Vernehmlassungsbericht STAF.pdf

text: \n1 \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nFinanzdepartement \n\nJ. J. Wepfer-Strasse 6 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSteuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF); Bericht über die Ergebnisse der Umfrage \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Schweiz muss international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für Statusgesellschaf-\n\nten abschaffen. Diesen droht deshalb ein massiver Steueraufschlag. Damit die betroffenen \n\nFirmen nicht abwandern, die Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Steuereinnahmen gesichert \n\nwerden können, muss das Unternehmenssteuerrecht der Schweiz angepasst werden. Die \n\neidgenössischen Räte haben hierfür am 28. September 2018 mit einer deutlichen Mehrheit die \n\nSteuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet. In der Folge wurde von den \n\nGrünen, den Jungparteien (Junge Grüne, Juso, Junge glp), dem Schweizerischen Verband des \n\nPersonals öffentlicher Dienste (VPOD) und den Westschweizer Gewerkschaftskreisen das \n\nReferendum ergriffen. Die Abstimmung findet am 19. Mai 2019 statt. \n\n \n\nDer Anteil der Statusgesellschaften ist im Kanton Schaffhausen deutlich höher als in den \n\nmeisten anderen Kantonen, weshalb im Zuge der Reform besonders grosse Einnahmen der \n\ndirekten Bundessteuer, aber auch Kantons- und Gemeindesteuern auf dem Spiel stehen. Die \n\nArbeiten zur Umsetzung des Steuerteils der STAF sind deshalb in vollem Gang. \n\n \n\nAm 10. Juli 2018 hat der Regierungsrat das Finanzdepartement ermächtigt, die kantonale \n\nUmsetzungsstrategie des Regierungsrates mit den interessierten Kreisen zu thematisieren. Mit \n\nSchreiben vom 10. Juli 2018 hat das Finanzdepartement die Interessierten über die Strategie \n\ndes Regierungsrates informiert und aufgefordert, ihre Anliegen kundzutun. Angeschrieben \n\nwurden die im Kantonsrat vertretenen Parteien (SVP, SP, FDP, AL, GLP, CVP, EDU, Grüne, \n\nEVP, JFSH, JSVP, JUSO, SVP Sen.), der Gewerkschaftsbund Schaffhausen (GBS), der \n\nHauseigentümerverband (HEV), die Industrievereinigung Schaffhausen (IVS), der Kantonale \n\nGewerbeverband Schaffhausen (KGV), der Mieterverband, die Vereinigung Schaffhauser \n\nTreuhänder, der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons \n\nSchaffhausen (VGGSH) und mit separater Einladung zu einem persönlichen Gespräch die \n\nGemeinden. Die Umfrage dauerte offiziell bis Ende August respektive Ende September 2018 für \n\ndie Gemeinden. \n\n \n\nDie Unterlagen zur Umfrage finden sich unter folgendem Link: \n\n \n\nhttp://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/Finanzdepartement_Sekretariat/Informatio\n\nn_und_Umfrage_zur_kantonalen_Umsetzungsstrategie.pdf. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttp://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/Finanzdepartement_Sekretariat/Information_und_Umfrage_zur_kantonalen_Umsetzungsstrategie.pdf\nhttp://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/Finanzdepartement_Sekretariat/Information_und_Umfrage_zur_kantonalen_Umsetzungsstrategie.pdf\n\n\n2 \n\n \n\n2. Eingegangene Stellungnahmen \n\n \n\nInsgesamt erhielt das Finanzdepartement 16 Eingaben. Stellung nahmen von den Parteien SVP, \n\nSP, FDP, AL, CVP, EDU, JUSO und Junge SVP, von den Verbänden GBS, HEV, IVS, KGV, \n\nVereinigung Schaffhauser Treuhänder und von den Gemeinden der VGGSH (nur Frage 1 und \n\n7) sowie separat die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und die Stadt Stein am Rhein, wobei \n\nletztere den Fragebogen nicht ausgefüllt hat. \n\n \n\nMit den Gemeindevertretern finden ab Ende Oktober 2018 persönliche Gespräche statt. \n\nNamentlich werden die angemessene Abgeltung der mit der Steuervorlage einhergehenden \n\nAuswirkungen für die Gemeinden sowie die Möglichkeiten der flankierenden