \nÜberlegung, ob es Sinn macht, Budget und Steuerfuss voneinander zu \ntrennen. Sie sehen es schnell: Wenn das grundsätzlich keinen Sinn ma-\nchen würde, würde auch dieser Vorstoss keinen Sinn machen. Es stellt \nsich weiter die Frage, wieso es denn sinnvoll ist, Steuerfuss und Budget \nvoneinander zu trennen, wenn es der Kanton selbst nicht so kennt. Sicher \nwissen Sie das: In Art. 33 der Kantonsverfassung heisst es, dass der Vor-\nanschlag dem fakultativen Referendum untersteht, aber nur dann, wenn \neine Änderung des Steuerfusses erfolgt. Man kann nicht gegen den Steu-\nerfuss allein das Referendum ergreifen. Ich bleibe kurz auf der kantonalen \nEbene, um das Prinzip zu illustrieren. Bei der Diskussion um Art. 33 der \nKantonsverfassung – bei der ich auch schon dabei war, es ist schon viele \nJahre her, aber die beiden Motionäre waren das noch nicht – wurde dar-\nüber gesprochen, ob es Sinn macht, ein Budgetreferendum bei einer Er-\nhöhung oder bei einer Veränderung des Steuerfusses oder auch immer, \nwenn der Steuerfuss nicht verändert wird, zu ergreifen. Es wurde nicht dar-\nüber gesprochen, zumindest nicht lange, ob man Steuerfuss und Budget \ntrennen soll; eben, ob ein solitäres Steuerfussreferendum möglich sein \nsoll. Auch für die bürgerlichen Vertreter im Kantonsrat war das kein Thema. \nIch habe noch das alte Protokoll vom 14. Januar 2002, keine Angst, ich \nhabe nicht alle Protokolle aufbewahrt, aber alle, die mit der Verfassung zu \ntun hatten und es wäre gut, wenn das einige von Ihnen das mal wieder \nlesen würden – dort hat Hans-Peter Lehnherr – ich hoffe, Sie wissen noch, \ndas war ein Regierungsrat der FDP – wortwörtlich gesagt: «Budget und \n\nSteuerfuss bilden natürlich eine Einheit». Punkt. Was für den Kanton in \n\n\n\n102 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiesem Punkt gilt, bin ich der Meinung, sollte auch auf Gemeindeebene \ngelten. Hier haben wir einen Widerspruch zu diesem Art. 44 Abs. 2. Und \n\ndarum bin ich der Meinung, dass eigentlich dieser Artikel im Gemeindege-\nsetz, so wie er jetzt drinsteht, ein Fehler ist. Wieso soll denn Steuerfuss im \nBudget eine Einheit bilden? Das ist jetzt unabhängig davon von der Ebene, \nob Kanton oder Gemeinde. Da geht es darum, wie man Steuern versteht. \nSteuern sin kein Selbstzweck. Das muss ich manchmal auch meinen Kol-\nleginnen und Kollegen aus meiner eigenen Fraktion sagen. Steuern dienen \nzur Deckung von Ausgaben, die auf politischem Weg beschlossen wurden. \nSie müssen mindestens so hoch sein, aber nicht höher. Diese Ausgabe \ndas können Kredite sein, welche das Parlament oder das Volk beschlos-\nsen haben. Es sind Ausgaben, die Folgen von Aufgaben sind, welche in \nGesetzen festgelegt wurden, die ebenfalls vom Parlament oder sogar vom \nVolk beschlossen wurden, oder sind Ausgaben, die vom Parlament mit \ndem Budget bewilligt wurden oder eben sogar vom Volk, wenn es zu einem \nBudgetreferendum kommt. Der Steuerfuss ist also etwas, das rein reaktiv \nist. Bei einem solitären Steuerfussreferendum, dort wird der Steuerfuss \ndem vorausgehen. Aber das ist von mir aus gesehen die völlig falsche \nSichtweise, die falsche Perspektive. Zuerst muss politisch festgelegt wer-\nden für was wir Geld ausgeben wollen und dann muss festgelegt werden, \nwelchen Steuerfuss wir dafür brauchen. Da, wie gesagt, meine grundsätz-\nlichen Überlegungen in eine ganz andere Richtung gehen, dass eben der \nSteuerfuss als solches allein keine Existenzberechtigung hat, macht es \nauch keinen Sinn, darüber alleine abzustimmen. Viel eher würde man, statt \ndiese Motion jetzt erheblich zu erklären – und ich weiss, es haben sehr \nviele aus allen möglichen Fraktionen, ausser aus meiner eigenen unter-\nschrieben, worüber ich froh bin – müsste man sinnvollerweise einen Vor-\nstoss machen, dass