Einladung BevSG und ZSG.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nFinanzdepartement \n\nJ. J. Wepfer-Strasse 6 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nTelefon +41 52 632 72 50 \nFax +41 52 632 77 09 \nrosmarie.widmer@ktsh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n Schaffhausen, 14. Oktober 2014 \n\nVernehmlassungsverfahren zum Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSeit Inkraftsetzung des Katastrophen- und Nothilfegesetzes und seiner Verordnung hat sich \ndas sicherheitspolitische Umfeld stark verändert. Die Entwicklungen fanden nur teilweise Ein-\ngang in frühere Revisionen, sodass sich eine Totalrevision der Gesetzgebung im Bereich \nBevölkerungs- und Zivilschutz aufgedrängt hat. In der Beilage erhalten Sie deshalb die Ent-\nwürfe zum Bevölkerungsschutzgesetz sowie zum Zivilschutzgesetz zur freigestellten Stellung-\nnahme bis am \n \n\nFreitag, 16. Januar 2015 \n \nOhne Ihren Bericht bis zum angegebenen Datum gehen wir davon aus, dass Sie auf eine Stel-\nlungnahme verzichten. \n \nWir möchten Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass im nächsten Jahr verschiedene Ver-\nanstaltungen geplant sind, an denen auch die Gesetzesrevisionen thematisiert werden und \nentsprechende Fragen beantwortet werden können. Die Abteilung Bevölkerungsschutz und \nArmee wird sie diesbezüglich frühzeitig informieren. \n\nFreundliche Grüsse \nFinanzdepartement \n \n \n \nRosmarie Widmer Gysel \nRegierungsrätin \n \n\n  \n\nAn die \nVernehmlassungsadressaten  \ngemäss Anhang \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n \n\nBeilagen: \n\n− Entwurf des Bevölkerungsschutzgesetzes \n\n− Entwurf des Zivilschutzgesetzes \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsadressaten \n\n– Gemeinde- und Stadträte aller Schaffhauser Gemeinden \n\n– Politische Parteien (im Kantonsrat vertreten) \n\n– Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaff-\n\nhausen, Heidi Fuchs, Dorfstrasse 15, 8243 Altdorf (info@gemeinden.sh) \n\n– Kantonale Ärztegesellschaft, Dr. med. Edgar Funke, Schwertstrasse 9, 8200 Schaffhausen \n\n(e.funke@bluewin.ch) \n\n– Verein für Hausarztmedizin Schaffhausen, Dr. med. Martin Bösch, Schützehüsliweg 5, \n\n8222 Beringen (martin.boesch@bluewin.ch ) \n\n– Apothekerverein, Dr. Patrik Bolliger, Bahnhofapotheke, 8200 Schaffhausen \n\n(info@apotheke-sh.ch) \n\n– Departemente und Staatskanzlei \n\n– Obergericht (für sich und die unter seiner Aufsicht stehenden Gerichte) \n\n– Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n \n\nKopie an: \n\n– Feuerpolizei \n\n– Schaffhauser Polizei, Kommando und Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee \n\n\n


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name: Antwort: Neues Nutzungskonzept Lokal Vordergasse 73 (EKS-Laden)

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 7. August 2007 \n\n \n\n  \n\nKleine Anfrage 14/2007  \nbetreffend "Neues Nutzungskonzept Lokal Vordergasse 73 (EKS-Laden)" \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. Juni 2007 stellt Kantonsrat Jürg Tanner zum EKS-Laden an \n\nder Vordergasse (Rathauslaube) verschiedene Fragen.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1.   Wie gross ist die gesamte Verkaufsfläche und wie gross ist die Lagerfläche? Welchen mo-\n\nnatlichen Mietzins entrichtet der EKS-Laden? \n\n \n\n Der Laden wird zur Zeit umgebaut, neu gestaltet und das Sortiment wird neu ausgerichtet. \n\nDie Antworten beziehen sich daher auf den Zustand, wie der Laden sich ab November \n\n2007 präsentieren wird. Die Verkaufs- und Beratungsfläche beträgt rund 220 m2 (Erdge-\n\nschoss und Galerie). Die Lagerfläche beträgt rund 70 m2. Ab 1. November 2007 wird die \n\nEKS AG gemäss neuem Mietvertrag einen monatlichen Mietzins von Fr. 6’925.-- entrichten. \n\n \n\n2. Hält der Regierungsrat die Weiterführung des EKS-Ladens in verkleinerter Form im Lokal \n\nEnergiepunkt Städtische Werke für möglich und wünschbar? \n\n \n\n Die EKS AG hat den Elektroladen an der Vordergasse 73 zwischen 1978 und 1997 ge-\n\nmeinsam mit dem Städtischen Elektrizitätswerk betrieben. Im Jahre 1997 sind die Städti-\n\nschen Werke aus dem gemeinsamen Ladenbetrieb ausgestiegen und haben ein eigenes \n\nLokal als reines Beratungszentrum, den „Energiepunkt“, eröffnet. Im Rahmen des von Re-\n\ngierungsrat und Stadtrat beschlossenen Projektes zur vermehrten Zusammenarbeit zwi-\n\nschen der EKS AG und den Städtischen Werken in den Jahren 2004 bis 2006 blieb das \n\nTeilprojekt "Markt und Kunden" (u.a. Energiepunkt) ergebnislos. Die EKS AG wird den La-\n\nden mit einem markt- und zeitgerechten Produktesortiment neu lancieren, die Verkaufsakti-\n\nvität erweitern und die Wirkung nach aussen verstärken. Eine Integration in den Energie-\n\npunkt, verbunden mit einer Verkleinerung der Verkaufsfläche, entspricht dem neuen La-\n\ndenkonzept der EKS AG nicht und ist nach Auffassung der EKS AG nicht zielführend. Der \n\nRegierungsrat sieht keinen Grund, der EKS AG, die dem Kanton einen marktkonformen \n\n\n\nMietzins entrichtet, diesbezüglich eine andere Strategie vorzuschreiben (vgl. auch Antwort \n\nzu Frage 4.).  \n\n \n\n3. Besteht ein Gesamtkonzept für das Gebäude Ecke Vordergasse/Rathauslaube? Wenn ja: \n\nWelches? Wenn nein? Warum nicht? \n\n \n\nDas Konzept  sieht wie bisher ein Ladenlokal an der Vordergasse vor. Im Eingangsbereich \n\nzur Rathauslaube wird zudem neu der Einbau eines Sitzungszimmers, das 25 - 30 Perso-\n\nnen Platz bietet, geprüft (Ausbau im Jahr 2008). Der Kantonsratssaal soll 2009 und die \n\nRathauslaube 2009/2010 saniert werden. Zudem hat die EKS AG vor dem Einreichen ihres \n\nBaugesuches (Umbau des Ladens) ein Konzept für die weitere Nutzung des heutigen Ver-\n\nkaufsladens ausgearbeitet.  \n\n  \n\n4. Wie stellt sich der Regierungsrat zu einer neuen Nutzung des Ladenlokals (beispielsweise \n\nals Gastrobetrieb, bitte keine Kleiderboutique)? Wäre der Regierungsrat bereit, diesbezüg-\n\nlich einen Ideenwettbewerb zu lancieren (allenfalls unter Einbezug der Rathauslaube)? \n\n \n\n Der Einbau eines Gastrobetriebes würde diverse Sanitär- und Lüftungsinstallationen be-\n\ndingen, die indessen nicht durch den historischen Saal der Rathauslaube und auch nicht \n\nan der Fassade geführt werden könnten. Die Rathauslaube ist von denkmalpflegerisch ho-\n\nher Bedeutung und Umnutzungen sind grundsätzlich sehr heikel. Ob eine Umnutzung zu \n\neinem Gastrobetrieb möglich wäre, ist daher fraglich. Bei der Nutzung als Gastrobetrieb \n\nwäre zudem offen, ob sich ein Pächter finden liesse und genügend Ertrag erzielt werden \n\nkönnte, denn die Kosten eines Umbaus müsste letztlich der Pächter des Gastrobetriebes \n\ntragen. Die kantonalen Liegenschaften sind optimal zu bewirtschaften, d.h. es sollten mög-\n\nlichst marktkonforme Erträge erzielt werden. Dies ist bei der Vermietung des Lokals an die \n\nEKS AG der Fall. Der Regierungsrat hält aus all diesen Gründen an der Nutzung als La-\n\ndenlokal der EKS AG fest und erachtet insbesondere einen zusätzlichen Gastrobetrieb an \n\nder Vordergasse nicht als bessere Lösung. Die Durchfühung eines Ideenwettbewerbes er-\n\nübrigt sich, zumal der umgebaute und neu gestaltete EKS-Laden mit neu ausgerichtetem \n\nSortiment eine gute Ergänzung zum bestehenden Ladenangebot in der Altstadt von \n\nSchaffhausen werden dürfte. \n\n \n\nSchaffhausen, 7. August 2007 DER STAATSSCHREIBER: \n\n 2\n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n \n\n\n


