Kleine Anfrage 2025_30.pdf

body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nFDP Grunliberale.\nDie Liberalen\nSchaffhausen Kanton Schaffhausen\n\nAn den\nLinda De Ventura _"' ~\n\nSchaffhausen\nWebergasse 34\n\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\nlinda@deventura.ch\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 25. August 2025\n\nKleine Anfrage g Q 2 5\n\nSozialbegleitung für junge Erwachsene der Stadt Schaff hausen\n\nfür Junge Erwachsene aller Gemeinden zugänglich machen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIn der Stadt Schaffhausen steht jungen Erwachsenen das Angebot Soziale Begleitung junge Erwachsene\n\n(SOBJE) zur Verfügung. Es richtet sich an Personen im Alter von 18 bis 25 Jahren und stellt professionelle,\n\nbedarfsorientierte und sehr alltagnahe Unterstützung für die Herausforderungen dieserAltersgruppe zur\n\nVerfügung. Sie werden in Lebensbereichen wie Wohnen, Arbeit, Tagesstruktur, Bildung, Administration,\n\nGesundheit, Identität und Soziales unterstützt. Das Angebot ist für die jungen Erwachsenen kostenlos\n\nzugänglich und schliesst eine Angebotslücke, weil die jungen Menschen niederschwellige,\n\nthemenübergreifende und sehr konkrete, alltagspraktische Unterstützung und Begleitung bei der\n\nBearbeitung ihrer Aufgaben erhalten.\n\nDurch das Angebot SOBJE werden nicht zuletzt andere Fach- und Beratungsstellen sowie Behörden, ggf.\n\nauch präventiv, entlastet. Das Angebot ergänzt das psychologische Angebot der Jugendberatung,\n\nwelches auch von der Stadt Schaffhausen betrieben wird, jedoch von allen Jugendlichen und jungen\n\nErwachsenen unseres Kantons niederschwellig genutzt werden kann und andere kantonale und\n\nkommunale Beratungsangebote optimal.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat dem niedrigschwelligen, alltagnahen und\n\nthemenübergreifenden Unterstützungsangebot SOBJE in der Ubergangsphase zwischen Jugend\n\nund Erwachsenenalter bei?\n\n\n\n2. Besteht ein ähnliches Angebot für junge Erwachsene im Kanton Schaffhausen, die nicht in der\n\nStadt Schaffhausen wohnhaft sind? Falls nein, welche Fachpersonen übernehmen die Beratungen\n\nund die aktive, alltagsnahe Unterstützung und Begleitung junger Erwachsener in diesen\n\nThemenfeldern?\n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen und dem\n\nBeratungsangebot SOBJE dafür zu sorgen, dass dieses Angebot für alle jungen Erwachsenen in\n\nunserem Kanton zugänglich gemacht wird? Falls ja:\n\na. Welche Struktur und Finanzierung sieht der Kanton dafür vor und ist der Regierungsrat\n\nbereit, die finanziellen Ressourcen dafür in das Budget aufzunehmen?\n\nb. Mit welchen konkreten Schritten und welchem Zeitplan kann diesbezüglich gerechnet\n\nwerden?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nc^stefi\nLinda D~e Ventura Tim Bücher\n\n\n


name: ADS 26-02 Kommissionsbericht GPK_Finanzrecht_2. Lesung.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission 26-02\n\nbetreffend Finanzkompetenzen, Finanzreferendum versus \nGesetzesreferendum, mittelbar und unmittelbar gebundene \nAusgaben (2. Lesung) \n\nvom 27. Oktober 2025 \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Kantonsrat hat die Vorlage betreffend Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen \n\nund des Finanzhaushaltsgesetzes am 22. September 2025 in erster Lesung beraten. An dieser \n\nSitzung hat der Kantonsrat entschieden, das Geschäft zur Vorbereitung der zweiten Lesung \n\nan die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zurückzuweisen. \n\nDie GPK hat die zweite Lesung am 27. Oktober 2025 in einer Sitzung durchgeführt. Die Vor-\n\nlage wurde durch die zuständige Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter (FD) und Natalie \n\nGreh, Departementssekretärin FD, vertreten. Für die Administration und Protokollierung war \n\nAlex Sutter, Sekretär Geschäftsprüfungskommission, verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage\n\nDie Ausgangslage ist dem Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend die Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen und des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum, Finanzbefugnisse) (ADS 22-02) und dem Be-\n\nricht und Antrag der GPK betreffend «Finanzkompetenzen, Finanzreferendum versus Geset-\n\nzesreferendum, mittelbar und unmittelbar gebundene Ausgaben» vom 28. April 2025 (ADS \n\n25-40) zu entnehmen.\n\n2. Detailberatung\n\nDie Anträge, die in der Kantonsratssitzung vom 22. September 2025 mehr als 12 Stimmen \n\nerreichten, wurden in der Kommission nochmals beraten.  \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrates (ADS 22-02) sieht in Art. 32 Abs. 1 lit. j KV vor, \n\ndass Verpflichtungsgeschäfte über Anteile an strategischen Beteiligungen des Kantons \n\nSchaffhausen mit einem Verkehrswert von mehr als Fr. 10'000'000.00 dem obligatorischen \n\nReferendum unterstehen, sofern dadurch der Kantonsanteil unter 51 Prozent sinkt. Der Kan-\n\ntonsrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2025 dem gestellten Antrag zur Änderung \n\nvon Art. 32 Abs. 1 lit. j KV zugestimmt, wonach die Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllt \n\n\n\nSeite | 2 \n\nsein müssen. Die Kommission folgt dem Entscheid des Kantonsrates, möchte die Gesetzes-\n\nbestimmung jedoch präzisieren. Es soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die Stimm-\n\nberechtigten sowohl über Verpflichtungsgeschäfte über Anteile an strategischen Beteiligungen \n\ndes Kantons Schaffhausen mit einem Verkehrswert von mehr als 10 Mio. Franken als auch \n\nüber strategische Beteiligungen, wenn der Kantonsanteil unter 51 Prozent sinkt, obligatorisch \n\nentscheiden müssen. Bei beiden Fällen geht es um strategische Beteiligungen des Kantons \n\nSchaffhausen. \n\n \nArt. 32 Abs. 1 lit. j (neu) KV \n1 «Die Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über:» \n\nj) «Verpflichtungsgeschäfte über Anteile an strategischen Beteiligungen des Kantons Schaff-\n\nhausen mit einem Verkehrswert von mehr als Fr. 10'000'000.00, sofern oder wenn dadurch \n\nder Kantonsanteil an diesen Beteiligungen unter 51 Prozent sinkt.» \n\n \n\nDie GPK stimmte dem Antrag einstimmig zu.  \n \n\n \n\nDie Vorlage des Regierungsrates (ADS 22-02) sieht eine Verdoppelung der Ausgabenkompe-\n\ntenzen des Regierungsrates in Art. 66 Abs. 3 KV vor. Gemäss Bericht und Antrag der GPK \n\n(ADS 25-40) soll zudem der Schwellenwert für das fakultative Referendum in Art. 33 Abs. 1 \n\nlit. dbis KV um die Hälfte erhöht werden. Anlässlich der Kantonsratssitzung wurde der Antrag \n\ngestellt, den Schwellenwert für das obligatorische Referendum von Fr. 3'000'0000 auf \n\nFr. 7'500'000 für neue einmalige und von Fr. 500'000 auf Fr. 1'250'000 für neue jährlich wie-\n\nderkehrende Ausgaben zu erhöhen. Der Antrag wurde vom Kantonsrat zwar abgelehnt, er-\n\nreichte aber mehr als 12 Stimmen. Somit wurde der Antrag in der Kommission besprochen. \n\nIm Zuge der zweiten Lesung wurden die Ausgabenkompetenzen der anderen Kantone, unter \n\nBerücksichtigung ihrer jeweiligen Budgets, verglichen. Nach Auffassung der Regierung steht \n\ndie Erhöhung der Ausgabenkompetenz in einem ausgeglichenen Verhältnis zum Budget des \n\nKantons Schaffhausen. Der neue Art. 32 Abs. 1 lit. e KV hält daher unverändert fest, dass \n\nGesetze, mit denen dem Kantonsrat Ausgabenbefugnisse des Volkes in der Höhe von mehr \n\nals 3 Mio. Franken einmalig respektive Fr. 500'000 jährlich wiederkehrend übertragen werden, \n\ndem obligatorischen Referendum zu unterstellen sind. Eine Erhöhung der Ausgabenkompe-\n\ntenzen gegenüber dem geltenden Recht beim obligatorischen Referendum würde zu einer zu \n\nstarken Beschneidung der Volksrechte führen. Eine Kommissionsminderheit sprach sich für \n\neine Verdoppelung des Schwellenwertes des obligatorischen Referendums aus, da das fakul-\n\ntative Referendum davon nicht betroffen ist und die Volksrechte dadurch jederzeit gewährleis-\n\ntet sind. \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\nArt. 32 Abs. 1 lit. e \n1e) «Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als \n\nFr. 3'000'000.00 6'000'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n\nFr. 500'000.00 1'000'000.00.» \n\n \n\nDie GPK lehnte den Antrag mit 6 : 3 Stimmen ab.  \n \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 22. September 2025 beriet der Kantonsrat über den Prüfungsantrag \n\ngemäss Art. 26 Abs. 3 KV, welcher die Prüfung einer angemessenen weiteren Erhöhung der \n\nAusgabenkompetenz des Regierungsrates auf Fr. 60'000 und des Kantonsrates auf \n\nFr. 300'000 forderte. Der Antrag wurde vom Kantonsrat zwar abgelehnt, erreichte aber mehr \n\nals 12 Stimmen. Somit wurde der Prüfungsantrag in der Kommission besprochen. \n\n \n\nIn der Kommission wurden zwei Anträge diskutiert. Der bereits im Kantonsrat abgelehnte An-\n\ntrag wurde nochmals gestellt (Antrag 1). Die Mitglieder der GPK vertreten nach wie vor ein-\n\nstimmig, bei 1 Abwesenheit, die bereits mit dem letzten Bericht und Antrag (ADS 25-40) ge-\n\nstellten Anträge zur Änderung von Art. 66 Abs. 3 KV und Art. Art. 33 Abs. 1 lit. dbis KV.  \n\n \n\nWährend der zweiten Lesung wurde durch eine Minderheit der Antrag gestellt, den Regie-\n\nrungsrat damit zu beauftragen, einen Vorschlag über das Gesamtpaket der Kompetenzrege-\n\nlungen zuhanden der GPK auszuarbeiten (Antrag 2). Dieser Antrag wurde mit 6 : 2 Stimmen, \n\nbei 1 Abwesenheit, abgelehnt. Die Mehrheit der Mitglieder sieht keine Notwendigkeit, die Fi-\n\nnanzkompetenzen nochmals zu überprüfen. Im Zuge der Beratung wurde sowohl die Finanz-\n\nkompetenz des Regierungs- als auch des Kantonsrats überprüft. Nach Auffassung der GPK \n\nbefinden sich diese Kompetenzen (mit den vorgeschlagenen Erhöhungen) in einer Balance. \n\n \nPrüfungsantrag gemäss Art. 26 Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes \nAntrag 1 \n\n«Es sei eine angemessene weitere Erhöhung der Ausgabenkompetenz des Regierungsrates \n\nauf 60'000 Franken und des Kantonsrates auf 300'000 Franken zu prüfen.» \n\n \n\na) Art. 66 Abs. 3 lit. a KV \n3 «Er beschliesst über:» \n\na) «neue einmalige Ausgaben bis Fr. 100'000.00 und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\nbis Fr. 20'000.00 60'000.00.» \n\n \n\nDie GPK lehnte den Antrag einstimmig, bei 1 Abwesenheit, ab. \n\n\n\nSeite | 4 \n\n \nb) Art. 33 Abs. 1 lit. d KV \n1 «Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung unterstellt werden:» \n\nd) «Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als \n\nFr. 1'000'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n\nFr. 100'000.00 300'000.00.» \n\n \n\nDie GPK lehnte den Antrag einstimmig, bei 1 Abwesenheit, ab. \n \nAntrag 2 \n\n«Der Regierungsrat soll damit beauftragt werden, einen Vorschlag über das Gesamtpaket der \n\nKompetenzregelungen zuhanden der GPK auszuarbeiten.» \n\n \n\nDie GPK lehnte den Antrag mit 6 : 2 Stimmen, bei 1 Abwesenheit, ab. \n \n\n3. Schlussabstimmung \n\nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission beantragen dem Kantonsrat einstimmig, bei \n\n1 Abwesenheit, der Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes (Finanzreferendum, Finanzbefugnisse) inklusive obiger Änderungen zuzustim-\n\nmen.  \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission:   Walter Hotz (Kommissionspräsident) \n       Franziska Brenn \n       Theresia Derksen \n       Diego Faccani \n       Hannes Knapp \n       Maurus Pfalzgraf \n       Rainer Schmidig \n       Andreas Schnetzler \n       Erich Schudel \n \n\n\n\nKanton Schaffhausen  [Fundst. od. Gesch.-Nr.] \n \n\n 1 \n \n\nVersion Finanzrecht GPK \n[Erlasstitel] \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 101.000 | 611.100 \nAufgehoben: – \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass SHR 101.000 (Verfassung des Kantons Schaffhausen vom \n17. Juni 2002) (Stand 9. Februar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  32 Abs. 1 \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über: \nebis) (neu) Gesetze sowie unmittelbar anwendbare internationale und inter-\n\nkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter, mit denen dem \nKantonsrat oder dem Regierungsrat Ausgabenbefugnisse des Volkes \ngemäss lit. e übertragen werden. \n\nj) (neu) Verpflichtungsgeschäfte über Anteile an strategischen Beteili-\ngungen des Kantons Schaffhausen mit einem Verkehrswert von mehr \nals Fr. 10'000'000.00 oder wenn dadurch der Kantonsanteil an diesen \nBeteiligungen unter 51 Prozent sinkt. \n\nArt.  33 Abs. 1 \n\n1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung un-\nterstellt werden: \nd) (geändert) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausga-\n\nben von mehr als Fr. 1'500'000.00 und über neue jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben von mehr als Fr. 150'000.00. \n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/101.000/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n \n\n 2 \n \n\ndbis) (neu) Gesetze sowie unmittelbar anwendbare internationale und inter-\nkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter, mit denen dem \nKantonsrat oder dem Regierungsrat Ausgabenbefugnisse des Volkes \ngemäss lit. d übertragen werden. \n\nArt.  66 Abs. 3 \n\n3 Er beschliesst über: \na) (geändert) neue einmalige Ausgaben bis Fr. 200'000.00 und neue jähr-\n\nlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 40'000.00. \n\nII. \nDer Erlass SHR 611.100 (Finanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017) \n(Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 3 (neu) \n\n3 Das Kantons- oder Gemeindevermögen besteht jeweils aus dem Finanz- \nund dem Verwaltungsvermögen. \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu), Abs. 2ter (neu) \n\n1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Kantons- oder Gemeindevermö-\ngen vermehren oder die als Entgelt für die Veräusserung von Verwaltungs-\nvermögen oder mit Bezug auf die Schaffung von Verwaltungsvermögen erfol-\ngen. \n\n2 Als Ausgabe gilt die Verwendung von Kantons- oder Gemeindevermögen \nzur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. \n\n2bis Als Ausgaben gelten auch: \na) die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen; \nb) der Abschluss von Bürgschaften und andere Eventualverbindlichkei-\n\nten; \nc) die Entnahme aus einem Fonds mit offener Zweckverwendung. \n\n2ter Keine Ausgabe ist: \na) die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Liquidität; \nb) die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Vermögens-\n\nsubstanz des nicht kurzfristig realisierbaren Finanzvermögens; \nc) die blosse Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens; \n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/611.100/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.] \n \n\n 3 \n \n\nd) die Ausgestaltung der Steuer- und Abgabesysteme und die Festle-\ngung der Steuern und Abgaben. \n\nArt.  17a (neu) \n\nAusgabenhöhe \n\n1 Für die Bestimmung der Ausgabenhöhe massgebend sind: \na) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben deren \n\nGesamtsumme, \nb) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen maxima-\n\nlen jährlichen Ausgaben, \nc) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Beträge. \n\nArt.  40a (neu) \n\nZuständigkeit Finanzvermögen \n\n1 Der Regierungsrat verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und verfügt \nunter Vorbehalt der Bestimmungen der Verfassung des Kantons Schaffhau-\nsen darüber. Die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Nachhal-\ntigkeit ist bei der Bewirtschaftung und Entwicklung des Finanzvermögens \nstets zu berücksichtigen. \n\n2 Der Regierungsrat beschliesst für das Finanzvermögen das Anlageziel und \ndie Anlagegrundsätze, namentlich Nachhaltigkeitskriterien, die minimalen Bo-\nnitätskriterien bei Darlehen und Obligationen, die Zulässigkeit von Optionen, \nDerivaten und Devisengeschäften sowie die Ausschlusskriterien für alle In-\nvestitionen. \n\n3 Er informiert den Kantonsrat jährlich im Bericht zur Jahresrechnung über die \nwesentlichen Anlagegrundsätze. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n1 Der Beschluss gemäss Ziff. I untersteht dem obligatorischen Referendum \nund der anschliessenden Gewährleistung durch den Bund. Der Regierungsrat \nbestimmt das Inkrafttreten. \n\n2 Der Beschluss gemäss Ziff. II untersteht dem fakultativen Referendum und \ntritt zusammen mit dem Beschluss gemäss Ziff. I in Kraft. \n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n \n\n 4 \n \n\n3 Die Änderungen sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale \nGesetzessammlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, ... \n \nIm Namen des Kantonsrates \n  \nDer Präsident: \nChristian Di Ronco \n  \nDer Sekretär: \nLuzian Kohlberg \n\n\n\tDie Ausgangslage ist dem Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend die Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum, Finanzbefugnisse) (ADS 22-02)...\n\n


Kleine Anfrage 2026_1.pdf

text: \nJUSO\n\nKantonsrat\nEingegangen: l »• JAN,\n\njunge gruene\n\nLinda De Ventura\n\nlinda@deventura.ch\n\nAn den\n\nRegierungsrat Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19. Januar 2026\n\nKleine Anfrage 20 26/1\nFinanzielle Abhängigkeit des Kantons von Untemehmensgmppen mit US-Bezug\n\nIn der Vorlage zurTeilrevision des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung) hielt\n\nder Regierungsrat 2023 fest, dass die «Top 50»-Unternehmensgruppen im Kanton Schaffhausen\n\nzu rund 30 Prozent an die gesamten Steuereinnahmen der juristischen und natürlichen Personen\n\nbeisteuern, was bedeute, dass sie 136 Mio. Franken der insgesamt 441 Mio. Franken\n\nSteuereinnahmen liefern würden. Hiervon würden wiederum rund 55 Prozent respektive 74 Mio.\n\nFranken von Unternehmensgruppen mit wesentlichem US Bezug stammen.\n\nAufgrund der Zölle, des starken Schweizer Frankens, der unberechenbaren Politik der\n\nUS-Regierung sowie den Unsicherheiten bei internationalen Steuerabkommen, stellen sich\n\nfolgende Fragen:\n\n1. Welche aktuellen Zahlen liegen bezüglich Steuereinnahmen von Unternehmensgruppen\n\nmit wesentlichem US-Bezug vor und welche Relevanz haben sie auf die gesamten\n\nSteuereinnahmen des Kantons Schaffhausen? Gibt es diesbezüglich signifikante,\n\nbeziehungsweise relevante Veränderungen und falls ja, welche?\n\n2. Bestehen Bestrebungen, um die Top-50 Unternehmensgruppen zu diversifizieren? Falls\n\nnein, warum nicht? Falls ja, welche?\n\n3. Beobachtet der Regierungsrat aktuell Unsicherheit bezüglich Standortwahl bei den\n\nUnternehmensgruppen mit US-Bezug? Falls ja, weshalb und welche Feststellungen und\n\nSchlussfolgerungen können gemacht werden?\n\n4. Welche kurzfristigen und längerfristigen Prognosen macht der Regierungsrat bezüglich\n\nSteuereinnahmen derTop-50 Unternehmensgruppen und der Unternehmensgruppen\n\nmit wesentlichem US-Bezug?\n\n5. Erachtet der Regierungsrat diesbezüglich sowie allgemein Massnahmen zur\n\nVerbreiterung des Steuersubstrates als nötig und fallsja, welche? Wird dies in\nZusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung erarbeitet und evaluiert?\n\n6. Die Stadt Schaffhausen musste die Prognose für den Rechnungsabschluss nach unten\n\nkorrigieren. Das wird auf einen einmaligen Effekt auf Unternehmensseite zurückgeführt.\n\nErwartet der Regierungsrat Auswirkungen auf den Rechnungsabschluss des Kantons?\n\n\n\nJUSO JungtozloliiUnnon\nKanlon Schnfftiauseft\n\njunge gruene\n9\n\nUnd fallsja, welche? Sind diese einmalig oder wiederkehrend und stehen sie in\n\nZusammenhang mit Unternehmen mit US-Bezug?\n\n7. Mit der Änderung der Model Rules vom 15. Januar 2025 der OECD sind Steuervorteile,\n\ndie der Kanton Schaffhausen an ausländische Firmen gewährt haben, künftig nicht\n\nmehr gültig. Ein Beispiel dafür konnte in einem Artikel der AZ nachgelesen werden: Der\n\nAutozuliefererAptiv musste nach dem Entscheid der OECD seinen Steuervorteil\n\nabschreiben und der Steueraufwand explodierte im ersten Quartal gegenüber dem\n\nVorjahr von 76 auf 356 Millionen Dollar.\n\nWie viele Abmachungen für ähnliche Steuervorteile (oder Rulings) hat der Kanton mit\n\nFirmen abgeschlossen und welche (finanziellen) Konsequenzen erwartet der\n\nRegierungsrat aufgrund dieser Änderung der Model Rules?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nt&^ —~e Ventura\n\n\n


