text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\nKommissionsbericht vom 1. November 2012 \n\nWahl von Ersatzmitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nAusgangslage \n\n12-97 \n\nDer Kantonsrat hat am 21. November 2011 dem Gesetz zur Einführung des Kindes- und Er\nwachsenenschutzrechts mit 49 zu 1 Stimme zugestimmt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt \nabgelaufen. Der Regierungsrat hat die Vorlage auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt, zeit\ngleich mit den geänderten Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), \nArt. 2 Abs. 1 lit. e des Justizgesetzes betreffend die Wahl der KESS durch den Kantonsrat be\nreits auf den 1. März 2012. Zuständig für die Wahl der Ersatzmitglieder der KESS ist somit der \nKantonsrat Die Wahlvorbereitungskommission hat entsprechend Antrag zu stellen. Der Kan\ntonsrat hat am 7. Mai 2012 die Präsidentin sowie am 21. Mai 2012 drei Mitglieder der KESS \ngewählt. Es verbleibt die Wahl der Ersatzmitglieder der KESS. \n\nNormalerweise führt der Kantonsrat die Wahlen der Justizbehörden für die neue Amtsperiode \nam Anfang der Legislatur durch (Januar-Sitzung). Dies wäre jedoch zu spät. Die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESS) muss von Bundesrechts wegen am 1. Januar 2013 voll \nfunktionsfähig sein und alle ihre Aufgaben ohne Übergangsfristen wahrnehmen können. Die \nnun zur Wahl stehenden Ersatzmitglieder werden zwar nicht in die Vorbereitungsarbeiten ein\ngebunden. Hingegen muss sichergestellt werden, dass sie am 1. Januar 2013 einsatzbereit \nsind. Dies verlangt ihre Wahl für die Amtsperiode 2013/2016 noch im Jahr 2012. \n\nDer Einsatz der Ersatzmitglieder erfolgt im Einzelfall auf Abruf. Es geht dabei hauptsächlich \num Einsätze, bei denen die (ordentlichen) Mitglieder der KESS zufolge Ausstand, Krankheit, \nFerien oder ähnlich nicht verfügbar sind und dennoch ein Entscheid gefällt werden muss. \nMehrheitlich dürfte es sich um Einsätze handeln, bei denen die KESS in Dreierbesetzung ent\nscheidet; denkbar ist jedoch auch, dass ein Ersatzmitglied einen Fall in Einzelzuständigkeit \nübernehmen muss. Ein Anspruch auf einen Einsatz besteht jedoch nicht. \n\nDie Entschädigung der Ersatzmitglieder erfolgt gernäss § 4 des Dekrets über die Besoldung \nder Richterinnen und Richter (SHR 180,11 0), d.h. die Festlegung erfolgt auf Vorschlag des \nObergerichts durch den Regierungsrat. Die erforderlichen Mittel sind im Staatsvoranschlag für \ndasJahr2013vo~esehen. \n\nKommissionsarbeit \n\nEs sind 14 Bewerbungen eingegangen. Eingeladen wurden schliesslich sechs Personen. Die \nVorstellungsgespräche und die Beratungen wurden an zwei Sitzungen durchgeführt, davon ei\nne Doppelsitzung. An den Bewerbungsgesprächen konnten die aus den schriftlichen Unterla\ngen gewonnenen Erkenntnisse konkretisiert werden. \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass es aus heutiger Sicht insgesamt vier Ersatzmitglieder \nbraucht. Es ist ihr jedoch ebenso ein Anliegen, die von Bundesrechts wegen verlangte lnter\ndisziplinarität auch bei der Bestellung der Ersatzmitglieder gebührend zu berücksichtigen. Aus \ndiesem Grund hat die Kommission beschlossen, zum jetzigen Zeitpunkt nur zwei Personen mit \njuristischer Ausbildung vorzuschlagen. Gestützt auf die Bewerbungsunterlagen, die Bewer\nbungsgespräche und die Beratung kann die Wahlvorbereitungskommission daneben nur noch \n\n\n\neine weitere Person vorschlagen, insgesamt somit drei Personen. Der vakante vierte Sitz ist \nmangels geeigneter Bewerberinnen und Bewerber somit vorderhand nicht zu besetzen. \n\nDie Kommission ist hingegen der Ansicht, die Situation sei nach einiger Zeit zu überprüfen. \nGestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse ist dann der vierte Sitz entsprechend neu auszu\nschreiben und durch den Kantonsrat zu besetzen. \n\nSomit schlägt die Wahlvorbereitungskommission, in alphabetischer Reihenfolge, folgende Per\nsonen vor: \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\nAls Ersatzmitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind für die Amtspe\nriode 2013-2016 zu wählen: \n\n- Esther Bayer Bürgi, geb. 28. Oktober 1977, wohnhaft Holzbrunnenstrasse 26, 8200 \nSchaffhausen \n\n- Denise Freitag, geb. 1. Januar 1969, wohnhaft Tödistrasse 22, 8200 Schaffhausen \n- Rahel Schuppli, geb. 20. Dezember 1969, wohnhaft Dreilindenhang 44, 9000 St. Gal-\n\nlen \n\nNachfolgend die wichtigsten Daten im Überblick: \n\nLic. iur. Esther Bayer Bürgi ist im Kanton Schaffhausen aufgewachsen und hat hier die \nKantonsschule (Matura Typ B) besucht. Nach dem Studium in Alicante (Spanien) und Zü\nrich (Abschluss 2004) hat sie u.a. als Auditorin und juristische Sekretärin am Bezirksgericht \nUster gearbeitet und danach das Anwaltspatent erlangt (2007). Zurzeit arbeitet ist als selb\nständige Rechtsanwältin in Zürich mit Schwergewicht im Familienrecht, Vertragsrecht und \nStrafrecht. Daneben ist sie seit April 2011 Referentin für Zivilprozessrecht am Zentrum für \nberufliche Weiterbildung sowie am Schweizerischen Institut für Unternehmerschulung (bei\nde in Zürich) und seit November 2011 Vorstandsmitglied im Verein Mädchenhaus Zürich. \nEsther Bayer Bürgi ist verheiratet und hat zwei Kinder. \n\nLic. iur. Denise Freitag ist im Kanton Schaffhausen aufgewachsen und hat hier die Kan\ntonsschule (Matura Typ B) besucht. Nach dem Studium in Zürich (Abschluss 1994) hat sie \nnach der Praktikumsphase als Gerichtsschreiberin ad hoc am Kantonsgericht gearbeitet \nund ist seit 1997 Gerichtsschreiberin am Obergericht des Kantons Schaffhausen (aktuell \n60 %). Das Anwaltspatent hat sie im Jahr 2001 erlangt. Daneben hat sie die Kinderschutz\ngruppe des Kantons Schaffhausen aufgebaut und war während vieler Jahre Vorstandsmit\nglied des Vereins ZWEIDIHEI, der sich mit Kinderbetreuung, SOS-Platzierungen und Pfle\ngekinderaufsicht befasst. Denise Freitag ist verheiratet und hat drei Kinder. \n\nRahel Schuppli hat im Jahr 1991 im Kanton St. Gallen das Primarlehrerpatent erworben. \nNach einigen Jahren Unterricht an einer Sprachheilschule hat sie am Institut für angewand\nte Psychologie das Diplom in angewandter Psychologie erlangt (1999; entspricht Fach\nhochschul-Abschluss). Danach hat sie verschiedene weitere Studiengänge abgeschlossen, \nu.a. Paar- und Familientherapie, Notfallpsychologie etc. Von 1999-2003 arbeitete sie als \nSchulpsychologin, von 2002-2008 als Betriebs- und Polizeipsychologin (Kantonspolizei ZH, \nStadtpolizei ZH, Kantonspolizei SG) und war von 2007-2010 Leiterin der Koordinationsstel\nle Häusliche Gewalt des Kantons St. Gallen. Zurzeit ist sie selbständig erwerbend im Be\nreich Krisenintervention und Coaching. Rahel Schuppli ist ledig. \n\nDie Kommission geht davon aus, dass sich die drei vorgeschlagenen Personen aufgrund ihrer \nberuflichen Tätigkeit bei einem Einsatz als Ersatzmitglieder rasch in die zu entscheidenden \nFälle einarbeiten können. \n\n\n\nDie übrigen zum Bewerbungsgespräch eingeladenen Personen sowie die Bewerberinnen und \nBewerber, welche nicht zum Gespräch eingeladen wurden, haben die Bewerbung zurückge\nzogen, nachdem die Kommission ihnen mitgeteilt hat, dass sie nicht vorgeschlagen werden. \n\nSämtliche aktuellen Bewerbungsdossiers können durch die Mitglieder des Kantonsrates beim \nAmt für Justiz und Gemeinden eingesehen werden. \n\nWahlvorbereitungskommission \nWilli Josel, Präsident * \nAndreas Gnädinger, Vizepräsident * \nDr. Florian Hetz * \nFlorian Keller * \nHeinz Rether * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nBirgitta Zbinden, Vertreterin der Anwaltskammer \n\n* = mit Stimmrecht gernäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n\n


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text: \nKantonsrat\nEingegangen: 30. November 2016\n\nFDP — Jr — CVP Fraktion des Kantonsrates\nThomas Hauser\nBuchthalerstrasse 142\n8203 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 28. November 2016\n\nHerrn\nWalter Vogelsanger, Präsident des Kantonsrats Schaffhausen\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nDarf ich Sie bitten, die folgende Motion (dringlich) auf die nächste Traktandenliste des Kantonsrates zu setzen.\nMit bestem Da~il~ind freundlichen Grüssen\n\nThomas Hauser\n\nMotion 201617\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und\ndas öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen, in der Form der Kommissionsvorlage 16-122\nmit Mehrwertabgaben von 20% bei Einzonungen, 20% bei Umzonungen und 10% bei Auf\nzonungen, dem Kantonsrat nochmals vorzulegen.\n\nBegründung:\nDer Kantonsrat leimte am 7. November 2016 eine praktisch fertig ausgearbeitete Teilrevision zum\nThema RPG/ öffentliches Baurecht im Vorfeld einer Volksabstimmung ab. Weil der Kanton aber bis\nzum 1. Mai 2019 dem Bundesrat ein, an die eidgenössische Volksabstimmung vom 3. März 2013\nangepasstes und vom kantonalen Stimmvolk abgesegnetes, Gesetz vorlegen muss, ist es angezeigt,\ndie Beratungen nochmals zügig aufzunehmen. Dies im Sinne der Kommissionsvorlage 16-122 vom\n25. August 2016 und unter dem Motto „Man schmiede das Eisen solange es noch warm ist“. Durch\ndie Arbeit der Regierung, der vorberatenden Kommission des Kantonsrates und den Debatten im\nKantonsrat wurde derart viel Geld geopfert, dass man mit diesem Geld im Interesse der Förderung\nder wichtigen „verdichteten Bauweise“ und der Steuerzahlenden etwas Positives realisieren muss.\n\nFDP\nDie Liberalen QJjUngfrEisinnigE\n\n________________________ schaffhausen\n\n\n


text: \n.-------------------~Want~~~------------------------~ \n\nVolksmotion \n2012/4 \n\nEing ~Ad€~· August 2012/41 \n\n..... N .. ; ; ~-. . .. r!: .1!... . .......................................•..... \n\nDie unten aufgeführten Personen reichen folgende Volksmotion ein: \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nDie unterzeichnenden Stimmbürger/innen des Kantons Schaffhausen unterbreiten Ihnen die nachstehende Volksmotion. Wir bitten Sie, die Behandlung dieser \nMotion dem Beschluss über die Vorlage des Regierungsrates ESH3 vom 22. Mai 2012 vorzuziehen. Wir danken Ihnen. \n\nAuftrag \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, in seinen Bemühungen um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt, nicht einseitig staatliche Leistungen, die der Bevölkerung in \nihrer ganzen Breite zu Gute kommen, abzubauen oder mit zusätzlichen Gebühren zu belasten. Der Regierungsrat soll auch alternative Massnahmen prüfen und dem \nKantonsrat unterbreiten . Dazu gehören \n\nÜberprüfung des lnvestitionsprogramms, \nstrukturelle Massnahmen, zum Beispiel im Bereich der Spitalversorgung mit der Zielsetzung einer stärkeren Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Spitä\nlern, \nzurückhaltendere Gewährung von Steuererleichterungen oder Steuerbefreiungen von Unternehmen, \neine massvolle Anpassung der Steuern (Steuerfuss und/oder SteuertrariD für natürliche und juristische Personen, \nweitere durch den Regierungsrat vorzuschlagende, in ihren Prioritäten begründete Massnahmen. \n\nZu diesem Zweck wird der Regierungsrat beauftragt, seine Vorlage vom 22. Mai 2012, ESH3, zurückzuziehen . \n\nNr. Name und Vorname Strasse Unterschrift (Beglaubigung) \n\n1 W I l-J ~E:.l-t~ UDI--.i RA ~N 'i>~~s~ R ~ / /L'. ;~,; 1_/ ~11 1nter .:c \n2 ~V 1 v1 z.de_r vQ~VlD-- &c'l..s\\t. 6 }f(\\ "'-Je~ lA...t '<._) \n\n~J ,___....