name: Vorlage des Regierungsrates vom 20.10.2020, ADS 20-116

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober 2020 \n\nBericht und Antrag  20-116 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen   \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Nachträge zum Budget 2021 und Prognose Ergebnis \nRechnung 2020 (Oktoberbrief) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit dieser Vorlage erstatten wir Ihnen Bericht und Antrag betreffend Nachträge zum Budget 2021 \nund betreffend Prognose Ergebnis Rechnung 2020 (Oktoberbrief). \n \nZwischen dem Zeitpunkt der Verabschiedung des Budgets 2021 durch den Regierungsrat zu Han-\nden des Kantonsrates und der Beratung des Budgets 2021 im Kantonsrat liegen mehr als zwei Mo-\nnate. Die Schlusssitzung der GPK zum Budget 2021 ist auf den 6. November 2020 festgesetzt. \n  \nIm ersten Kapitel der Vorlage werden die Nachträge des Regierungsrates zum Budget 2021 behan-\ndelt. Die Nachträge zum Budget 2021 umfassen Aktualisierungen, die sich in der Zeit seit der Ver-\nabschiedung des Budgets 2021 durch den Regierungsrat zu Handen des Kantonsrates am 1. Sep-\ntember 2020 ergeben haben. Sämtliche Aktualisierungen / Änderungen werden in dieser Vorlage \nausführlich begründet. \n \nIm zweiten Kapitel dieser Vorlage werden die voraussichtlich grösseren Abweichungen zum Budget \n2020 aufgezeigt und aufgrund dessen wird eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung \n2020 abgegeben. \n  \n\n\n\n2 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n \nEinleitung 3 \n\n1. Nachträge zum Budget 2021 4 \n\n1.1 Zusammenfassung 4 \n\n1.1.1 Die wichtigsten Aufwandspositionen im Überblick 4 \n\n1.1.2 Die wichtigsten Ertragspositionen im Überblick 5 \n\n1.1.3 Auswirkungen auf den gestuften Erfolgsausweis 6 \n\n1.1.4 Auswirkungen auf die Investitionsrechnung 7 \n\n1.1.5 Auswirkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad 8 \n\n1.2 Aktualisierungen / Nachträge zum Budget 2021 im Detail 9 \n\n1.2.1 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement 9 \n\n1.2.2 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement und Institution 9 \n\n1.2.3 Korrekturen Investitionsrechnung nach Departement und Institution 20 \n\n1.3 Verpflichtungskredite 25 \n\n1.3.1 Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung 25 \n\n1.3.2 Verpflichtungskredite Investitionsrechnung 27 \n\n1.4 Antrag 29 \n\n \n\n2. Prognose Rechnung 2020 30 \n\n2.1 Zusammenfassung 30 \n\n2.1.1 Die wichtigsten Aufwandspositionen im Überblick 30 \n\n2.1.2 Die wichtigsten Ertragspositionen im Überblick 31 \n\n2.1.3 Auswirkungen auf den gestuften Erfolgsausweis 32 \n\n2.1.4 Auswirkungen auf die Investitionsrechnung 33 \n\n2.2 Aktualisierungen / Prognose Rechnung 2020 im Detail 34 \n\n2.2.1 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement 34 \n\n2.2.2 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement und Institution 34 \n\n2.2.3 Korrekturen Investitionsrechnung nach Departement und Institution 47 \n\n \n \n \n  \n\n\n\n3 \n \n\nEinleitung \n\nErhebungsmethode Prognose 2020 \n\nZur Erstellung der Prognose für das Rechnungsergebnis 2020 wurden die Departemente aufgefor-\ndert, Abweichungen gegenüber dem Budget 2020 von mindestens +/- 500‘000 Franken in der Er-\nfolgsrechnung, bzw. +/- 1 Mio. Franken in der Investitionsrechnung zu melden. Gleichzeitig mussten \naber auch mit solchen Korrekturen zusammenhängende Positionen gemeldet werden, auch wenn \ndiese unter 500‘000 bzw. 1 Mio. Franken zu liegen kommen. Dadurch sind auch Einzelpositionen \nmit Abweichungen unter 500‘000 Franken aufgeführt, insbesondere, wenn in einer Finanzstelle zu-\nsammenhängende Positionen kontomässig feiner gegliedert sind. Als Hilfestellung wurden sämtliche \nBudgetpositionen über 5 Mio. Franken pro Departement ausgelistet. \n\nErhebungsmethode Nachträge zum Budget 2021 \n\nGrundsätzlich wurden den Departementen dieselben Abweichungsvorgaben wie für die Prognose \n2020 gemacht. Zusätzlich mussten neu ins Budget aufzunehmende neue einmalige Ausgaben grös-\nser 100‘000 Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben grösser 20‘000 Franken gemeldet \nwerden. Dies zur Sicherstellung der Finanzkompetenzen des Kantonsrates. \n\nSowohl die Nachträge zum Budget 2021 als auch die Aktualisierungen für die Prognose 2020 erhe-\nben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr wurde mit der erwähnten Vorgehensweise ver-\nsucht, nach dem aktuellen Wissensstand möglichst genaue Gesamtergebnisse zu ermitteln. \n  \n\n\n\n4 \n \n\n1. Nachträge zum Budget 2021 \n \n1.1 Zusammenfassung \n \n1.1.1 Die wichtigsten Aufwandspositionen im Überblick \n\n– Der Personalaufwand erhöht sich um 1'040'000 Franken. Davon betreffen 797'700 Fran-\nken Ausgaben in Bezug auf COVID-19 beim Gesundheitsamt / Kantonsärztlicher Dienst. \n122'300 Franken sind auf den Verzicht der vorgesehenen Stellenreduktion bei der Schul-\nzahnklinik zurückzuführen und 120'000 Franken sind für Aus- und Weiterbildungen im \nBerufsbildungszentrum, den Höheren Fachschulen BBZ sowie der Schaffhauser Polizei \nvorgesehen. \n\n– Der Sachaufwand erhöht sich um 529'900 Franken. Ausschlaggebend hierfür sind ins-\nbesondere Anschaffungen und Unterhalt von immateriellen Anlagen sowie Dienstleis-\ntungen Dritter:  \n\n– Anschluss- und Nutzungskosten für das Projekt eHGP (Anteil VK ITP0080 = 65'000 \nFranken): +119'000 Franken; \n\n– Streichung Konfliktmanagement (-300'000 Franken) und Budgetierung von fachlicher \nUnterstützung für die Umsetzung der Empfehlungen der PUK (+100'000 Franken) bei \nder Schulzahnklinik: -200'000 Franken; \n\n– Aufträge an Dritte für das Projekt Case Management (EPR0039): +45'000 Franken; \n\n– Verschiebung Projekt Aufweitung der Wutach aus dem Jahr 2020: +110'000 Franken; \n\n– Verschiebung Projekt Waldportal (ITP0054) aus dem Jahr 2020: +90'000 Franken; \n\n– Verschiebung Projekt Agrardatenaustausch (ITP0048) aus dem Jahr 2020: +68'000 \nFranken; \n\n– Unterhalt für vorgezogenes Projekt E-Filing (ITP5005): +60'000 Franken; \n\n– Betriebskosten POLYCOM und Präventionskampagne Hochrhein der Schaffhauser \nPolizei: +137'900 Franken; \n\n– COVID-19-bedingte Verschiebung der Anschaffung einer Brandsimulationsanlage: \n+100'000 Franken. \n\n– Der Transferaufwand erhöht sich um 990'400 Franken: \n\n– Beiträge an Schulhausbauten <200'000 Franken: +200'000 Franken; \n\n– Abschreibungen von Beiträgen an Schulhausbauten >200'000 Franken: +100'000 \nFranken;  \n\n– Einsparungen bei den regulären Abgeltungen der Transportunternehmen: -800'000 \nFranken; \n\n– Erhöhte Abgeltung der Transportunternehmen aufgrund COVID-19: +1'400'000 Fran-\nken (diese werden durch eine gleich hohe Entnahme aus der entsprechenden finanz-\npolitischen Reserve neutralisiert);  \n\n– Beiträge aus dem Brandschutzfonds: +90'400 Franken (erfolgsneutral, da Gegenpo-\nsition 2598.7256.9010.00).  \n\n\n\n5 \n \n\n– Der Finanzaufwand erhöht sich um 600'000 Franken: \n\n– Dies betrifft Umbauarbeiten beim Restaurant Park am Rheinfall, welche vom Jahr \n2020 auf das Jahr 2021 verschoben wurden. \n\n \n\n1.1.2 Die wichtigsten Ertragspositionen im Überblick \n\n– Der Fiskalertrag erhöht sich um 6'400'000 Franken: \n\n– Vermögenssteuern der natürlichen Personen: +200'000 Franken (Aktualisierung auf-\ngrund der Zahlen per 30.09.2020); \n\n– Quellensteuern der natürlichen Personen: -2'500'000 Franken (Aktualisierung auf-\ngrund der Zahlen per 30.09.2020); \n\n– Gewinnsteuern der juristischen Personen: +8'250'000 Franken (teilweise weiterhin \nAuswirkungen des Übergangs der STAF-Umsetzung); \n\n– Kapitalsteuern der juristischen Personen: +450'000 Franken. \n\n– Der Finanzertrag erhöht sich um 2'000'000 Franken: \n\n– Das voraussichtliche Geschäftsergebnis 2020 der Spitäler Schaffhausen führt zu ei-\nner höheren Ablieferung: +2'000'000 Franken (vgl. Ausführungen S.18). \n\n– Der ausserordentliche Ertrag reduziert sich um 4'800'000 Franken: \n\n– Aufgrund der Verzögerungen bei der Beratung der Vorlage des Regierungsrates vom \n7. Juli 2020 betreffend temporäre Erhöhung der Versicherungsabzüge (ADS 20-74) \nsowie Anpassungen bei den Steuern der juristischen Personen wurde auf den Antrag \nfür Entnahmen aus den entsprechenden finanzpolitischen Reserven verzichtet \n(6'200'000 Franken); \n\n– Entnahme aus finanzpolitischer Reserve aufgrund COVID-19-bedingter höherer Ab-\ngeltung der Transportunternehmen: +1'400'000 Franken. \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n \n\n1.1.3 Auswirkungen auf den gestuften Erfolgsausweis (in Franken) \n\n \n\n \nDie Erfolgsrechnung zeigt ein um 616'000 Franken verbessertes Gesamtergebnis.  \n\nKanton Schaffhausen Erfolgsrechnung\n\nGestufter Erfolgsausweis\nBudget 2021\n\nVorlage RR \n01.09.20\n\nAktualisierungen \n/ Korrekturen\n\nBudget 2021\nStand 09.10.20\n\nBetrieblicher Aufwand 775'517'000         2'574'400              778'091'400         \n30 Personalaufwand 200'945'000          1'040'000              201'985'000          \n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 84'386'800            529'900                 84'916'700            \n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 8'281'900              14'100                    8'296'000              \n35 Einlagen in Fonds u. Spezialfinanzierungen 389'100                 -                               389'100                 \n36 Transferaufwand 388'827'700          990'400                 389'818'100          \n37 Durchlaufenden Beiträge 92'686'500            -                               92'686'500            \n\nBetrieblicher Ertrag 716'543'500         6'400'000              722'943'500         \n40 Fiskalertrag 338'715'000          6'400'000              345'115'000          \n41 Regalien und Konzessionen 21'901'700            -                               21'901'700            \n42 Entgelte 58'157'300            -                               58'157'300            \n43 Verschiedene Erträge 434'800                 -                               434'800                 \n45 Entnahmen aus Fonds u. Spez.finanzierungen 1'251'600              -                               1'251'600              \n46 Transferertrag 203'396'600          -                               203'396'600          \n47 Durchlaufende Beiträge 92'686'500            -                               92'686'500            \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -58'973'500          3'825'600              -55'147'900          \n\n34 Finanzaufwand 3'510'000              600'000                 4'110'000              \n44 Finanzertrag 37'329'300            2'000'000              39'329'300            \n\nErgebnis aus Finanzierung 33'819'300           1'400'000              35'219'300           \n\nOperatives Ergebnis -25'154'200          5'225'600              -19'928'600          \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -                               -                               -                               \n48 Ausserordentlicher Ertrag 8'360'700              -4'800'000             3'560'700              \n\nAusserordentliches Ergebnis 8'360'700              -4'800'000            3'560'700              \n\nZwischenergebnis operativ und ausserord. -16'793'500          425'600                 -16'367'900          \n\n9010 Einlagen in Eigenkapital -503'000                -                               -503'000                \n9011 Entnahmen aus Eigenkapital 7'437'700              190'400                 7'628'100              \n\nNetto Einlagen/Entnahmen SF und Fonds EK 6'934'700              190'400                 7'125'100              \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung * -9'858'800            616'000                 -9'242'800            \n\n* - = Aufwandüberschuss / + = Ertragsüberschuss\n\n\n\n7 \n \n\n1.1.4 Auswirkungen auf die Investitionsrechnung (in Franken) \n\n \n\n \n \nDie Nettoinvestitionen erhöhen sich um 160'000 Franken. \n\n– Die tieferen Investitionen in Sachanlagen von 3'150'000 Franken sind auf diverse Projektver-\nschiebungen beim Baudepartement sowie Mehrkosten bei diversen Projekten (IPR0143 und \nIPR0156) zurückzuführen.  \n\n– Aufgrund der vorgezogenen Umsetzung des Projekts E-Filing haben sich die Investitionen in \nImmaterielle Anlagen um 300'000 reduziert.  \n\n– Die Erhöhung bei den eigenen Investitionsbeiträgen um 2'731'000 Franken ist hauptsächlich \nauf eine grössere Abrechnung eines Schulhausbaus zurückzuführen, mit welcher erst im Jahr \n2022 gerechnet wurde.  \n\n– Die Reduktion der Investitionsbeiträge für eigene Rechnung um 840'000 Franken ist auf Pro-\njektverschiebungen bei den Sachanlagen zurückzuführen.  \n\n \n \n \n \n  \n\nKanton Schaffhausen Investitionsrechnung\n\nInvestitonsrechnung\nBudget 2021\n\nVorlage RR \n01.09.20\n\nAktualisierungen \n/ Korrekturen\n\nBudget 2021\nStand 09.10.20\n\nInvestitionsausgaben 49'266'100           -680'000                48'586'100           \n50 Sachanlagen 24'446'100            -3'150'000             21'296'100            \n52 Immaterielle Anlagen 400'000                 -300'000                100'000                 \n54 Darlehen 1'390'000              39'000                    1'429'000              \n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 10'000'000            -                               10'000'000            \n56 Eigene Investitionsbeiträge 11'080'000            2'731'000              13'811'000            \n57 Durchlaufenden Investitionsbeiträge 1'950'000              -                               1'950'000              \n\nInvestitionseinnahmen 14'236'500           -840'000                13'396'500           \n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 946'500                 -840'000                106'500                 \n64 Rückzahlung von Darlehen 1'340'000              -                               1'340'000              \n65 Übertragung von Beteiligungen 10'000'000            -                               10'000'000            \n67 Durchlaufenden Investitionsbeiträge 1'950'000              -                               1'950'000              \n\nNettoinvestitionen 35'029'600           160'000                 35'189'600           \n\n\n\n8 \n \n\n1.1.5 Auswirkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad \n\n \n\n \n \n  \n\nKanton Schaffhausen Selbstfinanzierungsgrad\n\nKonto Bezeichnung\nBudget 2021\nVorlage RR \n\n01.09.20\n\nBudget 2021\nInvestitionen\n\nStand 09.10.20\n\nBudget 2021\nStand 09.10.20\n\nmit 70% \nUmsetzung\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -9'858'800 -9'242'800\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 8'281'900 8'296'000\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 389'100 389'100\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -1'251'600 -1'251'600\n9010 Abschluss Spezialfinanzierungen und Fonds im EK, \n\nErtragsüberschuss\n503'000 503'000\n\n9011 Abschluss Spezialfinanzierungen und Fonds im EK, \nAufwandüberschuss\n\n-7'437'700 -7'628'100\n\n364 Wertberichtigungen Darlehen VV 5'000 5'000\n365 Wertberichtigungen Beteiligungen VV - -\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 7'019'100 7'134'500\n466 Auflösung passivierte Investitionsbeiträge - -\n383 Zusätzliche Abschreibungen - -\n387 A.o. Transferaufwand; zusätzliche Abschreibungen auf \n\nDarlehen, Beteiligungen und Investitionsbeiträgen\n- -\n\n487 Zusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge - -\n389 Einlagen in das Eigenkapital - -\n489 Entnahmen aus dem Eigenkapital -8'360'700 -3'560'700\n4490 Aufwertungen VV - -\n\nTotal Selbstfinanzierung -10'710'700 -5'355'600\n\n5 Investitionsausgaben 49'266'100 48'586'100\n6 Investitionseinnahmen -14'236'500 -13'396'500\n\nNettoinvestitionen 35'029'600 35'189'600 24'632'700\n\nSelbstfinanzierungsgrad -30.6% -21.7%\n\n\n\n9 \n \n\n1.2 Aktualisierungen / Nachträge zum Budget 2021 im Detail \n\n1.2.1 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement (in Franken) \n\n \n \n\n1.2.2 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement und Institution (in Franken) \n\nKantonsrat \n\nAus dem Bereich Kantonsrat ergeben sich keine wesentlichen Änderungen zum Budget 2021. \n\nRegierungsrat / Staatskanzlei \n\nAus dem Bereich Regierungsrat / Staatskanzlei ergeben sich keine wesentlichen Änderungen zum \nBudget 2021. \n\n \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2021 \nVorlage RR\n\nNettoergebnis\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\nNettoergebnis\n\n10 Kantonsrat -938'300           -                      -938'300           \n\n20 Regierungsrat / Staatskanzlei -5'425'600        -                      -5'425'600        \n\n21 Departement des Innern -221'341'300     916'700            -222'258'000     \n\n22 Erziehungsdepartement -150'096'600     317'300            -150'413'900     \n\n23 Baudepartement -23'556'300       -15'900            -23'540'400       \n\n24 Volkswirtschaftsdepartement -20'567'700       68'000             -20'635'700       \n\n25 Finanzdepartement 421'098'600      -1'902'100        423'000'700      \n\n30 Gerichte -9'031'600        -                      -9'031'600        \n\nTotal Erfolgsrechnung         -9'858'800           -616'000         -9'242'800 \n\nAufwandüberschuss = - / Ertragsüberschuss = +\n\n\n\n10 \n \n\nDepartement des Innern \n\nGesundheitsamt / Kantonsärztlicher Dienst \n\n \n\n3010.00 – 3059.10: Weiterführung des COVID-19 Teams bis Ende 2021 (Kosten: 500'000 Franken) \nsowie Zusatzkosten von ca. 300'000 Franken für temporäre Anstellungen im Bereich Contact Tra-\ncing und Hotline. \n\nITP0080: Anschluss an die Elektronische Health Government Plattform eHGP, der bereits 14 Kan-\ntone beigetreten sind, zur effizienten Abwicklung des elektronischen Austausches administrativer \nDaten (Kostengutsprachen, Spitalrechnungen) zwischen den Kantonen und den Leistungserbrin-\ngern (Spitälern, Kliniken und Psychiatrien). Die Umsetzung des Projektes bringt eine Effizienzstei-\ngerung vom Datenaufbereitungsprozess bis hin zur Auszahlung mit sich. Details siehe Ziffer 1.3.1. \n\n3133.00: Jährlich wiederkehrende Betriebskosten von 54'000 Franken für das Projekt eHGP (elekt-\nronische Health Government Plattform). \n\n  \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2131 3010.00 Gesundheitsamt / Kantonsärztlicher \nDienst\nLöhne des Verwaltungs- und \nBetriebspersonals\n\n904'000            689'500            1'593'500         \n\n2131 3050.00 Gesundheitsamt / Kantonsärztlicher \nDienst\nAG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, \nVerwaltungskosten\n\n59'000             31'700             90'700             \n\n2131 3052.00 Gesundheitsamt / Kantonsärztlicher \nDienst\nAG-Beiträge an Pensionskassen\n\n122'600            65'900             188'500            \n\n2131 3053.00 Gesundheitsamt / Kantonsärztlicher \nDienst\nAG-Beiträge an Unfallversicherungen\n\n6'000               3'200               9'200               \n\n2131 3054.00 Gesundheitsamt / Kantonsärztlicher \nDienst\nAG-Beiträge an Familienzulagen\n\n12'700             6'800               19'500             \n\n2131 3059.10 Gesundheitsamt / Kantonsärztlicher \nDienst\nAG-Beiträge Sozialfonds\n\n1'100               600                 1'700               \n\n2131 3118.00\nITP0080\ns.Ziff. 1.3.1\n\nGesundheitsamt / Kantonsärztlicher \nDienst\nImmaterielle Anlagen\n\n-                      65'000             65'000             \n\n2131 3133.00 Gesundheitsamt / Kantonsärztlicher \nDienst\nInformatik-Nutzungsaufwand\n\n31'100             54'000             85'100             \n\n\n\n11 \n \n\nErziehungsdepartement \n\nDepartementssekretariat und Hochschulbildung \n\n \n\nEPR0050: Neues Konto für Beiträge an Schulhausbauten, welche die Aktivierungsgrenze von \n200'000 Franken unterschreiten. \n\nAuswirkung der höheren Nettoinvestitionen 2021. \n\nSchulzahnklinik \n\n \n\nDie Annahme im Budget 2021, dass die Stellen im Vergleich zum Vorjahr reduziert werden könnten, \ntrifft nicht zu, solange das Angebot aufrecht erhalten bleiben soll. \n\nDas budgetierte Konfliktmanagement (300'000 Franken) wird gestrichen. Für fachliche Unterstüt-\nzung bei der Umsetzung der Empfehlungen der PUK werden dafür neu 100'000 Franken eingeplant, \nsodass die Dienstleistungen Dritter um 200'000 Franken abnehmen. \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2201 3631.10\nEPR0050\n\nDepartementssekretariat und \nHochschulbildung\nBeiträge an Gemeinden und \nGemeindezweckverbände\n\n-                      200'000            200'000            \n\n2201 3660.20 Departementssekretariat und \nHochschulbildung\nPlanmässige Abschreibungen \nInvestitionsbeiträge an Gemeinden\n\n1'063'500         100'000            1'163'500         \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2255 3010.00 Schulzahnklinik\nLöhne des Verwaltungs- und \nBetriebspersonals\n\n1'812'900         100'000            1'912'900         \n\n2255 3050.00 Schulzahnklinik\nAG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, \nVerwaltungskosten\n\n118'400            6'500               124'900            \n\n2255 3052.00 Schulzahnklinik\nAG-Beiträge an Pensionskassen\n\n245'800            13'600             259'400            \n\n2255 3053.00 Schulzahnklinik\nAG-Beiträge an Unfallversicherungen\n\n12'000             700                 12'700             \n\n2255 3054.00 Schulzahnklinik\nAG-Beiträge an Familienzulagekassen\n\n25'400             1'400               26'800             \n\n2255 3059.10 Schulzahnklinik\nAG-Beiträge Sozialfonds\n\n2'200               100                 2'300               \n\n2255 3130.00 Schulzahnklinik\nDienstleistungen Dritter\n\n650'600            -200'000           450'600            \n\n\n\n12 \n \n\nBerufsbildungszentrum \n\n \n\nHoher Nachholbedarf an Aus- und Weiterbildungen im Lehrkörper. \n\nHöhere Fachschulen BBZ \n\n \n\nHoher Nachholbedarf an Aus- und Weiterbildungen im Lehrkörper. \n\nBerufsbildung \n\n \n\nEPR0039: Erhöhung des bestehenden Verpflichtungskredites Case Management sowie auch des-\nsen Jahrestranche 2021 u.a. aufgrund von Kosten für Pilotversuche (Prävention und Früherkennung \nin der Orientierungsstufe). Details siehe Ziffer 1.3.1. \n\nBaudepartement \n\nAbschreibungen / Beiträge Strassenbau \n\n \n\nAuswirkung der tieferen Nettoinvestitionen 2021. \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2275 3090.00 Berufsbildungszentrum\nAus- und Weiterbildung des Personals\n\n66'300             40'000             106'300            \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2276 3090.00 Höhere Fachschulen BBZ\nAus- und Weiterbildung des Personals\n\n3'000               10'000             13'000             \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2285 3130.00\nEPR0039\ns.Ziff. 1.3.1\n\nBerufsbildung\nDienstleistungen Dritter\n\n294'800            45'000             339'800            \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2324 3300.10 Abschreibungen / Beiträge\nStrassenbau\nPlanmässige Abschreibungen Tiefbauten\n\n3'385'300         -20'300            3'365'000         \n\n\n\n13 \n \n\nWasserbau \n\n \n\nDas Projekt zur Aufweitung der Wutach in Wunderklingen war im Jahr 2020 budgetiert. Aufgrund \nvon Verzögerungen auf der Deutschen Seite muss das Projekt auf das Jahr 2021 verschoben wer-\nden. \n\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen \n\n \n\nAuswirkung der höheren Nettoinvestitionen 2021. \n\nVerwaltung Kantonsforstamt \n\n \n\nITP0054: Das Projekt konnte noch nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Die budgetierten Beträge \nvon 67'000 Franken bzw. 23'000 Franken werden statt im Jahr 2020 im Jahr 2021 benötigt. Der mit \ndem Budget 2020 genehmigte Verpflichtungskredit ITP0054 Waldportal bleibt im Gesamtbetrag un-\nverändert bei 115'000 Franken. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2326 3142.00 Wasserbau\nUnterhalt Wasserbau\n\n540'000            110'000            650'000            \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2332 3300.40 Liegenschaften \nVerwaltungsvermögen\nPlanmässige Abschreibungen \nHochbauten\n\n3'301'900         4'400               3'306'300         \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2340 3118.00\nITP0054\n\nVerwaltung Kantonsforstamt\nImmaterielle Anlagen\n\n15'600             67'000             82'600             \n\n2340 3130.00\nITP0054\n\nVerwaltung Kantonsforstamt\nDienstleistungen Dritter\n\n120'200            23'000             143'200            \n\n\n\n14 \n \n\nÖffentlicher Verkehr \n\n \n\nDie Abgeltungen an die Transportunternehmen konnten final günstiger ausgehandelt werden, als \nursprünglich erwartet. Der Minderaufwand daraus beträgt ca. 800'000 Franken. \n\nHinzu kommen jedoch COVID-19-bedingte Ertragsausfälle im 2021 der Transportunternehmen. Die \nvoraussichtlichen Beiträge des Kantons werden sich daher um ca. 1.4 Mio. Franken erhöhen. Dieser \nMehraufwand kann aber vollständig durch eine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve \nGrossprojekt "Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise" neutralisiert werden. \n\nRheinfall \n\n \n\nIm Budget 2020 war ein Betrag von 600'000 Franken für bauliche Anpassungen im Restaurant Park \neingestellt. Infolge von personellen Wechseln innerhalb der Rheinfall Gastronomie AG kam es zu \neiner Neuausrichtung des Gastronomiekonzepts, weshalb die geplanten baulichen Anpassungen \nerst im Jahr 2021 ausgeführt werden können.  \n\n  \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2375 3634.00 Öffentlicher Verkehr\nBeiträge an öffentliche Unternehmungen\n\n11'300'000        -800'000           10'500'000        \n\n2375 3634.00 Öffentlicher Verkehr\nBeiträge an öffentliche Unternehmungen\n\n-                      1'400'000         1'400'000         \n\n2375 4894.00 Öffentlicher Verkehr\nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve\n\n-                      -1'400'000        -1'400'000        \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2380 3430.00 Rheinfall\nBaulicher Unterhalt Liegenschaften FV\n\n225'000            600'000            825'000            \n\n\n\n15 \n \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nAmt für Geoinformation \n\n \n\nAufgrund eines Urheberrechtsstreits zwischen Bund, Verbänden und Projektleiter stockt das bewil-\nligte IT-Projekt "Agrardatenaustausch" (Budgetkredit ITP0048) und kann erst im Jahr 2021 abge-\nschlossen werden. Die im Jahr 2020 nicht verwendeten Mittel sind daher neu ins Budget 2021 auf-\nzunehmen. \n\nFinanzdepartement \n\nSteuerverwaltung \n\n \n\nEs fallen zusätzliche jährlich wiederkehrende Ausgaben beim Unterhalt der immateriellen Anlagen \nim Zusammenhang mit der Einführung des E-Filings an (vgl. Vorlage des Regierungsrates vom \n23. Juni 2020 betreffend E-Filing, ADS 20-74 und Beschluss des Kantonsrates vom 31. August \n2020). \n\nDie Abschreibungen erhöhen sich im Zusammenhang mit der Einführung des E-Filings (Nachtrags-\nkredit Investitionsrechnung 2020 über 450'000 Franken). \n\n  \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2412 3118.00 Amt für Geoinformation\nImmaterielle Anlagen\n\n2'000               53'000             55'000             \n\n2412 3130.00 Amt für Geoinformation\nDienstleistungen Dritter\n\n70'000             15'000             85'000             \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2524 3158.00 Steuerverwaltung\nUnterhalt immaterielle Anlagen\n\n890'000            60'000             950'000            \n\n2524 3320.00 Steuerverwaltung\nPlanmässige Abschreibungen \nimmaterielle Anlagen\n\n60'000             30'000             90'000             \n\n\n\n16 \n \n\nDirekte Abgaben \n\n \n\n4000.00: Die ursprüngliche Prognose für das Jahr 2020 basierte auf dem gesamten, steuerfussbe-\nreinigten Einkommenssteuerertrag des Jahres 2019, hochgerechnet mit den Prognosezahlen des \nSeco vom 12. Juni 2020 für die Jahre 2020 und 2021. Ausgehend von 182.5 Mio. Franken für 2020 \nerfolgte eine Hochrechnung mit der BIP-Prognose für 2021 (+5.1%). Daraus resultierte ein Einkom-\nmenssteuerertrag von 191.8 Mio. Franken für 2021. Darin berücksichtigt war ein Einkommenssteu-\nerausfall infolge der höheren Versicherungsabzüge im Umfang von 2.5 Mio. Franken. Nun zeigt sich \naufgrund der effektiven Steuererträge per 30. September 2020, dass für das Gesamtjahr 2020 eine \nPrognose von 182.4 Mio. Franken gemacht werden kann. Werden die 182.4 Mio. Franken mit der \nneusten Seco-Prognose vom 12. Oktober 2020 für das BIP 2021 (+4.2%) zuzüglich Bevölkerungs-\nwachstum hochgerechnet, resultiert ein Einkommenssteuerertrag von 191.8 Mio. Franken. Die Teil-\nrevision des Steuergesetzes betreffend temporäre Erhöhung der Versicherungsabzüge (ADS 20-\n74) wird nicht mehr per 1. Januar 2021 in Kraft treten können, weil die Spezialkommission zusätzli-\nche Änderungen prüft. Dadurch wird vorliegend nicht mehr mit dem entsprechenden Steuerausfall \nvon 2.5 Mio. Franken gerechnet. Gleichzeitig hat das Seco am 12. Oktober 2020 die BIP-Prognose \n2021 von +5.1% auf +4.2% zurückgenommen. Zusammen mit einer Prognoseschwankung von 1 \nMio. Franken muss der Einkommenssteuerertrag somit um 2.5 Mio. Franken nach unten korrigiert \nwerden. Eher zufällig fällt der Betrag auf dieser Budgetposition nach Berücksichtigung aller notwen-\ndigen Korrekturen in unveränderter Höhe an. \n\n4001.00 – 4002.00: Prognose basierend auf dem effektiven Steueraufkommen der Vermögens- und \nQuellensteuer bei den natürlichen Personen bis Ende September 2020. \n\n4010.00 – 4011.00: Prognose basierend auf dem effektiven Steueraufkommen der juristischen Per-\nsonen bis Ende September 2020. Obwohl in diesem Steueraufkommen immer noch Auswirkungen \ndes Übergangs der STAF-Umsetzung im Kanton Schaffhausen enthalten sind, zeichnet sich ein \nkonstant hoher Steueranfall bei den juristischen Personen ab. \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2538 4000.00 Direkte Abgaben\nEinkommenssteuern natürliche Personen\n\n-191'800'000     -                      -191'800'000     \n\n2538 4001.00 Direkte Abgaben\nVermögenssteuer natürliche Personen\n\n-31'800'000       -200'000           -32'000'000       \n\n2538 4002.00 Direkte Abgaben\nQuellensteuer natürliche Personen\n\n-27'500'000       2'500'000         -25'000'000       \n\n2538 4010.00 Direkte Abgaben\nGewinnsteuern juristische Personen\n\n-47'250'000       -8'250'000        -55'500'000       \n\n2538 4011.00 Direkte Abgaben\nKapitalsteuern juristische Personen\n\n-4'050'000        -450'000           -4'500'000        \n\n2538 4894.00 Direkte Abgaben\nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve\n\n-6'200'000        6'200'000         -                      \n\n\n\n17 \n \n\n4894.00: Basierend auf der Prognose 2020 wird der Referenzwert von 55 Mio. Franken beim ge-\nsamten Steueraufkommen der juristischen Personen voraussichtlich überschritten, sodass dieser \nTeil der Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve entfällt (vorher 3.7 Mio. Franken). Die Geset-\nzesänderung zugunsten höherer Versicherungsabzüge wird nicht mehr per 1. Januar 2021 in Kraft \ntreten können, weil die Spezialkommission zusätzliche Änderungen prüft. Daher entfällt auch diese \nEntnahme aus der entsprechenden finanzpolitischen Reserve (vorher 2.5 Mio. Franken). \n\n  \n\n\n\n18 \n \n\nVerschiedene Erträge \n\n \n\nAufgrund des voraussichtlichem Geschäftsergebnis 2020 – unter Berücksichtigung des Fehlbetrag-\nAusgleichs infolge COVID-19 auf eine EBITDA-Quote von 8% für das Geschäftsjahr 2020 gemäss \nBasiswert der Eignerstrategie vom 30. April 2019 – wird die Ablieferung gemäss den Berechnungen \nder Spitäler Schaffhausen und des Gesundheitsamtes höher ausfallen. \n\nSchaffhauser Polizei \n\n \n\n3090.00: Wegen COVID-19 wurden diverse Aus- und Weiterbildungskurse im Umfang von 70'000 \nFranken auf das Jahr 2021 verschoben. \n\n3151.00: Die POLYCOM-Betriebskosten werden ab dem Jahr 2021 voraussichtlich steigen, sodass \nmit einem jährlichen Mehraufwand von 100'000 Franken gerechnet werden muss. Der Verteilschlüs-\nsel Bund - Kantone wurde angepasst, ohne die Zustimmung der Kantone einzuholen. Aktuell laufen \ndeshalb noch Verhandlungen und Gespräche mit dem Bestreben, die Kantonsbeteiligungen wieder \nzu senken. \n\n3199.00: Es fallen zusätzliche Kosten für die Beteiligung des Kanton Schaffhausen an der Präven-\ntionskampagne Hochrhein (vgl. auch Antwort des Regierungsrates zum Postulat 2019/12 von Kurt \nZubler betreffend «Massnahmen zur Vermeidung von lebensgefährlichen Unfällen mit Wiffen») im \nUmfang von 37'900 Franken an. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2546 4461.20 Verschiedene Erträge\nAnteil am Ergebnis der Spitäler \nSchaffhausen\n\n-1'000'000        -2'000'000        -3'000'000        \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2550 3090.00 Schaffhauser Polizei\nAus- und Weiterbildung des Personals\n\n243'600            70'000             313'600            \n\n2550 3151.00 Schaffhauser Polizei\nUnterhalt Maschinen, Geräte, Fahrzeuge\n\n597'400            100'000            697'400            \n\n2550 3199.00 Schaffhauser Polizei\nÜbriger Betriebsaufwand\n\n59'600             37'900             97'500             \n\n\n\n19 \n \n\nKantonale Feuerpolizei \n\n \n\nDie Anschaffung einer Brandsimulationsanlage war im Budget 2020 enthalten, musste aufgrund \nCOVID-19 jedoch um ein Jahr verschoben werden (+100'000 Franken). \n\nEntsprechend ist der Ausgleich des Aufwandüberschusses der Feuerpolizei aus dem Brandschutz-\nfonds anzupassen. \n\nBrandschutzfonds \n\n \n\n3632.10: Nachtrag voraussichtliche Subvention der Beschaffung eines Vorauslöschfahrzeuges oder \neines Mannschaftstransporters durch die Verbandsfeuerwehr Bargen Merishausen. \n\n3660.20: Auswirkung der höheren Nettoinvestitionen 2021. \n\n3980.00: Anpassung Ausgleich Aufwandüberschuss Feuerpolizei aus dem Brandschutzfonds. \n\n9011.00: Anpassung Ausgleich Aufwandüberschuss durch Entnahme aus dem Vermögen des \nBrandschutzfonds. \n\nGerichte \n\nAus dem Bereich Gerichte ergeben sich keine Änderungen zum Budget 2021.  \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2551 3111.00 Kantonale Feuerpolizei\nMaschinen, Geräte und Fahrzeuge\n\n423'000            100'000            523'000            \n\n2551 4980.00 Kantonale Feuerpolizei\nÜbertragungen (Brandschutzfonds)\n\n-3'386'000        -100'000           -3'486'000        \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2598.\n7256\n\n3632.10 Brandschutzfonds\nBeiträge an innerkantonale Gemeinden \nund Gemeindezweckverbände\n\n7'116'000         75'000             7'191'000         \n\n2598.\n7256\n\n3660.20 Brandschutzfonds\nPlanmässige Abschreibungen \nInvestitionsbeiträge an Gemeinden\n\n649'700            15'400             665'100            \n\n2598.\n7256\n\n3980.00 Brandschutzfonds\nÜbertragungen (Feuerpolizei)\n\n3'386'000         100'000            3'486'000         \n\n2598.\n7256\n\n9011.00 Brandschutzfonds\nAbschluss Spezialfinanzierungen und \nFonds im Eigenkapital\n\n-3'118'600        -190'400           -3'309'000        \n\n\n\n20 \n \n\n1.2.3 Korrekturen Investitionsrechnung nach Departement und Institution (in Franken) \n\n \n\n \n\nDepartement des Innern \n\nGesundheitsamt / Kantonsärztlicher Dienst \n\n \n\nIPR0181: Rückzahlbares Darlehen gemäss Antrag der Cantosana AG vom 28. September 2020.  \n\nErziehungsdepartement \n\nDepartementssekretariat und Hochschulbildung \n\n \n\nIPR0002: Eine grosse Bauabrechnung wird schon im Jahr 2021 erwartet. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2021 \nVorlage RR\nNetto-Invest.\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\nNetto-Invest.