name: Corona-Virus, Schutz des Personals und Abgeltung bei angeordnetem Home Office.

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. August 2020\n\nUrs Capaul\nAL/Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 14. August 2020\n\nKleine Anfrage 2020125\nCorona-Virus — Schutz de~ Personals undAbgeltungen bei angeordnetem Home Office\n\nSehr geehrte Frau Regieningsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDas Corona-Virus wird gemäss bisheriger Meinung durch Tröpfchen übertrag~n, die beim Niessen,\nAusatmen, Sprechen oder Singen freigesetzt werden. Verkaufsgeschäfte oder Restaurants haben deshalb mit\n\n• Plexiglasscheiben reagiert, um die verschiedenen Betroffenen gegeneinander abzugrenzen. Dies weil\ngrössere Partikel sich nur wenige Meter weit verbreiten, bevor sie zu Boden fallen. Nun lassenaher 239\n\n• \\%~issenschaffler (in: Clinical Infectious Diseases vom 6.7.2020) mit einem Bericht auftoichen, worin sie auf\nSchwebpartikel (Aerosole) mit Corona-Viren hinweisen, die in geschlossenen Räumen stundenlang in der\n\n• Luft schweben können (bis 31 Stunden, je nach Temperatur, Feächte, UV-Strahlung). Hält sich ein Infizierter\nin solch einem geschlossenen Raum auf, karin er in kürzester Zeit viele Andere anstecken, ohne dass er\njemals direkten Kontakt zu ihüen hatte. Nach Ansicht der Forschenden soll sich das Comna-Vrus vor allem\nüber Aerosole verbreiten. Als Reaktion auf diesen Bericht «anerkennt die WHO aufgrund sich abzeichnender\n\n• Beweise die luftübertragene Ausbeitung des Corona-Virus in Innenräumen» (Maria van Kerkhove, .WHO),\n• und siewill die Corona-Richtlinien anpassen. Die aktuellen Schutzmassnahmen — Händewaschen,\n\nMaskenpflicht, Abstand halten—• zielen primär auf eine Tröpfchen- und Schmierinfektion ab. Die\nWissenschaftler forderndeshaib eine regelmässige und effektive Raumbelüftung mit Frischluft von Aussen.\nEifle Luftzirkulation sollte vermieden werden, insbesondere in öffentlichen Gebäuden, Schulen,\nKrankenhäusern, Altersheimeit und Arbeitsstätten. Bestehende Beiüftungssysteme sollten um Absaug- und\nLuftfilterungssysteme und/oder keimtötendes, ultraviolettes Licht erweitert werden. Die Autoren verweisen\nauf die mehrfache Zirkulation von üngefilteter Kühlluft in verschiedenen Schlachtbetrieben und bringen die\ndort gehäuft aufgetretenen Corona-Infektionen ffiit dieser Luftzirkulation in Zusammenhang~\n\nSelbstredend ist die Ansteckungsgefahr in Einzelbüros kleiner als in Büros, welche durch zwei undmehr\nPersonen belegt sind. Auch externe Besucher erhöhen die Ansteckungsgefahr. Gerade für mehrfach belegte.\nRäume sind deshalb das angeordnete Home Office und ein eingeschränkter Publikumsverkehr zweckmässig;\nbeideMassnahmen können die Infektionsgefahr wesentlich reduzieren. Damit schützt der Kanton als\nArbeitgeber seine Mitarbeitenden vorbildlich. .\n\n\n\nHingegen stellen sich etliche Fragen in Zusammenhang mit dem angeordneten Home Office. Gemäss\nBundesgericht (BGer 4A_533/2018vom 23.4:2019) haben-Arbeitgeber einenTell der Wohtiungsmiete zu\nübernehmen, wenn sie ihre Mitarbeitenden ins Home Office schicken, auch wenn das beruflich genutzte\nZimmer nicht für die Home Office-Arbeit gemietet worden sei. Viele Arbeitnehmende, die in mehrfach\nbelegt~n Bütos ohne genügenden Abstand tätig waret~, sind von den Arbeitgebern aufgefordert worden, zu\nHause zu arbeiten. Unfreiwillig im Home Office tätige Arbeitnehmende haben daher Anrecht auf eine\nEntschädigung. Ebenso haben sie Anrecht auf einen anteilsmässigen Ersatz für Telekommunikation, Energie\nund allfällige Druckerkosten (Art. 327 OR sowie Art. 327a OR). Abreden, dass die Arbeitnehmenden die\nnotwendigen Auslagen ganz oderteilweise selbst zu tragen haben, sind nichtig. - - -\n\nIch erlaube mir, dem Regierungsrat folgende Fragen zu unterbreiten: -\n\n1. Wie viele Personen der kantonalen Verwaltung irnd der kantonalen öffenifich rechtlichen Anstalten (ohne\nÄrzte-und Pflegepersonal, für die spezielle Anordnungen gelten) arbeiten in Einzelbüros bzw. in Büros mit 2\nund mehr Personen?\n\n2. Wie viele der Büros mit 2 und mehr Personen sind mit einem Belüftungssystem samt Absaug- und\nLuftfilterungssystem undloderkelintötendem, ultraviolettem Licht ausgestattet?\n\n3. Werden die kantonalen Bauten. (bei Sanierungen und Neubauten) zukünftig mit einem Belüftungssystem\nsamt Absaug- und Lufffilternngssystem und/oder keimtötendem; ultraviolettem Licht ausgestattet?\n\n4. Wie gedenkt der R~gienngsrat das angeordnete Home Office gegenüber den Arbeitnehmenden zu\nentschädigen? Wäre hier nicht eine Pauschallösung angezeigt, die zusammen mit den Arbeitnehmer-\nVerbänden (z.B~ Staatspersonalverband) und der kantonalen Personalkommission zu erarbeiten wäre?\n\n5. Bei Publikumsverkehr sowie in grösseren Büros mit Belüftungssystemen wird dennoch eine\nMaskenpflicht empfohlen. Stellt der Kanton die- Masken.solchen Mitarbeitenden gratis zur Verfügung?\n\nBesten Dank für die Beantw~rtung meiner Fragen. -\n\nFreundliche Grüsse -\n\nUrs Capaul -\n\n\n


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text: \nAlternative Liste Schaffhausen \n\nFlorian Keller \nKantonsrat \n\nKa morstrasse 8 \n\n8200 Schaffhausen \n\nPostulat 2010/4 \n\nKantonsrat \neingegangen: 29. März 2010/16 \n\nSchaffhausen, 11. März 2010 \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n\n8200 Schaffhausen \n\n\nGleich lange Spiesse In der Verwaltungskommission \nder kantonalen Pensionskasse \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die In Art. 17 Abs. 3 der Verordnung über die Kantonale \n\nPensionskasse Schaffhausen (Pensionskassenverordnung) verankerte Ungleichbehandlung \n\nvon Arbeitgebern und Versicherten bezüglich Benennung Ihrer Vertreterinnen in der \n\nVerwaltungskommission aufzuheben. Sowohl Arbeitgeber als auch Versicherte sollen nicht In \n\nder Kantonalen Pensionskasse versicherte Personen als Vertreterinnen in die \n\nVerwaltungskommission wählen können. \n\nBegründung: \n\nDie Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse ist das höchste, von Gesetzes \n\nwegen paritätisch zusammengesetzte Gremium und erfüllt dieselben Aufgaben, wie der \n\nStiftungsrat in einer privatrechtlichen Vorsorgestiftung. Sowohl die Arbeitgeber als auch die \n\nVersicherten haben Anspruch darauf, in der Verwaltungskommission bestmöglich vertreten zu \n\nsein und entsprechend frei ihre Vertreterinnen zu bezeichnen . Die bestehende Regelung, \n\nwelche es den Versicherten verbietet, Kassenexterne Personen für die Verwaltungskom\n\nmission zu bezeichnen, den Arbeitgebern gleichzeitig diese Freiheit aber lässt, beeinträchtigt \n\neine Funktionierende Parität. Gleich lange Spiesse bei der Bezeichnung der Vertreterinnen im \n\nobersten paritätischen Gremium sind in privatrechtlich organisierten Pensionskassen \n\nmehrheitlich eine Selbstverständlichkeit und sollten auch in der kantonalen Pensionskasse \n\ngarantiert werden. ß J/lhItJJ -#V( \nr ndliche Grüsse \n\nv- M~/~ 1 50~lorian Keller ßj~lZ- . \n~ . rs;:cL~ \n~~ \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 27. April 2010 \n\nBericht und Antrag 10-32 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2009 der \nSchaffhauser Sonderschulen  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf §§ 14 Abs. \n2 lit. b und 15 lit. d des Dekretes über die Schaffhauser Sonderschulen \nvom 19. Januar 2004 (SHR 411.210) den Jahresbericht und die Jahres-\nrechnung der Schaffhauser Sonderschulen zur Genehmigung. Unserem \nAntrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \nDas Geschäftsjahr 2009 war das fünfte Jahr der Zusammenarbeit des \nErziehungsdepartements mit den Schaffhauser Sonderschulen als selb-\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt auf der Grundlage einer Leistungs-\nvereinbarung. \nDas Jahr 2009 war hauptsächlich geprägt durch den Abschluss der \nzweijährigen Projektphase "Zukunft Schaffhauser Sonderschulen“, in der \ninsbesondere das Ziel erreicht wurde, die Organisationsform wesentlich \nzu vereinheitlichen. Die Anpassungen und die Umsetzung im pädagogi-\nschen Bereich werden nun für die nächste Zeit im Fokus stehen können. \nDie Reorganisation der Geschäftsleitung ist abgeschlossen; diese orien-\ntiert sich nun noch stärker daran, die Aufgaben optimal zugunsten der \nSchulung und der Förderung von Kindern mit einer Behinderung wahr-\nzunehmen. \nDie Geschäftsleitung setzt sich zukünftig aus den drei Schulleitungen \nzusammen, welche für einzelne Schulhäuser und Angebote zuständig \nsind. Der schulergänzende Bereich und das Internat sind ebenfalls unter \neine separate Leitung gestellt worden. Unterstützende Dienste, Haus-\nwirtschaft und Unterhalt der Liegenschaften werden künftig Teil der Ge-\nschäftsleitung sein. \nGerade weil das Schulangebot in den drei Bereichen geistige Behinde-\nrung, körperliche Behinderung und Sprachheilschule auf Kinder und Ju-\ngendliche mit sehr verschiedenen Schulungsbedürfnissen ausgerichtet \n\n\n\n 2 \n\nist, kommt einer gemeinsamen pädagogischen Grundhaltung ein sehr \nhoher Stellenwert zu. Diese gemeinsame Grundhaltung aller Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter wird durch die Vereinheitlichung und die Weiter-\nentwicklung einer Förderplanung unterstützt, welche das Kind mit seinen \nspezifischen Bildungsbedürfnissen ganz ins Zentrum der pädagogischen \nArbeit stellt. Für eine optimale Entwicklung ist auch die Zusammenarbeit \nmit den Erziehungsberechtigten sehr zentral. \nDiese Weiterentwicklung sowie die Erarbeitung und die Umsetzung der \npädagogischen Grundsätze haben begonnen und werden nun mit allen \nMitarbeitenden zusammen fortgesetzt. Der Abschluss dieser pädagogi-\nschen Umsetzungsarbeiten ist auf das Jahr 2011 geplant. \nIm Bereich Internat wurde auf die Tatsache reagiert, dass eine steigen-\nde Zahl von Kindern mit schwereren Behinderungen betreut wird. Dies \nführte dazu, dass zu Beginn des Jahres 2009 der bisherige Nachtpikett-\ndienst durch eine Nachtwache ersetzt werden musste. Die Inbetrieb-\nnahme einer zweiten Internatsgruppe in derselben Liegenschaft wurde \naufgrund erhöhter Nachfrage nötig. Dies ermöglichte auch die Schaffung \neines Notfallplatzes. Die Verbesserung der räumlichen Verhältnisse \nbrachte zudem mehr Ruhe in die Gruppen und trug insgesamt zu einer \nQualitätsverbesserung bei. \nDie Jahresrechnung schliesst mit einem negativen Ergebnis von Fr. \n716'333.37 (Vorjahr: + Fr. 180'115.46) ab; dies aufgrund der Vereinba-\nrung mit dem Erziehungsdepartement, im Rahmen der Leistungsverein-\nbarung 2009 einen Anteil aus den Eigenmitteln in die Pauschalen einzu-\nrechnen. Das negative Ergebnis ist indessen besser als budgetiert \n(Budget: Fr 1'343'075.--) wegen nachträglichen Zahlungen der IV. Das \nKantonsdarlehen konnte wiederum um Fr. 500'000.-- reduziert werden. \nWichtige anstehende Sanierungen im Bereich des Liegenschaftsunter-\nhalts sind vorgenommen worden, dazu wurden Rückstellungen von Fr. \n225'040.-- aufgelöst. \nAuf den 1. Januar 2009 sind die Kostenrechnung und der Kontenplan \nCURAVIVA eingeführt worden. Die Vollkostenrechnung ermöglicht nun \neine transparente Darstellung der einzelnen Leistungen und schafft u.a. \neine transparente Verhandlungsbasis für zukünftige Leistungsvereinba-\nrungen, welche auch den Vergleich mit anderen Institutionen zulässt. \nDurch diese Umstellung ist die Vergleichbarkeit mit dem Budget 2009 \nund der Rechnung des Vorjahres im Detail etwas erschwert, im Rahmen \nder Totalbeträge und der Erläuterungen im Jahresbericht aber trotzdem \ngut möglich. \nWie es die Verordnung über die Beiträge des Kantons an die Sonder-\nschulung vom 7. Dezember 2004 (SHR 411.225) in § 15 Abs. 3 vorsieht, \n\n\n\n 3 \n\nkönnen die Trägerschaften von Sonderschulen Eigenmittel bis zu 30 \nProzent des Gesamtaufwandes bilden. Per 31. Dezember 2009 sind \ndies nun bei den Schaffhauser Sonderschulen 20.17 Prozent. \nRückblickend auf das Jahr 2009 kann festgestellt werden, dass vor al-\nlem im Bereich Organisation wesentliche Voraussetzungen geschaffen \nwurden, dass die "Schaffhauser Sonderschulen“ ihren Schulungsauftrag \nfür Kinder und Jugendliche mit verschiedenen Bildungsbedürfnissen \nauch in Zukunft professionell wahrnehmen können. Im Fokus steht nun \nfür die nahe Zukunft für alle Mitarbeitenden die Umsetzung der gemein-\nsamen pädagogischen Haltung im Schulalltag.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den \nJahresbericht und die Jahresrechnung 2009 der Schaffhauser Sonder-\nschulen zu genehmigen. \n \n \n \nSchaffhausen, 27. April 2010 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nBeilage:  \nJahresbericht und Jahresrechnung 2009 \nder Schaffhauser Sonderschulen \n\n\n