-\n\n3 \n\n4 \n\n5 C'f:<C L'Je 1 "" e.; ~ rt p -AL-1 q "7- I k J t( --lfi/C:I 'CeJC l-encLc \n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\n12 \n\n13 \n\n14 \n\n15 \n\n16 \n\n17 \n\n18 \n\n19 \n\n20 \n\nWeitere Unterschriftenbogen können beim «Komitee für Schaffhauser Lebensqualität», Postfach 809, 8212 Neuhausen 1 oder per E-Mail: info@schaffhauser\nlebensqualitaet.ch bezogen werden. \n\nBitte die (auch teilweise) ausgefüllten Unterschriftenbogen bis spätestens am ~an das Komitee für Schaff· \nhauser Lebensqualität, Postfach 809, 8212 Neuhausen 1 zurückschicken. Jede Unterschrift zählt. Im Voraus besten Dank! \n\n\n\nBegründung \n\nDie im Finanzplan 2012 - 2015 budgetierten Min\ndereinnahmen entsprechen einem Ausfall in der \nGrössenordnung von 12 bis 17 Prozent der einfa\nchen Staatssteuer pro Jahr, entsprechend 27.7 -36 \nMio CHF. Durch die in den letzten Jahren gewähr\nten steuerlichen Entlastungen, deren Wirkung nur \nbei einem kleinen Teil der Bevölkerung substantiell \nspürbar war, wurden staatliche Mittel angetastet, \num nicht zu sagen zweckentfremdet, die heute für \nwichtige Aufgaben fehlen . So wurden über 70 Mil\nlionen Franken Mieteinnahmen der Spitäler \nSchaffhausen zur Kompensation von Steuerausfäl\nlen bzw. in der laufenden Rechnung verwendet \nund nicht für den Unterhalt und die Erneuerung der \nSpitäler zurückgestellt. \n\nArt. 97 der Kantonsverfassung schreibt einen mit\ntelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt vor. Der \nFinanzhaushalt gilt als gesund, wenn der laufende \nAufwand unter Einschluss der Abschreibung der \nInvestitionen mittelfristig durch die laufenden Ein\nnahmen gedeckt werden und die Verschuldung \nnur durch über den Abschreibungen liegenden \nInvestitionen wachsen kann. \n\nDer Regierungsrat schlägt in seiner Vorlage ESH3 \n101 Massnahmen vor, welche einen massiven \n\nSchaffhausen , 5. Juli 2012 \n\nErstunterzeichnerlinnen \n\nWinzeler Konradin Neuhausen am Rheinfall \n\nWinzeler Vreni Neuhausen am Rheinfall \n\nBühl Herbert Schaffhausen \n\nLeistungsabbau gegenüber den Bewohnerinnen \nund Bewohnern des Kantons Schaffhausen zur \nFolge haben. Der Abbau betrifft Kernaufgaben des \nStaates, namentlich den Bildungsbereich , das Ge\nsundheitswesen, dort insbesondere die Spitalver\nsorgung und die Alterspflege, soziale Bedarfslei\nstungen, die Lebensmittelhygiene, Beiträge an \nBehindertenwerkstätten, aber auch das Kulturwe\nsen und die gesetzlichen Beiträge an die Landes\nkirchen und vieles mehr. Der Regierungsrat über\nschreitet in seiner Vorlage auch seine Kompeten\nzen, indem er den Spitälern einen Stellenabbau \nvon 20 Pensen nahelegt Dazu ist der Regierungs\nrat nicht befugt. \n\nDiese Volksmotion will , dass der Regierungsrat \nseine Vorlage, die einen Affront an die Bevölke\nrung darstellt, zurückzieht und alternative Entla\nstungsmassnahmen prüft. Dazu gehören auch \nmassvolle Steuererhöhungen. Es ist aus Sicht der \nMotionäre unverständlich, dass zur Sanierung des \nStaatshaushaltes, diejenige Bevölkerungsgruppe, \nwelche von den Steuererleichterungen der ver\ngangenen Jahre mehrfach in Millionenhöhe profi\ntiert hat, nun, wo die staatlichen Mittel knapp wer\nden, praktisch keinen Beitrag leisten soll. \n\n\n


text: \nAL-\nKantonsrat \n\nEingegangen: 29. März 2010/17 \n\nAlternative Liste Schaffhausen \n\nFlorian KeUer \nKantonsrat \nKamorstrasse 8 \n8200 Schaffhausen Schaffhausen, 29. März 2010 \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n\n8200 Schaffhausen \n\nMotion 2010/2 \n\nWiederherstellung der Verfassungsmässigkeit im \nSchaffhauser Steuerrecht \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nIn Art. 38 Abs. 3a des Schaffhauser Steuergesetzes sind die Worte "mit Sitz in \nder Schweiz" sowie der Satzteil "oder die Beteiligung einen Ver.kehrswert von \nmindestens 2 Millionen Franken aufweist" zu streichen. \n\nArt. 49 Abs. 2b des Schaffhauser Steuergesetzes ist vollständig zu streichen. \n\nBegründung: \n\nMit Urteil vom 25. September 2009 hat die 11. öffentlich-rechtliche Abteilung des \nBundesgerichtes entsprechende Bestimmungen im Steuerrecht des Kantons Bern im \nRahmen einer abstrakten Normenkontrolle mit Verweis auf die fehlende \nVerfassungsmässigkeit aufgehoben. Die Bestimmungen in der damaligen Fassung \ndes Berner Steuerrechts lauteten bezüglich der aufgehobenen Passagen gleich wie \ndie Bestimmungen im Schaffhauser Recht, weshalb davon auszugehen ist, dass das \nBundesgericht die Schaffhauser Bestimmungen, könnten Sie denn noch einer \nabstrakten Normenkontrolle unterzogen werden, ebenfalls als verfassungswidrig \nkassieren würde. \n\nWörtlich lauten resp. lauteten die fraglichen Artikel: \n\n\n\nEinkommenssteuer \n\nSH: Art. 38 Abs 3a Für ausgeschüttete Gewinne aus Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften mit Sitz in der Schweiz wird die Steuer zum \nhalben Satz des steuerbaren Gesamteinkommens berechnet, \nsofern die steuerpflichtige Person eine Beteiligungsquote von \nmindestens 20 Prozent am Kapital hält oder die Beteiligung \neinen Verkehrswert von mindestens 2 Millionen Franken \naufweist. \n\nBE: Art . 42. Abs 3 \t Für E'inkünfte aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder \nGenossenschaften mit Sitz in der Schweiz wird der für das \nsteuerbare Gesamteinkommen massgebliche Steuersatz um 50 \nProzent reduziert, sofern die Beteiligungsquote mindestens zehn \nProzent oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens \nzwei Millionen Franken beträgt. \n\nVermögenssteuer \n\nSH: Art. 49 Abs. 2b Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften mit Sitz in der Schweiz wird die Steuer zu \nzwei Dritteln des Satzes des steuerbaren Gesamtvermögens \nberechnet, sofern die steuerpflichtige Person eine \nBeteiligungsquote am Kapital von mindestens 20 Prozent hält \noder die Beteiligung einen Verkehrswert von mindestens 2 \nMillionen Franken aufweist. \n\nBE: Art . 65 Abs. 2 \t Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder \nGenossenschaften mit Sitz in der Schweiz wird der für das \nsteuerbare Gesamtvermögen massgebliche Steuersatz um 20 \nProzent reduziert, sofern die Beteiligungsquote mindestens zehn \nProzent oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei \nMillionen Franken beträgt. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFlorian Keller \n\n\n


text: \nVorlage der Geschäftsprüfungskommission vom 9. November 2009 \n\nBericht und Antrag 09-76 \nder Geschäftsprüfungskommission \nan den Kantonsrat Schaffhausen \nbetreffend Staatsvoranschlag 2010 und \nFinanzplan 2010 bis 2013 \n\n \n\n1. Der Staatsvoranschlag 2010 ist stark geprägt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, welche \nden Kanton Schaffhausen voll erfasst hat. Die Folge ist ein markanter Rückgang der Steuerer-\nträge bei den juristischen und eine ganz kleine Steigerung bei den natürlichen Personen, beides \ngegenüber dem Budget 2009. Obwohl alle Departemente starke Sparanstrengungen unter-\nnommen haben, sowohl den Sach- als auch den Personalaufwand im Griff zu behalten, und \ngegenüber dem Rohbudget deutliche und zum Teil schmerzliche Abstriche in Kauf genommen \nwurden, schliesst der Staatsvoranschlag nach den Beratungen der GPK in der Laufenden \nRechnung mit einem Defizit von CHF 7'415'400 ab.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Staatsvoranschlag an vier Sitzungen intensiv bera-\nten und schlägt dem Kantonsrat einige Änderungen vor. Aufgrund dieser Änderungen konnte \nder budgetierte Fehlbetrag in der Laufenden Rechnung gegenüber dem ursprünglichen Voran-\nschlag der Regierung um CHF 971'000 verkleinert werden. Im Budget ist der Ausgleich der kal-\nten Progression, welcher zu Mindereinnahmen von CHF 4.2 Mio. führt, enthalten. \n\nEine besondere Erwähnung verdient unsere Kantonalbank. Der Kantonsanteil am Ertrag soll \num weitere CHF 2.6 Mio. auf mittlerweile sensationelle CHF 21.6 Mio. steigen! \n\nDie Investitionen liegen so hoch wie schon lange nicht mehr. Mit den vorgeschlagenen Nettoin-\nvestitionen von CHF 31'533'000 zeigt die Regierung, dass sie sich in schwierigen Zeiten anti-\nzyklisch verhalten will. Besondere Erwähnung verdienen der Investitionsbeitrag an die KSS \nEishalle, der Startschuss bei der Aufhebung der Bahnübergänge im Klettgau, die Erneuerungen \nbei den Spitälern und die Erhöhung der Mittel beim Energieförderungsprogramm. \n\nDas Ergebnis der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung führt zu einem Finanzie-\nrungsfehlbetrag von CHF 27.4 Mio. und einem Selbstfinanzierungsgrad von 22.6 Prozent. Die-\nser tiefe Selbstfinanzierungsgrad muss nach Ansicht der Regierung und der GPK angesichts \ndes schwierigen Umfelds vorübergehend akzeptiert werden. \n\nDer Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat eine Erhöhung der Lohnsumme um 1 % vor. Da per \n30. September eine rückläufige Teuerung verzeichnet wurde, wird dieses Prozent für individuel-\nle Lohnerhöhungen verwendet. Mit dieser Lohnerhöhung will die Regierung ihrer Verpflichtung, \nwie sie aus Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz hervorgeht, nachkommen. Die GPK hat diese Lohn-\nerhöhung intensiv und kontrovers diskutiert. Es wurde aus dem Art. 19 folgender Punkt zur Dis-\nkussion gestellt: Für Leistungslohnanteile sind angemessene Mittel vorzusehen. Bei schlechter \nWirtschaftslage und angespannten Kantonsfinanzen kann ganz oder teilweise darauf verzichtet \nwerden. Während eine knappe Mehrheit fand, diese Bedingung sei erfüllt, machte eine knappe \nMinderheit geltend, man solle nicht schon bei der ersten Gelegenheit von der bewährten Praxis \nabweichen. Schliesslich standen zwei Anträge dem regierungsrätlichen Antrag gegenüber. Ein \nAntrag auf 0 % individuelle Lohnerhöhung unterlag in der Eventualabstimmung einem Antrag \nauf 0.7 %. Dieser obsiegte dann knapp gegenüber dem regierungsrätlichen Antrag. Die GPK \nschlägt also für das Jahr 2010 eine individuelle Lohnerhöhung von 0.7 % vor. Einhellig wurde \nbei dieser Gelegenheit die Leistung des Staatspersonals gelobt. \n\n \n\n2. Gegenüber dem vom Regierungsrat verabschiedeten Staatsvoranschlag 2010 ergeben sich, \nnebst einigen Verschiebungen, die sich nicht auf das Ergebnis auswirken, folgende Änderun-\ngen: \n\n\n\nLaufende Rechnung \n\n– Eine Erhöhung des Beitrags an die Mütter- und Väterberatung um CHF 50'000. \n\n– Eine Verminderung der Betriebszuschüsse an die Spitäler um CHF 496'000 (Unfallversi-\ncherung CHF -200'000, Härtefallversicherung CHF + 34'000, Anpassung individuelle Lohn-\nerhöhung CHF – 330'000). \n\n– Eine Verminderung der Staatsbeiträge an die Schaffhauser Sonderschulen um CHF 50'600 \n(Unfallversicherung CHF -20'000, Härtefallversicherung CHF + 3'000, Anpassung individu-\nelle Lohnerhöhung CHF – 33'600). \n\n– Eine Erhöhung des baulichen Unterhalts wegen der baulichen Sicherheit für die Erfassung \nvon biometrischen Pässen um CHF 150'000. \n\n– Beim kantonalen Gefängnis ein höherer Unterhalt der Gebäulichkeiten und Anlagen (Si-\ncherheitsmassnahmen) von CHF 150'000.  \n\n– Beim allgemeinen Personalaufwand ein Minderaufwand von CHF 774'400 (Anpassung in-\ndividuelle Lohnerhöhung CHF -436'400, Unfallversicherung CHF -305'000, Härtefallversi-\ncherung CHF +63'000 und Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen CHF -96'000). \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie GPK hat keine Änderungen beschlossen. \n\n \n\n3. Die GPK hat den von der Regierung vorgelegten Finanzplan 2010 – 2013 diskutiert. Die Fi-\nnanz- und Wirtschaftskrise hinterlässt auch hier deutliche Spuren. Es wird ein kumuliertes Defi-\nzit von CHF 34 Mio. prognostiziert. Erst im letzten Jahr des Finanzplans, also 2013, wird in der \nlaufenden Rechnung wieder mit schwarzen Zahlen gerechnet. Die Nettoinvestitionen verbleiben \nbis 2012 auf hohem Niveau und gehen erst 2013 wieder etwas zurück. In der Folge wird der \nSelbstfinanzierungsgrad ebenfalls erst 2013 wieder auf über 70 % steigen. Angesichts des \nVermögens von rund CHF 195 Mio., über das der Kanton Schaffhausen Ende 2009 verfügen \nwird, sind die Zahlen im Finanzplan nicht beunruhigend. Das Vermögen wird am Ende des Fi-\nnanzplans immer noch CHF 160 Mio. betragen! \n\nDie GPK hat dem Staatsvoranschlag 2010 mit 7 : 0 Stimmen zugestimmt und den Finanzplan \n2010 – 2013 zur Kenntnis genommen.  \n\nDie GPK dankt der Regierung und den beteiligten Mitarbeitenden in den Dienststellen für die \nErstellung des Staatsvoranschlags und die gründliche Beantwortung der zahlreich gestellten \nFragen.\n\n 2 \n\n\n\n 3\n\nAntrag der GPK an den Kantonsrat \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund der gemachten Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Staatsvoranschlag 2010 inkl. \nder beiliegenden Änderungsanträge zu genehmigen und den weiteren Anträgen des Regie-\nrungsrates (siehe Staatsvoranschlag 2010, S. A 28) zuzustimmen. Weiter beantragen wir Ihnen, \nden Finanzplan 2010 – 2013 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 9. November 2009 Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n Werner Bächtold, Präsident \n\n Andreas Bachmann \n\n Erich Gysel \n\n Martin Kessler \n\n Stephan Rawyler \n\n Sabine Spross \n\n Regula Widmer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nAnträge der GPK: Änderungen zum Staatsvoranschlag 2010 \n\n \n\n\n\nPos.\nMehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag\n\nNeuer Saldo Bemerkungen\n\nI. Laufende Rechnung\n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates vom\n8. September 2009 - Aufwandüberschuss\n\n8'386'400\n\n2142 Allgemeines Gesundheitswesen\n\n365.0040 Beiträge an Mütter- und Väterberatung 50'000 340'000\nAnpassung Kantonsbeitrag, da Kapitalstock der Beratungsstelle \naufgebraucht ist\n\n2143 Verbilligung Krankenversicherungsprämien\n\n365.0000 Staatsbeiträge 2'000'000 41'800'000 Nachkalkulation des voraussichtlichen Mittelbedarfs \n\n460.1005 Bundesbeiträge 2'000'000 19'500'000\nDie Eidg. Räte sind einem Antrag des Bundesrates zur Aufstockung der \nMittel nicht gefolgt\n\n2160 Krankenanstalten\n\n363.0050 Betriebszuschüsse an Spitäler SH 200'000 68'600'000\nNeue Ausschreibung Unfallversicherung: Betriebs- und \nNichtbetriebsunfall\n\n363.0050 Betriebszuschüsse an Spitäler SH 34'000 68'634'000\nNeue Versicherung zur Deckung von Härtefällen im Krankheitsfall ab \ndem 361. Tag bis zum 730. Tag\n\n363.0050 Betriebszuschüsse an Spitäler SH 330'000 68'304'000 Anpassung individuelle Lohnerhöhung (0.7%)\n\n2249 Sonderschulung\n\n352.1150\nStaatsbeiträge an die Schaffhauser \nSonderschulen 20'000 13'480'000\n\nNeue Ausschreibung Unfallversicherung: Betriebs- und \nNichtbetriebsunfall\n\n352.1150\nStaatsbeiträge an die Schaffhauser \nSonderschulen 3'000 13'483'000\n\nNeue Versicherung zur Deckung von Härtefällen im Krankheitsfall ab \ndem 361. Tag bis zum 730. Tag\n\n352.1150\nStaatsbeiträge an die Schaffhauser \nSonderschulen 33'600 13'449'400 Anpassung individuelle Lohnerhöhung (0.7%)\n\n2332 Staatsliegenschaften\n\n314.3100 Ausserordentlicher Baulicher Unterhalt 150'000 350'000 Bauliche Sicherheit für die Erfassung von Biometrischen Pässen\n\n12.11.2009 Seite 1\n\n\n\nPos.\nMehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag\n\nNeuer Saldo Bemerkungen\n\n2472 Gefängnisverwaltung\n\n314.3001 Unterhalt Gebäulichkeiten und Anlagen 150'000 360'000 Zusätzliche Sicherheits- und Brandschutzmassnahmen\n\n2504 Allgemeiner Personalaufwand\n\n301.9999 Leistungsabhängige Lohnentwicklung 260'800 573'300 Anpassung individuelle Lohnerhöhung (0.7%)\n\n302.9999 Leistungsabhängige Lohnentwicklung 175'600 385'900 Anpassung individuelle Lohnerhöhung (0.7%)\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen 305'000 -305'000\n\nNeue Ausschreibung Unfallversicherung: Betriebs- und \nNichtbetriebsunfall. Die Umlegung erfolgt prozentual auf der Basis der \nbisherigen Sozialleistungsbeiträge.\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen 63'000 -242'000\n\nNeue Versicherung zur Deckung von Härtefällen im Krankheitsfall ab \ndem 361. Tag bis zum 730. Tag. Die Umlegung erfolgt prozentual auf der \nBasis der bisherigen Sozialleistungsbeiträge\n\n303.9999\nArbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen \nLeistungsabhängige Lohnentwicklung 96'000 211'000 Anpassung individuelle Lohnerhöhung (0.7%)\n\nTOTAL 10'836'400 3'421'000\n\nErtragsüberschuss der Laufenden\nRechnung (Stand 9.11.2009) -7'415'400\n\n12.11.2009 Seite 2\n\n\n\nPos.\nMehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag\n\nNeuer Saldo Bemerkungen\n\nII. Investitionsrechnung\n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates vom\n8. September 2009 - Ausgabenüberschuss\n\n35'448'500\n\nTOTAL 35'448'500\n\nZunahme der Nettoinvestitionen\n(Stand 9.11.2009) 35'448'500\n\nAufwandüberschuss Laufende Rechnung 7'415'400\n\nZunahme der Nettoinvestitionen 35'448'500\n\nFinanzierungsbedarf 42'863'900\n\nAbschreibungen 16'414'500\n\nFinanzierungsfehlbetrag 26'449'400\n\nSelbstfinanzierungsgrad 25.4\n\n12.11.2009 Seite 3\n\n\n


text: \nKantonsrat \n\nUrs Hunziker Eingegangen: 9. November 2009/36 \n\nKantonsrat \nPilatusstrasse 44 \n8203 Schaffhausen 7. November 2009 \n\nAn den Präsidenten des \nKantonsrates \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nMotion: "Neuregelung der Bildungsfinanzierung" 2009/4 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDie unterzeichneten Kantonsratsmitglieder ersuchen Sie, die folgende Motion auf die nächste \nTraktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, das Schulgesetz vom 27. April 1981 und das \nzugehörige Schuldekret unter Berücksichtigung der für die Gemeinden seit der \nInkraftsetzung stark gestiegenen Kosten für das Bildungswesen so zu überarbeiten, dass \nneben den Besoldungen der Lehrpersonen auch weitere Aufwendungen der Gemeinden \nim Bildungswesen (wie etwa Schulleitungen oder die schulische Sozialarbeit) durch \nBeitragsleistungen des Kantons mitfinanziert werden. Wo notwendig, sind weitere \ngesetzliche Grundlagen anzupassen. \n\nBegründung: \n\nDas Bildungswesen hat sich seit der Inkraftsetzung des Schulgesetzes vom 27. April 1981 \ntiefgreifend verändert. Immer neue Aufgaben wurden den Gemeinden übertragen. Diese \nreichen von der Einführung neuer Fächer wie Französisch und Englisch an der Primarschule \nüber die Schulinformatik bis hin zum Lehrerqualifikationssystem, das vor allem von den \nSchulbehörden grösserer Gemeinden kaum mit den vorhandenen Ressourcen bewältigt \nwerden kann. Bedingt durch die teilweise schwierigen soziodemografischen Verhältnisse \nvorab in den grösseren Gemeinden - drängte sich die Einführung von schulischer Sozialarbeit \nauf. \n\nVerschiedene Gemeinden haben auf die Veränderungen im Bildungswesen reagiert und \nbeispielsweise Schulleitungen oder Schulsozialarbeit eingeführt. Damit haben sie erhebliche \nMehrkosten auf sich genommen. Sie haben aber auch dazu beigetragen, ein funktionsfähiges \nSchulsystem aufrecht zu erhalten und haben wertvolle Schulentwicklungsarbeit geleistet, die \nlängerfristig allen zugute kommt. \n\nMotion: "Neuregelung der Bildungsfinanzierung" 1/2 \n\n\n\nVor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob die zur Anwendung kommende \nBildungskostenbalance des geltenden Schulgesetzes von 1981 den veränderten \nRahmenbedingungen noch gerecht werden kann bzw. ob die Aufteilung der Bildungskosten \nzwischen Kanton und Gemeinden noch den tatsächlichen finanziellen Belastungen entspricht. \n\nDie Unterzeichneten regen daher an, die gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung des \nBildungswesens seien dahingehend zu überarbeiten, dass die dringend notwendigen, teilweise \nbereits umgesetzten Reformen eine gesetzliche Grundlage erhalten, die eine Mitfinanzierung \ndes Kantons ermöglicht und die Reformen legitimiert. \n\nUrs Hunziker, Kantonsrat FDP \n\n2/2 \n\n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 11. Februar 2009/4 \n\nFDP\t ~jungfrEisinnigE \nWir\t Uberalen. schaffhauSEn \n\nElisabeth Bührer \nBarterweg 18 \n8240 Thayngen \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nThayngen, 09.02.2009 \n\nInterpellation "Schulgesetz, wie weiter?" 2009/1 \n\nAm 8. Februar 2009 wurde das Schulgesetz wuchtig abgelehnt. Verschiedene \nGründe haben zu diesem eindeutigen Entscheid geführt. Insbesondere dürften die \nBildung von Schulverbänden, die befürchtete Aufblähung der Verwaltung, die \nAbschaffung der Gemeindezulagen, die konkrete Umsetzung der Integrativen \nSchulform ISF und die Nichtberücksichtigung der geographischen Lage von \nRüdlingen und Buchberg zu dieser grossen Ablehnung geführt haben. \n\nDie FDP-JF-CVP Fraktion möchte einen Beitrag leisten, damit konstruktive Lösungen \ngefunden werden können, zu Gunsten einer weiterhin erfolgreichen Schule. \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Regierungsrat an: \n\n1.\t Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat aus dem Ausgang der Abstimmung? \n\n2.\t Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass die oben genannten Gründe die \nwesentlichen Stolpersteine gewesen waren? Ist er auch der Meinung, dass ein \nneuer Anlauf unter Berücksichtigung der Stolpersteine unternommen werden \nmuss? Was gedenkt der Regierungsrat diesbezüglich zu unternehmen? \n\n3.\t Welche Sofortmassnahmen können der Stadt Schaffhausen in Bezug auf die \nzu Ende gehende Versuchsphase der teilautonom geleiteten Schulen geboten \nwerden? \n\n4.\t Gibt es weitere SchulversLJche in anderen Gemeinden, für die\n \nSofortmassnahmen ergriffen werden müssen?\n \n\n\n\n5.\t Anlässlich der Schulgesetz Abstimmungsdiskussion wurde verschiedentlich \nbedauert, dass in Bezug auf die Einführung der gegliederten Sekundarschule \nkein konkreter Weg aufgezeichnet wurde. Hat der Regierungsrat \ndiesbezüglich Vorstellungen? \n\n6.\t Im Laufe des Abstimmungskampfes zeigte sich immer klarer, dass die \nIntegrative Schulform ISF so, wie vorgeschlagen, umstritten ist. Und dieser \nwesentliche schulische Aspekt des neuen Schulgesetzes hat wohl viel mehr \nStimmberechtigte zu einem Nein geführt, als bisher erkannt. Ist der \nRegierungsrat bereit, die Rahmenbedingungen von ISF zusammen mit den \nLehrpersonen nochmals zu überprüfen? \n\n7.\t Erachtet es der Regierungsrat nicht auch als nützlich, im Vorfeld einer \nNeuauflage des Bildungs- und Schulgesetzes einen breit abgestützten \nRunden Tisch einzuberufen? \n\n8.\t Ist aus der Sicht des Regierungsrates eine Teilrevision des Bildungs- und \nSchulgesetzes 'denkbar? \n\n9.\t Von welchem Zeitplan geht der Regierungsrat im Zusammenhang mit der \nNeuauflage des Bildungs- und Schulgesetzes aus? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \nFreundliche Grüsse \n\nElisabeth Bührer \n\n\n


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text: \nn\n\nKantonsrat\nEingegangen: 20. August 2015\n\n~ An den Präsidenten des Kantonsrats\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratsfraktion AL\n\nTrasadingen, 17. August 2015\n\nMatthias Frick\nDorfstrasse 13\n8219 Trasadingen\n\nPostulat 201516\nSehr geehrter Herr Präsident\n•Der Unterzeichnende ersucht Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nEinsparung durch Verzicht auf Graffiti-Reinigung beim Kunstbau Engekreisel\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass per sofort und bis auf Weiteres auf\ndie Graffiti-Reinigung am Engekreisel verzichtet wird und dieser Verzicht für weitere\nähnliche Objekte ebenfalls geprüft wird.\n\nBegründung:\nIm Rahmen von ESH4 werden Sparmassnahmen in der Grössenordnung von einigen wenigen\n1000 Fr. vorgeschlagen, die das Potenzial haben, in die Rechnungen der öffentlichen Hand\nlängerfristig Löcher zu reissen, welche die ursprüngliche Einsparung bei weitem übersteigen\n(beispielsweise die vom Kaiitonsrat glücklicherweise abgelehnte Sparrnassnahme RR49,\nBeitragskürzung Leiterausbildung J+S). Daneben werden — ungeachtet des allgemeinen\nSpardrucks - ohne zu hinterfragen Luxusausgaben getätigt. So beispielsweise bei der\nReinigung der Kunstbaute Engekreisel von Graffitis im Bereich der Veloünterführungen.\nAuf Anfrage teilte mir das Tiefbauamt Schaffhausen Folgendes mit:\n„Die Aufwendungen zur Graffitientfernung im Bereich des Engekreisels beliefen sich im\nletzten Jahr [2014] auf Sfr 7‘800.-. [...] Bei neuen Bauwerken werden exponierte Flächen von\nKunsthauten nach der Erstellung mit einem Anti-Graffiti-System (AGS) behandelt, so zum\nBeispiel bei den Kunstbauten, die in Neunkirch und Wilchingen erstellt wurden. [...j Der\nKostenrahmen für eine Entfernung von Graffitis auf permanentem Graffitischutz beträgt ca.\nSfr. 60.- pro ~\nDie Reinigung von mit Graffitis versehenen Kunstbauten mag in einem gepützelten\nSaubermannsstaat wünschbar sein, im Kanton Schaffhausen, der jeden Franken umdrehen\nmuss, ist sie eine unnötige Ausgabe. Statt der Reinigung der Fläche soll in den\nUnterführungsbereichen des Engekreisels eine Plakette angebracht werden,, welche die\nOberfläche des Bauwerkes offiziell zur Gestaltung frei gibt und dem Gestalter Straffreiheit für.\ndiese Sachbeschädigung zusichert. Diese zukünftige Praxis beim Engekreisel soll als\nPilotprojekt betrachtet werden und wenn dadurch ohne Nachteil Einsparungen erzielt werden\nkönnen, sukzessive auf geeignete Stellen weiterer Kunstbauten im Besitze des Kantons\nausgedehnt werden.\n\nMatthias Frick\n\n‘Mau von Francesco Cargnelutti an Matthias Frick vom 17.8.2015 betr. AW: Reinigung Objekt Engekreisel.\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 7. November2016\n\nJürg Tanner\n\nSP/JUSO Fraktion\n\n8200 Schaffhausen\n\nBüro des Kantonsrates\n\nRathaus\n\n8200 Schaffhausen\n\n201616\nMotion „Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrates“\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Schulgesetz in folgendem\nSinn zu ändern und dem Kantonsrat einen entsprechenden Bericht und Antrag\nvorzulegen:\n\nDer Vorsteher des ED ist nicht mehr Präsident des Erziehungsrates, sondern\neinfaches Mitglied. D.h. der Kantonsrat wählt neu den Präsidenten oder die\nPräsidentin, der unabhängig vom Kantonsrat und von der kantonalen\nVerwaltung sein muss.