parent_type: agenda

name: Stellungnahme des Regierungsrats vom 9. November 2021 betreffend die GPK-Berichte mit den Amtsdruckschriftnummern 21-97 und 21-98.

text: \n1 \n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die Mitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nSchaffhausen, 9. November 2021 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n\nzum Bericht der GPK betreffend Budget 2022 und Finanzplan 2022-2025 sowie \n\nzum Oktoberbrief vom 5. November 2021 (ADS 21-97) und zum Bericht und An-\n\ntrag der GPK betreffend Nachtragskredit Einmalzulage Personal zulasten Rech-\n\nnung 2021 (ADS 21-98) \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission unterbreitet mit Bericht vom 5. November 2021 (ADS 21-97) \n\ndie Anträge zum Budget 2022. Zudem unterbreitet die GPK einen Bericht und Antrag betreffend \n\nNachtragskredit Einmalzulage Personal zulasten der Rechnung 2021 in Höhe vom 3,0 Mio. \n\nFranken. \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt zu diesen Berichten wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Nachtragskredit Einmalzulage für Personal (zulasten \n\nRechnung 2021) \n\nDer Regierungsrat begrüsst das Ansinnen der GPK, die Leistungen des Personals zu honorie-\n\nren. Indessen lehnt der Regierungsrat die Ausrichtung einer Einmalzahlung an das Personal \n\nzulasten der Rechnung 2021 ab.  Der Regierungsrat lehnt einerseits die Verknüpfung an eine \n\nin der Höhe nicht verkraftbare Steuerfusssenkung für natürliche Personen von 8% ab. Anderer-\n\n\n\n2 \n \n\nseits erachtet der Regierungsrat vor dem Hintergrund, dass nach wie vor im Vergleich zu ande-\n\nren öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern ein strukturelles Besoldungsdefizit besteht, die Wirkung \n\neiner Einmalzulage als nicht nachhaltig. Vielmehr sollten die Mittel für eine nachhaltige Lohn-\n\nentwicklung eingesetzt werden, weshalb der Regierungsrat unter gewissen Bedingungen (vgl. \n\nnachfolgend Ziff. 2) die Bereitstellung von zusätzlichen 0,5% der Lohnsumme für strukturelle \n\nLohnentwicklungsmassnahmen vorschlägt.   \n\n \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Budget 2022 inkl. Oktoberbrief \n\nDer Regierungsrat weist einleitend noch einmal darauf hin, dass das Budget 2022 mit den Nach-\n\nträgen des Oktoberbriefes einen Aufwandüberschuss von 5,5 Mio. Franken ausweist, was deut-\n\nlich weniger als 1% des Gesamtaufwandes ist. Im Budget eingestellt sind sodann die zwei vom \n\nKantonsrat bereits beschlossenen Steuergesetzrevisionen zur Entlastung der Bevölkerung so-\n\nwie die temporäre Steuersenkung von 2% als Entlastungsmassnahme zur Bewältigung der \n\nCorona-Krise (Volksabstimmungen am 13. Februar 2022; rückwirkende Inkraftsetzung auf 1. \n\nJanuar 2022 geplant). Ebenfalls im Budget enthalten ist die im Kantonsrat hängige Strassenge-\n\nsetzrevision, welche die Schaffhauser Gemeinden zulasten des Kantons in Millionenhöhe ent-\n\nlasten wird. Vor diesem Hintergrund ist dieser geringe Fehlbetrag im Budget 2022 gut vertretbar. \n\n  \n\nDer Regierungsrat hat nach bestem Wissen und Gewissen und unter Berücksichtigung aller we-\n\nsentlichen Faktoren (wie gesetzlich und vertraglich gebundene Ausgaben, Angaben der Bun-\n\ndesbehörden, plausibilisierte Vorjahres-, Erfahrungs- und Schätzwerte usw.) seriös und nach \n\ndem Vorsichtsprinzip budgetiert und die notwendigen Ausgaben und realistischen Einnahmen \n\nim Budget beantragt. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund sind die von der GPK beantragten Anpassungen/Korrekturen zu würdi-\n\ngen. Der Regierungsrat lehnt die folgenden Anträge der GPK in der Ertragsrechnung ab bzw. \n\nstellt diese in Frage:  \n\n 2148.301/305 Veterinärwesen: Antrag GPK auf Reduktion zusätzliches Pen-\n\nsum von 60% auf 30% (50'000 Franken) \n\n 2538.400 Direkte Abgaben: Antrag GPK auf Reduktion Steuerfuss natürli-\n\nche Personen um 8% (20,0 Mio. Franken) \n\n 2546.4110 Verschiedene Erträge: Antrag GPK um Erhöhung der Ausschüttung \n\nder Schweizerischen Nationalbank (12,8 Mio. Franken) \n\n \n\nSollte der Kantonsrat aufgrund einer Neubeurteilung der realistischen Ausschüttungshöhe der \n\nSchweizerischen Nationalbank (SNB) die Ausschüttungen im Budget 2022 gemäss Antrag der \n\n\n\n3 \n \n\nGPK um 12,8 Mio. Franken erhöhen, erachtet der Regierungsrat im Sinne eines Eventualantra-\n\nges eine Reduktion des Steuerfusses für die natürlichen und juristischen Personen um maximal \n\n4% (entspricht 13,0 Mio. Franken) unter gleichzeitiger Erhöhung der bereits beantragten Perso-\n\nnalmassnahmen um 0,5% der Lohnsumme für strukturelle Lohnmassnahmen (entspricht 1,7 \n\nMio. Franken) als vertretbar. (Damit total Personalmassnahmen 1,5% der Lohnsumme, beste-\n\nhend aus 0,5% Mutationsgewinn, 0,5% individuelle Lohnmassnahmen und 0,5% strukturelle \n\nLohnmassnahmen, inklusive Gerichte, Schaffhauser Sonderschulen, Pädagogische Hochschule \n\nund Spitäler Schaffhausen). \n\n \n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass von einer allfälligen Steuerfusssenkung – im Gegensatz zum \n\nAntrag der GPK – nicht nur die natürlichen Personen profitieren sollen, sondern die natürlichen \n\nund juristischen Personen, zumal Letztere massgeblich zu den positiven Rechnungsabschlüs-\n\nsen der vergangenen Jahre beigetragen haben. Das Ausmass der Reduktion des Steuerfusses \n\nsoll zudem maximal der budgetierten zusätzlichen SNB-Ausschüttung entsprechen, da die Ge-\n\nwinnausschüttungen der SNB volatil und für die weiteren Jahre nur bedingt planbar sind.  \n\n \n\nVon den ursprünglich notwendigen 3% der Lohnsumme für strukturelle Lohnmassnahmen hat \n\nder Kantonsrat in den Jahren 2019 0,25% und 2020 1,75% bewilligt, weshalb es mit Blick auf \n\ndie Rechnungsprognose 2021 gerechtfertigt ist, vorliegend zusätzliche 0,5% der Lohnsumme für \n\nstrukturelle Lohnmassnahmen zu beantragen und damit für nachhaltige Personalmassnahmen \n\neinzusetzen. \n\n \n\nSollte in den Folgejahren weniger als die nun von der GPK beantragte vierfache Gewinnaus-\n\nschüttung der SNB oder andere, im jetzigen Zeitpunkt nicht voraussehbare wesentliche Einbus-\n\nsen auf der Einnahmenseite erfolgen, ist der Steuerfuss entsprechend wieder anzupassen. An-\n\ndernfalls würden allfällige Rechnungsdefizite zu einem Abbau des Eigenkapitals führen.  \n\n \n\nGanz grundsätzlich gilt mit Blick auf eine verantwortungsvolle Haushaltsführung sowohl für all-\n\nfällige Steuersenkungen oder auch für wiederkehrende zusätzliche (Personal-) Ausgaben, dass \n\ndiese in verkraftbaren Schritten vorzunehmen sind. Wesentlich ist auch, dass der Steuerfuss aus \n\nGründen der Voraussehbarkeit und Verlässlichkeit nicht allzu grossen Schwankungen unterlie-\n\ngen sollte. \n\n \n\nAuf diese Weise kann der Staatshaushalt auch mit Blick auf den mutmasslichen Wegfall der \n\nNFA-Einnahmen ab 2025 sowie angesichts des Umstandes, dass ab diesem Zeitpunkt der Kan-\n\nton Schaffhausen als Geberkanton im NFA mit Mehrausgaben im zweistelligen Millionenbereich \n\nzu rechnen hat, und der weiteren Unsicherheiten im Zusammenhang mit der künftigen Besteu-\n\nerung ausländischer Unternehmen in der Schweiz bestenfalls stabil gehalten werden.  \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nDer Regierungsrat ersucht Sie höflich um Beachtung der vorstehenden Ausführungen.  \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n   \n \n Walter Vogelsanger \n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


