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name: Vorlage des Regierungsrates vom 04.10.2022, ADS 22-101

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 4. Oktober 2022  \n\nBericht und Antrag 22-101 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Genehmigung Prämienänderung der \nGebäudeversicherung  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Änderung der Prämien der Gebäudeversi-\ncherung des Kantons Schaffhausen (GVSH). \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Rechtsgrundlagen betreffend Prämienveränderungen \n\nJedes Gebäude im Kanton Schaffhausen ist nach Art. 2 f. des Gesetzes über die Gebäude-versi-\ncherung im Kanton Schaffhausen vom 8. Dezember 2003 (GebVG; SHR 960.100) bei der GVSH \numfassend und für eine möglichst günstige Prämie gegen Feuer- und Elementar-schäden sowie \ngegen weitere gesetzlich vorgesehene Schäden versichert. Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. e GebVG setzt \ndie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung die Prämien fest, den Baukostenindex und \ndie Höhe des Selbstbehaltes. Die Festsetzung der Prämien hat gemäss Art. 21 Abs. 1 GebVG nach \nversicherungstechnischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung der Solidarität unter den Versi-\ncherten zu erfolgen. Eine Änderung der Prämien ist vom Kantonsrat zu genehmigen. Nach Art. 21 \nAbs. 2 GebVG müssen die Prämien und die Erträge des Anlagevermögens ausreichen, um die \nSchäden zu vergüten, die Betriebsaufwendungen zu decken und ausreichende Reserven zu äufnen. \nBei günstigen Rechnungsabschlüssen werden den Versicherten Prämienrabatte gewährt, sofern die \nReserven ausreichend sind (Art. 21 Abs. 3 GebVG). \n\n1.2. Aktuell geltende Prämien \n\nDie Prämien der GVSH sind seit 2006 unverändert (vgl. Beschluss der Verwaltungskommission der \nGebäudeversicherung betreffend die Gebäudeversicherungsprämien vom 24. August 2005; SHR \n960.112). Die Abstufung der Prämiensätze erfolgt aufgrund der Einstufung in die sogenannten Bau- \nund Betriebsklassen, das heisst unter Berücksichtigung des Baumaterials und der konkreten Nut-\nzung des betreffenden Gebäudes. Die Prämiensätze betragen pro 1'000 Franken Versicherungska-\npital zwischen 16 Rappen (z.B. Backsteingebäude mit Wohn-nutzung) und 94 Rappen (Holzge-\nbäude, das einen augenfällig brandgefährlichen Produktionsprozess beinhaltet.). Die bis Ende 2022 \ngeltenden Prämien sehen wie folgt aus: \n  \n\n\n\n 2 \n\nVersicherungsart  Themen  Details Versicherungsprämie \n      (pro 1'000 Franken \n      Versicherungswert) \n      Franken \nGebäudeversiche-\nrung  Prämien Bauklasse 1   Betriebsklasse 1  0.16 \n     Betriebsklasse 2  0.34 \n     Betriebsklasse 3  0.50 \n     Betriebsklasse 4  0.82 \n        \n   Prämien Bauklasse 2  Betriebsklasse 1  0.24 \n     Betriebsklasse 2  0.40 \n     Betriebsklasse 3  0.60 \n     Betriebsklasse 4  0.94 \n        \n     Minimalprämie 10 Franken   \n        \n\nBauzeitversiche-\nrung    Eff. Schätzwert und pro rata \n\n0.65 = mittlerer Versi-\ncherungswert von 1.30 \n\npro Jahr \n        \n\n \nDer weit überwiegende Teil der im Kanton Schaffhausen stehenden Gebäude ist der günstigsten \nKategorie "Bauklasse 1 - Betriebsklasse 1" zugeordnet. Vom Gebäudeversicherungs-kapital von \n27.483 Mia. Franken (= Versicherungswert der im Kanton Schaffhausen versicherten Bauten) wur-\nden per Anfang 2022 Gebäude respektive Gebäudeteile im Umfang von 18.433 Mia. Franken mit \ndiesem Prämiensatz abgerechnet.  \n \nVergleicht man die heutige Prämienhöhe der GVSH mit derjenigen anderer Schweizer Gebäudever-\nsicherungen, so ist festzustellen, dass die GVSH über eine der günstigsten Prämien verfügt. Der \ndurchschnittliche Prämiensatz der GVSH betrug Ende 2021 23 Rappen pro 1'000 Franken Versi-\ncherungskapital. Der durchschnittliche Prämiensatz aller Schweizer Gebäudeversicherungen lag mit \netwa 34 Rappen pro 1'000 Franken Versicherungskapital deutlich höher. \n\n1.3. Schadenverlauf \n\nDie GVSH profitierte sehr lange Zeit davon, dass bei den Gebäuden im Kanton Schaffhausen ver-\ngleichsweise wenig Schäden eintraten. Die Schadenerwartungen der Analysten der grossen Rück-\nversicherer wurden in dieser Zeit deutlich unterschritten. Im Zehnjahresdurchschnitt der durch die \nGebäudeversicherungen pro 1'000 Franken Versicherungskapital getragenen Schäden lag die \nGVSH daher über Jahre hinweg weit vorne. Im Bereich der Elementarschäden hatte die GVSH im \nZehnjahresvergleich während Jahren sogar den geringsten Schadenwert aller Gebäudeversiche-\nrungen. Dies hat sich leider in den letzten Jahren geändert. Sowohl bei Brand- wie auch bei Ele-\nmentarschäden tendiert die GVSH in der jüngeren Vergangenheit gegen das Mittelfeld. 2021 wurden \nder GVSH Schäden im Ausmass von 7.366 Mio. Franken gemeldet; dies bei Nettoprämieneinnah-\nmen von 6.477 Mio. Franken. \n\n\n\n 3 \n\n1.4. Technisches und betriebliches Ergebnis \n\nEin auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen strebt in finanzieller Hinsicht ein positives technisches \nErgebnis an, womit der aus den Prämien erwartete Betrag den budgetierten Aufwand übersteigen \nmuss. Die meisten kantonalen Gebäudeversicherungen sehen dagegen vor, lediglich ein ausgegli-\nchenes technisches Ergebnis zu erzielen, da sie nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Die GVSH und \neinige wenige andere Gebäudeversicherungen haben in der Vergangenheit sogar technisch negativ \nbudgetiert, was bedeutet, dass der erwartete Prämienertrag den Aufwand nicht deckte, der für Scha-\ndenzahlungen, Rückversicherungen und den Betriebsaufwand entsteht. \n \nIn den letzten Jahren resultierte bei der GVSH als Konsequenz dieser Budgetierung auch ein durch-\nschnittliches technisches Ergebnis von etwas mehr als -1.3 Mio. Franken. Aufgrund von erfreulichen \nErträgen aus der Vermögensverwaltung musste die GVSH jedoch nur in den Jahren 2013 und 2018 \nnegative betriebliche Ergebnisse ausweisen. Die im Durchschnitt positiven Jahresrechnungsab-\nschlüsse reichten allerdings nicht aus, um das risikotragende Kapital angemessen zu erhöhen.  \n\n2. Erwartete Entwicklung \n\n2.1.  Schadenverlauf \n\nNamentlich bei den Elementarschäden ist für die nähere Zukunft eine weitere Zunahme der eintre-\ntenden Schadenhöhen zu befürchten. Durch die Klimaveränderung ist die Gefahr von Starkregene-\nreignissen und Hagelschlägen deutlich angestiegen. Die Erhöhung der Durchschnittstemperatur der \nLuft führt dazu, dass diese mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann. Dies erhöht das Risiko von Starkre-\ngenereignissen und Hagelschlägen mit grösseren Durchmessern der Hagelkörner. Die schweren \nHagelschläge des letzten Jahres in den Kantonen Luzern und Zug mit einem Gesamtschaden in \nMilliardenhöhe haben dies deutlich vor Augen geführt. Wäre dieses Ereignis über dem Siedlungs-\ngürtel Neuhausen am Rheinfall - Schaffhausen - Stein am Rhein eingetreten, hätte dies voraussicht-\nlich zu einem Gebäudeschaden von rund 400 Mio. Franken geführt.   \n \nAuch im Kanton Schaffhausen haben sich in jüngerer Zeit die Ausnahmeereignisse gehäuft. So kam \nes 2013 wegen eines starken Unwetters zu Sturzfluten in Stetten sowie Teilen der Stadt Schaffhau-\nsen und damit verbunden zu Elementarschäden von über 7 Mio. Franken, im Jahr 2017 zu über 350 \nSturm-, Hagel- und Überschwemmungsschäden und im vergangenen Jahr zu flächendeckenden \nÜberschwemmungen im Randental, die wesentlich zum Elementarschadentotal von 5.2 Mio. Fran-\nken beitrugen. Während früher vor allem Bäche und Flüsse zu Überschwemmungen führten, kommt \nes heute vermehrt zu Überschwemmungsschäden aus Oberflächenabfluss, den Starkregen verur-\nsacht. Als Fazit ist festzustellen, dass für die Zukunft auch im Kanton Schaffhausen von einer grös-\nseren Anzahl Elementarereignissen, kürzeren Wiederkehrperioden, stärkeren Schadenintensitäten \nund damit verbunden einer höheren jährlichen Belastung der Gebäudeversicherung aus Schaden-\nzahlungen auszugehen ist. \n\n\n\n 4 \n\n2.2.  Rückversicherungskosten \n\nAufgrund der Zunahme der Schadenereignisse und der höheren Eintrittswahrscheinlichkeit für die \nversicherten Schäden haben die Rückversicherer begonnen, die Rückversicherungs-prämien zu er-\nhöhen. Für die GVSH sind für die Rückversicherung 2023 Prämienerhöhungen im Bereich zwischen \n10 % und 15 % zu erwarten. \n\n2.3 Vermögenserträge \n\nNachdem die GVSH in den Jahren 2019 und 2021 ausserordentliche Erträge auf den Kapitalanlagen \nerzielt hat, sehen die Zukunftsaussichten zumindest kurzfristig deutlich schlechter aus. Die aktuelle \nPerformance in der Wertschriftenverwaltung beträgt über minus 8 % und es zeichnet sich in abseh-\nbarer Zeit keine relevante Erholung ab. Dadurch wird sich das risikotragende Kapital der GVSH \nvermindern, womit weniger Kapital zur Verfügung steht, das ertragsbildend angelegt werden kann. \nDie weitere Entwicklung der Börsen ist ungewiss. Der Ukraine-Krieg hat zu einem starken Anstieg \nder Energie- und Lebensmittelpreise geführt. Zudem belasten die rigiden Corona-Massnahmen in \nChina die Weltwirtschaft merklich. Zusammen mit weiteren, die Wirtschaft negativ beeinflussenden \nEntwicklungen resultierte daraus letztlich auch die gegenwärtige hohe Inflationsrate, was die Natio-\nnalbanken diverser Staaten veranlasst hat, die relevanten Zinssätze zu erhöhen und die Geldpolitik \nzu straffen.  \n\n2.4 Technisches und betriebliches Ergebnis \n\nEine externe Studie von 2021 des Interkantonalen Rückversicherungsverbands geht davon aus, \ndass das aktuelle Risikowachstum für die GVSH aufgrund der entsprechenden durchschnittlichen \nZunahme des versicherten Kapitals rund 1.5 % betrage. Das risikotragende Kapital müsse demzu-\nfolge im gleichen Ausmass zunehmen, ansonsten die GVSH von ihrer Substanz lebe und sich ihre \nRisikofähigkeit vermindere. Da die durchschnittlichen Jahresabschlüsse der letzten Jahre diese Zu-\nnahme nicht gewährleistet hätten, habe die GVSH in diesen von ihrer Substanz gelebt. Seit 2015 \nund 2016, als das Verhältnis zwischen dem risikotragenden und dem Minimalkapital noch 163 % \nbetragen habe, sei es 2021 auf 145 % gesunken. Dieses Verhältnis dürfte sich in Anbetracht der \nEntwicklung des Wertschriftenvermögens 2022 spürbar weiter verschlechtern. \n\n2.5 Fazit \n\nDie zu erwartende Entwicklung dürfte ohne prämienseitige Korrektur dazu führen, dass die Differenz \nzwischen dem risikotragenden Kapital (Eigenkapital, Rückstellungen, versicherungstechnische \nSchwankungs- und Sicherheitsrückstellungen, Rückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen und \nGarantieverpflichtungen) und dem Minimalkapital von derzeit rund 80 Mio. Franken beschleunigt \nabnehmen wird. Das risikotragende Kapital muss aber deutlich höher als das Minimalkapital sein, \num mögliche Ergebnisschwankungen auffangen zu können. \n\n\n\n 5 \n\n3. Entscheid der Verwaltungskommission betreffend Prämie \n\nDie Verwaltungskommission der GVSH hat sich an ihrer Sitzung vom 15. September 2022 intensiv \nmit der finanziellen Situation der Gebäudeversicherung befasst. Das überproportionale Wachstum \ndes Risikos, einerseits aus der Zunahme des