text: \nVorlage der Spezialkommission 2006/10  \n„Bildungs- und Schulgesetz“ \n \nvom 19. November 2007 07-145 \n\n \n\nBericht des Präsidenten:  \n \n\nI. Allgemeine Bemerkungen \nDie Spezialkommission hat an insgesamt 16 Sitzungen das Bildungs- und das Schulgesetz \n\nberaten.  \n\nDie Sitzungen verliefen äusserst konstruktiv. Die regierungsrätliche Vorlage wurde teilweise \n\nüberarbeitet. Eintreten wurde nach einer kurzen Diskussion einstimmig beschlossen. In den \n\nersten Sitzungen brachten Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und das Erziehungs-\n\ndepartement zahlreiche Ausführungen und Begriffsklärungen an. Ich bedanke mich bei al-\n\nlen involvierten Stellen herzlich für die wertvolle Unterstützung. \n\n \n\nDas Bildungsgesetz wurde in drei Kommissionssitzungen behandelt. Anschliessend berie-\n\nten wir das Schulgesetz mit den Anhängen 3 bis 6. Die 13. Sitzung wurde der Vorlage Har-\n\nmoS gewidmet, die uns vom Kantonsrat zusätzlich überwiesen worden war.  \n\n \n\nDie Beratungen zum Schulgesetz waren teilweise sehr intensiv. Ein Diskussionspunkt war \n\nimmer wieder die konkrete Ausgestaltung der Verordnungen. Hier versicherte uns Regie-\n\nrungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, dass im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und damit \n\nim Sinne der Kommission gearbeitet werde.  \n\nAufgrund der sehr unterschiedlichen Meinungen hinsichtlich der Organisation des Schul-\n\nverbandes und der geleiteten Schulen entschloss ich mich in der 8. Sitzung, diesbezüglich \n\neine Grundsatzdiskussion zu führen. Anschliessend überarbeiteten wir das Kapitel IV. Or-\n\nganisation (Art. 35 bis und mit Art. 47) neu.  \n\n \n\nII. Änderungen gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage (Bildungsgesetz)  \n \n\nIch erwähne im Folgenden nur diejenigen Artikel, die zu grösseren Diskussionen Anlass \n\ngaben, inhaltlich stark abgeändert oder mit Mehrheitsbeschluss verabschiedet wurden. Fol-\n\ngende Artikel wurden ausgiebig diskutiert: Art. 8, Art. 10, Art. 11.  \n\n \n\nArt. 4 (Qualitätsentwicklung und -sicherung) \n\nHier wurde eine präzisere Formulierung gewählt. \n\n \n\n\n\nArt. 8 (Mitwirkung der Lehrenden) \n\nDie Mitwirkung der Lehrenden wurde verschiedentlich als zu gering bemängelt. Neu \n\nhaben die Lehrenden nicht nur bei bildungspolitischen sowie bei Schul- und Erzie-\n\nhungsfragen gegenüber dem Regierungsrat und dem Bildungsdepartement ein Anhö-\n\nrungs- und Antragsrecht, sondern auch bei standespolitischen Fragen. Zu diesem \n\nZweck organisieren sie sich kantonal in geeigneter Form. \n\n \n\nArt. 10 (Bildungsrat) \n\nFür die Spezialkommission war die Formulierung „erhebliche bildungspolitische Be-\n\ndeutung“ zu unklar und der Einfluss des Bildungsrates marginal. \n\nDie Spezialkommission beschloss, dem Bildungsrat sei in pädagogischen und bil-\n\ndungspolitischen Fragen explizit ein Anhörungs- und Antragsrecht gegenüber dem \n\nRegierungsrat und dem Bildungsdepartement zu gewähren. \n\n \n\nArt. 11 (Zusammensetzung) \n\nDie Anzahl der Mitglieder sowie die fehlende Vertretung der Lehrenden wurde kriti-\n\nsiert. Schliesslich wurde mit einem Mehrheitsentscheid beschlossen, dass neu zwei \n\nVertretende der Lehrenden im Bildungsrat Einsitz haben. Mit dieser Änderung wurde \n\nder grössten Kritik im Zusammenhang mit dem Bildungsrat sowie dem Bildungsgesetz \n\nRechnung getragen. \n\n \n\nArt. 16 (Schulanlagen) \n\nAbs. 3 will sicherstellen, dass die Schulanlagen bestimmten Vorgaben im Hinblick auf \n\ndie Bedürfnisse der Schule entsprechen.  \n\n \n\nIII. Änderungen gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage (Schulgesetz) \n \n\nIch erwähne im Folgenden nur diejenigen Artikel, die zu grösseren Diskussionen Anlass \n\ngaben, inhaltlich abgeändert oder mit Mehrheitsbeschluss verabschiedet wurden. \n\nFolgende Artikel wurden ausgiebig diskutiert: Art. 7a, Art. 8, Art. 12, Art. 28, Art. 29, Art. 32, \n\nArt. 41, Art. 45a, Art. 53a und Art. 64. \n\n \n\nArt. 7a (Tagesstrukturen) \n\nDieser Artikel wurde neu eingeführt, da verschiedene Vorstösse aus dem Kantonsrat \n\ndie Umsetzung der Tagesstrukturen verlangt hatten. Dieses Angebot sollte neben den \n\nbereits eingerichteten Blockzeiten bei Bedarf auf der Primar- und Sekundarstufe an-\n\ngeboten werden. Deshalb wurde in Art. 6 Abs. 3 gestrichen.  \n\n 2\n\n\n\nArt. 8 (Besondere Förderung) \n\nEs geht in erster Linie um eine grundsätzlich integrative Förderung. Jede Schule muss \n\nüber ein integrativ ausgerichtetes Grundangebot verfügen.  \n\nIn begründeten Fällen kann diese integrative Förderung auch in speziellen Schulen, \n\nKlassen, Gruppen oder durch Einzelmassnahmen erfolgen. Eine langfristige Förde-\n\nrung verlangt in der Regel die Abklärung bei einer kantonalen oder einer vom Bil-\n\ndungsdepartement bestimmten Fachstelle. \n\nUnter die „besondere Förderung“ im Sinne von Art. 8 fällt auch die Begabtenförde-\n\nrung. \n\n \n\nArt. 12 (Pädagogische Hochschule) \n\nDie Möglichkeit zur Verleihung von Professorentiteln war in der Kommission umstrit-\n\nten. Die Regierung führte ins Feld, der Kanton Schaffhausen sei der einzige Kanton, \n\nder an der Fachhochschule bisher keine Professorentitel verliehen habe. Die Regie-\n\nrung versicherte uns, für eine Verleihung würden sehr restriktive Regelungen ange-\n\nwendet und die entsprechende Verordnung werde sich an die Lösungen der Kantone \n\nZürich beziehungsweise Bern orientieren.   \n\n \n\nArt. 14 (Schuleintritt) \n\nDie Spezialkommission entschied sich mehrheitlich für das vierte Altersjahr als Ein-\n\nschulungsjahr. Demgegenüber hätte eine Minderheit die Möglichkeit einer noch frühe-\n\nren Einschulung bevorzugt. Diese wäre allerdings konkordatswidrig und stünde im \n\nGegensatz zur im Kantonsrat einstimmig verabschiedeten HarmoS-Vorlage. \n\n \n\nArt. 20 (Rechte) \n\nArt. 21 wurde als Abs. 2 in diesen Artikel eingefügt und umformuliert.  \n\n \n\nArt. 26 (Mitwirkung) \n\n„Mitsprache“ wurde durch „Mitwirkung“ ersetzt. Hier fällte die Kommission einen \n\nMehrheitsentscheid zugunsten der Kommissionsvorlage. \n\n \n\nArt. 28 (Massnahmen) \n\nDieser Artikel wurde unverändert belassen. Allerdings war die Spezialkommission der \n\nMeinung, man sollte sich überlegen, ob eventuell auch obligatorische Elternbildungs-\n\nkurse als Massnahme in Frage kommen könnten. Eine ähnliche Regelung ist in Zürich \n\nin Diskussion. Eventuell wird für die zweite Lesung ein entsprechender Antrag einge-\n\nreicht. \n\n 3\n\n\n\nArt. 29 (Anstellungsverhältnis) \n\nIn Abs. 2 geht es um die klärende Feststellung, dass die Schulträger auch für die Be-\n\nsoldung aufzukommen haben. \n\nDie Streichung der Gemeindezulagen war in der Spezialkommission grundsätzlich \n\nunbestritten, hingegen gaben die entsprechenden Übergangsbestimmungen zu Dis-\n\nkussionen Anlass.  \n\n \n\nArt. 32 (Pflichten; Berufsauftrag) \n\nHier diskutierten wir mehrere Male über die Arbeit der Lehrkräfte und über deren Be-\n\nlastung in der unterrichtsfreien Zeit. Speziell in Abs. 4 wurde die „Zehn-Tage-\n\nRegelung“ bemängelt. Eine Arbeitszeiterfassung der Lehrkräfte ist sehr schwierig. Es \n\nwurde ein Antrag auf Streichung und einer auf Reduzierung auf fünf Tage gestellt. \n\nBeide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. \n\nAufgrund des Obergerichtsentscheides im Normenkontrollverfahren des Lehrervereins \n\nwäre es rechtswidrig, die zehn Tage nur im Amtsauftrag zu erwähnen.  \n\nEs ist allen Kommissionsmitgliedern klar, dass jede Lehrkraft mehr als zehn Tage in \n\nder unterrichtsfreien Zeit arbeitet. Primär geht es darum, dass Lehrpersonen während \n\nder Ferien beziehungsweise der unterrichtsfreien Zeit aktiv aufgeboten werden kön-\n\nnen. \n\n \n\nWie bereits erwähnt, wurde IV. Organisation (Art. 35 bis Art. 47) neu überarbeitet und stellt \n\neine Neufassung zur regierungsrätlichen Vorlage dar. Ich erwähne auch hier nur die wich-\n\ntigsten Artikel. \n\n \n\nArt. 38 (Zusammensetzung) \n\nDie Delegiertenversammlung setzt sich neu und nicht mehr unbedingt proportional in \n\neinem zur Einwohnerzahl angemessenen Verhältnis der jeweiligen dem Schulverband \n\nangehörenden Verbandsgemeinden zusammen. Jede Verbandsgemeinde hat aber \n\nmindestens einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin in der Delegiertenver-\n\nsammlung.  \n\n \n\nArt. 39 (Zuständigkeit) \n\nDie Delegiertenversammlung legt die Schulstandorte fest. \n\n \n\nArt. 41 (Zusammensetzung) \n\nDer Schulrat setzt sich neu aus mindestens fünf Mitgliedern zusammen. Diese werden \n\nvon den Stimmberechtigten aus den Verbandsgemeinden gewählt. \n\n 4\n\n\n\nArt. 45a (Schulleiter und Schulleiterinnen) \n\nGeleitete Schulen sind eine der wichtigsten Änderungen im neuen Schulgesetz. Des-\n\nhalb sollten auch die Aufgaben der Schulleiterinnen und Schulleiter im Gesetz oder in \n\neiner Verordnung festgelegt werden. Da die Aufgaben der Schulverbandsleitung auf \n\nGesetzesstufe geregelt sind, entschied die Kommission, dass die Aufgaben der Schul-\n\nleitung ebenfalls im Gesetz erwähnt werden müssen. \n\n \n\nArt. 46a (Konferenz der Schulverbandsleitungen) \n\nMit dieser Bestimmung ist gewährleistet, dass eine sich aus Mitgliedern der Schulver-\n\nbandsleitungen zusammensetzende Konferenz ein Anhörungs- und Antragsrecht ge-\n\ngenüber dem Regierungsrat und dem Bildungsdepartement hat.  \n\n \n\nArt. 53 (Schülerpauschale) \n\nDie Infrastrukturpauschale kann teilweise oder ganz gekürzt werden, wenn die beson-\n\nderen baulichen Vorgaben, die für Schulanlagen gelten, nicht mehr eingehalten wer-\n\nden. Hier wird ein direkter Zusammenhang zu Art. 16 des Bildungsgesetzes geschaf-\n\nfen. \n\n \n\nArt. 53a (Tagesstrukturen) \n\nDie Finanzierung der in Art. 7a erwähnten Tagesstrukturen wird in diesem Artikel ge-\n\nregelt. Die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Schulverband wurde ausgiebig be-\n\nraten und mit Mehrheitsentscheid auf 50/50 festgesetzt.  \n\nEbenfalls diskutierten wir die Möglichkeit, dass anstelle eines Besoldungskostenbei-\n\ntrags eine Pauschale ausgerichtet wird. Eventuell wird dazu in der zweiten Lesung ein \n\nAntrag gestellt.  \n\n \n\nArt. 57 (Beiträge und Gebühren) \n\nNeu erwähnt wird hier die Verpflegung. Damit kann von den Erziehungsberechtigten \n\nauch bei den Tagesstrukturen ein angemessener Beitrag für die Verpflegung verlangt \n\nwerden. \n\nEventuell wird auf die zweite Lesung ein Antrag vorbereitet, der eine gesetzliche \n\nGrundlage für eine Ordnungsbusse der Eltern bei unentschuldigtem Fernbleiben an \n\nSitzungsterminen schafft. \n\n \n\n 5\n\n\n\n 6\n\nArt. 64 (Anstellungsverhältnis) \n\nDer Überführungsmechanismus war umstritten. Die bisher ausgerichteten Gemeinde-\n\nzulagen – neu Bestandteil der Löhne – reduzieren sich im Rahmen der generellen \n\nLohnerhöhungen.  \n\n \n\nArt. 69 (Inkrafttreten) \n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, der Bildung der Schul-\n\nverbände sowie die Erfüllung der Voraussetzungen aller in diesem Gesetz geregelten \n\nOrganisationsbestimmungen für die Schulverbände. \n\n \n\n \n\nIV. Anhänge 3 bis 6 der Amtsdruckschrift 06-92 \nSämtlichen Anhängen wurde einstimmig zugestimmt. Die Änderungen waren vor allem re-\n\ndaktioneller Art. \n\n \n\n \n\nV. Abstimmungen \nDie Kommission hat am 5. November 2007 mit 11 : 0, ohne Enthaltung, dem Bildungsge-\n\nsetz in der Fassung der Spezialkommission vom 5. November 2007 zugestimmt. \n\n \n\nDie Kommission hat am 19. November 2007 mit 13 : 0, bei zwei Enthaltungen, dem Schul-\n\ngesetz in der Fassung der Spezialkommission vom 19. November 2007 zugestimmt. \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Thomas Hurter, Präsident \nWerner Bächtold, Vizepräsident \nElisabeth Bührer \nPhilipp Dörig \nDaniel Fischer \nRebecca Forster \nErich Gysel \nGeorg Meier \nBernhard Müller \nRuth Peyer \nRené Schmidt \nPatrick Strasser \nErna Weckerle \nGottfried Werner \nThomas Wetter \n\n\n\nSPK-Fassung vom 5. November 2007 \n\nBildungsgesetz Anhang 1 \n \nvom \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. Grundlagen \n \nArt. 1 \nGegenstand und Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz regelt Ziele, Grundsätze und Gliederung des Bildungswesens. \n2 Das Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen und, soweit es dies ausdrücklich vorsieht, für die \nprivaten Schulen. \n \n \nArt. 2 \nZiel \n1 Das Bildungswesen bildet den Menschen entsprechend seinen Anlagen und Eignungen. \n2 Es fördert die Entwicklung zur mündigen, toleranten und verantwortungsbewussten Persön-\nlichkeit und legt Grundlagen für die berufliche Tätigkeit sowie für das Zusammenleben in der \nGesellschaft. \n \n \nArt. 3 \nGrundsätze \n1 Kanton und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ein umfassendes Aus- \nund Weiterbildungsangebot. Der Gedanke des lebenslangen Lernens ist wegleitend. \n2 Der Kanton arbeitet mit den Kantonen, dem Bund und anderen Trägerschaften des Bildungs-\nwesens zusammen. \n3 Der Kanton entwickelt das Bildungswesen im Rahmen nationaler oder regionaler Vorgaben \nund Koordinationsvorhaben. \n \n \nArt. 4 \nQualitätsentwicklung und -sicherung \n \n1 Qualitätsentwicklung und –sicherung im Bildungswesen sind Aufgaben aller Beteiligten im \nRahmen ihrer Zuständigkeit.  \n2 Die Führung liegt beim Kanton. \n \n \nArt. 5 \nPrävention \nDer Kanton fördert die Sucht- und Gewaltprävention und ergreift Massnahmen zur Gesund-\nheitsförderung. \n \n \n\n\n\nSPK-Fassung vom 5. November 2007 \n\nArt. 6 \nBildungsstufen \n1 Das Bildungswesen gliedert sich in die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die Sekundarstufe II \nund die Tertiärstufe. \n2 Die Sekundarstufe II umfasst die berufliche Grundbildung einschliesslich ihrer Vorbereitungs-\nangebote und der Berufsmaturität sowie die Ausbildungsgänge der Kantonsschule. \n3 Die Tertiärstufe besteht aus der Ausbildung an Hochschulen, Fachhochschulen und Höhe-\nren Fachschulen. \n4 Der Kanton fördert die Durchlässigkeit zwischen und in den Bildungsstufen. \n \n \nArt. 7 \nSchulentwicklung \n1 Der Regierungsrat kann für die Weiterentwicklung des Bildungswesens neue Formen der \nSchulbildung zur Erprobung oder definitiven Einführung anordnen. \n2 Im Rahmen von Erprobungen kann von der ordentlichen Gesetzgebung abgewichen wer-\nden, soweit die Erreichung der Ziele des Bildungswesens gewährleistet bleibt. \n \n \nArt. 8 \nMitwirkung der Lehrenden \n \n1 Lehrende haben bei bildungspolitischen Themen sowie bei Schul- und Erziehungsfragen \ngegenüber Regierungsrat und Bildungsdepartement ein Anhörungs- und Antragsrecht. Zu \ndiesem Zweck organisieren sie sich kantonal in geeigneter Form. \n2 Eine sich aus Vertretungen der Stufen und der kantonalen Standesorganisationen \nzusammensetzende Lehrpersonalkommission hat bei standespolitischen Fragen ein \nAnhörungs- und Antragsrecht gegenüber Regierungsrat und Bildungsdepartement. \n \n \nII. Kantonale Organe \n \nArt. 9 \nRegierungsrat \n1 Der Regierungsrat ist das strategische Führungsorgan. Er übt die Aufsicht über das Bil-\ndungswesen im Kanton aus. \n2 Er ist zuständig für den Erlass aller Verordnungen sowie für sämtliche Entscheidungen von \nerheblicher bildungspolitischer Bedeutung. \n \n \nArt. 10 \nBildungsrat \n1 Der Bildungsrat ist das Beratungsorgan für den Regierungsrat und das Bildungsdeparte-\nment. \n2 Ihm steht in pädagogischen und bildungspolitischen Fragen gegenüber Regierungsrat und \nBildungsdepartement ein Anhörungs- und Antragsrecht zu. \n \n \nArt. 11 \nZusammensetzung \n1 Der Bildungsrat setzt sich zusammen aus: \na. dem Vorsteher bzw. der Vorsteherin des Bildungsdepartementes; \nb. zwei Vertretenden der Lehrenden; \n\n\n\nSPK-Fassung vom 5. November 2007 \n\nc. sechs weiteren Mitgliedern, die sich insbesondere aus den Bereichen Bildung, Kultur, \nWirtschaft und Wissenschaft rekrutieren. \n2 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates die Mitglieder des Bildungsrates. \n3 Das Mitglied des Regierungsrates führt von Amtes wegen den Vorsitz. \n4 Der Bildungsrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n \n \nArt. 12 \nWahl \n1 Die Mitglieder des Bildungsrates werden auf Amtsdauer gewählt. \n2 Die Wiederwahl ist zweimal möglich. \n \n  \nArt. 13 \nBildungsdepartement \n1 Das Bildungsdepartement erfüllt die Aufgaben, die ihm durch Gesetze, Dekrete, Verordnun-\ngen oder Beschlüsse des Regierungsrates übertragen werden. Ferner erledigt es alle Angele-\ngenheiten des Bildungswesens auf kantonaler Ebene, die nicht einer anderen Instanz über-\ntragen worden sind. \n2 Es erhebt die für die Planung und Führung notwendigen Personendaten sowie die Verwal-\ntungsdaten der öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen. \n \n \nArt. 13a \nKommissionen \nDer Regierungsrat und das Bildungsdepartement können Kommissionen einsetzen. \n \n \n \nIII. Trägerschaften \n \nArt. 14 \nGemeinden \nDie Gemeinden sind Träger der öffentlichen Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I. \n \n \nArt. 15 \nKanton \nDer Kanton ist Träger der öffentlichen Schulen der Sekundarstufe II, der Tertiärstufe sowie der \nöffentlichen Sonderschulen. \n \n \nIV. Infrastruktur \n \nArt. 16 \nSchulanlagen \n1 Die Schulträger sorgen für die Bereitstellung, die Ausrüstung, den Betrieb und den Unterhalt \nder Schulanlagen. \n2 Sie tragen die Investitions- und die Betriebskosten, soweit nichts anderes vorgesehen ist. \n3 Die Schulanlagen müssen den besonderen baulichen Vorgaben für Schulanlagen \nentsprechen. \n \n \n\n\n\nSPK-Fassung vom 5. November 2007 \n\nArt. 17 \nLehrmittelverlag \nDer Kanton kann allein oder zusammen mit anderen Kantonen zur Beschaffung von Lehrmit-\nteln und Lehrmaterial einen Lehrmittelverlag führen. \n \n \nArt. 18 \nMediotheken \nAn den Schulen richten die Schulträger für Lernende und Lehrende Mediotheken ein. \n \n \n \nV. Stipendien und Darlehen \n \nArt. 19 \nGrundsatz \nFür Ausbildungen ab der Sekundarstufe II kann der Kanton Stipendien oder Darlehen gewäh-\nren.  \n \n \n \nVI. Übergangsbestimmungen \n \nArt. 20 \nBildungsrat: Erste Amtsdauer \nDie erste Amtsdauer des mit In-Kraft-Treten des Bildungsgesetzes eingesetzten Bildungsrates \ndauert bis zum Ablauf der Amtsdauer der dannzumal gewählten kantonalen Behörden. \n \n \nArt. 21 \nAusführungsbestimmungen \nDie bisherigen Ausführungsbestimmungen gelten weiter, soweit sie diesem Gesetz nicht wi-\ndersprechen und solange neue Vorschriften gestützt auf dieses Gesetz nicht erlassen sind. \n \n \nVII. Schlussbestimmungen \n \nArt. 22 \nRegelung der Einzelheiten \nDas Schulgesetz und das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz sowie die entspre-\nchenden Dekrete und Verordnungen regeln das Nähere. \n \n \nArt. 23 \nRedaktionelle Anpassungen \nDer Regierungsrat kann von diesem Erlass abweichende Bestimmungen und Bezeichnungen \nin weiteren Gesetzen und Dekreten im Sinne dieses Gesetzes auf dem Verordnungsweg \nredaktionell anpassen. \n \n \nArt. 24 \nIn-Kraft-Treten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n\n\nSPK-Fassung vom 5. November 2007 \n\n2 Es tritt zusammen mit dem Schulgesetz vom ... auf einen vom Regierungsrat zu bestimmen-\nden Zeitpunkt in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n1 \n\nSchulgesetz Anhang 2 \n \nvom \n_____________________________________________________________________________  \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 \nGeltungsbereich \n\nDieses Gesetz regelt in Ergänzung zum Bildungsgesetz das Bildungswesen an den öffentli-\nchen Schulen und, soweit es dies ausdrücklich vorsieht, die private Schulung. Die Berufsbil-\ndung gemäss dem Bundesgesetz über die Berufsbildung wird in einem separaten Gesetz ge-\nregelt. \n \n \nArt. 2 \nZiele \n1 Erziehung und Bildung \na. ist ein umfassender Prozess, der Lernende in ihren intellektuellen, körperlichen, seelischen, \n\nkulturellen und sozialen Fähigkeiten fördert; \nb. hilft den Lernenden in der Entwicklung zu selbstverantwortlichen Personen und nutzt ihre \n\nRessourcen und ihre Kompetenzen. \n2 Lernende übernehmen ihrem Alter und ihren Fähigkeiten entsprechend Verantwortung für \ndas eigene Lernen. \n3 Erziehungsberechtigte \na. tragen die hauptsächliche Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder; \nb. sind verantwortliche Partner von Schulen, Lehrenden und Fachpersonen; \nc. unterstützen ihre Kinder, die Lehrenden und Fachpersonen in ihrer Arbeit. \n4 Lehrende und Fachpersonen \na. vermitteln Werte, Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten; \nb. bereiten die Lernenden auf weitere Ausbildungen vor; \nc. tragen Mitverantwortung für die Erziehung der Lernenden. \n5 Schulinstanzen und pädagogische Fachstellen \na. fördern die Zusammenarbeit aller an der Schule Beteiligten; \nb. sorgen für Qualitätssicherung und Organisation; \nc. definieren und koordinieren die Bildungsinhalte; \nd. tragen zu einer kontinuierlichen Entwicklung des Bildungswesens bei. \n \n \nArt. 3 \nRecht auf Bildung \n\nLernende mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht auf Bildung gemäss dem in diesem Ge-\nsetz geregelten Bildungsangebot. \n \n \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n2 \n\nArt. 4 \nÖffentliche Schulen \n\nÖffentliche Schulen werden von Gemeinden oder vom Kanton als Träger geführt. \n \n \nArt. 5 \nPrivate Schulung \n1 Die Führung von Privatschulen und privater Unterricht an der Primarstufe und an der Sekun-\ndarstufe I bedürfen einer Bewilligung des Bildungsdepartementes. \n2 Die Bewilligung für die Führung von Privatschulen und für den privaten Unterricht wird erteilt, \nwenn die an die öffentlichen Schulen gestellten Anforderungen erfüllt sind. \n3 Privatschulen und privater Unterricht gemäss Abs. 2 unterstehen der Aufsicht des Bildungs-\ndepartementes. \n \n \nII. Bildungsangebote \n \n \nArt. 6 \nPrimarstufe \n1 Die Primarstufe umfasst die Vorschule bzw. die Eingangsstufe sowie die Primarschule und \ndauert insgesamt acht Jahre. \n2 Sie vermittelt den Lernenden die Grundausbildung und bereitet sie auf die Schulen der Se-\nkundarstufe I vor. \n \n \nArt. 7 \nSekundarstufe I \n1 Die Sekundarstufe I vermittelt den Lernenden eine Ausbildung, die sie auf die berufliche \nGrundbildung oder auf eine weiterführende Schule der Sekundarstufe II vorbereitet. \n2 Sie umfasst drei Schuljahre. \n3 Sie wird in nach Anforderungsniveau getrennter Form kooperativ oder in gegliederter Form \ngeführt und ist durchlässig. \n \n \nArt. 7a \nTagesstrukturen \n1 An den Schulen der Primarstufe findet der Unterricht an allen Vormittagen in Blockzeiten \nstatt. \n2  Die Gemeinden bzw. Schulverbände bieten an den Schulen der Primarstufe und der Sekun-\ndarstufe I bei Bedarf weitergehende Tagesstrukturen an. Sie haben diesbezüglich alle drei \nJahre eine Bedarfsabklärung durchzuführen. \n \n \nArt. 8 \nBesondere Förderung \n1 Kanton und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für angemessene Förder-\nangebote für Lernende, welche  \na. die Lernziele nicht erreichen; \nb. eine besonders hohe Begabung aufweisen; \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n3 \n\nc. aufgrund ihrer körperlichen, sprachlichen, sozialen oder intellektuellen Fähigkeiten oder ih-\nres Verhaltens eine besondere Förderung brauchen. \n\n2 Die Förderung erfolgt in integrativen Schulformen. In begründeten Fällen kann sie auch in \nspeziellen Schulen, Klassen, Gruppen oder durch Einzelmassnahmen erfolgen. Vorbehalten \nbleiben nachfolgende Bestimmungen über die Sonderschulung. \n2a Jede Schule verfügt über ein integrativ ausgerichtetes Grundangebot. \n3 Die besondere Förderung kann im Fall einer Beeinträchtigung bereits vor der Schulpflicht \neinsetzen. Zuständig ist der Kanton. \n4 Eine langfristige besondere Förderung setzt in der Regel die Abklärung bei einer kantonalen \noder vom Bildungsdepartement bestimmten Fachstelle voraus. \n \n \nArt. 9 \nSonderschulung \n1 Die Sonderschulung dient der Schulung, Förderung und Betreuung von Kindern und Jugend-\nlichen mit besonderen Bedürfnissen im vorschul-, schul- und nachschulpflichtigen Alter längs-\ntens bis zum 20. Lebensjahr, die in ihrer Bildungsfähigkeit erheblich benachteiligt oder in ihrer \nEntwicklung erheblich gefährdet sind und dem Unterricht in Regelklassen auch durch beson-\ndere Förderung nicht zu folgen vermögen. \n2 Die Sonderschulung erfolgt entweder in einem sonderpädagogischen Kompetenzzentrum \noder unterstützt durch heilpädagogische Zusatzangebote in integrativen Schulformen in einer \nRegelklasse. \n \n \nArt. 10 \nSonderpädagogische Kompetenzzentren \n \n\n \n\n2 Die öffentlichen Sonderschuleinrichtungen im Kanton werden unter dem Namen „Schaffhau-\nser Sonderschulen“ als eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eige-\nner Rechtspersönlichkeit und Sitz in Schaffhausen geführt. \n3 Das Bildungsdepartement schliesst mit den Schaffhauser Sonderschulen sowie bei Bedarf \nmit privaten Sonderschulen und weiteren Institutionen Leistungsvereinbarungen ab. Diese be-\ndürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n4 Der Kanton kann die Erfüllung von Bedürfnissen, welche im Kanton Schaffhausen nicht ab-\ngedeckt werden, ausserkantonalen Institutionen übertragen. \n \n \nArt. 11 \nKantonsschule \n1 Die Kantonsschule als eine Schule der Sekundarstufe II vermittelt eine umfassende Allge-\nmeinbildung und bereitet auf Ausbildungen der Tertiärstufe vor. \n2 Sie umfasst eine mindestens vierjährige Maturitätsschule und eine dreijährige Fachmittel-\nschule mit anschliessendem Praxisjahr. \n3 Der Regierungsrat kann der Kantonsschule weitere Ausbildungsgänge angliedern. \n \n \nArt. 12 \nPädagogische Hochschule \n1 Die Pädagogische Hochschule als Schule der Tertiärstufe bildet Lehrende der Primarstufe \naus. \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n4 \n\n2 Sie bietet Weiterbildung für Lehrende der Primarstufe und der Sekundarstufe I an. \n3 Die Pädagogische Hochschule betreibt berufsfeldorientierte Forschung. \n4 Sie wird in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule Zürich geführt. \n5 Der Regierungsrat ist für die Verleihung von Professorentiteln zuständig. \n \n \nArt. 12a  \nOrganisation des Unterrichts \n\nDie Schulträger organisieren den Unterricht gemäss den kantonalen Vorgaben. \n \n \n \nIII. Schulbeteiligte \n \n1. Lernende \n \nArt. 13 \nSchulpflicht \n1 Alle Kinder mit tatsächlichem Aufenthalt im Kanton unterstehen der Schulpflicht. \n2 Die Schulpflicht umfasst elf Jahre. \n3 Sie ist in der Regel an öffentlichen Schulen am Aufenthaltsort bzw. im entsprechenden \nSchulverband zu erfüllen. \n \n \nArt. 14 \nSchuleintritt \n\nDie Kinder werden mit dem vollendeten vierten Altersjahr eingeschult. Stichtag ist der 31. Juli. \n \n \nArt. 15 \nAufschub der Schulpflicht \n1 Der Beginn der Schulpflicht kann um ein Jahr aufgeschoben werden. \n2 Es kann eine Abklärung durch eine kantonale oder vom Bildungsdepartement bestimmte \nFachstelle erfolgen. \n \n \nArt. 16 \nÜbertritt in die Primarschule \n1 Sowohl ein vorzeitiger als auch ein späterer Übertritt in die Primarschule sind möglich. \n2 Es kann eine Abklärung durch eine kantonale oder vom Bildungsdepartement bestimmte \nFachstelle erfolgen. \n \n \nArt. 17 \nÜberspringen oder Repetieren einer Klasse \n1 Das Überspringen sowie das freiwillige Repetieren einer Klasse sind möglich. \n2 Es kann eine Abklärung durch eine kantonale oder vom Bildungsdepartement bestimmte \nFachstelle erfolgen. \n \n \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n5 \n\n \nArt. 18 \nSchulaustritt \n1 Der Schulaustritt erfolgt in der Regel nach Absolvieren der dritten Klasse der Sekundarstufe I. \nEin früherer Austritt ist nach dem Besuch von elf Schuljahren möglich. \n2 In begründeten Fällen können Lernende bereits vor Erfüllung der Schulpflicht entlassen wer-\nden. \n \n \nArt. 19 \nZeugnis \n1 Die Leistungen der Lernenden werden spätestens ab der Primarschule regelmässig beurteilt \nund im Zeugnis festgehalten. Die Leistungsbeurteilung bildet die Grundlage für die Beförde-\nrung. \n2 Auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I gibt das Zeugnis zusätzlich Auskunft über die \nSozial- und Selbstkompetenz. \n3 Die im Zeugnis festgehaltenen Daten unterliegen der Aufbewahrungspflicht. \n \n \nArt. 20 \nRechte \n1 Die Lernenden haben Anspruch auf  \na. Bildung, die auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes und des Lehrplanes vermittelt \n\nwird; \nb. Achtung und Stärkung ihrer Persönlichkeit; \nc. Auskunft von Lehrenden und Schulinstanzen sowie von Fachstellen über sie betreffende \n\nDaten und Fragen. \n2 Es wird ihnen eine angemessene Mitwirkung in Sach- und Organisationsfragen eingeräumt. \n \n \n \n \n \nArt. 22 \nPflichten \n\nDie Lernenden \na. sind für ihre Bildung mitverantwortlich; \nb. tragen zum Erfolg des Unterrichts sowie der Klassen- und Schulgemeinschaft bei. \n \n \nArt. 23 \nMassnahmen  \n1 Gegen Lernende, die ihren Pflichten nicht nachkommen, können Massnahmen ergriffen wer-\nden. \n2 In schweren Fällen kann die Schulverbandsleitung Lernende von der Schule ausschliessen, \nauch wenn sie noch der Schulpflicht unterstehen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n6 \n\n2. Erziehungsberechtigte \n \nArt. 24 \nErziehungsberechtigte \n\nErziehungsberechtigte sind Personen, die das Sorgerecht für das betreffende Kind innehaben. \n \n \nArt. 25 \nRechte \n1 Die Erziehungsberechtigten werden regelmässig über die schulische Entwicklung ihrer Kinder \ninformiert. \n2 Sie haben nach Absprache mit den Lehrenden das Recht auf Schulbesuche. \n \n \nArt. 26 \nMitwirkung \n\nOrganisationen von Erziehungsberechtigten wird eine angemessene Mitwirkung in Sach- und \nOrganisationsfragen eingeräumt.  \n \n \nArt. 27 \nPflichten \n\nDie Erziehungsberechtigten sind verpflichtet \na. mit der Schule und den Lehrenden zusammenzuarbeiten und letztere in ihrem Berufsauf-\n\ntrag zu unterstützen; \nb. ihre Kinder anzuhalten, Regeln und Weisungen der Schule anzuerkennen und einzuhalten. \n \n \nArt. 28 \nMassnahmen \n\nErziehungsberechtigte, die ihren Pflichten gegenüber der Schule nicht nachkommen, können \nermahnt oder mit Busse bis zu Fr. 5'000.-- bestraft werden. \n \n \n3. Lehrende und Fachpersonen \n \nArt. 29 \nAnstellungsverhältnis \n1 Lehrende, Fachpersonen und Schulleiter bzw. Schulleiterinnen sowie Schulverbandslei-\ntungsmitglieder an öffentlichen Schulen werden öffentlich-rechtlich angestellt und unterstehen \ndem Personalrecht des Kantons Schaffhausen. \n2 Die Besoldungen und die Aufwendungen für die Sozialversicherungen der Lehrenden an \nSchulen, deren Schulträger der Kanton ist, finanziert der Kanton, diejenigen der Lehrenden an \nSchulen, deren Schulträger die Gemeinden sind, finanzieren die Gemeinden. \n3 Es werden keine Gemeindezulagen ausgerichtet. \n \n \nArt. 30 \nGestaltung des Unterrichtes \n\nLehrende haben das Recht, im Rahmen der Vorgaben den Unterricht frei zu gestalten. \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n7 \n\n \n \n \n \nArt. 32 \nPflichten; Berufsauftrag \n1 Die Lehrenden sind im Rahmen ihres Berufsauftrages verpflichtet, die Lernenden entspre-\nchend den Zielsetzungen dieses Gesetzes auszubilden und zu erziehen. \n2 Sie erfüllen diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten, den Schulin-\nstanzen und den pädagogischen Fachstellen . \n3 Aus dem Berufsauftrag resultierende Pflichten der Lehrenden sind insbesondere: \na. den Unterricht planen, vorbereiten, organisieren, durchführen und auswerten; \nb. sich an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der Schule beteiligen; \nc. sich ständig weiterbilden. \n4 Für besondere Aufgaben im Interesse der Schule können Lehrende während der Schulferien \nbzw. unterrichtsfreien Zeit für höchstens zehn Tage pro Schuljahr verpflichtet werden. \n \n \nArt. 33 \nUnterrichtsverpflichtung \n\nDie Unterrichtsverpflichtung von Lehrenden an den einzelnen Schulstufen und die Arbeitsver-\npflichtung der Fachpersonen legt der Regierungsrat fest. \n \n \nArt. 34 \nBerufsverbot \n1 Das Bildungsdepartement ist verpflichtet, die Personalien von Lehrenden, gegen die ein \nrechtskräftiges Berufsverbot verhängt wurde, dem Generalsekretariat der Schweizerischen \nKonferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren zu melden. Die betroffenen Lehrenden wer-\nden über die Erfassung informiert. \n \n\n3 Auskünfte über das Vorliegen eines Berufsverbotes werden auf schriftliche Anfrage und im \nRahmen eines konkreten Anstellungsverfahrens durch das Bildungsdepartement erteilt. \n4 Wer in der entsprechenden Datenbank des Generalsekretariates der Schweizerischen Konfe-\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektoren registriert ist, darf nicht angestellt werden. \n \n \n \nIV. Organisation (Neufassung im Vergleich zur regierungsrätlichen Vorlage) \n \n1. Schulverband \n \nArt. 35 \nKonstituierung \n1 Für die Bereitstellung eines umfassenden Bildungsangebotes auf der Primar- und der Se-\nkundarstufe I schliessen sich die Gemeinden zu Schulverbänden zusammen. Die Führung der \nSchulen und der Schulverbände muss den Anforderungen von Art. 45a Abs. 1 und Art. 46 Abs. \n1 dieses Gesetzes entsprechen.     \n2 Der Schulverband ist ein Zweckverband gemäss Art. 104 ff. Gemeindegesetz. Sein Recht \nwird unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen und des Gemeindegesetzes durch die \nVerbandsordnung bestimmt. \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n8 \n\n3 Erfüllt eine einzelne Gemeinde die Vorgaben gemäss Abs. 1, kann sie ihre Schulen auch al-\nlein führen. \n4 Die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen können einen eigenen Schulverband bilden. \n \n \nArt. 36 \nOrgane \n\nVerbandsorgane sind \na. die Stimmberechtigten und die Verbandsgemeinden; \nb. die Delegiertenversammlung; \nc. der Schulrat; \nd. die Rechnungsprüfungskommission. \n \n \na) Stimmberechtigte \n \nArt. 37 \nStimmberechtigte \n1 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden üben ihre Rechte auf dem Weg des Refe-\nrendumbegehrens und der Urnenabstimmung aus. \n2 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden erlassen die Verbandsordnung.  \n3 Die Stimmberechtigten aus den Verbandsgemeinden wählen ihre Mitglieder der Delegierten-\nversammlung und des Schulrates. \n4 Gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung betreffend \n1. die Bewilligung des Voranschlages; \n2. die Bewilligung besonderer Kredite; \n3. den Erlass der für die Verbandstätigkeit erforderlichen weiteren Reglemente; \nkönnen die Stimmberechtigten oder Gemeinderäte der Verbandsgemeinden innert 30 Tagen \nvon der amtlichen Mitteilung an gerechnet die Durchführung einer Urnenabstimmung verlan-\ngen. Die Verbandsordnung regelt die Einzelheiten. \n5 Die Stimmberechtigten aus den Verbandsgemeinden können der Delegiertenversammlung in \nderen Bereich fallende Anträge unterbreiten. Über die Erheblichkeit eines Antrages befindet \ndie Delegiertenversammlung. Die Verbandsordnung regelt die Einzelheiten. \n6 Im Übrigen gelten für das Referendum die Bestimmungen des kantonalen Wahlgesetzes \nsinngemäss. \n \n \n \nb) Delegiertenversammlung \n \nArt. 38 \nZusammensetzung \n1 Die Delegiertenversammlung setzt sich in einem zur Einwohnerzahl der jeweiligen dem \nSchulverband angehörenden Verbandsgemeinden angemessenen Verhältnis zusammen und \nbesteht aus den in der Verbandsordnung festgelegten Zahl von Vertretern bzw. Vertreterinnen, \nmindestens aber aus einem bzw. einer je Verbandsgemeinde. \n2 Die Delegiertenversammlung wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin, den \nVizepräsidenten oder die Vizepräsidentin sowie den Aktuar oder die Aktuarin. Sie bilden das \nBüro des Verbandes. \n \n4 Werden die Schulen von einer Gemeinde geführt, tritt das ordentliche Legislativorgan anstelle \nder Delegiertenversammlung. \n \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n9 \n\nArt. 39 \nZuständigkeit \n\nIn die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen unter Vorbehalt der Rechte der \nStimmberechtigten im Verbandsgebiet und der Verbandsgemeinden folgende Geschäfte: \n1. die Wahl des Schulratspräsidenten oder der -präsidentin aus der Mitte des Schulrates; \n2. die Wahl der Rechnungsprüfungskommission; \n3. die Bewilligung des Voranschlages sowie die Genehmigung der Jahresrechnung; \n4. die Bewilligung besonderer Kredite; \n5. die Festlegung der Schulstandorte; \n \n7. der Erlass der für die Verbandstätigkeit erforderlichen Reglemente. \n \n \nArt. 40 \nEinberufung, Beschlussfähigkeit \n1 Die Delegiertenversammlung wird vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin einberufen, so \noft es die Geschäfte erfordern, mindestens zur Festlegung des Voranschlages sowie für die \nAbnahme der Rechnung. \n2 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Delegierten anwe-\nsend ist. \n \n \nc) Schulrat \n \nArt. 41 \nZusammensetzung \n1 Der Schulrat eines Schulverbandes umfasst mindestens fünf Mitglieder und setzt sich aus \ngleich vielen Vertretern bzw. Vertreterinnen je Verbandsgemeinde zusammen. Sie werden von \nden Stimmberechtigten aus den Verbandsgemeinden gewählt. \n2 Im Dienste des Schulverbandes stehende Personen sind nicht in den Schulrat wählbar. \n3 Der Schulverbandsleiter bzw. die Schulverbandsleiterin nimmt an den Schulratssitzungen mit \nberatender Stimme und Antragsrecht teil.  \n4 Der Vorsitz obliegt dem von der Delegiertenversammlung gewählten Präsidenten oder der \nPräsidentin. \n5 Die Mitglieder des Schulrates werden auf Amtsdauer gewählt. \n6 Werden die Schulen von einer einzelnen Gemeinde geführt, wählen die Stimmberechtigten \nden sich aus mindestens fünf Mitgliedern zusammensetzenden Schulrat. \n \n \nArt. 42 \nZuständigkeit \n1 Der Schulrat leitet den Verband und ist für alle in diesem Gesetz nicht ausdrücklich einem \nanderen Organ übertragenen Aufgaben des Schulverbandes zuständig. \n2 Es obliegt ihm die administrative Aufsicht über die Schulen im Schulverband. \n3 Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \na. Sicherstellung der finanziellen Mittel für den Schulbetrieb und die schulische Infrastruktur; \nb. Anstellung des Schulverbandsleiters bzw. der Schulverbandsleiterin sowie der Schulleiter \n\nbzw. Schulleiterinnen zusammen mit dem Bildungsdepartement;  \nc. Einsetzen der Schulverbandsleitung; \nd. Entscheid über Beschwerden. \n4 Er vertritt den Verband nach aussen. \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n10 \n\n5 Er nimmt an den Sitzungen der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil, bereitet \nGeschäfte vor und stellt Antrag.  \n \n \nArt. 43 \nEinberufung  \n1 Der Schulrat wird vom Präsidenten oder der Präsidentin einberufen, so oft es die zu erledi-\ngenden Geschäfte erfordern. \n2 Jedes Mitglied hat das Recht, die Einberufung einer Sitzung zu verlangen. \n3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über den Gemeinderat sinn-\ngemäss. \n \n \nd) Kostentragung \n \nArt. 44 \nDeckung des Aufwandes \n1 Die Schulverbände teilen die Betriebsergebnisse sowie die Investitionslasten nach folgendem \nSchlüssel auf die Verbandsgemeinden auf: \na. 50% nach Schülerzahl jeder Verbandsgemeinde, \nb. 50% nach Einwohnerzahl jeder Verbandsgemeinde. \n2 Abweichende Bestimmungen betreffend den Kostenverteilungsschlüssel bleiben der Ver-\nbandsordnung vorbehalten. \n \n \n2. Geleitete Schulen \n \nArt. 45 \nGeleitete Schulen \n1 Die Schulen sind geleitete Organisationen. \n2 Die Schulleiter bzw. Schulleiterinnen führen die Schulen. Sie sind einem Schulverbandsleiter \nbzw. einer Schulverbandsleiterin unterstellt. \n3 Die Führung des Schulverbandes obliegt einer Schulverbandsleitung. Werden die Schulen \nvon einer einzelnen Gemeinde geführt, übernimmt die entsprechend zusammengesetzte Ge-\nmeindeschulleitung diese Aufgabe. \n4 Das Schulverbandssekretariat ist Sache des Schulverbandes. \n5 Kantonale Schulen sind der Leitung eines Rektors bzw. einer Rektorin unterstellt. \n \n \nArt. 45a  \nSchulleiter und Schulleiterinnen \n1 Den Schulleitern und Schulleiterinnen obliegt insbesondere die personelle, pädagogische und \norganisatorische Führung ihrer Schule. \n2 Sie haben unter anderem folgende Aufgaben: \na. Mitwirkung bei der Anstellung von Lehrenden; \nb. Durchführung von Mitarbeitergesprächen und Mitarbeiterbeurteilung; \nc. Klassenplanung und Zuteilung der Lernenden; \nd. Verwaltung der finanziellen Mittel; \ne. Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung; \nf. Förderung und Koordination der Weiterbildung der Lehrenden; \ng. Schuljahresplanung. \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n11 \n\n3 Das Pensum der Schulleiter und Schulleiterinnen beträgt mindestens 50 Prozent. \n \n \nArt. 46 \nSchulverbandsleitung  \n1 Der Schulverbandsleitung obliegt insbesondere die personelle, pädagogische und organisa-\ntorische Führung des Schulverbandes. \n2 Sie hat weiter unter anderem folgende Aufgaben: \na.  Koordinationsaufgaben im Schulverband; \nb.  Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung; \nc.  Erstellen von Voranschlag und Jahresrechnung; \nd.  