text: \nBericht und Antrag des 13-88 \nBüros des Kantonsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Begnadigungsgesuch von R. T. \n \nvom 12. September 2013 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss § 3 lit. f. der Geschäftsordnung behandelt das Ratsbüro Begnadigungsgesuche und \nunterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Antrag. \n \n \n1. Sachverhalt \n \nMit Strafbefehl vom 15. April 2009 wurde R. T. vom Untersuchungsrichteramt des Kantons \nSchaffhausen wegen rechtswidrigem Aufenthalt, der Verletzung der Mitwirkungspflicht sowie \nder Verletzung der An- und Abmeldepflicht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Mo-\nnaten und zu einer Busse von 300 Franken verurteilt. Auf die dagegen erhobene Einsprache \nvom 26. September 2011 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen mit Verfü-\ngung vom 12. Januar 2012 nicht ein mit der Begründung, die Einsprachefrist sei verpasst \nworden. Das Gesuch um Wiederaufnahme (Revision) des mit Strafbefehl vom 15. April 2009 \nabgeschlossenen Verfahrens lehnte das Obergericht mit Entscheid vom 9. April 2013 ab. Es \nhielt fest, die Aufenthaltsbewilligung C (Niederlassungsbewilligung) sei von Gesetzes wegen \nunbefristet. Verlängert werde jeweils nur der Ausländerausweis, der zur Kontrolle für eine \nbefristete Zeit ausgestellt werde. Der Ablauf der Kontrollfrist habe keinen Einfluss auf die \nRechtsbeständigkeit der Niederlassungsbewilligung. Sie erlösche auch nicht bei einem \nWohnsitzwechsel in einen anderen Kanton. Das Fazit im Strafbefehl, dass sich der Ge-\nsuchsteller ab 12. Dezember 2007 rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten habe, sei somit \nnicht korrekt gewesen. Würde die unkorrekte rechtliche Beurteilung als Revisionsgrund an-\nerkannt, würde dies im Ergebnis bedeuten, dass der Gesuchsteller das seinerzeit zu spät \nergriffene Rechtsmittel der Einsprache trotz Fristablauf nachholen könnte. Dies liefe dem \nZweck des Strafbefehls- und des Revisionsverfahrens zuwider. Dem Gesuchsteller bleibe \nzur Korrektur der Wirkungen des Strafbefehls allenfalls der Weg der Begnadigung. \nMit Schreiben vom 11. Juli 2013 stellt der Rechtsvertreter von R. T. ein Begnadigungsge-\nsuch. \n \n \n2. Erwägungen zum Gnadengesuch \n \nGrundsätzlich müssen für ein Gnadengesuch die fünf folgenden Voraussetzungen erfüllt \nsein: \n \n1. Die Zuständigkeit des Kantonsrates für die Beurteilung des Gesuches ist gegeben, \n\nhandelt es sich doch um eine Strafe, die von einer Schaffhauser Behörde mit richterli-\ncher Funktion ausgesprochen worden ist. \n\n2. Das Begnadigungsgesuch kann vom Verurteilten, von seinem gesetzlichen Vertreter \nund, mit Einwilligung des Verurteilten, von seinem Verteidiger oder von seinem Ehe-\n\n\n\ngatten gestellt werden (Art. 382 Abs. 1 StGB). Vorliegend wird das Gesuch vom \nRechtsvertreter des Verurteilten gestellt. \n\n3. Die Strafe ist rechtkräftig und vollstreckbar; die Vollstreckungsverjährung ist noch nicht \neingetreten. \n\n4. Die Begnadigung ist ein ausserhalb des normalen Strafverfahrens stehender staatli-\ncher Eingriff in den Vollzug der Strafe. Der Staat verzichtet dabei auf seine grundsätzli-\nche Pflicht und den Anspruch, die vom Gericht festgesetzte Strafe zu vollziehen. Es \nhandelt sich um einen Hoheitsakt einer politischen Behörde. Daraus ergibt sich, dass \ndie Begnadigung zurückhaltend ausgeübt werden muss. Andernfalls besteht die Ge-\nfahr, dass der normale Strafvollzug unterlaufen wird. Zu berücksichtigen, ist des Weite-\nren, dass Verurteilte gleich behandelt werden sollten. Mit Ausnahme besonderer Fälle \nsollten deshalb diejenigen, die ein Gnadengesuch stellen, grundsätzlich nicht besser \ngestellt werden als diejenigen, die sich der Strafe unterziehen. Es ist nicht Aufgabe der \nBegnadigungsbehörde, ihr Ermessen an die Stelle des gerichtlichen Ermessens zu \nsetzen und gleichsam eine Neubeurteilung vorzunehmen. Wenn der Betroffene mit \ndem gerichtlichen Entscheid nicht einverstanden ist, steht ihm die Möglichkeit offen, \ndieses anzufechten; die Begnadigung darf dieses Rechtsmittel nicht ersetzen. Ebenso \nwenig soll, wenn die Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind, dem Betroffenen mit der \nBegnadigung ein weiteres zur Verfügung gestellt werden. \n\n5. Nach der bisherigen Praxis wird einem Gnadengesuch dann entsprochen, wenn sich \nder Gesuchsteller dieser Rechtswohltat als würdig erweist und sich im Zeitpunkt der \nBehandlung des Gesuches die Prognose rechtfertigen lässt, er werde sich in Zukunft \nwohl verhalten. Im Weiteren müsste der Vollzug der Gefängnisstrafe eine unzumutbare \nHärte darstellen. \n\n \nDes Weiteren werden für die Bejahung des Vorliegens der Voraussetzungen kumulativ ver-\nlangt: \n \n\na. Begnadigungswürdigkeit: Diese liegt vor, wenn im Leben des Gesuchstellers eine \ndeutliche Zäsur eingetreten ist. Er muss sich aufgefangen haben und erfolgreich ge-\ngen seine Neigungen, die zur Bestrafung führten, angekämpft haben. \n\nb. Unzumutbare Härte: Der Vollzug der Strafe muss kumulativ zur Begnadigungswürdig-\nkeit eine unzumutbare Härte darstellen. Hiervon kann nicht gesprochen werden, \nwenn es lediglich um Nachteile geht, die der Strafvollzug seiner Natur nach mit sich \nbringt und die vom Gesetzgeber so gewollt sind. \n\n \n \n3. Beschluss und Antrag des Ratsbüros \n \nAn seiner Sitzung vom 12. September 2013 hat sich das Ratsbüro eingehend mit dem Be-\ngnadigungsgesuch und der dazugehörigen Stellungnahme des Amts für Justiz und Gemein-\nden befasst. \nDas Ratsbüro ist einstimmig der Auffassung, dass es sich bei diesem Urteil um ein offen-\nsichtliches Fehlurteil handelt und die Strafe unverhältnismässig ausfällt. Das Obergericht hat \nklar festgestellt, dass der Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts offensichtlich unkorrekt \nist, und hat lediglich aus formalrechtlichen Gründen das in der Sache begründete Revisions-\ngesuch abgewiesen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, das Begnadigungsgesuch \ngutzuheissen, zumal die übrigen Voraussetzungen für eine Begnadigung, gemäss der er-\nwähnten Praxis, allesamt erfüllt sind. \n\n\n\nEs darf nicht sein, dass eine offensichtliche Fehlleistung des damaligen Untersuchungsrich-\nteramts aus formalrechtlichen Gründen nicht korrigiert werden kann. Richtig ist, dass der \nVerurteilte das ordentliche Rechtsmittel der Einsprache zu spät ergriffen hat. Dieser Um-\nstand ist von ihm zu verantworten. Im vorliegenden speziellen Fall hat dieser formale Mangel \nindessen der Korrektur des unbestrittenen Fehlurteils den Vortritt zu lassen und ist dem Ver-\nurteilten die Rechtswohltat der Begnadigung zuzubilligen. Nicht unerheblich ist im vorliegen-\nden Fall auch der Umstand, dass es sich beim zugrundeliegenden Verstoss um ein Delikt \nhandelt, bei dem keine Drittperson involviert beziehungsweise zu Schaden gekommen ist, \nsondern der Verurteilte alleine davon betroffen ist. \nUnter diesen Gesichtspunkten und entgegen des Antrags des Amts für Justiz und Gemein-\nden ist das Ratsbüro einstimmig zum Schluss gelangt, dass das Begnadigungsgesuch die \nerforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ihm daher zuzustimmen ist. \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, dem Begnadigungsge-\nsuch von R. T. zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 12. September 2013 \n \n Im Namen des Büros des Kantonsrates \n \n Der Präsident:  \n Richard Bührer \n \n Die Sekretärin: \n Janine Rutz \n \n\n\n


name: ADS 26-03 Kommissionsbericht SPK 2024.16_EG USG inkl. Beilage.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/16 26-03 \n\nbetreffend die Totalrevision des Gesetzes über die \nEinführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz \n(Einführungsgesetz zum USG) \n\nvom 18. September 2025 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2024/16 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\n\nsen betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den \n\nUmweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) (Amtsdruckschrift 24-141) am 14. Mai 2025, am \n\n14. August 2025 und am 18. September 2025 in drei Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde \n\nvom zuständigen Regierungsrat Marcel Montanari (DI), Kurt Seiler, Amtsleiter IKL und Ivana \n\nCustic, Leiterin Rechtsdienst IKL, vertreten. Für die Administration und Protokollierung war \n\nSimone Schoch verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Bundesverfassung erlässt der Bund Vorschriften über den Schutz des Menschen und \n\nseiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen über den Gewässer-\n\nschutz, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der \n\nStauanlagen und die Beeinflussung der Niederschläge und über Chemikalien. Der Bund hat \n\nin diesem Bereich also eine umfassende Rechtsetzungskompetenz. Soweit der Bund von sei-\n\nner Rechtsetzungskompetenz Gebrauch gemacht hat, besteht praktisch kein bzw. sehr wenig \n\nRaum für kantonales Recht. So können die Kantone nach Art. 65 Abs. 1 des eidgenössischen \n\nUmweltschutzgesetzes weiter im Rahmen dieses Gesetzes nach Anhören des UVEK eigene \n\nVorschriften erlassen, solange der Bundesrat von seiner Verordnungskompetenz nicht aus-\n\ndrücklich Gebrauch