name: ADS 24-146, Vorlage des Regierungsrates vom 17.12.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 17. Dezember 2024 \n\nBericht und Antrag  24-146 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend die Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den \nBundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \nund über die Invalidenversicherung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesge-\nsetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom \n11. April 1994 (EG AHV/IV [SHR 831.100]).  \n \nDie Revision ist aufgrund neuer bundesrechtlicher Vorgaben (Modernisierung der Aufsicht), welche \nper 1. Januar 2024 in Kraft getreten sind, notwendig und angezeigt. \n\n1. Ausgangslage \n\nPer 1. Januar 2024 trat auf Bundesebene die Revision «Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule \nder Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (kurz: MdA)» in Kraft. Betroffen davon ist \ninsbesondere das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezem-\nber 1946 (AHVG; SR 831.10). Die Revision bezweckt, die Aufsicht zu modernisieren und sich stärker \nan möglichen Risiken zu orientieren. Die Governance wird verstärkt und die Informationssysteme \nder 1. Säule werden zweckmässig gesteuert. Die Aufsicht der Invalidenversicherung (IV) wurde be-\nreits mit der 5. IV-Revision verbessert, weshalb im Rahmen dieser Revision nur wenige Anpassun-\ngen notwendig waren. \n \nArt. 61 AHVG schreibt den Kantonen vor, welche Punkte im Zusammenhang mit der kantonalen \nAusgleichskasse in einem kantonalen Erlass geregelt sein müssen. Anlässlich der Revision «MdA» \nerfuhr Art. 61 AHVG einschneidende Änderungen. Diese führen dazu, dass das kantonale EG \nAHV/IV revidiert werden muss. Zur Verbesserung der Governance gibt das AHVG vor, der kantona-\nlen Ausgleichskasse mehr Unabhängigkeit zu gewähren und sie aus der kantonalen Verwaltung \nauszugliedern. Dafür ist eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission als oberstes Organ \nder Ausgleichskasse zu bestellen. Für die IV wird dieser Grundsatz aufgrund einer Anpassung von \nArt. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) \nsinngemäss gelten. Die Verwaltungskommission ist u.a. für die administrative und personelle Auf-\n\n\n\n 2 \n\nsicht über die Ausgleichskasse und für die personelle Aufsicht über die IV-Stelle zuständig. Sie be-\naufsichtigt zudem die vom Kanton der Ausgleichskasse übertragenen Aufgaben. Auf Bundesebene \nbleibt weiterhin das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Aufsichtsbehörde. Diese organisa-\ntorische Anpassung muss jeder Kanton innerhalb einer Frist von maximal fünf Jahren umsetzen \n(Abs. 1 der Schlussbestimmungen). \n \nAktuell bestehen im Bereich der Sozialversicherungen im Kanton Schaffhausen die drei öffentlich-\nrechtlichen Anstalten AHV-Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familienausgleichskasse, die in Perso-\nnalunion geführt werden. Nachdem die kantonalen Sozialversicherungsanstalten (SVA) bis heute \nkeine bundesrechtliche Grundlage haben, deren Bedeutung und Vorteile heute aber offensichtlich \nund unbestritten sind, um Synergien zu bündeln, die Kunden- und Wirtschaftsfreundlichkeit zu erhö-\nhen sowie die mitunter schwerfälligen Strukturen zu verschlanken, schaffte der Bund mit der besag-\nten Vorlage nun erstmals eine bundesrechtliche Grundlage dafür, dass eine SVA als einzige selb-\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt errichtet werden kann, der die Ausgleichskasse und IV-Stelle \nkünftig als interne, voneinander fachlich unabhängige Organisationseinheiten (z. B. Abteilungen) \nangeschlossen werden können und ihrerseits nicht mehr als entsprechende Anstalten organisiert \nsein müssen. Von dieser Möglichkeit soll auch im Kanton Schaffhausen Gebrauch gemacht werden, \nwas zu einer erheblichen Verschlankung der Strukturen führt («aus 3 mach 1»).  \n \nDer Bundesgesetzgeber schreibt in Art. 61 Abs. 1bis AHVG angesichts der zu verbessernden «Good \nGovernance»-Strukturen vor, dass eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission als Auf-\nsicht über die SVA einzurichten ist. Dies gilt für diejenigen Bereiche, die nicht ohnehin bereits der \ndirekten Bundesaufsicht unterstehen (also z. B. für die administrative und personelle Aufsicht über \ndie Ausgleichskasse sowie die personelle Aufsicht über die IV-Stelle), insbesondere in Verwaltungs-\nangelegenheiten und bei Aufgaben, die der Kanton der SVA übertragen hat. Die Verwaltungskom-\nmission soll nach neuer Bundesvorgabe also die Aufsicht namentlich dort ausüben, wo diese bisher \ndas Departement des Innern bzw. der Regierungsrat wahrgenommen hat. Im kantonalen Einfüh-\nrungsgesetz ist daher eine solche Verwaltungskommission als Aufsichtsorgan vorzusehen, ebenso \nsind ihre Grösse, Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben sowie die persönlichen Voraussetzungen \nan die Mitglieder (guter Ruf, Gewähr der einwandfreien Geschäftstätigkeit und Offenlegung von In-\nteressenbindungen) und ihre Entschädigung zu regeln (vgl. Art. 61 Abs. 2 Bst. g AHVG).  \n \nIm Rahmen der Anpassung der bundesrätlichen Verordnung an die Vorgaben des Bundesgesetz-\ngebers wurde festgehalten, dass die Unabhängigkeit vom Kanton dergestalt zu verstehen ist, dass \nallfällige Vertreter der Kantonsregierung und der kantonalen Verwaltung nicht die Mehrheit in der \nVerwaltungskommission stellen dürfen (vgl. Art. 109a der Verordnung über die Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947, AHVV, SR 831.101). Die Bundesaufsicht, das Risi-\nkocontrolling und das Qualitätsmanagement werden zudem durch die neuen Vorgaben der Bundes-\ngesetzgebung gestärkt. Gleiches gilt für die Unabhängigkeit und die Vorschriften bezüglich Gewähr \neiner einwandfreien Geschäftsführung. Die einzige Veränderung auf der Kostenseite liegt darin, \ndass die Verwaltungskommission für ihre Tätigkeit angemessen zu entschädigen sein wird. Die \nHöhe der Entschädigung soll durch den Regierungsrat festgelegt werden. \n\n\n\n 3 \n\nDie Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen (SVASH) löst das bisherige Sozialversicherungsamt \nSchaffhausen ab, soll aber dieselben vielfältigen Aufgaben wie bisher erfüllen. Sie folgt mit ihren \nOrganisationseinheiten den bisherigen drei Anstalten AHV-Ausgleichskasse, IV-Stelle und Famili-\nenausgleichskasse in all ihren Rechten und Pflichten nach. Sie wird entsprechend unverändert alle \nAufgaben aus dem Bundesrecht (z. B. AHV, IV, EO, FLG), aber auch sämtliche Pflichten aus Gesetz \noder Vereinbarungen mit dem Kanton Schaffhausen weiterführen. Die Familienausgleichskasse wird \ndabei – aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben (vgl. Art. 17 des Bundesgesetzes über die Fami-\nlienzulagen [FamZG; SR 836.2]) – der Ausgleichskasse angeschlossen (als Unterorganisationsein-\nheit). Die neue Organisationsstruktur wird es aber dem Kanton oder den Gemeinden zusätzlich er-\nmöglichen, der SVASH weitere Aufgaben übertragen zu können. Sofern die Übertragung an die \nSVASH erfolgt und nicht an die ihr angeschlossenen Organisationseinheiten der Ausgleichskasse \nund IV-Stelle Schaffhausen, bedarf es dafür keiner Bewilligung durch den Bund. Der Bundesgesetz-\ngeber will diese Übertragung der Aufgaben weiterhin ausdrücklich ermöglichen (vgl. Art. 63a AHVG). \nDamit kann die SVASH zu Gunsten der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Gemeinwesen im Kan-\nton Schaffhausen alle bisherigen Aufgaben erfüllen und bei Bedarf künftig auch weitere überneh-\nmen.  \n \nDie SVSH wird insofern dem zuständigen Departement des Innern rein administrativ zugewiesen \nbleiben, als dieses zwar keine eigentlichen Aufsichtsfunktionen mehr wahrnimmt, aber das Berichts-\nwesen und Reporting sowie die Zusammenarbeit im Rahmen der Budgetprozesse bei den übertra-\ngenen Aufgaben, der Gesetzgebung und der Beantwortung politischer Vorstösse erhalten bleibt. \nDenn es ist unbestritten, dass die gute Erfüllung der übertragenen Aufgaben von hoher sozial- und \nfinanzpolitischer Bedeutung für den Kanton ist. Um hier einen effizienten und transparenten Infor-\nmationsfluss zwischen dem Departement des Innern und der SVASH zu gewährleisten, werden die \nentsprechenden Vorgaben im kantonalen Recht bzw. in zusätzlichen Verwaltungsvereinbarungen \nzu regeln sein. Die Verwaltungskommission hat zudem für den erforderlichen Austausch mit dem \nzuständigen Departement besorgt zu sein. Somit können der regelmässige Austausch, der Inhalt \ndes Berichtswesens, das Liquiditätsmanagement der übertragenen Aufgaben sowie die Grundsätze \nfür die Vergütung der Aufgaben geregelt werden. Damit wird gleichermassen erreicht, dass das zu-\nständige Departement zuhanden des Regierungs- und Kantonsrates alle Informationen erhält, die \nfür den kantonalen Finanzhaushalt und die politische Steuerung der übertragenen Aufgaben we-\nsentlich sind.  \n \nArt. 61 Abs. 1bis AHVG gesteht dem Kanton ein Wahlrecht zu. Der Kanton Schaffhausen kann dar-\nüber befinden, ob er eine Sozialversicherungsanstalt als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt \ngründet, die der kantonalen Ausgleichskasse und der kantonalen IV-Stelle organisatorisch überge-\nordnet ist, oder ob er auf die Gründung einer Sozialversicherungsanstalt verzichtet. In letzterem Fall \nmüssen die kantonale Ausgleichskasse und die kantonale IV-Stelle je als selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt errichtet werden. Die neu zu gründende Verwaltungskommission wird oberstes \nOrgan der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die \nFamilienzulagen (FamZG; SR 832.2) i.V. mit Art. 4 des kantonalen Gesetzes über Familien- und \nSozialzulagen (FSG; SHR 836.100) auch der kantonalen Familienausgleichskasse sein. Mit der \n\n\n\n 4 \n\nSchaffung einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsanstalt müsste die Verwal-\ntungskommission nur dieser übergeordnet werden, wodurch sie ihre Leitungsaufgaben einheitlich \nwahrnehmen könnte. Bei einem Verzicht auf die Gründung einer Sozialversicherungsanstalt fungiert \ndie Verwaltungskommission dennoch als oberstes Organ der Ausgleichskasse, IV-Stelle und Fami-\nlienausgleichskasse. Sie hat ihre Leitungsaufgaben in diesem Fall jeweils einzeln für die drei er-\nwähnten Anstalten zu regeln. \n\n2. Erwägungen des Regierungsrates \n\nWie aufgezeigt wurde, bringt die Gründung einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \n(SVASH) und die Auflösung der bislang existierenden drei selbständigen öffentlich-rechtlichen An-\nstalten die grössten Vorteile. \n \nUnabhängig vom kantonalen Entscheid hinsichtlich selbständig öffentlich-rechtlicher Anstalt wird der \nKanton Schaffhausen eine Verwaltungskommission errichten müssen. Die Kompetenz zur Regelung \nihrer Grösse, Zusammensetzung (dazu einschränkend Art. 109a AHVV], wonach Kantonsvertreter \nnicht die Mehrheit stellen dürfen) und Zuständigkeiten hat der Bundesgesetzgeber in Art. 61 Abs. 2 \nlit. g AHVG an den Kanton delegiert. \n \nDiese und weitere Änderungen führen dazu, dass die Vorteile einer Totalrevision des aktuellen EG \nAHV/IV der Nachteile einer blossen Teilrevision überwiegen. Bei einer Teilrevision könnten wichtige \nAnpassungen thematisch nicht klar von bereits bestehenden Regelungen getrennt werden. Dies \nwürde in einem schwer leserlichen und unstrukturierten Gesetzeswerk münden. Der Regierungsrat \nhat sich deshalb entschieden, dem Kantonsparlament eine Totalrevision des EG AHV/IV vorzulegen. \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\nUm den Vergleich zum aktuellen