body_key: SH

parent_type: affair

text: \n\n\n\t\nVernehmlassung zur Vorlage betreffend Gesetz über Aktenführung und Archivierung (Archivgesetz) \n\n\n\n\n\tKontaktangaben\n\n\n                                                                                \nOrganisation\n\tGeben Sie hier Ihre Antwort ein.\n\n\n\nAdresse\n\tGeben Sie hier Ihre Antwort ein.\n\n\n\nKontaktperson für inhaltliche Rückfragen (Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail)\n\tGeben Sie hier Ihre Antwort ein.\n\n\n\n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis am 15. Februar 2025 elektronisch an \nstaatsarchiv@sh.ch. Sie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie uns Ihre Stellungnahme als Word-Dokument zur Verfügung stellen.\n\n\n\n\tFragenkatalog\n\n\n                                                                                \nFinden Sie die allgemeinen Bestimmungen schlüssig und vollständig?\n☐\tja\n☐\tnein\n☐\tja, aber\n\tBemerkungen \n\n\n\nFinden Sie die Bestimmungen zur Aktenführung nachvollziehbar und vollständig?\n☐\tja\n☐\tnein\n☐\tja, aber\n\tBemerkungen \n\n\n\nFinden Sie die Bestimmungen zum Aktenzugang und zu den Schutzfristen angemessen?\n☐\tja\n☐\tnein\n☐\tja, aber\n\tBemerkungen \n\n\n\n\t3. Weitere Bemerkungen \n\n\n\nHaben Sie weitere Bemerkungen zur Vernehmlassung zum Gesetz über Aktenführung und Archivierung (Archivgesetz) sowie dem Bericht und Antrag dazu?\n\tBemerkungen \n\n\n\n\n\nVielen Dank für Ihre Rückmeldung.\n\nSchaffhausen, 29. Oktober 2024\n1\n\n2\n\n


format: application/pdf

text: \nVorlage der Spezialkommission 2011/6  \n«Gesetz zur Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts» \n \nvom 6. Oktober 2011 11-68 \n___________________________________________ \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2011/6 hat die Vorlage betreffend Gesetz zur Einführung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts an 4 Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde von Regierungsrat Ernst \nLandolt sowie Andreas Jenni, Leiter Amt für Justiz und Gemeinden, vertreten. Die Protokollführung \noblag Tobias Wiedmer vom Amt für Justiz und Gemeinden. \n\n1. Ausgangslage \n \n\nDas Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) stammt aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts und \nwurde in der Zwischenzeit mehrfach abgeändert. Trotzdem sind viele Bestimmungen veraltet, die \nnunmehrige partielle Neufassung trägt diesem Umstand Rechnung. Seitens des Bundes wurde eine \nRevision des Vormundschaftsrechts herbeigeführt, die dritte Abteilung des zweiten Teils des Zivil-\ngesetzbuches (Art. 360 – 455) wurde neu gefasst.  \n \nDies bedingt nun Änderungen des kantonalen EG ZGB sowie Anpassungen weiterer Gesetze.  \n \nEine Steuerungsgruppe mit Vertretern aus Gemeinden und Verwaltung unter der Leitung des Vor-\nstehers des Volkwirtschaftsdepartements hat einen Vorentwurf ausgearbeitet. Der Bericht und An-\ntrag des Regierungsrates fusst auf diesen Vorarbeiten. Das Ergebnis der Beratung durch die Kom-\nmission legen wir Ihnen hiermit vor. \n\n2. Eintreten auf die Vorlage \n \n\nSämtliche Fraktionen sprachen sich in zustimmender Weise zur Vorlage aus. Zwar wurden bereits \nzu einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage unterschiedliche Meinungen kundgetan, insgesamt aber \nfand die Vorlage eine positive Aufnahme. Es wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, Eintreten \nwurde einstimmig beschlossen. \n\n3. Detailberatung \n \n\nDie wesentliche Vorgabe des Bundes ist die Einführung professioneller Strukturen. Nötig macht dies \ndie Tatsache, dass es unter anderem in kleineren Gemeinden schwierig ist, entsprechendes Fach-\nwissen zu begründen. Bei einem Wechsel in der Gemeindebehörde geht vorhandenes Wissen ver-\nloren, Neumitglieder sind meist von den vielfältigen Möglichkeiten überfordert, kennen die Geset-\nzesbestimmungen kaum. Dies wiederum wirkt sich auf die von den Massnahmen betroffenen Per-\nsonen aus, ein Zustand, den es zu vermeiden gilt. \n \nDeshalb ist schweizweit eine Vereinheitlichung gefordert, Vorgaben sind einzuhalten. Für die Aus-\ngestaltung der Behördenorganisation verbleibt aber den Kantonen ein Bereich, in dem sie selber \nErmessensspielraum haben. Auch der Kanton Schaffhausen geht hier seinen Weg. Als fester Be-\nstandteil der Vereinheitlichung jedoch ist zwingend eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nzu schaffen. Zudem ist sicherzustellen, dass für die angeordneten Massnahmen auch tatsächlich \nBeistände zur Verfügung stehen. Diese Vorgaben werden im Kanton Schaffhausen wie folgt umge-\nsetzt: \n \n Einführung einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n Bildung von regionalen Berufsbeistandschaften \n\n\n\n 2 \n\nDie KESB tritt an die Stelle der bisherigen kommunalen Vormundschaftsbehörden. Sie ist für die \nAnordnung der Massnahmen zuständig und ernennt als Beistand eine Privatperson oder einen Be-\nrufsbeistand. Der Sitz dieser kantonalen Fachbehörde befindet sich in der Stadt Schaffhausen. \n \nDie Berufsbeistandschaften sind für die personen- und sachgerechte Betreuung der Verbeistände-\nten in den Regionen verantwortlich. Sie sind für den Vollzug der durch die KESB angeordneten \nMassnahmen zuständig und unterstehen fachlich der Aufsicht der KESB. \n \n \nZusammensetzung KESB \n \nDas nZGB sieht eine Mindestanzahl von drei Mitgliedern vor. Die kantonale Regelung sieht eine \nAnzahl von drei bis fünf Mitgliedern vor. Damit wird berücksichtigt, dass es im Kanton Schaffhausen \nnur einen KESB-Kreis gibt. Als Fachbehörde muss sie interdisziplinär zusammengesetzt sein. Die \nfachliche Ausrichtung bestimmt die Wahlbehörde. Es sollen Recht, Sozialarbeit und Psychologie \nvertreten sein. Gemäss der bundesrätlichen Botschaft muss dem Gremium eine juristisch ausgebil-\ndete Person angehören. Bei andern Erfordernissen werden weitere Personen beigezogen (Ersatz-\nmitglieder oder Fachsekretariat). Dies gilt beispielsweise für Personen mit treuhänderischer, versi-\ncherungsrechtlicher oder medizinischer Ausbildung. \n \nUnterstützt wird die KESB von einer Kanzlei mit Fachpersonal. Damit die KESB am 1.1.2013 voll \nfunktionsfähig ist, müssen einzelne Mitglieder sowie Teile der Kanzlei die Arbeit bereits im Herbst \n2012 aufnehmen. Dies ist bei der Ausschreibung entsprechend zu vermerken. \n \n \nWahl und Aufsicht \n \nDie KESB muss schwerwiegende Eingriffe in die persönliche Freiheit vornehmen, ordnet fürsorgeri-\nsche Unterbringung an, überprüft ärztliche Unterbringungsentscheide und bestimmt so über das \nSchicksal von Personen. Sie wird deshalb als Gericht ausgestaltet. Das Obergericht ist die Be-\nschwerde- und Aufsichtsinstanz. \n \nDie Mehrheit in der Kommission stellte sich gegen die vom Regierungsrat ursprünglich vorgeschla-\ngene Wahlbehörde. Nicht das Obergericht, sondern der Kantonsrat soll, wie es das Justizgesetz in \nArt. 2 Abs. 1 auch für andere Gerichte vorsieht, Wahlinstanz sein.  \n \n \nProtokollierung  \n \nDie Kantone können, im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben, auch einzelne Verfahrensfragen \nregeln. Der Kommission erscheint es wichtig, auch zu Verfahrensfragen Stellung zu nehmen. Ge-\ngenüber der Vorlage des Regierungsrates werden für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht \neinige Lockerungen eingefügt, da sonst die strengeren Regelungen der Schweizerischen Zivilpro-\nzessordnung gelten würden. Zulässig sein soll eine Eröffnung des Entscheides mündlich oder im \nDispositiv, wobei die Partei jedoch eine schriftliche Begründung verlangen kann. Zudem wird fest-\ngehalten, dass die Partei das Protokoll nicht unterschreiben muss. \n \nDer Grund für dieses Vorgehen liegt auf der Hand. Muss auf die Erstellung des Protokolls bei einer \nlangen Verhandlung entsprechend auch lange gewartet werden, müssen sämtliche Gerichtsperso-\nnen lange Wartenzeiten auf sich nehmen, was im Sinne der Kostenfolgen nicht erwünscht ist. \n \n \nZusammensetzung Berufsbeistandschaften \n \nIm Kanton Schaffhausen bestehen höchstens vier Berufsbeistandschaften. Die Gemeinden schlies-\nsen sich so zusammen, dass jeweils ein Einzugsgebiet von ca. 10'000 Einwohnern je Beistand-\nschaft entsteht. Sie nehmen die Aufgaben in den Regionen wahr. Gemeinden, die sich (im Hinblick \n\n\n\n 3 \n\nauf die Regelung ab 1.1.2013) bis 30. Juni 2012 keiner oder einer zu kleinen Berufsbeistandschaft \nangeschlossen haben, werden vom Regierungsrat einer Berufsbeistandschaft zugeteilt. \nDie Berufsbeistände haben ein Arbeitspensum von mindestens 40 Prozent zu erfüllen. Deren fach-\nliche Eignung muss durch Ausbildung und Praxis nachgewiesen werden. \n\n4. Kosten \n \n\nDer Kanton trägt die vom Bund ausgelösten Mehrkosten. Insbesondere ist er für die Kosten der \nKESB zuständig. Der Kanton beteiligt sich zudem im bisherigen Umfang (25 Prozent) an den \nanderweitig nicht gedeckten Massnahmevollzugskosten (Teil der Sozialhilfekosten). Dies im Falle, \ndass Kosten nicht den Verbeiständeten auferlegt werden können (z. B. bei Fremdplatzierungen von \nKindern). \n \nIm Übrigen finanzieren die Gemeinden die regionalen Berufsbeistandschaften. \n \nDer Regierungsrat geht davon aus, dass die KESB inkl. Fachsekretariat mit rund 1'000 Stellenpro-\nzenten auskommen sollte. In der Kommission wurde teilweise die Meinung vertreten, dies sei zu \nwenig. Die Stellenprozente der KESB wie auch die Stellenprozente der Berufsbeistandschaften sind \njedoch nicht Teil des Gesetzestextes. Es wird darüber im Rahmen der Budgets entschieden.  \n \nDie Kosten des Kantons belaufen sich gemäss Vorlage des Regierungsrates bisher auf etwa 0,6 \nMio. Franken, neu auf etwa 1,8 Mio. Franken; die Kosten der Gemeinden auf bisher etwa 3,8 Mio. \nFranken, neu auf etwa 3,5 Mio. Franken. Genaue Zahlen sind kaum möglich, da Erfahrungswerte \nfehlen. Die neue Organisationsstruktur muss erst noch aufgebaut werden.  \n \n\n5. Gesetzesanpassungen \n \n\nInsgesamt konnte den meisten Artikeln zugestimmt werden. Bei den nicht besonders erwähnten \nÄnderungsanträgen der Kommission handelt es sich um eher untergeordnete Anpassungen oder \nErgänzungen. \n \n\n6. Kommissionsantrag \n \n\nDie Kommission hat in der Schlussabstimmung der nun vorliegenden Fassung einstimmig zuge-\nstimmt.  \n \n \nWir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren Kantonsräte, den \nKommissionsanträgen zu folgen. \n \n \n \nFür die Spezialkommission:  Willi Josel (Präsident) \n\nFranziska Brenn \nHeinz Brütsch \nIren Eichenberger \nBernhard Müller \nPeter Scheck \nSabine Spross \nJeanette Storrer \nDino Tamagni \nJürg Tanner \nNihat Tektas \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \nzur Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts  \nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nFolgende Erlasse werden geändert: \n\n─ Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nvom 27. Juni 1911 1)  \n\nArt. 21 Ziff. 5 \nDie öffentliche Beurkundung wird vollzogen durch \n\n5.  die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei: \n\nZGB \n\nArt. 361 Errichtung eines Vorsorgeauftrages. \n\nArt. 39a  \nDie Inkassohilfe gemäss Art. 131 Abs. 1 ZGB obliegt dem Gemeinderat. Er kann diese \nAufgabe einer anderen Stelle zuweisen oder einer privaten Inkassostelle übertragen.  \n\nGliederungstitel vor Art. 41  \nB. Kindesrecht  \n\nI.  Unterhaltsanspruch  \n\na) Unterhaltsverträge \n\nArt. 41 \nAufgehoben  \n\n \n\nb) Inkassohilfe  \n\nArt. 42  \nDie Inkassohilfe gemäss Art. 290 ZGB obliegt dem Gemeinderat. Er kann diese Aufgabe \neiner anderen Stelle zuweisen oder einer privaten Inkassostelle übertragen. \n\nII. Pflegekinder und Jugendhilfe  \n\na) Pflegekinder \n\nArt. 43 \nDer Regierungsrat bezeichnet die für die Bewilligung der Aufnahme von Pflegekindern zu-\nständige Behörde und erlässt die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nb) Jugendhilfe \n\nArt. 44 \nDer Regierungsrat bezeichnet die zur Sicherung der Zusammenarbeit in der Jugendhilfe \nzuständige Behörde und erlässt die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.  \n\nC. Kindes- und Erwachsenenschutz  \n\nI. Organisation und Zuständigkeit \n\nArt. 45  \n1 Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wird durch die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde als erstinstanzliche Entscheidbehörde und das Obergericht als Beschwer-\nde- und Aufsichtsinstanz vollzogen.  \n2 Die Organisation und Zuständigkeit richtet sich nach dem Justizgesetz.  \n\nII. Verfahren  \n \n\na) Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 46  \n1 Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde richtet sich nach Art. 443 \nff. ZGB und den nachfolgenden Bestimmungen.  \n2 Das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht richtet sich nach Art. 450 ff. ZGB und den \nnachfolgenden Bestimmungen.  \n3 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nb) Beschleunigungsgebot \n\nArt. 47 \n1 Die Verfahren sind beförderlich durchzuführen. \n2 Es gibt keine Gerichtsferien. \n\n \n\nc) Ausschluss der Öffentlichkeit \n\nArt. 48  \n1 Die Verfahren sind nicht öffentlich. \n2 Die Beratungen der Behörde finden unter Ausschluss der Verfahrensbeteiligten und der \nÖffentlichkeit statt. \n\n \n\nd) Abklärungen \n\nArt. 49  \n1 Eine geeignete Stelle respektive oder eine geeignete Person, die nicht Mitglied der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde sein muss, kann mit Abklärungen beauftragt werden.  \n\n\n\n3 \n\n \n\n2 Sie erstattet der Behörde über ihre Abklärungen einen kurzen Bericht. Diese bestimmt \ndann, ob das Verfahren weiterzuführen oder einzustellen ist.  \n3 Die Einstellung ist den Verfahrensbeteiligten mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gründe da-\ngegen sprechen.  \n\n \n\ne) Verfahrensleitung und Instruktion \n\nArt. 50 \n1 Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der Gesamtbehörde oder der Kammer leitet das \nVerfahren. Sie oder er kann die Verfahrensleitung an ein anderes Mitglied der KESB dele-\ngieren.  \n2 Die Mitglieder des Fachsekretariats unterstützen die Verfahrensleitung. Sie wirken bei der \nInstruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit, haben beratende Stimme, erarbeiten \nunter der Verantwortung der Verfahrensleitung Referate, führen in der Regel das Verhand-\nlungsprotokoll und redigieren die Entscheide.  \n\n \n\nf) Anhörung und Zeugeneinvernahmen \n\nArt. 51  \n1 Die Verfahrensleitung kann auch die Mitglieder des Fachsekretariates oder andere geeig-\nnete Personen mit Anhörungen und Zeugeneinvernahmen beauftragen. \n2 Der wesentliche Inhalt ist in einem Protokoll festzuhalten. Bei Kindern sind nur die für den \nEntscheid wesentlichen Ergebnisse zu protokollieren. Zur Unterstützung der Protokollfüh-\nrung können Tonbandaufnahmegeräte verwendet werden. Dies ist den Beteiligten vorgän-\ngig bekanntzugeben. \n3 Das Protokoll wird durch die protokollführende Person unterzeichnet.  \n\n \n\ng) Mitteilungspflicht \n\nArt. 52 \n1 Falls eine Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine Änderung des \nEintrags im Einwohnerregister zur Folge hat, informiert die Behörde die Register führende \nGemeinde.  \n2 Vor der Anordnung von kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen mit vor-\naussichtlich erheblicher Kostenfolge für die Gemeinden, insbesondere bei Fremdplatzie-\nrungen, wird die zuständige Berufsbeistandschaft sowie die betroffene Gemeinde in der \nRegel informiert. Vorsorgliche Massnahmen bleiben vorbehalten.  \n\n \n\nh) Begründung \n\nArt. 53 \n1 Der Entscheid des Obergerichts ist zu begründen und den am Verfahren Beteiligten \nschriftlich mitzuteilen. Vorher kann eine Eröffnung mündlich oder durch Zustellung des \nDispositivs stattfinden. \n2 Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, weist das Obergericht die Ver-\nfahrensbeteiligten darauf hin, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn innert 30 Tagen \nkeine Partei eine schriftliche Begründung verlangt. \n\n\n\n4 \n\n \n\nIII. Kosten und Entschädigung \n \n\na) Verfahrenskosten \n\nArt. 543 \n1 Die Kosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bestehen aus den Gebühren für \ndie amtliche Tätigkeit und allfälligen Barauslagen. Die Gebühr beträgt zwischen Fr. 100.-- \nund Fr. 10'000.-- und richtet sich nach dem Aufwand und der Schwierigkeit des Geschäf-\ntes. Die Interessen der gebührenpflichtigen Person und ihre wirtschaftliche Leistungsfähig-\nkeit können berücksichtigt werden. Kostenvorschüsse werden in der Regel nicht verlangt. \n2 Minderjährigen dürfen keine Kosten auferlegt werden. Den Eltern minderjähriger Betroffe-\nner dürfen Kosten auferlegt werden, sofern sie nicht bedürftig sindwenn sie sich in günsti-\ngen finanziellen Verhältnisse befinden.  \n3 Die Gebühr beträgt zwischen Fr. 100.-- und Fr. 10'000.-- und richtet sich nach dem Auf-\nwand und der Schwierigkeit des Geschäftes. Die Interessen der gebührenpflichtigen Per-\nson und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit können berücksichtigt werden. Aus zurei-\nchenden Gründen können die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden. Bei mutwilli-\ngem oder leichtfertigem Verhalten können eine Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.-- sowie die \nKosten auferlegt werden.Vorbehalten bleibt die Kostenauflage wegen mutwilligen oder \nleichtfertigen Verhaltens. \n4 Das Obergericht regelt das Nähere.  \n\n \n\nb) Parteientschädigung \n\nArt. 554 \n1 Für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden in der Regel \nkeine Parteientschädigungen zugesprochen.  \n2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht ist bei Obsiegen einekönnen Parteient-\nschädigungen zuzusprechennach Ermessen zugesprochen werden.  \n\nIV. Berufsbeistandschaften und private Beistände  \n \n\na) Organisation  \n\nArt. 565 \n1 Die Gemeinden führen Berufsbeistandschaften. Eine Zusammenarbeit zwischen den Ge-\nmeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz.  \n2 Der Im Kanton Schaffhausen hat esbesteht aus höchstens vier Berufsbeistandschaften. \nEs handelt sich um eine geleitete Organisation. Die fachliche Eignung der Leitung und der \nMitarbeitenden muss durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen sein.  \n3 Das Arbeitspensum der Berufsbeistände beträgt mindestens 40 Stellenprozente. Die Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Ausnahmen bewilligen. \n4 Im Übrigen ist die Organisation der Berufsbeistandschaft Sache der Gemeinden.  \n\n \n\nb) Zuständigkeit \n\n\n\n5 \n\n \n\nArt. 576 \n1 Die Berufsbeistandschaften \n\na) übernehmen die Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde nicht einem privaten Mandatsträger überträgt; \n\nb) sorgen in Absprache mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für eine regel-\nmässige Weiterbildung der Berufsbeistände; \n\nc) weisen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf hilfsbedürftige Personen hin; \nd) unterstützen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei deren Vorabklärungen. \n2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann bei Säumnis, insbesondere bei Fehlen \neines geeigneten Berufsbeistandes, auf Kosten der Berufsbeistandschaften Ersatzmass-\nnahmen ergreifen. \n\n \n\nc) Entschädigung der Beistände \n\nArt. 587 \n1 Die Entschädigung des Beistandes beträgt pro Jahr zwischen Fr. 500.