name: Protokoll der 18. Kantonsratssitzung vom 26.10.2020

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 18. Sitzung \n\nvom 26. Oktober 2020, 13:15 Uhr im Park Casino in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Lorenz Laich \n\nProtokoll  Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPentti Aellig, Rita Flück-Hänzi, Maria Härvelid, Marcel Montanari,  \nVirginia Stoll \n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember \n2019 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die \nRaumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Einführung der Mustervorschriften der \nKantone im Energiebereich, MuKEn 2014), Fortsetzung der \nRatsdebatte 916 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 \nbetreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter und \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. August \n2020 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes \n(Betreuungsabzug für Kleinkinder) 918 \n\n3. Motion Nr. 2019/7 von Irene Gruhler Heinzer vom 16. \nSeptember 2019 mit dem Titel «Ausbau von Teilzeitarbeit \nund Jobsharing» 943 \n\n\n\n916 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2019 \n\nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und \ndas öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Einführung \nder Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, MuKEn \n2014), Fortsetzung der Ratsdebatte \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 19-107 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-102 \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Ich spreche zu Art. 42n Abs. 2. Wir hinterfra-\ngen die Erhöhung auf 20 bis 50 Prozent des Anteils. Der regierungsrätliche \nVorschlag war bei 10 bis 30 Prozent. Die höheren Anteile wären zwar wün-\nschenswert, sind aber nicht wirklich realistisch. Die Realität sieht etwa so \naus: Im Bereich PV haben wir eine supergute Sommerversorgung. Im Be-\nreich Wasser sind die Ausbaupläne bekanntlich schwierig. Im Bereich \nWind muss ich gar nichts erläutern und im Bereich Biogas möchte ich ein \npaar aufklärende Fakten weitergeben. Wir als Landenergie Schaffhausen \nsind seit mehreren Jahren im Kanton bemüht, weitere Biogasanlagen zu \nrealisieren. Dies vor allem auch im Raum Klettgau. Wir hatten Gespräche \nmit SH POWER und den Zürcher Gaswerken, die heute «Energie 360 \nGrad» heissen. Die Gaswerke möchten den Biogasanteil in ihrem Netz von \nheute etwa einem Prozent bis 2030 auf 30 Prozent erhöhen. Ein schöner \nWunsch, denn dieses gewünschte Biogas steht schlicht nicht zur Verfü-\ngung. In der Schweiz werden nur Abfallprodukte aus der Landwirtschaft, \nMüllerei und Verarbeitungsbetriebe vergast. Das ist auf der anderen Seite \nder Grenze völlig anders und wir möchten diese Zustände bei uns nicht. \nIm Kanton Schaffhausen ist es schwierig, da im ländlichen Raum nur ein \neingeschränktes Gasnetz vorhanden ist. Gute Verfügbarkeit besteht in den \nAgglomerationen – das ist so – oder bis beispielsweise Thayngen. Die drei \nBiogasbetriebe in Thayngen, machen aus ihrem Gas aber Wärme und \nStrom und stehen darum nicht mehr für das Netz zur Verfügung. In Berin-\ngen haben wir das auch geprüft. Das Gasnetz geht bis ins Beringerfeld. \nDort wollten wir eine direkte Einspeisung. Doch es muss entfeuchtet und \nentschwefelt werden. Das bräuchte eine Aufbereitungsanlage, die wirt-\nschaftlich betrieben werden könnte. Das gehört dann aber wieder nicht in \ndie Landwirtschaftszone. So sehen Sie, ist der Kreise geschlossen. Es ist \nund bleibt schwierig. Aber im Sinne des Kompromisses möchten wir auf \neinen Antrag verzichten, damit wir heute wirklich an das Ziel kommen. Aber \nich möchte zu bedenken geben, dass diese Erhöhung von 20 auf 50 Pro-\nzent, leider nicht realistisch ist. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 917 \n\nAndreas Frei (SP): Es geht um einen Artikel, der ausserordentlich wichtig \nist, weil wir jetzt entscheiden, ob und welche Heizungen, die Gas oder \nErdöl als Energieträger haben, in der Zukunft wiederverwendet, ersetzt o-\nder nicht ersetzt werden können oder nicht. So wie jetzt der Antrag aus der \nKommission mit diesen 20 bis 50 Prozent kommt, ist unser Minimum er-\nreicht. Wir haben auch einen zweiten Antrag – ich muss Ihnen das kurz \nerläutern –. In den Verordnungen des Regierungsrats wäre vorgesehen, \ndass Gebäude, die nach 1982 und damit mit einer GEAK der Klassifizie-\nrung D – A, B und C wären besser und nur noch zwei wären schlechter, \nwas also nicht ein sehr guter Wert ist – gar nicht angeschaut werden. Das \nist eine riesen Lücke von 38 Jahren und Gebäuden, die nicht berücksichtigt \nwerden. Das ist uns ein Dorn im Auge. Mein, oder unser Antrag, wäre da-\nhingegangen, diese Lücke auf C zu reduzieren. Diese würde dann unge-\nfähr einem Baujahr 2001 entsprechen. Da war etwa die Bauvorschrift quasi \nplafoniert, dass wenn jemand diese Bauvorschriften einhält, automatisch \nein Gebäude baut, dass der Klasse C entspricht. Das wäre unser Antrag \ngewesen, um diesen wirklich wichtigen Artikel noch zu akzentuieren. Das, \nwas ich vor der Mittagspause angekündigt habe, dass der Kompromiss \nstehen würde, wenn wir es nach dem Vorschlag der Kommission belassen, \nsteht weiterhin. Sie sehen, hier geht es auf beiden Seiten um die Wurst \nund entscheidet sich, was jetzt weiterhin passiert. Ich verzichte auf einen \nAntrag. \n\nKommissionspräsident Urs Capaul (GRÜNE): Nur zwei, drei Bemerkun-\ngen: Bei Abs. 1 sehen Sie, dass es um bestehende Bauten mit hohem \nEnergieverbrauch geht und dass dort auch ein Teil durch Sanierung ein-\ngespart werden kann. Es heisst gar nicht, dass das alles vom Wärmeer-\nzeuger bereitgestellt werden muss. Es gibt auch dort die Möglichkeit durch \nSanierungen, Fenstereinbau, oder was auch immer, diesen Anteil einzu-\nsparen. Zweiter Punkt: Wenn Sie eine Wärmepumpe einbauen, dann ha-\nben Sie je nach Gebäude ungefähr 30 Prozent Strom. Bei gut wärmege-\ndämmten Gebäuden ist es auch weniger – 30 Prozent Strom und 70 Pro-\nzent Umweltenergie. Das heisst, diese 50 Prozent, die hier als Obergrenze \nformuliert sind, sind dann bei weitem eingehalten. Dritter Punkt: Es geht \nnicht nur um Biogas, Hansueli Graf, sondern auch um synthetische Gase. \nAuch hier schreitet die Entwicklung voran und es ist durchaus denkbar, \ndass in der Schweiz, wenn ein Überschuss an Strom existiert, also Ener-\ngieerzeuger Photovoltaik, Wind oder was es auch immer ist, kann dieser \nÜberschussstrom in synthetisches Methan umgewandelt werden. Also, \nüber Wasserstoff dann letztlich in Methan. Hier sind verschiedenste Lö-\nsungen möglich und denkbar und deshalb diese 20 bis 50 Prozent. Das ist \nein heute realistischer Wert. \n\n\n\n918 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Urs Capaul (GRÜNE): Nachdem wir jetzt dieses \nGesetz und die Änderungen durchberaten haben und keine Anträge mit \nzwölf Stimmen vorhanden sind, beantrage ich nun, die 2. Lesung im Rat \ndurchzuführen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Urs Capaul auf sofortige 2. Lesung wird mit 53 : 0 \nStimmen zugestimmt.  \n\nDetailberatung 2. Lesung \n\nMatthias Freivogel (SP): Keine Panik, aber eine Schluss-Rückkommens-\nBemerkung: Diese Vorlage zeigt, dass es dringend notwendig wäre, ein \nEnergiegesetz zu machen. Was wir hier jetzt haben, ist ein geordnetes \nChaos und was wir in der nächsten Legislatur brauchen, ist eine geordnete \nOrdnung. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 50 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Änderung des Geset-\nzes zugestimmt. Bei 53 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmit-\ngliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 43 Stimmen erreicht. Das \nGesetz untersteht damit dem fakultativen Referendum.  \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betref-\nfend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung im Vorschulalter und Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats vom 11. August 2020 betreffend Teilrevision \ndes Steuergesetzes (Betreuungsabzug für Kleinkinder) \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 19-47  \n    Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-96 \n    Grundlagendokument für die 1. Lesung \n    Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-108 \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 919 \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wir werden den Bericht und \nAntrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betreffend Erlass eines Ge-\nsetzes zur Förderung einer familienergänzenden Kinderbetreuung im Vor-\nschulalter in der 2. Lesung, gemeinsam mit dem Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 11. August 2020 betreffend Teilrevision des Steuer-\ngesetzes Betreuungsabzug für Kleinkinder, in der 1. Lesung beraten. Ei-\ngentlich kämen wir jetzt zur 2. Lesung betreffend den Erlass eines Geset-\nzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Normaler-\nweise ist es nicht üblich, zu Beginn einer 2. Lesung noch gewisse Inputs \naus den Fraktionen zu erhalten. Das ist aber dennoch gewünscht und ich \nerteile dem Kommissionspräsident Kurt Zubler das Wort. \n\nDetailberatung 2. Lesung \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Es ist doch ein komplexeres \nGeschäft, weil wir jetzt zwei Vorlagen etwas ineinander verflochten behan-\ndeln. Deshalb kurz ein Rückblick über die beiden Sitzungen, die wir gehabt \nhaben. Von Seiten Regierung haben uns Regierungsrätin Cornelia Stamm \nHurter und Regierungsrat Christian Amsler begleitet. Von der Verwaltung \nwaren es: Natalie Greh, Hermann Schlatter, Daniel Spitz und Nadine Wol-\nfer. Für das Protokoll und die Koordination war Luzian Kohlberg zuständig. \nIhnen allen herzlichen Dank für die sehr gute Unterstützung. Wir haben in \nder 1. Lesung im Kantonsrat einige Aufträge gegeben. Das hat sehr tief-\ngreifende Veränderungen in der Vorlage zur Folge gehabt, sodass wir ei-\ngentlich in der sechsten Sitzung, die Vorlage noch einmal ganz, Punkt für \nPunkt, durchberaten haben. Sie sehen das auch hinten im Anhang, dass \ndoch einiges umgestellt worden ist. Ich werde kurz auf die wesentlichen \nPunkte eingehen, aber nicht auf alle Minderheitsanträge, die auch gestellt \nwurden. Die finden Sie im Bericht. Wesentlich und sehr einfach – das ist \nklar – die Anerkennung oder Aufnahme der Tagesfamilien in das Gutschrif-\ntensystem. Dann die ausserkantonalen Krippen, die ebenfalls berücksich-\ntigt werden, das ist unbestritten gewesen und wurde auch im Rat sehr gut \naufgenommen. Dann gab es zwei grosse Brocken. Das eine war, wie \nschon an der Ratssitzung und in den vorgängigen Kommissionssitzungen, \ndas Finanzierungsmodell, wo diese Gegenüberstellung von pauschaler o-\nder prozentualer Gutschrift diskutiert wurde. Auf Grund des mehrheitlich \nüberwiesenen Antrags auf eine Pauschale zu wechseln, hat der Regie-\nrungsrat eine neue Formulierung vorgeschlagen, in Abweichung zum da-\nmaligen Vorschlag, von Daniel Preisig im Rat. Diese Formulierung hat \ndann die Mehrheit gefunden. Sie hat auch insbesondere deshalb die Mehr-\nheit gefunden, weil mit der neuen Formulierung die Gutschrift in der Höhe \neigentlich dem vom Regierungsrat in Aussicht gestellten Deckel von 20 \nFranken entspricht. Beziehungsweise, es übertrifft diesen angekündigten \n\n\n\n920 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDeckel sogar noch, weil über die Tagesfamilien und die ausserkantonalen \nKrippen der Deckel noch gesenkt worden wäre. Das heisst, die Folge da-\nvon ist, dass der Mittelstand mit der Pauschale nicht weniger erhält und \nsomit nicht weniger stark unterstützt wird. Es werden einfach mehr Perso-\nnen unterstützt als bei der ursprünglichen Fassung. Das hat dazu geführt, \ndass sicher ein Teil der vorher in der Opposition zur Vorlage stehenden \nMitglieder der Spezialkommission, dann trotzdem auch zustimmen konn-\nten. Die Folge dieser Änderung war, dass auch die Frage des Referen-\ndums nicht mehr diskutiert werden muss. Sie haben das gelesen, die Spe-\nzialkommission ist einhellig der Meinung, dass jetzt das normale Geset-\nzesreferendum gilt, was unsere Diskussion sicher entlasten wird. Ebenfalls \nhat man festgestellt, dass die im Gesetz aufgrund dieser vorher aufgegleis-\nten oder diskutierten Finanzierungsregelung, die Frage der Evaluation wie \nsie vorher formuliert war, überflüssig ist. Man hat aber zuhanden der Ma-\nterialien festgehalten, dass die Regierung angehalten ist, die GPK und den \nKantonsrat über die Entwicklung dieser neuen Unterstützungen zu infor-\nmieren und vor allem auch rechtzeitig für das Aufgleisen einer Anschluss-\ngesetzgebung besorgt zu sein. Der zweite Punkt, das ist dann eigentlich \ndas zweite Gesetz. Ich schlage Ihnen übrigens vor – und ich hoffe, der \nPräsident gibt dem statt – dass wir die 2. Lesung, wie in der Spezialkom-\nmission, bis vor die Schlussabstimmung durchführen und dann das zweite \nGesetz diskutieren. Je nach Ausgang – und wir sind heute gut unterwegs \n– können wir gleich die 2. Lesung anschliessen und dann die beiden \nSchlussabstimmungen miteinander durchführen. Ich denke, das wäre ein-\nmal mehr historisch, wenn man am gleichen Tag drei Gesetze in einem \n«Schnurz» durchbehandelt hätte. Nun eben, die zweite Vorlage ist auf-\ngrund des Minderheitsantrags von Mariano Fioretti entstanden, welche da-\nmals eigentlich in der 1. Lesung, von der Mehrheit abgelehnt wurde. Dies \ndeshalb, weil die Grundidee, Betreuungsgutschriften unabhängig vom Be-\ntreuungsmodell auszurichten, der Vorlage der Grundidee und den Auftrag \nder Vorlage entgegenlaufen würde, nämlich die Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie zu verbessern. Der Kantonsrat hat aber dann durch mehrere \nSprecherinnen und Sprecher in der Ratsdebatte festgehalten, dass man \nüber das Steuergesetz lösen müsste. Die Finanzdirektion hatte das aufge-\ngriffen und in der fünften Sitzung angetönt, wie man das machen könnte. \nDie Spezialkommission hat dann die Regierung beauftragt, eine konkrete \nVorlage zu formulieren, die jetzt so ausfällt, dass es sich um einen Sozial-\nabzug für Kinder im Vorschulalter handelt. Grundsätzlich gab es – das \nwurde in der Spezialkommission auch diskutiert – eine gewisse Irritation. \nNämlich, dass das Gesamtpaket STAF, das einmal geschnürt wurde, nun \nzusätzlich ausgedehnt und der ursprünglich vereinbarte Kompromiss somit \netwas angetastet wurde. Mit dieser Vorlage und diesem Sozialabzug für \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 921 \n\nKinder im Vorschulalter, wird eine weitere Massnahme der generellen Fa-\nmilienförderung eingeführt, auch im Sinne des Gesamtkonzeptes, das zu-\nsätzliche flankierende Massnahmen für Private vorsieht. Die Mehrheit hat \nsich deshalb hinter diese Vorlage stellen können, im Sinne einer weiteren, \nnoch umfassenderen Kompromissfindung. Es wurde darauf hingewiesen, \ndass damit natürlich ein zusätzlicher Steuerausfall verbunden ist. Das \nmuss man in den heutigen Zeiten auch immer beachten. Das gute Resultat \ndes Kantons stellt diese Aussage im Moment allerdings gerade etwas in \nFrage. Aber wir kennen die lange Sicht noch nicht. Die Spezialkommission \nhat dann zusätzlich vor allem einen Antrag aufgenommen. Nämlich, dass \ndieses Gesetz parallel zum Gesetz mit den Betreuungsgutschriften befris-\ntet werden soll. Die Mehrheit der Spezialkommission war der Meinung, \ndass diese beiden Gesetze sehr aneinander gekoppelt sind. Deshalb ist \nauch die Befristung sinnig und anzustreben. Sie haben das vielleicht ge-\nsehen – im Kommissionsbericht auf Seite 3, Abs. 2 ist sogar auch noch auf \nein Argument, warum man das befristen will, hingewiesen. Es heisst dort: \n«Zumal die beiden Gesetze nur gemeinsam in Kraft treten sollen». Nun hat \nmich Daniel Preisig zu Recht darauf aufmerksam gemacht – und ich \nnehme an, das wird dann seine Wortmeldung sein – dass dieser Passus \nder Kopplung nur in einem Gesetz verankert ist und im anderen nicht, was \nim Extremfall dazu führen könnte, dass man dann in der Schlussabstim-\nmung das Erste annehmen und das Zweite ablehnen würde und dann wäre \nder Kompromiss quasi aufgesplittet. Ich gehe davon aus, dass Daniel Prei-\nsig diesen Antrag stellen wird und fordere Sie schon präventiv dazu auf, \ndem dann auch zuzustimmen. Abschliessend hoffe ich, dass Sie alle mit-\neinander