macht. Für den Vollzug sind gemäss den einschlägigen Bundeserlassen \n\ndie Kantone zuständig. \n\n \n\nDer Entwurf des totalrevidierten Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz (EG USG) \n\nzielt einerseits auf die formelle Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesrecht und \n\nandererseits soll die Lesbarkeit verbessert werden. Beispielsweise werden Verweise auf nicht \n\nmehr geltendes Bundesrecht berichtigt bzw. soweit möglich gänzlich vermieden. Überflüssige \n\nbzw. das Bundesrecht wiederholende Artikel werden aufgehoben. Die Terminologie sowie die \n\n\n\nSeite | 2 \n\nRegelungssystematik werden an diejenigen des Bundesrechts angepasst. Verordnungsbe-\n\nstimmungen werden stufengerecht ins Gesetz überführt und umgekehrt. Die Zuständigkeiten \n\nder Gemeinden werden neu auf Gesetzesstufe zugewiesen. \n\nIm Kanton Schaffhausen existieren im Bereich Umwelt und Chemie aktuell fünf Regelwerke. \n\nDas Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) und dann mit der Revision \n\nder kantonalen Umweltschutzverordnung werden auch die Gewässerschutzverordnung \n\n(GSchV) und Chemikalienverordnung (ChemV) aufgehoben. In der Praxis existieren neu zwei \n\nErlasse, einmal das Gesetz und einmal die Verordnung. Bereichsübergreifende Bestimmun-\n\ngen werden jeweils am Anfang geregelt. \n\n \n\nMit der Revision erfolgt in materieller Hinsicht insbesondere die Überprüfung der Aufgaben-\n\nverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. \n\n \n\n2. Eintreten  \n\nDie Kommission erachtet die Zusammenführung der Regelwerke als sinnvoll und befürwortet \n\ndie Verschlankung des kantonalen Umweltschutzrechts. Es wird als wichtig erachtet, dass die \n\nGemeinden mit neuen Aufgaben nicht überfahren resp. mit deren Erfüllung nicht überfordert \n\nwerden. \n\n \n\nDie Kommission tritt einstimmig auf die Vorlage ADS 24-141 ein. \n\n \n\n3. Detailberatung  \n\nIm Rahmen der Detailberatung wurde die Vorlage artikelweise besprochen. Hierbei wurden \n\nVerständnisfragen zu den einzelnen Artikeln gestellt, welche entweder direkt durch die Vertre-\n\nter der Verwaltung beantwortet werden konnten, oder die Beantwortung wurde auf die nächste \n\nSitzung vertagt. Dabei wurden auch Anpassungsvorschläge eingebracht. \n\n \n\nTitel \nDer Titel des Gesetzes gab Anlass zu Diskussionen. Mit der Begründung, dass die Bevölke-\n\nrung bereits beim Lesen des Titels des Gesetzes unmissverständlich wissen sollte, um wel-\n\nches Gesetz es sich dabei handelt, wurde der Antrag gestellt, den Titel zu ändern. Anstelle \n\nvon «Kantonales Gesetz über den Schutz des ökologischen Gleichgewichts (Kantonales Um-\n\nweltschutzgesetz, USG SH») solle das Gesetz in «Kantonales Umweltschutzgesetz (USG \n\nSH)» umbenannt werden.  \n\n\n\nSeite | 3 \n\nDie Befürworter des bestehenden Titels bekundeten, dass es sich beim Titel um eine Anglei-\n\nchung ans Bundesgesetz handelt und der Titel: «Kantonales Umweltschutzgesetz» in der \n\nKlammer vorhanden sei. Dem Antrag wurde mit Stichentscheid des Präsidenten bei 1 Enthal-\n\ntung zugestimmt. \n\n \n\nArt 22 Abs. 2 und Abs. 3 Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten \nEine längere Diskussion ergab sich bezüglich Befüllung von Tankanlagen. In der Debatte ging \n\nes darum, was im Gesetz und was in der Verordnung geregelt werden soll. Im Gesetzesvor-\n\nschlag wird in Abs. 3 festgehalten, dass Tankanlagen unter gewissen Umständen nicht befüllt \n\nwerden dürfen. In Abs. 4 hingegen werden Ausnahmen des Verbots gemäss Abs. 3 bewilligt. \n\nMit diesem kontroversen Punkt konnte sich die Kommission nicht anfreunden. Der Verwaltung \n\nwurde aufgetragen, sich diesem Artikel nochmals anzunehmen, und einen verbesserten Vor-\n\nschlag zu erarbeiten.  \n\nDem in der Folgesitzung eingebrachten Vorschlag der Verwaltung stimmte die Kommission \n\ndanach einstimmig zu. \n\n \n\nArt. 23 Abs. 1 lit. b Kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung \nDie Kommission stellte sich die Frage, ob und in welchem Gesetz steht, dass auch «innerhalb \n\nbesonders gefährdeter Bereiche» eine Bewilligungspflicht besteht und ob dies nicht anders \n\nformuliert werden könnte. Auch diese Anfrage wurde zur weiteren Abklärung der Verwaltung \n\nübergeben. Dem nachfolgendem Vorschlag der Verwaltung «ausserhalb besonders gefährde-\n\nter Bereiche» zu streichen, stimmte die Kommission einstimmig zu. \n\n \n\nArt. 27 Abs. 1 Zuständigkeit der Gemeinden \nIn einer langen Diskussion wurde über die Versorgung und Sicherstellung mit Trink-, Brauch-\n\nund Löschwasser diskutiert. Ein Kommissionsmitglied sah in der Formulierung dieses Artikels \n\ndie Gefahr, dass die Gemeinden durch diesen Artikel gezwungen werden könnten, ihre Was-\n\nserversorgung auszubauen, da auch «in Mangellagen» genügend Wasser bereitgestellt wer-\n\nden muss. Dieser Artikel wurde zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückgewiesen.  \n\nIn der Weiterberatung wurde durch die Verwaltung folgende Formulierung vorgeschlagen: \n1 Die Gemeinden sind zuständig für die Sicherstellung und haushälterische Nutzung der öf-\n\nfentlichen Wasserversorgung, also für die dauernde Bereitstellung und Lieferung von Trink-, \n\nBrauch- und Löschwasser in ausreichender Menge, der geforderten Qualität und unter genü-\n\ngendem Druck. Davon ausgenommen ist die Abgabe von Wasser zu Wärme- oder Kühlzwe-\n\ncken, zur Grundwasseranreicherung, für Bewässerungen, für Stauanlagen und zur Speisung \n\nvon Weihern. Die Gemeinden sind zuständig für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung \n\nauch in schweren Mangellagen. \n\n\n\nSeite | 4 \n\nIn der weiteren Beratung stellte ein Kommissionsmitglied einen Antrag diesen Artikel im Sinne \n\neines schlanken Gesetzes wie folgt anzupassen:  \n1 Die Gemeinden sind zuständig für die Sicherstellung und haushälterische Nutzung der öf-\n\nfentlichen Wasserversorgung, also für die dauernde Bereitstellung und Lieferung von Trink-, \n\nBrauch- und Löschwasser in ausreichender Menge, der geforderten Qualität und unter genü-\n\ngendem Druck, auch in Mangellagen. \n\nDie Kommission lehnte diesen Antrag mit 7 : 2 Stimmen zugunsten des überarbeiteten Vor-\n\nschlags der Verwaltung ab. \n\n \n\nArt.29 Abs.3 Wasserversorgungsgebühren \nEs wurde aus der Kommission der Antrag gestellt, Abs. 3 ersatzlos zu streichen. Dies mit der \n\nBegründung, dass die Reglemente der Gemeinden öffentlich ersichtlich sind, und dies auch in \n\nArt. 19 (Abwassergebühren) nicht erwähnt wird. \n\nDie Kommission stimmte dem Antrag einstimmig bei 1 Abwesenheit zu. \n\n \n\nInvasive gebietsfremde Organismen \nArt. 35 Zuständigkeit der Gemeinden, Art.36 Koordination, Art. 37 Melde- und Bekämp-\nfungspflicht \nDas Thema «invasive gebietsfremde Organismen» wurde intensiv diskutiert. Ein erstes Prob-\n\nlem bestand darin, dass der Bundesrat mittlerweile eine Vernehmlassung betreffend einer \n\ndiesbezüglichen USG-Revision auf Bundesebene gestartet hat. Daraus geht hervor, dass die \n\nKantone bis zur Umsetzung in der Gesetzgebung eingeschränkt sind. Die Diskussion zielte \n\nunter Beachtung des Vernehmlassungsentwurfs darauf hin, möglichst keine Zeit zu verlieren \n\nund einen Gesetzestext zur Verfügung zu haben, wenn der Bund seinen Vorschlag präsentiert. \n\nDer Vorschlag, welchen die Kommission gemeinsam mit den Vertretern der Verwaltung in der \n\nDiskussion erarbeitet hat, besteht darin, den vorgeschlagenen Art.35 zu streichen und durch \n\neinen abgeänderten Art. 37 zu ersetzen. Mit dieser Formulierung soll der Regierungsrat sofort \n\nmit Inkrafttreten der geplanten USG-Revision auf Bundesebene von der ihm auf kantonaler \n\nEbene eingeräumten Verordnungskompetenz Gebrauch machen und schliesslich ohne Ver-\n\nzug mit dem Vollzug beginnen. \n\nDie Kommission stimmte dem Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nArt. 74 Abs. 2 (Baugesetz) Baukontrolle \nEin Kommissionsmitglied stellte den Antrag, diesen Artikel mit dem Begriff: «Baufreigabe», \n\nwelcher in Klammer gesetzt werden soll, zu ergänzen. Es wurde bemängelt, dass in keinem \n\nArtikel das Wort «Baufreigabe» vorkommt. Die Gemeinden arbeiten für die «schriftliche Er-\n\nlaubnis der Baupolizeibehörde» teils mit unterschiedlichen Begriffen oder sehen sie nicht vor, \n\n\n\nSeite | 5 \n\nweshalb im Entwurf ein objektiverer Begriff gewählt wurde. Die Kommission stimmte dem An-\n\ntrag einstimmig zu. \n\n \n\n \n\nNachfolgend die Anträge im Einzelnen: \n \n\nTitel \nKantonales Gesetz über den Schutz des ökologischen Gleichgewichts (Kantonales Umwelt-\n\nschutzgesetz; (USG SH) \n\nDie Kommission stimmte mit Stichentscheid des Präsidenten bei 1 Enthaltung dem An-\ntrag zu. \n \n\nArt. 22 Abs. 2, Abs. 3 \n2 Inhaberinnen und Inhaber sind verpflichtet, für Lageranlagen wassergefährdende Flüssigkei-\n\nten, welche bewilligt oder gemeldet werden müssen, das Tankdokument zugänglich bei der \n\nAnlage aufzubewahren. \n3 2 Bewilligungs- oder meldepflichtige Tankanlagen dürfen nicht befüllt werden, wenn kein \n\nTankdokument vorliegt oder die Anlage offensichtliche Mängel aufweist. \n4 3 Der Kanton kann Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 3 2 bewilligen zulassen, sofern keine \n\nGefahr für die Umwelt erkennbar ist. \n4 entfällt \n\nDie Kommission stimmte dem Antrag einstimmig zu. \n \n\nArt. 23 Abs. 1 lit. b \n1 Eine kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung ist notwendig für: \n\nb) die Errichtung, Änderung und Erweiterung von Bauten und Anlagen zur Erdwärmenutzung \n\nausserhalb besonders gefährdeter Bereiche; \n\nDie Kommission stimmte dem Antrag einstimmig zu. \n \n\nArt. 27 Abs. 1 \n1 Die Gemeinden sind zuständig für die Sicherstellung und haushälterische Nutzung der öf-\n\nfentlichen Wasserversorgung, also für die dauernde Bereitstellung und Lieferung von Trink-, \n\nBrauch- und Löschwasser in ausreichender Menge, der