\n\n21 Departement des Innern -                      39'000             39'000             \n\n22 Erziehungsdepartement 1'050'000         2'500'000         3'550'000         \n\n23 Baudepartement 26'434'600        -2'310'000        24'124'600        \n\n24 Volkswirtschaftsdepartement 2'430'000         -                      2'430'000         \n\n25 Finanzdepartement 5'115'000         -69'000            5'046'000         \n\nTotal Nettoinvestitionen        35'029'600            160'000        35'189'600 \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2131 5440.00\nIPR0181\n\nGesundheitsamt / Kantonsärztlicher \nDienst\nRückzahlbare Darlehen an öffentliche \nUnternehmungen\n\n-                      39'000             39'000             \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2201 5620.00\nIPR0002\n\nDepartementssekretariat und \nHochschulbildung\nGemeinden und \nGemeindezweckverbände\n\n1'000'000         2'500'000         3'500'000         \n\n\n\n21 \n \n\nBaudepartement \n\nVerwaltung und Projektierung Tiefbau Schaffhausen \n\n \n\nIPR0088: Tiefbau Schaffhausen rechnet mit langwierigen Rechtsverfahren beim Radwegprojekt \nRüdlingen. Mit einer Realisierung ist kaum vor dem Jahr 2022 zu rechnen. \n\nIPR0089: Die Realisierung des Radwegs Wangental war im Jahr 2020 vorgesehen. Aufgrund von \nVerzögerungen auf deutscher Seite konnte der Baubeginn noch nicht erfolgen. Tiefbau Schaffhau-\nsen rechnet damit, dass im Jahr 2021 der Teil des Bauprojekts realisiert werden kann, der keine \nAbhängigkeit zum Projekt auf deutscher Seite hat. \n\nIPR0090: Aufgrund von Verzögerungen bei der Projektierung verschiebt sich ein Teil der Bauarbei-\nten vom Jahr 2020 auf das Jahr 2021. \n\nIPR0105: Aufgrund von Verzögerungen bei der Projektierung verschiebt sich ein Teil der Bauarbei-\nten aus dem Jahr 2021 in das Jahr 2022. \n\nIPR0148: Das Unterhaltsprojekt ist an das Radwegprojekt Rüdlingen gekoppelt, welches aufgrund \nvon Rechtsverfahren blockiert ist. Mit einer Realisierung im Jahr 2021 kann nicht gerechnet werden. \n\n \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2320 5010.10\nIPR0088\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Radweg Rüdlingen\n\n1'360'000         -1'360'000        -                      \n\n2320 5010.10\nIPR0089\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Radweg Wangental\n\n-                      350'000            350'000            \n\n2320 5010.10\nIPR0090\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK FLAMA Galgenbuck Katzensteig bis \nOrtseingang Neuausen a. Rhf.\n\n-                      500'000            500'000            \n\n2320 5010.40\nIPR0105\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Massnahme 42: Veloführung Knoten \nRheinhof Neuhausen a. Rhf.\n\n1'200'000         -900'000           300'000            \n\n2320 6300.40\nIPR0105\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Massnahme 42: Veloführung Knoten \nRheinhof Neuhausen a. Rhf.\n\n-480'000           480'000            -                      \n\n2320 6320.10\nIPR0105\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Massnahme 42: Veloführung Knoten \nRheinhof Neuhausen a. Rhf.\n\n-360'000           360'000            -                      \n\n2320 5010.10\nIPR0148\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Rüdlingen, K61; Belag, Lärmschutz, \nEntwässerung, Einlenker\n\n150'000            -150'000           -                      \n\n\n\n22 \n \n\nWasserbau \n\n \n\nIPR0110: Das Hochwasserschutzprojekt Thayngen wird im Jahr 2021 noch keine Baureife erlangen. \nAufgrund von aufwendigen technischen und rechtlichen Abklärungen können für das Budget 2021 \nund den Finanzplan noch keine verbindlichen Angaben gemacht werden. Die geplanten Kredite für \ndie Jahre 2021 – 2024 über 855'000 Franken werden deshalb aus dem Budget und dem Finanzplan \ngestrichen. \n\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen \n\n \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2326 5020.00\nIPR0110\n\nWasserbau\nVK Hochwasserschutz: Biber, Thayngen\n\n200'000            -200'000           -                      \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2332 5040.00\nIPR0020\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK PSY Bauliche Anpassung \nPsychiatriezentrum\n\n500'000            -500'000           -                      \n\n2332 5040.00\nIPR0021\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK PSZ Neubau Kantonales \nSicherheitszentrum\n\n3'000'000         -1'000'000        2'000'000         \n\n2332 5040.00\nIPR0122\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK VDA Verwaltungsgebäude Mühlental \nDachsanierung Altbau\n\n1'500'000         -500'000           1'000'000         \n\n2332 5040.00\nIPR0141\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK SSH Sanierung Stockwerke \nHintersteig 12\n\n400'000            -160'000           240'000            \n\n2332 5040.00\nIPR0142\ns.Ziff. 1.3.2\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK SNC Sanierung Nebengebäude \nCharlottenfels\n\n400'000            -400'000           -                      \n\n2332 5040.00\nIPR0143\ns.Ziff. 1.3.2\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK FGW Sanierung Fenster, Garderobe \nund Wohnung Förderer Turnhalle\n\n800'000            600'000            1'400'000         \n\n2332 5040.00\nIPR0156\ns.Ziff. 1.3.2\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK PST Mieterausbau Polizeiposten \nThayngen\n\n150'000            70'000             220'000            \n\n2332 5040.00\nIPR0182\ns.Ziff. 1.3.2\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK LLL Landgut Löwenstein, Sanierung \nLaufhof und Güllengrube\n\n-                      500'000            500'000            \n\n\n\n23 \n \n\nIPR0020: Aufgrund der noch länger andauernden strategischen Abklärungen werden im Jahr 2021 \nkeine Mittel benötigt. (Verschiebung auf Folgejahre) \n\nIPR0021: Anhand des aktuellen Projektierungsstandes (Überarbeitung der Bestellung) ist absehbar, \ndass im Jahr 2021 weniger Aufwendungen anfallen, als ursprünglich geplant. \n\nIPR0122: Auch wenn die Planungsarbeiten ohne Verzug weiter vorangetrieben werden, fallen im \nJahr 2021 weniger Aufwendungen an, als ursprünglich geplant (Verschiebung von 2021 auf 2022). \n\nIPR0141: Infolge der vorübergehenden Schulschliessung wegen COVID-19 konnte ein Teil der für \ndas Jahr 2021 vorgesehenen Arbeiten bereits im Jahr 2020 vorgezogen ausgeführt werden (Ver-\nschiebung von 2021 auf 2020). \n\nIPR0142: Das Vorhaben SNC weist eine niedrigere Priorität auf und soll zu einem späteren Zeitpunkt \nwiedereingestellt werden (Verschiebung der beiden Tranchen um ein Jahr). Details siehe Ziffer \n1.3.2. \n\nIPR0143: Zusätzlich zum ursprünglich geplanten reinen Fensterersatz sollen nun auch die sanitären \nAnlagen in den Garderoben und in der Abwartwohnung erneuert werden. Im Weiteren sind beglei-\ntende energetische Ertüchtigungen vorgesehen: Anpassung von Lüftungsanlage und Heizungsver-\nteilung des ganzen Gebäudes sowie eine partielle Innendämmung der Gebäudehülle (Erhöhung \nTotalaufwand auf 1.4 Mio. Franken). Details siehe Ziffer 1.3.2. \n\nIPR0156: Die elektrotechnische Infrastruktur verursacht mehr Aufwand als ursprünglich angenom-\nmen (Erhöhung Totalaufwand auf 370'000 Franken). Details siehe Ziffer 1.3.2. \n\nIPR0182: Die Güllegrube sowie der Laufhof für die Mutterkühe-, Rinder- und Kälberhaltung auf dem \nLandgut Löwenstein entsprechen nicht mehr den Umweltschutz- bzw. Tierschutzvorgaben und sind \nentsprechend zu optimieren und neu zu gestalten. Details siehe Ziffer 1.3.2. \n\nFinanzdepartement \n\nSteuerverwaltung \n\n \n\nEntfällt, da die Investition im Zusammenhang mit der Einführung des E-Filings bereits im Jahr 2020 \nausgeführt wird (vgl. Kommentar Prognose 2020 auf Seite 49 zur selben Position). \n\n  \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2524 5200.00\nITP5005\ns.Ziff. 1.3.2\n\nSteuerverwaltung\nVK eFiling Steuererklärung NP\n\n300'000            -300'000           -                      \n\n\n\n24 \n \n\nBrandschutzfonds \n\n \n\nSubvention der Beschaffung eines Vorführ-Tanklöschfahrzeuges für die Verbandsfeuerwehr Mittel-\nklettgau. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen Budget 2021 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2021 \nStand 09.10.20\n\n2598.\n7256\n\n5620.00\nIPR0175\n\nBrandschutzfonds\nInvestitionsbeiträge an Fahrzeuge\nGemeinden und \nGemeindezweckverbände\n\n4'090'000         231'000            4'321'000         \n\n\n\n25 \n \n\n1.3 Verpflichtungskredite \n\n1.3.1 Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung \n\nIn Kapitel 6.10 der Vorlage des Regierungsrates vom 1. September 2020 ist eine Zusammenstellung \naller Verpflichtungskredite in der Erfolgsrechnung enthalten. Diese enthält u.a. in der grau unterleg-\nten Spalte ganz rechts diejenigen Verpflichtungskredite, welche mit Vorlage des Budgets 2021 zum \nBeschluss beantragt werden. \n\nMit dem Budget 2020 hat der Kantonsrat am 18. November 2019 den Verpflichtungskredit EPR0039 \nbewilligt. Dieser Verpflichtungskredit dient der Finanzierung des Case Management Projekts, wel-\nches zum Ziel hat, die Prozesse und Angebote im beruflichen Übergangssystem (Nahtstellen zwi-\nschen Volksschule, Berufsbildung und Arbeitswelt) zu optimieren, sowie bedarfs- und «kunden»ge-\nrechter zu gestalten. Dazu soll interinstitutionell, unter Führung der Dienststelle Mittelschul- und Be-\nrufsbildung, ein Umsetzungskonzept und ein neu konzipiertes Angebot "Fach- und Koordinations-\nstelle Berufliches Übergangssystem" erarbeitet werden (Teilprojekt B). Bis zur Fertigstellung der \nKonzeptionsarbeiten und bis zu Klärung des gesamten Ressourcenbedarfs sollte das Case Manage-\nment aufgrund hoher Fallzahlen personell befristet aufgestockt werden (Teilprojekt A), sowie die \nnötigen Rechtsgrundlagen erarbeitet werden (Teilprojekt C).  \n\nMittlerweile ist die personelle Aufstockung der Fachstelle CMBB erfolgt (zwei neue Mitarbeitende \nsind seit April 2020 befristet angestellt). Es gelang dadurch, den Aufnahmestopp in das CMBB auf-\nzuheben und die Fallbelastung auf ein vertretbares Mass zu reduzieren (Teilprojekt A).  \n\nDie Arbeiten für die Gesamtstrategie Berufliches Übergangssystem sind lanciert (Teilprojekt B). Das \nProjekt wird von zwei Mitarbeitenden der Dienststelle Mittelschul- und Berufsbildung geleitet. Eine \ninterinstitutionelle Steuergruppe begleitet das Projekt. Aufgrund der bislang gemachten Erfahrungen \nzeigt sich nun, dass die Komplexität des Projektes und demnach der Ressourcenbedarf für die Re-\nalisierung des Projekts unterschätzt und der Zeitplan zu optimistisch veranschlagt wurden. Zusätz-\nlich verzögerten sich die Projektarbeiten wegen Mehraufwänden aufgrund von Corona und werden \nsich aufgrund einer Schwangerschaft der einen Projektleiterin weiter nach hinten verschieben. Aus \ndiesen Gründen wird beantragt, das Projekt zeitlich auszudehnen und die Finanzierung mit einem \nZusatzkredit in Höhe von 570'000 Franken zu Lasten des Budgets 2021 sicherzustellen. Insgesamt \nerhöht sich der Verpflichtungskredit EPR0039 somit auf 1'001'500 Franken.  \n\nDer Zusatzkreditantrag umfasst folgende Punkte: \n\n– Teilprojekt A: Verlängerung der befristeten Personalaufstockung des CMBBs bis Ende 2023 (+2 \nJahre). Geplant ist, einen Antrag für die Aufnahme der befristeten CMBB-Stellen in den ordentli-\nchen Stellenplan zu stellen, sobald aus den Projektarbeiten zuverlässigere Abschätzungen für \nden künftigen Personalbedarf der geplanten «Fach- und Koordinationsstelle Berufliches Über-\ngangssystem» vorliegen. \n\n– Teilprojekt B: Verlängerung der Projektdauer und der Finanzmittel für die Projektleitung bis Ende \n2023 (+2 Jahre), sowie Aufstockung der Finanzmittel zur Durchführung von Pilotversuchen im \nRahmen des Gesamtprojekts (für 2021 und 2022). Insbesondere ist ein Pilotversuch an der Naht-\nstelle I (Übertritt Volksschule – Berufsbildung) geplant, bei welchem eine optimierte Vorgehens-\nweise zur Prävention und Früherkennung im Rahmen des Berufswahlprozesses in der Orientie-\nrungsstufe evaluiert wird.  \n\n\n\n26 \n \n\n \n \n\nZur effizienten Abwicklung des elektronischen Austausches administrativer Daten (Kostengutspra-\nchen, Spitalrechnungen) zwischen den Kantonen und den Leistungserbringern (Spitälern, Kliniken \nund Psychiatrien) ist der Anschluss des Gesundheitsamtes / Kantonsärztlicher Dienst an die Elekt-\nronische Health Government Plattform eHGP, der bereits 14 Kantone beigetreten sind, erforderlich. \nDie Umsetzung des Projekts bringt eine Effizienzsteigerung im gesamten Datenaufbereitungspro-\nzess bis hin zur Auszahlung mit sich. