parent_type: meeting

name: Protokoll der 17. Kantonsratssitzung vom 04.09.2017

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 17. Sitzung \n\nvom 4. September 2017, 13.30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\nVorsitz  Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. Till Aders, Werner Bächtold, Se-\nraina Fürer, Beat Hedinger, Nihat Tektas \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nJosef Würms. \n \n\nTraktanden  Seite \n\n \n\n1. Postulat Nr. 2017/6 von Markus Müller betreffend sinnvolle \n\nZusammenarbeit zwischen EKS und SH Power 754 \n\n2. Motion Nr. 2017/5 von Martina Munz mit dem \nTitel: «Stromnetz nicht an private Investoren veräussern» 776 \n\n3. Motion Nr. 2017/6 von Andreas Frei betreffend \n\nGenehmigung   Aktionärsbindungsvertrag und \nVeräusserung von Aktien 790 \n\n \n  \n\n\n\n754 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nDa Till Aders für die heutige Sitzung verhindert ist, wird Matthias Frick für \ndie AL-ÖBS-Fraktion als Stimmenzähler amten. \n\nTraktandenliste \n\nZur Traktandenliste \n\n1. Postulat Nr. 2017/6 von Markus Müller betreffend sinnvolle Zu-\nsammenarbeit zwischen EKS und SH Power \n\nSchriftliche Begründung \n\nIm Kanton Schaffhausen bestehen zwei staatliche Energieversorgungsun-\nternehmen auf engstem Raum: Die städtischen Werke Schaffhausen (SH \nPower) als Verwaltungsabteilung der Stadt mit eigener Rechnung sowie \ndie Elektrizitätswerke Schaffhausen (EKS AG), eine privatrechtliche Akti-\nengesellschaft mit dem Kanton als Mehrheitsaktionärin (75%; 25% gehö-\nren der Axpo). \nEine verstärkte Zusammenarbeit des städtischen und kantonalen Energie-\n\nversorgungsunternehmens im monopolistischen Netzbereich würde nur \nschon aus geografischen Gründen Sinn machen. Im März dieses Jahres \nverkündeten die städtischen Werke Schaffhausen und die Elektrizitäts-\nwerke der Kantone Schaffhausen (EKS AG) und Thurgau (EKT AG) die \nAbsicht, eine gemeinsame Netzbetriebsgesellschaft zu gründen. \nEnde Juli 2017 wurde bekannt, dass sich die städtischen Werke aus dem \nKooperationsprojekt zurückziehen. Grund dafür war, dass die beiden pri-\nvatrechtlich organisierten Aktiengesellschaften nicht bereit waren, auf die \nspezielle Situation der SH Power als Verwaltungseinheit der Stadt Rück-\nsicht zu nehmen, welche spezielles Augenmerk auf die Personalpolitik und \ndie politische Steuerungsmöglichkeiten mit sich bringt. Es erscheint als of-\nfensichtlich, dass trotz dieser realpolitischen Schwierigkeit eine Zusam-\nmenarbeit für den Kanton Schaffhausen Sinn machte und eine Zusammen-\n\nführung auch möglich wäre, wie die Vorlage zur Zusammenführung der \nBusbetriebe oder das Kompetenzzentrum Tiefbau zeigen. \nDass jetzt EKS und EKT das Kooperationsprojekt alleine weitertreiben wol-\nlen, macht weder aus städtischer noch aus kantonaler Sicht Sinn. Die Sy-\nnergien sind nur schon aus geografischen Gründen begrenzt: Welcher \nNetztechniker fährt schon von Beringen (SH) nach Arbon (TG)? Hinzu \nkommt, dass ein solches Unternehmen aufgrund der unklaren Mehrheits-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 755 \n\nverhältnisse schlecht geführt werden kann. Schaffhausen droht ein mass-\ngeblicher Verlust an politischer Mitsprache. Entscheidend ist dabei: Wenn \n\nEKS und EKT im ersten Schritt zusammen gehen, dann wird die Tür für \neine spätere Zusammenarbeit mit SH Power – und da liegen die massge-\nblichen Synergien – verschlossen. Eine innerkantonale Lösung, welche \nvordringlich den kantonalen Interessen entspricht, wäre damit praktisch \nverunmöglicht. \nEs ist deshalb notwendig, dass die Regierung in Ausübung ihrer Eigner-\nrolle sofort Einfluss nimmt auf den Verwaltungsrat der EKS AG und das \nvorzeitige Zusammengehen von EKS und EKT stoppt. Dies ist möglich mit \nder Anpassung der Eignerstrategie und direkt durch die Einflussnahme des \nRegierungsvertreters im Verwaltungsrat. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich danke Ihnen, dass Sie das Postulat vorgezogen \nhaben. Es geht um zwei Themen, die ich im Übrigen bereits vor siebzehn \nJahren aufgegriffen habe und mit Postulat und Motion Lösungen verlangt \nhabe. Ich habe die alten Dossiers, mittlerweile ein hoher Stapel, im Keller \nausgegraben. Leider ist bis heute trotzdem nichts geschehen. Es ist be-\ntrüblich, dass es meist an den Personen dahinter, an ihren gegenseitigen \nAversionen und an viel Beharren an Standpunkten, vermeintlichen Vortei-\nlen und einer ausgeprägten Sturheit, gescheitert ist. \nEs ging damals um das Projekt Hexagon. Daran erinnert sich wahrschein-\nlich höchstens Matthias Freivogel. Der Regierungsrat wollte die EKS AG \nund damit das extrem wertvolle monopolistische Netz an die Axpo veräus-\nsern. Unwiderruflich und unwiderbringbar. Die SP war initial blockiert, da \nes das Projekt ihres Regierungsrats war. Ich konnte das zum Glück mit \neinem Vorstoss, mit meiner Fraktion und mit der Hilfe von Hans-Jürg Fehr \nund damit der SP-Fraktion, die ins Boot geholt werden konnte, verhindern. \nIm gleichen Zug habe ich verlangt, dass die Zusammenarbeit und als lang-\nfristiges Ziel das Zusammengehen mit den städtischen Werken angepackt \nwerden muss. Leider wurde auch das von den beiden Regierungen nicht \nweiterverfolgt. Es ist wiederum an den persönlichen Befindlichkeiten ge-\nscheitert. Ein Viertel der EKS-Aktien, die wir vorgängig in eine AG umge-\nwandelt haben, wurde im Nachhinein an die Axpo veräussert. Obwohl es \ndringend benötigtes Geld in die Staatskasse gespült hat, war das ein Feh-\nler. Wir konnten damals nicht ahnen, dass die Atomenergie in der Schweiz \nunter massiven Kosten für die Axpo und die öffentliche Hand sterben wird. \nWir wussten auch nicht, dass das Axpo-Management und deren Verwal-\ntungsrat so schwach agieren würden. Die Vertretungen der Axpo im EKS-\nVerwaltungsrat waren zudem von häufigem Wechsel geprägt und wohl e-\nher am Abschöpfen einer möglichst hohen Dividende interessiert, als am \nlangfristigen Wohl unseres Generationenwerks. Die Axpo will sich nun of-\n\n\n\n756 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfenbar von ihrer Beteiligung trennen. Und schon wollen der EKS-Verwal-\ntungsrat und die Geschäftsleitung eine neue Kooperation eingehen. Dies \n\nnoch bevor die Altlasten gelöst sind und bevor Klarheit besteht, welche \nKonsequenzen das mit sich zieht. \nIn unseren Augen steht weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Stadt im \nVordergrund und bietet auch die grössten und –realistisch betrachtet – so-\ngar einzigen Synergiemöglichkeiten. Diesmal muss diese Zusammenar-\nbeit gelingen, auch wenn es mit unkonventionellen Mitteln erfolgen sollte. \nEs scheint mir äusserst suspekt, dass diese Verhandlungen bereits mit ei-\nnem dritten Geschäft belastet werden, nämlich mit einer Dreieckskoopera-\ntion mit dem EK Thurgau. Offenbar ist die Stadt ausgestiegen, das haben \nwir aus der Presse erfahren. Der Kantonsrat kennt die Gründe für diesen \nEntscheid nicht. Wir wurden aber gebetsartig durch den Regierungsrat in-\nformiert, dass man das zwar bedauere, aber selbstverständlich am ge-\nwählten Weg festhalten wolle. Auch ohne die Stadt, reduziert auf die Ko-\noperation der Kantonswerke Thurgau und Schaffhausen. \nEs kommt mir wie ein alter Film vor. Der Kantonsrat muss mit seiner Ver-\nantwortung gegenüber dem immensen Volksvermögen und einer der wich-\ntigsten Infrastruktur, eingreifen. Das Monopol des Kantons muss unter al-\nlen Umständen in seiner Hand bleiben. Die SVP-Fraktion hat das Ver-\ntrauen in den Verwaltungsrat der EKS AG und in die Geschäftsleitung ver-\nloren. Ob wir der Regierung als Vertreter des Eigners, nämlich des Schaff-\nhauser Volks, weiterhin in dieser Sache vertrauen, hängt sehr von ihrer \nheutigen Stellungnahme ab, wie sie mit den drei zur Diskussion stehenden \nVorstössen umgehen und diese klaren Anliegen und Aufträge des Kan-\ntonsrats umsetzen wird. Wir wollen mit dem Postulat, dass zuerst die Zu-\nsammenarbeit innerhalb des Kantons, zwischen der EKS AG und den \nStadtwerken gelöst wird. Erst dann soll über Kooperationen über die Kan-\ntonsgrenzen hinweg gesprochen werden. Es ist sicher, dass mit einer Ko-\noperation oder sogar gemeinsamen Firma mit dem Thurgauer Werk eine \nLösung mit der Stadt für lange Zeit – wenn nicht für immer – gestorben ist. \nWir verlangen deshalb, dass mit der Stadt in erster und höchster Priorität \nweiterverhandelt wird. Diese Zusammenarbeit soll über eine Kooperation \nmit ausserkantonalen Werken gestellt werden. Wir wollen als Kantonsräte \nwissen, warum die Gespräche mit der Stadt gescheitert sind und wie sie \nwieder in Gang gebracht werden können. Die verschiedenen Organisati-\nonsformen sind kein Argument. So wie wir im Moment den Verwaltungsrat \nbeurteilen, könnte ich mir sogar den Verzicht der Form Aktiengesellschaft \nvorstellen. Unter anderem verlangen wir aus diesen Gründen im Postulat, \ndass das Kooperationsprojekt zwischen der EKS AG und EKT bis auf wei-\nteres gestoppt wird, mindestens bis zum Vorliegen eines Berichts. Das \nheisst natürlich nicht, dass man nicht mehr miteinander spricht, nicht mehr \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 757 \n\nverhandelt und auch eine gewisse Zusammenarbeit weiterpflegt. Ein Mon-\nteur beispielsweise, könnte weiterhin gemeinsam ausgebildet werden. Das \n\nist wie bei der Polizei. Und wir unterstellen deswegen nicht alle Polizei-\nkorps der Ostschweiz einem Kommando. Wir sind von der Zusammenar-\nbeit mit der Axpo gebrannt und sehen eine Zusammenarbeit mit dem EKT \nnicht als grossen Gewinn an. Es geht auch um das Wachsen und damit \ndie Verantwortung an andere abschieben. Ein Verwaltungsrat ist uns in der \nFraktion Red und Antwort gestanden. Er hat deutlich gesagt, man müsse \nwachsen, um günstiger zu werden und wettbewerbsfähig zu bleiben. Mein \nGlaube an bigger and bigger not to fail, immer grösser werden um zu über-\nleben, ist schon lange gestorben. Es ist in Sachen Monopolnetz unsinnig, \nwenn nicht sogar gefährlich. Ich habe viele Gespräche mit Kollegen im \nThurgau, mit Monteuren und Mitarbeitern der EKS AG geführt. Die Syner-\ngien sind sehr beschränkt, wenn nicht sogar von gegenteiliger Wirkung. \nSollte das anders sein, würden wir es als Kantonsräte aufgrund des Pos-\ntulats erfahren. Die EKS AG führt das Netz in die Häuser und Betriebe. Die \nEKT führt ihr Netz nur bis an die Dorfgrenzen. Es macht wenig Sinn, wenn \nder EKS-Monteur nach Weinfelden fährt und in ein Netz eingreifen muss, \ndas er nicht kennt. Die eigentlichen Synergien liegen in den Netzkenntnis-\nsen, in den kurzen Wegen und in den bewährten Verbindungen. Das heisst \nim Klartext, ein Zusammengehen mit der Stadt ist anzustreben, mit einem \nanderen Kantonswerk allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt. Im Moment \nist es sicher abzulehnen. \nDeshalb müssen wir unbedingt verhindern, dass neben neuen Kooperati-\nonen weitere Veräusserungen oder ein Aktienaustausch vorgenommen \nwerden. Nach gültigem Elektrizitätsgesetz kann das der Verwaltungsrat, \nbeziehungsweise der Regierungsrat als Auftraggeber, ohne uns und das \nVolk zu fragen, tun. Mit wenigen Bedingungen, die im Elektrizitätsgesetz \nersichtlich sind. Die Motion von Andreas Frei 2017/6 namens «Genehmi-\ngung Aktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien» ist deshalb \nsehr berechtigt. Sie verlangt, dass wir diese Veräusserungs- und Tausch-\nkompetenz zurücknehmen. \nIch bitte Sie in Verantwortung vor dem Schaffhauser Volk, das Postulat \nerheblich zu erklären und die Regierung zu beauftragen, die Zusammen-\narbeit mit der Stadt voranzutreiben und das Kooperationsprojekt mit dem \nEKT vorläufig zu stoppen. Wir glauben, dass der Regierungsrat, der Stadt-\nrat und die Geschäftsleitung der EKS AG die Hilfe des Parlaments wirklich \nbraucht. Das haben die letzten 17 Jahre leider gezeigt. Der Regierungsrat \nhat vermutlich mit seiner Eignerstrategie in der Vergangenheit nicht opti-\nmal gewirkt. Ich ersuche den Regierungsrat in diesem Zusammenhang, \nuns seine aktuelle Fassung der für den Verwaltungsrat verbindlichen Eig-\nnerstrategie zuzustellen. Er hat der EKS AG und dem Verwaltungsrat tat-\n\n\n\n758 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsächlich einige faule Eier gelegt. Er würde sich besser auf unser Elektrizi-\ntätsgesetz besinnen und nicht als Minikanton die Strategie von Bundesrä-\n\ntin Doris Leuthard retten wollen und fragwürdige Projekte unterstützen. \nErklären Sie das Postulat erheblich und nehmen Sie die Regierung in die \nPflicht, sich im Sinne des Postulats zu verhalten und diesen Willen im Ver-\nwaltungsrat und in der Geschäftsleitung durchzusetzen. Ab sofort und nicht \nerst, wenn neue Fakten geschaffen werden und wurden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich verlese Ihnen die Stellungnahme der \nRegierung zum Postulat von Markus Müller. Mit dem Postulat soll der Re-\ngierungsrat beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat eine \nZusammenarbeit zwischen der EKS AG und der städtischen Werke SH-\nPower zu prüfen und dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu unterbreiten. \nDas Kooperationsprojekt zwischen der EKS AG und EKT ist bis zum Vor-\nliegen des Berichts und Antrages zu sistieren. Dem Regierungsrat fehlt das \nVerständnis für dieses Postulat. Nicht die EKS AG hat sich zurückgezogen, \nsondern SH-Power. Wenn schon sollte im Grossen Stadtrat ein Vorstoss \neingereicht werden, der den Stadtrat und SH-Power auffordert, sich an die \ngemeinsam unterzeichnete Absichtserklärung zu halten. In dieser Ab-\nsichtserklärung steht sehr detailliert, wie man sich die gemeinsame Netz-\nbetriebsgesellschaft vorstellt, inklusive Rechtsform, Gleichberechtigung \nder Partner, dass sämtliche Vermögenswerte bei den Muttergesellschaften \nverbleiben und insbesondere auch, dass SH-Power die Netze von Strom, \nWasser- und Gas bewirtschaften würde und sogar, dass der Hauptsitz in \nSchaffhausen wäre. Zudem wären Gesamtarbeitsvertrag und Besitz-\nstandswahrung Gegenstand der ersten Projektphase gewesen. Nun hat \nsich ein Partner frühzeitig aus dem Projekt zurückgezogen. Das respektie-\nren wir zwar, aber das heisst noch lange nicht, dass wir es auch verstehen. \nMit mir meine ich die Regierung, die Geschäftsleitung und den Verwal-\ntungsrat der EKS AG. Insbesondere fehlt das Verständnis für den Zeit-\npunkt des Rückzugs aus dem Projekt. Im September wäre vorgesehen ge-\nwesen, die möglichen Synergiegewinne zu quantifizieren und die entspre-\nchenden Erkenntnisse abzuleiten. Erst dann wäre klargeworden, welches \nPotential in einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft steckt. Will man \ndas bei der Stadt gar nicht wissen? Hinzu kommt, dass SH-Power zur Be-\ngleitung der Abklärungen und zur Erstellung der Absichtserklärung einen \nspeziellen Berater, der auch dem Stadtrat das Projekt persönlich erklären \nsollte, mandatiert hat. Auch dem hatten die EKS AG und das EKT zuge-\nstimmt. Der Vorstoss ist gegen die eigenen Interessen. Insbesondere \nwenn Sie sich vergegenwärtigen, dass Sie hier heute als Kantonsräte und \nStromkonsumenten sitzen. Die EKS AG ist kerngesund, was wir bei der \nGeschäftsberichtsbesprechung heute Vormittag gesehen haben. Die EKS \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 759 \n\nAG will dies auch in zehn Jahren noch sein. Um dies zu ermöglichen müs-\nsen die Weichen jetzt gestellt werden. Der Regulator zieht ständig die \n\nSchraube an und früher oder später wird die komplette Liberalisierung des \nStrommarktes kommen. Um im freien Markt auf lange Sicht bestehen zu \nkönnen, betrachten sich die EKS AG und auch EKT als zu klein. Was das \nPostulat fordert, nämlich eine engere Zusammenarbeit zwischen der EKS \nAG und SH Power, wurde in den letzten Jahrzehnten und insbesondere \nseit 2013 in verschiedensten Projekten geprüft und immer wieder verwor-\nfen. Das wir nicht weiterkommen ist nebst den hohen entstandenen Kosten \nvor allem auch ein Problem für die in den Projektgruppen involvierten Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese müssen immer wieder neu motiviert \nwerden und stehen am Schluss doch wieder vor einem Scherbenhaufen. \nDie EKS AG und SH Power arbeiten im Alltag sehr gut zusammen. Es gibt \nkeinerlei Streitigkeiten zwischen den Unternehmen und um für die Zukunft \ngerüstet zu sein, braucht es jetzt grössere Schritte. Der Vergleich mit den \npositiven Beispielen einer guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und \nKanton hinkt. Das Kompetenzzentrum Tiefbau erbringt Dienstleistungen \nfür die Bevölkerung, ohne dem freien Wettbewerb ausgesetzt zu sein. Es \nmüssen weder Kunden akquiriert, noch Marktanteile verteidigt werden. Bei \nder geplanten Zusammenführung der Verkehrsbetriebe Schaffhausen \n(VBSH) und den Regionalen Verkehrsbetrieben Schaffhausen (RVSH) \ntrennt sich der Kanton komplett von der RVSH und tritt künftig nur noch als \nBesteller auf. Interessant ist zudem, dass in der Gruppe aus EKT, EKS AG \nund SH Power vom Umsatz und der Mitarbeiterzahlen her SH-Power das \ngrösste der drei Unternehmen ist. Vom kleinsten Partner kann also nicht \ndie Rede sein. EKS AG und EKT führen