\n\nZudem sollten die Geschäfte des Erziehungsrates von einem Sekretär/einer\nSekretärin geführt werden, welche(r) nicht der kantonalen Verwaltung\nangehört. Idealerweise wäre der Präsident die „Geschäftsführerin“, was eine\ngewisse Kompetenz voraussetzt. Denkbar wäre aber auch die Lösung, dass\ndie Geschäftsführung durch den Sekretär erfolgt.\n\nBegründung\n\nIm Zusammenhang mit der Beschwerde K. hat sich gezeigt, dass die\nUnabhängigkeit des Erziehungsrates von der Verwaltung offenbar ein\nAnliegen ist, das aktuell nicht ganz gewährleistet ist. Einerseits ist der\nPräsident dieses Gremiums, der Erziehungsdirektor, der sozusagen zwei Hüte\nträgt, und andererseits werden die Geschäfte von seinen Chefbeamten\nvorbereitet, was der Verwaltung zusätzlichen Einfluss verschafft.\n\nZiel meiner Motion ist es, den ER zu stärken, indem dieser von einer\nverwaltungsunabhängigen Person geführt wird und eine eigene\nGeschäftsführung erhält, diese also nicht mehr durch das ED erledigt wird.\n\n\n\nEine solche Professionalisierung liegt letztlich in unser aller Interesse:\nVerbesserung der Gewaltenteilung und Stärkung des schaifhauserischen\nSchulwesens. Es wird gewisse Mehrkosten geben (Entschädigung des\nPräsidenten und des Sekretärs), nimmt man den Datenschutz als Referenz, so\ndürften diese Kosten allerdings gering sein (ca. Fr. 50‘OOO).\n\nArt. 70 SchuiG könnte beispielsweise wie folgt geändert werden:\n\nArt. 70 Abs. 2 (geändert)\n\n„Der Kantonsrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin sowie 9 Mitglieder\ndes Erziehungsrates. Vier Mitglieder müssen Lehrpersonen der vier\nSchulstufen sein, die von der jeweiligen Lehrerschaft vorgeschlagen werden.\nDer Vorsteher des Erziehungsdepartementes ist Mitglied von Amtes wegen.\nDer Präsident oder die Präsidentin darf weder Mitglied des Kantonsrates sein\nnoch Angestellte(r) des Kantons“\n\nArt. 70 Abs. 3 (neu) SchulG\n\n„Die Geschäfte des Erziehungsrates werden von einem Sekretär oder einer\nSekretärin vorbereitet, der diesem direkt unterstellt ist.“\n\nHinweis: Das Gesetz über die Gewaltenteilung würde Geltung haben und ist\nvom Kantonsrat zu beachten.\n\nJürg Tanner\n\n£~Li-~(d\n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 11. Juni 2009/22 \n\nFranz Hostettmann \nKantonsrat \nHemishoferstrasse 50 \n8260 Stein am Rhein 9. Juni 2009 \n\nAn den Präsidenten des \nKantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nMotion 2009/3 \nKantonsbeiträge für Hochwasserschutzprojekte der Gemeinden \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch bitte Sie folgende Motion auf eine der nächsten Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladenen, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen \nzu treffen, damit der Kanton den Gemeinden nebst den Bundesbeiträgen von 35 % \nauch kantonale Beiträge an die Hochwasserschutzmassnahmen ausrichten kann. \n\nSachverhalt \nIm Kanton Schaffhausen bilden das kantonale Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 \n(WWG) , sowie die dazu gehörende Verordnung vom 22. Dezember 1998 (VWWG) die \nGrundlage für Hochwasserschutzmassnahmen. Wasserbauliche Massnahmen obliegen \nder Eigentümerin des Gewässers: Eigentümer der Gewässer 1. Klasse ist der Kanton, \nEigentümerin der Gewässer 2. Klasse sind die Gemeinden und die Gewässer 3. Klasse \nbefinden sich meist auch in deren Besitz. Müssen an 2. oder 3. Klassegewässern \nHochwasserschutzmassnahmen ausgeführt werden, sind in den meisten Fällen die \nGemeinden verpflichtet, sowohl die fllanungs- wie auch die Baukosten zu tragen. Seit \n1. Januar 2008 leitet der Kanton Beiträge des Bundes, welche im Rahmen der NFA \nbasierend auf Programmvereinbarungen festgelegt wurden, an die Leistungserbringer \nweiter. In der Regel beträgt der Bundesbeitrag 35 % der Gesamtkosten. Bei \nGrossprojekten mit Kosten von über einer Mio Franken wird der Beitragsatz per \nEinzelverfügung festgelegt, er beträgt aber meistens auch 35 %. Im \nWasserwirtschaftsgesetz sind neben der Weiterleitung der Bundesbeiträge keine \nzusätzlichen Kantonsbeiträge vorgesehen. Dies bedeutet, dass die Schaffhauser \nGemeinden in der Regel 65 % der Kosten an Hochwasserschutzmassnahmen selbst \nberappen müssen. \n\nMit der Gefahrenkartierung wird der Kanton Schaffhausen bis Ende 2010 die \nGefahrenkarte für den ganzen Kanton erstellen und darin diejenigen Gebiete aufzeigen, in \nwelchen ein Hochwasserrisiko besteht. In Gebieten mit Schutzdefiziten sind auch im \nKanton Schaffhausen insbesondere die betroffenen Gemeinden verpflichtet, die \n\n\n\nHochwasserschutzmassnahmen umzusetzen. Gestützt auf die heutige gesetzliche \nGrundlage können jedoch die Schaffhauser Gemeinden, wie bereits dargelegt, nur mit \neiner Kostenbeteiligung in der Höhe von 35 % rechnen. Die Kantone Thurgau und Zürich \nrichten nebst den Bundesbeiträgen zusätzlich Kantonsbeiträge aus, der Kanton Thurgau in \nder Höhe von 15-50 % und der Kanton Zürich im Durchschnitt 12%. , \n\nVerschiedene Gemeinden sind kaum in der Lage, die vorgeschriebenen \nSchutzmassnahmen zur Bewältigung eines so genannt hundertjährigen Hochwassers \numzusetzen und die in der Regel massiven Kosten finanziell zu verkraften. Sollten die \nGemeinden die notwendigen Massnahmen nicht ausführen können, ist bei baulichen \nMassnahmen an Bauobjekten in den Gefahrengebieten vorgesehen Auflagen zu erlassen. \n\n;1 \nIn di~.sem Sinne bitte ich Sie die Motion zu unterstütz~1 u~ d~nke Ihnen für Ihre \n\nBernuhungen· ~i () \n\\vV \n\nFranz Hostettmann \n\n.~.... \n2 \n\n\n


text: \nSP Kantonsrat \nEingegangen: 26. November 2007/59' \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Schaffhausen \nKantonsratsfraktion SP-AL \nwww.sp-shch Martina Munz, Fernsichtstrasse 21, 8215 Hallau \n\nAn den \nPräsidenten des -Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nHa/lau, 26. November 2007 \n\nMotion 13/2007 \n\nEinführung eines Kinderentlastungsabzug; \n\nSehr geehrter Herr Präsident\n \n\nich bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n \n\nArt. 37 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (SHR 641.100)\n \n"Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen:"\n \nwird wie folgt ergänzt:\n \n\nf) als Kinderentlastungsabzug \nfür jedes Kind, für das ein Abzug gemäss lit. b dieser Bestimmung beansprucht werden \nkann, zusätzlich: \n\nReineinkol)lmen \nbis' Fr. \n\nAbzug \nFr. \n\nReineinkommen \nbis Fr. \n\nAbzug \nFr. \n\nReineinkommen \nbis Fr. \n\nAbzug \nFr. \n\nReineinkommen \nbis Fr. \n\nAbzug \nFr. \n\n35'000 6'000 46'000 3'800 59'000 2'300 81'000 1'200 \n36'000 5'900 47'000 3'700 60'000 2'200 83'000 1'100 \n37'000 5'700 48'000 3'500 61 '000 2'100 84'000 1'000 \n38'000 5'500 49'000 3'300 63'000 2'000 86'000 900 \n39'000 5'300 50'000 3'100 65'000 1'900 87'000 800 \n40'000 5'100 53'000 3'000 66'000 1'800 89'000 700 \n41'000 4'900 54'000 2'900 68'000 1'700 105'000 600 \n42'000 4'700 55'000 2'800 69'000 1'600 106'000 500 \n43'000 4'500 56'000 2'700 76'000 1'500 109'000 400 \n44'000 4'200 57'000 2'500 78'000 1'400 110'000 300 \n\n; • 45'000 4'000 58'000 2'400 79'000 1'300 115'000 100 \n\n\n\nBegründung \n\nBeim geltenden Tarif im kantonalen Steuersystems werden höhere Einkommen heute mit \ndem einheitlichen Kinderabzug von Fr. 6'000.-- pro Kind stärker entlastet als mittlere und \ntiefe Einkommen. \nEine Familie mit einem Reineinkommen von 120'000 Franken spart aufgrund des geltenden \nKinderabzuges doppelt so viel Steuern wie eine Familie mit einem Reinei!1kommen von \n30'000 Franken. Diese Ungerechtigkeit soll mit einer Änderung des Steuergesetzes beseitigt \nwerden. \n\nMit der von der Motion verlangten Einführung eines (zusätzlichen) abgestuften \nKinderentlastungsabzuges können die ungleichen Auswirkungen des bestehenden \nKinderabzuges weitgehend ausgemerzt werden. Dieser bleibt jedoch bestehenl Mit dem \nneuen Kinderentlastungsabzug würden Familien mit mittleren und tiefen Einkommen \nzusätzlich entlastet. Konkret soll die Einführung dieses neuen Sozialabzuges dazu führen, \ndass alle Familien bis zu einem Einkommen von ca. 150'000 Franken etwa im gleichen \nUmfang entlastet werden. Die hohen Einkommen profitieren im gleichen Rahmen wie bisher. \n\nDie vorgeschlagene Lösung eines Kinderentlastungsabzuges für Familien ist einfach, gut \nverständlich und passt ins geltende Steuersystem. Ein Entlastungsabzug existiert bereits für \nRentner und Steuerpflichtige mit geringem Einkommen. Beim Kanton würden \nschätzungsweise Mindereinnahmen von rund 2 Mio. Franken entstehen. Dies entspricht \nungefähr einem Steuerprozent. \n\nDie Motionärinnen und Motionäre \n\n\n


text: \nSP/Juso-Fraktion\nMartina Munz\nFernsichtstrasse 21\n8215 Hallau\nmartina.munz~bluewin.ch\n\nKantonsrat\nEingegangen: 05. September2016\n\nAn den\n\n201612\n\nKantonsratspräsidenten\nWalter Vogelsanger\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nHallau, 5. september 2016\n\nInterpellation: Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK)\n\nEin „Erster Bericht der Schweizer Regierung über die Umsetzung des Übereinkommens\nüber die Rechte der Menschen mit Behinderungen“ wurde am 29. Juni 2016 vom\nBundesrat gutgeheissen. In der Schweiz leben rund 1,6 Millionen Menschen mit\nBehinderungen. Ihr Anteil erhöht sich im Alter deutlich und liegt bei den über 85-jährigen\nbei 45 Prozent.\nDer Dachverband der Behindertenorganisationen Inclusion Handicap schreibt, dass eine\nSchweiz, in der die Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen\nselbstbestimmt leben können, trotz bestehender Rechtsgrundlagen noch in weiter Ferne\nliegt. Die föderalistischen Strukturen erschweren den Gesetzesvollzug.\n\nIm diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Hat sich der Regierungsrat mit der Umsetzung der BRK auseinandergesetzt? Ist ein\nMassnahmenplan erarbeitet worden?\n\n2. Im Frühling 2012 hat der Regierungsrat das Leitbild „Leben mit Behinderung“ für den\nKanton Schaffhausen verabschiedet. Welche Anpassungen hat dieses Leitbild bewirkt\nund ist dazu ein Bericht zu erwarten?\n\n3. Wie sind die Umsetzung des Leitbildes und der BRK mit den teilweise massiven\nSenkungen der IBB-Ansätze (Individueller Betreuungsbedarf) in Schaffhauser IV-\nEinrichtungen zu vereinbaren? Wie lässt sich ein Leistungsabbau gegenüber der\nKlientel von 1V-Einrichtungen rechtfertigen und zukünftig verhindern?\n\n4. Inclusion Handicap weist auf den erschwerten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt und\nzur Berufsbildung hin. Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat um Menschen\nmit Behinderungen diesen Zugang zu erleichtern?\n\n5. Für Menschen mit Behinderungen ist generell die Zugänglichkeit zu Bauten und\nAnlagen sowie zu verschiedenen Dienstleistungen ein grosses Problem. Auch sind\nbehindertengerechte Wohnungen oft teuer. Welche Massnahmen und Bauvorschriften\nsind geplant um solche Hindernisse zu überwinden?\n\n6. Welche Anpassungen beim öffentlichen Verkehr sind im Kanton Schaffhausen nötig,\ndamit der ÖV für die Menschen mit Behinderungen übera)l barrierefrei erreichbar ist\nund damit bei den Haltestellen genügend Sitzgelegenheiten angeboten werden?\n\n7. Welche weiteren Massnahmen erachtet der Regierungsrat als besonders dringend,\ndamit Menschen mit Behinderungen auch im Kanton Schaffhausen ein\nselbstbestimmtes Leben führen können?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.\n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nZL6h\n\n\n


