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name: Änderungs- und Ergänzungsanträge des Regierungsrates zu ADS 20-163

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die Mitglieder des Kantonsrates \n\nSchaffhausen, 15. Januar 2021\n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats zur Schaffung eines Corona-  \n\nSofortmassnahmen-Gesetzes (ADS 20-163); Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge \n\ndes Regierungsrates  \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates \n\n \nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats zur Schaffung eines Gesetzes über Sofortmassnahmen \n\nzur Bewältigung der Coronavirus-Krise datiert vom 8. Dezember 2020.  \n\n \n\nSeither hat sich die epidemiologische Lage negativ verändert und der Bund hat fortlaufend und sehr \n\nkurzfristig Anpassungen im Bundesrecht vorgenommen. Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen \n\ndaher einzelne Ergänzungsvorschläge zu seinem Bericht und Antrag vom 8. Dezember 2020, \n\nwelche er aufgrund der veränderten Situation als angezeigt erachtet.  \n\n \n\nGleichzeitig nimmt der Regierungsrat Stellung zu den Ergänzungsvorschlägen, welche den \n\nFraktionen am 9. Januar 2021 von den Kantonsräten Kurt Zubler und Matthias Freivogel zugestellt \n\nworden sind. Er beschränkt sich dabei auf wenige redaktionelle Anpassungen und einen \n\nAlternativvorschlag. \n\n \n\nDie Ergänzungsanträge und Anpassungen des Regierungsrats sind im Anhang 1 blau markiert. Die \n\nErgänzungsanträge der Kantonsräte Kurt Zubler und Matthias Freivogel sind im Anhang 2 rot \n\nmarkiert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nZu den vorgeschlagenen Ergänzungen im Einzelnen \n \nArt. 2 \n\nIn begründeten Einzelfällen soll der Regierungsrat von der Subsidiarität der kantonalen \n\nUnterstützungsmassnahmen gegenüber den Bundesmassnahmen abweichen können. \n\n \n\nDie kantonalen Unterstützungsmassnahmen sind gemäss ursprünglich vorgeschlagenem Wortlaut \n\nwie bereits in der aktuellen Notverordnung vom 24. März 2020 subsidiär zu den selbständigen \n\nMassnahmen des Bundes (Covid-19-Bürgschaftskredite, Kurzarbeitsentschädigungen, \n\nErwerbsersatzentschädigungen sowie Beitragsleistungen, welche keine Kofinanzierung durch die \n\nKantone voraussetzen). Das hat zur Folge, dass namentlich Härtefallbeiträge nur soweit \n\nausgerichtet werden können, als Covid-19-Bürgschaftskredite bezogen und aufgebraucht worden \n\nsind. Bei vielen Unternehmen sind diese Kredite aufgebraucht und es können Härtefallbeiträge \n\nausgerichtet werden. \n\n \n\nDen Bezug eines zweiten Covid-19-Bürgschaftskredits schliesst das aktuelle Bundesrecht aus. Es \n\nwird aber geprüft, ob dies für den Fall einer dritten Covid-19-Welle mit der Wiederaufnahme eines \n\nBürgschaftsprogramms geändert werden soll. In diesem Fall wären Schaffhauser Unternehmen \n\ngehalten, einen zweiten Covid-19-Bürgschaftskredit zu beantragen, bevor ihnen nicht rückzahlbare \n\nHärtefallbeiträge ausgerichtet werden können. Um dieser weiteren Verschuldung von Unternehmen \n\nentgegenwirken zu können, müssen Ausnahmen von der geltenden Subsidiarität der kantonalen \n\nMassnahmen möglich sein.  \n\n \n\nKonkret wäre im Fall der Wiederaufnahme eines Bürgschaftsprogramms in einer dritten Covid-\n\nWelle wie folgt zu verfahren: Unternehmen, welche noch keinen Bundeskredit bezogen haben, \n\nmüssen dies im Sinne der Gleichbehandlung nachholen, bevor ihnen nicht rückzahlbare \n\nHärtefallbeiträge ausgerichtet werden, bzw. die Covid-19-Bürgschaftskredite werden hypothetisch \n\nangerechnet. Diejenigen Unternehmen, welche bereits einen Covid-19-Bürgschaftskredit bezogen \n\nhaben, müssen keinen weiteren Kredit beziehen. \n\n \n \nArt. 3 Abs. 2 \n \nDie Kantonsräte Kurt Zubler und Matthias Freivogel schlagen zu Recht die Aufnahme eines \n\nexpliziten Hinweises in das Gesetz vor, wonach Unterstützungsmassnahmen auf Gesuch hin \n\nausgerichtet werden. Die Ergänzung soll jedoch nicht in Art. 3 Abs. 2 eingefügt werden. In Art. 3 \n\nAbs. 2 geht es um die Bereitstellung eines Rahmenkredits. Der Regierungsrat schlägt vor, den \n\nHinweis in einem neuen Art. 3 Abs. 3 einzufügen. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nIn Art 3 Abs. 2 soll stattdessen die Möglichkeit eingefügt werden, den Rahmenkredit zu erweitern. \n\nDies ist angezeigt angesichts der nicht absehbaren Zeitspanne der Corona-Krise sowie des \n\nUmstandes, dass die finanzpolitische Reserve auch für den Ausgleich von Einbussen gegenüber \n\nden Spitälern und den öffentlichen Verkehrsmitteln vorgesehen ist. Der Kantonsrat soll daher \n\nermächtigt werden, bei Bedarf weitere Mittel in Form von finanzpolitischen Reserven zu sprechen. \n\nKonkret ist dies mit dem Abschluss der Jahresrechnung möglich, soweit ein Ertragsüberschuss \n\nvorliegt (Art. 12a Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz). \n\n \n \nArt. 3 Abs. 3 \n \nUnterstützungsmassnahmen werden nur auf Gesuch hin gewährt. Mit dem Gesuch sollen die \n\nBehörden zwecks erforderlicher Prüfung vom Amtsgeheimnis entbunden werden. Die Prüfung kann \n\nauch Anfragen bei Dritten wie Banken zur Folge haben, die ebenfalls von ihrer \n\nGeheimhaltungspflicht zu entbinden sind. Der Vorschlag der Kantonsräte Kurt Zubler und Matthias \n\nFreivogel ist zu übernehmen und entsprechend zu ergänzen. \n\n \n \nArt. 8 (Vorschlag Regierungsrat) / Art. 12 (Vorschlag KR Kurt Zubler und Matthias Freivogel) \n \nDie Kantonsräte Kurt Zubler und Matthias Freivogel schlagen Mietzinsbeiträge vor. Diese kommen \n\nin der vorgeschlagenen Form jedoch nur Unternehmen zugute, die in fremde Lokale eingemietet \n\nsind. Und auch dies nur soweit, als die Vermieter einer Mietzinsreduktion zustimmen. Die \n\nMassnahme wird dadurch unberechenbar bzw. das Zustandekommen und das Überprüfen einer \n\nentsprechenden Vereinbarung zwischen Mietern und Vermietern würde unnötig Zeit in Anspruch \n\nnehmen. Auch ist nicht geklärt, in welchem Verhältnis die Massnahme zu anderen \n\nUnterstützungsleistungen wie z.B. Härtefallbeiträgen steht. Werden diese nämlich durch \n\nHärtefallbeiträge konsumiert, so besteht kein Anreiz für die Mieter, bei den Vermietern eine \n\nMietzinsreduktion zu verlangen. Unternehmen, die Eigentümer ihrer Geschäftsliegenschaften sind, \n\nwerden sodann nicht berücksichtigt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsst jedoch die Stossrichtung des Vorschlages und unterbreitet einen \n\nAlternativvorschlag.  \n\n \n\nEin Zuschuss für die Geschäftsmiete soll immer dann ausgerichtet werden, wenn eine behördlich \n\nangeordnete Betriebsschliessung gegeben ist. Zudem wird an die Voraussetzungen für die \n\nAusrichtung eines Bundesbeitrags an die Härtefallmassnahmen des Kantons angeknüpft. Dadurch \n\nkann sichergestellt werden, dass sich der Bund an diesen Beiträgen beteiligt.  \n\n \n\nEs sollen aber nicht nur fremd eingemietete Unternehmen profitieren. Auch Unternehmen, welche \n\nihren Betrieb in eigenen Immobilien führen, sollen einen Anteil der Hypothekarzinsen erstattet \n\n\n\n \n\n4 \n\nerhalten. Aus Praktikabilitätsgründen kann dabei aber nur auf die effektiven und ausgewiesenen \n\nAuslagen (Netto-Miet- und Hypothekarzins) abgestellt werden. Eine Eigenmittelverzinsung bei ganz \n\noder teilweise amortisierten Hypothekarschulden ist nicht möglich. \n\n \n\nDie Beiträge betragen einen Drittel der Miet- oder Hypothekarzinsen und sind auf maximal 3'000 \n\nFranken pro Monat beschränkt. Zeitlich werden die Miet- oder Hypothekarzinsen während \n\nbehördlich angeordneten Schliessungen zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 \n\nberücksichtigt. Soweit nicht ganze Monate betroffen sind, wird der Beitrag anteilmässig \n\nausgerichtet. \n\n \n\nBei den weiteren Voraussetzungen wird an die Vorgaben des Bundes angeknüpft, welche bei \n\nmindestens 40-tägiger Betriebsschliessung aufgrund behördlicher Anordnung erleichtert sind.  \n\n \n\nSoweit sowohl ein Anspruch auf Härtefallbeiträge als auch auf Miet- oder Hypothekarzinsbeiträge \n\nbesteht, werden diese gegenseitig aufgerechnet, um Doppelzahlungen zu vermeiden. \n\n \n\nArt. 14  \n \n\nDie von den Kantonsräten Kurt Zubler und Matthias Freivogel vorgeschlagene Bestimmung zum \n\nRechtsschutz wird begrüsst. Der Regierungsrat ist - mit einzelnen Anpassungen - mit diesem \n\nVorschlag einverstanden. Einzig bezüglich der Verfahrenskosten, ist der Regierungsrat der Ansicht, \n\ndass dem Obergericht keine Vorgaben gemacht werden sollen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Gesetzesanhang 1 (blau) zuzustimmen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nDer Präsident a.i.:  \n\n \n\nMartin Kessler \n\n \n\nDer Staatsschreiber: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\n Anhang 1 \n\n (Ergänzungsvorschläge Regierungsrat) \n\nGesetz \nüber Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise \n\nvom …. \n\nDer Kantonsrat \n\nBeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz hat zum Ziel, die im Kanton Schaffhausen entstandenen wirtschaftlichen Fol-\ngen des Coronavirus abzufedern und eine nachhaltige Schädigung des Kantons Schaffhau-\nsen als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu verhindern. \n\nArt. 2 \n\nDie Unterstützungsmassnahmen nach diesem Gesetz kommen in der Regel nur soweit zur \nAnwendung, als nicht Massnahmen des Bundes in Zusammenhang