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name: Protokoll der 16. Kantonsratssitzung vom 04.11.2019

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 16. Sitzung \n\nvom 4. November 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Andreas Frei \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nNihat Tektas \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 \nbetreffend Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes 845 \n\n2. Bericht und Antrag Regierungsrats vom 4. Juni 2019 \nbetreffend Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton \nSchaffhausen  (Orientierungsvorlage) 864 \n\n3. Postulat Nr. 2019/9 von Patrick Portmann und Irene Gruhler \nHeinzer vom 1. Juli 2019 betreffend Massnahmen zum \n«Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton \n\nSchaffhausen» des Regierungsrats 876 \n\n \n  \n\n\n\n842 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 28. Oktober 2019: \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/32 von Linda De Ventura vom 28. Oktober \n2019 betreffend Orthopädie versus Geriatrie/Gerontopsychiatrie bei \nden Spitälern Schaffhausen. \n \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 29. Oktober 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2019/26 von Urs Capaul vom 19. August 2019 betreffend Aus-\nwirkungen Dieselskandal auf die Luftqualität. \n \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2019 betref-\nfend Teilrevision des Dekretes über die Einteilung des Kantons Schaff-\nhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrats und die Zahl der in \ndiesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder. Ich schlage Ihnen vor, \ndiesen Bericht und Antrag direkt im Kantonsrat zu behandeln und keine \nSpezialkommission dafür zu bilden. – Ihrem Stillschweigen entnehme \nich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2019 betref-\nfend Nachträge zum Budget 2020 und Prognose Ergebnis Rechnung \n2019 (Oktoberbrief). Dieser Bericht und Antrag wurde zur Vorberatung \nan die Geschäftsprüfungskommission überwiesen. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nMit Schreiben vom 28. Oktober 2019 gibt Lorenz Laich seinen Rücktritt aus \nder Justizkommission per 31. Dezember 2019 bekannt. Er schreibt:  \n\n«Am kommenden 9. Dezember 2019 werde ich voraussichtlich zum Präsi-\n\ndenten des Kantonsrats Schaffhausen für das Jahr 2020 gewählt. Aus die-\nsem Grund reiche ich meinen Rücktritt aus der Justizkommission auf den \n31. Dezember 2019 ein. Es ist mir in diesem Zusammenhang ein Anliegen, \nden Mitgliedern der Justizkommission sowie auch den Mitgliedern der \nWahlvorbereitungskommission und dem Amtsleiter des Amts für Justiz und \nGemeinden für die in den vergangenen fünf Jahren stets sehr gute und \nprofessionelle Zusammenarbeit meinen Dank auszusprechen. Es war \nstets eine Freude mit Ihnen die vielfältigen Aufgaben und Herausforderun-\ngen in der Kommissionsarbeit anzupacken und zu bewältigen».  \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 843 \n\nDie Ersatzwahl eines Mitglieds der Justizkommission findet an der Kan-\ntonsratssitzung vom 2. Dezember 2019 statt. An jener Sitzung findet auch \n\ndie Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für grenzüberschreitende \nZusammenarbeit (GrüZ) statt, in welcher der scheidende Kantonsrat \nRenzo Loiudice noch Einsitz hat.  \n\nDie Spezialkommission 2019/1 betreffend Erlass eines Gesetzes zur För-\nderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter meldet \ndas Geschäft verhandlungsbereit. Den Kommissionsbericht erhalten Sie \nmit dem kommenden Grossversand. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag betref-\nfend Optimierung Umsetzung HRM2 (Änderung des Finanzhaushaltsge-\nsetzes, des Arbeitslosenhilfegesetzes sowie des Dekrets über Investitions-\nkredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft) verhandlungsbereit.  \n\nMit Blick auf die diesjährige Budgetdebatte, die am 18. November 2019 \nstattfinden wird, erhalten Sie – ebenfalls mit dem kommenden Grossver-\nsand – einen Ablauf, wie wir die Debatte zu führen gedenken. \n\nDie an der letzten Ratssitzung aufgeworfene Frage von Matthias Frick, ob \nder Kantonsrat Schaffhausen abschliessend über die Aufhebung und Ab-\nlösung des NOK-Gründungsvertrags entscheidet, oder ob für das Schaff-\nhauser Stimmvolk eine Möglichkeit besteht, gegen diesen Beschluss das \nReferendum zu ergreifen, wird an einer der nächsten Ratssitzungen be-\nantwortet.  \n\nAn der Bürositzung vom 12. September 2019 hat das Büro beschlossen, \ndem Verein ILK (Interkantonale Legislativkonferenz) beizutreten. Diese \nVereinszugehörigkeit gilt ab sofort und berechtigt alle Kantonsräte, an etwa \nzweimal pro Jahr stattfindenden Tagungen mit interessanten praxisbezo-\ngenen Themen teilzunehmen. Zum Beispiel findet am 29. November 2019 \nin Zürich eine Tagung zum Thema Gesundheitswesen statt. Die Einladung \ndazu wird Ihnen nächstens zugestellt. Die Mitgliedschaft des Kantons \nSchaffhausen kostet 1'500 Franken pro Jahr. Kantonsräte, die an einer \nTagung teilnehmen, erhalten das übliche Sitzungsgeld und die Fahrspesen \nerstattet. \n\nIch zitiere Ihnen den Artikel 2 der Statuten, die den Vereinszweck be-\nschreibt: Die ILK ist der Dachverband kantonaler Parlamente und stellt \neine Plattform für Informationen, Austausch und Zusammenarbeit der Kan-\n\n\n\n844 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntonsparlamente dar. Die ILK organisiert insbesondere Informationsveran-\nstaltungen und kann Stellungnahmen der kantonalen Parlamente im Rah-\n\nmen der Erarbeitung interkantonaler Rechtserlasse koordinieren. Die be-\nstehenden interkantonalen Vorschriften und Verfahren im Bereich der Aus-\nsenbeziehungen werden durch die ILK nicht tangiert. Der Kanton Schaff-\nhausen wird für die statuarischen Vereinsgeschäfte eine Delegierte ent-\nsenden können. Zu diesem Thema wird sich das Büro mit der GrüZ noch \naustauschen und eine Delegierte bestimmen. Bei den bisherigen Mitglie-\nderkantonen ist das ein Mitglied des Ratsbüros. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nKatrin Huber (SP): Ich stelle den Antrag, dass das Postulat Nummer \n2019/8 von Raphael Rohner und mir betreffend konkurrenzfähige und an-\ngemessene Lehrerbesoldungen auf Position vier der Traktandenliste ge-\nsetzt wird. Die Begründung ist kurz. Wir haben am 18. November 2019 die \nBudgetdebatte und es macht Sinn und ist sicher angemessen, dass wir \ndiese Diskussion vor der Budgetdebatte führen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Als aktueller Regierungsratspräsi-\n\ndent möchte ich Ihnen empfehlen, dass Sie diesem Antrag nicht stattge-\nben. Es gibt keinen dringenden Handlungsbedarf punkto dieses Postulat. \nDie Regierung beantragt Ihnen sowieso im Zusammenhang mit dem \nBudget eine strukturelle Lohnmassnahme. Deshalb macht es von uns aus \ngesehen wenig Sinn, wenn Sie dieses Postulat bereits jetzt behandeln wür-\nden. Im Übrigen kann ich Ihnen sagen, selbst wenn das Postulat jetzt be-\nhandelt und allenfalls überwiesen würde, hätte es keine Budgetrelevanz. \nEin Postulat ist ein Prüfungsauftrag und bis dieser in Form eines Berichts \nund Antrags seitens der Regierung wieder bei Ihnen landen würde, wäre \ndie Budgetdebatte längst vorbei.  \n\nRaphael Rohner (FDP): Es ist nicht so, wie es der Regierungspräsident in \nAussicht stellt, wonach man über diese Fragestellung im Rahmen des Bud-\ngets diskutieren können wird. Die Haltung der Regierung im Rahmen der \nVorlage und jetzt auch in der bereits publik gemachten Diskussion in der \nGPK hat gezeigt, dass man der Ansicht ist, die 2.75 Prozent Besoldungs-\nentwicklung, die dann – wohlverstanden – für alle Mitarbeitenden gelten \nsoll, die strukturelle Problematik bei den Lehrpersonen selbstverständlich \nauch noch bei anderen Berufsgruppen, wie bei den Blaulichtorganisatio-\nnen oder bei den medizinischen Berufen beheben soll, ist nicht so. Leider \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 845 \n\nmusste man feststellen, dass die Regierung darauf abzielt, mit ihrem An-\ntrag im Budget und auch die entsprechenden Vorstösse – es wird auch \n\nnoch einer von Rainer Schmidig und von mir betreffend die anderen Be-\nrufsgruppen kommen – von allem Anfang an bodigen wollte und das kann \nes nicht sein. Es ist so, dass wir einen Prüfungsauftrag geben werden. Es \ngeht nicht nur um den Lohn allein, sondern um die neue Rechtsgrundlage \nund das macht sehr wohl Sinn. Somit bitte ich Sie, dieses Postulat sachlich \nund emotionslos noch möglichst heute Morgen zu besprechen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Ich widerspreche ungern. Ich muss \nSie darauf aufmerksam machen, dass die Ausführungen von Kantonsrat \nRaphaël Rohner so nicht zutreffen. Es ist keine Rede davon, dass wir ir-\ngendetwas bodigen wollen – im Gegenteil. Das Postulat, das jetzt zur Dis-\nkussion steht, will explizit Massnahmen beim Lehrpersonal und wir wollen \nLohnmassnahmen über alle Berufsgruppen beim Kanton Schaffhausen. \nWir können gar nicht eine einzelne Berufsgruppe herausnehmen. Das ver-\nbietet schon das Gleichbehandlungsgebot. Deshalb sind wir verpflichtet, \nalle Berufsgruppen zu berücksichtigen.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ordnungsantrag: Es geht hier um die Traktanden-\nliste und über die Traktandenliste sollten wir jetzt abstimmen. Regierungs-\nrat Ernst Landolt ist schon sehr weit abgewichen und hat bereits zur Sache \ndiskutiert.  \n\nAbstimmungen \n\nDem Ordnungsantrag von Markus Müller betreffend die sofortige Ab-\nstimmung über die Traktandenübersicht (Umstellung) wird mit 45 : 12 \nStimmen zugestimmt.  \n\nDem Antrag von Katrin Huber auf Umstellung der Traktandenliste – \nTraktandum 6 rückt an die 4. Stelle – wird mit 31 : 22 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 betref-\nfend Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 19-39 \n\n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-88 \n\n \n\n\n\n846 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEintretensdebatte \n \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Die Spezialkommission \n2019/4 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen be-\ntreffend Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes, Amtsdruckschrift \n19-39 am 29. August 2019 in einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde \nvom zuständigen Regierungsrat Ernst Landolt, in Begleitung von Daniel \nSattler, Departementssekretär und Christoph Schärrer, Delegierter der \nWirtschaftsförderung, vertreten. Für die Administration und Protokollierung \nwar Luzian Kohlberg verantwortlich. Ich danke allen Beteiligten ganz herz-\nlich für die gute Vorbereitung, die angeregte Diskussion und das ausge-\nzeichnete Protokoll. Die Ausgangslage für unsere heutige Diskussion ist \neigentlich eine einfache. Einerseits wurde die Erneuerung des Gesetzes \nnotwendig, da in Artikel zehn Absatz eins die Dauer zur Sprechung von \nVerpflichtungskrediten durch den Kantonsrat von 2010 bis 2019 festgelegt \nwurde. Das eigentliche «Filetstück» dieses Gesetzes – nämlich die Finan-\nzierung der Wirtschaftsförderung – läuft damit Ende Jahr ab. Mit anderen \nWorten: Der Tank ist Ende 2019 leer und muss wieder neu gefüllt werden, \nwenn das Wirtschaftsförderungsgesetz einen Sinn machen soll. Der regie-\nrungsrätlichen Vorlage ist zu entnehmen, dass die mit einzelbetrieblichen \nFördermitteln unterstützten Unternehmen im Kanton knapp 3'280 Mitarbei-\ntende beschäftigen. Zu deren Erhalt konnte mit einzelbetrieblichen Förder-\nbeiträgen ein wesentlicher Beitrag geleistet werden. Insgesamt haben \ndiese Unternehmen dank der Umsetzung der Vorhaben zusätzlich rund \n770 neue Arbeitsplätze geschaffen. Zum zweiten spielen in diesem Be-\nreich Start-Up-Unternehmen als kreative Treiber von Entwicklungen eine \nzunehmend wichtige Rolle. In seiner Grundausrichtung ist das Wirtschafts-\nförderungsgesetz auf das Vorantreiben solcher neuen Entwicklungen im \nKanton Schaffhausen ausgerichtet. Es hat sich in den vergangenen Jahren \nimmer wieder gezeigt, dass es mit dem jetzigen gesetzlichen Instrument \nnicht möglich ist, Start-Ups zu unterstützen. Deshalb ist das revidierte Ge-\nsetz darauf ausgerichtet. Innovation und Humankapital stellen genau die \nbeiden Kategorien dar, die in Zukunft wichtig sind. Dies kommt in Artikel \nfünf Absatz eins und Absatz zwei, neu, zum Ausdruck. Kurz zusammen-\ngefasst: Das vorliegende Gesetz ist grundsätzlich das alte, nimmt aber zu-\nsätzlich auf die Förderung von Start-ups und Kooperationen Rücksicht. Die \nSpezialkommission war einstimmig für Eintreten. Die Kommission hat sich \nnach langer Diskussion über die entsprechenden Änderungen geeinigt, \nkleine Anpassungen vorzunehmen. Ich möchte jetzt aber der Detailbera-\ntung nicht vorgreifen und beantrage Ihnen im Namen der Kommission Ein-\ntreten. Darf ich die Fraktionsmeinung noch äussern? Die Fraktion der SVP-\nEDU begrüsst einstimmig die Revision des Wirtschaftsförderungsgeset-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 847 \n\nzes. Die Fraktion steht ebenfalls hinter den Änderungen, die von der Spe-\nzialkommission ausgegangen sind. Es wird wahrscheinlich noch ein Antrag \n\nzu Artikel fünf Absatz zwei, respektive zum neu eingefügten Absatz drei \ngestellt werden. Auch die Frage des fakultativen oder obligatorischen Re-\nferendums wurde eingehend diskutiert. Die grosse Mehrheit unserer Frak-\ntion kommt dabei zum Schluss, dass ein obligatorisches Referendum not-\nwendig sei. Es wird diesbezüglich auch ein Antrag gestellt werden. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich freue mich, Ihnen den Standpunkt der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt zu geben. Vorweg danke ich dem Kommissionsprä-\nsidenten für die zielstrebige und umsichtige Kommissionsleitung und die \nkonzentrierte kurze Präsentation der Vorlage. Der Kanton Schaffhausen \nhat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich positiv entwickelt. Ein untrügli-\nches Zeichen dafür sind die reichlich sprudelnden Unternehmenssteuern \ndes laufenden Jahres, die die budgetierten Zahlen meilenweit überragen \nund die Regierung in Verlegenheit und Erklärungsnot bringen. Die Trans-\nformation zum Hightech-Kanton und zum moderaten Dienstleistungszent-\nrum: Zum Beispiel wurde die UBS-Ansiedlung im Herblingertal in den ver-\ngangenen Jahren ebenso vollzogen wie die Diversifizierung der Branchen-\nstruktur. Nun folgt mit der Digitalisierung der nächste Schritt. Diese verän-\ndert unser Bildungs- und Wirtschaftsumfeld entsprechend dem rasanten \nTempo im globalen Umfeld. Im Standortwettbewerb gewinnt die Technolo-\ngie- und Innovationskompetenz einer Region zunehmend an Bedeutung. \nKantone, die technische Hochschulen führen und somit nahe bei Know-\nhow-Quellen stehen, haben besondere Standortvorteile. Die ETH Zürich \nzum Beispiel unterstützt die Gründung von Firmen auf Basis von For-\nschungsergebnissen bei der Umsetzung solcher Ergebnisse in marktreife \nProdukte. Die Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen muss mit \neiner anderen Strategie punkten. Sie versucht sich als Anwendungsregion \nfür zukunftsgerichtete Technologien an der Schnittstelle von Industrie und \nDigitalisierung zu profilieren. Die Botschaft dahinter lautet: Innovative Vor-\nhaben und Ideen werden unterstützt. Dies gilt nicht nur für bestehende Un-\nternehmen, sondern vor allem für Start-ups, die als Schrittmacher für Inno-\nvationen und Fortschritt in der Digitalisierung fungieren sollen. Damit Start-\nups gerade zu Beginn gute Voraussetzungen finden und schneller höher \nfliegen können, werden schweizweit eine Reihe von Fördermassnahmen \nangeboten. Dazu zählen etwa regionale Netzwerke, Infrastruktur und \nDienstleistungsangebote wie Technoparks oder Impact, sowie eine Start-\nup-Community, wie es etwa in Winterthur oder St. Gallen gibt. Start-ups \nerhalten in der Anfangsphase oft auch finanzielle Unterstützung. Diese In-\nstrumente sollen mittels Anpassung des Gesetzes auch in unserem Kan-\nton möglich werden. Die kantonale Wirtschaftsförderung unterstützt bereits \n\n\n\n848 Kantonsrat Schaffhausen \n\nheute Jungunternehmen etwa durch kostenlose Erstberatungen, die Ver-\nmittlung von Experten und die Vernetzung mit anderen Unternehmen. Da-\n\nneben führt sie mehrmals jährlich die Veranstaltung: «Ich mache mich \nselbstständig» durch. Nicht jedes neugegründete Unternehmen kann als \nStart-up bezeichnet werden. Gewerbebetriebe, Coiffeure, Freiberufler wie \nArchitekten und Rechtsanwälte starten im Regelfall weder mit einer inno-\nvativen Geschäftsidee, noch haben sie das Ziel zu wachsen. Sie bedienen \neinen existierenden und bewährten Markt. Auch diese Existenzgründun-\ngen sind für ein schöpferisches Wachsen einer Region wichtig – gelten \naber nicht als Start-ups. Kontrovers diskutiert wurde in der Spezialkommis-\nsion – der Präsident hat schon darauf hingewiesen – ob das Gesetz dem \nfakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellt werden müsste; \nda es mit einem Verpflichtungskredit von 20 Mio. Franken verknüpft ist, der \nallerdings «scheibchenweise» in den nächsten zehn Jahren via Budget be-\nwilligt und abgerufen werden soll. Dazu ist die Haltung unserer Fraktion \nnoch offen und hängt von den EBF-Voraussetzungen, erweitert mit den \neher weichen Faktoren wie Erhöhung der Innovationskraft oder Wettbe-\nwerbsfähigkeit, ab. Auch der neue Weg in Artikel fünf Absatz zwei über \neine indirekte Förderung durch Dritte wird helfen, den Vergleich zu ande-\nren Kantonen bestehenden Aufholbedarf abzubauen. Wir danken der Re-\ngierung für die Ausarbeitung der Vorlage. Unsere Fraktion anerkennt deren \ngrossen Stellenwert und wird ihr zustimmen.  \n\nPeter Neukomm (SP): Ich bedanke mich an dieser Stelle bei Regierungs-\nrat Ernst Landolt, dem Departementssekretär Daniel Sattler, sowie Wirt-\nschaftsförderer Christoph Schärrer für die kompetente Begleitung der \nKommission und Luzian Kohlberg für das gute Protokoll. Die SP-JUSO-\nFraktion hat die Kommissionsberatungen als konstruktiv und effizient emp-\nfunden. Das hängt auch mit der guten Leitung durch den Kommissionsprä-\nsidenten Peter Scheck zusammen, der heute die wichtigsten Punkte in sei-\nnem Votum treffend zusammengefasst hat. Sie alle kennen den Kommis-\nsionsbericht. Ich werde darum nicht mehr ins Detail gehen. Wir sind alle \nfür Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu den Anträgen der Kom-\nmission. Die SP-Juso-Fraktion erachtet die mit der Revision anvisierte Fle-\nxibilisierung der einzelbetrieblichen Förderinstrumente als sinnvoll und \nzielführend. Sie steht im Einklang mit der Profilschärfung der Wirtschafts-\nförderung, welche im neu entwickelten Handlungskompass der Anwen-\ndungsregion, vor allem in der Schnittstelle zwischen Industrie und Digitali-\nsierung, zum Ausdruck kommt. Angesichts der fortschreitenden Digitalisie-\nrung und Globalisierung ist der Fokus neu auch auf die Innovationskraft \nund die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zu legen. Start-ups oder För-\nderinstitute haben andere Bedürfnisse und Ausgangslagen als klassische \n\nIndustrieunternehmen und KMU's. Die alleinige Anknüpfung der EBF an \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 849 \n\ndie Anzahl Arbeitsplätze beim geförderten Unternehmen reicht deshalb \nnicht mehr. Es geht neu auch um Innovation sowie Wissens- und Know-\n\nhow-Transfer. Die unterstützungswürdigen Subjekte werden zu Recht er-\nweitert auf Institutionen und Programme und es wird geklärt, dass Förder-\nmittel nicht in klassische Staatsaufgaben fliessen dürfen. Der Regierungs-\nrat mit seiner Vorlage und die Kommission mit ihren Anpassungen haben \ndas entsprechend berücksichtigt und in die Ihnen vorliegende Ergänzung \ndes bestehenden Art. 5 einfliessen lassen. Sinnvollerweise wird die Gele-\ngenheit genutzt, den 2019 auslaufenden Rahmen für die Verpflichtungs-\nkredite für EBF über 20 Mio. für die Periode 2020/2029 zu erneuern. Die \neinzelnen Tranchen werden dann über den Budgetweg durch den Kan-\ntonsrat freigegeben, wie das in den letzten Jahren gehandhabt wurde. \nNicht einverstanden sind wir mit den Bestrebungen einzelner Kantonsräte, \nim Zuge der Revision des Gesetzes die bisherige Auslegung der Fassung \nzum Gesetzesreferendum auszuhebeln und damit für den Rahmen der \nVerpflichtungskredite der EBF für die nächsten zehn Jahre ein obligatori-\nsches Referendum zu verlangen. Bei der Verfassungsrevision, der die \nStimmberechtigten 2002 zugestimmt haben, ging man davon aus, dass \nnicht bei jeder Gesetzesrevision, die zu Ausgaben führt, welche die Aus-\ngabeschwelle für ein Finanzreferendum überschreiten, ein obligatorisches \nReferendum nötig sein wird. Massgebliches Kriterium für das Referendum \nsollte das Quorum der Zustimmung im Rat sein. Departementssekretär Da-\nniel Sattler hat den Kommissionsmitgliedern dazu die wichtigsten Materia-\nlien, auf welche sich die bisherige Auslegung abstützte, zukommen lassen. \nLeider werden die Erkenntnisse daraus im Kommissionsbericht sehr ver-\nkürzt dargestellt. Es war eben nicht bloss die Wortmeldung eines einzelnen \nKantonsrats in der massgeblichen Debatte, mit der die bisherige Ausle-\ngung begründet wird. Wie dem auch sei, die Revision des WiFö-Gesetzes \nsollte nicht mit einem solchen Nebenkriegsschauplatz belastet werden. \nTreten Sie auf die Vorlage ein und stimmen Sie den Anträgen der Kom-\nmission zu – dann kommt es gut. \n\nTheresia Derksen (CVP): Der Kommissionspräsident Peter Scheck und \nmeine Vorredner haben das Wichtigste bereits ausgeführt. Für die Mitglie-\nder der FDP-CVP-JF-Fraktion ist klar, dass der Kanton eine Wirtschafts-\nförderung und somit ein Wirtschaftsförderungsgesetz braucht, das nun mit \nder Revision auch den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden soll. Die \nkantonale Wirtschaftsförderung ist eine wichtige Anlaufstelle für ansied-\nlungswillige Unternehmungen. In den letzten 20 Jahren hat die Digitalisie-\nrung zu Veränderungen geführt und die Wirtschaftsförderung muss für \nStart-ups, respektive Kooperationen, flexibler werden, damit etablierte Un-\nternehmungen im Rahmen der Digitalisierung Innovationen anstossen und \n\n\n\n850 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvermehrt Start-ups unterstützt werden können. Im Rahmen der vorliegen-\nden Erneuerung unterstützen wir deshalb die Erweiterung und die Verlän-\n\ngerung des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Die FDP-CVP-JF-Fraktion \nstimmt der Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes und den Anpas-\nsungen der Spezialkommission einstimmig zu. Hingegen werden wir einen \nAntrag für ein obligatorisches Referendum nicht unterstützen. Der Regie-\nrungsrat kann ohnehin nicht 20 Mio. Franken auf einmal ausgeben. Die \nTranchen werden im Rahmen der Budgetberatung jeweils vom Kantonsrat \nfreigegeben.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich kann es eigentlich ganz kurz machen. Wir begrüs-\nsen explizit die Möglichkeit, im Rahmen der Wirtschaftsförderung Firmen \nwie Start-ups zu unterstützen, die nicht direkt von Anfang an zählbare Ar-\nbeitsplätze auf dem Platz Schaffhausen schaffen, sondern sich durch In-\nnovation hervortun. Die Innovationsfähigkeit erhöhen aber, ist ein neues, \nnicht messbares Kriterium, das ins Gesetz eingefügt wird, genauso wie das \nder Wettbewerbsfähigkeit. Beide Begriffe sind in Art. 5 Abs. 1 lit. b neu \ndann genannt und reichen einzeln im Zusammenspiel mit den anderen lit. \nvon Art. 5 Abs. 2, um die Voraussetzungen für Fördermittel zu erfüllen. \nWeder der eine, noch der andere Begriff ist ein hartes Kriterium, das genau \nüberprüft werden kann. Umso mehr sind Kontrollmechanismen nötig. Wie \nüberall, wo Geld verteilt wird, vor allem auf Basis nicht scharf definierter \nVoraussetzungen und die beste Kontrolle ist unserer Ansicht nach die \nTransparenz. Aus diesem Grunde habe ich bereits in der Spezialkommis-\nsion einen Antrag gestellt, der dafür sorgt, dass die Einwilligung in grösst-\nmögliche Transparenz seitens der Empfängerfirma ebenfalls Vorausset-\nzung für Fördermittel ist und wir werden diesen Antrag noch einmal stellen. \nEinen Antrag auf Unterstellung der Vorlage unter das obligatorische Refe-\nrendum werden wir aller Voraussicht nach unterstützen. Wir haben das in \nder Fraktion diskutiert und sind der Ansicht, dass das unterstützenswert \nist. Nichtsdestotrotz würden wir uns freuen, wenn der Staatsschreiber noch \neinmal öffentlich ausführen könnte, weshalb die Regierung der Ansicht ist, \ndass die Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll. \nVielleicht noch ein paar Worte dazu, wo der Unterschied zwischen dieser \nVorlage und derjenigen zur Förderung der familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung im Vorschulalter liegt. Dort habe ich das Gefühl, geht man zumin-\ndest implizit stetig davon aus, dass sie dem obligatorischen Referendum \nunterworfen ist – ganz im Gegensatz zu dieser Vorlage. Diese Diskrepanz \nmüsste noch aufgeklärt werden. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wir sind jetzt in der ersten Le-\nsung. Sollten, wie schon angekündigt wurde, Anträge gestellt werden, die \nmehr als 12 Stimmen machen, wird es heute so oder so nicht zu einer \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 851 \n\nzweiten Lesung und somit auch nicht zur Schlussabstimmung kommen. \nSomit ist die Frage obligatorisches Referendum, in welcher Form auch im-\n\nmer diese Anträge dann kommen, heute möglicherweise auch kein Thema. \nIch würde beliebt machen der Effizienz' Willen, dieses Thema erst, wenn \nes zu einer zweiten Lesung kommen sollte, im Detail zu thematisieren.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Vorab auch von meiner Seite besten \n\nDank an die Spezialkommission für die konstruktive Diskussion unter der \numsichtigen Leitung von Kantonsrat Peter Scheck. Die Schaffhauser Wirt-\nschaftsförderung hat sich ohne Zweifel bewährt und zwar sowohl was die \nSchaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen betrifft, als auch punkto \nGenerierung von Steuersubstrat – insbesondere bei den juristischen Per-\nsonen. Das zeigen auch die erfreulichen Steuereinnahmen der letzten \nJahre sehr deutlich. Der Regierungsrat ist natürlich erfreut darüber, dass \ndie Steuereinnahmen so gut hereingekommen sind. Weil das so ist, ist es \ndenn auch klar, dass der Regierungsrat diese Erfolgsgeschichte mit den \nbewährten Mitteln fortschreiben möchte. Das Wirtschaftsförderungsgesetz \nbildet dazu eine solide rechtliche Grundlage und darin enthalten sind als \nwichtigstes Förderinstrument oder als ein wichtiges Förderungsinstrument \ndie einzelbetrieblichen Förderbeiträge, die sogenannten EBF. Die Ausrich-\ntung von einzelbetrieblichen Förderbeiträgen zugunsten innovativer Vor-\nhaben von bereits ansässigen und neuen Unternehmen hat sich als wir-\nkungsvolles Element der Wirtschaftsförderungstätigkeit erwiesen. Ein ein-\nzelbetrieblicher Förderbeitrag wird oft nicht allein als finanzielle Unterstüt-\nzung einer Investition, sondern wird von den Unternehmen immer wieder \nauch aus Wertschätzung vonseiten des Kantons aufgefasst. Die Möglich-\nkeit zur Ausrichtung von EBF besteht seit Einführung des Wirtschaftsför-\nderungsgesetzes 1998, also seit 20 Jahren. Die Finanzierung erfolgt mit-\ntels auf zehn Jahre befristeten Verpflichtungskrediten, die letztmals 2009 \nerneuert wurden und per Ende 2019 enden. Mit der Änderung des Wirt-\nschaftsförderungsgesetzes erneuern wir die gesetzliche Grundlage der \nVerpflichtungskredite für weitere zehn Jahre. Mit der heutigen Teilrevision \nsoll zudem eine kleine aber wichtige Erweiterung vorgenommen werden – \nnämlich, dass wir in Zukunft Start-ups besser als bisher fördern können. \nFür den Regierungsrat ist klar, dass die Wirtschaftsregion Schaffhausen in \nden nächsten Jahren mit grossen Herausforderungen konfrontiert sein \nwird. Das betrifft nicht nur den Kanton Schaffhausen, sondern die ganze \nSchweiz. Das betrifft eigentlich alle Standorte auf der Welt. Die Konkurrenz \nunter den Standorten ist gross und wird sich noch verschärfen. Deshalb \ngilt es alles daran zu setzen, dass der Kanton Schaffhausen als Wirt-\nschaftsstandort attraktiv bleibt. Mit der Änderung des Steuergesetzes per \n1. Januar 2020 – also mit der kantonalen Umsetzung der STAF – haben \n\n\n\n852 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsie bereits eine wichtige Voraussetzung zur höheren Attraktivität geschaf-\nfen. Das Wirtschaftsförderungsgesetz bildet eine weitere wichtige Rah-\n\nmenbedingung für unsere ganze Volkswirtschaft. Die Änderung des Wirt-\nschaftsförderungsgesetzes zielt darauf ab, Unternehmen darin zu unter-\nstützen, dass sie neben der Entwicklung neuer Produkte auch ihre Dienst-\nleistungen und Geschäftsmodelle in einer immer mehr digitalisierten Welt \noptimal anwenden können. Ausserdem ermöglicht die Revision des Wirt-\nschaftsförderungsgesetzes mit dem Instrument der einzelbetrieblichen \nFörderbeiträge moderne Unternehmenskooperationen. So werden die För-\nderschwerpunkte gezielt auch zugunsten von Start-ups erweitert, ohne die \nbewährten bisherigen Zielsegmente aufzugeben. Die Verlängerung des \nVerpflichtungskredits zur Finanzierung der EBF sichert ein bewährtes In-\nstrument zur gezielten Förderung von ansässigen und sich ansiedelnden \nUnternehmen sowie eben auch für Start-ups. Die Ausweitung von Start-\nups erhöht die Wirksamkeit der EBF als wichtiges Element der Wirtschafts-\nförderung. Insgesamt resultiert daraus ein Beitrag zur Stärkung der Wett-\nbewerbsfähigkeit und die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstand-\norts Schaffhausen für bestehende und neue Unternehmen. Es freut mich, \ndass die Spezialkommission dem Kantonsrat die Vorlage einstimmig bei \neiner Abwesenheit zur Annahme empfiehlt. Im Namen der Regierung be-\nantrage auch ich Ihnen sehr gerne, auf die Vorlage einzutreten und der \nÄnderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes zuzustimmen. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Der Ratspräsident hat ge-\nsagt, dass wir unter römisch zwei – fakultatives respektive obligatorische \nReferendum – erst in der zweiten Lesung beraten sollen. Ich empfehle \nIhnen dringend, diese Frage heute zu klären, damit wir in der zweiten Le-\nsung genügend Informationen haben, was der Rat will beziehungsweise \neben nicht will.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich möchte mich für das Miss-\nverständnis entschuldigen. Ich habe lediglich darauf aufmerksam ge-\nmacht, dass möglicherweise keine Schlussabstimmung stattfindet und \ndass Sie ihre Voten entsprechend darauf ausrichten. Walter Hotz hat noch \netwas Anderes zum Eintreten. \n\nWalter Hotz (SVP): Wir hören einiges über Start-ups. Ich bin neugierig, ob \n\ndie Regierung – der Volkswirtschaftsdirektor – weiss, um was es sich han-\ndelt. Wir haben ja vor vielen Jahren die Chinesen holen wollen. Wo sind \ndie heute? Ich glaube, es gibt keine chinesischen Firmen im Kanton \nSchaffhausen. Wollen Sie bei den Start-ups die Biotechnologie fördern? \nWollen Sie die Mikro- oder Nanotechnologie fördern, oder wollen Sie die \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 853 \n\nDienstleistungen fördern? Bis jetzt stelle ich fest, dass nur immer Dienst-\nleistungsfirmen gefördert werden. Es ist mir klar und ich stimme auch die-\n\nsem neuen Gesetz zu: Innovation ist der Treiber für die wirtschaftliche Ent-\nwicklung. Die Schweiz und der Kanton Schaffhausen mit ihren hohen Kos-\ntenstrukturen, dem kleinen Heimmarkt und fehlenden Rohstoffen ist zwin-\ngend auf Innovationen angewiesen. Für Start-ups braucht es aber optimale \nBedingungen. Das heisst zurückhaltende Regulierungen, ein konkurrenz-\nfähiges Steuerumfeld, politische Stabilität und das Wichtigste: Der Schutz \nvon geistigem Eigentum. Schlussendlich darf der Staat die Wirtschaft we-\nder konkurrenzieren noch behindern, sondern er muss ein möglichst freies \nWirtschaften bereitstellen. Bei uns wuchert je länger je mehr die Bürokra-\ntie. Damit wird unternehmerisches Handeln eingeschränkt und die regula-\ntorischen Kosten laufen aus dem Ruder. Wir sehen es ja beim neuen \nBudget 2020. Alles wird je länger je mehr verstaatlicht. Dazu gibt es genü-\ngend Beispiele. Ich hoffe sehr, dass der Volkswirtschaftsdirektor meine \nWorte gehört hat. \n\nEintreten ist beschlossen und daher unbestritten.  \n\nDetailberatung \n\nMatthias Frick (AL): Ich habe es ja bereits angekündigt und auch in der \n\nKommission habe ich diesen Antrag gestellt. Ich spreche zu Art. 5 Abs. 1 \n– einem neuen lit. f. Ich habe mit Verwunderung feststellen müssen, dass \nich mit diesem Antrag in der Kommission grandios gescheitert bin. Zumin-\ndest von meinen Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion hätte ich Un-\nterstützung erwartet. Sie schreibt sich doch die Transparenz auf die Fahne \nund möchte problematischen Verbindungen von Staat und Wirtschaft ent-\ngegentreten. Ich sage nicht, dass hier eine problematische Verbindung \nzwischen der Wirtschaftsförderung und den privaten Unternehmern be-\nsteht, aber durch die Einfügung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe, In-\nnovationsfähigkeit stärken und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, wird zumin-\ndest das Potenzial hierfür geschaffen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass \nwir für mehr Transparenz, für mehr Kontrolle sorgen müssen. So, wie ich \ndie sozialdemokratische Politik bisher verstanden habe und weiterhin ver-\nstehe, hätte mein Antrag mindestens zwei Stimmen mehr machen müssen. \nDer Antrag lautet wie folgt: In Art. 5 Abs. 1 steht im Gesetz bereits, der \nRegierungsrat kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite in-\nnovative Vorhaben ansässiger oder sich im Kanton neu ansiedelnder Un-\nternehmen mit Förderungsbeiträgen unterstützen, wenn – und dann \nkommt mein Antrag – «der Empfänger der Förderungsbeiträge, deren Um-\nfang und Verwendung in allgemein verständlicher Form bekannt macht». \nMit dieser Formulierung, die sehr sanft ist, wird sichergestellt, dass die \n\n\n\n854 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFirma, die diese Förderungsbeiträge erhält, nicht allzu viele Informationen \nüber ihr Projekt preisgeben muss, sodass sie am Markt ihre Position schä-\n\ndigt. Diese Bedenken sind durch diese Formulierung ausgeräumt. Die For-\nmulierung finden Sie übrigens im Kommissionsbericht. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Die Kommission hat, wie \nSie gesehen haben, diesen Antrag mit neun zu eins Stimmen bei einer \nEnthaltung abgelehnt und zwar gelten folgende Gründe als sehr wichtig: \nDas Publizieren solcher Start-ups sollte vertraulich behandelt werden und \nnicht an die Öffentlichkeit gelangen, sodass niemand anders zu diesen In-\nformationen kommt und dann dasselbe macht. Das sind gefährliche Publi-\nkationen, die da vorgeschlagen werden. Es muss vertraulich bleiben. Die \nRegierung soll wissen, was gefördert wird, aber die Öffentlichkeit hat kein \nAnrecht darauf. Darin war sich die Kommission praktisch zu 100 Prozent \neinig – ausser dem Antragssteller. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich möchte Ihnen beliebt machen, diesen An-\n\ntrag abzulehnen. Das Ziel der ganzen Übung ist, dass wir ein Instrument \nschaffen, mit welchem wir für Unternehmen attraktiv werden. Wenn wir \ndiese Transparenz hineinnehmen – das kann man machen und wäre mög-\nlich – schaden wir genau wieder dieser Attraktivität. Es wird dann wieder \nunattraktiver, wenn man alles öffentlich machen muss und das dann auch \nin der Öffentlichkeit rechtfertigen muss. Matthias Frick hat gesagt, es geht \nihm eben vor allem auch um die Überprüfung, ob etwas innovativ ist oder \nnicht und das soll durch Transparenz geschehen. So habe ich dich zumin-\ndest verstanden und das würde dann bedeuten, dass man genau den Ge-\ndanken offenlegen müsste, inwiefern man innovativ sein möchte. Das ist \ngenau das, was man eben nicht machen möchte – mindestens in dieser \nheiklen Phase, wo man noch nicht am Markt ist. Oder? Ich möchte nicht \nherumerzählen, woran ich forsche und was ich gedenke, zu entwickeln. \nWir würden unattraktiv werden, wenn man diese Transparenz einführen \nmöchte. Abgesehen davon möchte ich auch davor warnen, Transparenz \nalleine der Transparenz Willen einzufordern. Wenn man diese politische \nHaltung zu Ende denkt, die hier zum Teil vertreten wird, würde das auch \nbedeuten, dass man offenlegen müsste, welche Personen Sozialhilfe und \nArbeitslosengelder erhalten. Das sind auch alles Gelder, die Personen er-\nhalten und letztlich Steuergelder sind. Da muss man mit Augenmass han-\ntieren.  \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 855 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Frick betreffend Aufnahme lit. f unter Art. 5 \nAbs. 1 (Wortlaut: «der Empfänger der Förderungsbeiträge, deren Um-\nfang und Verwendung in allgemein verständlicher Form bekannt \nmacht») wird mit 41 : 15 Stimmen abgelehnt. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich möchte beliebt machen, dass wir ein zu-\nsätzliches Kriterium unter Art. 5 Abs. 1 einführen. Das wäre dann wahr-\nscheinlich lit. g. Wenn wir die vereinbarten Klimaziele bis 2050 erfüllen wol-\nlen, muss dieses Thema endlich überall mitgedacht werden; insbesondere \ndie Energiefragen, Emissionen, Materialien und allenfalls Recycling. Es \nkann nicht nur um mehr Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gehen. \nDeswegen möchte ich beliebt machen, dass wir einfügen: «wenn das Un-\nternehmen darlegen kann, dass die Klimaziele mitberücksichtigt, respek-\ntive Energieverbrauch und Emissionen möglichst gering und klimaneutral \ngehalten werden». \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich verstehe das Anliegen, möchte aber davor \nwarnen, das als Kriterium einzufügen. Wenn Sie es als Kriterium einfügen, \nmüssten Sie das überprüfen können. Was heisst möglichst geringe Emis-\nsionen? Heisst es das insgesamt? Pro Mitarbeiter? Im Verhältnis zum Out-\nput? Wir müssten dann überprüfbare Kriterien haben. Von dem her emp-\nfehle ich Ihnen, den Antrag abzulehnen. Als Idee könnte man es allenfalls \nirgendwo bei den Zielen als Zielvorgabe, irgendwo am Anfang des Geset-\nzes verankern.  \n\n1. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Ich habe durchaus gewisses Ver-\nständnis für den Antrag, der vorhin gestellt worden ist. Wir müssen uns \neinfach bewusst sein, wenn wir von «Digitalisierung – Globalisierung hält \nEinzug» reden, müssen wir auch dazu stehen. Wenn wir dann aber sagen, \nes müssen Aspekte der Energie primär hier stipuliert werden, widerspre-\n\nchen wir uns eigentlich im selben Artikel. Wenn wir uns zum Beispiel vor \nAugen führen - für alle diejenigen, die mit Facebook arbeiten - was das für \nEnergie braucht, oder zum Beispiel die Blockchain-Technologie, die kom-\nmen wird und was damit für ein enormer Energieverbrauch verbunden ist. \nWenn wir also gleichzeitig Digitalisierung und Globalisierung wollen, \ngleichzeitig aber keine Energie verbrauchen oder sehr ressourcenarm sein \nwollen, haben wir ganz klar einen Widerspruch.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, den Antrag Wildberger gutzuheis-\n\nsen und ihm zuzustimmen. Wir können nicht dauernd sagen: Ja, es ist \n\n\n\n856 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschon gut, dass man daran denkt, aber dann wieder Gebäude aufbauen, \ndie das wieder relativieren oder negieren. Wir müssen diesen Antrag min-\n\ndestens in der ersten Lesung gutheissen und schauen, dass sich die Kom-\nmission ausführlich damit beschäftigt. Das muss angesprochen, diskutiert \nund nicht schon in erster Lesung abgeklemmt werden.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich möchte noch etwas zu Lorenz Laich sagen. Es \n\nist natürlich nicht die Meinung, dass bei diesem Antrag die Energie im Vor-\ndergrund steht. Es geht letztlich um Klimaschutz und Marianne Wildberger \nhat das auch in ihrer Begründung nochmals erwähnt. Sie hat gesagt, dass \nwir nicht mit dem Bauch denken können, sondern dass wir handeln müs-\nsen. Es geht letztlich darum, dass die Energie möglichst erneuerbare Ener-\ngie ist und das ist auch von Google, Facebook und Konsorten absolut mög-\nlich. Es stimmt allerdings, dass das Grossverbraucher an Energie sind. Es \nsind enorme Energiemengen, die dort verbraucht werden. Da müssen wir \nuns auch selber fragen, ob jeder Chat und jede Abfrage in Google sinnvoll \nist. Unterstützen Sie den Antrag von Marianne Wildberger, denn dann kann \ndie Kommission das allenfalls richtig platzieren. \n\nPentti Aellig (SVP): Der Kern des Wirtschaftsförderungsgesetzes ist die \nWirtschaftsförderung – also die Förderung von Start-ups. Ich bitte Sie, \nnicht das Thema Klima in alle Gesetze zu implementieren, sondern den \nFokus des Wirtschaftsförderungsgesetzes auf Wirtschaftsförderung zu \nsetzen. \n\nMarkus Müller (SVP): Wir müssen uns einfach klar sein oder werden. Wol-\nlen wir ein Wirtschaftsförderungsgesetz oder wollen wir ein Wirtschaftsver-\nhinderungsgesetz. Kollege Frick hat es richtig gesagt: Nur schon die Inno-\nvationsfähigkeit kann in unserem Kanton niemand abschliessend überprü-\nfen. In der Wirtschaftsförderung und in all diesen Kreisen, die das beurteilt, \nsind Wirtschaftsleute, HSG-Leute und allenfalls vielleicht noch ein Jurist. \nNiemand, der etwas von Technik und Innovation in diesem Sinn versteht. \nDavon sprechen wir und darum warne ich Sie nochmals, noch mehr Krite-\nrien einzunehmen. Übrigens: Ein Start-Up-Unternehmen kann man ja gar \nnoch nicht beurteilen. Man weiss auch, dass die meisten Start-Up-Unter-\nnehmen schlussendlich untergehen. Die muss man fördern, machen las-\nsen und dann sieht man es. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich bitte Sie bei der Fas-\nsung zu bleiben, die jetzt im Wirtschaftsförderungsgesetz steht. Wir sind \nnicht an einer Generalrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes, da wir \nsonst wahrscheinlich noch einiges anpassen müssten. Es wurden diejeni-\ngen Anpassungen gemacht, die als zwingend nötig erachtet wurden und \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 857 \n\nausschlaggebend war schliesslich die Verlängerung um diese zehn Jahre. \nSo, wie ich die Sache beurteile, ist dieser Antrag ziemlich hoffnungslos. Es \n\nwird eine deutliche Ablehnung geben. Wir gehen in die zweite Lesung der \nSpezialkommission. Auch dort ist mit Ablehnung zu rechnen. Am Schluss \nwird man dann sagen können: Schön, dass wir darüber sprechen konnten. \nSo wird es wahrscheinlich herauskommen. \n\nPeter Neukomm (SP): Wir haben eigentlich gedacht, dass es keine zweite \nLesung braucht. Ich muss Ihnen aber jetzt sagen: Dieser Antrag hat etwas \nfür sich. Ich finde, er darf aber nicht in Art. 5 einfliessen, weil wir dort ku-\nmulative Voraussetzung für jedes einzelne Projekt haben. Es braucht aber \nauch einen Umbau der Wirtschaft, nicht nur der Verkehrssysteme und so \nweiter. Wir haben übergeordnete Ziele für Nachhaltigkeit. In diese Rich-\ntung wollen wir gehen und deshalb habe ich auch gewisse Sympathien für \nden Vorschlag von Marcel Montanari, dass auf übergeordneter Zielebene \nder Umbau der Wirtschaft Richtung Nachhaltigkeit gefördert wird. Das \nkönnte man ins Wirtschaftsförderungsgesetz einbauen. Das fände ich nicht \nso falsch. Deshalb werde ich den Antrag unterstützen, deponiere aber jetzt \nschon, dass ich ihn am falschen Ort bei Art. 5 finde. Da sind die kumulati-\nven Voraussetzungen für die einzelbetrieblichen Fördermassnahmen und \ndas finde ich, ist der falsche Ort. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich bitte Sie, diesen Antrag nicht zu unterstützen. \nEs geht hier um den Spielraum für die Wirtschaftsförderung. Die überge-\nordneten Ziele der Nachhaltigkeit haben sich auch Firmengründer auf die \nFahne geschrieben. Ich kenne kein Unternehmen, das heute neu gegrün-\ndet wird und ökologische Grundsätze nicht beachten würde. Bleiben wir \ndabei: Lassen wir der Wirtschaftsförderung ihren Spielraum. Alles andere \nist Augenwischerei. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich wurde durch diese eher despektierliche Art und \n\nWeise, wie man den Antrag von Marianne Wildberger angegangen ist, her-\nausgefordert. Die Zeiten ändern sich enorm und dies kann man auch in \neinem Wirtschaftsförderungsgesetz einbeziehen. Jetzt sind wir sowieso an \neiner Revision. Ich denke auch, dass es in Art. 5 nicht möglich ist, weil das \nist alles kumulativ aufgelistet. Ich bitte darum, dass es mindestens zwölf \nStimmen gibt, damit wir es nochmals ernsthaft diskutieren könnten. Ich \nmöchte einfach noch etwas erwähnen, das mich vor einigen Jahren sehr \nstörte. Damals ging es auch um das Wirtschaftsförderungsgesetz. Wir ha-\nben damals auf die Menschenrechtssituation in China aufmerksam ge-\nmacht. Das wurde in diesem Zusammenhang sehr belächelt. Man hat uns \ndann gesagt, das hat überhaupt keinen Zusammenhang. Jetzt stimmen wir \ndann doch über das ab auf nationaler Ebene und deshalb denke ich nicht, \n\n\n\n858 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass Marianne Wildberger sehr falsch liegt, wenn man das nochmals mit-\neinbezieht in das Wirtschaftsförderungsgesetz. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Ich bitte Sie, bei der bestehenden \nFassung zu bleiben. Obwohl es jetzt so aussieht, dass die Kommission \nsich ohnehin in der zweiten Lesung nochmals damit befassen wird. Die \nWettbewerbsfähigkeit muss erhöht werden. Das ist ein Kriterium in Art. 5. \nWas heisst denn Wettbewerbsfähigkeit? Nur Projekte, die der Nachhaltig-\nkeit verpflichtet sind, sind in Zukunft auch wettbewerbsfähig. Wir sind nicht \ndie einzigen in der Schweiz, die wissen und sich bewusst sind, dass man \npunkto Ressourcenschonung vorwärts machen muss. Dazu gehört auch \nder Klimaschutz. Projekte, die diesen Anliegen des Ressourcen- und des \nKlimaschutzes nicht Rechnung tragen, haben auch keine Chance, unter-\nstützt zu werden. Das sind meine Überlegungen. Nur ressourcen- und kli-\nmaschonende Projekte werden in Zukunft wettbewerbsfähig sein und ver-\ndienen eine entsprechende Unterstützung. Die Kommission wird das si-\ncher nochmals diskutieren. Ich bin aber überzeugt davon, dass es besser \nist, wenn wir in den Gesetzesartikel nicht eine beliebige Ausweitung der \nder Kriterien aufnehmen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Marianne Wildberger betreffend Aufnahme lit. e unter \nArt. 5 Abs. 1 (Wortlaut: «wenn das Unternehmen darlegen kann, dass \ndie Klimaziele mitberücksichtigt, respektive Energieverbrauch und \nEmissionen möglichst gering und klimaneutral gehalten werden») \nwird mit 36 : 19 Stimmen abgelehnt. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte vorausschicken und das sage ich ganz \ndeutlich: Ich bin für die Wirtschaftsförderung und auch für dieses Gesetz. \nDie Motivation für meinen folgenden Antrag liegt einzig und allein in der \nEinhaltung der demokratischen Grundrechte. Eine Vorlage oder ein Kre-\n\nditbegehren mag noch so ehrenhaft und sinnvoll erscheinen – das Refe-\nrendumsrecht darf nicht ausgeschaltet werden. Wie von unserem Frakti-\nonschef angekündigt, stelle ich im Namen der SVP-EDU-Fraktion den An-\ntrag, das Gesetz dem obligatorischen statt nur dem fakultativen Referen-\ndum zu unterstellen – so, wie es unsere Verfassung verlangt. Röm. II Abs. \n1 müsste demnach wie folgt formuliert werden: «Dieses Gesetz untersteht \ndem obligatorischen Referendum». Begründung: Hauptwirkung dieses \nGesetzes ist es, dass der Kantonsrat eine Ausnahmekompetenz für die \nWirtschaftsförderung erhält und zwar in Abweichung der verfassungsmäs-\nsigen Finanzkompetenzen. Ich bitte Sie, dazu Art. 10 Abs. 1 zu lesen. Da-\nmit erlaubt das Gesetz dem Kantonsrat, Verpflichtungskredite bis 20 Mio. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 859 \n\nFranken zu sprechen. Das ist fast sieben Mal mehr, als es ohne diese Aus-\nnahmekompetenz für eine zwingende Volksabstimmung braucht. Entspre-\n\nchend ist für mich glasklar, dass dieses Gesetz dem obligatorischen Refe-\nrendum unterstellt werden muss. Das Volkswirtschaftsdepartement – das \nkonnten Sie im Kommissionsbericht lesen – argumentiert, mit dem Geset-\nzesreferendum könne das Finanzreferendum ausgehebelt werden. Diese \nabenteuerliche Argumentation wird damit begründet, dass ein Mitglied des \nGrossen Rats in der Diskussion um die Verfassungsrevision einer solchen \nAuslegung davor gewarnt hat. Das können Sie im Protokoll des Grossen \nRates vom 12. November 2001, Seite 795 nachlesen. Diese Wortmeldung \nblieb dann aber in den weiteren Diskussionen völlig unreflektiert. Offenbar \nnahm niemand das Thema ernst. Natürlich sind die Diskussionen im Rat \nTeil der Materialien, welcher bei einer Unklarheit zur richtigen Auslegung \ndes Gesetzes oder einer Verfassung herangezogen werden können und \nauch müssen. Aus einem Einzelvotum einen wichtigen festgeschriebenen \nGrundsatz in der Verfassung umzudeuten, finde ich aber schon etwas gar \nabenteuerlich. Stellen Sie sich vor, wenn wir jeder in diesem Rat geäus-\nserten Einzelmeinung ein derartiges Gewicht schenken würden. Dann \nkönnte man noch manches Gesetz völlig anders auslegen und das geht \nnatürlich nicht. In der Verfassung Art. 33 sind beide Referenden – das Fi-\nnanzreferendum lit. d und das Gesetzesreferendum lit. a – auf gleicher \nStufe festgeschrieben. Verfassungsänderungen, also Änderungen dieser \nOrdnung selbst, unterstehen dem obligatorischen Referendum. Aus dieser \nLogik ergibt sich, dass dieser Kredit oder das ganze Gesetz, wenn mit ei-\nnem Gesetz ein Kreditbeschluss über drei Millionen Franken beschlossen \nwird, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden muss. Sonst ent-\nsteht gemäss Verfassung eine Kompetenzüberschreitung. Wenn dies nicht \nso wäre, könnten wir für jeden Kredit ein Gesetz erlassen und so das Fi-\nnanzreferendum völlig ausschalten. Das kann nicht sein. Ich glaube, das \nleuchtet jedem ein. Natürlich habe ich ein gewisses Verständnis für den \nVolkswirtschaftsdirektor. Ich bin auch Exekutivpolitiker und Volksabstim-\nmungen sind für Exekutiven mühsam. Man muss die Vorlage erklären, \nman muss überzeugen und es gibt auch immer das Risiko des Scheiterns. \nWir leben aber nun mal in einer Demokratie und da gibt es Regeln, die von \nden Mächtigen einzuhalten sind. Seit Jahren wehre ich mich dagegen, \ndass das Referendumsrecht mit allen möglichen Tricks umgangen wird. \nIch habe mir damit nicht nur Freunde gemacht – dem bin ich mir schon \nbewusst. Jedes Jahr am 1. August loben die Politiker in ihren Ansprachen \nlandauf landab die direkte Demokratie. Und sie haben recht. Dank dem \nReferendumsrecht ist die Verschuldung bei uns weniger schlimm als an-\nderswo und dank dem Referendumsrecht sind unsere Vorlagen durch-\ndachter und die Investitionen gezielter. Es ist mir wichtig, dass wir uns auch \nan allen anderen 364 Tagen im Jahr – also nicht nur am 1. August – auf \n\n\n\n860 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiese urschweizerischen Grundwerte besinnen und das Referendums-\nrecht respektieren.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Nur ganz kurz: Wir haben es hier \nmit einer Gesetzesänderung zu tun. Wir ändern das Wirtschaftsförde-\nrungsgesetz und damit haben wir es mit einem allfälligen Gesetzesrefe-\nrendum zu tun. Aus der Verfassung geht eigentlich ausdrücklich und un-\nmissverständlich hervor, dass sämtliche Gesetze, die im Kantonsrat mit \neiner Vierfünftelsmehrheit angenommen werden, dem fakultativen Refe-\nrendum unterstehen – unabhängig davon, ob mit einem Gesetz Ausgaben \nverursacht werden, die über der Schwelle des Finanzreferendums liegen. \nIch habe keine Angst vor Volksabstimmungen. Ich kann höchstens anmer-\nken, weshalb wir das Volk beüben sollten, wo es nicht nötig ist. Betreffend \nRechtslage bin ich zu wenig kompetent. Das kann uns vielleicht der Staats-\nschreiber, Stefan Bilger, etwas ausführlicher erklären. Selbstverständlich \nhaben Sie es in der Hand, ob Sie ein obligatorisches Referendum machen \nwollen oder nicht. Wir möchten Ihnen ja nur erklären, dass es in diesem \nFall nicht nötig ist.