name: Vorlage des Regierungsrates vom 22.10.2019, ADS 19-90

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 22. Oktober 2019 \n\nBericht und Antrag  19-90 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend Genehmigung des Beitritts zur \n\ntotalrevidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die \n\nAusbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale \n\nUniversitätsvereinbarung; IUV 2019) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag betreffend Genehmigung des Beitritts zur totalrevidierten \n\nInterkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hoch-\n\nschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung [IUV 2019]), welche die Plenarversammlung der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) auf der Basis der Vernehm-\n\nlassungsergebnisse bereinigt und zu Handen der kantonalen Beitrittsverfahren am 27. Juni 2019 \n\nverabschiedet hat. Der Entwurf der totalrevidierten IUV war vom 1. August 2017 bis 31. Januar 2018 \n\nin einer Vernehmlassung bei allen Kantonsregierungen. Die vorgeschlagene Totalrevision der IUV, \n\nwelche die IUV vom 20. Februar 1997 (IUV 1997; SHR 414.110) ersetzen soll, ist im Kanton Schaff-\n\nhausen bei allen an der Vernehmlassung Beteiligten auf positive Resonanz gestossen und wird in \n\nallen Revisionspunkten begrüsst (vgl. RRB vom 5. Dezember 2017 Protokoll-Nr. 40/627).  \n\n \n\nDer Vorstand der EDK wird die die Vereinbarung in Kraft setzen, wenn ihr 18 Kantone beigetreten \n\nsind. Im Kanton Schaffhausen fällt dieses Geschäft gemäss Art. 53 Abs. 4 der Kantonsverfassung \n\n(KV, SHR 101.000) in den Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates. \n\n \n\nDem im Anhang 1 beigefügten Beschlussentwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1  Grund und Gegenstand der Totalrevision \n\nDie aktuelle IUV − datiert von 1997 − muss revidiert werden. Die IUV 1997 ermöglicht Studierenden \n\nin der Schweiz einen gleichberechtigten Zugang zu allen universitären Hochschulen und regelt den \n\nLastenausgleich zwischen den Kantonen. Über die IUV 1997 kaufen die Kantone Leistungen ein: \n\nDer Herkunftskanton bezahlt für seine Studierenden an ausserkantonale Universitäten jedes Jahr \n\neinen Beitrag, der in der IUV 1997 festgelegt ist (IUV-Tarif). Die Zahlung geht an den Universitäts-\n\n\n\n 2\n\nkanton. Der Herkunftskanton leistet damit einen Beitrag an die Ausbildungskosten seiner Kantons-\n\nangehörigen. Im Gegenzug haben diese an der Universität die gleiche Rechtsstellung wie alle an-\n\nderen Studierenden. \n\n \n\nDie über 20-jährige IUV 1997 ist mittlerweile in gewissen Punkten überholt und soll daher moderni-\n\nsiert und an die anderen Finanzierungsvereinbarungen der EDK (z.B. Fachhochschulvereinbarung; \n\nFHV) angepasst werden. Sie erfährt damit punktuell auch eine Angleichung an das Hochschulför-\n\nderungs- und Koordinationsgesetz des Bundes (HFKG). \n\n \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass die Funktion der IUV 1997 unverändert bleibt: Mit ihr gewähr-\n\nleisten die Kantone nach wie vor die Freizügigkeit für die Studierenden und den Lastenausgleich \n\nzwischen den Kantonen. Soweit als möglich wurden die Bestimmungen der IUV 1997 übernommen. \n\nNeuerungen ergeben sich indessen punkto Finanzierungsgrundsätze. Die beiden wichtigsten Ände-\n\nrungen sind (vgl. dazu im Detail nachstehend Ziffer 2.2): \n\n \n\n• Verzicht auf ein Rabattsystem für Wanderungsverluste, da gemäss aktuellen Statistiken na-\n\nhezu alle Kantone Wanderungsverluste zu verzeichnen haben. \n\n• Festlegung der Tarife im Rahmen eines kostenbasierten Systems unter Berücksichtigung der \n\nneuen Rechtsgrundlagen im Bereich der Hochschulförderung (HFKG). \n\n \n\nDer IUV 1997 gehören alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein an. Jeder Kanton entschei-\n\ndet nun über seinen Beitritt zur Vereinbarung. Die Vereinbarung kann vom Vorstand der EDK in Kraft \n\ngesetzt werden, sobald 18 Kantone beigetreten sind. \n\n \n\nFür die weiteren Details wird auf die Erläuterungen zum Vereinbarungstext vom 15. April 2019 der \n\nEDK verwiesen (siehe Anhang 3). \n\n1.2 Bedeutung des Beitritts für den Kanton Schaffhausen \n\nDie IUV 2019 geht − wie die IUV 1997 − unverändert von folgendem Grundsatz aus: Den Studieren-\n\nden aus allen Kantonen wird ein gleichberechtigter Zugang zu den Universitäten garantiert, die Her-\n\nkunftskantone leisten im Gegenzug eine angemessene Abgeltung an die Universitätskantone. Mit \n\ndem Beitritt des Kantons Schaffhausen zur IUV 2019 ermöglicht dieser als Nichtuniversitätskanton \n\nseinen Kantonsangehörigen die gleiche Rechtsstellung wie allen anderen Studierenden, d.h. den \n\ngleichberechtigten Zugang zu allen universitären Hochschulen. Der Vollständigkeit halber ist darauf \n\nhinzuweisen, dass gemäss Art. 21 Abs. 2 der IUV 2019 (vgl. Anhang 2) die Kantone mit dem Beitritt \n\nzu dieser Vereinbarung gleichzeitig den Austritt aus der IUV 1997 erklären. Die Genehmigung kann \n\nnur gesamtheitlich und ohne Vorbehalte erfolgen. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden \n\nVereinbarung sind daher nicht möglich. \n\n\n\n 3\n\n2. Die Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten \n\nvon universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung; IUV \n\n2019) \n\n2.1 Rechtsnatur \n\nDie vorliegende Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von uni-\n\nversitären Hochschulen (IUV) ist ein rechtsetzender Vertrag unter den Kantonen im Sinne von Art. \n\n48 Bundesverfassung (BV; SR 101).  \n\n \n\nDas Beitrittsverfahren jedes Kantons richtet sich nach seinen für den Abschluss von Staatsverträgen \n\nanwendbaren kantonalrechtlichen Bestimmungen. Im Kanton Schaffhausen fällt dieses Geschäft \n\nwie eingangs angeführt gemäss Art. 53 Abs. 4 KV in den Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates. \n\nZudem untersteht der kantonsrätliche Beschluss gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KV dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n2.2 Inhaltliche Schwerpunkte \n\nDie Totalrevision drängt sich insbesondere auf, weil einerseits die heute geltenden Rabatte für Wan-\n\nderungsverluste zunehmend auf Kritik stiessen. Andererseits trat 2015 das HFKG in Kraft, das eine \n\nFinanzierung der Hochschulen nach einheitlichen Grundsätzen vorsieht (Art. 3 HFKG). Die vorlie-\n\ngende Revision bietet die Möglichkeit, die in die Jahre gekommene IUV 1997 an die neuen Rah-\n\nmenbedingungen anzupassen. Die IUV 2019 beinhaltet folgende zentrale Neuerungen:  \n\n \n\n1. Kostenbasiertes System (Art. 9 IUV 2019): Die Tarife werden auf der Basis der effektiven Kosten \n\nermittelt und periodisch angepasst. Sie sind jeweils für vier Jahre fix. Dabei werden die Fach-\n\nbereiche weiterhin in drei Kostengruppen eingeteilt, um die unterschiedlichen Kosten verschie-\n\ndener Disziplinen zu berücksichtigen. \n\n \n\n2. Keine "Wanderungsrabatte", aber Abzüge für Standortvorteile (Art. 10 IUV 2019): Die Standort-\n\nvorteile der Universitätskantone werden weiterhin berücksichtigt, aber nicht mehr über das bis-\n\nherige System von "Wanderungsrabatten", sondern über drei Mechanismen: Die Infrastruktur-\n\nkosten werden von den Standortkantonen getragen, die Forschungskosten werden nur teilweise \n\nberücksichtigt und von den Restkosten wird ein weiterer Abzug für die Standortvorteile vorge-\n\nnommen. \n\n \n\n3. Herkunftskanton (Art. 12 IUV 2019): Die Bestimmungen bleiben weitestgehend bestehen. Für \n\neinige Sonderfälle wird aber eine Anpassung vorgenommen. So sollen die Herkunftskantone im \n\nFalle eines Zweitstudiums von einer andauernden Bindung entlastet werden, indem neu der \n\nWohnsitzkanton zahlungspflichtig ist. \n\n \n\nDie einzelnen Bestimmungen der IUV 2019 wie auch umfassende Erläuterungen dazu sind den \n\nAnhängen 2 und 3 zu entnehmen. \n\n\n\n 4\n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDas vorgeschlagene Modell ist für den Kanton Schaffhausen insgesamt nur mit marginalen Mehr-\n\nkosten verbunden. Es ist sachgerecht, dass die effektiven Kosten gemäss Kostenstatistik des Bun-\n\ndesamtes für Statistik (BFS) für die Festlegung der interkantonalen Beiträge massgebend sein sollen \n\nund das überholte Modell von Wanderungsrabatten abgeschafft wird. Da der Kanton bis anhin oh-\n\nnehin nicht in den Genuss eines solchen Rabattes kam, werden die finanziellen Auswirkungen ge-\n\nring sein. Für den Kanton Schaffhausen werden Mehrkosten in Höhe von 0.1 Mio. Franken erwartet, \n\nwas einer Zunahme von rund 1% entspricht.  \n\n \n\nDie Bedeutung der neuen Wohnsitzregelung (vgl. vorstehend Ziffer 2.2), wonach die Zahlungspflicht \n\nbei längerem Zeitraum zwischen Erwerb der gymnasialen Maturität und Studienbeginn oder im Falle \n\neines Zweitstudiums zum Wohnsitzkanton wechselt, hat für den Kanton Schaffhausen ebenfalls nur \n\nmarginale Bedeutung. Im Zeitpunkt der Vernehmlassungsantwort des Kantons Schaffhausen an die \n\nEDK vom 5. Dezember 2017 wären zwei Personen von gesamthaft 480 Studierenden davon betrof-\n\nfen gewesen.  \n\n  \n\n\n\n 5\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf zum Austritt aus der IUV 1997 und zur Genehmigung \ndes Beitrittes zur totalrevidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbil-\ndungskosten von universitären Hochschulen (IUV 2019) zuzustimmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, 22. Oktober 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\nAnhang 1 \n\nEntwurf Genehmigungsbeschluss betreffend Beitritt zur totalrevidierten Interkantonalen Vereinba-\n\nrung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale \n\nUniversitätsvereinbarung; IUV 2019) \n\n \n\nAnhang 2 \n\nInterkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hoch-\n\nschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung; IUV) (Entwurf vom 15. April 2019) \n\n \n\nAnhang 3 \n\nErläuterungen der EDK zum Vereinbarungstext der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge \n\nan die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung; \n\nIUV) vom 15. April 2019 \n\n \n\nAnhang 4 \n\nKurz-Info, Die neue Interkantonale Universitätsvereinbarung geht in die kantonalen Beitrittsverfah-\n\nren \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \n\nbetreffend Austritt aus der IUV 1997 und Genehmigung des Beitritts zur \n\ntotalrevidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an \n\nAusbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale \n\nUniversitätsvereinbarung; IUV 2019) \n\nvom.... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n1. Der Kanton Schaffhausen erklärt per 31. Dezember 2019 den Austritt aus der Interkan-\n\ntonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997. Der Austritt erfolgt unter \nEinhaltung der Kündigungsfrist von zwei Jahren mit Wirkung auf den Zeitpunkt des In-\nkrafttretens der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskos-\nten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung; IUV) vom \n27. Juni 2019. \n\n \n\n2. Der Kanton Schaffhausen erklärt den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die \nBeiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Uni-\nversitätsvereinbarung; IUV) vom 27. Juni 2019. \n\n \n\n3. Der Austritt aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar \n1997 und der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbil-\ndungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung; \nIUV) vom 27. Juni 2019 sind dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. \n\n \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der Vereinbarung beauftragt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksab-\nstimmung in Kraft. \n\n3 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\nin Ratifikation \n\nInterkantonale Vereinbarung  \nüber die Beiträge an die Ausbildungskosten  \nvon universitären Hochschulen  \n(Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) \n\nvom 27. Juni 2019 \n\nI Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \n\n1Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen \nZugang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu \nInstitutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Ab-\ngeltung der Kantone an die Trägerkantone.  \n\n2Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie \ndie Freizügigkeit für Studierende und ist Teil einer koordinierten \nschweizerischen Hochschulpolitik. \n\nArt. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen \n\nInterkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft \neiner oder mehrerer universitärer Hochschulen und von Insti-\ntutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser \nVereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 \nnicht verletzen.  \n\nArt. 3 Grundsätze \n\n1Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen \nuniversitärer Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre \nStudierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums. \n\nAnhang 2\n\n\n\n 2 \n\n2Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden \nmindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie \ndie vorliegende Vereinbarung vorsieht.  \n \n3Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungs-\nkantonen die gleiche Rechtsstellung. \n \n \n \nII Beitragsberechtigung  \n \n \nArt. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell \nakkreditierten öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen \nsowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der \nKantone im universitären Hochschulbereich. \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre \nHochschulen und Institutionen im universitären Hochschul-\nbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als \nbeitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür mass-\ngebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. \n \n3Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem gere-\ngelten Beruf beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die \nim massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerken-\nnungsvoraussetzungen erfüllt sind.  \n \n4Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind \n \na. Bachelor- oder Masterstudien, \nb. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, \nc. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone be-\n\nzeichnete Studienangebote.  \n \n5Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbil-\ndung sind nicht beitragsberechtigt. \n \n \n\n\n\n 3 \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen \n \n1Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hoch-\nschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im uni-\nversitären Hochschulbereich können von der Konferenz der \nVereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt werden. \nVoraussetzung ist, dass der Standortkanton \n \na. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, \nb. für seine Studierenden an der privaten Hochschule min-\n\ndestens dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die \nvorliegende Vereinbarung vorsieht, \n\nc. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden \naus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung \ngewährt und \n\nd. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten \noder in anderer Weise an der strategischen Führung der \nHochschule beteiligt ist. \n\n \n2Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private \nInstitutionen. \n \n \nArt. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachberei-\nchen in einer Datenbank erfasst.  \n \n2Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fach-\nbereich nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, \nfällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid. \n \n \nArt. 7 Studierende \n \n1Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Verein-\nbarung auslösen, gelten Personen, die für ein beitragsberech-\ntigtes Studienangebot immatrikuliert sind. \n \n2Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden \nkeine Beiträge geleistet. \n \n3Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studieren-\ndenstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.  \n\n\n\n 4 \n\nIII Beitragsbemessung und Zahlungspflicht \n \n \nArt. 8 Bemessungsgrundlage \n \n1Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschal-\nbeitrag pro Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt.  \n \n2Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage \nder im Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen \nStudierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV \nentscheidet über die Modalitäten der Rechnungsstellung. \n \n \nArt. 9  Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen \n\nBeiträge \n \n\n1Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind \ndie standardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich \naus \n \na. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden \n\nBetriebskosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie  \nb. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger \n\nnach Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu \n85 Prozent.  \n\n \nDie Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hoch-\nschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die \nInfrastrukturkosten werden nicht angerechnet. \n \n2Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer \nKostengruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesent-\nlichen Veränderungen der in Absatz 1 definierten Bemessungs-\ngrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kosten-\ngruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder \nbestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen \nkann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebs-\nkosten plafonieren.  \n \n \n\n\n\n 5 \n\nArt. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge \n \n1Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich \nwerden die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet \nsowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studien-\ngebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bundes-\nbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Prozent der \nso errechneten Kosten.  \n \n2Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen \nmaximal das Doppelte des Durchschnitts der für die Fach-\nbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre \ngemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die \nKostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. \nArtikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten. \n \n3Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig.  \n \n \nArt. 11 Dauer der Beitragspflicht \n \n1Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein \nErst- sowie ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein \nStudium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf \nBachelor-, Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. \nVoraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein \nerster universitärer Abschluss auf Stufe Master. \n \n2Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und \nweitere 12 Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für \nStudierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die \nDauer der Beitragspflicht auf 16 Semester.  \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale \nbeitragsberechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 \nAbsatz 4 litera c fest. \n \n \nArt. 12 Zahlungspflichtiger Kanton \n \n1Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem \neine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des \n\n\n\n 6 \n\nZulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrecht-\nlichen Wohnsitz (Artikel 23ff. ZGB1) hatte.  \n \n2Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton \nzahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum \nZeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) \nzivilrechtlichen Wohnsitz hat. \n \n \nArt. 13 Studiengebühren \n \nDie Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle \nStudiengebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge \ngemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die \nden Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro \nKostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge entspre-\nchend gekürzt.  \n \n \n \nIV Hochschulzugang und Gleichbehandlung  \n \n \nArt. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung \n \nDie Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die \nStudierenden aus den Vereinbarungskantonen haben bezüglich \nder Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie die-\njenigen des Hochschulträgerkantons beziehungsweise der \nHochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zu-\nlassungsbeschränkungen. \n \n \nArt. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungs-\n\nkantonen \n \n1Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen \nAnspruch auf Gleichbehandlung. \n \n2Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne \ndieser Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus \nVereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. \n                                                        \n1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210 \n\n\n\n 7 \n\n3Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote \nBeiträge, die mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 ent-\nsprechen.  \n \n \n \nV Vollzug \n \n \nArt. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer \nregierungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen \nVertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung bei-\ngetreten sind.  \n \n2Ihr obliegen folgende Aufgaben: \n \na. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe \n\nund die Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition \nder in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10), \n\nb. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kosten-\ngruppe (Artikel 9 Absatz 2), \n\nc. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kos-\ntengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/ \noder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entspre-\nchende Anpassung des Anhangs (Artikel 9 Absatz 3), \n\nd. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die For-\nschung in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3), \n\ne. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das \ndefinierte Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2), \n\nf. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 \nlitera c) sowie die Festlegung der entsprechenden Regelstu-\ndiendauer (Artikel 11 Absatz 3), \n\ng. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), \nh. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienange-\n\nboten von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Arti-\nkel 4 Absatz 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den \nZugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Ab-\nsatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen \n(Artikel 5),  \n\ni. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Voll-\nzugskosten (Artikel 19), \n\n\n\n 8 \n\nk. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der \nKommission IUV (Artikel 17), und \n\nl. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für \ndie Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten \nberechnet werden. \n\n \n3Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen \nder Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, \ndarunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss \nHochschulkonkordat2. Für die übrigen Beschlüsse gilt das ein-\nfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder. \n \n \nArt. 17 Kommission IUV \n \n1Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskanto-\nne eine Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  \n \n2Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen \nVertretungen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mit-\nglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, \nvier einen Nichtuniversitätskanton.  \n \n3Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung \nund Innovation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS \nnehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n4Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Auf-\ngaben: \n \na. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Ge-\n\nschäftsstelle,  \nb. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem \n\nFachbereich in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2), \nc. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone \n\nfür Entscheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, \nsowie \n\nd. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der \nTermine und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen \nVerzugszinsen. \n\n                                                        \n2 Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n\n(Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013; Sammlung der Rechtsgrundlagen \nder EDK, Ziffer 6.0 \n\n\n\n 9 \n\nArt. 18 Geschäftsstelle \n \n1Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kan-\ntonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Ver-\neinbarung. \n \n2Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  \n \n \nArt. 19 Vollzugskosten \n \nDie Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die \nVereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studie-\nrenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  \n \n \nArt. 20 Streitbeilegung \n \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung \nergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV3 an-\ngewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf \nKlage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b \nBGG4. \n \n \n \nVI Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 21 Beitritt \n \n1Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt.  \n \n2Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone \ngleichzeitig den Austritt aus der interkantonalen Universitäts-\nvereinbarung vom 20. Februar 1997. \n                                                        \n3 Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  \n4 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-\n\ngesetz, BGG); SR 173.110 \n\n\n\n 10 \n\nArt. 22 Inkrafttreten \n \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr \n18 Kantone beigetreten sind.  \n \n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \nArt. 23 Kündigung  \n \nDie Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei \nJahren jeweils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung \nan die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.  \n \n \nArt. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  \n \nKündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflich-\ntungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des \nAustritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum \nEnde ihres Studiums bestehen. \n \n \nArt. 25   Fürstentum Liechtenstein  \n \nDieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der \nGrundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen \nalle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  \n \n \nArt. 26   Übergangsrecht \n \n1Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Uni-\nversitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur \nEntscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Artikel 4 \nAbsatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) gemäss HFKG5 beziehungs-\nweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher \nAnerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und \n\n                                                        \n5 Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen \n\nund die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulför-\nderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG); SR 414.20 \n\n\n\n 11 \n\nArtikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkraft-\ntreten des HFKG, bestehen. \n \n2Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV \nnicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer \nvon längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung \ngestützt auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom \n20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nicht-\nvereinbarungskantone Artikel 15. \n \n3Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und \nVeterinärmedizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen \ndie interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das \nDoppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungs-\njahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der vali-\ndierten Kosten berechnet werden. \n \n \nArt. 27  Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 \n\nauf die IUV 2019 \n \n1Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der \nIUV 2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt \nvorgegangen: \n \na. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV \n\n2019 und IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berech-\nnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) \nbeziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berech-\nnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrektur-\nbetrags für jeden Kanton, \n\nb. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der \nBeiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags \ngemäss litera a. \n\n \n2Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die \nBerechnung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf \nder IUV 2019. \n \n \n \n  \n\n\n\n 12 \n\nBern, 27. Juni 2019 \n \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nSilvia Steiner \n \nDie Generalsekretärin: \nSusanne Hardmeier \n  \n\n\n\n 13 \n\nAnhang \n \n \n \nBezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der \nFachbereiche gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung \n \n \nDie Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt \ndefiniert:  \n \nKostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirt-\n\nschaftswissenschaften und Recht \nKostengruppe II:  exakte Wissenschaften, Naturwissenschaf-\n\nten, technische Wissenschaften, Pharmazie, \nerstes und zweites Studienjahr der Human-, \nZahn- und Veterinärmedizin \n\nKostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab \ndrittem Studienjahr  \n\n \n\n\n\nGeneralsekretariat | Secrétariat général\nHaus der Kantone, Speichergasse 6, Postfach, CH-3001 Bern | T: +41 (0)31 309 51 11, F: +41 (0)31 309 51 50, www.edk.ch, edk@edk.ch\n\nIDES Informationszentrum | Centre d’information | T: +41 (0)31 309 51 00, F: +41 (0)31 309 51 10, ides@edk.ch \n\nINTERKANTONALE VEREINBARUNG \nÜBER DIE BEITRÄGE AN DIE AUSBIL-\nDUNGSKOSTEN VON UNIVERSITÄREN \nHOCHSCHULEN (INTERKANTONALE  \nUNIVERSITÄTSVEREINBARUNG, IUV) \n\nErläuterungen zum Vereinbarungstext \n27. Juni 2019\n\nAnhang 3\n\n\n\n \n \n\n 2 \n\nErläuterungen zum Vereinbarungstext \n \n \nDie Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschu-\nlen (IUV) ist ein rechtsetzender Vertrag zwischen Kantonen im Sinne von Artikel 48 der Bundesverfassung \n(BV). Sie hat denselben formalrechtlichen Rang wie das Konkordat über die Schulkoordination vom 29. \nOktober 1970 (Schulkonkordat 1970), die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil-\ndungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung 1993) oder die Interkantonale Vereinbarung über \ndie Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat 2007). Sie ersetzt die Interkantonale \nUniversitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997 (nachfolgend IUV 1997 genannt) als Finanzierungs-\nvereinbarung der Kantone betreffend die universitären Hochschulen.  \n \nDie Vereinbarung regelt Fragen des interkantonalen Lastenausgleichs und untersteht daher der Rahmen-\nvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005. Der \nEinbezug der Parlamente der Vereinbarungskantone im Rahmen der kantonalen Entscheidungsprozesse \nrichtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.  \n \n \n \nArt. 1 Zweck \n \n1Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den kantonalen universi-\ntären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der \nKantone an die Trägerkantone.  \n \n2Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügigkeit für Studierende und ist \nTeil einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik. \n \n \nDer Wortlaut des in Artikel 1 formulierten Zwecks der neuen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbil-\ndungskosten von universitären Hochschulen entspricht im Wesentlichen dem Wortlaut der heute für diesen \nBereich geltenden Finanzierungsvereinbarung (IUV 1997) und ist in Verbindung mit Artikel 3 zu lesen: Die \nTrägerkantone der universitären Hochschulen und der universitären Institute (bei privaten Hochschulen die \nStandortkantone) gewähren den Studierenden aus den Vereinbarungskantonen den gleichberechtigten \nZugang zu den universitären Hochschulen beziehungsweise zu Institutionen im universitären Hochschul-\nbereich; im Gegenzug entrichten die Vereinbarungskantone den Hochschulträgerkantonen (bei privaten \nHochschulen den Standortkantonen) eine Abgeltung. Die mit der Vereinbarung verbundene Freizügigkeit \nträgt zu einer koordinierten Hochschulpolitik und im Besonderen zur Chancengerechtigkeit im Bildungs-\nraum Schweiz bei.  \n \n \n \nArt. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen \n \nInterkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder mehrerer universitärer Hoch-\nschulen und von Institutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung \nvor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.  \n \n \nDie Subsidiaritätsregelung bezieht sich auf Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Kantonen, die \naufgrund der Mitfinanzierung von Trägerlasten eine von der IUV unabhängige finanzielle Leistung beinhal-\nten. Der Grundsatz der Subsidiarität zu solchen Vereinbarungen ist bereits in der IUV 1997 enthalten und \nwird in der neuen Vereinbarung übernommen. Eine auf formalem Recht beruhende Mitträgerschaft an \n\n\n\n \n\n 3 \n\neiner universitären Hochschule ist für eine Inanspruchnahme von Artikel 2 nicht notwendig, vielmehr ge-\nnügt die Teilhabe an den Trägerkosten auf der Basis einer Leistungsvereinbarung.  \n \n \n \nArt. 3 Grundsätze \n \n1Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer Hochschulen (Hochschul-\nträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums. \n\n2Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben geldwerten Leistun-\ngen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.  \n\n3Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung. \n \n \nDas Erfüllen der Grundsätze gemäss Artikel 3 betrifft auch Kollektive von Trägern. Die interne Kostenver-\nteilung ist nicht Sache der Vereinbarung.  \n \nIn Absatz 1 wird der in Artikel 1 der Vereinbarung formulierte Abgeltungszweck als Grundsatz aufgenom-\nmen. Diejenigen Kantone, die im Sinne von Artikel 12 der Vereinbarung zahlungspflichtig sind, leisten dem \njeweiligen Hochschulträgerkanton einen Beitrag an die Kosten des jeweiligen Hochschulstudiums.  \nAbsatz 2 stellt sicher, dass die Aufwendungen der Trägerkantone für die eigenen Studierenden an den ei-\ngenen Institutionen insgesamt mindestens die Höhe der IUV-Beiträge betragen. Bei der Berechnung der \ngeldwerten Leistungen ist der Gesamtbetrag des Trägerkantons über alle Fachbereiche hinweg und inklu-\nsive der Infrastrukturkosten massgebend. \nDer in Absatz 3 definierte Grundsatz der „gleichen Rechtsstellung“ spiegelt sich in den Artikeln 14 betref-\nfend die Zulassung und 15 betreffend die Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen \nwieder.  \n \n \n \nArt. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öffentlich-rechtlichen kanto-\nnalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der Kantone im uni-\nversitären Hochschulbereich. \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und Institutionen im uni-\nversitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt \nerklären. Sie definiert die dafür massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. \n \n3Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet, gelten als bei-\ntragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerkennungsvorausset-\nzungen erfüllt sind.  \n \n4Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind \na. Bachelor- oder Masterstudien, \nb. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, \nc. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete Studienangebote.  \n \n5Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht beitragsberechtigt. \n \n \n\n\n\n \n\n 4 \n\nGemäss Absatz 1 gelten die Studienangebote von institutionell akkreditierten öffentlich-rechtlichen kanto-\nnalen Hochschulen sowie von öffentlich-rechtlichen Institutionen der Kantone, die gestützt auf das Bundes-\ngesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG) vom 30. September 2011 institutionell akkreditiert \nsind, automatisch als beitragsberechtigt. Die Formulierungen umfassen implizit auch öffentlich-rechtliche \nuniversitäre Hochschulen mit interkantonaler Trägerschaft. Die beitragsberechtigten Studienangebote pri-\nvater universitärer Hochschulen sind in Artikel 5 geregelt.  \n \nArtikel 4 Absatz 1 hat zur Folge, dass neu die institutionelle Akkreditierung auf der Grundlage des HFKG \nGewähr für die Qualität der Angebote bietet. Die institutionelle Akkreditierung auf der Grundlage des HFKG \nals Voraussetzung für die Beitragsberechtigung ist auch für die Universität Liechtenstein zwingend (ge-\nmäss Artikel 25 kann das Fürstentum Liechtenstein der Vereinbarung beitreten). Bei der vorliegenden Ver-\neinbarung handelt es sich um eine schweizerische Finanzierungsvereinbarung. Um eine Ungleichbehand-\nlung zwischen schweizerischen und liechtensteinischen Hochschulen zu vermeiden, muss für die \nBestimmung der Beitragsberechtigung allein – und somit auch für die Universität Liechtenstein – das \nSchweizerische Hochschulrecht massgebend sein. \n \nAbsatz 2 regelt die Frage der Finanzierungsbeiträge für Studierende an Institutionen im Akkreditierungs-\nverfahren. So wird der Konferenz der Vereinbarungskantone die Kompetenz übertragen, Studienangebote \nwährend des Akkreditierungsverfahrens als beitragsberechtigt zu erklären, sofern Aussicht auf Akkreditie-\nrung besteht. Die entsprechenden Kriterien sind von der Konferenz in Richtlinien zu definieren. Vorbehal-\nten wird die in Artikel 26 Absatz 1 der Vereinbarung – analog zur bundesrechtlichen Regelung im HFKG – \ndefinierte übergangsrechtliche Bestimmung.  \n \nDer in Absatz 3 definierte Vorbehalt bei Studienangeboten, deren Abschluss zu einem geregelten Beruf \nführt, bezieht sich insbesondere auf  \n• die zusätzlichen Akkreditierungsbestimmungen im Bundesgesetz über die universitären Medizinalbe-\n\nrufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) (Art. 23 und 24), im Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe \n(Gesundheitsberufegesetz, GesBG) (Art. 6 und 7)  \n\n• die gestützt auf die Diplomanerkennungsvereinbarung erlassenen Anerkennungsvoraussetzungen der \nEDK für die Lehrerinnen-/Lehrerbildung und die schulischen Berufe der Sonderpädagogik und \n\n• die im Bundesgesetz über die Berufsbildung (Art. 46) und der Verordnung über die Berufsbildung (Art. \n46 und 47) definierten Voraussetzungen für die Lehrpersonen an Berufsfachschulen und Berufsmaturi-\ntätsschulen. \n\n \nStudienangebote, die zu geregelten Berufen führen, müssen neben den Voraussetzungen für die institutio-\nnelle Akkreditierung gemäss HFKG weitere Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen: es geht um die in den \nmassgebenden Rechtsgrundlagen definierten Voraussetzungen, die den tatsächlichen Berufszugang erst \ngewährleisten. Der Verweis auf diese zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen ist zwingend, wenn ver-\nmieden werden soll, dass basierend auf der IUV Angebote finanziert werden müssen, deren Abschluss \nden Berufszugang nicht gewährleisten.  \n \nAbsatz 4 definiert die konkret unter die IUV fallenden Studienangebote: Bachelor- und Masterstudiengänge \nsowie Doktoratsstudien, sofern diese innerhalb der Regelstudienzeit gemäss Artikel 11 absolviert werden. \nAusbildungsgänge für Lehrberufe der Sekundarstufe II (Lehrpersonen für die Maturitätsschulen oder ein-\nzelne Kategorien von Berufsbildungsverantwortlichen) sind unter litera c definiert. Unter dieser Bestim-\nmung werden auch die auslaufenden altrechtlichen Lizentiats- und Diplomstudiengänge subsumiert. Studi-\nenangebote, die unter litera c fallen, müssen in jedem Fall von der Konferenz der Vereinbarungskantone \nals solche bezeichnet werden.  \n \nDa die IUV lediglich grundständige Ausbildungen unterstützt, wird in Absatz 5 explizit festgehalten, dass \nstudienvorbereitende Angebote (z.B. Vorkurse) und Weiterbildungsangebote (z.B. Master of Advanced \nStudies MAS) nicht beitragsberechtigt sind. Weiterbildungsangebote sind keine grundständigen \n\n\n\n \n\n 5 \n\nAusbildungen, sie sollen zudem kostendeckend angeboten werden. Mit Blick auf die in Absatz 4 litera c \ndefinierte Kompetenz der Konferenz der Vereinbarungskantone ist es wichtig, studienvorbereitende Ange-\nbote und Studienangebote der Weiterbildung explizit von der Beitragsberechtigung auszuschliessen. \n \n \n \nArt. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen \n \n1Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von akkreditierten privaten \nInstitutionen im universitären Hochschulbereich können von der Konferenz der Vereinbarungskan-\ntone als beitragsberechtigt anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton \na. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, \nb. für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens dieselben geldwerten Leistungen \n\nerbringt, wie es die vorliegende Vereinbarung vorsieht, \nc. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die \n\ngleiche Rechtsstellung gewährt und \nd. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in anderer Weise an der strategi-\n\nschen Führung der Hochschule beteiligt ist. \n \n2Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen. \n \n \nAbsatz 1 bestimmt, dass die Konferenz der Vereinbarungskantone Studienangebote institutionell akkredi-\ntierter privater Hochschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich \nals beitragsberechtigt anerkennen kann. Voraussetzung ist, dass die Standortkantone mit Blick auf die Bei-\ntragsberechtigung bezüglich der privaten universitären Hochschulen eine Garantenstellung übernehmen: \nSie müssen sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligen, die Einhaltung der Grundsätze gemäss \nArtikel 3 durch die private Hochschule sicherstellen und sich zudem in der einen oder anderen Weise an \nder strategischen Führung der privaten Hochschule beteiligen. Bei der Beitragsberechtigung privater uni-\nversitärer Hochschulen besteht aber auch bei Erfüllen sämtlicher definierten Voraussetzungen kein Auto-\nmatismus. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet in jedem Einzelfall über die Beitragsbe-\nrechtigung oder sollten die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sein über deren Entzug. \n \nBeispiele: die Universitären Fernstudien Schweiz (Fernuni Schweiz) oder das IHEID (The Graduate Insti-\ntute of International and Development Studies) in Genf, die als Stiftungen organisiert sind. Beide werden \nvom Bund als universitäre Institute subventioniert.  \n \nPrivate universitäre Hochschulen, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, sind gemäss Absatz 2 \nnicht Teil dieser Regelung. Von ihnen wird eine definitive Akkreditierung verlangt. Artikel 4 Absatz 2 findet \ndaher bei privaten Institutionen keine Anwendung. \n \n \n \nArt. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in einer Datenbank erfasst.  \n \n2Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht aus den Merkmalen des \nSystems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid. \n \n \nFür die Erfassung der beitragsberechtigten Studienangebote bietet sich die vom Bundesamt für Statistik \nBFS geführte Schweizerische Studierendendatei SHIS (Schweizerisches Hochschulinformationssystem) \nan (vgl. auch Kommentar zu Art. 7 Abs. 3). Da vorbehältlich Artikel 4 Absatz 3 die einzelnen \n\n\n\n \n\n 6 \n\nStudienangebote als solche weder akkreditiert noch anerkannt werden, erfolgt die Zuordnung der Fachbe-\nreiche zu den Kostengruppen gemäss Artikel 9 automatisch. Der Kommission IUV wird in Absatz 2 aller-\ndings die Kompetenz erteilt, in denjenigen Fällen, in denen sich die Zuordnung zu einem Fachbereich aus \nden Merkmalen des Systems nicht klar ergibt oder sogar strittig ist, einen Zuordnungsentscheid zu fällen.  \n \n \n  \nArt. 7 Studierende \n \n1Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen, gelten Personen, die für ein \nbeitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert sind. \n \n2Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Beiträge geleistet. \n \n3Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des Bundesamtes für Statistik \nBFS ermittelt.  \n \n \nGemäss Absatz 1 lösen Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert sind, als \nStudierende die kantonalen Ausgleichsbeiträge im Sinne der Vereinbarung aus.  \n \nDie Ausnahme regelt Absatz 2. Er sieht vor, dass für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, \nkeine Beiträge geleistet werden. Heute ist es auf Basis der beim BFS zur Verfügung stehenden Informatio-\nnen möglich, Studierende im Urlaubssemester zu identifizieren. Für Studierende im Urlaubssemester wer-\nden daher keine Beiträge geleistet. Andere Fälle, in denen während eines Semesters keine Studienleistun-\ngen erbracht wurden, werden zum heutigen Zeitpunkt nicht erfasst.  \n \nFür die Administration und das zentrale Inkasso ist es zwingend, über eine verlässliche Datenbasis zu ver-\nfügen. Als Datengrundlage sieht Absatz 3 auch hier die Schweizerische Studierendendatei SHIS des BFS \nan. So führt das BFS im Rahmen des SHIS und basierend auf Artikel 10 Absatz 3ter Bundestatistikgesetz \nvom 9. Oktober 1992 in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen ein Schweizerisches Register der \nStudierenden als Hilfsmittel für die Erstellung von Statistiken. Bereits heute dürfen die Kantone und die \nHochschulen Angaben aus diesem Register für Überprüfungen verwenden, die der Wahrnehmung ihrer \nfinanzwirtschaftlichen, verwaltungstechnischen und rechtlichen Interessen nach Massgabe der IUV \n1997 dienen. Auch in Zukunft werden den Kantonen die Namenslisten der Personen, für die sie IUV-pflich-\ntig sind, zugestellt. \n \n \n \nArt. 8 Bemessungsgrundlage \n \n1Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Studentin oder Student pro \nKostengruppe festgelegt.  \n \n2Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst- beziehungsweise Früh-\njahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet \nüber die Modalitäten der Rechnungsstellung. \n \n \nWie bei der IUV 1997 geht man bei der neuen Vereinbarung von jährlichen Pauschalbeiträgen aus, die auf \nden Studierendenzahlen von zwei Semestern beruhen und den Hochschulstandortkantonen einmal pro \nJahr ausbezahlt werden. Dieser Grundsatz wird – anders als in der IUV 1997 – in Artikel 8 explizit \n\n\n\n \n\n 7 \n\nfestgehalten. So werden gemäss Absatz 1 die entsprechenden Beiträge pro Studentin oder Student pro \nKostengruppe (definiert in Art. 9) festgelegt.  \n \nGemäss Absatz 2 werden die als Bemessungsgrundlage dienenden Studierendenzahlen im Herbst- bezie-\nhungsweise Frühjahrssemester erhoben. Wie bei der IUV 1997 nimmt die erste Rate auf die Zahlen des \nHerbstsemesters und die zweite Rate auf diejenigen des Frühjahrssemesters Bezug. Die Kommission IUV \nlegt die genauen Modalitäten der Rechnungsstellung fest. \n \n \n \nArt. 9  Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge \n \n1Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die standardisierten Kosten pro Fach-\nbereich. Diese ergeben sich aus  \n \na. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskosten für die Lehre zu 100 \n\nProzent sowie  \nb. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug der Drittmittel für die For-\n\nschung verbleiben, zu 85 Prozent.  \n \nDie Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen des Bundesamtes für Sta-\ntistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden nicht angerechnet. \n \n2Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgt im Anhang zur \nVereinbarung. \n \n\n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Veränderungen der in Absatz 1 de-\nfinierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, \nzusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten \nFällen kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebskosten plafonieren.  \n \n \nDie Beiträge orientieren sich grundsätzlich an den Kosten: Ausgehend vom Grundgedanken, dass jeder \nFachbereich eine bestimmte Kostentypizität aufweist, werden ähnliche Fachbereiche zu Kostengruppen \nzusammengefasst. \n \nDie Festlegung der standardisierten Kosten ist in Absatz 1 definiert. Entsprechend werden für jeden Fach-\nbereich zunächst basierend auf der Hochschulfinanzstatistik des BFS die Betriebskosten für die Lehre \nnach Abzug der Drittmittel ermittelt. Die entsprechenden Kosten werden zu 100% berücksichtigt. Hinzu \nkommen 85% der nach Abzug der Drittmittel verbleibenden Betriebskosten für die Forschung. Das Total \nergibt die standardisierten Kosten (ohne Anrechnung der Infrastrukturkosten) je Fachbereich. Auf Basis der \nstandardisierten Kosten der Fachbereiche werden dann die standardisierten Kosten pro Kostengruppe er-\nmittelt. \n \nDer Abzug von 15% bei den Forschungskosten ist wie folgt begründet: Forschung ist für eine gute universi-\ntäre Lehre zwar unabdingbar, hingegen sollen Nichtuniversitätskantone nicht für die Spitzenforschung der \nUniversitäten aufkommen müssen, die nicht direkt für die Lehre notwendig ist und von der überwiegend die \nStandortkantone profitieren. Die IUV regelt die Abgeltung der universitären Lehre und es ist davon auszu-\ngehen, dass eine qualitativ hochstehende Lehre gewährleistet werden kann, wenn 85% der den Träger-\nkantonen nach Abzug der Drittmittel verbleibenden Betriebskosten für die Forschung in die Tarifberech-\nnung einbezogen werden. \n \nDie Infrastrukturkosten wie z.B. Miete und Abschreibungen bzw. die entsprechenden Investitionen werden \n\n\n\n \n\n 8 \n\nnicht angerechnet und verbleiben den Standortkantonen. Durch den Wegfall dieses bedeutenden Kosten-\nblocks wird teilweise den Standortvorteilen der Universitätskantone Rechnung getragen und zudem dafür \ngesorgt, dass die Beiträge ungefähr im bisherigen Rahmen bleiben. \n \nAbsatz 2 hält fest, dass die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe \nim Anhang zur Vereinbarung erfolgt.  \n \nIn Absatz 3 wird der Konferenz der Vereinbarungskantone die Kompetenz zur Änderung des An-\nhangs gegeben: so besteht die Möglichkeit, bei wesentlichen Veränderungen der Kostenstruktur von \nStudienangeboten die Zuordnung dieser Angebote zu einer Kostengruppe zu ändern, zusätzliche \nKostengruppen einzurichten und/oder bestehende Kostengruppen aufzuteilen. Schliesslich gewährt \nder Absatz der Konferenz der Vereinbarungskantone die Kompetenz, die für die Forschung anzurech-\nnenden Betriebskosten einer Kostengruppe zu plafonieren.  \n \nDie genannten Kompetenzen wurden der Konferenz der Vereinbarungskantone eingeräumt, da die \nVernehmlassung zur neuen IUV gezeigt hatte, dass viele Kantone – angesichts der Einführung eines \ndynamischen Modells – diese Elemente zum Zwecke der Steuerbarkeit der Kostenentwicklung wün-\nschen. \n \nDie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens definierten Kostengruppen stimmen mit den heutigen Fakultäts-\ngruppen von Artikel 9 IUV 1997 überein: \n \nKostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Recht \nKostengruppe II: exakte Wissenschaften, Naturwissenschaften, technische Wissenschaften, Phar-\n\nmazie, erstes und zweites Studienjahr der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin  \nKostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem Studienjahr  \n \nWie in der heutigen Fakultätsgruppe I ist der Fachbereich «Interdisziplinäre und Andere» auch in der Kos-\ntengruppe I enthalten. In diesen Fachbereich fallen heute die Fachrichtungen Ökologie, Sport, Militärwis-\nsenschaften, Interdisziplinäre/interfakultäre Studien sowie Frauen-/Geschlechterforschung.  \n \nIn der Statistik der Hochschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik wird nicht nach vorklinischer und klini-\nscher Ausbildung in den medizinischen Studiengängen unterschieden. Folglich werden die medizinischen \nStudiengänge des ersten und zweiten Studienjahres bei der Ermittlung der Beitragshöhe ihrer Kosten-\ngruppe nicht berücksichtigt. Dies ist vertretbar, da es sich um ähnliche Lehrveranstaltungen wie in den an-\nderen Fachbereichen dieser Kostengruppe handelt (z.B. Chemie, Biologie). \n \nAnders als die bisherige IUV sieht die neue IUV die in Artikel 6 geregelte Möglichkeit vor, wonach die Kom-\nmission IUV in bestimmten Fällen, in denen sich die Zuordnung zu einem Fachbereich aus den Merkmalen \ndes Systems nicht klar ergibt oder sogar strittig ist, einen Zuordnungsentscheid fällen kann.  \n \n \n \nArt. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge \n \n1Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die Durchschnittskosten pro \nKostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der \neffektiven oder pauschal berechneten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Pro-\nzent der so errechneten Kosten.  \n \n2Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das Doppelte des Durch-\nschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel \n9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge \n\n\n\n \n\n 9 \n\nfür die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. Artikel 26 Absatz 3 wird vor-\nbehalten.  \n \n\n3Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konferenz der Vereinbarungs-\nkantone zuständig. \n \n \nDie Höhe der Beiträge pro Kostengruppe geht von den standardisierten Kosten aus, die sich aus Artikel 9 \nergeben. Diese werden durch die Anzahl der Studentinnen und Studenten in den einer Kostengruppe zu-\ngewiesenen Fachbereichen geteilt. Daraus resultieren die durchschnittlichen Kosten pro Studentin/Student \nje Kostengruppe. Von den durchschnittlichen Kosten werden anschliessend die durchschnittlichen Studien-\ngebühren pro Studentin bzw. pro Student und die Bundesbeiträge abgezogen. Die Festlegung der Höhe \nder von den standardisierten Kosten abzuziehenden Bundesbeiträge (effektiv oder im Rahmen einer Pau-\nschale) obliegt der Konferenz der Vereinbarungskantone. \n \nVon den nach den getätigten Abzügen verbleibenden Kosten, welche pro Studentin bzw. pro Student in \nden einzelnen Kostengruppen anfallen, wird ein Abzug von 15% vorgenommen. Dies bedeutet, dass die \nBeiträge gemäss Absatz 1 85% der verbleibenden Kosten decken. Damit wird der Standortvorteil kompen-\nsiert, von dem die Universitätskantone profitieren. Bei den Standortkantonen verbleiben daher als Abgel-\ntung der Standortvorteile die Infrastrukturkosten, 15% der Forschungskosten und 15% der nach den be-\nschriebenen Abzügen verbleibenden Kosten.  \n \nSolange für die Kostengruppe III keine validierten Kosten vorliegen, regelt Artikel 26 Absatz 3 den Beitrag \nfür diese Kostengruppe. Sobald validierte Kostendaten für die Kostengruppe III vorliegen, setzt Absatz 2 \neine Obergrenze der Beiträge der Kostengruppe III. Diese liegt in der doppelten Höhe der Kosten für die \nLehre pro Studentin bzw. pro Student und berücksichtigt, dass die in der Kostengruppe III anfallenden For-\nschungskosten nicht vollständig erhoben werden können. \n \nNach Vorliegen von validierten Kostendaten sieht die Vereinbarung somit zunächst die Ermittlung der Bei-\nträge gemäss der in den Artikeln 9 und 10 Absatz 1 festgelegten Berechnungsweise vor. In einem zweiten \nSchritt sieht Artikel 10 Absatz 2 vor zu prüfen, ob die so ermittelten Beiträge die definierte Obergrenze \nübersteigen. Falls dies der Fall ist, werden die Beiträge auf der Höhe der Obergrenze, das heisst dem Dop-\npelten der Lehrkosten, plafoniert.  \n \nIm Folgenden wird anhand der zum Zeitpunkt der Einführung noch nicht validierten Kostendaten für die \nLehre in der Kostengruppe III des BFS (Jahre: 2016/17) ein Rechenbeispiel für die Ermittlung der in Absatz \n2 definierten Obergrenze gegeben: \n \nBetriebskosten der Lehre abz. Drittmittel in den med. Studiengängen: 26'810 CHF x 2 = Obergrenze der \nBeiträge in der KG III  \nBetriebskosten der Lehre abz. Drittmittel in den med. Studiengängen: 26'810 CHF x 2 = 53'620 CHF  \n \nSollten auf der Basis von validierten Kosten Beiträge unterhalb der Obergrenze resultieren, gelten die tiefe-\nren Beiträge.  \n \nSchliesslich sieht der Absatz eine Möglichkeit vor, dass die Höhe der Beiträge für die Kostengruppe III – \nbei Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses der Konferenz der Vereinbarungskantone – über das de-\nfinierte Maximum hinaus steigen können. \n \nGemäss Absatz 3 legt die Konferenz der Vereinbarungskantone die Höhe der Beiträge und die Dauer der \nGültigkeit fest.  \n \n \n\n\n\n \n\n 10 \n\n \nArt. 11 Dauer der Beitragspflicht \n \n1Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie ein allfälliges Zweitstu-\ndium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Mas-\nter- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudi-\nums ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master. \n \n2Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12 Semester für ein Zweitstu-\ndium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die Dauer der Bei-\ntragspflicht auf 16 Semester.  \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsberechtigte Dauer für Studienan-\ngebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest. \n \n\n \nDie auf der Vereinbarung beruhende Beitragspflicht umfasst gemäss Absatz 1 ein Erst- sowie ein allfälliges \nZweitstudium, wobei beide Studien (Erst- und Zweitstudium) Bachelor-, Master- und, sofern die 12 bzw. 16 \nSemester noch nicht aufgebraucht sind, Doktoratsstudien umfassen können.  \n \nEin Zweitstudium im Sinne dieser Vereinbarung kann erst nach Erlangen eines ersten universitären Ab-\nschlusses auf Stufe Master finanziert werden. Es muss zwingend mit einem Studium auf der Bachelor- o-\nder Masterstufe beginnen. Ein Doktorat im Anschluss an einen ersten universitären Masterabschluss, ein \nzweites Bachelor-Studium vor Erreichen eines Master-Abschlusses oder ein Fachwechsel innerhalb des \nErststudiums begründen hingegen kein Zweitstudium im Sinne dieser Vereinbarung. Sie sind bis zum Er-\nreichen der Semesterlimite als Teil des Erststudiums beitragspflichtig. Im Falle eines Zweitstudiums be-\nginnt die Zählung der Semester wieder bei Null. \n \nDie in Absatz 2 definierten Studienzeiten werden gegenüber denjenigen, die in der IUV 1997 verankert \nsind, nicht verändert. Die Zahlungspflicht wird auf insgesamt 12 Semester (Kostengruppe III 16 Semester) \npro Studium beschränkt, unabhängig davon, wie viele Semester auf jeder Stufe studiert werden. Diese Re-\ngelung entspricht Artikel 14 IUV 1997. Dies im Unterschied zum Bund, der bezüglich der Subventionierung \nder Studienzyklen zwischen der Bachelorstufe (maximal 7 Semester für das BA-Studium) und der Master-\nstufe (maximal 5 Semester für das Masterstudium, ausgenommen Kostengruppe III) unterscheidet. Die \nBeibehaltung der bisherigen IUV-Regelung und die damit verbundene Differenzierung gegenüber der Re-\ngelung des Bundes ist gerechtfertigt, weil die Kantone nicht via Subventionen steuernd in die Studienge-\nstaltung eingreifen, sondern nur die mit einem Studium verbundenen Kosten untereinander pauschal ab-\ngelten. Die IUV soll lediglich ein Abgeltungsinstrument zwischen den Kantonen darstellen und keine \nimpliziten Vorgaben enthalten, wie das Studium zu organisieren ist.  \n \nDie in Absatz 2 definierte Zahlungsdauer bedeutet nicht, dass Studierende wegen eines allfälligen Ablaufs \nder Zahlungsdauer aus dem Studium ausgeschlossen werden können. Die Studierenden haben im Gegen-\nteil das Recht, ihr Studium im Rahmen der massgebenden Studienordnungen unabhängig von den Aus-\ngleichszahlungen unter den Kantonen zu beenden. \n \nAbsatz 3 gibt der Konferenz der Vereinbarungskantone die Kompetenz, die maximale Studiendauer für \nStudienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c festzulegen. Es handelt sich dabei um andere Studien-\nangebote als die klassischen Bachelor-, Master- oder Doktoratsstudien. Ein Anwendungsfall von Artikel 4 \nAbsatz 4 litera c sind beispielsweise die Ausbildungen zu Lehrdiplomen für die Sekundarstufe II. Für die \nentsprechenden Beschlüsse legt Artikel 16 die erforderlichen Quoren fest. \n \n  \n\n\n\n \n\n 11 \n\n  \nArt. 12 Zahlungspflichtiger Kanton \n \n1Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum \nZeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohn-\nsitz (Artikel 23ff. ZGB) hatte.  \n \n2Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin o-\nder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen \nWohnsitz hat. \n \n \nAbsatz 1 setzt zunächst beim Wohnsitz zum Zeitpunkt des Erwerbs des Hochschul-Zulassungsausweises \nein. Dies entspricht der Regelung der IUV 1997. Diese Bestimmung ist dem Herkunftsgedanken verpflich-\ntet, indem der Wohnsitzkanton zur Zeit der Erlangung des Zulassungsausweises als zahlungspflichtig für \nein Erststudium definiert wird.  \n \nAndererseits sollen die Herkunftskantone im Falle eines Zweitstudiums von einer andauernden Bindung \nentlastet werden. Gemäss Absatz 2 ist für Studierende, die ein Zweitstudium aufnehmen, daher derjenige \nKanton zahlungspflichtig, in dem die Studentin oder der Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweit-\nstudiums (Semesterbeginn) den zivilrechtlichen Wohnsitz innehat. Als Studienbeginn gilt der Beginn des \njeweiligen Semesters gemäss akademischem Kalender der Schweizer Universitäten. Für die von einer Re-\ngelung gemäss Absatz 2 betroffenen Studierenden müssen Wohnsitzdaten zur Verfügung gestellt werden, \ndie von den Universitäten bei den betroffenen Studierenden erhoben und ans BFS geliefert werden.  \n \nDie in Artikel 12 enthaltenen Regelungen entsprechen inhaltlich Artikel 7 der IUV 1997. Von einer weiter-\ngehenden Neuformulierung, wie in der Vernehmlassungsvariante vorgesehen, wurde verzichtet, da bei ei-\nner solchen Formulierung auch ein Grossteil der Bildungsausländer- und Bildungsausländerinnen unter die \nIUV gefallen wäre. \n \n \n \nArt. 13 Studiengebühren \n \nDie Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Übersteigt \ndie Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die den Beiträgen \nzugrunde liegenden standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang werden die Beiträge \nentsprechend gekürzt.  \n \n \nArtikel 13 entspricht Artikel 15 IUV 1997. Die Bestimmung dient nicht der Regelung der Studiengebühren \ndurch die Hochschulträgerkantone beziehungsweise die Hochschulen, sondern soll lediglich verhindern, \ndass die Hochschulstandortkantone mit überdurchschnittlich hohen individuellen Studiengebühren eine \nKostendeckung erreichen, die der Zielsetzung und den Bemessungskriterien dieser Vereinbarung wider-\nsprechen. \n \n \n \nArt. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung \n \nDie Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus den Vereinbarungskanto-\nnen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des \n\n\n\n \n\n 12 \n\nHochschulträgerkantons beziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen \nvon Zulassungsbeschränkungen. \n \n \nWie alle von der EDK abgeschlossenen Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen ermöglicht auch \ndie IUV den gleichberechtigten Zugang zu Hochschulstudienangeboten gemäss Artikel 4 innerhalb der \nVereinbarungskantone. Artikel 14 formuliert das für die Studierenden geltende Grundprinzip der Freizügig-\nkeit: Der Hochschulträgerkanton bietet die beitragsberechtigten Studienangebote Studierenden aus ande-\nren Vereinbarungskantonen zu denselben Bedingungen an wie den eigenen Kantonsangehörigen. \n \n \n   \nArt. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen \n \n1Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. \n \n2Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Vereinbarung erst zugelassen, \nwenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. \n \n3Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die mindestens den Beiträgen \ngemäss Artikel 10 entsprechen.  \n \n \nArtikel 15 definiert, dass Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Nichtvereinbarungs-\nkantonen sowohl hinsichtlich der Zulassung zu einem Studienangebot wie auch bezüglich der Ausbil-\ndungsgebühren keinen Anspruch auf Gleichbehandlung haben. Zum einen können sie nur dann zu einem \nStudienangebot zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme \ngefunden haben (Absatz 2), zum anderen müssen sie zusätzlich zu den Studiengebühren einen Ausbil-\ndungsbeitrag bezahlen, der mindestens der Höhe der interkantonalen Beiträge gemäss Artikel 10 ent-\nspricht (Absatz 3). Damit wird verhindert, dass Nichtvereinbarungskantone von den aus der IUV fliessen-\nden Rechten profitieren, ohne in die entsprechenden Pflichten eingebunden zu sein. Studierende aus \nNichtvereinbarungskantonen sind bezüglich der Reduktion ihrer individuellen Belastung an den Herkunfts-\nkanton zu verweisen. \n \n \n \nArt. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regierungsrätlichen Vertreterin oder \neinem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.  \n \n2Ihr obliegen folgende Aufgaben: \n \na. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die Dauer von deren Gültigkeit ein-\n\nschliesslich Definition der in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10), \nb. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe (Artikel 9 Absatz 2), \nc. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kos-\n\ntengruppen und/oder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entsprechende Anpassung \ndes Anhangs (Artikel 9 Absatz 3), \n\nd. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung in begründeten Fällen (Artikel \n9 Absatz 3), \n\ne. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Artikel 10 \nAbsatz 2), \n\n\n\n \n\n 13 \n\nf. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c) sowie die Festlegung der entspre-\nchenden Regelstudiendauer (Artikel 11 Absatz 3), \n\ng. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), \nh. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von Hochschulen im Akkreditie-\n\nrungsverfahren (Artikel 4 Absatz 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem \ngeregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Absatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen \n(Artikel 5),  \n\ni. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskosten (Artikel 19),  \nk.  Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission IUV (Artikel 17), und \nl.  Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der  \n\nvalidierten Kosten berechnet werden. \n \n3Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der \nKonferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkon-\nkordat. Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder. \n \n \nUnter der Annahme, dass alle 26 Kantone der Vereinbarung beitreten, läge eine zwei Drittel-Mehrheit ge-\nmäss Absatz 3 vor, wenn mindestens 18 Vereinbarungskantone und unter diesen mindestens fünf der \nzehn Universitätskantone einem Beschlussentwurf zustimmen. Massgeblich für die Definition als Universi-\ntätskanton ist Artikel 6 Absatz 3 des Hochschulkonkordats, welches sich auf das Interkantonale Konkordat \nüber die universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 stützt. Das Fürstentum Liechtenstein zählt dem-\nnach zu den Nichtuniversitätskantonen. \n \nDie Konferenz der Vereinbarungskantone amtet als behördliches Steuerungsorgan der Vereinbarung. Ihr \nobliegen bei der Umsetzung der in der Vereinbarung festgelegten Grundsätze die in Artikel 16 Absatz 2 (im \nSinne einer Zusammenfassung) definierten Aufgaben. \n \n \n \nArt. 17 Kommission IUV \n \n1Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission IUV. Die Amts-\ndauer beträgt vier Jahre.  \n \n2Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone \nzusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, vier einen \nNichtuniversitätskanton.  \n \n3Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI und des Bun-\ndesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n4Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: \n \na. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,  \nb. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich in strittigen Fällen (Artikel 6 \n\nAbsatz 2), \nc. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Entscheide gemäss Artikel 16 Ab-\n\nsatz 2 litera a bis g und l, sowie \nd. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie des Vor-\n\ngehens bei allfälligen Verzugszinsen. \n \n \nDie Kommission IUV ist das oberste operative Vollzugsorgan der IUV. Die Bestimmung regelt die Zusam-\nmensetzung der Kommission und deren Aufgaben.  \n\n\n\n \n\n 14 \n\n \nArt. 18 Geschäftsstelle \n \n1Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK ist \nGeschäftsstelle der Vereinbarung. \n \n2Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  \n  \n \nWie bei allen von der EDK abgeschlossenen Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen obliegt die \nGeschäftsführung der IUV dem Generalsekretariat der EDK.  \n \n \n \nArt. 19 Vollzugskosten \n \nDie Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe \nder Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  \n \n \nEntsprechend der heute vorherrschenden Finanz- bzw. Zinslage kann zumindest für absehbare Zeit nicht \nmit einer Deckung der Vollzugskosten über den Zinsertrag gerechnet werden. Aus diesem Grund legt der \nArtikel fest, dass die Kosten des Vollzugs der Vereinbarung durch die Vereinbarungskantone nach Mass-\ngabe der Zahl ihrer Studierenden, d.h. dem Total der unter die IUV fallenden Studierenden, zu tragen sind. \n \n \n \nArt. 20 Streitbeilegung \n \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsver-\nfahren gemäss IRV angewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Ar-\ntikel 120 Absatz 1 litera b BGG. \n \n \nDa es sich bei der IUV um eine Vereinbarung mit Lastenausgleich handelt, ist die Anwendung der Rah-\nmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rah-\nmenvereinbarung, IRV) bezüglich der Streitbeilegung zwingend. Deren Regelungen gelten für alle Streitig-\nkeiten aus der Vereinbarung. \n \n \n \nArt. 21 Beitritt \n\n1Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantona-\nlen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.  \n\n2Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den Austritt aus der Inter-\nkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. \n \n \nDas Ratifikationsverfahren wird in jedem Kanton nach kantonalem Recht durchgeführt. Die jeweilige Kan-\ntonsregierung erklärt gegenüber dem Vorstand der EDK den Beitritt (Absatz 1). \n\n\n\n \n\n 15 \n\n \nAbsatz 2 regelt eine logische Folge eines Beitritts zur vorliegenden Vereinbarung: diejenigen Kantone, die \nder neuen Vereinbarung beitreten, müssen – da beide Vereinbarungen denselben Regelungsgegenstand \nhaben – gleichzeitig den Austritt aus der IUV 1997 erklären. Die Kantone können beide Geschäfte mit ei-\nner Parlamentsvorlage verbinden. \n \n \n \nArt. 22 Inkrafttreten \n\n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Verein-\nbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.  \n\n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \nWie bei allen interkantonalen Vereinbarungen der EDK erfolgt das formelle Inkrafttreten der neuen IUV mit \nBeschluss des Vorstands. Für das Inkrafttreten der IUV wird ein Beitrittsquorum von 18 Kantonen vorge-\nschlagen. Dieses Quorum liegt darin begründet, dass die IUV als Finanzierungsvereinbarung nur dann zu-\nfriedenstellend funktioniert, wenn möglichst viele Kantone beigetreten sind. Darüber hinaus hat dieses \nQuorum auch den im folgenden Abschnitt beschriebenen Einfluss auf die Gültigkeit der IUV 1997. \n \nEs ist rechtlich nicht möglich, die IUV 1997 mit einer Bestimmung der neuen IUV aufzulösen. Aus folgen-\nden Gründen ist das auch nicht notwendig: gemäss Artikel 25 (Mindestzahl der Vereinbarungskantone) \nIUV 1997 ist diese nur rechtsgültig, wenn und solange mindestens je die Hälfte der Universitäts- und der \nNichtuniversitätskantone ihren Beitritt erklärt haben. Wenn die IUV mit einem Beitrittsquorum von 18 Kan-\ntonen in Kraft tritt, hat die IUV 1997 nach Massgabe von deren Artikel 25 ihre Rechtsgültigkeit verloren. \n \nGemäss Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung sind Verträge zwischen den Kantonen dem Bund zur \nKenntnis zu bringen. \n \n \n \nArt. 23 Kündigung  \n\nDie Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Dezember \ndurch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.  \n \n \nEin Kanton, welcher der Vereinbarung beitritt, hat auch das Recht, den Austritt aus der Vereinbarung zu \nerklären. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. Für die verbleibenden Vereinbarungskantone bleibt die \nVereinbarung in Kraft. \n \n \n \nArt. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  \n\nKündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die \nzum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums \nbestehen. \n \n \nArtikel 24 stellt sicher, dass die sich bereits in Ausbildung befindenden Studierenden auch dann noch von \nden Abgeltungsbeiträgen des beitragspflichtigen Hochschulträgerkantons profitieren, wenn dieser aus der \n\n\n\n \n\n 16 \n\nIUV austritt. Auf diese Studierenden ist damit auch nach dem Austritt des Kantons Artikel 15 Absatz 3 (zu-\nsätzliche Ausbildungsbeiträge) nicht anwendbar. \n \n \n \nArt. 25  Fürstentum Liechtenstein  \n\nDieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzge-\nbung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  \n \n \nWie bei der IUV 1997 und den übrigen Finanzierungsvereinbarungen wie FHV oder HFSV gibt Artikel 25 \ndem Fürstentum Liechtenstein die Möglichkeit, der neuen Vereinbarung beizutreten. Bei einem Beitritt hat \ndas Fürstentum Liechtenstein dieselben Rechte und Pflichten wie ein Vereinbarungskanton.  \n \n \n \nArt. 26  Übergangsrecht \n \n1Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar \n1997 bleiben bis zur Entscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Artikel 4 Absatz 2 und Ar-\ntikel 5 Absatz 1) gemäss HFKG beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher \nAnerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2, längstens aber bis \nacht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, bestehen. \n \n2Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch nicht beigetreten sind, \nerfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die \nInterkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle \nNichtvereinbarungskantone Artikel 15. \n \n3Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin keine validierten Kos-\nten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge \nfür die Kostengruppe II. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rech-\nnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden. \n \n \nArtikel 26 Absatz 1 entspricht Artikel 75 HFKG, wonach sich die Hochschulen und anderen Institutionen \ndes Hochschulbereichs bis spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG (1. Januar 2015) institutio-\nnell akkreditieren lassen müssen. Bis längstens Ende 2023 gelten nach bisherigem Recht als beitragsbe-\nrechtigt anerkannte Hochschulen und Institutionen des Hochschulbereichs als beitragsberechtigt im Sinne \ndes HFKG. Dieselbe Regelung gilt gemäss Absatz 1 auch für Studienangebote, die basierend auf der IUV \n1997 als beitragsberechtigt anerkannt worden sind. \n \nAbsatz 2 gewährleistet, dass Kantone, die der neuen Vereinbarung nicht oder noch nicht beigetreten sind, \nfür die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung Abgeltungsbeiträge gestützt \nauf die IUV 1997 erhalten. Nach Ablauf dieser Frist entfaltet Artikel 15 IUV für Nichtbeitrittskantone seine \nWirkung. Es wird zusätzlich auf den Kommentar zu Artikel 22 verwiesen. \n \nAbsatz 3 legt den Beitrag für die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem Studien-\njahr (Kostengruppe III) bis zum Vorliegen von validierten Kosten für diese Fachbereiche auf das Doppelte \nder Kostengruppe II fest. Sobald validierte Kosten für diese Fachbereiche vorliegen, werden die Beiträge \nfür diese Fachbereiche unter Anwendung der Artikel 9 und 10 festgesetzt. Die Konferenz der Vereinba-\nrungskantone entscheidet per zwei Drittel-Mehrheit, dass die notwendigen Kostendaten vorliegen und ab \n\n\n\n \n\n 17 \n\nwelchem Rechnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf dieser Kostenbasis zu berechnen sind.  \n \n \n \nArt. 27  Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019  \n \n1Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung \nder Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen: \n \na. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997 mit dem Faktor     \n\n0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungs-weise mit \ndem Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags \nfür jeden Kanton,  \n\nb.  Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss IUV 1997  \nzuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera a.  \n\n \n2Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berechnung der Kantonsbeiträge aus-\nschliesslich basierend auf der IUV 2019. \n \n \nUm die finanziellen Auswirkungen zu glätten, die sich aus dem Übergang von der Interkantonalen Universi-\ntätsvereinbarung (IUV 1997) vom 20. Februar 1997 zur vorliegenden Interkantonalen Vereinbarung über \ndie Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen vom 27. Juni 2019 (IUV 2019) erge-\nben, sieht Artikel 27  eine Sonderbestimmung vor, welche die Beitragshöhe der IUV für die ersten drei \nJahre nach Inkrafttreten der neue IUV regelt. \n\n\n\n \n\n \n\nGeneralsekretariat | Secrétariat général\nHaus der Kantone, Speichergasse 6, Postfach, CH-3001 Bern | T: +41 (0)31 309 51 11, F: +41 (0)31 309 51 50, www.edk.ch, edk@edk.ch\n\nIDES Informationszentrum | Centre d’information | T: +41 (0)31 309 51 00, F: +41 (0)31 309 51 10, ides@edk.ch \n\nKURZ-INFO \nGeneralsekretariat EDK, 5. Juli 2019 \n\n \n\nDie neue Interkantonale Universitätsvereinbarung  \ngeht in die kantonalen Beitrittsverfahren \n \nDie EDK hat am 27. Juni 2019 die totalrevidierte Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV \n2019) zu Handen der kantonalen Beitrittsverfahren verabschiedet. Nun entscheiden die Kantone \nüber einen Beitritt. Die Vereinbarung kann vom Vorstand der EDK in Kraft gesetzt werden, sobald \n18 Kantone beigetreten sind. Dann wird die neue IUV die heute gültige Interkantonale Universitäts-\nvereinbarung von 1997 ablösen.  \nWie die heute gültige IUV wird auch die IUV 2019 die Festlegung der Beiträge regeln, welche ein \nKanton für seine Studierenden an ausserkantonalen Universitäten zu leisten hat. Diese Zahlungen \nzwischen den Kantonen sind Voraussetzung für den gleichberechtigten Zugang der Studierenden \nzu allen kantonalen universitären Hochschulen. Wichtige Neuerungen der IUV 2019 sind die Ab-\nschaffung der Wanderungsrabatte und die Einführung eines kostenbasierten Systems für die Be-\nrechnung der Tarife.  \n \nGewährleistung der Freizügigkeit im universitären Bereich  \n  \nDie Finanzierungsver-\neinbarungen der EDK \nregeln den Lastenaus-\ngleich zwischen den \nKantonen.  \n\nStudierende haben in der Schweiz einen gleichberechtigten Zugang zu  \nallen universitären Hochschulen. Möglich gemacht wird dies durch die  \nInterkantonale Universitätsvereinbarung von 1997, der alle Kantone beigetreten \nsind. Sie soll in den kommenden Jahren durch die IUV 2019 abgelöst werden.  \n\nBeide Vereinbarungen funktionieren nach dem gleichen Grundprinzip:  \nÜber die IUV kaufen die Kantone Leistungen ein. Der Herkunftskanton bezahlt \nfür seine Studierenden an ausserkantonalen Universitäten jedes Jahr einen \nBeitrag, der über die IUV festgelegt wird (IUV-Tarif). Die Zahlungen gehen an \ndie Universitätskantone. Der Herkunftskanton leistet damit einen Beitrag (rund \ndrei Viertel1) an die Ausbildungskosten seiner Kantonsangehörigen. Im Gegen-\nzug haben diese beim Zugang an die Universitäten die gleiche Rechtsstellung \nwie alle anderen Studierenden. \n\n \n \n\nMit der Totalrevision der IUV konnte eine Angleichung an die anderen Finan-\nzierungsvereinbarungen der EDK (z.B. Fachhochschulvereinbarung) erreicht \nwerden, die alle neueren Datums sind. Soweit als möglich wurden bei der Erar-\nbeitung der IUV 2019 aber auch Bestimmungen der IUV 1997 übernommen, z.B. \nfür die folgenden Fragen: Wer zahlt? Wie lange dauert die Zahlungspflicht? Wel-\nche Kostengruppen werden unterschieden? \n\n                                                   \n1  Berücksichtigt werden die beim Träger anfallenden Kosten für Lehre und Forschung (ohne die beim Träger anfallenden \n\nInfrastrukturkosten). \n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\nAnhang 4\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n \n\n2/4 \n\nDie IUV 2019 im Überblick \n \nDas System für die \nBerechnung der Kos-\nten folgt den effekti-\nven Ausbildungskos-\nten. \n\nDie IUV 2019 sieht folgende neuen Finanzierungsgrundsätze vor:  \n• Die Tarife werden auf Basis der effektiven Ausbildungskosten ermittelt. \n\nGrundlage für die Berechnung bildet die vom Bundesamt für Statistik (BFS) \nerhobene Kostenstatistik für die universitären Hochschulen. Bei der Be-\nrechnung der Tarife werden die Infrastrukturkosten nicht mitgerechnet. Die-\nse verbleiben bei den Universitätskantonen. \n\n• Der Rabatt für Wanderungsverluste wird aufgehoben. Alle Kantone zahlen \ndie gleichen IUV-Tarife. \n\n• Der Standortvorteil der Universitätskantone wird bei der Berechnung der \nTarife in die Waagschale geworfen.  \n\n  \nDie Wanderungs-\nrabatte werden abge-\nschafft. \n \n\nDas heute gültige System mit Rabatten auf die IUV-Tarife, das für sechs Kan-\ntone gilt, wird abgeschafft. Diese Abzüge waren 1995 eingeführt worden, weil \neinige Kanton damals hohe Wanderungsverluste aufwiesen, d.h. überdurch-\nschnittlich viele ihrer Studierenden kehrten nach dem Studium nicht mehr in \nihren Herkunftskanton zurück. Es waren dies die Kantone Uri, Wallis und Jura \n(10 % Rabatt auf die Tarife) sowie Glarus, Graubünden und Tessin (5 % Ra-\nbatt auf die Tarife). Neue Zahlen zeigen auf, dass heute ausser den Universi-\ntätskantonen Basel, Bern, Genf, Waadt und Zürich alle Kantone Wanderungs-\nverluste verzeichnen. Abbildung 1 zeigt die Wanderungsverluste 1995 im \nVergleich mit aktuellen Zahlen. \n\n  \n \n \n\n \nAbbildung 1: Wanderungsverluste nach Kanton, Daten 1995 im Vergleich mit  \naktuellen Daten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie 25 %-Linie wurde 1995 als Kriterium für die Aufnahme in die Kategorie der Kantone \ngenommen, die von Wanderungsrabatten profitieren. \n \n\n \n \n \n \n\n \nKantone mit Wanderungsrabatt \n\n \nWanderungssaldo Studie 1995 \n\nWanderungssaldo aktuelle Daten \n(5 Jahre nach Abschluss, 2005–2013) \n\nQuelle EDK/BFS, Sonderauswertung \n\n \n\n\n\n \n\n3/4 \n\nAn die Stelle der \nWanderungsrabatte \ntreten Abzüge für \nStandortvorteile. \n\nBei der Berechnung der Tarife findet das nachfolgend beschriebene System \nAnwendung. \n \n \nAbbildung 2: Das System zur Berechnung der Tarife  \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Erläuterungen:  \n(1) Ohne Infrastrukturkosten: Ausgangspunkt für die Berechnung der Tarife sind nicht die \nVollkosten, sondern die durchschnittlichen Betriebskosten (Kosten für Lehre und Forschung) \nohne Infrastrukturkosten. Sowohl bei den Kosten für die Lehre als auch bei den Kosten für \ndie Forschung werden Drittmittel (z.B. Beiträge des Nationalfonds) nicht berücksichtigt. \n \n(2) 15 % Forschungsabzug: Von den Kosten für die Forschung wird 15 % abgezogen. Damit \nwird berücksichtigt, dass zwar eine gute Lehre auf Forschung angewiesen ist, aber ein Teil \nder Forschungskosten für die Lehre nicht direkt notwendig ist. Die Forschung stellt für die \nUniversitätskantone auch einen Standortvorteil dar, da sie zum Beispiel die Ansiedelung von \nBetrieben begünstigt.  \n \n(3) Pauschalabzug: Von den verbleibenden Kosten werden die dem Trägerkanton/der Hoch-\nschule zugutekommenden Bundesbeiträge (20 % gemäss HFKG) und eine Pauschale für \nStudiengebühren abgezogen. \n \n(4) 15 % Standortabzug: Von den so berechneten Betriebskosten wird ein zusätzlicher \nStandortabzug von 15 % vorgenommen.  \n \n\n  \nDer Herkunftskanton \ndeckt rund drei Viertel \nder Ausbildungs-\nkosten. \n\nMit diesem System zahlt der Herkunftskanton für seine Kantonsangehörigen \nrund drei Viertel der Ausbildungskosten, verstanden als Betriebskosten inkl. \nForschung, aber ohne Infrastrukturkosten. Letztere verbleiben beim Träger.  \n\n  \nEs wird neu eine  \nKonferenz der Ver-\neinbarungskantone \neingerichtet. \n\nFür den Vollzug der IUV 1997 besteht heute eine regierungsrätlich zusam-\nmengesetzte Kommission. Die IUV 2019 sieht neu zusätzlich die Einrichtung \neiner Konferenz aller Vereinbarungskantone vor. Diese Konferenz beschliesst \ndie Tarife und legt die Dauer ihrer Gültigkeit fest (Zweidrittelsmehrheit).  \n\n \n\nBetriebs-\nkosten \n\nBetriebs-\nkosten \n\nBetriebs-\nkosten \n\n100 % \nForschung \n\nKosten nach \nPauschal-\nabzug für \nBundes-\nbeiträge und \nStudien-\ngebühren \n\nIUV-Tarif  \n\n100 % \nForschung 85 % \n\nForschung \n\nInfrastruk-\nturkosten \n\n4 \nStandort- \nabzug 15 % \n\n3 \nPauschal-\nabzug  \n\n1 \nAbzüglich \nInfrastruktur-\nkosten \n\n2  \nForschungs \nabzug 15 % \n\n\n\n4/4 \n\nDie Tarife werden \nbeim Inkrafttreten \nder Vereinbarung \nberechnet.  \n\nIn der IUV 2019 sind nicht die konkreten IUV-Tarife festgeschrieben, sondern \ndie Grundsätze für deren Berechnung. Die Tarife werden beim Inkrafttreten \nder IUV 2019 auf Basis der dann aktuellsten Kostenstatistiken des Bundes-\namtes für Statistik (BFS) berechnet. Die Tarife werden sich also entlang der \nrealen Kostenveränderungen entwickeln. \n\nSimuliert man die neue Art der Berechnung auf der Basis von Kostendaten \nder vergangenen Jahre, dann ergibt sich eine stabile Entwicklung der Tarife \nohne sprunghafte Veränderungen.  \n\nTabelle 1: Aktuell gültige Tarife und neue Tarife \n\nBei den Tarifen der  \nKostengruppe III \nkommt eine Plafonie-\nrung zur Anwendung. \n\nFür die Ausbildung Kostengruppe III, das sind alle medizinischen Studiengän-\nge ab dem dritten Studienjahr, liegen zurzeit noch keine validierten Kostenda-\nten vor. Bis validierte Daten vorliegen, soll der Tarif das Doppelte des Tarifs \nder Kostengruppe II betragen. Sobald dann die reguläre Berechnungsweise \nder Tarife auch für die Kostengruppe III zur Anwendung kommen wird, wird \neine Plafonierung gelten (Tarif umfasst maximal doppelt soviel wie die Kosten \nfür die Lehre für diesen Bereich). \n\nDie Beitrittsverfahren \n\nIn der Regel bestim-\nmen die kantonalen \nParlamente über den \nBeitritt zu einer inter-\nkantonalen Vereinba-\nrung.  \n\nDer Entwurf der IUV 2019 war vom 1. August 2017 bis am 31. Januar 2018 in \neiner sechsmonatigen Vernehmlassung bei allen Kantonen und weiteren Ad-\nressaten. Er wurde auf Basis der Vernehmlassungsergebnisse bereinigt und \nam 27. Juni 2019 von der Plenarversammlung zu Handen der kantonalen \nBeitrittsverfahren verabschiedet.  \n\nJeder Kanton entscheidet nun über seinen Beitritt zur Vereinbarung. In der \nRegel ist das ein Beschluss der kantonalen Legislative, der dem Referendum \nunterliegt. Die Vereinbarung kann vom Vorstand der EDK in Kraft gesetzt \nwerden, sobald 18 Kantone beigetreten sind.  \n\nKontakt \nFrancis Kaeser, Leiter Koordinationsbereich Finanzierung \nKontakt-Mail, 031 309 51 11  \n\nKostengruppe I \nGeistes- / Sozialwissenschaften \n\nKostengruppe II Exakte, Natur- \nu. techn. Wiss / Ing. / Pharm. / \n1. + 2. Jahr med. Studiengänge\n\nIUV 1997 \nAktuell gültige Tarife \n\n10’600 \n\nIUV 2019 \nNeue Tarife  \n\n25’700 \n\npro Studierende/n \npro Jahr \n\nKostengruppe III \nAb 3. Jahr med. Studiengänge \n\n51’400 \n\nDie neuen Tarife werden beim \nInkrafttreten auf Basis der dann \naktuellen Kostenstatistik des \nBFS berechnet.  \n\nmailto:edk@edk.ch\n\n\t19-90\n\t19-90_Anhang_1\n\t19-90_Anhang_2\n\t19-90_Anhang_3\n\t19-90_Anhang_4\n\n\n\n


body_key: SH

parent_type: affair

name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/32

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 05. Oktober 2021 \n \n\nKleine Anfrage 2021/32 \nbetreffend Schaffhauser Kantonalbank kürzt Mutterschaftsurlaub \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 30. August 2021 nimmt Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer Be-\n\nzug auf Medienberichte, wonach die Schaffhauser Kantonalbank den Mutterschaftsurlaub für \n\nAngestellte von 16 auf 14 Wochen gekürzt hat.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Schaffhauser Kantonalbank ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen \n\nRechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihre Organisation bestimmt sich nach dem Gesetz \n\nüber die Schaffhauser Kantonalbank vom 31. Januar 1983 (SHR 951.100). Danach obliegt \n\ndie Festsetzung der Besoldungen und der Anstellungsbedingungen dem Bankrat. Der Bank-\n\nrat besteht aus 9 Mitgliedern und ist politisch breit abgestützt: Ein Mitglied des Bankrats wird \n\nvom Regierungsrat gewählt, die weiteren 8 Mitglieder und damit die überwiegende Mehrheit \n\nwählt der Kantonsrat auf Empfehlung der im Kantonsrat vertretenen Parteien. An dieser poli-\n\ntischen Zusammensetzung und damit an seiner politischen Einflussnahme im Bankrat hat der \n\nKantonsrat wiederholt festgehalten. Letztmals hat er am 10. Mai 2021 einen Vorstoss zur \n\nEinschränkung der politischen Einflussnahme im Bankrat (Motion Nr. 2021/1 von Christian \n\nHeydecker "Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl 2.0") mit 38 zu 14 Stimmen \n\nfür nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nDer von Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer angesprochene Entscheid über die Ausgestal-\n\ntung des Mutterschaftsurlaubs von Mitarbeitenden der Schaffhauser Kantonalbank wurde \n\nvom Bankrat gefällt. Er ist damit politisch breit abgestützt und demokratisch legitimiert.  \n\n \n\nIm Übrigen beantwortet der Regierungsrat die Fragen von Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer \n\nwie folgt: \n\n \n\n1. Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat, vertreten durch Herrn Regierungsrat Di-\nno Tamagni im Bankrat der Schaffhauser Kantonalbank, zur Beeinflussung und Ge-\nwährleistung folgender Punkte in der Schaffhauser Kantonalbank:  \n•Gleichbehandlung der Geschlechter  \n•Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie  \n•Förderung von Frauen in der Berufswelt?  \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n2. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat generell, auch als Arbeitgeber, obigen \nThemen zu?  \n\n \n\nDer Regierungsrat setzt die Gleichbehandlung der Geschlechter mit seiner Personalpolitik \n\nbereits seit langem um und bietet Mitarbeitenden aller Geschlechter die gleichen Lohn- und \n\nArbeitsbedingungen. Gleichermassen setzt er sich für die Vereinbarkeit von Beruf und Fami-\n\nlie ein. Eine Förderung von Frauen in der Berufswelt wird im Rahmen der Gleichbehandlung \n\nder Geschlechter gelebt.  \n\n \n\n3. Wie hoch ist der Betrag, der mit der Kürzung des Mutterschaftsurlaubes um zwei Wo-\nchen und der Übernahme des Vaterschaftsurlaubes ab 1.1.21 durch die EO einge-\nspart wird?  \n \n\n4. Nach wie vielen Dienstjahren Tätigkeit erhalten die Angestellten während des Vater- \nbzw. Mutterschaftsurlaubes 100% des Lohnes statt der vorgeschriebenen 80%?  \n\n \n\nIn welchem Umfang sich die Anpassungen beim Mutterschaftsurlaub monetär auswirken, \n\nkann nicht genau beziffert werden, da dies abhängig von der Anzahl Fälle und der jeweiligen \n\nLohnhöhe ist. Dies zu beziffern würde auch kein objektives Bild abgeben, da das Thema Mut-\n\nterschaftsurlaub nicht isoliert betrachtet werden kann. Die Attraktivität eines Arbeitgebers \n\nergibt sich vielmehr aus einer Reihe von Massnahmen. Wichtig ist der Schaffhauser Kanto-\n\nnalbank beispielsweise, Müttern und Vätern flexible Arbeitszeitmodelle bieten zu können, \n\ndamit sie ihre Auszeit, den Wiedereinstieg und ihre Arbeitstätigkeit nach der Geburt ihres \n\nKindes individuell gestalten können. Es handelte sich bei den letzten Anpassungen des Mut-\n\nterschaftsurlaubes auch um einen Umbau der Lohnnebenleistungen und nicht um einen Ab-\n\nbau aus Kostenüberlegungen. In jedem Fall handelt es sich um einen im Verhältnis zur ge-\n\nsamten Lohnsumme absolut vernachlässigbaren Betrag. Die Mitarbeitenden der Schaffhau-\n\nser Kantonalbank erhalten sodann bereits ab dem 3. und 4. Dienstjahr 90% und ab dem 5. \n\nDienstjahr bei einem Vater- bzw. Mutterschaftsurlaub 100% des Lohnes. \n\n \n\n5. Wie kann bei einer Kürzung des Mutterschaftsurlaubes von zwei Wochen der Bogen \nzur Gleichbehandlung der Geschlechter geschlagen werden? \n\n6. Ist der Regierungsrat im Rahmen seiner Kompetenz als Bankrat bereit sich dahinge-\nhend einzusetzen, die Reduktion des Mutterschaftsurlaubes wieder rückgängig zu \nmachen? \n\n \n\nDie Anpassung des Mutterschaftsurlaubs darf nicht isoliert betrachtet werden. Sie muss viel-\n\nmehr im Zusammenhang mit den weiteren zum Teil sehr vorteilhaften Anstellungsbedingun-\n\ngen bei der Schaffhauser Kantonalbank und den gegenüber den Mitarbeitenden gebotenen \n\nMöglichkeiten gewürdigt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schaffhauser Kan-\n\ntonalbank, die neu beiderseits den gesetzlichen Mutterschafts-, bzw. Vaterschaftsurlaub zu-\n\n\n\n3 \n \n\n \n\ngesprochen erhalten, profitieren weiterhin von anderweitig sehr vorteilhaften Anstellungsbe-\n\ndingungen.  \n\n \n\nWie der Regierungsrat legt auch die Schaffhauser Kantonalbank grossen Wert auf fortschritt-\n\nliche Arbeitsbedingungen. So setzt sich die Schaffhauser Kantonalbank klar für die Verein-\n\nbarkeit von Beruf und Familie ein. Gesuche um Pensenreduktion zufolge Familiengründung \n\nwerden beispielsweise wenn immer möglich unterstützt. Dies ist deutlich aufwendiger als die \n\nGewährung eines um zwei Wochen längeren Mutterschaftsurlaubs und unterstützt die be-\n\ntroffenen Mitarbeitenden nachhaltiger bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.  \n\n \n\nDer Entscheid des Bankrats, den Mutterschaftsurlaub zu kürzen, war politisch breit abgestützt \n\nund ist im Kontext zu den anderen Vorzügen und Möglichkeiten zu sehen, die die Schaffhau-\n\nser Kantonalbank ihren Mitarbeitenden bietet. Ob der Bankrat auf seinen Entscheid zurück-\n\nkommen will, wird durch diesen zu entscheiden sein. Der Regierungsrat ist jedenfalls der Auf-\n\nfassung, dass die Schaffhauser Kantonalbank ihren Mitarbeitenden insgesamt fortschrittliche \n\nAnstellungsbedingungen bietet und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit anderen \n\nMassnahmen in hohem Masse Rechnung trägt.  \n\n \n\nSchaffhausen, 5. Oktober 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n