mit der Bekämpfung der \nwirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zur Anwendung kommen. Sie sind auf die vom Bund \nbeschlossenen oder in Aussicht gestellten Massnahmen abzustimmen. \n\nArt. 3 \n1 Dieses Gesetz sieht folgende Unterstützungsmassnahmen vor: \n\na) Bürgschaften \n\nb) Härtefallentschädigungen; \n\nc) Massnahmen zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt; \n\nd) Massnahmen zur Erhaltung der Vielfalt im Sportbereich; \n\ne) Miet- und Hypothekarzinsbeiträge \n\n2 Für die Unterstützungsmassnahmen nach diesem Gesetz werden finanzielle Mittel bis ma-\nximal zur Ausschöpfung der am 15. Juni 2020 beschlossenen finanzpolitischen Reserve \nGrossprojekt «Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise» (Rahmenkredit) zur Verfügung \ngestellt. Der Kantonsrat kann weitere Mittel in Form finanzpolitischer Reserven zur Verfü-\ngung stellen. \n\n3 Die Unterstützungsmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt. Mit Einreichung des Ge-\nsuches ermächtigen die Gesuchstellenden den Regierungsrat sowie die zuständigen Depar-\ntemente, die im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton, Gemein-\nden) auszutauschen und bei Dritten Auskünfte einzuholen, soweit dies für die Beurteilung \n\nGegenstand \nund Zweck \n\nVerhältnis zu \nden Massnah-\nmen des Bun-\ndes \n\nUnterstüt-\nzungsmass-\nnahmen und \nDatenaus-\ntausch \n\n\n\n \n\ndes Gesuches erforderlich ist. Zu diesem Zweck entbinden sie diese Behörden und die Drit-\nten von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung \ndieser Daten. \n\n4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz. \n\nII. Unterstützungsmassnahmen \n\nArt. 4 \n1 Der Regierungsrat kann gegenüber Banken im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken \nund Sparkassen (SR 952.0) Bürgschaften im Sinne von Art. 496 OR gewähren, namentlich \nsoweit diese Voraussetzung für die Gewährung von Bürgschaften oder anderen Leistungen \ndurch den Bund sind. \n\n2 Mit den Bürgschaften werden Darlehen in der Höhe von 20'000 Franken bis maximal \n500'000 Franken abgesichert. \n\n3 Die Bürgschaften werden im Umfang von höchstens 85 % der Darlehen gewährt. \n\nArt. 5 \nGesuche sind beim Volkswirtschaftsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und \nunterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. \n\nArt. 6 \n1 Unternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen des Privatrechts kann der Re-\ngierungsrat Härtefallentschädigungen ausrichten, soweit \n\na) sie aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid 19 be-\nsonders betroffen und im Vergleich zu den anderen Unternehmen, Selbständigerwer-\nbenden oder Einrichtungen deutlich schlechter gestellt sind; \n\nb) ihre Nachteile nicht oder nicht ausreichend in anderer Weise, namentlich durch Mass-\nnahmen des Bundes abgefedert werden können. und sie im Vergleich zu den anderen \nUnternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen deutlich schlechter gestellt \nwerden. \n\n2 Die Härtefallentschädigung darf zusammen mit allfälligen anderen Unterstützungen nicht \nzu einer Besserstellung gegenüber den anderen Unternehmen, Selbständigerwerbenden o-\nder Einrichtungen im Kanton Schaffhausen führen. \n\nArt. 7 \nGesuche sind beim Volkswirtschaftsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und \nunterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. \n\n \n\nBürgschaften \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von \nBürgschaften \n\nHärtefallent-\nschädigungen \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von Här-\ntefallentschä-\ndigungen \n\n\n\n \n\nArt. 8 \n1 Der Regierungsrat kann Unternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen des \nPrivatrechts mit Sitz im Kanton Schaffhausen, die ihren Betrieb aufgrund von Massnahmen \ndes Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie zwischen dem 1. \nNovember 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen müssen, Bei-\nträge an die während dieser Schliessung im Kanton Schaffhausen anfallenden Miet-, bzw. \nHypothekarkosten leisten, soweit die Voraussetzung für eine Kostenbeteiligung des Bundes \ngemäss Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \nder Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262) erfüllt sind. \n\n2 Die Beiträge sind auf einen Drittel des monatlichen Netto-Mietzinses, bzw. der ausgewie-\nsenen Hypothekarkosten sowie auf maximal 3'000 Franken pro Monat beschränkt.  \n\n3 Die Miet- und Hypothekarzinsen dürfen bei der Ausrichtung verschiedener Unterstützungs-\nmassnahmen insgesamt nur einmal vollständig berücksichtigt werden. \n\nArt. 9 \nGesuche sind beim Volkswirtschaftsdepartement einzureichen. Dieses unterbreitet sie dem \nRegierungsrat zum Entscheid. \n\n \n\nArt. 8 10 \n1 Der Regierungsrat kann Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte \nim Sinne von Art. 11 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnun-\ngen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Co-\nvid-19-Gesetz) sprechen. \n\n2 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den Ausfallentschädigungen und Beiträgen an Trans-\nformationsprojekte im Sinne von Art. 11 des Covid-19-Gesetzes Kulturunternehmen, Kultur-\nschaffenden und Kulturvereinen weitere Ausfallentschädigungen bis maximal zum vollstän-\ndigen Ausgleich ihres finanziellen Schadens oder weitere Beiträge an Transformationspro-\njekte bis maximal 80 Prozent der Kosten des Projekts ausrichten, soweit \n\na) der finanzielle Schaden oder die Kosten des Transformationsprojekts nicht durch andere \nMassnahmen gedeckt werden können, und \n\nb) der Fortbestand regelmässig durchgeführter Veranstaltungen und/oder von Kulturbetrie-\nben anderweitig nicht sichergestellt werden kann. \n\n3 Entgangener Gewinn gilt nicht als Schaden im Sinne dieses Gesetzes. \n\n4 Die Beiträge an Transformationsprojekte betragen höchstens 150'000 Franken pro Kultur-\nunternehmen. \n\nArt. 9 11 \nGesuche sind beim Erziehungsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und un-\nterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. \n\nMiet- und Hypo-\nthekarzinsbei-\nträge  \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von \nMiet- und Hy-\npothekarzins-\nbeiträgen \n\nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder kulturellen \nVielfalt \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von \nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder kulturellen \nVielfalt \n\n\n\n \n\nArt. 10 12 \n1 Der Regierungsrat kann nicht rückzahlbare Beiträge im Sinne von Art. 12 b des Covid-19-\nGesetzes sprechen. \n\n2 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den nicht rückzahlbaren Beiträgen im Sinne von Art. \n12 b des Covid-19-Gesetzes Organisationen im Sinne von Art. 4 der COVID-19-Verordnung \nSport vom 20. März 2020 (Stand 1. Juni 2020) unterstützen, soweit diese begründet darzu-\nlegen vermögen, dass \n\na) der Fortbestand regelmässig durchgeführter Anlässe im Sportbereich wie namentlich \nWettkämpfe anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und \n\nb) die erforderlichen Finanzmittel nicht durch andere Massnahmen gedeckt werden kön-\nnen. \n\nArt. 11 13 \nGesuche sind beim Erziehungsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und un-\nterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. \n\nIII. Rechtsschutz \n\nArt. 14 \n1 Der Regierungsrat entscheidet in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Unterbreitung \nder vollständigen Gesuche. Im Falle einer teilweisen oder vollständigen Abweisung begrün-\ndet er seinen Entscheid summarisch.  \n\n2 Gegen Entscheide des Regierungsrates ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das \nObergericht zulässig. Das Verfahren richtet sich mit folgenden Einschränkungen nach Art. \n35 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen:  \n\na) Mit der Beschwerde können nur die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsat-\nzes, aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche Annahmen oder Feststellungen und eine \nVerletzung klaren materiellen Rechts geltend gemacht werden. \n\nb) Im Falle der Gutheissung der Beschwerde kann der angefochtene Entscheid nur aufge-\nhoben und an den Regierungsrat zurückgewiesen werden. \n\nc) Fristverlängerungen und ein zweiter Schriftenwechsel können nur ausnahmsweise und \naus triftigen Gründen gewährt bzw. angeordnet werden. \n\n3 Die Verfahren sind vom Obergericht ohne Kostenvorschuss und beförderlich zu behandeln.  \n\nIII. IV Schlussbestimmungen \n\nArt. 12 15 \nDieses Gesetz gilt bis 31. Dezember 2022. \n\nArt. 13 16 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Dieses Gesetz tritt am 25. März 2021 in Kraft. \n\nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder Vielfalt im \nSportbereich \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von \nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder Vielfalt im \nSportbereich \n\nEntscheid des \nRegierungsra-\ntes und \nRechtsweg \n\nGeltungs-\ndauer \n\nInkrafttreten  \n\n\n\n \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n Anhang 2 \n\n (Ergänzungsvorschläge Kantonsräte Kurt Zubler und Matthias Freivogel) \n\nGesetz \nüber Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise \n\nvom …. \n\nDer Kantonsrat \n\nBeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz hat zum Ziel, die im Kanton Schaffhausen entstandenen wirtschaftlichen Fol-\ngen des Coronavirus abzufedern und eine nachhaltige Schädigung des Kantons Schaffhau-\nsen als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu verhindern. \n\nArt. 2 \n\nDie Unterstützungsmassnahmen nach diesem Gesetz kommen nur soweit zur Anwendung, \nals nicht Massnahmen des Bundes in Zusammenhang mit der Bekämpfung der wirtschaftli-\nchen Folgen des Coronavirus zur Anwendung kommen. Sie sind auf die vom Bund beschlos-\nsenen oder in Aussicht gestellten Massnahmen abzustimmen. \n\nArt. 3 \n1 Dieses Gesetz sieht folgende Unterstützungsmassnahmen vor: \n\na) Bürgschaften \n\nb) Härtefallentschädigungen; \n\nc) Massnahmen zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt; \n\nd) Massnahmen zur Erhaltung der Vielfalt im Sportbereich; \n\ne) Mietzinsbeiträge \n\n2 Für die Unterstützungsmassnahmen nach diesem Gesetz werden auf Gesuch hin finanzi-\nelle Mittel bis maximal zur Ausschöpfung der am 15. Juni 2020 beschlossenen finanzpoliti-\nschen Reserve Grossprojekt «Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise» (Rahmenkredit) \nzur Verfügung gestellt.  \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz. \n\n4 Mit Einreichung des Gesuches ermächtigen die Gesuchstellenden den Regierungsrat so-\nwie die zuständigen Departemente, die im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden \n(Bund, Kanton, Gemeinden) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese Behör-\nden von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung \ndieser Daten. \n\nGegenstand \nund Zweck \n\nVerhältnis zu \nden Massnah-\nmen des Bun-\ndes \n\nUnterstüt-\nzungsmass-\nnahmen und \nDatenaus-\ntausch \n\n\n\n \n\n \n\nII. Unterstützungsmassnahmen \n\nArt. 4 \n1 Der Regierungsrat kann gegenüber Banken im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken \nund Sparkassen (SR 952.0) Bürgschaften im Sinne von Art. 496 OR gewähren, namentlich \nsoweit diese Voraussetzung für die Gewährung von Bürgschaften oder anderen Leistungen \ndurch den Bund sind. \n\n2 Mit den Bürgschaften werden Darlehen in der Höhe von 20'000 Franken bis maximal \n500'000 Franken abgesichert. \n\n3 Die Bürgschaften werden im Umfang von höchstens 85 % der Darlehen gewährt. \n\nArt. 5 \nGesuche sind beim Volkswirtschaftsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und \nunterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. \n\nArt. 6 \n1 Unternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen des Privatrechts kann der Re-\ngierungsrat Härtefallentschädigungen ausrichten, soweit \n\na) sie aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid 19 be-\nsonders betroffen und im Vergleich zu den anderen Unternehmen, Selbständigerwer-\nbenden oder Einrichtungen deutlich schlechter gestellt sind; \n\nb) ihre Nachteile nicht oder nicht ausreichend in anderer Weise, namentlich durch Mass-\nnahmen des Bundes abgefedert werden können. und sie im Vergleich zu den anderen \nUnternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen deutlich schlechter gestellt \nwerden. \n\n2 Die Härtefallentschädigung darf zusammen mit allfälligen anderen Unterstützungen nicht \nzu einer Besserstellung gegenüber den anderen Unternehmen, Selbständigerwerbenden o-\nder Einrichtungen im Kanton Schaffhausen führen. \n\nArt. 7 \nGesuche sind beim Volkswirtschaftsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und \nunterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. \n\nArt. 8 \n1 Der Regierungsrat kann Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte \nim Sinne von Art. 11 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnun-\ngen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Co-\nvid-19-Gesetz) sprechen. \n\nBürgschaften \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von \nBürgschaften \n\nHärtefallent-\nschädigungen \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von Här-\ntefallentschä-\ndigungen \n\nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder kulturellen \nVielfalt \n\n\n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den Ausfallentschädigungen und Beiträgen an Trans-\nformationsprojekte im Sinne von Art. 11 des Covid-19-Gesetzes Kulturunternehmen, Kultur-\nschaffenden und Kulturvereinen weitere Ausfallentschädigungen bis maximal zum vollstän-\ndigen Ausgleich ihres finanziellen Schadens oder weitere Beiträge an Transformationspro-\njekte bis maximal 80 Prozent der Kosten des Projekts ausrichten, soweit \n\na) der finanzielle Schaden oder die Kosten des Transformationsprojekts nicht durch andere \nMassnahmen gedeckt werden können, und \n\nb) der Fortbestand regelmässig durchgeführter Veranstaltungen und/oder von Kulturbetrie-\nben anderweitig nicht sichergestellt werden kann. \n\n3 Entgangener Gewinn gilt nicht als Schaden im Sinne dieses Gesetzes. \n\n4 Die Beiträge an Transformationsprojekte betragen höchstens 150'000 Franken pro Kultur-\nunternehmen. \n\nArt. 9 \nGesuche sind beim Erziehungsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und un-\nterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. \n\nArt. 10 \n1 Der Regierungsrat kann nicht rückzahlbare Beiträge im Sinne von Art. 12 b des Covid-19-\nGesetzes sprechen. \n\n2 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den nicht rückzahlbaren Beiträgen im Sinne von Art. \n12 b des Covid-19-Gesetzes Organisationen im Sinne von Art. 4 der COVID-19-Verordnung \nSport vom 20. März 2020 (Stand 1. Juni 2020) unterstützen, soweit diese begründet darzu-\nlegen vermögen, dass \n\na) der Fortbestand regelmässig durchgeführter Anlässe im Sportbereich wie namentlich \nWettkämpfe anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und \n\nb) die erforderlichen Finanzmittel nicht durch andere Massnahmen gedeckt werden kön-\nnen. \n\nArt. 11 \nGesuche sind beim Erziehungsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und un-\nterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. \n\n \n\nArt. 12 \n\n1 Der Regierungsrat kann im Kanton Schaffhausen steuerpflichtigen Mieterinnen und Mietern \nvon Geschäftsräumlichkeiten, die sich mit ihrer Vermieterschaft aufgrund der Corona-Pan-\ndemie (Covid-19) auf eine Mietzinssenkung von mindestens einem Drittel geeinigt haben, \neinen anteiligen Beitrag an ihre reduzierten Mietzinskosten ausrichten (Mietzinsbeitrag). \n\n2 Die Parteien des Mietverhältnisses dürfen nicht denselben wirtschaftlich Berechtigten ver-\ntreten und keine nahestehenden Personen sein. \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von \nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder kulturellen \nVielfalt \n\nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder Vielfalt im \nSportbereich \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von \nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder Vielfalt im \nSportbereich \n\nMietzinsbeiträge  \nKreis der \nBerechtigten \nDrittelsmodell \n\n\n\n \n\n3 Die Beiträge sind auf einen Drittel des monatlichen Netto-Mietzinses sowie auf maximal \n3'000 Franken pro Monat beschränkt. \n\n4 Das Nähere regelt der Regierungsrat in einer Verordnung; namentlich legt er die Art und \nWeise der Berechnung des massgeblichen Netto-Mietzinses sowie die Monate fest, für wel-\nche Mietzinsbeiträge ausgerichtet werden. Er kann einen minimalen Mietzinsbeitrag festle-\ngen. \n\n \nArt. 13 \n\nGesuche sind beim Volkswirtschaftsdepartement einzureichen. Dieses unterbreitet sie dem \nRegierungsrat zum Entscheid. \n\n \n\nIII. Rechtsschutz \n\nArt. 14 \n1 Der Regierungsrat entscheidet in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Unterbreitung \nder vollständigen Gesuche durch das zuständige Departement. Im Falle einer teilweisen o-\nder vollständigen Abweisung begründet er seinen Entscheid summarisch. \n\n2 Gegen Entscheide des Regierungsrates ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das \nObergericht zulässig. Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach Art. 35 ff. des Gesetzes \nüber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen.  \n\n3 Dies mit folgenden Einschränkungen:  \n\na) Mit der Beschwerde kann nur geltend gemacht werden, \n- es liege eine Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes vor,  \n- der angefochtene Entscheid basiere auf aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen \n\nAnnahmen oder Feststellungen, \n- der angefochtene Entscheid basiere auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts. \n\nb) Im Falle der Gutheissung der Beschwerde kann der angefochtene Entscheid nur aufge-\nhoben und an den Regierungsrat zurückgewiesen werden. \n\nc) Fristverlängerungen und ein zweiter Schriftenwechsel können nur ausnahmsweise und \naus triftigen Gründen gewährt bzw. angeordnet werden. \n\n4 Die Verfahren sind vom Obergericht ohne Kostenvorschuss und beförderlich zu behandeln.  \n\n5 Die Verfahrenskosten richten sich nach dem Aufwand des Gerichtes und betragen maximal \n1'000 Franken; bei Vorliegen triftiger Gründe kann das Gericht auf die Erhebung von Verfah-\nrenskosten verzichten. Bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung können der betref-\nfenden Partei vom Obergericht unabhängig vom Aufwand die maximalen Verfahrenskosten \nauferlegt werden. \n\nIII. IV Schlussbestimmungen \n\nArt. 12 15 \nDieses Gesetz gilt bis 31. Dezember 2022. \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von \nMietzinsbei-\nträgen \n\nEntscheid des \nRegierungsra-\ntes; Rechts-\nweg, ergän-\nzende Vor-\nschriften dazu \n\nGeltungs-\ndauer \n\n\n\n \n\nArt. 13 16 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Dieses Gesetz tritt am 25. März 2021 in Kraft. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nInkrafttreten  \n\n\n\tGesetztesanhang 1 (blau).pdf\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Unterstützungsmassnahmen\n\tIII. Rechtsschutz\n\tIII. IV Schlussbestimmungen\n\n\tGesetztesanhang 2 (rot).pdf\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Unterstützungsmassnahmen\n\tIII. IV Schlussbestimmungen\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/31

