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name: Vorlage des Regierungsrates vom 07.07.2020, ADS 20-74

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 7. Juli 2020 \n\nBericht und Antrag  20-74 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes  \n\n(Temporäre Erhöhung der Versicherungsabzüge) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Teilrevision des Gesetzes über die direkten \n\nSteuern vom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100) für die temporäre Erhöhung der Versicherungsab-\n\nzüge. Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Stabilisierungsmassnahmen im Steuerbereich \n\nIm Zuge der gesundheitspolitischen Massnahmen, die Mitte März zur Eindämmung des Coronavirus \n\nnötig wurden, brachen die Wirtschaftsleistungen in der Schweiz ein. Aufgrund gestiegener Kurzar-\n\nbeits- und Arbeitslosenzahlen und eines Rückgangs der Beschäftigung entstanden Einkommens-\n\nverluste bei den Privaten. Die Aufholeffekte dürften gemäss der Konjunkturprognose der Experten-\n\ngruppe des Bundes vom Juni 2020 trotz der Lockerungen begrenzt sein. Das Staatssekretariat für \n\nWirtschaft (SECO) rechnet weiterhin mit einer schweren Rezession und einem Einbruch des BIP im \n\nJahr 2020 von -6.2 % (Stand Juni 2020). Zwar wird für die Kurzarbeit im weiteren Jahresverlauf ein \n\ndeutlicher, relativ rascher Rückgang erwartet, die Arbeitslosigkeit dürfte jedoch bis ins Jahr 2021 \n\nweiter ansteigen und im Jahresdurchschnitt 4,1 % erreichen, die Beschäftigung dürfte nur geringfü-\n\ngig wachsen. Infolge dessen hat sich die finanzielle Situation für einen bedeutenden Teil der Bevöl-\n\nkerung zugespitzt. \n\n \n\nDer Vorsteher des Eidgenössichen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), \n\nBundesrat Guy Parmelin, wandte sich aufgrund der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Krise mit \n\nBrief vom 26. Mai 2020 über die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) und die Finanzdirekto-\n\nrenkonferenz (FDK) an die Kantone. Um rechtzeitig auf einen längeren Wirtschaftsabschwung rea-\n\ngieren zu können, bat der Bundesrat darum, Massnahmen zur Stabilisierung zu prüfen. Im Vorder-\n\ngrund steht die antizyklische Fiskalpolitik der Kantone und Gemeinden. Als denkbare Massnahme \n\nwurden vom SECO Steuersenkungen (Einkommenssteuer) genannt. Durch solche wird die wirt-\n\nschaftliche Leistungsfähigkeit der privaten Haushalte verbessert. \n\n\n\n 2 \n\n1.2 Finanzpolitische Reserve für steuerliche Massnahmen \n\nDer Ertragsüberschuss von 86.0 Mio. Franken in der Staatsrechnung 2019 des Kantons Schaffhau-\n\nsen ermöglichte es dem Kantonrat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2020, drei finanzpolitische Re-\n\nserven von insgesamt 80.0 Mio. Franken zu bilden. Unter anderem wurde eine finanzpolitische Re-\n\nserve «Steuerliche Massnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche Personen \n\nzur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jahren zur Abfederung der finanziellen Auswir-\n\nkungen von COVID-19» in Höhe von 15.0 Mio. Franken beschlossen.  \n\n \n\nMit einer Erhöhung des Maximalbetrages der Abzüge für Versicherungsbeiträge kann die wirtschaft-\n\nliche Leistungsfähigkeit der privaten Haushalte verbessert werden. Der Aufforderung des Bundes \n\nan die Kantone, Massnahmen zur Stabilisierung zu ergreifen, wird mit dieser Änderung entsprochen. \n\nZudem ist diese Erhöhung auch vor dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit angezeigt. Die heute zugelassenen Abzüge für Versicherungsprämien entsprechen \n\nnicht mehr den effektiv anfallenden Kosten der Steuerpflichtigen (vgl. Ziffer 2). \n\n2. Heutige Abzüge für Versicherungsbeiträge \n\nDas Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom \n\n14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) sieht für die natürlichen Personen u.a. sog. allgemeine Ab-\n\nzüge vor (Art. 9 Abs. 2 StHG). Damit trägt der Bundesgesetzgeber sozialpolitischen Überlegungen \n\nund Billigkeitserwägungen Rechnung. \n\n \n\nZu den allgemeinen Abzügen gehört u.a. der Abzug für die Beiträge an die Lebens-, die Kranken- \n\nund die nicht-obligatorische Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien. Diese sind ge-\n\nmäss Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG bis zu einem nach kantonalen Recht bestimmten Betrag, der pauscha-\n\nliert werden kann, abziehbar. \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen beträgt der Abzug für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparkapita-\n\nlien ab der Steuerperiode 2020 für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige 3'500 Franken und \n\nfür die übrigen Steuerpflichtigen 1'700 Franken. Diese Beträge erhöhen sich um die Hälfte, wenn \n\nkeine Beiträge an 2. Säule oder die Säule 3a geleistet werden. Hinzu kommt ein Betrag von 700 \n\nFranken pro Kind bzw. pro unterstützte Person (Art. 35 Abs. 1 lit. g StG). Damit gilt dieselbe Rege-\n\nlung wie bei der direkten Bundessteuer (Art. 33 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über die direkte \n\nBundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG; SR 642.11]). \n\n \n\nDie Änderung ab dem Jahr 2020 geht auf eine Motion von Kantonsrat Rainer Schmidig zurück, der \n\nursprünglich eine Angleichung an das Niveau der Kantone Zürich oder Thurgau und damit eine noch \n\nweitergehende Erhöhung gefordert hatte (Motion Nr. 04/2017; Kantonsratsprotokoll vom 5. März \n\n2018, S. 231 f.), und wurde im Rahmen der kantonalen Umsetzung der STAF-Vorlage des Bundes \n\nzur Revision der Unternehmensbesteuerung als flankierende sozialpolitische Massnahme beschlos-\n\n\n\n 3 \n\nsen (Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend Teilrevision des Geset-\n\nzes über die direkten Steuern vom 12. März 2019 [ADS 19-20], S. 32; Kantonsratsprotokoll 2019, \n\nS. 574 ff.). \n\n \n\nTrotz dieser Anpassung werden die meisten Steuerpflichtigen ihre obligatorisch zu entrichtenden \n\nBeiträge an die Krankenkassen weiterhin nur zum Teil steuerlich in Abzug bringen können. Die Bei-\n\nträge für die Lebens- und die nicht-obligatorische Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparka-\n\npitalien bleiben wie bisher faktisch unberücksichtigt. \n\n \n\nSeiner sozialpolitischen Zielsetzung wird der Abzug daher immer noch nicht hinreichend gerecht. \n\nWie die nachstehende Tabelle zeigt, liegt das Niveau des Abzugs in vielen Kantonen denn auch \n\nüber demjenigen des Kantons Schaffhausen. Dies trifft namentlich auf die Nachbarkantone Thurgau \n\nund Zürich zu. Zudem wird der Abzug auf der Ebene der direkten Bundessteuer voraussichtlich \n\nsubstanziell erhöht werden, nachdem die Eidgenössischen Räte eine entsprechende Motion (Nr. \n\n17.3171) angenommen haben. Die soeben im Rahmen der kantonalen Umsetzung der STAF-Vor-\n\nlage geschlossene Lücke gegenüber dem Bund wird sich damit bereits wieder öffnen. \n\n \n\nAbzüge für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien \n\n(Stand 1.1.2020; GE / VD / VS 2019) \n\nKanton Mit Beiträgen Säule 2 / 3a Ohne Beiträge Säule 2 / 3a Bemerkungen \n\nVerh. Alleinst. Pro Kind Verh. Alleinst. Pro Kind \n\nAG 4'000 2'000 --- 4'000 2'000 ---  \n\nAI 5'800 2'900 600 6'800 3'400 600  \n\nAR 4'000 2'000 1'000 4'000 2'000 1'000  \n\nBE 4'800 2'400 700 7'000 3'500 700  \n\nBL 4'000 2'000 450 4'000 2'000 450  \n\nBS 4'800 2'400 --- 4'800 2'400 ---  \n\nFR 8'760 4'380 1'040 8'760 4'380 1'040 Beträge für Kranken- \nund Unfallversiche-\nrung \n\n1'500 750 --- 1'500 750 --- Beträge für Lebens-\nversicherung \n\n300 150 --- 300 150 --- Beträge für Zinsen \n\nGE 3'294 2'196 *898 **6'588 4'392 *898 *pro Familienlast; \n1'347, wenn nur ein \nEhegatte der Säule 2 \nangehört \n\n** 4'941, wenn ein \nEhegatte der Säule 2 / \n3a angehört \n\nGL 6'000 3'000 1'000 9'000 4'500 1'000  \n\nGR 8'700 4'400 1'000 11'000 5'600 1'000  \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nJU 5'200 2'600 *760 **6'280 3'140 *760 * 2'600 für Jugendli-\nche in Ausbildung \n\n**Wenn beide Ehegat-\nten ohne Beiträge an \ndie Säule 2 / 3a (5'740 \nwenn nur ein Ehe-\ngatte)  \n\nLU 4'900 2'500 700 6'300 3'200 700  \n\nNE 4'800 2'400 800 6'000 3'000 800  \n\nNW 3'500 1'700 700 5'250 2'550 700 Immer wie Bund \n\nOW 3'300 1'700 700 4'950 2'550 700  \n\nSG 6'400 3'200 1'000 7'400 3'700 1'000  \n\nSH 3'500 1'700 700 5'250 2'550 700  \n\nSO 5'000 2'500 650 7'500 3'750 975  \n\nSZ 6'400 3'200 400 9'600 4'800 400  \n\nTG 7'000 3'500 1'000 7'000 3'500 1'000  \n\nTI 10'500 5'200 --- 14'800 7'400 ---  \n\nVD 4'400 2'200 1'300 4'400 2'200 1'300 Beträge für \nVersicherungen \n\n3'200 1'600 300 3'200 1'600 300 Beträge für Zinsen \n\nVS 6'000 3'000 1'090 6'000 3'000 1'090  \n\nZG 6'600 3'300 1'100 9'900 5'000 1'100  \n\nZH 5'200 2'600 1'300 7'800 3'900 1'300  \n\n3. Die Änderungen im Überblick \n\nDer Abzug für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien soll für verheiratete Steuer-\n\npflichtige neu Fr. 5'500 und für alleinstehende Steuerpflichtige Fr. 2'750 betragen. Der Abzug für \n\nKinder und unterstützte Personen soll sich neu auf Fr. 950 belaufen. Der Abstand zu den Nachbar-\n\nkantonen Thurgau und Zürich wird hierdurch deutlich verkleinert. Von der Erhöhung werden rund \n\n80 % der Steuerpflichtigen profitieren können. Bei den übrigen Steuerpflichtigen ist entweder das \n\nEinkommen so tief, dass sie ohnehin keine Einkommenssteuern bezahlen müssen, oder aufgrund \n\nder Prämienverbilligung genügt der heutige Abzug, um die selbst getragenen Prämien vollständig in \n\nAbzug bringen zu können. \n\n \n\nWie in verschiedenen anderen Kantonen soll sodann nicht mehr danach unterschieden werden, ob \n\nBeiträge an die 2. Säule oder die Säule 3a geleistet wurden oder nicht. Eine solche Änderung führt \n\nzu einer Vereinfachung des Steuerrechts. \n\n  \n\n\n\n 5 \n\nDie nachstehende Tabelle zeigt die neu abziehbaren Beträge im Vergleich zum bisherigen Abzug \n\nsowie zu den Nachbarkantonen Thurgau und Zürich. \n\n \n\nKanton Mit Beiträgen Säule 2 / 3a Ohne Beiträge Säule 2 / 3a Bemerkungen \n\nVerh. Alleinst. Pro Kind Verh. Alleinst. Pro Kind \n\nSH alt 3'500 1'700 700 5'250 2'550 700  \n\nSH neu 5'500 2'750 950 5'500 2'750 950 Kein Unterscheidung, \nob mit oder ohne Bei-\nträge Säule 2 / 3a \n\nTG 7'000 3'500 1'000 7'000 3'500 1'000 Kein Unterscheidung, \nob mit oder ohne Bei-\nträge Säule 2 / 3a \n\nZH 5'200 2'600 1'300 7'800 3'900 1'300  \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende \n\nUnfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von \n\nihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von: \n\n– 5'500 Fr. für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben; \n\n– 2'750 Fr. für die übrigen Steuerpflichtigen; \n\nDiese Abzüge erhöhen sich: \n\n– um 950 Fr. für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die steuerpflich-\n\ntige Person einen Abzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. b oder c geltend machen kann; \n\n \n\nErläuterungen \n\nDer Regelungsgegenstand von Art. 35 Abs. 1 lit. g bleibt unverändert. Angepasst werden die maxi-\n\nmal abzugsfähigen Beträge. Zudem entfällt die in der geltenden Fassung enthaltene Vorschrift, dass \n\nsich der Abzug für Steuerpflichtige ohne Beiträge an die 2. Säule oder die Säule 3a um die Hälfte \n\nerhöht. \n\n \n\nGliederungstitel vor Art. 240 \n\nVIII. Änderung vom … \n\n \n\nArt. 240 (neu) \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g in der Fassung vom … kommt für die Steuerperioden 2021 bis 2026 zur Anwen-\n\ndung; ab der Steuerperiode 2027 gilt wieder die Fassung vom 1. Juli 2019. \n\n \n\nErläuterungen \n\nArt. 240 begrenzt die Anwendbarkeit der geänderten Regelung des Versicherungsabzugs entspre-\n\nchend der vorgesehenen Entnahme der Mittel aus der finanzpolitischen Reserve auf sechs Jahre \n\n(Steuerperioden 2021 bis 2026). Ab dem siebten Jahr bzw. ab der Steuerperiode 2027 können die \n\n\n\n 6 \n\nSteuerpflichtigen damit nicht mehr vom erhöhten Abzug profitieren. Zur Anwendung kommen wer-\n\nden dannzumal wieder die Beträge gemäss der vom Kantonsrat am 1. Juli 2019 beschlossenen und \n\nauf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzten Regelung. Soll der erhöhte Abzug auch nach der Steuer-\n\nperiode 2026 beibehalten werden, würde eine Aufhebung von Art. 240 genügen. \n\n5. Verzicht auf Vernehmlassung \n\nDer Regierung hat aus den folgenden Gründen auf eine Vernehmlassung verzichtet: Zum einen hat \n\nder Kantonsrat am 15. Juni 2020 mit der Zustimmung zur finanzpolitischen Reserve für steuerliche \n\nMassnahmen dem vorliegenden Vorhaben im Grundsatz bereits zugestimmt. Zugleich wurden damit \n\nauch die einzelnen Positionen der Fraktionen grundsätzlich bekannt. Zum anderen besteht eine zeit-\n\nliche Dringlichkeit, da die vorliegende Steuergesetzänderung per 1. Januar 2021 in Kraft treten \n\nmuss, wenn sie im Sinne einer gewünschten Stabilisierungsmassnahme zur verbesserten Leis-\n\ntungsfähigkeit der privaten Haushalte beitragen soll. \n\n6. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie Gesetzesänderung führt über einen Zeitraum von sechs Jahren (2021 bis 2026) zu Minderein-\n\nnahmen des Kantons von 2.5 Mio. Franken pro Jahr. Für die Gemeinden ergeben sich für denselben \n\nZeitraum Mindereinnahmen von jährlich 2.2 Mio. Franken. \n\n \n\nDer Kanton kann die Mindereinnahmen beim Einkommenssteuerertrag der natürlichen Personen mit \n\nEntnahmen aus der finanzpolitischen Reserve ausgleichen. So können in den Jahren 2021 bis 2026 \n\nbis zu 2.5 Mio. Franken pro Jahr aus der finanzpolitischen Reserve entnommen werden, wenn die \n\nEinkommenssteuererträge der natürlichen Personen (ausgehend von einem Steuerfuss von 105 \n\nProzent) den Referenzwert von 192.4 Mio. Franken (bezogen auf das Jahr 2021) nicht erreichen, \n\nwobei sich der Referenzwert jährlich um 3.3 Mio. Franken bis zum Jahr 2026 erhöht. Der Kantonsrat \n\nentscheidet jeweils über die Entnahmen.  \n\n \n\nDie beantragte Revision hat keine personellen Auswirkungen. \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n7. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 7. Juli 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber-Stv.: \n\n Christian Ritzmann \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n- Entwurf Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern \n\n- Beschluss über eine finanzpolitische Reserve «Steuerliche Massnahme durch Erhöhung des \n\nVersicherungsabzuges für natürliche Personen zur Entlastung der Privathaushalte während \n\nsechs Jahren zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen von COVID-19» vom 15. Juni 2020 \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz über die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f \nfallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Per-\nson und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von: \n\n– 5'500 Fr. für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben; \n\n– 2'750 Fr. für die übrigen Steuerpflichtigen; \n\nDiese Abzüge erhöhen sich: \n\n– um 950 Fr. für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die steu-\nerpflichtige Person einen Abzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. b oder c geltend machen kann; \n\nGliederungstitel vor Art. 240 \n\nVIII. Änderung vom … \n\nArt. 240 (neu)  \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g in der Fassung vom … kommt für die Steuerperioden 2021 bis 2026 zur \nAnwendung; ab der Steuerperiode 2027 gilt wieder die Fassung vom 1. Juli 2019. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\nKanton Schaffhausen – Staatsrechnung 2019   \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss über eine finanzpolitische Reserve «Steuerliche Massnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzuges \n\nfür natürliche Personen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jahren zur Abfederung der finanziellen \n\nAuswirkungen von COVID-19» \n\n \n\nvom 15. Juni 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nIn der Staatsrechnung für das Jahr 2019 ist eine finanzpolitische Reserve «Steuerliche Massnahme durch Erhöhung des \n\nVersicherungsabzuges für natürliche Personen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jahren zur Abfederung \n\nder finanziellen Auswirkungen von COVID-19» in Höhe von 15 Mio. Franken zu bilden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: Parameter für die finanzpolitische Reserve «Steuerliche Massnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzu-\n\nges für natürliche Personen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jahren zur Abfederung der finanziellen \n\nAuswirkungen von COVID-19» \n\n \n\n \n\nZweck:  \n\nDiese finanzpolitische Reserve gleicht die zur Entlastung der privaten Haushalte von den finanziellen Auswirkungen der \n\nCoronakrise durch die Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche Personen bedingten jährlichen Mindereinnah-\n\nmen bei den Einkommenssteuern aus. \n\n \n\nÄufnung: \n\nSie wird durch eine Einlage in der Höhe von 15 Mio. Franken geäufnet. \n\n \n\nEntnahme: \n\nZum Ausgleich der Mindereinnahmen beim Einkommenssteuerertrag der natürlichen Personen können in den Jahren 2021 \n\nbis 2026 bis zu 2.5 Mio. Franken pro Jahr aus dieser finanzpolitischen Reserve entnommen werden, wenn die Einkommens-\n\nsteuererträge der natürlichen Personen (ausgehend von einem Steuerfuss von 105 Prozent) den Referenzwert von 192.4 \n\nMio. Franken (bezogen auf das Jahr 2021) nicht erreichen. Dieser Referenzwert erhöht sich jährlich um 3.3 Mio. Franken bis \n\nzum Jahr 2026. Der Kantonsrat entscheidet über die Entnahmen. \n\n \n\nZeitraum und Auflösung: \n\nSie wird spätestens mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2026 zugunsten des ordentlichen Eigenkapitals vollständig \n\naufgelöst. Die vorzeitige Auflösung ist zulässig. Der Kantonsrat entscheidet darüber. \n\n\n\t20-74\n\t20-74_Anhang1\n\t20-74_Anhang2\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 6. Mai 2014 \n\nBericht und Antrag 14-41 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2013 \nder Schaffhauser Sonderschulen  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf §§ 14 Abs. 2 lit. b und 15 lit. d des \n\nDekretes über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 (Sonderschuldekret; SHR \n\n411.210) den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen zur Ge-\n\nnehmigung. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n\n \n\nDas Geschäftsjahr 2013 war das neunte Jahr der Zusammenarbeit des Erziehungsdepartements \n\nmit den Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt auf der Grund-\n\nlage einer Leistungsvereinbarung. \n\n \n\nIm Zentrum des Berichtsjahrs stand die Konsolidierung der einheitlichen Förderplanung für alle \n\nKinder und Jugendlichen. Durch die Einführung der gemeinsamen Sprache nach ICF (Internationa-\n\nle Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) und von geeigneten ge-\n\nmeinsamen Instrumenten sind konkrete Förderziele noch gezielter ressourcenorientiert (von der \n\nFähigkeit des Kindes ausgehend) angelegt, und die Lernziele können gemeinsam von allen Lehr-\n\npersonen und Therapeuten optimal unterstützt werden. \n\n \n\nEin zweiter wichtiger Fokus lag auf der Optimierung des Überganges der Jugendlichen von der \n\nSonderschule in die Arbeitswelt. Mit einem spezifischen Konzept für die letzte Schulphase auf der \n\nSekundarstufe I soll der Übergang in die Beschäftigung oder in die Arbeitswelt noch gezielter ge-\n\nplant und vorbereitet werden können. \n\n \n\nIm Mittelpunkt des Jahresberichts 2013 steht das Thema Integrative Sonderschulung, wo sowohl \n\nder zuständige Leiter der Schaffhauser Sonderschulen, die eingebundenen Fachkräfte als auch \n\ndie Eltern ihre Erfahrungen mit der Integration von Kindern mit einer Behinderung in der Regel-\n\nschule in anschaulicher Weise aufzeigen. \n\n \n\nDie Schülerzahlen bei der separativen Sonderschulung blieben über alle Bereiche gesehen stabil. \n\nIm Bereich der Kinder mit einer geistigen Behinderung gab es eine Zunahme beim Kindergarten \n\n\n\n 2\n\n(+5), im Schulbereich eine Abnahme (-6). Im Bereich Sprach- und Hörbehinderung wurde die pla-\n\nfonierte maximale Schülerzahl von 66 erreicht. \n\n \n\nIn der Integrativen Schulung in Regelklassen der Volksschule erfolgte wiederum eine leichte Zu-\n\nnahme (+4). In den anderen Schulbereichen der Schaffhauser Sonderschulen sind keine wesentli-\n\nchen Änderungen festzustellen. Im schulergänzenden Bereich ist tendenziell eine Zunahme der \n\nerbrachten Leistungen ersichtlich. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass es im Kanton \n\nSchaffhausen keine anderen Angebote für Kinder mit Behinderung gibt. \n\n \n\nDie Änderungen bei den Schülerzahlen hatten auch Auswirkungen auf den Personalbestand. Im \n\nheilpädagogischen Kindergarten musste eine 3. Klasse eröffnet, bei der Integrativen Sonderschu-\n\nlung mussten mehr Pensen bereit gestellt werden. Insgesamt über alle Bereiche gesehen ist aber \n\nlediglich eine leichte Zunahme der Stellenprozente zu verzeichnen. \n\n \n\nDie Jahresrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 384‘437.57 ab (Vorjahr Auf-\n\nwandüberschuss: Fr.  281‘075.12, Einsatz von Eigenmitteln). \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss entstand hauptsächlich dadurch, weil mehr Leistungen bei der Integrativen \n\nSonderschulung als auch im Bereich der Sprach- und Hörbehinderung sowie in den schulergän-\n\nzenden Bereichen erbracht wurden. Dabei konnte, durch den kostenbewussten Einsatz der Mittel, \n\nder budgetierte Sachaufwand eingehalten werden (-6.2 %). Der Personalaufwand ist aufgrund der \n\nMehrleistungen in den beschriebenen Bereichen gegenüber dem Budget leicht gestiegen (+1.5 %). \n\n \n\nDurch den positiven Jahresabschluss können nun dringend anstehende Anpassungen bei der Inf-\n\nrastruktur im schulergänzenden Bereich aus Eigenmitteln finanziert werden. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Jahresbericht und die \nJahresrechnung 2013 der Schaffhauser Sonderschulen zu genehmigen. \n \n\nSchaffhausen, 6. Mai 2014 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\nBeilage: Jahresbericht und Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen 2013 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 3. Dezember 2013 \n\nBericht und Antrag 13-104 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \ndie Volksinitiative "Demokratie stärken: Stimm- und Wahlrecht für \nAusländerinnen und Ausländer (Demokratie-Initiative)" \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative "Demokratie stärken: Stimm- und Wahlrecht \n\nfür Ausländerinnen und Ausländer (Demokratie-Initiative)".  \n\nDie Initiative wurde von einem Initiativkomitee, bestehend aus Vertretern der Alternativen Liste \n\nSchaffhausen, am 11. September 2013 mit 1'011 gültigen Unterschriften eingereicht und vom Re-\n\ngierungsrat am 24. September 2013 als zustande gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 38 vom \n\n27. September 2013, S. 1377 f.). Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n"Art. 23 Abs. 1 der Kantonsverfassung ist wie folgt zu ändern: \n1 Stimm- und wahlberechtigt in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten sind alle \nim Kanton wohn-haften mündigen Schweizerinnen und Schweizer sowie mündige \nAusländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohn-\nhaft sind und über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ver-\nfügen. \n\n \n\n[Rückzugsklausel]" \n\n1. Formelle Prüfung \n\nDie vorliegende Volksinitiative ist - mit 1'011 Unterschriften - gültig eingereicht worden. Sie genügt \n\nden Formvorschriften. Das Initiativbegehren, das vollumfänglich in der Form des ausgearbeiteten \n\nEntwurfes abgefasst ist, wahrt zudem so-wohl die Einheit der Form als auch die Einheit der Mate-\n\nrie, denn sie verfolgt einen einzigen, thematisch eng begrenzten Zweck. Sie will den im Kanton \n\nansässigen Ausländerinnen und Ausländern politische Rechte in Kantons- und Gemeindeangele-\n\ngenheiten einräumen, wenn bestimmte, im Initiativtext näher umschriebene Voraussetzungen er-\n\nfüllt sind. \n\n  \n\n\n\n 2\n\n2. Materielle Prüfung \n\nDas Bundesrecht sieht in Art. 39 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) vor, dass der Bund die Aus-\n\nübung der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten regelt, während die Kantone für \n\ndie Regelung in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten zuständig sind. Demzufolge kön-\n\nnen die Kantone die Voraussetzungen und die Art der Ausübung der politischen Rechte in kanto-\n\nnalen und kommunalen Angelegenheiten anders regeln, als es der Bund in eidgenössischen An-\n\ngelegenheiten getan hat. Die Volksinitiative beschränkt sich auf die Regelung der Ausübung des \n\nStimm- und Wahlrechts in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten und steht deshalb nicht \n\nim Widerspruch zum übergeordneten Recht. Sodann sind keine praktischen Schwierigkeiten er-\n\nsichtlich, die der Verwirklichung der Initiative, das heisst ihrer Umsetzung in die Praxis entgegen-\n\nstehen würden. Die Initiative ist deshalb nicht als offensichtlich undurchführbar zu beurteilen. Zu-\n\nsammenfassend erweist sich die Volksinitiative als rechtmässig. \n\n3. Beurteilung der Initiative \n\nA. Grundlagen \n\n1. Ausländerbestand im Kanton Schaffhausen \n\nGemäss kantonaler Bevölkerungserhebung zählte die ständige Wohnbevölkerung des Kantons \n\nSchaffhausen am 31. Dezember 2012 77'936 Personen (vgl. Geschäftsbericht Kanton Schaffhau-\n\nsen 2012, S. A65). Die Zahl umfasst 59'179 Personen mit schweizerischem und 18'757 Personen \n\nmit ausländischem Pass. Der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen macht somit im Durch-\n\nschnitt rund 24% aus.  \n\n2. Träger der politischen Rechte \n\na) Rechtslage im Bund \nDie politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das \n\n18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche \n\nentmündigt sind. Alle Berechtigten verfügen über dieselben politischen Rechte und Pflichten. Sie \n\nkönnen an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie \n\nVolksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unter-zeichnen (Art. 136 \n\nAbs. 1 und 2 BV). \n\n \n\nb) Rechtslage im Kanton Schaffhausen \nIm Kanton Schaffhausen stehen das Stimm- und Wahlrecht und die weiteren politischen Rechte in \n\nKantons- und Gemeindeangelegenheiten allen im Kanton wohnhaften mündigen Schweizerinnen \n\nund Schweizern zu (Art. 23 Abs. 1 der Kantonsverfassung; KV). Ausländerinnen und Ausländer \n\nhaben demnach in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten keine politischen Rechte. Ob \n\nund inwiefern Ausländerinnen und Ausländern im Kanton politische Rechte eingeräumt werden \n\nsollen, war in den letzten Jahren verschiedentlich ein Thema. In der Volksabstimmung vom 4. \n\nMärz 2001 wurde die - im Rahmen der ersten Abstimmung über die neue Kantonsverfassung statt-\n\n\n\n 3\n\nfindende - Variantenabstimmung über die Einführung eines Ausländerstimm-rechts auf Gemeinde-\n\nebene deutlich mit 9'147 Ja zu 21'536 Nein abgelehnt. In der Folge kam es zu neuen Vorstössen \n\nim Kantonsrat, denen aber ebenfalls kein Erfolg beschieden war: Die beiden Motionen von Kan-\n\ntonsrat Matthias Frick betreffend demokratische Partizipation ausländischer Staatsangehöriger auf \n\nGemeindeebene (Motion Nr. 2010/6) und betreffend Massnahme zur Hebung der demokratischen \n\nLegitimation von Politikentscheiden (Motion Nr. 2010/7) wurden vom Kantonsrat mit Beschluss \n\nvom 6. Dezember 2010 nicht erheblich erklärt (vgl. Kantonsratsprotokoll 2010, S. 704). \n\n \n\nc) Rechtslage in anderen Kantonen \nEinzelne Kantone, insbesondere in der Westschweiz, räumen die politischen Rechte in kantonalen \n\nund kommunalen Angelegenheiten in unterschiedlichem Umfang auch Ausländerinnen und Aus-\n\nländern ein: In den Kantonen Neuenburg und Jura stehen niedergelassenen Ausländerinnen und \n\nAusländern die politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten zu, jeweils mit \n\nleicht unterschiedlichen Voraussetzungen. Die Kantone Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Stadt, \n\nFreiburg, Genf, Graubünden und Waadt sehen politische Rechte in unterschiedlichem Umfang für \n\nAusländerinnen und Ausländer in kommunalen Angelegenheiten vor. Zu erwähnen ist, dass in den \n\ndrei Kan-tonen AR, BS und GR die Kantonsverfassung die Gemein-den ermächtigt, das Auslän-\n\nderstimmrecht auf kommunaler Ebene einführen zu können. \n\n \n\nAlle anderen Kantone kennen kein Ausländerstimmrecht. Im Kanton Zürich wurde in der Volksab-\n\nstimmung vom 22. September 2013 die kantonale Volksinitiative "Für mehr Demokratie (fakultati-\n\nves Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene)" mit einem \n\nNein-Stimmenanteil von 75 % deutlich abgelehnt (vgl. Amtsblatt des Kantons Zürich vom 4. Okto-\n\nber 2013). \n\nB. Sachliche und politische Wertung \n\nBei der Frage, wem die politischen Rechte zuerkannt werden sollen, kann auf unterschiedliche \n\nGesichtspunkte abgestellt werden. Diese beruhen auf einem unterschiedlichen Verständnis der \n\nDemokratie. Beim Modell der Bürgerdemokratie wird die Zugehörigkeit zum Staatsverbund in ers-\n\nter Li-nie durch die Staatsbürgerschaft bestimmt. Nach dem Mo-dell der Betroffenendemokratie \n\nkann sich an der kollektiven Willensbildung mitbeteiligen und mitentscheiden, wer von staatlichen \n\nRegelungen und Entscheidungen betroffen ist. Das Modell fördert die aktive Teilnahme und da-\n\ndurch auch die Integration der Einzelnen in die Gemeinschaft und deren Identifikation mit dem \n\nGemeinwesen. Mit dem Modell der Territorialdemokratie können die Abgrenzungsprobleme der \n\nBetroffenendemokratie gelöst werden, indem man als Betroffene alle Menschen bezeichnet, die \n\ninnerhalb eines klar umgrenzten Staatsgebiets wohnen. \n\n \n\nAuf Bundesebene stehen die politischen Rechte aus-schliesslich den Schweizerinnen und \n\nSchweizern zu (Art. 137 BV). Der Bund - und auch der Kanton Schaffhausen - folgt damit dem \n\nModell der Bürgerdemokratie. Aufgrund der teilweisen Souveränität der Kantone und des föderalis-\n\ntischen Prinzips ist es den Kantonen jedoch unbenommen, für ihren Bereich die politischen Rechte \n\nanders zu regeln (vgl. Art. 39 Abs. 1 BV). So können die Kantone insbesondere dem Modell der \n\n\n\n 4\n\nTerritorialdemokratie folgen und die politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene \n\nauch den im Kanton wohnenden Ausländerinnen und Ausländern einräumen. \n\n \n\nDie Volksinitiative bricht die Verbindung von Staatsbürger-recht und politischen Rechten auf. Das \n\nModell der Bürgerdemokratie würde aufgeweicht, indem für die kantonale und kommunale Ebene \n\nauch Ausländerinnen und Ausländer politische Rechte hätten. \n\nC. Würdigung und Schlussfolgerung \n\nDie politischen Rechte werden durch Art. 34 BV im Sinne einer Grundrechtsgarantie gewährleistet. \n\nDie nähere Ausgestaltung des Stimm- und Wahlrechts in kantonalen und kommunalen Angele-\n\ngenheiten ist jedoch dem kantonalen Recht vorbehalten (Art. 39 Abs. 1 BV). Der Spielraum der \n\nKantone ist verhältnismässig gross. Insbesondere können sie das Stimmrechtsalter und ein \n\nStimm- und Wahlrecht von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland und von Personen ohne \n\nschweizerische Staatsangehörigkeit selbst regeln. Die Kantone haben es somit in der Hand, den \n\nKreis der Personen, die an der kollektiven Willensbildung in kantonalen und kommunalen Angele-\n\ngenheiten teilnehmen, auszudehnen. Die vorliegende Volksinitiative ist im Schweizer Vergleich ein \n\nsehr weitgehender Vorschlag zur Beteiligung der Ausländerinnen und Ausländer am politischen \n\nGeschehen. Ein Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene kennt kein einziger Deutschschweizer \n\nKanton. Einzig die Kantone Neuenburg und Jura kennen dieses Recht für die kantonale und kom-\n\nmunale Ebene. Zudem sollen die politischen Rechte bereits den Ausländerinnen und Ausländern \n\nzuerkannt wer-den, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben. \n\n \n\nFür die Unterstützung der vorliegenden Volksinitiative spricht, dass damit auf die zunehmende \n\ninternationale Mobilität der Bevölkerung reagiert werden kann. Auch würde die Initiative die gesell-\n\nschaftliche Integration der Ausländerinnen und Ausländer unterstützen. Ein Grossteil von ihnen \n\nlebt und arbeitet seit Jahren im Kanton und leistet einen unverzichtbaren Beitrag an den \n\nWohlstand unserer Gesellschaft. Die Initiative wäre deshalb ein Zeichen der Wertschätzung ihnen \n\ngegenüber. Den Ausländerinnen und Ausländern politische Rechte auf kantonaler Ebene einzu-\n\nräumen, wäre zudem ein Gegenstück zu den ihnen auferlegten staatlichen Pflichten (insbesondere \n\nder Steuerpflicht), die sich kaum von jenen der Schweizerinnen und Schweizer unterscheiden. \n\n \n\nGegen die Volksinitiative spricht, dass damit die in der Schweiz traditionell sehr stark empfundene \n\nVerbindung von Staatsbürgerrecht und politischen Rechten aufgebrochen würde. Wie bereits er-\n\nwähnt, verfügen nach dem heute vor-herrschenden Modell der Bürgerdemokratie ausschliesslich \n\ndie Bürgerinnen und Bürger eines Staatswesens über die politischen Rechte. Würde die Volksiniti-\n\native verwirklicht, würde dieser Grundsatz eingeschränkt: Die politischen Rechte auf kantonaler \n\nund kommunaler Ebene würden dann auch den im Kanton wohnenden Ausländerinnen und Aus-\n\nländern eingeräumt. \n\n \n\nGegen die Initiative spricht zudem, dass damit der Grundsatz der Einheit aller politischen Rechte \n\nverletzt wird. Erlangt eine Person das Bürgerrecht einer Gemeinde und das Bürgerrecht eines \n\nKantons, ist sie Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger (Art. 37 Abs. 1 BV). Für das Modell der \n\n\n\n 5\n\nBürgerdemokratie bedeutet dies konsequenterweise, dass auch die politischen Rechte einheitlich \n\nfür alle staatlichen Ebenen bestehen oder nicht bestehen. Wird die vorliegende Volksinitiative ver-\n\nwirklicht, wird dieser Grundsatz eingeschränkt. Denn eine Ausländerin oder ein Ausländer verfügt \n\ndann über politische Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene, nicht aber über solche auf \n\nBundesebene. \n\n \n\nGegen die Initiative spricht schliesslich, dass sich die Stimmberechtigten des Kantons und der \n\nKantonsrat in den vergangenen Jahren mehrfach mit dem Anliegen beschäftigt haben, wobei sie \n\nsich stets gegen die Ausdehnung der politischen Rechte auf Ausländerinnen und Ausländer - auf \n\nGemeindeebene und erst recht auf kantonaler Ebene (vgl. Beschluss des Kantonsrates vom 6. \n\nDezember 2010 zur Motion 2010/7 betreffend Massnahme zur Hebung der demokratischen Legi-\n\ntimation von Politikentscheiden) - ausgesprochen haben. \n\n \n\nIn Abwägung der Argumente überwiegen aus heutiger Sicht klar diejenigen gegen die Volksinitiati-\n\nve. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die politischen Rechte ausschliesslich auf dem Weg \n\nder Einbürgerung erlangt werden sollten. Der Regierungsrat hält also am Prinzip der Bürgerdemo-\n\nkratie fest. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Volksinitiative "Demokratie stärken: \n\nStimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer (Demokratie-Initiative)" abzulehnen. \n\n4. Gegenvorschlag \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen und Erwägungen sieht der Regierungsrat auch keine \n\nVeranlassung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht worden. Für die \n\nweitere Behandlung bestehen - vorbehältlich des Rückzuges der Initiative - gemäss Art. 77 des \n\nWahlgesetzes (SHR 160.100) namentlich die folgenden Möglichkeiten: Der Kantonsrat beschliesst \n\ninnerhalb von sechs Monaten seit Einreichung des Begehrens (also bis 11. März 2013) \n \n\na) ob er die Volksinitiative direkt dem Volk mit dem Antrag auf Zustimmung oder Ablehnung \n\nzum Entscheid unter-breitet (Abstimmung innerhalb von 6 Monaten nach dem Beschluss des \n\nKantonsrates) oder \n\nb) ob er ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. In diesem Falle wäre ein konkreter \n\nGesetzesentwurf innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer sechs Mo-\n\nnate vom Kantonsrat abschliessend zu behandeln. Die Volksabstimmung hätte spätestens \n\nnach weiteren sechs Monaten stattzufinden. \n\n  \n\n\n\n 6\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, das Initiativbegehren betref-\nfend "Demokratie stärken: Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer (Demokratie-\nInitiative)" den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu \nunterbreiten. \n \n\n \n\nSchaffhausen, 3. Dezember 2013 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Rosmarie Widmer Gysel \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 13.04.2021, ADS 21-27

