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name: Vorlage des Regierungsrates vom 13.10.2020, ADS 20-114

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. Oktober 2020 \n\nBericht und Antrag 20-114 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend «Änderung des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Antrag zur Änderung des Strassengesetzes vom 18. Februar \n1980 (StrG, SHR 725.100). Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n\nÜbersicht \n\nDie Gesetzesrevision wurde mit dem Postulat 2016/1 von Kantonsrat Andreas Frei zur «Auf-\nteilung der Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf» ausgelöst. Darüber hinaus \nwird mit der Gesetzesanpassung das Postulat 2016/3 von Kantonsrat Walter Hotz zur «Fi-\nnanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden» berücksichtigt. In Kombination \nführen die beiden Postulate zu einer umfassenden Gesetzesrevision, die dem Kanton und \nden Gemeinden die Chance für eine Optimierung des Baus, Betriebs und Unterhalts der Kan-\ntons- und Gemeindestrassen bietet. \n\nDas Strassengesetz gilt für alle dem Gemeingebrauch offenstehenden Strassen des Kan-\ntons, der Gemeinden oder Dritter, mit Ausnahme der Nationalstrassen. Das heutige Gesetz \nunterscheidet bei den Kantonsstrassen im Grundsatz zwischen lokalem und überlokalem \nVerkehr. Die Überlagerung dieser Verkehrsflüsse auf demselben Strassenkörper führt unwei-\ngerlich zu Verflechtungen der Zuständigkeiten und der Finanzierung zwischen Kanton und \nGemeinden. Besonders ausgeprägt zeigt sich dies beim Bau, Betrieb und Unterhalt der Kan-\ntonsstrassen innerorts. Im Unterschied zu den meisten Kantonen wird im Kanton Schaffhau-\nsen der betriebliche Unterhalt (Reinigung, Winterdienst, Grünpflege, Reparaturen) von Kan-\ntonsstrassen innerorts von den Gemeinden finanziert. Beim baulichen Unterhalt und beim \nAusbau der Kantonsstrassen innerorts erfolgt die Finanzierung in Abhängigkeit der Anlage-\nteile für den Langsamverkehr und den motorisierten Individualverkehr gemeinsam (Kosten-\nteiler). Diese Verflechtungen im Bau, Betrieb und Unterhalt von Kantonsstrassen innerorts \nsind ineffizient und führen in der Praxis oft zu Unklarheiten. \n\nMit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen die Aufgaben und Finanzierung zwischen Kan-\nton und Gemeinden entflochten und klar geregelt werden. Neu werden bei den Kantonsstras-\nsen innerorts sowie bei den kantonalen Radrouten ausserorts die Zuständigkeit und Finan-\nzierung von Betrieb, Unterhalt und Bau im Grundsatz dem Kanton zugewiesen. Wo die Kan-\ntonsstrassen und kantonalen Radrouten ausserorts noch nicht Eigentum des Kantons sind, \nsollen sie es aufgrund der Eigentümerhaftung werden. Die Kantonsstrassen innerhalb der \nBauzonen der Stadt Schaffhausen verbleiben als Ausnahme im Eigentum der Stadt. Bei den \nGemeindestrassen inkl. der kantonalen Radrouten innerorts ändert sich nichts gegenüber \n\n\n\n 2 \n\nheute. Die Zuständigkeit und Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt obliegt weiterhin \nden Gemeinden. \n\n \n\nDie folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Zuständigkeiten und die Finanzierung des \nBetriebs, betrieblichen Unterhalts, baulichen Unterhalts und den Neu-/Ausbau bei Kantons-\nstrassen innerorts. \n \n \nVerantwortlichkeiten bei den  \nKantonsstrassen innerorts \n\n \nStrassengesetz \n\naktuell \n \n\n \nStrassengesetz  \n\nRevisionsvorschlag \n\n \n \n\nBetrieb \n \n\n(Reinigung, Winter-\ndienst, Grünpflege \n\netc.) \n\n \n \n\nZuständigkeit \n \n\n \nGehwege \n\n \n\n \nGemeinde \n\n \nGemeinde \n\n \n \n\nFahrbahn \n \n\n \nKanton, z.T. delegiert \n\nan Gde \n \n\n \nKanton \n\n \n \n\nFinanzierung \n \n\n \nGehwege \n\n \n\n \nGemeinde \n\n \nGemeinde \n\n \nFahrbahn \n\n \n\n \nGemeinde \n\n \nKanton \n\n \n \n\nKleiner baulicher \nUnterhalt  \n\n \n(bauliche  \n\nReparaturen wie \nRisssanierungen, lo-\nkale Belagssanierun-\n\ngen, Schachtde-\nckelersatz etc.) \n\n \n\n \n \n\nZuständigkeit \n \n\n \nGehwege \n\n \n\n \nGemeinde \n\n \nKanton \n\n \nFahrbahn \n\n \n\n \nKanton. z.T. delegiert \n\nan Gde \n \n\n \nKanton \n\n \n \n\nFinanzierung \n\n \nGehwege \n\n \n\n \nGemeinde \n\n \nGemeinde \n\n \nFahrbahn \n\n \n\n \nGemeinde \n\n \nKanton \n\n \n \n\nGrosser baulicher \nUnterhalt  \n\n \n(Grossflächige  \n\nBelagssanierungen \ni.d.R. ohne öffentliche \n\nAuflage) \n \n\n \n \n\nZuständigkeit \n \n\n \nGehwege \n\n \n\n \nGemeinde \n\n \nKanton* \n\n \nFahrbahn \n\n \n\n \nKanton* \n\n \nKanton* \n\n \n \n\nFinanzierung \n \n\n \nGehwege \n\n \n\n \nGemeinde \n\n \nKanton \n\n \nFahrbahn \n\n \n\n \nKanton \n\n \nKanton \n\n \n \n\nNeubau / Ausbau \n \n\n(Projekt mit geometri-\nschen Anpassungen \nund öffentlicher Auf-\n\nlage) \n \n\n \n \n\nZuständigkeit \n \n\n \nGehwege \n\n \n\n \nKanton* \n\n \nKanton* \n\n \nFahrbahn \n\n \n\n \nKanton* \n\n \nKanton* \n\n \n \n\nFinanzierung \n \n\n \nGehwege \n\n \n\n \nGemeinde \n\n \nKanton/Gemeinde \n\n \nFahrbahn \n\n \n\n \nKanton \n\n \nKanton \n\n \n\n\n\n 3 \n\nDie Gesetzesrevision hat finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden. Mit \nder vorgeschlagenen Bereinigung der Zuständigkeiten und Finanzierung des Baus, Betriebs \nund Unterhalts der Kantonsstrassen und kantonalen Radrouten erwachsen dem Kanton \nMehrkosten von rund 3.5 Mio. Franken pro Jahr. Die Gemeinden werden entsprechend ent-\nlastet. Mit dieser Aufgaben- und Lastenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton und \neiner zusätzlichen Anpassung des Verteilschlüssels der Strassenmittel zwischen Kanton und \nGemeinden auf neu zwei Drittel zu einem Drittel wird dem Postulat 2016/1 entsprochen. Ins-\ngesamt erhalten die Gemeinden zu Lasten des Kantons rund 5.0 Mio. Franken mehr Stras-\nsenmittel. \n\nEin wichtiges Element des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist die Sicherstellung des zweck-\ngebundenen Einsatzes der Strassenmittel auf kantonaler und kommunaler Ebene. Neu wer-\nden Kanton und Gemeinden verpflichtet, eine Spezialfinanzierung für ihre Strasseninfrastruk-\ntur zu führen.  \n\nVom 3. März bis am 29. Mai 2020 führte der Regierungsrat eine Vernehmlassung zur Geset-\nzesänderung bei den Gemeinden, Parteien und den interessierten Verbänden durch. An der \nVernehmlassung nahmen 42 von insgesamt 57 eingeladenen Adressaten teil. Dies entspricht \neinem Rücklauf von knapp 75 Prozent. Die definitive Vorlage an den Kantonsrat entspricht \naufgrund der mehrheitlich positiven Rückmeldung konzeptionell dem Gesetzesentwurf. Ein-\nzelne Artikel wurden aufgrund der Eingaben angepasst. \n\nDie Regierung ist überzeugt, dass mit der beabsichtigten Änderung der Betrieb und Unterhalt \nder Strassen effizienter wird und die Infrastruktur nachhaltig gestärkt wird. Insbesondere die \nGemeinden, die heute ihren Aufwand für die Gemeindestrassen hauptsächlich mit allgemei-\nnen Steuermitteln decken, erhalten mit der Gesetzesrevision wesentlich mehr Finanzmittel \naus der Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer als heute. Dies löst nötige Investitionen in den \nbedarfsgerechten Unterhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur aus. Mit dem verstärk-\nten Engagement des Kantons im Betrieb, Unterhalt und Ausbau des kantonalen Radrouten-\nnetzes wird zudem der Veloverkehr im Kanton Schaffhausen gestärkt, was mit einer nach-\nhaltigeren Mobilität einhergeht. \n \n  \n\n\n\n 4 \n\n1. Ausgangslage und Regelungsbedarf \n\n1.1 Aktuelles Strassengesetz vom 18. Februar 1980 \n\nDas Strassengesetz gilt für alle dem Gemeingebrauch offenstehenden Strassen des Kan-\ntons, der Gemeinden oder Dritter, mit Ausnahme der Nationalstrassen. Zu den Strassen ge-\nhören die Strassenverkehrsanlagen für den fliessenden, ruhenden, privaten und öffentlichen \nVerkehr. Als Strassen gelten auch Plätze und Wege, namentlich Rad, Geh-, Reit- und Wan-\nderwege. Die Bestandteile der Strassen und die Nebenanlagen sind im ersten Abschnitt des \nStrassengesetzes erfasst.  \n\nZweiter Abschnitt: Einteilung der Strassen, Strassenhoheit \n\nDie Einteilung der Kantonsstrassen in die drei Klassen überregionale, regionale und überlo-\nkale Kantonsstrassen bestimmt – in Abhängigkeit von der Funktion und Belastung – den Aus-\nbaustandard. Diese Unterscheidung ist sinnvoll und bedarf keiner Anpassung. \n\nBeim Erlass des Strassengesetzes im Jahr 1980 standen noch etliche Kantonsstrassen in-\nnerorts im Besitz der Gemeinden, obwohl gemäss Art. 5 die Kantonsstrassen grundsätzlich \nim Eigentum des Kantons stehen. In diesen Fällen konnten die Kantonsstrassen aufgrund \nvon Art. 6 jedoch im Eigentum der Gemeinden bleiben. Folge davon ist, dass sich von den \n224 km Kantonsstrassen (vgl. Strassenrichtplan vom 13. Mai 2013) noch rund 25 km im Ei-\ngentum der Stadt Schaffhausen und 17 km im Eigentum weiterer 11 Gemeinden befinden. \nSind Strassen als Kantonsstrassen ausgeschieden, sollten sie nach denselben Kriterien er-\nrichtet, unterhalten und betrieben werden. Zudem ist es aus Haftungsgründen (Eigentümer-\nhaftung) sinnvoll, wenn Kantonsstrassen im Eigentum des Kantons stehen. Im Betrieb und \nUnterhalt der Kantonsstrassen führt dies zu keinen Koordinationsproblemen zwischen Kan-\nton und Gemeinden. Auch kommunale Werkleitungen können weiterhin im Strassenkörper \nverbleiben. In den meisten Kantonen wurde deshalb das Eigentum in den letzten Jahrzehnten \nbereinigt. Nur bei den grösseren Städten gibt es Ausnahmen. So sind beispielsweise die \nStädte Winterthur und Zürich Eigentümerinnen und Betreiberinnen der Kantonsstrassen in-\nnerorts. In der Stadt Schaffhausen sind die Kantonstrassen innerhalb der Bauzonen ebenfalls \nim Eigentum und der Verantwortung der Stadt. Dies soll auf Wunsch des Stadtrats weiterhin \nso gelten. Angesichts des hohen kommunalen Verkehrsanteils im innerstädtischen Bereich \nist dieses Anliegen des Stadtrats gerechtfertigt und wird im vorliegenden Gesetzesentwurf \nberücksichtigt. Bei allen anderen Gemeinden sollten die noch im kommunalen Eigentum be-\nfindenden Kantonsstrassen jedoch konsequent an den Kanton übertragen werden. So kön-\nnen Zuständigkeiten und die Finanzierung gesetzlich unmissverständlich und einfach gere-\ngelt werden. \n\nAufgrund der hoheitlichen Verhältnisse ergeben sich weitere Abgrenzungsschwierigkeiten \nbei den kantonalen Radrouten. Mit der Revision des Strassenrichtplans im Jahr 2013 wurde \nim Kanton Schaffhausen ein kantonales Radroutennetz geschaffen. Diese Netzeinführung \ngeht auf eine Volksmotion im Jahr 2011 zurück, die damals vom Kantonsrat mit 36 zu 15 \nStimmen für erheblich erklärt wurde. In der vorberatenden Kommission und im Kantonsrat \nwar die Einführung eines kantonalen Radroutennetzes damals unbestritten. Die Umsetzung \nder Volksmotion im Strassenrichtplan war allerdings komplex. Einzelne Artikel des Strassen-\ngesetzes mussten angepasst werden. Der weitaus grösste Teil des Radnetzes ist nicht als \n\n\n\n 5 \n\nseparate Radwege ausgebaut, sondern ist mit Gemeindestrassen oder Kantonsstrassen \nüberlagert. Diese überlagernden Abschnitte wurden im Radroutenrichtplan als Netzergän-\nzungen erfasst. Am Eigentum dieser überlagernden Radroutenabschnitte wurde nichts geän-\ndert. Es wäre nicht verhältnismässig, über den gesamten Kanton separate kantonale Rad-\nwege zu bauen. Überlagerungen von kantonalen Radrouten mit Gemeindestrassen und Kan-\ntonsstrassen wird es also weiterhin geben. Allerdings würde die Eigentumsübertragung der \nvon einer kantonalen Radroute überlagerten Gemeindestrassen ausserorts an den Kanton \nverschiedene Vorteile mit sich bringen. So läge die Verantwortung für den Betrieb und Unter-\nhalt inklusive die Finanzierung über das kantonale Radroutennetz ausserorts vollumfänglich \nund unmissverständlich beim Kanton. Dadurch wäre sichergestellt, dass das kantonale Rad-\nroutennetz durchgehend und nach einheitlichen Kriterien betrieben und unterhalten wird, was \nzur weiteren Attraktivität des Veloverkehrs beiträgt, ganz im Sinne der Veloinitiative und de-\nren Umsetzung auf Gesetzesstufe auf eidgenössischer Ebene. Die Gemeinden würden zu-\ndem finanziell wesentlich entlastet.  \n\nDritter Abschnitt: Benützung der Strassen \n\nIm dritten Abschnitt des Strassengesetzes sind die Zuständigkeiten und Verfahren zur Be-\nnützung der Strassen geregelt. Die Umsetzung der entsprechenden Gesetzesartikel führt in \nder Praxis kaum zu Problemen, weshalb keine Anpassungen nötig sind. Die Kohärenz zu \nallfälligen Anpassungen in anderen Abschnitten des Strassengesetzes muss selbstverständ-\nlich sichergestellt sein. \n\nVierter Abschnitt: Bau der Strassen \n\nIm vierten Abschnitt des Strassengesetzes sind die Verfahren zur Richtplanung, zur Ausfüh-\nrungsprojektierung, zum Landerwerb und zur Bauausführung geregelt. Die Umsetzung des \nGesetzes ist in der Praxis unproblematisch, weshalb inhaltlich im Grundsatz keine Geset-\nzesanpassungen nötig sind. Eine allfällige Bereinigung des Eigentums der Kantonsstrassen \nhätte allerdings eine Vereinfachung oder Aufhebung von einzelnen Artikeln im vierten Kapitel \nzur Folge.  \n\nFünfter Abschnitt: Betrieb und Unterhalt der Strassen \n\nIn Art. 59 und 60 des Strassengesetzes sind die Tätigkeiten des Betriebs und Unterhalts \ndefiniert. Beim Unterhalt von Strassen ist in der Praxis zu unterscheiden zwischen betriebli-\nchem und baulichem Unterhalt. Dies ist aufgrund der Finanzierung innerorts von Bedeutung: \nAusserhalb der Bauzonen trägt der Kanton die Kosten des Betriebs und Unterhalts, während \ninnerorts die Gemeinden für die Kosten des Betriebs und Unterhalts der Kantonsstrassen, \nmit Ausnahme grösserer baulicher Massnahmen, aufzukommen haben. In der Praxis führt \ndiese Regelung mit den Gemeinden regelmässig zu Diskussionen, da die Definition von grös-\nserem baulichen Unterhalt Interpretationsspielraum gibt. Für den Kanton sind grössere Un-\nterhaltsarbeiten mit einem Ersatz von grösseren Bauteilen verbunden, also ein relevanter \nBelagsersatz der Fahrbahn. Reparaturen an der Strasseninfrastruktur wie etwa die Sanierung \nvon Rissen oder die Wartung und Reparatur von Lichtsignalanlagen gehören hingegen zum \nbetrieblichen Unterhalt und müssen durch die Gemeinden finanziert werden. In vielen Ge-\nmeinden wird aufgrund der Kostenpflicht der betriebliche Unterhalt vernachlässigt, was zu \n\n\n\n 6 \n\neiner Reduktion der Lebensdauer der Strasseninfrastruktur führt. Dem Kanton als Kostenträ-\nger grösserer baulicher Massnahmen entsteht dadurch ein grösserer Aufwand, der höher \nliegen kann als die Einsparungen der Gemeinden, die den betrieblichen Unterhalt vernach-\nlässigen. Die heutige Gesetzgebung ist aus all diesen Gründen, aber auch aus volkswirt-\nschaftlicher Sicht nicht sinnvoll und sollte deshalb angepasst werden.  \n\nSechster Abschnitt: Finanzierung der Strassen \n\nDie Finanzierung der Gemeindestrassen obliegt für den Bau, Betrieb und Unterhalt unmiss-\nverständlich den Gemeinden als Eigentümerinnen der Gemeindestrassen. Somit sind die Zu-\nständigkeiten und die Finanzierung bei den Gemeindestrassen deckungsgleich. Bei den Kan-\ntonsstrassen ausserorts sind die Zuständigkeit und die Finanzierung ebenfalls deckungs-\ngleich beim Kanton. \n\nDemgegenüber ist bei den Kantonsstrassen innerorts die Finanzierung des Baus, Betriebs \nund Unterhalts wie erwähnt unbefriedigend gelöst, da sie nicht mit den Zuständigkeiten über-\neinstimmen. Deshalb sollen die Kosten für die Kantonsstrassen künftig grundsätzlich vom \nKanton übernommen werden. Einzig für die Gehwege bzw. Trottoirs inklusive der kombinier-\nten Rad- und Gehwege entlang von Kantonsstrassen sollen die Gemeinden weiterhin Aufga-\nben im Betrieb und betrieblichen Unterhalt wahrnehmen und beim Bau bzw. Ausbau beitrags-\npflichtig bleiben, da diese Anlageteile vorwiegend der lokalen Bevölkerung dienen. Allerdings \nwerden die Beiträge der Gemeinden tiefer als bisher ausfallen. Mit der Eigentumsübertragung \nder Kantonsstrassen an den Kanton kann der Grundsatz des Abgleichs von Zuständigkeit \nund Finanzierung der Kantonsstrassen innerorts unmissverständlich und einfach geregelt \nwerden. Sinngemäss gilt dies auch für die Radrouten ausserorts.  \n\nGemäss Art. 71 des Strassengesetzes sind die Mittel aus dem kantonalen Anteil am Benzin-\nzollertrag, aus dem Ertrag der Motorfahrzeugsteuer, aus Mehrwertbeiträgen, aus Globalbei-\nträgen des Bundes (Hauptstrassenbeiträge) und aus allfälligen weiteren zweckgebundenen \nEinnahmen zu decken. Auf eidgenössischer Ebene wird die Verwendung der Mineralölsteuer \nim Gesetz bzw. der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer \nund weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (Bundesgesetz über die Ver-\nwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer [MinVG], SR 725.116.2 und Verordnung \nüber die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen-\nverkehr zweckgebundener Mittel [MinVV], SR 725.116.21) geregelt. Im Kanton Schaffhausen \nwird die Mittelverwendung seit 2003 über eine Strassenrechnung geführt. Es handelt sich \nallerdings um eine vereinfachte Mittelkontrolle und nicht um eine Spezialfinanzierung bzw. \neinen Strassenfonds. \n  \n\n\n\n 7 \n\n1.2 Postulat Frei «Aufteilung Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven \nBedarf» \n\nDas Postulat 2016/1 «Aufteilung Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf» \nwurde von Kantonsrat Andreas Frei am 11. Januar 2016 eingereicht und vom Kantonsrat am \n5. September 2016 mit 34 zu 14 Stimmen mit folgendem Wortlaut an den Regierungsrat \nüberwiesen: «Die zweckgebundenen Mittel, gemäss Art. 71 des kantonalen Strassengeset-\nzes, die für Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen zur Verfügung \nstehen, sollen zwischen Kanton und Gemeinden neu aufgeteilt werden, damit sie dem effek-\ntiven Bedarf entsprechen. Der sechste Abschnitt (Finanzierung der Strassen) soll entspre-\nchend angepasst werden». Die Forderung des Postulats führt zu einer Anpassung des Stras-\nsengesetzes, wobei dem Regierungsrat aufgrund der Einreichung eines Postulats – und nicht \neiner Motion – ein erheblicher Handlungsspielraum überlassen wird. Eine Arbeitsgruppe un-\nter der Leitung von Tiefbau Schaffhausen und mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem \nFinanzdepartement, den Städten Schaffhausen und Stein am Rhein, den Gemeinden Berin-\ngen und Thayngen sowie unter Einbindung des Postulanten erarbeitete zur Umsetzung des \nPostulats einen entsprechenden Vorschlag.  \n\nWie oben erwähnt, wurde zum Nachweis des zweckgebundenen Einsatzes der Strassenmit-\ntel im Jahr 2003 eine Strassenrechnung auf Kantonsebene eingeführt. Im Jahr 2008 wies der \nSaldo dieser Strassenrechnung einen negativen Höchststand von rund 50 Mio. Franken auf. \nPer 31. Dezember 2018 drehte der Saldo erstmals ins Positive und liegt nun per Abschluss \n2019 bei rund 11.5 Mio. Franken. Dies bedeutet, dass der Kanton die Strassenmittel seit 2019 \nim Grundsatz nicht mehr zweckgebunden einsetzt und der jährliche Ertragsüberschuss auf-\ngrund einer fehlenden Spezialfinanzierung in die allgemeine Staatskasse abfliesst. Zu beach-\nten ist allerdings, dass die Kostenstelle 2320 (Verwaltung Tiefbauamt) seit Einführung der \nStrassenrechnung nicht mitberücksichtigt wurde, obwohl die Leistungen der Verwaltung \nmehrheitlich zugunsten der Strasseninfrastruktur erbracht werden. Dennoch steht der Mittel-\nabfluss in die allgemeine Staatsrechnung nicht mehr im Einklang mit der eidgenössischen \nGesetzgebung (MinVG und MinVV) sowie dem kantonalen Strassengesetz. Es besteht somit \nein ausgewiesener Handlungsbedarf. \n\nGemäss Art. 72 des Strassengesetzes verbleiben beim Kanton nach Abzug der Verwaltungs-\nkosten 75 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der kantonalen Motorfahr-\nzeugsteuer. Dies entspricht einem Betrag von rund 14.5 Mio. Franken pro Jahr (Budget \n2021). Für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Kantonsstrassen inklusive der jährlichen \nAbschreibungen benötigt der Kanton durchschnittlich rund 7.5 Mio. Franken netto, womit ein \nErtragsüberschuss von rund 7.0 Mio. Franken pro Jahr entsteht. Dieses Bild von Ertragsüber-\nschüssen in der Strassenrechnung zeigt sich relativ konstant seit 2008, als die Nationalstras-\nsen an den Bund übergegangen sind (NFA). Die jährlichen Ertragsüberschüsse wurden trotz \nintensiven Investitionen in die kantonale Strasseninfrastruktur, u.a. für die Unterführung Zoll-\nstrasse in Neuhausen am Rheinfall und die Aufhebung der Bahnübergänge in Neunkirch und \nWilchingen, erreicht. Der Saldo der Strassenrechnung wird in den kommenden Jahren also \njährlich ansteigen, falls die Mittelverteilung zwischen Kanton und den Gemeinden nicht an-\ngepasst wird. \n\nAuf Seite der Gemeinden kann der Aufwand für den Bau, Betrieb und Unterhalt der kommu-\nnalen Strasseninfrastruktur mit den verfügbaren Mitteln von rund 4.8 Mio. Franken pro Jahr \n\n\n\n 8 \n\n(25 Prozent gemäss Art. 72 StrG) hingegen bei weitem nicht gedeckt werden. Dies zeigt sich, \nwenn man die Aufwände der Gemeinden für den Betrieb und Unterhalt der Strassen den \nEinnahmen aus den Strassenmitteln gegenüberstellt. Der Deckungsgrad bei den Gemeinden \nliegt bei rund 30–50 Prozent und variiert zwischen den Gemeinden stark. Der Bedarf an bau-\nlichem Unterhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur nimmt gleichzeitig zu. Die Ge-\nmeindestrassen sind in die Jahre gekommen. Weiter fallen kaum mehr Erschliessungsbei-\nträge an, wie dies in den letzten Jahrzehnten mit Baulandeinzonungen noch der Fall war. Es \nist also gerechtfertigt, wenn die Gemeinden zu Lasten des Kantons zukünftig mehr Mittel \nerhalten. Zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass ein kurzfristig geringerer Mittelein-\nsatz für den Unterhalt der Strasseninfrastruktur langfristig zu einem erheblichen Mehrauf-\nwand führen kann. \n\nDie Arbeitsgruppe hat sich im Rahmen ihrer Analyse auch intensiv mit den Zuständigkeiten \nund der Finanzierung der Strassen auseinandergesetzt. Die im Kapitel 1.1. erwähnten Män-\ngel des Strassengesetzes wurden von der Arbeitsgruppe bestätigt. Die Arbeitsgruppe kam \nzur Empfehlung, in erster Priorität die Zuständigkeiten und die Finanzierung der Strassen \nabzugleichen und in 2. Priorität den Verteilschlüssel der Strassenmittel gemäss Art. 72 StrG \nzugunsten der Gemeinden anzupassen. Zudem schlägt die Arbeitsgruppe vor, zur Sicher-\nstellung des zweckgebundenen Einsatzes der Strassenmittel eine Spezialfinanzierung mit \neiner Deckelung bei rund 30 Mio. Franken einzurichten, damit der Kanton eine angemessene \nfinanzielle Basis für zyklische Grossprojekte hat. Einlagen in die Spezialfinanzierung bzw. \nBeträge über diesen Deckelbetrag hinaus sollen den Gemeinden mit dem Verteilschlüssel \ngemäss Art. 73 Abs. 1 StrG weitergegeben werden. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe führt \nzu einer umfassenderen Gesetzesanpassung als nur zu einer Anpassung des Art. 72 StrG \ngemäss Postulat Frei.  \n\n1.3 Postulat Hotz «Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden» \n\nAm 5. September 2016 wurde das Postulat 2016/3 von Kantonsrat Walter Hotz an den Re-\ngierungsrat überwiesen. Das Postulat beauftragt den Regierungsrat, die Zuständigkeit und \nVerantwortung derjenigen staatlichen Ebene zuzuweisen, die für die Kosten aufkommt. Die \nBearbeitung des Postulates gestaltet sich aufgrund der breiten Betroffenheit und der gefor-\nderten Zusammenarbeit über alle Departemente und zwei Staatsstufen (Kanton und Gemein-\nden) hinweg als sehr aufwendig. Im Jahr 2018 wurde ein Grundlagenbericht über 30 Ver-\nbundaufgaben erstellt. Die Regierung beabsichtigt, dem Kantonsrat zeitnah eine Orientie-\nrungsvorlage zu unterbreiten, welche Aufschluss über mögliche Entflechtungsmassnahmen \nund Empfehlungen geben wird. Entsprechend der Beschlüsse des Kantonsrates werden an-\nschliessend die einzelnen Gesetzesänderungen ausgearbeitet. Mit dieser Vorlage wird die \nÄnderung des Strassengesetzes nun vorgezogen, wobei die finanziellen Auswirkungen (Las-\ntenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton) angerechnet werden. \n\nZur Erfüllung des Postulats Frei 2016/1 muss das Strassengesetz angepasst werden. Die \neingesetzte Arbeitsgruppe, die sich mit dem Postulat Frei auseinandergesetzt hat, empfiehlt \neine umfassendere Revision des Strassengesetzes, die gleichzeitig auch die Forderungen \ndes Postulats Hotz 2016/3 mitberücksichtigt. \n\n\n\n 9 \n\n2. Ziele der Gesetzesrevision  \n\n2.1 Übergeordnete Ziele \n\nMit der vorliegenden Revision des Strassengesetzes sollen der Bau, Betrieb und Unterhalt \nder kantonalen und kommunalen Strasseninfrastruktur effektiver und effizienter gestaltet wer-\nden. Effektiv heisst, dass die Erwartungen der Gesellschaft zum Standard des Baus, Betriebs \nund Unterhalts der Strasseninfrastruktur möglichst treffend erfüllt werden. Effizient heisst, \ndass der Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen unter Berücksichtigung der gesetzlichen \nVorgaben möglichst kostengünstig erfolgt. Zudem soll der zweckgebundene Einsatz der \nStrassenmittel auf kantonaler und kommunaler Ebene sichergestellt werden. \n\n2.2 Leitlinien  \n\nEntflechtung von Zuständigkeit und Finanzierung \n\nZuständigkeit und Finanzierung im Betrieb, Unterhalt und Bau von Strassen sollen mit ein-\nzelnen Ausnahmen deckungsgleich sein. Grundsätzlich soll der Kanton die volle Verantwor-\ntung tragen für die Kantonsstrassen und für die kantonalen Radrouten ausserorts. Die Ge-\nmeinden bleiben für die Gemeindestrassen zuständig. Mit dieser konsequenten Zuständig-\nkeitsbereinigung werden die Gemeinden zulasten des Kantons finanziell entlastet. \n\nBereinigung des Eigentums \n\nDas Eigentum der Kantonsstrassen sowie der kantonalen Radrouten ausserorts soll in allen \nGemeinden an den Kanton übergehen. Ausnahmen bleiben Kantonsstrassen innerorts in der \nStadt Schaffhausen und die kantonalen Radrouten innerorts in allen Gemeinden, sofern diese \nnicht Kantonsstrassen überlagern. Damit wird die Eigentümerhaftung geklärt und die Grund-\nlage für eine Entflechtung von Zuständigkeit und Finanzierung geschaffen. \n\nStärkung des kantonalen Radroutennetzes \n\nMit der Übernahme des Eigentums sowie des Betriebs und Unterhalts des kantonalen Rad-\nroutennetzes ausserorts durch den Kanton soll der Unterhaltsstandard im ganzen Kanton \nausgeglichen bzw. verbessert werden. Der umweltfreundliche Veloverkehr wird dadurch ge-\nfördert.  \n\nSicherstellung des zweckgebundenen Einsatzes der Strassenmittel \n\nDer Kanton und die Gemeinden führen eine Spezialfinanzierung ein, um den zweckgebun-\ndenen Einsatz der Strassenmittel sicherzustellen. Auf kantonaler Ebene soll die Spezialfinan-\nzierung «gedeckelt» werden. Überschüsse werden den Gemeinden gemäss Art. 73 des \nStrassengesetzes ausbezahlt. \n\nFinanzielle Entlastung der Gemeinden \n\nNeben der Lastenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton im Umfang von rund 3.5 \nMio. Franken pro Jahr (Entflechtung Zuständigkeit und Finanzierung) erhalten die Gemein-\nden durch eine Neuverteilung der Strassenmittel gemäss Art. 72 des Strassengesetzes zu-\nsätzlich rund 1.5 Mio. Franken pro Jahr. Der Kanton kann seinen Aufwand im Betrieb, Unter-\nhalt und Ausbau der Kantonsstrassen trotzdem mit einem durchschnittlichen Überschuss von \n\n\n\n 10 \n\nrund 2.0 Mio. Franken pro Jahr decken, sofern keine grosszyklischen Projekte realisiert wer-\nden. Bei Erreichung des «Deckels» der kantonalen Spezialfinanzierung fliesst auch dieser \nÜberschuss den Gemeinden zu. Insgesamt steht den Gemeinden mit der vorliegenden Ge-\nsetzesrevision gegenüber heute mindestens das Doppelte an «Strassenmitteln» zur Verfü-\ngung. Ein nachhaltiger baulicher Unterhalt und bedarfsgerechter Ausbau der kommunalen \nStrasseninfrastruktur wird so unterstützt. \n\n3. Rechtsvergleich  \n\n3.1 Zuständigkeiten und Finanzierungsgefässe auf Bundesebene  \n\nMit Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) \nauf Bundesebene im Jahr 2008 sind die Nationalstrassen von den Kantonen an den Bund \nübergegangen. Der Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen werden im Natio-\nnalstrassengesetz (NSG, SR 725.11) und in dessen Verordnung (NSV, SR 725.111) geregelt. \nSeit 2008 werden der Betrieb, der Unterhalt und der Bau der Nationalstrassen vollumfänglich \ndurch den Bund getragen. Der Betrieb wird an sogenannte Gebietseinheiten, die die Kantone \nbilden, delegiert. Die Nationalstrassen im Kanton Schaffhausen gehören der Gebietseinheit \nVII des Kantons Zürich an. Tiefbau Schaffhausen erbringt als Subunternehmer die Leistun-\ngen für die Gebietseinheit VII auf dem Kantonsgebiet Schaffhausen inklusive dem Cholfirst-\ntunnel gegen Verrechnung. Mit Ausnahme der Delegation des Betriebs und betrieblichen Un-\nterhalts der Nationalstrassen an die Gebietseinheiten bzw. die Kantone gibt es bei den Nati-\nonalstrassen keine Verflechtungen mehr zwischen dem Bund und den Kantonen. Die Umset-\nzung des NFA im Bereich der Nationalstrassen darf als erfolgreiche Reorganisation beurteilt \nwerden.  \n\nDie Finanzierung der Nationalstrassen und der Beiträge an Agglomerationsprogramme er-\nfolgt über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Auf nationaler \nEbene existiert neben dem NAF ein weiteres Finanzierungsgefäss, die Spezialfinanzierung \nStrassenverkehr (SFSV). Die SFSV wird über die Mineralölsteuer alimentiert. Die Mittel wer-\nden vorwiegend den Kantonen als nicht werkgebundene Beiträge an die Strassenlasten und \nals sogenannte Globalbeiträge für Hauptstrassen verwendet. Ein drittes Finanzierungsgefäss \nbildet die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die auf dem Strassengüter-\ntransport in Form einer Abgabe pro Tonnenkilometer erhoben wird. Die Einnahmen kommen \nzu zwei Dritteln dem Bund zu, der damit Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes \nfinanziert. Ein Drittel der Einnahmen erhalten die Kantone, die die Mittel sehr unterschiedlich \nverwenden. Im Kanton Schaffhausen fliesst der Grossteil der LSVA Einnahmen in den öffent-\nlichen Verkehr. \n\n3.2 Zuständigkeiten und Finanzierung der Strassen in den Kantonen  \n\nFür den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen und der Gemeindestrassen erlassen \ndie Kantone Strassengesetze und teilweise Spezialgesetze zur Finanzierung der Strassen. \nSo vielfältig wie die Kantone in der Schweiz sind die Strassengesetze und Erlasse zur Finan-\nzierung der Strassen. Es gibt keinen Kanton, der ein identisches Strassengesetz hat wie ein \nanderer. \n  \n\n\n\n 11 \n\nZuständigkeiten und Finanzierung bei den Gemeindestrassen \n\nGrundsätzlich unterscheiden alle Kantone zwischen Kantons- und Gemeindestrassen. Die \nVerantwortung über den Bau, Betrieb und Unterhalt der Gemeindetrassen obliegt in allen \nKantonen vollumfänglich den Gemeinden. Unterschiede gibt es bei den Vorgaben zur Aus-\nführung der Aufgaben und in den Verfahren. Auch die Finanzierung der Gemeindestrassen \nist in den Kantonen sehr unterschiedlich geregelt. In den meisten Kantonen erhalten die Ge-\nmeinden einen Anteil aus der Motorfahrzeugsteuer, die kantonal erhoben wird, sowie aus \nden Bundesbeiträgen aus der Mineralölsteuer. Nur in einzelnen Kantonen erhalten die Ge-\nmeinden einen marginalen Beitrag aus der LSVA. Im Vergleich zu den anderen Kantonen \nliegt der Beitrag des Kantons an die Schaffhauser Gemeinden mit 25 Prozent aus den kan-\ntonalen Einnahmen der Motorfahrzeugsteuer und Mineralölsteuer im oberen Mittelfeld. Zu \nbemerken ist, dass in etlichen Kantonen die Verkehrspolizeien einen erheblichen Beitrag zur \nDeckung ihres Aufwandes für die Verkehrssicherheit erhalten. Im Kanton Schaffhausen ist \ndies nicht der Fall. In den meisten Kantonen wird der Grossteil der Ausgaben für den Bau, \nBetrieb und Unterhalt der kommunalen Strasseninfrastruktur über die ordentlichen Gemein-\ndesteuern finanziert.  \n\nZuständigkeiten und Finanzierung bei den Kantonsstrassen \n\nDie Zuständigkeit und die Finanzierung des Baus, Betriebs und Unterhalts der Kantonsstras-\nsen ausserorts liegen bei allen Kantonen vollumfänglich beim Kanton. Innerhalb der Bauzo-\nnen gibt es hingegen erhebliche Unterschiede. In den Kantonen Zürich und Schwyz liegen \ndie Verantwortung und die Finanzierung für den Bau, Betrieb (Winterdienst, Reinigung, Grün-\npflege) und Unterhalt der Kantonsstrassen vollumfänglich beim Kanton. Die Gehwege sind \ndabei Bestandteil der Kantonsstrassen. In den eher ländlich geprägten Kantonen wie Grau-\nbünden, Appenzell Ausserhoden oder Glarus wird der Betrieb der Kantonsstrassen mit Aus-\nnahme des Winterdienstes an die Gemeinden delegiert. Auffällig aber nahliegend ist, dass \ndie meisten Kantone den Betrieb der Trottoirs inklusive Finanzierung den Gemeinden über-\ntragen. Beim Bau/Ausbau der Kantonsstrassen beteiligen sich die Gemeinden in den meisten \nKantonen an den Kosten der Gehwege und der Gestaltungselemente. Auch die Finanzierung \nder Strassenbeleuchtung ist in den Kantonen sehr unterschiedlich geregelt.  \n\nBei den kantonalen Radwegen ausserorts zeigt sich ebenfalls ein sehr heterogenes Bild. In \nden Kantonen Zürich und Schwyz liegt die Verantwortung wie bei den Kantonsstrassen voll-\numfänglich beim Kanton. In den anderen Kantonen der Nordost- und Zentralschweiz tragen \nvorwiegend die Gemeinden die Verantwortung und die Finanzierung des Betriebs der kanto-\nnalen Radrouten. Die Finanzierung des baulichen Unterhalts und Baus von Radwegen aus-\nserorts wird in vielen Kantonen von den Gemeinden mitfinanziert. Mit der Annahme der Ve-\nloinitiative durch das Volk im Jahr 2018 kann man davon ausgehen, dass die Kantone künftig \nbeim Bau, Betrieb und Unterhalt der kantonalen Radrouten bzw. Radwege mehr Verantwor-\ntung übernehmen werden.  \n\nSo unterschiedlich wie sich die Zuständigkeiten und die Finanzierung des Baus, Betriebs und \nUnterhalts der Kantonsstrassen in der Schweiz zeigen, so unterschiedlich wird auch die Ver-\nwendung der Strassenmittel in den Kantonen gehandhabt. Die Einnahmen, die die Kantone \naus der Mineralölsteuer vom Bund erhalten, sind gemäss MinVG für die Strasseninfrastruktur \neinzusetzen. Den Grossteil der Einnahmen generieren die Kantone allerdings nicht mit den \n\n\n\n 12 \n\nBundesbeiträgen aus der Mineralölsteuer, sondern mit der auf kantonaler Ebene erhobenen \nMotorfahrzeugsteuer. In den meisten Kantonen werden diese Einnahmen für die Finanzie-\nrung der Strassen zweckgebunden eingesetzt. Die Kontrolle über die Zweckgebundenheit \nerfolgt dabei in den Kantonen sehr unterschiedlich. Gemäss einer Umfrage der Konferenz \nder Kantonsingenieure aus dem Jahr 2014 führen 19 Kantone eine Spezialfinanzierung, \nmeistens über einen Strassenfonds. \n\n4. Vernehmlassung zum Entwurf der Gesetzesrevision  \n\n4.1 Rückmeldungen aus der Vernehmlassung \n\nVom 3. März bis am 29. Mai 2020 führte der Regierungsrat eine Vernehmlassung zur Geset-\nzesänderung bei den Gemeinden, Parteien und den interessierten Verbänden durch. An der \nVernehmlassung nahmen 42 von insgesamt 57 eingeladenen Adressaten teil. Dies entspricht \neinem Rücklauf von knapp 75 Prozent. Die Vernehmlassungsvorlage wurde insgesamt posi-\ntiv beurteilt.  \n\nDie Vernehmlassung wurde mittels Fragebogen durchgeführt. Die Fragen wurden anhand \nden formulierten Zielsetzungen der Gesetzesrevision (Leitlinien) strukturiert.  \n\nGrundsätzlicher Bedarf einer umfassenden Revision des Strassengesetzes: \n\nAlle Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen eine umfassende Revision des Strassenge-\nsetzes. Dies zeigt, dass nicht nur die Verteilung der Strassenmittel gemäss Forderung des \nPostulats 2016/1 von Kantonsrat Andreas Frei angepasst werden soll, sondern die Mittelver-\nschiebung vom Kanton an die Gemeinden auch über eine Entflechtung der Aufgaben und der \nFinanzierung zwischen dem Kanton und den Gemeinden erfolgen soll, wie dies das Postulat \n2016/3 von Kantonsrat Walter Hotz fordert. Die Vernehmlassungsteilnehmenden unterstüt-\nzen also die Absicht der Regierung, mit der Gesetzesvorlage gleichzeitig beiden Postulaten \n2016/1 und 2016/3 nachzukommen.  \n\nÜbergeordnete Zielsetzung und Umsetzungsvorschläge: \n\nDie überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, darunter insbesondere die \nGemeinden, ist mit den Zielen und Umsetzungsvorschlägen mit punktuellen Vorbehalten \noder Anträgen einverstanden. Den Gemeinden ist es ein Anliegen, dass das Mitspracherecht \nbeim Bau und baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen innerorts gemäss Artikel 40 Abs. 2 \nkonkretisiert wird. Die Gestaltung der Kantonsstrassen innerorts habe eine grosse Bedeutung \nfür die Siedlungsentwicklung und Siedlungsgestaltung der Ortschaften. Das Anliegen der Ge-\nmeinden wird auf Verordnungsebene aufgenommen. Die Fraktion der SP-JUSO meint, dass \nin der Verteilung der Mittel der Kanton gegenüber den Gemeinden nicht bevorteilt werden \nsoll. Einzig die GLP äussert sich grundsätzlich kritisch zur Entflechtung der Verantwortlich-\nkeiten bei den Kantonsstrassen innerorts, da es weiterhin Schnittstellen zwischen Kanton \nund Gemeinden geben werde und das Subsidiaritätsprinzip zu berücksichtigen sei. Weiter \nbefürchtet die GLP, dass vor allem die Gemeinden profitieren, die einen hohen Anteil an \nKantonsstrassen haben. Die beiden Naturverbände WWF und Pro Natura sind mit den über-\ngeordneten Zielen nicht einverstanden. Sie fordern in den Ausführungsbestimmungen eine \nweitergehende Berücksichtigung der Umweltanliegen im Bau, Betrieb und Unterhalt der \nStrassen. Das Planungs- und Naturschutzamt und die KNHK wünschen, dass beim Bau der \n\n\n\n 13 \n\nStrassen die raumplanerischen Anliegen auf Gesetzesebene gleichwertig mit den wirtschaft-\nlichen, verkehrlichen und umweltbezogenen Anliegen aufgenommen werden. Das Planungs- \nund Naturschutzamt und die Pro Natura merken an, dass zu den Strassenaufgaben auch \nMassnahmen wie Amphibien- und Wildtierkorridore, ökologische Ausgleichsmassnahmen \nsowie der Ersatz von Fruchtfolgeflächen gehören. Diese Massnahmen müssten entspre-\nchend über den vorgesehenen Strassenfonds finanziert werden. Diese Feststellungen sind \nrichtig, bedürfen allerdings keiner Anpassung des Strassengesetzes. Die entsprechenden \nVorgaben sind u.a. im Raumplanungsgesetz, im Natur- und Heimatschutzgesetz und im Um-\nweltschutzgesetz bereits verankert. Parallele Verankerungen im Strassengesetz sind nicht \nnötig. Für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen gelten nicht nur das Strassengesetz, \nsondern alle anderen relevanten Gesetze gleichzeitig auch.  \n\nInsgesamt ergibt sich aus den mehrheitlich zustimmenden Rückmeldungen zu den formulier-\nten Leitlinien und den Umsetzungsvorschlägen kein grundlegender Anpassungsbedarf der \nVernehmlassungsvorlage. Anhand verschiedener Rückmeldungen sind allerdings gewisse \nUnklarheiten zu Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten erkennbar, wie zum Beispiel bei \nWerkleitungen. Die offenen Fragen können im Rahmen der Beratung der Vorlage im Parla-\nment bzw. der vorberatenden Kommission beantwortet werden. \n\nBereinigung des Eigentums: \n\nBei der Bereinigung des Eigentums stimmt die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilneh-\nmenden der Vorlage zu. Die Gemeinden sind mit Ausnahme von Beggingen mit der Eigen-\ntumsübertragung einverstanden. Der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeinde-\npräsidenten (VGGSH) sowie einige Gemeinden sehen einen Klärungsbedarf betreffend die \nVerantwortung zu den Leitungen der öffentlichen Ver- und Entsorgung in den Kantonsstras-\nsen. Dies ist im schweizerischen Zivilgesetzbuch ZGB geregelt: «Leitungen zur Versorgung \nund Entsorgung, die sich ausserhalb des Grundstücks befinden, dem sie dienen, gehören, \nwo es nicht anders geordnet ist, dem Eigentümer des Werks und zum Werk, von dem sie \nausgehen oder dem sie zugeführt werden». Die Werkleitungen bleiben auch bei einer Eigen-\ntumsübertragung einer Kantonsstrasse an den Kanton eindeutig im Eigentum der Gemeinden \nbzw. der Werkbetreiber. Das Durchleitungsrecht ist in Art. 54 des Strassengesetzes geregelt. \nNachträgliche Bewilligungen benötigt es nicht. Zudem erörtert der VGGSH Problemstellun-\ngen bei der Behebung von Schäden im Rahmen des betrieblichen Unterhalts. Diese Prob-\nlemstellung besteht im aktuellen Gesetz. Zukünftig wird der Kanton für den betrieblichen und \nbaulichen Unterhalt der Kantonsstrassen innerorts alleinig zuständig sein. Der Kanton wird \nkünftig also für die Behebung der Schäden an Kantonsstrassen besorgt sein. \n\nDie Fraktion der SP-JUSO und die GLP stehen der Eigentumsübertragung kritisch gegen-\nüber. Die SP-JUSO Fraktion wünscht, dass nochmals geprüft wird, ob eine Bereinigung der \nAufgaben auch ohne Eigentumsübertragung möglich ist. Aufgrund der Eigentümerhaftung, \nder rechtlichen Eindeutigkeit betreffend die Werkleitungen sowie der Tatsache, dass nur we-\nnige Gemeinden von Eigentumsübertragungen betroffen sind, wird an der Bereinigung des \nEigentums der Kantonsstrassen festgehalten. \n\nDer Stadtrat der Stadt Schaffhausen begrüsst es, dass die Stadt gemäss Vernehmlassungs-\nvorlage per Ausnahmeregelung Eigentümerin der städtischen Kantonsstrassen innerorts \nbleibt. Der Stadtrat ist der Meinung, dass die städtebaulichen Interessen besser vertreten \n\n\n\n 14 \n\nwerden können, wenn die Kantonsstrassen innerhalb der Bauzone in ihrer Hoheit verbleiben. \nMit wenigen Ausnahmen unterstützen die Vernehmlassungsteilnehmenden die Sonderrege-\nlung für die Stadt Schaffhausen gemäss Vernehmlassungsvorlage. Die Fraktion SP-JUSO \nkann sich die vorgeschlagene Ausnahmeregelung vorstellen. Die GLP würde es bevorzugen, \nwenn in allen Gemeinden die Kantonsstrassen innerorts im Eigentum der Gemeinde stünden. \nSie verweist zudem auf die Städte Zürich und Winterthur, wo die städtischen Kantonsstrassen \nwie in Schaffhausen unter Gemeindehoheit stehen. Die Verbände Pro Natura, WWF, ACS \nund ASTAG stellen die Sonderregelung der Stadt Schaffhausen in Frage, da überregionale \nVerkehrsverbindungen grundsätzlich in der Hoheit des Kantons liegen sollten. \n\nDem Eigentumsübertrag der kantonalen Radrouten ausserorts von den Gemeinden an den \nKanton stimmen alle Vernehmlassungsteilnehmenden mit wenigen Vorbehalten zu. Die Na-\nturverbände WWF und Pro Natura beantragen, dass auch die kantonalen Radrouten inner-\norts, die Gemeindestrassen überlagern, zum Kanton übergehen. Ein solcher Übertrag ist auf-\ngrund der kommunalen Erschliessungsfunktion der Gemeindestrassen, auch wenn sie von \nkantonalen Radrouten überlagert werden, nicht sinnvoll. Die kantonalen Radrouten innerorts \nsind vielfach Kantonsstrassen überlagert. \n\nFinanzielle Entlastung der Gemeinden: \n\nDer VGGSH und die Mehrheit der Gemeinden erachten die finanzielle Entlastung der Ge-\nmeinden als nicht ausreichend, um das angestrebte Ziel einer qualitativ gleichwertigen Wei-\nterentwicklung von Kantons- und Gemeindestrassen zu ermöglichen. Sie beantragen eine \nhälftige Aufteilung der Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer. Mit \ndieser zusätzlichen Mittelzuteilung zugunsten der Gemeinden würden dem Kanton pro Jahr \nweitere rund 3.0 Mio. Franken entgehen, womit er seiner Aufgabe eines nachhaltigen Be-\ntriebs und Unterhalts des übergeordneten Strassennetzes nicht mehr nachkommen könnte \nund unter Umständen gewünschte Kantonsstrassen- und kantonale Radroutenprojekte zu-\nrückgestellt werden müssten. Auf der anderen Seite ist nicht sichergestellt, dass die Gemein-\nden auch einen nachhaltigen Bedarf haben für diese zusätzlichen Mittel. Die Einführung von \nSpezialfinanzierungen auf kommunaler Ebene wird mittelfristig zeigen, ob die Gemeinden \nihren Mittelbedarf decken können. Aufgrund der vorgesehenen Deckelung des kantonalen \nStrassenfonds kommen die Überschüsse ohnehin den Gemeinden zu. Die Aufnahme der \nbeantragten, zusätzlichen fixen Mittelverschiebung im Art. 72 vom Kanton an die Gemeinden \nwird in der Gesetzesvorlage an den Kantonsrat deshalb nicht aufgenommen. \n\nDie Stadt Schaffhausen sieht sich mit der vorgeschlagenen Regelung eines hälftigen Beitrags \ndes Kantons an den Bau und baulichen Unterhalt der städtischen Kantonsstrassen innerhalb \nder Bauzone gegenüber den anderen Gemeinden benachteiligt. Sie beantragt deshalb statt \neinem hälftigen Kantonsbeitrag im Art. 67 des Revisionsvorschlags einen Beitrag von drei \nVierteln. Der Kanton würde so den weitaus höheren Kostenanteil für den Bau und baulichen \nUnterhalt der städtischen Kantonsstrassen tragen als die Stadt, obwohl er nicht die Hoheit \nüber die städtischen Kantonsstrassen hat. Aufgrund des verhältnismässig hohen kommuna-\nlen Verkehrsanteils in der Stadt Schaffhausen scheint ein hälftiger Kostenbeitrag gerechtfer-\ntigt. Die Stadt Schaffhausen profitiert im Gegensatz zu vielen Landgemeinden auch von Bei-\nträgen des Bundes im Rahmen der Agglomerationsprogramme. Zudem hat die Stadt Schaff-\nhausen gemäss Art. 6 Abs. 3 des Gesetzesentwurfs die Möglichkeit, den Übertrag einzelner \n\n\n\n 15 \n\nKantonsstrassenzüge oder sogar des gesamten städtischen Kantonsstrassennetzes dem \nKantonsrat zu beantragen.  \n\nDas Finanzdepartement, die Staatskanzlei und die FDP äussern sich dahingehend, dass sie \nmit der vorgeschlagenen Entflechtung und der neuen Verteilung der Strassenmittel zwischen \nKanton und den Gemeinden zwar einverstanden sind, gleichzeitig aber erwarten, dass die \nfinanziellen Auswirkungen im Gesamtprojekt «Finanzierungsentflechtung» gemäss Postulat \n2016/3 von Walter Hotz berücksichtigt werden. \n\nEinführung von Spezialfinanzierungen auf kantonaler und kommunaler Ebene:  \n\nDie vorgeschlagene Einführung von Spezialfinanzierungen auf kantonaler und kommunaler \nEbene ist bei allen Vernehmlassungsteilnehmenden unbestritten. Es wird begrüsst, dass mit \nSpezialfinanzierungen der zweckgebundene Einsatz der Strassenmittel transparent sicher-\ngestellt wird. Der VGGSH und die Gemeinden wünschen, dass der Kanton den Gemeinden \nein Muster-Fondsreglement zur Verfügung stellt. Diesem Wunsch kann nachgekommen wer-\nden. Auch das Finanzdepartement unterstützt die Einführung der Spezialfinanzierung bzw. \neines Strassenfonds, obwohl die Separierung von Erträgen in «Sondertöpfen» den Hand-\nlungsspielraum insgesamt stets einschränkt.  \n\n4.2 Anpassung der Gesetzesvorlage aufgrund der Vernehmlassung \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag an den Kantonsrat entspricht aufgrund der mehrheitlich \npositiven Rückmeldung im Rahmen der durchgeführten Vernehmlassung konzeptionell dem \nGesetzesentwurf der Vernehmlassung. Einzelne Artikel wurden im Sinne der Erwägungen \ngemäss Kapitel 4.1 in der definitiven Vorlage an den Kantonsrat angepasst. Dies betrifft die \nArt. 12, 26, 27, 31 und 61.  \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln  \n\n5.1 Zweiter Abschnitt: Eigentumsverhältnisse und Einteilung der Strassen \n\nArt. 5 Kantonsstrassen, Einteilung \n\nDie Kantonsstrassen werden in die drei Kategorien überregionale, regionale und überlokale \nKantonsstrassen eingeteilt. Je nach Kategorie unterscheidet sich der Ausbaustandard ge-\nmäss der Verordnung betreffend den Vollzug des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980. \nDie Einteilung der Kantonsstrassen in diese Kategorien hat sich bewährt und soll so belassen \nwerden. Neu wird nun eine vierte Kategorie «kantonale Radrouten ausserhalb der Bauzo-\nnen» geschaffen. Die kantonalen Radrouten ausserhalb der Bauzonen werden vom Kantons-\nrat über den kantonalen Strassenrichtplan festgelegt. Mit der Bezeichnung der kantonalen \nRadrouten als Kantonsstrasse und der Eigentumsbereinigung der Kantonsstrassen (siehe \nArt. 6) übernimmt der Kanton vollumfänglich die Zuständigkeit für den Bau, Betrieb und Un-\nterhalt sowie die Finanzierung des kantonalen Radroutennetzes. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 16 \n\nArt. 6 Kantonsstrassen, Eigentum \n\nBislang konnten Kantonsstrassen auf Verlangen der Gemeinden in deren Eigentum verblei-\nben oder an sie übertragen werden. Insgesamt stehen 22 Strassenzüge in 12 Gemeinden \nüber eine Gesamtlänge von rund 20.5 km im kommunalen Eigentum (exkl. städtische Kan-\ntonsstrassen innerhalb der Bauzonen). Gemäss Revisionsvorschlag sollen sie mit ihren Be-\nstandteilen und Nebenanlagen an den Kanton übergehen. Die Verantwortung über den Be-\ntrieb, Unterhalt und Bau der Strassen wird damit mit dem Strasseneigentum abgeglichen. \nDas ist, wie bereits erwähnt, aus Haftungsgründen sinnvoll. Mit der Übertragung des Eigen-\ntums der Kantonsstrassen an den Kanton wird auch die Regelung der Finanzierung verein-\nfacht, wie dies vom Kantonsrat mit dem überwiesenen Postulat 2016/3 von Walter Hotz ge-\nfordert wird. Es gilt der Grundsatz, dass der Eigentümer einer Strasse für den Bau, Betrieb \nund Unterhalt zuständig ist und die Kosten dafür trägt. Einzig bei den Gehwegen bzw. Trot-\ntoirs an den Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen und bei den Wanderwegen ausserorts \nwird von diesem Grundsatz abgewichen, weil diese Anlagen vor allem der lokalen Bevölke-\nrung und weniger dem Durchgangsverkehr dienen und die kommunalen Werkhöfe für die \nAufgabenerfüllung geeigneter sind als die kantonalen Dienststellen. \n\nAus demselben Grund – dem hohen Anteil des Lokalverkehrs –  bleibt die Stadt Schaffhausen \ninnerorts Eigentümerin der Kantonsstrassen auf ihrem Hoheitsgebiet. Der Stadtrat Schaff-\nhausen wünscht diese Ausnahmeregelung ausdrücklich. Folglich bleibt auch die hoheitliche \nVerantwortung über die städtischen Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen bei der Stadt. \nSollte die Stadt Schaffhausen zu einem späteren Zeitpunkt die Übertragung der städtischen \nKantonsstrassen an den Kanton beantragen, entscheidet der Kantonsrat darüber.  \n\nArt. 7 Gemeindestrassen \n\nIn Abs. 1 werden die Kategorien der Gemeindestrassen festgelegt. Angesichts der hohen \nund zunehmenden Bedeutung der Radrouten und Wanderwege werden diese neu in zwei \nGemeindestrassenkategorien aufgeteilt. Gleichzeitig wird klargestellt, dass nur – aber immer-\nhin – kantonale Radrouten innerhalb der Bauzonen und kommunale Radwege Gemein-\ndestrassen sind. \n\nArt. 8 Strassen von Güterkorporationen (Aufhebung Abs. 2) \n\nIn Abs. 2 wird auf das Meliorationsgesetz verwiesen. Das Meliorationsgesetz wurde aufge-\nhoben. Die Bestimmungen wurden ins Landwirtschaftsgesetz aufgenommen. Abs. 2 kann \nsomit aufgehoben werden. \n\nArt. 10 Rad- und Wanderwege (Aufhebung) \n\nRadwege überlagern in der Regel Kantonsstrassen, Gemeindestrassen oder Güterstrassen, \ndie für den Landwirtschaftsverkehr zugelassen sind. Es gibt nur wenige Radwege, die aus-\nschliesslich dem Veloverkehr dienen. Die Bedeutung des Radverkehrs hat in den letzten Jah-\nren zugenommen und wird weiter steigen. Die Effizienz und Nachhaltigkeit sowie auch der \nErholungswert des Veloverkehrs ist unbestritten. Die rasante Marktverbreitung des E-Bikes \nverändert zudem das Verkehrsverhalten der Gesellschaft.  \n\nBei der Revision des Strassenrichtplans im Jahr 2013 wurde aufgrund einer Volksmotion im \nKanton Schaffhausen ein zusammenhängendes, kantonales Radroutennetz eingeführt. Im \n\n\n\n 17 \n\nJahr 2018 haben zudem die Schweizer Stimmberechtigten der Volksinitiative zur Förderung \ndes Veloverkehrs mit grossem Mehr zugestimmt. Gemäss Art. 88 der Bundesverfassung legt \nder Bund Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze und neu über Netze für den Alltags- \nund Freizeit-Veloverkehr fest. Ein neues eidgenössisches Gesetz über die Umsetzung des \nVerfassungsartikels zum Veloverkehr wird derzeit erarbeitet (Vernehmlassungsentwurf liegt \nvor).  \n\nMit der Revision des Strassengesetzes soll der Veloverkehr in Übereinstimmung mit dem \nVolkswillen gestärkt werden. Die Gemeindestrassen und vereinzelt die Strassen der Güter-\nkorporationen, die ausserhalb der Bauzonen von einer kantonalen Radroute überlagert sind, \ngehen neu in das Eigentum des Kantons über (vgl. Art. 5 Revisionsentwurf). Insgesamt wer-\nden rund 60 km Gemeindestrassen (inklusive Strassen der Güterkorporationen) an den Kan-\nton übertragen. Damit übernimmt der Kanton den Bau, Betrieb und Unterhalt des gesamten \nRadroutennetzes ausserhalb der Bauzonen inklusive Finanzierung. Der Unterhaltsstandard \nwird über das gesamte Netz standardisiert. Innerhalb der Bauzonen bleiben die kantonalen \nRadrouten hingegen im Eigentum der Gemeinden (vgl. Art. 7 Revisionsentwurfs), da die Ge-\nmeindestrassen eine den Radrouten übergeordnete Erschliessungsfunktion der Bauzonen \nhaben.  \n\nDas Wanderwegnetz ist weitgehend im Eigentum der Gemeinden und des Kantons (Staats-\nwald). Die Wege sind in der Regel nicht separat ausparzelliert und Bestandteil von Parzellen. \nEine separate Ausparzellierung wäre unverhältnismässig. Bei den Wanderwegen handelt es \nsich gemäss Art. 7 um Gemeindestrassen. Damit liegt auch in Zukunft die Zuständigkeit und \nFinanzierung für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Wanderwege bei den Gemeinden, un-\nabhängig vom Eigentum (vgl. auch Art. 63 Abs. 2 und Art. 65 des Revisionsentwurfs). Der \nErsatz eines Wanderwegs gemäss geltendem Abs. 3 wird in der Verordnung betreffend den \nVollzug des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 3. Mai 1988 geregelt.   \n\nArt. 10 des Strassengesetzes kann mit der Einführung der zusätzlichen Kantonsstrassenka-\ntegorie «kantonale Radrouten ausserhalb der Bauzonen» und der eindeutigen Qualifizierung \nder Wanderwege als Gemeindestrassen aufgehoben werden. \n\nArt. 11 Gemeingebrauch, Grundsatz \n\nDer nicht mehr zeitgemässe Ausdruck «von jedermann» im Abs. 1 kann ersatzlos gestrichen \nwerden.  \n\nArt. 12 Einschränkungen, Voraussetzungen \n\nDer Gemeingebrauch an Strassen darf nur eingeschränkt werden, wenn das öffentliche Inte-\nresse an der Einschränkung jenes an der Erhaltung des Gemeingebrauchs überwiegt. In Art. \n12 Abs. 2 werden die Gründe für eine Einschränkung namentlich erwähnt. Diese Liste wird \nergänzt mit den «Interessen des Landschafts- und Naturschutzes».   \n\n5.2 Dritter Abschnitt: Benützung der Strassen \n\nArt. 16 Den Gemeingebrauch übersteigende Nutzung, Bewilligung, Bewilligungs-\narten, Zuständigkeit \n\nAbs. 3 kann aufgrund der Eigentumsbereinigung der Kantonsstrassen vereinfacht werden.    \n\n\n\n 18 \n\n5.3 Vierter Abschnitt: Bau der Strassen \n\nArt. 26  Grundsätze \n\nArt. 26 regelt die Grundsätze im Bau der Strassen. Die Strassen sind dabei entsprechend \nihrer Bedeutung und Zweckbestimmung nach den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und \nVerkehrstechnik unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und \nder Wirtschaftlichkeit zu bauen. Der Bau bzw. die Gestaltung einer Strasse hat auch eine \nwichtige raumplanerische Bedeutung, weshalb neben der Verkehrssicherheit, dem Umwelt-\nschutz und der Wirtschaftlichkeit neu im Art. 26 Abs. 1 auch die Raumplanung explizit erwähnt \nwird.  \n\nArt. 27  Planung, Strassenrichtpläne, Grundsätze \n\nArt. 27 bedarf neben einer formellen Anpassung der Marginalie auch einer inhaltlichen An-\npassung. In Art. 27 Abs. 2 wird der Satzteil «soweit die Interessen des Strassenverkehrs nicht \nüberwiegen» gestrichen. Die Interessen des Strassenverkehrs werden in der Interessenab-\nwägung mit den Interessen der Raum- und Nutzungsplanung sorgfältig abgewogen. Die ex-\nplizite Erwähnung des Begriffs Strassenverkehr im aktuellen Gesetzestext suggeriert, dass \ndie Interessen des Strassenverkehrs bei der Interessenabwägung überwiegen. Dies wider-\nspricht dem Grundsatz einer sorgfältigen Interessenabwägung. \n\nArt. 30 Planung, Strassenrichtpläne, Verfahren, Richtplan des Kantons \n\nArt. 30 bedarf keiner inhaltlichen Anpassung. Es wird lediglich der Ausdruck «Grosser Rat» \ndurch «Kantonsrat» ersetzt.  \n\nArt. 31 Planung, Strassenrichtpläne, Verfahren, Richtpläne der Gemeinden \n\nBeim Erlass des Strassengesetzes im Jahr 1980 gab es noch keine kommunalen Strassen-\nrichtpläne. Deshalb wurde von den Gemeinden verlangt, innerhalb von vier Jahren kommu-\nnale Richtpläne aufzustellen. Heute verfügen alle Gemeinden über einen kommunalen Stras-\nsenrichtplan. Die Strassenrichtpläne der Gemeinden sollen künftig zumindest bei einer um-\nfassenden Revision der Nutzungsplanung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.    \n\nArt. 32  Planung, Strassenrichtpläne, Änderungen \n\nDer Ausbau einer Kantonsstrasse oder Gemeindestrasse ist abhängig von ihrer Funktion. In \nArt. 5 werden die Kantonsstrassen in Funktionskategorien eingeteilt. Der Ausbaustandard \nentspricht den Schweizerischen Normen, die vom Verband der Schweizerischen Strassen- \nund Verkehrsfachleute erlassen werden. Es ist ausreichend, wenn im kantonalen bzw. kom-\nmunalen Strassenrichtplan die Funktion der Strassen bestimmt wird. Angaben zum Aus-\nbaustandard benötigt es in den Strassenrichtplänen hingegen nicht.  \n\nArt. 33  Planung, Beschlussfassung, Kanton (Aufhebung)  \n\nDer Ausbau des Kantonsstrassennetzes wird über das kantonale Jahresbudget bzw. die Fi-\nnanzplanung sowie gegebenenfalls über Vorlagen des Regierungsrats an den Kantonsrat \nbzw. Volksabstimmungen geregelt. Das Instrument der Strassenbauprogramme hat sich in \nder Vergangenheit nicht bewährt und stammt aus Zeiten, als das Strassennetz noch im Ent-\nstehen war. Art. 33 kann deshalb aufgehoben werden.  \n\n\n\n 19 \n\nArt. 34  Planung, Beschlussfassung, Gemeinden (Aufhebung) \n\nDie Zuständigkeitsordnung der Gemeinden ist in den Gemeindeordnungen geregelt. Die Ge-\nmeinden sind Eigentümerinnen der Gemeindestrassen und damit für die Beschlussfassung \nüber ihre Gemeindestrassen zuständig. Die Beschlussfassung über Kantonsstrassen im Ei-\ngentum der Gemeinden wird aufgrund der Eigentumsbereinigung gemäss Art. 6 hinfällig. \nArt. 34 kann unter diesen Umständen aufgehoben werden.  \n\nArt. 40 Ausführungsprojektierung, Verfahren, Aufstellung der Ausführungspro-\njekte, Baudepartement \n\nLediglich die Stadt Schaffhausen bleibt Eigentümerin von Kantonsstrassen. Alle anderen Ge-\nmeinden übertragen die Kantonsstrassen an den Kanton. Die Ausnahmeregelung im Abs. 1 \n1 bezieht sich somit nur noch auf die Stadt Schaffhausen. \n\nArt. 41  Ausführungsprojektierung, Verfahren, Aufstellung der Ausführungspro-\njekte, Gemeinden \n\nAufgrund der Eigentumsbereinigung gemäss Art. 6 kann Abs. 1 vereinfacht und Abs. 2 auf-\ngehoben werden.  \n\nArt. 42 Ausführungsprojektierung, Verfahren, Aufstellung der Ausführungspro-\njekte, Stadt Schaffhausen \n\nDie Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen der Stadt Schaffhausen verbleiben im Eigen-\ntum der Stadt Schaffhausen. Die Kantonsstrassen haben allerdings auch auf städtischem \nGebiet eine überlokale Bedeutung. Sie nehmen zudem den Verkehr des übergeordneten Na-\ntionalstrassennetzes ab und verteilen diesen grossräumig. Kantonsstrassenprojekte der \nStadt Schaffhausen bedürfen aufgrund der überlokalen Bedeutung der Genehmigung durch \nden Regierungsrat, wie dies bis anhin der Fall war. \n\nArt. 50  Ausführung, Zuständigkeit, Grundsatz, Kanton (Aufhebung) \n\nDas Instrument der Strassenbauprogramme wird gemäss Art. 33 aufgehoben. Über Stras-\nsenbauprojekte entscheidet innerhalb des Kantons das zuständige Organ nach Massgabe \nseiner Finanzkompetenz. Nach der Kreditbewilligung braucht es nicht mehr eine nochmalige \nBeschlussfassung des Regierungsrates über die Projektausführung. Art. 50 kann deshalb \naufgehoben werden.  \n\nArt. 51  Ausführung, Zuständigkeit, Grundsatz, Gemeinden (Aufhebung) \n\nÜber die Ausführung von Strassenbauprojekten entscheidet das zuständige Organ der Ge-\nmeinden. Aufgrund der Eigentumsbereinigung gemäss Art. 6 entfallen Beschlüsse der Ge-\nmeinden zu Kantonsstrassen im Eigentum der Gemeinden. Art. 51 kann somit aufgehoben \nwerden. \n\nArt. 52  Ausführung, Zuständigkeit, Ausnahmen (Aufhebung) \n\nDie Ausführung von Kantonsstrassenprojekten wurde in der Vergangenheit mit Ausnahme \nder Stadt Schaffhausen nie an eine Gemeinde delegiert. Der Kanton ist zuständig für die \nKantonsstrassen und soll auch zukünftig die Kantonsstrassenprojekte in Zusammenarbeit mit \n\n\n\n 20 \n\nden Gemeinden entwickeln und ausführen. Die Ausnahme der Stadt Schaffhausen ist über \ndas Eigentum geregelt. Art. 52 kann aus diesem Grund aufgehoben werden.  \n\nArt. 53  Ausführung, Ausführungsbeginn \n\nArt. 53 bedarf lediglich einer Anpassung der Marginalie. Inhaltlich wird die Bestimmung nicht \ngeändert.  \n\nArt. 54 Ausführung, Leitungen \n\nHier bedarf es lediglich einer Anpassung der Marginalie. Im Abs. 2 wird aufgrund der Eigen-\ntumsbereinigung gemäss Art. 6 der Ausdruck «Gemeinden» durch «Stadt Schaffhausen» er-\nsetzt. \n\nArt. 55  Ausführung, Beleuchtung \n\nArt. 55 bedarf einer Anpassung der Marginalie. Die Zuständigkeit für die Beleuchtung inklu-\nsive Finanzierung der Ausführung, des Betriebs und Unterhalts bleibt innerhalb der Bauzonen \nbei den Gemeinden und ausserhalb der Bauzonen beim Kanton. Abs. 2 kann aufgehoben \nwerden, da die Autobahnen seit Inkrafttreten des NFA dem Bund obliegen.  \n\nArt. 56 Ausführung, Entwässerung \n\nArt. 56 bedarf lediglich einer Anpassung der Marginalie. Inhaltlich wird die Bestimmung nicht \ngeändert.  \n\nArt. 57 Ausführung, Wasserlieferung \n\nArt. 57 bedarf lediglich einer Anpassung der Marginalie. Inhaltlich wird die Bestimmung nicht \ngeändert.  \n\n5.4 Fünfter Abschnitt: Betrieb und Unterhalt der Strassen \n\nArt. 60 Begriffe, Unterhalt \n\nIn Art. 60 wird der Begriff Unterhalt definiert. Neu wird beim Unterhalt zwischen dem betrieb-\nlichen Unterhalt und dem baulichen Unterhalt unterschieden. Diese Aufteilung hat insbeson-\ndere einen Bezug zu Art. 63 und 65.  \n\nArt. 61 Durchführung \n\nDie Strassen sind nicht nur nach technischen und wirtschaftlichen, sondern auch nach öko-\nlogischen Gesichtspunkten zu betreiben und unterhalten. Der ökologische Aspekt wird im \nGesetzestext ergänzend aufgenommen.   \n\nArt. 62 Zuständigkeit, Grundsatz (Aufhebung Abs. 2) \n\nArt. 62 bedarf einer Anpassung der Marginalie. Der Betrieb und Unterhalt der Strassenbe-\nleuchtung ist im Art. 55 abschliessend geregelt, weshalb Abs. 2 ersatzlos gestrichen werden \nkann. \n\n \n\n \n\n\n\n 21 \n\nArt. 63 Zuständigkeit, Besonderheiten, Gehwege bzw. Trottoirs und Wanderwege \n\nNeu werden in Art. 63 die Zuständigkeiten des Betriebs und Unterhalts der Gehwege bzw. \nTrottoirs innerhalb der Bauzonen sowie der Wanderwege ausserhalb der Bauzonen geregelt. \nDie Zuständigkeit für den Betrieb und betrieblichen Unterhalt der Gehwege bzw. Trottoirs soll \nauch künftig den Gemeinden obliegen, obwohl diese Anlagen entlang von Kantonsstrassen \nin der Regel innerhalb der Kantonsstrassenparzellen liegen. Diese Ausnahmeregelung wird \njedoch vorgeschlagen, weil die Gehwege bzw. Trottoirs vor allem der lokalen Bevölkerung \ndienen und die kommunalen Werkhöfe für die Aufgabenerfüllung besser geeignet sind. Auch \nfür den Betrieb und Unterhalt der Wanderwege sollen wie bislang die Gemeinden zuständig \nbleiben, obwohl die Wege teilweise über Kantonsparzellen (z.B. Staatswald) oder Privatpar-\nzellen führen. Wanderwege sind gemäss Art. 7 Gemeindestrassen, auch wenn es sich um \nWege des kantonalen Wanderwegnetzes gemäss Strassenrichtplan handelt. \n\nArt. 63a Besonderheiten, Signalisation von Radrouten und Wanderwegen \n\nDer Signalisation von Radrouten und Wanderwegen kommt eine grosse Bedeutung zu. Sie \nist gemeindeübergreifend zu koordinieren. Bislang war die Signalisation im Strassengesetz \nungenügend festgelegt. Grundsätzlich ist der Strasseneigentümer für die Signalisation zu-\nständig. Aufgrund der notwendigen Koordination der Signalisation und zur Sicherstellung der \nQualität bzw. der übergeordneten gesetzlichen Vorgaben wird neu die Installation der Signa-\nlisation der Radrouten und Wanderwege dem Kanton übertragen, und zwar innerhalb und \nausserhalb der Bauzonen. Der betriebliche Unterhalt der Signalisation, namentlich die Reini-\ngung und Reparatur der Signale, verbleibt bei der Stelle, die für den Betrieb und Unterhalt \nder Radrouten und Wanderwege zuständig ist. \n\nArt. 63b Zuständigkeit, Besonderheiten, Aufgabenübernahme \n\nDie Aufgabenübertagung war bislang im Art. 63 geregelt. Neu werden die Möglichkeiten zur \nAufgabenübertragung bzw. Aufgabenübernahme zwischen den Staatsebenen im neuen \nArt. 63b geregelt. Aufgabenübertragungen werden heute praktiziert, da sie in bestimmten \nFällen sinnvoll sind. So führt zum Beispiel der Kanton den betrieblichen Unterhalt der Natio-\nnalstrassen im Kanton Schaffhausen im Auftrag des Bundes bzw. der Gebietseinheit VII aus. \n\nArt. 64a Stromlieferung \n\nAufgrund des Abgleichs der Zuständigkeiten von Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen mit \nder Finanzierungsverantwortung (Grundsatz gemäss Art. 65) müsste künftig der Kanton die \nStromkosten für die Beleuchtung der Signalisationstafeln und der Lichtsignalanlagen an Kan-\ntonsstrassen übernehmen. Dies würde bedeuten, dass unzählige Stromzähler installiert wer-\nden müssten, was als unverhältnismässig beurteilt wird. Deshalb soll der Strom für den Be-\ntrieb der Kantonsstrassen innerorts von den Gemeinden unentgeltlich abgeben werden, so \nwie es bei der Wasserlieferung gemäss Art. 64 geregelt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 22 \n\n5.5 Sechster Abschnitt: Finanzierung der Strassen \n\nArt. 65 Kostentragung, Grundsatz \n\nWer für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen oder von Anlageteilen zuständig ist, \nträgt grundsätzlich die damit verbundenen Kosten. Diese Grundsatzregel entspricht der For-\nderung des Kantonsrats mit der Überweisung des Postulats 2016/3 von Kantonsrat Walter \nHotz. In der Vergangenheit galt dieser Grundsatz beim Bau, Betrieb und Unterhalt der Kan-\ntonsstrassen innerorts nicht. Diese Regelung war im Vollzug schwierig und aus volkswirt-\nschaftlicher Sicht nicht sinnvoll (vgl. Kapitel 1.1 fünfter Abschnitt). \n\nArt. 66 Kostentragung, Spezialfälle, Beiträge der Gemeinden \n\nDer Grundsatz gemäss Art. 65 gilt beim Bau der Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen \nnur eingeschränkt. Die Gemeinden sollen wie in der Vergangenheit an den Bau der Gehwege \nbzw. Trottoirs inklusive der kombinierten Rad- und Gehwege entlang der Kantonsstrassen \nBeiträge leisten. Bislang mussten die Gemeinden vollumfänglich für die Kosten der kommu-\nnalen Anlageteile bzw. für den Langsamverkehr aufkommen. Bei Ausbauprojekten führte dies \noft zu grossen finanziellen Belastungen der Gemeinden und teilweise zu Projektablehnungen \nauf Gemeindeebene. Künftig sollen die Gemeinden beim Ausbau der Kantonsstrassen inner-\nhalb der Bauzonen finanziell entlastet werden. Die Kosten für die Gehwege bzw. Trottoirs \nentlang der Kantonsstrassen sowie für Gestaltungselemente werden neu hälftig von Kanton \nund Gemeinden finanziert. Bei einer klassischen Aufwertung einer Ortsdurchfahrt liegen die \nGemeindebeiträge mit dieser Regelung je nach Ausbaustandard bei rund 15–25 Prozent der \nGesamtprojektkosten. Bisher betrug der Anteil rund 30–50 Prozent. Eine vollständige Kos-\ntenübernahme durch den Kanton würde dazu führen, dass allenfalls unverhältnismässige \nForderungen an die Strassenraumgestaltung seitens der Gemeinden gestellt werden könn-\nten. \n\nArt. 67 Kostentragung, Spezialfälle, Stadt Schaffhausen \n\nDa das Eigentum der Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen bei der Stadt Schaffhausen \nverbleibt, ist sie weiterhin für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen innerorts \nzuständig. Auf Basis des Grundsatzes gemäss Art. 65 müsste die Stadt Schaffhausen somit \nauch für die Kosten des Baus und baulichen Unterhalts ihrer Kantonsstrassen aufkommen. \nDies wäre eine unverhältnismässige Ungleichbehandlung der Stadt Schaffhausen gegenüber \nden übrigen Gemeinden. Es braucht deshalb eine besondere Finanzierungsregelung für den \nSpezialfall der städtischen Kantonsstrassen. Der Kanton beteiligt sich hälftig an den Kosten \nfür den Bau und baulichen Unterhalt der städtischen Kantonsstrassen. Aufgrund des verhält-\nnismässig hohen kommunalen Verkehrsanteils ist dieser hälftige Kostenbeitrag angemessen. \nEin höherer Kostenbeitrag ist nicht gerechtfertigt, es sei denn, die Hoheit über die städtischen \nKantonsstrassen würde dem Kanton übertragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 23 \n\nArt. 70 Radrouten und Wanderwege (Aufhebung) \n\nDie kantonalen Radrouten ausserorts werden gemäss Art. 5 eine neue Kantonsstrassenka-\ntegorie. Sie gehen ausserhalb der Bauzonen ins Eigentum des Kantons über. Der Kanton \nwird somit zuständig für den Bau, Betrieb und Unterhalt und übernimmt damit auch die Fi-\nnanzierung. Die Wanderwege verbleiben Gemeindestrassen, für deren Bau, Betrieb und Un-\nterhalt inklusive Finanzierung die Gemeinden zuständig sind, unabhängig vom Eigentum der \nWanderwege. Die Signalisation des Radroutennetzes (inklusive Radwege innerhalb der \nBauzone) und des Wanderwegnetzes wird neu in Art. 63a geregelt. Der Vorbehalt gemäss \nAbsatz 2 betreffend Gesetz über die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vom 6. Juni \n2011 wird neu im Art. 78a aufgenommen. Der Art. 70 kann unter diesen Umständen ersatzlos \ngestrichen werden.  \n\nArt. 72 Benzinzollanteil und Motorfahrzeugsteuer, Verteilung \n\nDie Bereinigung der Zuständigkeiten und der Finanzierung der Kantonsstrassen führt zu ei-\nner Lastenübertragung von den Gemeinden zum Kanton von rund 3.5 Mio. Franken pro Jahr \n(siehe nachfolgende Kapitel 6.1 und 6.2). Trotz dieser Lastenübertragung kann auf Basis der \nfinanziellen Gesamtbilanz zusätzlich der Verteilschlüssel für die Strassengelder zugunsten \nder Gemeinden angepasst werden. Der Verteilschlüssel wird von 75 zu 25 Prozent auf neu \nzwei Dritteln Kanton zu einen Drittel Gemeinden angepasst, mit finanziellen Auswirkungen \nvon rund 1.5 Mio. Franken pro Jahr zugunsten der Gemeinden. \n\nArt. 75a Spezialfinanzierung Kanton \n\nDie eidgenössische Gesetzgebung schreibt im Mineralölsteuergesetz den zweckgebundenen \nEinsatz des Benzinzolls vor. Auf kantonaler Ebene ist gemäss Art. 71 der zweckgebundene \nEinsatz der Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer sicherzustellen. Wie in den meisten \nKantonen soll im Kanton Schaffhausen nun eine Spezialfinanzierung bzw. ein Strassenfonds \neingeführt werden. Diesem werden die kantonalen Einnahmen gemäss Art. 71–75 zugewie-\nsen. Aus dem Fonds werden sämtliche kantonalen Ausgaben für den Bau, Betrieb und Un-\nterhalt der Kantonsstrassen getätigt. Mit diesem Strassenfonds wird somit der zweckgebun-\ndene Einsatz der Strassenmittel auf kantonaler Ebene sichergestellt und transparent aufge-\nzeigt. Der Regierungsrat erlässt zum Strassenfonds ein Reglement, das die Einzelheiten re-\ngelt.  \n\nDas Fondsvermögen soll es zulassen, dass der Kanton periodisch und nach Bedarf grössere \nAusbauten oder Sanierungen selbst finanzieren kann. Volkswirtschaftlich macht es allerdings \nkeinen Sinn, wenn das Fondsvermögen einen Saldobetrag von 30 Mio. Franken übersteigt. \nDeshalb wird eine Deckelung des Fonds gesetzlich festgelegt. Überschüsse werden den Ge-\nmeinden gemäss Art. 73 ausbezahlt, sodass diese ihre Kostendeckung für den Bau, Betrieb \nund Unterhalt ihrer Strasseninfrastruktur erhöhen können. \n\nArt. 75b Spezialfinanzierung Gemeinden \n\nGenauso wie der Kanton müssen auch die Gemeinden die ihnen zustehenden Mittel aus dem \nBenzinzoll und der kantonalen Motorfahrzeugsteuer zweckgebunden einsetzen. Die Gemein-\nden werden deshalb im neuen Art. 75b verpflichtet, eine Spezialfinanzierung für ihre Ausga-\nben im Bereich der Strassen zu führen.  \n\n\n\n 24 \n\n5.6 Siebter Abschnitt: Übergangsbestimmungen \n\nArt. 78 Übergangsbestimmungen, Strassengesetz vom 18. Februar 1980 \n\nMit der vorliegenden Revision des Strassengesetzes werden neue Übergangsbestimmungen \nnotwendig. Diese neuen Übergangsbestimmungen werden im neuen Art. 78a geregelt. Die \nalten Übergangsbestimmungen bleiben bei Gesetzesrevisionen erhalten. Die Marginalie von \nArt. 78 wird deshalb bezugnehmend auf den Gesetzeserlass vom 18. Februar 1980 ange-\npasst.  \n\nArt. 78a Übergangsbestimmungen, Revision vom …. \n\nMit Beschluss der vorliegenden Gesetzesrevision werden neue Übergangsbestimmungen \nnotwendig, die im neuen Art. 78a geregelt sind. In Abs. 1 und 2 wird die Übergangsfrist von \nfünf Jahren für die Eigentumsbereinigungen gemäss Art. 6 festgelegt. Die Übertragung von \nStrassen im Eigentum der Gemeinden und in wenigen Fällen von Güterkorporationen an den \nKanton erfolgt entschädigungslos. Im Abs. 3 wird der Vorbehalt zur Spezialfinanzierung ge-\nmäss Gesetz über die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vom 6. Juni 2011, der bislang \nim Art. 70 geregelt war, aufgenommen. \n\n6. Auswirkungen der Gesetzesänderung \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Kanton \n\nDie Gesetzesrevision hat erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Kanton, indem er ers-\ntens Aufgaben bzw. bislang bei den Gemeinden anfallende Kosten für den Bau, Betrieb und \nUnterhalt von Kantonsstrassen innerorts und der kantonalen Radrouten ausserorts von den \nGemeinden übernimmt (3.5 Mio. Franken) und zweitens der Anteil der ihm zustehenden Ein-\nnahmen aus dem Benzinzoll und der kantonalen Motorfahrzeugsteuer gemäss Art. 72 von \ndrei Viertel auf zwei Drittel reduziert wird (1.5 Mio. Franken). Die finanzielle Auswirkung dieser \nbeiden grundsätzlichen Änderungen im Strassengesetz bzw. die entsprechende Mehrbelas-\ntung des Kantons respektive Entlastung der Gemeinden beträgt rund 5 Mio. Franken pro \nJahr. Darüber hinaus werden Überschüsse aus der kantonalen Spezialfinanzierung gemäss \nArt. 75a den Gemeinden ausbezahlt. Die Gemeinden erhalten zukünftig mindestens doppelt \nso viele Einnahmen wie heute. \n\nDie Schätzung der finanziellen Mehrbelastung des Kantons bzw. der Entlastung der Gemein-\nden erfolgte auf Basis von Erfahrungswerten aus der Betriebsbuchhaltung von Tiefbau \nSchaffhausen und anderen, ähnlich strukturierten Kantonen. Der Betrag von rund 5.0 Mio. \nFranken setzt sich wie folgt zusammen:  \n\n− Betrieb und betrieblicher Unterhalt der Kantonsstrassen innerorts inkl. Strassenentwäs-\nserung und Schlammsammler: 1.5 Mio. Franken pro Jahr; \n\n− Baulicher Unterhalt der Kantonsstrassen innerorts: 0.5 Mio. Franken; \n\n− Bau bzw. Ausbau der Kantonsstrassen innerorts: 1.0 Mio. Franken; \n\n− Betrieb und betrieblicher Unterhalt Radrouten ausserorts: 0.2 Mio. Franken; \n\n− Baulicher Unterhalt Radrouten ausserorts: 0.3 Mio. Franken; \n\n− Finanzielle Auswirkung aufgrund der Anpassung von Art. 72: 1.5 Mio. Franken. \n\n\n\n 25 \n\nZum heutigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass kein zusätzliches Personal \neingestellt werden muss, um die zusätzlichen Aufgaben der Gemeinden zu übernehmen. Die \nzusätzlichen Aufgaben werden bereits heute in vielen Gemeinden von Tiefbau Schaffhausen \ngegen Verrechnung ausgeführt. Zukünftig werden diese Verrechnungen bzw. die Einnahmen \nbei Tiefbau Schaffhausen wegfallen. Bei den Gemeinden, die heute die betrieblichen Unter-\nhaltsarbeiten selbst erbringen, kann Tiefbau Schaffhausen die zusätzlichen Aufgaben in die \nbestehenden Unterhaltsrouten integrieren.  \n \n\n \nAbbildung 1: Übersicht Strassenmittel Kanton ohne und mit Gesetzesänderung \n \n \n\n6.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden \n\nDie Gemeinden werden insgesamt im selben Ausmass entlastet, wie der Kanton zusätzlich \nbelastet wird. Die Entlastung der Gemeinden ist allerdings nicht proportional zur Verteilung \nder Strassengelder gemäss Art. 73. Aufgrund des neuen Verteilschlüssels gemäss Art. 72 \nerhalten alle Gemeinden rund einen Drittel mehr zugewiesene Strassenmittel pro Jahr als \nheute (ca. 6.3 Mio. statt 4.8 Mio. Franken pro Jahr). Zusätzlich werden sie dauerhaft entlastet \nbeim betrieblichen Unterhalt im Umfang von circa 1.7 Mio. Franken pro Jahr. Beim baulichen \nUnterhalt und Ausbau werden sie projektspezifisch entlastet. \n\n6.3 Bereinigung des Eigentums \n\nKantonsstrassen im Eigentum der Gemeinden gehen mit Ausnahme der städtischen Kan-\ntonsstrassen innerhalb der Bauzonen an den Kanton über. Neben der Bereinigung des Ei-\ngentums der Kantonsstrassen gehen neu auch Gemeindestrassen ausserorts, die von einer \nkantonalen Radroute überlagert sind, an den Kanton über.  \n\nInsgesamt müssen aufgrund der Eigentumsbereinigung rund 163 Parzellen von den Gemein-\nden, Güterkorporationen und Vereinzelten an den Kanton übertragen werden. Davon sind \nvoraussichtlich bei rund der Hälfte Neuvermessungen nötig. Der Aufwand für diese Strassen-\n\n\n\n 26 \n\nmutationen ist nicht zu unterschätzen. Das zeigte sich auch auf Bundesebene bei der Um-\nsetzung des NFA, als die Nationalstrassen von den Kantonen an den Bund übertragen wur-\nden. Die in Art. 78a festgelegt Frist von fünf Jahren wird benötigt. \n\nIn der folgenden Tabelle werden die Strassenlängen und Anzahl Strassenparzellen pro Ge-\nmeinde aufgezeigt, die an den Kanton übertragen werden. Übertragungen von Güterkorpo-\nrationen an den Kanton – insgesamt ca. 5 km Strassenlänge – sind dabei inbegriffen. \n \n \nGemeinde Übertragung von \n\nKantonsstrassen \nin km \n\nÜbertragung von \nGemeindestrassen \n(Radrouten) in km \n\nAnzahl Parzellen-\nübertragungen \n\nBargen  2.02 2 \nBeggingen  5.89 1.38 9 \nBeringen  3.60 5 \nBuch  2.63 4 \nBuchberg  1.57 3 \nBüttenhardt    \nDörflingen 1.93 1.25 7 \nGächlingen 0.45 1.35 4 \nHallau 2.27 1.86 8 \nHemishofen  1.46 1 \nLöhningen 0.20 5.76 9 \nMerishausen 0.92  4 \nNeuhausen a. Rhf.  1.15 3 \nNeunkirch  7.30 12 \nOberhallau 0.49  2 \nRamsen  8.78 13 \nRüdlingen 0.49 0.96 6 \nSchleitheim  4.47 8 \nSiblingen  2.76 8 \nSchaffhausen 3.49 2.66 18 \nStein am Rhein  1.15 0.69 10 \nStetten    \nThayngen 1.83 2.08 13 \nTrasadingen  0.94 4 \nWilchingen 1.38 5.43 10 \nTotal 20.49 60.10 163 \n\n \nTabelle 1: Übertragungen Strassenparzellen von den Gemeinden an den Kanton  \n \n  \n\n\n\n 27 \n\n6.4  Volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nDie Bezifferung der volkswirtschaftlichen Auswirkung der vorliegenden Revision des Stras-\nsengesetzes ist nicht quantifizierbar. Es darf aber auf alle Fälle mit positiven Auswirkungen \ngerechnet werden, und zwar aus folgenden Gründen: \n\n− Der Verwaltungsaufwand nimmt ab, da Tiefbau Schaffhausen Leistungen für den Betrieb \nund Unterhalt von Kantonsstrassen innerorts den Gemeinden nicht mehr verrechnet. \n\n− Ineffizienzen im Betrieb und Unterhalt von Kantonsstrassen innerorts werden mit der Ent-\nflechtung von Zuständigkeiten und Finanzierung beseitigt.  \n\n− Die Gemeinden erhalten zusätzliche Strassenmittel, die ihnen mehr Handlungsspielraum \nim Bau und baulichen Unterhalt der kommunalen Strasseninfrastruktur bietet. Viele Ge-\nmeindestrassen haben einen erheblichen baulichen Unterhaltsbedarf, um grössere Fol-\ngeschäden zu vermeiden.  \n\n6.5 Auswirkungen auf das Klima / die Umwelt \n\nMit der Einführung der Kantonsstrassenkategorie «kantonale Radrouten ausserhalb der \nBauzonen» wird der betriebliche und bauliche Unterhalt des kantonalen Radroutennetzes \nstandardisiert. Es werden damit für die Velofahrenden gute Voraussetzungen geschaffen, mit \nmöglichen positiven Auswirkungen auf den Modalsplit, d.h. das Verhältnis der Verkehrsleis-\ntung zwischen dem motorisierten Individualverkehr, dem öffentlichen Verkehr und dem Velo-\nverkehr. \n\nZudem wird ausdrücklich festgehalten, dass die Strassen – neben technischen und wirt-\nschaftlichen – auch nach ökologischen Gesichtspunkten zu betreiben sind und dass beim \nBau von Strassen auf die Raumplanung Rücksicht zu nehmen ist. Ausserdem kann der Ge-\nmeingebrauch von Strassen auch bei überwiegenden Interessen des Landschafts- und Na-\nturschutzes eingeschränkt werden.  \n\n6.6 Andere Auswirkungen \n\nMit anderen Auswirkungen als in den Kapiteln 6.1–6.5 erläutert ist nicht zu rechnen.  \n  \n\n\n\n 28 \n\n7. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und dem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf betreffend die Revision des Strassen-\ngesetzes vom 18. Februar 1980 zuzustimmen sowie das Postulat Frei vom 11. Januar 2016 \nmit dem Titel «Aufteilung Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf» als erledigt \nabzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 13. Oktober 2020 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAnhang: Entwurf des Beschlusses betreffend die Änderung des Strassengesetzes vom \n18. Februar 1980 \n\n \nDie Pläne mit den Strassenabschnitten, die von den Gemeinden inkl. Güterkorporationen \nan den Kanton übertragen werden sollen, sind auf der kantonalen Homepage aufgeschaltet: \nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Baudeparte-\nment/Tiefbau-Schaffhausen-3020389-DE.html \n \n \n \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Baudepartement/Tiefbau-Schaffhausen-3020389-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Baudepartement/Tiefbau-Schaffhausen-3020389-DE.html\n\n\nStrassengesetz Anhang \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Strassengesetz vom 18. Februar 1980 wird wie folgt geändert: \n\nZweiter Abschnitt: Eigentumsverhältnisse und Einteilung der Strassen \n\nArt. 5 \n1 Kantonsstrassen sind: \n\na) die überregionalen Strassen; \n\nb) die regionalen Strassen; \n\nc) die überlokalen Strassen; \n\nd) die kantonalen Radrouten ausserhalb der Bauzonen. \n2 Massgebend für die Einteilung der Strassen ist der kantonale Strassenrichtplan. \n\nArt. 6 \n1 Kantonsstrassen mit ihren Bestandteilen und Nebenanlagen stehen im Eigentum des Kan-\ntons. \n2 Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen der Stadt Schaffhausen bleiben in deren Eigen-\ntum. \n3 Auf Antrag der Stadt Schaffhausen kann der Kantonsrat Kantonsstrassen in das Eigentum \ndes Kantons übernehmen. \n\nArt. 7 Abs. 1 \n1 Gemeindestrassen sind: \n\na) Hauptstrassen; \n\nb) Sammelstrassen; \n\nc) Erschliessungsstrassen; \n\nd) Güter- und Waldstrassen; \n\ne) kantonale Radrouten innerhalb der Bauzonen und kommunale Radwege; \n\nf) Geh-, Reit und Wanderwege. \n\nArt. 8 Abs. 2 \nAufgehoben \n\n \n\n \n\nA. Kantons-\nstrassen \nI. Einteilung \n\nII. Eigentum \n\nB. Gemein-\ndestrassen \n\n\n\n \n\nArt. 10 \nAufgehoben \n\nArt. 11 Abs. 1 \n(Der Ausdruck «von jedermann» wird gestrichen) \n\nArt. 12 Abs. 2 lit. g \n2 Für das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses sprechen namentlich fol-\ngende Gründe: \n\ng) Interessen des Landschafts- und Naturschutzes. \n\nArt. 16 Abs. 3 \n3 Zur Erteilung der Bewilligungen ist zuständig: \n\na) bei Kantonstrassen im Eigentum des Kantons: das Baudepartement; \n\nb) bei Kantonsstrassen im Eigentum der Stadt Schaffhausen: die zuständige Stelle der Stadt \nSchaffhausen; \n\nc) bei Gemeindestrassen: die zuständige Stelle der Gemeinde. \n\nArt. 26 Abs. 1 \n1 Die Strassen sind entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung nach den jeweili-\ngen Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik unter Berücksichtigung der Verkehrssi-\ncherheit, der Raumplanung, des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit zu bauen. \n\nArt. 27 Marginalie \nB. Planung \n\nI.  Strassenrichtpläne \n\n1.  Grundsätze \n\nArt. 27 Abs. 2 \n(Der Satzteil «soweit die Interessen des Strassenverkehrs nicht überwiegen,» wird gestri-\nchen) \n\nArt. 30 Abs. 1 und Abs. 3 \n(Der Ausdruck «Grosse Rat» wird durch «Kantonsrat» ersetzt) \n\nArt. 31 Abs. 1 \n1 Die Strassenrichtpläne der Gemeinden sind zumindest anlässlich einer umfassenden Re-\nvision der Nutzungsplanung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. \n\nArt. 32 \n(Der Satzteil «oder Ausbauform» wird gestrichen) \n\nArt. 33 und Art. 34 \nAufgehoben \n\nArt. 40 Abs. 1 \n(Der Ausdruck «Gemeinden» wird durch «Stadt Schaffhausen» ersetzt) \n\n\n\n \n\nArt. 41 \n1 Die Gemeinden stellen die Ausführungsprojekte für ihre Gemeindestrassen auf. \n2 Aufgehoben \n\nArt. 42 \n1 Die Stadt Schaffhausen stellt die Ausführungsprojekte für ihre Gemeindestrassen sowie für \ndie Kantonsstrassen in ihrem Eigentum auf. \n2 Die Ausführungsprojekte der Kantonsstrassen im Eigentum der Stadt Schaffhausen bedür-\nfen der Genehmigung des Regierungsrates. \n3 Wenn es das kantonale Interesse erfordert, kann der Regierungsrat die Projektierung von \nKantonsstrassen im Eigentum der Stadt Schaffhausen innert Frist verlangen und nach deren \nunbenütztem Ablauf zur Ersatzvornahme schreiten. \n\nArt. 50, Art. 51 und Art. 52 \nAufgehoben \n\nArt. 53 Marginalie \nE. Ausführung \n\nI. Ausführungsbeginn \n\nArt. 54 Marginalie \nII. Leitungen \n\nArt. 54 Abs. 2 \n(Der Ausdruck «Gemeinden» wird durch «Stadt Schaffhausen» ersetzt) \n\nArt. 55 \nWenn ein öffentliches Bedürfnis besteht, sind Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen \ndurch die Gemeinden und ausserhalb der Bauzonen durch den Kanton zu beleuchten. \n\nArt. 56 Marginalie  \nIV. Entwässerung \n\nArt. 57 Marginalie \nV. Wasserlieferung \n\nArt. 60 \n1 Der betriebliche Unterhalt der Strassen umfasst namentlich die Reinigung, die Staubbe-\nkämpfung, die Ausbesserung von Schäden, die Erneuerung der Markierung sowie den Win-\nterdienst und die Grünpflege. \n2 Der bauliche Unterhalt umfasst die Erneuerung des Oberbaus und die Wiederherstellung \nnach Katastrophen. Alle baulichen Massnahmen, die darüber hinausgehen, gelten als Stras-\nsenbau. \n\nArt. 61 \nDie Strassen sind nach technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten so \nzu betreiben und zu unterhalten, dass sie ihrem Zweck entsprechend sicher und für die Um-\ngebung möglichst schonend benützt werden können. \n\nc) Stadt \nSchaffhausen \n\nIII. Beleuch-\ntung \n\nII. Unterhalt \n\nB. Durchfüh-\nrung \n\n\n\n \n\nArt. 62 Marginalie \nC Zuständigkeit \n\nI.  