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Frage, ob diese Vorlage dem Geset-\nzesreferendum oder Finanzreferendum untersteht, hat offenbar schon im \nVorfeld Wellen geworfen. Die Ausführungen von Kantonsrat Preisig wären \nzutreffend, wenn mit diesem Gesetz ein Kreditbeschluss in Höhe von 20 \nMio. oder einfach ein Kreditbeschluss gefällt würde. Das ist aber nicht der \nFall. Lesen Sie bitte Art. 10 Abs. 1. Dort steht, dass der Kantonsrat bezüg-\nlich Finanzierung für die Jahre 2020 bis 2029 berechtigt ist, Fondsverpflich-\ntungskredite von insgesamt höchstens 20 Mio. Franken zu beschliessen. \nEr ist berechtigt zu beschliessen. Diese Berechtigung müsste nicht in ein \nGesetz geschrieben werden. Das einzige normative Element in diesem Ar-\ntikel ist die Höhe, die Limite. Es ist noch keine Ausgabe getätigt, wenn Sie \ndiesem Gesetz zustimmen. Sie haben keine Ausgabenkompetenz bewil-\nligt, sondern der nächste Schritt ist, dass der Kantonsrat mit dem Budget \neinen Verpflichtungskredit beschliesst. Maximal 20 Mio. Der übernächste \nSchritt ist, dass dann der Kantonsrat auch eine einzelne Tranche im jewei-\nligen Jahresbudget freigibt, damit das Geld ausgegeben werden kann. Erst \ndann haben Sie die Ausgabenbewilligung erteilt. Deshalb ist es so, dass in \ndiesem Gesetz das normale Gesetzesreferendum zur Anwendung kommt. \nDas Gesetzesreferendum gemäss Art. 33 der Kantonsverfassung kommt \nauf alle Gesetze zur Anwendung – unabhängig davon, ob dieses Gesetz \nAusgaben zur Folge hat oder nicht. Die Ausgaben können auch höher sein. \nDie Ausgaben, die ein Gesetz zur Folge hat, können auch höher als die \nGrenzen des Finanzreferendums sein. In den Materialien zur Verfassung \ngeht hinlänglich klar und deutlich hervor, dass sämtliche Gesetze, die im \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 861 \n\nKantonsrat mit einer Vierfünftelsmehrheit angenommen werden, dem fa-\nkultativen Referendum unterstehen, wenn sie denn die Vierfünftelsmehr-\n\nheit haben. Sonst unterstehen sie dem obligatorischen Referendum – wie \ngesagt, unabhängig davon, ob mit einem Gesetz Ausgaben verursacht \nwerden, die über der Schwelle eines allfälligen Finanzreferendums liegen. \nDie Verfassungsbestimmungen über das Finanzreferendum kommen für \nBeschlüsse über neue einmalige Ausgaben, also für individuelle konkrete \nAusgabenbeschlüsse und Bewilligungen zur Anwendung. Das können \nBaukredite sein. Nehmen Sie beispielsweise das Polizei- und Sicherheits-\nzentrum. Das kann ein Objektkredit sein. Es ist ein individueller Ausgaben-\nbeschluss, der berechtigt, eine Ausgabe zu tätigen. Bei jenen Fällen \nkommt das Finanzreferendum zur Anwendung, wenn die Schwelle über-\nschritten ist. Wie gesagt ist das hier bei diesem Gesetz nicht der Fall. Im \nÜbrigen gibt es viele Beispiele, dass das eben so ist. Erstens ist das beste \nBeispiel dieses Gesetz selbst. Bereits im Jahr 1998, als dieses Gesetz \nerstmals mit der gleichlautenden Bestimmung beschlossen wurde, aber \ndann auch im Jahr 2009 als diese Frist abgelaufen ist und man diese Frist, \nwenn Sie so wollen, verlängert hat. Auch dort wurde dieses Gesetz richtig-\nerweise den Regeln des Gesetzesreferendums unterstellt. Es gibt noch \nweitere Beispiele, wo auf Gesetzesrevisionen, die Ausgaben zur Folge ha-\nben, das Gesetzesreferendum zur Anwendung kommt. Denken Sie bei-\nspielsweise an das Tourismusgesetz. Denken Sie an das Parkgesetz und \nunter welchen Kriterien der Staat einen Beitrag bezahlt, der dann im Ge-\nsetz so festgehalten ist. Auch das Gesetz zur Förderung der familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter. Das ist die Frage, die Kan-\ntonsrat Frick gestellt hat. Auch jenes Gesetz unterliegt dem Gesetzesrefe-\nrendum. Wenn ich sage Gesetzesreferendum, heisst das, dass die Regeln \ndes Gesetzesreferendums zur Anwendung kommen. Das heisst die Vier-\nfünftelsregel. Sie können aber – und das ist der Antrag, der jetzt gestellt ist \n– jedes Gesetz freiwillig der Volksabstimmung unterstellen. Meine Aus-\nsage ist nur, dass dieses Gesetz den Regeln des Gesetzes- und nicht des \nFinanzreferendums unterliegt. Damit ist nicht gesagt, dass Sie das nicht \ndem obligatorischen Referendum unterstellen können mit jenem Antrag, \nder hier gestellt wird. Aber von Verfassung wegen untersteht dieses Ge-\nsetz nicht dem obligatorischen Referendum. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Wie Sie sehen, ist der Be-\n\nschluss in der Kommission äusserst knapp ausgefallen. Es waren drei Ja, \ndrei Nein bei drei Enthaltungen und ein Stichentscheid von mir zugunsten \nder jetzigen Fassung. Es wurde richtigerweise gesagt, dass das Wirt-\nschaftsförderungsgesetz im Jahr 1998 mit dem fakultativen Referendum \nim Rat beschlossen wurde; 2009 ebenfalls mit dem fakultativen Referen-\n\n\n\n862 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndum im Rat bewilligt. Es gilt zu bedenken, dass der Entscheid des Kan-\ntonsrats in dieser Sache für die zukünftige Legiferierung von grosser Be-\n\ndeutung ist. Insbesondere, weil zu beachten ist, dass der Kantonsrat mit \nden meisten Gesetzesanpassungen Ausgaben beschliesst, die in ihrer \nSumme diese drei Millionen Franken übersteigen werden. Des Weiteren \nist zu bedenken, dass der im Budget 2020 eingestellte Betrag für die Wirt-\nschaftsförderungsmassnahmen nun auf wackligen Beinen steht, da diese \ngesetzliche Grundlage bis zur Volksabstimmung fehlen wird. Im Finanz-\nhaushaltsgesetz steht, dass jede Ausgabe einer Begründung durch eine \nRechtsgrundlage bedarf. Als Rechtsgrundlage gelten Verfassungs- und \nGesetzesbestimmungen und so weiter. In Art. 9, den wir heute gar nicht \nbehandelt haben, steht ja auch, dass die Kosten für die Führung der Wirt-\nschaftsförderungsstelle und für die von ihr erbrachten Leistungen, vom \nKantonsrat mit dem Voranschlag bewilligt werden. Sie dürfen insgesamt \n3.2 Mio. Franken pro Jahr nicht übersteigen. Dieser Betrag entspricht dem \nStand des Landesindexes der Konsumentenpreise. Er verändert sich jähr-\nlich gemäss der Entwicklung dieses Indexes. Das wäre dann ja eben auch \nso ein Fall, wo wir unsere Finanzkompetenz überschreiten würden. Wir \nhaben jetzt die Meinung des Staatsschreibers gehört. Es gibt aber aller-\ndings kein offizielles Gutachten zu dieser Frage und man kann tatsächlich \ngeteilter Meinung darüber sein. Ich neige eher zur Auffassung, dass eben \nkein obligatorisches Referendum nötig ist, aber das ist meine persönliche \nMeinung und die Fraktion hat im Gegensatz dazu ganz anders entschie-\nden. \n\nChristian Heydecker (FDP): Zwei Feststellungen – erstens eine ganz \nsimple: Ein Gesetz ist ein Gesetz und ein Beschluss ist ein Beschluss. So \neinfach ist das. Die Verfahren für den Erlass eines Gesetzes oder Be-\nschlusses sind ganz anders. Es gibt wesentliche Unterschiede im Vorge-\nhen im Verfahren und das widerspiegelt sich dann auch in der Frage, wie \ndas mit dem Referendum ist. Bei Gesetzen haben wir das Gesetzesrefe-\nrendum. Bei Finanzbeschlüssen haben wir das Finanzreferendum. Bei der \nzweiten Feststellung schliesse ich mich dem an, was der Kommissionsprä-\nsident gesagt hat. Mit deiner Begründung – Daniel Preisig – müssten wir \njedes Gesetz, beispielsweise ein Sozialhilfegesetz, wo es jährlich um Dut-\nzende von Millionen geht, obligatorisch dem Volk vorlegen, weil damit Aus-\ngaben in Millionenhöhe beschlossen werden. Es kann ja dann keine Rolle \nspielen, ob dieses Geld durch die Verwaltung – also den Regierungsrat \nausgegeben wird – oder durch uns, das spielt keine Rolle. Es geht um \nAusgaben, welche die Steuerzahler zu begleichen haben und daher macht \ndiese Unterscheidung zwischen Gesetzen und Beschlüssen sehr wohl \nSinn. Im Übrigen kann man das nur unterstreichen, was der Staatsschrei-\n\nber gesagt hat. Ich bitte Sie, den Antrag von Daniel Preisig abzulehnen. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 863 \n\nDaniel Preisig (SVP): Es tut mir leid, wenn ich Sie damit belästigen muss. \nAber ich glaube, das ist eine sehr wichtige Frage – auch für zukünftige \n\nGesetze und Auslegungen. Wegen dem Votum von Staatsschreiber Ste-\nfan Bilger habe ich nochmals aufgehoben. Es hat mich ein bisschen ver-\nwirrt. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, würden wir jetzt mit diesem \nGesetz keinen Kredit beschliessen. Das würde dann aber auch bedeuten, \ndass bereits mit dem Kreditantrag der Regierung, über den wir in zwei Wo-\nchen beschliessen, eine Volksabstimmung machen müssten. Da beantragt \nder Regierungsrat zweimal vier Millionen – also acht Millionen – und damit \ndeutlich mehr als drei Millionen, die nötig sind für eine Volksabstimmung. \nDie GPK hat beschlossen, das zu kürzen auf zweimal zwei Millionen. Dann \nsind wir immer noch bei vier Millionen. Selbst im GPK-Antrag sind wir über \ndem Schwellenwert für das obligatorische Referendum. Natürlich könnte \nman das so sehen, da könnte ich mich sogar einverstanden erklären damit, \ndass das dann rechtens ist, aber ich glaube, das ist nicht die Idee dieses \nGesetzes. Die Idee des Gesetzes ist, dass wir die Spielregeln beschlies-\nsen. Die Spielregeln sind im Wesentlichen eine Ausnahmekompetenz für \nden Kantonsrat für diese 20 Mio. und dem bestimmten Zweck der Wirt-\nschaftsförderung und dann haben wir zehn Jahre Ruhe und müssen keine \nVolksabstimmung machen. Das bedeutet natürlich, dass wir am Anfang, \nwo wir die Spielregeln festlegen, nämlich die Abweichung von der Verfas-\nsung, dass wir dann genau das tun und darum geht es mir. Vielleicht noch \nein letztes: Diese Auslegeordnung des Volkswirtschaftsdepartements zu \ndieser Frage wurde der Kommission erst nach der Sitzung zugestellt und \nich glaube, es macht Sinn, wenn wir das in Ruhe in der Kommission in der \nzweiten Lesung noch ausführlich diskutieren können. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich kann nur noch einmal präzisieren und \nmich wiederholen. Mit diesem Gesetz wird kein Ausgabenbeschluss be-\nschlossen. Es geht um die Berechtigung, einen Verpflichtungskredit in ei-\nner maximalen Höhe über eine gewisse Zeitspanne im Budget einzustel-\nlen. Ich habe gesagt, dass der nächste zwingende Schritt ist, dass Sie die-\nsen Verpflichtungskredit im nächsten Budget beschliessen. Wenn Sie den \ndort beschlossen haben, sind Sie berechtigt, über zehn Jahre hinweg aus \ndiesem Verpflichtungskredit jeweilige Tranchen in den einzelnen Jahres-\nbudgets einzustellen und damit die Ausgabenbewilligung zu erteilen. Diese \nMechanik unterliegt den Regeln des Finanzhaushaltsgesetzes und dort \nkommt das Finanzreferendum eben gerade auch nicht zur Anwendung. \nNatürlich unterliegt eine Budgettranche, die Sie dann vielleicht in der Höhe \nvon drei oder vier Millionen beschliessen, nicht dem Finanzreferendum, \nweil sie ja den Rahmenkredit über den Verpflichtungskredit bereits bewilligt \nhaben. Es liegt in Ihrer Kompetenz, das so zu tun. Das sieht die Verfassung \n\n\n\n864 Kantonsrat Schaffhausen \n\nim Zusammenspiel mit dem Finanzhaushaltsgesetz und dem Wirtschafts-\nförderungsgesetz so vor. Wenn Sie das aber dem obligatorischen Refe-\n\nrendum unterstellen wollen, können Sie das, müssen Sie aber nicht. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich kann die Argumentation nachvollziehen, \ndass man sagt, jetzt ist es ein Gesetz und noch kein Kreditbeschluss. Was \ngilt denn beim Kreditbeschluss? Und zwar nicht der einzelnen Tranche, \nsondern wenn wir den Verpflichtungskredit sprechen. Wenn man diese Ar-\ngumentationslinie zu Ende führt, bin ich der Meinung, dass das Gesetz \nnicht dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Nachher aber, \nwenn wir das erste Mal einen Verpflichtungskredit sprechen, der über die-\nsen drei Millionen ist, beispielsweise vier Millionen, müsste man dann das \nobligatorische Referendum durchführen. Wir haben eine neue Ausgabe \nund die haben wir, weil wir neu auch Start-ups fördern wollen, die keine \nVerpflichtung eingehen, Arbeitsplätze zu beschaffen. Also wir haben einen \nBereich, wo wir neu Geld ausgeben und sobald dieser Verpflichtungskre-\ndit, dieser Kreditbeschluss gefällt würde, müsste dann als logische Konse-\nquenz das obligatorische Referendum durchgeführt werden. So verstehe \nich den Mechanismus. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Spezialkommission 2019/6, wonach das Gesetz dem \nfakultativen und nicht obligatorischen (Antrag Daniel Preisig) Refe-\nrendum unterstellt werden soll, wird mit 31 : 20 Stimmen zugestimmt.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Das Geschäft geht zur zweiten \nLesung zurück an die Spezialkommission 2019/6. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betreffend \nBericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen  \n(Orientierungsvorlage) \n\n Grundlagen  Amtsdruckschrift 19-46 \n    Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-89 \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Sie haben den \nBericht und Antrag des Regierungsrats und den Bericht der Spezialkom-\nmission 2019/8 vorliegen. Ich danke Luzian Kohlenberg für die gute Proto-\nkollierung. Die Spezialkommission hat die Orientierungsvorlage in einer \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 865 \n\nSitzung sowie den ebenfalls vorliegenden Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats beraten. Ich danke Regierungsrat Walter Vogelsanger, der die \n\nKommission mit dem Leiter des Interkantonalen Labors, Kurt Seiler, bera-\nten hat und beide uns auch Red und Antwort gestanden sind. Kurt Seiler \nschilderte die wissenschaftlichen Grundlagen, die zur Ausarbeitung des \nKlimaberichts geführt haben. Vor allem die Geschwindigkeit der Tempera-\nturzunahme haben zur Folge, dass die Natur, aber auch der Mensch nicht \nmehr mithalten könne. Die Natur habe keine Zeit, sich anzupassen, wie \ndies in Zeiten der früheren Erderwärmung und Eiszeiten vor sich gegangen \nsei. Dies sei das Eindrückliche an den Resultaten der wissenschaftlichen \nBeobachtungen und seit Messbeginn im Jahre 1864 seien die Temperatu-\nren der Schweiz um zwei Grad Celsius angestiegen. Zum Beispiel habe \ndie Anzahl Hitzetage stark zugenommen. Hitzetage sind Tage mit Tempe-\nraturen über 30 Grad. Ebenfalls zugenommen haben die sogenannten Tro-\npennächte. Dies sind Nächte mit Temperaturen über 20 Grad, die es so \nbis zum Jahr 2000 nicht gegeben hat. Diese Temperaturanstiege in den \nNächten hätten unmittelbare wirtschaftliche Folgen, da die Menschen \nschlechter schlafen und die Arbeitsleistung sinken könne. Im Mai/Juni \ngäbe es in einem heutigen Normaljahr mehr Niederschläge. Wenn man die \nganze Entwicklung betrachtet und auswertet, gibt es aber anfangs Jahr \nmehr Niederschläge und im Sommer eher weniger als in den Vergleichs-\njahren vor 2000. Die Prognose bezüglich Niederschläge sei eher unsicher. \nHingegen könne bezüglich Temperaturen genauer gesagt werden, dass \naufgrund der vorliegenden Daten von einem Temperaturanstieg von 4.8 \nGrad bis in 80 Jahren, also bis 2100, ausgegangen werden könne. Klima-\nforscher der ETH gehen demnach von einer weiteren schnellen Zunahme \nder Hitzetage aus. Aus Sicht weltweit anerkannter Wissenschaftler wird als \neine der Hauptursachen des schnellen Temperaturanstiegs der derzeitige \nCO2-Ausstoss als Verursacher genannt. Auch wenn der Kanton Schaff-\nhausen als kleiner Kanton vielleicht nur einen kleinen Beitrag zur Reduk-\ntion des CO2-Ausstosses erbringen könne, sollte er sich so positionieren, \ndass er aus wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten durch rechtzei-\ntige Anpassungen statt grosse Verluste eventuell sogar Gewinn erzielen \nkönnte. Die Ursachen der Klimaerwärmung zu verringern, in Fachsprache \nMitigation genannt, ist aber nicht Ziel dieses Klimaberichts. Hier geht es \nvor allem um das Lösen der bereits jetzt feststellbaren Probleme in den \nBereichen Verfügbarkeit von Wasser als Trinkwasser und für die Landwirt-\nschaft, Anbauanpassungen in der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft, \nNaturgefahren, Energie, Biodiversität, Gesundheit, Raumentwicklung und \nTourismus. Wie bereits im SPK- Bericht geschrieben, wurde im Klimabe-\nricht der Bereich Gesundheit eher etwas vernachlässigt. Massnahmen zur \nBeschattung und Kühlung zum Beispiel durch bauliche Massnahmen in Al-\ntersheimen, Spitälern, Schulen und sonstigen Gebäuden der öffentlichen \n\n\n\n866 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerwaltung seien etwas zu wenig berücksichtigt worden. Bedeutend – und \nauch erwähnt – waren die Siedlungstrenngürtel und die Wichtigkeit von \n\nGrünbereichen, die auch zu Durchlüftung und Kühlung beitragen. Es geht \nhier in diesem Bericht also um die Anpassungsmassnahmen – um die so-\ngenannte Adaption. Dass es wärmer wird und Anpassungsmassnahmen \nerwünscht sind, um allfällige Schäden eindämmen und verringern zu kön-\nnen, sind alle Kommissionsmitglieder grossmehrheitlich ausgegangen. Ich \ndanke den Kommissionsmitgliedern für den sachlichen und angeregten \nAustausch in der Kommission. Andreas Schnetzler hat übrigens Hansueli \nGraf in der Kommission vertreten. Die SP-Juso-Fraktion begrüsst den Be-\nricht zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen. Trockenheit im Som-\nmer und ausgetrocknete Bäche belasten unsere Landwirtschaft. Auch un-\nsere Trinkwasser-Reserven hatten bereits sinkende Grundwasserspiegel \nals Folge der Trockenheit erfahren. Wälder müssen neu aufgeforstet wer-\nden, da die von der Hitze geschwächten Arten wie Fichten, die vom Bor-\nkenkäfer befallen sind und Buchen, die die Hitze nicht ertragen, müssen \ndurch andere Baumarten ersetzt werden. Die durch die notwendige Ro-\ndung entstandenen Holzreserven können nicht immer entsprechend wei-\nterverkauft werden. Die Holzwirtschaft wird längerfristig Veränderungen er-\nfahren. Anpassungen und Massnahmen braucht es auch für den Bereich \nder Bewässerung für die Landwirtschaft. Aber auch der Schutz des Trink-\nwassers erhält grössere Bedeutung. Ältere und kranke Menschen sind \ndurch die anhaltende Hitze stärker gefährdet. Die zunehmenden Tempe-\nraturen bedürfen auch eines Umdenkens im Verhalten und den Gewohn-\nheiten. Die Fauna und Flora verändern sich. Vermutlich haben wir uns be-\nreits etwas daran gewöhnt und setzen hitzeresistentere Pflanzen in unse-\nren Gärten. Aber die Anpassungen, unterstützt und gefördert durch die öf-\nfentliche Hand, sind nicht gratis. Die Klimaerwärmung wird laufend Kosten \nerzeugen, die letztlich die Allgemeinheit in Form von Steuern zu bezahlen \nhat. Erinnern wir uns an den bereits von diesem Rat im vergangenen Sep-\ntember bewilligten Nachtragskredit von 270'000 Franken für die Bewälti-\ngung der Waldschäden des Hitzesommers 