Massnahmen für \n\ndie natürlichen Personen miteinander besprochen. \n\n \n\nNachfolgend werden die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage zusammengefasst. Die \n\nAuswertung des Fragebogens findet sich im Anhang. Sämtliche Stellungnahmen können bei \n\nInteresse beim Finanzdepartement eingesehen oder zugestellt werden. \n\n \n\n \n\n3. Ergebnisse der Umfrage \n\n \n\n3.1. Effektive Gewinnsteuerbelastung \n\n \n\nEine deutliche Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteil-\n\nnehmer unterstützt das Kernelement der kantonalen Umsetzung der STAF von einer zukünftigen \n\nGesamtsteuerbelastung von 12 – 12.5%.  \n\n \n\nDie SP lehnt eine Gesamtsteuerbelastung unter 14% ab, die JUSO fordern mindestens 15%. \n\nBeide behalten sich jedoch vor, bei weitergehenden sozialen Kompensationsmassnahmen (vgl. \n\nKap. 3.9) einem tieferen Satz zuzustimmen. Die AL sowie der GBS beantragen am aktuellen \n\nSteuersatz festzuhalten, signalisieren aber ebenfalls, dass sie bei einem entsprechend \n\nüberarbeiteten Gesamtpaket nochmals über die Bücher gehen würden. \n\n \n\n3.2. Gestufte Senkung des Gewinnsteuersatzes \n\n \n\nDie überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und \n\nVernehmlassungsteilnehmer zeigt sich mit einer gestaffelten Senkung des kantonalen \n\nGewinnsteuersatzes (d.h. in den ersten 5 Jahren auf 3.75%, ab dem sechsten Jahr auf 2.5%) \n\nwegen der Übergangsbestimmungen einverstanden. Die Vereinigung Schaffhauser Treuhänder \n\nsowie die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall fordern die sofortige Senkung des kantonalen \n\nGewinnsteuersatzes auf 2.5%. Auch dem HEV, der IVS und dem KGV wäre die umgehende \n\nSenkung auf 2.5% lieber, sie unterstützen die Staffelung aber, sofern die finanzielle Tragbarkeit \n\ndies während der Übergangszeit verlangt und das Endziel im Rahmen der Reform bereits \n\ngesetzlich verankert wird. \n\n \n\nFür die SP ist ein Satz von 3.75% noch akzeptabel, nicht aber das Endziel von 2.5%. Die JUSO, \n\ndie AL sowie der GBS erachten bereits 3.75% für zu tief (vgl. Kap. 3.1). \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n3.3. Patentbox \n\n \n\nDie maximale Entlastung der Patentbox von 90% wird von einer überwiegenden Mehrheit der \n\nteilnehmenden Befragten befürwortet. \n\n \n\nDie SP und die JUSO verlangen eine geringere Entlastung von 70 bzw. 75%. Die AL und der \n\nGBS lehnen die Patentbox generell ab. Hierzu ist zu sagen, dass die Bundesvorlage vom 28. \n\nSeptember 2018 die Umsetzung der Patentbox auf kantonaler Ebene für obligatorisch erklärt. \n\nIm kantonalen Recht kann nur über die Entlastungshöhe befunden werden. \n\n \n\n3.4. Erhöhte Abzüge für Forschung und Entwicklung \n\n \n\nDas Vorhaben des Regierungsrates, zumindest während der ersten fünf Jahre keinen \n\nSonderabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zu gewähren, findet \n\nZustimmung bei der SP, der AL, den JUSO, der Jungen SVP und dem GBS. \n\n \n\nDie FDP, die CVP, die EDU, der HEV, die IVS, der KGV, die Vereinigung Schaffhauser \n\nTreuhänder und im Grundsatz auch die SVP und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nbefürworten einen Sonderabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Einige von \n\nihnen verweisen auf die Absichten der Nachbarkantone, welche höhere Abzüge zulassen \n\nwerden. Eine Mehrheit von ihnen schlägt als Alternative vor, einen solchen Sonderabzug \n\nzumindest nach der Übergangszeit, d.h. ab dem sechsten Jahr, einzuführen und dies gesetzlich \n\nzu verankern. \n\n \n\n3.5. Dividendenbesteuerung \n\n \n\nDie Höhe der Dividendenbesteuerung ist sehr umstritten. \n\n \n\nDie SVP, die EDU, die Vereinigung Schaffhauser Treuhänder und die Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall favorisieren 50%, die FDP 60%, die JUSO 70 – 80% (abhängig vom \n\nGewinnsteuersatz), die SP 80% und die AL sowie der GBS 100%.  \n\n \n\nDie übrigen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer enthalten sich \n\n(noch) einer Stellungnahme. Bevor eine Aussage gemacht werden könne, müssten die \n\nRahmenbedingungen auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene (kantonaler Gewinnsteursatz \n\nund flankierende Massnahmen, AHV-Finanzierung auf Stufe Bund) festgelegt sein.  \n\n \n\n3.6. Minimalbesteuerung auf Liegenschaften  \n\n \n\nEine Mehrheit der teilnehmenden Befragten stimmt der Verdoppelung der Minimalsteuer auf \n\nnichtbetriebliche Liegenschaften juristischer Personen zu, wobei mitunter darum ersucht wird, \n\ndie volkswirtschaftlichen Folgen jedenfalls noch genau zu prüfen (HEV, IVS, KGV).  \n\n \n\nDie SVP, die Vereinigung Schaffhauser Treuhänder und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nlehnen eine Erhöhung der Minimalbesteuerung auf nichtbetriebliche Liegenschaften juristischer \n\nPersonen ab. Enthalten haben sich – nebst dem VGGSH – die SP, die EDU und die JUSO, weil \n\nsie die Auswirkungen noch zu wenig abzuschätzen vermögen. \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\n3.7. Beteiligung Gemeinden \n\n \n\nEine deutliche Zustimmung findet das Vorhaben, den Gemeinden 45% der Erhöhung des \n\nKantonsanteils an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen von 4.2% als jährliche \n\nAusgleichssumme zu überlassen und der Grundsatz, dass sich die Verteilung unter den \n\nGemeinden nach ihrer Betroffenheit richten soll. Namentlich der VGGSH und die separat \n\nteilnehmende Gemeinde Neuhausen am Rheinfall stimmen dem zu. Die Stadt Stein am Rhein \n\nfordert für diejenigen Gemeinden, welche durch die Reform Steuereinnahmen verlieren, \n\nmindestens ein Anteil von 75% an der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten \n\nBundessteuer der juristischen Personen. \n\n \n\nDie SP möchte die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 4.2% zu \n\neinem Drittel dem Kanton, zu einem Drittel den Gemeinden und zu einem Drittel \n\nKindertagesstätten zuweisen. Einen ähnlichen Ansatz verfolgen die JUSO, welche diese Mittel \n\nebenfalls teilweise für die Stärkung anderer Standortfaktoren zugunsten der unteren und \n\nmittleren Einkommensschicht verwenden möchten (vgl. Kap. 3.9). Die AL und der GBS sprechen \n\nsich gegen eine Beteiligung aus, weil dies der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung \n\nwiderspreche. Sie regen an, die Einnahmen der juristischen Personen allgemein nur dem \n\nKanton zukommen zu lassen.  \n\n \n\n3.8. Erhöhung Versicherungsabzug \n\n \n\nEbenfalls eine deutliche Mehrheit findet das Vorhaben, den Versicherungsabzug zu erhöhen.  \n\n \n\nDie SP und die JUSO lehnen die Erhöhung des Versicherungsabzuges ab und beantragen, \n\ndiese Mittel für ihre Zusatzanliegen zugunsten der Standortstärkung einzusetzen (vgl. Kap. 3.9). \n\n \n\n3.9. Weitere steuerrechtliche flankierende Massnahmen für natürliche Personen \n\n \n\nEine überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteil-\n\nnehmer befürwortet weitere flankierende Massnahmen im Steuerrecht zugunsten der \n\nnatürlichen Personen. Genannt werden – in der Reihenfolge ihrer Häufigkeit – die Senkung der \n\nVermögenssteuer, die Erhöhung des Kinderfremdbetreuungsabzuges sowie des \n\nKinderabzuges, die Erhöhung des Pendlerabzuges, die Erhöhung des Abzuges für auswärtige \n\nVerpflegung und eine Erhöhung aller steuerrechtlichen Abzüge auf das Niveau der \n\nNachbarkantone Zürich und Thurgau. Die EDU regt die Erhöhung der Kinderzulage an. Hierzu \n\nist darauf hinzuweisen, dass es sich um keine steuerrechtliche Massnahme handelt.  \n\n \n\nDie SP und die JUSO lehnen steuerrechtliche flankierende Massnahmen für natürliche \n\nPersonen generell ab, weil besser Verdiendende davon profitieren würden. Sie beantragen, \n\ndiese Mittel für ihre Zusatzanliegen zugunsten der Standortstärkung einzusetzen. Die SP fordert: \n\n \n\n Fonds zur Finanzierung von Kindertagesstätten, Tagesschulen sowie schulergänzenden \n\nKinderbetreuungsangeboten, \n\n Erhöhung der Kinderzulagen um mindestens 75 Franken, \n\n\n\n5 \n\n \n\n Einkommensbelastung der Krankenkassenprämie von 10 bzw. maximal 12% des \n\nFamilieneinkommens, \n\n gezielte Förderung junger Familien mit Kinder (z.B. Einführung einer \n\nFamilienergänzungszulage). \n\n \n\nDie JUSO fordert zusätzlich Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr, vermehrte Investitionen \n\nin bezahlbaren Wohnraum sowie die Erhöhung von Stipendien. \n\n \n \n\n4. Würdigung \n\n \n\nDie strategische Stossrichtung der kantonalen Umsetzungsstrategie besteht aus fünf \n\nElementen: \n\n \n\nI Die Unternehmen sollen durch einen einheitlichen Steuersatz Gleichbehandlung erfahren. \n\nII Die Wettbewerbsfähigkeit für die juristischen Personen soll (nach der Abschaffung der \n\nRegelungen für kantonale Statusgesellschaften) durch einen interkantonal und international \n\nattraktiven Gewinnsteuersatz und den zielgerichteten Einsatz weiterer steuerrechtlicher \n\nMassnahmen sichergestellt bleiben. \n\nIII Die Vorlage soll zur Sicherung der Staatsfinanzen finanziell ausgewogen sein. \n\nIV Zwischen dem Kanton und den Gemeinden soll Chancen- und Lastengleichheit bestehen. \n\nV Zugunsten der natürlichen Personen sollen flankierende Massnahmen (im Steuerrecht) \n\nergriffen werden. \n\n \n\nBeim Punkt I dürfte Einigkeit bestehen. Beim Punkt II fordern die politisch links stehenden Kreise \n\nKorrekturen beim eigentlichen Kernanliegen der Strategie der Gesamtsteuerbelastung von 12 – \n\n12.5% respektive beim kantonalen Gewinnsteuersatz von schlussendlich 2.5%. Alternativ \n\nwerden Zugeständnisse zugunsten der (Familien-) Förderung unterer und mittlerer \n\nEinkommensschichten verlangt (Punkt V). Korrekturbedarf zeigt sich bei der Einführung von \n\nAbzügen für Forschung und Entwicklung. Hinsichtlich der finanziellen Ausgewogenheit der \n\nVorlage (Punkt III) liess die Umfrage vor allem gewisse Unsicherheiten erkennen. Diesen soll \n\nmit dem Aufzeigen der geschätzten finanziellen Auswirkungen entgegengetreten werden. Beim \n\nPunkt IV dürfte der Regierungsrat mit seiner Strategie auf Kurs sein. Vertiefte Erkenntnisse \n\nerwartet das Finanzdepartement aber noch von den bevorstehenden Gemeindegesprächen. \n\nDas Hauptanliegen von Punkt V – die gleichzeitige Entlastung der natürlichen Personen – wurde \n\nzwar gut aufgenommen, jedoch zeigen sich hier sehr unterschiedliche, teils auch sehr \n\nweitgehende Interessen. Die Forderungen werden nun vertieft auf ihre Machbarkeit geprüft. Es \n\nzeichnet sich ab, dass eine Lösung bei diesem Punkt, bei welchem die politisch links stehenden \n\nKreise einen Schwerpunkt setzen möchten (vgl. Ziff. 3.9), Kompromissbereitschaft voraussetzt. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 21. Oktober 2018 Die Departementsvorsteherin \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n\n \n \n\nAnhang: Auswertung Fragebogen  \n\n\n\nAuswertung Umfrage «Kantonale Umsetzungsstrategie zur Steuerreform \n\n und AHV-Finanzierung (STAF)»\n\n1. Effektive Gewinnsteuerbelastung\n\nSind Sind Sie mit der strategische Zielgrösse von effektiv 12–12.5% einverstanden?\n\nTeilnehmer Antwort Forderung Ergebnis\n\nSVP Ja Ja 11\n\nSP Nein Effektive Gewinnsteuerbelastung unter 14% wird grds. abgelehnt. Nein 4\n\nFDP Ja\n\nAL Nein Beibehaltung der aktuellen Gewinnbesteuerbelastung von 16%.\n\nCVP Ja\n\nEDU Ja\n\nJUSO Nein Grds. effektive Gewinnsteuerbelastung von mindestens 15%.\n\nJunge SVP Ja\n\nGBS Nein Beibehaltung der aktuellen Gewinnbesteuerbelastung von 16%.\n\nHEV Ja\n\nIVS Ja\n\nKGV Ja\n\nTreuhänder Ja\n\nVGGSH Ja\n\nNeuhausen Ja\n\n2. Gestufte Senkung des Gewinnsteuersatzes\n\nSind Sie mit der gestuften Reduktion des Gewinnsteuersatzes in den ersten 5 Jahren auf 3.75%, ab dem \n\nsechsten Jahr auf 2.5% einverstanden?