EG AHV/IV zu erleichtern, liegt diesem Bericht und Antrag eine \nsynoptische Darstellung vom bisherigen zum neuen Gesetz bei. Im Folgenden wird – soweit erfor-\nderlich – auf die einzelnen Artikel eingegangen. \n\nArt. 1  Name, Rechtsform, Sitz \n\nDer Kanton Schaffhausen hat die kantonale Ausgleichskasse und die kantonale IV-Stelle im gelten-\nden Art. 1 Abs. 1 sowie die kantonale Familienausgleichskasse gemäss Art. 4 Abs. 1 FSG als selb-\nständige öffentlich-rechtliche Anstalten errichtet. Die bisherigen Art. 61 Abs. 1 AHVG und Art. 54 \nAbs. 2 IVG gaben vor, dass eine entsprechende selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt auf Kan-\ntonsebene errichtet werden muss. Art. 61 Abs. 1bis AHVG sieht nun davon eine Ausnahme vor. Im \nZuge der Revision des AHVG wurde auch das IVG punktuell angepasst. Dabei wird unter anderem \nfür die IV-Stelle gestützt auf Art. 54 Abs. 3bis IVG die Möglichkeit geschaffen, die eigene Rechtsper-\nsönlichkeit abzugeben. Voraussetzung dafür ist, dass das BSV die Aufsicht über die IV-Stelle nach \nArt. 64a IVG uneingeschränkt wahrnehmen kann und die Kostenvergütung an die IV-Stelle gemäss \nArt. 67 IVG erfolgt. Der Bundesgesetzgeber hat für die kantonale Familienausgleichskasse keine \n\n\n\n 5 \n\nVerpflichtung zur Errichtung einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt statuiert. Es steht so-\nmit im Ermessen des kantonalen Gesetzgebers, die Rechtsform dieser drei Stellen zu bestimmen. \nDie Auflösung der bislang existierenden selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und die Grün-\ndung einer, diesen drei Stellen übergeordneten, selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in Form \neiner SVA bringt diverse Vorteile. \n \nAktuell sind die drei bestehenden Anstalten in einem Amt mit dem Namen «Sozialversicherungsamt \nSchaffhausen» zusammengefasst. Das Sozialversicherungsamt verfügt über keine eigene Rechts-\npersönlichkeit und kann gegen aussen nicht als Rechtssubjekt auftreten. Rechtsgeschäfte werden \ndeshalb bislang vorwiegend von der AHV-Ausgleichskasse oder der IV-Stelle abgeschlossen. Durch \ndie Schaffung einer Sozialversicherungsanstalt im Sinne von Art. 61 Abs. 1bis AHVG und der Auflö-\nsung der Rechtspersönlichkeit der drei bisherigen Anstalten würden sich solche Rechtsgeschäfte \nkünftig vereinfachen, da die SVASH im Namen der AHV-Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familien-\nausgleichskasse als Vertragspartnerin auftreten könnte. Es müsste somit nicht mehr hinterfragt wer-\nden, welche konkrete Anstalt sinnvollerweise Vertragspartnerin des einzelnen Rechtsgeschäfts \nwäre. \n \nDie Familienausgleichskasse wird dabei – aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben (vgl. Art. 17 \ndes Bundesgesetzes über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]) – der Ausgleichskasse als Un-\nterorganisationseinheit angeschlossen. \n \nDie neu zu gründende Verwaltungskommission ist oberstes Organ der AHV-Ausgleichskasse, der \nIV-Stelle und der Familienausgleichskasse. Indem eine einzige Anstalt geschaffen wird und die Ver-\nwaltungskommission nur dieser übergeordnet werden muss, kann die Verwaltungskommission ihre \nLeitungsaufgaben einfacher wahrnehmen. Dadurch sind überdies die juristischen Zuständigkeiten \nund Verantwortlichkeiten klar geregelt. \n \nWie bereits erwähnt soll diese Anstalt nicht unter dem bisherigen Namen, sondern neu unter "Sozi-\nalversicherungsanstalt Schaffhausen" (SVASH) auftreten. Da sowohl in der Modernisierung der Auf-\nsicht als auch in den gesetzlichen Grundlagen der Begriff für solche Rechtsformen «Sozialversiche-\nrungsanstalt» lautet, soll diese Bezeichnung nun auch im Kanton Schaffhausen verwendet werden. \nAuch schweizweit ist diese Bezeichnung etabliert. \n \nDie Unabhängigkeit von der kantonalen Verwaltung ist vom Bundesrecht vorgegeben: \nArt. 61 Abs. 1bis AHVG: «Die kantonale Ausgleichskasse kann einer kantonalen Sozialversiche-\nrungsanstalt angeschlossen sein, sofern diese als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausge-\nstaltet ist und über eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission verfügt.» \n \nArt. 109a AHVV: «In der Verwaltungskommission der kantonalen Sozialversicherungsanstalt dürfen \ndie Vertreter der Kantonsregierung oder der kantonalen Verwaltung nicht die Mehrheit stellen.» \n \n\n\n\n 6 \n\nArt. 2 Aufgaben \n\nDie unabhängige Wahrnehmung der bundesrechtlichen Aufgaben durch die Organisationseinheiten \nder SVASH ergeben sich von Bundesrechts wegen. Aus Effizienzgründen und im Interesse einer \nreibungslosen Organisation bleiben sie unverändert zur Zusammenarbeit verpflichtet, wobei sich \ndiese Pflicht nun auch bereits aus der Organisationsstruktur innerhalb der gleichen Anstalt ergibt.  \n \nGemäss dem zweiten Absatz können der Kanton oder weitere Gemeinwesen bzw. Träger öffentli-\ncher Aufgaben der SVASH weitere sachverwandte Aufgaben übertragen. Mit der Schaffung einer \nSVA als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt erhält der Kanton demnach eine zusätzliche Fle-\nxibilität bei der Aufgabenübertragung. Bei einer solchen an die Ausgleichskasse oder IV-Stelle ist \neine vorgängige Bundesgenehmigung für die Übertragung erforderlich (vgl. Art. 63a AHVG). Auch \nbesteht mit Art. 130 ff. AHVV eine bundesrechtliche Auflistung von Aufgabenfeldern, die der Aus-\ngleichskasse übertragen werden können. Wird jedoch etwa vom Kanton eine zusätzliche Aufgabe \nan die SVASH (und nicht die Organisationseinheiten Ausgleichskasse und IV-Stelle) übertragen, so \nbedarf es dafür grundsätzlich keiner Genehmigung durch den Bund. Die Übertragung ist nur dann \ndurch den Bund genehmigungspflichtig, wenn sie auf die Ausgleichskasse und analog auf die IV-\nStelle erfolgt, weil diesfalls zu prüfen ist, ob die zu übertragende Aufgabe die ordnungsgemässe \nDurchführung der AHV und IV beeinträchtigt. Da der Bund vorbehältlich anderslautender Spezialbe-\nstimmungen seine weiteren Aufgaben immer auf die Ausgleichkasse überträgt und nicht auf die SVA \nund er demnach diese Unterscheidung ebenfalls explizit vornimmt, muss sich aus Art. 63a AHVG \nergeben, dass der Kanton bei einer Übertragung weiterer Aufgaben auf die SVA keiner Bewilligung \nbedarf. Die übertragenen Aufgaben (Arbeitslosenkasse, Arbeitslosenhilfe, Ergänzungsleistungen, \nPrämienverbilligung) sind heute der AHV-Ausgleichskasse übertragen. Die Prozesse haben sich \nbewährt, die Rechnungskreise (Buchhaltung) sind eingerichtet, die Geldflüsse etabliert. Eine Über-\ntragung dieser Aufgaben an die SVASH ist daher nicht angezeigt.  \n\nArt. 3 Organe \n\nAbs. 1 lit. a: Da die Verwaltungskommission das oberste Organ ist, wird sie in lit. a aufgelistet. Der \nbisherige lit. a wird überarbeitet in lit. b festgehalten. \n \nlit. b: Der bisherige lit b. wird aufgehoben. Der Bund sieht in Art. 65 Abs. 2 AHVG keine Verpflichtung \nmehr zur Führung von Gemeindezweigstellen vor. Es steht den Ausgleichskassen frei, Zweigstellen \nzu errichten. Die Gemeindezweigstellen werden demnach kein Organ mehr sein (zu den Gemein-\ndezweigstellen siehe weiter unten). Neu wird in lit. b die Geschäftsleitung – und nicht mehr einzig \ndie Leiterin oder der Leiter wie aktuell unter lit. a – aufgeführt sein. \n \nlit. c: Diese Bestimmung wird unverändert bestehen bleiben. Die Verwaltungskommission wird die \nexterne Revisionsstelle gemäss Art. 7 lit. e wählen. \n \n\n\n\n 7 \n\nArt. 4 Aufsicht \n\nDie Aufgaben der Verwaltungskommission, welche die bisherige kantonale Aufsichtsbehörde ablöst, \nsind neu in Art. 7 geregelt. \n\nArt. 5 Verwaltungskommission \n\nIm Sinne einer schlanken und effizienten Aufsicht soll die Verwaltungskommission neben dem Prä-\nsidium vier Mitglieder umfassen. \n \nDie Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungskommission wird durch den Regierungsrat fest-\ngelegt \n\nArt. 6 Wahl der Verwaltungskommission \n\nDie Verwaltungskommission soll nicht politisch zusammengesetzt sein. Die Mitglieder sollen auf-\ngrund ihrer Fachkenntnisse und Affinität zu Sozialversicherungsthemen gewählt werden. Das Wahl-\ngremium ist deshalb der Regierungsrat. \n \nUm einen Mix zwischen Kontinuität und neuen Inputs zu gewährleisten, soll die Amtszeit beschränkt \nsein (max. 12 Jahre). Gleichzeitig soll auch eine Alterslimite von 70 Jahren eingeführt werden. \n \nDie Bestimmung in Absatz 2 orientiert sich am Bundesrecht (siehe auch Erläuterungen unter Ziff. 1). \n\nArt. 7 Aufgaben der Verwaltungskommission \n\nDie Verwaltungskommission ist neu das oberste und strategische Organ der SVASH. Sie besteht \naus der Präsidentin oder dem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Sie übt namentlich die \nAufsicht über die Anstalt und die Geschäftsleitung aus, soweit diese nicht der Bundesaufsicht unter-\nstehen; sie ist Anstellungsbehörde für den Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Geschäfts-\nleitung, sie wählt die Revisionsstelle und kann diese damit auch abberufen. Die Verwaltungskom-\nmission erlässt die erforderlichen Reglemente, zudem genehmigt sie die Vereinbarungen bei über-\ntragenen Aufgaben mit den Auftraggebern. Sie regelt die Höhe der Verwaltungskostenbeiträge der \nMitglieder an die Ausgleichskasse nach Art. 69 AHVG und legt die Beitragssätze der Familienaus-\ngleichskasse fest. \n \nIm Sinne der bundesrechtlichen Vorgaben wird die Verwaltungskommission die Aufgaben überneh-\nmen, die bisher dem Kanton (Regierungsrat oder Departement) zufielen und aufgrund der Unabhän-\ngigkeit vom Kanton nicht mehr von ihm erfüllt werden können. Darüber hinaus werden der Verwal-\ntungskommission Aufgaben im Rahmen der ihr zukommenden administrativen und personellen Auf-\nsicht zugewiesen. Die aufgelisteten Aufgaben sind selbsterklärend. \n\n\n\n 8 \n\nArt. 8 Geschäftsleitung \n\nBisher ist im Gesetz nur von der Leitung die Rede. Gemeint ist eine einzelne Person, welche die \nAusgleichskasse und IV-Stelle in Personalunion führt. Neu ist dafür die Geschäftsleiterin, der Ge-\nschäftsleiter zusammen mit den weiteren Mitgliedern der Geschäftsleitung zuständig. \n \nDie Bestimmung über die Voraussetzungen für die Mitglieder der Geschäftsleitung ist eine Vollzugs-\nbestimmung von Art. 66a AHVG i.V. mit Art. 132septies und 132octies AHVV. \n\nArt. 9 Personal \n\nDie SVASH ist eine vom Kanton unabhängige selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Aufsicht \nwird einerseits vom Bund und andererseits durch die Verwaltungskommission wahrgenommen. Es \nbesteht keine Notwendigkeit mehr, das kantonale Personalrecht zur Anwendung zu bringen. Im Ge-\ngenteil, dadurch würde eine personalrechtliche Abhängigkeit zum Kanton geschaffen. Der Kanton \nwürde - wie heute - die Funktionen der Mitarbeitenden einem Lohnband zuweisen und damit über \nderen Lohn entscheiden. Auch die jährliche Lohnerhöhung würde vom Kantonsrat via Kantons-\nbudget bestimmt. Wie bei der kantonalen Pensionskasse Schaffhausen soll auch das Personal des \nSVASH privatrechtlich angestellt werden. Die Verwaltungskommission soll ein umfassendes Perso-\nnalreglement schaffen. Auch die versicherungsmässige Unterstellung unter die kantonale Pensions-\nkasse soll nicht mehr zwingend vorgeschrieben sein. \n\nAufhebung des bisherigen Art. 7 Zweigstellen \n\nDer Bund sieht in Art. 65 Abs. 2 AHVG keine Verpflichtung mehr zur Führung von Gemeindezweig-\nstellen vor. Es steht den Ausgleichskassen frei, Zweigstellen zu errichten. \n \nDie AHV-Gemeindezweigstellen im Kanton Schaffhausen haben seit vielen Jahren nur noch eine \nmarginale Bedeutung. In unserem kleinräumigen Kanton, in dem mehr