Leitfaden Budgetberatung 2025 KR.pdf

parent_type: meeting

text: \nBudgetdebatte 18. November 2024 \n \n\nSeite | 1 \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\nSitzungsablauf \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nBudgetdebatte 18. November 2024 \n \n\nSeite | 2 \n\n \n\n \nGrundlagen \n\n− Budget 2025 / Finanzplan 2025-2028 \n\n− Bericht und Antrag des Regierungsrats  im Folgenden «Oktoberbrief» genannt \n\nAmtsdruckschrift 24-123 \n\n− Bericht und Antrag der GPK    im Folgenden «Bericht und Antrag GPK» genannt \n\nAmtsdruckschrift 24-129 \nAusgehend von diesem Bericht werden in der Detailberatung die von der GPK gestellten Anträge behandelt. \n\n \n\nZuständige Regierungsrätin  \n\n− Frau Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter \n \n\nPräsident der Geschäftsprüfungskommission \n\n− Herr Kantonsrat Dr. Raphaël Rohner \n \n\n \n\nEinleitung \n \n\n− Präsentation zum Finanzplan 2025-2028 / Budget 2025 von Frau Regierungsrätin,  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter \n\n− Berichterstattung aus der Geschäftsprüfungskommission durch den Präsidenten,  \n\nDr. Raphaël Rohner \n\n− Generelle Wortmeldungen der Fraktionen zum Finanzplan 2025-2028 / Budget 2025 \n \n\n \n\nFinanzplan 2025-2028 \n \n\n− Beratung des Finanzplans 2025-2028 (Seiten 279-316) \n\n− Kenntnisnahme des Finanzplans 2025-2028 \n \n\n \n\nBudget 2025 \n \n\n \n\n− Eintreten \n \n\nDetailberatung Budget 2025 \n \n\n4.1 Kreditrechtliche Bindung  Seite 30 \n\n4.2 Zielsetzung  Seiten 30 - 31 \n\n4.3 Rahmenbedingungen 2025-2028 Seite 32 \n\n4.4 Erfolgsrechnung   Seiten 33 - 40 \n\n4.5 Investitionsrechnung  Seite 41 \n\n5.1 Grundlagen/Grundsätze zur Rechnungslegung Seite 44 \n\n\n\nBudgetdebatte 18. November 2024 \n \n\nSeite | 3 \n\n \n\n5.2 Positionen der Erfolgsrechnung Seiten 45 - 72 \n\n5.3 Positionen der Investitionsrechnung  Seiten 73 - 102 \n\n5.4 Finanzkennzahlen  Seiten 103 - 105 \n \n\n \n\n \n\nBeratung der Nettoergebnisse nach Institution \n  \n\n \nAb Position 10 \n\nKantonsrat     Seite 111 - 112 \n\nOktoberbrief (ADS 24-123)    keine Ergänzungen \n\nBericht und Antrag GPK (ADS 24-129)  keine Ergänzungen \n \n\n \n\nAb Position 20  \n\nRegierungsrat    Seiten 113 - 116 \nOktoberbrief (ADS 24-123)  keine Ergänzungen \n\nBericht und Antrag GPK (ADS 24-129)  keine Ergänzungen \n  \n\n \n\nAb Position 21    \n\nDepartement des Innern   Seiten 117 -144 \nOktoberbrief (ADS 24-123)  Seite 68 \n\nBericht und Antrag GPK (ADS 24-129)  Seiten 2 - 3 \n \n \n\nAb Position 22    \n\nErziehungsdepartement   Seiten 145 - 174 \nOktoberbrief (ADS 24-123)  keine Ergänzungen \n\nBericht und Antrag GPK (ADS 24-129)  Seiten 8 - 9 \n \n \n\nAb Position 23    \n\nBaudepartement   Seiten 175 - 205 \nOktoberbrief (ADS 24-123)  Seite 48 \n\nBericht und Antrag GPK (ADS 24-129)  Seiten 3 - 4 \n \n \n\nPosition 24    \n\nVolkswirtschaftsdepartement  Seiten 206 - 224 \nOktoberbrief (ADS 24-123)  keine Ergänzungen \n\nBericht und Antrag GPK (ADS 24-129)  Seiten 5 - 6 \n \n\n  \n\n\n\nBudgetdebatte 18. November 2024 \n \n\nSeite | 4 \n\n \nPosition 25     \n\nFinanzdepartement    Seiten 225 - 250 \nOktoberbrief (ADS 24-123)   Seite 55 \n\nBericht und Antrag GPK (ADS 24-129)   Seiten 6 - 7 \n \n \n\nPosition 30     \n\nGerichte     Seiten 251 - 259 \nOktoberbrief (ADS 24-123)    keine Ergänzungen \nBericht und Antrag GPK (ADS 24-129)   keine Ergänzungen \n\n \nDetailzahlen Investitionsrechnung \n\nRegierungsrat    Seite 260 \n\nDepartement des Innern   Seiten 261 - 262 \n\nErziehungsdepartement   Seite 263 \n\nBaudepartement   Seiten 264 - 272 \n\nVolkswirtschaftsdepartement  Seiten 273 - 274 \n\nFinanzdepartement   Seiten 275 - 277 \n\nGerichte    Seite 278 \n\n \n\nVerpflichtungskredite \n \n\n5.3.9 Investitionen und mehrjährige  \n\n Ausgaben grösser als 1 Mio. Franken  Seiten 76 - 77 \n\n5.3.10 Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung und  \n\n mehrjährige gebundene Ausgaben  Seiten 78 - 79 \n\n5.3.11 Verpflichtungskredite Investitionsrechnung und \n\n mehrjährig gebundene Ausgaben  Seiten 80 - 90 \n\n \n\nSpezialverwaltungen \n \n\n5.5.1 ITSH  Seiten 106 - 107 \n\n5.5.2 Kantonale Bauernkreditkasse Seite 108 \n\n \n\nLohnmassnahmen / Steuerfuss \n \n\nBeratung Lohnmassnahmen und Steuerfuss \n\n  \n\n\n\nBudgetdebatte 18. November 2024 \n \n\nSeite | 5 \n\n \nBeschlüsse / Abstimmungen (Seite 13, Kommissionsbericht ADS 24-129) \n\n \n\n− Kenntnisnahme Finanzplan 2025-2028 \n\n− Genehmigung Globalkredit für die Spitäler Schaffhausen in Höhe von 72'248'000 Franken \n\n− Festsetzung der Rebsteuer \n\n− Zustimmung der Verpflichtungskredite zulasten der Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\n− Zustimmung zu folgenden Beschlüssen:  \n\n» Immobilien Umbau Einstellhalle Tiefbau Schaffhausen \n\n» Ausbildungsplatz AZ Beringen (Zivilschutz) \n\n» Agglomerationsprogramm Beiträge Schweizersbildstrasse SH \n\n» Personalbestand der Schaffhauser Polizei \n\n− Genehmigung Ausgaben für Leistungsvereinbarungen im Bereich Kultur \n\n− Genehmigung Budgets 2025 der Spezialverwaltungen (ITSH, Bauernkreditkasse) \n\n− Festsetzung des Steuerfusses \n\n− Zustimmung zur Entwicklung der Lohnsumme im Budget 2025 \n\n− Genehmigung Budget 2025 \n\n \n \n\n\n\tZuständige Regierungsrätin\n\tPräsident der Geschäftsprüfungskommission\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. September 2005 \n\nBericht und Antrag 05-80 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend die Revision des Bürgerrechtsgesetzes \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zu einem Gesetz über \ndie Änderung des Bürgerrechtsgesetzes 1) . Dem im Anhang beigefüg-\nten Entwurf schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n\n1 Ausgangslage \nAnlass zur Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes ist die vom \nKantonsrat am 25. September 2000 einstimmig erheblich erklärte Moti-\non der Kantonsräte Hans-Jürg Fehr und Marcel Wenger sowie 35 Mitun-\nterzeichneten 2), die unter dem Titel «Einbürgerung Secondos» verlangt: \n \n\n«Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat Bericht und Antrag über die \nRevision des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vor. Mit der Revision \nsoll die Erleichterung von in der Schweiz geborenen, aufgewachsenen \nund zur Schule gegangenen Ausländerinnen und Ausländern ermög-\nlicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die folgenden \nMassnahmen ins Auge gefasst: \n\n \n\n1. Ausländerinnen und Ausländer der 2. Generation, welche im Kan-\nton wohnhaft sind, in der Schweiz aufgewachsen und ausgebildet \nwurden, werden bei Erreichen des 18. Altersjahres auf die Möglich-\nkeit aufmerksam gemacht, ein Einbürgerungsgesuch zu erleichter-\nten Bedingungen zu stellen. \n\n2. Sie werden nach Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungs-\nbewilligung ohne zusätzliche kantonalrechtliche Voraussetzungen \nund Eignungsprüfungen eingebürgert. \n\n3. Ihre Einbürgerung erfolgt unentgeltlich oder zu einer bescheidenen \nBearbeitungsgebühr. \n\n4. Es werden