diesem sehr umfassenden Kompromisswerk zustimmen können. \nIch erinnere Sie daran, diese SPK hiess Teilrevision des Steuergesetzes \nund zusätzliche flankierenden Massnahmen für Private. Sie hatte die erste \nSitzung am 10. April 2019, hat sechs Sitzungen aufgewendet und in dieser \nZeit sage und schreibe vier Vorlagen behandelt und verabschiedet. Ich \ndenke, das ist fast schon stehende Kommission STAF. Es ist doch ein \nziemlich einmaliger Vorgang, der diesem Rat aber durchaus zu Ehre ge-\nreichen kann, indem der Kantonsrat heute einmal mehr zeigt, dass er jen-\nseits vom parteipolitischen, auch kleine Kompromisse erarbeiten und zum \nWohl des Kantons beschliessen kann. Ich hoffe auf eine gute Behandlung. \n\nDaniel Preisig (SVP): Die Spezialkommission, unter der Leitung des SPK-\nPräsidenten Kurt Zubler und mit konstruktiver Unterstützung der Regie-\nrung, hat sehr gute Arbeit geleistet. Ich glaube, das kann man hier sagen. \nHerzlichen Dank, Kurt Zubler. Die SVP-EDU-Fraktion kann das ausgear-\nbeitete ausgewogene Paket mittragen. Unsere Kernforderungen, dass \nselbsterziehende Eltern nicht schlechter gestellt werden, als solche, die \n\n\n\n922 Kantonsrat Schaffhausen \n\nihre Kinder fremd betreuen lassen, ist dank dem, ich sage dem Kleinkin-\nderabzug, zumindest teilweise erfüllt. Die SVP-EDU-Fraktion wird das Pa-\nket im Sinne eines tragfähigen Kompromisses in Fortsetzung der STAF-\nVorlage mittragen. Wir tun dies, ohne grosse Freudensprünge zu machen. \nWenn die Vorlage jedoch verschlechtert wird, werden wir die Vorlage ab-\nlehnen und sie an der Urne bekämpfen. Das Gesetz zur Förderung der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter, wurde von der \nKommission entscheidend verbessert. Im Gegensatz zur ursprünglichen \nVorlage respektiert das neue Subventionsmodell die Gemeindeautonomie. \nDas ist gut so. Das ursprüngliche Tarifmodell wäre der Vergünstigungspo-\nlitik der Gemeinden zuwidergelaufen. Zudem ist das neue Vergünstigungs-\nmodell viel einfacher. Es bietet Klarheit für Eltern. Sie wissen ganz genau, \npro Betreuungstag werden 20 Franken vergünstigt. Das ist auch für die \nKinderkrippen viel einfacher in der Kommunikation. Und es bedeutet auch \nweniger Administration und Kontrollaufwand beim Kanton. Somit kann auf \neinen weiteren Aufbau von Pensen verzichtet werden. Auch das ist gut so. \nBeim ursprünglich vorgeschlagenen Modell, wäre der administrative Auf-\nwand völlig unverhältnismässig zum ausbezahlten Betrag gewesen und wir \nwollen ja, dass die Fördermittel bei den Eltern ankommen und nicht für \nunnötige Bürokratie in der Verwaltung verbrannt werden. Auch bei den Be-\ntreuungseinrichtungen, bei den Krippen und Tagesfamilien, gibt es keine \nunverhältnismässige Bürokratie und es herrscht Klarheit über die Tarife. \nDas neue Gesetz arbeitet schlussendlich auch nicht mehr mit einem Kredit, \nsondern es werden Beiträge im Gesetz festgeschrieben. Das bedeutet, \ndass hier die immer noch nicht geklärte Problemfrage Finanz- oder Geset-\nzesreferendum, elegant umschifft werden kann. Schliesslich wurde die \nFörderung der Fremdbetreuung auch mit einem allgemeinen Kleinkin-\nderabzug kombiniert. Damit werden auch jene Eltern entlastet, die ihre Kin-\nder bewusst selbst betreuen. Somit wird eine alte Forderung der SVP end-\nlich erfüllt. Zwar hätten wir uns einen etwas höheren Betreuungsabzug ge-\nwünscht, als nur 3'000 Franken, aber es ist ein guter Anfang und im Sinne \ndes Gesamtkompromisses sind wir gerne bereit, das so mitzutragen. Wich-\ntig beim Betreuungsabzug ist uns auch das Signal, dass der Kanton aus-\nsendet. Nämlich Folgendes: Der Kanton fördert nicht nur die Fremdbetreu-\nung, sondern auch die Selbstbetreuung wird über den Steuerabzug finan-\nziell wertgeschätzt. Nun noch zum Antrag, den ich Ihnen ankündigen darf \nund der auch schon vom Kommissionspräsidenten angekündigt wurde. In \nder Diskussion in der Fraktion haben wir festgestellt, dass beim Förderge-\nsetz die Verknüpfung mit dem Steuergesetz vergessen gegangen ist. Ge-\nmäss Kommissionsvorlage ist die Verknüpfung nur einseitig. Das heisst, \nder Betreuungsabzug ist vom Fördergesetz abhängig. Umgekehrt aber \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 923 \n\nnicht. Damit das Paket funktioniert, muss die Abhängigkeitsklausel gegen-\nseitig in beide Richtungen funktionieren. Entsprechend werden wir bei Art. \n5 noch einen Antrag stellen. \n\nMatthias Frick (AL): Ich kann Ihnen namens der AL-GRÜNE-Fraktion sig-\nnalisieren, dass wir dem in der STAF-Kommission geschmiedeten Kom-\npromiss zustimmen und uns anschliessen werden. Ich bin sehr erfreut dar-\nüber, dass eine gute Umsetzungslösung gefunden wurde und hoffe, dass \nniemand auf die Idee kommt, auf das ursprüngliche Modell zurück zu buch-\nstabieren. Ein einziger Punkt ist meines Erachtens noch offen und das ist \nauch kein parteipolitischer Punkt. Ich reite seit der ersten Sitzung auf die-\nsem Punkt herum, finde aber irgendwie einfach kein Gehör und das, ob-\nwohl es meines Erachtens sehr wichtig wäre. Vielleicht werden Sie das \njetzt dann auch einsehen. Der Witz an dieser Vorlage ist, dass der Bund \nauch einen Teil des Geldes beisteuert und zwar in Abhängigkeit davon, \nwie sehr die Elternbeiträge sinken. Bevor wir mit der Detailberatung begin-\nnen, ist meine Frage an die Finanzdirektorin: Was passiert mit den Zahlun-\ngen des Bundes, wenn gewisse Krippen, seien es nun Städtische, Kom-\nmunale oder Sonstige, ihre Preise erhöhen, weil der Kanton diese verbil-\nligt? Beispielsweise um zehn Franken pro halben Tag und das ohne die \nLeistungen auszubauen? Und vielleicht auch noch: Was passiert, wenn bei \ngleichzeitiger Erhöhung der Tarife die Leistungen ausgebaut werden? \nMich würde sehr interessieren, was die Finanzdirektorin zu diesem Szena-\nrio sagt. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Es ist so, dass Matthias Frick an \nden zahlreichen Sitzungen stets relativ hartnäckig – und das ist sein gutes \nRecht – auf diesen Punkt hingewiesen hat, die wir zu diesen beiden The-\nmen oder diesen beiden Vorlagen abgehalten haben. Der Hintergrund ist \nmir klar. Es ist natürlich immer eine Frage, wann man quasi den Qualitäts-\nstempel bei einer solchen Institution abdrücken kann. Es geht natürlich vor \nallem auch um Institutionen, die gewisse Hintergründe, irgendein Weltbild \noder so haben. Für uns im Zentrum steht die Qualität von solchen Kinder-\nbetreuungsstätten. Diese wird auch überprüft. Das, glaube ich, muss im \nZentrum stehen. Es ist immer schwierig, eine Grenze zu ziehen, wo es \neventuell ein bisschen ins weltbildliche geht. Ich möchte da vor allem auch \nKindertagesstätten erwähnen, die einen christlichen Hintergrund haben, \nwas per se nichts Schlechtes ist. Ich möchte einfach auf die Frage von \nMatthias Frick, die natürlich auch berechtigt ist, hinweisen, dass es im Bun-\ndesgesetz keine explizite Aussage gibt, wo irgendwie Qualitätsstandards \noder Labels angegeben sind. Aber bei den Voraussetzungen in Art. 3 neh-\nmen Sie klar Bezug und geben den Ball sozusagen an die Kantone weiter \nund sagen: Dieser Voraussetzungspunkt ist so, dass diese Einrichtungen \n\n\n\n924 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden kantonalen Qualitätsanforderungen genügen müssen. Wir haben auch \nbei unserem PAWOS und so weiter gewisse Punkte drin. Aber wir regulie-\nren nicht irgendwelche Weltbilder. Das kann ich einfach dazu sagen. Das \nGeld wird fliessen, wenn wir vom Kanton quasi eine Anerkennung ausspre-\nchen. \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Wenn ich vielleicht noch er-\ngänzen darf – da die Frage noch etwas anders gelagert war. Es ging um \ndie Finanzierung. Dort ist es so, dass die Bundesfinanzierung an die Sub-\nventionen gebunden ist. Zum Beispiel, wenn die Stadt, die Krippenzeiten \nverlängert oder so etwas, die oberen Tarife erhöht, dann sagt das nichts \naus über die Höhe der Subventionierung. Die Frage ist, wieviel subventio-\nniert die Stadt? Wenn der Subventionsbeitrag sinkt, dann wird das von \ndem Kantonsbeitrag abgezählt. Es gibt dann eine Momentaufnahme: Wie-\nviel subventionieren der Kanton und alle Gemeinden? Und wieviel sie \nnachher zugunsten der Eltern subventionieren. Das heisst, dieser Gesamt-\nbeitrag ist nicht an die Höhe der Krippenkosten gebunden. Wenn die zum \nBeispiel aus fachlichen Gründen erhöht werden, dann hat das zwar den \nEffekt, dass es für die Eltern trotzdem teurer wird, aber die Entlastung fin-\ndet dennoch statt, weil die Subventionen nicht gesenkt werden. Würde al-\nlerdings die Stadt kompensieren und sagen: Gut, jetzt geben wir weniger \nins System hinein, dann gibt es einen Abzug. Der Kanton Aargau zum Bei-\nspiel hat etwas ganz Anderes. Er ist der erste Kanton, der beim Bund er-\nfolgreich eingegeben hat. Dort läuft es nur über die Subventionen der Ge-\nmeinden. Alle Gemeinden mussten zum Zeitpunkt X einreichen, wieviel sie \nsubventionieren und der Bund hat dann entsprechend den Vorschriften da-\nzugelegt. Nach einem Jahr musste der Kanton zeigen, wieviel man erhöht \nhat. Und weil einige Gemeinden auch reduziert hatten, wurde das in Abzug \ngebracht. Das hat aber nichts mit dem Tarif zu tun, sondern mit der Menge \nGeld, die die öffentliche Hand einschiesst. Deshalb ist das nicht unbedingt \nan vor allem qualitative oder fachliche Ausdehnungen der Tarifstruktur, ge-\nkoppelt. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich habe nur eine kleine \nErgänzung zu dem, was Kurt Zubler gesagt hat: Wenn Sie das genau wis-\nsen wollen, können Sie das in Art. 23 der Verordnung vom 23. April über \nFinanzhilfen für familienergänzende Betreuungen, SR 861.1, nach-\nschauen. Der Mechanismus ist so, wie es Kurt Zubler geschildert hat. Man \nschaut, was im Beitragsjahr, also in dem Jahr, in dem man das Gesuch \ngestellt hat, gezahlt wurde. Das, was man selber gemacht hat und die \nSumme der Subventionen im betreffenden Beitragsjahr, werden mit der \nSumme der Subventionen im Kalenderjahr – vor Beginn der Subventions-\nerhöhung – verglichen. Dann gibt es noch gewisse Ausnahmen: Wenn Sie \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 925 \n\nzum Beispiel freiwillige Leistungen von Arbeitgebern und anderen juristi-\nschen Personen haben, wird das nicht berechnet. Aber für das, was Sie \neigentlich ansprechen, gibt es noch einen speziellen Meccano. Das ist im \nfünften Kapitel dieser Verordnung geregelt. Da gibt es Finanzhilfen für Pro-\njekte zur besseren Abstimmung auf die Bedürfnisse der Eltern des fami-\nlienergänzenden Betreuungsangebots. Da kann man solche Projekte von \nder betreffenden Krippe einreichen. Man kriegt dann Gelder – gerade was \nSie gesagt haben – dafür, dass Sie zum Beispiel nachhaltig ausgerichtet \nsind, dass die Koordination der verschiedenen Akteure besser ist, dass die \nBetreuungszeiten besser sind und so weiter. Für diese Anliegen gibt es \nspezielle Bundesgelder. Ich hoffe, dass ich die Frage damit beantwortet \nhabe. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die SP ist ganz klar für den hier vorgeschlage-\nnen Kompromiss. Dies obwohl, eine zweite Vorlage, nämlich der Betreu-\nungsabzug in diesem STAF-Kompromiss, quasi auf der Zielgeraden, ein-\ngebracht worden ist. Und das hat einen ganz speziellen Grund, weshalb \nwir dafür sind: Diese Vorlage ist nicht sachfremd, sondern sie passt in den \nsachlichen Zusammenhang der Familienförderung. Ich gestatte mir eine \nKlammerbemerkung: Ob das bei dem, was in der letzten Vorlage, der Er-\nhöhung des Versicherungsabzugs in petto ist, auch der Fall ist, ist eine \nganz andere Geschichte, Markus Müller. Die dortige Verzögerung, die Sie \nheute moniert haben, hat mit diesem dort nicht sachgerechten Einbringen \nzu tun. Dann könnte man ja sagen, es sei eine Zangengeburt. Ja, das war \nes und ist es heute aus unserer Sicht. Damit dürften wir uns auch einig \nsein. Der zweite Spruch wäre dann: Gut Ding will Weile haben. Da stellt \nsich die Frage, ist es gut Ding? Wir sagen heute von der SP: Es ist ein \ngutes Ding, wenn wir dies im Sinne eines ersten Schrittes so bewertet ha-\nben wollen. Ich zitiere Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes: \n«Es muss den Kantonen und Gemeinden gelingen, die Lücken im Angebot \nzu schliessen und die Elternbeiträge weiter zu reduzieren. Die finanzielle \nBelastung der Eltern für die familienexterne Betreuung ist noch zu hoch». \nDas führt mich dazu, Ihnen klar zu sagen: Sinn und Zweck dieser Vorlagen, \ninsbesondere der Kitavorlage, ist nicht, dass die Gemeinden die Tarife \nnach oben anpassen. Das würde genau dem zuwiderlaufen, was hier auch \nHerr Vogt gesagt hat: Es darf nicht teurer werden, sondern es muss güns-\ntiger werden. Und zwar um die vollen Beträge, die hier zur Diskussion ste-\nhen, nämlich die zehn Franken pro halben Tag. Alles andere wäre contra \nlegis, wenn das die Folge davon wäre. Das möchte ich mit allergrösster \nDeutlichkeit deponieren. Am Schluss unter der Devise – vielleicht schauen \nSie auch Tatort oder die Tagesschau – einfach, klar, Sciaffusia. \n\n\n\n926 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich spreche jetzt als Vertreter des Stadtrates – wenn \ndas erlaubt ist – und versuche, die Frage von Matthias Frick zu beantwor-\nten. Ich habe das in der Kommission schon zu Protokoll gegeben, aber ich \ntue das auch gern im Plenum, damit ganz sicher keine Unsicherheit beste-\nhen bleibt. Es ist klar, die grosse Anzahl Krippen sind städtische Krippen \nim Kanton Schaffhausen oder Krippen in der Stadt, die von der Stadt sub-\nventioniert werden und entsprechend die von der Stadt vorgegebenen Ta-\nrife anwenden. Diese Tarife sind einkommensabhängig und subventioniert \nvon der Stadt. Der Stadtrat hat sich schon früh mit dieser Vorlage befasst \nund wir haben gefordert, dass die Einführung der Krippensubventionierung \nmit allen Krippenbetreibern abgesprochen wird, also auch mit der Stadt. \nDas ED hat uns dies auch zugesichert und es funktioniert zwischenzeitlich. \nEs ist klar, dass mit diesen Kantonsbeiträgen, die wir heute wahrscheinlich \nbeschliessen, die Stadt und auch andere das Tarifmodell anpassen müs-\nsen. Und – jetzt kommt die Antwort – es ist auch für den Stadtrat klar, dass \nwir bei dieser notwendigen Anpassung, diese so machen werden, dass \nnatürlich die Kantonsbeiträge dann nicht zu einer Reduktion vom insge-\nsamt ausbezahlten Betrag von der Stadt führen werden, sondern dass wir \ndieses Subventionsmodell so ausgestalten, dass insgesamt gleich viel \nsubventioniert wird und einfach noch der Kantonsbeitrag dazu kommt. \nWenn das so ist, dann wird es auch so sein, dass wir kein Problem mit dem \nBund haben, beziehungsweise diesen Förderbeitrag vom Bund ausschöp-\nfen können. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Wenn man den Votantinnen und \nVotanten der Fraktionen zuhört, tönt das für diese zwei Geschäfte sehr \nhoffnungsvoll und das freut uns natürlich. Kommissionspräsident Kurt Zu-\nbler hat das Wichtigste sehr gut zusammengefasst und ich danke ihm ex-\nplizit für die grosse Arbeit. Ich danke aber auch der Spezialkommission, \ndie sich für dieses komplexe Geschäft ein paar Mal getroffen hat. Es ist so, \ndass die Verhandlungen auch aus Sicht der Regierung – wir waren mit \nzwei Departementen beteiligt, Sie haben das gehört – eher manchmal zäh \nund mühselig waren. Aber das ist Politik. Matthias Freivogel hat von einer \nZangengeburt gesprochen. Das braucht es manchmal. Mein erstes Kind \nkam auch per Zangengeburt auf die Welt und ist prächtig gediehen. Es ist \nso, dass man auch die Phasen des zähen Ringens, vielleicht auch des \nScheiterns oder aber auch des Findens, durchleben muss. Sie sehen \nauch, wie dick zum Beispiel mein Dossier zu diesem Geschäft ist. Das ist \neher selten. Aber wir glauben auch von der Regierung her, dass es \nschlussendlich zu einem guten Konsens geführt hat. Es ist so, dass man \nnicht den Fünfer und das Weggli haben kann. Daniel Preisig: Sie haben \nvom Freudensprung gesprochen. Das ist manchmal schön in der Politik, \nwenn man das machen kann, aber sie ist auch nicht immer Realität. Das \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 927 \n\nwissen Sie alle. Ich möchte einfach nochmal klar nachdoppeln und sagen: \nFür die Regierung ist dieses Geschäft, dieses Grundanliegen der Verein-\nbarkeit von Beruf und Familie, sehr wichtig für unser Standortranking oder \nfür die positiven Standortbedingungen und darum ist es umso wichtiger, \ndass wir auch dieses Geschäft der vorschulischen Kinderbetreuung in die \nScheune fahren können. Genau, wie wir das auch bei den Schulbegleiten-\nden hatten. Es ist uns auch klar, dass nicht alle in diesem Saal – wir sind \nwieder bei den Freudensprüngen – zufrieden sind. Das hat Kurt Zubler gut \ngesagt: Man wollte auch den Mittelstand etwas entlasten und das ist nicht \nganz erreicht worden. Aber jetzt, glaube ich, mit diesem Kompromiss, auch \nzusammen mit dem Faktor im Steuerbereich, können wir alle damit leben \nund das ist schlussendlich wichtig. Wir haben in der 1. Lesung verschie-\ndene Punkte eingebracht bekommen. Das haben wir als Hausaufgabe so-\nwohl in die Regierung, als auch in die Kommission mitgenommen. Ich \nmöchte eigentlich aus Sicht der Regierung nur nochmals kurz drei Punkte \nerwähnen: Einen wichtigen Punkt fanden wir die ausserkantonalen Krip-\npen, die Markus Fehr eingebracht hat. Damit können wir leben. Auch die \nanerkannten Tagesfamilien – das hat Kurt Zubler auch gesagt. Dann war \ndas pièce de résistance, das Finanzierungsmodell. Da möchte ich aus \nSicht der Regierung nichts mehr dazu sagen, das hat Kurt Zubler sehr gut \ngemacht. Dieser zehn Franken-Kompromiss ist, glaube ich, gut. Ich \nmöchte aber auch noch den Rat daran erinnern – im Kommissionsbericht \nsieht man das – dass wir sowohl an der fünften, als auch an der sechsten \nSitzung, je einen Rückkommensantrag hatten. Diese wurden jedoch abge-\nlehnt. Der letzte Punkt vielleicht noch in eigener Sache: Diese geforderte \nEvaluation hat man quasi von der Kommission her sistiert und wir haben \ndie Zusage gemacht, dass wir im Rahmen der Verwaltungsberichtserstat-\ntung auch immer diesen Punkt aufnehmen und auch den Statusbericht auf-\nzeigen. Darum ist auch für uns die Streichung dieser Evaluation mehr als \nin Ordnung. Ich bitte Sie – nun auch im Namen der Regierung – der guten \nKommissionsarbeit Kurs zu gewähren und dieser wichtigen Sache, flan-\nkierende Massnahme STAF, familienergänzende Kinderbetreuung im Vor-\nschulalter, Vorschub zu leisten. Sie haben vorhin mit der 50 : 0 MuKEn-\nSache von Regierungspräsident Martin Kessler einen wunderbaren Vor-\nschub geleistet und ich hoffe, es geht in diesem Stil weiter. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich habe bereits bei der 1. Lesung auf die Wichtigkeit \nder Mutter-Kind-Beziehung in den ersten Lebensjahren hingewiesen. Ich \nhabe dabei erwähnt, dass es Forschungs- und Erfahrungswissen ist und \nkeine Ideologie, dass für die Entwicklung des kindlichen Sicherheitsge-\nfühls, für die Entfaltung seiner Persönlichkeit und für die seelische Gesund-\nheit, eine verlässliche Beziehung zu den Eltern, insbesondere zur Mutter \nam Förderlichsten ist. Zum Glück gehen fast dreiviertel der Eltern diesem \n\n\n\n928 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGrundsatz nach und erziehen ihre Kinder in den ersten Jahren selbst. Ich \nstehe hier als Vater und Grossvater vor Ihnen und nehme in Anspruch, \ndass ich aus eigener Erfahrung die Bedürfnisse der Kleinkinder recht gut \nabschätzen kann. Ich habe gerade jetzt einen Enkel im Alter von drei Mo-\nnaten und einen, der gerade ein Jahr alt geworden ist. Ich habe bei der 1. \nLesung den Antrag gestellt, dass finanzielle Beiträge erst ab dem vollen-\ndeten zweiten Lebensjahr ausgerichtet werden sollten. Diesen Antrag ha-\nben Sie abgelehnt. Ich werde aber heute nochmals einen ähnlichen Antrag \nin abgeschwächter Form stellen. Es geht mir keinesfalls um ein Verbot der \nausserfamiliären Betreuung der Kleinstkinder. Es geht einzig darum, dass \nauf Unterstützungsbeiträge für die externe Betreuung der Kleinsten ver-\nzichtet wird. Hier soll der Kanton ein Zeichen setzen, seine Vorbildfunktion \nwahrnehmen und signalisieren, dass er das Wohl der Schwächsten, vor \nden Anspruch auf Selbstverwirklichung von Erwachsenen, stellt. Es geht \nmir um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Säuglinge \ngehören – wenn immer möglich – zur Mutter und nicht in eine fremdbe-\ntreute Kinderkrippe. Das dient langfristig auch dem Wohl der Gesellschaft. \nIch stelle nun den Antrag auf folgenden Einschub, in den ersten Satz von \nArt. 2 Abs. 1: «Betreuungsvorschriften können» – und jetzt der Einschub – \n«für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ausgerichtet werden, \nsofern die Erziehungsberechtigten kumulativ […]». Mir ist aber auch be-\nwusst, dass es durchaus Härtefälle gibt. Ich denke dabei an alleinerzie-\nhende Mütter, die in sehr bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben. \nIm gleichen Artikel unter Abs. 3 heisst es: «Das Nähere regelt der Regie-\nrungsrat in einer Verordnung». Deshalb möchte ich signalisieren, dass ich \neinverstanden bin, wenn es in der Verordnung für die oben gestellte Be-\ndingung «ab dem vollendeten ersten Lebensjahr» Ausnahmen gibt. Insbe-\nsondere für alleinerziehende Mütter in finanziellen Notlagen. Ich hoffe, \ndass Sie nun diesem Antrag zustimmen. \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Wir haben diesen Antrag auch \nschon in der SPK diskutiert und ich möchte Sie deshalb auch im Namen \nder Spezialkommission bitten, diesen Vorschlag abzulehnen. Es ist – \ndenke ich – nicht so, dass Eltern dieses Bild der Selbstverwirklichungsel-\ntern, die nur ihr eigenes Glück über das Glück der Kinder stellen, haben. \nDas ist einfach nicht richtig und nicht korrekt. Und es unterstellt allen El-\ntern, die Kinder in der Krippe haben und berufstätig sind – ausser diesen \nAusnahmen – dass sie nicht für das Wohl ihrer Kinder bemüht sind. Wir \nhaben es gehört, es gibt Fälle, wo es aufgrund der beruflichen Konstella-\ntion wichtig ist. Es gibt auch Fälle, wo es aufgrund von Notsituationen wich-\ntig ist, weil man alleinerziehend oder wenig verdienend ist. Aber ich glaube \nnicht, dass es angemessen ist, dass der Kantonsrat jetzt noch eine Straf-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 929 \n\ndifferenzierung macht. Wir sollten das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, er-\nheblich erklären. Zudem ist es auch – aber vielleicht kann das noch die \nJuristin erklären – gesetzestechnisch nicht konform. Aber das überlasse \nich der Juristin. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wenn Sie Art. 2 in der \nFassung, die uns vorliegt, genauer betrachten, ist das «Näheres regelt der \nRegierungsrat in einer Verordnung» gestrichen. Das ist der eine Punkt. Der \nandere Punkt ist: Rein juristisch gesehen, ist es sehr fragwürdig, wenn man \nin dem Gesetz selber die Bedingungen festlegt und dann diese Bedingun-\ngen in einer Verordnung wieder ausweitet. Da müsste man, wenn man so \netwas überhaupt möchte, schon eine Härtefallklausel ins Gesetz selber \nund nicht in die Verordnung reinnehmen. Ich möchte noch einmal darauf \nhinweisen: Man hat jetzt vier Monate Mutterschaftsurlaub. Ich glaube, die \nersten vier Monate wird man wahrscheinlich mit dem Kind verbringen. Jetzt \nhat man auch noch den 14-tägigen Vaterschaftsurlaub. Die ersten paar \nMonate sind die Eltern, aufgrund der gesetzlichen Lage, mit dem Kind zu-\nsammen. Das sind wirklich Ausnahmefälle, denn ich glaube, es gibt nie-\nmand ein zweitägiges Baby in eine Kinderbetreuung. Ich würde dafür plä-\ndieren, dass man den Eltern respektive den Erziehungsberechtigten die \nFreiheit lässt, wenn sie das Gefühl haben, dass es für ein Kind geht. Es \nkann auch einmal nur ein Tag sein. Es muss nicht die ganze Zeit sein. Ich \nwürde beliebt machen, dass man das offenlässt. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Erwin Sutter wird mit 37 : 14 abgelehnt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe mich bei der sogenannten Eintre-\ntensdebatte nicht gemeldet, weil ich von solchen deklaratorischen Erklä-\nrungen nicht viel halte. Ich stehe jetzt hier, wo es um Art. 3 geht, denn da \ngeht es nämlich um die Wurst. Ich kann Ihnen sagen, dass unsere Fraktion \nmit dem Ergebnis, so wie es aus der 2. Lesung in der Spezialkommission \nhervorgegangen ist, nicht zufrieden ist. Die Vorlage des Regierungsrats \nund die Vorlage der Spezialkommission nach der 1. Lesung ist gleichsam \nauf den Kopf gestellt worden, indem jetzt neu Pauschalbeiträge ausgerich-\ntet werden, gegenüber früher den prozentualen Beiträgen, wie sie in der \nregierungsrätlichen Vorlage vorgesehen waren. Das führt zu zwei Konse-\nquenzen: Erstens, wird damit das Ziel der Vorlage aus den Augen verloren. \nIch komme darauf zurück. Und zum Zweiten wird damit in finanzieller Hin-\nsicht die Büchse der Pandora geöffnet. Ich befürchte – und das ist eben \ndas Dramatische – dass diese negativen Konsequenzen, welche diese \nEntscheide zur Folge haben, nicht von allen so bedacht worden sind. Das \n\n\n\n930 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfängt nämlich an – Sie können sich erinnern – bei der doch etwas eher \nseltsamen Abstimmung an der ersten Sitzung in diesem Jahr. Diese fand \nam 13. Januar 2020 statt und da haben wir diese Vorlage das erste Mal \nberaten. Da hat es zwei Anträge gegeben – Sie können sich erinnern. Der \nerste Antrag war von Mariano Fioretti, der verlangt hat, dass die Beiträge \nmit einem Viertel der Vollkosten, die in einer Krippe entstehen, berechnet \nwerden. Wir haben dann diesen Antrag intensiv diskutiert. Ich habe dort \nschon gesagt, dass das zu Pauschalbeiträgen führt und das unerwünscht \nist. Es gab dann eine intensive Diskussion und eine Abstimmung. Dieser \nAntrag wurde mehr oder weniger deutlich abgelehnt. Dann kam Daniel \nPreisig und hat seinen Antrag gestellt, der lautete, dass die Beiträge einen \nViertel der Tarife vor Abzug der kommunalen Subventionen betragen sol-\nlen. Dann bin ich zum Rednerpult geschritten und habe gesagt: Das ist \neigentlich inhaltlich der genau gleiche Antrag wie der von Mariano Fioretti, \nnur etwas anders formuliert. Aber im Ergebnis ist es genau das Gleiche. \nDa müssen wir nicht mehr gross darüber diskutieren, da können wir ab-\nstimmen. Der Antrag auf Abbruch der Diskussion wurde abgelehnt, aber \nes meldete sich nachher niemand mehr zu Wort. Es wurde also abge-\nstimmt, ohne dass über diesen Antrag diskutiert wurde. Der wurde dann \nsehr deutlich und völlig aus dem Nichts, angenommen. Und ich bin über-\nzeugt, dass ein Grossteil derjenigen, welche damals zugestimmt hatten, \nsich dieser Konsequenzen nicht bewusst war. Ich komme zu den finanz-\npolitischen Konsequenzen dieses Beschlusses: Die Vorlage des Regie-\nrungsrats hatte vorgesehen, dass wir zwei Mio. Franken pro Jahr als Kos-\ntendach ausgeben, inklusive der Verwaltungskosten. Auch bei steigender \nNachfrage. Also auch dann, wenn die Betreuungstage steigen, weil immer \nmehr Eltern ihre Kinder in die Krippe bringen, was an sich ja das Ziel dieser \nVorlage wäre. Das hätte dazu geführt, dass die Beiträge reduziert worden \nwären, um dieses jährliche Kostendach von zwei Mio. Franken einzuhal-\nten. Und kommt hinzu, dass diese durch die finanzpolitische Reserve voll \nfinanzierte waren. Das war die Vorlage des Regierungsrats. Die Vorlage \nder Spezialkommission führt dazu, dass wir mindestens 2.4 Mio. Franken \npro Jahr ausgeben. Das Erziehungsdepartement hat berechnet, dass, un-\nter Berücksichtigung der gut geheissenen Anträge von Markus Fehr und \nvon Andreas Schnetzler, etwa mit 120'000 Betreuungstage zu rechnen ist. \nDiese mal 20 Franken, ergeben 2.4 Mio. Franken, ohne Verwaltungskos-\nten. Das heisst, wir werden rund 500'000 Franken mehr ausgeben, als bei \nder regierungsrätlichen Vorlage und das während den nächsten acht Jah-\nren. Bei steigender Nachfrage – das ist eigentlich das Ziel der ganzen \nÜbung – befinden wir uns mit den Kosten auf der Richterskala. Sie wissen, \ndie ist nach oben offen. Es wird nicht lange gehen, dann werden wir bei \njährlich wiederkehrenden 3 Mio. Franken oder 3.5 Mio. Franken landen. \nWie gesagt, bei der regierungsrätlichen Vorlage war es auf 2 Mio. Franken \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 931 \n\npro Jahr fixiert. Aus meiner Sicht ist das finanzpolitisch nicht solide. Eine \nKlammerbemerkung: Ich war Mitglied der Spezialkommission – bei der 2. \nLesung in der Spezialkommission gab es zwei Sitzungen. Bei der Ersten \nmusste ich mich kurzfristig entschuldigen und bei der Zweiten wurde ein \nTermin gewählt, der mir leider nicht gepasst hat. Aber mir sind dann trotz-\ndem die Protokolle dieser beiden Sitzungen zugegangen. Ich muss Ihnen \nsagen, ich war wirklich – irritiert ist vielleicht etwas zu lieb gesagt – scho-\nckiert. In diesen beiden Sitzungen wurde nicht ein einziges Mal, weder von \nRegierungsseite, noch von den Kantonsräten, die Frage gestellt, was denn \nder ganze Zauber kostet. So geht es doch nicht. Sonst regen wir uns über \n3'000 oder 4'000 Franken auf, die wir ausgeben. Und hier beschliessen wir \nMassnahmen und fragen nicht einmal, was das kostet? Noch einmal: Ich \nbin überzeugt, dass sich einige oder viele von Ihnen, dieser Konsequenzen \ngar nicht bewusst waren. Ich habe gesagt, dass mit diesen Entscheiden \nauch das Ziel der Vorlage aus den Augen verloren wird. Was war denn das \nZiel? Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das heisst, dass \ngut ausgebildete Mütter, welche zu Hause sind, motiviert werden, wieder \nin den Erwerbsprozess einzutreten. Das heisst, Mütter zu motivieren, die \naus wirtschaftlichen Gründen nicht gezwungen sind, sich in den Erwerbs-\nprozess einzubringen. Das sind jene Personen, die zu Hause mit dem Ta-\nschenrechner sitzen und ausrechnen: Wenn ich jetzt 50 Prozent oder 40 \nProzent arbeite, verdiene ich zwar mehr, aber wir zahlen dann auch höhere \nSteuern und zahlen die vollen Krippenkosten. Unter dem Strich, Saldo, \nbringt es eigentlich zu wenig. Also lasse ich es bleiben. Genau da wollen \nwir den Hebel ansetzen. Das war der Sinn dieser Vorlage. Der Regierungs-\nrat hatte den Fokus auf diesem Ziel, nämlich diesen Mittelstand zu unter-\nstützen, indem man die Beiträge, die man in prozentualer Abhängigkeit zu \nden Kosten entrichten müsste, festgesetzt hätte. Das heisst, wer höhere \nTarife zahlt, hätte auch frankenmässig – nicht prozentual – mehr Geld be-\nkommen. Das wäre also sehr zielgerichtet gewesen. Bei der Vorlage der \nSpezialkommission mit diesen Pauschalbeiträgen ist es so, dass alle \ngleich viel erhalten und damit der Fokus, welcher auf dem Mittelstand lag, \nvöllig verloren geht. Die Konsequenz ist, dass die ganzen Mehrkosten, von \nrund 500'000 Franken, die wir jetzt mehr ausgeben, vollumfänglich zu den \ntieferen Einkommen fliessen. Das ist so. Also jene Eltern, welche vielleicht \nheute 20 Franken bezahlen – hätten mit der regierungsrätlichen Vorlage \nfünf Franken pro Ganztag erhalten – jetzt sind es 20 Franken. Also alle \nwerden auf dieses maximale Niveau angehoben. Das heisst, aus der Mit-\ntelstandsvorlage wurde eine sozialpolitische Vorlage. Jetzt kommt das Ent-\nscheidende: Das kann man machen, damit habe ich überhaupt kein Prob-\nlem. Aber dann muss man sich erstens bewusst sein, dass man damit das \nZiel der Vorlage aus den Augen verliert und dann muss man das auch so \n\n\n\n932 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkommunizieren. Das ist so nicht passiert. Weshalb wird das Ziel der Vor-\nlage aus den Augen verloren? Wie gesagt, bei den tieferen Einkommen ist \nes so, dass diese Personen aus wirtschaftlichen Gründen leider schon ge-\nzwungen sind, sich in den Arbeitsprozess einzubringen. Das heisst, hier \nkann ich nichts mehr motivieren oder unterstützen, sondern die müssen \nsich ohnehin schon entsprechend wieder in den Erwerbsprozess einglie-\ndern. Interessant ist, dass bei der 1. Lesung im Kantonsrat auch die SP \nklar und unmissverständlich gesagt hat: Wir wollen keine sozialpolitische \nVorlage. Da möchte ich gerne Kurt Zubler, an der Sitzung vom 9. Dezem-\nber 2019, zitieren. Da hat er wortwörtlich gesagt: «Es geht um ein Gesetz \nzur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die sozialpoliti-\nschen Vorlagen, die viel stärker in unserem Sinn sind, Abzug und Kinder-\ngelder» – er meinte damit die Steuergutschriften und die Erhöhung der \nKinderzulagen, «genau die haben wir ja schon beschlossen. Hier geht es \nnun nicht um eine sozialpolitische Vorlage. Es geht um eine Gesellschafts-\ngleichstellungs- und