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 18. Februar 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2019/31 \nbetreffend Medikamententests ohne Einwilligung von Patientinnen und Patienten auch \nim Kanton Schaffhausen? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. September 2019 thematisiert Kantonsrat Bruno Müller das \n\nBuch und die Berichte über Medikamententests, die bis in die 1970-er Jahren ohne Einwilligung \n\nder Patientinnen und Patienten der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen (TG) unter der Leitung \n\nvon Prof. Roland Kuhn durchgeführt wurden. Der Kanton Thurgau setzte eine Untersuchungs-\n\nkommission ein, die diese Ereignisse aufarbeitete und die Resultate in einem Buch publizierte. \n\nDas Forschungsteam geht davon aus, dass auch in anderen Schweizer Kliniken Versuche ohne \n\nEinwilligung der Patientinnen und Patienten durchgeführt worden seien.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bittet Kantonsrat Bruno Müller den Regierungsrat um die Beantwortung \n\nvon fünf Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Wurden im Zeitraum ab 1947 (Nürnberger Kodex) bis 1980 in Kliniken und Praxen im Kanton \n\nSchaffhausen Medikamententests ohne Einwilligung und Aufklärung über mögliche Risiken \n\nund Gefahren der betroffenen Patientinnen und Patienten durchgeführt? \n\nIm Fokus von ersten Recherchen im Zusammenhang mit der Beantwortung dieser Kleinen An-\n\nfrage stand die vom Kanton betriebene Klinik Breitenau (heute Psychiatriezentrum). Recher-\n\nchen zu Privatpraxen konnten mangels vorliegender Quellen und nicht vorhandenen Zugangs \n\nzu den Akten in der verfügbaren Zeit nicht gemacht werden.  \n\nFür die Klinik Breitenau kann die Frage zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beantwor-\n\ntet werden. Ergebnisse der ersten Recherchen legen aber zumindest keinen klaren Verdacht \n\nnahe, doch kann beim heutigen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden, dass nicht auch \n\nin der Klinik Breitenau Versuche an Patientinnen und Patienten ohne ihre Einwilligung durch-\n\ngeführt wurden. \n\n \n\n2. Wenn ja, können Anzahl und Art der Tests sowie die Zahl der Probanden beziffert werden? \n\nNein, eine konkrete Aussage ist derzeit nicht möglich. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n3. Wenn ja, kam es zu gravierenden medizinischen Folgen wie bleibende organische Schäden \n\noder gar zu Todesfällen? \n\nDiese Frage kann zurzeit nicht beantwortet werden. \n\n \n\n4. Im Mai 2015 erteilte die Regierung des Kantons Thurgau einem Historikerteam den Auftrag, \n\ndie umstrittene Psychopharmaka-Forschung in Münsterlingen zu untersuchen. Hat sich der \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen seither und nachdem nun auch die Studie vorliegt, \n\nÜberlegungen gemacht, diese Fragestellung auch für den Kanton Schaffhausen aufzuarbei-\n\nten? \n\nGemäss der Leiterin des vom Kanton Thurgau eingesetzten Forschungsteams, Frau Titular-\n\nprofessorin Marietta Meier, erhielten in der fraglichen Periode die meisten psychiatrischen Kli-\n\nniken in der Schweiz, vermutlich auch die Klinik Breitenau, von der Firma Ciba-Geigy und mög-\n\nlicherweise auch von anderen Pharma-Unternehmen Medikamente zu Versuchszwecken zu-\n\ngesandt. Ob und zu welchem Zweck diese Medikamente im Kanton Schaffhausen verwendet \n\nwurden, wurde bisher nicht näher untersucht. Im 2018 erschienenen Buch "125 Jahre Psychi-\n\natrische Klinik Breitenau Schaffhausen" ist ein Kapitel Oscar Wanner, welcher von 1953 bis \n\n1983 Direktor und Chefarzt der Klinik Breitenau war, gewidmet. Daraus geht hervor, dass Wan-\n\nner die Einführung der neu aufkommenden Psychopharmaka aktiv verfolgte und selbst neue \n\nMedikamente einführte. Eine Durchsicht der Jahresberichte der Kantonalen Psychiatrischen \n\nKlinik Breitenau von 1953 bis 1970 ergab Hinweise auf diverse Neueinführungen von Medika-\n\nmenten sowie auf zwei Dissertationen, wovon mindestens eine vom Hersteller Ciba-Geigy un-\n\nterstützt wurde. In der Publikation "Testfall Münsterlingen", welche die Resultate der im Thur-\n\ngau eingesetzten Untersuchungskommission beinhaltet, findet sich in einer Fussnote ein Hin-\n\nweis auf Prüfungen von Substanzen in der Klinik Breitenau. Ob jedoch ethisch fragwürdige \n\nPsychopharmaka-Forschung betrieben wurde, wie es in Münsterlingen offenbar der Fall war, \n\nkann aufgrund dieser ersten Recherchen weder bestätigt noch dementiert werden. Um Ge-\n\nwissheit zu erlangen, müsste der Kanton diese Fragestellung wissenschaftlich aufarbeiten las-\n\nsen.  \n\nDer Regierungsrat ist bereit, zu den vorhandenen Anhaltspunkten in einem ersten Schritt Ab-\n\nklärungen vorzunehmen. Die Form und die Art dieser Abklärungen sind zu prüfen. Ziel ist es \n\nherauszufinden, ob sich aus den Akten des Psychietriezentrums Breitenau und aus der For-\n\nschungsarbeit im Thurgau konkrete Spuren ergeben, die problematische Verhaltensweisen im \n\nPsychiatriezentrum Breitenau zu Tage fördern. Sollte sich dies herausstellen, wäre in einem \n\nzweiten Schritt eine wissenschaftliche Untersuchung ins Auge zu fassen. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n5. Müssten, um noch vorhandene Quellen für die Forschung und Aufarbeitung zu sichern, nicht \n\nab sofort alle noch verfügbaren Unterlagen vor deren (routinemässigen) Vernichtung geschützt \n\nwerden? \n\nIm Jahr 2015 wurden im Rahmen einer Sonderpublikation zum 125-jährigen Jubiläum des Psy-\n\nchiatriezentrums Breitenau die Verwaltungs- und Patientenakten dem Staatsarchiv übergeben \n\n(Verwaltungsakten bis in die 1990er Jahre und Patientenakten 1891 bis 1960). Diese Unterla-\n\ngen sowie die Jahresberichte (bis auf zwei) sind damit sicher aufbewahrt. Ob sich in den Räu-\n\nmen der Breitenau noch weitere Akten befinden, die in diesem Zusammenhang von Interesse \n\nsind, wäre im Rahmen der oben in Aussicht gestellten weiterführenden Abklärungen zu prüfen. \n\n \n\nSchaffhausen, 18. Februar 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Kleine Anfrage 2024_01.pdf

text: \nSSn: nmm\n\nIren Eichenberger, Bruderhöflistr. 54, 8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude, Beckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 22.01.2024\n\nKleine Anfrage: 2024/01\nFäsenstaub Variante 4 - Fragen an die Regierung\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte,\n\nvor Kurzem berichteten die Schaffhauser Medien über die lange vermissten, konkreten Pläne\ndes Astra zum A4-Anschluss im Mutzentäli.\n\nDas gesamte Projekt basiert demnach auf einer umfangreichen Variantenstudie.\n\nDiese weist jedoch die gewählte Variante 4 mit Streichung des Anschlusses Nord\nkeineswegs als grössten Gewinn für Sicherheit und Entlastung der Quartiere aus. Ziel war\noffensichtlich der Ausbau der Transitroute, nicht die Entlastung. Im Gegenteil, das Rheinufer,\nTeile der Altstadt und das Quartier Niklausen/Ebnat werden erheblich mit Mehrverkehr\nbelastet. Ausschlaggebend für die favorisierte Variante waren laut Astra vergleichsweise\ntiefere Kosten und damit die beste Chance zur Aufnahme in das aktuelle Bundesprogramm\n\nzur Engpassbeseitigung.\n2017 wurde das generelle Projekt dazu dem Kanton und den interessierten Verbänden zur\n\nStellungnahme vorgelegt.\n\nWie heute bekannt ist, wird insgesamt ein komplexes Konstrukt mit doppelstöckigem\nKreisverkehr an der Ebnatstrasse, Tunnel an derTanscherhalde, Brücke über das\nBahngelände und Hochkreisel zum Anschluss Mutzentäli führen.\n\nInzwischen hat die Streichung des Anschlusses Nord, die jahrelange Blockierung des\n\nMühlentals als Bauplatz, die Änderung der Entlüftung mit absehbaren Emissionsproblemen\nund der erwähnte Mehrverkehr Quartiere und Organisationen auf den Plan gerufen. Als IG-\n\nFäsenstaub kämpfen sie seit 2 Jahren für die volle Offenlegung derAstra-Pläne und fordern\n\nMitspräche.\nZudem haben die VBSH inzwischen auf ihrem Areal ein zweites Depot erstellt, um sämtliche\n\nBusse zentral zu garagieren. Die Visualisierung der Pläne des Astra zeigt nun aber, dass die\nZufahrt zum Anschluss Mutzentäli mitten durch das VBSH-Areal führt. Ein-, Ausfahrt der\n\nBusse und der Personalfahrzeuge werden erheblich erschwert. Die heutige Zufahrt zum\n\nalten Depot ist nicht mehr möglich, sämtliche Fahrzeuge müssen über eine einspurige\nSerpentine über das Tunnelportal zwischen Wartung und Einstellhalle manövriert werden.\n\n\n\nEs stellen sich darum folgende Fragen:\n\n1. Waren die Detailpläne, wie sie nun vorliegen, dem Kanton bereits vor der\nneulichen Veröffentlichung in den Medien bekannt?\nFalls ja warum hat der Kanton die Astra-Pläne der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung\n\ngestellt?