geforderten Qualität und unter genü-\n\ngendem Druck, auch in Mangellagen. \n\nDie Kommission lehnte den Antrag mit 7 : 2 Stimmen ab. \n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 6 \n\nArt. 27 Abs. 1 \n1 Die Gemeinden sind zuständig für die Sicherstellung und haushälterische Nutzung der öf-\n\nfentlichen Wasserversorgung, also für die dauernde Bereitstellung und Lieferung von Trink-, \n\nBrauch- und Löschwasser in ausreichender Menge, der geforderten Qualität und unter genü-\n\ngendem Druck. Davon ausgenommen ist die Abgabe von Wasser zu Wärme- oder Kühlzwe-\n\ncken, zur Grundwasseranreicherung, für Bewässerungen, für Stauanlagen und zur Speisung \n\nvon Weihern. Die Gemeinden sind zuständig für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung \n\nauch in schweren Mangellagen. \n\nDie Kommission stimmte dem Antrag der Regierung einstimmig zu. \n \n\nArt. 29 Abs. 3 \n3 Die Grundlagen für die Berechnung der Gebühren sind öffentlich zugänglich zu machen. \n\nDie Kommission stimmte dem Antrag einstimmig bei 1 Abwesenheit zu. \n \n\nArt. 35 Abs. 1 \n1 Gemeinden, welche auf ihrem Gebiet über die im kantonalen Recht vorgesehenen Bekämp-\n\nfungspflichten von invasiven gebietsfremden Organismen gemäss Art. 37 hinausgehen wollen, \n\nhaben zwecks Koordination der Massnahmen Rücksprache mit dem Kanton zu nehmen. \n\nDie Abstimmung über die Streichung erfolgte im Zusammenhang mit der Änderung von \nArt. 37 Abs. 1 und 2 \n \n\nArt. 37 Melde- und Bekämpfungspflicht Abs. 1 und 2 (wird neu zu Art. 35 Abs. 1 und 2) \nArt. 35 Zuständigkeit des Regierungsrats \n1 Der Regierungsrat regelt die Melde- und Bekämpfungspflicht für invasive gebietsfremde Or-\n\nganismen. Hierzu kann er an Grundstücken oder Anlagen berechtige Personen verpflichten, \n\ninvasive gebietsfremde Organismen dem Kanton zu melden und die zur Bekämpfung notwe-\n\nnigen Massnahmen vornehmen, für deren korrekte Entsorgung zu sorgen sowie deren weitere \n\nAusbreitung zu verhindern. \n2 Er kann die Zuständigkeit der Gemeinden regeln. \n\nDie Kommission stimmte dem Antrag der Regierung einstimmig zu. \n \n\nArt. 37 Abs. 1 und 2 Abgeltungen \n1 Der Kanton kann nach Abzug allfälliger Drittbeiträge Subventionen Abgeltungen bis zu 50% \n\nund in Naturschutzgebieten bis zu 70% an die anrechenbaren Kosten für Bekämpfungsmass-\n\nnahmen ausrichten, sofern ein Konzept mit Angaben zur Bekämpfung, Entsorgung, Unterhalt \n\nund Verhinderung der weiteren Ausbreitung sowie Erfolgskontrolle vorgängig vorgelegt wird. \n2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die kantonalen Subventionen Abgeltungen \n\nund deren Abrechnung. \n\n\n\nSeite | 7 \n\nDie Kommission stimmte der redaktionellen Änderung einstimmig zu. \n \n\nBaugesetz Art. 74 Abs. 2 \nMit der Ausführung der Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung er-\n\nteilt ist, keine Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung hängig sind, alle auf den Baubeginn \n\ngestellten Nebenbestimmungen erfüllt sind und die schriftliche Erlaubnis der Baupolizeibe-\n\nhörde der Gemeinde (Baufreigabe) vorliegt. \n\nDie Kommission stimmte dem Antrag einstimmig zu. \n \n\n4. Schlussabstimmung \n\nDie Mitglieder der Spezialkommission SPK 2024/16 beantragen dem Kantonsrat einstimmig, \n\nder Totalrevision des Gesetzes über den Umweltschutz inklusive obiger Änderungen zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n \n \nFür die Spezialkommission:     Martin Schlatter (Kommissionspräsident) \n       Fabian Bolli \n       Anna Brügel \n       Nicole Herren \n       Vanessa Le Donne \n       Maurus Pfalzgraf \n       Daniel Meyer \n       Erich Schudel \n       Josef Würms \n \n\n\n\nSeite | 8 \n\n \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nVersion Spezialkommission 2024/16 USG\n\nKantonales Umweltschutzgesetz (USG SH)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: 814.100\nGeändert: 550.100 | 700.100 | 721.100\nAufgehoben: 814.100 | 814.200\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nin Ausführung des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-\nschutz (Umweltschutzgesetz, USG) und der gestützt darauf erlassenen Ver-\nordnungen, des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. \nJanuar 1991 (GSchG) und der gestützt  darauf  erlassenen Verordnungen, \ndes Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisie-\nrende Strahlung und Schall vom 16. Juni 2017 (NISSG) und die gestützt dar-\nauf erlassene Verordnung, des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 \nüber den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalien-\ngesetz; ChemG) und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen, von   \nArt. 50, Art. 51, Art. 79 Abs. 4, Art. 81 und Art. 84 Abs. 3 der Verfassung des \nKantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV) sowie Art. 5a und 5b des \nGesetzes über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vom 18. Februar \n1985 (Organisationsgesetz),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKantonales Umweltschutzgesetz (USG SH)1) wird als neuer Erlass publiziert.\n\n1) SHR 814.100\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/814.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n1. Grundsätze und allgemeine Bestimmungen\n\n1.1 Grundsätze\n\nArt.  1 Gegenstand und Geltungsbereich\n\n1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechts über den Schutz des \nökologischen Gleichgewichts  (Umweltschutz)  und  des  Bundesrechts  über \nden Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sicher und ermög-\nlicht ergänzendes kantonales Recht zum Schutz der Umwelt.\n2 Es regelt die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.\n3 Es regelt das Verfahren für den Vollzug im Kanton Schaffhausen, soweit \ndies  nicht  allgemein  durch  das  Verwaltungsrechtspflegegesetz2) geregelt \nwird.\n\nArt.  2 Allgemeine Zuständigkeitsordnung\n\n1 Der  Kanton vollzieht  das Bundesrecht  über  den Umweltschutz  und den \nSchutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, soweit nach eidgenössi-\nschem oder  kantonalem Recht  keine  anderen  Zuständigkeiten  festgelegt \nsind.\n2 Die Gemeinden vollziehen die ihnen vom Kanton mit diesem Gesetz über-\ntragenen Aufgaben und erlassen dazu  die  erforderlichen  Vollzugsbestim-\nmungen.  Sie  ordnen  im  Rahmen  von  Baubewilligungsverfahren  Umwelt-\nschutzmassnahmen nach eidgenössischer und kantonaler Umweltschutzge-\nsetzgebung an, soweit sie für die Beurteilung des Baubewilligungsgesuches \nzuständig sind.\n3 Kanton und Gemeinden arbeiten eng zusammen und unterstützen sich ge-\ngenseitig in geeigneter Weise. Sie melden sich gegenseitig Vorkommnisse, \ndie für den Vollzug von Bedeutung sein können.\n4 Der Kanton sorgt für die Koordination, auch mit den Nachbarkantonen und \nden angrenzenden Ländern.\n\nArt.  3 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der  Regierungsrat  übt  die  Oberaufsicht  über  den  Vollzug  des  Bundes-\nrechts über den Umweltschutz aus.\n\n2) SHR 172.200\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n2 Er erlässt die zum Vollzug des Bundesrechts über den Umweltschutz und \nüber den Schutz vor gefährlichen Stoffen sowie die zum Vollzug dieses Ge-\nsetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.\n3 Er bezeichnet das zuständige Departement, die kantonalen Vollzugsorga-\nne und die Fachstellen, die von Bundesrechts wegen vorgeschrieben und \nzur Umsetzung der Bundesgesetzgebung notwendig sind.\n4 Er vollzieht das Bundesrecht über den Umweltschutz und den Schutz vor \ngefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie das kantonale Umweltschutz-\nrecht, soweit er nach diesem Erlass dafür zuständig ist.\n5 Der Regierungsrat schliesst Vereinbarungen über gemeinsame Massnah-\nmen mit Nachbarkantonen und angrenzenden Ländern ab.\n\nArt.  4 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, Beizug Dritter\n\n1 Der Regierungsrat kann den Vollzug des Bundesrechts über den Umwelt-\nschutz und den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen auf inter-\nkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie öffent-\nlich-rechtliche  Körperschaften  und  Anstalten  anderer  Kantone  übertragen \noder den Vollzug mit anderen Kantonen gemeinsam sicherstellen. Er kann \ndafür im Rahmen der bestehenden Gesetze mit anderen Kantonen Verein-\nbarungen abschliessen und gemeinsame Einrichtungen betreiben.\n2 Die Rechnungslegung hat dabei nach anerkannten Standards zu erfolgen.\n3 Eine Verwaltungsorganisation nach Abs. 1 dieses Artikels ist von der Kon-\nsolidierungspflicht nach Art. 32 Abs. 1 Finanzhaushaltsgesetz3) ausgenom-\nmen.\n4 Die zuständigen Vollzugsbehörden können für die Erfüllung ihrer Aufgaben \nöffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie geeignete Private \nbeiziehen, namentlich für Planungs-, Prüf-, Kontroll- und Überwachungsauf-\ngaben sowie für Messungen und Analysen.\n\nArt.  5 Koordination von Bewilligungsverfahren\n\n1 Sind für den Betrieb von Bauten oder Anlagen mehrere Bewilligungen nach \ndem Bundesrecht  über  den  Umweltschutz  und  dem kantonalen  Umwelt-\nschutzrecht erforderlich, sind diese zu koordinieren, sofern sie nicht ohnehin \nnach raumplanungs- und baurechtlichen Bestimmungen infolge Errichtung \noder Änderung einer Baute oder Anlage oder nach anderen spezialgesetzli-\nchen Bestimmungen zu koordinieren sind.\n\n3) SHR 611.100\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Verantwortlich für die Koordination der Verfahren ist die durch Betrieb von \nBauten oder Anlagen meist betroffene Behörde. Die betroffenen Behörden \nverständigen sich diesbezüglich.\n3 Die für die Koordination verantwortliche Behörde sorgt für eine inhaltliche \nAbstimmung und eine möglichst gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung \nder Verfügungen.