name: Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 03.07.2017

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text: \n \n\n \n\nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 14. Sitzung \n\nvom 3. Juli 2017, 13.30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n \n\nVorsitz  Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n \nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTill Aders, Kathrin Bernath, Franziska Brenn, Philippe Brühlmann, Hansu-\neli Graf, Beat Hedinger, Nihat Tektas, Urs Weibel. \n \nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRegierungsrat Christian Amsler, Regierungsrat Ernst Landolt, Regierungs-\nrätin Rosmarie Widmer Gysel. Rita Flück Hänzi, Seraina Fürer, Roland \nMüller, Peter Neukomm, Daniel Preisig, Raphaël Rohner. \n \nTraktanden  Seite \n \n\n1. Postulat Nr. 2016/7 von Seraina Fürer vom 19. September \n2016 betreffend Unterzeichnung der Charta \n«Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» 598 \n\n2. Postulat Nr. 2016/4 von Martina Munz vom 9. Mai 2016 \nbetreffend städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels \nohne Veräusserung der Liegenschaften. 614 \n\n3. Interpellation Nr. 2016/1 von Martina Munz vom 9. Mai \n2016 betreffend Optimierungsbedarf öffentlicher Verkehr. 617 \n\n4. Interpellation Nr. 2016/1 von Martina Munz vom 9. Mai \n2016 betreffend Umsetzung der \nBehindertenrechtskonvention (BRK) 630 \n\n5. Motion Nr. 2016/6 von Jürg Tanner vom 7. November 2016 \nbetreffend Stärkung der Unabhängigkeit des \nErziehungsrats 641 \n\n \n  \n\n\n\n598 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nDa Till Aders für die heutige Sitzung verhindert ist, wird Matthias Frick für \ndie AL-ÖBS-Fraktion als Stimmenzähler amten. \n\n* \n\n1. Postulat Nr. 2016/7 von Seraina Fürer vom 19. September 2016 \nbetreffend Unterzeichnung der Charta «Lohngleichheit im öffent-\nlichen Sektor» \n\nSchriftliche Begründung: \nAm 6. September 2016 haben zehn Kantone - darunter die grossen Kan-\ntone wie Zürich, Bern und Waadt, aber auch kleinere Kantone wie Jura und \nNeuenburg - sowie der Bund die Charta «Lohngleichheit im öffentlichen \nSektor» unterzeichnet.  \nDie Unterzeichnung des Kantons Schaffhausens ist noch ausstehend. Die \nrechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter ist einer der \nwichtigsten Grundwerte unserer Gesellschaft und als Grundprinzip in der \n\nBundes- wie auch in der Kantonsverfassung verankert. Dem Kanton \nSchaffhausen kommt mit seinen mehr als 2000 Mitarbeitenden in der kan-\ntonalen Verwaltung (inkl. Gerichte, Spezialverwaltung und Spitäler) eine \ngrosse volkswirtschaftliche Bedeutung sowie eine wichtige Vorbildfunktion \nim Bereich der Forderung der beruflichen Gleichstellung und Bekämpfung \nvon Diskriminierungen zu. Die Charta hebt den Vorbildcharakter der öffent-\nlichen Hand hervor und soll den Kanton Schaffhausen in seiner Umsetzung \nder Lohngleichheit bekräftigen. Die Lohngleichheit zwischen Frau und \nMann muss innerhalb der kantonalen Verwaltung und bei Unternehmen, \ndie von der öffentlichen Hand Aufträge oder Subventionen erhalten, jeder-\nzeit garantiert werden können. Der Kanton wird so zu einem attraktiveren \nArbeitgeber und die Motivation und Zufriedenheit der Arbeitnehmenden \nwird gestärkt. \n\nSeraina Fürer (JUSO): Mann und Frau sind gleichberechtigt, das Gesetz \nsorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung. Vor allem in Fami-\nlie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen \nLohn für gleichwertige Arbeit. Diese Worte stehen in der Bundesverfas-\nsung. Dennoch betrug die Lohnungleichheit 2012 im öffentlichen Sektor \n16.5 Prozent. Die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen besteht \nüber alle Wirtschaftszweige hinweg und variiert stark. So verdienen Frauen \nbranchenabhängig zwischen zwölf und 30 Prozent weniger als ihre Kolle-\ngen bei gleichwertiger Arbeit. Ein Unterschied, der nicht abschliessend mit \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 599 \n\n \n\nobjektiven Kriterien erklärbar ist. Und genau deshalb soll die Charta zur \nLohngleichheit unterzeichnet werden. Dem Kanton Schaffhausen mit sei-\n\nnen mehr als 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kantonalen Ver-\nwaltung kommt eine wichtige Vorbildfunktion im Bereich der Förderung, \nder beruflichen Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung zu. \nDie Unterzeichnung der Charta soll den Vorbildcharakter der öffentlichen \nHand hervorheben und den Kanton Schaffhausen in seiner Umsetzung der \nLohngleichheit bekräftigen. Seit ihrer Lancierung am 6. September 2016 \nwurde die Charta vom Bund zehn Kantonen und zwanzig beziehungsweise \n21 Gemeinden unterzeichnet. Darunter die grössten Schweizer Städte wie \nWinterthur. Und als 21. Gemeinde ist letzte Woche die schönste Stadt der \nSchweiz, die Stadt Schaffhausen dazugekommen. Die Unterzeichnung ist \nweder eine Frage der politischen Gesinnung, noch Anlass für eine Grund-\nsatzdiskussion, sondern eine Selbstverständlichkeit. Nach über zwanzig \nJahren seit Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes ist es ein Armuts-\nzeugnis für unser Land, dass der Umsetzung des Gesetzes eine Charta \nnachgeholfen werden muss. Die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen \nSektor bekräftigt die Entschlossenheit, den verfassungsmässigen Grund-\nsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit umzusetzen. Sie manifes-\ntiert den Willen von Bund, Kantonen und Gemeinden, sich für Lohngleich-\nheit einzusetzen. Gestützt auf die Charta setzen sich die Unterzeichnen-\nden für folgende Anliegen ein. Erstens: Sensibilisierung für das Bundesge-\nsetz über die Gleichstellung von Mann und Frau bei ihren Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern, die für die Lohnfestsetzung und Funktionsbewertung die \nRekrutierung, Ausbildung und berufliche Förderung zuständig sind. Zwei-\ntens: Regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der \nöffentlichen Verwaltung nach anerkannten Standards. Drittens: Förderung \neiner regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach \nanerkannten Standards in der öffentlich-rechtlichen Hand nahestehenden \nKörperschaft. Viertens: Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öf-\nfentlichen Beschaffungs- und/oder Subventionswesen durch die Einfüh-\nrung von Kontrollmechanismen. Fünftens: Information über die konkreten \nErgebnisse dieses Engagement, insbesondere durch die Teilnahme am \nMonitoring des eidgenössischen Büros für Gleichstellung von Mann und \nFrau. Neben der Lohngleichheit für die Angestellten in unserem Kanton \ngeht es eben auch um faire Bedingungen im Beschaffungswesen. Es darf \nuns nicht egal sein, unter welchen Bedingungen Personen entschädigt \nwerden, bei denen wir mit unseren Steuergeldern Anschaffungen tätigen. \nZulieferer, die sich bisher um die Umsetzung der Lohngleichheit foutiert \nhaben, erfahren somit einen durchaus gewünschten Druck, beziehungs-\nweise sollen bei gleichen zukünftigen Verhalten nicht mehr berücksichtigt \n\n\n\n600 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nwerden. Anschliessend bleibt zu sagen, dass es mit diesem Vorstoss da-\nrum geht, der Lohngleichheit endlich zum Durchbruch zu verhelfen. An die-\n\nser Stelle hat der öffentliche Sektor, beziehungsweise der Kanton eine Vor-\nbildfunktion und dieser ist entsprechend in der Verantwortung. Die SP-\nJUSO-Fraktion wird dem Postulat selbstverständlich zustimmen. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Diese Charta «Lohngleich-\n\nheit im öffentlichen Sektor» wurde vom eidgenössischen Gleichstellungs-\nbüro entwickelt. Ziel ist eine klare Willensbekundung zur Umsetzung des \nVerfassungsgrundsatzes, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit im eige-\nnen Einflussbereich. Die Charta soll ein Zeichen setzen, hat jedoch keine \nverbindliche Rechtswirkung. Vertreter von Kantons- und Stadtregierungen, \ndie an der Veranstaltung vom 6. September 2016 teilnahmen, konnten bei \nentsprechender Absicht die Charta direkt unterzeichnen. Der Schaffhauser \nRegierungsrat war an der Veranstaltung nicht vertreten. Er hat sich aber \nim Vorfeld mit dieser Charta befasst und einen angemessenen Umgang \nmit ihr festgelegt. Die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau \nund Mann und damit auch die Lohngleichheit ist unbestritten ein Grundwert \nunserer Gesellschaft. Er ist verfassungsrechtlich verankert in Art. 8 Abs. 3 \nder Bundesverfassung sowie in Art. 11 Abs. 2 der Kantonsverfassung. Ins-\nbesondere ist er im Gleichstellungsgesetz konkretisiert, nämlich im Art. 3 \nAbs. 2. Die kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für gleichwertige \nArbeit bei gleichwertiger Leistung gleich zu entschädigen, ist eine Aufgabe, \ndie der Regierungsrat und die Personaldienste, wie es im Personalgesetz \nin Art. 2 Abs. 2 vorgesehen ist, seit Jahren wahrnehmen. Der Regierungs-\nrat unterstützt daher das Grundanliegen der Charta. Den mit der Charta \neinhergehende Aufwand erachtet er allerdings als unverhältnismässig. Zu \nden Anliegen der Charta im Einzelnen, Sie haben diese auf dem Tisch lie-\ngen. Erster Punkt: Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleich-\nstellung von Frau und Mann. Der Regierungsrat geht prinzipiell nicht davon \naus, dass Mitarbeitende diskriminiert werden. Jede Stelle ist einer Funktion \nund aufgrund des Funktionswertes einem Lohnband zugeordnet. Die für \ndie Lohnfestsetzung massgebende Funktionsbewertung erfolgt analytisch \nauf Basis der Wertung eines Teams, worin Personaldienste, Fachbereiche \nund Personalverbände vertreten sind. Damit ist auch ohne regelmässige \nDurchführung einer Lohnerhebung gewährleistet, dass die Lohngleichheit \nweitest möglich umgesetzt wird. Eine spezielle Massnahme und Informati-\nonskampagne wäre mit Mehraufwand verbunden, der unverhältnismässig \nerscheint. Zum zweiten Punkt, die regelmässige Überprüfung. Dieses An-\nliegen hat zur Folge, dass der Kanton mit externer Unterstützung alle paar \nJahre alle Löhne auf mögliche Diskriminierungen untersuchen müsste. Ab-\nweichungen wären näher zu analysieren, etwa auf zulässige Unterschiede \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 601 \n\n \n\nbei Ausbildung, Erfahrung und Leistung. Diese Abklärungen wären mit er-\nheblichem Aufwand und mit Kosten verbunden. Ich verweise in Punkt zwei, \n\ndass dies nach anerkannten Standards erfolgen muss. Dritter Punkt: För-\nderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleich-\nheit nach anerkannten Standards in den der öffentlichen Hand naheste-\nhenden Körperschaften. Welches die der öffentlichen Hand nahestehen-\nden Körperschaften sind, ist nicht klar. Der Kanton müsste zur Umsetzung \ndieses Anliegens wohl bei zahlreichen Körperschaften darauf hinwirken, \ndass sie ihre Löhne nach diesen Kriterien überprüfen lassen. Betroffen \nsein könnten die Spitäler Schaffhausen, die Schaffhauser Sonderschulen, \ndas Sozialversicherungsamt, die Pensionskasse, die Kantonalbank, das \nEKS und diverse mehr. Vierter Punkt: Einhaltung der Lohngleichheit im \nRahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subventionswesens. \nFür Beschaffungen und Aufträge, die über dem Schwellenwert liegen und \ndaher auszuschreiben sind, müssen die Anbieter nach geltendem Recht \nvertraglich sicherstellen, dass sie die Gleichbehandlung von Frau und \nMann einhalten. Das ist in den Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Ver-\neinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen nachzulesen. Gemäss \ndem Anliegen der Charta müssten neu alle Unternehmungen, die öffentli-\nche Aufträge oder Subventionen erhalten, die Lohngleichheit gewährleis-\nten. Zudem müssten Kontrollen – und bei Unstimmigkeiten Sanktionen – \nerfolgen, beispielsweise gegenüber Bauunternehmen oder Institutionen \njeglicher Art, die kleinere oder grössere Beiträge erhalten. Der Kreis der \nmöglichen Betroffenen wäre riesig und die Umsetzung für alle Beteiligten \nmit grossem Aufwand verbunden. Im Weiteren sollte die vorgesehene Än-\nderung des Gleichstellungsgesetzes des Bundes abgewartet werden. \nDenn wenn der Entwurf umgesetzt wird, müssten die Unternehmen alle \nvier Jahre eine Lohnanalyse durchführen. Dies führte bereits zur geforder-\nten Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit. Warten wir also auf \ndiese vorgesehene Änderung des Gleichstellungsgesetzes. Zum fünften \nPunkt, Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements: \nDer Kanton hätte das eidgenössische Gleichstellungsbüro unter anderem \nüber Massnahmen, Resultate, Konsequenzen zu informieren. Es ist offen, \nwelche internen, allenfalls vertraulichen Informationen weitergegeben wer-\nden müssten und was damit erfolgen würde. Eine Unterzeichnung der \nCharta durch den Regierungsrat hätte bei weitem nicht nur zur Folge, dass \nsich der Kanton weiterhin mit Fragen der Lohngleichheit zwischen Frauen \nund Männern in der Verwaltung, Gerichten und Schulen befassen muss – \ndas tut er – sondern die breit abgefasste Charta hätte Auswirkungen auf \nzahlreiche Ebenen und würde indirekt auch öffentliche Körperschaften, pri-\nvate Unternehmen und Vereinigungen aller Art erfassen, soweit sie in re-\n\n\n\n602 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nlevanter Verbindung zum Kanton stehen. Die weitreichenden Konsequen-\nzen und der damit verbundene Aufwand dürften die Gründe dafür sein, \n\ndass bisher nur eine Minderheit der Kantone und Gemeinden die Charta \nunterzeichnet haben. Teilweise zudem mit Vorbehalten, so der Kanton Zü-\nrich. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat sich im Spätsom-\nmer 2016, bereits vor Einreichung dieses Postulats, mit der Charta befasst \nund steht den Anliegen, die ihr zugrunde liegen, positiv gegenüber. Er setzt \nsich schon seit Jahren für die Lohngleichheit ein und wird sich auch vertieft \nmit dem Thema auseinandersetzen. Eine Unterzeichnung der Charta steht \naber im aktuellen Zeitpunkt nicht im Vordergrund. Der Regierungsrat hat \njedoch bereits am 6. September 2016 das Personalamt und die Dienststel-\nlen damit beauftragt zu prüfen, wo der Kanton bezüglich in der Charta an-\ngesprochener Punkte steht, um allenfalls angemessene Massnahmen zu \nergreifen. Diese Haltung des Regierungsrates ist dem eidgenössischen \nGleichstellungsbüro mitgeteilt worden. Der Regierungsrat ist sich der An-\nliegen des Postulates bewusst und nimmt sie ernst. Zentral für uns ist aber \nder angemessene Umgang damit. Wir lehnen es ab, in einen Aktionismus \nzu verfallen. Eine gewisse Zurückhaltung gegenüber vorschnellen Aktivi-\ntäten ist auch angebracht. Denn die Inhalte der Charta gehen teilweise so-\ngar über das hinaus, was Anpassungen des Gleichstellungsgesetzes be-\nwirkt hätten, die der Bund vor einiger Zeit in eine Vernehmlassung ge-\nschickt hatte. Der Vorlage dieses Gleichstellungsgesetzes entwuchs unter \nanderem deshalb Widerstand, weil sie aufwändige und kostenintensive \nMassnahmen ausgelöst hätte, ohne die Erreichung der deklarierten Ziele \ngarantieren zu können. Die Charta hat zwar keine unmittelbare rechtliche \nVerbindlichkeit. Dies jedoch kann kein Grund sein, sie einmal zu unter-\nzeichnen und dann zu schauen, was sie auslöst. Einzig sicher ist, was sie \nauslösen wird und das sind zusätzliche Kosten. Beratungsunternehmen \nhaben natürlich ihre helle Freude an dieser Charta und an all jenen, die sie \nunterzeichnen. Das vom Regierungsrat aufgegleiste Vorgehen stellt si-\ncher, dass die unbestrittenermassen wichtigen Thematiken auf eine ver-\ntretbare Weise behandelt werden. Der Regierungsrat hat zur Kenntnis ge-\nnommen, dass der Stadtrat die Charta vor kurzem unterzeichnet hat, je-\ndoch beantragen wir Ihnen trotzdem, dieses Postulat aufgrund der voran-\ngegangenen Ausführungen als nicht erheblich zu erklären. \n\nErich Schudel (JSVP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der SVP-\n\nEDU-Fraktion zu diesem Postulat bekannt. Mit ihrem Postulat fordern Se-\nraina Fürer und weitere Ratsmitglieder die Unterzeichnung der Charta \n«Lohngleichheit im öffentlichen Sektor». Die Charta stammt aus der Feder \ndes eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau und \nwurde von einigen Kantonen und Gemeinden unterzeichnet. Der Kanton \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 603 \n\n \n\nSchaffhausen hat sich bislang, wie die Mehrheit der Kantone und Gemein-\nden, löblicherweise zurückgehalten, obwohl das Dokument bereits zehn \n\nMonate alt ist. Zugegeben, der einleitende Text der Charta tönt grundsätz-\nlich vernünftig und unterstützungswürdig, allerdings lohnt es sich wie bei \nallen Verträgen auch das Kleingedruckte zu lesen. Die fünf vorgeschlage-\nnen Massnahmen, die darin formuliert sind, hätten einen massiven büro-\nkratischen Aufwand zur Folge und dies nicht nur für den Kanton. Ganz be-\nsonders bei den Massnahmen zwei, drei und vier, die wie folgt lauten: «Re-\ngelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentli-\nchen Verwaltung nach anerkannten Standards.» Wir sind klar der Mei-\nnung, dass die öffentliche Verwaltung diese Forderung bereits einhält. Eine \nwiederkehrende Nachprüfung bei Gemeinden und dem Kanton ist nach \nunserem Dafürhalten überflüssig. Weiter «Förderung einer regelmässigen \nÜberprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach anerkannten Stan-\ndards in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften». Wis-\nsen Sie, um wie viele Unternehmungen es sich hier bereits handelt? Das \nist noch nicht alles: Massnahme vier schlägt dann dem Fass den Boden \naus und fordert «Die Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffent-\nlichen Beschaffungswesens und/oder Subventionswesens durch Einfüh-\nrung von Kontrollmechanismen». Jede Unternehmung, die einen Auftrag \ndes Kantons oder in den Genuss von Subventionen kommt, müsste vom \nKanton kontrolliert werden. Der Aufwand und die Kosten für Kanton und \nWirtschaft wären enorm und können auch mit gutgemeinten Worten nicht \nvon der Hand gewiesen werden. Für uns ergibt sich folgendes Fazit: \nFrauen sind gesuchte Arbeitskräfte. Sowohl die Privaten, wie auch die \nstaatlichen Arbeitgeber werden sich hüten, bei gleicher Qualifikation und \ngleicher Leistung Frauen einen tieferen Lohn auszuzahlen. Die Charta \nschiesst mit Kanonen auf Spatzen und Aufwand und Resultat stünden in \nkeinem Verhältnis. Die SVP-EDU-Fraktion lehnt dieses Postulat einstim-\nmig ab und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun. \n\nDiego Faccani (FDP): Ich darf Ihnen die Fraktionserklärung der FDP-\n\nCVP-Jungfreisinnigen näherbringen. Für uns ist es klar und auch für jeden \nneuzeitlich denkenden Menschen sollte es klar sein, dass für gleiche Arbeit \nbei gleicher Leistung der Lohn für Mann und Frau derselbe sein muss. Es \nschleckt aber keine Geiss weg, dass es immer noch Lohnunterschiede \ngibt. Gemäss den letzten Zahlen des Bundesamtes für Statistik, Seraina \nFürer hat das vorher auch schon ausgeführt, gibt es diesen Unterschied \nimmer noch. Auch im öffentlichen Sektor. Vor allem der unerklärbare Anteil \nder Lohnunterschiede ist für mich immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. \nEs lässt sich teilweise durch strukturelle Faktoren erklären, wie beispiels-\nweise Unterschiede im Bildungsstand, Anzahl der Dienstjahre. Ich möchte \n\n\n\n604 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\naber gar nicht noch lange auf dem Thema herumreiten, das eigentlich \nselbstverständlich sein sollte und schliesslich auch ein Grundwert unserer \n\nGesellschaft ist. Für mich ist diese Debatte aber ein Déjà-vu. Am 21. März \nhat in diesem Saal der Grosse Stadtrat Schaffhausen über denselben Vor-\nstoss diskutiert. Der einzige Unterschied zwischen den Postulaten war der \nAbsender und der Adressat, ansonsten können Sie die Copy-Paste-Vor-\nstösse übereinanderlegen. Ich frage Sie darum, braucht es denn dieses \nPapier wirklich? Ist dieses Papier nicht nur dazu da, um männiglich das \nschlechte Gewissen zu beruhigen? Es ist lediglich ein Commitment, das \ndamit abgegeben wird. Nicht mehr, nicht weniger. Es ist weder rechtlich \nbindend, noch beschleunigt die Charta die Angleichung der Lohnunter-\nschiede. In der Kantonsverfassung – Sie haben es ja auch gehört von