-- und Fr. 3’000.-- \nzuzüglich der notwendigen Spesen.  \n2 Bei besonders schwierigen Verhältnissen, die ausserordentliche Mühe erfordern, kann ei-\nne höhere Entschädigung zugebilligt werden.  \n3 Bei einem Reinvermögen von weniger als Fr. 25'000.-- erfolgt die Entschädigung des pri-\nvaten Beistandes vorab aus der Staatskasse; die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nfordert die Beträge jährlich von den zuständigen Berufsbeistandschaften zurück.  \n4 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nV. Fürsorgerische Unterbringung \n \n\na) Ambulante Massnahmen \n\nArt. 598 \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann jederzeit eine ambulante Massnahme \nanordnen, sofern diese als geeignet erscheint, eine Unterbringung, eine Zurückbehaltung \noder einen Rückfall bei einer Entlassung zu vermeiden. Insbesondere ist dies die Auflage: \n\na) sich bei einer Behörde oder Fachstelle zu melden und ihr Auskunft zu geben; \n\nb) regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu nehmen oder \nsich einer Therapie oder einer Entziehungskur zu unterziehen; \n\nc) bestimmte Medikamente einzunehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 434 ZGB \ngegeben sind; \n\nd) ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen oder zu meiden.  \n2 Sie kann den Beistand oder andere von ihr Beauftragte ermächtigen, die Wohnung der \nbetroffenen Person in deren Anwesenheit zu betreten sowie die Befolgung der ambulanten \nMassnahme zu kontrollieren.  \n3 Ambulante Massnahmen sind aufzuheben, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben. Sie fallen \nbei einer fürsorgerischen Unterbringung in der Regel als gegenstandslos dahin, spätestens \njedoch zwei Jahre nach ihrer Anordnung.  \n\n \n\nb) Sanktionen \n\n\n\n6 \n\n \n\nArt. 6059 \n1 Bei Nichtbefolgen der ambulanten Massnahme kann die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde anordnen: \n\na) eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 51'000.-- pro Ereignis; \n\nb) die zwangsweise Vollstreckung.eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- pro angeord-\nnete Massnahme. \n\nc) die zwangsweise Vollstreckung.  \n2 Sie muss der betroffenen Person die zwangsweise Vollstreckung unter Ansetzung einer \nangemessenen Frist zur Erfüllung vorher androhen. In dringlichen Fällen kann sie von einer \nAndrohung absehen.  \n\n \n\nc) Ärztliche Unterbringung  \n\nArt. 610 \n1 Neben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die fürsorgerische Unterbrin-\ngung angeordnet werden für eine Dauer von bis zu sechs Wochen \n\na) durch den Bezirksarzt oder seine Stellvertretung in den Fällen gemäss Art. 427 Abs. 2 \nund Art. 429 Abs. 1 ZGB; \n\nb) durch einen in der Schweiz zur selbständigen Berufsausübung zugelassenen Arzt in \nden Fällen gemäss Art. 429 Abs. 1 ZGB;  \n\n2 Die ärztlichen Unterbringungsentscheide sind der Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-\nde mitzuteilen.  \n\n \n\nd) Nachbetreuung  \n\nArt. 621 \n1 Besteht Rückfallgefahr, so beantragt der behandelnde Arzt vor der Entlassung bei der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Nachbetreuung.  \n2 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zuständig, so holt sie \nvor ihrem Entscheid die Meinung der ärztlichen Leitung zu einer allfälligen Nachbetreuung \nein.  \n\nVI. Verantwortlichkeit \n\nArt. 632 \nDer Rückgriff des Kantons auf die Schaden verursachende Person richtet sich nach dem \nHaftungsgesetz. Private Beistände sind dabei den Berufsbeiständen gleichgestellt.  \n\nArt. 643–Art. 69l \nAufgehoben \n\nArt. 70 Abs. 1 \n1 Erbschaftsbehörde ist in der Regel der Gemeinderat am letzten Wohnsitz des Erblassers. \nEr kann aus seiner Mitte eine besondere Erbschaftsbehörde mit wenigstens drei Mitglie-\ndern bestellen. Sie kann ihre gesetzlichen Funktionen entweder selbst ausüben oder durch \neinen von ihr gewählten Vertreter besorgen lassen.  \n\n\n\n7 \n\n \n\n─ Justizgesetz vom 7. Dezember 2009 2)  \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. e \n1 Der Kantonsrat wählt: \n\ne) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder und die Ersatzmit-\nglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\nArt. 41 Abs. 1  \n1 Das Obergericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der Zivilrechtspflege (ein-\nschliesslich Kindes- und Erwachsenenschutzrecht).  \n\nGliederungstitel vor Art. 57a \nVl. Teil: Weitere Rechtspflegebehörden \n\n1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  \n\nArt. 57a \n1 Der Kanton führt eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit Sitz in Schaffhausen. \nIn den Fällen von Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 ZGB gilt als Sitz die Gemeinde, in der die be-\ntroffene Person Wohnsitz hat.  \n2 Sie behandelt die der Kindesschutzbehörde und der Erwachsenenschutzbehörde zuge-\nwiesenen Aufgaben, ist gerichtliche Beschwerdeinstanz gemäss Art. 439 ZGB und nimmt \ngegenüber den Berufsbeistandschaften und den privaten Beiständen die fachliche Aufsicht \nwahr. \n3 Sie ist interdisziplinär zusammengesetzt und besteht aus der Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten, zwei bis vier weiteren Mitgliedern und mindestens drei Ersatzmitgliedern. Der Kan-\ntonsrat legt nach Anhörung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und des Oberge-\nrichts die Stellenprozente der Gesamtbehörde fest. \n4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat ein Fachsekretariat.  \n\nArt. 57b \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde organisiert sich selbst.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nnach aussen, besorgt die Geschäftsleitung der Behörde und steht der Gesamtbehörde vor. \n3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet in Kammern mit Dreierbeset-\nzung sowie in Einzelzuständigkeit.  \n4 Verwaltungsgeschäfte, welche die Behörde betreffen, obliegen der Gesamtbehörde. Sie \nist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Behördenmitglieder mitwirkt. Bei Stim-\nmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. \n5 Sie kann zur Erledigung von internen Verwaltungsgeschäften eine Kommission einsetzen \nund bestimmte Geschäfte einem Mitglied übertragen.  \n\nArt. 57c \nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde behandelt die ihr zugewiesenen Aufgaben in \nKammern mit Dreierbesetzung, sofern das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.  \n\nArt. 57d \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde behandelt folgende ihr zugewiesenen Auf-\ngaben durch ein Mitglied der Behörde: \n\nSitz, Aufga-\nben und Zu-\nsammenset-\nzung \n\nKonstituie-\nrung \n\nZuständigkeit \nder Kammer \n\nEinzelzustän-\ndigkeit  \n\n\n\n8 \n\n \n\n1. Beantragung und Neuregelung der elterlichen Sorge (Art. 134 Abs. 1 und 3 ZGB); \n\n2. Antrag zur Anordnung einer Vertretung des Kindes (Art. 299 Abs. 2 lit. b ZPO); \n\n3. Entgegennahme der Zustimmungserklärung und des Widerrufs bei der Adoptionserklä-\nrung (Art. 265a Abs. 2, 265b Abs. 2 ZGB);  \n\n4. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie der Nichtabänderbarkeit derselben (Art. \n287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n\n5. Übertragung der elterlichen Sorge (Art. 298 Abs. 3 und Art. 298a Abs. 1 ZGB); \n\n6. Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 Abs. 1 ZGB); \n\n7. Abklärung und Bewilligung eines Pflegeverhältnisses sowie Ausübung der Aufsicht, \nsofern nicht mehr als vier Pflegekinder aufgenommen und keine Adoption bezweckt \nwird (Art. 316 Abs. 1 ZGB);  \n\n8. Massnahmen zum Schutz und Bewilligung von Anzehrung des Kindesvermögens (Art. \n318 Abs. 3, Art. 320 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 ZGB); \n\n9. Erkundigung beim Zivilstandsamt (Art. 363 Abs. 1 ZGB); \n\n10. Auslegung und Ergänzung eines Vorsorgeauftrages (Art. 364 ZGB); \n\n11. Prüfung der Kündigung eines Vorsorgeauftrages (Art. 367 Abs. 1 ZGB); \n\n12. Zustimmung für Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögens-\nverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB); \n\n13. Einschreiten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Zusammenhang mit der \nVertretung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 ZGB); \n\n14. Inventaraufnahme und Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 \nAbs. 2 und 3 ZGB); \n\n15. Prüfung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB); \n\n16. Einleitung des Übertragungsverfahrens bei Wohnsitzwechsel (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n17. Prüfung und Entscheid über die Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); \n\n18. Mitteilung an das Zivilstandsamt (Art. 449c ZGB); \n\n19. Vollstreckungsverfügung (Art. 450g ZGB); \n\n20. Erteilung von Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme (Art. \n451 Abs. 2 ZGB); \n\n21. Mitteilung an Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB); \n\n22. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung \nerbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB); \n\n23. Antrag auf Aufnahme eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) \n\n24. Aufgaben der Zentralen Behörde gestützt auf das Bundesgesetz über internationale \nKindesentführungen (Art. 2 BG-KKE).  \n\n2 Ebenso behandelt sie die weiteren Angelegenheiten im Bereich des Kindes- und Erwach-\nsenenschutzrechts, für die keine andere kantonale Zuständigkeit gegeben ist, in Einzelzu-\nständigkeit. \n\nArt. 57e \nDas Verfahren richtet sich nach Art. 46 des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches.  \n\nVerfahren \n\n\n\n9 \n\n \n\n─ Gemeindegesetz vom 17. August 1998 3)  \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. k \n2 Insbesondere obliegen der Gemeinde im Rahmen der Gesetze: \n\nk) das Sozialhilfewesen, die Führung von Berufsbeistandschaften, das Erbschaftswesen; \n\nArt. 7 lit. b \nWählbar ist: \n\nb) für alle übrigen auf Amtsdauer gewählte Personen oder als Mitglied einer Kommission, \nunter Vorbehalt von Art. 66, jede Person, die nicht unter umfassender Beistandschaft \nist. \n\nArt. 64 Abs. 1 \n1 Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass für bestimmte Geschäftsbereiche, insbe-\nsondere für das Erbschaftswesen, besondere Schreiberinnen oder Schreiber bestimmt \nwerden.  \n\n─ Bürgerrechtsgesetz vom 23. September 1991 4)  \nIn den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «nicht mündig» respektive «unmündig» \ndurch «minderjährig» und der Ausdruck «entmündigt» durch «Person unter umfassender \nBeistandschaft» ersetzt: Art. 3 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Marginalie, Art. 9 Abs. 1, Art. 23 \nMarginalie, Art. 23 Abs. 1. \n\nArt. 9 Abs. 3 \nAufgehoben  \n\n─ Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und \nWahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom \n15. März 1904 5)  \n\nArt. 4 \nStimm- und wahlberechtigt im Sinne von Art. 23 Abs. 1 der Kantonsverfassung sind alle im \nKanton wohnhaften volljährigen Schweizerinnen und Schweizer. Ausgeschlossen sind Per-\nsonen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen \noder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.  \n\n─ Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer \nBehördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) vom 23. \nSeptember 1985 6)  \n\nArt. 12 lit. d und lit. e  \nSchadenersatz- oder Rückgriffsansprüche werden geltend gemacht: \n\nd) durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gegen Beistände; \n\ne) durch die zuständige Aufsichtsbehörde in allen übrigen Fällen. \n\nStimm- und \nWahlrecht \n\n\n\n10 \n\n \n\n─ Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen \n(Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 20. September 1971 7)  \n\nIn der folgenden Bestimmung wird der Ausdruck «Beirat» aufgehoben: Art. 2 Abs. 1 lit. c.  \n\nArt. 44 Abs. 3 \n3 Das Protokoll der Beweisverhandlung enthält deren wesentlichen Ergebnisse. Zur Unter-\nstützung der Protokollführung können Tonaufnahmegeräte verwendet werden. Das Proto-\nkoll wird während oder möglichst rasch nach der Verhandlung erstellt und durch die proto-\nkollführende Person unterzeichnet.  \n\n─ Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 8)  \nIn den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «mündig» durch «volljährig» respektive \n«Mündigkeit» durch «Volljährigkeit» ersetzt: Art. 10 Abs. 3, Art. 50 Abs. 3, Titel vor Art. 54, \nArt. 54 Abs. 1. \n\n─ Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 2. Juli 2007 9)  \n\nArt. 2 Abs. 1bis \n1bis Über die privat geführten Institutionen nimmt der Kanton die Aufsicht wahr.  \n\n─ Sozialhilfegesetz vom 21. November 1994 10)  \nIn den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «Unmündiger» durch «Minderjähriger» \nrespektive «Unmündigkeit» durch «Minderjährigkeit» ersetzt: Art. 28 Abs. 4, Art. 29 Abs. 2. \n\nII. \n\n1. Übergangsbestimmungen  \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann im Hinblick auf den Aufbau der Orga-\nnisation und die Übergabe der Geschäfte bereits vor dem 1. Januar 2013 eingesetzt wer-\nden. Wahl und Anstellung erfolgen gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes. Sie ha-\nben ab Amtsantritt respektive ab Anstellungsbeginn Akteneinsicht in die abgeschlossenen, \nbestehenden und hängigen Verfahren. Die Akteneinsicht gilt sinngemäss auch für die Be-\nrufsbeistandschaften. \n2 Die Gemeinden haben bis spätestens 30. September Juni 2012 dem Regierungsrat mitzu-\nteilen, welcher Berufsbeistandschaft sie sich angeschlossen haben. Die Zusammenarbeits-\nverträge sind dem Regierungsrat einzureichen.  \n3 Gemeinden, die sich bis zum 30. Juni 2012 keiner oder einer zu kleinen Berufsbeistand-\nschaft angeschlossen haben, werden vom Regierungsrat einer Berufsbeistandschaft zuge-\nteilt, unter Anpassung des Zusammenarbeitsvertrages. \n\n2. Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n\n\n11 \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SHR 210.100. \n\n2) SHR 173.200. \n\n3) SHR 120.100. \n\n4) SHR 141.100. \n\n5) SHR 160.100. \n\n6) SHR 170.300. \n\n7) SHR 172.200. \n\n8) SHR 641.100. \n\n9) SHR 813.500. \n\n10) SHR 850.100. \n\n \n\n\n


06_Synopse kKVG_RR.pdf

text: \nAnhang \n\nAnpassung kantonales Krankenversicherungsgesetz \nAnpassungen gemäss Erläuterungen zum Vernehmlassungsentwurf \n\nErläuterungen \nAbsatz  \n\nInhalt bisher neu \n\n2.1 Zusammenführung Dekret und \nGesetz \n\nSummarische Vorgaben im Krankenversicherungs-\ngesetz vom 19. Dezember 1994 (kKVG, SHR \n832.100) \n\nDie wichtigen Eckpunkte sind im Dekret über den \nVollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom \n10. Juni 1996 geregelt (Dekret, SHR 832.110) \n\nAufhebung des Dekrets und Integration ins Kran-\nkenversicherungsgesetz \n\n2.2 Nach Einkommen abgestufte \nSelbstbehalte \n\nArt. 1 kKVG  \n2 Ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilli-\ngung kann geltend gemacht werden, wenn die an-\nrechenbaren Prämien der obligatorischen Kranken-\nversicherung 15 Prozent des anrechenbaren Ein-\nkommens übersteigen. Die Beiträge zur Prämien-\nverbilligung übersteigen die effektiven Prämienkos-\nten nicht. \n\nArt. 7 kKVG \n2 Ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilli-\ngung ist gegeben, wenn die anrechenbaren Prä-\nmien der obligatorischen Krankenversicherung den \nvom Regierungsrat gemäss Abs. 3 festgelegten \nProzentsatz des anrechenbaren Einkommens \n(Selbstbehalt) pro Einkommensklasse übersteigen.    \n3 Der Regierungsrat kann den Selbstbehalt pro Ein-\nkommensklasse nach unten oder oben anpassen, \nwobei der Selbstbehalt mindestens 10 Prozent und \nhöchstens 15 Prozent beträgt. \n\n2.3 Anrechenbare Prämien:  \n\nKompetenzerweiterung für den \nRegierungsrat \n\n§ 11 Dekret \n1 Die anrechenbaren Prämien entsprechen den fol-\ngenden Anteilen der vom Bund für die Ergän-\nzungsleistungen zur AHV / IV im Kanton Schaff-\nhausen festgelegten Durchschnittsprämien:  \n\na) 85 % der Durchschnittsprämien bei Personen ab \ndem 26. Altersjahr sowie bei Kindern bis zum voll-\nendeten 18. Altersjahr;  \n\nb) 75 % der Durchschnittsprämien bei Personen \nvom 19. bis zum vollendeten 25. Altersjahr. \n\nArt. 10 kKVG \n1 Die anrechenbaren Prämien entsprechen 80 Pro-\nzent der vom Bund für die Ergänzungsleistungen \nzur AHV / IV im Kanton Schaffhausen festgelegten \nDurchschnittsprämien (EL-Richtprämien). \n2 Bei veränderten Verhältnissen (z.B. durch den \nBund neu festgelegte EL-Richtprämien) kann der \nRegierungsrat die massgeblichen Prozentsätze \nneu festlegen. \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n \n\nErläuterungen \nAbsatz  \n\nInhalt bisher neu \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen auf \nBasis des steuerbaren Einkom-\nmens \n\n \n\n§ 12 Dekret \n1 Als anrechenbares Einkommen gilt das Reinein-\nkommen nach kantonalem Steuerrecht, korrigiert \num die nachfolgenden Elemente:  \n\na) Grund-Abzug Fr. 16'000 bei Haushalten mit Kin-\ndern bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die mit \nden Eltern einen gemeinschaftlichen Anspruch ha-\nben, bzw. Fr. 8'000 bei den übrigen Haushalten;  \n\nb) Entlastungsabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. d \ndes kantonalen Steuergesetzes (einheitliche An-\nwendung der Ansätze gemäss Ziffer 1 auch für \nNicht-Rentner, Anrechnung der Ansätze für Paare \nauch für Alleinerziehende);  \n\nc) Zuschlag 15 % des nach kantonalem Recht \nsteuerpflichtigen Vermögens;  \n\nd) Aufrechnung allfälliger Negativsaldi der Ein-\nkünfte aus Grundeigentum, wenn die Gesamtkos-\nten für Unterhalt und Verwaltung von Grundeigen-\ntum die Brutto-Mieterträge übersteigen;  \n\ne) Aufrechnung allfälliger Abzüge für Einlagen in \ndie gebundene Selbstvorsorge sowie für Zuwen-\ndungen an gemeinnützige Organisationen und poli-\ntische Parteien. \n\nArt. 11 kKVG \n1 Als anrechenbares Einkommen gilt das steuer-\nbare Gesamteinkommen nach kantonalem Steuer-\nrecht, korrigiert um die nachfolgenden Zuschläge: \n\na) 15 Prozent des nach kantonalem Recht steuer-\npflichtigen Vermögens; \n\nb) Negativsaldi der Einkünfte aus Grundeigentum, \nwenn die Gesamtkosten für Unterhalt und Verwal-\ntung von Grundeigentum die Brutto-Liegenschaf-\ntenerträge übersteigen; \n\nc) Einkaufsleistungen in die berufliche Vorsorge \nund Beiträge in die Säule 3a; \n\nd) Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an ge-\nmeinnützige Organisationen und politische Par-\nteien. \n2 Bei alleinerziehenden Personen wird eine Pau-\nschale von 5’000 Franken vom steuerbaren Ein-\nkommen in Abzug gebracht. \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n \n\nErläuterungen \nAbsatz  \n\nInhalt bisher neu \n\n2.5.1 Verzicht auf Antragstellung Art. 1 kKVG  \n2 Ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilli-\ngung kann geltend gemacht werden, wenn die an-\nrechenbaren Prämien der obligatorischen Kranken-\nversicherung 15 Prozent des anrechenbaren Ein-\nkommens übersteigen. Die Beiträge zur Prämien-\nverbilligung übersteigen die effektiven Prämienkos-\nten nicht. \n\n§ 14 Dekret \n1 Die kantonale Steuerbehörde stellt der AHV-Aus-\ngleichskasse die zur Ermittlung der Beitragsbe-\nrechtigung benötigten Steuer- und Personendaten \nderjenigen Personen, die nach ihrem Kenntnis-\nstand Anspruch auf Prämienverbilligung haben, zur \nVerfügung. Soweit erforderlich kann sie dazu an-\ndere betroffenen Stellen des Kantons und der Ge-\nmeinden heranziehen.  \n2 Die AHV-Ausgleichskasse prüft und bearbeitet \ndiese Daten und ermittelt die Höhe der Beiträge. \nSie nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor \nund fordert bei den Versicherten die für die Aus-\nzahlung erforderlichen Angaben ein.  \n3 Werden die für die Berechnung bzw. die Auszah-\nlung der Beiträge erforderlichen Angaben durch die \nVersicherten nicht innert der angesetzten Frist ein-\ngereicht, so ist der Anspruch verwirkt. \n\nArt. 7 kKVG  \n2 Ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilli-\ngung ist gegeben, wenn die anrechenbaren Prä-\nmien der obligatorischen Krankenversicherung den \nvom Regierungsrat gemäss Abs. 3 festgelegten \nProzentsatz des anrechenbaren Einkommens \n(Selbstbehalt) pro Einkommensklasse übersteigen. \n\nArt. 17 kKVG \n1 Die Durchführungsstelle bezieht von der kantona-\nlen Steuerverwaltung die zur Ermittlung der Bei-\ntragsberechtigten benötigten Steuer- und Perso-\nnendaten. \n2 Von der Bekanntgabe ausgenommen sind Daten, \nwenn \n\na) der Anspruch einer Person auf Prämienverbilli-\ngung aufgrund ihrer Einkommens- und Vermö-\ngensverhältnisse ausser Betracht fällt, wobei der \nRegierungsrat den Schwellenwert festlegt; \n\nb) die Person diesem Datenaustausch bei der kan-\ntonalen Steuerverwaltung widersprochen hat. \n3Die Durchführungsstelle prüft und bearbeitet diese \nDaten und ermittelt die Höhe der Beiträge. Sie for-\ndert bei Bedarf bei den Versicherten zusätzliche \nAngaben ein. Der Regierungsrat kann Ausnahmen \nvom antragslosen Verfahren vorsehen. \n4 Werden die für die Berechnung bzw. die Auszah-\nlung der Beiträge erforderlichen zusätzlichen An-\ngaben durch die Versicherten nicht innert der an-\ngesetzten Frist eingereicht, so ist der Anspruch \nverwirkt. \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n \n\nErläuterungen \nAbsatz  \n\nInhalt bisher neu \n\n2.5.2 Junge Erwachsene mit eigenem \nAnspruch \n\n§ 9 Dekret \n2 Gemeinsam besteuerte Personen haben einen \ngemeinschaftlichen Anspruch. Kinder und Jugend-\nliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr haben in \nder Regel einen gemeinschaftlichen Anspruch mit \nden Eltern. In begründeten Fällen, insbesondere \nbei nachgewiesener wirtschaftlicher Unabhängig-\nkeit von den Eltern, kann ab dem vollendeten 18. \nAltersjahr ein eigener Anspruch geltend gemacht \nwerden.  \n\nArt. 9 kKVG  \n2 Gemeinsam besteuerte Personen haben einen \ngemeinschaftlichen Anspruch.  \n\n \n\n \n\n2.5.3 Gleichstellung verheiratete Paare \nmit Konkubinatspaaren \n\n Art. 9 kKVG  \n3 Die Prämienverbilligung von Personen, die in ei-\nner eheähnlichen Gemeinschaft (Konkubinat) und \nmit gemeinsamen Kindern leben, wird grundsätz-\nlich so berechnet, dass eine Gleichbehandlung mit \nverheirateten Personen mit Kindern erreicht wird. \nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann \nvorsehen, dass diese Personen einen gemein-\nschaftlichen Anspruch haben oder die Prämienver-\nbilligung der Kinder mit dem Anspruch des Eltern-\nteils mit dem höheren anrechenbaren Einkommen \nberechnet wird. \n\n2.5.4 Abzug für Alleinerziehende  Art. 11 kKVG  \n2 Bei alleinerziehenden Personen wird eine Pau-\nschale von 5’000 Franken vom steuerbaren Ein-\nkommen in Abzug gebracht. \n\n \n\nWeitere Anpassungen technischer Art \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n \n\nGegenstand alt neu \n\nAuskunfts- und Schweigepflicht § 3 Dekret Art. 3 kKVG \n2 Die Durchführungsstelle kann Informationen, die \nsie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem \nGesetz benötigt, direkt bei den Versicherern einho-\nlen. \n\nBefreiung von der Versicherungspflicht § 6 Dekret \n\nPersonen, die bei einem ausländischen Versiche-\nrer über einen gleichwertigen Versicherungsschutz \nfür Behandlungen in der Schweiz verfügen, können \nim Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben auf \nGesuch hin von der Versicherungspflicht befreit \nwerden. \n\nEntfällt, da bundesrechtlich geregelt. \n\nMassgebliche Steuerdaten § 12 Dekret \n2 Massgebend sind die definitiven Steuerwerte für \ndas zweite oder – bei deren Fehlen – das dritte \ndem Zahlungsjahr vorangehende Jahr \n3 Liegen zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung \nkeine Werte gemäss Absatz 2 vor, wird auf die \nletzten verfügbaren provisorischen Werte abge-\nstellt. \n4 Bei Personen, denen Beiträge aufgrund provisori-\nscher Steuerdaten zugesprochen wurden, können \nRückforderungen bzw. Nachzahlungen erfolgen, \nwenn die später festgelegten definitiven Steuerda-\nten erheblich abweichen. Der Regierungsrat regelt \ndie Einzelheiten. \n\nArt. 12 kKVG  \n1 Massgebend sind die definitiven Steuerwerte für \ndas zweite oder – bei deren Fehlen – das dritte \ndem Zahlungsjahr vorangehende Jahr. \n\n2 Wurde das dritte dem Zahlungsjahr vorange-\nhende Jahr als Grundlage für die Berechnung her-\nangezogen und zeigt sich später, dass das zweite \nvorangehende Jahr vorteilhafter für die versicherte \nPerson wäre, kann diese eine Neuberechnung ver-\nlangen. Der Antrag auf Neuberechnung muss in-\nnert eines Jahres nach Vorliegen der definitiven \nSteuerveranlagung gestellt werden. \n3 Liegen zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung \nkeine Werte gemäss Absatz 1 vor, wird auf die \nletzten verfügbaren provisorischen Werte abge-\nstellt. \n4 Bei Personen, denen Beiträge aufgrund provisor-\nsicher Steuerdaten zugesprochen wurden, können \nRückforderungen bzw. Nachzahlungen erfolgen, \nwenn die später festgelegten definitiven Steuerda-\nten abweichen. Der Regierungsrat regelt die Ein-\nzelheiten. \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n \n\nHöhe der Beiträge § 13 Dekret \n2 Beträgt die Differenz weniger als 100 Franken, \nwird kein Betrag ausbezahlt \n\nEntfällt, da administrativ nicht mehr notwendig \n\nAntragsverfahren § 15 Dekret \n1 Personen, die aufgrund der vorhandenen Steuer-\ndaten im Verfahren gemäss § 14 nicht berücksich-\ntigt wurden und einen Anspruch geltend machen \nwollen, müssen bei der AHV-Ausgleichskasse ein \nAntragsformular einfordern. \n2 Die Anträge sind innerhalb der durch Verordnung \ndes Regierungsrates festgelegten Frist samt den \nbenötigten Beilagen bei der AHV-Ausgleichskasse \neinzureichen. Diese prüft die Unterlagen unter Bei-\nzug der Steuerbehörden. \n3 Wird innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag \neingereicht, ist der Anspruch auf Prämienverbilli-\ngung verwirkt. \n\nArt. 18 kKVG \n1 Personen, die im Verfahren nach Art. 17 nicht be-\nrücksichtigt wurden, können innerhalb der durch \nVerordnung des Regierungsrates festgelegten Frist \neinen Antrag um Prüfung allfälliger Ansprüche bei \nder Durchführungsstelle selbst einreichen.  \n2 Die Anträge werden von der Durchführungsstelle \nim Sinne von Art. 17 Abs. 3 geprüft und bearbeitet. \n3 Wird innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag \neingereicht, ist der Anspruch auf Prämienverbilli-\ngung verwirkt. \n4 Für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger gelten \nbesondere Bestimmungen für die Geltendmachung \ndes Anspruchs. Der Regierungsrat regelt die Ein-\nzelheiten. \n\nAuszahlung § 17 Dekret \n3 In besonderen Fällen, wenn die Auszahlung an \nden Versicherer nicht möglich ist, kann die Aus-\nzahlung direkt an eine durch die bezugsberechtigte \nPerson bzw. deren Rechtsvertretung bezeichnete \nZahlungsadresse erfolgen. \n\nArt. 20 kKVG \n\nEntfällt, da nicht mehr notwendig \n\nRückforderungen § 23 Dekret \n2 Die Rückforderung verjährt innert eines Jahres ab \ndem Zeitpunkt, in dem die Ausgleichskasse vom \nSachverhalt Kenntnis erhielt, spätestens jedoch \nfünf Jahre nach der Auszahlung. \n4 Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen \nLeistungen können mit fälligen Prämienverbilligun-\ngen verrechnet werden 1 \n\nArt. 21 kKVG \n2 Der Rückforderungsanspruch verjährt innert drei \nJahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Durchfüh-\nrungsstelle vom Sachverhalt Kenntnis erhielt, spä-\ntestens jedoch fünf Jahre nach der Auszahlung. \n(Gemäss Bundesrecht, Art. 25 Abs. 2 ATSG) \n4 Entfällt, da in der Praxis nicht anwendbar. \n\n \n\n\n


name: Frage: A98 durch den Klettgau: Fluglärm gegen Autobahn

