text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. Februar 2008 \n\nBericht und Antrag 08-09 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) unterbreiten wir Ih-\nnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n \n\nSeit 2005 werden in dieser Vorlage grundsätzlich nur noch \nAnträge auf Fristverlängerung oder Weiterbehandlung von \nVorstössen oder auf Abschreibung von Postulaten ohne se-\nparate Vorlage gestellt. Abschreibungen von Motionen sind \nim Rahmen der jeweiligen Berichte und Anträge zu beantra-\ngen. In der Sammlung der Motionen und Postulate sind sie \nnur noch pro memoria aufzuführen. Dafür wird zu allen am \nEnde des Vorjahres hängigen Motionen und Postulaten eine \nBemerkung zum aktuellen Stand angebracht. \n \n\nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion \nden Regierungsrat, dem Kantonsrat innert längstens zwei \nJahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist \nkann auf begründeten Antrag hin durch Beschluss des Kan-\ntonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren hat \nder Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unter-\nbreiten, worin er über die Weiterbehandlung oder Abschrei-\nbung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag \nstellt. Konkret bedeutet dies, dass für Motionen, welche im \nJahre 2005 erheblich erklärt worden sind, dem Kantonsrat \nAntrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, \nwelche im Jahre 2002 erheblich erklärt worden sind, ist so-\ndann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung zu \nstellen. \n\n\n\nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die \nErledigung der Postulate auf dieselbe Weise wie bei den \nMotionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate \nden Regierungsrat (nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu \nüberprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über \ndas Resultat der Abklärungen Bericht zu erstatten. Der Re-\ngierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegen-\nden Vorlage über die Bereinigung der Sammlung der Motio-\nnen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als not-\nwendig erweist. \n\n1. Motionen \nNr. 463 Motion der Staatswirtschaftlichen Kommission vom \n\n16. November 1999, erheblich erklärt am 6. Dezem-\nber 1999 (Ratsprotokoll 1999, S. 960) \n\n \n\nNachhaltige Verbesserung des Staatshaushaltes \n \n\n"Da es nicht möglich war, das Budget 2000 ausgeglichen zu \npräsentieren, und der Finanzplan für das Jahr 2001 wiederum \nschlechte Zahlen aufweist, sollen mittels einer Motion dem Re-\ngierungsrat Aufträge erteilt werden. Der Zweck liegt darin, si-\ncherzustellen, dass rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungs-\narbeiten aufgenommen werden, um spätestens bei der Behand-\nlung des Budgets 2001 eine nachhaltige Verbesserung, d.h. ei-\nne möglichst ausgeglichene Rechnung zu erreichen. \n\n \n\nDemgemäss wird der Regierungsrat beauftragt, dem Grossen \nRat Bericht und Antrag zu unterbreiten, um folgende Ziele zu \nerreichen: \n \n\nIII. \n \n\nSchliesslich wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantons-\nrat Bericht und Antrag zu unterbreiten \n \n\n2. Zu einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen oder die \nSchaffung der gesetzlichen Grundlagen für die verbesserte \nZusammenarbeit der Tiefbauämter zwischen dem Kanton \nund der Stadt Schaffhausen;" \n\n \n \n\n 2\n\n\n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nMit Beschlüssen vom 14. bzw. 27. Januar 2004 haben der Regie-\nrungsrat bzw. der Stadtrat Schaffhausen eine Projektgruppe "Zu-\nsammenführung der Tiefbauämter" eingesetzt. In der Projektgruppe \nwirkten Vertreter des Kantons, der Stadt Schaffhausen sowie der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall mit. Die Projektgruppe hat vier \nModelle einer vertieften Zusammenarbeit der Tiefbauämter erarbei-\ntet und geprüft. Modell 1: Einkauf/Tausch einzelner Leistungsmo-\ndule; Modell 2: Modell 1 mit zusätzlich gemeinsamem Werkhof und \ngemeinsamer Werkstatt; Modell 3: Modell 2 mit gemeinsamer Ver-\nwaltung von Stadt und Kanton; Modell 4: Zusammenführung zu ei-\nner WOV-Amtsstelle mit Leistungsaufträgen. Die Projektleitung hat \nmit Datum vom 28. September 2004 den Schlussbericht "Phase 1, \nErarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für den Grundsatzent-\nscheid" verfasst. Der erweiterte Projektausschuss strebte eine Rea-\nlisierung des Modells 4 an. Der Schlussbericht vom 28. September \n2004 (S. 10) definiert das Modell 4 wie folgt: "Im Modell 4 werden \ndie Grenzen der drei Gemeinwesen verlassen und die Aktivitäten \nim Tiefbaubereich in einem Kompetenzzentrum Tiefbau zusam-\nmengeführt." Das Gesamtpotential der Einsparungen mit dem Mo-\ndell 4 "Zusammenführung zu einer WOV-Amtsstelle mit Leistungs-\naufträgen" für die drei Gemeinwesen wurde längerfristig auf insge-\nsamt 1 Mio. Franken pro Jahr geschätzt. Mit Beschluss vom 26. \nOktober 2004 hat der Regierungsrat vom Schlussbericht des Pro-\njektes "Zusammenführung der Tiefbauämter" Kenntnis genommen. \nDabei wurde dem Modell 4 (Zusammenführung zu einer Amtsstelle \nmit Leistungsaufträgen) erste Priorität zugeordnet. Das Modell 2 \n(Einkauf/Tausch einzelner Leistungsmodule mit zusätzlich gemein-\nsamem Werkhof und gemeinsamer Werkstatt) erhielt die zweite \nPriorität. Demgegenüber hat der Stadtrat Schaffhausen mit Be-\nschluss vom 6. September 2005 grundsätzlich Modell 2 den Vorzug \ngegeben und entschieden, auf eine Realisierung des Modells 4 zu \nverzichten. Das Bau- und Sportreferat wurde mit der Durchführung \nvon Abklärungen über einen Neubau eines Werkhofes mit Priorität \nan der Schweizersbildstrasse beauftragt. Mit Schreiben vom 5. Juli \n2007 an den Regierungsrat hat der Stadtrat Schaffhausen seinen \nGrundsatzentscheid über das weitere Vorgehen in der Frage der \nZusammenführung verschiedener Werkhöfe bekannt gegeben. Ei-\nne Konzeptstudie "Werkhof Stadt Schaffhausen" (Mai 2007) habe \nklar aufgezeigt, dass die Realisierung eines eigenen städtischen \nWerkhofes für städtische Abteilungen die vielversprechendste Lö-\nsung darstelle. Das Synergiepotenzial sei bei einer Zusammenle-\n\n 3 \n\n\n\ngung aller städtischen Werkhöfe grösser als bei einer Zusammen-\nführung lediglich des städtischen Werkhofes Hochstrasse mit dem \nWerkhof des kantonalen Tiefbauamtes. Somit besteht keine Mög-\nlichkeit, das Projekt "Zusammenführung (Werkhöfe) Tiefbauämter" \nweiter zu verfolgen. Der Stadtrat Schaffhausen sieht aufgrund in-\nterner Präferenzen keine Basis einer gemeinsamen Aufgabenerle-\ndigung im Bereich der Tiefbauämter. Der Regierungsrat hat des-\nhalb das Projekt "Zusammenführung Tiefbauämter (Werkhöfe)" mit \nBeschluss vom 7. August 2007 abgebrochen; dementsprechend ist \ndie vorliegende Motion abzuschreiben. \n\n2. Postulate \nNr. 6 Postulat Hannes Germann vom 11. September 2000, \n\nerheblich erklärt am 22. Januar 2001 (Ratsprotokoll \n2001, S. 67) \n\n \n\nEnglisch an der Volksschule \n \n\n"Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird aufgefor-\ndert, Bericht und Antrag über die Einführung von Englisch ab \nder zweiten Klasse der Volksschule vorzulegen. Innerhalb des \nFremdsprachenunterrichts hat dabei Englisch künftig klar erste \nPriorität, Französisch wird als zweite Fremdsprache unterrich-\ntet." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDer Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2006 \nden Lehrplan der EDK-Ost für den Englischunterricht in der Primar-\nschule des Kantons Schaffhausen ab Schuljahr 2008/2009 als ver-\nbindlich erklärt. Gemäss Art. 70 Abs. 1 des Schulgesetzes in Ver-\nbindung mit § 54 Abs. 1 lit. a. des Schuldekretes ist er für diesen \nEntscheid zuständig. Die Einführung des Englischunterrichts in der \nPrimarschule erfordert des Weiteren gewisse Anpassungen der \nLektionentafel. An der Sitzung vom 11. April 2007 ist daher vom \nErziehungsrat die neue Lektionentafel beschlossen und ebenfalls \nab Schuljahr 2008/2009 als verbindlich erklärt worden. Es handelt \nsich hier um einen Entscheid über die Unterrichtsfächer, für wel-\nchen ebenfalls der Erziehungsrat zuständig ist. Beide Beschlüsse \ndes Erziehungsrates waren wegen der daraus resultierenden fi-\nnanziellen Auswirkungen nach Art. 69 Abs. Abs. 3 und 70 Abs. 1 \ndes Schulgesetzes dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unter-\nbreiten. Letzterer hat diese am 28. August 2007 genehmigt und \n\n 4\n\n\n\ndem Bericht des Erziehungsdepartements vom 19. August 2007 \nüber die Einführung von Englisch in der Primarschule auf das \nSchuljahr 2008/2009 zugestimmt. Aufgrund der dargelegten klaren \nZuständigkeitsregelung in Schulgesetz und Schuldekret konnte auf \neine Vorlage an den Kantonsrat verzichtet werden. Der GPK sind \ndie genannten Beschlüsse von Regierungs- und Erziehungsrat (zu-\nsammen mit dem Bericht des Erziehungsdepartements an den Re-\ngierungsrat) zur Orientierung zugestellt worden. \n \n\n \n\nNr. 15 Postulat Martina Munz vom 17. September 2001, \nerheblich erklärt am 6. Mai 2002 (Ratsprotokoll 2002, \nS. 298) \n\n \n\nAttraktivierung des Verkehrs im Klettgau \n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, konkrete Projekte zu er-\narbeiten, die den öffentlichen Verkehr im Klettgau attraktivieren \nund relevante Behinderungen im Privatverkehr abbauen. Fol-\ngende Forderungen der SWUK-Gemeinden (Hallau, Neunkirch, \nOberhallau, Osterfingen, Trasadingen und Wilchingen) sollen \ndabei im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfüllt werden: \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr \n- Halbstundentakt nach Schaffhausen \n- Kurze Reisezeiten nach Schaffhausen für alle SWUK- \n\nGemeinden \n- Schlanke Anschlüsse an die Schnellzüge Richtung Zürich \n\nund Winterthur \n- Schnellst mögliche Anbindung an die S-Bahn Zürich / ZVV \n- Verbindung der Klettgauer Gemeinden untereinander \n- Zeitgemässes Dienstleistungsangebot \n \n\nPrivatverkehr \n- Entflechtung Schiene - Strasse \n- Verflüssigung des Verkehrs in Neuhausen \n- Optimierung der Barrierenschliesszeiten" \n\n \n\nAntrag: \nWeiterbehandlung \n \n\nBegründung: \nSeit der Einreichung des Postulates hat der Regierungsrat dem \nKantonsrat in dieser Angelegenheit verschiedene Vorlagen unter-\nbreitet. Mit der Orientierungsvorlage vom 12. Februar 2002 über \nPerspektiven und Vorhaben des privaten und öffentlichen Verkehrs \n\n 5 \n\n\n\n(Amtsdruckschrift 02-11) hat der Regierungsrat konkrete Projekte \nzur Attraktivierung des Verkehrs im Klettgau aufgezeigt und einen \nTeil des gewünschten Gesamtkonzeptes vorgelegt. Gleichzeitig hat \nder Regierungsrat einen ersten Kredit für die Aufhebung des Ni-\nveauübergangs "Enge" zwischen Beringen und Neuhausen am \nRheinfall beantragt. Das Bauwerk wurde im November 2003 in Be-\ntrieb genommen und am 26. Juni 2004 offiziell eingeweiht. In einem \nweiteren Schritt hat der Regierungsrat mit der Orientierungsvorlage \nüber das neue Bahn- und Buskonzept sowie die Aufhebung der Ni-\nveauübergänge im Klettgau vom 16. August 2005 (Amtsdruck-\nschrift 05-68) aufgezeigt, mit welchen Massnahmen die Verkehrs-\nerschliessung im Klettgau verbessert werden soll. Parallel dazu \nwurde dem Kantonsrat die Kreditvorlage zur Aufhebung des Ni-\nveauübergangs "Zollstrasse" in Neuhausen am Rheinfall unterbrei-\ntet (Amtsdruckschrift 05-69). Der Regierungsrat beabsichtigt, die-\nses Jahr dem Kantonsrat im Zusammenhang mit dem neuen Bahn- \nund Buskonzept und der Aufhebung der weiteren Niveauübergänge \nim Klettgau zusätzliche Kreditvorlagen zu unterbreiten. Die ent-\nsprechenden Projekte sind in Bearbeitung. \n \n\n \n\nNr. 18 Postulat Bernhard Wipf vom 28. Oktober 2002, in \nabgeänderter Form erheblich erklärt am 13. Januar \n2003 (Ratsprotokoll 2003, S. 42) \n\n \n\nVerkehrsentlastung des Dorfkerns von Herblingen \n \n\n"Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird aufgefor-\ndert, nebst einem Projekt mit Kostenvoranschlag für eine Ver-\nbindung der Schlossstrasse mit der Thayngerstrasse auch noch \nandere Varianten für eine Verminderung des Durchgangsver-\nkehrs durch den Ortskern von Herblingen zu prüfen." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDas Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen hat im Frühjahr 2003 \nein Projekt für eine Umfahrung des Dorfkerns von Herblingen mit \nKostenvoranschlag von insgesamt 3 Mio. Franken erarbeitet. Als \nVariante zu einer Umfahrung wäre theoretisch eine Ableitung des \nReiatverkehrs über das Freudental als Entlastung für Herblingen \ndenkbar. Eine Ableitung könnte indessen nur über eine Sperrung \nder Schlossstrasse als Zufahrt von/nach Stetten erreicht werden. \nAbgesehen von der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung ist \ndiese Massnahme mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht rea-\n\n 6\n\n\n\nlisierbar. Die Entlastung des Dorfkerns von Herblingen ist vorab ei-\nne die Stadt Schaffhausen betreffende Massnahme. Der Schluss-\nbericht für das Agglomerationsprogramm Schaffhausen plus, Teil \nVerkehr und Siedlung, vom 5. November 2007 sieht diverse Mass-\nnahmen im Verkehrsbereich der Stadt Schaffhausen vor. Der Ver-\nein Agglomeration Schaffhausen (VAS) hat an seiner Sitzung vom \n21. November 2007 das Agglomerationsprogramm Schaffhausen \nplus gutgeheissen und beschlossen, dieses dem Bund zur Mitfi-\nnanzierung einzureichen. Das Agglomerationsprogramm ist damit \nvom Regierungsrat und von den Exekutiven der beteiligten Ge-\nmeinden getragen. Die Verkehrsentlastung des Dorfkerns von \nHerblingen ist unter dem Titel "Kernspange Herblingen" im \nSchlussbericht des Agglomerationsprogrammes Schaffhausen plus \nerwähnt. Auf Antrag der Stadt Schaffhausen wurde dieser Mass-\nnahme die Priorität C zugeordnet (Realisierungshorizont ab 2018; \nIdee, Konkretisierung offen). Die Kernspange Herblingen wird nicht \nals vordringliches Projekt erachtet und sie ist daher keine aktuelle \nAgglomerationsmassnahme in der Stadt Schaffhausen.  Nachdem \nein Vorprojekt mit Kostenvoranschlag für eine Verbindung der \nSchlossstrasse mit der Thayngerstrasse und andere Varianten für \neine Verminderung des Durchgangsverkehrs durch den Ortskern \nvon Herblingen geprüft wurden und die Massnahme "Kernspange \nHerblingen" im Agglomerationsprogramm Schaffhausen plus ent-\nhalten ist, kann das Postulat abgeschrieben werden.  \n \n\n \n\nNr. 23 Postulat Samuel Erb vom 11. August 2004, erheblich \nerklärt am 24. Januar 2005 (Ratsprotokoll 2005, S. \n87) \n\n \n\nFahrprüfung nur noch in den Landessprachen \n \n\n"Nach der gegenwärtigen Praxis werden die Theorieprüfungen \nfür Anwärter auf einen Motorfahrzeugausweis in den verschie-\ndensten Sprachen angeboten. Der Regierungsrat wird ersucht, \ndie Fahrprüfungen nur noch in den Landessprachen und in \nEnglisch anzubieten." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nIn der Frage der Anzahl der möglichen Sprachen zur Ablegung der \nFahrprüfungen wurde interkantonal eine koordinierte Lösung ge-\nfunden. Am 24. November 2006 hat die Vereinigung der Strassen-\n\n 7 \n\n\n\nverkehrsämter (ASA) anlässlich ihrer Mitgliederversammlung be-\nschlossen, das Sprachangebot für die Theorieprüfungen auf die \nSprachen Deutsch, Französisch und Italienisch zu reduzieren. Die \nUmstellung wurde auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Seit die-\nsem Jahr stellen die ASA die Übersetzungen der Fragekataloge in \ndie bisherigen Fremdsprachen nicht mehr zur Verfügung. Die Ver-\neinigung der Strassenverkehrsämter hat auch davon abgesehen, \nEnglisch anzubieten, weil diese Sprache gemäss Statistik über die \nNutzung des Sprachangebotes in den Deutschschweizerkantonen \nvon weniger als einem Prozent der Prüfungsabsolvierenden (Kate-\ngorie B) gewählt wurde. Zudem würde Englisch nach Auffassung \nder ASA als einzige Fremdsprache einen Präzedenzfall bedeuten, \nder erneute Forderungen nach weiteren Sprachen zur Folge haben \nkönnte. \n \n\n \n\nNr. 24 Postulat Christian Heydecker vom 19. Mai 2005, \nerheblich erklärt am 20. Juni 2005 (Ratsprotokoll \n2005, S. 424) \n\n \n\nÜberprüfung des Bundesinventars über die schützenswer-\nten Ortsbilder der Schweiz ISOS \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, das ISOS – in Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden – einer Überprüfung zu unterzie-\nhen und bei den zuständigen eidgenössischen Behörden auf \neine entsprechende Abänderung des ISOS hinzuwirken. Ziel ist \nes, überholte Schutzvorschriften aufzuheben oder zumindest zu \nlockern, um dem Kanton Schaffhausen wirtschafts- und wachs-\ntumspolitische Impulse zu verleihen." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nDas Postulat wurde im Zusammenhang mit dem Entscheid des \nObergerichts vom 29. April 2005 betreffend Stahlgiesserei (GF \nWerk I) überwiesen. In Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhau-\nsen, der Grundeigentümerin sowie externen Fachleuten wurden \nnach dem Entscheid des Obergerichts Abklärungen über die künf-\ntige Nutzung des betreffenden Areals vorgenommen. Früher gehör-\nte das besagte Areal zur Zone "Industrie mit Dienstleistungen". Für \nneue Nutzungen hat die Stadt Schaffhausen inzwischen eine An-\npassung im Zonenplan (Sonderzone Vorderes Mühlental) vorge-\nnommen und damit im Sinne des Postulates einen zusätzlichen \n\n 8\n\n\n\nImpuls gesetzt. Zudem erarbeitet das Baudepartement des Kan-\ntons Schaffhausen im Jahr 2008 eine Revision der Natur- und \nHeimatschutzgesetzgebung (NHG, NHV) betreffend Inventarisie-\nrung und Denkmalpflege-Beiträge und überprüft das Verbandsbe-\nschwerderecht in Abstimmung mit den entsprechenden Gesetzge-\nbungsarbeiten des Bundes. Per 1. Juli 2007 ist auf Bundesebene \neine Gesetzesänderung im Zusammenhang mit dem Verbandsbe-\nschwerderecht in Kraft getreten. Es ist geplant, dem Kantonsrat im \nJahr 2008 Bericht und Antrag zu einem Revisionsentwurf des NHG \nzu unterbreiten. \n \n\n \n\nNr. 34 Christian Amsler vom 7. Mai 2007, erheblich erklärt \nam 24. September 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. 784) \n\n \n\nVernünftige Strassenbreiten bei Erschliessungsstrassen  \n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, die Verordnung zum Bau-\ngesetz so anzupassen, dass Erschliessungsstrassen in Bauzo-\nnen differenziert beurteilt werden und – vergleichbar wie im \nKanton Zürich – die Dimensionierung auf die erwartete Belas-\ntung ausgerichtet wird.“ \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDer Regierungsrat nimmt noch im Februar 2008 eine entsprechen-\nde Anpassung der Verordnung zum Baugesetz vor. \n \n\n \n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung bean-\ntragt worden ist \n\n \n\nNr. 435 Motion Silvia Pfeiffer vom 20. August 1990, erheblich \nerklärt am 3. Juni 1991 (Ratsprotokoll 1991, S. 479) \n\n \n\nArt. 10 des Schulgesetzes (Stütz- und Fördermassnahmen) \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates vom 17. Oktober 2006 zur Schaffung eines Bil-\ndungsgesetzes und eines neuen Schulgesetzes (Amtsdruck-\nschrift 06-92). \n\n \n\n \n\n 9 \n\n\n\nNr. 467 Motion Silvia Pfeiffer vom 30. August 2000, in abge-\nänderter Fassung erheblich erklärt am 4. Dezember \n2000 (Ratsprotokoll 2000, S. 708) \n\n \n\nTotalrevision des Schulgesetzes \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates vom 17. Oktober 2006 zur Schaffung eines Bil-\ndungsgesetzes und eines neuen Schulgesetzes (Amtsdruck-\nschrift 06-92). \n\n \n\n \n\nNr. 477 Motion Ernst Schläpfer vom 10. Januar 2003, in \nabgeänderter Form erheblich erklärt am 17. März \n2003 (Ratsprotokoll 2003, S. 172) \n\n \n\nRevision des Tourismusgesetzes \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates vom 6. November 2007 betreffend Totalrevision des \nTourismusgesetzes (Amtsdruckschrift 07-119). \n\n \n\n \n\nNr. 479 Motion Eduard Joos vom 1. September 2003, in \nabgeänderter Form erheblich erklärt am 8. Dezember \n2003 (Ratsprotokoll 2003) \n\n \n\nErsatz des bisherigen Erziehungsrates \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates vom 17. Oktober 2006 zur Schaffung eines Bil-\ndungsgesetzes und eines neuen Schulgesetzes (Amtsdruck-\nschrift 06-92). \n\n \n\n \n\nNr. 481 Motion der Geschäftsprüfungskommission vom 16. \nAugust 2004, erheblich erklärt am 20. Dezember \n2004 (Ratsprotokoll 2004, S. 1064) \n\n \n\nAufhebung des Kaufmännischen Direktoriums und \nLiquidation des Kaufmännischen Direktorialfonds \n\n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates vom 8. Januar 2008 betreffend Gesetz zur Förde-\nrung der Regional- und Standortentwicklung (Amtsdruckschrift \n08-07). \n\n \n\n \n\n 10\n\n\n\nNr. 487 Motion Edgar Zehnder vom 12. Dezember 2005, er-\nheblich erklärt am 3. April 2006 (Ratsprotokoll 2006, \nS. 224) \n\n \n\nOptimierung Brandschutzmassnahmen mit möglichem \nEinsparpotential \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates vom 18. Dezember 2007 betreffend Totalrevision \ndes Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Amts-\ndruckschrift 07-141). \n\n \n\n \n\nNr. 488 Motion Daniel Fischer vom 13. März 2006, erheblich \nerklärt am 18. September 2006 (Ratsprotokoll 2006, \nS. 530) \n\n \n\nRevision des Gesetzes über das Halten von Hunden \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates vom 30. Oktober 2007 betreffend Revision des kan-\ntonalen Gesetzes über das Halten von Hunden (Amtsdruck-\nschrift 07-118). \n\n \n\n \n\n4. Hängige Motionen und Postulate (Stand 31. Dezem-\nber 2007) \n\nMotionen \n \n\nNr. 460 Eduard Joos vom 7. April 1997, in abgeänderter \nFassung erheblich erklärt am 27. Oktober 1997 \n(Ratsprotokoll 1997, S. 730) \n\n \n\nSBB-Doppelspur Schaffhausen-Zürich \n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Stel-\nlen in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die SBB-Strecken \nSchaffhausen-Zürich über Bülach und Winterthur-Flughafen \nauszubauen.