wirtschaftspolitische Vorlage. Es geht um die Verein-\nbarkeit von Beruf und Familie. Es geht im Wesentlichen um die Entlastung \ndes Mittelstandes. Es ist eine andere Zielsetzung». Das hat Kurt Zubler \nwortwörtlich gesagt und in der 1. Lesung in der Spezialkommission – mag \nich mich sehr gut erinnern – hat Franziska Brenn als Sozialreferentin der \nGemeinde Neuhausen, welche wirklich weiss, wovon sie in diesem Punkt \nspricht – gesagt: «Wir haben bei den Krippentarife ein Problem mit dem \nMittelstand, die sind zu hoch. Wir haben kein Problem bei den tiefen Ein-\nkommen. Die sind schon so stark subventioniert». Also wie gesagt, auch \ndie SP war sich in der 1. Lesung bewusst, dass es nicht um eine sozialpo-\nlitische Vorlage, sondern dass es darum geht, diejenigen Mütter oder al-\nlenfalls auch Väter, welche zu Hause mit dem Taschenrechner sitzen, zu \nmotivieren, sich wieder in den Erwerbsprozess einzubringen. Die Vorlage \nder Spezialkommission hat aber noch eine andere Konsequenz. Die wurde \nimmerhin – das attestiere ich – in der Spezialkommission diskutiert. Ich bin \nmir aber nicht bewusst, ob das so in allen Fraktionen angekommen ist. Die \nVorlage hat nämlich zur Konsequenz, dass es Eltern geben wird, welche \nihre Kinder gratis in die Kinderkrippe geben können. Gratisdienstleistungen \ndes Staates. Kann man gut finden, kann man aber auch nicht gut finden. \nIch finde es nicht gut. Und ich glaube, es ist schon wichtig, dass solche \nDienstleistungen auch etwas Kosten. Also wie gesagt, man kann das ma-\nchen. Aber das ist nicht mehr mit dem Ziel dieser Vorlage vereinbar. Zu-\nsammenfassend möchte ich noch einmal festhalten: Wenn man das Ziel \nder Vorlage ernst nimmt, wenn man also vermehrt die Mütter motivieren \nund in den Erwerbsprozess einbringen will, dann müssen wir zur Vorlage \ndes Regierungsrats zurückkehren. Dann müssen wir die Beiträge in Pro-\nzenten zu den bezahlten Tarifen ausrichten, statt dass wir Pauschalbei-\nträge ausrichten. Wenn wir eine finanzpolitische Steuerung dieser neuen \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 933 \n\nAusgaben wollen, dann müssen wir zur Vorlage des Regierungsrats zu-\nrückkehren. Das heisst, dann müssen wir zu diesem Rahmenkredit von 12 \nMio. Franken zurückkehren, statt dass wir Ausgaben auf der nach oben \noffenen Richterskala bewilligen. Der Kantonsrat hat die regierungsrätliche \nVorlage in 1. Lesung in zwei Punkten verbessert: Es waren die beiden An-\nträge von Markus Fehr und Andreas Schnetzler, die ich schon erwähnt \nhabe. An diesen muss man selbstverständlich entsprechend festhalten. \nMan könnte auch dann die regierungsrätliche Vorlage insofern noch ver-\nbessern, als man sagen würde, die 2 Mio. Franken, welche jährlich gespro-\nchen werden, sollen einzig und allein für Beiträge ausgegeben werden und \nnicht auch noch für die Verwaltungskosten. Sprich, die Verwaltungskosten \nsollen zulasten der ordentlichen Rechnung gehen. Das könnte man durch-\naus noch machen. Es ist also im Übrigen nicht so, dass das jetzt irgendwie \netwas völlig Neues oder Abstruses wäre. Immerhin hat die Spezialkommis-\nsion in der 1. Lesung genau dem mit 8 : 1, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \nEs ist für mich nicht nachvollziehbar, wie der Wind so drehen konnte, dass \nes zu diesem Resultat gekommen ist, welches wie gesagt, sowohl finanz-\npolitisch, als auch gesellschaftspolitisch, völlig neben den Schuhen steht. \nIch stelle Ihnen daher den Antrag, bei Art. 3 wieder auf die ursprüngliche \nFassung zurückzukehren. Ich habe das der guten Ordnung halber dem \nKantonsratspräsidenten noch einmal ausgedruckt. Aber wie gesagt, es ist \nan sich dieser Art. 3 Abs. 1 aus der ursprünglichen Vorlage der Spezial-\nkommission. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Lieber Christian Heydecker, \nSie haben jetzt sehr gut ausgeführt, wo die Konfliktlinien waren. Sie haben \ninsbesondere auch die SP-JUSO-Fraktion angesprochen, die ich jetzt aber \nnicht vertrete, sondern ich möchte eigentlich die Diskussion in der Spezi-\nalkommission etwas reflektieren. Sie mögen sich erinnern: Vor der 1. Le-\nsung – und wir haben das im Kantonsrat auch nochmals klar festgehalten \n– war eine der umstrittenen Fragen und eine der grossen Kritiken seitens \nder Gemeinden und der Krippen, dass für die Ausarbeitung der ursprüng-\nlichen Vorlage keine Rücksprache mit den Gemeinden beziehungsweise \nden Krippenträgern stattgefunden hat. Wir haben dann explizit – und Sie \nhaben da mitgeholfen – verlangt, dass umgehend nach der 1. Lesung im \nKantonsrat, das ED angehalten ist, mit diesen verschiedenen Playern Ge-\nspräche über dieses Finanzierungsmodell zu führen und zu schauen, wo-\nhin es gehen kann und wie sie es einschätzen. Das ED hat uns dann dar-\nüber Bericht erstattet und hat aufgrund dieser Rückmeldungen und Ge-\nspräche – nicht nur mit der Stadt Schaffhausen, sondern auch mit anderen \nGemeinden und mit Krippen – einen Vorschlag gemacht, der hin zu diesen \nPauschalen ging. Das war, denke ich, für uns ein ganz wesentlicher Punkt, \ndass der Auftrag, den wir gegeben haben – wir haben gehört, dass hier \n\n\n\n934 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsehr viel Kritik im Raum stand – so geklärt haben wollten. Das wurde Ihnen \nvielleicht auch so aus der Spezialkommission zugetragen. Dann ist das ED \nvon Beginn weg mit diesem neuen Vorschlag in die Spezialkommission \ngekommen – zuerst mit einem leicht anderen, der aber dann noch ange-\npasst wurde. Aber von Beginn an, hat die Regierung diesen Antrag, auf-\ngrund der Rücksprachen mit den Anspruchsgruppen, mit den Partnern, an-\ngepasst und uns so vorgetragen. Dies war natürlich ein wesentliches Ele-\nment für die Diskussion in der Spezialkommission. Dann habe ich Ihnen \nmitgeteilt – Sie haben mich richtig zitiert und da denke ich, das darf ich jetzt \ndoch auch noch einflechten, da steht die SP-JUSO-Fraktion immer noch \ndahinter – dass das keine sozialpolitische Massnahme ist. Sondern, dass \nes im Wesentlichen um die Entlastung der gut ausgebildeten Mütter des \nMittelstandes oder überhaupt der Eltern geht. Ich habe Ihnen aber auch, \nals ich einleitend gesprochen habe, dargelegt – und da haben Sie den Fin-\nger auf den richtigen Punkt gelegt – dass vom Betrag her die Ausgangs-\nlage auch für den Mittelstand eher besser ist, weil diese 20 Franken pro \nTag jetzt eigentlich garantiert sind. Mit der Vorlage des Regierungsrats \nhätte zum Beispiel eine, wie Sie das geschildert haben, Zunahme der \nNachfrage dazu geführt, dass die Betreuungsgutschrift auch für den Mit-\ntelstand stetig gesunken wäre. Es hätte auch dazu geführt, dass die Auf-\nnahme der Tagesfamilien und der ausserkantonalen Kinderkrippen bereits \nschon zu einer Reduktion geführt hätten und genau diese Zielgruppe we-\nniger erhalten würde, als mit dem jetzigen Modell. Daher ist eigentlich das \nResultat für diese Zielgruppe ebenfalls besser, als es mit der ursprüngli-\nchen Vorlage gewesen wäre. Ich gebe Ihnen aber Recht – und das habe \nich auch gesagt – es gibt nicht weniger pro Person. Aber es gibt mehr Fa-\nmilien, die vom ganzen Betrag profitieren können. Das heisst, es wird – \ndas haben Sie richtig gesagt – teurer. Diese Verteuerung hat aber zur \nFolge, dass die Bundesbeiträge ebenfalls ansteigen, was wieder zu einer \nReduktion der Kosten für den Kanton führen kann. Ebenfalls hat uns, Re-\ngierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, in der Spezialkommission auch dar-\ngelegt – und es steht, glaube ich, auch in der Vorlage – dass damit zu \nrechnen ist, dass die Steuereinnahmen, wenn das dann funktioniert, stei-\ngen werden. Das ist natürlich bei den allertiefsten Beiträgen vielleicht we-\nniger der Fall. Aber schon bei den Mittleren, die weniger erhalten würden, \nhat das eine Konsequenz. Dann noch zum Punkt mit diesem Nulltarif, den \nSie erwähnt haben. Da ist die Formulierung so, dass es sicher keine ne-\ngative Auszahlung geben darf. Aber wie genau diese Untergrenze definiert \nwird, das wird einerseits die Verordnung regeln können und anderseits – \nund da sind wir jetzt wieder auf dieser föderalen Ebene, die Daniel Preisig \nso wichtig ist und er auch schon angekündigt hat – bin ich überzeugt, dass \ndiese Gemeinden, im Wesentlichen sind das Neuhausen und Schaffhau-\nsen, selbstverständlich ihr Tarifmodell so anpassen werden, dass es nicht \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 935 \n\nzu Gratiskrippenbesuchen kommt. Sondern sie werden – und das wäre \nnatürlich das Ziel – im untersten Bereich die Tarife anheben und wir haben \nes gehört, Sie wollen die gesamten Summe nicht reduzieren, sondern \ndiese im oberen Bereich beziehungsweise allenfalls in einer Ausweitung \nder Qualität der Krippen investieren. Also hat es sogar einen positiven Ef-\nfekt. Wenn man das alles in der Summe richtig anschaut, dann denke ich, \nhat die Spezialkommission das richtig verstanden und auch richtig ent-\nschieden. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich mache Ihnen beliebt, den Antrag von Christian \nHeydecker abzulehnen. Was er im Grunde will, sind die besserverdienen-\nden Eltern, die von der Wirtschaft gebraucht werden, stärker zu entlasten. \nDagegen habe ich als Bürgerlicher im Grundsatz eigentlich nichts, sondern \nsogar eine gewisse Sympathie. Dennoch ist sein Antrag ein Rückschritt. \nDie Lösung ist schlecht, und zwar aus diesen Gründen: Erstens, ist es ein \nEingriff in die Gemeindeautonomie. Mit seinem Tarifmodell würde der Kan-\nton auf unzulässige Weise in die Subventionspolitik der Gemeinden ein-\ngreifen. Das geht in einem föderalistischen Staat einfach nicht. Und zwei-\ntens, würden die Eltern aus unterschiedlichen Gemeinden nicht gleichbe-\nhandelt. Auch das geht nicht. Wie gesagt, haben wir darüber schon einmal \nabgestimmt und zwar bei der 1. Lesung. Auch wenn Christian Heydecker \nes jetzt so darzustellen versucht, als hätten alle Kantonsräte verwirrt und \nohne zu wissen, was sie da tun, ja gestimmt. Und ich glaube auch, dass \nSie es verstanden haben, warum Sie ja gestimmt haben. Wenn Sie das \njetzt wieder umkehren wollen, dann müssen Sie sich bewusst sein, dass \nSie die Stadt, Neuhausen und andere Gemeinden, welche ihre Krippen \nsubventionieren, auf den Plan rufen. Ich glaube, das ist für dieses Gesetz \nkein gutes Omen. Es gibt aber noch weitere Gründe gegen das Finanzie-\nrungsmodell. Und zwar bedeutet es eine unverhältnismässige Bürokratie, \nsowohl für die Krippen, als auch für die Verwaltung. Und ich bin mir nicht \nsicher, ob wir vorhin den gleichen Christian Heydecker gehört haben, der \neinmal vor einigen Jahren die Steuererklärung auf einen Bierdeckel dru-\ncken wollte. Das wäre eine gute Idee. Aber was Sie jetzt hier verlangen, ist \nnichts anderes als ein Bürokratiemonster. In der Kommission hat uns Re-\ngierungsrat Christian Amsler vorgerechnet, wie viele Stellenprozente er für \ndie Administration und Kontrolle eines solchen Systems aufbauen müsste. \nSpätestens dann hat es den anwesenden Kommissionsmitgliedern ge-\ndämmert. Das wäre völlig unverhältnismässig. Auf die ganze Laufzeit \nwürde nur die Administration etwa 800’000 bis 900'000 Franken kosten. \nDas ist Geld, das wir ausgeben und das nicht bei den Eltern ankommt. \nInsofern stimmt es auch nicht, dass sich die Kommission überhaupt nicht \ndarum gekümmert hat, was die Vorlage kostet. Im Gegenteil, wir haben \naus diesem Grund das Modell geändert. Und es stimmt auch nicht, dass \n\n\n\n936 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir nicht angeschaut hätten, wie diese Pauschalen eingesetzt werden soll-\nten. Es war die Regierung selbst, die uns diese Tarife in einem Schreiben \nvorgeschlagen hat und zwar mit der Begründung, dass die 12 Mio. Franken \nin der finanzpolitischen Reserve ausreichen werden und zudem noch die \nBeträge des Bundes dazu kommen. Sie sehen, der Antrag von Christian \nHeydecker ist nicht zu Ende gedacht und deshalb abzulehnen. Am Schluss \nnoch ein Appell: Ja, es wurde angedeutet, Christian Heydecker, wenn Sie \nwirklich mehr tun möchten für die besserverdienenden Eltern, dann stellen \nSie doch nachher den Antrag, den Betreuungsabzug zu erhöhen. Damit \nerreichen Sie das Ziel und zwar völlig ohne die vorhin aufgezählten Nach-\nteile. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, den Antrag Heydecker abzulehnen. \nDies, in seltener Übereinstimmung mit Daniel Preisig. Christian Heydecker \nhat gesagt, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, was die SP hier gemacht \nhabe. Ich mache einen Nachhilfeversuch. Er hat gesagt, dass er eine \nRückkehr zur finanzpolitischen Steuerung verlange und genau das wollen \nwir nicht. Wir wollen eine familienpolitische Steuerung. Und wenn dieses \nModell ein Erfolgsmodell ist, dann kostet es womöglich am Schluss etwas \nmehr als diese 12 Mio. Franken. Christian Heydecker, es tut mir leid. Aus-\ngerechnet Ihnen muss ich noch einmal von Valentin Vogt vorlesen, der \nsagt: «Das Bereitstellen von genügend und guten Kitas ist nicht Aufgabe \nder Wirtschaft. Es ist eine Infrastrukturaufgabe der öffentlichen Hand». Ja, \ndas sagen auch wir – ebenfalls hier wieder in seltener Übereinstimmung \nmit einem Wirtschaftsvertreter. Das sollte doch vielleicht dazu führen, dass \nes auch für Sie nachvollziehbar ist, wenn wir jetzt diese Lösung nehmen. \nIch möchte das auch noch zahlenmässig – und das ist letztlich das Ent-\nscheidende – unterstreichen: Durch die Hinzunahme von ausserkantona-\nlen Krippen und Tagesfamilien, wird die Subvention pro Kind, gemäss Be-\nrechnungen des Regierungsrats auf 16.67 Franken reduziert. Das ist, wie \nder Kommissionspräsident auch gesagt hat, weniger. Dann hat es bei uns \ngeklingelt und wir haben gesagt: Der Mittelstand profitiert auch mehr, wenn \ner 20 Franken bekommt, anstatt 16.67 Franken. Das ist eine einfache \nRechnung. Es ist zwar nicht viel, aber die Tendenz ist für den Mittelstand \nauch besser. Dann können Sie doch nicht sagen, dass der Mittelstand hier \nZweiten mache. Wenn Sie uns sagen, Christian Heydecker, wie Sie realis-\ntischerweise mit Ihrer finanzpolitischen Steuerung über 20 Franken kom-\nmen wollen, würden Sie uns die Quadratur des Kreises erklären wollen. \nDas würde Ihnen nicht gelingen. Am Schluss darf ich noch sagen, was \nDaniel Preisig bisher auch nicht gelungen ist, ist mir zu erklären, wie er den \nEingriff in die Gemeindeautonomie sieht. Das ist für mich nicht nachvoll-\nziehbar. Aber spielt jetzt in diesem Zusammenhang auch keine Rolle mehr. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 937 \n\nWir sind uns in der Zielrichtung einig und deshalb bitte ich Sie, den Antrag \nHeydecker abzulehnen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich gestatte mir noch drei Bemerkungen zum \nStichwort Vernehmlassung zu machen. Das ist eine spannende Sache. \nMan macht eine Vernehmlassung bei den Gemeinden und bei den Krip-\npenorganisationen. Ich frage mich: Wieso bei den Gemeinden? Die Ge-\nmeindekassen sind ja gar nicht betroffen. Das Geld geht direkt an die El-\ntern. Die Gemeinden müssen nicht mehr und nicht weniger zahlen. Der \nFinanzhaushalt der Gemeinden ist mit dieser Vorlage überhaupt nicht be-\ntroffen. Das ist der Witz an der Sache. Sie machen eine Objektsubventio-\nnierung und der Kanton macht eine Subjektsubventionierung. Das ist et-\nwas Ergänzendes. Das spielt nicht gegeneinander. Von daher ist es schon \neinmal etwas eigenartig, dass man da die Gemeinden miteinbezieht. Zum \nZweiten, der Erwähnte übertriebene Aufwand für die Krippenorganisatio-\nnen. Also diese Beiträge ausrechnen, das ist eine einfache Kopfrechnung: \nRechnungsbetrag geteilt durch vier und den vom Gesamtrechnungsbetrag \nabziehen. Das sollte man noch machen können. Im schlimmsten Fall gibt \nes noch den Taschenrechner. Wenn ich das als Krippenleiterin oder Krip-\npenleiter nicht kann, dann bin ich möglicherweise am falschen Ort. Dann \nist gesagt worden, die Regierung oder das Finanzdepartement hätte ge-\nsagt, bei diesen 20 Franken würde die finanzpolitische Reserve ausrei-\nchen, um das zu bezahlen. Ich habe diesen Brief des Finanzdepartemen-\ntes vom 1. Juli 2020 vor mir und da steht: «Basierend auf den bisherigen \nErfahrungswerten, reicht die finanzpolitische Reserve, je nach Ausgestal-\ntung, zwischen 16.67 oder 18.23 Franken». Je nachdem, ob die Anträge \nFehr und Schnetzler berücksichtigt werden. Wenn beide berücksichtigt \nwerden, sind wir bei 16.67 Franken. Also, wenn man den Pauschalbeitrag \nauf 20 Franken setzt, ist man weit weg von diesen reservierten 2 Mio. Fran-\nken. Das steht auch so in diesem Schreiben des Finanzdepartements, Da-\nniel Preisig. Und jetzt noch zu Matthias Freivogel: Diese 16.67 Franken, \nwären nicht der Maximalbeitrag für eine mittelständische Familie gewesen. \nNein, das war der Durchschnittsbeitrag. Was hat das Erziehungsdeparte-\nment gemacht? Die haben diese 2 Mio. Franken genommen, dann die ent-\nsprechenden Betreuungstage zugrunde gelegt und den Durchschnitt aus-\ngerechnet. Sie haben gesagt, im Durchschnitt können wir 16.67 Franken \nausrichten. Dann gibt es natürlich Familien, die mehr bekommen, weil sie \nhöhere Tarife bezahlen müssen und es gibt andere, die weniger bekom-\nmen. Das heisst, es hätte selbstverständlich auch bei diesem Beispiel die \nMittelstandsfamilie gegeben, die diese 20 Franken, welche der Regie-\nrungsrat in einer Verordnung als Kostendach festgesetzt hätte, bekommen \nhätte. Das sind Familien, welche – ich weiss nicht, welches der Maximal-\nbetrag ist, den man bezahlen muss, irgendwie 120 Franken pro Tag oder \n\n\n\n938 Kantonsrat Schaffhausen \n\nso – die hätten statt den 24 Franken, nur die 20 Franken bekommen. Aber \nes ist nicht so, dass jetzt mit der regierungsrätlichen Vorlage die mittelstän-\ndischen Familien weniger als 20 Franken bekommen hätten. Nein, sie hät-\nten einfach nicht mehr als 20 Franken bekommen. Und diese Beträge, wel-\nche das Erziehungsdepartement berechnet hat, waren Durchschnittsbe-\nträge. Wenn man die Unterlagen, die man liest, auch versteht, dann ist es \nklar. Dann noch eine letzte Bemerkung und das ist eher vielleicht eine \nleicht zynische Bemerkung: Aber wenn ich, als SP-Kantonsrat auf grüner \nWiese, ein solches Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung im Vorschulalter kreieren dürfte, dann würde ich es genau \nso machen, wie es jetzt auf dem Tisch liegt.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Christian Heydecker wird mit 44 : 9 Stimmen abge-\nlehnt. \n\nDaniel Preisig (SVP): Wie angekündigt, stelle ich Ihnen den Antrag, den \nArt. 5 mit einem zusätzlichen oder mit einem neuen Abs. 3 zu erweitern. \nDie folgenden Absätze werden dann einfach weiter nummeriert. Das \nheisst, der bisherige Abs. 3, wird Abs. 4 und Abs. 4, wird zu Abs. 5. Der \nneue Abs. 3 soll wie folgt lauten: «Es tritt zusammen mit der Teilrevision \ndes Steuergesetzes (Betreuungsabzug für Kleinkinder) vom…», hoffent-\nlich heutigen Datum, «in Kraft». Kurzbegründung: Die beiden Gesetze sol-\nlen gegenseitig und nicht nur einseitig voneinander abhängig gemacht wer-\nden. Nur so funktioniert der in der Spezialkommission gemachte Kompro-\nmiss. Herzlichen Dank für die Zustimmung. \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Ganz schnell, weil ich da ver-\nschiedene fragende Blicke gesehen habe: Ich unterstütze, wie ich das \nschon vorgängig gesagt habe, dieses Anliegen sehr. Es ist eher ein Ver-\nsäumnis, dass wir das nicht von Beginn weg daran gedacht haben. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Daniel Preisig, Art. 5 mit einem neuen Abs. 3 (resp. \n4) mit dem Wortlaut «Es tritt zusammen mit der Teilrevision des Steu-\nergesetzes (Betreuungsabzug für Kleinkinder) vom 26. Oktober 2020 \nin Kraft» wird mit 48 : 3 Stimmen zugestimmt.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Normalerweise würden wir \njetzt zur Schlussabstimmung kommen. Im Kontext der Diskussionen, die \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 939 \n\ngeführt worden sind, weise ich Sie an dieser Stelle darauf hin, dass die \nSchlussabstimmung beider Gesetze, die wir unter Traktandum 3 und 4 be-\nraten, ganz am Schluss der Beratungen durchgeführt wird. Wie angekün-\ndigt, kommen wir nun zur Beratung der Teilrevision des Steuergesetzes \nBetreuungsabzug für Kleinkinder. Es handelt sich um die 1. Lesung des \nGeschäfts. \n\nDetailberatung Teilrevision des Steuergesetzes  \n(Betreuungsabzug für Kleinkinder)  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir haben heute schon \nvom Kommissionspräsidenten Kurt Zubler gehört, dass anlässlich der 1. \nLesung des Kantonsrats zum Gesetz zur Förderung der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung im Vorschulalter beantragt wurde, dass Eltern, wel-\nche ihre Kinder selber betreuen, gleichermassen Anspruch auf eine Be-\ntreuungsgutschrift haben sollten. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, aber \ndas Anliegen für eine stärkere finanzielle Entlastung auch für Familien, \nwelche ihre Kleinkinder selber, durch Verwandte oder Freunde betreuen \nlassen, stiess doch auf ein gewisses Verständnis – auch beim Regierungs-\nrat. Wie Sie alle wissen – und es wurde heute auch mehrmals erwähnt – \nstrebt der Regierungsrat im Rahmen der Demografiestrategie Massnah-\nmen an, mit welchen sich der Kanton Schaffhausen als familienfreundli-\ncher Wohn- und Arbeitsort platzieren kann. Die heute von Ihnen zu bera-\ntende Änderung des kantonalen Steuergesetzes sieht einen allgemeinen \nBetreuungsabzug für Kleinkinder von 3'000 Franken vor. Neu sollen die \nEltern für jedes Kind, das am Ende der Steuerperiode das fünfte Altersjahr \nnoch nicht vollendet hat und welches von ihnen betreut wird, 3'000 Franken \nvom Reineinkommen abziehen können. Profitieren können davon alle El-\ntern der rund 3'100 Kinder im Vorschulalter – unabhängig von der Betreu-\nungsform. Prozentual betrachtet, werden tiefere Einkommensklassen stär-\nker entlastet wie höhere. Wieso soll der Betreuungsabzug für alle Eltern \nmit Kindern im Vorschulalter gelten und nicht nur für Eltern, welche nicht \nbei der familienergänzenden Kinderbetreuung partizipieren? Einerseits \nwürde die mit dem Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinder-\nbetreuung im Vorschulalter erhoffte Wirkung geschmälert, da der Anreiz \nzur Erwerbstätigkeit nicht mehr gleichermassen gesteigert würde. Ande-\nrerseits würde wegen notwendiger Abgrenzungen der bürokratische Mehr-\naufwand steigen. Da es nur um 250 der rund 3'100 Kinder im Vorschulalter \ngeht, lohnt sich ein solcher Aufwand nicht. Die Mindereinnahmen infolge \ndieser Änderung belaufen sich für den Kanton auf gut 0.5 Mio. Franken \nund für die Gemeinden auf knapp 0.5 Mio. Franken pro Jahr. Dabei muss \nman jedoch berücksichtigen, dass das nur pauschale Werte sind. Es kann \n\n\n\n940 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsehr gut sein, dass man dann auch mehr einnimmt, weil ein gewisser An-\nreiz da ist, dass die Leute dennoch arbeiten gehen. Das muss man immer \nauch noch in die Rechnung miteinbeziehen. Diese Vorlage hebt sich im \nÜbrigen deutlich von der am 27. September 2020 abgelehnten Erhöhung \nder Kinderabzüge auf Bundesebene ab. Zum einen verteilen wir Geld nicht \nnach dem Giesskannenprinzip, sondern unterstützen gezielt ganze junge \nFamilien. Zum anderen sind die Mindereinnahmen anders als bei der Bun-\ndesvorlage überschaubar. Der neue allgemeine Betreuungsabzug für \nKleinkinder soll die Familienarbeit als Ergänzung zum Gesetz zur Förde-\nrung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter, generell \nstärker honorieren. Er soll nur dann in Kraft treten, wenn das Gesetz zur \nFörderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter in \nKraft tritt. Hier haben wir also das Pendant, über das wir vorher beim an-\nderen Gesetz abgestimmt haben.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Unsere Fraktion wird bei dieser Vorlage \nkeine Opposition leisten, aber gleichwohl sind da ein paar sachlich nüch-\ntern kritische Bemerkungen notwendig. Es ist schon bemerkenswert, wie \nes zu dieser Vorlage gekommen ist. Da wird der Vorstoss oder Antrag von \nder SP, nein SVP – ich habe schon Mühe, die SVP und die SP nach diesen \nAbstimmungen auseinander zu halten, das war wirklich ein klassischer \nfreudscher Versprecher – also SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti hatte den \nAntrag in der 1. Lesung gestellt, welcher klar abgelehnt worden ist. Nor-\nmalerweise wäre man da als Regierungsrat relativ entspannt in die 2. Le-\nsung der Spezialkommission gegangen. Nicht so die Finanzdirektorin, wel-\nche diesen Ball, den Mariano Fioretti auf das Feld geworfen hat, dankbar \naufgenommen und dann in einem Akt des vorauseilenden Gehorsams ver-\nsucht hat, diesen umzusetzen. Aber die direkte Umsetzung seines Antra-\nges wäre gewesen – sie hat es angetönt – wenn dieser zusätzliche Abzug, \nbeziehungsweise die Erhöhung des bestehenden Sozialabzugs für Klein-\nkinder, nur für diejenigen Familien machbar gewesen wäre, welche keinen \nFremdbetreuungskostenabzug machen. Es gibt ein, zwei Kantone in der \nInnerschweiz – das sind die, die die hohen Corona-Zahlen haben, ich \nmöchte da keinen Zusammenhang herstellen – die das kennen. Aber sonst \nniemand. Das ist an sich die klassische Herdprämie. Und so gescheit ist \nnatürlich Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, dass sie gemerkt hat, \ndass das in diesem Rat nicht mehrheitsfähig ist. Deshalb hat sie es so \nausgestaltet, was mit dem eigentlichen Antrag von Mariano Fioretti nicht \nmehr sehr viel zu tun hat, da es in der Sache einfach eine nach Alter ge-\nstaffelte Erhöhung des Sozialabzugs für minderjährige Kinder ist. Es gibt \nKantone, die das genau umgekehrt haben. Nämlich, dass die Kinderab-\nzüge mit dem Alter der Kinder steigen. Jetzt kann man sich fragen: wes-\nhalb? Nein, das ist eine rhetorische Frage. Natürlich kosten ältere Kinder \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 941 \n\nmehr als Kleinkinder. Also, ein 14-jähriger Teenager kostet mehr als ein \nzweijähriges Kleinkind. Deshalb gibt es Kantone, welche diese Sozialab-\nzüge für minderjährige Kinder entsprechend erhöhen, wenn die Kinder äl-\nter werden. Wir machen jetzt genau das Gegenteil. Ich muss Ihnen sagen, \ndass das sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar \nist. Wenn eine solche Staffelung realisiert würde, müsste man das umge-\nkehrt machen. Aber wie gesagt, am Schluss des Tages ist es so, dass ein \npaar Familien weniger Steuern zahlen und das ist nie schlecht. Wenn man \ndem Kanton, dem Staat etwas weniger Geld gibt, kann er weniger ausge-\nben. Deshalb werden wir diese Vorlage nicht opponieren, obwohl sie sach-\nlich in keiner Weise gerechtfertigt ist. \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Ich bin froh um dieses Votum \nvon Christian Heydecker, weil er vorhin quasi gesagt hat, dass es komisch \nsei, dass die SPK diesen Schwenk gemacht habe und vor allem hätte er \nein Gesetz so ausgestaltet, wenn er die SP wäre. Jetzt kann man sagen: \nObwohl er findet, es sei sachlich falsch, ist er dafür. Ganz einfach, denn \nwenn immer Steuern gesenkt werden, ist es gut. Was mir noch wichtig ist, \nist einfach – und das ist jetzt wirklich das Signal auch an Christian Heyde-\ncker in der Frage des Mittelstandes und Daniel Preisig hat das schon an-\ngetönt – auch wenn die Finanzdirektorin schon in der Spezialkommission \nund heute wiederholt gesagt hat, dass die tieferen Einkommen prozentual \nmehr profitieren, dann ist es zwar immer schön, wenn man das so darlegt. \nAber bei diesem Beispiel, dass Sie in der Vorlage haben, sind 950 Franken \nfür jede Familie einfach mehr als 613 Franken. Prozentual hin oder her. Mit \nden 300 Franken dazwischen kann man etwas kaufen. Mit den Prozenten \nkann man nichts kaufen. Und wenn man bei den tiefen Einkommen noch \nweiter runtergeht, dann verschwindet irgendwann diese Entlastung voll-\nständig. Wenn man bei den höheren Einkommen noch etwas höher geht, \ndann steigt sie an. Also, dieses Gefäss, wie das Daniel Preisig gesagt hat, \nentlastet den Mittelstand und nicht die tiefen Einkommen mehr. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich wollte nur noch kurz \nanmerken, dass diejenigen Kantone, die Christian Heydecker erwähnt hat \n– nämlich Obwalden, Zug, Luzern und Wallis – einen anderen Abzug ha-\nben; nämlich einen Eigenbetreuungsabzug. Da ist immer dann wieder die \ngrosse Frage, inwiefern dieser bundesrechtskonform ist oder nicht. In \ndiese Falle wollten wir nicht reintappen und darum haben wir einen Sozi-\nalabzug gemacht. Wir haben das Beispiel Kanton Zug sehr genau ange-\nschaut. Der Kanton Zug hat zum Beispiel relativ kleine Beträge, die sie \nabziehen können, wenn sie eine Fremdbetreuung haben. Das sind um die \n4'000 Franken. Aber dafür können sie dann noch 6'000 Franken für Eigen-\nbetreuung abziehen. Das ist ein anderes Muster. Am Schluss kann jeder \n\n\n\n942 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngleich viel abziehen, ob man das Kind auswärts gibt oder ob man es zu \nHause betreut. Das ist eine andere Art und Weise, wie man das machen \nkann. Wir wollten keinen Eigenbetreuungsabzug, damit wir nicht noch den \nVorwurf bekommen, wir würden das Steuerharmonisierungsgesetz miss-\nachten. \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Wie angekündigt werde ich \nden Antrag auf sofortige 2. Lesung stellen und bitte Sie, ihm zuzustimmen. \nIch denke, heute wurde auch mehrfach schon das Historische erwähnt – \nfür mich persönlich wäre das, seit ich in diesem Rat bin, tatsächlich histo-\nrisch. Wir hätten dann vier Gesetze in einem Tag in 1. und 2. Lesung durch-\nberaten. Das fände ich ein hervorragendes Ergebnis und ich würde das \nunserem Rat häufiger wünschen. Also bitte stimmen Sie dem zu. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kurt Zubler auf sofortige Durchführung der 2. Le-\nsung wird mit 51 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nDetailberatung 2. Lesung \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Ich wünsche nicht erneut das \nWort zur 2. Lesung. Stimmen Sie einfach wie vorher zu. Es gibt jetzt die 2. \nLesung des zweiten Gesetzes und dann gibt es die zwei Schlussabstim-\nmungen. Stimmen Sie einfach immer zu, dann sind Sie auf der richtigen \nSeite. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmungen \n\nMit 50 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Gesetz zur Förderung \nder familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter zuge-\nstimmt. Bei 52 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern \nwird die Vierfünftelmehrheit von 42 Stimmen erreicht. Das Gesetz un-\ntersteht damit dem fakultativen Referendum.  \n\nMit 50 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Teilrevision des Steu-\nergesetzes (Betreuungsabzug für Kleinkinder) zugestimmt. Bei 52 an \nder Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftel-\nmehrheit von 42 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem \nfakultativen Referendum. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 943 \n\n* \n\n3. Motion Nr. 2019/7 von Irene Gruhler Heinzer vom 16. September \n2019 mit dem Titel «Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing» \n\nSchriftliche Begründung: Teilzeitpensen und Jobsharing-Modelle bieten \neine ideale Voraussetzung, Erwerbsleben, Familienarbeit und Privatleben \nzu verbinden. Dadurch entfällt die folgenschwere Entscheidung, sich zwi-\nschen Familie, Beruf und Weiterbildung entscheiden zu müssen. Teilzeit-\narbeit darf kein Karrierekiller sein. Alle in der kantonalen Verwaltung Täti-\ngen können ihre beruflichen Qualifikationen trotz familiären oder privaten \nVerpflichtungen ungehindert erhalten, bzw. erweitern und stehen so dem \nArbeitsmarkt weiterhin zur Verfügung. Zudem kann man gleichzeitig dem \nMangel an qualifiziertem Personal entgegenwirken. Das berufliche Enga-\ngement der Frauen hat einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen und ist \nein weiterer Schritt in der längst fälligen Umsetzung der Gleichstellung von \nMann und Frau. Ebenso sollen Männer die Möglichkeit erhalten Erzie-\nhungsverantwortung zu übernehmen. Die Förderung von Teilzeitarbeit in \nallen Funktionen führt dazu, dass die kantonale Verwaltung als fortschritt-\nliche und familienfreundliche Arbeitgeberin mit Vorbildfunktion wahrge-\nnommen wird, die bestrebt ist, Frauen und Männer auch nach der Famili-\nengründung im Erwerbsleben als qualifizierte Arbeitskräfte behalten zu \nwollen. Diesen Faktoren soll in einer neuzeitlichen Regelung Rechnung \ngetragen werden. Die öffentliche Hand soll mit gutem Beispiel vorangehen \num die Gleichstellung von Mann und Frau zu gewährleisten. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Auch für mich ist es schon fast historisch, \ndass ich jetzt heute endlich noch drankomme. Ich freue mich darüber und \nich glaube, andere auch. Am 14. Juni 2019 gingen über 500'000 Frauen \nund auch Männer auf die Strasse, um mehr Lohn, mehr Respekt und mehr \nZeit zu fordern. Mehr Zeit? Ja! Gerade in Zeiten von Corona wurde es wie-\nder deutlich, wieviel unbezahlte Care-Arbeit meist von Frauen übernom-\nmen werden: Kinderbetreuung, Hausarbeit, Einkaufen und Versorgung \nvon Familienmitgliedern, nebst beruflichem Homeoffice. Es brauche ein \nUmdenken und der grösste Hebel sei die Teilzeitarbeit. Teilzeitarbeit dürfe \nkein Karrierekiller sein. Dies sind die Worte der Präsidentin der FDP-\nFrauen Susanne Vincenz-Stauffacher am 24. Mai im Tagesanzeiger. Bitte \nunterstützen Sie meine Motion – oder je nach dem das Postulat – aus fol-\ngenden Gründen: Ich möchte den Kanton auffordern, mehr attraktive Teil-\nzeitstellen zu schaffen, damit das Potential von gut ausgebildeten Frauen, \nund Männern, genutzt werden kann, welche Teilzeit arbeiten, weil sie ne-\nben dem Beruf unbezahlte Care-Arbeit leisten, wie Familienarbeit und \nPflege von Angehörigen. Die Bundesverwaltung fördert die Teilzeitarbeit \nbereits seit mehreren Jahren. Deshalb werden dort alle Vollzeitstellen \n\n\n\n944 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngrundsätzlich mit einem möglichen Pensum zwischen 80 und 100 Prozent \nausgeschrieben. Jobsharing – aufteilen eines Arbeitspensums auf zwei \nPersonen – und Sabbaticals sind weitere Angebote, mit denen die Verein-\nbarkeit von Arbeit und Privatleben unterstützt wird. Dies macht die Bun-\ndesverwaltung zum attraktiven Arbeitgeber. Der Bund hat das erkannt und \nhält für Mitarbeitende aller Lohnklassen einen Anspruch auf Teilzeitarbeit \nfest (vgl. Art. 64, Abs. 4, Bundespersonalordnung, BPV). Mit der Revision \ndes Bundespersonalgesetzes und dessen Verordnungen, führte der Bund \nper 1. Juli 2013 den Anspruch auf Pensenreduktion bei Elternschaft ein. \nEin entsprechender Anspruch auf Teilzeitarbeit fehlt bis anhin für Mitarbei-\ntende des Kantons Schaffhausen, gemäss §31 der Personalverordnung. \nWer will, oder muss denn Teilzeit arbeiten und warum? Schweizweit arbei-\nten gemäss Bundesamt für Statistik 1.7 Mio. Angestellte Teilzeit. Davon \nsind 59 Prozent – das sind mehr als 1 Mio. – Frauen. Vielen dieser Frauen, \naber auch Männer, die Teilzeit arbeiten, ist es auf Grund ihrer Teilzeitarbeit \nnicht möglich, trotz Qualifikation in eine verantwortungsvolle und auch ent-\nsprechend entlohnte Position zu kommen. Betreuungspflichten und Be-\nrufstätigkeit sind in der Schweiz nur schwer vereinbar. Viele Frauen «lö-\nsen» dieses Problem, indem sie Teilzeit arbeiten – mit negativen Folgen \nfür ihren Lohn, ihre Sozialversicherungen und ihre Karrieremöglichkeiten. \nZurzeit gehen sechs von zehn erwerbstätigen Frauen, gegenüber 17 Pro-\nzent der Männer, einer Teilzeitarbeit nach. Dies ist einer der Gründe, wa-\nrum Frauen in Kaderpositionen schwer zu finden sind, sowohl in der Ver-\nwaltung, als auch in der Privatwirtschaft. In einer Umfrage für eine Studie \nder Uni St. Gallen, gemäss dem Fachmagazin Personal, wurde aber auch \nermittelt, dass neun von zehn Männern gerne Teilzeit arbeiten möchten. \nDies wären immerhin etwa 2 Mio. In der kantonalen Verwaltung und den \nSchaffhauser Gerichten liegt die Zahl der Teilzeitarbeitenden laut Stellen-\nplan 2019 zwischen 34 und 37 Prozent. Eine Zahl leicht unter dem schwei-\nzerischen Durchschnitt. Da aber in dieser Zahl auch Mitarbeitende, welche \nin verschiedenen Funktionen tätig sind, ebenfalls als Teilzeitmitarbeitende \naufgeführt sind, wird die Zahl der effektiven Teilzeitbeschäftigten tiefer \nsein. Das heisst, wenn das jemand an einer Stelle 30 Prozent macht und \nin einer anderen 70 Prozent eine andere Funktion ausfüllt, dann wird das \nals Teilzeit gerechnet, obwohl diese Person eigentlich 100 Prozent arbei-\ntet. So habe ich es jedenfalls verstanden. Wie sieht es aus mit den Löh-\nnen? Gemäss Stellenplan 2019, Seite 6, arbeiteten weniger Frauen in der \nkantonalen Verwaltung und den Gerichten, - also ohne Lehrpersonen und \nohne KSD/IKL – nämlich 311 Frauen gegenüber 459 Männern. In den un-\nteren tieferen Lohnbändern 3 - 6 sind die Frauen stärker vertreten, nämlich \n56 Frauen mehr als Männer. Ab Lohnband 7 und in den oberen Lohnbän-\ndern ist es umgekehrt. Ab Lohnbänder 7 bis 17 findet man nur noch 174 \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 945 \n\nFrauen gegenüber von 378 Männern. Kurz: Ab Lohnband 7 sind über dop-\npelt so viele Männer eingestuft. Diese verrichten, von dem gehe ich aus, \nfachlich qualifiziertere Arbeiten oder sind in einer Führungsfunktion be-\nschäftigt und wahrscheinlich auch bereit, 100 Prozent zu arbeiten. Um \nheutzutage diese doch erstaunlich höhere Beschäftigung von Männern in \nden Lohnstufen ab 7 zu erklären, können wir doch nicht mehr sagen, \nFrauen seien schlechter qualifiziert als Männer. Der Grund, warum Frauen \nnicht in diese Positionen kommen, liegt wohl an den Arbeitsbedingungen, \nsprich an den Arbeitszeiten und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \nWir können nicht über Fachkräftemangel klönen, aber Frauen und Män-\nnern keine flexiblen Arbeitszeitmodelle anbieten. Der Bund macht es vor, \nwie diese Fachkräfte eingebunden werden können. Noch immer hält sich \ndie Meinung: Voller Arbeitseinsatz könne nur bei einem 100 Prozent Pen-\nsum erbracht werden. Zahlreiche Studien belegen, dass Motivation und \nArbeitszufriedenheit eine Rolle spielen und eben dazu beitragen, dass die \nvolle Leistung auch in einem Teilzeitpensum erbracht wird. Diese Erkennt-\nnisse sollten endlich auch in der kantonalen Verwaltung Einzug halten. Im \nSinne der Gleichberechtigung sollte es mehr Frauen möglich sein, in Ka-\ndern und in den Lohnbändern ab 7 des Kantons beschäftigt zu werden. Die \nBeschäftigungsanzahl von Frauen und Männern müsste auch in diesen \nLohnbändern ausgeglichen sein. Für Frauen in der Verwaltung gilt offenbar \nimmer noch: tiefere Löhne, tiefere Renten, mehr unbezahlte Arbeit. Das \nmuss sich ändern. Väter arbeiten bei Familienzuwachs weiter wie bis an-\nhin. Aber sie möchten immer häufiger, der Familie zuliebe, ihr Pensum re-\nduzieren. Fakt ist: 62 Prozent der erwerbstätigen Mütter, aber nur knapp \n15 Prozent der erwerbstätigen Väter mit Kindern unter 15 Jahren, haben \nwegen der Kinderbetreuungsaufgaben ihr Arbeitsvolumen reduziert. Müt-\nter wechseln beinahe doppelt so häufig als Männer die Arbeitsstelle, für \neine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie. Diese letzten Zahlen \nsind dem Tagesanzeiger vom 23. April 2019 entnommen. In der Schweiz \nhaben wir zwar eine hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen, sie arbeiten wie \nschon bereits gesagt, nahezu 60 Prozent, vor allem teilzeitig. Bei den Män-\nnern sind es nur 18 Prozent. Männer treffen oft auf eine negative Haltung \nihrer Arbeitgeber, wenn sie das Arbeitspensum reduzieren und trotzdem \nihre Position behalten möchten. Sie stossen auf Hürden in Unternehmen, \naber auch auf gesellschaftliche Vorurteile, weil Teilzeitarbeit dem traditio-\nnellen Rollenverständnis für Männer widerspricht. Teilzeitarbeit gilt gerade \nin Führungspositionen als der Karrierekiller überhaupt und dies gilt für \nMänner wie für Frauen. Dieses Modell entspricht nicht mehr den Anforde-\nrungen unserer Gesellschaft, die ihre qualifizierten Fachkräfte brauchen \nwürde. Auch ein Grossteil der Männer möchte das Arbeitspensum redu-\nzieren und das Leben anders gestalten. Zudem haben diese Männer auch \neine Vorstellung von gleichberechtigten Partnerschaften und möchten als \n\n\n\n946 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVäter mehr Verantwortung übernehmen. Auch ihnen ist Vereinbarkeit von \nBeruf und Familie wichtig. Auch ihren Partnerinnen soll es möglich sein, \nihrer Qualifikation entsprechend zu arbeiten. Der Kanton Basel-Stadt för-\ndert darum zum Beispiel gezielt auch die Teilzeitarbeit von Männern. Zwei \nähnliche Motionen, wie diese, also meine, nahm der basel-städtische Re-\ngierungsrat mit Wohlwollen entgegen und deren Umsetzung ist im Gange. \nTeilzeitarbeit kann auch ein 70- oder 80-Prozent-Arbeitspensum bedeuten. \nDies ermöglicht es durchaus, eine Führungsfunktion zu übernehmen oder \nein Jobsharing-Modell einzurichten. Es ist vor allem eine Frage der Unter-\nnehmenskultur, der Arbeitsorganisation und der Erwartungen an Füh-\nrungskräfte. Die kantonale Verwaltung kann mit Vorbildwirkung zeigen, \ndass es zukunftsweisend ist, ihren Angestellten Teilzeitjobs anzubieten, \ndie keine Karrierekiller sind und den gesellschaftlichen Anforderungen so \nentsprechen, dass gut ausgebildete Frauen und Männer der Arbeitswelt \nerhalten bleiben und den neueren gesellschaftlichen Ansprüchen auch der \nMänner, eben einen stärkeren Part in der Erziehung ihrer Kinder einneh-\nmen zu wollen, besser entspricht. Der Bund macht dies bereits vor. So \nkönnte die Kantonale Verwaltung mit Vorbildfunktion zum attraktiven Ar-\nbeitgeber werden. Darum bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen. Ich wäre \nauch bereit, je nach Stellungnahmen der Fraktionen, die Motion in ein Pos-\ntulat umzuwandeln. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich gehe jetzt noch von \neiner Motion aus. Irene Gruhler Heinzer hat in Aussicht gestellt, dass sie \nsie allenfalls in ein Postulat umwandelt. Der Vorstoss ist weitgehend iden-\ntisch mit dem damaligen Postulat 2016/4 – das war auch einmal eine Mo-\ntion – «Reduktion Beschäftigungsgrad bei familiären Verpflichtungen». \nDas hat die damalige Kantonsrätin Seraina Fürer am 26. Juni 2016 einge-\nreicht. Bereits damals sollte ein Anspruch geschaffen werden, den Be-\nschäftigungsgrad um höchstens 20 Prozent reduzieren zu können, sofern \ndas Pensum nicht unter 60 Prozent falle. Eine Reduktion wäre allerdings \nnur bei der Geburt oder nach Adoption eines Kindes möglich gewesen. \nDas aktuelle Anliegen beinhaltet die gleichen Eckwerte bezüglich der Pen-\nsen, ist aber umfassender ausgestaltet, indem jegliche Familienpflichten \nzur Reduktion berechtigen würden. Der Kantonsrat hat das damalige Pos-\ntulat von Seraina Fürer am 12. Juni 2017 mit 27 : 24 Stimmen als nicht \nerheblich erklärt. An der Ausgangslage, den Möglichkeiten und den Gren-\nzen hat sich grundsätzlich nichts geändert. Das Anliegen als solches ist \ndurchaus berechtigt und wird in der kantonalen Verwaltung seit vielen Jah-\nren entsprechend gelebt, soweit es der Betrieb zulässt. Die Schaffung ei-\nnes entsprechenden, individuellen Anspruches ist für den Regierungsrat \nindes kein gangbarer Weg, da dieser im Einzelfall mit handfesten Nachtei-\nlen für die Organisation und/oder andere Mitarbeitende verbunden sein \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 947 \n\nkann. Der Kanton muss seine gesetzlichen Aufgaben effizient und wirt-\nschaftlich erfüllen. Es muss darum im Einzelfall geprüft werden können, ob \nund welche Beschäftigungsreduktion für den Betrieb tragbar ist. Im Einzel-\nnen sprechen folgende Punkte gegen einen gesetzlich geregelten An-\nspruch, die Arbeitszeit jederzeit um maximal 20 Prozent für Familienpflich-\nten senken zu können. Erstens: keine Regelung auf Gesetzesstufe. Eine \nsolche wäre zu hoch angesiedelt. Starre und detaillierte Regelungen be-\nreits im Gesetz, erschweren es dem Arbeitgeber sich so aufzustellen, dass \nein effizienter Service public sichergestellt ist. Bei der Sicherstellung des \nService public sollten die Interessen der Mitarbeitenden soweit als möglich \nberücksichtigt werden. Dafür braucht es aber eine gewisse Flexibilität, \nSpielräume für Regelungen und Lösungen auf tieferer Stufe, zum Beispiel \nin Verordnungen oder in der gelebten Praxis. Regelungen, die die Motio-\nnärin erwähnt hat, zum Beispiel der Fall des Bundespersonalrechts, sind \nnicht auf Gesetzesstufe, sondern auf Verordnungsstufe geregelt. Mit einer \nRegelung auf Gesetzesstufe würde damit der Kanton Schaffhausen ge-\nsamtschweizerisch quer in der Landschaft liegen. Zweitens: Die Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf kann nicht starr per Gesetz gefördert wer-\nden, sondern ist eine Frage konkreter angemessener Massnahmen. Hier \ntut der Kanton viel. Der Kanton fördert die Teilzeitarbeit bereits heute. Das \nbelegen auch die Zahlen. In der kantonalen Verwaltung und an den Ge-\nrichten arbeiten rund 35 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Teil-\nzeit. Bei den Lehrpersonen ist es je nach Stufe sogar die grosse Mehrheit, \ndie Teilzeit erwerbstätig ist. Der Kanton fördert die Vereinbarkeit von Fa-\nmilie und Beruf mit sachdienlichen Regelungen und Instrumenten. So ha-\nben wir das auch heute Morgen und Mittag gemacht. Unter anderem hat \naber auch der Regierungsrat 2011, im Zuge der Einführung flexibler indivi-\ndueller Arbeitsmodelle und -formen, die Möglichkeiten ausgebaut, die be-\ntrieblichen und privaten Interessen soweit als möglich zu vereinen. Die \nPersonalverordnung sieht im Paragraph 31a zum Beispiel folgendes aus-\ndrücklich vor: Stellen werden in Teilzeitstellen aufgeteilt, sodass sie im \nJobsharing besetzt werden können oder dass Arbeiten ganz oder teilweise \nim Homeoffice geleistet werden könnten. Voraussetzung ist jeweils, dass \ndie dienstlichen Verhältnisse dies zulassen. Die grosse Mehrheit der Mit-\narbeitenden in Verwaltungen und Gerichten kann Ganzarbeitszeit oder \nGleitzeit nutzen und Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitszeiten nehmen. \nMit der ganzen oder teilweisen Umwandlung des dreizehnten Monatslohns \nkönnen weitere freie Tage generiert werden, welche für familiäre Angele-\ngenheiten eingesetzt werden können. Der Kanton bewilligt sodann, wenn \nimmer möglich, auch unbezahlte Urlaube. Zum Beispiel zur Verlängerung \ndes bezahlten Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubes oder für eine per-\nsönliche Auszeit. Äussert eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einen Re-\nduktionswunsch, wird geprüft, was möglich ist. Was in einer bestimmten \n\n\n\n948 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSituation ein gangbarer Weg ist, kann aber nur im Einzelfall beurteilt wer-\nden und hängt unter anderem von den konkreten Aufgaben und der Orga-\nnisation ab. Der Kanton hat ein Interesse, guten und bewährten Mitarbei-\ntenden entgegenzukommen, sofern es Spielraum gibt. Im Übrigen werden \nnicht nur Reduktionswünsche aufgrund von Familienpflichten, sondern \nauch für Weiterbildungen, sozialem und politischem Engagement und so \nweiter, soweit wie möglich berücksichtigt. Der Umfang des Entgegenkom-\nmens ist allerdings nicht alleine eine Frage des guten Willens oder der Vor-\nbildfunktion. Der Kanton muss sich, wie jeder Arbeitgeber, zweckmässig \nund wirtschaftlich organisieren. Das Ausmass der Möglichkeiten hängt un-\nter anderem davon ab, wie gross die betroffene Abteilung ist, welche Leis-\ntungen sie erbringen muss und über welche Qualifikation ihre Mitarbeiten-\nden verfügen müssen. Wenn Abteilungen sehr gross sind, zum Beispiel \nbeim Bund oder in einem grossen Kanton, fällt es weniger ins Gewicht, \nwenn einzelne Personen mit gleichen oder ähnlichen Aufgaben das Pen-\nsum reduzieren. Die Umsetzung der Motion kann zu Mehrkosten führen. \nDie Kosten beschränken sich nicht nur auf den Lohn. Wenn nach einer \nPensenreduktion eine zusätzliche Teilzeitstelle geschaffen wird, muss \ndiese passend besetzt werden können, was nicht immer einfach ist. Allen-\nfalls muss auch ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen werden, und mehr \nPersonen erhöhen zudem den Administrationsaufwand. Eine hohe Zahl \nvon Teilzeitangestellten mit Kleinstpensen ist mit zusätzlichem Führungs- \nund Koordinationsaufwand verbunden. Dies geht auf Kosten der produkti-\nven Zeit und ist nur vertretbar, wenn es unter dem Strich auch für den Be-\ntrieb und die Mitarbeitenden stimmt. Von der Absicht her zu begrüssen ist, \ndass die Motion eine Untergrenze für das verbleibende Pensum von 60 \nProzent vorsehen würde. Ein Anspruch auf Reduktion um 20 Prozent \nwürde aber auch wieder zu neuen Kleinstpensen führen, da durch die Re-\nduktion neue Pensen entstehen würden. Ich komme zum