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 10. Dezember 2007/62 \n\nMartina Mu nz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hallau \n\nI V_r;~;--' 2· JC;J.~}..l .......\n \ninynzßllshinternet.ch t .\\ l\\1~. vZ'fL:/ \n\n'- -'---' -----\n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nHallau, 9.Dezember 2007 \n\nKleine Anfrage 24/2007 \nA98 durch den Klettgau: Fluglärm gegen Autobahn \n\nAuszug aus NZZ Online vom 9.12.2007: \n\n"Zwei Wochen nach der Abstimmung im Kanton Zürich über die \nPlafonierungsinitiative kommt nun offenbar Bewegung ins Flughafendossier. Kann \nDeutschland mit einer Paketlösung zum Einlenken im Flughafendossier bewegt \nwerden? Der Bundesrat hat am Freitag über zusätzliche Angebote an Berlin \ndiskutiert. \n\nWie verlässliche Quellen bestätigen, befasste sich die Landesregierung mit einem \nAussprachepapier, das Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Aussenministerin \nCalmy-Rey gemeinsam vorgelegt haben. Bei dem Papier handelt es sich um ein \nsogenannt «grünes» Geschäft, das besonderer Geheimhaltung unterliegt. \n\nIn dem Aussprachepapier von Leuenberger und Calmy-Rey werden nun neue \nAnsätze ausgelotet, um mit Deutschland zu einer Einigung zu kommen. \nAussenministerin Calmy-Rey schlägt dabei vor, weitere Dossiers mit ins Spiel zu \nbringen, um Deutschland Zugeständnisse im Luftverkehr abzuringen. Konkret nennt \nCalmy-Rey dabei Angebote im Strassenbereich. Zu denken sei dabei an die \ndeutsche Autobahn 98, deren Verlängerung von Rheinfelden bis Tiengen das von \nFluglärm betroffene Waldshut vom Durchgangsverkehr entlasten soll. Von deutscher \nSeite wurde hierbei verschiedentlich eine Weiterführung an die Bodensee-Autobahn \n81 gefordert. Der kü rzeste Weg, um diese Strecke zu überbrücken, führt durch den \nRaum Schaffhausen / Zürcher Weinland. \nEin hoher Beamter wertet aber die Tatsache, dass sich der Bundesrat nun aktiv um \ndas Dossier kümmert, als Erfolg und bezeichnet die Besprechung als «Vorbereitung \nfür ein Verhandlungsmandat»," \n\nDie Gefahr einer Autobahn durch den Klettgau erhält mit diesen Verhandlungen wieder \nneue Aktualität. \n\n\n\nIch frage den Regierungsrat an: \n\n1.\t Wurde der Regierungsrat über dieses Strassen-Verhandlungsangebot des \nBundesrates orientiert oder allenfalls zur Stellungnahme aufgefordert. \n\n2.\t Hat der Regierungsrat Kenntnis vom oben genannten "grünen" Geschäft? Wenn ja, \nwelche Angebote des Bundesrates wurden Deutschland bezüglich A98 gemacht? \nWenn nein, wie gedenkt der Regierungsrat die nötigen Informationen zu diesem \nDossier zu beschaffen. \n\n3.\t Hat der Regierungsrat Kenntnis von der Vorbereitung eines Verhandlungsmandats \nund bemüht er sich aktiv um Mitsprache? \n\n4.\t Steht die Regierung immer noch zu ihrer Meinung, dass die Weiterführung der A98 \ndurch den Klettgau auch für den Bund keine Option ist? \n\n5.\t Wie gedenkt der Regierungsrat auf die Landesregierung einzuwirken, um eine \nWeiterführung der A98 durch den Klettgau zu verhindern? \n\n6.\t Steht die Regierung in dieser Frage in Kontakt mit der Regierung des Kantons Zürich, \num eine gemeinsame Position zu erarbeiten und ein koordiniertes Vorgehen sicher zu \nstellen? \n\nFür die rasche Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nt/~~L~ /c---\nMartina Munz\t iJ \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn den Kantonsrat \n\nSchaffhausen, 8. November 2016 \n\n \n\nZusatzbericht und Antrag des Regierungsrates zur Position 2403.362.0010 \n\nStaatsbeitrag an Tourismusförderung, 250'000 Franken \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Vorlage an den Kantonsrat zum Staatsvoranschlag 2017 vom \n\n6. September 2016 in der Finanzstelle Wirtschaftsamt (2403.362.0010) den Staatsbeitrag an \n\ndie Tourismusförderung in der Höhe von 250'000 Franken aufgenommen. Diese Budgetierung \n\nerfolgte aufgrund der mit dem Budget 2016 im Kantonsrat geführten Diskussion der entspre-\n\nchenden Volksmotion und der am 15. März 2016 verabschiedeten Vorlage an den Kantonsrat \n\nbetreffend Tourismusförderungsgesetz (16-42). Praxisgemäss werden Ausgaben, die mit einer \n\nVorlage dem Kantonsrat unterbreitet werden in das Budget aufgenommen. Sodann ging der \n\nRegierungsrat zum Zeitpunkt der Budgetierung von der dannzumal realistischen Annahme aus, \n\ndass die Beratung des Tourismusförderungsgesetzes bis zur Beratung des Staatsvoranschla-\n\nges 2017 im November 2016 abgeschlossen sein würde. Aus diesem Grund wurde auf eine \n\nKommentierung dieser Budgetposition im Staatsvoranschlag verzichtet. \n\n \n\nDie Terminfindung der Spezialkommission gestaltete sich schwierig und die Kommissionsarbeit \n\nan der Vorlage selbst nahm unerwartet und aussergewöhnlich viel Zeit in Anspruch, so dass \n\nder Eingang der Kommissionsvorlage erst am 31. Oktober 2016 im Kantonsrat gemeldet wer-\n\nden konnte. Ausserdem beantragt die zuständige Spezialkommission dem Kantonsrat, das \n\nTourismusförderungsgesetz einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. Diese \n\nkann frühestens am 21. Mai 2017 stattfinden. \n\n \n\ncgysi\nTextfeld\n16-132a\n\ncgysi\nRechteck\n\n\n\nAus diesem Grund, resp. wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage, muss der im Staats-\n\nvoranschlag enthaltene Beitrag in der Höhe von 250'000 Franken an die Tourismusförderung \n\nals nochmalige einmalige Ausgabe analog derjenigen im laufenden Jahr 2016 bewilligt wer-\n\nden. Diese Finanzierung ist notwendig, da ohne die Finanzierungssicherheit SchaffhauserLand \n\nTourismus unmittelbar nach den Budgetberatungen Ende November 2016 seine Dienstleistun-\n\ngen herunterfahren und allen Mitarbeitenden die Arbeitsverträge sowie sämtliche gemieteten \n\nRäumlichkeiten kündigen müsste. Das ist klarerweise nicht verantwortbar. Sodann macht es \n\nkeinen Sinn, den Betrieb von SchaffhauserLand Tourismus im Verlaufe des Jahres 2017 abzu-\n\nbauen, solange die Chance besteht, auf Januar 2018 das neue Tourismusförderungsgesetz in \n\nKraft zu setzen. \n\n \n\nDer Kantonsrat ist befugt, diese einmalige Ausgabe mit dem Budget 2017 zu bewilligen. Jede \n\nAusgabe bedarf grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage bzw. eines gleichgestellten Aus-\n\ngabenbeschlusses (vgl. Art. 3 Finanzhaushaltsgesetz). Nach der bisherigen Schaffhauser Pra-\n\nxis kann ein Ausgabenbeschluss des Kantonsrates die fehlende Rechtsgrundlage ersetzen, \n\nwenn dabei die Finanzkompetenzen eingehalten werden. Vorliegend ist der Kantonsrat für die \n\nBewilligung von 250‘000 Franken abschliessend zuständig (Art. 33 lit. d Kantonsverfassung). \n\nRechtlich gesehen handelt es sich vorliegend um einen Zusatzkredit in Höhe von 250‘000 \n\nFranken zu dem im Voranschlag 2016 bewilligten Kredit in gleicher Höhe, da der erste Kredit \n\nnicht ausreicht, um die Aufgabe bzw. das Projekt zu erfüllen (hier: der Weiterbetrieb der Tou-\n\nrismusorganisation bis Ende 2017 bzw. bis zum Inkrafttreten eines neuen Tourismusförde-\n\nrungsgesetzes, vgl. Art. 26 Finanzhaushaltsgesetz). Da die Gesamtkredithöhe (500‘000 Fran-\n\nken) noch immer in der Finanzkompetenz des Kantonsrates liegt, ist der Kantonsrat für diesen \n\nBeschluss abschliessend zuständig. Gemäss dem geltenden Finanzhaushaltsgesetz und \n\nder bisherigen Praxis erfolgt der Beschluss über einjährige Kredite nicht separat, sondern im \n\nRahmen des Budgets mit einer entsprechenden Budgetkommentierung. \n\n \n\nIm vorliegenden Fall liegt sodann eine einmalige und nicht eine wiederkehrende Ausgabe \n\nvor. Um wiederkehrende Ausgaben handelt es sich, wenn eine Leistung periodisch fällig wird \n\nund die Gesamtdauer des Vorgehens und damit die Gesamtsumme nicht feststehen (vgl. Urteil \n\ndes Bundesgerichtes 1P.557/2003 vom 12. Dezember 2003 E. 2.2.3; BGE 99 Ia 188 E. 2a). \n\nBeim Tourismusförderbeitrag dient der (Gesamt-) Kredit dagegen „einem Zweck, der in einem \n\nbestimmten, absehbaren Zeitraum definitiv erreicht sein wird“ und „wo die Höhe der Gesamt-\n\nkosten zum vorneherein bekannt“ ist. Vorliegend ist der Zweck der Ausgabe der Weiterbetrieb \n\nder Tourismusorganisation bis Ende 2017. „Eine solche Ausgabe bleibt ihrer Natur nach einma-\n\nlig, auch wenn die nötigen Kredite aufgeteilt werden oder wenn die Ausgabe nicht auf einmal \n\nerfolgt.“ (BGE 99 Ia 192; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 1P.557/2003 vom 12. Dezember \n\n2003 E. 2.2.3; BGE 121 I 291 E. 2b; Peter Saile, Gesamtausgabe, in: Ausgewählte Fragen des \n\nFinanzreferendums, St. Gallen 1992, S. 35 f.). Mit der vorliegenden Ausgabe soll nicht einem \n\n\n\ndauernd bestehenden Bedürfnis nach Geldmitteln des Staates durch periodische Kreditbewilli-\n\ngungen begegnet werden, sondern es wird ein seinem Wesen nach einmaliges Bedürfnis erfüllt \n\n(vgl. Ernst Martin Laur, Das Finanzreferendum im Kanton Zürich, Diss. Zürich. S. 111). Das \n\nheisst, der Tourismusbeitrag wird jeweils befristet, weshalb es sich jeweils um ein sich geschlos-\n\nsenes Vorhaben und damit um eine einmalige Ausgabe handelt (vgl. Yvo Hangartner/Andreas \n\nKley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossen-\n\nschaft, Zürich 2000, N. 1880 f.). Die staatliche Unterstützung könnte aufgegeben werden, wenn \n\nauch nicht abrupt.  \n\n \n\nDie Auszahlungsmodalitäten des für das Jahr 2017 budgetierten Staatsbeitrages in der Höhe \n\nvon 250'000 Franken wurden vom Regierungsrat wie folgt festgelegt: \n\n \n\nJanuar 2017: 105'000 Franken (1. Tranche für 5 Monate à 21'000 Franken) \n\n \n\nNach erfolgter Volksabstimmung vom 21. Mai 2017: \n\n \n\n bei Zustimmung erfolgt die Auszahlung von weiteren  \n\n145'000 Franken für die Weiterführung des operativen Geschäfts bis zum Inkrafttre-\n\nten des Tourismusfördergesetzes am 1. Januar 2018. \n\n \n\n bei Ablehnung erfolgt die Auszahlung von weiteren \n\n145'000 Franken für den geordneten Abbau der operativen Tätigkeiten bis Ende \n\n2017. \n\n \n\nDemnach stellt Ihnen der Regierungsrat folgenden Antrag: \n\n \n\nIm definitiven Voranschlag des Jahres 2017 wird für die Position "2403.362.0010 Staatsbeitrag \n\nan Tourismusförderung" in der Höhe von 250'000 Franken ein Kommentar zum Zusatzkredit mit \n\nden vom Regierungsrat beschlossenen Auszahlungsmodalitäten aufgenommen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\nDer Staatsschreiber: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\n\n


name: Frage: 6 Wochen Ferien für alle – und die Folgen?