“ \n\n \n \n\nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat steht mit den zuständigen Stellen bei Bund und \nSBB in ständigem Kontakt. Die SBB sehen das Bedürfnis für den \nAngebots- und Infrastrukturausbau als unbestritten und gehen da-\nvon aus, dass der Halbstundentakt im Fernverkehr zwischen Zürich \nund Schaffhausen spätestens 2012 realisiert werden kann. Der \n\n 11 \n\n\n\nVerwaltungsrat der SBB hat Ende 2007 das Projekt für den Ausbau \nder SBB-Strecke zwischen Bülach und Schaffhausen bewilligt. \nZwischen Hüntwangen und Rafz sowie zwischen Jestetten und \nNeuhausen am Rheinfall wird die bisherige Einspur-Strecke auf \nDoppelspur ausgebaut. Die Finanzierung des Grossteils dieser \nKosten erfolgt über den Kredit für den Anschluss der Ostschweiz \nan das Europäische Eisenbahnhochleistungsnetz (HGV-Anschluss) \nund im Rahmen des Fonds zur Finanzierung der Infrastruktur des \nöffentlichen Verkehrs (FinöV). Für Streckenausbauten zwischen \nBülach und Schaffhausen wurde mit dem Bundesbeschluss vom 8. \nMärz 2005 ein Objektkredit von 130 Mio. Franken bewilligt. Das \nPlangenehmigungsverfahren dazu startet 2008. Zwischen 2009 \nund 2012 werden die Doppelspurabschnitte gebaut und die Infra-\nstruktur angepasst. Für Ausbauten zwischen Zürich Flughafen und \nWinterthur steht ein Objektkredit von 100 Mio. Franken zur Verfü-\ngung. Die entsprechenden Projektierungsarbeiten sind ebenfalls im \nGange. \n \n\n \n\nNr. 489 Motion Jeanette Storrer vom 18. September 2006, \nerheblich erklärt am 22. Januar 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 100) \n\n \n\nRahmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung für \nfamilienergänzende Kinderbetreuungsangebote \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zum Erlass eines Rahmengesetzes zur Koordinati-\non und Förderung bedarfsgerechter familienergänzender Kin-\nderbetreuungsangebote vorzulegen, unter Einbezug einer An-\nschub- bzw. Impulsfinanzierung solcher Angebote durch den \nKanton." \n\n \n\nAktueller Stand: \nIm Rahmen der Kommissionsarbeit zu der im Kantonsrat hängigen \nVorlage des Regierungsrates vom 17. Oktober 2006 zur Schaffung \neines Bildungsgesetzes und eines neuen Schulgesetzes ist die \nThematik der bedarfsgerechten Tagesstrukturen und deren Finan-\nzierung durch Kantone, Gemeinden und Erziehungsberechtigte \naufgenommen worden. Es kann davon ausgegangen werden, dass \nder Kantonsrat mit der Verabschiedung dieser Vorlage auch hier-\nüber entscheiden wird und die Motion je nach  Ausgang der Bera-\ntungen zum diesbezüglichen Finanzierungsmodell abgeschrieben \nwerden kann. \n \n\n \n\n 12\n\n\n\nNr. 490 Susanne Günter vom 27. November 2006, erheblich \nerklärt am 16. Februar 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. \n135) \n\n \n\nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmo-\nnisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\n \n\n„Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zum Beitritt des Kantons Schaffhausen zur Interkan-\ntonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n(IVHB) vorzulegen.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nEs ist geplant, dem Kantonsrat im Jahr 2008 Bericht und Antrag zu \nunterbreiten. \n \n\n \n\nNr. 491 Charles Gysel vom 7. Mai 2007, erheblich erklärt am \n24. September 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. 811) \n\n \n\nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag betreffend Änderung des Elektrizitätsgesetzes zu \nunterbreiten. Das Gesetz soll in dem Sinne angepasst werden, \ndass für die Erteilung von Konzessionen eine angemessene, \nden Usanzen entsprechende Konzessionsgebühr verrechnet \nwerden kann, die zumindest die vollen Kosten des Staates \ndeckt.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Konzessionen wurden \nfür die Dauer von 20 Jahren erteilt. Eine Gesetzesrevision wird erst \nbei einer Verlängerung der Konzessionen oder bei Neukonzessio-\nnierungen, die zur Zeit nicht absehbar sind, wirksam. Es ist ge-\nplant, dem Kantonsrat im Verlauf des Jahres 2009 eine entspre-\nchende Vorlage zu unterbreiten. \n \n\n \n\n 13 \n\n\n\nNr. 492 Andreas Gnädinger vom 14. Mai 2007, erheblich er-\nklärt am 24. September 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. \n819) \n\n \n\nErmässigung der Strassenverkehrssteuer für Hybridfahr-\nzeuge \n\n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat mit fol-\ngender Zielsetzung Bericht und Antrag vorzulegen: Besitzer von \nHybridfahrzeugen sollen von der Strassenverkehrssteuer zu \n50% befreit werden.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nEs ist geplant, dem Kantonsrat unter Berücksichtigung der Mass-\nnahme „Förderung von energieeffizienten und emissionsarmen \nFahrzeugen“ gemäss Massnahmeplan Lufthygiene 2007/08 im \nJahr 2008 Bericht und Antrag zur Revision des Gesetzes über die \nStrassenverkehrssteuern (Privilegierung besonders energieeffizien-\nter und umweltfreundlicher Fahrzeuge) zu unterbreiten.  \n \n\n \n\nNr. 493 Motion Martin Egger vom 11. Juni 2007, erheblich \nerklärt am 26. November 2007 (Ratsprotokoll 2007, \nS. 1025) \n\n \n\nIntegration ist keine Einbahnstrasse \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag über die Schaffung eines kantonalen Integrations-\ngesetzes vorzulegen, welches auf dem Prinzip von "Fördern \nund Fordern" beruht." \n\n \n\nAktueller Stand: \nBei der Erheblicherklärung der Motion hat der Regierungsrat darauf \nhingewiesen, dass es sinnvoll ist, die Gesetzgebungsarbeiten dann \nan die Hand zu nehmen, wenn die Auswirkungen der am 1. Januar \n2008 in Kraft getretenen Bundesgesetzgebung zum Ausländer- und \nAsylrecht und die entsprechende Praxis schlüssig analysiert wer-\nden können. Dies soll wenn möglich nach einem ersten Erfah-\nrungsjahr erfolgen. \n \n\n \n\n 14\n\n\n\nNr. 494 Motion Eduard Joos vom 18. Juni 2007, erheblich er-\nklärt am 10. Dezember 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. \n1078) \n\n \n\nWohnsitz bei Richterwahlen \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat einen Vor-\nschlag zu unterbreiten, die Kantonsverfassung und ev. die Ge-\nsetze so zu ändern, dass Richterinnen und Richter bei ihrer \nWahl nicht im Kanton Schaffhausen wohnen müssen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Schweizerische Strafprozessordnung und die Schweizerische \nZivilprozessordnung werden voraussichtlich per 1. Januar 2010 in \nKraft treten. Die kantonale Straf- und Zivilprozessordnung werden \ndadurch aufgehoben, die Strafverfolgungsbehörden neu organisiert \nund die Gerichtsorganisation angepasst werden müssen. Dabei \nwird die Kantonsverfassung voraussichtlich ebenfalls Änderungen \nerfahren. Die Anpassung der Kantonsverfassung bezüglich der \nRichterwahlen wird daher sinnvollerweise mit diesem Gesetzge-\nbungspaket vorgenommen. Die Vorlage wird voraussichtlich an-\nfangs 2009 in den Kantonsrat kommen. \n\n \n\n \n\nNr. 1 Volksmotion der Jungen FDP vom 9. Februar 2004, \nerheblich erklärt am 3. Mai 2004 (Ratsprotokoll 2004, \nS. 320) \n\n \n\nErlass von gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung des \nE-Voting \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zum Erlass einer neuen oder der Änderung einer \nbestehenden gesetzlichen Bestimmung zur Einführung des     \nE-Voting zu unterbreiten. Darin ist insbesondere die gesetzliche \nGrundlage zu schaffen, auf elektronischem Weg wählen und \nabstimmen zu können." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Staatskanzlei ist seit 2005 in der Arbeitsgruppe "Vote électroni-\nque" des Bundes, welche die entsprechenden technischen und \nrechtlichen Fragen prüft und die Pilotversuche begleitet und aus-\nwertet, vertreten. Der Bundesrat hat am 31. Mai 2006 einen Evalu-\nationsbericht über die Pilotprojekte zum Vote électronique in den \nKantonen Genf, Neuenburg und Zürich zuhanden des Parlaments \nverabschiedet. Darin hat er sich für eine Einführung von Vote \n\n 15 \n\n\n\nélectronique in Etappen ausgesprochen. Mit dem Inkrafttreten der \nGesetzes- und Verordnungsänderungen zu den politischen Rech-\nten am 1. Januar 2008 beginnt ein neuer Schritt: die erweiterte Ver-\nsuchsphase. Die neuen Normen sehen zur Hauptsache Folgendes \nvor: \n- es sollen die Voraussetzungen für einen funktionstüchtigen \n\nEinbezug der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer \nin Versuche mit Vote électronique geschaffen werden; \n\n- zu diesem Zweck werden zunächst die Stimmregister für Aus-\nlandschweizerinnen und Auslandschweizer kantonsweise \nharmonisiert; \n\n- weitere Kantone können sich - allerdings ohne finanzielle Be-\nteiligung des Bundes - an Versuchen mit Vote électronique \nbeteiligen; \n\n- bis 2011 bleibt die Zahl der elektronisch Abstimmenden auf 10 \nProzent der Wählerschaft beschränkt; \n\nAuf Bundesebene wird der Fokus neu verstärkt auf den Einbezug \nder Auslandschweizer in Versuche mit Vote électronique gerichtet. \nDazu wird eine interkantonale Arbeitsgruppe des Bundes und der \nKantone eingesetzt, welche im Jahr 2008 Lösungsgrundmodelle für \nden Einbezug der Auslandschweizer in Vote électronique-Versuche \nder Kantone erarbeiten soll. Nach Vorliegen dieser Modelllösungen \nwerden auf kantonaler Ebene die Arbeiten zur Einführung des Vote \nélectronique aufgenommen. Dabei werden im Zusammenhang mit \nder Umsetzung des Bundesgesetzes über die Registerharmonisie-\nrung die Arbeiten zur Harmonisierung der Stimmregister vorange-\ntrieben. Die erforderlichen finanziellen Mittel zur Einführung von \nVote électronique im Kanton Schaffhausen werden dem Kantonsrat \nfrühzeitig aufgezeigt werden. \n \n\n \n\nPostulate \n \n\nNr. 2 Postulat Susi Greutmann, erheblich erklärt am 21. \nFebruar 2000 (Ratsprotokoll 2000, S. 88) \n\n \n\nAuszahlung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkas-\nsenprämien \n\n \n\n„Der Regierungsrat wird gebeten, die nötigen Massnahmen zu \ntreffen, damit die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassen-\nprämien direkt an die betreffenden Krankenkassen ausbezahlt \nwerden können.“ \n \n\n 16\n\n\n\nAktueller Stand: \nSeit der Überweisung des Postulates hat der Regierungsrat dem \nKantonsrat drei Revisionsvorlagen zum Dekret über den Vollzug \ndes Krankenversicherungsgesetzes unterbreitet. In den zugehöri-\ngen Berichten wurde ausführlich dargelegt, warum die Auszahlung \nder Prämienverbilligung über die Krankenversicherer, die als Ziel \nnach wie vor unbestritten ist, terminlich zurückgestellt werden \nmusste. Im Einvernehmen mit den Versicherern, welche die vielfäl-\ntigen und administrativ aufwendigen Lösungen vieler anderer Kan-\ntone mehrheitlich kritisch bewerten, wurde das Ziel formuliert, eine \nkantonsübergreifend harmonisierte Vollzugslösung zu schaffen, \nsobald eine neue, mit dem Branchenverband santésuisse abge-\nstimmte EDV-Lösung vorliegt. Als Basis sollte dabei das EDV-\nProjekt „Vista“ der Ostschweizer Sozialversicherungsämter dienen, \ndas nach ursprünglichem Terminplan per 1. Januar 2008 betriebs-\nbereit hätte sein sollen. \nAus verschiedenen Gründen, welche von Schaffhauser Seite nicht \nbeeinflusst werden konnten, haben sich beim Projekt "Vista" mas-\nsive Verzögerungen ergeben. Eine verlässliche Prognose, wann \ndas System in allen Teilen funktionsfähig sein wird, kann noch im-\nmer nicht gegeben werden. Vor diesem Hintergrund werden mit \nden Krankenversicherern im ersten Quartal 2008 neue Verhand-\nlungen aufgenommen mit dem Ziel, im Jahr 2009 auf der alten \nEDV-Basis zumindest einen namhaften Teil der Prämienverbilli-\ngungen direkt an die Versicherer auszahlen zu können. \n \n\n \n\nNr. 19 Postulat Hans-Jürg Fehr vom 22. Dezember 2002, \nerheblich erklärt am 17. Februar 2003 (Ratsprotokoll \n2003, S. 129) \n\n \n\nAtommüll-Endlager Benken \n \n\n„Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird beauftragt, \nalles in seinen Möglichkeiten Liegende zu tun, um ein Endlager \nfür Atommüll im benachbarten Benken ZH zu verhindern. Er be-\nrichtet dem Kantonsrat über seine diesbezüglichen Anstren-\ngungen auf geeignete Weise." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat ist bisher im Interesse der Schaffhauser Bevöl-\nkerung und im Sinne des Postulates im Rahmen seiner Möglichkei-\nten tätig geworden. Er hat dazu im Bericht vom 13. Februar 2007 \nletztmals ausführlich Stellung genommen (Amtsdruckschrift 07-20). \nIm Jahre 2007 hat sich der Regierungsrat zweimal zum Entwurf \n\n 17 \n\n\n\ndes Bundesamtes für Energie (BfE) zum "Sachplan Geologisches \nTiefenlager - Konzeptteil" vernehmen lassen. Der Konzeptteil um-\nfasst die "Spielregeln" betreffend Auswahlkriterien, Auswahlverfah-\nren und Akteure. Er soll im ersten Quartal 2008 vom Bundesrat \nverabschiedet werden. Dann will der Bund bis 2015 die Standort-\nauswahl in drei Etappen umsetzen mit dem Ziel, den Betrieb der \ngeologischen Tiefenlager vor 2050 in Betrieb aufnehmen zu kön-\nnen. \nAnlässlich der Vernehmlassung zum Konzeptteil des Sachplans \nGeologische Tiefenlager wiederholte der Regierungsrat am 3. April \n2007 seine Forderung, dass bereits beim Entscheid über die Ent-\nsorgungsregion die Ergebnisse der sozioökonomischen Untersu-\nchungen miteinzubeziehen sind und nicht erst bei der Festlegung \nder Standortgemeinde in der auserkorenen Region. Diese Abklä-\nrungen seien deshalb bereits in der ersten Etappe durchzuführen. \nZudem sollten nicht wie vorgeschlagen je zwei, sondern mindes-\ntens je drei in unterschiedlichen Regionen gelegene Standorte für \ndie Lagerung von schwach- bzw. mittelaktiven und von hochaktiven \nAbfällen ausgewählt und einer provisorischen Sicherheitsanalyse \nunterzogen werden. Das Auswahlverfahren müsse dabei noch \ntransparenter gestaltet werden. Ebenso müsse festgeschrieben \nwerden, dass die Standortregion einen Umkreis von wenigstens 30 \nkm umfasst. Schliesslich verlangte die Regierung eine Erweiterung \nund Präzisierung der Beurteilungskriterien und Indikatoren. Raum-\nplanerische und sozioökonomische Aspekte müssten bereits im \nEntscheid über die Entsorgungsregion berücksichtigt werden; d.h. \neine zu negative Beeinflussung von Wirtschaft, Gesellschaft und \nräumlicher Situation müsse dazu führen, dass auf die entsprechen-\nde Standortregion verzichtet wird. \nNachdem diese Forderungen im überarbeiteten Sachplanentwurf \nnicht berücksichtigt worden waren, wendete sich der Regierungsrat \nam 11. Dezember 2007 direkt an den Vorsteher des Eidg. Depar-\ntementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n(UVEK), Bundesrat Moritz Leuenberger. Er verlangte von ihm die \nAufnahme der bereits früher vorgebrachten Schaffhauser Anliegen \nin den Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefenlager. Für den \nFall, dass im Zürcher Weinland ein Tiefenlager in Betracht gezogen \nwerde, forderte er aufgrund der Nähe und zu erwartenden unmit-\ntelbaren Auswirkungen zudem eine umfassende Mitsprache analog \neinem potenziellen Standortkanton. Im Weiteren unterstützt der \nRegierungsrat den Bundesrat in seinen Bestrebungen, die Entsor-\ngungsfrage möglichst rasch zu lösen. Die Entsorgungsfrage muss \nunabhängig von der Diskussion, ob es in der Schweiz noch weitere \nKernkraftwerke geben soll oder nicht, geklärt werden. \n\n 18\n\n\n\nBezüglich des Auftrages einer sozioökonomischen Studie für den \nKanton Schaffhausen wird auf die Ausführungen zu Nr. 25 (Postu-\nlat Hermann Beuter) verwiesen. \nEinen umfassenden Überblick über alle Aktivitäten zur Entsor-\ngungsfrage und zu den Anstrengungen i.S. des Postulates "Atom-\nmüll-Endlager Benken" gibt die Ende 2007 vollständig aktualisierte \nWebsite http://www.sh.ch/Dokumente.999.0.html. \n \n\n \n\nNr. 25 Postulat Hermann Beuter vom 28. November 2005, \nerheblich erklärt am 6. März 2006 (Ratsprotokoll \n2006, S. 142) \n\n \n\nAuswirkungen eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle \nim Zürcher Weinland auf den Kanton Schaffhausen \n\n \n\n„Der Regierungsrat wird beauftragt, eine umfassende Studie \nüber die Auswirkungen eines Endlagers für hochradioaktive Ab-\nfälle im Zürcher Weinland auf unseren Kanton in Auftrag zu ge-\nben. Die Studie soll die ökonomischen, demographischen, so-\nzialen und ökologischen Auswirkungen aufzeigen und von einer \nunabhängigen Institution durchgeführt werden." \n\n \n\nAktueller Stand: \nAnlässlich des Vernehmlassungsverfahrens zum Konzeptteil des \nSachplans Geologische Tiefenlager verlangte der Regierungsrat \nmehrfach, dass in den Entscheid über die Entsorgungsregion die \nErgebnisse der sozioökonomischen Untersuchungen frühzeitig mit-\neinzubeziehen sind. Diese Abklärungen seien in der ersten Etappe \ndurchzuführen (vgl. auch Ausführungen zu Postulat Nr. 19 von \nHans-Jürg Fehr vom 22. Dezember 2002). Die nächsten Entschei-\nde des Bundesrates zum Vorgehen bei der Lagerung von radioak-\ntiven Abfällen werden im ersten Quartal 2008 erwartet. Hierauf ab-\ngestimmt wird der Regierungsrat die sozioökonomischen Effekte \neines Endlagers auf die Wirtschafts- und Wohnregion Schaffhau-\nsen im Rahmen einer entsprechenden Studie ermitteln. \n \n\n \n\nNr. 26 Postulat Martina Munz vom 27. Februar 2006, erheb-\nlich erklärt am 12. Juni 2006 (Ratsprotokoll 2006, S. \n332) \n\n \n\nElektrifizierung der DB-Strecke zwischen Erzingen und \nSchaffhausen \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Be-\nhörden unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die \n\n 19 \n\nhttp://www.sh.ch/Dokumente.999.0.html\n\n\nElektrifizierung der DB-Strecke zwischen Schaffhausen und Er-\nzingen gleichzeitig mit dem vorgesehenen Doppelspurausbau \noder unmittelbar danach erfolgen kann." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Elektrifizierung der DB-Strecke zwischen Erzingen und Schaff-\nhausen ist sowohl Bestandteil der Orientierungsvorlage über das \nneue Bahn- und Buskonzept sowie die Aufhebung der Niveauüber-\ngänge im Klettgau vom 16. August 2005 (Amtsdruckschrift 05-68) \nals auch des Agglomerationsprogramms, Teil Verkehr und Sied-\nlung, das dem Bund Ende 2007 eingereicht wurde. Der Regie-\nrungsrat steht mit den Verantwortlichen der DB und insbesondere \ndem Beauftragten für die deutschen Eisenbahnstrecken auf \nSchweizer Gebiet in ständigem Kontakt. Gegenstand der laufenden \nVerhandlungen sind nebst dem Angebots- und Infrastrukturausbau \nauch die Elektrifizierung der DB-Strecke und die Aufhebung der \nBahnübergänge. Die Vorhaben sollen bis spätestens 2012 realisiert \nwerden. \n \n\n \n\nNr. 28 Postulat Hansueli Bernath vom 3. April 2006, erheb-\nlich erklärt am 21. August 2006 (Ratsprotokoll 2006, \nS. 473) \n\n \n\nFür ein Konzept zur verstärkten Förderung der erneuerba-\nren Energien und Energieeffizienz \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat ein Kon-\nzept zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien und \nder Energieeffizienz vorzulegen. Dieses soll die einzelnen As-\npekte der Förderung zu einem Ganzen zusammenführen. Das \nKonzept soll insbesondere \n\n \n\n- den zukünftigen Handlungsbedarf ausloten \n- quantifizierbare Ziele definieren \n- Strategien und Massnahmen zur Umsetzung unter Be-\n\nrücksichtigung der Kostenfolgen und der Finanzierungs-\nmöglichkeiten aufzeigen \n\n- die energiepolitische und volkswirtschaftliche Wirkung, un-\nter Berücksichtigung der externen Kosten, beurteilen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nEs ist geplant, das Konzept unter dem Titel "Leitlinien und Mass-\nnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008 - 2017" dem Kantons-\nrat in der ersten Hälfte 2008 vorzulegen. \n \n\n \n\n 20\n\n\n\nNr. 29 Postulat Ruth Peyer vom 18. September 2006, er-\nheblich erklärt am 22. Januar 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 104) \n\n \n\nKonzept Tagesschulen \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept für Tages-\nschulen und Tageskindergärten zu entwickeln. Jedes Kind soll-\nte die Möglichkeit haben, nach Bedarf die obligatorische Schul-\nzeit in einer öffentlichen Tagesschule in seinem näheren Um-\nfeld zu absolvieren."  \n\n \n\nAktueller Stand: \nIm Rahmen der Kommissionsarbeit zu der im Kantonsrat hängigen \nVorlage des Regierungsrates vom 17. Oktober 2006 zur Schaffung \neines Bildungsgesetzes und eines neuen Schulgesetzes ist die \nThematik der bedarfsgerechten Tagesstrukturen und deren Finan-\nzierung durch Kantone, Gemeinden und Erziehungsberechtigte \naufgenommen worden. Es kann davon ausgegangen werden, dass \nder Kantonsrat mit der Verabschiedung dieser Vorlage auch hier-\nüber entscheiden wird und das Postulat je nach Ausgang der Bera-\ntungen zum diesbezüglichen Betreuungsmodell abgeschrieben \nwerden kann. \n \n\n \n\nNr. 30 Postulat Jean-Pierre Gabathuler vom 4. März 2007, \nerheblich erklärt am 7. Mai 2007 (Ratsprotokoll 2007, \nS. 376) \n\n \n\nEinführung eines Energieausweises für Gebäude \n \n\n„Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat ein Kon-\nzept vorzulegen, damit die Gesamtenergieeffizienz von Gebäu-\nden nachgewiesen werden kann.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nDas Postulat wird zusammen mit den "Leitlinien und Massnahmen \nder kantonalen Energiepolitik 2008 - 2017" bearbeitet. Es ist ge-\nplant, dem Kantonsrat die "Leitlinien und Massnahmen der kanto-\nnalen Energiepolitik 2008 - 2017" in der ersten Hälfte 2008 vorzu-\nlegen. \n \n\n \n\n 21 \n\n\n\nNr. 31 Postulat Markus Müller vom 19. März 2007, erheblich \nerklärt am 4. Juni 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. 476) \n\n \n\nKlettgau: neue 110 kV-Versorgungsleitung in den Boden \n \n\n„Der Regierungsrat wird verpflichtet, im Klettgau eine neue Frei-\nleitung zu verhindern. Nötigenfalls ist der Richtplan folgender-\nmassen abzuändern: Neue Versorgungsleitungen sind in die \nErde zu verlegen.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat wird seine rechtlichen und politischen Möglich-\nkeiten, neue Freileitungen zu verhindern, ausschöpfen. Neben Ge-\nsprächen mit der NOK und dem Bund wird anlässlich der nächsten \nAnpassung des kantonalen Richtplans (3. Quartal 2008) ein ent-\nsprechender Planungsgrundsatz in dem Sinn aufgenommen, dass \nin empfindlichen Gebieten Hochspannungsleitungen zu verkabeln \nsind und bei umstrittenen Vorhaben ein Koordinationsverfahren \neinzuleiten ist. \n \n\n \n\nNr. 32 Postulat Martin Kessler vom 2. Juli 2007, erheblich \nerklärt am 17. September 2007 (Ratsprotokoll 2007, \nS. 752) \n\n \n\nAbfallplanung anpassen - Mehr Recycling statt höhere Kos-\nten für Industrie und Gewerbe \n\n \n\n„Der Regierungsrat wird aufgefordert, die kantonale Abfallpla-\nnung und - falls nötig - die kantonale Abfallverordnung so anzu-\npassen, das private Entsorgungsunternehmen weiterhin die Ab-\nfälle aus Industrie und Gewerbe vorsortieren und den nicht wie-\nder verwertbaren Anteil dieser Abfälle direkt einer Kehricht-\nverbrennungsanlage zuführen dürfen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nMit der KBA Hard sowie mit denjenigen Gemeinden, die dem Ent-\nwurf der Abfallplanung kritisch gegenüberstanden, wurden Gesprä-\nche geführt. Es zeigte sich, dass die Bereitschaft, Siedlungsabfälle \nund siedlungsähnliche Abfälle in die KBA Hard zu liefern, durchaus \nvorhanden ist. Es werden allerdings marktgängige Entsorgungsge-\nbühren erwartet. Aus diesen Gründen ist eine Inanspruchnahme \ndes Zuweisungsrechts vorläufig nicht vorgesehen. Nach einer ent-\nsprechenden Anpassung soll die Abfallplanung anfangs 2008 ver-\nabschiedet werden. \n\n \n\n 22\n\n\n\nNr. 35 Postulat Peter Gloor vom 14. Mai 2007, erheblich er-\nklärt am 29. Oktober 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. \n853) \n\n \n\nDer Kanton bezieht nur erneuerbaren Strom \n \n\n"Der Kanton bezieht für alle kantonalen Bauten ausschliesslich \nStrom mit dem Label "naturemade Star" oder besser." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDas Postulat wird zusammen mit den "Leitlinien und Massnahmen \nder kantonalen Energiepolitik 2008 - 2017" bearbeitet. Es ist ge-\nplant, dem Kantonsrat die "Leitlinien und Massnahmen der kanto-\nnalen Energiepolitik 2008 - 2017" in der ersten Hälfte 2008 vorzu-\nlegen. \n\n \n\nNr. 36 Postulat Thomas Wetter vom 22. Mai 2007, erheblich \nerklärt am 29. Oktober 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. \n861) \n\n \n\nVerbindlicher MINERGIE-Standard für öffentliche Bauten \nund Förderung der MINERGIE-Bauweise bei privaten Bau-\nten \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, rasch möglichst ein Kon-\nzept zu erarbeiten, damit Neubauten und Gesamtsanierungen \nim Auftrag des Kantons mindestens nach dem Minergie-\nStandard ausgeführt werden. Nach Möglichkeit ist der Minergie-\nP Standard anzustreben. Der Regierungsrat macht diesbezüg-\nlich auch seinen Einfluss bei den selbstständigen Körperschaf-\nten öffentlichen Rechts (Spitäler, Sonderschulen), bei der Kan-\ntonalen Pensionskasse, dem EKS sowie der Kantonalbank gel-\ntend. Gleichzeitig verstärkt er die Massnahmen zur vermehrten \nFörderung dieser Standards bei privaten Neu- und Umbauten." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDas Postulat wird zusammen mit den "Leitlinien und Massnahmen \nder kantonalen Energiepolitik 2008 - 2017" bearbeitet. Es ist ge-\nplant, dem Kantonsrat die "Leitlinien und Massnahmen der kanto-\nnalen Energiepolitik 2008 - 2017" in der ersten Hälfte 2008 vorzu-\nlegen. \n \n\n \n\n 23 \n\n\n\nNr. 37 Postulat Walter Vogelsanger vom 22. Mai 2007, er-\nheblich erklärt am 12. November 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 907) \n\n \n\nMachbarkeitsstudie Geothermie \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Potenzialstudie zur \nNutzung der Geothermie im Kanton Schaffhausen in Auftrag zu \ngeben und diese in Form von Bericht und Antrag dem Kantons-\nrat zu unterbreiten. Sie soll aufzeigen, wie die technischen und \nwirtschaftlichen Möglichkeiten zur geothermischen Stromerzeu-\ngung und Wärmenutzung im Kanton aussehen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nErste Abklärungen sind im Gang. Es wird geprüft, ob eine gemein-\nsame Studie mit dem Kanton Thurgau erstellt werden kann, da er \nebenfalls Interesse an einer vertieften Abklärung des geothermi-\nschen Potenzials hat. Bis Mitte 2008 sollte ein erster Zwischenbe-\nricht vorliegen. \n \n\n \n\nNr. 38 Postulat Christian Amsler vom 15. Mai 2007, erheb-\nlich erklärt am 26. November 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 1008) \n\n \n\nVerstärkte Anstrengungen zur Revitalisierung von Schaff-\nhauser Fliessgewässern \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept vorzulegen zu \nverstärkten Anstrengungen zur Revitalisierung von Schaffhau-\nser Fliessgewässern." \n\n \n\nAktueller Stand: \nEs ist geplant, dass bis Ende 2008 ein unter Federführung des \nBaudepartements erarbeitetes Konzept vorliegt.  \n \n\n \n\nNr. 39 Postulat Franz Baumann vom 26. August 2007, er-\nheblich erklärt am 17. Dezember 2007 (Ratsprotokoll \n2007) \n\n \n\nBewilligungsgrundsätze für den Bau von Mobilfunkanten-\nnen \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, unter Beachtung der bun-\ndesrechtlichen Schranken Planungsvorgaben und Planungs-\n\n 24\n\n\n\n 25 \n\nvorschriften auf Kantonsebene sowie Musterordnungen für \nBau- und Zonenvorschriften der Gemeinden in Bezug auf Mobil-\nfunksendeanlagen zu erlassen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nIm Rahmen einer Ergänzung der Arbeitshilfe Nutzungsplanung, \nwelche das Planungs- und Naturschutzamt den Gemeinden zur \nVerfügung stellt, werden den Gemeinden die rechtlichen Vorgaben \nund Möglichkeiten in Bezug auf Mobilfunksendeanlagen aufgezeigt. \nFerner sollen anlässlich der Anpassung des Richtplans Aussagen \nzu den Mobilfunkantennen gemacht werden, soweit sie Richtplan-\ncharakter haben. \n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und unseren Anträgen \nzuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 12. Februar 2008  \n Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Ursula Hafner-Wipf \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


body_key: SH

parent_type: affair

name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/15 vom 29.03.2021

format: application/pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2020/15 betreffend                                  21-35 \n\nTotalrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundes- \ngesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  \n(Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, EG LMG) \n \nvom 29. März 2021 \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission 2020/15 hat die Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 \n\n(ADS 20-175) betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes \n\nüber Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, \n\nEG LMG) am 29. März 2021 beraten. Sie wurde von Regierungspräsident Walter Vogelsanger \n\n(Departement des Innern) in Begleitung von Dr. Kurt Seiler, Kantonschemiker, Amtsleiter IKL, \n\nvorgestellt und erläutert. Für die Administration und Protokollierung war Luzian Kohlberg ver-\n\nantwortlich.   \n \n\n \n\n1 Eintreten \n\nEintreten war unbestritten. \n\n \n2 Detailberatung \n\nArt. 4 Abs. 1 (Zusammenarbeit mit anderen Kantonen) \n\nDie ursprünglich vorgeschlagene Formulierung löste die Diskussion aus, ob der Regierungsrat \n\nim Vergleich zu heute weitergehende Kompetenzen erhalten soll und neue Vereinbarungen \n\n(die zum Beispiel eine komplette Auslagerung oder Delegation der Kontrolltätigkeiten an einen \n\nanderen Kanton beinhalten könnten) in Eigenregie entscheiden können soll. Nach Ansicht der \n\nKommission soll der Kantonsrat über neue interkantonale Vereinbarungen entscheiden.  \n\nEinstimmig beschloss daher die Spezialkommission 2020/15, Art. 4 Abs. 1 durch die Formu-\n\nlierung des bestehenden Art. 5 zu ersetzen. An der aktuellen Situation ändere dies allerdings \n\nnichts.  \n\nIm Nachgang der SPK-Sitzungen haben weitergehende Abklärungen des Departements des \n\nInnern ergeben, dass der Regierungsrat die aktuell gültige Vereinbarung mit den Kantonen \n\nAppenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden (gestützt auf Art. 5 EG LMG) selbst ein-\n\nging. Entsprechend seien auch nach bisheriger Praxis nicht alle interkantonalen Vereinbarun-\n\ngen zwingend dem Kantonsrat zu unterbreiten.  \n\nDie Intention der Kommission war aber, dass für den Abschluss einer neuen interkantonalen \n\nVereinbarung der Kantonsrat konsultiert werden muss.  \n\nArt. 4 Abs. 4 (Zusammenarbeit mit anderen Kantonen) \n\nDie ursprüngliche Formulierung hatte die Intention, dass das Personal des Interkantonalen \n\nLabors (IKL) einerseits grundsätzlich nach dem Personalrecht eines Kantons (und nicht etwa \n\n\n\nSeite | 2 \n\nprivatrechtlich) angestellt wird und andererseits, dass in Ausnahmesituationen von den Vor-\n\ngaben abgewichen werden kann, sodass beispielsweise verschiedene Mitarbeitende ähnliche \n\nSpesenentschädigungen haben. \n\nDie Kommission erachtet es als richtig, dass das Personalrecht eines Konkordatskantons an-\n\ngewendet wird. Allerdings soll es keine «Rechtswahl» geben, sondern immer das Personal-\n\nrecht jenes Kantons zur Anwendung kommen, bei dem die Person angestellt wird. (So werden \n\ndie Mitarbeitenden des IKL grundsätzlich von jenem Kanton angestellt, in welchem sie haupt-\n\nsächlich tätig sind. Bei der Stellenbesetzung gelten sodann auch dessen Rekrutierungs- resp. \n\nStellenbesetzungsprozedere.) \n\nBetreffend die möglichen Ausnahmen ist aus Sicht der Kommission Zurückhaltung geboten. \n\nZwar sehen die Kommissionsmitglieder durchaus, dass bei unterschiedlichen Anstellungskan-\n\ntonen nachher beispielsweise unterschiedliche Spesenregelungen für verschiedene Mitarbei-\n\nter des IKL resultieren können. Allerdings sollen grundsätzlich die Regelungen des anstellen-\n\nden Kantons in allen Bereichen gelten, da sonst auch die Situation entstehe, dass verschie-\n\ndene Mitarbeiter des Kanton Schaffhausen unterschiedliche Regelungen haben; je nachdem, \n\nob sie im IKL oder in der übrigen Verwaltung tätig sind. Dennoch soll die Möglichkeit für Aus-\n\nnahmen nach Ansicht der Kommissionsmehrheit nicht ganz ausgeschlossen werden. Eine \n\nKommissionsminderheit forderte, ganz auf Ausnahmen zu verzichten.  \n\nSofern für Angestellte des Kantons Schaffhausen eine Ausnahme von unserem Personalrecht \n\ngemacht werden soll, soll das von unserem Regierungsrat (und nicht vom IKL resp. dessen \n\nAussichtskommission) entschieden werden, so die Kommissionsmehrheit. Die Kommissions-\n\nminderheit votierte dafür, dass die Ausnahmen von der Aufsichtskommission (bestehend aus \n\nRegierungsvertretern der Konkordatskantone) entschieden werden solle. \n\nEntsprechend beschloss die Spezialkommission 2020/15 einstimmig, den ersten Satz des Art. \n\n4 Abs. 4 insoweit zu ergänzen, als dass das Personal dem Personal- und Besoldungsrecht \n\ndes anstellenden Konkordatkantons zu unterstellen sei. Nach einer Ausmehrung (7 : 2 Stim-\n\nmen) hinsichtlich der Zuständigkeiten (Regierungsrat vs. Aufsichtskommission) beschloss die \n\nSpezialkommission 2020/15 des Weiteren einstimmig, den zweiten Satz des Art. 4 Abs. 4 in-\n\nsoweit anzupassen, als dass für die Genehmigung von besonderen personalrechtlichen Be-\n\nstimmungen der Regierungsrat (SH) zuständig sei. Eine Streichung des zweiten Satzes von \n\nArt. 4 Abs. 4 wurde indes mit 7 : 2 Stimmen abgelehnt. \n\nArt. 5 (Zuständigkeit der Gemeinden) \n\nVerschiedene Kommissionsmitglieder störten sich daran, dass die kommunalen Pilzkontrollen \n\nim revidierten Gesetz nicht mehr enthalten sein sollen. Es stellte sich die Frage, ob danach \n\nalle Gemeinden, die aktuell eine Pilzkontrolle anbieten und diese weiterhin anbieten wollen, \n\nerst eine gesetzliche Grundlage auf kommunaler Ebene schaffen müssten, sofern sie sich \n\nbislang nur auf das kantonale Gesetz abstützten. Abgesehen davon wurde den Pilzkontrollen \n\nim Allgemeinen eine hohe Bedeutung zugesprochen. Die Kommissionsmehrheit befürwortet, \n\ndass bereits durch das kantonale Gesetz den Gemeinden die Möglichkeit zur Organisation \n\neiner Pilzkontrolle gegeben wird. Die Kommissionsminderheit empfand dies als überflüssig. \n\nEine Meldepflicht, wonach die freiwilligen Pilzkontrollen beim IKL zu melden sind, um so die \n\nVerbindlichkeit zu erhöhen, wurde von der Mehrheit abgelehnt, da die Meldung keinen erkenn-\n\nbaren Mehrwert bringe und dennoch Gemeinden sanktioniert werden müssten, wenn sie die \n\nMeldung unterliessen.  \n\n\n\nSeite | 3 \n\nNach einer Ausmehrung (7 : 2 Stimmen) hinsichtlich einer Meldepflicht für die Pilzkontrolle \n\nbeschloss die Spezialkommission 2020/15 mit 6 : 3 Stimmen, Art. 5 durch einen Abs. 2 zu \n\nergänzen, der eine Kann-Vorschrift zur Einrichtung von Pilzkontrollen beibehält. \n\nArt. 6 (Veröffentlichung von Ergebnissen von Trinkwasseruntersuchungen) \n\nEine Kommissionsminderheit forderte, dass das IKL sämtliche Ergebnisse von Trinkwasser-\n\nuntersuchungen veröffentliche, da Trinkwasser ein besonderes Gut sei und es wichtig sei, \n\ndass die Bevölkerung angemessen informiert werde. Demgegenüber wurde ausgeführt, dass \n\ndie Kommunikation Sache der Trinkwasserversorger (sprich der Gemeinden) sei. Das IKL \n\nkönne gar nicht so umfassend über die Trinkwasserqualität informieren wie die Gemeinden, \n\nweil nur die Gemeinden wüssten, wann wo welches Wasser in welcher Qualität verwendet \n\nwurde/wird und entsprechend wie es um die Wasserqualität insgesamt bestellt sei. Das IKL \n\nmache diesbezüglich nur Stichproben. Entsprechend seien eben auch die Trinkwasserversor-\n\nger (und nicht das IKL) zur umfassenden Information verpflichtet. Dennoch sei es aber wichtig, \n\ndass das IKL in Ausnahmefällen selbst informieren dürfe, wenn es zum Beispiel um an-\n\nspruchsvollere Themen wie Chlorothalonil gehe. Für diese Fälle brauche es gleichwohl eine \n\ngesetzliche Grundlage. \n\nMit 5 : 4 Stimmen beschloss die Spezialkommission 2020/15, der Vorlage des Regierungsrats \n\nzu folgen und auf eine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung von Ergebnissen von Trinkwas-\n\nseruntersuchungen durch das IKL zugunsten einer Kann-Vorschrift zu verzichten.  \n\nArt. 8 (Rechtsschutz) \n\nEinstimmig beschloss die Spezialkommission 2020/15, eine redaktionelle Anpassung des Art. \n\n8 gutzuheissen. \n\nArt. 9 (Mitteilung von Strafentscheiden) \n\nEine Kommissionsminderheit forderte, dass erst über Gerichtsentscheide informiert werde, \n\nwenn diese rechtskräftig seien. Ein nicht rechtskräftiger Entscheid dürfe aus rechtsstaatlicher \n\nSicht nicht zu einer Verhaltensänderung des Staates führen, da alle bis zur rechtskräftigen \n\nVerurteilung als unschuldig zu gelten haben. Die Kommissionsmehrheit fand es hingegen an-\n\ngebracht, dass bereits zuvor, während ein Entscheid noch weitergezogen werden kann, das \n\nIKL informiert werde. \n\nMit 6 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die Spezialkommission 2020/15, der Vorlage \n\nder Regierung zu folgen und auf eine Ergänzung des Art. 9 zu verzichten. Eine redaktionelle \n\nAnpassung zur besseren Lesbarkeit des Art. 9 wurde indes mit 8 : 1 Stimmen gutgeheissen. \n\nArt. 27 Abs. 4 Gastgewerbegesetz \n\nEiner Kommissionsminderheit geht die vorgeschlagene Formulierung zu weit. Es habe für die \n\nBeurteilung der Hygiene eines Restaurants keine Relevanz, ob einmal ein Gast in dessen \n\nToilette Marihuana konsumierte oder nicht. Auch soll es nicht so sein, dass die Restaurantbe-\n\ntreiber auf eine Anzeige gegen fehlbare Gäste verzichten, weil sie befürchten, dass dies dann \n\nselbst in ihrer Akte vermerkt werde. Die Kommissionsmehrheit fand es aber wichtig, dass das \n\nIKL, welches auch für die Betriebsbewilligung der Gastgewerbebetriebe zuständig ist, weiss, \n\nob in einem Betrieb wiederholt und möglicherweise bewusst gegen das Betäubungsmittelge-\n\nsetz verstossen wird. \n\n\n\nSeite | 4 \n\nMit 8 : 1 Stimmen beschloss die Spezialkommission 2020/15, einen Streichungsantrag betref-\n\nfend Art. 27 Abs. 4 abzulehnen. Indes wurde wiederum eine redaktionelle Anpassung zur bes-\n\nseren Lesbarkeit einstimmig gutgeheissen. \n\n3 Schlussabstimmung \n\nEinstimmig beantragt die Spezialkommission 2020/15, dem Kantonsrat der Totalrevision des \n\nGesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegen-\n\nstände (Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, EG LMG, ADS 20-175) zuzustimmen \n\nund die 2. Lesung des Geschäfts gleich im Anschluss an die 1. Lesung durchzuführen. \n\nFür die Spezialkommission 2020/15: Marcel Montanari (Präsident) \n\nFranziska Brenn \n\nUrs Capaul \n\nMarkus Fehr \n\nNicole Herren \n\nPatrick Portmann \n\nMartin Schlatter \n\nErich Schudel \n\nRegula Widmer \n\n\n\nGesetz Anhang \n\nüber die Einführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und \n\nGebrauchsgegenstände (Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, EG LMG) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni \n\n2014 (Lebensmittelgesetz, LMG) 1) und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen sowie Art. \n\n50 und Art. 79 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV) 2), \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchs-\n\ngegenstände sowie dessen Ausführungserlasse, sofern er dem Kanton obliegt.  \n\n2 In örtlicher Hinsicht erstreckt sich der Geltungsbereich dieses Gesetzes neben dem Gebiet des \n\nKantons Schaffhausen auch auf die Gemeinde Büsingen am Hochrhein gemäss dem Vertrag zwi-\n\nschen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ein-\n\nbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet vom 23. No-\n\nvember 1964 3). \n\nArt. 2 \n\nDer Kanton vollzieht das Bundesrecht über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, soweit nach \n\neidgenössischem und kantonalem Recht keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind.  \n\nArt. 3 \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Bundesrechts über Lebensmittel und \n\nGebrauchsgegenstände aus.  \n\n2 Er bezeichnet das für Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände zuständige Departement sowie \n\ndie kantonalen Behörden und legt deren Aufgaben fest.  \n\nArt. 4 \n\n1 Der Regierungsrat kann im Rahmen der bestehenden Gesetze mit anderen Kantonen Vereinba-\n\nrungen abschliessen über eine gemeinsame Lebensmittelkontrolle und den Betrieb gemeinsamer \n\nEinrichtungen.  \n\n2 Die Rechnungslegung hat dabei nach anerkannten Standards zu erfolgen. \n\n3 Eine gemeinsame Verwaltungsorganisation für die Lebensmittelkontrolle ist von der Konsolidie-\n\nrungspflicht gemäss Art. 32 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes ausgenommen. \n\n4 Das Personal ist dem Personal- und Besoldungsrecht des anstellenden Konkordatskantons zu \n\nunterstellen. In Ausnahmefällen kann der Regierungsrat besondere personalrechtliche Bestim-\n\nmungen treffen, um gemeinsamen Bedürfnissen gerecht zu werden. \n\nGegenstand \nund Geltungs-\nbereich \n\nZuständigkeit \ndes Kantons \n\nZuständigkeit \ndes Regie-\nrungsrates \n\nZusammenar-\nbeit mit ande-\nren Kantonen \n\n\n\nArt. 5 \n\n1 Die Gemeinden unterstützen den Kanton in geeigneter Weise bei der Erfüllung der Aufgaben im \n\nBereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.  \n\n2 Die Gemeinden können für die Durchführung der Pilzkontrolle örtliche Pilzkontrolleurinnen und –\n\nkontrolleure bestellen. \n\nArt. 6 \n\nDie Vollzugsbehörde kann Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen in geeigneter Form veröf-\n\nfentlichen. \n\nArt. 7 \n\n1 Für behördliche Verrichtungen wie die Erteilung von Bewilligungen, Inspektionen, Kontrollen und \n\nweitere Dienstleistungen erheben die Vollzugsorgane nach Vorgabe des eidgenössischen Rechts \n\nGebühren. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif für die Kontrolle von Lebensmitteln und Ge-\n\nbrauchsgegenständen sowie für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung.  \n\n3 Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen werden auf der \n\nBasis von Aufwandpunkten erhoben. \n\nArt. 8 \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen \n\n(Verwaltungsrechtspflegegesetz) 4), sofern das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchs-\n\ngegenstände nichts Abweichendes festlegt.  \n\nArt. 9 \n\nDie Strafbehörden teilen abschliessende Entscheide aus Strafverfahren, welche auf Grund der \n\nStrafbestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung ergehen, den für den Vollzug des Bundes-\n\nrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zuständigen Behörden mit. \n\nArt. 10 \n\nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestim-\n\nmungen.  \n\nArt. 11 \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird aufgehoben: \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände \nvom 17. Dezember 2007 (Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, EG LMG; SHR \n817.100). \n\nArt. 12 \n\n1 Das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken vom 13. \n\nDezember 2004 (Gastgewerbegesetz; SHR 935.100) wird wie folgt geändert: \n\nZuständigkeit \nder Gemein-\nden \n\nVeröffentli-\nchung von Er-\ngebnissen \nvon Trinkwas-\nseruntersu-\nchungen \n\nGebühren \n\nRechtsschutz \n\nMitteilung von \nStrafentschei-\nden \n\nVollziehungs-\nverordnung \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\nÄnderung \nbisherigen \nRechts \n\n\n\nArt. 4 lit. a \n\na) für Dauerbetriebe durch das zuständige kantonale Organ;\n\nArt. 17 Abs. 1 \n\nDie Betriebe unterstehen der Aufsicht der zuständigen kantonalen Vollzugsorgane und der \n\nzuständigen polizeilichen Organe von Kanton und Gemeinden. \n\nArt. 21 Abs. 1 \n\nDie Bewilligung für den Kleinhandel wird vom zuständigen kantonalen Organ erteilt und \n\nentzogen. \n\nArt. 27 Abs. 4 \n\nDie Strafbehörden teilen abschliessende Entscheide aus Strafverfahren, die im Zusam-\n\nmenhang mit dem Gastgewerbe stehen und wegen Verstössen gegen die Betäubungsmit-\n\ntelgesetzgebung in Restaurationsbetrieben ergehen, den für den Vollzug des Gastgewer-\n\nberechts zuständigen Behörden (Art. 27 Abs. 1 und 2) mit. \n\n2 Das Gesetz über den Warenhandel und Schaustellungen vom 28. Juni 2004 (SHR 932.100) wird \n\nwie folgt geändert:  \n\nArt. 2 Abs. 2 \n\nDer Vollzug obliegt dem zuständigen kantonalen Organ. \n\nArt. 6 Abs. 2 \n\nDer Vollzug betreffend Betriebsbewilligungen obliegt dem zuständigen kantonalen Organ. \n\nArt. 13 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten und bringt dieses Gesetz dem Bund zur Kenntnis. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\n\nzunehmen.  \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates: \n\nDer Präsident:  \n\nDie Sekretärin: \n\nFussnoten: \n\n1) SR 817.0.\n\n2) SHR 101.000.\n\n3) SR 0.631.112.136.\n\nInkrafttreten \n\n\n


name: Memo Anfrage RR bezgl. Konsequenzen für die Prüfung der Staatsrechnung infolge von wesentliche Änderungen.pdf

text: \nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\nMEMO \n\nMemo Anfrage RR bezgl. Konsequenzen für die Prüfung der Staatsrechnung infolge von wesentliche Änderungen Seite 1 von 2 \n\nAn: \n \n\nRegierungsrat des Kantons \nSchaffhausen \n\nVon: \n \n\nFinanzkontrolle - Bereich Kanton \n \n\n \nvia. N. Greh (Departementssekre-\ntärin Finanzdepartement) \n\nDatum: \n \n\n5. Juni 2024 \n \n\nBetreff: \n\nWas sind die Konsequenzen für die Prüfung der Staatsrechnung 2023, wenn es \nfür den Antrag zum Beschluss des Kantonsrates vom 21. November 2022 be-\ntreffend Auflösung der finanzpolitischen Reserve Grossprojekt «Wirtschaftliche / \nSoziale Massnahmen Corona-Krise» (gebildet 2020) per 1. Januar 2023 ein \nRückkommen gibt und die Auflösung der entsprechenden finanzpolitischen Re-\nserve 2023 vorerst nicht durchgeführt wird. \n\nAnfrage \n\nDer Regierungsrat ersucht die Finanzkontrolle bis am 6. Juni 2024 schriftlich festzuhalten, \n\nwelches die Konsequenzen in Sachen Abschluss Staatsrechnung 2023 sind, wenn der An-\n\ntrag, auf den Beschluss des Kantonsrates vom 21. November 2022 betreffend Auflösung der \n\nfinanzpolitischen Reserve Grossprojekt «Wirtschaftliche / Soziale Massnahmen Corona-\n\nKrise» (gebildet 2020) per 1. Januar 2023 sei zurückzukommen und von der Auflösung der \n\nentsprechenden finanzpolitischen Reserve 2023 sei vorerst abzusehen, genehmigt wird.  \n\nErläuterung \n\nDie Finanzkontrolle prüft nach Abschnitt VI Art. 37 Abs. 1 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) in Ver-\nbindung mit Art. 39 Abs. 1 lit. e) FHG die Jahresrechnung des Kanton Schaffhausen. Nach Ab-\nschnitt 3.3 «Jahresrechnung» Art. 10 Abs. 5 FHG ist der Prüfbericht der Revisionsstelle der Jah-\nresrechnung beizulegen. Um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, aber auch gemäss der \nin Art. 38 Abs. 1 FHG enthaltenen Bestimmung, die anerkannten Grundsätze der Kontroll- und \nRevisionstechnik umzusetzen (insbesondere ISA-CH 560 «Nachträgliche Ereignisse» der \nSchweizer Standards zur Abschlussprüfung (SA-CH)), muss ein entsprechender Ablauf einge-\nhalten werden.  \n\nAktuell ist die Staatsrechnung 2023 geprüft, es liegen Entwürfe des Vermerks und des Revisi-\nonsberichts vor und die erforderlichen Begleitdokumentationen wie die jeweils vom Regierungs-\nrat unterschriebenen Staatsrechnung, Vollständigkeitserklärung und die Aufstellung der Prü-\nfungsdifferenzen werden gegenwärtig eingeholt und im Anschluss daran die Prüfungsberichte \n(Vermerk und Revisionsbericht) von der Finanzkontrolle unterschrieben und dem Regierungsrat \nund der GPK zugesandt. Die GPK leitet (üblicherweise) im Anschluss daran die Staatsrechnung \nmit dem Vermerk zusammen an den Kantonsrat zur Vorlage (Art. 10 Abs. 5 FHG) weiter. \n\nWird nun an der abschliessenden Sitzung des Kantonsrates am 17.06.2024 ein Antrag zur Wei-\nterführung der Finanzpolitischen Reserve (FpR) «Wirtschaftliche / Soziale Massnahmen Corona-\nKrise» gestellt und so auch beschlossen (die rechtliche Möglichkeit dazu wird in diesem Memo \nseitens der Finanzkontrolle nicht beurteilt) hat dies entsprechende Auswirkungen auf die Prüfung \nder Staatsrechnung. In der Folge dieses Beschlusses müsste der Abschluss der Staatsrechnung \nin einem erheblichen Umfang (Betragsgrösse MCHF 30 für bestimmte Positionen der Erfolgs-\nrechnung und der Bilanz, sowie im Bericht und Antrag des Regierungsrates) verändert werden. \nDie geprüfte Staatsrechnung 2023 entspricht in wesentlichen Bereichen nicht mehr der «neu» \nerstellten Staatsrechnung. Die Prüfberichte (Vermerk, Revisionsbericht und bedingt auch die \nManagement Letter) beziehen sich nicht auf die neu erstellte Staatsrechnung und somit liegt \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n\nMemo Anfrage RR bezgl. Konsequenzen für die Prüfung der Staatsrechnung infolge von wesentliche Änderungen Seite 2 von 2 \n\neine ungeprüfte Staatsrechnung vor. Um den gesetzlichen Vorgaben einer geprüften Jahres-\nrechnung infolge der Annahme des oben erwähnten Antrags zu entsprechen, wären die folgen-\nden Verfahrensschritte erforderlich: \n\n Anpassung der Staatsrechnung durch den Regierungsrat \n\n Genehmigung der Staatsrechnung durch den Regierungsrat \n\n Prüfung der Jahresrechnung durch die Finanzkontrolle (Prüfung der veränderten Berei-\nche und Abstimmung der der Gesamtrechnung) \n\n Erstellung neuer Vermerks- und Revisionsberichtentwurf (Annahme: keine Modifikation, \nalso keine zusätzliche Feststellung infolge der nochmaligen (Teil-)Prüfung) \n\n Kenntnisnahme des Vermerks und des Revisionsberichtsentwurfs durch den Regierungs-\nrat, erneute Zustellung der vom Regierungsrat unterschriebenen begleitenden Dokumen-\ntationen (Vollständigkeitserklärung, aktuelle Staatsrechnung, Liste der nicht korrigierten \nPrüfdifferenzen) an die Finanzkontrolle \n\n Fertigstellung des Vermerks und des Revisionsberichts durch die Unterschrift der Finanz-\nkontrolle und Versendung an Regierungsrat und GPK (Annahme, dass infolge der Neuer-\nstellung der Berichterstattung keine Schlussbesprechungen mit dem Regierungsrat oder \nder GPK erforderlich sind) \n\n Versendung der neuen Staatsrechnung inkl. des beizulegenden Prüfberichts (Vermerk) \ndurch die GPK an den Kantonsrat \n\n Genehmigung der Staatsrechnung 2023 durch den Kantonsrat \n\nAbschliessend möchte wir noch darauf hinweisen, dass nach Art. 10 Abs. 1 FHG der Regie-\nrungsrat innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Kalenderjahres dem Kantonsrat die Jah-\nresrechnung zur Genehmigung vorzulegen hat. \n\nÜblicherweise enthalten unsere Antworten auf Anfragen (Memoranden) immer einen Vorbehalt \n(Disclaimer), der darauf hinweist, dass es sich um Beratungsanfragen handelt und es im Rah-\nmen einer Prüfung in Bezug auf den angefragten Sachverhalt auch zu anderen Ergebnissen \nkommen kann. Für die vorliegende Anfrage verzichten wir darauf, da es lediglich um eine Ver-\nfahrensanfrage aus dem Prüfungsbereich handelt. \n\nFür weitere Fragen oder Anmerkungen seitens Regierungsrat aber auch der GPK stehen wir \ngerne zur Verfügung.  \n\n \n\n05.06.2024, Finanzkontrolle \n\n\n


name: Antwort: Staatsgebühr für Direktzahlungsverfügung in der Landwirtschaft

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 26. April 2005 \n \n\nKleine Anfrage 11/2005  \nbetreffend Staatsgebühr für Direktzahlungsverfügung in der Landwirtschaft \n \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. März 2005 stellt Kantonsrat Josef Würms verschiedene Fra-\n\ngen im Zusammenhang mit der zu entrichtenden Staatsgebühr für die Direktzahlungsverfü-\n\ngung in der Landwirtschaft. \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Der Regierungsrat forderte im Rahmen der Erarbeitung von Massnahmen zur Entlas-\n\ntung des Staatshaushaltes (ESH 1) auch von der Landwirtschaft einen Sparbeitrag. \n\nNach Prüfung verschiedener Lösungsansätze stand die Streichung der Tierzuchtbei-\n\nträge im Vordergrund. Der Wegfall dieser Kantonsbeiträge hätte aber auch einen Aus-\n\nfall von Bundesbeiträgen in etwa gleicher Höhe zur Folge gehabt und vor allem nur die \n\nTierhalter (Haupterwerbsbetriebe) mit Rindvieh- und Schweineproduktion getroffen. \n\nDeshalb beauftragte die vorberatende Kommission des Kantonsrates das Volkswirt-\n\nschaftsdepartement, Ersatzvorschläge für die Streichung der Tierzuchtbeiträge auszu-\n\narbeiten, namentlich solche, die von allen Landwirten mitzutragen seien. Nach sorgfäl-\n\ntigen Abklärungen beantragte eine Arbeitsgruppe, die Tierzuchtbeiträge für die Haupt-\n\nerwerbsbetriebe zu belassen und dafür, nebst anderen Einsparungen, allen Empfän-\n\ngern von Direktzahlungen (Bundesgeldern) eine Gebühr von Fr. 120.- für die Abrech-\n\nnung aufzuerlegen. Dieser Vorschlag wurde vom Kantonsrat mit Beschluss vom 12. \n\nJanuar 2004 gutgeheissen. Mit dieser Gebühr wird der beträchtliche Verwaltungsauf-\n\nwand, der mit der Ausrichtung der Direktzahlungen geleistet wird, entschädigt.  \n\n \n\n2. Es sind dem Regierungsrat keine weiteren Bereiche innerhalb der kantonalen Verwal-\n\ntung bekannt, in welchen bei der Ausrichtung von Staatsbeiträgen eine Gebühr ver-\n\nlangt wird. Für die unterschiedliche Behandlung der Empfänger von Direktzahlungen \n\ngegenüber anderen Empfängern von Staatsbeiträgen gibt es durchaus plausible Grün-\n\nde. In erster Linie wird damit wie oben erwähnt der beträchtliche Verwaltungsaufwand, \n\nder mit der Auszahlung der Direktzahlung geleistet wird, entschädigt. Im Übrigen ist  im \n\nBereich der Leistungsverwaltung oftmals die Bedürftigkeit der Empfangenden der Aus-\n\n\n\n 2\n\nlöser für die Ausrichtung von Staatsbeiträgen (z. B. Krankenkassenprämienverbilli-\n\ngung, Stipendien, Hilflosenentschädigung). \n\n \n\n3. Aus den oben genannten Gründen kann nach Ansicht des Regierungsrates nicht von \n\neiner Benachteiligung der Empfängerinnen und Empfänger von Direktzahlungen (Bun-\n\ndesgeldern) in der Landwirtschaft gesprochen werden. Im Rahmen der Massnahmen \n\nzur Entlastung des Staatshaushaltes (1. und 2. Etappe) mussten und müssen weitere \n\nBezügerinnen und Bezüger von staatlichen Leistungen gewisse Nachteile oder Ein-\n\nschränkungen des bisherigen Leistungsumfanges in finanzieller, materieller oder auch \n\npersoneller Art in Kauf nehmen. Beim Projekt ESH1 betraf dies etwa einen teilweisen \n\nLeistungsabbau an der Kantonsschule, gewisse Tarifanpassungen im Gesundheitswe-\n\nsen oder aber eine Erhöhung der Gebühren für Fahrzeug- und Führerausweise. Im \n\nLichte dieser verschiedensten Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes sieht \n\nder Regierungsrat keinen Grund, bei der Staatsgebühr für Direktzahlungsverfügungen \n\neine Korrektur vorzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 26. April 2005  DER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 22. März 2005 \n \nBericht und Antrag  05-26 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2003/04 der  \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nWie schon in den beiden vergangenen Jahren sowie gestützt auf den neuen Art. 34 Abs. \n3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Ge-\nschäftsbericht 2003/04 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG) zur \nformellen Kenntnisnahme.  \n \nDie EKS AG war auch im abgelaufenen Geschäftsjahr sehr erfolgreich. Die Stromnachfrage \nder EKS-Kunden ist um 2.5% auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Der Bruttoertrag \naus dem Stromgeschäft ist trotz des Mehrabsatzes und des Euro-Wechselkurses aufgrund \nder Strompreissenkung um CHF 0.7 Mio. gesunken. Die fortgesetzte Vereinfachung der \nStrukturen und Prozesse hat zusammen mit dem aus der Zusammenarbeit mit der Axpo \nund den Kantonswerken gewonnen Synergien sowie Mehrerträgen aus übrigen betriebli-\nchen Leistungen, insbesondere netznahe Dienstleistungen, zu einem gegenüber dem Vor-\njahr um rund CHF 0.9 Mio. verbesserten Jahresergebnis von CHF 2.98 Mio. geführt. Vom \nsehr guten Geschäftsergebnis profitieren ein weiteres Mal auch die EKS-Kunden. Die EKS \nAG hat auf den 1. Oktober 2004 zum vierten Mal in Folge die Preise reduziert. Damit liegen \ndie Strompreise seit der Umwandlung des EKS in eine Aktiengesellschaft im Oktober 2000 \nheute über alle Segmente betrachtet im Durchschnitt um rund 21% tiefer. Die Preisführer-\nschaft in der Region kann seit Jahren beibehalten werden. Trotz tieferen Strompreisen \nkonnte die ordentliche Dividende auf einen neuen Höchstwert erhöht werden. Sie beträgt im \nBerichtsjahr 14% des Aktienkapitals, d.h. CHF 2.8 Mio., was eine Steigerung gegenüber \ndem Vorjahr um 40% bedeutet. Davon profitiert der Kanton Schaffhausen als Aktionär. Seit \ndem Rechtsformwechsel hat die EKS AG die ordentliche Dividende somit um insgesamt \n130% gesteigert. Auch der Cashflow stieg im Berichtsjahr um CHF 0.5 Mio. auf CHF 12.6 \nMio. \n \nNeben der gesteigerten ordentlichen Dividende ist die schon im letzten Geschäftsbericht \nangekündigte Sonderausschüttung an den Kanton Schaffhausen von CHF 5 Mio. nach Zu-\nstimmung durch die Generalversammlung im Dezember 2003 – also im Berichtsjahr – er-\nfolgt. Darüber hinaus hat die Generalversammlung am 16. März 2005 einer weiteren Son-\nderausschüttung von CHF 10 Mio. an die Aktionäre zu Lasten der Freien Reserven zuge-\nstimmt (Geschäftsjahr 2004/05). \n  \nVerhandlungsdelegationen des Regierungsrates und des Stadtrates Schaffhausen sind zur \nZeit daran, Lösungen für eine verstärkte Zusammenarbeit der EKS AG mit den Städtischen \nWerken Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall (StWSN) zu erarbeiten. Langfristiges \nZiel bleibt die Zusammenführung zu einem gemeinsamen Unternehmen. Die Stadt will da-\nbei am Querverbund festhalten. Für den Regierungsrat und den Verwaltungsrat der EKS \nAG ist die Beibehaltung der Aktiengesellschaft als Rechtsform für die EKS AG von zentraler \nBedeutung; auch der Stadtrat Schaffhausen begrüsst die Beibehaltung dieser Rechtsform. \n\n\n\nIn einem ersten Schritt soll die Zusammenarbeit zwischen den Werken durch den Ab-\nschluss von Leistungsvereinbarungen dort verbessert werden, wo sich betriebliche Vorteile \nfür beide Werke ergeben. \n \nDie EKS AG präsentiert sich auf einen Blick wie folgt: \n \n\n2003/04 2002/03 2001/02 2000/01 1999/00 1998/99 \n\nAktiengesellschaft Öffentliche Anstalt \n\nStrombeschaffung Mio. kWh 570 562 565 543 537 546 \n\nStrombeschaffung Mio. CHF 41.8 37.9 38.3 38.0 40.2 49.5 \n\nStromabgabe Mio. kWh 562 548 557 533 526 534 \n\nStromabgabe Mio. CHF 66.6 63.6 64.8 64.8 66.3 76.6 \n\nPersonalbestand* Pensen 79.9 79.7 75.9 79.9 86.4 93.0 \n\nInvestitionen Mio. CHF 5.9 3.2 5.7 5.4 8.2 4.5 \n\nAbschreibungen Mio. CHF 7.3 6.5 7.7 6.7 4.6 4.7 \n\nCashflow Mio. CHF 12.6 12.1 11.1 13.8 8.1 10.6 \n\nDividende / Ablieferung Mio. CHF 2) 2.8 2.00 2.02 1.52 1) 1.21 1.61 \n\nJahresgewinn Mio. CHF 2.98 2.05 1.52 1.52 1.21 1.61 \n\n* ohne Lehrlinge \n1) Verbleib von CHF 14.5 Mio. als Vermögenswerte beim Kanton Schaffhausen \n2) Zusätzlich Sonderausschüttung von CHF 5 Mio. \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht \n2003/2004 der EKS AG Kenntnis zu nehmen.  \n \n \n\nSchaffhausen, 22. März 2005 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Heinz Albicker \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \nBeilage \nGeschäftsbericht 2003/04 der EKS AG  \n\n 2\n\n\n\tBericht und Antrag  05-26 \n\tElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n\tAktiengesellschaft\n\tSehr geehrte Damen und Herren \n\t Heinz Albicker \n\t \n\tBeilage \n\n\n\n


name: Überstürzte Reformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation noch verantwortbar?