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. April 2021 \n\nBericht und Antrag 21-27 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 \nder Schaffhauser Sonderschulen  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf die §§ 14 Abs. 2 lit.b und 15 lit.d des \nDekrets über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 (Sonderschuldekret; SHR \n411.210) den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen zur Geneh-\nmigung mit den nachfolgenden Hinweisen: \n\nJahresbericht 2020 \n\nDas Geschäftsjahr 2020 war das 16. Jahr einer erfolgreichen Zusammenarbeit des Erziehungsde-\npartements mit den Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. \nGrundlage dazu bildet die für vier Jahre abgeschlossene Leistungsvereinbarung (Laufzeit 2018–\n2021). \n\nSchwankende Zahlen bei der Zuweisung in einigen Bereichen der Sonderschulung \n\nIn der Separativen Sonderschulung haben sich die Schülerzahlen im Berichtsjahr stabilisiert. Der \nTrend zur Integrativen Sonderschulung hält jedoch an und die Zahlen sind weiterhin steigend. \n \nIn der Sprachheilschule musste eine Kindergartenklasse geschlossen werden, im Gegenzug wurden \nmehr Schülerinnen und Schüler in die Unterstufenklassen aufgenommen. Die stark ausgelasteten \nUnterstufenklassen stellten für alle Beteiligten eine Herausforderung dar. \n\nAuswirkungen der Pandemie \n\nIndividualisierte Bildungsangebote wurden den Schülerinnen und Schülern für den Fernunterricht \nbereitgestellt, doch war die Erreichbarkeit teilweise erschwert und eine grosse Herausforderung, \nauch aufgrund der unterschiedlichen Beeinträchtigungen. \n\nWichtiges Projekt abgeschlossen \n\nIm Berichtsjahr konnte das neue pädagogische Rahmenkonzept fertig überarbeitet werden. Trotz \nder erschwerten Bedingungen geschah dies unter Einbezug aller Interessengruppen. Im Dezember \n2020 konnte es durch den Sonderschulrat und die Abteilung Sonderpädagogik des Kantons Schaff-\nhausen genehmigt werden. \n\n\n\n 2 \n\nElternrat: Schönes und Schwieriges wird geteilt \n\nAus vielen, aber nicht allen Bereichen der SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN nehmen Vertre-\ntungen im Elternrat teil. Während den zusätzlichen, sehr unterschiedlich erlebten, pandemiebeding-\nten Herausforderungen fühlten sich die Eltern stets gut von den Schulleitungen und dem Geschäfts-\nführer informiert. Sie schätzten, dass man über moderne Medien verbunden bleiben konnte und \nkreative und schöne Ideen den Weg von der Schule in den Fernunterricht finden konnten. Lehrper-\nsonen, Therapeuten und Therapeutinnen, Betreungspersonen, Praktikantinnen und Praktikanten \nschafften es nach dem Lockdown, die Schülerinnen und Schülern wieder in den (Schul-)Alltag und \ndie Struktur zurückzubringen. \n\nJahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung 2020 wurde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die kaufmänni-\nsche Buchführung des Schweizerischen Obligationenrechts erstellt. Durch die erneut gestiegenen \nSchülerzahlen kam es zu Mehreinnahmen bei den Schülerpauschalen (Beiträge Trägerkanton). Die \nMindereinnahmen und -ausgaben bei den Transportkosten für die Schülerinnen und Schüler sind \npandemiebedingt. Ebenfalls der Pandemie geschuldet sind Verschiebungen beim Materialaufwand \nund Mehrausgaben beim hauswirtschaftlichen Personal. In und um die Schulhäuser Sandacker und \nGranatenbaumgut durchgeführte Erneuerungs- und Anpassungsarbeiten verursachten einen deut-\nlich höheren Aufwand bei "Unterhalt und Reparaturen immobile und mobile Sachanlagen". Viele \nübliche Ausgaben sind jedoch pandemiebedingt tiefer ausgefallen. Die Jahresrechnung schliesst mit \neinem Verlust von Fr. 8'591.24 ab. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Jahresbericht und die Jah-\nresrechnung 2020 der Schaffhauser Sonderschulen zu genehmigen. \n \n \nSchaffhausen, 13. April 2021 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Walter Vogelsanger \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nBeilage: \nJahresbericht inkl. Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen 2020 \n\n\n\nSEITE 1\n\nJAHRESBERICHT 2005\n\n \n\nJAHRESBERICHT 2020\n\n\n\nSEITE 2\n\nAuch wenn man das allerorts präsente Corona-Thema eigentlich gar nicht mehr hören \nmöchte, kommen leider auch dieser Jahresbericht und diese Einleitung nicht ohne \ndessen Erwähnung aus, da Corona auch das Berichtsjahr der SCHAFFHAUSER SONDER-\nSCHULEN sehr stark geprägt hat.\n\nDie gute Nachricht ist, dass der Schulbetrieb mit Ausnahme des Lockdowns im Frühjahr \naufrechterhalten werden konnte. Der Schulbesuch ist für unsere Schülerinnen und \nSchüler ja nicht nur wegen der Lern- und Förderungsinhalte wichtig, sondern auch, weil \ndie Schulen Orte des Kontaktes mit anderen Kindern, der sozialen Auseinandersetzung \nausserhalb des Elternhauses und vieles mehr sind.\n\nDoch die Gewährleistung des Schulbetriebs in diesen besonderen Zeiten war für alle \nMitarbeitenden und die Führung eine Herausforderung und mit zahlreichen zusätz-\nlichen Belastungen und Fragen verbunden. \n\nWie kann man im Schulalltag den besonderen Bedürfnissen der Kinder unter Pande-\nmiebedingungen gerecht werden? Der dazu oft notwendige direkte Körperkontakt ist in  \nden Coronarichtlinien nicht vorgesehen. Oder wie gestaltet man Schutzmassnahmen \npraxisgerecht; waren die getroffenen Massnahmen ausreichend, oder gingen sie zu \nweit oder zu wenig weit? Fragen, die alle Beteiligten beschäftigten.\n\nEs gibt aber nicht nur das Thema Corona, sondern auch viele positive Ereignisse und \nErfolge zu erwähnen; z. B. bei den Lernschritten vieler Schülerinnen und Schüler, bei \nder Berufsintegration und der Integration in die Regelschule, im Qualitätsmanagement \nusw., über die in diesem Jahresbericht zumindest teilweise auch zu lesen ist.\n\nDer Sonderschulrat dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Schul- und \nBereichsleitungen und dem Geschäftsführer. Unsere Wertschätzung gilt ihrem grossen \nEngagement, ihrer Flexibilität und all den kreativen und situationsgerechten Lösungen, \ndie den Schulbetrieb auch unter diesen erschwerten Bedingungen gewährleistet \nhaben. \n\nEin Dank gilt auch den Mitgliedern des Sonderschulrates und insbesondere den \nlangjährigen Mitgliedern Vreni Wipf, Christian Amsler und Hans Rosenast, welche die \nArbeit des Sonderschulrates über viele Jahre engagiert mitgeprägt haben und Ende \n2020 aus dem Rat ausgetreten sind. \n\n Jürg Sauter, Präsident Sonderschulrat\n\nERFOLGE\n\nDANK\n\nBERICHT \nDES PRÄSIDENTEN DES SONDERSCHULRATES\n\nHERAUSFORDERNDER \nSCHULBETRIEB\n\n\n\nSEITE 3\n\nwww.shss.ch\n\n\n\nSEITE 4\n\nBERICHT \nDES GESCHÄFTSFÜHRERS \n\nWährend die SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN freudig und mit vielen Vorhaben in das \nJahr 2020 gestartet sind, brachte die Corona-Pandemie schon bald zusätzliche Heraus-\nforderungen mit sich. Einen guten Umgang mit der schwierig einzuschätzenden neuen \nGefahr zu finden, hat uns als Einzelne wie auch als Institution sehr gefordert. \n\nIn der separativen Sonderschulung ist die Zahl der zugewiesenen Schülerinnen und \nSchüler in der Summe stabil geblieben, wenngleich aufgrund rückläufiger Zuweisungen \nvon kleinen Kindern mit Spracherwerbsstörungen eine Kindergartenklasse in der \nSprachheilschule geschlossen werden musste. Im Gegenzug stellten die mehr als \nausgelasteten Unterstufenklassen in der Sprachheilschule für alle Beteiligten zusätz-\nliche Herausforderungen dar.\n\nIn der integrativen Sonderschulung sind die Zahlen weiter steigend, und es freut uns, \ndass wir weitere Schulen in der Stadt und im Kanton Schaffhausen für dieses Angebot \ngewinnen konnten.\n\nAuch wenn mit dem zwischenzeitlich durchgeführten Fernunterricht den Schülerinnen \nund Schülern gute und individualisierte Bildungsangebote bereitgestellt werden konnten, \nmussten wir feststellen, dass die Erreichbarkeit der Kinder und Jugendlichen aufgrund \nihrer Beeinträchtigungen zusätzlich erschwert ist. Nach anfänglicher Freude beim \nWiederbeginn zeigten sich im Verlaufe der Zeit bei einigen Schülerinnen und Schülern \nSchwierigkeiten, am Status quo ante anknüpfen zu können. Verhaltensauffälligkeiten \naufgrund der begrenzten Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen, mit Problemen \nund Spannungen adäquat umzugehen, forderten uns zusätzlich.\n\nDie SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN sind sehr froh, auf gut qualifizierte und sehr \nengagierte Lehrpersonen und Mitarbeitende zählen zu können. Dafür, dass die grossen \nBelastungen durch personelle Ausfälle sowie pandemiebedingte betriebliche Anpas-\nsungen und neue Herausforderungen in den Teams aufgefangen und getragen wurden, \nsind wir besonders dankbar. \n\nEnde Januar verliess uns Monika Campagna, Leitung Facility Management, in ihren \nwohlverdienten Ruhestand. Für ihr grosses und langjähriges Engagement sei ihr auch \nan dieser Stelle bestens gedankt. \n\nIm Zuge der anstehenden Neubesetzung überprüfte der Sonderschulrat die Führungs-\nstruktur und passte diese an. Wir freuen uns auf der Ebene «erweiterte Geschäfts-\nleitung», Kristin Onofri als Leiterin Hauswirtschaft, Michael Stamm als Leiter Gebäude \nund Technik sowie Susanne Gerold als Leiter Therapiestelle gewonnen zu haben.  \nIm Schulergänzenden Bereich wirken neu Erika Wickli als Gruppenleiterin Internat und \nMartina Lucic als Gruppenleiterin Hort.\n\nTrotz der erschwerten Bedingungen, besonders in Bezug auf die Durchführung von \nPräsenzveranstaltungen, wurde im Jahr 2020 das pädagogische Rahmenkonzept der \nSCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN mit breitem Einbezug aller Interessengruppen \ngrundlegend überarbeitet und im Dezember durch den Sonderschulrat sowie die \nAbteilung Sonderpädagogik des Kantons Schaffhausen genehmigt. Wir danken allen, \ndie sich in diesem Prozess eingebracht haben und so zu einem zeitgemässen, die \nSCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN gut abbildenden Konzept beigetragen haben.\n\nSCHÜLERINNEN UND SCHÜLER\n\nMITARBEITERINNEN UND  \nMITARBEITER\n\nFÜHRUNG\n\nPÄDAGOGIK\n\n\n\nSEITE 5\n\nwww.shss.ch\n\nINFRASTRUKTUR\n\nBILDER\n\nDANK\n\nMit dem Umbau im Obergeschoss des Schulhauses Sandacker wurden zwei zusätzliche \nKlassenzimmer und eine auch für Kinder und Jugendliche mit umfassenden Beeinträch-\ntigungen passende Infrastruktur realisiert. Neu wird das Gebäude umweltgerecht und \nnachhaltig mit Holzpellets beheizt.\n\nIm Schulhaus Granatenbaumgut erfreuen sich die Kinder und Jugendlichen am neu \n gestalteten Pausenplatz und dem nach dem Brand im Jahr 2019 wieder aufgebauten \nSchopf.\n\nAmara besucht seit Sommer 2019 unseren Sprachheilkindergarten. Wir freuen uns, ihr \nBildungsangebote machen zu können, die ihr helfen, sich trotz ihrer Ein schränkungen \nbestmöglich zu entwickeln. \n\nAllen, die innerhalb und ausserhalb der SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN einen \nBeitrag zu unserem Erfolg geleistet und uns ihre Kinder und Jugendlichen anvertraut \nhaben, danke ich bestens und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.\n\nWir sind glücklich, dass alle bei uns im Jahr 2020 von Covid-19 betroffenen Personen \nwieder genesen sind.\n\n Olaf Rühlemann, Geschäftsführer\n\n\n\nSEITE 6\n\nAmara wurde gehörlos geboren und erhielt mit 2 Jahren beidseitig ein Cochlea- Implantat. \nMit dieser Hörprothese, die akustische Signale direkt auf den Hörnerv weiterleitet,  \nist es Amara möglich, Sprache und Geräusche wahrzunehmen. Sie lernt auf ihre Umwelt  \nzu reagieren und sich zunehmend mit Lautsprache auszudrücken. Das Hören- und \nSprechenlernen ist für gehörlos Geborene und mit einem Cochlea-Implantat versorgte \nKinder ein langer und sehr anstrengender Prozess. \n\nIm Sprachheilkindergarten erfährt Amara die weiterhin notwendige heilpädagogische, \naudiopädagogische und logopädische Förderung. Die Freude, mit der Amara die \nBildungsangebote annimmt, bestätigt uns die Passung unseres spezialisierten An-\ngebots für Amara.