name: Antwort: Überlegungen des Regierungsrates zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Klettgau, speziell betreffend Linie 21

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 05. Mai 2015 \n\n \n\nKleine Anfrage 2015/3 \nbetreffend «Überlegungen des Regierungsrates zur Entwicklung des öffentlichen Ver-\nkehrs im Klettgau, speziell betreffend Linie 21» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. Januar 2015 stellt Kantonsrat Markus Müller im Zusammen-\n\nhang mit dem öffentlichen Verkehr im Klettgau verschiedene Fragen, insbesondere zur Busli-\n\nnie 21. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Die Abgeltungen an die ungedeckten Kosten des Regionalverkehrs steigen schweiz-\n\nweit insbesondere wegen teurerem Rollmaterial, Veränderungen beim Verteilschlüs-\n\nsel und Trassenpreiserhöhungen (ab 2017) sowie dem starken Angebotsausbau stark \n\nan. Auch im Kanton Schaffhausen besteht ab dem Jahr 2016 eine Finanzierungslücke \n\nin Millionenhöhe. Damit diese Lücke geschlossen – sprich finanziert – werden kann, \n\nsind eine generelle und konzeptionelle Angebotsüberprüfung auf dem gesamten Stre-\n\nckennetz sowie eine Optimierung des Bahn- und Buskonzepts im Klettgau zwingend \n\nerforderlich. Gleichzeitig wird auch mit dem Bund (Bundesamt für Verkehr BAV) über \n\ndie Erhöhung des Bundesbeitrages (Kantonsquote) verhandelt. Der Kanton prüft er-\n\ngebnisoffen verschiedene Varianten und wird im Rahmen der vorhandenen Mittel An-\n\ngebote bestellen.  \n\nDer Kanton Schaffhausen verfügt gegenwärtig im schweizweiten Vergleich über ein \n\nhervorragendes, überdurchschnittliches Angebot im öffentlichen Verkehr. Selbst mit \n\ngewissen Änderungen ist das Angebot immer noch sehr gut und absolut konkurrenz-\n\nfähig. Denn in erster Linie werden Kurse gestrichen, welche keine Nachfrage haben, \n\nsprich die Busse leer herumfahren. Hierbei kann von einem Angebotsabbau nicht die \n\nRede sein. \n\n2. Der kommende Fahrplanwechsel erfordert u.a. durch den Wegfall des «Hinketaktes» \n\nder Fernverkehrszüge Richtung Zürich im Klettgau die Prüfung alternativer Verkehrs-\n\nkonzepte, zumal mit der S-Bahn bis Beringen ein paralleles, überaus leistungsfähiges \n\nÖV-Angebot besteht und die ÖV-Kosten im Kanton Schaffhausen überdurchschnittlich \n\nhoch sind. Selbst bei der «Paradelinie» 21, mit dem besten Kostendeckungsgrad, \n\nmüssen nahezu die Hälfte der Kosten von Bund, Kanton und Gemeinden getragen \n\nwerden.  \n\nUm die Anschlüsse für die Feinverteilung optimal zu gewährleisten, sind deshalb An-\n\npassungen an den Fahrplänen und gegebenenfalls auch gewisse Konzeptänderun-\n\ngen erforderlich. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Koordinationsstelle öffentli-\n\n\n\n 2 \n\ncher Verkehr, bestehend aus zahlreichen Gemeindevertretern, prüfte deshalb ver-\n\nschiedene Varianten zur künftigen Verkehrserschliessung des Klettgaus. Diese Abklä-\n\nrungen haben ergeben, dass eine direkte Verbindung mit der Linie 21 zwischen \n\nSchaffhausen und Schleitheim/Beggingen beibehalten werden sollte. Die Linie 21 wird \n\ndeshalb weiterhin in der Hauptverkehrszeit eine schnelle und direkte Busführung im \n\nHalbstundentakt zwischen Beggingen und Schaffhausen (ohne Anbindung von Gäch-\n\nlingen) bieten, mit Anschluss in Schaffhausen an den Fernverkehr. In der Nebenver-\n\nkehrszeit werden Schleitheim und Beggingen stündlich bedient. Dies wurde am 20. \n\nFebruar 2015 der Öffentlichkeit kommuniziert. \n\n3. Bei der Ausarbeitung der Alternativkonzepte wurden die Bedürfnisse der Bevölkerung \n\nmittels Einbezug der Exekutivvertreter der Gemeinden sowie der Arbeitsgruppe Ver-\n\nkehr der PKK (Präsidentenkommission Klettgau) und im Rahmen von Informations-\n\nveranstaltungen (wie diejenige am 10. März 2015 in Gächlingen) soweit möglich be-\n\nrücksichtigt.  \n\n4. Der Betrieb der S-Bahn Schaffhausen läuft nun seit rund eineinhalb Jahren. Umstel-\n\nlungen im öffentlichen Verkehr brauchen erfahrungsgemäss ihre Zeit. So entwickeln \n\nsich die Fahrgastzahlen entsprechend den Erwartungen. Im vergangenen Jahr betrug \n\ndie Zunahme der Passagierzahlen der S-Bahn Schaffhausen rund 30 % - Tendenz \n\nsteigend. Auch in der Gemeinde Beringen nutzen immer mehr Einwohnerinnen und \n\nEinwohner die schnelle und komfortable Verbindung mit der S-Bahn in die Stadt. Es \n\nist allerdings nicht vorgesehen, dass Busse der Linie 21 an den Beringer Haltestellen \n\nnur noch – wie es der Fragesteller nennt – «ausgedünnt» Passagiere aufnehmen, um \n\ndie Beringer Fahrgäste vermehrt auf die S-Bahn zu bringen. Eine solche Massnahme \n\nwürde zu viel Ärger und Frustration bei Fahrgästen und Chauffeuren führen und ist \n\ndeshalb keine Option. \n\n5. Bei der Formulierung der Rahmenbedingungen sowohl für die realisierte Aufwertung \n\nder Ortsdurchfahrt Beringen (AOB) wie auch für das fertig ausgearbeitete Projekt zur \n\nAufwertung der Ortsdurchfahrt Löhningen (AOL) wurde ausdrücklich darauf geachtet, \n\ndass ein reibungsloser Betrieb der Linie 21 in den Ortsdurchfahrten unter allen Um-\n\nständen gewährleistet werden kann. Dies gilt sowohl für den Bereich der Haltestellen \n\nwie auch für den Querschnitt auf den normalen Strassenabschnitten innerorts. Bei-\n\nspielsweise ist beim Projekt AOB die sogenannte Haumesserkurve so dimensioniert \n\nworden, dass ein Kreuzen zweier Gelenkbusse (oder auch eines Busses mit einem \n\nLastwagen) in der Kurve möglich ist. Insofern hat der Busverkehr durch die Aufwer-\n\ntung der Ortsdurchfahrt keine Einbusse erlitten. \n\nAuch die Vertikalversätze (leichte Erhöhung der Fahrbahn im Zentrumsbereich) wur-\n\nden beim Projekt AOB so ausgeführt, dass sie von den Bussen problemlos und ohne \n\nEinbussen beim Fahrkomfort befahren werden können. Die Projektarbeiten zur Auf-\n\nwertung der Ortsdurchfahrt Löhningen erfolgen nach denselben Grundsätzen.  \n\n\n\n 3 \n\n6. Im vorliegenden Bauprojekt in Löhningen wird vorgeschlagen, in Fahrtrichtung \n\nSchaffhausen eine vollwertige, gesetzeskonforme Busnische zu erstellen. Es handelt \n\nsich um eine Einsteigehaltestelle, bei welcher häufig Billettverkauf stattfindet und die \n\nStandzeiten daher länger sein können. Der Bus befindet sich deshalb vollständig ne-\n\nben der Fahrbahn, sodass der motorisierte Verkehr nicht behindert wird bzw. den ste-\n\nhenden Bus ohne Einschränkungen überholen kann. \n\nDie Situation in Fahrtrichtung Schleitheim gestaltet sich aufgrund des vorhandenen \n\nStrassenquerschnitts bzw. der räumlichen Gegebenheiten etwas komplizierter. Nach \n\nwie vor kommt für den Regierungsrat eine Aufhebung bestehender Busnischen aber \n\ngrundsätzlich nicht in Frage. In der Zwischenzeit konnte eine planerische Lösung ge-\n\nfunden werden, bei der die bestehenden Busnischen weiterhin beibehalten und \n\ngleichzeitig das Behindertengleichstellungsgesetz eingehalten werden kann. \n\nSchaffhausen, 5. Mai 2015 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: ADS 25-08, Vorlage des Regierungsrates vom 04.03.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 4. März 2025 \n\nBericht und Antrag  25-08 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat  \nbetreffend das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer \nvon fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen \nvor 1981 (GSO) \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen hiermit den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über den \nSolidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor \n1981 (GSO). Dem als Anhang beigefügten Entwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 \n\nDie fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sind eines der dunkels-\nten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. 1981 wurde das revidierte Vormundschaftsrecht in der \nSchweiz in Kraft gesetzt. Dies hatte zur Folge, dass die kantonalen sogenannten Versorgungsge-\nsetze aufgehoben wurden. Gestützt auf diese Versorgungsgesetze wurden in der Schweiz bis 1981 \nZehntausende von Kindern und Erwachsene in Heimen fremdplatziert, in landwirtschaftliche und \ngewerbliche Betriebe verdingt oder im Rahmen administrativer Massnahmen in geschlossene An-\nstalten – zum Teil ohne Gerichtsbeschluss in Strafanstalten – eingewiesen. Sie erlebten dort oft \nphysische, sexuelle und psychische Gewalt, wurden ausgenutzt, misshandelt oder missbraucht.  \n \nAm 1. April 2017 trat das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmass-\nnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 30. September 2016 in Kraft (AFZFG; SR \n211.223.13). Dieses schaffte die Rahmenbedingungen für eine umfassende gesellschaftliche und \nindividuelle Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor \n1981 und die Rechtsgrundlage zur Ausrichtung von finanziellen Leistungen – namentlich in Form \neines Solidaritätsbeitrags zugunsten der Opfer. Der Solidaritätsbeitrag nach dem AFZFG soll ein \nZeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts sowie Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität sein. \nBis heute hat der Bund rund 10'000 Solidaritätsbeiträge an die Opfer von fürsorgerischen Zwangs-\nmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 ausbezahlt. \n \n\n\n\n 2 \n\nIm März 2023 hat die Stadt Zürich einen kommunalen Solidaritätsbeitrag geschaffen für Personen, \ndie durch fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 von Behörden der \nStadt Zürich Unrecht erlitten haben. Weitere Städte und Kantone prüfen zurzeit, diesem Beispiel zu \nfolgen. \n\n2. Situation im Kanton Schaffhausen \n\nIm Kanton Schaffhausen sind in der Vergangenheit verschiedene Massnahmen zur Aufarbeitung \ndes begangenen Unrechts durch fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor \n1981 ergriffen worden.  \n \nMit Beschluss vom 25. Juni 2013 beauftragte der Kanton Schaffhausen den Verein Fachstelle für \nGewaltbetroffene Schaffhausen damit, die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen vor 1981 zu beraten sowie bei der Aktenbeschaffung und bei der Einreichung \nihres Gesuchs an den Bund um Gewährung des Solidaritätsbeitrags nach dem AFZFG zu unterstüt-\nzen. Bis Ende 2023 bearbeitete der Verein Fachstelle für Gewaltbetroffene Schaffhausen rund 125 \nAnfragen von Betroffenen.  \n \nDes Weiteren entschied der Regierungsrat mit Beschluss vom 10. Juli 2018, im Kanton ein Zeichen \nder Erinnerung gemäss Art. 16 AFZFG zu schaffen. Dieses wurde in Form einer von der Künstlerin \nJennifer Bennet geschaffenen Skulptur am 15. Juni 2019 im Rahmen eines Gedenkanlasses im \nRauschengutpark in der Nähe des alten Steigfriedhofs in der Stadt Schaffhausen enthüllt. Der da-\nmalige Regierungsrat Walter Vogelsanger bat am Anlass im Namen der Schaffhauser Regierung \nbei den Betroffenen für das erlittene Leid und Unrecht um Entschuldigung.  \n \nMit Beschluss vom 2. Juni 2020 bewilligte der Regierungsrat eine kantonale wissenschaftliche Auf-\narbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. Damit wurde \nder Historiker und Journalist Marlon Rusch beauftragt. Es entstand die Publikation «Versorgt – 59 \nOpfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen im Kanton Schaffhausen», die am 5. November 2022 \nim Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Pavillon im Park der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.  \n \nAm 16. Januar 2023 reichte Kantonsrätin Linda De Ventura die Kleine Anfrage Nr. 2023/2 «Kanto-\nnale Unterstützung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» ein, die unter anderem wei-\ntere Entschädigungsleistungen an die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen im Kanton Schaff-\nhausen verlangte. Der Regierungsrat stellte in seiner Antwort vom 2. Mai 2023 in Aussicht, die \nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen kantonalen Solidaritätsbeitrag unter Einbezug der \nBetroffenen zu klären.  \n \nMit Beschluss vom 28. März 2023 beauftragte der Regierungsrat Markus Plüss, ehemaliger Mitar-\nbeiter des Vereins Fachstelle für Gewaltbetroffene Schaffhausen, einen Bericht über den erweiterten \nBedarf von Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 im \nKanton Schaffhausen zu erstellen. Der «Bericht über die Bedarfsanalyse für Opfer der fürsorgeri-\nschen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen im Kanton Schaffhausen vor 1981» basiert \n\n\n\n 3 \n\nauf persönlichen Kontakten des Autors mit Betroffenen, Empfehlungen der Unabhängigen Exper-\ntenkommission (UEK) und einem Runden Tisch vom 1. Juli 2023 mit Betroffenen. Der Bericht zeigt \nauf, dass die damaligen Geschehnisse die Betroffenen noch heute belasten und sie weiterhin Un-\nterstützung benötigen. Der Bericht empfiehlt unter anderem eine Rehabilitierung durch zusätzliche \nfinanzielle Leistungen. \n \nAls Anerkennung des durch die Behörden im Kanton Schaffhausen erlittenen Unrechts unterbreitet \nder Regierungsrat hiermit eine Vorlage, mit welcher die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung \neines kantonalen Solidaritätsbeitrags geschaffen wird.  \n\n3. Kantonale Kompetenz \n\nDie Kompetenz zum Erlass des GSO ergibt sich aus Art. 85 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des \nKantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000), wonach Kanton und Gemeinden (zusam-\nmen mit öffentlichen und privaten Institutionen) dafür sorgen, materielle und persönliche Notlagen \nvon Menschen abzuwenden, zu lindern oder zu beheben.  \n\nII. Vernehmlassung \n\n1. Vernehmlassung \n\nAm 27. August 2024 gab der Regierungsrat den Entwurf und den erläuternden Bericht zum GSO \nzur Vernehmlassung frei. Das Departement des Innern wurde ermächtigt, die Vernehmlassung \ndurchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist wurde auf den 28. Oktober 2024 festgelegt.  \n \nDie Vernehmlassungsunterlagen wurden 48 Adressaten (Gemeinden, Parteien, Fachinstitutionen) \nzugestellt. \n \nZudem wurde die Vernehmlassung öffentlich freigegeben.  \n \nBeim Departement des Innern gingen innert Frist 15 Rückmeldungen ein, wovon 11 Vernehmlas-\nsungsadressaten den Fragebogen ausgefüllt haben. Vier Adressaten haben explizit auf eine Stel-\nlungnahme verzichtet. An der Vernehmlassung beteiligt haben sich im Einzelnen sieben Gemein-\nden, eine politische Partei und drei Fachinstitutionen. Eine Gemeinde hat den Fragebogen nach \nAblauf der Frist eingereicht. Diese Antwort wurde bei der nachfolgenden Auswertung gleichwohl \nmitberücksichtigt. Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Anzahl und Art der Antwor-\nten zu den einzelnen in der Vernehmlassung gestellten Fragen: \n  \n\n\n\n 4 \n\nFrage: Befürworten Sie… \nJA  JA mit Vorbe-\n\nhalt \nNEIN \n\nGesetz im Grundsatz 10 1 1 \n\nAllgemeine Bestimmungen (Art. 1–3) 11 0 1 \n\nBeitragsberechtigte Personen (Art. 4) 10 1 1 \n\nBeitragshöhe (Art. 5) 11 0 1 \n\nAnspruch (Art. 6) 10 2 0 \n\nVerfahren (Art. 7–9) 8 3 1 \n\nRechtsmittel (Art. 10) 11 0 1 \n\nFinanzierung (Art. 11) 7 2 3 \n\nAusführungs- und Schlussbestimmungen (Art. \n12–13) \n\n10 0 2 \n\n \n \nDie Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmenden sind positiv. So stimmen fast alle Ver-\nnehmlassungsteilnehmenden der Frage zu, ob sie im Grundsatz die Schaffung des GSO befürwor-\nten. Lediglich eine Gemeinde lehnt die Schaffung eines solchen Gesetzes ab mit der Begründung, \ndass "ein solcher Beitrag das Geschehene nicht ungeschehen macht und man den Betroffenen eine \nunentgeltliche psychologische Begleitung/Betreuung auf Lebzeit zusichern sollte, da Geld bekannt-\nlich keine Wunden heile". Eine andere Gemeinde spricht sich zwar in Anbetracht der tragischen \nSchicksale der Betroffenen grundsätzlich für die unterbreitete Gesetzesgrundlage aus, bringt aber \nden Vorbehalt an, dass "Rechtsprechung immer auch eine zeitliche Komponente habe und es als \nheikel erachtet werde, die Rechtsprechung vierzig Jahre später an den heutigen Werten zu messen".  \n \nAuch in den Stellungnahmen zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs äussert sich \ndie überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden zustimmend. Nur vereinzelt wur-\nden Vorbehalte angebracht. Die Gemeinde, welche die Schaffung des GSO ablehnt, spricht sich \nkonsequenterweise auch gegen die einzelnen Gesetzesbestimmungen aus.  \n \nBei Art. 7–9 betreffend das Verfahren bringen drei Vernehmlassungsteilnehmende einen Vorbehalt \nan. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass von den Opfern, die ein Gesuch für den Solidaritäts-\nbeitrag nach AFZFG eingereicht haben, bereits Akten vorliegen.  \n \n\n\n\n 5 \n\nEinzig die in Art. 11 vorgeschlagene Regelung, wonach die Kosten für die Ausrichtung der Solidari-\ntätsbeiträge die Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte tragen, wobei den Gemeinden die Gesamt-\nkosten pro Jahr nach Abzug des Kantonsbeitrags von 50 Prozent aufgrund der Einwohnerzahl in \nRechnung gestellt werden, wird von rund einem Drittel der Vernehmlassungsteilnehmenden nur mit \nVorbehalt gutgeheissen bzw. abgelehnt. Es wird angeregt, dass der Gemeindeanteil von derjenigen \nGemeinde zu entrichten sei, welche die Massnahme ausgesprochen habe und es wird darauf auf-\nmerksam gemacht, dass es aufgrund der Bestimmung zu einem Gemeindereferendum kommen \nkönnte, welches die rasche Inkraftsetzung der Vorlage verhindern könnte. Drei Vernehmlassungs-\nteilnehmende lehnen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden ab und plädieren dafür, dass der \nKanton die Kosten für den Solidaritätsbeitrag alleine zu tragen habe. Eine Arbeitsgruppe des Depar-\ntements des Innern hat dieses Anliegen geprüft. Vor dem Hintergrund, dass  \n\n- die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 mehrheitlich von \nden Gemeinden veranlasst wurden und \n\n- der Kanton zusätzlich auch die Kosten für die personellen Ressourcen für den Vollzug des Ge-\nsetzes, das heisst insbesondere für die Prüfung und Entscheidung der Gesuche und die Aus-\nzahlung des Solidaritätsbeitrags tragen würde,  \n\nwird im beiliegenden Gesetzesentwurf die vorgeschlagene Halbierung der Kosten mit Verteilung des \nKostenanteils der Gemeinden aufgrund deren Einwohnerzahl beibehalten.  \n\nIII. Gesetzesbestimmungen im Einzelnen \n\n1. Gegenstand und Geltungsbereich (Art. 1) \n\nArt. 1 Abs. 1 regelt in sachlicher Hinsicht die Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags. Der personelle \nGeltungsbereich erfasst Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor \n1981 durch Behörden im Kanton Schaffhausen. Damit besteht eine Einschränkung des zeitlichen \nGeltungsbereichs, indem das Gesetz nicht anwendbar ist auf fürsorgerische Zwangsmassnahmen \nund Fremdplatzierungen, die nach dem 1. Januar 1981 angeordnet wurden. An diesem Stichdatum \ntraten die neue Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 \n(ZGB; SR 210) zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung in Kraft. Gemäss Art. 1 Abs. 2 gilt das Ge-\nsetz auch für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen, die vor 1981 \nveranlasst, aber erst danach vollzogen worden sind. Der zeitliche Geltungsbereich entspricht der \nRegelung im AFZFG. \n\n2. Zweck (Art. 2) \n\nDas GSO bezweckt die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung des geschehenen Unrechts \ndurch fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, die den Opfern durch \n(kantonale oder kommunale) Behörden im Kanton Schaffhausen zugefügt worden sind. Der Solida-\nritätsbeitrag soll Ausdruck dessen sein, dass die heutige Gesellschaft sich solidarisch zeigt mit den \nOpfern und dass sie das Unrecht ausdrücklich anerkennt, das diese erlitten haben.  \n\n\n\n 6 \n\n3. Zuständigkeit (Art. 3) \n\nGemäss Art. 3 Abs. 1 ist der Kanton für die Gewährung der Solidaritätsbeiträge zuständig. Damit \nkann eine für den ganzen Kanton einheitliche Fallbeurteilung sichergestellt werden. Die für den Voll-\nzug zuständige Behörde ist gemäss Abs. 2 das kantonale Sozialamt. Dieses ist auch für den Vollzug \nder Opferhilfe im Kanton zuständig und verfügt damit über das notwendige Fachwissen.  \n\n4. Beitragsberechtigte Personen (Art. 4)  \n\nBeitragsberechtigt sind gemäss Art. 4 Abs. 1 Personen, wenn sie einerseits Opfer im Sinne der \nBundesgesetzgebung sind. Als Opfer gelten gemäss Art. 2 lit d AFZFG Betroffene, deren körperli-\nche, psychische oder sexuelle Unversehrtheit oder deren geistige Entwicklung unmittelbar und \nschwer beeinträchtigt worden ist, insbesondere durch: \n\n1. körperliche oder psychische Gewalt, \n2. sexuellen Missbrauch, \n3. unter Druck erfolgte Kindswegnahme und Freigabe zur Adoption, \n4. unter Druck oder in Unkenntnis der Betroffenen erfolgte Medikation oder Medikamenten-\n\nversuche, \n5. unter Druck oder in Unkenntnis der Betroffenen erfolgte Sterilisierung oder Abtreibung, \n6. wirtschaftliche Ausbeutung durch übermässige Beanspruchung der Arbeitskraft oder Feh-\n\nlen einer angemessenen Entlöhnung, \n7. gezielte Behinderung der persönlichen Entwicklung und Entfaltung, \n8. soziale Stigmatisierung. \n\nAngehörige von Opfer sind damit vom Leistungsbezug ausgeschlossen.  \n \nFür die Beitragsberechtigung erforderlich ist andererseits, dass die Person von einer fürsorgerischen \nZwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen war, die von einer Behörde im Kan-\nton Schaffhausen veranlasst wurde. Der Veranlassung gleichgestellt ist gemäss Abs. 2 der Vollzug \noder die Beauftragung oder die Aufsicht des Vollzugs durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen.  \n \nAls Behörden im Kanton Schaffhausen gelten sowohl die Behörden der Gemeinden des Kantons \nSchaffhausen als auch die kantonalen Behörden. Erfasst sind nur Handlungen von staatlichen Be-\nhörden, nicht jedoch von anderen Institutionen wie namentlich von Kirchen.  \n \nWenn ein Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen auch sexuelle \nÜbergriffe im Umfeld der katholischen Kirche erlitten hat, kann es – zusätzlich zum Gesuch um einen \nkantonalen Solidaritätsbeitrag und einen Solidaritätsbeitrag nach AFZFG – auch ein Gesuch um \nGenugtuung bei der «Kommission Genugtuung für Opfer von verjährten sexuellen Übergriffen im \nkirchlichen Umfeld» einreichen. Diese Kommission wurde von der Schweizerischen Bischofskonfe-\nrenz und der Vereinigung der Höheren Ordensobern der Schweiz eingesetzt und kann im Einzelfall \n\n\n\n 7 \n\nGenugtuungen bis maximal Fr. 20'000.-- aus einem eigens dafür errichteten Fonds zusprechen 1). \nSolche Genugtuungszahlungen der katholischen Kirche werden nicht an den Solidaritätsbeitrag an-\ngerechnet; gleiches gilt auch umgekehrt. \n \nFür die Ausrichtung des kantonalen Solidaritätsbeitrags nicht von Relevanz ist, ob die Opfer heute \nnoch im Kanton Schaffhausen wohnhaft sind.  \n\n5. Beitragshöhe (Art. 5)  \n\nGemäss Art. 5 Abs. 1 soll der Solidaritätsbeitrag – analog dem Solidaritätsbeitrag nach AFZFG und \nder Stadt Zürich – einheitlich für alle beitragsberechtigten Personen Fr. 25'000.-- betragen. Keine \nRolle spielt, wie es den Betroffenen seither gesundheitlich und finanziell erging und wie sie diesbe-\nzüglich heute dastehen. Damit soll eine Auseinandersetzung mit dem persönlich erlittenen Leid und \neine damit potentiell verbundene Retraumatisierung der Opfer vermieden werden.  \n \nDer Anspruch auf den kantonalen Solidaritätsbeitrag besteht neben dem Anspruch auf den Solida-\nritätsbeitrag nach AFZFG in gleicher Höhe.  \n \nEs ist nicht auszuschliessen, dass in Zukunft auch andere Kantone und Gemeinden Solidaritätsbei-\nträge leisten werden. Die Verantwortung der Behörden im Kanton Schaffhausen wird jedoch nicht \ngeschmälert, wenn auch Weitere einen finanziellen Beitrag zur Wiedergutmachung des Unrechts \nleisten. Es ist daher unerheblich, welche weiteren Leistungen aus anderen Gemeinden oder Kanto-\nnen ein Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 erhält. \nDer Solidaritätsbeitrag als Geste der Anerkennung des erlittenen Unrechts im Kanton Schaffhausen \nstellt eine symbolische Ausgleichsleistung dar und kann das entstandene Leid nicht decken. Eine \nRückzahlung oder eine nur subsidiäre Leistungssprechung zu Leistungen anderer Kantone ist daher \nnicht vorgesehen.  \n\n6. Anspruch (Art. 6) \n\nDer Anspruch auf den Solidaritätsbeitrag ist gemäss Art. 6 Abs. 1 persönlich und soll ausschliesslich \nden beitragsberechtigten Personen, d.h. den Opfern als Geste der Wiedergutmachung für erlittenes \nLeid zukommen. Der Anspruch ist gemäss Abs. 2 weder vererb- noch abtretbar. Verstirbt aber die \nbeitragsberechtigte Person nach Einreichung des Gesuchs, fällt der Solidaritätsbeitrag in die Erb-\nmasse (Abs. 3). Diese Regelungen entsprechen denjenigen des AFZFG. \n \nWie auf Bundesebene sind mit der Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags weitere im Zusammen-\nhang mit fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 stehende Ansprü-\nche auf Entschädigung oder Genugtuung ausgeschlossen. Dies soll aus Gründen der Rechtssicher-\nheit in Abs. 4 explizit normiert werden.  \n \n_________________________________ \n1 Vgl. https://www.bischoefe.ch/wp-content/uploads/sites/2/2020/05/4-VereinbarungSBKRKZundVOSGenugtuungOpfer-\nsex.Uebergriffen_161122_ns_d.pdf (zuletzt besucht am 20. Februar 2025). \n\n\n\n 8 \n\nGestützt auf Art. 4 Abs. 7 i.V.m. Art. 4 Abs. 6 AFZFG ist der Solidaritätsbeitrag nach GSO in steuer-\nrechtlicher und schuldbetreibungsrechtlicher Hinsicht einer Genugtuung gleichgestellt. Entspre-\nchend wird es bei der Berechnung der Einkommenssteuer nicht berücksichtigt und ist unpfändbar. \nAusserdem führt der Solidaritätsbeitrag nach GSO im Sozialhilferecht, bei den Ergänzungsleistun-\ngen und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose nicht zu einer Reduktion dieser \nLeistungen. Diese Privilegierung entfällt, wenn der Solidaritätsbeitrag eines Opfers im Todesfall in \ndie Erbmasse fällt (vgl. Art. 4 Abs. 8 AFZFG). \n\n7. Gesuchseinreichung (Art. 7) \n\nDer Solidaritätsbeitrag wird nur auf ein entsprechendes Gesuch hin ausgerichtet. Gesuche sind beim \nkantonalen Sozialamt einzureichen (Art. 7 Abs. 1). Dieses stellt ein entsprechendes Gesuchsformu-\nlar zur Verfügung (Art. 7 Abs. 2).  \n \nWie im Hinblick auf die Ausrichtung des Solidaritätsbeitrags nach AFZFG sollen die gesuchstellen-\nden Personen unentgeltliche Unterstützung bei der Gesuchseinreichung, voraussichtlich durch den \nVerein Fachstelle für Gewaltbetroffene, erhalten. Da jeweils bereits vorgängig ein Gesuch um Aus-\nrichtung des Solidaritätsbeitrags nach AFZFG (vgl. nachfolgend Ziffer 8) eingereicht und eine An-\nspruchsprüfung durch das Bundesamt für Justiz durchgeführt wurde, ist die Gesuchseinreichung für \nden kantonalen Solidaritätsbeitrag mit deutlich weniger Aufwand – sowohl in zeitlicher als auch in \nsachlicher Hinsicht – verbunden. \n \nDer Verein Fachstelle für Gewaltbetroffene und das Departement des Innern werden für eine aktive \nKommunikation des neu zu schaffenden kantonalen Solidaritätsbeitrags besorgt sein und dafür sor-\ngen, dass das Angebot insbesondere auch bei der zu erreichenden Zielgruppe der Opfer von für-\nsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 bekannt wird. Neben der Pub-\nlikation auf den Webseiten des Kantons und des Vereins Fachstelle für Gewaltbetroffene ist – wie \nbeim Solidaritätsbeitrag nach AFZFG und der Stadt Zürich – vorgesehen, einen Flyer zu erstellen. \nZudem sollen alle Personen, die betreffend den Solidaritätsbeitrag nach AFZFG vom Verein Fach-\nstelle für Gewaltbetroffene unterstützt wurden, von diesem orientiert werden.  \n\n8. Nachweis (Art. 8) \n\nUm den Anspruch auf einen kantonalen Solidaritätsbeitrag zu begründen, muss der Nachweis er-\nbracht werden, dass die gesuchstellende Person Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \noder Fremdplatzierungen vor 1981 im Sinne des AFZFG ist. Das Bundesamt für Justiz prüft diese \nEigenschaft im Rahmen des Anspruchs auf den bundesrechtlichen Solidaritätsbeitrag gemäss \nAFZFG. Bei Anerkennung der Opfereigenschaft gemäss AFZFG lässt das Bundesamt für Justiz der \ngesuchstellenden Person eine Verfügung zukommen, welche die Opfereigenschaft festhält (Art. 6 \nAbs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmas-\nsnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 15. Februar 2017 [AFZFV; SR 211.223.131]). \nDiese Verfügung muss dem kantonalen Sozialamt mit dem Gesuch eingereicht werden.  \n \n\n\n\n 9 \n\nZudem muss gemäss Abs. 2 glaubhaft gemacht werden, dass die fürsorgerische Zwangsmass-\nnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 von einer Behörde im Kanton Schaffhausen veranlasst \nwurde. Die gesuchstellende Person legt dazu dem Gesuch die relevanten Akten sowie weitere Un-\nterlagen bei, die geeignet sind, dies zu belegen (Abs. 3). \n \nGlaubhaftmachen ist erfüllt, wenn die prüfende Instanz den Sachverhalt als wahrscheinlich aner-\nkennt. Ein voller Beweis ist somit nicht erforderlich.  \n\n9. Gesuchsprüfung (Art. 9) \n\nDas kantonale Sozialamt prüft gemäss Art. 9 die Angaben sowie die Beitragsberechtigung und ent-\nscheidet über den Leistungsanspruch. Bei einer Ablehnung des Gesuchs erlässt es eine anfechtbare \nVerfügung.  \n \nDie Gesuche werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Allerdings kann \ndie zuständige Behörde Gesuche von Personen, die älter als 75 Jahre alt oder nachweislich schwer \nkrank sind, prioritär behandeln. \n\n10. Rechtsmittel (Art. 10) \n\nGegen eine Verfügung betreffend ein Gesuch kann innert 20 Tagen Rekurs beim Regierungsrat \ngemäss Art. 16 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September \n1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; SHR 172.200) erhoben werden. \n\n11. Finanzierung (Art. 11) \n\nDie Kosten für die Solidaritätsbeiträge tragen die Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte. Die Ge-\nsamtkosten pro Jahr werden den Gemeinden nach Abzug des Kantonsbeitrags von 50 Prozent auf-\ngrund der Einwohnerzahl in Rechnung gestellt.   \n\n12. Ausführungsbestimmungen (Art. 12) \n\nDer Regierungsrat kann bei Bedarf Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\nIV. Finanzielle Auswirkungen \n\nWie eingangs erwähnt, hat der Bund an rund 10'000 Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnah-\nmen und Fremdplatzierungen vor 1981 Solidaritätsbeiträge ausgerichtet. Für den Kanton Schaffhau-\nsen wird mit etwa 100 Personen gerechnet, die Anspruch auf einen kantonalen Solidaritätsbeitrag \nhaben. Dies ergibt einen geschätzten Gesamtbetrag von rund 2,5 Millionen Franken, was einem \nSteuerfussprozent entspricht. Diese Kosten werden von Kanton und Gemeinden gemeinsam, d.h. \nje zur Hälfte, getragen, so dass von einem Gesamtbetrag für den Kanton von rund 1,25 Millionen \nFranken ausgegangen werden kann.  \n \n\n\n\n 10 \n\nEs wird damit gerechnet, dass die meisten Gesuche im Jahr 2025 eintreffen werden und die Anzahl \nGesuche in den Folgejahren rasch abnimmt. Bei der Annahme, dass 60 Personen 2025 und je 20 \nPersonen 2026 und 2027 den kantonalen Solidaritätsbeitrag erhalten, würden dem Kanton voraus-\nsichtlich Kosten von 0,75 Millionen Franken für das Jahr 2025 und von je 0,25 Millionen Franken für \ndie Jahre 2026 und 2027 entstehen.  \n \nDer Betrag von 0,75 Millionen Franken für das Jahr 2025 wurde unter dem Vorbehalt der Zustim-\nmung des Kantonsrates zum Geschäft in das Budget 2025 aufgenommen. Die finanziellen Mittel für \ndie Jahre 2026 und 2027 sollen ebenfalls jährlich im Rahmen des regulären Budgetprozesses beim \nKantonsrat beantragt werden.   \n \nFür den Vollzug des Gesetzes, das heisst insbesondere für die Prüfung und Entscheidung der Ge-\nsuche und die Auszahlung der Solidaritätsbeiträge, wird beim kantonalen Sozialamt befristet ein \nerhöhter Aufwand resultieren. Es ist mit durchschnittlich 0,2 Stellen verteilt über die nächsten drei \nJahre zu rechnen. Dieser Zusatzaufwand kann mit der vom Kantonsrat ihm Rahmen des Budgets \n2025 am 18. November 2024 bewilligten zusätzlichen 100 Prozent-Stelle im Rechtsdienst des kan-\ntonalen Sozialamtes bewältigt werden.  \n \nFür die in Abschnitt III Ziffer 7 erwähnte Unterstützung durch den Verein Fachstelle für Gewaltbe-\ntroffene ist davon auszugehen, dass diese zusätzliche Aufgabe im Rahmen der bestehenden Leis-\ntungsvereinbarung mit dem Verein erfüllt werden kann.  \n \nWie unter Abschnitt III Ziffer 6 ausgeführt, sind die Leistungen in steuer-, schuldbetreibungs-, sozi-\nalversicherungs- und sozialhilferechtlicher Hinsicht privilegiert. Es entstehen diesbezüglich somit ge-\nwisse steuerliche Ausfälle oder es entgehen Einsparungen bei der Sozialhilfe. Eine verlässliche \nSchätzung dieser finanziellen Auswirkungen ist nicht möglich, da über die finanzielle Situation der \nbeitragsberechtigten Personen keine Angaben vorliegen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass \ndiese finanziellen Auswirkungen als nicht substanziell einzustufen sind.  \n  \n\n\n\n 11 \n\nV. Antrag \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Entwurf betreffend das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer \nvon fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO) zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 4. März 2025 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler  \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \nAnhang: \n- Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \n\nFremdplatzierungen vor 1981 (GSO) \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nGesetz\nüber den Solidaritätsbeitrag an Opfer von \nfürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen vor 1981\n(GSO)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: ???.???\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nGesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangs-\nmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 19811) wird als neuer Erlass pu-\nbliziert.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Gegenstand und Geltungsbereich\n\n1 Dieses Gesetz regelt die Ausrichtung von Solidaritätsbeiträgen an Opfer \nfürsorgerischer  Zwangsmassnahmen  und  Fremdplatzierungen  vor  1981 \ndurch Behörden im Kanton Schaffhausen.\n2 Es  gilt  auch  für  Opfer  von  fürsorgerischen  Zwangsmassnahmen  und \nFremdplatzierungen, die vor 1981 veranlasst,  aber erst  danach vollzogen \nworden sind.\n\n1) SHR ???.???\n1\n\nAnhang\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  2 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Anerkennung des Unrechts, das den Opfern \nvon fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 \nzugefügt worden ist.\n2 Der Solidaritätsbeitrag ist ein Zeichen der Anerkennung und soll zur Wie-\ndergutmachung beitragen.\n\nArt.  3 Zuständigkeit\n\n1 Zuständig für die Gewährung der Solidaritätsbeiträge ist der Kanton.\n2 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Behörde ist das kantonale \nSozialamt.\n\n2 Solidaritätsbeitrag\n\nArt.  4 Beitragsberechtigte Personen\n\n1 Personen sind beitragsberechtigt, wenn sie:\n\na. Opfer gemäss Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung\nder fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen\nvor 1981 vom 30. September 2016 (AFZFG; SR 211.223.13) sind;\nund\n\nb. von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung\nvor 1981 betroffen waren, die durch eine Behörde im Kanton Schaff-\nhausen veranlasst wurde.