name: Protokoll der 7. Kantonsratssitzung vom 03.04.2017

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 7. Sitzung \n\nvom 3. April 2017, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHansueli Graf. \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLorenz Laich. \n\n \n\nTraktanden  Seite \n\n \n\n1. Wahl eines Mitglieds des Obergerichts (50%) für den Rest \nder Amtsperiode 2017-2020 239 \n\n2. Wahl eines Ersatzmitglieds des Kantonsgerichts für den \nRest der Amtsperiode 2017-2020 241 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 \nbetreffend «Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der \nRegional- und Standortentwicklung im Kanton \nSchaffhausen» (Fortsetzung der 1. Lesung) 241 \n\n \n  \n\n\n\n238 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 20. März 2017: \n\n1. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 14. März 2017 betref-\nfend Wahl eines Oberrichters (50%). \n\n2. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 14. März 2017 betref-\nfend Wahl von einem Ersatzmitglied des Kantonsgerichts. \n\n3. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2013/13 vom 28. November \n2016 betreffend «Umsetzung zusätzliche Klassenlehrerentlastung». \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. März 2017 betreffend \nVerordnungsveto (Teilrevision der Kantonsverfassung und des Geset-\nzes über den Kantonsrat). \n\n Das Geschäft wird an eine 9er-Kommission (2017/6) überwiesen. Erst-\ngewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der FDP-CVP-JF-Fraktion.  \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 28. März 2017 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2017/1 von Roland Müller vom 18. Januar 2017 betreffend die Inte-\nressenkonflikte der Firma Generis mit der NRP/RSE-Finanzhilfe. \n\n6. Amtsbericht 2016 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen. \n\n Das Geschäft wird zur Vorberatung an die Justizkommission überwie-\nsen. \n\n7. Motion Nr. 2017/2 von Susi Stühlinger vom 3. April 2017 betreffend \nSchaffung eines zeitgemässen RSE-Gesetzes. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nDie Spezialkommission 2013/13 «Umsetzung zusätzliche Klassenlehre-\nrentlastung» meldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n\nDie Spezialkommission 2016/14 «Personalgesetz» meldet das Geschäft \nverhandlungsbereit.   \n\nDie AL-ÖBS-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2017/5 «Landver-\nkauf Grafenbuck» Till Aders durch Roland Müller vor der ersten Sitzung zu \nersetzen.  \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 239 \n\nDie SVP-EDU-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2017/3 «Power-\nto-Gas Technologie» Markus Fehr durch Erwin Sutter vor der ersten Sit-\n\nzung zu ersetzen. \n\nDie GLP-EVP-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2017/4 «Volks-\nschule aus einer Hand» Regula Widmer durch Rainer Schmidig vor der \nersten Sitzung zu ersetzen. \n\nDer Fotograf Ilja Tschanen, der an der konstituierenden Sitzung neben den \nPortraitfotos für die Homepage auch noch eine Serie schwarzweiss Bilder \nangefertigt hat, wird in der Pause in der Rathauslaube sein. Sie sind ein-\ngeladen, sich einen Abzug Ihres schwarzweiss Bildes bei ihm abzuholen. \nIch danke an dieser Stelle Ilja Tschanen und seinem Mitarbeiter für die \ngute Arbeit und die Bilder.  \n\nAufgrund der sehr zahlreichen persönlichen Vorstösse auf unserer Trak-\ntandenliste, die wegen der grossen Anzahl zu beratender Vorlagen nicht \nzeitnah behandelt werden können, werden wir die Reservesitzung am \nNachmittag des 12. Junis 2017 durchführen und dann persönliche Vor-\nstösse behandeln. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr. Wenn es weiterhin \nso harzig läuft mit dem Abbau der Traktandenliste, dann werden wir auch \ndie Nachmittagssitzung am 4. September 2017 durchführen. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 1. und der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017 werden ohne \nÄnderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\n1. Wahl eines Mitglieds des Obergerichts (50%) für den Rest der \nAmtsperiode 2017-2020 \n\nGrundlage: Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-22 \n\nPeter Scheck (SVP), Präsident der Justizkommission: Die Ausgangslage \n\nist relativ einfach. Wir haben zu Beginn des Jahres Marlies Pfeiffer als \nOberrichterin gewählt. Sie wird per Ende Juni aus dem Obergericht aus-\nscheiden. Deshalb mussten wir uns um einen Ersatz bemühen. Die Stelle \nwurde rechtzeitig ausgeschrieben. Insgesamt sind fünf Bewerbungen ein-\ngetroffen. Mit drei Bewerbern haben wir Gespräche geführt. Relativ rasch \n\n\n\n240 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstach eine Person aus diesen drei Bewerbungen hervor, Oliver Herrmann. \nEr hat sehr gute Qualifikationen, schon einige Erfahrungen an den Gerich-\n\nten gesammelt und ist bisher am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen \ntätig. Es ist ihm möglich, dieses Pensum um 50 Prozent zu reduzieren und \nkann daher die Stelle als Oberrichter in Schaffhausen annehmen. Oliver \nHermann hat ausgezeichnete Zeugnisse mitgebracht. Wir haben sehr gute \nReferenzen eingeholt. Ich kann Ihnen wärmstens empfehlen, ihn in diesem \nWahlgang zu wählen. Fragen werde ich selbstverständlich beantworten.  \nDie Ausgangslage ist ähnlich. Wir haben Andreas Textor als Kantonsrich-\nter gewählt. Er war bisher ausserordentlicher Kantonsrichter. Ein Ersatz-\nrichter muss nun gewählt werden und schon ziemlich früh hat sich Philipp \nZumbühl als möglichen Kandidaten hervorgetan. Er hat inzwischen die An-\nwaltsprüfung bestanden und ich gratuliere ihm auf diesem Weg. Es steht \nuns nichts im Wege, ihn als Ersatzmitglied des Kantonsgerichts zu wählen. \nAuch er verfügt über ausgezeichnete Qualifikationen und ist bestens in der \nLage, dieses Amt zu erfüllen. \n\nEs liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. \n\nDie Wahlvorbereitungskommission schlägt Oliver Herrmann zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  59 \nEingegangene Wahlzettel  59 \nUngültig und leer  1 \nGültige Stimmen  58 \nAbsolutes Mehr  30 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nOliver Herrmann 58 \n\n* \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 241 \n\n2. Wahl eines Ersatzmitglieds des Kantonsgerichts für den Rest der \nAmtsperiode 2017-2020 \n\nGrundlage: Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-23 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nDie Wahlvorbereitungskommission schlägt Philipp Zumbühl zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel 59 \nEingegangene Wahlzettel 59 \nUngültig und leer 2 \nGültige Stimmen 57 \nAbsolutes Mehr  29 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nPhilipp Zumbühl 57 \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betref-\nfend «Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Regional- und \nStandortentwicklung im Kanton Schaffhausen» (Fortsetzung der \n\n1. Lesung) \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 16-81 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-11 \n\nFortsetzung der Eintretensdebatte \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP): Es ist wieder einmal offensichtlich. \nDer Regierungsrat will von seinem Kuchen der Macht kein Stück abgeben. \nGerade bei diesem Bericht und Antrag des Regierungsrats, beziehungs-\nweise bei der mit allergrösstem Mehr von 43 zu 8 Stimmen erheblich er-\nklärten Motion mit einem klaren und unmissverständlichen Auftrag und mit \ndem Titel «Für mehr Transparenz und mehr Demokratie im Generationen-\nfonds» müssen wir vorsichtig sein, dass unsere Regierung nicht zu einem \nHerrschaftssystem wird, das selbstherrlich Entscheide fällt. Gerade bei \n\n\n\n242 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSubventionen und Fördergeldern muss zwingend ein Kontrollsystem ein-\ngeführt werden. Die Behörde stellt Antrag, das Parlament genehmigt und \n\nprüft die Rechtmässigkeit, die Behörde verteilt das Geld. So muss es lau-\nfen und nicht anders herum. Klar und deutlich verlangten der Motionär und \ndie grosse Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrats nämlich durchs Band \nvon allen Fraktionen, ich zitiere aus der schriftlichen Begründung des Mo-\ntionärs: «Durch die vorgeschlagene Anpassung des Gesetzes sollen die \nVolksrechte gewahrt und mehr Transparenz innerhalb des Generationen-\nfonds geschaffen werden.» \nRegierungsrat Ernst Landolt, in Ihrem Schlusswort vor der Abstimmung \nsagten Sie: «Ich glaube zu spüren, wie die Abstimmung ausgehen wird.» \nWeiter sagten Sie: «Selbstverständlich respektiere ich aber Ihre Argu-\nmente und bin auf das Resultat der Abstimmung gespannt.» Regierungsrat \nErnst Landolt, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen respektieren hier den \nMotionsauftrag in keiner Art und Weise. «Das Volk soll nichts dazu zu sa-\ngen haben», titelte die grösste Schaffhauser Tageszeitung in ihrem Rats-\nbericht. Zu recht. \nDie Mitglieder der Regierung können sich nicht immer wieder darüber be-\nklagen, dass sich die Stimmung im Kantonsrat verschärft hätte und Sie \nsich mehr gemeinsame Lösungen wünschten. Wir veranstalten in diesem \nRat doch keine Plauderstündchen, um das Sitzungsgeld einzusacken. Die \nMitglieder der Regierung müssen sich im Klaren darüber sein, dass, wer \naus der Reihe tanzt, nicht mehr zum Tanz aufgefordert wird. \nIch hatte das Glück, dass ich schon die Rechnung 2016 bekommen habe. \nLesen Sie bitte den Bericht der RSE-Geschäftsstelle. Dann müssen Sie \neinmal ausrechnen, was die Dame und Herren von dieser Geschäftsstelle \n1'200 Arbeitsstunden lang gemacht haben im Jahr 2016. Kürzlich haben \nwir die Antwort auf die kleine Anfrage Nr. 2017/1 von Roland Müller vom \n20. Januar 2017 mit dem Titel: «Die Interessenkonflikte der Firma Generis \nmit der NRP/RSE-Finanzhilfe» bekommen. Es ist erschreckend, wir der \nRegierungsrat reagiert.  Es muss sich etwas ändern. Das sieht man auch \ndaran, dass von links bis rechts Anträge zu diesem Bericht und zu dieser \nVorlage gestellt wurden. Das gibt wieder ein Durcheinander wie bei den \nTourismusgesetzen. Ich bin gespannt darauf, was der Regierungsrat jetzt \nbezüglich dieses Berichts und Antrags sagt. Wenn ich Regierungsrat wäre, \ndann würde ich die Vorlage wieder zurückziehen.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich kann Ihnen an einem kurzen Beispiel auf-\nzeigen, dass die bisherige Vergabe in diesem Fonds etwas verschleiert \nläuft. Ich stellte am 26. Juni 2016 die kleine Anfrage Nr. 2016/13 mit dem \nTitel: «Kantonsgelder an den Naturpark (R.N.P-SH)». Sechs Tage vor Ab-\nlauf der Beantwortungsfrist kam die Antwort der Regierung. Was konnten \n\nwir dort lesen? Ursprünglich hatte die Regierung einen Kredit von 800'000 \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 243 \n\nFranken für vier Jahre gesprochen. Doch bereits nach zwei Jahren dieser \nFrist wurde der nächste Kredit gesprochen. Wir haben das im Rat damals \n\nnicht gemerkt, erst bei der Jahresrechnung wurde offengelegt, dass aus \ndiesem Fonds die Gelder für die nächsten vier Jahre erneut gesprochen \nworden sind. \nDem waren wir uns in der Budgetbesprechung von 2015 im Rat nicht be-\nwusst. Dies hat dazu geführt, dass ich mit dem Geschäftsführer des Natur-\nparks ein Streitgespräch führte und absolut nicht mit ihm einig war. Ich \nsagte, wir hätten das Geld für die nächsten vier Jahre noch nicht gespro-\nchen. Er sagte, es liege ihm schriftlich vor. Es ist so, diese Gelder wurden \nvon der Regierung gutgeheissen. Im Moment ist für mich einzig nicht ver-\nständlich, warum die Beantwortung der kleinen Anfrage nach wie vor für \ndie Kantonsräte noch nicht einsehbar ist. Ich bitte das Ratsbüro, sie auf die \nWebsite zu stellen. Wen es interessiert, wie die Abläufe gerade im Beispiel \ndes Naturparks sind, kann das bei der Beantwortung der kleinen Anfrage \nsehr gut nachvollziehen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Vorher war ich ein bisschen im Dilemma. \nEigentlich wäre ich jetzt von der Bühne gegangen, um den neu gewählten \nRichtern zu gratulieren. Aber ich kann das auch von hier aus machen. \nVorab eine Bemerkung zum Votum von Walter Hotz: Ich erinnere Sie da-\nran, dass das RSE-Gesetz im Jahre 2008 vom Kantonsrat behandelt und \nmit einer grossen Mehrheit beschlossen wurde. Damals waren noch 80 \nLeute hier im Saal. Das Gesetz wurde mit einer übergrossen Vierfünftel-\nmehrheit mit allem Drum und Dran gutgeheissen. Es gab kein Referen-\ndum. Das heisst, auch die Stimmbevölkerung war mit diesem Gesetz ein-\nverstanden. Ich erwähne diesen Punkt deshalb, weil man jetzt nicht so tun \nkann, als würden wir die Rechte mit Füssen treten und selbstherrlich auf-\ntreten, wie das Walter Hotz gesagt hat. Die Regierung hat sich immer ge-\nnau an das RSE-Gesetz und an die Vorgaben gehalten. Heute diskutieren \nwir über eine Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der regionalen \nStandortentwicklung im Kanton Schaffhausen. Der Ursprung dieser Teilre-\nvision des RSE-Gesetzes liegt in der Motion 2013/8 von alt Kantonsrat \nChristian Ritzmann mit dem Titel «Für mehr Transparenz und mehr Demo-\nkratie im Generationenfonds». Ich verrate es Ihnen jetzt schon, ich bitte \nSie, in der kommenden Beratung bei der des Regierungsrates und der \nKommission vorgelegten Teilrevision zu bleiben. Es ist eine Teilrevision \nund sollte nicht auf beliebig weitere Artikel des RSE-Gesetzes ausgedehnt \nwerden. \nDer Ursprung des RSE-Gesetzes liegt in der neuen Regionalpolitik des \nBundes. Damit will der Bund die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen stär-\nken. Die Förderung durch den Bund setzt voraus, dass sich der jeweilige \n\nKanton mindestens im gleichen Umfang finanziell engagiert. Der Bund legt \n\n\n\n244 Kantonsrat Schaffhausen \n\ninhaltliche Richtlinien fest. Er schreibt dem Kanton aber nicht vor, wie er \nsich organisieren muss. Der Schaffhauser Kantonsrat hat 2008 zur Förde-\n\nrung der Regional- und Standortentwicklung das RSE-Gesetz beschlossen \nund als Finanzierungsinstrument den Generationenfonds eingerichtet. Die \nHintergründe kennen Sie. Mit der Einrichtung des Generationenfonds wird \neinerseits die Staatskasse geschont, weil die Projektförderung nicht mit \nSteuergeldern finanziert wird. Das bedeutet nicht, dass die Gelder im Ge-\nnerationenfonds nicht auch Gelder der Schaffhauser Bevölkerung sind. \nAber die Gelder sind nicht direkt in der Staatskasse, sondern eben im Ge-\nnerationenfonds. Die Staatskasse wird geschont, weil die Projektgelder \nnicht direkt aus unseren Steuergeldern ausbezahlt werden. Zudem wird \ndie Organisation, wie wir sie bis heute hatten, nicht überstrapaziert, auch \nnicht die Arbeitszeit des Kantonsrats, da er nicht über jedes noch so kleine \nRSE-Projekt befinden muss. Mit der Einrichtung des Generationenfonds \nhatte der Kantonsrat damals einen RSE-Rahmenkredit