Anordnung der vom Bildungsdepartement bewilligten Sonderschulung; \ne.  Anstellung von Lehrenden zusammen mit dem Bildungsdepartement; \nf.  Ermahnung oder Erteilung einer Busse gemäss Art. 28; \ng.  Entscheid über Rekurse in Schulangelegenheiten. \n3 Die Schulverbandsleitung umfasst mindestens drei Mitglieder. Ihr gehören Schulleiter bzw. \nSchulleiterinnen sowie der Schulverbandsleiter bzw. die Schulverbandsleiterin an. Für einen \nSchulverband der Gemeinden Buchberg und Rüdlingen gelten besondere Regelungen. \n4 Der Schulverbandsleiter bzw. die Schulverbandsleiterin führt die Schulverbandsleitung. \n5 Die Schulverbandsleitung erledigt alle schulischen Angelegenheiten, die nicht einer anderen \nInstanz übertragen worden sind. \n \n \nArt. 46a \nKonferenz der Schulverbandsleitungen \n\nEine sich aus den Mitgliedern der Schulverbandsleitungen zusammensetzende Konferenz hat \nbei bildungspolitischen Themen sowie bei Schulfragen gegenüber Regierungsrat und Bil-\ndungsdepartement ein Anhörungs- und Antragsrecht. \n \n \nArt. 47 \nPensen \n\nDer Regierungsrat legt die Pensen der schulischen Leitungsfunktionen fest. \n \n \n \nV. Bildungsrat und kantonale Dienste \n \nArt. 48 \nBildungsrat \n\nZusammensetzung und Aufgaben des Bildungsrates als Beratungsorgan für den Regierungs-\nrat und das Bildungsdepartement sind im Bildungsgesetz geregelt. \n \n \nArt. 49 \nPädagogische Fachstellen \n1 Der Kanton führt Fachstellen und Schuldienste. Diese sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. \n2 Sie erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: \na. Bearbeitung allgemeiner Schulfragen; \nb. Schulentwicklung; \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n12 \n\nc. Aufsicht; \nd. Qualitätsprüfungen; \ne. Beratung und Unterstützung von Lehrenden, Lernenden, Erziehungsberechtigten sowie \n\nSchulinstanzen; \nf. Schulische Abklärungen und Beratungen; \ng. Sozialpädagogische Abklärungen und Platzierungen. \n3 Der Kanton kann einzelne Aufgaben privaten Institutionen mittels Leistungsauftrag übertra-\ngen oder solche beiziehen. \n \n \nArt. 50 \nMedizinisches Angebot \n1 Der Kanton stellt ein angemessenes schulärztliches und schulzahnärztliches Angebot sicher. \n2 Er führt eine Schulzahnklinik. \n \n \n \nVI. Finanzierung \n \nArt. 51 \nVereinbarungen \n\nDer Regierungsrat kann im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit anderen Kantonen und wei-\nteren öffentlichen oder privaten Schulträgern und Institutionen über die Trägerschaft, die Zu-\nsammenarbeit, den Besuch von Schulen, die Schulgeldbeiträge und die Leistungen an die \nBetriebskosten Vereinbarungen abschliessen, sofern ein bildungspolitisches Interesse besteht. \n \n \nArt. 52 \nKantonale Schulen \nDer Kanton trägt die Kosten für die kantonalen Schulen. Vorbehalten bleiben die besonderen \nBestimmungen für die Sonderschulung. \n \n \nArt. 53 \nSchülerpauschale \n1 Der Kanton richtet den Schulverbänden bzw. den Gemeinden für jeden die öffentlichen Schu-\nlen besuchenden Lernenden an der Primarstufe und der Sekundarstufe I mit tatsächlichem \nAufenthalt im Kanton eine Schülerpauschale aus. Diese setzt sich zusammen aus einer Unter-\nrichts- und aus einer Infrastrukturpauschale. \n2 Die Unterrichtspauschale berücksichtigt die Schulstufe, die besonderen sozialen Verhältnisse \nund die Besoldungsstruktur der Lehrenden eines Schulverbandes bzw. einer Gemeinde. Be-\nsondere Leistungen im Rahmen der Schulentwicklung können einbezogen werden. \n3 Die Summe der Unterrichtspauschalen entspricht dem kantonalen Anteil an den Lohnkosten \nder Lehrenden der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens die-\nses Gesetzes. \n4 Die mit diesem Gesetz verbundenen neuen Aufwendungen werden entsprechend dem Kos-\ntenteiler bei den Lohnkosten gemäss Abs. 3 berücksichtigt.  \n5 Die Summe der Unterrichtspauschalen wird durch den Regierungsrat der Entwicklung der \nSchülerzahlen und des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst und berücksichtigt \nzusätzlich die Kostenentwicklung im Schulbereich durch vom Kanton veränderte Rahmenbe-\ndingungen entsprechend dem Kostenteiler bei den Lohnkosten gemäss Abs. 3. \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n13 \n\n6 Die Summe der Infrastrukturpauschalen entspricht jenem Betrag, den der Kanton im Durch-\nschnitt der letzten zehn Jahre vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes als Beiträge an Schulanla-\ngen entrichtet hat. Sie wird der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise ange-\npasst. \n7 Die Infrastrukturpauschale kann für bestimmte Zeit nicht ausgerichtet oder gekürzt werden, \nwenn Schulanlagen nicht den besonderen baulichen Vorgaben für Schulanlagen entsprechen. \n \n \nArt. 53a \nTagesstrukturen \n \nDer Kanton beteiligt sich zu 50 Prozent an den Besoldungskosten der Schulverbände bzw. \nGemeinden für angemessene Angebote an Tagesstrukturen gemäss Art. 7a Abs. 2 dieses \nGesetzes. \n \n \nArt. 54 \nPrivate Schulung \n\nAn die private Schulung von Lernenden werden keine Beiträge ausgerichtet. \n \n \nArt. 55 \nSonderschulung \n \n\n2 Die Kosten für die von der zuständigen Stelle angeordnete Sonderschulung sowie für weitere \nAngebote der Sonderschulinstitutionen gemäss Leistungsvereinbarung werden vom Kanton \ngetragen, soweit sie nicht durch anderweitige Beiträge gedeckt sind. \n3 Entscheiden sich die Erziehungsberechtigten bei der Platzierung ihres Kindes für eine teurere \nSonderschulung innerhalb oder ausserhalb des Kantons, obwohl ein Platz in einem vom Kan-\nton unterstützten sonderpädagogischen Kompetenzzentrum vorhanden wäre, erbringt der Kan-\nton höchstens die Leistungen, die er bei der Platzierung des Kindes in der von ihm unterstütz-\nten Institution erbringen müsste. \n4 Der Schulverband bzw. die Gemeinde, in welchem bzw. in welcher das Kind üblicherweise \ndie Schulpflicht erfüllen würde, beteiligt sich an den Sonderschulkosten. Das Bildungsdepar-\ntement setzt den Beitrag fest. \n \n \nArt. 56 \nUnentgeltlichkeit \n1 Der Unterricht an der Primarstufe und der Sekundarstufe I ist für Lernende mit tatsächlichem \nAufenthalt im Kanton an der Schule ihres Aufenthaltsortes bzw. des Schulverbandes, zu dem \nihr Aufenthaltsort gehört, unentgeltlich. \n2 Der Unterricht an der Sekundarstufe II ist für Lernende mit Wohnsitz im Kanton unentgeltlich. \nIn Einzelfällen kann das Bildungsdepartement den Besuch eines ausserkantonalen Bildungs-\nangebots auf der Sekundarstufe II bewilligen und die Kosten dafür ganz oder teilweise über-\nnehmen. \n3 Der Unterricht auf der Tertiärstufe ist unentgeltlich für Studierende, die Wohnsitz im Kanton \ngemäss der jeweils gültigen interkantonalen Vereinbarung haben. \n4 Für die übrigen Lernenden wird grundsätzlich ein Schulgeld erhoben, dessen Höhe vom \nSchulträger festgesetzt wird.  \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n14 \n\n5 Auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden die Lehrmittel und das allgemeine \nSchulmaterial von den Schulträgern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. \n \n \nArt. 57 \nBeiträge und Gebühren \n1 Von den Lernenden aller Bildungsstufen bzw. den Erziehungsberechtigten können angemes-\nsene Beiträge insbesondere erhoben werden für: \na. spezielle Schulveranstaltungen; \nb. besondere Ausbildungsangebote im Bereich der Freifächer; \nc. ausserordentliche Materialkosten; \nd. Schulreisen und Klassenlager; \ne.  Verpflegung. \n2 Die Erziehungsberechtigten von Lernenden an Sonderschulen leisten einen angemessenen \nBeitrag an die Kosten für Unterkunft und Verpflegung gemäss den Ansätzen des Bildungsde-\npartementes. Für freiwillig beanspruchte Leistungen können weitere Beiträge verlangt werden. \nDas Bildungsdepartement legt die Rahmenbedingungen fest. \n3 Auf der Tertiärstufe können Semestergebühren erhoben werden. \n \n \nArt. 58 \nUnentgeltliche kantonale Dienste \n\nDie Leistungen der kantonalen Dienste sind mit Ausnahme der Schulzahnklinik unentgeltlich.  \n \n \nArt. 59 \nKostenregelung Schulzahnklinik \n1 Die Kosten für die Zahnprophylaxe und die Zahnuntersuchung werden vom Kanton getragen. \n2 An die Behandlungskosten werden Beiträge des Kantons ausgerichtet. Die sozialen Verhält-\nnisse der Erziehungsberechtigten sind insbesondere bei kieferorthopädischen Behandlungen \nzu berücksichtigen. \n \n \nArt. 60 \nWeiterbildung der Lehrenden \n1 Der Kanton trägt die Kosten für die Weiterbildung der Lehrenden. \n2 Er kann die Schulträger und die Lehrenden verpflichten, sich angemessen an den Weiterbil-\ndungskosten zu beteiligen. \n \n \n \n \nVII. Rechtspflege \n \nArt. 61 \nRekurs- und Beschwerdewesen \n1 Der Regierungsrat entscheidet, vorbehältlich Abs. 2, über alle Rekurse und Beschwerden \nin Schulangelegenheiten, die bereits von einer untergeordneten Schulinstanz beurteilt wor-\nden sind, als letzte Verwaltungsinstanz. \n2 Über die Einteilung von Lernenden der Primarstufe und der Sekundarstufe I in bestimmte \nKlassen entscheidet die Schulverbandsleitung als letzte Verwaltungsinstanz. \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n15 \n\n3 Gegen letztinstanzliche Verwaltungsentscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nans Obergericht zulässig. \n4 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Gesetzes über den \nRechtsschutz in Verwaltungssachen. \n \n \nVIII. Übergangsbestimmungen \n \nArt. 62 \nWeitergeltung bisherigen Rechtes \n\nDie bisherigen Ausführungsbestimmungen gelten weiter, soweit sie diesem Gesetz nicht wi-\ndersprechen und solange neue Vorschriften gestützt auf dieses Gesetz nicht erlassen sind. \n \n \nArt. 62a \nSchulpflicht \n\nFür die Lernenden, welche vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits den Kindergarten be-\nsucht haben, dauert die Schulpflicht neun Jahre. \n \n \nArt. 63 \nSchuleintritt \n\nBis zum Erreichen des neuen Stichtages zum Schuleintritt wird der Stichtag jährlich um einen \nMonat vorverlegt. \n \n \nArt. 64 \nAnstellungsverhältnis \n1 Für im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens bereits angestellte Lehrende wird die bisher ausgerich-\ntete Gemeindezulage zu einem Teil des Lohnes. \n2 Lehrende, deren Lohn aufgerechnet auf ein 100%-Pensum ab In-Kraft-Treten dieses Geset-\nzes einschliesslich der Gemeindezulage über dem Maximum des vorgesehenen Lohnbandes \nliegt, erhalten das Maximum und eine entsprechende Zulage umgerechnet auf ihr Arbeitspen-\nsum. Diese Zulage reduziert sich im Rahmen der generellen Lohnerhöhung. \n \n \nArt. 65 \nSchülerpauschale \n\nDie Infrastrukturpauschale als Teil der Schülerpauschale wird für das erste Jahr für jede Ge-\nmeinde separat berechnet. Dabei werden die vom Kanton während zehn Jahren vor In-Kraft-\nTreten dieses Gesetzes an die jeweilige Gemeinde ausgerichteten Subventionen für Schul-\nbauten berücksichtigt. Diese Pauschale wird innerhalb von zehn Jahren schrittweise in einen \neinheitlichen Betrag überführt.  \n \n \nArt. 66 \nInfrastruktur \n1 Der Schulverband entscheidet, ob er die benötigten Schulanlagen zu Eigentum erwirbt oder \nmietet.  \n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n16 \n\n2 Die Gemeinden verständigen sich über den für die Anrechnung massgebenden Zeitwert der \nSchulanlagen. Bei Uneinigkeit gilt der vom Kantonalen Amt für Grundstückschätzungen be-\nstimmte Wert. \n3 Die Erstinvestitionen können von den Gemeinden während 25 Jahren linear abgeschrieben \nwerden. \n \n \n \n \nIX. Schlussbestimmungen \n \nArt. 67 \nRegelung der Einzelheiten \n\nDekrete und Verordnungen regeln das Nähere. \n \n \nArt. 67a \nRedaktionelle Anpassungen \n\nDer Regierungsrat kann von diesem Erlass abweichende Bestimmungen und Bezeichnungen \nin weiteren Gesetzen und Dekreten im Sinne dieses Gesetzes auf dem Verordnungsweg re-\ndaktionell anpassen. \n \n \nArt. 68 \nAufhebung bisherigen Rechtes \n1 Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse auf-\ngehoben, insbesondere  \na. das Schulgesetz vom 27. April 1981; \nb. das Schuldekret vom 27. April 1981; \nc.  das Gesetz über die Subventionierung von Schulbauten sowie von Kindergärten, Schüler-\n\nhorten und Kinderkrippen vom 29. November 1971; \nd. das Dekret betreffend die Richtlinien für den Bau und die Subventionierung von Schulanla-\n\ngen vom 29. November 1971; \ne. das Dekret betreffend die Gewährleistung der berufsbegleitenden oder teilweise berufsbe-\n\ngleitenden Weiterbildung mit Maturitätsabschluss vom 20. September 1993. \n2 Für bis zu einem Jahr vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingereichte Subventionsge-\nsuche für Schulanlagen gelten die Erlasse gemäss lit. c und d bis zum rechtskräftigen Ab-\nschluss der Subventionsverfahren weiter. \n \n \nArt. 69 \nInkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... auf einen vom Regierungsrat zu bestim-\nmenden Zeitpunkt in Kraft. Die massgebenden Organisationsbestimmungen treten nach dem \nunbenützten Ablauf der Referendumsfrist bzw. nach der Annahme durch das Volk für die Um-\nsetzung von Abs. 4 und Abs. 5 vorzeitig in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n4 Die Gemeinden müssen sich bis zu einem vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt zu \nSchulverbänden zusammengeschlossen haben, andernfalls der Regierungsrat die nötigen \nMassnahmen anordnet. Die Organe des Schulverbandes üben ihre Funktionen gemäss die-\n\n\n\nSPK-Fassung vom 19. November 2007 \n \n\n17 \n\nsem Gesetz insoweit aus, als es zur Umsetzung der übrigen Organisationsbestimmungen er-\nforderlich ist.   \n5 Die Gemeinden bzw. die Schulverbände müssen bis zu einem vom Regierungsrat zu be-\nstimmenden Zeitpunkt die Voraussetzungen zur Erfüllung aller in diesem Gesetz geregelten \nOrganisationsbestimmungen geschaffen haben, andernfalls der Regierungsrat die nötigen \nMassnahmen anordnet.  \n6 Der Kanton beteiligt sich mit 43.5% an den Einführungskosten für die Umsetzung der Organi-\nsationsbestimmungen.  \n \n \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\nSPK-Fassung  vom 19. November 2007  \n\nEinführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz Anhang 3 \n \n \nÄnderung vom \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. \n \nDas Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 wird wie folgt geändert: \n \n \nIngress \ngestützt auf Art. 66 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) vom 13. Dezember \n2002 sowie auf Art. 22 des Bildungsgesetzes vom..., \n\nArt. 1 Abs. 1 \n1 Das Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom \n13. Dezember 2002 und regelt in Ergänzung zum Bildungsgesetz vom... für sämtliche Be-\nrufsbereiche ausserhalb der Hochschulen: \na) die berufliche Grundbildung, einschliesslich der Berufsmaturität; \nb) die höhere Berufsbildung; \nc) die Weiterbildung; \nd) die Qualifikationsverfahren; \ne) die Bildung von Bildungsverantwortlichen; \nf) die Zuständigkeit und die Grundsätze der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. \n\nArt. 2 Abs. 3  \n3 Der Regierungsrat wählt die kantonalen Aufsichtskommissionen und gewährleistet eine \nangemessene Vertretung aller beteiligten Bildungspartner. Er wählt ausserdem die kantona-\nlen Prüfungskommissionen sowie die kantonale Berufsmaturitätskommission und gewährt \nden Organisationen der Arbeitswelt eine angemessene Vertretung. \n\nArt. 3 \nAufgehoben \n\nArt. 4 Bildungsdepartement \n1 Der unmittelbare Vollzug obliegt dem Bildungsdepartement, soweit Gesetz oder Verord-\nnung nichts anderes bestimmen.  \n2 Das Bildungsdepartement ist zuständig für Verfügungen, welche die Gesetzgebung dem \nEntscheid der Kantone überlässt und für die nicht ausdrücklich eine andere Behörde zustän-\ndig ist.  \n3 Zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben führt das Bildungsdepartement eine Dienststelle Mittel-\nschul- und Berufsbildung. \n\nArt. 5 \nDer Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Einzelheiten für den Vollzug und be-\nzeichnet die Aufgabenbereiche des Regierungsrates, des Bildungsrates, der Aufsichtskom-\nmissionen, des Bildungsdepartements und der zuständigen Abteilungen der Dienststelle Mit-\ntelschul- und Berufsbildung.  \n\n \n\n\n\nSPK-Fassung  vom 19. November 2007  \n\nArt. 7 Abs. 3 \n3 Das Bildungsdepartement kann den Abschluss von Lehrgängen zur Vorbereitung auf die \nberufliche Grundbildung mit einem kantonalen Ausweis zertifizieren. \n\nArt. 11 Abs. 1 \n1 Das Bildungsdepartement regelt die Durchführung von obligatorischen Ausbildungskursen \nfür Berufsbildende der beruflichen Praxis.  \n\nArt. 12 Abs. 3 \n3 Besteht keine Organisation der Arbeitswelt, so kann das Bildungsdepartement die Durch-\nführung der überbetrieblichen Kurse für Lernende in Zusammenarbeit mit den interessierten \nOrganisationen und den betroffenen Berufsbildnern selbst übernehmen oder interkantonale \nLösungen anstreben. \n\nArt. 14 Abs. 1  \n1 Das Bildungsdepartement regelt die Methoden zur Qualitätssicherung und -entwicklung im \nBereich der beruflichen Grundbildung. \n\nArt. 24 \nDer Regierungsrat kann auf Antrag des Bildungsrates zur Verbesserung des Berufsbil-\ndungswesens im Rahmen der Bundesvorschriften und im Einvernehmen mit dem zuständi-\ngen Bundesamt neue Formen der Schulbildung zur Erprobung oder definitiven Einführung \nbewilligen. \n\nArt. 25 \nFür die Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und die Lehrenden der kantonalen Berufsfach-\nschulen gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes, der Personalverordnung, der Be-\nrufsschullehrerverordnung sowie der Lohnverordnung.  \n\nArt. 26 \nDas Bildungsdepartement regelt die Organisation des schulärztlichen Dienstes. \n\nArt. 27 Abs. 1  \n1 Die Abteilung Berufsbildung legt die Aufgaben der Prüfungskommissionen in einem Orga-\nnisationsreglement fest. Dieses bedarf der Genehmigung des Bildungsdepartements. \n\nArt. 28 Abs. 1  \n1 Das Bildungsdepartement unterstützt die Bemühungen der zuständigen Organisationen der \nArbeitswelt und der Bildungsanbieter für ein bedarfsgerechtes Ausbildungsangebot.  \n\nArt. 30 Abs. 1 \n1 Das Bildungsdepartement unterstützt die Bemühungen der Bildungspartner für ein bedarfs-\ngerechtes Weiterbildungsangebot.  \n\nArt. 31 Abs. 3 \n3 Das Bildungsdepartement beschliesst die Übertragung der übrigen Angebote auf private \nAnbieter.  \n\nArt. 46  \n1 Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist unentgeltlich für Ler-\nnende, Jugendliche und Erwachsene, die im Kanton wohnhaft sind. \n2 Die Dienstleistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung können durch ein erwei-\ntertes, kostenpflichtiges Angebot ergänzt werden. Die zuständige Stelle des Bildungsdepar-\ntements kann in Härtefällen auf Gesuch hin die Kosten ganz oder teilweise erlassen.  \n\n \n\n\n\nSPK-Fassung  vom 19. November 2007  \n\n \n\nArt. 47 Abs. 4 \n4 Für nichtberufsspezifisches, allgemeines Schulmaterial wird von allen Lernenden eine Ge-\nbühr in der Höhe von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- pro Schuljahr erhoben. Die zuständige Stelle \ndes Bildungsdepartements kann in Härtefällen auf Gesuch hin die Gebühr ganz oder teil-\nweise erlassen.  \n\nArt. 48 Abs. 5 \n5 Die zuständige Stelle des Bildungsdepartements kann in finanziellen Härtefällen auf Ge-\nsuch hin die Gebühren und die Schulgelder ganz oder teilweise erlassen. \n\nArt. 49 Abs. 2 \n2 Materialkosten und Raummieten aus Qualifikationsverfahren für Lernende innerhalb eines \nBildungsverhältnisses sowie die Kosten des Qualifikationsverfahrens für Lernende ausser-\nhalb eines Bildungsverhältnisses werden in Rechnung gestellt. Das Bildungsdepartement \nlegt die Höhe der berufsspezifischen Prüfungspauschalen fest. In Härtefällen kann auf Ge-\nsuch hin die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden.  \n\nArt. 54 Abs. 1 und 2 \n1 Entscheide der Abteilung Berufsbildung sind beim Bildungsdepartement mit Rekurs an-\nfechtbar. \n2 Entscheide des Bildungsdepartements sowie der Aufsichts- und Prüfungskommissionen \nkönnen durch Rekurs an den Regierungsrat weitergezogen werden, der als letzte kantonale \nVerwaltungsinstanz entscheidet.  \n\nArt. 55 \nDie Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen im Sinne von Art. 62 bis 64 BBG \nobliegt dem Bildungsdepartement bzw. den jeweils zuständigen Strafverfolgungsorganen. \n\nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... und dem Schulgesetz vom ... in Kraft. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\nAnhang 4 \n03.10.2006 \n\n \nDekret über die Schaffhauser Sonderschulen \n \n \nÄnderung vom ... \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \n \nDas Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 wird wie folgt geän-\ndert: \n \nIngress \ngestützt auf Art. 67 des Schulgesetzes vom..., \n \n \n§ 1 Abs. 1 \n1 Unter dem Namen „Schaffhauser Sonderschulen“ besteht eine selbstständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in Schaffhausen. \n \n \n§ 2 Abs. 1 \n1 Die Schaffhauser Sonderschulen bezwecken die Errichtung und den Betrieb von Institutio-\nnen für Schulung, Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen \nBedürfnissen im vorschul-, schul- und nachschulpflichtigen Alter bis längstens zum 20. Le-\nbensjahr, die in ihrer Bildungsfähigkeit erheblich benachteiligt oder in ihrer Entwicklung er-\nheblich gefährdet sind und dem Unterricht in Regelklassen auch durch besondere Förderung \nnicht zu folgen vermögen. \n \n \n§ 3 Abs. 1 \n1 Die Schaffhauser Sonderschulen orientieren sich an den Bildungszielen und Erziehungs-\ngrundsätzen des Bildungs- und Schulgesetzes. Sie erfüllen im Rahmen der Leistungsverein-\nbarung  \na) die in der Sonderschulverordnung genannten Aufgaben; \nb) die ihnen vom Sonderschulrat übertragenen weiteren Aufgaben. \n \n \nII. Lernende und Erziehungsberechtigte (Titel) \n \n \n§ 10 Abs. 3 und 4 Lernende \n3 Die Schaffhauser Sonderschulen achten die Persönlichkeit der von ihnen betreuten Ler-\nnenden. \n4 Die Pflichten der Lernenden richten sich nach den Bestimmungen im Schulgesetz. \n \n \n \n \n\n\n\n§ 15 lit. c \nDer Regierungsrat hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  \nc) Genehmigung der vom Bildungsdepartement ausgehandelten Leistungsvereinbarung; \n \n \n§ 17 Abs. 2 lit. c und d \n2 Die fünf bis sieben Mitglieder setzen sich zusammen aus:  \nc) 2 Mitglieder als Vertreter der Schulverbände bzw. der Gemeinden;  \nd) 1 bis 3 weitere Mitglieder. Der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Bildungsdepartemen-\n\ntes ist von Amtes wegen Mitglied. \n \n \n§ 19 Abs. 2 lit. j und k \n2 Ihm obliegen folgende Aufgaben: \nj) Aushandlung von Leistungsvereinbarungen mit dem Bildungsdepartement; \nk) aufgehoben  \n \n \n§ 24 Satz 1 \nDas Bildungsdepartement erarbeitet mit dem Sonderschulrat eine Leistungsvereinbarung.  \n \n \n§ 25 \nDer Sonderschulrat unterbreitet dem Bildungsdepartement periodisch einen Bericht über die \nUmsetzung der Leistungsvereinbarung. \n \n \n§ 28 Abs. 1 lit. a \n1 Die weiteren Mittel der Schaffhauser Sonderschulen sind:  \na) Beiträge der Schulverbände bzw. Gemeinden gemäss Schulgesetz;  \n \n \n§ 32 Regierungsrat und Bildungsdepartement \nDie Schaffhauser Sonderschulen unterstehen im schulischen Bereich gemäss Bildungs- und \nSchulgesetz der Aufsicht des Regierungsrates und des Bildungsdepartementes. \n \n \n§ 33 \nDer Sonderschulrat prüft im Rahmen seiner unmittelbaren Aufsicht die Qualität der erfüllten \nAufgaben gemäss Leistungsvereinbarung und die Einhaltung der Gesetze, Dekrete und Ver-\nordnungen sowie der Beschlüsse und Weisungen des Regierungsrates und des Bildungsde-\npartementes und des Bundesamtes für Sozialversicherungen. \n \n \n§ 35 Abs. 1 \n1 Der Regierungsrat entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen Entscheide des \nSonderschulrates in Schulangelegenheiten. \n \n \n \n \n \n \n\n 2 \n\n\n\n 3 \n\nII. \n \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... und dem Schulgesetz \nvom ... in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \n \n \nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\n   Anhang 5 \n03.10.2006 \n\n \nDekret über die Erteilung von Stipendien \nund Studiendarlehen \n \n \nÄnderung vom ... \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \n \nDas Dekret über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen vom 16. August 1982 \nwird wie folgt geändert: \n \nIngress \ngestützt auf Art. 22 des Bildungsgesetzes vom..., \n \n \n§ 1 Abs. 1 lit. e \nDer Kanton Schaffhausen gewährt Ausbildungsbeiträge für folgende Ausbildungswege im In- \nund Ausland (lit. a - c) bzw. in der Schweiz (lit. d - g) an gesuchstellende Personen, die eine \nvom Bund, einzelnen Kantonen oder vom Bildungsdepartement anerkannte Ausbildungs-\nstätte besuchen: \ne) Ausbildung in einer vertraglich geregelten Berufslehre oder Attestausbildung; \n \n \n§ 4 Abs. 2 \nÜber die Zulassung von Flüchtlingen und Staatenlosen mit schweizerischem Asylrecht ent-\nscheidet das Bildungsdepartement. \n \n \n§ 6 Abs. 1, 3 und 4 \n1 Die Jahresstipendien betragen: \n500 Fr. bis 13'000 Fr. für Ledige; \n500 Fr. bis 20'000 Fr. für alleinstehende Bewerber mit Unterhalts- oder Unterstützungspflicht; \n500 Fr. bis 20'000 Fr. für Verheiratete oder Personen in eingetragener Partnerschaft. \n3 Befinden sich bei Ehepaaren beide Ehegatten oder beide Personen in eingetragener Part-\nnerschaft in Ausbildung, so stehen dem einzelnen Bewerber maximal 13'000 Fr. zu, zusätz-\nlich 1'500 Fr. pro Kind, das in deren Haushalt lebt. \n4 In begründeten Fällen kann das Bildungsdepartement ausnahmsweise über diese Ansätze \nhinausgehen. \n \n \n§ 8 Abs. 1 Satz 1 \n1 Das Bildungsdepartement kann Studiendarlehen gewähren. \n \n \n \n \n \n\n\n\n 2 \n\n \n§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 \n1 Stipendien- und Darlehensgesuche sind zu Beginn des Studien- oder Ausbildungsjahres \nmit besonderem Formular beim Bildungsdepartement einzureichen. \n2 Das Bildungsdepartement führt die zentrale Stipendienstelle. \n3 Über die Erteilung der einzelnen Studienbeiträge entscheidet das Bildungsdepartement. \n \n \nII. \n \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... und dem Schulgesetz \nvom ... in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\nAnhang 6 \n03.10.2006 \n\nDekret über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die \nBehandlungskosten der Schulzahnklinik \n \n \nÄnderung vom ... \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \nDas Dekret über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Behandlungskosten der \nSchulzahnklinik vom 20. September 1993 wird wie folgt geändert: \n \nIngress \ngestützt auf Art. 67 des Schulgesetzes vom..., \n \n \n§ 1 \nAn die Kosten der konservierenden Behandlungen richtet der Kanton einen Beitrag von ei-\nnem Drittel aus. Berechnungsgrundlage ist der jeweils aktuelle SUVA-Tarif. In Härtefällen \nkann das Bildungsdepartement, auf begründetes Gesuch hin, den Beitrag auf höchstens \n50% erhöhen. \n \n \n§ 2 Abs. 2 und 3 \n2 Der Beitrag des Kantons in vorerwähntem Sinne richtet sich nach dem folgenden steuer-\npflichtigen Einkommen der Erziehungsberechtigten: \n3 Vor Ausrichtung des Beitrages haben die Erziehungsberechtigten den Nachweis zu erbrin-\ngen, ob ihrem Kind ein Krankenkassenbeitrag zusteht und gegebenenfalls wie hoch dieser \nist. \n \n \nII. \n \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... und dem Schulgesetz \nvom ... in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n 1 \n\n\n