als die Hälfte der Bevölke-\nrung in Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall wohnt, ergeben Gemeindezweigstellen in der \nheutigen Zeit keinen Sinn mehr. Die Aufwände können reduziert werden, indem die Administration \nzwischen der Ausgleichskasse und den Zweigstellen wegfällt. Die Leiterinnen und Leiter der Zweig-\nstellen können in den meisten Fällen keine fachlichen Auskünfte über die Beiträge oder Leistungen \nder AHV erteilen und verweisen ihre Einwohnerinnen und Einwohner richtigerweise an die Aus-\ngleichskasse. Formulare und Merkblätter stehen der Bevölkerung digital zur Verfügung oder können \nbei der kantonalen Ausgleichskasse telefonisch angefordert werden. Mit der Aufhebung der Gemein-\ndezweigstellen stehen die Gemeinden auch nicht mehr in der Pflicht, eine Dienstleistung anzubieten, \ndie sie im Grunde genommen gar nicht wahrnehmen können. Die Führung der Zweigstelle Schaff-\nhausen wurde im Übrigen schon vor Jahrzehnten an die Ausgleichskasse delegiert. Die Gemeinde-\nzweigstellen sollen deshalb im Rahmen dieser Gesetzesrevision aufgehoben werden. Für ihren Auf-\nwand erhielten die Gemeinden (ohne Stadt Schaffhausen) im Jahr 2023 eine Entschädigung durch \ndie kantonale Ausgleichskasse von insgesamt CHF 55'290.—. Die finanziellen Auswirkungen für die \nGemeinden durch den Wegfall der AHV-Zweigstelle sind daher vernachlässigbar. \n \n\n\n\n 9 \n\nWürde man an den Zweigstellen festhalten, müsste der Kanton gestützt auf Art. 115 Abs. 1 AHVV \ndie Haftung für Schäden, welche von Funktionären der Gemeinde verschuldet werden, übernehmen. \nAuch vor diesem Hintergrund macht ein Festhalten an einer Angebotsstruktur, die für unseren klein-\nräumigen Kanton weder zeitgemäss noch dem Bedürfnis einer Mehrheit der Bevölkerung entspricht, \nkeinen Sinn.  \n \nAufgaben, welche die Gemeinden im Rahmen der Abklärungen für den Anspruch auf Ergänzungs-\nleistungen, Prämienverbilligung oder ähnlichen Leistungen, durchführen, sind von dieser Mass-\nnahme nicht betroffen. \n\n4. Änderung anderer Erlasse \n\nAls Folge der Totalrevision des EG AHV/IV müssen die nachfolgenden kantonalen Erlasse ange-\npasst werden: \n \n- Organisationsverordnung (SHR 172.101) \n- Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n\nbetreffend die Delegation der AHV-Zweigstelle an den Kanton (SHR 831.111) \n- Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (SHR 831.300) \n- Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (SHR 831.301) \n- Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (SHR 836.100) \n- Verordnung zum Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (SHR 836.101) \n- Arbeitslosenhilfegesetz (SHR 837.100) \n- Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz (SHR 837.101) \n \nHauptsächlich geht es bei den Änderungen um begriffliche Anpassungen. Zudem werden die Kom-\npetenzen und Zuständigkeiten der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schaff-\nhausen, des Regierungsrates und des Departementes des Innern geregelt. \n \nIm Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen wird der kantonalen Familienausgleichskasse das \nStatut der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt entzogen. Sie ist neu eine Organisationsein-\nheit der selbständigen öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsanstalt. \n \nSchliesslich wird die Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen \nüber die Delegation der AHV-Zweigstelle aufgehoben. Diese Vereinbarung wird mit der Aufhebung \nder AHV-Zweigstellen obsolet. \n  \n\n\n\n 10 \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie einzige Veränderung der vorliegenden Totalrevision, die Kostenfolgen nach sich zieht, ist die \nEinsetzung der vom Kanton unabhängigen Verwaltungskommission als Aufsichtsorgan bzw. die an-\ngemessene Entschädigung von deren Mitgliedern. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die \nKompetenz erhält, die Entschädigung der Verwaltungskommission festzulegen. Diese Kosten fallen \nals Teil der Verwaltungskosten der SVASH an und sind somit auch als solche zu behandeln. Da der \nKanton heute schon anteilsmässig Verwaltungskosten aus dem Betrieb der AHV-Ausgleichskasse \nund Familienausgleichskasse trägt, wird er auch die Kosten für die Verwaltungskommission anteils-\nmässig mittragen müssen. Allerdings handelt es sich dabei für alle Beteiligten um einen relativ be-\nscheidenen und anteilsmässig am gesamten Geschäftsvolumen ohnehin geringen Kostenpunkt. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den \nim Anhang beigefügten Gesetzesänderungen zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 17. Dezember 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \nTotalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung und über die Invalidenversicherung \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nEinführungsgesetz zu den Bundesgesetzen \nüber die AHV und IV\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: 831.100\nGeändert: 831.300 | 836.100 | 837.100\nAufgehoben: 831.100 | 831.111\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver-\nsicherung (AHVG) vom 20. Dezember 19461) und des Bundesgesetzes über \ndie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 19592),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nEinführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlasse-\nnenversicherung und über die Invalidenversicherung3) wird als neuer Erlass \npubliziert.\n\n1 Organisation\n\nArt.  1 Name, Rechtsform, Sitz\n\n1 Unter dem Namen Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen besteht eine \nvon der kantonalen Verwaltung unabhängige selbständige öffentlich-rechtli-\nche Anstalt des Kantons Schaffhausen mit eigener Rechtspersönlichkeit und \nSitz in Schaffhausen.\n\n1) SR 831.10.\n2) SR 831.20.