beschlossen. Über \ndie jährlichen Tranchen entscheidet der Kantonsrat jeweils mit dem \nBudget. Den Weg mit eigenem Gesetz und Generationenfonds hat man im \nKanton Schaffhausen bewusst gewählt, weil man auf die Initiative von pri-\nvaten und kommunalen Projektträgern, also auf Private und auf Gemein-\nden setzen wollte und der hat sich bewährt. Die Devise aus dem RSE-\nGesetz lautet, dass der Kanton mit seinen Beiträgen fördern und lenken \nsoll. Man wollte mit den Fördermitteln eine möglichst grosse Hebelwirkung \nauslösen. Wenn Sie einen Blick in den Verwaltungsbericht 2015 werfen, \nsehen Sie darin, dass die Rechnung bis heute aufgegangen ist. In den acht \nJahren, seit dem Bestehen des RSE-Gesetzes, wurden Kantonsbeiträge \nin der Höhe von rund elf Mio. Franken gesprochen. Diesen elf Mio. Franken \nstehen Leistungen der Projektträger und Dritter von über 33 Mio. Franken \nsowie Bundesbeiträge in der Höhe von elf Mio. Franken gegenüber. Sie \nsehen, mit elf Mio. Franken aus dem Generationenfonds wurden bisher \ninsgesamt Investitionen von über 55 Mio. Franken ausgelöst. Dieses Sys-\ntem bringt mit sich, dass die Finanzkompetenzen seinerzeit im RSE-Ge-\nsetz so geregelt wurden, wie sie eben heute bestehen. Bei dieser Finan-\nzierung wird nicht über Kreditbeschlüsse im Sinne der Verfassung gespro-\nchen, sondern es wird über Beiträge Dritter entschieden. \nEs sind Ausgaben, die eine klare Grundlage in einem formellen Gesetz \nhaben, nämlich im RSE-Gesetz. Für die Bewilligung der Mittel wurde ein \nzweistufiges Vorgehen vorgesehen. Vorab spricht der Kantonsrat mit dem \nBudget die Mittel. Der Regierungsrat beschliesst anschliessend die einzel-\nnen Beiträge. Insbesondere in Bezug auf die Transparenz hat der Regie-\nrungsrat das Anliegen der Motion von alt Kantonsrat Christian Ritzmann \nzwischenzeitlich weitgehend umgesetzt. So werden alle Beiträge im Ver-\nwaltungsbericht publiziert, lediglich die Eigenleistungen der Projektträger \nwerden nur der GPK bekanntgegeben und im Verwaltungsbericht in der \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 245 \n\nGesamtsumme publiziert. Neu sollen auch die Leistungsvereinbarungen in \ngeeigneter Form publiziert werden, das wird in dieser Teilrevision vorge-\n\nschlagen. \nWir sind heute an einer anderen Stelle, als während den Beratungen der \nMotion. Mit der Ihnen nun unterbreiteten Vorlage trägt der Regierungsrat \ndem anerkannten Bedürfnis des Kantonsrats nach mehr Information und \nbesseren Entscheidungsgrundlagen Rechnung. Mit der Vorlage wird dem \nAnliegen der Motion zudem insofern Rechnung getragen, dass bei geplan-\nten Beiträgen von über einer Mio. Franken der Kantonsrat vor der Budget-\nberatung umfassend Kenntnis über die wesentlichen Elemente dieser \nRSE-Projekte erhält. \nSie können im Rahmen der Budgetdebatte die Mittel von einer Mio. oder \nmehr bewilligen. Sie können die Mittel für ein einzelnes RSE-Projekt mit \nüber einer Mio. Franken aber auch kürzen oder ganz streichen. Dann kann \nein Projekt in diesem Umfang nicht mehr unterstützt werden. Die Regie-\nrung und die Kommission schlagen Ihnen eine pragmatische und prakti-\nkable Lösung vor. Es ist eine Lösung, mit der die Ziele der Motion umge-\nsetzt werden, ohne der Regional- und Standortentwicklung die nötige Dy-\nnamik zu nehmen. Mit referendumsfähigen Vorlagen würde unseres Er-\nachtens diese Dynamik gebremst. Hinzu kommt die demokratische Verun-\nsicherung der Stimmbevölkerung. So könnten der Kantonsrat und das Volk \neinem Projekt zustimmen, das aber trotzdem nicht realisiert wird, falls sich \nder Projektträger anders entscheidet. Dadurch könnte das Volk den Ein-\ndruck bekommen, es sei vergebens an die Urne gegangen.   \nIch wollte Ihnen die Konsequenzen aufzeigen, wenn man schwerfällig re-\nagiert. Die Vorlage von Regierung und Kommission zeigt die gangbaren \nWege auf. Mit dem Budgetentscheid des Kantonsrats haben die Projekt-\nträger in einer frühen Phase ein entsprechendes committment und die \nKlarheit darüber, dass ihr Projekt politisch erwünscht ist. Das gibt die nö-\ntige Planungssicherheit. Denn bei Beiträgen des Kantons von über einer \nMio. Franken sprechen wir von Projekten, bei denen die Projektträger im-\nmer auch ein grosses finanzielles Risiko auf sich nehmen. Für solche Pro-\njekte betragen die Eigenleistungen immer mehr als zwei Mio. Franken für \ndie Projektträger. Dies sind immer Projekte, die insgesamt die Vier-Mio.-\nMarke übersteigen. Es ist nicht so, dass uns täglich die RSE-Türen von \nProjektträgern eingerannt werden, die bereit sind im Kanton Schaffhausen \ngrosse Summen zu investieren und all die Auflagen in Kauf nehmen, die \nwir für die Ausrichtung von Kantons- und Bundesbeiträgen stellen. Poten-\ntielle Projektträger sollten nicht mit einem schwerfälligen Verfahren abge-\nschreckt werden. Ich bitte Sie deshalb, der pragmatischen und praktikab-\nlen Lösung der Regierung und der Kommission zuzustimmen. Ich danke \nbei dieser Gelegenheit der Kommission unter der umsichtigen Leitung von \nRainer Schmidig für die effiziente und konstruktive Arbeit. Ich bitte Sie, auf \n\n\n\n246 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Vorlage einzutreten und sie im Sinne des Regierungsrats und der Kom-\nmission in die zweite Lesung zu verabschieden.  \n\nEs liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nTill Aders (AL): Ich war leider an der letzten Kantonsratssitzung nicht da-\nbei, als wir die Eintretensdebatte geführt haben. Aber was mir zugetragen \nwurde ist, dass aus fast allen Fraktionen Anträge, zum Teil zu Artikeln, die \ndie Revision umfassten, aber auch zu neuen Artikeln angekündigt wurden. \nDazu wurden auch diverse E-Mails verschickt, die zum Teil deutlich ge-\nmacht haben, um welchen Umfang es sich bei diesen Anträgen handeln \nkönnte. Meiner Meinung nach war es ein Fehler, dass diese Anträge nicht \nin der Kommission eingebracht wurden. In den Kantonsratssitzungen wird \nimmer erwähnt, es solle keine Kommissionssitzungen veranstaltet werden. \nIch bin nicht immer einer Meinung mit den Vertretern, weil ich glaube, wenn \ndie Kommission ein Geschäft seriös vorbereitet, dann darf das Gremium \ndas trotzdem nochmals seriös diskutieren. Denn wir sind letzten Endes \ndiejenigen, die darüber entscheiden. Jetzt haben wir ein Paradebeispiel, \nwie es ist, eine Kommissionssitzung im Rat durchzuführen. Das hat es in \ndiesem Ausmass in meiner Zeit als Kantonsrat noch nie gegeben. Ich \nwerde deshalb den Antrag stellen, dieses Geschäft an die vorberatende \nKommission zurückzuweisen, damit die Anträge, die in der Eintretensde-\nbatte angekündigt wurden und die zum Teil schriftlich vorliegen, nochmals \nvon den Fraktionsvertretern in der Kommission eingebracht werden kön-\nnen. Dann kann man das abwägen, diskutieren, die Regierung kann dazu \nStellung beziehen und die Kommission kann entscheiden, welche Anträge \nsie dem Kantonsrat als Vorschläge unterbreiten will. Alles andere ist in \nmeinen Augen keine seriöse Gesetzgebung. Ich gebe es zu, es ist nicht \ndie beste Lösung, aber wir sind an einem Punkt, bei dem ich glaube, es \nwäre zielführender, man würde das nochmals an die Kommission zurück-\nweisen und sie könnte nochmals die Anträge diskutieren und hier einbrin-\ngen. Deshalb stelle ich den Antrag auf Rückweisung. \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Wir haben diesen An-\n\ntrag gehört. Nachdem ich alle E-Mails gelesen habe, bin ich auch der Mei-\nnung, dass es nicht mehr um eine Teilrevision dieses Gesetzes geht, son-\ndern um eine Gesamtrevision. Wenn wir aber eine Gesamtrevision ma-\nchen wollen, muss eine seriöse Vorberatung möglich sein. Das heisst, \nwenn Sie dieses Geschäft an die Kommission zurückweisen wollen, müs-\nsen Sie der Kommission aber auch sagen, wo Sie was, in welcher Form \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 247 \n\nbehandelt haben wollen. Die einzelnen Artikel müssen nicht ausformuliert \nsein, aber Sie müssen der Kommission mindestens den Weg zeigen, was \n\nSie diskutieren muss. Die Motion wurde bei diesem Artikel umgesetzt. Ob \nsie damit vollständig umgesetzt ist oder nicht, das können wir diskutieren. \nAuch dieser Artikel kann heute diskutiert werden. Aber es ist nicht möglich, \neine Gesamtrevision zu diskutieren. Wenn Sie diese Vorlage zurückweisen \nwollen, müssen Sie darüber informieren, wo die Diskussion angesetzt wer-\nden muss. Dann bin ich durchaus bereit, eine vollständige Vorlage mit ei-\nnem neuen Gesetz zu bringen.  \n\nMarkus Müller (SVP): Till Aders hat grundsätzlich Recht. Ich bin aber glei-\ncher Meinung wie der Kommissionspräsident, dass man es nicht zurück-\nweisen sollte. Man sollte es durcharbeiten und die neuen Wünsche und \nAnliegen einbringen, die aber kurz begründet werden. Es soll keine epi-\nsche Diskussion vom Zaun brechen, sondern in der Kommission bespro-\nchen werden. Mit Matthias Freivogels Papier gäbe es eine Gesamtrevision \ndes Gesetzes, was eine dritte Lesung bedingen würde. Ich empfehle, dass \nTill Aders entweder seinen Antrag zurückzieht oder dass man ihn ablehnt \nund zuerst alles bespricht. Es ist der Zweck der heutigen Sitzung, dass \ndiese Artikel besprochen werden und Aufträge an die Kommission erge-\nhen. Dazu kommen die neuen Artikel, die man allenfalls aufnimmt, wenn \nsie eine gewisse Mehrheit finden. Wenn sie jetzt schon abgelehnt werden, \nmuss man sie auch nicht aufnehmen. Das Problem ist, wenn man es jetzt \nzurückweist, Till Aders, dann haben wir wieder genau dasselbe Problem. \nMatthias Freivogel ist gar nicht in der Kommission, er stellt die Hauptan-\nträge zur Gesamtrevision. Ich bin neu. Wir sprechen in der Kommission \nüber etwas, was wir gar nicht wissen. Dann legt Matthias Freivogel in der \nnächsten Sitzung der zweiten Lesung wieder das gleiche vor und dann \nmachen wir die zweite Totalrevision. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich möchte einfach daran erinnern, dass unsere Frak-\ntion in der Kommission die Anträge zu Art. 9, um den es formell geht, ge-\nstellt hat. Wir haben gesagt, dass die Motion von alt Kantonsrat Christian \nRitzmann mit dem Vorschlag des Regierungsrats nicht umgesetzt wurde. \nAuch der Vorschlag der Spezialkommission, der verabschiedet wurde, ist \nkeine wörtliche Umsetzung davon. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir \ndiese Teilberatung heute fortführen können. Wenn Sie weitere Vorschläge \neinbringen, die weit über eine Totalrevision gehen, dann müssen wir das \nüber einen ordentlichen Antrag mit einer Motion machen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Zuerst möchte ich sagen, dass die Regierung \nmit ihrer Vorlage die Motion durchaus erfüllt hat, wenn auch vielleicht nicht \n\n\n\n248 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit Bravour. Aber die Vorlage ist vorhanden, somit ist die Motion umge-\nsetzt und erfüllt. In Bezug auf die Rückweisung sind beide Vorgehenswei-\n\nsen möglich. \nFalls es zu keiner Rückweisung kommt, teile ich Ihnen mit, welche Artikel \nzurückgewiesen werden sollen: Art. 2 und Art. 3. Es geht um die Erweite-\nrung der Zielsetzung, um die Bildung, die immer wichtiger wird. Zudem \ngebe ich gerne eine Neufassung der Art. 10 und Art. 11 in die Beratung. \nDabei geht es um die Trennung von Auftrag, Genehmigung durch den Re-\ngierungsrat, was die Geschäftsstelle macht und wer die Ausführung eines \nbewilligten Projektes kontrolliert. Das ist inhaltlich ein Unterschied zu dem, \nwas im heutigen Gesetz steht. Ein weiterer Antrag ist, Art. 14 bis zu strei-\nchen. Dies im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 2, Stichwort Entschlackung \ndes Gesetzes. Was bereits erledigt ist, könnte aus dem Gesetz entfernt \nwerden. Wenn Sie die Vorlage zurückweisen, kann ich Ihnen ankündigen, \ndass der Kommissionsplatz von Jürg Tanner an mich übergehen wird. Er \nhat seinen Verzicht erklärt. Das dürfte Ihnen helfen, dann haben Sie den \nPlagegeist in der Kommission. \nWenn Sie das Vorgehen wählen, dass wir hier weiter diskutieren, nachdem \nSie meinen Rückweisungsantrag abgelehnt haben, werde ich hier vorne \nwieder erscheinen und meine Anträge zu Art. 2 und Art. 3 kurz einlässlich \nbegründen. \n\nSusi Stühlinger (AL): Ich fühle mich an dem, was gerade passiert, nicht \nganz unschuldig. Ich habe vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass es mir \nim Sinn einer Totalrevision darum geht, das ganze Gesetz bei dieser Ge-\nlegenheit noch einmal genau anzuschauen. Einerseits gibt es die Motion \nvon alt Kantonsrat Christian Ritzmann und andererseits das, was Walter \nHotz gesagt hat. Das bezieht sich auf die Führung der Geschäftsstelle und \ndie Art und Weise, wie die Aufgaben wahrgenommen werden und auf die \nVergabe der Projekte und die Gelder, die gesprochen werden. Deshalb \nmache ich es im Sinne von Matthias Freivogel auch noch gerne einmal \ndeutlich, worum es mir bei den Anträgen, die ich auch in der Kommission \nstellen würde, geht. So oder so, es geht mir wie Matthias Freivogel um die \nArt. 2 und Art. 3. Diese Zweck- und Zielsetzungsartikel sind in der jetzigen \nForm einfach nicht mehr zeitgemäss. Meines Erachtens sollte man sie im \nSinne einer sorgfältigen Gesetzgebung an die heutigen Verhältnisse an-\npassen. Denn es ist schon einige Zeit seit 2008 vergangen. \nBei Art. 11, Abs. 1 und 2 geht es um die Geschäftsstelle, die im Moment \ndie Anträge zuerst prüft, anschliessend dem Regierungsrat zur Genehmi-\ngung vorlegt, anschliessend den ganzen Projektprozess begleitet und da-\nnach Folgeaufträge aus diesen Projekten generiert. Das kann meines Er-\nachtens nicht sein, an diesen Dingen möchte ich primär arbeiten. Ich finde, \n\nes ist effizienter, wenn wir das noch einmal in der Kommission besprechen. \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 249 \n\nSonst machen wir es doppelt im Rat und dann erneut in der Kommission. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Rückweisungsantrag zu unterstützen.  \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Nachdem wir nun ge-\nhört haben, worum es eigentlich geht, bin ich als Kommissionspräsident \nbereit, die Vorlage nochmals zurückzunehmen. Ich möchte aber heute \nüber Art. 9 abstimmen. Ich möchte genau wissen, wie die Mehrheiten zur \nUmsetzung der Motion im Rat sind. Sonst bringt die Diskussion über die-\nsen Artikel in der Kommission nichts. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie stehen jetzt an einem Scheideweg. \nMit diesem Rückweisungsantrag, der selbstverständlich zulässig ist und so \ngestellt werden kann und über den Sie abstimmen können, entscheiden \nSie jetzt eigentlich, ob Sie diese Gesetzesrevision ausweiten wollen oder \nnicht. Wenn Sie diesen Rückweisungsantrag ablehnen, dann bleiben Sie \nbei dem Projekt, wie es jetzt ist. Nämlich ein Gesetzgebungsprojekt, das \ndie Motion von alt Kantonsrat Christian Ritzmann umsetzt. Wenn Sie den \n\nAnhang annehmen, dann bekommt die Kommission den Auftrag, dieses \nGesetzgebungsprojekt auszuweiten. Ob es dann eine Totalrevision ist, ist \neine andere Frage. Wenn Sie diesen Rückweisungsantrag ablehnen und \nsich auf die Gesetzesrevision Art. 9 und Art. 10 beschränken, wäre später \neine Totalrevision möglich. Der ordentliche Weg wäre über eine Motion, in \nder konkret gesagt wird, was geändert werden soll. Dann gibt es ein neues \nGesetzgebungsprojekt, das dann vielleicht in eine Totalrevision geht. Sie \nmüssen entscheiden, ob Sie das übers Knie brechen wollen oder ob Sie \ngeordnet die Motion von alt Kantonsrat Christian Ritzmann umsetzen. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich war im Vorfeld zur heutigen Sitzung, im Rahmen \nder verschickten Mails, etwas erstaunt. In der Kommission gab es ver-\nschiedene Facetten. Wir haben über Art. 9 diskutiert. Wir haben in der \nKommission auch besprochen, was das Ziel eines RSE-Fonds sein soll. \nWir geben der Regierung ganz gezielt ein Mittel in die Hand. In der Kom-\nmission haben wir die entsprechenden Anpassungen erarbeitet. Sie geben \ndem Kantonsrat über den Budgetweg die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. \nWalter Hotz ist äusserst martialisch über alle hergezogen und hat gesagt, \nwo die Gutmenschen und wo die Bad Guys sind. Wir müssen schauen, \ndass wir die Hürden für förderungswürdige Projekte nicht in eine Hemi-\nsphäre hinaufheben, in der es keinen Sinn mehr macht, nur schon einen \nAntrag zu stellen. Denn die verschiedenen Gremien bis zur Volksabstim-\nmung, die da noch zur Anwendung kommen, die werden für jemanden, der \nein Projekt umsetzen will, ausser Reichweite von irgendwelcher Realisie-\nrungsfähigkeit sein, dass sie von einem Gesuch absehen. Es stellt sich \nohnehin die Frage, ob diese Sonderkassen oder solche Fonds gebildet \n\n\n\n250 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden sollen. Wir hatten das seinerzeit schon diskutiert. Es kam immer \nwieder zur Sprache, wie und unter welchen Voraussetzungen das Geld \n\nverteilt werden kann. Die Diskussionen werden sich ins Endlose verstri-\ncken. Wenn ich sehe, welche Herausforderungen wir grundsätzlich in un-\nserem Kanton haben, frage ich mich, ob wir die Prioritäten richtig setzen. \nWir haben das in der Kommission diskutiert und haben dies schlussendlich \nmit 6 zu 1 Stimmen beschlossen. Aus den verschiedenen Fraktionen sind \ndie heutigen Inputs nie gekommen. Die Punkte, die von Seiten der SVP \naufgeführt worden sind, haben wir diskutiert und darüber abgestimmt. Aber \ndiejenigen von Matthias Freivogel kannten wir nicht. Man kann der Kom-\nmission quasi unterstellen, die Kommission hätte diesen Aspekten zu we-\nnig Rechnung getragen. Aber wenn wir diese Inputs nicht bekommen, ha-\nben wir keine Möglichkeit, gezielt darauf Einfluss zu nehmen. Ich fühle \nmich als Kommissionsmitglied nicht gut, wenn wir zurück in die Kommis-\nsion gehen und eine Gesamtrevision machen. Ich fühle mich dann so, wie \nwenn ich in einem dunklen Raum stehe und nach einer Schnur suchen \nmuss, die irgendwo herunterhängt. Die Stellen, die jetzt nach einer Ge-\nsamtrevision schreien, die sollen das mit einem motionären Anliegen kund-\ntun.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich habe mich bereits vor zwei Sitzungen dazu \ngeäussert und bin etwas erstaunt und irritiert über das Gesetzgebungsver-\nständnis in diesem Rat. Wir haben eine Vorlage des Regierungsrats, ge-\nstützt auf einen parlamentarischen Vorstoss. Wir haben zuhanden des \nRatsplenums von der SVP-EDU-Fraktion einen Antrag, der in der SPK be-\nreits beraten wurde. Das ist so in Ordnung, das kann man nochmals ein-\nbringen. Aber wenn jetzt nach Belieben noch mehr Anträge kommen, die \nzwar vorgängig durch E-Mails bekanntgegeben wurden, habe ich schon \nmeine Bedenken in Bezug auf die Qualität dessen, was schlussendlich \nvorliegen wird und von uns zu verantworten sein wird. Ich denke mir, die \nFrage, ob man plötzlich eine Totalrevision durchführt oder nicht, kann \nheute nicht ex cathedra innert Kürze entschieden werden. Das ist eine \ngrundsätzliche Fragestellung und darauf hat bereits Lorenz Laich richtig-\nerweise hingewiesen. Hierzu könnte Matthias Freivogel einen Vorstoss \nmachen. Daraufhin hat die Regierung, zusammen mit ihren Fachleuten, \ndie ja das Ganze vorbereiten, die Möglichkeit, einen soliden Vorschlag zu \nmachen, der dann eben gesetzgeberisch überzeugt und zwar formal und \ninhaltlich. Ich bitte Sie daher, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.  \n\nTill Aders (AL): Zu Stefan Bilger: Wenn wir jetzt dem Rückweisungsantrag \nnicht zustimmen, ist es immer noch möglich, zu jedem Artikel ein Antrag \neinzubringen. Das braucht dann einfach 50 Prozent der Stimmen und nicht \nnur zwölf, damit es die Kommission nochmals berät. Aber das ist immer \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 251 \n\nnoch möglich. Wir können das nicht verhindern, indem wir den Rückwei-\nsungsantrag nicht annehmen. Wenn der Rückweisungsantrag angenom-\n\nmen wird, können wir nicht, wie das vom Kommissionspräsidenten ange-\ntönt wurde, noch über Art. 9 diskutieren. Dann ist die Diskussion beendet, \ndie Kommission hat die Fäden in der Hand und muss daran weiterarbeiten. \nDies, damit Ihnen klar ist, was der Rückweisungsantrag bedeutet. Wenn \ner abgelehnt wird, dann werden die Anträge trotzdem gestellt, die wir dann \nauch diskutieren werden. \n\nRegula Widmer (GLP): Wenn ich das ganze Geschäft richtig verstanden \nhabe, war der Auftrag an die Spezialkommission, den Bericht und Antrag \ndes Regierungsrates zu beraten. Mit diesem Antrag sollte die Motion von \nalt Kantonsrat Christian Ritzmann umgesetzt werden. Wir haben schon ei-\nnige Aussagen bezüglich der Qualität der Umsetzung gehört, dazu \näussere ich mich nicht mehr. Was mich etwas befremdet ist, dass nun eine \nTotalrevision daraus werden soll. Ich bin bis anhin davon ausgegangen, \ndass, wenn eine Motion umgesetzt werden soll, respektive ein Bericht und \nAntrag dazu formuliert worden ist, dass diese sich auf die gestellten Fragen \nbeziehen und nicht in epischer Breite zusätzliche Themen behandelt wer-\nden. Ich bin bis jetzt auch davon ausgegangen, wenn eine Totalrevision \nangestrebt werden sollte, dass entsprechende Anträge gestellt werden und \nzwar in Form einer zusätzlichen Motion. Es wird nie befriedigende Ergeb-\nnisse geben, wenn der Kantonsrat selbstherrlich entscheidet, eine Totalre-\nvision daraus zu machen. Ich bitte daher diejenigen, die Anträge gestellt \nhaben, Motionen daraus zu machen. Lassen Sie uns die Motion, so wie sie \neingereicht wurde, nun beraten. Aber stellen Sie Ihre Anträge in einer par-\nteienübergreifenden Motion zusammen und verlangen darin eine Totalre-\nvision. Dann sind wir, so wie ich bis anhin die Arbeit in diesem Rat verstan-\nden habe, auch soweit auf der sicheren Seite, dass wir nicht in einen Akti-\nonismus verfallen, der nur Schaden anrichtet. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte keine Totalrevision, sondern eine \n\nsanft erweiterte Teilrevision. Überlegen Sie sich die Sache mit der Effizi-\nenz. Wenn ich motioniere, dann warte ich ein Jahr bis die Motion behandelt \nwird. Es wäre das Effizienteste, wenn Sie beschliessen, dass die Kommis-\nsion dies in einer Sitzung berät und die Anträge prüft. Danach kann das im \nRat abgeschlossen werden. Ich bitte den Antragsteller Till Aders, den \nRückweisungsantrag so zu modifizieren, dass es zurückweisend ist, mit \nAusnahme der Art. 9 und Art. 4. Was bereits jetzt als Vorlage vorhanden \nist, das können wir in der ersten Lesung beraten. Damit erhält die Kommis-\nsion ein Fingerzeig zur Vorbereitung der nächsten Lesung in diesem Rat. \nDas ist sinnvoll. Der Kommissionspräsident hat das auch angetönt. In die-\nsem Sinne bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. \n\n\n\n252 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Am liebsten wäre es \nmir natürlich auch, wenn dazu eine Motion eingereicht würde. Aber ich bin \n\nmir von diesem Rat anderes gewohnt. Nämlich, dass wenn wir ein Gesetz \neinmal beraten, kommt jeder Artikel, der irgendwo etwas mit dem, was man \nmöchte, zu tun hat, zur Behandlung. Dann diskutieren wir stundenlang \nüber irgendeinen Artikel in diesem Gesetz. Das möchte ich nicht. Ich \nmöchte eine vorbereitete Diskussion, die mindestens in der Kommission \nvorbesprochen wurde. Art. 9 wurde in der Kommission behandelt, die An-\nträge wurden gestellt und darüber muss heute entschieden werden. Sonst \nkommen wir nicht weiter. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder stellt man \nden Rückweisungsantrag erst, nachdem Art. 9 diskutiert wurde, oder man \nstellt einen Rückweisungsantrag mit Ausnahme von Art. 9. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Die Voten zum Rückwei-\nsungsantrag haben sich erschöpft. Sie haben die Vorschläge von Susi \nStühlinger und Matthias Freivogel gehört. Aus meiner Optik geht es nicht, \ndie Vorlage zurückzuweisen und trotzdem Art. 9 zu behandeln. Das haben \nwir schon einmal beim Natur- und Heimatschutzgesetz vor ein paar Wo-\nchen gemacht. Entweder weisen Sie die ganze Vorlage zurück oder wir \nbehandeln sie heute. Jetzt stimmen wir über den Rückweisungsantrag von \nTill Aders ab. \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 19 wird der Rückweisungsantrag von Till Aders abgelehnt. \n\nArt. 2 \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, Art. 2 neu aufzunehmen, mit dem \nZiel einer Modernisierung und einer Anpassung an die neuen Gegeben-\nheiten. Seit neun Jahren ist dieses Gesetz in Kraft, daher sollten Anpas-\nsungen gemacht werden. Die Finanzdirektorin bringt auch hin und wieder \nSteuergesetzrevisionen, die zwar nicht so spektakulär sind. Aber die Fi-\nnanzdirektorin pflegt dann in diesen Revisionen aufzuräumen. Sie sagt \nuns, bei welchem Artikel eine Anpassung notwendig ist, welcher Artikel \nüberflüssig ist und bei welchem etwas geringfügig neu gemacht wird. Ge-\nnau das möchte ich bei diesem Gesetz auch. Ich möchte es erneuern, ent-\nschlacken und einfach à jour bringen. Aber nicht als Totalrevision, sondern \npunktuell. Deshalb beantrage ich Ihnen, Art. 2 aufzunehmen, damit die \nZielsetzung angepasst werden kann. Das Stichwort ist Aus- und Weiterbil-\ndung, als Erweiterung in der Zielsetzung. Natürlich ist die Bildung eine Auf-\ngabe, die im Bildungsgesetz geregelt ist, geht es um eine Nische und diese \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 253 \n\nheisst eben Sekundär- oder Tertiärbereich. Gibt es Projekte, die wir in die-\nsem Sektor speziell fördern können. Ich denke, wir sollten das jetzt prüfen. \n\nIch bitte Sie dem zuzustimmen. Es braucht eine Mehrheit in diesem Rat \nund dann kann die Kommission ausführlich darüber reden. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es wird jetzt ein Antrag gestellt zu Art. 2, \nder bisher nicht Bestandteil der Revisionsvorlage war. Weder die regie-\nrungsrätliche Vorlage, noch die Vorlage der Spezialkommission behan-\ndelte Art. 2. Der Antrag, wie er von Matthias Freivogel gestellt wurde, ist \nzulässig. Das Spezielle ist, dass es eine langjährige und gefestigte Praxis \ngibt. Diese hält fest, dass es zuerst eine Mehrheit braucht, wenn ein Antrag \nzu einem Artikel gestellt wird, der noch nicht Bestandteil einer Vorlage ist \nund die Revision ausgeweitet werden soll. Sie müssen dem korrekt gestell-\nten Antrag, Art. 2 in die Gesetzesrevision aufzunehmen, mit einer einfa-\nchen Mehrheit zustimmen. Dann ist Art. 2 sozusagen Bestandteil des Re-\nvisionsprojektes. Um ganz korrekt zu sein, muss Matthias Freivogel diesen \nArtikel konkret ausformulieren. Wenn Sie diesen Antrag mit einer Mehrheit \nannehmen, dann ist er Bestandteil der Vorlage. Anschliessend kommt der \nkonkrete Antrag von Matthias Freivogel. Daraufhin können Sie über diese \nneue lit. g nochmals Beschluss fassen. Wenn dieser Antrag mehr als zwölf \nStimmen vereidigt, dann muss die Kommission sich mit dieser Geschichte \nauseinandersetzen. In diesem Fall ist es ein zweistufiges Verfahren, das \njetzt zu durchlaufen ist.  \n\nSusi Stühlinger (AL): Ich mache beliebt, den Antrag von Matthias Freivo-\ngel zu unterstützen. Wenn Sie das nicht tun, werde ich den Antrag einfach \nnochmal stellen. Dann mit der detaillierten Formulierung, die mir vor-\nschwebt. Es geht wirklich nicht um eine Totalrevision. Es geht um die Art. \n2, Art. 3 und Art. 11 im Wesentlichen, mit einigen Anpassungen. Ich denke, \nda geben Sie mir Recht, Matthias Freivogel. In Art. 2 sind Ziele der Förde-\nrung, die Entwicklung leistungsfähiger Gemeinden durch überkommunale \nZusammenarbeit oder Verbundlösungen und eine zeitgemässe Aufgaben-\nteilung zwischen Kanton und Gemeinden enthalten. Ich sage es nochmal, \nwas wir mit zwei Vorlagen hier drin nicht geschafft haben, soll ein RSE-\nProjekt können. Ich habe nachgeschaut, was sich unter lit. b subsummie-\nren liesse von dem, was in den letzten Jahren gemacht wurde. Das wäre \nallenfalls der Regionale Naturpark und der hat nicht zu einer besseren Zu-\nsammenarbeit oder zu einer grösseren Eintracht zwischen den Gemeinden \ngeführt. Im Gegenteil. Dasselbe gilt für mit lit. e. Die Sicherstellung eines \nqualitativ hochwertigen und kostengünstigen Service Public und einer leis-\ntungsfähigen Verwaltung, wie soll eine RSE-Projekt denn Einfluss nehmen \nauf die Leistungsfähigkeit dieser Verwaltung? Das müsste mir erst einmal \n\n\n\n254 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbewiesen werden. Es geht darum, dass man in Art. 2 diese Formulierun-\ngen nochmal überdenkt. Das ist eine sorgfältige Gesetzgebung. Dasselbe \n\nbezüglich der Fördermassnahme Art. 3. Ich werde diesen Antrag später \nerneut stellen, je nachdem, wie das Ergebnis der Abstimmung sein wird, \nmit der Geschäftsstelle in Art. 11. Das ist der überschaubare Rahmen, in \ndem wir uns bewegen. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich finde diesen Vorstoss genial. Genial, weil es Zeit \nfür einen Aufbruch ist. Es ist Zeit, in die digitale Welt zu kommen und hier \nin Schaffhausen Innovationen zu stärken. Diese digitale Zukunft, die wir \nsuchen, die ist noch nicht gestartet. Wir müssen wirklich anpacken. Im Be-\nrufsleben, in den Ausbildungen wird eine Revolution anbrechen. Wir müs-\nsen jetzt diese Unterstützung mit diesem Artikel bieten. Ich weiss, damit ist \nnoch nichts gemacht. Aber es ist eine Richtung, wohin wir gehen wollen. \nNutzbares Potential ist in unserer Industrie, in unserer Wirtschaft vorhan-\nden. Da müssen wir jetzt vorwärtsgehen und das unterstützen. Im Moment \nist es eine eher sanfte Unterstützung. Aber er zielt in die richtige Richtung. \nWenn wir jetzt schlafen und das zur Seite schieben, dann verpassen wir \nWettbewerbsvorteile. Wir werden heute wahrscheinlich noch auf die De-\nmografie zu sprechen kommen. Dann sehen Sie, wie die Situation ist. Ich \nmöchte die Vorstösse von Matthias Freivogel und von Susi Stühlinger \nwärmstens empfehlen. Gehen wir in diese Richtung und nehmen wir diese \nErgänzung «Der Aufbau eines Bildungsstandortes im Bereich der Aus- und \nWeiterbildung» ernst und stimmen ihm zu. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich Ihnen \nempfehle, diese Anträge abzulehnen. Ich will konsequent bleiben, weil ich \nin meinem Eintretensvotum gesagt habe, ich sei nicht der Meinung, jetzt \neine ausgeweitete Revision in Angriff zu nehmen. Man kann sich darüber \nstreiten, eine Totalrevision oder nur eine erweiterte Revision zu machen. \nAber wenn ich mir die angekündigten Anträge von Matthias Freivogel ver-\ngegenwärtige, dann sind wir schon nahe bei einer Totalrevision. Denn dies \nwaren noch nicht alle seine Anträge. Aber der Antrag von Matthias Freivo-\ngel zu Art. 2 ist überhaupt nicht nötig, ohne die Ausführung von René \nSchmidt zu schmälern. Die Aufzählung in Art. 2 «Ziele der Förderung sind \ninsbesondere […]» ist nicht abschliessend. Sie können jederzeit ein Pro-\njekt im Bildungsbereich aufnehmen. Wenn Sie beginnen, Bildung als wei-\nteres Beispiel aufzunehmen, dann können Sie viele andere Beispiele dazu \nnehmen. Es ist sehr gut, wenn wir «[…] insbesondere Ziele der Förderung» \nschreiben, René Schmidt. Dann ist alles offen. Das zum Antrag von \nMatthias Freivogel. \nZum zweiten Antrag mit den Gemeinden, den Sie, Susi Stühlinger, stellen \nmöchten: Sie waren oder sind Mitglied dieser Spezialkommission. Ich habe \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 255 \n\ndort nichts dergleichen gehört. Im Weiteren waren Sie Mitglied der Ge-\nschäftsprüfungskommission. Die Geschäftsprüfungskommission hat im \n\nletzten Herbst eine halbtägige Schwerpunktsitzung abgehalten punkto \nWirtschaftsförderung und RSE. Dabei gab es keine Beanstandungen. Susi \nStühlinger war dabei. Jetzt will sie das ganze RSE-Gesetz auf den Kopf \nstellen. Das ist ihr gutes Recht. Aber ich habe wenig Verständnis dafür, \ndass man in Kommissionen mitwirkt, sich nicht meldet, wenn man die Mög-\nlichkeit hat und dann den Kantonsrat und das ganze Parlament mit solchen \nAnträgen strapaziert. Nebenbei – es gibt eine Geschichte, die das RSE-\nGesetz, beziehungsweise die Geschäftsstelle und schlussendlich die Un-\nternehmung, die diese Geschäftsstelle führt, torpedieren und in Misskredit \nbringen will. Man arbeitet mit Journalisten zusammen, die sich instrumen-\ntalisieren lassen. Es ist offensichtlich, dass diese Journalisten Ihrer Partei \nangehören, Susi Stühlinger. Wir haben keine Angst, wir haben kein Prob-\nlem. Sie müssen wissen, was dahintersteckt. Es geht in erster Linie nicht \num die einzelnen Artikel, sondern um etwas ganz Anderes. Es geht darum, \ndass man die Firma Generis in Misskredit bringen und ihnen Aufträge weg-\nnehmen will. Damit kennen Sie den Hintergrund. Zum Antrag von Susi \nStühlinger punkto Art. 2 lit. d und lit. e: Wenn Sie das streichen, dann hat \ndas nichts mit der Strukturreformabstimmung zu tun. Wir wollen nicht via \nRSE-Gesetz die Strukturreform im Kanton Schaffhausen bei den Gemein-\nden umsetzen. Wir wollen, dass die Gemeinden, wie sie das bis jetzt schon \ngemacht haben, von RSE profitieren können. Es gab schon zahlreiche Pro-\njekte, die von der Stadt Schaffhausen, von den Gemeinden via RSE ange-\npackt und mitfinanziert wurden. Wenn Sie das streichen, dann laufen die \nKommunen, inklusive der Kanton Gefahr, dass es keine RSE-Gelder mehr \nfür die Gemeinden geben wird. Deshalb empfehle ich Ihnen, lassen Sie \ndiese beiden Buchstaben im Interesse der Gemeinden des Kantons \nSchaffhausen im Gesetz. \n\nSusi Stühlinger (AL): Besten Dank für die Ausführungen, Regierungsrat \nErnst Landolt. Ich möchte zwei kleine Korrekturen anbringen. Erstens habe \nich noch keinen Antrag gestellt. Ich habe nur angemerkt, in welche Rich-\ntung das nebst dem Antrag von Matthias Freivogel gehen könnte. Ich habe \nmich in der Kommission dezidiert zu dieser Problematik geäussert. Das \nkann im Protokoll nachgelesen werden. Aber es ist in der Kommission un-\ntergegangen und so machte ich mir nicht mehr die Mühe, dahingehende \nAnträge zu stellen. Zudem wollte ich die Kommissionsarbeit nicht verlän-\ngern. Zu den gestellten Anträgen gab es überhaupt kein Feedback. Dieses \nVorgehen mögen Sie mir bitte dieses eine Mal nachsehen. Ich werde die-\nsen Fehler nicht mehr machen. Ich werde in künftigen Kommissionssitzun-\ngen sämtliche Eventualanträge ausformulieren und die Kommission mit \n\n\n\n256 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsämtlichen möglichen Anträgen bombardieren. Ich freue mich auf viele \nKommissionssitzungen. \n\nAbstimmung \n\nMit 35 : 17 wird der Antrag von Matthias Freivogel, Art. 2 in die Geset-\nzesrevision aufzunehmen, abgelehnt. \n\nArt. 3 \n\nSusi Stühlinger (AL): Was Sie wenig überraschen wird, stelle ich Ihnen \n\nden Antrag, Art. 3 des Gesetzes zur Förderung der Regional- und Stan-\ndortentwicklung in diese Teilrevision aufzunehmen. Das haben wir schon \nbei Art. 2 versucht. Als Begründung finde ich, ist das Gesetz, so wie es \njetzt ist, nicht gut und zeitgemäss. Lassen Sie mich auch das an einem \nkleinen Beispiel an den lit. b, lit. c und lit. d erläutern. Da steht nach meinem \nDafürhalten dreimal dasselbe drin. «[…] zu einer Verbesserung der Rah-\nmenbedingungen führen […]», beziehungsweise «[…] Konkurrenzposition \ngegenüber anderen Regionen im Wettbewerb der Standorte verbessern \n[…]», «[…] strukturelle Probleme der Gegenwart oder Zukunft lösen […]» \noder «[…] positive Auswirkungen auf den Kantonen […]», die Standortat-\ntraktivität erhöhen […]». Sie kennen das. Auch hier hätten wir die Gelegen-\nheit, dieses Gesetz besser zu machen. An die Adresse von Lorenz Laich: \nWenn man ein Gesetz genauer fasst, führt das nicht zwingend dazu, dass \ndamit mehr Auflagen verbunden sind. Im Gegenteil, wenn man die Ge-\nsetze zu weit fasst, kommt es dazu, dass man auf dem Verordnungsweg \noder im Rahmen der Vergabe plötzlich Kriterien einführen muss, die zwar \nvom Gesetzeszweck erfasst werden, diese aber nicht genau das beinhal-\nten, wie man das auf Gesetzesstufe vielleicht gerne hätte. Deshalb mache \nich Ihnen beliebt, nochmal über Art. 3 zu diskutieren. Gerade in Bezug auf \ndie Anpassungen von lit. b und lit. d. Man könnte etwas verankern, auch \nwenn es diese «insbesondere»-Formulierung ist. Ich würde gerne in die \n\nRichtung gehen, dass man dies als «wertschöpfungsorientierte Vorhaben» \nbetitelt, die die regionale Wertschöpfung, insbesondere die Gründung von \nStart-ups fördern. Wir denken, da kann ein breiter Konsens gefunden wer-\nden. Ich habe mich mit Andreas Gnädinger neulich im Radio darüber un-\nterhalten. Auch er fand das eine sinnvolle und notwendige Aufgabe, die \nder Kanton jetzt an die Hand nehmen sollte. Über lit. d kann man sich strei-\nten, die ist unnötig. Aber nach meinem Dafürhalten kann man auf ökologi-\nsche oder soziale Nachhaltigkeit zielen und dies so zu verankern. Ich bin \nbereit, über diese Punkte nochmals zu diskutieren. Schicken wir Art. 3 zu-\nrück an die Kommission. Sie arbeitet einen besseren und möglicherweise \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 257 \n\nauch einen genaueren Art. 3 aus, mit dem wir eine bessere Grundlage für \ndie Vergabe der Projekte haben. \n\nDer Antrag lautet somit zunächst genauso, wie das Stefan Bilger gesagt \nhat. Wir stimmen zunächst darüber ab, ob Art. 3 in die Revision aufzuneh-\nmen sei. Falls dafür eine Mehrheit gefunden wird, kann man darüber re-\nden. Oder ich werde zwei konkrete Anträge bei Art. 3 in Bezug auf lit. b \nstellen: Den jetzigen durch den Text «[…] die regionale Wertschöpfung \ninsbesondere die Gründung von Start-ups fördern […]» und lit. d durch \n«[…] auf ökologische oder soziale Nachhaltigkeit zielen […]» zu ersetzen. \n\nRené Schmidt (GLP): Wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt an-\ngekommen. Wir wollen die Türen für wirtschaftliche Entwicklung öffnen. \nWenn wir schon etwas unterstützen können, dann möchte ich diesen An-\ntrag von Susi Stühlinger beliebt machen. Es geht mir vor allem um die re-\ngionale Wertschöpfung, insbesondere die Gründung von Start-ups zu för-\ndern. Natürlich aber auch der andere Teil. Aber wir sprechen von Start-\nups, wir sehen, wie an anderen Orten Start-ups entstehen. Wir haben \nkeine Hochschule, in der wir den Überlauf übernehmen und in Start-ups \neinsteigen können. Natürlich holen wir mit dieser Formulierung nicht ein-\nfach die Start-ups in unseren Kanton. Aber wir haben den Auftrag, die \nWertschöpfung zu steigern, die Start-ups zu unterstützen. Das steht auch \nin der Strategie des Regierungsrats. Wenn wir schon dabei sind, dann ma-\nchen wir doch etwas Ganzes. Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag zu un-\nterstützen. Es gibt uns mehr Möglichkeiten und wir brauchen diese. Dann \nkommt wieder die Frage der Überalterung. Nein, wir sind nicht überaltert. \nWir wollen Start-ups, wir wollen beginnen, wir wollen Aufbruch und das \nwäre eine Möglichkeit, dass man diese Unterstützung hier festhält. Ich un-\nterstütze den Antrag von Susi Stühlinger. \n\nMatthias Freivogel (SP): Den Antrag von Susi Stühlinger zur Ergänzung \n\nunterstütze ich selbstverständlich. In Ergänzung dazu noch folgende Be-\ngründung. In Abs. 2 heisst es bisher, unter Vorbehalt von Art. 14 bis, «[…] \nwerden nicht gefördert […]». Art. 14 bis ist der Beschluss des Kantonsrats \nüber 15 Mio. Franken Entnahme aus dem Fonds für die Elektrifizierung der \nBahnlinie. Das ist passé. Eine Bemerkung zum Stichwort Entschlackung \neines Gesetzes: Art. 3 sollte aufgenommen, Art. 2 sollte entschlackt und \nes sollte «[…]nicht gefördert werden […]» geschrieben werden. Art. 14 bis \nsollte zudem gestrichen werden, so wie es uns die Finanzdirektorin beim \nSteuergesetz vorgemacht hat. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzu-\nlehnen. Zum Stichwort Start-ups möchte ich Sie daran erinnern, dass wir \ndiese jetzt schon via RSE fördern können. Dafür gibt es zudem noch ein \n\n\n\n258 Kantonsrat Schaffhausen \n\nanderes Instrument über einzelbetriebliche Fördermassnahmen. Wir sind \ngut aufgestellt, um Start-ups zu fördern. Ich möchte Ihnen beliebt machen, \n\ndiese Formulierungen, wie wir sie in diesem Artikel relativ allgemein for-\nmuliert haben, so zu belassen. Damit ist es breit abgestützt und es eröffnet \nviel mehr Möglichkeiten, als wenn es gemäss den Anträgen von Susi Stüh-\nlinger und Matthias Freivogel eingegrenzt wird. Ich bitte Sie auch, den An-\ntrag von Matthias Freivogel mit der Verknüpfung von Art. 14 abzulehnen. \nDas ist schädlich für das Weiterkommen des Kantons Schaffhausen, der \nBetriebe und der Gemeinden. \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 18 wird der Antrag von Susi Stühlinger abgelehnt. \n\nArt. 9 \n\nErwin Sutter (EDU): Bevor ich die Anträge formuliere, möchte ich noch \neinmal auf die ordentlichen Finanzkompetenzen für einmalige und wieder-\nkehrende Ausgaben zurückkommen, wie Sie von der Verfassung geregelt \nwerden. Es ist so, dass einmalige Ausgaben bis 100'000 Franken und wie-\nderkehrende Ausgaben bis 20'000 Franken in der Kompetenz des Regie-\nrungsrats liegen. Über einmalige Ausgaben 100'000 bis eine Mio. Franken \nund wiederkehrende Ausgaben von 20'000 bis 100'000 Franken kann der \nKantonsrat abschliessend bestimmen. Dann geht es auch um die Ausga-\nben in diesem Text, über einer Mio. bis zu drei Mio. Franken. Über einma-\nlige und wiederkehrende 100'000 Franken bis zweieinhalb Mio. Franken \nkann der Kantonsrat bestimmen, aber es gibt ein fakultatives Referendum. \nGrössere Ausgaben, einmalig über drei Mio. Franken und wiederkehrend \nüber eine halbe Mio. Franken. Darüber kann der Kantonsrat mit einem ob-\nligatorischen Referendum bestimmen. \nNun zu den Anträgen unserer Fraktion. Wir haben Art. 9 und Art. 10 etwas \nunterteilt. Das Ganze macht dann als Gesamtes Sinn: Abs. 1: «Der Kan-\n\ntonsrat bewilligt mit dem Budget unter Vorbehalt von Art. 9 Abs. 2 die aus \ndem Generationenfonds für die Finanzierung der Fördermassnahmen zur \nVerfügung stehenden Mittel.». Bei Abs. 2: «Einmalige Fördermassnahmen \nvon mehr als einer Mio. Franken und neue jährlich wiederkehrende För-\ndermassnahmen von mehr als 100'000 Franken erfordern einen eigen-\nständigen Kreditbeschluss des Kantonsrats.» Abs. 3 sollte lauten: «Kredit-\nbeschlüsse nach Art. 9 Abs. 2 unterliegen dem fakultativen beziehungs-\nweise obligatorischen Referendum gemäss Kantonsverfassung Art. 33 lit \nd und Artikel 32 lit e.» Ich begründe diesen Vorschlag wie folgt: Zu Art. 9 \nAbs. 1 mit der Formulierung in Abs. 1, in Verbindung mit Art. 10, den ich \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 259 \n\nnachher noch bringe. Mit Abs. 2 ist es immer noch möglich, einen Sam-\nmelkredit für die Verteilung durch den Regierungsrat zu budgetieren, so-\n\nlange die einzelnen Fördermassnahmen die Schwellwerte nicht über-\nschreiten. Bei einem hohen Betrag wird der Kantonsrat aber sicher nach-\nfragen, was alles im Gesamtpaket drin ist. Wir schlagen überdies vor, den \nmodernen Begriff «Budget» anstelle von «Staatsvoranschlag» zu verwen-\nden, wie er im neuen Finanzhaushaltgesetz auch geregelt ist. Zu Art. 9 \nAbs. 2, analog zu den verfassungsmässigen Kreditkompetenzen für ein-\nmalige und wiederkehrende Ausgaben, wird hier ab der fakultativen Refe-\nrendumsgrenze ein separater Kreditbeschluss notwendig. Bei Art. 9 Abs. \n3 für Fördermassnahmen sollen die gleichen Referendumsgrenzen wie für \nnormale Kredite gelten. Wie ich im Eintretensvotum bereits erwähnt habe, \ngibt es keinen Grund, Gelder im Generationenfonds anders zu behandeln. \nAuch diese sind Volkseigentum. Mit den Änderungen von Art. 9 werden die \nFinanzkompetenzen für Fördergelder aus dem Generationenfonds denje-\nnigen in der Verfassung festgelegten Finanzkompetenzen gleichgestellt. \nDazu gehört auch die Unterstellung unter das verfassungsrechtliche Refe-\nrendumsrecht. Damit wird den Forderungen der vom Kantonsrat verab-\nschiedeten Motion von alt Kantonsrat Christian Ritzmann entsprochen. Die \nBewilligung der Finanzmittel sollte möglichst zeitnah zum eigentlichen Pro-\njektentscheid erfolgen. Wenn diese generell am Tag der Budgetberatung \ndurch den Kantonsrat erfolgt, wie das Regierung und Kommission vor-\nschlagen, könnte bei einem Projekt im ungünstigsten Fall ein ganzes Jahr \nverstreichen, bis die Finanzen gesprochen werden. Das macht wenig Sinn. \nDer von uns verlangte eigenständige Kreditbeschluss wird in der Regel \nunter Jahr erfolgen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass der Beschluss \nanlässlich der Budgetberatung erfolgt. Dieses Vorgehen entspricht auch \ninternational anerkannten Forderungen für Projektabläufe. So wie zum Bei-\nspiel in ISO 9001 gefordert, dass Projekte in Phasen verlaufen müssen \nund es vor jeder neuen Projektphase einen eigenen Beschluss, bezie-\nhungsweise eine Freigabe zum Übergang in die nächste Phase, braucht. \nMit diesem Beschluss werden zeitgleich auch