text: \nDR.MED. RICHARD AL TORFER \nRosenbergstrasse 115 . 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nTel +41 (0)52 672 68 22 . Fax 052 672 68 23 . Mobile 079 430 57 60 . E-Mail : r.altorfer@rosenfluh.ch \n\nRegierungsrat Kanton SH \nRegierungsgebäude \n\n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2012/3 \n\n6 Wochen Ferien für alle - und die Folgen? \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 12. Januar 2012/3 \n\n4. Januar 2012 \n\nK- Nr. K R . 9 2 ~ \n\nAm 11. März 2012 werden wir über die Initiative «6 Wochen Ferien für alle» abstimmen, die von \nBundesrat, Nationalrat und Ständerat ohne Gegenvorschlag abgelehnt wurde. Würde die Initiative \nangenommen, müssten auch die öffentlichen kantonalen und Gemeinde-Verwaltungen den \nFerienanspruch ihrer Mitarbeiter schrittweise auf sechs Wochen anheben. Es wird in diesem \nZusammenhang mit volkswirtschaftlichen Mehrkosten von schweizweit sechs Milliarden Franken \ngerechnet, was in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Phase die Wettbewerbsfähigkeit der \nSchweizer Wirtschaft erheblich beeinträchtigen würde. \n\nln diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen: \n\n1. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Annahme dieser Initiative für den Kanton und die \nGemeinden? \n\n2. Mit welchen weiteren Konsequenzen (wie Anpassung von Gesetzen etc.) wäre zu rechnen? \n3. Wie sehen die Ferienansprüche im Kanton Schaffhausen aktuell aus- um Vergleich zu \n\nandern Kantonen und verglichen mit der Privatwirtschaft? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\n1~~l \nKantonsrat \n\n\n


Antwort: Zur Zukunft der EKS AG

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 17. Juni 2014 \n\n \n\nKleine Anfrage 2014/5 \nbetreffend «Zukunft der EKS AG» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. April 2014 stellt Kurt Zubler verschiedene Fragen zur Zukunft \n\nder EKS AG, insbesondere im Bereich Stromvertrieb. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Das wirtschaftliche und regulatorische Umfeld bleibt für die Kantonswerke und die \n\nAxpo wie auch für alle anderen Energieversorgungsunternehmen weiterhin äusserst \n\nanspruchsvoll. Die Margen im Stromvertrieb sinken bei allen Energieversorgern. Die \n\nsich in den vergangenen Jahren und auch in absehbarer Zukunft abzeichnenden \n\nMarktentwicklungen sind auch eine Herausforderung für das seit 100 Jahren erprobte \n\nVertriebsmodell. Bestes Preis-/Leistungsverhältnis bei den angebotenen Produkten, \n\nKnow-how und Kosteneffizienz werden wesentliche Erfolgsfaktoren für ein rentables \n\nVertriebsgeschäft sein. Im Hinblick auf die geplante Marktöffnung 2018 oder spätes-\n\ntens 2020 stellen die Kantonswerke deshalb Überlegungen an, wie sie sich am besten \n\nauf den stattfindenden Wettbewerb vorbereiten können.  \n\n2. Im Rahmen des Projektes VIA diskutieren dabei die Kantonswerke (St. Gallisch-\n\nAppenzellische Kraftwerke AG [SAK], Elektrizitätswerk Kanton Thurgau [EKT], Elekt-\n\nrizitätswerke des Kantons Zürich [EKZ], Aargauer Elektrizitätswerk [AEW] und Elektri-\n\nzitätswerk des Kantons Schaffhausen AG [EKS]) die Möglichkeit, den Vertrieb der \n\nKantonswerke unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen in eine ge-\n\nmeinsame Gesellschaft einzubringen. Über die Ausgestaltung dieser Gesellschaft, \n\nbzw. über die Frage, welche Aktivitäten diese Gesellschaft möglicherweise zentrali-\n\nsiert oder dezentral ausführen lässt, wurden bisher noch keine Entscheide gefällt.  \n\n3. Die Optimierung der Vertriebsstrukturen, sei dies mit oder ohne VIA, liegt im wirt-\n\nschaftlichen Gesamtinteresse des Kantons. Einerseits sollen die Kunden im Kanton \n\nSchaffhausen weiterhin Strom in der geforderten Qualität zu wettbewerbsfähigen \n\nPreisen beziehen können und andererseits sollen die Strukturen und Prozesse der \n\nEKS AG so angepasst werden, dass sie konkurrenzfähig bleibt und damit auch künftig \n\neine verlässliche Arbeitgeberin sein kann. Welche Konsequenzen - wenn überhaupt - \n\n\n\n 2 \n\neine Zentralisierung des Vertriebs hinsichtlich Arbeitsplätze, finanzielle Folgen und \n\nStrategie hätte, kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Diese Abklärungen sind \n\nim Gang. Im Zentrum steht dabei insbesondere die Frage, ob die EKS AG allein im \n\nWettbewerb besser unterwegs ist als in einem Zusammenschluss mit weiteren Part-\n\nnern.  \n\n4. Die EKS AG und die anderen Kantonswerke haben sich weder für noch gegen VIA \n\nentschieden (Stand anfangs Juni 2014). Ebenfalls ist noch offen, ob sich die Axpo an \n\neiner gemeinsamen Vertriebsgesellschaft mit den Kantonswerken der Nordostschweiz \n\nbeteiligen würde. Daraus ergibt sich auch, dass es sich beim Projekt VIA - entgegen \n\nder Annahme des Fragestellers - nicht um ein Projekt der Axpo, sondern in erster Li-\n\nnie um ein Projekt der Kantonswerke handelt. Im 13-köpfigen Verwaltungsrat der \n\nAxpo Holding wird der Kanton Schaffhausen bekanntlich durch Regierungsrat Dr. Re-\n\nto Dubach vertreten. \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Juni 2014       DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Postulat 2024_03 Künstliche Intelligenz.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 0 8, APR, 202^\n\nRegula Salathe\nAm Bächli 8 <t^lr>^»»\n8217Wilchingen\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nErich Schudel\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nWilchingen, 18.März2024\n\nPostulat 2024/03\n\nSchulen, Schulleitungen und Lehrpersonen stärken im Umgang mit der\nkünstlichen Intelligenz Kl\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die nächste Traktandenliste zu setzen.\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen,\n\n1. ein Konzept zur Regelung des Gebrauchs von Chatbots und Bildgenerator-\nTools mit künstlicher Intelligenz (Kl) im Unterricht zu erstellen, das Schulen, Schulleitungen,\nLehrpersonen sowie Schülerinnen und Schüler als Leitlinie dienen kann beim Umgang,der\nVerwendung, und den zu erlassenen Regeln.\n\n2. Lehrpersonen zu befähigen, die technologische Unterstützung bestmöglich zu nutzen;\n\n3. Handlungsmöglichkeiten zu definieren, um einen erfolgreichen Einsatz von Kl an den ,...^\nSchulen zu ermöglichen;\n\n4. klare Zielsetzungen zu formulieren, wie die Chancen genutzt werden können und den Gefahren -^\nbegegnet wird.\n\nBegründung\n\nKünstliche Intelligenz macht auch vor unseren Schulen nicht Halt und beinhaltet sowohl Chancen\nals auch Gefahren. Verschiedene Kantone haben schon auf die neusten Entwicklungen\nreagiert, um Schulen, Schulleitungen und Lehrpersonen zu stärken - zum Beispiel der Kanton\nZürich mit einem Impuls-Workshop.\nNeben rechtlichen (Einsatz bei Prüfungen/Arbeiten und Transparenzregeln) stellen sich auch\nethische Fragen, die thematisiert, geklärt und vereinheitlicht werden müssen.\nAufgrund der grossen Dynamik und der Geschwindigkeit der Entwicklung ist rasches Handeln\nkantonsweit und schulübergreifend angesagt.\n\nDieses Postulat hat zum Ziel, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnimmt, damit Schulleitun-\ngen und Lehrkräfte entlastet werden.\n\nFreundliche Grüsse\n\nRegula Salathe\n\n\n\nVorstoss\nPostulat von Regula Salathe EVP vom 18.3.24 betreffend Schulen, Schulleitungen und Lehrpersonen stärken im Umgang\nmit der künstlichen Intelligenz Kl\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n-.;\n</<'. ///-.'/ ^/v///-/;/, /> 7-^ /Y, /y/^Y^^//\n\n/ iL^ '^d^-J\n\nSc(A^/1 -^^^i4 ü^f-\n~y\n\n^/>kCl^{ ^ii ((U- ^r\n//^/ lu^u^^ TDP\nn^co ^f^^t^ sf ^\n\nY^^ - -:^^ \\'<^ •A: ^ \\Ä\\A^X3\n\n•^SSs.J' [c ^ ' ^\n\n'^(cV^wtvw I^^-^Y ^f (^ 'Dcte-^.\n^ki^e5 ^-ff 5P ^—f^r\n•HKM Mw^y ^\nr^,.j A,-,,.., (i?\n\nf/a^^̂«i. ^ ^-\n'^C^^^^- /(^'\n\ncf^\\^\n.^.- ^zL .^J^\n\n'<^J^./ '/; }>\\ik-lc^\n\n/ ••' ^T\n.'<:'\n\n^ "L ^.\n\nL^^AI \\^^<^ ^f\n\n\n\nl\n\nr\n\n*\n\n.\n.\n»\n'\n\nt l\n\n•̂\n\nf-\n>\n\n \\\n/'\n\n-s •\n—\n\n^\n ^\n\n\\ ^\n\n^\n'\n\n-\nr\n-\n'\n\n9̂ L r̂\n-\n\n-^ ^ ^ <\n-\n\nr\n~ $\n.\n\n<\n-^ •̂\n\n<\n-\n\n~^\n\\ ^̂ 1^ fî ^'\n1 <1 ^1 \\\\\nJ\n\n•\n^ ^ ^1\n\n\n


