name: Antwort: Dalpiaz IV-Renten-Bezügerinnen und -Bezüger im Kanton Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 17. Mai 2005  \n \n\nKleine Anfrage 7/2005  \nbetreffend IV-Rentenbezüger/innen im Kanton Schaffhausen \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Februar 2005 stellt Kantonsrätin Nelly Dalpiaz verschiede-\n\nne Fragen betreffend IV-Rentenbezügerinnen und –bezüger im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nAufsichtsbehörde der IV-Stelle ist gemäss Art. 53 und Art. 64 des Bundesgesetzes über die \n\nInvalidenversicherung (IVG / SR 831.20) das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV). Das \n\nBSV prüft die materielle Durchführung des Gesetzes und die Geschäftsführung der IV-\n\nStellen. Es genehmigt den Voranschlag und die Rechnung der IV-Stelle und ist gleichzeitig \n\nweisungsberechtigt. Der Kanton Schaffhausen ist verpflichtet, eine unabhängige IV-Stelle zu \n\nführen (Art. 54 IVG). Dementsprechend ist das Sozialversicherungsamt als selbstständige \n\nAnstalt des öffentlichen Rechts organisiert. Der Kanton trägt für die IV keine Durchführungs-\n\nkosten und ist nur Aufsichtsbehörde im formellen Sinne (Art. 4 des Einführungsgesetzes zur \n\nAHV und IV / SHR 831.100).  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat keinerlei Einfluss auf die Zusprechung oder Ablehnung von Leistun-\n\ngen aus der Invalidenversicherung und somit auch nicht auf die nachstehenden Zahlen \n\nbetreffend die IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger im Kanton Schaffhausen: \n\n \n\nWie viele Personen beziehen im Kanton Schaffhausen eine Invalidenrente? \n \n\nFrauen: 1'231 Schweizerinnen:    893  Ausländerinnen :    338 \n\nMänner: 1'649 Schweizer:    985  Ausländer:    664\n\n 2'880  1'878    1’002 \n\n \n\nStand: 31.12.04 \n\n \n\n\n\n 2\n\nWie viele neue IV-Renten wurden im Kanton Schaffhausen 2001-2003 bewilligt? \n \n\n 2001 2002 2003  2004 \n\nFrauen: 130 198 174  180 \n\nMänner: 199 243 216  236\n\n 329 441 390  416 \n\n \n\nSchweizer: 208 275 246  253 \n\nAusländer: 121 166 144  163 \n\n \n\nKönnen Sie über den Anteil ausländischen Rentenbezüger/innen Auskunft geben? \n\n \n\nSiehe Antwort zur ersten Frage. \n\n \n\nWie lange waren die IV-Bezüger/innen durchschnittlich vor dem Rentenbezug im Ar-\nbeitsprozess integriert? \n \n\nDiese Frage kann nicht beantwortet werden, da diese Daten statistisch nicht erhoben wer-\n\nden. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass nicht alle IV-Rentner vor Eintritt der Invalidität er-\n\nwerbstätig waren. Auch nichterwerbstätige Personen (Hausfrauen, Hausmänner, Geburtsin-\n\nvalide) haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine IV-Rente (ab Alter 18). \n\n \n\nIn welcher Alterskategorie werden die meisten IV-Renten bezogen? \n \n\nStatistisch auswertbar sind nur die zugesprochenen Neurenten. Eine Übersicht über den \n\ngesamten Rentenbestand ist nicht möglich. Nachfolgend werden die Neurenten des Jahres \n\n2004 wiedergegeben: \n\n \n\n Frauen Männer Total \n\n18 – 25 Jahre   16   16   32 \n\n26 – 35 Jahre   16   12   28 \n\n36 – 45 Jahre   31   37   68 \n\n46 – 55 Jahre   65   69 134 \n\n56 – 65 Jahre   52 102 154\n\n 180 236 416 \n\n\n\n 3\n\nWie sieht die Entwicklung der IV-Rentenbezüger im Kanton Schaffhausen von 1992 – \n2003 in einer graphischen Darstellung aus? Wie viele dieser Rentenbezüger sind Aus-\nländer? \n \n\nEntwicklung IV-Rentenbezüger SH 1992 - 2004\n\n0\n\n500\n\n1000\n\n1500\n\n2000\n\n2500\n\n3000\n\n1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004\n\nMänner 973 1070 1123 1163 1200 1317 1352 1372 1363 1403 1504 1584 1649\n\nFrauen 594 655 684 701 741 821 866 907 906 953 1062 1163 1231\n\nCH 1058 1168 1233 1274 1311 1443 1491 1524 1501 1556 1678 1801 1878\n\nAusländer 509 557 574 590 630 695 727 755 768 800 888 946 1002\n\nTotal 1567 1725 1807 1864 1941 2138 2218 2279 2269 2356 2566 2747 2880\n\n31.12.1992 31.12.1993 31.12.1994 31.12.1995 31.12.1996 31.12.1997 31.12.1998 31.12.1999 31.12.2000 31.12.2001 31.12.2002 31.12.2003 31.12.2004\n\n \n \n\nWie hoch ist der Anteil der drogenabhängigen Bezüger/innen und wie hat sich dieser \nAnteil in den letzten 10 Jahren entwickelt?  \n \n\nDrogenabhängigkeit alleine stellt keinen Gesundheitsschaden dar, welcher eine Invalidität \n\nbegründet. Eine Sucht ist dann invaliditätsbegründend, wenn sie eine Krankheit oder einen \n\nUnfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beein-\n\nträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selber Folge eines körper-\n\nlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, welchem Krankheitswert zukommt. Die \n\nKrankheitscodierung „Drogensucht“ gibt es nicht, weshalb keine statistische Aussage über \n\nRentenbezüger, die drogenabhängig sind, gemacht werden kann.  \n\n \nUm welchen Gesamtbetrag handelt es sich in den Jahren 2001 bis 2003? \n\n \nDer Gesamtaufwand der IV-Leistungen* im Kanton Schaffhausen kann wie folgt beziffert \n\nwerden (in Franken): \n\n2001 2002 2003 2004 \n\n53,6 Mio. 56,7 Mio. 62,1 Mio. 69,3 Mio. \n\n \n\n*Laufende Renten und Sachleistungen \n\n\n\n 4\n\n \nWie oft hat der Kanton Schaffhausen strafrechtliche Massnahmen bei Verdacht von \nMissbrauch in den Jahren 2001 bis 2003 geltend gemacht? \n \nDer Kanton Schaffhausen ist nicht zuständig für die Einleitung strafrechtlicher Massnahmen, \n\nsondern die IV-Stelle als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Im genannten Zeitraum \n\nwurden keine Strafanzeigen wegen Missbrauch eingereicht. Bei Verdacht auf Missbrauch \n\nwird eine Rentenrevision eingeleitet. Je nach Ergebnis der Abklärungen werden die Leistun-\n\ngen eingestellt bzw. zu Unrecht bezogene Gelder zurückgefordert. \n\n \nWerden die IV-Rentenbezüger/innen nach dem Zuspruch der Bezugsberechtigung zur \nKontrolle aufgerufen? \n \nDie zugesprochenen Renten werden von Amtes wegen regelmässig revidiert. Bei einer sol-\n\nchen Revision wird im Prinzip dasselbe Verfahren wie bei einer erstmaligen Anmeldung \n\ndurchgeführt (Fragebogen, ärztliche Untersuchung durch Spezialärzte oder IV-Ärzte, Abklä-\n\nrungen vor Ort, usw.). Je nach Ergebnis werden die Renten belassen, herabgesetzt, herauf-\n\ngesetzt oder ganz aufgehoben. Die versicherte Person kann ebenfalls eine Revision verlan-\n\ngen. Sie muss allerdings glaubhaft machen, dass sich der Invaliditätsgrad in einer für den \n\nAnspruch erheblichen Weise verändert hat. \n\n \nMit welchen Mehrkosten ist für Kanton und Gemeinden bis 2006 zu rechnen? Ver-\ngleich 2001 - 2006? \n \nDie Invalidenversicherung wird u.a. finanziert durch Beiträge der öffentlichen Hand. Die Kan-\n\ntone beteiligen sich mit 12,5% der Gesamtausgaben der Versicherung. Der einzelne Kan-\n\ntonsbeitrag berechnet sich aufgrund der den Versicherten im entsprechenden Kanton zuge-\n\nsprochenen individuellen Geld- und Sachleistungen sowie der Finanzkraft des Kantons. Die \n\nBeiträge werden durch die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf (ZAS) verbindlich festgelegt und \n\nsetzen sich für den Kanton Schaffhausen wie folgt zusammen (in Franken): \n\n \nRg. 2001 Rg. 2002 Rg. 2003 Rg. 2004 Budget 2005 Finanzplan 2006 \n\n13'986'540 13'961'287 14'910'783 16'161'013 15'811'000 16'597’000 \n\n \nDer Gemeindeanteil beträgt jeweils 50% dieses Betrages. Die Verteilung auf die verschiede-\n\nnen Gemeinden erfolgt aufgrund der Einwohnerzahl. \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Mai 2005   \n   DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen \n\n