Re-\ngierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel – steht längst, dass der Regierungs-\nrat diese Willensbekundung schon lange gemacht hat. Das ist bindend und \nmuss dementsprechend auch gelebt werden. Meines Erachtens ist diese \nCharta auch ein Misstrauensvotum gegenüber dem Personalamt, das be-\nstrebt ist, die Lohnungleichheit innerhalb der Verwaltung auszugleichen. \nDiese Charta ist für mich und für uns teilweise ein überflüssiges Papier, \ndas Bundesbeamte in Bern erfunden haben. Es bedeutet nur einen Mehr-\naufwand für die Unterzeichner, der zu einer neuerlichen Pensenerhöhung \nbei der Verwaltung führt. Die weiteren Konsequenzen wurden Ihnen auch \nvon Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel schon aufgezeigt. Unsere \nFraktion wird dieses Postulat mehrheitlich nicht erheblich erklären. \n\nRené Schmidt (GLP): Bis jetzt haben wir Moll-Töne gehört. Ich wechsle \njetzt auf die Dur-Töne und bringe Ihnen, hoffentlich nachhaltig, die Vorteile \ndieser Charta auf den Tisch. Am 19. September 2016 haben Seraina Füh-\nrer und weitere Mitunterzeichnende das Postulat mit dem Titel «Unter-\nzeichnung der Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» eingereicht \nund den Regierungsrat aufgefordert, die Charta zu unterzeichnen. In der \nGLP-EVP-Fraktion wurde das Postulat diskutiert. Warum es bei uns viel \nSympathie gefunden hat, werde ich gerne aufzeigen. Im Wesentlichen und \nda sind wir uns einig, geht es bei diesem Vorstoss um eine Erinnerung an \neine Selbstverständlichkeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen \nLohn für gleichwertige Arbeit. So steht es seit 1981 in Art. 8 Abs. 3 der \nBundesverfassung. Es ist 36 Jahre her und der Grundsatz ist bis heute \nleider nicht vollständig umgesetzt. Auch mit dem Bundesgesetz über die \nGleichstellung, das seit 1996 in Kraft ist, sollte die Durchsetzung des ver-\nfassungsrechtlichen Anspruchs auf gleichen Lohn für gleiche und gleich-\nwertige Arbeit erleichtert werden. Da freiwillige Massnahmen zur Umset-\nzung der Vorgaben vor allem im privaten Sektor bisher zu wenig Wirkung \nzeigten, macht der öffentliche Bereich mit seiner Vorbildfunktion nun einen \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 605 \n\n \n\nwichtigen Schritt vorwärts. Auch der Kanton Schaffhausen hat eine Vor-\nbildfunktion. Das Streben nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit ist \n\nund bleibt ein altes und immer wieder aktuelles Thema. Man ist sich ei-\ngentlich auf Arbeitgeber wie Arbeitnehmerseite einig, dass Lohnunter-\nschiede zwischen Mann und Frau bestehen. Wir haben die Zahlen von Se-\nraina Fürer gehört. Diego Faccani hat es angesprochen. Das sind vom \nBundesamt für Statistik vorliegende Zahlen die deutlich zeigen, dass hier \nnicht einfach warme Luft ist, sondern ein konkretes Unrecht. Was die Aus-\nwirkungen sind, wenn diese Charta unterzeichnet wird, haben uns auch \nSeraina Fürer und Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, aus etwas \nunterschiedlicher Gewichtung aufgezeigt. Aber die Punkte liegen ja auch \nbei uns auf dem Tisch. Ich möchte darauf nicht zurückkommen. Konkret \nsoll die Lohngleichheit mit Stichproben regelmässig überprüft werden. So-\nwohl innerhalb der Verwaltung, als auch bei Unternehmen, die von der öf-\nfentlichen Hand Aufträge oder Subventionen erhalten. In diesem Zusam-\nmenhang sei daran erinnert, dass der Kanton eine grosse Arbeitgeberin \nist. Es geht nicht an, dass öffentliche Gelder in diskriminierende Strukturen \nfliessen. Im Kampf gegen Lohndiskriminierung will der Bundesrat auch die \nprivaten Unternehmen vermehrt in Pflicht nehmen. Mit einer Revision des \nGleichstellungsgesetzes will er Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden \ndazu verpflichten, alle vier Jahre die Löhne zu analysieren. Staatliche \nLohnkontrollen und Sanktionen sind aber in der Charta nicht geplant. Dies \nkritisierten in der Vernehmlassung die Arbeitgeberorganisationen denen, \nder bundesrätliche Vorschlag nicht weit genug geht. Die Wirtschaft stellte \nsich indes hingegen aus ihrer Sicht vor, dass es unverhältnismässige \nLohnanalysen seien. Das haben wir ja auch schon gehört. Indem sich der \nKanton Schaffhausen zusammen mit anderen Kantonen und Gemeinden \ndieser Charta anschliesst, verbindet er bei der Realisierung von men-\nschenrechtlich vorgeschriebenen Gleichstellungstandards einen Top-\ndown-Ansatz mit einer Bottom-Up-Initiative. Kantone und Gemeinden, die \nsich ihrer Charta anschliessen und Aktionspläne verfassen, setzen die Vor-\ngaben der internationalen Menschenrechtsinstrumente auf kantonaler \nEbene um, ohne dass sie dabei eine national staatliche Steuerung der \nkommunalen Gleichstellungspolitik, die auf föderalistische Hindernisse \nstossen würde warten. Aus der Sicht der Implementierung der Menschen-\nrechte von Frauen ist diese Strategie sehr zu begrüssen. Angesichts der \nTatsache, dass Gleichstellung von Männern und Frauen eine dauerhafte \nmenschenrechtliche Verpflichtung darstellt, ist zu hoffen, dass die europä-\nische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler \nEbene und die Aktionspläne von Kantonen wie Schaffhausen dazu beitra-\ngen, die Gleichstellungspolitik nachhaltig als Kantonsaufgabe zu veran-\n\n\n\n606 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nkern. Wenn argumentiert wird, das haben wir heute gehört, die Unterzeich-\nnung der Charta sei überflüssig und ein Papiertiger, so hätte ich Verständ-\n\nnis, wenn die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen über alle Wirt-\nschaftszweige hinweg nicht Tatsache wäre. Lohngleichheit ist kein nice to \nhave sondern ein must have. Unsere Fraktion begrüsst die weiteren An-\nstrengungen für die Lohngleichheit und unterstützt die Erheblicherklärung \ndes Postulats. \n\nLinda De Ventura (AL): Die AL-ÖBS-Fraktion empfiehlt dem Kantonsrat, \ndas Postulat von Seraina Fürer betreffend Unterzeichnung der Charta \n«Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» zur Annahme und wird einer Er-\nheblich-Erklärung geschlossen zustimmen. Folgende Gründe sprechen \naus unserer Sicht für eine Überweisung: Erstens, die Verfassung von Kan-\nton und Bund schreiben die Lohngleichheit vor. Seit 1981 ist die Gleichbe-\nrechtigung von Frauen und Männern in der Schweizerischen Verfassung \nverankert. Die Bundesverfassung hält in Art. 8 Abs. 3 unter anderem fol-\ngendes fest: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für \ngleichwertige Arbeit.» Im Jahr 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, \nwelches insbesondere jegliche Form der Diskriminierung im Bereich der \nErwerbsarbeit verbietet. In der Verfassung des Kantons Schaffhausen \nsteht in Art. 11 Abs. 2, dass der Kanton und die Gemeinden die Gleichstel-\nlung von Frau und Mann fördert, namentlich in Familie, Ausbildung und \nArbeit. Weiter wird festgehalten, dass Frauen und Männer Anspruch auf \ngleichen Lohn für gleichwertige Arbeit hätten. Diese Aussage bezieht sich \nnotabene nicht nur auf die Angestellten der öffentlichen Hand. Diese Pas-\nsage betrifft ebenso die Privatwirtschaft. Der vorliegende Vorstoss betrifft \njedoch nicht nur die öffentliche Hand und allfällige Auftragnehmende der-\nselben, nicht jedoch die Privatwirtschaft. Zweitens, die Lohngleichheit zwi-\nschen Mann und Frau existiert nicht. Das Bundesamt für Statistik hält auf \nseiner Webseite fest, dass in der Schweiz im Jahr 2014 im öffentlichen \nSektor Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, Körperschaften und Kirchen \ndie Lohndifferenz zwischen Frauen und Männer rund 16.6 Prozent betra-\ngen hat. Der sogenannte unerklärte Anteil davon beträgt 41.7 Prozent oder \ngut 600 Franken pro Monat. Darüber sprechen wir, 600 Franken pro Mo-\nnat. Zur Erläuterung bei den Lohnunterschieden zwischen Männern und \nFrauen wird zwischen den so genannten objektiven Faktoren und dem so \ngenannten unerklärten Anteil unterschieden. Zu den objektiven Faktoren \ngehören beispielsweise die berufliche Stellung, die Dienstjahre, das Aus-\nbildungsniveau oder das Alter. Weshalb spreche ich hier vom sogenannten \nunerklärten Anteil? Ganz einfach, weil unsere Fraktion der Ansicht ist, dass \ndieser Anteil eben nicht unerklärbar ist. Die Erklärung für diesen Unter-\nschied kann man in einem Wort zusammenfassen. Es handelt sich dabei \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 607 \n\n \n\nnämlich um Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts. Hier liegt also \nzumindest auf Bundesebene, wo Zahlen vorliegen, im eigentlichen Sinn – \n\njedoch etwas plakativ formuliert – ein Verfassungsbruch vor. Drittens: Die \nbesondere Vorbildfunktion des Kantons als Arbeitgeber. Der Kanton \nSchaffhausen hat als namhafter Arbeitgeber eine erhöhte Verantwortung \nund eine besondere Vorbildfunktion in Bezug auf die Lohngleichheit zwi-\nschen Frauen und Männern. Dies hält auch Seraina Fürer in der schriftli-\nchen Begründung des Postulats fest. Dieser Begründung kann sich unsere \nFraktion vollumfänglich anschliessen und ich hoffe, dass wir uns darüber \nalle einig sind. Zusätzlich zur Vorbildfunktion ist für unsere Fraktion jedoch \nein weiterer Aspekt von hoher Wichtigkeit und das ist die Glaubwürdigkeit. \nWir haben als Kanton nicht nur eine erhöhte Vorbildfunktion, sondern wir \ngefährden die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn wir nicht in der Lage sind, \ndie Lohngleichheit zu garantieren. Bei der Lohngleichheit liegt nämlich der \nFall vor, dass die Politik zum Beispiel im Rahmen der Kantonsverfassung \nsich selber Regeln unterwirft. Die Politik nimmt hier im gewissen Sinn eine \nDoppelfunktion wahr, indem wir Regeln unter anderem in Form von Ver-\nfassung, Gesetzen oder Verordnungen erlassen. Gleichzeitig müssen wir \nals Arbeitgeber fungieren und uns den erlassenen Regeln auch unterwer-\nfen. Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, büssen die Politik im Allgemei-\nnen und die Regierung und der Kantonsrat im Speziellen ihre Glaubwür-\ndigkeit ein. Ich erlaube mir an dieser Stelle gleich noch einige Fragen be-\nzüglich Lohngleichheit an Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel zu stel-\nlen. Erstens, teilt die Regierung die Ansicht der AL-ÖBS-Fraktion, dass \ndem Kanton in Bezug auf Lohngleichheit eine Vorbildfunktion zukommt? \nZweitens, teilt die Regierung ebenso die Ansicht, dass neben der Vorbild-\nfunktion auch die Glaubwürdigkeit der Politik in Frage gestellt ist, wenn \ndiese als Arbeitgeber die Lohngleichheit nicht garantieren kann? Drittens, \nteilt die Regierung auch die Ansicht, dass der so genannte unerklärbare \nAnteil der Lohnunterschiede durch Diskriminierung erklärt werden kann? \nViertens, falls nicht, weshalb gibt es einen unerklärbaren Anteil und wie \nkann man den am ehesten erklären? Fünftens, gemäss des Berichts Lohn-\ngleichheit in der öffentlichen Verwaltung vom eidgenössischen Büro für die \nGleichstellung von Frau und Mann führt der Kanton Schaffhausen keine \nLohngleichheitsanalysen beim Verwaltungspersonal durch. Stimmt das? \nSechstens, falls der Kanton Schaffhausen tatsächlich keine Analyse durch-\nführt, was sind die Gründe dafür? Siebtens, geht die Regierung davon aus, \ndass die nationalen Durchschnittswerte bezüglich Lohnunterschiede auch \nauf Schaffhausen zutreffen oder liegen Sie darunter oder darüber? Ich \nfreue mich, zu den aufgeworfenen Fragen Antworten zu erhalten und hoffe, \ndass diese Antworten vor der Abstimmung ausfallen werden. Einmal mehr \nhaben wir nämlich vorher etliche Ausreden gehört, weshalb der Kanton in \n\n\n\n608 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ndiesem Bereich nichts tun soll oder nichts tun kann, oder dass es einfach \nzu aufwendig ist. Komischerweise ist hier wieder einmal mehr für die Stadt \n\nSchaffhausen etwas möglich, was für den Kanton irgendwie unmöglich zu \nsein scheint. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist Ihnen anscheinend \negal, Sie scheuen schon eine sorgfältige und ehrliche Analyse der tatsäch-\nlichen Situation des Kantons und verlassen sich lieber auf Ihr Gefühl, das \nSie einmal mehr täuscht. \n\nJosef Würms (SVP): Wir sind beim Postulat 2016/7 und nicht in einer Fra-\ngestunde. Das gibt es im National- und Ständerat und nicht hier. Wir haben \ndie Möglichkeit, Kleine Anfragen zu machen. Ich stelle den Antrag, dass \ndiese sieben Fragen nicht hier beantwortet werden.  \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Das ist Regierungsrätin \nRosmarie Widmer Gysel überlassen, was sie macht. Sonst muss Linda de \nVentura den rechten Weg eingehen und eine Kleine Anfrage einreichen. \n\nPeter Neukomm (SP): Es wurde viel von der Stadt gesprochen. Ich sage \n\ndeshalb noch etwas, weil Sie sich vielleicht fragen werden, weshalb die \nStadt ein Bürokratiemonster einführt, das der Kanton nicht will. Spass bei-\nseite. Ich sage Ihnen, weshalb die Stadt die Charta unterschrieben hat und \nwas die Motivation war. Ich respektiere, dass der Kanton und der Regie-\nrungsrat das nicht will. Aber ich möchte Ihnen mindestens sagen, weshalb \nwir das gemacht haben. Es wurden verschiedene falsche Behauptungen \naufgestellt, die richtiggestellt werden müssen. Vorweg, unsere Stadt hat \nauch nicht zu viele Ressourcen, um einen unverhältnismässigen Zusatz-\naufwand zu leisten. Bevor wir die Stellungnahme an das Parlament formu-\nliert haben, haben wir sehr genau abgeklärt, was auf uns zukommt und \nwelche Aufwände das mit sich bringt. Denn wie gesagt, wir haben nicht die \nRessourcen, einen Zusatzaufwand zu bewältigen, der unverhältnismässig \nwäre. Wir haben somit zuerst verschiedene Städte und Kantone angefragt, \ndie das unterschrieben haben. Denn wir wollten wissen, welche Aufwände \nentstehen. Das hätte vielleicht der Regierungsrat auch machen sollen, \ndann hätte er nämlich gesehen, dass die Charta sehr pragmatisch umge-\nsetzt werden kann. Es geht primär um das Commitment bei der Unterzeich-\nnung dieser Charta. Den Gemeinden, Städten und Kantonen, die das un-\nterschrieben haben, ging es vor allem auch darum, ein Zeichen zu setzen. \nEinerseits sollen diese fünf Massnahmen, die erwähnt wurden, umgesetzt \nwerden. Das kann man auf pragmatischem Weg machen. Bei drei dieser \nMassnahmen kann ich Ihnen sagen, wie die Stadt dies machen wird. Zu-\nerst zur Frage der regelmässigen Überprüfung der Lohngleichheit in der \nöffentlichen Verwaltung nach anerkannten Standards. Eine regelmässige \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 609 \n\n \n\nÜberprüfung der Löhne ist sowieso notwendig. Wir machen das in der Re-\ngel bei jeder Neueinstufung oder Neueinstellung routinemässig. Dabei wird \n\nauch immer die Lohnstruktur des ganzen Teams betrachtet. Eine Überprü-\nfung aller Löhne mittels anerkannten Standards wird aber in Zukunft so-\nwieso nötig werden. Diverse Kantone und Städte sind aktuell bereits daran \noder haben das erledigt. Über den Intervall, in welchen Zeitabständen das \nnötig wird, das entscheidet das Gemeinwesen selber. Wir werden somit \nnirgends verpflichtet, dies in einem bestimmten Intervall zu machen. Aber \nwir gehen davon aus, dass das ab und zu gemacht werden muss. Einer-\nseits zur Legitimation des Lohnsystems, anderseits auch aus Personal-\nmarketinggründen. Sie haben vielleicht in der Zeitung lesen können, dass \nder Gemeinderat von Neuhausen das in den Legislaturzielen hat. Er will \ndie Löhne in dieser Legislatur einmal darüber überprüfen, ob sie insgesamt \nüber dieses Lohnsystem stimmen. Das ist mit vertretbarem Aufwand mög-\nlich. Die Erfahrungen anderer Kantone und Städte haben wir abgerufen. \nWir wollen diese Überprüfung so ressourcenschonend wie möglich be-\nwerkstelligen. Auch die externen Kosten sind nicht sehr hoch. Zweitens zur \nFörderung der Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öf-\nfentlichen Verwaltung nach anerkannten Standards in der öffentlichen \nHand nahestehender Körperschaften. Es hat mich natürlich auch interes-\nsiert, wie das umgesetzt werden soll. Wir haben mit dem Bund und dem \nEidgenössischen Büro für Gleichstellung gesprochen. Es handelt sich bei \ndiesem Punkt um einen Sensibilisierungsauftrag, indem man die Verant-\nwortung für diese Körperschaften nicht übernimmt. Diese Körperschaften \nstehen in der Verantwortung, aber die Sensibilisierung soll im Rahmen in-\nstitutionalisierter Kontakte mit diesen Körperschaften erfolgen, meistens \nüber Vertretungen der öffentlichen Hand, in den Leitungsgremien dieser \nKörperschaften. Es soll darum gehen, dass man das dort immer wieder \neinmal deponiert, dass auch die Wichtigkeit zugemessen wird, die dieser \nPunkt verlangt. Es ist also kein Riesenaufwand, der dahinter steht. Zu gu-\nter Letzt noch die dritte Massnahme, die Erich Schudel erwähnt hat, dass \nman jetzt jede Unternehmung überprüfen müsse. Das stimmt nicht. Einer-\nseits sind wir sowieso dazu verpflichtet. Aufgrund der gesetzlichen Vorga-\nben müsste eigentlich die Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Be-\nschaffungs- und Subventionswesens umgesetzt werden. Nun stellt sich die \nFrage, wie man das dann im Verfahren macht, bei denen, die den Schwel-\nlenwert erreichen oder übersteigen und wenn das öffentlich ausgeschrie-\nben wird. Nach geltendem Recht muss das eingehalten werden. Gemäss \nCharta müssen neu für Beschaffungen Kontrollmechanismen eingeführt \nwerden. Ich wollte auch wissen, was das für Kontrollmechanismen sein \nsollen. Hier soll ein pragmatischer Ansatz gewählt werden, indem in den \n\n\n\n610 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nVertragsbedingungen mit den Lieferanten Stichproben vorbehalten wer-\nden. Das machen die meisten Städte und Kantone, die das unterschrieben \n\nhaben, genauso. Das ist eine ganz einfache Sache. Die Stadt oder der \nKanton kann die Höhe des Beschaffungsbetrags festlegen, ab wann diese \nStichproben vorbehalten werden und ab welcher diese Vertragsbedingun-\ngen gelten sollen. Wie die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, ver-\nmag bereits dieser Vorbehalt präventive Wirkung zu zeitigen. Die zeitlichen \nIntervalle, in denen man wirklich Stichproben vornehmen muss – das kann \nman durch eine externe Stelle machen lassen – kostet ein paar wenige \n1’000 Franken. Das ist nicht teuer. Ich weiss das, weil ich in der Stadt Win-\nterthur eine solche Stichprobe angeschaut habe. Das kostet nicht alle Welt \nund sollte irgendwann ab und zu gemacht werden, damit man auch diesen \nVorbehalt ernst nimmt. Das ist alles. Es ist nicht so, dass jede Firma unter-\nsucht werden muss. Der Aufwand ist sehr bescheiden. Für uns waren \ndiese Erkenntnisse der Grund, dass wir uns dazu committen. Denn es ist \nso, wie Seraina Fürer richtig gesagt hat, die Ausgangslage ist eigentlich \nunhaltbar. Da sind wir uns alle einig. 