text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission 14-91 \nzum Finanzplan 2015-2018 und zum Staatsvoranschlag 2015 \n \nvom 27. Oktober 2014 \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nI. Vorbemerkung \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat im Wissen um die bevorstehenden Beratun-\n\ngen der Spezialkommission betreffend der Vorlage «Entlastungsprogramm 2014 (EP2014)» \n\nden Staatsvoranschlag 2015 geprüft. Die Aufgabenstellung wurde deswegen von der Prü-\n\nfung des Budgets auf den inhaltlichen Vergleich zwischen den ersten Auswirkungen von \n\nEP2014 (Zusatzbericht und -antrag des Regierungsrats vom 23. September 2014 zum \n\nStaatsvoranschlag 2015 sowie zum Finanzplan 2015-2018) sowie der eigentlichen EP2014-\n\nVorlage erweitert. Ferner galt es dabei, auch die Auswirkungen des Entlastungsprogramms \n\n(ESH3) nicht ausser Acht zu lassen.  \n\nDie GPK wurde hinsichtlich ihrer Beratungen immer wieder mit der Abgrenzung ihres Auf-\n\ntrags zur Prüfung des Budgets 2015 konfrontiert, damit sich die Aussagen zu EP2014 in \n\nGrenzen hielten. Dennoch kann festgehalten werden, dass mit den ersten Massnahmen von \n\nEP2014 die richtige Stossrichtung vorgegeben wurde und sie als Basis zur jährlichen Ent-\n\nlastung des Staatshaushalts um 40 Mio. Franken weiterverfolgt werden muss. Deren Dring-\n\nlichkeit kann dem Anhang «Bericht vom 20. Oktober 2014 Finanzplan 2015-2018 inklusive \n\nAuswirkungen des Entlastungsprogramms 2014» entnommen werden. \n\n \n\nII. Allgemeine Bemerkungen \n\nDie GPK beurteilt den vorliegenden Staatsvoranschlag 2015 noch nicht als das Sparbudget. \n\nVerschiedene kleinere Abweichungen zum vorangegangen Budget 2014 sind zwar erkenn-\n\nbar, aber nicht in dem Masse ausgefallen, wie gewünscht. Mit EP2014 wurden einzelne \n\nEntlastungen bereits für 2015 eingeläutet, jedoch sind diese hauptsächlich auf der Einnah-\n\nmenseite bei den Gebühren und Steuern auszumachen. In diesem Zusammenhang stehen \n\nauch die zusätzlich fünf geschaffenen Stellen etwas quer in der Landschaft, vor allem weil \n\nmit ESH3 eine Reduktion von zwei Stellen bereits enthalten ist. Die GPK hat mit Rücksicht \n\nauf EP2014 und dessen Kommissionsverhandlungen am Budget 2015 zurückhaltend Kor-\n\nrekturen vorgenommen, dies auch deswegen, weil mehrheitlich auch die Entlastungsanträge \n\naus dem Zusatzbericht und -antrag zum Staatsvoranschlag 2015 miteingeflossen sind. \n\n\n\n2 \n \n\nDie Gesamtübersicht über die Budgetanpassungen, Sparmassnahmen und den vom Regie-\n\nrungsrat nachträglich eingebrachten Entlastungen sowie Stellenaufstockungen können dem \n\nAnhang entnommen werden. \n\n \n\nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwand von 680,849 Mio. Franken und einem \n\nErtrag von 641,9602 Mio. Franken bei einem Aufwandüberschuss von 38,8888 Mio. Franken \n\nab. Unter Berücksichtigung des Zusatzberichts und -antrags des Regierungsrats und den \n\nÄnderungsanträgen der GPK ergibt sich gegenüber dem ursprünglichen Budget eine Ver-\n\nbesserung von 8,0539 Mio. Franken. Die Ausgabenseite reduziert sich dabei von 680,849 \n\nMio. auf 678,7128 Mio. Franken, währenddem die Einnahmen von 641,9602 auf 647,8779 \n\nMio. Franken zunehmen. Ausschlaggebend dafür, dass die Einnahmenseite nicht noch stär-\n\nker anwächst, ist der knappe Entscheid der GPK, die vom Regierungsrat vorgeschlagene \n\nSteuerfusserhöhung von 3 auf 2 Prozent zu reduzieren, was rund 2,4 Mio. Franken ent-\n\nspricht. Die Ausgabenseite wurde zudem gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage mit ei-\n\nner befristeten Stellenaufstockung am Obergericht in der Höhe von 120'000 Franken be-\n\nlastet. \n\n \n\nEintreten auf den Staatsvoranschlag 2015 war für die GPK unbestritten. Die GPK hat auf-\n\ngrund des budgetierten Defizits wiederum ihr Augenmerk vermehrt auf Einsparungsmöglich-\n\nkeiten respektive auf zusätzliche Erträge gerichtet. Grössere Erfolge blieben jedoch aus. \n\nDennoch hat die GPK auch Positionen hinterfragt, die in guten Zeiten kaum zu Diskussionen \n\nAnlass gegeben hätten. So wurde zum Beispiel auch über den Verpflichtungskredit «Grund-\n\nbeitrag Interreg IV 2015-2021» in der Höhe von 900'000 Franken abgestimmt.  \n\nWährend an fünf Kommissionssitzungen die Kürzungsanträge wie auch die Anträge aus dem \n\nZusatzbericht und -antrag behandelt wurden (die teilweise nicht unumstrittenen Abstim-\n\nmungsergebnisse sind ebenfalls im Anhang ersichtlich), gaben an der letzten Sitzung die \n\nErhöhung der Lohnsumme wie auch die Steuerfusserhöhung zu reden.  \n\nEin Teil der GPK war mit dem Regierungsrat der Ansicht, die vorgesehene individuelle, leis-\n\ntungsabhängige durchschnittliche Lohnerhöhung von 0,8 Prozent (finanziert aus 0,5 Prozent \n\nMutationsgewinnen und 0,3 Prozent aus der zusätzlichen Erhöhung der Gesamtlohnsumme) \n\nsei gerechtfertigt, damit den jüngeren Mitarbeitenden eine Lohnentwicklungsperspektive ge-\n\nboten werden kann. Die Minderheit der GPK machte indessen geltend, dass in Anbetracht \n\ndes hohen Defizits von 40 Mio. Franken eine Lohnerhöhung im Mittel von 0,5 Prozent, finan-\n\nziert aus den Mutationsgewinnen, mehr als ausreichend sei, und stellte entsprechend An-\n\ntrag. Im Weiteren wurde der Antrag gestellt, es seien 0,5 Prozent für die Lohnmassnahmen \n\n\n\n3 \n \n\nvorzusehen, um eine individuelle Lohnerhöhung von 1 Prozent gewähren zu können. Die \n\nAnträge wurden einander gegenübergestellt: \n\n- Antrag auf Erhöhung um 0,5 Prozent gegenüber 0 Prozent (5 : 4 Stimmen) \n\n- Antrag auf Erhöhung um 0,5 Prozent gegenüber dem Antrag der Regierung auf Erhö-\n\nhung um 0,3 Prozent (3 : 6 Stimmen) \n\nDamit werden 0,3 Prozent der Gesamtlohnsumme für die Lohnmassnahmen bereitgestellt. \n\n \n\nIm Gegensatz dazu war die GPK nicht mit der vorgeschlagenen Steuerfusserhöhung des \n\nRegierungsrats um 3 Prozent von 112 auf 115 Prozent einverstanden. Insbesondere wurde \n\nvon der 2 Prozent befürwortenden Mehrheit geltend gemacht, dass die Erhöhung im Verhält-\n\nnis zu den anderen Entlastungsmassnahmen aus EP2014 für das Budget 2015 stehen \n\nmuss. Nebst dem Vorschlag des Regierungsrats und dem Mehrheitsbeschluss wurden noch \n\nzwei weitere Anträge auf keine und auf eine 6-prozentige Erhöhung gestellt.  \n\nZusammenfassend wurden folgende Anträge einander gegenübergestellt: \n\n- Antrag auf Erhöhung um 6 gegenüber 2 Prozent (4 : 5 Stimmen) \n\n- Antrag auf Erhöhung um 2 Prozent gegenüber keiner Erhöhung (5 : 2 Stimmen und 2 \n\nEnthaltungen) \n\n- Antrag auf Erhöhung um 2 gegenüber dem Antrag der Regierung auf Erhöhung um 3 \n\nProzent (5 : 4 Stimmen) \n\nDamit wird der Steuerfuss für das Jahr 2015 auf 114 Prozent der einfachen Staatssteuer \n\nfestgesetzt. \n\n \n\nNach allen Abstimmungen präsentiert sich das Budget 2015 wie folgt: \n\nAufwandüberschuss ursprüngliches Budget 2015    Fr. 38'888'800.— \n\nKorrekturen Zusatzbericht und -antrag vom 23.09.14 \n\ninklusive temporärer Steuerfusserhöhung um 3 Prozent - Fr. 10'588'000.— \n\nKorrekturen doppelt eingestellte Massnahmen EP2014/B2015 +  Fr.     120‘000.— \n\nKorrektur nachträgliche befristete Stellenaufstockung Obergericht  + Fr.     122'100.— \n\nKorrekturen GPK inklusive Steuerfusserhöhung um 2 Prozent  + Fr.   2'292'000.— \n\nAufwandüberschuss neu nach Beratungen GPK  Fr. 30'834'900.— \n \n\nDie GPK hat den Staatsvoranschlag an insgesamt sechs Sitzungen besprochen. Die Regie-\n\nrungsratsmitglieder samt Staatsschreiber haben alle von den Mitgliedern der GPK gestellten \n\nFragen zu ihrer Zufriedenheit beantwortet. Nebst den Fragen wurden zusätzlich auch die \n\nKürzungsanträge schriftlich gestellt. Die Regierung hat die Fragen ihrerseits schriftlich be-\n\nantwortet und ist teilweise auf die Kürzungsanträge eingegangen. Trotz der Komplexität des \n\n\n\n4 \n \n\nBudgets 2015 mit ESH3, EP2014 und dem Zusatzbericht zum Budget 2015 war eine spedi-\n\ntive Bearbeitung der Staatsrechnung möglich.  \n\nZu danken hat die GPK Janine Rutz und Walter Schilling für die gute Protokollierung und die \n\nrasche Ausfertigung der Protokolle. Die GPK dankt auch dem Regierungsrat für die offene \n\nund konstruktive Art und Weise, in der die Fragen der GPK beantwortet wurden, wie auch \n\nauf den verständnisvollen Umgang mit den gestellten Anträgen. Insbesondere dankt die GPK \n\ndem Verwaltungspersonal für die saubere Ausarbeitung des Budgets 2015. \n\n \n\nIII. Antrag der Geschäftsprüfungskommission  \n\nMit Mehrheit beantragt die GPK den in Anhang eigeflossenen Einzelanpassungen aus dem \n\nEntlastungsprogramm EP2014 (vgl. Bericht und Antrag vom 9. September 2014) sowie den \n\nKorrekturen der GPK zuzustimmen. Mit kleinstmöglicher Mehrheit beantragt sie, den Antrag \n\n1 im Zusatzbericht und -antrag vom 23. September 2014 auf Seite 7 abzulehnen und den \n\nSteuerfuss für 2015 um 2 Prozent zu erhöhen und damit auf 114 Prozent festzulegen. \n\nDes Weiteren beantragt die GPK Ihnen einstimmig, auf den Staatvoranschlag 2015 einzu-\n\ntreten und dem auf Seite A29 gestellten Antrag 2 zuzustimmen. Zudem beantragt sie Ihnen \n\nmit Mehrheit, den Anträgen 3 (mit 5 : 3 Stimmen und 1 Enthaltung), 4 (mit 6 : 2 Stimmen und \n\n1 Abwesenheit) und 5 (mit 7 : 0 Stimmen und 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit) zuzustim-\n\nmen. Zudem empfiehlt die GPK dem Kantonsrat, vom Finanzplan 2015-2018 und von den \n\nAuswirkungen von EP2014 auf den Finanzplan 2015-2018 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission: Dino Tamagni (Präsident) \n Richard Bührer \n Thomas Hauser \n Walter Hotz \n Florian Keller \n Marcel Montanari \n Hans Schwaninger \n Patrick Strasser \n Regula Widmer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \n- Änderungen Regierungsrat und GPK gegenüber gedruckter Version \n- Bericht vom 20. Oktober 2014, Finanzplan 2015-2018 inkl. Auswirkungen EP2014 \n\n\n\nBeschluss GPK 27.10.2014 Seite 1 von 8\n\nPos. Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen EP Nr. \n\nI. Laufende Rechnung\n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates vom\n9. September 2014 - Aufwandüberschuss 680'849'000    641'960'200    -38'888'800    \n\n1000 Kantonsrat\n\n319.1040 Repräsentationskosten -4'000            16'000            Reduktion Budget Wahlfeier (mit 9 : 0 beschlossen)\n\n2106 Jagd\n\n410.2002 Jagdkarten 20'000             90'000            Erhöhung Gebühr Jagdpässe (mit 9 : 0 beschlossen) R-096\n\n2148 Veterinärwesen\n\n462.1023 Abgabe von Hundesteuer 40'000             120'000          Erhöhung Gemeindebeiträge an Kanton aus Hundeabgaben \n(mit 9 : 0 beschlossen) R-072\n\n2150 Labor\n\n362.0030 Kantonsbeitrag altlastentechnische Sanierungen -100'000        100'000          Verzögerung Sanierung Schiessstand Beggingen \n(mit 9 : 0 beschlossen)\n\n2184 Soziale Einrichtungen\n\n365.0034 IV-Heine im Kanton, Betriebsbeiträge -200'000         12'450'000     IV-Heime: Kostenabgrenzung auf Benchmark SODK Ost+\n(mit 7 : 1 und 1 Enthaltung beschlossen) R-002\n\n365.0034 IV-Heine im Kanton, Betriebsbeiträge -50'000           12'400'000     IV-Heime: Überprüfung der IBB-Einstufung (Schweregrad)\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-020\n\n365.0035 Beschäftigungsstätten im Kanton, Betriebsbeiträge -60'000           6'390'000       IV-Heime: Kostenbegrenzung Werkstätte (mit 8 : 1 beschlossen) R-022\n\n365.0036 Investitionsbeiträge nach Art. 50 + 55 SHEG -100'000         500'000          IV-Heime: Kostenbegrenzung der Investitionsbeiträge\n(mit 6 : 1 und 2 Enthaltungen beschlossen) R-021\n\n2186 Massnahmevollzug nach Strafgesetz\n\n351.1001 Versorgungskosten -280'000         4'220'000       \nVerminderung der stationären jugendstrafrechtlichen Massnahmen durch \nIntensivierung der ambulanten Betreuung durch die Jugendanwaltschaft (mit 9 : \n0 beschlossen)\n\nR-065\n\n2210 Staatsbeiträge Erziehungsdepartement\n\n361.8100 Beiträge an Internationale Bodenseekonferenz -25'000           79'600            Umlagerung aus ordentlicher Rechnung in den Lotteriegewinnfonds (LGF) (mit \n9 : 0 beschlossen) R-047\n\n365.1910 Beitrag Verein für Partnerschafts-, Lebens- und \nSchwangerschaftsberatung -15'000           -                      Umlagerung aus ordentlicher Rechnung in den Lotteriegewinnfonds (LGF) (mit \n\n9 : 0 beschlossen) R-047\n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\n\n\nBeschluss GPK 27.10.2014 Seite 2 von 8\n\nPos. Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen EP Nr. \n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\n2211 Pädagogische Hochschule\n\n317.1000 Exkursionen, Projektwochen -4'000            2'000              Gehört zum Unterricht (mit 5 : 1 und 3 Enthaltungen beschlossen)\n\n2268 Finanzierung und allgemeine Projekte MB\n\n365.0310 Investitions- und Baubeiträge Berufsbildung -100'000         100'000          Reduktion Investitions- und Baubeiträge Berufsbildung \n(mit 9 : 0 beschlossen) R-027\n\n2273 Beiträge Hochschulen, Fachhochschulen, \nGymnasien, Weiterbildung\n\n351.1210 Höhere Fachhochschulen (vollzeit) -30'000           1'055'000       Reduktion Kantonsbeiträge Schulgeld an die Höhere Fachschule Pflege\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-042\n\n2274 Beiträge Grundbildung\n\n351.0130 Beiträge an Vorbereitung für berufliche Grundbildung -140'000         60'000           -                      Es sind nur 80'000 Franken budgetiert (mit 6 : 3 beschlossen) R-029\n\n2275 Berufsbildungszentrum\n\n302.0002 Besoldungen Lehrkräfte -74'000           8'679'000       Aufhebung einer Klasse des Vollzeitmodells Berufsvorbereitungsjahr\n(mit 6 : 3 beschlossen) R-030\n\n302.0002 Besoldungen Lehrkräfte -33'000           8'646'000       \nAufhebung einer arbeitsbegleitenden Berufsvorbereitungsklasse Vorlehre \nGesundheit (Reduktion von 4 auf 3 Klassen)\n(mit 6 : 2 und 1 Enthaltung beschlossen)\n\nR-031\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen -16'000           2'306'500       Aufhebung einer Klasse des Vollzeitmodells Berufsvorbereitungsjahr\n(mit 6 : 3 beschlossen) R-030\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen -7'000             2'299'500       \nAufhebung einer arbeitsbegleitenden Berufsvorbereitungsklasse Vorlehre \nGesundheit (Reduktion von 4 auf 3 Klassen)\n(mit 6 : 2 und 1 Enthaltung beschlossen)\n\nR-031\n\n2279 Handelsschule KVS\n\n365.0032 Beitrag an HSKVS -40'000           8'096'900       Finanzierung Unterricht Vorlehre an der Handelsschule KV (HKV) durch RAV \n"Ready for Business" (mit 8 : 1 beschlossen) R-032\n\n365.0032 Beitrag an HSKVS -70'000           8'026'900       Reduktion des Beitrages an Fremdsprachenaufenthalte HKV\n(mit 6 : 3 beschlossen) R-033\n\n365.0032 Beitrag an HSKVS -257'000         7'769'900       \nAnpassung Schulgeldbeiträge des Kantons an die Berufsmittelschule (BM2) \nund an die Handelsmittelschule (HMS) \n(mit 6 : 1 und 2 Enthaltungen beschlossen)\n\nR-035\n\n365.0032 Beitrag an HSKVS -145'000         7'624'900       Streichung Defizitbeitrag an Höhere Fachschule für Wirtschaft (HFW)\n(mit 7 : 1 und 1 Enthaltung beschlossen) R-036\n\n\n\nBeschluss GPK 27.10.2014 Seite 3 von 8\n\nPos. Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen EP Nr. \n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\n2281 Kantonsschule\n\n309.0004 Weiterbildung Lehrpersonen/Dozierende -4'200             75'800            Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-043\n\n310.0000 Bürokosten -8'300             78'700            Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-043\n\n310.4003 Lehrmittel -15'800           251'200          Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen\n(mit 6 : 3 beschlossen) R-043\n\n310.4100 Fremdsprachaufenthalt -5'400             163'800          Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen\n(mit 5 : 3 und 1 Enthaltung beschlossen) R-043\n\n310.4200 Schuldbedürfnisse -34'200           695'800          Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen\n(mit 6 : 3 beschlossen) R-043\n\n311.5000 Anschaffung und Unterhalt Gebrauchsgegenstände -11'300           125'700          Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-043\n\n311.9500 Anschaffung IT-Kleingeräte und -Lizenzen -2'500             27'500            Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-043\n\n313.1012 Wasch- und Reinigungsmaterial -4'200             45'800            Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-043\n\n314.3000 Unterhalt Gebäude und Anlagen -38'300           421'700          Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-043\n\n315.9500 Betriebskosten IT -55'800           563'300          Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-043\n\n317.0000 Reiseentschädigungen -800                18'200            Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-043\n\n319.1111 Patronat Schweizerschule Madrid -800                9'200              Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-043\n\n439.0000 Verschiedene Einnahmen 18'800             135'300          Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-043\n\n2291 Sportamt\n\n318.3003 Leiterausbildungskurse -1'900             74'100            Beitragskürzung bei Leiterausbildungs- und Sportfachkursen\n(mit 5 : 4 beschlossen) R-049\n\n318.3100 Sportfachkurse des Kantons -1'900             64'100            Beitragskürzung bei Leiterausbildungs- und Sportfachkursen\n(mit 5 : 4 beschlossen) R-049\n\n318.5059 Gesundheitsförderung Sport -30'000           -                      Umlagerung aus ordentlicher Rechnung in den Sportfonds\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-048\n\n2337 Archäologie\n\n301.0000 Besoldungen -50'000           50'000           447'000          Bereits im Budget 2015 enthalten R-005\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen -10'000           10'000           134'200          Bereits im Budget 2015 enthalten R-005\n\n\n\nBeschluss GPK 27.10.2014 Seite 4 von 8\n\nPos. Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen EP Nr. \n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\n2360 Forstbetrieb\n\n435.0011 Erlöse aus Holzverkäufen 30'000             980'000          Mehreinnahmen aus Holzverkauf (mit 9 : 0 beschlossen) R-016\n\n2371 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt\n\n431.0202 Gebühren für Führer- und Fahrzeugausweise 25'000             1'577'000       Verrechnung sämtlicher Ersatzausweise (Strassenverkehrsamt)\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-018\n\n431.0301 Gebühren für Sonderbewilligungen 25'000             305'000          Erhöhung der Gebühren für Sonderbewilligungen im Strassenverkehr\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-019\n\n2403 Wirtschaftsamt\n\n315.9500 Betriebskosten IT -1'100             20'500            Integration der kantonalen Statistik-Webseite in die Webseite des \nWirtschaftsamtes (mit 9 : 0 beschlossen) R-095\n\n318.5000 Aufträge an Dritte -8'900             21'100            Integration der kantonalen Statistik-Webseite in die Webseite des \nWirtschaftsamtes (mit 9 : 0 beschlossen) R-095\n\n2405 Wirtschaftsförderung\n\n318.5034 Wirtschaftsförderungsstelle -100'000         3'062'000       Konzentration im Bereich Ansiedlungen und Beschränkung auf passive \nMarktbearbeitung im Bereich Wohnortmarketing R-076\n\n318.5069 Imagekampagne Schaffhausen -33'000           -                      Verzicht auf vorgesehene Wiederaufnahme der Imagekampagne R-075\n\n2410 Grundbuchamt\n\n431.0000 Gebühren 150'000           7'450'000       Partielle Erhöhung der Grundbuchgebühren (mit 9 : 0 beschlossen) R-077\n\n2412 Amt für Geoinformation \n\n301.0000 Besoldungen -102'000         1'842'000       Stellenabbau im Bereich Kartografie, Geodaten und Pläne (Amt für \nGeoinformation) (mit 9 : 0 beschlossen) R-078\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen -23'000           447'700          Stellenabbau im Bereich Kartografie, Geodaten und Pläne (Amt für \nGeoinformation) (mit 9 : 0 beschlossen) R-078\n\n317.1002 Reiseentschädigungen 10'000             40'000            Zusammenarbeit mit Kanton Thurgau im Bereich Fixpunkt\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-080\n\n462.1027 Vergütungen für GIS-Leistungen 55'000             56'000            Zusammenarbeit mit Kanton Thurgau im Bereich Fixpunkt\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-080\n\n2420 Kantonales Arbeitsamt\n\n431.0020 Gebühren Ausländer 15'000             115'000          \nGebührenerhöhung Arbeitsbewilligungen, Plangenehmigungen und \nArbeitszeitbewilligungen, Einführung Gebühren bei Verstössen gegen das \nSchwarzarbeitsgesetz (mit 9 : 0 beschlossen)\n\nR-074\n\n\n\nBeschluss GPK 27.10.2014 Seite 5 von 8\n\nPos. Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen EP Nr. \n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\n2423 Arbeitsinspektorat/Aufsicht über das Messwesen\n\n431.0006 Gebühren Arbeitsinspektorat 6'000               19'500            \nGebührenerhöhung Arbeitsbewilligungen, Plangenehmigungen und \nArbeitszeitbewilligungen, Einführung Gebühren bei Verstössen gegen das \nSchwarzarbeitsgesetz (mit 9 : 0 beschlossen)\n\nR-074\n\n450.0009 Rückvergütungen BGSA 9'000               59'000            \nGebührenerhöhung Arbeitsbewilligungen, Plangenehmigungen und \nArbeitszeitbewilligungen, Einführung Gebühren bei Verstössen gegen das \nSchwarzarbeitsgesetz (mit 9 : 0 beschlossen)\n\nR-074\n\n2440 Landwirtschaftsamt\n\n439.0000 Verschiedene Einnahmen 5'000               195'000          Anpassung der Gebühren, Beratungs- und Kontrolltarife\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-070\n\n2466 Staatsanwaltschaft\n\n301.0000 Besoldungen 80'000             3'664'500       Einsetzen zusätzlicher Sachbearbeiter bei der Verkehrsabteilung\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-064\n\n301.0000 Besoldungen 33'800             3'698'300       \nVerminderung der stationären jugendstrafrechtlichen Massnahmen durch \nIntensivierung der ambulanten Betreuung durch die Jugendanwaltschaft (mit 9 : \n0 beschlossen)\n\nR-065\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen 17'600             809'800          Einsetzen zusätzlicher Sachbearbeiter bei der Verkehrsabteilung\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-064\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen 7'500               817'300          \nVerminderung der stationären jugendstrafrechtlichen Massnahmen durch \nIntensivierung der ambulanten Betreuung durch die Jugendanwaltschaft (mit 9 : \n0 beschlossen)\n\nR-065\n\n431.0000 Gebühren 110'000           2'635'000       Einsetzen zusätzlicher Sachbearbeiter bei der Verkehrsabteilung\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-064\n\n436.1025 Rückerstattung unentgeltlicher Rechtspflege und \namtliche Verteidigung 10'000             10'000            Systematische Nachforderung von unentgeltlicher Rechtspflege und amtlicher \n\nVerteidigung (mit 9 : 0 beschlossen) R-066\n\n437.0005 Geldstrafen und Bussen 110'000           3'110'000       Einsetzen zusätzlicher Sachbearbeiter bei der Verkehrsabteilung\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-064\n\n2502 Personalamt\n\n309.0000 Weiterbildung    -20'000           80'000            Reduktion der Mittel für zentral organisierte Weiterbildung\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-088\n\n434.1026 Verrechnung von Dienstleistungen 85'700             152'800          Verrechnung von Dienstleistungen des Personalamts für Anstalten und \nBetriebe (mit 9 : 0 beschlossen) R-090\n\n2520 Finanzkontrolle von Kanton und Stadt\n\n310.0002 Bürokosten und Drucksachen -3'000             8'000              Finanzkontrolle: Kosteneinsparungen durch neue Software; Reduktion Anzahl \nSAP-Benutzer (mit 9 : 0 beschlossen) R-084\n\n315.9500 Betriebskosten IT -7'700             63'200            Finanzkontrolle: Kosteneinsparungen durch neue Software; Reduktion Anzahl \nSAP-Benutzer (mit 9 : 0 beschlossen) R-084\n\n434.1015 Entschädigung Dritter für die Rechnungsprüfung 31'200             182'300          \nNeues Mandat der Finanzkontrolle, Honorarsteigerungen in bestehenden \nMandaten und Annahme von Sonderaufträgen \n(mit 9 : 0 beschlossen)\n\nR-083\n\n\n\nBeschluss GPK 27.10.2014 Seite 6 von 8\n\nPos. Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen EP Nr. \n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\n2522 Finanzverwaltung\n\n301.0000 Besoldungen -26'000           1'215'000       \nZusammenlegung Verlustscheinbewirtschaftung und Rückforderung von \nunentgeltlichen Vertretungen im Zusammenhang mit Justizverfahren\n(mit 9 : 0 beschlossen)\n\nR-091\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen -5'700             268'600          \nZusammenlegung Verlustscheinbewirtschaftung und Rückforderung von \nunentgeltlichen Vertretungen im Zusammenhang mit Justizverfahren\n(mit 9 : 0 beschlossen)\n\nR-091\n\n2524 Steuerverwaltung\n\n310.2002 Bürokosten und Drucksachen -5'000             200'000          Reduktion Druckkosten Kantonale Steuerverwaltung \n(mit 9 : 0 beschlossen) R-097\n\n436.2010 Rückerstattung Verwaltungskosten Quellensteuer 20'000             1'255'000       Reduktion Beitrag Produktmanagement Steuern (mit 9 : 0 beschlossen) R-085\n\n2536 Abschreibungen, Rückstellungen und Fondierungen\n\n331.0500 Abschreibung Meliorationen -2'400             456'300          Reduktion Kantonsbeitrag Strukturverbesserungen \n(mit 9 : 0 beschlossen) R-069\n\n2538 Direkte Abgaben\n\n400.0000 Einkommens- und Vermögenssteuer 140'000           278'340'000   Mehreinnahmen Kantonssteuern infolge höherer Schätzleistung des Amtes für \nGrundstückschätzungen (mit 9 : 0 beschlossen) R-082\n\n400.0000 Einkommens- und Vermögenssteuer 7'200'000        -2'400'000      283'140'000   Temporäre Steuererhöhung - 3 % im Jahr 2015 (Antrag GPK: 2 %)\n(mit 5 : 4 beschlossen)\n\n2550 Schaffhauser Polizei\n\n434.1100 Vergütungen für Sach- und Dienstleistungen 50'000             316'000          Verrechnung der Polizeieinsätze bei Grossveranstaltungen\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-054\n\n434.1100 Vergütungen für Sach- und Dienstleistungen 60'000             376'000          Gebühreneinzug ausserhalb des Verwaltungsverfahrens\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-055\n\n2557 Bevölkerungsschutz und Armee\n\n314.3000 Unterhalt Gebäude und Anlagen -30'000           -                      Reduktion Unterhalt Zeughaus / Oberwiesen (mit 9 : 0 beschlossen) R-061\n\n427.0000 Mietzinse (ohne MWST) 12'000             34'200            Mietzinsanpassung der Zeughausflächen für Nutzung durch Dritte\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-059\n\n436.0000 Besoldungsrückvergütungen 30'000             150'000          Ausweitung der Besoldungsrückvergütung gemäss Erwerbsersatzordnung (mit \n9 : 0 beschlossen) R-057\n\n2597 Verschiedene Finanzierungen und allgemeine \nProjekte Informatik\n\n315.9500 Betriebskosten IT -50'000           -50'000           Informatik: Effizienzsteigerung durch Integration Rechenzentrum Winterthur \n(mit 9 : 0 beschlossen) R-098\n\n\n\nBeschluss GPK 27.10.2014 Seite 7 von 8\n\nPos. Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen EP Nr. \n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\n3010 Obergericht\n\n301.0009 Besoldungen des Kanzleipersonals 100'000         1'061'500       Zusätzliche auf zwei Jahre befristete Gerichtsschreiberstelle beim Obergericht \n(mit 6 : 1 bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit beschlossen)\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen 22'100           369'100          Zusätzliche auf zwei Jahre befristete Gerichtsschreiberstelle beim Obergericht \n(mit 6 : 1 bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit beschlossen)\n\n3090 Gebühren, Kosten und Einnahmen der Gerichte ohne \nBetreibungsämter und Konkursamt\n\n436.1025 Rückerstattung unentgeltlicher Rechtspflege und \namtliche Verteidigung 60'000             120'000          Systematische Nachforderung von unentgeltlicher Rechtspflege und amtlicher \n\nVerteidigung (mit 9 : 0 beschlossen) R-066\n\n3095 Betreibungs- und Konkursamt Schaffhausen\n\n301.0000 Besoldungen -68'900           1'442'600       Einsparung einer Stelle im Betreibungs- und Konkursamt\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-067\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen -15'100           319'000          Einsparung einer Stelle im Betreibungs- und Konkursamt\n(mit 9 : 0 beschlossen) R-067\n\nSubtotal Vorlage/Änderungen Anträge RR 678'578'700    650'277'900    -28'300'800    \n\nSubtotal Änderungen Anträge GPK 134'100         -2'400'000      -2'534'100      \n\nGESAMTTOTAL 678'712'800   647'877'900   -30'834'900   \n\nAufwandüberschuss der Laufenden\nRechnung  (Stand 31.10.2014) 30'834'900     \n\n\n\nBeschluss GPK 27.10.2014 Seite 8 von 8\n\nPos. Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen EP Nr. \n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\nII. Investitionsrechnung\n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates vom\n9. September 2014 - Ausgabenüberschuss 26'672'000\n\nTOTAL 26'672'000\n\nZunahme der Nettoinvestitionen\n(Stand 31.10.2014) 26'672'000\n\nAufwandüberschuss Laufende Rechnung 30'834'900\n\nZunahme der Nettoinvestitionen 26'672'000\n\nFinanzierungsbedarf 57'506'900\n\nAbschreibungen 19'162'700\n\nFinanzierungsfehlbetrag 38'344'200\n\nSelbstfinanzierungsgrad -43.8\n\nSpezialfinanzierungen\n\n7221 Sport-Toto-Fonds\n\n365.0106 Gesundheitsförderung Sport 30'000 30'000 Umlagerung aus ordentlicher Rechnung in den Sportfonds R-048\n\n7251 Lotteriegewinn-Fonds\n\n361.2010\nED: Verein Partnerschafts-, Lebens- und \nSchwangerschaftsberatung 15'000 15'000 Umlagerung aus ordentlicher Rechnung in den Lotteriegewinnfonds (LGF) R-047\n\n361.8100\nED: Beiträge an kulturelle Aktivitäten der internationalen \nBodenseekonferenz 25'000 25'000 Umlagerung aus ordentlicher Rechnung in den Lotteriegewinnfonds (LGF) R-047\n\n\n\nKANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018 C 1 \n\nINKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZPLAN 2015 –  2018 \n\nINKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n\nin Ergänzung zum Zusatzbericht und Antrag vom 23. September 2014 zum Staatsvoranschlag sowie zum Finanzplan 2015 – 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n20. Oktober 2014 \n\n \n\n \n  \n\n\n\nC 2 KANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018  \n\n INKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\nI. HERLEITUNG VOM FINANZPLAN 2015 – 2018 PER 9. SEPTEMBER 2015 \n\n \n\nin Mio. Franken  B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 \n\n \n\n \n\nErgebnis LR ohne Entlastungsprogramm  38.9 39.8 38.7 36.9 \n\nWirkung Entlastungsprogramm 2014  -3.4 -13.6 -30.9 -35.2 \n\n(vor Teilkompensation Netto-Entlastung der Gemeinden) \n\nErgebnis LR mit Entlastungsprogramm 2014  35.5 26.2 7.8 1.7 \n\n \n\nTeilkompensation Netto-Entlastung der Gemeinden \n\ndurch Steuerfussabtausch im Umfang von 4 %    -9.2 -9.2 \n\nKantonalisierung Volksschule – Ausgleich Effekt Gemeinden    -2.6 \n\n \n\nVerbesserung Ergebnis LR mit Entlastungsprogramm 2014 -3.4 -13.6 -40.1 -47.0 \n\n \n\nWegfall Abschreibungsbedarf Bilanzfehlbetrag      -3.3 \n\nTemporäre Steuerfusserhöhung 3 % (2015 – 2017)  -7.2 -7.2 -7.2  \n\n \n\nAufwandüberschuss LR inkl. Entlastungsprogramm 2014 \n1)\n\n 28.3 19.0   \n\nErtragsüberschuss LR inkl. Entlastungsprogramm 2014 \n1)\n\n   8.6 13.4 \n\n \n\n \n  \n\n                                                \n1)\n\n vgl. Zusatzbericht zum Staatsvoranschlag 2015 sowie zum Finanzplan 2015 – 2018, Ziff. 4 \n\n\n\nKANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018 C 3 \n\nINKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\nII. GESAMTÜBERSICHT VERWALTUNGSRECHNUNGEN 2015 – 2018 \n\n \n\n \n \n \n  \n\nin Franken\nBudget\n\n2014\n\nBudget\n\n2015\n\nFinanzplan\n\n 2016\n\nFinanzplan\n\n 2017\n\nFinanzplan\n\n 2018\n\n2015-2018\n\nkumuliert\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwand 673'505'400 678'558'683 675'166'350 676'002'461 674'279'514 2'704'007'008\n\nErtrag 635'671'600 650'257'850 656'136'480 684'628'921 687'723'565 2'678'746'816\n\nAufwandüberschuss 37'833'800 28'300'833 19'029'870 25'260'192\n\nErtragsüberschuss 8'626'460 13'444'051\n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 48'432'000 37'340'000 33'892'500 27'557'500 29'960'000 128'750'000\n\nEinnahmen 20'018'000 10'668'000 4'682'500 1'868'500 15'171'000 32'390'000\n\nNettoinvestitionen 28'414'000 26'672'000 29'210'000 25'689'000 14'789'000 96'360'000\n\nFinanzierung\n\nAufwandüberschuss der\n\nLaufenden