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text: \nVorlage der Spezialkommission 2007/14  \n„Totalrevision des Tourismusgesetzes“ \n \nvom 9. April 2008 08-31 \n \n\n_____________________________________________________________________________ \n \nBericht der Kommissionspräsidentin  \n \nDas Problem ist bekannt: Dem Tourismus im Kanton Schaffhausen fehlen trotz staatlicher \nFörderung seit 1997 die Mittel für die Aussenwerbung. Deshalb verlangte Ernst Schläpfer \nmittels einer Motion vom 10. Januar 2003 „die Einführung einer Abgabe für die Touris-\nmusförderung, einer Kurtaxe oder anderer Förderinstrumente, um Schaffhausen Touris-\nmus ein wirkungsvolles Marketing zu ermöglichen und das vorhandene Entwicklungspo-\ntential auszunutzen“. \n \nSeit Überweisung der Motion versuchte das Volkswirtschaftsdepartement in intensiver \nArbeit, eine tragfähige Lösung im Sinne der Motion zu erarbeiten. Dazu konsultierte es \nlokale touristische Leistungsträger und Nutzniesser sowie externe Fachstellen wie z.B. \ndas Forschungsinstitut für Freizeit und Tourismus (FIF). Des Weiteren musste berück-\nsichtigt werden, dass Schaffhausen eine kantons- und länderübergreifende Tourismus-\ndestination ist und somit nicht alle von Schaffhausen Tourismus profitierenden Gruppie-\nrungen mit einer gesetzlichen Abgabe erfasst werden können. Basierend auf diesen Ab-\nklärungen zeigte sich, dass in Schaffhausen die Einführung einer gesetzlichen Abgabe \nnicht angezeigt ist. Die Gründe hierfür werden im Bericht des Regierungsrates zu seiner \nVorlage (Amtsdruckschrift 07-119) erläutert. Der Regierungsrat schlug sodann in Abstim-\nmung mit dem Vorstand von Schaffhausen Tourismus vor, der Kantonsbeitrag sei zu er-\nhöhen und dessen Ausrichtung sei von den Beitragszahlungen Dritter abhängig zu ma-\nchen. Der regierungsrätliche Vorschlag wurde von der 11er-Kommission 2007/14 von Ja-\nnuar bis März 2008 an drei Sitzungen beraten.  \nDie Kommission wurde dabei von Regierungsrat Erhard Meister, Daniel Sattler (Departe-\nmentssekretär) und Sandra Egger (wissenschaftliche Mitarbeiterin), die auch die Proto-\nkollführung besorgte, begleitet. Allen Beteiligten sage ich an dieser Stelle herzlich danke \nfür ihre grosse Arbeit und die ebenso grosse Geduld.  \n \nBereits in der Eintretensdiskussion vom 21. Januar 2008 war die Vorlage des Regierungs-\nrates umstritten, erfüllte sie doch die Forderungen des Motionärs nicht.  \nEinigkeit herrschte in der Mängelanalyse, dass nämlich die heute der kantonalen Touris-\nmusorganisation zur Verfügung stehenden Fr. 100'000.- für Marketingmassnahmen nicht \nausreichen würden. Bezüglich des effektiven touristischen Potenzials des Kantons gingen \ndie Meinungen aufgrund der vorliegenden Kennzahlen jedoch auseinander. Bei rund 3,5 \nMio. Tagestouristen wären, laut Erkenntnissen einer zitierten Fachgruppe, vor allem im \nKongresstourismus und bei spezifischen Gruppen von Touristen mehr Einnahmen zu er-\nzielen. Einhellig einer Meinung waren dagegen die Kommissionsmitglieder darin, dass die \nvon der Regierung weiterhin vorgeschlagene fakultative Beteiligung der Tourismusanbie-\nter und damit der kommerziellen Nutzniesser nicht befriedigt. Obschon Schaffhausen Tou-\nrismus die Beitragsleistungen der Tourismusanbieter mit grosser Anstrengung zwischen \n2007 und Anfang 2008 von Fr. 75'000.- auf Fr. 164'000.- mehr als verdoppeln konnte, soll \nder Kanton mit einem Löwenanteil von künftig Fr. 350'000.- bis max. Fr. 500'000.- über-\nproportional zum Budget von Schaffhausen Tourismus beitragen, und zwar neu mit einem \n\n\n\nLeistungsvertrag. Der bisherige Staatsbeitrag betrug bei einem Budget von rund 1,2 Mio. \nFranken höchstens Fr. 200'000.- plus Teuerungsausgleich. \n \nVor allem die Vertreterin und die Vertreter der SP sahen die Forderungen der Motion \nSchläpfer bei diesem nach wie vor geltenden Freiwilligkeitsprinzip in keiner Weise umge-\nsetzt. Dennoch überwog für die Mehrheit der Kommissionsmitglieder das Argument der \nDringlichkeit:  \nSchaffhausen Tourismus braucht zusätzliche Mittel, und zwar jetzt, wo seit einem Jahr \neine neue, initiative Crew die Geschäftsstelle führt, gestützt von einem kompetenten Vor-\nstand.  \nWill Schaffhausen nicht ins Hintertreffen geraten, muss die kantonale Tourismusorganisa-\ntion künftig an Messen, im Internet und an regionalen wie internationalen Partneraktionen \nstark präsent sein. \n \nEintreten wurde mit 6 : 3, bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit, beschlossen.  \n \nFür die 2. Sitzung vom 18. Februar 2008 wurde die Verwaltung mit der Abklärung von \nFörderinstrumenten anderer Kantone, einer zweckgebundenen Parkplatzabgabe sowie \nder Definition von Wirkungsindikatoren zur Messung der Leistungen von Schaffhausen \nTourismus beauftragt. Zudem wurden der Präsident von Schaffhausen Tourismus, \nBernhard Klauser, sowie der Geschäftsführer, Beat Hedinger, zur Vorstellung der Aus-\ngangssituation sowie des künftigen Marketingkonzepts eingeladen.  \n \nIn einem zweiten Teil der Sitzung wurde vonseiten der SP ein alternativer Vorschlag prä-\nsentiert, der sich im Wesentlichen am Gesetz des Kantons Appenzell Innerrhoden orien-\ntierte und den Kantonsbeitrag auf Fr. 200'000.- limitierte. Das Gesetz von Appenzell In-\nnerrhoden und somit auch der neu präsentierte Vorschlag legt obligatorische Abgaben \nfest. Kernpunkt ist ein Fonds für Tourismusförderung, der aus Beiträgen des Kantons, der \nBeherbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe sowie aus am Tourismus interessierten \nUnternehmungen gespeist wird. In der folgenden Diskussion wurde der Vorschlag \nmehrheitlich als Anstoss zur Optimierung der regierungsrätlichen Vorlage beurteilt. Regie-\nrungsrat Erhard Meister hob jedoch die äusserst unterschiedlichen Voraussetzungen des \ntraditionellen Tourismuskantons Appenzell Innerrhoden einerseits und des Kantons \nSchaffhausen anderseits hervor: Appenzell Innerrhoden stellt eine in sich geschlossene \nDestination dar, während Schaffhausen nur über wenige Tourismusgemeinden verfügt \nund als Durchfahrkanton mit extremer Grenzlage sehr durchlässig ist. Schaffhausen Tou-\nrismus taxierte später, von der Kommission zu einer schriftlichen Stellungnahme aufge-\nfordert, den Vorschlag als zurzeit nicht realisierbar.  \n \nDie 3. Sitzung vom 17. März 2008 führte schliesslich zu einer Konsenslösung, hinter die \nsich alle Fraktionsvertreterinnen und -vertreter stellen konnten. Der Antrag, das regie-\nrungsrätliche Gesetz sei bis zum 31. Dezember 2013 zu befristen, führte zu dem allseits \nakzeptierten Kommissionsentwurf, wie er heute vorliegt. \n \nIn der Detailberatung erfuhr das Gesetz wesentliche Änderungen:  \n \n1. Der Titel wurde neu formuliert, weil die Gesetzesvorlage nicht eigentlichen Förder-\n\ncharakter hat, sondern lediglich die Finanzierung des Betriebs der kantonalen Tou-\nrismusorganisation und ihrer Aktivitäten betrifft.  \nDer Titel lautet neu: „Gesetz über Beiträge an die kantonale Tourismusorganisa-\ntion.“ \n\n\n\n2. In Art. 2 Abs. 1 wurde nach längerer Diskussion festgehalten, dass lediglich eine \nTourismusorganisation vom Kanton anerkannt werden kann.  \nDie Formulierung lautet: „Die Bezeichnung der Tourismusorganisation als kantonal \nim Sinne von Art. 1 …“ \n \nArt. 2 Abs.1 lit. b: Ein Antrag auf Erhöhung des Schwellenwerts zum Erhalt von \nKantonsbeiträgen auf Fr. 450'000.- wurde abgelehnt. Die Kommission blieb nach \nlängerer Diskussion beim Mindestlimit von Fr. 300'000.-, beschloss aber, dieses zu \nindexieren. Letzteres wird zusammen mit sämtlichen folgenden Regelungen über die \nIndexierung der Beiträge in einem zusätzlichen Art. 8 gesamthaft formuliert. \n\n \n3. Bei Art. 3 beschloss die Kommission, auf den komplexen progressiven Anreiz-\n\nmechanismus der Vorlage zu verzichten, zumal die Differenzen zu einem einfache-\nren Prinzip minimal sind. Neu werden generell 80 Prozent bezahlt, bezogen auf die \nBeiträge der touristischen Leistungsträger im Vorjahr (Abs. 1). Der bisherige Abs. 2 \nentfällt, Abs. 3 wird neu zu Abs. 2 und Abs. 4 wird aufgrund der pauschalen Inde-\nxierungsregelung in Art. 8 gestrichen.  \n\n \n4. Art. 8 ist neu. Er regelt die Indexierung (wie oben erwähnt).  \n \n5. Art. 9 ist ebenfalls neu: Das Gesetz wird, entsprechend der Konsenslösung der \n\nKommission, bis zum 31. Dezember 2013 befristet. \n \nIn der Schlussabstimmung stimmte die Kommission dem geänderten Gesetz mit \n11 : 0 zu. \n \n \n \n \nSchaffhausen, 9. April 2008 Iren Eichenberger, Präsidentin  \n \n  Richard Bührer \n\nDaniel Fischer \nSusanne Günter \nErich Gysel \nFranz Hostettmann \nMarkus Müller \nStephan Rawyler \nPeter Scheck \nSabine Spross \nJürg Tanner \n\n\n\n Anhang  \n\nGesetz über Beiträge an die kantonale \nTourismusorganisation  \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n1 Zur Förderung des Tourismus im Kanton Schaffhausen werden \nStaatsbeiträge an die vom Regierungsrat bezeichnete kantonale \nTourismusorganisation ausgerichtet. \n\nGegenstand \n\n2 Für ausserordentliche, einmalige Projekte von kantonaler Bedeu-\ntung können der kantonalen Tourismusorganisation weitere Mittel \nzugesprochen werden. \n\nArt. 2 \n1 Die Bezeichnung der Tourismusorganisation als kantonal im Sin-\nne von Art. 1 setzt voraus, dass diese \n\nKantonale \nTourismus-\norganisation \n\na)  die wichtigsten touristischen Leistungsträger und Tourismus-\ngemeinden des Kantons vertritt,  \n\nb)  von den touristischen Leistungsträgern sowie den tourismus-\ninteressierten Dritten und Gemeinden Beiträge in Höhe von \nmindestens 300'000 Franken erwirkt; \n\nc)  über ein auf vier Jahre ausgerichtetes Marktbearbeitungskon-\nzept verfügt, welches eine erhebliche Stärkung eines wert-\nschöpfungsstarken und umweltschonenden Tourismus be-\nwirkt,  \n\nd)  die erforderlichen professionellen Strukturen und fachlichen \nFähigkeiten für die effiziente Umsetzung dieses Marktbearbei-\ntungskonzepts aufweist.  \n\n2 Der Regierungsrat überprüft diese Voraussetzungen in Zeitab-\nständen von längstens vier Jahren. \n\n\n\nII. Staatsbeiträge \n\nArt. 3 \n1 Der jährliche Staatsbeitrag beträgt 80 Prozent der von der kanto-\nnalen Tourismusorganisation im Vorjahr erzielten Beiträge der tou-\nristischen Leistungsträger sowie der tourismusinteressierten Dritten \nund Gemeinden.  \n\nKantonale \nBeiträge \n\n2 Der Staatsbeitrag beträgt höchstens 500'000 Franken. \n \n\nArt. 4 \n1 Die Ausrichtung des Staatsbeitrages erfolgt aufgrund einer Leis-\ntungsvereinbarung zwischen dem zuständigen Departement und \nder kantonalen Tourismusorganisation.  \n\nLeistungs-\nvereinbarung \n\n2 Die Leistungsvereinbarung stellt die effiziente Umsetzung des \nMarktbearbeitungskonzepts durch die kantonale Tourismusorgani-\nsation sicher und regelt die Modalitäten der Leistungsabgeltung \nsowie das Berichtswesen und Controlling.  \n3 Die Leistungsvereinbarung wird für längstens vier Jahre abge-\nschlossen. \n\nArt. 5 \n1 Die kantonale Tourismusorganisation verwendet den Staatsbei-\ntrag gemäss Leistungsvereinbarung.  \n\nVerwendung \nder Mittel \n\n2 Bei Zweckentfremdung des Staatsbeitrages kann das zuständige \nDepartement die Leistung weiterer Staatsbeiträge verweigern so-\nwie bereits geleistete Staatsbeiträge teilweise oder ganz zurückfor-\ndern. \n\nIII. Inkrafttreten und Übergangsbestimmung \n\nArt. 6 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  Inkrafttreten \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Tourismusgesetz vom 2. Dezember 1996 wird aufgehoben. \n4 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n\n\n\n Die Präsidentin: \n\n Die Sekretärin: \n\nGeltungsdauer \n\nÜbergangs-\nbestimmung \n\nIndexierung \n\n  \n\nDie Mindesthöhe der Beiträge gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b sowie die \nObergrenze des Staatsbeitrags gemäss Art. 3 Abs. 2 basieren auf \ndem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Oktober 2007, \nund können jeweils vom Regierungsrat der Entwicklung dieses In-\ndexes angepasst werden, falls eine Veränderung von mindestens \nfünf Prozent eingetreten ist. Massgeblich ist der Indexstand Ende \nDezember des Vorjahres. \n\nIm Einführungsjahr dieses Gesetzes richtet sich der Staatsbeitrag \nnach den von der kantonalen Tourismusorganisation im nämlichen \nJahr erzielten Beiträgen. Er wird rückwirkend für das ganze Jahr \nausgerichtet. \n\n Im Namen des Kantonsrates \n\nDieses Gesetz gilt bis 31. Dezember 2013. \n\nSchaffhausen,  \n\nArt. 7 \n\nArt. 8 \n\nArt. 9 \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n


name: Frage Endlich mehr Demokratie in den Zweckverbänden

text: \nKantonsrat\nChristian Heydecker \n\nEingegangen: 16. Januar 2009/2Kantonsrat \nDützebüelstrasse 38 \n8207 Schaffhausen An den \n\nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n\n8201 Schaffhausen \n\n[K-Nr. 3~l \n\nSchaffhausen, 15. Januar 2009 \n\n2009/1 \n\n"EndliCli"iheht Demokratie in den Zweckv~rI5ä'Q.den" \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nZweckverbände sind die klassische und auch beliebte Form der Zusammenarbeit unter den \nGemeinden, Pferdefuss dieser Zusammenarbeitsform ist das regelmässig unterentwickelte \nDemokratieverständnis in diesen Zweckverbänden: Die Mitwirkungsrechte des Volkes, aber \nauch der Gemeindebehörden, sind im Vergleich zu. denjepigen in einer Gemeinde bis anhin \nvöllig ungenügend ausgestaltet. \n\nDeshalb v~rlangt Art. 106 der neuen Kantonsverfassung, dass die Mitwirkungsrechte der \nS~mIpberechtigtenund der Behörden der einzelnen Verbandsgemeinden gewahrt werden \niri.#ss~n.:ln~Art/Y06·desvor kurzem revidierten Gemeindegesetzes wird diese Demokratisie\nriU}g4erZwe6kverbände konkretisiert. Wie die Demoki'atisierung eines Zweckverbandes aus\nsHien:kannüder sollte,·.zeigt daS:aln 8. Febiuar 20Q.9:·~Abstifumunggelangende Schulge\nsetz lehrbuchmässig auf. Den bestehenden Zweckveibärl4ei:). isdin:Gesetz zur Änderung des \nGemeindegesetzes eine zweijährige Frist ab Inkrafttr"btender'Ande!1iDg' des Gemeindegeset\nzes gewährt: worden;.um .ihre Verbandsordnungen zu' revidieren' urid' entsprechend zu demo\nkratisieren. Diese Frist"läuft:am'30.: JUni 2009 ab. \n\nIndiesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen: \n\n1.\t Wie viele.Zweckverbände gibt. es eigentlich im Kanton. Sch~ffhausen.. (Liste rnifallen \nZweckverbänden .und den angeschlossenen Verbandsgemeinden, gegliedert nach Region)? \n\n2.\t .:Wie viele :dieser. Zweckverbände haben ihre VerbandsordmlI,lg.· bis heute, den, neuenBe.\nstiIDinlingen des Gemeindegesetzes angepasst und demoJqatisiert? \n\n\n\n- 2 \n\n3.\t Welche aufsichtsrechtlichen Massnahmen trifft der Kanton. um allenfalls säumige \nZweckverbände zur verfassungs- und gesetzeskonformen Revision ihrer Verbandsord\nnung anzuhalten? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danken ich Ihnen schon im voraus bestens. \n\n\n