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name: Berücksichtigung von Personen ohne Zugang zu digitalen Leistungen in der Digitalisierungsstrategie

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text: \nKantonsrat\nEingegangen: 27. März 2023\n\nIsabelle Lüthi\n\nNordstrasse 34\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 27. März 2023\n\nKleine Anfrage 2023/9\nBerücksichtigung von Personen ohne Zugang zu digitalen Leistungen in der\n\nDigitalisierungsstrategie\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\n«Digitalisierung in der kantonalen Verwaltung vorantreiben» ist im Legislaturprogramm des\nSchaffhauser Regierungsrates 2021-2024 eines der fünf Schwerpunktthemen. In den\n\nJahreszielen für das 2023 schreibt der Regierungsrat, im Bereich der Digitalisierung werde die\nRegierung strategische Grundlagen festlegen, auf denen die bestehenden und künftigen\n\nDigitalisierungsprojekte aufbauen. Bei verschiedenen Schwerpunkten der Regierungstätigkeit\nnimmt die Digitalisierung einen wichtigen Platz ein. So etwa im Bereich der Schule und der\nBerufsbildung. Auch in der Entwicklungsstrategie 2030 sind digitale Massnahmen zentral.\n\nDie Digitalisierung bringt enorm viele Chancen mit sich - wirtschaftlich, gesellschaftlich und\nfür die demokratische Mitbestimmung. Darum ist es richtig, dass sie einen hohen Stelienwert\n\nin der regierungsrätlichen Tätigkeit einnimmt.\n\nSie birgt aber auch Risiken des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ausschlusses. Denn\nwer digitale Angebote nutzen will, braucht die entsprechende Infrastruktur und diese ist mit\nhohen Kosten verbunden: 2019 beliefen sich die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben\neines Schweizer Haushaltes für Mobiltelefonie, Internetgebühren, Computer, Zubehör etc. auf\nrund 250 Franken.1 Wer also ein knappes Budget hat, riskiert, ausgeschlossen zu werden.\n\n1BFS-HABE 2022\n\n\n\nAusserdem braucht es digitale Kompetenzen, um Angebote zu nutzen. Allerdings verfügen\nrund 25% der Schweizer Bevölkerung zwischen 15-88 Jahren über keine oder nur geringe\ndigitale Kompetenzen2. Massgebliche Merkmale für geringe digitale Kompetenzen sind: der\nBildungsstand, die sozioprofessionelle Kategorie, der Migrationsstatus, das Alter und die\nfinanzielle Situation.3\n\nUm dem Grundsatz «digital first» Vorschub zu leisten, führen Verwaltungen häufig eine Art\nLenkungsabgabe ein, indem Online-Dienstleistungen kostenlos sind, bei physischen\n\nBehördengängen aber Kosten anfallen. Dies benachteiligt Menschen zusätzlich, die wenig\nGeld und/oder geringe oder keine digitalen Kompetenzen haben.\n\nVor diesem Hintergrund unterbreite ich dem Regierungsrat folgende Fragen:\n\ni. Hat der Regierungsrat Kenntnis darüber, wie viele Personen im Kanton Schaffhausen\nvon der digitalen Teilhabe ausgeschlossen sind?\n\nz. Inwiefern werden in der Digitalisierungsstrategie Bedürfnisse von Personen\nberücksichtigt, denen der Zugang zur Digitalisierung fehlt?\n\n3. Wie kann der Regierungsrat gewährleisten, dass Personen ohne Zugang zu digitalen\nLeistungen keine Benachteiligungen durch die Digitalisierung behördlicher Leistungen\nerfahren? '\n\n4. Sind konkrete Massnahmen geplant für die digitale Kompetenzentwicklung von\nPersonen, denen das entsprechende Wissen fehlt?\n\n5. Sind konkrete Massnahmen geplant, um Menschen mit knappem Budget finanziell zu\nunterstützen, wenn sie in der Schulumgebung auf eigene Geräte angewiesen sind\n(«bring your own device»)?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n^! /\n\nIsabelle Lüthi\n\nKantonsrätin SP\n\n2 BFS - Omnibus IKT 2022\n\n3Sozialinfo.ch\n\n\n