\n3) SHR 831.100\n\n1\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/831.100/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Die Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen für die Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung  (AHV-Ausgleichskasse)  und  die  Invalidenversiche-\nrungsstelle des Kantons Schaffhausen (IV-Stelle) sind der Sozialversiche-\nrungsanstalt Schaffhausen angeschlossen und bilden innerhalb dieser je ei-\nne eigene Organisationseinheit. Der AHV-Ausgleichskasse ist zusätzlich die \nFamilienausgleichskasse des Kantons Schaffhausen als Unterorganisations-\neinheit angeschlossen.\n\nArt.  2 Aufgaben\n\n1 Die  Sozialversicherungsanstalt  Schaffhausen  und  ihre  Organisationsein-\nheiten  vollziehen  alle  Aufgaben,  die  ihnen  durch  Bundesrecht  und  das \nkantonale Recht übertragen werden. Die Organisationseinheiten der Sozial-\nversicherungsanstalt  Schaffhausen  nehmen die  bundesrechtlichen  Aufga-\nben unabhängig voneinander wahr. Sie sind aber zur Zusammenarbeit ver-\npflichtet.\n2 Der Kanton kann mit Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde der \nAusgleichskasse  Schaffhausen  und  der  IV-Stelle  Schaffhausen  weitere \nsachverwandte Aufgaben übertragen. Der Kanton und andere Träger öffent-\nlicher Aufgaben können zudem der Sozialversicherungsanstalt  Schaffhau-\nsen weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.\n3 Der Regierungsrat kann für den Kanton entsprechende Vereinbarungen mit \nder Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen abschliessen.\n\nArt.  3 Organe\n\n1 Die Organe der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen sind:\n\na) die Verwaltungskommission\nb) die Geschäftsleitung\nc) die externe Revisionsstelle\n\nArt.  4 Aufsicht\n\n1 Die  Aufsicht  über  die  Sozialversicherungsanstalt  Schaffhausen und ihre \nOrganisationseinheiten richtet sich nach dem Bundesrecht.\n2 In Verwaltungsangelegenheiten und bei der Erfüllung von Aufgaben, die ih-\nnen der Kanton nach Art. 2 Abs. 2 und 3 übertragen hat, unterstehen sie der \nAufsicht der Verwaltungskommission und den Vorgaben gemäss Art. 7, so-\nweit die Aufsicht nicht dem Bund zusteht.\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  5 Verwaltungskommission\n\n1 Die  Verwaltungskommission  ist  das  oberste  Organ  der  Sozialversiche-\nrungsanstalt Schaffhausen.\n2 Die Verwaltungskommission besteht aus:\n\na) der Präsidentin oder dem Präsidenten\nb) vier weiteren Kommissionsmitgliedern\n3 Der Regierungsrat legt die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungs-\nkommission fest.\n\nArt.  6 Wahl der Verwaltungskommission\n\n1 Der Regierungsrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren die Präsiden-\ntin oder den Präsidenten und die vier weiteren Mitglieder der Verwaltungs-\nkommission. Die Wiederwahl ist zweimal zulässig.\n2 In der Verwaltungskommission dürfen die Vertreter der Kantonsregierung, \ndes Kantonsrates oder der kantonalen Verwaltung nicht die Mehrheit und \nnicht die Präsidentin oder den Präsidenten stellen.\n3 Als Mitglied der Verwaltungskommission sind Personen bis zum vollende-\nten 70. Altersjahr wählbar. Bestehende Mitglieder scheiden mit Vollendung \ndes 70. Altersjahres aus der Verwaltungskommission aus.\n4 Die  Mitglieder  der  Verwaltungskommission  verfügen  gemäss  Art.  66a \nAHVG4) über  einen  guten  Ruf,  bieten  Gewähr  für  eine  einwandfreie  Ge-\nschäftstätigkeit und legen ihre Interessenbindungen offen.\n5 Der Regierungsrat sorgt für die Einhaltung der Vorgaben über die einwand-\nfreie Geschäftsführung gemäss Art.  132septies AHVV5).  Er  dokumentiert  die \nvorgenommenen Prüfungen.\n\nArt.  7 Aufgaben der Verwaltungskommission\n\n1 Der Verwaltungskommission obliegen folgende Aufgaben:\n\na) Wahl der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters der Sozialversi-\ncherungsanstalt Schaffhausen\n\nb) Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung der Sozialversicherungsan-\nstalt Schaffhausen auf Antrag der Geschäftsleiterin oder des Ge-\nschäftsleiters\n\n4) SR 831.10.\n5) SR 831.101.\n\n3\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nc) Wahl der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Geschäftsleiterin \noder des Geschäftsleiters auf Antrag der Geschäftsleiterin oder des \nGeschäftsleiters\n\nd) Aufsicht über die Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen und die \nGeschäftsleitung, soweit diese nicht der Bundesaufsicht unterstehen\n\ne) Wahl der externen Revisionsstelle nach Art. 3 Abs. 1 lit. c und Kennt-\nnisnahme von deren Berichten\n\nf) Genehmigung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes, so-\nweit nicht der Bund zuständig ist\n\ng) Genehmigung des Leitbildes und der Strategie\nh) Erlass eines Organisationsreglementes, eines Personalreglementes \n\nund eines Anlagereglementes\ni) Genehmigung der Übertragung weiterer Aufgaben an die Sozialversi-\n\ncherungsanstalt Schaffhausen\nj) Festlegung der Höhe der Verwaltungskostenbeiträge an die AHV-\n\nAusgleichskasse\nk) Festlegung des Beitragssatzes an die kantonale Familienausgleichs-\n\nkasse für die Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Selb-\nständigerwerbenden sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nnicht beitragspflichtiger Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber\n\nl) Jährliche Genehmigung der Risikoliste, des Umsetzungsstandes des \nQualitätsmanagementsystems und des internen Kontrollsystems so-\nwie Anordnung von Massnahmen im Bedarfsfall\n\nm) Überprüfung des guten Rufes und Gewährleistung der einwandfreien \nGeschäftstätigkeit alle fünf Jahre sowie jährliche Offenlegung der In-\nteressenbindungen der von ihr gewählten Personen\n\nArt.  8 Geschäftsleitung\n\n1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der Sozialversicherungsan-\nstalt Schaffhausen führt in Personalunion die AHV-Ausgleichskasse und die \nIV-Stelle.