name: Antwort kleine Anfrage Brenn Auswirkung Umstrukturierung Sch.pdf

text: \n \n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 8. April 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/5 \nbetreffend Auswirkung Umstrukturierung Schaffhauser Polizei auf 2025 \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. März 2025 stellt Kantonsrätin Franziska Brenn im Zusammen-\n\nhang mit den Auswirkungen Umstrukturierung Schaffhauser Polizei auf 2025 nachstehende Fra-\n\ngen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nIm Hinblick auf das geplante Polizei- und Sicherheitszentrum im Herblingertal in der Stadt \n\nSchaffhausen hat die Schaffhauser Polizei per 1. Januar 2025 ihre Organisation angepasst. \n\nDie neue Struktur orientiert sich an einem schweizweit verbreiteten Modell der Polizeikorps. \n\nDie wesentlichste Änderung betrifft die Grundversorgung: Diese wurde bisher grösstenteils \n\ndurch die Regionalpolizei sowie teilweise durch die Verkehrspolizei und die Kriminalpolizei ge-\n\nwährleistet. Seit anfangs 2025 übernimmt nun die Einsatzpolizei diese Aufgabe vollständig. Sie \n\nist rund um die Uhr im Einsatz und mit sechs Gruppen von Polizistinnen und Polizisten die \n\ngrösste Abteilung innerhalb der Schaffhauser Polizei. Die Angehörigen der bisherigen Abtei-\n\nlungen – Kriminalpolizei, Sicherheitspolizei, Kommandodienste, Verkehrspolizei und Landsta-\n\ntionen (vormals Teil der Regionalpolizei) – konzentrieren sich nun auf die Spezialversorgung. \n\nDiese umfasst die Bearbeitung spezieller Delikte, Vorfälle, Situationen und Veranstaltungen. \n\nIhre Einsatzzeiten richten sich verstärkt nach dem jeweiligen Bedarf bzw. nach aktuellen Er-\n\neignissen. \n\nDie Anpassung basiert auf einer breit abgestützten Analyse im Rahmen des Umstrukturie-\n\nrungsprojekts „Fürsi“. Daran beteiligt waren ein Projektteam mit Angehörigen aller Abteilungen, \n\nVertreter des Polizeibeamtenverbands Schaffhausen sowie ein externer Berater. Schwachstel-\n\nlen wurden angegangen und Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Ein zentrales Anliegen \n\nwar dabei auch, die personellen Stärken der einzelnen Organisationseinheiten auf das neue \n\nArbeitsumfeld im Polizei- und Sicherheitszentrum im Herblingertal auszurichten. \n\nDie Schaffhauser Polizei erledigt in der neuen Organisation weiterhin die gleichen Aufgaben \n\nfür die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen und die Gemeinden mit den gleichen Mitarbei-\n\ntenden wie bisher.  \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n\n\n2 \n \n\n1. Wie stellt sich der Regierungsrat dazu, dass die betroffenen Gemeinden im Vorfeld der \n\nUmstrukturierung weder informiert noch angehört wurden? \n\nDie Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen wurden \n\nim Dezember 2024 per Videobotschaft über die neue Organisationsstruktur der Schaffhauser \n\nPolizei informiert.  \n\nDer Regierungsrat teilt die Auffassung, dass eine frühzeitige Information und Anhörung der \n\nbetroffenen Gemeinden wünschenswert gewesen wäre. Künftig sollen derartige strukturelle \n\nAnpassungen in einem engeren Dialog mit den Gemeinden erfolgen, um Missverständnisse \n\nund Unklarheiten zu vermeiden. Der Polizeikommandant bedauert, dass dem frühzeitigen Ein-\n\nbezug der Gemeinden vorliegend zu wenig Beachtung geschenkt wurde. \n\n2. Die Umstrukturierung wurde damit begründet, dass die notwendigen fünf Stellen in der \n\nKriminalpolizei nicht besetzt werden konnten: Wurden diese nun besetzt? \n\nDie Organisationsanpassung wurde, wie einleitend dargelegt, im Hinblick auf eine Effizienz-\n\nsteigerung in der Aufgabenerfüllung vorgenommen, und um eine ideale Basis zu schaffen, um \n\nim künftigen Polizei- und Sicherheitszentrum optimal zu agieren.  \n\nZwischen der Umstrukturierung und der Aufstockung der Kriminalpolizei besteht kein Konnex. \n\nDie fünf vom Kantonsrat mit Beschluss vom 18. November 2024 bewilligten Stellen für die \n\nKriminalpolizei sollen (wie in Ziff. 5.2.4.4 der Vorlage des Regierungsrates zum Budget und \n\nFinanzplan 2025-2028 dargelegt) den zusätzlichen Bedarf an spezialisierten Mitarbeitenden im \n\nErmittlungsbereich abdecken. Eine proaktive Vorermittlung zur Erkennung und Verhinderung \n\nvon Delikten konnte mit den bisherigen Ressourcen nicht stattfinden.  \n\nDie Bearbeitung von Strafverfahren, insbesondere auch im Bereich des Menschenhandels, \n\nsetzt nebst vertieftem kriminalpolizeilichem Wissen sehr gute Kenntnisse der gesetzlichen \n\nGrundlagen sowie profunde Erfahrung in der Ermittlungstätigkeit voraus. Diese Fähigkeiten \n\naufzubauen, dauert mehrere Jahre. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass diese Erhöhung \n\ndes Personalbestandes schrittweise erfolgen wird. Die Rekrutierung der zusätzlichen Stellen \n\nbei den Ermittlungsdiensten der Kriminalpolizei ist zwischenzeitlich angelaufen. Erwartungsge-\n\nmäss konnten sie bislang nicht mit spezialisierten externen Fachkräften besetzt werden, denn \n\ndiese sind auf dem Arbeitsmarkt äusserst rar. Das entsprechende Fachpersonal muss vielmehr \n\naus dem eigenen Bestand aufgebaut werden und das dauert mehrere Jahre. An deren Stelle \n\nwerden neue Polizistinnen und Polizistinnen an der Polizeischule ausgebildet und nachgezo-\n\ngen.  \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n3. Falls ja wird das abgebaute Personal bei den Polizeistationen wieder aufgestockt? \n\nSeit dem 1. Januar 2025 leisten die Mitarbeitenden der Landstationen Klettgau, Neuhausen a. \n\nRhf., Stein am Rhein und Reiat keinen 24/7-Schichtdienst mehr. Die polizeiliche Grundversor-\n\ngung im gesamten Kantonsgebiet übernimmt seither die neu geschaffene Einsatzpolizei im \n\nSchichtbetrieb. \n\nDurch diese Änderung können die Polizeikräfte der Landstationen gezielter auf die spezifischen \n\nBedürfnisse und Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich eingehen sowie lageorientierte \n\nKontrollen durchführen. Bei planbaren Anlässen kann in Absprache mit der Sicherheitspolizei \n\nzusätzliches Personal aus anderen Abteilungen zugeteilt werden. In akuten Situationen stehen \n\ndie Einsatzpolizei und deren Brennpunktkontrollen unterstützend zur Verfügung. \n\nDie Analyse der neuen Aufgabenverteilung führte zu einer Anpassung der Stellenpensen der \n\nLandstationen und zwar wie folgt: \n\n- Stein am Rhein und Reiat: je 4 Pensen (bisher je 3) \n\n- Klettgau: 5.6 Pensen (bisher 6.6) \n\n- Neuhausen am Rheinfall: 5 Pensen (bisher 8) \n\nDie Pensenverteilung wird regelmässig überprüft. Falls sich ein zusätzlicher Bedarf ergibt, wer-\n\nden entsprechende Massnahmen ergriffen. \n\n4. Bei der Umstrukturierung wurde neu eine Einsatzpolizei mit sechs Einsatzgruppen \n\ngebildet, welche rund um die Uhr für Recht und Ordnung sorgen soll. Wurden diese \n\nEinsatzgruppen für die neuen Aufgaben ausgebildet? \n\nAlle Polizistinnen und Polizisten der Schaffhauser Polizei haben die Polizeischule absolviert \n\nund dabei das notwendige Fachwissen erworben. Eine zusätzliche Ausbildung für die Aufga-\n\nben der neuen Einsatzpolizei war nicht erforderlich, da die Schaffhauser Polizei weiterhin die \n\ngleichen Kernaufgaben für die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen übernimmt. \n\nGleichzeitig wurde der gesamte Veränderungsprozess eng begleitet, insbesondere im Hinblick \n\nauf die Einsatzpolizei. Führungskräfte und Mitarbeitende wurden gezielt unterstützt, um den \n\nÜbergang zu erleichtern. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass organisatorische Veränderun-\n\ngen im Berufsfeld starke Emotionen auslösen können. Seit April 2023 wurde der Umstrukturie-\n\nrungsprozess daher sowohl organisatorisch als auch kommunikativ intensiv begleitet. Zudem \n\ngab es verschiedene Möglichkeiten zur Mitsprache und es wurde ein externer Mediator einge-\n\nsetzt, um die betroffenen Mitarbeitenden aktiv einzubeziehen. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n5. Die Zahl der Mitarbeitenden auf den Landstationen wurde reduziert, dafür seien sie \n\nlänger vor Ort. Ist diese Verlängerung der Arbeitszeit im Einverständnis mit den \n\nMitarbeitenden geschehen? Stellen sich dabei keine personalrechtlichen Nachteile für \n\nsie ein? \n\nDie Arbeitszeit richtet sich bei jedem Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei und so auch bei \n\nallen Mitarbeitern der Landstationen nach den personalrechtlichen Vorgaben des Kantons \n\nSchaffhausen (42-Stunden-Woche). Die Arbeitszeitgestaltung erfolgt unter Berücksichtigung \n\nder betrieblichen wie auch persönlichen Bedürfnisse und kann in einem bestimmten Rahmen \n\nflexibel gestaltet werden. Die Erfassung der Arbeitszeit erfolgt auf die Minute genau und wird \n\n– je nach Ereignis – als Saldozeit oder Überstunden im individuellen Zeitkonto ausgewiesen. \n\nDie Dienstplanung ist so ausgelegt, dass die jährliche Arbeitszeit ohne Zusatzdienste erreicht \n\nbzw. punktuell leicht übertroffen wird und die erforderlichen Ruhezeiten eingehalten werden. \n\nMehrarbeitszeiten können kompensiert werden, wenn es der Dienstbetrieb zulässt. \n\nDie Festlegung der Arbeitszeiten bei der Einsatzpolizei richtet sich nach der Schichtabfolge im \n\n24 Stunden-Dienst aus. Die Arbeitszeiten der übrigen Abteilungen erfolgen einsatz- und /oder \n\nlagebezogen (u.a. Berücksichtigung der Schalteröffnungszeiten und der Adressatengruppen). \n\nBezüglich Gestaltung der Arbeitszeiten wurden sämtliche Mitarbeitenden eingeladen, sich über \n\nverschiedenste Kommunikationskanäle oder Veranstaltungen einzubringen sowie auch mögli-\n\nche Zeitmodelle vorzuschlagen. Die eingegangenen Anliegen, Bedürfnisse und Verbesse-\n\nrungsvorschläge wurden von der zuständigen Arbeitsgruppe entgegengenommen. Dies führte \n\ndazu, dass ein eigenes Schaffhauser Polizei-Schichtabfolgemodell entwickelt werden konnte, \n\nwelches die Vorzüge des vorherigen Modells mitberücksichtigte und mehr Flexibilität in der \n\nDiensteinteilung zulässt. Die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden der vier Landstationen haben \n\nsich dahingehend verändert, dass sie keinen Schichtdienst zur Unterstützung der polizeilichen \n\nGrundversorgung mehr leisten müssen. Die dadurch gewonnene Zeit ermöglicht es ihnen, sich \n\nverstärkt auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und ihre Präsenz im Stationsgebiet situativ \n\nanzupassen. Für die Landstationen heisst das konkret, dass die Leiterin oder der Leiter der \n\nLandstation fast die gesamte Arbeitszeit seiner Mitarbeitenden (minus Aus- und Weiterbildun-\n\ngen und gemeinsame Aktionen wie z.B. Einsätze im Ordnungsdienst) selbst festsetzen kann. \n\nDamit kann auf die Bedürfnisse der jeweiligen Region gezielt eingegangen werden. \n\nDurch die Umstellung auf eine flexiblere Arbeitszeitplanung mit Fokus auf Ereignisorientierung \n\nkönnen die Einsatzkräfte nun schneller auf Entwicklungen reagieren und eine bedarfsgerech-\n\ntere Verfügbarkeit sicherstellen. Gleichzeitig ermöglicht dieses Modell eine bessere Berück-\n\nsichtigung der individuellen Bedürfnisse der Mitarbeitenden (bspw. Arbeitsbeginn und -ende, \n\nzeitverschobene Arbeitszeiten).  \n\n\n\n5 \n \n\n6. Stehen genügend Ressourcen zur Verfügung, um mit dem abgebauten Personal die \n\nSchalter in den Gemeinden zufriedenstellend bedienen zu können? \n\nMit dem Wegfall der Arbeitszeiterfüllung im Schichtabfolgemodell für die Mitarbeitenden der \n\nLandstationen haben diese die Möglichkeit, ihre Arbeitszeiten auf die konkreten Bedürfnisse in \n\nihrem Zuständigkeitsgebiet anzupassen. Je nach Ereignis oder Auftragslage in den jeweiligen \n\nRegionen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass gelegentlich eine Polizeistation zu den \n\nordentlichen Büroöffnungszeiten geschlossen ist. Dies war jedoch beim alten Modell nicht an-\n\nders. Ist dies der Fall, hat die Bevölkerung auf den Polizeistationen in Beringen, Neuhausen a. \n\nRhf. und im Reiat - mittels Gegensprechanlage - immer die Möglichkeit, Kontakt mit der Ein-\n\nsatzzentrale in Schaffhausen Kontakt aufzunehmen. Auf dem Polizeiposten in Stein am Rhein \n\nkonnte aus baulichen Gründen (noch) keine Gegensprechanlage installiert werden. Die Bevöl-\n\nkerung wird mittels Aushang darüber informiert, wie sie sich bei einem Notfall zu verhalten hat \n\n(bspw. Notruf 117 wählen). Sollten alle Patrouillen der Verkehrs- und Regionalpolizei belegt \n\nsein, übernimmt die Einsatzpolizei die Anliegen sowie die Bearbeitung des Falles.  \n\n7. Können die verkleinerten Teams der Regionalpolizei die anfallenden Aufgaben und \n\nAufträge professionell bewältigen? \n\nDie Umstrukturierung hat keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit im Kanton Schaff-\n\nhausen. Die Schaffhauser Polizei ist jederzeit einsatzbereit und gewährleistet weiterhin eine \n\nprofessionelle Aufgabenerfüllung. Bislang wurden aus den Regionen keine Beschwerden aus \n\nder Bevölkerung im Zusammenhang mit der neuen Organisationsstruktur verzeichnet. \n\n8. Werden die Teams bald wieder vergrössert? \n\nDer Personalbestand der Schaffhauser Polizei wird vom Kantonsrat festgelegt. Aktuell stehen \n\nim gesamten Kanton 240.55 Pensen für verschiedene Aufgabenbereiche zur Verfügung. Eine \n\nsubstantielle Erhöhung des Personalbestands ist derzeit nicht geplant. Allerdings hängt eine \n\nmögliche Anpassung von der Totalrevision des Polizeigesetzes ab, insbesondere wenn der \n\nGesetzgeber den Aufgabenbereich der Schaffhauser Polizei erweitert. \n\n9. Für die Gemeinden ist ein Abbau der Patrouillentätigkeit vorgesehen. Wie kann die die \n\nSicherheit in den Gemeinden trotzdem aufrecht erhalten bleiben? \n\nEin Abbau der Patrouillentätigkeit ist nicht vorgesehen. Die Strukturanpassung hat keine Aus-\n\nwirkungen auf die Präsenz der Schaffhauser Polizei in den Gemeinden. Die Patrouillentätigkeit \n\nist weiterhin im gewohnten Umfang gewährleistet. \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n10. Ist die neu geschaffene Einsatzpolizei in der Lage sämtliche Aufgaben der allgemeinen \n\nSicherheit und auch der Verkehrssicherheit in den Gemeinden kompetent erfüllen zu \n\nkönnen? \n\nJa, die neue Organisationsstruktur der Schaffhauser Polizei optimiert Abläufe, Prozesse und \n\ndie Ressourcenzuteilung. Die Zusammenarbeit zwischen der Einsatzpolizei und den Abteilun-\n\ngen der Spezialfunktionen (insbesondere Verkehrs- und Regional) hat sich grundsätzlich be-\n\nwährt. Alle sicherheitsrelevanten Aufgaben konnten gemäss bisherigen Erkenntnissen weiter-\n\nhin erfüllt, teils sogar optimiert werden. Gleichzeitig wurden punktuelle Abstimmungsbedarfe \n\nidentifiziert. Diese werden im April 2025 in einem Führungsworkshop analysiert. Bei Bedarf \n\nwerden Anpassungen an der Struktur vorgenommen. Dazu werden die Mitarbeitenden im Rah-\n\nmen einer anonymen Umfrage auch gebeten, ihre Erfahrungen mit der neuen Organisation und \n\nallfällige Ideen zur weiteren Optimierung der Organisation einzubringen.  \n\nSchaffhausen, 9. April 2025 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Frage: Zunahme der Gewalt mit Verletzten

