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name: Vorlage der Geschäftsprüfungskommission vom 28.06.2021

format: application/pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission  21-82\nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Befristete  \nSteuersenkung aufgrund Corona-Krise) \n\nvom 28. Juni 2021 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die Vorlage des Regierungsrats vom 30. März \n2021 (ADS 21-22) betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Befristete Steuersenkung \naufgrund Corona-Krise) am 28. Juni 2021 beraten. Die Vorlage wurde von der zuständigen \nRegierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter, Natalie Greh, Departementssekretärin FD und \nHermann Schlatter, Abteilungsleiter Natürliche Personen vertreten. Für die Administration und \nProtokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Regierung hat im Wissen, dass die Rechnung 2020 mit hohen Überschüssen abschliessen \nwird, die Vorlage ADS 21-22 bereits am 30. März 2021 verabschiedet. Die Vorlage schlägt \nvor, dass das Gesetz über die direkten Steuern mit einem Art. 240 mit folgendem Wortlaut \nergänzt wird: «Für die Steuerperioden 2022 bis 2024 wird der vom Kantonsrat gemäss Art. 3 \nAbs. 3 bestimmte Steuerfuss um zwei Prozentpunkte gesenkt». \n\n2 Eintreten \n\nAnlässlich der Behandlung der Rechnung 2020 an der Kantonsratssitzung vom 14. Juni 2021 \nund der entsprechenden zu schaffenden finanzpolitischen Reserven wurde diese Vorlage \nbereits kontrovers diskutiert. An dieser Sitzung wurden neue Zahlen präsentiert, die bei einer \nzweiprozentigen Senkung der Steuern während dreier Jahre für den Kanton Mindereinnahmen \nin der Höhe von 18.36 Mio. Franken bedeuten würden. Sodann wurde der Vorschlag \nunterbreitet, die bisherigen Entlastungsabzüge so zu erhöhen, damit die finanzpolitische \nReserve in der Höhe von 20 Mio. Franken auch annähernd ausgeschöpft werden kann. Somit \nwerden die untersten Einkommensklassen mit 536'000 Franken pro Jahr entlastet. Während \nder Eintretensdebatte wurde auch die Problematik der Ergänzungsleistungen diskutiert und \nalle Fragen wurden kompetent beantwortet. Ein Antrag für die Detailberatung wurde auch \nbereits erläutert. \n\nMit 8 : 1 Stimmen tritt die GPK auf die Vorlage ADS 21-22 ein. \n\n3 Detailberatung \n\nWährend der Detailberatung wurden folgende Anträge gestellt: \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. d \nEs sollen nur die natürlichen Personen von der Steuerreduktion profitieren und im Gegenzug \nsoll der Entlastungsabzug anstelle von 50% um 100% erhöht werden. Dieser Antrag wurde \nrege diskutiert, denn es wurde moniert, dass ca. 80% der juristischen Personen keine oder \nsehr wenig Steuern bezahlen und der Hauptteil der Steuern der juristischen Personen von \nwenigen grossen Firmen bezahlt wird. Weiter wurde angeführt, dass das Gesetz keinen \nUnterschied bei der Besteuerung von KMUs oder grossen Firmen zulässt. Auch wurde \nbemerkt, dass es kurios ist, wenn der Kanton wie in einer weiteren Vorlage (ADS 21-38) \nvorgesehen, den Firmen ermöglichen möchte, dass sie freiwillig mehr Steuern bezahlen dürfen \nund gleichzeitig sollen hier die Steuern nochmals gesenkt werden. \n\nMit 6 : 3 Stimmen lehnt die GPK diesen Antrag ab. \n\n \nArt. 240 (neu) \nHier wurde der Antrag gestellt, Art. 240 Abs. 1 sei wie folgt anzupassen: «Für die Steuer-\nperioden 2022 bis 2024 wird der Steuerfuss um zwei Prozent der einfachen Kantonssteuer der \nnatürlichen Personen gegenüber dem vom Kantonsrat gestützt auf Art. 3 Abs. 3 bestimmten \nSteuerfuss gesenkt».  \n\nHier wurde festgehalten, dass es falsch sei, dass bei der Erhebung der Steuer der gleiche \nSteuerfuss für juristische und natürliche Personen gilt, aber bei einer Senkung \nunterschiedliche Werte angewendet werden sollen. \n\nMit 6 : 3 Stimmen lehnt die GPK diesen Antrag ab. \n\nWeiter wurde ein Antrag diskutiert, den Titel der Vorlage ADS 21-22 wie folgt anzupassen: \n«Teilrevision des Steuergesetzes (Befristete Steuersenkung)». Begründet wurde dieser Antrag \ndamit, dass diese Steuersenkung gar nichts mit der Corona-Krise zu tun hat, denn sehr viele \nBetriebe haben keine Mindereinnahmen verzeichnet, sondern im Gegenteil mehr verdient. \nWeiter wurde ausgeführt, dass es nicht sinnvoll erscheint, während einer Pandemie die \nSteuern zu senken. \n\nMit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt die GPK den Antrag ab. \n\n \n4 Schlussabstimmung \n\nMit 6 : 3 Stimmen beantragt die GPK dem Kantonsrat der Teilrevision des Steuergesetzes \nADS 21-22  (Art. 37 Abs. 1 lit. d und Art. 240 (neu) zuzustimmen. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission:  Eva Neumann (Präsidentin) \n       Franziska Brenn  \n       Mariano Fioretti \n       Matthias Frick \n       Marcel Montanari \n       Daniel Preisig \n        Raphaël Rohner \n       Rainer Schmidig \n       Andreas Schnetzler \n         \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\nAnhang \n\nGesetz über die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. d \n1 Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen: \n\nd) als Entlastungsabzug\n\n1. für Personen, die eine AHV-Rente beziehen oder die altershalber zum Bezug einer\nAHV-Rente berechtigt wären, zum Bezug einer IV-Rente Berechtigte sowie vorzeitig\npensionierte Steuerpflichtige\n\n– 14'100 Fr. für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige mit einem\nReineinkommen bis 25'200 Fr.\n\n– 7'050 Fr. für Alleinstehende mit einem Reineinkommen bis 16'800 Fr.\n\nFür je 800 Fr. Reineinkommen mehr beträgt der Abzug 300 Fr. weniger. \n\n2. für die übrigen Steuerpflichtigen\n\n– 7'050 Fr. für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige mit einem\nReineinkommen bis 25'200 Fr.\n\n– 3'525 Fr. für Alleinstehende mit einem Reineinkommen bis 16'800 Fr.\n\nFür je 800 Fr. Reineinkommen mehr beträgt der Abzug 150 Fr. weniger; \n\nGliederungstitel vor Art. 240 \n\nVIII. Änderung vom …\n\n\n\nArt. 240 (neu) \n1 Für die Steuerperioden 2022 bis 2024 wird der Steuerfuss um zwei Prozent der einfachen \nKantonssteuer gegenüber dem vom Kantonsrat gestützt auf Art. 3 Abs. 3 bestimmten \nSteuerfusses gesenkt. \n2 Art. 37 Abs. 1 lit. d in der Fassung vom … kommt für die Steuerperioden 2022 bis 2024 zur \nAnwendung; ab der Steuerperiode 2025 gilt wieder die Fassung vom 16. März 2009. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\n\n\tLeere Seite\n\n