\n\n2 Der Veranlassung gleichgestellt ist der Vollzug oder die Beauftragung oder \ndie Aufsicht des Vollzugs durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen.\n\nArt.  5 Beitragshöhe\n\n1 Der Solidaritätsbeitrag beträgt  Fr. 25'000.00 pro beitragsberechtigte Per-\nson.\n\nArt.  6 Anspruch\n\n1 Der Anspruch auf den Solidaritätsbeitrag ist persönlich.\n2 Er kann weder vererbt noch abgetreten werden.\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n3 Stirbt eine beitragsberechtigte Person nach Einreichung des Gesuchs, fällt \nder Solidaritätsbeitrag in die Erbmasse.\n4 Es  bestehen  keine  weitergehenden  Ansprüche  auf  Entschädigung  oder \nGenugtuung.\n\n3 Verfahren\n\nArt.  7 Gesuchseinreichung\n\n1 Der  Solidaritätsbeitrag  wird  auf  Gesuch hin  ausgerichtet.  Gesuche sind \nbeim kantonalen Sozialamt einzureichen.\n2 Das  kantonale  Sozialamt  stellt  ein  entsprechendes  Formular  zur  Verfü-\ngung.\n\nArt.  8 Nachweis\n\n1 Die gesuchstellende Person reicht als Nachweis die Verfügung des Bun-\ndes ein, wonach sie als Opfer im Sinne des AFZFG anerkannt ist.\n2 Sie macht glaubhaft, dass eine Behörde im Kanton Schaffhausen die für-\nsorgerische Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung gemäss Art. 4 Abs. \n1 lit. b oder Abs. 2 veranlasst hat.\n3 Sie legt dem Gesuch zur Glaubhaftmachung geeignete Akten und weitere \nUnterlagen bei.\n\nArt.  9 Gesuchsprüfung\n\n1 Das kantonale Sozialamt prüft das Gesuch und entscheidet über den Leis-\ntungsanspruch.\n2 Es erlässt bei einer Ablehnung des Gesuchs eine Verfügung.\n\n4 Rechtspflege\n\nArt.  10 Rechtsmittel\n\n1 Gegen eine Verfügung betreffend ein Gesuch kann innert 20 Tagen nach \nder Mitteilung Rekurs beim Regierungsrat gemäss Art. 16 ff. des Gesetzes \nüber die Verwaltungsrechtspflege (SHR 172.200) erhoben werden.\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n5 Finanzierung\n\nArt.  11 Finanzierung\n\n1 Die Kosten für die Ausrichtung der Solidaritätsbeiträge tragen die Gemein-\nden und der Kanton je zur Hälfte. Die Gesamtkosten pro Jahr werden den \nGemeinden nach Abzug des Kantonsbeitrags von 50 Prozent aufgrund der \nEinwohnerzahl in Rechnung gestellt.\n\n6 Ausführungsbestimmungen\n\nArt.  12 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Regierungsrat kann bei Bedarf Ausführungsbestimmungen erlassen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n5\n\n\n\t25-08\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981\n\t2. Situation im Kanton Schaffhausen\n\t3. Kantonale Kompetenz\n\n\tII. Vernehmlassung\n\t1. Vernehmlassung\n\n\tIII. Gesetzesbestimmungen im Einzelnen\n\t1. Gegenstand und Geltungsbereich (Art. 1)\n\t2. Zweck (Art. 2)\n\t3. Zuständigkeit (Art. 3)\n\t4. Beitragsberechtigte Personen (Art. 4)\n\t5. Beitragshöhe (Art. 5)\n\t6. Anspruch (Art. 6)\n\t7. Gesuchseinreichung (Art. 7)\n\t8. Nachweis (Art. 8)\n\t9. Gesuchsprüfung (Art. 9)\n\t10. Rechtsmittel (Art. 10)\n\t11. Finanzierung (Art. 11)\n\t12. Ausführungsbestimmungen (Art. 12)\n\n\tIV. Finanzielle Auswirkungen\n\tV. Antrag\n\n\t25-08_Anhang\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. Februar 2007 \n\nBericht und Antrag 07-20 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) unterbreiten wir Ih-\nnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n \n\nSeit 2005 werden in dieser Vorlage grundsätzlich nur noch \nAnträge auf Fristverlängerung oder Weiterbehandlung von \nVorstössen oder auf Abschreibung von Postulaten ohne se-\nparate Vorlage gestellt. Abschreibungen von Motionen sind \nim Rahmen der jeweiligen Berichte und Anträge zu beantra-\ngen. In der Sammlung der Motionen und Postulate sind sie \nnur noch pro memoria aufzuführen. Dafür wird zu allen am \nEnde des Vorjahres hängigen Motionen und Postulaten eine \nBemerkung zum aktuellen Stand angebracht. \n \n\nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion \nden Regierungsrat, dem Kantonsrat innert längstens zwei \nJahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist \nkann auf begründeten Antrag hin durch Beschluss des Kan-\ntonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren hat \nder Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unter-\nbreiten, worin er über die Weiterbehandlung oder Abschrei-\nbung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag \nstellt. Konkret bedeutet dies, dass für Motionen, welche im \nJahre 2004 erheblich erklärt worden sind, dem Kantonsrat \nAntrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, \nwelche im Jahre 2001 erheblich erklärt worden sind, ist so-\ndann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung zu \nstellen. \n \n\n\n\nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die \nErledigung der Postulate auf dieselbe Weise wie bei den \nMotionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate \nden Regierungsrat (nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu \nüberprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über \ndas Resultat der Abklärungen Bericht zu erstatten. Der Re-\ngierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegen-\nden Vorlage über die Bereinigung der Sammlung der Motio-\nnen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als not-\nwendig erweist. \n\n1. Motionen \nNr. 481 Motion der Geschäftsprüfungskommission vom 16. \n\nAugust 2004, erheblich erklärt am 20. Dezember \n2004 (Ratsprotokoll 2004, S. 1064) \n\n \n\nAufhebung des Kaufmännischen Direktoriums und \nLiquidation des Kaufmännischen Direktorialfonds \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zu stellen, über die Aufhebung des Kaufmännischen \nDirektoriums (Gesetz aus dem Jahre 1860), die Liquidation des \ndazu gehörenden Fonds (Kaufmännischer Direktorialfonds) und \ndie Überführung des vorhandenen Vermögens in den ordentli-\nchen Finanzhaushalt des Kantons Schaffhausen." \n\n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nDem Kantonsrat wird bis Ende 2007 Bericht und Antrag gestellt. \n\n \n\n \n \n\nNr. 1 Volksmotion der Jungen FDP vom 9. Februar 2004, \nerheblich erklärt am 3. Mai 2004 (Ratsprotokoll 2004, \nS. 320) \n\n \n\nErlass von gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung des \nE-Voting \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zum Erlass einer neuen oder der Änderung einer \n\n 2\n\n\n\nbestehenden gesetzlichen Bestimmung zur Einführung des     \nE-Voting zu unterbreiten. Darin ist insbesondere die gesetzliche \nGrundlage zu schaffen, auf elektronischem Weg wählen und \nabstimmen zu können." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nDie Staatskanzlei ist seit 2005 in der Arbeitsgruppe "Vote électroni-\nque" des Bundes, welche die entsprechenden technischen und \nrechtlichen Fragen prüft und die Pilotversuche begleitet und aus-\nwertet, vertreten. Der Bundesrat hat am 31. Mai 2006 einen Evalu-\nationsbericht über die Pilotprojekte zum Vote électronique in den \nKantonen Genf, Neuenburg und Zürich zuhanden des Parlaments \nverabschiedet. Die direkte Demokratie müsse mit den gesellschaft-\nlichen Veränderungen Schritt halten und die Politik die entspre-\nchenden Rahmenbedingungen schaffen: Mit dieser Argumentation \nwill der Bundesrat die schrittweise Einführung des Vote électroni-\nque in der Schweiz ermöglichen. Zur Zeit werden auf Bundesebene \ndie gesetzlichen Grundlagen für die nächste Etappe des Vote \nélectronique geschaffen. \nIm Anschluss daran werden auf kantonaler Ebene die Arbeiten zur \nEinführung des Vote électronique aufgenommen. Dabei werden im \nZusammenhang mit der Umsetzung des Bundesgesetzes über die \nRegisterharmonisierung die Arbeiten zur Harmonisierung der \nStimmregister vorangetrieben. Daneben werden die erforderlichen \ngesetzlichen Bestimmungen und finanziellen Mittel zur Einführung \nvon Vote électronique dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage \naufgezeigt werden. \n \n\n \n\n2. Postulate \nNr. 6 Postulat Hannes Germann vom 11. September 2000, \n\nerheblich erklärt am 22. Januar 2001 (Ratsprotokoll \n2001, S. 67) \n\n \n\nEnglisch an der Volksschule \n \n\n"Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird aufgefor-\ndert, Bericht und Antrag über die Einführung von Englisch ab \nder zweiten Klasse der Volksschule vorzulegen. Innerhalb des \nFremdsprachenunterrichts hat dabei Englisch künftig klar erste \n\n 3 \n\n\n\nPriorität, Französisch wird als zweite Fremdsprache unterrich-\ntet." \n\n \n\nAntrag: \nWeiterbehandlung \n \n\nBegründung: \nIn Zusammenarbeit mit den übrigen Kantonen der EDK-Ost ist zur \nZeit ein Projekt in Bearbeitung, dessen Ziel die Einführung von \nEnglisch in der 3. Klasse der Primarschule ist. Eine Vorlage Eng-\nlisch in der Primarschule an den Kantonsrat ist für das Jahr 2007 \nvorgesehen. \n\n \n\n \n\nNr. 27 Postulat Christian Heydecker vom 27. Februar 2006, \nerheblich erklärt am 3. Juli 2006 (Ratsprotokoll 2006, \nS. 437) \n\n \nAbbau von behördlichen Hürden für die Führung von \nKindertagesstätten \n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, die behördlichen Hür-\nden für die Führung von Kindertagesstätten (Kinderkrippen- \nund horte) abzubauen und insbesondere die Richtlinien des \nzuständigen Volkswirtschaftsdepartementes betreffend Bewil-\nligung von Kindertagesstätten in diesem Sinne zu überarbei-\nten." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDas Volkswirtschaftsdepartement hat seine Richtlinien für die Be-\nwilligung von Kindertagesstätten mit Gültigkeit ab 1. Januar 2007 \nüberarbeitet und dabei die als kantonale Hürden interpretierten \nVerweise eliminiert. Den Vormundschaftsbehörden wurden die \nRichtlinien im Dezember 2006 zugestellt. \n \n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung bean-\ntragt worden ist \n\n \n\nNr. 435 Motion Silvia Pfeiffer vom 20. August 1990, erheblich \nerklärt am 3. Juni 1991 (Ratsprotokoll 1991, S. 479) \n\n 4\n\n\n\nArt. 10 des Schulgesetzes (Stütz- und Fördermassnah-\nmen) \n\n \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes vom 17. Oktober 2006 zur Schaffung eines Bildungsgesetzes \nund eines neuen Schulgesetzes (Amtsdruckschrift 06-92). \n \n\n \n \n\nNr. 467 Motion Silvia Pfeiffer vom 30. August 2000, in abge-\nänderter Fassung erheblich erklärt am 4. Dezember \n2000 (Ratsprotokoll 2000, S. 708) \n\n \n\nTotalrevision des Schulgesetzes \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes vom 17. Oktober 2006 zur Schaffung eines Bildungsgesetzes \nund eines neuen Schulgesetzes (Amtsdruckschrift 06-92). \n \n\n \n \n\nNr. 479 Motion Eduard Joos vom 1. September 2003, in \nabgeänderter Form erheblich erklärt am 8. Dezember \n2003 (Ratsprotokoll 2003) \n\n \n\nErsatz des bisherigen Erziehungsrates \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes vom 17. Oktober 2006 zur Schaffung eines Bildungsgesetzes \nund eines neuen Schulgesetzes (Amtsdruckschrift 06-92). \n \n\n \n \n\nNr. 483 Motion Gertrud Walch vom 8. November 2004, \nerheblich erklärt am 21. Februar 2005 (Ratsprotokoll \n2005, S. 157) \n\n \n\nVermummungsverbot \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes vom 16. Januar 2007 betreffend die Änderung des Gesetzes \nüber die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Ein-\nführung eines Vermummungsverbotes; Amtsdruckschrift 07-03). \n \n\n \n\n 5 \n\n\n\n4. Hängige Motionen und Postulate (Stand 31. Dezem-\nber 2006) \n\nMotionen \n \n\nNr. 460 Motion Eduard Joos vom 7. April 1997, in abgeän-\nderter Fassung erheblich erklärt am 27. Oktober \n1997 (Ratsprotokoll 1997, S. 730) \n\n \n\nSBB-Doppelspur Schaffhausen-Zürich \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Stel-\nlen in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, die SBB-\nStrecken Schaffhausen-Zürich über Bülach und Winterthur-\nFlughafen auszubauen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat steht betreffend SBB-Doppelspurausbau \nSchaffhausen-Zürich mit den zuständigen Stellen bei Bund und \nSBB in ständigem Kontakt. Am 28. April 2006 hat in dieser Angele-\ngenheit ein Treffen zwischen einer Delegation des