Rechnung\n37'833'800 28'300'833 19'029'870 25'260'192\n\nErtragsüberschuss der\n\nLaufenden Rechnung\n8'626'460 13'444'051\n\nNettoinvestitionen 28'414'000 26'672'000 29'210'000 25'689'000 14'789'000 96'360'000\n\nFinanzierungsbedarf 66'247'800 54'972'833 48'239'870 17'062'540 1'344'949 121'620'192\n\nAbschreibungen 18'375'400 19'165'100 20'047'000 21'311'800 22'097'500 82'621'400\n\nFinanzierungsfehlbetrag 47'872'400 35'807'733 28'192'870 38'998'792\n\nFinanzierungsüberschuss 4'249'260 20'752'551\n\nSelbstfinanzierungsgrad in % -68.5 -34.3 3.5 116.5 240.3 59.5\n\n\n\nC 4 KANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018  \n\n INKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\nIII. FINANZPLAN 2015 – 2018 \n\n \n\n1. WIRTSCHAFT UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 \n\n \n\n \n\nAufwand 50.6 54.0 53.1 52.5 53.3 52.3 \n\nErtrag  40.3 43.0 42.5 41.9 42.4 41.3 \n\nWirkung EP2014   -0.2 -0.9 -1.3 -1.4 \n\n \n\n \n\nNettoaufwand 10.3 11.0 10.4 9.7 9.6 9.6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n-10\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\nB 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nVeränderung Nettoaufwand in Prozent gegenüber 2013 inkl. Wirkung EP2014\n\n\n\nKANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018 C 5 \n\nINKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\n2. VERKEHR \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 \n\n \n\n \n\nAufwand 53.6 53.9 54.3 58.9 59.5 59.6 \n\nErtrag  26.2 26.6 26.2 26.5 26.5 26.6 \n\nWirkung EP2014    -0.7 -0.8 -1.3 \n\n \n\n \n\nNettoaufwand 27.4 27.3 28.1 31.7 32.2 31.7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\nB 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nVeränderung Nettoaufwand in Prozent gegenüber 2013 inkl. Wirkung EP2014\n\n\n\nC 6 KANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018  \n\n INKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\n3. FINANZEN UND STEUERN \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 \n\n \n\n \n\nAufwand 12.0 14.1 12.7 12.7 13.4 14.1 \n\nErtrag  368.8 344.3 363.2 374.8 383.9 394.5 \n\nWirkung EP2014   7.3 7.4 23.3 19.3 \n\n \n\n \n\nNettoertrag 356.8 330.2 357.8 369.5 393.8 399.7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n-10\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\nB 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nVeränderung Nettoertrag in Prozent gegenüber 2013\n\n\n\nKANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018 C 7 \n\nINKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\n4. BILDUNG \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 \n\n \n\n \n\nAufwand 148.3 149.0 150.8 151.8 152.2 153.0 \n\nErtrag  21.3 21.2 21.2 21.1 21.1 21.1 \n\nWirkung EP2014   -1.2 -3.0 -4.3 -9.7 \n\n \n\n \n\nNettoaufwand 127.0 127.8 128.4 127.7 126.8 122.2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n-5\n\n-3\n\n0\n\n3\n\n5\n\nB 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nVeränderung Nettoaufwand in Prozent gegenüber 2013\n\n\n\nC 8 KANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018  \n\n INKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\n5. Gesundheit \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 \n\n \n\n \n\nAufwand 102.9 98.3 100.3 101.2 105.1 106.3 \n\nErtrag  3.4 3.5 3.7 3.7 3.7 3.7 \n\nWirkung EP2014    -1.8 -6.0 -6.2 \n\n \n\n \n\nNettoaufwand 99.5 94.8 96.6 95.7 95.4 96.4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n-10\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\nB 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nVeränderung Nettoaufwand in Prozent gegenüber 2013 inkl. Wirkung EP2014\n\n\n\nKANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018 C 9 \n\nINKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\n6. SOZIALE WOHLFAHRT \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 \n\n \n\n \n\nAufwand 140.4 148.5 148.5 151.8 155.4 159.0 \n\nErtrag  62.7 66.2 65.1 66.9 68.7 70.6 \n\nWirkung EP2014   -0.4 -4.0 -4.8 -5.0 \n\n \n\n \n\nNettoaufwand 77.7 82.3 83.0 80.9 81.9 83.4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\nB 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nVeränderung Nettoaufwand in Prozent gegenüber 2013 inkl. Wirkung EP2014\n\n\n\nC 10 KANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018  \n\n INKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\n7. GESELLSCHAFT, KULTUR UND SPORT \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 \n\n \n\n \n\nAufwand 8.4 8.3 7.9 7.9 8.0 8.2  \n\nErtrag  0.4 0.7 0.7 0.7 0.7 0.7  \n\nWirkung EP2014   -0.1 -0.2 -0.5 -0.6 \n\n \n\n \n\nNettoaufwand 8.0 7.6 7.1 7.0 6.8 6.9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n-20\n\n-15\n\n-10\n\n-5\n\n0\n\nB 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nVeränderung Nettoaufwand in Prozent gegenüber 2013 inkl. Wirkung EP2014\n\n\n\nKANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018 C 11 \n\nINKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\n8. SICHERHEIT \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 \n\n \n\n \n\nAufwand 83.8 87.4 87.1 86.3 86.3 86.2 \n\nErtrag  54.4 56.7 57.3 56.1 55.9 55.9 \n\nWirkung EP2014   -1.1 -1.9 -4.5 -4.7 \n\n \n\n \n\nNettoaufwand 29.4 30.7 28.7 28.3 25.9 25.6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n-15\n\n-10\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\nB 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nVeränderung Nettoaufwand in Prozent gegenüber 2013 inkl. Wirkung EP2014\n\n\n\nC 12 KANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018  \n\n INKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\n9. SIEDLUNGSENTWICKLUNG UND UMWELT \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 \n\n \n\n \n\nAufwand 3.9 4.0 4.5 4.5 4.5 4.5 \n\nErtrag  5.7 5.9 6.0 6.0 6.0 6.0 \n\nWirkung EP2014   – – – – \n\n \n\n \n\nNettoertrag 1.8 1.9 1.5 1.5 1.5 1.5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n-50\n\n-25\n\n0\n\n25\n\n50\n\nB 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nVeränderung Nettoertrag in Prozent gegenüber 2013\n\n\n\nKANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018 C 13 \n\nINKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\n10. VERWALTUNG, GEMEINDEN UND AUSSENBEZIEHUNGEN \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 \n\n \n\n \n\nAufwand 62.8 55.9 61.7 62.7 62.8 66.6 \n\nErtrag  66.0 67.5 56.1 52.8 52.8 52.4 \n\nWirkung EP2014   -0.3 -0.9 -1.8 -2.1 \n\n \n\n \n\nNettoaufwand -3.2 -11.6 5.3 9.0 8.2 12.1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n-400\n\n-200\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\nB 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nVeränderung Nettoaufwand in Prozent gegenüber 2013 inkl. Wirkung EP2014\n\n\n\nC 14 KANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018  \n\n INKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\n11. ZUSAMMENFASSUNG \n\n \n\n11.1 Nettoaufwand nach Funktionen B 2014 – FP 2018 inkl. Wirkung EP2014 \n\n \n\n \n\n in Mio. Franken B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 \n\n \n\n \n\n1 Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit 11.0 10.4 9.7 9.6 9.6 \n\n2 Verkehr 27.3 28.1 31.7 32.2 31.7 \n\n3 Finanzen und Steuern -337.2 -357.8 -369.5 -393.8 -399.7 \n\n4 Bildung 127.8 128.4 127.7 126.8 122.2 \n\n5 Gesundheit 94.8 96.6 95.7 95.4 96.4 \n\n6 Soziale Wohlfahrt 82.3 83.0 80.9 81.9 83.4 \n\n7 Gesellschaft, Kultur und Sport 7.6 7.1 7.0 6.8 6.9 \n\n8 Sicherheit 30.7 28.7 28.3 25.9 25.6 \n\n9 Siedlungsentwicklung und Umwelt -1.9 -1.5 -1.5 -1.5 -1.5 \n\n10 Verwaltung, Gemeinden und  \n\n Aussenbeziehungen -11.6 5.3 9.0 8.2 12.1 \n\n \n\n Total Nettoaufwand 37.8 28.3 19.0  \n\n Total Nettoertrag    8.6 13.4 \n\n \n\n \n  \n\n\n\nKANTON SCHAFFHAUSEN – FINANZPLAN 2015 – 2018 C 15 \n\nINKLUSIVE AUSWIRKUNGEN DES ENTLASTUNGSPROGRAMMS 2014 (EP2014) \n\n \n \n \n\nIV. ENTWICKLUNG DER BILANZGRUPPEN \n\n \n\n \n\nin Mio. Franken Bestand\n\nEnde 2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nFinanzvermögen 185.7 177.8 184.2 187.5 202.4 208.5\n\nAbzuschreibendes Verwaltungsvermögen 137.2 147.2 154.7 163.8 168.2 160.9\n\nÜbriges Verwaltungsvermögen 127.0 127.0 126.9 126.8 126.8 126.8\n\nBilanzfehlbetrag - - - - - -\n\nTotal Aktiven 449.9 452.0 465.8 478.1 497.4 496.2\n\nFremdkapital und Spezialfinanzierungen 309.2 349.1 391.1 423.1 435.1 422.1\n\nEigenkapital 140.7 102.9 74.7 55.0 62.3 74.1\n\nTotal Passiven 449.9 452.0 465.8 478.1 497.4 496.2\n\nEntwicklung Eigenfinanzierungsvortrag 16.2\n\nEntwicklung Nettolast 31.6 67.4 95.6 91.4 70.6\n\nvoraus. Bestand Ende Jahr gem. B 2014 bzw. FP 2015 - 2018\n\n\n\tVorlage der GPK zum Budget 2015 ADS 14-91\n\tBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission 14-91\n\tI. Vorbemerkung\n\tII. Allgemeine Bemerkungen\n\n\tGPK_Änderungen_31 10 2014\n\tGPK Version 31.10.14\n\n\tVorlage GPK Anhang zum Finanzplan_2015-2018_inkl_Wirkungen_EP2014_20.10.2014\n\n


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text: \n1 \n\nVorlage des Regierungsrates vom 11. August 2015 \n\nBericht und Antrag  15-61 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die \n\nkantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen \n\nWeiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag betreffend Genehmigung des Beitritts zur \n\nInterkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung \n\nder ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinan-\n\nzierungsvereinbarung WFV). Dem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf schicken wir fol-\n\ngende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nNach Abschluss der universitären Ausbildung müssen Ärztinnen und Ärzte eine mehrjährige \n\nstrukturierte Weiterbildung durchlaufen, bevor sie zur eigenverantwortlichen Berufstätigkeit \n\nzugelassen werden können. Die Weiterbildung erfolgt mehrheitlich in Spitälern. Die mit der \n\nWeiterbildung zusammenhängenden Kosten sind bei der Berechnung der Spitaltarife nach den \n\nneuen, seit 2012 geltenden Regeln des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, \n\nSR 832.10) nicht anrechenbar. Die Finanzierung ist deshalb anderweitig zu sichern. \n\n \n\nZurzeit werden die öffentlichen Spitäler, die einen massgeblichen Teil der ärztlichen Weiter-\n\nbildung tragen, in den meisten Kantonen mit finanziellen Beiträgen der Standortkantone \n\nunterstützt. Die Höhe der Beiträge pro Weiterbildungsplatz sowie die resultierende Belastung \n\nder Kantone weisen allerdings erhebliche Unterschiede auf. Insbesondere die Kantone mit \n\ngrossen Universitäts- und Zentrumsspitälern tragen einen überproportionalen Teil der Kosten. \n\nDie Belastungsdifferenzen werden weder im nationalen Finanzausgleich noch in der \n\nInterkantonalen Universitätsvereinbarung berücksichtigt. \n\n \n\nVor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Ärztemangels bei einer gleichzeitigen