35 Jahre in der Verfassung und es ist \nimmer noch nicht erreicht. Das ist eigentlich unhaltbar. Wenn wir als öffent-\nliche Hand hier ein Commitment abgeben können und uns noch mehr be-\nmühen können, dann ist das auch unserer Vorbildwirkung geschuldet. Ich \npersönlich bereue es bis jetzt nicht, dass ich das unterschrieben habe. Die \nZukunft wird es zeigen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir das gut \nabgeklärt haben und zum Schluss gekommen sind, dass das ohne unver-\nhältnismässigen Aufwand möglich ist. \n\nTheresia Derksen (CVP): Ich stehe hier, weil die Frauen der FDP und \nCVP eine andere Meinung vertreten. Über Lohn spricht man nicht, man hat \nihn. Ebenso wichtig wie die Lohngleichheit ist die Lohngerechtigkeit, die \nmit einem Lohnreglement nicht einfach abgeschlossen ist. Ist die Charta \nnun ein Papiertiger, von dem nichts zu erwarten ist und vor dem man keine \nAngst haben muss? Oder doch? Die Charta wurde vom eidgenössischen \nGleichstellungsbüro entwickelt und bekräftigt die Entschlossenheit, den \nverfassungsmässigen Grundsatz des gleichen Lohnes für gleiche Arbeit \numzusetzen. Die Stadt Schaffhausen hat die Charta «Lohngleichheit im \nöffentlichen Sektor» kürzlich unterzeichnet, wie Peter Neukomm soeben \nausgeführt hat. Mit der Unterzeichnung würde sich auch der Kanton \nSchaffhausen verpflichten, Mitarbeitende, die für die Lohnfestsetzung und \nFunktionsbewertung, die Rekrutierung, Ausbildung und berufliche Förde-\nrung zuständig sind, für die Lohngleichheit von Frauen und Männern zu \nsensibilisieren sowie mit verschiedenen Massnahmen die Einhaltung der \nLohngleichheit in den Verwaltungen und wenn möglich in zuliefernden Fir-\nmen und Betrieben sicherzustellen. Was ist daran falsch? Wenn auch aus \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 611 \n\n \n\nrechtlicher Sicht die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der \nSchweiz als weitgehend erreicht bezeichnet werden kann, so ist die Lohn-\n\ngleichheit nicht auf allen Hierarchiestufen gewährleistet. Das Thema steht \nseit Jahren auf der politischen Agenda, bewegt hat sich noch zu wenig. Zur \nLohngleichheit gehört auch die Chancengerechtigkeit. Männer und Frauen \nmüssen ihre Erwerbstätigkeit mit der Haus- und Familienarbeit verbinden \nkönnen. In dieser Hinsicht ist auch noch viel zu tun. Auch wenn die Gleich-\nstellung der Geschlechter im Leitbild des kantonalen Personalrechts ver-\nankert ist, braucht es mehr Einsicht und Sensibilisierung, um das Ziel der \nGleichstellung zwischen Frauen und Männern zu erreichen. Deshalb un-\nterstützen die Frauen der CVP und FDP das Postulat. \n\nMartina Munz (SP): Die zwei letzten Voten haben mich extrem gefreut. Ich \nbin etwas erschüttert, dass man sagt, die Umsetzung dieses Postulates sei \nunverhältnismässig. Wir haben seit 36 Jahren die Gleichstellung in der \nVerfassung und wir hören doch ziemlich laute Worte von der rechten Seite, \ndass die Verfassung umzusetzen sei. Sie sagen laut und deutlich, es sei \neine Selbstverständlichkeit. Wenn es eine Selbstverständlichkeit ist, wa-\nrum sind Sie nicht dazu bereit, pragmatische Schritte zu unternehmen, um \ndieser Selbstverständlichkeit ein minimales Brikett aufzulegen? Gleichstel-\nlungsartikel seit 36 Jahren, Gleichstellungsgesetz seit 20 Jahren. Was wür-\nden Sie sagen, wenn man die Gesetze, die Sie angehen, so ernst nehmen \nwürde? Die Einhaltung im Beschaffungswesen ist zentral. Es gibt zwischen \nMann und Frau einen ausgewiesenen Lohnunterschied von zwanzig Pro-\nzent; davon sind vierzig Prozent strukturell nicht erklärbar. Das heisst, die \nFrauen leisten nebst ihrer Carearbeit, die sie leisten und deshalb weniger \nLohn haben – das ist aber strukturell begründet – zusätzlich Gratisarbeit \nvon über einem Monat. Das geht nicht an. Es ist unzumutbar, dass wir \nsagen, dass diese kleinsten Massnahmen unverhältnismässig seien. Ich \nmöchte von Ihnen Vorschläge hören, was Sie als verhältnismässig an-\nschauen und wo wir vorwärtskommen. Denn Sie haben alle gesagt, es sei \neine Selbstverständlichkeit. Dann bieten Sie Hand, diese Selbstverständ-\nlichkeit, die in der Bundesverfassung ist, durchzusetzen. Sagen Sie uns, \nwie man vorwärtskommt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich musste etwas schmunzeln, als ich dieses \nPostulat in der Post vorgefunden hatte. Denn Sie wissen, im Postulat greift \nder Kantonsrat in die Kompetenz des Regierungsrates ein. Mit einem Pos-\ntulat wird der Regierungsrat eingeladen, etwas zu prüfen. In diesem Pos-\ntulat steht, der Regierungsrat wird dazu aufgefordert zu unterzeichnen. \nWenn schon hätte der Regierungsrat dazu eingeladen werden müssen, zu \nprüfen, ob er diese Charta unterzeichnen will oder nicht. So geht das. Jetzt \n\n\n\n612 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\naber zum Inhaltlichen. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel hat an \nsich alles gesagt, was es zu sagen gibt. Ihre Argumente sind so schlagend, \n\ndass ich für den Fall, dass dieses Postulat erheblich erklärt werden sollte, \nden Regierungsrat zum politischen Ungehorsam einlade.  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich stelle fest, insbesondere \ndie Voten von Linda De Ventura und von Martina Munz wurden vorbereitet, \nbevor Sie unserer Stellungnahme zugehört haben. Sonst hätten Sie näm-\nlich feststellen müssen, dass der Regierungsrat sich klar dazu bekennt, \ndass die Lohngleichheit mit der Gleichberechtigung zusammenhängt, im \nöffentlichen Sektor lebt, sich dafür auf der ganzen Linie einsetzt, aber viel-\nleicht weniger darüber spricht. Sie müssten das noch präsent haben, ich \nkann Ihnen versichern, es ist nicht so, dass der Kanton nichts tut. Das ist \neine freie Interpretation von Ihnen. Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass wir un-\nsere Systeme haben und die Löhne regelmässig überprüft werden. Die \nFunktionen werden überprüft. Es wird überprüft, dass wirklich keine Diskri-\nminierung da ist. Wenn man Ihnen zugehört hat, ist das wieder eine riesige \nOhrfeige an den Regierungsrat, inklusive an das Personalamt, als dass \nman diesbezüglich nichts tun würde. Ich habe Ihnen auch dargelegt, wa-\nrum wir diese Charta im Moment nicht unterzeichnen wollen. Sie hat für \nuns keine Priorität. Stadtpräsident Peter Neukomm hat zu jedem einzelnen \nPunkt ausgeführt, was das bedeutet. Vielleicht muss man den Aufwand \nnicht selbst leisten, sondern gibt ihn extern ab, weil es überall nach aner-\nkannten Standards gemacht werden muss. Das kostet einige wenige 1'000 \nFranken. Aber viele Male einige wenige 1'000 Franken. Das ergibt am \nSchluss auch viel Geld. Ich habe Ihnen auch erläutert, dass der Kanton \nZürich diese Charta mit Vorbehalten unterzeichnet hat. Er war sogar in die \nErarbeitung dieser Charta involviert. Man kann davon ausgehen, dass er \nganz genau wusste, worum es geht. Der Kanton Zürich ist bereit, die \nCharta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen, jedoch \naus den genannten Gründen nur mit folgenden Vorbehalten: Es erfolgen \nkeine verstärkten Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungs-\nwesen. Die verstärkten Bemühungen bei der Umsetzung der Lohngleich-\nheit zwischen Mann und Frau gelten einstweilen für die nächsten fünf \nJahre. Der Kanton Zürich war, wie bereits erwähnt, in die Erarbeitung die-\nser Charta involviert, das war der Kanton Schaffhausen nicht. Wir hätten \nauch keine Zeit gehabt. Wir widmen uns den wichtigen Themen – davon \nhatten wir einige in den letzten Jahren. Der Regierungsrat ist nicht bereit, \neine Charta mit Vorbehalten zu unterzeichnen. Das macht in unseren Au-\ngen keinen Sinn und darum habe ich erläutert, dass das für uns keine Pri-\norität hat. Zu den sieben Fragen von Linda de Ventura: Natürlich kann ich \ndie alle beantworten. Selbstverständlich haben wir eine Vorbildfunktion \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 613 \n\n \n\nund wir wollen auch glaubwürdig sein. Ich habe das heute Morgen in den \nDiskussionen ausführlich dargelegt, das gehört nämlich auch dazu. Wir \n\nsind uns in unserem Kanton keiner Diskriminierung bewusst. Ich weiss \naber, dass wenn eine vorliegen würde, dann würde man sehr schnell dar-\nüber diskutieren. Wir machen im Kanton Schaffhausen eine Lohngleich-\nheitsanalyse, diejenige des Bundes. Wir haben die Verantwortung für un-\nser Personal, in unserem Kanton, in der Verwaltung, in den Schulen, bei \nder Polizei, in den Pflegeberufen. Diese nehmen wir wahr, auch ohne, dass \nwir diese Charta unterzeichnen. Lassen Sie uns auch da glaubwürdig sein. \nWir unterschreiben, wenn wir wirklich der Überzeugung sind, dass es et-\nwas bringt. Wenn es nur ein Zeichen ist, bei dem man dann noch Vorbe-\nhalte anfügen muss, dann lassen wir das bleiben. Nur dann leben wir die \nGlaubwürdigkeit. Wir nehmen unsere Vorbildfunktion tagtäglich war. Das \nist für unsere Mitarbeitenden mehr wert, als ein unterzeichnetes Papier.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Heute Morgen war einmal von Signalen die \n\nRede, die dieser Rat aussendet. In Traktandum eins, das Signal zu einer \nVolksabstimmung wegen einer Lappalie. In Traktandum zwei, die Leistung \nlohnt sich beim Kantonspersonal nicht. In Traktandum eins heute Nachmit-\ntag, Lohngleichheit ist kein Thema. Sind das jetzt Signale, die wir wirklich \ndurchs Band weg bis abends um halb sechs aussenden sollen? Regie-\nrungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, wir haben heute Morgen gemeinsam \nversucht, diese Vorlage auf den Weg zu bringen und etwas Vernünftiges \nzustande zu bringen. Jetzt habe ich gehört, wie Sie gesagt haben, man \nkönnte diesen Vorstoss als Ohrfeige verstehen. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP): Nicht den Vorstoss, \n\nsondern das, was in den Erklärungen erläutert wurde. Wir stellen uns hinter \ndie Inhalte des Vorstosses. Das habe ich mehr als einmal gesagt.  \n\nMatthias Freivogel (SP): In diesem Sinne ist dieser Vorstoss nicht als \n\nOhrfeige zu verstehen, sondern als Steilvorlage für die Regierung. Diese \nsollte jetzt das Bekenntnis zur Lohngleichheit abgeben. Dann können wir \nwenigstens einmal an diesem Tag ein positives Signal aussenden. \n\nSeraina Fürer (JUSO): Ich habe leider keine triftigen Gründe gehört, wes-\nhalb mein Postulat nicht überwiesen werden sollte. Es nervt mich ziemlich, \nwenn ich dem Konjunktiv der Regierung zuhöre, dass die Unternehmen im \nBeschaffungswesen dann überprüfen müssten, ob sie die Lohngleichheit \ngewährleisten oder nicht. Wir haben genügend Vorgaben, die eben bein-\nhalten, dass das so oder so gemacht werden muss. Unabhängig davon, \nob diese Charta heute oder in naher Zukunft unterschrieben werden soll. \n\n\n\n614 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nWir haben es mehrfach gehört, dass wir eine Bundesverfassungsvorgabe \nhaben, die wir einhalten sollten. Wir haben Vorgaben zum Beschaffungs-\n\nwesen im Gesetz. Wir haben mehr als genug Vorlagen, die uns dazu zwin-\ngen, bereits heute diese Lohngleichheit einzuhalten. Martina Munz hat es \ngesagt, das Beschaffungswesen ist ein sehr wesentlicher Punkt dieser \nLohngleichheitscharta. Das ist für mich persönlich einer der wichtigsten \nPunkte, dass dort diese Lohngleichheit gelebt wird und dass dieser Druck \nauf die Unternehmen erfolgen kann. Was mich heute Nachmittag am meis-\nten erschüttert hat, ist, dass Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel ge-\nsagt hat, sie widme sich lieber den tatsächlich wichtigen Themen und nicht \nder Lohngleichheit im öffentlichen Sektor. Die Lohngleichheit ist einer der \nsehr wichtigen und zentralen Punkte. Es ging auch aus dem FDP-Votum \nhervor, dass dies ein Grundwert unserer Gesellschaft ist und endlich gelebt \nwerden soll und muss. Damit wir das machen können, soll, wie Matthias \nFreivogel vorhin gesagt hat, ein klares Commitment abgegeben werden. \nAber nicht nur ein Commitment, sondern es soll auch eine Erinnerung da-\nran sein, dass wir diese Lohngleichheit im Kanton und auch im Beschaf-\nfungswesen leben müssen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 25 : 23 wird das Postulat Nr. 2016/7 von Seraina Fürer vom 19. \nSeptember 2016 betreffend Unterzeichnung der Charta «Lohngleich-\nheit im öffentlichen Sektor» nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist \nerledigt. \n\n* \n\n2. Postulat Nr. 2016/4 von Martina Munz vom 9. Mai 2016 betreffend \nstädtebauliche Entwicklung des Klosterviertels ohne Veräusse-\nrung der Liegenschaften. \n\nSchriftliche Begründung: \nDas Klosterviertel ist ein städtebauliches Juwel der Schaffhauser Altstadt. \nDurch die vorgesehene Auslagerung von Polizei, Gefängnis sowie Stras-\nsenverkehrs- und Schifffahrtsamt werden in der Altstadt diverse Liegen-\nschaften an bevorzugter Lage nahe am Rhein freigespielt. Mit der Vorlage \n15-62 betreffend «Stand des geplanten Polizei- und Sicherheitszentrums \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 615 \n\n \n\nund Kredit für die vorgezogene Realisierung einer Trainings- und Schiess-\nanlage für die Schaffhauser Polizei (TSA Solenberg)» hat der Kantonsrat \n\nder Regierung den Auftrag erteilt, auch Konzepte und Planungen für die \nstädtebauliche Entwicklung des Klosterviertels vorzulegen. Das öffentliche \nGrundeigentum in der Altstadt ist ein rares Gut und Teil des Volksvermö-\ngens. Begehrtes, limitiertes Gut zeigt einen zunehmend höheren Wert, von \ndem die Öffentlichkeit langfristig nur profitiert. Statt Liegenschaften im öf-\nfentlichen Besitz oder Teile davon an private Investoren zu verkaufen, \nmuss eine Vergabe mit langfristigen Mietverträgen oder im Baurecht an-\ngestrebt werden. Es wäre kurzsichtig, zur Finanzierung von Bauprojekten \ndiesen raren Boden in der Schaffhauser Altstadt zu verkaufen und ihn da-\nmit für immer aus der Hand zu geben. Das Tafelsilber darf nicht wegen \nkurzfristiger Finanzierungsengpässe verscherbelt werden. Investitionen \nvon Privaten werden nur getätigt, wenn gute Gewinnaussichten bestehen. \nMit guten Gewinnaussichten kann der Kanton auch selbst investieren und \n\ndamit die Nutzung des Areals langfristig steuern. Werden die Liegenschaf-\nten im Baurecht abgegeben, profitiert der Kanton mindestens vom Wertzu-\nwachs des Bodens und von nachhaltigen Baurechtszinsen. Damit schafft \nsich der Kanton langfristig eine bessere Finanzierungsbasis für Reinvesti-\ntionen und die Entwicklungsperspektiven für die Altstadt bleiben ihm erhal-\nten. Aus diesen Gründen ist eine Entwicklung des Klosterviertels ohne Ver-\näusserung der Liegenschaften zu bevorzugen. \n\nMartina Munz (SP): Über ein Jahr ist seit der Einreichung meines Postu-\nlates vergangen. Mehrmals schon habe ich mich auf die mündliche Be-\ngründung vorbereitet. Mit den neuesten Informationen musste ich nun über \ndie Bücher. \nIn meiner schriftlichen Begründung hatte ich die wichtigsten Argumente für \ndas Postulat aufgeführt. Die möchte ich nicht wiederholen. Tafelsilber darf \nwegen Finanzengpässen nicht verkauft werden. Das neue Polizei- und Si-\ncherheitszentrum wäre extrem absturzgefährdet gewesen, wenn der Ver-\nkauf des Klosterviertels in die gleiche Vorlage hineingepackt worden wäre. \nInsbesondere, weil sich die finanzpolitische Lage in dieser Zeit sogar noch \ngekehrt hat. Wichtiger ist aber die Information durch den Kommissionsprä-\nsidenten für das neue Polizei- und Sicherheitszentrum, der mir mitgeteilt \nhat, dass über die Zukunft des Klosterviertels erst entschieden werde, \nwenn Klarheit über das neue Polizei- und Sicherheitszentrum bestehe. Das \nist sehr sinnvoll und ich bin froh über diesen Entscheid. Das Postulat hat \ndamit einstweilen seinen Zweck erfüllt und ich kann es deshalb zurückzie-\nhen.  \nDie Grundhaltung zum Verkauf von Grund und Boden im Herzen der Alt-\nstadt bleibt aber die gleiche. Dieses Juwel mitten in der Altstadt darf nicht \n\n\n\n616 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nan private Investoren abgegeben werden. Überlassen wir die Stadtent-\nwicklung nicht den Privaten, sie haben andere Zielsetzungen für die Stadt. \n\nGrundsätzlich ist es egal, ob die Stadt oder der Kanton das Areal besitzt. \nFür einen Entscheid muss aber zwingend die Stadtplanung einbezogen \nwerden. Der Kanton muss sich mit der Stadt an einen Tisch setzen. Bleibt \nder Boden in öffentlicher Hand, können die Steuerzahlenden ebenfalls da-\nvon profitieren, denn der Bodenpreis im Klosterviertelareal wird in den \nnächsten Jahren ansteigen. \nAuch eine Abgabe im Baurecht kann geprüft werden. So könnte mindes-\ntens die öffentliche Hand mitverdienen, wenn die Bodenpreise steigen. Bo-\nden grundsätzlich und vor allem Boden in der Altstadt ist eines der wenigen \nGüter, die mit Sicherheit in kurzer Zeit massiv an Wert zulegen werden. In \nnur wenigen Jahren hat sich der Bodenpreis an begehrten Altstadtlagen \nvervielfacht. Es gibt kaum ein besseres Renditeobjekt! Bei einem Verkauf \nwürden wir für das ganze Klosterviertel lediglich sieben bis zehn Mio. Fran-\nken lösen und gäben nebst dem Profit auch die Entwicklung der Stadt aus \nden Händen.  \nDie Immobilienstrategie als Sparmassname, die sich die Regierung im \nRahmen des Entlastungsprogramms ESH2 2005 auferlegt hatte, ist heute \nschlicht nicht mehr sinnvoll. Längerfristig bringt eine Nutzung des Kloster-\nviertels, ohne Veräusserung oder mit Abgabe im Baurecht, dem Kanton \ngesündere Kantonsfinanzen sowie mehr Flexibilität und Entwicklungsmög-\nlichkeiten für spätere Generationen. Eine höhere Rendite als mit Altstadt-\nboden kann kaum erzielt werden. Für die Finanzierung kommt dem Kanton \ndas neue Rechnungslegungsmodell HRM2 entgegen. Ich bitte deshalb Re-\ngierungsrat Martin Kessler dazu Stellung zu nehmen, ob die Regierung \nbereit ist, ihre Immobilienstrategie zu überdenken. \nDer Kanton hat schon bei der EKS AG keine guten Erfahrungen mit De-\nvestitionen gemacht. Nach wenigen Jahren schon haben wir den Ent-\nscheid bereut. Jetzt, da die Axpo den EKS-Anteil an den Meistbietenden \nverkaufen will, könnte uns die Ausübung des Vorkaufrechts teuer zu ste-\nhen kommen. Trotzdem wird es sich lohnen, unser Netz wieder ins Volks-\nvermögen des Kantons zu überführen.  \nIch ziehe also mein Postulat zurück. Ich bitte gleichzeitig die Regierung, \nihre Immobilienstrategie zu erneuern und den Verkauf des Klosterviertels \nals städtebauliches Juwel von vornherein auszuschliessen.  \n\nDas Geschäft ist hiermit von der Traktandenliste abgesetzt. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 617 \n\n \n\n3. Interpellation Nr. 2016/1 von Martina Munz vom 9. Mai 2016 be-\ntreffend Optimierungsbedarf öffentlicher Verkehr. \n\nMartina Munz (SP): Diese Interpellation hatte ich vor mehr als einem Jahr \neingereicht, noch vor dem Fahrplanentwurf für das ÖV-Angebot 2017. Die \nAntwort des Regierungsrates ist ebenfalls bereits über ein halbes Jahr alt. \nIch danke dennoch alt Regierungsrat Reto Dubach für die ausführliche Ant-\nwort, die noch unter seiner Leitung erstellt wurde. Die Hauptarbeit hat da-\nbei René Meyer geleistet, der Verantwortliche für den öffentlichen Verkehr \nim Kanton. Dafür besten Dank! \nWarum habe ich eine Interpellation eingereicht? Die Antworten auf meine \nfrühere Kleine Anfrage vom Februar 2016 mit dem gleichen Titel kamen so \nbelanglos und ohne jegliche Aussagen daher, dass ich gezwungen war \nnachzuhaken. Ich habe mich heute schon einmal über die Art und Weise \ngeäussert, wie die Regierung auf berechtigte Fragen von gewählten Par-\nlamentsmitgliedern reagiert. Ich möchte einmal mehr betonen, dass wir \nhier wichtige Aufgaben im Auftrag der Bevölkerung wahrnehmen. Kleine \nAnfragen sind dazu ein niederschwelliges, demokratisches Instrument. Ich \nbitte deshalb die Regierung – auch wenn Ihnen solche Anfragen lästig er-\nscheinen – sie mit dem nötigen Respekt und mit Aussagekraft zu beant-\nworten. Als Reaktion habe ich eine Interpellation formuliert und belaste da-\nmit nicht nur die Verwaltung, sondern auch das ganze Parlament. Das war \nnicht meine Absicht. Ich habe aber von mehreren Parlamentsmitgliedern \ndie gleiche Botschaft gehört. Die Antworten auf die Fragen in den Kleinen \nanfragen werden zunehmend belanglos, man kann sagen schnoddrig, be-\nantwortet.  \nDie Antworten in den Interpellationen kommen nun konkreter daher, und \ndennoch würde ich mir teilweise etwas konkretere Antworten wünschen. \nZu den schriftlichen Antworten habe ich folgende Anmerkungen: Ich gehe \nmit der Regierung einig, dass der Kanton grosse Investitionen in den öf-\nfentlichen Verkehr getätigt hat und wir heute über ein sehr gutes Angebot \nverfügen. Der Kanton hat bezüglich ÖV einen Quantensprung gemacht. \nDas ist gut angelegtes Geld in den Wohn- und Wirtschaftsraum Schaffhau-\nsen. Wir im unteren Klettgau sind glücklich mit unserem neuen Angebot, \ndie Bevölkerung weiss diesen Service auch sehr zu schätzen. Der Halb-\nstundentakt ist durchgehend, die Busfahrerinnen und -fahrer sind freund-\nlich und das Angebot ist pünktlich wie eine IWC-Uhr. Das waren wir uns \njahrzehntelang nicht gewohnt. Trotzdem gibt es Optimierungsbedarf. Das \nAngebot muss laufend überprüft und den neuesten Entwicklungen ange-\npasst werden.  \nZu den einzelnen Fragen: Ich begrüsse es, dass der Regierungsrat die \nSorgen und Anliegen der Bevölkerung im Klettgau, die auch Thema einer \n\n\n\n618 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nMaturarbeit waren, ernst nimmt. René Meyer hat mir mündlich erläutert, \ndass die Verkehrsführung im Klettgau von einem externen Büro auf Opti-\n\nmierungsmöglichkeiten überprüft werden soll. Das ist sicher sinnvoll. Die \nLinie 21 war für uns im ganzen Klettgau immer ein Vorbild. Wir haben im \nUnterklettgau für eine gleichwertige Verkehrsanbindung gekämpft. Es war \nnie die Absicht, dass der Ausbau zulasten anderer ÖV-Benützerinnen und \n–Benützer geht. Ein Downgrading ist für die ÖV-Benützung und für eine \nRegion, die sich auf ein gutes Angebot eingestellt und es auch entspre-\nchend genutzt hat, wohl die schlechteste Botschaft überhaupt bezüglich \nWirtschaftsförderung, Lebensqualität und Wohnen. Ich gehe aber mit der \nRegierung einig, dass ein Parallelbetrieb von Bahn und Bus zwischen Be-\nringen und Schaffhausen wenig sinnvoll ist und uns zu teuer zu stehen \nkommt. In Beringen umzusteigen ist sicher etwas gewöhnungsbedürftig, \naber durchaus zumutbar. Damit kann der legendäre Stau in den verkehrs-\nreichen Stunden, dem auch die Busse nicht ausweichen können, umgan-\ngen oder umfahren werden. Susi Stamm aus Schleitheim wird sich zum \nAngebot der Linie 21 sicher noch äussern.  \nDie Frage zwei zum Angebotsvergleich wurde sehr ausführlich beantwor-\ntet und mit einer interessanten Grafik angereichert. Die vier Faktoren wur-\nden allerdings je nach Problem und Angebot sehr unterschiedlich gewich-\ntet. Von Thayngen wird gar nicht gesprochen. Im S-Bahn-Konzept – leider \nist der Gemeindepräsident nicht da – wurde für die Entwicklungsschwer-\npunkte ein Viertelstundentakt versprochen. Thayngen aber hat diesen \nViertelstundentakt noch immer nicht erhalten und die neusten Umstellun-\ngen, die uns erwarten, stimmen nicht optimistisch. Kann der Regierungsrat \nAuskunft darüber geben, ob und wann dieser Viertelstundentakt eingeführt \nwird? Gemäss seinen Versprechungen sollte er schon längst da sein. Ich \ngehe davon aus, dass aus dem Reiat dazu heute noch Forderungen laut \nwerden. \nDie Frage drei betrifft die Entwicklung der Zahlen und die effektiv erreich-\nten Einsparungen. Ich bin mit der Regierung einverstanden, dass damals \nbezüglich der geschätzten Frequenzen der Zeitpunkt für einen Viertelstun-\ndentakt noch zu früh war. Vielleicht kann heute mehr dazu gesagt werden. \nDie Umstellung Ende 2015 im Klettgau wurde mit Sparmassnahmen be-\ngründet. Aus der schriftlichen Antwort geht nicht hervor, ob diese Einspa-\nrungen realisiert werden konnten. Mich würde interessieren, wie hoch die \nEinsparungen in Franken tatsächlich waren. Neu stellen sich jetzt auch \nFragen zu zusätzlichen Kosten für den Kanton und auch für die ÖV-Benut-\nzerinnen und -benutzer mit dem Tarifverband Ostwind. Gerne hätte ich \nauch Auskunft darüber, wie darin die Mitsprache im Ostwindverbund des \nKantons Schaffhausen geregelt ist. Kann der Kanton ein gewichtiges Wort \nmitreden? Sehr schade finde ich, dass die teilweise unglücklich gewählten \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 619 \n\n \n\nTarifzonen nicht vorgängig bereinigt wurden und jetzt als Altlasten in den \nOstwind eingegeben werden. Diese werden dann für geraume Zeit nicht \n\nmehr verändert werden können. \nDie Fragen vier und fünf befassen sich mit gewissen Mängeln und mit dem \nzukünftigen Angebot. Für den Halbstundentakt von und nach Zürich haben \nwir lange gekämpft. Leider gibt es immer noch Taktlücken am späten \nAbend. In der Antwort steht, dass der Kanton die SBB schon mehrfach \naufgefordert habe, diese zu schliessen. Ich frage deshalb Regierungsrat \nMartin Kessler, ob diese Forderung beim letzten Fahrplanentwurf tatsäch-\nlich eingegeben wurde und wie teuer dieses Angebot den Kanton zu ste-\nhen käme, wenn wir den Auftrag gäben, dieses Angebot zu fahren? Für \nden Wohn- und Wirtschaftsstandort Schaffhausen ist eine lückenlose wirt-\nschaftliche und kulturelle Anbindung an Zürich entscheidend.  \nNeu wird der Fernverkehr in ein Premium- und in ein Basisnetz eingeteilt. \nDie Strecke Schaffhausen-Zürich ist leider nur dem Basisnetz zugeteilt. \nFür die Anbindung an den Wirtschaftsraum Stuttgart, der übrigens immer \nwichtiger wird, sowie für den Ausbau der Gäubahn ist das eine schlechte \nNachricht. Für das Basisnetz sichert die SBB nur mindestens stündlich \neine Fernverkehrsverbindung zu. Das könnte bei der nächsten Sparrunde \nder SBB Folgen für das Angebot haben. Wurde die Regierung in diese \nEntscheidung eingebunden und mit welcher Strategie will der Regierungs-\nrat dagegen ankämpfen und kontern? \nEin letzter Punkt betrifft die Hochrheinstrecke, deren Ausbau uns näher an \ndas Wirtschaftszentrum Basel anbinden würde. Die Regierung schreibt, \ndass sie für Angebotsverbesserungen kämpfe. Zurzeit zeigt sich erfreuli-\ncherweise etwas Bewegung bei diesem Thema. Bei der Anerkennung von \nGA und Halbtax besteht allerdings seit Jahrzehnten Stillstand. Tickets zu \nlösen ist für Schweizer Kundinnen und Kunden am DB-Bahnhof in Basel \neher abenteuerlich. Ich könnte Ihnen da ein paar Beispiele erzählen. Wel-\nche Fortschritte sind diesbezüglich in nächster Zeit zu erwarten? Eine zu-\nsätzliche Frage ergibt sich noch aus meiner nächsten Interpellation. Die \nHaltestellen müssen alle bis 2023 behindertengerecht umgebaut sein. Wie \nweit ist der Kanton diesbezüglich und welcher Investitionsbedarf ergibt sich \ndaraus? Trotz der vielen Fragen dürfen wir dem Kanton Schaffhausen be-\nzüglich ÖV ein gutes Zeugnis ausstellen. Mit mutigen Investitionen haben \nwir den Anschluss an den modernen ÖV geschafft. Jetzt gilt es, das Ange-\nbot zu optimieren, auf Änderungen optimal zu reagieren und vor allem \nauch hartnäckig dran zu bleiben.  \nIch danke dem Regierungsrat und der Verwaltung für das Engagement und \nbin gespannt auf die Diskussion. \n\n\n\n620 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Nachdem wir mit dem letzten Traktandum \nso schnell vorwärtsgekommen sind, schöpfte ich schon ein bisschen Hoff-\n\nnung, dass wir die Immobilienstrategie mit dem Postulat Capaul heute \nNachmittag behandeln können. Aber nach der Menge von Fragen, die von \nMartina Munz gestellt wurden, müssen Sie mir auch gestatten, ein biss-\nchen mehr Zeit zu beanspruchen, um diese direkt zu beantworten. Nach-\ndem die Interpellation schon ein Jahr in der Schwebe ist, ist es eigentlich \nangezeigt, über den aktuellen Stand der Dinge im ÖV zu berichten. Der \nangesprochene René Meyer hat heute Morgen schon grosse Arbeit geleis-\ntet und mir Inputs gegeben. Erstens freut es uns, dass auch Martina Munz \nder Meinung ist, dass wir im Kanton Schaffhausen wirklich ein gutes ÖV-\nAngebot haben. Wir sollten uns dessen auch mehr bewusst sein und nicht \ndauernd das Angebot schlecht reden. Die Bevölkerung darf durchaus an-\nerkennen, dass wir im Hinblick auf die Erschliessung im ÖV-Bereich zu \nden Top-Kantonen der Schweiz gehören. Um dieses Angebot aufrecht zu \nerhalten, brauchen wir auch die aktive Nutzung durch die Bevölkerung. \nNatürlich ist der ÖV ständig in Bewegung und muss kontinuierlich neuen \nBedürfnissen, den veränderten Rahmenbedingungen und neuen Heraus-\nforderungen angepasst werden. Diese Aufgabe nimmt der Kanton wahr \nund nimmt dabei eine übergeordnete Sicht ein, um alle Gemeinden im \nKanton möglichst gleich zu behandeln. Verglichen mit den anderen Kanto-\nnen können wir sagen, dass wir eine sehr gute Anbindung Richtung Zürich \nhaben. Wir haben den Halbstundentakt. Im Fernverkehr haben wir ihn fast \ndurchgehend. Ergänzend mit verschiedensten S-Bahnangeboten haben \nwir eine gute Anbindung Richtung Zürich. Wir haben auch eine gute Er-\nschliessung innerhalb des Kantons, auch im ländlichen Raum. Der Volks-\nentscheid über die S-Bahn hat zur Erschliessung mit der Bahn als Rück-\ngrat geführt und diese wird sich auch langfristig auszahlen. Die S-Bahn ist \nBestandteil eines langfristig ausgerichteten Gesamtkonzeptes für Verkehr \nund Siedlung. Ziel ist es immer, dabei fünfzig Prozent des Mehrverkehrs \ndurch den ÖV aufzunehmen. Der Verkehr auf der Strasse wird weiter zu-\nnehmen und die S-Bahn wird einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung die-\nses Verkehrs leisten. Eine gute Abstimmung zwischen S-Bahn und Bus \nhilft, die Standortattraktivität des Kantons Schaffhausen zu sichern. Wir \nsind für die Zukunft des ÖVs gut gerüstet. Der Kanton muss aber immer \ndie Gesamtsicht im Auge haben. Möglichst viele Schaffhauserinnen und \nSchaffhauser sollen vom ÖV profitieren. Der ÖV ist nun mal ein kollektives \nTransportmittel, er spielt seine Trümpfe dort aus, wo viele Fahrgäste trans-\nportiert werden können. Nicht Einzelwünsche stehen im Fokus, sondern \ndie Gesamtsicht ist massgebend. Die beschränkten Mittel sind im Sinne \neiner nachfrageorientierten Fahrplanpolitik dort für Verbesserungen einzu-\nsetzen, wo auch zusätzliche Nachfrage generiert werden kann. Trotzdem \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 621 \n\n \n\nwird die Gestaltung des Fahrplans immer ein Kompromiss sein, bei dem \nangestrebt wird, dass die Bevölkerung insgesamt am meisten profitiert. Die \n\nEntwicklung des ÖVs steht nie still. Veränderungen im Umfeld und neue \nBedürfnisse der Bevölkerung werden antizipiert und das System wird kon-\ntinuierlich verbessert und weiterentwickelt. Die Einführung der S-Bahn war \nein grosser Schritt für Schaffhausen. Nun sind wir in einer Konsolidierungs-\nphase. Das heisst, die Angebote werden optimal aufeinander abgestimmt \nund die Finanzierung langfristig in ruhige Fahrwasser geleitet. Fahrpla-\nnumgestaltungen brauchen Zeit, bis sie von den Fahrgästen angenommen \nund genügend nachgefragt werden. Mit der systematischen Überprüfung \ndes Angebotes – wir führen momentan eine Wirkungskontrolle über den \nÖV in Schaffhausen durch – werden Rückschlüsse auf Optimierungsmög-\nlichkeiten gezogen werden. Martina Munz hat auch die Finanzierung an-\ngesprochen. Da hat der Kanton in den letzten Jahren tatsächlich eine tur-\nbulente Zeit durchgemacht. Der Ausbau, aber auch die Angebotsverände-\nrungen haben in den letzten Jahren zu einem stetigen Anstieg der Kosten \nund auch zu einer Veränderung der Kostenstruktur geführt. Bei der Pla-\nnung des Angebotes für den Fahrplan 2015 waren die Mittel äusserst \nknapp. Nicht nur bei den Kantonen, sondern auch beim Bund. Deshalb \nwies der Bund Transportunternehmen an, dass die Offerten für die Fahr-\nplanperiode 2016/17 für ein vergleichbares Angebot im Vergleich zum Vor-\njahr nicht erhöht werden dürfen. Verschiedene Faktoren, unter anderem \ndie Neuausschreibung des Verkehrs auf deutschen Strecken, Veränderun-\ngen im Zürcher Verkehrsverbund und auch die Unsicherheit in Bezug auf \nden Bundesbeitrag, erschwerten die Budgetierung und reduzierten die Pla-\nnungssicherheit. Das wird sich im Laufe dieses Jahres beruhigen und mehr \nStabilität wird einkehren. Martina Munz stellte auch Fragen zum Ostwind \nund zu den Tarifen. Es ist richtig, die Tarife steigen teilweise an. Der Grund \ndafür ist aber nicht die Integration in den Ostwind. Die Tarife steigen an, \nweil der Kanton – daran waren Sie nicht ganz unschuldig – dabei die Ta-\nrifverbilligungen von 1.5 Mio. Franken pro Jahr nach der Ablehnung der \nFlextax-Initiative am 28. September 2014 definitiv aufgehoben hat. Das \nmuss jetzt Schritt für Schritt kompensiert werden. Nach Wegfall der Tarif-\nverbilligungsbeiträge des Kantons müssen die Fahrpreise nach dem Prin-\nzip vergleichbare Preise für vergleichbare Angebote angepasst werden. \nDas ist unabhängig von der Integration des Flextax in den Ostwind. Denn \nohne Verbilligungsbeiträge kann das tiefere Preisniveau im Flextax gegen-\nüber anderen Verbunden, namentlich dem Ostwind, nicht mehr aufrecht-\nerhalten werden. Martina Munz fragt auch nach den Mitwirkungsmöglich-\nkeiten des Kantons im Tarifverbund Ostwind. Im Hinblick auf die Mitwir-\nkung bezüglich der Tarife kann man sagen, dass sich am Einfluss auf die \n\n\n\n622 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nTarifgestaltung nach der Integration in den Ostwind nichts ändert. Verant-\nwortlich für die Tarife sind die Transportunternehmen. Sie haben Tarifau-\n\ntonomie, egal ob Flextax oder Ostwind. Wenn der Kanton oder auch die \nGemeinden allenfalls finden, die Tarife seien zu hoch, kann das mit Ta-\nrifsubventionen beeinflusst werden. Kanton oder Gemeinden müssen aber \nbereit sein, die Kosten zu tragen und somit die Differenz zu den Sollpreisen \ndes Verbundes entschädigen. Ansonsten kann festgehalten werden, dass \nder Einfluss des Kantons eher steigen wird. Heute hat der Kanton nur ge-\nringen Einfluss auf das Flextax. Es ist ein Kanton gegen neun Transport-\nunternehmen. Durch Einsitz in die Bestellerorganisation des Ostwindes \nwird die Interessenvertretung des Kantons gestärkt. Denn im Tarifverbund-\nrat des Ostwindes sind die Besteller und die Transportunternehmen pari-\ntätisch vertreten. Zu konkreten Projekten zur Weiterentwicklung des ÖVs \nim Kanton kann gesagt werden, dass immer Optimierungsbedarf besteht. \nDie Rahmenbedingung ändern sich ständig und die Konferenz der kanto-\nnalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) ist permanent dabei, die \nverschiedenen Herausforderungen, die sich in der Abstimmung des öffent-\nlichen Verkehrs stellen – insbesondere in Schaffhausen durch die Grenz-\nlage zu Baden-Württemberg – besonders akzentuiert zu bearbeiten und \nkämpft für den Kanton für gute Lösungen. Der ÖV ist naturgemäss eng \nverzahnt und hat nationale und internationale Anforderungen. Eine kleine \nÄnderung hat meist grosse Auswirkungen auf die anderen. Auch die finan-\nziellen Mittel sind endlich. Das alles muss unter einen Hut gebracht wer-\nden. Momentan arbeiten wir vor allem an der Konsolidierung und der Fein-\nabstimmung innerhalb des Kantons. Diesbezüglich kann man als Highlight \nund Lichtblick sagen, dass jetzt der Zusammenschluss der Linien 24 und \n26 im Reiat auf den Fahrplanwechsel 2017 umgesetzt wird. Die KöV ist \nnicht mit Dankesbriefen bezüglich Neuorganisationen Reiat gesegnet. Es \nhat diesmal tatsächlich einen gegeben. Die Lösung scheint bei der Bevöl-\nkerung sehr gut anzukommen. Zweitens hat Martina Munz die Strecke \nSchaffhausen-Singen angesprochen. Die Abstimmung des Fahrplans auf \ndieser Strecke war eine besondere Herausforderung. Im Rahmen des Ag-\nglomerationsprogramms war ursprünglich geplant, die S9 aus Zürich bis \nnach Thayngen zu führen. Dafür sollte die S24, die Zürich Flughafen-Ver-\nbindung in Schaffhausen enden, da deren Durchbindung wegen der vor-\ngesehenen Gleisbelegung in Schaffhausen künftig Probleme bereitet \nhätte. Mit der Verlängerung der S9 bis Thayngen sowie der Regionalbahn \nund der S22 hätte Thayngen in der Hauptverkehrszeit einen Viertelstun-\ndentakt erhalten sollen. Auch Baden-Württemberg unterstützte damals das \nAgglomerationsprogramm. Mit der Einführung des Interimskonzepts auf \nder Gäubahn wurde die Vorlage des ICE Zürich-Singen-Stuttgart im De-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 623 \n\n \n\nzember 2015 um dreissig Minuten gedreht, um unter anderem bessere An-\nschlüsse in Stuttgart Richtung Norden zu ermöglichen. Darum verschlech-\n\ntern sich die Anschlüsse aus Gottmadingen und Bietingen auf die \nGäubahn. Trotz einem engen Einbezug in die regionalen Planungen auf \nSchweizer Seite und entgegen früheren Bekundungen, entzog Baden-\nWürttemberg daraufhin der Verlängerung der S9 bis nach Thayngen die \nUnterstützung. Das Land beansprucht künftig die Fahplantrasse für die Re-\ngionalbahn zwischen Schaffhausen und Singen, in deren Lage die S9 bis \nnach Thayngen gefahren wäre. Deshalb kann die S9 nicht nach Thayngen \nverlängert werden und es musste mit Hochdruck eine andere Lösung ge-\nfunden werden, die für Thayngen die Bedürfnisse möglichst gut abdeckt. \nIn intensiven Verhandlungen mit der SBB konnte kurzfristig eine Lösung \nfür die Durchbindung der S24 mit dem künftigen Fahrplan gefunden wer-\nden. So hat Thayngen weiterhin ganztags drei Züge und die beliebte Flug-\nhafenverbindung bleibt bestehen. Zur Situation im Klettgau mit der \nRandental S-Bahn und der Linie 21. Es ist richtig, Schleitheim war bis De-\nzember 2015 überdurchschnittlich gut, teilweise bis zum Viertelstundentakt \nmit dem ÖV erschlossen. Die Anpassungen im Dezember 2015 hatten ei-\nnen deutlichen Abbau an Leistungen zur Folge. Dies stiess bei der Bevöl-\nkerung der Gemeinde auf wenig Verständnis, was soweit nachvollziehbar \nist. Es ist aber festzuhalten, dass Schleitheim auch heute mit einem durch-\ngehenden Stundentakt sowie Taktverbindungen mit zwei bis drei Bussen \npro Stunde in der Hauptverkehrszeit genauso gut erschlossen ist, wie viele \nandere Ortschaften im ländlichen Raum des Kantons. Warum hat man sich \nvor zwei Jahren gemeinsam für die heutige Lösung entschieden? Gemein-\nsam heisst, die Gemeinden des Klettgaus zusammen mit der KöV. Zum \nFahrplanwechsel 2015 musste aufgrund äusserer Einflüsse wie der Mehr-\nverkehr auf der Strasse und die Anbindung Richtung Zürich, ein neues \nFahrplankonzept eingeführt werden. Da die Finanzierung des ÖVs damals \nnicht gesichert war, musste eine kostenneutrale Lösung gefunden werden. \nSchleitheim war gegen eine Anbindung an die S-Bahn, was die Alternati-\nven eingeschränkt hat. Die Gemeinden an der Linie 27 müssen alle um-\nsteigen, aber sie haben jetzt ein besseres Angebot. Die Gestaltung des \nheutigen Fahrplans fand unter Einbindung und Zustimmung der Gemein-\nden statt. Heute sind ausser Schleitheim alle zufrieden. Es gab keine ein-\nzige Eingabe im momentan laufenden Fahrplanverfahren. Jedes Fahrplan-\nkonzept ist nun mal ein Kompromiss. Das umgesetzte Fahrplankonzept \nweist viele Vorteile auf und wurde insgesamt als beste Lösung beurteilt. \nTrotzdem sind wir nicht untätig. Nach gut einem Jahr Betrieb könnten jetzt \ndie Daten ausgewertet werden. Dies ist auch ein Bestandteil für die Evalu-\nation von neuen Fahrplankonzepten. Wir werden zusammen mit einem ex-\n\n\n\n624 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nternen Verkehrsplaner und der RVSH praktisch nochmals jeden Stein um-\ndrehen und quasi auf der grünen Wiese nach Lösungen suchen, wie Bahn \n\nund Bus aufeinander abgestimmt werden können; nicht nur für Schleit-\nheim, sondern für die ganze Region. Diese Analyse und Lösungssuche \nwird dieses und nächstes Jahr durchgeführt. Eine früheste Umsetzung \nkönnte zum Fahrplanwechsel Dezember 2019 passieren. Diese Zeit müs-\nsen wir uns nehmen, um einen Kompromiss zu finden, der der Mehrheit \nder Bevölkerung entspricht. Wir können uns jetzt schon sicher sein, alle \nwerden wir nicht glücklich machen können. Ich muss Ihre Geduld noch ein \nbisschen strapazieren. Aber ich denke, anstatt wieder eine Kleine Anfrage \nzu beantworten, haken wir das jetzt ab. Ich hoffe, ich kann die Fragen zur \nGenüge beantworten. Momentan kann man bei der Hochrheinelektrifizie-\nrung sagen, dass es gut vorwärtsgeht. Die Finanzierung soll im Rahmen \nvon STEP Ausbauschritt 2030/35 gesichert werden. Zumindest, was den \nSchweizer Anteil betrifft. Der deutsche Anteil wird über das Bundesge-\nmeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geregelt. Diese Vereinbarung über \ndie Detailplanung wird in Kürze unterzeichnet. Die Zusammenarbeit unter \nanderem mit den deutschen Partnern ist sehr aufreibend. Aber es geht \nendlich vorwärts. Unter der Federführung des Kantons Schaffhausen läuft \nauch die Ausarbeitung einer Studie zur Anerkennung der Schweizer Abon-\nnemente. Auch hier zeigt sich, dass eine Elektrifizierung der Strecke drin-\ngend notwendig ist, um künftig ab frühestens 2025/2027 das Fahrgastpo-\ntential am Hochrhein mit modernen elektrischen Zügen im Halbstundentakt \nzu befördern. Vorher wird die Tarifanerkennung kaum kommen, weil die \nDeutsche Bahn der Meinung ist, die zusätzlichen Fahrgäste könnten mit \ndem heutigen Rollmaterial mit den Dieselzügen nicht bewältigt werden. \nDies für den Fall, dass es eine Anerkennung gäbe. Zum Halbstundentakt \nnach Zürich, die immer wieder monierten Taktlücken, die Martina Munz ein \nDorn im Auge sind. Der Kanton versteht, dass die Taktlücken keine Be-\ngeisterung hervorrufen und hat verschiedenste Male bei der SBB interve-\nniert. Unsere Intervention beim Bund war im Hinblick auf das neue Konzept \nfür den Fernverkehr mit Basis und Premiumnetz, das wir ebenfalls nicht \nunterstützen und uns in der Vernehmlassung entsprechend kritisch geäus-\nsert haben. Das Problem ist ganz einfach. Die angesprochene tiefe Nach-\nfrage auf der Strecke und auch das ausgebaute Angebot im Regionalver-\nkehr sind mit ein Grund. Das gute Angebot im Regionalverkehr mit der S9 \nnimmt dem Fernverkehr Fahrgäste weg. Vielleicht haben Sie es am Sams-\ntag in der Zeitung gelesen: Die SBB brauchen zudem