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name: Protokoll 12. Sitzung vom 02.06.2025.pdf

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 12. Sitzung \nvom 2. Juni 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Eva Neumann \n\nProtokoll Claudia Pfister und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nNicole Herren, Isabelle Lüthi \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRegierungsratspräsident Martin Kessler \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n \n\n1. Postulat Nr. 2024/6 von alt Kantonsrat Urs Capaul vom 23. \nSeptember 2024 betreffend Erhöhung der Einmalbeiträge \ndurch den Kanton für PV-Anlagen bis 100 kWp 515 \n\n2. Postulat Nr. 2024/10 von Herbert Hirsiger und Hansueli \nGraf vom 20. Dezember 2024 betreffend Solarausbau mit \nWeitblick 529 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Dezember \n2024 betreffend die Totalrevision des Einführungsgesetzes \nzu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die \nInvalidenversicherung 538 \n\n\n\n514 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Motion Nr. 2024/4 von Gianluca Looser, Urs Wohlgemuth \nund Tim Bucher vom 1. Juli 2024 betreffend \n«Konversionsmassnahmen verbieten» 553 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 19. Mai 2025: \n\n1. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 7. Mai 2025 be-\ntreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die \nKosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitia-\ntive)». \n\n2. Kleine Anfrage 2025/19 von Patrick Portmann vom 21. Mai 2025 be-\ntreffend «Unzulässige Delegation von Einvernahmen an die Schaff-\nhauser Polizei». \n\nMitteilungen der Präsidentin:  \n\n1. Die 9-er Spezialkommission 2025/5 betreffend Änderung des Land-\nwirtschaftsgesetzes, setzt sich wie folgt zusammen: Melanie Fluba-\ncher Rüedlinger (Erstgewählte), Anna Brügel, Hansueli Graf, Irene \nGruhler Heinzer, Beat Hedinger, Regula Salathé, Roman Schlatter \nund Roman Suter \n\n2. Die Spezialkommission 2025/1 meldet den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 17. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision \ndes Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- \nund Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung \nverhandlungsbereit. \n\n3. Weiter weise ich darauf hin, dass der Geschäftsbericht 2024 der Ver-\nkehrsbetriebe Schaffhausen, vor dem Ratssaal in der Rathauslaube \nfür etwaige interessierte Ratsmitglieder aufliegt. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung:  \n\nDie Protokolle Nummer 25 vom 16. Dezember 2024 und Nummer 1 vom \n13. Januar 2025 werden genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 515 \n\nÄnderung der Traktandenliste:  \n\nMartin Schlatter (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion stellt den Antrag, die Trak-\ntanden 6 und 7, auf die Positionen 1 und 2 zu verlegen. Dies aus dem \nGrund, dass Regierungsratspräsident Martin Kessler ab 10:00 Uhr nicht \nmehr anwesend ist und wir es danach nicht mehr verhandeln können. Wei-\nter wird in Absprache mit Kantonsrätin Regula Salathé die Verschiebung \nvon Traktandum 3, «E-Zigaretten», auf die Position 7 beantragt. Das \nThema wird Anfang des Monats in Bern auf der Traktandenliste stehen und \nwir sind uns einig, dass es, je nachdem was in Bern herauskommt, keinen \nSinn macht, wenn wir es heute bereits beraten. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Vielen Dank, dass wir auch von der SP-\nGrüne-Fraktion über den Antrag vorinformiert wurden. Wir waren etwas \nüberrascht, denn wir schätzen die Situation anders ein und gehen davon \naus, dass wir den Morgen mit der geplanten Traktandenliste füllen. Trotz-\ndem werden wir uns nicht gegen den Antrag aus der SVP-Fraktion wehren \nund sehen es als gangbaren Weg.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Änderung der Traktandenliste wird mit 46 : 5 Stimmen bei 4 Ent-\nhaltungen zugestimmt. \n\n* \n\n1. Postulat Nr. 2024/6 von alt Kantonsrat Urs Capaul vom 23. Sep-\ntember 2024 betreffend Erhöhung der Einmalbeiträge durch den \nKanton für PV-Anlagen bis 100 kWp  \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Wir machen die Reihen-\nfolge so, wie sie beim Eingang in den Rat gekommen ist und als zweites \nTraktandum wird das Postulat 2024/10 besprochen.  \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Gerne lese ich Ihnen \ndie Stellungnahme des Regierungsrats zum Postulat von alt Kantonsrat \nUrs Capaul vor. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Einmalvergütungen \nfür solare PV-Anlagen bis 100 kWp durch den Kanton, ergänzend zum \nBund, zu erhöhen. Dies, um die zukünftig reduzierten Einspeisevergütun-\ngen und Herkunftsnachweise, gemäss Mantelerlass, durch zusätzliche \n\n\n\n516 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkantonale Einmalvergütungen auszugleichen. Sie sind für eine Anlagele-\nbensdauer von Modulwechselrichter, inklusive Installation, von 30 Jahren \nzu berechnen und einmalig im ersten Jahr nach Inbetriebnahme der Solar-\nanlage auszugleichen. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 9. Juni \n2024 das Stromgesetz an der Urne angenommen. In der Folge wurden \nAnpassungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich, wie z.B. \nder Energieverordnung und der Energieförderungsverordnung erforder-\nlich. Aufgrund der Rückmeldungen in der Vernehmlassung, werden die \nGesetzesänderungen und Vollzugsbestimmungen gestaffelt und zum Teil \nmit Übergangsfristen in Kraft treten. Die Änderung des Art. 15 im Energie-\ngesetz, der die Rücklieferungsvergütung von Solarstrom regelt, wird auf \nden 1. Januar 2026 in Kraft treten. Nachdem der Bundesrat die entspre-\nchenden Verordnungen vor Kurzem beschlossen hat, lassen sich folgende \nAussagen zur künftigen Vergütung des Solarstroms treffen: Die Anlagen-\nbetreiber werden sich, wie bisher, mit den Netzbetreibern über die Höhe \nder Rückliefervergütung einigen können. Für den Fall, dass keine Einigung \ngelingt, orientiert sich die Vergütungshöhe neu am vierteljährlich gemittel-\nten Marktpreis, zum Zeitpunkt der Einspeisung des Solarstroms. Die neue \ngesetzliche Mindestvergütung schützt den Anlagenbetreiber zudem vor \nden hauptsächlich im Sommer zunehmend zu erwartenden tiefen oder gar \nnegativen Strompreisen. In der Praxis bedeutet es, dass die Netzbetreiber \nnach wie vor eigenständig die Rückliefertarife für ihr Netzgebiet festlegen. \nDie Höhe der Tarife ist von verschiedenen Rahmenbedingungen abhängig. \nZ.B. müssen Netzbetreiber gemäss der ebenfalls revidierten Stromversor-\ngungsverordnung mindestens 50% ihrer bereitgestellten Elektrizität durch \ninländischen Strom aus erneuerbaren Energien bereitstellen. Das Inte-\nresse der Netzbetreiber zur Abnahme von Solarstrom aus dem eigenen \nNetzgebiet wird sich damit erhöhen. Zum anderen wird erwartet, dass die \nHebel des Markts wirksam werden und Solarstrom zu bestimmten Zeiten, \nwie z.B. im Winter, einen höheren Wert aufweist als im Sommer und ent-\nsprechend besser vergütet wird. Dies bietet Anreize für die Anlagenbesit-\nzer, ihre Anlagen marktgerecht zu optimieren und z.B. auch durch Nutzung \nder Fassaden, verstärkt auf die Winterstromproduktion auszurichten. Auch \ndie Freiheit des Solarstromproduzenten, sowohl seinen physischen Solar-\nstrom als auch die Herkunftsnachweise auf dem Markt frei zu veräussern, \nbleibt weiterhin bestehen. Bietet ein anderer Netzbetreiber bessere Kondi-\ntionen als der lokale Netzbetreiber, kann der Solarstromproduzent mit ihm \neinen Abnahmevertrag für Solarstrom und den Herkunftsnachweis (HKN) \nschliessen. Die im Text des Postulats angegebene Reduktion der Rücklie-\nfervergütung und Herkunftsnachweise um bis zu zwei Drittel, geht von ei-\nner aktuellen, aufgrund der hohen Strompreise hohen Rückliefervergütung \naus, welche nicht repräsentativ ist. Der Bund hat in den Erläuterungen zur \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 517 \n\nneuen Energieverordnung bezüglich Minimalvergütung für Photovoltaikan-\nlagen die Wirtschaftlichkeit von Referenzanlagen aufgezeigt. Unter Be-\nrücksichtigung verschiedener Szenarien zum mittleren Referenzmarkt-\npreis auf der Basis der Jahre 2018 bis 2023, zur neuen Minimalvergütung \nund zum mittleren HKN-Preis, ergibt sich für eine PV-Anlage mit einer Leis-\ntung von 15 kWp eine Amortisationsdauer zwischen 16 und 25 Jahren. Für \neine PV-Anlage mit einer Leistung von 90 kWp resultieren je nach Eigen-\nverbrauch eine Amortisationsdauer zwischen 6 und 25 Jahren. Die Forde-\nrung des Postulats, zusätzliche kantonale Beiträge für eine Anlagelebens-\ndauer von 30 Jahren zu leisten, entbehren jeder Grundlage, da die Anla-\ngen gemäss den Berechnungen des Bunds längst amortisiert sind. Der \nBundesrat behält sich zudem ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Mini-\nmaltarife anzupassen, falls sich in der Zukunft die Annahmen zu den Sze-\nnarien und Berechnungen signifikant ändern sollten. Inwieweit sich die \nneuen Regelungen auf die Grösse von PV-Anlagen und die Ausnutzung \nder zur Verfügung stehenden Dachflächen auswirken, kann heute noch \nnicht abgeschätzt werden. Der Kanton hat in der Vergangenheit Lücken im \nFörderprogramm des Bunds durch geeignete Massnahmen temporär ge-\nschlossen, z.B. das Förderprogramm für grosse PV-Anlagen ohne Eigen-\nverbrauch. Vor dem Hintergrund der nicht vorhersehbaren Marktentwick-\nlung sieht der Regierungsrat aktuell jedoch keine Basis für die Entrichtung \nvon zusätzlichen Beiträgen zur Förderung von PV-Anlagen. Er wird jedoch \ndie Entwicklung beim Zubau von PV-Anlagen weiterhin beobachten. Ent-\nscheidungen über kantonale Unterstützungsbeiträge werden dann getrof-\nfen, wenn ein Bedarf erkennbar ist, der noch nicht vom Bund abgedeckt \nwird und dessen Erfüllung zur Umsetzung der energiepolitischen Ziele des \nKantons Schaffhausen beiträgt. Aus den Gründen beantragt der Regie-\nrungsrat Ihnen, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Eine Solaranlage ist ein kleines oder je nach Ort, grös-\nseres Kraftwerk. Eine Solaranlage ist ein Schritt zur Energiesicherheit und \nein Puzzlestück der Energiewende. Sie ist ein Beitrag für die Unabhängig-\nkeit und eine Investition. In der Hinsicht hat sich in letzter Zeit einiges ge-\nändert. Eigentümer von Solaranlagen erhalten für ihren verkauften Strom \nnicht mehr unbedingt eine fixe Zahlung zurück oder sie werden es nicht \nmehr zwingend erhalten. Neu kann sich der Preis des Solarstroms auch \nnach dem Markt bestimmen. Das hat durchaus gute Gründe. Mit dem Zu-\nbau der Solarenergie lassen sich zwar viele Probleme lösen, es tauchen \naber auch neue auf. Im Sommer zeichnet sich ein Überschuss ab, während \nim Winter nach wie vor zu wenig Strom vorhanden sein wird. Dank mögli-\nchen Marktpreisen werden Solaranlagen, die auch in kälteren Monaten \n\n\n\n518 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmehr Strom produzieren, besonders attraktiv. Eine teurere Fassadenan-\nlage, welche die flache Sonneneinstrahlung im Winter besser einfängt, war \nbis anhin vielleicht zu teuer, könnte sich aber neu lohnen. Weiter führen \nmögliche Marktpreise auch dazu, dass es sich oft mehr lohnt, den Strom \nselbst zu verbrauchen, als ihn zu verkaufen. Das schont das Stromnetz. \nMit den bereits bestehenden Instrumenten des Zusammenschlusses zum \nEigenverbrauch (ZEV) und dem neuen virtuellen ZEV (vZEV), sowie den \nlokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG), kann man den Eigenverbrauch \nauf die Nachbarn und weiter ins Quartier ausweiten. Auch der Anreiz liegt \nin unserem Interesse. Der Nachteil ist, dass man für gewisse Solaranlagen \nwohl weniger Geld als zuvor erhält, und es könnte länger dauern, bis sich \ndie Investitionen lohnen. Aus Sicht der Gesellschaft bleiben Solaranlagen \nzwar erwünscht, aus Sicht der Investoren bringt die Unsicherheit aber neue \nFragezeichen mit sich. Um in der Situation weiterhin den Zubau von Solar-\nenergie zu sichern, ist es eine wirkungsvolle und simple Massnahme, die \nEinmalbeiträge beim Bau einer Solaranlage zu erhöhen. Es ist effektiv und \nhilft dann, wenn es am meisten schmerzt, nämlich bei der Investition \nselbst. Auch wenn heute mehr Solarenergie gebaut wird und man teilweise \ndas Gefühl hat, es habe bereits genug, darf man sich nicht täuschen las-\nsen. Wir müssen immer noch zubauen. Das Energiepotenzial auf den Dä-\nchern ist riesig, aber wir müssen es immer noch nutzen. Aus dem Grund \nunterstützen wir den Vorstoss. Ich möchte noch etwas zum angesproche-\nnen Thema der Einspeisevergütung anmerken. Sie ist vor allem auch für \njene wichtig, die bereits eine Solaranlage besitzen, denn sie profitieren \nnicht von der Einmaleinlage. Insofern ist der Vorstoss zwar gut, hilft aber \nnicht allen Betroffenen der neuen Regelung. Es wäre interessant zu erfah-\nren, wie sich die Einspeisevergütung in Schaffhausen genau auswirkt, z.B. \nauch auf die Rückzahldauer. Der Regierungsrat hat auch angekündigt, \ndass man die Situation im Auge behält, und es wird uns in Zukunft sicher \nnoch weiterbeschäftigen. Wir stimmen auf jeden Fall einstimmig zu.  \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich darf Ihnen die Fraktionsmeinung der FDP-\nDie Mitte-Fraktion mitteilen. Herzlichen Dank für den Vorstoss lieber alt \nKantonsrat Urs Capaul, denn er beinhaltet interessante Informationen und \nwar in der Fraktionssitzung die Grundlage für ebenso interessante Diskus-\nsionen. Grundsätzlich sind wir für den Ausbau der erneuerbaren Energien, \ndenn diverse Fraktionsmitglieder besitzen ebenfalls eine Solaranlage und \nsind somit auch betroffen. Die Einspeisevergütung sinkt dank der Abstim-\nmung über das Mantelabkommen auf 4.6 bis 0 Rappen. Das ist natürlich \nfür die Besitzer von PV-Anlagen brutal, denn es ist zum Teil nur noch ein \nViertel des Heutigen. Es ist auch eine Kapitulation vor dem Markt, denn in \nden Sommermonaten ist der produzierte Strom leider wenig wert. Ich be-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 519 \n\nsitze selbst eine PV-Anlage und sehe das gut. Während ich im Winter we-\nnig Strom produziere, vielleicht an einem guten Tag einmal 3 kWh, das \nsind umgerechnet in E-Autokilometer vielleicht 20. Gestern hat meine An-\nlage etwa 120 kWh produziert, was 800 E-Autokilometer bedeutet. Das ist \nbei allen PV-Anlagen so. Nun muss man nicht unbedingt Ökonomie stu-\ndiert haben, um zu verstehen, dass ein Markt so nicht funktionieren kann. \nDas hat offensichtlich auch alt Kantonsrat Urs Capaul erkannt, denn es \nbenötigt andere Lösungen als Subventionen. Einen Lösungsansatz wer-\nden wir später diskutieren. Das Postulat Hirsiger und Graf, betreffend So-\nlarausbau mit Weitsicht, fordert, zukünftig die ausbleibenden Einspeisever-\ngütungen im Voraus zu bezahlen. Es wäre fatal, ein Überangebot weiter \nzu subventionieren, und würde den Markt weiterhin schädigen. Zudem ist \nes höchst unfair gegenüber denjenigen, die bereits in eine PV-Anlage in-\nvestiert haben. Der überschüssige und beinahe wertlose Strom produziert \nauch Nachteile für bestehende Kraftwerke, insbesondere auch für das \nKraftwerk am Rhein, das nicht regelbar ist. Es hat Produktionskosten von \netwa 5 Rappen pro kWh, sprich, wenn der Strompreis darunterliegt, legen \nwir darauf. Es gibt aber viel bessere Lösungen für PV-Anlagebesitzer. Sie \nmüssen ihren Energieverbrauch selbst elektrifizieren. Das bedeutet, wenn \nman eine PV-Anlage hat oder bauen möchte, benötigt es auch eine Hei-\nzung, die mit Strom betrieben wird, Warmwasser und Elektromobilität. Der \nEigenverbrauch muss erhöht werden und dann liegt es an der Politik, auch \nRahmenbedingungen zu schaffen, damit wir den Strom von den PV-Anla-\ngen weiterverkaufen können, z.B. an die ZEV. Ich habe es gestern rasch \nmit meinem Nachbarn versucht, aber es hat leider nicht geklappt. Vielleicht \nkann der Baudirektor noch sagen, wie weit wir dabei sind. Die Aufgabe der \nPolitik ist es also, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Strom ver-\nkauft werden kann und nicht mit Subventionen Fehlanreize zu schaffen. \nDie FDP-Die Mitte-Fraktion lehnt das Postulat geschlossen ab. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Der Vorstoss fügt sich thematisch gut an das \nnächste Traktandum an, denn die beiden Vorstösse sind in Folge zu be-\nhandeln, obwohl es thematisch in der vorgesehenen Reihenfolge ge-\nschickter gewesen wäre. Wie Regierungsratspräsident Martin Kessler ge-\nsagt hat, werden die Rückspeisetarife und die Vergütungen für den ökolo-\ngischen Herkunftsnachweis für selbst produzierten Strom ab 2026 in etwa \nhalbiert. Das nimmt der Postulant zum Anlass, die eidgenössische Einmal-\nvergütung der Pronovo für PV-Anlagen bis 100 kWp durch den Kanton zu \nergänzen, um die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen. Es gibt grundsätzlich \nverschiedene Kategorien für freistehende Anlagen, denn es gibt ange-\nbaute und integrierte Anlagen. Hier würde es die sogenannten Hive-Anla-\ngen von 2 bis 100 kWp-Leistung treffen. Die aktuelle Einmalvergütung für \nAnlagen mit Eigenverbrauch beträgt Maximum 30% der Investitionskosten \n\n\n\n520 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon Referenzanlagen. Nach wie vor ist es auch möglich, die Hive-Variante \nzu wählen. Das heisst, es gibt für Anlagen ohne Eigenverbrauch eine Ein-\nmalzahlung von etwa 60% der Investitionskosten einer Referenzanlage. \nWeiter gibt es Bonussysteme, insbesondere für Anlagen an Fassaden und \nneu auch für PV-Anlagen über bestehenden Parkplätzen. Sie müssen je-\ndoch über 100 kWp sein. Die Fördersätze des Bundes werden in regel-\nmässigen Abständen der aktuellen, politischen Marktsituation angepasst. \nEs macht also keinen Sinn, dass der Kanton auch noch ins Räderwerk der \nEinmalvergütung greift, denn es war vor ein paar Jahren im Förderpro-\ngramm und hat sich nicht bewährt. Wenige glückliche Nutzniesser, die im \nrichtigen Moment bereitstanden, haben den Fördertopf innert kürzester \nZeit geleert und viele gingen anschliessend leer aus. Das ist bestimmt nicht \nzielführend und gibt so auch keine Planungssicherheit. Selbst wenn man \nden Ausgleich aus dem Klimafonds berappen würde, wäre der administra-\ntive Aufwand für eine gerechte Verteilung nicht zu unterschätzen. Mit dem \nnächsten Traktandum möchten wir dem Regierungsrat einen klaren Auf-\ntrag erteilen, der auch dieses Anliegen beinhaltet. Wir sind auf die Lö-\nsungsansätze gespannt und können deshalb das Postulat klar ablehnen.  \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Für die SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-\nFraktion möchte ich die Fraktionsmeinung bekannt geben. Gleich zu Be-\nginn etwas Erfreuliches: Mit über 40% Wachstum im vergangenen Jahr ist \nder Photovoltaikzubau in der Schweiz auf Kurs, auch im Versorgungsge-\nbiet der EKS AG, denn laut der Quelle, steigt die Zahl der PV-Anlagen und \nder installierten Leistungen markant an. Im vergangenen Jahr installierte \nman in der Schweiz Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 1’500 Me-\ngawatt. Damit kann die Sonne ab 2024 jährlich doppelt so viel Strom lie-\nfern, wie einst das stillgelegte AKW Mühleberg. Der Branchenverband \nSwissolar geht davon aus, dass bereits 2025 die Sonnenenergie 10% der \nSchweizer Stromproduktion ausmachen wird. Den Meilenstein hatte Swis-\nsolar eigentlich erst für das Jahr 2026 angepeilt. Dürfen wir nun die Hände \nin den Schoss legen? Nein, denn wir benötigen eine vom Ausland mög-\nlichst unabhängige und sichere Stromversorgung. Im Rating der kantona-\nlen Energie- und Klimapolitik des WWF, erstellt im August 2024, rangiert \nder Kanton Schaffhausen bezüglich der installierten Leistungen zur erneu-\nerbaren Stromproduktion nur auf Platz 18, was bei insgesamt 26 Kantonen \ndoch als schwache Leistung beurteilt werden muss. Die energiepolitischen \nAusbauziele sind gesetzlich verankert. Die Schweiz hat sich zum Ziel ge-\nsetzt bis 2050 die Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien \nzu decken. Die Ziele sind realistisch und wir sind auf gutem Weg, aber nur, \nwenn wir die bisherige Zunahme von Erneuerbaren und die Förderung bei-\nbehalten. Hinter der Solarenergie stehen viele Menschen, im Gegensatz \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 521 \n\nzur Windenergie, wo es noch zahlreiche Kontroversen gibt. Deshalb müs-\nsen wir unbedingt an einem weiteren Ausbau der Solarenergie festhalten \nund es gilt auch immer noch der Spruch: «Auf jedes Dach, wo es baurecht-\nlich möglich ist, gehört eine Solaranlage». Das Bundesgesetz über eine \nsichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, wurde von der \nSchweizer Stimmbevölkerung mit 68% Ja-Stimmen am 9. Juni 2024 ange-\nnommen. Einige Neuerungen im Energierecht sind seit 1. Januar 2025 in \nKraft. Den Vollzug hat der Bundesrat am 20. November 2024 in verschie-\ndenen Verordnungen präzisiert. Eine erste Etappe des Mantelerlasses \nwird in diesem Jahr im Energiegesetz Art. 15 umgesetzt, die zweite Etappe \nab 1. Januar 2026. Es betrifft unter anderem die Abnahme- und Vergü-\ntungspflicht und die Minimalvergütungen. Mit den neuen Verordnungen \nmöchte der Bund auch die Solarfassaden und die Ost-West-Ausrichtung \nvon Solaranlagen fördern. Es gibt Veränderungen bei den Einspeisever-\ngütungen und den Fördermitteln, auch nach den Grundsätzen, wie sich \neine Anlage nach 30 Jahren amortisiert. Hier möchte das Postulat wirksam \nwerden. Ab dem Jahr 2026 führt der Bund für Anlagen über 150 Kilowatt \ndie sogenannten Mindestvergütungen ein. Sie müssen so bemessen sein, \ndass sich die Anlagen während ihrer Lebensdauer amortisieren lassen. Die \nin unseren Augen zu tief vorgesehenen Mindestvergütungen sollen sicher-\nstellen, dass Anlagenbetreiber auch bei sehr tiefen Strompreisen noch et-\nwas für ihren eingespeisten Strom erhalten und so für Investitionssicher-\nheit sorgen. Können sich aber alle, die bereit dazu wären, die Investition \nder Wärmepumpe mitsamt der dazu sinnvollen PV-Anlage leisten? Gerade \nmit den unbekannten Vorgaben des Kantons, der zwar nachträglich noch \netwas erhöhten, aber trotzdem gesamthaft reduzierten Einspeisevergütun-\ngen? Ältere Menschen, bei denen sich bereits die Frage stellt, wie amorti-\nsiert sich für sie die Anlage in 30 Jahren? Weshalb sollen sie sich bei einem \ndurch die Pensionierung eingeschränkten Einkommen, nicht doch für den \nEins-Zu-Eins-Ersatz ihrer Gas- oder Ölheizung entscheiden? Wie sieht es \nmit Familien aus, die schlicht keine finanziellen Reserven in der Grössen-\nordnung haben? Die Entstehungskosten von Gas- und Ölheizungen belau-\nfen sich heute auf nur etwa ein Drittel der Investitionskosten einer Wärme-\npumpe mit der dazugehörigen PV-Anlage, ganz zu schweigen vom Einbau \neines zusätzlichen Batteriespeichers, der aber bei der Reduktion der Ein-\nspeisevergütungen nötig wird. Weshalb benötigen wir eine Förderung, wie \nsie alt Kantonsrat Urs Capaul in seinem Postulat fordert? Die Energiekrise \nim Winter 2022/2023 und die befürchtete Mangelsituation, hat der Solarin-\ndustrie einen enormen Auftrieb gegeben. Trotzdem produzieren wir immer \nnoch erst einen Bruchteil unserer Energie durch mögliche Solarkraft. Um \nenergiepolitisch unabhängig zu bleiben, müssen wir die eigene Energie-\nproduktion unbedingt vorantreiben. Die unsichere Weltlage zwingt uns, \njede erdenkliche Möglichkeit zur Förderung von Solarenergie zu packen. \n\n\n\n522 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWeshalb senkt der Bund die Einspeisevergütungen nun trotzdem? Er \nmöchte unter anderem regulierend eingreifen, um die privaten Strompro-\nduzenten dazu zu bringen, mehr Solarstrom via Fassaden, Solareinbau \nund zur Ausrichtung der Anlagen von Ost und West zu animieren und die \nWindproduktion zu erhöhen. Das ist sicher ein sinnvolles Anliegen, aber \nzum aktuellen Zeitpunkt, sollte es sich nicht gegen den Anreiz, überhaupt \nin eine Solaranlage zu investieren, auswirken. Am 19. Februar 2025 hat \nder Bund nun entschieden, den Solarstrom von kleinen Anlagen, der ins \nNetz eingespeist wird, mit mindestens 6 Rappen pro Kilowattstunde zu ver-\ngüten. Das ist immerhin eine Verbesserung der ursprünglich vorgesehe-\nnen Mindestvergütung von maximal 0 bis 4.6 Rappen pro kWh für Solars-\ntromproduzenten mit Eigenverbrauch. Trotzdem ist es eine Verschlechte-\nrung zur heutigen Situation. Bund und Kantone müssen ihre Vorbildfunk-\ntion wahrnehmen und die Umsetzung des Klimagesetzes voranbringen. \nDas Postulat möchte die im Februar 2025 vom Bund etwas korrigierten, \naber immer noch reduzierten Einspeisevergütungen und Herkunftsnach-\nweise gemäss Mantelerlass durch zusätzliche kantonale Einmalvergütun-\ngen ausgleichen. Die zusätzlichen kantonalen Beiträge sind für eine Anla-\ngelebensdauer (Modulwechselrichter inklusive Installation) von rund 30 \nJahren zu berechnen und einmalig im ersten Jahr nach Inbetriebnahme \nder Solaranlage auszugleichen. Als Beispiel haben aktuell zur PV-Anlage \ngehörende Wechselrichter eine Lebensdauer von nur 10 bis 12 Jahren, \nwas auch mitberücksichtigt werden sollte, denn nicht alle Komponenten \neiner Anlage haben dieselbe Lebensdauer. Aus den Gründen wird die \nFraktion das Postulat einstimmig unterstützen. \n\nMaurus Pfalzgraf (GRÜNE): Die Schaffhauser Solarzubauziele werden \nnach oben korrigiert werden müssen, nur schon, um den nationalen Vor-\ngaben zu entsprechen. Das Potenzial im Kanton ist verglichen zu den an-\nderen Kantonen überdurchschnittlich hoch. Unser aktuelles Ziel ist aber \nnoch unterdurchschnittlich tief, vor allem, wenn man sich anschaut, was \ndie nationalen Vorgaben eigentlich sind. Es stellt sich also die Frage, mit \nwelchen Massnahmen das neue höhere Ziel erreicht werden soll, wo wir \ndoch bereits mit dem tiefen Ziel unsere Mühe haben. Auf dem Tisch liegt \nnun wieder einmal ein konkreter Vorschlag und wieder einmal ist die bür-\ngerliche Seite dagegen. Man ist gegen die Pflicht und schreit, dass es mit \nSubventionen und Anreizen gemacht werden muss. Nun liegen Anreize \nauf dem Tisch und man ist wieder dagegen. Es wäre eine passende Er-\ngänzung zum vom Volk angenommenen Energiegesetz, denn es gilt nur \neine Solarpflicht bei Dachsanierungen ab 300 m² und die Solarpflicht gilt \nauch für Mitglieder der FDP, SVP und auch für Mitglieder des Hauseigen-\ntümerverbands. Die Vertreter des Hauseigentümerverbands müssten \ndemzufolge zustimmen, wenn sie die Interessen ihrer Mitglieder vertreten \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 523 \n\nmöchten. In der Vergangenheit konnte man vielleicht argumentieren, dass \ndie Solarteure sowieso keine Kapazität haben, um den Aufträgen nachzu-\nkommen. Das Argument aber, kann man nicht mehr bringen, denn die In-\nstallationszahlen sind aktuell rückläufig. Der Zeitpunkt, einen weiteren \nSchub zu verleihen, dass wir die Ziele erreichen, wäre nun ideal, denn es \nist praktisch ohne Bürokratie möglich, weil man sich an das Pronovo-Sys-\ntem anschliessen kann. Deshalb bitte ich Sie, dem Vorstoss, der konkret \netwas zur Energiesicherheit beiträgt, zuzustimmen.  \n\nTim Bucher (GLP): Es wurde vor allem seitens der Bürgerlichen öfters \ngesagt, für das habe ich auch Verständnis, dass man mit der gemachten \nSystemumstellung der Überproduktion des Solarstroms im Sommer ent-\ngegenwirken möchte. Das stimmt, darüber sprechen wir später im nächs-\nten Vorstoss. Insofern verstehe ich, dass es etwas problematisch ist, wenn \nman nach einer Systemumstellung, bei der man die Einspeisevergütung \ngekürzt hat, sie nun wieder erhöhen möchte. Es hebelt so eigentlich das \nSystem aus, welches berechtigterweise eingeführt wurde, um neue An-\nreize zu schaffen. Beim Thema muss man aber beachten, dass wir das \nPotenzial der Solarenergie noch nicht ausnutzen. Die Systemumstellung \nist für mich, vor allem langfristig gesehen, eine sinnvolle Sache, damit man \nnicht einfach Solaranlagen baut und das Gefühl hat, man kann alles ins \nNetz einspeisen, ohne irgendwelche andere Faktoren zu berücksichtigen. \nTrotzdem müssen wir sehen, dass wir im Moment das Potenzial der Solar-\nenergie noch nicht so ausschöpfen, wie wir sollten und müssen. Zudem ist \nder PV-Ausbau nicht mit einer Überproduktion oder einer Überbelastung \nder Netze gleichzusetzen. Es muss und soll nicht sein, dass man einfach \nalle PV-Anlagen ins Netz einspeist. Es gibt auch eine andere Möglichkeit \nund das ist, den Eigenverbrauch zu steigern. Da kann man mit den vor-\nhandenen Mitteln wie dem ZEV, virtuellen ZEV und LEG arbeiten. Das ist \neine sinnvolle Sache, steigert die Eigenproduktion, und steigert die dezent-\nrale Stromversorgung und den Strombezug und es wäre auch mit der Sys-\ntemumstellung konform. Es gibt auch beim neuen System Anreize dafür, \ndas virtuelle ZEV zu verwenden, beispielsweise erhalte ich einen Rabatt \nauf die Netzkosten. Zudem kann ich z.B. auch mit einer Anschaffung eines \nE-Autos oder Ladestation, den Eigenverbrauch erhöhen. Insofern kann \nman mit dem Postulat einen netzfreundlichen PV-Ausbau erreichen. Dabei \nmuss man bei der Förderung berücksichtigen, dass man vielleicht nicht nur \nEinmalbeiträge für den blossen Zubau der Solarenergie vorsehen sollte, \nsondern vor allem auch durch Beiträge, wenn man mit einem ZEV oder \nLEG arbeitet, Anreize schafft, oder falls man gleichzeitig noch eine La-\ndestation baut. In dem erweiterten Kontext kann so ein Postulat dazu füh-\n\n\n\n524 Kantonsrat Schaffhausen \n\nren, dass wir den PV-Ausbau ausweiten, aber auch netzfreundlich ausge-\nstalten können. Deshalb bitte ich Sie, die ganzheitliche Situation zu be-\ntrachten und den Vorstoss zu überweisen.  \n\nMarkus Fehr (SVP): Wir stehen vor einer paradoxen Situation. Während \ndie Solarenergie als Hoffnungsträger für die Energiewende gefeiert wird, \ngeraten wir zunehmend in eine planwirtschaftliche Sackgasse und das \nohne klaren Plan. Was wir derzeit erleben, ist eine Flut von Förderprogram-\nmen, Subventionen und Bürokratie. Statt marktwirtschaftlicher Innovation, \nsehen wir Fehlanreize, die Solarstrom dann produzieren, wenn er am we-\nnigsten benötigt wird. Fernab des Netzbedarfs und den effizienten Spei-\ncherlösungen. Private Haushalte werden mit Steuergeldern zu Strompro-\nduzenten gemacht, ohne, dass der Netzausbau und die Speicherkapazitä-\nten mithalten können. Die Folge, Überproduktion am Tag, Unterversorgung \nam Abend und im Sommer Strom, der nichts nützt, aber trotzdem Millionen \nkostet. Solarenergie ist wertvoll, aber nur, wenn sie Teil eines durchdach-\nten Gesamtkonzepts ist. Eine Planwirtschaft ohne Plan führt nicht zur Lö-\nsung, sondern nur noch tiefer in die Sackgasse. \n\nMarco Passafaro (SP): Gesamtkonzept ist ein gutes Stichwort. Betrach-\nten Sie es einmal aus einem anderen Blickwinkel, denn es ist effektiv so, \ndass wir im Sommer auf den Strom einen Minuspreis haben und zu gewis-\nsen Zeiten sogar bereits zu viel davon. Über das Jahr gesehen, haben wir \naber viel zu wenig Schweizer Strom. Es wäre falsch, wenn wir bei den Mi-\nnuspreisen im Sommer den Strom abriegeln und die Solaranlagen ab-\nschalten würden. Es kann nicht sein, dass wir Anlagen abschalten oder \nsogar gar nicht erst bauen. Ein Minuspreis ist prinzipiell ein Vorteil, denn \ndadurch entstehen Möglichkeiten am Markt. Er ergibt Chancen, um neue \nIndustrie- und Gewerbebetriebe aufzubauen, die mit dem Minusstrom et-\nwas anfangen können. Was wir aber machen müssen, ist, die Stromver-\nsorger dazu zu bringen, in Speichermöglichkeiten zu investieren. Ich bin \nsicher, die Axpo holt mehr Rendite heraus, wenn sie am Strommarkt spe-\nkuliert und nicht in Speichermöglichkeiten investiert. Für den Strommarkt, \nfür die Energiesicherheit und für die Umwelt, wäre es aber besser, wenn \ndie Stromversorger auf Speichermöglichkeiten setzen und schaffen wür-\nden. Wie bringen wir denn unsere Energieversorger dazu? Man sieht, dass \nder Ausbau der Pumpspeicherkraftwerke eher moderat vorangetrieben \nwird, und andere Möglichkeiten werden bis anhin nur wenig oder gar nicht \ngenutzt. Was macht die EKS AG in der Hinsicht? Ich bin sicher, es hält sich \nsehr in Grenzen. Wenn Sie dem Postulat zustimmen, schaffen wir Anreize \nfür Solaranlagen. Wir schaffen aber auch Anreize für die Stromversorger, \nneue Speichermöglichkeiten zu evaluieren und wenn möglich darin zu in-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 525 \n\nvestieren, da sie Strom haben und ihn bezahlen müssen. Wenn sie Spei-\nchermöglichkeiten schaffen, können sie ihn auch nutzen und damit Ge-\nwinne tätigen. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bedaure es zutiefst, dass ich zu Beginn keinen \nOrdnungsantrag gestellt habe. Wir haben einen Antrag auf eine Änderung \nder Traktandenliste beschlossen und Kantonsratspräsidentin Eva \nNeumann stellt sie gleich eigenmächtig um und macht die Umstellung un-\nsinnig. Hätten wir das nächste Traktandum zuerst behandelt, wäre die jet-\nzige Diskussion überflüssig, weil es das nächste Traktandum beinhaltet. \nIch möchte gar keine Antwort auf die Frage von Kantonsrat Marco Passa-\nfaro geben, denn sein Votum war völlig richtig. Ich möchte auch keine Ant-\nwort vom Energiedirektor Martin Kessler hören, denn er soll dann etwas \ndazu sagen, wenn das zweite Postulat, von welchem ich überzeugt bin, \ndass es fast einstimmig überwiesen werden wird, im Kantonsrat zur Bera-\ntung kommt. Es ist einfach Unsinn, dass wir jetzt etwas diskutieren, was \nnachher gesamthaft betrachtet werden soll. Ich bitte Sie, sich nun nicht im \nDetail zu verlieren, sondern das zweite Postulat zu überweisen, denn das \nhat Hand und Fuss und der Regierungsrat und die Verwaltung können et-\nwas daraus machen. Dort können wir im Detail diskutieren, welche Mass-\nnahmen wir möchten und es kann wieder ein Bestandteil davon sein. Was \nich befürchtet habe, ist nun auch eingetroffen, denn Kantonsrat Maurus \nPfalzgraf nimmt die Abstimmung des Energiegesetzes, die für ihn und an-\ndere gut gelaufen ist, zum Anlass, alles zu rechtfertigen. Das stimmt natür-\nlich nicht, gerade am Beispiel mit den Dachsanierungen, denn der Haus-\neigentümerverband ist davon praktisch nicht betroffen, da die Mitglieder \nkeine 300 m² Wohnfläche besitzen. Betroffen sind vor allem die Landwirt-\nschaft, das Gewerbe und die Industrie. Das andere steht im Artikel, des-\nhalb haben wir ihn im Rat erfolgreich abgeschwächt, denn er beinhaltet die \nKlausel: «Nur, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist». Ich bitte auch Kantons-\nrat Maurus Pfalzgraf, dass man die Abstimmung so nimmt, wie sie heraus-\ngekommen ist. Das Energiegesetz ist nun so, wie es vorliegt und nicht, wie \nes im Vorentwurf war, weil der nicht mehr stimmt. Bitte konzentrieren Sie \nsich auf das nächste Traktandum und für die Zukunft bitte ich die Kantons-\nratspräsidentin Eva Neumann, die Traktandenliste nicht mehr selbststän-\ndig abzuändern. \n\nLorenz Laich (FDP): Nachdem nun Kantonsrat Marco Passafaro ökono-\nmisch und auch naturwissenschaftlich etwas gesagt hat, was schlicht nicht \nstimmt, muss ich mich doch noch zu Wort melden. Generell muss man nun \nsagen, dass wir an die Schwelle kommen, wo wir die hochgelobte Ener-\ngiewende ökonomisch zu spüren bekommen. Die Energiewende hoch zu \nloben ist das eine, aber die Konsequenzen zu tragen, das andere. Wenn \n\n\n\n526 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir nun feststellen, dass mit dem Rahmenabkommen und dem Manteler-\nlass, die Einspeisevergütungen ab dem Jahr 2026 markant tiefer sein wer-\nden, wird es auch mich als Solaranlagenbetreiber tangieren. Ich habe aber \nnicht eine Solaranlage gebaut, damit mir der Staat sie bezahlt, sondern \naus eigener Überzeugung installieren lassen und bin mir bewusst, dass \nmich das etwas kostet. Wenn ich eine Öl- oder Gasheizung kaufe, wäre es \nauch falsch, die Erwartungshaltung zu haben, Väterchen Staat finanziert \nes mir. Die Meinung, die generell in die Gesellschaft eingedrungen ist, \nmüssen wir entsprechend wieder aus den Köpfen vertreiben, sonst werden \nwir finanziell in ein Desaster geraten. Schauen Sie z.B. Beispiel Deutsch-\nland an. Nun der Zubau von Solarenergie macht Sinn, aber wir müssen \nuns bewusst sein, was für Konsequenzen wir auslösen. Im Winter haben \nwir leider keine Sonne, die bei uns 24 Stunden im Zenit steht, sondern es \nsind vielleicht etwa sechs oder sieben Stunden und wenn es gut kommt \nund nicht gerade Schnee auf den Dächern liegt, produzieren wir Strom. \nWir werden nie den ausgeglichenen Strommix beziehungsweise die aus-\ngeglichene Strommenge haben, egal ob Winter oder Sommer. Im Sommer \nhaben die Energieunternehmen bereits die Situation, dass sie zu viel \nStrom ins Netz einspeisen und dafür sogar noch bezahlen müssen. Ob das \nattraktiv ist, mag ich zu bezweifeln. Fragen Sie einmal den CEO der EKS \nAG, wie das finanzielle Konsequenzen auf die Stromunternehmungen hat, \nwenn wir während Monaten Minuspreise am Markt haben. Die EKS AG \nkann den Strom nicht irgendwo in die Hosentasche stecken, sondern muss \nihn ins Netz einspeisen und muss sogar auch noch dafür bezahlen. Die \nMinuspreise fördert die Industrie keineswegs. Im Gegenteil, es werden alle \ndanach ringen, keinen Strom mehr zu produzieren. Ich produziere ja auch \nnicht, damit ich noch bezahlen muss, wenn ich ihn abgebe. So wird die \nStromproduktion wegfallen, denn es werden es alle so machen, wie ich es \nauch machen würde. Ich ziehe meinem Wechselrichter den Stecker, das \nist ja wohl auch nicht unbedingt der Sinn der Sache. Die Speicherung ist \ndie physikalische, grosse Herausforderung, die wir nicht gelöst haben. Wir \nkönnen heute noch keine Batterieleistungen herstellen, um die Gesamt-\nmengen an produziertem Strom in Batterien zu speichern. Bezeichnender-\nweise sind es die Umweltverbände, die z.B. beim Grimsel, als es darum \nging, die Staumauer, um einige Meter zu erhöhen, die Fundamentaloppo-\nsition betrieben und sich dagegen aufgrund der Arven hinter dem See ge-\nwehrt haben. Das sind Punkte, wo man sich effektiv fragen muss. Die Ge-\nfahr ist also bereits da, dass die Planwirtschaft, die wir entsprechend lan-\ncieren, grosse Probleme auslöst, die auch in Zukunft dazu führen werden, \ndass es teuer wird. Ich habe aber noch einen Punkt, vor allem auch an \ndiejenigen Kreise, die die Mieterschaft im Rat vertreten. All diejenigen, die \nin einer Mietwohnung wohnen, haben keine Möglichkeit, eine Solaranlage \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 527 \n\nzu bauen. Sie sind auf ihren Vermieter beziehungsweise auf die Stromein-\nspeisung angewiesen und kommen nie in den Genuss irgendwelcher Sub-\nventionen. Das ist der Mieterschaft gegenüber eigentlich ungerecht, wenn \nsich all die privilegierten Hausbesitzer vom Staat ihre Energie vergünstigen \nlassen können. \n\nLinda De Ventura (SP): Kantonsrat Lorenz Laich, die Mieterschaft ist so-\nlidarisch mit den Vermietenden und in dem Punkt möchten wahrscheinlich \nauch viele Mietende, dass irgendetwas passiert und die Energiewende ge-\nschafft wird. Dass ihr sie beim Thema immer wieder ins Feld führt, ist nicht \nin Ordnung, da ihr für die Mietenden im Kanton wenig getan habt. \n\nMarco Passafaro (SP): Planwirtschaft und Marktsteuerung ist etwas An-\nderes. Wir sprechen an vielen verschiedenen Orten über die Marktsteue-\nrung, also über die Industriepolitik im grossen Rahmen, was auch wichtig \nist. Zudem bieten die Minuspreise Chancen. Es hat eine Zeit gegeben, wo \nauf gewissen Chemikalien Minuspreise erhoben wurden. So haben wir \nChancen erhalten und für gewisse Chemikalien günstige Prozesse, basie-\nrend auf den Minuspreisen generiert. Hier geht es auch um die Steuerung, \nwie wir die Energieversorger dazu bringen, Speichermöglichkeiten zu \nschaffen. Wir brauchen den Strom und müssen ihn subventionieren. Das \nist eine Möglichkeit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu erschlagen. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Es gäbe viel zu sagen, \nda mindestens 60 Energieexperten im Ratssaal sitzen und trotzdem, er-\nstaunlicherweise, gibt es verschiedene Meinungen zum eigentlich gleichen \nThema. Zuerst zu Kantonsrat Marco Passafaro, denn sein zweites Votum \nhat mir gut gefallen. Er hat vom Markt gesprochen, der Chancen bietet, \nwas genau so ist. Es gibt aktuell durchaus Auswüchse, doch auch mit den \nNegativpreisen können neue Geschäftsmodelle entwickelt werden, was \nselbstverständlich auch gemacht wird. Speicherlösungen sind dankbar, \nwenn Sie z.B. einen Speichersee mit Wasser auffüllen und gleichzeitig \nGeld dabei verdienen können. Das ist hoch attraktiv und wird sicher auch \nnoch eine Zeit lang anhalten. Danach wird sich aber der Markt wieder re-\ngulieren und eine Balance finden. Aber, bei der Aussage von Kantonsrat \nMarco Passafaro, dass wir in der Schweiz über das Jahr hindurch viel zu \nwenig Strom produzieren, bitte ich Sie einmal den Bericht über die Strom-\nproduktion des BFS von 2024 zu betrachten. Wir hatten im Jahr 2024 eine \nmassive Stromüberproduktion, was natürlich viel mit den Wetterbedingun-\ngen zu tun hat. Es gab Wasser, die Kraftkernkraftwerke sind gut gelaufen \nund offensichtlich haben auch die Erneuerbaren massiv zugelegt und des-\nhalb wurde viel zu viel Strom produziert. Das ist aber im internationalen \nEnergieverbund, in welchem wir nach wie vor sind, auch kein Problem, weil \n\n\n\n528 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir es über die Grenzen ausgleichen. Was hingegen korrekt ist, ist, dass \nwir in den nächsten Jahren einen massiv höheren Stromverbrauch zu er-\nwarten haben und, dass es Zeiten geben wird, in welchen wir in der \nSchweiz zu wenig Strom produzieren. Deshalb hat auch der Mantelerlass \ndes Stromgesetzes, über welchen wir abgestimmt haben, den Teil, dass \nwir nicht nur neue oder festgelegte Werte im Stromgesetz haben, die in \nZukunft produziert werden sollen, sondern auch ein maximaler Importanteil \nvon etwa 6 TWh pro Jahr vorgesehen ist. Darunter soll alles selbst produ-\nziert werden. Er fragte, was denn die grossen Energieversorger im Bereich \nder Speicherthematik machen. Sie ist natürlich extrem wichtig und insbe-\nsondere die grossen Stromproduzenten sind an dem Thema dran und \nmöchten Energiespeicherlösungen vorantreiben. Wir befinden uns nun \neinmal tatsächlich noch in einem technologischen Wandel, also massiv in \neinem Entwicklungsprozess. Nach wie vor aber hat man die grösste Spei-\ncherkapazität mit der Potenzialenergie, mit Speicherseen, wobei Wasser, \nwie seit 100 Jahren oder mehr, zur Energiespeicherung genutzt wird. Dort \nsind entsprechend die Bewilligungsprozesse schwierig. Die EKS AG wurde \nauch angesprochen, aber sie ist ein reiner Energieweiterverteiler, denn sie \nkauft Strom und liefert an die Konsumenten. Deshalb ist der Bau von Spei-\nchern nicht die erste Priorität der EKS AG. Das wird aber selbstverständ-\nlich im Zuge des Netzausbaus eng beobachtet und entsprechend werden \nauch Überlegungen gemacht. Kantonsrat Maurus Pfalzgraf hat wohl die \nMedienmitteilung des Regierungsrats vom 27. Mai 2025 verpasst, denn er \nmeinte, dass der Kanton seine Energiestrategie an die Vorgaben des Bun-\ndes anpassen muss. Wir haben mit der Medienmitteilung auch bekannt \ngegeben, dass es bereits gemacht wurde. Ja, es ist korrekt, dass wir das \nZiel für die Produktion von erneuerbarem Strom von 117 GWh auf 265 \nGWh bis 2030 angepasst haben, und das entspricht dem Netto-Null-Ziel \ndes Bundes und den entsprechenden Vorgaben, wie viel Strom bis dahin \nerneuerbar produziert werden soll. Kantonsrat Hansueli Graf meinte be-\nzüglich der kantonalen Förderung von grossen PV-Anlagen, die vor zwei \noder drei Jahren eingestellt wurde, dass nur wenige davon profitiert haben, \nder Topf rasch leer war und viele auch leer ausgingen. Es ging jedoch nie-\nmand leer aus, der einen Antrag gestellt hat. Es kamen einfach wenige \nFördergesuche für Anlagen über 100 kWp, welche die entsprechenden \nFörderungen bekamen. Bezüglich wann das ZEV und LEG kommen, bin \nich nicht sicher, ob ich es richtig verstanden habe, also ob die EKS AG \nangesprochen wurde. Bei allen Energieversorgungsunternehmen in der \nSchweiz, muss mit der neuen Energieverordnung des Bundes auf den 1. \nJanuar 2026 auch die Möglichkeit bestehen, solche LEG’s und ZEVs täti-\ngen zu können. Die EKS AG ist mit Hochdruck dahinter, dies zu ermögli-\nchen ist. Voraussetzungen sind auch die Smart Meter, die bei jeder Zäh-\nlerstelle installiert sein müssen. Das muss für das ZEV sowieso gemacht \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 529 \n\nwerden, aber insgesamt ist es wichtig, dass auch dynamische Tarife ein-\ngeführt werden können, welche daneben auch auf Preisschwankungen \ndes Markts reagieren können. Deshalb ist sie auch da ebenfalls mit Hoch-\ndruck daran und ist mit den Installationen von Smart Metern weit voraus, \nsodass die Vorgabe des Bundes bis Ende 2027, 80% der konventionellen \nStromzähler mit Smart Meter auszurüsten, bereits weit früher erfüllt sein \nwird. Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass es nicht der \nrichtige Moment ist, um PV-Anlagen mit einer zusätzlichen Einmalzulage \ndes Kantons zu subventionieren. Viel besser ist es, wenn wir uns überle-\ngen, was der Kanton, was die EVU machen können, um mit den schwan-\nkenden Tarifen umzugehen, und ob das Postulat, über welches wir nach-\nher sprechen, der richtige Weg ist. \n\nAbstimmung \n\nMit 32 : 25 Stimmen wird das Postulat als nicht erheblich erklärt. \n\n* \n\n2. Postulat Nr. 2024/10 von Herbert Hirsiger und Hansueli Graf vom \n20. Dezember 2024 betreffend Solarausbau mit Weitblick \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Gerne vertrete ich das Postulat von alt Kan-\ntonsrat Herbert Hirsiger, welches auch ich im Dezember 2024 unterzeich-\nnet habe und die Grundlage für das letzte Traktandum ist. Seit der Abstim-\nmung über den Kernausstieg und weiteren Folgeabstimmungen, hat das \nSchweizer Volk einen Paradigmenwechsel im Energiebereich beschlossen \nund es auch mehrmals an der Urne bestätigt. Damit sind die Zeiten vom \ngewohnten Stromhochtarif während der Werktage und Stromniedertarif in \nder Nacht und an Wochenenden definitiv vorbei. Sie wurden in den Sech-\nzigerjahren als Anreiz eingeführt, weil die Kernkraftwerke rund um die Uhr, \nJahreszeit und witterungsunabhängig Strom produziert haben. Das \nSchweizer und das Schaffhauser Volk haben sich an der Urne entschie-\nden, vermehrt auf erneuerbare und nicht fossile Energieträger zu setzen, \nwas einige Konsequenzen im Blick auf das Konsumverhalten und auch im \nGeldbeutel hat. Es scheint mir, dass es nun etwas in Vergessenheit gera-\nten ist. Ich empfehle Ihnen, Ihre letzte Stromabrechnung einmal genau an-\nzuschauen. Bereits heute ist der Strompreis beim Hoch- und Niedertarif \nidentisch. Nur bei den Netzkosten besteht noch ein kleiner Unterschied. \nWelches sind nun die erneuerbaren, regionalen Energieträger? Die Was-\nserkraft ist in der Schweiz ein extrem wichtiger Pfeiler für erneuerbare \nEnergie mit Speicherkapazität, doch wie wir alle wissen, ist sie leider nur \n\n\n\n530 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnoch beschränkt ausbaubar. Die Biomasse hat in der Schweiz, im Gegen-\nsatz zu Deutschland, immer nur Abfallprodukte verwendet und hat nie mit \nDieselöl Mais siliert, um daraus erneuerbare Energie zu produzieren. Sie \nist mässig speicherbar und relativ teuer, weil die Produktion mit techni-\nschem und personell hohem Aufwand verbunden ist. Windenergie ist eine \noptimale Ergänzung zur Sonne, denn zwei Drittel werden im Winterhalb-\njahr nachts produziert, und ist somit eine perfekte Ergänzung zur Sonnen-\nenergie. Die Kehrseite der Medaille ist bekannt, darauf möchte ich nicht \neingehen, weil in dem Bereich oft nicht sachlich argumentiert wird. Photo-\nvoltaik- oder Sonnenstrom wurde ab 2008 mittels keV stark gefördert und \nwar in den Anfangszeiten noch unwirtschaftlich und niemals kostende-\nckend. Das hat sich nun mit den massiv sinkenden Preisen für Module und \nWechselrichter stark verändert. PV-Strom ist heute der günstigste, regio-\nnale Strom, den wir vor Ort produzieren können und nun sind wir beim \nThema des Vorstosses «Solarausblick mit Weitsicht», welches ein Kon-\nzept oder eine sinnvolle Strategie für die nähere Zukunft verlangt. Es liegt \nin der Natur der Sache, dass die Sonne im Sommer früher aufgeht, denn \nes ist von morgens 5:00 Uhr bis abends um 22:00 Uhr hell. Im Winter ist \nes morgens um 08:00 Uhr noch dunkel und um 17:00 Uhr bereits wieder \ndüster. Photovoltaik und Photosynthese sind nahe Begriffe und im Winter-\nhalbjahr ist im Freien nur wenig Wachstum anzutreffen. Mit dem aktuell \ngewünschten starken PV-Ausbau sehen wir heute bereits, dass die Mit-\ntagsspitze zu einer Überproduktion führt und Strom ohne Speichermöglich-\nkeit zeitgleich produziert und verbraucht werden muss. Damit wird es un-\nweigerlich zu Abschaltungen der Produktionsanlagen oder Vernichtung \nvon überschüssigem Strom kommen. Das heisst konkret, Zahlung für \nkeine Produktion oder unsinnige Vernichtung, vergleichbar, wie wir es bei \nden Negativzinsen im Finanzsektor erlebt haben. Es darf nicht so weit \nkommen, dass wir auf der einen Seite die Stromproduktion subventionie-\nren und auf der anderen Seite die Stromvernichtung während der Som-\nmermittagszeit nochmals bezahlen. Doch leider sind wir aktuell auf dem \nbesten Weg dazu. Die neu installierten Smart Meter-Stromzähler sind tech-\nnisch in der Lage, dass wir in Zukunft einen viertelstündlichen, dynami-\nschen Strom oder/und Netztarif erhalten. Somit können die Anbieter und \nVerbraucher intelligent gesteuert und die Spitzen von Angebot und Nach-\nfrage begleitet werden. Das neue Stromgesetz erlaubt nun seit dem Jahr \nauch zum Eigenverbrauch virtuelle Zusammenschlüsse (vZEV), wobei es \nüber das öffentliche Netz genutzt, aber nicht bezahlt werden muss. Eine \ngeniale Sache von der Verteilerkabine bis zum Endverbraucher. Meine Ab-\nklärungen sind aber leider ernüchternd, denn der Netzausbau der EKS AG \nwurde lange Zeit mittels Muffen getätigt und dadurch vieles nicht möglich \ngemacht. Die lokalen Erzeugergemeinschaften (LEG) sind ab 1. Januar \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 531 \n\n2026 in derselben Gemeinde und Netzebene möglich. Das sind gute Mas-\nsnahmen, um den lokal produzierten Strom lokal zu nutzen und das Strom-\nnetz zu entlasten. Intelligenz statt Kupfer, das ist der passende Slogan für \ndie Zukunft in dem Bereich. Letzte Woche hat der Axpo-Chef, Christoph \nBrand, ein neues Notgaskraftwerkprojekt im Kanton Basel vorgestellt und \ngesagt, dass es noch weitere benötige, um für die Zukunft gerüstet zu sein. \nDas sind klare Zeichen, dass in dem Bereich noch einiges zu tun ist, da \nkurz- und mittelfristige Versorgungslücken erwartet werden. Deshalb nun \nwieder zurück zum Postulat. Der Regierungsrat hat seine Energiestrategie \nvorgestellt, was gut so ist. Doch weshalb sind gerade die Batteriespeicher \nab 2025 aus dem kantonalen Förderprogramm gestrichen worden? Mit der \nAnnahme des Stromgesetzes Ende 2024 ist für den Rückspeisetarif der \nEndenergieunternehmen nicht mehr der Beschaffungs- sondern der Refe-\nrenzmarktpreis bestimmend. Das heisst, dass sich die Rückspeisetarife für \ndie Privaten ab 2026 im Versorgungsgebiet von SH POWER und EKS, in \netwa halbieren werden, ebenso auch der Preis für den ökologischen Her-\nkunftsnachweis (HKN). Das bedeutet, dass sich nun die Amortisations-\ndauer plötzlich in etwa verdoppeln wird. Doch gilt dies auch für Anlagen \nauf öffentlichen Gebäuden oder eigene Anlagen der Energieunternehmer? \nKönnte es sein, dass sie bevorzugt behandelt werden? Wir bitten deshalb \nden Regierungsrat, sich zeitnah mit der Entwicklung auseinanderzusetzen \nund für das Energieförderprogramm 2026 entsprechende Anpassungen, \ndie der Netzstabilität dienen, einfliessen zu lassen. Das gilt auch für den \nBereich der Energiezonen, die mit dem neuen Baugesetz möglich sind. \nNeben der Produktion ist auch die Speicherung der erneuerbaren Energie \nein neues Handlungsfeld. Die neuen Möglichkeiten der Smart Meter sollen \noptimal genutzt werden, welche die Verbraucher verständlich und klar in-\nformieren. Die Eigenverantwortung kann nur umgesetzt werden, wenn das \nentsprechende Wissen vorhanden ist. «Solarausbau mit Weitsicht», damit \nwir auch gemeinsam vorwärtskommen, deshalb bitte ich Sie, den Vorstoss \nzu unterstützen und nun zu überweisen. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt das Postu-\nlat einstimmig. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Der Regierungsrat wird \nbeauftragt, ein Konzept für die Solarenergie in sonnenreichen Monaten zu \nerstellen. Insbesondere über die Mittagszeit, wo ein Überschuss absehbar \nist, soll eine Strategie Alternativen aufzeigen. Generell soll geprüft werden, \ninwieweit eine künftige Überproduktion aus öffentlicher Hand, die beste-\nhenden Anbieter beeinträchtigt. So die Forderungen aus dem Postulat. Die \nSchweizer Stimmberechtigten haben sich zum Erreichen der CO2-Neutra-\n\n\n\n532 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlität bis 2050 bekannt. Ein zentraler Bestandteil des Vorhabens ist die Wei-\nterentwicklung des Energiesystems. In den Energieperspektiven 2050+ ist \nbeschrieben, wie es gelingen soll. Die Zunahme von Solarstromanlagen, \nElektrofahrzeugen und Wärmepumpen, zeigt bereits deutlich die Fort-\nschritte der Transformation. Damit die Dekarbonisierung des Energiesys-\ntems jedoch erfolgreich umgesetzt werden kann, muss der Ausbau erneu-\nerbare Energiequellen sowie die Bereiche Wärmeerzeugung und Elektro-\nfahrzeuge weiterhin konsequent fortgesetzt beziehungsweise intensiviert \nwerden. Bis zum Jahr 2050 wird der Strombedarf voraussichtlich um etwa \n30% steigen. Um die Nachfrage zu decken, ist ein deutlich höherer Ausbau \nerneuerbarer Energien für die Stromproduktion erforderlich. Im Kanton \nSchaffhausen soll gemäss Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepoli-\ntik 2018 bis 2030, bis 2035 die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen \nwie Sonne, Wind und Biomasse erheblich gesteigert werden. Während der \nStrombedarf in der Schweiz im Winter höher als im Sommer ist, verläuft \ndie Solarstromproduktion umgekehrt proportional. Mit dem Ertrag aus der \nWindenergie könnte es ausgeglichen werden, dass die Technologie im \nWinter mehr Strom liefert als im Sommer. Strom aus Windkraft steht in der \nSchweiz aber aktuell kaum zur Verfügung. Deshalb sind Ansätze erforder-\nlich, mit denen das Angebot von Solarstrom und Nachfrage auf dem Strom-\nmarkt quantitativ und zeitlich zusammengeführt werden können. Die Netz-\nbetreiber stehen vor der Herausforderung, dass der produzierte Solarstrom \nmöglichst vollständig genutzt, die Netze jedoch nicht überlastet werden \nsollen und mögliche Beeinträchtigungen der Solarstromproduzenten z.B. \ndurch Abriegelungen vermieden werden. Eine Alternative zum oft teuren \nNetzausbau ist, den Solarstrom direkt vor Ort für den Eigenbedarf zu ver-\nbrauchen. Mit dem virtuellen Zusammenschluss zum Eigenverbrauch und \nden lokalen Elektrizitätsgemeinschaften hat der Bund Instrumente entwi-\nckelt, mit denen Solarstrom in benachbarten Gebäuden beziehungsweise \ninnerhalb der Gemeinde genutzt werden kann. Die damit verbundenen ta-\nriflichen Anreize tragen dazu bei, örtliche Netze und auch übergeordnete \nNetzebenen zu entlasten. Weitere Instrumente zur Optimierung von Solar-\nstromproduktion und Nutzung sind z.B. die erhöhte Bundesförderung von \nPV-Anlagen an Fassaden, mit der die Winterstromproduktion erhöht wer-\nden soll, sowie dynamische Stromtarife der Netzbetreiber, mit denen der \nStrombezug aus dem Netz dann am günstigsten ist, wenn viel Solarstrom \nproduziert wird. Eine Solarstromproduktion über den Eigenbedarf hinaus, \nist jedoch nicht per se ein Nachteil, sondern sogar zwingend erforderlich, \num z.B. den hohen Energiebedarf der Industrie bei Hochtemperaturpro-\nzessen decken zu können. Im Rahmen der Dekarbonisierung sind hierfür \ngrosse Mengen