\n\nTeilnehmer Antwort Forderung Ergebnis\n\nSVP Ja In der Gesamtstrategie sinnvoll. Ja 9\n\nSP Nein Vgl. 1 Sofort 12-12.5% 2\n\nFDP Ja Zu tief 4\n\nAL Nein Vgl. 1\n\nCVP Ja\n\nEDU Ja\n\nJUSO Nein Vgl. 1\n\nJunge SVP Ja\n\nGBS Nein Vgl. 1\n\nHEV Ja Sofern 12-12.5% während der Übergangszeit finanziell nicht tragbar ist.\n\nIVS Ja Sofern 12-12.5% während der Übergangszeit finanziell nicht tragbar ist.\n\nKGV Ja Sofern 12-12.5% während der Übergangszeit finanziell nicht tragbar ist.\n\nTreuhänder Nein Sofortige Reduktion auf 12-12.5 %.\n\nVGGSH --\n\nNeuhausen Nein Sofortige Reduktion auf 12-12.5%.\n\n3. Patentbox (obligatorisch)\n\nSind Sie mit der maximalen Entlastung der Patentbox von 90% einverstanden?\n\nTeilnehmer Antwort Forderung Ergebnis\n\nSVP Ja Grundsatz wird befürwortet Ja 10\n\nSP Nein Entlastung von 70% vorsehen. Nein 4\n\nFDP Ja Enthaltung 1\n\nAL Nein Verzicht auf Patentbox.\n\nCVP Ja\n\nEDU Ja\n\nJUSO Ja (recte: nein) Entlastung von 75% würde begrüsst.\n\nJunge SVP Ja\n\nGBS Nein Verzicht auf Patentbox.\n\nHEV Ja\n\nIVS Ja\n\nKGV Ja\n\nTreuhänder Ja\n\nVGGSH --\n\nNeuhausen Ja\n\n\n\n4. Erhöhte Abzüge für Forschung und Entwicklung (freiwillig)\n\nSind Sie mit dem Verzicht auf erhöhte Abzüge von Forschung und Entwicklung \n\n(zumindest während der ersten fünf Jahre) einverstanden?\n\nTeilnehmer Antwort Forderung Ergebnis\n\nSVP Ja (recte: nein) Grundsatz wird befürwortet Ja 5\n\nSP Ja Schaffung eines Innovationsförderungsgesetzes als Alternative. Nein 9\n\nFDP Nein Alternativ könnten F&E-Abzüge gestaffelt eingeführt werden. Enthaltung 1\n\nAL Ja\n\nCVP Nein Alternativ Einführung ab 6. Jahr vorsehen.\n\nEDU Nein\n\nJUSO Ja\n\nJunge SVP Ja Sofern kein Standortnachteil entsteht.\n\nGBS Ja\n\nHEV Nein Alternativ Einführung ab 6. Jahr vorsehen.\n\nIVS Nein Alternativ Einführung ab 6. Jahr vorsehen.\n\nKGV Nein Alternativ Einführung ab 6. Jahr vorsehen.\n\nTreuhänder Nein\n\nVGGSH --\n\nNeuhausen Ja (recte: nein) F&E-Abzüge werden befürwortet.\n\n5. Dividendenbesteuerung\n\nFalls das Bundesparlament basierend auf dem Beschluss des Ständerates beschliessen sollte, die Belastung \n\nder ausgeschütteten Dividenden auf mindestens 50% festzulegen, welche Höhe priorisieren Sie?\n\n(Beschluss der Bundesversammlung vom 28. September 2018 sieht 50 % vor)\n\nTeilnehmer 50% 60% 70% Forderung Ergebnis\n\nSVP x 50% 4\n\nSP 80% 60% 1\n\nFDP x 70% 1\n\nAL 100% höher 3\n\nCVP -- Enthaltung 6\n\nEDU x\n\nJUSO x 80% bei Gewinnsteuerbelastung unter 15%.\n\nJUSO --\n\nGBS 100%\n\nHEV --\n\nIVS --\n\nKGV --\n\nTreuhänder x\n\nVGGSH --\n\nNeuhausen x\n\n6. Minimalsteuer auf Liegenschaften\n\nSie mit der Verdoppelung der Minimalbesteuerung von nichtbetrieblichen Liegenschaften zur Kapitaleinlage\n\nim Eigentum juristischer Personen einverstanden?\n\nTeilnehmer Antwort Forderung Ergebnis\n\nSVP Nein Ja 8\n\nSP -- Nein 3\n\nFDP Ja Enthaltung 4\n\nAL Ja\n\nCVP Ja\n\nEDU --\n\nJUSO --\n\nJunge SVP Ja\n\nGBS Ja\n\nHEV Ja Abklärung volkswirtschaftlicher Effekt.\n\nIVS Ja Abklärung volkswirtschaftlicher Effekt.\n\nKGV Ja Abklärung volkswirtschaftlicher Effekt.\n\nTreuhänder Nein\n\nVGGSH --\n\nNeuhausen Nein\n\n\n\n7. Beteiligung Gemeinden\n\nSind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden 45% der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten \n\nBundessteuer der juristischen Personen von 4.2% als jährliche Ausgleichssumme erhalten und die Verteilung \n\nunter den Gemeinden sich nach ihrer Betroffenheit richtet?\n\nTeilnehmer Antwort Forderung Ergebnis\n\nSVP Ja Zusätzlich Steuern der Mitarbeiter der int. Unternehmen berücksichtigen. Ja 11\n\nSP Nein 1/3 Kanton, 1/3 Gemeinden, 1/3 Kindertagesstättenfonds. Alternativ hälftige Teilung. Nein 3\n\nFDP Ja Enthaltung 1\n\nAL Nein\n\nCVP Ja\n\nEDU Ja\n\nJUSO Ja Auch Kanton soll nur 45% erhalten, Rest für weitere Standortfaktoren nutzen \n\nJunge SVP Ja Verteilung unter den Gemeinden vorab ankündigen.