Regierungsrates \nund Vertretern der Geschäftsleitung der SBB stattgefunden. Beide \nSeiten sehen das Bedürfnis für den Angebots- und Infrastruktur-\nausbau als unbestritten und gehen davon aus, dass der Halbstun-\ndentakt im Fernverkehr zwischen Zürich und Schaffhausen bis \n2012 realisiert werden kann. Eine weitere Aussprache hat im Rah-\nmen der Ostschweizer Regierungskonferenz am 3. November 2006 \nmit der Geschäftsleitung der SBB stattgefunden. In diesem Ge-\nspräch wurde von den SBB bekräftigt, dass die Verantwortlichen \nalles daran setzen, um die Umsetzung der beschlossenen Infra-\nstrukturausbauten zu beschleunigen. Dieses Ziel verfolgen auch \nzwei gleich lautende Postulate, die Mitte 2006 von Ständerat Peter \nBriner und Nationalrat Gerold Bührer zum Halbstundentakt auf der \nStrecke Zürich-Schaffhausen eingereicht und von den beiden Rä-\nten in der Herbstsession 2006 angenommen und an den Bundesrat \nüberwiesen wurden. Für Streckenausbauten zwischen Bülach und \nSchaffhausen wurde mit dem Bundesbeschluss vom 8. März 2005 \nein Objektkredit von 130 Mio. Franken bewilligt. Für Ausbauten \nzwischen Zürich Flughafen und Winterthur steht ein Objektkredit \nvon 100 Mio. Franken zur Verfügung. Die entsprechenden Projek-\ntierungsarbeiten sind im Gange. \n \n\n \n\n 6\n\n\n\nNr. 463 Motion der Staatswirtschaftlichen Kommission vom \n16. November 1999, erheblich erklärt am 6. Dezem-\nber 1999 (Ratsprotokoll 1999, S. 960) \n\n \n\nNachhaltige Verbesserung des Staatshaushaltes \n \n\n"Da es nicht möglich war, das Budget 2000 ausgeglichen zu \npräsentieren, und der Finanzplan für das Jahr 2001 wiederum \nschlechte Zahlen aufweist, sollen mittels einer Motion dem Re-\ngierungsrat Aufträge erteilt werden. Der Zweck liegt darin, si-\ncherzustellen, dass rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungs-\narbeiten aufgenommen werden, um spätestens bei der Behand-\nlung des Budgets 2001 eine nachhaltige Verbesserung, d.h. ei-\nne möglichst ausgeglichene Rechnung zu erreichen. \n\n \n\nDemgemäss wird der Regierungsrat beauftragt, dem Grossen \nRat Bericht und Antrag zu unterbreiten, um folgende Ziele zu \nerreichen: \n \n\nIII. \n \n\nSchliesslich wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantons-\nrat Bericht und Antrag zu unterbreiten \n \n\n2. Zu einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen oder die \nSchaffung der gesetzlichen Grundlagen für die verbesserte \nZusammenarbeit der Tiefbauämter zwischen dem Kanton \nund der Stadt Schaffhausen;" \n\n \n\nAktueller Stand: \nMit Beschluss vom 26. Oktober 2004 hat der Regierungsrat vom \nSchlussbericht des Projektes "Zusammenführung der Tiefbauäm-\nter" Kenntnis genommen. Dabei wurde dem Modell 4 (Zusammen-\nführung zu einer Amtsstelle mit Leistungsaufträgen) erste Priorität \nzugeordnet. Das Modell 2 (Einkauf/Tausch einzelner Leistungsmo-\ndule mit zusätzlich gemeinsamem Werkhof und gemeinsamer \nWerkstatt) erhielt die zweite Priorität. Demgegenüber hat der Stadt-\nrat Schaffhausen mit Beschluss vom 6. September 2005 grund-\nsätzlich Modell 2 den Vorzug gegeben. Zur Zeit klärt der Stadtrat \nzusätzlich auch ab, ob ein Werkhof allein für die Bedürfnisse des \nstädtischen Tiefbauamtes und der Elektrizitätswerke der Stadt \n(EWSch; Gas-Wasser-Strom) eine bessere Option für die Stadt \nSchaffhausen darstellen würde. \n \n\n \n \n\n 7 \n\n\n\nNr. 477 Motion Ernst Schläpfer vom 10. Januar 2003, in \nabgeänderter Form erheblich erklärt am 17. März \n2003 (Ratsprotokoll 2003, S. 172) \n\n \n\nRevision des Tourismusgesetzes \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zur Än-\nderung des Tourismusgesetzes vorzulegen. Die Zielsetzung der \nÄnderung: Es sei eine Abgabe für die Tourismusförderung oder \nallenfalls eine Kurtaxe beziehungsweise andere Förderungsin-\nstrumente einzuführen." \n \n\nAktueller Stand: \nDie Vorarbeiten von Schaffhausen Tourismus mit den regionalen \ntouristischen Leistungsträgern können im laufenden Jahr abge-\nschlossen werden. Die Bestrebungen zur Verbesserung der Erleb-\nnisqualität und -intensität der Erlebnisregion Schaffhausen sowie \nder Wirksamkeit des Marketings sind auf gutem Weg. Damit ist die \nBasis für eine Änderung des Tourismusgesetzes gelegt. Der Regie-\nrungsrat wird dem Kantonsrat im Jahr 2007 eine entsprechende \nVorlage unterbreiten. \n \n\n \n \n\nNr. 482 Motion Christian Heydecker vom 30. August 2004, \nerheblich erklärt am 24. Januar 2005 (Ratsprotokoll \n2005, S. 81) \n\n \nVerbesserung des Wahlsystems zum Schutze der \nKleinparteien \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über \ndie Kantonsratswahlen vorzulegen, mit dem Ziel, die Wahl-\nchancen der kleinen Parteien in den auf 60 Mitglieder verklei-\nnerten Kantonsrat zu verbessern." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDem Kantonsrat  wird nach Auswertung der Vernehmlassungsant-\nworten im ersten Quartal 2007 eine entsprechende Vorlage betref-\nfend Anpassung des Wahlsystems für den Kantonsrat unterbreitet. \n \n \n\n ___________________________________________ \n\n \n\n 8\n\n\n\nNr. 487 Motion Edgar Zehnder vom 12. Dezember 2005, er-\nheblich erklärt am 3. April 2006 (Ratsprotokoll 2006, \nS. 224) \n\n \n\nOptimierung Brandschutzmassnahmen mit möglichem \nEinsparpotential \n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, den Brandschutz in seinen \nBereichen Brandverhütung (Kontrolltätigkeiten), Brandbekämp-\nfung (Struktur, Konzeption) und baulicher Brandschutz   (Sub-\nventionspraxis) auf mögliche Einsparpotentiale zu prüfen und \nzu optimieren.» \n\n \n\nAktueller Stand: \nEs wurden unter anderem im Bereich des Feuerwehrwesens \n(Struktur, Konzeption, Vorgaben usw.) und im Bereich der Feuer-\npolizei (Organisation, Dotierung, Kontrolltätigkeit usw.) externe \nSpezialisten beauftragt, Überprüfungen und Analysen vorzuneh-\nmen und entsprechende Berichte zu erstellen. Es ist geplant, ge-\nstützt auf diese Analysen dem Kantonsrat gegen Ende 2007 einen \nBericht und Antrag zu unterbreiten.  \n \n\n \n\n \nNr. 488  Motion Daniel Fischer vom 13. März 2006, erheb-\n\nlich erklärt am 18. September 2006 (Ratsprotokoll \n2006, S. 530) \n\n \n\nRevision des Gesetzes über das Halten von Hunden \n \n\n„Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat Bericht und Antrag ü-\nber eine Revision des Gesetzes über das Halten von Hunden \nvor." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDer Entwurf der Vorlage über die Änderung des Hundegesetzes \nwurde zur Vernehmlassung bis Ende März 2007 freigegeben. Die \ndefinitive Vorlage soll im 2. Quartal 2007 zuhanden des Kantonsra-\ntes verabschiedet werden. \n \n\n \n\nPostulate \n \n\nNr. 2 Postulat Susi Greutmann vom 24. Januar 2000, er-\nheblich erklärt am 21. Februar 2000 (Ratsprotokoll \n2000, S. 88) \n\n \n\nAuszahlung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkas-\nsenprämien-+ \n\n 9 \n\n\n\n \n\n"Der Regierungsrat wird gebeten, die nötigen Massnahmen zu \ntreffen, damit die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassen-\nprämien direkt an die entsprechenden Krankenkassen ausbe-\nzahlt werden können." \n \n\nAktueller Stand: \nSeit der Überweisung des Postulates hat der Regierungsrat dem \nKantonsrat drei Revisionsvorlagen zum Dekret über den Vollzug \ndes Krankenversicherungsgesetzes unterbreitet (Berichte und An-\nträge vom 22. Oktober 2002, 26. Oktober 2004 und 17. Oktober \n2006), die vom Parlament unverändert genehmigt wurden. In Be-\nrichten 2002 und 2004 hat der Regierungsrat ausführlich dargelegt, \nwarum die Auszahlung der Prämienverbilligung über die Kranken-\nversicherer, die als Ziel nach wie vor unbestritten ist, terminlich zu-\nrückgestellt werden musste. Im Einvernehmen mit den Versiche-\nrern soll eine kantonsübergreifend harmonisierte Vollzugslösung \ngeschaffen werden, sobald eine neue, mit dem Branchenverband \nsantésuisse abgestimmte EDV-Lösung vorliegt.  \n \n\nVor Jahresfrist wurde noch davon ausgegangen, dass das entspre-\nchende EDV-Projekt „Vista“ der Ostschweizer Sozialversicherungs-\nämter per 1. Januar 2008 betriebsbereit sein werde. Zwischenzeit-\nlich haben sich in diesem Projekt leider weitere Verzögerungen er-\ngeben. Die Umsetzung muss deshalb, im Einvernehmen mit den \nVersicherern, noch einmal verschoben werden auf den 1. Januar \n2009. \n\n \n\n \n \n\nNr. 15 Postulat Martina Munz vom 17. September 2001, \nerheblich erklärt am 6. Mai 2002 (Ratsprotokoll 2002, \nS. 298) \n\n \n\nAttraktivierung des Verkehrs im Klettgau \n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, konkrete Projekte zu er-\narbeiten, die den öffentlichen Verkehr im Klettgau attraktivieren \nund relevante Behinderungen im Privatverkehr abbauen. Fol-\ngende Forderungen der SWUK-Gemeinden (Hallau, Neunkirch, \nOberhallau, Osterfingen, Trasadingen und Wilchingen) sollen \ndabei im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfüllt werden: \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr \n• Halbstundentakt nach Schaffhausen \n\n 10\n\n\n\n• Kurze Reisezeiten nach Schaffhausen für alle SWUK- \nGemeinden \n\n• Schlanke Anschlüsse an die Schnellzüge Richtung Zürich \nund Winterthur \n\n• Schnellst mögliche Anbindung an die S-Bahn Zürich / ZVV \n• Verbindung der Klettgauer Gemeinden untereinander \n• Zeitgemässes Dienstleistungsangebot \n \n\nPrivatverkehr \n• Entflechtung Schiene - Strasse \n• Verflüssigung des Verkehrs in Neuhausen \n• Optimierung der Barrierenschliesszeiten" \n\n \n\nAktueller Stand: \nMit der Orientierungsvorlage vom 12. Februar 2002 über Perspek-\ntiven und Vorhaben des privaten und öffentlichen Verkehrs \n(Amtsdruckschrift 02-11) hat der Regierungsrat konkrete Projekte \nzur Attraktivierung des Verkehrs im Klettgau aufgezeigt und einen \nTeil des gewünschten Gesamtkonzeptes vorgelegt. Gleichzeitig hat \nder Regierungsrat einen ersten Kredit von 7,84 Mio. Franken für \ndie Aufhebung des Niveauübergangs "Enge" zwischen Beringen \nund Neuhausen am Rheinfall beantragt. Das Bauwerk wurde im \nNovember 2003 in Betrieb genommen und am 26. Juni 2004 offi-\nziell eingeweiht. In einem weiteren Schritt hat der Regierungsrat mit \nder Orientierungsvorlage über das neue Bahn- und Buskonzept \nsowie die Aufhebung der Niveauübergänge im Klettgau vom 16. \nAugust 2005 (Amtsdruckschrift 05-68) aufgezeigt, mit welchen \nMassnahmen die Verkehrserschliessung im Klettgau verbessert \nwerden soll. Gleichzeitig wurde dem Kantonsrat die Kreditvorlage \nzur Aufhebung des Niveauübergangs "Zollstrasse" in Neuhausen \nam Rheinfall unterbreitet (Amtsdruckschrift 05-69). Nach der positi-\nven Volksabstimmung vom 26. Februar 2006 fand der Spatenstich \nzur Aufhebung des Niveauübergangs "Zollstrasse" in Neuhausen \nam Rheinfall am 20. November 2006 statt. Der Regierungsrat be-\nabsichtigt, dem Kantonsrat im Zusammenhang mit dem neuen \nBahn- und Buskonzept und der Aufhebung der weiteren Niveau-\nübergänge im Klettgau separate Kreditvorlagen zu unterbreiten. \nDie entsprechenden Vorprojekte sind in Bearbeitung. \n\n \n\n \n \n\n \n\nNr. 18 Postulat Bernhard Wipf vom 28. Oktober 2002, in \nabgeänderter Form erheblich erklärt am 13. Januar \n2003 (Ratsprotokoll 2003, S. 42) \n\n \n\n 11 \n\n\n\nVerkehrsentlastung des Dorfkerns von Herblingen \n \n\n"Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird aufgefor-\ndert, nebst einem Projekt mit Kostenvoranschlag für eine Ver-\nbindung der Schlossstrasse mit der Thayngerstrasse auch noch \nandere Varianten für eine Verminderung des Durchgangsver-\nkehrs durch den Ortskern von Herblingen zu prüfen." \n \n\n \n\nAktueller Stand: \nDas Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen hat im Frühjahr 2003 \nein Projekt für eine Umfahrung des Dorfkerns von Herblingen mit \nKostenvoranschlag von insgesamt 3 Mio. Franken erarbeitet und \ndem Stadtrat Schaffhausen zur Kenntnis gebracht. Als Variante zu \neiner Umfahrung wäre theoretisch eine Ableitung des Reiatver-\nkehrs über das Freudental als Entlastung für Herblingen denkbar. \nEine Ableitung könnte indessen nur über eine Sperrung der \nSchlossstrasse als Zufahrt von/nach Stetten erreicht werden. Ab-\ngesehen von der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung ist diese \nMassnahme mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht realisier-\nbar. Überdies wurde die Einführung eines ½-Std.