\n2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der Sozialversicherungsan-\nstalt Schaffhausen gewährleistet die gesetzeskonforme Erfüllung der Aufga-\nben, vertritt die Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen nach aussen, ver-\nkehrt direkt mit den Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden, den Durch-\nführungs- und Spezialstellen sowie den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern \nund den Versicherten.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n3 Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus der Geschäftsleiterin oder \ndem Geschäftsleiter der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen (Vorsitz), \nder Bereichsleiterin oder dem Bereichsleiter der AHV-Ausgleichskasse, der \nBereichsleiterin oder dem Bereichsleiter der IV-Stelle und den weiteren von \nder Verwaltungskommission im Organisationsreglement zu bestimmenden \nMitgliedern.\n4 Die Mitglieder der Geschäftsleitung müssen einen guten Ruf geniessen, \nGewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und ihre Interessen-\nbindungen vor der Wahl und während der Ausübung des Amts jederzeit und \nvollständig offenlegen. Die Verwaltungskommission prüft die Interessenbin-\ndungen jährlich, die Einhaltung der Vorschriften bezüglich Gewähr für eine \neinwandfreie Geschäftstätigkeit regelmässig, mindestens aber alle vier Jah-\nre.\n5 Die Geschäftsleitung erfüllt alle Aufgaben, die keinem anderen Organ vor-\nbehalten sind.\n6 Die Geschäftsleitung kann Vollzugsaufgaben delegieren.\n\nArt.  9 Personal\n\n1 Das Anstellungsverhältnis der Geschäftsleitung und des Personals unter-\nsteht dem Privatrecht und richtet sich nach dem Personalreglement nach \nArt. 7 Abs. 1 lit. h.\n2 Das nicht gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a, b und c gewählte Personal wird durch \ndie Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter auf Antrag des betreffenden \nMitglieds der Geschäftsleitung angestellt bzw. gewählt.\n3 Die Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen kann ihr Personal im Bereich \nder beruflichen Vorsorge bei der Pensionskasse Schaffhausen versichern.\n\nArt.  10 Revisionsstellen\n\n1 Die Revisionsstelle nach Art. 3 Abs. 1 lit. c arbeitet nach den Vorgaben des \nBundes und erstattet schriftlich Bericht.\n2 Die  Sozialversicherungsanstalt  Schaffhausen  führt  Arbeitgeberkontrollen \nnach Art. 68b AHVG durch. Sie kann auch externe Stellen beauftragen, wel-\nche die Voraussetzungen nach Art. 68 AHVG erfüllen.\n\n5\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Haftung und Finanzierung\n\nArt.  11 Haftung\n\n1 Die Haftung für Schäden, die aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der Sozi-\nalversicherungsanstalt Schaffhausen entstehen, richtet sich nach dem Bun-\ndesrecht.\n2 Wird der Kanton vom Bund für Schäden nach Abs. 1 haftbar gemacht, so \nsteht ihm das Rückgriffsrecht nach den Vorschriften des kantonalen Haf-\ntungsgesetzes6) auf  Angestellte  der  Sozialversicherungsanstalt  Schaffhau-\nsen zu.\n3 Haftung und Verantwortlichkeit für Schäden, die in Erfüllung von übertrage-\nnen Aufgaben nach Art. 2 Abs. 2 entstehen, richten sich nach dem kantona-\nlen Haftungsgesetz.\n\nArt.  12 Verwaltungskosten\n\n1 Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die AHV-Ausgleichskasse von \nden ihr angeschlossenen und gemäss AHVG beitragspflichtigen Mitgliedern \nVerwaltungskostenbeiträge, deren Höhe von der Verwaltungskommission im \nRahmen von Art. 69 AHVG festgelegt wird.\n2 Die Verwaltungskosten der Aufgaben der IV-Stelle trägt die eidgenössische \nInvalidenversicherung im Rahmen von Art. 67 IVG7).\n3 Zur  Deckung  der  Verwaltungskosten  erhebt  die  kantonale  Familienaus-\ngleichskasse von den ihr angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitge-\nbern Selbständigerwerbenden sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern \nnicht beitragspflichtiger Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Verwaltungskos-\ntenbeiträge,  deren  Höhe  von  der  Verwaltungskommission  festgelegt  wird \nund die im Beitragssatz enthalten sind.\n4 Die  Verwaltungskosten  im  Bereich  der  übertragenen  Aufgaben  werden \ndurch  in  der  entsprechenden  Vereinbarung  festgelegte  Beiträge  des \nKantons, der Gemeinden oder Dritter gedeckt.\n5 Bei der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen angefallene Kosten, die \nweder der AHV-Ausgleichskasse, der IV-Stelle noch den übertragenen Auf-\ngaben zugeordnet werden können, werden vom Kanton getragen.\n\n6) SHR 170.300.\n7) SR 831.20.\n6\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  13 Übertragene Aufgaben\n\n1 Der Vollzug der vom Kanton oder Dritter nach Art. 2 Abs. 2 dieses Geset-\nzes übertragenen Aufgaben sowie insbesondere deren Revision und Be-\nrichtswesen werden im Gesetz oder in Vereinbarungen zwischen dem Auf-\ntraggeber und der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen geregelt.\n\nArt.  14 Beitragserlass\n\n1 Als zuständige Stelle, die vor Erlass des Mindestbeitrages zu Lasten des \nKantons gemäss Art.  11 Abs. 2 AHVG anzuhören ist,  wird die AHV-Aus-\ngleichskasse bezeichnet.\n2 An die vom Kanton an Stelle der Versicherten zu entrichtenden Beiträge \nhaben die Wohnsitzgemeinden die Hälfte zu entrichten.\n\n3 Rechtsschutz\n\nArt.  15 Rechtspflege\n\n1 Kantonale  Beschwerdeinstanz  gegen  Verfügungen  und  Einspracheent-\nscheide  der  Sozialversicherungsanstalt  Schaffhausen,  die  in  Anwendung \ndes Bundesrechts getroffen werden, ist das Obergericht (Art. 36a Verwal-\ntungsrechtspflegegesetz8)).\n2 Streitigkeiten gemäss Art. 27bis IVG entscheidet das Schiedsgericht in Sozi-\nalversicherungssachen (Art. 36a Verwaltungsrechtspflegegesetz).