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 65'000 Franken wer-\nden mit dem neuen Verpflichtungskredit ITP0080 beantragt. \n\n \n \n\nDas Total des Antrags zum Kreditbeschluss betreffend die Verpflichtungskredite in der Erfolgsrech-\nnung durch den Kantonsrat beträgt sodann 5'270'300 Franken (statt 4'635'300 Franken). Davon sind \n4'150'000 Franken (statt 3'580'000 Franken) gebundene Ausgaben und 1'120'300 Franken (statt \n1'055'300 Franken) neue Ausgaben. Dementsprechend ist auch Ziff. 4 der Anträge auf Seite 6 der \nVorlage anzupassen. \n\n \n\n \n  \n\nNummer Nr. / Institution Kredit- Gesamt- Kreditrestanz Budget vorauss. Kredit- voraus. Kreditre- Budget Antrag Kreditbe-\n\nBezeichnung beschluss betrag 31.12.2019 2020 verfall 2020 stanz 31.12.2020 2021 schluss KR B 2021\n\nEPR0039 2285 Berufsbildung  KR B 2020 431'500              -                         226'500              -                         205'000              234'900              -                             \nCase Management\nOktoberbrief 2020: Zusatzkredit KR B 2021 570'000             -                        -                        -                        -                        570'000             570'000                \n\ngebundene Ausgabe\n\nNummer Nr. / Institution Kredit- Gesamt- Kreditrestanz Budget vorauss. Kredit- voraus. Kreditre- Budget Antrag Kreditbe-\n\nBezeichnung beschluss betrag 31.12.2019 2020 verfall 2020 stanz 31.12.2020 2021 schluss KR B 2021\n\nITP0080 2131 Gesundheitsamt / Kantonsärztlicher KR B 2021 65'000                -                         -                         -                         -                         65'000                65'000                   \nDienst neue Ausgabe\nElektronische Health Government Plattform\n(eHGP) - Oktoberbrief 2020\n\n\n\n27 \n \n\n1.3.2 Verpflichtungskredite Investitionsrechnung \n\nIn Kapitel 6.11 der Vorlage des Regierungsrates vom 1. September 2020 ist eine Zusammenstellung \naller Verpflichtungskredite in der Investitionsrechnung enthalten. Diese enthält u.a. in der grau un-\nterlegten Spalte ganz rechts diejenigen Verpflichtungskredite, welche mit Vorlage des Budgets 2021 \nzum Beschluss beantragt werden. Neu wird der Verpflichtungskredit IPR0182 (Landgut Löwenstein, \nSanierung Laufhof und Güllengrube) dazukommen. Die jetzigen Bauten entsprechen nicht mehr den \nVorgaben des Umwelt- und Tierschutzes. Der Verpflichtungskredit enthält Investitionen über \n500'000 Franken, welche alle im Jahr 2021 anfallen sollten. Der in der Vorlage des Regierungsrates \nan den Kantonsrat vom 1. September 2020 enthaltene Verpflichtungskredit IPR0142 Sanierung Ne-\nbengebäude Charlottenfels wird zugunsten des neuen Verpflichtungskredites IPR0182 Landgut Lö-\nwenstein, Sanierung Laufhof und Güllegrube um 1 Jahr verschoben und somit erst mit dem Budget \n2022 beantragt.  \n\n \n \n\nFür den bereits mit dem Budget 2020 gesprochenen Verpflichtungskredit IPR0143 Sanierung Fens-\nter, Garderobe und Wohnung Förderer Turnhalle wird ein Zusatzkredit in Höhe von 600'000 Franken \nzu Lasten des Budgets 2021 beantragt.  \n\n \n \n\nFür den bereits mit dem Budget 2020 gesprochenen Verpflichtungskredit IPR0156 Mieterausbau \nPolizeistation Thayngen wird ein Zusatzkredit in Höhe von 70'000 Franken beantragt. \n\n \n \n\nFür den mit der Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 1. September 2020 beantrag-\nten Verpflichtungskredit ITP5005 E-Filing in Höhe von 300'000 Franken wurde eine separate Vorlage \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat erstellt. Die darin enthaltenen benötigten Mittel in Höhe von \n450'000 Franken wurden am 31. August 2020 zu Lasten der Rechnung 2020 vom Kantonsrat ge-\nnehmigt. \n\nNummer Nr. / Institution Kredit- Gesamt- Kreditrestanz Budget vorauss. Kredit- Kreditrestanz Budget Antrag Kreditbe-\n\nBezeichnung beschluss betrag 31.12.2019 2020 verfall 2020 31.12.2020 2021 schluss KR B 2021\n\nIPR0142 2332 Liegenschaften Verwaltungsverm. KR B 2021 900'000              -                         -                         -                         -                         -                        entfällt\nSNC Sanierung Nebengebäude neue Ausgabe\nCharlottenfels\nOktoberbrief 2020 - Prognose 2020: Verschiebung auf FP2022-FP2023 zugunsten IPR0182\n\nIPR0182 2332 Liegenschaften Verwaltungsverm. KR B 2021 500'000              -                         -                         -                         -                         500'000           500'000                \nLandgut Löwenstein, Sanierung Laufhof gebundene Ausgabe\nund Güllengrube\nOktoberbrief 2020 - Prognose 2020: Umsetzung IPR0142 dafür ein Jahr später (FP2022-FP2023)\n\nNummer Nr. / Institution Kredit- Gesamt- Kreditrestanz Budget vorauss. Kredit- Kreditrestanz Budget Antrag Kreditbe-\n\nBezeichnung beschluss betrag 31.12.2019 2020 verfall 2020 31.12.2020 2021 schluss KR B 2021\n\nIPR0143 2332 Liegenschaften Verwaltungsverm. KR B 2020 800'000              -                         800'000              -                         800'000              800'000           -                             \nSanierung Fenster, Garderobe und Wohnung gebundene Ausgabe\nFörderer Turnhalle\nOktoberbrief 2020: Zusatzkredit KR B 2021 600'000              -                         -                         -                         -                         600'000           600'000                \n\nNummer Nr. / Institution Kredit- Gesamt- Kreditrestanz Budget vorauss. Kredit- Kreditrestanz Budget Antrag Kreditbe-\n\nBezeichnung beschluss betrag 31.12.2019 2020 verfall 2020 31.12.2020 2021 schluss KR B 2021\n\nIPR0156 2332 Liegenschaften Verwaltungsverm. KR B 2020 300'000              -                         300'000              -                         150'000              150'000           -                             \nMieterausbau Polizeistation Thayngen gebundene Ausgabe\nBaustart 2020, Abschluss 2021\nOktoberbrief 2020: Zusatzkredit KR B 2021 70'000                -                         -                         -                         -                         70'000              70'000                   \n\n\n\n28 \n \n\n \n \n\nDas Total des Antrags zum Kreditbeschluss betreffend die Verpflichtungskredite in der Investitions-\nrechnung durch den Kantonsrat beträgt sodann 22'064'600 Franken (statt 22'094'600 Franken). Da-\nvon gebundene Ausgaben 7'470'000 Franken (statt 6'300'000 Franken) und neue Ausgaben \n14'594'600 Franken (statt 15'794'600 Franken). Dementsprechend ist auch Ziff. 4 der Anträge auf \nSeite 6 der Vorlage anzupassen. \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nNummer Nr. / Institution Kredit- Gesamt- Kreditrestanz Budget vorauss. Kredit- Kreditrestanz Budget Antrag Kreditbe-\n\nBezeichnung beschluss betrag 31.12.2019 2020 verfall 2020 31.12.2020 2021 schluss KR B 2021\n\nITP5005 2524 Steuerverwaltung KR B 2021 300'000              -                         -                         -                         -                         -                        entfällt\nE-Filing Steuererklärung NP neue Ausgabe\nSeparate Vorlage zum Beschluss betreffend Kredit und wiederkehrende Ausgaben für die Einführung des E-Filings und für eine Dateibetrachtungssoftware bereits im Jahr 2020 (KR 31.08.2020)\n\n\n\n29 \n \n\n1.4  Antrag \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen stellen wir Ihnen den Antrag zur Aktualisierung der \nAnträge auf Seite 6 aus der Vorlage vom 1. September 2020 wie folgt (die angepassten Passagen \nsind grau unterlegt): \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf Art. 66 und 96 der Kantonsverfassung (SHR 101.000) sowie Art. 8 und 9 des Finanz-\nhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 (SHR 611.100) unterbreiten wir Ihnen hiermit das Budget \n2021 und den Finanzplan 2021 – 2024 des Kantons Schaffhausen. \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n1. Auf das Budget 2021 einzutreten und dieses samt den Nachträgen zum Budget 2021 (Vorlage \ndes Regierungsrates vom 20. Oktober 2020) zu genehmigen. \n\n2. Den Steuerfuss für das Jahr 2021 auf 105 % (Vorjahr 105 %) der einfachen Staatssteuer festzu-\nsetzen. \n\n3. Die Rebsteuer gemäss Art. 49 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (SHR 910.100) gegen-\nüber dem Vorjahr unverändert auf 1 Franken pro Are festzusetzen. \n\n4. Die mit dem Budget 2021 beantragten neuen Verpflichtungskredite in Höhe von 5'270'300 Fran-\nken zulasten der Erfolgsrechnung (Ziff. 6.10) und 22'064'600 Franken zulasten der Investitions-\nrechnung (Ziff. 6.11) zu genehmigen. \n\n5. Die Budgets 2021 für die Spezialverwaltungen: \n− KSD \n− Interkantonales Labor \n− Kantonale Familienausgleichskasse \n− Kantonaler Sozialfonds \n− Bauernkreditkasse \n\ngemäss Ziff. 9.1 bis 9.5 zu genehmigen. \n\n6. Vom Finanzplan 2021 – 2024 Kenntnis zu nehmen. \n \n\n7. Von der Prognose zum Ergebnis der Rechnung 2020 gemäss der Vorlage des Regierungsra-\ntes vom 20. Oktober 2020 Kenntnis zu nehmen. \n\n \nSchaffhausen, 20. Oktober 2020 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n\n30 \n \n\n2. Prognose Rechnung 2020 \n\n2.1. Zusammenfassung \n \n2.1.1 Die wichtigsten Aufwandspositionen im Überblick \n\n– Der Personalaufwand erhöht sich um 107'700 Franken. Davon betreffen +598'300 Fran-\nken das Berufsbildungszentrum für zusätzliche Klassen in der Weiterbildung und dem \nBerufsvorbereitungsjahr. Beim Tiefbau Schaffhausen fallen die verrechneten Leistungen \nan die Stadt Schaffhausen geringer aus, was u.a. auf einen tieferen Personalaufwand \nvon ca. 500'000 Franken zurückzuführen ist. \n\n– Der Sachaufwand erhöht sich um 89'000 Franken. Ausschlaggebend hierfür sind höhere \nUnterhaltskosten und Dienstleistungen Dritter: \n\n– Tieferer Sachaufwand bei Tiefbau Schaffhausen für Arbeiten Stadt Schaffhausen: \n-500'000 Franken; \n\n– Verschiebung Projekt Aufweitung der Wutach ins Jahr 2021: -110'000 Franken; \n\n– Liegenschaften Verwaltungsvermögen (u.a. COVID-19): +954'000 Franken; \n\n– Verschiebung Projekt Waldportal (ITP0054) ins Jahr 2021: -90'000 Franken; \n\n– Verschiebung Projekt Agrardatenaustausch (ITP0048) ins Jahr 2021: -68'000 Fran-\nken; \n\n– COVID-19-bedingte Verschiebung der Anschaffung einer Brandsimulationsanlage: \n-100'000 Franken; \n\n– Die Beiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte erhöhen sich um 11'224'00 Fran-\nken: \n\n– Beiträge für stationäre Spitalleistungen Akutsomatik: -5'900'000 Franken; \n\n– Beiträge für stationäre Spitalleistungen Psychiatrie: -1'680'000 Franken; \n\n– Ausgleichszahlung an Spitäler Schaffhausen aufgrund Massnahmen COVID-19: \n+14'300'000 Franken (diese werden durch eine gleich hohe Entnahme aus der ent-\nsprechenden finanzpolitischen Reserve neutralisiert);  \n\n– Beiträge an Gemeinden und Heime gemäss Art. 12 AbPG +1'480'000 Franken; \n\n– Kantonsbeitrag an Prämienverbilligung Krankenkasse: -2'500'000 Franken; \n\n– Beiträge an private soziale Einrichtungen aufgrund Massnahmen COVID-19: \n+900'000 Franken (diese werden durch eine gleich hohe Entnahme aus der entspre-\nchenden finanzpolitischen Reserve neutralisiert);  \n\n– Ergänzungsleistungen AHV und IV: +1'300'000 Franken; \n\n– Entschädigungen an Sonderschulen: -542'000 Franken; \n\n– Entschädigungen an Fachhochschulen: -172'200 Franken; \n\n– Beiträge an Kulturschaffende aufgrund Massnahmen COVID-19: +1'000'000 Franken \n(diese werden durch eine gleich hohe Entnahme aus der entsprechenden finanzpoli-\ntischen Reserve neutralisiert);  \n\n\n\n31 \n \n\n– Einsparungen beim Beitrag an den Bahninfrastrukturfonds und den regulären Abgel-\ntungen der Transportunternehmen: -1'099'800 Franken; \n\n– Erhöhte Abgeltung der Transportunternehmen aufgrund COVID-19: +2'700'000 Fran-\nken (diese werden durch eine gleich hohe Entnahme aus der entsprechenden finanz-\npolitischen Reserve neutralisiert);  \n\n– Härtefallbeiträge an private Unternehmungen aufgrund Massnahmen COVID-19: \n+550'000 Franken (diese werden durch eine gleich hohe Entnahme aus der entspre-\nchenden finanzpolitischen Reserve neutralisiert);  \n\n– Erhöhung Gemeindeanteile an Direkter Bundessteuer: +888'000 Franken. \n\n \n\n2.1.2 Die wichtigsten Ertragspositionen im Überblick \n\n– Die direkten Abgaben (Steuern) erhöhen sich um 13'265'00 Franken. \n\n– Die Erbschafts- und Schenkungssteuern reduzieren sich um 4'000'000 Franken. \n\n– Zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 19'180'000 \nFranken. \n\n– Entgelte reduzieren sich hauptsächlich aufgrund des tiefen Verkehrsaufkommens um  \n-1'410'000 Franken. \n\n– Der Transferertrag erhöht sich um 6'745'700 Franken: \n\n– Beim Tiefbau Schaffhausen fallen die verrechneten Leistungen an die Stadt Schaff-\nhausen um ca. -1'000'000 Franken geringer aus, wobei sich hier Aufwand und Ertrag \nausgleichen (Vollkostenrechnung).  \n\n – Anteil an der direkten Bundessteuer +7'632'000 Franken; \n\n– Der Finanzertrag erhöht sich um 12'974'000 Franken: \n\n– Der Anteil am Ertrag der SHKB erhöht sich um 10'953'000 Franken; \n\n– Der Anteil am Ergebnis der Spitäler Schaffhausen erhöht sich um 3'101'000 Franken; \n\n– Der ausserordentliche Ertrag erhöht sich um 19'450'000 Franken: \n\n– Dies ist auf die Entnahmen aus der finanzpolitischen Reserve für die COVID-19 Mas-\nsnahmen zurückzuführen.  \n\n \n  \n\n\n\n32 \n \n\n2.1.3 Auswirkungen auf den gestuften Erfolgsausweis (in Franken) \n\n \n\n \n\nDie Erfolgsrechnung zeigt ein um 55'030'200 Franken verbessertes Gesamtergebnis.  \n\n  \n\nKanton Schaffhausen Erfolgsrechnung\n\nGestufter Erfolgsausweis\nBudget 2020\n\nKR-Beschluss \n18.11.19\n\nAktualisierungen \n/ Korrekturen\n\nPrognose 2020\nStand 09.10.20\n\nBetrieblicher Aufwand 758'331'900         6'784'000              765'115'900         \n30 Personalaufwand 194'748'300          107'700                 194'856'000          \n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 83'676'600            89'000                    83'765'600            \n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 7'787'000              -46'300                  7'740'700              \n35 Einlagen in Fonds u. Spezialfinanzierungen 354'200                 -                               354'200                 \n36 Transferaufwand 379'147'200          11'224'000            390'371'200          \n37 Durchlaufenden Beiträge 92'618'600            -4'590'400             88'028'200            \n\nBetrieblicher Ertrag 716'534'900         29'190'800           745'725'700         \n40 Fiskalertrag 340'135'200          9'265'500              349'400'700          \n41 Regalien und Konzessionen 15'505'200            19'180'000            34'685'200            \n42 Entgelte 56'589'700            -1'410'000             55'179'700            \n43 Verschiedene Erträge 830'400                 -                               830'400                 \n45 Entnahmen aus Fonds u. Spez.finanzierungen 1'290'800              -                               1'290'800              \n46 Transferertrag 209'565'000          6'745'700              216'310'700          \n47 Durchlaufende Beiträge 92'618'600            -4'590'400             88'028'200            \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -41'797'000          22'406'800           -19'390'200          \n\n34 Finanzaufwand 4'326'700              -238'000                4'088'700              \n44 Finanzertrag 36'860'200            12'974'000            49'834'200            \n\nErgebnis aus Finanzierung 32'533'500           13'212'000           45'745'500           \n\nOperatives Ergebnis -9'263'500            35'618'800           26'355'300           \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -                               -                               -                               \n48 Ausserordentlicher Ertrag 1'829'700              19'450'000            21'279'700            \n\nSpezialfinanzierungen, Fonds und Vorfinanzierungen im EK\n9010 Einlagen in Eigenkapital 1'430'900              38'600                    1'469'500              \n9011 Entnahmen aus Eigenkapital 6'849'500              -                               6'849'500              \n\nAusserordentliches Ergebnis 7'248'300              19'411'400           26'659'700           \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung * -2'015'200            55'030'200           53'015'000           \n\n* - = Aufwandüberschuss / + = Ertragsüberschuss\n\n\n\n33 \n \n\n2.1.4 Auswirkungen auf die Investitionsrechnung (in Franken) \n\n \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen reduzieren sich um 2'150'000 Franken.  \n\n– Die tieferen Investitionen in Sachanlagen von 1'850'000 Franken sind auf diverse Projektver-\nschiebungen im Baudepartement zurückzuführen.  \n\n– Aufgrund der vorgezogenen Umsetzung des Projekts E-Filing haben sich die Investitionen in \nImmaterielle Anlagen um 450'000 Franken erhöht.  \n\n– Die Reduktion bei den eigenen Investitionsbeiträgen um 750'000 Franken ist auf die Verzöge-\nrung bei der Erstellung der Schlussabrechnung der Deutschen Bahn zurückzuführen.  \n\n  \n\nKanton Schaffhausen Investitionsrechnung\n\nInvestitonsrechnung\nBudget 2020\n\nKR-Beschluss \n18.11.19\n\nAktualisierungen \n/ Korrekturen\n\nPrognose 2020\nStand 09.10.20\n\nInvestitionsausgaben 51'907'300           49'757'300           \n50 Sachanlagen 16'697'300            -1'850'000             14'847'300            \n52 Immaterielle Anlagen -                               450'000                 450'000                 \n54 Darlehen 1'390'000              -                               1'390'000              \n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 15'000'000            -                               15'000'000            \n56 Eigene Investitionsbeiträge 13'870'000            -750'000                13'120'000            \n57 Durchlaufenden Investitionsbeiträge 4'950'000              -                               4'950'000              \n\nInvestitionseinnahmen 21'340'000           21'340'000           \n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 50'000                    -                               50'000                    \n64 Rückzahlung von Darlehen 1'340'000              -                               1'340'000              \n65 Übertragung von Beteiligungen 15'000'000            -                               15'000'000            \n67 Durchlaufenden Investitionsbeiträge 4'950'000              -                               4'950'000              \n\nNettoinvestitionen 30'567'300           -2'150'000            28'417'300           \n\n\n\n34 \n \n\n2.2. Aktualisierungen / Prognose Rechnung 2020 im Detail \n\n2.2.1 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement (in Franken) \n\n \n\n \n\n2.2.2 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement und Institution (in Franken) \n\nDepartement des Innern \n\nSpitalversorgung \n\n \n\n3634.01 – 3634.02: Tiefere Fallzahlen aufgrund des Verbots elektiver Eingriffe während des Lock-\ndowns infolge COVID-19. \n\n3634.90: Ausgleichszahlung zur Finanzierung einer EBITDA-Quote von 8% resp. Ergänzung zum \nJahreskontrakt 2020 vom 4. August 2020 gemäss aktueller Einschätzung.  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss \n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\nNettoergebnis\n\n10 Kantonsrat -1'021'400        -                      -1'021'400        \n\n20 Regierungsrat / Staatskanzlei -5'186'800        -                      -5'186'800        \n\n21 Departement des Innern -214'322'600     -7'600'000        -206'722'600     \n\n22 Erziehungsdepartement -147'203'200     -115'900           -147'087'300     \n\n23 Baudepartement -21'382'900       662'900            -22'045'800       \n\n24 Volkswirtschaftsdepartement -20'447'200       32'000             -20'479'200       \n\n25 Finanzdepartement 416'325'900      -48'009'200       464'335'100      \n\n30 Gerichte -8'777'000        -                      -8'777'000        \n\nTotal Erfolgsrechnung         -2'015'200       -55'030'200        53'015'000 \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2132 3634.01 Spitalversorgung\nStationäre Spitalleistungen Akutsomatik\n\n66'600'000        -5'900'000        60'700'000        \n\n2132 3634.02 Spitalversorgung\nStationäre Spitalleistungen Psychiatrie\n\n10'180'000        -1'680'000        8'500'000         \n\n2132 3634.90 Spitalversorgung\nWeitere Beiträge Spitäler Schaffhausen \ngemäss Jahreskontrakt\n\n4'835'800         14'300'000        19'135'800        \n\n2132 4894.00 Spitalversorgung\nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve\n\n-                      -14'300'000       -14'300'000       \n\n\n\n35 \n \n\n4894.00: Die obgenannte Ausgleichszahlung kann aber vollständig durch eine Entnahme aus der \nfinanzpolitischen Reserve Grossprojekt "Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise" neutralisiert \nwerden. \n\nHeime und Pflege \n\n \n\nTiefe Bettenauslastung führt zu Defiziten bei Heimen (insb. Stadt Schaffhausen, Thayngen, Neu-\nhausen und Hallau). \n\nBeiträge Krankenversicherung \n\n \n\nDie oben dargestellten Anpassungen resultieren aus der aktualisierten Hochrechnung. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2134 3632.11 Heime und Pflege\nBeiträge an Gemeinden für Heime gem. \nArt. 12 AbPG\n\n10'100'000        1'480'000         11'580'000        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2143 3637.01 Beiträge Krankenversicherung\nKantonsbeiträge an Prämienverbilligung \nKrankenkasse\n\n12'300'000        -2'500'000        9'800'000         \n\n2143 3707.01 Beiträge Krankenversicherung\nBundesbeiträge an Prämienverbilligung \nKrankenkasse\n\n28'156'400        -400                28'156'000        \n\n2143 3707.02 Beiträge Krankenversicherung\nGemeindebeiträge an Prämienverbilligung \nKrankenkasse\n\n22'840'000        -4'640'000        18'200'000        \n\n2143 4700.01 Beiträge Krankenversicherung\nDurchlaufende Beiträge vom Bund an \nPrämienverbilligung Krankenkasse\n\n-28'156'400       400                 -28'156'000       \n\n2143 4702.11 Beiträge Krankenversicherung\nDurchlaufende Beiträge von Gemeinden \nan Prämienverbilligung Krankenkasse\n\n-22'840'000       4'640'000         -18'200'000       \n\n\n\n36 \n \n\nSoziale Einrichtungen \n\n \n\nMehraufwendungen für direkte COVID-19-Kosten wie Material (Masken/Desinfektionsmittel/Hand-\nschuhe/Mäntel etc.), Infrastruktur (Besucherräume/Plexiglasabschrankungen etc.), separate Tages-\nstrukturen inkl. Personal für externe Kunden sowie Quarantäne- und Isolationsräume, Pflegeperso-\nnal, Sicherheitspersonal, Beratung etc. im Umfang von ca. 500 000 Franken. \n\nMehraufwendungen für indirekte COVID-19-Kosten (zusätzliche Personen Wohnen, zusätzliche Be-\ntreute in Tagesstrukturen) im Umfang von ca. 400 000 Franken. \n\nDie ob genannten Mehraufwendungen können vollständig durch eine Entnahme aus der finanzpoli-\ntischen Reserve Grossprojekt "Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise" aufgefangen werden. \n\nErgänzungsleistungen \n\n \n\nAktualisierte Hochrechnung gemäss Sozialversicherungsamt. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2184 3636.00 Soziale Einrichtungen\nBeiträge an private Organisationen ohne \nErwerbszweck\n\n26'800'000        900'000            27'700'000        \n\n2184 4894.00 Soziale Einrichtungen\nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve\n\n-                      -900'000           -900'000           \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2192 3637.10 Ergänzungsleistungen\nAllgemeiner Lebensbedarf AHV\n\n9'400'000         2'000'000         11'400'000        \n\n2192 3637.11 Ergänzungsleistungen\nHeim- und Krankheitskosten AHV\n\n12'500'000        900'000            13'400'000        \n\n2192 3637.15 Ergänzungsleistungen\nAllgemeiner Lebensbedarf IV\n\n12'500'000        -1'000'000        11'500'000        \n\n2192 3637.16 Ergänzungsleistungen\nHeim- und Krankheitskosten IV\n\n7'700'000         -600'000           7'100'000         \n\n2192 4630.10 Ergänzungsleistungen\nBundesbeitrag an Ergänzungsleistungen \nAHV\n\n-6'300'000        -600'000           -6'900'000        \n\n2192 4630.15 Ergänzungsleistungen\nBundesbeitrag an Ergänzungsleistungen \nIV\n\n-7'400'000        300'000            -7'100'000        \n\n\n\n37 \n \n\nErziehungsdepartement \n\nSonderschulung \n\n \n\nDie Entschädigungen fallen wegen weniger separativen Sonderschülerinnen und -Schüler in öffent-\nlichen Unternehmungen tiefer aus. \n\nBeiträge Fachhochschulen, Gymnasien, Weiterbildung \n\n \n\nAktualisierte Hochrechnung. \n\nBerufsbildungszentrum \n\n \n\nDer Mehraufwand resultiert aus je einer Klasse mehr in der HF-Technik (Maschinenbau) sowie im \nBerufsvorbereitungsjahr (Arbeitsbegleitendes Modell) und der Teilung der Vorlehre. Hinzu kommen \ndiverse Stellvertretungen bei Mutterschaftsurlaub und Krankheit. \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2249 3614.00 Sonderschulung\nEntschädigungen an öffentliche \nUnternehmungen\n\n17'542'000        -542'000           17'000'000        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2273 3611.20 Beiträge Hochschulen, \nFachhochschulen, Gymnasien, \nWeiterbildung\nEntschädigungen an Fachhochschulen\n\n10'100'000        -172'200           9'927'800         \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2275 3020.00 Berufsbildungszentrum\nLöhne der Lehrpersonen\n\n9'493'800         489'100            9'982'900         \n\n2275 3050.00 Berufsbildungszentrum\nAG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, \nVerwaltungskosten\n\n731'800            32'000             763'800            \n\n2275 3052.00 Berufsbildungszentrum\nAG-Beiträge an Pensionskassen\n\n1'524'300         66'500             1'590'800         \n\n2275 3053.00 Berufsbildungszentrum\nAG-Beiträge an Unfallversicherungen\n\n71'700             3'200               74'900             \n\n2275 3054.00 Berufsbildungszentrum\nAG-Beiträge an Familienzulagekassen\n\n156'900            6'900               163'800            \n\n2275 3059.10 Berufsbildungszentrum\nAG-Beiträge Sozialfonds\n\n13'400             600                 14'000             \n\n\n\n38 \n \n\nKultur \n\n \n\nMit der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (SHR 172.103) \nwurden unter anderem Massnahmen zum Erhalt der kulturellen Vielfalt beschlossen, an welchen \nsich auch der Bund beteiligt. \n\nGemäss aktueller Hochrechnungen ist mit Kantonsbeiträgen von 1 Mio. Franken und Bundesbeiträ-\ngen von 750'000 Franken zu rechnen. Die Aufwendungen für die Kantonsbeiträge können aber mit-\ntels einer Entnahme aus der entsprechenden finanzpolitischen Reserve ausgeglichen werden. \n\nBaudepartement \n\nUnterhaltsdienst und Strassenerhalt \n\n \n\nDie verrechneten Leistungen an die Stadt Schaffhausen für 2020 werden um ca. 1.0 Mio. Franken \nunterschritten. Der Aufwand von Tiefbau Schaffhausen zu Gunsten der Stadt Schaffhausen (Perso-\nnal- und Sachaufwand) wird ebenfalls um circa 1 Mio. Franken tiefer sein. Insgesamt gleichen sich \nAufwand und Ertrag gegenüber der Stadt aus. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2293 3635.00-\n3637.00\n\nKultur\nBeiträge an Dritte\n\n-                      1'000'000         1'000'000         \n\n2293 4894.00 Kultur\nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve\n\n-                      -1'000'000        -1'000'000        \n\n2293 3705.00-\n3707.00\n\nKultur\nDurchlaufende Beiträge Bund\n\n-                      750'000            750'000            \n\n2293 4700.00 Kultur\nDurchlaufende Beiträge Bund\n\n-                      -750'000           -750'000           \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2322 3010.00 - \n3199.00\n\nUnterhaltsdienst und Strassenerhalt\nPersonal- und Sachaufwand\n\n11'337'000        -990'600           10'346'400        \n\n2322 4612.10 Unterhaltsdienst und Strassenerhalt\nEntschädigungen von innerkantonalen \nGemeinden und \nGemeindezweckverbänden\n\n-6'090'600        990'600            -5'100'000        \n\n\n\n39 \n \n\nAbschreibungen / Beiträge Strassenbau \n\n \n\nAuswirkung der tieferen Nettoinvestitionen 2020. \n\nWasserbau \n\n \n\nDas Projekt zur Aufweitung der Wutach in Wunderklingen wird aufgrund von Verzögerungen auf der \ndeutschen Seite erst im Jahr 2021 ausgeführt. \n\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen \n\n \n\nCOVID-19 führte zu folgenden Mehraufwendungen:  \n\n– 3101.00: Einkauf von zusätzlichem Reinigungs- und Desinfektionsmaterial von ca. 60'000 Fran-\nken. \n\n– 3130.00: Zusätzliche Reinigungsarbeiten in Liegenschaften sowie die Auslagerung der Sitzun-\ngen des Kantonsrats. \n\n– 3144.00: Temporäre bauliche Anpassungen für die Einhaltung der Hygienevorschriften (ca. \n100'000 Franken). Im Budget 2020 sind der Exekutivkredit von 100'000 Franken für den Umzug \ndes Kantonalen Abklärungszentrums sowie der Exekutivkredit von 430'000 Franken für die vor-\ngezogenen Unterhalts- und Werterhaltungsarbeiten zur Unterstützung des regionalen Gewer-\nbes noch nicht berücksichtigt. \n\n \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2324 3300.10 Abschreibungen / Beiträge\nStrassenbau\nPlanmässige Abschreibungen Tiefbauten\n\n3'447'600         -46'300            3'401'300         \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2326 3142.00 Wasserbau\nUnterhalt Wasserbau\n\n797'000            -107'000           690'000            \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2332 3101.00 Liegenschaften \nVerwaltungsvermögen\nBetriebs-, Verbrauchsmaterial\n\n83'000             60'000             143'000            \n\n2332 3130.00 Liegenschaften \nVerwaltungsvermögen\nDienstleistungen Dritter\n\n290'000            264'000            554'000            \n\n2332 3144.00 Liegenschaften \nVerwaltungsvermögen\nUnterhalt Hochbauten, Gebäude\n\n2'075'000         630'000            2'705'000         \n\n\n\n40 \n \n\nVerwaltung Kantonsforstamt \n\n \n\nITP0054: Das Projekt konnte noch nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Die budgetierten Beträge \nvon 67'000 Franken bzw. 23'000 Franken werden statt im Jahr 2020 im Jahr 2021 benötigt. \n\nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamt \n\n \n\nDie Mindereinnahmen infolge COVID-19 (Fahrzeug- und Führerprüfungen etc.) betragen ca. \n385'000 Franken sowie infolge Umsetzung neuer Netzbeschluss per 1. Januar 2020 (Zuständigkeit \nfür Sonderbewilligungen neu beim ASTRA für Strecke Thayngen - Schaffhausen) ca. 125'000 Fran-\nken. \n\nÖffentlicher Verkehr \n\n \n\n3630.00: Der kantonale Beitrag an den Bund für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) fällt tiefer aus. Die \nBeträge werden vom Bund jeweils frühzeitig prognostiziert. Der definitive Betrag wurde während der \nlaufenden Budgetperiode zugestellt. Daraus ergibt sich ein Minderaufwand für 2020 von ca. 300'000 \nFranken. \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2340 3118.00\nITP0054\n\nVerwaltung Kantonsforstamt\nImmaterielle Anlagen\n\n68'300             -67'000            1'300               \n\n2340 3130.00\nITP0054\n\nVerwaltung Kantonsforstamt\nDienstleistungen Dritter\n\n331'000            -23'000            308'000            \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2371 4210.00 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt\nGebühren für Amtshandlungen\n\n-4'510'000        510'000            -4'000'000        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2375 3630.00 Öffentlicher Verkehr\nBeiträge an Bund\n\n5'200'000         -299'800           4'900'200         \n\n2375 3634.00 Öffentlicher Verkehr\nBeiträge an öffentliche Unternehmungen\n\n11'300'000        -800'000           10'500'000        \n\n2375 3634.00 Öffentlicher Verkehr\nBeiträge an öffentliche Unternehmungen\n\n-                      2'700'000         2'700'000         \n\n2375 4894.00 Öffentlicher Verkehr\nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve\n\n-                      -2'700'000        -2'700'000        \n\n\n\n41 \n \n\n3634.00: Die Abgeltungen an die Transportunternehmungen konnten final günstiger ausgehandelt \nwerden. Der Minderaufwand beträgt ca. 800'000 Franken p.a. (Bestellperiode 2020/2021). \n\n3634.00 + 4894.00: Hinzu kommen jedoch die COVID-19-bedingten Ertragsausfälle der Transport-\nunternehmen. Gemäss dringlichem Bundesgesetz müssen Bund und Kantone die Defizite im Regi-\nonalen Personenverkehr (RPV), die in den Jahresrechnungen 2020 der Transportunternehmen aus-\ngewiesen werden, decken. Der prognostizierte Kantonsanteil des Kantons Schaffhausen beträgt ca. \n2.7 Mio. Franken. Dieser Anteil kann aber vollständig durch eine Entnahme aus der finanzpolitischen \nReserve Grossprojekt "Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise" neutralisiert werden. \n\nRheinfall \n\n \n\n3430.00: Infolge von personellen Wechseln innerhalb der Rheinfall Gastronomie AG kam auch es \nzu einer Neuausrichtung des Gastronomiekonzepts, weshalb die geplanten baulichen Anpassungen \n(ca. 600'000 Franken) im Jahr 2020 nicht ausgeführt und auf das Jahr 2021 verschoben werden. \n\nAufgrund von COVID-19 ist mit folgenden Mindereinnahmen zu rechnen: \n\n– 4430.00: Verzicht auf Mindestzins der Rheinfall Betriebs AG und Mindereinnahmen aus der \nSchifffahrt. \n\n– 4430.10: Parkgebühren Rheinfallareal \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nWirtschaftsamt \n\n \n\nHärtefallbeiträge gestützt auf die Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der \nCoronavirus-Krise (SHR 172.103)  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2380 3430.00 Rheinfall\nBaulicher Unterhalt Liegenschaften FV\n\n1'025'000         -538'000           487'000            \n\n2380 4430.00 Rheinfall\nPacht- und Mietzinse Liegenschaften FV\n\n-1'055'000        300'000            -755'000           \n\n2380 4430.10 Rheinfall\nEinnahmen Parking Rheinfall\n\n-1'950'000        780'000            -1'170'000        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2403 3635.00 Wirtschaftsamt\nBeiträge an private Unternehmungen\n\n-                      550'000            550'000            \n\n2403 4894.00 Wirtschaftsamt\nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve\n\n-                      -550'000           -550'000           \n\n\n\n42 \n \n\nDie Aufwendungen für die Härtefallbeiträge können mittels einer Entnahme aus der entsprechenden \nfinanzpolitischen Reserve ausgeglichen werden. \n\nGrundbuchamt \n\n \n\nDeutlich mehr Handänderungen namentlich aufgrund von Grossüberbauungen. \n\nAmt für Geoinformation \n\n \n\nAufgrund eines Urheberrechtsstreits zwischen Bund, Verbänden und Projektleiter stockt das bewil-\nligte IT-Projekt "Agrardatenaustausch" und kann erst im Jahr 2021 abgeschlossen werden \n\nLandwirtschaftsamt \n\n \n\nAktualisierte Hochrechnung. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2410 4210.00 Grundbuchamt\nGebühren für Amtshandlungen\n\n-7'500'000        -1'000'000        -8'500'000        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2412 3118.00 Amt für Geoinformation\nImmaterielle Anlagen\n\n85'000             -53'000            32'000             \n\n2412 3130.00 Amt für Geoinformation\nDienstleistungen Dritter\n\n112'700            -15'000            97'700             \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2440 3707.10 Landwirtschaftsamt\nBundesbeiträge Direktzahlungen\n\n29'000'000        -700'000           28'300'000        \n\n2440 4700.10 Landwirtschaftsamt\nBundesbeiträge Direktzahlungen\n\n-29'000'000       700'000            -28'300'000       \n\n\n\n43 \n \n\nStaatsanwaltschaft \n\n \n\nCOVID-19-bedingte Mindereinnahmen: Während rund 3 Monaten sind die Eingänge insbesondere \nbei der Verkehrsabteilung regelrecht eingebrochen (wohl als Folge des deutlich tieferen Verkehrs-\naufkommens während des Lockdowns). Per 6. Oktober 2020 lagen die Neueingänge mit 7'440 Fäl-\nlen 1'279 Fälle unter den Vorjahreszahlen (8'719 Fälle). \n\nFinanzdepartement \n\nVerzinsung der Passiv-Kapitalien \n\n \n\nAufgrund des Jahresergebnisses 2019 sowie der positiven Ergebnisprognose 2020 hat sich die Si-\ntuation der Minuszinsbelastung auf Kontokorrentguthaben sowie kurzfristigen Finanzanlagen noch-\nmals verschärft. Bis Ende 3. Quartal 2020 sind bereits ca. 450'000 Franken an Minuszinsen belastet \nworden. \n\n \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2466 4210.00 Staatsanwaltschaft\nGebühren für Amtshandlungen\n\n-3'700'000        700'000            -3'000'000        \n\n2466 4270.00 Staatsanwaltschaft\nGeldstrafen und Bussen\n\n-3'200'000        400'000            -2'800'000        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2534 3499.00 Verzinsung der Passiv-Kapitalien\nÜbriger Finanzaufwand\n\n300'000            300'000            600'000            \n\n\n\n44 \n \n\nDirekte Abgaben \n\n \n\n4000.00 – 4008.00: Die Prognose bei den NP (Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Quellen-\nsteuer, Personensteuer) basiert auf dem effektiven Steueraufkommen bis Ende September 2020. \nTrotz massivem Einfluss von COVID-19 muss für die Steuern der natürlichen Personen im Kanton \nSchaffhausen erfreulicherweise nicht die vollständige Minusprognose des Seco für die Entwicklung \ndes BIP im Jahr 2020 hingenommen werden (vgl. auch Kommentar zu Pos. 4000.00 auf Seite 16). \n\n4010.00 – 4011.00: Auch die Prognose bei den JP (Gewinnsteuer und Kapitalsteuer) basiert auf \ndem effektiven Steueraufkommen bis Ende September 2020. Obwohl in diesem Steueraufkommen \nimmer noch Auswirkungen des Übergangs der STAF-Umsetzung im Kanton Schaffhausen enthalten \nsind, zeichnet sich ein konstant hoher Steueranfall bei den juristischen Personen ab. Zudem sind \ndie bis Ende September 2020 angefallenen Kapitalsteuern überdurchschnittlich hoch aber grössten-\nteils auf einmalige Effekte zurückzuführen. \n\n4022.00: Bei den Grundstückgewinnsteuern sind keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem \nBudget 2020 zu erwarten. \n\nErbschafts- und Schenkungssteuern \n\n \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2538 4000.00 Direkte Abgaben\nEinkommenssteuern natürliche\nPersonen\n\n-192'400'000     10'000'000        -182'400'000     \n\n2538 4001.00 Direkte Abgaben\nVermögenssteuer natürliche Personen\n\n-31'503'600       -506'400           -32'010'000       \n\n2538 4002.00 Direkte Abgaben\nQuellensteuer natürliche Personen\n\n-26'750'000       3'000'000         -23'750'000       \n\n2538 4008.00 Direkte Abgaben\nPersonensteuer\n\n-1'450'000        -7'000              -1'457'000        \n\n2538 4010.00 Direkte Abgaben\nGewinnsteuern juristische Personen\n\n-50'979'700       -22'200'000       -73'179'700       \n\n2538 4011.00 Direkte Abgaben\nKapitalsteuern juristische Personen\n\n-4'224'900        -3'436'100        -7'661'000        \n\n2538 4022.00 Direkte Abgaben\nVermögensgewinnsteuern\n(Grundstückgewinnsteuern)\n\n-7'159'000        -116'000           -7'275'000        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2540 4024.00 Erbschafts- und Schenkungssteuern\nErbschafts- und Schenkungssteuern\n\n-7'950'000        4'000'000         -3'950'000        \n\n\n\n45 \n \n\nDas effektive Steueraufkommen bis Ende September 2020 liegt für einmal deutlich hinter dem \nbudgetierten 5-Jahres-Durchschnitt zurück. Die angenommene Entwicklung für die restlichen drei \nMonate des Jahres 2020 basiert auf den Vorjahreswerten. \n\nAnteile an Abgaben und Erträgen des Bundes \n\n \n\nErhöhung Anteil der Gemeinden am höheren Anteil des Kantons an der Direkten Bundessteuer. \n\nDie Anpassungen der Prognose basieren auf dem effektiven Steueraufkommen bis Ende September \n2020 sowie den bekannten jedoch noch nicht fakturierten Werten 2020. \n\nInterkantonaler Finanzausgleich \n\n \n\nDie Erträge aus dem NFA verteilen sich leicht anders auf den vertikalen und horizontalen Ausgleich, \nals budgetiert. \n\nVerschiedene Erträge \n\n \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2544 3632.10 Anteile an Abgaben und Erträgen\ndes Bundes\nBeiträge an innerkantonale Gemeinden \nund Gemeindezweckverbände\n\n6'375'500         888'000            7'263'500         \n\n2544 4600.00 Anteile an Abgaben und Erträgen\ndes Bundes\nAnteil an Direkter Bundessteuer\n\n-77'168'000       -7'632'000        -84'800'000       \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2545 4620.10 Interkantonaler Finanzausgleich\nNFA Ressourcenausgleich Anteil Bund\n\n-11'907'500       -108'200           -12'015'700       \n\n2545 4621.10 Interkantonaler Finanzausgleich\nNFA Ressourcenausgleich Anteil \nKantone\n\n-8'118'600        108'100            -8'010'500        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2546 4110.00 Verschiedene Erträge\nAnteil am Reingewinn der SNB\n\n-6'400'000        -19'180'000       -25'580'000       \n\n2546 4461.10 Verschiedene Erträge\nAnteil am Ergebnis der\nSchaffhauser Kantonalbank\n\n-24'180'000       -10'953'000       -35'133'000       \n\n2546 4461.20 Verschiedene Erträge\nAnteil am Ergebnis der\nSpitäler Schaffhausen\n\n-1'000'000        -3'101'000        -4'101'000        \n\n\n\n46 \n \n\n4110.00: Da die Ausschüttungsreserve der SNB per 31. Dezember 2019 nach Gewinnverwendung \nauf über 40 Mrd. Franken zu liegen kam, erfolgte vereinbarungsgemäss die Ausschüttung von zu-\nsätzlichen 3 Mrd. Franken an den Bund und die Kantone. Insgesamt entspricht dies einer vierfachen \nordentlichen Ausschüttung. \n\n4461.10 – 4461.20: Aufgrund der guten Geschäftsergebnisse 2019 sind von der Schaffhauser Kan-\ntonalbank und den Spitälern Schaffhausen höhere Ablieferungen erfolgt. \n\nSchaffhauser Polizei \n\n \n\nWährend des Lockdowns wegen COVID-19 gab es wegen der temporären Grenzschliessung viel \nweniger Verkehr, sodass die Übertretungen abnahmen. \n\nKantonale Feuerpolizei \n\n \n\n3111.00: Die Anschaffung einer Brandsimulationsanlage muss COVID-19-bedingt um ein Jahr ver-\nschoben werden. \n\n4980.00: Anpassung Ausgleich Aufwandüberschuss Feuerpolizei aus dem Brandschutzfonds. \n\nSchwerverkehrskontrollzentrum \n\n \n\nWegen des geringeren LKW-Verkehrs während des Lockdowns fanden weniger Kontrollstunden \nstatt. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2550 4270.00 Schaffhauser Polizei\nBussen\n\n-5'000'000        800'000            -4'200'000        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2551 3111.00 Kantonale Feuerpolizei\nMaschinen, Geräte und Fahrzeuge\n\n176'000            -100'000           76'000             \n\n2551 4980.00 Kantonale Feuerpolizei\nÜbertragungen (Brandschutzfonds)\n\n-2'840'000        38'600             -2'801'400        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2553 4610.20 Schwerverkehrskontrollzentrum\nEntschädigungen vom Bund für \nSchwerverkehrskontrollen \n\n-1'995'800        195'800            -1'800'000        \n\n\n\n47 \n \n\nBrandschutzfonds \n\n \n\nAnpassung Ausgleich Aufwandüberschuss Feuerpolizei aus dem Brandschutzfonds. \n\nAnpassung Ausgleich Ertragsüberschuss durch Einlage in das Vermögen des Brandschutzfonds. \n\n2.2.3 Korrekturen Investitionsrechnung nach Departement und Institution (in Franken) \n\n \n\nBaudepartement \n\nVerwaltung und Projektierung Tiefbau Schaffhausen \n\n \n\nIPR0089: Aufgrund von Verzögerungen auf der deutschen Seite konnte der Baustart des Radwegs \nWangental noch nicht erfolgen. \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2598.\n7256\n\n3980.00 Brandschutzfonds\nÜbertragungen (Feuerpolizei)\n\n2'840'000         -38'600            2'801'400         \n\n2598.\n7256\n\n9010.00 Brandschutzfonds\nAbschluss Spezialfinanzierungen und \nFonds im Eigenkapital\n\n885'200            38'600             923'800            \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss \n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\nNetto-Invest.\n\n22 Erziehungsdepartement 1'750'000         -                  1'750'000         \n\n23 Baudepartement 21'082'300        -2'600'000        18'482'300        \n\n24 Volkswirtschaftsdepartement 2'330'000         -                      2'330'000         \n\n25 Finanzdepartement 5'405'000         450'000            5'855'000         \n\nTotal Nettoinvestitionen        30'567'300         -2'150'000        28'417'300 \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2320 5010.10\nIPR0089\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Radweg Wangental\n\n950'000            -950'000           -                      \n\n2320 5010.10\nIPR0090\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK FLAMA Galgenbuck Katzensteig bis \nOrtseingang Neuhausen a. Rhf.\n\n1'000'000         -500'000           500'000            \n\n2320 5010.10\nIPR0148\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Rüdlingen, K61; Belag, Lärmschutz, \nEntwässerung, Einlenker\n\n400'000            -400'000           -                      \n\n\n\n48 \n \n\nIPR0090: Aufgrund von Verzögerungen bei der Projektierung verschiebt sich ein Teil der Bauarbei-\nten in das Jahr 2021. \n\nIPR0148: Das Unterhaltsprojekt ist an das Radwegprojekt Rüdlingen gekoppelt, welches aufgrund \nvon Rechtsverfahren blockiert ist. \n\nÖffentlicher Verkehr \n\n \n\nAufgrund von Verzögerungen bei der Erstellung der Schlussabrechnungen bei der DB, verschiebt \nsich der Abschluss auf das Jahr 2021. \n\nFinanzdepartement \n\nSteuerverwaltung \n\n \n\nNachtragskredit gemäss KR-Beschluss vom 31. August 2020 für die Einführung des E-Filings. Ziel-\nsetzung ist die Einführung von eFiling im Jahr 2021. In Abhängigkeit des Projektfortschritts bis zum \n31. Dezember 2020 fällt unter Umständen ein Restbetrag dieses Verpflichtungskredits erst im Jahr \n2021 an. Der Einfachheit halber erfolgte für diesen Oktoberbrief keine Jahresaufteilung und der ge-\nsamte Kreditbetrag wurde dem Jahr 2020 zugeordnet. \n\n \n \n \nSchaffhausen, 20. Oktober 2020 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2375 5680.00\nIPR0007\n\nÖffentlicher Verkehr\nVK S-Bahn Schaffhausen\n\n750'000            -750'000           -                      \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \n\nKR-Beschluss\n18.11.19\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2020 \nStand 09.10.20\n\n2524 5200.00\nITP5005\n\nSteuerverwaltung\nVK eFiling Steuererklärung NP\n\n-                      450'000            450'000            \n\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/37

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 17. Dezember 2019 \n\n \nKleine Anfrage 2019/37 \nbetreffend Naturpark - Propagandawalze mit Steuergeldern \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. November 2019 stellt Kantonsrat Mariano Fioretti Fragen im \n\nZusammenhang mit dem Abstimmungskampf zur Volksabstimmung über das Kantonale Park-\n\ngesetz. \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\nZu den Fragen 1. – 3. (Fragen zum Kampagnenbudget des Überparteilichen Komitees „Ja zum \n\nNaturpark) \n\n \n\nWie dem Fragesteller bekannt ist, hat der Regierungsrat keinen Zugriff auf private Abstimmungs-\n\nkomitees und hat deshalb keine Kenntnis vom Budget der Abstimmungskampagne des privaten \n\nÜberparteilichen Komitees „Ja zum Naturpark“. Der Regierungsrat kann deshalb die gestellten \n\nFragen nicht beantworten. Diese wären direkt an das Überparteiliche Komitee „Ja zum Natur-\n\npark“ zu richten. Festzuhalten ist, dass keine Steuergelder des Kantons und des Bundes vom \n\nVerein „Regionaler Naturpark Schaffhausen“ an das private Überparteiliche Komitee „Ja zum \n\nNaturpark“ geflossen sind. \n\n \n\nZu den Fragen 4. – 6. (Fragen zur Rolle des Regierungsrates gegenüber dem privaten Überpar-\n\nteilichen Komitee „Ja zum Naturpark“ und allgemein) \n\n \n\nWie dem Fragesteller bekannt ist, sind für die Finanzierung des Naturparks die Organe des \n\nVereins „Regionaler Naturpark Schaffhausen“ – und nicht der Regierungsrat – verantwortlich. \n\nIm Übrigen hat im Vorfeld der Volksabstimmung zu keinem Zeitpunkt Anlass für eine behördliche \n\nIntervention (gegenüber den Befürwortern oder den Gegnern der Abstimmungsvorlage) bestan-\n\nden. \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Dezember 2019 Der Staatsschreiber: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n