-Taktes bei der \nBuslinie in den Reiat geprüft. Mit dieser Massnahme könnte der \nDurchgangsverkehr im Dorfkern Herblingen nur um einige Prozent \nreduziert werden, was nicht als massgebliche Entlastung beurteilt \nwerden kann. Eine klare Willensäusserung des Stadtrates in dieser \nAngelegenheit liegt noch nicht vor. Da die Entlastung des Dorf-\nkerns von Herblingen jedoch vorab ein städtisches Problem ist, ist \ndie Sache bis dahin pendent zu halten.  \n \n\n \n \n\nNr. 19 Postulat Hans-Jürg Fehr vom 22. Dezember 2002, \nerheblich erklärt am 17. Februar 2003 (Ratsprotokoll \n2003, S. 129) \n\n \n\nAtommüll-Endlager Benken \n \n\n"Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird beauftragt, \nalles in seinen Möglichkeiten liegende zu tun, um ein Endlager \nfür Atommüll im benachbarten Benken ZH zu verhindern. Er be-\nrichtet dem Kantonsrat über seine diesbezüglichen Anstren-\ngungen auf geeignete Weise." \n \n\n \n\nAktueller Stand: \nBeim vorliegenden Postulat handelt es sich um einen Dauerauftrag, \nsoweit möglich in dessen Sinne tätig zu werden. Der Regierungsrat \n\n 12\n\n\n\nhat dazu im Bericht vom 14. Februar 2006 letztmals ausführlich \nStellung genommen (Amtsdruckschrift 06-09). Im Jahr 2006 hat \nsich der Regierungsrat im Rahmen von Konsultationen zweimal \nzum vorläufigen Entwurf des Bundesamtes für Energie (BfE) zum \n"Sachplan Geologisches Tiefenlager - Konzeptteil" vernehmen las-\nsen. Der Konzeptteil umfasst die "Spielregeln" betreffend Auswahl-\nkriterien, Auswahlverfahren und Akteure. Bei den erfolgten Konsul-\ntationen handelte es sich noch nicht um das formelle Vernehmlas-\nsungsverfahren, welches erst im ersten Quartal 2007 durchgeführt \nwird. Nach Fertigstellung des Konzeptteils bis Mitte 2007 will der \nBund bis 2015 die Standortauswahl in drei Etappen umsetzen. \n \n\nDer Regierungsrat forderte in seinen Stellungnahmen an das Bun-\ndesamt für Energie die Festlegung von konkreteren Kriterien zu Si-\ncherheit und technischer Machbarkeit eines geologischen Tiefenla-\ngers. Insbesondere sind die einzelnen Kriterien zu gewichten, da-\nmit eine transparente und nachvollziehbare Beurteilung möglich ist. \nDabei ist die Beurteilung so vorzunehmen, dass nebst Opalinuston \nauch andere Wirtgesteine in Frage kommen. Weiter verlangte der \nRegierungsrat, dass nicht wie vorgeschlagen je zwei, sondern min-\ndestens je drei in unterschiedlichen Regionen gelegene Standorte \nfür die Lagerung von schwach- bzw. mittelaktiven und von hochak-\ntiven Abfällen auszuwählen und einer provisorischen Sicherheits-\nanalyse zu unterziehen sind. \n \n\nDer Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen des Bundes, die \nKantone bei der Erarbeitung der Spielregeln zum Sachplan frühzei-\ntig und offen einzubeziehen. Er unterstützt den Bundesrat in seinen \nBestrebungen, diesen Zeitplan einzuhalten und die Entsorgungs-\nfrage möglichst rasch zu lösen. Die Entsorgungsfrage muss unab-\nhängig von der Diskussion, ob es in der Schweiz noch weitere \nKernkraftwerke geben soll oder nicht, geklärt werden. Der Sach-\nplan Geologisches Tiefenlager darf diesbezüglich nichts präjudizie-\nren. Die Regierung begrüsst zudem die Prüfung der sozio-\nökonomischen Aspekte, d.h. der ökonomischen, demographischen, \nsozialen und ökologischen Auswirkungen eines geologischen Tie-\nfenlagers im Rahmen des Sachplanverfahrens. Diese sozio-\nökonomische Analyse hat für alle in Frage kommenden Standorte \nin gleicher Weise zu erfolgen. Der Regierungsrat verlangt diesbe-\nzüglich eine Erweiterung und Präzisierung der Beurteilungskriterien \nund Indikatoren. Ebenso sind Regeln für mögliche Abgeltungszah-\nlungen zu definieren.  \n \n\nBezüglich des Auftrages einer sozio-ökonomischen Studie für den \nKanton Schaffhausen wird auf die Ausführungen zu Nr. 25 (Postu-\nlat Hermann Beuter) verwiesen. \n \n\n 13 \n\n\n\nEinen umfassenden Überblick über alle Aktivitäten zur Entsor-\ngungsfrage und den Anstrengungen i.S. des Postulates "Atommüll-\nEndlager Benken" gibt die Ende 2006 vollständig aktualisierte \nWebsite unter www.sh.ch (Verwaltung/Departemente; Departement \ndes Innern; Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz; Ent-\nsorgung radioaktiver Abfälle). \n\n \n\n \n\nNr. 23 Postulat Samuel Erb vom 11. August 2004, erheblich \nerklärt am 24. Januar 2005 (Ratsprotokoll 2005, S. \n87) \n\n \n\nFahrprüfung nur noch in den Landessprachen \n \n\n"Nach der gegenwärtigen Praxis werden die Theorieprüfungen \nfür Anwärter auf einen Motorfahrzeugausweis in den verschie-\ndensten Sprachen angeboten. Der Regierungsrat wird ersucht, \ndie Fahrprüfungen nur noch in den Landessprachen und in \nEnglisch anzubieten." \n\n \n\nAktueller Stand: \nIn der Frage der Anzahl der möglichen Sprachen zur Ablegung der \nFahrprüfungen wurde interkantonal eine koordinierte Lösung ge-\nfunden. Am 24. November 2006 hat die Vereinigung der Strassen-\nverkehrsämter (ASA) anlässlich ihrer Mitgliederversammlung be-\nschlossen, das Sprachangebot für die Theorieprüfungen ab dem 1. \nJanuar 2008 auf die Sprachen Deutsch, Französisch und Italie-\nnisch zu reduzieren. Um all denjenigen, die sich zur Zeit auf die \nTheorieprüfung vorbereiten und sich auf eine der bisherigen ange-\nbotenen Fremdsprachen eingestellt haben, die Möglichkeit zu bie-\nten, die Prüfung in jener Sprache abzuschliessen, wurde der Um-\nstellungstermin auf den 1. Januar 2008 festgelegt. Ab diesem Zeit-\npunkt wird die ASA die Übersetzungen der Fragekataloge in die \nbisherigen Fremdsprachen nicht mehr zur Verfügung stellen. Damit \nkann man davon ausgehen, dass sich ab 1. Januar 2008 das \nSprachangebot nicht nur im Kanton Schaffhausen, sondern in allen \nKantonen auf die erwähnten drei Sprachen beschränkt. Das Postu-\nlat wird daher 2008 abgeschrieben werden können. Es bleibt dar-\nauf hinzuweisen, dass die Vereinigung der Strassenverkehrsämter \ndavon abgesehen hat, weiterhin auch Englisch anzubieten, weil \ndiese Sprache gemäss Statistik über die Nutzung des Sprachan-\ngebotes in den Deutschschweizer Kantonen von weniger als einem \nProzent der Prüfungsabsolvierenden (Kategorie B) gewählt wurde. \nZudem würde Englisch nach Auffassung der ASA als einzige \n\n 14\n\n\n\nFremdsprache einen Präzedenzfall bedeuten, der erneute Forde-\nrungen nach weiteren Sprachen zur Folge haben könnte. \n\n \n\n \n \n\nNr. 24 Postulat Christian Heydecker vom 19. Mai 2005, \nerheblich erklärt am 20. Juni 2005 (Ratsprotokoll \n2005, S. 424) \n\n \n\nÜberprüfung des Bundesinventars über die schützenswer-\nten Ortsbilder der Schweiz ISOS \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, das ISOS – in Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden – einer Überprüfung zu unterzie-\nhen und bei den zuständigen eidgenössischen Behörden auf \neine entsprechende Abänderung des ISOS hinzuwirken. Ziel ist \nes, überholte Schutzvorschriften aufzuheben oder zumindest zu \nlockern, um dem Kanton Schaffhausen wirtschafts- und wachs-\ntumspolitische Impulse zu verleihen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDas Postulat wurde im Zusammenhang mit dem Entscheid des \nObergerichts vom 29. April 2005 betreffend Stahlgiesserei (GF \nWerk I) eingereicht. In Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhau-\nsen, der Grundeigentümerin sowie externen Fachleuten wurden \nAbklärungen über die künftige Nutzung des betreffenden Areals ge-\ntroffen. Bis jetzt gehört das besagte Areal zur Zone "Industrie mit \nDienstleistungen". Für künftige Nutzungen wurde eine Anpassung \nim Zonenplan in Angriff genommen. Die Stadt Schaffhausen ver-\nsucht, spezifisch den Anforderungen künftig geplanter Umnutzung \nRechnung zu tragen. Zudem erarbeitet das Baudepartement des \nKantons Schaffhausen im Jahr 2007 eine Revision der Natur- und \nHeimatschutzgesetzgebung (NHG oder NHV) betreffend Inventari-\nsierung und Denkmalpflege-Beiträge und überprüft das Verbands-\nbeschwerderecht in Abstimmung mit den entsprechenden Gesetz-\ngebungsarbeiten des Bundes. \n\n \n \n\n \n\nNr. 25 Postulat Hermann Beuter vom 28. November 2005, \nerheblich erklärt am 6. März 2006 (Ratsprotokoll \n2006, S. 142) \n\n 15 \n\n\n\nAuswirkungen eines Endlagers für hochradioaktive \nAbfälle im Zürcher Weinland auf den Kanton \nSchaffhausen \n\n \n„Der Regierungsrat wird beauftragt, eine umfassende Studie \nüber die Auswirkungen eines Endlagers für hochradioaktive \nAbfälle im Zürcher Weinland auf unseren Kanton in Auftrag zu \ngeben. Die Studie soll die ökonomischen, demographischen, \nsozialen und ökologischen Auswirkungen aufzeigen und von \neiner unabhängigen Institution durchgeführt werden." \n\n \nAktueller Stand: \nEine erste Beurteilung bereits vorliegender Studien hat ergeben, \ndass der Kanton Schaffhausen im sozioökonomischen Bereich von \neinem Endlager für radioaktive Stoffe im Zürcher Weinland tangiert \nwird. Die Ergebnisse der bisherigen Studien können jedoch nicht \nauf den Kanton Schaffhausen übertragen werden, da sich die \nSchaffhauser Verhältnisse wesentlich von denen im Zürcher Wein-\nland unterscheiden. \n \n\nDer Kanton Schaffhausen hat sich in seiner Standortstrategie ehr-\ngeizige Ziele gesetzt. Ein Endlager im Zürcher Weinland hätte mit \nhoher Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf verschiedene Stand-\nortfaktoren, die für die Umsetzung dieser Strategie wichtig sind. \nAus diesen Gründen wird im Jahr 2007 eine sozioökonomische \nStudie in Auftrag gegeben werden in Ergänzung zu den bereits be-\nstehenden oder im Rahmen des Verfahrens "Sachplan geologische \nTiefenlager" geplanten Untersuchungen. \n\n \n \n\n \n \n\nNr. 26 Postulat Martina Munz vom 27. Februar 2006, \nerheblich erklärt am 12. Juni 2006 (Ratsprotokoll \n2006, S. 332) \n\n \nElektrifizierung der DB-Strecke zwischen Schaffhausen \nund Erzingen \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Be-\nhörden unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die \nElektrifizierung der DB-Strecke zwischen Schaffhausen und \nErzingen gleichzeitig mit dem vorgesehenen Doppelspuraus-\nbau oder unmittelbar danach erfolgen kann." \n \n \n \n\n 16\n\n\n\nAktueller Stand: \nDie Elektrifizierung der DB-Strecke zwischen Erzingen und Schaff-\nhausen ist sowohl Bestandteil der Orientierungsvorlage über das \nneue Bahn- und Buskonzept sowie die Aufhebung der Niveauüber-\ngänge im Klettgau vom 16. August 2006 (Amtsdruckschrift 05-68) \nals auch des Agglomerationsprogramms, Teil Verkehr und Sied-\nlung, das als Grobkonzept vorliegt und den Gemeinden Mitte 2006 \nzur Vernehmlassung unterbreitet wurde. Der Regierungsrat steht \nmit den Verantwortlichen der DB und insbesondere dem Beauftrag-\nten für die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet in \nständigem Kontakt. Gegenstand der laufenden Verhandlungen sind \nnebst dem Angebots- und Infrastrukturausbau auch die Elektrifizie-\nrung der DB-Strecke und die Aufhebung der Bahnübergänge. \n \n \n\n \n\nNr. 28 Postulat Hansueli Bernath vom 3. April 2006, \nerheblich erklärt am 21. August 2006 (Ratsprotokoll \n2006, S. 473) \n\n \nFür ein Konzept zur verstärkten Förderung der erneuer-\nbaren Energien und der Energieefizienz \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat ein Kon-\nzept zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien \nund der Enegieeffizienz vorzulegen. Dieses soll die einzelnen \nAspekte der Förderung zu einem Ganzen zusammenführen. \nDas Konzept soll insbesondere \n \n- den zukünftigen Handlungsbedarf ausloten \n- quantifizierbare Ziele definieren \n- Strategien und Massnahmen zur Umsetzung unter Be-\n\nrücksichtigung der Kostenfolgen und der Finanzierungs-\nmöglichkeiten aufzeigen \n\n- die energiepolitische und volkswirtschaftliche Wirkung, un-\nter