Art. 44 Abs. 2 des Gemeindegesetzes gestrichen wird. \nWäre ich noch länger in diesem Rat, würde ich einen solchen Vorstoss \nmachen. Das mache ich jetzt nicht, weil es keinen Sinn hat, etwas zu ma-\nchen, was man nicht selbst begründen kann. Vielleicht gibt es jemanden, \nder diese Aufgabe übernimmt. Aufgrund dieser grundsätzlichen Überle-\ngungen wird die SP-JUSO-Fraktion diesen Vorstoss einstimmig ablehnen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ernst Sulzberger hat sehr schön die Vor- und \nNachteile der verschiedenen Systeme aufgezeigt. Nun, was machen wir \ndamit? Wenn es offensichtlich verschiedene Varianten gibt und beide ha-\nben ihre Vor- und Nachteile? Ganz einfach: Wir überlassen es den Ge-\nmeinden selbst, was sie empfinden und bei welcher Variante sie mehr oder \nweniger Vor- oder Nachteile sehen. Das heisst, wir müssen diesen Vor-\nstoss überweisen, um den Gemeinden selbst die Möglichkeit zu geben zu \nentscheiden, wie sie das handhaben wollen, wie sie ihre Referendums-\n\nrechte ausgestalten wollen. Dann zum Votum von Regierungsrat Ernst \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 103 \n\nLandolt. Er sagt im Wesentlichen, dass man zuerst wissen muss, wieviel \nSteuereinnahmen kommen, bevor die Ausgaben beschlossen werden. Da \n\nmuss ich einfach sagen: Da gehen Sie wahrscheinlich von der Variante \naus, dass es irgendwie um eine Steuererhöhung geht, die dann vielleicht \nabgelehnt wird und dann weniger Geld verfügbar ist, als man bei der \nBudgetierung angenommen hat. Das ist nur eine Variante. Es kann näm-\nlich auch umgekehrt sein und dass beispielsweise eine Steuerreduktion \nbeschlossen wurde und dann das Referendum gegen diese Steuerfuss-\nsenkung ergriffen wird. Da gibt es dann kein Problem, dann haben Sie \nmindestens kurzfristig mehr Geld zur Verfügung, als dann durch die Legis-\nlative beim Budget beschlossen wurde. Das würde nur einen Teil betref-\nfend. Und selbst bei diesem Teil, den Sie, Regierungsrat Ernst Landolt ver-\nmutlich angenommen haben, hat Matthias Frick zu Recht gesagt: Dann \nkann es vielleicht sein, dass einmal ein Defizit in diesem einen Jahr ent-\nsteht. Aber das ist dann der explizite Wille des Volkes. Das Volk hat dann, \nin Kenntnis des Budgets gesagt: Wir wollen trotzdem den Steuerfuss so \noder anders festsetzen. Dann ist das ein expliziter Wunsch des Souveräns, \nden es dann entsprechend zu akzeptieren gilt. Was weiter berücksichtigt \nist – das wurde auch schon angetönt – die Regierung kann dann trotzdem \nnoch von sich aus sagen: Wir geben nicht alles Geld aus, dass uns bewilligt \nwurde. Es ist keine Ausgabenverpflichtung, sondern nur die Berechtigung, \nAusgaben zu tätigen. Zu Patrick Strasser muss ich sagen: Ich sehe das \nein bisschen anders als Sie. Für mich ist die Art und Weise der Fragestel-\nlung um Budget und Steuersatz eine komplett andere Geschichte. Bei den \nSteuern geht es um einen Eingriff ins private Eigentum. Da geht es darum, \ndass die Gesellschaft zum Einzelnen geht und sagt: Wir wollen von deinem \nGeld. Das ist die Ausgangssituation. Dagegen muss man sich wehren kön-\nnen. Das ist so fundamental und muss möglich sein. Beim Budget geht es \ndarum, dass wir der Regierung die Erlaubnis erteilen, wo sie Geld ausge-\nben soll, für welche Projekte und für welche lieber nicht. Da geht es darum, \nwo der Staat wie stark tätig sein soll. Und das ist etwas ganz anderes, als \ndie Frage, wie stark die Gesellschaft ins Privateigentum eingreifen darf. \nVon dem her sollte man das trennen, wobei ich in der konkreten Umset-\nzung dafür plädiere, dass die Gemeinden dann selbst entscheiden sollen. \nIch persönlich würde es begrüssen, wenn alles möglich ist, dass das Re-\nferendumskomitee selbst entscheiden kann: Gehen wir gegen Steuerfuss, \ngehen wir gegen das Budget oder gehen wir gegen beides gemeinsam \nUnterschriften sammeln. Ich bitte Sie, die Motion als erheblich zu erklären.  \n\nPeter Neukomm (SP): Vorweg: Ich kann die Motion nicht unterstützen und \nzwar aus juristischen Gründen. Als Politiker kann ich die Anliegen der Mo-\ntionäre zwar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen, als Jurist sträu-\n\n\n\n104 Kantonsrat Schaffhausen \n\nben sich mir aber die Nackenhaare. Weshalb? Es sind einerseits grund-\nsätzliche Argumente und andererseits eben auch Argumente, die sich aus \n\nden kantonalen Regelungen ergeben. Das geltende Recht hat Ihnen der \nRegierungsrat korrekt dargelegt. Budget und Steuerfuss können rechtlich \nnicht getrennt werden, das sind siamesische Zwillinge. Das ist rechtlich \nklar und keine «Schutzbehauptung». Ich finde es übrigens enttäuschend, \nwenn es die Motionäre nötig haben, Mitglieder dieses Rats, die eine an-\ndere Meinung haben, schon einmal vorweg als «demokratische Sabo-\nteure» zu verunglimpfen. Tut mir leid, aber das sollte man nicht nötig ha-\nben, wenn man gute Argumente hat. Die Untrennbarkeit von Budget und \nSteuerfuss hängt ja auch stark mit dem Begriff der Rechtskraft zusammen. \nEs geht um die Frage, wann ein Budget in Rechtskraft erwächst. Was \nheisst denn eigentlich «in Rechtskraft erwachsen» oder «rechtskräftig wer-\nden»? Kurz gesagt wird mit dem Eintritt der Rechtskraft ein Entscheid, der \nin einem festgelegten Verfahren erlassen worden ist, unabänderbar. Das \nheisst endgültig und unanfechtbar. Eng damit zusammen hängt darum \nauch der Rechtsbegriff der Vollstreckbarkeit. Bezogen auf unsere Diskus-\nsion heisst das, dass solange der Steuerfuss noch nicht festgelegt ist, ein \nBudget nicht rechtskräftig werden kann, weil es eben noch nicht endgültig \nist. Die Einnahmeseite ist noch in der Schwebe und damit besteht auch für \ndas Budget als Ganzes ein Schwebezustand. Das ist herrschende Lehre \nund rechtlich völlig unbestritten – schweizweit. Ich komme am Schluss da-\nrauf zurück. Dass Steuerfuss und Budget nicht getrennt werden können, \nergibt sich auch aus dem Gemeindegesetz. Es finden sich mehrere Hin-\nweise darauf. Regierungsrat Ernst Landolt hat zu Recht darauf hingewie-\nsen. Dass im Gemeindegesetz, Matthias Frick, überhaupt davon die Rede \nist, dass der Steuerfuss separat zur Abstimmung gelangen kann, hat mit \nRücksichtnahme auf die grösseren Gemeinden zu tun, die über keine Ge-\nmeindeversammlung verfügen; insbesondere die Stadt. Die Materialien, \nwenn man sich die Mühe macht, dort nachzuschauen, wie es zu diesem \nArtikel gekommen ist, belegen nämlich, dass immer klar war, dass das \nSteuerfussreferendum die Rechtskraft des Budgets weiterhin hemmen \nsoll. Schauen Sie sich in den Materialien die Aussagen des damaligen Fi-\nnanzdirektors Peter Briner und des Departementssekretärs Meinrad Gnä-\ndinger genau an. Dann können Sie das nachvollziehen. Man hat das ge-\nmacht, dass beim Steuerfussreferendum im Abstimmungskampf nicht das \nganze Budget dargelegt und nach Hause geschickt werden muss, was \nsehr aufwändig ist. Das ergibt sich auch aus diesen Materialien. Darüber \nhinaus bedarf das Budget einer Bewilligung des Kantons. Hierzu wird es \nvon den Gemeinden Anfang Jahr dem Amt für Justiz und Gemeinden ein-\ngereicht. Diese Genehmigung wird nicht erteilt, solange der Steuerfuss \nnicht festgelegt ist. Das ist ja klar. Dass Budget und Steuerfuss nicht ge-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Januar 2020 105 \n\ntrennt voneinander beschlossen werden können, ist sachlogisch: Der Steu-\nerfuss wird in Kenntnis der zu erwartenden Ausgaben festgelegt und muss \n\nso hoch sein, dass ein mittelfristiger Ausgleich des Finanzhaushalts mög-\nlich ist. Erst die Ansetzung des Steuerfusses ermöglicht auch die Kenn-\nzahlen festzulegen. Er