text: \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \nmartina.munz@bluewin.ch \n\nPostulat 2014/9 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 27. Oktober 2014129 \n\nAn den \nKantonsratspräsidenten \nMartin Kessler \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 27 . Oktober 2014 \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt das kantonale Radwegnetz ab Wilchingen/Osterfingen \ndurch das Wangental Richtung Jestetten und Rheinfaii/Schaffhausen in Zusammenarbeit \nmit den zuständigen deutschen Behörden optimal zu ergänzen und gleichzeitig die \nPlanung für eine überkommunale Veloinfrastruktur im Klettgau an die Hand zu nehmen. \n\nBegründung \n\nEine Gruppe Veloverkehr Klettgau hat sich unter der Leitung von "Pro Velo Schaffhausen" \nzum Ziel gesetzt, die Veloinfrastruktur des Klettgaus gemeindeübergreifend zu \nverbessern. Dieser Gruppe gehören drei Klettgauer Gemeindepräsidenten und weitere \nGemeindevertreter an. Sie hat für den Klettgau bereits einen Velo-Masterplan erstellt, als \nwertvolle Grundlage für die Planung. \n\nDie Verbindung durch das Wangental wird im Masterplan als prioritär bezeichnet. Sie \ndient generell der Bevölkerung und dem Tourismus der Region, ergänzt die Bedürfnisse \ndes Langsamverkehrs im Regionalen Naturpark und liegt auch im Interesse der \naufkommenden Genussregion Wilchingen-Osterfingen-Trasadingen. Die einzig mögliche \nRoute für Velofahrer auf der Kantonsstrasse von Wilchingen/Osterfingen nach Jestetten \nwird als gefährlich eingeschätzt. Sie ist relativ schmal und kann vom motorisierten \nVerkehr mit den maximalen Geschwindigkeiten befahren werden. Für Ausflüge mit dem \nVelo eignet sich diese Strecke mitten in attraktiver Naturlandschaft zurzeit nicht. \n\nIm Wangental auf Schweizer Gebiet fehlen nur wenige Kilometer Veloweg bis zur \nLandesgrenze. Kann die Lücke im kantonalen Radwegnetz ab Wilchingen/Osterfingen \ndurch das Wangental Richtung Jestetten und Rheinfaii/Schaffhausen gemeinsam mit den \ndeutschen Nachbarn geschlossen werden, entsteht ein attraktiver Rundkurs \nSchaffhausen-Kiettgau-Wangentai-Jestetten-Rheinfall und es werden dadurch weitere \nRadwege, auch grenzüberschreitend, vernetzt. \n\n\n


text: \nBericht und Antrag des 12-95 \nBüros des Kantonsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Begnadigungsgesuch von A. W. \n \nvom 1. November 2012 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss § 3 lit. f. der Geschäftsordnung behandelt das Ratsbüro Begnadigungsgesuche und \nunterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Antrag. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Kantonsgericht Schaffhausen befand die gesuchstellende Person im Juni 2009 der \nmehrfachen, zum Teil qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und \nmehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig und verurteilte sie zu \neiner unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Das Obergericht bestätigte dieses Urteil \nim April 2010. Das Urteil ist rechtskräftig. \nMit Schreiben vom 18. September 2012 stellt A. W. ein Begnadigungsgesuch. \n \n \n2. Erwägungen zum Gnadengesuch \n \nGrundsätzlich müssen für ein Gnadengesuch die fünf folgenden Voraussetzungen erfüllt \nsein: \n \n1. Die Zuständigkeit des Kantonsrates für die Beurteilung des Gesuches ist gegeben, \n\nhandelt es sich doch um eine Strafe, die von einer Schaffhauser Behörde mit \nrichterlicher Funktion ausgesprochen worden ist. \n\n2. Das Begnadigungsgesuch kann vom Verurteilten, von seinem gesetzlichen Vertreter \nund, mit Einwilligung des Verurteilten, von seinem Verteidiger oder von seinem \nEhegatten gestellt werden (Art. 382 Abs. 1 StGB). Vorliegend wird das Gesuch vom \nVerurteilten selber gestellt. \n\n3. Die Strafe ist rechtkräftig und vollstreckbar; die Vollstreckungsverjährung ist noch nicht \neingetreten. \n\n4. Die Begnadigung ist ein ausserhalb des normalen Strafverfahrens stehender \nstaatlicher Eingriff in den Vollzug der Strafe. Der Staat verzichtet dabei auf seine \ngrundsätzliche Pflicht und den Anspruch, die vom Gericht festgesetzte Strafe zu \nvollziehen. Es handelt sich um einen Hoheitsakt einer politischen Behörde. Daraus \nergibt sich, dass die Begnadigung zurückhaltend ausgeübt werden muss. Andernfalls \nbesteht die Gefahr, dass der normale Strafvollzug unterlaufen wird. Zu berücksichtigen, \nist des Weiteren, dass Verurteilte gleich behandelt werden sollten. Mit Ausnahme \nbesonderer Fälle sollten deshalb diejenigen, die ein Gnadengesuch stellen, \ngrundsätzlich nicht besser gestellt werden als diejenigen, die sich der Strafe \nunterziehen. Es ist nicht Aufgabe der Begnadigungsbehörde, ihr Ermessen an die \nStelle des gerichtlichen Ermessens zu setzen und gleichsam eine Neubeurteilung \nvorzunehmen. Wenn der Betroffene mit dem gerichtlichen Entscheid nicht \n\n\n\neinverstanden ist, steht ihm die Möglichkeit offen, dieses anzufechten; die \nBegnadigung darf dieses Rechtsmittel nicht ersetzen. Ebenso wenig soll, wenn die \nRechtsmittel ausgeschöpft worden sind, dem Betroffenen mit der Begnadigung ein \nweiteres zur Verfügung gestellt werden. \n\n5. Nach der bisherigen Praxis wird einem Gnadengesuch dann entsprochen, wenn sich \nder Gesuchsteller dieser Rechtswohltat als würdig erweist und sich im Zeitpunkt der \nBehandlung des Gesuches die Prognose rechtfertigen lässt, er werde sich in Zukunft \nwohl verhalten. Im Weiteren müsste der Vollzug der Gefängnisstrafe eine unzumutbare \nHärte darstellen. \n\n \nDes Weiteren werden für die Bejahung des Vorliegens der Voraussetzungen kumulativ \nverlangt: \n \n\na. Begnadigungswürdigkeit: Diese liegt vor, wenn im Leben des Gesuchstellers eine \ndeutliche Zäsur eingetreten ist. Er muss sich aufgefangen haben und erfolgreich \ngegen seine Neigungen, die zur Bestrafung führten, angekämpft haben. \n\nb. Unzumutbare Härte: Der Vollzug der Strafe muss kumulativ zur \nBegnadigungswürdigkeit eine unzumutbare Härte darstellen. Hiervon kann nicht \ngesprochen werden, wenn es lediglich um Nachteile geht, die der Strafvollzug seiner \nNatur nach mit sich bringt und die vom Gesetzgeber so gewollt sind. \n\n \n \n3. Beschluss und Antrag des Ratsbüros \n \nDas Ratsbüro hat das eingegangene Begnadigungsgesuch eingehend auf die vorstehenden \nVoraussetzungen geprüft und beraten. Der Leumund des Gesuchstellers ist getrübt und lässt \nnicht auf eine deutliche Zäsur schliessen. Zudem hält der Gesuchsteller die Strafe nicht für \nungerechtfertigt, aber begründet sein Begnadigungsgesuch mit den durch den Vollzug \nentstehenden Nachteilen, die er aber selbst hätte vermeiden können. \nUnter diesen Gesichtspunkten ist das Ratsbüro zum Schluss gelangt, dass das \nBegnadigungsgesuch die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt und es daher \nabzulehnen ist. \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, das \nBegnadigungsgesuches von A. W. abzulehnen. \n \nSchaffhausen, 1. November 2012 \n \n Im Namen des Büros des Kantonsrates \n \n Der Präsident:  \n Hans Schwaninger \n \n Die Sekretärin: \n Janine Rutz \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 19. April 2016 \n\nBericht und Antrag 16-55 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Geschäftsbericht 2015 der Gebäudeversicherung des \n\nKantons Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung hat an ihrer Sitzung vom 24. März 2016 den \n\nGeschäftsbericht 2015 der Gebäudeversicherung zu Handen des Regierungsrates beziehungs-\n\nweise des Kantonsrates verabschiedet. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat, gestützt auf \n\nArt. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG, \n\nSHR 960.100), den Geschäftsbericht 2015 der Gebäudeversicherung zur Genehmigung. Unserem \n\nAntrag schicken wir folgende Ausführungen voraus (vgl. auch Geschäftsbericht 2015 der Gebäude-\n\nversicherung): \n\n1. Zusammenfassung  \n\nDas 206. Geschäftsjahr der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen verlief insgesamt po-\n\nsitiv. Ein ausserordentlich niedriger Schadenverlauf, namentlich bei den Brandschäden, sowie meh-\n\nrere Einmaleffekte auf der Ertragsseite vermochten den Ertragsausfall in der extern vergebenen \n\nVermögensverwaltung nicht nur wettzumachen, sondern führten sogar zu einem respektablen Erfolg \n\nvon 2.8 Mio. Franken. \n\n \n\nElementarschadenseitig wurde das Berichtsjahr durch zwei Ereignisse geprägt. Einerseits durch den \n\nSturm Niklas im März, welcher über 200 Gebäudeschäden verursachte, andererseits durch einen \n\nHagelzug im Mai, durch welchen etwas mehr als 80 Schäden eintraten. Glücklicherweise fielen die \n\neinzelnen Elementarschäden jedoch moderat aus, sodass für das Berichtsjahr nur knapp 0.6 Mio. \n\nFranken Gesamtschaden für versicherte Elementarereignisse resultierten. Sehr erfreulich präsen-\n\ntiert sich die Schadenlage des Berichtsjahrs bei den Brandschäden. Lediglich 65 Ereignisse verur-\n\nsachten einen moderaten Schaden von rund 0.77 Mio. Franken, womit die Feuerschäden nicht ein-\n\nmal die Hälfte des 10-jährigen Schadenmittels erreichten. \n\n \n\nNicht ganz so erfreulich wie im Vorjahr verlief marktbedingt die Entwicklung im extern geführten \n\nVermögensverwaltungsmandat. Die Turbulenzen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Min-\n\ndestkurses des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro und die im europäischen und asiatischen \n\nBereich unsicheren Märkte führten zu einer Nettoperformance vor Steuern von -0,15 %. \n\n\n\n 2 \n\nZahlen auf einen Blick  2015  2014 Veränderung \n\nAnzahl versicherte Gebäude  29'532 29'370  162 \n\nVersicherungskapital der Gebäude in Mrd. Fr. per 31.12.   25.786 25.229  0.557 \n\nDurchschn. Versicherungskapital pro Gebäude in 1'000 Fr.  873.2  859.0  14.2 \n\nNettoprämien in 1'000 Fr.  6'072  6'141  -69 \n\nNettoprämien in ‰ Versicherungskapital  0.235  0.243  -0.008 \n\nAuszahlungen Feuerschäden in 1'000 Fr.  -992  -1'014  22 \n\nAuszahlungen Elementarschäden in 1'000 Fr.  -373  -1'990  1'617 \n\nAnzahl Feuerschäden  65  88  -23 \n\nAnzahl Elementarschäden  329  69  260 \n\nAnzahl Schätzungen (Neu- und Revisionsschätzungen)  4'528  3'738  790 \n\nTechnisches Ergebnis (Versicherung) in 1'000 Fr.  1'880  -3'873  5'753 \n\nKapitalanlagen in 1'000 Fr. 102'506 98'677  3'829 \n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen in 1'000 Fr.  9'642  9'670  -28 \n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen in % der Kapi-\n\ntalanlagen \n 9.4  9.8  -0.4 \n\nErgebnis aus Finanzanlagen in 1'000 Fr.  898  5'159  -4'261 \n\nNettoperformance auf den Kapitalanlagen vor Steuern in %  -0.15  6.84  -6.99 \n\nGewinn/Verlust  2'804  1'498  1'306 \n\nVersicherungstechnische Schwankungs- und Sicherheitsrück-\n\nstellungen in 1'000 Fr. \n 8'227  8'227  0 \n\nEigenkapital in 1'000 Fr.  87'033 84'229  2'804 \n\n2. Schadenverlauf  \n\nIm Jahre 2015 ereigneten sich 65 Brandschäden (2014: 88 Schäden) mit Relevanz für die Gebäu-\n\ndeversicherung, die zudem mehrheitlich von kleinerem Ausmass waren und zum Glück auch mit \n\nkeinem bedeutenderen Personenschaden verbunden waren. Die Schadenfälle verursachten eine \n\ngeschätzte Schadensumme von lediglich 0.77 Mio. Franken (2014: 1.68 Mio. Franken). Die erfreu-\n\nlich niedrige Brandschadensumme des Jahres 2015 liegt damit auch deutlich unter der Hälfte des \n\nzehnjährigen Schadenmittels von derzeit 2.01 Mio. Franken. Am meisten Brandschäden verursach-\n\nten indirekte Blitzschläge. Aber auch der zu sorglose Umgang mit Apparaten war für einige Schäden \n\nverantwortlich. Der grösste Einzelschaden betrug rund 260'000 Franken. Lediglich zwei Brandschä-\n\nden mussten eindeutig auf Brandstiftung (Vandalismus) zurückgeführt werden. \n\n \n\nHingegen brachte das Jahr 2015 mit 329 Gebäudebeschädigungen oberhalb des Selbstbehaltes \n\nvon 200 Franken (2014: 69 Schäden) eine überdurchschnittlich grosse Anzahl Elementarschäden \n\nmit sich. Verantwortlich hierfür war einerseits der Sturm Niklas vom 30./31. März 2015, welcher im \n\nKanton Schaffhausen Windböen mit einer Stärke von bis zu 118 km/h mit sich brachte und über 200 \n\nGebäudeschäden verursachte, andererseits ein Hagelzug im Mai, durch welchen etwas mehr als 80 \n\nSchäden eintraten. Wie eingangs erwähnt, fielen die Elementarschäden moderat aus, sodass aus \n\n\n\n 3 \n\nden 329 Schäden des Berichtsjahrs nicht einmal 0.6 Mio. Franken Gesamtschaden resultierten. \n\nTrotz der hohen Anzahl Einzelschäden wurde daher die Hälfte des Zehnjahresmittels bei den Ele-\n\nmentarschäden nur leicht übertroffen.  \n\n3. Finanzertrag und Ergebnis \n\nDie Aufhebung des Mindestkurses des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro im Januar 2015 \n\nführte zu einem Kurseinbruch an der Börse von zeitweise mehr als 13 %. Ebenso hinterliessen die \n\nZuspitzung der Griechenlandkrise, die Konjunkturabschwächung in China und die Zinserhöhung der \n\nUS-Zentralbank ihre Spuren an den Finanzmärkten. Dadurch litten die extern verwalteten Vermö-\n\ngensanlagen der Gebäudeversicherung. Nach dem erfreulichen Abschluss des Vorjahres musste \n\nim Berichtsjahr beim extern verwalteten Vermögensteil eine Nettoperformance vor Steuern von -\n\n0,15 % hingenommen werden. Turnusgemäss vorgenommene Verkehrswertermittlungen bei den im \n\nEigentum der Gebäudeversicherung stehenden Liegenschaften brachten zumindest bei dieser An-\n\nlagekategorie einen Mehrwert von rund 0.46 Mio. Franken Nur dank des bereits erwähnten ausser-\n\ngewöhnlich niedrigen Gesamtschadens und mehreren ausserordentlichen Einmaleffekten, nament-\n\nlich im Bereich der Rückstellungen und der eigenen Liegenschaften, konnte die Erfolgsrechnung \n\nausgeglichen gestaltet und sogar ein positives Ergebnis erzielt werden. \n\n4. Prämien \n\nDie Prämiensätze blieben im Berichtsjahr unverändert. Auch die marginale Veränderung des Bau-\n\nkostenindexes führte zu keiner Veränderung der Prämienbemessung. Die Prämienerhebung erfolgte \n\nsomit identisch zum Vorjahr. Die Durchschnittsprämie pro tausend Franken Versicherungskapital \n\nsank deutlich auf 23.5 Rappen. Dies hängt mit einer deutlichen Abnahme abgerechneter Bauzeit-\n\nversicherungen zusammen, welche aufgrund des erhöhten Schadenrisikos während der Bauphase \n\nmit einem Prämiensatz von 65 Rappen belegt sind. Der Kanton Schaffhausen liegt damit deutlich \n\nunter der Durchschnittsprämie sämtlicher kantonaler Gebäudeversicherungen von 32.7 Rappen. \n\n5. Ausblick \n\nAufgrund von Ergebnissen versicherungsmathematischer Studien hat die Gebäudeversicherung An-\n\nhaltspunkte für den Kanton Schaffhausen betreffende Schadenerwartungen im Elementarschaden-\n\nbereich. Sie engagiert sich daher weiterhin in der Schadenprävention, namentlich bei der Überar-\n\nbeitung und Weiterentwicklung von Instrumenten, welche eine kostenadäquate Schadenprävention \n\nermöglichen sollen. So wird im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Gefahrenkarten des \n\nKantons die von der Gebäudeversicherung mitfinanzierte Fliesstiefenkarte implementiert, welche \n\naufzeigt, mit welchen Fliesstiefen und Fliessrichtungen im Ereignisfall zu rechnen ist. Zudem hat \n\nsich die Gebäudeversicherung im Jahr 2015 den Zugriff auf zusätzliche personelle Kapazitäten ge-\n\nsichert, um im Elementarschadengrossereignis den Geschädigten ihre Dienstleistungen in Hinblick \n\nauf die Schadenbehebung möglichst verzugslos erbringen zu können.  \n\n\n\n 4 \n\nIn Bezug auf die Vermögensverwaltung ist nach wie vor mit einem schwierigen Umfeld zu rechnen. \n\nDies zeigt der Jahresbeginn 2016, in dem die Börse im Januar und Februar deutliche Kursrück-\n\nschläge erfuhr, von welchen sie sich erst anfangs März wieder erholt hat. \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht 2015 der \n\nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen zu genehmigen. \n\n \n\nSchaffhausen, 19. April 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Geschäftsbericht 2015 der Gebäudeversicherung \n\n \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. April 2014 \n\nBericht und Antrag  14-32 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \n\nan den Kantonsrat zur  \n\nÄnderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an \n\ndie Landeskirchen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die \n\nAusrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen vom 22. November 1982 (SHR \n\n130.100). Beabsichtigt wird primär, den der Indexierung unterworfenen Staatsbeitrag an \n\ndie Landeskirchen von Fr. 4.1 Mio. um Fr. 400‘000.-- auf Fr. 3.7 Mio. zu kürzen und den \n\nSchlüssel zur Verteilung des Staatsbeitrages im Verhältnis der Mitgliederzahlen der Lan-\n\ndeskirchen untereinander auf die drei Landeskirchen angemessen anzupassen. Ebenfalls \n\nsoll der Regierungsrat ermächtigt werden, die aufgrund zukünftiger Entwicklungen not-\n\nwendige Anpassung des Verteilungsschlüssels nach Rücksprache mit den Betroffenen in \n\neigener Kompetenz vornehmen zu können.  \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Allgemeines \n\nDer Kanton Schaffhausen entrichtet seit 1983 den drei anerkannten Landeskirchen, näm-\n\nlich der Evangelisch-reformierten Landeskirche, der Römisch-katholischen Landeskirche \n\nund der Christkatholischen Kirchgemeinde Schaffhausen und Umgebung einen indexier-\n\nten Staatsbeitrag. Er stützt sich dabei auf das Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen \n\nan die Landeskirchen vom 22. November 1982 (SHR 130.100). Der ursprünglich auf Fr. \n\n2.4 Mio. gesetzte und indexierte Beitrag (Art. 1 Abs. 1 des genannten Gesetzes) hat sich \n\nzwischenzeitlich auf Fr. 4.050 Mio. (Staatsvoranschlag 2014, wird in der Folge als Fr. 4.1 \n\nMio. betrachtet) erhöht, wobei die Evangelisch-reformierte Landeskirche 77.5 %, die Rö-\n\nmisch-katholische Landeskirche 20 % und die Christkatholische Kirchgemeinde 2.5 % \n\nzugesprochen erhalten (Art. 2 des genannten Gesetzes). Diese Leistung erfolgte ur-\n\nsprünglich teilweise aufgrund sogenannter historischer Rechtstitel. Die Landeskirchen \n\nsind von Gesetzes wegen auch dafür zuständig, die Kosten für die Seelsorge in den \n\nSchaffhauser Spitälern und im kantonalen Gefängnis zu tragen. Mit der Schaffung des \n\nGesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen wurden seinerzeit die \n\nkantonalen Kirchen- und Schulfonds in das allgemeine Staatsvermögen überführt. \n\n\n\n 2 \n\n2. ESH3 Vorlage / Teil Landeskirchen \n\nDer Regierungsrat schlug dem Kantonsrat im Rahmen des Entlastungspakets ESH3 (Vor-\n\nlage des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen «Entlastung des Staatshaushaltes \n\n(ESH3)» vom 22. Mai 2012 [Amtsdruckschrift 12-65]) im Teil Landeskirchen einen nicht \n\nmehr der Indexierung unterstehenden Beitrag von Fr. 3.1 Mio. (entspricht CHF 1 Mio. \n\nKürzung gegenüber dem heutigen Beitrag von Fr. 4.1 Mio.) vor. Der Kantonsrat setzte die \n\nReduktion des Staatsbeitrages auf Fr. 400'000.-- fest. Aufgrund des nicht erreichten 4/5-\n\nQuorums wurde die Vorlage am 24. November 2013 den Stimmberechtigten zur Abstim-\n\nmung vorgelegt. Die Vorlage wurde mit 14'215 JA zu 16'319 NEIN, mithin einer Mehrheit \n\nvon 53.4 % der Stimmenden, abgelehnt.  \n\n3. Parlamentarischer Vorstoss \n\nMit der am 28. November 2013 eingereichten Motion von Kantonsrat Markus Müller soll \n\nder Regierungsrat beauftragt werden, dem Kantonsrat eine Änderung des Gesetzes über \n\ndie Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen vorzulegen mit dem Sparauftrag von \n\nFr. 400'000.-- wirksam ab 1. Januar 2015. Demnach soll Art. 1 Abs. 1 per 1. Januar 2015 \n\ndahingehend geändert werden, dass ein der Indexierung unterstehender Beitrag von Fr. \n\n3.7 Mio. festgelegt wird. Bis dato ist diese Motion im Kantonsrat noch nicht behandelt \n\nworden.  \n\n4. Verhandlung mit den drei Landeskirchen nach der Volksabstimmung \n\nDer Regierungsrat hat nach dem Abstimmungswochenende umgehend beschlossen, \n\nVerhandlungen mit den Landeskirchen aufzunehmen und diese zu einem Runden Tisch \n\neinzuladen. Bereits am 23. Januar 2014 fand sodann eine Verhandlung zwischen dem \n\nErziehungsdepartement und Vertretern der drei Landeskirchen statt. Der von den Lan-\n\ndeskirchen im Vorfeld der Volksabstimmung eingebrachte Vorschlag (Kürzung des Bei-\n\ntrages um Fr. 400'000.-- bei gleichzeitiger Beibehaltung der Indexierung) wurde erneut \n\nbestätigt. Dies entspricht dem Inhalt der Motion von Markus Müller. Im Weiteren wurde \n\nüber eine marginale Anpassung des Verteilungsschlüssels gesprochen. Dabei geht es um \n\neine Umverteilung der Beiträge im Umfang von 2 % zu Gunsten der Römisch-\n\nkatholischen Landeskirche und zu Ungunsten der Evangelisch-reformierten Landeskir-\n\nchen. Diese Anpassung wurde von den drei Landeskirchen intern neu berechnet und \n\nstiess auf Konsens. \n\nII. Zielsetzung und Schwerpunkte der Revision \n\nDie Kürzung des Staatsbeitrages von Fr. 4.1 Mio. um Fr. 400‘000.- auf Fr. 3.7 Mio. unter \n\nBeibehaltung der Indexierung erfolgt  \n\n• im Sinne der dringend angezeigten Entlastung des Staatshaushaltes (Programm \n\nESH3 und folgende), \n\n\n\n 3\n\n• in Umsetzung des von den Landeskirchen im Vorfeld der Volksabstimmung formu-\n\nlierten Kompromissvorschlages, \n\n• in Kenntnisnahme und Anerkennung der erfolgten Volksabstimmung vom 24. No-\n\nvember 2013 \n\n• sowie in Kenntnisnahme der im Schaffhauser Kantonsrat derzeit noch nicht über-\n\nwiesenen Motion 2013/15 von Kantonsrat Markus Müller betreffend die Änderung \n\ndes Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen. \n\n \n\nEine Reduktion der Beiträge im vorgeschlagenen Umfang von Fr. 400‘000.-- (Fr. 4.1 Mio. \n\nauf Fr. 3.7 Mio.) ist angezeigt und materiell vertretbar, zumal die von den Landeskirchen \n\nangebotenen Leistungen aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung zurückgegangen \n\nsind und sich insbesondere auch die Anzahl Mitglieder der Landeskirchen stark verringert \n\nhat (vgl. unten). \n\n \n\nEntwicklung der Mitgliederzahlen der Landeskirchen: \n\nWohnbevölkerung \n\nSchaffhausen \n\nEvang.-reform. \n\nLandeskirche \n\nRömisch-kath.   \n\nLandeskirche \n\nChristkatholische \n\nLandeskirche \n\nJahr absolut in % Absolut in % absolut in % absolut in % \n\n1970 72'854 100 45'394 62.3 23'277 32.0 192 0.3 \n\n1980 69'413 100 41'576 59.9 19'253 27.7 130 0.2 \n\n1990 72'160 100 38'575 53.5 19'516 27.0 98 0.1 \n\n2000 73'392 100 34'250 46.7 17'790 24.2 83 0.1 \n\n2006 73'866 100 33'581 45.5 17'582 23.8 99 0.1 \n\n2007 74'372 100 33'112 44.5 17'472 23.5 101 0.1 \n\n2008 75'252 100 32'790 43.6 17'596 23.4 97 0.1 \n\n2009 75'786 100 32'472 42.8 17'366 22.9 94 0.1 \n\n2010 76'413 100 32'109 42.0 17'420 22.8 98 0.1 \n\n2011 77'251 100 31'917 41.3 17'404 22.5 96 0.1 \n\n2012 77'812 100 31'566 40.6 17'385 22.3 94 0.1 \n \n\n(Tabelle gemäss Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Volksabstimmung vom 24. November \n\n2013, S. 5) \n\nIII. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 1 Abs. 1 \nDer ursprünglich auf Fr. 2.4 Mio. gesetzte und indexierte Beitrag, welcher sich zwischen-\n\nzeitlich auf Fr. 4.1 Mio. erhöht hat, soll auf Fr. 3.7 Mio. festgelegt werden. Der Staats-\n\nhaushalt wird somit ab 2015 jährlich um Fr. 400'000.-- entlastet. \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nArt. 2 Abs. 1 \nNeu soll der in Art. 2 Abs.1 festgelegte Verteiler eine Anpassung (Evangelisch-reformierte \n\nLandeskirche -2 %, Römisch-katholische Landeskirche +2 %) erhalten. Die demografi-\n\nsche Relation hat sich zwischen der Evangelisch-reformierten und der Römisch-\n\nkatholischen Landeskirche um ca. 4 % verschoben, wenn man die Zahlen der Jahre 1980 \n\nund 2012 vergleicht (siehe Tabelle oben). Gewichtet man diese 4 % zur Hälfte, resultiert \n\neine Anpassung des Schlüssels um 2 % zugunsten der Römisch-katholischen Landeskir-\n\nche und zuungunsten der Evangelisch-reformierten Landeskirche. Die Anpassung des \n\nSchlüssels rechtfertigt sich aufgrund der relativen Veränderung der Mitgliederzahl der \n\neinzelnen Landeskirchen seit der Festsetzung des aktuell gültigen Schlüssels. Die Anpas-\n\nsung wurde von den Landeskirchen wie folgt beantragt:  \n\n \n\n Alt neu \n\nEvangelisch-reformierte Landeskirche 77.5 % 75.5 % \n\nRömisch-katholische Landeskirche 20 % 22 % \n\nChristkatholische Kirchgemeinde 2.5 % 2.5 % \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1bis \nNeu soll der Regierungsrat den Verteilungsschlüssel gemäss Art. 2 Abs. 1 in eigener \n\nKompetenz anpassen können, sobald dies aufgrund erheblicher Veränderung im Verhält-\n\nnis der Mitgliederzahlen der Landeskirchen untereinander angezeigt ist. Die Landeskir-\n\nchen werden vorab angehört. Da es sich dabei um eine weitgehend technische Angele-\n\ngenheit handelt und die gesamte Beitragssumme unverändert bleibt, lässt sich diese De-\n\nlegationsnorm mit gutem Grund rechtfertigen und erscheint insbesondere aus Gründen \n\nder Effizienz als geboten. \n\nIV.  Finanzielles \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen führen weder auf Gemeinde- noch auf Kantonsebene \n\nzu Mehrausgaben und haben keine personellen Auswirkungen. Der Staatshaushalt wird \n\ndurch die Vorlage ab 2015 um jährlich Fr. 400‘000.