das Projekt der Prüfung einer ge-\nmeinsamen Netzbetriebsgesellschaft weiter. Durch den unerwarteten Aus-\nstieg von SH Power muss die Projektgruppe entsprechende Anpassungen \nvornehmen, was zu Verzögerungen führt. Es ist jedoch geplant, dass bis \nEnde Jahr die Grundlagen vorliegen sollten, um entscheiden zu können, \nob die Gründung der Netzbetriebsgesellschaft Sinn macht. Das Projekt im \njetzigen Zeitpunkt abschiessen zu wollen, ist schlicht nicht nachvollziehbar \nund entbehrt jeder wirtschaftlichen Logik. Falls diese Netzbetriebsgesell-\nschaft tatsächlich gegründet würde, ist dies kein Verunmöglichen einer \nspäteren Beteiligung von SH Power. Ebenso besteht Einigkeit unter den \ndrei Werken, dass SH Power mittels Dienstleistungsverträgen gewünschte \nLeistungen von der Netzbetriebsgesellschaft beziehen kann. Es geht also \nkeineswegs darum, die Türe für SH Power zuzuschlagen. Möglicherweise \nbraucht es hier auch einfach ein Zusammengehen mit verschiedenen Ge-\nschwindigkeiten. Die Regierung bittet Sie eindringlich, das Postulat abzu-\nlehnen und damit eine saubere Analyse der Synergiepotentiale zwischen \nEKS AG und EKT zu ermöglichen. \n\n\n\n760 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKurt Zubler (SP): Oft sind Markus Müller und ich nicht der gleichen Mei-\nnung. Die Leuthard-Strategie, wie sie Markus Müller genannt hat und die \n\nman nicht verfolgen soll, sehen wir nach der Volksabstimmung als Volks-\nstrategie, die man im Auftrag des Volkes verfolgen soll. Trotzdem sind wir \nmit dem Grundsatz seines Vorstosses einverstanden und werden ihn un-\nterstützen. So viel im Voraus. Was wollen wir mit den beiden Werken? Wir \nwollen eine sichere, ökologische, nachhaltige Energieversorgung im Kan-\nton und in der Stadt Schaffhausen, bei einem guten Kosten-Nutzen-Ver-\nhältnis. Wir wollen die Unternehmen und die Arbeitsplätze in der Stadt und \nim Kanton Schaffhausen halten. Wir wollen die Netze und den Betrieb im \nBesitz und in der Kontrolle der öffentlichen Hand halten. Dazu braucht es \neine Eignerstrategie, die das auch so bestätigt. Die meisten Fraktionen \nwurden von der EKS AG eingeladen, sich über die Herausforderungen, \nden aktuellen Stand und die Strategie informieren zu lassen. Dabei wurde \nuns klar, wie das Markus Müller geschildert hat, dass ein wichtiges Element \nder EKS-Strategie eine relativ zügige Wachstumspolitik ist. Mich hat das \nim kleinen Mass an das Stichwort Hunter-Strategie erinnert. Markus Müller \nhat es ein wenig anders formuliert. Weshalb ist das so? Es wurde uns offen \ndargelegt, weshalb man auch die Wasser- und Gasversorgung in diese \nNetzgesellschaft einbringen will. Das Zusammengehen mit dem Stromver-\nsorger aus dem Kanton Thurgau ist deshalb aus Sicht der EKS AG inte-\nressant, weil sie nur an die Dörfer heranliefert. Die anschliessende Fein-\nverteilung ist ein möglicher Wachstumsmarkt. Die lokale Feinverteilung in \ndiesen Dörfern kann man am besten übernehmen, wenn man das ganze \nPaket übernimmt. Wenn man somit versucht, die Netzbetriebe von der \nFeinverteilung vor allem von Wasser und Strom, Gas wird es nicht häufig \ngeben, zu übernehmen. Das ist die Wachstumsstrategie. Aus städtischer \nSicht ist das nicht im Interesse der städtischen Werke. Es ist schon gar \nnicht das Ziel der städtischen Bevölkerung, dass wir mit den Wasserwer-\nken plötzlich in den Kanton Thurgau expandieren sollen, nur um Wachstum \nzu generieren. Die Zielsetzungen, die wir mit unserer Versorgung haben, \nist hauptsächlich eine lokale, regionale, sichere und gute Versorgung. Des-\nhalb unterstützen wir diesen Vorstoss und sind der Meinung, dass die Zu-\nsammenarbeit zwischen den beiden Werken, wenn immer möglich, vor al-\nlem in der Stromversorgung, im Stromnetz gesucht werden soll. Auch \nwenn ich bezüglich eines engen Zusammenkommens, der Fusion auf-\ngrund der Rechtsform und der immer noch bestehenden Axpobeteiligung \n– sollten wir dieses Aktienpaket nicht zurückkaufen – eher skeptisch bin. \nTrotzdem bin ich der Meinung, dass wir eine enge Zusammenarbeit su-\nchen sollten. Diese können wir auch finden, wenn der Auftrag der beiden \nEigner derselbe ist. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 761 \n\nRené Schmidt (GLP): Eigentlich hat Kurt Zubler die rote Linie aufgezeigt, \ndenn unsere Argumentation geht in die gleiche Richtung wie seine. Ich \n\nmöchte es trotzdem nutzen, einige Argumente aus unserer Sicht einzubrin-\ngen. Wir danken dem Motionär und den Mitunterzeichnenden für den Vor-\nstoss. Wir wollen, wie es auch Kurt Zubler erwähnt hat, eine sichere Ver-\nsorgung. Wir wollen eine Förderung von erneuerbaren Energien. Wir ste-\nhen zur Energiestrategie 2050 und zu allem, was in diesem Paket enthal-\nten ist. Da sind wir fest verankert. Nun hat sich SH Power aus dem ge-\nmeinsamen Netzbetriebprojekt zurückgezogen. Wir können uns fragen, \nwarum sich SH Power aus einer solchen Überlegung zurückzieht? Ich \nglaube, sie haben es etwas spät bemerkt, dass sie nicht in dieses Kleid \npassen. Die grosse Situation bei SH Power ist, dass sie ein Verbundwerk \nhaben, mit Gas, Wasser und Strom. Sie haben Werkleitungen, ein Riesen-\nkapital. Sie betreuen diese Werkleitungen immer im Interesse der Bevöl-\nkerung und da darf niemand Hand anlegen. Man kann sich nicht vorstellen, \ndass man das verändert und dass sich private oder andere Kantonalwerke \nin diese Aufgabe einschleichen. Das ist eine Empfindung, die ich durchaus \nmitteilen darf. Ich habe noch eine weitere Empfindung. «Verwaltungsrat \nbekräftigt Fortsetzung des Projekts», das ist die Medienmitteilung vom 18. \nAugust der EKS. Wer diese Medienmitteilung als Schaffhauser Stadtbür-\nger gelesen hat, dem kam die Galle hoch. Mindestens mir ist es so gegan-\ngen. Ich möchte nur ein kleines Zitat bringen, das mich beinahe in den \nWahnsinn getrieben hat: «[…] Zudem waren EKS und EKT davon über-\nzeugt, dass – sollte es bei SH Power zu einem Volksentscheid kommen – \nmit einer grossen Zustimmung durch das Stimmvolk zu rechnen sei, da die \nVorteile dem Kunden über niedrige Netzpreise wieder zu Gute gekommen \nwären und die Eigentumsverhältnisse sich nicht verändert hätten.» Zitat \nEnde. Wenn ich das als Stadtbewohner höre, denke ich, das EKS ist wirk-\nlich sehr stark im Marketing. Es behauptet wie irgendeine Werbegesell-\nschaft etwas ganz anderes, als die Tatsache ist. Das lasse ich mir nicht \nbieten. In dieser Sicht bitte ich das EKS, mit den Formulierungen und dem \nVorgehen vorsichtiger zu sein. Natürlich sind die Ziele, die Netzpreise zu \nsenken und Kosten zu sparen. Die sind auch für mich wichtig. Aber es darf \nnicht sein, dass man sich so in die städtische Situation versetzt und sagt, \nwie die zu funktionieren haben. Ich habe, das haben wir heute Vormittag \nauch gehört, gemerkt, dass die Strategie des EKS etwas ins Wanken ge-\nkommen ist. Deshalb verstehe ich natürlich die vorsichtige Haltung von SH \nPower. Ich denke, die Abklärungen, die im Postulat gefordert werden, sind \nsinnvoll. Wir suchen Einsparungsmöglichkeiten, wir sind ein Kanton und \ngemeinsam vorzugehen macht sicher Sinn. Aber dazu braucht es nicht \nnoch andere Kantonalwerke. Für solche Abklärungen, Unterstützungen \nund Wege sind wir in unserer Fraktion offen. Die geografische Nähe spricht \nfür eine konstruktive Strategie, die sowohl der Stadt, als auch dem Kanton \n\n\n\n762 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndienen. Diese Zusammenarbeit könnten wir uns vorstellen, auch wenn sie \nnicht ganz einfach ist. Man hat schon oft daran gearbeitet und ist nicht viel \n\nweitergekommen. Aber warum sollte man jetzt nicht noch einmal diesen \nAuftrag aufnehmen? Wir unterstützen eine Prüfung der Zusammenarbeit \noder einer Kooperation oder eines Joint Venture zwischen EKS und SH \nPower und werden dieses Postulat unterstützen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es wird Sie nicht erstaunen, dass unsere \nFraktion eine andere Meinung hat. Wenn dieses Postulat von einem Rats-\nneuling eingereicht worden wäre, hätte ich ein gewisses Verständnis ge-\nhabt. Dann könnte man sagen, da kommt jemand mit neuen, frischen \nIdeen, ortet Handlungsbedarf, sieht Baustellen und will diese nun voran-\ntreiben. Aber Markus Müller, wir gehören langsam zu den Dinosauriern in \ndiesem Rat, zusammen mit Matthias Freivogel und Jürg Tanner. Sie wis-\nsen somit, dass wir schon seit über 16 Jahren über dieses Thema disku-\ntieren. Zudem wird gehandelt und dies mit viel Energie, mit Enthusiasmus \nin bestem Wissen und Gewissen. Seit 16 Jahren. Und was schaut dabei \nheraus? Es gibt gewisse Felder, in denen das EKS und SH Power heute \nzusammenarbeiten. Aber das ist nicht die grosse Masse. Bei den wirklich \nwichtigen Themen hat man sich nicht gefunden. Es geht nicht darum, je-\nmandem einen Vorwurf zu machen. Man wird sich aber auch in den nächs-\nten ein, zwei Jahren nicht finden, auch nicht, wenn jetzt ein Bericht verlangt \nwird, wie diese Zusammenarbeit vorangetrieben werden soll. Und wie \nlange warten wir dann auf diesen Bericht? Kann das schon in zwei Wochen \ngemacht werden, in dem man noch einmal miteinander spricht, die Diffe-\nrenzen auslotet und dann sagt, wegen unüberbrückbaren Differenzen ist \nein weiteres Projekt gescheitert? Es gab Berichte und Arbeitsgruppen. Ich \nwar auch dabei, auch Marcel Wenger, Herbert Bolli und Christian Risch \nwaren involviert. Wir mussten uns vom Kanton anhören, dass die Stadt \nnatürlich alles viel besser macht. Ich habe nicht opponiert, aber man hat \nfestgestellt, dass grundlegende Unterschiede vorhanden sind. René \nSchmidt hat es angetönt - die Stadt hat ein Verbundwerk und das war im-\nmer der Stolperstein. Es hiess: Wir haben Strom, Wasser und Gas und das \nEKS hat nur Strom. Wenn wir das Stromnetz aus diesem Verbundnetz her-\nausoperieren, fehlen uns Synergien, das macht keinen Sinn. Das konnte \nich alles nachvollziehen. Aber das zeigt mir, dass es blauäugig ist, wenn \nman jetzt glaubt, die sollen noch einmal miteinander sprechen. Weil es jetzt \nneue Köpfe hätte, die besser sprechen und sich besser verstehen. Es liegt \naber nicht an den Köpfen, sondern es liegt auch daran, dass diese Unter-\nnehmen anders aufgestellt sind. Sie haben zum Teil andere Aufgaben. Da \nist es sehr schwierig noch weitere Synergien zu nutzen und weiter zusam-\nmenzuarbeiten. Markus Müller hat den Traum von einem Energieunterneh-\n\nmen im Kanton Schaffhausen. Dieser Gedanke ist verführerisch. Aber das \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 763 \n\nist eine Illusion. Das ist das gleiche, wie Markus Müller auch schon seit \neinigen Jahren mit einem gewissen Recht sagt, wir können sehr viel Geld \n\nbei der Kantonalisierung der Schule sparen. Er bringt das immer wieder, \naber auch das ist eine Totgeburt. Das werden wir im Kanton Schaffhausen \nnie zustande bringen. Es gibt auch gute Gründe dagegen. Das ist keine \nWertung, sondern es ist einfach so. Und genau so ist es mit einem Zusam-\nmengehen von SH Power und der EKS AG, einer Fusion dieser beiden \nGebilde. Das können Sie vergessen. Wenn man da wirklich noch intensiver \nzusammenarbeiten will, dann ist auch viel Wunschdenken dabei. Was hat \ndas noch mit dem Projekt zu tun, das das EKS mit dem EKT an die Hand \ngenommen hat? Man kann immer sagen, das bessere ist der Feind des \nGuten, wenn Sie etwas Gutes bodigen wollen. Dann müssen Sie sagen, \ndass es noch etwas Besseres gibt. Dann ist das Gute gestorben. Wenn \nSie dann das bessere realisieren wollen, ist das bessere das Gute und es \nkommt ein neues Besseres. So können Sie das endlos weitertreiben. Am \nSchluss haben Sie gar nichts. Das wird auch hier geschehen. Wenn Sie \njetzt sagen, es soll alles auf Eis gelegt werden, die Stadt und der Kanton \nsollen noch einmal miteinander sprechen und in ein, zwei Jahren sehe die \nWelt anders aus, dann sage ich Ihnen, dass wir immer noch am gleichen \nOrt stehen. Nur mit einem Unterschied: Das EKT hat dann kein Interesse \nmehr, mit der EKS zusammenzuarbeiten, weil sie den Eindruck haben, das \nEKS sei ein unzuverlässiger Verhandlungspartner. Eine weitere Diskus-\nsion bringt sowieso nichts. Dann richten Sie vielleicht ihr Augenmerk nicht \nRichtung Norden zu den Schaffhausern, sondern in den Osten, nach St. \nGallen oder nach Westen nach Zürich. Das ist die Realität. Dazu kommt, \ndass wir nicht mit einer privaten Lölifirma zusammenarbeiten wollen. Das \nist immerhin ein anderes Kantonswerk. Wenn man schon immer wieder \nvon der Kleinräumigkeit der Schweiz spricht, von diesen 26 Kantonen, da \nkönnte man auch grössere Einheiten machen, dann lächle ich. Ich muss \nsagen, das sind alles Träumer. Wenn es uns nicht einmal gelingt, dass \nzwei Elektrizitätswerke in einem Bereich etwas enger zusammenarbeiten \nwollen, dann müssen wir mit weiteren Kantonsfusionen aufhören. Diese \nKooperation ist keine Fusion, sondern das ist eine Betriebsgesellschaft. \nEigentümer dieser Netze bleiben immer noch die Kantonswerke. Es gibt \neine neugegründete Gesellschaft, die diese Netze betreibt. Dass man da-\nmit mehr Masse und es etwas günstiger machen kann, zeigen auch Coop \nund Migros. Das ist nichts Wahnsinniges und es geht auch darum, bei die-\nsem Projekt zu schauen, was denn überhaupt rausspringen würde. Wie \nviel Fleisch ist denn da am Knochen? Heute wurde gesagt, es liege nichts \ndrin. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich weiss es nicht. Aber Ende Septem-\nber, wenn wir dieses Projekt vorantreiben könnten, dann wüssten wir es. \nDann können wir immer noch entscheiden. Das macht Sinn oder es macht \nkeinen Sinn. Für mich ist wichtig – und das ist eine Aussage auf der ich \n\n\n\n764 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler auch behaften werde – wenn dieses Projekt \nmit dem EKT weitergetrieben wird, dann ist die Türe für SH Power nie ver-\n\nschlossen. Und was ebenfalls wichtig für mich ist, das hat er mindestens \nan unserer Fraktionssitzung noch etwas expliziter gesagt als heute, dass \nder Regierungsrat mit dem Stadtrat weiterhin im Gespräch bleiben wird. \nDas ist selbstverständlich und von daher ist das im Sinne einer Dualstra-\ntegie durchaus sinnvoll, wenn man weiterhin mit der Stadt spricht und aus-\nlotet, was da noch möglich ist. Dies auch im Interesse der Stadt und unter \nBerücksichtigung der speziellen Situation in der Stadt. Das ist doch gar \nkeine Frage. Das eine tun, aber das andere nicht lassen. Lassen Sie die \nLeute vom EKS mit den Leuten vom EKT reden. Unter dem Strich kommt \nes wirklich uns allen zu Gute. Uns Stromkonsumenten und letztlich auch \nuns Steuerzahlern, wenn die EKS AG weiterhin ihre Dividenden zahlen \nkann. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass es falsch wäre, dieses Projekt \nauf Eis zu legen, um irgendeinem Phantasieprodukt, einer Fusion oder ei-\nner vertiefteren Zusammenarbeit mit SH Power nachzugehen. Denn dann \nkönnen wir dann, wenn wir alle pensioniert sind, wieder einmal zusammen-\nsitzen und schauen, wo wir stehen. Ich bin überzeugt, wir werden uns noch \nnicht viel weiter bewegt haben in diesem Thema. Wie gesagt, das hängt \nnicht mit dem bösen Willen der Beteiligten zusammen. Es hängt auch nicht \ndamit zusammen, dass gegenseitig Animositäten vorhanden sind, sondern \nman muss einfach schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen, dass es \nrelativ schwierig ist, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Denn diese \nbeiden Werke sind ganz unterschiedlich aufgestellt. Unsere Fraktion wird \ndieses Postulat nicht erheblich erklären. \n\nPeter Neukomm (SP): Der Gang nach vorne ist mir heute nicht leichtge-\n\nfallen. Ich kann einiges unterschreiben, was mein Vorredner gesagt hat. \nVor allem am Schluss. Ich komme gleich zu Beginn darauf, es geht um die \nRahmenbedingungen. Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, Mar-\nkus Müller, der politischen Verantwortlichen. SH Power ist ein öffentlich-\nrechtliches Stadtwerk im Verbund von 22 anderen Stadtwerken bei Swiss \nPower. Und so wird es auch in Zukunft bleiben. Man muss einmal Klartext \nreden. All diejenigen, die von einer Zusammenlegung von SH Power und \nEKS fantasieren, müssen auf den Boden der Realität geholt werden. Diese \nMöglichkeit wurde schon vertan, als der Kanton das EKS privatisiert und \nzum Teil verkauft hat. Zudem haben sich die städtischen Stimmberechtig-\nten 2002 mit erdrückendem Mehr gegen eine Verselbständigung der städ-\ntischen Werke ausgesprochen, so dass wir uns im Gegensatz zum Kanton \nzum Glück nicht darum sorgen müssen, wer künftig als Miteigner bei un-\nserer Grundversorgung mitreden wird. Trotz diesen unterschiedlichen \nRahmenbedingungen, trotz dieser Ausgangslage gibt es natürlich Möglich-\n\nkeiten für eine engere Zusammenarbeit zwischen SH Power und der EKS \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 765 \n\nAG. Dies vor allem dort, wo die beiden Werke nicht in Konkurrenz zueinan-\nder stehen. Das ist insbesondere im Bereich der Stromnetze der Fall. Ge-\n\nnau das haben wir gesehen, als wir in dieses Projekt eingestiegen sind, \nzusammen mit der EKS – ich betone – zusammen mit EKS, nicht mit dem \nEKT. Genau das war auch unsere Absicht. Deshalb wurde ein Prüfungs-\nprozess in die Wege geleitet. Wenn mir heute die Absichtserklärung um \ndie Ohren gehauen wird, dann streue ich schon ein bisschen Asche auf \nmein Haupt. Das war vielleicht ein bisschen naiv von uns, dass wir den \nFächer ganz geöffnet haben bei dieser Absichtserklärung, die zu Beginn \ndieses Prozesses gemacht wurde. Denn natürlich war darin das gesamte \nSpektrum geöffnet für alle möglichen Modelle. Aber warum ist die Stadt \nausgestiegen aus dieser Geschichte? Das hat bis heute niemand erwähnt. \nDas ist ganz wichtig, weil die beiden anderen Partner nur die grosse Lö-\nsung wollten und keine andere. Die Variante, die uns vor allem dazu ge-\nbracht hatte, in diesen Prozess einzusteigen und die für uns nach wie vor \nsinnvoll wäre, ist die Frage der Stromnetze im Kanton Schaffhausen, dass \nwir im Bereich der Stromnetze eine engere Kooperation anstreben sollten. \nDas war nicht mehr Thema. Das Thema des Prüfungsauftrags sollte eine \ngrosse Lösung mit Gas, Wasser, Strom und jetzt auch noch Abwasser \nsein. SH Power sollte neuerdings auch noch für das Abwasser zuständig \nsein. Das ist politisch utopisch und man kann uns vielleicht vorwerfen, dass \nwir das zu spät gemerkt haben. Aber was würde das bedeuten? Das würde \nkonkret bedeuten, dass SH Power praktisch das gesamte Betriebsperso-\nnal in eine privatrechtliche AG auslagern müsste, um diese ganzen Dinge \nzu erfüllen. Verstehen Sie, da wurde zu Recht gesagt, dass SH Power nicht \num jeden Preis ausserkantonal wachsen muss. Es ist nicht unser Ziel, ir-\ngendwo im Hinterthurgau die Wasserversorgungen zu besorgen. Unser \nAuftrag ist dafür zu sorgen, dass die Stadt und die städtische Bevölkerung \nund ein grosser Teil der Gemeinden, die bei uns vor allem bei der Wasser-\nversorgung angedockt sind, für sie einen super Job zu machen. Wir haben \ngesehen, dass wir beim Betrieb und Unterhalt der Stromnetze einen Be-\nreich hätten, wo eine Kooperation durchaus Sinn machen könnte. Der Be-\nreich ist sehr streng reguliert. Wir waren nicht glücklich, dass das EKT auch \nnoch in den Umzug gekommen ist. Nicht wir haben das EKT gebracht, das \nwar das EKS. Wir sind trotzdem an Bord geblieben. Der externe Berater \nhat uns mit Governance-Regeln versprochen, dass wir nicht in die Minder-\nheit versetzt würden, gegenüber den zwei Kantonswerken. Wir haben uns \ndann, obwohl es uns nicht sehr wohl dabei war, weiter auf den Prozess \neingelassen. Als der Prozess aber nur noch auf diese grosse Lösung fo-\nkussiert wurde, mussten wir sagen, das gehe einerseits politisch nicht, das \nsei unmöglich in der Stadt Schaffhausen. Stellen Sie sich das einmal vor. \nZum Thema GAV sage ich gar nichts, aber das mache ich jetzt nicht, denn \nwir wollen zukünftig zusammenarbeiten. Wir sind damals nur noch auf ein \n\n\n\n766 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZiel zugesteuert, das wir nicht mehr vertreten konnten. Wir wollten nicht \nnoch mehr Kosten generieren für ein Modell, hinter dem wir nicht stehen \n\nkonnten. Deshalb sind wir ausgestiegen. Diese Verantwortung hatten wir, \nals wir sahen, dass es in eine Richtung geht, die wir vor allem politisch \nnicht mehr vertreten können. Das bedeutet aber nicht, dass das EKS und \nSH Power nicht zusammenarbeiten können. Wie gesagt, in der Praxis \nfunktioniert das heute schon sehr gut und es wird auch in Zukunft sehr gut \nfunktionieren. Darum habe ich auch nicht vor, die Stellungnahme des EKS \nin den Medien zu kommentieren. Ich lasse diese provokativen Angriffe ein-\nfach stehen. Wir halten uns an die Sprachregelung, die am 27. Juli mit den \nPartnern von EKS und EKT vereinbart wurde. Wir haben nie etwas ande-\nres kommuniziert, als man dort gemeinsam vereinbart hat, dass dieser \nVorstoss nichts mit SH Power und mit mir zu tun hat. Das können Sie mir \nglauben. Ich habe nicht gewusst, dass dieser Vorstoss kommt. Deshalb \nkann man auch SH Power keine Vorwürfe für diesen Vorstoss machen. \nDas tut mir leid. Ich werde mich auf jeden Fall in einer Abstimmung enthal-\nten, denn ich möchte auch in Zukunft zusammenarbeiten. Ich werde auch \nnicht auf die Vorwürfe reagieren. SH Power hat ein Interesse an einer wei-\nteren Zusammenarbeit und wir sind der Meinung, das macht auch Sinn. \nVor allem im Bereich der Stromnetze, das wir von Beginn weg angestrebt \nhaben. Ich überlasse es Ihnen, was Sie mit dem Vorstoss machen. Aber \nich werde mich der Stimme enthalten. Sie haben aber meine Zusicherung, \ndass es auf der operativen Ebene funktioniert. Auch schon länger. Und wir \nwerden weiter an Bord bleiben, bei der Evaluation von Zusammenarbeits-\nmodellen, die wirklich Sinn machen. Aber nicht bei irgendwelchen Fanta-\nsien. Wir müssen in eine Volksabstimmung und wir können nicht SH Power \nzum Skelett machen. Das geht nicht. Das hätte in der Stadt keine Chance. \nDas weiss jeder und ich denke, das hat vermutlich auch etwas damit zu \ntun, dass hier gewisse Leute das nicht sehen. Leider ist auf Exekutivebene \nbeim Kanton die Stadt nicht mehr vertreten, sonst wäre diese Sensibilität \nvielleicht auch auf dieser Ebene etwas höher gewesen. Ich persönlich ma-\nche niemandem Vorwürfe. Ich denke man hatte jetzt einen Prozess, der \nnicht optimal verlaufen ist. Aber ich denke, wir haben nach wie vor gute \nVoraussetzungen, weil auf der operativen Ebene funktioniert das auch \nkünftig gut, um zusammen zu arbeiten und noch neue Möglichkeiten zu \nfinden, um hier einen Schritt vorwärts zu kommen. \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP): Schon von Anfang an haben die \nStadt und das EKS eine Kooperation mit dem EKT geprüft, das haben sie \nin einer Medienmitteilung geschrieben. Sie haben auch eine mehrseitige \nAbsichtserklärung oder Grundsatzvereinbarung unterschrieben. Wenn \nman so etwas macht, prüfen sie, ob die drei Werke eine Zusammenarbeit \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 767 \n\nwollen. Mit dem Abschluss einer Vereinbarung haben auch alle die Mög-\nlichkeit, jederzeit zurückzutreten. Ich verstehe die Aufregung, die wir jetzt \n\nhaben, nicht ganz. Das, was Christian Heydecker gesagt hat, kann man \nnur unterschreiben. Aber Sie, René Schmidt, müssen einmal die Eigentü-\nmerstrategie des EKS studieren. Darin steht klar der Auftrag an die Ge-\nschäftsleitung: «Zusammenschluss aller Stromverteiler im Kanton Schaff-\nhausen zu einem Unternehmen». Wir müssen somit eben dem EKS sagen, \ndass sie eine andere Eigentümerstrategie ausarbeiten müssen. Es wurde \nnur über die Netze gesprochen, nie vom Wasser und vom Gas. Die Strom-\nversorgung wird in den nächsten Jahren ein grosses Problem für das EKS \nund SH Power werden, weil das kleine Werke sind. Sie müssen sich vor-\nstellen, wenn in den nächsten Jahren der Atomstrom abgestellt wird, dass \nwir nicht mehr von Gigawattstunden, sondern von Terawattstunden spre-\nchen. Das ist eine Verdreifachung, das müssen Sie sich vor Augen halten. \nEs wird für die Stromerzeugung grosse Probleme geben, für die, die Netze \nhaben. Ich empfehle dem Regierungsrat, die Eigentümerstrategie zu über-\narbeiten und uns diese zur Verfügung zu stellen. Wir haben immer eine \nHolschuld, jetzt haben Sie vielleicht mal eine Bringschuld.  \n\nUrs Capaul (ÖBS): Das Postulat von Markus Müller heisst «Sinnvolle Zu-\nsammenarbeit zwischen EKS und SH Power». Es wird nicht von zusam-\nmenlegen gesprochen, sondern von einer Zusammenarbeit. Eine solche \nZusammenarbeit existiert heute schon in vielen Bereichen. In der Stadt \nhaben wir die Stadtteile Buchthalen, Hemmental, Herblingen und Genners-\nbrunn, die durch das EKS versorgt werden. Deshalb ist eine Zusammen-\narbeit notwendig, beispielsweise im Bereich der öffentlichen Beleuchtung. \nDer Stadtrat hat dafür eine Begleitgruppe eingesetzt, wobei die Versorger \nsich direkt einbringen können. Eine Zusammenarbeit macht bei den Net-\nzen Sinn. Ich denke vor allem an das, was Walter Hotz vorhin zu den er-\nneuerbaren Energien gesagt hat. Wenn zusätzlich für den Ersatz von \nAtomenergie erneuerbare Energien eingespeist werden, dann braucht es \nein Smart Grid, ein Intelligentes Netz. Es macht keinen Sinn, dass SH \nPower oder die EKS AG beide eine andere Software einsetzen, für einen \nBetrieb von Smart Grids. Es macht aber auch keinen Sinn, dass die EKS \nAG oder SH Power eine eigene Lösung entwickeln. Besser wäre es, wir \nhätten eine Lösung für die ganze Schweiz oder sogar noch übergeordnet \nin Europa. Hier haben föderalistische Lösungen effektiv Grenzen. Eine ge-\nmeinsame Netzgesellschaft muss dafür aber nicht zwingend erstellt wer-\nden. Der Unterhalt der Netze ist vor allem vom aktuellen Zustand der Netze \nund von der Länge abhängig. Dabei lassen sich nicht effektiv Einsparun-\ngen realisieren, weil sich der Unterhalt vornehmlich nach der Länge richtet. \nIch gehe aber davon aus, dass die Netze sowohl bei der EKS AG als auch \n\nbei SH Power gut unterhalten werden. Über die Netzpreise haben wir \n\n\n\n768 Kantonsrat Schaffhausen \n\nheute Vormittag bereits gesprochen. Die Netzpreise sind streng reguliert. \nElcom prüft sie und sagt, ob es überbordende Preise oder angemessene \n\nPreise sind. Was mir beim Ganzen ein bisschen Angst macht ist, sollte eine \ngemeinsame, externe Netzgesellschaft erstellt werden, dann werden der \nKanton und die Stadt plötzlich zu Bestellern. Das heisst, wir bezahlen ge-\nwaltig viel Mehrwertsteuer. Das kann ich Ihnen versichern. Deshalb bin ich \nder Meinung, dass wir das nach Möglichkeit nicht extern auslagern sollen. \nDie Ziele, dass die Netze im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben, sind \nmeines Erachtens gut. Denn es geht um Monopole und diese gehören \nnicht in private Hand. Ich zitiere den Vorsitzenden Christoph Blocher, wie \nMarkus Müller: «Dass eine sichere Energieversorgung gewährleistet ist, ist \nebenfalls ein Ziel, dass sich die zukünftige Energieabgabe an der Energie-\nstrategie 2050 auszurichten hat und eine ökologische, nachhaltige Versor-\ngung mit erneuerbaren Energieträgern vorangetrieben werden soll.» Man \nmuss sagen, SH Power hat als Verbundwerk mit Gas, Wasserstrom und \nAbwasser auch weitergehende Chancen im Energiedienstleistungsbe-\nreich. Ich denke unter anderem an Wärmenetze, die anstelle von Gasnet-\nzen aufgebaut werden könnten. Die Werke sind anders aufgestellt. Somit \ngeht es nicht um Zusammenlegung, sondern um eine vermehrte Zusam-\nmenarbeit. Das bitte ich Sie zu berücksichtigen, wenn Sie ihren Entscheid \nfällen, ob Sie das Postulat erheblich erklären wollen oder nicht. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Der Vorstoss wurde mit der vermehrten Zu-\nsammenarbeit mit der Stadt oder SH Power begründet. Ich verstand die \nAusgangslage so, dass man zusammenarbeiten wollte und SH Power hat \nuns einen Korb gegeben. Somit können wir noch lange sagen, wir würden \ngerne zusammenarbeiten. Man kann nur mit Leuten zusammenarbeiten, \ndie auch mit uns zusammenarbeiten wollen. Wenn SH Power nein sagt, \ndann können wir lange davon träumen, aber es führt uns nicht weiter. Ich \nfand das Votum des Stadtpräsidenten Peter Neukomm aufschlussreich. Es \nwurde mir jetzt klarer und es wurde differenzierter dargelegt, worum es \neffektiv geht. Im Netzbereich kann man sicherlich wieder miteinander re-\nden und versuchen, eine Lösung zu finden. Aber ich verstehe nicht, warum \nman deshalb das andere Projekt mit EKT stoppen muss. Was war ur-\nsprünglich das Ziel? Ich vermute, bei der EKS waren es Kostensenkungen \nfür die Bevölkerung, ein Effizienzgewinn im Unterhalt, dass man schluss-\nendlich die Netzgebühren reduzieren kann, was letztlich der Bevölkerung \nzu Gute kommt. Jetzt kommt ein Vorstoss, der sagt, man solle aufhören, \nüber mögliche Verbesserungspotenziale nachzudenken. Das muss man \nauf bestimmte Zeit sistieren. Warum sind Sie dagegen, dass Leute darüber \nnachdenken, wie wir im Netzunterhalt effizienter werden können? Markus \nMüller, Sie haben gesagt, es gäbe keine Synergien. Woher wissen Sie \n\ndas? Das wird erst evaluiert. Sie haben gesagt, Sie hätten mit Monteuren \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 769 \n\ngesprochen. Ich frage mich, ob Sie auch mit Einkäufern gesprochen ha-\nben? Bei Einkaufskooperationen kann man allenfalls Synergien nutzen. \n\nNur, weil einige von uns die Synergien nicht sehen, bedeutet das nicht, \ndass es keine Synergien geben könnte. Ich kann nicht nachvollziehen, \nwieso dieser Prozess abgewürgt werden und man nicht mehr weiterden-\nken soll. Ein Aspekt, der vermutlich bei einigen eine Rolle spielt, die diesen \nVorstoss erheblich erklären möchten, ist die Angst, dass man mit dem Un-\nterhalt auch ein Teil der Weiterentwicklung des Netzes aus der Hand gibt. \nEs ist gut, diese Angst zu platzieren, dann kann man sie aufnehmen und \ndamit umgehen. Ich behaupte, wenn man dieses Konstrukt richtig auf-\ngleist, dann kann man diesen Ängsten vorbeugen. Im Prinzip gibt es zwei \nSituationen. Entweder macht diese Tochtergesellschaft eine gute Perfor-\nmance, spart Kosten oder wird besser, günstiger. Dann sind wir alle glück-\nlich und zufrieden. Beim zweiten Szenario läuft etwas falsch. Dann setzen \ndiese Ängste ein. Was machen wir dann? Wir müssen jetzt schon einen \nSchritt weiterdenken und es sauber vorbereiten, damit man in dieser Situ-\nation die Kompetenz wieder an sich nehmen kann. Man muss im Wesent-\nlichen drei Ebenen anschauen. Die eine ist das Eigentum der Netze, die-\nses darf man nicht aus der Hand geben. Das scheint unbestritten zu sein, \nda sind sich alle einig. So ist es angedacht, dass das Eigentum bei den \neinzelnen Unternehmen bleibt. Die zweite Ebene wäre das Gesellschafter-\nverhältnis. Man ist selber Eigentümer dieser Tochtergesellschaft. Die Dritte \nEbene wäre das Vertragsverhältnis. Man ist dann Einkäufer bei der eige-\nnen Tochtergesellschaft. Auf der Ebene des Vertragsverhältnisses muss \nman schauen, dass man kurze Kündigungsfristen hat. Wenn die ihren Job \nnicht zu angemessen Preisen machen, muss man diesen Auftrag künden. \nDiese Möglichkeit muss vorher im Vertrag festgehalten sein, dass man re-\nlativ schnell rauskommt. Das Problem ist aber, dass es die eigene Toch-\ntergesellschaft ist. Somit muss man auch auf dieser Ebene ein, zwei Vor-\nkehrungen treffen. Ich empfehle zu prüfen, ob nicht besser eine Gesell-\nschaft mit beschränkter Haftung gegründet wird, denn es gibt einen span-\nnenden Unterschied. Bei der GmbH kann man relativ kreativ sein, was die \nAustrittsmodalitäten angeht, man kann Statuten schreiben mit der Bedin-\ngung, wieder aussteigen zu können. Wenn man das so aufgleist, bleibt das \nEigentum bei der EKS. Auf Gesellschafterebene wird in den Statuten die \nMöglichkeit festgelegt, wieder aussteigen zu können, im Vertrag werden \nkurze Kündigungsfristen gemacht. Falls es dann schiefläuft, kann man es \nwieder an sich reissen und das Vorhaben beenden. Das wäre das einzige \nRichtige. Wenn das Projekt performt, dann ist gut. Wenn nicht, dann soll \nman es wieder einstampfen, sich zurückziehen und es wieder selber ma-\nchen. Mit diesen Vorkehrungen kann man die Angst wegnehmen. Dann \nkann nichts passieren, respektive falls etwas passiert, kann man sich aus \ndem Engagement zurückziehen, ohne gröbere Verluste einzufahren. \n\n\n\n770 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn man in diese Richtung geht, soll man die Ängste aufnehmen und in \ndie konkrete Umsetzung einfliessen lassen. Ich bin jetzt ein bisschen de-\n\ntailliert geworden, aber so wissen Sie, dass es möglich ist. Beim Vorstoss \nsehe ich keinen Grund, warum man ein Denkverbot aussprechen soll. Man \nsagt einer Unternehmung, sie soll aufhören zu denken. Da bin ich dage-\ngen. Man soll das weiter prüfen. Wenn es Sinn macht, soll man kooperie-\nren.