\n\n2. Wie die Regierung mehrfach erwähnte, gab es oder gibt es zusammen mit der Stadt\nnoch Gespräche mit dem Astra, um die Anliegen der Region und der\n\nQuartiere einzubringen. Gibt es diesbezügliche Erfolge, wenn ja, welche?\nIst der Kanton für die weitere Entwicklung offen für das Gespräch mit den Quartieren\nund ihren Vertreter*innen?\n\nWerden für den Langsamverkehr im neuen Kreiselkonstrukt an der Ebnatstrasse\n\ngeeignete Lösungen zur Überwindung der zum Teil beträchtlichen, zusätzlichen\nHöhenunterschiede angestrebt?\n\n3. Die Stadt will im Rahmen ihrer Schulhausplanung auf dem Areal des Schulhauses\nAlpenblick einen Erweiterungsbau erstellen, in dem die Oberstufenschüler*innen der\n\nQuartiere Niklausen/Ebnat und Buchthalen gemeinsam unterrichtet werden sollen.\nZwingende Voraussetzung dafür sind sichere Verkehrswege für Schülerinnen und\n\nLehrpersonen. Ist dieses Ziel angesichts des zu erwartenden Mehrverkehrs, speziell\n\nim Bereich der Stimmerstrasse/Reinhardstrasse (Verzweigung Alpenblick)\nerreichbar?\nWird der Kanton die Stadt bei ihren Forderungen an das Astra unterstützen?\n\n4. Die Betriebsabläufe bei den VBSH werden, wie erwähnt, zwangsläufig durch die\nAnpassung ihrer Verkehrswege tangiert. Es sind erhebliche Erschwernisse in den\n\ninternen Betriebsabläufen zu erwarten. Mit welchen Kostenfolgen für Kanton und\n\nStadt ist zu rechnen?\nWird sich das Astra daran beteiligen?\n\n5. Die im November 2017 vorgelegte Projektvariante 4 sah die Zufahrt zum Anschluss\nMutzentäli ab der Ebnatstrasse nördlich des Bahntrasses vor. Damit wären Konflikte\n\nmit dem Areal VBSH vermieden worden. Warum wurde das Projekt geändert?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich zum Voraus,\nmit freundlichen Grüssen\n\nIren Eichenberger\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 27. März 2023\n\nMayowa Alaye (^]\nLöwengässchen 2\n\n8200 Schaffhausen\n\nChristian Di Ronco\nRosenbergstrasse 112 \\\\\n\n8212 Neuhausen Die \\ \\\n\nMitte ;/\n/ /'\n\\/\n\nFreiheit. Solidartat.\nVerantwortung.\n\nSchaffhausen, 27.03.2023\n\nAn den Kantonsratspräsidenten\nHerrn Diego Faccani\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 2023/4\n\nRechtsgrundlagen für kommunale Richtpläne\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nHöflich ersuche ich Sie, die folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Kanton Schaffhausen schafft die rechtlichen Grundlagen für eine zeitgemässe\nkommunale Richtplanung.\n\nInsbesondere werden folgende Anliegen aufgenommen:\n\n• Die Möglichkeit einen kommunaten Richtplan zu erstellen, wird explizit im Gesetz\nverankert.\n\n• Kommunale Richtpläne werden einheitlich als behördenverbindliches\nPlanungsinstrument auf strategischer Ebene zur Koordination der räumlichen\nEntwicklung über sämtliche Bereiche der Gemeinde hinweg definiert.\n\n• Die kommunalen Richtpläne bedürfen einer Genehmigung durch eine kantonale\nBehörde und werden folglich auch behördenverbindlich für den Kanton.\n\nBegründung:\n\nModerne Raumplanung in der Schweiz\n\nSeit Inkrafttreten des revidierten Raumplanungsgesetzes gilt das Paradigma der\nInnenentwicklung. Ziel ist es, mittels dichterem und qualitativ hochwertigerem Siedlungsbau\ndie Zersiedelung und den damit verbundenen Bodenverbrauch einzudämmen.\n\nDie Raumplanung findet in der Schweiz auf allen drei Staatebenen (Bund, Kanton,\nGemeinden) statt. Mit der Revision des kantonalen Richtplans im Jahr 2019 hat der Kanton\n\n\n\nSchaffhausen auf die neue Raumplanung reagiert. Dabei wurden zum Teil auch die\nGemeinden miteinbezogen, indem sie zur Erstellung eines Siedlungsentwicklungsplans\nverpflichtet wurden.\n\nDie moderne Raumplanung lässt sich auf Gemeindeebene noch wirkungsvoller gestalten,\nnamentlich dank kommunalen Richtplänen. Es handelt sich um ein umfassendes\nPlanungsinstrument, das die räumliche Entwicklung sämtlicher Bereiche einer Gemeinde auf\nstrategischer Ebene koordiniert und der Nutzungsplanung übergeordnet ist. Erfasst werden\ndie Bereiche Siedlung, Natur- und Landschaft, Verkehr, Ver- und Entsorgung und öffentliche\nEinrichtungen. Der Teilrichtplan Siedlung entspricht der heute verlangten\nSiedlungsentwicklungsstrategie.\n\nGemäss dem raumplanerischen Gegenstromprinzip müssen nicht nur die tieferen\nStaatsebenen die Planung der höheren Ebene berücksichtigen, sondern die Planung muss in\nbeide Richtungen abgestimmt werden. Um dies zu verankern, sollten kommunale Richtpläne\ndurch eine kantonale Behörde auf ihre Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht und\nder übergeordneten Planung geprüft und im Anschluss als verbindlich für die kommunalen\nsowie kantonalen Behörden erklärt werden. Durch die kantonale Überprüfung und Einhaltung\nder kommunalen Richtpläne käme man zudem dem Kooperationsprinzip, welches u.a.\nAustausch und Dialog von Behörden auf allen Stufen fordert, nach. Mit diesem Vorgehen wird\ndie Gemeindeautonomie gestärkt. Es schafft Klarheit und Ptanungssicherheit bei der\nErstellung oder Revision von Zonenplänen oder Quartierplänen, welche bereits heute durch\nden Kanton genehmigt werden müssen.\n\nZiel des Vorstosses\n\nEine möglichst effiziente und umfassende Raumplanung im Sinne der modernen Schweizer\nRaumplanung liegt im allgemeinen Interesse. Mit diesem Vorstoss soll den Gemeinden im\nKanton Schaffhausen die Möglichkeit gegeben werden, mithilfe eines kommunalen Richtplans\nihren Raum gesamthaft, strategisch und behördenverbindlich zu planen.\n\nDas Instrument soll freiwillig bleiben, damit die Gemeinden ja nach Bedürfnis damit arbeiten\noder darauf verzichten können. Zudem sollen die gemeindeinternen Erstellungs- und\nBewilligungsverfahren ebenfalls den Gemeinden selbst überlassen werden.\n\nDie kantonale Gesetzgebung soll derart angepasst werden, dass kommunale Richtpläne\neffizient und zielgerichtet erlassen und genutzt werden können.\n\nAnpassungsbedarf in der kantonalen Gesetzgebung\n\nIn den kantonalen Gesetzen besteht Anpassungsbedarf. Zum einen hält sie die Möglichkeit,\neinen kommunalen Richtplan im Sinne dieses Vorstosses zu erstellen, nicht explizit fest. Damit\neinher geht eine fehlende Definition desselben als behördenverbindliches Instrument, das die\nräumliche Entwicklung über sämtliche Bereiche der Gemeinde auf strategischer Ebene\nkoordinieren soll und der Nutzungsplanung übergeordnet ist. Um unterschiedliche oder\nveraltete Interpretationen der kommunalen Richtplanung zu vermeiden, muss der Kanton hier\nein einheitliches Verständnis schaffen.\n\nDes Weiteren gilt es, die Überprüfung durch eine kantonale Behörde und die damit verbundene\nBehördenverbindlichkeit für Kanton und Gemeinden gesetzlich zu verankern.\n\nAls Vorbild für diese und allfällige weitere angezeigte Anpassungen können die gesetzlichen\nGrundlagen anderer Kantone wie Glarus, Thurgau oder Zug herangezogen werden.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMayowa Alaye und Christian Di Roncp\n\n/ ^// ^/\\ ••!/ /• 6^/^t--\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Mayowa Alaye vom 27. März 2023 betreffend «Rechtsgrundlagen für kommunale Richtpläne»\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte In Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nD€(WCP Tk^^i^ Oi6 Hm£\\ -77,^\n\n^lt^.\no\ni-^:(1^i i ^?\n\nT€-UU, /^.UA 40</\n/->\n\n^ •^./^<-.^7 /~7i,.'ti\\ rpr '/ - /^ r c»^ t~^-ie>^^t <,\n\nSL^\\^? J-.^l'(< ü L r ^^\n\nT^cW/ Y\\^\\ ap.\n^A/n/r^q ^ f^iCLl ^7 CM^ ^^^\n\n^cJ?cöl^ Qcz^uU^ EVP\n1^ /\n\n'P S=sQj^\n\n/^ ^ t ^ ^/.u s r\n~T\n\nV^^/^L'/L, &^ ' 4X<^^c\n1Jß^V>^^ ^^^ ,rp ^9»^ tv, ^.^\n\n(<MIAVVO [\\C\\^1xL\\ \\^\\^ ^ '^ , ^'\\^U^. ü^.^^ \\u\n\nn^L^i Y'^-^^t^ ^ ^\nUwrf^ atoV^uW.-^ sv O.-IW^^-\n\nS^d^t Sf\n^.-^n ,-{b}'i;/hn6 T '\n\n(^^c^/^^- c^^s «^\n^z-\n\n\\-u\\'^^ä 0^ J^ ^^\n(U -^^^(- ^4^<-k/ ülLl"D 9.^L i^< M A,/\n\n\n


name: Persönliche Freiheiten im Erziehungsdepartement ?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 08. April 2019\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen ~~\nKantonsrat Erhard Stamm ~\nTel. +41 79 323 70 48\nErhard.Stamm@svp-sh.ch\nwww.svp-sh.ch\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nStetten, 4. April 2019\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKLEINE ANFRAGE 2019115\n\nPERSÖNLICHE FREIHEITEN IM ERZIEHUNGSDEPARTEMENT?\n\nSehr geehrte Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAuf Grund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung, als auch von involvierten Kreisen aus dem Erziehungsdepartement\nstellen sich nachstehende Fragen.\n\nIch bitte den Regierungsrat um Beantwortung von:\n\n1. In der Ausgabe vom 1. März 2019 in den Schaffhauser Nachrichten wurde publiziert, dass an der Primarschule Stetten\neinem Lehrer eine Luxus Uhr von Eltern eines Schülers geschenkt wurde. Wenn bereits in der Primarschule solche\nFälle vorkommen, wie sieht es dann bei einer Kantonsschule, bei welcher die Benotung weit höheren Einfluss auf die\nberufliche Laufbahn hat, aus? Wie beurteilt der Regierungsrat dieses Vergehen und gibt es im\nErziehungsdepartement diesbezüglich eine schriftliche Weisung für Kantonsangestellte?\n\n2. Der Direktor des Erziehungsdepartements ist in den sozialen Medien (auch tagsüber) omnipräsent. Es ist\noffensichtlich, dass der Direktor des ED seine Kapazitäten massiv für seinen persönlichen Wahlkampffür einen Sitz im\nStänderat einsetzt.\nWie beurteilt der Regierungsrat diese ausserdienstliche Wahlkampf-Tätigkeit während der Arbeitszeit als Direktor\ndes ED?\n\n3. Zurzeit arbeitet eine Kommission die Vorkommnisse am BBZ Schaffhausen auf. Hat das Erziehungsdepartement ein\nKostendachfürdiese Untersuchung vorgegeben oder können die Ausgaben jegliche Grössenordnung annehmen? Wie\nlautet der Auftrag an die Untersuchungskommission?\n\nFür Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nFreundliche Gr~ sse\n\n\n


