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name: Protokoll der 19. Kantonsratssitzung vom 30.10.2017

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 19. Sitzung \n\nvom 30. Oktober 2017, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTill Aders, Corinne Ullmann. \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, Regierungsrat Ernst Landolt. \nRaphaël Rohner. \n\nTraktanden  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats vom 13. \nSeptember 2017 betreffend Änderung der \nGeschäftsordnung und Erlass eines Reglements zur \nEinführung einer Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal 851 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November \n2016 betreffend die Änderung des Gesetzes über die \nöffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen und des \nGesetzes über die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches (Beginn der ersten Lesung) 877 \n\n \n  \n\n\n\n846 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWürdigung \n\nAm 29. September 2017 ist \n\nalt Kantonsrat Gianni Walker \n\nin seinem 83. Altersjahr gestorben. Gianni Walker wurde auf den 1. Januar \n1973 als Vertreter der CVP in den Grossen Rat gewählt, dem er bis Ende \n1988 angehörte.   \nGianni Walker gehörte während seiner sechzehnjährigen Amtszeit 16 Spe-\nzialkommissionen an, zwei davon präsidierte er. Der Maschineningenieur \nengagierte sich beispielsweise in der Spezialkommission «Techniker-\nschule für Berufstätige» von 1973, der Spezialkommission «Herabsetzung \nWahlalter» von 1974 und der Spezialkommission «Kantonaler Richtplan» \nvon 1986.  \nVon 1981 bis 1988 war Gianni Walker auch Mitglied der staatswirtschaftli-\nchen Kommission, heute bekannt als GPK. Von 1987 bis 1988, seinem \nAusscheiden aus dem Kantonsrat, war Gianni Walker Präsident der Kom-\nmission.   \nIch danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges En-\ngagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich \nim Namen des Kantonsrats unser herzliches Beileid.  \n\nWürdigung \n\nAm 6. Oktober 2017 ist \n\nalt Kantonsrat Bernhard Ehrat \n\nin seinem 95. Altersjahr gestorben. Bernhard Ehrat wurde auf den 1. Ja-\nnuar 1969 als Vertreter der FDP in den Grossen Rat gewählt, dem er bis \nEnde 1992 angehörte.  \nBernhard Ehrat gehörte während seiner 24-jährigen Amtszeit über vierzig \nSpezialkommissionen an. Der Bauunternehmer und Baumeister interes-\nsierte sich in seiner langen Amtsstätigkeit für eine Vielzahl von Themen, \ninsbesondere jedoch für bauliche Fragen. So engagierte er sich beispiels-\nweise in der Spezialkommission «Verwaltungskommission EKS» von \n1969, der Spezialkommission «Verkehrskonzept» von 1984 und der Spe-\nzialkommission «Baugesetz» von 1989. 1976 war Bernhard Ehrat Präsi-\ndent des Grossen Rates.   \nAls langjähriges Vorstandsmitglied und Präsident sowohl des Kantonalen \nGewerbeverbandes als auch des Hauseigentümerverbandes engagierte \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 847 \n\nsich Bernhard Ehrat stark für das einheimische Gewerbe und das private \nWohneigentum. Sein Einsatz liess ihn zum Ehrenpräsidenten beider Ver-\n\nbände werden.   \nIch danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges En-\ngagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich \nim Namen des Kantonsrats unser herzliches Beileid.  \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 18. September 2017: \n\n1. Antwort des Regierungsrats auf die kleine Anfrage Nr. 2017/8 von \nRené Schmidt vom 27. Juni 2017 betreffend Beteiligung des Kantons \nSchaffhausen an der EKS AG.  \n\n2. Volksmotion Nr. 2017/2 von Patrick Portmann (Erstunterzeichner) so-\nwie 107 Mitunterzeichnende vom 6. Oktober 2017 mit dem Titel: \n«Keine Prämiengelder für ausländische Privatkliniken».  \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2017/12 von Linda De Ventura vom 5. September 2017 be-\ntreffend Transparenz zur Lohngleichheit im Kanton Schaffhausen.  \n\n4. Postulat Nr. 2017/9 der Geschäftsprüfungskommission vom 25. Okto-\nber 2017 betreffend gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremd-\nsprachiger Kinder. \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Oktober 2017 betref-\nfend Teilrevision des Dekrets über den kantonalen Winkelriedfonds.  \n\n Dieses Geschäft wird an die Geschäftsprüfungskommission überwie-\nsen.  \n\n6. Bericht und Antrag des Büros vom 25. September 2017 des Kantons-\nrats betreffend Wahl einer Kantonsratssekretärin oder eines Kantons-\nratssekretärs.  \n\n7. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats vom 25. September \n2017 betreffend Begnadigungsgesuch von S.S.  \n\n8. Schriftliche Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation Nr. \n2017/3 von Walter Hotz vom 12. Juni 2017 betreffend Entlassungs-\nmassnahmen im Kantonalen Erziehungsdepartement. \n\n \n\n\n\n848 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nHeute ist der zweitletzte Arbeitstag unserer stellvertretenden Kantonsrats-\nsekretärin Catarina Mettler. \n\nCatarina Mettler wurde auf den 1. August 2016 eingestellt. Sie hat aber \naufgrund der damals schwierigen personellen Situation im Kantonsrats-\nsekretariat bereits ab Anfang Mai bei uns gearbeitet und sich schnell und \ngut eingelebt. Sie hat sich nun zu unserem grossen Bedauern dazu ent-\nschieden, das Kantonsratssekretariat per Ende Oktober zu verlassen und \ndie Ausbildung zur Kantonsschullehrerin anzutreten. \n\nMit Catarina Mettler verlässt uns eine initiative, belastbare, qualifizierte und \n\nfröhliche Mitarbeiterin. Wir danken ihr herzlich für ihren Einsatz zum Wohl \nunseres Kantons. \n\nFür ihre berufliche und private Zukunft wünschen wir ihr das Beste und viel \nErfolg.  \n\nMit Schreiben vom 27. September 2017 gibt Martina Frankhauser von ih-\nrem Rücktritt als Leitende Staatsanwältin per 31. März 2018 Kenntnis. Sie \nschreibt:  \n\n«Hiermit kündige ich mein Arbeitsverhältnis als Leitende Staatsanwältin \nder Allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft Schaffhausen per Ende \nMärz 2018. Für die allseits sehr gute Zusammenarbeit bedanke ich mich \nherzlich. Besten Dank für Kenntnisnahme.»  \n\nWie Sie dem Wahlvorschlag, den Sie mit dem letzten Grossversand erhal-\nten haben entnehmen können, hat das Büro des Kantonsrats die Nach-\nfolge der Ratssekretärin geregelt. Die Wahl von Claudia Indermühle erfolgt \nin der nächsten Sitzung vom 6. November 2017. \n\nDie an der Sitzung vom 18. September 2017 eingesetzte Spezialkommis-\nsion 2017/9 «Teilrevision Baugesetz und Erlass Mehrwertausgleichsge-\nsetz» setzt sich wie folgt zusammen: Markus Müller (Erstgewählter), Katrin \nBernath, Richard Bührer, Urs Capaul, Theresia Derksen, Samuel Erb, \nMatthias Freivogel, Christian Heydecker, Andreas Schnetzler, Jürg Tanner \nund Josef Würms.  \n\nWie Ihnen bereits im September mitgeteilt wurde, findet am Montag, 6. No-\nvember 2017, eine weitere Nachmittagssitzung zur Behandlung von per-\nsönlichen Vorstössen statt.  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 849 \n\nIch weise Sie darauf hin, dass die Parkbewilligungen für den öffentlichen \nGrund, die einige von Ihnen besitzen, am 6. November 2017 den ganzen \n\nTag gültig sind.  \n\nDa Till Aders für die heutige Sitzung verhindert ist, wird Matthias Frick für \ndie AL-ÖBS-Fraktion als Stimmenzähler amten. \n\nIn der kantonalen Volksabstimmung vom 24. September 2017 haben die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger sowohl dem Tourismusförderungsge-\nsetz mit 19'425 Ja gegen 11'475 Nein als auch der Volksinitiative «Kein \nAbbau – Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative) mit 23'901 gegen 6'704 \nStimmen zugestimmt. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 10. und der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 werden ohne \nÄnderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nWerner Bächtold (SP): Ich beantrage, Traktandum fünf, das Postulat Nr. \n2009, Nr. 2017/08 der Spezialkommission 2017/4 betreffend «Ressour-\ncensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen» an das Ende der \nTraktandenliste zu setzen.  Dort soll dieses Postulat dann auch bleiben bis \ndas Geschäft, das auf der Rückseite der Traktandenliste unter «Übrige \nbeim Kantonsrat liegende Geschäfte», «Nr. 2, Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats vom 3. Dezember», «Umsetzung der zusätzlichen Entlastung \nder Klassenlehrpersonen» behandelt und beschlossen ist. \nIch begründe das wie folgt: Wir hatten diese eher unglückliche Situation \nbereits einmal, dass bei zwei Geschäften eigentlich das Gleiche diskutiert \nwurde. Es ging in irgendeiner Form von Ressourcensteuerung in der \nVolksschule, was bei beiden Geschäften in einer anderen Bewirtschaftung \n\nder Klassen, sprich den Klassengrössen, mündete. Man kann bekanntlich \ndas Fell desselben Tieres nicht zweimal waschen. Die Spezialkommission, \ndie sich um das Geschäft zur Entlastung der Klassenlehrpersonen küm-\nmert, wird – sofern man dem dann zustimmt – nur über eine Ressourcen-\nsteuerung befinden können. Wir haben beschlossen, wir hätten das gerne \nkostenneutral. Somit muss man irgendwo dieses Geld auftreiben. Beim \n\n\n\n850 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPostulat der Ressourcensteuerung geht es eigentlich um dasselbe. Damit \nsich diese beiden Geschäfte nicht dauernd parallel beissen, finde ich – und \n\nmit mir meine Fraktion –, sollte man sie hintereinander behandeln. Deshalb \nbeantrage ich, das Traktandum Nummer fünf an den Schluss der Traktan-\ndenliste zu setzen. Das soll dortbleiben, bis Geschäft Nummer zwei be-\nhandelt und beschlossen ist. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich bin von diesem Antrag etwas überrumpelt. Wir \nhaben davon nichts gewusst. Es ist vollständig richtig, was Werner \nBächtold sagt. Diese beiden Geschäfte gehören sachlich sehr eng zuei-\nnander. Wenn wir aber heute das Postulat bearbeiten und abschliessen \nkönnen, dann ist auch der Weg nachher frei für die Kommission «Entlas-\ntung der Klassenlehrer». Dann wissen wir woran wir sind und können auch \ndieses Geschäft innert nützlicher Frist abschliessen. So sehe ich diese \nLage. Wenn wir das weiter hinauszögern, dauert es einfach länger. Ich \nbitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Es ist absolut richtig, was Wer-\nner Bächtold sagte. Ich hatte zwar manchmal den Eindruck, dass es sich \nnicht nur um zwei Bärenfelle handelt. Es scheinen da sogar mehrere Bä-\nren zu sein, die sich gegenseitig jagen. Man muss in der Tat sehen, dass \ndas Geschäft mit der Traktanden-Nummer fünf eng mit dem vorhergehen-\nden Geschäft Nummer vier verknüpft ist. Dabei geht es um die Machbar-\nkeitsstudie Volksschule aus einer Hand. Das war die logische Folge, Pe-\nter Scheck, worauf Sie dieses Postulat gemacht haben. Aufgrund der Ver-\nhandlungen hat es absolut Sinn gemacht. Das hat wirklich mit der gleichen \nMaterie zu tun. Die Regierung kann mit beidem leben, ob Sie jetzt den \nAntrag annehmen oder nicht. Beide Geschäfte liegen aktuell bei Ihnen im \nKantonsrat. Ob man die heute behandelt oder erst dann, wenn die Kom-\nmission getagt hat, das ist beides ein denkbarer Weg. Es geht um die The-\nmatik Verdichtung, bei der Mittel freigespielt werden sollen. Die Frage geht \neinher mit der versprochenen Klassenlehrerstunde, die jetzt wieder ein \nbisschen an Aktualität gewonnen hat, durch die Vorkommnisse kurz nach \nden Herbstferien. Die Regierung kann somit mit beiden Entscheiden über \nden Antrag von Werner Bächtold leben. \n\nAbstimmung \n\nMit 32 : 18 wird der Antrag von Werner Bächtold abgelehnt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 851 \n\n1. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats vom 13. Septem-\nber 2017 betreffend Änderung der Geschäftsordnung und Erlass \n\neines Reglements zur Einführung einer Abstimmungsanlage im \nKantonsratssaal \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 17-85 \n\nEintretensdebatte \n\nRené Schmidt (GLP), Sprecher des Büros: Bitte drücken Sie jetzt Ja, Nein \noder Enthaltung. Ab Januar 2018 könnte es im Kantonsrat bei Abstimmun-\ngen so tönen. Wenn wir heute das Geschäft abschliessen, wird das Reali-\ntät. \nDas Büro hat sich seit rund einem Jahr mit der Vorbereitung der Vorlage \nbetreffend «Beschaffung und Einführung einer elektronischen Abstim-\nmungsanlage» in mehreren Sitzungen auseinandergesetzt. Ich danke \nStaatschreiber Stefan Bilger und Kantonsratssekretärin Martina Harder so-\nwie den Mitgliedern des Büros für die sorgfältigen technischen Abklärun-\ngen und die Erarbeitung des rechtlichen und organisatorischen Rahmens. \nEs gibt nur noch wenige Kantonsparlamente, in denen das Abstimmen \ndurch Aufstehen oder Hand heben erfolgt. Mehrheitlich wird elektronisch \nabgestimmt. Sie werden heute entscheiden, ob auch unser Kanton den \nSprung in die Moderne schafft.  \nAngestossen wurde diese Vorlage durch die am 22. April 2016 einge-\nreichte Volksmotion Nr. 2016/01 mit dem Titel «Transparente und effiziente \nStimmabgabe im Kantonsrat». Thomas Leuzinger und 137 Mitunterzeich-\nner forderten ein transparentes, effizientes und fehlerfreies Abstimmungs-\nverfahren. Diese Forderung fand im Kantonsrat eine klare Mehrheit, insbe-\nsondere aus Überlegungen der Transparenz. Die Transparenz über das \nAbstimmungsverhalten wird sowohl gegen innen, also hier im Kantonsrat, \nals auch gegen aussen in der Öffentlichkeit wirken. So könnte im Nach-\nhinein das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarierinnen und \nParlamentarier analysiert werden. Insbesondere für Verbände und Me-\ndien, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, dürfte dies von Interesse \nsein. Die Motion wurde am 5. September 2016 erheblich erklärt und das \nBüro erhielt den Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage. \nSchneller abstimmen, ohne Aufstehen, ohne Verwirrungen, ohne Zählfeh-\nler und mit der Möglichkeit, grosse Transparenz zu erhalten. Das ist der \nZweck der elektronischen Abstimmungsanlage. Vorweg war zu klären, ob \nein mobiles System oder eine drahtgebundene Lösung zu favorisieren sei. \nDie getätigten Abklärungen und die Bewertung der in Betrieb stehenden \nAnlagen belegen eindeutige Vorteile bei den mobilen Systemen. Sowohl \n\n\n\n852 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Installation, als auch die Handhabung sind einfacher und kostengüns-\ntiger. Der Vergleich der eingeholten Offerten, wie auch die Prüfung der Zu-\n\nverlässigkeit der Lieferanten, führte zum gleichen System, das der Kan-\ntonsrat Zug kürzlich in Betrieb genommen hat. Das Endgerät verfügt über \nzehn Tasten, wobei nur drei programmiert sein werden.  \nWeil kaum bauliche Anpassungen anfallen, sind die Beschaffungskosten \nder Funkanlage relativ tief. Installation, End- und Empfangsgeräte sowie \nHardware werden pauschal mit rund 15'000 Franken veranschlagt.  \nEtwas Mehraufwand erfordert die Schulung der Stimmenzählerinnen und \nStimmenzähler. Gemäss Erfahrungen des Herstellers dauern diese In-\nstruktionen jeweils rund zwei Stunden. Bei personellen Wechseln im Büro \nmüssen jeweils neue Schulungen durchgeführt werden und anstelle des \nheute spontanen Einspringens von Stimmenzählerinnen und Stimmenzäh-\nlern bei Absenzen könnten nur ausgebildete Stellvertreter und Stellvertre-\nterinnen eingesetzt werden. Zu erwähnen ist auch, dass jedes Abstimm-\ngerät fix auf einen Platz programmiert ist. Bei jedem Platzwechsel von \nRatsmitgliedern muss das betroffene Gerät umprogrammiert und neu be-\nschriftet werden. Berücksichtigt man, dass es im Kantonsrat immer wieder \nzu Wechseln kommt, muss diese Vorbereitungsarbeit berücksichtigt wer-\nden.  \nDoch wie stellt man sicher, dass sich unter keinen Umständen eine schäd-\nliche Software auf dem Laptop der Stimmenzähler einnistet? Es geht ganz \neinfach, ohne teure Anti-Viren-Software oder aufwendige Firewalls. Der \nLaptop, auf dem die Abstimmungssoftware läuft, ist eine stand alone-Lö-\nsung, das heisst, er ist weder mit dem Internet, noch mit einem anderen \nNetzwerk verbunden. Aus Sicherheitsgründen kann die Anlage kaum Dritt-\npersonen zur Verfügung gestellt werden. Es wäre zwar optimal, wenn die \nAnlage wie beim Carsharing mehrfach genutzt werden könnte, aber hoch-\nriskant. Die Berechtigung und Zugangsdaten zum Laptop müssen aus Si-\ncherheitsgründen auf das Büro, die Stimmenzähler, das Sekretariat und \nden Weibeldienst begrenzt bleiben. Die operative Verantwortung ist damit \nklar geregelt und abgegrenzt. Aus diesen Gründen sollte dieser sensible \nZugang nicht noch Dritten geöffnet werden, ansonsten nicht mehr gewähr-\nleistet wäre, dass die Software insbesondere die Zuordnungen der Geräte \nzum korrespondierenden Kantonsratsmitglied tadellos funktioniert und da-\nran nichts verändert wurde. \nUm den Abstimmungsablauf effizient steuern zu können, soll die Sitzord-\nnung vorne auf dem Bock neu geregelt werden. Der Präsident wird dem \nKantonsrat eine neue Sitzreihenfolge vorschlagen.  \nWas muss zur Einführung des neuen Abstimmungsverfahrens in der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrats geändert werden? Zentral ist die Anpas-\nsung von § 59, wo in Abs. 1 festgehalten wird, dass Abstimmungen künftig \nelektronisch durchgeführt werden. Abs. 2 fixiert die Veröffentlichung des \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 853 \n\nAbstimmungsverhaltens der einzelnen Ratsmitglieder und Abs. 3 be-\nstimmt, dass die Einzelheiten in einem Reglement festgehalten werden. \n\nWeiter sind § 58 betreffend Stichentscheidsregelung des Präsidenten und \n§ 60 anzupassen. Von der Mehrheit der Kantonsratsmitglieder kann künftig \neine geheime Abstimmung verlangt werden. \nWie funktioniert der Ablauf bei der elektronischen Abstimmung? Die elekt-\nronische Abstimmungsanlage muss vor jeder Sitzung durch die Weibelin \ninstalliert und getestet werden. Zu Beginn der Sitzung liegt ein nummerier-\ntes und personifiziertes Abstimmungsgerät auf den fix zugeteilten Pulten \nder Mitglieder des Kantonsrats. Bei Abstimmungen oder zur Feststellung \nder Präsenz haben die Mitglieder des Kantonsrats mittels Knopfdruck auf \ndem Gerät ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Auf der \nLeinwand wird angezeigt, von welchem Sitzplatz aus abgestimmt wurde. \nAm Schluss des Abstimmungszeitfensters wird das Ergebnis der Abstim-\nmung auf der Leinwand aufgezeigt und in der Folge im Report festgehal-\nten. Alles Weitere kann der Vorlage, beziehungsweise dem Reglement \nentnommen werden.  \nDas Büro des Kantonsrats beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage \nvom 13. September 2017 betreffend «Änderung der Geschäftsordnung \ndes Kantonsrates und Erlass eines Reglements zur Einführung einer elekt-\nronischen Abstimmungsanlage» einzutreten und den Anträgen zuzustim-\nmen. Im Vorfeld der heutigen Sitzung haben sich die Motionäre ausführlich \nzur Vorlage geäussert und uns wissen lassen, dass die Vorlage die Ziel-\nsetzung der Volksmotion grundsätzlich erfüllt. Hochmotiviert in der Sache \naber eher ungewöhnlich im Vorgehen haben sie auch verschiedene Reg-\nlementsanpassungen vorgeschlagen. Damit die heutige Debatte nicht zu \neiner Kommissionssitzung verkommt, in der es dann ziemlich unübersicht-\nlich und langfädig werden könnte, bitte ich, das vorliegende Reglement zur \nEinführung einer Abstimmungsanlage möglichst weitgehend unverändert \nzu belassen und auf der Linie, die der Staatsschreiber vorgeschlagen hat, \nzu bleiben. Die vorliegende Reglementierung basiert auf einem im Kanton \nZug erprobten Reglement. Was bereits gut funktioniert, kann auch über-\nnommen werden. Zum Schluss noch ein Highlight aus dem Zuger Parla-\nment: Dank des neuen elektronischen Abstimmungssystems sei in der ers-\nten Jahreshälfte ein halber Sitzungstag eingespart worden. Pro Abstim-\nmung werden rund drei Minuten an Zeit eingespart.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ein halber Tag Einsparung in Zug entspricht wahr-\nscheinlich drei Tagen bei uns. Die SVP-EDU-Fraktion wird auf die Vorlage \neintreten und ihr zustimmen. In einem Rundmail habe ich das Büro aufge-\nfordert, die von Volksmotionären eingebrachten Änderungsvorschläge zu \nstudieren und allenfalls einzubauen, um eine Kommissionssitzung im Rat \n\nzu verhindern. Wir decken uns soweit mit der Ansicht von René Schmidt. \n\n\n\n854 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNicht alle, aber die meisten der vorgebrachten Punkte sind es wert, ange-\nschaut zu werden. Ich wunderte mich, dass wir eine Antwort des Staats-\n\nschreibers erhalten haben, ist doch das Büro für diese Vorlage zuständig \nund nicht die Staatskanzlei. Das wurde uns leider nicht mitgeteilt. Auch \njetzt nicht von René Schmidt, dass die vom Staatsschreiber als sinnvoll \nbetrachteten Änderungen – die wir allesamt unterstützen – damit als vom \nBüro gestellt betrachtet werden können. Es sind doch ein paar Änderun-\ngen, doch sie haben unsere Zustimmung. Ich hätte aber eine klare Aus-\nsage erwartet, denn sonst muss man trotzdem wieder darüber sprechen. \nIch weiss nicht, wer den Antrag stellt, ob der Staatsschreiber oder der Kom-\nmissionspräsident oder jemand von uns. Wir werden aber darauf verzich-\nten, auf Details zu beharren. Es ist ja «nur» ein Reglement, das man auch \nrasch wieder ändern kann. Wir sollten nicht den Gesetzescharakter redu-\nzieren. Lediglich zu einem Punkt werden wir einen Antrag stellen. Ich sage \ndas bereits vor der Detailberatung – es macht wenig Sinn, den Ausfall der \nAnlage durch Abstimmung mit Namensaufruf zu ersetzen. Sie wird ausfal-\nlen, denn es ist eine technische Anlage. Wenn die Stimmenzähler sie so \nbedienen, wie sie gezählt haben, wird sie sowieso oft ausfallen. Ich nenne \nnur zwei Beispiele, wenn wir dann unter Namensaufruf abstimmen. Ein \nkomplexes Gesetz wie es das Baugesetz war oder das Budget mit aus-\nschliesslichen Namensaufrufabstimmungen zu bearbeiten, würde uns \nTage kosten. Da sollten wir pragmatisch sein und wir kommen auf die alte \nLösung zurück. Diesbezüglich werden wir einen Antrag stellen. Den Antrag \nder Volksmotionäre zu Art. 7a betreffend Überlassung der Anlage an Dritte \nfindet der Staatsschreiber unnötig. Ich pflichte dem bei und schaue es als \nselbstverständlich an. Da unterscheide ich mich deutlich vom Kommissi-\nonspräsidenten, dass die Anlage auch von anderen benutzt werden kann, \ninsbesondere von der Stadt. Die Sicherheitsbedenken von René Schmidt \nerachte ich in der heutigen elektronischen Welt als nicht sehr stichhaltig. \nMan kann auch mit zwei Softwaren arbeiten. Wichtig ist, dass die Hard-\nware zur Verfügung gestellt wird. Vor allem aber möchte ich nicht, dass \ndas Ratsbüro darüber entscheiden muss. Es entscheidet auch nicht, wer \ndiesen Saal mieten kann. Das ist Sache der Verwaltung und nicht eines \npolitischen Ratsbüros. Es braucht dann auch einen Vertrag. Die SVP wird \nsomit Eintreten. Wir werden aber zu diesem Punkt betreffend Ausfall der \nAnlage einen Antrag stellen. Ansonsten werden wir zustimmen.  \n\nRené Schmidt (GLP), Sprecher des Büros: Es wurde von Markus Müller \nangetönt, wie wir uns bei den Anträgen verhalten. Ich werde die drei An-\nträge des Staatsschreibers, die Ergänzungen und Anpassungen einbrin-\ngen. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 855 \n\n2. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Ich kann mich aufgrund des sehr \nausführlichen Votums unseres Bürosprechers sehr kurz halten. Die Um-\n\nsetzung der Volksmotion ist unserer Meinung nach gelungen. Es wurde \nnach einer einfachen und damit praktikablen Lösung gesucht und sie \nwurde gefunden. Dies widerspiegelt sich in den relativ tiefen Kosten. In \nAnlehnung an den Kanton Zug und der Stadt Wil betreffend Reglement \nund Anlagetyp liegt nun ein Abstimmungssystem und ein Reglement vor, \ndas in der Praxis funktioniert. Ich gehe auf drei Punkte ein, die schon in \nden Mails von den Motionären oder auch vom Staatsschreiber thematisiert \nwurden. Das erste ist die Mitbenutzung der Anlage. Es macht keinen Sinn, \ndies in einem Reglement festzulegen, denn es sind klare technische \nGrundlagen, die im Verlauf der ersten Monate geprüft werden müssen, ob \nalles so funktioniert, wie wir uns das denken. Wenn dann das ohne ein \nSicherheitsproblem möglich ist, kann man das bestimmt auch anderes nut-\nzen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dies in einem Reglement festzu-\nschreiben. Das zweite ist die Festsetzung des Sekundencountdowns von \n15 Sekunden bei der Abstimmung. Da sind wir ganz klar der Meinung, dass \nman das definieren muss, ob es 15 Sekunden sind. Es ist reine Willkür, \nwenn man das nicht festlegt, weil man irgendwann später merken könnte, \ndass es kürzer oder länger besser ist. Wer entscheidet dann, wie lange es \ndauert? Je nachdem, der Ratspräsident, die Stimmenzähler? Das geht so \nnicht, das muss definiert sein. Der dritte Punkt – das ist die einzige politi-\nsche Frage unter diesen relativ technischen Einwendungen – ist, ob es \neine geheime Abstimmung geben soll oder nicht. Da ist tatsächlich auch in \nunserer Fraktion keine einstimmige Meinung vorhanden und es wird sich \nwahrscheinlich quer durch alle anderen Fraktion ein ähnliches Bild darstel-\nlen. Wir können mit dem Kompromissvorschlag aus dem Büro, bezie-\nhungsweise des Staatsschreibers auch leben. Eine persönliche Bemer-\nkung zum Schluss: Ich denke, dass dieses Abstimmungsverfahren und \ndieses Element den Rat in irgendeiner Form disziplinieren wird. Ich bin \nsehr gespannt, wie sich das Anfang nächstes Jahr einführen wird. Die SP-\nJUSO-Fraktion wird eintreten und grossmehrheitlich zustimmen. Anträge \nredaktioneller Art zu einzelnen Paragraphen sind bereits angekündigt.  \n\nLinda De Ventura (AL): Endlich wird der Kantonsrat heute voraussichtlich \neinen grossen Schritt transparenter und auch ein kleines bisschen effizi-\nenter. Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser werden erstaunlicher-\nweise erst durch diese Vorlage die Möglichkeit erhalten zu erfahren, wie \nsich diejenigen Personen, die sie in den Kantonsrat wählen, bei den ein-\nzelnen Vorlagen im Kantonsrat verhalten. Unsere Fraktion wird dieser Vor-\nlage mit Freude zustimmen, findet den vom Büro vorgeschlagenen Art. 60 \nder Geschäftsordnung jedoch gerade im Hinblick auf die angestrebte \n\n\n\n856 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTransparenz mehr als stossend. Wenn wir der Geheimniskrämerei bei Ab-\nstimmungsverhalten heute wirklich ein Ende bereiten wollen, geht es nicht \n\nan, dass weiterhin geheime Abstimmungen verlangt werden können. Erst \nrecht nicht mit einem nur einfachen Mehr. Zu diesem Punkt werden wir uns \nin der Detailberatung einbringen. Mit dieser Vorlage wird unser Abstim-\nmungsverhalten endlich transparent. Es ist höchste Zeit, Transparenz ist \nin der Politik wichtig und wird von der Bevölkerung gefordert. So ist es nicht \nerstaunlich, dass es gerade eine Volksmotion war, die die Transparenz im \nKantonsrat gefordert und zu dieser Vorlage geführt hat. Noch eine Anmer-\nkung zu den Vorrednern: Wenn wir heute keine Kommissionssitzung im \nRat haben wollen, wie René Schmidt ausgeführt hat, sollten wir vielleicht \neine zweite Lesung machen. Auf keinen Fall sollten wir aber auf wichtige \nDiskussionen verzichten. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir befinden uns mit diesem Geschäft auf einem ab-\nsoluten Nebenschauplatz. Wenn wir die Traktandenliste anschauen, dann \nhaben wir doch einige Hausaufgaben auf dem Buckel. Darum bitte ich Sie, \ndieses Geschäft heute zügig durchzuarbeiten. Die FDP-CVP-Jungfreisin-\nnigen-Fraktion wird auf dieses Geschäft eintreten und den gestellten An-\nträgen, so wie sie stehen – das andere sind keine gestellten Anträge, die \nwurden einfach mal eingebracht – zustimmen. Es sind 21 Kantone, die be-\nreits schon nach diesem Gusto arbeiten. Sie haben Reglemente und die \nentsprechenden Gesetzesanpassungen in ihren Geschäftsordnungen ge-\nmacht. Ich gehe davon aus, dass auch das Ratsbüro sich insbesondere an \nden Kanton Zug angelehnt hat. Wir sollten jetzt nicht versuchen, nach 21 \nKantonen ein 22. Rad herzustellen, sondern wir sollten diesen Wortlaut \nübernehmen, wir können Erfahrungen machen und dann immer noch nach \neinem halben Jahr die reglementarischen Anpassungen vollziehen. Wenn \nschon die AL uns wieder geisselt und sagt, wir seien ein Geheimnistuerei-\nVerein hinsichtlich Transparenz, dann gebe ich der AL den Hinweis, dass \nsie hinsichtlich Stimmenzählerstellen doch intellektuelle Kenntnisse \nbraucht, um diese Anlage zu bedienen. Wir haben es heute wiederholt ge-\nsehen, dass die AL jedes Mal wieder jemand Neues stellen muss, der die \nAufgabe des Stimmenzählers übernimmt. In diesem Sinne müsste sich \ndiese Partei schon überlegen, wie sie sich organisiert, damit wir nicht jeden \nMorgen hier vorne zuschauen müssen, wie jemand eine Viertelstunde in-\nstruiert werden muss, wie die Anlage bedient wird. Zur Transparenz: Die \nbürgerlichen Parteien, insbesondere die FDP-JF-CVP-Fraktion, hat vor \nTransparenz überhaupt keine Angst. Wir stehen jederzeit zu unseren Mei-\nnungen und sind gegebenenfalls auch bereit, diese entsprechend zu wie-\nderholen. Es gibt viele Parteien, vor allem im Linksspektrum, die das Label \nTransparenz dafür verwenden, dass sie dann gemäss ihrem Geschäfts-\n\nmodell anders politisch denkende an den Pranger stellen können. Das ist \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 857 \n\nder Wunsch auch der Transparenz, die dahingestellt wird. In dem Sinne, \ndiskutieren wir nicht zu lange über diese Themen, sondern sind wir bereit, \n\ndie Vorbereitungen des Ratsbüros entsprechend anzunehmen. Es ist klar, \nkleine Nuancen, ob es eine Internetseite gibt, kann man anpassen. Aber \ndas Andere sollte zügig über die Bühne gehen.  \n\nPeter Neukomm (SP): Ich kann es kurz machen und an das Votum von \n\nMarkus Müller anknüpfen. Es wäre höchst unverständlich, wenn diese An-\nlage nicht auch in Zukunft von dem Parlament, das in diesem Saal schon \n400 Jahre länger tagt als der Kantonsrat, genutzt werden könnte – dem \nGrossen Stadtrat. Insofern bitte ich alle involvierten Stellen dafür zu sor-\ngen, dass dies möglich sein wird. Alles andere wäre aus der Sicht der Stadt \nvöllig unverständlich. \n\nRené Schmidt (GLP): Es gibt einige Fragen, die zu lösen sind. Grundsätz-\nlich wird unsere Fraktion auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zu-\nstimmen. Vorhin hat noch die Frage zur Diskussion Anlass gegeben, wie \n\nman diese Anlage Dritten zur Verfügung stellen kann? Es ist eine sensible \nAngelegenheit. Der Laptop und die Geräte sind vorgesehen, dass die im \nKantonsratssekretariat deponiert und in Sicherheit sind. Sie müssen dann \njedes Mal eingerüstet und aufgetischt werden. Es muss funktionieren. Wie \nman das lösen kann, darüber muss man sich noch Gedanken machen, \ndenn es ist nicht so einfach, das da nicht viel verändert wird. Aber auf der \nanderen Seite weiss man, dass es ein Laptop von rund 2’000 Franken ist. \nEs sind einige Tischgeräte und die sind fest programmiert. Ob sich das \nnebeneinander machen lässt und das sorgenfrei gelöst werden kann, wird \nsich weisen. Erstaunlicherweise hat sich bis jetzt – da gehe ich mit dem \nVotum von Peter Neukomm überein – die Stadt noch nicht gemeldet. Sie \nmöchte gerne und sie möchte auch gerne zahlen, was es auch immer kos-\ntet. Es ist bis jetzt eine offene Situation. Es ist klar, dass wir diese Situation \nbetrachten und nach Lösungen suchen müssen. Ich habe keine Angst, \ndass das passiert. Aber es müsste eine klare Lösung geben, denn die Ver-\nantwortung ist gross. Stellen Sie sich vor, die Abstimmungsanlage funktio-\nniert nicht. Das gibt ein Durcheinander, dann tritt wieder die alte Regelung \nin Kraft. Bis das alles gelöst ist, ist der halbe Morgen vorbei. Wir sollten \ndaher vorsichtig sein.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Peter Neukomm hat mir mein Votum vorweg-\ngenommen. Die Eingangsrede von René Schmidt, wie auch Abs. 3 auf \nSeite vier der Vorlage, wegen der Personifizierung der Geräte, irritiert \nmich. Ich bin auch der Meinung, dass wenn wir diese Anlage anschaffen, \ndann sollte es für den Grossen Stadtrat, allenfalls sogar noch für andere \nGremien, die hier tagen, möglich sein, diese auch zu nutzen. Sie haben \n\n\n\n858 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsich mit Funkvarianten oder allenfalls gezogenen Kabeln befasst. Wäre es \nmit gezogenen Kabeln einfacher für andere nutzbar? Die Kosten sind eine \n\nFrage. Wir behandeln nicht den Artikel, sondern den Bericht. Da möchte \nich, bevor wir abstimmen, Klarheit haben, ob das ein reines Kantonsrats-\ninstrument ist oder ob es breiter genutzt werden kann. \n\n2. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Man muss zwischen den Handgerä-\n\nten, die auf dem Tisch liegen und den funkgesteuerten Geräten unterschei-\nden. Das ist die wesentlich günstigere Variante als die Verkabelung, wie \nes im Nationalrat mit den Druckknöpfen ist. Bei denen muss man aus ei-\nnem bestimmten Grund zwei Mal mit beiden Fingern drücken. Dann gibt \nes einen Laptop, der alles verarbeitet und dann auf die Leinwand projiziert. \nIch denke, das wird eine technische Verknüpfung sein, man muss einen \nzweiten Laptop anschaffen, der die nummerierten Empfänger oder Funk-\ngeräte anders erfasst, unter anderem Namen. Es wird bestimmt eine tech-\nnische Lösung geben. Ich weiss nicht, was wir jetzt so detailliert diskutie-\nren. Das wird es bestimmt geben, aber im Moment liegt noch kein Antrag \nder Stadt vor. Aber dann wird man das prüfen und auch ermöglichen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich sehe kein Problem. Man kann einfach mit \nNummern arbeiten. Am Schluss, wenn man das Ergebnis ins Protokoll \nnimmt, eine Fussnote machen. Diese ist beim Kantonsrat eine andere als \nbei Grossen Stadtrat. In dem Fall ist die Nummer 13 im Kantonsrat Urs \nCapaul und in der Stadt jemand anderes, der dort sitzt. Der Platz ist einfach \nnummeriert, damit kann man das Problem lösen.  \n\nMartina Munz (SP): Wir haben einen modernen Konferenzraum und die-\n\nser ist multifunktional zu nutzen. Es geht nicht an, dass wir jetzt eine An-\nlage anschaffen und die exklusiv für einmal in zwei Wochen benutzen. Die-\nser Raum soll für andere Funktionen benutzbar sein und es ist so einzu-\nrichten, dass auch Verwaltungsratsabstimmungen möglich sind. Ich bitte \nSie für diese Einrichtung zu sorgen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 859 \n\nDetailberatung \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen \n\n§ 60 Geheime Abstimmung \n\nMatthias Frick (AL): Wir sind der Ansicht, dass man die Änderung strei-\nchen sollte. Die AL wehrt sich entschieden gegen die Festschreibung von \ngeheimen Abstimmungen in der Geschäftsordnung des Kantonsrates. \nDiese Vorlage soll Transparenz schaffen und nicht verhindern. Welche \nHaltungen – meine, wie auch Ihre, Lorenz Laich – an den Pranger gelan-\ngen könnten und Haltungen zum Shitstorm führen können, das wird die \nÖffentlichkeit entscheiden. Der Vorschlag des Büros ist auf jeden Fall nicht \ngangbar, denn in der Kantonsverfassung steht, dass die Verhandlungen \ndes Kantonsrats öffentlich sind. Die Ausnahmen sollen vom Gesetz be-\nstimmt werden. Heute steht im Gesetz, dass das nur zum Schutze wichti-\nger Staatsinteressen oder zum Schutz der Persönlichkeit möglich ist. Dazu \nbraucht es eine Zweidrittelmehrheit. Das hat der Staatsschreiber bereits in \n\nseinem E-Mail präzisiert. Was nun vorgeschlagen wird, geht unserer An-\nsicht nach überhaupt nicht. Deshalb muss es gestrichen werden und ich \nstelle den dementsprechenden Antrag. Darüber hinaus gehe ich mit Clau-\ndio Kuster und seiner Einschätzung überein, dass wenn ein Antrag auf ge-\nheime Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden muss, \nman einen Analogieschluss ziehen kann. Auch die Beratung über einen \nAntrag auf geheime Abstimmung müsste unter Ausschluss der Öffentlich-\nkeit beraten werden. Das heisst, wir würden jetzt, falls dieser Antrag vor-\nliegen würde, die Presse und die Leute auf der Tribüne rausschicken. \nDann würden wir darüber beraten, ob wir eine Abstimmung geheim abhal-\nten sollten. Anschliessend können wir sie wieder herein bitten, wenn der \nAntrag abgelehnt würde. \n\nRené Schmidt (GLP), Sprecher des Büros: Es geht um § 60. Es wurde die \n\nAblehnung von meinem Vorredner beantragt, ich möchte diesen Antrag \nnicht unterstützen und ich bitte Sie, das abzulehnen. Ich möchte darauf \nhinweisen, dass man dies nur in § 60 Abs. 1 klärender formulieren könnte. \nEr würde dann präzisiert lauten: «Der Rat kann zum Schutz wichtiger \nStaatsinteressen oder der Persönlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit der \nanwesenden Ratsmitglieder geheime Abstimmung verlangen.» Der Antrag \nist, diese Präzisierung in Abs. 1 einzubringen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das Mail, das ich Ihnen zugestellt habe, \nwurde in Rücksprache mit dem Präsidium des Büros verschickt. Da es in \nder Ferienzeit war, konnte keine einzelne Sitzung gemacht werden. Ich \n\n\n\n860 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhabe das in meiner gesetzlichen Funktion als Rechtsberater des Kantons-\nrats gemacht. In Bezug auf § 60 ist es so, dass es eine politische Frage \n\nist, ob der Rat künftig einzelne Abstimmungen geheim durchführen will o-\nder nicht. Das hat mit dem Transparenzgedanken, der ja nicht zuletzt die-\nser Vorlage inhärent ist, zu tun. Es gibt durchaus Gründe und Sachver-\nhalte, die das rechtfertigen könnten. Denken Sie beispielsweise an Abstim-\nmungen über Begnadigungsgesuche oder an Abstimmungen über Petitio-\nnen, die irgendwie gelagert sind. In diesen Fällen könnten Persönlichkeits-\nrechte derart betroffen sein, dass es gerechtfertigt sein könnte, eine Ab-\nstimmung als geheim zu deklarieren. Wenn Sie aber diese Möglichkeit vor-\nsehen möchten, rege ich an, diese jetzige Formulierung in der Vorlage zu \npräzisieren, beziehungsweise zu ergänzen. Das ist eine rechtliche Frage. \nDer Hinweis, der von aussen kam, war inhaltlich richtig. Ich habe Ihnen das \nim Mail begründet. Richtig ist, dass die Kantonsverfassung vorsieht, dass \nKantonsratssitzungen öffentlich sind. Nur das Gesetz kann diese Öffent-\nlichkeit der Sitzungen einschränken. Diese Einschränkung gibt es in Art. 11 \ndes Kantonsratsgesetzes. Dafür sind zwei Voraussetzungen notwendig: \nMan kann eine ganze Sitzung geheim erklären, wenn ausnahmsweise zum \nSchutz wichtiger Staatsinteressen oder eben die Persönlichkeitsrechte \ndermassen tangiert sind, und dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit. \nDas sind die rechtlichen Grundlagen. Jetzt stellt sich aber nicht die Frage, \nob eine Sitzung geheim erklärt werden soll, sondern eine einzelne Abstim-\nmung innerhalb einer Sitzung. Das ist logischerweise weniger. Die Voraus-\nsetzungen habe ich ausgeführt. Wenn es möglich ist, mit einer Zweidrittel-\nmehrheit eine ganze Sitzung geheim zu erklären, dann ist es sicherlich \nnach Gesetz und unter den gleichen Bedingungen möglich, eine einzelne \nAbstimmung für geheim zu erklären. Hierfür brauchen Sie keine Gesetzes-\nänderung, das können Sie auf dieser Stufe regeln, da es weniger ist. Wenn \nes das Gesetz zulässt, eine ganze Sitzung geheim zu erklären, dann kann \nman über ein Reglement weniger regeln. Somit kann man unter den glei-\nchen Voraussetzungen auch eine einzelne Abstimmung geheim erklären. \nAber das müssen Sie ins Reglement schreiben. Darum braucht es diese \nPräzisierung, diese Ergänzung, die vom Büro so beantragt wird. Dann \nwürde §60 Abs. 1 lauten: «Der Rat kann zum Schutz wichtiger Staatsinte-\nressen oder der Persönlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesen-\nden Ratsmitglieder geheime Abstimmung verlangen.» Dann ist es rechtlich \nkorrekt. Aber ob Sie das so regeln wollen, ist eine politische Frage, darüber \nmüssen Sie entscheiden.  \n\nMarkus Müller (SVP): Natürlich ist es eine politische Frage, das hat uns \nder Sprecher des Büros unter § 60 erklärt. Aber wir haben dieses gute \nInstrument mit den geheimen Verhandlungen. Das hat Stefan Bilger er-\n\nklärt. Das ist richtig und muss auch sein, aber es muss auch genügen. Ich \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 861 \n\nbin jetzt seit 21 Jahren in diesem Rat. Ich habe noch nie erlebt, dass je-\nmand nur daran gedacht hat, eine Abstimmung geheim zu machen. Nur \n\nbei Wahlen, aber das ist entsprechend geregelt. Es gibt von mir aus über-\nhaupt keinen Grund, geheime Abstimmungen zu machen. Die Beispiele, \ndie genannt wurden – Begnadigung, Petition – da ist die Diskussion heikel. \nWenn eine Begnadigung umstritten ist, dann wird auch darüber diskutiert. \nDann hätte ich Angst, mich hier zu äussern, wenn irgendjemand betroffen \nist, bei dem es besser ist, wenn er es nicht erfährt, was man sagt. Das ist \nder heikle Punkt. Dann müsste man eine geheime Verhandlung verlangen \nund es wäre dann sinnvoll. Dann wäre aber die Abstimmung nicht mehr so \nwichtig. Ich sehe wirklich keinen Grund, dass man eine Klausel einführen \nmuss, um geheim abstimmen zu können. Wie ist das im Nationalrat gere-\ngelt? Gibt es das dort? Martina Munz schüttelt den Kopf. Warum soll in \ndem Fall Schaffhausen geheim abstimmen? Dann verlangen wir geheime \nVerhandlungen, schicken die Presse und die Leute auf der Tribüne raus \nund dann können wir frisch von der Leber weg sprechen. Das ist der Punkt, \nnicht die Abstimmung. Es kommt nicht darauf an, ob man schlussendlich \nweiss, wer wie gestimmt hat. Wichtig ist, was er gesagt hat. Diejenigen, die \nsowieso nichts sagen, sich nicht getrauen, können sich dann bei der Ab-\nstimmung enthalten. Für einmal unterstütze ich diesen Streichungsantrag. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich bitte Sie, den gestellten Antrag abzulehnen, \n\ndenn man muss ein bisschen differenzieren. Ich bin klar der Meinung, dass \nTransparenz eingeführt werden soll. Es soll aufzeigen, wenn es um unsere \nKerntätigkeit, die Gesetzgebung, geht, wenn es um die politischen Fragen \ngeht, wenn wir Gesetze besprechen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, \nwie die einzelnen Parlamentarier abstimmen. Es kann aber auch um an-\ndere Bereiche gehen, namentlich um Bereiche, wo Einzelpersonen betrof-\nfen sind. Denken Sie an die, bei denen wir judikativ und rechtssprechend \ntätig sind. Oder diejenigen, bei denen wir die Oberaufsicht wahrnehmen \nmüssen, sei es bei Begnadigungsgesuchen, aber auch bei der Frage, ob \nwir eine Untersuchung gegen einzelne Dienststelleninhaber oder gegen \neinzelne Personen der Verwaltung einleiten. Oder bei der Frage, ob wir die \nImmunität von eigenen Mitgliedern oder Mitgliedern des Regierungsrates \naufheben. Ich bezweifle, dass alle von uns die Grösse hätten, gegenüber \njedem vollkommen unabhängig seine Meinung zu äussern und das proto-\nkollarisch festzuhalten. Ich habe Angst, dass einige Leute je nach Situation \nAngst hätten, ihre Meinung zu Protokoll zu geben. Gerade wenn wir an die \nheiklen Themen denken, wo Einzelpersonen betroffen sind. Wir wissen \nnicht immer, was das für Personen sind. Wir hatten bis jetzt ein relativ fried-\nliches Zusammenkommen. Ich habe es nur einmal erlebt, dass wir Polizei-\nschutz brauchten. Es könnten aber auch einmal andere Personen thema-\n\ntisiert werden müssen. Ich weiss nicht, ob es in diesem Fall sinnvoll ist, \n\n\n\n862 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngefährlichen oder potenziell gefährlichen Personen eine Namensliste mit \nden Parlamentariern zu geben, die gegen diese Person oder gegen des-\n\nsen Antrag gestimmt haben. Irgendwo müssen wir auch die Parlamentarier \nschützen. Natürlich nur in Ausnahmefällen. Die kann es geben. Deshalb \nist das für mich ein absoluter Ausnahmeartikel. Schlussendlich geht es da-\nrum, dass wir ein demokratisches Verfahren und Demokratie etablieren \nmöchten. Es ist schön, wenn die Leute wissen, wie wir stimmen. Aber wenn \nes in den Ausnahmesituationen so ist, dass man aus Angst nicht mehr \nseine Meinung äussern kann, dann ist das auch schädlich für die Demo-\nkratie. Auch solche Ausnahmen kann es geben. Daher bin ich dafür, dass \nwir diesen Ausnahmeartikel belassen, so wie er ist. Man kann somit mit \nder Mehrheit des Kantonsrats eine Abstimmung für geheim erklären. Die \nAbstimmung darüber, ob die Abstimmung geheim sein soll, kann man \ndurchaus öffentlich machen. Das ist in vielen Vereinen auch üblich. Man \nkann einen Antrag auf geheime Abstimmung stellen. Dann wird zuerst dar-\nüber abgestimmt und nachher findet allenfalls eine geheime Abstimmung \nstatt. Kurz zusammengefasst: Bei gesetzgeberischer Tätigkeit ist für mich \nabsolut klar, dass das öffentlich sein soll. Aber es kann Ausnahmesituati-\nonen geben. Dafür brauchen wir diese Möglichkeit. Noch eine letzte Be-\nmerkung: Es wäre unschön, wenn wir die ganze Verhandlung für geheim \nerklären und genau diese betroffenen Personen ausschliessen. Denn das \nfördert nicht das Ansehen dieses Rats, wenn die betroffenen Personen \nausgeschlossen werden. Sie sollen an der Verhandlung auf der Tribüne \nPlatz nehmen können. Aber bei der Abstimmung soll jeder für sich ent-\nscheiden, was er richtig findet und was nicht. \n\nPatrick Strasser (SP): Ich kann zwar die Argumentation von Marcel Mon-\n\ntanari sehr gut nachvollziehen, komme aber zu einem ganz anderen \nSchluss. Denn wenn die Situation so ist, dass jemand sich nicht getraut, \nbeispielsweise aus Angst vor Konsequenzen durch Dritte abzustimmen, \ndann wird es auch keine Diskussion zu einem Geschäft geben. Denn jeder, \nder hier vorne steht und seine Meinung äussert, in welche Richtung auch \nimmer, wird veröffentlicht, wenn das Geschäft und die Beratung als solche \nöffentlich sind. Es macht keinen Sinn, wenn die Beratung öffentlich durch-\ngeführt wird, aber die Abstimmung geheim ist. Wenn man diese Problema-\ntik wirklich verhindern will – was man tun sollte, darin gehe ich mit Marcel \nMontanari einig –, dann muss man das Geschäft schon von Anfang an \ngeheim behandeln. Diese Möglichkeit haben wir schon in Art. 11 des Kan-\ntonsratsgesetzes. Von mir aus gesehen bringt diese vorgeschlagene Lö-\nsung, nur die Abstimmung geheim durchzuführen, gar nichts. Wenn etwas \nzu heikel ist, dann muss bereits die Behandlung des Geschäftes geheim \nerklärt werden. Diese Regelung besteht bereits und darum braucht es die-\n\nsen §60 nicht. Deshalb stimme ich dem Antrag der AL zu. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 863 \n\nAbstimmung \n\nMit 30 : 24 wird der Antrag von Marcel Montanari abgelehnt. \n\n§ 60 Abs. 1 lautet demnach: «Der Rat kann zum Schutz wichtiger Staats-\ninteressen oder der Persönlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit der anwe-\nsenden Ratsmitglieder geheime Abstimmung verlangen.» \n\nAbstimmung \n\nMit 40 : 17 wird der Antrag von Matthias Frick abgelehnt. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 58 : 0 wird der Geschäftsordnung des Kantonsrats zugestimmt. – \nDas Geschäft ist erledigt. \n\nDetailberatung \n\nReglement betreffend elektronische Abstimmungsanlage im Kan-\ntonsratssaal \n\n§ 2 Geltungsbereich \n\nMarkus Müller (SVP): Ich habe es bereits angetönt, wir werden zum § 2 \n\neinen Antrag stellen. Sie können auf heute Morgen zurückschauen, wie \nviele Male wir abgestimmt haben. Stellen Sie sich vor, die Anlage fällt aus \n– und sie wird einmal ausfallen, denn es ist eine technische Anlage – dann \nmüssen Sie so viel Male unter Namensaufruf abstimmen. Das ist eine Un-\nmöglichkeit, das funktioniert einfach nicht. Bei der Behandlung des Bud-\ngets stimmen wir rund zwanzig Mal über irgendetwas ab. Wir haben Ge-\nsetzesänderungen, dann stimmen wir über Entscheide ab, ob «insbeson-\ndere» oder «grundsätzlich» stehen soll. Dann stimmen wir wieder ab und \ndies immer unter Namensaufruf. Das muss allen einleuchten, dass das \nnicht praktikabel ist. Ich stelle Ihnen damit den Antrag, dass wir im Regle-\nment der elektronischen Abstimmungsanlage den § 2 Abs. d Fussnote 2 \nwie folgt ändern: «Bei einem Ausfall der Anlage erfolgt die Stimmabgabe \ndurch Aufstehen. Zwölf Ratsmitglieder können eine Abstimmung unter Na-\nmensaufruf verlangen.» Damit ist immer noch gewährleistet, dass wenn \nman das dokumentieren will, kann das verlangt werden. Ich bitte Sie, die-\nsem pragmatischen Vorschlag zu folgen und dem zuzustimmen. Vielleicht \nmüssen wir aber – das ist ein Erlebnis von heute Morgen – andere Stim-\nmenzähler wählen.  \n\n\n\n864 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Gerne erläutere ich Ihnen, warum diese \nRegelung, wie beantragt im Gesetz steht. Der Hintergrund war einerseits \n\ndie volle Transparenz, andererseits wenn die Anlage ausfällt. Bei einem \nAusfall der Anlage war die Überlegung, wie man sicherstellen kann, dass \ntrotzdem die hundertprozentige Transparenz vorhanden ist. Diese ist nur \ngegeben, wenn jedes Mal eine Abstimmung unter Namensaufruf gemacht \nwird. Das ist der Hintergrund. Der Vorschlag von Markus Müller ist ein \npragmatischer Ansatz. Wenn man an diese Situationen denkt, bei denen \nes sehr viele Abstimmungen gibt, dass man nicht jedes Mal dieses Proze-\ndere durchführen muss, sondern nur dann, wenn mit der jetzigen Rechts-\nlage zwölf Personen eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen. Ich \ndenke, das ist eine denkbare Lösung. Aber der Hintergrund war, falls die \nAnlage ausfällt, die hundertprozentige Transparenz zu bewahren.  \n\nMartina Munz (SP): Diese Regelung ist nicht zielführend. Wir wollen volle \nTransparenz. Wir können das nicht einfach irgendwo aussetzen. Auch \nwenn die Anlage ausfällt. Im Nationalrat haben wir die Form mit dem Na-\nmensaufruf. Ich habe das selber noch nie erlebt. Aber ich habe erlebt, dass \ndie Anlage ausgefallen ist. Dann hat man die Abstimmung beispielsweise \num eine Stunde verschoben, ist mit den Geschäften weitergefahren. Das \nwar in diesem Fall möglich. Es ist nicht in jedem Fall möglich, aber wenn \nwir Transparenz wollen, können wir das nicht aussetzen und sagen, dass \ndas bei vier Abstimmungen nicht zuverlässig nachvollziehbar war. Eine \nelektronische Anlage sollte heute innerhalb einer halben Stunde durch die \ntechnische Abteilung zu warten sein, damit sie wieder funktioniert. Ich bin \ngegen die Regelung von Markus Müller. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich werde dem Antrag von Markus Müller zu-\nstimmen. Denn meiner Ansicht nach geht die Praktikabilität in diesen Fäl-\nlen der Transparenz vor. Ich habe noch einen Hinweis: Wenn man in ein \nGesetz schreibt – ein Reglement ist letztlich auch ein Gesetz, auf materi-\neller Stufe ein Erlass – dass die Anlage dann nicht zum Einsatz kommt, \nwenn sie ausfällt, scheint das eigentlich so einsichtig zu sein, dass wir das \nnicht ins Gesetz schreiben müssen. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich kann dem Antrag von Markus Müller auch zu-\nstimmen. Wenn man immer wieder von «transparenter werden» spricht: \nIch habe immer wieder den Eindruck, dass wir ein Mauschelverein à la Ku \nKlux-Clan sind. Das sind wir absolut nicht. Man sieht, wie viele Stimmen \nabgegeben worden sind. Von dem her ist das, was Markus Müller sagte, \nabsolut zu unterstützen. Zu Martina Munz: Man kann das in einer Session \nmachen, erst am Nachmittag abzustimmen, wenn der Weibel sagt oder die \nWeibelin sagt, die Anlage funktioniert wieder. Aber stellen wir uns vor, die \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 865 \n\nAnlage funktioniert heute nicht. Wir können die Abstimmung nicht 14 Tage \nverschieben, bis wir wieder im Rat sind. Sie können sich sicher vorstellen, \n\nwie absurd das ganze System dann wäre, wenn man so vorgehen müsste. \nDer Pragmatismus soll dem Ganzen eigentlich vorgehen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Markus Müller, darf ich Sie fragen – bezieht \nsich Ihr Antrag nur auf lit. d? Ich frage deshalb, weil bei lit. b und lit. c wurde \nein Verfahren definiert, nicht aber bei lit. a, bei den Sitzungen unter Aus-\nschluss. Dort wäre es dann so, dass man immer alles unter Namensaufruf \nmachen müsste. Da ist das Transparenzargument nicht vorhanden, denn \nes wäre genau anders. Von mir aus könnte man Ihren Antrag sogar noch \nauf lit. a ausweiten. Denn bei lit. a und lit. d wird so wie von Ihnen vorge-\nschlagen abgestimmt. Dies durch Aufstehen, es sei denn, zwölf Parlamen-\ntarier fordern eine Abstimmung unter Namensaufruf. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich gebe Marcel Montanari recht. Dort spielt es so-\nwieso keine Rolle. Wenn die Sitzung geheim ist, dann sehen wir nur wie \n\nes gemacht wird. Dann kann man auch einen geheimen Namensaufruf \nverlangen. Ich würde das in dem Fall bei lit. d weglassen. Dann gilt das \ngenerell für § 2, weil für lit. c ist das selbsterklärend. Wahlen werden so \noder so schriftlich gemacht, nicht mit der elektronischen Anlage. Das kann \nals Fussnote geschrieben werden und die ist für alle Litera.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Zur Erheiterung, aber auch, damit die Gesetzge-\nbung auch auf dieser Stufe formell richtig ist und niemand irgendwann be-\nhauptet, man habe eine Fussnote in der Rechtssammlung vergessen. Das \nist keine Fussnote, sondern ein ganz normaler Absatz, Abs. 3. Es ist in \neiner Gesetzgebung unüblich, dass man von Fussnoten spricht. Dann \nknüpfe ich noch beim Votum von Christian Heydecker an: Man müsste nur \nlit. d regeln, wenn man trotz Ausfall der Anlage diese benützen würde. Das \nwäre ja absurd. \n\nAbstimmung \n\nMit 45 : 7 wird dem Antrag von Markus Müller zugestimmt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Offenbar hat der Präsident das, was ich vor-\nhin gesagt habe, nur als Witz empfunden. Deshalb drücke ich das noch \neinmal deutlich aus: Ich beantrage, Abs. 2 lit. d zu streichen. Wie gesagt, \nwenn die Anlage ausfällt, dann kann sie nicht verwendet werden. \n  \n\n\n\n866 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nMit offensichtlichem Mehr gegen eine Stimme wird dem Antrag von \nChristian Heydecker zugestimmt. \n\n§ 3 Provisorischer Report \n\nMatthias Freivogel (SP): Bei § 3 geht es mir darum, dass wir präzise und \nsorgfältig arbeiten. Deshalb sind auch beispielsweise Wiederholungen zu \nvermeiden. Die Tücke davon ist, ob es wirklich eine Wiederholung ist oder \nob etwas leicht anders geschrieben steht. Dies sehen Sie bei § 3 Abs. 2. \nDort steht im Antrag der Regierung: «Die provisorischen Reports werden \nam Ende der Sitzung ausgedruckt und von beiden Stimmenzählenden un-\nterschrieben.» In § 20 steht Folgendes: «Die Stimmenzählenden drucken \ndie provisorischen Reporte aus und unterzeichnen diese am Tag der Kan-\ntonsratssitzung.» Das ist nicht ganz das gleiche. Deshalb – wenn Wieder-\nholungen gemacht werden, müssen die exakt gleich sein. Oder es gibt \nkeine Wiederholungen. Deshalb beantrage ich Ihnen, den Satz in § 3 zu \nbelassen, aber § 20 anders zu formulieren. Man soll aufräumen und prä-\nzise und klar arbeiten. Ich habe Ihnen das per Mail bereits geschickt, jetzt \nist es auch schriftlich vorhanden und ich reiche es Kantonsratspräsident \nThomas Hauser ein. Ich beantrage Ihnen ein neuer zweiter Satz in Abs. 1, \nnach lit. c von § 3: Die Grafik wird direkt nach der Abstimmung an die Lap-\ntops der Stimmenzählenden übermittelt und auf die Leinwand im Kantons-\nratssaal projiziert. Auch das ist eine Präzisierung. Das steht nämlich auch \nnirgends. Die Laptops werden dann zwar bei der Technik erwähnt, aber \nich denke, das ist der präzise Ablauf. In Abs. 2 ist der zweite Satz «Die \nunterschriebenen Reports […]» zu § 20 Abs. 1 zu verschieben. Im Weite-\nren ist § 10 überflüssig. Das können wir streichen. Wir sollten in dem Ge-\nsetz nichts drin lassen, was vollkommen überflüssig ist. Bei der Testab-\nstimmung geht es auch wieder darum, wenn man etwas wiederholt, soll es \ngenau das gleiche sein, wie beim ersten Mal. Es geht um Abs. 2 und dass \nbei der Testabstimmung das Prozedere genau gleich ist, wie bei den an-\nderen Abstimmungen dann bei § 20. Das ist eigentlich die hauptsächliche \nÄnderung. Der Begriff Ausdruck ist die falsche Bezeichnung dafür, was mit \nden provisorischen Reports gemacht wird. Man muss Verwendung schrei-\nben. Dann halten wir im ersten Absatz fest: «Die unterschriebenen provi-\nsorischen Reports sind die Grundlage für die Erstellung der definitiven Re-\nports.» In Abs. 2 steht: «Die Stimmenzählenden übergeben die provisori-\nschen Reports dem Kantonsratssekretariat. Sie sind nicht Teil des Proto-\nkolls. Danach kommt der Punkt mit der Genehmigung. Ich denke, dann ist \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 867 \n\ndie Sache von A bis Z gleich. In dieser Hinsicht bitte ich Sie, meinen An-\nträgen zu folgen. Dies vor allem in § 3 mit dem neuen Abs. 1 und bei der \n\nStreichung vom zweiten Satz in Abs. 2.  \n\nRené Schmidt (GLP), Sprecher des Büros: Dieser Antrag ist möglich. \nAuch die Vorlage des Büros ist in Ordnung, beides würde funktionieren. \nDie Frage ist, was besser ist. Aus dieser Überlegung heraus könnte man \ndie Änderungen gemäss dem Antrag von Matthias Freivogel aufnehmen. \nMan könnte sich aber auch fragen, ob «Laptop» richtig ist, ob das in zehn \nJahren immer noch Laptop heisst oder ob man hier «Gerät» oder etwas \nÄhnliches sagen muss. Wir wissen alle nicht, wie sich das verändert. Wenn \nwir schon sehr genau sind. Aber der Antrag ist gestellt und aus meiner \nSicht kann man dem zustimmen. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich mache beliebt, den Ausdruck «Laptop» durch \n«Monitor» zu ersetzen. Denn das ist wahrscheinlich etwas neutraler. An-\nsonsten bin ich mit den Vorschlägen einverstanden. \n\nMatthias Freivogel (SP): In § 8 ist der Laptop als Laptop erwähnt. Wir \nsollten die gleichen Ausdrücke verwenden. Bitte folgen Sie meinem An-\ntrag.  \n\nAusmehrung \n\nMit 47 : 1 wird dem Antrag von Matthias Freivogel gegenüber demje-\nnigen von Erwin Sutter der Vorzug gegeben. \n\nAbstimmung \n\nEinstimmig ohne Gegenstimme wird dem Antrag von Matthias Frei-\nvogel zu § 3 Abs. 1 zugestimmt. \n\nAbstimmung \n\nEinstimmig ohne Gegenstimme wird dem Antrag von Matthias Frei-\nvogel zu § 3 Abs. 2 zugestimmt. \n\n§ 4 Abs. 3 lit. a \n\nRené Schmidt (GLP), Sprecher des Büros: Der Begriff «Homepage» wird \ndurch «Internetseite» ersetzt. \n\n\n\n868 Kantonsrat Schaffhausen \n\n§ 10 \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich beantrage, diese Bestimmung zu streichen. \n\nAbstimmung \n\nMit grossem Mehr zu einer Stimme wird dem Streichungsantrag zu-\ngestimmt. \n\n§ 13 Abs. 2 (neu§ 12) \n\nAbstimmung \n\nEinstimmig ohne Gegenstimme wird dem Antrag von Matthias Frei-\nvogel zugestimmt. \n\n§ 13 Abs. 2 lautet demnach: «Das Ergebnis wird als Grafik direkt nach der \nAbstimmung an die Laptops der Stimmenzählenden übermittelt und auf die \nLeinwand im Kantonsratssaal projiziert.» \n\n§ 15 (neu§ 14) \n\nRené Schmidt (GLP), Sprecher des Büros: Ich spreche zu § 15 – Erfas-\nsung während der Sitzung. Es gibt eine Ergänzung unter Abs. 1 lit. c. Da \nmüsste man die Präzisierung unter lit. c nötigenfalls die Zuordnung der \nAnträge zum ersten und zum zweiten Mehr erwähnen. Das wäre die Über-\nlegung, die auch von den Motionären eingebracht wurde. Da würde ich den \nAntrag stellen, unter Art. 15 lit. c da sollte die zusätzliche Präzisierung heis-\nsen: «[…] nötigenfalls die Zuordnung der Anträge zum ersten und zweiten \nMehr.»  \n\nAbstimmung \n\nMit grossem Mehr ohne Gegenstimme wird dem Antrag von René \nSchmidt zugestimmt. \n\n§ 16 Abstimmungsvorgang (neu § 15) \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich habe eine Verständnisfrage zu § 16 Abs. \n6. Es steht: «Die Stimmabgabe mit dem Total wird nach Ablauf des Count-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 869 \n\ndowns auf der Leinwand angezeigt.» Wenn wir aber in der Vorlage nach-\nlesen, soll die Sitzordnung mit der Stimmabgabe schon während diesen 15 \n\nSekunden projiziert werden. Ist das richtig? Das wird so im Reglement \nnicht umgesetzt. Sieht man somit während diesen 15 Sekunden, ob man \nabgestimmt hat und wie man abgestimmt hat? Es steht so in der Vorlage \nauf Seite vier: «Während des 15 Sekunden dauernden Countdowns sieht \nman auf der Leinwand zudem einen Sitzplan, auf dem angezeigt wird von \nwelchem Platz aus wie abgestimmt wurde.» Ich halte das für sinnvoll, weil \ndann sieht man auch, dass und wie man abgestimmt hat. Aber vielleicht \nmüsste das noch im Reglement entsprechend vermerkt werden.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es soll schon so sein, wie es in der Vor-\n\nlage beschrieben ist. Die Anlage wird so programmiert, dass der Sitzplan \nprojiziert ist. In dem Zeitpunkt, in dem man abstimmt, wird auch unmittelbar \nangezeigt, dass man abgestimmt hat. In diesen 15 Sekunden kann man \nauch wieder wechseln. Genauso, wie Sie jetzt auch wechseln können. \nNach 15 Sekunden wird das Fenster geschlossen. Wer zu spät ist, ist zu \nspät. Das kommt hier nicht gut zum Ausdruck. Es ist das Endresultat. In § \n16 Abs. 6 ist der letzte Stand, der Dinge geregelt. Aber während diesen 15 \nSekunden wird das dynamisch angezeigt.