Fazit und zum \nAntrag: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, aufgrund der vorangehenden \nAusführungen, die Motion nicht erheblich zu erklären. Wir werden uns aber \nweiterhin mit individuellen und beidseitig vertretbaren Lösungen für eine \nvernünftige und praktikable Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Fa-\nmilie einsetzen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Eigentlich könnte ich die Stellungnahme der FDP-\nJF-CVP-Fraktion auf die Feststellung beschränken, dass Regierungsrätin \nund Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter, mit ihrer Stellungnahme be-\nreits all das gesagt hat, was in Zusammenhang mit dieser Motion zu sagen \nist und zu sagen wäre. Trotzdem erlaube ich mir ganz kurz den Hinweis, \ndass sich selbstverständlich auch unsere Fraktion dessen bewusst ist, \ndass die Ansicht in weiten Teilen der Bevölkerung heute – und das ist auch \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 949 \n\nunsere Meinung – die ist, dass dort wo möglich und wo sinnvoll, auch Teil-\nzeitlösungen bis in Führungsfunktionen möglich sein muss und sein soll. \nDazu braucht es aber weder im privaten Arbeitsrecht, noch im öffentlich-\nprivaten Recht, eine ausdrückliche Bestimmung. Ebenfalls sehr detailliert \nhat Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter darauf hingewiesen, dass es \nim Kanton mit diesem Anliegen, soweit eben möglich, wenn man Füh-\nrungsfunktionen hat, auch Grenzen gibt. Es gibt Aufgaben, die zu erfüllen \nsind und zwar ab und zu auch ausserhalb der Zeit, wo man dann tatsäch-\nlich präsent sein kann. Wir haben auch in der Stadt verschiedentlich, auch \nin meinem Referat – wo im Übrigen in dieser Stadt auch das kantonale \nPersonalrecht weitgehend zur Anwendung kommt – verschiedene Füh-\nrungsfunktionen auf der Ebene Bereichsleitende, Abteilungsleitende und \nTeamleitende, die in einem Teilpensum möglich sind. Und darum braucht \nes diese Motion nicht, so wie sie gemeint ist, nämlich, dass wir wieder ei-\nnen weiteren Artikel oder Paragraphen schaffen. Der Kanton als Arbeitge-\nber – und das weiss ich aus langjähriger eigener Erfahrung – ebenso wie \ndie Stadt als Arbeitgeberin – sind vorbildlich in diesem Bereich. Vorbildlich \ndort, wo es sich vertreten lässt. Vorbildlich dort, wo man immer – mir wäre \nkein anderer Fall bekannt – einvernehmliche Lösungen mit den entspre-\nchenden Mitarbeitenden gefunden hat. Auch diese Mitarbeitenden, Män-\nner aber auch Frauen, die Teilzeit beschäftigt und fähig sind, werden in \ndas sogenannte Talentmanagement geführt und haben die Möglichkeit, \nFührungsfunktionen zu übernehmen, wenn sie wollen. Aber viele wollen \ndas auch nicht. Und aufzwingen kann und soll man das eben auch nicht. \nWir haben eine Situation, die in diesem Bereich – mindestens das, was die \nöffentliche Hand betrifft – aus Sicht unserer Fraktion, ausreichend ist und \nwir sehen daher keinen Anlass, dieser Motion zuzustimmen. Wir bitten die \nMotionärin, ihren Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln, im Wissen \ndarum, dass das Anliegen selbst unbestritten ist. \n\nRegula Widmer (GLP): Die Motionärin begründet ihren Vorstoss damit, \ndass im Sinne der Gleichstellung von Mann, Frau und der Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf, eine Regelung ins Personalgesetz aufzunehmen \nsei. Unsere Fraktion begrüsst es, dass die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf selbstverständlich sein muss. So soll es auf allen Hierarchiestufen \nmöglich sein, die Arbeitszeiten maximal um 20 Prozent zu reduzieren, so-\nfern sie nicht unter 60 Prozent fällt. Es geht hier offenbar nur um Pensen \nvon 80 Prozent und höher. Schon an der Formulierung ist ersichtlich, dass \nsich dieser Vorstoss auf wenige Arbeitsstellen und Pensen richtet. Unsere \nFraktion ist unsicher, wie die Umsetzung der Motion angedacht ist. Wenn \nwir davon ausgehen, dass zum Beispiel ein Mitglied der Regierung aus \nfamiliären Gründen eine Reduktion des Arbeitspensums von 20 Prozent \nbeantragen würde, müsste dann zusätzlich ein Mitglied für 20 Prozent in \n\n\n\n950 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Regierungsrat gewählt werden? Würde das Pensum auf die restlichen \nvier Regierungsmitglieder verteilt? Oder müssten zusätzliche Kaderstellen \ngeschafft werden, welche dann gekündigt werden müssten, wenn es Ver-\nänderungen im Arbeitspensum des besagten Mitglieds des Regierungsrats \ngibt? Wir sind überzeugt, dass in der kantonalen Verwaltung, wo immer es \nmöglich ist, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert wird. Wir sind \naber auch der Überzeugung, dass für Arbeit nehmende und Arbeit ge-\nbende sinnvolle Lösungen gefunden werden müssen. Es gibt einige we-\nnige Leitungsfunktionen und Positionen, wo es aus unserer Sicht zu viele \nNachteile für die Arbeit gebenden nach sich ziehen würde. Wir können das \naber nicht abschliessend für alle Funktionen und Hierarchiestufen beurtei-\nlen. Es ist daher richtig, dass dieser Vorstoss eingereicht worden ist. Wir \nbegrüssen es, wenn diese Fragestellung geprüft wird. Daher bitten wir die \nMotionärin, ihren Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Diesem kann un-\nsere Fraktion zustimmen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Gleich vorweg, die AL-GRÜNE-Fraktion wird einer \nErheblicherklärung der Motion zustimmen. Selbstverständlich würden wir \nauch ein Postulat erheblich erklären. Schauen wir die verschiedenen Be-\ntroffenen an: Wir müssen zwischen Arbeitgebenden und den Arbeitneh-\nmenden unterscheiden. Für die Arbeitgeberseite gibt es eine sehr detail-\nlierte Studie von McKinsey und auf diese möchte ich mich im Folgenden \nauch beziehen. Es wird dort auch ausgeführt, dass Teilzeitarbeit zu zusätz-\nlichen Aufwendungen wegen erhöhten Verwaltungsaufwendungen und Ar-\nbeitsplatzkosten führen kann. Teilzeitbeschäftigung ist aber ein Instrument \nder Flexibilisierung. Zum einen lässt sie sich variabel an die Bedürfnisse \ndes Betriebs und des Beschäftigten ausrichten. Anderseits kann sie aber \nauch zur Abdeckung von Randzeiten, Belastungsspitzen oder Wochenen-\nden eingesetzt werden. Untersuchungen in dieser besagten Studie von \nMcKinsey belegen, dass die Produktivität der Beschäftigten in der Regel \nhöher ist und die Fehlzeiten und Arbeitsunfälle geringer sind. Die Ursache \nhierfür sehen sie in der geringeren Ermüdung, aufgrund einer kürzeren Ar-\nbeitszeit und in einer möglichen höheren Motivation der Teilzeitbeschäftig-\nten. Dadurch, sagt McKinsey, halten sich die Mehrkosten für die Verwal-\ntung in Grenzen. Dann gibt es die zweite Sicht und das ist diejenige der \nArbeitnehmenden. Aus Sicht der Arbeitnehmenden führen die Vereinba-\nrung von Beruf und Familie oder der Zeitgewinn für ausserbetriebliche Ak-\ntivitäten zu mehr Zufriedenheit. Allerdings führt die Reduzierung der Ar-\nbeitszeit auch zu einer Reduktion des Jahreseinkommens und als Folge \ndes geringeren Einkommens werden auch die zukünftigen Rentenansprü-\nche geschmälert. Zudem wird das Arbeitsvolumen leider nicht immer im \ngleichen Umfang gesenkt wie die Arbeitszeit. Von Teilzeitangestellten ist \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 951 \n\nöfters zu hören, dass sie zwar 20 Prozent reduzierten, aber das Arbeitsvo-\nlumen nicht entsprechend reduziert wurde. Weiter haben die Teilzeitange-\nstellten keinen Rechtsanspruch, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen, also \nnach der Teilzeit wieder in eine Vollbeschäftigung zu wechseln. Es kann ja \neine zusätzlich angestellte Person nicht einfach wieder entlassen werden, \nwenn der Wunsch nach mehr Arbeitszeit auftaucht. Noch zum Thema ge-\nschmälerte Altersrenten: Teilzeitarbeit kann zu einer Minderung der AHV-\nLeistungen führen. Nur wer über eine lückenlose Beitragsdauer und über \nein durchschnittliches Jahreseinkommen von zurzeit 85'320 Franken, ge-\nmittelt über die ganze Beitragsdauer vorweisen kann, erhält die monatliche \nMaximalrente von heute 2'370 Franken. Nur die wenigsten Teilzeitarbei-\ntenden schaffen das. Selbst wenn sie sich Erziehungs- beziehungsweise \nBetreuungsgutschriften anrechnen lassen. Dies trifft insbesondere die \nniedrigen Einkommensschichten, die selten die notwendigen 6’500 Fran-\nken monatlich verdienen, selbst bei einem 100-Prozent Arbeitspensum. \nAuch bei der beruflichen Vorsorge sind die Teilzeitarbeitenden benachtei-\nligt. Dies liegt zum einen daran, dass der Arbeitgeber seine Angestellten – \ngemäss BVG – erst ab einem Jahreslohn von über 21'330 Franken in die \nPensionskasse aufnehmen muss. Zum anderen sorgt der sogenannte Ko-\nordinationsabzug von gegenwärtig 24’885 Franken dafür, dass sich die \nPensionskassenleistungen bei kleinen Einkommen verringern. Kommt \nhinzu, dass bei Personen mit verschiedenen Teilzeitstellen und unter-\nschiedlichen Arbeitgebern, der Koordinationsabzug gleich mehrere Male \nanfallen kann. Zwar trägt die kantonale Pensionskasse – also unsere Pen-\nsionskasse – der Teilzeitbeschäftigung insoweit Rechnung, als sich der \nKoordinationsabzug entsprechend dem Beschäftigungsgrad proportional \nreduziert. Dennoch kann eine Teilzeitbeschäftigung, dann das Sparen für \ndie berufliche Vorsorge beim niederen Einkommen beim Rentenbezug \nauswirken. Kurz: Auch wenn die Motion Frauen wie Männer in allen Funk-\ntionen und allen Hierarchieebenen, eine Teilzeitarbeit ermöglichen will, so \ndürfte die Motion realistischerweise eher Berufe mit höheren Einkommen \nbetreffen. Für die niederen Einkommen kann der Einkommens- und Ren-\ntenverlust entscheidend sein, ob eine Teilzeitarbeit überhaupt in Frage \nkommt. Zudem fordert die AL-GRÜNE-Fraktion, dass die Teilzeitarbeiten-\nden nicht schlechter behandelt werden dürfen als Vollzeitbeschäftigte. \nWas unseres Erachtens gar nicht geht, ist eine Arbeit auf Abruf. Damit kön-\nnen die Arbeit nehmenden ihre dank Teilzeitarbeit gewonnene Flexibilität \nnicht wirklich realisieren, wenn sie immer mit einem Anruf der Arbeitgeber-\nseite rechnen müssen. Das wäre wie ein permanenter Pikettdienst, aber \nohne entsprechenden Lohnzuschlag. Wie einleitend gesagt, die AL-\nGRÜNE-Fraktion stimmt der Überweisung der Motion zu, denn es gilt ei-\nnen nächsten Schritt zu machen. \n\n\n\n952 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWalter Hotz (SVP): Der Titel, die Begründung und die Formulierung der \nMotionärin lässt einem als Bürgerlichen und Selbsterwerbstätigen buch-\nstäblich erschaudern. Die SVP bekennt sich seit Jahrzehnten zu einem \nschlanken Staat und weniger Bürokratie. Mit diesem Vorstoss würde der \nTrend in eine andere Richtung gehen. Immer mehr Gesetze und Vorschrif-\nten sollen einmal mehr von den Linken produziert werden. Bei einer Erheb-\nlicherklärung dieser unsäglichen Motion, wird die Mitarbeiterzahl unhaltbar \nanwachsen und die darin starre Regelung, könnte von der Regierung gar \nnicht umgesetzt werden. Die Motionärin verlangt nicht nur wirtschaftliche \nAktivität, sondern auch persönliche Lebensstile sollen nun von A bis Z re-\nguliert und von staatlicher Anordnung dominiert werden. Diese besorgnis-\nerregende Entwicklung müssen wir Bürgerlichen verhindern, denn sie er-\ndrückt unternehmerische Freiheiten und schadet letztlich der Lebensqua-\nlität aller. Denn die Umsetzung würde zu massiven Mehrkosten im Bereich \ndes Personals führen. Die Regierung bietet bereits heute Teilzeit- oder \nJobsharing-Angebote in einem vertretbaren Rahmen an. Wir haben in un-\nserer Ratsmitte sogenannte Volksheldinnen und Volkshelden und zwar \nhabe ich das auf dem Wahlprospekt der AL gelesen. Da sind 47 Kandidie-\nrende abgebildet und von diesen 47 haben 35 einen Teilzeitjob. Man kann \nnicht sagen, dass es nicht möglich ist, Teilzeit zu arbeiten. Dazu braucht \nes auch gar kein Gesetz. Immer wieder frage ich mich: Warum stellen im-\nmer die gleichen Linken – meistens sind es Menschen, die am Futtertrog \ndes Staates stehen – nie die Frage: Wie lässt sich die Effizienz beim \nStaatspersonal erhöhen? Es ist doch oberste Priorität, Wege bei der Ent-\nbürokratisierung zu suchen und nicht neue Regelungen und Gesetze ins \nPersonalgesetz aufzunehmen. Die SVP-EDU-Fraktion lehnt die Motion \nund allenfalls auch ein Postulat einstimmig ab. Das staatlich garantierte \nRecht auf Teilzeit und Jobsharing ist wirtschaftspolitischer Unsinn. \n\nMarianne Wildberger (AL): Da muss ich als Volksheldin auch noch etwas \ndazu sagen: Ich möchte nämlich zu Beginn ein paar Sätze aus meinem \neigenen Votum zitieren, dass ich vor 30 Jahren im Grossen Stadtrat, im \nZuge der Lancierung der Frauenplattform, zehn Jahre Gleichstellungsarti-\nkel, gehalten habe. Die Schaffhauser Frauenplattform ging damals als Pe-\ntition an den Grossen Rat des Kantons, an den grossen Stadtrat und an \ndie Behörden der Schaffhauser Gemeinden. Ein Punkt darin – es sind ganz \nviele Punkte – war eben auch, gezielte Schaffung von Teilzeitstellen für \nFrau und Mann, bei gleichen sozialen Leistungen und gleichen Aufstiegs-\nmöglichkeiten wie bei Vollzeitstellen. Damals sagte ich: «Frauen haben es \nallgemein immer noch schwer, sich in der Arbeitswelt durchzusetzen. Nach \nwie vor werden viele auf ein traditionelles Rollenmuster hin erzogen. Es \nmangelt in den klassischen Frauenberufen an Zusatzausbildungen, an Mo-\nbilität und an Aufstiegsmöglichkeiten. Gesellschaftlich wichtige Bereiche \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 26. Oktober 2020 953 \n\nwie beispielsweise viele Technologien entwickeln sich sozusagen ohne \nweibliche Mitsprache. Nicht wenige Frauen sind an Karrieren, wie üblicher-\nweise Männer sie realisieren, prinzipiell auch nicht interessiert. Den Preis \neinseitiger Entwicklung von Kopf und Ellenbogen mögen sie nicht bezah-\nlen. Machtspiele und der Zwang, sich gezielt ins rechte Licht zu rücken, \nstossen sie eher ab. Das grösste Hindernis ist aber nach wie vor die Un-\nvereinbarkeit von Familie und Beruf. Solange keine guten öffentlichen Ein-\nrichtungen für Kinder im Ganztagsbetrieb zur Verfügung stehen, sehen \nsich Frauen in der Regel gezwungen, zwischen Mutter sein und beruflicher \nIdentität zu wählen. Eine Forderung war eben die Realisierung von Teil-\nzeitstellen für Frau und Mann bei gleichen sozialen Leistungen und glei-\nchen Aufstiegsmöglichkeiten wie bei Vollstellen, denn das ist eine Grund-\nvoraussetzung für eine fruchtbare gleichwertige Zusammenarbeit. Das Ar-\ngument «Flexibilität sei in höheren Positionen unmöglich» ist nicht über-\nzeugend. Schliesslich sollte nicht vergessen werden, dass in der Schweiz \nein grosser Teil der in höheren Positionen tätigen Männern jedes Jahr Wo-\nchen, ja gar Monate dem Arbeitsplatz fernbleibt, um die Militärpflicht zu \nerfüllen. Die Absenzen der Männer sind sogar höher als bei Frauen». Das \nwar die Schaffhauser Frauenplattform vor 30 Jahren. Nun, heute ist es 40 \nJahre her, seit der Gleichstellungsartikel in der Verfassung steht und seit \n1996 haben wir ein Gleichstellungsgesetz. Vielleicht können Sie vor die-\nsem Hintergrund auch manche Ungeduld verstehen, die natürlich vor allem \nFrauen oft haben. Nun, es hat sich seither ein bisschen etwas getan, aber \nimmer noch viel zu wenig. Auch neuere Zahlen zeigen, dass die Gleichbe-\nrechtigung noch weit entfernt von ihrem Ziel ist. 18 Monate nach ihrem \nAbschluss auf Sekundarstufe zwei, sind 83 Prozent der Absolventinnen \nvollzeitbeschäftigt. Bei den Absolventen sind es 93 Prozent. Frauen sind \nsomit bereits früh häufiger Teilzeitbeschäftigte als Männer. Fünf Jahre \nnach Studienabschluss arbeiten 37 Prozent der Master-Absolventinnen ei-\nner Universitären Hochschule Teilzeit, um Beruf und Familie vereinbaren \nzu können. Bei den Männern in derselben Situation sind es lediglich 22 \nProzent. Fünf Jahre nach Studienabschluss haben 26 Prozent der Frauen \nmit Kindern eine Kaderposition inne, bei den Männern mit Kindern sind es \n58 Prozent. Also mehr als doppelt so viel. 41 Prozent der erwerbstätigen \nFrauen sind Vollzeitbeschäftigte, im Vergleich zu 82 Prozent der erwerb-\nstätigen Männer – also die Hälfte. Bei 63 Prozent der Paare zwischen 25 \nund 54 Jahren wird die Haus- und Familienarbeit hauptsächlich von den \nFrauen wahrgenommen – natürlich gratis. Frauen und Männer arbeiten \netwa gleich viele Stunden. Frauen verfügen aber über 100 Mia. Franken \nweniger Einkommen. Was sich, wie auch schon gesagt wurde, natürlich \nauch auf die Rente auswirkt. Wir haben also immer noch eine grosse \nSchieflage, die es zu korrigieren gilt. Und diese Motion ist ein Schritt dazu. \n\n\n\n954 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Meine Motion zielt auf etwas Anderes hin, als \ndie Motion von Seraina Fürer dazumal – das wurde richtig festgestellt. Mir \ngeht es nämlich um Teilzeitarbeit, die kein Karrierekiller sein darf und mir \ngeht es auch darum, dass Männer und Frauen davon betroffen sind. Bei \nSeraina Fürer – das haben Sie ringsum ausgeführt – ging es um Kinder \nbekommen, Geburt oder um Adoption. Um was es mir auch noch geht, ist: \nIch habe es gesagt, ab Lohnbänder 7 bis 17 findet man nur 174 Frauen \ngegenüber 378 Männern. Es hat also über doppelt so viele Männer, die \ndort eingestuft sind. Das finde ich schon bemerkenswert und das würde \nich eigentlich auch sehr angezeigt finden, wenn man das einmal genauer \nuntersuchen würde. Ich habe mir jetzt darum überlegt – und ich habe es \nnatürlich auch schon vorbereitet und nicht nur jetzt überlegt – wegen dem \nPostulat: Ich würde es die Gelegenheit für den Regierungsrat finden, diese \nSituation genauer abzuklären und es wäre eine Möglichkeit, auch ein at-\ntraktiver Arbeitgeber zu bleiben oder zu werden. Je nach Ansicht. Ich \ndanke für die unterstützenden Voten. Ich möchte gerne meine Motion in \nein Postulat umwandeln und bitte Sie, diesem zuzustimmen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat (ehemals Motion Nr. 2019/7) von Irene Gruhler Heinzer \nvom 16. September 2019 mit dem Titel «Ausbau von Teilzeitarbeit und \nJobsharing» wird mit 29 : 22 Stimmen nicht erheblich erklärt.  \n\nSchluss der Sitzung: 17:01 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n6\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 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H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\n\nl\nM\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\n\nc\nk\n\nM\na\ntt\nh\n\nia\ns\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr 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\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nB\n\nru\nn\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\ne\n\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\n\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\ne\nn\nk\no\nv\n\nA\nn\ng\ne\n\nla\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nR\no\nh\nn\n\ne\nr\n\nR\na\np\nh\n\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nc\nh\nla\n\ntt\ne\n\nr\nM\n\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr 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9\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\n\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nu\nff\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\ne\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\n\nla\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\n\nrg\ne\nr\n\nM\na\nri\n\na\nn\nn\n\ne\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n5\n3\n\n5\n0\n\n3\n7\n\n4\n4\n\n3\n5\n\n1\n5\n\n0\n5\n\n0\n2\n\n2\n\nN\ne\nin\n\n0\n0\n\n1\n4\n\n9\n4\n\n8\n0\n\n0\n0\n\n2\n9\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n1\n\n3\n3\n\n1\n1\n\n0\n2\n\n2\n1\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\n\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\n\nm\ne\n\nV\n /\n A\n\n /\n N\n\n6\n7\n\n6\n6\n\n8\n9\n\n8\n8\n\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n6\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 1\nN\n\ne\nu\ne\n\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n R\na\nu\n\nm\np\nla\n\nn\nu\n\nn\ng\n u\n\nn\nd\n\n d\na\n\ns\n ö\n\nff\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\n\nZ\nw\n\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nJ\na\n\n5\n3\n\nB\na\nu\nre\n\nc\nh\nt \nim\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\n\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n U\n\nrs\n C\n\na\np\na\n\nu\nl:\n E\n\ns\n s\n\ne\ni \nü\nb\n\ne\nr \n\nd\nie\n\n z\nw\n\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n a\n\nb\nz\nu\ns\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n1\n\n(Z\nw\n\ne\nid\n\nri\ntt\ne\nlm\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n n\n\no\ntw\n\ne\nn\nd\n\nig\n).\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 2\nN\n\ne\nu\ne\n\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n R\na\nu\n\nm\np\nla\n\nn\nu\n\nn\ng\n u\n\nn\nd\n\n d\na\n\ns\n ö\n\nff\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n0\n\nB\na\nu\nre\n\nc\nh\nt \nim\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\n\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n3\n\nIn\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n w\nir\n\nd\n d\n\ne\nr \n\nÄ\nn\nd\ne\n\nru\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n m\n\nit\n 5\n\n0\n :\n 0\n\n S\nti\nm\n\nm\ne\nn\n \n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\n(3\n E\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\n) \nz\nu\ng\ne\n\ns\nti\nm\n\nm\nt.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nB\ne\ni \n5\n3\n\n a\nn\n\n d\ne\n\nr \nA\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n t\ne\niln\n\ne\nh\n\nm\ne\nn\nd\n\ne\nn\n R\n\na\nts\n\nm\nit\ng\nlie\n\nd\ne\n\nrn\n w\n\nir\nd\n d\n\nie\n V\n\nie\nrf\n\nü\nn\n\nft\ne\nlm\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n \n\nv\no\nn\n 4\n\n3\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n e\n\nrr\ne\nic\n\nh\nt.\n D\n\na\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n u\nn\n\nte\nrs\n\nte\nh\n\nt \nd\ne\n\nm\n f\na\nk\nu\nlt\na\nti\nv\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\n\nm\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 3\nN\n\ne\nu\ne\n\n T\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\n\n 3\n u\n\nn\nd\n 4\n\n: \nG\n\ne\ns\ne\ntz\n\n z\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\n\nrg\nä\nn\n\nz\ne\nn\nd\n\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\n\nrb\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n E\n\nrw\nin\n\n S\nu\ntt\ne\n\nr\nJ\na\n\n3\n7\n\nim\n V\n\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr \n\n/ \nT\n\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\n\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n (\n\nB\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\ns\na\nb\nz\nu\ng\n f\n\nü\nr \n\nK\nle\n\nin\nk\nin\n\nd\ne\n\nr)\nN\n\ne\nin\n\n1\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n E\n\nrw\nin\n\n S\nu\ntt\ne\n\nr:\n B\n\ne\na\nn\n\ntr\na\ng\nt \n\nÄ\nn\nd\ne\n\nru\nn\ng\n\n A\nrt\n\n. \n2\n\n A\nb\ns\n. \n1\n i\nm\n\n G\ne\ns\ne\ntz\n\n z\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n3\n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\n\nrg\nä\nn\n\nz\ne\nn\nd\n\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\n\nrb\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\n: \n\n«\nB\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\ns\ng\nu\nts\n\nc\nh\nri\n\nft\ne\nn\n\n k\nö\nn\nn\n\ne\nn\n f\n\nü\nr \n\nK\nin\n\nd\ne\nr \n\na\nb\n\n d\ne\nm\n\n \nV\n\n/A\n/N\n\n6\n\nv\no\n\nll\ne\nn\n\nd\ne\nte\n\nn\n 1\n\n. \nL\n\ne\nb\n\ne\nn\n\ns\nja\n\nh\nr \n\na\nu\n\ns\ng\ne\nri\n\nc\nh\nte\n\nt \nw\n\ne\nrd\n\ne\nn\n\n, \ns\no\nfe\n\nrn\n [\n\n..\n.]\n\n.\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n V\no\nrl\n\na\ng\ne\n\n S\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\nis\no\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n E\n\nrw\nin\n\n S\nu\ntt\ne\n\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 4\nN\n\ne\nu\ne\n\n T\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\n\n 3\n u\n\nn\nd\n 4\n\n: \ns\nie\n\nh\ne\n\n o\nb\n\ne\nn\n.\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\n\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nJ\na\n\n4\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\n\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr:\n\n B\ne\na\nn\n\ntr\na\ng\nt,\n\n z\nu\nr \n\nu\nrs\n\np\nrü\n\nn\ng\n\nlic\nh\ne\nn\n\n F\na\ns\ns\nu\nn\ng\n\n v\no\nn\n A\n\nrt\n. \n3\n\n A\nb\ns\n. \n1\n i\nm\n\n G\ne\ns\ne\ntz\n\n \nN\n\ne\nin\n\n9\n\nz\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\n\nrg\nä\nn\n\nz\ne\nn\nd\n\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\n\nrb\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\n z\n\nu\nrü\n\nc\nk\nz\nu\nk\ne\nh\nre\n\nn\n:\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n1\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nK\na\nn\nto\n\nn\n z\n\na\nh\nlt\n B\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\ns\ng\nu\nts\n\nc\nh\nri\n\nft\ne\nn\n\n p\nro\n\n H\na\nlb\n\nta\ng\n u\n\nn\nd\n K\n\nin\nd\n a\n\nu\ns\n, \ns\no\nfe\n\nrn\n d\n\nie\n B\n\ne\nz\nu\ng\ns\n-\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nv\no\nra\n\nu\ns\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n\ne\nn\n g\n\ne\ng\n\ne\nb\ne\n\nn\n s\n\nin\nd\n. \n\nD\nie\n\n B\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\ns\ng\nu\nts\n\nc\nh\nri\n\nft\ne\nn\n\n b\ne\n\ntr\na\ng\ne\n\nn\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nR\ne\ng\ne\n\nln\n e\n\nin\ne\nn\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nV\nie\n\nrt\ne\nl \nd\ne\n\nr \nA\n\nu\ns\ng\na\nb\n\ne\nn\n d\n\ne\nr \n\nE\nrz\n\nie\nh\nu\n\nn\ng\ns\nb\ne\nre\n\nc\nh\nti\ng\nte\n\nn\n f\nü\n\nr \nd\nie\n\n B\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\n. \n\nD\ne\nr \n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\ns\nra\n\nt \nk\na\nn\nn\n\n \nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n V\no\nrl\n\na\ng\ne\n\n S\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\nis\no\nn\n\ne\nin\n\ne\nn\n\n M\na\nx\nim\n\na\nlb\n\ne\ntr\n\na\ng\n p\n\nro\n H\n\na\nlb\n\nta\ng\n u\n\nn\nd\n K\n\nin\nd\n f\n\ne\ns\nts\n\ne\ntz\n\ne\nn\n»\n\n.\nN\n\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\n\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 5\nN\n\ne\nu\ne\n\n T\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\n\n 3\n u\n\nn\nd\n 4\n\n: \ns\nie\n\nh\ne\n\n o\nb\n\ne\nn\n.\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\nJ\na\n\n3\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\n: \nA\n\nrt\n. \n5\n\n d\ne\n\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\n\nrg\nä\nn\n\nz\ne\nn\nd\n\ne\nn\n \n\nN\ne\nin\n\n4\n8\n\nK\nin\n\nd\ne\n\nrb\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\n s\n\ne\ni \nm\n\nit\n e\n\nin\ne\nm\n\n n\ne\n\nu\ne\nn\n\n A\nb\ns\n. \n3\n z\n\nu\n e\n\nrg\nä\nn\n\nz\ne\nn\n: \n\n«\nE\n\ns\n t\nri\n\ntt\n z\n\nu\ns\na\nm\n\nm\ne\nn\n m\n\nit\n d\n\ne\nr\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n1\n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\n\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n (\n\nB\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\ns\na\nb\nz\nu\ng\n f\n\nü\nr \n\nK\nle\n\nin\nk\nin\n\nd\ne\n\nr)\n v\n\no\nm\n\n 2\n6\n\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n\n2\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nin\n K\n\nra\nft\n»\n\n.\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\n\nF\no\nlg\n\nlic\nh\n w\n\nir\nd\n d\n\ne\nr \n\nb\ne\n\ns\nte\n\nh\ne\nn\nd\n\ne\n A\n\nb\ns\n. \n3\n v\n\no\nn\n A\n\nrt\n. \n5\n\n z\nu\n A\n\nb\ns\n. \n4\n u\n\nn\nd\n\n A\nb\ns\n. \n4\n n\n\ne\nu\n\n z\nu\n A\n\nb\ns\n. \n5\n.\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n V\no\nrl\n\na\ng\ne\n\n S\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\nis\no\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 6\nN\n\ne\nu\ne\n\n T\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\n\n 3\n u\n\nn\nd\n 4\n\n: \ns\nie\n\nh\ne\n\n o\nb\n\ne\nn\n.\n\nZ\nw\n\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\nr \nG\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\nJ\na\n\n5\n1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\nu\nrt\n\n Z\nu\nb\nle\n\nr:\n E\n\ns\n s\n\ne\ni \nü\nb\n\ne\nr \n\nd\nie\n\n z\nw\n\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\nr \nb\ne\n\nid\ne\nn\n\n G\ne\ns\ne\ntz\n\ne\n a\n\nb\nz\nu\ns\nti\nm\n\nm\ne\nn\n \n\nN\ne\nin\n\n0\n\n(Z\nw\n\ne\nid\n\nri\ntt\ne\nlm\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n n\n\no\ntw\n\ne\nn\nd\n\nig\n).\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 7\nN\n\ne\nu\ne\n\n T\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\n\n 3\n u\n\nn\nd\n 4\n\n: \ns\nie\n\nh\ne\n\n o\nb\n\ne\nn\n.\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n0\n\nG\ne\ns\ne\ntz\n\n z\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\n\nrg\nä\nn\n\nz\ne\nn\nd\n\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\n\nrb\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\n i\nm\n\n V\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n2\n\nIn\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n w\nir\n\nd\n d\n\ne\nm\n\n G\ne\ns\ne\ntz\n\n m\nit\n 5\n\n0\n :\n 0\n\n S\nti\nm\n\nm\ne\nn\n \n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\n(2\n E\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\n) \nz\nu\ng\ne\n\ns\nti\nm\n\nm\nt.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nB\ne\ni \n5\n2\n\n a\nn\n\n d\ne\n\nr \nA\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n t\ne\niln\n\ne\nh\n\nm\ne\nn\nd\n\ne\nn\n R\n\na\nts\n\nm\nit\ng\nlie\n\nd\ne\n\nrn\n w\n\nir\nd\n d\n\nie\n V\n\nie\nrf\n\nü\nn\n\nft\ne\nlm\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n \n\nv\no\nn\n 4\n\n2\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n e\n\nrr\ne\nic\n\nh\nt.\n D\n\na\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n u\nn\n\nte\nrs\n\nte\nh\n\nt \nd\ne\n\nm\n f\na\nk\nu\nlt\na\nti\nv\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\n\nm\n.\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n6\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 8\nN\n\ne\nu\ne\n\n T\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\n\n 3\n u\n\nn\nd\n 4\n\n: \ns\nie\n\nh\ne\n\n o\nb\n\ne\nn\n.\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n0\n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\n\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n (\n\nB\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\ns\na\nb\nz\nu\ng\n f\n\nü\nr \n\nK\nle\n\nin\nk\nin\n\nd\ne\n\nr)\nN\n\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n2\n\nIn\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n w\nir\n\nd\n d\n\ne\nr \n\nÄ\nn\nd\ne\n\nru\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n m\n\nit\n 5\n\n0\n :\n 0\n\n S\nti\nm\n\nm\ne\nn\n \n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\n(2\n E\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\n) \nz\nu\ng\ne\n\ns\nti\nm\n\nm\nt.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nB\ne\ni \n5\n2\n\n a\nn\n\n d\ne\n\nr \nA\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n t\ne\niln\n\ne\nh\n\nm\ne\nn\nd\n\ne\nn\n R\n\na\nts\n\nm\nit\ng\nlie\n\nd\ne\n\nrn\n w\n\nir\nd\n d\n\nie\n V\n\nie\nrf\n\nü\nn\n\nft\ne\nlm\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n \n\nv\no\nn\n 4\n\n2\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n e\n\nrr\ne\nic\n\nh\nt.\n D\n\na\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n u\nn\n\nte\nrs\n\nte\nh\n\nt \nd\ne\n\nm\n f\na\nk\nu\nlt\na\nti\nv\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\n\nm\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 9\nE\n\nrh\ne\nb\n\nlic\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\n d\ne\n\nr \nin\n\n e\nin\n\n P\no\ns\ntu\n\nla\nt \nu\n\nm\ng\ne\nw\n\na\nn\nd\n\ne\nlt\ne\nn\n\n M\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/7\n\n v\no\nn\n\nE\nrh\n\ne\nb\n\nlic\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n2\n\nIr\ne\nn\ne\n\n G\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr \n\nv\no\nm\n\n 1\n6\n\n. \nS\n\ne\np\nte\n\nm\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n9\n\n m\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n «\n\nA\nu\ns\nb\na\nu\n\n v\no\nn\n T\n\ne\nilz\n\ne\nit\na\nrb\n\ne\nit\n\nN\ne\nin\n\n2\n9\n\nu\nn\nd\n\n J\no\nb\ns\nh\na\nri\n\nn\ng\n»\n\n.\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n962\n\n\n\tProtokoll 18. Sitzung vom 26.10.2020\n\t20201026-Nachmittag-Kantonsrat\n\tProtokoll 18. Sitzung vom 26.10.2020\n\t20201026-Nachmittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n