name: Anhang III Synoptische Darstellung Änderung KV und FHG.pdf

text: \nAnhang III \n \nSynoptische Darstellung \n \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000) \n \nHeutige Fassung Künftige Fassung (Änderungen sind fett und kursiv geschrieben.) \n\n \nArt. 32 Obligatorische Volksabstimmung \nDie Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über \na) Verfassungsänderungen \nb) internationale und interkantonale Verträge, die unmittelbar anwendbar sind \n\nund nicht mit der Verfassung übereinstimmen \nc) Gesetze, die nicht der fakultativen Volksabstimmung unterstellt sind \nd) Volksinitiativen \ne) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als \n\n3 Mio. Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr \nals 500'000 Franken \n\nf) die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes be-\nzüglich des Baus von Kernkraftwerken, Aufbereitungsanlagen für Kern-\nbrennstoffe oder Lagerstätten für radioaktive Rückstände auf dem Gebiet \ndes Kantons Schaffhausen und der angrenzenden Kantone \n\ng) die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes über \ndie Aufnahme von neuen Nationalstrassen ins Nationalstrassennetz \n\nh) weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt \ni) Beschlüsse, welche der Kantonsrat von sich aus zur Abstimmung bringen \n\nwill. \n\nArt. 32 Obligatorische Volksabstimmung \nDie Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über \na) Verfassungsänderungen \nb) internationale und interkantonale Verträge, die unmittelbar anwendbar \n\nsind und nicht mit der Verfassung übereinstimmen \nc) Gesetze, die nicht der fakultativen Volksabstimmung unterstellt sind \nd) Volksinitiativen \ne) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr \n\nals 3 Mio. Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von \nmehr als 500'000 Franken \n\nf) die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes be-\nzüglich des Baus von Kernkraftwerken, Aufbereitungsanlagen für Kern-\nbrennstoffe oder Lagerstätten für radioaktive Rückstände auf dem Gebiet \ndes Kantons Schaffhausen und der angrenzenden Kantone \n\ng) die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes über \ndie Aufnahme von neuen Nationalstrassen ins Nationalstrassennetz \n\nh) weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt \ni) Beschlüsse, welche der Kantonsrat von sich aus zur Abstimmung bringen \n\nwill \nj) Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke des Finanzvermögens im \n\nWert von mehr als 10 Mio. Franken \nk) Verpflichtungsgeschäfte über Anteile an strategischen Beteiligungen \n\ndes Kantons Schaffhausen mit einem Verkehrswert von mehr als 10 \nMio. Franken, sofern dadurch der Kantonsanteil unter 51 % sinkt. \n\n \nArt. 33 Fakultative Volksabstimmung \n1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung unter-\nstellt werden \n\nArt. 33 Fakultative Volksabstimmung \n1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung unter-\nstellt werden \n\n\n\n2 \n \n\na) Gesetze, denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsra-\ntes zugestimmt haben \n\nb) unmittelbar anwendbare internationale und interkantonale Verträge mit ge-\nsetzgebendem Charakter \n\nc) der Voranschlag bei einer Änderung des Steuerfusses \nd) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als \n\n1 Mio. Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr \nals 100'000 Franken \n\ne) Grundsatzbeschlüsse des Kantonsrates \nf) weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt. \n \n \n \n2 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn innert 90 Tagen seit der Ver-\nöffentlichung des Beschlusses 1'000 Stimmberechtigte die Volksabstimmung \nverlangen. Für Abs. 1 lit. c gilt eine Frist von 30 Tagen. \n \n\na) Gesetze, denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantons-\nrates zugestimmt haben \n\nb)  unmittelbar anwendbare internationale und interkantonale Verträge mit ge-\nsetzgebendem Charakter \n\nc) der Voranschlag bei einer Änderung des Steuerfusses \nd) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr \n\nals 1 Mio. Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von \nmehr als 100'000 Franken \n\ne) Grundsatzbeschlüsse des Kantonsrates \nf) weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt \ng) Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke des Finanzvermögens im \n\nWert von mehr als 5 Mio. Franken. \n \n2 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn innert 90 Tagen seit der Ver-\nöffentlichung des Beschlusses 1'000 Stimmberechtigte die Volksabstimmung \nverlangen. Für Abs. 1 lit. c gilt eine Frist von 30 Tagen. \n \n\nArt. 66 Finanzbefugnisse \n1 Der Regierungsrat verwaltet das Kantonsvermögen. \n \n2 Er verabschiedet Voranschlag und Kantonsrechnung zuhanden \ndes Kantonsrates. \n \n3 Er beschliesst über \na) neue einmalige Ausgaben bis 100'000 Franken und neue jährlich wieder-\n\nkehrende Ausgaben bis 20'000 Franken \nb) Verfügungsgeschäfte über Liegenschaften des Finanzvermögens bis 1 Mio. \n\nFranken. \n \n4 Er nimmt die erforderlichen Darlehen und Anleihen auf. \n\nArt. 66 Finanzbefugnisse \n1 Der Regierungsrat verwaltet das Kantonsvermögen. \n \n2 Er verabschiedet Voranschlag und Kantonsrechnung zuhanden \ndes Kantonsrates. \n \n3 Er beschliesst über \na) neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken und neue jährlich wieder-\n\nkehrende Ausgaben bis 40'000 Franken \nb) Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke des Finanzvermögens bis 1 \n\nMio. Franken. \n \n4 Er nimmt die erforderlichen Darlehen und Anleihen auf. \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n \n\nFinanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 (SHR 611.100) \n \nHeutige Fassung Künftige Fassung (Änderungen sind fett und kursiv geschrieben.) \n\n \nArt. 2 Finanz- und Verwaltungsvermögen \n1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchti-\ngung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. \n \n2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar \nder öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. \n\nArt. 2 Finanz- und Verwaltungsvermögen \n1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchti-\ngung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. \n \n2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar \nder öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. \n \n3 Das Kantons- oder Gemeindevermögen besteht jeweils aus dem Finanz- \nund dem Verwaltungsvermögen. \n \n\nArt. 3 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen \n1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren oder die als \nEntgelt für die Veräusserung von Verwaltungsvermögen oder mit Bezug auf die \nSchaffung von Verwaltungsvermögen erfolgen. \n\nArt. 3 Einnahmen \nEinnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Kantons- oder das Gemeindever-\nmögen vermehren oder die als Entgelt für die Veräusserung von Verwaltungs-\nvermögen oder mit Bezug auf die Schaffung von Verwaltungsvermögen erfol-\ngen. \n \n\nArt. 3 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen \n2 Eine Ausgabe ist die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentli-\ncher Aufgaben. \n \n \n \n \n \n \n \n3 Eine Anlage entsteht im Finanzvermögen als frei realisierbarer Wert durch \nblosse Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens. \n\nArt. 3a Ausgaben \n1 Als Ausgabe gilt die Verwendung von Kantons- oder Gemeindevermögen \nzur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. \n \n2 Als Ausgaben gelten auch: \n\na) die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen; \nb) der Abschluss von Bürgschaften und andere Eventualverbindlich-\n\nkeiten; \nc)  die Entnahme aus einem Fonds mit offener Zweckverwendung. \n\n \n3 Keine Ausgabe ist: \n\na) die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Liquidität; \nb) die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Vermögens-\n\nsubstanz des nicht kurzfristig realisierbaren Finanzvermögens; \nc) die blosse Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens. \n\n \n \n \n \n\n\n\n4 \n \n\n Art. 3b Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke \nAls Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke gemäss Verfassung des \nKantons Schaffhausen gelten Kauf, Verkauf, Tausch, Schenkung und Ver-\npfändung von Grundstücken im Sinne des Zivilgesetzbuches. \n \n\n Art. 17a Ausgabenhöhe \nFür die Bestimmung der Höhe der Ausgaben sind massgebend: \n\na) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben de-\nren Gesamtsumme; \n\nb) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen ma-\nximalen jährlichen Ausgaben; \n\nc) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Be-\nträge. \n\n \n Art. 40a Zuständigkeit Finanzvermögen \n\n1 Der Regierungsrat verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und ver-\nfügt unter Vorbehalt der Bestimmungen der Verfassung des Kantons \nSchaffhausen darüber. Die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaft-\nliche Nachhaltigkeit ist bei der Bewirtschaftung und Entwicklung des Fi-\nnanzvermögens stets zu berücksichtigen. \n \n2 Der Regierungsrat beschliesst für das Finanzvermögen das Anlageziel \nund die Anlagegrundsätze, namentlich Nachhaltigkeitskriterien, die mini-\nmalen Bonitätskriterien bei Darlehen und Obligationen, die Zulässigkeit \nvon Optionen, Derivaten und Devisengeschäften sowie die Ausschluss-\nkriterien für alle Investitionen. \n \n3 Er informiert den Kantonsrat jährlich im Jahresbericht über die wesent-\nlichen Anlagegrundsätze. \n \n\n \n\n\n