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 8. Februar2007/13 \n\nBruno Leu \nKantonsrat SVP I K-Nr. <tL() J \nUf NOchilch 2 \n8213 Neunkirch 6. Februar 2007 \n\nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebaude \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 5/2007 \n\nZunahme der Gewalt mit Verletzten \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsratinnen und Regierungsrate \n\nFast jedes Wochenende gibt es in Schweizer Stadten Schiaqereien mit Verletzten. In \nBern hat sich die Zahl der Schwerverletzten in den vergangenen funf Jahren \nverdoppelt. Auch ins Universitatsspital Basel werden doppelt so viele \nSchwerverletzte eingeliefert, als vor drei Jahren. \n\nlch bitte daher den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1.\t Gibt es im Kanton Schafhausen ebenfalls eine Zunahme der\n \nGewalt mit Verletzten?\n \n\n2.\t 1st diese Zunahme von Gewalt vor allem ein\n \nWochenendphanomen?\n \n\n3.\t Wie sehen diese Zahlen konkret im Spital in Schaffhausen aus? \n\n4.\t Sieht der Regierungsrat alienfalJs Handlungsbedarf und was gedenkt der \nRegierungsrat gegen diese Zunahme von Gewalt zu unternehmen? \n\nFOr die Beantwortung meiner Fragend danke ich bestens \n\n~t fryundlichen Grussen \n\nj ~M tM \nBruno Leu \n\n\n


name: Frage: NFA und Beiträge der Gemeinden zur Finanzierung der Staatsbeiträge an die AHV, die IV sowie die Ergänzungsleistungen

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Antwort: Turnobligatorium

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 26. Juli 2005  \n \n\nKleine Anfrage 22/2005  \nbetreffend Turnobligatorium \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Juni 2005 stellt Kantonsrat Patrick Strasser bezugnehmend \nauf einen Artikel in der NZZ am Sonntag vom 12. Juni 2005 verschiedene Fragen zu dem \nvom Bund vorgegebenen Obligatorium von 3 Turnlektionen, u.a. im Zusammenhang mit der \nUmsetzung der NFA. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n \n1. Wie stellt sich der Regierungsrat zu den Bestrebungen der EDK, die Kompetenz zur Re-\n\ngelung der Turnstundenzahl auf die Ebene der Kantone zu verschieben ? \n \nDie Bestrebungen einzelner Erziehungsdirektoren sind insofern verständlich, als der \nBund einzig bei den Turnstunden Vorschriften über die Anzahl Lektionen erlässt, ohne \nsich an der Finanzierung zu beteiligen. Dies ist mit den Grundsätzen über die Aufgaben- \nund Finanzierungsentflechtung nicht vereinbar. Dennoch ist der Regierungsrat der Mei-\nnung, dass die Bundeskompetenz zur Regelung des Turnunterrichts an den Schulen aus \ngesundheitspolitischen Gründen nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden sollte, zumal \ner die allgemeinen Harmonisierungsbestrebungen im Schulbereich eigentlich unterstützt. \n \nEs ist bereits heute absehbar, dass in den kommenden Jahrzehnten Erkrankungen auf \nGrund von Bewegungsmangel zu einem sehr grossen Problem unserer Gesellschaft wer-\nden und gesamtschweizerisch angegangen werden müssen. Dem 3-Stunden-\nObligatorium kommt dabei eine grosse Bedeutung zu. Der Sport hat sich in den letzten \nJahren zu einem bedeutsamen Bestandteil der modernen Gesellschaft entwickelt und der \nEinfluss regelmässigen, vernünftigen Sporttreibens auf die Leistungsfähigkeit und die \nGesundheit der Menschen jeden Alters ist unbestritten. Deshalb hat der Staat eine Ver-\npflichtung, die vom Bund vorgeschriebenen Minimalvorschriften im Bereich des Schul-\nsports (3-Stunden-Obligatorium) und in J+S umzusetzen. \n \n \n\n2. Ist der Regierungsrat ebenfalls der Meinung, dass eine solche Kompetenzverschiebung \ndie heutige Anzahl der Turnstunden in verschiedenen Kantonen gefährden könnte ? \n\n \nDer Regierungsrat kann nicht absehen, ob in anderen Kantonen die Aufhebung des Bun-\ndesobligatoriums zu einer Reduktion der Turnstunden führen wird. Es steht ihm im Übri-\ngen auch nicht zu, Aussagen zum mutmasslichen Verhalten anderer Kantone zu ma-\nchen. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass es auch hier im Zuge des Föderalismus \ngesamtschweizerisch zu Ungleichheiten kommen könnte. \n \n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, in der EDK die gegenteilige Position (Kompetenz beim \nBund) zu vertreten ? \n \nJa, die Vorsteherin des Erziehungsdepartementes wird sich in der EDK gegen eine Ab-\nschaffung des Turnobligatoriums einsetzen. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hin-\nzuweisen, dass diese Frage ausserhalb der NFA im Rahmen einer umfassenden Revisi-\non des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport vom 17. März 1972 \n(SR 415.0) überprüft werden wird.  \n\n\n\n 2\n\n \n \n4. Falls die erwähnte Kompetenzverschiebung doch kommt: Kann der Regierungsrat garan-\n\ntieren, dass die Anzahl der Turnlektionen im Kanton Schaffhausen bei mindestens 3 pro \nWoche (Pflichtunterricht) bleiben wird ? \n \nDer Regierungsrat gibt ein klares Bekenntnis für die Beibehaltung von 3 Turnlektionen \nab. Da er aber die schweizerische Entwicklung nicht ganz ausser Acht lassen kann, ist er \nnicht in der Lage, eine absolute Garantieerklärung für eine bestimmte Zeitdauer ab-\nzugeben. \n \n \n\n5. Gibt es im Kanton Schaffhausen Schulen oder Schulstufen, wo das 3-Lektionen-Obliga-\ntorium heute nicht eingehalten wird (Volksschule, Kantonsschule, Berufsschule)? Wenn \nja: Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit die erwähnte Regelung zukünftig ein-\ngehalten wird? \n\n \na)  Zur Volksschule und zur Kantonsschule: Hier wird das 3-Stunden-Obligatorium ein-\n\ngehalten. \n \n\nb) Zu den Berufsschulen: Gestützt auf das Bundesgesetz über die Förderung von Tur-\nnen und Sport hat der Bund am 14. Juni 1976 eine Verordnung über Turnen und \nSport an Berufsschulen (SR 415.022) erlassen. Diese regelt den Turn- und Sportun-\nterricht an den Berufsschulen in Art. 4 Abs. 1 wie folgt: "Der obligatorische Turn- und \nSportunterricht umfasst pro Woche bei eintägigem Berufsschulunterricht mindestens \neine Lektion, bei anderthalb- oder zweitägigem Unterricht eine Doppellektion". Wäh-\nrend an der Handelsschule KVS die Vorgaben dieser Verordnung eingehalten wer-\nden, können sie am BBZ für Lehrlinge und Lehrtöchter, die mehr als einen Tag Be-\nrufsschulunterricht haben, nicht vollumfänglich eingehalten werden, weil die nötige \nKapazität an Sporthallen fehlt. Mindestens eine Lektion Sport pro Woche ist aber \nauch hier gewährleistet. \n\n \n \nSchaffhausen, 26. Juli 2005 \n\nDER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n \n\n\n


name: Frage: Bedarfserhebung IBB contra Datenschutz

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 16. Februar 2015/7 K .. [\\! r. ·~(.2. . '2--:2. A ~ II • \n\ngrunhberole \nHeinz Rether \nlmGatter23 \n8240 Thayngen \n\nKleine Anfrage 2015/7 \n\nSchaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nThayngen, 16.02.2015 \n\n"Bedarfserhebung IBB contra Datenschutz" \n\nIm Zusammenhang mit der Bedarfserhebung IBB verlangt das Schaffhauser \nSozialamt von den Behinderteneinrichtungen nicht nur Einsicht, sondern die \nWeitergabe von hochsensiblen und besonders schützenswerten Daten. Der \nDatenschutzbeauftragte des Kantons Schaffhausen (lic. iur. Christoph Starrer) hat \nim September 2014 die Situation geprüft und verfügt, dass die Weitergabe solch \nsensibler Daten in nicht anonymisierter Form rechtlich nicht zulässig sei. Dagegen \nhat das kantonale Sozialamt beim Regierungsrat Rekurs eingelegt. Da diesem \nRekurs aufschiebende Wirkung zukommt, stehen nun die Behinderteneinrich\ntungen unter Druck, diese höchst persönlichen Daten trotz der unklaren Sachlage \nan das Sozialamt weiterleiten zu müssen. \n\nIch frage deshalb den Regierungsrat an: \n\n• Gab oder gibt es eine Möglichkeit, dem Rekurs des kantonalen Sozialamtes \ndie aufschiebende Wirkung zu entziehen? \n\n• Bis wann wird der Regierungsrat in dieser Sache entscheiden? \n\n• Wie stellt sich der Regierungsrat dazu, wenn zwischenzeitlich wegen der \nDatenweitergabe Menschen mit einer Behinderung in ihren \nPersönlichkeitsrechten verletzt werden? \n\n• Prüft der Kanton praktische Möglichkeiten für die anonymisierte Weitergabe \nder Daten? Wenn ja , welche? \n\n• Hat der Regierungsrat Kenntnis davon, wie in anderen Kantonen (z.B. \nGraubünden) der Datenschutz im Zusammenhang mit den IBB-Erhebungen \ngewahrt wird? \n\nVielen Dank, für Ihre baldige Antwort! Heinz Reiher J-&'4{ ~eß.__ \n\n\n