Probleme mit der DB-Regio in Thayngen

text: \n\n


name: Frage Pendlerverkehr nach Zürich  wacker klagen nützt wenig

text: \nAndreas Gnädinger JUNGE \nKantonsrar \n\nStettemerstrasse 147 ~8207 Schafthausen \nscHAFFHAU SEN \n\nO~r-~ \n~~ \n\nKantonsrat \nEingegangen: 7. Januar 2008/2 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 04 Januar 2008 lag \n\nKleine Anfrage 2/2008 \n\nPendlerverkehr nach Zürich - wacker klagen nützt wenig \n\nEs macht den Eindruck, die Pendlerflut von Schaffhausen nach Zürich nähme täglich zu. Die SBB bauen \nim Gegenzug das - sinnvolle - Verbindungs- bzw. Platzangebot stetig ab. Nur schon der Entscheid \nbetreffend Halbstundentakt - er soll Medienberichten zufolge frühestens im Dezember 2012 realisiert \nwerden - lässt aufhorchen und erklärt, welche verkehrspolitische Bedeutung Schaffhausen auf \nBundesebene offensichtlich eingeräumt wird. Schaffhausen klagt schliesslich schon seit Jahrzehnten \nwacker über den sehr mässigen Verkehrsanschluss von Schaffhausen an Zürich. Offensichtlich nicht sehr \nerfolgreich. \n\nNun scheinen die SBB mit dem jüngsten Fahrplanwechsel einen neuen Coup gelandet zu haben. Zur \nHauptpendelzeit um 07:07 Uhr werden von Schaffhausen aus keine Doppelstockwagen mehr eingesetzt, \nda diese nun angeblich auf der Lötschberglinie benötigt werden. Trotz teils prekärer Platzverhältnisse \n'WUrde das Platzangebot mit den neu eingesetzten Wagenkompositionen nicht ausgebaut oder wenigstens \nbeibehalten, sondern reduziert. \n\nMir scheint eine grundsätzliche Auskunft zum Pendelverkehr Schaffhausen - Zürich nun angebracht. Die \nBehandlung der für den Kanton Schaffhausen wohl unbestritten wichtigen Gilde der Pendler muss wohl \nüberdacht werden. Der Zustand ist bald nicht mehr tragbar. Ich möchte dem Regierungsrat demnach \nfolgende Fragen steHen: \n\nAllgemein \n\n1.\t Von wie vielen Berufspendlern nach Zürich, die den öffentlichen Verkehr bevorzugen, geht \nder Regierungsrat, bzw. gehen die SBB im Durchschnitt pro Werktag aus? \n\n2.\t Wie haben sich die Pendlerströme nach Zürich in den letzten Jahren entwickelt? Von \nwelchem Wachstum in den nächsten 5 - 10 Jahren geht man aus? \n\n3.\t Wie schätzt der Regierungsrat den Stellenwert der Pendler für den Kanton Schaffbausen \nein? \n\nJunge SVP Schaffhausen \nPostfach 7J6 \n\n820 I Schafthausen \nwww.jsvp-sh.ch \n\n\n\nJUNGE \n\n~\n \nSCHAFFHAUSEN \n\nHa}bstundentakt \n\n4.\t Welche Erklärungen bringen die SBB vor, dass der Halbstundentakt frühestens im \nDezember 2012 realisiert werden kann? Wie sieht die Projektplanung im Einzelnen aus? \nWelche Arbeiten sollen im Jahre 2008, im Jahre 2009, im Jahre 2010, im Jahre 2011 und im \nJahre 2012 realisiert werden? \n\n5.\t Wurden durch den Regierungsrat Möglichkeiten erörtert, die Realisierung des \nHalbstundentakts nach Zürich vor zu verlegen? Um welche Möglichkeiten handelt es sich? \nWelche Gründe stehen diesen Alternativen entgegen? \n\nPlatzangebot und Fahrkomfort \n\n6.\t Wie sieht das momentane ÖV-Platzangebot von Schaffbausen nach Zürich HB in \nSchnellzügen aus \n\na.\t zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr? \nb.\t zwischen 06:00 Uhr und 07:00 Uhr? \nc.\t zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr? \nd.\t zwischen 08:00 Uhr und 09:00 Uhr? \n\n7.\t Wie sieht das momentane ÖV-Platzangebot von Zürich HB nach Schaffbausen m \nSchnellzügen aus \n\na.\t zwischen 16:00 Uhr und 17:00 Uhr? \nb.\t zwischen 17:00 Uhr und 18:00 Uhr? \nc.\t zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr? \nd.\t zwischen 19:00 Uhr und 20:00 Uhr? \n\n8.\t Wie hat sich das Platzangebot in den letzten 10 Jahren entwickelt \na.\t betreffend Frage 6? \nb.\t Betreffend Frage 7? \n\n9.\t Wie haben sich die Abgeltungen des Kantons Schaffbausen zugunsten der SBB für die \nZugverbindungen zwischen Schaffbausen und Zürich in den letzten 10 Jahren entwickelt? \n\n10. Sieht der Regierungsrat das Platzangebot als genügend an? Wo sieht er Handlungsbedarf? \n11. Welche\t Verbesserungen des Fahrkomforts (Neues RoHmaterial, Verpflegungsmöglichkeit \n\nusw.) können realisiert werden? Will sich der Regierungsrat für solche Massnahmen \neinsetzen? \n\nFür die - vollständige - Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen bestens. \n\nlunge SVP Schaffhausen \nPostfach 716 \n\n820 I Schaffhausen \nwww.jsvp-sh.ch \n\n\n


name: Frage Neue Freileitung vom Klettgau nach Rafz

text: \nKantonsratThomas Hurter \nEingegangen: 2. Juni 2008/29Kantonsrat \n\nBühlstrasse 35 \n\n8200 Schaffhausen I K-Nr. J. 63i= ] \nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaftbausen \n\nSchaffhausen,02.Juni2008 \n\nKleine Anfrage 16/2008 \nNeue Freileitung vom Klettgau nach Rafz? \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIm Bericht und Antrag des Regierungsrates betreffend Geschäftsbericht 2006/07 des \nElektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen AG konnte man nachlesen, dass mit \ndem Bau eines gemeinsamen Unterwerkes in Rafz begonnen wurde. Es soll die \nzuverlässige Stromversorgung im kantonalen Grenzgebiet des Rafzerfe1ds und des \nKlettgaus auch in Z\\lkunft sicherstellen. Bei der Beratung des Geschäftsberichtes im \nKantonsrat habe ich dem Baudirektor die Frage gestellt, ob dafür neue Freileitungen \ngeplant seien. Leider konnte mir keine definitive Antwort gegeben werden. Ich frage \nSie deshalb an, mir folgende Fragen zu beantwOlten: \n\n1.\t Reichen die bestehenden Freileitungen vom Klettgau nach Rafz aus oder \nbedarf es neuer Leitungen? \n\n2.\t Wenn ja, welche Streckenführung ist geplant? \n3.\t Welche Leistung wird diese Freileitung ausweisen? \n4.\t Bestünde die Möglichkeit, Teile der bestehenden oder allenfalls der neuen \n\nFreileitung in den Boden zu verlegen? \n5.\t Welche Kosten wären damit verbunden? \n\nBesten Dank fUr Ihre Beantwortung.\t Mit freundlichen GTÜssen \n\n~~.--., \nThomas Hurter ~ \nKantonsrat C \n\n\n


name: Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/1

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 14. Februar 2023 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2023/1 \nbetreffend Umsetzung Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) in den Gemeinden bei Aufzo-\nnungen \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 10. Januar 2023 stellt Kantonsrat Matthias Freivogel verschiedene \n\nFragen zur «Umsetzung Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) in den Gemeinden bei Aufzonun-\n\ngen». \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nWerden die Nutzungsmöglichkeiten – und damit die erzielbaren Erträge – eines Grundstücks \n\ndurch Änderungen der Nutzungspläne verbessert, gewinnt es an Wert. Das Bundesgesetz über \n\ndie Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700.0) verpflichtet die Kantone mit Art. 5 RPG, \n\nerhebliche Vor- und Nachteile, die durch solche Planungen entstehen, auszugleichen. Zur Um-\n\nsetzung dieser Vorgabe erliess der Kantonsrat das Mehrwertausgleichsgesetz vom 2. Juli 2018 \n\n(MAG, SHR 700.200). Dieses wurde per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Das kantonale MAG \n\nregelt den Ausgleich für Mehrwerte, die aufgrund einer Ein- oder Umzonung entstehen. In diesen \n\nFällen ist dem Kanton bei Neueinzonungen ein Mehrwertausgleich von 30 % und bei Umzonun-\n\ngen von 20 % des Bodenmehrwerts zu leisten. Diese Mittel fliessen in den Mehrwertausgleichs-\n\nfonds. Zudem enthält das MAG die Rechtsgrundlage für den Erlass kommunaler Mehrwertab-\n\ngabeerlasse.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Gibt es im Kanton Schaffhausen Gemeinden, die keine Regelung für Aufzonungen er-\n\nlassen haben und/oder solche, die eine Regelung haben, in welcher auf eine Mehr-\n\nwertabgabe bei Aufzonungen verzichtet wird? \n\n2. Wenn ja, welche Gemeinden? \n\n \n\nAktuell haben im Kanton Schaffhausen erst die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Mehr-\n\nwertabgabeverordnung vom 16. Mai 2019, Rechtssammlung Nr. 700.200) und die Stadt Schaff-\n\nhausen (Verordnung über den Mehrwertausgleich der Stadt Schaffhausen: Vorlage des Stadt-\n\nrats vom 7. Dezember 2021; Beschluss der Grossstadtratssitzung vom 5. Juli 2022, noch nicht \n\nin Kraft gesetzt) Regelungen zum kommunalen Mehrwertausgleich erlassen.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\n3. Welche Massnahmen hat der Kanton ergriffen, um allfällig säumige Gemeinden anzu-\n\nhalten, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nachzukommen und dem MAG ent-\n\nsprechende Regelungen bei Aufzonungen zu erlassen? \n\n4. Welche Gemeinden sind allfälligen Massnahmen des Kantons nachgekommen? \n\n5. Welche Massnahmen sieht der Kanton vor, um weiterhin säumige Gemeinden zur Um-\n\nsetzung des RPG bzw. MAG zu veranlassen? Ist eine Fristansetzung vorgesehen? \n\nWenn nein, weshalb; wenn ja, welche? \n\n \n\nArt. 9 Abs. 1 MAG lautet wie folgt: «Die Gemeinden können zusätzlich zum kantonalen Mehr-\n\nwertausgleich den Ausgleich von Planungsvorteilen regeln, die durch Aufzonungen entstehen.»  \n\n \n\nArt. 9 MAG in seiner heutigen Fassung und der Verwendung des Begriffs «können» überlässt \n\nden Entscheid über die Einführung eines zusätzlichen kommunalen Mehrwertausgleichs somit \n\nden Gemeinden. Das kantonale Recht sieht keine zwingende Einführung vor. Beim in der Klei-\n\nnen Anfrage genannten Entscheid des Bundesgerichts 1C_233/2021 vom 5. April 2022 [Ge-\n\nmeinde Meikirch BE]) handelt es sich um einen Entscheid zum Kanton Bern, der das geltende \n\nRecht im Kanton Schaffhausen nicht ändern kann. Wenn alle Gemeinden im Kanton Schaffhau-\n\nsen zur Erhebung einer kommunalen Mehrwertabgabe verpflichtet werden sollen, so muss der \n\nGesetzgeber das MAG anpassen. Der Kanton hat aufgrund dieser Rechtslage keine Massnah-\n\nmen ergriffen und plant – ohne entsprechende Gesetzesanpassung – auch nicht, dies zu tun.  \n\n \n\n6. Wie hoch wurden die Mehrwertabgaben bei den Gemeinden, die eine Mehrwertabgabe \n\nbei Aufzonungen vorsehen, festgelegt (bitte um eine Auflistung)? \n\n \n\nArt. 9 Abs. 2 MAG bestimmt, dass die Gemeinden mittels kommunalen Mehrwertabgaben die \n\nErhebung von höchstens 20 Prozent des Mehrwerts vorsehen oder den Ausgleich mittels städ-\n\ntebaulichen Verträgen zulassen können. Sowohl Neuhausen am Rheinfall wie auch die Stadt \n\nSchaffhausen sehen 20 % vor.  \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Februar 2023  Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 5. Dezember2018\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratsfraktion AL\n\nSchafffiausen 4. Dezember 2018\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Heff Kantonsratspräsident\nDer Unterzeichnende ersucht Sie, folgende\n\nMotion 2018112\nauf die Traktandenliste zu setzen:\nParkplatzerstellungspflicht: Eingriff in Privateigentum abschwächen\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat eine Änderung des Baugesetzes (SHR\n710.100; Art. 7 Abs. 1 Ziff. 12) zu präsentieren, welche dafür sorgt, dass Gemeinden, welche\neine Parkplatzpflicht in ihrer Bauordnung vorsehen, auch eine Regelung für autofreies\nWohnen vorsehen müssen.\n\nBegründung:\nDie heutige Formulierung des Baugesetzes erlaubt den Gemeinden, in ihren Bauordnungen\neine Pflicht für Private vorzusehen, Abstellplätzc für Motorfahrzeuge zu erstellen. Eine solche\nPflicht stellt einen bedeutenden Eingriff in das Privateigentum dar, wird doch dem\nEigentümer der Bauparzelle vorgeschrieben, wie er einen Teil seiner Fläche zu nutzen hat.\nHeute gibt es immer mehr Privatpersonen, die bewusst auf Motorfahrzeuge verzichten wollen\nund immer mehr Bauträger, die Wohneinheiten für Personen erstellen wollen, die keine\nprivaten Motorfahrzeuge benutzen. Gerade in dicht besiedelten städtischen Gebieten ist das\nprivate Motorfahrzeug das ungeeignetste Fortbewegungsmittel überhaupt und aufgrund seiner\nnegativen Begleiterscheinungen für die Gesamtgesellschaft unerwünscht. Das private\nMotorfahrzeug sollte deshalb nicht zusätzlich durch staatliche (Über-)regulierung noch\ngefördert werden, indem gezielt Strukturen für dieses Verkehrsmittel geschaffen werden. Die\nvorliegende Motion verlangt, dass diejenigen Gemeinden, welche in ihrer Bauordnung eine\nParkplatzpflicht vorsehen, zwingend auch eine Regelung formulieren müssen, die es\njedermann erlaubt, das Konzept „autofreies Wohnen“ weitestgehend ohne Erstellung von\nPflichtparkplätzen umzusetzen.\n\n~~4~(J ~/L\n\nMatthias Frick\n\n\n