\n\n4 Übergangsbestimmungen\n\nArt.  16 Übergangsbestimmungen\n\n1 Mit der Inkraftsetzung dieses Gesetzes verlieren die bisherigen Anstalten \nkantonale AHV-Ausgleichskasse Schaffhausen, kantonale IV-Stelle Schaff-\nhausen und kantonale Familienausgleichskasse Schaffhausen ihre Rechts-\npersönlichkeit.  Zum gleichen Zeitpunkt  erlangt  die Sozialversicherungsan-\nstalt Schaffhausen eigene Rechtspersönlichkeit und übernimmt alle Rechte \nund Pflichten der bisherigen Anstalten.\n\n8) SHR 172.200.\n7\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Alle  zum Zeitpunkt  des Inkrafttretens der  neuen Regelung bestehenden \nVermögenswerte  der  AHV-Ausgleichskasse und der  kantonalen Familien-\nausgleichskasse  verbleiben  zweckgebunden  bei  diesen  Organisationsein-\nheiten.\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass SHR 831.300 (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und \nIV vom 4. Juni 2007) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nGemeinden (Überschrift geändert)\n\n1 Die Gemeinden wirken bei der Durchführung dieses Gesetzes mit.\n2 Der Regierungsrat bestimmt die Aufgaben der Gemeinden.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Kantonale Aufsichtsbehörde ist die Verwaltungskommission der Sozialver-\nsicherungsanstalt  Schaffhausen  soweit  nicht  der  Regierungsrat  oder  das \nvon ihm als zuständig bezeichnete Departement oder die Aufsichtsbehörde \ndes Bundes gemäss Art. 28 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistun-\ngen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zuständig ist.\n\n2.\nDer Erlass SHR 836.100 (Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSG) \nvom 22. September 2008) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die kantonale Familienausgleichskasse ist eine Unterorganisationseinheit \nder AHV-Ausgleichskasse.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Kantonale Aufsichtsbehörde ist die Verwaltungskommission der Sozialver-\nsicherungsanstalt  Schaffhausen  soweit  nicht  der  Regierungsrat  oder  das \nvon ihm als zuständig bezeichnete Departement zuständig ist.\n\n8\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/836.100/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/831.300/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n2 Der Verwaltungskommission obliegt:\n\nc) (geändert) die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht \nder kantonalen Familienausgleichskasse\n\nd) (neu) die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden\n3 Dem Regierungsrat  obliegt  der  Erlass  der  notwendigen  Ausführungsbe-\nstimmungen dieses Gesetzes.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\nc) Aufgehoben.\n4 Dem zuständigen Departement obliegt die Vereinbarung mit der Sozialver-\nsicherungsanstalt Schaffhausen über die Deckung der Verwaltungskosten.\n\nArt.  6 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Das zuständige Departement vereinbart mit der Sozialversicherungsanstalt \nSchaffhausen die Art und Weise der Abrechnung über die Verwaltungskos-\nten.\n\n3.\nDer  Erlass  SHR  837.100 (Arbeitslosenhilfegesetz  (AHG)  vom 17. Febru-\nar 1997) (Stand 31. Dezember 2019) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Kantonale Aufsichtsbehörde ist die Verwaltungskommission der Sozialver-\nsicherungsanstalt  Schaffhausen  soweit  nicht  der  Regierungsrat  oder  das \nvon ihm als zuständig bezeichnete Departement zuständig ist.\n2 Der  Verwaltungskommission  obliegt  die  Behandlung  von  Aufsichtsbe-\nschwerden, welche nicht in die Zuständigkeit der Bundesbehörden fallen.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\ne) Aufgehoben.\nf) Aufgehoben.\ng) Aufgehoben.\n\n9\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/837.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n3 Dem Regierungsrat obliegt:\n\na) die Festlegung des Satzes für die Beiträge der Arbeitgeberinnen und \nArbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss \nArt. 17 Abs. 1 lit. d\n\nb) die Bestimmung über die Verwendung des Vermögens gemäss Art. \n19\n\nc) der Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen dieses Ge-\nsetzes\n\n4 Dem zuständigen Departement obliegt:\n\na) die Vereinbarung mit den Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen \nüber die Deckung der Verwaltungskosten\n\nIII.\n\n1.\nDer Erlass SHR 831.100 (Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über \ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversiche-\nrung vom 11. April 1994) wird aufgehoben.\n\n2.\nDer Erlass SHR  831.111 (Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhau-\nsen und der Einwohnergemeinde Schaffhausen betreffend die Delegation \nder AHV-Zweigstelle an den Kanton vom 2. November 1982) wird aufgeho-\nben.\n\nIV.\n\nGenehmigungsvorbehalt\n\nDieses Gesetz bedarf der Genehmigung des Bundes.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDas Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\n10\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/831.111/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/831.100/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDer Präsident:\nErich Schudel\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n11\n\n\n\t24-146\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Erwägungen des Regierungsrates\n\t3. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\tArt. 1  Name, Rechtsform, Sitz\n\tArt. 2 Aufgaben\n\tArt. 3 Organe\n\tArt. 4 Aufsicht\n\tArt. 5 Verwaltungskommission\n\tArt. 6 Wahl der Verwaltungskommission\n\tArt. 7 Aufgaben der Verwaltungskommission\n\tArt. 8 Geschäftsleitung\n\tArt. 9 Personal\n\tAufhebung des bisherigen Art. 7 Zweigstellen\n\n\t4. Änderung anderer Erlasse\n\t5. Finanzielle Auswirkungen\n\n\t24-146_Anhang\n\n