name: «Standesinitiative – Ermöglichung der Einführung einer Formularpflicht für alle Kantone»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 2. März 2020\n\nAnna Naeff 1 AL Schaffhausen 1 Postfach 5 1 8200 Schaffhausen 1 anna.naeff@aI-sh.ch\n\nAL\nKantonsratspräsident Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstu be 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 1. March 2020\n\nMotion 202015\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuche ich Sie, die folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nStandesinitiative\nErmöglichung der Einführung einer Formularpflicht für alle Kantone\n\nDer Kanton Schaffhausen reicht bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative mit folgendem Wortlaut ein:\n\nDer entsprechende Absatz von OR Art. 270 ist so anzupassen, dass alle Kantone ohne weitere Auflagen das\nTransparenzmittel Formularpflicht einführen können.\n\nBegründung\n\nDas Obligationenrecht sieht vor, dass Kantone eine obligatorische Formularpflicht einführen können. Dies aller\ndings nur, wenn dort ein «Wohnungsmangel» herrscht. Diese Vorschrift ist ungenau und führt dazu, dass erst\nbei Wohnungsnot reagiert werden kann und nur noch Symptombekämpfung möglich ist.\n\nD~e Formularpflicht ist ein wirksames Instrument, um das (unverhältnismässige) Ansteigen der Mieten zu ver\nhindern. In den Kantonen FR, NE, VD, GE, ZG und 2K gibt es die Formularpflicht bereits. Anfechtungen des An\nfangsmietzinses gibt es fast ausschliesslich in diesen Kantonen. Weil dort die Vormiete dem Neumieter über\nein Formular mitgeteilt werden muss.\n\nAnna Naeff\n\n\n\nsh.ch\nVorstoss\nMotion auf Standesinitiative von Anna Naett vorn 0203.2020 betreffend «Ermöglichung der Einführung einer Formularpflicht\nfür alle Kantone»\n\nUntenstehende Ratsmitgiieder unterstützen mit Ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\nItte in Blockschrlft ein en\n\n~ ~\n\n1~\n\nI~ ~~fr‘J\n\n6~4i\ncks\n\n~12\n\n~vc~g~\n\n1 b~\n\n~-.\n\nr\n~ ~ sP\n\nL\n\n1~t~ ~\n\n~sø\n\n‘z 1 I&~ ~1? (€~ A\n\n\n\n;~\n\nrw~.\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu unterzeichnen hat.\n\nVorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nDatum\n\nO~)o? ‘~)c~flp\n~\n\nUnterschrift\n\nyUI\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/23

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 30. Juni 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2019/23  \nbetreffend "Finanziert der Kanton die Umsetzung des Medien- und Informatik-Konzeptes \nfür die Primar- und Sekundarstufe I mit?" \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Juni 2019 stellen Kantonsrätin Katrin Huber und Kantonsrat \n\nDr. Raphaël Rohner verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Medien- \n\nund Informatik-Konzepts für die Primar- und Sekundarstufe I.  \n\nDer Erziehungsrat hat am 6. November 2018 und am 12. Dezember 2018 das neue "Umset-\n\nzungskonzept Medien und Informatik an der Primar- und Sekundarstufe I" behandelt und vorbe-\n\nhältlich der Finanzierung durch den Kantonsrat gutgeheissen.  \n\nDie Fragestellenden sind nun der Meinung, dass die für die Gemeinden anstehenden finanziel-\n\nlen Aufwendungen vermehrt auch durch den Kanton getragen werden könnten. \n\nDer Regierungsrat hat eine erste Fassung einer Antwort auf die Kleine Anfrage im September \n\n2019 beraten. Zur Beurteilung der Sachlage lag ihm bereits eine Entwurfsfassung zu einem \n\n"Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betref-\n\nfend die finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Umsetzung des Medien- und Informatikkon-\n\nzepts für die Primar- und Sekundarstufe I" vor. Da die Vorlage die Mehrheit der Fragestellungen \n\nder Kleinen Anfrage beantworten wird, jedoch einige Punkte bei der Gesetzgebung noch nicht \n\nabschliessend geklärt werden konnten, beschloss der Regierungsrat