Kleine Anfrage 2025_08.pdf

text: \nKantonsrat\nEmgegangen: 1 L ml-\n\nPatrick Portmann\n\nVordergasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 12. März 2025\n\nKleine Anfrage 2025/8-\nFehlende gesundheitspolizeiliche Aufsicht beim Seniorenzentrum im Reiat\n\n(SiR)\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm vergangenen Herbst und Winter haben 21 Pflegende und Hauswirtschaftsangestellte, 2\n\nEinwohnerräte (Lara Winzeler und Andres Bührer aus Thayngen) und die Gewerkschaft\n\nVPOD unterschiedliche Missstände im kommunalen Seniorenzentrum im Reiat (SiR)\nöffentlich kritisiert. Zeitgleich sind auch Angehörige mit Vorwürfen gegen das SiR ans\nKantonale Gesundheitsamt gelangt, wurden dort jedoch nicht zu einem die Sache\n\nerläuternden Gespräch empfangen. Der Thaynger Gemeinderat hat sich kurze Zeit später\nentschieden, die Vorfälle von der Firma Integrity Plus gesamtheitlich untersuchen zu lassen.\nDiese hat vor wenigen Wochen den Untersuchungsbericht über den Gemeinderat\n\nveröffentlichen lassen. Resultat des teuren Berichts: Keine Führungsmängel und keine\n\nSchwierigkeiten hinsichtlich von Mobbing am Arbeitsplatz und auch keine Hinweise auf eine\nnicht adäquate Pflege und Betreuung. Der Bericht weist jedoch viele Lücken auf und damit\n\nverbundene Fragestellungen.\n\nFolgende Themen und Vorwürfe stehen im Raum und wurden bereits an das\nGesundheitsamt herangetragen:\n\nMutmassliche Sicherheitslücken im Zusammenhang mit einem Todesfall\n\nMutmassliche sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz\n\neine nicht adäquate Pflege und Betreuung von Menschen mit hoher Multimorbidität\n(insbesondere von Menschen mit einer demenziellen Erkrankung)\n\n\n\nSchlechter Umgang der Geschäftsleitung mit Angehörigen\nFehlende Ausbildungen auf allen Hierarchiestufen\nUnzureichende Arbeitsbedingungen, überdurchschnittlich hohe Fluktuation\n\nMutmassliche mehrfache Betäubungsmittelentnahme von Angestellten\n\nAufgrund dieser Ausgangslage drängen sich folgende Fragen auf:\n\n1. Sind dem Regierungsrat bzw. dem Gesundheitsamt die Vorwürfe im Zusammenhang\nmit dem SiR bekannt? Wenn ja, seit wann, und wurde das Gesundheitsamt nach\nKenntnis der Angelegenheit tätig und in welcher Form?\n\n2. Weshalb wollte sich das Gesundheitsamt nicht mit den unterschiedlichen\n\nAnspruchsgruppen treffen und sich physisch austauschen?\n\n3. Nimmt das Gesundheitsamt seine gesundheitspolizeilichen (Aufsichts-)Pflichten in\n\nangemessener genügender Weise wahr? Insbesondere: Stehen genügend\nRessourcen dafür zur Verfügung?\n\n4. Wie schätzen Regierungsrat und Gesundheitsamt den vorliegenden\n\nUntersuchungsbericht auf Gemeindeebene ein?\n\n5. Welche Form von Austausch gab und gibt es seitens Gesundheitsamt mit der\naktuellen Pflegedienst- und Heimleitung?\n\n6. Wie geht das Gesundheitsamt bei angezeigten mutmasslichen Missständen und\n\nUnregelmässigkeiten, wie sie im vorliegenden Fall im Raum stehen, vor?\n\n7. Kann das Gesundheitsamt aktuell die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über alle\n\nGemeinden hinweg in geeigneter genügender Weise vornehmen?\n\n8. Bei welchen Umständen gelangt das Gesundheitsamt proaktiv an die Polizei und\n\nerstattet ggf. Strafanzeige?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n•.^Alk^otL\\<-i\n\nUnterschrift\n\n\n


name: Steuerstrategie zur Sicherung unserer finanziellen Handlungsfähigkeit

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 12. April 2021\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nlii''- .l:,1 •\n\nChristian Heydecker An den Präsidenten\nKantonsrat FDP des Kantonsrates\nDützebüelstrasse 38 Regierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n8207 Schaffhausen\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 12. April 2021\n\nPostulat 2021/3\n\n"Steuerstrategie zur Sicherung unserer finanziellen Handlungsfä-\nhigkeit"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine Steuerstrategie zur langfristigen Attraktivie-\nrung des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Schaffhausen zu erarbeiten, um so\nauch in Zukunft die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons zu sichern.\n\nBegründung\n\nMit Genugtuung darf vermerkt werden, dass der Regierungsrat in der jüngeren Ver-\ngangenheit verschiedene Massnahmen getroffen hat, um die steuerliche Situation für\nnatürliche und juristische Personen in unserem Kanton zu verbessern. Allein, die\nletzten Massnahmen des Regierungsrates (9.2019: Antrag Steuerfusssenkung,\n3.2020: Ankündigung Erhöhung Versicherungsabzüge und Reduktion Vermögens-\nSteuer, 7.2020: Vorlage Erhöhung Versicherungsabzüge (ohne Reduktion Vermö-\ngenssteuer), 3.2021: Vorlage temporäre Steuerfusssenkung) zeugen von einer ge-\nwissen Zufälligkeit und lassen ein planmässiges Vorgehen nicht erkennen; den ge-\nnannten Massnahmen liegt offenkundig keine einheitliche, stringente, zukunftsgerich-\ntete Steuerstrategie zugrunde. Auch im aktuellen Legislaturprogramm 2021-2024\nwird nur - aber immerhin - eine "Senkung der Steuerbelastung von natürlichen Per-\nsonen" in Aussicht gestellt.\n\n\n\nVerfährt der Regierungsrat weiterhin in der gleichen Art und Weise, laufen wir Ge-\nfahr, steuerliche Entlastungen zu beschliessen, welche viel kosten, aber nur einen\nungenügenden Return on Investment erbringen: Es geht nämlich nicht nur um eine\nsogenannte "Bestandespflege", also darum, die heute in Schaffhausen ansässigen\nSteuerzahler zu entlasten. Es muss vielmehr auch darum gehen, die steuerliche Si-\ntuation in Schaffhausen so zu gestalten, dass zukünftig auch mehr Steuersubstrat\ndurch Zuzüger generiert werden kann. Aufgrund der ausgezeichneten finanziellen\nSituation von Kanton und Gemeinden ist heute der richtige Zeitpunkt, um die steuer-\nlichen Weichen für die Zukunft zu stellen und so die finanzielle Handlungsfähigkeit\nunseres Kantons langfristig zu sichern.\n\nIn die geforderte Steuerstrategie kann - zum geeigneten Zeitpunkt und bei Bedarf -\nzwangslos eine Strategie zum Umgang mit dem OECD-Projekt betreffend Besteue-\nrung der digitalen Wirtschaft (Pillar 1 und 2) integriert werden. Immerhin ist diesbe-\nzüglich bereits eine vom EFD eingesetzte Arbeitsgruppe an der Arbeit, mit dem Ziel,\ndie Spitzenposition der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb zu sichern.\nEs wird dort insbesondere auch darum gehen, die durch eine Übernahme der inter-\nnationalen Standards (Pillar 2) resultierenden Mehreinnahmen für standortrelevante\nKostensenkungsmassnahmen steuerlicher und nicht-steuerlicher Art einzusetzen.\n\nBei der Erarbeitung der geforderten Steuerstrategie sind sinnvollerweise neben den\nsachbefassten internen auch kompetente externe Stellen miteinzubeziehen.\n\nDer Postylent:\nChristian Heydecker\n\n'/~\\J\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Christian Heydecker vom 12. April 2021 betreffend «Steuerstrategie zur Sicherung unserer finanziellen\n\nHandlungsfähigkeit»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte In Blockschrift eintragen)\n\n^0<^ ^^-\n\nPartei\n\n'TO:\n\n.0 ^ P. k \\i l^. T?i^^. ^ L:-r P\n\n//^ / ^. /L\n^'.^c.^-^''// <S^, ^/^\n\n/%^^^" /^ya^ ^^\n7—7-\n\n^y^?^^^?^\n^'^ ^or^t^ -^D ^\n\n'P^A\nder ^A^ä W\n\n"^kk^- t<JiL^l Tu P\n\n^//cn ^c^ /",/\n' // -<\n\n"-^\n\n-6<CC^-cS"> ^fc"ß^ fpr"\n\n\n\t20210413084112831\n\n


name: Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr

text: \nDaniel Preisig\nKantonsratSVP Schaffhausen\n\nChristian Di Ronco\nKantonsrat CVP Neuhausen am Rheinfall\n\nKantonsrat\nHingegangen:18.Januar 2021\n\nAn den Präsidenten\n\ndes Kantonsrates\n\nJosef Wurms\n\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 18. Januar 2021\n\nMOTION 2021/3\nFAIRE KANTONSBETEILIGUNG AM ÖFFENTLICHEN ORTSVERKEHR\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs\n\n(SHR 743.100) so zu überarbeiten, dass sich der Kanton angemessen mit mindestens 20% an\n\nden ungedeckten Kosten des öffentlichen Ortsverkehrs beteiligen kann.\n\nKurzbegründunß:\n\nIm Rahmen des Entlastungsprogrammes EP14 wurde die Beteiligung des Kantons an den\n\nungedeckten Kosten des öffentlichen Ortsverkehrs von 20 auf 18% reduziert. Damals wurde mit\n\neiner Opfersymmetrie argumentiert/ wobei auf den Regionallinien (Linie 21) gleichermassen\n\ngespart wurde wie in der Stadt und in Neuhausen.\n\nZwischenzeitlich wurde der Takt auf der Linie 21 wieder angepasst und der Kanton trägt\n\nzusammen mit dem Bund die dafür höheren Kosten. Am Ortsverkehr beteiligt sich der Kanton\n\naber nach wie vor mit 18% statt wie zuvor mit 20%. Und dies, obwohl die Stadt Schaffhausen\n\nund die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall stark in den Ortsverkehr investieren und die\n\nungedeckten Kosten zudem aufgrund der Konkurrenzangebote (S-Bahn, touristisches Angebot\n\nzum Rheinfall) stark zugenommen haben.\n\nUm die Kostenbeteiligung fair zu gestalten (Gleichbehandlung von Stadt und Land) und den\nfinanziellen Spielraum der Stadt Schaffhausen sowie der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall für\n\nAusbauten des öffentlichen Ortsverkehrs zurück zu erlangen, muss das Gesetz zur Förderung\n\ndes öffentlichen Verkehrs angepasst werden und die Kostenbeteiligung auf mindestens 20%\n\nerhöht werden.\n\n\n\nFinanzierung des öffentlichen Verkehrs in Schaffhausen:\n\nIm öffentlichen Verkehr wird unterschieden zwischen Fernverkehr (Bundesaufgabe), Regional-\n\nverkehr und Ortsverkehr.\n\nZum Regionalverkehr gehören die Regionalbusse und die S-Bahnen (DB Regio, Thurbo, SBB,SBB\n\nGmbH). Der Regionalverkehrwird vom Kanton und vom Bund bestellt und finanziert. Im Kanton\n\nSchaffhausen werden 25% vom Kantonsanteil an die Gemeinden weiterverrechnet, wobei\n\ndavon die Hälfte nach der Einwohnerzahl und die andere Hälfte nach dem Verkehrsangebot\n\n(Haltestellenfrequenzen) berechnet werden.\n\nZum Ortsverkehr gehören im Kanton Schaffhausen die Stadtbuslinien der VBSH (Linien l, 1, 3,\n\n4, 5, 6, 8, 9) sowie vereinzelte Ortsbuslinien. Der Ortsverkehr wird von den Gemeinden bestellt\n\nund finanziert. Der Kanton leistet einen Beitrag von aktuell 18%.\n\nGesetzliche Grundlage:\n\nDas kantonale «Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs» (SHR 743.100) bildet die\n\nGrundlage. In Art. 9 Abs. 2 wird festgehalten, dass der Kanton im Ortsverkehrs Beiträge\n\nzwischen 15 und 25 Prozent der ungedeckten Betriebskosten leistet. Die exakte Quote wird mit\n\neinem Beschluss vom Kantonsrat festgesetzt, zuletzt am 11. Januar 2016.\n\nIn Art. 9 Abs. 3 heisst es zudem, dass diese Beiträge 2.5 Mio. Franken (indexiert) nicht\n\nübersteigen dürfen. Aufgrund des Ausbaus des Stadtlininennetzes in Herblingen, höheren\n\nAbschreibungen wegen der starken tnvestitionstätigkeit und tieferen Billetterträgen aufgrund\n\nCorona ist der Kantonsanteil (bei 18%) auf 2.447 Mio. Franken (prov. Budget 2021)\n\nangestiegen.\n\nAnpassungsbedarf\n\nUm den kantonalen Kostenanteil erhöhen zu können, bedarf es nicht nureines neuen Beschlus-\n\nses des Kantonsrats, sondern auch die Erhöhung/Anpassung des in Art. 9 Abs. 3 festgehaltenen\n\nKostendachs.\n\nMit diesem Vorstoss soll das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs so angepasst\n\nwerden, dass sich der Kanton entsprechend seinem Engagement im Regionalverkehr auch am\n\nOrtsverkehr angemessen beteiligen kann.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nDaniel Preisig\nKantonsrat SVP\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Daniel Preisig und Christian Di Ronco vom 18. Januar 2021 betreffend «Faire\nKantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss.\n\nName / Vorname\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nPartei Unterschrift\n\n/% ^c:^ /' ^7^ce f ^~pr '/f^y-.i^^^'7^--7\n\n^4^r ^^c'i m^ t£\n:^^ • v-. ^ .1\n\n;'Y) 1.^,\n"^>0 ^\\" t^-J ^i-i ~\\:>C\\^"'-> J^. J-^ e<-«~t~^cASs\n\nT\\A)ü^m WOM \\v\nk/-» -, ^' ,:•</"\n\n1\\ l\n^ ^ 'U.L..^^\n\n/[\\^\\^L C^Vl^te A . 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