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bedanke mich dafür, dass einige das Postulat \ngut aufgenommen haben. Ich möchte noch klarstellen, dass relativ viele \nvon uns unterschrieben haben. Es ist eigentlich ein Fraktionspostulat. Da \nich neben Christian Heydecker der Amtsälteste und schon seit 17 Jahren \nin der Materie bin, bin ich bestimmt worden, das zu präsentieren. Ich bin \nsehr froh um das Votum von Marcel Montanari. Sie sind meiner Meinung. \nWenn Sie aber zugehört hätten, hätten Sie mich überall bestätigt. Aber \ndem war offenbar nicht so, denn ein Denkverbot ist blödsinnig, denn es ist \nkeines. Ich kann nichts dafür, wenn Banker und Juristen die Techniker \nnicht verstehen. Aber ich habe ausdrücklich gesagt, man soll weiter mitei-\nnander sprechen. Es geht nur darum, dass wir die letzte Kompetenz zum \nKantonsrat zurücknehmen und damit das Sagen haben. Christian Heyde-\ncker hat gesagt, man solle sie arbeiten lassen, am Schluss könnten Sie \nsagen, ob Sie in diese Richtung gehen wollen oder nicht. Genau das kön-\nnen wir explizit nicht, wenn wir das Elektrizitätsgesetz studieren. Wir haben \nkeine Mittel dafür, alles wird anderweitig bestimmt. Ich bin sehr froh um \ndas Votum von Peter Neukomm. Im Grunde genommen ist er froh, dass \nich das Postulat gemacht habe. Wir haben ihm etwas in die Hand gespielt \nund man kann sich wehren. Ich bin Ihrer Meinung, die Regierung hat immer \ndie Stadt geschlagen. Er hat damit uns mit dem Postulat gemeint. Ich bin \nsehr froh für Ihre Erklärung über die Gründe der Kündigung. Wir wussten \nnicht, dass das Projekt so umfassend war. Ich begreife die Stadt, dass sie \nnicht interessiert ist, erstens die Wasserversorgung aus der Hand zu ge-\nben und zweitens irgendwo im Hinterthurgau aktiv zu werden. Das will ich \nauch nicht. Ich bin der Meinung, man soll zwischen Elektrizitätsnetz und \nWassernetz unterscheiden. Beim Wasser empfehle ich sogar, dass das in \nder Hoheit der Gemeinden, der Kommunen bleibt. Wenn sie das nicht \nmehr können oder sie Synergien mit anderen sehen, ist das gut. Aber \ngrundsätzlich ist das ihr Gebiet. Ich würde die Wasserversorgung in mei-\nnem Dorf weder an SH Power noch ans EKS, noch an EKT geben. Das \nbehalten wir in unserer Kompetenz, weil Wasser ist mir noch wichtiger als \ndie Elektrizität. Aber diese Aussagen machen auch Hoffnung, dass man \nweiterkommt. Ich musste beim Votum von Christian Heydecker schmun-\nzeln, als er sagte, wir seien blauäugig. Ja, das sind wir wahrscheinlich. Das \n\nhält uns mindestens politisch am Leben, sonst wären wir schon lange nicht \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 771 \n\nmehr da. Vielleicht habe ich immer noch den Traum nach 17 Jahren, dass \ndie Stadt und der Kanton besser zusammenarbeiten. Aber Sie haben auch \n\neinen Traum, dass EKS und EKT besser zusammenarbeiten. Sonst hätten \nSie sich wehren und das Postulat erheblich erklären müssen. Martin Kess-\nler, es stimmt schon nicht ganz – Sie sagen, das EKS müsse anders rea-\ngieren, es müsse Kunden akquirieren. Eben nicht. Lesen Sie das Elektrizi-\ntätsgesetz. Dort steht nirgends, dass sie Strom verkaufen oder produzieren \nmüssen. Sie müssen ihn vertreiben, aber wo sie ihn kaufen – die Liberali-\nsierung ist teilweise schon da – steht nirgends. Die Grosskunden können \nkaufen wo sie wollen, aber sie müssen ihn via EKS durchleiten. Da haben \nSie das Monopol. Das Netz gehört uns und wir wollen es behalten. Dieses \nPostulat geht nicht darum, dass wir die Zusammenarbeit einschränken \nwollen oder mitreden wollen. Es geht darum, dass wir keine Veräusserun-\ngen von Netz- und Finanzanteilen des Kantons wollen. Aber das EKS \nmuss überhaupt nichts akquirieren. Die Kunden kommen so oder so. Sie \nmüssen kommen. SH Power ist anders, sie produziert zum Teil mit dem \nKraftwerk und mit anderen Sachen. Ich begreife Peter Neukomm. Das ist \nein Gebiet, das sie nicht aus der Hand geben und mit dem Kanton Thurgau \noder dem Kanton Schaffhausen teilen wollen. Das ist auch richtig. Schluss-\nendlich sind wir ziemlich auf derselben Ebene. Kurt Zubler sieht das richtig. \nEs wird mir nach dem Votum von Peter Neukomm viel deutlicher, dass die \nWachstumsstrategie auf anderen Gebieten war, weil sie auf das elektri-\nsche Netz limitiert ist. Es ist fraglich, ob man da mitmachen will. Ich bin \nnach dieser Diskussion davon überzeugt, dass das Postulat richtig ist. Wie \ngesagt, diskutieren Sie weiter. Sie können jeden Tag nach Weinfelden o-\nder Frauenfeld reisen, verhandeln und mit ihnen sprechen. Aber wir wollen \nüber den Entscheid informiert werden und auch mitreden. Denn wir wollen \nkeinen Netzanteil und keine Finanzanteile des Kantons einfach so wegge-\nben.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Markus Müller, ich weiss nicht wie Sie auf \ndie Idee kommen, dass das EKS keine Kunden akquirieren muss. Das \nEKS ist heute zu einem Drittel seines Geschäftes im freien Markt tätig. Man \nkann grundsätzlich die Eigentümerstrategie ändern und anpassen, wenn \nman das nicht will. Damit verzichtet man aber auf sämtliche Kundschaft \nauf dem freien Markt, beispielsweise auf die Unternehmen, die mehr als \nhunderttausend Kilowattstunden Energie beziehen. Wir sprechen auch \nvom Verkauf – Sie sagen, das EKS müsse nicht akquirieren. Das muss es \nsehr wohl. Selbstverständlich ist das Netz völlig unbestritten, das soll in \nöffentlicher Hand bleiben. Diesbezüglich sind wir uns einig, dass das nie \nTeil dieser Absichtserklärung war, in die Netzbetriebsgesellschaft die Ver-\nmögen reinzubringen. Es ist nur das Betreiben des Netzes. Ich bin Peter \n\nNeukomm für sein sehr offenes und ehrliches Votum sehr dankbar. Dies \n\n\n\n772 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch bezüglich der Überlegungen des Stadtrats und SH Power, die im \nLaufe dieses Prozesses gemacht wurden. Sie scheinen das gut gespürt zu \n\nhaben, worum es der Stadt bei ihrem Rückzug ging. Ich kann das soweit \nauch nachvollziehen. Nur verstehe ich nicht, dass man den Rückzug ge-\nmacht hat, bevor man die Resultate der Abklärungen gekannt hat. Dann \nhätte man quantifizieren können, was alles drin liegt. Wir möchten den Pro-\nzess mit EKT nicht abbrechen. Wir wollen wissen, was drin liegt. Deshalb \nschmerzt mich in diesem Postulat der letzte Satz im eingerahmten Text \nsehr, dass das Kooperationsprojekt zwischen EKS und EKT bis zum Vor-\nliegen des Berichts und Antrags zu sistieren sei. Genau das will ich nicht. \nWenn Markus Müller bereit wäre, könnte man diesen Satz aus seinem \nPostulat streichen, damit man zumindest die erste Phase dieses Projekts \nmit EKS und EKT zusammen weiterführen kann. Dann kann man die Ab-\nklärungen und Resultate abwarten und bewerten, ob das Projekt weiterhin \nSinn macht. Gleichzeitig können wir mit SH Power weiterarbeiten. Das wol-\nlen wir auch und wurde nie in Frage gestellt. Denn zwischen dem EKS und \nSH Power besteht ein gutes Verhältnis und das soll auch so bleiben. Peter \nNeukomm hat in seinem Votum aber auch gesagt, wo die Befindlichkeiten \nliegen und Gas und Wasser ausgeschlossen seien und nur der Strom blei-\nben soll. Somit spricht man nicht mehr von gleichberechtigten Partnern auf \ngleicher Augenhöhe. Die EKS AG verkauft mit ihrem deutschen Versor-\ngungsgebiet die dreifache Strommenge. Da besteht ein grosser Unter-\nschied. Das erleichtert die Sache nicht. Es hätte sie aber bei der grossen \nRunde mit Gas und Wasser erleichtert, in der alle drei Partner auf Augen-\nhöhe gewesen wären und mit den gleichen Rechten in die gemeinsame \nNetzbetriebsgesellschaft gegangen wären. Die grosse Herausforderung \nfür die Stadt würde ich, wenn wir von einem Kooperationsprojekt SH Power \nund die EKS AG sprechen, darin sehen, wie die Rechtsform dieser Gesell-\nschaft, die das Netz betreiben sollte, aussehen soll. Sie können sich das \nüberlegen, wie Sie wollen, Sie werden wieder bei einer Aktiengesellschaft \nlanden. Alles andere scheint mir nicht realistisch, ausser Sie machen den \nganz grossen Schritt. Sie nehmen die EKS AG zurück zum Kanton und \ngliedern es auch wieder als eine Verwaltungsabteilung ein. Das müsste \naber mit der grossen Kelle angerührt werden. Christian Heydecker hat es \ngesagt, eine gemeinsame Netzbetriebsgesellschaft. EKS AG – SH Power \nauf Augenhöhe ist eine Illusion. Wir können nochmals tausende von Fran-\nken in Projekte investieren. Die Frage ist, ob wirklich so viel herausschaut. \nDenn auch dort konnten wir leider die Synergiepotentiale nicht abklären. \nIch wage es zu bezweifeln, dass die nur strombezogene Lösung rentiert. \nDie EKS AG und SH Power sind in einem praktisch identischen Geschäfts-\nfeld tätig und es könnten sicher gewisse Potentiale abgeschöpft werden. \nUrs Capaul hat ein sehr schönes Beispiel bezüglich Smart Metering er-\nwähnt, das ganz bestimmt kommen wird. Genau das war ein Thema in \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 773 \n\ndieser Netzbetriebsgesellschaft, dass man das gemeinsam einführt. Bei \nsolchen Sachen steckt Potential drin. Aber um das mit SH Power realisie-\n\nren zu können, brauchen wir keine Netzbetriebsgesellschaft. Ich bin davon \nüberzeugt, dass SH Power und die EKS AG vernünftig zusammenarbeiten \nund sich finden werden. Das sind aber nicht die ganz grossen Schritte. Wir \nhaben heute keinen akuten Handlungsbedarf. Die Firmen funktionieren \nalle. Aber es ist die Aufgabe der Regierung und auch der Geschäftsführung \nund des Verwaltungsrates, die Augen offen zu halten und in die Zukunft zu \nschauen. Wir wollen, dass die Unternehmen auch in zehn Jahren noch \nfunktionieren. Auch Sie als Kantonsräte wollen auch in zehn Jahren noch \njährlich fünf Mio. Franken Einnahmen, die von der EKS AGherrühren, se-\nhen. Deshalb schauen wir in die Zukunft und überlegen, was sich abspielt. \nEs spielt sich extrem viel ab auf dem Energiemarkt. Die ganzen Regulati-\nonen und eine Strommarktliberalisierung für jeden privaten Kunden, die \nauf uns zukommen. Wir wissen immer noch nicht, wann diese Liberalisie-\nrung kommt, aber sie kommt. Die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch, zu-\nmindest ist sie grösser als 50 Prozent. Mein Vorschlag zur Güte wäre die \nBitte an Markus Müller, diesen letzten Satz zu streichen. Ich spüre, dass \ndie Mehrheit, des Kantonsrats geneigt ist, das Postulat erheblich zu erklä-\nren. Dann würden wir damit leben können. Aber ich habe Mühe, wenn man \num zehn vor zwölf nach all der getanen Arbeit sagt, es sei jetzt Feierabend, \nSchluss, die Tür wird zugeschlagen und es wird beendet.  \n\nMarkus Müller (SVP): Den Satz werde ich selbstverständlich nicht strei-\nchen. Sonst steht nichts mehr drin. Aber ich mache nachher einen Vor-\nschlag. Martin Kessler, wir müssen vom gleichen sprechen. Marcel Mon-\ntanari hat es richtig gesagt, es muss möglich sein, auf gewissen Gebieten \nvermehrt zusammenzuarbeiten. Der Einkauf und Verkauf vom Strom ist so \nein Gebiet. Kein Mensch sagt im Postulat etwas darüber. Das Netz ist un-\nsere Sorge. Lesen Sie das Elektrizitätsgesetz. Darin steht, das EKS muss \nbis in die hinterste Ecke des Kantons den Strom verteilen. Die Erwartung \nist, dass dies kostengünstig ist. Aber es steht nirgends im Elektrizitätsge-\nsetz, dass das EKS Strom produzieren muss und wo es einkaufen muss. \nBei der Axpo musste sie bis jetzt teilweise wegen den Verträgen einkaufen. \nZudem steht nirgends, dass das EKS riesige Gewinne machen muss, um \nsie abzuliefern. Natürlich ist das schön. Das ist mein Lieblingsthema seit \n17 Jahren. Es ist schlicht und einfach nur eine Steuer, die uns Einwohnern \ndes Kantons aufgebrummt wird. Anstatt 15 Mio. Franken abzuliefern, \nkönnte man den Kunden weniger berechnen. Dann hätte der Kanton kei-\nnen Anteil und keine Steuer. Das EKS muss viel Gewinn erwirtschaften, \ndamit es das Netz erhalten, Reserven bilden und gute Löhne bezahlen \nkann. Aber es steht nicht im Elektrizitätsgesetz, dass es eine Milchkuh für \n\nden Kanton sein muss. Marcel Montanari, wir sind nicht weit auseinander \n\n\n\n774 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit den Kooperationen. Selbstverständlich müssen sie den Strom von ir-\ngendwo haben. Aber ich will einfach billigen Strom, ob ich den als Gross-\n\nkunde wie eine GF beim EKS oder sonst wo kaufe. Wenn das EKS billiger \nist, kaufe ich den Strom dort. Da kommt es nicht auf die Kooperationen an. \nWie gesagt, ich werde den letzten Satz nicht streichen. Ich mache Ihnen \neinen Vorschlag und Sie können wählen, ob dieser besser ist. Ich könnte \nden Satz umformulieren. Die gemeinsamen Gespräche können zwar statt-\nfinden, aber betreffend das Kooperationsprojekt zwischen dem EKS und \nEKT ist bis zum Vorliegen des Berichts und Antrags auf jegliche verbindli-\nche Absichtserklärung, Abmachung und Vertrag zu verzichten. Denn wir \nwollen nicht, dass wir vor ein fait accompli gestellt werden, plötzlich ein \nVertrag eingegangen wird und die Felle davongeschwommen sind. Mit der \nSistierung war gemeint, dass man keine verbindlichen Abmachungen trifft. \nAber wir können Ihnen nicht verbieten, weiter miteinander zu sprechen. Ich \nwerde nicht überprüfen, wo Thomas Fischer verkehrt und mit wem er \nspricht. Aber wenn uns zu Ohren kommen sollte, dass ein Vertrag unter-\nzeichnet wurde, dann werden wir böse, nach diesem Postulat, das sicher \nerheblich erklärt wird. Ich finde, es besteht kein Unterschied zwischen der \noriginalen und der neuen Formulierung. Ist es möglich, den letzten Satz \n«Das Kooperationsprojekt zwischen EKS und EKT ist bis zum Vorliegen \ndes Berichts und Antrags zu sistieren.» zu ändern in «Betreffend das Ko-\noperationsprojekt zwischen EKS und EKT ist bis zum Vorliegen des Be-\nrichts und Antrags auf jegliche verbindlichen Absichtserklärungen, Abma-\nchungen und Verträge zu verzichten.» Jetzt sind die Juristen gefragt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich war schon in diesem Rat, als Regierungsrat \nErnst Neukomm, die SP und Felix Schwank, FDP-Stadtpräsident über die-\nses Thema sprachen. Die Auseinandersetzung damals war deftiger als \nheute. Ich schlage Ihnen vor, den zweiten Satz in Anlehnung an den ersten \nSatz wie folgt zu formulieren: «Gleiches gilt für das Kooperationsprojekt \nzwischen EKS und EKT.» Das bedeutet, wenn wir Bericht und Antrag über \ndie mögliche Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power wollen, dann \nwollen wir das gleiche auch zwischen EKS und EKT. Somit haben wir von \ndieser Front und von der anderen einen Bericht, den wir diskutieren kön-\nnen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es ist schön, wenn wir kreativ sind. Aber wir \n\nmüssen uns Folgendes vor Augen halten: Wir greifen als Kantonsräte in \ndie Rechte des Verwaltungsrates einer privatrechtlichen Aktiengesell-\nschaft ein. Das wird schwierig. Wir können dem Regierungsrat Aufträge \nerteilen, wie er sich zu verhalten haben soll. Aber wir können keinen Be-\nricht wie den Bericht und Antrag zur Zusammenarbeit mit dem EKT verlan-\ngen. Wir alle wissen, worum es geht. Aber wir müssen respektieren, dass \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 775 \n\ndies eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Verwaltungsräten ist, die \neiner sehr strengen Verantwortlichkeit unterstehen. Sie haften für alles, \n\nwas sie machen. Wenn ihnen aber der Kantonsrat Aufträge erteilt und das \ngeht schief, dann wird es schwierig mit unserer Haftung. \n\nMarkus Müller (SVP): Der Vorschlag von Matthias Freivogel hört sich gut \nan, aber es ist nicht das, was wir wollen. Damit geben wir den Auftrag, dass \ndie Zusammenarbeit mit SH Power gleich geprüft wird, wie die mit dem \nEKT. Das wollen wir nicht. SH Power und die Stadt haben erste Priorität. \nDarum bin ich der Meinung, dass die zweite Formulierung relativ klar ist. \nIch würde bei der bleiben. Sie wollen, dass wir am Schluss mitbestimmen \nkönnen. Das ist jetzt klar formuliert, aber ich möchte nicht den Eindruck \nerwecken, dass man jetzt mit Hochdruck mit dem Thurgau eine Lösung \nfinden sollte, sondern zuerst muss die Sache mit der Stadt geregelt wer-\nden.  \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Der zweite Satz im Pos-\n\ntulat von Markus Müller würde neu lauten: «Betreffend Kooperationsspro-\njekt zwischen EKS und EKT ist bis zum Vorliegen des Berichts und Antrags \nauf jegliche verbindliche Absichtserklärung, Abmachung und Verträge zu \nverzichten.»  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Christian Heydecker hat es gesagt, die \nEKS AG ist eine selbständige Aktiengesellschaft mit einem Verwaltungs-\nrat, der in erster Linie seinen Aktionären Schuldigkeit dienen muss. Der \nRegierungsrat würde schlecht daran tun, die Meinung des Kantonsrates \nnicht im Verwaltungsrat einzubringen, wenn er gleichzeitig Verwaltungs-\nratspräsident ist. Selbstverständlich würde ich diese Meinung entspre-\nchend einbringen. Das heisst aber nicht, dass ich als Präsident im Verwal-\ntungsrat nicht überstimmt werden kann. Um Verträge und auch Absichts-\nerklärungen zu machen, braucht es von jedem Partner die Unterschrift. Wir \nwerden selbstverständlich mit EKT aufgrund der neuen Voraussetzungen \nund Gegebenheiten eine neue, angepasste Absichtserklärung ausarbeiten \nmüssen. Ob dann EKT unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch an \neiner Zusammenarbeit interessiert ist, das wird sich erst zeigen müssen. \nInsofern bin ich beruhigt, dass Markus Müller soweit eingeschwenkt ist, \ndass wir zumindest diese Kooperation prüfen können, sofern EKT auch \nnoch mitmacht. In diesem Sinne bitte ich Sie nach wie vor, das Postulat \nabzulehnen. Ich fände es schade, würde es aber mit Fassung tragen, wenn \nSie es annehmen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n\n\n776 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nMit 44: 5 wird das Postulat Nr. 2017/6 von Markus Müller betreffend \nsinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power erheblich er-\nklärt. \n\n* \n\n2. Motion Nr. 2017/5 von Martina Munz mit dem Titel: «Stromnetz \nnicht an private Investoren veräussern» \n\nSchriftliche Begründung: \nIm letzten Geschäftsjahr hat die Axpo einen Rekordverlust von über 2.1 \nMrd. Franken erwirtschaftet. Das Eigenkapital ist in nur vier Jahren von 8.3 \nMrd. Franken auf 4.6 Mrd. Franken geschmolzen. Auch die flüssigen Mittel \nhaben sich in der gleichen Zeitspanne von knapp 3 Mrd. Franken auf 1 \nMrd. Franken reduziert. In den nächsten Jahren ist mit ähnlich hohen Ver-\nlusten zu rechnen. Um Liquidität zu schaffen verkauft die Axpo AG zurzeit \nihren Anteil an der EKS AG. Weiter sollen gewinnbringende Stromproduk-\n\ntionsanlagen, Grosswasserkraftwerke sowie Stromnetze in die Axpo Solu-\ntions AG ausgelagert werden. Über diese soll neues Kapital durch externe \nInvestoren eingebracht werden, so zu lesen in der Antwort des Aargauer \nRegierungsrates vom 16. August 2017 auf die Dringliche Interpellation \n17.135. (https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%2oGe-\nsch%C3°hA4ft?Pro§zld=971315)  \nDamit würden die gesunden Axpo-Unternehmensteile (Axpo Solutions AG) \nan private Investoren verscherbelt, während an den Steuerzahlenden der \nkonkursite Teil der Atomwirtschaft hängen bleibt. Die öffentliche Hand \nwäre damit nicht mehr alleinig Besitzerin der wichtigen Infrastruktur. Die \nStromversorgung aber ist für die Schweiz strategisch derart wichtig, dass \nsie nicht dem uneingeschränkten Zugriff von Investoren ausgesetzt wer-\nden darf. Dies gilt insbesondere für das Stromnetz. Auf der Internetseite \n\nder Axpo ist zu lesen: «Stromnetze sind die Lebensadern der modernen \nGesellschaft. Sie bringen den Strom vom Kraftwerk zu den Konsumenten. \nDer Weg führt über die Übertragungs- und Verteilnetze. Axpo unterhält in \nder Schweiz eine eigene Netzinfrastruktur...» Das Stromnetz beinhaltet ein \nnatürliches Monopol, das für das Funktionieren der Stromversorgung und \ndamit der Wirtschaft unabdingbar ist. Da auf dem Netz ein regulierter Ge-\nwinn erwirtschaftet wird, ist dieses für private Investoren hoch attraktiv. \nEine nachhaltige Bewirtschaftung des Stromnetzes im Besitz privater In-\nvestoren ist aber keineswegs sichergestellt. Der Kanton Schaffhausen \nmuss dafür besorgt sein, dass sein Übertragungsnetz in öffentlicher Hand \nbleibt. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 777 \n\nMartina Munz (SP): Ich habe meine Motion insofern verändert – inhaltlich \nist sie hundertprozentig gleich – dass es eine allgemeine Formulierung \n\nsein soll: Der Regierungsrat wird beauftragt, das Elektrizitätsgesetz so an-\nzupassen, dass das Schweizer Stromnetz in öffentlicher Hand bleibt.» \nBeim grau unterlegten Teil kamen Zweifel auf, was damit gemeint ist. Mit \ndieser allgemeinen Formulierung können wir diese Zweifel ausräumen. Bei \ndieser Motion geht es um eine Grundsatzfrage. Gehört das Stromnetz zur \nstrategischen Infrastruktur, die für unsere Versorgungssicherheit von her-\nausragender Bedeutung ist? Ich gehe davon aus, dass alle in diesem Saal \nsich bewusst sind, dass diese Frage mit Ja beantwortet werden muss. Es \nist auch unbestritten, dass das Stromnetz eine Monopolinfrastruktur ist. Wir \nhaben heute mehrfach darüber gesprochen, dass die Gewährleistung der \nVersorgungssicherheit eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Die Grün-\nderväter beim NOK-Gründungsvertrag haben damals ausgeschlossen, \ndass Aktien an Dritte veräussert werden. Es sei denn in staatliche Elektri-\nzitätswerke, die auch wieder in öffentlicher Hand sind. Das war ein sehr \nweiser Entscheid. Diesen Gründervätern war bewusst, dass eine strate-\ngisch wichtige Monopolinfrastruktur in die öffentliche Hand gehört. Sie ha-\nben das bereits 1914 klar festgelegt. Daran hat sich bis heute auch nichts \ngeändert. Aber warum soll dieser kluge Entscheid jetzt umgestossen wer-\nden und erst noch ohne dazu den Kantonsrat oder die Bevölkerung zu be-\nfragen? Mit den Aktien ist es wie mit der Unschuld, die kann man nur ein-\nmal verlieren. Wenn solche Aktien aus den Händen gegeben werden, gibt \nman sie nur einmal aus den Händen. Sind sie einmal bei privaten Investo-\nren, haben diese ganz andere Interessen, als die öffentliche Hand. Wäh-\nrend die öffentliche Hand das Volkswohl im Auge behält, wollen private \nInvestoren den Gewinn maximieren. Der Kanton Schaffhausen und wir alle \nals Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind gebrannte Kinder. Durch den \nVerkauf der EKS-Aktien haben wir schmerzlich erfahren müssen, dass wir \nmit der Axpo einen Konkurrenten ins Haus geholt haben, der jetzt versucht, \ndie Aktien zu einem Höchstpreis zu verscherbeln. Das Lehrgeld ist auf alle \nFälle gross genug, damit jetzt ein Umdenken stattfinden kann. Die Aktien \nder Axpo Holding AG befinden sich zurzeit noch zu hundert Prozent in der \nHand der Nordostschweizer Kantone beziehungsweise ihrer Kantons-\nwerke. Das ist bei Alpiq nicht mehr der Fall. Dort hat Ebner bereits zwei \nProzent der Aktien, was alles sehr viel komplizierter macht, wenn man sich \nunter anderem auf Grosswasserkraftwerke oder die Infrastruktur stützen \nwill. Es handelt sich bei diesen Aktien um Volksvermögen. In Anbetracht \nder Bedeutung des Leitungsnetzes und der einheimischen Wasserkraft für \ndie Schweizer Stromversorgung gilt es, dieser strategisch wichtigen Infra-\nstruktur Sorge zu tragen und in der öffentlichen Schweizer Hand zu halten. \nDie Axpo schreibt in ihrer Medienmitteilung vom vergangenen Dezember \nunverhohlen, dass sie den regulierten Netzbereich an die Börse bringen \n\n\n\n778 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwill. Stabile Renditen sind ein gefundenes Fressen für Investoren in der \nZeit, wo kaum mehr Renditen auf dem Kapitalmarkt erzielt werden können. \n\nEbenso sollen die geförderten erneuerbaren Energien an den Kapitalmarkt \ngebracht werden. So schreibt es die Axpo in ihrer Medienmitteilung weiter. \nDas bedeutet Börse; getreu dem Motto: Gewinn privat, Verlust dem Staat.» \nDas heisst im Klartext, die Atomkraftwerke inklusive Entsorgungsverpflich-\ntungen bleiben dem Staat erhalten, das regulierte Stromnetz mit garantier-\nten Gewinnen soll von privaten Investoren an der Börse gehandelt werden. \nDazu müssen wir Stopp sagen. Private Investoren haben andere Zielset-\nzungen als die Erhaltung und Erneuerung der Versorgungssicherheit. Un-\nser Volksvermögen darf nicht zum Spielball von Börsenhändlern werden. \nSie werden vielleicht sagen, dass der Kanton Schaffhausen nur 7.875 Pro-\nzent der Axpo Aktien hält und damit nicht viel zu sagen hat. Die Regierung \nhat deshalb bereits schon sang und klanglos auf ihren Verwaltungsratssitz \nverzichtet, was mich schmerzt. Die Einschätzung, dass wir nicht viel zu \nsagen haben, ist falsch. Gemessen an der Bevölkerung hat der Kanton \nSchaffhausen den höchsten Anteil der Aktien von allen beteiligten Kanto-\nnen. Entsprechend hoch ist unser finanzielles Risiko, wenn die Axpo unser \nVolksvermögen an der Börse verscherbelt und uns den maroden Teil zur \nSanierung hinterlässt. Kein Kanton hält eine Mehrheit der Aktien. Der Kan-\nton Zürich hat 16 Prozent in Kantonshand, 16 Prozent in der Hand der \nEKZ. Beim Kanton Aargau sieht es ähnlich aus. Dann kommt St, Gallen \nmit zwölf Prozent und dann bereits wir als sehr kleiner Kanton. Wir haben \nalso eine hohe Beteiligung und bis jetzt war es deshalb so still, weil alle \ndachten, wir hätten nicht die Mehrheit. Wir müssen jetzt in alle beteiligten \nEignerkantone ähnliche Signale aussenden, um den Verwaltungsrat zum \nUmdenken zu zwingen und damit die Kantonsregierungen auch ihre Ver-\nantwortung wahrnehmen können, indem sie eine entsprechende Eigentü-\nmerstrategie formulieren. Das kommt auch mit dem Aktionärsbindungsver-\ntrag. Wir werden uns dann mit der Motion von Andreas Frei damit ausei-\nnandersetzen. Mit der Erheblicherklärung dieser Motion unterstützt der \nKanton Schaffhausen die vergleichbaren Vorstösse in den Kantonen Zü-\nrich und Aargau. Gemeinsam gilt es, der Axpo den Weg zurück zu den \nZielsetzungen der Gründerväter zu weisen, die im Jahr 1914 einen weit-\nsichtigen Vertrag abgeschlossen haben. Wir fordern von der Regierung \ngegenüber der Axpo eine transparente und demokratisch legitimierte Ei-\ngentümerstrategie. Es braucht bezüglich der Eigentümerstrategie und des \nInhalts des Aktionärsbindungsvertrags Transparenz. Die betroffenen Kan-\ntone müssen über direkte Mitsprache verfügen. Es braucht eine demokra-\ntisch legitimierte Diskussion und Entscheidungsfindung unter direktem Ein-\nbezug der kantonalen Regierungen und Parlamente. Das setzt Transpa-\nrenz über die finanzielle Situation der einzelnen Unternehmensteile vo-\nraus. Wasserkraft und Atomkraft müssen endlich buchhalterisch getrennt \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 779 \n\nnachgewiesen werden. Diese Quersubventionierung muss aufgezeigt wer-\nden. Die rentablen Anteile Wasserkraft und Netze sind strategische Infra-\n\nstrukturen und müssen in öffentlicher Hand der Schweiz bleiben. Am Ver-\näusserungsverbot von Aktien gemäss NOK Gründungsvertrag ist festzu-\nhalten. Ein allfälliger Verkauf von Volksvermögen muss dem obligatori-\nschen Referendum unterstehen. Wir wollen das Volksvermögen langfristig \nsichern und die strategische Infrastruktur zur Versorgungssicherheit in öf-\nfentlicher Hand belassen. Ich bitte sie, erklären Sie diese abgeänderte Mo-\ntion als erheblich. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Es ist eine Krux, wenn man Vorstösse aus \nanderen Kantonen einfach unbesehen übernimmt und irgendwann aus \nDringlichkeit merkt, dass es vielleicht doch nicht so ganz geschickt war, \nwie sie formuliert sind. Ich muss vorausschicken, dass das wirklich schwie-\nrig ist. Zu so einem komplexen Thema müssen die Verwaltung, die ver-\nschiedenen betroffenen Departemente und Abteilungen Stellung nehmen. \nEs muss konsolidiert werden und das in so kurzer Zeit zu machen, ist nicht \nganz einfach. Es hat ganz grosse Anstrengungen, insbesondere von mei-\nnem Departementssekretär, gefordert, in der kurzen Zeit eine Stellung-\nnahme zu erarbeiten. Mit der Motion soll der Regierungsrat beauftragt wer-\nden, die rechtlichen Grundlagen im Elektrizitätsgesetz so anzupassen, \ndass die systemrelevanten Teile der Stromversorgung, insbesondere die \nStromnetze, in öffentlicher Schweizer Hand sind und diese weder ganz, \nnoch teilweise an nicht öffentliche Körperschaften veräussert werden dür-\nfen. Dabei geht es in erster Linie um die Stromnetze der EKS AG und der \nAxpo Holding, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht heute von mehreren \nSeiten unter Druck steht. Stichworte sind der starke Franken, die weltweit \ntiefen Rohstoffpreise, der niedrige CO2-Preis im europäischen Zertifikat-\nhandel, der Ausbau erneuerbarer Kapazitäten im Ausland und das feh-\nlende Endkundengeschäft. Oberstes Ziel muss es für die Eigentümer des-\nhalb sein, den langfristigen Unternehmenserfolg der Axpo sicherzustellen. \nIn diesem Sinne ist die Neustrukturierung des Unternehmens zu verste-\nhen. Es entspricht dem Willen sämtlicher Eigentümer, dass die Axpo Hol-\nding AG weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur sicheren, wettbewerbs-\nfähigen und nachhaltigen Stromversorgung beitragen soll. Obwohl es \nscheint, die Strompreistiefstände seien überwunden, bleibt die Prognose, \nwann und wie sich die Strompreise erholen werden, schwierig. Die meisten \nExperten sehen zwar mittelfristig eine Erholung der Preise, aber diese \ndürfte weder stabil sein, noch jenes Niveau erreichen, auf dem die konven-\ntionellen, nicht geförderten Schweizer Kraftwerke ihre Gestehungskosten \nverdienen können. Da die Axpo keine gebundenen Endkunden in der \nSchweiz hat, denen sie die Gestehungskosten verrechnen kann, muss sie \n\nsich auf dem europäischen Strommarkt behaupten können. Damit sich die \n\n\n\n780 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAxpo auch auf dem Kapitalmarkt mit frischem Kapital versorgen kann, soll \nsie in zwei Teile aufgeteilt werden, in die Axpo Power AG und die Axpo \n\nSolutions AG. Die Axpo Power AG bleibt dabei im Besitz der heutigen Ak-\ntionäre. Die Axpo Solutions AG wird geöffnet, soll aber im Mehrheitsbesitz \nder heutigen Eigner der Axpo Holding bleiben. In der Axpo Solutions wer-\nden die Wachstumsfelder, wie die erneuerbaren Energien, zusammen mit \nder Netzinfrastruktur, dem internationalen Kundengeschäft sowie der As-\nset-Vermarktung eingebracht. Über die Axpo Solutions AG soll das ange-\nstrebte Wachstum, neues Kapital durch die bisherigen Aktionäre und/oder \ndurch neue Investitionen eingebracht werden. Es wäre zukünftig möglich, \ndass sich die bisherigen Aktionäre, auch der Kanton Schaffhausen, mit zu-\nsätzlichem Kapital in die Axpo Solutions AG einbringen. Dadurch würde \nder Mehrheitsbesitz der heutigen Eigner der Axpo Holding auf deutlich \nüber 51 Prozent erhöht und die Verbesserung des bestehenden Anteils \nreduziert. Das würde allerdings einen hohen Kapitalabfluss für den Kanton \nSchaffhausen bedeuten. Die Anforderungen an die Governance der Axpo \nSolutions AG sehen unter anderem die Beibehaltung der Kompetenzen \nund Zuständigkeiten der Axpo Holding und damit auch der Eigner und des \nVerwaltungsrates der Axpo Holding vor. Ein wesentlicher Aspekt beinhaltet \ndas Ziel der Sicherung der Kontrolle der Axpo Holding Eigner über strate-\ngische Schweizer Infrastruktur-Assets, insbesondere die Wasserkraft, \nNetz- und Swissgrid-Assets. Konkret sollen keine Veräusserungen von \nstrategisch relevanten Infrastrukturbereichen ohne Zustimmung der Ver-\nwaltungsräte der Axpo Holding und Axpo Solutions AG beschlossen wer-\nden können. Es ist unbestritten, dass ein Mehrheitsanteil von mindestens \n51 Prozent in öffentlicher Hand bleibt. Politische und gesetzliche Massnah-\nmen, die einem Verkauf von Assets an ausländische und/oder private In-\nvestoren verhindern, sind hemmend für die Entwicklung des Unterneh-\nmens. Sie stellten nicht nur einen schwerwiegenden Eingriff in die Eigen-\ntumsgarantie dar, sondern reduzierten sowohl den Axpo Unternehmens-\nwert für die heutigen Aktionäre, wie auch die Chancen auf profitables \nWachstum. Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit tragen sie im Übrigen \nnicht bei. Investoren haben unabhängig ihrer Nationalität ein Interesse, \nmöglichst viel Energie bedarfsgerecht zu produzieren, zu teilen und abzu-\nsetzen. Schliesslich stellen die spezialgesetzlichen Regelungen im Strom-\nversorgungsgesetz sowie die Elcom und der Bundesrat als Aufsichts- und \nGenehmigungsbehörden sicher, dass die öffentlichen Interessen sowohl \nfür das Übertragungs- als auch für das Verteilnetz unabhängig von der Ei-\ngentümerschaft gewährleistet bleiben. Massnahmen, die den Verkauf von \nAssets beschränken, erschweren dagegen die Kapitalbeschaffung und \nschwächen damit langfristig die Versorgungssicherheit. Es ist unbestritten, \ndass die Netze und die Wasserkraftwerke mehrheitlich im Eigentum der \nöffentlichen Hand bleiben sollen. Für die Stromnetze der EKS AG und der \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 781 \n\nAxpo Holding ist aber nicht ersichtlich, warum die Stromversorgungssi-\ncherheit nur dann gewährleistet sein soll, wenn die öffentliche Hand zu 100 \n\nProzent Besitzerin des Stromnetzes ist. Das Stromnetz ist ortsgebunden \nund darin ist auch sehr viel Kapital gebunden. Was sollte ein externer In-\nvestor mit dem Stromnetz anderes tun als Strom durchzuleiten? Wichtig \nist, dass die öffentliche Hand die Mehrheit am Stromnetz behält. Dies ist \nmit dem neuen Aktionärsbindungsvertrag und der Eignerstrategie vorge-\nsehen. Der Regierungsrat hat sich diesbezüglich in verschiedenen Stel-\nlungnahmen klar positioniert. Der Aktionärsbindungsvertrag ist zudem vom \nKantonsrat zu genehmigen. \nFür eine Anpassung des Elektrizitätsgesetzes, so wie es die Motionärin \nvorschlägt, sehen wir deshalb keinen Grund und lehnen die Motion ab. Da-\nran ändert auch nichts, dass sie den Motionstext entsprechend allgemeiner \nformuliert hat.  \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Wir können die Argumente von Martina Munz \n\nsehr gut nachvollziehen, insbesondere nachdem der Text allgemein ange-\npasst wurde. Eventuelle Unstimmigkeiten im Text wurden dadurch ausge-\nmerzt. Für uns ist klar, das Stromnetz ist ein natürliches Monopol. Ein na-\ntürliches Monopol kann nicht privatisiert werden, auch nicht Teile davon. \nDarum stellen wir uns voll und ganz hinter diese Motion und werden diese \nunterstützen. \n\nKatrin Bernath (GLP): Es wurde schon vieles gesagt, dass ich unterstüt-\nzen kann. Das Stromnetz ist eine versorgungsrelevante Infrastruktur. Es \nist ein natürliches Monopol und es geht nicht um irgendein Unternehmen. \nWir sind somit gut beraten daran, wenn das in öffentlicher Hand bleibt. Es \ngewährt auch die entsprechende Mitbestimmung, wenn es um sehr wich-\ntige Entscheide geht. Zudem steckt sehr viel Kapital in den Stromnetzen. \nDieses soll als Volksvermögen bei der öffentlichen Hand behalten werden. \nSchliesslich geht es auch um die Sicherheit. Ein Angriff auf das Stromnetz \nwürde uns heute mehr treffen, als viele andere mögliche Angriffe, gegen \ndie wir uns wappnen. Das ist auch aus dieser Sicht sehr wichtig, dass wir \ndas von der öffentlichen Hand ihm Eigentum behalten und kontrollieren \nkönnen. Die Ausführungen von Martin Kessler zu Axpo Solutions AG be-\nkräftigen meine Zweifel an der Strategie der Axpo. Es ist uns allen bewusst, \ndass Fehlinvestitionen und die Risiken, die wir im Zusammenhang mit den \nAKW haben, dass am Schluss das Volk irgendwo bezahlen muss. In wel-\ncher Form auch immer, aber man muss da kritisch hinschauen, was die \nAxpo jetzt macht. Ich hoffe, dass es auf die knappe Zeit für die Erarbeitung \neiner Stellungnahme zurückzuführen ist, dass diese Strategie der Axpo \nsehr unkritisch wiedergegeben wurde. Da muss man genauer hinschauen. \n\n\n\n782 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bin zutiefst erschüttert, was heute in die-\nsem Kantonsrat abläuft. Ich bin mir sicher, dass sehr viele von Ihnen noch \n\ngar nicht realisieren, welche Konsequenzen diese Entscheide haben, die \nsie jetzt da glauben fällen zu müssen. Mir fehlen die Worte. Die Herren auf \nder Tribüne fallen wahrscheinlich bald in Ohnmacht, wenn sie zuhören, \nwas wir als hemdsärmelige Politiker auf dringlichem Weg schnell durch-\nwinken. Es ist eine Frechheit, wenn gesagt wird, die Stellungnahme der \nRegierung sei nicht sehr fundiert. Ein Vorstoss wird für dringlich erklärt, der \nnicht dringlich ist und dann müssen die armen Leute in der Verwaltung \nirgendwie über das Wochenende irgendetwas zurecht zimmern, damit der \nzuständige Regierungsrat etwas halbwegs Vernünftiges sagen kann und \ndann wird er deswegen noch kritisiert. So geht es wirklich nicht. Diese Fra-\ngen, die wir heute diskutieren sind von derart grosser Bedeutung und Trag-\nweite, dass ich es nicht nachvollziehen kann, dass man relativ salopp sa-\ngen kann, es könne nicht sein, dass Private an den Netzen, sprich auch \nan den Aktien beteiligt sind. Aber für das Aktienpaket der Axpo von 25 \nProzent EKS-Aktien, wurden Käufer gesucht. Offenbar hat es in Zusam-\nmenarbeit mit der EKS AG Private gegeben, die sich dafür interessiert ha-\nben. Wenn plötzlich beispielsweise die EKS AG als alleinige Käuferin da \nist, dann könnte der Preis innert Sekunden um ein paar Millionen zusam-\nmenfallen. Auch wenn man sagt, es sei ja nur die Axpo, es stellen sich \ninteressante Haftungsfragen. Wenn wir der Axpo verbieten, diese gekauf-\nten Aktien an einen Dritten zu verkaufen, der nicht der öffentlichen Hand \nangehört, das ist eine rechtlich sehr interessante Frage. Dann werden wir \nuns mit der Finanzdirektorin einmal unterhalten müssen, ob wir entspre-\nchende Rückstellungen in unserem Budget bilden müssen. Das ist wirklich \nüber das Knie gebrochen, was wir hier machen. Wenn wir sagen, dass das \nStromnetz in der öffentlichen Hand bleiben muss, dann ist doch selbstver-\nständlich – das hat der zuständige Regierungsrat auch gesagt – eine Mehr-\nheit wird immer in der öffentlichen Hand bleiben. Es sei denn, das Volk \nwürde etwas anderes entscheiden. Im Elektrizitätsgesetz bezüglich der \nEKS-Aktien haben wir eine saubere Regelung. Über einen Drittel der Ak-\ntien kann der Regierungsrat selber entscheiden. Wenn es bis zu 50 Pro-\nzent geht, ist es der Kantonsrat und über 50 Prozent ist es das Volk. Das \nist ein logischer Aufbau und macht Sinn. Wenn wir uns selber verbieten \nAktien auch an Dritte, Private, zu verkaufen, dann ist das eine Selbstbe-\nschränkung, die nicht nötig ist. Weil letztlich ist es das Volk, das entschei-\ndet. Wenn das Volk sagt, es wolle das, dann hat das Volk gesprochen. Ich \ngehe davon aus, dass das Volk einem solchen Verkauf nicht zustimmen \nwürde. Von daher haben wir eine entsprechende Sicherung eingebaut. Ge-\nnauso ist es mit den Aktien der Axpo, die sind im Verwaltungsvermögen. \nWenn wir die veräussern wollten, müssen sie zuerst ins Finanzvermögen \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 783 \n\ntransferiert werden. Das untersteht dem obligatorischen Finanzreferen-\ndum, wir können nicht einfach etwas machen. Auch da haben wir eine ent-\n\nsprechende Absicherung. Mich würde noch interessieren, wie Sie im \nSchaffhauser Elektrizitätsgesetz festschreiben wollen, dass die Zürcher \nihre Aktien nicht verkaufen dürfen. Oder wenn Sie einer Aargauer Gesell-\nschaft im Schaffhauser Elektrizitätsgesetz vorschreiben wollen, wie sie \nsich zu strukturieren hat, ist das ziemlich anspruchsvoll. Das geht doch \nnicht! Was Sie aber machen können ist, wenn wir einmal einen eigenen \nVerwaltungsrat in der Axpo haben, können Sie den mandatieren und ihm \nentsprechende Vorgaben machen, wie er sich zu verhalten hat. Stefan \nKuhn würde das machen, wir können ihm dann etwas mit auf den Weg \ngeben. Ich muss den Energiedirektor korrigieren. Der Verwaltungsrat hat \nnicht die Interessen der Aktionäre zu vertreten, sondern die der Gesell-\nschaft. Das ist nicht dasselbe. Wenn der Verwaltungsrat die Interessen der \nAktionäre vertritt und die Gesellschaft geht deswegen Konkurs, dann haftet \ner zivilrechtlich. Wenn Sie so vorgehen, dann finden Sie keine Verwal-\ntungsräte mehr, weil die letztlich nicht mehr dem Gesetz verpflichtet sind. \nSie sind der Politik verpflichtet. Bei der ersten Vorlage war es auch so. Sie \nwollen immer mitbestimmen und verkennen die juristische Situation, dass \nwir eine privatrechtliche Gesellschaft mit Verwaltungsräten haben, die ver-\nantwortlich sind. Wir können die Rahmenbedingungen mit dem Elektrizi-\ntätsgesetz setzen. Ein wesentlicher Punkt, der heute noch nie angespro-\nchen wurde, der grösste Hebel den wir haben, das ist die Konzession. Wer \nimmer auch ein Stromnetz hat und dieses betreibt, braucht eine Konzes-\nsion von uns. Wir schreiben in die Konzession, was er zu tun hat. Das ist \nunsere Aufgabe als Politiker, diese Rahmenbedingungen so zu setzen. \nWenn jemand sich nicht an diese Vorgaben hält und die Konzession ver-\nletzt, dann ist sie umgehend weg. So einfach ist das. Wir wollen immer \nüberall mitbestimmen, am besten noch dem Verwaltungsrat sagen, wie er \nabzustimmen hat. Das geht nicht. Wir haben diese rechtliche Situation zu \nakzeptieren. Das Anliegen von Martina Munz, dass die öffentliche Hand \ndas Sagen hat, da haben wir keinerlei Differenz. Aber es geht um die Art \nund Weise, diese Ziele zu erreichen. Es ist doch nicht notwendig, dass die \nöffentliche Hand hundert Prozent an diesen Aktien hält. Es ist nicht not-\nwendig, weder wirtschaftlich noch juristisch, noch emotional. Aber wer hat \nbei der EKS AG das Sagen? Martina Munz hat nicht gesagt, dass wir mit \nder Axpo einen Konkurrenten ins Boot geholt haben. Die Axpo ist kein Kon-\nkurrent, wenn wir gute Verwaltungsräte geschickt haben, von deren \nKnowhow wir im Elektrizitätsbereich profitieren. Aber wir haben das Sagen \nim Verwaltungsrat der EKS AG. Ich weiss, die Meinungen sind gemacht, \ndiese Motion wird erheblich erklärt, genauso wie die nächste. Dann haben \nwir einen maximalen Scherbenhaufen. Ich verstehe die Welt nicht mehr. \n\n\n\n784 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAber es ist eine typische in Situation les extrèmes se touchent. Glückli-\ncherweise sind diese Momente nicht allzu häufig. Ich bedaure zutiefst, \n\ndass heute ein solcher Moment ist.  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich bin auch nicht glücklich über diese geänderte For-\nmulierung. Mit der Stossrichtung an und für sich kann ich mich einverstan-\nden erklären. Aber ein paar Punkte sind für mich unklar. Erstens soll damit \ndas Gesetz so angepasst werden, dass das Schweizer Stromnetz in öf-\nfentlicher Hand bleibt. Das würde den ganzen Rest der Schweiz betreffen, \ndas können wir mit unserem Elektrizitätsgesetz aber nicht beeinflussen. Es \nmüsste meiner Meinung nach nur «Stromnetze mit Schaffhauser Beteili-\ngung» sein. Das könnte auch Baden-Württemberg sein, das ist auch öf-\nfentliche Hand. Also es müsste anders formuliert werden, so dass es mehr-\nheitlich in öffentlicher Schweizer Hand bleiben soll. Mein Vorschlag wäre, \ndass es sich um Stromnetze mit Schaffhausen Beteiligung handeln soll, \ndie mehrheitlich in öffentlicher Schweizer Hand bleiben müssen. Nachdem \nRegierungsrat Martin Kessler uns erklärt hat, wie die Situation tatsächlich \nist, muss man sich fragen, ob die Motion noch nötig ist oder ob das damit \nbereits genügend abgesichert ist. Braucht es die Motion noch? Auf jeden \nFall müsste man den Text noch einmal anpassen. Ich denke aber, das ist \neher nicht mehr nötig. \n\nKurt Zubler (SP): Christian Heydecker hat gesagt, wir hätten über die Kon-\nzessionen immer alles in der Hand. Das könne schnell abgelöst werden. \nDas ist nicht so. Wenn das Netz in einer Hand ist, dann kann der Konzes-\nsionär nicht einfach bestimmen, das Netz gehöre jetzt ihm, dann doch wie-\nder nicht. Wir haben keinen anderen, der ein Netz hat, weil es eine Mono-\npolgeschichte ist. Das ist das Zentrale in dieser Angelegenheit. Beim Pos-\ntulat von Markus Müller hat Regierungsrat Martin Kessler gesagt, das Netz \nbleibe auf jeden Fall. Das ist unantastbar. Er hat es uns erklärt. Und wes-\nhalb sollen sich die Axpo und die EKS AG Fesseln anlegen. Man solle es \nnicht so eng sehen, sondern dieses Kapital hineinnehmen Er hat auch ge-\nsagt, es sei klar, dass wenn sich ausländische Firmen oder Investoren be-\nteiligen, haben die nur das Interesse, kostengünstig Strom verkaufen zu \nkönnen, um Ertrag zu generieren. Sie wissen aber auch, dass es in der \ninternationalen Investorengemeinschaft Staatsfonds gibt. Die haben nicht \nnur die Rendite als Ziel, sondern sie wollen auch in wichtige Infrastrukturen \ngerade in Europa investieren. Das sind andere, langfristige Strategien, die \nsich nicht nur am kurzfristigen Gewinn orientieren. Das ist übrigens nicht \nnur in der Schweiz so und das ist eine grosse Sorge. Wir müssen die zent-\nralen wichtigen Infrastrukturen verteidigen und in völliger Kontrolle unserer \neigenen öffentlichen Hand behalten. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 785 \n\nUrs Capaul (ÖBS): Ein Punkt geht immer vergessen und zwar, dass wir \neinen Gründungsvertrag haben, der nach wie vor gültig ist, er ist nicht auf-\n\ngehoben. Darin ist unter anderem ein Veräusserungsverbot enthalten. \nTeile oder Aktien dürfen nicht veräussert werden, mit Ausnahme an die \nEigner. Jetzt haben wir ein Problem. Die Axpo beabsichtigt, sich aufzutei-\nlen in eine Axpo Solutions AG und eine Axpo Power AG, worin die Risiken \ndrin sein sollen – die AKWs, auch Linth-Limmern sind darin enthalten – \nwährend die gewinnträchtigen Teile in Axpo Solutions AG übergeführt wer-\nden. Der Grund ist für mich klar, das Ganze wird unter einer Holding zu-\nsammengefasst. Das heisst, man will mit den geringen Risiken Kapital be-\nschaffen, um die Risiken bei Axpo Power AG zu mindern. Das ist für mich \nder Hintergrund dieser Transaktion. Dieser Gründungsvertrag ist aber nicht \naufgehoben. Das war Inhalt meines Postulates 2014/7 namens «Erneue-\nrung des NOK-Vertrages und eine zeitgemässe Ausrichtung der Axpo-\nStrategie», den Sie im am 8. Dezember 2014 nicht erheblich erklärt haben. \nMeines Erachtens müssen zuerst weitere Abklärungen gemacht werden, \nbevor die Axpo überhaupt die Möglichkeit hat, solche Schritte zu tätigen. \nIst das grundsätzlich mit dem bestehenden Gründungsvertrag erlaubt? \nMeines Erachtens geht es um eine grundsätzliche Fragestellung von Mar-\ntina Munz. Sollen die Stromnetze auch mitveräussert werden, wenn die \nAxpo Solutions AG tatsächlich Kapital beschaffen will und sich am freien \nMarkt Anteile, im Grunde genommen Fremdkapital, kauft? Dann ist ein Teil \ndieser Stromnetze im Privatbesitz. Das ist meines Erachtens nicht wünsch-\nbar. Die Netze sind Monopole und gehören dem Staat. Deshalb bin ich \ndafür, diese Motion erheblich zu erklären, jedoch sollte sie, wie Erwin Sut-\nter erwähnt hat, ein wenig angepasst werden.  \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich verstehe Christian Heydeckers Votum, \ndenn ich bin grundsätzlich auch eher für Privatisierungen als für Verstaat-\nlichungen. Die Ausgangslage ist aber hier ganz anders. Urs Capaul hat es \nbereits angesprochen - wir haben ein Veräusserungsverbot ihm NOK-Ver-\ntrag, der staatlich ist. Im Geheimen wurde nun ein Plan ausgearbeitet, eine \nBad- und Good-Axpo zu machen, wobei ein Teil des Volksvermögens, das \nStromnetz, veräussert werden soll. Das geht unserer Meinung nach klar \nnicht und darum ist diese Motion richtig. Wie das im Einzelnen ausgearbei-\ntet wird, das wird man noch sehen. Der Vorteil dieses Vorstosses ist, dass \nes einen Bericht und Antrag braucht, darin müssen diese Detailfragen ge-\nklärt werden. Das beinhaltet auch Haftungsfragen. Wenn wir diesen Be-\nricht und Antrag auf dem Tisch haben, dann wird man über das konkrete \nVorgehen entscheiden. Aber ich bin der Meinung, dieser Vorstoss ist drin-\ngend notwendig, denn es muss Gegensteuer gegeben werden. Wir haben \nein gewisses Wort mitzureden. \n\n\n\n786 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wie soll das nachher technisch vorgehen? Ich \nbin wie Erwin Sutter darüber gestolpert, dass es um das schweizerische \n\nStromnetz gehe. Martina Munz, ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich ver-\nschrieben haben oder ob Sie den Vorstoss im falschen Parlament einge-\nreicht haben. Denn wie soll das vorgehen, wenn wir im Gesetz schreiben, \nder Kanton Schaffhausen habe die Pflicht dafür zu sorgen, dass das \nSchweizer Stromnetz in öffentlicher Hand bleibt. Was machen wir, wenn \nein anderer Kanton seine Axpo-Aktien verkauft? Kaufen wir diese Aktien? \nKaufen wir dann bald die ganze Axpo auf? Im Schweizer Stromnetz geht \nes nicht nur um die Axpo, bei der wir ein gewisses Vorkaufsrecht haben, \nsondern um alle Strombetriebe. Die müssten wir alle aufkaufen. Oder wür-\nden wir eine Enteignung eines anderen Kantons machen, wenn dieser die \nAktien schon verkauft hat? Wir können keine Gesetze machen, die aus-\nserhalb unseres Kantons gültig sein sollen. Wenn man diese Problematik, \ndass das Stromnetz in öffentlicher Hand bleiben soll, weil es eine strate-\ngisch wichtige Infrastruktur ist, regeln will, dann müsste das auf Bundes-\nebene geschehen. Damit hätten Sie den Vorstoss wirklich im falschen Par-\nlament eingereicht. Auf Bundesebene wäre das theoretisch durchaus mög-\nlich. Solche Regelungen haben wir beispielsweise bei den Grundstücken, \nmit der Lex Koller. Diese könnte man analog auch für die Elektrizitätsinfra-\nstruktur anwenden. Aber als Kanton können wir nichts regeln. Als Kanton \nkönnten wir festlegen, dass wir unsere Anteile niemandem verkaufen. Das \nwäre die einzige Variante, mit der man eingreifen könnte. Auf Bundes-\nebene müsste man bestimmen, dass die wichtige Infrastruktur in der \nSchweiz bleiben müsse, ob öffentlich oder privat, das spielt keine grosse \nRolle. Wichtig ist viel mehr, dass es in der Schweiz bleibt. Wenn es dann \nhart auf hart kommt, könnte man auch Enteignen, man kann es wieder an \nsich reissen. Kurz und gut, in dieser Form kann man die Motion sicherlich \nnicht erheblich erklären, weil ein Verstoss gegen das Territorialprinzip und \nalles, was damit zusammenhängt, schlicht nicht möglich wäre. \n\nMartina Munz (SP): Ich bin sehr froh um diese Diskussion. Es ist sehr \n\nwichtig, dass wir darüber sprechen, was Monopolinfrastruktur, was strate-\ngische Infrastruktur ist und wohin die Monopolinfrastruktur gehört. Ich bin \ndurchaus bereit, die Anregung aufzunehmen und zu sagen, Stromnetze \nmit Schaffhauser Beteiligung sollen in öffentlicher Schweizer Hand bleiben. \nWas ich mit Schweizer Stromnetze sagen wollte, ist, die EKS AG hat auch \neine Beteiligung in Deutschland. Was man dort macht kann nicht unser \nprimäres Anliegen sein. Deshalb habe ich Schweizer Stromnetz geschrie-\nben. Aber selbstverständlich, wenn es im Schaffhauser Elektrizitätsgesetz \nsteht, handelt es sich um die Infrastruktur, worüber wir zu bestimmen ha-\nben. Marcel Montanari, Sie können sicher sein, ich weiss noch, in welchem \n\nRat ich sitze. Ihre Ausführungen sind zudem vielleicht so kompliziert, weil \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 787 \n\ndas neoliberale Gedankengut heute nicht mehr getragen wird. Ich bin auch \nüber das Votum von Regierungsrat Martin Kessler erschüttert. Sie haben \n\nwie ein sehr guter Verwaltungsrat der Axpo AG gesprochen, nicht wie ein \nRegierungsrat, der unser Volksvermögen in den Händen hält. Sie müssen \nsich bewusst sein, wem sie verpflichtet sind, nicht dem langfristigen Unter-\nnehmenserfolg der Axpo, sondern dem Schaffhauser Stimmvolk. Mit der \nAxpo Solutions AG sollen die Netze an die Börse, weil man fremdes Kapital \nhineinbringen und mehr Kapital machen will. Zudem soll die Stromproduk-\ntion, sprich die Grosswasserkraftwerke auch da hineinkommen. Das sind \nalles geregelte Märkte mit Gewinnen. Ich weiss aber nicht, was mit der \nAxpo Power AG geschehen soll, denn diese könnte unser Kantonsvermö-\ngen schwer belasten. Zur Dringlichkeit und zum Votum von Christian Hey-\ndecker, der mir vorgeworfen hat, dass wir nicht über andere Kantone be-\nstimme könnten, möchte ich noch etwas sagen. Über Jahre hinweg wurde \ngenau das ausgenützt, dass eigentlich jeder Kanton sagt, er habe nur eine \nMinderheit, er könne nichts zu dieser Axpo-Geschichte sagen. Ich habe \ndiese Vorstösse nicht abgeschrieben, sondern ich habe mitgearbeitet und \ndas schon von sehr langer Hand vorbereitet. Der Vorstösse im Kanton Aar-\ngau wurde dringlich erklärt und unterdessen beantwortet. Derjenige des \nRegierungsrats im Kanton Zürich wurde letzten Montag für dringlich erklärt. \nMit grosser Mehrheit der SP, SVP, GLP, BDP, CVP, EVP und EDU wurden \ndiese drei Vorstösse überwiesen. Wir sind somit auf Kurs, weil wir wissen, \ndass die Axpo jetzt sehr schnell handeln will. Wir müssen in allen Kantonen \nsagen, was die Bevölkerung will. Wir sind die Vertretung der Bevölkerung. \nJetzt sind es doch schon drei Kantone und wenn alle sagen, was sie wol-\nlen, dann können wir mit dieser Kraft Einfluss auf die Eigentümerstrategie \nder Axpo nehmen. Ich bitte Sie, den Vorstoss erheblich zu erklären. Ich \nnehme die Änderungen gerne entgegen, die allgemeine Formulierung \nhabe ich angepasst, weil ich auf Ihre Bedenken eingehen wollte. Ich ent-\nschuldige mich für die nicht fehlerfreie Formulierung. Ich nehme Erwin Sut-\nters Anregung gerne auf. Ich formuliere es so: «Der Regierungsrat wird \nbeauftragt, das Elektrizitätsgesetz so anzupassen, damit Stromnetze mit \nSchaffhauser Beteiligung in öffentlicher Schweizer Hand bleibt.». \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich frage nochmals nach: Was machen wir, \nwenn ein Kanton seine Axpo-Beteiligung verkaufen will? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Das «Jeder kann mitmachen» beim Moti-\nonstext hat die Diskussion nicht wirklich vereinfacht. Ich bin zudem nicht \nsicher, ob die Anpassungen zielführend sind. Martina Munz hat verschie-\ndene Behauptungen geäussert, die ich so im Namen der Regierung nicht \nstehen lassen kann. Die Axpo ist kein Konkurrent der EKS AG. Die Axpo \nhat kein Endkundengeschäft, die EKS AG betreibt das Geschäft mit den \n\n\n\n788 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEndkunden. Die Axpo ist ein Grosshändler, ist somit in erster Linie Liefe-\nrant für die EKS AG, aber nicht mehr. Da wird gut zusammengearbeitet. \n\nDie zwei Verwaltungsräte der Axpo, die in der EKS AG Einsitz haben, brin-\ngen sehr viel Knowhow aus den Fachbereichen mit in den Verwaltungsrat. \nDies nicht nur im Stromgeschäft, sondern auch in finanziellen Fragen. Der \nVerwaltungsratssitz des Kantons Schaffhausen in der Axpo wurde keines-\nfalls sang und klanglos vom Regierungsrat preisgegeben, wie es Martina \nMunz ausgedrückt hat. Es wurde mehrfach in direkten Schreiben an den \nVerwaltungsrat darauf hingewiesen. Der damalige Verwaltungsrat Reto \nDubach hat den Schaffhauser Sitz im Verwaltungsrat der Axpo immer ver-\nteidigt. Aber das ist die Problematik eines Minderheitsaktionärs, er be-\nstimmt nicht alleine. Wir haben aber zusammen mit Zug und Glarus er-\nreicht, dass die drei kleinen Aktionäre einen Sitz im Verwaltungsrat der \nAxpo haben werden. Wir konnten wiederum mit unseren Partnern Glarus \nund Zug vereinbaren, dass der Kanton Schaffhausen diesen Sitz stellen \nwird. Martina Munz hat über die Aufteilung der Axpo in Axpo Solutions AG \nund Axpo Power AG gesprochen und gefragt, was mit der Axpo Power AG \ngeschehen soll, warum das so gemacht werde. Das wird gemacht, damit \ndie Axpo in die Zukunft schreiten kann und unternehmerisch handlungsfä-\nhig ist. Es geht um sehr viel Geld und darum, dass sich niemand auf dieser \nWelt mit Investitionen beteiligen würde. Aber die Axpo braucht Möglichkei-\nten, ihr Geschäft auszuweiten, wieder profitabel zu werden und entspre-\nchend auch ihre Aufträge, ihre Abmachungen und ihre Aufgaben zu erfül-\nlen. Schlussendlich muss Axpo ihre Kernkraftbeteiligungen entsprechend \nihrem Auftrag abwickeln können. Aber was ist schlecht daran, wenn ein \nTeil des Netzes in privater Hand ist? Wie eingangs gesagt, 51 Prozent der \nAxpo werden sowieso in öffentlicher Hand bleiben. In den Kantonen und \nauch in den Kraftwerken, die bereits Aktionäre sind. Je mehr sie sich mit \nfrischem Kapital an der Gesellschaft beteiligen, desto grösser wird der An-\nteil, der in der öffentlichen Hand bleibt. Bei der EKS AG sprechen wir über \nden Anteil von 25 Prozent. Die Axpo will verkaufen, nicht wir. Drei Viertel \ndes Unternehmens gehört nach wie vor dem Kanton. Ich sehe somit die \nProblematik nicht, wenn noch ein privater Investor beteiligt wäre. Sie müs-\nsen wissen, dass der Axpo-Verwaltungsrat im September entscheiden \nwird, wie sich das mit der Axpo-EKS-Beteiligung verhalten wird. Wenn jetzt \ndiese Motion erheblich erklärt wird, muss ich heute Abend die Axpo und \ndie Bieter informieren, dass die Anteile der EKS AG massiv an Wert verlo-\nren haben. Christian Heydecker hat das eindrücklich aufgezeigt. Es wer-\nden Fragestellungen aufgeworfen die ich und auch Sie nicht in ihrer Trag-\nweite abschätzen können. Ich warne Sie davor, diese Motion erheblich zu \nerklären. Insbesondere die finanziellen Konsequenzen könnten für den \nKanton gravierend sein. Die Regierung weiss sehr wohl, für wen sie sich \neinsetzt – für diesen Kanton und die Bevölkerung. Dazu gehört auch das \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 789 \n\nVolksvermögen. Mit der Motion gehen Sie die grosse Gefahr ein, dieses \nVolksvermögen drastisch zu beschneiden. Ich verstehe nicht, dass die \n\neine Ratshälfte eine derart wirtschaftsfeindliche Motion unterstützt. Ich \nkann nur an Ihr Grundcredo appellieren, dass Sie für die Wirtschaft, für die \nUnternehmen sind. Sie halten nicht die Fahne hoch, dass am besten der \nStaat alles richtet. Ich bin wirklich über die heutige Diskussion irritiert und \nbitte Sie noch einmal, diese Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nJürg Tanner (SP): Ich verstehe überhaupt nichts mehr und wäre deshalb \ndankbar, wenn mir jemand erklären würde, wie das mit diesen Axpo-Auf-\nteilungen und Verkäufen möglich ist, wenn der Gründungsvertrag noch gül-\ntig ist. In Paragraph drei dieses Gründungsvertrages steht, dass die betei-\nligten Kantone ihre Aktien nicht an Dritte veräussern können. Damit muss \ndas auch irgendwie für die Axpo gelten. Wo ist eigentlich diese Axpo AG \ngesetzlich geregelt? Das ist die erste Frage. Wenn ich richtig verstanden \nhabe, wird das Netz von der EKS AG betrieben. Die Axpo hat von der EKS \nAG einen Viertel der Aktien. Sie ist somit Aktionär, betreibt aber kein Netz \nim Kanton Schaffhausen. Wie könnte sie da ein Netz verkaufen? Das ist \nmir nicht klar, das ist verwirrend. Was müssten wir jetzt machen? Wir kön-\nnen nur über etwas verfügen, das uns gehört. Dieser Vorstoss ist vielleicht \nnicht ganz richtig, aber es wird ein Bericht erstellt und alle Hintergründe \ndargelegt. Wenn diese Motion wirklich erheblich erklärt würde, würde der \nPreis sinken. Wir haben ein Vorkaufsrecht, somit ist das nur im Sinne des \nKantons. Denn er kann die Aktien günstiger kaufen und er hat wieder alles. \nDas wäre meine Lösung. Warum wehrt sich der Regierungsrat so sehr da-\ngegen? Er kann einen Bericht vorlegen, damit wissen wir, was wir verkau-\nfen und was nicht. Das ist mir vollkommen unklar. Vielleicht muss man die \nPreisgeschichte entweder aufschieben, oder dann fällt der Preis. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich stelle den Ordnungsantrag, dass die Diskussion \n\nzu diesem Thema heute beendet wird und die Abstimmung an einem an-\nderen Termin vorgenommen wird. Das was wir jetzt machen ist keine seri-\nöse Ratsarbeit. Wir müssen dies eingehend in den Fraktionen mit Unter-\nstützung von Experten diskutieren. Wenn der Beschluss solche Tragwei-\nten hat und wir diese Motion einfach so erheblich erklären, dann ist das \nunseriös. Darum stelle ich den Antrag, dass wir die Diskussion abbrechen \nund die Beschlussfassung an einem anderen Termin vornehmen. \n\nMartina Munz (SP): Ich bitte Sie diesen Ordnungsantrag abzulehnen. In-\ndem ich mit der Motion einen allgemein formulierten Auftrag gegeben \nhabe, werden Sie eine Vorlage erhalten. Diese Vorlage können wir dann \nim Detail mit allen Fachleuten beraten. Das Zeichen ist jetzt aber sehr wich-\ntig, denn die Zeit drängt. Bitte entscheiden Sie heute. \n\n\n\n790 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Frick (AL): Ich stelle Ihnen den Ordnungsantrag auf Beendigung \nder Diskussion, woraus nachher die sofortige Abstimmung folgen sollte. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Die Fragen von Jürg Tanner werden mit \nder Motion von Andreas Frei geklärt werden. Der Gründungsvertrag und \nder Aktionärsbindungsvertrag kommen in diesen Kantonsrat. Das wurde \nbereits gesagt. Ich empfehle Ihnen, den Ordnungsantrag von Erwin Sutter \ngutzuheissen. Es besteht eine Verwirrung, Sie sind sich nicht sicher, wo-\nrüber Sie eigentlich befinden. Wir müssen das sehr sorgfältig prüfen. Wenn \nMartina Munz bereit gewesen wäre, diese Motion in ein Postulat umzuwan-\ndeln, dann hätte man von einem Prüfungsauftrag sprechen können. Aber \ndas will sie nicht, Sie werden somit jetzt entscheiden müssen. \n\nAbstimmung \n\nMit 31 zu 19 Stimmen wird der Ordnungsantrag von Erwin Sutter ab-\ngelehnt. \n\nAbstimmung \n\nMit 27 zu 22 Stimmen wird dem Ordnungsantrag von Matthias Frick \nzugestimmt.  \n\nAbstimmung \n\nMit 36:17 wird die Motion Nr. 2017/5 von Martina Munz mit dem Ti-\ntel: «Stromnetz nicht an private Investoren veräussern» erheblich er-\nklärt. \n\n* \n\n3. Motion Nr. 2017/6 von Andreas Frei betreffend Genehmigung   \nAktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien \n\nSchriftliche Begründung: \nUm den langfristigen Unternehmenserfolg sicherzustellen, haben die Ei-\ngentümer der Axpo Holding AG im letzten Dezember in Aussicht gestellt, \nden NOK-Gründungsvertrag durch einen zeitgemässen Aktionärsbin-\n\ndungsvertrag zu ersetzen. Ausserdem müsse der Verwaltungsrat verklei-\nnert werden, was unterdessen geschehen ist. Der Kanton Schaffhausen \nhat dabei seinen Sitz im Verwaltungsrat verloren.  \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 791 \n\nMit der vorliegenden Motion ist gewährleistet, dass ein allfälliger Aktionärs-\nbindungsvertrag mit der Axpo dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbrei-\n\ntet wird und nicht ohne sein Wissen abgeschlossen werden kann. Ein sol-\ncher Vertrag birgt erhebliche finanzielle Risiken für den Kanton Schaffhau-\nsen und ist deshalb demokratisch breit abzustützen. Gemessen an der Be-\nvölkerung hat der Kanton Schaffhausen von allen Eignerkantonen den \ngrössten Anteil an Axpo-Aktien. Entsprechend hoch ist auch sein finanzi-\nelles Risiko. \nZudem soll die Veräusserung von Axpo-Aktien der Genehmigung des Kan-\ntonsrates unterstehen, so wie diese ursprünglich im NOK-Gründungsver-\ntrag vorgesehen war. \n\n2. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Es wurde in den vergangenen bei-\nden Vorstössen schon sehr viel über die höhere Flugebene und die gröss-\nten Zusammenhänge gesagt. Ich kann mich darauf beschränken, die wich-\ntigsten Argumente darzulegen, bei denen es darum geht, die legislativen \nVolksrechte in diesem Zusammenhang zu wahren. Der Kanton Schaffhau-\nsen ist im Moment in zweifacher Hinsicht einem grossen Risiko ausgesetzt. \nZum ersten besitzt der Kanton 7.875 Prozent der Axpo und hat deshalb \ngrösstes Interesse an einer Firmenstrategie, die baldmöglichst wieder ei-\nnen positiven Geschäftsgang ermöglicht. Zweitens besitzt die Axpo 25 Pro-\nzent der EKS-Aktien und möchte diese gerade veräussern. Dazu läuft die-\nses Bieterverfahren, das schon mehrfach erwähnt wurde. Aufgrund dieser \nKonstellation und der momentanen Unsicherheit auf dem Strommarkt, ist \ndas finanzielle Risiko für den Kanton und somit für jede Schaffhauserin und \njeden Schaffhauser gross. Unserer Meinung nach muss der Kantonsrat zu \nwichtigen Fragen im Aktionärsrecht und bei Veräusserungen mit einbezo-\ngen werden. Dass der Schaffhauser Baudirektor nicht mehr im Verwal-\ntungsrat der Axpo Einsitz hat, macht es für den Kanton nicht übersichtlich \nund auch nicht transparent. Das ist gerade im aktuellen Bieterverfahren \neine schmerzliche Tatsache. Damit sie eine Vorstellung erhalten, welche \nfinanziellen Werte diese beiden Firmen verkörpern, will ich ein paar Zahlen \ndarlegen. Diese erwähnten knapp acht Prozent der Axpo-Aktien sprechen \n29.1 Mio. Franken Aktienkapital. Das gesamte Aktienkapital der Axpo be-\nträgt 370 Mio. Franken. Der Kanton Zürich hält nur gerade 18.3 Prozent \nder Aktien. Wenn man diese beiden Kantone bezüglich Grösse und Fi-\nnanzkraft vergleicht, ist klar zu sehen, dass der Kanton Zürich relativ we-\nnige Aktien hält und der Kanton Schaffhausen überdurchschnittlich viele. \nDie Bilanzsumme der Axpo im Geschäftsjahr 15/16 beträgt 18.5 Mia. Fran-\nken. Dieser Betrag lässt einem schon fast erschaudern. Die 25 Prozent \nEKS-Aktien entsprechen etwa fünf Mio. Franken Aktienkapital. Das ge-\nsamte ist zwanzig Mio. Franken. Schaut man im Geschäftsbericht genauer \n\nhin, so sieht man, dass am 31.12.16 Aktiven von fast 220 Mio. Franken \n\n\n\n792 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbestehen. Eine andere interessante Zahl sind die Sachanlagen. Da werden \ndie Anschaffungs- und Herstellungskosten aller Anlagen und Immobilien \n\nbewertet. Dies beträgt im Moment 329 Mio. Franken. Wenn jetzt rein the-\noretisch jemand ein neues EKS aufbauen möchte, dann müsste er mit In-\nvestitionen in dieser Grössenordnung rechnen. Alleine das Stromnetz hat \neinen theoretischen Neuwert von 277 Mio. Franken. Das ist Volksvermö-\ngen und darüber entscheidet das Volk. Diese Motion ist kein Misstrauens-\nvotum gegenüber der Regierung, auch nicht gegenüber dem Verwaltungs-\nrat der EKS AG. Diese Frage ist schlicht zu wichtig, um sie nicht auf einer \ndemokratisch breit abgestützten Basis zu stellen. Werden die angespro-\nchenen Entscheide im Sinne der Allgemeinheit und damit im Sinne des \nVolkes entschieden werden, wird auch der Kantonsrat einem solchen Ak-\ntionärsbindungsvertrag oder anderen Vorschlägen zustimmen. Es sollten \naber keine zukunftsweisenden Entscheidungen von dieser Grössenord-\nnung ohne die Legislative und allenfalls ohne das Volk gemacht werden. \nIch wurde von Markus Müller noch gefragt, ob die EKS AG auch gemeint \nist. Selbstverständlich ist die EKS AG gemeint. Je nach Konstellation wird \ndieser Aktienverkauf von 25 Prozent möglicherweise nicht hier im Ratssaal \nlanden. Das können wir nicht mehr garantieren, weil das schon verkauft \nwurde. Aber selbstverständlich wird im Rat über die restlichen 75 Prozent \nentschieden werden können. Das scheint mir sehr wichtig. In diesem Sinn \nbitte ich Sie um Ihre Unterstützung dieser Motion. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Mit der Motion soll der Regierungsrat be-\nauftragt werden, die rechtlichen Grundlagen im Elektrizitätsgesetz so an-\nzupassen, dass dem Parlament der Aktionärsbindungsvertrag mit der \nAxpo Holding und auch die Veräusserung von Axpo-Aktien zur Genehmi-\ngung unterbreitet werden. Es müssen zwei Themen unterschieden wer-\nden: Einerseits der Aktionärsbindungsvertrag, der den NOK-Gründungs-\nvertrag ablösen soll und andererseits die Kompetenzregelung für eine all-\nfällige Veräusserung der Axpo-Aktien durch den Kanton. Zum Aktionärs-\nbindungsvertrag: Der heutige Artikel 14 des kantonalen Elektrizitätsgeset-\nzes bezieht sich auf die Kompetenzen des Regierungsrats, der bestimmten \nÄnderungen des NOK-Vertrages, den Buchstaben A bis E aus dem Jahr \n1914, endgültig zustimmen zu können. Der neue Aktionärsbindungsver-\ntrag dagegen soll den NOK-Gründungsvertrag als Gesamtes ablösen. Der \nRegierungsrat teilt die Meinung des Motionärs insofern, als dass die Ablö-\nsung des NOK-Gründungsvertrages durch einen neuen Aktionärsbin-\ndungsvertrag der Zustimmung des Kantonsrates bedarf. Allerdings ergibt \nsich dies bereits aus der aktuellen Kantonsverfassung, worin die Geneh-\nmigung der Verträge beschrieben ist und dem Beschluss des damaligen \nGrossen Rates betreffend die Genehmigung des Vertrages über die Grün-\n\ndung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG und des \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 793 \n\nVertrages über den Ankauf der Kraftwerke Beznau-Löntsch vom 3. Juni \n1914. Deshalb braucht es den vorgeschlagenen Abs. 1 von Artikel 14b \n\nnicht. Zur Kompetenzregelung für eine allfällige Veräusserung der Axpo-\nAktien durch den Kanton: Zuerst ist klar zu stellen, dass der Regierungsrat \ndie Forderung des Motionärs in Bezug auf eine Kompetenzregelung für \neine allfällige Veräusserung von Aktien durch den Kanton einzig auf die \nAxpo-Aktien versteht. Die Kompetenzen zur Veräusserung der EKS-Aktien \nsind in Art. 12 des Elektrizitätsgesetzes geregelt und nicht Gegenstand \ndieser Motion. Im Aktionärsbindungsvertrag regeln die Eigner ihre Zusam-\nmenarbeit und ihre Stellung als Aktionäre. Dabei geht es unter anderem \num Fragen der Kontrolle, der Information, der Zusammensetzung des Ver-\nwaltungsrates, der Dividendenpolitik und der Veräusserung von Eigen-\ntumsanteilen. Mit der Genehmigung des Aktionärsbindungsvertrages \ndurch den Kantonsrat legt er somit auch die Spielregeln für eine allfällige \nVeräusserung von Eigentumsanteilen und Mindestanteilen an den Unter-\nnehmensteilen fest. In die Diskussion zum Aktionärsbindungsvertrag ge-\nhört auch die Frage, was der Kanton Schaffhausen mit seinem Anteil zu-\nkünftig tun soll. Damit hat der Kantonsrat ein Mitspracherecht. Hinzu \nkommt, dass eine Veräusserung der Axpo-Aktien des Kantons Schaffhau-\nsen ohne Kantonsratsentscheid aus dem folgenden Grund gar nicht mög-\nlich ist: Die 7.875 Prozent der Axpo-Aktien befinden sich im Verwaltungs-\nvermögen. Sollte der Regierungsrat diesen Anteil ganz oder teilweise ver-\näussern wollen, was er derzeit nicht beabsichtigt, müssten die Aktien zu-\nerst in das Finanzvermögen übertragen werden. Der Regierungsrat ist nur \ndann für die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermö-\ngen in Finanzvermögen zuständig, wenn die Entwidmung keine Änderung \nder Rechtsgrundlage erfordert. Das neue Finanzhaushaltsgesetz, das per \n1. Januar 2018 in Kraft sein wird, sieht dies in Art. 40 lit. b vor. Das bis \nEnde 2017 gültige Finanzhaushaltsgesetz sagt dies zwar nicht explizit, es \ngilt aber aus der folgenden Überlegung dasselbe. Eine allfällige Veräusse-\nrung hätte zur Folge, dass der NOK-Gründungsvertrag, beziehungsweise \nallenfalls später der neue Aktionärsbindungsvertrag geändert werden \nmüsste. Deshalb ist nicht der Regierungsrat, sondern der Kantonsrat für \nden Verbleib im Verwaltungsvermögen oder die Umwandlung in frei ver-\näusserbares Finanzvermögen zuständig. Erst wenn der Kantonsrat dieser \nUmwandlung zugestimmt hat, kann der Regierungsrat beziehungsweise \ndas Finanzdepartement die Aktien, die dann im Finanzvermögen sind, ver-\näussern. Deshalb braucht es die vorgeschlagenen Absätze zwei und drei \nebenfalls nicht, da sich dies bereits aus der aktuellen Rechtslage ergibt. \nAnders ist die Situation, wenn die Axpo Holding eine Beteiligung an einer \nGesellschaft veräussern möchte. Hierzu muss sie mit Blick auf das schwie-\nrige Marktumfeld flexibel sein und auf Opportunitäten rasch reagieren kön-\nnen. Mehr Zugeständnisse zur Mitsprache dürfen deshalb nicht gemacht \n\n\n\n794 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden. Ansonsten ist die zwingend notwendige unternehmerische Flexi-\nbilität nicht mehr gegeben. Entsprechend muss es genügen, das entspricht \n\nauch der Rollenverteilung, wenn das Parlament mit der Genehmigung des \nAktionärsbindungsvertrags die Spielregeln genehmigt, während der Ver-\nkauf von substanziellen Vermögenswerten oder die Veräusserung von Be-\nteiligungen der Axpo Holding AG, unter Berücksichtigung der Spielregeln, \nSache des Axpo Managements, dem Verwaltungsrat oder der Konzernlei-\ntung ist. Oberstes Ziel muss für die Eigentümer sein, den langfristigen Un-\nternehmenserfolg der Axpo sicherzustellen. Aus den dargelegten Gründen \nlehnen wir die Motion ab, zumal sie durch die aktuelle Rechtslage bereits \nabgedeckt ist. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen die Motion abzulehnen \nund ich empfehle Ihnen zudem Ihre vorgefasste Meinung anzupassen.  \n\nMarkus Müller (SVP): Der SVP-EDU-Fraktion ist bekannt, dass die Motion \nso nicht richtig ist, denn es steht anders im Gesetz. Dies wurde auch durch \nRegierungsrat Martin Kessler bestätigt. Im Gesetz steht in Art. 14c, dass \nder Regierungsrat ermächtigt ist. In lit. c werden die Veräusserungsmög-\nlichkeiten von Aktien erwähnt. Dann müsste man das Gesetz anpassen. \nDeshalb bin ich immer noch der Meinung, dass es eine logische Konse-\nquenz von dem, was wir vorher beraten haben ist, dass man das auch \nanpasst. Ich hätte mir sogar gewünscht, dass man es auf Art. 12 ausdehnt, \nin dem auch die EKS AG betroffen ist. Wir müssen jetzt schauen, wie das \nPostulat von der Regierung gehandhabt wird. Allenfalls kommen wir noch \nbei dem Vorstoss, Art. 12 anzupassen. Ich hoffe, es ist nicht nötig. In die-\nsem Sinne ist diese Motion nach wie vor logisch und richtig. Wenn vorher \nmoniert wurde, dass sich die Extremen treffen und wenn Sie finden, dass \nes extrem ist, das Netz in Volkshand zu behalten, dann nehme ich das \ngerne zur Kenntnis. Aber es ist der SVP ein grosses Anliegen, dass Netze \nund Infrastrukturen, die ein Monopol bedingen, in der Hand des Volkes, \nder Öffentlichkeit und der Politik bleibt. Somit unterstützt die SVP-EDU-\nFraktion einstimmig diese Motion. \n\nMatthias Frick (AL): Wir sind der Ansicht, dass sich die Mitsprache als \nKantonsrat – oder als Volk via fakultatives Referendum – durch die Motion \nnicht allein auf den Verkauf von Axpo-Anteilen im Besitz des Kantons \nSchaffhausen beschränken darf. Es reicht auch nicht, dass wir am Schluss \ndarüber entscheiden dürfen, ob wir diese Änderung des Aktionärsbin-\ndungsvertrages gutheissen oder nicht. Wir müssen mitgestalten können, \ndenn das Vertrauen in den Regierungsrat in dieser Frage ist nicht beson-\nders gross. Es ist auch nicht so, dass alles durch die aktuelle Rechtslage \nbereits abgedeckt wäre, was die Mitsprache anbelangt. Wenn es doch so \nist, hält sich der Regierungsrat nicht daran. Wenn eine Änderung von die-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 795 \n\nsem Aktionärsbindungsvertrag vorgeschlagen wird oder dieser Aktionärs-\nbindungsvertrag diesen Gründungsvertrag ersetzen soll, dann handelt es \n\nsich nicht nur um eine bedeutende internationale oder interkantonale Ver-\nhandlung. Das bedeutet, dass der Regierungsrat, bevor er in diese Ver-\nhandlungen geht, die Kommission für grenzüberschreitende Zusammen-\narbeit (GrüZ) konsultiert. Er holt dort die Haltung des Kantonsrates ab und \ngeht in Absprache mit der GrüZ an diese Verhandlungen. Anschliessend \npräsentiert er die Ergebnisse der Verhandlungen wiederum der GrüZ. Das \nist meines Wissens nicht geschehen. Das allein zeigt, dass es nicht aus-\nreicht, sich auf die bestehenden Gesetze zu verlassen, weil der Regie-\nrungsrat diese nicht anwendet. In diesem Sinne gilt es, diese Motion er-\nheblich zu erklären, damit eine Vorlage das Gesetz öffnet und eine Spezi-\nalkommission dieses Rates über eine Anpassung an die aktuellen Gege-\nbenheiten befinden kann. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe ein paar Ergänzungen zu den Aus-\n\nführungen von Regierungsrat Martin Kessler. Unsere Fraktion schliesst \nsich der regierungsrätlichen Haltung an. Aber es zeigt sich einmal mehr, \nwie mit der Einreichung eines solchen Vorstosses umgegangen wird. In \ndiesem Vorstoss geht es um Art. 14 des Elektrizitätsgesetzes. Im Randtitel \nsehen Sie, dass es um den NOK-Gründungsvertrag geht und somit geht \nes logischerweise um die Axpo und um die Axpo-Aktien geht. Die Begrün-\ndung des Textes bestärkt dies, es geht um den Axpo-Aktionärsbindungs-\nvertrag und die Veräusserung der Axpo-Aktien. Der Motionär erwähnt in \nseinem Eingangsvotum – nach einem Gespräch mit Markus Müller – es \nwürde auch für die EKS AG gelten. So geht es nicht. In dieser Motion geht \nes um die Axpo-Aktien und nicht um die der EKS AG. Das muss klargestellt \nsein. Das gleiche war bei der Motion von Martina Munz – auch da geht es \num die Axpo, um das Axpo-Netz, die Änderungen in den Gesellschaften \nder Axpo. Sie verbessert dann ihren Text und man hat den Eindruck, es \ngehe jetzt um das EKS-Netz. Die Axpo hat ja kein Netz in Schaffhausen. \nIm Rahmen der Diskussion heisst es anschliessend, es gehe allgemein um \ndie Netze, an denen Schaffhausen beteiligt sei. Es zeigt einmal mehr, dass \nbei diesen dringlich erklärten Vorstössen alles über Knie gebrochen wird. \nDer Spur nach glaubt man, das Ziel anvisiert zu haben. Aber es wird eher \nmit der Schrotflinte auf ein kleines Ziel geschossen, damit sehr viel getrof-\nfen wird. Wenn Sie Glück haben, treffen Sie auch Ihr Ziel. Das ist Schind-\nluderei, wie diese Vorstösse aufgegleist wurden. Aber offenbar interessiert \ndas eine Mehrheit des Kantonsrats nicht. Wichtig ist das, was Regierungs-\nrat Martin Kessler gesagt hat: Die massgeblichen Fragen bezüglich der \nAxpo-Aktien sind alle geregelt. Der Aktionärsbindungsvertrag soll den \nNOK-Gründungsvertrag ersetzen. Daher müssen wir auch das Gesetz \n\nnicht ändern, denn in Art. 14 geht es um den NOK-Gründungsvertrag. Bei \n\n\n\n796 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden erwähnten Veräusserungen geht es um die Axpo-Aktien, nicht die der \nEKS AG. Dieser Aktionärsbindungsvertrag landet bei uns auf dem Tisch, \n\ndas ist in der Verfassung geregelt. Dazu braucht es keine weiteren gesetz-\nlichen Anpassungen. Wenn diese Axpo-Aktien des Kantons eines Tages \nverkauft werden sollen, dann landet auch das auf unserem Tisch. Mit den \nentsprechenden Finanzkompetenzen landet das sogar an der Urne, weil \nwir solche Aktien nicht einfach so verkaufen können. Das ist gesetzlich \ngeregelt. Von daher sind die gesetzlichen Regelungen vorhanden, mehr \nbraucht es dazu nicht. Wir können daher diesen Vorstoss getrost ableh-\nnen.  \n\nKatrin Bernath (GLP): Auch bei diesem Vorstoss geht es um demokrati-\n\nsche Mitbestimmung bei wichtigen Entscheiden. Es geht um viel Geld. Es \ngeht um die Versorgungssicherheit. Diese Vorstösse drücken aus, dass \ndie aktuellen Entwicklungen viel Unbehagen und Unverständnis auslösen. \nDie Motion ist auch eine Chance, dass die Regierung aufzeigen kann, was \nheute bereits geregelt ist und wie man das Vertrauen in die strategische \nFührung der Energieversorgungsunternehmen mit kantonaler Beteiligung \nstärken kann. In diesem Sinne unterstützen wir die Motion. \n\n2. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Man hat mir den Vorwurf gemacht \nich hätte die Motion unscharf verfasst. Ich nehme diese harte Kritik nicht \nentgegen. Denn im zitierten Art. 14 des Elektrizitätsgesetzes steht ganz \nklar, dass der Regierungsrat über den Verkauf von Axpo-Aktien entschei-\nden kann. Hingegen sind die Forderungen, dass sich das Volk zu diesem \nVolksvermögen äussern und darüber abstimmen kann, im Allgemeinen un-\nwidersprochen. Ich kann den Motionstext in einem ganz kleinen Bereich \nanpassen, indem ich nicht mehr explizit Art. 14 ändere, sondern dass das \nElektrizitätsgesetz wie folgt anzupassen und zu ergänzen sei. Ich beziehe \nmich im Text nicht mehr explizit auf Art. 14. Dann ist auch die EKS-Aktie \nmit einbezogen, da es um alle im Kanton befindlichen Besitze im Netzbe-\nreich und im Stromversorgungsbereich geht. Ich hoffe, dass mit dieser klei-\nnen Anpassung die Irritationen geklärt sind. Wir überlassen es den Spezi-\nalisten, welche Artikel geändert werden müssen. Aber ich bin der Meinung, \nder Sinn und der Auftrag ist mit dieser Änderung klar formuliert.  \n\nChristian Heydecker (FDP): In Art. 14 geht es um Folgendes: Der Regie-\n\nrungsrat ist ermächtigt, Änderungen des Vertrages über die Gründung der \nGesellschaft der NOK endgültig zuzustimmen, wenn diese die folgenden \nGegenstände betreffen: lit. c – Veräusserungsmöglichkeiten von Aktien. \nDas heisst doch, in diesem Vertrag ist die Veräusserungsmöglichkeit von \nAktien geregelt. Da steht, man darf keine Aktien verkaufen oder nur an \nKantone. Wenn diese Bestimmung im Vertrag geändert werden soll, indem \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 797 \n\nman beispielsweise schreibt, die Kantone und die Aktionäre sind frei, ihre \nAktien zu verkaufen, dann muss der Vertrag abgeändert werden. Dieser \n\nÄnderung des Vertrages darf der Regierungsrat zustimmen. Das heisst \naber nicht, dass er der Veräusserung der Aktien zustimmen kann. Der Re-\ngierungsrat darf heute keine Aktien der Axpo verkaufen, selbst wenn das \nim NOK-Gründungsvertrag erlaubt wäre. Denn die Verfassung spricht da-\ngegen. Diese Aktien sind im Verwaltungsvermögen und müssten erst in \ndas Finanzvermögen transferiert werden. Das landet bei uns und erst dann \nkönnte er dies mit unserer Zustimmung und der Zustimmung des Volkes \nmachen. Wenn Art. 14 einfach gestrichen werden soll, dann sind auch die \nAktien der EKS AG davon betroffen. In Ihrer Begründung ist die EKS AG \nnicht erwähnt, nur die Axpo und der NOK. Sie können nicht nachträglich \nsagen, die EKS AG sei auch damit gemeint. Die Veräusserung von EKS-\nAktien ist heute sehr solide, vernünftig und klug geregelt. Wir haben eine \nsaubere Regelung und deshalb braucht es diesen Vorstoss nicht, selbst \nwenn er sich auch auf die EKS-Aktien beziehen würde.  \n\nJürg Tanner (SP): Ich verstehe Christian Heydecker in Bezug auf die Un-\nschärfe. Mir ist aber nicht ganz klar, warum man sich aufregt, wenn es so-\nwieso geregelt ist. Es handelt sich um eine Motion und der Regierungsrat \nkann darlegen, warum es bereits geregelt ist. In der Verfassung steht, dass \nes über unseren Tisch gehen muss. Das Gesetz ist zwar vielleicht ein biss-\nchen älter als das Gesetz, aber trotzdem geht die Verfassung vor. Es ist \naber schon ein bisschen verwirrend, denn einerseits würde das bedeuten, \ndass die Regierung diesen NOK-Vertrag in einem entscheidenden Punkt \nabändern könnte und in allen anderen nicht. Dann haben wir eine verfas-\nsungsmässige Klippe. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist Absatz \nzwei neu. Es geht dann offenbar auch um Beteiligungen an diesem Ge-\nbilde der Axpo AG.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Christian Heydecker, sich etwas zurück-\nzunehmen. Sie haben Glück, dass Ihre Motion Nr. 2017/1 mit dem Titel \n«Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl» heute nicht mehr \nbehandelt wird. Denn diese Motion ist auch nicht dergestalt, als dass Sie \ndas Gesetz über den Kantonsrat einmal gelesen hätten. Denn Sie verlan-\ngen nichts anderes, als dass die Änderung des Gesetzes über den Bankrat \nvorgelegt wird. Ein Gesetz über den Bankrat habe ich mit meinen beschei-\ndenen Kenntnissen in der kantonalen Rechtssammlung nicht gefunden. \n\nChristian Heydecker (FDP): Jürg Tanner, wir sind wieder bei der gleichen \nDiskussion, die wir schon bei der ersten Motion geführt haben. Wenn es \nbei den Veräusserungen, dem Überlassen von Beteiligungen oder dem \nVerkauf von substanziellen Vermögenswerten der Axpo geht, dann haben \n\n\n\n798 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir wieder das Problem, dass wir in ein Schaffhauser Gesetz schreiben, \neine Gesellschaft mit Sitz in Baden dürfe dies und jenes nicht tun. Das ist \n\nein Problem. \n\nMartina Munz (SP): Sie haben heute das Konstrukt Axpo Solutions AG ein \nbisschen kennengelernt. Bei diesem Verkauf geht es um die Axpo Soluti-\nons AG. Man könnte die Aktien durchaus behalten, aber Axpo Solutions \nAG verkaufen. Axpo Solutions ist da das Schlagwort. Werte und Volksver-\nmögen werden veräussert. Axpo Power AG, das haben Sie selber gesagt, \nwill niemand, das bleibt im Volksvermögen. Da haften wir für all die Finan-\nzen.  \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich habe nur noch eine Frage. Ich habe Art. 12 \ndes Elektrizitätsgesetzes gelesen. In Abs. 1 steht: «Der Regierungsrat \nkann unter Berücksichtigung der energiepolitischen Interessen des Kan-\ntons und der Marktverhältnisse die Veräusserung von bis zu einem Drittel \nder Aktien an Dritte beschliessen.» In Art. 14 steht aber fast das Gegenteil. \n\nWas gilt nun?  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Art. 12 betrifft die EKS AG und bei Art. 14 \ngeht es um die Axpo. \nMarkus Müller hat gefragt, welcher Artikel von der Verfassung gemeint ist, \nwo die Zuständigkeit des Kantonsrats definiert wird. Das wird in den Art. \n53, Art. 65 Abs. 4 und Art. 33 Abs. 1 lit. b festgelegt. Art. 65 Abs. 4 lautet \ninsbesondere: «Der Regierungsrat schliesst unter Vorbehalt der Genehmi-\ngung des Kantonsrates und der Rechte des Volkes internationale und in-\nterkantonale Verträge ab. In die alleinige Kompetenz des Regierungsrates \nfallen Verträge, welche im Rahmen seiner Verordnungsbefugnisse liegen, \nvon untergeordneter Bedeutung sind oder zu deren Abschluss ihn das Ge-\nsetz ermächtigt.» Die Regierung betrachtet dieses Geschäft nicht von un-\ntergeordneter Bedeutung. Die Diskussion war einmal mehr sehr verwir-\nrend, so dass ich nicht mehr weiss, worüber Sie jetzt abzustimmen haben. \nIst das vom Motionär gesetzt oder besteht die Meinung, dass das nicht \neinfach so angepasst werden kann, dass auch Art. 12 und die EKS AG \nbetroffen sein sollen? Denn ich bin der Meinung, in der Motion wird von \nAnfang bis Ende von der Axpo gesprochen. Es geht nicht an, dass das \neinfach schnell in der kleinen Diskussion geändert wird. Wir konnten uns \nauf diese Fragestellung nicht vorbereiten. Es ist nicht seriös, was jetzt ge-\nschieht. Das ist keine seriöse Parlamentsarbeit und ich bitte Sie einmal \nmehr, lehnen Sie diesen Vorstoss ab. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Damit alle wissen, wo-\n\nrüber Sie abstimmen, was Andres Frei geändert hat, es lautet jetzt so: \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 4. September 2017 799 \n\n«Das Elektrizitätsgesetz Schaffhauser Rechtsbuch 731.100 sei wie folgt \nanzupassen und zu ergänzen: […]» Dann wird Art. 14b und Art. 14c gestri-\n\nchen. Es beginnt mit: «Vereinbarungen, die der Kanton Schaffhausen mit \nseinen direkten oder Beteiligungen an Elektrizitätsversorgungsunterneh-\nmen eingeht (Aktionärsbindungsvertrag) bedürfen der Genehmigung des \nKantonsrates.» Zweitens geht es dann weiter wie es steht: «[…] das Ver-\näussern […]» und drittens: «Der Genehmigungsbeschluss unterliegt dem \nfakultativen Referendum.» Darüber stimmen Sie jetzt ab. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 33:15 wird die Motion Nr. 2017/6 von Andreas Frei betreffend Ge-\nnehmigung Aktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Ak-\ntien erheblich erklärt. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 16:55 Uhr \n  \n\n\n\n800 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n\n