mit der Beantwortung der \n\nKleinen Anfrage zuzuwarten, bis die definitive Fassung der Vorlage vorliegt. Bedingt durch di-\n\nverse Anpassungen an der Vorlage und die Einflüsse der Corona-Pandemie hat sich der Ab-\n\nschluss der Arbeiten um mehrere Monate verzögert. \n\nDer "Bericht und Antrag betreffend die finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Umsetzung \n\ndes Medien- und Informatikkonzepts für die Primar- und Sekundarstufe I" wird zeitgleich mit der \n\nvorliegenden Beantwortung der Kleinen Anfrage vom Regierungsrat an den Kantonsrat über-\n\nwiesen. Die Vorlage beinhaltet zusätzliche Details zu den Antworten auf die Kleine Anfrage. Die \n\nBeantwortung wird folglich kurz gehalten.   \n\n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n\nDer "Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \n\nbetreffend die finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Umsetzung des Medien- und Infor-\n\nmatikkonzepts für die Primar- und Sekundarstufe I" wurde unter Einbezug der Erkenntnisse \n\n\n\n2 \n \n\n \n\naus zwei Informationsveranstaltungen vom 2. und 4. April 2019 sowie einem Hearing zum Um-\n\nsetzungskonzept am 11. April 2019 erstellt. Adressaten waren jeweils die Schulreferentin bzw. \n\nder Schulreferent sowie die Schulpräsidentin bzw. der Schulpräsident der jeweiligen Gemein-\n\nden.  \n\nDer Regierungsrat hält einleitend fest, dass das Medien- und Informatik Konzept als solches \n\ndurch die Verfasser der vorliegenden Kleinen Anfrage als "inhaltlich unbestritten und gut" be-\n\nurteilt wurde. Der Kanton soll dabei erstens während der Einführungsphase die Schulen im \n\ntechnischen und pädagogischen Bereich mit Fachpersonen unterstützen, welche zu 100 Pro-\n\nzent durch den Kanton finanziert werden. Zweitens ist eine finanzielle Beteiligung des Kantons \n\nan den zusätzlichen laufenden Kosten der Digitalisierung der Volksschule geplant. Der Umfang \n\nder finanziellen Beteiligung des Kantons leitet sich ab aus den Lohnkosten für Informatikver-\n\nantwortliche (IV) sowie für Pädagogische ICT-Supporter (PICTS).  \n\nWie die Fragestellenden zutreffend ausführen, sind die Gemeinden als Schulträger des Kin-\n\ndergartens, der Primarschule und der Sekundarstufe I von Gesetzes wegen für die Einrichtung \n\n(Infrastruktur) und die Führung der Schulen sowie Lehr- und Unterrichtsmittel (finanziell) zu-\n\nständig (Art. 5 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 Schulgesetz) – also exakt für die \n\nin der Kleinen Anfrage thematisierten Installationen in den Schulzimmern und die Ausrüstung \n\nder Schülerinnen bzw. Schüler und Lehrpersonen mit den im Konzept vorgesehenen Geräten.  \n\nDas Umsetzungskonzept und folglich der genannte Bericht und Antrag basieren in den Grund-\n\nzügen auf den aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen, welche in dieser Form beibehalten \n\nwerden sollen. Mit der geplanten Anpassung von Art. 92 Schulgesetz Beitragsleistung des \n\nKantons soll jedoch mittels einem angepassten Kostenteiler bei den Lehrerlöhnen eine Mitfi-\n\nnanzierung durch den Kanton ermöglicht werden.  \n\nSomit ist festzuhalten, dass der erwähnte Bericht und Antrag an den Kantonsrat eine erhebliche \n\nzusätzliche Beteiligung des Kantons an den Mehrausgaben der Gemeinden vorsieht. Letztlich \n\nist aber die Legislative zuständig, über die Ausgestaltung und den Umfang der finanziellen \n\nUnterstützungsleistungen zu entscheiden. \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n1. Sind sich Regierungsrat und Erziehungsrat bewusst, welche finanziellen Auswirkungen die \n\nEinführung und Umsetzung des Konzeptes einmalig und wiederkehrend zur Folge haben?  \n\nJa, sowohl der Regierungsrat als auch der Erziehungsrat sind sich der einmaligen und wieder-\n\nkehrenden finanziellen Auswirkungen bewusst. Darüber wurde an den oben erwähnten Infor-\n\nmationsveranstaltungen transparent und detailliert informiert. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat \n\nder Erziehungsrat insbesondere einer mehrjährigen Übergangsphase mit einer grosszügigen \n\nUmsetzungsfrist zugestimmt und so den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Gemein-\n\nden Rechnung getragen. Es gibt viele Gemeinden, die in den vergangenen Jahren ihre Infra-\n\nstruktur à jour gehalten haben und folglich mit Blick auf die Umsetzung einen geringeren In-\n\nvestitionsaufwand zu bewältigen haben.  \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, sich aufgrund der massiven Mehrkosten ausnahmsweise an \n\nden Kosten der Infrastruktur (Installation von WLAN, Beschaffung von Router, interaktive \n\nWandtafeln) sowie der Lehrmittel resp. Lizenzen für digitale Lehrmittel zu beteiligen? \n\nNein. Der Regierungsrat erachtet das Konzept und den geplanten Umfang der Mitfinanzierung \n\ndurch den Kanton als angemessen. Der Umfang der finanziellen Beteiligung orientiert sich in \n\nden Grundzügen an den bestehenden gesetzlichen Grundlagen und den Lohnkosten für die IV \n\nund PICTS. Details sind der entsprechenden Vorlage zu entnehmen.  \n\nDie Anschaffung und Bereitstellung der Infrastruktur und Ausrüstung hingegen sind wie bis \n\nanhin Sache des Schulträgers, d.h. der Gemeinde. Für eine weitergehende zusätzliche Betei-\n\nligung an den Infrastruktur- und Gerätekosten sieht der Regierungsrat keine Veranlassung.  \n\n3. Lehrpersonen sind kantonale Angestellte in Gemeindediensten. Gemäss M&I Konzept sol-\n\nlen alle Lehrpersonen im Kanton mit einem eigenen mobilen Gerät (Tablet oder Laptop) \n\nausgerüstet werden. Ebenso müssen Schülerinnen und Schüler ab der 5. Primarklasse \n\nüber ein eigenes Gerät verfügen. Ist der Regierungsrat bereit, die Kosten für die Beschaf-\n\nfung der mobilen Geräte mitzutragen? \n\nSiehe Antwort zu Frage 2 \n\n4. Ist er wie bereits in Aussicht gestellt tatsächlich bereit, wenigstens einen Teil der Besol-\n\ndungskosten für die lT-Verantwortlichen in den Gemeinden − die nicht aus dem Kreis der \n\nLehrpersonen rekrutiert werden können − zu übernehmen? \n\nJa. Zusätzlich zu der eingangs erwähnten alleinigen Finanzierung der Fachpersonen durch den \n\nKanton während der Einführungsphase in den Schulen wird der Regierungsrat dem Kantonsrat \n\nim Rahmen des Berichts und Antrags einen Vorschlag unterbreiten, bei dem die Höhe der \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nfinanziellen Beteiligung aus einer theoretischen Mitfinanzierung der Informatikverantwortlichen \n\n(IV) sowie der Pädagogischen ICT-Supporter (PICTS) abgeleitet wurde.  \n\nDer Regierungsrat betont abschliessend nochmals, dass nicht er selbst, sondern der Kantons-\n\nrat letztlich über die finanzielle Beteiligung des Kantons an den Kosten zur Umsetzung des \n\nInformatikkonzepts an den Schaffhauser Schulen zu befinden hat. \n\n \nSchaffhausen, 30. Juni 2020 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n