\n\n1.2 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  6 Unterstützungs- und Auskunftspflicht\n\n1 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderli-\nchen Auskünfte zu erteilen, nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu \ndulden, wobei die Vollzugsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabe Zugang zu \nGrundstücken,  Gebäuden,  Betrieben,  Räumen, Anlagen,  Fahrzeugen und \nsonstigen Infrastrukturen haben.\n\nArt.  7 Datenaustausch unter Vollzugsbehörden\n\n1 Die Vollzugs- und Polizeibehörden des Kantons und der Gemeinden dürfen \nsich gegenseitig die Daten, die sie benötigen, um die ihnen übertragenen \nAufgaben erfüllen zu können, bekanntgeben.\n\nArt.  8 Gebühren\n\n1 Für behördliche Verrichtungen, wie die Beurteilung der Umweltverträglich-\nkeit, die Erteilung von Bewilligungen und den Erlass von anderen Verfügun-\ngen, Kontrollen, Messungen und besondere Dienstleistungen, erheben die \nVollzugsbehörden nach Aufwand zu bemessende Gebühren, sofern keine \nfesten Ansätze vorgesehen sind.\n2 Die Gebühren für die Vollzugstätigkeit und besondere Dienstleistungen der \nkantonalen Umweltschutz- und Gewässerschutzfachstelle werden auf Basis \nvon Aufwandpunkten oder,  sofern keine festen Ansätze vorgesehen sind, \nnach marktüblichen Kriterien erhoben.\n3 Aufwände wie Kosten für Experten und Gutachten sind den Behörden zu \nersetzen.\n4 Wer um ausserordentliche behördliche Kontrollen ersucht, kann zur Bezah-\nlung eines Kostenvorschusses verpflichtet werden.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  9 Gesetzliches Grundpfandrecht\n\n1 Zugunsten des Kantons und der Gemeinden besteht ohne Eintragung in \ndas Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht nach Art. 119 des Geset-\nzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Ju-\nni 19114) auf dem betreffenden Grundstück für:\n\na) Kosten für vorsorgliche Massnahmen\nb) Kosten für Ersatzvornahmen\nc) Gebühren\n2 Das  gesetzliche  Grundpfandrecht  entsteht  mit  Rechtskraft  der  entspre-\nchenden Verfügung.\n3 Die anordnende bzw. verfügende Behörde veranlasst die Anmeldung im \nGrundbuch.\n\n1.3 Schutz vor Störfällen\n\nArt.  10 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden sorgen bei einem Störfall für die Information und gegebe-\nnenfalls für die Alarmierung der betroffenen Bevölkerung sowie für Verhal-\ntensanweisungen gemäss ihren Zuständigkeiten nach kantonalem Bevölke-\nrungsschutzrecht.\n\n1.4 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)\n\nArt.  11 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der Regierungsrat nimmt in UVP-Verfahren vor Bundesbehörden nach An-\nhörung der  Koordinationsstelle  für  Umweltschutz  Stellung.  Er  kann diese \nAufgabe fallweise an ein Departement delegieren.\n2 Er legt seiner Stellungnahme diejenige der Koordinationsstelle für Umwelt-\nschutz sowie diejenige der Fachstellen bei.\n3 Ist der Regierungsrat oder der Kantonsrat zuständige Behörde nach Art. 13 \ndieses Gesetzes, entscheidet der Regierungsrat, ob bei der Planung, Errich-\ntung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss. Die \nübrigen Aufgaben der zuständigen Behörde werden in diesem Fall von der \noder dem für die Vorlage zuständigen Departementsvorstehenden wahrge-\nnommen.\n\n4) SHR 210.100\n5\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  12 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die  Gemeinden  nehmen  die  Aufgaben  der  zuständigen  Behörde  nach \nArt. 13 dieses Gesetzes wahr, wenn ein Gemeindeorgan im massgeblichen \nVerfahren nach Art. 15 dieses Gesetzes Planungsbehörde ist.\n2 Ist ein Gemeindeorgan zuständige Behörde nach Art. 13 dieses Gesetzes, \nobliegen die entsprechenden Aufgaben dem Gemeinderat.\n\nArt.  13 Zuständige Behörde\n\n1 Die Prüfung der Umweltverträglichkeit eines Projektes wird von der Behör-\nde  durchgeführt,  die  im Rahmen des  massgeblichen Verfahrens  darüber \nentscheidet. Sie leitet auch die Vorbereitung der Prüfung, soweit nicht be-\nsondere Aufgaben ausdrücklich anderen Stellen übertragen sind.\n2 Insbesondere obliegen der zuständigen Behörde nach Anhörung der Koor-\ndinationsstelle für Umweltschutz:\n\na) der Entscheid, ob bei der Planung, Errichtung oder Änderung einer \nAnlage eine UVP durchgeführt werden muss\n\nb) die Veröffentlichung der Beurteilung durch die Fachstellen sowie der \nErgebnisse ihrer Prüfung und ihres Entscheids über die Umweltver-\nträglichkeit des Projekts\n\nc) die Zugänglichmachung des Berichts sowie der Entscheid über die \nAnträge der gesuchstellenden Person zur Geheimhaltung von Teilen \ndes Berichtes\n\nd) die Vornahme ergänzender Abklärungen und Beizug von Experten\ne) die Koordination mit anderen Verfahren nach den Richtlinien des \n\nBundes\nf) die Anhörung der Gemeinden, soweit sie betroffen sind\ng) soweit nach eidgenössischem Recht vorgesehen, die Anhörung des \n\nBundesamts für Umwelt und dessen Dokumentation mit der Stellung-\nnahme der Koordinationsstelle für Umweltschutz\n\n3 Bei UVP-pflichtigen Vorhaben mit kantonsüberschreitenden Umwelteinwir-\nkungen lädt die zuständige Behörde auch die betroffenen Kantone zur Stel-\nlungnahme ein.\n4 Sie orientiert die zuständigen ausländischen Behörden über UVP-pflichtige \nAnlagen nach Massgabe der völkerrechtlichen Verpflichtungen.\n5 Bei UVP-pflichtigen Vorhaben des Kantons ist das stellvertretende Depar-\ntement in Vertretung des Departements, das die Vorlage ausgearbeitet hat, \nzuständige Behörde.\n\n6\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  14 Koordinationsstelle für Umweltschutz und Fachstellen\n\n1 Die Koordinationsstelle für Umweltschutz ist die im UVP-Verfahren feder-\nführende Fachstelle. Sie ist für allgemeine und fachübergreifende Umwelt-\nfragen sowie die Beurteilung der Umweltverträglichkeit zuständig.\n2 Fachstellen sind die jeweils vom Projekt betroffenen kantonalen Fachstel-\nlen. Sie nehmen auf Einladung der Koordinationsstelle für Umweltschutz zu \nden einzelnen bei einer UVP zu beurteilenden Teilbereiche Stellung.\n\nArt.  15 Massgebliches Verfahren, Durchführung\n\n1 Das für die Prüfung der Umweltverträglichkeit in der Regel massgebliche \nVerfahren wird in der kantonalen Umweltschutzverordnung festgelegt,  so-\nweit nicht durch Bundesrecht geregelt.\n2 Der Regierungsrat regelt die Durchführung der UVP.\n\n2. Schutz der Gewässer\n\n2.1 Reinhaltung der Gewässer\n\nArt.  16 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der Regierungsrat sorgt, soweit notwendig, für die Erstellung eines regio-\nnalen Entwässerungsplanes (REP).\n2 Der  Regierungsrat  legt  die  Gewässerschutzbereiche  und  Grundwasser-\nschutzareale fest und erlässt die dazugehörigen Pläne und Vorschriften.\n\nArt.  17 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für die Sicherstellung der öffentlichen Ab-\nwasserbeseitigung.\n2 Sie erfüllen ihre Beseitigungspflicht, indem sie insbesondere:\n\na) die generellen Entwässerungspläne (GEP) über das Gemeindegebiet \nerstellen\n\nb) die im GEP vorgesehenen Massnahmen umsetzen und für den Bau, \nBetrieb und Unterhalt der im GEP bezeichneten öffentlichen Kanali-\nsationen und Abwasseranlagen sorgen und dabei den Stand der \nTechnik berücksichtigen\n\n7\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nc) den Anschluss von privaten Abwasseranlagen an die öffentliche Ka-\nnalisation bewilligen\n\nd) im kommunalen Baubewilligungsverfahren die Beseitigung von ver-\nschmutztem Abwasser mittels Einleitung in die öffentliche Kanalisati-\non und Beseitigung von unverschmutztem Abwasser mittels Versi-\nckerung, Rückhaltemassnahmen oder im GEP ausgewiesener Einlei-\ntung in ein oberirdisches Gewässer bewilligen, jeweils nach dem \nStand der Technik\n\n3 Die Gemeinden erheben zur Deckung der Kosten der öffentlichen Abwas-\nserbeseitigung Gebühren.\n4 Für die Abwasserbeseitigung und die Gebühren erlassen die Gemeinden \nein Reglement.\n5 Die Gemeinden legen die Grundwasserschutzzonen fest und erlassen die \ndazugehörigen Pläne und Schutzvorschriften.\n6 Die Gemeinden bezeichnen die für Gewässerschutzfragen zuständige Stel-\nle oder zuständigen Personen (Gemeindebeauftragte Gewässerschutz).\n\nArt.  18 Entwässerungsplanung\n\n1 Die GEP bedürfen der Genehmigung durch den Kanton.\n2 Sie sind periodisch zu überprüfen sowie gegebenenfalls anzupassen und \nnachzuführen.\n3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften zu Inhalt und Umfang der GEP, de-\nren Genehmigungsumfang und zur Periodizität für deren Überprüfung und \nNachführung.\n\nArt.  19 Abwassergebühren\n\n1 Zur Deckung insbesondere der für Planung der Abwasserbeseitigung so-\nwie für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz, Kontrolle und Amorti-\nsation der  öffentlichen Abwasseranlagen anfallenden Kosten nach Abzug \nallfälliger Beiträge von Bund und Kanton sind kostendeckende und verursa-\nchergerechte Gebühren zu erheben.\n2 Die wiederkehrende Benutzungsgebühr setzt sich aus Grundgebühren und \neiner  Mengengebühr  zusammen.  Bei  überdurchschnittlich  verschmutztem \nAbwasser ist ein Zuschlag gemäss Schmutzstofffracht zu erheben.\n3 Die Gebührenreglemente bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmi-\ngung durch den Kanton.\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\n8\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  20 Grundwasserschutzareale und Grundwasserschutzzonen, Fest-\nlegung\n\n1 Die Entwürfe der Pläne über die Ausscheidung von Grundwasserschutz-\narealen und Grundwasserschutzzonen sind mit den zugehörigen Schutzvor-\nschriften öffentlich bekannt zu machen und während 30 Tagen aufzulegen.\n2 Allfällige Einwendungen sind innert der Auflagefrist schriftlich bei der zu-\nständigen Behörde einzureichen. Einwendungen und Stellungnahmen sind \nin einem kurzen Planungsbericht zusammenzufassen.\n3 Der Beschluss über den Erlass der Pläne und Schutzvorschriften ist  im \nAmtsblatt auszuschreiben und während 20 Tagen mit den Unterlagen und \ndem Planungsbericht öffentlich aufzulegen.