name: Frage: Verwendung Mieteinnahmen Kantonsspital Schaffhausen

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name: Frage: Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich

text: \nJeanette Starrer \n\nKorallenstieg 13 \n\n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2013/22 \nErbschaftssteuerabkommen mit Frankreich \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 12. August 2013/32 \n\nAn den Regierungsrat des \n\nKantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\n07. August 2013 \n\nAm 11. Juli 2013 haben Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der französische Wirtschafts- und \n\nFinanzminister Pierre Moscovici das neue französisch-schweizerische Abkommen zur Vermeidung der \n\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist es, \n\ndie doppelte Besteuerung von Erbschaften zwischen Frankreich und der Schweiz neu zu regeln . Der \n\nAnstoss dazu ging von Frankreich aus, welches die Revision des bestehenden Abkommens aus dem \n\nJahr 1953 anstrebte, um sich von in der Schweiz wohnhaft gewesenen Staatsbürgern die französische \n\nErbschaftssteuer zu sichern. \n\nDas Abkommen betrifft eine grosse Zahl französischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit \n\nWohnsitz in der Schweiz, aber auch einengrossen Teil der in Frankreich wohnhaften Schweizerinnen \n\nund Schweizer. \n\nIm Zusammenhang mit dem Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich möchte ich dem \n\nRegierungsrat einige Fragen zu den damit sowie bei Abschluss allfälliger weiterer ähnlicher \n\nErbschaftsabkommen mit anderen Staaten zu erwartenden direkten und indirekten Auswirkungen im \n\nKanton Schaffhausen stellen . \n\n1. Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner wären schätzungsweise im Kanton Schaffhausen \n\nvom Erbschaftsabkommen mit Frankreich betroffen? \n\n2. Mit welchen Folgen müsste nach Ansicht des Regierungsrates nach einem allfälligen \n\nlnkrafttreten dieses Abkommens im Kanton Schaffhausen gerechnet werden? \n\n3. Wie würden sich allfällige weitere entsprechende Abkommen mit anderen Staaten \n\n(insbesondere Deutschland) auf den Kanton Schaffhausen auswirken? \n\n4. Wie stellt sich der Schaffhauser Regierungsrat zum Abschluss des vorgesehenen \n\nErbschaftssteuerabkommens mit Frankreich und wie gedenkt er, seinen Einfluss geltend zu \n\nmachen? \n\nF \n.. I \nur 1e r ung der gestellten Fragen bedan ke ich mich bereits im Voraus bestens. \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. September 2007 07-97 \n\nBericht und Antrag   \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Schaffung eines Einführungsgesetzes \nzum Lebensmittelgesetz (EG LMG)  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag betreffend die Schaf-\nfung eines kantonalen Einführungsgesetzes zum Lebensmittelgesetz \n(EG LMG).  \n\n1. Ausgangslage  \nAm 1. Januar 2003 ist die neue Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 \n(KV; SHR 101.100) in Kraft getreten. Gemäss Art. 120 Abs. 2 KV erliess \nder Kantonsrat ein Rechtsetzungsprogramm, das über die notwendigen \nAnpassungen der Gesetzgebung an die neue Verfassung Auskunft gibt. \nDas Rechtsetzungsprogramm umfasst einerseits die sog. technischen \noder formellen Anpassungen, die in einer Sammelvorlage erlassen wor-\nden sind. Ein zweiter Bereich umfasst diejenigen Verfassungsbestim-\nmungen, die mittelfristig eine materielle Anpassung bestehender Geset-\nze verlangen. Zu diesem zweiten Bereich werden aber auch Dekrets- \noder Verordnungsbestimmungen gezählt, die neu in Gesetzesform zu \nerlassen sind. Für die Anpassungen des zweiten Bereichs sind Einzel-\nvorlagen auszuarbeiten. Angeführt ist unter anderem das kantonale Le-\nbensmittelrecht, in welchem lediglich Vorschriften auf Verordnungsstufe \nbestehen. Entsprechend ist im Legislaturprogramm 2005 - 2008 die Er-\narbeitung eines kantonalen Lebensmittelgesetzes vorgesehen. Auch \ndas Schwerpunktprogramm für die Regierungstätigkeit 2007 umfasst ei-\nne Vorlage betreffend Einführungsgesetz zur eidgenössischen Lebens-\nmittelgesetzgebung.  \n\nNach ersten Vorarbeiten für die Anpassung des kantonalen Lebensmit-\ntelrechts im Jahr 2003 haben die Abklärungen des Rechtsdienstes des \nDepartements des Innern ergeben, dass sowohl auf Bundesebene als \nauch auf interkantonaler Ebene Revisionsbestrebungen im Gange sind, \ndie sich auf die kantonale Lebensmittelgesetzgebung auswirken werden. \nAufgrund der genannten Revisionsarbeiten auf Bundes- und interkanto-\nnaler Ebene war die Schaffung des Einführungsgesetzes zum Lebens-\n\n\n\nmittelgesetz im damaligen Zeitpunkt wenig sinnvoll. Da die Revisionsar-\nbeiten Auswirkungen auf die kantonale Lebensmittelgesetzgebung ha-\nben, hätte das neue Einführungsgesetz bereits kurze Zeit nach dessen \nInkraftsetzung wieder an die eidgenössischen Vorgaben und gegebe-\nnenfalls die Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarung über den \nVeterinärverbund Ostschweiz (VVO) angepasst werden müssen. Um \ndies zu vermeiden, wurde die Schaffung des EG LMG zurückgestellt, bis \ndie Revision des Lebensmittelrechts auf Bundesebene (Anpassung an \ndie EU-Vorschriften) abgeschlossen und die entsprechenden Bestim-\nmungen in Kraft gesetzt waren und bis klar war, ob und wann das Kon-\nkordat über den Veterinärverbund Ostschweiz (VVO) in Kraft treten wird. \nDer Kantonsrat wurde im Rahmen des Berichtes und Antrages des Re-\ngierungsrates betreffend das Rechtssetzungsprogramm 2 zur Umset-\nzung der neuen Kantonsverfassung (Vorlage des Regierungsrates vom \n4. Juli 2006) über den Aufschub orientiert.  \n\nIn der Zwischenzeit wurden die genannten Revisionsarbeiten im Bereich \ndes schweizerischen Lebensmittelverordnungsrechts abgeschlossen \nund die entsprechenden Bestimmungen in Kraft gesetzt. Nachdem die \nKantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden Bedenken \nzum Veterinärverbund Ostschweiz (VVO) in der vorgeschlagenen Form \näusserten, wurde anlässlich der Sitzung vom 8. Februar 2007 vom Auf-\ntraggebergremium, in welchem die für das Veterinärwesen zuständigen \nDepartementsvorsteherinnen und -vorsteher der beteiligten Kantone \nvertreten sind, beschlossen, das Projekt VVO nicht mehr weiterzufüh-\nren. Die Gesetzgebungsarbeiten zum Einführungsgesetz zum Lebens-\nmittelgesetz konnten deshalb im Jahr 2007 wieder an die Hand genom-\nmen werden.  \n\nGemäss Medienmitteilung vom 29. Juni 2007 steht auf Bundesebene \nbereits wieder eine Revision des schweizerischen Lebensmittelverord-\nnungsrechts an. Ziele der beabsichtigten Änderungen sind die Aufrecht-\nerhaltung der Äquivalenz zum EG-Recht bei den Lebensmitteln tieri-\nscher Herkunft und die Vermeidung von Handelshemmnissen. Diese \nAnpassungen haben auf die kantonale Gesetzgebung jedoch keinen \nEinfluss.  \n\n2. Zu den Gesetzesbestimmungen \nIm Bereich des Lebensmittelrechts wurden unter Berücksichtigung von \nArt. 50 KV die wichtigsten organisatorischen Bestimmungen der gelten-\nden kantonalen Lebensmittelverordnung (SHR 817.001) sowie der kan-\ntonalen Fleischhygieneverordnung (SHR 817.101), namentlich die Auf-\n\n 2 \n\n\n\nteilung der Zuständigkeiten zwischen den Kantons- und Gemeindebe-\nhörden, neu in Gesetzesform gekleidet. Aus Flexibilitätsgründen regelt \ndas EG LMG die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \nbzw. die Zuständigkeiten nur in den Grundzügen. Die Konkretisierungen \nerfolgen weiterhin auf Verordnungsstufe. Mit dem Inkrafttreten des Ge-\nsetzes und der dazugehörigen Verordnung werden die beiden genann-\nten kantonalen Verordnungen aufgehoben.  \n\nIn den allgemeinen Bestimmungen werden einerseits Gegenstand und \nGeltungsbereich des Gesetzes definiert, andererseits enthält das Ge-\nsetz die Grundlagen für die Erhebung von Gebühren, soweit das eidge-\nnössische Lebensmittelrecht die Gebührenerhebung zulässt.  \n\nBei den weiteren Bestimmungen handelt es sich im Wesentlichen um \nZuständigkeitsvorschriften bei der Kontrolle von Lebensmitteln und \nGebrauchsgegenständen sowie bei der Schlachttier- und Fleischunter-\nsuchung. Dabei wurden die geltenden, auf Verordnungsstufe veranker-\nten Zuständigkeiten beibehalten. Dazu kann Folgendes festgehalten \nwerden: \n\n- Die Gemeinden können für die Durchführung der Pilzkontrolle wei-\nterhin örtliche Pilzkontrolleurinnen und -kontrolleure bestellen. Neu \nmüssen diese dem ALU gemeldet werden.  \n\n- Das WHO-Protokoll über Wasser und Gesundheit sieht vor, nationale \nAuswertungen über den Zustand des Trinkwassers zu veröffentli-\nchen. Mit Schreiben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 6. \nOktober 2004 wurden die Kantone deshalb aufgefordert, die analyti-\nschen Daten ihrer Wasserversorger zu erfassen und für eine Veröf-\nfentlichung zur Verfügung zu stellen. In Anlehnung an diese Weisung \nwird eine Bestimmung ins EG LMG aufgenommen, wonach das ALU \nErgebnisse von Grund- und Trinkwasseruntersuchungen in geeigne-\nter Form veröffentlichen kann. Dies entbindet die Wasserversorger \njedoch nicht von der in der Verordnung des EDI über Trink-, Quell- \nund Mineralwasser vom 23. November 2005 (SR 817.022.102) um-\nschriebenen Verpflichtung, die Wasserbezügerinnen und -bezüger \nmindestens einmal jährlich über die Qualität des auf ihrem Versor-\ngungsgebiet abgegebenen Trinkwassers zu informieren.  \n\n- Neu wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, damit der Regie-\nrungsrat im Rahmen der bestehenden Gesetze mit anderen Kanto-\nnen Vereinbarungen über eine gemeinsame Lebensmittelkontrolle \nund den Betrieb gemeinsamer Einrichtungen abschliessen kann. Be-\nreits seit 1995 vollziehen die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Ap-\n\n 3 \n\n\n\n 4 \n\npenzell Innerrhoden, Glarus und Schaffhausen die gesetzlichen Be-\nstimmungen über die Lebensmittelkontrolle gemeinsam. Dazu stellt \nder Kanton Schaffhausen den übrigen drei Kantonen sein Laborato-\nrium zur Verfügung. Die Leitung der Lebensmittelkontrolle obliegt \ndem Kantonschemiker. Die Aufwendungen werden von den vier Kan-\ntonen je durch einen Globalbeitrag abgegolten. Die jahrelange Zu-\nsammenarbeit unter den vier genannten Kantonen hat sich bestens \nbewährt und soll weitergeführt werden. Die Vereinbarung über eine \ngemeinsame Lebensmittelkontrolle der Kantone Appenzell Ausserr-\nhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus und Schaffhausen vom 12. \nOktober 1999, die der interkantonalen Zusammenarbeit zugrunde \nliegt, konnte nach damaligem Recht vom Regierungsrat abgeschlos-\nsen werden. Damit der Regierungsrat auch in Zukunft für den Ab-\nschluss und die Änderung solcher Vereinbarungen zuständig ist, \nbraucht es eine entsprechende Ermächtigung in einem Gesetz (Art. \n65 Abs. 4 Kantonsverfassung). Die Befugnis des Regierungsrates \nzum Abschluss entsprechender interkantonaler Vereinbarungen wird \ndeshalb im EG LMG verankert.  \n\n3. Personelle und finanzielle Auswirkungen  \nDas EG LMG führt zu keinen Änderungen in den Zuständigkeiten und \nAufgaben und hat daher weder personelle noch finanzielle Auswirkun-\ngen \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \nden im Anhang beigefügten Entwurf des Einführungsgesetzes zum Le-\nbensmittelgesetz einzutreten und diesem zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 11. September 2007 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Erhard Meister \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz  \nüber die Einführung des Bundesgesetzes \nüber Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände \n(Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, \nEG LMG) \nvom ...  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,  \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Le-\nbensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, \nLMG) 1), sowie Art. 50 und 79 Abs. 4 der Verfassung des Kantons \nSchaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV) 2), \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1  \n1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über \nLebensmittel und Gebrauchsgegenstände, soweit er dem Kanton \nobliegt.  \n\nGegenstand \nund \nGeltungsbereich  \n\n2 In örtlicher Hinsicht erstreckt sich der Geltungsbereich dieses Ge-\nsetzes neben dem Gebiet des Kantons Schaffhausen auch auf die \nGemeinde Büsingen am Hochrhein gemäss dem Vertrag zwischen \nder Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik \nDeutschland über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am \nHochrhein in das schweizerische Zollgebiet vom 23. November \n1964 3) .  \n\nArt. 2  \n1 Die Vollzugsorgane erheben für ihre Verwaltungstätigkeit Gebüh-\nren, soweit das eidgenössische Lebensmittelrecht dies zulässt.  \n\nGebühren  \n\n2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif für die Kontrolle \nvon Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie für die \nSchlachttier- und Fleischuntersuchung.  \n\n\n\n3 Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und \nGebrauchsgegenständen werden auf der Basis von Aufwandpunk-\nten erhoben, sofern keine festen Ansätze vorgesehen sind. \n4 Die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung wer-\nden pro Tierart nach Aufwand oder pro Kilogramm Schlachtgewicht \nerhoben.  \n\nII. Zuständigkeiten \n\nArt. 3  \nDas zuständige Departement übt die Aufsicht über den Vollzug der \nGesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus.  \n\nAufsicht  \n\nArt. 4  \n1 Soweit dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen \nRechts nichts Abweichendes festlegen, wird die Lebensmittelkon-\ntrolle (einschliesslich Trinkwasserkontrolle) vollzogen:  \n\nVollzugsorgane \nund Aufgaben  \n\na) vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz (ALU);  \nb) von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt (Veterinär- \n\namt).  \n2 In den jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen namentlich folgen-\nde Aufgaben:  \na) die Durchführung der Kontrolle gemäss Art. 24 ff. LMG;  \nb) die Anordnung von Massnahmen gemäss Art. 28–31 LMG;  \nc) die Bewilligungserteilung;  \nd) die Aus- und Weiterbildung der mit der Kontrolle betrauten Per-\n\nsonen gemäss Art. 41 Abs. 2 LMG;  \ne) die Zusammenarbeit mit dem Bund;  \nf) die Information der Öffentlichkeit gemäss Art. 43 LMG.  \n\nArt. 5  \nDer Regierungsrat kann im Rahmen der bestehenden Gesetze mit \nanderen Kantonen Vereinbarungen abschliessen über eine ge-\nmeinsame Lebensmittelkontrolle und den Betrieb gemeinsamer \nEinrichtungen. \n\nZusammen-\narbeit mit \nanderen \nKantonen  \n\n\n\nArt. 6  \nDie Gemeinden können für die Durchführung der Pilzkontrolle örtli-\nche Pilzkontrolleurinnen und –kontrolleure bestellen. Diese sind \ndem ALU zu melden.  \n\nZuständigkeit \nder Gemeinden  \n\nArt. 7  \nBei der Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben kommen den Vollzugsor-\nganen sinngemäss die Befugnisse der gerichtlichen Polizei im Sin-\nne der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. \nDezember 1986 4) zu. Namentlich erforschen sie strafbare Hand-\nlungen im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung, sammeln die \nBeweismittel und überliefern der Widerhandlung verdächtige Per-\nsonen dem Richter. Sofern erforderlich, können sie die Mitwirkung \nder Polizei beanspruchen.  \n\nUntersuchungs-\nhandlungen  \n\nArt. 8  \n1 Das ALU kann Ergebnisse von Trink- und Grundwasseruntersu-\nchungen in geeigneter Form veröffentlichen. \n\nVeröffentlichung \nvon \nErgebnissen \nvon Trink- und \nGrundwasser-\nuntersuchungen  \n\n2 Die Wasserversorgerinnen und -versorger informieren die Was-\nserbezügerinnen und -bezüger jährlich mindestens einmal umfas-\nsend über die Qualität des auf ihrem Versorgungsgebiet abgege-\nbenen Trinkwassers. \n\nIII. Rechtsschutz  \n\nArt. 9 \nGegen Verfügungen über Massnahmen gemäss Art. 28–30 LMG \nkann innert 5 Tagen bei der verfügenden Behörde schriftlich Ein-\nsprache erhoben werden (Art. 52 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 \nLMG).  \n\nEinsprache  \n\nArt. 10  \n1 Gegen Einspracheentscheide und Verfügungen, gegen welche \ndie Einsprache gemäss Art. 9 dieses Gesetzes nicht zulässig ist, \nkann beim Regierungsrat schriftlich Rekurs erhoben werden. Die \nRechtsmittelfrist beträgt  \n\nRekurs  \n\na) bei Rekursen gegen Verfügungen über Massnahmen im Rah-\nmen der Lebensmittelkontrolle 10 Tage nach erfolgter Mitteilung \n(Art. 55 Abs. 2 LMG); \n\n\n\nc) bei den übrigen Rekursen 20 Tage nach erfolgter Mitteilung \n(Art. 20 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 5)) \n\nb) bei Rekursen gegen Verfügungen im Rahmen der Schlachttier- \nund Fleischuntersuchung 5 Tage nach erfolgter Mitteilung (Art. \n55 Abs. 3 LMG);  \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erfor-\nderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwal-\ntungsrechtspflegegesetzes.   \n\nSchaffhausen, ...  Im Namen des Kantonsrates \n\nV. Schluss- und Übergangsbestimmungen  \n\n Die Sekretärin:  \n\n Der Präsident:  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n  \n\n  \n\n1) SR 817.0. \n2) SHR 101. \n3) SR 0.631.112.136. \n4) SHR 320.100. \n5) SHR 172.200. \n\nFussnoten: \n\nArt. 11  \n\nArt. 12  \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nVollziehungs-\nverordnung  \n\nInkrafttreten  \n\n\n