versicherten Kapitals und andererseits aus den Folgen \nder Klimaveränderung, gab dabei Anlass zur Sorge. Dies umso mehr, als sich die Risikofähigkeit \nder GVSH bereits in den letzten Jahren vermindert hat, da - wie oben bereits erwähnt - die Zunahme \ndes risikotragenden Kapitals der GVSH nicht mit der Zunahme des Risikos Schritt halten konnte. \n \nDie Verwaltungskommission kam zum Ergebnis, es müsse im Grundsatz ein ausgeglichenes tech-\nnisches Ergebnis angestrebt werden, um Art. 21 Abs. 2 GebVG Rechnung tragen zu können. Mit \nden Prämieneinnahmen müssen künftig die Aufwände für Schäden, Rückversicherung und Verwal-\ntung grundsätzlich gedeckt werden können. Dadurch können die Erträge aus der Vermögensverwal-\ntung dazu verwendet werden, das risikotragende Kapital weiter zu äufnen, damit es mit der Entwick-\nlung des Risikos Schritt hält. Als Konsequenz dieser Feststellung beschloss die Verwaltungskom-\nmission, die Prämiensätze pro Prämiensatzstufe um 2 Rappen anzuheben, um einen Mehrertrag \naus Prämien von rund 1.553 Mio. Franken zu generieren. Dies führt zu den nachfolgenden neuen \nPrämiensätzen: \n \n\nVersicherungsart  Themen  Details Versicherungsprämie \n      (pro 1'000 Franken \n      Versicherungswert) \n      Franken \nGebäudeversiche-\nrung  Prämien Bauklasse 1   Betriebsklasse 1  0.18 \n     Betriebsklasse 2  0.36 \n     Betriebsklasse 3  0.52 \n     Betriebsklasse 4  0.84 \n        \n   Prämien Bauklasse 2  Betriebsklasse 1  0.26 \n     Betriebsklasse 2  0.42 \n     Betriebsklasse 3  0.62 \n     Betriebsklasse 4  0.96 \n        \n     Minimalprämie 10 Franken   \n        \nBauzeitversiche-\nrung    Eff. Schätzwert und pro rata 0.65 \n        \n\n \nDie Prämie für die Bauzeitversicherung bleibt im Ergebnis unverändert, die Formulierung wird aber \nsprachlich vereinfacht. \n \n\n\n\n 6 \n\n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n4.1 Auswirkungen auf die GVSH \n\nPersonelle Auswirkungen hat die vorgeschlagene Anpassung keine. \n \nDank der Anhebung der Prämiensätze um 2 Rappen pro Prämiensatzstufe sollte die GVSH aus der \nVermögensverwaltung im Durchschnitt wieder so hohe Erträge generieren können, dass das risiko-\ntragende Kapital in einem Ausmass zunimmt, das mit der Zunahme des Risikos Schritt hält. \n\n4.2 Konsequenzen für die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer \n\nBetrachtet man nur die Gebäudeversicherung, bewirkt die Anhebung der Prämiensätze um 2 Rap-\npen für die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer Mehrkosten. Da jene mit der Jah-\nresrechnung aber sowohl die Gebäudeversicherungsprämie als auch die Brandschutzabgabe als \nGesamtbetrag entrichten, ist mitzuberücksichtigen, dass der Regierungsrat bereits am 14. Juli 2022 \nbeschlossen hat, die Brandschutzabgabe per 1. Januar 2023 von 28 Rappen pro 1'000 Franken \nVersicherungskapital um 11 Rappen auf 17 Rappen pro 1'000 Franken Versicherungskapital spürbar \nzu senken. Diese Reduktion war aufgrund der 2015 beschlossenen Änderung von Art. 35 des Ge-\nsetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 2003 (SHR 550.100) möglich. \nDanach subventioniert der Kanton Investitionen für die Löschwasserversorgung der Gemeinden und \nder von ihnen betrauten Körperschaften nur noch mit 25 %, wenn sie bis Ende 2015 eingereicht \nwurden und bis Ende 2022 realisiert sind. Dementsprechend fällt die Änderung der Prämiensätze \nfür die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer nicht massgeblich ins Gewicht. Vielmehr \nwird der von der GVSH in Rechnung gestellte Gesamtbetrag - sofern in der Zwischenzeit keine \nbaulichen Mehrwerte geschaffen wurden - deutlich niedriger ausfallen als derjenige für 2021. Daran \nändert auch nichts, dass 2023 eine indexbedingte Anpassung sämtlicher Gebäudeversicherungs-\nwerte erfolgt. Diese Werte werden gemäss Art. 18 Abs. 1 GebVG ohne Schätzung periodisch der \nEntwicklung der Baukosten angepasst. Die Bewertung der Gebäudeversicherung richtet sich nach \ndem Bauindex für die Ostschweiz. Die nachfolgende Aufstellung zeigt den Vergleich zwischen dem \nvon der Gebäudeversicherung bisher und neu in Rechnung gestellten Rechnungsbetrag beispielhaft \nanhand eines Einfamilienhauses (Bauklasse 1 und Betriebsklasse 1) mit einer aktuellen Versiche-\nrungssumme von 1.0 Mio. Franken: \n \nVersicherungssumme  Index Prämie Gebäude-\n\nversicherung \nAbgabe Brand-\nschutz \n\nTotal Prä-\nmien \n\nA) Ansätze bis 31. Dezember 2022 \nFr. 1'000'000.-- 124 Fr. 160.-- \n\n(= 0.16 x 1'000'000.--\n/1'000) \n\nFr. 210.-- \n(= 0.21 x 1'000'000.--\n/1'000) \n\nFr. 370.-- \n \n \n\nB) Ansätze ab 1. Januar 2023  \nFr. 1'097'000.-- \n(= 1'000'000.-- x 136/124) \n\n136 Fr. 197.46 \n(= 0.18 x 1'097'000.--\n/1'000) \n\n109.70 \n(= 0.10 x 1'097'000.--\n/1'000) \n\nFr. 307.16 \n\n\n\n 7 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nden beigefügten Beschluss der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung betreffend die \nGebäudeversicherungsprämien vom 15. September 2022 zu genehmigen. \n \n \nSchaffhausen, 4. Oktober 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber-Stv.: \n Christian Ritzmann \n \n \n \nAnhang: \nBeschluss der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung betreffend die Gebäudeversiche-\nrungsprämien vom 15. September 2022 \n\n\n\nBeschluss Anhang \nder Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung betreffend die \nGebäudeversicherungsprämien \n\nvom 15. September 2022 \n\nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung, \n\nin Anwendung von Art. 5 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton \nSchaffhausen 1)), \n\nbeschliesst: \n \n\nEs werden folgende Gebäudeversicherungsprämien festgelegt: \n\nA. Prämientarif \nBauklassen: Betriebsklassen: \n\n 1 2 3 4 \n1 18 Rp. 36 Rp. 52 Rp. 84 Rp. \n\n2 26 Rp. 42 Rp. 62 Rp. 96 Rp. \n\nB. Mindestprämie \nDie Mindestprämie für jedes Gebäude beträgt Fr. 10.--. \n\nC. Bauversicherungsprämie \nDie Bauversicherungsprämie beträgt jährlich pro tausend Franken 65 Rp. gemäss dem ef-\nfektiven Schätzwert und pro rata. \n\nD. Inkrafttreten \n1 Die vorstehenden Prämien gelten ab 1. Januar 2023. \n2 Dieser Beschluss ersetzt den gleichnamigen Beschluss der Verwaltungskommission \nvom 24. August 2005. \n\n \n\nSchaffhausen, 15. September 2022 Verwaltungskommission \n  Gebäudeversicherung \n\n  Die Präsidentin: \n\n  Dr. Cornelia Stamm Hurter, Regierungsrätin \n\n \nVom Kantonsrat in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversiche-\nrung im Kanton Schaffhausen genehmigt am ... \n\n \n \n\nFussnoten: \n1) SHR 960.100. \n\n \n\n\n\t22-101\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Rechtsgrundlagen betreffend Prämienveränderungen\n\t1.2. Aktuell geltende Prämien\n\t1.3. Schadenverlauf\n\t1.4. Technisches und betriebliches Ergebnis\n\n\n\t2. Erwartete Entwicklung\n\t2.1.  Schadenverlauf\n\t2.2.  Rückversicherungskosten\n\t2.3 Vermögenserträge\n\t2.4 Technisches und betriebliches Ergebnis\n\t2.5 Fazit\n\n\n\t3. Entscheid der Verwaltungskommission betreffend Prämie\n\t4. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t4.1 Auswirkungen auf die GVSH\n\t4.2 Konsequenzen für die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer\n\n\n\n\t22-101_Anhang\n\n


name: ADS 24-102, Vorlage des Regierungsrates vom 6.08.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 6. August 2024 \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates  24-102 \nan den Kantonsrat Schaffhausen \nbetreffend die Anpassung des Dekrets \nüber den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Änderung von § 14 Abs. 1 und 2 des Dekretes über den \nVollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 (SHR 832.110). Die Dekretsände-\nrung beinhaltet eine Anpassung in Bezug auf die Art der Datenlieferung durch die kantonale Steu-\nerverwaltung, welche für die Berechnung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) massgebend \nist.  \nDie Anpassung ist notwendig, weil es der kantonalen Steuerverwaltung aufgrund der Inbetrieb-\nnahme einer neuen Software ab 2025 nicht mehr möglich ist, eine Vorberechnung der IPV durchzu-\nführen und damit die potenziell anspruchsberechtigten Haushalte zu eruieren.  \n\n1. Ausgangslage \n\na) Aktuelle Steuerdatenlieferung \nGestützt auf den heutigen § 14 Abs. 1 des Dekrets ermittelt die kantonale Steuerverwaltung die \nmutmasslich anspruchsberechtigten Haushalte aufgrund einer Vorberechnung anhand der jeweils \ngültigen IPV-Parameter. Anschliessend stellt die Steuerverwaltung der AHV-Ausgleichskasse die \nDaten zur Verfügung. Die AHV-Ausgleichskasse generiert daraufhin die Antragsformulare und ver-\nschickt diese an die entsprechenden Haushalte. \n \n§ 14 lautet wie folgt: \n1 Die kantonale Steuerbehörde stellt der AHV-Ausgleichskasse die zur Ermittlung der Beitragsbe-\nrechtigung benötigten Steuer- und Personendaten derjenigen Personen, die nach ihrem Kenntnis-\nstand Anspruch auf Prämienverbilligung haben, zur Verfügung. So weit erforderlich kann sie dazu \nandere betroffene Stellen des Kantons und der Gemeinden heranziehen. \n2 Die AHV-Ausgleichskasse prüft und bearbeitet diese Daten und ermittelt die Höhe der Beiträge. \nSie nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor und fordert bei den Versicherten die für die Aus-\nzahlung erforderlichen Angaben ein. \n3 Werden die für die Berechnung bzw. Auszahlung der Beiträge erforderlichen Angaben durch die \nVersicherten nicht innert der angesetzten Frist eingereicht, so ist der Anspruch verwirkt. \n  \n\n\n\n 2 \n\nb) Erfordernis der Anpassung \nIm Zuge einer Software-Umstellung ist der kantonalen Steuerverwaltung die Datenlieferung in der \nbisherigen Form nicht mehr möglich. Eine Vorberechnung und somit eine Ermittlung der potentiell \nAnspruchsberechtigten wird daher nicht mehr erfolgen. Stattdessen soll die Datenlieferung innerhalb \neines zu definierenden Einkommens- bzw. Vermögensspektrums erfolgen. \n\n2. Erwägungen des Regierungsrates \n\nDer heutige § 14 Abs. 1 des Dekrets impliziert, dass nur Steuerdaten von denjenigen Personen an \ndie AHV-Ausgleichskasse geliefert werden, die aufgrund der Einkommens- und Vermögenswerte \nAnspruch auf IPV haben werden. Dieser Implikation folgend, filtert die Steuerverwaltung die poten-\nziell Anspruchsberechtigten aus ihrem Bestand heraus und liefert die Daten der AHV-Ausgleichs-\nkasse. Da dieses Herausfiltern der Steuerpflichtigen in Zukunft nicht mehr durch die Steuerverwal-\ntung gemacht wird, muss diese Aufgabe konsequenterweise durch die AHV-Ausgleichskasse wahr-\ngenommen werden. \n \nEs ist nicht zielführend, wenn jährlich die zur Ermittlung des IPV-Anspruchs benötigten Steuerdaten \nsämtlicher Steuerpflichtigen an die AHV-Ausgleichskasse geliefert werden und diese gestützt darauf \ndiejenigen Haushalte eruiert, die mutmasslich einen IPV-Anspruch haben. Der Regierungsrat soll \ndeshalb einen betragsmässigen Schwellenwert (Einkommens- und Vermögenswert) festlegen. Die \nDaten von Haushalten, die unter dem Schwellenwert liegen, werden an die AHV-Ausgleichskasse \ngeliefert. Der Schwellenwert soll dabei so festgelegt werden, dass gewährleistet ist, dass alle, die \neinen möglichen