\n\nGBS Nein\n\nHEV Ja\n\nIVS Ja\n\nKGV Ja\n\nTreuhänder --\n\nVGGSH Ja\n\nNeuhausen Ja\n\n8. Erhöhung Versicherungsabzug\n\n Sind Sie mit der Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche Personen einverstanden? \n\nTeilnehmer Antwort Forderung Ergebnis\n\nSVP Ja Ja 12\n\nSP Nein Investition in Massnahmen für junge Familien Nein 2\n\nFDP Ja Enthaltung 1\n\nAL Ja\n\nCVP Ja\n\nEDU Ja\n\nJUSO Nein Investition in Massnahmen für untere und mittlere Einkommensschicht\n\nJunge SVP Ja\n\nGBS Ja\n\nHEV Ja\n\nIVS Ja\n\nKGV Ja\n\nTreuhänder Ja\n\nVGGSH --\n\nNeuhausen Ja\n\n9. Weitere steuerrechtliche flankierende Massnahmen für natürliche Personen\n\nGibt es weitere flankierende Massnahmen im Steuerrecht zugunsten der natürlichen Personen, die geprüft werden\n\nsollen und wenn ja, welche?\n\nTeilnehmer Antwort Forderung Ergebnis\n\nSVP Ja Erhöhung Verpflegungs- und Pendlerabzug, Senkung Vermögenssteuer Ja 10\n\nSP Nein Investition in Massnahmen für junge Familien Nein 4\n\nFDP Nein Enthaltung 1\n\nAL Ja Wiedereinführung von 13. Progressionsstufen.\n\nCVP Ja Senkung Vermögenssteuer, Erhöhung Kinderfremdbetreuungsabzug u. Kinderabzug\n\nEDU Ja Senkung Vermögenssteuer, Erhöhung Kinderzulage\n\nJUSO Nein Investition in Massnahmen für untere und mittlere Einkommensschicht \n\nJunge SVP Ja Erhöhung Pendlerabzug, Senkung Vermögenssteuer\n\nGBS Ja Wiedereinführung von 13. Progressionsstufen.\n\nHEV Ja Prüfung Erhöhung Kinderfremdbetreuungsabzug u. Kinderabzug\n\nIVS Ja Prüfung Erhöhung Kinderfremdbetreuungsabzug u. Kinderabzug\n\nKGV Ja Prüfung Erhöhung Kinderfremdbetreuungsabzug u. Kinderabzug\n\nTreuhänder Ja Abzüge gem. Niveau TG/ZH, Verpflegungsabzug für alle, Senkung Vermögenssteuer\n\nVGGSH --\n\nNeuhausen Nein\n\n\n\t2018-10-22 Umfragebericht Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF).pdf\n\tAuswertung STAF.pdf\n\n


Fragebogen.docx

body_key: SH

parent_type: affair

text: Kanton Schaffhausen\nFinanzdepartement\nJ. J. Wepfer-Strasse 6\nCH-8200 Schaffhausen\nwww.sh.ch\n\n\nVernehmlassung betreffend Revision Kantonsverfassung und Finanzhaushaltsgesetz\n\tAllgemeine Angaben\n\n\tGemeinde/Partei/ GPK/VGGSH\n\t     \n\n\tKontaktperson bei Fragen (Vorname und Name, Telefon, E-Mail)\n\t     \n     \n     \n\n\tDatum\n\t     \n\n\tBitte bis 22. Oktober 2021 an fd@sh.ch mailen. Vielen Dank!\n\n\n\n\t1. Sind Sie mit Art. 32 lit. j E-KV einverstanden?\n\n\t☐ Ja\n☐ Nein\n\n\t2. Wenn nein, weshalb?\n\n\t     \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t3. Sind Sie mit Art. 32 lit. k E-KV einverstanden?\n\n\t☐ Ja\n☐ Nein\n\n\t4. Wenn nein, weshalb?\n\n\t     \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t5. Sind Sie mit Art. 33 Abs. 1 lit. g E-KV einverstanden?\n\n\t☐ Ja\n☐ Nein\n\n\t6. Wenn nein, weshalb?\n\n\t     \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t7. Sind Sie mit Art. 66 Abs. 3 lit. a E-KV einverstanden?\n\n\t☐ Ja\n☐ Nein\n\n\t8. Wenn Nein, welche Reglung wäre besser:\n\n\t☐ unveränderte Finanzbefugnisse\n☐ neue einmalige Ausgaben weiterhin Fr. 100'000.--, neue jährlich wiederkehrende Ausgaben künftig Fr. 40'000.--\n☐ Die folgende Formulierung:\n     \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t9. Sind Sie mit Art. 3a E-FHG einverstanden?\n\n\t☐ Ja\n☐ Nein\n\n\t10. Wenn nein, weshalb?\n\n\t     \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t11. Sind Sie mit Art. 3b E-KV einverstanden?\n\n\t☐ Ja\n☐ Nein\n\n\t12. Wenn nein, weshalb?\n\n\t     \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t13. Sind Sie mit Art. 17a E-FHG einverstanden?\n\n\t☐ Ja\n☐ Nein\n\n\t14. Wenn nein, weshalb?\n\n\t     \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t15. Sind Sie mit Art. 40a E-FHG einverstanden?\n\n\t☐ Ja\n☐ Nein\n\n\n\t16. Wenn nein, weshalb?\n\n\t     \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n17. Weitere Bemerkungen?\n\n\t     \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6 von 6\nimage1.png\n\n