body_key: SH

parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 13. Kantonsratssitzung vom 28.08.2023.pdf

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

format: application/pdf

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.08.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Nein Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N\nBrenn Franziska SP SP Ja Ja Nein\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Ja Ja\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Ja Ja Ja\nDe Ventura Linda SP SP Ja Ja Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Nein Nein Nein\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Nein Nein Nein\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja\nElaiyathamby Sahana SP SP Ja Ja Ja\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Nein Ja\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Nein Enth\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Ja Ja Nein\nFreivogel Matthias SP SP Ja Ja Nein\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Ja Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Nein Ja\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Nein Ja\nKnapp Hannes SP SP Ja Ja Ja\nLacher Stefan SP SP Ja V/A/N V/A/N\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja\nLüthi Isabelle SP SP Ja Ja Ja\nMeyer Daniel SP SP Ja Ja Nein\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Nein Nein Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Ja\nMüller Bruno SP SP Ja Ja Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\nNeukomm Peter SP SP Ja Ja Nein\nNeumann Eva SP SP V/A/N V/A/N V/A/N\nPassafaro Marco SP SP Ja Ja Ja\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne V/A/N Ja Ja\nPortmann Patrick SP SP Ja Ja V/A/N\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.08.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Nein\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Nein Enth\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Nein\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Nein Nein\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Ja Ja Ja\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Nein Nein Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Nein Nein Ja\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Nein Nein\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\nWohlgemuth Urs FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein\nWürms Josef SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N\nZubler Kurt SP SP Ja Ja V/A/N\n\nJa 25 25 26\nNein 30 30 25\n\nEnthaltung 0 0 2\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 5 5 7\n\nTotal 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.08.2023, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Motion Nr. 2022/5 von Urs Capaul vom 12. September 2022 mit dem Titel «Energieplanung» Erheblichkeitserklärung Ja 25\nNein 30\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 5\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Motion Nr. 2022/6 von René Schmidt vom 12. September 2022 mit dem Titel Erheblichkeitserklärung Ja 25\n«Ergänzung Strom Grossverbraucher-Artikel» Nein 30\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 5\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Umwandlung Ja 26\nin Interpellation Nein 25\n\nDas Postulat Nr. 2022/14 von Markus Müller vom 12. September 2022 betreffend «Auflösung \nLetter of Intent zwischen Kanton und Stadt vom 17. Oktober 2018 betreffend Zeughausareal» \nwird in eine Interpellation umgewandelt. Markus Müller beantragt Diskussion. Diskussion Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 7\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n