Protokoll 1. Sitzung 16.01.2023

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 1. Sitzung  \nvom 16. Januar 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Diego Faccani \n\nProtokoll   Veronika Michel \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böhni, Lukas Bringolf, Gianluca Looser  \n\n \nTraktanden                   Seite \n\n1. Inpflichtnahme von Isabelle Lüthi (SP) als Mitglied des \nKantonsrats 5 \n\n2. Postulat Nr. 2022/17 von Kurt Zubler vom 26. September \n2022 mit dem Titel «Strategische Kontrolle über die Axpo \nstärken» 5 \n\n3. Postulat Nr. 2022/7 von Andrea Müller vom 4. April 2022 \nbetreffend Stillstand beim Biogas beenden 27 \n\n4. Motion Nr. 2022/4 von Melanie Flubacher vom 10. April \n2022 mit dem Titel «Vorgeburtlicher Mutterschutz 37 \n\n5. Postulat Nr. 2022/9 von Regula Salathé vom 14. Juni 2022 \nbetreffend Finanzierung pflegender Angehörigen 46 \n\n \n  \n\n\n\n2 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAntrittsrede des Kantonsratspräsidenten \n\nSie haben mir Ihr Vertrauen ausgesprochen, Ihre Ratssitzungen im kom-\nmenden Jahr 2023 leiten zu dürfen. Dies ist mir eine grosse Ehre, und ich \nweiss diesen Vertrauensbeweis sehr zu schätzen und werde das Amt \nnach meinen besten Kräften für den Kantonsrat ausüben.  \nAls Unternehmer, als ehemaliger Verbandspräsident und Alt-Meister ei-\nner Zunft, weiss ich aber nur zu gut, dass man an der Spitze einer Orga-\nnisation zwar vorne steht, dass es aber die eigene Aufgabe ist, ein Gre-\nmium und dessen Interessen zu vertreten. Mit Würde, mit bestmöglicher \nÜbersicht, mit Geschick, mit, nennen wir es politischem Gespür und was \nsonst noch alles dazukommt. Aber man ist doch nur ein Mitarbeiter in \ndieser Institution. Ohne die vielen anderen Mitarbeitenden, ohne der Mo-\ntivation und dem Engagement vieler anderer Personen hätte die eigene \nArbeit nicht annähernd diese Auswirkung. Es ist die Zusammenarbeit, die \nden Erfolg einer Organisation ausmacht. Dieses Zusammenspiel ist ent-\nscheidend, erst recht, wenn wir in unserer komplexen Welt, die zuneh-\nmend vor Herausforderungen steht, reüssieren wollen, ja, reüssieren \nmüssen. Die Zusammenarbeit habe ich bei allen Engagements stets als \nsehr bereichernd empfunden, und ich freue mich ausgesprochen, ich be-\ntone, zusammen mit Ihnen, diese Leitungsaufgaben als Kantonsratsprä-\nsident für die kommenden Monate in Angriff nehmen zu können. \nSie wissen, ich bin ein überzeugter Verfechter der Berufslehre. Lernen \nund praktische Erfahrungen sammeln ist ein Erfolgsmodell, welches uns \nalle prägt; egal, ob die Ausbildung zwei, drei oder vier Lehrjahre dauert. \nDamit man die Meisterprüfung ablegen kann, braucht es aber nochmals \neinige Jahre an Berufserfahrung. Um den Kantonsrat führen zu können, \ngenügen scheinbar bloss zwei Lehrjahre und im Dritten direkt zur Meis-\nterprüfung. Ich werde mich also aufrichtig bemühen müssen und mein \nBestes geben, aber ich brauche Ihre Unterstützung. \nNeben der Zusammenarbeit ist für mich ein zweiter Punkt matchent-\nscheidend: Den Fokus auf das Ziel und auf die Aufgabe zu richten. Nur \nwenn wir fokussiert sind, wenn wir bei den wichtigen Themen beharrlich \ndranbleiben, verlieren wir uns nicht in zu vielen Gedanken und Aktivitäten \nund können somit die Kräfte bündeln. Das heisst aber nicht, dass wir hier \nim Ratssaal aufhören sollen zu debattieren. Nein, im Gegenteil, wir sind \nals Mitglieder des Parlaments gerade dazu verpflichtet. Es müssen aber \nnicht immer Voten von epischer Länge sein, welche auch in fünf Minuten \nauf den Punkt gebracht werden könnten. Der Begriff Rat gefällt mir darum \npersönlich auch viel besser als Parlament. Parlament kommt zwar von \n«parler», aber vielfach ist es einfach ein Palaver, welches uns nur Zeit \nkostet. Darum viel lieber «rätig» werden. Das Raten und Beraten stehen \nfür mich auch wie ein Synonym für das Abwägen von Vor- und Nachtei-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 3 \n\nlen, das Prüfen der Argumente der anderen und damit das Schärfen der \neigenen, das Ermessen, Würdigen und Einordnen anderer Haltungen. \nWenn wir uns alle ein wenig an das halten, werden wir dem nächsten \nRatspräsidenten keine dreiseitige Traktandenliste vererben müssen.  \nIch komme deshalb auch zum Schluss, damit wir voller Elan ins neue Po-\nlitjahr starten können und wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches und er-\nfülltes Jahr 2023. \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung 19. Dezember 2022: \n \n1. Antwort des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 auf die Kleine \n\nAnfrage Nr. 2022/30 von Maurus Pfalzgraf vom 5. Juli 2022 betref-\nfend Ersatzwahlen Spitalrat: Zuständigkeiten und Kosten \n \n\n2. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats vom 12. Dezember \n2022 betreffend die Teilrevision der Geschäftsordnung (Einsicht-\nnahme in Gesprächsprotokolle von Bewerbungsgesprächen) \n \n\n3. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats vom 12. Dezember \n2022 betreffend die Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungs-\nrecht der Fraktionen) \n \n\n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/10 vom 4. Novem-\nber 2022 betreffend die Neuausrichtung der Mitfinanzierung der \nVolksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) \n \n\n5. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2022/8 vom 1. Dezember \n2022 betreffend die schrittweise Erhöhung Personalbestand der \nSchaffhauser Polizei  \n \n\n6. Kleine Anfrage Nr. 2023/1 von Matthias Freivogel vom 10. Januar \n2023 betreffend Umsetzung Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) in \nden Gemeinden bei Aufzonungen \n \n\n7. Antwort des Regierungsrats vom 10. Januar 2023 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/38 von Patrick Portmann vom 7. Oktober 2022 betref-\nfend die Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz im öffentli-\nchen Verkehr \n \n\n8. Antwort des Regierungsrats vom 10. Januar 2023 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/40 von Maurus Pfalzgraf vom 17. Oktober 2022 be-\ntreffend «bürokratische Hürden bei der Energiewende beseitigen» \n\n\n\n4 Kantonsrat Schaffhausen \n\n9. Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 10. Januar 2023 auf die \nInterpellation Nr. 2022/3 von Patrick Portmann betreffend die finan-\nzielle Unterstützung für Schaffhauser Medien. \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten: \n  \n1. Die Spezialkommission 2022/8 «Schrittweise Erhöhung Personalbe-\n\nstand der Schaffhauser Polizei» meldet das Geschäft verhandlungs-\nbereit. \n \n\n2. Die Spezialkommission 2021/10 betreffend Neuausrichtung der Mit-\nfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteue-\nrung) meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n \n\n* \nWürdigung:  \n \nAm 16. Dezember 2022 ist \n \nalt Kantonsrat Kurt Regli \n \nim Alter von 90 Jahren verstorben. Es ist schon lange her, seit Kurt Regli \nMitglied des Kantonsparlaments Schaffhausen war. Im Januar 1981 wur-\nde der FDP-Politiker – damals in Hallau wohnhaft – in Pflicht genommen. \nWährend seiner damaligen Amtszeit war Kurt Regli Mitglied zahlreicher \nKommissionen und war beruflich als Chef der städtischen Steuerverwal-\ntung tätig. Anlässlich der Gesamterneuerungswahlen im Jahr 1992 wurde \ner als Kantonsrat nicht wiedergewählt. Ab Januar 1989 wurde ihm die Eh-\nre zuteil, als Gemeindepräsident von Hallau amten zu dürfen.  \nNach dem Rücktritt von alt Kantonsrat Kurt Bollinger nahm er – als erste \nPerson auf der FDP-Liste im Wahlkreis Klettgau – die Wahl an, wiederum \nim Kantonsrat Schaffhausen politisieren zu dürfen; dies ab März 1995. Er \nwar damals wiederum Mitglied zahlreicher Kommissionen, die sehr unter-\nschiedliche Themenfelder bearbeiteten. Am 4. März 2000 reichte Kurt \nRegli seinen Rücktritt als Kantonsrat per 31. März 2000 ein; verbunden \nmit der Absicht, seinen Platz einer jungen Kraft zu überlassen. Vor sei-\nnem Ausscheiden war es ihm jedoch ein Anliegen, seinen Beitrag zur \nVerabschiedung des Polizeiorganisationsgesetzes zuhanden der Stimm-\nberechtigten zu leisten.  \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 5 \n\nIch danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges En-\ngagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich \nim Namen des Kantonsrats unser herzliches und aufrichtiges Beileid. \n\n* \nZur Traktandenliste:  \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Herr Regierungsrat Martin \nKessler wird die heutige Kantonsratssitzung um 11.00 Uhr wegen einer \nanderweitigen Verpflichtung verlassen müssen. Ich schlage Ihnen des-\nhalb vor, dass wir das Traktandum 5 – das Postulat Nr. 2022/8 von Mela-\nnie Flubacher vom 15. Mai 2022 mit dem Titel «Förderung von Holz als \nBaumaterial» – vorziehen und stattdessen als Traktandum 4 behandeln. \nDas sich aktuell an 4. Stelle befindende Traktandum – die Motion Nr. \n2022/4 von Melanie Flubacher vom 10. April 2022 mit dem Titel «vorge-\nburtlicher Mutterschutz» – würden wir demnach als 5. Traktandum be-\nhandeln. Gibt es Wortmeldungen? – Dies scheint nicht der Fall zu sein \nund somit wird die Reihenfolge nach dem skizzierten Ablauf vorgenom-\nmen. \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme von Isabelle Lüthi (SP) als Mitglied des Kantons-\nrats  \n\nFrau Isabelle Lüthi (SP) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genom-\nmen.  \n\n* \n\n2. Postulat Nr. 2022/17 von Kurt Zubler vom 26. September 2022 \nmit dem Titel «Strategische Kontrolle über die Axpo stärken» \n\nSchriftliche Begründung: Am 6. September 2022 wurde bekannt, dass \nder Bundesrat per Notrecht einen Schutzschirm für die Axpo aufspannen \nmusste. Konkret stellt er der Axpo 4 Milliarden Franken in Form von Dar-\nlehen zur Verfügung, damit deren Liquidität nicht gefährdet wird. Dieser \nSchritt zeigt eindrücklich, dass das Privatisierungsmodell der Axpo mit \nder von 2017 bis 2018 vollzogenen Entpolitisierung des Verwaltungsrates \ngescheitert ist. Es ist klar: Die Energieversorgung ist ein wichtiger Pfeiler \ndes Service public. Sie ist offensichtlich systemrelevant. Der Kanton \nSchaffhausen und die weiteren Eignerkantone haben es aber versäumt, \ndie Axpo auch als entsprechenden zentralen Pfeiler des Service public zu \nbehandeln. Damit haben der Kanton Schaffhausen und die weiteren \nAxpo-Eigner die direkte Kontrolle und auch die Aufsicht über die Axpo \n\n\n\n6 Kantonsrat Schaffhausen \n\nverloren. Eine spezialisierte Stelle in der Verwaltung, die die Geschäftstä-\ntigkeiten eng verfolgt, fehlt. Stattdessen unterstützte der Regierungsrat \neine Entpolitisierung des Verwaltungsrats. Das heisst konkret, dass der \nVerwaltungsrat nur noch aus Verwaltungsräten und Verwaltungsrätinnen \nbesteht, die ausschliesslich auf den Unternehmensgewinn achten. Die \nInteressen der Bevölkerung und die sichere Elektrizitätsversorgung der \nEigentümerkantone sind Nebensache. Dieser Umstand rächt sich jetzt. \nDies muss sich ändern. Der Regierungsrat soll aufzeigen, wie er künftig \nwieder direkt Einfluss auf die Axpo nimmt und somit auch seiner Auf-\nsichtspflicht wieder stärker nachkommt. Das geht am besten mit direkter \npolitischer Vertretung im Axpo-Verwaltungsrat. \n\nKurt Zubler (SP): Wir sprechen heute zum dritten Mal zu unserer Axpo-\nTrilogie, was sicher in Anbetracht der Komplexität der Angelegenheit \nauch nicht falsch ist. Um was geht es bei diesem dritten Postulat? Sie le-\nsen es im Postulatstext. Es geht vor allem darum, dass der Regierungsrat \naufzeigen soll, wie er zusammen mit den anderen Eignerkantonen die \nkoordinierte, politische Kontrolle über die Axpo wieder wahrnehmen und \ndiese durch eine angemessene politische Vertretung sicherstellen will. \nVorweggenommen ein paar Argumente zu Diskussionspunkten, die \nschon aufgenommen worden sind und die sicher wiederkommen werden. \nDas eine, das ich jetzt zum dritten Mal erwähne: Sie werden uns sicher \nwieder vorwerfen, dass wir hier abgeschriebene Postulate in den Rat \nbringen. Das ist falsch. Es handelt sich nicht um abgeschriebene Postula-\nte, es handelt sich um ein kantonsübergreifend koordiniertes Vorgehen in \neiner kantonsübergreifenden Angelegenheit, und das ist in dieser Sache \nauch richtig, wichtig und angemessen. Was wir von der Axpo wiederholt \nhören, ist die Tatsache, dass die Axpo den Rettungsschirm nicht bean-\nsprucht. Ich glaube, wir sollten uns nicht für dumm verkaufen lassen. Es \nist nicht erstaunlich, dass die Axpo diesen Rettungsschirm nicht in An-\nspruch nehmen muss. Nach der Zusage des Notkredits durch den Bund \nwaren die Banken nur zu gerne bereit, neue Liquiditätskredite zu gewäh-\nren und damit ein gutes Geschäft praktisch ohne Risiko einzugehen. Die \nunattraktiven Bedingungen des Bundeskredites wollen genau dies ja \nauch erreichen. Dieser Notkredit funktioniert wie eine Bürgschaft, und \nhoffentlich in diesem Fall zum Nutzen aller Akteure, was ja so zu sein \nscheint. Wenn Sie auch schon eine Bürgschaft eingegangen sind, wissen \nSie, dass das dann für die Personen, für die Sie bürgen, die Möglichkeit \nerschliesst, etwas zu tun, was sie sonst nicht könnten, und Sie decken \ndas Risiko ab. Dann ist der andere Partner in der Regel bereit dazu, die-\nses Geschäft einzugehen. Ich selbst habe schon mal für eine Person ge-\nbürgt, die nicht allzu viel Einkommen hatte, für eine Mietwohnung. \nSelbstverständlich, als ich dann gebürgt habe, konnte dieser Mietvertrag \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 7 \n\nohne Probleme eingegangen werden. Das ist das, was wir hier eigentlich \nvorliegen haben. Es ist zu keinem Problem gekommen und das ist auch \nder Grund, weshalb die Axpo diesen Rettungsschirm gar nicht in An-\nspruch nehmen muss. Wir haben auch schon über die NOK gesprochen, \nüber deren Zweck, Stromerzeugung, Stromverteilung und damit Strom-\nversorgung und Service public. Was nun in der Zwischenzeit durch diese \nNeuorientierung auf die Gewinnmaximierung verloren gegangen ist, ist \neigentlich die Stromversorgungsstrategie des Service public, die wir nun \nwieder vermehrt anstreben. Es geht uns um Versorgungssicherheit und \nes geht uns darum, dass die Produktion, sprich die Kraftwerke und die \nVerteilung mit den Netzen, in öffentlicher Hand bleiben. Was diese Um- \nund Wegorientierung vom öffentlichen Auftrag vom Service public zeigt, \ndas haben wir beim Verhalten der Axpo zur Wasserkraftreserve gesehen: \nDie Axpo hat sich ganz ihrem Unternehmen verpflichtet, da sie fand, die \nAxpo ist nicht für die Versorgung verantwortlich und die Axpo muss diese \nNotreserve auch nicht subventionieren. Sie beteiligte sich ja deshalb, wie \nSie wissen, nicht an dieser Wasserkraftreserve, weil sie die Gewinnma-\nximierung über den Versorgungsauftrag gestellt hat. Was wir dann sicher \nauch in der Diskussion hören werden und lange wiederholt worden ist, ist, \ndass die Politik nichts von solchen komplexen Geschäften versteht und \nsich deshalb raushalten soll; gerade, wenn solche Firmen dem Aktien-\nrecht unterworfen sind. Das mag für GF, IWC, Novartis, Nestlé usw. \nstimmen, nicht aber für ein Unternehmen in öffentlicher Hand mit einem \nService public-Auftrag. Zudem werden Sie dann einwenden, dass man \nhier Regierungsvertreter im Verwaltungsrat habe, das lasse sich auch mit \ndieser Haftungsregelung nicht vereinbaren. Das sei heute einfach nicht \nmehr zeitgemäss. Wir wissen, diese Belastung besteht, dieses Haftungs-\nrisiko ist da. Wenn wir aber ein paar Firmen anschauen, wo in den letzten \nJahren, Jahrzehnten, einiges schiefgelaufen ist – Swissair, UBS, CS –, \nund wir sehen, welches die Haftungsfolgen für die Verwaltungsräte wa-\nren, sehen wir, wenn nicht gerade kriminelle Energie oder ein aktives Be-\nstreben dahinter ist, ist kaum etwas nachzuweisen und in Rechnung zu \nstellen. Nun kommen wir zum Politischen: Es hat sich in der Zwischenzeit \neiniges verändert. Vielleicht haben Sie im Rahmen dieser frühen Vorla-\ngen auch mitbekommen, dass z.B. Heinz Tännler, der Regierungsrat der \nSVP im Kanton Zug, einer der grossen Stimmführer war, dass man jetzt \nvorwärts machen müsse, auch mit diesem Geschäft Richtung Privatisie-\nrung. Im September 2022 hat er öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass \nman die Axpo mit der Neuausrichtung im Rahmen der Marktliberalisie-\nrung sich selbst und dem Markt überlassen und die Idee des Service \npublic vernachlässigt habe. Sogar er selbst ist zur Einsicht gelangt, dass \nes falsch gelaufen ist und läuft. Er hat sich auch skeptisch gegenüber ei-\nner Privatisierungstendenz der Axpo geäussert. Weiter zitiere ich gerne \n\n\n\n8 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnoch etwas aus einem Gastkommentar von Markus Müller, Professor für \nStaats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Verfahrensrecht an der \nUniversität Bern in der NZZ vom 16. November 2022. Herr Müller führt \naus, wie mit dem vermeintlichen Interessenskonflikt zwischen dem Ge-\nwinninteresse des Unternehmens- und dem Gemeinwohlinteresse des \nStaates argumentiert wird. Er zeigt jedoch, wenn man vom Service public \nund von Unternehmen im staatlichen Besitz ausgeht, dass es offensicht-\nlich ist, dass sich diese beiden Interessen nicht entgegenstehen. Müller \nschreibt dazu, ich zitiere: «Selbst, wenn der Staat eine seiner Aufgaben \nin der Organisationsform eines privaten Wirtschaftsunternehmens be-\nsorgt, bleibt das übergeordnete Leitinteresse ein Öffentliches. In den \nWorten der Bundesverfassung: «Staatliches Handeln muss im öffentli-\nchen Interesse liegen». Er schliesst den Gastkommentar wie folgt, ich \nzitiere nochmals: «Im eminent politischen Kontext des Service public ist, \nwie sich derzeit wieder eindrücklich zeigt, nicht ein weniger, sondern eher \nein mehr an politischer Steuerung und Aufsicht gefragt. Dazu gehört, \ndass der Staat in den Leitungsgremien relevant vertreten ist». Um das \ngeht es uns in diesem Postulat. Wir wollen, dass der Staat wieder stärker \nsteuert, stärker vertreten ist und seine Verantwortung hierbei wahrnimmt. \nIch gebe gerne zu, dass diese Entpolitisierung stattgefunden hat, und \ndiese ausschliessliche Ausrichtung am Gewinn, ebenfalls durch politische \nAkteure, nämlich durch die damaligen Verwaltungsräte – die alles Regie-\nrungsräte waren – beschlossen worden ist. Das war damals Zeitgeist und \neine Fehleinschätzung, wie heute eingesehen werden muss. Es ist aber \nklar, dass damit zum Ausdruck kommt, wenn man einfach sagt, jetzt sen-\nden wir zwei, drei Regierungsräte in diesen Verwaltungsrat, ist das noch \nnicht gelöst. Es braucht politische Vorstösse, um auch die gesetzlichen \nGrundlagen zu verändern. Das ist unterwegs und auch das muss kan-\ntonsübergreifend in Zusammenarbeit geschehen, damit dieser Auftrag \nder politischen Vertretung besser gefasst wird. Ich freue mich auf die Dis-\nkussion und dass Sie unser Postulat unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne trage ich Ihnen die Stel-\nlungnahme der Regierung zum Postulat von Kurt Zubler vor. Die Postu-\nlanten gehen davon aus, dass sich die Situation anders entwickelt hätte, \nwenn die politische Einflussnahme auf die Axpo grösser gewesen wäre. \nFestzuhalten ist jedoch, dass die aktuelle Situation, in der sich die Axpo \ngezwungen sah, sich unter den Schutzschirm des Bundes zu stellen, \ndurch externe Faktoren verursacht wurde. Die Unternehmen der Elektrizi-\ntätswirtschaft handeln am Grosshandelsmarkt und verkaufen ihre zukünf-\ntige Stromerzeugung zwei bis drei Jahre im Voraus. Damit mindern sie \ndas Marktrisiko, sichern eine gewisse Rentabilität und erreichen eine \nbessere Planbarkeit der Geldflüsse. Die zuständigen Finanzinstitute ver-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 9 \n\nlangen jedoch zur Absicherung des Risikos Sicherheitsleistungen. Die \nHöhe dieser Sicherheitsleistung hängt von den jeweils geltenden Strom-\npreisen ab und ist von den Marktteilnehmenden in aller Regel als Bar-\ngeldsicherheit geschuldet. Aufgrund des Krieges in der Ukraine haben \nstarke, aussergewöhnliche Preisaufschläge sowohl die Kreditrisiken als \nauch die Sicherheitsleistungen und in der Folge die Liquiditätsrisiken der \nSchweizer Stromunternehmen stark erhöht bzw. verschärft. In einer sol-\nchen Situation kann sich der Liquiditätsbedarf der Stromunternehmen \nsehr rasch so stark erhöhen, dass sie nicht mehr rechtzeitig genug