name: Beschlüsse der 6. Kantonsratssitzung vom 19.03.2018

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 6. Sitzung vom 19. März \n\n2018 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter wird in stiller Wahl zur Präsidentin der \n\nVerwaltungskommission der Gebäudeversicherung gewählt. \n\n2. Martin Dubach wird bei einem absoluten Mehr von 24 Stimmen mit 45 Stimmen für den \n\nRest der Amtsperiode 2017-2020 als Ersatzrichter am Obergericht gewählt.  \n\n3. Andrea Berger wird bei einem absoluten Mehr von 25 Stimmen mit 48 Stimmen für den \n\nRest der Amtsperiode 2017-2020 als Kantonsrichterin 80% gewählt. \n\n4. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 20. Februar 2018 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und \n\nPostulate verhandlungsbereit. \n\n5. Dem Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2018 betreffend \n\nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate wird im Sinn der Anträge der \n\nRegierung zugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n6. Das Postulat 2017/7 von René Schmidt betreffend optimaler Standort für die \n\nPädagogische Hochschule in der Kammgarn wird mit 35 : 15 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n7. Das Postulat 2017/9 der Geschäftsprüfungskommission betreffend gesamtheitlich \n\noptimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder wird mit 51 : 1 Stimmen erheblich \n\nerklärt.  \n\n8. Die Volksmotion 2017/2 von Patrick Portmann (Erstunterzeichner) sowie \n\nMitunterzeichnende mit dem Titel: «Keine Prämiengelder für ausländische \n\nPrivatkliniken» wird mit 36 : 15 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist \n\nerledigt. \n\n\n


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name: Postulat Nr. 2022/2 von Lorenz Laich vom 24. Januar 2022 betreffend «Effizienzgewinn beim Protokollieren/Entlastung Kantonsratssekretariat»

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen:24.Januar 2022\n\nF DP\nDie\n\nDie l.ilieralnn a ••"'"'" Mitte\n\nKantonsrat Lorenz Laich\n\nFraktion FDP-Die Mitte\n\nIm Unterberg 3, Dörflingen\n\nDörflingen, 12. Januar 2022\n\nPräsident des Kantonsrats Schaffhausen\n\nBeckenstube 7/ Regierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 2022/2\nEffizienzgewinn beim Protokollieren / Entlastung Kantonsratssekretariat\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne bitte ich Sie, das nachstehende Postulat auf die Traktandenliste des Schaffhauser Kantonsrats\n\nsetzen zu lassen:\n\nVerbesserte Effizienz beim Protokollieren / Entlastung des Kantonsratssekretariats / Raschere Ver-\nfügbarkeit von Ratsprotokollen\n\nDie Wortmeldungen der Ratsmitglieder sowie der Regierung oder dem Staatsschreiber in den Sitzun-\n\ngen des Schaffhauser Kantonsrats werden mittels Wortprotokoll aufgezeichnet. Dies leistet Gewähr,\n\nzu einem späteren Zeitpunkt den exakten Inhalt des gesprochenen Worts während einer Ratssitzung\n\nnachzuvollziehen.\n\nMit der Einführung des Livestreams im Verlauf des Frühjahres 2020 infolge des Ausschlusses der Öf-\n\nfentlichkeit von den Ratsdebatten besteht die Möglichkeit, das Gesprochene sowohl akustisch, als\n\nauch emotional - und zudem die Gestik in optischer Form - ebenso präzise nachzuvollziehen. Dies\n\nfür jedermann sowohl in Echtzeit, aber auch zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt. Mit diesem zu-\n\nsätzlichen Medium steht die Frage im Raum, ob das bislang praktizierte und in jedem Fall ange-\n\nwandte Wortprotokoll nach wievorunabdingbarsei oder-teilweise-durch ein Beschlussprotokoll\n\nersetzt werden kann.\n\nBeschlussprotokolle können zum Beispiel mit entsprechenden Links zu den jeweiligen Stream-Se-\n\nquenzen versehen werden, womit Interessierte rasch und bequem die von ihnen gewünschten Infor-\n\nmationen beschaffen können und dadurch eine Recherche effizient vollzogen werden kann.\n\nZu prüfen wäre dabei im Speziellen, ob bestimmte Geschäfte zum Beispiel mitgesetzgeberischem\n\nCharakter weiterhin als Wortprotokoll (Festhalten der Materialien) sowie dem entsprechenden Link\n\nzum jeweiligen Stream - aufzuzeichnen sind. Grund dafür sind einfacher vorzunehmende Recher-\n\nchen, welche mittels Search-Funktion in einem pdf-Dokument möglich sind.\n\n\n\nAls Beispiel - nicht abschliessend - könnte ein Konzept dazu wie folgt aussehen:\n\nAllgemeine Informationen\n\nGesetzgebende Geschäfte\n\nGenehmigung von Geschäftsberichten\n\nBudget- und Rechnungsdebatten\n\netc.\n\nBeschlussprotokoll\n\nWortprotokoll mit\n\nBeschlussprotokoll\n\nBeschlussprotokoll\n\nmit\n\nLink\n\nmit\n\nmit\n\nLink zum Stream\n\nzum Stream\n\nLink zum Stream\n\nLink zum Stream\n\nAls zusätzlichen Effekt ist dabei eine spürbar zeitliche Entlastung des Ratssekretariats durch den weit-\n\ngehenden Wegfall des Erstellens von äusserst zeitaufwendigen Wortprotokollen sowie des Ratsbüros\n\nfür das Prüfen der erstellten Protokollentwürfe. Dasselbe gilt für die jeweiligen Mitglieder der Regie-\nrung, welche ihrerseits ihre eigenen Statements im Protokollentwurfzu überprüfen haben.\n\nIch lade das Kantonsratsbüro ein, sich - zusammen mit dem Kantonsratssekretariat - dieser Frage\n\nanzunehmen und dem Kantonsrat einen entsprechenden Bericht und Antrag zu stellen.\n\nyjsse\n\n/\nLorenFLaich^\n\nKantonsrat FDP\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Lorenz Laich vom 12. Januar 2022 betreffend «Effizienzgewinn Protokollierung»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\n\nr/(^ An/c-L\nt\n\n^ED<H<<rk? %^r\n\n/ <••/( i\\."i l? ZA7'''trX. CL.\n\nC^^cü J)/' ,^u^_\n\nKt-e^ De. -^'<^\n\n'lnzk^-i KJ;I<,I\n\n^-}J'^^ ^.i^^^\nT\n\nHot i '^'^c-' ^ /^/^<<. /\n\nl i \\. t- ^ l.^LiC >., (<_/'\n\n'Vl<2^0 't1C<^-Oyu\n\nPartei\n\n7^\n-10 P\n\n';1- ))p\n\n^̂ k^^e\n\nTft P\n\n^ c/"\n\nFDf\n\n^_\nW\n\nUnterschrift\n\n;y'f/?7c'<"'~-~-\n\nI.,» ^ /f^^—c?._-.\n~} —^\nl- '\n\n^/^T\n\n^. v.^\n\n^ ^.^-^^\n/, ! 'l -=—-\n\n,' • ' • ,'\n\nUAb :^ .•-\n\n/— /%^-^\n(-rT^c.\n\n^--^ —.\n^\n\n\n