übergangsrechtliche Bestimmungen erlassen, nach de-\nnen alle über 18 Jahre alten, bereits im Kanton Schaffhausen \nwohnhaften Ausländerinnen und Ausländer der 2. Generation, die \nbereits im Besitz der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung \n\n\n\nsind oder sie erhalten werden, zu denselben erleichterten Bedin-\ngungen eingebürgert werden können.» \n\n \n\nZudem haben die eidgenössischen Räte am 3. Oktober 2003 eine Än-\nderung des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes beschlossen, wel-\nche – neben Änderungen im Verfahren – vorsehen, dass die Bundes- \nsowie die kantonalen und kommunalen Einbürgerungsbehörden für ihre \nEntscheide nur noch Gebühren erheben können, welche die Verfah-\nrenskosten decken. Die jetzt bestehenden kantonalen und kommunalen \nGebühren liegen mit einem oberen Rahmen von bis zu 5'000 Franken \nbei Ausländerinnen und Ausländern oder insgesamt 10'000 Franken für \nKanton und Gemeinde deutlich über den effektiven Verfahrenskosten. \nEs handelt sich dabei nicht um Gebühren im rechtstechnischen Sinn, \nsondern um «Einkaufsgebühren» 3) . Dieser Änderung des Bundes-\nrechts muss Rechnung getragen werden.  \n \n\nBei der Erheblicherklärung der Motion Fehr/Wenger hat der Regierungs-\nrat erklärt, mit der Ausarbeitung einer Vorlage zuzuwarten, bis über die \nvorgesehene Revision des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes 4) \nentschieden sei 5) . Der Bundesrat hat am 21. November 2001 den eid-\ngenössischen Räten eine Botschaft zum Bürgerrecht für junge Auslän-\nderinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes un-\nterbreitet 6) . Im Wesentlichen sah diese vor \n \n\n- die erleichterte Einbürgerung für Personen der zweiten Generation; \n- den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts von Gesetzes wegen für \n\nAusländerinnen und Ausländer der dritten Generation; \n- die Einführung einer Beschwerdemöglichkeit gegen Ablehnungen \n\nvon Einbürgerungen durch die Gemeinde; \n- die Harmonisierung der Einbürgerungsgebühren; \n- Verfahrensvereinfachungen zwischen Bund, Kantonen und Gemein-\n\nden. \n \n\nFormell war die Vorlage in zwei Verfassungsänderungen sowie drei Än-\nderungen des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes 7) gegliedert. Die \nBundesversammlung stimmte den Vorlagen am 3. Oktober 2003 mit ei-\nnigen Änderungen zu. Die Vorlagen betreffend den Bürgerrechtserwerb \nvon Ausländerinnen und Ausländern waren mit den entsprechenden \nBeschlüssen über die Verfassungsänderungen verbunden. In der \nVolksabstimmung vom 26. September 2004 wurden die beiden Verfas-\nsungsänderungen von Volk und Ständen verworfen. Auch die Stimmbe-\nrechtigten des Kantons Schaffhausen lehnten die Vorlagen mit deutli-\n\n 2 \n\n\n\nchem Mehr ab 8) . Unbestritten blieb einzig die 3. Vorlage (Bürgerrechts-\nerwerb von Personen schweizerischer Herkunft und Gebühren).  \n\n2 Zuständigkeit und Verfahren zur Erteilung des \nBürgerrechts aufgrund des geltenden Rechts \n\nAufgrund des geltenden Rechts ist zwischen der bundesrechtlich gere-\ngelten erleichterten Einbürgerung und der im Rahmen der bundesrecht-\nlichen Vorgaben vom Kanton geregelten ordentlichen Einbürgerung zu \nunterscheiden. \n \n\nDas Verfahren der erleichterten Einbürgerung ist anwendbar auf Aus-\nländerinnen und Ausländer, die mit einem Schweizer beziehungsweise \neiner Schweizerin verheiratet sind 9) , auf Kinder eines schweizerischen \nVaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist 10) , und auf Kinder von \nSchweizerinnen, die das Bürgerrecht nicht durch Geburt erworben ha-\nben. Für die erleichterte Einbürgerung ist das Bundesamt für Migration \nzuständig, das nach Anhörung des Kantons entscheidet 11) . Die Zahl \nder nach Bundesrecht im Kanton Schaffhausen erleichtert eingebürger-\nten Personen zeigt die nachfolgende Aufstellung:  \n \n\nJahr Anzahl \n2002 124 \n2003 106 \n2004 98 \n\n \n\nWährend bei der erleichterten Einbürgerung eine Stelle, das Bundesamt \nfür Migration, welches die Kantone anhört, über das Bürgerrechtsge-\nsuch entscheidet, ist das ordentliche Einbürgerungsverfahren kompli-\nzierter. Bis zur Erteilung des Bürgerrechts an Ausländerinnen und Aus-\nländer in diesem Verfahren sind folgende Schritte erforderlich: \n \n\n1. Einreichung des Gesuches bei der Gemeinde. Prüfung des Gesu-\nches, Antragstellung betreffend Erteilung der erforderlichen eidge-\nnössischen Einbürgerungsbewilligung. Weiterleitung des Gesuches \nan das zuständige Departement des Regierungsrates bzw. das Amt \nfür Justiz und Gemeinden.  \n\n2. Prüfung des Gesuches und Weiterleitung an das Bundesamt mit der \nStellungnahme zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungs-\nbewilligung. \n\n3. Entscheid über die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung durch \nden Bund, Mitteilung an die Gesuchstellenden und das Amt für Justiz \nund Gemeinden. \n\n 3\n\n\n\n4. Mitteilung der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilli-\ngung an die Gemeinde. \n\n5. Prüfung des Gesuches und Antragstellung des Gemeinderates an \ndas für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständige Ge-\nmeindeorgan (Gemeindeversammlung, Bürgerversammlung, Ein-\nwohnerrat, Bürgerkommission je nach Regelung in der Gemeinde). \n\n6. Erteilung des Gemeindebürgerrechts durch das zuständige Gemein-\ndeorgan unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts. \nWeiterleitung der Akten an das Amt für Justiz und Gemeinden. \n\n7. Prüfung der Unterlagen. Antrag des Regierungsrates an den Kan-\ntonsrat zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts. \n\n8. Vorberatung der Gesuche durch die Petitionskommission zuhanden \ndes Kantonsrates. \n\n9. Entscheid des Kantonsrates. \n10. Ausfertigung der notwendigen Urkunden über die Erteilung des Bür-\n\ngerrechts, Mitteilung an Gesuchstellende und andere Stellen. \n \n\nIn den letzten drei Jahren betrug die Zahl der Gesuche, unter Ein-\nschluss der Gesuche von Schweizerinnen und Schweizern: \n \n\nJahr Anzahl \n2002 118 \n2003 155 \n2004 128 \n\n \n\nWeil Ehegatten und unmündige Kinder in der Regel in die Einbürgerung \neinbezogen werden, ist die Zahl der eingebürgerten Personen rund \ndoppelt so hoch wie die Zahl der Gesuche. Von der Wohnbevölkerung \nam 31. Dezember 2004 im Kanton Schaffhausen von insgesamt 73'636 \nPersonen waren 58'503 Schweizerinnen und Schweizer sowie 15'133 \nAusländerinnen und Ausländer. Von Letzteren verfügten 11'122 über \ndie Niederlassungsbewilligung. Die Zahl der eingebürgerten Personen \nim vereinfachten und im ordentlichen Verfahren ist im Verhältnis zur hier \nlebenden ausländischen Wohnbevölkerung mit rund 2 bis 3 Prozent pro \nJahr klein.  \n\n3 Vernehmlassung \nDer Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, ei-\nnen Vorentwurf zur Neuregelung den Gemeinden, politischen Parteien, \nDepartementen sowie der Integres Integrationsfachstelle Region \nSchaffhausen zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es haben sich 30 \n\n 4 \n\n\n\nGemeinden entweder direkt oder über die regionalen Verbände der \nGemeindepräsidentinnen und -präsidenten, vier politische Parteien, die \nDepartemente und die Staatskanzlei sowie eine Privatperson verneh-\nmen lassen. Der Entwurf ist überwiegend auf Zustimmung gestossen; \neinzig eine Partei sowie eine Gemeinde sprachen sich gegen die Revi-\nsion aus. Verschiedene in der Vernehmlassung geäusserte Vorschläge \nwurden in den Entwurf im Anhang aufgenommen. \n\n4 Zu den vorgeschlagenen Änderungen \n\n4.1 Allgemeines \n\nMit der Ablehnung der erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen \nund Ausländern der zweiten und dritten Generation auf Bundesebene \nund insbesondere auch durch die Stimmberechtigten des Kantons \nSchaffhausen stellt sich die Frage, wie mit der vom Kantonsrat einstim-\nmig überwiesenen Motion umzugehen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, \ndass bei der Behandlung der Motion im Kantonsrat nicht nur die Ertei-\nlung des Bürgerrechts an junge Ausländerinnen und Ausländer zur Dis-\nkussion stand, sondern auch das jetzt sehr aufwändige und umständli-\nche Verfahren kritisiert wurde. Verschiedene Votanten wiesen darauf \nhin, dass es einer Vereinfachung bedürfe 12) . Aus diesem Grund und \nunter Berücksichtigung der Ergebnisse der eidgenössischen Abstim-\nmungen werden mit der vorgeschlagenen Revision nicht die Einbürge-\nrungsvoraussetzungen erleichtert, sondern das Verfahren gestrafft und \nvereinfacht. Die Einbürgerungsvoraussetzungen müssen, anders als es \ndie Motion verlangt 13) , unabhängig vom anwendbaren Verfahren wei-\nterhin geprüft werden und für einen positiven Entscheid erfüllt sein. Die \nEinbürgerungsvoraussetzungen werden im Revisionsentwurf zudem \nklarer umschrieben und gegenüber dem geltenden Gesetz, das die eid-\ngenössischen Einbürgerungsvoraussetzungen wiederholt, ergänzt. \nDie Verfahrensstraffung besteht darin, dass für Schweizerinnen und \nSchweizer einerseits sowie – im Einklang mit der Motion Fehr/Wenger – \nfür Personen, welche hier die Schulen besucht und überwiegend in der \nSchweiz gelebt haben, der Gemeinderat zur Erteilung des Bürgerrechts \nzuständig erklärt wird. Mit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wird \nauch das Kantonsbürgerrecht erteilt. \nSchliesslich werden die Gebühren – in Nachachtung des geänderten \nBundesrechts – neu gestaltet und in Anlehnung an andere Verwal-\ntungsgebühren geregelt. \n \n\nFormell werden die Änderungen im Rahmen einer Teilrevision des gel-\ntenden Bürgerrechtsgesetzes vollzogen, indem die beiden bisherigen \n\n 5\n\n\n\nAbschnitte über den Erwerb des Bürgerrechts durch Einbürgerung und \nüber die Gebühren, d.h. die Artikel 6 bis 18, ersetzt werden. Bei Gele-\ngenheit der Revision werden schliesslich einige weitere Bestimmungen \nan das übergeordnete Recht angepasst. \n\n4.2 Die Änderungen im Einzelnen \n\nArt. 2 \nDieser Artikel regelte bisher die Zuständigkeit für spezielle Entscheide \naufgrund des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes. Grundsätzlich \nwären diese Verweise dem neuen Recht anzupassen. Der Artikel wird \njedoch neu als generelle Zuständigkeitsnorm gefasst. Danach ist das \nzuständige Departement für alle Entscheide und Stellungnahmen zu-\nständig, soweit in Einzelfällen keine besonderen Zuständigkeiten festge-\nlegt sind, wie das z.B. bei der Erteilung des Bürgerrechts der Fall ist. \n \n\nArt. 4 \nDas Schweizer Bürgerrecht ist dreistufig. Wer Schweizer ist, ist zugleich \nBürger einer Gemeinde sowie eines Kantons. Bei einem Gemeindezu-\nsammenschluss gehen eine oder mehrere bisher existierende Gemein-\nden unter, sodass eine Regelung in Bezug auf das Bürgerrecht nötig \nist 14) . \n \n\nDer geltende Art. 4 bezieht sich auf den Verlust des bisherigen Bürger-\nrechts von unmündigen Kindern beim Erwerb eines anderen Bürger-\nrechts durch den ausländischen Vater. Dieser entspricht Art. 4 Abs. 3 \neBüG und muss im kantonalen Recht nicht wiederholt werden. \n \n\nArt. 5 \nBeim Erwerb eines (weiteren) Gemeinde- oder Kantonsbürgerrechts \ngalt schon bisher der Grundsatz des Verlustes des «alten Bürger-\nrechts». Ausnahmsweise konnte das bisherige Gemeinde- oder Kan-\ntonsbürgerrecht beibehalten werden, wenn eine Beibehaltungserklärung \nabgegeben wurde. Gleiche Regelungen kennen auch andere Kanto-\nne 15) . \n \n\nDas geltende Recht setzte jedoch eine Schranke. Mehr als zwei (Ge-\nmeinde-)Bürgerrechte sind nicht zulässig 16) . Damit sollte die Anhäufung \nvon Bürgerrechten vermieden werden, weil das Familienregister an je-\ndem Bürgerort geführt wurde mit der Wirkung, dass für Personen mit \nmehreren Bürgerrechten an jedem Heimatort die entsprechenden Re-\ngister ge- und über Generation nachgeführt werden mussten. Mit der In-\nformatisierung des Standesregisters entfällt das. Es gibt nur noch ein \n\n 6 \n\n\n\nEDV-geführtes schweizerisches Zivilstandsregister. Die Eintragungen \nwerden am Ort beurkundet, wo das entsprechende Ereignis stattfindet. \nWeil die Feststellung des Verlustes von Bürgerrechten infolge des Er-\nwerbs eines neuen Bürgerrechts verhältnismässig aufwändig ist und \nMehrfach-Bürgerrechte nicht mehr zu zusätzlichem Aufwand führen, soll \ndas bisherige Verbot von «mehr als zwei Bürgerrechten» aufgehoben \nwerden. Dies ist umso mehr gerechtfertigt, als die bisherige kantonale \nRegelung ohnehin dann nicht zum Verlust von Bürgerrechten führen \nkonnte, wenn der Erwerb aufgrund des Bundesrechts erfolgte, z.B. mit \nder Heirat. \n \n\nVorbemerkung zu den Art. 6 bis 13 \n \n\nEntsprechend der Motion Fehr/Wenger soll neu bei der Erteilung des \nBürgerrechts zwischen dem ordentlichen und dem vereinfachten Ver-\nfahren unterschieden werden. Aus diesem Grund wird der bisherige II. \nAbschnitt «Erwerb durch Einbürgerung» in vier Unterabschnitte unter-\nteilt, nämlich 1. Allgemeine Bestimmungen, 2. Ordentliches Verfahren, \n3. Vereinfachtes Verfahren und 4. Ergänzende Verfahrensvorschriften. \n \n\nArt. 6 \nIm geltenden Recht sind die Voraussetzungen zum Erwerb des Bürger-\nrechts verhältnismässig kurz 17) umschrieben. Danach setzt die Einbür-\ngerung die Eignung voraus, wobei bei Ausländerinnen oder Ausländern \ninsbesondere zu prüfen war, ob sie in die kommunalen, kantonalen und \nschweizerischen Verhältnissen eingegliedert und mit den Lebensge-\nwohnheiten, Sitten und Gebräuchen des Landes vertraut sind, die \nschweizerische Rechtsordnung beachten und die innere und äussere \nSicherheit nicht gefährden. Es handelte sich dabei um die Wiedergabe \nder bundesrechtlichen Voraussetzungen 18) . \n \n\nDer Entwurf umschreibt die Eignung beziehungsweise die Einbürge-\nrungsvoraussetzungen neu. In den lit. a bis c werden die eidgenössi-\nschen Voraussetzungen wiederholt und in lit. a mit der Eingliederung in \ndie kommunalen und kantonalen Verhältnissen ergänzt. Die Beachtung \nder schweizerischen Rechtsordnung (lit. c) verlangt einen guten straf-\nrechtlichen Leumund, was insbesondere keine hängigen Strafverfahren \nsowie keine ungelöschten Strafen mit Ausnahme von Bagatellstrafen \nbedeutet. Im Weiteren werden – ähnlich wie in anderen Kantonen – drei \nergänzende Eignungsvoraussetzungen genannt, nämlich Kenntnis der \nmit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten, ausreichende \nSprachkenntnisse und geordnete persönliche und finanzielle Verhältnis-\n\n 7\n\n\n\nse. Im Prinzip sind diese auch in den eidgenössischen Einbürgerungs-\nvoraussetzungen enthalten. \n \n\nBei den mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechten und Pflichten geht \nes insbesondere um Kenntnisse im Zusammenhang mit der kantonalen \nStimm- und Wahlpflicht beziehungsweise dem Stimm- und Wahlrecht, \nd.h. Kenntnisse über die Grundlagen der politischen Ordnung, wie sie \nbei durchschnittlichen Schweizerinnen und Schweizern bestehen. \n \n\nZwar dürfen mit der «Eingliederung in die kommunalen und kantonalen \nVerhältnisse» auch ausreichende Sprachkenntnisse zur Verständigung \nmit Behörden und Mitbürgerinnen und Mitbürgern erwartet werden. Aus-\nreichende Sprachkenntnisse sind jedoch wichtig für die Integration, ins-\nbesondere auch allfälliger Kinder. Sie sind deshalb ein wesentliches \nBeurteilungskriterium, auch wenn zu beachten ist, dass die Schweiz ein \nviersprachiges Land ist. Es rechtfertigt sich deshalb, dieses Erfordernis, \nverbunden mit dem Erfordernis der geordneten persönlichen und finan-\nzielle Verhältnisse, speziell zu erwähnen.  \n \n\nAus achtenswerten Gründen soll ausnahmsweise die Einbürgerung \nauch dann möglich sein, wenn diese beiden Voraussetzungen nur teil-\nweise erfüllt sind. Damit soll an die bisherige Praxis angeknüpft werden. \nSo wurde z.B. vor einigen Jahren eine betagte, staatenlose Frau, deren \nFamilienangehörigen Schweizer Bürger waren, aus humanitären Grün-\nden ins Bürgerrecht aufgenommen, obwohl sie sich weder in Deutsch \nnoch in einer der anderen Landessprachen ausreichend verständigen \nkonnte. Für solche oder ähnliche Fälle soll aus humanitären Gründen \neine Ausnahme von den neu strengeren Anforderungen möglich sein. \n \n\nArt. 7  \nAbs. 2 wurde offen formuliert, damit allenfalls auch zuerst über das Ge-\nmeindebürgerrecht entschieden werden kann und anschliessend die \neidgenössische Einbürgerungsbewilligung eingeholt wird, was bisher \nnicht möglich war.  \n \n\nArt. 8 bis 9 \nentsprechen dem geltenden Recht. \n \n\nArt. 10 \nDie Vorbereitung der Einbürgerungsgesuche und die Antragstellung ob-\nliegen dem Gemeinderat. Wie bisher regelt die Gemeinde in ihrer Ge-\nmeindeverfassung, welches Organ bei der ordentlichen Einbürgerung \ndas Gemeindebürgerrecht erteilt 19) . Der Entscheid kann auch einer \n\n 8 \n\n\n\nBürgerkommission oder einer Bürgerversammlung übertragen wer-\nden 20) . \n \n\nDas Kantonsbürgerrecht wurde bisher vom Kantonsrat erteilt. Aufgrund \nvon Art. 57 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung 21) kann der Entscheid \ndurch die Gesetzgebung einer anderen Stelle übertragen werden. Von \ndieser Befugnis wird Gebrauch gemacht, indem die Erteilung des Kan-\ntonsbürgerrechts bei der ordentlichen Einbürgerung dem Regierungsrat \nübertragen wird. Die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ist, nachdem \ndie schweizerische Einbürgerungsbewilligung vorliegt und auch die \nGemeinde die Voraussetzungen zur Erteilung des Bürgerrechts geprüft \nund dieses erteilt hat, ein Routinegeschäft 22) , das dem Regierungsrat \nübertragen werden kann. Dies ist umso mehr gerechtfertigt, als der Kan-\ntonsrat als Gesetzgeber die Voraussetzungen zur Erteilung des Bürger-\nrechts vorgibt. Es ist zudem seit Jahrzehnten kein Fall bekannt, in dem \nder Kantonsrat einen Antrag des Regierungsrates auf Erteilung des \nKantonsbürgerrechts abgelehnt hätte.  \n \n\nMit der Zuständigkeit des Regierungsrates kann im Falle der Ablehnung \nvon Gesuchen auch der Rechtsweggarantie in Art. 17 KV auf einfache \nArt Rechnung getragen werden: Gegen den Entscheid des Regierungs-\nrates kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.  \n \n\nArt. 11 \nentspricht dem bisherigen Recht. \n \n\nArt. 12 \nMit der neu vorgesehenen Schaffung des vereinfachten Verfahrens wird \neinerseits der Motion Fehr/Wenger Rechnung getragen und anderer-\nseits das bisher aufwändige Verfahren mit Beteiligung des Bundes, der \nGemeinde und des Kantons gestrafft.  \n \n\nZuständig für den Entscheid im vereinfachten Verfahren ist der Ge-\nmeinderat, der auch das Vorverfahren leitet. Das Bürgerrechtsgesuch \nist bei der Gemeinde einzureichen. Der Gemeinderat ist für die Vorbe-\nreitung und Antragstellung zuständig und nimmt auch zur Erteilung der \neidgenössischen Einbürgerungsbewilligung Stellung. Er kennt damit die \ngesuchstellende Person. Bereits bei seiner Stellungnahme zur Erteilung \nder Einbürgerungsbewilligung hat er die erforderlichen Abklärungen ge-\ntroffen. Wird die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung erteilt, kann \ner somit in Kenntnis aller Unterlagen und der gesuchstellenden Person \nrasch entscheiden. Mit seinem Entscheid wird auch das Kantonsbürger-\nrecht erteilt. Die offene Formulierung von Art. 57 Abs. 1 Ziff. e KV er-\n\n 9\n\n\n\nmöglicht, die Erteilung des Kantonsbürgerrechts dem Gemeinderat zu \nübertragen. \n \n\nArt. 13 \nDas vereinfachte Verfahren findet zunächst Anwendung auf Schweize-\nrinnen und Schweizer, die sich um das Bürgerrecht bewerben. Sie er-\nhalten mit dem Erwerb des Bürgerrechts oder eines weiteren Gemein-\nde- oder Kantonsbürgerrechts keine (neuen) Rechte. \n \n\nDie Motion Wenger/Fehr will die Einbürgerung von in der Schweiz gebo-\nrenen, aufgewachsenen und zur Schule gegangenen Ausländerinnen \nund Ausländern erleichtern. Die Motion knüpft dabei an drei Vorausset-\nzungen: Geburtsort, Aufwachsen und Schulbesuch in der Schweiz. Der \nVorschlag ist vor allem auf junge Personen ausgerichtet. Sie sollen mit \nErreichen des 18. Altersjahres auf die Möglichkeit der erleichterten Ein-\nbürgerung aufmerksam gemacht werden. Ältere Personen sollen im \nSinne einer Übergangsbestimmung ebenfalls von dieser Möglichkeit \nprofitieren können, wobei die Einbürgerung ohne weitere kantonal-\nrechtliche Voraussetzungen und einer Eignungsprüfung ohne oder nur \nmit geringer Gebühr erfolgen soll. \n \n\nDer Entwurf folgt diesem Vorschlag nur teilweise. Es wird zwar ein \n«vereinfachtes Verfahren» vorgesehen. Die eidgenössischen und kan-\ntonalrechtlichen Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt sein. Für die \neidgenössische Einbürgerungsbewilligung sind primär die Voraus-\nsetzungen von Art. 12 lit. a bis c zu prüfen. Kenntnis der mit dem Bür-\ngerrecht verbundenen Rechte und Pflichten (lit. d) sowie ausreichende \nSprachkenntnisse (lit. e) dürften bei Schulbesuch in der Schweiz in der \nRegel gegeben sein. Aber auch die persönlichen und finanziellen Ver-\nhältnisse müssen geordnet sein (Art. 12 lit. f). \n \n\nDas vereinfachte Verfahren soll bei Ausländerinnen und Ausländern ge-\nnerell zur Anwendung kommen, wenn \n \n\n- sie acht Jahre der obligatorischen Schulpflicht in der Schweiz erfüllt,  \n- überwiegend in der Schweiz gelebt haben und \n- der Kanton der Einbürgerung zugestimmt hat. \n \n\nAufgrund des Entwurfes soll im Gegensatz zum Vorschlag der Motionä-\nre auf die Geburt in der Schweiz verzichtet werden. Der Geburtsort kann \nvon Zufälligkeiten abhängen und ist nicht per se ein besonderes Zei-\nchen der Integration oder Verbundenheit. Er kann im Gegenteil für Per-\nsonen, die hier leben, aufgewachsen sind und die Schulen besucht ha-\nben, ein unnötiges Hindernis darstellen. Viel prägender ist der Schulbe-\n\n 10 \n\n\n\nsuch. Zudem muss die Person überwiegend, d.h. mehr als zwei Drittel \nihres Lebens, in der Schweiz verbracht haben.  \n \n\nEs wird nicht vorgesehen, junge Personen bei Erreichen der Volljährig-\nkeit auf die Möglichkeit der Einbürgerung aufmerksam zu machen. Es \ndarf erwartet werden, dass sie bekannt ist, wenn eine Person hier die \nSchulen besucht hat. Diese Regelung soll für alle Personen gelten, wel-\nche die Anforderungen erfüllen. Damit erübrigt sich auch eine Über-\ngangsbestimmung für Personen, welche schon länger in der Schweiz \nwohnhaft sind. Dies erscheint auch gerechtfertigt, weil die Einbürge-\nrungsvoraussetzungen sowohl für das ordentliche als auch das verein-\nfachte Verfahren gleich sind. \n  \n\nAufgrund der Konzeption soll im vereinfachten Verfahren das Kantons-\nbürgerrecht mit dem Entscheid der Gemeinde erteilt werden. Deshalb \nwird vorgesehen, dass der Kanton vorgängig der Bürgerrechtserteilung \nzugestimmt hat. Da gemäss bisheriger Praxis die Gemeinde und der \nKanton im Vorfeld der Erteilung der Bundesbewilligung Stellung zur Er-\nteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung nehmen, kann \ndieses Erfordernis einfach umgesetzt werden, indem im Rahmen der Er-\nteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung auch dem ver-\neinfachten Verfahren zugestimmt wird. In der Vernehmlassung ist ver-\neinzelt gefordert worden, dass das vereinfachte Verfahren nur zum Zu-\nge kommen soll, wenn die Gesuchsteller einen guten Leumund aufwei-\nsen würden. Auf dieses Erfordernis kann jedoch verzichtet werden. \nSchlecht beleumundete Personen erfüllen die Einbürgerungsvor-\naussetzungen nicht. In solchen Fällen wird sowohl der Gemeinderat als \nauch der Kanton sich bereits gegen die Erteilung der eidgenössischen \nEinbürgerungsbewilligung aussprechen. Sollte sie trotzdem erteilt wer-\nden, wird der Kanton der vereinfachten Einbürgerung nicht zustimmen, \nsodass automatisch das ordentliche Verfahren zum Zuge kommt. Im \nÜbrigen wird in solchen Fällen praxisgemäss den Gesuchstellern nahe \ngelegt, das Gesuch zurückzuziehen. \n \n\nArt. 14 \nAufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird die Einbürge-\nrung einem Verwaltungsakt gleichgestellt, bei dem verfassungsrechtli-\nche Anforderungen, ähnlich wie bei anderen Verwaltungsakten, erfüllt \nsein müssen 23) . Deshalb wird für das Verfahren generell auf das Ver-\nwaltungsrechtspflegegesetz verwiesen werden, das für die Verwal-\ntungsbehörden von Kanton und Gemeinden, d.h. z.B. die Bürgerkom-\nmission, gilt und die wesentlichen Verfahrensgrundsätze regelt.  \n \n\n 11 \n\n\n\nAblehnende Entscheide sind zu begründen 24) . Deshalb wird in Abs. 2 \nvorgesehen, dass der Antrag des mit der Vorbereitung des Gesuches \nbefassten Gemeinderates als angenommen gilt, wenn kein begründeter \nGegenantrag gestellt wird. Damit wird sichergestellt, dass die Gründe \nbekannt sind, welche die Gemeinde- oder Bürgerversammlung bezie-\nhungsweise den Einwohnerrat bei seinem Entscheid leiten 25) . Im Übri-\ngen hat das entscheidende Gremium die Begründung festzulegen. \n \n\nWie bis anhin sollen die weiteren Einzelheiten des Verfahrens in einer \nVerordnung geregelt werden. Dabei geht es insbesondere um die mit \ndem Gesuch beizubringenden Unterlagen sowie die erforderlichen Mit-\nteilungen an andere Stellen. \n \n\nArt. 15 \nAnders als der Bund haben Kanton und Gemeinden bisher Einbürge-\nrungsgebühren erhoben, die nicht als «Verwaltungsgebühren» bezeich-\nnet werden konnten, weil sie nicht primär zur Deckung des Verwal-\ntungsaufwandes dienten, sondern auch Elemente der klassischen «Ein-\nkaufsgebühr» umfassten. Neu schreibt Art. 38 des eidgenössischen \nBürgerrechtsgesetzes vor, dass die kantonalen und kommunalen Be-\nhörden für ihre Entscheide höchstens Gebühren erheben können, wel-\nche die Verfahrenskosten decken. \nEntsprechend der geänderten Ausrichtung – d.h. der Einführung einer \nVerwaltungsgebühr anstelle einer Einkaufsgebühr – werden die Grund-\nsätze der Gebührenerhebung neu gefasst. Grundsätzlich ist der Ent-\nscheid über die Erteilung des Bürgerrechts gebührenpflichtig, wie das \nauch für andere Verwaltungsverfahren der Fall ist 26) . Gebühren werden \nsowohl für die Erteilung des Bürgerrechts als auch bei Ablehnung des \nGesuches erhoben. Im Weiteren können Barauslagen verrechnet wer-\nden. Entsprechend der bisherigen Regelung wird die Gebühr pro Ge-\nsuch erhoben. Werden Ehegatten gemeinsam oder unter Einbezug von \nKindern eingebürgert, ist nur eine Gebühr geschuldet. \n \n\nIm Falle eines Rückzuges des Gesuches ist ebenfalls eine Bearbei-\ntungsgebühr entsprechend dem entstandenen Aufwand geschuldet, wie \ndies bei anderen Verwaltungsverfahren auch gilt. \n \n\nArt. 16 und 17 \nDie beiden Artikel regeln die Höhe der Gebühr abschliessend für Kanton \nund Gemeinde, d.h. es bedarf keiner zusätzlichen Regelung durch die \nGemeinde mehr. Bei der Gebührenhöhe ist zu berücksichtigen, dass \ndiese höchstens die Verfahrenskosten decken dürfen. Einbür-\ngerungsverfahren sind aufwändig, vor allem aufgrund der langen Ent-\n\n 12 \n\n\n\nscheidungswege und der verhältnismässig grossen Anzahl beteiligter \nInstanzen auf den drei Stufen Bund, Kanton und Gemeinden, wobei nur \ndie Gebühren für Kanton und Gemeinde zu regeln sind. Es wird vorge-\nschlagen, im Verfahren der ordentlichen Einbürgerung die Gebühr für \nKanton und Gemeinde auf je 1'000 Franken 27) festzulegen. Vereinzelt \nist in der Vernehmlassung vorgebracht worden, die Gebühren seien zu \nniedrig. Der Vergleich mit dem Kanton Zürich, der für den Entscheid 500 \nFranken für den Kanton und maximal 500 Franken für die Gemeinden \nvorsieht, zeigt, dass die Gebühren bereits jetzt eher an der oberen \nGrenze liegen.  \n \n\nBeim vereinfachten Verfahren wird eine Pauschalgebühr von 500 Fran-\nken je für Kanton und Gemeinde vorgeschlagen; sie entspricht zwei \nDrittel der bisherigen Minimalgebühr bei der Einbürgerung von jungen \nAusländerinnen und Ausländern für Kanton und Gemeinde. Allerdings \nist die neue Gebührenregelung nicht in allen Fällen günstiger: Volljähri-\nge Ausländerinnen und Ausländer, welche die Schulen nicht oder nur \nteilweise in der Schweiz besucht und nicht überwiegend hier gelebt ha-\nben, haben gegenüber dem geltenden Recht um einen Drittel höhere \nGebühren zu entrichten. Obwohl für die Erteilung des Kantonsbürger-\nrechts kein zusätzlicher Akt mehr nötig ist, entsteht dem Kanton Verwal-\ntungsaufwand, insbesondere im Zusammenhang mit der eidgenössi-\nschen Einbürgerungsbewilligung sowie der zivilstandsrechtlichen Verar-\nbeitung des Einbürgerungsentscheides, der abgedeckt werden muss. \n \n\nBei Schweizerinnen und Schweizern ist eine geringe Verwaltungsge-\nbühr von 250 Franken vorgesehen, weil in diesen Fällen auch der Bear-\nbeitungsaufwand bescheiden ist. Wie bisher soll in diesen Fällen bei 12-\njähriger Wohnsitzdauer im Kanton ganz auf eine Gebühr verzichtet wer-\nden. Im Gegensatz zum bisherigen Recht entfallen die kantonalen Ge-\nbühren bei Schweizerinnen und Schweizern, die sich in einer Gemeinde \neinbürgern lassen und das Kantonsbürgerrecht nicht besitzen. \n \n\nArt. 17a \nDiese Bestimmung kann ersatzlos aufgehoben werden. \n \n\nArt. 18 \nWie in den übrigen Verwaltungsverfahren und der bisherigen Praxis \nwird die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit für die Gebühren ein \nVorschuss