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Dem ist nicht so. Ich bitte um Verzeihung, wenn \n\nich unserem Rechtsberater widersprechen muss. Wir haben einen neuen \nzweiten Satz in Abs. 1 genehmigt: «Die Grafik wird direkt nach der Abstim-\nmung an die Laptops der Stimmenzählenden übermittelt und auf die Lein-\nwand im Kantonsratssaal projiziert.» Direkt nach der Abstimmung. Von \nwährend der Abstimmung ist hier nichts zu sehen bei diesem Wortlaut. \n\nMartina Munz (SP): Ich nehme zur Kenntnis, wenn das nicht richtig gere-\ngelt ist. Ich bin aber der Meinung, eine dynamische Transparenzmachung \nmuss gewährleistet sein. Das haben wir auch im Nationalratssaal. Es ist \nwichtig, dass man sieht, was läuft. Ich mache gerne beliebt, dass man das \nkorrekt regelt und dass eine dynamische Anzeige während diesen 15 Se-\nkunden möglich ist. \n\nJürg Tanner (SP): Ich machte gerade eine Pause von 15 Sekunden. Es \nscheint zu lang zu sein, wie ich an Ihrer Reaktion merke. Deshalb stelle ich \nden Antrag, dass man im Abs. 5 den Abstimmungsvorgang auf zehn Se-\nkunden beschränkt. Das ist immer noch vorig genug Zeit. Wenn das auf \nein Jahr hochgerechnet wird, ist das eine weitere Stunde, die wir sparen.  \n  \n\n\n\n870 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nMit 35 : 19 wird der Antrag von Jürg Tanner abgelehnt. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es geht um die Frage, die von Andreas \nGnädinger aufgeworfen wurde, wie das mit der Anzeige sei während des \nAbstimmungsvorgangs, während diesen 15 Sekunden und was projiziert \nwird. Die Meinung des Büros zur Anlage war immer, dass man sozusagen \ndies erst leer projiziert wird und während den 15 Sekunden füllen sich die \nkleinen Felder, wie man es vom Nationalrat her kennt. Gleichzeitig läuft der \nCountdown und nach den 15 Sekunden bleibt es stehen. Es wird zusam-\nmengezählt und die Balken werden gefüllt. In der ursprünglich im Regle-\nment, beziehungsweise im Vorschlag des Büros vorgesehenen Formulie-\nrung ist in § 3 die Rede von: «Diese Grafik wird nach der Abstimmung an \ndie Leinwand projiziert.» Dies beinhaltet die vollständige Grafik, inklusive \ndem Ergebnis nach der Abstimmung. Ich gebe zu, man kann das auch \nanders verstehen. Aber die Meinung war, dass die gesamte Grafik, beste-\n\nhend aus dem dynamischen Teil plus die Abstimmungsbalken nach der \nAbstimmung projiziert werden. Es war immer die Meinung, dass sich die \nGrafik mit den Sitzplätzen während den 15 Sekunden füllen. Ich ging davon \naus, dass der Antrag von Matthias Freivogel, den Sie zum Beschluss er-\nhoben haben, nichts an diesem Umstand ändert. Darum habe ich das vor-\nhin so ausgeführt. Aber das stimmt natürlich, was Sie gesagt haben, bei \neiner engen Auslegung könnte man das auch anders verstehen. Wir im \nBüro gingen aber davon aus, es sei erwünscht, dass man diese Dynamik \nwährend dem Abstimmen hat. Nicht zuletzt auch, um selbst kontrollieren \nzu können, ob die eigene Stimmabgabe auch wirklich im System ange-\nkommen ist. Ich denke, nur schon von diesem Aspekt her ist es wün-\nschenswert zu sehen, ob man abgestimmt hat und allenfalls noch korrigie-\nren kann, falls man versehentlich den falschen Knopf erwischt hat. Diese \nAnträge, die Sie zum Beschluss erhoben haben, haben nichts geändert. \nWenn Sie das – und insbesondere Matthias Freivogel – gemäss Ihrem An-\ntrag anders verstanden werden sollte, dann müssten Sie das jetzt sagen. \nDann muss allenfalls die Formulierung geändert werden.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Der Wortlaut ist klar. Sie sehen in § 16 Abs. 6 \nauch wieder, die Stimmabgabe mit dem Total werden nach Ablauf des \nCountdowns auf der Leinwand angezeigt. Wenn Sie das anders haben \nwollen, dann müsste geschrieben werden: «Während dem Ablauf des \nCountdowns […]» wird das auf der Leinwand angezeigt. Nicht danach. Wir \nmüssen entscheiden, ob das während des Countdowns angezeigt wird o-\nder nicht. Aus meiner Sicht ist es klar, so wie es steht. Es wird nicht der \nAblauf angezeigt, sondern nur das Endresultat. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 871 \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Es heisst: «das Total». \nDas Balkendiagramm kommt am Schluss, nach den 15 Sekunden.  \n\nMarkus Müller (SVP): Hören wir doch einfach auf. Ich denke, die Mehrheit \nhat es verstanden. Wir haben die Materialien und diese sind jetzt sehr deut-\nlich mit der Ausführung von Stefan Bilger. Das ist die Meinung von den \nMeisten und das sollte genügen. Wenn das nicht genügt und daraus ein \nBundesgerichtsfall konstruiert wird, dann korrigieren wir das Reglement. \nAber ich würde es jetzt so belassen. \n\nMartina Munz (SP): Ich finde es wichtig, dass während der Abstimmung \ndynamisch angezeigt wird, aber nicht das Total. Da müssen wir genau un-\nterscheiden. Deshalb genügt es nicht, einfach zu sagen, es sei gemeint, \ndass schon während der Abstimmung etwas angezeigt wird. Das Total ist \nnach der Abstimmung zu veröffentlichen. Die Anzeige ist während der Ab-\nstimmung dynamisch. Wenn das so gemeint ist, kann man das so zu den \nMarginalien. \n\nNihat Tektas (FDP): Ein kleiner Lösungsversuch, um den Weg vor das \nBundesgericht zu ersparen würde nicht schaden. Ich nehme diese zwei \nMinuten in Kauf. Mein Vorschlag ist: So wie ich das inhaltlich verstanden \nhabe, ist auch Matthias Freivogel einverstanden, dass man das während \nder Abstimmung sieht und dass das nicht eine inhaltliche oder politische \nDiskussion ist. Er sagt lediglich, dass der Wortlaut nicht stimmt. Das kann \nich absolut nachvollziehen. Es geht auch um § 16 Abs. 5. Ich schlage vor, \ndass der erste Satz bleibt: «Auf der Leinwand wird die verbleibende Zeit \nzur Stimmabgabe sowie die aktuelle Stimmabgabe angegeben.» Denn mit \ndiesem Abs. 5, so wie er dasteht, ist das wirklich falsch zu interpretieren. \nWir haben lange darüber diskutiert und es besteht Einigkeit, dass dann \nAbs. 6 noch ergänzt wird: «Die Stimmabgabe mit dem Total werden nach \nAblauf des Countdowns in einer Grafik auf der Leinwand angezeigt.» Dann \nreden wir alle vom Gleichen und der neue Absatz in § 3 Abs. 1 von Matthias \nFreivogel, den wir angenommen haben, stimmt dann auch im Wortlaut mit \ndem überein. Noch einmal: In Abs. 5 sagen wir, dass die verbleibende Zeit \nund die aktuelle Stimmabgabe drauf sind. In Abs. 6 sagen wir, die Stimm-\nabgabe mit dem Total wird in einer Grafik auf der Leinwand angezeigt. \nDann sollte es wirklich keinen Grund für falsche Interpretationen geben.  \n\nPatrick Strasser (SP): Keine Angst, ich mache jetzt nicht weiter mit den \ngrammatikalischen Auslegungen bei Abs. 5, sondern ich will sachlich et-\nwas dazu sagen. Ich bin klar gegen das, was vorgeschlagen wird. Ich \nmöchte diese Bestimmung so belassen, wie sie ist. Dies auch mit dem Ri-\n\n\n\n872 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsiko, dass ich dann wieder der einzige bin, der aufsteht. Dies aus inhaltli-\nchem Grund, denn ich will nicht, dass die Abstimmungen weiterhin so ab-\n\nlaufen, wie es jetzt schon seit längerem der Fall ist. Ich nehme jetzt alle \nFraktionen in die Pflicht. Nicht, dass es dann heisst, die Linken oder die \nRechten. Bei vielen umstrittenen oder etwas komplizierteren Sachen ma-\nchen sich viele Kantonsratsmitglieder keine grossen Gedanken, sondern \nschauen einfach, ob ihre grossen Parteizampanos aufstehen. Dann stehen \nsie auch auf. Die einen stehen auf, es dauert ein paar Sekunden, dann \nstehen sie auch auf. Wenn wir den Verlauf auf der Leinwand projizieren, \ndann passiert genau das: Man schaut, was der Fraktionschef macht. Sein \nPlatz ist grün oder rot, also drücke ich das gleiche. Ich will ja keine Prob-\nleme. Aber das schadet unserer Demokratie. Ich bin vollkommen dagegen. \nDarum sollte man keine dynamische Anzeige haben. Der Nationalrat ist \ngenau das Beispiel, wo nur noch polarisiert statt politisiert wird. Lassen wir \ndas so, wie es gemäss enger Auslegung ist. Man stimmt ab und erst nach \nder Abstimmung sieht man das Resultat. \n\nAbstimmung \n\nMit 28 : 26 wird der Antrag von Nihat Tektas abgelehnt.  \n\nMarkus Müller (SVP): Patrick Strasser hat die Mehrheit erhalten und seine \n\nAussagen waren ganz klar. Es gibt keine dynamische Anzeige. Aber ei-\ngentlich haben wir angenommen, dass eine dynamische Anzeige möglich \nist. Ich verstehe insbesondere Martina Munz nicht. Sie verlangen explizit \ndynamische Anzeigen. Jetzt stimmen Sie gegen dynamische Anzeigen. \nDann müssten Sie die Abstimmung wiederholen, wenn Sie falsch aufge-\nstanden sind. Bitte sagen Sie vom Büro mir jetzt klar, wie die Interpretation \nist? Gibt es eine dynamische Abstimmung in Zug oder keine? \n\n2. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Wenn wir bei den Materialien nach-\nlesen und den Verlauf der Diskussion anhören, dann ist ganz klar, dass \n\nkeine dynamische Anzeige und am Schluss das Resultat mit der Sitzgrafik \nangezeigt werden, worauf dann steht, wie jeder abgestimmt hat. So ist es \njetzt zu verstehen und so wurde abgestimmt.  \n\nAndreas Gnädinger (SVP): So wie wir jetzt abgestimmt haben, führt das \nzum Chaos. Ich sehe schon, dass zahlreiche Abstimmungen wiederholt \nwerden müssen. Denn es wird irgendjemand behaupten, er hätte abge-\nstimmt, aber es wird nicht angezeigt in der Schlussabstimmung, weil das \ndann zu spät ist. Ich verstehe die Bedenken von Patrick Strasser ein wenig. \nAber so wild ist das nicht. Wichtig ist, dass wir einen effizienten Ablauf mit \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 873 \n\ndieser Stimmanlage haben und nicht andauernd Abstimmungen wiederho-\nlen müssen, aber dass man das aktiv dynamisch sieht. Ich denke, ich \n\nwerde im Rückkommen den Antrag stellen, auf diesen Artikel zurückzu-\nkommen, nochmals den Antrag von Nihat Tektas zu diskutieren. Dies \numso mehr, weil anscheinend nicht alle so aufgestanden sind, wie sie ei-\ngentlich hätten aufstehen wollen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich bin der Meinung, Abs. 6 ist überflüssig. In § \n2 steht, dass das Ergebnis projiziert wird und das Ergebnis ist das alles. \nDas reicht aus, wir brauchen diesen Absatz nicht mehr.  \n\nAbstimmung \n\nMit offensichtlichem Mehr wird dem Streichungsantrag von Rainer \nSchmidig zugestimmt. \n\n§ 17 Stellvertretung (neu§ 16) \n\nMarkus Müller (SVP): Es ist klar, dass man anwesend sein muss, wenn \nman aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst abstimmen kann.  \n\nRené Schmidt (GLP), Sprecher des Büros: Ich bin dankbar für diesen Hin-\nweis. In § 17 ist der Vorschlag von Stefan Bilger, dass dies in Abs. 2 an-\ngepasst wird und die ersten zwei, drei Worte noch ergänzt werden. Es \nheisst: «Sofern ein anwesendes Ratsmitglied […]». Der Rest bleibt gleich. \nDas ist ein guter Hinweis. Ich stelle den Antrag, das noch einzufügen.  \n\nAbstimmung \n\nMit offensichtlichem Mehr wird dem Antrag von René Schmidt zuge-\nstimmt. \n\n§ 20 Ausdruck der provisorischen Reports (neu§ 19) \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Zum Ersten soll es nicht \nAusdruck des provisorischen Reports, sondern Verwendung des proviso-\nrischen Reports sein. Dann kommt Abs. 1, der Antrag von Matthias Frei-\nvogel ist, dass dieser folgendermassen lautet: «Die unterschriebenen pro-\nvisorischen Reports sind die Grundlage für die Erstellung der definitiven \nReports.» Wer die Formulierung möchte wie sie das Büro vorschlägt, soll \nsich erheben. \n\n\n\n874 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nMit offensichtlichem Mehr wird dem Antrag wird dem Antrag von \nMatthias Freivogel zu Abs. 1 zugestimmt. \n\n§ 20 Abs. 1 lautet demnach: «Die unterschriebenen provisorischen Re-\nports sind die Grundlage für die Erstellung der definitiven Reports.» \n\nAbstimmung \n\nMit offensichtlichem Mehr wird dem Antrag von Matthias Freivogel zu \nAbs. 2 zugestimmt. \n\n§ 20 Abs. 2 lautet demnach: «Die Stimmenzählenden übergeben die pro-\nvisorischen Reports dem Kantonsratssekretariat. Diese sind nicht Teil des \nProtokolls des Kantonsrats.» \n\nRückkommen \n\n§ 13 Testabstimmung und Anwesenheitskontrolle (neu § 12) \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe eine Bemerkung und eine Frage. \nEs geht um § 13, die Anwesenheitskontrolle. Ich stelle fest, dass die An-\nwesenheitskontrolle einmal beziehungsweise nach der Pause erneut \ndurchgeführt wird. Wer dann nicht anwesend ist, bekommt kein Sitzungs-\ngeld. Sind Sie sich dessen bewusst? Das ist die Bemerkung. Die Frage ist: \nWas geschieht mit denjenigen Kantonsräten, die zehn Minuten zu spät \nkommen? Können sie sich dann noch einloggen und werden die noch ver-\narbeitet? Oder müssen sie bis nach der Pause bis zur zweiten Anwesen-\nheitskontrolle warten? Aus Abs. 3 ist dieser Fall aus meiner Sicht nicht ge-\nregelt. Es geht da um etwas anderes. Wenn ich da bin, drücke ich und aber \nich erscheine nicht. Wenn die Meinung von Abs. 3 diejenige ist, dass ich \nauch zehn Minuten zu spät kommen kann und nachträglich noch einge-\nloggt werde, dann ist das in Ordnung. Das war meine Frage. In diesem Fall \nist diese aber jetzt beantwortet. Noch einmal zur Bemerkung. Heute ist es \nso, dass man – Irrtum vorbehalten – eine halbe Stunde Karenzfrist hat. \n\nWenn man innerhalb dieser ersten halben Stunde kommt, bekommt man \ndas volle Sitzungsgeld. Das ist neu aber nicht mehr so. Das müssen sich \nvor allem diejenigen merken, die regelmässig zu spät kommen. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 875 \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich führe das nicht mehr weiter aus. Die Dis-\nkussion haben wir schon eingehend geführt. Ich möchte auf § 16 zurück-\n\nkommen und den Antrag von Nihat Tektas noch einmal bringen. Wie ge-\nsagt, wenn wir das wirklich so machen, dass das nicht dynamisch ange-\nzeigt wird, führt das zum Chaos. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir \ndadurch effizienter werden. Wenn wir das wollen, dann bitte ich Sie, nicht \nalles zu verkomplizieren. \n\nSusi Stühlinger (AL): Ich habe das zu meiner Kollegin gesagt, was Patrick \nStrasser nachher zum Glück öffentlich noch einmal ausgeführt hat. Ich \nkann wohl nur für den AL-Teil der AL-ÖBS-Fraktion sprechen. Aber wir \nhaben uns sehr bewusst Patrick Strasser angeschlossen. Genau aus dem \nGrund, den er genannt hat. Das erwächst ja nicht in das materielle Recht. \nAber wenn wir das machen, möchte ich darauf hinweisen, dass diese dy-\nnamische Abstimmung auf Seite vier der Vorlage, die wir schon beschlos-\nsen haben, erwähnt ist. Wir haben diese dynamische Abstimmung im Prin-\nzip, wenn auch nicht mit den Gesetzesmaterialien, aber mit der Erläute-\nrung, beschlossen. Das einfach nur so. Vielleicht wird es wird noch chao-\ntischer, aber ich wollte es gesagt haben. \n\nPatrick Strasser (SP): Ich muss nicht noch einmal alle Argumente hier \ndarlegen. Selbstverständlich bitte ich den Rat, bei seinem Beschluss von \nvor etwa 20 Minuten zu bleiben. Nur so viel. Es geht nicht um das letzte \noder vorletzte Votum von Andreas Gnädinger. Wir müssen nochmals zu-\nrückkommen auf diese Abstimmung. Denn es haben nicht alle so abge-\nstimmt, wie sie gewollt haben oder wie es richtig ist. Das zeigt, dass ich \nRecht habe.  \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Dann probiere ich es \nnoch einmal vorzulesen: «Der Abstimmungsvorgang dauert 15 Sekunden. \nAuf der Leinwand werden die verbleibende Zeit zur Stimmabgabe und zur \naktuellen Stimmanlage angezeigt.» Einerseits kann man die Stimme noch \nfrei abgeben, andererseits erscheinen diejenigen, die abgestimmt haben, \nauf dem Sitzplan auf der Leinwand. So ist es gedacht. Das haben Sie vor-\nher abgelehnt. Sie haben die Variante vom Büro gewählt und jetzt stimmen \nwir noch einmal ab, gemäss Andreas Gnädinger.  \n\nAbstimmung \n\nMit 27 : 26 wird der Rückkommensantrag von Andreas Gnädinger ab-\ngelehnt. \n\n\n\n876 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich habe nur eine kosmetische Frage. In § 13 \nwird von Taggeldern gesprochen. Wir haben bis heute noch nie Taggelder \n\nbekommen, sondern immer nur Sitzungsgelder. Ich weiss nicht, ob es nicht \nsinnvoll wäre, wenn man das Taggeld durch Sitzungsgeld ersetzen würde.  \n\nWerner Bächtold (SP): Bei § 13 hat Christian Heydecker zwei berechtigte \nFragen gestellt, die noch beantwortet werden müssten. Ich bin zwar nicht \nimmer gleicher Meinung wie er, aber bei dieser und der zweiten Frage \nschon. Die müssen wir klären. Wie ist es mit dem Sitzungsgeld, wenn man \nzu spät kommt? Und die zweite muss auch geklärt sein.  \n\nMarkus Müller (SVP): So geht es nicht: Erstens haben wir kein Rückkom-\n\nmen beschlossen, als wir schon zehn Minuten gesprochen haben. Somit \ndürfte streng genommen das, was sachlich und fachlich zu Punkt 16 ge-\nsprochen wurde, rein rechtlich nicht protokolliert werden. Jetzt haben wir \ngenerell kein Rückkommen beschlossen. Das ist das Blödsinnige: Dieser \nRat wird langsam zur Lachnummer. Das muss ich so sagen. Ein Rückkom-\n\nmen haben wir immer gemacht, denn es hilft ja auch. Jetzt haben wir eine \nFrage und wir haben beschlossen, dass wir nicht darauf zurückkommen. \nWir dürfen auch nicht auf Fragen zurückkommen, wenn wir kein Rückkom-\nmen haben. Bitte überlegen Sie mal. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich mache Ihnen beliebt, dass wir eine \northographische Umformulierung von Taggelder auf Sitzungsgelder ma-\nchen. Denn das ist in der Tat unsere Terminologie. Ich denke, da ist nie-\nmand dagegen. Die noch offene Frage, ist zu § 13 Abs. 3. Es geht um die \nAbwesenheitskontrolle. Die Meinung ist in der Tat die, die Abwesenheit \neines Kantonsratsmitglieds wurde aus irgendwelchen Gründen nicht er-\nfasst. Das ist der Fall, wenn jemand zu spät kommt, so wie das Christian \nHeydecker formuliert hat. Wenn jemand beim Zeitpunkt der Erfassung \nnicht hier ist, weil er eben fünf Minuten zu spät kommt, dann muss er mel-\nden, wann er gekommen ist. Die Stimmenzähler führen eine separate \nHandliste neben dran, die dann auch Grundlage für die Sitzungsgeldent-\nschädigung ist. Im Übrigen noch eine Bemerkung zu dieser kleinen Ver-\nwirrung wegen dem Rückkommen: Es ist so, dass ein Rückkommen grund-\nsätzlich gefragt wird. Ein Rückkommen wird verlangt. Zu Art. 16 Abs. 5 \nwurde ein Rückkommen verlangt. Sie haben darüber abgestimmt, ob Sie \nein Rückkommen auf diesen Artikel wollen oder nicht. Sie haben das ab-\ngelehnt. Aus meiner Sicht ist es korrekt zu und her gegangen. Die Rechts-\nlage ist jetzt die: Es gibt keine dynamische Anzeige an der Leinwand. Das \nhaben Sie so beschlossen. Ob das sinnvoll ist oder nicht, das werden Sie \ndann in der Praxis sehen. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 877 \n\nPatrick Strasser (SP): Das verärgert mich jetzt enorm. Vor allem der Prä-\nsident. Er soll die Geschäftsordnung kennen, er soll sich darum kümmern, \n\nwie es in den letzten Jahren gelaufen ist. Sie haben gesagt, es gebe ein \nRückkommen. Das ist richtig. Man macht Rückkommen, dann braucht es \nein Antrag, auf welchen Paragraphen man zurückkommen will. Das hat \nAndreas Gnädinger bei § 16 Abs. 5 richtiggemacht. Der Rat hat gesagt, er \nwolle nicht auf diesen Paragrafen zurückkommen. Das ist richtig. Die Dis-\nkussion war so kurz, es ging eigentlich um das Rückkommen, Markus Mül-\nler, wenn man genau sein will. Darauf kommt man nun nicht zurück. Es \nkönnte aber sein, dass ein Ratsmitglied auf einen anderen Paragraphen \nzurückkommen will. Das ist sehr wohl noch möglich. Sie können die Dis-\nkussionen an dieser Stelle nicht abbrechen. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Zur Klärung: Möchte noch \njemand auf einen anderen Artikel zurückkommen? Ich schaue gut und \nsehe niemanden. Demzufolge gibt es trotzdem kein Rückkommen und wir \nkommen zur Schlussabstimmung über die Änderung des Reglements.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 40 : 7 wird dem Reglement betreffend elektronische Abstim-\nmungsanlage im Kantonsratssaal zugestimmt. – Das Geschäft ist er-\nledigt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November 2016 \nbetreffend die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozi-\nalhilfe und soziale Einrichtungen und des Gesetzes über die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beginn der ers-\n\nten Lesung) \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 16-128 \n Kommissionsvorlage Amtsdruckschrift: 17-77  \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP):  Nachdem wir uns drei \nViertel des Morgens mit uns selber beschäftigt haben, kommen wir auf die \neigentliche Arbeit zurück. Ausgangslage dieser Vorlage ist der notwendige \nNachvollzug des revidierten Bundesgesetzes für die Zuständigkeit für die \nUnterstützung Bedürftiger, abgekürzt ZUG. Es ist bereits im April dieses \nJahres in Kraft getreten. Die Änderungen an unserem Sozialhilfegesetz \n\n\n\n878 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwaren stets unbestritten und die Kommission hätte nach einer halben \nStunde ihre Arbeit eigentlich erledigt gehabt. Wären da nicht eine Motion \n\nund ein Postulat aus dem Jahr 2013 noch hängig und deren Frist eigentlich \nlängst abgelaufen ist. Beide dieser Vorstösse wurden damals im Kantons-\nrat mit grossem Mehr erheblich erklärt. Dass der Regierungsrat diese Auf-\ngabe erst im Zusammenhang mit der Vorlage über die Aufgaben und Fi-\nnanzierungsentflechtung behandeln möchte, hat sämtliche Kommissions-\nmitglieder etwas enttäuscht. Es wurde von der Kommission schliesslich \nverlangt, dass verschiedene Varianten vorgelegt werden sollen, bei denen \nder Mechanismus und die Kosten für Kanton und Gemeinden dargestellt \nwerden. Das Departement hat uns dann innert Kürze vier Varianten vorge-\nlegt. Diese wurden den Fraktionen ebenfalls zugestellt und wurden eben-\nfalls diskutiert. Die Variante eins ist die von der Regierung bevorzugte: \nNichts wird geändert, es bleibt gemäss der Vorlage des Regierungsrates. \nDie zweite Variante ist, es wird ein LAV gebildet, der vom Kanton mit einem \nViertel und von den Gemeinden mit drei Viertel gespiesen wird. Dritte Va-\nriante: Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten des LAV je zur \nHälfte. Die vierte Variante: der Kanton übernimmt sämtliche Kosten, die \ndurch KESB Massnahmen verursacht werden. Die Fraktionen haben sich \nerstaunlicherweise sehr einheitlich zu dieser Auswahl geäussert. Grund-\nsätzlich wurden sehr grosse Sympathien zur Variante vier geäussert. Dies \nnach dem Grundsatz: Wer zahlt befiehlt oder umgekehrt, wer befiehlt soll \nauch zahlen. Diese Variante würde den Kanton jährlich vier Mio. Franken \nkosten. Die Bedenken, dass durch diese erhebliche Kostenverlagerung \nohne Entlastungsmassnahme oder Gegenfinanzierung für den Kanton und \nohne die Vorlage Aufgaben und Finanzierungsentflechtung zu erwarten \nsind, haben die Kommission davon abgehalten, Ihnen diese Varianten \nschliesslich vorzulegen. Variante eins als Status quo hatte keine Sympa-\nthien in den Fraktionen und wurde in der Kommission auch nicht weiter-\nverfolgt. Es blieben dann schliesslich die Varianten zwei und drei übrig. \nVariante zwei hat für den Kanton, der sich mit 25 Prozent an dem LAV \nbeteiligt, den Vorteil, dass er für den Finanzhaushalt zu keinen Mehrkosten \nführt. Durch das Lastenausgleichsverfahren würden die Spitzen für die ein-\nzelnen Gemeinden dabei etwas gebrochen. Variante drei, bei dem der \nKanton fünfzig Prozent für KESB-Massnahmen zahlen muss, führt zu rund \neiner Mio. Franken Mehrkosten für den kantonalen Finanzhaushalt. Ne-\nbenbei: Dieser Betrag liegt schliesslich im Promillebereich des gesamten \nFinanzhaushaltes. Für die Kommission war die Variante drei der Schritt in \ndie richtige Richtung, quasi eine Übergangslösung bis zur Umsetzung der \nAufgaben und Finanzierungsentflechtung, somit für die nächsten zwei bis \nvier Jahre. Mindestens das hängige Postulat kann damit auch abgeschrie-\nben werden. Dass damit noch lange nicht alles zur Zufriedenheit aller ge-\nlöst ist, ist uns allen klar. Wir haben uns lange darüber unterhalten, ob mit \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 879 \n\neinem Kommissionsvorstoss weitere Massnahmen in die Wege geleitet \nwerden sollten. In Anbetracht aber, dass bereits zwei Vorstösse in der glei-\n\nchen Sache pendent sind und in Erwartung der regierungsrätlichen Vor-\nlage zur Aufgaben und Finanzierungsentflechtung, möchten wir deshalb \nauf einen weiteren Vorstoss verzichten. Trotzdem erwarten wir, dass der \nRegierungsrat innert nützlicher Frist eine Vorlage ausarbeitet, die eine ein-\nheitliche Finanzierung mit einheitlichen Kostenträgern sämtlicher Platzie-\nrungskosten vorsieht. Dies sowohl bei KESB, jugendstrafrechtlichen und \nsonderpädagogischen Massnahmen. Dabei gilt es natürlich auch dann \nFehlanreize zu vermeiden. \n\nFranziska Brenn (SP): Anlass dieser Änderung des Gesetzes über die \n\nöffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen und des Gesetzes über \ndie Einführung des ZGB ist die Revision des Bundesgesetzes über die Zu-\nständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, kurz ZUG genannt. Es geht \num die Rückerstattungspflicht der Sozialhilfekosten der Heimatkantone an \nden Wohnsitzkanton. Dieses Gesetz trat bereits auf April 2017 in Kraft. \nDiese Vorlage ist demnach ein Nachvollzug aufs Bundesrecht. Gleichzeitig \nsoll mit dem neuen Gesetz die innerkantonale Verrechnung zwischen den \nGemeinden aufgehoben werden. Der Aufwand der gegenseitigen Verrech-\nnung ist zwar hoch, bietet jedoch einen Schutz vor Abschiebung in andere \nGemeinden. Deshalb wollte die Sprechende dies beibehalten. Die Mehr-\nheit der Kommission hat sich hingegen für den einfacheren Verwaltungs-\nweg entschieden. Dies ist jedoch nicht der Kern der Änderung. Was mich \nund die Kommission etwas störte war erstens, dass diese Vorlage dem \nBundesgesetz hinten nachhinkt. Der zweite Punkt des Ärgernisses ist von \nviel grösserer Bedeutung: Der Regierungsrat hat das Pièce de résistance \nder Vernehmlassungsvorlage einfach wieder entfernt, weil es für die Ge-\nmeinden zu wenig weit ging. Es handelt sich dabei um die viel diskutierte \nFinanzierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verfügten \nFremdplatzierungen. Diese könnten einige hunderttausend Franken pro \nJahr in einer Gemeinde und damit eine Erhöhung der Belastung des Steu-\nerfusses auslösen. Es ist demnach richtig, nach vier Jahren nach Einfüh-\nrungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erste finan-\nzielle Korrekturen herbeizuführen. Immerhin wurden zwei parlamentari-\nsche Vorstösse, die das Problem thematisieren, vom Kantonsrat überwie-\nsen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass der Regierungsrat diese \ndrängende Frage auf die neuen Aufgaben und Finanzierungsentflechtung \nverschieben möchte. In der Kommission wurde dann auch deutlich, dass \ndieses angekündigte Gesetz noch in den Anfängen steckt und in nächster \nZeit noch nicht zur Debatte steht. Anstelle, dass ein weiter greifender Lö-\nsungsvorschlag für die definitive Vorlage ausgearbeitet wurde, wurde trotz \n\nüberwiesenen Vorstössen das Anliegen nicht aufgenommen. Schnelles \n\n\n\n880 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHandeln und Entscheiden ist im Sinne des Kindeswohls notwendig und \nunabdingbar. Viele Beteiligte sind in einen Fall involviert: Die KESB, der \n\nzuständige Beistand, die Institution und letztendlich das zu platzierende \nKind oder auch eine erwachsene Person mit den Angehörigen. Die Kom-\nmission hat sich der Finanzierungsfrage intensiv angenommen und nach \nLösungen gerungen, verschiedene Zahlungsmodelle gegeneinander aus-\ngelotet und Vor- und Nachteile analysiert. Das Resultat ist ein ausgewoge-\nner Kompromiss und soll später dann auch Gegenstand bei der Finanzie-\nrungs- und Aufgabenentflechtung sein. Die KESB-Massnahmen werden \nüber den Lastenausgleich auf die Gemeinden verteilt. Für diese Kosten \nwird ein neuer Schlüssel von 50 Prozent Gemeinden/ 50 Prozent Kanton \nangewendet. Mit dieser Variante wird die Solidarität sowohl zwischen den \nGemeinden, als auch vom Kanton gegenüber den Gemeinden gestärkt. Es \nist zu betonen, dass diese Regelung erst bei künftigen KESB-Massnah-\nmen greifen wird. Die heutigen Platzierungskosten, die die Gemeinden \nsehr belasten, bleiben noch bestehen. Aber dieses neue Gesetz wird als \nProzedere der künftigen Platzierungen vereinfachen. Eine weitere wichtige \nÄnderung ist die Finanzierung der Leistungen an anerkannte Flüchtlinge \nund an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer. Diese \nsollen neu bis zum zehnten Jahr über den Lastenausgleich finanziert wer-\nden. Dies ist wichtig, damit für deren erfolgreiche Integration und damit \nfinanzieller Unabhängigkeit genügend Zeit zur Verfügung steht. Nach in-\ntensiver Diskussion war die Annahme dieses wichtigen Anliegens einstim-\nmig. Ich danke dem Kommissionspräsidenten für die umsichtige Führung, \ndie Grundlage war zur Findung der vorliegenden Gesetzesänderung, die \neinstimmig angenommen wurde. Ebenso danke ich der Verwaltung für die \nrechtliche Unterstützung und die Zustellung der diversen geforderten Un-\nterlagen und Rechnungsmodellen, die zeitnah und sorgfältig ausgearbeitet \nwurden. Ich komme noch zur Fraktionserklärung: Die Fraktion der SP ist \nfür Eintreten auf die Vorlage und stimmt den wichtigen Änderungen im Ge-\nsetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) zu. \nWir sind uns bewusst, dass damit noch lange nicht alle Probleme aus dem \nWeg geräumt sind. Die weiteren Kostenaufteilungen bei jugendstrafrecht-\nlichen und sonderpädagogischen Massnahmen müssen ebenfalls geklärt \nwerden und werden im Rahmen der Finanzierungs- und Aufgabenentflech-\ntung erwartet. Gleichzeitig sollten die freiwilligen und präventiven Mass-\nnahmen ohne KESB-Beschluss ebenfalls in ein neues Finanzierungsmo-\ndell eingeschlossen werden. Ich hoffe auf breite Zustimmung im Rat. \n\nErich Schudel (JSVP): Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt das vorliegende \nGesetz grundsätzlich und dankt der Kommission für die geleistete Arbeit. \nEintreten ist für uns unbestritten und erfolgt einstimmig. In der