name: Frage: Regierungsrat als Plattform für die persönliche Profilierung seiner Mitglieder?

text: \nFIorlan HOlZ \nKIIntolllll'at \n\nmobile +41 76 3767778 \nSchlldgllt8tr_ 4 \n8200Schaffhauaen \n\nKantonsrat \n\nK-Nr. RR. b31] Eingegangen: 8. März 2011/10 \n\nSchaffhausen, 03.03.2011 \t Regierungsrat des Kantons Schaffhausen \nStaatskanzlei \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\n20:1.1/9 \n\n.\tKleine Anfrage: ~Regiett"I1:9~rat als Plattform für die \npersönliche Profilierun"g";'se"iner Mitgliedet? ' \n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, \n\n\nKantbnsrat Andreas 'Gnädinger stellt in seiner Kleinen Anfrage vom 18. Februar 2011 dieriehtigen \nFragen: . \n\nEs ist befremdlich, dass sich der Regierungsrat vor den Karren . sozialistischer Ideologien wie \nZentralisierungen, Zwangsverstaatlichungen und behördliche Einheitslösungen spannen lässt \n\nNoch vielersöhreckender' isCallerdlngs, dass är dies ganz dffehSiehtlk:h,'Wie im Rahmen \nverschiedener Gespräche mit "Insidern" bestätigt, nicht aus der Überzeugung heraus tut, damit \nunserenKar)~on ..' voraf)zubringeo>, V:ielh)~~rf' ·werdenge,s.~hic1<t ..SRielr~;urne eröffn~t, die es \n\n_. . \\ " ; • _ ~ ,- !..~'>' _"',,' ",s" ,,, ",; "''''',i'- .):/ , .... ~:_ "' .. -",. <. ~ '... '.•_. ";,'", 'j", - .jo,jo',:, '"" ~.,.,-< "~,-I, 7•• " ' .. ,. \n\neinzelnen Mitgliedern~' hier Fralf""Regierungsrätin Hafner-Wipf, erlauben, sich persönlich zu \nprofili$ren. .,," \n\nDie restlichen Mitglieder des Regierungsrates stellen sich geschickt an die "Seitenlinie" und \nbetrachten die Sololäufe mit kritischem Wohlwollen. Nicht ohne Grund! Das nächste Thema zur \npersönlichen Profilierung kommt bestimmt Und vielleicht k€tnn man dann ja selbst davon \nprofitieren, wenn die Kollegen die eigenen Aktionen zulassen. \n\nLeidtragende dieses regierungsrätlichen Verhaltensmusters sind die Bürger. Anstatt die \n.Ke,~~f9aben.beherzt u.nd mit einer .Stimmean~upacken, verzettelt· sicl) die.R$gien.,lng .a.uf \nNebenschauplätzen. Zugunsten der Befriedigung der Klientel seiner Einzelmitglieder, \nvernachlässigt der Gesamtregierungsrat die Lösung der drängendsten Probleme und nimmt \nsuboptirnale Resultate in Kauf. \n\nGestützt auf i77 der .kantonsrätli.ch~n Geschä~sordnung bitteichd~$halb um die B~antwortung \nd~r nachfplg~nden spe;ZifischenFragen: . \n\n~~-;. cWurden di~ wiederhoften "$QIQläufe~1 .(bspw.SP-Steuerihitiative, Einheitskral1kenkasse, \nWaffeninitiat;ve) vOn Frau Regieruf\\9SrätinHafner-Wipf im Regierungsrat 'th~matisiert? \n\n\n\nJungfrelslnnlge kanton schaflhausen \t FIorlan Hotz \nKantonsrat \n\nmobile +41 76 376 77 78 \nSehlldgutstra_ 4 \n8200 Sehaflhausen email f.hotzl8jfsh.ch \n\n• \t Welche Schlüsse haben Frau Regierungsrätin Hafner-Wipf sowie das Regierungsteam als \nGanzes aus diesen Verletzungen des Kollegialitätsprinzips gezogen? \n\n• \t Wie stellt die Regierung sicher, dass Frau Regierungsrätin Hafner-Wipf im Rahmen der \n"Einheitskrankenkassen"-Diskussion gegenüber der Öffentlichkeit und relevanten \nGremien (wie bspw. der Gesundheitsdirektorenkonferenz) die Meinung von Volk, \nKantons- und Regierungsrat, aber nicht ihre Privatmeinung vertritt? \n\nUnd im Generellen: \n\n• \t Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass der Missbrauch der Funktion zur persönlichen \nProfilierung seiner Einzelmitglieder vermieden wird? \n\n• \t Welche Mechanismen und Instrumente hat der Regierungsrat zusätzlich zu denjenigen, \ndie gesetzlich vorgesehen sind, installiert (bspw. Offenlegungspflichten), um zu \nvermeiden, dass sich "Insiderpositionen" oder Abhängigkeitsbeziehungen (bspw. aktuelle \nund ehemalige Vereinsmitgliedschaften, ehemalige oder zukünftige berufliche \nAbhängigkeiten) zum Nachteil der unverfälschten Entscheidungsfindung und \nAmtsführung auswirken können? \n\n• \t Mit welchen Instrumenten stellt der Regierungsrat sicher, dass Diskussionen im Team \nhart, couragiert und zielführend ausgefochten werden? \n\n• \t Wie vermeidet der Regierungsrat, dass einmal getroffene Entscheide des Teams durch \neinzelne seiner Mitglieder hintertrieben werden? \n\n• \t Gibt es einen formalisierten "Kodex", der die Zusammenarbeit des Regierungsteams \nregelt? Was beinhaltet dieser "Kodex"? Beabsichtigt die Regierung einen solchen "Kodex" \neinzuführen? \n\nBereits im Voraus vielen Dank für die Beantwortung! \n\nV jungfrEisin n igE Freiheit. Kompromisslos. :::~~:'~,f~~~bnd>D Jung'ccosnm9,n "ch,"·h"..e;, \n\nschaffhausEn \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. Mai 2008 \n\nBericht und Antrag 08-46 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Geschäftsbericht und zur Rechnung 2007 \nder Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. e und f sowie Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes unter-\nbreiten wir Ihnen den Geschäftsbericht samt Rechnung 2007 der Spitäler Schaffhausen zur \nGenehmigung. Den im Anhang beigefügten Unterlagen schicken wir folgende zusammen-\nfassenden Erläuterungen voraus. \n\n1. Übersicht \n\nDie Spitäler Schaffhausen legen für das Jahr 2007 ihren 2. Geschäftsbericht im neuen Sta-\ntus als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts vor. Nach dem Umstellungsjahr 2006, \ndas in finanzieller Hinsicht noch von zahlreichen Sonderfaktoren geprägt war, wurden die \nfinanziellen Beiträge des Kantons 2007 erstmals konsequent auf der Basis eines Jahres-\nkontraktes, der zwischen dem Regierungsrat und dem Spitalrat nach den Regeln des neuen \nSpitalgesetzes ausgehandelt wurde, festgelegt und ausgerichtet.  \n\nTraditionell waren die Beiträge, die der Kanton Schaffhausen aus Steuermitteln an den Be-\ntrieb seiner Spitäler ausgerichtet hat, im interkantonalen Quervergleich relativ grosszügig. \nDamit konnte ein breites Leistungsangebot und eine gute Personaldotierung bei moderaten \nTarifen gesichert werden. Aufgrund der absehbaren medizinischen, demografischen und \nfinanzpolitischen Entwicklungen sowie der veränderten bundesrechtlichen Rahmenbeding-\nungen (leistungsorientierte Spitalfinanzierung und kantonsübergreifende Freizügigkeit späte-\nstens ab 2012) sind gewisse Korrekturen nötig. Der Regierungsrat und der Spitalrat verfol-\ngen einvernehmlich das Ziel, die Kosten- und Finanzierungsstrukturen der Spitäler Schaff-\nhausen schrittweise den Proportionen anzunähern, wie sie in den effizientesten Referenz-\nspitälern anderer Kantone bestehen. Gleichzeitig soll aber auch die Leistungsqualität auf ho-\nhem Niveau erhalten und die Stellung der Spitäler als wichtiger regionaler Arbeitgeber so \nweit wie möglich erhalten bleiben. \n\nDie Ausarbeitung des Jahreskontraktes 2007 basierte auf den Kenndaten der Rechnung \n2005 und den erwarteten Veränderungen der Leistungsmengen und des Ressourcenbe-\ndarfs. Zugleich wurden gegenüber den Beiträgen des Vorjahres auch erste summarische \nSparziele einkalkuliert. Diese Ziele wurden nicht nur erreicht, sondern übertroffen. Dem ent-\nsprechend schliesst die Rechnung der Spitäler Schaffhausen erstmals mit einem Gewinn ab, \nder als Reserve auf die Rechnung des Folgejahres vorgetragen werden kann. Der Betrag \nvon rund 4,3 Mio. Franken ist in Relation zum Umsatz relativ bescheiden. Er kann aber doch \ndazu beitragen, die finanzielle Stetigkeit des Betriebs im Falle von unerwarteten Entwick-\n\n\n\nlungen zu sichern und die Voraussetzungen für eine flexible, unternehmerische Betriebs-\nführung im Rahmen der Zielsetzungen des neuen Spitalgesetzes zu stärken. \n\n2. Entwicklung der Leistungen \n\na) Stationäre Leistungen \n\nDie Patientenzahl in den Akutabteilungen des Kantonsspitals hat 2007 gegenüber dem Vor-\njahr um 15,7 % zugenommen, wobei der Zuwachs zu gut zwei Dritteln statistisch begründet \nist (bundesrechtliche Neudefinition der Abgrenzung zwischen dem stationären und dem am-\nbulanten Bereich). Nach Bereinigung dieses statistischen Effektes verbleibt ein realer Zu-\nwachs der Behandlungsfälle um gut 4 %. Gleichzeitig ging die mittlere Aufenthaltsdauer pro \nPatient weiter zurück. Die Zahl der Akut-Pflegetage nahm deshalb trotz der massiv erhöhten \nPatientenzahl nur leicht zu. \n\nIn der geriatrischen Rehabilitation des Pflegezentrums ging die Belegung aufgrund einer \nstrengeren Kostengutsprachepraxis der Versicherer weiter zurück. Auf der anderen Seite \nkonnte die Rehabilitation des Bewegungsapparates im Rahmen der Abteilung Rheuma-\ntologie/Rehabilitation des Kantonsspitals als eigenständiges Angebot besser positioniert wer-\nden. Das Gesamtvolumen ist allerdings noch immer bescheiden. Deshalb hat der Spitalrat \neine räumliche und organisatorische Zusammenführung der beiden Bereiche beschlossen \n(Übersiedlung der geriatrischen Rehabilitation in den Ostflügel des Kantonsspitals im Früh-\njahr 2008). \n\nIn der Abteilung Langzeitpflege des Kantonsspitals hat die Belegung gegenüber dem Vorjahr \nleicht zugenommen, wobei der Anteil der Übergangspflege-Patienten (befristete Aufenthalte \nnach akuten Spitalbehandlungen) weiter angestiegen ist. Die Entwicklung entspricht den Er-\nwartungen und Zielen des neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (Konzentration der \nSpitäler auf die Übergangspflege und Spezialaufgaben, weitgehende Übernahme der Lang-\nzeitpflege von Betagten durch die kommunalen Heime). \n\nIn der Psychiatrie ist die stationäre Belegung (inkl. Tagesklinik) gegenüber dem ausser-\nordentlichen Spitzenwert des Vorjahres um rund 3,4 % zurückgegangen, wobei sich die \nSchnittstelle zwischen Akut- und Langzeitbereich nach gegenläufigen Tendenzen in den Vor-\njahren wieder zugunsten des Akutbereichs verschoben hat. \n\nDie mittlere Belegung der stationären und teilstationären Kapazitäten an den 3 Betriebs-\nstandorten (verrechnete Pflegetage : 365) entwickelte sich im Überblick wie folgt: \n \n im Jahresdurchschnitt belegte Betten / Plätze \n\n 2006 2007 Differenz \n\nKantonsspital 168,5 171,2 + 2,7 \nPflegezentrum (inkl. Tagesklinik) 87,1 82,6 - 4,5 \nPsychiatriezentrum (inkl. Tagesklinik) 133,7 129,2 - 4,5 \n\nTotal 389,3 383,0 - 6,3 \n \n\nEin Blick auf die ausserkantonalen Spitalbehandlungen, an deren Kosten sich der Kanton \nnach den bundesrechtlichen Vorgaben zu beteiligen hat, zeigt, dass die Fallzahlen dort we-\nniger stark angestiegen sind als in den Spitälern Schaffhausen (vgl. Verwaltungsbericht \n2007, Pos. 2160). Somit kann festgestellt werden, dass der Anteil der Spitäler Schaffhausen \n\n 2 \n\n\n\nan der Gesamtversorgung der Kantonsbevölkerung leicht zugenommen hat. Zugleich haben \nauch die Patienteneintritte aus den Zürcher und den Thurgauer Nachbargemeinden in den \nSpitälern Schaffhausen weiter zugenommen, was als Indiz für deren anhaltend gute Ver-\ntrauensstellung in der Region gelten kann. \n\nb) Ambulante Leistungen \n\nBei den ambulanten Leistungen des Kantonsspitals wurde der statistische Ausfall, der sich \naufgrund der neuen Definitionsabgrenzung stationär - ambulant ergeben hat, durch Zu-\nwächse in anderen Bereichen kompensiert. Die Zahl der verrechneten Taxpunkte lag mar-\nginal um 0,1 % unter dem Vorjahresniveau. \n\nIm Psychiatriebereich ging die Zahl der verrechneten Taxpunkte um 3,7 % zurück (reduzierte \nBeanspruchung des sozialpsychiatrischen Dienstes). \n\n3. Staatsbeitrag 2007 \n\nDer Staatsbeitrag 2007 an die Spitäler Schaffhausen wurde aufgrund der Vorgaben des Jah-\nreskontraktes 2007 und der erbrachten Leistungen wie folgt ermittelt: \n \n\n Budget 07 Rechnung 07 Differenz B-R \n\nKantonsspital 52'592’000 50'663’342 - 1'928’658 \n\nBeiträge mit variablem Leistungsbezug \n- Akutabteilungen \n- Rehabilitation \n- Tagesklinik Geriatrie \n- Übergangs- und Langzeitpflege \n- Tarifermässigungen Langzeitpflege \n\n33'334’000 \n27'127’000 \n2'469’000 \n\n413’000 \n3'475’000 \n\n50’000 \n\n31'605’342 \n26'651’660 \n1'738’008 \n\n344’700 \n2'868’150 \n\n2’824 \n\n \n- 475’340 \n- 730’992 \n\n- 68’300 \n- 606’850 \n\n- 47’176 \nBeitrag Investitionen / Gebäudenutzung   8’686’000  \nübrige Pauschalbeiträge \n- Notfalldienst und Vorhalteleistungen \n- Aus-, Weiter- und Fortbildung \n- Weitere gemeinwirtschaftl. Leistungen \n- Zuschlag Personalkostenentwicklung \n\n 10’372’000 \n4'200’000 \n3'425’000 \n\n345’000 \n2'402’000 \n\n \n\nPsychiatriezentrum 15'053’000 15'665’394 + 612’394 \n\nBeiträge mit variablem Leistungsbezug \n- Akut + Reha stationär \n- Tagesklinik \n- Langzeitpflege \n- Tarifermässigungen Langzeitpflege \n\n8'870’000 \n4'869’000 \n\n351’000 \n3'630’000 \n\n20’000 \n\n9'482’394 \n6'044’112 \n\n402’975 \n3'007’800 \n\n27’507 \n\n \n+ 1'175’112 \n\n+ 51’975 \n- 622’200 \n\n+ 7’507 \nBeitrag Investitionen / Gebäudenutzung   2'720’000  \nübrige Pauschalbeiträge \n- Notfalldienst und Vorhalteleistungen \n- Ambulante Dienste \n- Aus-, Weiter- und Fortbildung \n- Weitere gemeinwirtschaftl. Leistungen \n- Zuschlag Personalkostenentwicklung \n\n 3’463’000 \n400’000 \n\n1'365’000 \n897’000 \n180’000 \n621’000 \n\n \n\nTotal Spitäler Schaffhausen 67'645’000 66'328’736 - 1'316’264 \n \n\nBeim Kantonsspital ergaben sich markante Beitragsreduktionen vor allem in den geriatri-\nschen Leistungsbereichen, weil die anvisierten Belegungswerte in der Rehabilitation und in \n\n 3\n\n\n\nder Tagesklinik nur zu rund drei Vierteln erreicht wurden und der Anteil der höchsten \nPflegebedarfsstufe im Langzeitbereich aufgrund der Verlagerung zur Übergangspflege deut-\nlich unter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Beiträge an Akutbehandlungen im Kan-\ntonsspital lagen um 1,7 % unter den Erwartungen, da die optimistisch budgetierten Bele-\ngungswerte nicht ganz erreicht wurden. \n\nIn der Psychiatrie ergab sich gegenüber dem Budget eine Zusatzbelastung des Kantons \naufgrund des Umstandes, dass die Belegungsverteilung zwischen dem Akut- und dem Lang-\nzeitbereich markant von den Budgeterwartungen abgewichen ist (erhöhter Patientenanteil \nmit Akutstatus). \n\nInsgesamt lagen die Kantonsbeiträge an die Spitäler Schaffhausen um rund 1,3 Mio. Fran-\nken unter dem Budget. Gegenüber dem Vorjahr, das aufgrund verschiedener Sonderfaktoren \nim Zusammenhang mit der Umstellung auf die neue Rechtsform nicht in allen Teilen ver-\ngleichbar ist (Auflösung altrechtlicher Rückstellungen u.a.), ergibt sich ein Zuwachs um \nknapp 4,4 Mio. Franken. \n\n4. Betriebsaufwand, Erträge und Mittelverwendung \n\nDer kumulierte Betriebsaufwand der Spitäler Schaffhausen lag im Jahr 2007 mit einer mini-\nmalen Abweichung auf dem Niveau des Vorjahres. Insbesondere blieb der Personalaufwand \nmit 112,3 Mio. Franken praktisch stabil. Die Auswirkungen der vom Kantonsrat beschlosse-\nnen Besoldungsanpassungen im Rahmen von rund 3,0 Mio. Franken wurden durch eine \nReduktion des Personalbestandes um rund 20 Stellen und anderweitige Einsparungen voll-\nständig kompensiert. Beim Sachaufwand wurden Einsparungen im Rahmen von 0,6 Mio. \nFranken (1,8 %) realisiert, während der Abschreibungsbedarf auf der anderen Seite um \n0,5 Mio. Franken zugenommen hat. \n\nDie Erträge vor Kantonsbeiträgen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 4,5 % auf \n101,4 Mio. Franken, was vorab auf die erhöhten Fallzahlen im Akutspital zurückzuführen ist. \n\nAufgrund der stabilen Kosten und der gesteigerten Erträge konnte unter Einbezug der ver-\ntraglichen Kantonsbeiträge ein Betriebsergebnis in der Höhe von 6,35 Mio. Franken erreicht \nwerden. Die Mittel wurden zu knapp einem Drittel im Rahmen des ausserordentlichen Erfol-\nges für definierte Projekte zurückgestellt. Der Rest (Fr. 4'279'109) wird nach den Vorgaben \ndes Spitalgesetzes und des Jahreskontraktes auf die Rechnung des Folgejahres vorge-\ntragen. \n\nIm Jahreskontrakt 2008 wurde vereinbart, dass erzielte Jahresgewinne grundsätzlich den \nReserven zuzuweisen sind, bis die Höhe von 10 % des mittleren Jahresumsatzes der drei \nvorangegangenen Jahre erreicht ist. Die Reserven dürfen, so lange sie den genannten Rah-\nmen nicht überschreiten, nur zur Deckung von Verlusten oder für Massnahmen verwendet \nwerden, die geeignet sind, in Zeiten schlechten Geschäftsganges die Folgen von personellen \nMassnahmen zu lindern. Nach Erreichen der genannten Reservehöhe wäre die Hälfte des \nüberschiessenden Gewinnanteils an den Kanton auszuschütten. Die andere Hälfte stünde \ndem Spitalrat für Sonderinvestitionen und andere spezielle Zwecke zur Verfügung. Die \nanvisierte Reservehöhe ist mit dem Jahresergebnis 2007 erst zu gut einem Viertel erreicht. \n\n 4 \n\n\n\n 5\n\n5. Bewertung und Ausblick \n\nDie weitere Steigerung der erbrachten Leistungen und der resultierenden Erträge bei gleich-\nzeitigen erfolgreichen Sparbemühungen haben insbesondere im Akutspital bereits zu einer \nmarkanten Effizienzsteigerung geführt. In der Geriatrie hielt der seit Jahren feststellbare \nTrend zur Umlagerung und volumenmässigen Reduktion der Beanspruchung weiter an. Der \nSpitalrat hat die nötigen Entscheide zur Anpassung der Angebote und Führungsorganisation \neingeleitet. In der Psychiatrie ist die Auslastung anhaltend hoch. Im Rahmen der neuen \nFührungsorganisation hat der Spitalrat auch hier eine Überprüfung der Strukturen in Angriff \ngenommen. \n\nInsgesamt kann festgestellt werden, dass die Führung der Spitäler Schaffhausen seit der \nVerselbständigung im Jahr 2006 von einer erhöhten unternehmerischen Dynamik geprägt ist, \nwie dies mit dem neuen Spitalgesetz beabsichtigt war. Die damit verbundenen Prozesse \nwaren teilweise höchst anspruchsvoll, und in einzelnen Bereichen mussten auch Span-\nnungen in Kauf genommen werden. Über alles gesehen zeigen Rechnung und Jahresbericht \n2007 aber doch sehr deutlich, dass die Unternehmensentwicklung bereits markante Erfolge \nausweisen kann. Aufgrund der weiteren Reformprozesse, die 2007 initialisiert wurden und \nerst im Folgejahr voll wirksam werden, können weitere Fortschritte erwartet werden. \n\nDie zurückliegende Phase der rechtlichen und organisatorischen Neuformierung der kanto-\nnalen Spitäler hat vom Spitalrat, den Kadern und allen Mitarbeitenden grossen Einsatz ver-\nlangt. Die Veränderungsprozesse haben notgedrungen auch Ängste geweckt und in einzel-\nnen Fällen zu Umstellungen gezwungen, welche für die Betroffenen nicht immer leicht zu \nakzeptieren waren. Der Regierungsrat möchte die vorliegende Berichterstattung an den \nKantonsrat zum Anlass nehmen, dem Spitalrat, den Kadern und den Mitarbeitenden aller \nStufen für ihren ausserordentlichen Einsatz in einer ausserordentlichen Phase der Unterneh-\nmensentwicklung zu danken und seine Anerkennung auszusprechen. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht \nsamt Rechnung 2007 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen, mit gleichzeitiger Entla-\nstung des Spitalrates. \n\n \n\nSchaffhausen, 13. Mai 2008  Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n\n Ursula Hafner-Wipf \n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2024/29