2018. Der auftauende Perma-\nfrost führt bereits jetzt in den Alpen zu Bergstürzen und könnte zu Umsied-\nlungen führen. Die Folgen der Klimaerwärmung müssen deshalb in ihrem \nganzen Umfang erkannt werden – auch im finanziellen Bereich. Der Klima-\nwandel ist nicht bloss ein punktuelles Problem des Klimas. Betroffen ist die \nWirtschaft, die Sicherheit, der Frieden, die Artenvielfalt von Tieren und \nPflanzen – eigentlich unser ganzes Leben und die Lebensqualität. Die Po-\nlitik ist deshalb aufgefordert, einen Schritt weiter zu gehen und – neben \nden Massnahmen zur Anpassung ans wärmere Klima – die Ursachen der \nKlimaerwärmung einzudämmen und die international vereinbarten Ziele \nzur CO2-Reduktion einzuhalten. Die SP-Juso- Fraktion empfiehlt, vom Be-\nricht zur Klimaanpassung Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 867 \n\nDaniel Stauffer (FDP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion hat den Bericht zur \nKlimaanpassung im Kanton Schaffhausen positiv zur Kenntnis genommen. \n\nDen verschiedenen Sektoren wie Wald, Gesundheit, Tourismus und so \nweiter werden in einer Matrix aus dem Klimawandel unter anderem Hitze, \nstarker Regen, Trockenheit und so weiter gegenübergestellt und bewertet. \nDaraus wurden zehn Handlungsfelder identifiziert, wo zusätzlicher Hand-\nlungsbedarf besteht. Daraus wiederum resultieren 18 Massnahmen mit 33 \nverschiedenen Aktivitäten. Positiv bewertet wurde die jeweils im Bericht zu \njedem Handlungsfeld gestellte Frage: Was erwartet uns, wenn nicht ge-\nhandelt wird. Damit wird der Nutzen des Handelns sichtbar gemacht. Fra-\ngen warf allerdings der Sektor Gesundheit auf, dem trotz hoher Relevanz \nkein Handlungsfeld gewidmet wurde. Die bisher ergriffenen Massnahmen \nwurden anscheinend als genügend eingestuft. Der neuste Bericht des Bun-\ndes, der auf dem Hitzesommer 2018 basiert, stellt jedoch für die Deutsch-\nschweiz vermehrte Todesfälle fest. Der Bund sieht hier für die betroffenen \nKantone noch Handlungsbedarf. Dies zeigt, dass die Anpassungen an die \nKlimaerwärmung weiterbearbeitet werden müssen. Darum begrüssen wir \neine regelmässige Berichterstattung zum Beispiel im Amtsbericht und bei \nBedarf eine Überarbeitung der Ausgangslage. Unsere Fraktion empfiehlt \nIhnen einstimmig, vom Bericht zur Klimaanpassung Kenntnis zu nehmen. \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Bevor ich den Bericht der SVP-EDU-Fraktion ver-\n\nlese, ein kurzer Hinweis. Die Physik hat mich gelehrt, dass ein Grad Er-\nwärmung bedeutet, dass sich die Nullgradgrenze um 150 Meter anhebt. \nNicht mehr und nicht weniger. Nun zur Stellungnahme. Ich danke der Kom-\nmissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer für die ruhig geführte Sitzung, \nRegierungsrat Walter Vogelsanger und dem Leiter des Interkantonalen La-\nbors, Kurt Seiler, für die Zusatzinformationen. Nicht zuletzt gilt mein Dank \ndem Protokollführer Luzian Kohlberg. Für einmal kann man der Regierung \neinen Kranz winden. 2011 wurde, wenn auch mit wenig Aufwand, der erste \nBericht zu Klimaanpassung erstellt. Mit dem Bericht 2019 wird dieser wich-\ntige Bereich weitergeführt. Dabei wurde in ausgezeichneter Art und Weise \nauf emotionale Effekthascherei verzichtet. Dies sollten wir auch selber tun. \nEs hilft der Umwelt und damit uns nichts, wenn wir jedem Trend schreiend \nhinterherlaufen. Nur ein vernetztes Denken in interdisziplinärer Zusam-\nmenarbeit führt zum Ziel und das Ziel ist im Bericht klar und unmissver-\nständlich festgehalten. Ziel der Adaption ist letztlich, dass der Kanton \nSchaffhausen trotz Klimawandel ein vielfältiger Lebensraum, lebenswerter \nWohnort und attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Der Klimawandel und \ndie nötige Anpassung werden uns allen Schmerzen zufügen. Bei allen \nmuss ein Umdenken stattfinden. Es kann nicht sein, dass man sein Gewis-\nsen mit Abgaben beruhigen kann. Dieser Ablass war schon einmal Gedan-\n\n\n\n868 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkengut. Wenn wir weiter vernetzt und Querdenken vernachlässigen, kom-\nmen solche unnötigen Situationen zustande, wie bei der Stromerzeugung \n\ndurch Wasserkraft. 60 Prozent unseres Stromes können wir heute mit \nWasserkraft abdecken. Mit wenig Aufwand wäre diese ausgezeichnete \nAusgangslage, um weitere 15 Prozent zu steigern. Aber das einseitige un-\nvernetzte Denken hat dazu geführt, dass dies durch Gesetze nicht mehr \nmöglich ist. Bei den kürzlich abgehaltenen Wahlen haben Parteien mit grü-\nnen Gedanken Oberwasser erhalten. Das sei ihnen gegönnt. Wenn nun \njedoch die Situation dazu führt, dass nur dieses Gedankengut richtig ist, \nwerden wir unseren Kindern und Enkelkindern die Zukunft weiter ver-\nbauen. Vor Jahren wurde die Sommerzeit eingeführt. Hauptargument dazu \nwar die Energieeinsparung. Alle Erwartungen und Berechnungen lagen \nfalsch. Darum ist das heute kein Thema mehr. Vermutlich wird sie abge-\nschafft. Heute verbreiten Wissenschaftler, selbst ein Schweizer Nobel-\npreisträger, Unwahrheiten. Als Beispiel hat der heisseste Monat Juli 2019 \ndazu geführt, dass viele Feuer ausbrachen und jetzt kommt's: vor allem \nam Amazonas. Wenn Brandstifter mit dem Klimawandel verglichen wer-\nden, ist das eine Lüge. Brandstifter und ihre Hinterleute haben nichts mit \ndem Klimawandel zu tun. Oder ein weiteres Beispiel: Die heutige Aus-\nsterbe-Rate der Arten ist tausendmal grösser als in der bisherigen Ge-\nschichte. Das will ich nicht weiter kommentieren. Mit solchen Geschichten \nverbessert man kein Klima. Es schürt nur und verhärtet die Fronten. Hek-\ntische unbezahlbare und kurzfristige Aktionen – auch wenn sie noch so gut \ngemeint sind – führen nicht zum Ziel. Wenn wir in Schaffhausen oder in \nder Schweiz alle Ziele erreichen oder sogar übertreffen, hilft uns das \nnichts, wenn wir andere nicht dazu einbinden. Wenn wir jedoch Projekte \naus der Technik, wie zum Beispiel die Firma Claim Works, die CO2 aus der \nLuft filtern kann, unterstützen, dass sie ihre Anlagen bauen können und \ndies nicht verhindern, wie es bis jetzt getan wird, bringt uns das mehr. Un-\nterstützen, Weiterentwickeln und nicht Auflagen verteuern und verhindern. \nDas soll unser Bestreben sein. Gemeinsam haben wir theoretisch einen \nStillstand der Steigerung des CO2 erreicht. Wir haben zwölf Prozent weni-\nger. Wenn etwas reduziert würde, ist es nicht angewachsen – und das \ntrotzdem, indem dass die Bevölkerung bei uns gewachsen ist. Machen wir \nuns also nicht schlechter, als wir sind. Natürlich gibt es noch viel Potenzial. \nAber wir können nur dem Klima helfen, wenn wir Weiterentwicklung för-\ndern. Das bringt viel mehr als Ablass und Verteuerung. Zum Schluss \nmöchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, der zum Nachdenken anregen \nsollte – zumindest hat er mich dazu angeregt. Seit vielen Jahren werden \nStatistiken erstellt und daraus Szenarien herbeigeführt. Weshalb stimmen \ndie damit verbundenen Grafiken nie? Egal von welcher Seite betrachtet. \nDiese müssen immer wieder korrigiert werden. Was sagt uns das? Szena-\nrien benötigen Annahmen wie zum Beispiel, welche und wie viele Autos in \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 869 \n\n30 Jahren in China gefahren werden. Wer kann das schon sagen? Ich \nnicht. Astrophysiker weisen seit Jahren darauf hin, dass die Sonnenaktivi-\n\ntät bei der Betrachtung fehlt. Das wird nicht berücksichtigt und zuallerletzt \nnoch Fakten. Innerhalb der Lebenszeit meiner Grossmutter hat sich die \nBevölkerung vervierfacht. Der Rohstoffverbrauch verachtfacht. Die Ener-\ngie ist um das Zehnfache angewachsen. Wenn ich heute nach vier Stun-\nden diesen Saal verlasse, hat sich im gleichen Zeitraum die Bevölkerung \nin der Schweiz um die Hälfte der Kantonsräte – nämlich 30 Personen – \nerweitert. So gesehen, sind Zuwanderungsziele der Schweiz wie auch vom \nKanton und der Kantonsregierung auch im Bereich Energie und Klima zu \nberücksichtigen. Dieser Bereich wird leider im vorliegenden Fall nicht gross \nangegangen. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis.  \n\nAnna Naeff (AL): Wir von der AL-Grüne-Fraktion möchten vorab sagen, \ndass es uns sehr unsinnig erscheint, dass die Klimaanpassung getrennt \nvon den Klimamassnahmen behandelt wurde. Diese beiden Geschäfte \nsind so eng verknüpft, dass die Klimaanpassung immer nur als Symptom-\nbekämpfung dastehen kann. Eine Anpassung an die bereits verursachten \nSchäden ist nicht begrüssenswert, sondern von uns aus gesehen dringend \nnötig. Es ist für uns total unverständlich, weshalb der nicht zu unterschät-\nzende Punkt Energie bei diesem Bericht ausgeklammert wurde. Dazu wird \nsich auch ein weiteres Mitglied unserer Fraktion noch einmal äussern. Es \nfällt uns deshalb schwer, den Bericht der Regierung zu loben. Die AL-\nGRÜNE-Fraktion stört, dass mit den Verlierer-/Gewinnergrafiken sugge-\nriert wird, dass es echte Gewinner beim Klimawandel gibt. Zudem werden \nvon neun Sektoren nur für fünf mögliche Massnahmen aufgeführt. Wie Re-\ngierungsrat Walter Vogelsanger in der Kommission auf Nachfrage erklärte, \nist dies teilweise mit schon laufenden Massnahmen zu erklären, die im Be-\nricht nicht aufgeführt sind. Um sich aber ein gesamtheitliches Bild von den \nKlimaanpassungsmassnahmen im Kanton zu machen, wären diese Infor-\nmationen nötig gewesen. Uns erwarten, wenn wir nicht handeln, im Sektor \nGesundheit im Bericht auf Seite 25 zu finden, laut Bericht mehr Hospitali-\nsierungen. Mehr Todesfälle und Ansteckungen mit übertragbaren Krank-\nheiten werden wahrscheinlicher. Es mutet dann schon etwas komisch an, \nwenn man liest, dass hier nicht gehandelt werden soll und die einzige \nschon laufende Massnahme – die Online-Empfehlung zum Verhalten bei \nHitze des Bundesamtes für Gesundheit ist. Unglücklich sind wir auch dar-\nüber, dass es sich bei den meisten Vorhaben wie so oft nur um Empfeh-\nlungen an die Gemeinden handelt. Grösstenteils positiv hingegen waren \ndie Diskussionen in der Kommission. Viele der dort vorgebrachten Anmer-\nkungen waren in unserem Sinne. So möchten wir nochmals unterstreichen, \ndass wir es natürlich begrüssen, wenn die Regierung künftig regelmässig \n\nBericht erstatten würde, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden und bei \n\n\n\n870 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsämtlichen Entscheidungen der Regierung die Auswirkungen auf das \nKlima berücksichtigt werden. Die AL-GRÜNE-Fraktion nimmt den Bericht \n\neher enttäuscht zur Kenntnis. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt und kann mich sehr kurz halten, weil ich beim Thema \nbleibe. Die Spezialkommission hat den Bericht zur Klimaanpassung enga-\ngiert und auch kontrovers diskutiert. Einigkeit bestand aber im Grundsatz, \ndas Klimaanpassungsmassnahmen erforderlich sind, weil auch für unsere \nRegion eine deutliche Veränderung des Klimas zu erwarten ist. Die diver-\nsen definierten Handlungsfelder und getroffenen, beziehungsweise beab-\nsichtigen Massnahmen, wurden von der Kommission im Einzelnen bespro-\nchen. Sie brauchen hier nicht alle wiederholt zu werden. Unbestritten war, \ndass infolge zunehmender Trockenheit beim Wasser Nutzungskonflikte zu \nerwarten sind, die Trinkwasserversorgung indessen Priorität haben soll. \nWird sodann Trinkwasser zur Bewässerung eingesetzt, dürfen die dadurch \nentstehenden Mehrkosten nicht den Trinkwasser-Bezügern berechnet \nwerden, sondern müssen dem landwirtschaftlichen Nutzer überbunden \nwerden. Auf jeden Fall ist hier eine saubere Planung nötig. Überwiegend \nZustimmung fand die Ersatzaufforstung mit wärme- und trockenheitsresis-\ntenteren Baumarten. Beanstandet wurde dagegen, dass die Kühlung von \nGebäuden und Plätzen und die gesundheitlichen Aspekte, namentlich be-\nzüglich der Spitäler und Altersheime, zu wenig gewichtet werden. Insge-\nsamt wurde die Notwendigkeit der im Bericht aufgeführten Massnahmen \nmit grosser Mehrheit bestätigt. Ebenso wünschte die Mehrheit eine perio-\ndische Berichterstattung. Unsere Fraktion wird den Bericht, nicht jubelnd, \naber immerhin einstimmig zur Kenntnis nehmen.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Danke für die mehrheitlich po-\nsitive Aufnahme dieses Berichtes zu einem doch sehr wichtigen Thema. \nMir ist wichtig zu sagen, dass wir einen ersten Schritt gemacht haben. Un-\nser Ziel war es, keinen dicken Bericht zu erstellen, sondern den Fokus auf \ndas Wesentliche zu richten. Dies als kleine Entgegnung auf das Votum der \nAL-GRÜNE-Fraktion. Mir ist es auch wichtig zu sagen, dass wir im kleinen \nund schönen Schaffhausen unseren Beitrag leisten können. Heinz Wanner \nhat letzten Donnerstag unter dem Patronat der Naturforschungsgesell-\nschaft Schaffhausen in der Rathauslaube einen Vortrag zum Thema "Die \nletzten 12'000 Jahre Menschheit und Klima" gehalten. Er war Professor an \nder Uni Bern und hat gezeigt, dass der Regionalisierung eine grosse Be-\ndeutung zukommt. Dies betrifft nicht nur die Mitigation, sondern auch die \nAnpassung – also die lokalen Anpassungen und Massnahmen. Die sind \nim ureigenen Interesse des Kantons und der Gemeinden. Wir können also \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 871 \n\nnicht irgendwie die Verantwortung an etwas Grösseres abschieben, son-\ndern wir hier müssen handeln. Es ist mir auch wichtig zu sagen, dass wir \n\ndieses Thema sehr ernst nehmen und dass wir realisiert haben, dass der \nKanton besser aufzeigen muss, was er bereits in den einzelnen Fachbe-\nreichen unternimmt. In der Diskussion um die Klimaanpassung haben wir \nzudem realisiert, dass die Trennung von Klimaschutz und Klimaanpassung \nnicht zielführend ist. In der Bevölkerung wird diese Unterscheidung kaum \ngemacht, oder überhaupt nicht wahrgenommen. Aus diesem Grund will die \nRegierung eine Klimastrategie erarbeiten, die einen Überblick gibt, aber \nauch Schwerpunkte festlegt und Lücken identifiziert. Wir wollen dabei auch \nvon anderen Kantonen lernen, die in einzelnen Bereichen teilweise schon \nweiter sind. Wir wollen keinen riesigen Bericht schreiben, sondern uns auf \nkonkrete Massnahmen konzentrieren. Bis Anfang 2020 wollen wir die \nStossrichtung festlegen. Dann wurde der Bereich Gesundheit kritisiert. \nHier muss man sagen, dass wir, wie die anderen Ostschweiz-Kantone \nkeine speziellen Massnahmen ergriffen haben, sondern auf die Seite des \nBundes verwiesen haben und wie der zitierte Bericht zum Hitzesommer \n2016 schön aufgezeigt hat, nützt es, wenn man die Risikogruppen in der \nBevölkerung informiert. Wir sind ja alle lernfähig. Ich habe das aufgenom-\nmen und werde in diese Richtung Massnahmen ergreifen. Vorerst noch \neinmal vielen Dank für die gute Aufnahme unseres Berichts. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich melde mich jetzt beim Eintreten, obwohl \nes zum Teil um Details geht. Aber es sind Erweiterungen oder Kommen-\ntare dazu. Für die Fraktion hat Herbert Hirsiger bereits Stellung genom-\nmen. Ich erlaube mir, dies aus Sicht eines Landwirts zu tun, da wir beruflich \nsehr nahe am Geschehen sind. Zum Bericht, den wir vorliegen haben, \nmöchte ich Stellung zu Seite 15 nehmen. Hier fehlt mir bei der Relevanz-\nmatrix von H1 zu H2 eine Massnahme. Einerseits wird von Intensivnieder-\nschlägen gesprochen und die Trockenheit, die aber auch aufgeführt ist, \nkann man nämlich verknüpfen. Ich habe dies schon in der Spezialkommis-\nsion vorgebracht und möchte dies auch hier ausführen. Intensivnieder-\nschläge können meist nicht einsickern und führen zu enormen Abfluss-\nmengen in den Bächen. Im Kanton gibt es verschiedene Projekte für Hoch-\nwasserschutz und Rückhaltebecken. Und da sollte a. und b. oder eben H1 \nund H2 verknüpft werden – das Intensivniederschlagswasser zurückhalten \nund später für die Bewässerung in der Landwirtschaft nutzen. Leider erst \nnach der Spezialkommissionssitzung bin ich genau auf ein solch konkretes \nPilotprojekt gestossen. Begleitet wird dieses Projekt von der Uni München, \nbetrifft die Stadt Steinfurt in Deutschland und beinhaltet zwei Projektberei-\nche: Erstens hat das Regenrückhaltebecken zwei Aufgaben zu erfüllen. \nEinerseits das Einsickern zugunsten des Grundwassers zu erhöhen und \n\n\n\n872 Kantonsrat Schaffhausen \n\nanderseits Wasser zurückhalten, dass für die landwirtschaftliche Bewäs-\nserung, aber auch für die industrielle Kühlung genutzt wird. Das zweite \n\nProjekt ist das Kläranlageabwasser, das zudem noch warm ist, nicht in den \nFluss einzuspeisen, sondern direkt der Bewässerung zugeführt wird. Be-\ndingung dafür ist aber ein vierstufiges Klärverfahren, das die nötige Sau-\nberkeit beim Wasser auch eingehalten werden kann. Ich finde dies zwei \nhochinteressante Ansätze, die ich mir zum Beispiel im Klettgau sehr gut \nvorstellen kann. Zum Kapitel 2.3. Landwirtschaft, Seite 19 Handlungsfeld \nH5. Da muss ich korrigierend eingreifen. Dass Kulturen zweimal gesät wer-\nden müssen, hat wenige Male mit Verschlämmung zu tun und das als die \nUrsache, sondern vielmehr müssen wir zweimal wegen den Schädlingen \nsäen. Aktuell haben wir beim Raps-Anbau, aber auch bei den Zuckerrüben \nProbleme damit. Biolandanbau ohne Schädlingsbekämpfung ist in unse-\nrem Kanton gerade bei diesen zwei Kulturen praktisch nicht mehr vorhan-\nden. Ein Nachbar von mir hat es bei den Zuckerrüben probiert und ist im \nFrühling 2019 kläglich gescheitert, da alles abgeknabbert wurde. Der Mas-\nsnahme betreffend Futtervorräte, die bei M12 vorgeschlagen wird, kann \nich zustimmen. Da wird aber bei unseren Betrieben eine Öl-Kontrolle ge-\nmacht und die machen mir genau in dem Bereich das Leben schwer. Wir \nBauern können nicht einfach Futter zukaufen damit wir grosse Lager ha-\nben, sondern wir müssen eine ausgeglichene Trockensubstanz oder eben \nFutterbilanz