zunehmend längere \nZeitfenster für Instandhaltungsarbeiten. Das trifft auch für die Strecke Zü-\nrich-Schaffhausen zu. So wird das Angebot zwischen Zürich und Basel \nbeispielsweise am Markt noch ausgedünnt werden. Zum Schluss noch zur \nZusatzfrage, zum behindertengerechten Ausbau der Haltestellen. Die \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 625 \n\n \n\nBahnhaltestellen im Kanton sind alle behindertengerecht ausgebaut und \ndie Bushaltestellen sind gemäss Gesetz Sache der Gemeinden. Wir vom \n\nTiefbauamt unterstützen die Gemeinden unter anderem bei der Gestal-\ntung. Wir helfen, wo immer wir helfen können, ausser bei der Finanzierung. \nFazit: Der ÖV im Kanton hat ein sehr hohes Niveau und nach ein paar \nJahren der turbulenten Einführung kommt jetzt eine Phase der Konsolidie-\nrung und Feinabstimmung. \n\nAuf die Anfrage des Vorsitzenden beantragt Martina Munz Diskussion. Ein \nGegenantrag wird nicht gestellt; damit ist Diskussion beschlossen. \n\nRichard Bührer (SP): Ich war ja schon im Jahr 2010 oder 2011 in der \n\nKommission für die Einführung der S-Bahn. Wir im Reiat sind sehr zufrie-\nden. Der Bahnhof in Thayngen wurde sehr gut ausgebaut und der Busbe-\ntrieb im Reiat ist ab nächstem Jahr auch gut. Was ich bemängle ist der \nViertelstundentakt nach Schaffhausen. Er wurde versprochen, aber wird \nimmer wieder verschoben. Zum Glück hat man auf das nächste Jahr mit \n\nder S-Bahn den Rank nochmals gefunden, so dass wir weiterhin drei Züge \nhaben. Man sprach einmal von nur zwei Zügen neben der Gäubahn, wenn \ndie Gleise nicht reichen. Aber das nächste Jahr ist wohl noch gerettet. Ich \nmache aber beliebt, dass der Viertelstundentakt einmal kommen muss. \nDenn jetzt haben wir immer Züge um eine Minute nach, um 16 Minuten \nnach und dann erst wieder um 46. Der Zug um halb fehlt. Das wäre ein \nwichtiger Zug nach Schaffhausen für alle Leute, die zur vollen Stunde mit \nder Arbeit beginnen. Ich wäre froh, wenn der Viertelstundentakt einmal \nkommen würde. Im Weiteren fehlt dem Bahnhof mit dem schönen Ausbau \nder Geleise die Fahrgastinformation. Ich habe schon mehrere Male rekla-\nmiert. Es wurden die gelben Fahrpläne aufgehängt. Aber wenn man am \nBahnhof steht, weiss man nicht, wo der Zug fährt. Fährt er auf Gleis drei, \nauf Gleis eins oder auf Gleis zwei? Jedes Mal muss man schauen, wo der \nZug fährt. Oder wenn ein Zug verspätet ist, erfährt man nichts. An allen \nanderen Bahnhöfen hat es eine digitale Fahrgastinformation, worauf die \nVerspätungen angezeigt sind, wann der Zug fährt und auf welchem Gleis. \nIch hoffe, dass dies auch einmal in Thayngen der Fall sein wird. Ansonsten \nsind wir im Reiat mit dem öffentlichen Verkehr aber zufrieden. \n\nSusi Stamm (FDP): Das Antwortschreiben des Regierungsrats auf die In-\n\nterpellation 2016/1 von Martina Munz mit dem Titel «Optimierungsbedarf \nöffentlicher Verkehr» habe ich zur Kenntnis genommen und möchte diese \nPlattform nutzen, um mich vor allem zu den Punkten zwei, drei und vier zu \näussern. Damit vertrete ich die Anliegen von Schleitheim zur Linie 21. Eine \nstetige Optimierung des ÖV ist wichtig und wünschenswert, ebenso eine \n\n\n\n626 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nFeinabstimmung auf die weiteren Anschlüsse für den Fernverkehr. Aber \neine Optimierung vor allem für die zentrumsnahen Orte darf nicht auf Kos-\n\nten der kleineren Gemeinden in den Randregionen ausgetragen werden. \nAuch diese Gemeinden haben ein grosses Bedürfnis und auch ein Recht, \nauf schnellem und direktem Weg ins Zentrum zu gelangen. Ich möchte \nsogar betonen, dass für Randregionen mit längerer Distanz ins Zentrum \nein gutes ÖV-Angebot von noch grösserer Bedeutung ist. Denn was nüt-\nzen uns bessere Verbindungen nach Zürich, wenn wir nicht innerhalb einer \nzumutbaren Zeit ins Zentrum von Schaffhausen gelangen. Das jetzige An-\ngebot wurde bis vor kurzem auf der Homepage von www.sh-mobil.ch noch \nwie folgt beschrieben: «Schleitheim verfügt mit der Linie 21 über einen re-\ngelmässigen Zubringer nach Schaffhausen und Beggingen. In der Haupt-\nverkehrszeit halbstündlich […]» Allerdings gibt es auch einen kleinen Wer-\nmutstropfen. Am Wochenende und in der Nebenverkehrszeit ist Schleit-\nheim nur noch stündlich an die Munotstadt angebunden. Seit dem Fahr-\nplanwechsel im Dezember 2015 wurde das ÖV-Angebot in Schleitheim \nstark ausgedünnt, wenn nicht sogar halbiert. Schleitheim wird wöchentlich \nmit 412 Kursen bedient. Wenn man andere und vor allem auch kleinere \nGemeinden vergleicht, dürfen diese zum Teil von doppelt so vielen Kursen \nprofitieren. Laut Antwortschreiben des Regierungsrats liege der Grund un-\nter anderem in der geographischen Lage von Schleitheim. Im Geschäfts-\nbericht der RVSH ist zu lesen, dass die Linie 21 noch immer die frequenz-\nstärkste Regionalbuslinie im Kanton sei und zusammen mit der S-Bahn \ndas wichtige ÖV-Rückgrat im Klettgau. Ein Rückgrat muss aber vor allem \nauch in der Peripherie stark sein, damit es nicht kränkelt. Die Zukunft der \nLinie 21 beschäftigt die Bewohner von Schleitheim sehr. Eine Verbindung, \ndie seit mehr als hundert Jahren besteht und für Generationen der direkte \nWeg Richtung Zentrum ist. Auch in Schleitheim mit 1'700 Einwohnern und \nBeggingen mit 500 Einwohnern gibt es Pendler, Lehrlinge und Schüler, die \ntäglich in die Kantonshauptstadt oder sogar nach Zürich und am Abend \noder in der Nacht wieder zurückreisen und auf einen gut ausgebauten ÖV \nangewiesen sind. Oder es gibt solche, die ihren Arbeitsort in Schleitheim \nhaben. Lehrlinge in der Pflege beispielsweise, haben am Wochenende \nkeine Chance, mit dem ÖV ihre Arbeit bei uns im Altersheim am Morgen \nzeitlich zu beginnen. Für die ältere Generation wird ein Arztbesuch in der \nStadt oder im Spital zum Halbtagesausflug. Für Menschen, die körperlich \ngut dastehen, ist das sicher kein Problem. Für die Schwachen und ge-\nbrechlichen Menschen kann eine solche Reise jedoch zu einer Tortur wer-\nden. Ich komme noch auf einen ebenso wichtigen Punkt, zur Fahrgastaus-\nwertung für die Planung des zukünftigen Fahrplans zu sprechen. Ich zitiere \naus dem Antwortschreiben des Regierungsrats: «Die effektive Nutzung \ndes Angebots (Einsteiger pro Gemeinde) sei ein wichtiger Indikator bei der \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 627 \n\n \n\nBeurteilung des bestehenden und der Gestaltung des künftigen Angebots. \nDeshalb werden im Sinne einer Erfolgskontrolle die Daten sowohl von den \n\nTransportunternehmen als auch der Koordinationsstelle öffentlicher Ver-\nkehr systematisch ausgewertet und hinsichtlich Angebotsentwicklung in-\nterpretiert. Da leider bei diesem zurzeit unbefriedigenden ÖV-Angebot ei-\nnige Pendler wieder auf das Auto umgestiegen sind, würde eine jetzige \nAuswertung der Fahrgastzahlen sicher ein falsches Bild erzeugen und dür-\nfen darum nicht als sicherer Indikator für den zukünftigen Fahrplan verwer-\ntet werden.» In diesem Antwortschreiben steht zudem: «Nicht Einzelwün-\nsche stehen im Zentrum, sondern Massnahmen, welche einer Vielzahl von \nSchaffhauserinnen und Schaffhausern einen grösstmöglichen Nutzen brin-\ngen und mithelfen, die übergeordneten Zielsetzungen gemäss kantonalem \nRichtplan bestmöglich umzusetzen.» Schaffhausen besteht aber nicht nur \naus dem Zentrum und den Agglomerationsgemeinden. Bei der angestreb-\nten Siedlungsentwicklung dürfen die Randregionen trotzdem nicht in Ver-\ngessenheit geraten. Der Kanton braucht funktionierende Gemeinden auch \nin der Peripherie und dies kann nur aufrechterhalten werden, wenn die An-\ngebote auch in diesen Gemeinden für die Bevölkerung attraktiv und von \nNutzen sind. Dass es sich hier nicht um Einzelwünsche handelt zeigte die \nUnterschriftensammlung, die letzte Woche in Schleitheim durchgeführt \nwurde. Dies in Form einer Petition zur Wiedereinführung des Halbstunden-\ntaktes. Es sind 1'370 Unterschriften für die Wiedereinführung eines Halb-\nstundentaktes zusammengekommen. Das zeigt deutlich, dass ein grosses \nBedürfnis besteht. An dieser Stelle möchte ich noch lobend erwähnen, \ndass die Bevölkerung von Schleitheim den Besuch von Regierungsrat Mar-\ntin Kessler sowie dem Leiter Koordinationsstelle öffentliche Verkehr René \nMeyer während der Unterschriftenaktion sehr geschätzt haben. Die Anlie-\ngen und Bedürfnisse der Bevölkerung konnten vor Ort bei den Verantwort-\nlichen vorgebracht und diskutiert werden. Es ist den Schlaatemern auch \nbewusst, dass gegenseitige Kompromisse eingegangen werden müssen. \nEin Halbstundentakt, alternierend mit Umsteigen, könnte sicher eine Basis \nfür weitere Gespräche sein, damit im Hinblick auf die zukünftige Entwick-\nlung des ÖVs im Kanton eine Angebotsverbesserung, auch für die Linie 21 \nbis nach Schleitheim, erreicht werden kann. \n\nArnold Isliker (SVP): Betreffend Linie 21 muss ich folgendes anfügen: \nSollte das Konzept mit Umsteigen in Beringen umgesetzt werden, muss \nich dem entgegenhalten, dass vor allem während den Hauptverkehrszei-\nten die Linie 21 wieder durch Neuhausen Zentrum geführt wird. Dies aus \ndem Grund, weil das SIG-Areal mittlerweile nicht mehr durch die SIG kon-\ntaktiert wird. Das ist Geschichte. Es haben sich dort zahlreiche kleinere, \nmittlere und grössere Betriebe angesiedelt. Es hat auch Bewohner aus \n\n\n\n628 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ndem Klettgau die möchten, dass der Bus wieder durch Neuhausen fährt. \nVor allem in den Hauptverkehrszeiten. Auch ich bin ein Befürworter, dass \n\nman Umsteigeeffekte macht. Die Zahlen im Geschäftsbericht zeigen, dass \nbei der Linie 21 die Fahrgastzahlen rückläufig sind. Dagegen hat aber die \nDeutsche Bahn, respektive der Ausbau der Doppelspur ins Klettgau, ver-\nmehrte Zusatz- und Gastzahlen. Über den Ostwind haben wir kürzlich auch \ndiskutiert. Der Ostwind ist ein Tarifverbund. Wir sind nicht glücklich dar-\nüber, denn wir orientieren uns mehrheitlich nach Zürich. Aber der ZVV ist \nein Verkehrsverbund, da können wir nicht mitreden. Das ist der Unter-\nschied. Wir möchten somit die Busse zu den Hauptverkehrszeiten wieder \ndurch das Dorf führen. Dann könnte man auch die Stauzeiten, die am Krei-\nsel Scheidegg entstehen, minimieren. Es könnte auch Schnellkurse geben, \nsobald der Tunnel Galgenbuck in Betrieb ist. Dann könnte die Linie 21 di-\nrekt mit Schnellkursen in die Stadt geführt werden. Aber das sind Sachen, \ndie man dann effektiv wieder neu beurteilen müsste. \n\nJosef Würms (SVP): Wo führt die Linie 25 überhaupt durch? Die gibt es \n\nnicht. Die Linie 25 geht von Schaffhausen nach Dörflingen, führt über Buch \nnach Ramsen. Das ist eine Linie. Wir sind glücklich, dass sie neu über \nMurbach geführt wird. Wir haben eine bessere Anbindung, aber wir wün-\nschen uns natürlich eine viel bessere Anbindung. Ramsen hat zum Teil ein \nHalbstundentakt, mehrheitlich ein Stundentakt. Wir haben zwar die Linie \nnach Singen. Das ist unsere Lidl-Aldi-Linie. Die führt nicht unsere Leute an \ndie Arbeit, führt sie nicht ins Zentrum nach Schaffhausen, führt sie nicht in \ndie Spitäler, zu den Amtsstellen. Zu nichts führt sie. Darum sind wir als \nGemeinde mit 1'400 Einwohnern auf einen öffentlichen Verkehr angewie-\nsen. Andere Gemeinden haben ein Luxusproblem. Die haben zu viel und \nwir haben zu wenig. Das möchte ich Ihnen mitgeben, René Meyer und Re-\ngierungsrat Martin Kessler. Schauen Sie auf die Linie 25. Nicht nur Dörf-\nlingen hat einen Halbstundentakt verdient, auch Ramsen. Wenn die Linie \n25 dann bis nach Stein am Rhein weitergeführt wird, dann wäre ich eben-\nfalls glücklich. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Ich möchte einmal ein Lob aussprechen. Was im Kan-\nton Schaffhausen mit der S-Bahn gemacht worden ist, das ist sehr gut. \nMan muss jetzt aber auch die Konsequenzen tragen. Wenn wir ein Rück-\ngrat haben, das von Ost nach West führt, dann sind die anderen Linien \nZubringer zu diesem Rückgrat. Man muss eine Gewichtung von diesen öf-\nfentlichen Verkehrslinien machen. Das heisst, auch bei den internationalen \nStrecken braucht es eine Gewichtung. Es braucht eine Nord-Südverbin-\ndung oder von Stuttgart Richtung Zürich und auch eine von West nach Ost, \nvon Basel Richtung Konstanz oder Ulm und weiter Richtung München. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 629 \n\n \n\nSchaffhausen ist im Fadenkreuz dieser beiden Richtungen Nord und Süd. \nAn und für sich ist dieses Fadenkreuz sehr wertvoll für die Entwicklung der \n\nRegion. Aber wir können nicht nur Wünsche erfüllen. Es braucht auch eine \ngeringe Abstimmung. Das heisst, es ist nicht immer möglich, parallel zum \nRückgrat noch eine Buslinie ins Zentrum zu führen. Das geht von den Kos-\nten her nicht. Meines Erachtens ist das nicht tragbar. Im Grunde genom-\nmen finde ich das, was heute im öffentlichen Verkehr gemacht wird, sehr \ngut. Nur einen einzigen Wehrmutstropfen habe ich. Sind Sie schon mal \nbeim Bahnhof Herblingen eingestiegen? Dann kann ich gratulieren, denn \nSie haben ihn gefunden. \n\nMartina Munz (SP): Ich bedanke mich herzlich für diese Diskussion. Sie \n\nhat einige neue Aspekte gezeigt. Ich denke, alle hier drin haben eigentlich \ndem ÖV ein gutes Zeugnis ausgestellt, das möchte ich auch nochmals be-\ntonen. Das heisst aber nicht, dass man nicht optimieren und weiterentwi-\nckeln muss. Vielen Dank allen, die daran mitgearbeitet haben. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Regierungsrat Martin Kessler wollte Ihnen \nunbedingt noch sagen, dass er den Bahnhof Herblingen gefunden hat. Ich \nfinde es nicht so dramatisch, wenn man den Bahnhof sucht. Insbesondere, \nwenn man im Lipo-Park war. Sie haben jetzt in der relativ kurzen Diskus-\nsion aber auch schon ein Müsterchen davon bekommen, wie komplex die \nganze Geschichte im ÖV ist und wie unterschiedlich die Anforderungen, \nrespektive die Wünsche sind. Diese Skala ist nach oben offen. Man kann \nimmer etwas besser machen. Schlussendlich ist es auch eine Frage der \nzur Verfügung stehenden Mittel. Josef Würms, das hat mich gewundert, \ndass Sie nicht vorgebracht haben, dass Sie auch ein Alters- und Pflege-\nheim haben. Dort gibt es auch Personal, das wahrscheinlich am Sonntag \nnicht zu jeder Zeit im Halbstundentakt zur Arbeit kommt. Irgendwo sind \nGrenzen gesetzt. Susi Stamm, zu den Fragen in Bezug auf Schleitheim \nund die ganze Thematik der Linie 21: Da möchte ich jetzt nicht mehr sagen \ndazu, aber wir nehmen das Anliegen ernst. Wir werden auch die Unter-\nschriften selbstverständlich entgegennehmen. Ich habe es heute schon \ndeutlich und genügend ausgeführt, dass das erst im Rahmen einer wirklich \ngröberen Überprüfungsübung gemacht werden kann. Da sind dann genau \nwieder solche Anliegen, wie sie Arnold Isliker gebracht hat, konträr zu den \nWünschen von Schleitheim. Ich denke, Sie möchten nicht, dass jeder Li-\nnie-21-Bus zum SIG Areal fährt. Auch nicht jeder zweite. In diesem Zu-\nsammenhang sind auch die Auswirkungen der Eröffnung des Galgenbuck-\ntunnels sehr wichtig. Das muss beachtet werden. Es muss in einem Ge-\nsamtkontext angeschaut werden. Es soll nicht an einem Schräubchen ge-\ndreht werden.  \n\n\n\n630 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. - Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n4. Interpellation Nr. 2016/1 von Martina Munz vom 9. Mai 2016 be-\ntreffend Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) \n\nMartina Munz (SP): Zur Behindertenrechtskonvention habe ich ein wenig \nden Verdacht, dass dies etwa in der gleichen Kategorie wie die Gleichstel-\nlung zwischen Mann und Frau von heute Morgen behandelt werden \nkönnte. \n2014 hat die Schweiz die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. \nVor einem Jahr ist der erste Bericht des Bundesrates über die Umsetzung \ndieser Konvention erschienen. Der Bericht zeigt, dass viele Massnahmen \nauf kantonaler Ebene umgesetzt werden müssen. Obwohl die Schweiz seit \n2002 das Behindertengleichstellungsgesetz kennt, sind Behinderte noch \nlängst nicht gleichgestellt. Die UN-Konvention fordert nicht nur ein gleich-\nberechtigtes, sie fordert auch ein selbstbestimmtes Leben. Die Kantone \nmüssen die Verantwortung übernehmen. Es gibt sogar Kantone wie Basel, \ndie ein Behindertengleichstellungsgesetz erlassen.  \nIn der Behindertenrechtskonvention hat das Prinzip der Inklusion eine \nzentrale Bedeutung. Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch gleichberech-\ntigt und selbstbestimmt in unserer Gesellschaft teilhaben kann. Eine inklu-\nsive Gesellschaft schliesst nicht aus, sondern schätzt die Vielfalt, ob seh-\nbehindert, gehörlos, im Rollstuhl oder mit Trisomie 21. Dieses Ziel erfordert \ndas Engagement von uns allen.  \nDas ist auch der Grund für diese Interpellation. Inklusion braucht das Be-\nwusstsein von allen. Im Kantonsrat sprechen wir selten über Menschen mit \nBehinderung, das letzte Mal im Zusammenhang mit den Sparmassnahmen \nzu Lasten von Behinderten. Die Behinderten leiden ganz besonders unter \nsolchen Kürzungen. Sie sind auf unsere Solidarität angewiesen. Für mich \nwar sehr eindrücklich, wie uns eine Gruppe von Rollstuhlfahrenden beim \nDemonstrationszug im Zusammenhang mit ESH3 durch die Stadt beglei-\ntete.  \nVerschiedene bauliche Massnahmen erleichtern auch uns sogenannt \n«Normalen» das Leben. Dank baulicher Massnahmen können wir bei-\nspielsweise beim ÖV auch mit Kinderwagen problemlos ein- und ausstei-\ngen. Als ich kleine Kinder hatte bin ich nie mit einem Kinderwagen mit dem \nÖV gefahren. Das war ein Ding der Unmöglichkeit. Das können junge El-\ntern heutzutage. Unsere Gesellschaft wird zunehmend etwas älter. Senio-\nrinnen und Senioren sind oft seh-, hör- oder gehbehindert. Die passenden \nbaulichen oder anderen Massnahmen dienen deshalb letztlich uns allen. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 631 \n\n \n\nSie ermöglichen älteren Personen länger am gesellschaftlichen Leben teil-\nzuhaben und in ihrer vertrauten Umgebung zu wohnen.  \n\nIn der Schweiz ist jede fünfte Person von einer Behinderung betroffen. Um-\ngerechnet sind das in unserem Kanton rund 16'000 Menschen mit einer \nBehinderung, davon rund 3'000 mit einer schweren Beeinträchtigung. Die \nBehinderten sind also keine Randgruppe, sie sind ein bedeutender Teil \nunserer Gesellschaft. Es ist mir deshalb ein Anliegen, dass wir als Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräte ihre Anliegen nicht nur im Rahmen von \nSparmassnahmen diskutieren. Das kantonale Leitbild «Leben mit einer Be-\nhinderung» stammt aus dem Jahr 2012. Somit sollte es möglich sein, nach \nAblauf von fünf Jahren eine Bilanz zu ziehen. Ausnahmsweise ist es viel-\nleicht sogar gut, dass es neun Monate gedauert hat bis zur Beantwortung \nmeiner Interpellation. Ich habe gehört, dass die Behindertenkonferenz \nSchaffhausen eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um dazu Antworten des \nKantons zu formulieren. Damit hat meine Interpellation schon einmal eine \nsehr wichtige Aufgabe erfüllt. Behindertenrecht ist eine Querschnittsthe-\nmatik, das heisst departementsübergreifend. Eine gute Zusammenarbeit \nist unerlässlich. Zahlreiche Betroffene haben mich auch kontaktiert oder \nangeschrieben. Einige wichtige und hängige Fragen möchte ich hiermit der \nRegierung zusätzlich zu den schriftlichen Fragen noch stellen: \nEs fehlt in Schaffhausen an geeignetem Wohnraum für «Wohnen mit As-\nsistenz». Darunter versteht man Behinderte mit einem individuellen Be-\ntreuungsbedarf der Stufe eins und zwei, also relativ leicht behinderte Men-\nschen, die zu Hause und nicht in einer Institution leben möchten, also selb-\nständig mit der notwenigen Assistenz. Für ein selbstbestimmtes Leben \nsind solche Angebote wichtig. Und ich frage deshalb den zuständigen Re-\ngierungsrat, ob er bereit ist, solche Angebote aufzubauen? Bei der Finan-\nzierung könnte über eine Flexibilisierung nachgedacht werden. Ein Wech-\nsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung würde das selbstbestimmte \nLeben fördern. So könnte jede Person selber entscheiden, ob sie in einer \nInstitution leben oder das Geld für die benötigten Dienstleistungen ausge-\nben möchte. Hat sich der Regierungsrat darüber schon Gedanken ge-\nmacht? \nEin weiterer wichtiger Punkt ist der Zugang zu den Webseiten der öffentli-\nchen Verwaltung, die barrierefrei zugänglich und für Menschen mit einer \nleichteren Behinderung in einer leicht verständlichen Sprache verfasst sein \nmüssen. Achtet der Kanton auf diese Anforderungen? Auch im öffentlichen \nVerkehr, das habe ich schon gesagt, müssen die Haltestellen bis 2023 \nbaulich angepasst werden. Wir haben von Regierungsrat Martin Kessler \ngehört, dass es eine Gemeindeaufgabe sei. Deshalb gebe ich den Ball zu-\nrück an die Gemeinden. In verschiedenen Gemeinden sind die Baubehör-\n\n\n\n632 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nden bezüglich barrierefreiem Bauen nicht besonders sensibilisiert. Mit ei-\nner Musterbauordnung könnte der Kanton diesbezüglich einen wichtigen \n\nBeitrag leisten. Ist die Regierung bereit, diesen Vorschlag zu prüfen? \nNun bin ich gespannt auf die Antworten der Regierung auf meine Fragen.