Si-\ncherheiten hinterlegen können. Bis zum heutigen Tag hat die Axpo die \nbereitgestellte Kreditlinie des Bundes nicht beansprucht. Aus Sicht des \nRegierungsrats ist es dennoch sinnvoll zu prüfen, wie mit einer, – mög-\nlicherweise teilweise – anderen Besetzung des Verwaltungsrates das \nEigner-Controlling über die Axpo erhöht werden kann und ob bzw. wie die \nEigentümerstrategie anzupassen ist. Zudem ist zu prüfen, ob die Informa-\ntionswege anders ausgestaltet werden müssten. Hierbei ist selbstver-\nständlich das geltende Recht, insbesondere das Aktienrecht, zu berück-\nsichtigen. Angesichts der aktuellen Entwicklung und der vielen sich stel-\nlenden Fragen ist der Regierungsrat bereit, das Anliegen der Postulanten \nvertieft zu prüfen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, das Postu-\nlat zu überweisen. Soweit die Stellungnahme der Regierung, welche be-\nreits am 25. Oktober 2022 verabschiedet wurde. Anzufügen bleibt, dass \nan der ausserordentlichen GV vom 20. Dezember 2022 eine unabhängi-\nge, externe Wirtschaftsprüfungsanstalt beauftragt wurde, die Gescheh-\nnisse rund um die Anrufung des Rettungsschirms und im Besonderen die \nTätigkeiten von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung zu überprüfen. Die \nResultate dieser Untersuchung sollten noch vor der auf Ende März 2023 \nangesetzten Generalversammlung vorliegen. Aufgrund dieser Resultate \nwerden dann auch das politische Gremium bzw. die Aktionäre entschei-\nden, ob eine Anpassung im Verwaltungsrat, allenfalls in der Geschäftslei-\ntung oder aber eben auch der Eignerstrategie notwendig ist. Dies noch \nals zusätzliche Informationen. \n\nTim Bucher (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt, welche das Postulat gründlich, aber auch sehr kri-\ntisch beraten hat. Die aktuelle Lage an den Strommärkten ist eine be-\nsorgniserregende Situation. Das ganze Land wird vom Bundesrat aufge-\nfordert, Strom zu sparen und Verhaltensmuster zu ändern, damit wir hell \nund warm durch den Winter kommen. Es ist spürbar, dass die Politik und \ndie Bevölkerung den oder die Verantwortlichen für die jetzige Mangellage \nbenennen will. Das Postulat adressiert die Privatisierung der Axpo und \ndie Entpolitisierung des Verwaltungsrates als mögliche Ursache für die \njetzige Lage. Dies ist aber nach Meinung der Fraktion zu kurz gegriffen. \n\n\n\n10 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHauptauslöser der jetzigen Krise ist und bleibt der Krieg in der Ukraine. \nEine Extremlage, wie wir sie in den vergangenen Monaten am Strom-\nmarkt erlebt haben, hätte wohl niemand vorhersehen können. Deshalb \nkann und soll man dies auch nicht von jemandem erwarten. Die Lage wä-\nre wahrscheinlich genau dieselbe wie heute, auch wenn mehrere Regie-\nrungsräte im Axpo-Verwaltungsrat Einsitz genommen hätten. Auch das \nDarlehen des Bundes hätte wohl genauso beantragt werden müssen. \nEine politische Vertreterin oder ein Vertreter im Verwaltungsrat der Axpo \nhat es in der Vergangenheit gegeben und es wurde erkannt, dass es \nwohl eher Fachspezialisten braucht, um dieses Amt auszuführen. Des-\nhalb wäre diese erneute Verpolitisierungsrunde ein klarer Rückschritt in \nder Politik unseres Kantons. Zudem führen politischen Vertreterinnen o-\nder Vertreter in den Verwaltungsräten auch dazu, dass die einzelnen \nKantonsinteressen zu stark im Vordergrund stehen. Diese ist keine sinn-\nvolle und vor allem keine soziale Entwicklung. Strom ist ein öffentliches \nGut. Es kann nicht sein, dass jeder Kanton für sich schaut und versucht, \ndie eigenen Interessen durchzusetzen. Man soll die Thematik im Ge-\nsamtkontext aus nationaler Sicht betrachten. Die jetzige Lösung der Ver-\nwaltungsratsbesetzung ist eindeutig die Bessere. Die von den Kantonen \nentsendeten Spezialisten können sowohl die fachliche als auch die politi-\nsche Kontrolle gewährleisten, ohne das eine oder das andere zu stark zu \ngewichten. Insofern ist ein Regierungsrat als politische Vertretung im \nVerwaltungsrat der Axpo keine sinnvolle Lösung. Trotzdem sieht auch \nunsere Fraktion einen Bedarf bei einem intensiveren Austausch des Ver-\nwaltungsrates der Axpo mit der Politik. Die Axpo ist im Besitz der Kanto-\nne und sollte deshalb auch von sich aus vermehrt den Austausch suchen. \nEine zu grosse Distanz beider Gremien ist schlecht für beide Seiten. Bei-\nspielsweise finde ich es bedenklich, dass es auf die in allen Kantonen \neingereichten Vorstösse keine Medienmitteilung seitens Axpo gegeben \nhat. Immerhin kam kurz vor der ersten Axpo-Debatte noch ein Factsheet \nund die Axpo organisierte für unseren Rat einen Infoanlass. Insofern zeigt \nsich bereits, dass sich die Axpo um einen intensiveren Austausch be-\nmüht. \nZudem kann man die Nähe zur Politik nicht nur mit diesem Vorstoss er-\nreichen, sondern auch über andere Wege. Die Eignerstrategie ist das ge-\neignete Instrument, um Anpassungen in der Stossrichtung der Axpo vor-\nzunehmen. Deshalb sollte auch dieser Weg gewählt werden, bevor wir zu \ntiefgreifenden Massnahmen greifen. Wie so oft in politischen Herausfor-\nderungen ist Fingerspitzengefühl gefragt, besonders in Krisen wie diesen. \nDie GLP-EVP-Fraktion wird aus all diesen Gründen das Postulat mehr-\nheitlich nicht überweisen. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 11 \n\nMarcel Montanari (FDP): Lieber Kurt: Nur, weil der Vorstoss koordiniert \nmit anderen Parlamentariern erfolgt, ist er noch lange nicht gut. Ich kann \ndir daher mitteilen, dass unsere Fraktion diesen Vorstoss nicht überwei-\nsen wird, und zwar ganz einfach, weil bei der Wahl von Verwaltungsrats-\nmitgliedern unserer Meinung nach die Kompetenz entscheidend sein soll \nund nichts Anderes. Die Kompetenz soll im Vordergrund stehen, wenn es \ndarum geht, wer als Verwaltungsrat gewählt werden soll. Es ehrt Sie \nzwar, wenn Sie sagen, dass Martin Kessler das besser könnte als die jet-\nzigen Verwaltungsräte. Wir wissen aber nicht, wer vielleicht zu einem \nspäteren Zeitpunkt sein Amt ausführen würde. Von dem her haben wir \nnicht die Garantie, dass jeder Regierungsrat, der einmal gewählt wird, \nauch ein geeigneter Verwaltungsrat der Axpo sein wird. Um das Amt des \nRegierungsrats auszuführen, braucht es andere Qualifikationen, als das \nAmt als Verwaltungsrat der Axpo zielführend auszuführen. Das sind an-\ndere Anforderungsprofile. Von dem her machen wir ein grosses Frage-\nzeichen. Die Kompetenz soll im Vordergrund stehen und deshalb werden \nwir den Vorstoss nicht überweisen. Dann aber noch zu einzelnen Punk-\nten. Ich beginne gleich bei der Formulierung: Hier steht, man solle darauf \nhinwirken, dass die Interessen der Kantone, Schaffhausen und so weiter, \nwieder wahrgenommen werden. Das suggeriert, dass das im Moment \nnicht der Fall gewesen sei. Ich bitte dich, da einmal Auskunft zu geben, in \nwelchem konkreten Beispiel das nicht der Fall gewesen sein sollte. Wann \nhat also die Axpo etwas gemacht, dass man ihr vorwerfen muss und das \nverwerflich war? Es wird jetzt vom Rettungsschirm gesprochen. Aber \nman muss sagen, dass das voll im Schaffhauser Interesse war. Du hast \nes mit der Bürgschaft verglichen und das finde ich einen passenden Ver-\ngleich. Das ist doch genau unser Interesse, dass der Bund diese Bürg-\nschaft übernommen hat. Das kann doch jetzt nicht als Grund gebracht \nund gesagt werden, das sei nicht die Wahrnehmung unserer Interessen. \nMan kann von mir aus aber diskutieren, ob der Bundesrat inhaltlich richtig \nentschieden hat. Aber man muss ganz klar festhalten, dass es im Inte-\nresse des Kantons Schaffhausen war. Dann werden einfach die Interes-\nsen der verschiedenen Kantone erwähnt. Ich frage Sie: Haben wir denn \ndie gleichen Interessen wie die anderen Kantone? Aargau als Standort-\nkanton hat doch eine ganz andere Interessenslage, wenn es um die Si-\ncherung von Arbeitsplätzen, Standortentscheiden und die Entwicklung \nvom Projekt geht, als wir in Schaffhausen, die vor allem Strom wollen. Da \nkann man nicht alle in einen Topf werfen und glauben, wir hätten dann \neine gemeinsame Meinung über alle Kantone hinweg. Und wenn Sie das \npolitisch kontrollieren wollen, dann sind wir dann auch bei der Frage, \nnach welcher politischen Gesinnung Sie dies machen wollen? Es ist doch \nein Irrglaube zu meinen, dass wir dann über alle Kantone eine gemein-\nsame politische Stossrichtung entwickeln. Die Parlamente konnten sich \n\n\n\n12 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbei der Eignerstrategie nicht einigen. Ich habe in der Spezialkommission \nden Antrag gestellt, dass wir uns einmal mit anderen Parlamentariern aus \nanderen Kantonen treffen und versuchen, diese Eignerstrategie in ange-\npasster Form auf den Weg zu bringen. Das wurde schon in unserer eige-\nnen Kommission abgelehnt. Das Gespräch mit anderen Parlamentariern \nwurde auf formeller Ebene abgelehnt. Aber das war nicht institutionalisiert \nund genau jetzt will jeder seine eigene Politik und da sind wir beim Punkt, \ndass das natürlich nicht geht. Wir können uns also nicht einmal auf par-\nlamentarischer Ebene auf eine Eignerstrategie einigen und jetzt wollen \nSie politisch noch stärker kontrollieren, indem Sie wirklich ins operative \nGeschäft eingreifen und die oberste operative Behörde stellen wollen. \nDer Verweis, dass der Verwaltungsrat mit den Politikerinnen und Politiker \nentpolitisiert werden soll, zeigt doch genau, dass die Leute, die im Amt \nwaren, gesehen haben, dass es eben schwierig ist, wenn man beide Äm-\nter ausführen muss. Da stellt sich schon auch die Frage: Wie viele Ver-\nwaltungsratsmandate soll denn ein Regierungsrat noch so nebenbei han-\ndeln können? Wir sind jetzt noch ein kleiner Kanton, aber schauen Sie \neinmal die anderen Kantone an, die haben noch ein paar Staatsbetriebe \nmehr. Da glaube ich, kommt man irgendwann auch an eine Grenze, was \nman als Mensch noch handeln kann. Man kann nicht in unzähligen Ver-\nwaltungsräten einfach so nebenbei, neben der normalen Regierungstä-\ntigkeit, sein. Von dem her geht der Vorstoss in die falsche Richtung. Da \nbin ich dann auch bei Tim Bucher. Wenn wir hier Vorgaben machen wol-\nlen, dann über die Eignerstrategie und dann sollten wir vielleicht zuerst \neinmal versuchen, uns da zu einigen, bevor wir sagen, wir wollen poli-\ntisch kontrollieren und ins operative Geschäft eingreifen. Also weisen Sie \ndiesen Vorstoss ab, wir werden es so machen. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich muss bei Marcel Montanari hie und da \nschmunzeln und kann es mir nicht verklemmen, etwas dazwischen zu \nrufen. Es gibt Leute, die sprechen von etwas und es gibt Leute, die ma-\nchen etwas. Wir haben etwas gemacht und wir haben gesprochen, ob wir \nmit dem Antrag mit anderen Kantonen durchgekommen sind oder nicht. \nDas ist wichtig und das gibt einen etwas grösseren Überblick und bringt \ndie Politik schlussendlich auch vorwärts. Du hast gesagt, nur Kompetenz \nsoll entscheiden und nichts Anderes. Natürlich, das ist richtig, aber, ob \ndie Kompetenz vorhanden ist, kann, darf und muss man fragen. Es sind \nFehler passiert und vielleicht wären die nicht passiert, ich weiss es nicht. \nDa masse ich mir auch kein Urteil an. Man muss auch aufpassen und Du \nmusst halt hinhören, wenn man etwas sagt. Kollege Zubler hat sich ja nur \ndeswegen gewehrt, dass wir nicht abgeschrieben haben. Das ist ein ge-\nmeinsames Werk, darüber haben wir zusammen gesprochen und es ist \netwas entstanden. Wir haben uns auch nur über den Ausdruck abschrei-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 13 \n\nben gewehrt. Ich bin gespannt, was dann Tim Bucher sagt: Ich habe ge-\nhört, dass die GLP Aargau jetzt plötzlich auch noch einen Vorstoss ma-\nchen will. Da bin ich dann gespannt, was die dazu sagt. Zu Martin Kess-\nler: Martin, ich bin sehr froh um dein versöhnliches Votum. Gemeinsam \nfinden wir Lösungen, wir müssen das diskutieren und kommen so vor-\nwärts. Ich bin sehr froh, was Du gesagt hast. Mit einer Äusserung bin ich \naber nicht einverstanden. Du hast gesagt, die Probleme seien vor allem \nexterne Ursachen und nicht bei der Führung zu suchen. Das stimmt viel-\nleicht nicht ganz. Das Geschäft ist wahnsinnig schnelllebig und es ist \nauch kompliziert. Ich masse mir nicht an, den Überblick oder das vertiefte \nWissen zu haben. Ich behaupte einmal, dass das Keiner hier drin hat. Wir \nsind Politiker und sich anzumassen, man wisse alles, das wäre vermes-\nsen. Aber wir sind politisch tätig, gewählt und wir müssen mitsprechen \nund schauen, dass es besser wird. Was mich mit meinem lieben Kollegen \nProfessor Roland Müller verbindet, ist nicht das Wissen darüber, sondern \ndas fliegerische Wissen. Das verbindet auch Severin Brüngger, denn er \nist ein guter Kollege von uns. Aber man muss sagen, es gibt verschiede-\nne Arten, wie man dieses Business machen kann. Ich mache jetzt einen \nkleinen Exkurs: Das BKW (Berner Kraftwerk) hat wahrscheinlich anders \nund besser reagiert. Schauen Sie sich die Gewinnzahlen an: Die Berner \nhaben sich weniger abgesichert und daher die Minderproduktion, nicht \nwie die Axpo, in diesem Jahr zurückkaufen können und eine Garantie \nbeanspruchen müssen. Sie sind wohl mehr Risiken in Bezug auf den \nPreis eingegangen, aber weniger in Bezug auf die Margin Calls. Damit \nhatten sie die Liquidität im Griff und die Axpo musste trotz massiver Um-\nschichtung von Positionen den Rettungsschirm bemühen. Das zeigt sich \nauch an den Gewinnzahlen. Die Axpo hat 392 Mio. Franken Gewinn ge-\nmacht. Da haben Sie uns gesagt, wir sollen die Bilanzkonferenz abwar-\nten. Diesen Gewinn haben sie aber nur dank Aufwertung von Assets von \n3.1 Mia. Franken gemacht. Also, allein mindern um 1.5 Mia. Franken. \nSonst hätten sie nämlich einen Verlust von 2.5 Mia. Franken eingefahren. \nIm Gegensatz dazu hat die BKW mehr als den doppelten Gewinn ge-\nmacht, denn sie hat in der gleichen Zeit 1 Mia. Franken Gewinn gemacht. \nSie waren also in dem Fall – das ist aber keine Wertung – einfach cleve-\nrer und waren vielleicht zufällig auch cleverer. Der Schritt von der nur po-\nlitisch kontrollierten NOK zur vollständig entpolitisierten Axpo ist einfach \nnicht ganz fertig gedacht worden. Er hat Mängel und diese sollten wir be-\nheben. Zum Glück signalisiert der Regierungsrat auch Bereitschaft, dar-\nüber nachzudenken und auch mit den anderen Kantonen darüber zu \nsprechen. Zum Glück kann man heute sagen, gilt dank den voraus-\nschauenden und mitdenkenden Mehrheiten des Schaffhauser und Zür-\ncher Kantonsrats immer noch der Gründungsvertrag der NOK, auch \nwenn er völlig überholt ist. Der Schaffhauser Verwaltungsrat Stephan \n\n\n\n14 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKuhn – mit dem ich übrigens letzte Woche zusammengesessen bin – hat \nin einem Interview in den SN gesagt: «Viel wirksamer wäre es für den \nKanton, sich in der Eignerstrategie und im Aktionärsbindungsvertrag ein-\nzubringen, als mit politischen Vertretern im Verwaltungsrat». Das hat \nauch Tim Bucher gesagt. Natürlich, das ist so lieber Stefan und lieber \nTim. Wir haben das ja versucht, aber wir wurden abgeblockt. Der Schaff-\nhauser Kantonsrat könne keine Änderungen beantragen und könne die \nPapiere nur noch abnicken. Oder, wie wir das halt konsequenterweise ins \nAuge gefasst haben, ablehnen. Als vernünftige Reaktion wurde das Gan-\nze sistiert. Kollege Heydecker hat damals zudem betont, dass diese Do-\nkumente für den Verwaltungsrat nicht verbindlich und nicht justiziabel \nseien. Also, was soll es dann? Ich sage überhaupt nicht, dass der Ver-\nwaltungsrat vollständig durch Politiker besetzt werden muss. Im Gegen-\nteil. Aber die Politik, als Eigner-Vertreter, muss wieder eine direkte Mit-\nsprache haben. Wie, lässt das Postulat ja völlig offen. Das ist ja die Ei-\ngenschaft des Postulats, denn es ist ein Prüfungsauftrag. Das muss von \nden Eignern geprüft werden. Nicht von unseren alleine, sondern von allen \nzusammen. Ich weiss nicht, ob sich der Baudirektor regelmässig mit un-\nserem Verwaltungsrat trifft, oder ob sich der Gesamtregierungsrat mit ihm \ntrifft und ob ihm die Erwartungen des Regierungsrats verbindlich mitge-\nteilt werden. Sagen Sie jetzt nicht, das dürfe man nicht. Natürlich darf \nman, denn der Eigner sagt am Schluss immer noch, wo es langgeht, und \nselbst, wenn es durch eine Abwahl stattfinden müsste, Verwaltungsräte \nund Geschäftsleitungen sind oft – und da ist die Axpo wunderbar einge-\nschlossen – aus Persönlichkeiten zusammengesetzt, die sich die Manda-\nte zuschanzen. Daraus sind auch die Probleme bei Swissair, UBS und \nder Credit Suisse, mit enormen volkswirtschaftlichen Schäden und \nschwer zu flickenden Reputationsschäden entstanden. Die jetzigen Ver-\nantwortungsträger der Schweizer Stromindustrie ähneln halt hie und da \nschon etwas den Bänkern von hoffentlich gestern. Mit diesem Postulat \nregen wir an, das zu betrachten und wenn nötig bei der Wahl Konse-\nquenzen zu ziehen. Die Axpo forciert den internationalen Handel. Sie ist \ndamit enorme finanzielle Verpflichtungen und Garantien in den USA und \nAsien eingegangen. Die Zahlen habe ich hier, die können Sie sehen, \nwenn Sie wollen. In solch schwerwiegenden Entscheidungen, die unser \nVolksvermögen betreffen, muss der direkte Eigner-Wille einfliessen. Wir \nhaben jetzt bereits A und B gesagt, sagen wir nun doch auch noch C und \ngeben damit einen vollständigen Prüfauftrag. Es wäre nicht gut, wenn \nman jetzt dieses Postulat ablehnen würde, während die anderen Beiden \nüberwiesen worden sind, denn es ist schlussendlich ein Paket. Noch kurz \ndie Meinung der SVP-EDU-Fraktion: Sie wird hälftig – ich hoffe immer \nnoch hälftig plus – zustimmen. Wir werden in Zukunft aber genauer hin-\nschauen. Da uns dazu ein griffiges Instrument fehlt und erfahrungsge-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 15 \n\nmäss die Regierung wenig informationsfreudig ist, werden wir uns die In-\nformationen via GPK und mit Kleinen Anfragen und Interpellationen be-\nschaffen. Ich danke Ihnen für die Zustimmung. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ob arm, ob reich, ob jung oder alt, ob grün, blau \noder rot, ob Mann oder Frau, wir alle brauchen Energie. Energie ist ein \nkostbares, lebensnotwendiges und knappes Gut. Die Energieverteilung \nist damit eine klassische Frage der Gerechtigkeit und damit auch eine \nethische Frage. Solche Fragen lassen sich nicht mit den reinen Marktme-\nchanismen Angebot und Nachfrage beantworten. Wer Energiefragen rein \nauf Marktmechanismen reduzieren will, steht völlig neben den Schuhen. \nDas weiss die Wirtschaft und das weiss auch die Politik. Einige Beispiele, \nwo Politik und Organisationen Einfluss nehmen, sind zum Beispiel die \nOPEC-Staaten, die Absprachen zu den Ölfördermengen machen. Die Po-\nlitik will unberechtigte Übergewinne abschöpfen, den Preis deckeln und \närmere Gesellschaftsschichten mit Einmalbeiträgen unterstützen. Wirt-\nschaft und Politik wollen beide, dass es zu keinem Blackout kommt. Zu-\ndem ist die Energieverteilung so zu regeln, dass die unverzichtbare \nEnergie allen in ausreichendem Mass zur Verfügung steht, ohne die \nSparanreize zu eliminieren. Der Erwerb von effizienten Technologien darf \nnicht einzelnen Bevölkerungsschichten vorbehalten bleiben. Die gerechte \nEnergie- und Technologie-Verteilung ist somit ebenfalls eine Frage der \nPolitik. Energieform der Zukunft ist Strom, und deshalb ist es absolut \nnotwendig, wenn sich die Politik um die Stromzukunft, also um die \nStromversorgung und -verteilung kümmert. Folgerichtig ist es, wenn sich \ndie Eignerkantone auch um das Geschäftsmodell der Axpo kümmern. Mit \nErstaunen habe ich die Aussage des Axpo-Chefs gelesen, wonach die \nVersorgungssicherheit nicht Auftrag der Axpo sei. Falsch, lieber Axpo-\nBoss. Der NOK-Gründungsvertrag verlangt eine ausreichende Stromver-\nsorgung der Gründerkantone und nicht nur eines Teils der Gründerkanto-\nne und dies zu günstigen Preisen. Wenn dem nicht so wäre, müsste die \nFrage gestellt werden, wieso die Axpo der öffentlichen Hand gehört. Auch \nbeim Rettungsschirm muss die Frage gestellt werden, wieso die Eigen-\ntümer und damit die Kantone, ihren Aufgaben nicht zumindest teilweise \ngerecht geworden sind. Wieso muss der Bund alleine den Rettungs-\nschirm über 4 Mia. Franken aufspannen? Die Axpo darf nicht alleine auf \neine willkommene Milchkuh für die Kantonsfinanzen reduziert werden. \nDer Auftrag der Axpo ist ein ganz anderer, nämlich: Versorgungssicher-\nheit der Eignerkantone und dies zu günstigen Preisen. Auch die Investiti-\nonen in Gaspipelines, Marcel Montanari, in der Adria oder Gaskraftwerke \nin Süditalien gehören nicht zum Auftrag der Axpo. Nach Jahren, in denen \ndie teilweise Strommarktliberalisierung prägend war, ist nun halt wieder \netwas mehr Staat angesagt. Viele KMUs wollen ja auch wieder in die \n\n\n\n16 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGrundversorgung wechseln, denn dort sind die Preise berechenbarer und \nunterliegen nicht horrenden Preisschwankungen. Der Vorstoss von Kurt \nZubler setzt bei der strategischen Kontrolle an. Es geht nicht um die Fra-\nge, ob Politiker die besseren Unternehmer sind, sondern es geht darum, \nob die grundsätzliche Frage, Versorgungssicherheit zu günstigen Prei-\nsen, adäquat gewichtet wird, ausreichend Stromerzeugungsanlagen in \nder Schweiz zugebaut werden und die Axpo ihre Unternehmenszukunft \nnicht primär als Stromhändlerin, insbesondere im internationalen Handel, \nsieht. Es braucht deshalb vermehrt strategische Kontrollen. Liebe Rats-\nkolleginnen und Ratskollegen, ich bitte Sie, den Vorstoss zu überweisen. \nEs geht nämlich genau bei dieser Frage um den Vorstoss von Kurt Zub-\nler. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wird das Postulat überweisen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Danke für die durchaus interes-\nsanten Voten. Die folgende Diskussion wird sicher noch spannend, aber \nich glaube, wir sollten darauf achten, dass wir den Ball flach halten, denn \nich glaube auch, dass Aufregung nicht dienlich ist. Sie haben wahrschein-\nlich die Entwicklung der Strompreise verfolgt. Wir sind heute, gegenüber \nder Situation im August 2022, wo wir kurzzeitig bei 1’300 Franken die \nMegawattstunde Strom waren, wieder im Bereich von 160, vielleicht 200 \nFranken pro Megawattstunde. Das ist immer noch wesentlich mehr, als \nwir es uns in der Vergangenheit gewohnt waren. Aber es hat die Situation \nnatürlich sehr stark beruhigt. Das war eben auch, Kurt Zubler, ein we-\nsentlicher Grund, dass der Rettungsschirm nicht in Anspruch genommen \nwerden musste. Sie haben sicherlich recht, wenn Sie sagen, dass dieser \nRettungsschirm auch die Banken als potenzielle Geld- oder Kreditgeber \nberuhigt hat. Da sind wir tatsächlich beim Thema, dass Sie sagen, es sei \nalleine der Rettungsschirm, der die Situation beruhigt hat. Nein, es ist na-\ntürlich die Entwicklung, die jetzt in die richtige Richtung gegangen ist. \nAber damals, im letzten August, hätte, glaube ich, niemand auch nur ei-\nnen Franken darauf verwettet, dass es nicht noch viel schlimmer kommt \nund, dass weitere noch extremere Verzerrungen geschehen. Deshalb \nwar es auch richtig und notwendig, dass dieser Rettungsschirm angeru-\nfen wurde. Zu Markus Müller, der sagt, es seien Fehler passiert. Ich \nweiss nicht, ob sie passiert sind. Ich jedenfalls bin sehr froh, dass der \nVerwaltungsrat so gehandelt, die Verantwortung übernommen hat und \ndiesen sehr schwierigen Schritt, der der Axpo-Geschäftsführung und dem \nVerwaltungsrat definitiv nicht einfach gefallen ist, gemacht hat und sich \nunter den Schutzschirm mit allen Konsequenzen gestellt hat. Ob andere \nFehler in der bisherigen Geschäftsführung und der Aufsichtsfunktion ge-\nmacht wurden, wird dieser in Auftrag gegebene Prüfungsauftrag der un-\nabhängigen Wirtschaftsprüfer an den Tag bringen. Da wissen wir in etwa \n1,5 Monaten mehr, und ich werde Sie sicher auch darüber informieren. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 17 \n\nAuch wenn Markus Müller sagt, zum Glück bestehe der NOK-\nGründungsvertrag weiterhin, bin ich da nicht so sicher. Das Vertragswerk, \nworüber wir seit 2016 und seit zwei Jahren intensiv auch mit dem Kan-\ntonsrat sprechen, hätte bei einer Genehmigung keine anderen Auswir-\nkungen gehabt, als mit dem bestehenden NOK-Gründungsvertrag, der \nnun einmal ganz einfach heftig veraltet ist. Wenn sich Urs Capaul darauf \nberuft, vergisst er einfach, dass andere Gesetzesgrundlagen diesen \nNOK-Gründungsvertrag gar nicht mehr regulär zu lassen. Das war auch \nder Grund, warum wir die ganzen Debatten ausgelöst haben. Ich muss \nIhnen sagen, einfach zu fordern, es brauche mehr politische Einsitznah-\nme und mehr politische Steuerung im Verwaltungsrat, kann nicht die Lö-\nsung sein. Ich habe Ihnen zugesagt, dass die Regierung bereit ist, zu \nprüfen, wo man mehr steuern kann. Aber einfach zu sagen, dass es zum \nBeispiel Regierungsräte oder andere politische Vertreter im Verwaltungs-\nrat benötige und dann werde alles besser, wage ich tatsächlich zu be-\nzweifeln. In Übereinstimmung mit dem Votum von Marcel Montanari \nmuss ich Ihnen sagen, dass es da um einen 10 Milliarden-Umsatz geht, \nden Axpo aktuell bewirtschaftet. Das machen Sie als Regierungsrat nicht \neinfach noch so nebenbei in der Freizeit. Meine Agenda ist gut ausgefüllt \nund ich würde es mir nicht zutrauen, ein solches Mandat seriös auszufüh-\nren. Vielleicht würde es ein anderer Regierungsrat locker machen, aber \nich möchte dieses Mandat nicht verantworten müssen, denn davor habe \nich einen sehr hohen Respekt, das Geschäft ist wahrlich komplex. Urs \nCapaul hat noch eine Frage aufgeworfen, warum nur der Bund für den \nRettungsschirm einspringen musste und warum sich die Aktionäre nicht \ndaran beteiligt haben. Das habe ich auch schon mehrfach gesagt: Wenn \nSie von den 4 Mia. Franken ausgehen und die anteilsmässig, gemäss \nAktienanteil, an die Aktionäre verteilen, sprechen wir für den Kanton \nSchaffhausen von 7.875% und 7.875% von 4 Mia. Franken, sind 315 Mio. \nFranken, die es ausmacht. Jetzt sagen Sie mir mal, wie es möglich ist – \nvielleicht sagt uns das noch die Finanzdirektorin – innerhalb von 48 Stun-\nden 315 Mio. Franken bereit zu stellen. Vermutlich könnte das unsere Fi-\nnanzkompetenz leicht überfordern. Diese Frage, Urs Capaul, ist also ein-\nfach hypothetisch und rhetorisch. Das kann sich der Kanton Schaffhau-\nsen und auch die anderen Kantone gar nicht leisten. Noch ein Punkt be-\nzüglich Gaskraftwerkebeteiligung der Axpo, welche in ihrem Portfolio an \neinem ganz kleinen Ort ist. Ich bin in der aktuellen Situation, in der wir \nstecken, nicht ganz überzeugt, dass es falsch ist, dass wenigstens ein \nUnternehmen in der Schweiz noch eine gewisse Erfahrung im Umgang \nmit Gaskraftwerken hat. Ich glaube, wenn Sie die politische Diskussion \nund das, was der Bund aktuell gerade macht, um die Versorgungssicher-\nheit in der Schweiz zu verbessern, dann haben Gaskraftwerke dabei ei-\nnen wesentlichen Anteil. Auch da bin ich nicht sicher, ob die Axpo wirklich \n\n\n\n18 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFehler gemacht hat. Noch zu Markus Müller: Er fragt, ob die Regierung \nsich regelmässig mit unserem Verwaltungsrat, namentlich Stephan Kuhn, \ntrifft. Ja das tue ich. Stephan Kuhn vertritt nicht nur den Kanton Schaff-\nhausen, sondern auch die kleinen Aktionäre Schaffhausen, Glarus und \nZug. Ich treffe mich mit ihm sicher zwei bis vier Mal im Jahr persönlich \nund wir telefonieren auch zwischendurch einmal. Er weiss selbstver-\nständlich – denn er ist ja Schaffhauser – was in der Politik diskutiert wird. \nEr kennt aber auch seine Aufgabe. Ich muss ihm nicht jedes Mal sagen, \nwas die Regierung oder ich will, was er im Verwaltungsrat zu vertreten \nhat. Das ist nämlich seine Aufgabe als Verwaltungsrat einerseits und an-\ndererseits auch, dass er die Eignerstrategie berücksichtigt. Die kennt er \nnatürlich sehr wohl. Der Verwaltungsrat hat sich auch letztes Jahr zumin-\ndest – ich glaube auch vorletztes Jahr – mit der Gesamtregierung getrof-\nfen. Wir sind also durchaus in einem regelmässigen Austausch. Das wa-\nren meine Bemerkungen zu Ihren Voten. Ich hoffe, ich habe es in etwa \ngetroffen. \n\nWalter Hotz (SVP): Wenn ich die Vorstösse der anderen Kantone an-\nschaue, vor allem die vom Energiekanton Aargau, dann ist es wortwört-\nlich abgeschrieben. Aber das spielt an und für sich keine Rolle. Interes-\nsant ist, welche Begründung der Regierungsrat des Kantons Aargau für \nseine Ablehnung geschrieben hat. Ich empfehle Ihnen, das einmal zu le-\nsen. In Zeiten von mehrdimensionalen Krisen, deren Effekte selbst für \nSpezialisten nicht berechenbar sind, z.B. den Facharzt bei der Herzchi-\nrurgie vom Operationstisch wegzuschicken und einen Facharzt für Hüfto-\nperationen hinzustellen, mag ich nicht so recht verstehen. Regierungsräte \nbringen sicher entsprechende Qualifikationen mit, aber in so einer Situa-\ntion das Ruder übernehmen zu müssen, da fehlt mir die Fantasie für ei-\nnen guten Ausgang. Die Regierungsräte sind auch noch nach OR für ihre \nEntscheidungen voll haftbar. Es ist also nicht so, dass Verwaltungsräte \nnicht haftbar sind. Sie können eine Versicherung abschliessen, dann sind \nsie fein raus, wenn es ums Geld geht. Aber haftbar sind sie. In diesen Be-\nreichen – wir haben es vom Regierungsrat gehört – geht es um Millionen, \nwenn nicht gar Milliarden. Die Axpo sollte man jetzt erst mal in ruhiges \nFahrwasser kommen lassen. In 1.5 Jahren kann man immer noch schau-\nen, was man ändern will. Da jetzt voll draufzuhauen wird ausser Kosten \nfür uns alle nichts bringen. Bedenken Sie auch, dass die öffentliche Hand \nhöchst widersprüchliche Interessen hat. Regierungsräte oder Stadträte in \nVerwaltungs- oder Aufsichtsräten führen immer zu Interessenskonflikten. \nWir sehen das jetzt ja auch bei SH-POWER. Eines ist so sicher wie das \nAmen in der Kirche, alle greifen immer in die Haushaltskasse, nämlich \nnach dem Geld des Steuerzahlenden. Beim zweiten Votum unseres Re-\ngierungsrats – es war etwas interessanter als das Erste, denn da haben \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 19 \n\nwir doch einiges erfahren. Eines möchte ich aber noch gerne wissen: Das \nPostulat hat auf der zweiten Seite eine Begründung für die Dringlichkeit \ngeschrieben. Ich lese diese zwei Sätze schnell vor: «Die strategische \nAusrichtung der Axpo wird im Verwaltungsrat definiert. Anfangs 2023 wird \nder Verwaltungsrat der Axpo neu gewählt. Sollte die Zusammensetzung \ndes Verwaltungsrates angepasst werden, dann muss dies jetzt erfolgen». \nEs wäre interessant gewesen, was er zu diesem letzten Abschnitt im \nPostulat sagen wird. Beim zweiten Votum wurde ich jetzt wirklich über-\nrascht. Auf der einen Seite nehmen Sie das Postulat entgegen und auf \nder anderen Seite trauen Sie sich nicht zu, in den Verwaltungsrat der \nAxpo zu gehen. Irgendwie verstehe ich da nicht ganz, was eigentlich die \nRegierung will. Diesen Vorstoss können Sie mit gutem Gewissen ableh-\nnen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Zur konkreten Fragestellung von \nWalter Hotz bezüglich Wiederwahl des Verwaltungsrates ist die Situation \nwie folgt: Ursprünglich war die Generalversammlung im Dezember, wie \nsie üblicherweise auch stattfindet, angesetzt. Aufgrund dieser laufenden \nDiskussionen wurde sie aber auf den 24. März 2023 verschoben. Die \nWiederbesetzung der Verwaltungsräte, bzw. die Anträge, diese Verwal-\ntungsräte wieder, oder andere zu wählen, machen die Aktionäre bzw. in \nunserem Fall die Regierung. Auch der Kanton Zug oder der Kanton Gla-\nrus wird die Stellungnahme zu unserem Sitz entsprechend machen. Aber \nletztlich ist jeder Aktionär an der Generalversammlung selbstverantwort-\nlich bzw. er kann seine Stimmabgabe machen, wie er will. Wir haben jetzt \ndie Situation, dass wir der Meinung sind, dass Verwaltungsrat Stephan \nKuhn in den letzten Jahren einen durchaus guten Job gemacht hat, was \nich auch rundherum so höre. Er hat sich auch einen Platz im strategi-\nschen Ausschuss und im Audit-Komitee, den praktisch zwei wichtigsten \nKommissionen/Ausschüssen, gesichert. Deshalb beantrage ich der Re-\ngierung, dass wir Stephan Kuhn wieder wählen. Das heisst, für eine Peri-\node von zwei Jahren, denn so lange läuft das bei der Axpo jeweils. Wie \nes vorhin Walter Hotz selbst gesagt hat, macht es keinen Sinn, dass man \nbei der laufenden Herzoperation den Herzspezialisten durch einen \nHüftspezialisten austauscht. Ich gehe davon aus, dass die amtierenden \nVerwaltungsräte insgesamt wieder aufgestellt und auch gewählt werden. \nFalls – und jetzt komme ich zum Punkt – diese Untersuchung, die von der \nexternen Wirtschaftsprüfungsanstalt läuft, tatsächlich Handlungsbedarf \nergibt, sieht die Situation natürlich anders aus. Dann muss gehandelt \nwerden und wir würden dann auch handeln. Auch Stephan Kuhn hat mir \nzugesichert, dass er sich nicht an dieses Amt klammert. Das nützt ihm \nauch nichts, wenn ihn die Aktionäre nicht mehr wählen. Ich gehe davon \naus, dass es dann relativ schnell geht. Was natürlich keine einfache Dis-\n\n\n\n20 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkussion ist und auch nicht so schnell gehen wird, ist dann die Neubeset-\nzung. Wenn Walter Hotz sagt, ich hätte gesagt, ich würde mir dieses Amt \nals aktiver Regierungsrat auszuführen nicht zutrauen, dann geht es in \nerster Linie um ein Ressourcenthema. Andererseits geht es darum, dass \nauch im Postulat nicht gefordert ist, dass ich als Baudirektor Einsitz für \nden Kanton Schaffhausen nehme. Ich lese im Postulat, dass man eine \npolitische Vertretung möchte. Vielleicht sieht sich ein Kantonsrat befähigt, \ndieses Amt auszuüben. Das können Sie dann mitdiskutieren. Ich glaube, \ndas wird eine sehr lustige Diskussion, weil sich dann auch insbesondere \ndie Frage stellt, welche Partei denn nun diesen politischen Vertreter stellt, \nund wie viele dann im Verwaltungsrat aktiv sein sollen. Von allen Aktio-\nnärskantonen jeweils die gesamte politische couleur? Dann müssten Sie \nsich noch überlegen, welche Forderungen die Kantonswerke als Aktionä-\nre dann noch haben, denn die haben nicht die gleichen Interessen, wie \nsie die Kantone haben. Das wird also eine sehr anspruchsvolle Übung. \nIch glaube, Walter Hotz, Sie haben begriffen, was ich damit meine. Es ist \njetzt Ihre Aufgabe, sich zu entscheiden. Wie bereits ausgeführt hat die \nRegierung die Stellungnahme bereits im Oktober, als es gebrannt hat, \nbesprochen und entschieden. Jetzt sind Sie am Ball. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich habe zuerst zwei Bemerkungen, und zwar \ndie erste Bemerkung zur Rolle der Politik. Im Jahr 2016 wurden meinem \nLieblingsthema Linth Limmern 2.1 Mia. Franken abgeschrieben, weil die \nSpezialisten den Wert nicht mehr gesehen haben. Letztes Jahr konnte \nLinth Limmern wieder aufgewertet werden, weil dieselben Spezialisten \nplötzlich den Wert wiedergesehen haben. Nicht dieselben, aber es waren \nauch Spezialisten. Wer hat überhaupt verhindert, dass Linth Limmern \nverkauft wurde? Das war nicht die Axpo, sondern die Politik. So viel zur \nRolle der Politik. Bemerkung zwei: Neue, zukünftige Industrien werden \nvor allem zwei Faktoren benötigen: ausgebildete Fachkräfte und eine si-\nchere Energieversorgung. Das postuliere ich jetzt einmal. Neben vielem \nanderen muss der Staat diese Rahmenbedingungen gewährleisten, damit \nauch Zukunftsindustrien bei uns florieren können. Genau deshalb ist auch \ndie Axpo strategisch wichtig und gibt auch zusätzliche Systemrelevanz. \nJetzt zu meinem eigentlichen Votum: In der Information der Axpo hat uns \nChristoph Brand ein Bild gezeichnet, in welcher die Axpo eine relativ kon-\nservative Politik verfolgt. Eine Frage, die sich mir stellt, ist: Wieso hat \naber dann die Axpo, als eine der wenigen Firmen, einen Rettungsschirm \nbenötigt, und zwar in Form von Liquidität in Höhe von 60% eines Jahres-\numsatzes? Ist das wirklich nur Pech? Dieser Bedarf an Liquidität scheint \ndoch um einiges höher, als man für eine Hedging-Massnahme zubilligt. \nGerade wurde von Inside-Paradeplatz berichtet, dass es bei der Axpo \nüber 15 Trader gibt, welche 1 Mio. oder mehr pro Jahr verdienen. Gewis-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 21 \n\nse haben ein Bonus-Potenzial von 30 bis 40 Mio. Franken. Ist das die \nVerhaltensweise einer konservativen Firma? Wieso zahlt die Axpo ihren \nTradern Millionenbeträge? Erinnert das nicht mehr an eine CS, wie an \neine Kantonalbank bzw. erinnert das nicht an die Auswüchse des Casino-\nKapitalismus à la UBS und CS? Sicher ist, dass man durch Trading mehr \nGeld machen kann als durch solide Investitionen. Rentiert Versorgungs-\nsicherheit für die Axpo? Das ist eine Frage. Wahrscheinlich eben nicht so \nviel wie Trading. Wäre es nicht angesagt, hier genauer hinzuschauen? \nWollen wir hohe Risikoinvestitionen mit der Chance auf einen maximalen \nReturn oder wollen wir Versorgungssicherheit? Wir haben gerade eine \nkritische Situation hinter uns und die Nächste kommt bestimmt. Ich den-\nke, es wäre jetzt der Zeitpunkt, um das System zu überprüfen. Das heisst \nnicht, alles über Bord zu werfen, denn es geht nur um ein Postulat. Ich \nmöchte Sie bitten, deshalb das Postulat zu überweisen. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich wollte eigentlich heute zu diesem Postulat \nnichts sagen. Aber es wurden gewisse Äusserungen angestellt, die jetzt \nnicht einfach so im Raum stehengelassen werden können. Es wurde ge-\nsagt, es sei eine ethisch-moralische Verpflichtung, die Bevölkerung mit \ngünstigem Strom zu versorgen. Das zu tun ist aber keine ethisch-\nmoralische Verpflichtung, sondern eine unternehmerische Verpflichtung. \nWenn aber Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Strom-\nproduzenten nicht beeinflussen können und die zu höheren Strompreisen \nführen, finde ich es schon seltsam, wenn genau diesen Stromproduzen-\nten der Strick gedreht wird. Klar können wir sagen, die drastischen Ereig-\nnisse in Osteuropa haben zu einer Verschärfung der Energiesituation ge-\nführt. Aber dann müssen wir uns auch, nur einmal am Beispiel Deutsch-\nland, klar vor Augen führen, dass es Produktionsstätten von Strom gibt, \ndie ständig Strom in ausreichender Menge produziert haben, wo man ein-\nfach «ratzfatz» gesagt hat, dass diese Energiequellen des Teufels sind \nund sie nicht mehr benötigt und abgestellt werden. Ich kann mich erin-\nnern, als ich vor einigen Jahren selber auf einem Podium im Kronenhof-\nSaal stand. Da ging es darum, in der Schweiz die Kernkraftressourcen \nper sofort abzustellen und in diesen Werken nicht noch bis zum Ende der \nLaufzeit zuzuwarten. Ich habe mich dagegen vehement gewehrt und \nnach meinem Votum, in dem ich gesagt habe, man würde es bitterböse \nbereuen, wenn man diese jetzt sofort abstellt, wurde ich auf der Bühne \nmit hämischem Gelächter ausgebuht. Wir müssen uns klar vor Augen \nführen, warum die Preise in den Himmel geschossen sind. Nicht, weil die \nAxpo Fehler gemacht hat, sondern, weil gewisse politische Strömungen \ndazu geführt haben, dass die Energieversorgung auf unserem Kontinent \nein massives Problem hat. Wenn wir natürlich das Angebot aus ideologi-\nschen Gründen zurückfahren und dann die restlichen Anbieter Mühe ha-\n\n\n\n22 Kantonsrat Schaffhausen \n\nben, zu fairen Preisen – oder auch zu marktgerechten und anständig be-\nzahlbaren Preisen – zu liefern, müssen wir da natürlich nicht staunen. In-\nsofern, lieber Urs Capaul, so sehr ich dich schätze, dein Votum von Ethik \nund Moral, das schon fast suggeriert, es wäre unethisch oder unmora-\nlisch seitens der Axpo, wie man mit den Strompreisen umgeht, finde ich \neinen etwas starken Tobak. Dann noch zur Gewinnmaximierung. Ich \nglaube, es ist gerade bei Stromkonzernen, also Energiekonzernen wie \ndie Axpo, aber auch bei BKW oder Alpiq genauso essenziell, Gewinne zu \nerwirtschaften. Wir sehen jetzt zum Beispiel auch im Bereich der Grimsel-\nStauwerke, wie eminent teuer es ist, eine neue Staumauer aufzubauen. \nWenn ein Unternehmer hier keine Gewinne erwirtschaftet hätte und keine \nRückstellungen hätte machen können, würde diese Staumauer vermut-\nlich nicht gebaut werden. Es würde auch die Infrastruktur marode werden \nlassen und wir hätten entsprechend auch massiver Probleme, die Was-\nserkraft aufrecht zu erhalten. Dann zum Votum von dir, Marco Passafaro. \nIch finde es etwas weitreichend, hier von Casino-Kapitalismus zu spre-\nchen. Herr Brand als Verwaltungsratspräsident der Axpo, hat an dieser \nStelle erläutert, warum dieser Rettungsschirm beansprucht worden ist, \nund zwar nicht aus irgendwelchen Spekulationen, sondern weil die Preise \ndavongelaufen sind und die langjährigen Kontrakte auch refinanziert wer-\nden mussten. Das ging nicht