Solarstrom erforderlich, der in andere Energieträger z.B. \nWasserstoff umgewandelt wird. Dafür muss die Solarstromproduktion \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 533 \n\ndeutlich über den Bedarf von Wohngebäuden hinausgehen. Welche Vo-\nraussetzungen es benötigt, damit eine Überproduktion von Solarstrom im \nKanton Schaffhausen möglichst vollständig genutzt werden kann, bedarf \neiner umfassenden Abklärung. Dabei sind Menge und Art der im Kanton \nbenötigten Energieinformationen zur Netzkapazität und zu geplanten Netz-\nAusbauten sowie die Möglichkeiten zur Umwandlung und Speicherung von \nEnergie zu berücksichtigen. Aufgrund des Gesagten unterstützt der Regie-\nrungsrat das Anliegen der Postulanten, ein Konzept für die Nutzung von \nSolarenergie zu erstellen. Ziel ist es, den produzierten Solarstrom im Hin-\nblick auf den zukünftigen Zubau möglichst vollständig zu nutzen. Deshalb \nbeantragt der Regierungsrat, das Postulat zu überweisen. \n\nRaphael Kräuchi (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat das Postulat «Solar-\nausbau mit Weitblick» an der letzten Fraktionssitzung beraten. Mit etwas \ngutem Willen kann man darin einen Ansatz zur Förderung von Speicher-\nkapazitäten von Solarstromanlagen im Besonderen und alternativen Ener-\ngien im Allgemeinen erkennen. In dem Punkt sehen wir auch eine gewisse \ninhaltliche Schnittmenge mit den energiepolitischen Zielsetzungen der \nFraktion, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, überschüssige \nEnergie sinnvoll zu speichern und saisonale Schwankungen auszuglei-\nchen. In der Entwicklung und dem Ausbau von Energiespeichern, liegt eine \nzentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Energiewende in der Schweiz \ndurch eine Kombination aus Effizienzsteigerung, Ausbau erneuerbarer \nEnergien, Investitionen in Speichertechnologien und europäischer Zusam-\nmenarbeit in Energiefragen. Darin liegt die Chance für eine resiliente, \nnachhaltige Energieversorgung. Etwas Mühe haben wir mit der Begrün-\ndung, die dem Postulatstext zugrunde liegt. Zunächst einmal lehnen wir \nden problematischen Grundton und die unbegründete Planwirtschaftsrhe-\ntorik in den Ausführungen zum Postulat ab. Es vermittelt ein stark ideolo-\ngisch geprägtes Misstrauen gegenüber politischen Steuerungsmechanis-\nmen in der Energiepolitik. Die Warnung von einer angeblichen Planwirt-\nschaft, ist sachlich nicht haltbar und lenkt von den tatsächlichen Heraus-\nforderungen der Energiewende ab. Eine demokratisch legitimierte und \nstrategisch ausgerichtete Energieplanung ist keinesfalls mit zentralisti-\nscher Planwirtschaft gleichzusetzen. Die pauschale Kritik an Förderinstru-\nmenten untergräbt die seriöse Diskussion über die sinnvolle Gestaltung \ndes Energiesystems. Im Weiteren stellt die Behauptung, dass im Sommer \nzu viel Solarstrom vorhanden sei, eine stark vereinfachte Darstellung der \nVersorgungslage dar und problematisiert die Solarenergie unnötig. Dies ist \nein zentraler Pfeiler der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz. Sie \nist verfügbar, flexibel, kostengünstig, umweltverträglich und dezentral ein-\nsetzbar. Der Ausbau soll gezielt auf bereits bestehender Infrastruktur, wie \nLärmschutzwänden, Parkplatzüberdachungen, Abwasseranlagen, sowie \n\n\n\n534 Kantonsrat Schaffhausen \n\nentlang von Strassen und Schienen erfolgen. Besonders irritierend ist in \nder Postulatsbegründung die abwertende Formulierung der sogenannten \nEnergiewende, denn sie stellt eine breite politische und gesellschaftliche \nZielsetzung in Frage, die demokratisch beschlossen wurde und wissen-\nschaftlich breit abgestützt ist. Wer die Notwendigkeit zur Transformation \ndes Energiesystems so in Frage stellt, verhindert konstruktive Lösungsan-\nsätze. Die Energiewende verlangt eine sachliche, lösungsorientierte Dis-\nkussion der Fakten, welche auf zukunftsgerichteten Konzepten beruhen. \nDie Idee des Postulats ist gut, die Begründung leider nicht so glücklich. \nDeshalb werden wir in der Fraktion das Postulat in der Mehrheit ablehnen. \n\nHannes Knapp (SP): Ich war vor allem auf die Ausführungen von Regie-\nrungsratspräsident Martin Kessler gespannt, denn das Postulat hat doch \nein paar interessante Fragen aufgeworfen, die nun zum Teil bereits beant-\nwortet wurden. Was wir aber sicherlich konsultieren müssen, ist die Zwi-\nschenbilanz der erneuerbaren Energie, die gerade veröffentlicht wurde, \ndenn sie stellt klar fest, dass das Zwischenziel knapp nicht erreicht wurde. \nDeshalb vorab: Bremsen zum jetzigen Zeitpunkt, wie man das Postulat \nvielleicht auch verstehen könnte, wäre fatal. Dann kommen wir noch zu \neiner interessanten technischen Frage. Wir sollten nicht vergessen, dass \ndie Energieversorgung in den Aufgabenbereich der EKS AG fällt, worin der \nBaudirektor im Verwaltungsrat einsitzt, wir uns aber als Kantonsrat nicht \ndirekt einbringen können. Wir können es jedoch ein stückweit versuchen. \nViele Punkte, die im Postulat angesprochen werden, sind durch die Ände-\nrung des Stromgesetzes, das wir vor ziemlich genau einem Jahr angenom-\nmen haben, auch behandelt. Es sind dynamische Strompreise, die wir ein-\nsetzen können, um einen Verbrauch genau steuern zu können. Es bein-\nhaltet wichtige Anreize zum Stromsparen, denn, wenn wir weniger Strom \nbenötigen, müssen wir auch weniger ausbauen, was zwar etwas Wunsch-\ndenken ist, aber wir nicht vergessen dürfen. Zudem gibt es nicht nur die \nMöglichkeit, das Netz stupide so auszubauen, wie wir es in den vergange-\nnen 50 Jahren gemacht haben, sondern, wir können es intelligenter aus-\nbauen und Knoten bauen. Da sind die virtuellen ZEF und LEG’s wertvolle \nHilfsmittel. Ultima Ratio, wobei davor im Postulat Angst gemacht wird, ist \ndas sogenannte Peak Shaving, also zumindest eine Teilabschaltung oder \neine Abschaltung von grossen oder allgemein von Anlagen. Am allerwich-\ntigsten erscheint uns, dass wir nun einmal ein Konzept entwickeln müssen, \nwie wir Speicher beziehungsweise die Integration von Speichern in das \nStromnetz prüfen können. Wichtig ist, dass wir es auf allen Ebenen tätigen, \ndenn im Moment gibt es eigentlich nur Batteriespeicher, die in privaten \nHaushalten stehen. Das ist eine gute Variante, aber es gibt noch bedeu-\ntend mehr Potenzial auf der Ebene Quartier oder auf der Ebene Unter-\nwerke, wo wir auch einiges machen können. Da wird im Moment geforscht, \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 535 \n\nwas bedeutet, dass wir sicher das eine oder andere Experiment benötigen \nwerden. Wir haben im Kanton Erfahrung mit Experimenten, die nicht nur \ngeglückt sind, aber so ist es, wenn man vorne dabei sein möchte. Man \nscheitert auch einmal und ich hoffe, dass der Baudirektor auch wieder et-\nwas Mut hat, um vielleicht auch wieder an der vorderen Front zu arbeiten. \nEventuell kommt sogar auch einmal der Wasserstoff, der vielfach aus sei-\nner Fraktion als wunderbringendes Heilmittel angepriesen wird ins Spiel. \nWenn wir Spitzenstrom haben, den wir nicht brauchen können, macht es \nSinn, mehr Wasserstoff zu produzieren, dann aber wieder in Brennstoff-\nzellen oder sogar in einen Motor mit Kilometern auf der Strasse zu ver-\nschwenden, wäre auch die falsche Möglichkeit. Wasserstoff werden wir \nbenötigen, aber als Prozessenergie in der Industrie und nicht einfach, um \nmit dem Auto etwas herumzufahren. Problematisch erachten wir vor allem \nden letzten Satz im Postulatstext, wo quasi der Anreiz oder die Idee ge-\nschaffen wird, dass wir unterscheiden sollten, wer eine Anlage gebaut hat. \nUnserer Ansicht nach müssen alle Produzenten von Strom gleichbehan-\ndelt werden, egal ob es ein Gebäude der EKS AG oder des Kantons ist, \ndenn es kann nicht sein, dass unterschiedlich lange Spiesse für die Priva-\nten und die öffentliche Hand gelten. Wie möchte der Regierungsrat das \nPostulat genau umsetzen? Denn wir haben verschiedene involvierte Sta-\nkeholder, einerseits die EKS AG, andererseits zielt das Postulat nun aber \nauf den Kanton ab. Wird der Regierungsrat einfach eine Studie in Auftrag \ngeben, wie man es machen könnte? Hier würden wir uns noch ein paar \nAusführungen im Sinne eines intelligenten Ausbaus wünschen und ich \nsage ganz bewusst ein Ausbau, denn es darf kein Rückschritt und eine \nFortsetzung der aktuellen Strategie sein. Eine Mehrheit der Fraktion wird \ndem Postulat zustimmen. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Wir hatten bereits heute Morgen eine intensive \nDiskussion über die erneuerbare Energie und in der Mehrheit herrscht im \nKantonsrat der Konsens, dass erneuerbare Energien wichtig sind, aber, \ndass das Hauptproblem darin besteht, die Energie saisonal zu speichern \nund auch zum richtigen Zeitpunkt zu verbrauchen. Die Mitte-FDP-Fraktion \nglaubt, dass das Postulat da ansetzt und dass es wichtig ist, dies zu planen \nund auch umzusetzen, denn um allen Solarstrom im Kanton zu nutzen, \nbenötigt es eine umfassende Planung. Die Abklärungen werden etwas \nkosten und dürfen auch etwas kosten. Wir unterstützen es und überweisen \nden Vorstoss einstimmig. \n\nTim Bucher (GLP): Auch ich teile die Anmerkungen, die Fraktionssprecher \nRaphael Kräuchi bezüglich der Formulierung des Postulats gemacht hat. \nEs besteht ein Konsens, dass es anders formuliert hätte werden können. \nEs spricht jedoch im Endeffekt grundsätzlich bereits den wichtigen Punkt \n\n\n\n536 Kantonsrat Schaffhausen \n\nan, dass der PV-Ausbau netzdienlich erfolgen muss. Das ist sicher so und \nist auch ein Problem. Da die Systemumstellung der Einspeisevergütungen \neigentlich das Instrument ist, dass den PV-Netzausbau netzdienlich ma-\nchen sollte, bin ich nicht sicher, ob wir mit einem weiteren kantonalen Kon-\nzept arbeiten müssen. Deshalb bin ich auch von der breiten Zustimmung \nder Bürgerlichen überrascht, denn man spricht im Postulat von Planwirt-\nschaft, möchte aber ein staatliches Konzept, um in den Markt einzugreifen. \nDas finde ich sehr interessant. Was es nun neben der Systemumstellung \nbenötigt ist, dass der Markt arbeiten muss. Nun benötigt es intelligente \nSpeicherlösungen, die von den Technologie-Firmen produziert und skaliert \nwerden müssen und es benötigt Dienstleistungspakete, um den Strom in \nden Quartieren verteilen zu können. ZEV und LEG muss auch in einer un-\nkomplizierten Weise für den Otto Normalverbraucher angeboten werden, \nsodass es einfach ist, es zu Hause zu installieren. Es kann nicht sein, dass \nsich ein normaler Bürger fünf Monate einlesen muss, bis er weiss, wie er \nseinen Strom im Quartier verteilen soll. Der Markt muss auch Lösungen \nbereitstellen, um die Eigenproduktion zu erhöhen. Das Einzige, was in so \neinem Konzept hilft, sind Anreize, um die Eigenproduktion zu erhöhen, um \nden Strom im Quartier zu verteilen. Kantonsrat Hansueli Graf hat mit seiner \nErklärung viele wichtige Dinge gesagt, die den Vorstoss auch relativieren. \nWir hatten nur den Vorstoss, aufgrund dessen wir sehr kritisch waren, weil \nman ihn etwas in jede Richtung auslegen kann. Nun möchte man sich auch \nan die Rahmenbedingungen wagen, die einen netzdienlichen Ausbau er-\nmöglichen sollen. Auch der Regierungsrat hat wichtige Dinge in der Hin-\nsicht gesagt, womit der Vorstoss bereits relativiert werden muss. Das hat \nauch die Fraktion erkannt, aber, wenn man mit einem entsprechend for-\nmulierten Vorstoss kommt, muss man nicht überrascht sein, wenn auch \nein paar kritischen Stimmen folgen. In dem Sinn wurde die anfängliche kri-\ntische Haltung etwas durch die Ausführung gedämpft, denn man kann den \nVorstoss sicher in einer sinnvollen Weise umsetzen und ich bin auf die \nVorlage gespannt.  \n\nDaniel Meyer (SP): Wie Sie richtig annehmen werden, bin ich klar für die \nEnergiewende. Ich zweifle jedoch stark, ob die Postulanten auch dahinter-\nstehen. Die Tonalität des Postulats gefällt mir nicht, denn es prangert an, \ndiffamiert und zeigt, was noch nicht ist, statt Vorschläge zu machen, was \nsein könnte. Ich gratuliere an der Stelle Kantonsrat Raphael Kräuchi für \nseine Kritik und den Mut klar Stellung zu beziehen. Das Postulat strotzt von \nnegativen Beschreibungen und ist ziellos. Im Weiteren zielt es klar auf die \nöffentliche Hand, was schäbig ist, denn an anderen Orten wird immer er-\nwartet, dass die öffentliche Hand mit Beispielen vorangeht. Das entlarvt \ndie Doppelmoral des Postulats. Wir sind am Beginn einer Energiewende \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 537 \n\nund sie betrifft nicht nur die Erzeugung, denn Energiewende bedeutet Inf-\nrastrukturinvestitionen, was vergleichbar mit dem Bau eines Schienennet-\nzes ist. Gleise zu verlegen allein genügt nicht, Sie müssen auch Bahnhöfe, \nZüge und Unterhaltsanlagen bereitstellen. Analog müssen wir auch mit der \nEnergiewende verfahren. Die saisonale Überproduktion mag momentan \nwohl ein Problem sein, aber es ist auch eine Chance. Nutzen wir sie mit \nSmart Grid, insbesondere, wenn wir die Speicher kurzzeitig am Tag und in \nder Nacht füllen können, um Kältewärmeanlagen zu betreiben. Nutzen wir \nsie, um die Mobilität sicher zu stellen. Weshalb muss der Niedertarif immer \nin der Nacht sein und weshalb hat es so zu bleiben? Es ist wahrscheinlich \numgekehrt längst sinnvoller. Intelligent gesteuert, ja, aber, man muss es \nimmer auch im Gesamtzusammenhang sehen. Sollte der Vorstoss ange-\nnommen werden, bitte ich den Regierungsrat klar auf den Punkt zu brin-\ngen, dass es um die Energiewende als Gesamtes geht und nicht darum, \neinen einzelnen Energieträger wie die Solarenergie zu diffamieren, denn \nletztlich werden wir, egal welche Energieträger vorderhand sind, alle be-\nnötigen, bis wir die Energiewende geschafft haben. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Der Regierungsrat wird \nmit Sicherheit keinen Bericht ausarbeiten, der den Ausbau der Solarener-\ngie diffamiert. Das Gegenteil muss der Fall sein, da beim Solarausbau tat-\nsächlich nach wie vor das grösste Ausbaupotenzial im Bereich der Erneu-\nerbaren besteht. Die Problematik der Überschussproduktion in gewissen \nZeiten aber, ist auch nicht wegzudiskutieren und deshalb müssen wir es in \nden Griff bekommen. Wie wir es in den Griff bekommen sollen, wird be-\nstimmt auch nicht der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen allein lö-\nsen können. Es ist eine grössere, länderübergreifende Aktion die Energie-\nwende, die eine der grösseren Herausforderungen unserer Generation ist, \nzu lösen. Ich weiss noch nicht, wie genau der Regierungsrat das Postulat \nbeantworten wird oder was wir machen werden. Es ist aber genau das, \nwas wir in dem Moment auch einmal machen können, nämlich eine Ge-\nsamtschau erstellen, was, wie, wo, bereits gemacht wird. Was sich so-\nwieso aufgrund der gesetzlichen neuen Rahmenbedingungen ändern und \nanpassen wird, und ob der Kanton Schaffhausen tatsächlich noch einen \nHebel hat, an welchem wir ansetzen können, um eine gewisse Optimie-\nrung beim Ausbau, bei der Speicherung und der Verteilung des Stroms zu \nerreichen. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass nun eine Vorlage mit \nunglaublichen Massnahmen folgt. Sie werden sie letztendlich sowieso be-\nschliessen müssen, aber es soll zumindest einmal eine Gesamtübersicht \nder aktuellen Situation darstellen. Am Anfang wurde noch kritisiert, dass \nder Regierungsrat im Energieförderprogramm des Kantons die Förderung \nvom Batteriespeichern auf das Jahr 2025 gestrichen hat. Das ist tatsäch-\n\n\n\n538 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlich so, denn 2024 wurde bei einer Anlage ab 8 kWh Kapazität, ein Förder-\nbeitrag von 1’000 Franken bezahlt. Nun, unser Energieförderprogramm ist \ntatsächlich auch von den finanziellen Rahmenbedingungen her limitiert. Da \nmuss und arbeitet der Markt auch. Bei den Batteriespeichern sieht man \nexemplarisch, dass die Preise in den letzten Jahren stark gesunken sind. \nWährend 2010 eine kWh-Speicherkapazität noch rund 6’000 Euro gekos-\ntet hat, sind es heute im Schnitt nur noch 415 Euro, also einen Batterie-\nspeicher zu installieren, wenn man gleichzeitig eine Photovoltaik baut. Das \nmacht wirtschaftlich, allein aufgrund der Eigenverbrauchsoptimierung \nSinn, denn die Investition spielt sich relativ rasch wieder ein und dement-\nsprechend muss auch keine Förderung des Kantons beübt werden. In dem \nSinne bitten wir Sie, dem Postulat zuzustimmen, auch wenn es bei der \nBegründung bei der GLP, durchaus einen komischen Unterton hat, aber in \nder Konsequenz müssten Sie doch auch dazukommen, dass man nun ein-\nmal den Prüfungsauftrag erteilt. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 44 : 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen erheblich \nerklärt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Dezember 2024 \nbetreffend die Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den \nBundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung und über die Invalidenversicherung \nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 24/146 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 25/23  \n\nKommissionspräsident Gianluca Looser (Junge Grüne): Die Spezial-\nkommission 2025/1 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons \nSchaffhausen betreffend Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den \nBundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und \nüber die Invalidenversicherung am 9. April 2025 in einer Sitzung beraten. \nDie Vorlage wurde durch den zuständigen Regierungsrat Marcel Montanari \nund Bruno Bischof Leiter der Sozialversicherungsanstalt vertreten. Für die \nAdministration und Protokollierung war Simone Schoch verantwortlich. Da-\nfür möchte ich herzlich danken. Die Ausgangslage ist folgende: Per 1. Ja-\nnuar 2024 trat auf Bundesebene die Revision «Modernisierung der Auf-\nsicht in der ersten Säule der AHV», kurz MDA in Kraft. Betroffen davon ist \ninsbesondere das Bundesgesetz über die AHV vom 20. Dezember 1946. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 539 \n\nDie Revision bezweckt, die Aufsicht zu modernisieren und sich stärker an \nmöglichen Risiken zu orientieren. Die Governance soll verstärkt und die \nInformationssysteme der ersten Säule zweckmässig gesteuert werden. \nArt. 61 des AHV-Gesetzes schreibt den Kantonen vor, welche Punkte im \nZusammenhang mit der kantonalen Ausgleichskasse in einem kantonalen \nErlass geregelt sein müssen. Anlässlich der bereits erwähnten Revision \nwurde Art. 21 des AHV-Gesetzes so geändert, dass das kantonale Einfüh-\nrungsgesetz revidiert werden muss. Das AHV-Gesetz gibt neu vor, dass \nder kantonalen Ausgleichskasse mehr Unabhängigkeit gewährt werden \nmuss und dass sie aus der kantonalen Verwaltung auszugliedern sei. Da-\nfür ist eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission als oberstes \nOrgan der Ausgleichskasse zu schaffen. Für die IV wird der Grundsatz \naufgrund einer Anpassung von Art. 66 des Bundesgesetzes über die IV \nsinngemäss gelten. Die Verwaltungskommission ist unter anderem für die \nadministrative und personelle Aufsicht über die Ausgleichskasse und für \ndie personelle Aufsicht über die IV-Stelle zuständig. Sie befasst sich zu-\ndem mit den vom Kanton der Ausgleichskasse übertragenen Aufgaben. \nAuf Bundesebene bleibt weiterhin das Bundesamt für Sozialversicherung \ndie oberste Aufsichtsbehörde. Die organisatorische Anpassung muss nun \njeder Kanton innerhalb einer Frist von maximal fünf Jahren umsetzen. In \nder Eintretensdebatte wurde die regierungsrätliche Vorlage verdankt und \nin weiten Teilen positiv gewürdigt. In dem Sinne und aufgrund der bundes-\nrechtlichen Vorgaben war Eintreten unbestritten. Als besonders positiv \nwurde der vernünftige Umfang der Vorlage betrachtet. Dennoch wurden \nvereinzelt kritische Punkte vorgebracht, insbesondere hinsichtlich der \nWahl und Zusammensetzung der einzusetzenden Verwaltungskommis-\nsion und der Ausgliederung der zukünftigen Sozialversicherungsanstalt \naus dem kantonalen Personalrecht. Eintreten wurde aber einstimmig be-\nschlossen. In der Detailberatung waren sowohl Name, Rechtsform, Sitz \nund die Aufgabenbereiche der neu zu schaffenden Sozialversicherungs-\nanstalt unbestritten. Bezüglich der Möglichkeit zur Weitergabe sachver-\nwandter, kantonaler Aufgaben an die SVA SH, wurde in der Diskussion \nverdeutlicht, dass das aktuelle Sozialversicherungsamt bereits jetzt ver-\nschiedene solche Aufgaben wahrnimmt, wie beispielsweise die Erwerbs-\nersatzleistungen für Alleinerziehende, den Sozialfonds oder die Arbeitslo-\nsenhilfe. Ebenfalls unbestritten dem Bundesrecht folgend, war die Festset-\nzung der Verwaltungskommission als oberstes Organ der zukünftigen SVA \nSH sowie deren Aufgabe zur Ablösung der bisherigen kantonalen Auf-\nsichtsbehörde, was aktuell der Regierungsrat ist. Die Diskussion über die \nWahl und Zusammensetzung der zu schaffenden Verwaltungskommission \n(VK) fand hingegen kontroverser statt. Die Grösse wurde kritisch hinter-\nfragt und die Option einer grösseren und damit breiter abgestützten Ver-\n\n\n\n540 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwaltungskommission in den Raum gestellt. Jedoch wurde die vorgeschla-\ngene Grösse von fünf Mitgliedern, inklusive Präsiden, von einer Kommis-\nsionsmehrheit im Sinne von schlanken Strukturen und einer sinnvollen Auf-\ngabenverteilung innerhalb der Kommission begrüsst. Gleichzeitig \nwünschte sich eine Mehrheit der Kommission, transparente Vorgaben zur \nBesetzung der einzelnen Verwaltungskommissionssitze. Es wurde der \nWunsch geäussert, die notwendigen Kompetenzfelder in einer Verordnung \nfestzuhalten. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig gutgeheissen. \nWeiter wurde die Wahl der Verwaltungskommission durch den Regie-\nrungsrat kritisch diskutiert und eine mögliche politische Handhabe des \nKantonsrats gefordert, dies im Sinne einer politischen Kontrolle durch den \nKantonsrat, die über eine kantonsrätliche Wahl der VK ausgeübt werden \nkönnte. Eine Kommissionsmehrheit befand jedoch die Wahl der Verwal-\ntungskommission durch den Regierungsrat als effizienter und legte den \nFokus auf die fachliche Zusammensetzung, die durch eine regierungsrät-\nliche Wahl gewährleistet sei. Diskutiert wurde zudem eine Offenlegung der \nGesamtsummen der Entschädigung der VK und der Geschäftsleitung der \nzukünftigen Sozialversicherungsanstalt, mit Verweis auf andere selbst-\nständig öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons. Eine solche Offenle-\ngung wurde mehrheitlich begrüsst, ein entsprechender Antrag jedoch ab-\ngelehnt. Es soll im Ermessen der SVA SH liegen, die Gehälter im Ge-\nschäftsbericht offenzulegen. Hingegen hiess die Kommission eine Anpas-\nsung hinsichtlich der Amtsdauer der Verwaltungskommissionsmitglieder \ngut. In der regierungsrätlichen Vorlage sollte die Wiederwahl der für vier \nJahre gewählten Mitgliedern zweimal zulässig sein. Die Regelung offen-\nbarte jedoch eine Lücke für jene Mitglieder, die während einer laufenden \nLegislatur in einer Ersatzwahl gewählt würden und somit an eine kürzere \nmaximale Amtsdauer gebunden werden. Der entsprechende Artikel wurde \nso angepasst, dass eine Amtsdauer von maximal zwölf Jahren möglich ist. \nDie regierungsrätliche Vorlage sieht zudem eine Ausgliederung der zu \nschaffenden Sozialversicherungsanstalt aus dem kantonalen Personal-\nrecht vor. An der Stelle soll die Verwaltungskommission ein umfassendes \nPersonalreglement schaffen, im Sinne der Flexibilität bei Lohneinstufun-\ngen, bei der in der aktuellen Situation oft die Konkurrenzfähigkeit fehlt. Die \nAusgliederung wurde von einer Kommissionsminderheit kritisiert und eine \nBeibehaltung des kantonalen Personalrechts gefordert. So sollen die Ein-\nflussnahme des Kantons gestärkt sowie die Rechte der Arbeitnehmenden \ngesichert werden. Dementsprechend wurden zwei Anträge gestellt. Der \nErste wollte eine Beibehaltung des kantonalen Personalrechts. Der zweite \nAntrag wollte, dass sich das neue Personalreglement am bestehenden \nPersonalrecht orientiert. Die Anträge wurden zuerst einander gegenüber-\ngestellt und der obsiegende Antrag wurde dann entsprechend auch abge-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 541 \n\nlehnt. Für eine Mehrheit der Kommission überwiegen die Vorteile eines ei-\ngenen Personalreglements, dass gemäss der regierungsrätlichen Haltung \nvorgebracht wurde. Nun möchte ich noch kurz auf die Aufhebung der bis-\nherigen Zweigstellen zu sprechen kommen, um allfällige Folgefragen be-\nreits vorweg beantworten zu können. Der Bund sieht neu keine Verpflich-\ntung zur Führung von Gemeindezweigstellen vor. So sieht die regierungs-\nrätliche Vorlage auch vor, die Zweigstellen abzuschaffen. Aus der Kom-\nmission kamen auch Fragen auf, wozu die Zweigstellen heute dienen und \nob damit ein wichtiges Angebot für die Bevölkerung der betroffenen Ge-\nmeinden entfällt und ob die Abschaffung der Zweigstellen personelle Fol-\ngen, also Personalabbau haben wird. Der Kommission wurde jedoch ver-\nsichert, dass die Zweigstellen heute nur noch eine marginale Bedeutung \nhaben, die in den meisten Fällen lediglich daraus besteht, Personen an die \nSVA in Schaffhausen zu verweisen, insbesondere, weil die Zweigstellen \ndurch Gemeindepersonal geführt werden, dass in der Regel nicht das not-\nwendige Know-how mitbringt, die Fälle umfassend zu bearbeiten. Der Auf-\nwand aller Gemeinden, ohne die Stadt Schaffhausen, wurde im Jahr 2023 \nmit insgesamt 55’000 Franken entschädigt, was die geringe Arbeitslast de-\nmonstriert. In dem Sinne hat die Abschaffung der Gemeindezweigstellen \nauch keine personellen Folgen. Die Antworten des Regierungsrats und sei-\ntens der heutigen SVA waren für die Kommissionsmitglieder eindeutig zu-\nfriedenstellend. Alles in allem und in dem Sinne beantrage ich Ihnen im \nNamen der SPK, die Totalrevision des Einführungsgesetzes zur AHV und \nIV wie vorliegend anzunehmen.  \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird der Vor-\nlage mit den beantragten Anpassungen der Spezialkommission in Art. 6 \nAbs. 1 und Abs. 6 zustimmen. An der Stelle danke ich auch dem Präsident \nGianluca Looser für die gute Kommissionsleitung. Die wesentlichen \nPunkte hat er soeben ausgeführt. Die neue Gesetzgebung auf Bundes-\nebene verlangt eine vermehrte Unabhängigkeit von der kantonalen Ver-\nwaltung, deshalb soll auch eine vom Kanton unabhängige Verwaltungs-\nkommission als oberstes Organ der Ausgleichskasse bestellt werden. Wir \nsind der Auffassung, dass für die Grösse des Kantons, eine fünfköpfige \nVerwaltungskommission angemessen ist. Der Regierungsrat scheint uns \ndas richtige Wahlgremium, denn sie soll nicht politisch, sondern aufgrund \nihrer Fachkenntnisse und Affinität zu Sozialversicherungsthemen zusam-\nmengesetzt sein. Die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungskom-\nmission ist im Gesetz nicht explizit geregelt. Inhaltlich ist beim Gesetz alles \nvom Bund vorgegeben. Die Verwaltungskommission kann sich auf die Auf-\nsicht und die Personalfindung fokussieren. Im Sinne von etwas mehr Fle-\nxibilität auf der Suche nach geeigneten Fachkräften und auch bezüglich \n\n\n\n542 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUnabhängigkeit, unterstützen wir eine privatrechtliche Anstellung gemäss \nArt. 9. Anderslautende Anträge werden wir nicht unterstützen.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Bei der Totalrevision des Einführungsgesetzes \nhandelt es sich um einen Nachvollzug der Änderungen in den Bundesge-\nsetzen. Deshalb hat auch die Kommission kaum Änderungen an der Vor-\nlage des Regierungsrats diskutiert und nur zwei Anpassungen beschlos-\nsen. So hat die GLP-EVP-Fraktion keine zusätzlichen Anträge und wird auf \ndie Vorlage eintreten und den Anträgen einstimmig zustimmen.  \n\nAngela Penkov (SP): Gerne teile ich Ihnen die Fraktionsmeinung der SP-\nJUSO-GRÜNE-Junge Grüne mit. Erstmals vielen Dank an den Kommissi-\nonspräsidenten für die Berichterstattung aus der Sitzung und Simone \nSchoch für die sorgfältige Protokollierung. Die SP-JUSO-GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion hat sich nach den Rückmeldungen der Kommissionsmit-\nglieder über einzelne Punkte nochmals vertieft unterhalten, welche in der \nKommission diskutiert oder als Anträge formuliert wurden. Wie Sie bereits \ndem Kommissionsbericht entnehmen konnten, waren in der Detailbera-\ntung die Rechtsform und die Aufgabenbereiche der neu zu schaffenden \nSozialversicherungsanstalt unbestritten. Den Kantonen werden viele klare \nVorgaben durch den Bund gemacht, an denen wir nicht rütteln können und \nauch nicht rütteln möchten. Es gibt aber ein paar gewisse Spielräume, die \nVorlage mit weniger Demokratiedefizit auszuarbeiten. Hier möchte ich \nheute nochmals ansetzen. Unsererseits gab es in der Kommission Ein-\nwände gegen die Wahl und die Zusammensetzung der neu einzusetzen-\nden Verwaltungskommission und der Ausgliederung der zukünftigen Sozi-\nalversicherungsanstalt aus dem kantonalen Personalrecht. Beim ersten \nKritikpunkt geht es um die Verwaltungskommission. Sie wird strategische, \npersonelle und finanzielle Aufsichtsbefugnisse übernehmen. Sie entschei-\ndet über Anstellungen, über Entlassungen der Geschäftsleitung, Geneh-\nmigungen, Vereinbarungen, Reglemente und Richtlinien. Das heisst also, \ndie SVA Schaffhausen wird eine mächtige zentrale Institution und soll \ndurch eine kleine, nicht politisch gewählte Verwaltungskommission gesteu-\nert werden. Die Kommission ist weitgehend unabhängig und kann eigent-\nlich machen, was sie möchte. Der Kantonsrat hat keine Mitsprache und die \nÖffentlichkeit sowieso nicht. Mit nur fünf Mitgliedern ist die Kommission \nausserdem sehr klein und wenig breit abgestützt. Sind Sie sicher, dass Sie \ndas möchten? Wir möchten es nicht. Um die Mitsprache nicht zu verlieren, \nsollte die Kommission durch den Kantonsrat gewählt werden können. Ana-\nloge Beispiele dazu wären der Bankrat, der Spitalrat oder die Verwaltungs-\nkommission der Gebäudeversicherung. Aus derer Organisationsverord-\nnung haben wir einen Antrag abgeleitet, den ich nachher stellen werde. Es \ngeht um eine Anpassung des Art. 6 des Gesetzes, der eine Änderung im \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 543 \n\nHinblick auf die Wahl der Verwaltungskommissionsmitglieder durch den \nKantonsrat und auch die Anzahl der Kommissionsmitglieder vorsieht. Ein \nweiterer Kritikpunkt ist die Anstellung. Die regierungsrätliche Vorlage sieht \neine Ausgliederung der zu schaffenden Sozialversicherungsanstalt Schaff-\nhausen aus dem kantonalen Personalrecht vor. Wir kritisieren die Ausglie-\nderung, denn so würde auch eine weitere Mitsprachemöglichkeit wegfallen \nund mit der Beibehaltung des kantonalen Personalrechts bestimmt der \nKanton oder würde weiterhin die Lohnentwicklung bestimmen. Er könnte \ndie Bewertung der Mitarbeitenden übernehmen, die Vorgaben zur Mitar-\nbeiterbeurteilung tätigen und in Lohnbänder einteilen. Der Kanton würde \nseinen Einfluss behalten und wir könnten sicherstellen, dass die Rechte \nder Arbeitnehmenden eingehalten werden. Wir werden deshalb einen An-\ntrag zu Art. 9, der bereits in der Kommission eingebracht wurde, nochmals \nstellen. Darin soll festgehalten werden, dass sich das Anstellungsverhält-\nnis der Geschäftsleitung und des Personals nach den Bestimmungen des \nkantonalen Personalrechtsgesetzes und des Besoldungsdekrets richtet. \nWir würden uns auf eine Unterstützung der Anträge freuen.  \n\nJosef Würms (SVP): Ich möchte dem Kommissionspräsidenten Gianluca \nLooser herzlich für die gute Führung der SPK danken. Er hat einführend \nalles gesagt und die SVP-EDU-Fraktion hat nichts zum Bericht und zu den \nAbstimmungen beizufügen, was nun als Antrag an den Kantonsrat vorliegt. \nWir werden dem so zustimmen und der Antrag, der aus der linken Seite \nkommen wird, haben wir bereits in der Kommission abgelehnt und werden \nes auch heute tun. \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Vielen Dank für ihre Voten und \nvor allem auch vielen Dank an die Spezialkommission für die konstruktive \nArbeit bei der Vorlage. Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Regierungsrat \nmit den vorgeschlagenen Änderungen der Spezialkommission leben kann, \nrespektive sie unterstützt. Wir werden keine Gegenanträge zu jenen der \nSpezialkommission stellen. Ich empfehle Ihnen deshalb, der Vorlage zu \nfolgen. Was die angesprochenen oder angekündigten Anträge anbelangt, \nwerde ich vermutlich in der Detailberatung noch Stellung dazu nehmen. \nVorweg kann ich aber zwei Voten herausgreifen. Kantonsrätin Angela Pen-\nkov hat gesagt, die Verwaltungskommission könne quasi machen, was sie \nmöchte. Den Satz würde ich nicht so formulieren, denn die Verwaltungs-\nkommission hat einen klaren, gesetzlichen Auftrag. Es geht vor allem auch \num den Vollzug, namentlich des Bundesrechts. Sie ist also nicht im rechts-\nfreien Raum und kann nicht einfach machen, was sie möchte. Betreffend \ndie Arbeitsbedingungen wurde ausgeführt, dass es der SP darum geht, \ndass der Kanton seinen Einfluss behalte. Das ist genau die Bundesvor-\ngabe der Vorlage, dass die SVA SH unabhängig vom Kanton wird. \n\n\n\n544 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlos-\nsen.  \n\nDetailberatung \n\nAngela Penkov (SP): Wie angekündigt, würden wir gerne den Art. 6 Abs. \n1 anpassen. Er würde neu lauten: «Der Kantonsrat wählt auf unverbindli-\nchen Vorschlag des Regierungsrats, für eine Amtsdauer von vier Jahren \ndie Präsidentin oder den Präsidenten und die sechs weiteren Mitglieder \nder Verwaltungskommission. Die Amtsdauer der einzelnen Mitglieder des \nPräsidenten beträgt maximal zwölf Jahre». \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Ich empfehle Ihnen, den Antrag \nabzulehnen. Aus meiner Sicht ist der Regierungsrat das richtige Wahlgre-\nmium, denn es geht letztlich um die Zusammenstellung eines Fachgremi-\nums und nicht um politische Entscheidungen. Es gibt relativ wenig politi-\nsche Entscheidungen bei der SVA, da die Umsetzung von Bundesrecht \ngilt. Sie kann selbst nicht bestimmen, ob sie der AHV etwas mehr oder \nweniger geben möchte, sondern sie können nur die Auszahlungen tätigen. \nBeim Wahlgremium ist auch zu berücksichtigen, dass es in der Regel auch \nfür Abberufungen zuständig wäre, also, wenn jemand das Amt nicht mehr \nausüben könnte. Auch ist es sinnvoller, wenn es beim Regierungsrat und \nnicht beim Kantonsrat angesiedelt ist. Im Eintretensvotum hat Kantonsrätin \nAngela Penkov noch auf die demokratische Legitimation hingewiesen. \nHierzu muss ich sagen, dass beide Gremien, der Regierungsrat, wie der \nKantonsrat, direkt vom Volk gewählt werden, zwar in unterschiedlichen \nWahlverfahren, Proporz- und Majorzwahlverfahren, aber grundsätzlich \nsind beide Gremien politisch legitimiert. Ich empfehle Ihnen deshalb, das \nWahlgremium beim Regierungsrat zu lassen. Hatten Sie bis anhin ein De-\nfizitgefühl? Hat es Ihnen gefehlt, dass Sie als Kantonsrat bis anhin, Herrn \nBischof, den Leiter der SVA, nicht selbst wählen konnten? Bis jetzt sind \nmir noch keine Vorstösse dahingehend bekannt oder dass es einen Miss-\nstand gäbe. Deshalb würde ich Ihnen auch aus Effizienzgründen empfeh-\nlen, lassen Sie es beim Regierungsrat. Wenn Sie ein Problem feststellen, \nkönnen Sie immer noch das Gesetz anpassen. Bis anhin aber, gab es kei-\nnerlei Bedürfnisse, die Positionen durch den Kantonsrat zu wählen. \n\nKommissionspräsident Gianluca Looser (Junge Grüne): Wenn ich es \nrichtig verstehe, geht es um die Wahl der Verwaltungskommission durch \nden Kantonsrat und nicht um die Wahl der Geschäftsleitung, also darum, \nHerrn Bischof zu wählen. Aus der Diskussion in der Kommission möchte \nich vor allem zu bedenken geben, dass eine fachliche Wahl durch den \nKantonsrat schwierig zu gestalten wäre, auch wenn es darum geht, wie die \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 545 \n\nPersonen dann zu finden sind. Es würde wieder eine neue Wahlkommis-\nsion benötigen. Das waren die Bedenken, die aus der Kommission über-\nwiegt haben und deshalb möchte ich Sie bitten, den Antrag abzulehnen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Herr \nRegierungsrat Marcel Montanari, wenn wir Art. 7 des neuen Gesetzes be-\ntrachten, Aufgaben der Verwaltungskommission, ist es ein umfangreicher \nKatalog. Unter anderem lit. m: «Festlegung des Beitragssatzes an die kan-\ntonale Familienausgleichskasse für die Beiträge der Arbeitgeberinnen und \nArbeitgeber, Selbstständigerwerbenden sowie Arbeitnehmerinnen und Ar-\nbeitnehmer und nicht beitragspflichtiger Arbeitgeberinnen und Arbeitge-\nber». Das allein ist bereits schon eine Ziffer. Die Verwaltungskommission \nhat innerhalb des Gesetzes bereits einiges zu sagen. Sie kann also im \nRahmen des Gesetzes bereits tun, was sie möchte. Der Spielraum ist \ndurchaus vorhanden. Effizienz ist gut, aber demokratische Mitbestimmung \nvielleicht sogar ein wenig besser. Wie ist es bei der Kantonalbank? Da ha-\nben wir es auch fertiggebracht, dass wir in den letzten Jahren, tendenziell \nvon politischen Wahlen weggekommen sind und Fachpersonen gewählt \nhaben. Das findet immer noch im Kantonsrat statt, denn die Bewerbenden \nzeigen sich in den Fraktionen. Wir können Fragen stellen, woher sie kom-\nmen und was der politische Hintergrund ist. Das darf auch mitspielen und \nweshalb soll das ausgerechnet beim Sozialversicherungsamt keine Rolle \nspielen? Da sollen einfach Fachpersonen, ohne jeglichen politischen Back-\nground vom Regierungsrat gewählt werden. Ich bitte Sie, es sich noch ein-\nmal zu überlegen und es noch einmal in die Kommission zu schicken. Es \ngibt z.B. auch Modelle wie im Kanton Zürich, da wird der Vorsitzende vom \nParlament gewählt, die übrigen Mitglieder vom Regierungsrat. Es gäbe \nalso auch Zwischenlösungen. Wir müssen es nicht von A bis Z diskutieren, \naber es macht Sinn, das in der Kommission noch einmal vertieft anzu-\nschauen. Wir im Kantonsrat von der SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-\nFraktion möchten es nicht vollständig aus der Hand geben. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Es gibt keine weiteren Vo-\nten. Somit kommen wir zur Abstimmung.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Gehe ich richtig in der Annahme, dass wir Art. 5 \nbereits beschlossen haben und es somit vier Mitglieder sind? \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Das ist in der Tat etwas \nschildbürgerhaft, aber wir stimmen nun über den Art. 6 Abs. 1 und die Kom-\nmissionsvorlage ab. \n\n\n\n546 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAngela Penkov (SP): Wir haben es tatsächlich überlesen. In Art. 6 würden \nsomit nur vier Mitglieder vorgeschlagen sein, also sechs wieder durchstrei-\nchen und bei der Originalform bleiben. \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 39 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt. Der Vorschlag hat aber mehr als 12 Stimmen erhalten, \nsomit geht das Geschäft zurück in die Kommission.  \n\nAngela Penkov (SP): Entschuldigung, das haben wir in der Kommission \nnicht besprochen, es aber gerade noch einmal angeschaut. Im Art. 6 Abs. \n3 steht: «Als Mitglied der Verwaltungskommission sind Personen bis zum \nvollendeten 70. Altersjahr wählbar, bestehende Mitglieder scheiden mit \nVollendung des 70. Altersjahres aus der Verwaltungskommission aus». \nDas ist irgendwie unsinnig. Man wird gewählt und scheidet gleich wieder \naus, wenn man 69 Jahre alt ist. Deshalb würden wir vorschlagen, den Ab-\nsatz so umzuformulieren: «Als Mitglied der Verwaltungskommission sind \nPersonen bis zum vollendeten 65. Altersjahr wählbar», denn 65 ist das \ndurchschnittliche Pensionsalter. Es könnte so auch dazu führen, dass die \nVerwaltungskommission nicht überaltert. \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Ich empfehle Ihnen, bei der Vor-\nlage zu bleiben. Das Beispiel ist insofern vielleicht irreführend, als dass \nimplizit von einer Neuwahl ausgegangen wird. Wenn aber jemand bereits \nlängere Zeit im Amt ist, vielleicht acht Jahre und nun 67 Jahre alt ist, wes-\nhalb soll die Person ihr Wissen nicht noch drei Jahre einbringen und mit \n70 Jahren ausscheiden? Es ist mit der Altersbeschränkung ja sicherge-\nstellt, dass die Leute nicht zu lange im Amt bleiben. Man darf aber auch \nsagen, dass Personen in vielen Positionen über 65 Jahre alt sind, die nach \nwie vor einen wertvollen Beitrag leisten können und auch möchten. Wes-\nhalb sollen die Personen kategorisch ausgeschlossen werden? Im Übrigen \ngibt es auch in anderen Bereichen die Praxis, dass man bis zum 70. Al-\ntersjahr nochmals für vier Jahre gewählt werden könnte. Wir sind mit dem \nAusscheiden mit 70 Jahren sogar restriktiver. Wenn jemand aber bereits \nim Amt ist, ist es nicht notwendig, die Person bereits mit 65 Jahren das \nletzte Mal zu wählen. \n\nKommissionspräsident Gianluca Looser (Junge Grüne): Wir haben es \nin der Kommission tatsächlich nicht besprochen. Es besteht tatsächlich \neine Ungleichheit, wenn man mit 70 gewählt werden würde und mit 70 wie-\nder ausscheidet. Es wäre doch sinnvoll, wenn man dem so vorliegenden \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 547 \n\nAntrag einfach 12 Stimmen gibt, dann können alle Details in der Kommis-\nsion nochmals besprochen werden, anstatt, dass wir nun das neu aufge-\nbrachte Thema im Rat diskutieren. \n\nHannes Knapp (SP): Ich finde den Vorschlag von Angela Penkov noch \ngut, weil er ein Beispiel für ein schlankeres Gesetz ist. Mit einem einzigen \nSatz ersetzen wir dadurch den längeren. Ob wir nun die Grenze bei 65 \nJahren oder bei 70 Jahren festlegen, ist nicht so wichtig. Es gibt sicher \nauch Leute, die mit 71 Jahren noch fähig wären, einen guten Dienst zu \nerweisen. Sie wären aber mit dem aktuellen Vorschlag ausgeschlossen. \nDer Antrag löst das Problem, dass wir theoretisch unsinnig jemanden noch \nwählen könnten, der nur für ein halbes oder ein Jahr in der Verwaltungs-\nkommission sitzen kann. Deshalb ist es gut, wenn die Kommission noch-\nmals darüber spricht.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe eine Frage an unseren Rechtsbera-\nter. Benötigt es das Wahldatum überhaupt, wenn wir eine Altersgrenze ha-\nben? Oder würde sogar die Altersgrenze allein genügen? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wir sprechen über das Altersjahr. Die Re-\ngelung, die offenbar beabsichtigt war, ist eine altersmässige Beschränkung \nauf das Alter 70. Danach scheidet man aus. Das ist die erste Regelung \nund die zweite Regelung ist, dass man bis 70 wählbar ist. Auf den ersten \nBlick ist es in der Tat ein wenig sonderbar, weil man mit 69 Jahren und 6 \nMonaten gewählt werden könnte und nach einem halben Jahr jedoch wie-\nder auszuscheiden hätte. Nun, die ratio legis hat Herr Regierungsrat \nMarcel Montanari erläutert. Man geht im ersten Satz davon aus, dass es \nbereits gewählte Leute sind. Das kommt aber aus der Formulierung nicht \nso richtig zum Vorschein. Man könnte beim zweiten Satz auch einfach sa-\ngen, dass man sinngemäss mit 70 aus der Verwaltungskommission aus-\nscheidet. Egal, wann man gewählt worden ist, ob mit 50 oder mit 68. Das \nwäre eine Vereinfachung, auch im Sinne des Antrags von Kantonsrätin An-\ngela Penkov. Eine Vereinfachung, weil man zum Ausdruck bringen \nmöchte, dass mit 70 fertig sein soll. Das müssen Sie selbst wissen, aber \nden ersten Satz benötigt es in diesem Sinne nicht. \n\nErich Schudel (SVP): Wir haben mit dem vorherigen Artikel Abs. 1 den \nRegierungsrat sozusagen beauftragt, die Zusammensetzung der Verwal-\ntungskommission zu tätigen. Gleichzeitig haben wir eine maximale Amts-\ndauer von zwölf Jahren festgelegt. Das heisst, wir haben bereits eine Ein-\nschränkung, auch was die möglichen Altersdimensionen anbelangt. Es ist \nüberhaupt nicht sinnvoll, dass man Altersgrenzen festlegt, weil wir auch \nnicht vorschreiben, dass man ab 18 wählbar ist. Der Regierungsrat wird \n\n\n\n548 Kantonsrat Schaffhausen \n\nklug genug sein, jemanden vorzuschlagen, der fachlich geeignet ist, denn \ndas ist das Ziel. Er wird auch darauf bedacht sein, dass keine Rentnerkom-\nmission entsteht, denn es sollen sowohl Beitragszahlende dabei sein oder \nPersonen, die fachlich in die Verwaltungskommission passen. Ich stelle \ndeshalb einen Gegenantrag zum Antrag von Kantonsrätin Angela Penkov, \nAbs. 3 ersatzlos zu streichen. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Die Wortmeldungen haben \nsich erschöpft und wir mehren zuerst den Antrag von Kantonsrätin Angela \nPenkov mit dem Streichungsantrag aus. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Entschuldigung, wenn ich interveniere, \naber es ist zuerst der Abänderungsantrag von Kantonsrätin Angela Penkov \ndem Kommissionsantrag gegenüberzustellen. Der obsiegende Antrag ist \ndann dem Streichungsantrag gegenüberzustellen. So ist die Reihenfolge. \n\nAbstimmungen \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 40 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung \ngegenüber dem Änderungsantrag von Angela Penkov der Vorzug ge-\ngeben  \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 39 : 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen \ngegenüber dem Streichungsantrag von Erich Schudel der Vorzug ge-\ngeben. \n\nMarco Passafaro (SP): Art. 9 besagt, dass das Personal neu aus dem \nPersonalrecht ausgegliedert und ein neues Personalreglement für die \nAHV-Ausgleichskasse geschaffen werden soll. Das wurde in der Kommis-\nsion knapp so angenommen. Ein Teil der Kommissionsmitglieder war je-\ndoch nicht dieser Meinung. Im Kommissionsbericht steht, dass die Verwal-\ntungskommission ein umfassendes Personalreglement schaffen soll, im \nSinne der Flexibilität bei Lohneinstufungen, bei denen in der aktuellen Si-\ntuation oft die Konkurrenzfähigkeit fehle. Wenn man eine Organisation hat, \nwelche hart am Markt arbeitet, welche wettbewerbsmässig bei den Löhnen \nvon Spezialisten mitbieten muss oder, wenn man spezielle Arbeitsbedin-\ngungen benötigt, benötigt es ein spezielles Personalreglement. Hier haben \nwir aber eine Verwaltungseinheit, welche nicht aufgrund einer sachlichen \nNotwendigkeit, weil sie schlecht funktioniert hat, ausgegliedert werden \nmuss, sondern aufgrund einer Gesetzesforderung auf eidgenössischer \nEbene. Weshalb benötigt nun die Organisation ein neues, eigenes Perso-\nnalreglement? Ist die AHV so hart am Markt? Es wird im Bericht der Kom-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 549 \n\nmission angemerkt, dass in der aktuellen Situation oft die Konkurrenzfä-\nhigkeit fehle. Weshalb ist es bei der Altersversorgung mehr der Fall, wie \nbei der ITSH, der Polizei oder der Fahrzeugkontrolle? Wenn das Problem \nbei der AHV-Ausgleichskasse besteht, haben wir es doch bei vielen ande-\nren Verwaltungseinheiten auch. Wie erklären wir den Polizisten, Staatsan-\nwälten und Bauingenieuren, dass wir die AHV-Kasse einem eigenen Per-\nsonalreglement unterstellen, damit wir ihnen mehr Lohn geben können? \nIst es, weil sie mehr Risiko tragen? Oder besser ausgebildet sind? Oder \nweil der Markt so hart ist? Weder noch, eine AHV ist durch Reglemente \nund Gesetze gebunden. Die Ausgleichskasse muss die Reglemente und \nGesetze betreffend der AHV umsetzen. Ich kann nicht verorten, dass die \nOrganisation innovativer sein oder einen besseren Geschäftssinn an den \nTag legen müsste, wie z.B. das IKL oder die Fahrzeugkontrolle. Ausser-\ndem wird sich eine Kontrolle durch den Bund wohl kaum auf das Personal \nund die Löhne beziehen. Die Mitarbeitenden der AHV-Ausgleichskasse ha-\nben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und werden sicher auch in \nZukunft weiterhin gute Arbeit machen. Ich finde für ein spezielles Perso-\nnalrecht keine plausible Begründung und es gibt keinen Grund, die Ange-\nstellten der AHV-Ausgleichskasse über oder unter ihre ehemaligen Kolle-\ngen zu stellen. Genau gleich wenig, wie ich eine Notwendigkeit sehe, der \nGeschäftsleitung mehr Lohn zu geben. Ich wittere weder ein unterbezahl-\ntes Unternehmertum noch einen gravierenden Missstand bei der Vergü-\ntung. Wenn wir ein generelles Problem mit wettbewerbsfähigen Löhnen \nhaben, müssen wir es allen geben und alle Löhne erhöhen. So stärken wir \nnicht nur die AHV-Ausgleichskasse, sondern auch die Polizei, das Spital \nund die Schulen. Deshalb stelle ich den Antrag, Art. 9 durch folgenden Ar-\ntikel zu ersetzen. Art. 9 Personal: «Für die Geschäftsleitung und das Per-\nsonal gelten die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts. Davon \nausgenommen sind die Mitglieder der Verwaltungskommission, deren Ent-\nschädigung vom Regierungsrat in einem separaten Reglement festgelegt \nwird. Das Personal ist bei der Pensionskasse Schaffhausen versichert». \nEs macht keinen Sinn, die AHV noch durch mögliche höhere Löhne des \nPersonals und der Geschäftsleitung zu belasten. Sie ist die Haupteinkom-\nmensquelle von vielen Pensionierten. Es gibt viele Bauern, Selbstständi-\ngerwerbende und andere Erwerbstätige, welche ein Leben lang arbeiten \nund vielleicht nur eine kleine zweite oder dritte Säule aufbauen können. \nIhnen wird es schwer zu erklären sein, dass die AHV höhere Verwaltungs-\nkosten haben wird, weil wir ein separates Personalreglement geschaffen \nhaben, damit wir der Geschäftsleitung und den Angestellten der AHV-Aus-\ngleichskasse mehr Lohn zahlen konnten als ihren früheren Kollegen in der \nVerwaltung. Das ist generell unlogisch und für die meisten Wähler wenig \nplausibel. Ich möchte Sie deshalb bitten, meinen Antrag zu unterstützen. \n\n\n\n550 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJosef Würms (SVP): Wir haben vorhin unter Art. 1 stillschweigend zuge-\nstimmt, dass unter dem Namen Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen \neine von der kantonalen Verwaltung unabhängige, selbstständige, öffent-\nlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit und Sitz in Schaffhausen besteht. Nun möchte man es wieder \nändern und das Personalreglement herausnehmen. Ich empfehle Ihnen, \nden Antrag von Kantonsrat Marco Passafaro abzulehnen. \n\nErich Schudel (SVP): Ich habe eine Verständnisfrage zu Art. 9 Abs. 1. Da \nsteht am Schluss «Und richtet sich nach dem Personalreglement nach Art. \n7 Abs. 1 lit. h». Wenn ich nun den Art. 7 aufschlage und lit. h anschaue, \nsteht darunter: «Die Genehmigung der Jahresrechnung und des Ge-\nschäftsberichts, soweit nicht der Bund zuständig ist». Dafür bei lit. j: «Er-\nlass eines Organisationsreglements, eines Personalreglements und eines \nAnlagenreglements. Könnte es sein, dass dort der Buchstabe j anstatt h \nstehen müsste?  \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag abzu-\nlehnen. Der Ausgangspunkt ist, dass man die SVA SH unabhängig vom \nKanton organisieren möchte und wenn sie nun an das Personalrecht des \nKantons gebunden ist, ist sie nicht unabhängig, sondern von den politi-\nschen Entscheiden im Kantonsrat abhängig. Wenn wir es inhaltlich be-\ntrachten, kann man sagen, dass die Anbindung an das kantonale Perso-\nnalrecht bei der Personalrekrutierung tatsächlich zum Teil herausfordernd \nist, allerdings ist es in der Vergangenheit auch gelungen, die offenen Stel-\nlen zu besetzen. In der Tendenz zeigt sich aber, dass gerade bei jüngeren \nPersonen die SVA SH nicht konkurrenzfähig ist und sie vielleicht aufgrund \nihrer Lebensphase auch noch stärker auf den Lohn achten und deshalb \neher eine Stelle in einem anderen Kanton antreten, währenddessen sich \nältere Bewerbende durchaus auch für die SVA SH entscheiden. Einerseits \nweil das Lohngefüge anders ist, bezahlen wir im Lohnsystem auch mehr \nLohn als bei den Jüngeren und vielleicht, weil die Personen aufgrund ihrer \nLebenssituation weniger stark auf den Lohn achten, dafür vielleicht auf kür-\nzere Pendlerzeiten. Gerade bei den Jungen also haben wir Mühe, konkur-\nrenzfähige Angebote zu machen. Ja, die SVA SH steht bei der Rekrutie-\nrung im Wettbewerb, und zwar nicht nur mit anderen Sozialversicherungs-\nanstalten aus anderen Kantonen, sondern beispielsweise auch mit der \nVersicherungsbranche insgesamt. Kantonsrat Marco Passafaro hat natür-\nlich recht, die Problematik stellt sich auch in anderen Bereichen. Bei den \nSpitälern haben Sie auch einen entsprechenden Vorstoss überwiesen, weil \nwir da genau das gleiche Problem haben. Nur einfach die Löhne insgesamt \nanzuheben, ist zu undifferenziert, denn es geht nicht darum, alle Löhne \nanzuheben. Es gibt auch Bereiche, wo im Vergleich zur Privatwirtschaft \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 551 \n\ndurchaus gute Löhne bezahlt werden. Beim öffentlichen Personalrecht \nkann man nicht so rasch auf Veränderungen reagieren und das ist bereits \nbei der SVA SH relevant. Vor allem, wenn es neue Funktionen gibt, die \nzuerst eingestuft werden müssen, dann verändert sich vielleicht deren \nStellenprofil und es ist relativ schwerfällig, sie in ein neues Lohnband ein-\nzuordnen. Die Verwaltungskommission könnte viel flexibler und rascher \nauf die Anpassungen reagieren. Letztlich stellt sich bei der SVA aber auch \ndie Problematik mit den Lohnerhöhungen (vergleichbar mit den Spitälern). \nWenn Sie eine Lohnerhöhung beschliessen, tätigen Sie es vielleicht auf-\ngrund von mehr Steuereinnahmen. Die Lohnerhöhung gilt dann aber auch \nfür die SVA. Sie haben aber deshalb im Vergleich mit den Spitälern nicht \nmehr Einnahmen. Die Problematik stellt sich natürlich, wenn einseitig an \neiner Schraube gedreht wird, ohne, dass die Ertragsseite mitberücksichtigt \nwird. Insgesamt ist es eher schwerfällig, wenn sie dem öffentlichen Perso-\nnalrecht unterstellt werden, und es führt zu weniger Unabhängigkeit, auch \nin einem Ausmass, wonach wir es im Hinblick auf die zweite Lesung si-\ncherlich nochmals vorprüfen lassen müssen. Ich empfehle Ihnen aber, den \nAntrag abzulehnen, dann haben wir die Gewissheit, sodass wir es gar nicht \nerst vorprüfen müssen. Bei der Pensionskasse funktioniert es ja auch gut \nund es gibt keine Bestrebungen das zu ändern.  \n\nMarco Passafaro (SP): Die Pensionskasse betrifft nicht alle im Kanton \nSchaffhausen. Ein Otto-Normalverbraucher wird nicht auf die Pensions-\nkasse Schaffhausen angewiesen sein. Die AHV betrifft aber jeden Einzel-\nnen. Jeder, der im Kanton Schaffhausen das pensionsfähige Alter erreicht \nist betroffen. Das heisst also, es besteht bereits einmal ein Unterschied. \nRegierungsrat Marcel Montanari hat Recht, natürlich ist es so, dass man \ndort vielleicht Mühe hat. Wir haben aber das Problem, überall in der Ver-\nwaltung, angefangen bei den Lehrern, den Staatsanwälten und den Poli-\nzisten bis zu den anderen Verwaltungsangestellten. Deshalb muss es ge-\nnerell gelöst werden. Schlussendlich sollte eine partielle Lösung gefunden \nwerden und ich sehe, dass die Mitarbeitenden der AHV gute Arbeit leisten, \naber von der Qualifizierung her, sind sie nicht speziell. Die AHV sind Ge-\nsetze und Reglemente, die gekannt werden müssen. Das setzt sich jedoch \nnicht von den Staatsanwälten oder anderen Angestellten ab. \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 38 : 19 Stimmen zugestimmt.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle den Antrag, wie er auch in der Kom-\nmission gestellt wurde, nämlich, dass in Art. 9 Abs. 1 der Satz angehängt \n\n\n\n552 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwird: «Das Personalreglement orientiert sich am kantonalen Personalge-\nsetz». Weshalb? Im Personalgesetz beziehungsweise im Lohnreglement \noder der Lohnverordnung des Kantons haben wir eine gewisse Hierarchie, \nSpitzenpersonal verdient mehr, Fussvolk weniger. Es gibt jedoch ein \ndurchaus ausgewogenes Verhältnis und es kann nicht schaden, wenn sich \ndie Verwaltungskommission daran orientiert, denn ich möchte nicht, dass \nder Geschäftsleiter zwanzigmal mehr verdient als das Fussvolk. \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Lehnen Sie bitte auch diesen \nAntrag ab. Inhaltlich aus den gleichen Überlegungen wie vorher, denn es \nführt auch faktisch nur zu einer Anbindung. Vielleicht eine etwas losere \nAnbindung, aber letztlich einer Orientierung am öffentlichen Personalrecht. \nWenn es die Verwaltungskommission für sinnvoll erachtet, wird sie es von \nsich aus machen, deshalb benötigt es die Regelung nicht.  \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 34 : 20 Stimmen zugestimmt.  \n\nWeiter bei Art. 9 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird auch \nnicht verlangt.  \n\nKommissionspräsident Gianluca Looser (Junge Grüne): Ich verlange \nkein Rückkommen, aber ich möchte etwas vorwegnehmen. In der Kom-\nmission standen die Zeichen auf eine direkte zweite Lesung, die ich auch \ngeplant habe, zu beantragen. Aufgrund der nun ausführlichen Diskussio-\nnen und der verschiedenen Anträge, halte ich es jedoch für sinnvoll, wenn \nwir es noch einmal in der Kommission besprechen, denn wir sollten beden-\nken, dass eine Volksabstimmung zur Vorlage nicht sinnvoll und auch etwas \nübertrieben wäre. Deshalb sollten wir auch einen Kompromiss finden. Soll-\nten andere Kommissionsmitglieder oder Ratsmitglieder trotzdem gewillt \nsein, den Antrag auf eine direkte zweite Lesung zu stellen, wäre nun na-\ntürlich der Moment. \n\nEs wird kein Antrag auf eine direkte zweite Lesung gestellt. Somit geht das \nGeschäft zurück in die Kommission.  \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 553 \n\n4. Motion Nr. 2024/4 von Gianluca Looser, Urs Wohlgemuth und Tim \nBucher vom 1. Juli 2024 betreffend «Konversionsmassnahmen \nverbieten» \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Gerne lade ich Sie zu einem kleinen Ge-\ndankenexperiment ein. Stellen Sie sich vor, Sie lieben das andere Ge-\nschlecht. Als Mann lieben Sie Frauen, als Frau lieben Sie Männer. Ich gehe \ndavon aus, dass eine Mehrheit im Saal, sich das nicht nur vorstellen muss, \nsondern genau weiss, wie sich das anfühlt. Im Regelfall gut, ich wünsche \nes Ihnen zumindest. Nun stellen Sie sich vor, es gibt laute Stimmen, die es \nverurteilen, wenn Männer Frauen und Frauen Männer lieben. Sie verurtei-\nlen es so stark, dass sie Sie unter Druck setzen, Ihre Sexualität zu hinter-\nfragen, Ihnen einreden, dass die Anziehung zum anderen Geschlecht des \nTeufels, eine Krankheit und nicht normal ist. In dem Zuge bieten sie The-\nrapien an, um Ihre Heterosexualität zu heilen. Sie möchten, dass Sie als \nMann in Zukunft keine Männer mehr lieben können und umgekehrt. Dafür \nwerden Sie mit psychischen und physischen Methoden in Form einer \nPseudotherapie unter Druck gesetzt. Klingt ziemlich absurd, ist aber Rea-\nlität, nicht für die Mehrheit, die das andere Geschlecht liebt, aber immer \nwieder für die homo- oder bisexuelle Minderheit in der Gesellschaft. Nun \nhaben wir hoffentlich den Konsens, dass gleichgeschlechtlich liebende \nMenschen nicht krank sind. Insofern sollte auch klar sein, dass Menschen \nper se nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung behandelt werden kön-\nnen. Trotzdem geschieht es in der Schweiz immer wieder, denn es gibt \nPseudotherapien und Behandlungen mit dem Ziel schwule, lesbische oder \nbisexuelle Menschen umzupolen. Dabei sprechen wir von Konversions-\nmassnahmen. Detaillierte Zahlen fehlen, die schweizweite Präsenz ist je-\ndoch unbestritten. Nach einer Umfrage waren bereits 10% aller Personen, \ndie einer sexuellen Minderheit angehören, davon betroffen. Die sexuelle \nReifungsphase aller Menschen stellt von der Pubertät bis zum jungen Er-\nwachsenenalter, eine äusserst sensible Lebensphase dar und muss des-\nhalb besonderem Schutz unterliegen. Insbesondere die von homosexuel-\nlen Menschen, die oft von grosser Verunsicherung geprägt ist. Versuche \ndarauf, negativen Einfluss zu nehmen, müssen unterbunden werden, denn \nKonversionsmassnahmen führen häufig zu schweren, psychischen Trau-\nmatisierungen, mit oft lebenslangen Folgen. Denn anders als richtige, se-\nriöse, psychotherapeutische Begleitung von Menschen, die Probleme mit \nihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität haben, sind Konver-\nsionsmassnahmen nicht ergebnisoffen. Es wird klar eines angestrebt: eine \nheterosexuelle Lebensweise, unabhängig vom Wohlbefinden der betroffe-\nnen Person. Nun werden solche Scheintherapien nur in den seltensten \nFällen von ausgebildeten Ärzten oder Psychotherapeuten durchgeführt, \n\n\n\n554 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie bereits heute aufgrund der Verletzung von Berufs- und Sorgfaltspflich-\nten verfolgt werden könnten. Oft sind es jedoch selbst ernannte Coaches, \nTherapeuten oder Sexualberater, denn solche Machenschaften sind heute \nnicht verboten. Das müssen wir ändern und uns damit den vielen Kantonen \nanschliessen, die bereits ein solches Verbot umgesetzt haben oder an der \nUmsetzung sind. Darunter die Kantone St. Gallen, Neuchâtel, Genf, Zü-\nrich, Bern, Aargau, Fribourg und sogar das katholische Wallis. Insofern be-\nstehen auch bereits die Herangehensweise und die Orientierungshilfe. \nSchaffhausen müsste die Welt nicht neu erfinden. In dem Sinne bitte ich \nSie, die Motion von Kantonsrat Tim Bucher, Kantonsrat Urs Wohlgemuth \nund mir zu überweisen, als starkes Zeichen für den Schutz aller sexuellen \nIdentitäten und als Zeichen an den Bund, der auch tätig werden muss. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Es gibt keine schriftliche \nBeantwortung des Regierungsrats. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Die Kantonsräte Gianluca Looser, \nTim Bucher und alt Kantonsrat Urs Wohlgemuth verlangen, es seien die \ngesetzlichen Grundlagen für ein Verbot von Konversionsmassnahmen be-\nziehungsweise Konversionstherapien zu schaffen. Der Motionär und die \nMitunterzeichnenden begründen ihren Vorstoss in erster Linie damit, dass \nes sich weder bei Homosexualität noch bei Transidentität um eine Krank-\nheit handle. Die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität könne \nnicht therapiert werden und ärztliche und psychotherapeutische Berufsver-\nbände würden ihren Mitgliedern solche Therapien deshalb auch untersa-\ngen und verurteilen. Dies insbesondere auch deshalb, weil Konversions-\ntherapien aus fachlicher Sicht schädlich und nachweislich zu grossem \nLeid, psychischen Schäden, bis hin zum Suizid führen würden. Insbeson-\ndere sollen von den gesetzlichen Grundlagen die selbst ernannten Coa-\nches, Sexualberater und Geistliche erfasst werden, welche nicht aufgrund \neines Verstosses gegen ihre Berufspflichten mit Disziplinarmassnahmen \ngebüsst werden können. Zudem habe ein explizites Verbot auch präven-\ntive Wirkung und verhindere weiteren Schaden. Der Regierungsrat kann \nsich aus den folgenden Gründen der Motion anschliessen, denn er lehnt \nKonversionstherapien beziehungsweise Konversionsmassnahmen ent-\nschieden ab. Es besteht ein breiter wissenschaftlicher Konsens, dass sich \neine homo-, trans- oder bisexuelle Orientierung beziehungsweise die Ge-\nschlechtsidentität nicht durch angebliche Therapien verändern lassen. Sie \nkönnen die psychische Gesundheit der betroffenen Person vielmehr er-\nheblich gefährden und etwa Ängste, Depressionen und Suizidgedanken \nauslösen oder verstärken. Bei Homo-, Bi- oder Transsexualität handelt es \nsich nicht um eine Krankheit, weshalb sie auch aus der Liste der psychi-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 555 \n\nschen Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation WHO gestrichen wur-\nden. Es besteht somit auch keine Indikation zur Therapie. Konversionsthe-\nrapien verletzen zudem das Recht eines Menschen auf körperliche und \ngeistige Unversehrtheit und das Recht auf eine eigene sexuelle Identität \nnach Art. 10 der Bundesverfassung und nach Art. 28 ZGB. Im Falle der \nvom Bundesrecht geregelten Gesundheitsfachpersonen besteht bereits \ndie Möglichkeit, aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Zudem \nkann bei bewilligungspflichtigen Tätigkeiten auf kantonaler Ebene allen-\nfalls die Bewilligung entzogen oder ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen \nwerden, ich verweise auf Art. 8 und Art. 17 der kantonalen Gesundheits-\ngesetzgebung. Von den Bestimmungen werden jedoch Personen nicht er-\nfasst, welche Konversionsmassnahmen anbieten, ohne in den Anwen-\ndungsbereich des Gesundheitsgesetzes zu fallen. Bei solchen Personen \nmuss ein Straftatbestand wie Körperverletzung, Erpressung oder Nötigung \nverübt werden, um eingreifen zu können. Derzeit laufen sowohl auf kanto-\nnaler als auch auf eidgenössischer Ebene verschiedene Bestrebungen für \nden Erlass eines allgemeinen Verbots von Konversionstherapien. Auf Bun-\ndesebene wurden im März 2024 zwei Standesinitiativen aus Luzern und \nBasel-Stadt mit der Forderung nach einem landesweiten Verbot einge-\nreicht. Es ergab zwar keine Folgen, allerdings mit der Begründung, es sei \nderzeit ein Vorstoss der Rechtskommission für ein Verbot von Konversi-\nonstherapien hängig und es solle abgewartet werden, bis ein Bericht des \nBundesrats zum Thema vorliege. Im Kanton Neuchâtel wurde ein Konver-\nsionstherapieverbot im kantonalen Einführungsgesetz zum Strafgesetz-\nbuch bereits umgesetzt und die Vorstösse werden mit Bussen bestraft. \nAuch in den Kantonen Wallis und Waadt wurden entsprechende Therapien \nin der Zwischenzeit verboten. Zudem haben mehrere weitere Kantone ähn-\nliche Motionen angenommen, so z.B. Zürich, Aargau, Genf, Freiburg, St. \nGallen und Bern. Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass ein \nschweizweites Verbot von Konversionstherapien zielführender wäre als \neine kantonale Regelung. Um jedoch ein Zeichen gegen schädliche Kon-\nversionstherapien zu setzen und da derzeit auch noch unklar ist, ob eine \nRegelung auf Bundesebene getroffen wird, sollte die Möglichkeit eines \nkantonalen Verbots von Konversionsmassnahmen geprüft werden. Eine \nentsprechende Regelung wäre entweder im Einführungsgesetz zum Straf-\ngesetzbuch oder allenfalls im Gesundheitsgesetz denkbar. Der Regie-\nrungsrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion erheblich zu erklären. \n\nTim Bucher (GLP): Ich freue mich, Ihnen als Mitmotionär die Stellung-\nnahme der GLP-EVP-Fraktion zur Motion vorzustellen. Heute diskutieren \nwir über Konversionsmassnahmen, ein Thema, das für viele Menschen \neine schwere und schmerzhafte Erfahrung bedeutet. Oftmals sind es junge \n\n\n\n556 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErwachsene, die in einer Lebensphase voller Veränderung mit ihrer sexu-\nellen Orientierung ringen. Die Unsicherheiten sind normal, doch die gesell-\nschaftlichen Erwartungen und der äussere Druck, können die Situation zu-\nsätzlich erschweren. Was junge Menschen in solchen Momenten benöti-\ngen, ist Unterstützung, Verständnis und professionelle Begleitung, nicht \nManipulation und psychischen Druck. Es ist doch für uns als Volksvertreter \nund Gesetzgeber nicht hinnehmbar, dass in der psychisch wohl verletz-\nlichsten Phase ihres jungen Lebens, junge Schaffhauser Zugang zu dubi-\nosen und unprofessionellen Coaches erhalten, die ihnen durch fragwür-\ndige Methoden suggerieren, ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechts-\nidentität sei falsch oder veränderbar. Solche Praktiken sind nicht nur un-\nwissenschaftlich, sondern auch nachweislich schädlich. Viele Betroffene \ntragen ein Leben lang seelische Wunden, die durch solche Therapien ent-\nstehen. Meine Fraktion und ich möchten an der Stelle mit Nachdruck beto-\nnen, dass sich die Motion nicht gegen professionelle Beratungsangebote \nrichtet, im Gegenteil. Menschen, die sich über ihre sexuelle Orientierung \naustauschen oder beraten lassen möchten, sollen und können es weiterhin \ntun. Es ist jedoch entscheidend, dass die Beratung ergebnisoffen und pro-\nfessionell bleibt. Therapien oder Angebote, die das Ziel haben, Menschen \nin eine vorgegebene Richtung zu drängen, verstossen gegen grundle-\ngende, ethische Prinzipien und haben in einer liberalen Gesellschaft kei-\nnen Platz. Besonders alarmierend ist, dass solche Berater inoffiziell agie-\nren und deshalb schwer zu erfassen sind, doch das sie existieren, ist un-\nbestritten. Ein Verbot würde nicht nur klare Grenzen setzen, sondern auch \nabschreckend wirken und das Bewusstsein in der Gesellschaft schärfen. \nOft erkennen Betroffene zu spät, dass sie in so eine Konversionstherapie \ngeraten sind und von einem Wolf im Schafspelz manipuliert werden. Sie \nsuchen eine unabhängige Perspektive, ein offenes Ohr und vertrauens-\nvolle Gespräche, doch statt Unterstützung, finden sie sich in Fängen ma-\nnipulativer und zwielichtiger Experten wieder, die sie gezielt beeinflussen \nund unter Druck setzen. Wir stehen nicht allein mit dem Anliegen, denn \nzahlreiche Kantone, darunter Zürich, Aargau, Bern, Freiburg, Genf, St. \nGallen, Waadt, Wallis und Neuenburg haben bereits entsprechende Mas-\nsnahmen ergriffen oder sind daran, sie zu erarbeiten. Deutschland hat be-\nreits vor fünf Jahren ein nationales Verbot eingeführt, da es die verheeren-\nden Folgen der Praktiken erkannt hat. Es ist höchste Zeit, dass auch \nSchaffhausen Verantwortung übernimmt und sich der Entwicklung an-\nschliesst. Jeder weitere Kanton, der handelt, verstärkt den Druck auf den \nBundesrat, endlich ein schweizweites Verbot umzusetzen. Lassen Sie uns \nals Parlament und als Kanton ein starkes Zeichen setzen. Zwielichtige und \nmanipulative Praktiken haben in einer liberalen Gesellschaft keinen Platz. \nJeder Mensch in Schaffhausen soll unabhängig von seiner sexuellen Ori-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 557 \n\nentierung in Würde respektiert und akzeptiert werden, ohne Angst vor Um-\nerziehung. Setzen wir uns für eine liberale Gesellschaft ein, indem wir der \nMotion zustimmen. Die Fraktion wird es mir gleichtun.  \n\nWalter Hotz (SVP): Die vorliegende Motion fordert ein Verbot von soge-\nnannten Konversionsmassnahmen, also Therapien oder Interventionen, \ndie das Ziel haben, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität \neiner Person zu verändern oder zu unterdrücken. Sie beruft sich auf den \nSchutz der Grundrechte, sowie medizinischen und psychologischen Er-\nkenntnisse, die solche Massnahmen als schädlich einstufen. Die Fraktion \nlehnt die Motion aus mehreren Gründen mehrheitlich ab. Bestehende \nRechtslage und Selbstbestimmung: Bereits heute sind Konversionsmass-\nnahmen in bestimmten Fällen strafrechtlich relevant, etwa wenn sie unter \nZwang oder Täuschung durchgeführt werden oder die physische und psy-\nchische Gesundheit der betroffenen Personen massiv schädigen. Eine um-\nfassende gesetzliche Regelung, die alle Formen solcher Massnahmen ver-\nbietet, greift jedoch tief in die persönliche Freiheit und die Selbstbestim-\nmung der betroffenen Menschen. Es gibt Personen, die sich bewusst und \nfreiwillig für eine solche Massnahme entscheiden, etwa aus religiösen oder \npersönlichen Gründen. Ein generelles Verbot würde den Menschen ihre \nEntscheidungsfreiheit nehmen. Wissenschaftliche Uneinigkeit und Thera-\npiefreiheit: Die Motion beruft sich auf wissenschaftliche Studien, die Kon-\nversionsmassnahmen als gefährlich einstufen. Während es keinen Zweifel \ndaran gibt, dass erzwungene oder manipulativ durchgeführte Konversions-\ntherapien abzulehnen sind, ist die wissenschaftliche Lage in Bezug auf \nfreiwillige Angebote differenzierter. In einem freien Gesundheit- und The-\nrapiesystem sollte es Aufgabe der Fachverbände und Berufsgruppen sein, \nLeitlinien für ethisch vertretbare Beratung und Therapieformen zu entwi-\nckeln, anstatt staatlich pauschale Verbote auszusprechen. Praktische Um-\nsetzbarkeit und Eingriffe in die Grundrechte: Ein Verbot, wie es die Motion \nfordert, wirft praktische Fragen auf. Wo zieht man die Grenze zwischen \neiner psychologischen Beratung zu Identitätsfragen und einer verbotenen \nKonversionstherapie? Würde ein Verbot auch für religiöse Seelsorge oder \nprivate Gespräche gelten, in denen Menschen aufgrund ihres Glaubens \nihre sexuelle Orientierung hinterfragen? Welche Strafen würden bei \nVerstössen greifen und wie würde ein solches Gesetz in der Praxis durch-\ngesetzt werden? Die offenen Fragen zeigen, dass ein pauschales Verbot \nnicht nur schwer umsetzbar, sondern auch mit erheblichen, verfassungs-\nrechtlichen Bedenken behaftet werden. Anstatt Verbote zu erlassen, sollte \nder Staat aber auf Aufklärung und Prävention setzen. Eine verstärkte Sen-\nsibilisierung in Schulen, Beratungsstellen und medizinischen Berufen kann \nsicherstellen, dass Menschen, die sich mit ihrer sexuellen Orientierung \n\n\n\n558 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder Geschlechtsidentität auseinandersetzen, fundierte und ethisch ver-\ntretbare Unterstützung erhalten. Der Schutz vulnerabler Gruppen darf nicht \nin eine Einschränkung individueller Entscheidungsfreiheit umschlagen. \nAus den Gründen lehnt die Fraktion die Motion mehrheitlich ab. Sie geht \nin ihrer Pauschalität zu weit, greift unverhältnismässig in die Grundrechte \nein und vernachlässigt differenzierte Lösungen, die Aufklärung und indivi-\nduelle Freiheit stärker in den Vordergrund stellen würden. Doch stellt sich \nauch bei der Motion die Frage, ob es den Motionären um eine sinnvolle \nund umsetzbare Lösung geht oder ob es ein weiterer Versuch der Schau-\nfensterpolitik ist, um Aufmerksamkeit zu generieren? Wer sich ernsthaft für \nden Schutz vulnerabler Gruppen einsetzt, müsste andere Wege vorschla-\ngen, wie etwa gezielte Präventionsarbeit, eine Stärkung der psychologi-\nschen und seelsorgerischen Begleitung oder eine klare Abgrenzung zwi-\nschen problematischen und freiwilligen Massnahmen. Doch genau die Dif-\nferenzierung fehlt in der Motion. Statt pragmatische Lösungen zu suchen, \nsetzt man auf Symbolpolitik, wohlwissend, dass eine solche undifferen-\nzierte Verbotsforderung mehr rechtliche und gesellschaftliche Probleme \nschafft, als sie löst. Wer etwas für betroffene Personen tun möchte, sollte \nsich nicht auf politische Inszenierungen beschränken, sondern echte, trag-\nfähige Massnahmen vorlegen.  \n\nNina Schärrer (FDP): Gerne nehme ich im Namen der FDP-Die Mitte-\nFraktion-Stellung zur Motion. Freiheit und individuelle Selbstbestimmung \ngehören zu den höchsten Gütern und dafür setzt sich die Fraktion mit Über-\nzeugung ein. Erzwungene Konversionstherapien widersprechen den Über-\nzeugungen massgeblich. Der Entscheid für eine solche Therapie kann nie-\nmals freiwillig sein. Entscheidet sich eine Person, ohne direkten Zwang für \neine Konversionstherapie, beruht der Entscheid ohne Zweifel auf indirek-\ntem Zwang durch gesellschaftlichen oder religiösen Druck. Zudem basie-\nren die vermeintlichen Therapien auf überholten und wissenschaftlich wi-\nderlegten Annahmen und fügen den Betroffenen nachweislich erheblichen \npsychischen Schaden zu. Niemand sollte aufgrund seiner sexuellen Ori-\nentierung oder seiner Geschlechtsidentität unter Druck gesetzt oder gar \ngeheilt werden. Ein Verbot der schädlichen Praktiken sendet ein klares \nSignal an Jugendliche und junge Erwachsene, die gut sind, so wie sie sind \nund dass der Staat sie vor Zwang und psychischer Gewalt schützt. Es ist \nein klares Signal an deren Eltern und Umfeld, dass Akzeptanz und Unter-\nstützung der richtige Weg sind, nicht der Versuch, die Identität eines Men-\nschen zu verändern. Zudem zeigen wir damit auch Behörden und Fach-\nstellen, dass Konversionstherapien nicht toleriert werden und Betroffene \nkonsequent geschützt werden müssen. Freiheit bedeutet, selbstbestimmt \nzu leben, ohne Angst vor Diskriminierung oder Zwang. Ein Verbot von Kon-\nversionstherapien ist deshalb nicht nur eine Frage des Schutzes, sondern \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 559 \n\nauch ein klares Bekenntnis zu einer liberalen Gesellschaft, die Vielfalt res-\npektiert und individuelle Lebenswege ermöglicht. Dieselbe Thematik wird \naktuell auf Bundesebene diskutiert und falls Konversionsmassnahmen \nschweizweit verboten werden, wird es am Ende nicht nötig sein, die Motion \nweiter zu verfolgen. Trotzdem sollten wir uns als Kanton klar gegen die \nMassnahmen positionieren. Damit setzen wir ein Zeichen in Richtung Bund \nund sind gewappnet für den Fall, dass das Verbot auf Bundesebene doch \nnicht umgesetzt würde. Die FDP-Die Mitte-Fraktion stimmt der Motion des-\nhalb geschlossen zu. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich gehöre zur Minderheit in der Fraktion. Ich bin \nsicher gegen jede Ausübung von Machtmissbrauch und psychischem \nDruck und es tut mir leid, wenn Leute nach Aufsuchen von Therapeuten, \nvon denen sie sich Hilfe erhofften, grosses Leid erfahren. Doch ich werde \ndem Verbot nicht zustimmen. In den Voten wurde vor allem die Homose-\nxualität angesprochen. Meine Argumentation legt den Schwerpunkt auf \nden Genderaspekt bei Minderjährigen. Wen trifft das Verbot? Leider nicht \nnur die Bösen, sondern alle. Wer einen Therapeuten aufsucht, sucht sich \nmeist einen aus, der seinen ideologischen Vorstellungen entspricht. Ein \nguter Therapeut wird dem Betreffenden nicht einfach sagen, alles gut, Du \nbist ein Mädchen, wenn Du dich so siehst, auch wenn die Biologie das \nGegenteil behauptet. Es darf doch die Frage gestellt werden, ist das dein \nEmpfinden? Woher kommen die Gedanken? Haben andere Personen dich \ngepusht, beeinflusst oder dich in ein Bild gezwängt, dass du eigentlich \nnicht sein möchtest? Und wenn der Hilfesuchende herausfindet, dass er \neigentlich im obigen Beispiel ein Junge sein möchte, aber sein Selbstbild, \nseine Identität durch den vergangenen Prozess so verzehrt ist, sehe ich es \nals hilfreich, wenn der Therapeut ihn unterstützt, den Weg wieder zurück \nz.B. in seine männliche Haut zu finden. Das wäre also eine sogenannte \nKonversionstherapie. Die Grenze, wo eine Konversionsmassnahme be-\nginnt und wo sie aufhört, ist nicht schwarz-weiss. Natürlich gibt es die ext-\nremen, erschütternden Berichte, wo es sonnenklar erscheinen mag, aber \nmachen sich nun gute Therapeuten, die multiperspektivisch und kritisch \nauf eine Selbstfindungsphase schauen auch strafbar, nur weil sie Jugend-\nlichen, die sich in einer solchen Situation befinden, die verschiedenen Per-\nspektiven aufzeigen? Wenn ich höre, wie in der Schweiz Eltern das Sor-\ngerecht für ihre Kinder entzogen wird, weil sie sich gegen Gendermass-\nnahmen bei ihren minderjährigen Kindern eingesetzt haben, kommen ei-\nnige Widersprüche auf. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können \nsich an den meisten Orten, ohne elterliche Bewilligung, nicht einmal täto-\nwieren oder piercen lassen. Beim Begehen von Straftaten haben Minder-\njährige strafrechtlich mildere Massnahmen, denn ein wissenschaftlicher \nKonsens besteht darüber, dass es noch nicht ausgereift ist oder sich noch \n\n\n\n560 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin der Entwicklung befindet, was die Entscheidungsfindung beeinflusst. Ein \ngrosser medizinischer Eingriff, wie eine Geschlechtsanpassung, ist des-\nhalb eine Entscheidung, die in dem Alter noch nicht weise getroffen werden \nkann. Bis zu welchem Punkt dürfen nun die Eltern mit einem Kind Entschei-\ndungen treffen oder sich für deren Wohl einsetzen? Ab wann würden sich \ndie Eltern auf Grundlage des Verbots strafbar machen? Die Eltern sind \ndiejenigen, die den Therapeuten oder Berater auswählen und dementspre-\nchend unterstützen. Ein Kind oder ein Jugendlicher kann zudem die kom-\nplexen Geschlechterrollen und deren Sozialisation noch nicht nachvollzie-\nhen. Inwiefern werden wir ihnen gerecht, wenn wir sie nun in eine Richtung \nsozialisieren, indem wir sie bestärken, sich in eine andere Geschlechter-\nrolle zu begeben? Sollten wir nicht darauf Wert legen, sie auf Geschlech-\ntersozialisation aufmerksam zu machen und sie kritisch zu hinterfragen. \nIch verurteile Diskriminierung und Machtausübung in dem Bereich. Ge-\nnauso verurteile ich aber auch, dass Geistliche, die daran festhalten, dass \njeder Mensch, nach dem Ebenbild Gottes geschaffen wurde, als Mann und \nFrau, aufgrund ihrer Haltung diskriminiert werden. Wenn ich einen Geistli-\nchen um Rat frage oder um Hilfe bitte, dann im Wissen, dass er die Haltung \nvertritt. Möchte ich die Haltung oder das Weltbild nicht, so ist ein Geistlicher \nnicht meine Ansprechperson, sondern eine öffentliche oder medizinische \nBeratungsstelle, die ergebnisoffenen Beratungen durchführt. Weshalb soll-\nten wir die Menschen bevormunden und ihnen vorschreiben, wo sie sich \nHilfe holen sollen, beziehungsweise einen Weg gesetzlich verbieten? Mit \nder Einführung des Verbots, würde sich eine neue Gesetzeslücke auftun, \nmit unklaren Bestimmungen und viel Interpretationsspielraum, wo Urteile, \nje nach Richter, zu unterschiedlich ausfallen würden. Solange die Grenze \nvon Konversionsmassnahmen, wo und in welchem Umfeld und wo sie be-\nginnen und wo sie enden, nicht klar definiert werden, spreche ich mich ge-\ngen das Verbot aus. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Das Schlussvotum hält dann Tim Bu-\ncher, aber ich möchte kurz etwas erwähnen. Kantonsrat Walter Hotz hat in \neinem kleinen Punkt recht, es muss verhindert werden, dass ergebnisof-\nfene Therapien oder Seelsorge oder was auch immer eingeschränkt wer-\nden. Es geht darum, dass nicht ergebnisoffene, klar vordefinierte Thera-\npien, so wie von Kantonsrätin Regula Salathé übrigens gerade erklärt, un-\ntersagt werden. Wenn ein Seelsorger eine Therapie anbietet, die ergeb-\nnisoffen ist, soll daran nichts falsch sein und auch nichts daran geändert \nwerden. Zur Schaufensterpolitik: Kantonsrat Walter Hotz, Sie haben noch \neinen Vorstoss auf der Traktandenliste, der heisst: «Bürokratie Kassen-\nsturz, ist der Kanton noch finanzierbar?». \n\n\n\nProtokoll der 12. Sitzung vom 2. Juni 2025 561 \n\nTim Bucher (GLP): Ich danke Ihnen für die Voten. Besonders hat mich \ndas Votum von Kantonsrätin Nina Schärrer der FDP-Die Mitte-Fraktion ge-\nfreut, die es klar auf den Punkt gebracht hat. Wie setzt man es um? Es ist \nnicht unkompliziert, aber es gibt nicht ein Gesetz, das man erlassen kann, \ndass nicht unkompliziert ist, denn es gibt immer Herausforderungen. Beim \nThema haben wir es mit etwas zu tun, zu welchem mehrere Kantone be-\nreits ein Gesetz erlassen haben. Insofern habe ich keine Befürchtungen, \ndass es der Regierungsrat schafft. Auch angesprochen wurde, dass man \nLeitfäden erstellen sollte und die Beraterorganisationen aktiv werden sol-\nlen. Soweit ich weiss, sind alle Fachorganisationen, die professionelle Be-\nratungsstellen wie Psychologen und Psychiater anbieten, strikt gegen Kon-\nversionsmassnahmen. Kantonsrätin Regula Salathé, schade um das Vo-\ntum, das nicht der Realität entspricht, denn es ist nicht so, dass eine Bera-\ntung verboten ist und sie nur erlaubt sein dürfen, wenn sie jemanden in \nseiner Sichtweise bestärken. Das haben wir nicht gesagt. Eine professio-\nnelle Beratung ist ergebnisoffen und geht auf die Person ein, in welche \nRichtung auch immer. Es kann beides sein. Es muss einfach professionell \nund ergebnisoffen sein. Schlussendlich geht es um die Frage, ob wir pro-\nfessionelle Beratungen möchten, die einen fachlichen Hintergrund haben, \ndie ergebnisoffen sind, den jungen Erwachsenen aber auch Älteren zur \nVerfügung stehen oder möchten wir es erlauben, dass manipulative, unse-\nriöse Coaches, die Bevölkerung berät. In meinem liberalen Wertesystem \nhaben unprofessionelle Beratungen keinen Platz.  \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 39 : 14 Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen erheb-\nlich erklärt.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:00 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n2.\n06\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nto\nrfe\n\nr\nLe\n\non\nie\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne 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M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nLa\n\nng\nSv\n\nea\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nJS\n\nVP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nLe\n D\n\non\nne\n\nVa\nne\n\nss\na\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nLe\n\nu\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\n \nBe\n\ntti\nna\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPe\n\nnk\nov\n\nAn\nge\n\nla\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n2.\n06\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nEn\nth\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhä\n\nrre\nr\n\nN\nin\n\na\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nEn\n\nth\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nR\nom\n\nan\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nH\ner\n\nm\nan\n\nn\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhö\npf\n\ner\nSa\n\nnd\nra\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\nte\nr\n\nR\nom\n\nan\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nTo\n\ngn\nel\n\nla\nIv\n\no\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n5\n25\n\n44\n39\n\n40\n39\n\n38\n34\n\n39\nN\n\nei\nn\n\n46\n32\n\n7\n16\n\n16\n16\n\n19\n20\n\n14\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\n0\n\n4\n1\n\n1\n2\n\n0\n1\n\n4\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n5\n\n3\n5\n\n4\n3\n\n3\n3\n\n5\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n2.\n06\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. S\n\nch\nla\n\ntte\nr\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\nen\nlis\n\nte\nJa\n\n5\nVo\n\nrz\nug\n\n P\nos\n\ntu\nla\n\nt 2\n02\n\n4/\n6 \n\nun\nd \n\n20\n24\n\n/1\n0 \n\nau\nf P\n\nos\n. 1\n\n u\nnd\n\n 2\n d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\n s\n\now\nie\n\nN\nei\n\nn\n46\n\nR\nüc\n\nks\nte\n\nllu\nng\n\n d\ner\n\n M\not\n\nio\nn \n\n20\n24\n\n/5\n a\n\nuf\n P\n\nos\n. 7\n\n d\ner\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n24\n/6\n\n v\non\n\n U\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl v\n\nom\n 2\n\n3.\nSe\n\npt\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n E\nrh\n\nöh\nun\n\ng \nde\n\nr E\nin\n\nm\nal\n\n-\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nt\n\nJa\n25\n\nbe\nitr\n\näg\ne \n\ndu\nrc\n\nh \nde\n\nn \nKa\n\nnt\non\n\n fü\nr P\n\nV-\nAn\n\nla\nge\n\nn \nbi\n\ns \n10\n\n0 \nkW\n\np \nN\n\nei\nn\n\n32\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n24\n/1\n\n0 \nvo\n\nn \nH\n\ner\nbe\n\nrt \nH\n\nirs\nig\n\ner\n u\n\nnd\n H\n\nan\nsu\n\nel\ni G\n\nra\nf v\n\nom\n 2\n\n0.\n D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nt\n\nJa\n44\n\nSo\nla\n\nra\nus\n\nba\nu \n\nm\nit \n\nW\nei\n\ntb\nlic\n\nk\nN\n\nei\nn\n\n7\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\n4 \n- 8\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nsi\n\nch\n a\n\nuf\n fo\n\nlg\nen\n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nTo\n\nta\nl\n\n60\nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n d\n\nie\n T\n\not\nal\n\nre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n E\nin\n\nfü\nhr\n\nun\ngs\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n z\nu \n\nde\nn \n\nB\nun\n\nde\nsg\n\nes\net\n\nze\nn \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n A\nlte\n\nrs\n- u\n\nnd\n H\n\nin\nte\n\nrla\nss\n\nen\nen\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\n u\nnd\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n In\nva\n\nlid\nen\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nA.\n P\n\nen\nko\n\nv\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n39\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt. \n6 \n\nAb\ns.\n\n 1\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«D\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt w\n\näh\nlt \n\nau\nf u\n\nnv\ner\n\nbi\nnd\n\nlic\nhe\n\nn \nVo\n\nrs\nch\n\nla\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\nes\n\n \nN\n\nei\nn\n\n16\nfü\n\nr e\nin\n\ne \nAm\n\nts\nda\n\nue\nr v\n\non\n v\n\nie\nr J\n\nah\nre\n\nn \ndi\n\ne \nPr\n\näs\nid\n\nen\ntin\n\n o\nde\n\nr d\nen\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nen\n\n u\nnd\n\n d\nie\n\n v\nie\n\nr w\nei\n\nte\nre\n\nn \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr d\n\ner\n \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nVe\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nsk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n. D\n\nie\n A\n\nm\nts\n\nda\nue\n\nr b\net\n\nrä\ngt\n\n m\nax\n\nim\nal\n\n 1\n2 \n\nJa\nhr\n\ne.\n»\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nA.\n\n P\nen\n\nko\nv\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nA.\n P\n\nen\nko\n\nv\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n40\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt. \n6 \n\nAb\ns.\n\n 3\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«A\nls\n\n M\nitg\n\nlie\nd \n\nde\nr V\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\nsk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n s\n\nin\nd \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\n z\num\n\n v\nol\n\nle\nnd\n\net\nen\n\nN\nei\n\nn\n16\n\n70\n.6\n\n5.\n A\n\nlte\nrs\n\nja\nhr\n\n w\näh\n\nlb\nar\n\n. B\nes\n\nte\nhe\n\nnd\ne \n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr s\nin\n\nd \nsc\n\nhe\nid\n\nen\n m\n\nit \nVo\n\nlle\nnd\n\nun\ng \n\nde\ns \n\n70\n. A\n\nlte\nrs\n\nja\nhr\n\nes\n a\n\nus\n d\n\ner\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nsk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n a\nus\n\n.»\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nA.\n P\n\nen\nko\n\nv\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nE.\n S\n\nch\nud\n\nel\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n39\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n A\n\nrt.\n 6\n\n A\nbs\n\n. 3\nN\n\nei\nn\n\n16\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nE.\n S\n\nch\nud\n\nel\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n2.\n06\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. P\n\nas\nsa\n\nfa\nro\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n38\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n9 \nw\n\nie\n fo\n\nlg\nt:\n\nN\nei\n\nn\n19\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n1 \nFü\n\nr d\nie\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nle\n\nitu\nng\n\n u\nnd\n\n d\nas\n\n P\ner\n\nso\nna\n\nl g\nel\n\nte\nn \n\ndi\ne \n\nB\nes\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nde\n\ns \nka\n\nnt\non\n\nal\nen\n\n P\ner\n\nso\nna\n\nlre\nch\n\nts\n.\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n2 \nD\n\nav\non\n\n a\nus\n\nge\nno\n\nm\nm\n\nen\n s\n\nin\nd \n\ndi\ne \n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\ner\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nsk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n. D\ner\n\nen\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\n w\nird\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\n v\n\nom\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n in\n e\n\nin\nem\n\n s\nep\n\nar\nat\n\nen\n R\n\neg\nle\n\nm\nen\n\nt f\nes\n\ntg\nel\n\neg\nt.\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. P\n\nas\nsa\n\nfa\nro\n\n3 \nda\n\ns \nP\n\ner\nso\n\nna\nl i\n\nst\n b\n\nei\n d\n\ner\n P\n\nen\nsi\n\non\nsk\n\nas\nse\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \nve\n\nris\nch\n\ner\nt.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. F\n\nre\niv\n\nog\nel\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n34\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n9 \nAb\n\ns.\n 1\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nas\n A\n\nns\nte\n\nllu\nng\n\nsv\ner\n\nhä\nltn\n\nis\n d\n\ner\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nle\nitu\n\nng\n u\n\nnd\n d\n\nes\n P\n\ner\nso\n\nna\nls\n\nN\nei\n\nn\n20\n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n P\n\nriv\nat\n\nre\nch\n\nt u\nnd\n\n ri\nch\n\nte\nt s\n\nic\nh \n\nna\nch\n\n d\nem\n\n P\ner\n\nso\nna\n\nlre\ngl\n\nem\nen\n\nt n\nac\n\nh \nAr\n\nt. \n7 \n\nAb\ns.\n\n 1\n li\n\nt. \nj.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nD\nas\n\n P\ner\n\nso\nna\n\nlre\ngl\n\nem\nen\n\nt o\nrie\n\nnt\nie\n\nrt \nsi\n\nch\n a\n\nm\n k\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nPe\n\nrs\non\n\nal\nge\n\nse\ntz\n\n.»\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. F\n\nre\niv\n\nog\nel\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n24\n/4\n\n v\non\n\n G\nia\n\nnl\nuc\n\na \nLo\n\nos\ner\n\n, U\nrs\n\n W\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh \n\nun\nd \n\nTi\nm\n\n B\nuc\n\nhe\nr v\n\nom\n 1\n\n. J\nul\n\ni 2\n02\n\n4 \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nt\n\nJa\n39\n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n «\nKo\n\nnv\ner\n\nsi\non\n\nsm\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n v\ner\n\nbi\net\n\nen\n»\n\nN\nei\n\nn\n14\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n\n\n568\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Postulat Nr. 2024/6 von alt Kantonsrat Urs Capaul vom 23. September 2024 betreffend Erhöhung der Einmalbeiträge durch den Kanton für PV-Anlagen bis 100 kWp\n\t2. Postulat Nr. 2024/10 von Herbert Hirsiger und Hansueli Graf vom 20. Dezember 2024 betreffend Solarausbau mit Weitblick\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung\n\t4. Motion Nr. 2024/4 von Gianluca Looser, Urs Wohlgemuth und Tim Bucher vom 1. Juli 2024 betreffend «Konversionsmassnahmen verbieten»\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\t20250602-Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n