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name: Volksmotion 2025_01 Kommunale Demokratie stärken.pdf

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text: \nSozialdemokretische Partei\nNeuhausen am Rhelnrall\n\nKantonsrat\nEingegangen: 2 7. JUNI 2025\n\nVolksmotion Kanton Schaffhausen 2025/01\ngemäss Art. 31 der Verfassung des Kantons Schaffhausen (SHR 101.000)\n\n«Kommunale Demokratie stärken - Gemeindeautonomie über das Stimm- und Wahlrecht»\nArtikel 23 der Verfassung des Kantons Schaffhausen (SHR 101 .000) wird folgendermassen ergänzt:\n\nAbsatz -\\^ (neu)\nDie Gemeinden können Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und aktive sowie passive Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten erteilen. Die Ausländerinnen und\nAusländer müssen in der Schweiz niedergelassen sein und seit fünf Jahren im Kanton wohnen.\n\nBegründung\nDie Unterzeichnenden fordern, dass Neuhau-\nsen und andere Gemeinden im Kanton selbst\nentscheiden können, ob sie ausländischen\nEinwohner:innen kommunale Mitbestim-\n\nmungsrechte geben.\nIn Neuhausen am Rheinfall haben 45.89%\n\n(2024) der Bevölkerung kein Schweizer Bür\ngerrecht und sind damit auf Gemeindeebene\n\nnicht stimmberechtjgt.\n\nGleichzeitig beteiligt sich in Neuhausen nur\nknapp die Hälfte bis knapp ein Drittel der\nstimmberechtigten Personen aktiv an politi-\n\nsehen Entscheidungen aufGemeindeebene.\nDie effektive politische M'rtbestimmung be-\nschränkt sich somit auf einen kleinen Teil der\n\nGesamtbevölkerung.\nViele nicht stimmberechtigte Einwohnerinnen\nleben seit Jahren in der Gemeinde, arbeiten,\nzahlen Steuern, leisten Care-Arbeit und enga-\ngieren sich gesellschaftlich.\n\nTrotz ihres Beitrags zum sozialen, wirtschaftli-\nchen und kulturellen Leben bleiben sie von\npolitischen Entscheidungen ausgeschlossen,\ndie sie direkt betreffen.\nDieses demokratische Defizit untergräbt die\n\nLegitimation kommunaler Entscheidungen\nund schwächt den gesellschaftlichen Zusam-\n\nmenhalt.\nDemokratie bedeutet, mitentscheiden zu kön-\nnen, wenn man von den Konsequenzen be-\ntroffen ist.\n\nIn mehreren Kantonen (z. B. Graubünden, Ba-\nsel-Stadt,AppenzellAusserrhoden)dürfenGe-\nmeinden das Stimm- und Wahlrecht für aus-\nländische Staatsangehörige einführen.\nAuch im Kanton Schaffhausen soll den Ge-\n\nmeinden dieses Recht im Rahmen ihrer Auto-\n\nnomie gewährt werden.\n\nDatenschutz: Mit Ihrer Unterschrift erlauben Sie uns, Sie im Ra men dieser und weiteren Kampagnen schriftlich zu\nkontaktieren. Möchten Sie darauf verzichten, so kreuzen Sie das Feld «Infos NEIN« an:\n\nMW^ wehere -^& ^«^+erseUr»f(-cw|Erstunterzelchnende: Urim Dakaj, Sami Götz, Thomas Leuzinger, Melanie Knuchel, David Ruh, Dimitrij Ruh\nKontakt: jnfo@spneuhausen.ch\nVollständig oder teilweise ausgefüllte Unterschriftenbögen an folgende Adresse senden: Volksmotion «Kommunale Demokratie stärken» | c/o Melanie Knuchel | Buchenstrasse 102 18212 Neuhausen am Rheinfall\n\nInfos und weitere Unterschriftsbögen:\nwww.soneuhansen clVvolksmolion\n\n\n