mehr, weil die Preise durch den Himmel ge-\nschossen sind. Das ist auch absolut schwierig. Dann zu Linth Limmern: \nHier drin gab es auch hämische Bemerkungen – ich kann mich noch gut \nerinnern, ich bin inzwischen auch schon einige Jahre im Rat – dass es \neine Planungs- und Investitionsleiche wäre und man soll doch mit dem \nweg und was hat sich Axpo da nur vom Teufel reiten lassen, um sich für \nein solches Projekt zu motivieren. Die Wasserkraft sei ohnehin nicht mehr \nrentabel. Das würde nicht mehr irgendeinmal einen Heller Rendite ab-\nbringen. Und siehe da. Man sieht einmal mehr, dass ein Energiemix we-\nsentlich ist in der Energieversorgung auf unserem Kontinent oder auch in \nunserem Kanton, um in Zukunft eine Sicherheit und Preise zu haben, die \njeder Mann und jede Frau von uns bezahlen kann. Aus diesen Gründen \nund wie man jetzt hier sieht, die Interessenlagen – und das hat schon un-\nser Fraktionssprecher gesagt – im Rahmen des Postulats sind derart ver-\nschieden, divergieren sehr auseinander und ich glaube kaum, dass man \ndas jetzt hier auf einen gemeinsamen Nenner bringt, wenn die verschie-\ndenen Eignerkantone die strategische Kontrolle noch weiter verschärfen \nwollen. Ich glaube, es ist wichtig, die Spezialisten ihre Arbeit machen zu \nlassen. Sie werden ja auch von den Verwaltungsratsgremien überprüft. \nIch habe da ein entsprechendes Vertrauen. Es ist so, Unternehmertum ist \nimmer mit Situationen verbunden, in denen man auf Entscheide, die man \neinmal gefällt hat, zurückkommen kann und sagen muss, dass dieser \nEntscheid jetzt nicht richtig war. Aber man agiert dann richtig, um aus \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 23 \n\nsolchen schwierigen Situationen zu kommen. Das sind dann die wichti-\ngen Punkte. Aus diesem Grund bin ich auch klar dafür. Ich bitte Sie, die-\nses Postulat nicht als erheblich zu erklären. \n\nTim Bucher (GLP): Ich versuche mich kurz zu halten. Ich kann nicht ga-\nrantieren, dass etwas schon einmal gesagt wurde, aber zum Teil muss \nman etwas zweimal sagen. Ich bin schon zum dritten Mal hier und versu-\nche Sie davon zu überzeugen, die Axpo-Vorstösse abzulehnen. Ich habe \nmir deshalb gedacht, ich muss eine neue Form der Rede wählen. Des-\nhalb versuche ich jetzt das Ganze mit einer kleinen Geschichte – sie ist \nnur kurz – zu erläutern. Sagen wir einmal, die Axpo ist ein Container-\nschiff, das der Küste entlangfährt und uns mit Waren beliefert. An Bord \neine eingespielte Steuerungscrew – nennen wir sie einmal Verwaltungs-\nrat – und an Land die Besitzer des Transportunternehmens – nennen wir \nsie mal Eignerkantone. Nun fährt das Containerschiff bei normalem, ruhi-\ngem Wetter. Die Crew leistet jahrelang gute Arbeit, manövriert das Schiff \nsicher durch das Gewässer, liefert den Eignern an Land hohe Dividenden \nund bringt günstige Ware mit. Dann dreht das Wetter plötzlich und das \nSchiff gerät in einen Sturm. Nicht in einen alltäglichen Sturm, sondern ei-\nnen, den es so noch nie gegeben hat. Die Führungscrew befindet sich \ninzwischen in einer äusserst anspruchsvollen Lage. Trotz des starken \nSturms arbeitet die Führungscrew so gut zusammen, dass das Land im-\nmer noch mit den benötigten Waren versorgt werden kann. Jetzt sagen \naber die Besitzer des Containerschiffes an Land, die in ihren Büros sitzen \nund keine Erfahrungen mit der Steuerung von Schiffen haben – schon \ngar nicht bei einem Sturm –, dass diese Steuerungscrew sofort ausge-\nwechselt werden soll. Und das mitten in einem geschichtsträchtigen \nSturm. Dies, obwohl die Crew das Land noch immer mit Waren versorgen \nkann. Die alte Crew soll sich dann im Sturm darauf verlassen, dass die \nneu angekommene Führungsmannschaft alles besser macht als die \nEtablierte. Nun frage ich Sie, werte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, \nwas würden Sie von diesem Vorgehen halten? Mir persönlich leuchtet \ndas Vorgehen der Eigner überhaupt nicht ein und ich fände es ziemlich \nriskant, die Führungsmannschaft auszuwechseln. Mir wäre auch nicht \nganz klar, weshalb die Führungscrew ausgewechselt werden sollte. Sie \nhat doch jahrelang gute Arbeit geleistet und selbst im Sturm kann sie das \nLand noch versorgen. Und wieso denken die Eigner an Land, sie wüssten \nbesser, wie man ein Schiff auf See gar in einem Sturm fahren kann? In \nder genau gleichen Situation befinden wir uns heute mit der Axpo. Sie hat \njahrelang hohe Dividenden abgeliefert, uns einen günstigen Stromtarif \ngeliefert, und doch sind wir nicht zufrieden. Im Postulat wird geschrieben, \ndass das beantragte Darlehen der Axpo zeigt, dass das Privatisierungs-\nmodell und die Entpolitisierung gescheitert sind. Wie schon mehrmals \n\n\n\n24 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngesagt wurde, ein ziemlich weit hergeholter Vergleich. Des Weiteren fra-\nge ich mich schon, was Sie von einem Regierungsrat im Verwaltungsrat \nerwarten. Ich halte grosse Stücke auf Martin Kessler, doch er ist auch \nkein Superman, der vor drei Jahren die heutige Strommangellage vorher-\nsehen konnte. Deshalb ist mir unklar, warum man ihm jetzt noch, neben \nseinen vielen Projekten, das 20. Verwaltungsratsmandat aufhalsen will. \nSie müssen mir auch noch erklären, wie wir von jedem Eignerkanton eine \ngeeignete politische Vertretung im Verwaltungsrat platzieren wollen. Das \ndürfte ein ausgesprochen grosser Verwaltungsrat werden. Da wird die \nSuche nach einem genug grossen Sitzungszimmer wohl die geringste \nSorge sein. Mein Fazit also: Der Verwaltungsrat der Axpo kann die heuti-\nge Strommangellage nicht verantworten. Einen Regierungsrat im Verwal-\ntungsrat zu positionieren, hätte weder die Strommangellage verhindert, \nnoch hilft es, den zukünftigen Herausforderungen im Strommarkt zu be-\ngegnen. Aus diesen Gründen beantrage ich, dass Sie das Postulat ab-\nlehnen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich habe vor allem nicht nur etwas Neues beizu-\ntragen, sondern korrigierend einzugreifen. Lorenz Laich, ich schätze dich \nauch, aber, wenn Du mich zitierst, dann zitiere mich richtig. Ich habe nicht \nvon ethisch-moralischer Verpflichtung gesprochen. Ich sage es noch \neinmal: Energie ist ein kostbares, lebensnotwendiges und knappes Gut. \nDie Energieverteilung ist damit eine klassische Frage der Gerechtigkeit \nund damit auch eine ethische Frage von Verpflichtung. Wo hörst du Ver-\npflichtung? Wo hörst du moralisch? Ich habe so etwas nicht gesagt. Also \nbitte, zitiere mich richtig. Dasselbe gilt auch für unseren Energiedirektor. \nEr hat unter anderem von Gaskraftwerken in der Schweiz gesprochen. \nIch habe aber gesagt: Auch die Investitionen in Gaspipelines in der Adria \nund Gaskraftwerke in Süditalien gehören nicht zum Auftrag der Axpo. \nDass es in der Schweiz durchaus, vielleicht sogar in näherer Zukunft, \nSinn macht, aus Zwecken der Netzstabilisation und so weiter, ein Gas- \nund Dampfturbinenkraftwerk in Betrieb zu setzen, ist nicht auszuschlies-\nsen. Aber bitte auch hier, richtig zitieren. Dasselbe beim Rettungsschirm. \nDa habe ich gesagt, dass dem zumindest die Eigentümer teilweise ge-\nrecht werden sollten. Es geht hier eigentlich um eine Bürgschaft, und \ndass der Bund nicht alles alleine machen sollte. Sondern es ist so: Eigen-\ntum hat auch Verpflichtungen – nicht nur Erträge, sondern allenfalls auch \nAufwendungen zur Folge. Hier wäre es meines Erachtens den Eigentü-\nmerkantonen gut angestanden, sie hätten zusammen mit dem Bund ir-\ngendeinen Beitrag geleistet. Dass sie alles alleine stemmen könnten, da-\nvon habe ich nie gesprochen, und es war auch nie die Absicht, irgend so \netwas zu sagen. Ich bitte also schon, wenn hier zitiert wird, dann bitte \nrichtig. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 25 \n\nKurt Zubler (SP): Irgendwie nehme ich zur Kenntnis, dass in diesem Rat \neine gewisse Schwäche im Leseverständnis vorherrscht. Oder dann ist \nes eine böswillige Uminterpretation. Ich kann gerne nochmals darauf ein-\ngehen. Es geht darum, dass der Regierungsrat, letztlich die Regierungs-\nräte, den Eignerkantonen aufzeigen, wie sie eine koordinierte, politische \nKontrolle über die Axpo wahrnehmen wollen und diese durch eine ange-\nmessene politische Vertretung sicherstellen wollen. Es ist mit keinem \nWort die Rede davon, dass wir die Crew auswechseln wollen, Tim Bu-\ncher. Ich weiss nicht, wo Sie das gelesen haben. Es ist die Rede davon, \ndass man vielleicht die Crew ergänzen, oder vielleicht teilweise ersetzen \nkönnte. Es ist auch nirgends die Rede davon – obwohl ich das Martin \nKessler gerne zutraue –, dass wir jetzt Martin Kessler unbedingt in den \nVerwaltungsrat setzen wollen. Das steht so nirgends drin. Es geht hier \ndarum, die Kompetenzen zu ergänzen. Es geht jetzt auch nicht darum, \nden Herzspezialisten abzuziehen, denn es ist gut, dass die Herzspezialis-\nten an dieser Operation beteiligt sind. Es geht um zusätzliche Kompeten-\nzen. Auch die Gewinninteressen sind natürlich Gemeinwohlinteressen. \nAber es gibt weitere Gemeinwohlinteressen und wir vermuten, dass die \nuntervertreten sind, nämlich das Interesse des Service public und der \nVersorgungssicherheit. Diese Kompetenzen möchten wir ergänzend in \nden Verwaltungsrat, alternativ auch bei Personen, ersatzweise in den \nVerwaltungsrat bringen. Es ist auch nirgends die Rede davon, dass alle \nKantone wieder im Verwaltungsrat vertreten sein wollen. Tim Bucher, ich \nweiss nicht, wo Sie das lesen. Ich würde Ihnen sonst einmal eine Lesehil-\nfe geben und das interpretieren. Wir haben zum Beispiel auch im Bankrat \nder Kantonalbank einen Regierungsrat, weil wir ihn auch vertreten haben \nwollen. Wir haben auch nicht gesagt – oder wenigstens ich habe es nicht \ngesagt –, dass es ein Fehler der Axpo war, hier den Schutzschirm in An-\nspruch zu nehmen. Das war angemessenes, zeitgerechtes Handeln. Es \nwar notwendig und es wurde korrekt gemacht. Dass es aber diesen \nSchutzschirm gab, oder gibt, das ist der viel geschmähten Politik zu ver-\ndanken. Die politischen Akteure haben rechtzeitig festgestellt, dass hier \nein Problem entsteht, das mit den Geschäftsmodellen unserer Energie-\nversorger zu tun hat, wie sie heute ausgerichtet sind. Sie wissen vielleicht \nauch noch, dass die Axpo-Führung damals gegen die Einrichtung des \nSchutzschirms war, im Unterschied zu den anderen Versorgern. Man hat \ndas gemacht und lustigerweise – oder tragischerweise – war es dann ge-\nrade die Axpo, die diesen Schutzschirm in Anspruch nehmen musste. \nÜbrigens, noch etwas bezüglich des Verwaltungsrats: Ich würde mir auch \nniemals anmassen, Stephan Kuhn oder irgendeinen anderen Verwal-\ntungsrat zu kritisieren. Ich rudere gelegentlich mit Stephan Kuhn, denn \nwir sind seit Jahren miteinander befreundet. Ich habe keine Probleme mit \nihm und würde das hier auch nicht so formuliert haben wollen. Nun, aber \n\n\n\n26 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwo liegt die grosse Problematik? Ich erwähne gerne und weise Sie da-\nraufhin und lade Sie ein, das zu lesen: Es haben zwei HSG-Ökonomen, \nnämlich Karl Frauendorfer und Robert Gutsche, im Mai 2022 einen \nKommentar anhand der Finanzberichte der Axpo unter dem Titel «Ge-\nschäftsmodell der Axpo: Cui bono»? erarbeitet und publiziert. Cui bono \nmeint: Wem zum Vorteil? Sie kommen darin zum Schluss, dass insbe-\nsondere der spekulative Eigenhandel zu einer Aufblähung der Bilanz und \neiner Schrumpfung der Eigenkapitalquote geführt hat, mit einhergehender \nVerteuerung der Absicherungskosten. Sie weisen darin nach, dass die \nHandelsgeschäfte der Axpo, entgegen der deklarierten Äusserungen, zu \neinem Verlust geführt haben. Die beiden Autoren sehen die Verluste im \nEnergiehandel der Axpo ausschliesslich durch spekulative Handelsge-\nschäfte verursacht. Zudem seien die Vervielfachung der Energiederivate \nund des Saldierungsvolumens nicht mit dem Preisanstieg an den Ener-\ngiemärkten zu erklären, sondern mit dem sukzessiven Aufbau von speku-\nlativen Eigenhandelspositionen verbunden. Das erinnert doch ganz stark \nan die Banken- und Finanzkrise und an den entsprechenden Regulie-\nrungsbedarf. Die Stromversorger agieren im Markt wie Banken und man-\nche machen Risikogeschäfte zur Gewinnoptimierung. Der Rettungs-\nschirm – das haben Sie vielleicht auch schon gehört –, den wir jetzt \nmehrfach erwähnt haben, soll deshalb mittelfristig durch ein Gesetz zur \nIntegrität und Transparenz des Grosshandels für Strom und Gas sowie \nVorgaben zur Liquidität und Kapitalausstattung abgelöst werden. Sie se-\nhen also, es ist hier durchaus ein Problem vorhanden, dass beim Unter-\nnehmen offensichtlich einfach die Gewinninteressen alleine im Vorder-\ngrund stehen, wie das bei einem Unternehmen der Fall ist. Aber, dass es \nhier Gemeinwohlinteressen gibt, die sehr hochstehen und die in diesem \nZusammenhang mit den Energieversorgern, wie wir jetzt in dieser mehr-\ndimensionalen Krise feststellen, wie wir das notwendigerweise wieder \nfesthalten, stärker formen und politisch kontrollieren müssen. Deshalb \nbitte ich Sie, und zwar so wie es hier steht, diesen Vorstoss zu überwei-\nsen und nicht wieder auf vollständigen Ersatz durch Regierungsräte, \nsondern durch diese zusätzliche, fehlende Kompetenz hier etwas bewe-\ngen zu wollen. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2022/17 von Kurt Zubler vom 26. September 2022 \nmit dem Titel «Strategische Kontrolle über die Axpo stärken» wird \nmit 31 : 24 Stimmen erheblich erklärt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 27 \n\n3. Postulat Nr. 2022/7 von Andrea Müller vom 4. April 2022 betref-\nfend Stillstand beim Biogas beenden \n\nSchriftliche Begründung: Biogasanlagen sind prädestiniert den Ansprü-\nchen einer tragfähigen Kreislaufwirtschaft gerecht zu werden. Die in den \norganischen Reststoffen enthaltenen Nährstoffe bleiben im Vergärungs-\nprozess erhalten und werden als Naturdünger den landwirtschaftlichen \nKulturen zurückgeführt. Durch die Vergärung von Hofdünger werden ei-\nnerseits beträchtliche Mengen an Treibhausgasen reduziert und Nähr-\nstoffverluste minimiert und andererseits kann Handelsdünger eingespart \nwerden. Es braucht Anreize und zielführende Konzepte, dass mehr Bau-\nernbetriebe ihren Hofdünger landwirtschaftlichen Biogasanlagen zur Ver-\nfügung stellen. Dadurch würden Klimaschutzleistungen generiert und \nNährstoffverluste minimiert. Es gilt als oberstes Ziel alle zur Verfügung \nstehenden Ressourcen zur Strom-, Wärme- und Treibstoffproduktion zu \nnutzen und so die regionale Wertschöpfung und Versorgungssicherheit \nzu erhöhen. \n\nAndrea Müller (SVP): Ich freue mich sehr, dass ich heute endlich zum \nThema Biogas zu Wort komme und meinem geschätzten Kollegen Mar-\nkus Müller so beweisen kann, dass Strom durchaus auch ein weibliches \nThema sein kann. Die letzten Monate haben uns vor Augen geführt, wie \nmassiv die Schweiz von ausländischen Energiequellen abhängig ist. Da-\nbei haben wir es in der Hand, den Selbstversorgungsgrad im Kanton zu \nerhöhen. Neben den bekannten Ressourcen wie Wasser, Sonne und \nWind führte die Biogasproduktion bis vor wenigen Monaten ein echtes \nMauerblümchendasein. Bei den aktuell durch die Decke schiessenden \nEnergiepreisen gewinnt regional hergestelltes Biogas und dessen Ne-\nbenprodukte aber immer mehr an Bedeutung. Selbstversorgung, bisher \nnur in der Ernährung ein Thema, ist nun auch im Energiebereich das \ngrosse Schlagwort. Die Vergärung von organischen Abfällen und Rest-\nstoffen hat Potenzial und kann einen Beitrag zur Versorgungssicherheit \nleisten. Während Thayngen mit seinen drei Biogasanlagen in Fachkrei-\nsen auch als Silicon Valley der Biogastechnik bezeichnet wird, ist der \nRest des Kantons eher im Dornröschenschlaf. Wecken wir ihn auf, behe-\nben wir den Stillstand beim Biogas. Die Biogasproduktion einfach erklärt: \nMan nehme ein organisches Material, erwärme und rühre das in einem \ngeschlossenen, gasdichten Kreislauf. Die dann entstehenden Gase ent-\nweichen, werden auf einen Motor geführt, der als Dynamo fungiert und \nStrom produziert. Als Nebenprodukt entsteht Abwärme am Motor, wel-\nches in ein Wärmenetz eingespiesen werden kann. Weiter können mit \neiner Aufbereitungsanlage wertvoller Treibstoff für die Tankstelle oder \nBiogas für das Gasnetz hergestellt werden. Die Gärgülle, die nach dem \nVergärprozess übrigbleibt, kann zudem als hochwertiger Dünger auf das \n\n\n\n28 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFeld ausgebracht werden. Dieser ist im Vergleich zur herkömmlichen \nGülle rasch pflanzenverfügbar und geruchsneutral. So werden die Nähr-\nstoffkreisläufe geschlossen und der Einsatz von importiertem Kunstdün-\nger erst noch verringert. Als Ausgangsmaterial können unter anderem \nMist, Gülle und Ernteausfälle aus der Landwirtschaft verarbeitet werden, \ngenauso wie Klärschlamm aus Abwasserreinigungsanlagen, Abfälle aus \nder Nahrungsmittelindustrie oder separat gesammelte Grünabfälle aus \nden Haushalten oder den Kommunen. In der Schweiz ist selbstverständ-\nlich streng geregelt, welche Materialien für die Biogasproduktion genutzt \nwerden dürfen. Um keine Konkurrenz zur Herstellung von Nahrungs-  \noder Futtermitteln zu schaffen, werden ausschliesslich Rest- und Abfall-\nstoffe verwertet, und davon produziert unsere Wohlstandsgesellschaft \nreichlich: 700 Kilogramm Siedlungsabfall pro Kopf pro Jahr. Zwar hat der \nAnteil an Papier, Karton und PET massiv abgenommen, aber gleichzeitig \nist der Anteil der biogenen Abfälle stetig gewachsen und füllt heute etwa \nein Drittel des Kehrichtsackes: 200 Kilogramm biogener Abfall pro Kopf \npro Jahr in Kehrichtsäcken ist eine verpasste Chance im Kanton Schaff-\nhausen, aus 16’000 Tonnen Grünabfall regionale Energie zu produzieren. \nOft ist Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen gar nicht bewusst, \nwie viele Reststoffe sie der Kreislaufwirtschaft zuführen könnten. Dank \ndieser würde Abfall zum Teil der Lösung und muss nicht weiter als Teil \ndes Übels angeschaut werden. Reststoffe haben grosses Potenzial. Da-\nher gilt es, sie der Kreislaufwirtschaft zuzuführen, statt sie einfach nur zu \nverbrennen. Direkt ausgebrachte Hofdünger, also Mist und Gülle, stellen \neine verpasste Chance zur stofflichen Verwertung dar. Übrigens werden \nschweizweit erst 5% der Gesamthofdünger durch Biogasanlagen energe-\ntisch genutzt. Können wir es uns tatsächlich leisten, aus diesen brachlie-\ngenden Ressourcen keine Energie zu produzieren? Wir müssen die \nKreislaufwirtschaft aufleben lassen, sie bekannter machen und wo immer \nmöglich implementieren. Wenn aktuell niemand eine Garantie abgeben \nkann, dass in den nächsten Monaten genügend Strom und Gas verfügbar \nist, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, das regional vor-\nhandene Potenzial zu nutzen. Das Sammeln und Verwerten von Biomas-\nse ist ökologisch, ressourcenschonend und erst noch ökonomisch sinn-\nvoll. Aus Abfall wird Strom, Wärme, Treibstoff und hochwertiger Dünger, \nund dies zu jeder Jahreszeit, zeitlich völlig flexibel, wetterunabhängig und \neinfach speicherbar. Biogas verbessert den Selbstversorgungsgrad und \nträgt zur Entwicklung des ländlichen Raumes bei. Aus der Region – für \ndie Region und erst noch 100% erneuerbar. Geben wir dem regional her-\ngestellten Biogas endlich die Aufmerksamkeit, die es verdient. Die SVP-\nEDU-Fraktion wird dem Postulat von Hansueli Graf und mir, grossmehr-\nheitlich zustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 29 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Stellungnahme der Regierung \nzum Postulat von Andrea Müller lautet wie folgt: Mit dem Postulat soll der \nRegierungsrat beauftragt werden, aufzuzeigen, wie der Zubau der Bio-\ngasproduktion im Kanton Schaffhausen entsprechend dem Ausbauziel \ndes kantonalen Umsetzungskonzepts feuchte Biomasse zu fördern sei. \nDabei soll er sich insbesondere an den Bereichen Hofdünger-Vergärung, \nRaumplanung und der direkten Förderung neuer und bestehender Anla-\ngen orientieren. Schliesslich seien auch das Potenzial von Kläranlagen, \nder Co-Vergärung und weitere Potenziale zur Biogasproduktion sowie die \nNähe zum Gasnetz zu berücksichtigen. Für die Förderung des Biogases \nim Kanton Schaffhausen sind biogene Abfälle von grosser Bedeutung. \nBiogene Abfälle sind besonders energiereich und liefern bei der Vergä-\nrung als Co-Substrat klimaneutrales Biogas. Die Menge der vergärbaren \nbiogenen Abfälle im Kanton