Berücksichtigung der externen Kosten, beurteilen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nIm Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat ein \nKonzept zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energie und \nder Energieeffizienz vorzulegen. Dieses soll die einzelnen Aspekte \nder Förderung zu einem Ganzen zusammenführen. Die Erarbei-\n\n 17 \n\n\n\ntung des Konzeptes erfolgt unter Federführung der Energiefach-\nstelle des Kantons Schaffhausen. \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und unseren Anträgen \nzuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 13. Februar 2007  \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n 18\n\n\n\tSehr geehrter Herr PräsidentSehr geehrte Damen und Herren\n\tNr. 481 Motion der Geschäftsprüfungskommission vom 16. August 2004, erheblich erklärt am 20. Dezember 2004 (Ratsprotokoll 2004, S. 1064)\n\tAufhebung des Kaufmännischen Direktoriums und Liquidation des Kaufmännischen Direktorialfonds\n\tNr. 1 Volksmotion der Jungen FDP vom 9. Februar 2004, erheblich erklärt am 3. Mai 2004 (Ratsprotokoll 2004, S. 320)\n\tErlass von gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung des E-Voting\n\tEnglisch an der Volksschule\n\tNr. 27 Postulat Christian Heydecker vom 27. Februar 2006, erheblich erklärt am 3. Juli 2006 (Ratsprotokoll 2006, S. 437)\n\tTotalrevision des Schulgesetzes\n\n\tNr. 479 Motion Eduard Joos vom 1. September 2003, in abgeänderter Form erheblich erklärt am 8. Dezember 2003 (Ratsprotokoll 2003)\n\tErsatz des bisherigen Erziehungsrates\n\tNr. 483 Motion Gertrud Walch vom 8. November 2004, erheblich erklärt am 21. Februar 2005 (Ratsprotokoll 2005, S. 157)\n\tVermummungsverbot\n\n\tNachhaltige Verbesserung des Staatshaushaltes\n\tNr. 477 Motion Ernst Schläpfer vom 10. Januar 2003, in abgeänderter Form erheblich erklärt am 17. März 2003 (Ratsprotokoll 2003, S. 172)\n\tRevision des Tourismusgesetzes\n\n\tNr. 482 Motion Christian Heydecker vom 30. August 2004, erheblich erklärt am 24. Januar 2005 (Ratsprotokoll 2005, S. 81)\n\tVerbesserung des Wahlsystems zum Schutze der Kleinparteien\n\tPostulate\n\n\n\tNr. 15 Postulat Martina Munz vom 17. September 2001, erheblich erklärt am 6. Mai 2002 (Ratsprotokoll 2002, S. 298)\n\tAttraktivierung des Verkehrs im Klettgau\n\tNr. 18 Postulat Bernhard Wipf vom 28. Oktober 2002, in abgeänderter Form erheblich erklärt am 13. Januar 2003 (Ratsprotokoll 2003, S. 42)\n\tNr. 19 Postulat Hans-Jürg Fehr vom 22. Dezember 2002, erheblich erklärt am 17. Februar 2003 (Ratsprotokoll 2003, S. 129)\n\tNr. 23 Postulat Samuel Erb vom 11. August 2004, erheblich erklärt am 24. Januar 2005 (Ratsprotokoll 2005, S. 87)\n\tNr. 24 Postulat Christian Heydecker vom 19. Mai 2005, erheblich erklärt am 20. Juni 2005 (Ratsprotokoll 2005, S. 424)\n\tAuswirkungen eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle im Zürcher Weinland auf den Kanton Schaffhausen\n\tNr. 26 Postulat Martina Munz vom 27. Februar 2006, erheblich erklärt am 12. Juni 2006 (Ratsprotokoll 2006, S. 332)\n\tNr. 28 Postulat Hansueli Bernath vom 3. April 2006, erheblich erklärt am 21. August 2006 (Ratsprotokoll 2006, S. 473)\n\t Dr. Erhard Meister\n\t Dr. Reto Dubach\n\n\n


text: \n1 \n\n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 zur 2. Lesung   19-41 \n\nbetreffend Motion 2018/1 «Aktienverkauf der EKS AG neu in der  \n\nKompetenz des Kantonsrates» \n\nvom 18. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nGestützt auf die Beratungen und gestellten Anträge aus der 1. Lesung hat die Spezialkommis-\n\nsion an ihrer 2. Sitzung vom 18. Februar 2019 in Anwesenheit des Baudirektors Martin Kessler \n\nund des Departementssekretärs Patrick Spahn die entsprechenden Aspekte eingehend disku-\n\ntiert und gelangt daraus folgernd, mit diesen Anträgen an den Kantonsrat: \n\n \n\n1 Beratung der Vorlage aufgrund der Inputs aus der 1. Lesung \n\nDie von der Regierung anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat eingebrachten Bedenken, dass \n\ndurch die vorgesehene Referendumsmöglichkeit die Ausübung des Vorkaufsrechtes erschwert \n\noder behindert würde, wurden diskutiert und von einer Mehrheit der Kommission für nicht erheb-\n\nlich befunden. Grundsätzlich wird angezweifelt, ob diese Behauptung überhaupt Allgemeingültig-\n\nkeit beanspruchen kann. Nach Auffassung der Kommission wird allenfalls der direkte Weiterver-\n\nkauf von Aktien – nach der Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts – erschwert, nicht aber gänzlich \n\nverunmöglicht. \n\nDer Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel zu Art. 12 Abs. 3 (neu) des Elektrizitätsgesetzes, \n\nwonach Beschlüsse über eine Fusion der EKS AG oder Teilen davon […] (Ablehnung mit 26 : 25 \n\nStimmen mit Stichentscheid des Ratspräsidenten) wurde vertieft behandelt. Grundsätzlich konnte \n\ndie Kommissionsmehrheit diesem Anliegen Sympathien abgewinnen. Mit dieser Stipulierung \n\nkönne unter anderem ausgeschlossen werden, dass beispielsweise das Netz als Teilbereich des \n\nEKS durch Fusion abgespalten wird. \n\nSeitens Verwaltung wurde dazu eingebracht, dass der Kantonsrat 2006 eine Netzkonzession an \n\ndas EKS erteilt habe. Das EKS könne dieses Netz somit als Konzessionsnehmer nicht veräus-\n\nsern. Sowohl Netz als auch Netzgebiet seien, wie bei allen Elektrizitätsversorgungsunternehmen \n\nin unserer Region, mittels Konzessionen gesichert. In der Kantonsverfassung Art. 57 Abs. 1 lit. g \n\nist festgehalten, dass der Kantonsrat wichtige Konzessionen genehmigt. Dies tangiert ohne Zwei-\n\nfel auch die vorerwähnte Netzkonzession. \n\nWeiter wurde in der Kommission zur Sprache gebracht, dass es nicht opportun sei, nun anlässlich \n\nder vorliegenden Motion Aspekte aufzugreifen, welche eher im Kontext einer Gesamtrevision des \n\nElektrizitätsgesetzes anzugehen wären. \n\nDie Kommission lehnt diesen Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel aus der 1. Lesung mit  \n\n5 : 3 Stimmen bei 1 Abwesenheit ab und beantragt, bei Art. 12 Abs. 3 (neu) bei der Kommis-\n\nsionsvorlage zu bleiben. \n\nEin weiterer Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel zwecks Aufnahme eines neuen Abs. 4, \n\nwelcher das Vorkaufsrecht im Eigentum Dritter befindlicher Aktien regeln soll, wurde ebenfalls \n\nausführlich diskutiert.  \n\nDabei stellte sich heraus, dass eine praxisnahe Umsetzung beziehungsweise eine gesetzesmäs-\n\nsig stimmige Formulierung schwierig zu bewerkstelligen ist. Die Kommission musste zudem da-\n\n\n\n2 \n\n \n\nvon ausgehen, dass die Chancen für die Erreichung einer Vierfünftelmehrheit im Kantonsrat sin-\n\nken, wenn in die Gesetzesrevision Forderungen aufgenommen werden, die nicht in der ursprüng-\n\nlichen Motion Munz enthalten sind. \n\nDie Kommission lehnte den Antrag Freivogel zur Schaffung eines neuen Absatzes 4 mit dem \n\nWortlaut «Die Ausübung von Vorkaufsrechten für im Eigentum Dritter befindlicher Aktien obliegt \n\ndem Regierungsrat. Er orientiert umgehend den Kantonsrat über einen hängigen Vorkaufsfall und \n\nholt dessen Stellungnahme ein. Diese ist abschliessend und für den Regierungsrat bindend, so-\n\nfern sie mindestens zehn Tage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Ausübungserklärung abge-\n\ngeben wird» mit 5 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit ab. \n\nDa die Kommission grossmehrheitlich das Ansinnen des Antrags Freivogel unterstützte, wurde \n\nder Antrag gestellt, diese Thematik via einen anderen Weg anzugehen. Es wurde beschlossen, \n\ndass ein Kommissionspostulat eingereicht werden soll, das den Regierungsrat einlädt, aufzuzei-\n\ngen, wie er den Kantonsrat inskünftig in die Entscheidungsfindung betreffend Wahrnehmung des \n\nVorkaufsrechts einbinden will. \n\nDem Antrag, dafür ein Kommissionspostulat zu formulieren, welches den Regierungsrat einlädt, \n\naufzuzeigen, wie er den Kantonsrat in die Entscheidung über die Wahrnehmung eines Vorkaufs-\n\nrechts betreffend EKS-Aktien einbinden will, wurde mit 6 : 2 Stimmen bei 1 Abwesenheit entspro-\n\nchen. \n\nDie Kommissionsmehrheit befand es zudem als wesentlich, dass im Sinne einer expliziten Klä-\n\nrung von offensichtlich bestehenden Verständnisfragen auch der pekuniäre Erwerb – also nicht \n\ndie Form des Erwerbs (Vorkauf), wie es der Antrag Freivogel impliziert, festgeschrieben werden \n\nsoll. Dazu soll neu ein Abs. 4 geschaffen werden, in welchem die Kompetenz zum Erwerb der \n\nEKS-Aktien sich nach dem Finanzhaushaltsgesetz zu richten habe. Die Kommissionsminderheit \n\nwendete dazu ein, dass es unsinnig sei, Sachverhalte zu stipulieren, welche bereits in einem \n\nübergeordneten Gesetzestext enthalten seien. \n\nMit 4 : 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit beschliesst die Spezialkommission, in \n\nArt. 12 einen neuen Absatz 4 «Die Kompetenz zum Erwerb von Aktien der EKS AG richtet sich \n\nnach dem Finanzhaushaltsgesetz» zu schaffen. \n\nZu römisch II. Inkrafttreten stellte Kantonsrat Matthias Freivogel unter Abs. 2 den Antrag, das \n\nGesetz sei am ersten Tag des nächsten Monats nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist \n\nbeziehungsweise nach Annahme durch das Volk in Kraft zu setzen. Der Kommissionspräsident \n\nerwähnte dazu in der ersten Lesung, dass er diesen Punkt in der 2. Sitzung der SPK thematisie-\n\nren werde. \n\nDie Spezialkommission kam dabei zum Schluss, dass es sich um ein doch zu weit gehendes \n\nMisstrauensvotum handle, zumal der Regierungsrat in dieser Angelegenheit keineswegs Willkür \n\nwalten lassen könne. Es bestünden dazu auch bundesgerichtliche Vorgaben, wonach ein Gesetz \n\nzum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen sei. Von einem entsprechenden Antrag für die \n\n2. Lesung wurde deshalb abgesehen und an der Kommissionsvorlage festgehalten. \n\nWeiter erfolgte ein Votum zur Marginalie in Art. 12 Abs. 1, wonach eine präzisierende Formulie-\n\nrung […] Kompetenzen zur Veräusserung und auch zum Erwerb von Aktien […] angezeigt sei; \n\ndies nicht zuletzt deshalb, weil der Begriff «Veräusserung» Interpretationsspielraum offen lasse. \n\nEin konkreter Antrag dazu wurde jedoch nicht gestellt. \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nEinzelne Stimmen, selbst aus den Reihen der Kommissionsmehrheit, gaben zu bedenken, dass \n\ndiese vorgenannten Bemerkungen nicht Grundlage des eigentlichen motionären Anliegens seien \n\nund sich im Hinblick auf die angestrebte Erreichung einer 4/5 Mehrheit in der Schlussabstimmung \n\nim Rat gar kontraproduktiv auswirken könnten. \n\n \n\n2  Schlussabstimmung \n\nMit 6 : 2 Stimmen bei 1 Abwesenheit beschliesst die Spezialkommission 2018/4, die Vorlage \n\ninklusive der beschlossenen Änderungen dem Kantonsrat zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n \nFür die Spezialkommission: Lorenz Laich, Präsident \n Matthias Frick \n Irene Gruhler Heinzer \n Markus Müller \n Eva Neumann \n Daniel Preisig \n Raphaël Rohner \n Rainer Schmidig \n Thomas Stamm \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n            Anhang \n\nElektrizitätsgesetz \n\n \nÄnderung vom ………… \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2018 wird wie folgt geändert:  \n\n \nArt. 12 \n\n1 Der Kantonsrat kann die Veräusserung von Aktien an Dritte beschliessen, soweit die kapital- \nund stimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Re-\nferendum. \n\n2 Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein Be-\nschluss dem obligatorischen Referendum. \n\n3 Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fusion der EKS AG mit anderen Gesellschaften oder \n\nüber ihre Einbringung in eine Holdinggesellschaft unterliegen ebenfalls dem obligatorischen Re-\n\nferendum. \n\n4 Die Kompetenz zum Erwerb von Aktien der EKS AG richtet sich nach dem Finanzhaushaltsge-\n\nsetz. \n\n \n\nII. Inkrafttreten \n\n1  Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2  Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung  \n aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n