Ver-\n\nschärfung des Wettbewerbs zwischen den Spitälern besteht ein ausgewiesener Hand-\n\nlungsbedarf, die ärztliche Weiterbildung an den Spitälern finanziell angemessen abzusichern \n\nund eine gesamtschweizerisch möglichst gerechte Finanzierung zu gewährleisten. Deshalb \n\nhaben Bund und Kantone im Jahr 2011 im Rahmen des Dialoges Nationale Gesundheitspolitik \n\n\n\n2 \n\neine Arbeitsgruppe eingesetzt und mit der Ausarbeitung von breit abgestützten \n\nLösungsvorschlägen beauftragt. \n\n \n\nIm Wissen um den längeren Zeitbedarf eines derart vielschichtigen nationalen Projektes haben \n\ndie Kantone der Ostschweiz im Jahr 2011 eine befristete regionale Übergangslösung \n\nvereinbart: Im Rahmen der Ostschweizer Spitalvereinbarung (SHR 813.110, Art. 4) haben sich \n\ndie kleineren und mittelgrossen Kantone der Ostschweiz verpflichtet, dem Kanton Zürich für \n\nseine überproportionalen Aufwendungen in der universitären Weiterbildung von Ärztinnen und \n\nÄrzten jährliche Beiträge in der Höhe von insgesamt rund 6,4 Mio. Franken auszurichten. \n\nSchaffhausen trug dazu rund Fr. 433‘000 pro Jahr bei. \n\n \n\nAufgrund der unerwartet langen Verzögerungen des landesweiten Projektes wurde die \n\nbefristete Ostschweizer Übergangsregelung mehrmals verlängert, wobei die Beiträge seit \n\n2014 auf die Hälfte des ursprünglichen Niveaus reduziert wurden. Die aktuellen Beiträge des \n\nKantons Schaffhausen belaufen sich demnach noch auf knapp 216‘000 Franken. \n\n \n\nDie Erarbeitung einer landesweiten Vereinbarung im Rahmen der Schweizerischen Konferenz \n\nder kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) konnte im Herbst 2014 nach \n\nlangwierigen Verhandlungen abgeschlossen werden. Am 20. November 2014 hat die GDK-\n\nPlenarversammlung den vorgelegten Entwurf mit 24 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen \n\ngenehmigt. Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beitreten. Die \n\nBeitritts-Entscheide sind - entsprechend den unterschiedlichen Verfassungsbestimmungen \n\nder Kantone - von den Kantonsregierungen oder den Parlamenten zu fällen. In einzelnen \n\nKantonen unterliegt der Beitritt zudem dem fakultativen oder gar dem obligatorischen \n\nReferendum. \n\n2. Kernpunkte der Vorlage \n\nDie interkantonale Vereinbarung verfolgt die beiden folgenden Hauptziele: \n\n \n\n Zum einen wird festgelegt, dass die Kantone die ärztliche Weiterbildung in den \n\nSpitälern auf ihrem Kantonsgebiet mit Beiträgen in der Höhe von mindestens \n\nFr. 15‘000 pro anerkannte Weiterbildungsstelle und Jahr unterstützen müssen; \n\n zum zweiten werden Regeln geschaffen für kantonsübergreifende Ausgleichszah-\n\nlungen zwischen jenen Kantonen, deren Spitäler in Relation zu ihrer Bevölkerung \n\neinen überproportionalen Teil der ärztlichen Weiterbildungsstellen anbieten, und den \n\n- mehrheitlich kleineren - Kantonen mit einem unterdurchschnittlichen Angebot an \n\närztlichen Weiterbildungsplätzen. \n\nEin Teil der Kantone zahlt den Spitälern derzeit Beiträge, die über den vorgesehenen Min-\n\ndestwerten der interkantonalen Vereinbarung liegen. Insbesondere den Universitätsspitälern \n\nwerden teilweise höhere Beiträge vergütet. Diese höheren Zahlungen bleiben im Ermessen \n\nder Kantone weiterhin möglich. Die überschiessenden Beträge werden bei der Kalkulation der \n\n\n\n3 \n\ninterkantonalen Ausgleichszahlungen allerdings nicht angerechnet und sind von den \n\nzahlenden Kantonen deshalb vollumfänglich selbst zu finanzieren. \n\nDie Festlegung eines einheitlichen anrechenbaren Mindestansatzes im Rahmen der \n\nVereinbarung stellt einen nach zähen Verhandlungen errungenen Kompromiss dar. Insbe-\n\nsondere sind die Universitätskantone von ihren ursprünglichen Forderungen nach höheren \n\nNormsätzen für die Universitätsspitäler abgerückt. Damit wurde den Einwänden Rechnung \n\ngetragen, dass die Assistenzstellen in kleineren Spitälern insbesondere für die ersten Weiter-\n\nbildungsphasen sowie für die Nachwuchssicherung im Hausarztbereich sehr bedeutsam sind \n\nund dass den Kosten der Universitätsspitäler in den Standortkantonen auch ein erheblicher \n\nvolkswirtschaftlicher Nutzen gegenübersteht, da ein grosser Teil der dort ausgebildeten Ärzt-\n\ninnen und Ärzte nach Abschluss ihrer Weiterbildung auch in den grösseren Zentren tätig bleibt. \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nNach aktuellem Kenntnisstand bestehen gemäss Bundesamt für Statistik in den Schweizer \n\nSpitälern derzeit rund 8‘900 ärztliche Weiterbildungsstellen, die von der Vereinbarung \n\nbetroffen sind. Bei anrechenbaren Kantonsbeiträgen von Fr. 15‘000 pro Stelle und Jahr \n\nresultiert eine jährliche anrechenbare Beitragssumme von gut 130 Mio. Franken, die von den \n\nKantonen aufzubringen und nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu verteilen ist. Davon \n\nentfällt der weit überwiegende Teil (ca. 88 %) auf die normgerechten Zahlungen der Kantone \n\nan ihre eigenen innerkantonalen Spitäler. \n\n \n\nDie interkantonalen Ausgleichszahlungen werden sich nach aktuellem Kenntnisstand (Zahlen \n\n2012) auf ca. 15,5 Mio. Franken pro Jahr belaufen. Dabei werden vor allem die \n\nUniversitätskantone Basel-Stadt (7,2 Mio.), Waadt (3,7 Mio.), Genf (2,4 Mio.) und Zürich \n\n(2,0 Mio.) profitieren. Auf der anderen Seite tragen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, \n\nFreiburg, Luzern, Solothurn, Schwyz, Thurgau und Tessin mit Beiträgen zwischen 1,0 und \n\n2,1 Mio. Franken massgeblich zur Finanzierung bei. Bezogen auf die Einwohnerzahl werden \n\ndie Kantone Appenzell Innerrhoden, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Uri mit Beiträgen \n\nzwischen Fr. 9 und Fr. 17 pro Person besonders stark belastet. \n\n \n\nFür den Kanton Schaffhausen ergibt sich aufgrund seines Anteils an der Wohnbevölkerung \n\neine absehbare aktuelle Finanzierungspflicht für rund 84 ärztliche Weiterbildungsstellen. Rund \n\nzwei Drittel dieses Sollwertes werden durch die Assistenzarzt-Stellen in den Spitälern \n\nSchaffhausen abgedeckt und vom Kanton schon heute im Ausmass der neu vorgesehenen \n\nWFV-Normen mitfinanziert. Für den verbleibenden Drittel hat der Kanton nach einem Beitritt \n\nzur Vereinbarung Ausgleichszahlungen zugunsten der stärker belasteten Kantone im Aus-\n\nmass von rund 420‘000 Franken pro Jahr zu leisten (prov. Kalkulationswert aufgrund der \n\nAssistenzärzte-Zahlen 2012). Damit wird der Kantonsbeitrag in einer vergleichbaren Grös-\n\nsenordnung liegen wie die Zahlungen, die in den Jahren 2012 - 2013 im Rahmen der \n\nOstschweizer Spitalvereinbarung geleistet wurden. \n\n\n\n4 \n\n4. Ergänzende Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Vereinbarung \n\nArt. 2, Beiträge der Standortkantone \n\nIn Art. 2 Abs. 1 und 2 finden sich Sonderbestimmungen, wonach für Ärztinnen und Ärzte, die \n\nzum Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises in einem der Verein-\n\nbarung nicht beigetretenen Kanton wohnten, dem Spital keine Beiträge ausgerichtet werden \n\nbzw. bei den Ausgleichsberechnungen auch nicht zu berücksichtigen sind. Die Bestimmungen \n\nwurden eingeführt, um Anreize zu schaffen, damit alle Kantone der Vereinbarung beitreten. Im \n\nHintergrund der Bestimmungen steht der Umstand, dass zwei Kantone, die sich als Netto-\n\nZahler im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs NFA bereits übermässig belastet sehen, \n\nim Rahmen der GDK ihre Zustimmung zur Vereinbarung verweigert haben. Die Ablehnung \n\nwurde im Wesentlichen damit begründet, dass es nicht angehe, neben dem NFA und den \n\nweiteren bereits bestehenden Vereinbarungen im Bildungsbereich noch zusätzliche \n\nFinanzausgleichsinstrumente zu schaffen. \n\nArt. 3, Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung \n\nUm eine Vergleichbarkeit der Anzahl Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung herzustellen, \n\nwerden diese in Vollzeitäquivalenten ausgedrückt. Die Anzahl der zu berücksichtigenden \n\nÄrztinnen und Ärzte in den einzelnen Spitälern wird vorbehältlich der Erlangung plausibi-\n\nlisierter Daten aufgrund der entsprechenden Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) \n\nermittelt. \n\n \n\nDie bisher verfügbaren Daten des BFS wurden von einem Teil der Kantone in Frage gestellt. \n\nDie Organe der GDK, welche die Vereinbarung erarbeitet und geprüft haben, gehen davon \n\naus, dass die bestehenden Differenzen bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung noch ausge-\n\nräumt werden können. Das Abstützen auf aktuellere Zahlen für das erste Ausgleichsjahr kann \n\ngegenüber den in dieser Vorlage ausgewiesenen Beträgen noch zu leichten \n\nBelastungsverschiebungen führen, im Positiven wie im Negativen. \n\n \n\nMittelfristig ist geplant, dass das Schweizerische Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung \n\nSIWF mit elektronischen „Logbüchern“ der Assistenzärztinnen und -ärzte eigene Erhebungen \n\nüber die Anzahl Ausbildungsstellen an den Spitälern durchführt. Sobald solche Datenquellen \n\nzur Verfügung stehen, sollen diese zur Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente herangezogen \n\nwerden. \n\nArt. 6, Versammlung der Vereinbarungskantone \n\nDie Versammlung der Vereinbarungskantone, welcher der Vollzug der Vereinbarung obliegt, \n\nwird aus den Mitgliedern der GDK gebildet, deren Kantone der Vereinbarung beigetreten sind. \n\nBedeutsame Aufgaben der Versammlung sind insbesondere die Anpassung des pauschalen \n\nBeitrags an die Spitäler gemäss Art. 2 Abs. 4 der Vereinbarung sowie die Plausibilisierung der \n\nim Rahmen der Erhebungen des BFS ermittelten Vollzeitäquivalente. \n\n\n\n5 \n\nDas in Art. 6 Abs. 3 festgelegte Erfordernis der Einstimmigkeit der Beschlüsse der Versamm-\n\nlung zwingt die Vereinbarungskantone zu Verhandlungen. \n\nArt. 7, Vollzugskosten \n\nDie Vollzugskosten der Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen entsprechend \n\nihrer Bevölkerungszahl anteilsmässig getragen. Da die Plenarversammlung und das Zentral-\n\nsekretariat der GDK als Geschäftsstelle diese Vereinbarung vollziehen, ist vorgesehen, die \n\nKosten ins Budget der GDK einzubeziehen und gemäss dem dort geltenden bevölkerungs-\n\nbezogenen Beitragsschlüssel aufzuteilen. \n\nArt. 8, Streitbeilegung \n\nDie Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. \n\nJuni 2005 (IRV) regelt die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich in den \n\nAufgabenbereichen gemäss Art. 48a der Bundesverfassung (BV, SR 101). Art. 31 Abs. 3 IRV \n\nsieht vor, dass die Kantone auf freiwilliger Basis auch Streitigkeiten aus interkantonalen \n\nZusammenarbeitsverträgen in anderen Aufgabenbereichen dem in Art. 31 ff. IRV geregelten \n\nStreitbeilegungsverfahren unterstellen können. Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. \n\nEs besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der Konferenz der \n\nKantonsregierungen (KdK) und einem förmlichen Vermittlungsverfahren vor der inter-\n\nkantonalen Vertragskommission (IVK). Zweck des Streitbeilegungsverfahrens ist die Ver-\n\nmeidung von Klagen gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundes-\n\ngericht (BGG; SR 173.110). \n\nArt. 10, Inkrafttreten \n\nGrundsätzlich ist ein angemessener Ausgleich der finanziellen Belastungen der Kantone \n\ninfolge der Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung nur dann möglich, wenn alle Kantone \n\nder Vereinbarung beitreten und diese einvernehmlich vollziehen. Eine Verpflichtung der Kan-\n\ntone zur „Interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich“ gemäss Art. 48a BV / \n\nBundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich ist nicht möglich, da die Finanzierung \n\nder ärztlichen Weiterbildung nicht zu den in Art. 48a BV genannten Aufgabenbereichen gehört, \n\nbei denen der Bund einen interkantonalen Vertrag für allgemeinverbindlich erklären oder alle \n\nKantone zur Beteiligung an einem solchen verpflichten könnte. Daher wird angestrebt, dass \n\nalle Kantone der Vereinbarung beitreten. Für den Fall, dass nicht alle Kantone beitreten, wurde \n\nein Mindestquorum von 18 Kantonen vorgesehen, wie es auch in anderen interkantonalen \n\nVereinbarungen üblich ist. \n\nArt. 12, Austritt und Beendigung der Vereinbarung \n\nDie Kompetenz zur Beschlussfassung über einen allfälligen Austritt richtet sich nach dem \n\njeweiligen kantonalen Recht. Der Austritt eines Kantons beendet gleichzeitig die Vereinbarung, \n\nwenn dadurch das erforderliche Quorum von 18 Kantonen unterschritten wird. Um eine \n\ngewisse Nachhaltigkeit und Berechenbarkeit der Finanzierung ärztlicher Weiterbildung mit der \n\n\n\n6 \n\nvorliegenden Vereinbarung zu erreichen, ist vorgesehen, die nach Abs. 1 mögliche kurzfristige \n\nBeendigung der Vereinbarung für einen Zeitraum von fünf Jahren auszuschliessen. \n\n5. Rechtliches, weiteres Vorgehen \n\nGemäss Art. 53 Abs. 4 der Kantonsverfassung (KV, SR 131.223) genehmigt oder kündigt der \n\nKantonsrat internationale und interkantonale Verträge, soweit sie nicht in die alleinige \n\nKompetenz des Regierungsrates fallen. In die alleinige Kompetenz des Regierungsrates fallen \n\nVerträge, welche im Rahmen seiner Verordnungsbefugnisse liegen, von untergeordneter \n\nBedeutung sind oder zu deren Abschluss ihn das Gesetz ermächtigt (Art. 65 Abs. 4 KV). \n\n \n\nDie Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die \n\nSpitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kanto-\n\nnen fällt dem entsprechend in die Zuständigkeit des Kantonsrates. Da diese Interkantonale \n\nVereinbarung keinen gesetzgebenden Charakter aufweist, ist der Kantonsrat abschliessend \n\nzuständig (vgl. Art. 33 Abs. 1 Lit. b KV). \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage ein-\n\nzutreten und dem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf zur Genehmigung des Beitritts \n\nzur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzie-\n\nrung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungs-\n\nfinanzierungsvereinbarung WFV) zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 11. August 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nBeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge \n\nan die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den \n\nKantonen \n\nBeilage: \n\nInterkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung \n\nder ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungs-\n\nfinanzierungsvereinbarung WFV) \n\n\n\nAnhang \n\n \n\nBeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Bei-\nträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich \nunter den Kantonen \n\nvom … 2015 \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Der Beitritt des Kantons Schaffhausen zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantona-\nlen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Aus-\ngleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung WFV) wird geneh-\nmigt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n\n1 Dieser Beschluss tritt am Tag der Publikation im Amtsblatt in Kraft. \n\n2 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kanto-\nnale Gesetzessammlung aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, ….. 2015 Im Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n\n \n \n\nDie Sekretärin:  \n         \n \n\n\n\nVerabschiedet durch die Plenarversammlung der GDK am 20.11.2014 \n\nInterkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur \n\nFinanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen \n\n(Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung WFV) \n\nvom ...  \n\n \n\n \n\nPräambel \n\nIn Erwägung dass \n\n die Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten  langfristig gesichert werden muss;  \n\n die Kantone beschlossen haben, sich verstärkt in der Weiterbildung zu engagieren; \n\n demgemäss auch die Spitäler mit anerkannten Weiterbildungsstätten von den Kantonen  \n\nfinanziell zu unterstützen und sich hieraus  ergebende unterschiedliche Belastungen \n\nunter den Kantonen auszugleichen sind; \n\n \n\nbeschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –\n\ndirektoren (GDK):  \n\n \n\nArt. 1  Gegenstand und Zweck \n\n1 Die Vereinbarung legt den Mindestbeitrag fest, mit dem sich die Standortkantone an den \n\nKosten der Spitäler für die erteilte strukturierte Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten \n\ngemäss Medizinalberufegesetz beteiligen. \n\n2 Sie regelt zudem den Ausgleich des unterschiedlichen Kostenaufwands der Kantone durch \n\ndie Gewährung des Mindestbeitrags  gemäss Abs. 1. \n\nArt. 2 Beiträge der Standortkantone \n\n1 Die Standortkantone richten den Spitälern pro Jahr und Ärztin und Arzt in Weiterbildung \n\n(Vollzeitäquivalent) pauschal CHF 15‘000 aus, sofern die betreffende Ärztin/der betreffende \n\nArzt im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises ihren/seinen \n\nWohnsitz in einem der Vereinbarung beigetretenen Kanton hatte.  \n\n2 Allfällige höhere Beiträge der Standortkantone oder Beiträge der Standortkantone für \n\nÄrztinnen und Ärzte, die im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises \n\n\n\nihren Wohnsitz nicht in einem der Vereinbarung beigetretenen Kanton hatten, werden unter \n\nden Kantonen nicht ausgeglichen.  \n\n3Die Standortkantone überprüfen, ob die Weiterbildungsstätten ihrer Spitäler über eine \n\nAnerkennung gemäss der vom Bund akkreditierten Weiterbildungsordnung verfügen. \n\n4 Der Beitrag gemäss Art. 2 Abs. 1 wird jeweils an die Preisentwicklung angepasst, wenn der \n\nLandesindex der Konsumentenpreise (LIK) um mindestens 10 Prozent gestiegen ist. \n\nAusgangspunkt ist der Stand des LIK bei Vertragsabschluss (Basis Dezember 2010=100). \n\nDas gemäss Art. 6 Abs. 2 zu erlassende Geschäftsreglement regelt die Einzelheiten. Die \n\nBeschlussfassung erfolgt bis zum 30. Juni mit Wirkung ab dem folgenden Kalenderjahr.  \n\n \n\nArt. 3 Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung \n\nDie Anzahl der Ärztinnen und Ärzte (Vollzeitäquivalente), für die den Spitälern Beiträge \n\ngewährt werden, richtet sich  nach der Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS). \n\nVorbehalten bleiben Korrekturen gemäss Art. 2 Abs. 2 und aufgrund von Plausibilisierungen \n\ngemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. e. \n\n \n\nArt. 4  Standortkanton \n\nStandortkanton ist der Kanton, in dem das Spital liegt. \n\n \n\nArt. 5 Berechnung des Ausgleichs  \n\n1 Der Ausgleich unter den Kantonen wird in folgenden Schritten ermittelt: \n\n1. Ermittlung der Beitragsleistungen gem. Art. 2 Abs. 1 pro Kanton; \n\n2. Summierung der Beitragsleistungen aller Vereinbarungskantone; \n\n3. Teilung der Summe durch die Bevölkerung der Vereinbarungskantone; \n\n4. Multiplikation des gemittelten pro Kopf-Beitrages eines jeden Vereinbarungskantons mit \n\nseiner Bevölkerung; \n\n5. Gegenüberstellung der Beitragsleistung eines jeden Vereinbarungskantons mit den \n\ngemittelten Werten; \n\n\n\n6. Die Differenz der Werte gemäss Schritt 5 bildet den vom Vereinbarungskanton als \n\nAusgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden Beitrag. \n\n2Der Ausgleich erfolgt jährlich. \n\n \n\nArt. 6  Versammlung der Vereinbarungskantone \n\n1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Versammlung der Vereinbarungskantone \n\n(Versammlung). \n\n2 Die Versammlung hat folgende Aufgaben: \n\na. Wahl des Vorsitzes; \n\nb. Erlass eines Geschäftsreglements; \n\nc. Bezeichnung der Geschäftsstelle; \n\nd. Anpassungen des Mindestbeitrags gemäss Art. 2 Abs.  4;  \n\ne. Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente gemäss  Art. 3;  \n\nf. Festlegung des Ausgleichs gemäss Art. 5; \n\ng. Jährliche Berichterstattung an die Vereinbarungskantone. \n\n3 Die Beschlüsse der Versammlung erfordern Einstimmigkeit. Die Beschlüsse gemäss Abs. \n\n2 lit. d, e und f gelten ab dem folgenden Jahr.  \n\n \n\nArt. 7 Vollzugskosten \n\nDie Vollzugskosten dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach \n\nMassgabe der Bevölkerungszahl getragen.  \n\n \n\nArt. 8 Streitbeilegung \n\nDie Vereinbarungskantone verpflichten sich, vor Anrufung des Bundesgerichts das im  \n\nIV. Abschnitt der IRV1 geregelte Streitbeilegungsverfahren anzuwenden.  \n\n \n\n \n\n \n\n                                                           \n1\n Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV). \n\n\n\nArt. 9 Beitritt  \n\nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.  \n\n \n\nArt. 10 Inkrafttreten \n\nDiese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind. Sie ist \n\ndem Bund zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\nArt. 11 Austritt und Beendigung der Vereinbarung \n\n1Jeder Vereinbarungskanton kann den Austritt aus der Vereinbarung beschliessen und \n\ndurch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die \n\nErklärung folgenden Kalenderjahres wirksam und beendet die Vereinbarung, wenn durch \n\nden Austritt die Zahl der Vereinbarungskantone unter 18 fällt.  \n\n2Der Austritt kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung \n\nerklärt werden.  \n\n \n\nArt. 12 Geltungsdauer \n\nDie Vereinbarung gilt unbefristet.  \n\n \n\n\n\nBern, …………. \n\n \n\nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –\n\ndirektoren  \n\n \n\nDer Präsident       Der Zentralsekretär \n\n \n\n \n\nPhilippe Perrenoud      Michael Jordi \n\nRegierungsrat  \n\n  \n\n\n\nAnhang  \n\nTabelle der von den Kantonen als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden \n\nBeiträge  \n\n \n\nKantone CHF (Daten 2012)  \n\nAG -2‘060‘701  \n\nAI -263‘102  \n\nAR -148‘185  \n\nBE -159‘366  \n\nBL -1‘233‘508  \n\nBS 7‘238‘745  \n\nFR -1‘468‘716  \n\nGE 2‘408‘753  \n\nGL -274‘558  \n\nGR -147‘664  \n\nJU -344‘321  \n\nLU -1‘086‘142  \n\nNE -440‘142  \n\nNW -410‘503  \n\nOW -363‘622  \n\nSG 169‘787  \n\nSH -419‘773  \n\nSO -1‘520‘352  \n\nSZ -1‘675‘471  \n\nTG -1‘146‘256  \n\nTI -71‘503  \n\nUR -322‘216  \n\nVD 3‘677‘783  \n\nVS -928‘977  \n\nZG -1‘005‘656  \n\nZH 1‘995‘666  \n\n \n\nDie Tabelle wird vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung noch mit den zuletzt verfügbaren \n\nDatengrundlagen gemäss Art. 3 und 5 aktualisiert.  \n\n \n\n\n\t15-61\n\t15-61 Anhang\n\t15-61 Beilage\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n \n\n                                                                                \n \n 11-57 \n \n \nKommissionsbericht vom 15. August 2011 (Präsidium Obergericht) \n \nAusgangslage \n \nDer Präsident des Obergerichts, Dr.iur. David Werner, hat auf den 31. März 2012 altershalber \nseinen Rücktritt erklärt. Der Kantonsrat hat vom Rücktrittsschreiben am 9. Mai 2011 Kenntnis \ngenommen. \nZuständig für die Wiederbesetzung ist der Kantonsrat. Die Wahlvorbereitungskommission hat \nentsprechend Antrag zu stellen. \n \n \nKommissionsarbeit \n \nDie Wahlvorbereitungskommission hat das Wahlgeschäft an zwei Sitzungen beraten. Die \nKommission wurde dabei vom Amt für Justiz und Gemeinden unterstützt.  \nInsgesamt sind 6 Bewerbungen eingegangen, teilweise aus dem Kanton Schaffhausen, teil-\nweise aus anderen Kantonen. Eingeladen wurden schliesslich 4 Personen. Dabei konnten die \naus den schriftlichen Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse konkretisiert werden. Die Wahl-\nvorbereitungskommission hält vorab ausdrücklich fest, dass alle vier Personen, welche sich \nder Kommission vorgestellt haben, die Wahlvoraussetzungen erfüllen und grundsätzlich wähl-\nbar sind.  \nGestützt auf die Bewerbungsgespräche und die Beratungen schlägt die Wahlvorbereitungs-\nkommission vor, Dr.iur. Annette Dolge als Obergerichtspräsidentin zu wählen. Nachfolgend die \nwichtigsten Daten:  \n \n\nAnnette Dolge, geb. 12. Juli 1965, von Neuhausen am Rheinfall SH, wohnhaft Trubegüet-\nlistrasse 6A, 8212 Neuhausen am Rheinfall \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: Kantonsschule Schaffhausen \n(Typ B, Latein-neusprachlich, Abschluss 1984); Studium der Rechtswissenschaften in Zü-\nrich und Neuchâtel (Abschluss 1989); Anwaltspatent (1993); Promotion Dr.iur., Uni Zürich \n(2001); Nachdiplomstudium LL.M. Internationales Wirtschaftsrecht, Uni Zürich (Promotion \n2008) \nWichtigste berufliche Tätigkeiten: 1991-1996: Gerichtsschreiberin am Kantonsgericht \nSchaffhausen; 1996-2000: Obergerichtssekretärin am Obergericht Schaffhausen; 1999-\n2006: Vizepräsidentin der kantonalen Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung \nSchaffhausen (Nebenamt); seit 2000: Vorsitzende der I. Zivil- und Strafkammer sowie Ein-\nzelrichterin in Familiensachen am Kantonsgericht Schaffhausen \nWeitere Tätigkeiten: 1996-2000: Präsidentin des Schaffhauser Bankpersonalverbandes; \n2005/2006: Mitglied der Unterexpertenkommission Scheidungsverfahrensrecht des EJPD \nzum Entwurf der Schweizerischen ZPO; seit 2006: Präsidentin des Juristenvereins Schaff-\nhausen; seit 2007: Ersatzmitglied der kantonalen Aufsichtsbehörde über das Anwaltswe-\nsen; diverse wissenschaftliche Arbeiten (Vorträge, Lehrtätigkeit, Publikationen) \nZivilstand: ledig \n\n \n \nDie Wahlvorbereitungskommission hat in der Folge die nicht vorgeschlagenen Personen kon-\ntaktiert und ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Die Bewerbung \naufrechterhalten haben folgende Personen: \n− Dr.iur. Arnold Marti, Vizepräsident des Obergerichts \n− lic.iur. Werner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \n\n\n\n \n\n  2 \n\nAntrag an den Kantonrat  \n \nAls Präsidentin des Obergerichts ist per 1. April 2012 zu wählen: \nDr.iur. Annette Dolge, geb. 12. Juli 1965, von Neuhausen am Rheinfall SH, wohnhaft \nTrubegüetlistrasse 6A, 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \n\nWahlvorbereitungskommission \nWilli Josel, Präsident * \nAndreas Gnädinger, Vizepräsident * \nFlorian Hotz * \nFlorian Keller * \nHeinz Rether * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. David Werner, Obergerichtspräsident \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nJürg Uhlmann, Vertreter der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n \n \nSchaffhausen, 15. August 2011 \n \n \n \n \n\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-15.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 05. Juli 2022\n\nKleine Anfrage Nr. 2022/15 \nbetreffend Plastikrecycling \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. April 2022 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene Fragen \n\nzum Thema Plastikrecycling im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nKunststoffe, umgangssprachlich auch Plastik, kommen aufgrund ihrer vielseitigen Eigenschaf-\n\nten in den unterschiedlichsten Produkten zur Anwendung. So zum Beispiel in Kleidung, Verpa-\n\nckungen, Fahrzeugen und vielem mehr. Einerseits finden sich Kunststoffe in sehr langlebigen \n\nProdukten wie z.B. in Baumaterialien oder im Fahrzeugbau. Andererseits werden sie für kurzle-\n\nbige Produkte eingesetzt, die nach einmaligem Gebrauch gleich wieder entsorgt werden (z.B. \n\nTakeaway-Verpackungen oder Plastikgeschirr). Der Verbrauch von Kunststoffen nimmt stetig \n\nzu und damit steigen auch die Mengen an Kunststoffabfällen. In der Schweiz werden jährlich \n\netwa eine Million Tonnen Kunststoffe verbraucht. Das entspricht etwa 125 Kilogramm pro Kopf. \n\nRund 250'000 Tonnen davon verbleiben als dauerhafte Produkte über längere Zeit in Gebrauch. \n\nJährlich gelangen ca. 780‘000 Tonnen als Kunststoffabfälle in Kehrichtverbrennungsanlagen  \n\n(> 80%) oder Zementwerke (6%) und werden dort energetisch verwertet. Nur rund 80‘000 Ton-\n\nnen (10%) werden rezykliert.1 \n\n \n\nDa die Schweiz bereits seit dem Jahr 2000 keine brennbaren Abfälle mehr deponiert, müssen \n\nalle Kunststoffabfälle umweltverträglich stofflich und/oder energetisch verwertet werden. Ob ein \n\nRecycling von Kunststoffabfällen oder deren energetische Verwertung in Kehrichtverbrennungs-\n\nanlagen oder Zementwerken besser ist, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Beim Re-\n\ncycling von Kunststoffen geht die sogenannte graue Energie, d.h. die zur Herstellung des Kunst-\n\nstoffs benötigte Energie, nicht verloren und es werden somit Ressourcen geschont. Im Einzelfall \n\nhängt der Erfolg des Recyclings jedoch von der Qualität des Sammelgutes (Homogenität und \n\nReinheit), der Effizienz der Sammlung, der Effizienz der stofflichen Verwertung sowie der Markt-\n\nfähigkeit des Rezyklats ab.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die im Einzelnen gestellten Fragen wie folgt beantworten: \n\n                                                \n1 Vgl. Webseite Bundesamt für Umwelt, Thema Abfall, Kunststoffe: https://www.bafu.ad-\n\nmin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/abfallwegweiser-a-z/kunststoffe.html (zuletzt besucht am  \n30. Juni 2022). \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/abfallwegweiser-a-z/kunststoffe.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/abfallwegweiser-a-z/kunststoffe.html\n\n\n 2 \n\n \n\n1. Abfälle sind soweit möglich zu verwerten oder dann umweltgerecht zu entsorgen. So will \n\nes die Schweizer Gesetzgebung. Der Vollzug der Abfallgesetze ist weitgehend Sache \n\nder Kantone. Die Zukunft fokussiert auf die Kreislaufwirtschaft, auf Abfälle als Ressour-\n\ncen, welche nicht verschwendet werden dürfen. Wie gedenkt der Regierungsrat diese \n\nVorgaben mit Blick auf die Plastikproblematik umzusetzen? \n\n \n\nDie Entsorgung von Siedlungsabfällen, zu welchen auch Kunststoffabfälle aus Haushalten zäh-\n\nlen, ist eine staatliche Aufgabe, die im Kanton Schaffhausen sowohl vom Kanton als auch von \n\nden Gemeinden erfüllt wird. Den Gemeinden obliegt die vorschriftsgemässe Entsorgung der \n\nSiedlungsabfälle (Entsorgungsmonopol für Siedlungsabfälle). Der Kanton ist für die übergeord-\n\nnete Planung der Abfallentsorgung und die interkantonale Zusammenarbeit zuständig. Dabei \n\nverfolgt er auch die Trends und Entwicklungen im Bereich des Kunststoffrecyclings. Aktuell ori-\n\nentiert sich der Kanton Schaffhausen an der gemeinsamen Empfehlung des Bundesamtes für \n\nUmwelt (BAFU), der Kantone (Cercle Déchets) sowie der Städte und Gemeinden (Schweizeri-\n\nscher Verband Kommunale Infrastruktur). Diese unterstützt die sortenreine Sammlung von Ge-\n\ntränke-PET sowie die vom Detailhandel angebotene Hohlkörper-Sammlung. Hingegen wird die \n\nSammlung von gemischten Kunststoffabfällen kritisch beurteilt, da der stofflich hochwertig ver-\n\nwertbare Anteil des Sammelgutes tief und die Verwertungskosten unverhältnismässig hoch \n\nsind.2 Eine möglichst vollständige stoffliche Verwertung setzt eine sortenreine Sammlung und \n\neine ausreichende Menge voraus. Der Kanton Schaffhausen verfolgt entsprechend folgende \n\nZiele, welche auch für die Förderung des Kunststoffrecyclings Voraussetzung sind: \n\n \n\n Im Rahmen der kantonalen Abfallplanung prüft der Kanton gemeinsam mit den Gemein-\n\nden die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Gemeinden im Bereich der Siedlungsab-\n\nfallentsorgung. Eine engere Zusammenarbeit würde eine koordinierte und einheitliche \n\nSammlung und Kommunikation auch im Bereich der Kunststoffabfälle ermöglichen. Dies \n\nist Grundvoraussetzung für eine (sortenreine) stoffliche Verwertung. \n\n Das Recycling von sortenreinen, unverschmutzten Kunststoffen erbringt generell einen \n\ngrösseren Umweltnutzen als dasjenige von gemischt gesammelten Kunststoffen, die mit \n\nAufwand sortiert und gereinigt werden müssen. Aus ökologischer Sicht ist daher vor allem \n\ndie Qualität des Sammelgutes zu optimieren, während forcierte Steigerungen der Sam-\n\n                                                \n2 Vgl. Schreiben des BAFU, CD und OKI vom 14. November 2017 betreffend Sammlung von Kunststoff-\n\nabfällen aus Haushalten, https://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/abfall/praesentation/hal-\ntung-bafu-cd-oki-sammlung-kunststoffabfaellen-haushalten.pdf.download.pdf/Hal-\ntung_BAFU_CD_und_OKI_zur_Sammlung_von_Kunststoffabfaellen_aus_Haushalten.pdf (zuletzt be-\nsucht am 30. Juni 2022). \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/abfall/praesentation/haltung-bafu-cd-oki-sammlung-kunststoffabfaellen-haushalten.pdf.download.pdf/Haltung_BAFU_CD_und_OKI_zur_Sammlung_von_Kunststoffabfaellen_aus_Haushalten.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/abfall/praesentation/haltung-bafu-cd-oki-sammlung-kunststoffabfaellen-haushalten.pdf.download.pdf/Haltung_BAFU_CD_und_OKI_zur_Sammlung_von_Kunststoffabfaellen_aus_Haushalten.