finanzielle Mittel gespro-\nchen. Wir erwarten für die Bewilligung eines Kreditbeschlusses unter dem \nGeschäftsjahr auch keinen dicken Projektbeschrieb, sondern dieselben \nAngaben wie sie für einen Beschluss anlässlich der Budgetsitzung vorge-\nsehen sind. Wir haben diese Informationspflicht nicht in Art. 9 platziert, \nsondern der Übersicht halber in Art. 10. Mit diesem Vorgehen erhält der \nProjektablauf mehr Flexibilität. Gleichzeitig stellen wir die Finanzkompe-\ntenzen bei RSE-Projekten den verfassungsrechtlichen Vorgaben für alle \nanderen Ausgaben gleich. Jetzt stelle ich gerne noch zu Art. 10 Anträge, \nweil er eigentlich dazugehört. Darin steht in Abs. 1 «Der Regierungsrat in-\nformiert den Kantonsrat im Rahmen der Kreditbewilligung über die Träger-\nschaft, die Grundidee, die geplante Umsetzung und die angestrebten Ziele \n\n\n\n260 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Fördermassnahmen.». Abs. 2 lautet: «Der Regierungsrat entscheidet \nim Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel gemäss Art. 9 Abs. 1 über \n\ndie Gewährung von Förderungsmassnahmen aufgrund des von ihm ge-\nnehmigten kantonalen Umsetzungsprogramms.» In Abs. 3 steht: «Der Re-\ngierungsrat erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Verwendung \nder Mittel, die getroffenen Massnahmen und die erzielten Auswirkungen.» \nDas ist eigentlich der bekannte Text. Wir schlagen vor, Art. 10 zu entflech-\nten und drei, statt nur einen Absatz zu formulieren. Zu Art. 10 Abs. 1: Diese \nFormulierung entspricht bezüglich Informationsinhalten derjenigen des \nzweiten Satzes von Art. 9 der Vorlage der Spezialkommission. Eine bes-\nsere Information soll für alle Fördermassnahmen gelten, sowohl die kleinen \nProjekte aus dem Sammelkredit, als auch für die grossen Projekte, die ein-\nzeln budgetiert werden. Zu Art. 10 Abs. 2: Wenn die grösseren Fördermas-\nsnahmen vom Kantonsrat einzeln bewilligt werden, beschränkt sich die bis-\nherige Kompetenz des Regierungsrats darauf, selbst über die Verteilung \nkleinerer Fördermassnahmen zu entscheiden. Und zu Art. 10 Abs. 1: Auch \ndiese Formulierung entspricht dem bisherigen Gesetz, die Korrektur hat \nnur sprachlichen Charakter. \nVerstehen Sie mich bitte nicht falsch, es geht hier nicht um ein Misstrau-\nensvotum gegenüber dem Regierungsrat, sondern darum, dass nicht nur \ndie Rechte, sondern auch die Verantwortung über die Verwendung dieser \nFinanzen nach Sinn und Geist der Verfassung verteilt sind. Wir sind uns \nbewusst, dass wir einen neuen, stark überarbeiteten Gesetzestext vor-\nschlagen, der die Grundlage für die Arbeit in der Spezialkommission für die \nzweite Lesung sein soll. Ich denke, das kann sprachlich noch angepasst \nwerden, aber die Stossrichtung ist klar. Mit diesen Vorschlägen wird die \nMotion von alt Kantonsrat Christian Ritzmann eins zu eins umgesetzt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Aus \n\nmeiner Sicht hat die Regierung die Motion erfüllt. Sie hat allerdings deren \nstrenge Vorgabe nicht übernommen, was jetzt von Erwin Sutter verlangt \nwird. Die Regierung war dazu auch nicht verpflichtet, denn sie hat die Mo-\ntion erfüllt, in dem sie uns diese Vorlage unterbreitet hat. Ich bin der Auf-\nfassung, dass wir nur Art. 9 präzisieren sollten. Diese neue Regelung sollte \nnicht eingeführt werden. Regierungsrat Ernst Landolt hat uns das schon \nvor Augen geführt. Ich teile dies weitgehend, wenn auch nicht in der poin-\ntierten Fassung, wie sie von Regierungsrat Ernst Landolt vorgetragen wor-\nden ist. Aber ich denke schon, wir dürfen einen Unterschied zwischen dem \nGeld, das der Kanton aus Steuermitteln einnimmt und dem Geld, wie es \njetzt in diesem Generationenfonds liegt. Wir dürfen nicht vergessen, dieser \nGenerationenfonds ist der Nachfolgefonds des kaufmännischen Direktori-\nalfonds. Darin hatte es noch etwa zwei Mio. Franken. Dann kamen diese \n\ngeschenkten Gelder, die wir erhalten haben und da ist es aus meiner Sicht \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 261 \n\ngerechtfertigt, die Art und Weise, wie das Geld ausgegeben darf, vorzuse-\nhen. Wir haben ein Gesetz, also eine formelle, rechtlich einwandfreie \n\nGrundlage, dies regeln zu können. Ich denke, beim Ablauf der Projekte, \nwie es vom Volkswirtschaftsdirektor geschildert worden ist, macht es wenig \nSinn, derart viele Hürden hintereinander aufzubauen, bis dieses Geld ge-\nsprochen wird. Wir sollten schauen, dass das relativ schnell gehen kann, \nmit der notwendigen Übersicht dieses Rates und auch der notwendigen \nKontrolle. Ich lese Ihnen Art. 9 Abs. 2 vor, wie er aus der Kommission her-\nvorgegangen ist und nenne Ihnen, was ich neu gerne drin hätte: «Sollen \nmit dem Staatsvoranschlag einmalige Fördermassnahmen aus dem Ge-\nnerationenfonds von mehr als einer Mio. Franken oder wiederkehrende \nFördermassnahmen aus dem Generationenfonds von mehr als 100'000 \nFranken bewilligt werden, so informiert der Regierungsrat den Kantonsrat \nmit dem Staatsvoranschlag über die Trägerschaft.». Dies ist die Grund-\nidee. Mein Antrag für den neuen Abs. 2 lautet: «[…] die Finanzierung, die \ngeplante Umsetzung und die angestrebten Ziele dieser Fördermassnah-\nmen.» Ich begründe diesen Antrag damit, dass der Regierungsrat selber \nin seiner Vorlage auf Seite sieben schreibt: «Mit dem aktuellen RSE-Ge-\nsetz wurde daher ein pragmatischer Zwischenweg gewählt.» Ich zitiere \nden Regierungsrat: «Aufgrund der eingereichten Projekteskizzen werden \ndie erforderlichen Mittel im Staatsvoranschlag eingestellt. Projektträger-\nschaft, Grundidee, vorgesehene Umsetzung und geplante Zielsetzung \nsind zu diesem Zeitpunkt bekannt. Eine Grobkostenrechnung und ein ers-\ntes Finanzierungskonzept liegen vor.» Ich denke, von einem ersten Finan-\nzierungskonzept sollte auch im neuen Art. 9 Abs. 2 die Rede sein. Es ist \nangezeigt, namentlich auch bei dieser Situation, dass Volksrechte einge-\nschränkt sind, dass über die Finanzierung dieser Rat informiert wird und \ndass das nicht einfach aussen vor bleibt. Deshalb beantrage ich Ihnen, \ndies in den Gesetzesartikel aufzunehmen. \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Im Gegensatz zu den \nanderen Anträgen ist über diesen Antrag der SVP in der Kommission hin-\nlänglich diskutiert worden. Dieser Antrag wurde in der Form etwa so ge-\nstellt, wie er jetzt wieder vorliegt und wurde mit 4 zu 2 Stimmen bei zwei \nEnthaltungen und einer Abwesenheit abgelehnt. Ich empfehle Ihnen des-\nhalb, diesen Antrag erneut abzulehnen und bei der Kommissionsvorlage \nzu bleiben. Zum Antrag von Matthias Freivogel muss ich sagen, die Offen-\nlegung der Finanzierung hat ein Problem, denn der Projektträger trägt bei \neiner Mio. Franken selber drei Mio. Franken bei. Wenn er über diese eine \nMio. Franken vollständige Information abgeben soll, bauen wir wiederum \neine Hürde ein und die wollen wir nicht. Deshalb bitte ich Sie, auch diesen \nAntrag abzulehnen. \n\n\n\n262 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJürg Tanner (SP): Ich möchte den Blick etwas zurückschweifen lassen. \nNicht allzu weit, ins Jahr 2008. Da kam ein Geldsegen auf uns zu. Die \n\nKantonalbank spendete, der Kaufmännische Direktorialfonds wurde auf-\ngelöst und man hatte Geld. Man hat gesagt, es werde ein Fonds gemacht. \nEs war damals eigentlich allen in diesem Saal mit einer Vierfünftelmehrheit \nklar, wenn man schon so einen Fonds hat. muss das Geld verteilt werden. \nSomit sollte es ein bisschen einfacher gehen, als wenn man die normalen \nKompetenzabläufe einhalten muss. Zumal wahrscheinlich kein Kanton von \ndieser Grösse so geringfügige Ausgabenkompetenzen für Regierung und \nParlament vorsieht.  Man hat mit klarer Vierfünftelmehrheit gesagt, es gebe \nden Fonds, daraus müsse das Geld schneller als sonst verteilt werden kön-\nnen. Jetzt sind wir wieder zurück und ich muss Ihnen sagen, Erwin Sutter, \nwenn Sie den Antrag stellen müssen – wir müssen gar keine Finanzkom-\npetenzen in dieses Gesetz schreiben. Es gilt das, was in der Verfassung \nsteht. Das Wahnsinnige ist, dass wieder einmal von der SVP-Seite das \nMisstrauen unglaublich gross ist gegen diesen absolut linken Regierungs-\nrat. Sie haben kein Vertrauen. Aber das erleben wir schon seit Jahrzehn-\nten. Eigentlich müsste dieser Antrag von uns kommen. Aber er kommt von \nIhnen und Sie sagen, es sei kein Misstrauensvotum. Natürlich ist es das. \nDie Hürden, die Sie erstellen, sind noch höher, als bei den normalen Aus-\ngaben. Bei den normalen Ausgaben haben wir die Kompetenz über \n100'000 Franken. Dann beschliesst der Kantonsrat bis zu einer Mio. Fran-\nken im Budget. Da muss man nicht noch einen Bericht schreiben. Die Hür-\nden sind jetzt mittlerweile höher, als wenn wir keinen Fonds hätten. Das \nfinde ich interessant. Wenn Sie das wollen, bitte. Aber dann würde ich sa-\ngen, streichen Sie Art. 9 und Art. 10. Dann haben wir die verfassungsmäs-\nsigen Kompetenzen. Persönlich bin ich der Meinung, man sollte das so \nbelassen. So schlecht hat sich es nicht bewährt. Aber ich bin nach all die-\nsen Jahren ein bisschen demoralisiert und werde mich deshalb aus dieser \nKommission zurückziehen. Ich wünsche viel Spass bei den weiteren Bera-\ntungen. \n\nMarkus Müller (SVP): Das nützt eben nichts, Jürg Tanner, wenn Sie sich \naus der Kommission zurückziehen. Dann erwähnen Sie Ihre Kommentare \nin der Kantonsratssitzung und dann gibt es da eine weitere Kommissions-\nsitzung. Das Einfachste wäre, wir würden dieses Geld möglichst schnell \nausgeben, zum Beispiel nochmals eine Elektrifizierung machen. Dann \nwäre das Problem gelöst. Ich war damals ein Befürworter des Antrages \nvon Stephan Rawyler, das Geld für die Elektrifizierung zu sprechen. Genau \naus dem Grund habe ich gesagt, der Fonds sollte möglichst schnell auf ein \ntiefes Niveau sinken. Damit werden die Streitereien verhindert. Ein Fonds \nist sowieso ein Chabis. Man merkt auch, dass viele noch nie mit grossen \n\nProjekten zu tun hatten und wie die ablaufen. Die industrielle Erfahrung \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 263 \n\nfehlt. Denn ein wesentlicher Vorteil des Antrags von Erwin Sutter ist, dass \nGrossprojekte viel schneller bewilligt werden können. Wenn die Bewilli-\n\ngung eines Projekts warten muss, bis die Budgetversammlung stattfindet, \nkann es fast ein Jahr dauern. Somit ist unser Vorschlag viel besser. Ich \nbegreife nicht, dass sich die Regierung und andere Komponenten dagegen \nwehren. Lesen Sie die Verordnung des Gesetzes 900.301. In Art. 7 Abs. 2 \nsteht: «[…] die Förderungsmassnahmen des Kantons werden auf höchs-\ntens 500'000 Franken pro Vorhaben beschränkt.» Eine Ausnahme gibt es \nbei Abs. 3 «[…] bei Vorhaben von besonders volkswirtschaftlicher Bedeu-\ntung für den Kanton kann die Höchstgrenze ausnahmsweise überbeschrit-\nten werden.» Das bezieht sich auf sehr wenige Fälle. Beim Naturpark bei-\nspielsweise wäre es nämlich sehr gut gewesen, man hätte das über diesen \nProzess laufen lassen und sogar eine Volksabstimmung im Kanton durch-\ngeführt. Dann wäre nämlich wieder Frieden eingekehrt und der ganze Kan-\nton wäre im Naturpark. Ein Streit über die nächsten zehn Jahre hätte ver-\nhindert werden können. Die Demokratie ist nicht immer ganz schlecht, sie \nkann auch etwas legitimieren und unterstützen. Ich begreife die Aufregung \nnicht, die man jetzt für diesen Fall, der vielleicht in 15 Jahren einmal auf-\ntreten wird, hat. Ich glaube nicht, dass ein Projekt in Sicht ist, das eine Mio. \nFranken übersteigt. Zur Befürchtung von Regierungsrat Ernst Landolt, man \nwürde den Projektorganisator verärgern und er würde gar kein Projekt re-\nalisieren: Wenn jemand von uns eine Mio. Franken will, ich glaube, dann \nkommt er auch zwei-, dreimal und wartet eine Abstimmung ab. \n\nSusi Stühlinger (AL): Markus Müller, Sie haben mich gerade auf eine su-\nper Idee gebracht. Wir leeren diesen Fonds einfach ganz und setzen ihn \nzur Ansiedelung eines staatlichen Hochschulinstituts in Schaffhausen, in-\nklusive weiterer Anknüpfung von Start-ups, ein. Dem würde ich sofort zu-\nstimmen. Aber ich habe das Gefühl, dass wird dann in diesem Rat wieder \nkeine Mehrheit finden, so wie bei allen guten Ideen, die ich heute habe. \nJetzt zu den Anträgen von Erwin Sutter. Ich habe nicht das Gefühl, dass \nhier der Hund begraben liegt. Ich kann mit diesen Anträgen leben, weil die \nfinanziellen Hürden dermassen hoch sind, dass es selten vorkommen wird, \ndass im Kantonsrat ein Entscheid gefällt werden muss. Das ist es, wir ver-\nlagern das. Wir fällen einen politischen Entscheid darüber, ob der politi-\nschen Mehrheit ein Projekt passt oder nicht. Wenn dieser politische Ent-\nscheid umgangen werden soll, dann setzt man einfach bei der Finanzie-\nrung 999'999.99 Franken, beziehungsweise 999'999 Franken ein. So ist \ndas sehr leicht zu umgehen. Darum weiss ich nicht, ob diese Bestimmung, \ndie eingeführt werden soll, der Weisheit letzter Schluss ist. Ich kann aber \nabsolut gut damit leben, weil ich das Gefühl habe, es verändert sich mate-\nriell nicht wahnsinnig viel. Wie gesagt, die Meinung meiner Fraktion war da \n\ngespalten. Ich wäre tendenziell eher dagegen. Der Rest der Fraktion ist, \n\n\n\n264 Kantonsrat Schaffhausen \n\nobwohl uns eigentlich diese Seite nie entgegenkommt, nicht so nachtra-\ngend und entschied sich für ein Entgegenkommen. Wir werden diesen Vor-\n\nschlag unterstützen. \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP): Ich habe eine Frage an Kommissi-\nonspräsident Rainer Schmidig. Aber vielleicht noch zuerst an Matthias \nFreivogel: In der Kasse des kaufmännischen Direktorialfonds lagen zehn \nMio. Franken. Sie müssen sich fragen, ob das nicht auch Steuergelder \nsind, die dann in diesen Fonds überwiesen worden sind. Jetzt aber meine \nFrage an Rainer Schmidig. Er hat gesagt, dass wenn ein Projekt über einer \nMio. Franken gesprochen wird, der Projektträger dazu auch einen Beitrag \nleisten muss. Wenn ich die Dienste aber anschaue, ich habe nur die von \n2016 hier, steht: Hochschule Schaffhausen, Projektträger Hochschule \nSchaffhausen AG. Der Bund bezahlt 500'000 Franken, der Kanton 2.5 Mio. \nFranken. Unter Projektträger ist kein Betrag eingetragen. Das verstehe ich \nnicht. Regierungsrat Ernst Landolt, warum ist die ganze Liste bei Projekt-\nträger leer?  \n\nLorenz Laich (FDP): Ich habe heute früh schon zu diesem Thema Stellung \nbezogen. Die argumentative Einhelligkeit mit Jürg Tanner, die ich habe, ist \neigentlich erstaunlich, ich gehe mit seiner Meinung eins zu eins überein. \nIch glaube, mit der Lösung, die wir in der Kommission ausgearbeitet haben \nund die Ihnen vorliegt, können mit dem Budgetprozess über die Finanzie-\nrung im Rahmen eines RSE-Projektes entscheiden. Es ist somit im Vorn-\nherein ausgeschlossen, dass unsere Regierung die Gelder einfach so aus-\ngibt. Zudem traue ich unserem bürgerlich dominierten Regierungsrat zu, \ndass er damit entsprechend verantwortungsvoll umgeht.   \nIch hatte die Gelegenheit, mit einem Unternehmen zu sprechen, das ein \nGesuch für Gelder aus diesem Fonds von über einer Mio. Franken gestellt \nhat. Da gibt es verschiedene Aspekte, die zu berücksichtigen sind. Ein sol-\nches Unternehmen hat Eigenkapital einzuschiessen. Ein solches Unter-\nnehmen wird an ein Institut gelangen, um eine Fremdfinanzierung zu brin-\ngen. Es muss also schon da sehr, sehr ausreichende Projektdokumentati-\nonen vorlegen, um schon mal auf der privatwirtschaftlichen Seite zu prü-\nfen, wie gross die Chancen sind, einen Kredit zu bekommen. Bei dieser \nGelegenheit habe ich auch mit diesen Exponenten über diese Diskussio-\nnen gesprochen, die wir im Moment auf politischer Ebene führen. Ich habe \ngesagt, wie das aus der Optik aussehen würde, wenn ein fakultatives oder \nein obligatorisches Referendum notwendig würde. Dann soll der Trumpf \nder Wirtschaftsförderung schnelle Entscheidungswege und rasche Ent-\nscheidungen sein. Das schreiben wir bürgerlichen Parteien jedes Mal auf \nunsere Fahne. Da sagen die Leute schon, das sei wieder auf diesen Un-\nternehmer bezogen. Wenn dann noch ein Wahlkampf geführt werden \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 265 \n\nmuss und man genötigt wird, aufgrund des politischen Prozesses sogar \nDetails des Projektes bekanntzugeben, denen die Mitbewerber, ob im Kan-\n\nton oder von ausserhalb, mit grösster Aufmerksamkeit zuhören werden. \nPlötzlich kommen weitere solche Ideen. Dieser Dimension, die wir disku-\ntieren, müssen wir unsere volle Aufmerksamkeit schenken. Man kann nicht \nso wie Markus Müller sagen, man bringe dann eine Volksabstimmung \nschon durch. Wir müssen sehen, welchen Aspekt das für diese Leute noch \nhat. Wir können nicht bestimmen, es sei eine Volksabstimmung und sie \nwerden gezwungen sein, weitere Mittel einzuschiessen, um die Volksab-\nstimmung zu bestreiten. Ich stimme auch Susi Stühlinger zu, es werde sehr \npolitisiert, was zu fördern sei und was nicht. Ein Unternehmer, der privat-\nwirtschaftlich eine gute Sache durchziehen will und legitime Chancen hat, \nStaatsförderbeiträge zu erhalten, steht einer politischen Komponente ge-\ngenüber, die ihm Steine in den Weg legt. Wir haben wieder die gleiche \nProblematik, in der man sich fragt, ob die Schrauben so weit angezogen \nwerden müssen, dass diese RSE-Gelder de facto gar nicht gebraucht wer-\nden. Genau dieser Punkt hat in der Kommission dazu geführt, dies liberaler \nzu halten, die Hürden nicht zu hochzuschrauben, im Wissen, dass wir über \nden Budgetweg Einfluss haben, Gelder zu sprechen. Es sollten nicht noch \nweitere Hürden eingebaut werden und ich mache beliebt, bei der Vorlage \nder Kommission zu bleiben. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Zum Abstimmungsproze-\ndere: Zuerst wird Art. 9 aus der Kommission so bereinigt, wie es Matthias \nFreivogel vorschlägt. Anschliessend wird dies dem Vorschlag der SVP be-\nziehungsweise dem von Erwin Sutter gegenübergestellt. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das skizzierte Abstimmungsverfahren ist \nnicht richtig. Der Antrag von Erwin Sutter ist ein Hauptantrag. Diese sind \nsich zuerst gegenüberzustellen. Der Antrag von Erwin Sutter ersetzt die \nVorlage. Wenn der Antrag von Erwin Sutter mehrheitsfähig ist, dann wird \nArt. 9 der Kommissionsvorlage ersetzt. Darum ist dieser Antrag zuerst zu \nstellen. Nur, wenn der Antrag von Erwin Sutter unterliegt, haben wir noch \ndie Kommissionsvorlage, die dann mit dem Antrag von Matthias Freivogel \nzu präzisieren ist.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Markus Müller – wen Sie von uns in der Kom-\n\nmission haben, den Teufel oder den Beelzebub, das müssen Sie uns über-\nlassen. Genauso, wie wir Ihre Pappenheimer akzeptieren. Der Kommissi-\nonspräsident hat Ihnen beantragt, meinen Antrag abzulehnen, die Finan-\nzierung in den Artikel aufzunehmen. Ich habe Verständnis dafür, aber ich \nbleibe bei meinem Antrag. Nicht zuletzt deshalb, weil auch der Regierungs-\nrat in seiner Vorlage schreibt, es läge ein erstes Finanzierungskonzept vor. \n\n\n\n266 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFür uns ist die Finanzierung das zentrale Thema und es ist mir klar, dass \nder Regierungsrat uns so informieren muss, dass die privaten Interessen \n\ndes möglichen Vertragspartners gewahrt bleiben. Ich möchte aber ein biss-\nchen entgegenkommen und meinen Antrag abändern, indem ich anstatt \n«Finanzierung», «das Finanzierungskonzept» sage, das ist genau die \nWortwahl des Regierungsrats. Wenn der Antrag von Erwin Sutter eine \nMehrheit in diesem Rat findet – und es deutet einiges darauf hin, wenn die \nAL auch noch zustimmt – dann müssen Sie sich gewiss sein, dass Sie Art. \n10, der im Moment nicht in der Revision ist, auch mit einbeziehen und ihn \nmit Art. 9 zusammenzunehmen. Wenn Sie das mit Mehrheit tun, dann ist \nArt. 10 in der Revision enthalten. Beachten Sie, was sie jetzt tun. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich komme noch einmal auf die Motion von alt Kan-\ntonsrat Christian Ritzmann zurück. Ich möchte noch einmal formulieren, \nwas darin verlangt wurde und was der Rat hier von links bis rechts mit einer \nMehrheit von 43 zu 8 für erheblich erklärt hat. In dieser Motion steht klar, \ndass es einen eigenständigen Beschluss des Kantonsrats braucht, wenn \nAusgaben von mehr als einer Mio. Franken bewilligt werden. Auch in der \nBegründung steht, durch das Vorsehen eines eigenständigen Beschlusses \ndes Kantonsrats werde ein obligatorisches oder fakultatives Referendum \nwieder ermöglicht. Wir haben dem damals zugestimmt. Wenn wir der Kom-\nmissionsvorlage zustimmen, widerspricht sich dieser Rat dem ursprüngli-\nchen Beschluss. Wenn wir, wie das Jürg Tanner gesagt hat, etwas wegen \ndiesen Grenzen schreiben, dann ist es einfach eine Transparenz. Natürlich \nkönnte man das weglassen. Die Tatsache ist, dass das anders gehandhabt \nwurde, nicht gemäss der Verfassung. Das bedingt, dass wir diese Grenzen \nmit diesen Fakultativnoten und obligatorischen Referenden in diesen Text \nhineinschreiben. Wenn wir gewisse Sachen jetzt noch in Art. 10 hinüber-\ngenommen haben, geschieht das eigentlich nur, dass wir die Funktionalität \ndieser beiden Artikel auseinanderhalten. In Art. 9 geht es um die Kompe-\ntenzen und in Art. 10 eher um die Ausführung dieser Kompetenzen. Darum \nhaben wir das auseinandergenommen. Das ist aber sinngemäss. Eigent-\nlich gehört es zu Art. 9. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte das Votum von Erwin Sutter ergänzen. \nWenn Sie das RSE-Gesetz anschauen, dann sehen Sie, dass es beim \nRandtitel von Art. 9 um den Kantonsrat geht und in Art. 10 um den Regie-\nrungsrat. Darum haben wir das auseinandergenommen und das macht \nauch Sinn so. Für mich stellt sich die Frage, ob wir eine Mitsprache oder \nnur Informationen erhalten wollen. Heute haben wir gar nichts. Der Regie-\nrungsrat schlägt uns vor, Informationen zu erhalten. Die Motion fordert je-\ndoch, dass der Kantonsrat ein Mitspracherecht habe. Man muss sich fra-\ngen, was uns diese Informationen bringen, wenn wir nicht mitentscheiden \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 267 \n\nkönnen. Dann haben wir die Situation in der Budgetdebatte. Es werden die \nverschiedenen Projekte vorgestellt, die mit dem Geld realisiert werden sol-\n\nlen. Wir können dann sagen, dass wir das nicht gut finden, der Regierungs-\nrat kann trotzdem anders entscheiden. Das bringt uns und auch diesen \nProjektträgern nichts. Deshalb fordert der Vorschlag von Erwin Sutter, \ndass wir ein Mitspracherecht erhalten und zwar nur für die grossen Pro-\njekte. Für die kleinen Projekte unter einer Mio. Franken Beitrag, hat der \nRegierungsrat nach wie vor den Spielraum, den er sich wünscht, um sol-\nche Projekte zu fördern. Deshalb finde ich diesen Vorschlag gut und unter-\nstützenswert. Ich bitte Sie den Antrag Sutter zu unterstützen. \n\nKurt Zubler (SP): Eine kurze Ergänzung, warum ich den Antrag von \n\nMatthias Freivogel zur Unterstützung empfehle. Der Kommissionspräsi-\ndent hat gesagt, wenn aus den RSE-Geldern eine Mio. Franken kommt \nbringt ein Anderer drei Mio. Franken. Das haben wir auch in der Fraktion \ndiskutiert. Es wurde mir gesagt, das seien nur 40 Prozent, die hier aus \ndiesem Topf kommen, der Rest bringt quasi der Projektträger. Es steht \nschon ihm Bericht der Regierung, die Projektträgerschaft finanziere das \nProjekt im Durchschnitt zu 60 Prozent selber. Das heisst, bei einer Mio. \nFranken aus dem RSE-Topf wären das für das Gesamtprojekt zweieinhalb \nMio. Franken. Die zusätzliche Finanzierung ist somit nicht drei Mio. Fran-\nken, sondern anderthalb Mio. Franken. Die RSE-Gelder umfassen auch \ndie Gelder des Bundes, das sind 40 Prozent. Der Projektträger bringt die \n20 Prozent des Bundes nicht selbst, sondern die kommen aus dem RSE-\nTopf, den der Kanton verwaltet. Darum ist es sinnvoll zu wisse, wie diese \nBeteiligung ist. In der Verordnung unter Art. 8 Abs. 2 lit. a steht: «Der Pro-\njektträger hat eine angemessene finanzielle Beteiligung zu erbringen.» \nDas heisst, mit dem Leistungsempfänger gibt es einen relativ grossen Er-\nmessensspielraum und es ist sicher sinnvoll, das auch transparent zu ma-\nchen.  \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Der Rahmen ist relativ \n\ngross, weil es ein angemessener Beitrag ist. Aber es ist im Normalfall so, \ndass 20 Prozent der Projektkosten durch den Fonds getragen werden, 20 \nProzent leistet der Bund und 60 Prozent leistet der Projektleiter. Das sind \ndreimal 20, gibt 60. Das ist also drei Mal so viel, wie aus dem Fonds kommt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich möchte kurz Stellung nehmen zum Vo-\ntum von Daniel Preisig, indem er gesagt hat, wir müssen uns entscheiden \nzwischen mitentscheiden, mit dem Antrag der SVP oder einer grossen In-\nformation, so wie es die Kommission uns vorschlägt. Das ist nicht ganz \nrichtig, denn der Vorschlag der Kommission, der auf dem Vorschlag des \nRegierungsrats beruht, beinhaltet nicht nur die Information. Sondern es \n\n\n\n268 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeht darum, dass wir im Rahmen des Budgetprozesses darüber entschei-\nden. Wenn wir ein Grossprojekt vorliegen haben, dann muss der Regie-\n\nrungsrat detailliertere Informationen liefern. Die ermöglichen es uns dann \ndarüber zu entscheiden, ob es gestrichen wird oder nicht. Das können wir \nim Rahmen des Budgetprozesses. Wenn wir eine Budgetposition mit zwei \nMio. Franken bei den RSE-Ausgaben, anderthalb Mio. Franken davon sind \nfür ein bestimmtes Projekt und wir streichen diese anderthalb Mio. Fran-\nken, dann kann dieses Projekt nicht finanziert werden. Dann haben wir \nentschieden und zwar gestützt auf die Information des Regierungsrats. In-\nsofern geht der Vorschlag der Kommission über eine reine Information hin-\naus. Wir entscheiden. Mit dieser Regelung streichen wir die Referendums-\nmöglichkeit. Die Referendumsmöglichkeit ist eigentlich der einzige Unter-\nschied, den wir haben. Beim Vorschlag der Kommission gibt es kein Refe-\nrendum, aber wir Kantonsräte können entscheiden. Und wenn wir den Vor-\nschlag der SVP übernehmen, dann haben wir die Referendumsmöglich-\nkeit. Das ist der Unterschied. Jetzt muss man sich die Frage stellen, ob \ndiese Referendumsmöglichkeit sinnvoll ist. Als Einwohner der Stadt \nSchaffhausen habe ich eher negative Erfahrungen gemacht mit solchen \nAbstimmungen über Beiträge, die die öffentliche Hand an private Projekte \nliefert. Das Stadion Schaffhausen lässt grüssen. Das zeigt auch, wie sol-\nche Abstimmungen laufen. Es gibt politische Debatten, in die Überlegun-\ngen mit einbezogen werden, die mit der Sache selber nichts mehr zu tun \nhaben. Anders gesagt, die Leute auf der Breite waren dagegen, weil sie \nAngst hatten, dass Mehrfamilienhäuser gebaut werden, wenn das Stadion \nweggeht. Die Herblinger waren dagegen, weil sie Angst vor dem Verkehr \nhatten. Das sind Diskussionen, die geführt werden müssen, bringen aber \nder Sache selber nichts. Das muss man ehrlicherweise zugestehen. Wir \nStädter, wir haben das eins zu eins erlebt, wir wissen wovon wir sprechen. \nDeshalb habe ich mich auch entschieden, dem Vorschlag der Kommission \nzuzustimmen, obwohl ich 2013 die Motion von alt Kantonsrat Christian \nRitzmann unterstützt habe. Aber ich bin auch schon etwas länger dabei \nund weiss natürlich, dass der Regierungsrat nicht sklavisch an den Wort-\nlaut einer überwiesenen Motion gebunden ist. Die Stossrichtung ist vorge-\ngeben, aber der Regierungsrat kann immer noch selber entscheiden, wie \ner diese Motion umsetzen will. Mindestens ich habe damals der Motion von \nalt Kantonsrat Christian Ritzmann zugestimmt. Er hat in der Tat einen wun-\nden Punkt getroffen. Bei diesen RSE-Projekten gab es in der Vergangen-\nheit ein Informationsdefizit gegenüber dem Kantonsrat. Das war der Haupt-\nansatzpunkt der Kritik und deshalb habe ich jener Motion zugestimmt. \nDies, obwohl ich nicht über jedes Komma in dem Vorstoss hocherfreut war, \naber das war meine Motivation. Heute muss ich sagen, dass der Vor-\nschlag, der heute auf dem Tisch liegt, meinen Intentionen sehr, sehr nahe \nkommt und ich deshalb diesem Vorschlag auch zustimmen kann. \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 269 \n\nDaniel Preisig (SVP): Im Gegensatz zu Ihnen, Christian Heydecker, habe \nich keine Angst vor der Demokratie, unsere Fraktion auch nicht. Wenn wir \n\neine Mio. Franken oder mehr als Beitrag ausgeben, dann macht es Sinn, \ndass zumindest dieser Rat mitreden kann. Die Aussage war, wir könnten \nden Sammelkredit des Regierungsrats zusammenstreichen, aber über die \neinzelne Verteilung entscheide der Regierungsrat. So steht es im Entwurf \nder Kommission. Wir können eine moralische Verpflichtung aus diesem \nRat mitgeben, mehr nicht. Ich glaube, das bringt niemandem etwas. Das \nbringt dem Regierungsrat nichts und das bringt auch diesen Projektträger \nnichts. Dieser muss warten, bis das Budget genehmigt ist. Das ist in unse-\nrem Vorschlag anders. Gemäss Antrag von Erwin Sutter ist es so, dass der \nRegierungsrat auch unterjährig eine Vorlage für grosse Projekte unterbrei-\nten kann. Das ist eine Verbesserung für die Förderung. Im Weiteren erin-\nnere ich nochmals an die Finanzkompetenzen. Es wurde suggeriert, dass \nab einer Mio. Franken eine Volksabstimmung stattfindet. Das ist nicht ganz \nkorrekt. Ab einer Mio. Franken einmaliger Ausgaben gibt es die Möglichkeit \nfür ein fakultatives Referendum. Dann kann man Unterschriften sammeln \nund erst ab drei Mio. Franken gibt es das obligatorische Referendum. Das \nheisst, die Finanzkompetenzen im Kanton sind schon sehr hoch für solche \nFörderungen. Ich sehe darum nicht, warum dies gefährlich sein soll. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich muss jetzt ein bisschen ausholen. Ich \n\nweiss gar nicht, wo ich anfangen soll, ich beginne mal hinten, zum Votum \nvon Daniel Preisig. Vielleicht etwas Positives vorerst. Christian Heydecker \nhat Recht, was Art. 9 anbetrifft und Susi Stühlinger hat auch Recht, was \nArt. 9 anbetrifft. Wir können vielleicht miteinander ein Bier trinken gehen \nund dann diskutieren wir das. Bei Daniel Preisig habe ich den Eindruck, er \nhat etwas nicht ganz richtig verstanden. Es geht um die Mitsprache. Die \nKommission und der Regierungsrat schlagen Ihnen vor, dass Sie informiert \nwerden, das ist richtig. Ich habe in meinem Eintretensvotum versucht dar-\nzulegen, dass Sie mit dem Budget – da bin ich übrigens einverstanden, \nwenn Sie statt Staatsvoranschlag den Ausdruck Budget benutzen – schrift-\nlich informiert werden, wenn ein RSE-Projekt eingereicht wird, das eine \nMio. Franken übersteigt. Sie werden schriftlich im Voraus über das Projekt \ninformiert, wenn das Geld aus dem Generationenfonds des Kantons \nkommt. Sie erfahren, welches Projekt mit einer Mio. Franken oder mehr \nunterstützt wird. Jetzt haben Sie die Gelegenheit beim Budget mitzureden. \nSie haben den ganzen Etat für RSE für 2018 und Sie sehen darin ein Pro-\njekt mit 1.2 Mio. Franken. Es ist dargelegt, wie es aussehen soll. Sie kön-\nnen es, wie Christian Heydecker gesagt hat, ablehnen und aus dem \nBudget streichen und Sie haben Ihre Kompetenz vollumfänglich wahrneh-\nmen können. Ich sehe nicht ein, weshalb Daniel Preisig sagt, Sie können \n\nnicht mitreden. Sie können ein Projekt ablehnen, dann wird es gestrichen \n\n\n\n270 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder Sie können es belassen, dann wird es umgesetzt. Damit ist Ihre Kom-\npetenz zu hundert Prozent gewährleistet. Ich beantrage Ihnen, lassen Sie \n\nArt. 9 so, wie er vorgeschlagen wird von Regierung und Kommission. Sie \nkönnen argumentieren, dass damit die Motion von alt Kantonsrat Christian \nRitzmann nicht zu hundert Prozent umgesetzt sei. Aber ich möchte Ihnen \nein kleines Beispiel geben. Stellen Sie sich vor, Sie stimmen dem Vor-\nschlag von Erwin Sutter zu. Dann haben wir eine referendumsfähige Vor-\nlage. Die Unternehmerinnen und Unternehmer unter Ihnen wissen, dass \nes bei diesen Projekten in dieser Grössenordnung bei der Realisierung zu \nÄnderungen kommen kann. Der Unternehmer oder die Projektträgerschaft \nist zum Schluss gekommen, sie müssten etwas ändern. Die Beschlussfas-\nsung ist bereits abgeschlossen und nun muss am Projekt etwas geändert \nwerden. Wenn die Projektträgerschaft bisher etwas ändern musste, hat \ndies der Regierungsrat geprüft und einer Anpassung der Leistungsverein-\nbarung allenfalls zugestimmt. Somit hat der Regierungsrat über eine An-\npassung der Leistungsvereinbarung entschieden. Die Frage ist jetzt, an \nwen die Projektträger gelangen müssen, wenn der Kantonsrat das Projekt \nabgesegnet hat und es eine Änderung gibt. Dann müssten Sie erneut die \nganze Geschichte diskutieren, inklusive die Leistungsvereinbarung im De-\ntail. Ich könnte Sie zudem fragen, wie es dann ist, wenn das Volk darüber \nabgestimmt hat. Muss dann erneut das Volk über die Änderungen abstim-\nmen? Ich weiss, das tönt kurios, aber eigentlich, wenn man es richtig \ndurchdenkt, läuft es darauf hinaus. Deshalb habe ich am Anfang schon \ngesagt, ich bitte Sie, eine pragmatische, eine praktikable Lösung zu finden, \ndie in der Praxis wirklich auch umsetzbar ist. Markus Müller hat einige Per-\nsonen erwähnt, dass sie keine Ahnung von grossen Projekten hätten. Im \nHandelsregister steht, welche Projekte ich gestemmt habe. Aber ich muss \nIhnen, Markus Müller, sagen, so hätte ich kein einziges Grossprojekt stem-\nmen und durchführen können, wenn es so kompliziert geworden wäre. \nDeshalb ist das wie Christian Heydecker gesagt hat. Sie sind nicht ver-\npflichtet, dass die Motion von alt Kantonsrat Christian Ritzmann wortgetreu \numgesetzt werden muss. Sie müssen sie so umsetzen, dass sie praktika-\nbel ist, dass sie Nutzen für die Projektträgerschaft, für die Stadt, für die \nGemeinden bringt. Für alle, die in diesem Kanton etwas tun wollen. Das \nwird zu kompliziert, wenn wir das gemäss Antrag von Erwin Sutter machen. \nWalter Hotz hat gefragt, wie das bei der Finanzierung ist. Er hat bei den \nHochschulen nachgeschaut. Deshalb muss ich auf den Antrag von \nMatthias Freivogel zu sprechen kommen. Wir können von einer privaten \nTrägerschaft nicht verlangen, dass sie alles offen darlegt. Sonst macht nie-\nmand mehr mit und deshalb können wir nur vom Kostenteiler sprechen. \nWir können sagen, wie viel der Kanton aus dem Generationenfonds be-\nzahlt und wie viel der Bund bezahlt. Damit können Sie in etwa ausrechnen, \nwie hoch der Anteil der Projektträgerschaft ist. Deshalb können wir das \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 271 \n\nnicht völlig offenlegen, was die private Finanzierung anbetrifft. Wenn \nMatthias Freivogel schon eine kleine Änderung vornehmen und diese Fi-\n\nnanzierung mit dem Begriff der Finanzierung des Finanzierungskonzepts \nreinnehmen will, dann schlage ich Ihnen vor, dass Sie entweder beim Text, \nso wie er ist, bleiben. Oder, wenn Sie Matthias Freivogel folgen möchten, \ndass Sie von Kosten sprechen. Nicht von der Finanzierung, sondern von \nKosten oder von der Kostenaufteilung in einem solchen Projekt. Dann sind \nwir wieder auf der sicheren Seite und haben kein Problem mit dem Ge-\nschäftsgeheimnis von privaten Unternehmen. Es ist klar, die Kommission \nhat diese Teilrevision mit 6 zu 1 Stimme verabschiedet, zuhanden von \nIhnen. Art. 9 ist gut so, wie er ist. Beim Anderen habe ich Respekt. Aber \ndas wird zu kompliziert und ist in der Praxis nicht umsetzbar. Deshalb emp-\nfehle ich Ihnen und mache Ihnen beliebt, dass Sie der Variante von Regie-\nrung und Kommission folgen. Einerseits bei Art. 9 und andererseits sollte \nauch Art. 10 so belassen werden, wie er ist. Im Übrigen, wenn ich das \nrichtig verstanden habe, müsste man ohnehin über Art. 10 noch abstim-\nmen, ob man das überhaupt in die Diskussion aufnehmen soll oder nicht. \nBleiben Sie bei der Variante der Kommission und Regierung bei Art. 9 und \nlassen sie Art. 10 so stehen wie er ist.  \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Vielleicht stimmen wir auch noch nicht ab. \nDenn ich habe eine Frage an den Staatsschreiber, ob die Ausführungen \nvon Regierungsrat Ernst Landolt so richtig sind. Wir sind meines Erachtens \nan einem wichtigen Punkt. Regierungsrat Ernst Landolt hat gesagt, wir hät-\nten die Kompetenz, einen solchen Budgetposten zu streichen. Nehmen wir \nzum Beispiel an, für RSE-Projekte sind fünf Mio. Franken budgetiert. Der \nRegierungsrat will für ein Projekt eine Mio. Franken ausgeben und legt uns \neinen separaten Bericht vor. So wie ich das verstanden habe könnten wir \njetzt anlässlich des Budgets dieses Projekt über eine Mio. Franken strei-\nchen. Meine Frage an den Staatsschreiber ist: Ist das korrekt? Ist der Re-\ngierungsrat verpflichtet, diese eine Mio. Franken nicht auszugeben, wenn \nwir diese aus dem Budget streichen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist genauso, wie es Regierungsrat \nErnst Landolt geschildert hat. Sie haben eine Budgetposition, eine Sam-\nmelposition von fünf Mio. Franken, um bei diesem Beispiel zu bleiben. Da-\nvon sind vielleicht zwei Projekte über eine Mio. Franken aufgeführt. Projekt \neins mit 1.2 Mio. Franken, Projekt zwei mit 1.8 Mio. Franken. Von den fünf \nMio. Franken sind drei Mio. Franken für diese zwei Projekte gebunden. Mit \nder Formulierung, wie sie jetzt von der Kommission vorliegt, ist der Regie-\nrungsrat verpflichtet, diese beiden Projekte zu beschreiben. Er muss erläu-\ntern, um was es geht, er muss die Trägerschaft vorstellen, die Grundidee, \n\n\n\n272 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie geplante Umsetzung. Letztlich muss der Regierungsrat alle Kernele-\nmente offenlegen und darüber informieren, damit Sie als Kantonsrat diese \n\nProjekte einordnen und letztlich beurteilen können, ob diese Budgetpositi-\nonen bewilligt werden sollen. Wenn Sie das nicht bewilligen, ist es so, dass \ndiese Budgetpositionen gekürzt werden. Logischerweise um diese \nSumme. Dann liegt das Geld nicht vor, somit kann der Regierungsrat die-\nses Geld auch nicht ausgeben. Er wird es auch nicht ausgeben, weil Sie \nes gestrichen haben. Das ist dieselbe Situation, wie wenn Sie beispiels-\nweise im Budgetprozess in der Investitionsrechnung diese Liste haben, mit \nden Strassenbauprojekten, die realisiert werden sollen. Wenn Sie dort das \nProjekt xy, die Strasse xy, die budgetiert ist mit einer Mio. Franken strei-\nchen, dann baut der Regierungsrat diese Strasse nicht in jenem Jahr, weil \nSie ihm ja das Geld entzogen haben. Hier ist es genau gleich.  \n\nAbstimmung \n\nMit 29 : 23 wird der Antrag von Erwin Sutter zu Art. 9 Abs. 1 bis 3 \n\nabgelehnt. \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 25 wird der Antrag von Matthias Freivogel zu Art. 9 Abs. 2 \nabgelehnt. \n\nArt. 10 & Art. 11 \n\nMatthias Freivogel (SP): Dieses Mal ist es ein anderer Antrag, ein Prü-\nfungsantrag, was relativ selten vorkommt in diesem Rat. Ein Prüfungsan-\ntrag nach Art. 26 Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes und da steht, der Kan-\ntonsrat kann Anträge von Ratsmitgliedern dem Regierungsrat oder der \nKommission zur Prüfung überweisen. Ich beantrage Ihnen, Anträge seien \nan die Kommission zur Prüfung zu überweisen. Das ist ein schwacher An-\ntrag, aber die Kommission soll erneut über die Vorlage sprechen. Worüber \nsoll sie sprechen? Ich lasse mich kurz auf die kleine Anfrage 2017 ein, die \nam 28. März dieses Jahres vom Regierungsrat beantwortet wurde und die \nuns seit Ende letzter Woche vorliegt. Darin schreibt der Regierungsrat fol-\ngendes: «Das RSE-Gesetz sieht eine Geschäftsstelle vor, diese ist Anlauf-\n, Information-, und Beratungsorgan zwischen Verwaltungs- und Leistungs-\nempfängern und soll die Administration und Überwachung der Realisie-\nrung der geförderten Initiativen, Programme und Projekte wahrnehmen.» \nDie Administration und Überwachung sollten wir genauer anschauen in der \nKommission. Das will heissen, derjenige, der bewilligt und ausführt oder \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 273 \n\nbei der Ausführung hilft, soll auch gleichzeitig überwachen. Das hat bis \njetzt auch geklappt, will man den Ausführungen der bisherigen und den \n\nVerlautbarungen des Volkswirtschaftsdepartements. Aber ob das der \nWeisheit letzter Schluss ist, das sollte die Kommission mit meinem Prü-\nfungsantrag noch einmal eingehender besprechen. Deshalb beantrage ich \nIhnen eine klare Aufteilung zur Prüfung in der Kommission und zwar soll in \nArt. 10 gesagt werden, was der Regierungsrat genau tun soll. Dieser soll \ndie Fördermassnahmen, die Gesuche prüfen und entscheiden. Nach dem \nEntscheid soll er die Realisierung überwachen und die Einhaltung der Leis-\ntungsvereinbarungen kontrollieren. In Art. 11 würde geregelt, was die Ge-\nschäftsstelle zu tun hat. Diese wäre nach meinem Dafürhalten die Admi-\nnistration im Vorfeld. Sie hilft den interessierten Leistungsempfängern bei \nder Administration. Es gibt die Bundesgelder, die Kantonsgelder und so \nweiter. Das ist kompliziert. Die Geschäftsstelle bereitet die Gesuchstellung \nvor, aber nachher, bei der Umsetzung und vor allem bei der Kontrolle hat \nsie nichts mehr zu tun. Das muss der Regierungsrat machen. Heute wäre \nes noch so, wie der Regierungsrat in der Beantwortung der kleinen Anfrage \nschreibt. Auch die Überwachung der Realisierung ist heute noch von einer \nGeschäftsstelle möglich, die vom Regierungsrat eingesetzt werden kann. \nMeines Erachtens gehört das sauber getrennt. Deshalb stelle ich den Prü-\nfungsantrag zu den Art. 10 und Art. 11. Noch einmal – es ist kein konkreter \nAntrag. Bitte prüfen Sie diese Problematik in der Kommission. Der Auftrag \nist die Überprüfung und anschliessend die Rückmeldung an uns, ob es \neine Änderung geben soll oder nicht. Kurz zu Abs. 2, den ich gerne geprüft \nhätte. Es geht darum, ob zu Beginn der Umsetzung die Geschäftsstelle \nallenfalls das vorhandene Knowhow in einer ersten Phase der Umsetzung \neinbringen kann. Ich gebe zu, das ist eine gewisse Vermischung. Ich wäre \ndurchaus auch damit einverstanden, dies vollkommen wegzulassen. Dann \nwäre die Trennung ganz sauber. Meines Erachtens kann aber auch dar-\nüber diskutiert werden, ob das sinnvoll wäre, das Knowhow, das bei der \nGesuchstellung entstanden ist, in die erste Phase der Umsetzung zu über-\ntragen. In diesem Sinne bitte ich Sie, meinen Prüfungsantrag an die Kom-\nmission gutzuheissen. \n\nSusi Stühlinger (AL): Matthias Freivogel hat mich jetzt gerade etwas über-\nrumpelt, weil ich eigentlich zu Art. 11 sprechen wollte. Man kann nicht über \ndiesen Prüfungsantrag sprechen, ohne dass man über Art. 11 spricht. Da \nliegt jetzt für mich in diesem Gesetz wirklich der Hund begraben. Matthias \nFreivogel hat es schon angetönt, wir haben im Moment eine Geschäfts-\nstelle. Diese wählt Projekte aus, nachher legt sie sie dem Regierungsrat \nzur Bewilligung zwar vor, aber der Regierungsrat bewilligt sie einfach. Er \nmacht nicht die ursprüngliche Triage. Anschliessend werden die Projekte \n\nwieder von dieser Geschäftsstelle begleitet. Dann – und diesen Punkt habe \n\n\n\n274 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich in der Argumentation von Matthias Freivogel vermisst – kann diese Or-\nganisation aus diesen Aufträgen Folgeaufträge generieren, was teilweise \n\ndurchaus Sinn macht. Wenn sie die Projekte auswählt, haben wir ein Ge-\nwaltenteilungsproblem. Das sind nicht meine Worte, sondern unter ande-\nrem diejenigen von Verwaltungsrechtsprofessor Felix Uhlmann. Er ist nicht \njemand, der im Verdacht steht, wahnsinnig links oder wahnsinnig kritisch \ngegenüber Public Private Partnership Projekten zu sein. Das Problem mit \ndem Gewaltenteilungsproblem müssen wir angehen. Ich möchte noch ein-\nmal an die Adresse von Regierungsrat Ernst Landolt sagen: Es geht mir \nsicher nicht um ein Generis-Bashing. Ich finde, Generis macht ganz vieles \ngut. Ich persönlich glaube, dass die ganze AL ein gutes Einvernehmen mit \ndem Chef der Generis hat. Ich denke, er hat visionäre, tolle Projektideen, \ndie ganz im Sinne dieses Kantons sind. Darum geht es mir nicht, es geht \nmir wirklich darum, dass man diesen Interessenkonflikt entflicht und ich bin \nsehr gespannt. Ich stelle jetzt explizit an dieser Stelle noch keinen Antrag, \nweil ich gerne von den anderen Fraktionen wissen möchte, wie sie zum \nPrüfungsantrag von Matthias Freivogel stehen. Unter Umständen, wenn \nman da eine Mehrheit findet und wenigstens das nochmals zur Diskussion \nin die Kommission geben könnte, dann werde ich meinerseits auf einen \nAntrag vorerst verzichten. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Bei diesem Antrag geht es um die beiden \n\nArt. 10 und Art. 11. Ich bitte Sie, eine Ablehnung zu beschliessen und diese \nArtikel so belassen, wie sie jetzt sind. Sie haben gesagt, Sie wollen die \nMotion von alt Kantonsrat Christian Ritzmann möglichst buchstabengetreu \numsetzen. Dies ist aber nicht Gegenstand dieser Motion. Im Übrigen, \nMatthias Freivogel, bei Art. 10 habe ich ein gewisses Verständnis für ihre \nAusführung. Aber das machen wir alles schon. Es braucht nicht noch zu-\nsätzlich eine Ausführung, was genau kontrolliert werden muss und was \nnicht. Ich habe dafür auch ein gewisses Verständnis, das konnte man auch \ndem Votum von Susi Stühlinger entnehmen. Das Thema ist relativ kom-\nplex, das muss ich zugeben. Bis jetzt hat es sehr gut funktioniert. Wir ha-\nben seinerzeit die RSE-Geschäftsstelle an die Firma Generis AG geout-\nsourcet. Ich stelle jetzt fest, dass da Vermischungen gemacht werden. Es \nist nicht so, dass die Geschäftsstelle alles machen kann. Wenn Sie, Susi \nStühlinger, ein Projekt starten möchten, dann sind Sie bei der RSE-Ge-\nschäftsstelle an der richtigen Stelle, um sich beraten zu lassen. Sie erhal-\nten Informationen über die Kriterien, eine Einschätzung zur Durchführbar-\nkeit des Projektes, ob das bewilligungsfähig ist oder nicht. Dafür ist die \nGeschäftsstelle da. Wenn Sie zusammen mit der Geschäftsstelle zum \nSchluss kommen, dass es ein realisierbares Projekt ist, können Sie einen \nAntrag stellen. Dann arbeiten Sie das Projekt aus. Anschliessend kommt \n\nes zu uns ins Volkswirtschaftsdepartement und wir prüfen das Projekt. Erst \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 275 \n\nwenn wir beim Volkswirtschaftsdepartement zum Schluss gekommen sind, \ndass dieses Projekt Sinn macht, dann habe ich die edle Aufgabe, in den \n\nRegierungsrat zu gehen und ihn zu überzeugen, dass man diesem Projekt \nGeld aus dem Generationenfonds geben sollte. Das ist nicht immer ganz \neinfach und es ist auch richtig, wenn die Gesamtregierung kritische Fragen \nstellt. Ich muss mich jeweils gut vorbereiten, um mich argumentativ durch-\nsetzen zu können und zu sagen, dass dies ein gutes Projekt ist. Wenn das \nProjekt von der Regierung bewilligt ist und die Leistungsvereinbarung be-\nsteht, kann der Fachmann oder die Fachfrau der RSE-Geschäftsstelle be-\nratend und begleitend mitwirken. Übrigens ist das ein wichtiger Gegen-\nstand der Leistungsvereinbarung, die wir beim Volkswirtschaftsdeparte-\nment ausarbeiten und worüber der Regierungsrat dann auch beschliesst, \nwenn das Projekt startet. Ich habe den Eindruck erhalten, man glaubt, die \nRSE-Geschäftsstelle beantrage und kontrolliere gleichzeitig. Das ist nicht \nso, es ist aufgeteilt. Ich habe Verständnis dafür, wenn man dies nicht auf \nAnhieb sieht. Wir haben das verschiedentlich diskutiert, auch mit dem \nBund. Denn der Bund kontrolliert uns auch. Die Geschäftsprüfungskom-\nmission kontrolliert uns, die Finanzkommission kontrolliert uns. Das sind \nFragen, die uns gestellt werden, ob alles governancemässig in Ordnung \nist. Im Übrigen haben wir eine Nachricht von Professor Uhlmann erhalten. \nEr hat uns gesagt, wir machen alles richtig. Aber er hat auch gesagt, dass \ner Verständnis habe, wenn man sich nicht intensiv mit der Sache ausei-\nnandergesetzt habe. Man könne den Eindruck bekommen, es sei so, wie \nes jetzt geschildert worden ist. Sie können guten Gewissens Art. 11 so \nbelassen, wie er jetzt ist. Die Kontrolle ist mindestens fünffach. Es kann \nnichts schief gehen, auch wenn das kolportiert wird. Zudem ist bis jetzt \nauch nichts schief gegangen. Deshalb bitte ich Sie, Art. 10 und Art. 11 so \nzu belassen und der Kommission keinen Prüfungsauftrag mit auf den Weg \ngeben. \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP): Folgen Sie ihrem Gewissen. Stim-\nmen Sie dem Prüfungsantrag von Matthias Freivogel zu. Ich gebe Ihnen \nein Beispiel: Chroobach. Die Firma Generis hat das Projekt mit 200'000 \nFranken genehmigt. Ich weiss nicht genau, was sie gemacht haben. Ich \nglaube, es waren mehr Mediensachen. Anschliessend, als das Projekt ab-\ngeschlossen war, haben sie einen Auftrag erhalten von der Firma EKS. \nDas ist eben nicht mehr Wettbewerb, sondern das ist Vetternwirtschaft. \nDas kann nicht sein und ich bitte Sie dringend, stimmen Sie dem Prüfungs-\nauftrag zu. Es geht vorerst nur um einen Prüfungsauftrag, damit die Spe-\nzialkommission das nochmals prüft. Denn es ist eine unschöne Sache, \nwenn eine Firma sich selber überwacht. Es geht um Steuergelder. Und \nSteuergelder müssen überwacht werden.  \n\n\n\n276 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte den Vorschlag, dies zu prüfen unterstüt-\nzen. Ich glaube, dass es wirklich gut wäre, wenn wir diese Chance nutzen, \n\ndas seriös zu prüfen und zu optimieren.  \nWir sehen ja diese Geschichten, wie wir sie eben gehört haben. Ich glaube, \nhier ist das Vertrauen zerstört. Es wäre gut, wenn wir ein Schritt vorwärts \nmachen können. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben bei den ursprünglichen Anträgen \nvon Matthias Freivogel gesagt, wir wollen uns darauf konzentrieren, die \nMotion von alt Kantonsrat Christian Ritzmann umzusetzen. Nicht mehr, \nnicht weniger. Jetzt öffnen wir schon wieder ein neues Feld. Das hat mit \nder Motion von alt Kantonsrat Christian Ritzmann nichts zu tun und allein \ndeswegen bin ich schon gegen den neuen Antrag von Matthias Freivogel. \nEs gibt aber auch inhaltliche Gründe, wieso das ich dagegen bin. Wir ha-\nben vom zuständigen Regierungsrat gehört, dass sich die GPK einen hal-\nben Tag lang mit diesen Problemen intensiv beschäftigt hat. Offenbar ha-\nben unsere GPK-Mitglieder keine andere Mitteilung überbracht. Offenbar \nbesteht aus Sicht der GPK kein Handlungsbedarf, in diesem Gover-\nnancebereich. Wenn wir an diesem Urteil der GPK zweifeln, können wir \ndie GPK auch abschaffen. Dann brauchen wir diese Kommission nicht \nmehr. Ich vertraue diesen Leuten. Sie haben sich einen halben Tag lang \nintensiv mit den verschiedensten involvierten Personen unterhalten, haben \nFragen gestellt und sich die ganze Sache erläutern lassen. Sie sind zu \ndiesem Schluss gekommen. Wenn ich keine neuen nachträglichen zusätz-\nlichen Informationen habe, die diesen Entscheid in Frage stellen würden, \nvertraue ich aus meiner Sicht meinen Kollegen in der GPK und ihrem Urteil \nund werde deshalb dem Antrag von Matthias Freivogel nicht zustimmen.  \n\nSusi Stühlinger (AL): Besten Dank für die Voten von Daniel Preisig und \nWalter Hotz, die etwas Bewegung in die Sache bringen. Zwei kurze Be-\nmerkungen: Es gibt beispielsweise bei den gerichtlichen Ausstandsrege-\nlungen die Regel, dass es nicht darum geht, ob jemand tatsächlich befan-\ngen ist Der Anschein einer reinen Befangenheit genügt. Das hat Gründe. \nDas zweite, bezüglich der GPK, da muss ich sagen: Jawohl. Ich war da-\nmals noch das für das Volkswirtschaftsdepartement zuständige Mitglied \nder GPK. Mitunter habe ich diese Sitzung initiiert. Es ist mitnichten so, dass \nwir – da kann ich vermutlich für die ganze damalige GPK sprechen –  ein-\nfach glücklich hinaus gelaufen sind und gefunden haben, es bestehe kein \nHandlungsbedarf. Was wir nicht gemacht haben ist, sofort eine GPK-Mo-\ntion auszuarbeiten und dieses Problem so hart anzugehen. Denn wir dach-\nten, im Rahmen der Beratung dieses Gesetzes wird es die Möglichkeit ge-\nben, eben genau dieses Problem anzusprechen. \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 277 \n\nPeter Neukomm (SP): Als jemand, der in verschiedenen RSE-Projekten \nschon involviert gewesen war, auch RSE-Projekten, bei denen die Stadt \n\nMitträgerin ist, muss ich doch noch etwas sagen, nachdem mein Stadtrats-\nkollege vom zerstörten Vertrauen gesprochen hat. Bei mir ist das Ver-\ntrauen nicht zerstört. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht mit diesen \nRSE-Projekten. Einerseits mit der Regierung, aber auch mit der Geschäfts-\nstelle, die eine hervorragenden Job gemacht hat. \nTrotzdem wehre ich mich an dieser Stelle nicht gegen diesen Prüfungsauf-\ntrag. Denn ich finde es sinnvoll, wenn wir damit die Legitimation der her-\nvorragenden Arbeit, die hier gemacht wird, erhöhen können. Dem will ich \nnicht im Wege stehen. Wie gesagt, ich glaube auch nicht, dass aus einem \nsolchen Überprüfungsauftrag eine völlige Änderung der gesetzlichen \nGrundlage die Folge sein wird.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Wer sagt, es handle sich um eine Stadtratssit-\nzung, der täuscht sich natürlich. Wir sind hier im hohen Haus des Kantons. \nObschon das mal früher der Tagungsort des kleinen Stadtrats und des sei-\nnerzeitig grossen Stadtrats war. Tatsächlich ist die Frage, soll man über-\nprüfen oder nicht. \nIch denke, ein klares Nein kann man immer dann sagen, wenn man sich \neinig ist oder wenn keine Bedenken schwelen. Jetzt haben wir eine sehr \nwichtige Vorlage. Ich selber habe auch ausgezeichnete Erfahrungen ge-\nmacht. Ich kann mich dem Votum von Stadtpräsident Peter Neukomm an-\nschliessen. Trotzdem denke ich – da hat Susi Stühlinger Recht – der An-\nschein kann ab und zu genügen. Wenn man es anschliessend nicht klärt, \nschwelt das immer weiter. Das ist nicht gut. Ich bin aber zuversichtlich, \ndass die Klärung positiv verlaufen wird. Ich werde diesem Prüfungsauftrag \nzustimmen, in guter Hoffnung, dass es sich klärt. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich muss noch etwas sagen, denn es sind \n\nVoten gefallen, die man so nicht stehen lassen kann. Erstens: Das war \nwohl ein Versprecher von Walter Hotz. Die Generis beschliesst gar keine \nProjekte. Sie haben gesagt, die Generis hat ein Projekt mit dem Chroobach \nbeschlossen. Das ist überhaupt nicht so. Die Generis hat gar nichts be-\nschlossen. Ich bin froh über die Voten. Das Vertrauen in die RSE-Ge-\nschäftsstelle ist nicht zerstört. Es gibt einige Leute, die haben ein Problem \nmit Leuten, die ihren Job gut machen. \nDas ist es. Ich könnte noch weitergehen und ich mache mich unbeliebt. \nDas hat nichts mit Misstrauen zu tun, sondern mein Eindruck ist, das hat \nvielmehr mit Neid zu tun. Ich bin sehr froh, dass das gesagt worden ist. Ich \nhabe x Gemeinden und x Projektträger, die froh waren, dass der Ge-\nschäftsführer der RSE Geschäftsstelle sie im Projekt begleitet hat. Denn \ner hat die grösste mögliche Kompetenz mitgebracht und sie hätten das \n\n\n\n278 Kantonsrat Schaffhausen \n\nselbst nicht gekonnt. Da kann man darüber diskutieren. Trotzdem bin ich \nder Meinung, das hat sich gut bewährt. Deshalb, Jürg Tanner, muss ich \n\ndoch noch eine Anfügung machen. Es gibt auch hier eine Verwechslung. \nWenn Sie ein RSE-Projekt haben und der Geschäftsführer oder der Pro-\njektleiter von der RSE-Geschäftsstelle ist, dann ist das das eine. Aber was \nangetönt wurde ist, wenn das Projekt in der konzeptionellen Phase als \nRSE-Projekt fertig sei – das Beispiel Chroobach ist so eines – konzeptio-\nnell wurde das Projekt als RSE-Projekt abgeschlossen. Der Geschäftsfüh-\nrer der RSE-Geschäftsstelle war bei der konzeptionellen Arbeit dabei der \nProjektleiter. Dann gingen EKS AG und die Partner zur konkreten Umset-\nzung dieses Projekts über, zur Realisierung. Die Unternehmungen, die \nChroobach realisieren möchten, haben den RSE-Geschäftsstellenleiter als \nProjektleiter eingesetzt. Weil sie gute Synergieeffekte gesehen haben. Da \nhabe ich ein gewisses Verständnis, wenn man sagt, nachdem das Projekt \nkonzeptionell abgeschlossen ist, dürfen keine Folgeaufträge generiert wer-\nden. Aber ich bitte Sie, den Unterschied zu machen zwischen dem RSE-\nProjekt und der anschliessenden Realisierung eines Projektes. Wie ge-\nsagt, wir haben gute Erfahrungen gemacht, es herrscht kein grosses Miss-\ntrauen. Wir haben überall gute Noten bekommen. Wir haben zwei, drei \nLeute, die ein Problem haben mit den Leuten von Generis. Das ist mensch-\nlich, das kann vorkommen. Aber das hat mit dem Gesetz nichts zu tun. \nDeshalb bitte ich Sie, die beiden Art. 10 und Art. 11 so zu belassen und \nauch den Prüfungsantrag von Matthias Freivogel abzulehnen. \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP): Jetzt wird es langsam hanebüchen \nmit diesen Voten von Regierungsrat Ernst Landolt. Ich habe weder Neid, \nnoch bekomme ich Aufträge von RSE oder noch habe je im ganzen Ge-\nschäftsleben ein Projekt beim Kanton oder bei der Stadt beantragt. Kein \neinziges, nicht mal als Bandleader von der Munot Dixie Stompers habe ich \nöffentliche Gelder beantragt. Ich habe auch keine Abneigung gegen den \nGeschäftsführer. Absolut nicht. Solche Behauptungen sollte eigentlich ein \nRegierungsrat in seiner Position nicht äussern. \n\nMatthias Freivogel (SP): Es geht mir darum, den jetzt höher gespielten \nBall zwischen zwei SVP Exponenten wieder flach zu halten. Ich glaube, \nvon zerstörtem Vertrauen kann nicht die Rede sein, sondern von teilweise \noffen gebliebenen Fragen. Offen gebliebene Fragen prüft man in weniger \npolemischer Atmosphäre. Ich könnte mir vorstellen, dass unter dem Kom-\nmissionspräsidenten das wirklich seriös, offen geprüft wird. Es geht um die \nPrüfung von Art. 11. Der Volkswirtschaftsdirektor kann mit vielen präzisen \nAntworten Aufschluss geben, was mit Überwachung der Realisierung der \ngeförderten Projekte gemeint ist. Es geht zudem um eine Prüfung und nicht \ndarum, ob Art. 10 oder Art. 11 so beibehalten werden soll. Es geht darum, \n\n\n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 3. April 2017 279 \n\ndass in der Kommission eine Auslegeordnung gemacht wird und allfällige \nFragen geklärt werden können. Nicht um mehr und nicht weniger. Deshalb \n\nbitte ich Sie, den flachen Ball an die Kommission zu überweisen. \n\nJürg Tanner (SP): Ich habe vorhin befürchtet, es werde jetzt wieder eine \nneue Tür aufgemacht. Das Misstrauen ist nicht so, dass wir denken, eine \nStelle begleitet ein Projekt und danach hat sie einen Auftrag. Die Konstel-\nlation ist insofern schwierig, als dass diese Stelle, die nachher allenfalls \neinen Auftrag hat, diese Projekte überhaupt bei der Regierung einspeist. \nWie, wenn jetzt Matthias Freivogel hier einen Prüfungsauftrag stellte und \ner dann der Anwalt wäre, der dann die Vorlage für uns ausarbeitet. Das ist \ndas Problem. Wir müssen das Problem von hinten ansehen. Ich glaube, \ndiese Konstellation sollte man schon überdenken. Man sollte jetzt einfach \nsagen, wer die Möglichkeit hat, ein Projekt vorzutragen, der muss auf Fol-\ngeprojekte verzichten. Das wäre bei uns Anwälten so, die Standesregeln \nwürden das verbieten. Stimmen Sie diesem Antrag zu, dann haben wir die \nDiskussion vom Tisch.  \n\nAbstimmung \n\nMit 44 : 3 wird dem Prüfungsauftrag von Matthias Freivogel zu Art. 10 \nzugestimmt. \n\nAbstimmung \n\nMit 41 : 3 wird dem Prüfungsauftrag von Matthias Freivogel zu Art. 11 \nzugestimmt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nDas Geschäft geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die \nKommission. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.00 Uhr \n \n\n\n\n280 \n\nP. P. A \n8200 Schaffhausen \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n\n