text: \ngru'nliberole fr.mgt:'hs<ht! Volfsp.,rre, \n\nJannik Schratt \n\nHasenbergweg 15 \n\n8213 Neunkirch \n\nAn das \n\nKantonsratspräsidium \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nNeunkirch, 13.12.2022 \n\nInterpellation 2022/5\nÜberstürzte Reformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation noch \nverantwortbar? \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch bitte Sie, folgende Interpellation auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nDie Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) ist Dreh- und Angelpunkt für die Aus\nund Weiterbildung der Lehrpersonen in unserem Kanton. Wie Sie der Berichterstattung der \nAZ (No. 20, 19. Mai 2022) entnehmen konnten, ist unsere PHSH im Umbruch. Das Studium \nsoll grundlegend reformiert werden. Ausgelöst wurde die Reform durch die neue \nHochschulleitung, die seit dem Sommer 2021 amtiert. Die angesprochene Berichterstattung \nspricht von Spannungen, Ängsten und Kündigungen, die mit diesem Schritt einhergingen. \nBesorgte Stimmen aus dem Umfeld der PHSH, wie auch Lehrpersonen bestätigen das \nangesprochene Klima, das sich bis zum heutigen Tag weiter verschlechtert hat. Die Rede ist \nzudem von einer mangelhaften Organisation und einer steigenden Unzufriedenheit der \nStudierenden der PHSH. \n\nAngesichts der anhaltenden Probleme sollte das Management der PHSH, sprich die \nHochschulleitung, sowie in letzter Instanz der Hochschulrat, dringend um eine Lösung \nbemüht sein. \n\nEine Gruppe aus vier Dozierenden sowie einzelne Studierende haben mir einige \nbesorgniserregende Ereignisse und Sachverhalte im Zusammenhang mit der PHSH \nzugetragen. \n\nKantonsrat\nEingegangen: 13. Dezember 2022\n\n\n\n\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/20

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 6. Juli 2021 \n\nKleine Anfrage 2021/20 \nbetreffend «Versuchsbetrieb RE Zürich HB - Schaffhausen, Abfahrt 21.37 Uhr» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 21. Juni 2021 stellt Kantonsrat Matthias Frick verschiedene Fragen \n\nzum Versuchsbetrieb RE Zürich-Schaffhausen, Abfahrt 21.37 Uhr. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDer Regierungsrat betrachtet es grundsätzlich als sinnvoll, die Taktlücke zwischen Zürich und \n\nSchaffhausen um 21:37 Uhr zu schliessen und damit dem Bedürfnis zahlreicher Personen zu \n\nentsprechen. Trotz langjähriger Forderungen des Kantons Schaffhausen war die SBB bisher \n\nnicht bereit, diesen (Fernverkehrs-) Kurs auf eigene Kosten zu betreiben, weil sie die Auffassung \n\nvertritt, dass die Nachfrage zu gering sein wird. Die SBB ist im Rahmen der Vorgaben des Bun-\n\ndesamtes für Verkehr BAV und ihrer Konzession frei in der Angebotsgestaltung des Fernver-\n\nkehrs (FV). \n\nIm September 2019 zeigte sich, dass der prognostizierte Abgeltungsbedarf des Kantons für die \n\nBestellperiode der Jahre 2021/22 erfreulicherweise deutlich tiefer war als ursprünglich budge-\n\ntiert. Der Kanton hat deshalb mit den SBB Verhandlungen aufgenommen, um diesen Kurs als \n\nVersuchsbetrieb für zwei Jahre auf Kosten des Kantons zu betreiben. Die SBB ihrerseits war \n\nbereit, diese Zusatzleistung für 350'000 Franken pro Jahr zu erbringen, wobei dieser Betrag die \n\nprognostizierten ungedeckten Kosten abgilt. Der Kanton Schaffhausen ging davon aus, dass \n\nsich dieser Fernverkehrskurs nachfragetechnisch gut entwickeln wird, bereits im 2. Jahr (2021) \n\ngünstiger betrieben und per 2022 ins eigenwirtschaftliche FV-Angebot der SBB übernommen \n\nwerden kann. Die SBB wollte für jedes Fahrplanjahr beurteilen, ob diese Leistung in ihr eigen-\n\nwirtschaftlich finanziertes FV-Angebot aufgenommen werden kann. Sollte die Nachfrage nicht \n\ngenügend gross sein, wurde auch die Einstellung dieses Kurses nach dem Versuchsbetrieb in \n\nBetracht gezogen.  \n\nDurch die Covid-19-Pandemie entwickelten sich die Fahrgastzahlen naturgemäss nicht wie er-\n\nwartet. Die Pandemie hat zudem auch beim eigenwirtschaftlich betriebenen Fernverkehr der \n\nSBB gravierende Defizite hinterlassen und die SBB kämpft weiterhin mit tiefen Fahrgastzahlen. \n\nEs ist nachvollziehbar, dass sich die SBB in dieser anspruchsvollen Zeit nicht bereit erklärt, \n\nzusätzliche Kurse freiwillig in ihr Fernverkehrsangebot zu übernehmen. \n\n\n\n 2 \n\nEnde 2021 läuft nun der zweijährige Versuchsbetrieb aus. Da keine Rechtsgrundlage besteht, \n\ndiesen Kurs des Fernverkehrs ordentlich zu bestellen, muss der Kanton darauf verzichten, den \n\nVersuchsbetrieb zu verlängern. Das ist zwar bedauerlich, aber unumgänglich, weil sich auch die \n\ngenerelle finanzielle Situation im ÖV seit der Covid-19-Pandemie verschlechtert hat. Im Gegen-\n\nsatz zum Jahr 2019 steigen die Abgeltungen für den ÖV 2022/23 an, einerseits durch die Covid-\n\n19-bedingten Erlösausfälle und andererseits auch durch höhere Kosten der SBB im Regional-\n\nverkehr. Nach Erholung des Covid-19-bedingten Einbruchs der Fahrgastzahlen, die etwa im \n\nJahre 2024 erwartet wird, strebt der Kanton die Wiederaufnahme des Betriebes an, idealerweise \n\neigenwirtschaftlich finanziert durch die SBB, wie dies beim Fernverkehrsangebot üblich ist. \n\nTrotz Streichung des einen Kurses um 21:37 besteht zwischen 06:05 und 21:05 weiterhin ein \n\nattraktiver, lückenloser Halbstundentakt im Fernverkehr zwischen Zürich HB und Schaffhausen. \n\nZusätzlich verkehren auch verschiedene S-Bahn Angebote. An dieser Stelle sei zudem erwähnt, \n\ndass der Kanton, trotz der höheren Kosten für den ÖV, am aktuellen Angebot im Kanton Schaff-\n\nhausen festhalten will und dass es (mit Ausnahme der Einstellung dieses zeitlich beschränkten \n\nVersuchsbetriebes) voraussichtlich zu keinem Angebotsabbau kommen wird. \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Wie lange dauert es nach allgemeiner Ansicht von namhaften Verkehrsunternehmungen \n\n(bspw. SBB, VBZ etc.) oder Verkehrsverbünden unter Normalbedingungen bis Kundin-\n\nnen und Kunden einen Kurs «angenommen» haben und verlässliche Aussagen über die \n\neffektive Nachfrage gemacht werden können? \n\nDie SBB rechnet mit einer Dauer von etwa drei Jahren, bis die Akzeptanz eines neuen \n\nAngebots – und auch die weiteren damit einhergehenden Effekte – beurteilt werden \n\nkann. Im Kanton Zürich wird unter § 10 der Verordnung über das Angebot im öffentlichen \n\nPersonenverkehr (Angebotsverordnung, LS 740.3) von einer Versuchsdauer von in der \n\nRegel zwei Jahren gesprochen. Daraus lässt sich ableiten, dass die Akzeptanz in der \n\nRegel nach zwei Jahren beurteilt werden soll. Die VBZ rechnen bei Tram- und Busange-\n\nboten mit zwei bis drei Jahren. \n\n2. Wie aussagekräftig sind die Zahlen eines Versuchsbetriebes, der praktisch vollständig \n\nwährend der Corona-Pandemie durchgeführt wurde? \n\nDie Zahlen sind infolge der Corona-Pandemie weniger aussagekräftig. Bis zum ersten \n\nLockdown im Frühjahr 2020 waren die Fahrgastzahlen des 21:37 Uhr Kurses noch be-\n\nscheiden, allerdings ist das bei neuen Angeboten - wie oben beschrieben - nach so kur-\n\nzer Zeit grundsätzlich auch nicht anders zu erwarten. Infolge Homeoffice-Empfehlung \n\nbzw. -pflicht haben sich die Fahrgastzahlen auch nie entwickeln können. \n\n\n\n 3 \n\n3. Die Rechnung 2020 weist Kosten von 274'000 Fr. für den Versuchsbetrieb aus, weil - \n\ncoronabedingt - seitens SBB nicht die volle Leistung erbracht wurde. Für das Jahr 2021 \n\nist mit den budgetierten Kosten von 350'000 Fr. zu rechnen. Wird mit einer Verlängerung \n\ndes Versuchsbetriebes ins Jahr 2022 für noch einmal 350'000 Fr. überhaupt die Grenze \n\nfür das fakultative Referendum überschritten (274'000 Fr. + 350'000 Fr. + 350'000 Fr. = \n\n974'000 Fr. < 1'000'000 Fr.)? \n\nEine Verlängerung des Versuchsbetriebs um nur ein Jahr (2022) wäre zwar theoretisch \n\nmöglich, ohne die Limite von 1'000'000 Franken für ein fakultatives Referendum zu er-\n\nreichen. Ohne eine Rechtsgrundlage für Bestellungen von Fernverkehrsleistungen und \n\ndie Freigabe des notwendigen Budgets wäre aber die Bestellung für das Jahr 2023 (im \n\nFrühjahr 2022) nicht mehr möglich. Das heisst, der Betrieb müsste dann ab 2023, also \n\nnach nur einem Jahr, bereits wieder eingestellt werden. Eine Verlängerung um lediglich \n\nein Jahr würde zudem keine wesentlichen, neuen Erkenntnisse hinsichtlich Akzeptanz \n\nund Nachfrage dieses Kurses bringen und ist deshalb in einer Kosten-Nutzen-Analyse \n\nnicht zu rechtfertigen. \n\nDa die SBB aufgrund der Covid-19-bedingten Passagierrückgänge mit hoher Wahr-\n\nscheinlichkeit auch 2023 und 2024 nicht bereit sein wird, den Kurs in ihr eigenwirtschaft-\n\nliches Angebot zu übernehmen, müssten die Kosten weiterhin durch den Kanton getra-\n\ngen werden. Damit würde die Grenze zum fakultativen Referendum überschritten und es \n\nkäme einfach ein Jahr später zu einem Unterbruch. Da die ÖV-Kosten im Gegensatz \n\nzum Jahr 2019 im Begriff sind zu steigen, sind im Budget 2022 und Finanzplan 2023 \n\nkeine Mittel für diesen Kurs eingestellt. \n\n4. Hat der Regierungsrat auch mit anderen Betreibern als den SBB verhandelt und sich \n\nversichert, dass die SBB die Leistung am kostengünstigsten erbringt? Zu welchem Preis \n\nhat Thurbo offeriert? \n\nJa, der Kanton hat auch mit Thurbo verhandelt. Es hat sich herausgestellt, dass die Lö-\n\nsung mit den SBB am effizientesten ist, da bei Thurbo die Zuführungskosten (Leerfahr-\n\nten, um das Rollmaterial nach Zürich HB und anschliessend von Schaffhausen wieder \n\nan den Ausgangspunkt zurück zu bringen) deutlich höher wären. Die SBB hat sich inzwi-\n\nschen auch bereit erklärt, die Leistungen für 2022 und 2023 zu einem leicht tieferen Preis \n\nzu erbringen. Im Hinblick auf die fehlende Rechtsgrundlage und die finanzielle Situation \n\nim ÖV generell ändert sich damit die Situation jedoch nicht. \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit,  \n\na) dem Kantonsrat mit Budget 2022 eine Verlängerung des Versuchsbetriebs um ein \n\nJahr zu beantragen (falls Frage 3 mit NEIN beantwortet werden konnte)? \n\n\n\n 4 \n\nDa die notwendigen finanziellen Mittel die Grenze für ein fakultatives Referendum über-\n\nschreiten (2022 und 2023) und im Budget 2022 kein Spielraum besteht, hat der Regie-\n\nrungsrat davon abgesehen, entsprechende Mittel ins Budget 2022 einzustellen.  \n\nb) eine andere Betreiberin als die SBB zu berücksichtigen, wenn sie für den Versuchs-\n\nbetrieb weniger als 350'000 Fr./a verlangt \n\nSiehe Antwort zu Frage 4. \n\nc) [Die Frage c) fehlt in der Kleinen Anfrage Frick] \n\nd) eine andere Betreiberin als die SBB zu berücksichtigen, wenn sie für den Versuchs-\n\nbetrieb weniger als 350'000 Fr./a verlangt \n\nEs hat sich herausgestellt, dass die SBB aus betrieblichen Gründen das beste Angebot \n\nunterbreiten konnte. Siehe Antwort zu Frage 4. \n\ne) dem Kantonsrat mit Budget 2022 eine Verlängerung des Versuchsbetriebs um ein \n\nJahr zu beantragen (falls Frage 3 mit NEIN beantwortet werden konnte)? \n\nNein. Begründung siehe Antwort auf Frage 3. \n\n6. Bis wann muss der Kanton Schaffhausen die Verlängerung des Versuchsbetriebes be-\n\nschliessen, damit die Bestellung noch rechtzeitig vorgenommen und der Kurs - lückenlos \n\n- auch im Jahre 2022 weitergeführt werden kann? \n\nUm die Trasse definitiv zu bestellen, ist eine verbindliche Bestellung in der ersten Au-\n\ngust-Hälfte 2021 zwingend. \n\n \n\nSchaffhausen, 6. Juli 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n