\n\n \nBeim diesjährigen schulischen Standortgespräch führten Isabel Bergantini, Amaras \nheilpädagogisch und audiopädagogisch zusatzqualifizierte Kindergärtnerin, und \nMartina Bill, ihre Logopädin, dieses Interview mit den Eltern.\n\nWir danken den Eltern für ihren Bericht über Amara und ihre Offenheit sowie Isabel \nBergantini und Martina Bill für das Mitwirken an diesem Jahresbericht.\n\n Olaf Rühlemann, Geschäftsführer\n\nBERICHT ÜBER AMARA\n\nINTERVIEW MIT DEN ELTERN \n\n\n\nSEITE 7\n\nwww.shss.ch\n\nINTERVIEWWie kommunizierten Sie mit Amara, als sie klein und noch nicht operiert war? \nWir Eltern haben nicht gemerkt, dass sie gehörlos geboren wurde und nicht auf  \nGeräusche reagierte. Sie war ein sehr ruhiges Baby. Wir konnten nicht mit Amara \nkommunizieren.\n\nWas änderte sich mit den Cochlea-Implantaten? \nNach der Operation mussten wir 5 Monate warten. In dieser Zeit hat sie nicht kommuni-\nziert. Danach hat sie mit Gestik und Mimik begonnen, ihre Wünsche auszudrücken.  \nNun reagierte sie auf Geräusche und Sprache. \n\nWarum haben Sie sich für die Cochlea-Implantate entschieden? \nVor der Operation waren wir Eltern am Unispital in Zürich bei den Fachärzten. Sie haben \nuns zu dieser Operation geraten. Wir haben uns für diese Operation entschieden, da  \nwir wollten, dass Amara später hören und sprechen kann. \n\nWir haben eine ältere Tochter, welche auch gehörlos ist und keine Cochlea-Implantate \nhat. Wir wollten eigentlich, dass auch diese Tochter eine Operation bekommen kann. \nAber die IV hat die Operation abgelehnt. Das Hören und Sprechen ist wichtig, um mit \nanderen Menschen kommunizieren zu können. Wir sind immer noch am Kämpfen, dass \nauch Merve operiert werden kann.\n\nWie wurde Amara vor dem Kindergarten gefördert?  \nAmara hatte eine Audiopädagogin. Die Audiopädagogin war einmal in der Woche bei \nuns zu Hause und hat Amara gefördert. Davon konnte Amara sehr profitieren. Sie hat \ndabei grosse Fortschritte gemacht. Die Audiopädagogin hat auch uns Eltern angeleitet \nund Tipps gegeben. Dies war sehr hilfreich. Sie erklärte immer wieder, welche Möglich-\nkeiten wir als Eltern haben, Amara zu fördern. \n\nAmara war auch in der Spielgruppe. Da konnte sie jedoch nicht so gut gefördert werden. \nSie hat da nicht viel gelernt und sehr wenig kommuniziert. Die Sprache wurde da nicht \ngefördert.\n\nWas hat sich mit dem Eintritt in den Kindergarten verändert? \nAm Anfang war es für Amara schwierig. Sie wollte nicht in den Kindergarten kommen \nund weinte viel. Jetzt steht sie am Morgen gut auf und erzählt schon vom Kindergarten. \nSie kommt gerne in den Kindergarten und freut sich, wenn das Wochenende vorbei ist. \nSie freut sich besonders auf den Therapiehund. Zu Hause erzählt sie viel von Erlebnis-\nsen mit ihm und den Kindern.\n\nAmara hat im Kindergarten viel gelernt. Sie spricht nun mehr zu Hause und ist aufmerk-\nsamer. Sie bringt Sachen vom Kindergarten mit.\n\nWie geht es weiter? \nWir sind sehr zufrieden über ihre Fortschritte und wünschen uns, dass Amara nach  \ndem Sprachheilkindergarten die Einschulungsklasse an der Sprachheilschule besuchen \nkann. Es ist uns wichtig, dass ihre Sprache gut gefördert wird und sie viel Logopädie \nerhält.\n\n\n\nSEITE 8\n\nBERICHT \nTEILHABE FÜR ALLE – FERIENHORT \n\nDie SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN haben 2015, zusammen mit der Vereinigung \nCerebral Schaffhausen und Insieme Schaffhausen und der Kinder- und Jugendbetreuung \nder Stadt Schaffhausen den Ferienhort für Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen  \nins Leben gerufen. 2017 ist auch Pro Infirmis Thurgau Schaffhausen zur Trägerschaft \ngestossen. \n\nZiel der gemeinsamen Anstrengungen ist die Förderung der Teilhabe von Kindern mit \nund ohne Beeinträchtigungen an gemeinschaftlichen Aktivitäten ausserhalb der \nSchulzeiten, die Schaffung und Unterstützung bedarfsgerechter Angebote, welche \nKindern mit erschwertem Zugang zu bestehenden Angeboten die Teilnahme und \nTeilhabe an diesen ermöglichen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Öffentlichkeitsarbeit. \n\nAuch wenn das Coronajahr 2020 die Aktivitäten der Trägerschaft stark eingeschränkt \nhat, kann sie doch eine erfolgreiche Zwischenbilanz vorweisen; erfolgreiche Durchfüh-\nrung des Ferienhortes seit 2016; den Aufbau eines Begleitungsangebotes im Freizeit-\nbereich sowie die Durchführung einer Veranstaltung zum Thema Inklusion im März 2020. \nDie Aktivitäten wurden bisher getragen durch Spenden, Elternbeiträge und Sachleis-\ntungen der Trägerschaftsmitglieder. Die Stiftung «Denk an mich» hat der Trägerschaft \n2018 den mit CHF 50'000.– dotierten Jubiläumspreis für Inklusion verliehen. Zudem \nwidmete die Bettagsaktion der evangelisch-reformierten Kirche ihr einen grossen Teil \ndes Erlöses der Sammlung im Jahr 2018.\n\nTEILHABE AUF GUTEM WEG \n\n\n\nSEITE 9\n\nwww.shss.ch\n\nAktuelle Informationen zum Ferienhort 2021  \nund Teilhabe für alle sind im Webauftritt  \nwww.ferienhort-sh.ch abrufbar. \n\nJubiläumsprojekt\n\nDen Ferienhort 2020 mussten wir schweren Herzens aufgrund der Coronasituation \nabsagen. Für Kinder mit Beeinträchtigungen gewährleisteten die SCHAFFHAUSER \nSONDERSCHULEN ein gut genutztes Ersatz-Betreuungsangebot in den Sommerferien-\nwochen. \n\nDie Planung des Ferienhortes 2021 wurde jedoch sogleich in Angriff genommen.  \nEr findet wie gewohnt in der zweiten und dritten Woche der Sommerferien statt.  \nDie operative Durchführung liegt bei den SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN.\n\nAuch das Begleitprojekt, das die Trägerschaft 2019 aufbaute und lancierte, war 2020 nur \nauf der planerischen Ebene aktiv. Es ist ein Angebot für Menschen mit Beeinträchti  - \ng ungen, das ihnen ermöglichen soll, an möglichst allen Freizeitaktivitäten teilzunehmen, \ndie sie sich wünschen und bei denen sie auf eine Begleitung und Unterstützung durch \nDrittpersonen angewiesen sind. Das Angebot umfasst die Begleitung durch eine \ngeeignete Person, notwendige Vorabsprachen mit Anbietern von Freizeiteinrichtungen \nund allfällig weiteren notwendigen organisatorischen Massnahmen. Zielgruppen sind \njugendliche und erwachsene Menschen mit Beeinträchtigungen im Kanton und in der \nRegion Schaffhausen.\n\nDie Wiederaufnahme der Aktivitäten ab 2021, neu in Kooperation mit dem Entlastungs-\ndienst der Pro Infirmis Thurgau-Schaffhausen, ist in Vorbereitung. \n\nAm 5. März 2020 organisierte die Trägerschaft eine öffentliche Diskussion zum Thema \nInklusion im Saal des Restaurants Kronenhof. Die Veranstaltung beinhaltete nebst \neinem Referat von Nationalrat Christian Lohr verschiedene Workshops zum Stand und \nzu Chancen und Grenzen der Inklusion in den Bereichen Schule, Freizeit, Gewerbe, \nberufliche Integration und ein anschliessendes Podiumsgespräch mit Vertretern aus \nPolitik, Schule, Industrie und der Betroffenen. Es nahmen rund 100 interessierte \nPersonen an dieser Veranstaltung teil. \n\n Jürg Sauter, Projektkoordinator der Trägerschaft \n\nPROJEKT BEGLEITUNG  \nBEI FREIZEITAKTIVITÄTEN\n\nFERIENHORT 2020 \n\nTAGUNG INKLUSION\n\n\n\nSEITE 10\n\nBEGLEITUNG UND UNTERSTÜTZUNG\n\n\n\nSEITE 11\n\nwww.shss.ch\n\n\n\nSEITE 12\n\nBERICHT \nDER ELTERNVERTRETUNG\n\n\n\nSEITE 13\n\nwww.shss.ch\n\nDer Elternrat der SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN setzt sich aus Vertreterinnen \nverschiedener Bereiche der SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN zusammen. Im Moment \nsind jedoch nicht alle Bereiche vertreten, so sind wir offen für neue Mitglieder. Doch \nauch im kleinen Kreis engagieren wir uns mit Rat und Tat für die Anliegen der Eltern-\nschaft. Irene Bollinger, die langjährige Präsidentin des Elternrats, vertritt die Eltern  \naller in den Regelschulen integrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler. Danke \nan alle Mitglieder für ihre Zeit, das Engagement, die guten Ideen, für ihren Mut, Dinge \nanzupacken, und ihre Leidenschaft für diese Aufgabe.\n\n \nSo haben wir dieses Jahr ein neues Projekt gestartet. Jeden ersten Mittwoch im Monat, \nausser in den Schulferien, gibt es das Elterncafé. Wir treffen uns im Manor-Restaurant \nan einem gekennzeichneten Tisch. Wir können so Eltern kennenlernen, Fragen stellen, \naustauschen, über Anliegen reden, die man mit beeinträchtigten Kindern hat, und auch \neinfach Kaffee trinken und zusammen lachen. Wir hatten einen guten Start im September. \nEtwas später machte uns Corona einen Strich durch die Rechnung, sodass das Elterncafé \nmit den jetzigen Massnahmen nicht möglich ist. Doch wir hoffen auf bessere Zeiten!\n\n \nNatürlich ist auch bei uns vieles geprägt gewesen von Corona. Den Lockdown haben  \nwir sehr unterschiedlich erlebt. Eines vorweg, wir wurden immer gut informiert vom \nGeschäftsführer und den Schulleitungen. Hilfe wurde angeboten und organisiert.  \nVielen Dank dafür!\n\nDie Lehrpersonen packten die Situation verschieden an. So hatten die einen sehr \nkreative, schöne und gute Ideen, auch wenn es nicht einfach ist, für beeinträchtigte \nSchülerinnen und Schüler Distanzunterricht auf die Beine zu stellen. Schön war, dass \nman über moderne Medien verbunden bleiben konnte. Manche Schülerinnen und \nSchüler blieben jedoch auch ein bisschen auf der Strecke, blühten dafür zu Hause \numso mehr auf. Wir waren froh, dass mit dem Präsenzunterricht wieder Alltag und \nStruktur zurückkamen, obwohl weiterhin Flexibilität gefragt ist, wenn ein Kind krank \nwird oder in Quarantäne sein muss.\n\nSehr schön war, dass alle Klassenlager im September durchgeführt werden konnten, \nbevor die Lage wieder schwieriger wurde.\n\nDanke allen Lehrpersonen, Betreuungspersonen, Therapeutinnen und Therapeuten, \nKlassenhilfen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie der Geschäftsleitung für alles \nEngagement, gerade in dieser speziellen Zeit!\n\n Susanne Rüegg, Elternvertretung im Sonderschulrat\n\nELTERNRAT \n\nELTERNCAFÉ\n\nLOCKDOWN\n\nVIELEN DANK\n\n\n\nSEITE 14\n\nIntegrative Sonderschulung Schuljahr 20/21\nper 31.12.2020\n\nSchuljahr 19/20\nper 31.12.2019\n\nVeränderung\n\nTotal 93 71 +22\n\nKindergarten 42 26 +16\nUnter-, Mittel- und Oberstufe 51 45 +6\n\nSeparative Sonderschulung Schuljahr 20/21\nper 31.12.2020\n\nSchuljahr 19/20\nper 31.12.2019\n\nVeränderung\n\nTotal 198 194 +4\n\nKindergarten 32 34 –2\nUnter-, Mittel-, Ober- und Werkstufe 166 160 +6\n\nBereich Kognitive und umfassende \nBeeinträchtigungen\n\nSchuljahr 20/21\nper 31.12.2020\n\nSchuljahr 19/20\nper 31.12.2019\n\nVeränderung\n\nTotal 86 85 +1\n\nKindergarten 12 11 +1\nUnter-, Mittel- und Oberstufe 68 67 +1\nWerkstufe 6 7 –1\n\nBereich Körperliche Funktions-\nbeeinträchtigungen oder tiefgreifende \nEntwicklungsstörungen\n\nSchuljahr 20/21\nper 31.12.2020\n\nSchuljahr 19/20\nper 31.12.2019\n\nVeränderung\n\nTotal 53 48 +5\n\nUnter-, Mittel- und Oberstufe 49 46 +3\nWerkstufe 4 2 +2\n\nBereich Spezifische Sprach-\nerwerbsstörungen\n\nSchuljahr 20/21\nper 31.12.2020\n\nSchuljahr 19/20\nper 31.12.2019\n\nVeränderung\n\nTotal 59 61 –2\n\nKindergarten 20 23 –3\nUnterstufe 39 38 +1\n\nGEISTIGE BEHINDERUNG\n\nKÖRPER- UND WAHRNEH-\nMUNGSBEHINDERUNG\n\n SPRACH- UND \nHÖRBEHINDERUNG\n\nTOTAL \nSEPARATIVE \n\nSONDERSCHULUNG\n\nTOTAL \nINTEGRATIVE \n\nSONDERSCHULUNG\n\nBESTAND \nDER SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER\n\n\n\nSEITE 15\n\nwww.shss.ch\n\nMittagstisch und Hort Schuljahr 20/21\nper 31.12.2020\n\nSchuljahr 19/20\nper 31.12.2019\n\nVeränderung\n\nTotal Mittagstisch 159 157 +2\n\nGeistige Behinderung 87 87 –\nKörper- & Wahrnehmungsbehinderung 35 35 –\nSprach- und Hörbehinderung 37 35 +2\n\nTotal Hort 28 31 –3\n\nInternat 2020\n1.1. – 31.12.20\n\n2019\n1.1. – 31.12.19\n\nVeränderung\n\nTotal Übernachtungen Internat 1127 1631 –504\n\nPädagogische Indikation 1127 1631 –504\nSoziale Indikation – – –\n\nMedizinische Therapien 2020\n1.1. – 31.12.20\n\n2019\n1.1. – 31.12.19\n\nVeränderung\n\nTotal vergütete Behandlungen 3846 4666 –820\n\nErgotherapie für Sonderschüler/ -innen 2176 2490 –314\nPhysiotherapie für Sonderschüler/ \n-innen\n\n1626 2093 –467\n\nPhysiotherapie für ehemalige \nSonderschüler/ -innen\n\n44 83 –39\n\nSCHUL ERGÄNZENDE  \nBETREUUNG \n\nTHERAPIESTELLE\n\nINTERNAT\n\n\n\nSEITE 16\n\nVollzeitstellen per 31.12.2020 per 31.12.2019 