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/abfall/praesentation/haltung-bafu-cd-oki-sammlung-kunststoffabfaellen-haushalten.pdf.download.pdf/Haltung_BAFU_CD_und_OKI_zur_Sammlung_von_Kunststoffabfaellen_aus_Haushalten.pdf\n\n\n 3 \n\nmelmengen oder -quoten den Umweltnutzen des Recyclings beeinträchtigen können. Da-\n\nher verfolgt der Kanton Schaffhausen zum jetzigen Zeitpunkt keine Gemischtsammlung \n\nvon Kunststoffen, welche zwar die Sammelquoten erhöht, jedoch die Qualität reduziert. \n\n Wenn Branchenlösungen aufzeigen, dass ein angepasstes Sammelsystem aufgrund ver-\n\nänderter Verwertungswege ökologische Vorteile bringt, wird sich der Kanton für entspre-\n\nchende Veränderungen einsetzen.  \n\n Die Entsorgungswege von Plastikabfällen aus Haushalten werden laufend kontrolliert. \n\n \n\n2. Wie gedenkt der Regierungsrat die Recyclingraten für Plastik im Kanton zu erhöhen? \n\n \n\nWie bereits in der Antwort zu Frage 1 festgehalten, ist nicht nur die Recyclingrate, sondern auch \n\ndie Qualität des gesammelten Plastiks sowie seine weitere Bearbeitung für nachhaltiges Recyc-\n\nlen von Bedeutung. Ein tragfähiges Recyclingsystem muss sowohl einen ökologischen Vorteil \n\ngegenüber der Entsorgung eines Produktes und der Neuproduktion erbringen, als auch wirt-\n\nschaftlich betrieben werden können. Eine der grössten Herausforderungen liegt dabei in der \n\nBeurteilung, ob die Abfälle auch wirklich ökologisch sinnvoll verwertet werden.  \n\n \n\nGemäss Bundesrecht ist Abfall grundsätzlich zu vermeiden. Es ist daher wichtig, dass Entsor-\n\ngungsfragen bereits bei der Herstellung von Produkten gestellt werden. Design for Recycling \n\nund Ecodesign sind hierzu nur zwei Stichworte. Die parlamentarische Initiative 20.433 der Kom-\n\nmission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates «Schweizer Kreislaufwirt-\n\nschaft stärken» hat hierzu die notwendigen Anstösse gegeben. Gemäss der Initiative sollen die \n\nRahmenbedingungen für eine moderne, umweltschonende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz \n\ngeschaffen werden. Mit der im Rahmen der parlamentarische Initiative erarbeiteten Vorlage zur \n\nÄnderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutz-\n\ngesetzes, USG; SR 814.01) soll der Handlungsspielraum für den umweltbewussten Umgang mit \n\nRessourcen und Produkten erweitert werden. Die Vorlage verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz \n\nund hat den gesamten Produktezyklus im Blick. Sie setzt nicht erst bei der Abfallverwertung an, \n\nsondern bei den vorgelagerten Prozessen wie Teilen, Wiederverwenden, Reparieren und Wie-\n\nderaufbereiten. Der Kanton Schaffhausen hat im Januar 2022 Stellung zur vorgeschlagenen \n\nGesetzesanpassung genommen und diese explizit begrüsst. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen verfolgt aktiv die weitere Entwicklung im Bereich des Kunststoffrecyc-\n\nlings. Im Fokus steht dabei das Projekt «Sammlung 2025» von SwissRecycling, welches darauf \n\nabzielt, ein national koordiniertes Sammelsystem für Kunststoff-Verpackungen und Getränke-\n\nkartons zu schaffen. Das Projekt soll Synergien optimal nutzen und alle Akteure der Wertschöp-\n\nfungskette miteinschliessen und somit ein hochwertiges Recycling ermöglichen. \n\n\n\n 4 \n\n \n\n3. Einige Versorger (z.B. Migros) und Entsorger bieten spezielle Abfallsäcke für Plastikab-\n\nfälle an. Damit fallen die Entsorgungskosten beim Konsumenten an, nicht aber beim Ver-\n\nursacher des Plastikabfalls. Erachtet der Regierungsrat dies als ausreichenden Anreiz, \n\num das Recycling zu erhöhen? \n\n \n\nNicht nur die Hersteller, sondern auch die Käuferschaft gehört zu den Verursachern von Plasti-\n\nkabfall. In vielen Fällen hat die Konsumentin oder der Konsument die Möglichkeit, Produkte zu \n\nwählen, die weniger Abfall verursachen. Mit den von der Migros festgelegten Sackpreisen für \n\nKunststoffabfälle wäre der Kunststoffsack im Kanton Schaffhausen gegenüber dem Kehricht-\n\nsack konkurrenzfähig und leicht günstiger. Damit könnte eine gewünschte Lenkung bewirkt wer-\n\nden. Das Migros-System wird aktuell in wenigen Regionen der Schweiz während zwei bis drei \n\nJahren in einer Pilotphase getestet. Danach soll über dessen Fortführung und Ausweitung ent-\n\nschieden werden. \n\n \n4. Ist der Regierungsrat bereit, analog zu den Kantonen Jura oder Wallis eine gesetzliche \n\nRücknahmepflicht für überflüssige Verpackungsmaterialien einzuführen? \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen erachtet die Einführung einer kantonalen gesetzlichen Rücknahme-\n\npflicht für überflüssige Verpackungsmaterialien als nicht geeignet, das Plastikrecycling zu för-\n\ndern. Die Umsetzung wird als äusserst schwierig erachtet, weil der Begriff "überflüssig" grossen \n\nSpielraum zulässt. Eine erfolgreiche Rücknahmepflicht würde zudem funktionierende Verwer-\n\ntungswege sowie die Erhebung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr voraussetzen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat bevorzugt eine schweizweit einheitliche Strategie zur Reduktion von Verpa-\n\nckungsmaterial und zur Steigerung der Verwertbarkeit des Verpackungsmaterials. Er würde in \n\ndiesem Rahmen die Vorgabe einer Verwertungsquote – wie sie beispielsweise bereits für Ge-\n\ntränkeverpackungen gilt – begrüssen. So könnte für Getränkeverpackungen aus Glas, Alumi-\n\nnium und PET gemäss Verordnung über Getränkeverpackungen vom 5. Juli 2000 (VGV, \n\nSR 814.621) eine Verwertungsquote von mindestens 75% betragen.  \n\n \n\n5. Wie will der Regierungsrat das Littering von Plastikabfällen angehen? \n\n \n\nNach Art. 31b Abs. 1 Satz 1 USG haben die Kantone Abfälle, deren Inhaber nicht ermittelt wer-\n\nden kann oder zahlungsunfähig ist, zu entsorgen. Im Kanton Schaffhausen sieht Art. 22 Abs. 3 \n\nund 4 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom \n\n22. Januar 2007 (SHR 814.100) vor, dass die Gemeinden das eidgenössische Abfallrecht voll-\n\nziehen, soweit nicht ausdrücklich eine kantonale Behörde zuständig ist. Die Gemeinden sind \n\n\n\n 5 \n\ninsbesondere zuständig für die vorschriftsgemässe Entsorgung der Abfälle, welche die öffentli-\n\nche Hand zu übernehmen hat (Art. 31b Abs. 1 USG). Die Gemeinden regeln ferner das Sam-\n\nmelwesen und die Behandlung der Abfälle, die getrennte Sammlung der Abfälle sowie die Er-\n\nhebung grundsätzlich kostendeckender und verursachergerechter Gebühren in einer Abfallver-\n\nordnung. Mithin sind die Schaffhauser Gemeinden gehalten, in ihren Abfall- oder Polizeiverord-\n\nnungen die erforderlichen Bestimmungen aufzunehmen, um das allseits störende Littering zu \n\nbekämpfen. Littering stellt aber keine Handlung dar, welche die öffentliche Ruhe, Ordnung oder \n\nSicherheit gemäss Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Polizeigesetzes vom 21. Februar 2000 (PoIG; SHR \n\n354.100) betrifft. Vielmehr geht es regelmässig um eine Übertretung einer kommunalen Norm, \n\nwas für sich kein Einschreiten der Schaffhauser Polizei zu rechtfertigen vermag. Die Bekämp-\n\nfung des Litterings von Plastik, aber auch von anderen Materialien wie Glas, Karton, Papier, \n\nMetall etc. obliegt vielmehr allein den Schaffhauser Gemeinden. Die Schaffhauser Polizei kommt \n\nnur dann zum Einsatz, wenn es nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 PoIG gilt, die kommunalen Behörden \n\nbei der Durchsetzung der Rechtsordnung zu unterstützen, soweit die Anwendung von Zwang \n\ngegen Personen und Sachen eine polizeiliche Mitwirkung erfordert. Dies gilt namentlich für ge-\n\nmeinsame Patrouillen von Angehörigen kommunaler Verwaltungseinheiten zusammen mit der \n\nSchaffhauser Polizei. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen setzt nach dem Ausgeführten beim Littering aller Arten von Abfällen \n\ninsbesondere auf eine höhere Sensibilisierung und Unterstützung der Gemeinden bei Bedarf. \n\nIm Rahmen der nächsten Abfallplanung ist ausserdem vorgesehen, das Angebot für Schulen zu \n\nden Themenbereichen Littering und Recycling zu überprüfen und allenfalls auszubauen. Das \n\nZiel ist eine höhere Sensibilisierung für die Aspekte der Abfallvermeidung, Abfalltrennung bzw. \n\ndes Food Waste und des Litterings. \n\n \n\n6. Im Kanton Schaffhausen ist die Kunststoffindustrie von hoher Bedeutung. Wie kann der \n\nKanton Schaffhausen die Forschung von solchen Kunststoffen vorantreiben, die auf er-\n\nneuerbaren und nachwachsenden Rohstoffen basieren und effektiv abbaubar sind? \n\n \n\nDie Schaffhauser Kunststoffbranche gehört zu den stärksten der Schweiz. Sie stellt eine hohe \n\nAnzahl an Arbeitsplätzen und bildet mit den Kantonen Thurgau und St. Gallen ein überregiona-\n\nles und starkes Cluster. Dabei zeichnen sich Schaffhauser Unternehmen als Pioniere in der \n\nMaterial- und Verpackungstechnologie aus. Über das Ostschweizer Innovationsnetzwerk  \n\n«INOS» erhalten KMU koordinierte Unterstützung in Innovationsfragen. Regionale Anlaufstellen \n\n– sogenannte Point of Entry – sind die direkten Ansprechpartner für KMU. Schaffhausen verfügt \n\nmit dem ITS Industrie und Technozentrum über eine Vorzeigeinstitution für die Vermittlung von \n\nbranchen- und technologieübergreifendem Innovationswissen. Vernetzungsaktivitäten regen \n\n\n\n 6 \n\nEntwicklungskooperationen unter Firmen an und Impulsveranstaltungen lösen Innovationspro-\n\nzesse aus. Fachexperten wirken als Coaches und begleiten die Unternehmen kostenlos. \n\n \n\nMit der Schweizer Anlaufstelle Swiss Materials (www.swissmaterials.org) wurde des Weiteren \n\nin den vergangenen Jahren Unternehmen der Kunststoff verarbeitenden Industrie im Kanton \n\nSchaffhausen Zugang zu strukturierten Informationen, spezifischer Materialexpertise und Ver-\n\nnetzungshilfen zu Kooperationspartnern geboten. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit den Ost-\n\nschweizer Kantonen die Initiierung einer Innovationsförderplattform zum Thema «Nachhaltige \n\nKunststoffe» geprüft. Solche überregionalen Innovations- und Technologie-Institutionen ergän-\n\nzen mit ihren Angeboten die Tätigkeiten der Wirtschaftsförderung. Sie bieten gezielte branchen- \n\nund technologiespezifische Unterstützung und stärken die Kooperation zwischen einzelnen Un-\n\nternehmen und Hochschulen oder zwischen Grossunternehmen, erfindungsreichen KMU und \n\naufstrebenden Start-ups über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Gerade die Kunststoff-\n\nindustrie vereint interdisziplinäre Kompetenzfelder, weshalb derartige branchenübergreifende \n\nAngebote von grosser Bedeutung sind. Weiter können innovative Vorhaben ansässiger und sich \n\nim Kanton neu ansiedelnder Unternehmen vom Regierungsrat mit Förderbeiträgen unterstützt \n\nwerden. Die Wirtschaftsförderung agiert als Unterstützungs- und Koordinationsstelle für Förder-\n\nanfragen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 5. Juli 2022 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n    \n\n  Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n