Grundsatz \n\nArt. 62 Abs. 2  \nAufgehoben \n\nArt. 63  \n1 Der Betrieb und betriebliche Unterhalt von Gehwegen bzw. Trottoirs obliegen innerhalb der \nBauzonen den Gemeinden. \n2 Der Betrieb und Unterhalt von Wanderwegen obliegen ausserhalb der Bauzonen den Ge-\nmeinden. \n\nArt. 63a \nDie Signalisation der im kantonalen Richtplan enthaltenen Radrouten und Wanderwege ob-\nliegt dem Kanton.  \n\nArt. 63b \n1 Auf Antrag der Gemeinden, anderer Kantone oder des Bundes kann der Kanton Betrieb \nund Unterhalt von Strassen übernehmen.  \n2 Auf Antrag des Kantons können die Gemeinden oder andere Kantone Betrieb und Unterhalt \nvon Kantonsstrassen übernehmen.  \n\nArt. 64a \nDen für den Betrieb der Kantonsstrassen innerorts erforderlichen Strom haben die Gemein-\nden unentgeltlich abzugeben.  \n\nArt. 65  \nWer für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen oder von Anlageteilen zuständig ist, \nträgt unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen die damit verbundenen Kosten. \n\nArt. 66  \n1 Die Gemeinden beteiligen sich innerhalb der Bauzonen hälftig an den Baukosten der Geh-\nwege bzw. Trottoirs an den Kantonsstrassen sowie der Gestaltungselemente. Der Regie-\nrungsrat legt die Höhe des Beitrags fest.  \n2 Bewilligt eine Gemeinde ihren Beitrag nicht, darf das beitragspflichtige Projekt nur realisiert \nwerden, wenn ein erhebliches übergeordnetes Interesse besteht. Über diese Frage entschei-\ndet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates. Hält der Kantonsrat am Bau fest, ist der \nGemeindebeitrag zu leisten. \n\nArt. 67  \nDer Kanton beteiligt sich hälftig an den Kosten für den Bau und den baulichen Unterhalt der \nKantonsstrassen im Eigentum der Stadt Schaffhausen. \n\nArt. 70 \nAufgehoben \n\nII. Besonder-\nheiten \n1. Gehwege \nbzw. Trottoirs \nund Wander-\nwege \n\n2. Signalisa-\ntion von Rad-\nrouten und \nWanderwe-\ngen \n\n3. Aufgaben-\nübernahme \n\nIV. Stromliefe-\nrung \n\nA. Kostentra-\ngung \nI. Grundsatz \n\nII. Spezialfälle \n1. Beiträge \nder Gemein-\nden \n\n2. Stadt \nSchaffhausen \n\n\n\n \n\nArt. 72 \nVom kantonalen Anteil am Benzinzollertrag und von der Motorfahrzeugsteuer fallen nach \nAbzug der Verwaltungskosten zwei Drittel dem Kanton und ein Drittel den Gemeinden zu.  \n\nArt. 75a \n1 Die kantonalen Anteile der Einnahmen gemäss Art. 71–75 werden einem «Fonds für den \nBau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen» zugewiesen. Dieser wird mit einem An-\nfangskapital von 20 Mio. Franken dotiert. \n2 Aus diesem Fonds werden sämtliche kantonalen Ausgaben für den Bau, Betrieb und Un-\nterhalt der Kantonsstrassen getätigt. \n3 Der Regierungsrat erlässt ein Fondsreglement. \n4 Der Kantonsrat kann allgemeine Mittel in den Fonds einlegen, sofern die Einnahmen den \nAufwand mittelfristig nicht decken. \n5 Sobald das kantonale Fondsvermögen 30 Mio. Franken übersteigt, wird der Überschuss \nunter den Gemeinden gemäss Art. 73 verteilt. \n\nArt. 75b \nDie Gemeinden verwenden die zweckgebundenen Mittel gemäss Art. 73 im Rahmen einer \nSpezialfinanzierung für ihre Ausgaben im Bereich der Strassen. \n\nArt. 78  Marginalie \nB. Übergangsbestimmungen \n\nI. Strassengesetz vom 18. Februar 1980 \n\nArt. 78a \n1 Kantonsstrassen, die bisher im Eigentum der Gemeinden oder der Güterkorporationen \nstanden, sind innert fünf Jahren entschädigungslos dem Kanton zu übertragen. \n2 Dasselbe gilt für Gemeindestrassen, welche ausserorts von einer im kantonalen Richtplan \nenthaltenen Radroute überlagert werden. \n3 Die Spezialfinanzierung gemäss Gesetz über die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur \nvom 6. Juni 2011 (Agglomerationsprogramm Schaffhausen der 1. Generation) bleibt vorbe-\nhalten.  \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, …. Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nV. Spezialfi-\nnanzierung \nKanton \n\nVI. Spezialfi-\nnanzierung \nGemeinden \n\nII. Teilrevision \nvom …  \n\n\n\t20-114\n\t1. Ausgangslage und Regelungsbedarf\n\t1.1 Aktuelles Strassengesetz vom 18. Februar 1980\n\t2. Ziele der Gesetzesrevision\n\t2.1 Übergeordnete Ziele\n\t2.2 Leitlinien\n\t3.1 Zuständigkeiten und Finanzierungsgefässe auf Bundesebene\n\t3.2 Zuständigkeiten und Finanzierung der Strassen in den Kantonen\n\t4. Vernehmlassung zum Entwurf der Gesetzesrevision\n\t4.1 Rückmeldungen aus der Vernehmlassung\n\t4.2 Anpassung der Gesetzesvorlage aufgrund der Vernehmlassung\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\t5.1 Zweiter Abschnitt: Eigentumsverhältnisse und Einteilung der Strassen\n\t5.2 Dritter Abschnitt: Benützung der Strassen\n\t5.3 Vierter Abschnitt: Bau der Strassen\n\t5.4 Fünfter Abschnitt: Betrieb und Unterhalt der Strassen\n\t5.5 Sechster Abschnitt: Finanzierung der Strassen\n\t5.6 Siebter Abschnitt: Übergangsbestimmungen\n\t6. Auswirkungen der Gesetzesänderung\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Kanton\n\t6.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden\n\t6.3 Bereinigung des Eigentums\n\t6.4  Volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\t6.5 Auswirkungen auf das Klima / die Umwelt\n\t6.6 Andere Auswirkungen\n\n\t20-114_Anhang\n\tZweiter Abschnitt: Eigentumsverhältnisse und Einteilung der Strassen\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. Mai 2020\n\nBruno Müller\nHerrenacker 2, 8200 Schaffhausen\nmueller.brunol@bluewin.ch\nKantonsrat SP/Juso-Fraktion\n\nAn den\nKantonsratspräsident\nLorenz Laich\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 11. Mai 2020\n\n202019\n\nMotion 2020/\nDurchsetzung des iugendschutzes beim Verkauf von Alkohol\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nIch bitte Sie, die nachstehende Motion auf die Traktandenliste zu nehmen.\n\nAntrag\nDer Regierungsrat wird eingeladen, rechtliche Grundlagen auszuarbeiten, damit Verstösse —auch im\nZusammenhang mit Testkäufen — die gegen die Jugendschutzbestimmungen beim Verkauf von Alkohol an\nJugendliche, sanktioniert werden können.\n\nBegründung\nIm Kanton Schaffhausen fehlen, im Gegensatz zu anderen Kantonen, die gesetzlichen Grundlagen, um\nRechtsverstösse beim Verkauf von Alkohol an Jugendliche auch auf der Basis von Testkäufen zu sanktionieren.\n\nGesetzliche Grundlagen auf Bundesebene\nDie Abgabe von Alkohol an Jugendliche ist in den folgenden beiden Rechtsgrundlagen geregelt:\n\n• in der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 23. November 2005 und im\nBundesgesetz über gebrannte Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) vom 21. Juni 1932.\n\n•\n\nDie beiden Erlasse regeln unter anderem:\n\n• Abgabebeschränkungen,\n• Deklarationsvorschriften und\n• Anpreisungsbeschränkungen\n\nDer Konsum von Alkohol ist bei Jugendlichen besonders kritisch\nAlkohol ist kein gewöhnliches Konsumgut, sondern eines, das angemessen konsumiert werden sollte. Zwar hat\nder Konsum von reinem Alkohol in der Schweizer Bevölkerung pro Kopf seit 1981 abgenommen. In den\nvergangenen Jahren hat sich allerdings gezeigt, dass manche Kinder und Jugendliche unter 16 bzw. unter 18\nJahren einen zum Teil problematischen Alkoholkonsum aufweisen. Dieser Teil der Jugendlichen beginnt\nentweder zu früh mit dem Alkoholkonsum oder trinkt zu häufig und/oder zu exzessiv (zu viel pro Gelegenheit).\nKinder und Jugendliche reagieren jedoch besonders sensibel auf Alkohol. Vor allem Räusche sind bei jüngeren\nJugendlichen problematisch, da sie die körperliche Entwicklung und auch jene des Gehirns beeinträchtigen\nkönnen.\n\n\n\nDiverse Studien zeigen, dass ein exzessiver Alkoholkonsum die neurologische Entwicklung von Jugendlichen\nstark beeinträchtigt und dass dadurch irreversible Folgeschäden auftreten können. Je früher eine Person mit\ndem Alkoholkonsum beginnt, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich später negative Folgen zeigen,\nwie beispielsweise ein reduziertes Lernvermögen.\nNicht zuletzt besteht die Gefahr, dass Jugendliche mit einem problematischen Alkoholkonsum diesen in\nspäteren Jahren beibehalten.\n\nKanton Schaffhausen: Jeder Dritte erhielt verbotenerweise Alkohol\nIm Herbst 2018 liess die Fachstelle Gesundheitsförderung, Prävention und Suchthilfe in Absprache mit der\nkantonalen Gewerbepolizei Alkoholtestkäufe im Kanton Schaffhausen durchführen. In unterschiedlichen\nBetrieben wie Restaurants, Takeaway‘s und Shops fanden 20 Testkäufe statt, dabei zeigte es sich, dass in 40%\nder Fälle Jugendliche unter 16 Jahren Wein, Bier oder Most ohne Ausweiskontrolle erwerben konnten. Beim\nKauf von Spirituosen wurden die Ausweise beinahe in allen Fällen verlangt und der Verkauf gestoppt, da die\nJugendlichen jünger als 18 Jahre waren. Im Vergleich liegt dieses Resultat über dem schweizerischen\nDurchschnitt und zeigt, dass im Kanton Schaffhausen Handlungsbedarf besteht.\n\nWarum Testkäufe?\nTestkäufe sind ein wirksames Instrument zur Überprüfung der Jugendschutzbestimmungen beim Verkauf und\nzur Reduktion der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken für Jugendliche. Damit lässt sich feststellen, wo\nsich Betriebe an die gesetzlichen Vorgaben halten und in welchen Verkaufskanälen (Restaurants, Tankstellen\nshops, Detailhandel, Festwirtschaften, etc.) Missstände auftreten und Handlungsbedarf besteht. Die Verzeigung\nder «schwarzen Schafe» mittels direkter Konfrontation und anschliessender Anzeige macht klar und deutlich auf\nden Rechtsverstoss aufmerksam. Praktisch führt meistens nur die Verknüpfung des Testkaufs mit einer\nMassnahme (Verzeigung, Busse) im Falle eines Vergehens zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung und damit\nzur Mitverantwortung rund um den Konsum von Alkohol bei Jugendlichen.\n\nWie verhält sich die Schaffhauser Polizei und Staatsanwaltschaft aktuell?\nLeider fehlen im Kanton Schaffhausen, im Gegensatz zu anderen Kantonen, die gesetzlichen Grundlagen, um\nRechtsverstösse auf der Basis von Testkäufen zu sanktionieren. Deshalb sind die Schaffhauser Polizei und die\nStaatsanwaltschaft in diesem Bereich nicht aktiv, da verschiedene Gerichte Testkäufe als «verdeckte\nErmittlungen» beurteilen, eine Methode, die nur bei schweren Delikten angebracht sei.\n\nWeil zur Sicherstellung des iugendschutzes aber derartige Tests eine Berechtigung hätten, könne dazu eine\nbesondere gesetzliche Grundlage geschaffen werden, so das Bundesgericht. Nur müsste hier der Kanton\nSchaffhausen aktiv werden und eine gesetzliche Grundlage, wie z. B. jene im Kanton Zürich, schaffen.\n\nDer Motionär:\nBruno Mü 1er\n\n\n\nVorstoss\nMotion von Bruno Müller vom 11. Mai 2020 betreffend «Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName 1 Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\n~L4W1(~1 ~\n\n~Sf 6. ~j~t1~\nÄ / ~~ ~ eot\n\nrt~~ ~n\n-\n\nI4‘JI~JL\n\n• 0‘\n\n\\J~c~d\\ Q~JU~G\\ 1 _\nr1~-co (~;: -\n\n)/r~ /~\n\n/~\n‘4‘\n\n1‘\n\nAl~\n\npT\n\n•L~~T\n\n~ ‘k/~(\n\n~(LS ~s~‘\n\n~\n\n_____~a~-~ ~\n‚4\n\n~a~s\n\n—\n\nvi,‘,\n\n\n\ns.c\n\nLI1~~3P~ ~Lj\n\n—\n\nii I~(JL.—)\n•~1\n\n1\n\n\n