Veränderung\n\nIntegrative Sonderschulung\n\nKindergärtner/-innen HfH1 und  \nKindergärtner/-innen\n\n3.39 1.74 +1.65\n\nLehrer/-innen HfH1 und  \nFachlehrer/-innen\n\n8.08 7.12 +0.96\n\nLogopäden/-innen 1.24 0.97 +0.27\nAssistenten/-innen 16.63 11.81 +4.82\n\nTotal Integrative Sonderschulung 29.34 21.64 +7.70\n\nBereich Kognitive und umfassende  \nBeeinträchtigungen\n\nKindergärtner/-innen HfH1 und  \nKindergärtner/-innen\n\n2.00 2.00 –\n\nLehrer/-innen HfH1 und  \nFachlehrer/-innen\n\n16.23 16.36 –0.13\n\nLogopäden/-innen 2.55 2.32 +0.23\nSchulsozialpädagogen/-innen 0.60 0.60 –\nArbeitsagogen/-innen 0.50 0.60 –0.10\nPädagogische Mitarbeiter/-innen 3.21 2.41 +0.81\nAssistenten/-innen 2.49 3.71 –1.22\n\nTotal Geistige Behinderung 27.58 27.99 –0.41\n\nPraktikanten/-innen, Zivildienst-\nleistende\n\n9.00 9.00 –\n\nBereich Körperliche Funktions- \nbeeinträchtigungen oder  \ntiefgreifende Entwicklungsstörungen\n\nLehrer/-innen HfH1 und  \nFachlehrer/-innen\n\n9.68 10.24 –0.56\n\nLogopäden/-innen 1.42 1.46 –0.04\nSchulsozialpädagogen/-innen 0.20 0.20 –\nPädagogische Mitarbeiter/-innen 1.39 0.57 +0.82\nAssistenten/-innen 1.12 1.67 –0.55\n\nTotal Körper- und Wahrnehmungs-\nbehinderung\n\n13.81 14.14 –0.33\n\nPraktikanten/-innen, Zivildienst-\nleistende\n\n8.00 7.00 +1.00\n\nBereich Spezifische Spracherwerbsstörungen\n\nKindergärtner/-innen HfH1 und \nKindergärtner/-innen\n\n2.00 3.14 –1.14\n\nLehrer/-innen HfH1 und \nFachlehrer/-innen\n\n4.28 3.51 +0.77\n\nLogopäden/-innen 5.25 5.42 –0.17\nSchulsozialpädagogen/-innen 0.40 0.40 –\nPädagogische Mitarbeiter/-innen 1.59 1.54 +0.05\n\nTotal Sprach- und Hörbehinderung 13.52 14.02 –0.50\n\nBESTAND \nPERSONAL\n\nKÖRPER- UND WAHR-\nNEHMUNGSBEHINDERUNG\n\nSPRACH- UND \nHÖRBEHINDERUNG\n\nINTEGRATIVE \nSONDERSCHULUNG\n\nGEISTIGE BEHINDERUNG\n\n\n\nSEITE 17\n\nwww.shss.ch\n\nVollzeitstellen per 31.12.2020 per 31.12.2019 Veränderung\n\nMittagstisch, Hort und Internat\n\nSozialpädagogen/-innen 4.30 3.30 +1.00\nFachmänner/-frauen Betreuung  \nmit Fachkoordination\n\n0.90 1.40 –0.50\n\nFachmänner/-frauen Betreuung 3.95 4.88 –0.93\nBetreuer/-innen 5.56 5.42 +0.14\nNachtwachen 1.35 1.35 –\n\nTotal Schulergänzende Betreuung 16.06 16.35 –0.29\n\nPraktikanten/-innen, Zivildienst-\nleistende\n\n1.00 1.00 –\n\nLernende Fachmänner/-frauen  \nBetreuung EFZ2\n\n5.00 3.00 +2.00\n\nMedizinische Therapien\n\nErgo- und Physiotherapeuten/-innen 4.30 4.69 –0.39\nTotal Therapiestelle 4.30 4.69 –0.39\n\nAdministration und Facility Management\n\nGeschäftsführer 1.00 1.00 –\nSchulleitungen inkl. Leitung  \nintegrative Sonderschulung\n\n3.44 3.33 +0.11\n\nBereichsleitungen 3.00 3.00 –\nAdministration 1.90 1.90 –0.35\nHauswirtschaft 3.90 3.90 –\nGebäudeunterhalt und Technik 1.50 1.50 –\n\nTotal Administration und  \nFacility Management\n\n14.74 14.63 +0.11\n\nLernende Kaufmann-/frau EFZ2 3.00 2.00 +1.00\nLernender Fachmann Betriebs-\nunterhalt EFZ2/EBA3\n\n2.00 2.00 –\n\nLernende Küchenangestellte/r EBA3 1.00 1.00 –\n Nischenarbeitsplätze 0.80 0.80 –\n\nGesamttotal Personal 119.35 113.46 +5.89\n\nPraktikanten/-innen und Lernende 29.00 25.00 +4.00\nNischenarbeitsplätze 0.80 0.80 –\n\nSCHULERGÄNZENDE \nBETREUUNG\n\nTHERAPIESTELLE\n\nLEITUNG UND  \nUNTERSTÜTZENDE DIENSTE\n\nTOTAL PERSONAL\n\n1  HfH = Hochschule für Heilpädagogik\n2  EFZ = Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis\n3  EBA = Eidgenössisches Berufsattest\n\n\n\nSEITE 18\n\n31.12.20 31.12.19\n\nUmlaufvermögen\n\nFlüssige Mittel 4'462'231.62 4'761'381.11\nKassa und Vorschüsse 17'803.15 13'210.35\nBank 4'444'428.47 4'748'170.76\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 434'266.50 361'502.75\nForderungen gegenüber Betreuten 30'020.00 35'725.65\nForderungen gegenüber Institutionen und Kanton 414'246.50 346'777.10\nDelkredere –10'000.00 –21'000.00\n\nÜbrige kurzfristige Forderungen – 27'128.70\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 74'300.00 –\n\nTotal Umlaufvermögen 4'970'798.12 5'150'012.56\n\nAnlagevermögen\n\nFahrzeuge 7'333.00 9'333.00\nFahrzeuge 28'498.00 28'498.00\nWertberichtigung Fahrzeuge –21'165.00 –19'165.00\n\nMobile Sachanlagen 11'686.05 21'755.05\nSachanlagen 288'482.25 288'482.25\nWertberichtigung Sachanlagen –276'796.20 –266'727.20\n\nImmobile Sachanlagen 1'860'990.00 2'145'360.00\nLiegenschaften 6'901'046.00 6'901'046.00\nWertberichtigung Liegenschaften –5'040'056.00 –4'755'686.00\n\nTotal Anlagevermögen 1'880'009.05 2'176'448.05\n\nTOTAL AKTIVEN 6'850'807.17 7'326'460.61\n\nAKTIVEN\n\nBILANZ \nPER 31.12.2020\n\n\n\nSEITE 19\n\nwww.shss.ch\n\n31.12.20 31.12.19\n\nFremdkapital\n\nKurzfristiges Fremdkapital 806'361.85 484'334.75\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 451'328.45 262'877.25\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 279'376.40 131'291.50\nPassive Rechnungsabgrenzung 75'657.00 90'166.00\n\nLangfristiges Fremdkapital 650'000.00 1'285'862.80\nRückstellungen 650'000.00 1'285'862.80\n\nTotal Fremdkapital 1'456'361.85 1'770'197.55\n\nEigenkapital\n\nFonds 696'098.34 849'324.84\n\nFreiwillige Gewinnreserven 4'706'938.22 4'500'012.25\n\nJahresergebnis –8'591.24 206'925.97\n\nTotal Eigenkapital 5'394'445.32 5'556'263.06\n\nTOTAL PASSIVEN 6'850'807.17 7'326'460.61\n\nPASSIVEN\n\n\n\nSEITE 20\n\n Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nDienstleistungserlöse  –533'164.35 –550'000.00 –610'646.65 \n\nMed.-therapeutische Massnahmen –411'301.95 –420'000.00  –468'222.40 \nPäd.-therapeutische Massnahmen –5'074.40  – –8'422.40 \nEltern- bzw. Versorgerbeiträge –116'788.00 –130'000.00  –134'001.85 \n\nBeiträge Trägerkanton –16'621'976.75 –16'000'000.00  –16'401'761.25 \n\nBeiträge Schulen und Betreuung –16'006'859.10 –15'288'000.00  –15'663'502.00 \nBeiträge Schüler/innentransportkosten –615'117.65  –712'000.00  –738'259.25 \n\nAusserkantonale Beiträge –159'048.60  –114'000.00  – \n\nBeiträge Schulen und Betreuung –156'435.00 –108'000.00 –\nBeiträge Schüler/innentransportkosten –2'613.60  –6'000.00 –\n\nTotal Nettoerlöse aus Lieferungen \nund Leistungen\n\n–17'314'189.70 –16'664'400.00\n \n\n –17'012'407.90 \n\nÜbriger betrieblicher Ertrag –29'434.79  –35'400.00  –48'189.32 \n\nMietzinserträge –12'884.00  –10'000.00  –13'328.00 \nVerkäufe an Personal und Dritte –6'699.90  –15'000.00  –15'382.05 \nÜbrige Nebenerlöse –9'850.89  –10'400.00 –19'479.27 \n\nTOTAL BETRIEBSERTRAG –17'343'624.49 –16'699'400.00  –17'060'597.22 \n\nERTRAG\n\nERFOLGSRECHNUNG 2020\n\n\n\nSEITE 21\n\nwww.shss.ch\n\n Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nAufwand Material und Dienstleistungen 1'083'872.05 1'244'000.00  1'280'285.45 \n\nSchulung, Ausbildung und Freizeit 165'057.75 193'500.00  221'356.60 \nTransport 684'247.80 814'000.00  821'170.40 \nMedizinischer Bedarf 13'941.85 6'600.00  4'930.45 \nLebensmittel und Getränke 148'830.10 178'800.00  185'898.00 \nHaushalt 71'794.55 51'100.00  46'930.00 \n\nPersonalaufwand 14'559'720.02  14'335'508.00  13'769'429.56 \n\nBesoldung Lehrpersonal 6’231'984.45  6'232'200.00  5'933'787.25 \nBesoldung sozialpäd. Personal 3'373'798.38  3'116'100.00  3'024'599.25 \nBesoldung Therapiepersonal 436'305.45  442'000.00  427'756.00 \nBesoldung Leitung und Verwaltung 1'192'520.25  1'246'000.00  1'271'206.05 \nBesoldung Hauswirtschaft 392'066.85  345'000.00  327'985.40 \nBesoldung Technischer Dienst 240'861.50  234'000.00  191'288.00 \nSozialabgaben 2'497'737.79  2'439'213.00  2'332'955.80 \nPersonalnebenaufwand 163'967.60  204'495.00  175'161.66 \nHonorare für Leistungen Dritter 30'477.75  76'500.00  84'690.15 \n\nÜbriger betrieblicher Aufwand 1'411'283.01  1'118'100.00  1'507'038.10 \n\nUnterhalt und Reparaturen  \nimmobile und mobile Sachanlagen\n\n629'398.20  299'000.00  645'884.75 \n\nAufwand für Anlagennutzung 413'820.56  415'000.00  391'730.80 \nEnergie und Wasser 97'585.75  100'000.00  100'526.75 \nBüro und Verwaltung 242'116.30  264'100.00  326'922.75 \nDebitorenverluste –4'358.75 5'000.00  7'904.55 \nÜbriger Sachaufwand 32'720.95  35'000.00  34'068.50 \n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Wertberichtigungen auf das  \nAnlagevermögen\n\n–288'749.41  –1'792.00  –503'844.11 \n\nAbschreibungen 296'439.00  305'000.00  295'270.00 \n\nBETRIEBSERGEBNIS 7'689.59 303'208.00  –208'574.11 \n\nFinanzertrag –40.10 – –36.15 \n\nKapitalzinserträge –40.10 – –36.15 \n\nFinanzaufwand 941.75  3'000.00  1'684.29 \n\nKapitalzinsaufwand, Bank-  \nund Postspesen\n\n941.75  3'000.00  1'684.29 \n\nORDENTLICHES ERGEBNIS 8'591.24 306'208.00 –206'925.97 \n\nAusserordentlicher, einmaliger oder\nperiodenfremder Ertrag\n\n– – –\n\nBetriebs- und zeitfremder  \nAufwand/Ertrag\n\n– – –\n\nPERIODENERGEBNIS 8'591.24 306'208.00 –206'925.97 \n\nAUFWAND\n\nBETRIEBS ERGEBNIS\n\n\n\nSEITE 22\n\nDie vorliegende Jahresrechnung wurde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen \nüber die kaufmännische Buchführung des Schweizerischen Obligationenrechts erstellt. \nDie wesentlichen Bilanzpositionen sind wie nachstehend bilanziert.\n\nDie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie die übrigen kurzfristigen \nForderungen werden zu Nominalwerten bilanziert. Auf diese Werte werden individuelle \nEinzelwertberichtigungen vorgenommen.\n\nDer Umsatz beinhaltet sämtliche Erlöse aus medizinisch-therapeutischen Massnah-\nmen, Eltern- bzw. Versorgerbeiträgen sowie Beiträgen der öffentlichen Hand.\n\nDer Umsatz wird aus medizinisch-therapeutischen Massnahmen und Eltern- bzw. \nVersorgerbeiträgen aufgrund der am Bilanzstichtag für die Schülerin/Patientin bzw. für \nden Schüler/Patienten erbrachten Leistungen ermittelt. Dieser wird erfasst, wenn die \nHöhe der Erlöse verlässlich bestimmt werden kann und wenn es hinreichend wahr-\nscheinlich ist, dass den SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN wirtschaftlicher Nutzen \nzufliessen wird.\n\nFür die Beiträge der öffentlichen Hand besteht eine Leistungsvereinbarung (2018–2021). \nDie öffentliche Hand leistet monatliche Akontozahlungen. Die effektive Höhe des \nUmsatzes wird mit der Quartalsabrechnung an die Fachstelle Sonderpädagogik verläss-\nlich bestimmt und abgerechnet.  \n\nDie Sachanlagen werden zu Anschaffungskosten, abzüglich der betriebswirtschaftlich \nnotwendigen Abschreibungen gemäss Richtlinien der IVSE, bilanziert. Die Aktivierungs-\ngrenze beträgt bei immobilen Sachanlagen CHF 50'000.–, bei mobilen Sachanlagen  \nCHF 3000.–.\n\nDie Abschreibungen erfolgen, gemäss Richtlinien der IVSE, linear von den Anschaffungs-\nkosten über folgende Nutzungsdauern:\n\nImmobilien 25 Jahre, pro Jahr 4% linear\nImmobilien Hort Grubenstrasse 15 Jahre, pro Jahr 6.66% linear\nMaschinen 5 Jahre, pro Jahr 20% linear\nBetriebseinrichtung und Mobilien 5 Jahre, pro Jahr 20% linear\nFahrzeuge 5 Jahre, pro Jahr 20% linear\nInformatik- und Kommunikationssysteme 3 Jahre, pro Jahr 33.33% linear\n\nFORDERUNGEN AUS LIEFERUNGEN \nUND LEISTUNGEN\n\nUMSATZERFASSUNG\n\nANHANG \nZUR JAHRESRECHNUNG 2020\n\nANLAGEVERMÖGEN\n\n\n\nSEITE 23\n\nwww.shss.ch\n\n\n\nSEITE 24\n\nSCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN, selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des \nKantons Schaffhausen, Hermann-Rorschach-Strasse 2, 8200 Schaffhausen\n\nDie Anzahl Vollzeitstellen liegt im Jahresdurchschnitt bei nicht über 250 Mitarbeitenden.