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: In der Interpellation 2/2016 betref-\nfend «Umsetzung der Behindertenrechtskonvention» vom 5. September \n2016 stellt Kantonsrätin Martina Munz sieben Fragen im Zusammenhang \nmit der Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Rechte von Men-\nschen mit Behinderung. Die Schweiz ist diesem Übereinkommen 2014 bei-\ngetreten. Der Initialstaatenbericht zur Umsetzung der Behindertenrechts-\nkonvention in der Schweiz wurde vom Bundesrat am 29. Juni 2016 gutge-\nheissen. \nDer Regierungsrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \nFrage 1: Hat sich der Regierungsrat mit der Umsetzung der Behinderten-\nrechtskonvention auseinandergesetzt? Ist ein Massnahmenplan erarbeitet \nworden? Bereits im Vorfeld des Schweizer Beitritts zur Behindertenrechts-\nkonvention hat der Schaffhauser Regierungsrat einen Beitritt aktiv befür-\nwortet. Seither hat sich die Beschäftigung mit der Behindertenrechtskon-\nvention im Kanton Schaffhausen zu einem stetigen Prozess unter Feder-\nführung der Fachstelle Behinderung des kantonalen Sozialamts entwickelt. \nSo hat man sich namentlich auch aktiv an der Erarbeitung sowie der nach-\ngängigen Analyse des Initialstaatenberichts des Bundes beteiligt. Im Ja-\nnuar 2017 hat der Bundesrat einen in Zusammenarbeit mit den Behinder-\ntenorganisationen erstellten Bericht des Bundes zur Entwicklung der Be-\nhindertenpolitik vorgelegt. Darin wird auch die Behindertenrechtskonven-\ntion angesprochen, die mit dem Diskriminierungsverbot in der Bundesver-\nfassung und dem Schweizerischen Gleichstellungsrecht kohärent seien. \nDer Bericht erwähnt erfolgreiche Bereiche sowie Handlungsbedarf in der \nSchweiz. Insbesondere wird eine bereichs- und kantonsübergreifende Zu-\nsammenarbeit moniert. Mit dem Bericht befasst sich nun ein vom Eidge-\nnössischen Departement des Innern gebildeter Projektausschuss, dem die \nSozialdirektorenkonferenz, darunter auch das Departement des Innern \ndes Kantons Schaffhausens, angehört. Dieser Projektausschuss hat den \nAuftrag, zwischen Kantonen und Behindertenorganisationen einen Dialog \nüber die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen zu führen und auf die-\nser Basis bis 2018 einen erweiterten Bericht vorzulegen. Kantonale Mass-\nnahmen werden sinnvollerweise auf diesen Bericht abgestimmt und inter-\nkantonal koordiniert. Als ersten Schritt dazu führt das kantonale Sozialamt \nderzeit eine Evaluation bei den Behinderteninstitutionen durch. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 633 \n\n \n\nFrage 2: Im Frühling hat der Regierungsrat das Leitbild «Leben mit Behin-\nderung» für den Kanton Schaffhausen verabschiedet. Welche Anpassun-\n\ngen hat dieses Leitbild bewirkt und ist dazu ein Bericht zu erwarten? Das \nunter Mitwirkung der Betroffenen erarbeitete Leitbild wendet sich an Politik \nund Behörden im Kanton Schaffhausen sowie an Leistungserbringende \nund Ausbildungsstellen. Darüber hinaus richtet es sich auch an die Be-\ntroffenen selber, ihre Organisationen und die gesamte Bevölkerung. Es \ndient als strategischer Leitfaden und Wegweiser für die zukünftige Behin-\ndertenpolitik im Kanton Schaffhausen. In dieser Funktion beeinflusst es na-\nmentlich auch die einschlägige Gesetzgebung, welche sich mit der opera-\ntiven Umsetzung befasst. So fand beispielsweise die vom Leitbild gefor-\nderte Kommission «Behinderung» Aufnahme im überarbeiteten Gesetz \nüber die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen». Die Kommis-\nsion, die sich mit Fragen rund um Institutionen zur Integration von Men-\nschen mit Behinderung befasst, wurde auf die neue Legislatur hin offiziell \neingesetzt. In ihrer konstituierenden Sitzung tauschten die Mitglieder aus \nBehindertenorganisationen, Organisationen der Fachpersonen sowie von \nSeiten des Kantons Informationen und Anliegen der Zusammenarbeit so-\nwie zu konkreten Fachfragen aus. Kommissionsmitglieder werden ausser-\ndem laufend zu einschlägigen Fachgeschäften beigezogen. Ebenso spie-\nlen die Perspektiven, die das Leitbild aufzeigt, eine wichtige Rolle bei der \nEntwicklung der Angebote der Institutionen für Menschen mit Behinderung. \nAls Beispiele zu nennen sind unter anderem die Ausdifferenzierung von \nWohn- und Beschäftigungsangeboten, die Ausweitung der Kompetenzen \nfür Seniorinnen und Senioren oder die Verwirklichung individueller Freizeit-\nangebote. Das Leitbild findet zudem auch Berücksichtigung bei der Erar-\nbeitung kantonaler Strategiepapiere und -konzepte wie beispielsweise der \nDemografiestrategie und des Palliativ-Konzepts. \nFrage 3: Wie sind die Umsetzung des Leitbildes und der Behinderten-\nrechtskonvention mit den teilweise massiven Senkungen der IBB-Ansätze \nin Schaffhauser IV-Einrichtungen zu vereinbaren? Wie lässt sich ein Leis-\ntungsabbau gegenüber der Klientel von IV-Einrichtungen rechtfertigen und \nin Zukunft verhindern? Die leistungsbezogene Finanzierung für die Betreu-\nung von Menschen mit Behinderung wurde 2014 kostenneutral eingeführt. \nDabei wurden die neuen Tarife mit Monatspauschalen, die sich auf den \nfünf-stufigen, individuellen Betreuungsbedarf (IBB) abstützen, in Zusam-\nmenarbeit mit den Behinderteninstitutionen evaluiert. Die neuen, interkan-\ntonal abgestimmten Tarife bauen interkantonale Hürden bei der Platzsu-\nche für Menschen mit Behinderung ab und erleichtern die Platzierung, da \ndie Finanzierung des Mehraufwands gesichert ist. Die Ausgaben des Kan-\ntons in diesem Bereich sind seit Einführung der neuen Finanzierung im \nÜbrigen über das Ganze gesehen angestiegen. Dies ist auf zusätzliche \n\n\n\n634 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nLeistungen, mehr Klientinnen und Klienten sowie höherer Bedarfseinstu-\nfungen zurückzuführen.  \n\nDie Tarife der Schaffhauser Institutionen wurden mit den Durchschnitts-\nkosten der Institutionen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen \nund Sozialdirektoren (SODK Ost) und des Kantons Zürich für den gleichen \nBetreuungsbedarf verglichen. Dabei wurde für besonders schweren Pfle-\ngebedarf und strukturelle Gegebenheiten ein Zuschlag gewährt. Einige Ta-\nrife, die über dem Durchschnitt lagen, werden diesem innert fünf Jahren \nangenähert. Die stärkste Senkung seit 2014 fand um insgesamt 2.9 Pro-\nzent statt. Gleichzeitig konnten die Institutionen die neu für den internen \nfinanziellen Ausgleich vorgesehenen Schwankungsfonds äufnen. Von ei-\nner massiven Senkung der Ansätze sowie einem Leistungsabbau kann da-\nher keine Rede sein. Vielmehr wurden diese moderaten Einsparungen vor-\nnehmlich im strukturellen Bereich getätigt. Ausserdem konnten neue \nPlätze geschaffen werden, die die Infrastrukturkosten senken, jedoch für \ndie Betreuung Mehreinnahmen generieren. Die interkantonal eingeführten \nhohen Qualitätsanforderungen schliesslich stellen sicher, dass auch in Zu-\nkunft kein Leistungsabbau auf Kosten der Menschen mit Behinderung er-\nfolgt. Ich habe viele dieser Institutionen besuchen können und hatte di-\nverse Gespräche mit den Leitern dieser Institutionen und habe einen sehr \nguten Eindruck dieser Investitionen erhalten. \nFrage 4: Inclusion Handicap weist auf den erschwerten Zugang zum ersten \nArbeitsmarkt und zur Berufsbildung hin. Welche Massnahmen ergreift der \nRegierungsrat, um Menschen mit Behinderung diesen Zugang zu erleich-\ntern? Es ist in der Tat so, dass bei Jugendlichen mit einer umfassenden \nBehinderung aktuell bei der IV sehr intensiv überprüft wird, ob eine erst-\nmalige berufliche Eingliederungsmassnahme in Frage kommen kann. Dies \nunter dem Aspekt, dass Eingliederungsmassnahmen dort zum Tragen \nkommen sollen, wo durch die zu erwartende Arbeitsleistung allenfalls von \neiner gekürzten Rente ausgegangen werden kann. Diese stärker fokus-\nsierte Rahmenbedingung hat in der Praxis zur Folge, dass Jugendliche in \nvielen Fällen eine verlängerte Sonderschulzeit haben. Um dieser Tatsache \ngerecht zu werden und den Übergang in die Berufswelt möglichst optimal \nzu gestalten, haben die Schaffhauser Sonderschulen zusammen mit den \nBehinderteninstitutionen, der Berufsberatung der IV Schaffhausen sowie \ndem kantonalen Sozialamt das neue Angebot der Werkstufe geschaffen. \nDaneben existieren andere Angebote für Jugendliche, die aus verschiede-\nnen Gründen eine besondere Unterstützung im Übergang zur Berufswelt \noder in der Berufslehre benötigen: Erwähnt seien exemplarisch das Case \nManagement Berufsbildung (CM-BB), Prüfungserleichterungen für die \nLehrabschlussprüfungen sowie die neu eingeführten Nachteilsausgleichs-\nmassnahmen. Dabei begleitet die Fachstelle Unterstützende Dienste die \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 635 \n\n \n\nJugendlichen in verschiedenster Weise, um den Einstieg oder den Verbleib \nin der Lehre zu gewährleisten. Ebenso werden Ausbildungsbetriebe aktiv \n\nunterstützt und beraten, welche Lernende mit einer Behinderung ausbilden \nmöchten oder Jugendlichen mit IV-Anerkennung eine reguläre Lehre an-\nbieten unter anderem Altra Schaffhausen, Atelier A, Fürzüüg oder Piz-\nzacantina. Schlüsselfaktor für den Erfolg der (Wieder-)Eingliederung be-\neinträchtigter Personen in den Arbeitsmarkt sind Unternehmen in der freien \nMarktwirtschaft. Dabei ist festzustellen, dass es im Zuge der Digitalisierung \nund Industrie 4.0 immer weniger Nischenarbeitsplätze im ersten Arbeits-\nmarkt gibt. Zentral ist dabei eine enge interinstitutionelle Zusammenarbeit \nbeziehungsweise Koordination zwischen allen Durchführungsstellen der \nArbeitslosen- und Invalidenversicherung (insbesondere Arbeitsvermitt-\nlung) sowie fallbezogen weiteren Institutionen und Fachstellen. Die res-\nsourcenbedingte Integration von Personen mit gesundheitlichen Ein-\nschränkungen und/oder Mehrfachproblematik in den ersten Arbeitsmarkt \nist Hauptziel aller IIZ-Bemühungen (Interinstitutionelle Zusammenarbeit). \nDie Koordination des weit verzweigten und lebendigen IIZ-Netzwerkes im \nKanton Schaffhausen übernimmt das RAV Schaffhausen. Hinzuweisen ist \nzudem auf die grosse Arbeit der Altra in Bezug auf die Schaffung eines \nZugangs zum ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Immer \nwieder gelingt es Mitarbeitenden der Altra, an einer Arbeitsstelle im ersten \nArbeitsmarkt Fuss zu fassen. \nFrage 5: Für Menschen mit Behinderungen ist generell die Zugänglichkeit \nzu Bauten und Anlagen sowie zu verschiedenen Dienstleistungen ein gros-\nses Problem. Auch sind behindertengerechte Wohnungen oft teuer. Wel-\nche Massnahmen und Bauvorschriften sind geplant um solche Hindernisse \nzu überwinden? Gemäss geltendem Recht (Art. 38 Baugesetz) sind die \nöffentlichen Bauten und Anlagen sowie die privaten, mit grossem Besu-\ncherkreis derart zu gestalten, dass sie auch von Behinderten und gebrech-\nlichen Personen benützt werden können. Beim Bau und bei einer umfas-\nsenden Sanierung oder Erweiterung von Wohngebäuden mit mindestens \nacht Wohneinheiten sowie von Gebäuden mit mehr als 50 Arbeitsplätzen \nist der Zugang zu den Wohnungen und zum Gebäude behindertengerecht \nzu gestalten. Beim Bau und bei einer umfassenden Sanierung oder Erwei-\nterung von Wohnsiedlungen und Wohngebäuden mit mindestens acht \nWohneinheiten kann die Bewilligungsbehörde zudem vorschreiben, dass \neinzelne Wohnungen so erstellt und eingerichtet werden, dass sie sich für \nBehinderte und gebrechliche Personen eignen. Art. 38 Baugesetz soll im \nRahmen der nochmals anzugehenden Revision des Baugesetzes präzi-\nsiert werden. \n\n\n\n636 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nDie Stadt Schaffhausen und wohl auch die meisten übrigen Gemeinden \nsetzen Normen und Gesetze hauptsächlich im Rahmen von Baubewilligun-\n\ngen um. Der Vollzug erfolgt über entsprechende Auflagen. Die Vernehm-\nlassungsstelle ist mitunter die verwaltungsexterne Fachstelle «Fachbera-\ntung hindernisfreies bauen», die die Verbände/Vereine vertritt. Die kanto-\nnalen und kommunalen Verwaltungsbauten werden Zug um Zug im Rah-\nmen von Sanierungs- oder Umbauarbeiten angepasst. \nFrage 6: Welche Anpassungen beim öffentlichen Verkehr sind im Kanton \nSchaffhausen nötig, damit der ÖV für die Menschen mit Behinderungen \nüberall barrierefrei erreichbar ist und damit bei den Haltestellen genügend \nSitzgelegenheiten angeboten werden? Der Kanton ist in der Umsetzung \ndes Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) im Bereich öffentlicher \nVerkehr schon sehr weit fortgeschritten. Bereits heute entsprechen schon \nalle Bahnhaltestellen im Kanton Schaffhausen dem Behindertengleichstel-\nlungsgesetz. So wurden beispielsweise mit Einführung der S-Bahn Schaff-\nhausen zweite Etappe, die Bahnstationen Herblingen, Thayngen sowie die \nneue Haltestelle Neuhausen am Rheinfall behindertengerecht eingerichtet. \nDas eingesetzte Rollmaterial ist dagegen noch nicht durchgehend behin-\ndertengerecht ausgestattet. Dies ist jedoch auch nicht Aufgabe des Kan-\ntons, sondern liegt in der Verantwortung der Transportunternehmen. \nNebst den Bushaltestellen müssen gemäss Behindertengleichstellungsge-\nsetz auch die Busse bis Ende 2023 behindertengerecht ausgestattet sein. \nAlle im Kanton Schaffhausen verkehrenden Linienbusse sind durchgehend \nniederflurig und mit ausklappbaren Rollstuhlrampen ausgerüstet. Auch der \nvorgeschriebene «autonome Einstieg» (hohe Haltekanten) ist bei Fahr-\nbahnhaltestellen in der Regel problemlos umsetzbar. Ob letztlich alle Hal-\ntestellen normgerecht ausgebaut werden können, kann allerdings noch \nnicht gesagt werden, da insbesondere bei Busbuchten die Umsetzung sehr \nkomplex ist. Die aus Sicht des Behindertengleichstellungsgesetzes kriti-\nschen Strassenelemente sind die Fussgängerübergänge und die Bushal-\ntestellen. Gemäss Strassengesetz sind im Kanton Schaffhausen die Ge-\nmeinden zuständig für die Anlagen des Fussverkehrs und die Nebenanla-\ngen von Kantonsstrassen, unter anderem die Fussgängerstreifen, Geh-\nwege und Bushaltestellen. Der Kanton Schaffhausen betreibt innerhalb \ndes kantonalen Tiefbauamts die Fachstelle Langsamverkehr. Die Fach-\nstelle steht den Gemeinden beratend zur Verfügung. Der Kanton hat sich \nin den letzten Jahren stark engagiert in der Sensibilisierung aller Akteure \nbezüglich Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Neben der \nWeiterbildung und Beratung der kommunalen und privaten Akteure hat der \nKanton eine Analyse der Fussgängerstreifen auf dem Kantonsstrassen-\nnetz sowie eine detaillierte Bestandsaufnahme aller Bushaltestellen veran-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 637 \n\n \n\nlasst. Bei grösseren Sanierungen von Bushaltestellen hat der Kanton so-\ndann den Gemeinden finanzielle Anreize zu einer zeitnahen, behinderten-\n\ngerechten Sanierung in Aussicht gestellt. \nFrage 7: Welche weiteren Massnahmen erachtet der Regierungsrat als be-\nsonders dringend, damit Menschen mit Behinderungen auch im Kanton \nSchaffhausen ein selbstbestimmtes Leben führen können? Selbstbestim-\nmung ist in den Perspektiven von Menschen mit Behinderung wie in der \nprofessionellen Arbeit in den letzten Jahren immer mehr ins Zentrum ge-\nrückt. Entsprechend war dieses Kriterium meist auch ein Bestandteil von \nNeuerungen wie neuen Angeboten im Wohn- und Arbeitsbereich oder die \nBeseitigung von Hindernissen. Dieser Prozess muss von allen Beteiligten \nweitergeführt werden. Schwerpunkte dazu werden unter anderem aus den \nMassnahmen gemäss dem bundesrätlichen Bericht zur Behindertenpolitik \nin Kooperation mit anderen Kantonen und der Auslegung des kantonalen \nLeitbilds «Leben mit Behinderung» im Zusammenhang mit der Behinder-\ntenrechtskonvention hervorgehen. \nGleichzeitig sollen neben der Analyse und Planung weiterhin laufende Pro-\njekte, für die Bedarf besteht, weiterverfolgt, unterstützt und entwickelt wer-\nden. Aber auch konkrete Neuerungen wie unter anderem Pilotprojekte für \nAssistenzleistungen anderer Kantone werden mit Interesse verfolgt.  \n\nMartina Munz (SP): Ich bedanke mich herzlich bei Walter Vogelsanger für \n\ndiese sehr ausführliche Beantwortung. Ich denke, man ist im Gespräch mit \nden Behindertenorganisationen. Man ist bemüht, die Umsetzungen zu voll-\nziehen und ich würde gerne Diskussion beantragen. Ich habe aber das \nGefühl, dass es gleich wie bei den Frauenanliegen geht, dass es allen ein \nbisschen lästig ist. Wenn Diskussion gewünscht wird, würde ich die gerne \nbeantragen.  \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich stelle den Gegenantrag. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Ich möchte einfach an dieser Stelle \n\nnoch deponieren, dass wir im Kanton Schaffhausen sehr engagierte Fach-\npersonen für den Bereich Behindertenwesen haben und dass sich der \nKanton in diesem Bereich auch national sehr stark engagiert. Auf die Fra-\ngen zum Wohnen von Martina Munz kann ich schnell eingehen: Zur Wohn-\nförderung ist vor allem die Institution Altra zu erwähnen. Ende August wei-\nhen sie ein neues Wohnprojekt ein. Sie werden dazu noch eine Einladung \nerhalten. Ich lade Sie gerne ein, dort einen Augenschein zu nehmen und \nsich von den modernen oder von den aktuellen Wohnanlagen selbst zu \nüberzeugen. Zum Webzugang kann ich sagen, dass der Kanton an einer \n\n\n\n638 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nneuen Website arbeitet. Es ist der Behindertenorganisation und der Behin-\ndertenkommission wichtig, dass bei allen diesen Erneuerungen ihre Anlie-\n\ngen nicht vergessen werden. Oft ist das wirklich ein Problem, man plant \nund den Aspekt des behindertengerechten Bauens vergisst man. Es wäre \nsehr viel einfacher, man würde sich von Beginn weg solche Massnahmen \nüberlegen. \n\nAbstimmung \n\nMit 20 : 18 wird Diskussion beschlossen. \n\nPatrick Portmann (SP): Gerne sage ich etwas zum individuellen Betreu-\n\nungsbedarf (IBB). Aus Sicht von Leuten, die im Praxisbereich oft mit dem \nIBB zu tun haben, muss man sagen, dass es nicht so praktisch ist. Der IBB \nführte vor allem zu mehr Bürokratie. Die Pflegenden sind angehalten, sehr \nviel zu dokumentieren. Das ist eine Grundproblematik. Das kann man in \nvielen Bereichen feststellen, auch im Gesundheitswesen. Es spielt keine \nRolle, in welchem Bereich. Aber gerade im IV- und im Behindertenbereich \nhat es in den letzten Jahren mehr Bürokratie gegeben. Der kritische Punkt \ndabei ist, dass der IBB Vergleiche zwischen den Kantonen macht, vor al-\nlem in der Ostschweiz. Es wird verglichen, wer wie viel Kosten verursacht. \nFür die Menschen mit einer Behinderung führt das nicht zu einer Verbes-\nserung, sondern es ist oft eine Bürokratie dahinter. Das ist schade, weil \ndas Zeit ist, die gerade in der Basis Betreuung Pflege abhandenkommt. Es \nist Zeit, die wertvoll und wichtig wäre, die man bei Bewohnern oder Bewoh-\nnerinnen einsetzen könnte. Das ist die Kritik. Was können wir dagegen \ntun? Dieses System hat man eingeführt. Man kann sich dafür einsetzen. \nDas erwarte ich auch von Seiten der Regierung, dass man diese Bürokra-\ntie nicht noch weiter bestärkt, sondern dass weniger an Zeit eingesetzt wird \nfür die Einstufungen oder die Bürokratie in diesem Bereich. Es ist ein sen-\nsibler und wichtiger Bereich. Da stimmen Sie bestimmt mit mir überein, \ndass das nicht zielführend ist, wenn man zwar perfekt dokumentiert, Ver-\ngleiche anstellt, innerhalb dieser Ostschweizer Kantone, aber die Zeit am \nMenschen verloren geht. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Nur zwei Aspekte: Das Baugesetz wollten wir unter \nanderem auch für Behinderte verbessern. Es ist leider gescheitert und da-\nmit auch die Verbesserung zu Gunsten der Behinderten. Im Demografie-\nbericht haben wir gesehen, dass der behinderten- oder hindernisfreie Zu-\ngang vermehrt gefordert wird. Dies wegen der Zunahme der Anzahl an \nälteren Menschen im Kanton. Das heisst, wir müssen auch beim Gebäude \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 639 \n\n \n\nvermehrt Verbesserungen anstreben, die über das, was heute im Bauge-\nsetz steht hinausgehen. Das ist der eine Aspekt. Der zweite Aspekt betrifft \n\nden öffentlichen Verkehr. Es ist leider nicht so, dass überall der hindernis-\nfreie Zugang zu den Bussen gewährleistet werden kann. Wenn die Stras-\nsenverhältnisse sehr eng sind, der Bus auf der Strasse hält und dahinter \neine Böschung ist, mit vielleicht noch einer Hecke drauf, dann ist es nicht \nmöglich, einen hindernisfreien Zugang zum Bus zu erstellen. Es gibt Situ-\nationen und Orte, an denen das nicht umsetzbar ist. Wir haben aber Nei-\ngebusse und Platten, die zusätzlich vom Fahrer rausgelegt werden kön-\nnen, so dass der Rollstuhl sehr gut hineingeschoben werden kann. Ich \nkonnte es kürzlich beobachten – die Fahrer machen das. Es ist mir klar, \ndas sind Notbehelfsmassnahmen. Aber es gibt auch Situationen, bei de-\nnen man das nicht anders lösen kann. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich kann meinen Vorredner weitgehend bei-\npflichten und das nur nochmals verstärken was Patrick Portmann gesagt \nhat, betreffend die Bürokratie, die hindernd wirkt. Schlussendlich fehlt die \nZeit an anderen Orten. Betreffend die baulichen Massnahmen wurde zu \nRecht gesagt, dass schon vieles gemacht wurde. Ich denke aber, dass \nman mit ein paar Kleinigkeiten zum Teil noch relativ viel herausholen \nkönnte. Es scheint mir zum Teil, dass es zwar Leitlinien gibt in der Theorie, \nIn der praktischen Anwendung werden die Leitlinien aber zwar erfüllt, es \nwird aber wie nicht gesamthaft durchdacht. Wenn ich die Bahnhöfe Schaff-\nhausen und Thayngen anschaue, die sind sehr mühsam. Wenn man je-\nmanden mit Behinderung auf den Zug bringen möchte, gibt es in Schaff-\nhausen nur die beiden Parkplätze bei Gleis 1. Diese sind immer überfüllt. \nDann muss man im Halteverbot anhalten. Garantiert in dem Moment, in \ndem diese behinderte Person am Aussteigen ist, kommt der Bus. Es wird \nstressig. Man hat bestimmt alle Vorschriften, unter anderem, dass es keine \nTrottoirabsätze gibt, eingehalten. Aber man hat die Abläufe nicht sauber \ndurchdacht. Gleich ist es in Thayngen, es ist schlichtweg mühsam, wenn \nSie mit dem Auto dahinfahren. Sofern Sie nicht auf Gleis 1 wollen, sondern \nauf Gleis 3, dann wird es mühsam. Man könnte zwar von hinten heranfah-\nren, aber es gibt keinen Billetautomaten. In der Theorie ist also alles erfüllt, \nin der Praxis ist es aber doch nicht der Weisheit letzter Schluss. Ich denke, \nmit einer klugen Planung könnte man noch gewisse Verbesserungen hin-\nbringen. Das kann man auch nachträglich noch machen und Plätze für \nLeute schaffen, die ein- und ausgeladen werden möchten. Das gleiche ist \nauch in der Stadt Schaffhausen der Fall. Da können Sie nicht spontan als \ngehbehinderte Person einkaufen gehen. Sie bräuchten die Zulassung, \ndass Sie ausnahmsweise mit dem Auto in die Altstadt fahren dürfen. Dann \nmüssen Sie sich vorgängig anmelden. Das ist alles relativ mühsam und \n\n\n\n640 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nbraucht einfach extrem viel Zeit, respektive viel Vorplanung. Spontan geht \nda leider wenig. Was die Situation mit dem öffentlichen Verkehr anbelangt, \n\nda stimme ich Ihnen zu, da muss man hinschauen, dass diese Themen \nrichtig angegangen werden. Gleichzeitig braucht es aber auch das nötige \nAugenmass. Wir hören, dass gewisse Bahnhöfe geschlossen werden sol-\nlen, weil die Kosten zu hoch sind, um diese behindertengerecht auszuge-\nstalten. Das ist ein Verlust für den Rest der Gesellschaft, der nicht in einem \nVerhältnis steht. Darüber sollte man sich Gedanken machen, wie man das \nGeld effizient einsetzen kann, um Alternativmöglichkeiten anzubieten. Es \nwurden gewisse Alternativen skizziert, es gäbe auch noch weitere. Man \nkönnte Begleitservices anbieten, wie es jetzt offensichtlich auch von der \nRegierung mitverfolgt wird. Beim Bauen geht es in die gleiche Richtung. \nAuch was die Anforderungen an Unternehmen anbelangt. Da ist der \nGrundsatz sicherlich richtig, dass man möglichst barrierefrei Zugänge ha-\nben möchte. Allerdings besteht auch hier die Gefahr, dass man über-\nschiesst. Ich denke an ein Architekturbüro, an einen freischaffenden Archi-\ntekten, der für sich arbeitet. Der braucht keinen barrierefreien Zugang, \nwenn er einmal einen Klienten hat, der im Rollstuhl ist. Man kann sich auch \nausserhalb des Büros treffen. Trotzdem gibt es die Diskussion, ob es sich \num einen öffentlichen Raum oder nicht handelt. Auch da sollte man meiner \nMeinung nach mehr mit Augenmass arbeiten. Das sind aber nur die staat-\nlichen Initiativen. Der Grund, warum ich überhaupt spreche ist, dass ich \ndarauf aufmerksam machen möchte, dass Sie Privatinitiative ergreifen \nkönnen. Wenn ich die versammelten Parteien vor mir habe, wie viele Steh-\nApéros haben Sie im letzten Jahr veranstaltet oder an wie vielen haben \nSie selber teilgenommen? An wie vielen Sitz- und Steh-Apéros haben Sie \nteilgenommen? Das gesellschaftliche Leben ist in der Anlassplanung häu-\nfig unfreundlich für Menschen mit Behinderungen. Ganz häufig fällt das bei \nden Parteien auf. Ich denke, die einzige Partei, der man das nicht vorwer-\nfen kann sind die SVP-Senioren. Da hat es in der Regel ausreichend Sitz-\nplätze. Aber sonst ist mir das schon bei den verschiedensten Parteien auf-\ngefallen. Ich beziehe auch die Jungfreisinnigen in diese Kritik mit ein. Auch \nbei uns gibt es Samichlauswaldspaziergänge, bei denen man nachher \nnicht an einem Ort landet, den man mit dem Auto erreichen kann. Aber \nwenn man anfängt, sich selber darauf zu sensibilisieren, dass man mit klei-\nnen planerischen Massnahmen allen ermöglicht, an diesen Anlässen teil-\nzunehmen, dann könnten wir unabhängig von den staatlichen Initiativen \neben auch sehr viel für diese Inklusion erreichen. \n\nMartina Munz (SP): Ich bedanke mich nochmals herzlich. Diese Diskus-\nsion war sehr bereichernd. Mich hat vor allem auch das Statement von \nMarcel Montanari gefreut. Es war das einzige bürgerliche Statement, aber \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 641 \n\n \n\nwir müssen wissen, zwanzig Prozent der Bevölkerung haben eine Behin-\nderung. Es ist unser aller Problem. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. - Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n5. Motion Nr. 2016/6 von Jürg Tanner vom 7. November 2016 betref-\nfend Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrats  \n\nSchriftliche Begründung: \nIm Zusammenhang mit der Beschwerde K. hat sich gezeigt, dass die Un-\nabhängigkeit des Erziehungsrates von der Verwaltung offenbar ein Anlie-\ngen ist, das aktuell nicht ganz gewährleistet ist. Einerseits ist der Präsident \ndieses Gremiums, der Erziehungsdirektor, der sozusagen zwei Hüte trägt, \nund andererseits werden die Geschäfte von seinen Chefbeamten vorbe-\nreitet, was der Verwaltung zusätzlichen Einfluss verschafft. Ziel meiner Mo-\ntion ist es, den Erziehungsrat zu stärken, indem dieser von einer verwal-\ntungsunabhängigen Person geführt wird und eine eigene Geschäftsfüh-\n\nrung erhält, diese also nicht mehr durch das Erziehungsdepartement erle-\ndigt wird. \nEine solche Professionalisierung liegt letztlich in unser aller Interesse: Ver-\nbesserung der Gewaltenteilung und Stärkung des schaffhauserischen \nSchulwesens. Es wird gewisse Mehrkosten geben (Entschädigung des \nPräsidenten und des Sekretärs), nimmt man den Datenschutz als Refe-\nrenz, so dürften diese Kosten allerdings gering sein (rund 50‘000 Franken). \nArt. 70 SchulG konnte beispielsweise wie folgt geändert werden: \nArt. 70 Abs. 2 (geändert) \n«Der Kantonsrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin sowie 9 Mit-\nglieder des Erziehungsrates. Vier Mitglieder müssen Lehrpersonen der vier \nSchulstufen sein, die von der jeweiligen Lehrerschaft vorgeschlagen wer-\nden. Der Vorsteher des Erziehungsdepartementes ist Mitglied von Amtes \n\nwegen. Der Präsident oder die Präsidentin darf weder Mitglied des Kan-\ntonsrates sein noch Angestellte(r) des Kantons». \nArt. 70 Abs. 3 (neu) SchulG \n«Die Geschäfte des Erziehungsrates werden von einem Sekretär oder ei-\nner Sekretärin vorbereitet, der diesem direkt unterstellt ist.» \nHinweis: Das Gesetz über die Gewaltenteilung würde Geltung haben und \nist vom Kantonsrat zu beachten. \n\nJürg Tanner (SP): Ich schaue auf die gelichteten Reihen und muntere Sie, \n\ndie so lange in der Hitze ausgeharrt haben, jetzt nochmals ein bisschen \n\n\n\n642 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nKonzentration zu mobilisieren. Ich verspreche Ihnen, ich spreche kürzer \nals die beiden Regierungsräte jeweils zu ihren Interpellationen. Sie haben \n\nmeine Motion vor sich und Sie haben eine Kurzbegründung. Diese werde \nich gerne ergänzen. Ich beginne mit der heutigen Regelung. Wie ist die \nRollenteilung zwischen Kantonsrat, Regierung und Erziehungsrat. Es ist \neindeutig, denn das steht im Schulgesetz. Der Erziehungsrat ist eigentlich \nein durch den Kantonsrat gewähltes Gremium für sämtliche technischen \nFragen in der Schule, beispielsweise Lehrplan, Stundentafeln. Das steht \nin Art. 69 des Schulgesetzes und in Art. 70. Wir haben eigentlich etwas \nGeschicktes gemacht, nämlich die grossen Linien vorgegeben. Operativ \nbestimmen wir und das Technische haben wir an ein Fachgremium dele-\ngiert. Das heisst, wir selber müssen uns weniger mit den technischen Sei-\nten der Schule befassen und im Erziehungsrat ist sowohl die Verwaltung, \ndas Erziehungsdepartement, als auch die Lehrerschaft vertreten. Das gibt \nbereits dem Erziehungsrat eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der \nVerwaltung. Aber wie es sich gezeigt hat, vielleicht nicht genügend. \nZweitens geht es um das Sparprogramm, das ich schon immer ein biss-\nchen kritisch verfolgt habe, weil ich beruflich häufig mit Schulproblemen zu \ntun habe. Früher war es auch zum Teil im Personalrecht, so dass der In-\nstanzenweg von der Schulbehörde zum Erziehungsrat ging und von die-\nsem beurteilt wurde. Sehr häufig habe ich festgestellt, dass es auch sonst \neine gewisse Überschneidung gibt. Die Gemeinden rufen das Erziehungs-\ndepartement an und erhalten dort eine Auskunft. Im Erziehungsrat sitzen \neigentlich die gleichen Leute, die die Gemeinde beraten haben. Das hat \nsich allerdings mit dem neuen Personalgesetz ziemlich geändert. Ich hatte \nes schon vor dieser Motion verworfen, dann kam das Sparprogramm \nESH14. Der Regierungsrat hat damit diverse Sparmassnahmen im Schul-\nbereich beschlossen, unter anderem diesen Ihnen bekannten Abbau der \nLektionen. Ich habe zwar in einem Leserbrief im Spätsommer darauf hin-\ngewiesen, dass der Regierungsrat diesbezüglich nichts zu sagen hat, son-\ndern dass der Erziehungsrat zuständig ist. Dennoch wird bis heute von \neiner Massnahme des Regierungsrats gesprochen. Ich habe die Medien-\nmitteilung von damals aufbewahrt und ich zitiere: «Der Erziehungsrat hält \naber ausdrücklich fest: Weder er noch die Arbeitsgruppe begrüssen den \nLektionenabbau, sondern handeln in Erfüllung des Auftrages des Regie-\nrungsrates und damit gegen ihre eigentliche Meinung, ‹was Schule \nbraucht›.» Spätestens da war mir klar, dass etwas falsch läuft. Offenbar \nsagt die Regierung dem Erziehungsrat, er müsse sparen, müsse abbauen. \nDer Erziehungsrat hat das Gefühl, er müsse handeln und macht es dann \ncontre coeur. Drittens die Aufsichtsbeschwerde von Claudio Kuster in Sa-\nchen Erziehungsrat, die Ihnen noch in naher Erinnerung ist. Ich wiederhole \ndas nicht, aber die personelle Verflochtenheit war das Thema. Wir haben \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 643 \n\n \n\ndas diskutiert und ich möchte darauf nicht weiter eingehen. Ich denke, es \ngibt Handlungsbedarf und zwar besteht, wie das letzte Beispiel gezeigt hat, \n\neine Gefahr, dass der Erziehungsrat dem Erziehungsdepartement ein biss-\nchen «ausgeliefert» ist. Der Präsident ist der Bildungsdirektor, die Ge-\nschäfte werden vom Departementssekretär vorbereitet. Es kommt sehr viel \nKnowhow auf eine von uns delegierte Gruppe, die, wenn sie nicht extrem \nfleissig ist, dem wahrscheinlich wenig entgegenzusetzen hat. Siehe das \nletzte Beispiel. Nebenbei bemerkt, ich habe das schon am Anfang gesagt, \nes ist auch ein bisschen problematisch bei Rekursen. Denken Sie bei-\nspielsweise an diese Schülerzuteilungen oder solche Sachen. Alles, was \nsonst mit der Schule zu tun hat, geht immer noch über die Instanz Erzie-\nhungsrat und dann an das Obergericht. Häufig wird die Schulbehörde na-\ntürlich durch das Erziehungsdepartement beraten, das ist auch sinnvoll. \nAber weniger sinnvoll scheint mir, wenn diese Rekurse so behandelt wer-\nden, gegen den eigenen Ratschlag. Ich habe mir dann überlegt, wie man \ndas verbessern könnte. Ich möchte eigentlich, wie Sie dem Text entneh-\nmen, eine verbesserte institutionelle Unabhängigkeit, keine personelle, \nsondern eine institutionelle. Ich habe mir überlegt, dass es zwei Eckpunkte \ngibt. A) Der Leiter dieses Gremiums muss unabhängig sein. Diese Lösung \nkennen wir bereits bei den Sonderschulen. Der Präsident ist nicht identisch \nmit dem zuständigen Regierungsrat. Auch beim Spitalrat ist der Regie-\nrungsrat Mitglied, aber nicht Präsident. Und auch bei der Kantonalbank \nwurde ein Präsident gewählt, der Regierungsrat ist Mitglied des Bankrates. \nB) Es braucht meines Erachtens eine unabhängige Geschäftsführung, wie \nbeim Bankrat, Spitalrat oder auch wie bei den Sonderschulen. Man muss \ndann die Geschäfte auch selber aufbereiten, weil wenn man das nicht \nmacht, dann liefert die Verwaltung das, was sie liefern will. Ich möchte der \nVerwaltung nichts unterstellen, aber das ist doch natürlich. Das hat offen-\nbar ein für Diskussionsstoff im Vorfeld gesorgt. Deshalb habe ich das in \nder Motion eigentlich geschrieben. Es wäre eine denkbare Lösung, dass \ndie Geschäftsführung durch ein Sekretariat gemacht wird. Orientiert habe \nich mich am Datenschutzbeauftragten, der kein Gremium um sich herum \nhat. Wir haben Rechtsanwalt Christoph Storrer, der dieses Datenschutz-\nbüro für den Kanton führt. Er hat eine Sekretärin und er wird entsprechend \nentschädigt. Ich denke beides, ein unabhängiger Präsident und ein eige-\nnes Sekretariat, das sind eigentlich zwei Seiten der gleichen Medaille und \ndamit ist das, was ich möchte, bestmöglich sichergestellt. Es ist klar, das \nErziehungsdepartement hat, und das ist auch richtig so, nach wie vor einen \ngrossen Einfluss. Die Verwaltung besteht nach wie vor und der Bildungs-\ndirektor nimmt nach wie vor als Mitglied an diesen Sitzungen teil. Ich bin \njetzt auf die Antwort des Regierungsrats und auf die anschliessende Dis-\nkussion gespannt.  \n\n\n\n644 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Die jetzt beschriebene Motion von Jürg \nTanner ging am 7. November 2016 bei uns ein. Es ist viel Zeit verflossen, \n\nein halbes Jahr, und wir behandeln sie heute. Sie werden nicht überrascht \nsein, dass der Regierungsrat Ihnen vorschlägt, diese Motion nicht erheb-\nlich zu erklären. Jürg Tanner hat es ansatzweise gesagt, der Schaffhauser \nErziehungsrat ist als höchstes kantonales Exekutivorgan im Bildungsbe-\nreich für die Aufsicht über die ganze Schule zuständig. Vor allem auch für \nden Erlass der Ausführungsbestimmungen zum Schulgesetz. Ausser den \nGeschäften, wo eine finanzielle Mehrbelastung entsteht, wo es um Geld \ngeht. Der Erziehungsrat hat keine finanzielle Mittel zur Verfügung. Weiter \nrügt er aber auch – und das ist sehr wichtig und gehört auch zum Alltag – \ndie Funktion der Rechtsmittelinstanz gegen Beschlüsse der kommunalen \nSchulbehörden sowie eben auch der Aufsichtskommission der Pädagogi-\nschen Hochschule und der Kantonsschule. Die Aufgaben, die Anforderun-\ngen und die Komplexität der Geschäfte des Erziehungsrats haben sich im \nVerlauf der letzten Jahre geändert. Die Geschäfte konnten aber mit der \naktuellen heutigen Form durchaus bewältigt werden. Die aus Sicht der Re-\ngierung über Jahre bewährte enge Zusammenarbeit zwischen dem Erzie-\nhungsrat als bildungsaffines Fachgremium und den Spezialisten der Ver-\nwaltung, sprich die Abteilung Aufsicht vor allem die Sonderpädagogik und \nauch die Rechtsabteilung, ist dabei für die Umsetzung und die Erledigung \ndieses komplexen Geschäftes des Erziehungsrates unabdingbar. Mit \nRückblick auf den Geschäftsverlauf des Erziehungsrats ergibt sich aus \nSicht der Regierung kein Grund zur Anpassung dieses eingespielten und \nbewährten Systems. Im Übrigen wurde die Arbeit des Erziehungsrats in \nder Vergangenheit kaum kritisiert. Selbst in den schweizweit heftig disku-\ntierten Themen wie Sprachen, Sonderpädagogik und Lehrplan erfolgte aus \nSicht der Regierung ein ruhiges und besonnenes Agieren des Erziehungs-\nrats, oft unter Einbezug von Erkenntnissen und Erfahrungen auch aus an-\nderen Kantonen. Wir müssen nicht immer alles selber erfinden. Lassen Sie \nmich Ausführungen dazu machen, wie das in der Schweiz daherkommt. In \nden verschiedenen Kantonen bestehen eigentlich zwei etablierte Modelle: \nKantone mit Bildungsgremium und Kantone ohne ein solches Gremium. \nDie Zahlen sind: In den 15 Kantonen mit Bildungsgremium hat ausnahms-\nlos der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Departements von \nAmtes wegen den Vorsitz. Wir wären also ein Unikat. In sieben dieser 15 \nKantone mit Bildungsgremium ist der Erziehungsrat wie im Kanton Schaff-\nhausen die kantonale Vollzugsbehörde. Auch leiten die Departementssek-\nretäre die Geschäfte. In den elf Kantonen ohne ein solches Gremium wer-\nden die Aufgaben im Bildungsbereich ausnahmslos durch die Verwaltung, \nsprich das zuständige Departement oder auch einmal durch die Regierung \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 645 \n\n \n\nerledigt. Die in der Motion geforderte Änderung, dass der Erziehungsdirek-\ntor nicht mehr Präsident, sondern einfaches Mitglied des Erziehungsrats \n\nsei und der Vorsitz neu durch eine verwaltungsunabhängige Person ge-\nführt werden soll, ist unüblich und aus unserer Sicht ineffizient und unprak-\ntisch. Dies würde lediglich eine Pseudodistanz schaffen und der Erzie-\nhungsdirektor beziehungsweise der Regierungsrat hätte auch als einfa-\nches Mitglied dieses Gremiums weiterhin eine Doppelrolle inne. Wir sind \nuns jeweils sehr wohl dieses zweifachen Huts bewusst. Die genannte For-\nderung bewirkt somit keine Verbesserung im Sinne des Motionärs. Eben-\nfalls ist es unüblich, dass die Geschäftsführung des Erziehungsrats nicht \nmehr durch den Departementssekretär des Erziehungsdepartements, son-\ndern durch eine verwaltungsunabhängige Person vorgenommen werden \nsoll. Diese Konstellation wäre infolge unnötiger verlängerter Wege ineffi-\nzient und alles andere als ressourcensparend, wäre doch der Wissens-\ntransfer bezüglich der einzelnen Geschäfte, die zum Teil recht komplex \nsind, zu einer externen Person, die nicht so nahe an der Materie ist, äus-\nserst umständlich und aufwendig. Der Departementssekretär und Kan-\ntonsrat Raphaël Rohner kann davon ein Lied singen, weil er das einmal \ngemacht hat. Es stellt das unverzichtbare Bindeglied zwischen der opera-\ntiven und strategischen Ebene dar. Ohne Bezug zur Verwaltung könnten \ndiese Aufgaben auf beiden Seiten als Erziehungsrat und Erziehungsde-\npartement nicht sinnvoll, geschweige denn speditiv erledigt werden. Ein \neffizientes Arbeiten bedingt kurze Wege. Ich komme bereits zum Fazit: Die \nvon Jürg Tanner eingereichte Motion ist als Ganzes zu eng gefasst und \nstellt aufgrund der praktisch vollständig ausformulierten Gesetzesbestim-\nmungen eine fertige und zudem schweizweit unübliche Lösung dar. Der \nVorschlag taugt in dieser Form aus Sicht der Regierung nicht zur effizien-\nteren Bewältigung der Erziehungsratsgeschäfte. Das Gegenteil ist der Fall. \nIm Weiteren scheint die Motivation des Motionärs, das ist durchaus legitim, \nfür den vorliegenden parlamentarischen Vorstoss eher im Zusammenhang \nmit der Diskussion von damals, rund um die Abweisung der Aufsichtsbe-\nschwerde von Claudio Kuster betreffend unrechtmässige Zusammenset-\nzung des Erziehungsrats zu stehen. Er hat weniger mit den effektiv geleis-\nteten Arbeiten des Erziehungsrates zu tun. So gibt es keine konkreten Hin-\nweise auf Geschäfte, bei denen die bestehende Unabhängigkeit der Erzie-\nhungsräte in irgendeiner Form strapaziert worden wäre. Es gibt somit kei-\nnen plausiblen Grund, dieses taugliche und auch praxiserprobte Modell auf \nder Basis von reinen Behauptungen und Vermutungen anzupassen. Aus \nunserer Sicht werden vermeintliche Schwachstellen am System geortet, \ndie schlicht nicht vorhanden sind. Ebenso verhält es sich mit der Führung \ndes Erziehungsrats durch die Person des Erziehungsdirektors. Es ist ko-\n\n\n\n646 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nmisch, wenn ich darüber selber sprechen muss, das gebe ich zu. Es han-\ndelt sich um die bewusst geschaffene Organisationsform, wie erwähnt in \n\nallen Kantonen mit Erziehungs- oder Bildungsrat. Alle Beteiligten sind sich \nsehr wohl der manchmal nicht ganz einfachen Doppelrolle bewusst, die \nnach Dafürhalten des Regierungsrats aber mehr Vor- als Nachteile mit sich \nbringt. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine sinnvolle Brückenfunk-\ntion zwischen zwei kantonalen Exekutivgremien, die für eine optimale Ab-\nstimmung der Geschäfte durchaus legitim und zweckmässig ist. Die Nähe \ndes Erziehungsrats zur Verwaltung ist aus Sicht des Regierungsrats dank \nder kurzen Wege ein wesentlicher Faktor für die effiziente und speditive \nArbeit. Die in der Motion vorgeschlagene Anpassung verkompliziert das \nSystem durch unnötig lange Wege und läuft damit eigentlich diametral zu \nden Bestrebungen des Regierungsrats, der die Verwaltung und Organe \nmöglichst schlank und die Prozesse effizient halten möchte. Daher glau-\nben wir, Jürg Tanner, so leid es uns tut, dass Ihr Ansinnen eher kontrapro-\nduktiv ist. Der Regierungsrat kann auch eine Veränderung der Rolle des \nDepartementssekretärs nicht nachvollziehen. Dieser stellt mit seiner wich-\ntigen Drehscheibenfunktion die Verbindung zwischen dem Erziehungsrat \nals strategisches Exekutivorgan und den operativen Einheiten, sprich \nRechtsdienst, Schulentwicklung, Sonderpädagogik, Kantonsschule, Päda-\ngogische Hochschule sicher. Insgesamt sorgt er für einen abgerundeten \nGeschäftsverlauf in beide Richtungen. Es gibt aus unserer Sicht keinen \nplausiblen Grund, warum diese etablierte Scharnierfunktion abgelöst wer-\nden soll. Ich mache eine spontane Klammer: Jürg Tanner hat drei Gremien \naufgezählt und ich halte fest, dass diese nicht so wie der Erziehungsrat \ndurch das Gesetz geschaffen oder beschrieben sind. Jürg Tanner hat \nArt. 70 Schulgesetz erwähnt, dort ist der Erziehungsrat implementiert und \nauch in der Geschäftsordnung des Erziehungsrats ist klar bestimmt, wel-\nches die Rolle und die Aufgabe des Erziehungsdirektors und des Departe-\nmentssekretärs sind. Die Geschäftsführung in den drei von Jürg Tanner \nerwähnten Gremien Sonderschule, Spitalrat und Bankrat der Kantonal-\nbank, werden ausnahmslos durch diese Gremien selber gemacht. Es gibt \ndort keine unabhängigen Leute. Die Geschäfte des Sonderschulrats bear-\nbeitet der Geschäftsführer, ehemals Ralf Eschweiler, jetzt Olaf Rühle-\nmann. Die Geschäfte des Spitalrats bearbeitet der Spitaldirektor Dr. \nHanspeter Meister, zusammen mit Generalsekretär Arend Wilpshaar. \nBeim dritten Gremium, dem Bankrat der Kantonalbank ist es das Team von \nMartin Vogel, das die Geschäfte vorbereitet. Sie haben keinen komischen \nSchattensekretär, der diese Geschäfte irgendwie bearbeitet. Bezüglich In-\nformation und Kommunikation über die Erziehungsratsgeschäfte: Obwohl \ndiese nicht Inhalt der Motion von Jürg Tanner sind, ortet der Regierungsrat \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 647 \n\n \n\ndurchaus Handlungsbedarf. Der Erziehungsrat soll eine mögliche Optimie-\nrung in diesem Bereich in seiner neuen Zusammensetzung, bei der auch \n\nThomas Stamm dabei ist, prüfen. Wir haben bereits Massnahmen in der \nneuen Legislatur eingeleitet. Sie haben vielleicht gesehen, dass es nach \njeder Sitzung des Erziehungsrats ein kurzes Medienbulletin gibt, damit Sie \nund die Öffentlichkeit eins zu eins erfahren, was behandelt wurde. Zudem \ngibt es im Verwaltungsbericht des Kantons, im Jahresbericht, eine ausführ-\nliche Replik über die Geschäfte der Sitzungen des Erziehungsrats. Aus \ndiesen genannten Gründen, weil es ineffizient und völlig unüblich in der \nSchweiz ist, bitten wir vom Regierungsrat aus, diese Motion nicht erheblich \nzu erklären. \n\nErwin Sutter (EDU): Im Grunde genommen würde unsere Fraktion eine \ngrundsätzliche Reorganisation des Erziehungsrats vorziehen. Wir sehen \ndie vorliegende Motion deshalb als Zwischenschritt, der in die richtige \nRichtung zielt. Wir unterstützen grundsätzlich das Anliegen, dass politische \noder fachliche Gremien von der Verwaltung möglichst unabhängig sein sol-\nlen. Ebenso sollte eine Ämterkumulation möglichst vermieden werden. Bis \nvor kurzem war Regierungsrat Christian Amsler neben seiner Doppelfunk-\ntion als Vorsteher des Erziehungsdepartements und des Erziehungsrats \nauch Präsident der Deutschschweiz EDK. Das ist immerhin eine unübliche \nAnsammlung von gleichzeitig ausgeübten Ämtern. Man muss sich im Kla-\nren sein, dass der Erziehungsrat, wie auch Regierungsrat Christian Amsler \ngesagt hat, zumindest auf dem Papier eine mächtige Behörde ist. Sie übt \ngemäss Schulgesetz Art. 70 Abs. 1 die Aufsicht über das gesamte Schul-\nwesen aus. Sie ist zuständig für den Erlass sämtlicher Ausführungsbestim-\nmungen zum Schulgesetz. Allerdings, wenn es um finanzielle Mehrbelas-\ntung geht, muss der Erziehungsrat diese dem Regierungsrat beantragen. \nMit der heutigen Regelung kann der Erziehungsdirektor die Traktanden der \nErziehungsratssitzungen einseitig vorgeben. Zudem besitzt er naturge-\nmäss einen grossen Informationsvorsprung, den er als Präsident des Er-\nziehungsrats steuernd einbringen kann. Das Erziehungsdepartement be-\nstimmt, was im Erziehungsrat läuft und gibt die Richtung vor. Kurz gesagt, \nder Erziehungsrat macht das, was das Erziehungsdepartement vorgibt. \nUnsere Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass deshalb der Präsident \ndes Erziehungsrats grundsätzlich eine vom Erziehungsdepartement unab-\nhängige Person sein soll. Bezüglich der Anträge der Motion kann ich sig-\nnalisieren, dass wir diesem Teil der Motion, wie auch der in der Begrün-\ndung als Vorschlag für einen geänderten Abs. 2, grundsätzlich zustimmen. \nAllerdings schlage ich vor, den ersten Abschnitt des Motionstextes so zu \nformulieren, dass ein Mitglied des Kantonsrats nicht explizit von der Funk-\n\n\n\n648 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ntion des Präsidenten ausgeschlossen wird, damit einer weiteren Reorga-\nnisation des Erziehungsrats keine unnötigen Hindernisse in den Weg ge-\n\nlegt werden. Ich schlage vor, dass man das Wort Kantonsrat im ersten Teil \ndes Antrages streicht. Zusätzlich können wir dem, was im zweiten Teil der \nMotion beantragt wird, dass ein eigenständiger Sekretär angestellt werden \nsoll, nicht zustimmen. Wir gehen davon aus, dass es in der Verwaltung \ngenügend Leute gibt, die diese Funktion ausüben könnten. Wir werden \ndem ersten Teil zustimmen, beim zweiten Teil schlage ich vor, dass Jürg \nTanner diesen zurückzieht. Der ganze Text der Motion würde somit we-\nsentlich kürzer werden und würde lauten: «Der Vorsteher des Erziehungs-\ndepartements ist nicht mehr Präsident des Erziehungsrats, sondern einfa-\nches Mitglied. Das heisst, der Kantonsrat wählt neu den Präsidenten oder \ndie Präsidentin, der oder die unabhängig von der kantonalen Verwaltung \nsein muss.» Das wäre unser Vorschlag. Wenn Sie das übernehmen könn-\nten, dann kann ich signalisieren, dass unsere Fraktion Ihrer Motion weit-\ngehend zustimmen würde. \n\nRainer Schmidig (EVP): Warum wohl hat mich die Antwort des Regie-\nrungsrats nicht überrascht. Der Erziehungsrat ist das oberste Exekutivor-\ngan des Kantons im Bildungsbereich, allerdings ohne finanzielle Kompe-\ntenzen. An solche Gremien muss in Bezug auf Transparenz, Professiona-\nlität und Eigenständigkeit eine erhöhte Anforderung gestellt werden. Ge-\nrade aber bezüglich Eigenständigkeit erscheint der Erziehungsrat – ich \nsage es jetzt ganz böse – oft als unselbständiger Anhang des Erziehungs-\ndepartements. Dies will die vorliegende Motion ändern. Eine Stärkung der \nEigenständigkeit hat unserer Meinung nach auch einen positiven Einfluss \nauf die beiden anderen Punkte, Transparenz und Professionalität. In die-\nsem Sinn unterstützt die GLP-EVP-Fraktion die Motion, auch im Sinn wie \ndas vorhin formuliert wurde und hofft damit, den Erziehungsrat fit für heu-\ntige und auch für zukünftige Herausforderungen im Bildungsbereich zu \nmanchen. \n\nLorenz Laich (FDP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion hat die Motion von Jürg \nTanner eingehend diskutiert und ist zum Schluss gekommen, diese als \nnicht erheblich zu erklären. Jürg Tanner hat in seiner Begründung ver-\nschiedene Gremien erwähnt, beispielsweise der Bankrat, der so funktio-\nniert. Diese Parallelität mit dem Erziehungsrat kann in dieser Form, wie es \nauch Regierungsrat Christian Amsler gesagt hat, nicht abgeleitet werden. \nAus unserer Optik ist eine Organisation mit einem Erziehungsrat grund-\nsätzlich nicht in Stein gemeisselt. Man könnte sich durchaus vorstellen, \ndies direkt dem Regierungsrat zuzuweisen. Auf der anderen Seite ist für \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 649 \n\n \n\nuns diese Motion nicht annehmbar, weil das Schaffen einer weiteren Sek-\nretariatsstelle einen Rattenschwanz von weiteren Stellen verursachen \n\nwird. Wir denken nicht, dass das nur ein einzelner Sekretär oder eine ein-\nzelne Sekretärin wäre, sondern es würden weitere Supportstellen notwen-\ndig. Das würde das Ganze weiter aufblähen. Angenommen, der Erzie-\nhungsdirektor wäre nicht Präsident, sondern Mitglied in diesem Rat und \nmüsste dann für Entscheidungen, die gefällt werden, schlussendlich doch \nden Kopf hinhalten. Ich muss Ihnen ehrlich gesagt sagen, wenn ich in einer \nUnternehmensleitung wäre und dort nicht die Hauptverantwortung hätte, \nbeziehungsweise mich nicht als Präsident einbringen kann, schlussendlich \naber die Konsequenzen für Entscheide alleine tragen müsste, dann würde \nich wissen wollen, wer in diesem Rat das auch tun möchte. Daher bin ich \nein wenig überrascht, dass die SVP der Motion zum Teil zustimmen würde. \nIch weiss nicht, ob das überhaupt möglich wäre. Wenn schon, dann \nmüsste die Motion anderweitig formuliert werden. Aber unsere Fraktion \nwird diese Motion nicht erheblich erklären. \n\nMatthias Frick (AL): Ich gebe Ihnen die Meinung der AL-ÖBS-Fraktion zur \nMotion von Jürg Tanner bekannt. Wir schliessen uns den Forderungen des \nMotionärs an. Die Überlegungen von Jürg Tanner sind schlüssig. Die Aus-\nführungen der Regierung hingegen, die Regierungsrat Christian Amsler \nvorgebracht hat, sind alles andere als schlüssig. Vor allem seine Aussage, \ndass der Vorschlag im schweizweiten Vergleich quer in der Landschaft \nstehe, ist ein Null-Argument, das normalerweise dann benutzt wird, wenn \nman keine anderen Argumente hat. Eigentlich sollte der Erziehungsrat von \nder Politik unabhängige Entscheide zum Wohl der Ausbildung der Kinder \ntreffen. Ich bin jetzt schon neun Jahre im Kantonsrat und der Eindruck, den \nich bisher gewonnen habe, ist ein anderer. Es tut mir leid, wenn ich so über \nden Erziehungsrat sprechen muss, aber mein Eindruck ist, dass er zwar \nfleissig die Arbeit macht und die Entscheidungen fällt, die ihm vom Gesetz \nzugewiesen sind, aber immer erst, nachdem er die Billigung der Regierung \nund Verwaltung eingeholt hat. Die Geschichte mit den Lektionenkürzungen \nhat Bände gesprochen. Das jüngste Müsterli ist erst wenige Wochen alt: \nDie Festsetzung der Stundentafel für die Umsetzung des Lehrplans 21 wird \nauf später verschoben. Angeblich deshalb, weil die Volksschulinitiative erst \nim September 2017 zur Abstimmung kommt. Eine Argumentation, die kru-\nder nicht sein könnte. Bitte sorgen Sie dafür, dass der Erziehungsrat sich \nselbst befähigen kann, dass er professionalisiert wird und zwar unabhän-\ngig von der Regierung. Das geht nur, dass er sich vom Regierungsrat \nemanzipiert. Dies wiederum ist nur möglich, wenn das Gremium nicht vom \nErziehungsdirektor präsidiert wird. Ich bitte Sie daher im Namen der AL-\nÖBS-Fraktion der Motion von Jürg Tanner zuzustimmen. \n\n\n\n650 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nJürg Tanner (SP): Es geht mir nicht darum, die Routinegeschäfte abzu-\nkoppeln. Die sollen weiterhin wie bisher ablaufen.  Was Matthias Frick ge-\n\nsagt hat ist mir auch aufgefallen. Der Lehrplan 21 und diese Volksabstim-\nmung haben keinen Zusammenhang. Dass dieser nun hergestellt wird, \nwirkt nach einer Trotzreaktion; die mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Er-\nziehungsdepartement beeinflusst ist. Natürlich wird alles ein wenig kompli-\nzierter. Wir müssen uns überlegen, ob es uns das wert oder nicht. Mir wäre \nes das wert.  \nIch habe mir überlegt, wie wir einen Kompromiss finden könnten. Mir geht \nes darum, eine unabhängige Persönlichkeit als Präsident einzusetzen. Die \nFrage ist, wie wir eine solche finden können. Ich schlage Ihnen Folgendes \nvor: Der Vorsteher des Erziehungsdepartements ist nicht mehr Präsident \ndes Erziehungsrats, sondern einfaches Mitglied. Der Kantonsrat wählt neu \nden Präsidenten oder die Präsidenten, der oder die unabhängig von der \nkantonalen Verwaltung sein muss. Ich würde dies zwar nicht unbedingt \nbegrüssen, aber ich würde es nicht ausschliessen. Für Abs. 2 könnte ich \nmir folgende Formulierung vorstellen: «Zudem sind die Vor- und Nachteile \naufzuzeigen, wenn die Geschäfte des Erziehungsrats unabhängiger von \nder Verwaltung geführt werden.» Ich hoffe, dass Sie damit leben können. \nDas hat nun zwar eher Postulat-Charakter, aber ich möchte den Regie-\nrungsrat nicht zu stark einengen. Es wurde gesagt, dass der Sonderschul-\nrat ein eigenes Sekretariat habe, das nicht vom Departementssekretär ge-\nführt werde. Das gilt auch für die Spitäler und für die Kantonalbank so-\nwieso. Könnten Sie, Erwin Sutter, damit leben.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn ich das richtig verstehe, hat soeben \nJürg Tanner seine Motion abgeändert. In einem ersten Teil hat er zitiert \nund in einem zweiten Teil war die Rede, dass mit dieser Motion einfach \nVor- und Nachteile aufgezeigt werden sollen. Ich erinnere Sie daran, dass \nSie mit einer Motion die Änderung oder die Ergänzung der Verfassung, von \nGesetzen oder von Dekreten verlangen. Das ist im ersten Teil immer noch \nso, es wird verlangt, es sei Bericht und Antrag zu erstellen und der Vorste-\nher des Erziehungsdepartements soll nicht mehr Vorsitzender sein, aber \nes müssten die Vor- und Nachteile aufgezeigt werden. Jürg Tanner hat \nselbst gesagt, dass dies Postulats-Charakter habe. Sie können das schon \nso erheblich erklären, aber die Regierung ist nicht daran gebunden. Die \nRegierung hat den Auftrag zu erfüllen, einen Erlass vorzulegen, der die die \nverlangte Änderung beinhaltet. Mehr nicht. \n\nJürg Tanner (SP): Ich bin gespannt, was in Ihrer Motionen stehen wird, \nRaphaël Rohner. Ich würde Ihnen empfehlen, diese Motion erheblich zu \nerklären. Die Regierung muss das nicht machen. Ich würde dann aber der \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 3. Juli 2017 651 \n\n \n\nSpezialkommission in der ersten Sitzung empfehlen, genau das zu verlan-\ngen. Jetzt sollten wir nicht päpstlicher als der Papst sein, ich sehe das ein. \n\nDie Regierung muss nichts aufzeigen, das ist mir auch egal. Aber ich \nwürde ihr ans Herz legen, das aufzuzeigen. Wenn es deshalb irgendwie \ngeht und wenn das nicht verfassungswidrig ist, würde ich jetzt so belassen. \nSind Sie damit einverstanden? Dann lasse ich es drin. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Wenn ich die Voten gehört habe und \nzusammenzähle, dann ist das wirklich frustrierend. Das sage ich Ihnen \nganz offen. Ich bin sehr enttäuscht von der Haltung dieses Rats. Jahrelang, \njahrzehntelang hat dieser Erziehungsrat gut funktioniert, hat in bestem \nTreu und Glauben seine Arbeit gemacht, nach bestem Wissen und Gewis-\nsen in unterschiedlicher Zusammensetzung. Es gab nie Anlass aus diesem \nRat, irgendetwas zu ändern, ausser dass man ihn abschaffen wollte. Das \nstimmt, da gab es Vorstösse. Sie müssen verstehen, dass das für mich als \nzuständiger Regierungsrat kein Highlight-Tag ist. Sie sägen mich ab. Das \nmüssen sie ganz klar wissen. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Stellen Sie \nsich vor, dass ich das im Gesetz bestimmte Gremium zu leiten habe. Auch \nmit meiner politischen Verantwortung, wie es Lorenz Laich ausgeführt hat, \nmüsste ich mich ja dann jeweils mit dieser Person vorher treffen, und mich \nwährend der Sitzung auch immer absprechen. Ich sehe den Grund nicht, \ndas sage ich nochmal in aller Deutlichkeit. Die anderen drei Beispiele sind \nschlechte Beispiele. Es ist nicht das gleiche, das Schaffhauser Volk hat \nden Erziehungsrat nach Gesetz als oberstes Bildungsgremium bestimmt, \nals Exekutive. Ein bisschen überspitzt wäre es, wenn der Regierungsrat \nplötzlich nicht mehr vom Regierungspräsident geführt würde. Ich habe da-\nmit wirklich Mühe. Ich sage klar meine Befindlichkeit. Das können Sie auch \nin die Zeitung schreiben. Ich möchte Ihnen nochmals sagen, dass Sie an-\nfangs Legislatur einen engagierten Erziehungsrat gewählt haben, der wirk-\nlich gut arbeitet. Ich zähle das jetzt noch einmal auf. Peter Wanner ist Vi-\nzepräsident, Thomas Stamm, der hier sitzt, ist auch Mitglied. Dann sind die \nordentlichen Parteien mit Ueli Böhni, Sandra Blatter, Barbara Sulzer Smith \nund Anna Brügel vertreten. Dann gibt es die Lehrervertreter. Diese bringen \nalle ihre Interessen ein und es ist sogar durch Thomas Stamm die Verbin-\ndung zum Kantonsrat gewährleistet. Diese Verbindung wird immer wieder \nvon einzelnen Mitgliedern gewünscht. Das ist alles so definiert. Wenn wir \njetzt einen neuen Vorschlag machen müssen, auch im Sinn des Votums \nvon Stefan Bilger, dann müssen wir uns sehr gut überlegen, wie wir das \ngenau formulieren. Jürg Tanner, obwohl Sie jetzt Flexibilität mit einer Um-\nformulierung gezeigt haben, das Problem ist, dass Ihre Motion keine klare \nFormulierung hat, in welche Richtung es geht. In den Motionen sagt man, \nin welche Richtung der Regierungsrat Bericht und Antrag machen muss.  \n\n\n\n652 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSie haben aber einen Weg gewählt, in dem Sie diese Paragraphen im \nSinne des Vorschlages vorformuliert haben. Ich sage das noch einmal – \nich bin immer ehrlich und offen, es ist meine Befindlichkeit – ich bin sehr \nenttäuscht. Ich empfinde es als ein Absägen meiner Person, das sage ich \nnochmal deutlich. Aber stimmen Sie jetzt ab. \n\nJürg Tanner (SP): Das erstaunt mich jetzt. Ich will weder dem Bildungsdi-\nrektor, noch dem Erziehungsrat an den Karren fahren. Auch alt Regie-\nrungsrätin Ursula Hafner-Wipf musste sich umstellen, als der Spitalrat ge-\nwählt wurde. Ich weiss nicht wie es früher war in Urzeiten. Das kann doch \nnicht das Problem sein, dass sich der Bildungsdirektor mit jemandem ab-\n\nsprechen muss. Jetzt bin ich auch ein bisschen überrascht. Es geht mir \nweder um Personen dieses Rates, noch um Personen der Regierung. Das \nwird für die weitere Zukunft gelten. Ich bitte Sie, diese noch schwache Mo-\ntion ohne konkrete Vorgaben erheblich zu erklären. Ich hatte eigentlich \neine Freude gehabt, diese Gesetze zu machen. Ich habe diesen Vorschlag \ngemacht, aber das ist die Begründung. Jetzt stimmen wir bitte ab. \n\nThomas Stamm tritt während der Abstimmung in den Ausstand. \n\nAbstimmung \n\nMit 27 : 15 wird die Motion Nr. 2016/6 von Jürg Tanner vom 7. Novem-\nber 2016 betreffend Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungs-\nrats erheblich erklärt. \n\nSchluss der Sitzung: 17:15 Uhr \n\n\n