aufweisen. Wenn dieser Bericht dazu führt, dass das Land-\nwirtschaftsamt uns bei den Kontrollen mehr Spielraum gibt und auch mehr \nMöglichkeiten in gewissen Jahren recht aufzustocken, dann ist das ein \nSchritt in die richtige Richtung. Dann zu den Neophytenbeständen, die im \nLandwirtschaftskapitel enthalten sind. Aus meiner Sicht hat dieser Bereich \nnicht unbedingt mit dem Klima und der Landwirtschaft zu tun, denn die \ngrössten Neophytenbestände, die ich kenne, liegen auf öffentlichem \nGrund. Drei Beispiele sind die Bahnböschung in der Enge, der Bahndamm \nin Stein am Rhein oder der Schilfgürtel im Herblingertal Richtung Thayn-\ngen. Es wird von der öffentlichen Hand auf andere gezeigt, dass die Land-\nwirtschaft hier ansetzen müsste. Aber auch die öffentliche Hand muss bei \nsich selber besser wischen und aufzeigen, wie sie dies ohne Herbizidein-\nsatz schafft. Das ist nämlich schwierig. Dann hat es zum Bereich Biodiver-\nsität, direkt über dem Bild Goldruten einen Vermerk, dass der Kanton einen \nStickstoff-Überschuss hat. Diese Aussage ist aus meiner Sicht falsch. Die \nLandwirtschaftsbetriebe werden kontrolliert und dürfen definitiv die Dün-\ngerbilanz nicht überziehen. Gerade in unserem Kanton, wo wir eine tiefe \nTierdichte haben, also weniger Tiere auf der Fläche, haben wir genau da-\nrum keinen Überschuss. Wir müssen uns bewusst sein: Biogasanlagen \nproduzieren nicht nur Ökostrom, sondern auch Presswasser als Abfallpro-\ndukt. Das ist wohl ein Dünger und die sind froh, wenn sie den fortbringen, \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 873 \n\ndenn wenn die Lager voll sind, müssen sie die Produktion drosseln. Ge-\nrade deshalb sind Biogasanlagen in unseren Nachbarkantonen sehr froh, \n\nkönnen sie den Schaffhausern ihr Abfallprodukt liefern. Es wird sehr viel \nPresswasser nach Schaffhausen geliefert, weil wir keinen Überschuss ha-\nben, sondern ein Kanton sind, der noch Dünger in den Kreislauf aufneh-\nmen kann. Zwischen Stickstoff und Trockenheit gibt es eine Verbindung. \nStickstoffdünger ist neben Wasser der beste Schutz für Pflanzen gegen \nTrockenheit. Im 2018 waren Wiesen, die keinen oder nur wenig Dünger \nerhalten haben, am stärksten von Dürreschäden betroffen. Gut begrünte \nWiesen überstanden die Trockenheit dank dem intensiveren Wurzel-\nwachstum in die Tiefe viel besser. Diesen Sachverhalt können Sie zum \nBeispiel bei Ihrem Rasen eins zu eins durchspielen und überprüfen, ob \ndiese Aussage so stimmt. Warum erwähne ich das? Es wird immer wieder \ngefordert, eine Stickstoffreduktion auf unseren Kulturen oder Betrieben \nvorzunehmen. Wir müssen uns einfach bewusst sein: Wenn wir das durch-\nführen und wenn das von der Gesetzgebung herkommt, führt das dazu, \ndass die Trockenschäden an unseren Kulturen, wenn sie nicht bewässert \nwerden können, sogar noch zunehmen.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Lassen Sie mich kurz den beiden Vorsprechern \nAntwort geben. Andreas Schnetzler – Düngebilanz: Es ist eben so, dass \nStickoxideinträge beziehungsweise Nitrateinträge nicht nur über die Dün-\nger geschehen. All die Stickstoffe, die in die Atmosphäre emittiert werden \nund dann in der Atmosphäre letztlich in Nitrat umgewandelt werden, da \nausgewaschen werden, sorgen im Prinzip für eine Düngung. Das macht \nüber 40 Kilogramm reiner Stickstoff pro Hektare aus. Dann zu Herbert Hir-\nsiger, der das immerwährende Thema Sonnenaktivitäten erwähnt. Es ist \nso, dass IPCC-Arbeitsgruppe 1 sich 2014 mit diesem Thema intensiv aus-\neinandergesetzt hat und es gibt dazu auch eine britische Studie zum Ein-\nfluss der Sonnenaktivität auf das Klima während der mehr als letzten 1'001 \nJahren und das Resultat, das kann ich Ihnen vorlesen, der Titel heisst, \nSonnenaktivität lässt das Klima kalt. Sie sagen, dass die Sonne für regio-\nnale Temperaturschwankungen verantwortlich zeichnen kann. Die globale \nErwärmung wird dagegen zum allergrössten Teil durch anthropogene \nTreibhausgase verursacht. Wenn wir die Entwicklung der Treibhaus-\ngasemissionen seit dem neunzehnten Jahrhundert betrachten, sehen wir, \ndass diese vor allem seit Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts exponentiell \nzugenommen haben. Das Wirtschafts- und Wohlstandswachstum im \nzwanzigsten Jahrhundert ging folglich mit dem Verbrauch von Erdöl und \nErdgas einher. Es ist deshalb insbesondere die ältere Generation, welche \nvom Verbrauch von fossilen Energien profitierte. Die zukünftigen Genera-\ntionen haben allerdings die Zeche zu bezahlen. Konkret: Es ist völlig nach-\n\n\n\n874 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvollziehbar, wenn die jüngere Generation deshalb protestiert und völlig gro-\ntesk, wenn ältere Leserbriefschreiber von Klima-Hype reden. Diese negie-\n\nren oder verkennen nämlich die Tatsache, dass sie den angerichteten \nSchaden nicht mehr zu tragen haben. Die Klimaskeptiker lehnen die natur-\nwissenschaftlichen Belege als Behauptungen ab, obwohl die Beweise mit \njedem IPCC-Bericht überzeugender werden. Schon anfangs der 80er-\nJahre bestätigte die Erdöl-Firma Exxon in einem internen Bericht, dass die \nAussagen zum Zusammenhang von Klimawandel und Treibhausgasemis-\nsionen korrekt sind. Seither wurde viel Geld ausgegeben, um die wissen-\nschaftlichen Erkenntnisse der Klimaforscher zu torpedieren; dies mit dem \nZiel, Verunsicherung zu streuen, damit nichts geändert wird. Heute geht \nes darum, Massnahmen zur Verminderung des Klimaeffekts einzuleiten – \nalso die Treibhausgase zu reduzieren. Eine Reduktion der Treibhausgase \nist finanziell wesentlich günstiger, als wenn einzig auf Massnahmen zur \nAnpassung an das Klima, die sogenannten Adaptionsmassnahmen, ge-\nsetzt wird. Aber wir können das Rad nicht zurückdrehen. Bis die Treibhaus-\ngase in der Atmosphäre auf ein Niveau anfangs des 20. Jahrhunderts zu-\nrückgehen, wird es mehrere Jahrhunderte dauern. Also müssen wir uns \nanpassen, ob wir wollen oder nicht und das wird teuer. Daher kommt der \nGeldsegen in die «Staatsschatulle» gerade rechtzeitig, damit wird die An-\npassungsmassnahmen etwas ernsthafter angehen können. Ein lebens-\nwertes Wohn- und Geschäftsumfeld ist auch ein Standortfaktor. Dass der \nKlimaadaptionsbericht das Thema Energie vernachlässigte, ist völlig un-\nverständlich. Gerade Gebäudedämmmassnahmen helfen, dass die som-\nmerliche Hitze nicht ins Gebäude eindringen kann. Zudem nehmen die \nVerkäufe der Klimageräte zu. Das habe ich selber gesehen – auch mit An-\nfragen im Rahmen von Baugesuchen. Sie sollen für Kühle an heissen \nSommertagen sorgen, verbrauchen viel Strom und sind keine Augenweide \nfür das ISOS-geschützte Altstadtbild. Eine Kühlung mit Grundwasser wäre \nmöglich, bedingt aber erhebliche Investitionen und ist für den Einzelhaus-\nhalt wenig sinnvoll. Es kann nicht sein, dass die Grundwasserschutz-\nschicht unkontrolliert durchlöchert wird. Hier braucht es Gesamtlösungen \nin Form von Wärme- und Kälteversorgungsmassnahmen, wie es zum Bei-\nspiel die Stadt Aarau vorbildlich macht. Der Klimaadaptionsbericht ist ein \nSchritt in die richtige Richtung. Er zeigt auf, dass die gesamte Verwaltung \nvon den Klimaanpassungsdiskussionen betroffen ist: Biodiversität, Ge-\nsundheit, Sicherheit, Energie, Migration, Finanzen, Siedlung und Raum-\nplanung nur um einige Beispiele zu nennen. Über die Kostenfolgen sagt er \nnichts aus. Er belegt aber, dass es umfangreiche Massnahmen braucht \nund damit sollten wir auch im Rahmen des nächsten Postulats, das wir \ndiskutieren, Schwerpunkte setzen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 875 \n\nDetailberatung \n\nKapitel 1.8, Relevanzmatrix Kanton Schaffhausen \n\nWalter Hotz (SVP): Unter dem Titel «Ressourcen» lese ich kurz vor. Es ist \nnicht viel und das ist das Gefährliche: «Die Umsetzung der einzelnen Mas-\nsnahmen benötigt finanzielle und personelle Ressourcen». Ich möchte Re-\ngierungsrat Walter Vogelsanger fragen, wie er das in Zukunft in seinem \nDepartement sieht. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Das ist eine wichtige Frage und \nwie wir hier ja ausführen, müssen Aufwendungen, die über die normale \nTätigkeit hinausgehen, über den ordentlichen Budgetprozess beim Kan-\ntonsrat beantragt werden. Wenn wir den Blick öffnen in die Zukunft: Es ist \ndie Absicht der Regierung, mit einer Klimastrategie aufzuzeigen, wo in Zu-\nkunft Handlungsbedarf besteht und auch, wie diese verschiedenen Hand-\nlungsfelder zu realisieren sind. Sodann können erste Kostenschätzungen \ngemacht werden, damit diese in den ordentlichen Budgetprozess integriert \nwerden. Das ist das generelle Vorgehen. Ich weiss nicht, ob die Frage da-\nmit beantwortet ist? \n\nWalter Hotz (SVP): Das ist die Antwort eines Politikers. Ich möchte von \nIhnen hören, dass das Prinzip der Eigenverantwortung und der Freiwillig-\nkeit im Vordergrund in allen diesen Bereichen stehen sollte. Ich meine die \nMüllexzesse – sei es an Festivals oder Grillabenden in öffentlichen Parks. \nEs ist doch nicht eine Frage des Gesetzes oder Vorschriften, sondern eine \nFrage der Erziehung. Mit dem aktiven Vorgehen durch Private, aber auch \ndem Vorgehen der Unternehmen, haben wir, brauchen wir nicht neue Ge-\nsetze und neue Vorschriften. Setzen Sie auf Eigenverantwortlichkeit und \nnicht immer auf Gesetze und Vorschriften. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte gerne darauf rea-\ngieren. Selbstverständlich hat Walter Hotz recht, wenn er an die Eigenini-\ntiative und Eigenverantwortung appelliert. Ich nütze die Gelegenheit gleich, \num auf Voten von Andreas Schnetzler und Urs Capaul einzugehen. Es \nbraucht die Koordination einer übergeordneten Organisation. Es wurde ja \nkritisiert, dass der Bereich Energie im Bericht zu kurz käme. Zum Thema \nEnergie hat der Baudirektor einen Bericht an den Kantonsrat geliefert. Das \nhat die Regierung also erledigt. Der Bericht zeigt auf, dass die Verantwort-\nlichkeiten in verschiedenen Bereichen liegen und dass darum ein Koordi-\nnationsbedarf besteht. Es braucht, obwohl das Individuum in der Verant-\n\n\n\n876 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwortung ist und das zweifle ich überhaupt nicht an, trotzdem übergeord-\nnete – sagen wir mal Koordination und Führung – und dass ist das, was \n\nder Regierungsrat vorhat in der nächsten Zeit an die Hand zu nehmen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Es geht letztlich auch um Verminderung der Treib-\nhausgase. Aber es geht nicht um Adaptionsmassnahmen und der Bericht \nsagt etwas zu Adaptionsmassnahmen aus – halt nicht im Energiebereich \nund das ist genau der Punkt, den wir kritisieren. \n\nKapitel 1.7, Vorgehen und Methodik \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Jetzt haben wir die Massnahmen, die von \n\nWorkshops behandelt wurden und ich habe da bei mir schon eine Bemer-\nkung gemacht. Ich glaube, ich habe es auch schon in der Kommission ge-\nsagt. Für mich ist das auch ein Thema, das in die Kommission, die den \nRichtplan bearbeitet, eingebracht werden sollte. Wir als Kantonsrat neh-\nmen ja diesen Bericht zur Kenntnis. Wir haben mitzureden. Beim Richtplan \nkönnen wir konkret mitreden, bei diesen Workshops nicht und auch auf-\ngrund von dem wie er erstellt ist, fände ich es korrekt, wenn vermehrt The-\nmen nicht in diesen Workshops entstehen, sondern ganz konkret bei der \nDebatte, wenn es um den Richtplan geht, dort eingebracht werden. Dann \nhaben wir auch als Kantonsrat konkret mitzureden, weil jetzt haben wir nur \neine zur Kenntnisnahme.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Da diese Orientierungsvor-\nlage lediglich zur Kenntnisnahme zu nehmen ist, wird auf eine Abstimmung \nverzichtet und ich bedanke mich damit für die Erstellung des Berichtes bei \nden anwesenden Arbeitern und Autoren und 2019 zur Klimaanpassung im \nKanton Schaffhausen respektive zur Orientierungsvorlage. \n\n* \n\n3. Postulat Nr. 2019/9 von Patrick Portmann und Irene Gruhler Hein-\nzer vom 1. Juli 2019 betreffend Massnahmen zum «Bericht 2019 \nzur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen» des Regierungs-\nrats \n\nBegründung: Der Kanton Schaffhausen zeigt die Folgen der Klimaerwär-\nmung und Anpassungsmassnahmen im Kanton Schaffhausen eindrücklich \nund umfassend auf. ln Wahrnehmung seiner Verantwortung als Regie-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 877 \n\nrungsrat und seiner Vorbildfunktion sollen nun konkrete Massnahmen ge-\nplant werden, welche in der kantonalen Verwaltung, den kantonalen Be-\n\ntrieben und Immobilien zeitnah umgesetzt werden können. Auch die Ge-\nmeinden und Privaten sind in der Pflicht, hier gemäss ihren Möglichkeiten \naktiven Klimaschutz zu betreiben. Auf nationaler und internationaler Ebene \ngibt es bereits sehr gute Informationen zum Klimawandel. Oft fehlen aber \ndiese Informationen zur notwendigen Veränderung auf lokaler Ebene, wie \nauch zu möglichen Massnahmen, die ergriffen werden können und sollten. \nPrivate Immobilienbesitzer werden mit dieser Fülle von neuen Forderun-\ngen zum Klimaschutz stärker gefordert und eventuell überfordert. Sie be-\nnötigen vermehrt Beratung und Unterstützung. Der Kanton soll mit gutem \nBeispiel und «Know-How» vorangehen. Es braucht ein Umdenken, das der \nKanton fördern muss. Der Kantonsrat verzichtete am 3. Juni 2019 nach \nlängerer Debatte auf die Ausrufung des Klimanotstands. Gefordert wurden \ngleichzeitig von verschiedenen Parteien griffige Massnahmen um die viel-\n\nfältigen Aufgaben, hervorgerufen durch die Klimaerwärmung, bewältigen \nzu können. Diese Massnahmen soll der Regierungsrat in Wahrnehmung \nseiner Führungsverantwortung dringend einleiten und deren Umsetzung in \nAngriff nehmen. Als Grundlage dazu dient der obengenannte Bericht 2019 \nzur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Wir haben es gehört und gelesen im Klima-\n\nbericht. Es gibt eine Klimaerwärmung und sie hat Folgen. Seit dem Jahr \n1864 bis ins Jahr 2100 wird laut den wissenschaftlichen Prognosen die \nDurchschnittstemperatur um ca. fünf Grad steigen. Wir möchten in unse-\nrem Postulat deshalb den Regierungsrat in Wahrnehmung seiner Verant-\nwortung und Vorbildfunktion auffordern, eine zeitnahe Planung konkreter \nMassnahmen für einen aktiven Klimaschutz, in den Bereichen der kanto-\nnalen Verwaltung, Betrieben und Immobilien vorzunehmen. Neben Mass-\nnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen jetzt auch Massnah-\nmen für einen aktiven Klimaschutz geplant und getätigt werden. Wir kön-\nnen nicht einseitig nur die Aufräumarbeiten der Folgeschäden finanzieren, \nsondern müssen auch die Ursachen angehen und einen unseren Möglich-\nkeiten entsprechenden Klimaschutz betreiben. Auch auf lokaler Ebene be-\nsteht noch viel Handlungsbedarf. Zum Beispiel sind private Immobilienbe-\nsitzer und Besitzerinnen von neuen aber durchaus sinnvollen und umsetz-\nbaren Forderungen zum Klimaschutz stärker gefordert und vielleicht auch \nüberfordert. Hier braucht es Ressourcen personeller und finanzieller Art. \nEs muss deshalb vom Regierungsrat geprüft werden, ob die bestehenden \nRessourcen zur Bewältigung dieser Aufgaben genügen und ob allenfalls \nweitere benötigt werden. Wenn ja, in welchem Umfang. Bereits die Spezi-\nalkommission zum Klimabericht war der Meinung, eine jährliche Berichter-\n\n\n\n878 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstattung – zum Beispiel im Verwaltungsbericht – sei wünschenswert. Die-\nses Postulat gibt nun dem Regierungsrat den Auftrag, die Berichterstattung \n\nsamt Stand der Umsetzungsmassnahmen regelmässig oder mindestens \neinmal jährlich zu erbringen. Im Klimabericht 2019 sind die verschiedenen \nProblembereiche gut beschrieben. Der Regierungsrat hat also bereits eine \nsolide Vorarbeit geleistet, die es jetzt gilt, weiter zu nutzen. Es braucht \nheute Massnahmen und einen Auftrag für den Regierungsrat, in diesem \nBereich seine Arbeit weiterführen zu können. Wir bitten Sie deshalb, das \nPostulat zu überweisen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Zu den Forderungen des Pos-\ntulats: Der Regierungsrat wird gebeten, dringend Bericht und Antrag zu \nMassnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu erstatten. Aus-\ngehend vom Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen \nwird der Regierungsrat aufgefordert, konkrete Massnahmen zu planen, die \nin der kantonalen Verwaltung zeitnah umgesetzt werden können. Der Kan-\nton soll mit gutem Beispiel vorangehen und auch auf lokaler Ebene Ge-\nmeinden und private Immobilienbesitzer beratend unterstützen. Konkret \nwird der Regierungsrat aufgefordert, zu den nachfolgenden Forderungen \nStellung zu nehmen. Die erste lautet: Der Regierungsrat soll konkrete Mas-\nsnahmen zur unmittelbaren und längerfristigen Bewältigung der veränder-\nten Umweltbedingungen – hervorgerufen durch den Klimawandel – vorle-\ngen. Die Antwort des Regierungsrats darauf lautet: Die kantonale Verwal-\ntung hat schon sehr früh konkrete Massnahmen zur unmittelbaren, länger-\nfristigen Bewältigung der veränderten und sich weiterhin verändernden \nUmweltbedingungen ergriffen. So wurde beispielsweise bereits im Jahr \n2009 ein kantonaler Wasserwirtschaftsplan verabschiedet, der die Grund-\nlage für eine sichere Trinkwasserversorgung im ganzen Kanton Schaffhau-\nsen sicherstellen soll. In den Folgejahren haben die Gemeinden und \nStädte ihre Wasserversorgung ausgebaut und die Versorgungssicherheit \nauch im Hinblick auf den Klimawandel erhöht. Diese Massnahme wurde \nzu einem frühen Zeitpunkt angegangen, weil die Umsetzung von Infra-\nstrukturprojekten viel Zeit beansprucht. In wenigen Jahren dürfte die Um-\nsetzung abgeschlossen sein. Bereits im Jahr 2011 erstellte der Kanton ei-\nnen ersten sektorübergreifenden und umfassenden