text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. Mai 2007 \n \n \nBericht und Antrag  07-52 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat betreffend den \nBeitritt zu den Bereichen B und C sowie die Ermächtigung des Regierungsrates \nzum Beitritt zu den Bereichen A und D der Interkantonalen Vereinbarung für so-\nziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002 und betreffend die Anpas-\nsung des Sozialhilfegesetzes vom 21. November 1994  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 bezweckt, \ndie Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in ge-\neigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnsitzkantons ohne Erschwernisse zu ermögli-\nchen.  \n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag betreffend den Beitritt zu den Bereichen B \n(Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderungen) und C (Stationäre Therapie- und \nRehabilitationsangebote im Suchtbereich) sowie betreffend die Ermächtigung des Regierungs-\nrates zum Beitritt zu den Bereichen A (Kinder- und Jugendheime inkl. Anstalten für jugend-\nstrafrechtliche Massnahmen) und D (Sonderschulen). Der Beitritt zum Bereich B der IVSE er-\nfordert eine Anpassung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 21. November 1994 \n(abgekürzt SHG; SHR Nr. 850.100). Die Vorlage enthält daher auch den Entwurf einer Ände-\nrung des Sozialhilfegesetzes. Schliesslich soll der Regierungsrat ermächtigt werden, die an die \nNeugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n(NFA) angepasste IVSE zu genehmigen. \n \n \n\nI. Ausgangslage  \n \n1. Vorbemerkungen \n \n\nEinrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung sind nach Zahl \nund Spezialisierung ungleich auf die Kantone verteilt. Diese Tatsache und die Berücksichti-\ngung des Wohls der betroffenen Personen erfordern oft die Unterbringung in einem Heim oder \neiner Einrichtung ausserhalb des Kantons. Dies führte dazu, dass die grosse Mehrheit der \nKantone im Jahr 1984 überein kam, die Interkantonale Vereinbarung über Vergütungen an Be-\ntriebsdefizite und die Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinder-\nteneinrichtungen (Heimvereinbarung, abgekürzt IHV) abzuschliessen. Die Vereinbarung ver-\npflichtet die beigetretenen Kantone, einander für Kinder- und Jugendheime sowie für Einglie-\nderungsstätten, Werkstätten und Wohnheime für Behinderte die Anteile am Betriebsdefizit, die \naus der Unterbringung ausserhalb des eigenen Kantons entstehen, zu vergüten. Der Kanton \nSchaffhausen hat die IHV nie unterzeichnet (siehe 1.2.a). Für Sonderschulen entstand bereits \n1983 ein ostschweizerisches Finanzierungskonkordat (Vereinbarung betreffend die Übernah-\nme der Betriebsdefizite von Sonderschulen vom 3. Juni 1983; SHR 411.221). Diesem Ab-\nkommen ist neben den Kantonen Zürich, Glarus, den beiden Appenzell, St. Gallen, Graubün-\nden und Thurgau auch Schaffhausen beigetreten. \n \n \n\n2. Reformbedarf der bestehenden Vereinbarungen \n \na) Interkantonale Heimvereinbarung \n \n\nDie Heimvereinbarung hat sich in den Beitrittskantonen grundsätzlich bewährt und sich als ef-\nfizientes Instrument der interkantonalen Zusammenarbeit in der stationären Betreuung erwie-\n\n\n\nsen. Mit der Nachfolgevereinbarung, der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtun-\ngen, soll der Entwicklung der letzten 20 Jahre Rechnung getragen und die Möglichkeit ge-\nschaffen werden, Schwachstellen der Heimvereinbarung zu beheben. Die Entwicklung ist ins-\nbesondere durch die stärker gewordene Mobilität gekennzeichnet, indem die Zahl der ausser-\nkantonalen Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen und Einrichtungen zugenommen hat. \nDes Weiteren sind neue betriebswirtschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden, die nunmehr \numgesetzt werden sollen. Zu erwähnen sind etwa die Methoden der systematischen Qualitäts-\nerfassung und –verbesserung. Auch sind neue Planungsinstrumente im Heimbereich geschaf-\nfen worden. Schliesslich zeigte sich das Bedürfnis, weitere stationäre Institutionen einzubezie-\nhen und den Kantonen zu ermöglichen, Suchttherapieeinrichtungen und Sonderschulen eben-\nfalls der Vereinbarung zu unterstellen. Die Kantone Schaffhausen und Graubünden sind der \nHeimvereinbarung (IHV) nie beigetreten. Der Kanton Schaffhausen verhält sich jedoch wie ein \nbeigetretener Kanton und anerkennt und vergütet die aus den Vereinbarungskantonen einge-\nreichten Defizitabrechnungen. Der Kanton Schaffhausen wird daher teilweise auch als Tritt-\nbrettfahrer bezeichnet, da er von den Vorteilen der gut funktionierenden Heimvereinbarung \nprofitiert, selbst jedoch nie beigetreten ist. \n \n \nb) Vereinbarung betreffend die Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen \n \nIm Bereich der Sonderschulen steht mit der Vereinbarung betreffend die Übernahme der Be-\ntriebsdefizite von Sonderschulen für ausserkantonale Platzierungen ein Instrument zur Verfü-\ngung, das sich während mehr als 20 Jahren bewährt hat. Das Abkommen beruht allerdings auf \nder Grundlage der Invalidengesetzgebung und somit ganz schwergewichtig auf einer Mitbetei-\nligung des Bundes: Nur durch die Invalidenversicherung anerkannte Schulen fallen unter das \nAbkommen. Für die Finanzierung wird ein Sockelbetrag vorausgesetzt, welchen der Bund über \ndie Invalidenversicherung deckt. Hierunter fallen sowohl Individualbeiträge als auch Bau- und \nBetriebsbeiträge. Sodann knüpft die im Abkommen festgelegte Defizitdeckung an eine detail-\nlierte Abrechnung durch das Bundesamt für Sozialversicherungen an. Mit der Umsetzung der \nNeugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n(NFA) werden sowohl die Beiträge des Bundes als auch die Detailprüfung durch das Bundes-\namt für Sozialversicherungen ersatzlos wegfallen. Dies zwingt dazu, entweder die Vereinba-\nrung betreffend die Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen vollständig neu aufzu-\nsetzen oder nach Ersatzlösungen zu suchen. Die erstgenannte Variante steht unter den Ver-\neinbarungskantonen nicht zur Diskussion, müsste doch eine allfällige Totalrevision der Verein-\nbarung ohnehin in die Richtung gehen, die mit der IVSE eingeschlagen wird. Nach heutigem \nKenntnisstand wollen spätestens auf 2011 hin alle Vereinbarungskantone den Bereichen A \nund D der IVSE beitreten, so dass die Vereinbarung betreffend die Übernahme der Betriebs-\ndefizite von Sonderschulen dahinfallen würde. Mit dieser Lösung verbindet sich auch der Vor-\nteil, dass für den ganzen Heim- und Sonderschulbereich nur noch ein Abkommen besteht und \nsomit über die Ostschweiz hinaus mit allen Kantonen in gleicher Weise und zu analogen Kon-\nditionen abgerechnet werden kann. \n \n \n3. Aktuelle Entwicklungen \n \nDie Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und –direktoren (SODK) hat im Einverneh-\nmen mit anderen involvierten Direktorenkonferenzen die IVSE erarbeitet. Seit Dezember 2002 \nsteht die neue Vereinbarung den Kantonen zum Beitritt offen und ist am 1. Januar 2006 in \nKraft getreten. Sie soll die Heimvereinbarung sowie auch die Vereinbarung betreffend die Ü-\nbernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen längerfristig ersetzen. Die IVSE ist somit \ndas Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses, der sowohl der schweizerischen Heim-\nlandschaft als auch den Besonderheiten der kantonalen Strukturen Rechnung zu tragen hatte.  \n \n\nDie Regierungsrat beantragt, den Bereichen B und C der IVSE mit Wirkung ab 1. Januar 2008 \nbeizutreten. Ausschlaggebend ist, dass ohne Bestehen einer entsprechenden Vereinbarung \nder Zugang zu ausserkantonalen Einrichtungen erschwert oder sogar verunmöglicht würde, da \n\n   2 \n\n\n\ndie gegenseitigen Verpflichtungen entfielen und die Finanzierung von Heimaufenthalten aus-\nserhalb des eigenen Kantons nicht mehr gesichert wäre. Im Kanton Schaffhausen sind die Un-\nterbringungsmöglichkeiten beschränkt, weshalb auf ausserkantonale Angebote zurückgegrif-\nfen werden muss. Des Weiteren sind auch Personen aus anderen Kantonen in Schaffhauser \nInstitutionen untergebracht. Es müsste befürchtet werden, dass diese in die Herkunftskantone \nzurückplatziert und die Schaffhauser Institutionen über leere Plätze verfügen würden.  \n \n\nIm Rahmen der Vereinbarung können Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung, \ngleich welcher kantonaler Herkunft, bedarfsgerecht in spezialisierten Einrichtungen, die von \nden Vereinbarungskantonen anerkannt sind, untergebracht werden. Die einweisenden Stellen \nhaben überdies Gewähr, dass die Einrichtungen durch die Standortkantone beaufsichtigt wer-\nden. Schliesslich ist die neue Vereinbarung auch ein wegleitendes Beispiel im Hinblick auf die \nUmsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \nund Kantonen (NFA). Mit der NFA werden die kollektiven IV-Leistungen und damit die Zustän-\ndigkeit für die Behindertenheime sowie die Einrichtungen im sonderpädagogischen Bereich \nvollumfänglich in die fachliche und finanzielle Verantwortlichkeit der Kantone entlassen. Dies \nsetzt wirksame Instrumente interkantonaler Zusammenarbeit voraus. Die IVSE bietet sich da-\nfür an. Sie stellt ein taugliches Instrument zur Abgeltung der Inanspruchnahme von Einrichtun-\ngen durch Personen aus andern Kantonen dar.  \n \n\nIn der Bundesverfassung wird des Weiteren mit der NFA neu die Pflicht der Kantone zur Zu-\nsammenarbeit eingeführt, wobei die für die interkantonale Zusammenarbeit vorgesehenen \nAufgabenbereiche abschliessend aufgeführt werden. Zu diesen Aufgabenbereichen gehören \nauch die Institutionen zur Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderung. Die IVSE \nkönnte somit vom Bund allgemeinverbindlich erklärt und der Kanton Schaffhausen zu einem \nBeitritt gezwungen werden.  \n \n\nDer Beitritt des Kantons Schaffhausen soll vorerst auf die Bereiche der Behinderteneinrichtun-\ngen und Suchttherapieeinrichtungen (Bereiche B und C) beschränkt werden und ist vor dem \nHintergrund der NFA von grosser Bedeutung. Der Beitrittsbeschluss der Regierung bedarf \ngemäss Art. 53 Abs. 4 i. V.m. Art. 65 Abs. 4 Satz 1 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 \n(SHR 101.000) der Genehmigung des Kantonsrates. Sodann sind einzelne Anpassungen im \nSozialhilfegesetz erforderlich.  \n \n\nBetreffend die Bereiche A und D soll der Regierungsrat vom Kantonsrat ermächtigt werden, \ndie Einrichtungen im sonderpädagogischen Bereich der IVSE zu unterstellen und den Beitritt \nzur IVSE in diesen Teilbereichen sinngemäss gestützt auf Art. 49 Abs. 2 und Art. 65 Abs. 4 \nSatz 2 der Kantonsverfassung in alleiniger Kompetenz auf einen geeigneten Zeitpunkt hin zu \nerklären (vgl. dazu die Ausführungen unter V).  \n \n\nDie Genehmigung des Beitrittsbeschlusses zu den Bereichen B und C und der Nachtrag zum \nSozialhilfegesetz, die Ermächtigung des Regierungsrates zum Beitritt zu den Bereichen A und \nD in alleiniger Kompetenz sowie die Ermächtigung des Regierungsrates, die an die NFA an-\ngepasste IVSE zu gegebener Zeit zu genehmigen (vgl. dazu die Ausführungen unter VIII), bil-\nden Gegenstand dieser Vorlage.  \n \n \nII. Geltende gesetzliche Grundlagen im Kanton Schaffhausen \n \n1. Ausserkantonale Heime für Erwachsene  \n \nDie gesetzlichen Grundlagen zu ausserkantonalen Heimen und Einrichtungen finden sich in \nArt. 32 SHG und § 43 der Sozialhilfeverordnung (SHR 850.111). \n \n\nHeute beteiligen sich der Bund (IV), die Kantone und die Gemeinden am Bau und Betrieb von \nHeimen für Menschen mit Behinderung. Der Kanton Schaffhausen gewährt Bau- und Be-\ntriebsbeiträge an Institutionen zur Betreuung von Menschen mit Behinderung beziehungsweise \nan ausserkantonale Heime, welche Menschen mit Behinderung mit Wohnsitz im Kanton \nSchaffhausen betreuen. Wie bereits erwähnt, werden durch die NFA die kollektiven IV-\n\n   3\n\n\n\nLeistungen und damit die Zuständigkeit für Behindertenheime in die volle fachliche und finan-\nzielle Verantwortung der Kantone entlassen. Der Bund fällt somit als Hauptfinanzierer weg. \nDies macht eine Änderung der kantonalen Gesetzesgrundlagen notwendig, was Gegenstand \neiner separaten Vorlage (Vorlage des Regierungsrates vom 9. Januar 2007; Umsetzung der \nNeugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den \nKantonen (NFA) im Kanton Schaffhausen und über die Finanzierungsentflechtung zwischen \nKanton und Gemeinden im Rahmen der Einführung der NFA [Umsetzungsvorlage]) bildet. In \ndieser Vorlage wird vorgeschlagen, dass die neu anstelle der IV zu entrichtenden Beiträge \nvollständig vom Kanton finanziert werden. Weitere Ausführungen dazu sind der Umsetzungs-\nvorlage zu entnehmen.  \n \n \n2. Ausserkantonale Sonderschulen \n \nGemäss Art. 52a Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SHR 410.100) werden \ndie öffentlichen Sonderschuleinrichtungen im Kanton unter dem Namen "Schaffhauser Son-\nderschulen" als eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener \nRechtspersönlichkeit und Sitz in Schaffhausen geführt. Die Schaffhauser Sonderschulen stel-\nlen im Rahmen eines Leistungsauftrages ein breit gefächertes Schulungs-, Therapie-, Förde-\nrungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung, das die Bedürfnisse aller nach dem Schulge-\nsetz berechtigten Kinder im schul- sowie vor- und nachschulpflichtigen Alter bis zum vollende-\nten 20. Lebensjahr soweit wie möglich berücksichtigt. Das Angebot ist im Sinne von Art. 10 \ndes Schulgesetzes grundsätzlich unentgeltlich und steht allen Kindern offen, die im Kanton üb-\nlicherweise schulpflichtig sind. \n \n\nGemäss Art. 52a Abs. 3 des Schulgesetzes stellt der Kanton die Erfüllung von Bedürfnissen, \nwelche die Schaffhauser Sonderschulen nicht abdecken, durch den Abschluss von Vereinba-\nrungen mit anderen Schulträgern nach Art. 15a des Schulgesetzes oder durch die Übernahme \nder Kosten auswärtiger Institutionen sicher. Die Voraussetzungen für die Übernahme der Kos-\nten auswärtiger Institutionen richten sich gemäss § 19 Abs. 2 der Verordnung über die Beiträ-\nge des Kantons an die Sonderschulung vom 7. Dezember 2004 (SHR 411.225) nach der Ver-\neinbarung betreffend die Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen. \n \n\nIm Bereich der Unterbringung ohne Sonderschulung fehlt eine Regelung bzw. ist diese kom-\nmunal geregelt. Die von der IVSE vorgesehene Möglichkeit der Abrechnung unter den Kanto-\nnen ist daher nicht möglich. \n \n \nIII. Grundzüge der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n \n1. Bereiche \n \nNachdem erste Vorarbeiten im Jahre 1996 aufgenommen wurden, hat die Plenarversammlung \nder Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und –direktoren am 13. \nDezember 2002 die IVSE genehmigt und damit den Kantonen die Möglichkeit zum Beitritt er-\nöffnet. Die IVSE bezweckt wie die IHV, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreu-\nungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnsitz-\nkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.  \n \n\nDie IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche: \n \nBereich A: Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht \nPersonen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erst-\nausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung einge-\ntreten oder dort untergebracht sind;  \n \n\n   4 \n\n\n\nIm Fall von jugendstrafrechtlichen Massnahmen kann der Eintritt auch nach Erreichen der Voll-\njährigkeit erfolgen. Hier liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten \n25. Altersjahr.  \n \nBereich B: Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Art. 73 des \nBundesgesetzes über die Invalidenversicherung.  \n \n\nEs handelt sich dabei um Anstalten und Werkstätten, die im wesentlichen Umfang Eingliede-\nrungsmassnahmen durchführen (Art. 73 Abs. 1 IVG). Ferner sind Wohnheime zur dauernden \noder vorübergehenden Unterbringung von Invaliden sowie andere kollektive Wohnformen, die \ndurch solche Wohnheime geführt werden, einbezogen (Art. 73 Abs. 2 lit.c IVG).  \n \n\nBereiche von Einrichtungen, soweit sie Leistungen zur beruflichen Eingliederung im Sinne der \nArtikel 16 und 17 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen, fallen nicht \nunter diese Vereinbarung.  \n \nBereich C: Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich. \n \nBereich D: Sonderschulen. \n \nEs steht dem Kanton frei, einzelnen oder sämtlichen Bereichen der Vereinbarung beizutreten.   \n \n \n2. Neuerungen gegenüber der heute geltenden Regelung im Kanton Schaffhausen \n \nDie IVSE sieht ein transparentes und einfaches Verfahren des interkantonalen Abrechnungs-\nverkehrs vor. Mit der Möglichkeit, im Voraus festgelegte Pauschalen einzuführen, wird einer-\nseits ein Preis-/Leistungsvergleich ermöglicht, andererseits wird die Budgetierung erheblich er-\nleichtert. Das bisherige Verfahren der Restdefizitabrechnung wird somit mittelfristig abgelöst. \nDie Modalitäten werden in Leistungsverträgen vereinbart.  \n \n\nEinen neuen Schwerpunkt bilden Qualitätserfassung und Qualitätsverbesserung. Die Kantone \nsetzen nur jene Institutionen auf die Liste der Einrichtungen der IVSE, welche die Qualitätskri-\nterien, wie sie die Richtlinien zur IVSE vorsehen, erfüllen. Die Vereinbarung enthält mit der \nAbstimmung der Angebote ein neues wichtiges Element der Zusammenarbeit, das die Pla-\nnung verbessert. Die Liste der Einrichtungen bekommt einen höheren Stellenwert. Weil die \nEinrichtungen im Kanton Schaffhausen schon heute aufgrund kantonaler Vorschriften und der \nfür IV-Einrichtungen geltenden Vorschriften des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) \nQualitätsanforderungen erfüllen müssen, wird die Umsetzung entsprechender Richtlinien zur \nIVSE unproblematisch sein.  \n \n \nIV. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln der Interkantonalen Vereinbarung für soziale \n\nEinrichtungen IVSE \n \n1. Präambel  \n \nDie Präambel drückt aus, dass Kantonsgrenzen kein Hindernis für ein optimales Angebot an \nsozialen Einrichtungen und dessen Nutzung sein dürfen. Die Angebotsoffenheit kann nur spie-\nlen, wenn faire Regeln für die gegenseitige Kostenübernahme aufgestellt und eingehalten \nwerden. Die Kantone sind von unterschiedlicher Grösse. Kleinere können sich kaum speziali-\nsierte Angebote leisten. Zudem wäre es finanziell unvernünftig, wenn jeder Kanton ein umfas-\nsendes Angebot aufbauen würde.  \n \n \n\n   5\n\n\n\n2. Abschnitt I: Grundlagen \n \nArt. 1  \nDie IVSE regelt das Aussenverhältnis der Kantone. Von besonderer Bedeutung ist die in \nAbs. 2, zweitem Satz, enthaltene Verpflichtung der Kantone, die Angebote an Einrichtungen \naufeinander abzustimmen.  \n \n\nDie sozialen Einrichtungen, auf die sich die IVSE bezieht, sind äusserst vielfältig. Eine zentra-\nlistische und detailliert vorgeschriebene Planung müsste deshalb zwangsläufig scheitern. Des-\nhalb soll die Planung von unten nach oben aufgebaut sein. Primär sind die einzelnen Kantone \nfür Einrichtungen auf ihrem Territorium zuständig. Sie arbeiten auf der zweiten Stufe innerhalb \nder Regionen der IVSE zusammen (zu den Regionen und Regionalkonferenzen vgl. Art. 9 \nAbs.1 lit.e und Art. 12 Abs. 1 IVSE). Die Angebote, die sich in einer IVSE-Region befinden, \nsollen innerhalb der Region abgestimmt werden. Die Region entscheidet selbst, wie sie diesen \nProzess gestalten will. Auf schweizerischer Ebene, der dritten Stufe, verbleibt die Abstimmung \nzwischen den Regionen. Der Vorstand der Vereinbarungskonferenz kann mit Hilfe von Emp-\nfehlungen den Prozess gesamtschweizerisch koordinieren (vgl. Art. 9 Abs.1 lit.i IVSE).  \n \n\nFür die Einrichtungen der Bereiche B und C der IVSE verlangt die Invalidenversicherung (IV) \nvon den Kantonen bereits heute eine Planung (Bedarfsplanung) sowie ein vom Bundesamt für \nSozialversicherung (BSV) genehmigtes Qualitätsmanagement-System.  \n \nArt. 2 beschreibt die Kategorien von Einrichtungen, für welche die IVSE anwendbar ist.  \n \nArt. 3  \nDieser Artikel grenzt die Bereiche der IVSE von Einrichtungen ab, die nicht unter die IVSE fal-\nlen. Dazu gehören die Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs für Erwachsene \ngemäss den Bestimmungen des Strafgesetzbuches (SR 311.0) sowie Einrichtungen für Betag-\nte und medizinisch geleitete Einrichtungen. Der Begriff „medizinisch geleitete Einrichtungen“ \nmeint Betriebe, die auf einer Spitalliste verzeichnet sind oder bei Erfüllen der vom Bundesge-\nsetz über die Krankenversicherung (SR 832.10) vorgeschriebenen Voraussetzungen auf einer \nsolchen zu verzeichnen wären.  \n \nArt. 4  \nUnter diesem Artikel werden die für die IVSE zentralen Begriffe definiert. Von Bedeutung ist \nnamentlich der Begriff „Wohnkanton“. Die IVSE stellt auf den Begriff des zivilrechtlichen \nWohnsitzes ab (Art. 23 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210), d.h. dass jener \nKanton Leistungsschuldner ist, in dem die in einem Heim oder einer Einrichtung untergebrach-\nte Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Es kommt bewusst nicht der Unterstützungs-\nwohnsitz nach kantonalem Sozialhilferecht bzw. nach Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über die \nZuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1; abgekürzt ZUG) zur Anwendung, \nweil die Leistungsabgeltung mit Ausnahme des Beitrages der Unterhaltspflichtigen nicht über \ndie Sozialhilfe geltend gemacht werden kann und somit auch nicht der Rückerstattungs- und \nVerwandtenunterstützungspflicht unterliegt.  \n \n\nBeim Trägerkanton handelt es sich in den meisten Fällen um den Standortkanton der Instituti-\non. Es werden auch jene Einrichtungen erfasst, in denen die unternehmerische und finanzielle \nHerrschaft in einem andern Kanton ausgeübt wird. Eine vom Standort der Einrichtung abwei-\nchende Zuständigkeit kann zwischen den betroffenen Kantonen vereinbart werden.  \n \nArt. 5  \nAn dieser Stelle wird die nachträgliche Wohnsitznahme geregelt. Bei spezialisierten Einrich-\ntungen für erwachsene Personen mit Behinderung kommt es verschiedentlich vor, dass Per-\nsonen aus anderen Kantonen in der Einrichtung wohnen und beabsichtigen, dort auch dau-\nernd zu verbleiben. Sie können, sofern sie handlungsfähig sind, in der Regel auch ihre Schrif-\nten in der entsprechenden Gemeinde deponieren. Die IVSE will den Kantonen mit solchen Ein-\nrichtungen einen Schutz vor zu grossen Aufwendungen bieten. Damit soll auch erreicht wer-\nden, dass die interkantonale Angebotsöffnung nicht eingeschränkt wird. Deshalb soll der bis-\n\n   6 \n\n\n\nherige Wohnkanton weiterhin für allfällige Defizite aufkommen müssen. Für die betroffene Per-\nson hat dies keine Auswirkungen. Sie kann in der Gemeinde ohne Weiteres Wohnsitz neh-\nmen.  \n \n\nWeiter hält Art. 5 Abs. 2 den Grundsatz fest, dass Kostenübernahmegarantien für den Unter-\nricht in Sonderschulexternaten derjenige Kanton leistet, in dem sich der Schüler oder die \nSchülerin aufhält.  \n \n \n3. Abschnitt II: Organisation \n \nArt. 6 bis 18  \nIn diesen Artikeln werden die Organe der IVSE und ihre Zuständigkeiten beschrieben. Als Or-\ngane wirken die Vereinbarungskonferenz, der Vorstand der Vereinbarungskonferenz, die \nschweizerische Konferenz der Verbindungsstellen, die Regionalkonferenzen der Verbindungs-\nstellen und die Rechnungsprüfungskommission. \n \nArt. 10 und 11  \nJeder Kanton hat eine Verbindungsstelle zu bezeichnen. Im Kanton Schaffhausen besteht, im \nUnterschied zu den IHV-Vereinbarungskantonen, noch keine solche. Diese Funktion wird bei \neinem Beitritt zur Vereinbarung vom kantonalen Sozialamt wahrgenommen werden, welches \nmit den jeweils zuständigen Fachstellen (Fachstelle Sonderpädagogik und Amt für Justiz und \nGemeinden) zusammenarbeiten wird. Bereits heute läuft die Restdefizitabrechnung von aus-\nserkantonal platzierten Schaffhauserinnen und Schaffhausern in IV-Institutionen über diese \nAmtsstelle. Art. 11 IVSE gibt den minimalen Aufgabenkatalog der Verbindungsstellen wieder. \nJeder Kanton ist frei, der Verbindungsstelle weitere Pflichten zuzuordnen. Von Bedeutung ist \neine regelmässige Instruktion der Verbindungsstellen, sowohl durch den Kanton wie durch die \nschweizerische Konferenz der Verbindungsstellen.  \n \n\nDie Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, \nNordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen. Die Verbindungsstelle des \nKantons Schaffhausen wird sich, im Falle eines Beitritts zur Vereinbarung, der Regionalkonfe-\nrenz Ostschweiz anschliessen. Die Zuständigkeiten der Regionalkonferenzen werden in Art. \n13 IVSE ausgeführt.  \n \n \n4. Abschnitt III: Kostenübernahmegarantie und Leistungsabgeltung \n \nArt. 19  \nIn diesem Artikel wird in Form einer Grundsatzbestimmung das Abrechnungssystem der IVSE \nfestgelegt. Danach sichert der Wohnkanton der Einrichtung des Trägerkantons mittels der \nKostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zugunsten der Person für die zu garantie-\nrende Periode zu. Der Wohnkanton wirkt als Garant und ist nicht Schuldner der Leistung. \nVielmehr werden die Leistungen von den zahlungspflichtigen Stellen und Personen des \nWohnkantons geschuldet. Die Einrichtung stellt diesen Rechnung.  \n \nArt. 20 und 21  \nAn dieser Stelle werden die Leistungsabgeltung bzw. der anrechenbare Aufwand und der an-\nrechenbare Ertrag einer Einrichtung definiert.  \n \nArt. 22 befasst sich mit den Beiträgen der Unterhaltspflichtigen. \n \nArt. 23  \nDie Leistungsabgeltung kann sowohl durch die Methode der Defizitdeckung (Methode D) wie \nauch durch die Methode der Pauschalen (Methode P) erfolgen. In Abs. 3 wird postuliert, dass \ndie Vereinbarungskantone den Übergang von der Methode D zur Methode P anstreben. Die \nPauschalen werden in Abmachungen zwischen dem Trägerkanton und seiner Einrichtung, d.h. \n\n   7\n\n\n\nin Leistungsverträgen, vereinbart. Besteht keine Abmachung, ist Methode D anzuwenden. \nWährend die Methode D keine Variationen verträgt, kann die Methode P unterschiedlich aus-\ngestaltet werden. Sie kann Tagespauschalen, Monatspauschalen, Quartals- oder Jahrespau-\nschalen, Abteilungspauschalen, Fall- oder andere Pauschalen vorsehen. All diese Pauschalen \nwerden mit Hilfe der Kostenrechnung auf Grund der Leistungsabgeltungs-Formel der IVSE, mit \nHilfe bestimmter Parameter (z.B. Mindestbelegung) und approximativer Vorausberechnungen \nfestgelegt. \n \nArt. 24 bezeichnet als Verrechnungseinheit der Leistungsabgeltung den Kalendertag. Bei der \nMethode P kann – wie erwähnt – von diesem Grundsatz abgewichen werden. \n \nArt. 25 regelt das Inkassoverfahren. \n \nArt. 26 beschreibt den Ablauf für die Einholung der Kostenübernahmegarantie. \n \nArt. 27 enthält die Modalitäten für die Kostenübernahmegarantie. \n \nArt. 28 und 29  \nBezüglich Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie für erwachsene Personen mit \nBehinderungen, die in einer Einrichtung im Bereich B untergebracht sind, enthält die IVSE \nSonderregeln. Diese sind erforderlich, weil die Situation im Bereich der Erwachsenen grund-\nsätzlich anders ist als bei den Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Die mündige Person \ntritt nach eigener Wahl in die Einrichtung ein. Sie verfügt über ein Ersatz- und allenfalls ein \nweiteres Einkommen. In diesem Bereich ist die Subjektfinanzierung weitgehend verwirklicht. \nDie Einkünfte der Einrichtungen bestehen zu einem grossen Teil aus Renten, Ergänzungsleis-\ntungen und Hilflosenentschädigung sowie Subventionen und Produktionserträgen der Werk-\nstätten.  \n \nArt. 30  \nIn diesem Artikel wird der Vorstand der Vereinbarungskonferenz ermächtigt, Richtlinien bezüg-\nlich Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie für den Bereich C (stationäre Thera-\npie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich) zu erlassen.  \n \n \n5. Abschnitt IV: Einrichtungen \n \nArt. 31  \nDieser Artikel legt zuhanden der Trägerkantone das Verfahren für die Bezeichnung der Ein-\nrichtungen fest, die unter die Vereinbarung fallen. Vorausgesetzt wird, dass eine Einrichtung \neine Betriebsbewilligung besitzt. Der Trägerkanton bezeichnet nur Heime und Einrichtungen, \nauf welche er die Bestimmungen der IVSE vollumfänglich anwendet und für die er die Aufsicht \ninsbesondere in qualitativer und wirtschaftlicher Hinsicht gewährleistet.  \n \nArt. 32 verpflichtet das Sekretariat der SODK, die Liste der Einrichtungen zu führen.  \n \nArt. 33  \nNeu werden bezüglich Qualität und Wirtschaftlichkeit zusätzliche Anforderungen an die Ver-\neinbarungskantone gestellt. Die Kantone bleiben zuständig für die Überprüfung der Qualität ih-\nrer Einrichtungen, namentlich auch für die Wahl bestimmter Qualitätssysteme. Gewisse Eck-\nwerte sind aber auf interkantonaler Ebene in einer Richtlinie des Vorstandes der Vereinba-\nrungskonferenz festzulegen.  \n \nArt. 34  \nDie Trägerkantone haben für die Führung einer Kostenrechnung durch die ihnen unterstellten \nEinrichtungen besorgt zu sein. Die Kostenrechnung umfasst die Kostenarten, wie Löhne, So-\nzialleistungen oder Material, die Kostenstellen, wie Schule, Arbeitsbereich oder Wohnbereich \n\n   8 \n\n\n\nund die Kostenträger. Mittels Richtlinien des Vorstandes der Vereinbarungskonferenz sollen \ndie Harmonisierung und die Vergleichbarkeit der Kosten für die einzelnen Leistungen ermög-\nlicht werden.  \n \n \n6. Abschnitt V: Rechtsschutz \n \nArt. 35 enthält Verweisungen auf die Rechtsschutzverfahren nach dem Bundesgesetz über die \nOrganisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110).  \n \n \n7. Abschnitt VI: Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \nArt. 36 und 37 enthalten die Bestimmungen über den Beitritt zur IVSE. Der Beitritt kann auf \nBeginn eines jeden Quartals erklärt werden.  \n \nFolgende Kantone sind der IVSE beigetreten (21 von 26 Kantonen): \n \n \nKANTON \n \n\nBEITRITT ZU BEREICH \n\nAG A B  D \nAI A B   \nBE A B C D \nBL A B  D \nBS A B  D \nFR A B C D \nGL A B  D \nJU A B C D \nLU A B C D \nNE A B C D \nNW A B  D \nOW A B  D \nSG A B   \nSO A B C D \nSZ A B C D \nTI A B C D \nUR A B  D \nVD A B C D \nVS A B C D \nZG A B C D \nFL  B   \n \n \nIn Bezug auf die Regionen zeigt sich folgendes Bild: \n \n\nREGION \n \nBEIGETRETENE KANTONE \nund Fürstentum Liechtenstein (FL) \n \n\nNordwest-CH AG BE BL BS SO  \nInner-CH LU OW SZ UR NW ZG \nOst-CH GL SG FL AI   \nWest-CH/Tessin FR NE TI VD VS JU \n \n\n   9\n\n\n\nArt. 38 regelt das Kündigungsverfahren. \n \nArt. 39 regelt das Inkrafttreten der IVSE. Am 28. Januar 2005 stellte der Vorstand der SODK \nfest, dass die IVSE formell zu Stande gekommen ist; der Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde \nauf den 1. Januar 2006 festgelegt.  \n \nArt. 40 und 41 legen die Voraussetzungen und das Verfahren der Aufhebung der IVSE fest. \nSie regeln das Weiterbestehen von Kostenübernahmegarantien.  \n \n \nV. Beitritt des Kantons Schaffhausen \n \n1. Geltungsbereiche \n \na) Bereiche A  \n \nDie verfügbaren Plätze für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen gemäss Be-\nreich A der IVSE sind im Kanton Schaffhausen bescheiden. Aufgrund dieser Sachlage sind die \nfür den Vormundschafts-, Sonderschul- und Sozialhilfebereich zuständigen Organe auf einen \nungehinderten Zugang zu ausserkantonalen Institutionen im Bedarfsfall angewiesen. Umge-\nkehrt sind die wenigen im Kanton ansässigen Institutionen auf Platzierungen von auswärts an-\ngewiesen. Bei einem Nichtbeitritt zur IVSE in diesem Bereich wäre zu befürchten, dass der \nZugang zu ausserkantonalen Einrichtungen nur unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht \nmöglich wäre. Ferner könnten bestehende ausserkantonale Aufenthalte gefährdet werden. \nPlatzierungen von ausserkantonalen Kindern im Kanton wären aufgrund der fehlenden Ab-\nrechnungsmöglichkeiten ebenfalls nur erschwert möglich, was die Existenz derartiger Instituti-\nonen gefährden könnte. \n \n\nUnter dem Bereich A werden die Heime der Jugendhilfe, die Schulheime sowie die Sonder-\nschulinternate erfasst. \n \n\nDer Regierungsrat soll vom Kantonsrat ermächtigt werden, den Beitritt zum Bereich A der IV-\nSE namentlich unter Berücksichtigung der Beitrittsabsichten anderer Kantone in alleiniger \nKompetenz auf den geeigneten Zeitpunkt hin zu erklären (siehe I.2.b). \n \nb) Bereich B \n \nFür den Bereich B ist ein Beitritt des Kantons Schaffhausen, wie bereits eingangs erwähnt, \nsehr wichtig. Vor allem im Hinblick auf die NFA ist es von Bedeutung, dass der bedarfsgerech-\nte Zugang von Personen aus dem Kanton Schaffhausen in ausserkantonale Einrichtungen und \numgekehrt ermöglicht und gewährleistet wird. Die IVSE kann im Zusammenhang mit der NFA \nvom Bund auch als allgemeinverbindlich erklärt werden. Wird der IVSE nicht beigetreten, so \nkann nicht mehr sichergestellt werden, dass Schaffhauser bei Bedarf in ausserkantonale Insti-\ntutionen eintreten können. Auch würden sich IVSE-Kantone allenfalls weigern, an einen Nicht-\nIVSE-Kanton Kostengutsprachen für die Unterbringung zu leisten. Schaffhauser Institutionen \nhätten somit eventuell Probleme, ihre Plätze zu füllen.  \n \nc) Bereich C  \n \nDie IVSE ermöglicht, ihre Anwendung auch auf den Bereich der stationären Einrichtungen für \nSuchttherapie und Suchtrehabilitation auszudehnen. In den vergangenen Jahren erfolgte ein \nTeilrückzug der Invalidenversicherung aus der Finanzierung von kollektiven Leistungen im \nSuchtbereich. Ein neuen Finanzierungsmodell für stationäre Suchttherapien (FiSu) fand keine \nAkzeptanz. Aus diesen Gründen sieht die IVSE auch die Möglichkeit eines Beitritts im Sucht-\nbereich vor.  \n \n\nIm Kanton Schaffhausen präsentiert sich die Situation im Bereich der stationären Suchthilfe \nwie folgt: Hinsichtlich der illegalen Suchtmittel besteht die Vereinbarung über das Rehabilitati-\n\n   10 \n\n\n\nonszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg. Daran beteiligt sind die Kantone Appenzell \nA.Rh., Appenzell I.Rh., Glarus, Graubünden, St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen sowie das \nFürstentum Liechtenstein. Die Vereinbarung sieht vor, dass anderweitig nicht gedeckte Be-\ntriebskosten durch die Vertragspartner anteilmässig übernommen werden. Der Kanton Schaff-\nhausen verfügt über keine eigenen Angebote im Suchttherapie- und Rehabilitationsbereich \nund ist somit auf die ausserkantonale Zusammenarbeit angewiesen, weshalb sich ein Beitritt in \ndiesem Bereich ebenfalls aufdrängt. Es soll sichergestellt werden, dass ein Eintritt in eine ge-\neignete Institution eines IVSE-Kantons gewährleistet ist.  \n \nd) Bereich D \n \nDer Bereich D beinhaltet die Sonderschulexternate. Internate, also Sonderschulheime, gehö-\nren dagegen dem Bereich A an. Gemischte Einrichtungen mit Internat- und Externatsanteilen \nkönnen je nach Schwerpunkt dem Bereich A oder dem Bereich D zugeordnet werden. Der Bei-\ntritt zu beiden Bereichen muss daher koordiniert erfolgen. Der Umstand, dass der Kanton der \nostschweizerischen Vereinbarung betreffend die Übernahme der Betriebsdefizite von Sonder-\nschulen angehört, macht es überdies erforderlich, den Beitritt unter Berücksichtigung der Hal-\ntung der anderen Konkordatskantone vorzunehmen. Nach heutigem Kenntnisstand werden al-\nle Ostschweizer Kantone bis spätestens 2011 der IVSE beitreten.  \n \n\nDer Regierungsrat soll daher vom Kantonsrat ermächtigt werden, den Beitritt zum Bereich D \nder IVSE namentlich unter Berücksichtigung der Beitrittsabsichten anderer Kantone in alleini-\nger Kompetenz auf den geeigneten Zeitpunkt hin zu erklären. \n \n \nVI. Beitrittsumfang \n \nWie bereits mehrfach erwähnt, drängt sich der Beitritt des Kantons Schaffhausen zu den Be-\nreichen B und C der IVSE sowohl inhaltlich als auch zeitlich auf. Der Beitritt zu den Bereichen \nA und D hingegen ist unter Berücksichtigung der Haltung anderer Kantone, insbesondere der \nKantone, welche der Vereinbarung betreffend die Übernahme der Betriebsdefizite von Son-\nderschulen angehören, in einem späteren Zeitpunkt durch den Regierungsrat in alleiniger \nKompetenz, gestützt auf eine entsprechende Ermächtigung des Kantonsrates, vorzunehmen. \n \n \nVII. Finanzielle Auswirkungen \n \nMehrkosten entstehen aus dem Aufbau und Betrieb einer kantonalen Verbindungsstelle. Be-\nreits jetzt läuft die ausserkantonale Verrechnung von Erwachsenen aus dem Kanton Schaff-\nhausen in ausserkantonale Heime über das kantonale Sozialamt. Der Beitritt zur IVSE bringt \njedoch einen gewissen Mehraufwand in der Grössenordnung von mindestens 20 zusätzlichen \nStellenprozent im Bereich Sachbearbeitung mit sich. Einerseits werden neu auch die ausser-\nkantonalen Bewohner von Schaffhauser Institutionen erfasst, andererseits sind von der Ver-\nbindungsstelle zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen, die es in dieser Form bis anhin nicht gab \n(vgl. Art. 11 IVSE). Im Zusammenhang mit der unter II.1. erwähnten NFA-Umsetzungsvorlage \nbeantragt das Sozialamt des Kantons Schaffhausen eine zusätzliche 100% Stelle, da eine \nVielzahl von Bundesaufgaben übernommen werden muss. Die 20% der IVSE-\nVerbindungsstelle sind dabei bereits eingerechnet. Diese Erhöhung der Stellenprozente wäre \nauch dann notwendig, wenn sich die IV nicht aufgrund der NFA von der Finanzierung zurück-\nziehen würde. Da der Beitritt der IVSE jedoch mit dem Inkrafttreten der NFA ursächlich zu-\nsammenhängt und auf diesen Zeitpunkt dringend notwendig wird, wurde der Stellenausbau \nauch im Zusammenhang mit der NFA-Umsetzungsvorlage beantragt. \n \n\nDes Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die 20 Stellenprozente beim Sozialamt unabhän-\ngig davon anfallen, wie vielen Bereichen der Vereinbarung beigetreten wird. Das Sozialamt \nnimmt für die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Bereiche lediglich eine Art Brief-\nkastenfunktion wahr und tritt gegen aussen als Verbindungsstelle auf, da pro Kanton nur eine \n\n   11\n\n\n\nsolche bezeichnet werden darf. Allfällig weitere finanzielle Auswirkungen bei einem Beitritt zu \nden Bereichen A und D sind zu gegebener Zeit zu beurteilen. Anzumerken bleibt, dass zumin-\ndest im Bereich der Sonderschulen die notwendigen Strukturen bereits jetzt weitgehend be-\nstehen, da wie unter 2b.) ausgeführt, bereits heute eine Vereinbarung betreffend die Über-\nnahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen für ausserkantonale Platzierungen besteht. \n \n\nDes Weiteren werden gemäss Art. 18 IVSE die Kosten, welche durch die Anwendung der Ver-\neinbarung entstehen, von der Vereinbarungskonferenz getragen. Das Zentralsekretariat der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen \nhierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso. Die Kosten werden auf die Kantone entsprechend \nder Bevölkerungszahl aufgeteilt. Für das Jahr 2007 sind 120'000.00 budgetiert. Der Kanton \nSchaffhausen mit 1% der Gesamtbevölkerung hätte somit Fr. 1'200.-- zu tragen. \n \n\nWeiter wird der Kanton mit der Umsetzung der NFA und dem Rückzug des Bundes aus einem \nTeil der bisherigen Beiträge an Behinderteneinrichtungen und Sonderschulen wesentlich mehr \nLeistungen zu erbringen haben. Die daraus resultierenden Kosten fallen allerdings unabhängig \nvon einem Beitritt zur IVSE an und sind in der NFA-Botschaft ausgewiesen. \n \n \nVIII. IVSE und Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \n\nBund und Kantonen (NFA) \n \nDie IVSE und deren Richtlinien werden bis zum Inkrafttreten der NFA nochmals einer Überar-\nbeitung unterzogen. Insbesondere für den Bereich B wird das BG über die Institutionen zur \nFörderung der Eingliederung von invaliden Personen IFEG im Detail zu berücksichtigen sein.  \nDie der NFA angepasste Fassung wird im Herbst 2007 erwartet. \n \n\nDer Vorstand der Vereinbarungskonferenz IVSE hat der Projektgruppe „Anpassung der IVSE \nan die NFA“ den Auftrag erteilt, die Vereinbarung den Beschlüssen zur Neugestaltung des Fi-\nnanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) anzupassen. \nDies bezieht sich insbesondere auf die Änderungen des Bundesgesetzes über die Invaliden-\nversicherung (IVG), das neue Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-\nsenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie das Bundesgesetz über die Institutionen zur \nFörderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG), welche das Parlament am 6. Ok-\ntober 2006 verabschiedet hat. Ebenfalls eine Folge der NFA ist die Rahmenvereinbarung für \ndie interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005. \n \n\nDie Anpassung der IVSE beschränkt sich auf das unerlässlich Nötigste, um mit den NFA-\nBeschlüssen kompatibel zu sein. Die grundlegenden Regelungen der IVSE werden nicht ange-\ntastet. Die angepasste IVSE wird erst an der Jahresversammlung der SODK im September \n2007 der IVSE-Vereinbarungskonferenz vorgelegt werden. Das Genehmigungsverfahren in \nden Kantonen richtet sich nach innerkantonalem Recht. Der Vorstand IVSE hofft, dass ab 1. \nJanuar 2008 mit dem Inkrafttreten der NFA die neuen Bestimmungen umgesetzt werden kön-\nnen. \n \n\nDer Kanton Schaffhausen beabsichtigt auf den 1. Januar 2008 der IVSE beizutreten, weshalb \ndie überarbeitete Fassung der IVSE nicht abgewartet werden kann. Es erscheint daher als \nsinnvoll, die Kompetenz, die revidierte, an die NFA angepasste IVSE zu genehmigen, an den \nRegierungsrat zu delegieren. Da die vorzunehmenden Anpassungen von eher redaktioneller \nNatur sind und die grundlegenden Regelungen der IVSE nicht angetastet werden, erscheint \ndieses Vorgehen als sinnvoll. \n \n\nDer Regierungsrat soll daher vom Kantonsrat ermächtigt werden, die an die NFA angepasste \nIVSE sinngemäss gestützt auf Art. 49 Abs. 2 und Art. 65 Abs. 4 Satz 2 der Kantonsverfassung \nzu gegebener Zeit zu genehmigen. \n \n \n\n   12 \n\n\n\nIX. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (vgl. Anhang 3) \n \nDen Beitritt zum Bereich B der IVSE macht es notwendig, das Sozialhilfegesetz anzupassen. \nDie Anpassung ist allerdings darauf zu beschränken, das Gesetz mit der Vereinbarung in Ü-\nbereinstimmung zu bringen. Eine grundsätzliche Überprüfung der Bestimmungen wird im \nRahmen der Umsetzung der NFA notwendig werden, dies namentlich im Zusammenhang mit \neiner auf die NFA ausgerichtete Behindertengesetzgebung. \n \n\nIm Sozialhilfegesetz soll neu der Art. 32bis eingefügt werden. Dieser lautet wie folgt: \n \nArt. 32bis \n\n \nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n \n1Beiträge nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE erhalten: \na) Heime und Einrichtungen ausserhalb des Kantons für Schaffhauser Betreuungsbedürfti-\n\nge; \nb) Heime und Einrichtungen im Kanton für ausserkantonale Betreuungsbedürftige im Um-\n\nfang der Vergütungen anderer Kantone. \n \n2Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n \n \nX. Zuständigkeit \n \nIm Kanton Schaffhausen ist für den Beitritt zu dieser interkantonalen Vereinbarung der Kan-\ntonsrat zuständig (Art. 53 Abs. 4 i.V.m. Art. 65 Abs. 4 Satz 1 der Kantonsverfassung). Für den \nBeitritt zu den Bereichen A und D der IVSE soll der Regierungsrat vom Kantonsrat sinnge-\nmäss gestützt auf Art. 49 Abs. 2 und Art. 65 Abs. 4 Satz 2 ermächtigt werden, den Beitritt in \nalleiniger Kompetenz auf einen geeigneten Zeitpunkt hin zu erklären. Der Beitritt und die erfor-\nderliche Ermächtigung des Regierungsrates erfolgen mittels im Anhang 2 angeführtem Kan-\ntonsratsbeschluss. Dieser unterliegt dem fakultativen Referendum (Art. 33 Abs. 1 lit.b Kan-\ntonsverfassung). \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und den in den Anhängen 2 und 3 beigefügten Beschlussentwürfen betreffend den Beitritt \nzu den Bereichen B und C sowie die Ermächtigung des Regierungsrates zum Beitritt zu den \nBereichen A und D der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) und \nbetreffend die Anpassung des Sozialhilfegesetzes zuzustimmen.   \n \nSchaffhausen, 15. Mai 2007 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n \n\n   13\n\n\n\n  \nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n\n \n \n \n \n\nINTERKANTONALE VEREINBARUNG \nFÜR SOZIALE EINRICHTUNGEN \n\nIVSE \n \n\n13.12.2002  \n \n \n \n \nPräambel \n \n \nIn Anbetracht dessen, \n \n• dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in ei-\n\nnem anderen Kanton offenstehen sollen \n \n• dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübernahme \n\nzwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert \nist \n\n \n• dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtungen \n\nanzustreben ist \n \nbeschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozial-\ndirektoren (SODK) im Einvernehmen mit  \n \nder Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)  \nund der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und  \n-direktoren (GDK)  \n \nfolgende Vereinbarung: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nI Grundlagen \n \n\nZweck \n \nArtikel 1  \n \n1Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und \nFörderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne \nErschwernisse zu ermöglichen. \n \n2Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen \ninsbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stim-\nmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.  \n \n \n \n\nGeltungsbereich  \n \nArtikel 2 \nBereiche \n \n1Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche: \n \nA Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Perso-\n\nnen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstaus-\nbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung einge-\ntreten oder dort untergebracht worden sind. \n\n \n Im Fall von jugendstrafrechtlichen Massnahmen kann der Eintritt auch nach Erreichen der \n\nVolljährigkeit erfolgen. Hier liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim voll-\nendeten 25. Altersjahr. \n\n \nB  Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Art. 73 des Bundes-\n\ngesetzes über die Invalidenversicherung. Bereiche von Einrichtungen, soweit sie Leistun-\ngen zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Artikel 16 und 17 des Bundesgesetzes \nüber die Invalidenversicherung erbringen, fallen nicht unter diese Vereinbarung. \n\n \nC  Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich  \n \nD  Sonderschulen \n \n2Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Artikel 6 und 8 \nder IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen. \n \n3Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten. \n \n \nArtikel 3 \nAbgrenzungen \n \n1Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzuges für Erwachsene gemäss Schweizeri-\nschem Strafgesetzbuch, Einrichtungen für Betagte sowie medizinisch geleitete Einrichtungen \nfallen nicht unter diese Vereinbarung.  \n \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 2\n\n\n\n2Abteilungen von Einrichtungen gemäss Absatz 1 mit eigener Rechnung und Leitung können \nder IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen. \n \n \n \n\nBegriffe \n \nArtikel 4 \n \nDie folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden Definitio-\nnen verwendet: \n \na) Vereinbarungskonferenz (VK) \n\nDie Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten \nist, bildet die Vereinbarungskonferenz. \n \n\nb) Vorstand der VK \nDer Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton \nder IVSE beigetreten ist. \n \n\nc) Vereinbarungskanton \nDer Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der \nIVSE beigetreten ist. \n \n\nd) Wohnkanton \n Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, wo die Person, welche die Leistungen bean-\n\nsprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. \n \ne) Trägerkanton \n Trägerkanton ist der Kanton, wo die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unter-\n\nnehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton \nausgeübt, so kann dieser als Trägerkanton vereinbart werden.  \n\n \nf) Einrichtung \n Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen \n\nin einem Bereich nach Art. 2 Abs. 1 erbringt. \n \n\ng) Richtlinie \n Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den \nVorstand VK erlassen. \n \n \n \n\nNachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt \n \n\nArtikel 5 \n \n1Die nachträgliche Wohnsitznahme einer mündigen Person mit Behinderungen gem. Art. 2 \nAbs. 1 Bereich B am Standort der Einrichtung hebt, sofern die Person in der Einrichtung \nwohnt, die Vergütungspflicht des letzten Wohnkantons nicht auf. \n \n2Kostenübernahmegarantien für den Unterricht in Sonderschulexternaten leistet derjenige \nKanton, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält. \n \n \n \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 3\n\n\n\nII Organisation \n \n Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe \n \nArtikel 6 \nVollzug \n \n1Die SODK ist solange federführende Konferenz bis die Organe geschaffen sind. \n \n2Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE. \n \n3Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen \nFachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirek-\ntoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören: \n \n• die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) \n• die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) \n• die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren \n\n(GDK) \n \n4Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf \ndie Artikel 8 Buchstabe a) und 9 Buchstaben, g) und h) der IVSE zu fällenden Entscheide.  \n \n \nArtikel 7 \nOrgane \n \n1Organe der IVSE sind: \n \na) Die VK \nb) Der Vorstand VK \nc) Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE  \nd) Die Regionalkonferenzen \ne) Die Rechnungsprüfungskommission \n \n2Wahlen und Abstimmungen \n \n\n Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in \nder IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder \nunter Vorbehalt von Art. 8 Buchstabe a). \n\n \n Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei \n\nStimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid. \n \n\n Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stim-\nmengleichheit entscheidet das Los. \n\n \n3Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe. \n \n \n \n \n \n \n \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 4\n\n\n\n \nArtikel 8 \nVK \n \nDie VK ist zuständig für: \n \na) Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Artikel 2 \n\nAbsatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelsmehrheit. \nb) Den Erlass eines Reglementes zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss \n\nArtikel 7 Absatz 3. \n \n \nArtikel 9 \nVorstand VK \n \n1Der Vorstand VK ist zuständig für: \n \na) Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37 \nb) Die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Errei-\n\nchen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone \ngemäss Art. 39 \n\nc) Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Art. 40 \nd) Die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE  \ne) Die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Absatz 3 \nf) Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei \n\nNichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der \nVerbindungsstellen IVSE \n\ng) Den Erlass folgender Richtlinien: \n• Zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21 \n• Zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30 \n• Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Absatz 2 \n• Zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Absatz 2 \n\nh) Die Verabschiedung von Empfehlungen \ni) Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörte-\n\nrung mit ihnen \nk) Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen \n \n2An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schwei-\nzerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beraten-\nder Stimme teil. \n \n \n \n\nVerbindungsstellen \n \nArtikel 10 \nBezeichnung \n \nJeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle. \n \n \nArtikel 11 \nZuständigkeit \n \n1Die Verbindungsstellen sind zuständig für: \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 5\n\n\n\na) Das Einholen der Kostenübernahmegarantie \nb) Die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie und \n\nden Entscheid über dieselben \nc) Die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen sowie \n\nEinrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons \nd) Den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen ande-\n\nrer Vereinbarungskantone \ne) Die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien \n \n2Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil. \n \n \n \n\nRegionalkonferenzen \n \nArtikel 12 \nZusammenschluss \n \n1Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen West-\nschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.  \n \n2Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkon-\nferenzen mit beratender Stimme angehören. \n \n3Der Vorstand VK legt die Regionen fest.  \n \n \nArtikel 13 \nZuständigkeit \n \nDie Regionalkonferenzen sind zuständig für: \n \na) Die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der Schwei-\n\nzerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE \nb) Die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der \n\nRegion \nc) Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Absatz 2 und die Weiterleitung der-\n\nselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE \nd) Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in \n\nBezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtun-\ngen. \n\n \n \n \n\nSchweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE \n \nArtikel 14 \nZusammensetzung \n \nDie Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern \noder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenz-\nsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil. \n \n \n \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 6\n\n\n\n \nArtikel 15 \nZuständigkeit \n \nDie Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für: \n \na) Die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss \n\nArt. 9 lit. e) – h). Anträge gemäss Artikel 9 lit. f) dürfen nur auf Antrag einer Regionalkon-\nferenz erfolgen. \n\nb) Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Absatz 2 \nc) Die Instruktion der Verbindungsstellen \n \n \n \n\nRechnungsprüfungskommission \n \nArtikel 16 \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und \nerstattet der VK Bericht und Antrag. \n \n \n \n\nGeschäftsführung \n \nArtikel 17 \nSekretariat \n \n1Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren führt \ndie Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind. \n \n2Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen \nsowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.  \n \n3Das Zentralsekretariat SODK steht als Schlichtungsstelle zur Verfügung. \n \n \nArtikel 18 \nKosten \n \n1Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der \nVK getragen.  \n \n2Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren stellt \nden Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 7\n\n\n\nIII Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie  \n \n\nGrundsatz \n \nArtikel 19 \n \n1Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Trägerkantons mittels der Kostenübernahme-\ngarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu. \n \n2Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung \ndes Trägerkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer. \n \n \n \n\nLeistungsabgeltung \n \nArtikel 20 \nDefinition Leistungsabgeltung  \n \n1Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich \nder Bau- und Betriebsbeiträge von Bund und IV. Der verbleibende Betrag wird auf die Per-\nson pro Verrechnungseinheit umgerechnet. Davon werden die individuellen Leistungen der \nSozialversicherungen abgezogen.  \n \n2Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich \ndes anrechenbaren Ertrages.  \n \n \nArtikel 21 \nDefinition anrechenbarer Aufwand und Ertrag \n \n1Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- \ninkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.  \n \n2Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge \nsowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind. \n \n3Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21. \n \n \nArtikel 22 \nBeiträge der Unterhaltspflichtigen \n \n1Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittle-\nren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen. \n \n2Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.  \n \n \nArtikel 23 \nMethode \n \n1Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Methode P \n(Pauschalen) erfolgen.  \n \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 8\n\n\n\n2Besteht zwischen dem Trägerkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich \nder Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung. \n \n3Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. \nDer Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Art. 1 Absatz 2. \n \n \nArtikel 24 \nVerrechnungseinheit \n \n1Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.  \n \n2Bei der Methode P kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.  \n \n \nArtikel 25 \nInkasso \n \n1Die Einrichtung des Trägerkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen mo-\nnatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen.  \n \n2Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus, \nmahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugs-\nzins von 5% zu laufen. \n \n3 Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe. \n \n \n \n\nKostenübernahmegarantie \n \nArtikel 26 \nAblauf \n \n1Die Verbindungsstelle des Trägerkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt \nder Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein. \n \n2Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor \nBeginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so \nist es so rasch als möglich nachzuholen. \n \n \nArtikel 27 \nModalitäten \n \n1Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem \nWechsel des Wohnkantons holt der Trägerkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein.  \n \n2Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt \nwerden.  \n \n3Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfor-\ndern deren Einwilligung. \n \n \n \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 9\n\n\n\nRegeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gem. Bereich B \n \nArtikel 28 \nKostenbeteiligung; Grundsätze \n \n1Für erwachsene Personen mit Behinderungen bezüglich einer Einrichtung des Bereichs B \ngelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und Kostenübernahme-\ngarantie) die nachfolgenden Regeln. \n \n2Die erwachsene Person in Wohneinrichtungen und in Beschäftigungseinrichtungen, die kei-\nnen Lohn ausrichten, trägt einen angemessenen Teil der Leistungsabgeltung aus ihrem Ein-\nkommen und Vermögen als Kostenbeteiligung.  \n \n3Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln. \n \n \nArtikel 29 \nKostenbeteiligung und Leistungsabgeltung  \n \n1Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Ver-\ntretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.  \n \n2Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter \nBetrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.  \n \n \n \n\nRegeln für den Bereich C \n \nArtikel 30 \n \nFür das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 10\n\n\n\nIV Einrichtungen \n \n\nListe der Einrichtungen  \n \nArtikel 31 \nBezeichnen der Einrichtungen \n \n1Der Trägerkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE \nzu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Artikel 2 Absatz 1 den entsprechenden \nBereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgel-\ntung gemäss Art. 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK. \n \n2Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Trägerkan-\nton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll. \n \n \nArtikel 32 \nListe \n \n1Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derje-\nnigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gem. \nArt. 2 Absatz 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE.  \n \n2Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der \nSODK, welches diese Liste laufend nachführt. \n \n \n \n\nQualität und Wirtschaftlichkeit \n \nArtikel 33 \n \n1Die Trägerkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrichtungen \neinen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.  \n \n2Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.  \n \n \n \n\nKostenrechnung \n \nArtikel 34 \n \n1Die Trägerkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kosten-\nrechnung führen.  \n \n2Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.  \n \n \n \n \n \n \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 11\n\n\n\nV Rechtsschutz \n \nArtikel 35 \n \n1Entscheide der Organe dieser Vereinbarung können gemäss Art. 84 Absatz 1 lit. a und b \ndes Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegege-\nsetz, OG) beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden.  \n \n2Bei Streitigkeiten zwischen den Kantonen, die sich aus der IVSE ergeben, können die Kan-\ntone mit staatsrechtlicher Klage im Sinne von Art. 83 lit. b des Bundesgesetzes über die Or-\nganisation der Bundesrechtspflege an das Bundesgericht gelangen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 12\n\n\n\nVI Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \n Beitritt zur IVSE \n \nArtikel 36 \nBeitritt \n \n1Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Bei-\ntrittsverfahren durch.  \n \n2Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein. \n \n \nArtikel 37 \nVerfahren \n \n1Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden. \n \n2Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des \nVorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen. \n\n \n3In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2 der Beitritt \nerfolgt.  \n\n \n4Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV, soweit \ndiese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.  \n \n \n \n\nKündigung der IVSE \n \nArtikel 38 \n \n1Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vorstandes VK \nschriftlich einzureichen. \n \n2Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres \nrechtswirksam.  \n \n3Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.  \n \n4Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit. \n \n \n \n\nInkrafttreten der IVSE \n \nArtikel 39 \n \n1Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetre-\nten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt \nfür das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.  \n \n2Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.  \n\n \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 13\n\n\n\n \nAufhebung der IVSE \n\n \nArtikel 40 \nIVSE \n \n1Sobald das Quorum gem. Art. 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben. \n \n2Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt \nden Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum \nLiechtenstein mit. \n \n\n \nArtikel 41 \nKostenübernahmegarantien \n \nVor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.  \n \n \n \n\nÜbergangsregelung IHV/IVSE \n \nArtikel 42 \nKostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien \n \nBestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gültigkeit \nals Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt analog. \n \n \nArtikel 43 \nListe \n \n1Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird für die Beitrittskantone \nin die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31 und 32 IVSE überführt. \n \n2Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre ge-\nmäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat \nder SODK ein.  \n \n \n \n \n \n \n\nDer vorliegende Text wurde von der Plenarversammlung SODK in Basel  \nam 20. September 2002 genehmigt. \n\n \n \n Die Präsidentin: Der Zentralsekretär: \n \n sig. R. Lüthi sig. E. Zürcher \n \n Dr. Ruth Lüthi Ernst Zürcher \n Staatsrätin \n \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 14\n\n\n\n Anhang 2 \n \nBeschluss betreffend den Beitritt zu den Bereichen B und C sowie die \nErmächtigung des Regierungsrates zum Beitritt zu den Bereichen A und D der \nInterkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. \nDezember 2002  \n \nvom... \n___________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \n1.  Der Kanton Schaffhausen tritt den Bereichen B und C der Interkantonalen Vereinbarung \n\nfür soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002 auf den 1. Januar 2008 bei.  \n \n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Beitritt zu den Bereichen A und D der IVSE in \n\nalleiniger Kompetenz auf einen geeigneten Zeitpunkt hin zu erklären. \n \n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und \n\nder Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton (NFA) angepasste IVSE zu gegebener \nZeit zu genehmigen.  \n\n \n4.  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der Vereinbarung beauftragt.  \n\n \n \nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der \nVolksabstimmung in Kraft.  \n3 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die \nkantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.  \n \n \nSchaffhausen, ...     Im Namen des Kantonsrates \n       Der Präsident: \n \n \n       Die Sekretärin: \n \n\n\n\n Anhang 3 \n \nGesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)  \n \nÄnderung vom  \n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. \nDas Sozialhilfegesetz vom 21. November 19941 wird wie folgt ergänzt: \n \n \nArt. 32bis  \n\n \nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n \n1 Beiträge nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE erhalten: \na) Heime und Einrichtungen ausserhalb des Kantons für Schaffhauser \n\nBetreuungsbedürftige; \nb) Heime und Einrichtungen im Kanton Schaffhausen für ausserkantonale \n\nBetreuungsbedürftige im Umfang der Vergütungen anderer Kantone. \n2 Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen.  \n \n \nSchaffhausen, ...     Im Namen des Kantonsrates \n       Der Präsident: \n \n \n       Die Sekretärin: \n \n \n1SHR 850.100 \n\n\n\n\n


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name: Antwort Vorgaben für die Wirtschaftsförderung bezüglich Firmenansiedlungen

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeschluss vom 9. März 2010 \n\nKleine Anfrage 412010 \nbetreffend Vorgaben für Wirtschaftsförderung bezüglich Firmenansiedlungen \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Januar 2010 stellt Kantonsrat Urs Capau ~ verschiedene Fra\n\ngen zu den Vorgaben für die Wirtschaftsförderung bezüglich Ansiedlung von Firmen aus dem \n\nBereich Green Technolog,y. \n\nDer Regierungsrat \n\na ntwo rtet: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Erfolgsaussichten von Green Technology? \n\nUnter Green Technology bzw. Cleantech (nachfolgend Cleantech) werden diejenigen Tech\n\nnologien, Industrien und Dienstleistungen zusammengefasst, die zum Schutz und zur Erhal\n\ntung der natürlichen Ressourcen beitragen. Dazu gehören verschiedene Subsegmente und \n\nHauptabsatzmärkte, wie die erneuerbare Energie, Ressourcen- und Materialeffizienz, 'Ener\n\ngiespeicherung, nachhaltige Mobilität und viele mehr. Cleantech-Firmen bilden eine sehr he\n\nterogene Unternehmenslandschaft. \n\nCleantech gehört zu den wichtigsten Zukunftsbranchen. Weltweit wird für Cleantech\n\nAnwendungen ein stark zunehmendes Marktvolumen prognostiziert. Hauptsächliche Treiber \n\nfür diese Entwicklungsdynamik sind technische Fortschritte, die neue Anwendungsfelder für \n\nCleantech erschliessen. Stark wachsen werden die Märkte insbesondere in Nordamerika , \n\nOsteuropa und China, währenddessen in Westeuropa aufgrund eines bereits beträchtlichen \n\nMarktvolumens kein überdurchschnittlich starkes Wachstum erwartet wird. \n\nDie Schweiz hat eine gute Ausgangslage, um an diesem Wachstumsmarkt teilzunehmen. \n\nGrundlage dazu bilden die guten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen, grosse Innova\n\ntionskraft und ein hohes Umweltbewusstsein. Sie ermöglichen es den Cleantech\n\nUnternehmen, andere Märkte zu erschliessen. Die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingun\n\ngen in der Schweiz sind für Cleantech-Unternehmen insgesamt als gut anzusehen. Die \n\nCleantech-Branche hat seit 1980 sowohl wirtschaftlich als auch technologisch eine markante \n\nEntwicklung erlebt. Mit Blick auf vergangene Triebkräfte und künftige Herausforderungen wird \n\nweiterhin eine dynamische Entwicklung erwartet. Die Bruttowertschöpfung der Cleantech\n\nBranche in der Schweiz liegt bei rund 18 bis 20 Mrd. Franken; dies entspricht rund 3 bis 3,5 \n\nProzent des Bruttoinlandprodukts. In der Cleantech-Branche sind rund 160'000 Personen \n\nbeschäftigt. Der Bundesrat möchte diese Zukunftsbranche mit Geldern aus dem Stabilisie\n\nrungspaket fördern und lanciert zu diesem Zweck eine Exportplattform, welche die Vermark\n\ntung von SchweizerTechnologie im Ausland fördern soll. \n\n\n\n2 \n\n\nDie wirtschaftlichen Erfolgsaussichten für Green Technology sind in Schaffhausen gleich zu \n\nbeurteilen wie für andere High-Tech-Branchen. Generell sind die Rahmenbedingungen für die \n\nAnsiedlungen von Firmen mit neuen Technologien gut, da Zulieferbetriebe in diesen Bran\n\nchen in der Region vorhanden sind (bspw. Life Science, Formenbau) und mittels Technolo\n\ngievermittlung und Projektlancierung, bspw. durch das ITS, stark gefördert werden . Mi,t dem \n\nTechnologiepark RhyTech eröffnen sich dem Kanton Schaffhausen zudem neue Möglichkei\n\nten, High-Tech-Firmen anzusiedeln, deren materialtechnologischen Produkte für Cleantech \n\neingesetzt werden können. Schaffhausen hat zudem sehr viel Potenzial für Aktivitäten in der \n\nnachhaltigen Energieversorgung und -nutzung. \n\n2. \t Wie viele Firmen aus dem Green-Tech-Bereich haben sich bis heute im Kanton nieder\n\ngelassen? \n\nViele der von der Wirtschaftsförderung angesiedelten Unternehmen sind in einer Sparte ihres \n\nUnternehmens auch im Cleantech Bereich tätig - oder planen, bald auch darin tätig zu sein . \n\nDurch die Wirtschaftsförderung kamen in den letzten Jahren rund sechs ausländische Firmen \n\nnach Schaffhausen, deren Kerngeschäft im Cleantech liegt (AlIGreen AG, Energists Holding \n\nAG, The Wall AG, Suntech, 3R Company, Schu AG). Im letzten Jahr war darunter das welt\n\nweit führende Solarenergieunternehmen Suntech aus China . Aktuellstes Beispiel ist die Firma \n\nEnergists Holding AG, die im Februar 2010 ins Rhytech zog . In der Vergangenheit gab es \n\nimmer wieder Initiativen für neue Cleantech-Projekte. Es waren jedoch nicht alle erfolgreich. \n\nSo ist eine genaue Schätzung schwierig, wie viele der weiteren Firmen, die sich in den letzten \n\nJahren im Kanton Schaffhausen niedergelassen haben, auch im Cleantech-Bereich aktiv \n\nsind . \n\n3. \t Gibt es bezüglich Firmenansiedlungen bei der Wirtschaftsförderung Vorgaben, und wenn \n\nja, welche? \n\nDer Auftrag des Regierungsrats an die Wirtschaftsförderung lautet: Ansiedlung international \n\nerfolgreicher Unternehmen im High-Tech- und Dienstleistungsbereich und Förderung innova\n\ntiver Auslandvorhaben ansässiger Unternehmen. In den Bereich der High-Tech-Firmen gehö\n\nren auch die CI'eantech-Unternehmen. Zusätzlich fordert der Regierungsrat nachhaltige An\n\nsiedlungen. Das he isst, die Firmen sollen sich für einen längeren Zeitraum im Kanton Schaff\n\nhausen niederlassen. Unternehmen aus Zukunftsbranchen - wie der Cleantech-Branche \n\nbieten dabei bessere Aussichten auf ein dauerhaftes Engagement in Schaffhausen als Bran\n\nchen mit schlechten Prognosen. \n\nNeue oder ansässige Firmen können für innovative Vorhaben mit überregionaler Ausrichtung \n\neinzelbetriebliche Förderbeiträge (Art. 5 Wirtschaftsförderungsgesetz) beantragen. Diese \n\nMöglichkeit besteht demzufolge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch für innovati\n\nve Projekte von Cleantech-Firmen. \n\nSchaffhausen, 9. März 2010 \n\n\n


name: Frage. Tätlicher Angriff auf Buschauffeur in Stein am Rhein

text: \n\n


name: Frage: Lohnzahlung an Grenzgänger in Euro

text: \nFraktion SVP-JSVP-EDU \nDino Tamagni \nBirchstrasse 38 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\ndino.tamagni@neuhausen.ch \n\nOoe P9rteo aes PAltleiliane es \n\nNeuhausen am Rheinfall, 24. Januar 2015 \n\nKleine Anfrage 2015/2 \nLohnzahlung an Grenzgänger in Euro \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 27. Januar 2015/2 \n\nRegierungsrat des Kantons \nSchaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nVerschiedene Schaffhauser Unternehmungen prüfen derzeit, ihren Mitarbeitenden mit \nWohnsitz in Deutschland, den Lohn in Euro auszuzahlen. Damit können Kosten gesenkt \nwerden, ohne dass den Arbeitnehmenden ein realer Einkommensverlust entsteht. Aufgrund \ndes durch den Euroschock zu erwartenden Rückgangs an Aufträgen bei Industrie und \nGewerbe, ist anzunehmen, dass sich dies auch bei den Steuereinnahmen auswirken wird. \nDes Weiteren ist mit einer steigenden Arbeitslosenquote zu rechnen. Weil der \nStaatshaushalt dadurch zusätzlich belastet wird , müssen weiter Kosten gesenkt werden. Die \nLohnzahlung an Grenzgänger in Euro ist eine Möglichkeit davon. \n\nDazu folgende Fragen bezogen auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger: \n\n1. Wie viele Personen werden bei der gesamten kantonalen Verwaltung inkl. Spital, \nPflegeheime, KSD und sonstige zugehörige Betriebe beschäftigt? \n\n2. Wie hoch ist das Entlastungspotenzial bei Zahlung des Lohnes in Euro? \n\n3. Wie stellt sich der Regierungsrat zu dieser Entlastungsmöglichkeit? \n\nFraktion SVP-JSVP-EDU \n\n7~"r· \n\n\n


name: Frage: 10 Jahre Lohnsystem - Entwicklung

text: \n\n


Was bleibt übrig vom Sparprogramm?