name: S29 - Unterbruch einer für den oberen Kantonsteil zentralen Zugsverbindung

text: \nKANTONSRATSFRAKTION SH Stein am Rhein, 7. April 2021 \n\nIrene Gruhler Heinzer  \nKantonsrätin SP \n8260 Stein am Rhein \n\nAn den Regierungsrat  \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2021/16  \nS 29 - Unterbruch einer für den oberen Kantonsteil zentralen Zugsverbindung \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSeit Freitag, dem 22. Januar 2021, ist die Bahnstrecke zwischen Stein am Rhein und \nAltikon-Thalheim für den Zugbetrieb gesperrt.  \nGrund ist eine sofortige, vorsorgliche Sperrung der 145-jährigen Thurbrücke bei \nOssingen und Resultat einer von der SBB ausgelösten Studie. Diese zeigt auf, dass \nder Tragsicherheitsnachweis auf Basis der aktuell geltenden Normen nicht mehr \nerbracht werden kann.  \nErsatzbusse verkehren seither entlang der Zugstrecke und führen zu einer \nVerlängerung der Bahnreise von Stein am Rhein in Richtung Winterthur-Zürich von \n15 Minuten reine Fahrzeit. Der Weg zur Arbeit und zu den Bildungsinstitutionen im \nRaum Zürich wird also um mind. 30 Minuten täglich verlängert.  \nZudem entspricht der Fahrkomfort im rasenden Bus (um den Fahrplan einhalten zu \nkönnen) und durch das Umsteigen in Thalheim-Altikon in den Zug nicht dem \nStandard der bisherigen direkten Zugverbindung.  \nDie Attraktivität der für Stein am Rhein, den Tourismus und die gesamte \nRegion wichtigen Bahnverbindung schwindet. Der Umstieg des Pendelverkehrs \naufs Privatauto wird durch den Streckenunterbruch, wohl auch durch Corona, \noffensichtlich gefördert, sind die Busse augenscheinlich nicht annähernd so gut \nbesucht wie die vorher verkehrenden Züge. Eine von der SBB angekündigte \nFahrgastzählung wird Aufschluss darüber geben.  \nDie Ersatzstrecken von Stein am Rhein via Frauenfeld und Schaffhausen ergeben \nebenfalls eine Verlängerung der Reisezeit im Vergleich zur Fahrzeit der S 29 bis zum \n21.1.2021. \nFür unsere Region mit Zentrumsfunktion bedeutet der Streckenunterbruch der \nLinie der S 29 eine sehr grosse Einbusse der Attraktivität als Wohn-, \nTourismus- und Wirtschaftsstandort.  \nLaut SBB sind die Abklärungen für die Instandsetzung der denkmalgeschützten \nFachwerkbrücke aus Stahl aufwändig und werden mehrere Monate in Anspruch \nnehmen. Für eine Instandstellung der Mängel wurde von dieser Seite sogar von \nmehreren Jahren gesprochen!  \n\nKantonsrat        \nEingegangen: 7. April 2021\n\n\n\n \n\n 2 \n\n \n \n \nDie Problematik der aktuell sehr unglücklichen Situation scheint darin zu bestehen, \ndass der Tragfähigkeitsnachweis, der für eine kleinere Sanierung der Brücke \nangefordert werden musste, Mängel in der Sicherheits-Normenanpassung ergab, die \nzur sofortigen Schliessung der Brücke geführt hatten.  \nOb die SBB hier eine kontinuierliche Anpassung dieser Normen jahrelang verpasst \nhat und somit einer derartig abrupten Sperrung der wichtigen Strecke mit einer auf \nJahre planbaren Sanierung hätte zuvor kommen können, zeigen hoffentlich die jetzt \nstattfindenden Abklärungen in Zusammenarbeit mit der ETH. \n \nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit sich für den Erhalt und die baldige Inbetriebnahme \nder Zugsstrecke S 29, einer für Stein am Rhein, den oberen Kantonsteil und \nfür die Region wichtigen Verbindungsstrecke in den Raum Winterthur/Zürich, \neinzusetzen? \n \n\n2. Wenn ja, welche Schritte werden seitens des Kantons ergriffen? \n \n\n3. Wie stellt sich der Regierungsrat dazu, dass offenbar nicht rechtzeitig \nSanierungsmassnahmen an der Thurbrücke in Angriff genommen haben? \n \n\n4. Wird dem Kanton für den sofortigen, weder vorgesehenen noch \nangekündigten, Streckenunterbruch der S 29 von der SBB eine finanzielle \nEntlastung bezüglich den vereinbarten Leistungen des öffentlichen Verkehrs \nangeboten?  \n \n\n5. Wie lange dauert die Streckensperrung voraussichtlich höchstens? \n \n\n6. Welche Massnahmen sind vorgesehen um kundenfreundliche Ersatzlösungen \nfür die Zeit der Sanierung anzubieten, damit die Attraktivität der Strecke für die \nÖV-Benutzerinnen und Benutzer weiterhin erhalten bleibt? \n  \n\n7. Ist der Kanton zusammen mit den Kantonen Thurgau und Zürich bereit sich an \nallfälligen ungedeckten Zusatzkosten zu beteiligen? \n \n\n8. Welche Alternativen bestehen, falls die Tragsicherheit der 145 Jahre alten, \ndenkmalgeschützten Brücke nicht wiederhergestellt werden kann? \n \n \n\n  \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n \n\n \n \nIrene Gruhler Heinzer \n\n\n\n\n


name: Wettbewerbsverzerrungen zwischen den städtischen Werken der Stadt Schaffhausen und den privaten Anbietern auf Kantonsgebiet

text: \nKantonsrat\nHingegangen: 11. November 2021\n\n.§^ff\nSVP\n\nWalter Hotz\nKantonsrat\n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 Schaffliausen\nwalter.liotz@svp-sh.cli\n\nwww.svp-sh.ch DiaPaflaidos MlttelsfandeE\n\nSchaffhausen, 11. November 2021\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKLEINE ANFRAGE 2021/44\nWETTBEWERBSVERZERRUNG ZWISCHEN DEN STÄDTISCHEN WERKEN DER STADT\nSCHAFFHAUSEN UND DEN PRIVATEN ANBIETERN AUF KANTONSGEBIET\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\nsehr geehrte Frau Regierungsrätin,\nsehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie SH POWER, welche eine Verwaltungsabteilung der Stadtwerke von Schaffhausen ist, soll\ngemäss Beschluss des Grossen Stadtrates vom 1. September 2020 einen\nGrundversorgungsauftrag zur Bereitstellung, den Betrieb und den Unterhalt von Netzen für die\nWärme- und Kälteversorgung auf dem Stadtgebiet Schaffhausen erhalten. Der Stadtrat hat\nhierfür am 29. April 2021 dem Grossen Stadtrat eine Vorlage für einen Rahmenkredit von 30 Mio.\nFranken vorgelegt. Letzterer hat den Rahmenkredit am 24. August 2021 gutgeheissen, weshalb\ndas Stimmvolk der Stadt Schaffhausen darüber am 28. November 2021 noch abstimmen muss.\nDie SH POWER betreibt zudem Netze ausserhalb des Stadtgebiets Schaffhausen. So betreibt\nsie zum Beispiel in der Gemeinde Thayngen ein eigenes Gasnetz. Daneben gibt es in der\nGemeinde Thayngen aber auch private Wärmeverbünde.\n\nAktuell bietet die SH POWER in Thayngen neuen Kunden, die sich für einen Anschluss an das\nGasnetz der SH POWER entscheiden, dem Vernehmen nach kostenlose Gasanschlüsse an.\nGleichzeitig verrechnet sie denjenigen Immobilienbesitzern, welche vom fossilen Brennstoff\nErdgas weg zu einer alternativen Energieversorgung wollen, die vollen Kosten für das Abtrennen\nder Gasleitung. Kunden, die beispielsweise zu einem privaten Netzverbund für Wärme wechseln\nwollen, zahlen somit mehrere Tausend Schweizer Franken für das Abtrennen der Gasleitung und\ndie dafür erforderlichen Baumeisterarbeiten. Demgegenüber erhalten neue Kunden, die sich an\ndas Gasnetz der SH POWER anschliessen lassen, ihren Anschluss kostenlos.\n\nVor dem Hintergrund des städtischen Versorg u ngsauftrages und des nun anstehenden\nRahmenkredits ist zu vermuten, dass die SH POWER mit dem Angebot von kostenlosen\nGasanschlüssen möglichst viele potenzielle Kunden im Sinne des Versorgungsauftrages für die\nZukunft gewinnen will, in dem sie bereits jetzt öffentliche Gelder für die kostenlosen\nGasanschlüsse verwendet und sich dadurch den kleinen, lokalen Wettbewerbern entledigen will\nausserhalb des Stadtgebiets Schaffhausen. Aufgrund der hohen Wechselkosten bei der\nAbtrennung vom Gasnetz werden sich nämlich bestehende Kunden kaum für einen Wechsel von\nGas- aufWärmeenergie entscheiden. Dies sichert der SH POWER auf längere Zeit den\nKundenbestand. Gleichzeitig bestehen bei Neukunden durch den kostenlose Gaserstanschluss\n\n\n\nerhebliche Anreize, sich gegen einen Anschluss an einen Wärmeverbund zu entscheiden. Das\nvon SH POWER gewählte Vorgehen führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zwischen\nden städtischen Werken der Stadt Schaffhausen und den privaten Anbietern auf Kantonsgebiet\nbei der Versorgung der Bevölkerung mit Wärme und über längere Zeit zu einem Marktaustritt der\nprivaten Anbieter.\n\nIch bitte deshalb den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Was hält der Regierungsrat vom Vorgehen der SH POWER in Bezug auf die kantonalen\nZiele gemäss Anschlusskonzept 2018-2030 zur Senkung des Verbrauchs von fossilen\nEnergieträgern?\n\n2. Welche wirtschaftliche Bedeutung kommt privatem Wärmeverbünden im Rahmen der\nkantonalen Energiestrategie zu?\n\n3. Sieht der Regierungsrat durch die Verwendung von öffentlichen Geldern für das Angebot\nvon kostenlosen Erstanschlüssen durch SH POWER den Wettbewerb im Kanton\nbeeinträchtigt, oder gar gefährdet?\n\n4. Die SH POWER will auch in den nächsten 20 bis 30 Jahren noch Gas verkaufen und die\nNetze unterhalten und begründet dies mit der Rechtssicherheit derjenigen Kunden, die\neine Gasheizung gekauft haben. Was hält der Regierungsrat von dieser Aussage?\n\nBesten Dank für die Beantwortung.\n\nFreundliche Grüsse\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/01