Zone für erneuerbare Energien

text: \nKantons rat \nEingegangen: 28. März 2022 \n\nMaurus Pfalzgraf, Kantonsrat JG (Erstunterzeichner) \nMayowa Alaye, Kantonsrätin GLP \n\n14.3.2022 \nAn den Präsidenten des Kantonsrats \nHerr Stefan Lacher \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nWir bitten Sie höflichst, die nachfolgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen. \n\nDie Regierung wird aufgefordert, das Gesetz so anzupassen, dass der Kanton analog \nzu Zonen für Abfallanlagen auch Zonen für erneuerbare Energien erlassen kann. \n\nZiel ist es, Anlagen zur Produktion, Speicherung und Verteilung von erneuerbaren Energien \nvon kantonalem Interesse schneller zu realisieren, um die nachhaltige Stromversorgung \nsicherzustellen. \n\nBegründung: \nDas Bundesrecht verlangt von den Kantonen bereits heute in Art. 14 EnG rasche \nBewilligungsverfahren für Anlagen für erneuerbare Energie. \nZur Umsetzung der Energiestrategie 2050 sind der Bau neuer und der Ausbau bestehender \nAnlagen für erneuerbare Energien zwingend nötig. Gegenwärtig verstreichen namentlich für \nGrossanlagen für erneuerbare Energien (Wind und Wasser) bisweilen über zwanzig Jahre \nBei Anlagen zur Energieproduktion präsentiert sich dasselbe Problem wie bei den \nAbfallanlagen. Jeder möchte sie nutzen, aber niemand möchte sie in seiner Nähe. Bei \nLetzteren hat der Kanton die Nutzungsplanung selbst in die Hand genommen und die \nkommunalen Bauvorschriften und Planungen für entsprechende Gebiete aufgehoben (Art. 5 \nBauG). Für Anlagen für erneuerbare Energie, die von kantonalem Interesse sind, soll eine \nanaloge Regelung ausgearbeitet werden. \nIn 28 Jahren wollen Schaffhausen und die Schweiz klimaneutral sein. Um dies zu erreichen, \nmüssen die erneuerbaren Energien schnell ausgebaut werden. Bislang wurden die \nAusbauziele regelmässig verfehlt. Schnellere Verfahren wirken diesem Problem entgegen \nund ermöglichen es, bei einer Nichtbewilligung rechtzeitig alternative Lösungen zu suchen. \nGrosse Energieanlagen bringen aufwändige Verfahren mit sich. Mit einem einheitlichen \nVerfahren auf Kantonsebene werden die Gemeinden entlastet. Diese können sich auf ihre \nRolle als Interessenvertreterinnen konzentrieren. \nWer heute in Schaffhausen in Anlagen für erneuerbare Energie investiert, muss mit einem \njahrelangen Verfahren rechnen, ohne Garantie dass es jemals zum Baubeginn kommt. Diese \nfehlende Planungssicherheit schreckt Investierende ab. Tatsächlich sind es schweizweit \nbeinahe ausschliesslich staatliche oder staatsnahe Betriebe, die in Anlagen für erneuerbare \nEnergien investieren. Private werden lieber im Ausland aktiv. Damit gehen Millionen an \nInvestitionen verloren und wir drohen bei der Energiewende vom Ausland abgehängt zu \nwerden. Mit kürzeren Verfahren und folglich mehr Planungssicherheit soll Schaffhausen zu \neinem attraktiven Kanton für die Investition in grosse Energieanlagen werden. \nDie Interessenverbände müssen zuerst die Nutzungsplanung, dann die Baubewilligung, dann \ndie Spezialbewilligungen berücksichtigen. Die beschwerdelegitimierten Verbände müssen \nheute jahrelang auf der Hut sein und ihre unterschiedlichen Interessen wiederholt und an \nverschiedenen Stellen geltend machen. Das ist mühsam und langwierig. Wenn alles auf \neinmal auf dem Tisch ist und dann alle vorgebrachten Einwände gesamthaft geprüft werden \n\nMotion 2022/2\n\nZone für erneuerbare Energien \n\n\n\nkönnen, kann besser und schneller auf das Vorbringen der Interessenverbände eingegangen\nwerden, ohne das Verfahren ewig in die Länge zu ziehen.\nDer Kanton hat hier die Chance, sich als Energiepionier hervorzutun. Mit einem effizienten\nund professionellen Verfahren zieht er Investitionen an und treibt seine Energiewende voran.\n\nNachfolgend ein unverbindlicher Vorschlag für eine mögliche Formulierung:\n\nArt. 5 neu: Zonen zur Ver- und Entsorgung von kantonalem Interesse\n\n1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der Abfall- und Energieplanung die Standorte der erforderlichen\nAnlagen in Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan. Für die vorgesehenen Anlagen kann das\n\nBaudepartement in Zusammenarbeit mit der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber Nutzungszonen\nerlassen. Zulässig sind Bauten und Anlagen, die der Produktion, Speicherung oder Versorgung von\nerneuerbarer Energie oder dem Betrieb der Abfallanlagen dienen.\n\n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Nutzungsvorschriften. Diese regeln insbesondere Zweck, Lage,\n\nGrosse, Erschliessung und Gestaltung der Bauten und Anlagen. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes enthalten die\nNutzungsvorschriften zudem Angaben über den Betrieb der Anlagen, die allfällige Wiederherstellung und\nNachnutzung des Geländes sowie weitere, für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit erforderliche\nInformationen.\n\n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemeinden vorgängig an und legt die Planentwürfe samt den\ndazugehörigen Vorschriften öffentlich auf. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 11. Die\nPlanfestsetzung kann mit der Erteilung einer Baubewilligung verbunden werden, sofern dabei die Vorschriften des\nBewilligungsverfahrens eingehalten werden.\n\n4 Mit der Genehmigung der Zone für erneuerbare Energien oder Abfallanlagen durch den Regierungsrat sind\ndie kommunalen Bauvorschriften und Planungen für das betreffende Gebiet aufgehoben.\n\nFreundliche Grüsse\nMaurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye\n\n//. fi V\n7\n\n^\\\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von 14.3.2022 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Zone für erneuerbare Energien»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n, <"</.^. .,/ ,/./ !. /-//- c.\n\niLÄJ^to^/ \\sia^c\\^^4\n^-J\n\n^ch C/ 7^ ^c/- .^^-^ C7^'i -fU i ,-"^ <^^^—^^^\n^/fc '^ü^ /^ ^~\\, ,•• l r\\^~ 7^ i\n,A^/^ ff1^iu^ SP ^/Aoc^\n\nJ ^Q^Q^~i\\\\d.c-\\ 3>z\\<biA^vv^ 5T\n1+,AIAI/^S ^t SP )^ ^\nT-^lo^' " \\C^s [ ^&"t i\nY^u)^cuu^juc~=bJ^S ^\n\n'Y^Tl^^-'n ^tV^tfc J~T> Q...\n•\\<->*-^-^c<-^S\n\n0\n^((i^ te-c-^TGc HL r^L^c-L\n\n^!<^/lw^ Q/^ ^ C -^e^wuc.\n\nWOA^ W\n'^?UlfU f/ / V̂^r ^\n/ A .. /' /.^..\n\n7/;/7///,-',</- f:j- '/G ^///C- r^''/ ->^ ^z^/^\n\n%f^3=, S<AA£| ^p r;2-Q^M-r\n-<:5^7\n\n(/6t^-^^<^- ^- ''''•'''" SU'{ -/< /^.\nHC^ /V-0^4 sv?\n^ 6.1 '•/.</'/ •J(.'i-^1lt\\ ^\\:L!;\n\n/v\n\n-">^^^\n-—>\n\nn\n^dlLUfdL ^^^ G,Lt̂\n\n.^^'\n\n^<AA-<\n\n^ L^ i\\,J l/' £)U U yu\n-- ^y /\\\n\n\n