Detailbera-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 881 \n\ntung folgen ergänzend ein paar Fragen. Speziell zur Finanzierungsthema-\ntik werden noch Einzelanträge gestellt. Die Anpassungen im Zusammen-\n\nhang mit dem ZUG des Bundes werden von uns ausdrücklich begrüsst. \nDamit fehlt die unnötige Hin- und Her-Verrechnung zwischen den Kanto-\nnen sowie zwischen den Gemeinden endlich weg. Erwin Sutter wird noch \neine sprachliche Anpassung beantragen, damit die Berücksichtigung von \nStellungnahmen der betroffenen Gemeinden stärker gewichtet wird. Un-\nsere Fraktion unterstützt diesen Antrag. Die KESB-Kosten bei Fremdplat-\nzierungen sowie die heutige Finanzierung sind unserer Fraktion schon \nlange ein Dorn im Auge. Die Gemeinden haben sich in der Vernehmlas-\nsung zu diesem Gesetz genauso unzufrieden mit dem Status quo gezeigt. \nFür die kleinen Dörfer in unserem Kanton besteht ein erhebliches Kosten-\nrisiko, falls sie mit einer teuren Fremdplatzierung konfrontiert werden. Aus \nSicht der Mehrheit unserer Fraktion hat die Kommission mit der 50/50-Va-\nriante dafür eine annehmbare Übergangslösung gefunden. Es ist für uns \nunbestritten, dass sich der Kanton stärker an der Finanzierung beteiligen \nmuss, denn die KESB ist eine kantonale Behörde mit Verfügungsgewalt. \nDie Gemeinden müssen zwar informiert und meistens auch angehört wer-\nden, die definitive Entscheidung liegt jedoch immer bei der KESB. Die Kan-\ntonalisierung sämtlicher KESB-Kosten ohne Gegenfinanzierung wäre hin-\ngegen ein zu grosser Lupf und soll, wie von der Kommission vorgeschla-\ngen, mit der Finanzentflechtungsvorlage in Angriff genommen werden. \nEine allfällige Befristung der Regelungen bis 2020 wird die Mehrheit unse-\nrer Fraktion ablehnen. Es sollte durchaus ein gewisser Druck bei der Re-\ngierung liegen, eine möglichst gute Vorlage für die Finanzentflechtung in \nden Rat zu bringen. Abschliessend möchte ich noch festhalten, dass wir \nmit diesen Regelungen zwar eine Übergangslösung für die Finanzierung \ninnerhalb des Kantons vorliegen haben. Eine Reduktion der Gesamtkosten \nerfolgt jedoch in keiner Weise. Im Gegenteil, wer die Veränderungen der \nSozialhilfekosten der letzten zehn Jahre betrachtet, der sieht, dass die Be-\nträge immer grössere Dimensionen annehmen. Dies bei Bund, Kanton und \nGemeinden. Wir müssen uns langsam Gedanken machen, wie wir dieser \nEntwicklung wirksam entgegentreten wollen.  \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion wird sich der Empfehlung \nder Spezialkommission anschliessen und den vorliegenden Anpassungen \ndes Sozialhilfegesetzes und des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuch zustimmen. Die vorgeschlagene Variante zur soli-\ndarischen Finanzierung von KESB-Massnahmen durch ein Lastenaus-\ngleichsverfahren der Gemeinden, als auch die erhöhte Beteiligung durch \nden Kanton, kappt die finanziellen Risikospitzen der Gemeinden und löst \ndie drängendsten Probleme bis zur Finanzierungsentflechtung. Unser \n\nDank gebührt dem Kommissionspräsidenten Peter Scheck und der ganzen \n\n\n\n882 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSpezialkommission für die konstruktive und kompromissbereite Haltung \nbei der Lösungsfindung. Ich würde es sehr begrüssen, wenn alle Fraktio-\n\nnen diesen lösungsorientierten Kurs einhalten und so das Gesetz nicht \nzum Schlingern bringen. Bei der Behandlung der Vorlage in der Spezial-\nkommission ist mir die Komplexität des Systems der sozialen Sicherheit \neinmal mehr vor Augen geführt worden. Die Sozialhilfe verfügt über ein \nkompliziertes Geflecht aus Auffangnetzen und Hilfestellungen, das den Be-\nwohnerinnen und Bewohnern auch bei ungünstigen Voraussetzungen zu \neiner würdigen Betreuung und Unterstützung verhelfen soll. Der erste \nHalbsatz von Art. 6 der Bundesverfassung statuiert derweil unsere indivi-\nduelle Verantwortung und impliziert damit, dass wir diese Auffangnetze nur \nsubsidiär in Anspruch nehmen dürfen. Nichtsdestotrotz können immer \nmehr Menschen und Familien aus verschiedensten Gründen den Weg in \neine geordnete Gesellschaft nicht alleine finden und für ihren Lebensbe-\ndarf nicht aufkommen. Sie müssen die Leistungen sozialer Institutionen \nbeanspruchen. Die Zuständigkeit für die Sozialhilfe liegt bekanntlich bei \nden Kantonen und diese entscheiden folglich auch über die Art und Weise \nder Finanzierung. Insbesondere gilt es, die Zuständigkeit zu regeln, ob die \nGemeinde, die grundsätzlich die Sozialhilfeleistungen ausrichten oder der \nKanton für die Sozialhilfekosten aufkommen muss oder ob es einen hori-\nzontalen oder vertikalen Lastenausgleich gibt. Die Kantone und Gemein-\nden sind dabei vor grosse Herausforderungen gestellt. Sie sind einerseits \nmit Realitäten konfrontiert, dass die Sozialkosten generell eine steigende \nTendenz aufweisen und andererseits stehen Kantone und Gemeinden im-\nmer unter dem Druck, einen ausgeglichenen Haushalt zu führen und unter \ndem Legitimationsdruck bezüglich ihrer öffentlichen Ausgaben. Diese \nSpannungsfelder fliessen in die kantonale Gesetzgebung mit ein und folg-\nlich auch in den Entscheid, wer für die Sozialhilfekosten aufzukommen hat. \nDas föderalistische System birgt denn auch Gefahren. Insbesondere dort, \nwo vom Grundsatz, wer zahlt befiehlt und wer befiehlt zahlt abgewichen \nwird. Im Brennpunkt dieser Diskussion steht mitunter auch die KESB, die \nkostenintensive Massnahmen verfügt, die die Gemeinden mehrheitlich fi-\nnanzieren müssen. Sowohl die am 3. März 2014 erheblich erklärte Motion \n2013/12, in der verlangt wird, die finanzielle Zuständigkeit in Bezug auf die \nFremdplatzierungskosten neu zu regeln, als auch das am 3. März 2014 \nüberwiesene Postulat 2013/2, indem der Regierungsrat aufgefordert wird, \neinen Bericht zu erstellen, wie die Akzeptanz und die finanzielle Verträg-\nlichkeit der von der KESB getroffenen Massnahmen für die Gemeinden \nerhöht werden könnten, fordern neue Finanzierungsregeln. Diese Prob-\nleme konnten von der Spezialkommission nicht gelöst, aber mit der vorge-\nschlagenen Finanzierungsvariante immerhin verträglicher und ausbalan-\ncierter gestaltet werden. Zudem erwartet die Kommission, dass der Regie-\nrungsrat dem Kantonsrat innert nützlicher Frist eine Vorlage mit dem Ziel \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 883 \n\neiner einheitlichen Finanzierung der Platzierungskosten von Kindes- und \nErwachsenenschutzmassnahmen, inklusive jugendstrafrechtliche und \n\nsonderpädagogische Massnahmen vorlegen wird. Aufgrund des Kosten-\ndrucks forderten verschiedene Gemeinden eine Verlängerung der Leistun-\ngen der kantonalen Sozialhilfe an anerkannte Flüchtlinge mit über fünf Jah-\nren Unterstützungswohnsitz in der Schweiz und an vorläufig aufgenom-\nmene Flüchtlinge, mit über sieben Jahren Unterstützungswohnsitz in der \nSchweiz. Neu soll der Kanton verlängern und bis zum zehnten Jahr Unter-\nstützungswohnsitz in der Schweiz die Sozialhilfekosten mittragen, was ins-\nbesondere die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen auf Zeit \nentlastet. Wie erwähnt wird unsere Fraktion auf die Vorlage eintreten und \ndie Anträge der Kommission unterstützen. \n\nLinda De Ventura (AL): Wir können nicht begreifen, weshalb der Regie-\nrungsrat die Dringlichkeit einer Veränderung bei der Finanzierung von Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzmassnahmen ignoriert. Dies, obwohl der \nKantonsrat schon 2014 eine Motion mit dieser Forderung für erheblich er-\nklärt hat und auch die Gemeinde danach schreien. Es gibt aus unserer \nSicht keinen plausiblen Grund, weshalb nicht alle Schutzmassnahmen \ngleich finanziert werden sollen. Kindes- und Erwachsenenschutzmassnah-\nmen, die heute die Gemeinden finanzieren, jugendstrafrechtliche Mass-\nnahmen, welche aktuell kantonal finanziert werden und sonderpädagogi-\nsche Massnahmen, welche zurzeit mehrheitlich vom Kanton getragen wer-\nden, die Gemeinden aber auch einen Anteil beisteuern. In der Praxis gibt \nes viele junge Menschen, die aufgrund ihrer familiären Situation gefährdet \nsind, aber auch sonderpädagogische Massnahmen benötigen und straf-\nrechtlich auffällig sind. Und dann beginnt es, das Herumschieben der Ver-\nantwortung. Weil alle auf ihr eigenes Kässeli schauen, werden Fälle wie \nheisse Kartoffeln von einer Behörde zur nächsten weitergereicht. Ich spre-\nche aus Erfahrung. Dies führt so weit, dass die Behörden immer häufiger \nsogar gerichtlich gegeneinander vorgehen und es zu aufwändigen Rechts-\nstreitigkeiten kommt. Für diese Gerichtsverfahren müssen die Behörden \nund Gemeinden Anwälte nehmen, die vom Staat finanziert werden müs-\nsen. Das ist doch unsinnig und eine unglaubliche Zeit-, Geld- und Ressour-\ncenverschwendung, die Verantwortungs- und Finanzierungs-Herumschie-\nberei ist aber auch für die betroffenen Menschen fatal, weil durch die Strei-\ntigkeiten viel Zeit verloren geht und dadurch niederschwellige weniger ein-\nschneidende und günstigere Massnahmen erschwert, wenn nicht sogar \nverunmöglicht werden. Das ist nicht nur unsere Einschätzung, sondern \nauch die einhellige Meinung des runden Tisches, der von der Stadt Schaff-\nhausen einberufen wurde und an dem alle Fachpersonen des Kantons und \nder Stadt Schaffhausen teilgenommen haben, die im Bereich Schutzmas-\n\nsnahmen tätig sind. Alle waren sich einig: So kann es nicht weitergehen. \n\n\n\n884 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEntweder müssen alle Massnahmen aus einem Pool finanziert werden o-\nder aber alle Massnahmenkosten müssen kantonalisiert werden. So die \n\neinstimmige Empfehlung der Fachpersonen. Unsere Fraktion ist derselben \nMeinung. Deshalb werden wir in der Beratung auch die Kantonalisierung \nder Massnahmekosten beantragen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit \nfinden, sind wir überzeugt, dass die von der Kommission vorgeschlagene \nÜbergangslösung zumindest ein grosser Schritt in die richtige Richtung ist. \nDieses Übergangsfinanzierungsmodell sollte unserer Meinung nach aber \ndringend noch mit einem Finanzierungsmodell für Massnahmen der frei-\nwilligen Kinder- und Jugendhilfe und für präventive Massnahmen ergänzt \nwerden, damit eine Verlagerung von niederschwelligen Massnahmen zu \nverfügten oft einschneidenden Massnahmen schon während der Über-\ngangslösung verhindert werden kann. Auch diesbezüglich werden wir ei-\nnen Antrag stellen. Es scheint so, als hätte die Kommission im Gegensatz \nzur Regierung verstanden, wie hoch der Verhandlungsdruck unterdessen \nist. Es ist klar, diese Übergangslösung ist noch nicht das Gelbe vom Ei \naber eindeutig besser als das heutige Modell. Für Betroffene, die schneller \nunterstützt werden können, für die Gemeinden, die mit dem Übergangs-\nmodell eine Art Versicherung abschliessen und somit wieder budgetieren \nkönnen sowie für die Fachpersonen der Behörden, die sich nicht weiter \naufgrund finanzieller Verantwortungs-Abschieberei blockieren. Die Regie-\nrung muss nun aber endlich in die Hosen steigen und eine Vorlage ausar-\nbeiten, wie sie die Kommission vorschlägt. Auch mit den anderen Empfeh-\nlungen der Kommission sind wir einverstanden und wir werden der Vorlage \ndeshalb voraussichtlich geschlossen zustimmen. Die Motion 2013/12 darf \naber unter keinen Umständen abgeschrieben werden. \n\nSusi Stamm (FDP): Als Mitglied der Spezialkommission darf ich Ihnen die \nStellungnahme der FDP-CVP-JF-Fraktion bekannt geben. Kurz zusam-\nmengefasst sind die Hauptänderungen in dieser Vorlage zum Sozialhilfe-\ngesetz wie folgt entstanden: Erstens, weil auf Bundesebene das Zustän-\ndigkeitsgesetz verändert wurde und zweitens aufgrund von zwei Vorstös-\nsen im Kantonsrat im Oktober 2013. Darin wurde eine verbesserte Zusam-\nmenarbeit zwischen kommunalen und kantonalen Behörden im Bereich \ndes Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes gewünscht, inklusiv eine \nNeuregelung der finanziellen Zuständigkeit in Bezug auf die Fremdplatzie-\nrungskosten. Der Kommissionsbericht ist detailliert verfasst worden, daher \nmöchte ich nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen. Aber ich möchte \nmich zu Art. 37, zur Streichung von Abs. 1 bis 3 äussern. Die Anpassung \ndes innerkantonalen Zuständigkeitsgesetzes an das revidierte Bundesge-\nsetz, das seit dem 17. April dieses Jahres inkraft ist, macht Sinn. Der \ngrosse Verwaltungsaufwand nach einem Wohnsitzwechsel und das Abklä-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 885 \n\nren der Zuständigkeit und die Rückverrechnung kann mit dem klaren Woh-\nnortsprinzip massiv reduziert werden. Und ebenfalls zu Art. 37 Abs. 4: An-\n\nerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind nach fünf bezie-\nhungsweise nach sieben Jahren meist noch nicht vollständig integriert. Da-\nher macht es Sinn, die Finanzierung bis zum zehnten Jahr über den Las-\ntenausgleich laufen zu lassen. Das Risiko, dass Asylanten in die Sozialhilfe \ngelangen wird so minimiert. In der Spezialkommission hat uns vor allem \nder Teil Finanzierung der angeordneten Kindes- und Erwachsenenschutz-\nmassnahmen durch die KESB sehr gefordert. Es scheint sehr schwierig zu \nsein, das Argument, wer befiehlt bezahlt oder wer zahlt befiehlt irgendwie \ngerecht oder für alle zufriedenstellend umzusetzen. Mit der von der Spezi-\nalkommission vorgeschlagenen Variante drei werden die KESB-Massnah-\nmen über den Lastenausgleich auf die Gemeinden verteilt und mit einem \nneuen Verteilschlüssel von 50 Prozent auf die Gemeinde und 50 Prozent \nauf den Kanton aufgeteilt. Mit dieser Variante werden die Gemeinden ent-\nlastet und die Solidarität zwischen den Gemeinden gestärkt. Jedoch ist \nklar, dass mit dieser Variante dem Kanton jährlich eine Mio. Franken an \nKosten entstehen werden. Unsere Fraktion befürwortet mehrheitlich die \nÄnderung im Sozialhilfegesetz, ist aber der Meinung, dass im Rahmen der \nFinanzierungsentflechtung diese Kosten wieder kompensiert werden müs-\nsen. Wichtig wäre zudem die Diskussion, ob mit einer Übergangslösung \nder Kanton bereits vor der Entflechtung entlastet werden könnte. Dies zur \nMeinung unserer Fraktion. Jetzt erlaube ich mir an dieser Stelle noch per-\nsönlich als Sozialreferentin einer Gemeinde meine Gedanken einzubrin-\ngen. Fakt ist: KESB-Massnahmen sind teuer. Da kann aber die KESB auch \nnichts dafür. Denn ob es sich um eine Massnahme für ein Kind handelt, \ndessen Obhut gefährdet ist oder um eine Massnahme für einen renitenten \nJugendlichen oder auch um eine niederschwellige freiwillige Massnahme, \nbeispielsweise eine Familienbegleitung, wir bewegen uns da zwischen 150 \nund 900 Franken im Tag. Das können zusammenzählt gegen 30'000 Fran-\nken im Monat sein. Seit der revidierten Pflegekinderverordnung sind die \nherkömmlichen Pflegefamilien rar geworden. Die Auflagen für eine Pflege-\nfamilie sind strenger geworden. Die Aufnahme von Kindern und Jugendli-\nchen im Rahmen von Kriseninterventionen und Entlastungsplatzierungen \nist ab dem ersten Tag bewilligungspflichtig. Zudem müssen Pflegeeltern, \ndie Kinder und Jugendliche im Rahmen von Kriseninterventionen und \nTime-out-Platzierungen aufnehmen möchten, mit einer Familienplatzorga-\nnisation zusammenarbeiten. Diese Organisationen sind Leistungserbrin-\nger der KESB, vermitteln Pflegefamilien, coachen diese, machen Abklä-\nrungen und die Fallführung. Sie sind sozusagen ein «rundum-sorglos-Pa-\nket». Das Ganze hat aber natürlich auch seinen Preis. Schweizweit neh-\nmen die Kindesschutzmassnahmen zu. Ich bin der Meinung, dass die Ent-\nwicklung von komplexen und schwierigen Familiensituationen Spiegelbild \n\n\n\n886 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunserer Gesellschaft ist und daher als eine gesellschaftliche Gesamtauf-\ngabe getragen werden muss. Der Wohnsitz sollte dabei keine Rolle spie-\n\nlen. Oft ziehen die Betroffenen sowieso wieder um und dann ist eine Ge-\nmeinde die Geprellte, die den Schwarzen Peter zieht und die verfügte Mas-\nsnahme bezahlen muss. Zudem kommt es auf die Indikation an. Handelt \nes sich um eine schulische oder um eine soziale Indikation? Diese Diag-\nnose über ein Kind oder einen Jugendlichen hat grosse Auswirkungen. Bei \nder Verrechnung und den Kostenträgern bei einer schulischen Indikation \nbezahlt der Kanton, bei einer sozialen Indikation die Gemeinde. Involviert \nsind dabei Fachleute, die für das betroffene Kind eine möglichst gute Lö-\nsung erreichen möchten. Wenn dann eine Gemeinde Kostengutsprachen \nvon bis zu 900 Franken im Tag bewilligen muss und sie diese Indikation \nund Massnahme dann nicht verstehen, kommt es dann leider immer öfter \nzu einem Rechtsstreit, der dann wiederum einen grossen administrativen \nund finanziellen Aufwand auslöst. Es gibt sehr viele Akteure im Kindes-\nschutz. Daraus ergeben sich viel zu viele Schnittstellen. Diese unzähligen \nSchnittstellen dürfen im Sozialbereich nicht sein. Es benötigt viel zu viele \nRessourcen, zeitlich, emotional und finanziell. Daher ist es wichtig, wenn \nzukünftig eine Stelle für diese Kosten aufkommt, natürlich in Kompensation \nmit einem anderen Bereich. Zum Schluss danke ich allen Beteiligten in der \nSpezialkommission für die gute Zusammenarbeit. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Es ist meine erste Gesetzesände-\nrung, die ich als Regierungsrat begleiten darf. Die Gründe für diese Geset-\nzesänderung wurden bereits aufgezählt, die Änderungen auf eidgenössi-\nscher Ebene und die beiden Vorstösse. In der Vorlage der Regierung \nwurde die Änderung des Bundesgesetzes umgesetzt. Ebenso wurde die \nForderung des Postulates nach einer Verbesserung der Zusammenarbeit \nzwischen Gemeinden und der KESB im Einführungsgesetz ZGB aufge-\nnommen. Auf eine Neuregelung der finanziellen Zuständigkeiten, wie von \nder Motion gefordert, wurde in dieser Vorlage jedoch verzichtet. Dies mit \nBlick auf die angelaufene Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Die \nSpezialkommission 2017/01 hat die Vorlage der Regierung sachlich und \nkompetent beraten, wobei diese teilweise technische Materie nicht immer \neinfach war. Für ihren Einsatz möchte ich den Mitgliedern der Kommission \nherzlich danken. Die Spezialkommission hat jedoch die Frage der Finan-\nzierung von KESB-Massnahmen im Gegensatz zur Regierung aufgenom-\nmen und einen Revisionsvorschlag erarbeitet. Der Vorschlag der Spezial-\nkommission hat zur Folge, dass Kosten aufgrund von KESB-Massnahmen \nin der Grössenordnung von einer Mio. Franken von den Gemeinden an \nden Kanton übergehen. Der Regierungsrat hält jedoch an seiner Haltung \nfest, dass eine finanzielle Neuregelung erst im Rahmen der angelaufenen \n\nAufgaben- und Finanzierungsentflechtung angegangen werden sollte. Der \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 887 \n\nRegierungsrat begründet seine Haltung damit, dass die vorgeschlagene \nRegelung einer Entflechtung widerspricht und dass keine Kompensation \n\nfür die Verschiebung von einer Mio. Franken von den Gemeinden an den \nKanton vorgesehen ist. Um dem Problem der finanziellen Überlastung ein-\nzelner Gemeinden die Spitze zu brechen, ist der Regierungsrat jedoch be-\nreit, die ebenfalls in der Spezialkommission diskutierte Variante zwei und \ndamit eine Stärkung der Gemeindesolidarität zu unterstützen. Ich werde in \nder Detailberatung entsprechende Anträge stellen. Ich möchte die Gele-\ngenheit benützen und Ihnen die von der Spezialkommission eingebrachten \nÄnderungen und ihre finanziellen Konsequenzen kurz vorstellen. Sie ha-\nben diese Folien wahrscheinlich in den Fraktionen schon einmal gesehen, \nich möchte sie aber noch einmal erläutern.  \n\n \n\nDies sind die Sozialhilfekosten, die von den Gemeinden getragen werden \nin der Grössenordnung 21 Mio. Franken. Vier Mio. Franken davon sind \nKESB-Kosten, die durch KESB-Massnahmen entstehen. Es ist es so, dass \nein Viertel dieser Kosten in der Grössenordnung von fünf Mio. Franken \ndurch den Kanton getragen werden. Bei diesen Sozialhilfekosten gibt es \nauch Kosten die entstehen, die nicht an ein Individuum geknüpft werden, \ndas in einer bestimmten Gemeinde wohnt: Es kann auch sein, dass eine \nPerson keiner Gemeinde zugeordnet werden kann. Da ist die Idee, dass \nman das über alle Gemeinden verteilt. Diese Kosten fallen in den LAV. Es \ngibt zudem den weiteren Bereich an Kosten beispielsweise für Beratungs-\ninstitutionen wie Teddybär, die auch keiner speziellen Person zugeordnet \nwerden. Sie fallen in einen grösseren Bereich, in den Lastenausgleich. Das \nist etwa in der Grössenordnung 1.2 Mio. Franken. Grau unterlegt ist der \n\n\n\n888 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTeil, der durch die Änderung des Bundesgesetzes jetzt wegfällt. Variante \neins bildet eigentlich den aktuellen Zustand ab. In der Kommission wurde \n\ndiskutiert, dass man die KESB-Kosten auch in diesen LAV verschieben \nkönnte. Das ändert an den Beträgen aus der Sicht des Kantons nichts.  \n\n \n\nDas heisst, dies ist die Sichtweise des Kantons. Anschliessend werde ich \nnoch Folien zeigen, um die Sicht der einzelnen Gemeinde darzustellen. In \ndieser Variante ändert jetzt für Sie als Vertreter des Kantons in dieser Si-\ntuation finanziell gesehen nichts. In der Kommission wurde dann die Vari-\nante drei vorgeschlagen.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 889 \n\nDie KESB-Kosten werden in ein neues Gefäss einspeist und die Kosten \nwerden nicht vollumfänglich den Gemeinden und dann über einen Viertel \n\nan den Kanton übertragen. Man teilt jetzt die KESB-Kosten. Der Kanton \nübernimmt die Hälfte dieser Kosten und die Gemeinden auch die andere \nHälfte. Dies wird dann über alle Gemeinden verteilt. Diese Variante hat, \nwie schon verschiedentlich gesagt zur Folge, dass der Kanton eine Mio. \nFranken von den Gemeinden übernehmen würde. Zusätzlich zu diesen \nfünf Mio. Franken, die der Kanton jetzt schon von den Gemeinden über-\nnimmt. Von diesen 25 Prozent würde jetzt durch dieses neue Gefäss eine \nMio. Franken dazu kommen. \n\n \n\nDie Grafik stellt ein Jahr dar und ich möchte mich nicht auf diesen Zahlen, \ndie ich präsentiere, behaften lassen. Wir haben für die Kommissionssit-\nzung kurzfristig versucht, von den Gemeinden Zahlen zu erheben. Diese \nErhebung war nicht vollständig und die Zahlen repräsentiert ein Grössen-\nverhältnis. Dies ist die Sicht der Gemeinden und die grüne Linie liegt bei \n200 Franken. Sie ergibt den Durchschnitt der Sozialhilfekosten pro Ein-\nwohner im Kanton. Es sind die Gemeinden dargestellt, auf der rechten \nSeite sind vor allem die Zentrumsgemeinden oder die grossen Gemeinden \ndargestellt. Das sind Schaffhausen und Neuhausen. Sie tragen einen \nGrossteil dieser Sozialhilfekosten. Das liegt über dem Durchschnitt. Auf \nder anderen Seite gibt es Gemeinden, die haben keine Sozialhilfekosten. \nAuf der Folie sieht man blau dargestellt ein Sockelbeitrag in der Grössen-\nordnung von zehn Franken pro Einwohner. Die zehn Franken werden fol-\ngendermassen errechnet: Die eine Mio. Franken wird auf alle Gemeinden \nverteilt, wobei der Kanton einen Viertel davon übernimmt. Wir schätzen, \n\n\n\n890 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass das 800'000 Franken auf ungefähr 80'000 Einwohner sind. Das ergibt \ndiese zehn Franken und dieser Betrag resultiert aus dem LAV, das heisst, \n\naus den Kosten, die über alle Gemeinden verteilt werden. Das ist Variante \neins.  \n\n \n\nWas ändert sich nun, wenn die KESB-Kosten auch in diesen LAV gehen? \nDann ist der Sockelbeitrag nicht mehr nur bei zehn Franken, sondern er ist \nvier oder fünf Mal grösser. Somit ist der Sockelbetrag jetzt nicht mehr zehn, \nsondern eben fünfzig Franken, weil mehr auf die einzelnen Gemeinden \nverteilt wird. Sonst ändert eigentlich nichts. Die grossen Gemeinden tragen \nnach wie vor überdurchschnittlich viel zu den Sozialhilfekosten bei. Der \nDurchschnitt ist nach wie vor der Gleiche.  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 891 \n\n \n\nBei Variante drei übernimmt der Kanton eine Mio. Franken. Damit geht der \nDurchschnitt der Kosten für die Gemeinden zurück. Man sieht auf der Gra-\nfik auch den Sockelbetrag, der auch etwas tiefer als die fünfzig Franken \nist. Auf der Grafik ist es nicht gut ersichtlich, aber es ändert sich auch in \nder Reihenfolge etwas. Beispielsweise die Gemeinde Merishausen: Die \nGemeinde hat in dieser Darstellung hohe Kosten, die durch KESB-Mass-\nnahmen entstehen. Wenn diese Kosten auf alle Gemeinden verteilt wer-\nden, sinken natürlich die Kosten für Merishausen von jetzt ungefähr 200 \nFranken auf 100 Franken. Aus Sicht einer einzelnen Gemeinde hat das \nKonsequenzen, wenn die Kosten über alle verteilt werden. Dann werden \ndiese Spitzen, die für einzelne Gemeinden entstehen, gebrochen. In Tra-\nsadingen war das auch der Fall. Das ist die Idee dieses LAVs. Merishau-\nsen ist somit nicht mehr an zweiter Stelle, sondern in der Mitte. Es gibt aber \nauch Gemeinden wie beispielsweise Beggingen, die im Moment keine \nKESB-Kosten haben. Für diese Gemeinde ist dieses Verfahren nicht so \ngut, weil dann Mehrkosten entstehen. Damit muss man diese Verteilung \nder KESB-Kosten in einen LAV als Versicherung betrachten. Man hat viel-\nleicht in den einzelnen Jahren Mehrkosten. Aber man kann dann, wenn \ntatsächlich KESB-Fälle auftreten, davon profitieren, dass man die KESB-\nKosten nicht alleine tragen muss, sondern dass sie dann über alle Gemein-\nden verteilt werden. Nun bin ich gespannt auf die Diskussion zum Eintreten \nund auf die anschliessende Detailberatung.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich winde in erster Linie der Spezialkommission ein \nKränzchen, dass sie sich dieser Thematik der Fremdfinanzierung von \n\n\n\n892 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFremdplatzierungsmassnahmen angenommen hat und dass Regierungs-\nrat Walter Vogelsanger diesbezüglich Hand geboten hat. Ich muss aber an \n\ndieser Stelle diese Eintretensdebatte noch nutzen, um meinen Ärger über \ndie Regierung und ihr Vorgehen in den letzten drei Jahren loszuwerden. \nSie wissen, mein Blick für die Geschichte mit den Fremdplatzierungsmass-\nnahmen kommt als Mitglied der Gemeindeexekutive von Trasadingen. Ich \nwar 2013 Mitglied der Spezialkommission 2013/5 betreffend Revision des \nSozialhilfegesetzes und habe damals ein erstes Mal die Übernahme der \nKosten in den LAV vorgeschlagen. Ich bin auf erbitterten Widerstand von \nAlt-Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf und der Verwaltung gestossen. \nDas Parlament war schon damals der Ansicht, dass man etwas ändern \nmüsste. Daraufhin hat sich die Kommission dazu entschlossen, einen Vor-\nstoss einzureichen. Dieser Vorstoss ist zwei Jahre lang bei der Regierung \nliegengeblieben. Zwei Jahre bis zur ersten Vernehmlassungsvorlage, die \ndie Regierung zuhanden der Gemeinden vorgelegt hat. Darin hat sie einen \nLadenhüter vorgeschlagen, der explizit runtergefallen ist. Er hat schon \nzwei Jahre zuvor in der Kommission keine Mehrheit gefunden. Daraufhin \nhabe ich die Kleine Anfrage Nr. 2016/22 betreffend Umgang des Regie-\nrungsrats mit vom Kantonsrat überwiesenen Vorstössen formuliert. \nDas musste ich machen, nachdem der Regierungsrat angekündigt hat, \ndiese Frage erst im Rahmen der Entwicklung der Finanzierungsentflech-\ntung zu diskutieren. Ich empfehle allen, die das Gefühl haben, die Regie-\nrung beantwortet Kleine Anfragen mangelhaft, unvollständig oder teilweise \ntendenziös sowohl die Kleine Anfrage, als auch die Antwort der Regierung \nzu lesen. Ich habe diese Kleine Anfrage formuliert, um aufzuzeigen, wie \ndie Regierung aktuell mit Aufträgen des Kantonsrats umgeht. Nach Ablauf \nvon exakt drei Monaten habe ich eine summarische Antwort bekommen, \naber auf die wesentlichen Fragen gab es keine Antworten. Das betrachte \nich als Skandal. Stefan Bilger, Sie haben diese Antwort als Staatsschreiber \nunterschrieben. Deshalb blicke ich zu Ihnen. Nun muss ich Fragen, die ich \ngestellt habe, erneut stellen. Dies entweder im Rahmen einer Interpellation \noder im Rahmen dieser Eintretensdebatte. Es sind ausgewählte Fragen, \ndie nicht beantwortet wurden. Zwei Fragen gehen an Regierungsrat Ernst \nLandolt, der heute nicht anwesend ist. Aber nächste Woche wird er die \nGelegenheit haben, diese Antworten zu liefern. Zwei weitere Fragen gehen \nan Regierungsrat Walter Vogelsanger. An Ernst Landolt richte ich die \nFrage: Ist es richtig, dass erst im Dezember 2015 – und damit mehr als \neineinhalb Jahre nach Überweisung der Motion 2013/12 – ein erster runder \nTisch stattgefunden hat, an welchem die Anliegen und Ansichten der inte-\nressierten und betroffenen Stellen erörtert wurden? Wenn ja, hat der Kan-\nton vor diesem runden Tisch die Finanzierungsmodelle anderer Kantone \nanalysiert? Weshalb hat der Regierungsrat mit der inhaltlichen Arbeit an \neinem Bericht und Antrag zur Neuregelung der finanziellen Zuständigkeit \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 893 \n\nin Bezug auf Fremdplatzierungskosten zuhanden des Kantonsrates erst so \nspät und damit so kurz vor Ablauf der Frist begonnen? Die Fragen an Re-\n\ngierungsrat Walter Vogelsanger sind: Mit Vernehmlassungsentwurf vom \n16. Juni 2016 präsentierte der Regierungsrat interessierten Kreisen Vor-\nschläge, von denen er glaubte, dass diese die Anliegen der Motion \n2013/12 aufnähmen. Der Vernehmlassungsentwurf hat die Empfehlungen \nder Experten des runden Tisches in punkto Neuregelung der finanziellen \nZuständigkeit in Bezug auf Fremdplatzierungskosten nicht aufgenommen. \nDas ist die Feststellung. Die Frage ist: Weshalb? Die zweite Frage ist: Wie \nhoch war die Anzahl zustimmender, respektive ablehnender Vernehmlas-\nsungsantworten auf den Vorschlag «Rückkehr zum Überlaufmodell mit Be-\nteiligungsklausel». Diese Fragen hätten sich mit einer kleinen Anfrage er-\nfragen lassen müssen. Und man hätte darauf auch Antworten bekommen \nkönnen. Ich habe aber keine Antwort auf diese Fragen bekommen. Ich \nnehme an, es gibt einige in diesem Saal, die auch bereits Kleine Anfragen \nformuliert haben und keine Antwort von der Regierung auf ihre Fragen be-\nkommen haben. Auch wenn sie drei Monate warten mussten, bis die Frist \nabgelaufen war. Ich hoffe, Sie wehren sich in Zukunft genauso wie ich, falls \nSie das erleben müssen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12:05 Uhr \n  \n\n\n\n894 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 30. Oktober 2017 895 \n\n  \n\n\n\n896 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n\n