\n4 Die Pläne und Schutzvorschriften betreffend die Grundwasserschutzzonen \nbedürfen der Genehmigung durch den Kanton.\n5 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Verwal-\ntungsrechtspflegegesetzes5).\n\nArt.  21 Beiträge des Kantons für Massnahmen der Landwirtschaft\n\n1 Der Kanton kann im Rahmen bewilligter Bundeskredite finanzielle Beiträge \nan Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung \nund Auswaschung von Stoffen leisten.\n2 Allfällige Beiträge des Kantons sind abhängig von einer gleichzeitigen Bei-\ntragsleistung durch den Bund.\n\nArt.  22 Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten\n\n1 Der Kanton führt einen Kataster der bewilligten und gemeldeten Lageranla-\ngen für wassergefährdende Flüssigkeiten.\n2 Bewilligungs-  oder  meldepflichtige Tankanlagen dürfen nicht  befüllt  wer-\nden, wenn kein Tankdokument vorliegt oder die Anlage offensichtliche Män-\ngel aufweist.\n3 Der Kanton kann Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 2 zulassen, sofern \nkeine Gefahr für die Umwelt erkennbar ist.\n\n5) SHR 172.200\n9\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  23 Kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung\n\n1 Eine kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung ist notwendig für:\n\na) die Errichtung, Änderung und Erweiterung aller im GEP bezeichneten \nSonderbauwerke, sowie gemeinschaftliche Versickerungsanlagen\n\nb) die Errichtung, Änderung und Erweiterung von Bauten und Anlagen \nzur Erdwärmenutzung\n\nc) Eingriffe in die Gewässersohle\n2 Die Errichtung, Änderung und Erweiterung von Bauten und Anlagen nach \nAbs. 1 dieses Artikels sind behördlich abzunehmen.\n3 Die Bewilligung kann befristet und mit Bedingungen und Auflagen verbun-\nden werden.\n\nArt.  24 Markierversuche und Gewässerverschmutzungen, Meldepflicht\n\n1 Markierversuche sind dem Kanton vor Durchführung zu melden.\n2 Gewässerverschmutzungen sind von der verursachenden Person der Poli-\nzei unverzüglich zu melden.\n\n2.2 Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf \nGewässer\n\nArt.  25 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden legen die erforderlichen Gewässerräume im Rahmen der \nNutzungsplanung fest.\n\n2.3 Öffentliche Wasserversorgung\n\nArt.  26 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der Regierungsrat erlässt zwecks Sicherstellung der öffentlichen Wasser-\nversorgung den Wasserwirtschaftsplan, überprüft ihn periodisch und aktuali-\nsiert ihn gegebenenfalls.\n\n10\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  27 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für die Sicherstellung und haushälterische \nNutzung der öffentlichen Wasserversorgung, also für die dauernde Bereit-\nstellung und Lieferung von Trink-, Brauch- und Löschwasser in ausreichen-\nder Menge, der geforderten Qualität und unter genügendem Druck. Davon \nausgenommen ist die Abgabe von Wasser zu Wärme- oder Kühlzwecken, \nzur Grundwasseranreicherung, für Bewässerungen, für Stauanlagen und zur \nSpeisung von Weihern. Die Gemeinden sind zuständig für die Sicherstellung \nder Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen.\n2 Sie erfüllen ihre Sicherstellungspflicht, indem sie insbesondere:\n\na) unter Berücksichtigung des kantonalen Wasserwirtschaftsplans einen \ngenerellen Wasserversorgungsplan (GWP) über das Gemeindegebiet \nerstellen\n\nb) die im GWP vorgesehenen Massnahmen umsetzen und für den Bau, \nBetrieb und Unterhalt der für die Wasserversorgung erforderlichen \nAnlagen sorgen und dabei den Stand der Technik berücksichtigen\n\n3 Die Gemeinden erheben zur Deckung der Kosten der öffentlichen Wasser-\nversorgung Gebühren.\n4 Für  die  öffentliche  Wasserversorgung  und  die  Gebühren  erlassen  die \nGemeinden ein Reglement.\n5 Die Gemeinden können für die Ermittlung des Wasserverbrauchs und von \nMängeln oder Störungen im Leitungsnetz digitale Technologien, insbeson-\ndere auch Funktechnologien, nutzen. Dabei haben sie die Häufigkeit der Da-\ntennutzung sowie die Datennutzung zur Überwachung des Leitungsnetzes \nzu regeln.\n6 Die Gemeinden bezeichnen die für Wasserversorgungsfragen zuständige \nStelle  oder  zuständigen  Personen  (Gemeindebeauftragte  Wasserversor-\ngung).\n\nArt.  28 Wasserversorgungsplanung\n\n1 Die GWP bedürfen der Genehmigung durch den Kanton.\n2 Sie sind periodisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.\n3 Der  Regierungsrat  erlässt  Vorschriften  zu  Inhalt,  Umfang  und  Überprü-\nfungs-Periodizität.\n\n11\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  29 Wasserversorgungsgebühren\n\n1 Zur Deckung insbesondere der für Planung der Wasserversorgung sowie \nfür Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz, Kontrolle und Amortisati-\non  der  öffentlichen  Wasserversorgungsanlagen  anfallenden  Kosten  nach \nAbzug allfälliger Beiträge von Bund und Kanton sind kostendeckende und \nverursachergerechte Gebühren zu erheben.\n2 Die wiederkehrende Benutzungsgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr \nund einer Mengengebühr zusammen.\n3 Die Gebührenreglemente bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmi-\ngung durch den Kanton.\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\n3. Begrenzung der Umweltbelastung\n\n3.1 Luftreinhaltung\n\nArt.  30 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass von Massnahmenplänen.\n2 Der Regierungsrat kann zur sofortigen Bekämpfung einer ausserordentlich \nhohen Luftbelastung, insbesondere durch Ozon oder Feinstaub, in Abspra-\nche mit den Nachbarkantonen vorübergehende, auf ein Gesamtkonzept ab-\ngestützte Massnahmen anordnen.\n\nArt.  31 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die  Gemeinden  vollziehen  die  eidgenössischen  Vorschriften  über  die \nLuftreinhaltung bei:\n\na) Feuerungsanlagen für Öl und Gas bis 1 MW Feuerungswärmeleis-\ntung\n\nb) Holzfeuerungen bis 70 kW Feuerungswärmeleistung, einschliesslich \nCheminées\n\nc) Kohlefeuerungen bis 70 kW Feuerungswärmeleistung\nd) Kaminen für Anlagen gemäss lit. a - lit. c\ne) Abfallverbrennungen ausserhalb von Anlagen\n\n12\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n2 Für die Durchführung der Feuerungskontrolle bestimmen die Gemeinden \neine amtliche Feuerungskontrolleurin oder einen amtlichen Feuerungskon-\ntrolleur und melden dies dem Kanton. Sie erstatten dem Kanton jährlich Be-\nricht über die durchgeführten Kontrollen, deren Ergebnisse und die getroffe-\nnen Anordnungen.\n\n3.2 Lärm\n\nArt.  32 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der Regierungsrat genehmigt die von den Gemeinden vorgenommene Zu-\nordnung der Empfindlichkeitsstufen zu den Nutzungszonen.\n\nArt.  33 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für die vom Regierungsrat zu genehmigen-\nde Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen. Bis zur Zuordnung bestimmen die \nGemeinden im kommunalen Baubewilligungsverfahren die Empfindlichkeits-\nstufen im Einzelfall und holen die Genehmigung des Kantons ein.\n2 Sie sind zuständig für den Vollzug der eidgenössischen Vorschriften über \nden Lärmschutz bei baubewilligungsfreien Wärmepumpen und Gemeinde-\nstrassen.\n\n3.3 Schall\n\nArt.  34 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für den Vollzug der eidgenössischen Vor-\nschriften für Veranstaltungen mit Schall.\n\n3.4 Invasive gebietsfremde Organismen\n\nArt.  35 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der Regierungsrat regelt die Melde- und Bekämpfungspflicht für invasive \ngebietsfremden Organismen. Hierzu kann er an Grundstücken oder Anlagen \nberechtigte Personen verpflichten, invasive gebietsfremde Organismen dem \nKanton zu melden und die zur Bekämpfung notwendigen Massnahmen vor-\nzunehmen, für deren korrekte Entsorgung zu sorgen sowie deren weitere \nAusbreitung zu verhindern.\n\n13\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Er kann die Zuständigkeiten der Gemeinden regeln.\n\nArt.  36 Koordination\n\n1 Der Kanton fördert und koordiniert die Massnahmen zur Bekämpfung von \ninvasiven gebietsfremden Organismen.\n2 Für die Erfassung, die Meldung und Publikation von Vorkommen von inva-\nsiven gebietsfremden Organismen stellt der Kanton ein öffentlich zugängli-\nches elektronisches Hilfsmittel zur Verfügung.\n\nArt.  37 Abgeltungen\n\n1 Der Kanton kann nach Abzug allfälliger Drittbeiträge Abgeltungen bis zu \n50% und in Naturschutzgebieten bis zu 75% an die anrechenbaren Kosten \nfür Bekämpfungsmassnahmen ausrichten, sofern ein Konzept mit Angaben \nzur Bekämpfung, Entsorgung, Unterhalt und Verhinderung der weiteren Aus-\nbreitung sowie Erfolgskontrolle vorgängig vorgelegt wird.\n2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die kantonalen Abgel-\ntungen und deren Abrechnung.\n3 Bei Zahlungsunfähigkeit der Bekämpfungspflichtigen trägt der Kanton die \nKosten.\n\n3.5 Abfälle\n\nArt.  38 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die Abfallplanung.\n2 Er legt Einzugsgebiete fest.\n\nArt.  39 Zuständigkeit der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für:\n\na) die Entsorgung von Siedlungsabfällen\nb) die Entsorgung von Abfällen aus dem öffentlichen Strassenunterhalt \n\nvon Gemeindestrassen und der öffentlichen Abwasserreinigung\nc) Entsorgung der Abfälle, deren Inhaberinnen oder Inhaber nicht ermit-\n\ntelt werden können oder zahlungsunfähig sind\nd) den Vollzug des Ablagerungsverbots\n\n14\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\ne) die Sammlung von Sonderabfällen aus Haushalten und Kleinmengen \nnicht betriebsspezifischer Sonderabfälle und deren Zuführung zur ge-\neigneten Behandlung unter der Leitung des Kantons\n\n2 Sie erfüllen die Entsorgungspflicht, indem sie insbesondere:\n\na) für Errichtung und Betrieb der erforderlichen Sammelstellen und Ab-\nfallanlagen gemäss kantonaler Abfallplanung sorgen\n\nb) für den Sammel- und Transportdienst zu den Entsorgungsanlagen \nsorgen\n\nc) vorschreiben, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen so weit \nwie möglich getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden\n\nd) in ihrem Zuständigkeitsbereich darüber informieren und beraten, wie \nAbfälle vermieden, separat gesammelt und entsorgt werden können\n\n3 Sie erheben zur Deckung der Kosten für die Abfallentsorgung, soweit sie \nihnen übertragen ist, Gebühren.