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 9. April 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/1 \nbetreffend Bekämpfung invasiver Neophyten \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. Januar 2019 stellt Kantonsrat Patrick Portmann vier Fragen in \n\nSachen Bekämpfung invasiver Neophyten. Dabei bezieht er sich einerseits auf Medienartikel \n\nbetreffend den problematischen Verkauf invasiver Neophyten im Detailhandel. Andererseits ver-\n\nweist er auf die Antworten des Regierungsrats zur Kleinen Anfrage 2013/13 in selbiger Sache \n\nvom 9. Juli 2013, zu denen er eine Aktualisierung anstrebt. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nInvasive Neophyten stellen unbestrittenermassen eine Gefahr für Natur, Mensch und Infra-\n\nstruktur dar. Der nationale Gesetzgeber hat diesem Umstand in der Verordnung über den Um-\n\ngang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV; SR 814.911) Rechnung \n\ngetragen. Die kantonalen Zuständigkeiten dazu sind im kantonalen Umweltschutzgesetz (EG \n\nUSG, SHR 814.100) und in der zugehörigen Verordnung (USGV, SHR 814.101) beschrieben. \n\nEin Einfallstor für die Verbreitung dieser unerwünschten Pflanzen ist dabei zweifelsohne der \n\nHandel. Die Freisetzungsverordnung beschreibt in ihrem Anhang 2 diejenigen invasiven Neo-\n\nphyten, für die ein Umgangsverbot, sprich auch ein Verkaufsverbot, herrscht. Dieses Verbot \n\ndeckt jedoch bei weitem nicht alle invasiven gebietsfremden Pflanzen ab. Hier kann die ge-\n\nwünschte Wirkung nur über einen Verkaufsverzicht und die Informationspflicht des Anbieters \n\nerfolgen. Begehungen des Interkantonalen Labors (IKL) im Handel zeigten, dass zwar invasive \n\nNeophyten angeboten wurden, allerdings der schriftlichen Informationspflicht direkt an der \n\nPflanze nachgekommen wurde. Pflanzen, für welche gemäss Freisetzungsverordnung ein Ver-\n\nkaufsverbot besteht, wurden keine nachgewiesen. Die Aussage, dass immer noch zahlreiche \n\nsolcher Problempflanzen angeboten werden, ist entsprechend zu relativieren. \n\n \n\n1. Welches Konzept liegt heute im Kanton Schaffhausen der Bekämpfung invasiver Neo-\n\nphyten zu Grunde? Hat sich dieses bewährt, bzw. welche Verbesserungen drängen sich \n\nauf? \n\nDer Kanton Schaffhausen ist Teil der Vereinbarung Biosicherheit Ostschweiz unter Federfüh-\n\nrung der Baudirektion des Kantons Zürich. Diese Vereinbarung bezweckt unter anderem, den \n\nVollzug im Rahmen der Freisetzungsverordnung zu harmonisieren und sicherzustellen. Dabei \n\nleistet die Baudirektion Zürich den Partnerkantonen fachliche und administrative Unterstüt-\n\nzung, ohne in deren Vollzugshoheit einzugreifen. \n\nDie Bekämpfung basiert im Kanton Schaffhausen auf folgender Konzeption: \n\n\n\n2 \n \n\n Grundsätzlich sind die Eigentümer – öffentliche Hand und Privatpersonen – oder die \n\nBewirtschafter für die Bekämpfung von invasiven Neophyten auf ihrem Grundstück ver-\n\nantwortlich.  \n\n Auf Stufe Kanton sind die Naturschutzfachstelle, das Forstamt sowie Tiefbau Schaff-\n\nhausen für die Bekämpfung in Naturschutzgebieten, im Wald sowie entlang von Stras-\n\nsen und Gewässern zuständig. \n\n Das Landwirtschaftsamt überwacht die Bekämpfung von invasiven Neophyten auf \n\nLandwirtschaftsflächen. \n\n Das IKL koordiniert die Aktivitäten der verschiedenen Akteure durch regelmässige Ko-\n\nordinationstreffen. So wird der Informationsfluss sichergestellt. \n\n Allgemeine Informationen sind auf der Homepage des IKL aufgeschaltet. Ämterspezifi-\n\nsche Informationen werden durch die entsprechenden Fachstellen bewirtschaftet. \n\n Zur Sensibilisierung der Bevölkerung wird regelmässig in den regionalen Medien (Zei-\n\ntung, Radio, Fernsehen) über invasive Neophyten informiert. \n\n Wo eine grossräumigere Umsetzung Sinn macht, beteiligt sich der Kanton an überregi-\n\nonalen Konzepten und Projekten (Import, Internethandel, Verkauf via Grossverteiler). \n\n Die Marktüberwachung innerhalb des Kantons wurde 2018 durch das IKL gestartet und \n\nbefindet sich im Aufbau.  \n\nDas Vorgehen gemäss den obigen Grundsätzen hat sich bewährt, weil die knappen Ressour-\n\ncen nicht übermässig in administrative Prozesse investiert werden, sondern direkt den umzu-\n\nsetzenden Massnahmen zugutekommen. \n\n \n\n2. Welche konkreten Anstrengungen hat das IKL in den letzten fünf Jahren zur Bekämpfung \n\ninvasiver Neophyten unternommen? Gibt es einen Informationsaustausch mit dem hiesi-\n\ngen Detailhandel? Wird die Bevölkerung einbezogen? \n\nDas IKL ist für die Koordination der Massnahmen zuständig, nicht für die konkrete Bekämpfung \n\nder invasiven Neophyten im Feld. Das IKL entfaltete seine vielfältigen Aktivitäten entsprechend \n\nmit dem Fokus, die dafür zuständigen Stellen in der Bekämpfung zu unterstützen. In Umset-\n\nzung der oben erwähnten Konzeption ist das IKL in verschiedenen Bereichen aktiv: \n\n Kommunikation: \n\n Mehrere Informationen im Jahr zu Neophyten via die regionalen Medien; \n\n Mehrere Vorträge im Jahr für die Bevölkerung und Fachverbände (z.B. Kultur-\n\nverein Thayngen, Maschinen-Betriebshilfsring Schaffhausen) zum Thema Neo-\n\nphyten; \n\n Fachliche Unterstützung bei der Erarbeitung eines Globi-Buches zum Thema \n\nNeophyten und Abgabe an alle Schaffhauser Schulen für die Integration in den \n\nSchulunterricht; \n\n Mitorganisation Ausstellung zu Neobiota in der Orangerie von Grün Schaffhau-\n\nsen (2016). \n\nDer Einbezug der Bevölkerung erfolgt in erster Linie durch Medienpräsenz und jährlich \n\nvariierende Veranstaltungen. \n\n\n\n3 \n \n\n Information der Anbieter (im Rahmen der Vereinbarung Biosicherheit Ostschweiz): \n\n Information an alle Grossverteiler zu den rechtlichen Grundlagen und den Um-\n\nsetzungs-Empfehlungen im Handel; \n\n Information aller JardinSuisse-Mitglieder zu den rechtlichen Grundlagen und \n\nden Umsetzungs-Empfehlungen im Handel; \n\n Information von Internetanbietern zu den rechtlichen Grundlagen und den Um-\n\nsetzungs-Empfehlungen im Handel. \n\n Unterstützung der Gemeinden (Pilotprojekt 2018): \n\nDen Gemeinden wurde angeboten, dass sie Bekämpfungsprojekte melden können und \n\ndafür eine fachliche und finanzielle Unterstützung durch den Kanton erhalten. \n\n Kontrolle \n\nStichprobenkontrollen durch das IKL zu Umgangsverbot und Beschriftungspflicht im \n\nDetailhandel. \n\n \n\n3. Besteht eine Erfolgskontrolle? Wenn ja: Welches sind deren wichtigsten Resultate und \n\nKonsequenzen für die Anordnung künftiger Massnahmen? \n\nZum Monitoring der Neophytenbestände steht eine GIS-basierte App zur Verfügung. In der App \n\ntragen die betroffenen Fachstellen und auch externe interessierte Personen die aktuellen Be-\n\nstände von Neophyten ein. Auch der Stand der Bekämpfung ist Teil der Eingabedaten. Diese \n\nDaten werden momentan ausgewertet und den Fachstellen als Erfolgskontrolle zur Verfügung \n\ngestellt. Verbindliche Aussagen sind zurzeit noch nicht möglich. Bezüglich Massnahmen im \n\nHandel hält sich das IKL an die Empfehlungen und Vollzugshilfen der Arbeitsgruppe Invasive \n\nNeobiota zur Marktüberwachung (AGIN C). \n\n \n\n4. Welche organisatorischen Vorkehrungen und welche Priorisierungen der personellen \n\nRessourcen im IKL sind nötig, um die Neophyten-Bekämpfung noch wirksamer anzuge-\n\nhen? \n\nDie Intensität der Neophyten-Bekämpfung hat sich nach den gesetzlichen Vorgaben auszu-\n\nrichten. In ihrer aktuellen Fassung enthält die Freisetzungsverordnung ein Umgangsverbot für \n\ndie in ihrem Anhang 2 aufgelisteten Neophyten. Dies bedeutet, dass man invasive gebiets-\n\nfremde Pflanzen gemäss heute geltendem Recht nur bekämpfen muss, wenn man Umgang \n\nmit ihnen pflegt. Diese Rechtslage gilt jedoch weitherum als unbefriedigend. Entsprechend sind \n\nzurzeit auf eidgenössischer Ebene Gesetzesrevisionen im Gang, welche eine aktive Bekämp-\n\nfungspflicht der invasiven Pflanzen durch die Eigentümer zum Ziel haben. Die entsprechende \n\nVernehmlassung soll im Sommer/Herbst 2019 gestartet werden. Auch auf kantonaler Ebene \n\nwird das Thema bei der Revision des kantonalen Umweltrechts zu berücksichtigen sein. \n\nEine Bekämpfungspflicht und weitere Einschränkungen im Umgang mit Neophyten insbeson-\n\ndere auch im Handel sind grundsätzlich begrüssenswert. Zum Vollzug dieser Massnahme wer-\n\nden in Zukunft jedoch zusätzliche Ressourcen benötigt werden. Für die Priorisierung dieser \n\n\n\n4 \n \n\nRessourcen sollten alle an der Bekämpfung beteiligten Akteure in die Beurteilung mit einbezo-\n\ngen werden. Sollte die Bekämpfungspflicht verankert werden, ist für deren Umsetzung ent-\n\nscheidend, wer diese vollziehen soll. Dort werden weitere Ressourcen notwendig sein. Zu be-\n\nrücksichtigen gilt es dabei auch, dass der Internethandel und der Verkauf von invasiven Pflan-\n\nzen im Detailhandel in der EU immer wichtiger werden. Was in der Schweiz verboten ist, kann \n\nim grenznahen Ausland legal erworben werden, sei es über einen Online-Händler oder in ei-\n\nnem Fachgeschäft. Hier müsste der Grenzschutz entsprechend schweizweit geschult werden \n\n(Zollübergänge, Paketpost). \n\n \n\nSchaffhausen, 9. April 2019 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n