name: Schreiben Baudepartement Vernehmlassung EHV und BSV.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nBaudepartement \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \n\nT +41 52 632 73 67 \nsekretariat-bd@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nBaudepartement  \n\nAdressaten gemäss Verteiler im \nAnhang (per E-Mail) \n\nSchaffhausen, 8. Juni 2023 \n\nEinladung zur Vernehmlassung des Verordnungspakets «Beschleunigung des Um-\n\nstiegs auf erneuerbare Energien» (Änderung der Energiehaushalt- und der Brand-\n\nschutzverordnung) \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIn den letzten Jahren sind die Weichen der Energie- und Klimapolitik der Schweiz neu gestellt \n\nworden. Die Stichworte lauten: Dekarbonisierung des Energiesystems und damit Substitution \n\nfossiler Brenn- und Treibstoffe durch erneuerbare Energien, weitgehende Nutzung der Effizienz-\n\npotenziale, Dezentralisierung der Stromerzeugung, Nutzung einheimischer erneuerbarer Res-\n\nsourcen und damit Reduktion der Importabhängigkeit und Erhöhung der Versorgungssicherheit. \n\nAuch für den Kanton Schaffhausen sind diese Stichworte zentral. Im «Anschlusskonzept der \n\nkantonalen Energiepolitik 2018-2030» werden deshalb diese Stichworte durch Ziele und Mass-\n\nnahmen für die laufende Dekade konkretisiert.  \n\n \n\nEine wichtige Massnahme ist die Anpassung der energetischen Anforderungen an Gebäude \n\n(MuKEn 2014). Sie gelten im Kanton Schaffhausen seit dem 1. April 2021 und haben zum Ziel, \n\ndass Gebäude effizienter und verstärkt durch erneuerbare Energien beheizt werden. Der Kan-\n\ntonsrat hat im Baugesetz Stellschrauben eingebaut, die es dem Regierungsrat erlauben, Anpas-\n\nsungen vorzunehmen. Nach zwei Jahren Vollzug sollen erste Anpassungen vorgenommen wer-\n\nden, und zwar in Bezug auf die Eigenstromerzeugung bei Neubauten und in Bezug auf den \n\nHeizungsersatz im Gebäudebestand.  \n\n \n\nDer Umstieg auf einheimische erneuerbare Energien soll beschleunigt werden, insbesondere \n\nvor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der dadurch ausgelösten Verwerfungen auf den \n\nEnergiemärkten. Energie, die im Inland erzeugt oder eingespart wird, muss nicht an den inter-\n\nnationalen Märkten zu stark schwankenden Preisen besorgt werden.  \n\n \n\n\n\nAufgrund der Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik hat das Baudepartement Anpas-\n\nsungen der Energiehaushaltverordnung (EHV) und der Brandschutzverordnung (BSV) vorberei-\n\ntet, welche nun in die Vernehmlassung gegeben werden.  \n\n \n\nWir laden Sie ein, sich zu den vorliegenden Entwürfen der EHV und der BSV bis am 22. August \n\n2023 zu äussern. In der Beilage erhalten Sie den Entwurf der vorgeschlagenen ändernden Best-\n\nimmungen samt erläuterndem Bericht sowie eine Liste der Vernehmlassungsadressaten. Die \n\nUnterlagen sind auf der Website www.energie.sh.ch → Energiepolitik → Vernehmlassung zu \n\nfinden.  \n\n \n\nFalls Sie Fragen haben, steht Ihnen die Energiefachstelle, Herr Thomas Volken (Tel.: 058 345 \n\n54 90, E-Mail: thomas.volken@tg.ch), gerne zur Verfügung.  \n\n \n\nIhre Stellungnahme richten Sie bitte an die Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen, \n\nBeckenstube 9, 8200 Schaffhausen oder per Mail an energiefachstelle@sh.ch.  \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre Mitwirkung. \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nDER DEPARTEMENTSVORSTEHER \n \n \n \n \nMartin Kessler, Regierungsrat  \n\nhttp://www.energie.sh.ch/\nmailto:thomas.volken@tg.ch\n\n\nAnhang: Adressatenliste \n\n alle Gemeinden des Kantons Schaffhausen \n\n Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhau-\n\nsen VGGSH \n\n AVES Schaffhausen \n\n Bauernverband Schaffhausen \n\n Baumeisterverband Schaffhausen \n\n EKS AG \n\n Energiefachleute Schaffhausen \n\n Gebäudehülle Schweiz Sektion Schaffhausen \n\n Gewerbeverband Schaffhausen \n\n HEV / Hauseigentümerverband SH \n\n Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen \n\n Mieterinnen- und Mieterverband Schaffhausen \n\n Pro Natura Schaffhausen \n\n SIA Schaffhausen  \n\n Suissetec Sektion Schaffhausen \n\n SH Power \n\n Swiss Engineering Winterthur-Schaffhausen \n\n Wirtschaftsförderung \n\n Wohnbaugenossenschaft Regionalverband SH \n\n WWF Schaffhausen \n\n Verein Landenergie \n\n Parteien:  \n\n SVP \n\n Die Mitte \n\n EDU \n\n EVP \n\n FDP \n\n Grüne SH \n\n GLP \n\n SP \n\n Junge Grüne \n\n Juso \n\n Junge SVP \n\n Jungfreisinnige \n\n\n


name: Postulat 2024_02 Randenüberfahrt Beggingen-SH.pdf

text: \nSVP des Kantons Schaffhausen Kantonsrat\nKantonsrat Peter Werner\n\nSchmalzgassel,8228Beggingen ^^B -'^^/" "--^'\n\nTel. +41 79 289 68 30\npeter.werner@bluewin.ch\n\nEKan"g:Sn: 1«. M«?. MM .t^^Q"^\n\nBeggingen, 17. März 2024\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\n\nHerrn Erich Schudel\n\nBeckenstube 7\n8200Schaffhausen\n\nPostulat 2024/02\nRANDENÜBERFAHRTBEGGINGEN-SCHAFFHAUSEN\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDarf ich sie bitten, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzten?\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, das 2.2 km lange, nicht asphaltierte Teilstück der Randenstrasse\n\nzwischen dem Mäserich-Parkplatz in Richtung Chrüzweg bis zum Lankholz mit einem staubfreien\n\nHartbelag von 3.5m Breite zu versehen.\n\nBegründung:\n\nl. Die Randenüberfahrt ist für die Begginger Einwohner der kürzeste Weg in die Kantonshauptstadt. Dies\n\nsowohl von der Länge der Fahrtstrecke als auch aus zeitlichen Gründen. Gerade der zeitliche Aspekt wird\n\nnoch an Bedeutung gewinnen, denn praktisch alle Gemeinden an derVBSH-Linie 21 planen\n\nGeschwindigkeitsreduktionen und verkehrsberuhigende Massnahmen auf ihrem jeweiligen\n\nGemeindegebiet. Dadurch wird der Zeitgewinn durch den Galgenbucktunnel schon in wenigen Jahren\n\nwieder zunichte gemacht. Der Engpass an den Engekreiseln führt schon heute allabendlich zu\n\nVerkehrsstockungen.\n\n2. Die Voraussetzungen haben sich seit dem letzten Vorstoss vor genau zehn Jahren deutlich zugunsten\n\neines Hartbelages verändert. So sind offenbar auch die Randenvereinigung und der Verein Schaffhauser\n\nWanderwege einem Hartbelag nicht mehr abgeneigt um Fussgänger, Radfahrer und das angrenzende\n\nKulturland vorStaubemissionen zu bewahren.\n\n3. Auch der Winterdienst wird wesentlich vereinfacht und der jährliche Strassenunterhalt kann nach\n\neinmaliger Investition massiv reduziert werden.\n\n4. Dem CLIENTIS-Randenbus Hemmental-Mäserichparkplatz darf längerfristig keine unbefestigte\n\nNaturstrasse zugemutet werden.\n\n5. Bei Verkehrsbehinderung, namentlich rund um die Enge, ist die Randenüberfahrt die einzige\n\nAlternativstreckefürAmbulanzfahrzeuge ins Randental. Diese wird von den Spitälern Schaffhausen bereits\n\nheute rege genutzt um die maximale Anfahrtszeit von 20 Minuten einzuhalten.\n\nPeter Werner\n..7\n\n.€.-"'\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Peter Werner vom 17.03.2024 betreffend «Randenüberfahrt Beggingen-Schaffhausen»\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n^cUd [^^ ^ CM].^\ni\\ltinn\\ M_ •/-^ai\n\n/t.\n/•/LY^(\n\n^.\n•<7r-^ /- -T^^^^C^", Wt1^\n\n^\n^cHfi^ ^ r h n j^^r / (/ (--\n\n0 .\nc^^o// ^^ -^jvr\n\n' ^^'1\n\n^^\n'M^^u h K ^^ r,VP\n\nOavti'el Preis il ^p <-^S2^^\n\ny^^-tk ^IA^ --d •?\n\nLr^^^^4 frW<^. €ü? t'J^^.\n^u-i (Jon/w ^p C-?tu^m\n\n^L.- /7^^// ^^ ^\ni^'n^ ,^ tz. ^ h i;i^ , ////-\n\n^ww\\^\n(,\\,\n\nS M {^ Ic ^ c^\n^ 4teT &z^-i"^ Q)\\A\n\n> c h i^fzif^ tfi C-tr^ ^e'c-tj /.'DU\n\nW\\JD A^r^ ^\n/^. er ^/7C/ff\n\n^^7\nr^P ^J^\n\nv . 0j^^ ^.p^^i ^\\r^\n!-\n\nX.\n\n\n