IPV-Anspruch haben, auch ein Antragsformular zugestellt erhalten. Da der Schwel-\nlenwert somit eine «Sicherheitsmarge» berücksichtigt und keiner Vorberechnung mehr folgt, werden \nauch Daten von Personen geliefert, die aufgrund der Berechnung der AHV-Ausgleichskasse \nschliesslich kein Antragsformular erhalten werden. Die Daten von Steuerpflichtigen, deren Einkom-\nmen bzw. Vermögen über dem Schwellenwert liegen, werden nicht an die AHV-Ausgleichskasse \ngeliefert. \n\n3. Vorschlag des Regierungsrates \n\nDer Regierungsrat möchte die rechtlichen Grundlagen für den Datenaustausch an die geänderten \nVerhältnisse anpassen und schlägt deshalb vor, den Wortlaut von § 14 Abs. 1 und 2 wie folgt zu \nändern (Absatz 3 bleibt unverändert): \n1 Die AHV-Ausgleichskasse bezieht von der kantonalen Steuerverwaltung die zur Ermittlung der \nBeitragsberechtigten benötigten Steuer- und Personendaten. \n1bis Von der Bekanntgabe ausgenommen sind Daten, wenn der Anspruch einer Person auf Prämi-\nenverbilligung aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse ausser Betracht fällt, wobei \nder Regierungsrat den Schwellenwert festlegt; \n2 Die AHV-Ausgleichskasse prüft und bearbeitet diese Daten und ermittelt die Beitragsberechtigten. \nSie nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor und fordert bei den Versicherten die für Auszah-\nlung erforderlichen Angaben ein. \n\n\n\n 3 \n\n4. Ausblick \n\nEs handelt sich bei dieser Vorlage um eine Übergangslösung, die aufgrund der Umstellung der Soft-\nware bei der kantonalen Steuerverwaltung notwendig geworden ist. Die geplante Revision des kan-\ntonalen KVG, welche unter anderem auch die Datenlieferung regelt, wird im zweiten Halbjahr 2024 \ndem Kantonsrat unterbreitet werden.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Beratung der angeführ-\nten Dekretsanpassung einzutreten und ihr zuzustimmen \n \n \nSchaffhausen, 6. August 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nDekret \nüber den Vollzug des  \nKrankenversicherungsgesetzes \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 14 Ermittlung der Beitragsberechtigung \n\n1 Die AHV-Ausgleichskasse bezieht von der kantonalen Steuerverwaltung die zur Ermittlung \nder Beitragsberechtigten benötigten Steuer- und Personendaten. \n\n1bis Von der Bekanntgabe ausgenommen sind Daten, wenn der Anspruch einer Person auf \nPrämienverbilligung aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse ausser Be-\ntracht fällt, wobei der Regierungsrat den Schwellenwert festlegt. \n\n2 Die AHV-Ausgleichskasse prüft und bearbeitet diese Daten und ermittelt die Beitragsbe-\nrechtigten. Sie nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor und fordert bei den Versicher-\nten die für Auszahlung erforderlichen Angaben ein. \n\n3 Werden die für die Berechnung bzw. Auszahlung der Beiträge erforderlichen Angaben \ndurch die Versicherten nicht innert der angesetzten Frist eingereicht, so ist der Anspruch \nverwirkt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n\n\t24-102\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Erwägungen des Regierungsrates\n\t3. Vorschlag des Regierungsrates\n\t4. Ausblick\n\n\t24-102_Anhang\n\n


name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18–96 vom 04.12.2018

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 4. Dezember 2018 \n\nBericht und Antrag 18-96 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend \n\ndie Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens \n\n(Bodeninitiative)» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bo-\n\ndens (Bodeninitiative)». \n\n \n\nDie Initiative wurde am 5. September 2018 mit 1'020 gültigen Unterschriften eingereicht und vom \n\nRegierungsrat am 18. September 2018 als zustande gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 38 vom \n\n21. September 2018, S. 1622). Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Das Baugesetz (SHR 700.100) wird wie folgt geändert: \n\nArt. 3b V. Haushälterische Nutzung des Bodens (neu) \n\n1 Der Kanton sorgt dafür, dass das Nichtbaugebiet möglichst in seinem gegenwärtigen Be-\n\nstand erhalten bleibt. Insbesondere soll es möglichst nicht durch neue alleinstehende Bauten \n\nund Anlagen sowie durch Bodenversiegelungen und andere dauerhafte Bodenveränderungen \n\nbeeinträchtigt werden.  \n\n2 Im Baugebiet ist unter anderem mit einer verdichteten Bauweise eine hochwertige Siedlungs-\n\nentwicklung nach innen anzustreben. \n\nArt. 9a  2a. Landwirtschaftszone (neu) \n\n1 Neue Ökonomie- und Mischgebäude sind in der Regel in bestehende Hofsiedlungen zu in-\n\ntegrieren (Konzentrationsprinzip). \n\n2 Werden bestehende Bauten und Anlagen durch neue ersetzt, so sind die Altbauten zu be-\n\nseitigen, soweit sie für die landwirtschaftliche Nutzung nicht betriebsnotwendig sind, kein öf-\n\nfentliches Interesse an deren Erhaltung besteht und der Abriss nicht unverhältnismässig ist. \n\nArt. 9b  2b. Speziallandwirtschaftszonen (neu) \n\n1 Speziallandwirtschaftszonen sind Zonen für Bauten und Anlagen der Landwirtschaft, welche \n\nüber die innere Aufstockung hinausgehen. Sie müssen an eine bestehende Bauzone an-\n\nschliessen. \n\n2 Speziallandwirtschaftszonen dürfen insbesondere in folgenden Gebieten nicht ausgeschie-\n\nden werden: \n\n\n\n 2 \n\na) in BLN-Objekten; \n\nb) in schützenswerten Landschaften von kantonaler Bedeutung gemäss kantonalem Richt-\n\nplan; \n\nc) in Biotopen von nationaler oder kantonaler Bedeutung; \n\nd) in weiteren vom kantonalen Richtplan zu bezeichnenden Gebieten. \n\n3 Die Gemeinden können weitere Kriterien für das Ausscheiden von Speziallandwirtschaftszo-\n\nnen festlegen. \n\nArt. 47b  6. Vermeidung von Versiegelung und Verschotterung (neu) \n\nDie Versiegelung und die Verschotterung von Grün- und Freiflächen auf öffentlichem Grund \n\nsind mit geeigneten Massnahmen zu vermeiden. \n\nArt. 47c  7. Bodensparende Nutzung von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszo-\n\nnen (neu) \n\n1 Bauten in Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszonen sind bodensparend und möglichst \n\nmehrgeschossig zu erstellen. \n\n2 Parkierungsflächen von verkehrsintensiven Einrichtungen sind unterirdisch anzuordnen. In \n\nbegründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden. \n\n \n\n[Rückzugsklausel]» \n\nI. Formelle Prüfung  \n\nDie vorliegende Volksinitiative ist - mit 1'020 Unterschriften - gültig eingereicht worden. Sie genügt \n\nden Formvorschriften. Das Initiativbegehren, das in der Form der ausformulierten Gesetzesinitiative \n\nabgefasst ist, wahrt zudem sowohl die Einheit der Form als auch die Einheit der Materie, denn sie \n\nverfolgt einen einzigen, thematisch eng begrenzten Zweck. Sie will mit der Anpassung des Bauge-\n\nsetzes für eine haushälterische Nutzung des Bodens sorgen. \n\nII. Materielle Prüfung \n\nGemäss Art. 75 der Bundesverfassung obliegt die Raumplanung den Kantonen. Die Raumplanung \n\ndient gemäss der Verfassung der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und \n\nder geordneten Besiedlung des Landes. Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Demge-\n\nmäss ist das Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG, SR 700) ein Rahmengesetz.  \n\n \n\nDer Kanton hat die kantonalen raumplanerischen Vorschriften im Gesetz über die Raumplanung und \n\ndas öffentliche Baurecht (Baugesetz, SHR 700.100) festgeschrieben. Im Weiteren sind im behör-\n\ndenverbindlichen Richtplan weitere Grundsätze und materielle Vorgaben festgehalten.  \n\n \n\nDas Ziel der Initiative «für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» entspricht \n\nder Verfassung und den Absichten des Kantons Schaffhausen.   \n\n \n\n\n\n 3 \n\nIII. Beurteilung der Initiative \n\n1. Grundlagen \n\n1.1 RPG \n\nDas Anliegen der haushälterischen Nutzung des Bodens ist wichtig, sowohl innerhalb als auch aus-\n\nserhalb der Bauzonen. Deshalb wurde dies bei der letzten Revision des RPG in Art. 1 (Zweckartikel) \n\naufgenommen. \n\n \n\nDas Hauptanliegen der ersten Etappe der Teilrevision des RPG ist die Siedlungsentwicklung nach \n\ninnen. Die während Jahrzehnten fortgeschrittene Zersiedelung und die flächenmässige Ausdehnung \n\nder Siedlungen soll eingedämmt werden. Diese erste Revision (RPG 1) wurde von den Stimmbe-\n\nrechtigten am 3. März 2013 mit 62,9 % Ja-Stimmen deutlich angenommen, auch im Kanton Schaff-\n\nhausen. Das revidierte RPG trat am 1. Mai 2014 in Kraft. \n\n \n\nRPG 1 verlangt, dass die Potenziale zur Siedlungsentwicklung nach innen (= Innenentwicklung) \n\n«mobilisiert» werden, indem Baulücken gefüllt, Siedlungen verdichtet und Industriebrachen umge-\n\nnutzt werden. Die Kantone müssen Massnahmen zur «Baulandmobilisierung» treffen. Gleichzeitig \n\nsind überdimensionierte Bauzonen zu verkleinern und Bauzonen dorthin zu verschieben, wo sie \n\ngebraucht werden. So soll der Verschleiss von Kulturland eingedämmt werden. Zugleich geht es \n\ndarum, die hohen Kosten für die Erschliessung der Bauzonen mit Strassen, öffentlichem Verkehr, \n\nWasser und Abwasser in den Griff zu bekommen. \n\n1.2 Baugesetz \n\nMit Art. 4 Abs. 1bis und 1ter Baugesetz ist es neu Aufgabe des Kantons, die Siedlungsflächen zu \n\nbegrenzen, mithin für eine Innenentwicklung zu sorgen. Mit der Überbauungsverpflichtung wird zu-\n\ndem dafür gesorgt, dass das eingezonte Land auch tatsächlich als Bauland zur Verfügung steht und \n\ndamit der Hortung entgegengewirkt wird. \n\n1.3. Kantonaler Richtplan \n\nDie Umsetzung von RPG 1 im kantonalen Richtplan ist vom Regierungsrat verabschiedet worden \n\nund liegt zurzeit beim Kantonsrat zur Genehmigung [Anmerkung: voraussichtliche Behandlung am \n\n10. Dezember 2018]. Der neue Richtplan (Teilrevision Kapitel Siedlung und Raumkonzept) will die \n\nSiedlungsentwicklung konsequent nach innen lenken, um die Zersiedelung zu bremsen. Dazu soll \n\ndas bestehende Potenzial innerhalb des Siedlungsgebietes besser ausgeschöpft werden. Damit das \n\nZiel einer Nutzungsintensivierung langfristig erreicht werden kann, werden neu Zieldichten (Raum-\n\nnutzer pro Hektaren) – abgestuft auf die drei Raumtypen – formuliert. Im Weiteren werden Grunds-\n\nätze und Handlungsanweisungen für eine qualitätsvolle Innenentwicklung festgesetzt. \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n2. Sachliche und politische Wertung \n\nArt. 3b V. Haushälterische Nutzung des Bodens (neu) \n\nDieser Artikel ist programmatischer Natur – ist mithin keine genügende gesetzliche Grundlage für \n\nGe- und Verbote – und gehört deshalb in einen Zweckartikel. Das Baugesetz hat keinen Zweckarti-\n\nkel. Jedoch sind die Grundsätze des vorgeschlagenen Artikel 3b wie erwähnt im Richtplan enthalten \n\nund für die Bauzonen neu auch im revidierten Baugesetz.  \n\nArt. 9a 2a. Landwirtschaftszone (neu) \n\nAbs. 1 ist ganz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts, des RPG, des Baugesetzes und \n\ndes kantonalen Richtplans.  \n\n \n\nDie in Abs. 2 anvisierte Regelung, dass der Bestand an Bauten nicht ausgeweitet werden soll, ist \n\nGegenstand der hängigen zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2). Die zweite \n\nEtappe der Revision (RPG 2) konzentriert sich auf vier Bereiche: Das Bauen ausserhalb der Bauzo-\n\nnen, die Raumplanung im Untergrund, die Raumplanung in funktionalen Räumen und die Interes-\n\nsenabwägung. \n\n \n\nDas Thema Kulturlandschutz wurde aus den Gesetzgebungsarbeiten ausgekoppelt; ein besserer \n\nKulturlandschutz soll nun über den Sachplan Fruchtfolgeflächen erreicht werden, der überarbeitet \n\nwird. Diesen Regelungen sollte nicht vorgegriffen werden. \n\nArt. 9b Speziallandwirtschaftszonen \n\nArt. 16 a Abs. 3 RPG erlaubt Bauten und Anlagen, die über einen innere Aufstockung hinausgehen \n\n(Intensivlandwirtschaft), wenn das kantonale Recht eine entsprechende Grundlage schafft.  \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen hat sich das Problem bisher noch nie gestellt, obwohl die Gemeinden die \n\nMöglichkeit hätten, Intensivlandwirtschaftszonen auszuscheiden. \n\n \n\nDennoch enthält der kantonale Richtplan Festsetzungen zur Ausscheidung von Intensivlandwirt-\n\nschaftszonen (1-1-1/6 Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone). Insbesondere werden Zo-\n\nnen aufgeführt, in denen von vornherein keine Intensivlandwirtschaftszonen zulässig sind. Die Auf-\n\nzählung der Ausschlussgebiete geht noch weiter als die Initiative. \n\n \n\nDie Forderung der Initiative, solche Intensivlandwirtschaftszonen an Bauzonen anzuschliessen, ist \n\nzudem problematisch. Das Aufeinandertreffen solcher emissionsträchtigen Intensivlandwirtschafts-\n\nzonen auf eine Bauzone führt zwangsläufig zu Nutzungskonflikten. Solchen Lösungen können über-\n\ndies andere Gesetze wie z.B. das Umweltschutz- und Tierseuchengesetz entgegenstehen. \n\n  \n\n\n\n 5 \n\nArt. 47b Vermeidung von Versiegelung und Verschotterung (neu) \n \n\nDie Vermeidung von Versiegelungen hat einen positiven Effekt auf die Hitzeentwicklung und den \n\nOberflächenabfluss des Regenwassers, insbesondere in den Städten.  \n\n \n\nIm Kapitel Ver- und Entsorgung des kantonalen Richtplans ist dazu ein Grundsatz festgehalten, der \n\nbesagt, dass versiegelte Flächen im Siedlungsgebiet nach Möglichkeit zu reduzieren sind und die \n\nVersickerung sowie die separate Ableitung von Meteorwasser zu fördern ist.  \n\nArt. 47c 7. Bodensparende Nutzung von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszonen \n\n(neu) \n \n\nDie Forderung in diesem Artikel entspricht der Forderung des haushälterischen Umgangs mit dem \n\nbeschränkten Gut Boden. In der vorberatenden Kommission zur Richtplanrevision Kapitel Siedlung \n\nwurde ein zusätzlicher Planungsgrundsatz beschlossen, welcher lautet: «Parkierungsflächen sind \n\nunterirdisch oder oberhalb der Nutzungsflächen anzuordnen». \n\n3. Würdigung und Schlussfolgerung \n\nGrundsätzlich zielt die Initiative in die richtige Richtung, indem sie den haushälterischen Umgang \n\nmit dem Boden fördern und sicherstellen will. Genau diese Zielsetzung verfolgen die Revisionen \n\nRPG 1 und RPG 2, das Baugesetz sowie der kantonale Richtplan. \n\n \n\nAus folgenden Gründen lehnt der Regierungsrat die Initiative ab: \n\n \n\na) Mit der Anpassung des Baugesetzes an die RPG 1 Revision sowie der Revision des Kapitels \n\nSiedlung des kantonalen Richtplans sind die Voraussetzungen für einen haushälterischen Um-\n\ngang mit dem Boden bereits geschaffen worden.  \n\n \n\nb) Die gesetzliche Grundlage für Ge- und Verbote ist mit der Baugesetzrevision gegeben. Im Ge-\n\ngensatz dazu sind die Forderungen der Initiative programmatischer Natur (Ausnahme 47c) und \n\ngehörten in einen Zweckartikel, den das Baugesetz nicht hat. \n\n \n\nc) Zu allen Themen der Initiative bestehen bereits Grundsätze und Handlungsanweisungen im kan-\n\ntonalen Richtplan. \n\n \n\nd) Die Initiative greift teilweise der hängigen RPG 2 Revision vor. Bevor nicht klar ist, welche Anfor-\n\nderungen das Bundesrecht vorsehen wird, ist es zu früh für kantonale Regelungen. \n\n \n\ne) Die sehr konkrete Forderung von Art. 47c ist neu als Planungsgrundsatz im Richtplan enthalten. \n\nAnlässlich der nächsten Baugesetzrevision wird eine Übernahme ins Gesetz geprüft.   \n\n \n\nDer Regierungsrat steht den Zielsetzungen der Initiative positiv gegenüber. Er ist jedoch der Mei-\n\nnung, dass die Initiative offene Türen einrennt.  \n\n\n\n 6 \n\nIV. Gegenvorschlag \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen und Erwägungen sieht der Regierungsrat auch keine \n\nVeranlassung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. \n\nV. Weiteres Vorgehen \n\nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht worden. Für die wei-\n\ntere Behandlung bestehen - vorbehältlich des Rückzuges der Initiative - gemäss Art. 77 des Wahl-\n\ngesetzes (SHR 160.100) namentlich die folgenden Möglichkeiten: Der Kantonsrat beschliesst inner-\n\nhalb von sechs Monaten seit Einreichung des Begehrens (also bis 5. März 2019) \n\n \n\na) ob er die Volksinitiative direkt dem Volk mit dem Antrag auf Zustimmung oder Ablehnung zum \n\nEntscheid unterbreitet (Abstimmung innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss des Kan-\n\ntonsrates) oder \n\n \n\nb) ob er ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. In diesem Falle wäre ein konkreter Geset-\n\nzesentwurf innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer sechs Monate vom \n\nKantonsrat abschliessend zu behandeln. Die Volksabstimmung hätte spätestens nach weiteren \n\nsechs Monaten stattzufinden. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, das Initiativbegehren «Für eine \n\nhaushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» den Stimmberechtigten des Kantons Schaff-\n\nhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 4. Dezember 2018 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: ADS 23-92, Vorlage des Regierungsrates vom 5. September 2023

text: \n \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates vom 5. September 2023 \n\nBericht und Antrag  23-92 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich \n(Prüfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen \nBesoldung) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat erstattet Ihnen gestützt auf § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 (SHR 171.110) Bericht zu den Postulaten \n\nNr. 2019/8 von Katrin Huber und Raphaël Rohner vom 17. Juni 2019 betreffend konkurrenz-\n\nfähige und angemessene Lehrerbesoldungen (aller Stufen) und Nr. 2019/15 von Raphaël Roh-\n\nner und Rainer Schmidig vom 8. November 2019 betreffend konkurrenzfähige und angemes-\n\nsene Besoldung für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal. \n\nI. Einleitung \n\nSeit einigen Jahren ist die Wiederbesetzung von Stellen anspruchsvoller geworden. Mit dem \n\nzunehmenden Fachkräftemangel und den Auswirkungen der demografischen Herausforde-\n\nrung wird es in einigen Bereichen zunehmend schwieriger, Stellen adäquat zu besetzen. Damit \n\ndie vielfältigen Aufgaben sowohl in der Verwaltung als auch in der Bildung und im Pflegebe-\n\nreich zu Gunsten der Bevölkerung in hoher Qualität erledigt werden können, sind immer grös-\n\nsere Anstrengungen notwendig, um die offenen Stellen zu besetzen und die Mitarbeitenden in \n\nder Folge halten zu können. Der Konkurrenzkampf sowohl interkantonal als auch im freien \n\nMarkt ist mittlerweile unübersehbar. \n\nBei spezialisierten Funktionen, die sich sowohl interkantonal als auch mit dem freien Markt in \n\nKonkurrenz befinden, sind signifikante Lohnunterschiede sichtbar. Festzuhalten ist, dass das \n\nLohngefüge der öffentlichen Hand nicht deckungsgleich zur Wirtschaft sein muss und kann. \n\nDie Verwaltung bietet auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Kontinuität, nicht nur in der \n\ngrösseren Sicherheit der Arbeitsstelle, sondern auch in einem definierten Lohn, der nur in sehr \n\ngeringem Masse wirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt ist. \n\n\n\n 2 \n\nDer Kantonsrat bewilligte bereits 2019, 2020 und 2022 strukturelle Massnahmen im Umfang \n\nvon gesamthaft 3 % der Lohnsumme. Trotz dieser Massnahmen konnte das Problem der in-\n\nterkantonalen Lohndifferenzen nicht behoben werden.  \n\nII. Geltende Rechtslage \n\n1. Vorgeschichte \n\nDer Regierungsrat unterbreitete dem Kantonsrat am 17. Juni 2003 (Amtsdruckschrift 03-56) \n\neinen Bericht und Antrag betreffend die Revision des Personal- und Lohnrechts. Dieser ver-\n\nabschiedete das Geschäft am 3. Mai 2004. Am 29. August 2004 stimmten die Stimmberech-\n\ntigten dem revidierten Lohn- und Personalrecht zu, das anschliessend per 1. Januar 2005 \n\neingeführt wurde.  \n\nVor der Totalrevision des Personal- und Lohnrechtes war das Lohnsystem weitgehend im Per-\n\nsonalgesetz und im Besoldungsdekret geregelt. Es erfolgte ein automatischer Stufenanstieg \n\nbei guter Leistung. Die erforderlichen Mittel wurden als gebundene Ausgaben budgetiert. Das \n\nLohnsystem basierte auf dem Grundsatz des Leistungsaufbaus und der Leistungskonstanz.  \n\nDas Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai 2004 (Personalgesetz, \n\nPG; SHR 180.100) enthält dagegen keine festen Mechanismen mehr betreffend die individu-\n\nelle Lohnentwicklung. Es regelt Grundsätze der Lohnfestlegung. Der Lohn richtet sich, soweit \n\ndies mit den übrigen Vorgaben vereinbar ist, nach den Anforderungen und Belastungen der \n\nFunktion sowie der Leistung und Erfahrung und berücksichtigt den Arbeitsmarkt (gemäss \n\nArt. 19 Abs. 1 PG). Bei der Anstellung ist die nutzbringende Erfahrung angemessen zu be-\n\nrücksichtigen. Der Kantonsrat bestimmt mit dem Budget die notwendige Lohnsumme (Art. 19 \n\nAbs. 2 PG). Im Rahmen des Gesetzes definiert der Regierungsrat das Lohnsystem und be-\n\nschliesst über die Verwendung der vom Kantonsrat bewilligten Mittel (Art. 19 Abs. 3 und 4 PG). \n\nSchon bei der Einführung des Gesetzes war klar, dass das System ausreichend gespiesen \n\nwerden muss, damit der Kanton ein attraktiver und konkurrenzfähiger Arbeitgeber sein kann. \n\nIn der Vorlage war daher ein Mindestsatz von 0.5 % der Lohnsumme zur Honorierung indivi-\n\ndueller Leistungen vorgesehen, im Wissen darum, dass dies auf Dauer nicht ausreichen wird. \n\nDieses absolute Minimum hätte auch bei nicht optimalen Voraussetzungen gewährleistet und \n\nunter normalen Umständen überschritten werden müssen1.  \n\n                                                \n1 Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Revision des \nPersonal- und Lohnrechts vom 17. Juni 2003 (Amtsdruckschrift 03-56), Ziff. 2.8.3 Individuelle Lohnentwicklung im \nneuen System, S. 13; Anhang 1, Art. 19 Lohn Abs. 2  \n\n\n\n3 \n \n\nWeiter war in der Vorlage des Regierungsrates vom 17. Juni 2003 betreffend Revision des \n\nPersonal- und Lohnrechts (Amtsdruckschrift 03-56), Ziff. 2.8.4, S. 14, eine Marktzulage vorge-\n\nsehen. Diese sollte nicht wie bis anhin auf einzelne, hervorragend qualifizierte Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeiter, die sich im Lohnmaximum befinden, anwendbar sein, sondern ganzen Funk-\n\ntionsgruppen gewährt werden können, sofern dies zur Rekrutierung und Erhaltung von genü-\n\ngend qualifiziertem Personal notwendig ist. Diesen Gesetzesartikel strich der Kantonsrat da-\n\nmals in der Beratung ersatzlos.  \n\n2016 blickte man auf mehr als zehn Jahre Erfahrung mit dem revidierten Personalgesetz. Da-\n\nher beantragte der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag an den Kantonsrat betreffend \n\nÄnderung des Personalgesetzes (Mittel für individuelle, leistungsbedingte Anpassungen) vom \n\n6. September 2016 (Amtsdruckschrift 16-112) eine Änderung des Personalgesetzes, um mehr \n\n«Mittel für individuelle, leistungsbedingte Lohnanpassung[en]» gesetzlich festzulegen und ver-\n\nlangte eine Anpassung um neu 1 % der Gesamtlohnsumme (inklusive Mutationsgewinn) vor-\n\nzusehen. Dabei argumentierte der Regierungsrat folgendermassen: «Es hatte sich bestätigt, \n\ndass nur Lohnpolitik betrieben werden kann, wenn dafür ausreichend Mittel zur Verfügung \n\nstehen. Bei verschiedenen politischen Anfragen zum Lohnsystem zeigte sich klar, dass die \n\nProbleme nicht primär in der Verteilung, sondern in der Bereitstellung der Mittel bestehen. \n\nDebatten über Systemfragen gehen am Kern des Problems vorbei. Kein Lohnsystem kann \n\nfunktionieren, wenn es nicht ausreichend gespiesen wird. Der Schlüssel zur Sicherstellung, \n\ndass der Kanton die nötigen qualifizierten und motivierten Mitarbeitenden anziehen und halten \n\nkann, liegt damit in den Händen und in der Verantwortung des Kantonsrates, welcher die Mittel \n\nzur Verfügung stellt. Diesbezüglich besteht Handlungsbedarf». Bereits zu jenem Zeitpunkt war \n\nklar, dass massive Rekrutierungsprobleme zu befürchten sein würden, wenn der Kanton keine \n\nMassnahmen zu einer gesicherten Alimentierung des Lohnsystems ergreift.2 \n\nDer Kantonsrat beschloss am 3. Juli 2017 mit 24 Ja- : 25 Nein-Stimmen Nichteintreten auf die \n\nVorlage, womit das Geschäft erledigt war. \n\n \n\n2. Postulate Huber/Rohner und Rohner/Schmidig \n\nAm 17. Juni 2019 reichten Kantonsrätin Katrin Huber und Kantonsrat Raphaël Rohner das \n\nPostulat Nr. 2019/8 betreffend konkurrenzfähige und angemessene Lehrpersonenbesoldung \n\n(aller Stufen) ein. Darin verwiesen sie auf die bekannten Fakten und darauf, dass die Besol-\n\ndung der Lehrpersonen im Kanton Schaffhausen im Vergleich insbesondere zum Nachbar-\n\nkanton Zürich alles andere als konkurrenzfähig sei.  \n\n                                                \n2 Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Änderung des \nPersonalgesetzes (Mittel für individuelle, leistungsbedingte Anpassungen) vom 6. September 2016 (Amtsdruck-\nschrift 16-112), Ziff. 2.1 Revision, S. 2 \n\n\n\n 4 \n\nIn Ergänzung zum Postulat 2019/8 reichten die Kantonsräte Rainer Schmidig und Raphaël \n\nRohner am 8. November 2019 einen weiteren Vorstoss, das Postulat Nr. 2019/15 betreffend \n\nkonkurrenzfähige und angemessene Besoldung für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie für \n\ndas Pflegepersonal ein, welches den Regierungsrat einlud, Bericht und Antrag zu erstatten, \n\nwie die Löhne dieser Berufsgruppen angemessen angehoben werden könnten. Dabei solle \n\ninsbesondere überprüft werden, ob und inwiefern die Rechtsgrundlagen angepasst werden \n\nmüssten.  \n\nAnlässlich der 11. Kantonsratssitzung vom 29. Juni 2020 wurden diese beiden Postulate zu-\n\nsammen behandelt und in verallgemeinerter Form ohne Bezug auf bestimmte Berufsgruppen \n\ngemeinsam mit 33 Ja- : 17 Nein - Stimmen erheblich erklärt. Der Prüfungsauftrag lautet wie \n\nfolgt: «Der Regierungsrat wird eingeladen, die Möglichkeiten zu überprüfen, um angemessene \n\nund zukunftsgerichtete Besoldungen sicherzustellen und die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen» \n\n(vgl. Kantonsrat, Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020, S. 573). \n\nIII.  Ausgangslage \n\n1. Allgemeines \n\nDer Kanton Schaffhausen beschäftigt rund 4'000 Mitarbeitende (Verwaltung, Gerichte, Lehr-\n\npersonen, Spitäler und selbständige Anstalten), welche dem kantonalen Personalrecht unter-\n\nstellt sind. Vorwegzunehmen ist, dass nicht alle Funktionen und Altersgruppen gleichermassen \n\nvon der Lohnproblematik betroffen sind. So sind diejenigen Mitarbeitenden, welche bereits \n\nunter dem alten Lohnsystem angestellt wurden, heute mehrheitlich in einer komfortableren \n\nSituation als diejenigen Mitarbeitenden, die nach 2005 angestellt wurden. \n\n \n\n2. Altes Lohnsystem \n\nIm alten Lohnsystem fand die Lohnentwicklung mit einem Anspruch auf Stufenanstieg bei gu-\n\nter Leistung statt und bedeutete, dass Mitarbeitende innerhalb einer bestimmten Zeit ins Lohn-\n\nmaximum aufstiegen. Mit Ausnahme der Lehrpersonen und Personen, die noch keinem Lohn-\n\nband zugeordnet3 waren, wurden die kantonalen Angestellten differenziert und jährlich beur-\n\nteilt. Dies schlug sich in der Gewährung der Stufenanstiege nieder. Bei sehr guter Leistung \n\nwurde ein doppelter Stufenanstieg gewährt. Dieser Umstand erklärte die gesamthaft unter-\n\nschiedliche Anzahl Stufenanstiege. \n\n  \n\n                                                \n3 Dabei handelte es sich um Mitarbeitende in befristeten Arbeitsverhältnissen, um Mitarbeitende, welche noch nicht \ndie erforderlichen Qualifikationen mitbringen oder sich in der Einarbeitungszeit befanden. \n\n\n\n5 \n \n\n3. Geltendes Recht - Aufbau des heutigen Lohnsystems \n\n3.1 Allgemeines \n\nMit dem heutigen, flexibleren System wäre es möglich, die Leistungskomponente deutlich stär-\n\nker zu berücksichtigen. Die individuelle Lohnentwicklung ist abhängig von der Leistung und \n\nzieht einen höheren Lohnzuwachs nach sich. Bei genügender Alimentierung des Lohnsystems \n\nsollte eine leistungsbezogene Entwicklung garantiert sein. Durch die zurückhaltende Alimen-\n\ntierung des Lohnsystems konnte die erwünschte Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren \n\njedoch nicht stattfinden. \n\nIn seinem Bericht und Antrag vom 6. September 20162 hielt der Regierungsrat fest, dass nur \n\nLohnpolitik betrieben werden könne, wenn dafür ausreichend Mittel zur Verfügung stehen wür-\n\nden. Zwischenzeitlich zeigt sich, dass daraus ein strukturelles Problem entstanden ist. \n\nDie Funktionen sind Lohnbändern zugeteilt. Das Schaffhauser Lohnsystem ist in 17 Lohnbän-\n\nder unterteilt, jedes Lohnband besteht aus fünf Bandpositionen (a - e)4. \n\n3.2 Funktionen Verwaltung und Gerichte \n\nAllen Stellen sind Funktionen zugeordnet, was 391 Funktionen ergibt, welche die Anforderun-\n\ngen in Verwaltung und Gerichten inklusive der selbständigen Anstalten beschreiben. Davon \n\nwerden aktuell 250 Funktionen genutzt. Die weiteren Funktionen sind überholt oder abgelöst \n\nworden, aber im System verblieben, um bei Bedarf wieder aktiviert werden zu können. Viele \n\nder aktiven Funktionen sind nur auf wenige Mitarbeitende anwendbar. Bei diesen Mitarbeiten-\n\nden konnte durch diese Individualisierung der Lohnunterschied im Vergleich etwas aufgefan-\n\ngen werden. Problematisch wird es bei grossen Berufsgruppen mit homogenem Anforderungs-\n\nprofil wie Lehrpersonen, Polizistinnen und Polizisten sowie bei den Pflegeberufen. Hier besteht \n\nwenig Spielraum für eine Individualisierung, da die Anforderungsprofile mehrheitlich standar-\n\ndisiert sind. \n\n \n\n3.3 Funktionen Spitäler Schaffhausen \n\nFür die Zuordnung der Stellen der Spitäler Schaffhausen wurden insgesamt 174 Funktionen \n\ndefiniert. Darin sind alle Stellen abgebildet, nicht nur jene der «Pflege». Auch bei den Spitälern \n\nSchaffhausen befinden sich die Funktionen in einem austarierten System. Hier sind ebenfalls \n\nnicht alle Funktionen und Altersgruppen gleichermassen von der Lohnproblematik betroffen. \n\n  \n\n                                                \n4 https://sh.ch/CMS/get/file/5f7e2984-9578-4f3d-865e-b832e3686509 \n\n\n\n 6 \n\n3.4 Funktionen Lehrberufe \n\nIn den Lehrberufen wird zwischen Primar-, Sekundar- I und Sekundarstufe II unterschieden. \n\nDer Primar- und Sekundarstufe I gehören die Lehrberufe an Kindergarten, Primar- und Sekun-\n\ndarschule sowie die Heilpädagogischen Lehrpersonen, die Logopädinnen und die Logopäden \n\nan. Diese sind in acht Funktionen abgebildet.  \n\nBildungsangebote, die an die obligatorische Schulzeit anschliessen, gehören zur Sekundar-\n\nstufe II und umfassen die Lehrpersonen im Berufsvorbereitungsjahr, am Berufsbildungszent-\n\nrum- und an der Kantonsschule. Für die Rektorinnen und Rektoren sowie die Zusatzfunktionen \n\nals Prorektorinnen und Prorektoren gibt es vier weitere Funktionen. Zusätzlich gibt es eine \n\ntertiäre Stufe, in welcher die Funktionen der Pädagogischen Hochschule abgebildet sind. \n\n3.5 Lohnwirksames Beurteilungssystem \n\nDie individuelle Lohnentwicklung basiert in der Verwaltung auf der Beurteilung des jährlich \n\ndurchzuführenden Ziel- und Leistungsbeurteilungsgesprächs («ZLB»). Das Ergebnis dieser \n\nBeurteilung wird entsprechend den bewilligten Mitteln für eine leistungsbezogene Lohnerhö-\n\nhung eingesetzt. Die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger mit einer ZLB «A» erhalten in \n\nderselben Lohnbandposition einen höheren Lohnzuwachs als Mitarbeitende mit einer tieferen \n\nBeurteilung. \n\n4. Beurteilungsmatrix \n\n \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\nDie Lehrpersonen werden demgegenüber mittels Lehrer-Qualifikations-System («LQS») beur-\n\nteilt. Der Mechanismus und die Auswirkungen dieser Beurteilungsform unterscheiden sich von \n\nden Mitarbeitenden der Verwaltung und den Spitälern. So beurteilen die Schulbehörden oder, \n\nsofern vorhanden und die Kompetenzen entsprechend delegiert wurden, die Schulleitungen \n\ndie Lehrerinnen und Lehrer mittels LQS. Eine Lehrerin oder ein Lehrer kann jährlich, muss \n\naber innerhalb von vier Jahren mindestens einmal beurteilt werden. Die Beurteilung erfolgt \n\nlediglich nach «erfüllt» oder «nicht erfüllt». Ein "erfüllt" entspricht einer Beurteilung "B" gemäss \n\nZLB. \n\n5. Lohnmassnahmen \n5.1 Rechtliche Grundlagen \n\nIn Art. 19 Abs. 1 ff. PG sind die gesetzlichen Grundlagen ausgeführt. In der dazugehörigen \n\nVerordnung über die Entlöhnung des Staatspersonals (Lohnverordnung) vom 27. September \n\n2005 (LV; SHR 180.101) sind in §§ 5 ff. und § 9 die Details geregelt. \n\n5.2  Teuerungsausgleich \n\n§ 9 LV regelt den Teuerungsausgleich wie folgt: \n\n1 Der Regierungsrat kann im Rahmen der vom Kantonsrat beschlossenen Lohnsumme gene-\n\nrelle Lohnanpassungen festsetzen, welche sich an der Teuerung orientieren. Eine allfällige \n\nAnpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar. \n2 Die generelle Lohnanpassung wird in den Grundlohn eingebaut. Die Lohnbänder werden \nentsprechend angepasst. \n \n\nDer Teuerungsausgleich zieht eine Anpassung sowohl des Lohnbandminimums als auch des \n\nLohnbandmaximums um diesen Prozentsatz nach sich und die Löhne aller Mitarbeitenden \n\nsamt Mitglieder Regierungsrat, Staatsschreiber und Obergerichtspräsidentin erhöhen sich um \n\ndiesen Prozentsatz. \n\n \n\n5.3 Individuelle Lohnentwicklung \n\nDie individuelle Lohnentwicklung ist in § 7 Abs. 2 ff. der Lohnverordnung umschrieben: \n\n2 Die Gewährung individueller Lohnerhöhungen sowie Lohnkürzungen sind vom Ergebnis der \n\nLeistungsbeurteilung sowie der Bandposition und deren Steigung abhängig. Der Regierungs-\n\nrat erlässt Weisungen. \n3 Die Lohnvorschläge werden auf Grund der Lohnentwicklungsmatrix unter Berücksichtigung \n\nder Budgetvorgaben innerhalb der vom Regierungsrat bestimmten Abrechnungskreise rech-\n\nnerisch ermittelt. In begründeten Fällen kann die Dienststelle im Einvernehmen mit dem zu-\n\nständigen Personaldienst von den berechneten Lohnvorschlägen abweichen. Dabei ist die der \n\nbetreffenden Dienststelle zur Verfügung stehende Lohnsumme einzuhalten.  \n\n\n\n 8 \n\n4 Erfolgt der Eintritt einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters oder die Festlegung eines neuen \n\nLohnes in der zweiten Jahreshälfte, so tritt die erste ordentliche, individuelle Lohnanpassung \n\nin der Regel auf Beginn des übernächsten Kalenderjahres ein.  \n5 Auf eine Lohnerhöhung kann verzichtet werden, wenn die Abwesenheit einer Mitarbeiterin \n\noder eines Mitarbeiters vom Arbeitsplatz sechs Monate übersteigt oder wenn aus anderen \n\nGründen eine Leistungsbeurteilung nicht sinnvoll ist.  \n6 Während der Kündigungsfrist und, soweit nichts anderes geregelt oder vereinbart ist, im be-\n\nfristetem Arbeitsverhältnis wird keine Lohnerhöhung gewährt. Ausgenommen sind Kündigun-\n\ngen im Hinblick auf den Übertritt in den Ruhestand.  \n\nLohnfestsetzung und -auszahlung  \n7 Über die Lohnänderungen wird jährlich in geeigneter Form Bericht erstattet.  \n8 Die zuständigen Personaldienste begleiten die Jahreslohnrunde administrativ. Sie sorgen für \n\ndie notwendigen Führungsinformationen.  \n\nDie Mittel für die individuelle Lohnentwicklung spricht der Kantonsrat. Sie variieren jährlich in \n\nder Höhe und werden für die Ausrichtung der leistungsbezogenen Lohnmassnahmen verwen-\n\ndet. Diese ziehen keine Anpassung der Lohnbänder nach sich. \n\nDie Berechnung der individuellen Lohnveränderung ist komplex und stützt sich auf das Lohn-\n\nbandminimum, die bereinigte Indexzahl und den bewilligten Prozentsatz. Sie berücksichtigt \n\ndas Alter und den durch die Personalkommission vorgeschlagenen und vom Regierungsrat \n\nbeschlossenen Gewichtungsfaktor. Bei älteren Mitarbeitenden (ab etwa 46 Jahren) wird der \n\nGewichtungsfaktor auf 0 gesetzt. Die Bandpositionslinie weist keine Steigung mehr auf. Daher \n\nentwickeln sich die Löhne nur noch sehr langsam. Die Parameter legt der Regierungsrat jähr-\n\nlich fest. Die bereinigten Indexzahlen variieren je nach Beurteilungsstufe und Bandposition. \n\nSie bestimmen einzig und allein, in welchem Verhältnis die zur Verfügung stehenden zusätz-\n\nlichen Mittel verteilt werden, es handelt sich dabei jedoch nicht um Frankenbeträge, sondern \n\num Verhältniszahlen. Die Gesamtbeurteilung unter Einbezug der Ziel- und Leistungsbeurtei-\n\nlung zeigt im folgenden Beispiel exemplarisch den Unterschied zwischen der Verwaltung und \n\nden Gerichten zu den Lehrpersonen auf. \n\n  \n\n\n\n9 \n \n\nBereinigte Indexzahl 2022/2023 \n \n\nGesamtbeurteilung Lehrpersonen \n\nA B C* D** erfüllt nicht erfüllt \n\nB\nan\n\ndp\nos\n\niti\non\n\n \n\na 400 300 250 - 25 300 0 \n\nb 328 246 205 - 50 246 0 \n\nc 260 195 163 - 75 195 0 \n\nd 188 141 118 - 100 141 0 \n\ne 120 90 75 - 125 90 0 \n*auf Antrag erfolgt keine Lohnentwicklung  **Lohnreduktion erfolgt nur auf Antrag und auf der Basis von 0.8 %, sonst 0 \n \n\n5.4  Strukturelle Lohnmassnahmen \n\nBei den strukturellen Lohnmassnahmen wurde bis anhin das Lohnbandminimum in jedem \n\nLohnband angehoben, jedoch nicht das Lohnbandmaximum.  \n\n \n\nDie Löhne der Mitarbeitenden werden mit dem Prozentsatz der strukturellen Lohnmassnahme, \n\nohne Berücksichtigung der individuellen ZLB, berechnet. Mitarbeitende mit ungenügender \n\nLeistung sind von der strukturellen Lohnanpassung ausgeschlossen. Die Lohnberechnung er-\n\nfolgt für die zu berechnenden Löhne mit der ZLB «B» und gleichzeitig beträgt der Steigungs-\n\nfaktor für alle «0». So erhalten alle Löhne in derselben Bandposition, aber unterschiedlichem \n\nLohnband, die gleiche Lohnerhöhung, unabhängig von Alter und Beurteilung. Das bedeutet, \n\ndass beispielsweise ein 20-jähriger Mitarbeiter im Lohnband 4, Bandposition C, denselben \n\nprozentualen Lohnzuwachs wie ein 40-jähriger Mitarbeiter im Lohnband 12 in der Lohnband-\n\nposition «C» erhält. Der Lohnzuwachs ist allerdings für die tieferen Lohnbänder deutlich spür-\n\nbarer. \n\n \n\n5.5  Lohnmassnahmen seit 2005  \n\nIn den vergangenen 17 Jahren hat der Kanton die Teuerung fünf Mal ausgeglichen, zwischen \n\n2010 und 2022 erfolgte aufgrund der teilweise sogar rückläufigen Teuerungsentwicklung kein \n\nAusgleich. Individuelle Lohnmassnahmen wurden während 15 Jahren gesprochen und betru-\n\ngen in diesen 17 Jahren durchschnittlich 0.86 %, wovon 0.5 % aus dem Mutationsgewinn fi-\n\nnanziert wurden. Demzufolge wurden für individuelle Massnahmen seit 2005 jährlich durch-\n\nschnittlich 0.41 % zusätzliche Mittel gesprochen. 2012 wurden nur 0.2 % aus dem Mutations-\n\n\n\n 10 \n\ngewinn für die beiden tiefsten Bandpositionen verwendet. 2015 gab es keine zusätzlichen Mit-\n\ntel. 2019, 2020 und 2023 wurden strukturelle Massnahmen im Umfang von 3 % der Lohn-\n\nsumme umgesetzt. \n \n\nJahr Generell \n(Teuerung) \n\nIndividuell \ninkl. Mutati-\nonsgewinn \n\nStrukturell Total Bemerkungen \n\n2006 1.1 % 0.9 %  2.0 %  \n2007 1.2 % 1.2 %  2.4 %  \n2008 0.8 % 1.2 %  2.0 %  \n2009 2.5 % 1.0 %  3.5 %  \n2010  0.7 %  0.7 %  \n2011  0.8 %  0.8 %  \n2012    0.0 % 0.2% für Spezialmassnahme BP a + b \n2013  1.0 %  1.0 %  \n2014  0.8 %  0.8 %  \n2015    0.0 %  \n2016  1.2 %  1.2 %  \n2017  1.0 %  1.0 %  \n2018  1.0 %  1.0 %  \n\n2019  1.0 % 0.25 % 1.25 % \ngesamthaft wurden 1.25% bewilligt - da-\nvon sind 0.25% der strukturellen Anpas-\n\nsung angerechnet worden \n2020  1.0 % 1.75 % 2.75 %  \n2021  1.0 %  1.0 %  \n2022  1.0 %  1.0 %  \n2023 2% 0.75 % 1 % 3.75 %  \n\nIV. Überprüfung der Lohnsituation  \n\n1.  Arbeitsgruppe \n\nEine breit abgestützte Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aller De-\n\npartemente, der Schulen, der Spitäler Schaffhausen, der Gerichte, der Schaffhauser Polizei, \n\ndem Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten, der Stadt Schaffhau-\n\nsen, des Kantonsrates sowie einem Vertreter der Personalkommission, tätigte die Abklärun-\n\ngen. Diese Arbeitsgruppe traf sich zu sieben Sitzungen. Dabei wurden Lohnnebenleistungen, \n\nAnstellungsbedingungen und die Lohnsituation im interkantonalen Vergleich geprüft und ver-\n\nglichen. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass der grösste Handlungsbedarf bei den Löh-\n\nnen besteht. \n\n \n\n2.  Vorgehensweise \n\nIn einem ersten Schritt wurde eine Situationsanalyse unter Einbezug aller Dienststellen ge-\n\nmacht und mittels einer weiteren Umfrage präzisiert. Die Löhne der kantonalen Verwaltung, \n\nder Gerichte, der Lehrpersonen und der Spitäler wurden auf Grund der verschiedenen Funk-\n\ntionen einerseits mit angrenzenden oder vergleichbaren Kantonen (AG, AR, AI, SG, GL, BS, \n\n\n\n11 \n \n\nBL, ZH), andererseits mit einer gesamtschweizerischen Übersicht verglichen. Festzuhalten ist, \n\ndass dabei keine spezifischen Lebensläufe beigezogen wurden und es bei den Zuordnungen \n\nder Berufsgruppen insbesondere in den kantonalen Verwaltungen durchaus zu Unterschieden \n\nkommen konnte, da viele Pflichtenhefte nicht standardisiert sind. Um Daten zu erheben, muss \n\neine Zuordnung aufgrund einer Kurzbeurteilung erfolgen, was mit Unsicherheiten verbunden \n\nist. Daher ist bei den Vergleichen eine gewisse Vorsicht geboten. Die grösste Aussagekraft \n\nhaben die Lohnvergleiche bei den grossen Berufsgruppen mit homogenen Pflichtenheften (Po-\n\nlizei, Lehrpersonen und Pflege). Aus den Vergleichen lassen sich dennoch gut Tendenzen \n\nableiten.  \n\n \n\n3. Fazit  \n\nFolgende Erkenntnisse haben sich aus den Auswertungen ergeben: \n \n\n− Es gibt einige Funktionen, die im schweizweiten Vergleich durchaus konkurrenzfähig, res-\n\npektive im oberen Bereich angesiedelt sind.  \n\n− Es hat sich bei allen Funktionen deutlich gezeigt, dass es vor allem bei den Einstiegslöh-\n\nnen signifikante interkantonale Unterschiede gibt. \n\n− Im interkantonalen Vergleich sind in vielen Funktionen die Einstiegslöhne im Kanton \n\nSchaffhausen eher tief. \n\n− Für ältere Mitarbeitende, die neu eintreten, ist der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber. \n\n− Bei den homogenen Berufsgruppen (Polizei, Lehrpersonen und Pflege) sowie bei der IT \n\nbesteht ein markanter Lohnunterschied zu den umliegenden Kantonen. \n\n− Wegen der veränderten Rahmenbedingungen ist eine Neubeurteilung der Funktionen an-\n\ngezeigt. \n\n \n\nDie interkantonalen Vergleiche haben gezeigt, dass der Kanton Schaffhausen sowohl bei den \n\nhomogenen Berufsgruppen als auch bei den Berufseinsteigerinnen und -einsteigern nicht kon-\n\nkurrenzfähig ist. Die Einstiegslöhne sind im interkantonalen Vergleich generell tiefer. Zusam-\n\nmen mit der unregelmässigen und zu tiefen Alimentierung des Lohnsystems ist keine nach-\n\nhaltige Lohnentwicklung möglich. Weiter ist vermehrt zu beobachten, dass langjährige Mitar-\n\nbeitende eine Stelle ausserhalb des Kantons antreten, weil der Lohn in den angrenzenden \n\nKantonen deutlich höher ist. Fazit: Tiefer Einstiegslohn und geringe Entwicklungsmöglichkei-\n\nten manövrieren den Kanton als Arbeitgeber ins Abseits. \n\nEs gibt Funktionen (z.B. Finanzen, Projektleiterinnen und Projektleiter, Juristinnen und Juris-\n\nten), die sowohl einem interkantonalen als auch einem Wettbewerb im freien Markt ausgesetzt \n\nsind. Gemäss dem verfassungsmässigen Prinzip der Lohngleichheit muss der Kanton für \n\n\n\n 12 \n\ngleichwertige Aufgaben gleiche Löhne bezahlen. Der externe Arbeitsmarkt kann mitberück-\n\nsichtigt werden, wobei darauf zu achten ist, dass das Lohngleichgewicht bestehen bleibt.  \n\nWeiter gibt es Funktionen (Pflege, Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer etc.), \n\nwelche vor allem in einem interkantonalen Wettbewerb konkurrenzfähig sein müssen. Bei die-\n\nsen Berufsgruppen zeigt sich, dass sich die Erwartungen an das Lohnsystem nicht erfüllten.  \n\nIm Bereich der «Pflegeberufe» zeigt sich ein Handlungsbedarf, insbesondere bei den Ein-\n\nstiegslöhnen ab Ausbildungsende bis zu einem Alter von circa 35 bis 40 Jahren. In den übrigen \n\nBereichen kann im Fall der Spitäler Schaffhausen von durchaus konkurrenzfähigen Löhnen \n\nausgegangen werden. Davon ausgenommen ist die Marktregion Zürich, deren Lohnniveau \n\nklar höher liegt als in den umliegenden Kantonen beziehungsweise den umliegenden Spitälern \n\nund Kliniken in der Nordost- und Ostschweiz. \n\nAus den vorhandenen Daten ist ersichtlich, dass in den letzten 17 Jahren eine Abflachung der \n\nLohnkurve, vor allem bei den homogenen Berufsgruppen (Polizei, Lehrpersonen und Pflege) \n\nsowie bei der IT stattgefunden hat. Die Gründe dafür sind in Ziff. III 3. «Geltendes Recht - \n\nAufbau des Lohnsystems» aufgeführt. \n\nIm Vergleich mit anderen Kantonen ist Schaffhausen bei den Lohnnebenleistungen gut aufge-\n\nstellt. Momentan besteht hier kein akuter Handlungsbedarf. Bei den Kompensationsmöglich-\n\nkeiten hat der Kanton Schaffhausen eine sehr grosszügige Regelung. So können im Kanton \n\nSchaffhausen bis 25 Kompensationstage bezogen werden, im Kanton Zürich sind es 15 Tage. \n\nIn Schaffhausen können die Kompensationstage einzeln oder an mehreren zusammenhän-\n\ngenden Tagen bezogen werden, bevor das Ferienguthaben aufgebraucht ist. Im Kanton Zürich \n\nist die zusammenhängende Kompensation von mehr als einem Tag erst nach Bezug der Fe-\n\nrien zulässig.  \n\n \n\n4.  Löhne im Vergleich am Beispiel der Schaffhauser Polizistinnen und Polzisten sowie der \n\nLehrerinnen und Lehrer \n \n\nAls Beispiel sollen folgende Grafiken, welche die Schaffhauser Löhne der Polizistinnen und \n\nPolzisten sowie der Lehrerinnen und Lehrer im schweizerischen Mittelwert zeigen, dienen. \n\n \n\nIn dem unten aufgezeigten Beispiel der Polizei wurden 137 Mitarbeitende erfasst. 112 Mitar-\n\nbeitende sind jünger und 25 Personen älter als 50 Jahre alt. Davon befinden sich 55 % deutlich \n\nunterhalb des schweizerischen Mittelwertes. Lediglich circa 5 % der Mitarbeitenden befinden \n\nsich leicht oberhalb des Medians (dunkelgrüner Anteil) und verdienen 101 % bis 105 % des \n\nschweizerischen Durchschnitts. \n\n\n\n13 \n \n\nZiel ist es, die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schaffhauser Polizei auf ein \n\nNiveau von mittel- bis längerfristig rund 96 % des schweizerischen Mittels anzuheben, damit \n\ndie Konkurrenzsituation verbessert werden kann. \n \n\n \n\nDie Situation an den Schulen zeigt eindrücklich die Unterschiede auf. Als Folge des \n\nLehrermangels unterrichten etliche Lehrpersonen, welche die erforderliche Ausbildung noch \n\nnicht vorweisen können und deshalb entsprechend tiefer entlöhnt werden. Es ist nicht Ziel der \n\ntemporären Lohnmassnahme, diese Unterscheidung aufzuheben. Der grösste Teil der Lehre-\n\nrinnen und Lehrer mit einem anerkannten Diplom ist deutlich unterhalb des schweizerischen \n\nDurchschnitts. Denjenigen Lehrpersonen, welche sich unter 80 % der Durchschnittslöhne be-\n\nfinden, fehlen die erforderlichen Ausbildungen. Ein geringer Anteil der Mitarbeitenden sind \n\noberhalb des Mittelwertes eingestuft. Auch hier ist das Ziel, die Löhne der Mitarbeitenden mit \n\nanerkanntem Abschluss auf ein Niveau von mittel- bis längerfristig rund 96 % des schweizeri-\n\nschen Mittels anzuheben, damit die Konkurrenzsituation verbessert werden kann. \n\n\n\n 14 \n\n \n\nAus den Grafiken dieser beiden Berufsgruppen ist ersichtlich, dass hier ein grosser Hand-\nlungsbedarf besteht. Die Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Berufs-\ngruppen wird immer anspruchsvoller und schwieriger. Die betreffenden Personen können ver-\nhältnismässig einfach in eine vergleichbare Funktion in einem anderen Kanton wechseln, was \nden Konkurrenzdruck erhöht. Der Kanton bildet grossmehrheitlich Polizistinnen und Polizisten, \nLehrerinnen und Lehrer der Primarstufe sowie einen grossen Teil des Pflegepersonals aus. \nBei Abgängen in diesen Ausbildungsberufen sind die markanten Aufwendungen der Ausbil-\ndungskosten nicht zu unterschätzen. Für die Grundausbildung einer Polizistin oder eines Po-\nlizisten sind mindestens Fr. 236'000 aufzuwenden. Für die zusätzlichen Mutationskosten für \nRekrutierung, Anstellung sowie die Einarbeitung bis zur vollen Produktivität muss mit einem \nJahresgehalt gerechnet werden.  \n\nIn den nächsten Jahren wird durch die anstehenden Pensionierungen der "Babyboomer"-Ge-\nneration zusätzlicher Druck auf die Stellenbewirtschaftung erwartet. Oftmals entscheiden sich \ngerade junge Bewerberinnen und Bewerber gegen eine Stelle beim Kanton, da die Lohnein-\nbusse schlicht zu gross ist oder die Aussichten auf eine signifikante Lohnsteigerung gering \nsind. Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass viele Bewerberinnen und Bewerber ihre Be-\nwerbungen zurückziehen oder gar nicht zu einem Gespräch erscheinen, weil die Löhne teil-\nweise 20'000 Franken und mehr unter vergleichbaren Ausschreibungen in anderen kantonalen \noder städtischen Verwaltung sowie in der Privatwirtschaft liegen.  \n\n \n\n\n\n15 \n \n\nV.  Handlungsbedarf und Vorgehensweise \n\nDass Handlungsbedarf besteht, hat der Kantonsrat mit der Überweisung der beiden Postulate \n\nerkannt. In den homogenen Berufsgruppen (Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Leh-\n\nrer und Pflegeberufe) sowie Informatikerinnen und Informatikern ist der Handlungsbedarf an-\n\nerkannt und ausgewiesen. Es bestehen nicht nur Rekrutierungsprobleme, auch der Erhalt der \n\nArbeitskräfte ist eine Herausforderung. In anderen Bereichen ist die Situation viel heterogener, \n\nda es Funktionen gibt, welche im schweizweiten Vergleich durchaus konkurrenzfähig sind res-\n\npektive im oberen Bereich angesiedelt sind. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die insge-\n\nsamt 391 Funktionen der Verwaltung und Gerichte nicht durchwegs direkt zuordnen und ver-\n\ngleichen lassen. Es bedarf daher einer differenzierten Vorgehensweise. \n\n \nDamit eine Verbesserung erreicht wird, sind folgende Schritte vorgesehen: \n \n1. Temporäre arbeitsmarktbedingte Lohnanpassung  \n\nDer Kanton Schaffhausen ist ein sicherer, zuverlässiger und sozialer Arbeitgeber.  \n\nDas alleine reicht jedoch nicht aus, um Mitarbeitende zu rekrutieren. Damit konkurrenzfähige \n\nRahmenbedingungen geschaffen werden können, beantragt der Regierungsrat für die homo-\n\ngenen Berufsgruppen (Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer sowie Pflegebe-\n\nrufe der Spitäler Schaffhausen) sowie Informatikerinnen und Informatiker in einem ersten \n\nSchritt eine temporäre, arbeitsmarktbedingte Lohnmassnahme einzuführen. Diese ist befristet \n\nauf maximal vier Jahre. Mit diesen Massnahmen werden die finanziellen Mittel gezielt verwen-\n\ndet, indem die Funktionen massgebend sind und nicht die Anstellung in einem betroffenen \n\nBereich das ausschlaggebende Kriterium ist.  \n\nDie finanziellen Mittel für temporäre, arbeitsmarktbedingte Lohnmassnahmen sind im Budget \n\n2024 und im Finanzplan 2024 – 2027 eingestellt. Die Kompetenz des Kantonsrates, mit dem \n\nBudget über diese Ausgabe zu beschliessen, ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 PG. Die zeitlich \n\nauf maximal vier Jahre befristete Zulage beträgt 3 % der Lohnsumme der einschlägigen Be-\n\nrufsgruppen. 3 % der Lohnsumme führen dazu, dass die Löhne dieser Berufsgruppen sich \n\nzum mittel- bis längerfristigen Ziel von rund 96 % des schweizerischen Mittels bewegen. Spä-\n\ntestens nach vier Jahren soll die Neubewertung der Funktionen umgesetzt sein, sodass über \n\ndauerhafte Massnahmen entschieden werden konnte. Es handelt sich somit um Lohnmittel, \n\nwelche auf Grund der zu erfüllenden Aufgaben und der bestehenden Verpflichtungen im Sinne \n\nvon Art. 19 Abs. 2 PG notwendig sind. \n\n \n\n\n\n 16 \n\nInnerhalb dieser Berufsgruppen ist der Nachholbedarf unterschiedlich gross, somit werden \n\nnicht alle Mitarbeitenden der homogenen Berufsgruppen denselben Lohnzuwachs erhalten. \n\nDie Systematik sieht eine Lohnanhebung unter Berücksichtigung des Abstandes des Lohnes \n\nzum Maximum der Bandpositionsgrenze «d» vor. Es werden sowohl die Einstiegslöhne als \n\nauch die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht, die bereits einige Jahre beim Kan-\n\nton arbeiten und durch die Lohnentwicklung der letzten Jahre keine im interkantonalen Ver-\n\ngleich konkurrenzfähige Entlöhnung erreichen konnten. Tiefere Löhne werden dabei höher \n\nangehoben und der Akzent wird vermehrt auf die ersten Erwerbsjahre gesetzt. Diese Mass-\n\nnahme dient der Konkurrenzfähigkeit und wird die Attraktivität dieser Berufe im Kanton Schaff-\n\nhausen erhöhen. Diese marktbedinge temporäre Lohnmassnahme wird auf der Lohnabrech-\n\nnung separat ausgewiesen. Sie berechnet sich jährlich neu auf der Basis des jeweilig erzielten \n\nGrundlohnes.  \n\nDer Regierungsrat legt die Bezugsberechtigten und die Berechnungsformel mit dem Anhe-\n\nbungsmechanismus der befristeten Zulage fest. Vorgesehen ist eine Umsetzung per 1. August \n\n2024.  \n\nDie vorliegende Vorlage könnte sich zum Zeitpunkt der Genehmigung des Budgets 2024 noch \n\nin Beratung befinden. Der für eine Ausgabe erforderliche Budgetkredit soll deshalb mit dem \n\nBudget 2024 genehmigt werden, während der Ausgabenbeschluss für die erforderlichen Mittel \n\n(vgl. Anhang 1) separat zu fällen ist (vgl. Art. 17 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes; SHR \n\n6110.100). Das heisst, die temporären, arbeitsmarktbedingten Lohnmassnahmen dürfen trotz \n\nvorangehender Budgetgenehmigung nur vorbehaltlich der Zustimmung des Kantonsrates zum \n\nBeschluss betreffend temporäre Lohnmassnahmen umgesetzt werden. \n\n \n\n2. Neubewertung der Funktionen in der Kantonalen Verwaltung und bei den Gerich-\nten \n\nDie Rahmenbedingungen und die Komplexität der Aufgaben haben sich in den letzten Jahren \n\nin vielen Bereichen verändert. Nach über 20 Jahren ist es an der Zeit, alle Funktionen anhand \n\neiner aktualisierten, zeitgemässen Systematik zu bewerten. Eine Neubewertung muss sämtli-\n\nche Funktionen einschliessen, damit das System in sich wiederum stimmig ist, ansonsten das \n\nRisiko für erfolgreiche Lohnklagen stark ansteigen wird. Für eine Neubewertung benötigt es \n\nExpertenwissen, prozessuale Beratung sowie Ressourcen, die intern nicht vorhanden sind. \n\nEine externe Vergabe dieser anspruchsvollen Aufgabe, welche die Basis für ein wiederum \n\nrund zwei Jahrzehnte stabiles Fundament der Funktionsstruktur bilden soll, ist erforderlich und \n\nzudem aus Akzeptanzgründen notwendig. Gemäss einer Grobschätzung sind Mittel in der \n\n\n\n17 \n \n\nHöhe von etwa 950'000 Franken zu erwarten (ohne Mehrwertsteuer) und mittels Verpflich-\n\ntungskredit (vgl. Anhang 2) bereitzustellen. \n\n \n\nAuch bei externer Begleitung werden eigene Ressourcen benötigt, z.B. Kaderleute und Mitar-\n\nbeitende sowie das Personalamt. Gemäss einer Grobschätzung ist mit einem internen Auf-\n\nwand über die ganze Verwaltung inklusive Gerichte von rund 7'000 Stunden zu rechnen. Der \n\nBeizug von Kadern und Mitarbeitenden sollte sich im Rahmen der bestehenden Pensen be-\n\nwältigen lassen. Für das Personalamt sind zusätzliche Pensen im Rahmen von 30 % für den \n\nZeitraum von vier Jahren erforderlich. \n\n \n\n3. Überprüfung des Lohnsystems \n\nDer angemessene Lohn richtet sich nach den Anforderungen und Belastungen der Funktion \n\nsowie der Leistung sowie Erfahrung und berücksichtigt den Arbeitsmarkt. Bei der Anstellung \n\nist die nutzbringende Erfahrung angemessen zu berücksichtigen. Der Regierungsrat regelt die \n\nGrundsätze der Lohnfestlegung, insbesondere: \n \n\na) die Lohnstruktur;  \n\nb) die Zuordnung der Funktionen in die Lohnstruktur; \n\nc) das Verfahren der Lohnentwicklung. \n\n \n\nNach der Neubewertung der Funktionen ist eine Überprüfung des Lohnsystems vorzunehmen. \n\nInsbesondere sollen die Gewichtungsparameter überprüft werden.  \n\n \n\n4. Eigenes Lohnsystem für Lehrerinnen und Lehrer  \n\nIm Kanton Schaffhausen sind die Entlöhnung des Staatspersonals im Personalgesetz und die \n\nDetails in der Lohnverordnung geregelt. § 1 LV regelt den Geltungsbereich und gilt im Rahmen \n\nvon Art. 1 PG für alle Personen im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zum Kanton. In die-\n\nsen gesetzlichen Strukturen sind auch die Lehrerinnen und Lehrer eingebunden. Lehrberufe \n\nsind mit den Funktionen in der Verwaltung jedoch nicht direkt vergleichbar. Es handelt sich \n\nsowohl bei den Arbeitszeiten, den Arbeitsinhalten als auch bei den Rahmenbedingungen um \n\nzwei sehr heterogene Arbeitsformen. Der Lehrerberuf ist in der Verwaltung daher artfremd. \n\nGemäss Abklärungen bei der EDK-Ost (AI, AR, GL, GR, SG, TG, ZH) und dem Kanton AG ist \n\nder Kanton Schaffhausen der einzige Kanton, der die Lehrpersonen im selben Lohnsystem \n\nintegriert hat wie die Verwaltungsangestellten. Unter der Geltung des früheren Personalgeset-\n\nzes und des dannzumaligen Besoldungsdekretes waren auch im Kanton Schaffhausen die \n\n\n\n 18 \n\nLehrpersonen in eigene Lohnklassen eingeteilt, die sich von denjenigen der Verwaltung unter-\n\nschieden. Mit der Totalrevision des Personal- und Lohnrechts wurden alle Funktionen den \n\nneuen, einheitlichen Lohnbändern zugeordnet und es bestand die begründete Hoffnung, dass \n\ndie Schaffhauser Lösung, ein gemeinsames Lohnsystem zu nutzen, auf breite Akzeptanz stos-\n\nsen und weitere Kantone dem Beispiel folgen würden. Dies traf jedoch nicht zu. Der Regie-\n\nrungsrat wird daher dem Kantonsrat rechtzeitig eine Vorlage betreffend ein eigenes Besol-\n\ndungsgesetz für Lehrpersonen vorlegen Die Lohneinstufungen im Gesamtsystem der Lehre-\n\nrinnen und Lehrer wird neu zu prüfen sein. \n\n \n\n5. Spitäler Schaffhausen in eigene Lohnstrukturen überführen  \n\nDie Arbeitsbedingungen in den Spitälern Schaffhausen unterscheiden sich massgeblich von \n\ndenjenigen der kantonalen Verwaltung. Um dieser Herausforderungen gerecht zu werden, ist \n\neine Überführung der Lohnstruktur analog anderer Kantone (z. B. Aargau) zu prüfen und so-\n\nweit möglich und sinnvoll in Anlehnung an das kantonale Personalrecht zu regeln. Das Perso-\n\nnal soll weiterhin bei der Schaffhauser Pensionskasse im Sinne des Bundesgesetzes über die \n\nberufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (SR 831.40) ge-\n\ngen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert sein. Der Regierungs-\n\nrat wird dem Kantonsrat rechtzeitig eine Vorlage betreffend Personal- und Besoldungsgesetz \n\nvorlegen, damit die Fortführung der temporären Lohnmannahmen sichergestellt werden kann. \n\nDazu bedarf es einer Anpassung des Spitalgesetzes, welche im Rahmen der Vorlage zur Mo-\n\ntion Heydecker angegangen wird. \n\nVI. Interne Vernehmlassung \n\nAm 5. Juli 2023 wurden die Kommission für Gleichberechtigung und die Personalkommission \n\n(PeKo) zur internen Vernehmlassung eingeladen. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum \n\n4. August 2023. \n\nDie Aussagen in Kapitel II. Geltende Rechtsage, 1. Vorgeschichte, betreffend Mittel für indivi-\n\nduelle, leistungsbedingte Lohnanpassungen (Amtsdruckschrift 16-112) werden von beiden \n\nKommissionen unterstützt. Es wird betont, dass dem Personal des Kantons Schaffhausens \n\nheute keine verlässliche Auskunft über die Lohnentwicklung gegeben werden kann und nicht \n\nausreichend Lohnmittel zur Verfügung gestellt würden. Die Ausgangslage, dass nicht alle \n\nFunktionen und Altersgruppen gleichermassen von der Lohnproblematik betroffen sind, wird \n\nanerkannt.  \n\n\n\n19 \n \n\nDie Einschätzung des Regierungsrates, dass dringender Handlungsbedarf besteht, wird geteilt \n\nund eine möglichst baldige Anhebung der Löhne befürwortet. Kritisch wird die Gewährung ei-\n\nner temporären Zulage nur für spezifische Berufsgruppen allerdings von der Kommission für \n\nGleichberechtigung beurteilt. So würde diese temporäre Massnahme überbrücken, bis alle \n\nFunktionen neu beurteilt und allenfalls neu positioniert wären. Wie das dannzumalige Resultat \n\naussehen würde, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Bei einer selektiven Anhe-\n\nbung bestehe die Gefahr, dass es zwei Kategorien von Personal geben werde, diejenigen mit \n\nund diejenigen ohne temporäre Zulage. Dies würde unweigerlich zu Spannungen innerhalb \n\nder Dienststellen führen. Sollte sich der Regierungsrat entschliessen, trotz der Einwendungen \n\nnur einzelne Berufskategorien zu berücksichtigen, müsste man diese so eng als möglich fas-\n\nsen. So müsste überlegt werden, ob die Informatik dazu gehöre, da zu viele Schnittstellen mit \n\nanderen vergleichbaren Funktionen bestünden. Für die PeKo ist es zentral, dass Sofortmass-\n\nnahmen gewährt werden, da die Analyse und Überarbeitung des Lohnsystems Zeit und Res-\n\nsourcen in Anspruch nehmen werde. Sie fordert – nebst dem Ausgleich der Teuerung und der \n\nMittel für individuellen Lohnentwicklungen – im Sinne einer Sofortmassnahme mit dem Budget \n\n2024 zunächst eine Anpassung der Gesamtlohnsumme um 2 % für weitere Massnahmen. Die \n\nLohnunterschiede gegenüber den direkten Konkurrenten im öffentlich-rechtlichen Arbeits-\n\nmarkt, nämlich den Kantonen Thurgau und Zürich, seien wesentlich hoch. Sie bewegten sich \n\nbei den grossen Berufsgruppen schnell im Bereich von ca. 10 - 15 % (Thurgau) und ca. 15 - \n\n20 % (Zürich). \n\nDie Neubewertung sämtlicher Funktionen sowie die Überprüfung des Lohnsystems werden \n\nvon beiden Kommissionen unterstützt. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung \n\nunter Einbezug der Anspruchsgruppen sorgfältig zu geschehen habe und auch Funktionen, \n\nwelche nicht zu den grossen Berufsgruppen gehören und spezifische Funktionen, die wenige \n\nMitarbeitende betreffen, nicht ausgelassen werden dürfen.  \n\nZur Separierung der Lohnsysteme für Lehrpersonen und das Spitalpersonal hat sich nur die \n\nKommission für Gleichberechtigung vernehmen lassen, wobei sie sich grundsätzlich zustim-\n\nmend geäussert hat.  \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass sowohl die Kommission für Gleichberechtigung, als auch \n\ndie PeKo den Regierungsrat dahingehend unterstützen, dass Handlungsbedarf besteht und \n\nentsprechende Mittel eingestellt werden müssen. Die beiden Kommissionen hätten eine flä-\n\nchendeckende Anhebung der Löhne bevorzugt.  \n\nDer Regierungsrat hält gleichwohl am zweistufigen Vorgehen fest, damit sichergestellt werden \n\nkann, dass bei den Berufsgruppen, bei denen der Handlungsbedarf am grössten ist und mit \n\n\n\n 20 \n\neiner ersten temporären Massnahme Entlastung geboten werden kann. Mit der geplanten Vor-\n\ngehensweise sind die Anliegen der beiden Postulate Nr. 2019/8 von Kantonsrätin Katrin Huber \n\nund Kantonsrat Dr. Raphaël Rohner betreffend konkurrenzfähige und angemessene Lehrper-\n\nsonenbesoldung (alle Stufen) und Nr. 2019/15 von den Kantonsräten Rainer Schmidig und \n\nRaphaël Rohner betreffend konkurrenzfähige und angemessene Besoldung für Polizeibeam-\n\ntinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal berücksichtigt. Eine flächendeckende vor-\n\ngezogene Anhebung würde hingegen nicht nur einen spürbaren Mehraufwand mit sich ziehen, \n\nsondern hätte auch zur Folge, dass gewisse, heute gut eingestufte Funktion profitierten. \n\nVII.  Mittelbedarf \n\nDie temporäre Lohnmassnahme wird mit 3 % der Lohnsumme der einschlägigen Berufsgrup-\n\npen veranschlagt (= 4'500'000 Franken). Aufgrund der geplanten Umsetzung per 1. August \n\n2024 wird im Jahr 2024 von tieferen Mehrkosten in der Höhe von 1'875'000 Franken ausge-\n\ngangen. \n\nFür die Neubewertung der Funktionen muss gemäss Schätzungen von etwa 950'000 Franken \n\nausgegangen werden. Auf Grund der zu erwartenden Kosten hat die Vergabe im offenen Ver-\n\nfahren zu erfolgen (vgl. Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\nvom 15. November 2019 und Gesetz über den Beitritt vom 20. Juni 2022; SHR 172.600). Für \n\nzusätzliche Pensen beim Personalamt im Rahmen der Funktionsbewertung sind während vier \n\nJahren zudem Kosten von jährlich Fr. 39'000.-- zuzüglich Sozialleistungen von 21.81 % ein-\n\nzusetzen. \n\nDie Mehraufwendungen für die temporären Lohnmassnahmen und die Neubewertung der \nFunktionen und die Überprüfung des Lohnsystems sind bereits im Budget 2024 und im Fi-\nnanzplan 2024 – 2027 eingestellt. \n \nEine Neubewertung der Funktionen löst erfahrungsgemäss Nachfolgekosten aus, die durch \n\neine Neueinstufung erforderlich werden. Bei der letzten Anpassung per 1. Januar 2005 machte \n\ndies 1.59 Mio. Franken inklusive 19.5 % Sozialleistungen aus. Die Besoldungskosten alleine \n\nbeliefen sich auf circa 1.33 Mio. Franken. In welcher Höhe Mehrkosten infolge der geplanten \n\nNeubewertung der Funktionen sowie eine allenfalls folgende Anpassung des Lohnsystems \n\nanfallen werden, lässt sich jedoch noch nicht annähernd verlässlich abschätzen. Sodann ist \n\nder Zeitpunkt der Umsetzung noch offen. Dementsprechend sind im Finanzplan 2024 – 2027 \n\nhierfür keine Mittel eingestellt. \n\n \n  \n\n\n\n21 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir, auf die Vorlage einzutreten und \n\nden angefügten Beschlüssen gemäss Anhang 1 und Anhang 2 zuzustimmen sowie die beiden \n\nPostulate 2019/8 «Konkurrenzfähige und angemessene Lehrerbesoldungen (aller Stufen)» \n\nvon Katrin Huber und Raphaël Rohner und 2019/15 «Konkurrenzfähige und angemessene \n\nBesoldungen für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal» von Raphaël \n\nRohner und Rainer Schmidig als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \nSchaffhausen, 5. September 2023 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dino Tamagni \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nBeilagen: \nAnhang 1 Entwurf Beschuss betreffend temporäre Lohnmassnahmen  \n\nAnhang 2 Entwurf Beschluss betreffend Verpflichtungskredit für Funktionsneubewertung \nund Überprüfung des Lohnsystems \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \nbetreffend temporäre Lohnmassnahmen  \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n \nDen temporären Lohnmassnahmen während maximal vier Jahren zu Gunsten der Polizistin-\n\nnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, des Pflegepersonals sowie der Informatikerin-\n\nnen und Informatiker von 3 % ihrer Lohnsumme wird zugestimmt.  \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrats \n\n Der Präsident: \n\n  \n Der Sekretär: \n\n\n\n Anhang 2 \n\nBeschluss \nbetreffend Verpflichtungskredit für Funktionsneubewertung und \nÜberprüfung des Lohnsystems \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n \n\nZur Neubewertung der Funktionen und zur Überprüfung des Lohnsystems wird ein Verpflich-\ntungskredit in der Höhe von 950'000 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer zugunsten von Pos. \n\n2504.3130 der Staatsrechnung bewilligt. Dieser Betrag ist indexiert und erhöht sich gemäss \n\nder Teuerung (Stand Mai 2023 = 106.3). \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrats \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n\n\t23-92\n\tI. Einleitung\n\tII. Geltende Rechtslage\n\tIII.  Ausgangslage\n\t5. Lohnmassnahmen\n\tV.  Handlungsbedarf und Vorgehensweise\n\tVII.  Mittelbedarf\n\n\t23-92_Anhang1\n\t23-92_Anhang2\n\n