Schaffhausen liegt gemäss dem im Postulat \nerwähnten Schlussbericht «Energetische Nutzung biogener Abfälle im \nKanton Schaffhausen» der kantonalen Energiefachstelle aus dem Jahre \n2013 bei rund 13'000 Tonnen pro Jahr. In der Region fehlen derzeit ge-\nnügend Anlagen, welche eine stoffliche Verwertung oder Vergärung der \nbiogenen Abfälle ermöglichen. Daher wird im Kanton Schaffhausen ge-\ngenwärtig ein grosser Teil der kommunalen biogenen Abfälle ausserkan-\ntonalen Anlagen zugeführt. Die Grüngutsammlung und -entsorgung wird \nvon vielen Gemeinden individuell organisiert. Hier besteht also Potenzial, \ndie Zusammenarbeit der Gemeinden zu fördern. Denn gemeinsam könn-\nten die Gemeinden die Sammlungen und die Transporte optimieren so-\nwie Möglichkeiten von weiteren Entsorgungswegen evaluieren und reali-\nsieren. Eine regional verfügbare Anlage mit damit verbundenen kürzeren \nTransportwegen könnte hierfür eine ökologisch sinnvolle Lösung darstel-\nlen. Auch der Ausbau von bestehenden regionalen Biogas- und Kläranla-\ngen, in Kombination mit der Verwertung von biogenen Abfällen als Co-\nSubstrat, könnte ein prüfenswerter Lösungsansatz darstellen. Vermutlich \nwäre dafür eine finanzielle Förderung notwendig. Denn aus den Ergeb-\nnissen der in den letzten Jahren der Biogasberatungsstelle durchgeführ-\nten Beratungen wird deutlich, dass das grösste Hemmnis für den Zubau \nvon Biogasanlagen in der fehlenden Wirtschaftlichkeit bzw. einer nicht \nausreichenden finanziellen Förderung liegt. In diesem Zusammenhang ist \nzu erwähnen, dass die Umsetzung der Massnahme «Investitionshilfen für \nlandwirtschaftliche Biogasanlagen» aus dem Umsetzungskonzept nicht \nrealisiert werden konnte, da mit der Ablehnung der Revision des Bauge-\nsetzes im Jahre 2015 die kantonale Förderung der neuen erneuerbaren \nEnergien und damit die Förderung von Biogasanlagen verunmöglicht \nwurde. Kommt hinzu, dass auch die Landwirtschaftsgesetzgebung keine \nspezifische Biogasförderung kennt. Der Zubau von Biogasanlagen ist al-\nso massgeblich von einem wirtschaftlichen Betrieb der Biogasanlage ab-\n\n\n\n30 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhängig. Ohne eine auskömmliche Förderung dieser Anlagen erscheint \ndies nicht möglich. Mit dem vom Bund geplanten Förderprogramm ab \n2023, wonach Investitionsbeiträge für Biogasanlagen, die mit landwirt-\nschaftlicher Biomasse betrieben werden, auf 60% der anrechenbaren \nKosten erhöht werden sollen und den zusätzlich vorgesehenen Betriebs-\nkostenbeiträgen werden die Rahmenbedingungen für den Zubau von Bi-\nogasanlagen deutlich verbessert. Der zu erwartende Zubau von Biogas-\nanlagen wird zu einem steigenden Bedarf an vergärungsfähiger Biomas-\nse führen. In der Folge ist zu erwarten, dass auch Massnahmen zur Er-\nfassung von Biomasse, wie z.B. die Separatsammlung von Bioabfall in \nden Gemeinden, vom Markt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ge-\ntragen und vorangetrieben werden. Ob zur Unterstützung von Biogasan-\nlagen zusätzliche Mittel aus dem Ressourcenausgleich oder dem kanto-\nnalen Förderprogramm bereitgestellt werden sollen, ist abhängig von der \nangepassten Bundesförderung ab 2023. Der Fokus bei der Umsetzung \ndes Biomassekonzeptes liegt weiterhin bei der Beratung von Landwirten, \ndie Interesse am Betrieb einer Biogasanlage zeigen. Entsprechend steht \ndie Biogasberatungsstelle in Zusammenarbeit mit dem Verein «Lande-\nnergie Schaffhausen» weiterhin bereit, interessierte Landwirte zu bera-\nten. Der Regierungsrat unterstützt somit die Stossrichtung des Postulats \numso mehr, als der überwiegende Teil der Massnahmen gemäss Bio-\nmassekonzept ohnehin in Umsetzung ist, z.B. aktive Öffentlichkeitsarbeit, \naktives Zusammenführen von Akteuren und die Erweiterung des Bera-\ntungsangebots der Landwirtschaft, bzw. wurde teilweise schon umge-\nsetzt, wie z.B. die Prüfung einer Quotenregelung für Erdgasversorger. \nVon den neuen Förderbedingungen des Bundes ab 2023 erwartet der \nRegierungsrat einen Ausbau der energetischen Nutzung der Biomasse \nim Kanton Schaffhausen. In Abhängigkeit von dieser Entwicklung soll ge-\nprüft werden, ob kantonale Förderbeiträge als punktuelle Ergänzungen \nsinnvoll sind. Eine Vereinfachung der Bewilligungspraxis für Biogasanla-\ngen ist ebenfalls prüfenswert, damit der Zubau zeitnah erfolgen kann. Die \nRessourcen und der Fokus sind also hierauf zu richten und nicht in eine \nnochmalige Prüfung des Berichts. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, \ndas Postulat zu überweisen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Biogas ist eine vielseitig einsetzbare Energiequel-\nle, die sowohl ins Gasversorgungsnetz eingespeist als auch für die Er-\nzeugung von Strom in einem Blockheizkraftwerk herangezogen werden \nkönnte. Biogas gilt als regionaler Rohstoff, gilt als umweltfreundliche Al-\nternative zu Erdgas und somit als gute Ergänzung auf dem Markt der re-\ngenerativen Energien, sofern Biogas als Abfallprodukt hergestellt wird. \nGerade für Hochtemperaturprozesse wie sie z.B. in der Pharmazie, in der \nGlasherstellung oder in Schmelzöfen benötigt werden, ist Biogas neben \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 31 \n\ndem Holz der beste erneuerbare Energieträger. Für neue oder sanierte \nGebäude mit Vorlauftemperaturen zum Teil unter 30 Grad Celsius macht \neine Flammentemperatur bei der Gasverbrennung von rund 900 Grad \nschlicht keinen Sinn. Biogas als Treibstoffersatz schliesse ich ebenfalls \nexplizit aus, da der Wirkungsgrad von Gasmotoren ähnlich schlecht ist \nwie jener von Benzinmotoren. Verbrennungsmotoren sind im Vergleich zu \nElektromotoren halt reine Energievernichtungsmaschinen. Für das \nTransportwesen braucht es aus Klimaschutzgründen alternative Konzep-\nte: längere Transporte per Bahn oder Schiff, Feinverteilung per Lkw mit \nElektromotoren. Das Potenzial für Biogas ist im Kanton Schaffhausen \nnach wie vor gross. Davon konnten wir uns an der letzten GrüZ-Sitzung \nüberzeugen. Das IKL beziffert die organischen Abfälle, welche für Biogas \neingesetzt werden könnten, auf rund 17’000 Tonnen pro Jahr. Davon wird \nheute nur ein kleiner Teil für Biogas verwendet. Ein wesentlicher Teil geht \nnoch direkt in Kompostieranlagen, zum Teil nach Buchs, St. Gallen. \n17'000 Tonnen pro Jahr reichen jedoch bei Weitem für eine grössere \nKompogasanlage. Allenfalls sollten die Schaffhauser Gemeinden mit den \nGemeinden des Kantons Thurgau zusammenarbeiten und investieren, \ndenn der Abfall oder die Abfallentsorgung ist ja primär Sache der Ge-\nmeinden. Zur Biogasproduktion sollten alle auch bereits bestehenden Bi-\nogasanlagen einbezogen werden. Also, sowohl die bestehenden Anlagen \nin der Landwirtschaft als auch die Faultürme der ARAs. Dort gibt es nach \nwie vor erhebliches Potenzial dank Co-Vergärung. Dabei werden aufbe-\nreitete organische Abfälle wie Rüstgut oder Ernterückstände direkt in den \nGär- bzw. Faulturm eingespeist und dadurch die Gasproduktion gestei-\ngert. Dazu soll auch eine Effizienzsteigerung bei den bestehenden Anla-\ngen anvisiert werden. Gerade im Berner Seeland oder in der Landschaft \nDavos wird die Co-Vergärung in ARAs systematisch gefördert und dabei \nPommes frites-Öle, Rüstabfälle aus Restaurants und Hotels sowie Abfälle \naus Grossküchen von Kantinen und Menschen direkt in die Faultürme der \nARAs eingespeist und dadurch die Biogasproduktion deutlich gesteigert. \nDie Biogasproduktion mit Grünabfällen unterliegt jahreszeitlichen \nSchwankungen und hängt unter anderem mit der Vegetationsperiode zu-\nsammen. Mit einer Anpassung von Pflegearbeiten, z.B. beim Unterhalt \nvon Strassenböschungen, dem Unterhalt oder dem Pflegeschnitt von Na-\nturschutzgebieten, könnten auch biogene Abfälle vermehrt im Winterhalb-\njahr bereitgestellt werden. Das benötigt eine Koordination und Planung \nder verschiedenen Aktivitäten. Was ich aber grundsätzlich ablehne, ist \ndie Produktion von Pflanzen zur reinen Energiegewinnung. Der Vorrang \nmuss immer die Nahrungsmittelproduktion haben. In Deutschland werden \nimmer mehr landwirtschaftliche Flächen für Biogasanlagen genutzt sowie \nimmer mehr Pflanzen zur Energiegewinnung statt zur Nahrungsmittelge-\nwinnung angebaut. Das hat zum Teil gross angelegte Monokulturen so-\n\n\n\n32 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwie einen Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel zur Folge. So wer-\nden beispielsweise 90% der Biogasanlagen in Deutschland zur Hauptsa-\nche mit Mais betrieben. Dadurch steigt der Anbau von Mais auf Kosten \nder Artenvielfalt und zulasten einer abwechslungsreichen Ackergesell-\nschaft. Das wirkt sich negativ auf den Boden aus, der durch die einseitige \nNutzung an Nährstoff verarmt. Des Weiteren kann eine falsche Lagerung \nder Biomasse negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Etwa, wenn \ndie Biogasanlagen nicht regelmässig gewartet werden oder nur unzu-\nreichend den Sicherheitsrichtlinien entsprechen. Dann kann es passieren, \ndass klimaschädliches Methan aus den Anlagen entweicht, und Methan \nist deutlich klimaschädlicher als Kohlendioxid. Der Aspekt Biogas verdient \neine wirklich umfassende Analyse. Es handelt sich um einen weiteren er-\nneuerbaren Energieträger, der zukünftig insbesondere für Hochtempera-\nturprozesse in der Industrie und im Gewerbe von grosser Bedeutung \nwird. Daher bitte ich den Regierungsrat, eine Potenzialanalyse – sofern \ndiese gemacht wird – umfassend und unter Einbezug sämtlicher biogener \nAbfälle zu machen, sofern das Postulat überwiesen wird. Aber davon ge-\nhe ich aus und mit mir die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion, denn sie wird \ndie Überweisung unterstützen. \n\nJannik Schraff (GLP): Wir haben den Vorstoss in der Fraktion beraten \nund wenig überraschend stösst dieser bei uns auf viel Sympathie. So \nsind wir klar der Meinung, dass es alle Formen der erneuerbaren Ener-\ngien braucht, um die Energiewende zu schaffen und uns von den fossilen \nEnergieträgern zu verabschieden. Nebst Wind-, Wasser- und Solarener-\ngie, gehört da klar auch Biogas dazu. In diesem Zusammenhang sehen \nwir den Nutzen von Biogas sogar besonders hoch. So bringt Biogas wie \nWasserkraft eine relativ konstante Leistung und hat zudem noch das Po-\ntenzial der Möglichkeit einer Zwischenspeicherung. Nebst dem Faktor der \nEnergieproduktion ist auch der Effekt auf die Landwirtschaft äusserst po-\nsitiv. So gewährleistet eine angepasste Menge an Biogasanlagen an den \nrichtigen Standorten eine regionale Verwertung von Ausschussprodukten \nwie Grüngut, Mist und Gülle und liefert anschliessend wertvollen Dünger \nfür den Anbau von Agrarprodukten. Wenn es zur Ausarbeitung der Vorla-\nge kommt, ist es uns aber wichtig, dass folgenden zwei Punkten Beach-\ntung geschenkt wird: Der Ausbau von Biogasanlagen sollte ganzheitlich \nbetrachtet werden und nicht nur aus dem Blickwinkel der Landwirtschaft. \nSo sehen wir ein grosses Potenzial in der Symbiose zwischen Industrie-\ngesellschaft und Landwirtschaft. So könnte eine gut ausgelegte und rich-\ntig platzierte Anlage für einen Industriebetrieb Strom liefern, für private \nHaushalte Wärme und von einem Landwirt betrieben werden. Dies sollte \nnicht durch einseitige Fördermassnahmen beeinträchtigt werden. Der \nzweite Punkt ist die Herkunft der Biomasse. Da ist es uns wichtig, dass \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 33 \n\nnicht Produkte, welche als Nahrung für Menschen oder Tiere geeignet \nwären in Biogasanlagen landen, nur, weil es durch Förderungen finanziell \nattraktiver ist. Wir, als GLP-EVP-Fraktion, werden den Vorstoss einstim-\nmig unterstützen. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich vertrete hier die Meinung der SP-Fraktion zum \nPostulat 2022/7 «Stillstand beim Biogas beenden». Wie wichtig es ist, \ndurch erneuerbare Energien den Grad an Unabhängigkeit von Putin und \nCo. zu erhöhen zeigt der aktuell schreckliche Krieg Russlands gegen die \nUkraine. Mag Biogas mengenmässig im Energiemix bislang eine unter-\ngeordnete Rolle spielen, so ist es dennoch wichtig, diese Quellen so \nsinnvoll als möglich zu nutzen. Dies ist sinnvoll, solange es sich um die \nVerwertung von Abfällen handelt; Urs Capaul hat dies in seiner Rede ja \nbereits ausgeführt. Auf lange Perspektive betrachtet ist der dritte Absatz \ndes Postulats, der auf den Erhalt oder gar die Stärkung des Gasnetzes \nabzielt, jedoch etwas mit Vorsicht zu geniessen, müssen wir uns doch vor \nAugen führen, dass derartige Infrastruktur primär der Nutzung des fossi-\nlen und importierten Erdgases dient. Ein Einsatz des zusätzlich erzeugten \nBiogases sollte also auch unabhängig von fossilem Erdgas als Möglich-\nkeit gedacht werden können. In ihrer Argumentation beschreibt die Postu-\nlantin ausserdem, dass sich durch die Vergärung von Hofdünger usw. \neine beträchtliche Menge an Treibhausgasen reduzieren lässt. Dies ist \nwohl richtig, man muss fairerweise aber auch betonen, dass die Entste-\nhung dieser klimaschädlichen Treibhausgase unter anderem gerade \ndurch intensive Viehwirtschaft gefördert wird. Eine Reduktion bei der Ent-\nstehung dürfte also grundsätzlich ein wirkungsvolleres Mittel sein, um \ndies zu bekämpfen. Nichtsdestotrotz, auch ich bekenne mich dazu, ab \nund zu gerne ein Stück Fleisch zu essen und es ist zweifelsohne sinnvoll, \ndie Folgen auf das Klima einer Konsumkette möglichst gering zu halten. \nDass die Nutzung und lokale Umwandlung von erneuerbaren Energien \ndie regionale Wertschöpfung stärken, ist in den Reihen der SP kein Ge-\nheimnis. Wir versuchen das schon länger der rechten Seite in den Dis-\nkussionen, um die erneuerbare Energie klarzumachen und wir freuen \nuns, dass auf der politischen Gegenseite dieses Argument angekommen \nzu sein scheint. Denselben Enthusiasmus wünschten wir uns aber auch, \nwenn es darum geht, bei Sonne und Wind auf nachhaltige Energien zu \nsetzen. Insgesamt würdigt die SP-Fraktion dieses Postulat und empfiehlt \nes Ihnen zur Überweisung. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir haben den Vorstoss, dieses Postulat in der \nFDP-Die Mitte-Fraktion ebenfalls eingehend besprochen und grundsätz-\nlich könnte man jetzt fast schon, wie es der geschätzte Urs Capaul ge-\nmacht hat, einen naturwissenschaftlichen Exkurs abhalten. Aber wenn wir \n\n\n\n34 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschauen, wie viele Ratsmitglieder diesen Vorstoss unterzeichnet haben, \nglaube ich, muss ich nicht mehr fünf Minuten sprechen. Wir haben 44 Un-\nterschriften, dann ist an und für sich die Ausgangslage klar. Nur, was sich \njetzt auch in den Diskussionen, die wir vorher gehört haben, zeigt: Er-\nneuerbare Energien, alternative Energien, da entsteht grosser Enthusi-\nasmus. Wenn man dann aber in die Tiefe kommt, hört man relativ schnell \ndas «Ja, aber». Es ist richtig, jede Art von Energiegewinnung hat Vor- \nund Nachteile. Das ist so und das haben wir auch früher einmal in der \nPhysik gelernt. Aber ich will jetzt nicht verlängern. Auch wenn wir hier \nAspekte sehen, die dafür oder auch dagegensprechen, sind wir gross-\nmehrheitlich bereit, dieses Postulat zu überweisen. Ein wichtiger Punkt, \nder dann auch anzumerken ist: Zu sagen, Biogas sei gut ... Ich durfte \nmich vor Ort bei Andrea unter kundiger Führung einmal instruieren lassen \nund ich war sehr beeindruckt, wie diese Biogasanlage funktioniert. Aber \nwir müssen uns schon klar bewusst sein: Die Biogasanlage ist eine gute \nBiogasanlage, wenn sie nicht bei uns in der Nähe ist. Aber wenn sie bei \nuns in die Nähe kommt, dann entsteht natürlich entsprechende Skepsis. \nDas muss man sich auch vor Augen führen. Immer wieder auch ist der \nAspekt der Geruchsemissionen oder so da, obwohl diese, wie ich mich \nauch überzeugen konnte, eigentlich grundsätzlich nicht so gegeben ist. \nAber dennoch, nur einfach Friede, Freude, Eierkuchen, wenn wir jetzt \ndiesem Postulat zustimmen, wird nicht entstehen. Aber wie gesagt, wir \nwerden dieses Postulat grossmehrheitlich überweisen. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Die 44 Unterschriften von Ihnen unter dem \nvorliegenden Postulat zeigen eigentlich ein klares Bild: Sie unterstützen \nsomit klar den Wunsch der erstunterzeichnenden Andrea Müller und mir. \nDer Schlusssatz unter dem Postulat ist unmissverständlich und darum \ngeht es hier, Zitat: «Der Kanton Schaffhausen ist aufgefordert zu handeln \nund das regional vorhandene Potenzial zu nutzen»! Zitatende. Ganz ein-\nfach und klar zusammengefasst. Wir haben jetzt von Andrea Müller ge-\nhört, dass das Potenzial vor unserer Haustür gross ist und es liegt an \nuns, es einfach besser zu nutzen. Als Präsident von «Landenergie \nSchaffhausen» erlebe ich es oft, dass vieles zwar wünschbar, aber in der \nPraxis nicht umsetzbar ist. Da denke ich aber, dass wir Schritte dazu ma-\nchen können. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung zu dieser Kreislauf-\nwirtschaft. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich habe eigentlich nur eine Frage, da dieses Postu-\nlat ja offenbar unbestritten ist. Wir können alle Energien fördern und das \nist auch richtig so. Wir haben aber bis jetzt nicht über Preise oder Kosten \ngesprochen. Was kostet jetzt die Produktion von einer Kilowattstunde, \nwenn man mit Biogas Strom erzeugt? Das würde mich noch interessie-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 35 \n\nren, damit wir wissen, von welchem Kosten wir überhaupt in diesem Zu-\nsammenhang sprechen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Von «antworten zu wollen» kann \nnicht die Rede sein, weil ich die Antwort nicht exakt kenne. Aber Biomas-\nse zu vergären und Gas zu produzieren ist sicher eine der teuersten Pro-\nduktionsarten für erneuerbare Energie. Das ist ja mit der Grund, was ich \nIhnen auch ausgeführt habe, dass der Ausbau von Biogas bis anhin nicht \nso gelaufen ist, wie es eigentlich wünschenswert wäre und wie Sie in Ih-\nren Voten alle ausgedrückt haben. Jetzt hat sich die Situation tatsächlich \nverändert. Die Welt ist nicht mehr diejenige, wie vor dem 24. Februar \n2022. Die Versorgungssicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz \nhat einen ganz anderen Stellenwert in sehr vielen Köpfen in der Schweiz, \naber auch in Europa, bekommen. Deshalb müssen auch erneuerbare \nEnergieanteile angeschaut werden, die ihren Beitrag leisten können, aber \ndie vielleicht auch etwas teurer sind. Schlussendlich kommt es für denje-\nnigen, der die Anlage erstellt oder sich mit dem Gedanken trägt natürlich \ndarauf an, ob die Anlage wirtschaftlich betrieben werden kann. Deshalb \nkommt es auch sehr darauf an, wie diese Fördermassnahmen des Bun-\ndes letztendlich für die betreffende Anlage ausfallen. Ich glaube, das \nmuss dann einfach im Detail geprüft werden. Aber das wird sicher auch \nein Teil dieses Prüfungsauftrags sein, den Sie uns offensichtlich erteilen \nwerden und der schlussendlich Auskunft darüber geben wird. \n\nAndrea Müller (SVP): Ich bedanke mich für all diese sehr positiven Vo-\nten. Zu Urs Capaul: Bei Gas als Treibstoff sehe ich ein grosses Potenzial, \nwenn man wirklich von 100% Biogas spricht. Denn z.B. bei der Landwirt-\nschaft fallen im Sommer mehr Substrate an als im Winter. Daher kann \nman sehr gut mit diesen Übermengen an Substraten genau für die Gas-\ntraktoren Biogas produzieren, die nämlich auch im Sommer mehr laufen \nals im Winter und daher können die verschiedenen Spitzen aufeinander \nabgestimmt werden. Biogastraktoren in der Landwirtschaft sind ein The-\nma, das man angehen kann. Bei uns im Dorf holt sogar der Abfalllastwa-\ngen, der mit Gas betrieben wird, bei den Kommunen das Grüngut, bringt \nes zu uns auf die Anlage und tankt dann im gleichen Zug gleich wieder \ndas Biogas. Dann nochmals zum Thema Abfall. Ich habe es klar betont: \nIn der Schweiz darf nur Abfall oder sogenannte Reststoffe vergast wer-\nden. Wir unterscheiden uns da ganz klar auch von den Nachbarländern. \nBei uns gilt die Devise: Teller-Trog-Tank und daran haben sich alle zu \nhalten. Wir sind unter einer grossen Kontrolle der Oberzolldirektion. Da \nwird also nicht irgendwie gewurstelt, sondern sehr viel kontrolliert. Es fin-\ndet auch kein Abfalltransit durch die ganze Schweiz statt, obwohl man \nauch immer sagen kann, woher kommen dann das Öl und das Gas? Dort \n\n\n\n36 Kantonsrat Schaffhausen \n\ninteressieren die Kilometer auch niemanden. Aber trotzdem sind wir da \nunter Kontrolle und daran hält man sich auch. Nochmals zum Thema \nPreis: Da spielt es natürlich sehr eine Rolle, was man alles herstellt. Eine \nBiogasanlage, die einen Wärmeverbund betreibt, kann die Wärme nut-\nzen. Wenn die Anlage irgendwo steht, wo die Wärme nicht genutzt wird, \nfällt dieser Teil weg. Dann bekommt man Entsorgungsbeiträge oder auch \nnicht. Baut man eine grosse oder eine kleine Anlage? Das sind sehr viele \nFaktoren, die sich dann auch auf die Produktionskosten niederschlagen. \nAber ich würde mich sehr freuen, wenn wir dieses Postulat dem Regie-\nrungsrat zur Prüfung überweisen. \n\nAbstimmung  \n\nDas Postulat Nr. 2022/7 von Andrea Müller vom 4. April 2022 mit \ndem Titel «Stillstand beim Biogas beenden» wird mit 50 : 1 Stimmen \nerheblich erklärt. \n\n* \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Wir haben jetzt folgendes \nProblem: Herr Regierungsrat Martin Kessler muss jetzt weg. Wir haben \ndas heute Morgen vorgezogene Traktandum «Förderung von Holz als \nBaumaterial» vorgezogen. Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass wir die \nTraktandenliste aus gegebenem Grunde nochmals drehen. Sind Sie da-\nmit einverstanden? \n\nWalter Hotz (SVP): Es geht hier um einen Vorstoss, der nicht weltbewe-\ngend ist. Es ist auch so, dass Regierungsräte Stellvertreter haben. Von \ndem her kann die Stellvertretung das Votum übernehmen. Es sind ja im-\nmer Voten, die schriftlich abgelesen werden. Ich glaube also, es ist nicht \nnötig, dass wir die Traktandenliste schon wieder umstellen, auch im Hin-\nblick, dass der Vorstoss nicht weltbewegend ist. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Kantonsrat Hotz, Sie stel-\nlen somit einen Antrag. Damit stimmen wir jetzt noch einmal über die \nTraktandenliste ab. \n\nAbstimmung \n\nDer Umstellung der Traktandenliste auf die ursprüngliche Version \nwird mit 30 : 20 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 37 \n\n4. Motion Nr. 2022/4 von Melanie Flubacher vom 10. April 2022 mit \ndem Titel «Vorgeburtlicher Mutterschutz» \n\nSchriftliche Begründung: Eine Erhebung des Bundes (2018) zeigt, dass \n70% der dort befragten Mütter vor dem errechneten Geburtstermin \nkrankgeschrieben werden mussten. Diese Zahl verdeutlicht, dass die Er-\nwartung, schwangere Frauen sollten bis zur Geburt arbeiten, mit der Rea-\nlität schlecht zu vereinbaren ist. Dies haben unsere Nachbarländer, wie \nauch die übrigen EU-Staaten erkannt. So kennen sowohl Österreich und \nDeutschland als auch Italien einen vorgeburtlichen Urlaub, welcher vier \nWochen bis beinahe drei Monate beträgt. Indem auch der Kanton Schaff-\nhausen einen vorgeburtlichen Mutterschutz einrichtet, könnte er eine Vor-\nreiter- und Vorbildfunktion übernehmen. So kann er seine Position als at-\ntraktiven Arbeitgeber stärken, was insbesondere angesichts des Fach-\nkräftemangels wichtig ist. Die Fachwelt und insbesondere Hebammen, \nGynäkologlnnen, Mütter- und Väterberaterinnen oder Pflegefachpersonen \nim Wochenbett betonen, dass es für den Geburtsverlauf und die Ge-\nsundheit von Mutter und Kind entscheidend ist, ob die schwangere Frau \nsich in Ruhe und mit möglichst wenig physischem oder psychischem \nStress auf das Geburtsereignis vorbereiten konnte. Der Gesundheits-\nschutz des ungeborenen Kindes sowie der werdenden Mutter soll für alle \ngelten. Auch für Frauen, bei denen die medizinischen Gründe nicht für \neine Krankschreibung kurz vor der Geburt sprechen. Oder solche, welche \nihren arbeitsrechtlichen Schutz aus Angst vor Nachteilen am Arbeitsplatz \nnicht einfordern. Ausserdem ist es für werdende Mütter oft unangenehm, \neine Krankschreibung zu verlangen, da sie ja nicht im eigentlichen Sinne \nkrank sind. Mit einem vorgeburtlichen Urlaub, der sich am errechneten \nGeburtstermin orientiert, wäre frühzeitig bekannt, ab wann die Schwange-\nre nicht mehr arbeitet. Dies hätte positive Auswirkungen für den Kanton \nals Arbeitgeber. Planungsunsicherheiten könnten so vermieden werden. \n\nZweite Vizepräsidentin Melanie Flubacher (SP): Wenn ich in den Saal \nblicke, muss ich davon ausgehen, dass die wenigsten von Ihnen schon \neinmal schwanger gewesen sind. Es wird Sie also einiges an Empathie \nkosten, den Nutzen für diesen Vorstoss zu erkennen. Ich hoffe, Sie ste-\nhen am Ende diesem Vorstoss trotzdem wohlwollend gegenüber und \nwerden ihn dann hoffentlich auch unterstützen. Sie haben es in der Be-\ngründung des Vorstosses gelesen: Die meisten unserer Nachbarstaaten \nkennen einen namhaften Schwangerschaftsurlaub von mehreren Wo-\nchen. So etwa Österreich, wo eine Frau zwei Monate vor dem Geburts-\ntermin ihre Arbeit aussetzen kann. In Deutschland beträgt diese Zeit \nsechs Wochen, in Italien vier und in Frankreich drei. Das gibt für mich \nden Umstand auch viel besser wieder, dass Schwangerschaft eben keine \nKrankheit ist, wie bei uns oftmals suggeriert wird, indem man krankge-\n\n\n\n38 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschrieben wird, wenn die körperlichen Beschwerden in Zusammenhang \nmit der Schwangerschaft zu gross werden, sondern es ist eine zusätzli-\nche Beanspruchung für den Körper. Mit der Geburt und der nachfolgen-\nden Familienzeit steht ein Ereignis bevor, auf das sich die Frau ohne \nStress und mit genügend Zeit vorbereiten sollte. Darin sind sich Hebam-\nmen und Gynäkologinnen einig. Aus den Anstellungsbedingungen des \nKantons Schaffhausen geht hervor, dass Mitarbeiterinnen Anspruch auf \nvier Monate Lohnfortzahlung bei Schwangerschaft haben, also insgesamt \n16 Wochen. Dieser steht aber nur dann vollumfänglich nach der Geburt \nzur Verfügung, wenn man das mit der oder dem Vorgesetzten so ausge-\nhandelt hat und man nicht in den letzten zwei Wochen vor der Geburt \nkrankgeschrieben wird. Die Krankschreibung vor der Geburt verkürzt also \nden Mutterschaftsurlaub nach der Geburt. Ich habe beim Personalamt \ndes Kantons nachgefragt und sie haben mir bestätigt, dass der Mutter-\nschaftsurlaub in den allermeisten Fällen zwei Wochen vor der Geburt be-\nginnt. Die Frauen, welche 16 Wochen nach der Geburt beziehen können, \nalso diejenigen, die bis zur Geburt arbeiten können, lassen sich pro Jahr \nan einer Hand abzählen. Dazu noch ein konkretes Beispiel einer Lehre-\nrin, welche bei uns im Kanton arbeitet: Als sie schwanger wurde, musste \nsie angeben, wann der errechnete Geburtstermin ist. Von diesem Datum \nausgehend wird sie dann zwei Wochen vorher in den Mutterschaftsurlaub \ngehen. Es ist nun aber möglich, dass sie ihr Kind erst nach dem errech-\nneten Termin zur Welt bringt – man kann das Kind ja auch fast bis zwei \nWochen übertragen –, dann bleibt ihr von den ursprünglichen 16 Wochen \nnur noch zwölf Wochen Mutterschaftsurlaub nach der Geburt übrig, was \ndann nicht einmal mehr dem gesetzlichen Minimum von 14 Wochen ent-\nspricht. Diese Praxis möchte mein Vorstoss nun ändern. Indem ein vor-\ngeburtlicher Mutterschutz von zwei Wochen eingeführt wird, steht allen \nMitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung nach der Geburt 16 Wochen \nMutterschaftsurlaub zur Verfügung. Das gibt allen Schwangeren die Mög-\nlichkeit, sich in Ruhe auf die bevorstehende Geburt und die anstehende \nFamilienzeit vorzubereiten. Ebenso würde den jungen Familien nach der \nGeburt etwas mehr Zeit zur Verfügung stehen, um sich im neuen Fami-\nlienalltag zu organisieren und den Wiedereinstieg der Frau am Arbeits-\nplatz zu planen, wovon ja dann auch der Arbeitgeber wieder profitiert. \nNoch ein Wort zur Situation in anderen Kantonen: In der Stadt Luzern \nwurde ein ähnlicher Vorstoss vom Stadtparlament überwiesen. Die städ-\ntischen Angestellten können nun von einem 3-wöchigen vorgeburtlichen \nMutterschutz profitieren und ihnen stehen nach der Geburt noch 16 Wo-\nchen Mutterschaftsurlaub zur Verfügung. Auch in den Städten Zürich und \nBasel-Stadt sind ähnliche Vorstösse überwiesen worden. Im Kanton Lu-\nzern hat die Regierung die Problematik erkannt, einen ähnlichen Vorstoss \nteilweise erheblich erklärt und die von mir erläuterte Praxis dahingehend \n\n\n\nProtokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 39 \n\nangepasst, dass die Krankschreibung vor der Geburt nicht mehr den Mut-\nterschaftsurlaub nach der Geburt kürzt. Also, allen Mitarbeiterinnen der \nkantonalen Verwaltung steht neu ein Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen \nnach der Geburt zu. Im Übrigen war die Regelung im Kanton Luzern zu-\nvor gleich wie bei uns im Kanton. Zum Schluss muss man meinen Vor-\nstoss auch vor dem Hintergrund sehen, dass Arbeitskräfte im Moment, \nund wohl auch in Zukunft, knapp sind. Fachkräfte werden in vielen Bran-\nchen händeringend gesucht und auch die öffentliche Verwaltung hat zu-\nnehmend Mühe, die passenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu fin-\nden. So gilt es auch in unserem Kanton, das Arbeitskräftepotenzial ins-\nbesondere von Frauen stärker zu nutzen. Der Kanton muss mit attrakti-\nven und zeitgemässen Arbeitsbedingungen seine Wettbewerbsfähigkeit \nauf dem Arbeitsmarkt beibehalten. An dieser Stelle möchte ich noch da-\nzusagen, dass auch grössere Firmen in der Privatwirtschaft ihre Mutter-\nschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaube eher am Ausbauen sind. Es \nwürde unserem Kanton also gut anstehen, in diesem Bereich eine Vor-\nbildfunktion einzunehmen. Nun hoffe ich auf eine positive Aufnahme mei-\nner Motion und bin gespannt auf ihre Voten. Zumindest mal meine Frakti-\non wird diese Motion einstimmig annehmen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir haben jetzt gehört, \ndass Frau Flubacher am 11. April 2022 diese Motion eingereicht hat. Die \nMotion hat das Ziel, dass der vorgeburtliche Mutterschaftsschutz ausge-\ndehnt wird. Dieses Ziel ist eigentlich in der kantonalen Verwaltung bereits \nweitgehend verwirklicht. Von Bundesrechts wegen vorgesehen ist ein \nMutterschaftsurlaub von 14 Wochen, das sind 98 Tage ab Geburt des \nKindes. Die Entschädigung beträgt dabei 80% des durchschnittlichen \nBruttoeinkommens vor der Geburt, höchstens jedoch 196 Franken pro \nTag und damit maximal 7'300 Franken pro Monat. Arbeitgeberinnen und \nArbeitgebern steht es frei, über diese Regelung hinauszugehen. Sei es in \nBezug auf die Dauer des Urlaubes und/oder den Umfang der Lohnfort-\nzahlung. Beim Kanton Schaffhausen ist beides der Fall. Mitarbeiterinnen \nhaben bei Schwangerschaft und Niederkunft Anspruch auf 16 statt nur 14 \nWochen Mutterschaftsurlaub und – das ist wichtig – erhalten die volle \nLohnzahlung, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als neun Monate gedau-\nert hat. So steht es in Art. 38 Abs. 2 des Personalgesetzes. Anders als \nbei der eidgenössischen Mutterschaftsentschädigung deckt die kantonale \nRegelung dabei auch die letzte Phase der Schwangerschaft ab. Gemäss \n§ 44 Abs. 2 der Personalverordnung beginnt der 4-monatige, voll bezahl-\nte Schwangerschafts- bzw. Mutterschaftsurlaub zwei Wochen vor dem \nTag der Niederkunft. Der Mitarbeiterin kann, wenn sie arbeiten kann, auf \nWunsch gestattet werden, längstens bis zur Niederkunft zu arbeiten. Nur \nin diesen Fällen beginnt der 4-monatige Mutterschaftsurlaub erst mit der\n\n\n\n40 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNiederkunft. Mit der grundsätzlichen Möglichkeit des Vorbezuges des \nMutterschaftsurlaubes ist das zentrale Element der Motion beim Kanton \nsomit bereits erfüllt. Wollte man dem Anliegen der Motionärin, dass der \nUrlaub zwingend zwei Wochen vor der Niederkunft beginnen soll, nach-\nkommen, müsste man die Möglichkeit der Weiterarbeit auf eigenen \nWunsch fallenlassen. Dies erscheint dem Regierungsrat aber für all jene \nMütter, welche sich gesund und wohl fühlen, als keine vorteilhafte An-\npassung. Auch der Bundesrat hat in Zusammenhang mit der Motion \n21.3155 vom 15. März von Nationalrätin Flavia Wasserfallen betreffend \nMutterschaft vor der Niederkunft festgehalten, dass ein zwingender Be-\nginn des Urlaubes vor Geburt nicht im Interesse aller Mütter sei. Das An-\nliegen nach der Niederkunft in jedem Fall einen 16-wöchigen Mutter-\nschaftsurlaub beziehen zu können, bedürfte der Verlängerung des Mut-\nterschaftsurlaubes um zwei Wochen. Dazu sehen wir aber unter dem Ti-\ntel vorgeburtlicher Mutterschutz keinen Anlass, zumal der Kanton Schaff-\nhausen bereits eine vergleichsweise grosszügige Regelung kennt. Zu-\nsammengefasst plädiert der Regierungsrat dafür, die flexible Lösung bei-\nzubehalten und beantragt Ihnen daher, die Motion abzulehnen. \n\nChristian Di Ronco (Die Mitte): Zu Melanie Flubacher: Die meisten hier \ndrin sind nicht schwanger, aber manchmal ideenschwanger. Gerne gebe \nich Ihnen die Stellungnahme der FDP-Mitte-Fraktion zur Motion von Me-\nlanie Flubacher «Vorgeburtlicher Mutterschutz» bekannt. Anfangs 2021 \nhat der Bundesrat zu diesem Thema Stellung genommen. Er kam zum \nSchluss, dass schwangerschaftsbedingte Erwerbsunterbrüche bereits \nausreichend abgedeckt sind und deshalb kein Handlungsbedarf besteht. \nDies gilt auch für die Angestellten der kantonalen Verwaltung. Falls eine \nwerdende Mutter aus gesundheitlichen Gründen nicht nur reduziert arbei-\nten kann oder ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden muss, so \nwird entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses der Lohn ausbe-\nzahlt. Wir können deshalb die Forderung von Melanie Flubacher nicht \nnachvollziehen. Ist es für eine werdende Mutter tatsächlich ein Problem, \nvor der Geburt ein Arztzeugnis von ihrer zu behandelnden Ärztin bzw. \nArzt zu verlangen? Wenn eine werdende Mutter gegen Schluss der \nSchwangerschaft nicht mehr arbeiten kann, ist es unserer Meinung nach \nkein Problem, ein Arztzeugnis zu erhalten und egal wie viele Wochen vor \ndem theoretisch errechneten Geburtstermin die Arbeit zu unterbrechen. \nIch wage die Prognose, dass keine Ärztin oder Arzt ein Arztzeugnis ver-\nweigern würde. Es ist doch bereits heute so und gelebte Praxis, dass ei-\nne werdende Mutter vor der Geburt ein Arztzeugnis, sollte es nötig sein, \nvorlegen, dann die Arbeit niederlegen kann und dabei weiterhin den Lohn \nerhält. Für jeden Arbeitgeber ist es doch selbstverständlich, die Mitarbei-\nterin frei zu stellen, wenn Sie sich nicht mehr wohlfühlt. Natürlich ist eine \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 41 \n\nSchwangerschaft keine Krankheit. Aber ich glaube, die Frauen sind Frau \ngenug, von den behandelnden Ärzten ein Zeugnis zu verlangen, und \nzwar jederzeit falls nötig. Weshalb sollte dies zwei Wochen vor der Ge-\nburt anders sein? Und überhaupt, ich frage mich, wer kennt schon den \ngenauen Geburtstermin im Voraus? Erinnern Sie sich zurück, haben Sie \ndas gewusst? Zum Thema Planungssicherheit für den Arbeitgeber: Diese \nSicherheit hat ein Arbeitgeber nie. Egal, ob es sich um eine schwangere \nMitarbeiterin oder sonst um einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin han-\ndelt. Jedermann bzw. jede Frau kann plötzlich krank werden, einen Unfall \nhaben und somit von einer Stunde zur anderen am Arbeitsplatz ausfallen. \nWas uns ebenfalls an der Motion stört, ist, dass es eine weitere Bevorzu-\ngung der kantonalen Angestellten geben soll. Wir haben heute schon \nsehr gute Anstellungsbedingungen – wir haben es von der Finanzreferen-\ntin gehört. Die heute bereits gelebte Praxis funktioniert für werdende Müt-\nter im Staatsbetrieb als auch in der Privatwirtschaft und bedarf deshalb \nkeiner weiteren Anpassung. Nun kommt ein erneuter Vorstoss zugunsten \nder kantonalen Staatsangestellten. Dies erachten wir mehr als stossend \nund würde ein falsches Signal an die Privatwirtschaft senden. Die FDP-\nDie Mitte-Fraktion wird die Motion von Melanie Flubacher praktisch ein-\nstimmig nicht überweisen. Wir bitten Sie, dies auch zu tun. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Selbstverständlich war in unserer emanzi-\npierten Fraktion ein Mann als Fraktionssprecher zum vorgeburtlichen \nMutterschutz vorgesehen. Aber leider ist dieser heute abwesend, nicht \nwegen Militär und nicht wegen Schwangerschaft oder Partnerschaft. \nKurz: Er ist einfach fort. Für uns ist klar, es gibt an der vollständigen Aus-\nlegeordnung von Melanie Flubacher zum vorgeburtlichen Mutterschutz \nkeinen Zweifel. Aus unserer Sicht bleibt kein Schlupfloch, um ihrer stim-\nmigen Argumentation zu entweichen, auch wenn das die Regierung an-\nders sieht. Zudem würde sich der Kanton mit diesem familienfreundlichen \nGesetz auch als Arbeitgeber ein attraktives Image verschaffen und – wie \ndie Motionärin sagt – selber von der Planbarkeit des Arbeitsausfalls einer \nwerdenden Mutter profitieren. Es versteht sich von selbst, dass gerade \ndie Arbeitsbereiche Spitäler und Bildung, die besonders stark vom Fach-\nkräftemangel betroffen sind, profitieren würden. Hier, wo viele Frauen ar-\nbeiten, haben wir alles Interesse, Anreize zu schaffen. Als Kantonsrat \nsollten wir zudem daran denken, wie wir unsere Verantwortung auch ge-\ngenüber jenen Frauen im Spitalbereich wahrnehmen können, die nicht \ndirekt vom Kanton angestellt sind. Ergo gehört der Geltungsbereich des \nneuen Gesetzes generell auch in den Leistungsauftrag der Schaffhauser \nSpitäler. Das ist zwar logisch, weil dort generell das Personal- und Lohn-\nreglement des Kantons gilt, aber wir müssen dafür sorgen, dass auch je-\nne Jobs geschützt sind, die körperlich besonders anstrengend, aber an \n\n\n\n42 Kantonsrat Schaffhausen \n\nprivate Firmen vergeben sind. Ich denke an die Cafeteria oder – meines \nWissens – auch die Reinigungsarbeiten. Es darf ja nicht sein, dass eine \nMutter in der Administration Dispens geniesst, während ihre Kollegin in \nder Cafeteria Geschirr aus der Maschine wuchtet oder als Reinigungs-\nkraft auf Knien Treppen schrubbt. Ich zweifle nämlich, ob sich alle Frauen \nin körperlich anstrengenden Jobs krankschreiben lassen können. Das \nsehe ich eindeutig anders als Christian Di Ronco. Sei es, weil sie um ih-\nren Job fürchten oder im Tieflohnbereich schlicht den vollen Lohn brau-\nchen. Darum: Wir stimmen zu, aber wir hätten gerne noch ein bisschen \nmehr. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. In unserer Fraktion haben wir diese Motion ausführlich \nund kontrovers diskutiert und werden da unterschiedliche Meinungen \nbeibehalten. Das Anliegen eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von \nzwei Wochen unterstützen wir alle, da eine generelle Krankschreibung \nvon schwangeren Frauen in den letzten Wochen nicht sinnvoll ist. Doch \nwie von Frau Regierungsrätin gesagt, der Kanton Schaffhausen hat be-\nreits die 16 Wochen Mutterschaftsurlaub so geregelt, dass der bezahlte \nUrlaub von zwei Wochen vor der Geburt beginnt. Am Tag der Geburt be-\nginnt der ordentliche Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen. Wenn wir dann \nanstelle der 14 Wochen Mutterschaftsurlaub 16 Wochen fordern – und \nich denke, das könnte die Idee der Motionärin gewesen sein –, müsste \nder Motionstext dementsprechend angepasst werden. Der Kanton \nSchaffhausen geht bei der Regelung der Mutterschaftsentschädigung so-\ngar noch weiter als das Bundesrecht: Er bezahlt eine volle Lohnzahlung \nvon vier Monaten, während bei einer privatrechtlichen Anstellung nur \n80% des Lohnes ausbezahlt wird. Mit der Verlängerung des Mutter-\nschaftsurlaubs, den wir als Fraktion mehrheitlich unterstützen, ergibt sich \naber da eine zusätzliche Bevorzugung der kantonalen Angestellten ge-\ngenüber Frauen aus anderen Betrieben. Diese Ungleichbehandlung se-\nhen einige unserer Fraktion als nicht zielführend. Doch fehlen uns gerade \nin den Betrieben, die dem kantonalen Personalrecht unterstehen, Fach-\nkräfte wie z.B. Spital, Polizei und Lehrer. Das wiederum würde für eine \nBevorzugung sprechen. Aber, dass wir in der Schweiz eine nicht befriedi-\ngende Lösung des Mutterschaftsurlaubes haben, ist unbestritten. Eine \nschweizweite einheitliche Lösung wäre uns lieber und wir hoffen immer \nnoch, dass in dieser Richtung zeitnah eine Verbesserung angestrebt \nwird. Wir haben bei der Behandlung keinen Konsens gefunden und ma-\nchen unsere Entscheidung von einer allfälligen Anpassung der Motion \nund der Diskussion im Kantonsrat abhängig. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 43 \n\nPeter Werner (SVP): Eine Schwangerschaft ist für werdende Mütter, zum \nTeil aber auch für Väter, eine ereignisreiche Zeit. Gemütsschwankungen, \nÜbelkeit und andere körperliche Beschwerden, Hochs und Tiefs wech-\nseln sich in rascher Folge ab. Gegen Ende der Schwangerschaft ist dann \nauch der Bauch mehr und mehr im Weg. Ich versichere Ihnen, da kann \nich mitfühlen. Nun zur Motion von Melanie Flubacher. Sie verlangt, dass \nAngestellte der kantonalen Verwaltung zusätzlich zum Mutterschaftsur-\nlaub von 16 Wochen nach der Niederkunft noch weitere zwei Wochen \nUrlaub vor dem voraussichtlichen Geburtstermin erhalten. Bei den Re-\ncherchen zu dieser Fraktionserklärung bin ich auf einige interessante De-\ntails gestossen, die ich der Motionärin und auch Ihnen, liebe Anwesende, \nnicht vorenthalten möchte. Die geltende bundesgesetzliche Regelung \nschreibt lediglich einen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen nach der \nGeburt bei 80% Lohnzahlung vor. Dann habe ich hier die Auszüge, die \nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter bereits erwähnt hat. «Der Kanton \ngewährt bei vollem Lohn vier Monate Mutterschaftsurlaub, beginnend \nzwei Wochen vor dem Geburtstermin. Der werdenden Mutter kann aus-\nnahmsweise gestattet werden, bis zur Niederkunft zu arbeiten. Damit \nverzichtet sie aber bewusst auf diese zwei Wochen Urlaub. Der Mutter-\nschaftsurlaub dauert in jedem Fall ab Geburt 14 Wochen». Fakt ist also, \ndass die Forderung der Motionärin bereits heute vollumfänglich erfüllt ist. \nDie Annahme der Motionärin, dass der Kanton 16 Wochen Mutter-\nschaftsurlaub nach der Geburt gewährt, ist nachweislich falsch. Es sind \nzwei Wochen vor und 14 Wochen nach der Geburt, und das bei vollem \nLohn. Da würde sich manche Angestellte in der Privatwirtschaft glücklich \nschätzen. Die SVP-EDU-Fraktion wird diese Motion einstimmig ablehnen. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Das Bundesamt für Sozialversicherungen \nBSV hat in Erfüllung eines Postulates das Büro für arbeits- und sozialpoli-\ntische Studien BASS mit der Forschungsarbeit «Erwerbsunterbrüche vor \nder Geburt» beauftragt. Im Rahmen der Studie wurde im Herbst 2016 ei-\nne Onlinebefragung bei 3'575 Betrieben durchgeführt. Gemäss diesem in \nder Motion erwähnten Bericht des Bundesrates sind in den letzten zwei \nWochen vor der Geburt 70% der Frauen krankgeschrieben. Nur jede \nsechste Frau arbeitet bis zur Geburt. Es wird aber in unserer Gesellschaft \nerwartet, dass eine hochschwangere Frau bis zum Geburtstermin arbei-\nten soll. Aber, ist dies wirklich realistisch? Natürlich ist eine Schwanger-\nschaft keine Krankheit, aber sie bedeutet eine Höchstleistung des Kör-\npers. Darum, können wir vertreten, einfach davon auszugehen, dass jede \nFrau bis zum Geburtstermin arbeitet? Wie Sie bereits gehört haben, gibt \nes in allen EU-EFTA-Ländern Anspruch auf Mutterschaftsurlaub vor der \nGeburt, nur in der Schweiz nicht. Meine Kollegin Melanie Flubacher hat \nIhnen die Beispiele in der Motion aufgezählt. Die schwangere Frau sollte \n\n\n\n44 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsich vor der Geburt in Ruhe und mit möglichst wenig physischem und \npsychischem Stress auf das Geburtsereignis vorbereiten können. Dies \nweiss die Fachwelt und der gesunde Menschenverstand. Dann folgt die \nGeburt, auch sie ist eine Höchstleistung. Für den Kanton als Arbeitgeber \ngäbe es gewichtige Gründe für einen vorgeburtlichen Mutterschaftsur-\nlaub, weil er helfen würde, Planungsunsicherheiten zu vermeiden und die \nfinanziellen Risiken für den Betrieb zu verringern. So geben Arbeitgeben-\nde denn auch an, dass ein zusätzlicher interner Personalaufwand entste-\nhe, wenn Mitarbeitende wegen schwangerschaftsbedingten Erwerbsun-\nterbrüchen mehr Arbeiten übernehmen müssen oder Neuanstellungen \nnötig sind. Zudem können durch die Absenzen zusätzliche Lohnkosten \nentstehen, wenn noch keine Taggelder bezahlt werden, weil die Taggeld-\nversicherung erst nach einer Wartefrist Leistung erbringt. Aktuelle Be-\ntrachtungen, der Frühgeburtszahlen in verschiedenen Ländern zeigen, \ndass diese im coronabedingten Lockdown gesunken sind. Die Vermutung \nliegt nahe, dass dies auf die Ruhe vor der Geburt sowie weniger Infektio-\nnen durch verminderte Exposition zurückzuführen ist. Der vorgeburtliche \nMutterschutz wäre ein wichtiger Fortschritt, der sich positiv auf die Ge-\nburt, die Erholung im Wochenbett und die Gesundheit von Mutter und \nKind auswirkt. Zudem wird eine klare Regelung für die Verwaltung mehr \nPlanungssicherheit und finanzielle Entlastung und für Gynäkologinnen \nund Gynäkologen sowie Versicherer mehr Klarheit schaffen und den Kan-\nton auch in seiner Vorbildwirkung vorausgehen lassen. Ich bitte Sie, der \nMotion von Melanie Flubacher zuzustimmen. Meiner Meinung nach ist \neine Anpassung des Motionstextes nicht nötig. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich finde die Motion von Melanie Flubacher \nsehr sympathisch. Jetzt schert er wieder aus ... Nein, wir müssen uns mal \nüberlegen: Das ist ja kein Staatsausbau, wie jetzt vielleicht einige von uns \nBürgerlichen denken könnten. Es ist eigentlich, finde ich, sympathisch, \nweil es nicht den privaten Betrieben vorschreibt, dass sie einen Mutter-\nschaftsurlaub machen müssen, sondern innerhalb der kantonalen Ver-\nwaltung. Deshalb ist es kein Staatsausbau in dem Sinne. Es ist eine At-\ntraktivierung für die Angestellten der Verwaltung und es ist vor allem auch \neine Wertschätzung gegenüber den werdenden Müttern der kantonalen \nVerwaltung. Ich habe wirklich grosse Sympathien für diesen Vorstoss, \nund wir sollten uns das vielleicht nochmals überlegen, ob wir nicht zu-\nstimmen können. Denn es ist eben kein Staatsausbau, sondern wir, als \nkantonaler Betrieb, machen die Arbeitsplätze attraktiver für unsere Mitar-\nbeiterinnen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich möchte Ihnen jetzt doch einige spontane \nSätze dazu sagen, was ich heute Morgen gehört habe. Ich bin auch zwei-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 45 \n\nfache Mutter. Ich gehöre leider zu den langsamen schwangeren Müttern. \nIch durfte zweimal meine Kinder übertragen. Ich war beide Male froh, \ndurfte ich bis zum letzten Arbeitstag arbeiten. Ich wäre wahrscheinlich zu \nHause wahnsinnig geworden, denn jedes Zipperlein hätte ich gespürt. Ich \nging sehr gerne arbeiten. Ich frage mich, wie machen wir das denn, wenn \nsich die Geburt trotzdem hinauszögert? Gehe ich dann wieder arbeiten, \nwenn die zwei Wochen vorbei sind? Ich muss Ihnen ehrlich sagen, es \nsind nicht alle Mütter so, dass sie vor der Geburt gerne zu Hause bleiben. \nIch habe es sehr geschätzt, und ich möchte auch nicht irgendwie diskri-\nminiert werden, indem man mich zu Hause brüten oder warten lässt, bis \ndie Geburt endlich in Gang kommt. Denn das ist teilweise eine sehr un-\nangenehme Situation. Arbeit kann auch ablenken und kann auch sehr \nschön sein. \n\nZweite Vizepräsidentin Melanie Flubacher (SP): Vielen Dank für diese \nkritische Diskussion. Ich möchte doch nochmals ein paar wenige Punkte \nklarstellen oder hervorheben: Für mich entsteht dadurch ein Fehlanreiz, \ndass nur, wer bis zur Geburt arbeitet, dann 16 Wochen nach der Geburt \nden gesamten Mutterschaftsurlaub beziehen kann. Diese Frauen, die \nkrankgeschrieben werden, haben diese Wahlfreiheit nicht. Es heisst ein-\nfach: Mutterschaftsurlaub beginnt zwei Wochen vor der Geburt. Eben, \ndiesen Fehlanreiz möchte mein Vorstoss ändern. Denn wie gesagt, Heb-\nammen, Gynäkologinnen, Gynäkologen und Pflegefachpersonen auf dem \nWochenbett sind sich einig, dass Ruhe vor der Geburt für den Geburts-\nverlauf entscheidend ist. Wahrscheinlich wäre es also auch für diejenigen \nFrauen besser, sie könnten sich zu Hause auf die Geburt vorbereiten, als \ndass sie sich noch zur Arbeit schleppen müssen. Für mich hinkt auch der \nVergleich mit der Privatwirtschaft, wie das jetzt in ein paar Voten vorge-\nbracht wurde. Denn ich weiss von im Kanton ansässigen Firmen, dass \nsie einen Mutterschaftsurlaub von 18 Wochen kennen, wovon ein Teil \ndieser Wochen auch vor der Geburt bezogen werden können. Das \nscheint mir hier auch noch einmal wichtig zu betonen, dass wir mit dieser \nEntwicklung schritthalten und die Arbeitsbedingungen in unserem Kan-\nton, bei der kantonalen Verwaltung, möglichst attraktiv gestalten sollten, \ndamit wir auf dem Arbeitsmarkt auch konkurrenzfähig bleiben. \n\nAbstimmung  \n\nDie Motion Nr. 2022/4 von Melanie Flubacher vom 10. April 2022 mit \ndem Titel «Vorgeburtlicher Mutterschutz» wird mit 26 : 25 Stimmen \nerheblich erklärt. \n\n* \n\n\n\n46 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Postulat Nr. 2022/9 von Regula Salathé vom 14. Juni 2022 be-\ntreffend Finanzierung pflegender Angehörigen \n\nSchriftliche Begründung: Die Anzahl älterer pflegebedürftigeren Men-\nschen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Situation des \nFachkräftemangels in der Pflege hat sich zugespitzt. Es wird begrüsst, \nwenn ältere Menschen so lange wie möglich zu Hause betreut werden \nkönnen. Diese unentgeltliche, meist selbstverständliche Arbeit von pfle-\ngenden Angehörigen ist ein wichtiger Pfeiler in unserem Gesundheitssys-\ntem. Wenn Angehörige diese Aufgabe nicht mehr übernehmen können, \ninfolge Dekompensation ihrer Kräfte oder finanzieller Lage, wird ein gan-\nzes System zusammenbrechen. Heime wie Spitäler stehen bereits jetzt \nschon an der Grenze ihrer Kapazität. Die Pflege zu Hause von Patienten \nmit Demenz, einer chronischen körperlichen Erkrankung oder einer psy-\nchiatrischen Diagnose ist mit sehr vielen Opfern und grossem Aufwand \nverbunden. Natürlich unterstützen ambulante Dienste wie Spitex, kanto-\nnale Beratungsstellen, Freiwillige und Hausärzte die pflegenden Angehö-\nrigen, doch neben dieser externen Unterstützung von 1-2 Stunden pro \nTag verbleiben restliche 22-23 Stunden, in denen die Angehörigen auf \nsich allein gestellt sind. Das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz sieht \nvor, dass die Gemeinden für die Verfügbarkeit bedarfsgerechter Leis-\ntungsangebote verantwortlich sind. Es ist wichtig, dass solche Leistungs-\nangebote vorhanden sind. Aber wer finanziert z.B. einen Tagesaufenthalt \nin der Woche im Altersheim? Wie kann eine Ehefrau eines dementen Pa-\ntienten, die Beratungsangebote nutzen, wenn sie ihren Mann nicht allein \nlassen kann? Leistungsangebote zu schaffen und anzubieten ist das ei-\nne, die Finanzierung das andere. Bei der Beratung des Demenzkonzepts \nim Kantonsrat waren sich alle einig, dass dieses Konzept notwendig ist \nund Angehörige dringend unterstützt werden sollten. Doch die praktische \nfinanzielle Unterstützung einer solchen Entlastung ist in der jetzigen \nRechtslage erschwert. Es bestehen keine rechtlichen Grundlagen, wie \nz.B. gesprochene Gelder verteilt werden sollen oder ein Fonds gebildet \nwerden kann. Es besteht Handlungsbedarf, wir brauchen weiterhin ge-\nsunde pflegende Angehörige. Denn diese übernehmen einen grossen \nTeil der Pflege von unseren älteren Menschen. Grossfamilien wie früher, \nwo die Arbeit einer solchen Pflege auf viele Schultern verteilt wird, sind \nselten. Die ganze Last trägt oft ein einzelner Angehöriger, sei es finanzi-\nell, körperlich wie auch psychisch. Nebst einem sehr guten Palliativ-, wie \nauch Demenzkonzept: Stärken wir doch als Kanton diese pflegenden An-\ngehörigen und bieten ihnen unsere Unterstützung an! \n\nRegula Salathé (EVP): Warum soll der Kanton pflegende Angehörige \nfinanziell unterstützen? Auf nationaler Ebene wurde Ende 2019 ein Ge-\nsetz erlassen, das die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehö-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 47 \n\nrigenbetreuung verbessert, dazu Betreuungsgutschriften, Intensivzu-\nschläge und Entschädigungen für Hilflose erweitert. Auch in den Kanto-\nnen wächst zunehmend ein Bewusstsein für die Situation und Bedürfnis-\nse betreuender Angehörigen. Es gibt bereits in vielen Kantonen Konzepte \nund Strategien zu diesem Thema. Aber für die Finanzierung, für die häu-\nfig die Gemeinden zuständig sind, besteht fast überall Handlungsbedarf. \nEs existieren grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen und \nGemeinden. Ein Beispiel aus unserer Gemeinde: In Neunkirch gibt es ei-\nne private Spitex, die eine Tagesstätte zur Verfügung stellt. Die Bewoh-\nner kommen aus dem Kanton Schaffhausen, bezahlen den vollen Betrag \nvon 200 Franken pro Tag. Die Klienten aus dem Kanton Thurgau, aus \nDiessenhofen bezahlen 150, weil 50 Franken der Kanton Thurgau sub-\nventioniert. So sehen wir die Unterschiede. Unsere Institutionen im Ge-\nsundheitssystem sind am Limit. Es ist dringlicher denn je, dass die An-\nzahl der pflegebedürftigen Klienten im ambulanten Setting konstant blei-\nben und es keine Verschiebung in die Heime oder Spitäler gibt. Die De-\nmografie und die gesellschaftlichen Bedingungen zeigen aber einen an-\nderen Trend. Grossfamilien mit verschiedenen Generationen sind selten \ngeworden. Mehr Frauen gehen extern arbeiten und die Gemeinschafts-\nkultur in der Nachbarschaft oder im Dorf, wie auch die Freiwilligenarbeit \ngeht je länger je mehr verloren. Das früher Alltägliche, die Grosseltern, \nEltern zu Hause zu pflegen oder beeinträchtigte Kinder bei sich wohnen \nzu haben, ist heute selten geworden. Die Personen, die heute noch bereit \nsind, ihre kranken und pflegebedürftigen Angehörigen zu pflegen und zu \nbehalten, diese Gruppe muss gestärkt unterstützt und somit erhalten \nbleiben. Wie auch immer eine solche Unterstützung aussieht, sie soll da-\nzu beitragen, diese Arbeit anzuerkennen, Notfallspitaleinweisungen und \nunnötige Heimeinweisungen zu vermeiden und einen Anreiz zu schaffen, \ndie nächsten Angehörigen möglichst lange zu Hause zu behalten und zu \npflegen. Bei einer Umfrage von 2019 ergaben sich fünf meist genannte \ngewünschte Angebote für die pflegenden Angehörigen. Das ist die Hilfe \nim Notfall Gespräche mit Fachpersonen, Begleitung, Fahrdienst für be-\ntreute Personen, Rat bei Geld und Versicherungsangelegenheiten und \neben der Punkt Unterstützung, um sich selbst erholen zu können. In un-\nserem Kanton existieren bereits gute Angebote bei Fachstellen und auch \ndie Hilfe im Notfall oder die Transporte der Pflegenden. Aber der letzte \nPunkt, Unterstützung, um sich selber erholen zu können, ist eigentlich der \nKern des Postulats. Sich erholen zu können, ist für die meisten nicht \nmachbar. Sei es mal eine Nacht frei zu haben, also durchschlafen zu \nkönnen oder einen freien Nachmittag zu haben. Die meisten von uns hier \nim Saal haben eine 5-Tage-Woche. Aber das kennen pflegende Angehö-\nrige nicht, weil sie dauernd, also 24 Stunden und an sieben Tagen dran \nsind. Wenn sie frei haben wollen, dann brauchen sie eine kostspielige \n\n\n\n48 Kantonsrat Schaffhausen \n\nOption für dieses Hüten, und das ist mühsam zu organisieren. Darum \nbleiben sie oft selbst bis zur Erschöpfung an der Seite des Kranken. \nWenn sie dann wirklich einmal umfallen, dann resultiert ein unnötiger Not-\nfalleintritt ins Spital, wenn es gut kommt in ein Heim, wenn es eine flexib-\nle Pflegedienstleitung hat. Angehörige erhalten zu wenig Unterstützung, \nweil sie die Hilfe oftmals gar nicht wollen oder nicht suchen, weil sie Prob-\nleme haben, Hilfe anzunehmen oder die Angebote nicht kennen und \nschlussendlich die Angebote für ein normales Budget nicht zahlbar sind. \nAls Basis für die unterstützenden Massnahmen von Gemeinden und Kan-\ntonen braucht es eine gesetzliche und strategische Grundlage, die in un-\nserem Kanton noch nicht vorhanden ist. Finanzielle Leistungen, wie man \nAngehörige entschädigen oder steuerlich entlasten kann, müssen gesetz-\nlich verankert sein. Im September war in der SN ein Beitrag über eine \nneue Firma AsFam. Diese stellt Angehörigen, die ihre Liebsten pflegen, \nan und bezahlen ihnen einen Lohn für die Grundpflege. So haben sie ein \nkleines Einkommen, obwohl sie zu Hause bei ihren kranken Angehörigen \nbleiben. Es sind aber nur Pflegeverrichtungen, die verrechnet werden \nkönnen, also die KVG-Pflichtleistungen werden von der Krankenkasse via \ndiese Firma bezahlt. Diese Idee ist gut und die wertschätzt und unter-\nstützt die Arbeit dieser pflegenden Angehörigen. Aber das Postulat will \nnicht auf das eingehen, weil es eine andere Problematik sieht. Das Be-\ntreuen der Kranken, das Hüten ist unser Stiefkind. Das ist finanziell nicht \nabgedeckt. Es können private Spitexorganisationen angefragt werden \noder auch im freiwilligen Bereich gibt es kostenlose Angebote. Aber alles, \nwas bezahlt werden muss im Hütebereich geht, zu Volllasten der Kund-\nschaft. Im Palliativ-Bereich gibt es das oft mit dem Hüten. Das ist sehr \nkurzfristig, kostenlos und sehr beschränkt, nur für eine kurze Dauer. Da \ngeht es nicht um eine fixe Entlastung, z.B. an einem Wochentag oder ei-\nne Nacht in der Woche. Hier Freiwillige zu suchen ist je länger je schwie-\nriger, um nicht zu sagen unmöglich. Ich möchte euch ein Fallbeispiel aus \ndem Alltag geben: Wir nennen sie Frau Müller, sie pflegt ihren Mann mit \nParkinson und beginnender Demenz. Am Morgen kommt für eine Stunde \ndie Spitex, sie macht die Pflege aufstehen, ankleiden, fertigmachen für \nalles, was im Tag anfällt. Dann sitzt Herr Müller am Frühstückstisch mit \nseiner Frau. Ab jetzt ist Frau Müller die Pflegerin. Sie macht alles, bis am \nAbend die Spitex wiederkommt und die pflegerischen Verrichtungen \nübernimmt. Die Frau Müller könnten jetzt angestellt werden bei der As-\nFam und alle Pflegeverrichtungen könnten verrechnet werden. Das wäre \nbeim Aufstehen helfen, aufs WC gehen, Essen eingeben. Aber dann hat \nes sich erschöpft. Der grösste Teil, den Frau Müller macht, ist einfach \naufpassen, vorlesen, ihm das, was herunterfällt auflesen, einen Spazier-\ngang zu machen. Sie lässt ihn einfach nie aus den Augen, weil er selbst \ngerne aufstehen will und dann hinfällt. Auch am Abend, wenn er dann \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 49 \n\nschlussendlich im Bett ist, hat Frau Müller nicht Feierabend. Nachts er-\nwacht er oft, will aufstehen und das bedeutet einen permanenten Druck, \n24 Stunden an sieben Tagen. Es geht mir und ich denke den meisten \nAngehörigen nicht darum, dass wir alle Betreuungsstunden finanzieren. \nAber es geht darum, dass solch eine Frau mal frei hat, wie wir auch alle \nfrei haben. Wenn wir das mit den Tagesstätten nehmen, dann kostet so \neinen Mittag 100 Franken für Frau Müller. Das wären 400 Franken im \nMonat, und das ist einfach für viele Haushalte nicht machbar. Aus dieser \nriesigen Präsenzzeit entstehen eine Überbelastung und eine soziale Iso-\nlierung. Die Angehörigen brennen aus und bekommen selbst gesundheit-\nliche Probleme. Das bedeutet, die Pflegenden müssen in Institutionen \ngehen oder werden eben bei Notfalleintritten auch in Spitäler verlegt. \nDiese stossen zusätzlich an die Kapazitätsgrenze. Es muss unser Ziel \nsein, dass die pflegenden Angehörigen gestärkt und unterstützt werden, \num so die ambulanten Klienten so lange wie möglich ambulant zu behal-\nten. Ich schätze, was unser Kanton macht. Er macht 100 Franken-\nGutscheinaktion einmal im Jahr zum Tag der pflegenden Angehörigen \nund noch andere Projekte. Doch das kann nicht alles sein. Welchen Weg \nauch immer die Regierung wählt, Hauptsache in unserem Kanton wird \ndiese wichtige und selbstlose Arbeit anerkannt und unkompliziert finan-\nziert. Bitte erklären Sie dieses Postulat als erheblich und übernehmen Sie \ndamit Verantwortung für die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Unse-\nre Fraktion unterstützt diese Überweisung. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Kantonsrätin Regula Salathé \nlädt in ihrem Postulat den Regierungsrat ein, Massnahmen zur Finanzie-\nrung pflegender Angehöriger zu prüfen und die dafür notwendigen ge-\nsetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der Regierungsrat hat grosse Hoch-\nachtung vor der Leistung der pflegenden Angehörigen. Wie die Postulan-\ntin schreibt, ist die Arbeit der pflegenden Angehörigen ein wichtiger Pfei-\nler in unserem Gesundheitssystem. In den letzten Jahren ist die Anzahl \nälterer pflegebedürftiger Personen im Kanton Schaffhausen gestiegen. \nAngesichts der demografischen Entwicklung im Kanton ist weiterhin ein \nAnstieg des Bedarfs an Pflege zu erwarten. Neben der Betreuung von \nden im Postulat angesprochenen pflegebedürftigen Seniorinnen und Se-\nnioren ist auch der Pflegebedarf von Personen jeden Alters mit Behinde-\nrung zu berücksichtigen. Wie auch in anderen Kantonen hat dieser in den \nletzten Jahren zugenommen. Neben der zahlenmässigen Zunahme konn-\nten auch eine Intensivierung des Betreuungsbedarfs und damit eine er-\nhöhte Belastung nicht nur der professionellen Systeme, sondern auch \nvon pflegenden und betreuenden Angehörigen festgestellt werden. Aktu-\nell können pflegende Angehörige Unterstützung durch ambulante Dienste \nwie Spitex, kommunale, kantonale und private Beratungsstellen, Freiwilli-\n\n\n\n50 Kantonsrat Schaffhausen \n\nge sowie Hausärztinnen und Hausärzten erhalten. In diesem Zusammen-\nhang stellt sich jedoch die Frage, wie die Zeit überbrückt werden kann, in \nwelcher die Angehörigen die Beratungsangebote nutzen. Hierzu kann seit \n1. September 2022 der neue Demenzkonsiliardienst hinzugezogen wer-\nden, welcher für seine Beratungsdienstleistung die Angehörige zu Hause \nbzw. vor Ort aufsucht. Weiter stehen zur Entlastung der pflegenden An-\ngehörigen vom Kanton subventionierte Freiwilligenangebote und Entlas-\ntungsdienste bereit. Ferner besteht die Möglichkeit eines Tagesaufent-\nhalts der betreuungsbedürftigen Person in einem Altersheim. Die instituti-\nonellen Angebote für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen \nsind ebenfalls vielfältig. Für das Wohnen stehen temporäre kantonale und \ninterkantonale Entlastungsangebote sowie die Tagesstrukturen zur Ver-\nfügung. Zentrales Anliegen des Postulates ist die Prüfung von Massnah-\nmen zur finanziellen Entschädigung von pflegenden Angehörigen für ih-\nren Einsatz. Bereits heute können pflegende Angehörige bei hohem Pfle-\ngeaufwand von der Spitex angestellt und von dieser für ihre Arbeit ent-\nschädigt werden. Solche Anstellungen sind im Kanton bisher nur in Ein-\nzelfällen erfolgt. Darüber hinaus wären verschiedene Ansätze möglich \nund bei einer Erheblicherklärung das vorliegende Postulats zu prüfen. \nBeispielsweise könnten Finanzhilfen, geknüpft an Bedingungen wie fi-\nnanzielle Verhältnisse, Dauer des Wohnsitzes im Kanton und Pflegeauf-\nwand, wie sie die Stadt Schaffhausen kennt oder Betreuungsleistungen \nbzw. Entschädigungsleistungen für hauswirtschaftliche Leistungen, wie \nder Kanton Glarus einzuführen beabsichtigt, überprüft werden. Denkbar \nwären auch Zuschüsse bzw. ein Zusatzbeitrag zu den Ergänzungsleis-\ntungen der betreuungsbedürftigen Person. Der Kanton Schaffhausen \nweist einen sehr hohen Anteil an stationärer Pflege auf, wobei viele Bet-\nten durch Personen mit einem geringen Pflegebedarf belegt sind, die \nauch ambulant betreut werden könnten. Vor diesem Hintergrund und in \nAnbetracht der eingangs geschilderten Ausgangslage begrüsst der Re-\ngierungsrat die Prüfung zusätzlicher und ein allfälliger Ausbau der beste-\nhenden Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige. Dadurch \nwürden auch professionelle Angebote, die mit einem Mangel an qualifi-\nzierten Pflegefachkräften konfrontiert sind, entlastet. Zusammenfassend \nkann festgehalten werden, dass der Regierungsrat die Forderung des \nPostulats grundsätzlich unterstützt und bereit ist, Lösungsansätze zur \nEntlastung von betreuenden Angehörigen betreffend pflegebedürftigen \nPersonen aller Altersstufen zu prüfen. Daher beantragt Ihnen der Regie-\nrungsrat, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, das Postulat er-\nheblich zu erklären. \n\nChristian Di Ronco (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme \nder FDP-Die Mitte-Fraktion zur Motion von Regula Salathé «Finanzierung \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 51 \n\npflegender Angehörigen» bekannt. Ältere Menschen sollen so lange wie \nmöglich in ihrer gewohnten Umgebung leben und betreut werden können. \nErst, wenn dies nicht mehr möglich ist, sollten Sie in ein Pflegeheim ein-\ntreten müssen. Das bedeutet: ambulant vor stationär. Um diesen Ansatz \nunsers Gesundheitssystems aufrechterhalten zu können, benötigt es, ne-\nben allen externen staatlichen und privaten Angeboten, welche etwa drei \nStunden pro Tag abdecken, also nicht 7/24, die pflegenden Angehörigen. \nDiese leisten für die restliche Zeit praktisch unentgeltliche Betreuung. \nGemäss Bundesamt für Gesundheit leisten in der Schweiz rund 330’000 \nAngehörige Pflege- und Betreuungsarbeit. Diese praktisch unbezahlte \nArbeit geht jedoch mit Erwerbseinbussen und fehlender sozialer Absiche-\nrung einher. Das vor allem bei Frauen. Die Aufgabe von pflegenden An-\ngehörigen ist eine tägliche und langfristige Verpflichtung. Nur dank ver-\nbesserter Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege wird Betreuen-\nden ermöglicht, ihre Aufgabe zu erfüllen, ohne zu erschöpfen. Hinzu \nkommt die finanzielle Einbusse. Die ganze Verantwortung und Last liegt \nauf einzelnen Personen, sei es körperlich, psychisch und finanziell. Pri-\nvate Eigeninitiative und freiwilliges Engagement, welches den Staat \nschlussendlich entlastet, wird bisher als selbstverständlich erachtet und \nmit einem Dankeschön abgetan. Dabei leisten pflegende Angehörige eine \nsehr wichtige Arbeit. Sollten diese aufgrund Überlastung ausfallen, würde \nes den Staat einiges mehr kosten, wenn die Betroffenen dann alle in ei-\nnem stationären Rahmen untergebracht werden müssten. Schaffen wir \nalso eine kantonale rechtliche Grundlage, wie wir es gehört haben. Ande-\nre Kantone sowie die Stadt haben etwas für die Ausrichtung einer finan-\nziellen Unterstützung für pflegende Angehörige. Diese können über ein \nGesetz oder einen steuerlichen Abzug realisiert werden. Damit schaffen \nwir eine Win-win-Situation. Wir stärken unsere pflegenden Angehörigen \nund entlasten unser Gesundheitswesen. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird \ndas Postulat überweisen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Die Anzahl älterer pflegebedürftiger Men-\nschen hat in den letzten Jahren stark zugenommen, sagt Regula Salathé. \nDas wird wohl niemand bestreiten. Aber solange wir keine verlässlichen \nZahlen haben, ist es schwierig, die gewaltige Leistung von Angehörigen \naufzuzeigen, die heute und noch vielmehr in Zukunft zu Hause für Pfle-\ngebedürftige sorgen. Sucht man im Internet nach Statistiken und Progno-\nsen findet man schweizerische Publikationen von 2016 und älter. Über \nGlühwürmchen wissen wir in unserem Kanton vermutlich besser Be-\nscheid als über pflegende Angehörige. Am Tag der pflegenden Angehöri-\ngen im Oktober haben Angehörige auch dieses Jahr einen Gutschein von \n100 Franken für Entlastung erhalten. Der Entlastungsdienst von Pro In-\nfirmis kosten 30 Franken pro Stunde – rechne. Die einzige mir bekannte \n\n\n\n52 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZahl ist, dass rund Zweidrittel, ergo etwa 1'100 Menschen, mit Demenz in \nunserem Kanton zu Hause betreut werden. Nehmen wir an, eine gleiche \nAnzahl betagter Menschen benötige aufgrund körperlicher Gebrechen \ntägliche Unterstützung von Angehörigen, kurz, es dürften zwischen 2'000 \nbis 2'500 Menschen auf ihre Angehörigen angewiesen sein. Viele der oft \nselbst betagten Angehörigen gelangen bei ihrer riesigen Aufgabe in ein \ngefährliches Hamsterrad. Je höher der Pflegebedarf, desto grösser ihr \nEinsatz. Müdigkeit ohne Erholung führt zur Erschöpfung, im schlimmsten \nFall zum Kollaps der Pflegeperson. Was dann? Pflegende Angehörige \nsind nicht versichert, nicht für ihren Ausfall, nicht für ihre eigenen Sozial-\nversicherungen, obschon viele das Erwerbspensum reduziert haben. Re-\ngula Salathé hat es gesagt, es gibt zwar eine Spitexorganisation, die \npflegende Angehörige anstellt, aber eben nur für die Grundpflege von 1,5 \nStunden. Nicht für den 24 Stunden-Bedarf. In der Stadt Schaffhausen \nhabe ich Mitte der 90er-Jahre ebenfalls finanzielle Beiträge für pflegende \nAngehörige gefordert. Nach langem Hin und Her – und das war sehr lan-\nge –, wurde ein Fonds für pflegende Angehörige mit tiefen Einkommen \ngeschaffen, der maximal 25 Franken pro Tag und die Person bezahlt. \nInsgesamt aber nur bis zur maximalen Ausschüttung von 100'000 Fran-\nken pro Jahr, also für den ganzen Fonds. Das reicht für elf Pflegeverhält-\nnisse. Jährlich müssen Gesuche abgewiesen werden. Der Handlungsbe-\ndarf ist dringend. Das hat glücklicherweise auch der Regierungsrat er-\nkannt. Eine Finanzierung und die sozialrechtliche Versicherung für pfle-\ngende Angehörige ist unerlässlich, wenn wir weiter mit der tragenden \nSäule Pflege zu Hause rechnen wollen. Ebenso wichtig scheint mir eine \naufschlussreiche Statistik des Kantons, die über die Anzahl zu Hause \nGepflegter, Stundenzahl und Entlastungsbedarf Auskunft gibt. Für einmal \nkönnen wir alle im vollen eigenen Interessen zustimmen. Niemand von \nuns weiss, auf welcher Seite des Bettrandes er oder sie vielleicht schon \nin naher Zukunft stehen oder liegen wird. GRÜNE, junge Grüne und wei-\ntere geschätzte Fraktionsmitglieder stimmen dem Postulat zu. \n\nFranziska Brenn (SP): Die Postulantin greift ein Thema auf, das sehr \nvirulent und hochaktuell ist. Es handelt sich dabei um sozialpolitische, \ngesellschaftliche, demografische Gleichstellungs- und wirtschaftliche As-\npekte, welche mit diesem Postulat aufgegriffen werden und nach einer \nLösungsfindung drängen. Man konnte es den Medien entnehmen: 2023 \nleben in der Schweiz zum ersten Mal über 100'000 65-jährige in der \nSchweiz, 14'500 mehr als 20-jährige. Unser Kanton ist demografisch ge-\nsehen einer der Ältesten. Dieser Negativsaldo hat gravierende Folgen, er \nbringt unter anderem einen verschärften Fachkräftemangel mit sich, vor \nallem auch in der Pflege. Die Finanzierung der Alterspflege wird ebenfalls \nimmer unsicherer. Die innerfamiliäre Unterstützung erhält wieder Brisanz, \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 53 \n\nwie in früheren Zeiten. Aber dieser Paradigmenwechsel verlangt Support \nvom Staat, welcher in der Folge ja auch wieder entlastet wird. Folgende \nFragen drängen sich auf: Welche Kasse bezahlt was, wie viel und an \nwen? Zum demografischen Punkt: Aufgrund steigender Lebenserwartung \nwerden alternde Menschen zunehmend schwächer und müssen schritt-\nweise ihre Autonomie aufgeben. Die Autonomie betagter Menschen ist \nein hoher Wert, nicht nur aus finanziellen Gründen, und jeder Mann, jede \nFrau wünscht sich, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden le-\nben zu dürfen. Die Nachkommen, oft die Töchter, übernehmen peu à peu \ndie anfallenden Arbeiten. Dabei geht es nicht nur um Pflege, sondern \nauch um betreuende Arbeiten. Sind sie noch im Erwerbsalter, reduzieren \nsie oft ihr Pensum und verlieren damit Beiträge an die Altersvorsorge. \nSind sie selbst im Pensionsalter, können die anfallenden Aufgaben zu-\nnehmend über ihren Kräften liegen. Das bedeutet, dass bei den betreu-\nenden Angehörigen die gesamte Organisation und Triage hängen bleibt, \ndie Verpflegung, die Haushaltsarbeiten, die Wäsche, die Besorgungen, \ndie finanziellen Angelegenheiten usw. Bei zunehmendem Schwächezu-\nstand kommt die Abrechnung mit Spitex, Krankenkasse oder Sozialversi-\ncherungsamt zum Tragen. Es gibt bereits viele Angebote im freiwilligen \nBereich, wie Transportdienste, Pro Senectute, Notfall-Massnahmen vom \nRoten Kreuz und auch – das habe ich heute gehört – ein Demenzkonsili-\nardienst. Aber diese Unterstützungsmöglichkeiten kommen nicht von \nselbst, und Beistände sind den Notfällen vorbehalten. Wann der Zeitpunkt \nfür einen kostenintensiven Pflegeplatz ansteht, hängt von der Einsatz-\nmöglichkeit des pflegenden Angehörigen ab. Zu deren Finanzierung und \nAbsicherung müsste nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, \nz.B. mittels eines Vertrages, welcher Leistungen à la Hilflosenentschädi-\ngungen festlegt. Möglichkeiten gäbe es viele, man muss sie nun enga-\ngiert suchen und umsetzen. Unser Kanton könnte hier mit gutem Beispiel \nvorangehen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für die Überweisung dieses \nwichtigen, sozialpolitischen Postulates. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Gerne gebe ich die Fraktionserklärung der \nSVP-EDU bekannt. Das Postulat betreffend Finanzierung pflegender An-\ngehörige von Regula Salathé trifft den Nerv der aktuellen Entwicklung im \nPflegebereich. Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig, brauchen \nHilfe und Unterstützung, um ihr Verbleiben in der eigenen Wohnung oder \nim Haus bewältigen zu können. Wir alle wissen, dass die Engpässe in \nden Pflegeberufen rasant zunehmen und wir zu wenig Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter für die ambulante und auch die stationäre Pflege haben \nwerden; oder bereits haben. Wir müssen es schaffen, mehr Menschen für \ndie Pflegeberufe zu begeistern und wir müssen unbedingt die wichtige \nund unerlässliche Arbeit der pflegenden Angehörigen unterstützen. Dies \n\n\n\n54 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfinanziell, aber auch mittels Entlastungsangeboten, wie das Regula schon \nschön ausgeführt hat. Aktuell gibt es jedoch leider eine unschöne Ten-\ndenz. Das Problem einer finanziellen Unterstützung der pflegenden An-\ngehörigen dadurch zu lösen, indem sie von Spitex-Dienstleistern ange-\nstellt werden, ist für mich nicht die richtige Lösung, entgegen der Aussa-\nge von Regula Salathé. Das ist nämlich eine heikle, ich meine gar eine \ngefährliche Entwicklung. Denn diese Spitex-Anbieter stellen die pflegen-\nden Angehörigen für einen tiefen Stundenlohn an, beziehen jedoch voll-\numfänglich die Beiträge von Krankenkassen und Gemeinden und behal-\nten den Grossteil dieser Zahlungen ein. Das führt einfach zu unfairen Ar-\nbeitsverhältnissen und Bedingungen. Das ist natürlich ein lukratives Ge-\nschäft, welches jedoch keinesfalls gefördert werden darf. Auch für die öf-\nfentlichen Spitex-Anbieter ist die Anstellung der pflegenden Angehörigen \neine ungünstige Entwicklung. Kurzfristig wird den Angehörigen zwar fi-\nnanziell etwas geholfen, doch es fehlt die Qualitätssicherung und die an-\nstellende Spitex steht schlussendlich immer in der Verantwortung. Diese \nEntwicklung muss also sorgfältig geregelt werden bzw. andere Lösungen \nfür die Entschädigung der wichtigen Arbeit der pflegenden Angehörigen \ngefunden werden. Aus oben erwähnten Gründen unterstützt die SVP-\nEDU-Fraktion grossmehrheitlich das vorliegende Postulat und hofft, dass \ndie Regierungsvorlage zügig ausgearbeitet wird. Dabei sollte bei der Re-\ngelung der finanziellen Unterstützung von pflegenden Angehörigen unter-\nschieden werden, ob die pflegenden Angehörigen noch im Arbeitspro-\nzess integriert sind und somit auf einen Lohn verzichten oder ob die pfle-\ngenden Angehörigen bereits im Pensionsalter sind. Denn auch hier ha-\nben wir grosse Unterschiede. Ich möchte gerne noch kurz eine Ergän-\nzung zur Aussage von Regierungsrat Walter Vogelsanger machen, dass \nder Kanton Schaffhausen den grössten Anteil an Heimbewohnern habe. \nDies ist auch leider der fehlenden Unterstützung in den Ergänzungsleis-\ntungen und den fehlenden alternativen Wohnformen geschuldet, in wel-\nchen genau solche Personen, die jetzt im Heim landen, aufgrund der feh-\nlenden finanziellen Mitteln, nämlich der Ergänzungsleistungen in einer \nWohnform mit Betreuung. Hier muss der Kanton ebenfalls sehr stark tätig \nwerden. Ich habe dazu auch eine Kleine Anfrage gemacht, denn hier lau-\nfen wir in einen Engpass. Ich danke Ihnen allen, wenn Sie dieses Postu-\nlat unterstützen und hoffe auf eine gute Vorlage der Regierung. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Diego Faccani befürchtet schon, dass ich lange \nrede. Er täuscht sich. Der langen Rede, kurzer Sinn, meine Damen und \nHerren. Pflegende Angehörige zeigen mit ihrem Tun, was die Wahrneh-\nmung von Eigenverantwortung mit allen Konsequenzen, die wir zum Teil \nnicht kennen, heisst. Für mich gehören sie zu den stillen Heldinnen und \nHelden unserer Gesellschaft und verdienen daher unsere Wertschätzung. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2023 55 \n\nIch danke Regula Salathé, dass sie das Thema aufgenommen hat. Herr \nPräsident, ich melde: Votum geschlossen. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2022/9 von Regula Salathé vom 14. Juni 2022 mit \ndem Titel «Finanzierung pflegender Angehörigen» wird mit 54 : 0 \nStimmen erheblich erklärt. \n\nSchluss der Sitzung: 12:05 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n6.\n\n01\n.2\n\n02\n3,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\nA\n\nb\nst\n\n. \n4\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n5\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nöh\n\nni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nB\nrin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nB\nrü\n\nng\nge\n\nr\nS\n\nev\ner\n\nin\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nuc\n\nhe\nr\n\nT\nim\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\npa\n\nrt\nei\n\nlo\ns\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nD\ne 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M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n31\n\n50\n20\n\n26\n54\n\nN\nei\n\nn\n24\n\n1\n30\n\n25\n0\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\n4\n4\n\n1\n1\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n5\n5\n\n6\n8\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n6.\n\n01\n.2\n\n02\n3,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nu\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nP\n\nos\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n02\n\n2/\n17\n\n v\non\n\n K\nur\n\nt Z\nub\n\nle\nr \n\nvo\nm\n\n 2\n6.\n\n S\nep\n\nte\nm\n\nbe\nr \n\n20\n22\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl\nE\n\nrh\neb\n\nlic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n31\n\n«S\ntr\n\nat\neg\n\nis\nch\n\ne \nK\n\non\ntr\n\nol\nle\n\n ü\nbe\n\nr \ndi\n\ne \nA\n\nX\nP\n\nO\n s\n\ntä\nrk\n\nen\n»\n\nN\nei\n\nn\n24\n\nE\nnt\n\nh\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nP\n\nos\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n02\n\n2/\n7 \n\nvo\nn \n\nA\nnd\n\nre\na \n\nM\nül\n\nle\nr \n\nvo\nm\n\n 4\n. \n\nA\npr\n\nil \n20\n\n22\n m\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl\n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n50\n«S\n\ntil\nls\n\nta\nnd\n\n b\nei\n\nm\n B\n\nio\nga\n\ns \nbe\n\nen\nde\n\nn»\nN\n\nei\nn\n\n1\nE\n\nnt\nh\n\n4\nV\n\n/A\n/N\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nA\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\nA\nnp\n\nas\nsu\n\nng\nJa\n\n20\nT\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\nN\n\nei\nn\n\n30\nE\n\nnt\nh\n\n4\nV\n\n/A\n/N\n\n6\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nB\nei\n\nbe\nha\n\nltu\nng\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nV\n\nor\nzu\n\ng \nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr.\n 2\n\n02\n2/\n\n4\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr.\n 2\n\n02\n2/\n\n4 \nvo\n\nn \nM\n\nel\nan\n\nie\n F\n\nlu\nba\n\nch\ner\n\n v\nom\n\n 1\n0.\n\n A\npr\n\nil \n20\n\n22\n m\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl\n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n26\n«V\n\nor\nge\n\nbu\nrt\n\nlic\nhe\n\nr \nM\n\nut\nte\n\nrs\nch\n\nut\nz»\n\nN\nei\n\nn\n25\n\nE\nnt\n\nh\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nP\n\nos\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n02\n\n2/\n9 \n\nvo\nn \n\nR\neg\n\nul\na \n\nS\nal\n\nat\nhé\n\n v\nom\n\n 1\n4.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n2 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl\n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n54\n«F\n\nin\nan\n\nzi\ner\n\nun\ng \n\npf\nle\n\nge\nnd\n\ner\n A\n\nng\neh\n\nör\nig\n\nen\n»\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nE\nnt\n\nh\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n60\n\n\n\tProtokoll 1. Sitzung vom 16.01.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Inpflichtnahme von Isabelle Lüthi (SP) als Mitglied des Kantonsrats\n\t2. Postulat Nr. 2022/17 von Kurt Zubler vom 26. September 2022 mit dem Titel «Strategische Kontrolle über die Axpo stärken»\n\t3. Postulat Nr. 2022/7 von Andrea Müller vom 4. April 2022 betreffend Stillstand beim Biogas beenden\n\t4. Motion Nr. 2022/4 von Melanie Flubacher vom 10. April 2022 mit dem Titel «Vorgeburtlicher Mutterschutz»\n\t5. Postulat Nr. 2022/9 von Regula Salathé vom 14. Juni 2022 betreffend Finanzierung pflegender Angehörigen\n\n\t20230116-Vormittag\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\n