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 13. Mai 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2024/29 \nbetreffend Gebühren bei Verfahren der Verwaltung \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. Dezember 2024 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura im Zu-\n\nsammenhang mit den Gebühren bei Verfahren der Verwaltung nachstehende Fragen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Kleine Anfrage thematisiert die Frage, wie hoch die Gebühren im kantonalen Verwaltungs-\n\nverfahren für Entscheide, Bewilligungen, Genehmigungen und die Ausübung behördlicher Kon-\n\ntrollfunktionen gemäss Gebührenverordnung ausfallen und wie sich diese in den letzten acht \n\nJahren entwickelt haben. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Rechtsmittelverfahren. \n\n \n\nRechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren ist Art. 13 des Verwaltungsrechtspflegege-\n\nsetzes (VRG, SHR 172.200), wonach die Verwaltungsbehörden für ihre Amtshandlungen Ge-\n\nbühren erheben und den Ersatz von Barauslagen verlangen können. Für das Rekursverfahren \n\nsind zudem die Art. 27 ff. VRG zu beachten. Soweit Gebührenansätze nicht durch Gesetze \n\noder Dekrete des Kantonsrates festgelegt sind, werden sie durch Verordnung bestimmt. Im \n\nEinzelfall werden sie unter Anwendung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festge-\n\nlegt und den Verursachenden auferlegt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in Ausführung von Art. 13 VRG die Verwaltungsgebührenverordnung \n\n(VGV, SHR 172.201) erlassen und festgelegt, dass Verfahren vor den Verwaltungsbehörden \n\ngebührenpflichtig sind, sofern keine unentgeltliche Durchführung vorgesehen ist. Keine Gebüh-\n\nren werden erhoben für Amtshandlungen, für welche ein Spezialerlass – meist aus sozialen \n\noder staatspolitischen Gründen – die grundsätzliche Gebührenfreiheit vorsieht, für Verfahren \n\nzur Gewährung von Staatsbeiträgen und Stipendien sowie bei Erfüllung der Voraussetzungen \n\nfür die unentgeltliche Prozessführung. \n\n \n\nDie Ansätze betragen seit 2012 im Verwaltungsverfahren unverändert gemäss § 12 VGV, ab-\n\nhängig von der entscheidenden Stelle: \n\na) Fr. 500 bis Fr. 10'000, wenn der Regierungsrat entscheidet,  \n\nb) Fr. 250 bis Fr. 6'000, wenn die Departemente oder der Erziehungsrat entscheiden, \n\n\n\n2 \n \n\nc) Fr. 200 bis Fr. 5'000, wenn die Dienststellen entscheiden. \n\n \n\nIm Rechtsmittelverfahren gelten gemäss § 13 VGV seit 2012 unverändert folgende Ansätze: \n\nd) Fr. 500 bis Fr. 10'000, wenn der Regierungsrat, gewählte Verwaltungsrekurskommissionen \n\noder der Erziehungsrat entscheiden,  \n\ne) Fr. 250 bis Fr. 5'000, wenn die Departemente oder übrige Verwaltungsbehörden entschei-\n\nden. \n\nWird eine Streitigkeit nicht durch materiellen Entscheid, sondern durch Abschreibungsverfü-\n\ngung oder Nichteintretensentscheid erledigt, so kann die Staatsgebühr auf die Hälfte des Min-\n\ndestbetrages festgesetzt oder ganz erlassen werden. \n\n \n\nAbweichende Ansätze gelten etwa im Baubewilligungsverfahren gemäss der Verordnung über \n\ndie Gebühren im Baubewilligungsverfahren (SHR 700.108), für öffentliche Beurkundungen ge-\n\nmäss Notariatsgebührenverordnung (SHR 221.101) und Grundbuchgebührenverordnung \n\n(SHR 211.433), im Erbschaftswesen gemäss Erbschaftsgebührenverordnung (SHR 211.232), \n\nbei Verkehrszulassungen nach der Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr (SHR \n\n741.012) sowie für Identitätskarten und Pässe gemäss der Ausweisverordnung des Bundes \n\n(SR 143.11). \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können vor diesem Hintergrund wie folgt beantwortet werden: \n\n \n1. Wie hoch waren die Gebühren für Entscheide, Bewilligungen, Genehmigungen, die \n\nAusübung behördlicher Kontrollfunktionen sowie für andere Verrichtungen in \n\nVerwaltungssachen durchschnittlich für § 12 lit. a, b und c? Ich bitte die Regierung, diese \n\nDurchschnittskosten für die letzten 8 Jahre auszuweisen. \n\n \n\nIm Anhang befindet sich eine Auswertung der Gebührenerträge nach Departement und Dienst-\n\nstelle bzw. Konto (ohne Gerichte). Die Daten decken den Zeitraum ab 2018 ab. Auf die Einbe-\n\nziehung des Jahres 2017 wurde verzichtet, da in diesem Jahr auf ein neues Buchhaltungssys-\n\ntem umgestellt wurde und frühere Daten nicht systematisch verfügbar sind. \n\n \n\nEine Zuordnung nach Rechtsgrundlage und Anzahl der Geschäftsfälle ist nicht möglich, da \n\nentsprechende statistische Erfassungen fehlen und eine Nacherhebung mit unverhältnismäs-\n\nsigem Aufwand verbunden wäre. Zudem würde eine Zuweisung nach der genannten Rechts-\n\ngrundlage wenig Sinn ergeben, da vielfach Spezialerlasse zur Anwendung kommen. Soweit \n\nFallzahlen in bestimmten Bereichen von Interesse sind, kann auf die Verwaltungsberichte ver-\n\nwiesen werden. Beispielsweise wurden im Jahr 2019 vom Migrationsamt und Passbüro 12'362 \n\n\n\n3 \n \n\nReisedokumente ausgestellt, im Jahr 2024 waren es 23'474. Dies erklärt das im Anhang aus-\n\ngewiesene Gebührenwachstum in diesem Bereich. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Grund-\n\nbuchgeschäften, wo ein Anstieg der Handänderungen und Tagebuchgeschäfte sowie der ge-\n\nstiegenen Marktpreise zu höheren Gebühren führten. Im Bereich der Rechtsmittelverfahren \n\nzeigt der Vergleich zwischen 2019 (104 Fälle) und 2024 (107 Fälle) eine stabile Fallentwick-\n\nlung. Der leichte Anstieg der Gebührenerträge ist auf die Zunahme der Überbeglaubigungen \n\nund tendenziell aufwendigere Verfahren zurückzuführen. \n\n \n\n2. Wie hoch waren die Gebühren in Rekurs-, Beschwerde und in anderen \n\nRechtsmittelverfahren sowie im Verfahren um Wiedererwägung einer Verfügung für § 13 \n\nlit. a und b? Ich bitte die Regierung, diese Durchschnittskosten für die letzten 8 Jahre \n\nauszuweisen. \n\n \n\nSiehe Antwort zu Frage 1 und Auswertung im Anhang. \n\n \n3. Ich bitte die Regierung, eine abschliessende Liste über die Gebühren und die \n\nVeränderung der Gebühren während den letzten 8 Jahren auszuweisen. \n\n \n\nSiehe Antwort zu Frage 1 und Auswertung im Anhang. \n\n \n\n \n4. Kann die Regierung ausschliessen, dass die Höhe der aktuellen Gebühren für Menschen \n\nmit knappen finanziellen Mitteln eine abschreckende Wirkung hat? Wie wird \n\nsichergestellt, dass sich alle Menschen Rekurse, Beschwerden oder andere \n\nRechtsmittelverfahren leisten können? Wie lange ist die Zahlungsfrist und wie wird \n\nvorgegangen, wenn die Gebühren aufgrund der finanziellen Situation nicht innert dieser \n\nFrist bezahlt werden kann? \n\n \n\nGemäss § 4 VGV kann auf die Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise verzichtet werden, \n\nwenn sich die betroffene Person in einer Notlage befindet oder die Zahlung eine soziale Härte \n\ndarstellen würde. Fürsorgebedürftige haben in der Regel keine Gebühren zu entrichten. \n\n \n\nDie Zahlungsfrist beträgt grundsätzlich 30 Tage. Bei erheblichen, unverschuldeten Zahlungs-\n\nschwierigkeiten kann auf schriftliches Gesuch hin eine Erstreckung der Zahlungsfrist oder eine \n\nRatenzahlung bewilligt werden (§ 11 Abs. 1 VGV). Die Raten sind fristgerecht zu leisten; bei \n\nVerzug wird der gesamte offene Betrag fällig. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nEin Erlass der Gebühr ist möglich, wenn deren Bezahlung unmöglich oder unzumutbar ist (§ 11 \n\nAbs. 2 VGV). Erlassgründe sind insbesondere finanzielle Notlagen infolge Erwerbsunfähigkeit, \n\nKrankheit oder Arbeitslosigkeit. Die Bemessung erfolgt nach dem Grundbedarf gemäss den \n\nRichtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz. \n\n \n\n5. Konnte festgestellt werden, dass auf Rekurse, Beschwerden, andere \n\nRechtsmittelverfahren aufgrund der Höhe der Gebühren verzichtet wird oder diese \n\nzurückgezogen werden, nachdem darüber informiert wird? \n\n \n\nEs kommt vor, dass Kostenvorschüsse nicht geleistet werden, insbesondere bei Bagatellfällen \n\n(z. B. Bussen von Fr. 250), bei denen aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf die Beschrei-\n\ntung des Rechtswegs verzichtet wird. In der Regel handelt es sich um aussichtslose Verfahren. \n\nAnsonsten besteht die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege, bei der eine Erfolgsaus-\n\nsicht geprüft wird. \n\n \n6. Gibt es Rekurse, Beschwerden und andere Rechtsmittelverfahren, in denen die \n\nGebühren höher sind als der Streitwert? \n\n \n\nJa, dies ist möglich. Zum einen existieren Verfahren ohne materiellen Streitwert (z. B. Einbür-\n\ngerungen, Aufenthaltsbewilligungen), zum anderen kann die Gebühr einen geringen Streitwert \n\n(z. B. bei Bussen) übersteigen. \n\n \n7. Werden die Gebühren in jedem Fall vollständig zurückerstattet, wenn ein Rekurs-, \n\nBeschwerde oder ein anderes Rechtsmittelverfahren gutgeheissen wird? Welche \n\n(finanziellen) Konsequenzen trägt in einem solchen Fall die Verwaltung? \n\n \n\nJa, bei Gutheissung eines Rekurses, einer Beschwerde oder eines anderen Rechtsmittels wer-\n\nden die Gebühren vollständig zurückerstattet. \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Mai 2025 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Entwicklung Gebührenerträge 2018-2024 \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n