-- entlastet. Der Regierungsrat weist an \n\ndieser Stelle aus Gründen der Transparenz darauf hin, dass der Bericht BAKBASEL be-\n\nzüglich der Landeskirchen ein weiteres finanzielles Potential aufzeigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 5\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzu-\ntreten und dem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf zur Genehmigung der Revision \ndes Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen zuzustimmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. April 2014 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\nAnhang : \n\n- Beschluss betreffend die Änderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen \n\nan die Landeskirchen \n\n\n\nGesetz \nüber die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen vom 22. November \n\n1982 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 1 Abs. 1 \n1 Der Staat richtet für kirchliche Zwecke den Landeskirchen einen jährlichen Beitrag von \n\n3.7 Mio. Franken aus. Diese Summe entspricht dem Stand des Landesindexes der Kon-\n\nsumentenpreise vom [aktuellster Index bei Inkraftsetzung]; sie wird jährlich der Entwicklung \n\ndieses Indexes angepasst. \n\nArt. 2 Abs. 1 und 1bis \n1 Der unter Art. 1 genannte Beitrag wird wie folgt unter die Landeskirchen verteilt: \n\na) Evangelisch-reformierte Landeskirche:  75,5 % \n\nb) Römisch-katholische Landeskirche:  22,0 % \n\nc) Christkatholische Kirchgemeinde  \nSchaffhausen und Umgebung:   2,5 % \n\n1bis Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Verteilungsschlüssel gemäss Abs. 1 anzupas-\n\nsen, sobald dies aufgrund einer erheblichen Veränderung des Verhältnisses der Mitglieder-\n\nzahlen der Landeskirchen untereinander angezeigt ist. Die Landeskirchen werden vorab \n\nangehört. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Es tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen,       Im Namen des Kantonsrates \n\n       Der Präsident: \n\n \n\n \n\n       Die Sekretärin: \n\n\n\t14-32\n\t14-32 Anhang\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht der Spezialkommission 2013/03 \n«Neufassung des Gesetzes über Beiträge an die kantonale Tourismusorganisa-\ntion (Tourismusgesetz)» \n \nvom 9. Juli 2013 13-58 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDie Spezialkommission 2013/03 hat den Bericht und Antrag des Regierungsrates \nbetreffend Neufassung des Gesetzes über Beiträge an die kantonale Tourismusor-\nganisation (Tourismusgesetz) vom 12. Februar 2013 (Amtsdruckschrift 13-06) an drei \nSitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Ernst Landolt \nsowie seitens der Verwaltung von Daniel Sattler, Departementssekretär, und von \nSandra Egger, wissenschaftliche Mitarbeiterin Wirtschaftsamt, vorgestellt und ver-\ntreten. An den Sitzungen nahm zudem Beat Hedinger als Vertreter von Schaffhau-\nserland Tourismus teil. \n\n1. Ausgangslage  \n\nAnlass zur vorliegenden Revision bildet das Auslaufen des befristet geltenden Ge-\nsetzes über die Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation per Ende 2013. \nGemäss diesem leisten die touristischen Leistungsträger auf freiwilliger Basis Bei-\nträge an die kantonale Tourismusorganisation. Der Kanton entrichtet nach Massgabe \ndieser freiwilligen Beiträge kantonale Beiträge von höchstens 500'000 Franken pro \nJahr. \n\nDie Neufassung trägt der Kritik am heute geltenden Gesetz Rechnung, wonach eine \nVerbindlichkeit gegenüber den touristischen Leistungsträgern zur Entrichtung von \nBeiträgen fehle. So sieht die Vorlage des Regierungsrates obligatorische Beiträge \nder Gemeinden, der Hotellerie, Parahotellerie, der Gastronomie und Paragastrono-\nmie sowie des touristisch orientierten Gewerbes vor. Gleichzeitig erhöht sie die kan-\ntonalen Beiträge auf maximal 1,2 Millionen Franken zwecks Erweiterung der Touris-\nmusvermarktung auf neue Angebote.  \n\n2. Eintreten auf die Vorlage \n\nEintreten auf die Vorlage blieb unbestritten. Die Kommission war einhellig der Über-\nzeugung, dass eine gesicherte Finanzierung der kantonalen Tourismusorganisation \nauf 2014 gefunden werden muss. Sie trat mit 11 : 0 Stimmen auf die Vorlage ein. \n\n3. Detailberatung \n\nDen Ausführungen zur Beratung der einzelnen Artikel ist folgendes voraus zu schi-\ncken: Die regierungsrätliche Vorlage sieht nebst der Einführung gesetzlich vorge-\nschriebener Beiträge der Gemeinden, der Hotellerie, des Gastgewerbes und des tou-\nristisch orientierten Gewerbes eine Ausweitung der Kantonsbeiträge und damit eine \ndeutliche Steigerung der Mittel der kantonalen Tourismusorganisation vor. Diese Er-\nhöhung der Mittel würde eine Erweiterung der Vermarktungsaktivitäten im Tourismus \nermöglichen. Die Kommission steht einer solchen Ausweitung der Vermarktungsakti-\n\n\n\n2 \n \n\nvitäten zwar in weiten Teilen grundsätzlich positiv gegenüber. Aufgrund der weiter \nverschlechterten finanziellen Situation des Kantons ist sie aber im Einvernehmen mit \ndem Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass für einen Ausbau der kantonalen \nBeiträge derzeit kein Spielraum besteht und die regierungsrätliche Vorlage in grund-\nlegender Weise abzuändern und den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen \nanzupassen ist. Sie erachtet es dabei als geboten, die kantonalen Beiträge auf dem \nbisherigen Stand einzufrieren und auch bezüglich der Beiträge der Gemeinden, des \nGewerbes und der Gastronomie den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingun-\ngen Rechnung zu tragen. Die Kommission sieht zusammengefasst die folgende An-\npassung der Mittel der kantonalen Tourismusorganisation vor: \n\n \nVorschlag \n\nSPK \nHeutige  \n\nFinanzierung \nFinanzierung  \n\nVorlage RR \nKantonsbeitrag 479'000 500'000 982'000 \n\nGesetzlich verankerte Beiträge  \n(ab 2014) \n\n      \n\nGemeinden 232'000 231'000 280'000 \n(davon sehr touristische Gemein-\nden) \n\n195'000 192'000 243'000 \n\nHotellerie, Parahotellerie 420'000 103'000 420'000 \nGastronomie 85'000 53'000 175'000 \n\nTouristisch orientiertes Gewerbe \n(NOGA) \n\n0 0 50'000 \n\nTotal gesetzlich verankerte Bei-\nträge \n\n737'000 387'000 925'000 \n\n    \nEigenerwirtschaftete Mittel*       \nBeitrag Schifffahrt URH 10'000 10'000 10'000 \nBeitrag Casino 45'000 45'000 45'000 \nBeitrag weitere Leistungsträger 55'000 55'000 55'000 \nBeiträge Premium Member 100'000 100'000 100'000 \nMitgliederbeiträge von Privatper-\nsonen \n\n73'000 73'000 73'000 \n\nBeiträge Blauburgunderland 140'000 140'000 140'000 \nBetriebsbeitrag Infoshop Stein am \nRhein \n\n81'000 81'000 81'000 \n\nBruttogewinn aus Warenverkauf, \netc. \n\n535'000 535'000 535'000 \n\nTotal eigenerwirtschaftete Mittel 1'039'000 1'039'000 1'039'000 \n       \nTotal aller Beiträge 2'255'000 1'926'000 2'946'000 \n\nDie Kommission ist sich bewusst, dass dadurch die Vermarktung des Tourismus im \nKanton Schaffhausen auf dem bisherigen Stand weiterbetrieben und die Entwicklung \nneuer Strategien in die Zukunft verschoben werden muss.  \n  \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 3 (Zusammensetzung der Beiträge) \n\nDie im Gesetzesentwurf getroffene Auswahl an Gewerbebetrieben, die Tourismus-\nabgaben entrichten sollten, wurde äusserst kontrovers und breit diskutiert. Anderer-\nseits musste die Kommission festhalten, dass die Beiträge des touristisch orientierten \nGewerbes betragsmässig mit rund 50‘000 Franken nur unwesentlich über den heute \nerzielten freiwilligen Beiträgen von Gewerbetreibenden liegt (gemäss Auskunft von \nSchaffhauserland Tourismus entrichten Gewerbetreibende derzeit freiwillige Beiträge \nvon total rund 35‘000 Franken). Die Kommission geht davon aus, dass diese freiwilli-\ngen Beiträge bei der Einführung eines Obligatoriums für das Gewerbe nicht mehr \ngeleistet würden und der Mehrwert dieser Beiträge daher untergeordnet ist. Es wurde \ndaher als nicht zielführend erachtet, an den obligatorischen Beiträgen für das Ge-\nwerbe festzuhalten. Die Streichung der Beiträge des touristisch orientierten Gewer-\nbes blieb daher in der Beratung unbestritten und wurde stillschweigend beschlossen. \n\nArt. 4 (Beiträge der Gemeinden) \n\nDie Kommission hat sich intensiv mit der Einteilung der Gemeinden in sehr touristi-\nsche, touristische und wenig touristische Gemeinden auseinander gesetzt. Dabei \nwurde auch die vorgenommene Einteilung der touristischen Gemeinden aufgrund \nihrer Rebflächen gewürdigt. Nach eingehender Diskussion hielt die Kommission in-\ndes am von der Verwaltung vorgeschlagenen Einteilungskriterium fest. Ein Antrag \nauf Einteilung der Gemeinden Neunkirch, Schleitheim, Thayngen und Rüdlingen als \ntouristische Gemeinden anstelle von wenig touristischen Gemeinden wurde mit 6 : 3 \nStimmen bei 2 Enthaltungen vorerst abgelehnt. Für Thayngen wurde jedoch eine \nÜberprüfung der Kriterien in Auftrag gegeben. Diese ergab, dass die Gemeinde alle \nKriterien für die Aufnahme in die Kategorie «touristisch» erfüllt. Deshalb beantragt die \nKommission die Einteilung von Thayngen in die Kategorie «touristisch». \nHinsichtlich der Höhe der Gemeindebeiträge war sie sich stillschweigend einig, von \neiner Erhöhung der bisher freiwilligen Beiträge der sehr touristischen Gemeinden \nabzusehen. Die Beiträge für sehr touristische Gemeinden werden von der Kommis-\nsion entsprechend auf die bisherigen vier Franken gekürzt. Ein Antrag auf Anhebung \nder Beiträge der wenig touristischen Gemeinden um einen Franken auf neu zwei \nFranken pro Einwohner wurde mit 6 : 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nArt. 5 und 6 (Beiträge der Hotelbetriebe und Parahotelbetriebe) \n\nDer Begriff Herberge wurde als unklar identifiziert. Demgegenüber fehlt eine Zuord-\nnung der Jugendherbergen zu den Hotelbetrieben oder den Parahotelbetrieben. Die \nKommission hat mit 11 :0  Stimmen beschlossen, in Art. 5 auf die exemplarische Er-\nwähnung von Herbergen zu verzichten und dafür die Jugendherbergen explizit in Art. \n6 aufzuführen. \n\nArt. 7 (Beiträge der Gastronomie- und Paragastronomiebetriebe) \n\nDie von den Gastronomie- und Paragastronomiebetrieben zu entrichtenden Beiträge \nbemessen sich aufgrund dessen, ob sie in einer sehr touristischen, touristischen oder \nwenig touristischen Gemeinde liegen (Gewichtung der Standortgemeinde) sowie an-\nhand der Betriebsgrösse (Faktor Betriebsgrösse). Allgemein als stossend wurde \nempfunden, dass Gastronomie- und Paragastronomiebetriebe in wenig touristischen \nGemeinden keine obligatorischen Beiträge entrichten müssen, während die in touris-\ntischen Strömen liegenden vergleichbaren Betriebe volle Beiträge bezahlen müssen. \n\n\n\n4 \n \n\nEbenfalls bemängelt wurde die Abstufung des Faktors Betriebsgrösse. Die kleinst-\nmögliche Einteilung von 1-9 Vollzeitäquivalenten mit Faktor 0,75 wurde gemeinhin \nals zu wenig differenziert erachtet. Die Kommission hat aufgrund dieser Kritik mit 8 : \n2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, auch in den wenig touristischen Gemein-\nden obligatorische Beiträge von Gastronomie- und Paragastronomiebetrieben ein-\nzuführen. Dabei wurde aber die tiefere Gewichtung 1 gegenüber den sehr touristi-\nschen und den touristischen Gemeinden (3 und 1,5) gewählt.  \nAndererseits wurde die zu wenig differenzierte Einteilung bei kleineren Betrieben \nverfeinert und für Betriebe mit 1-3 Vollzeitäquivalenten der Faktor 0,25 und für Be-\ntriebe mit 4-6 Vollzeitäquivalenten der Faktor 0,5 eingeführt. Insgesamt werden so – \nwie die obige Aufstellung zeigt – Klein- und Kleinstbetriebe gegenüber der regie-\nrungsrätlichen Vorlage erheblich entlastet. Die Mehrbelastung der neu in den Katalog \naufgenommenen Betriebe in wenig touristischen Gemeinden beträgt insgesamt rund \n5‘000 Franken und wurde als vertretbar erachtet. \n\nUm den Betrieben die Ermittlung ihrer Beiträge zu erleichtern, wurde dem Gesetzes-\nentwurf als Anhang eine Berechnungstabelle zu Art. 7 angefügt. Aus dieser können \ndie jährlichen Beiträge aufgrund der Betriebsgrösse und der Standortgemeinde direkt \nherauslesen werden. \n\nArt 8 (Beiträge des touristisch orientierten Gewerbes) \n\nStreichung. Vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 3. \n\nArt. 9 bzw. neu Art. 8 (Beiträge des Kantons) \n\nAus Gründen der Transparenz schlägt die Kommission vor, bei der Bemessung der \nKantonsbeiträge auf die Berücksichtigung der eigenerwirtschafteten Mittel der kanto-\nnalen Tourismusorganisation zu verzichten. Die kantonalen Beiträge bemessen sich \ndamit ausschliesslich aufgrund der gesetzlich verankerten Beiträge der Gemeinden, \nder Hotel- und Parahotelbetriebe sowie der Gastronomie- und Paragastronomie-\nbetriebe. Der kantonale Beitrag wurde auf 65 Prozent der Summe dieser Beiträge \nfestgesetzt. Dabei wurde klargestellt, dass auf die Summe der «veranlagten» Bei-\nträge abzustellen sei. Konkret bedeutet dies – auf Basis der heute zur Verfügung \nstehenden Zahlen – eine Kürzung der ursprünglich vorgesehenen kantonalen Bei-\nträge von knapp 1 Mio. Franken auf rund 480‘000 Franken. Dabei ist sich die Kom-\nmission bewusst, dass die dieser Summe zugrunde liegende Anzahl Übernachtun-\ngen sehr hoch gegriffen ist und entsprechend schwer zu erreichen sein dürfte. Im \nEinvernehmen mit dem Regierungsrat wurde der jährliche Höchstbetrag von 1,2 Mio. \nFranken auf 500‘000 Franken gekürzt.  \n\nArt. 10 (alt Art. 12) (Teuerung) \n\nDie Kommission ist der Auffassung, dass im derzeitigen Umfeld kein Raum für eine \nIndexierung der gesetzlichen Beiträge sowie der Kantonsbeiträge an die kantonale \nTourismusorganisation besteht. \n\nArt. 14 (alt Art. 16) \n\nDer Hinweis auf die eigenerwirtschafteten Mittel der kantonalen Tourismusorganisa-\ntion ist gestrichen worden. Vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 9 bzw. neu Art. 8 (Bei-\nträge des Kantons). \n\n\n\n5 \n \n\n4. Schlussabstimmung \n\nMit 9 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die Kommission der Gesetzesvorlage \nin der von ihr beratenen und geänderten Fassung zu. \n\n \n\n \n\n \n \nFür die Spezialkommission: Peter Käppler, Präsident \n\nAndreas Bachmann \nFranziska Brenn \nIren Eichenberger \nDaniel Fischer \nErich Gysel \nWilli Josel \nFranz Marty \nBernhard Müller, Vizepräsident \nSusi Stühlinger \nFelix Tenger \n\n  \n\n\n\n6 \n \n\n \n\n\n\nGesetz über Beiträge an die  Anhang \nkantonale Tourismusorganisation \n\nvom  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n1 Zur Förderung des Tourismus im Kanton Schaffhausen werden Beiträge an die vom Regierungsrat anerkannte \nkantonale Tourismusorganisation ausgerichtet. \n2 Für ausserordentliche, einmalige Projekte von kantonaler Bedeutung können der kantonalen Tourismusorgani-\nsation weitere Mittel zugesprochen werden. \n\nArt. 2 \n1 Die Anerkennung einer Tourismusorganisation als kantonal im Sinne von Art. 1 setzt voraus, dass diese \na)  die wichtigsten touristischen Leistungsträger und Tourismusgemeinden des Kantons vertritt; \nb)  über ein auf vier Jahre ausgerichtetes Marktbearbeitungskonzept verfügt, welches eine erhebliche Stärkung \n\neines wertschöpfungsstarken und umweltschonenden Tourismus bewirkt; \nc)  die erforderlichen professionellen Strukturen und fachlichen Fähigkeiten für die effiziente Umsetzung des \n\nMarktbearbeitungskonzepts aufweist; \nd)  sich angemessen mit eigenerwirtschafteten Mitteln, namentlich in Form freiwilliger Beiträge der touristischen \n\nLeistungsträger, der tourismusinteressierten Dritten und Gemeinden sowie in Form von Betriebserlösen an \nder Umsetzung des Marktbearbeitungskonzepts beteiligen kann. \n\n2 Der Regierungsrat überprüft diese Voraussetzungen in Zeitabständen von längstens vier Jahren. \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Anerkennung als kantonale Tourismusorganisation. \n \n\nII. Beiträge \n\nArt. 3 \n1 Die Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation setzen sich zusammen aus jährlichen Beiträgen der Ge-\nmeinden, der Hotel- und Parahotelleriebetriebe, der Gastronomie- und Paragastronomiebetriebe des touristisch \norientierten Gewerbes sowie des Kantons. \n\nArt. 4 \n1 Die Gemeinden entrichten die folgenden jährlichen Beiträge: \na) 5 4 Franken pro Einwohner: Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am Rhein; \nb) 2 Franken pro Einwohner: Buchberg, Gächlingen, Hallau, Löhningen, Oberhallau, Siblingen, Thayngen, Tra-\n\nsadingen und Wilchingen; \nc) 1 Franken pro Einwohner: alle weiteren Gemeinden. \n2 Massgeblich sind die Einwohnerzahlen per 31. Dezember des Vorjahres. \n \nArt. 5 \n1 Als Hotelbetriebe gelten Hotels, Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Herbergen und dergleichen.  \n2 Die Hotelbetriebe entrichten jährliche Beiträge von 2.25 Franken pro Gast und Übernachtung. \n \nArt. 6 \n1 Als Parahotelleriebetriebe gelten Ferienhäuser, Ferienwohnungen und private Fremdenzimmer, Campingplätze, \nGruppenunterkünfte, Jugendherbergen, Massenlager, Bauernhöfe und dergleichen.  \n2 Die Parahotelleriebetriebe entrichten jährliche Beiträge von 1 Franken pro Gast und Übernachtung. \n\nArt. 7 \n1 Als Gastronomie- und Paragastronomiebetriebe gelten Betriebe, welche Lebensmittel und Getränke zum soforti-\ngen Verzehr anbieten, wie Restaurant- und Cafébetriebe, Bars, Diskotheken, Dancings, Night Clubs, Besenbei-\nzen, Take-aways, Imbisse und dergleichen.  \n\nGegenstand \n\nKantonale \nTourismus-\norganisation \n\nZusammen-\nsetzung der \nBeiträge \n\nBeiträge der \nGemeinden \n\nBeiträge der \nHotelbetriebe \n\nBeiträge der \nParahotellerie-\nbetriebe \n\nBeiträge der \nGastronomie- \nund Paragastro-\nnomiebetriebe \n\n\n\n2 Die Gastronomie- und Paragastronomiebetriebe entrichten jährliche Beiträge in Abhängigkeit von der Betriebs-\ngrösse sowie nach Gewichtung ihrer Standortgemeinde. Diese berechnen sich wie folgt: Beitrag = Grundbetrag x \nFaktor Betriebsgrösse x Gewichtung ihrer Standortgemeinde. \n3 Der Grundbetrag beträgt \na) 800 Franken für Diskotheken, Dancings und Night Clubs; \nb) 400 Franken für alle übrigen Gastronomie- und Paragastronomiebetriebe; \n4 Der Faktor Betriebsgrösse beträgt \na) 0,25 für Betriebe mit bis zu 3 Vollzeitäquivalenten; \nb) 0,50 für Betriebe mit 4 bis 6 Vollzeitäquivalenten; \nc) 0,75 für Betriebe mit 7 bis 90,75 für Betriebe mit bis zu 9 Vollzeitäquivalenten; \ndb) 1,0025 für Betriebe mit 10 bis 49 Vollzeitäquivalenten; \nec) 1,2575 für Betriebe mit 50 bis 249 Vollzeitäquivalenten. \nfd) 2,00 für Betriebe mit 250 und mehr Vollzeitäquivalenten. \n5 Die Gewichtung der Standortgemeinde beträgt \na) 3,0 für die Gemeinden gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a; \nb) 1,5 für die Gemeinden gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b; \nc) 10,0 für die Gemeinden gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c; \n \n\nArt. 8 \n1 Als touristisch orientiertes Gewerbe gelten Bäckereien, Detailhandel mit Zeitschriften und Zeitungen (Kioske), \nDetailhandel mit Uhren und Schmuck, Detailhandel mit Geschenkartikeln und Souvenirs, Taxibetriebe, Personen-\nbeförderungsbetriebe in der Binnenschifffahrt, Autovermietungsbetriebe, Messe-, Ausstellungs- und Kongress-\nveranstalter.  \n2 Die Betriebe des touristisch orientierten Gewerbes entrichten jährliche Beiträge in Abhängigkeit von der Be-\ntriebsgrösse sowie nach Gewichtung ihrer Standortgemeinde. Diese berechnen sich wie folgt: Beitrag = Grundbe-\ntrag x Faktor Betriebsgrösse x Gewichtung ihrer Standortgemeinde. \n3 Der Grundbetrag beträgt \na) 800 Franken für Detailhandel mit Geschenkartikeln und Souvenirs, Autovermietungsbetriebe, Messe-, \n\nAusstellungs- und Kongressveranstalter; \nb) 400 Franken für Bäckereien; \nc) 200 Franken für Detailhandel mit Uhren und Schmuck, Taxibetriebe; \nd) 100 Franken für Detailhandel mit Zeitschriften und Zeitungen (Kioske), Personenbeförderungsbetriebe in der \n\nBinnenschifffahrt. \n4 Der Faktor der Betriebsgrösse beträgt \na) 0,75 für Betriebe mit bis zu 9 Vollzeitäquivalenten; \nb) 1,25 für Betriebe mit 10 bis 49 Vollzeitäquivalenten; \nc) 1,75 für Betriebe mit 50 bis 249 Vollzeitäquivalenten. \nd) 2,00 für Betriebe mit 250 und mehr Vollzeitäquivalenten. \n5 Die Gewichtung der Standortgemeinde beträgt \na) 3,0 für die Gemeinden gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a; \nb) 1,5 für die Gemeinden gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b; \nc) 0,0 für die Gemeinden gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c; \n \nArt. 89 \n1 Die jährlichen kantonalen Beiträge betragen 6550 Prozent der von der kantonalen Tourismusorganisation im \nVorjahr eingebrachten eigenerwirtschafteten Mittel gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d, sowie der im Vorjahr erzielten ver-\nanlagten Beiträge gemäss Art. 4 - 78.  \n2 Die jährlichen Beiträge des Kantons betragen höchstens 500‘0001'200'000 Franken. \n \nArt. 10 \nDie Beiträge gemäss Art. 4 - 8 sowie die maximalen Beiträge des Kantons gemäss Art. 9 Abs. 2 entsprechen dem \nLandesindex der Konsumentenpreise, Stand Februar 2013. Sie werden alle vier Jahre im Rahmen der Erneue-\nrung der Leistungsvereinbarung gemäss Art. 11 der Entwicklung dieses Indexes angepasst. \n \n\n  \n \n \n\n \n\nBeiträge des \nKantons \n\nTeuerung \n\n\n\nArt. 911 \n1 Die Ausrichtung der Beiträge erfolgt aufgrund einer Leistungsvereinbarung zwischen dem zuständigen Departe-\nment und der kantonalen Tourismusorganisation.  \n2 Die Leistungsvereinbarung stellt eine effiziente Umsetzung des Marktbearbeitungskonzepts durch die kantonale \nTourismusorganisation sicher und regelt die Modalitäten der Leistungsabgeltung sowie das Berichtswesen und \nControlling. \n3 Die Leistungsvereinbarung wird für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen. \n \n\nArt. 1012  \n1 Die kantonale Tourismusorganisation verwendet die Beiträge gemäss Leistungsvereinbarung nach Art. 911. \n2 Bei Zweckentfremdung der Beiträge kann das zuständige Departement die Leistung weiterer Beiträge verwei-\ngern sowie bereits geleistete Beträge teilweise oder ganz zurückfordern. \n \n\nIII. Veranlagung der Beiträge \n\nArt. 1113 \n1 Die kantonale Tourismusorganisation ist für die Veranlagung der Beiträge gemäss Art. 4 - 78 zuständig. Als \nGrundlage dient die Selbstdeklaration der Beitragspflichtigen.  \n2 Kommen die Beitragspflichtigen der Deklarationspflicht nicht nach oder entsprechen ihre Angaben nicht den tat-\nsächlichen Gegebenheiten, legen sdie Vollzugsorgane die Beitragshöhe aufgrund der massgebenden Kriterien \nund Erfahrungssätze fest. \n \n\nArt. 1214 \n1 Veranlagungsverfügungen der kantonalen Tourismusorganisation können mit Rekurs beim zuständigen Depar-\ntement angefochten werden. \n2 Rekursentscheide des zuständigen Departements können mit Beschwerde beim Obergericht als Verwaltungsge-\nricht angefochten werden. Rekurse an den Regierungsrat sind ausgeschlossen. \n3 Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes anwendbar. \n \nArt. 1315 \nPersonen, die mit der Erhebung der Tourismusbeiträge betraut sind, sind zur Verschwiegenheit über die Angaben \nder Abgabepflichtigen verpflichtet. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 1416 \nIm Einführungsjahr dieses Gesetzes berechnet sich der kantonale Beitrag gemäss Art. 89 anhand der im nämli-\nchen Jahr eigenerwirtschafteten Mittel gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d sowie der im nämlichen Jahr erzielten Beiträge \ngemäss Art. 4 - 78. Er wird rückwirkend für das ganze Jahr ausgerichtet. \n \n\nArt. 1517 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  \n \n Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n \n Die Sekretärin: \n\nLeistungs-\nvereinbarung \n\n \n  \n\nVerwendung \nder Mittel \n\n \nVeranlagungs-\nverfahren \n\n Rechtspflege \n\n Schweigepflicht \n\nÜbergangs-\nbestimmung \n\nInkrafttreten \n\n\n\nBerechnungstabelle zu Art. 7: \n \nGastronomie Beitrag mit Grundbetrag Fr. 400.-- pro Jahr: \n(Restaurants, Imbissstuben, Tea-Rooms und Gelaterias, Restaurants mit Beherbergungsangebot, Verwaltung von Restaurants-\nbetrieben, Event-Caterer, Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen, Bars) \n \n\nsehr touristisch touristisch wenig touristisch\n\nBetriebsgrösse:\n\nSchaffhausen, \nNeuhausen a. R., \nStein a. Rhein\n\nBuchberg, \nGächlingen, \nHallau, Löhningen, \nOberhallau, \nSiblingen, \nThayngen, \nTrasadingen, \nWilchingen\n\nBargen, Beggingen, \nBeringen, Buch, \nBüttenhardt, \nDörflingen, \nHemishofen, Lohn, \nMerishausen, \nNeunkirch, Ramsen, \nRüdlingen, \nSchleitheim, Stetten \n\n0 - 3 VZÄ 300 150 100\n4 - 6 VZÄ 600 300 200\n7 - 9 VZÄ 900 450 300\n10 - 49 VZÄ 1'200 600 400\n50 - 249 VZÄ 1'500 750 500\n250 - 999 VZÄ 2'400 1'200 800  \n\nVZÄ = Vollzeitäquivalente \n\n \nGastronomie Beitrag mit Grundbetrag Fr. 800.-- pro Jahr für: \n(Diskotheken, Dancings, Night Clubs) \n \n\nsehr touristisch touristisch wenig touristisch\n\nBetriebsgrösse:\n\nSchaffhausen, \nNeuhausen a. R., \nStein a. Rhein\n\nBuchberg, \nGächlingen, \nHallau, Löhningen, \nOberhallau, \nSiblingen, \nThayngen, \nTrasadingen, \nWilchingen\n\nBargen, Beggingen, \nBeringen, Buch, \nBüttenhardt, \nDörflingen, \nHemishofen, Lohn, \nMerishausen, \nNeunkirch, Ramsen, \nRüdlingen, \nSchleitheim, Stetten\n\n0 - 3 VZÄ 600 300 200\n4 - 6 VZÄ 1'200 600 400\n7 - 9 VZÄ 1'800 900 600\n10 - 49 VZÄ 2'400 1'200 800\n50 - 249 VZÄ 3'000 1'500 1'000\n250 - 999 VZÄ 4'800 2'400 1'600  \n\nVZÄ = Vollzeitäquivalente \n\n\n\tSK 2013.03 Tourismusgesetz, Kommissionsbericht V3\n\tSK 2013.03 Tourismusgesetz, Angepasste Version Tourismusgesetz 2014 Anhang\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Beiträge\n\tIII. Veranlagung der Beiträge\n\tIV. Schlussbestimmungen\n\n\n


Frage: Pilotprojekt Lohnausweis

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name: Frage: Staatsbeiträge an die Landeskirchen

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