Bericht zur Klimaan-\npassung. Einige der darin beschlossenen Massnahmen zur Klimaanpas-\nsung wurden bereits erfolgreich umgesetzt. Im aktuellen Bericht 2019 zur \nKlimaanpassung im Kanton Schaffhausen sind die bisher umgesetzten \nMassnahmen aufgeführt. Basierend auf dem neusten Kenntnisstand sind \nzudem zahlreiche weitere konkrete Massnahmen zur Klimaanpassung im \nDetail beschrieben. Der Bericht wurde im Rahmen einer öffentlichen Ver-\nanstaltung am 1. Juli 2019 und einer Kantonsratskommissionssitzung am \n\n26. August und eben an der heutigen Sitzung präsentiert sowie intensiv \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 879 \n\ndiskutiert. Um den Klimabericht schlank zu halten, wurden bereits laufen-\nden Aktivitäten in den einzelnen Sachbereichen oder Sektoren nicht auf-\n\ngelistet. Nicht erwähnt wurde beispielsweise, dass sich das Planungs- und \nNaturschutzamt im Interreg-Projekt engagiert. In diesem Rahmen werden \nkonzeptionelle Vorschläge für die Raumplanung zur Klimaanpassung in \nStadtregionen und im ländlichen Raum erarbeitet. Darüber hinaus prüft \ndas Kantonsforstamt in Kooperation mit dem Bund, welche Baumarten \nkünftig am geeignetsten sein könnten. Dazu auch die Antwort des Regie-\nrungsrats auf die Kleine Anfrage 2019/10 betreffend Folgen des Hitzesom-\nmers 2018 in den Schaffhauser Wäldern. Das Interkantonale Labor hat ein \nMonitoring-System für den Nachweis von Tigermücken aufgebaut und \nnach den ersten Nachweisen in diesem Sommer diverse Sofortmassnah-\nmen zur Eindämmung einer weiteren Verbreitung ergriffen. Das sind Mas-\nsnahmen, die nicht speziell in diesem Klima-Anpassungsbericht aufgeführt \nsind. Das Klima ist derzeit nicht nur ein beliebtes Wahlkampfthema, son-\ndern der heisse Sommer 2019 hat uns einmal mehr vor Augen geführt, das \nmit dem Temperaturanstieg dramatische Veränderungen verbunden sind. \nIn allen Kantonen hat das Thema weiter an Wichtigkeit gewonnen und es \nlaufen zahlreiche Aktivitäten. Der Regierungsrat möchte wie in anderen \nBereichen auch im Umgang mit dem Klimawandel von anderen Kantonen \nlernen und Synergien nutzen. Nebst dem bereits seit Jahren bestehenden \nAustausch auf nationaler Ebene soll insbesondere auch der Austausch un-\nter den Ostschweizer Kantonen verstärkt werden. Kantonale Umweltämter \nder Ostschweiz haben eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich Klima \ngeplant. Diese erste Forderung des Postulats zielt in erster Linie auf die \nKlimaanpassung und nicht auf den Klimaschutz ab. Trotzdem möchte es \nder Regierungsrat nicht unterlassen, auch auf die Bestrebungen im Be-\nreich Klimaschutz, also Mitigation oder Milderung hinweisen. Dieser ist \nhauptsächlich Teil der Energiepolitik. Die entsprechenden Ziele und Mas-\nsnahmen M1 bis M15 befinden sich im Anschlusskonzept zur kantonalen \nEnergiestrategie 2018 bis 2030. Zusammenfassend ist der Regierungsrat \nder Ansicht, dass bereits zahlreiche konkrete Massnahmen ergriffen oder \numgesetzt worden sind. Nichtsdestotrotz will er seine Anstrengungen ver-\nstärken, um einen weiteren Beitrag an den Klimaschutz zu leisten und da-\nmit den Kanton möglichst optimal auf den Klimawandel vorzubereiten. Aus \ndiesem Grund hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober \n2019 beschlossen, eine Klimastrategie zu erarbeiten. Damit möchte der \nRegierungsrat bestehende Lücken in der Klimaanpassung und im Klima-\nschutz identifizieren und schliessen. Die Klimastrategie soll als Leitfaden \nbei der Bewältigung kommenden Herausforderungen dienen und ein koor-\ndiniertes Vorgehen der verschiedenen Staatsebenen und der verschiede-\nnen Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche sicherstellen. Der Regierungs-\n\n\n\n880 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrat will den Aspekt des Klimawandels systematischer in den Entschei-\ndungsfindungsprozessen berücksichtigen. Mit der Klimastrategie will er zu-\n\ndem die Öffentlichkeitsarbeit und die Vorbildfunktion der Verwaltung stär-\nken sowie eine regelmässige Berichterstattung sicherstellen. Der Regie-\nrungsrat will die Klimastrategie mit einer Konkretisierung der genannten \nAspekte bis im Herbst 2020 erstellen. Zur zweiten Forderung des Postu-\nlats, wonach der Regierungsrat dem Kantonsrat regelmässig oder mindes-\ntens jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Massnahmen Bericht \nerstatten solle: Eine regelmässige Berichterstattung über die Umsetzung \nvon Massnahmen an den Kantonsrat wird vom Regierungsrat begrüsst. Im \nRahmen der geplanten Klimastrategie sollen Vorschläge für eine Bericht-\nerstattung an den Kantonsrat erarbeitet werden. Es wird zu entscheiden \nsein, ob bestehende Gefässe wie etwa der jährliche Verwaltungsbericht \ndafür geeignet sind, oder ob eine separate Berichterstattung zweckmässi-\nger ist. Aufgrund beschränkter Ressourcen strebt der Regierungsrat in je-\ndem Fall eine schlanke Lösung an, die sich auf das Wesentliche kon-\nzentriert. Zur dritten Forderung: Der Regierungsrat soll darlegen, wie die \nGemeinden einbezogen und unterstützt werden können. Der aktuelle Be-\nricht zur Klimaanpassung richtet sich an die kantonale Verwaltung und hat \nfür die Gemeinden lediglich empfehlenden Charakter. Der Einbezug der \nGemeinden bei der Erarbeitung der Klimastrategie ist aus Sicht des Regie-\nrungsrats unabdingbar, denn eine erfolgreiche Umsetzung von Massnah-\nmen ist oft nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden möglich. Die Ge-\nmeinden werden daher bereits heute in den einzelnen Sektoren je nach \nGrad der Betroffenheit und Zuständigkeit einbezogen und unterstützt. Im \nRahmen der Arbeiten der Klimastrategie soll abgeklärt werden, bei wel-\nchen Massnahmen eine weitere konkretere Unterstützung von den Ge-\nmeinden gewünscht wird. Dann zur vierten Forderung: Der Regierungsrat \nsoll aufzeigen, welche Ressourcen er zur Bewältigung der im Bericht auf-\ngeführten Aufgaben zum Thema Klimaanpassung benötigt. Es soll geprüft \nwerden, ob die allenfalls zusätzlichen Aufgaben mit bestehenden Ressour-\ncen ausgeführt werden können. Die Finanzmittel, die zur Umsetzung der \nMassnahmen gemäss Klimaanpassungsbericht benötigt werden, werden \nim Rahmen der bestehenden ordentlichen Budgets berücksichtigt. Sie sol-\nlen innerhalb der bestehenden personellen Ressourcen bewältigt werden. \nFür die Koordination innerhalb der Verwaltung, für die Berichterstattung an \nden Bund, für die Teilnehmer, für die Teilnahme an interkantonalen Be-\nsprechungen für die Behandlung von politischen Vorstössen und für Öf-\nfentlichkeitsarbeit im limitierten Umfang steht dafür beim Interkantonalen \nLabor ein Teilpensum zur Verfügung. Der Regierungsrat wird sich in der \nKlimastrategie auch zu den Kosten äussern – sowohl zu den internen als \nauch zu den externen Aufwendungen. Wenn immer möglich und sinnvoll, \nmöchte er Synergien mit anderen Kantonen nutzen. Ich komme zum Fazit: \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 881 \n\nDer Kanton Schaffhausen ist schon seit vielen Jahren im Bereich Klima \naktiv. Zahlreiche konkrete Massnahmen zur Anpassung an den Klimawan-\n\ndel sind im Bericht 2019 zu Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen fest-\ngelegt. Mit der Energiepolitik unternimmt der Kanton zudem grosse An-\nstrengungen im Sinne des Klimaschutzes. Der Regierungsrat will aber die \nlaufenden Anstrengungen besser aufzeigen sowie bestehende Lücken \nidentifizieren und schliessen. Der Regierungsrat anerkennt den Wunsch \nnach verstärkter Öffentlichkeitsarbeit und einer regelmässigen Berichter-\nstattung. Er will die Vorbildfunktion der Verwaltung stärken und den Aspekt \ndes Klimawandels systematischer in den Entscheidungsprozessen be-\nrücksichtigen. Der Regierungsrat hat daher beschlossen, eine Klimastra-\ntegie zu erarbeiten und darin die genannten Aspekte zu behandeln. Im \nSinne einer optimalen und zweckmässigen Nutzung der limitierten Res-\nsourcen ist von einer Überweisung des vorliegenden Postulats abzusehen. \nDer Regierungsrat möchte sich auf die Erstellung der beschlossenen Kli-\nmastrategie konzentrieren. Damit deckt er alle Bereiche der kantonalen \nKlimapolitik ab und er trägt auch den im Postulat vorgebrachten Anliegen \nRechnung. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Wir haben soeben den Bericht 2019 des Regierungsrats \nzur Klimaanpassung diskutiert und zur Kenntnis genommen. Nun müssen \nselbstverständlich – hier sind wir uns alle einig – Massnahmen folgen. Eine \nganze Anzahl davon erwähnt der Bericht selber. Das Postulat fordert nun \nein zusätzliches. Einerseits sind die skizzierten Massnahmen zu konkreti-\nsieren, sodann soll die Regierung dem Rat zum Stand der Umsetzung re-\ngelmässig Bericht erstatten. Der Einbezug der Gemeinden einerseits und \ndie Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton andererseits, sollen \npräzisiert werden und schliesslich sind die benötigten Ressourcen zu eru-\nieren. Der Klimabericht der Regierung deckt viele Felder ab und geht zwei-\nfellos in die richtige Richtung. Er genügt aber noch nicht. Unsere Fraktion \nanerkennt die Anliegen der Postulanten als sehr berechtigt und wird den \nVorstoss einstimmig unterstützen.  \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Da wir uns im selben Themenfeld befinden wie \nim letzten Traktandenpunkt, sollten Wiederholungen möglichst vermieden \nwerden. Die Spezialkommission hat von einem Kommissionspostulat ab-\ngesehen. Das können wir im Bericht lesen. Im vorliegenden Postulat \n2019/9 soll der Regierungsrat konkrete Massnahmen vorlegen und dem \nKantonsrat mindestens jährlich Bericht erstatten. Weiter soll er die voraus-\nsichtlich benötigten Ressourcen beziffern und den Gemeinden Unterstüt-\nzung bieten. Das alles tönt sehr schön und gut – ausser man tut es. Dieses \n\n\n\n882 Kantonsrat Schaffhausen \n\nThema ist nun der Klassiker, die Verantwortung dem Regierungsrat in sei-\nner Vorbildfunktion in die Schuhe zu schieben. Jede und jeder von uns, \n\negal in welcher Kaderstellung und welcher Funktion kann und soll seinen \nBeitrag leisten. Strassenaktivisten, ob Greta oder Peter, bis zum Eigen-\nheimbesitzer, können in diesen Bereichen täglich kleinere oder grössere \nBeiträge leisten. Auch als Gemeinde braucht es keine unnötige Berichter-\nstattung oder bürokratischen Unsinn. Wir in Oberhallau zum Beispiel prü-\nfen zurzeit, ob auf der gemeindeeigenen Mehrzweckhalle eine PV-Anlage \nwirtschaftlich betrieben werden kann und allenfalls eine Eigenverbrauchs-\ngemeinschaft sinnvoll ist. Mit zusätzlichen Berichterstattungen zur Situa-\ntion bewegen wir gar nichts. Massnahmen sollen geprüft und beschlossen \nwerden, wenn diese spruchfähig sind. Aus diesen Gründen lehnt die SVP-\nEDU-Fraktion dieses Postulat einstimmig ab. \n\nPatrick Portmann (SP): Der Kanton Schaffhausen tut gut daran, auch \nZiele zu stecken, die überambitioniert erscheinen. Das Klima wartet näm-\nlich nicht auf die Politik, sondern muss seitens Politik endlich auch auf kan-\ntonaler und kommunaler Ebene deutlich an Bedeutung und Wichtigkeit ge-\nwinnen. Die Zukunft von uns allen ist gefährdet. Zum einen spreche ich \nvon der eigentlichen Lebensgrundlage eines jeden. Jedoch müssten wir \njetzt gerade auch aktiv werden, um ein wirtschaftliches Fiasko abzuwen-\nden. Die Devise ist klar und deutlich: das eine tun und das andere nicht \nlassen. CO2 muss eingespart werden und auf netto null reduziert werden. \nAdaptionsmassnahmen müssen in Angriff genommen werden. Ich habe \nverschiedene Kantone angeschaut und analysiert. Ich habe den Kanton \nLuzern ausgewählt. Der Regierungsrat hat im Bereich Wasser-, Wald- und \nLandwirtschaft, Biodiversitätsmanagement, Energie, Tourismus, Regional-\nentwicklung, Raumentwicklung, Umgang mit Naturgefahren, Gesundheit \nund Mensch innerhalb von sechs Monaten eine Strategie ausgearbeitet. \nUnterschiedliche Kantone und Städte haben die Problematik ebenfalls er-\nkannt. Im Kanton Luzern wurden in diesem Jahr 59 Vorstösse eingereicht. \n59 Vorstösse von Kantonsrätinnen und Kantonsräten zu Klimaadaptions-\nmassnahmen und zur Klimaerwärmung. Der Regierungsrat des Kantons \nLuzern hat sich zwischenzeitlich mit zahlreichen Berichten und Anträgen \nan die Öffentlichkeit gewandt. Unter dem Titel «Doppelstrategie Klima-\nschutz und Klimaadaption» wurden zwei ganze Sitzungstage mit nur die-\nsem Themenbereich abgehandelt. Der Kanton Luzern ist ebenfalls ein bür-\ngerlich dominierter Kanton. Aber dieses Thema war und ist einfach von \ngrosser Wichtigkeit und wurde dementsprechend auch genügend Zeit ge-\ngeben. Ein umfassender Planungsbericht zu Energie- und Klimapolitik und \nmit einer departementsübergreifenden Gruppe wurde innerhalb – ich habe \nes vorhin schon gesagt – von nur sechs Monaten ausgearbeitet. Aus mei-\n\nner Sicht ist das ein sehr fokussiertes Vorgehen, wie ich es oder wie wir \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 883 \n\nuns – Irene Gruhler und ich – uns das für den Kanton Schaffhausen vor-\nstellen. Ich bitte Sie daher, unseren Vorstoss an die Regierung zu über-\n\nweisen.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Wir haben vom Regierungsrat gehört, dass er eine \nStrategie erarbeiten will, die Ressourcenfrage abschätzen möchte, die in-\nternen und externen Finanzen anschauen will, die Kostenfolgen und trotz-\ndem will er das dem Kantonsrat nicht zeigen. Es ist eigentlich erstaunlich. \nDabei geht es genau bei diesem Postulat um diese Frage, auch die Frage \nvon Walter Hotz, die zu Recht gestellt worden ist. Was sind das für Res-\nsourcen? Was sind das für Kostenfolgen, mit denen wir zu rechnen haben? \nWenn ihr das schon abklärt, Herr Regierungsrat, wäre es ja eigentlich ganz \neinfach, den Bericht dem Kantonsrat vorzulegen. Es ist eine Frage, die \neben nicht nur den Kanton betrifft, sondern es sind alle drei Staatsebenen \nvon diesen Fragen betroffen; Bund, Kanton, aber auch die Gemeinden. Ich \nwill das am Beispiel Siedlungsbereich zeigen. Zum Beispiel geht es um die \nSicherstellung der Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum. Oder es \ngeht um die Bekämpfung von Hitzeinseln, womöglich durch Aufbrechen \nvon Hartbelägen und durch Begrünung. Eine Beschattung durch grosskro-\nnige Bäume, damit die Häuser nicht zu stark erhitzen. Es geht um das \nAusdorren von Bächen im Siedlungsraum und dort ist der Kanton sehr \nwohl auch in der Verantwortung. Aus Sicht der Gemeinden geht es um \nSpielbäche für Kinder, damit sich diese kühlen können. Es geht um Re-\ngenwasserfassungen zur Bewässerung von Grünräumen, weil Wasser in \nZukunft nicht mehr so umfangreich zur Verfügung sein wird, wie wir es \nheute haben. Es geht um Hochwasserschutzmassnahmen bei Starknie-\nderschlägen. Siedlungen sind besonders davon betroffen. Die Nieder-\nschläge fliessen oberflächlich und danach via Kanalisation ab. Die Kanali-\nsation ist aber nicht auf solche Niederschlagsereignisse eingerichtet, weil \nsie zum Teil vor viel längerer Zeit gebaut wurden und diese Wassermenge \nnicht mehr schlucken können. Es geht auch um die Gewährleistung der \nDurchlüftung der Siedlungen, damit kein Hitzestau entsteht. All diese Bei-\nspiele zeigen, dass die Gemeinden, wie auch der Kanton davon betroffen \nsind und deshalb macht es Sinn, dass der Regierungsrat einen Bericht \nvorlegt und uns aufzeigt, was seine Strategie ist, was die Ressourcen sind, \nwelche Finanzen dazu benötigt werden und wir darüber diskutieren kön-\nnen. Bitte überweisen Sie das Postulat. \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der FDP-CVP-\nJF-Fraktion bekannt. Der Klimaschutz ist zurzeit in aller Munde, was völlig \nberechtigt ist. Wir müssen unserer Natur, unserer Umwelt Sorge tragen. \nSeit Einreichen des Postulats sind ein paar Monate vergangen. Wie wir \n\n\n\n884 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon Regierungsrat Walter Vogelsanger gehört haben, hat der Regierungs-\nrat in dieser Zeit nicht geschlafen, sondern arbeitet an einer Klimastrategie, \n\ndie bis im Herbst 2020 vorliegen soll. Aus diesem Grund macht die Über-\nweisung des Postulats zum jetzigen Zeitpunkt für uns keinen Sinn. Es \nwürde zu Doppelspurigkeiten führen und die Ressourcen der Verwaltung \nwürden zusätzlich belastet werden. Ich selber habe das Postulat zwar un-\nterschrieben, habe aber anhand der Informationen, die jetzt vorliegen, \nmeine Meinung geändert. Ich finde es, ja… übertrieben, muss ich sagen.  \n\nErwin Sutter (EDU): Irene Gruhler Heinzer hat gesagt, dass wir mit fünf \nGrad Temperaturanstieg rechnen müssen. Ich weiss nicht, woher sie diese \nZahlen hat. Ich habe hier eine Grafik von IPCC aus diesem Jahr. Diese \nbildet die Temperaturverläufe seit 1901 bis 2020 ab. Ich stelle fest, dass \ndie Temperatur zwischen 1940 und 1975 praktisch stabil war. Zwischen \n1975 und 2018 gab es einen Anstieg um 0.8 Grad. Wir müssen bei den \nFakten bleiben. Es ist immer eine Frage der Interpretation dieser Daten \nund man kann extrapolieren und wenn ich da auch extrapoliere, kommen \nSie nicht auf diese fünf Grad. Sie können es drehen und wenden wie Sie \nes wollen. Urs Capaul hat gesagt, dass die IPCC die Sonnenaktivität un-\ntersucht hat und zum Schluss gekommen ist, dass das überhaupt keinen \nEinfluss hat. Ich möchte einfach darauf aufmerksam machen, dass der \nschweizerische Nationalfonds eine Studie zum Thema Sonnenaktivität ge-\nmacht hat. Es haben verschiedene Institute in der Schweiz mitgemacht; \nzum Beispiel das Metrologische Observatorium in Davos, die EAWAG, die \nETH Zürich und die Universität Bern. Sie kommen zum Schluss, dass die \nModellrechnungen eben doch einen spürbaren Effekt auf das Klima haben. \nSie machen sogar eine Prognose und sagen, eine schwache Sonne ist \ndurchaus möglich in der nächsten Zeit. Sie gehen davon aus, dass voraus-\nsichtlich ein halbes Grad Abkühlung beiträgt. Das ist die Studie des Natio-\nnalfonds. Das sind die Resultate. Es gibt weitere Studien, die von IPCC \nverschwiegen werden; zum Beispiel vom wichtigen israelischen Sonnen-\nforscher, Nir J. Shaviv. Er hat auch ganz klar Korrelationen festgestellt, \ndass es zwischen Sonnenaktivität, ich meine jetzt nicht Sonnenaktivität, \nsondern der Einfluss der realisierenden Strahlen von der Sonne auf das \nKlima einen grossen Einfluss hat.  \n\nWalter Hotz (SVP): Es freut mich, dass wir in unserer Fraktion zwei Land-\n\nwirte haben, die wirklich mit der Umwelt zu tun haben und sehen, wie es \ngenau um die Umwelt steht. Das Klimatrommel-Feuer der Linken und Grü-\nnen, das jetzt auf uns herabprasselt, ist für mich nichts Neues. Ich habe \nschon 1972 den Bericht «Grenzen des Wachstums» gelesen und empfehle \nIhnen, den vielleicht auch mal zu lesen. Er ist etwas mühsam, aber emp-\nfehlenswert. Jetzt haben wir vom Postulanten gehört, dass er möchte, dass \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 885 \n\nder Kanton Ziele setzt – vermutlich auch unrealistische Ziele. Aber es sind \nnatürlich immer Ziele, die nicht sein eigenes Portemonnaie belasten, son-\n\ndern die ganze Gesellschaft. Wenn man nämlich die Zahlen betrachtet, \nwurde allein für die Umwelt im Jahr 2016 11.4 Mia. Franken eingesetzt. \nDie privaten Haushalte haben in den letzten acht Jahren um die 24 Prozent \nhöhere Kosten zum Schutz des Klimas und der Umwelt gehabt. Wenn wir \njetzt wieder ein Postulat überweisen, gibt es Berichte und Workshops. \nMeine Damen und Herren – Workshops. Das ist immer dasselbe: Dort wer-\nden Papiere erstellt und am Schluss verschwinden sie in der Schublade. \nNützen tut's keinem, weder den Linken, noch den Rechten. Lehnen Sie \ndas Postulat ab. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich möchte nur kurz – dir Rita – entgegnen, dass \ndie Thematik nicht einfach nur aktuell wichtig ist. Es ist auch nicht ein Hype, \nwie man das oft vernimmt, sondern ein Thema, welches uns in den nächs-\nten Jahrzehnten weiter beschäftigen wird. Das Erstaunliche ist eigentlich, \ndas vieles an Wissen da ist, vor allem auch seitens Forschung, aber die \nPolitik einfach in der Vergangenheit viel zu wenig gemacht hat. Das Klima \nwartet nicht auf uns. Die Politik muss jetzt handeln. Das sagen 97 Prozent \nder Forscherinnen und Forscher und die Leute, die ich kenne, sind sehr \nnüchtern in der Betrachtung; nicht emotional, wie wir Politikerinnen und \nPolitiker es sind. Deshalb finde ich, sollte man das nicht als Hype bezeich-\nnen und nicht als kurzfristig oder als Wahlkampfthema. Es ist ein wichtiges \nThema; von links bis rechts, von jung bis alt. Dir – Erwin – möchte ich sa-\ngen, dass wir auf einer Höhe von 3'000 Meter über Meer bereits eine Er-\nwärmung von 2.2 bis drei Grad haben, die jetzt feststellbar ist. Die Zahlen \nsind nicht einfach irgendwo hergeholt.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich bin direkt angesprochen worden von Erwin Sutter, \ndass offensichtlich Daten nicht stimmen. Erstens musst du dich selber ein \nbisschen an der Nase nehmen. Du kannst nicht hier nach vorne kommen \nund eine Grafik zeigen, die ein globales Mittel betrifft und Irene Gruhler \nHeinzer zitiert Aussagen für die Schweiz, die für die Schweiz berechnet \nworden sind. Das sind zwei grundsätzlich verschiedene Dinge und ich bitte \ndich, ehrlich zu bleiben. Das zweite ist das genau Gleiche mit den Solarak-\ntivitäten. Ich habe ganz klar aus dem Bericht zitiert: Es betreffe globale \nMittel und das man keinen Nachweis erbringen kann wissenschaftlich. \nAber sehr wohl regional und wenn schweizerische Naturforschende oder \nder schweizerische Nationalfonds das in einem Bericht herausgibt, betrifft \nes die Schweiz und ist nicht global gemeint. Ich bitte dich, dass auch ent-\nsprechend so zu zitieren, weil es keine Differenzen zu dem Bericht gibt, \nwas IPCC zitiert – dem englischen Bericht. \n\n\n\n886 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRoland Müller (Grüne): Ich kann mich kurzfassen: Die Diskussion zeigt \nschön auf, dass das grösste Problem der Klimadiskussion die mangelnde \n\noder das mangelnde Problembewusstsein ist. Wir haben eine Verantwor-\ntung. Es ist 5 nach 12. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich beziehe mich auf den Bericht des Regierungs-\nrats. Wenn ich die Anpassungsmassnahmen, die Handlungsfelder be-\ntrachte, fällt mir auf, dass die Handlungsfelder in drei verschiedenen De-\npartementen angesiedelt sind. Wenn wir eine koordinierte Angelegenheit \nwollen, macht es Sinn, wenn die Federführung bei einem Departement an-\ngesiedelt und eine Übersicht über die Projekte, die gemacht werden, vor-\nhanden ist. Wir müssen oder dürfen nicht den Anspruch haben, ein globa-\nles Thema in Schaffhausen lösen zu können. Seit vielen Jahren sprechen \nwir über Massnahmen im Gebäudebereich. Wenn wir vor zehn, zwölf Jah-\nren mutiger gewesen wären oder ein Teil des Rates mutiger gewesen \nwäre, hätten wir andere Ausstossziele. Ich gehe einig mit Hansueli Graf. \nDie Eigenverantwortung ist wichtig. Wir haben vor 20 Jahren bereits eine \nWasserfassung im Garten installiert. 8'000 Liter Regenwasser können bei \nStarkregenfällen aufgefangen werden. Dabei werden die WC-Spülungen, \ndie Waschmaschine und auch Aussenwasserhähne mit diesem Wasser \ngespeist. Ich müsste es ausrechnen, aber wir haben Tausende von Liter \nWasser gespart und das sind doch Sachen, die man machen muss. Ich \nhabe das Postulat nicht unterzeichnet, werde jetzt aber dafür stimmen.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Immerhin hat Erwin Sutter fest-\ngestellt, dass es nach oben geht. Das ist schon eine wichtige Aussage. Bei \ndiesen globalen Themen erscheint mir aber äusserst wichtig, dass wir lokal \netwas unternehmen können und auch Unternehmen müssen. Es ist die \nfalsche Strategie, mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen und die «Mo-\nralkeule» hervorzuholen. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass man \nplant, dass man koordiniert und die Zukunft in die Hand nimmt. Das können \nwir lokal für uns hier tun. Da spielen finanzielle Überlegungen sehr wohl \neine Rolle. Es ist nicht so, dass man irgendwelche Kosten abschieben \nmöchte. Vielmehr möchte man sparen und wenn man in die Zukunft plant, \nkann man vorsorgen. Es ist sinnvoll, wenn wir jetzt planen und uns jetzt \nGedanken machen. Es ist wichtig, dass wir koordinieren und zwar – Re-\ngula Widmer hat es gesagt – innerhalb der einzelnen Departemente, aber \nauch unter den Kantonen oder der Kanton zum Bund, oder der Kanton zu \nden Gemeinden. Es ist wirklich Koordinationsbedarf vorhanden. Kurz ge-\nsagt, wir sind dran, lassen Sie uns arbeiten. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Es hat sehr viele interessante Beiträge gege-\n\nben. Ich glaube, Walter Hotz und ich, wir sind uns nicht ganz uneinig, wie \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 887 \n\nwir die Dinge sehen, wonach es personelle und finanzielle Ressourcen \nbraucht, um Massnahmen zu ergreifen und es müsste im Interesse unse-\n\nres Rates sein, auch Aufschluss darüber zu erhalten. \n\nAbstimmung \n\nMit 33 : 26 Stimmen wird das Postulat Nr. 2019/9 von Patrick Port-\nmann und Irene Gruhler Heinzer vom 1. Juli 2019 betreffend Massnah-\nmen zum «Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhau-\nsen» des Regierungsrats nicht erheblich erklärt. - Das Geschäft ist \nerledigt.  \n\n* \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Sie müssen sich noch etwa \nzwei Minuten gedulden: Dies ist eine Anmerkung des Kantonsratspräsi-\ndenten zu Handen der GPK. Ich habe vor der Sitzung GPK-Präsident Wal-\nter Hotz gefragt, ob von der GPK Informationen über die Beratung am Frei-\ntag an die Schaffhauser Nachrichten weitergeleitet wurden. Er hat das ver-\nneint. Es ist aber eine offensichtliche Tatsache, dass das passiert ist. Ir-\ngendjemand aus dem Kreis der GPK oder den Anwesenden dieser Sitzung \nhat offenbar den Schaffhauser Nachrichten Informationen zugespielt. Das \nist unzulässig. Es ist heute, wenn von Verantwortung gesprochen wird, \nsehr häufig, dass das Volk Verantwortung übernehmen soll. Dann hat auch \nder Kantonsrat Verantwortung in diesem Bereich zu übernehmen. Das ist \nnicht in Ordnung. Das ist ganz klar. Das geht nicht. Es gibt noch keinen \nBericht, der an die Kantonsräte verschickt wurde. Dann geht es nicht, dass \nman das der Presse zuspielt. Das ist unüblich, dass man das macht und \nSie müssen diese Rüge jetzt einfach so stehen lassen.  \n\nWalter Hotz (SVP): Der Präsident hat mich gefragt, ob ich eine Mitteilung \n\nan die Schaffhauser Nachrichten gemacht hätte und das habe ich verneint. \nAber wir haben in der GPK beschlossen, dass, wenn wir gefragt werden, \nAuskunft geben können. Wenn ich das darf, kann ich auch sagen, wer das \nveranlasst hat und ich habe das nämlich noch vorher abgesprochen, bevor \ndie Sitzung begonnen hat. Marcel Montanari hat eine kleine Notiz an Zeno \nGeisseler gemacht. Zeno Geisseler ist natürlich ein guter Journalist, der \ngut recherchieren kann und er hat dann schnell die Fraktionen angefragt. \nIch persönlich bin nie angefragt worden von den Medien und weise die \nRüge des Präsidenten zurück. Wir sind kein Kuschelgremium in der GPK, \nsondern wir wissen schon, was wir zu machen haben. \n\n\n\n888 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich finde es sehr löblich, dass \nder Präsident der GPK hier Transparenz schafft, wie es genau gelaufen \n\nist. Aber es ist klar, dass das so nicht geht. Ich bleibe bei meiner Haltung.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:53 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n4\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nB\n\nru\nn\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n4\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\n4\n5\n\n2\n2\n\n4\n1\n\n3\n6\n\n3\n1\n\n0\n2\n6\n\nN\ne\nin\n\n1\n2\n\n3\n1\n\n1\n5\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n1\n3\n3\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n4\n\n3\n0\n\n8\n1\n\n0\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n1\n3\n\n1\n5\n\n1\n5\n8\n\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n4\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nü\nb\ne\nrs\n\nic\nh\nt:\n\n O\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nrk\n\nu\ns\n M\n\nü\nlle\n\nr\nO\n\nrd\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n4\n5\n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n s\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n A\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n, \n\no\nb\n d\n\nie\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nü\nb\ne\nrs\n\nic\nh\nt \n\nu\nm\n\ng\ne\ns\nte\n\nllt\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n s\n\no\nll.\n\n \nN\n\ne\nin\n\n1\n2\n\n(A\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\na\ntr\n\nin\n H\n\nu\nb\ne\nr:\n\n D\na\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 6\n s\n\ne\ni \na\nn\ns\nte\n\nlle\n v\n\no\nn\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n z\n\nu\n s\n\nte\nlle\n\nn\n.)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nü\nb\ne\nrs\n\nic\nh\nt:\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\na\ntr\n\nin\n H\n\nu\nb\ne\nr\n\nU\nm\n\ns\nte\n\nllu\nn\ng\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\nJ\na\n\n2\n2\n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\na\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 6\n a\n\nn\ns\nte\n\nlle\n v\n\no\nn\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n z\n\nu\n s\n\nte\nlle\n\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n3\n1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 6\n (\n\nn\ne\nu\n 4\n\n) \nla\n\nu\nte\n\nt:\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/8\n\n v\no\nn\n K\n\na\ntr\n\nin\n H\n\nu\nb\ne\nr \n\nu\nn\nd\n R\n\na\np\nh\na\në\nl \nR\n\no\nh\nn\ne\nr \n\nv\no\nm\n\n \nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\n1\n7\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n k\n\no\nn\nk\nu\nrr\n\ne\nn\nz\nfä\n\nh\nig\n\ne\n u\n\nn\nd\n a\n\nn\ng\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\ne\n L\n\ne\nh\nrp\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\nb\ne\ns\no\nld\n\nu\nn\ng\ne\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\n(a\nlle\n\nr \nS\n\ntu\nfe\n\nn\n)\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nB\n\ne\nib\n\ne\nh\na\nlt\ne\nn\n a\n\nk\ntu\n\ne\nlle\n\n T\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\na\ntr\n\nin\n H\n\nu\nb\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n4\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nJ\na\n\n4\n1\n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n.\n\nN\ne\nin\n\n1\n5\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n: \n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n A\nrt\n\n. \n5\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n l\nit\n. \n\nf \na\nu\nfz\n\nu\nn\ne\nh\nm\n\ne\nn\n:\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\n«\nd\ne\nr \n\nE\nm\n\np\nfä\n\nn\ng\ne\nr \n\nd\ne\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\ns\nb\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n, \n\nd\ne\nre\n\nn\n U\n\nm\nfa\n\nn\ng\n u\n\nn\nd\n V\n\ne\nrw\n\ne\nn\nd\nu\nn\ng\n i\nn\n a\n\nllg\ne\nm\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\n v\ne\nrs\n\ntä\nn\nd\nlic\n\nh\ne\nr \n\nF\no\nrm\n\n b\ne\nk\na\nn\nn\nt \n\nm\na\nc\nh\nt»\n\n.\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nD\na\n d\n\ne\nr \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n m\n\ne\nh\nr \n\na\nls\n\n 1\n2\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n v\n\ne\nre\n\nin\nig\n\nt \nh\na\nt,\n\n w\nir\nd\n e\n\nr \nd\ne\nr \n\nz\nw\n\ne\nit\ne\nn\n B\n\ne\nra\n\ntu\nn\ng\n z\n\nu\ng\nru\n\nn\nd\ne\n g\n\ne\nle\n\ng\nt.\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n4\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nri\na\nn\nn\ne\n W\n\nild\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nJ\na\n\n3\n6\n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n.\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nri\na\nn\nn\ne\n W\n\nild\nb\ne\nrg\n\ne\nr:\n\n B\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n A\nrt\n\n. \n5\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n l\nit\n. \n\ne\n a\n\nu\nfz\n\nu\nn\ne\nh\nm\n\ne\nn\n:\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\n«\nw\n\ne\nn\nn\n d\n\na\ns\n U\n\nn\nte\n\nrn\ne\nh\nm\n\ne\nn\n d\n\na\nrl\ne\ng\ne\nn\n k\n\na\nn\nn\n, \n\nd\na\ns\ns\n d\n\nie\n K\n\nlim\na\nz\nie\n\nle\n m\n\nit\nb\ne\nrü\n\nc\nk\ns\nic\n\nh\nti\ng\nt,\n\n r\ne\ns\np\ne\nk\nti\nv\ne\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nE\nn\ne\nrg\n\nie\nv\ne\nrb\n\nra\nu\nc\nh\n u\n\nn\nd\n E\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\ne\nn\n m\n\nö\ng\nlic\n\nh\ns\nt \n\ng\ne\nri\nn\ng\n u\n\nn\nd\n k\n\nlim\na\nn\ne\nu\ntr\n\na\nl \ng\ne\nh\na\nlt\ne\nn\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n»\n.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nD\na\n d\n\ne\nr \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n m\n\ne\nh\nr \n\na\nls\n\n 1\n2\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n v\n\ne\nre\n\nin\nig\n\nt \nh\na\nt,\n\n w\nir\nd\n e\n\nr \nd\ne\nr \n\nz\nw\n\ne\nit\ne\nn\n B\n\ne\nra\n\ntu\nn\ng\n z\n\nu\ng\nru\n\nn\nd\ne\n g\n\ne\nle\n\ng\nt.\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nri\na\nn\nn\ne\n W\n\nild\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n4\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\nJ\na\n\n3\n1\n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n.\n\nN\ne\nin\n\n2\n0\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\n: \n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n r\nö\nm\n\n. \nII\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n w\n\nie\n f\n\no\nlg\n\nt \nz\nu\n ä\n\nn\nd\ne\nrn\n\n:\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n8\n\n«\nD\n\nie\ns\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n u\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\nt \n\nd\ne\nm\n\n o\nb\nlig\n\na\nto\n\nri\ns\nc\nh\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\nm\n\n»\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nD\na\n d\n\ne\nr \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n m\n\ne\nh\nr \n\na\nls\n\n 1\n2\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n v\n\ne\nre\n\nin\nig\n\nt \nh\na\nt,\n\n w\nir\nd\n e\n\nr \nd\ne\nr \n\nz\nw\n\ne\nit\ne\nn\n B\n\ne\nra\n\ntu\nn\ng\n z\n\nu\ng\nru\n\nn\nd\ne\n g\n\ne\nle\n\ng\nt.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nT\ne\ns\nt \n\nd\ne\nr \n\nA\nn\nla\n\ng\ne\n\nT\ne\ns\nt \n\nd\ne\nr \n\nA\nn\nla\n\ng\ne\n\nJ\na\n\n0\n\nN\ne\nin\n\n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/9\n\n v\no\nn\n P\n\na\ntr\n\nic\nk\n P\n\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n u\n\nn\nd\n I\nre\n\nn\ne\n G\n\nru\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr \n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n6\n\nv\no\nm\n\n 1\n. \n\nJ\nu\nli \n\n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n M\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n z\n\nu\nm\n\n «\nB\n\ne\nri\nc\nh\nt \n\n2\n0\n1\n9\n z\n\nu\nr \n\nK\nlim\n\na\na\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n3\n3\n\nim\n K\n\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n»\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n892\n\n\n\tRohfassung 16. Sitzung vom 04.11.2019\n\t20191104-Vormittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\n