ist schlicht Bestandteil des Budgets und kann nicht \ndavon abgetrennt werden. Wenn der Steuerfuss geändert wird, ist das \nBudget nochmals zu prüfen, denn die wichtigste Finanzierungsseite wird \ndamit verändert. Nirgends in der Schweiz käme man auf die Idee, ein \nBudget rechtskräftig erklären zu lassen, solange der Steuerfuss nicht ge-\nklärt ist. Ich habe keinen Kanton und auch keine Gemeinde gefunden, bei \nder das möglich ist. Diese Idee widerspricht auch den Fachempfehlungen \nzu HRM2. Ich beantrage Ihnen darum, nicht aus politischen Gründen ele-\nmentare Rechtsbegriffe neu zu definieren, sondern dem Regierungsrat bei \nder Beurteilung der Motion zu folgen und den Vorstoss deshalb nicht er-\nheblich zu erklären. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte nur noch kurz auf einzelne Voten rea-\n\ngieren und bedanke mich für die mehrheitlich gute Aufnahme. Ich bin ent-\ntäuscht, dass der Regierungsrat nicht die Weitsicht hat, den Vorstoss ent-\ngegenzunehmen und ein ernsthaftes Anliegen der Stadt und wahrschein-\nlich auch anderer Gemeinden, umzusetzen. Im Wesentlichen hat uns der \nRegierungsrat die aktuelle Gesetzeslage, oder besser gesagt, so wie er \ndas auslegt, nochmals dargelegt. Genau das hat zum Problem geführt und \ndarum will dieser Vorstoss das ändern. Zum zweiten Punkt, das Argument \nder siamesischen Zwillinge, wie es Peter Neukomm nochmals eingebracht \nhat, muss ich einfach sagen: Das ist nicht schlüssig und auch nicht logisch. \nWenn man sagt, dass sämtliche Kredite oder auch Tranchen von Verpflich-\ntungskrediten, die im Budget auch enthalten sind, untrennbar miteinander \nverbunden sind, könnten wir das ganze Jahr nichts beschliessen. Nur an \nder Budgetdebatte müsste alles miteinander beschlossen werden und es \ngäbe auch nur ein einziges Referendum über das gesamte Budget. Das, \nEntschuldigen Sie, ist nicht praktikabel. Es ist völlig normal, dass wir über \nVerpflichtungskredite von grossen Projekten mit Vorlagen beschliessen, \ndie einzeln auch dem Referendum unterstellt werden. Es ist auch völlig \nnormal, dass, wenn innerhalb des Budgets neue Ausgaben zum Beispiel \nbeantragt werden, die die Referendumsgrenze überschreiten, man dann \nda separat die dem fakultativen oder sogar obligatorischen – ist unüblich, \naber wäre möglich – Referendum unterstellt. Das ist völlig normal. Wir ma-\nchen auch Kreditbeschlüsse von Verpflichtungskrediten, die überjährigen \nEinfluss haben. Darum ist es auch richtig und logisch, hier getrennt abzu-\nstimmen. Ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass bei denen, die \ndas verhindern wollen mit, ich sage einmal, vor allem juristischen Argu-\n\nmenten, dass es eigentlich darum geht, Volksrechte zu beschränken. Mir \n\n\n\n106 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist natürlich auch klar, wenn man Regierungsrat ist, wenn ehemalige Re-\ngierungsräte zitiert werden, Finanzdirektoren, die haben natürlich keine \n\nFreude, wenn das Referendum ergriffen wird. Ich als Finanzreferent habe \nauch keine Freude, wenn ich viel Arbeit in einer Referendumsabstimmung \nhabe. Dann neige ich natürlich dazu, Referenden zu umgehen. Darum \nfinde ich diese Zitate nur beschränkt glaubwürdig. Dann noch zum Thema \nkantonale Regelung – das hat Matthias Frick eingebracht. Natürlich könnte \nman diskutieren, ob man auch auf kantonaler Ebene das Referendums-\nrecht anpassen soll. Als wir diesen Vorstoss gemacht haben, haben wir \ndas auch diskutiert, sind dann aber zum Schluss gekommen, dass wir den \nVorstoss nicht überladen wollen und dieses Anliegen gezielt mit dieser Mo-\ntion einbringen sollten. Vielleicht ergibt sich die Möglichkeit, dass wir das \nsonst einmal diskutieren, ob auch auf kantonaler Ebene eine Änderung \nsinnvoll wäre. Das ist aber nicht Teil dieses Vorstosses. Zum Schluss \nmöchte ich nochmals danke, jenen, die zustimmen. Stärken Sie die Demo-\nkratie und sagen Sie ja. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 13 Stimmen wird die Motion Nr. 2019/5 von Daniel Preisig und \nDiego Faccani vom 17. Juni 2019 betreffend Steuerfussreferendum \nohne ungültiges Budget erheblich erklärt.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:52 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n0\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni 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\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nB\n\nru\nn\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nP\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n0\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n4\n5\n\n4\n5\n\n1\n7\n\n3\n6\n\nN\ne\nin\n\n3\n2\n\n3\n1\n\n1\n3\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n8\n\n2\n1\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n7\n5\n\n1\n0\n\n1\n0\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n0\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n7\n. \n\nA\nu\ng\nu\ns\nt \n\n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nB\ne\nit\nri\ntt\n\n G\nS\n\nK\nJ\na\n\n4\n5\n\nd\nie\n\n B\ne\nit\nri\ntt\n\ne\n z\n\nu\nm\n\n G\ne\ns\na\nm\n\nts\nc\nh\nw\n\ne\niz\n\ne\nri\ns\nc\nh\ne\nn\n G\n\ne\nld\n\ns\np\nie\n\nlk\no\nn\nk\no\nrd\n\na\nt \n\n(G\nS\n\nK\n) \n\nu\nn\nd\n z\n\nu\nr \n\nIn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n3\n\nV\ne\nre\n\nin\nb\na\nru\n\nn\ng\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n d\n\nie\n g\n\ne\nm\n\ne\nin\n\ns\na\nm\n\ne\n D\n\nu\nrc\n\nh\nfü\n\nh\nru\n\nn\ng\n v\n\no\nn\n G\n\ne\nld\n\ns\np\nie\n\nle\nn\n (\n\nIK\nV\n\n 2\n0\n2\n0\n).\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n7\n. \n\nA\nu\ng\nu\ns\nt \n\n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nB\ne\nit\nri\ntt\n\n I\nK\n\nV\nJ\na\n\n4\n5\n\nd\nie\n\n B\ne\nit\nri\ntt\n\ne\n z\n\nu\nm\n\n G\ne\ns\na\nm\n\nts\nc\nh\nw\n\ne\niz\n\ne\nri\ns\nc\nh\ne\nn\n G\n\ne\nld\n\ns\np\nie\n\nlk\no\nn\nk\no\nrd\n\na\nt \n\n(G\nS\n\nK\n) \n\nu\nn\nd\n z\n\nu\nr \n\nIn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n2\n\nV\ne\nre\n\nin\nb\na\nru\n\nn\ng\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n d\n\nie\n g\n\ne\nm\n\ne\nin\n\ns\na\nm\n\ne\n D\n\nu\nrc\n\nh\nfü\n\nh\nru\n\nn\ng\n v\n\no\nn\n G\n\ne\nld\n\ns\np\nie\n\nle\nn\n (\n\nIK\nV\n\n 2\n0\n2\n0\n).\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n8\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/7\n\n v\no\nn\n R\n\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nlle\n\nr \nv\no\nm\n\n 3\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n1\n7\n\nK\nlim\n\na\ns\nc\nh\nu\ntz\n\n: \nB\n\nild\nu\nn\ng\n f\n\nü\nr \n\nn\na\nc\nh\nh\na\nlt\nig\n\ne\n E\n\nn\ntw\n\nic\nk\nlu\n\nn\ng\n: \n\nB\ne\ns\nta\n\nn\nd\ne\ns\na\nu\nfn\n\na\nh\nm\n\ne\n-P\n\ne\nrs\n\np\ne\nk\nti\nv\ne\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n3\n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n0\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/5\n\n v\no\nn\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\n u\n\nn\nd\n D\n\nie\ng\no\n F\n\na\nc\nc\na\nn\ni \nv\no\nm\n\n 1\n7\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n9\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n6\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n S\n\nte\nu\ne\nrf\n\nu\ns\ns\nre\n\nfe\nre\n\nn\nd\nu\nm\n\n o\nh\nn\ne\n u\n\nn\ng\nü\nlt\nig\n\ne\ns\n B\n\nu\nd\ng\ne\nt.\n\nN\ne\nin\n\n1\n3\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n0\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n\n\n\n\n112\n\n\n\tRohfassung Protokoll  20.01.2020\n\t20200120-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n