text: \n\n\n\n


name: Vorlage des Parlaments ADS 19-10 vom 15.01.2019

text: \n \n\n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2018/6 19-10 \n\nbetreffend einen Kredit für die Durchführung der Kampagne «Schaff-\n\nhausen – einfach mehr Leben» von 2019-2023  \n\n \n\nvom 15. Januar 2019  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nDie Spezialkommission 2018/6 (9 Mitglieder) hat den Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nan den Kantonsrat über einen Kredit für die Durchführung der Kampagne «Schaffhausen – \n\neinfach mehr Leben» von 2019 bis 2023 an der Sitzung vom 15. Januar 2019 abschliessend \n\nberaten. An der Sitzung wurde die Kommission von Regierungsrat Ernst Landolt, dem Staats-\n\nschreiber Dr. Stefan Bilger, Frau Tanja Birrer von der Firma Geyst AG und Herrn Dr. Mark \n\nEgger von Egger Kommunikation begleitet. Das Protokoll wurde von Luzian Kohlberg erstellt.  \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nVorgängig zur Sitzung wurden die Kommissionsmitglieder mit folgenden Unterlagen bedient: \n\nDie Offertanfrage zur Imagekampagne, welches an 400 Schweizer Agenturen versendet \n\nwurde, die Endergebnisse des Auswahlverfahrens der Phase 1 und die Zuschlagsergebnisse \n\nder Phase 2.  \n\nDie Kommission wurde zu Beginn durch Regierungsrat Ernst Landolt und Staatsschreiber Dr. \n\nStefan Bilger über die Ausgangslage und Einbettung der Imagekampagne informiert. Die Kam-\n\npagne ist ein weiteres Puzzleteil des Wohnortmarketings und zielt auf den Handlungsbedarf \n\ngemäss Demographiestudie des Kanton Schaffhausen zur Ansiedlung von jungen Paaren und \n\nFamilien ab. Das Ausschreibungsverfahren wurde zweistufig durchgeführt und das vorlie-\n\ngende Konzept der Firma Geyst AG stellt ein Grobkonzept dar, dessen Feinplanung bei Kre-\n\nditbeschluss unter der Federführung der Wirtschaftsförderung und in Zusammenarbeit mit zu \n\nbestimmenden lokalen Partnern verfeinert wird.  \n\nDie Firma Egger Kommunikation, vertreten durch Herrn Egger, begleitete die Regierung als \n\nexterne Fachexpertise im Ausschreibungs- und Bewertungsverfahren, welches fair und trans-\n\nparent durchgeführt wurde. Neben Herrn Egger unterstützte mit Herrn Oliver Fennel, Zürich, \n\nein weiterer Kampagnenexperte das Verfahren. Herr Egger erläuterte der Kommission das \n\nselektive, zweistufige Ausschreibungsverfahren. Die zwingenden und gewichteten Eignungs-\n\nkriterien der Projektphase 1 führten zu einer Vorauswahl, welche durch ein Beurteilungsgre-\n\nmium benotet und bewertet wurde. Die verbleibenden drei Agenturen reichten ein Kampag-\n\nnen-Grobkonzept ein, welches anhand von gewichteten Zuschlagskriterien beurteilt wurde.  \n\nFrau Tanja Birrer von der Agentur Geyst AG, welche den höchsten Punktwert erreicht hatte, \n\nstellte der Kommission ihr Kampagnenkonzept vor. Der Claim «einfach mehr …» bezieht sich \n\nauf die hohe Schaffhauser Lebensqualität für weniger Geld. Die Kampagne soll verschiedene \n\nMedien bewirtschaften, ein Hauptfokus liegt auf den digitalen Medien, welche ein Controlling \n\nwährend der Kampagne und damit eine dynamische, das heisst veränderbare Kampagne er-\n\nmöglicht. Die Kampagne führt die Interessenten auf die Webseite der Wirtschaftsförderung.  \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nNach der Vorstellung des Auswahlverfahrens und des Grobkonzeptes konnten die Kommissi-\n\nonsmitglieder Verständnisfragen stellen. Es wurden Fragen zu den Vorgaben seitens der Re-\n\ngierung, zur Zusammenstellung des Beurteilungsgremiums, zum Slogan, zum Umfang des \n\nBudgets, zur Unterscheidung zwischen Grob- und Detailkonzept, zur Mitwirkung von lokalen \n\nPartnern und zum möglichen «Tag des offenen Kantons» gestellt. \n\nSo hatte sich die Agentur Geyst in der Kampagnenentwicklung an die Vorgaben der Ausschrei-\n\nbung zu halten. Der Claim «einfach mehr ….» ist gesetzt, im Detailkonzept sollen Kooperatio-\n\nnen behandelt werden. Der Tag des offenen Kantons ist werbetechnisch in der Kreditvorlage \n\nintegriert, die effektiv anfallenden Kosten, beispielsweise mögliche Gratiseintritte, sind jedoch \n\nnicht enthalten. \n\n \n\n2 Eintreten \n\nIn der Eintretensdebatte wurden die Vor- und Nachteile eines Antrags mit Grobkonzept geäus-\n\nsert. Der vorliegende Detailgrad führt zu Diskussionen über die Kampagne. Ein Kreditbe-\n\nschluss ohne Konzept hätte der Regierung freies Handeln ermöglicht. Einige Kommissionmit-\n\nglieder äusserten zudem grundsätzliche Bedenken zur Kreditvorlage. Allerdings wurde auch \n\nverschiedentlich betont, dass es bei der vorliegenden Kreditvorlage letztlich um die Frage geht, \n\nob eine Imagekampagne als Teil und Instrument des Wohnortmarketings geeignet ist, den \n\nKanton bei der anvisierten Zielgruppe bekannter zu machen und ob das mit der vorgesehenen \n\nKredithöhe und dem vorgesehenen Kampagnenkonzept erreicht werden kann. Es sei nicht \n\nzielführend, Details der vorgesehenen Kampagne zu diskutieren. \n\nEbenso wurde in Erinnerung gerufen, dass es sich bei der vorliegenden Vorlage um einen \n\nAuftrag der Geschäftsprüfungskommission aus dem Jahre 2017 handelt. Der Regierungsrat \n\nhatte damals 1.25 Mio. Franken in den Voranschlag 2018 eingestellt, um eine Imagekampagne \n\ndurchführen zu können. Die GPK hat hierbei den Antrag gestellt, dieses Geld aus dem Budget \n\n2018 wieder zu entnehmen, verbunden mit dem Auftrag an die Regierung, einen konkreten \n\nKampagnenvorschlag und deren Wirksamkeitsüberprüfung zu erarbeiten. Dieser Auftrag \n\nwurde nun mit dem vorliegenden Bericht und Antrag an den Kantonsrat umgesetzt.  \n\nNach dem umfassenden Informationsblock und der Beantwortung der Verständnisfragen trat \n\ndie Kommission mit 9 : 0 Stimmen auf die Vorlage ein. \n\n \n\n3  Detailberatung \n\nDie Spezialkommission hat folgende Punkte der Vorlage eingehend beraten:  \n\nPunkt 2 (Stärkung und Profilierung der Wirtschafts- und Wohnregion Schaffhausen) \n\nVerschiedene, divergierende Voten zum Zeitpunkt der Kampagne wurden formuliert. So stellte \n\nsich die Frage, ob eine Wohnortkampagne durchgeführt werden kann, wenn nicht alle Plus-\n\npunkte der Zielgruppe im erwarteten Mass erfüllt sind. Andere Stimmen monierten, dass ohne \n\nBotschaft keine Aufmerksamkeit auf Schaffhausen gelenkt würde und dass die mehrheitlich \n\nerfüllten Kriterien für einen Zuzug eine Frage der Messlatte sei und ein Herauszögern der \n\nKampagne nicht förderlich wäre. Die Vorteile der dynamischen Kampagne über den Zeitraum \n\nvon fünf Jahren wurde hier nochmals unterstrichen. \n\nPunkt 5 (Auftragsvergabe: zweistufiges Verfahren) \n\nDas zweistufige Verfahren mit einem Grobkonzept und einem Feinkonzept nach erfolgter Kre-\n\nditbewilligung wurde mehrheitlich als transparent und fair beurteilt. Eine Minderheit beurteilte \n\n\n\n \n\n3 \n \n\ndas initiale Vorgehen als zu technokratisch. Zwei Aussagen bedauerten das Fehlen von loka-\n\nlen Agenturen in der Endausmarchung. Diskutiert wurde ebenfalls der Kostenrahmen des Kre-\n\nditbeschlusses. Was ist innerhalb von CHF 1'250'000 möglich? Die potentiellen Risiken für \n\neine Agentur wurden ebenfalls kurz erläutert. \n\nPunkt 6 (Siegerkonzept als Grundlage für die Kampagne 2019-2023) \n\nDer Antrag zuhanden des Kantonsrats ist ein Kreditbeschluss. Ob das Siegerkonzept diesem \n\nAntrag dienlich ist, wurde unter Punkt 6 diskutiert. Einige Votanten äusserten Zweifel zur Po-\n\nsitionierung und Durchschlagskraft der Kampagne und ebenfalls zum Grundsatz einer Image-\n\nkampagne. Als Kompromiss wurde die Präsentation des Feinkonzepts gegenüber dem Kan-\n\ntonsrat vorgeschlagen. Die knappe Mehrheit der Kommission war jedoch der Meinung, dass \n\nein Herauszögern der Kampagne wenig zielführend wäre und der Agentur Geyst und der Wirt-\n\nschaftsförderung das Vertrauen auszusprechen sei, indem der Kredit in der Höhe von CHF \n\n1.25 Mio. bewilligt wird. \n\nPunkt 7 (Kosten und Finanzkompetenz) \n\nDie Frage ob der Verpflichtungskredit «on top» des maximalen Budgets der Wirtschaftsförde-\n\nrung zu liegen käme, wurde verneint. Der Betrag muss als Verpflichtungskredit, weil über fünf \n\nJahre dauernd (vertragliche Verpflichtungen eingegangen werden), vom Kantonsrat bewilligt \n\nwerden. Der zu bewilligende Betrag liegt innerhalb des vom Wirtschaftsförderungsgesetz vor-\n\ngesehenen maximalen jährlichen Beitrages an die Wirtschaftsförderung von 3.2 Mio. Franken. \n\nEs werden mithin keine zusätzlichen Mittel für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n4  Anträge \n\nFolgende Anträge wurden vor der Schlussabstimmung gestellt: \n\nMit 7 : 1 Stimme bei einer Enthaltung wurde ein Antrag «Beschluss über einen Kredit für die \n\nDurchführung einer Imagekampagne von 2019 bis 2023» mit einem Kreditvolumen von 2 \n\nMio. Franken von der Spezialkommission abgelehnt. \n\nMit 5 : 4 wurde der Antrag, die Formulierung folgendermassen abzuändern: «Beschluss über \n\neinen Kredit für die Durchführung der Kampagne Schaffhausen – einfach mehr...» von 2019 \n\nbis 2023, von der Spezialkommission abgelehnt. \n\n \n\n5  Schlussabstimmung \n\nMit 5 : 4 Stimmen beschliesst die Spezialkommission, für die Durchführung der Kampagne \n\n«Schaffhausen – einfach mehr Leben» von 2019 bis 2023 einem Verpflichtungskredit in der \n\nHöhe von 1'250'000 Franken zuzustimmen. \n\n \n\nFür die Spezialkommission:    Maria Härvelid, Präsidentin \n\n      Pentti Aellig  \n\n      Franziska Brenn  \n\n     Beat Hedinger     \n\n     Walter Hotz  \n\n      Katrin Huber  \n\n     Hedy Mannhart  \n\n      Roland Müller  \n\n      Andreas Neuenschwander  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n \n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \n\nüber einen Kredit für die Durchführung der Kampagne \n\n«Schaffhausen – einfach mehr Leben» von 2019 bis 2023 \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\nFür die Durchführung der Kampagne «Schaffhausen – einfach mehr Leben» von 2019 bis 2023 \n\nwird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 1'250'000.- bewilligt. \n\n2. \n\nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\n\nzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, …  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n