\n4 Sie  bezeichnen  die  für  Abfallfragen  zuständige  Stelle  oder  Personen \n(Gemeindebeauftragte Abfall).\n5 Sie erlassen für die Abfallentsorgung und die Gebühren ein Reglement.\n\nArt.  40 Abfallgebühren\n\n1 Für  die  Entsorgung  von  Siedlungsabfällen  sind  grundsätzlich  kostende-\nckende und verursachergerechter Abfallgebühren zu erheben.\n2 Die Kosten in Zusammenhang mit der getrennten Sammlung von Sonder-\nabfällen aus Haushalten und nicht betriebsspezifischen Abfällen sind auf die \nAbfallgebühren zu überwälzen.\n3 Die  Bestimmungen über  die  Abfallgebühren bedürfen der  Genehmigung \ndurch den Kanton.\n\nArt.  41 Sammlung und Verwertung von Abfällen\n\n1 Der  Regierungsrat  kann Vorschriften betreffend die  separate Sammlung \nund Verwertung von Siedlungs- und Bauabfällen erlassen und Bewilligungs- \noder Meldepflichten vorsehen.\n2 Der Regierungsrat kann für Sonderabfälle aus Haushalten und Kleinmen-\ngen nicht  betriebsspezifischer  Abfälle  eine  bestimmte  Sammlungsart  und \nVerwertung vorschreiben sowie die Kostentragung regeln.\n\n15\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  42 Abfallanlagen, kantonale Betriebsbewilligung\n\n1 Ist nach der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes eine Errichtungsbe-\nwilligung erforderlich, so ist für Zuständigkeit und Verfahren die kantonale \nBaugesetzgebung anwendbar.\n2 Wer eine Abfallanlage mit einer Jahresmenge von mehr als 100 Tonnen \nangenommener Abfälle betreiben will, bedarf vor Aufnahme des Betriebes \neiner kantonalen Betriebsbewilligung, sofern nicht ohnehin eine Bewilligung \nnach der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes erforderlich ist.\n3 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die umweltverträgliche Behand-\nlung, Verwertung oder Ablagerung der Abfälle gewährleistet ist.\n4 Betriebsbewilligungen werden für höchstens fünf Jahre erteilt und können \nmit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.\n\nArt.  43 Ablagerungsverbot\n\n1 Das Ablagern und Stehenlassen von Abfällen und insbesondere ausge-\ndienter Fahrzeuge und Geräte und dergleichen im Freien ist verboten.\n2 Als ausgedient gelten Fahrzeuge und Geräte insbesondere dann, wenn ihr \ntechnischer Zustand eine bestimmungsgemässe Nutzung nicht mehr zulässt \noder die im öffentlichen Interesse, insbesondere solche des Umwelt-  und \ndes Landschafts- oder Ortsbildschutzes, zu behandeln sind.\n3 Sammelstellen oder Zwischenlager können vom Kanton ausnahmsweise \nbewilligt werden, wenn die massgeblichen Vorschriften des Bundes erfüllt \nsind und keine öffentlichen Interessen, insbesondere solche des Umwelt- \nund des Landschafts- oder Ortsbildschutzes, entgegenstehen.\n\nArt.  44 Belastete Standorte\n\n1 Die  zuständige  Vollzugsbehörde  veranlasst  die  Anmerkung  belasteter \nStandort / Bewilligungspflicht für Veräusserung und Teilung im Grundbuch.\n\nArt.  45 Tragung der Kosten bei Untersuchung, Überwachung und Sa-\nnierung belasteter Standorte durch das Gemeinwesen\n\n1 Der Kanton trägt die nach Abzug von allfälligen Drittbeiträgen verbleiben-\nden notwendigen Kosten für  Untersuchung,  Überwachung und Sanierung \nvon belasteten Standorten, wenn die Verursachenden nicht ermittelt werden \nkönnen oder zahlungsunfähig sind.\n2 Bei Schiessanlagen tragen Gemeinden und Kanton die Kosten, welche im \nRahmen der ausserdienstlichen Schiesspflicht verursacht wurden, je hälftig.\n\n16\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n4. Rechtsschutz\n\nArt.  46 Einspracheverfahren\n\n1 Verfügungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes können bei der verfü-\ngenden Behörde mit Einsprache angefochten werden, sofern dieses Gesetz \nnicht abweichende Vorschriften vorsieht.\n2 Nicht mit Einsprache angefochten werden können Verfügungen des Regie-\nrungsrates und der Departemente.\n3 Die Einsprachefrist beträgt 20 Tage. Für das Einspracheverfahren gelten \nim Übrigen die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes6) über \nden Rekurs.\n\nArt.  47 Rekurs- und Beschwerdeverfahren\n\n1 Einspracheentscheide nach diesem Gesetz sowie Verfügungen der Depar-\ntemente können mit Rekurs angefochten werden.\n2 Verfügungen  des  Regierungsrates  können  mit  Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde angefochten werden.\n3 Für die Rekurs- und Beschwerdefrist sowie das Rekurs- und Beschwerde-\nverfahren gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz7).\n\n5. Strafbestimmungen\n\nArt.  48 Übertretungen\n\n1 Wer vorsätzlich diesem Gesetz oder den darauf gestützten Verordnungen \noder Verfügungen zuwiderhandelt, wird, soweit keine anderen Strafbestim-\nmungen zur Anwendung kommen, mit Busse bis Fr. 20'000.00 bestraft.\n2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bestraft.\n3 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.\n\n6) SHR 172.200\n7) SHR 172.200\n\n17\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  49 Mitteilung von Strafentscheiden\n\n1 Die Strafbehörden teilen Strafverfahren abschliessende Entscheide, wel-\nche auf Grund der Strafbestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung und \nder Gesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitun-\ngen ergehen, den für den Vollzug zuständigen Behörden mit.\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass SHR 550.100 (Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr \n(Brandschutzgesetz,  BSG)  vom  8. Dezember 2003)  (Stand  1. März 2017) \nwird wie folgt geändert:\n\nArt.  9a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die  Zuständigkeit  zur  Festsetzung von Brandschutzanordnungen für  die \nErstellung oder den Ersatz von wärmetechnischen Anlagen richtet sich nach \nden  brennstoffabhängigen  Leistungsgrenzen  gemäss  Art.  31  kantonales \nUmweltschutzgesetz8).\n2 Brandschutzanordnungen für wärmetechnische Anlagen, welche über der \nbrennstoffabhängigen  Leistungsgrenze  von  Art.  31  kantonales  Umwelt-\nschutzgesetz9) liegen, werden durch die Kantonale Feuerpolizei festgesetzt \nund  durch  das  Baudepartement  bewilligt.  Alle  übrigen  wärmetechnischen \nAnlagen werden durch die Gemeinde bewilligt. Der Regierungsrat kann Aus-\nnahmen von der Bewilligungspflicht festlegen.\n\nTitel nach Art. 33\n\n5 (aufgehoben)\n\nArt.  34\n\nAufgehoben.\n\nArt.  35\n\nAufgehoben.\n\n8) SHR 814.100\n9) SHR 814.100\n\n18\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/550.100/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n2.\nDer Erlass SHR 700.100 (Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche \nBaurecht (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997) (Stand 1. Januar 2023) wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  7 Abs. 1\n\n1 Unter  Vorbehalt  der  Baubegriffe  und Messweisen gemäss Anhang zum \nBaugesetz und soweit es ein überwiegendes öffentliches Interesse erfordert, \nkönnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschriften aufstellen über:\n\n23. (neu) Lichtimmissionen\n\nArt.  74 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Die Bauherrschaft ist verpflichtet, Baubeginn, Bauvollendung und die we-\nsentlichen Zwischenstände der Baupolizeibehörde der Gemeinde so recht-\nzeitig anzuzeigen, dass eine Überprüfung möglich ist; dies gilt sinngemäss \nfür den Abbruch einer Baute ohne nachfolgenden Neubau.\n2 Mit der Ausführung der Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die \nBaubewilligung  erteilt  ist,  keine  Rechtsmittel  mit  aufschiebender  Wirkung \nhängig sind, alle auf den Baubeginn gestellten Nebenbestimmungen erfüllt \nsind  und  die  schriftliche  Erlaubnis  der  Baupolizeibehörde  der  Gemeinde \n(Baufreigabe) vorliegt.\n3 Die Baupolizeibehörde der Gemeinde beaufsichtigt die vorschriftsgemässe \nBauausführung und erlässt die erforderlichen baupolizeilichen Anordnungen. \nSie meldet den Baubeginn der kantonalen Umwelt- und Gewässerschutz-\nfachstelle, wenn der Kanton für die Erteilung der Baubewilligung zuständig \nist.\n4 Information und Beizug weiterer beteiligter Behörden obliegen der örtlichen \nBaupolizeibehörde.\n\n3.\nDer  Erlass  SHR  721.100 (Wasserwirtschaftsgesetz  vom  18. Mai 1998) \n(Stand 1. Oktober 2022) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  6a\n\nAufgehoben.\n\n19\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/721.100/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/700.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  6bis\n\nAufgehoben.\n\nArt.  32\n\nAufgehoben.\n\nIII.\n\n1.\nDer Erlass SHR 814.100 (Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes \nüber  den  Umweltschutz  (Einführungsgesetz  zum  USG)  vom  22. Janu-\nar 2007) wird aufgehoben.\n\n2.\nDer Erlass SHR  814.200 (Einführungsgesetz  zum Gewässerschutzgesetz \nvom 27. August 2001) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat legt dieses Gesetz dem Bund zur Genehmigung vor und \nbestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen\n\n20\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/814.200/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/814.100/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDer Präsident:\nErich Schudel\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n21\n\n\n\tADS 26-03 Kommissionsbericht SPK 2024.16_EG USG.pdf\n\t814.100_700.100.pdf\n\n


name: Anhang 4a_Teilrichtplan Wanderwege vom 12.12.2016