erhoben werden kann. \n \n\nArt. 23 \nDer Begriff «elterliche Gewalt» wird durch «elterliche Sorge» ersetzt und \nder Text durch Verweis auf Art. 9 vereinfacht. \n\n 13 \n\n\n\nArt. 24 \nDie Zuständigkeit zur Entlassung wird anstelle des Regierungsrates \ndem zuständigen Departement übertragen und auf einen Antrag der \nGemeinde verzichtet, um das Verfahren zu vereinfachen. \n\n5 Finanzielle Auswirkungen \nMit der Vorlage werden wesentliche Verfahrensstraffungen vorgenom-\nmen, die primär die entscheidenden Behörden auf der Gemeinde- und \nKantonsebene betreffen, sich allerdings nicht in messbaren finanziellen \nEntlastungen ausdrücken lassen. \n \n\nFinanziell auswirken wird sich jedoch die Änderung der Gebühren. Sie \nist durch die rechtskräftige Änderung des Bundesrechts bedingt und \nwird mit dieser Vorlage nicht verursacht, sondern nur umgesetzt. Die \nkommunalen und kantonalen Bürgerrechtsgebühren werden wesentlich \nzurückgehen. Die kantonalen Zivilstands- und Bürgerrechtsgebühren \n(Pos. 2450 431.007 der Staatsrechnung; Amt für Justiz und Gemeinden, \nZivilstands- und Bürgerrechtsgebühren) beliefen sich in den vergange-\nnen Jahren auf folgende Beträge: \n \n\nJahr Franken \n2002 233'403.10 \n2003 317'310.80 \n2004 324'172.20 \n\n \n\nIn diesen Beträgen sind die Gebühren im Zivilstandsdienst, für Na-\nmensänderungen und Adoptionen sowie die Entschädigungen des Bun-\ndes für Erhebungen bei erleichterten Einbürgerungen aufgrund des \nBundesrechts enthalten. Den Hauptharst mit rund 300'000 Franken im \nJahr 2004 bilden jedoch die Einbürgerungsgebühren. Bei der vorge-\nschlagenen Reduktion werden sich diese noch auf ca. 75'000 Franken \npro Jahr (ca. 50 Gesuche à 1'000 Franken und ca. 50 Gesuche à 500 \nFranken) reduzieren, d.h. es ist mit Mindereinnahmen in der Grössen-\nordnung von 225'000 Franken zu rechnen. \n\n6 Auswirkungen auf das Gemeinderecht \nNach Art. 13 des geltenden Rechts hat die Gemeinde innerhalb der \nSchranken der eidgenössischen und kantonalen Gesetze ein Regle-\nment über den Erwerb des Gemeindebürgerrechts aufzustellen, das zu \nseiner Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates bedarf. Diese \nBestimmung wird ersatzlos aufgehoben. Aufgrund des Gemeindegeset-\n\n 14 \n\n\n\nzes legen die Gemeinden in ihrer Verfassung die Zuständigkeit für die \nErteilung des Gemeindebürgerrechts fest 28) . Damit sind, zusammen mit \nder Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, die wesent-\nlichsten Eckpunkte festgelegt, sodass es nicht mehr angezeigt ist, eine \nweitere Regelung auf Gemeindeebene vorzuschreiben. Im Übrigen ha-\nben die Gemeinden ohnehin die Befugnis, die für die Organisation und \ndie Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Gemeindereglemente zu er-\nlassen 29) , wenn sie dies als notwendig erachten, wobei solche Or-\nganisationsreglemente keiner Genehmigung bedürfen.  \n \n\nMit der neu vorgesehenen Regelung über die Gebühren ist es im Weite-\nren auch nicht mehr erforderlich, dass die Gemeinden ihre Gebühren \ninnerhalb eines vorgegebenen Rahmens generell-abstrakt zu regeln \nhaben 30) . Von besonderen Fällen abgesehen können somit die (noch) \nbestehenden Gemeinderegelungen aufgehoben werden.  \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 20. September 2005 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Heinz Albicker \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \nFussnoten: \n\n1) kBüG, SHR 141.100. \n2) Ratsprotokoll vom 25. September 2000, S. 525. \n3) vgl. dazu Tobias Jaag, Aktuelle Entwicklungen im Einbürgerungsrecht, ZBl 2005, \n\nS. 123. \n4) eBüG, SR 141.0. \n5) vgl. Ratsprotokoll, a.a.O., S. 516f. \n6) vgl. BBl 2002 S. 1911ff. \n7) Erleichterte Einbürgerung 2. Generation: Bundesbeschluss zur Änderung der Bun-\n\ndesverfassung betreffend die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte \nEinbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation; Bun-\ndesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Erleichterte Ein-\nbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generati-\non/Verfahrensvereinfachungen im Bereich der ordentlichen Einbürgerung). Bürger-\nrechtserwerb der 3. Generation: Bundesbeschluss zur Änderung der Bundesver-\nfassung betreffend den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern \n\n 15 \n\n\n\nder dritten Generation; Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust des Schweizer \nBürgerrechts (Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten \nGeneration). Gebühren u.a.: Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schwei-\nzer Bürgerrechts (Bürgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft, \nGebühren und Beschwerderecht). \n\n8) 20'403 Nein gegen 11'140 Ja beziehungsweise 19'785 Nein gegen 11'681 Ja, vgl. \nAmtsblatt 2004, S. 1415f. \n\n9) vgl. Art. 27ff. eBüG. \n10) vgl. Art. 31 eBüG. \n11) vgl. Art. 32 eBüG. \n12) vgl. Ratsprotokoll 2000, S. 506ff., insbesondere S. 513f., Votum Mink, S. 517, Vo-\n\ntum Zimmermann, S. 518, Votum Wahrenberger, S. 524. \n13) vgl. Ziff. 2 des Motionstextes. \n14) vgl. auch Peter Friedli, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern \n\n1999, N. 6 zu Art. 111, S. 867. \n15) z.B. § 5 Bürgerrechtsgesetz des Kantons Zug; § 15 G über das Kantons- und Ge-\n\nmeindebürgerrecht des Kantons Thurgau; § 7 Bürgerrechtsgesetz des Kantons \nBasel-Stadt. \n\n16) vgl. Art. 5 Abs. 3. \n17) Art. 8. \n18) vgl. Art. 14 eBüG. \n19) vgl. auch Art 97f. Gemeindegesetz, GG, SHR 120.100. \n20) Art. 98 GG. \n21) KV, SHR 101.000. \n22) vgl. Dubach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons Schaffhausen – Kommentar, \n\nSchaffhausen 2004, S. 176. \n23) Tobias Jaag, a.a.O., S. 125. \n24) BGE 129 I S. 232ff. \n25) vgl. BGE 130 I 140ff. \n26) vgl. Art. 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG, SHR 172.200. \n27) vgl. dazu Roland Schärer, Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes in ZZW 2005, S. \n\n168, der die Gebühren auf Gemeindeebene mit 500 bis 1'000 Franken schätzt. \nNach seiner Meinung umfassen die Gebühren auf Kantonsebene weniger; auch die \nVerschiedenheit der Verfahren kann die Gebühren reduzieren, z.B. ein vereinfach-\ntes Verfahren. \n\n28) Art. 97 GG. \n29) Art. 3 Abs. 2 GG. \n30) Art. 17 Abs. 1 Bürgerrechtsgesetz. \n\n \n\n 16 \n\n\n\nBürgerrechtsgesetz Anhang \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Bürgerrechtsgesetz vom 23. September 1991 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt. 2 \nFür Entscheide und Stellungnahmen des Kantons aufgrund des \nBundesrechts und dieses Gesetzes ist das für das Bürgerrecht zu-\nständige Departement zuständig, soweit keine besondere Zustän-\ndigkeit vorgesehen ist. \n\nZuständigkeit  \n\n \nGliederungstitel vor Art. 4 \nDer Titel wird neu vor Art. 5 gesetzt. \n\nArt. 4 \nSchliessen sich Gemeinden zusammen, erhalten die Bürgerinnen \nund Bürger von Gesetzes wegen das Bürgerrecht der neuen Ge-\nmeinde. \n\nGemeinde-\nzusammen-\nschluss \n\nArt. 5 \n1 Wer das Kantonsbürgerrecht besitzt und das Bürgerrecht eines \nanderen Kantons erwirbt, verliert das Kantonsbürgerrecht und die \nBürgerrechte der Schaffhauser Gemeinden, wenn auf Mitteilung \ndes zuständigen Departements hin nicht binnen eines Monates ei-\nne schriftliche