\n\nÜbrige kurzfristige Forderungen 2020 2019\n\nÜbrige Forderungen\n- Raumvermietungen\n\n– 360.00\n\nGuthaben gegenüber Ausgleichskasse – –\nTransferkonto – 26'768.70\n\nTotal – 27'128.70\n\nImmobile Sachanlagen 2020 2019\n\nLiegenschaft Sandacker 3'573'038.00 3'573'038.00\nLiegenschaft Granatenbaumgut 3'014'873.00 3'014'873.00\nHort Grubenstrasse 313'135.00 313'135.00\nWertberichtigung immobile Sachanlagen –5'040'056.00 –4'755’686.00\n\nTotal Buchwert immobile Sachanlagen 1'860'990.00 2'145'360.00\n\nMobile Sachanlagen, Standorte 2020 2019\n\nAdministration, Hauswirtschaft, Technischer Dienst 86'789.35 86'789.35\nSandacker 15'495.00 15'495.00\nGranatenbaumgut 3'300.00 3'300.00\nSprachheilschule 129'391.90 129'391.90\nTherapiestelle 5'290.00 5'290.00\nInternat 11'849.00 11'849.00\nHort 36'367.00 36'367.00\nWertberichtigung mobile Sachanlagen –276'796.20 –266'727.20\n\nTotal Buchwert mobile Sachanlagen 11'686.05 21'755.05\n\nFahrzeuge 2020 2019\n\nFahrzeuge 28'498.00 28'498.00\nWertberichtigung Fahrzeuge –21'165.00 –19'165.00\n\nTotal Buchwert Fahrzeuge 7'333.00 9'333.00\n\nERLÄUTERUNGEN ZUR  \nJAHRESRECHNUNG\n\n\n\nSEITE 25\n\nwww.shss.ch\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 2020 2019\n\nAHV/IV/EO und ALV \nSVA Schaffhausen\n\n91'758.90 8'837.05\n\nUnfall-, freiwillige Spitalzusatz- und Kapital- \nversicherung, freiwillige Krankentaggeldversicherung\n\n153'470.15 121'270.75\n\nQuellensteuer 34'038.35 1'170.70\nVorauszahlung Arbeitnehmerbeiträge Pensionskasse – –\nVorauszahlungen Schulergänzende Betreuung 103.00 13.00\n\nTotal 279'370.40 131'291.50\n\nRückstellungen 2020 2019\n\nLiegenschaften 500'000.00 935'862.80\nRestrukturierung Informatik/Kommunikation 150'000.00 350'000.00\n\nTotal Rückstellungen 650'000.00 1'285'862.80\n\nDie SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN unterhalten nebst dem eigentlichen Vermögen \nseparate Fonds. \n\nFonds 2020 2019\n\nPestalozziheim-Fond – 154'227.50\nSpenden-Fond 696'098.34 695'097.34\n\nTotal Fonds 696'098.34 849'324.84\n\nBrandversicherungswerte\n\nGebäude 22'851'000.00\nEinrichtungen, Vorräte Bestandteil in der Police der Stadt Schaffhausen\n\nDie Entschädigung der Mitglieder des Sonderschulrats wird vom Regierungsrat fest-\ngesetzt. Sie setzt sich aus einem fixen und einem aufwandabhängigen Teil zusammen. \n\nEntschädigung Sonderschulrat 2020 2019\n\nPräsident 14'400.00 15'600.00\nMitglieder 26'500.00 27'700.00\n\nTotal Entschädigung Sonderschulrat 40'900.00 43'300.00\n\nDie SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN sind in keine Rechtsstreitigkeiten/Klagen, \nbehördliche und steuerbehördliche Prüfungen/Ermittlungen oder sonstige Rechtsange-\nlegenheiten involviert.\n\nEs sind uns keine wesentlichen Ereignisse nach dem Bilanzstichtag bekannt, welche \ndie Rechnung 2020 beeinflussen könnten.\n\n Olaf Rühlemann, Geschäftsführer, und\n Fiona Krüsi, Leiterin Finanzen und Personal\n\nFONDS\n\nRÜCKSTELLUNGEN\n\nSONDERSCHULRAT \n\nEVENTUALVERBINDLICHKEITEN\n\n\n\nSEITE 26\n\nKOMMENTAR\nZUR BILANZ UND BETRIEBSRECHNUNG 2020\n\n\n\nSEITE 27\n\nwww.shss.ch\n\nBILANZ UND  \nERFOLGSRECHNUNG \n\nERLÖSE\n\nDie folgenden Hauptfaktoren beeinflussen die Bilanz und die Erfolgsrechnung 2020 der \nSCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN wesentlich:\n\n1)  Die Mehreinnahmen bei den Beiträgen der öffentlichen Hand resultieren vor allem \naus der erneut gestiegenen Anzahl der beschulten Kinder und Jugendlichen. Die \nMindereinnahmen und Minderausgaben bei den Transportkosten für die Schüle-\nrinnen und Schüler sind pandemiebedingt.\n\n2)  Ebenfalls pandemiebedingt ist es zu Verschiebungen beim Materialaufwand und \nMehrausgaben beim hauswirtschaftlichen Personal gekommen.\n\n3)  In und um die Schulhäuser Sandacker und Granatenbaumgut durchgeführte \nErneuerungs- und Anpassungsarbeiten begründen den deutlich höheren Aufwand \nbei «Unterhalt und Reparaturen immobile und mobile Sachanlagen».\n\nGemäss §15 der «Verordnung über die Beiträge des Kantons an die Sonderschulung» \nkönnen die SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN Eigenmittel von bis zu 30% des Gesamt-\naufwandes bilden, welche per 31. Dezember 2020 27.07% (CHF 4'698'346.98) des \nGesamtaufwandes von CHF 17'352'255.83 betrugen. Per 31. Dezember 2019 betrugen die \nEigenmittel 27.93% (CHF 4'706'938.22) des Gesamtaufwandes von CHF 16'853'707.40.\n\nIm Folgenden beziffern und erläutern wir die wichtigsten Kriterien und Abweichungen \nzum Budget, welche zum Ergebnis der Erfolgsrechnung beigetragen haben:\n\nBei den Beiträgen der öffentlichen Hand sind Mehreinnahmen von über CHF 600'000 \nentstanden. Diese resultieren vor allem aus der Zunahme der integrativ beschulten \nKinder und Jugendlichen um 30% und der Schülerinnen und Schüler im Bereich \n«Körper- und Wahrnehmungsbehinderungen» um 10% gegenüber dem Vorjahr. \n\nAufgrund des zwischenzeitlichen Verbots von Präsenzunterricht und der Durchführung \nvon Distanzunterricht fanden während sechs Wochen die geplanten Fahrten des \nSchulbusses nicht statt. \n\nIm Schulergänzenden Bereich wurde während dieser Zeit nur eine Notbetreuung \nangeboten. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen wurden durch die generelle \nZunahme der beschulten Kinder und Jugendlichen überkompensiert.\n\nDie Mehreinnahmen bei den ausserkantonalen Beiträgen resultieren aus der gestiegenen \nNutzung des Internats durch einen ausserkantonalen Schüler. \n\n\n\nSEITE 28\n\nViele übliche Ausgaben sind pandemiebedingt tiefer ausgefallen, da verschiedene \nAngebote nicht im gewohnten Umfang möglich gewesen sind. Dies spiegelt sich im \nschulischen Aufwand durch abgesagte Schulverlegungen und Exkursionen sowie \nreduzierte Kosten für die Nutzung externer Sportanlagen wider. Die während des \n6-wöchigen Distanzunterrichts nicht angebotene Mittagsverpflegung führte zu geringeren \nAusgaben bei Lebensmitteln und Getränken.\n\nNotwendige Massnahmen zur Reduktion der pandemischen Risiken verursachten \nsowohl beim medizinischen Bedarf wie auch bei den Besoldungen der Mitarbeitenden \nin der Hauswirtschaft Mehrausgaben.\n\nDie Steigerungen bei den Besoldungen des sozialpädagogischen Personals korrespon-\ndieren mit der gestiegenen Anzahl der beschulten Kinder und Jugendlichen. \n\nDa viele Weiterbildungen nicht stattfinden konnten, fällt der Personalneben aufwand \ntiefer als erwartet aus.\n\nDer Verzicht auf den Einsatz Selbstständigerwerbender im regulären Betrieb bzw. das \nBegründen ordentlicher Arbeitsverhältnisse mit diesen führte zu einer Reduktion der \nHonorare für Leistungen Dritter.\n\nDiverse bereits im Bericht des Geschäftsführers beschriebene Baumassnahmen haben \nzu höheren Ausgaben bei Unterhalt und Reparaturen von immobilen und mobilen \nSachanlagen geführt. Der vorgesehene Komplettersatz der Heizzentrale im Schulhaus \nSandacker mit Umstellung auf erneuerbare Energien wurde dringlich und deshalb \nwährend des bereits laufenden Rechnungsjahrs beschlossen und ausgeführt. \n\n Olaf Rühlemann, Geschäftsführer, und\n Fiona Krüsi, Leiterin Finanzen und Personal\n\nAUFWAND\n\nKOMMENTAR\nZUR BILANZ UND BETRIEBSRECHNUNG 2020\n\n\n\nSEITE 29\n\nwww.shss.ch\n\n\n\nSEITE 30\n\nTESTAT\nDER REVISIONSSTELLE\n\n\n\nSEITE 31\n\nwww.shss.ch\n\nGeschäftsleitung\n\nORGANE \nSTAND 31.12.2020\n\nSONDERSCHULRAT\n\nREVISIONSSTELLE\n\nORGANIGRAMM\n\nJürg Sauter, Präsident\nChristian Amsler, Vize-Präsident, Regierungsrat Erziehungsdepartement\nSusanne Rüegg, Elternvertretung\nVreni Wipf, Gemeinden\nNathalie Zumstein, Stadt Schaffhausen\nHans Rosenast, Liegenschaften\nSusi Oechslin, Personal\n\nOlaf Rühlemann, Geschäftsführer\nMoni Christen, Schulleiterin Sprachheilschule\nCarola Prengel, Schulleiterin Sandacker\nDaniel Wyss, Schulleiter Granatenbaumgut\nHelga Graumann, Leiterin Schulergänzender Bereich\nFiona Krüsi, Leiterin Finanzen und Personal, Stv. Geschäftsführerin\n\nMannhart & Fehr Treuhand AG, Schaffhausen\n\nGESCHÄFTSLEITUNG\n\nSonderschulrat\n\nGeschäftsleitung\nOlaf Rühlemann\n\nGeschäftsführer\n\nCarola Prengel\nSchulleiterin  \n\nSandacker\n\nFelix Züst\nQualitätsleiter\n\nFiona Krüsi\nLeiterin Finanzen  \nund Personal\n\nKristin Onofri\nLeiterin Hauswirtschaft\n\nMoni Christen\nSchulleiterin \n\nSprachheilschule\n\nHelga Graumann\nLeiterin Schul-\nergänzender Bereich\n\nGerold Bürgin\nLeiter integrative  \nSonderschulung\n\nDaniel Wyss\nSchulleiter  \n\nGranatenbaumgut\n\nSusanne Gerold\nLeiterin \n\nTherapiestelle\n\nMichael Stamm\nLeiter Gebäude  \nund Technik\n\nElternrat\n\nIrene Bollinger  \nPräsidentin\n\nPersonal\nvertretung\n\nArmin Meile \nPräsident\n\nJürg Sauter \nPräsident\n\nErweiterte \nGeschäftsleitung\n\n\n\nSEITE 32\n\n \n\nD\nes\n\nig\nn:\n\n A\nW\n\nE \nSc\n\nha\nff\n\nha\nus\n\nenSCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN \nHermann -Rorschach -Strasse 2\n8200 Schaffhausen\nTelefon 052 550 57 00\ninfo@shss.ch\nwww.shss.ch\n\n1    Schulhaus Sandacker und Internat\n2   Sprachheilschule Marienstift\n3   Schulhaus Granatenbaumgut\n4   Hort\n\nwww.shss.ch\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/21

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 29. Oktober 2024 \n\n \n\nKleine Anfrage 2024/21 \nbetreffend ASTRA Nationalstrassenprojekt Engpassbeseitigung A4 / Fäsenstaubtunnel, \n2. Tunnelröhre versus Expertenbericht Basler & Hofmann \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 12. September 2024 stellt Kantonsrat Lorenz Laich verschiedene \n\nFragen zum Nationalstrassenprojekt Engpassbeseitigung A4 / Fäsenstaubtunnel, 2. Tunnel-\n\nröhre versus Expertenbericht Basler & Hofmann. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Nationalstrasse A4 mit dem Zollübergang in Thayngen-Bietingen verbindet die Wirtschafts-\n\nräume Stuttgart und Zürich. Täglich werden in Thayngen rund 2'000 Lastwagen und Lieferwagen \n\nabgefertigt. Zusätzlich passieren täglich rund 15'000 Personenwagen den Zollübergang. In der \n\nGalerie Schönenberg beträgt das Verkehrsaufkommen zirka 28'000 und im Fäsenstaubtunnel \n\nsind es gegen 35'000 Fahrzeuge, welche den nicht richtungsgetrennten Tunnel an einem Werk-\n\ntag durchqueren. Die Verkehrszahlen sind für einen Tunnel und eine Galerie im Gegenverkehr \n\näusserst hoch. Im Vergleich zum Gotthardtunnel sind es im Fäsenstaubtunnel rund doppelt so \n\nviele Fahrzeuge. Das Risiko von länger andauernden Unterbrüchen z.B. bei einem Unfall mit \n\nBrandfolge ist nicht zu unterschätzen. Die Auswirkungen eines gesperrten Fäsenstaubtunnels \n\nin der Stadt Schaffhausen sind bekannt: Der Verkehr bricht innert weniger Minuten zusammen. \n\nUnd nicht zuletzt wird die bestehende Tunnelröhre in zirka 20-30 Jahren sanierungsbedürftig \n\nsein. Eine Totalsanierung unter Betrieb ist bei diesen Verkehrsmengen schlicht nicht möglich. \n\nFür den Regierungsrat ist deshalb klar: Der vom Bundesrat geplante Vierspurausbau zwischen \n\nSchaffhausen Süd und Herblingen ist unabdingbar. Es geht um die langfristige Sicherstellung \n\nder Funktionsfähigkeit unseres Verkehrssystems. \n\n \n\nMit dem Ausbau der Nationalstrasse ergeben sich aber auch Chancen für die Agglomeration \n\nSchaffhausen. Ein Grossteil des Verkehrsaufkommens in der Agglomeration soll langfristig über \n\ndie Nationalstrasse abgewickelt werden. Die heutige Umleitungsroute durch die Stadt Schaff-\n\nhausen verliert ihre Bedeutung. Das gibt Spielraum für die Verbesserung der städtischen Infra-\n\nstruktur zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs. Auf der Paral-\n\nlelachse Bachstrasse und Fulachstrasse nach Herblingen sind entsprechende flankierende \n\nMassnahmen geplant. Zusammen mit den Projekten der Agglomerationsprogramme bilden sie \n\nein Paket, das sich positiv auf den Modalsplit auf dem städtischen Strassennetz auswirkt. Das \n\n\n\n 2 \n\nist nötig, um die Wohnqualität in der Agglomeration Schaffhausen langfristig auf hohem Niveau \n\nzu halten und die Wettbewerbsfähigkeit für die Industrie und das Gewerbe sicherzustellen. \n\n \n\nDie Planung des Projekts «Engpassbeseitigung A4 Schaffhausen-Süd – Herblingen» liegt beim \n\nBundesamt für Strassen (ASTRA). Das Planungsverfahren, das Bewilligungsverfahren und die \n\nRealisierung des Projekts richten sich nach der eidgenössischen Gesetzgebung, da es sich bei \n\nden Nationalstrassen um eine Bundesaufgabe handelt. Die zuständigen Behörden von Kanton \n\nund Stadt Schaffhausen wurden in der Projekterarbeitung des Generellen Projekts (Vorprojekt) \n\nund des Ausführungsprojekts miteinbezogen. Der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen \n\nhaben zum Generellen Projekt im Jahr 2017 zustimmend Stellung genommen. Ende 2017 hat \n\nder Bundesrat das Generelle Projekt genehmigt und das Bundesamt für Strassen mit der Aus-\n\narbeitung des Ausführungsprojekts beauftragt. Das Ausführungsprojekt liegt seit 2023 auflage-\n\nbereit vor. Die Interessen von Kanton und Stadt Schaffhausen sind bestmöglich eingeflossen. \n\nIn der nächsten Projektphase des Detailprojekts wird sich der Regierungsrat weiterhin im Rah-\n\nmen des Handlungsspielraums für die übergeordneten öffentlichen Interessen einsetzen.  \n\n \n\nDas Bundesparlament hat am 29. September 2023 dem Kredit für den Ausbauschritt 2023 des \n\n«Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen» zugestimmt. Der Nationalstrassen-\n\nausbau in Schaffhausen ist eines von insgesamt sechs Nationalstrassenprojekten des Aus-\n\nbauschritts 2023. Gegen diesen Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen. Am 24. No-\n\nvember 2024 findet die Volksabstimmung dazu statt. \n\n \n\nDie Exekutivbehörden und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Kanton und Stadt \n\nSchaffhausen tragen gemeinsam die Verantwortung für die Lebensqualität der kommenden Ge-\n\nnerationen in unserer Region. Mit dem gezielten Ausbau der Nationalstrasse zwischen Schaff-\n\nhausen Süd und Schaffhausen Herblingen und den Agglomerationsprogrammen werden heute \n\ndie Weichen für die Verkehrsinfrastruktur von morgen gestellt. Der Regierungsrat setzt sich des-\n\nhalb mit grosser Überzeugung für das Nationalstrassenprojekt in Schaffhausen ein und emp-\n\nfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 24. November 2024 dem Ausbauschritt \n\n2023 für die Nationalstrassen zuzustimmen.  \n\nIn seiner Ansprache am 25. Oktober 2024, anlässlich der Schaffhauser Herbstmesse, hat es \n\nauch Bundesrat Albert Rösti in aller Deutlichkeit gesagt: "Wird der Ausbauschritt 2023 abge-\n\nlehnt, wird es keine zweite Röhre Fäsenstaubtunnel geben, stattdessen wird ein Sicherheitsstol-\n\nlen gebaut, welcher dann für 20-30 Jahre Bestand haben wird."  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n\n\n 3 \n\n1. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat einem gut ausgebauten und funktionsfähigen \n\nStrassennetz im Ballungsraum Stadt Schaffhausen bei?  \n\n \n\nDer Regierungsrat misst einem gut ausgebauten, nachhaltig unterhaltenen sowie stets funkti-\n\nonsfähigen Strassennetz eine äusserst hohe Bedeutung zu.  \n\n \n\nEin funktionsfähiges Verkehrssystem ist die Grundvoraussetzung für eine langfristig hohe \n\nWohnqualität auf hohem Niveau und für die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer \n\nIndustrie und unseres Gewerbes. Dazu benötigen wir eine langfristig betriebs- und unterhaltsfä-\n\nhige Nationalstrasse, die den Transitverkehr und einen möglichst hohen Anteil des Ziel- und \n\nQuellverkehrs und des Binnenverkehrs aufnehmen kann.  \n\n \n\n2. Wie gross schätzt der Regierungsrat die Wichtigkeit einer intakten, störungsfrei nutzbaren \n\nVerkehrsinfrastruktur in der Region Schaffhausen ein?  \n\na) dies im Kontext einer wirtschaftlichen Prosperität im Kanton Schaffhausen?  \n\nb) im Zusammenhang mit den Bemühungen um Ansiedlung neuer Firmen, welche Arbeits-\n\nplätze und Steuersubstrat generieren?  \n\n \n\nDie Infrastruktur ist die Basis für eine hohe volkswirtschaftliche Wertschöpfung und damit den \n\nWohlstand in unserem Land und unserer Region. Die geographische Lage von Schaffhausen \n\ndirekt an der Landesgrenze zu Deutschland ist besonders für international tätige Industriebe-\n\ntriebe ein sehr bedeutender Standortvorteil. Eine gute Anbindung von Schaffhausen an den \n\nMetropolitanraum Zürich über die Nationalstrasse A4 und die Nebenachse Neuhausen am \n\nRheinfall – Bülach – Kloten (Zürich Flughafen) sowie an Deutschland über die Bundesstrasse \n\nB34 und die Bundesautobahn A81 ist für Schaffhausen äusserst wichtig. Die gute, überregionale \n\nVerkehrsanbindung unterstützt den Kanton in seinen Bemühungen, für die Industrie und das \n\nGewerbe möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen.   \n\n \n\n3. Welche Konsequenzen sind zu gewärtigen, wenn es bei der aktuellen Strassenführung der \n\nA4 bei einem Status Quo bleiben würde? \n\n \n\nDer Regierungsrat beurteilt das Unfallrisiko mit Betriebsfolgen auf der im Gegenverkehr betrie-\n\nbenen Nationalstrasse A4 in Schaffhausen als beträchtlich. Bei einem Verzicht auf eine zweite \n\nTunnelröhre wird ein Sicherheitsstollen zum heutigen Fäsenstaubtunnel gebaut, in den bei ei-\n\nnem Unfall oder einem Brand geflüchtet werden kann. Damit würde die Eintretenswahrschein-\n\nlichkeit von schweren Unfällen mit Betriebsunterbrüchen und der daraus resultierende Aus-\n\nweichverkehr auf das städtische Strassennetz nicht reduziert, einzig die Auswirkungen von Un-\n\nfällen oder eines Brandes würden gemindert. Dabei ist zu beachten, dass sich die Anzahl Unfälle \n\n\n\n 4 \n\npro Jahr im Abschnitt Schaffhausen Süd - Herblingen in den letzten  Jahren fast verdoppelt hat. \n\nIm 2018/2019 und 2022/2023 haben die Unfälle sprunghaft zugenommen auf ca. 25-30 Unfälle \n\npro Jahr, Tendenz steigend. Diese sprunghafte Zunahme ist auf die Erreichung der Kapazitäts-\n\ngrenze im Fäsenstaubtunnel während der Spitzenverkehrszeiten zurückzuführen. \n\n \n\nWeiter müsste der Verkehr auf der Nationalstrasse bei der zwangsläufig anstehenden Sanierung \n\ndes bestehenden Fäsenstaubtunnels auf das untergeordnete Strassennetz abgeleitet werden. \n\nDie tiefgründige Sanierung einer korrodierten Betonstruktur ist aufwändig und zeitintensiv. Sie \n\ndauert mindestens zwei bis drei Jahre und kann nicht unter Betrieb erfolgen. Nur der Vier-\n\nspurausbau der Nationalstrasse ermöglicht eine Sanierung unter Betrieb der Nationalstrasse, \n\nindem der Verkehr über die zweite Tunnelröhre abgewickelt werden kann.  \n\n \n\nWeil die Kapazitätsgrenze der Nationalstrasse auf der Stadtdurchfahrt erreicht ist, wird der Bin-\n\nnen- und Ziel-Quelleverkehr in den kommenden Jahren deshalb vermehrt auf das nachgelagerte \n\nStrassennetz ausweichen. Zudem ist mit dem prognostizierten Bevölkerungswachstum in der \n\nAgglomeration Schaffhausen mit Mehrverkehr zu rechnen. Diese Überlagerung von Ausweich-\n\nverkehr von der Nationalstrasse und induziertem Mehrverkehr aus der Agglomeration führt zu \n\neiner Mehrbelastung des städtischen Kantonsstrassennetzes. Der öffentliche Verkehr (öV) so-\n\nwie der Fuss- und Veloverkehr (FVV) werden dabei behindert und die Umweltemissionen im \n\nstädtischen Raum nehmen zu. Die Verkehrsmodellierungen von Bund und Kanton zeigen diese \n\nmittel- bis langfristige Mehrbelastung des städtischen Strassennetzes ohne Nationalstrassen-\n\nausbau auf. Mit dem geplanten Nationalstrassenausbau werden die städtischen Parallelachsen \n\nzur Nationalstrasse hingegen massgeblich entlastet, was wiederum Spielraum für die Förderung \n\ndes öV und des FVV gibt. Dem grossen Nutzen für die allermeisten Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner der Stadt Schaffhausen steht ein verträglicher, zu erwartender Mehrverkehr auf einzel-\n\nnen Strassenzügen gegenüber.   \n\n \n\n4. Gemäss Äusserungen der Kritiker des ASTRA-Projekts torpediere der Bericht der Firma \n\nBasler & Hofmann das bestehende Projekt. Es sollen dort gar Statements bestehen, welche \n\ndem Bundesamt für Strassen Planungsmängel unterstellen. Wie stellt sich der Regierungs-\n\nrat zu diesem Bericht und den darin geäusserten Vorwürfen? \n\n \n\nDie im Bericht der beiden Zürcher Planungsbüros aufgeworfenen Anpassungen der Projektkon-\n\nzeption (Module 6 und 7) würden zu erheblichen Nachteilen für Bevölkerung, Industrie und Ge-\n\nwerbe führen bzw. sind nicht machbar. Das vom Bund erarbeitete Nationalstrassenprojekt wurde \n\nin allen Projektphasen unter Erwägung eines breiten Variantenfächers und unter Mitwirkung der \n\nkantonalen und städtischen Behörden sorgfältig entwickelt. Das vorliegende, ausgereifte Aus-\n\nführungsprojekt ist nur als Ganzes umsetzbar und funktionsfähig. Die Realisierung nur eines \n\n\n\n 5 \n\nTeilabschnitts oder das Weglassen eines Anschlusses ist nicht möglich. Für den Regierungsrat \n\nist nicht verständlich und nicht nachvollziehbar, weshalb die Planungsbüros Basler & Hofmann \n\nund Van de Wetering einen Handlungsspielraum suggerieren, der gar nicht gegeben ist. Durch \n\ndie Veröffentlichung dieses Berichts wurde die Bevölkerung verunsichert. \n\n \n\nDer Bericht zeigt aber auch Handlungsfelder auf, bei denen es einen gewissen Spielraum gibt. \n\nSo werden in der anstehenden Projektphase u.a. die Gestaltung der Bauwerke und die Bau-\n\nabläufe weiter konkretisiert. Die Stadt Schaffhausen trägt zudem die Planungshoheit bei den \n\nflankierenden Massnahmen. Mit der Aufwertung des Strassenraums können Kanton und Stadt \n\ndie Mobilität und den städtischen Strassenraum beeinflussen. Bund und Kanton unterstützen \n\ndie flankierenden Massnahmen und werden die Stadt Schaffhausen in der Umsetzung ange-\n\nmessen unterstützen.  \n\n \n\n5. Zu Handen von wem ist dieser Bericht ausgestellt und kann dieser der Öffentlichkeit zu-\n\ngänglich gemacht werden? \n\n \n\nDer Bericht der Planungsbüros Basler & Hofmann und Van de Wetering wurde vom Stadtrat \n\nSchaffhausen in Auftrag gegeben. Der Kanton hat sich nicht an den Kosten beteiligt. Der Stadt-\n\nrat Schaffhausen hat den Bericht auf der Website der Stadt Schaffhausen aufgeschaltet. Er ist \n\nunter www.stadt-schaffhausen.ch/_docn/5274301/Astra_Pl%C3%A4ne_N4_Expertise.pdf ab-\n\nrufbar. \n\n \n\n6. War der Regierungsrat in die Erarbeitung des Berichtes involviert und teilt er die kritische \n\nHaltung der Berichtsverfasser bzw. des Stadtrates? \n\n \n\nTiefbau Schaffhausen wurde bei den Zwischenbesprechungen miteinbezogen und hat sich zu \n\nden Überlegungen der Planungsbüros und der Stadtplanung fachlich geäussert. Zudem hat Tief-\n\nbau Schaffhausen vor der Verabschiedung des Berichts dem Stadtrat auf Anfrage hin eine fach-\n\nliche Stellungnahme abgegeben. Anfang Juli 2024 wurde der Bericht anlässlich einer Begleit-\n\nkommissionssitzung zwischen dem Bundesamt für Strassen, dem Baudepartement und dem \n\nstädtischen Baureferat besprochen und der Handlungsspielraum aufgezeigt. Der Regierungsrat \n\nwar nicht in die Erarbeitung des Berichtes involviert und ist weiterhin von der Sinnhaftigkeit des \n\nNationalstrassenprojektes überzeugt. Dementsprechend teilt der Regierungsrat die kritische \n\nHaltung nicht und lehnt insbesondere die im Expertenbericht vorgeschlagenen und dem ASTRA \n\nvom Stadtrat zur Prüfung beantragten Varianten 1A (Verzicht Anschluss Mutzentäli) und Vari-\n\nante 2 (Verzicht auf 4-Spur-Ausbau ab Anschluss Nord bis Herblingen, Doppelstock-Galerie und \n\nAnschluss Mutzentäli) im Modul 6 und 7, als nicht funktionsfähig ab. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n7. Ist denkbar, dass sich dazu auch das ASTRA selbst äussert?  \n\n \n\nDas Bundesamt für Strassen hat am 16. September 2024 eine Kurzreplik zum Bericht «Eng-\n\npassbeseitigung Autobahn N04 Schaffhausen, Expertise mit Handlungsoptionen» auf der Web-\n\nseite www.faesenstaubtunnel.ch (Media und Downloads) veröffentlicht.  \n\nEinleitend schreibt das ASTRA: "Mit dem Projekt «Engpassbeseitigung Schaffhausen» kommt \n\ndas Bundesamt für Strassen ASTRA seinem Auftrag zur Behebung des verkehrlichen Engpas-\n\nses in Schaffhausen nach, der ihm vom Bundesrat und den eidgenössischen Räten erteilt \n\nwurde. Das ASTRA plant das Projekt seit Jahren in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen \n\nBehörden von Kanton und Stadt Schaffhausen. So entstand bereits der Inhalt des durch den \n\nBundesrat am 8. Dezember 2017 genehmigten Generellen Projekts, auf dessen Grundlage das \n\nderzeit in Erarbeitung befindliche Ausführungsprojekt basiert, in enger föderalistischer Zusam-\n\nmenarbeit. Vor der Verabschiedung des Generellen Projekts wurden auch die städtischen Be-\n\nhörden zur Stellungnahme eingeladen. Dabei zeigten sie sich dem Projekt gegenüber aufge-\n\nschlossen und stimmten einer weiterführenden Planung (Phase Ausführungsprojekt mit an-\n\nschliessender Auflage) auf den beschlossenen Grundlagen zu.  \n\nDie Verbesserungsmassnahmen aus dem Expertenbericht stellen das Projekt in seiner Gesamt-\n\nheit in Frage. Die grundsätzliche Ablehnung des gemeinsam erarbeiteten Generellen Projekts \n\ndurch die Stadt Schaffhausen widerspricht sowohl dem Entscheid des Bundesrates als auch \n\ndem Auftrag der eidgenössischen Räte, welche die Problematik des künftigen Engpasses auf \n\nder A4 in Schaffhausen gelöst haben wollen." \n\n \n\nSchaffhausen, 29. Oktober 2024 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\nhttps://faesenstaubtunnel.ch/images/downloads/20240916_ASTRA_Schaffhausen_Kurzreplik_Bericht.pdf\nhttps://faesenstaubtunnel.ch/images/downloads/20240916_ASTRA_Schaffhausen_Kurzreplik_Bericht.pdf\n\n