Beibehaltungserklärung abgegeben wird. \n\nVerlust durch \nErwerb eines \nanderen \nBürgerrechts \n\n2 Abs. 1 gilt sinngemäss auch für das bisherige Gemeindebürger-\nrecht von Kantonsbürgerinnen oder -bürgern, die das Bürgerrecht \neiner anderen Schaffhauser Gemeinde erwerben. \n3 Die Erteilung des Ehrenbürgerrechts bewirkt nicht den Verlust der \nbisherigen Bürgerrechte. \n\n\n\nArt. 6 \n1 Wer sich um die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürger-\nrechts bewirbt, muss aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse \nhierzu geeignet sein. \n\nEignung  \n\n2 Geeignet ist insbesondere, wer  \na) in die kommunalen, kantonalen und schweizerischen Verhält-\n\nnissen eingegliedert ist; \nb) mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen des Lan-\n\ndes vertraut ist; \nc) die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere und \n\näussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet; \nd) die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten \n\nkennt; \ne) ausreichende Sprachkenntnisse zur Verständigung mit Behör-\n\nden, Mitbürgerinnen und Mitbürgern besitzt; \nf) geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufweist.  \n3 Aus achtenswerten Gründen kann das Bürgerrecht auch erteilt \nwerden, wenn die lit. e und f nur teilweise erfüllt sind. \n\nArt. 7 \n1 Wer das Gesuch um Aufnahme ins Bürgerrecht stellt, muss seit \nmindestens zwei Jahren und ohne Unterbruch Wohnsitz in der ent-\nsprechenden Gemeinde nachweisen. \n\nWeitere Voraus-\nsetzungen \n\n2 Bei ausländischen Staatsangehörigen wird der Einbürgerungsent-\nscheid erst wirksam, wenn sie die eidgenössische Einbürgerungs-\nbewilligung erhalten haben. \n\nArt. 8 \n1 Jeder Ehegatte kann das Gesuch um Einbürgerung stellen. Ehegatten und \n\nKinder 2 Die unter der elterlichen Sorge stehenden unmündigen Kinder \nwerden in der Regel in die Einbürgerung einbezogen; Art. 9 Abs. 2 \nist sinngemäss anwendbar. Nicht einbezogen werden Kinder der \nmit dem schweizerischen Vater verheirateten Mutter, welche das \nKantons- und Gemeindebürgerrecht erwirbt. \n\nArt. 9 \n1 Für Unmündige oder Entmündigte ist das Gesuch um selbständi-\nge Einbürgerung von der Person zu stellen, der die gesetzliche \nVertretung zusteht. \n\nUnmündige und \nEntmündigte \n\n2 Wer das 16. Altersjahr vollendet hat und urteilsfähig ist, hat zu-\ndem seinen eigenen Willen auf Erwerb des Bürgerrechts schriftlich \nzu erklären. \n\n\n\n3 Wer unter Vormundschaft steht, bedarf unter Vorbehalt von Art. \n34 Abs. 1 des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes der Zustim-\nmung der vormundschaftlichen Behörden. \n\n2. Ordentliches Verfahren \n\nArt. 10 \n1 Die Gemeinde erteilt auf Antrag des Gemeinderates das Gemein-\ndebürgerrecht. Sie regelt die Zuständigkeit zur Erteilung des Bür-\ngerrechts in der Gemeindeverfassung. \n\nZuständigkeit \n\n2 Das Kantonsbürgerrecht wird durch den Regierungsrat erteilt. \n\nArt. 11 \nDas Gemeindebürgerrecht wird mit der Erteilung des Kantonsbür-\ngerrechts rechtswirksam. \n\nZeitpunkt des \nBürgerrechtser\nwerbes \n\n3. Vereinfachtes Verfahren \n\nArt. 12 \n1 Für den Entscheid im vereinfachten Verfahren ist der Gemeinde-\nrat zuständig. \n\nZuständigkeit \n\n2 Wer im vereinfachten Verfahren eingebürgert wird und das Kan-\ntonsbürgerrecht noch nicht besitzt, erhält das Kantonsbürgerrecht \nmit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts.  \n\nArt. 13 \n1 Das vereinfachte Verfahren ist anwendbar bei Anwendungs-\n\nbereich a) Schweizerinnen und Schweizern; \nb) Ausländerinnen und Ausländern, die nachweisen, dass sie acht \n\nJahre der obligatorischen Schulpflicht in der Schweiz erfüllt und \nüberwiegend in der Schweiz gelebt haben, sofern der Kanton \nder Einbürgerung zugestimmt hat. \n\n2 Stellen ausländische Ehegatten gemeinsam das Gesuch um Er-\nteilung des Bürgerrechts, muss jeder von ihnen die Voraussetzun-\ngen gemäss Abs. 1 erfüllen, andernfalls ist das ordentliche Verfah-\nren anwendbar. \n\n4. Ergänzende Verfahrensvorschriften \n\nArt. 14 \n1 Für das Verfahren gilt im Übrigen das Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz. \n\nVerfahren \n\n\n\n2 Entscheidet die Gemeinde- oder Bürgerversammlung oder der \nEinwohnerrat über das Gesuch, gilt der Antrag des Gemeinderates \nals angenommen, wenn kein begründeter Gegenantrag gestellt \nwird. Wird das Gesuch abgelehnt, legt das für den Entscheid zu-\nständige Gremium die Begründung fest. \n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n \nGliederungstitel nach Art. 14 und nach Art. 15 \nAufgehoben \n \nIII. Gebühren \n\nArt. 15 \n1 Der Entscheid über die Erteilung des Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrechts ist gebührenpflichtig, wenn die Gebührenfreiheit nicht \nausdrücklich vorgesehen ist. \n\nGrundsatz \n\n2 Allfällige Barauslagen können separat verrechnet werden. \n3 Werden Ehegatten gemeinsam und im gleichen Verfahren einge-\nbürgert und Kinder in die Einbürgerung einbezogen, wird die Ge-\nbühr nur einmal erhoben. \n4 Wird das Gesuch zurückgezogen, stellt die mit der Bearbeitung \nbefasste Behörde den Rückzug fest und erhebt eine Kanzleigebühr \nentsprechend dem entstandenen Aufwand, höchstens aber in der \nHöhe der Gebühr für den Endentscheid. \n5  In sozialen Härtefällen können die Gebühren ganz oder teilweise \nerlassen werden. \n\nArt. 16 \nDie Gebühr für den Entscheid über die Erteilung des Gemeinde-\nbürgerrechts und des Kantonsbürgerrechts im ordentlichen Verfah-\nren beträgt für Kanton und Gemeinde je 1'000 Franken. \n\nOrdentliches \nVerfahren \n\nArt. 17 \n1 Für den Entscheid über die Erteilung des Bürgerrechts im verein-\nfachten Verfahren beträgt die Gebühr: \n\nVereinfachtes \nVerfahren \n\na) Für Schweizerinnen und Schweizer 250 Franken für die Ge-\nmeinde. \n\nb) Für Ausländerinnen und Ausländer je 500 Franken für den Kan-\nton und die Gemeinde. \n\n2 Für die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts an \nSchweizerinnen und Schweizer, die seit mehr als 12 Jahren im \nKanton wohnhaft sind, wird keine Gebühr erhoben.  \n\n\n\n3 Ortsabwesenheit zur beruflichen Ausbildung unterbricht die Auf-\nenthaltsdauer nicht. \n\nArt. 17a \nAufgehoben \n\nArt. 18 \nWer sich um das Bürgerrecht bewirbt, kann verpflichtet werden, die \nVerfahrenskosten sicherzustellen. \n\nVorschusspflicht \n\nArt. 23 \n1 Unter den Voraussetzungen von Art. 9 können Unmündige oder \nEntmündigte aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht entlas-\nsen werden. \n\nUnmündige und \nEntmündigte \n\n2 Die unter elterlicher Sorge des Vaters oder der nicht verheirateten \nMutter stehenden Kinder werden unter Vorbehalt von Art. 9 Abs. 2 \nin die Entlassung einbezogen, ebenso die Kinder einer mit einem \nAusländer verheirateten Schweizerin, die das Gesuch um Entlas-\nsung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht stellt. \n\nArt. 24 \nDas zuständige Departement entscheidet über die Entlassung aus \ndem Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht. \n\nZuständigkeit \n\nII. \nDie beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängigen Verfahren wer-\nden nach neuem Recht und durch die nach neuem Recht zuständi-\ngen Behörden entschieden. \n\nIII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n