name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2026/1

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 17. Februar 2026 \n \n\nKleine Anfrage 2026/1 \nbetreffend Finanzielle Abhängigkeit des Kantons von Unternehmensgruppen mit US-\nBezug \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. Januar 2026 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura im Zusam-\n\nmenhang mit der finanziellen Abhängigkeit des Kantons von Unternehmensgruppen mit US-\n\nBezug nachstehende Fragen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:  \n\n \n\n1. Welche aktuellen Zahlen liegen bezüglich Steuereinnahmen von Unternehmensgrup-\n\npen mit wesentlichem US-Bezug vor und welche Relevanz haben sie auf die gesamten \n\nSteuereinnahmen des Kantons Schaffhausen? Gibt es diesbezüglich signifikante, be-\n\nziehungsweise relevante Veränderungen und falls ja, welche? \n\n \n\nDie Bedeutung der grossen Unternehmen, insbesondere derjenigen mit US-Bezug, ist für den \n\nKanton Schaffhausen im Vergleich zu den Angaben in der Vorlage betreffend Sofortmassnah-\n\nmen Mindestbesteuerung vom 8. August 2023 (ADS 23-81) unverändert hoch. Die grossen \n\nUnternehmen tragen zu rund 30 Prozent an die gesamten Steuereinnahmen der juristischen \n\nund natürlichen Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern, Einkommens- und Vermögenssteuern \n\nsowie Anteil an der direkten Bundessteuer) bei. Hiervon entfallen auf Gesellschaften mit we-\n\nsentlichem US-Bezug mehr als die Hälfte. Diese Unternehmen sind für unsere Kanton aber \n\nnicht nur wegen der Steuereinnahmen bedeutsam, sondern auch aufgrund der Vielzahl an \n\nAusbildungs- und Arbeitsplätzen, die sie schaffen, sowie der Nachfrage, die sie generieren. Es \n\nhandelt sich dabei um Unternehmen mit wirtschaftlicher Tätigkeit und entsprechender Sub-\n\nstanz im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\n2. Bestehen Bestrebungen, um die Top-50 Unternehmensgruppen zu diversifizieren? Falls \n\nnein, warum nicht? Falls ja, welche? \n\n \n\n\n\n2 \n \n\nDie Bedeutung dieser Unternehmen ist im Verhältnis zur Grösse des Kantons überproportional \n\nhoch. Daher haben wir als Kanton ein grosses Interesse daran, diese für den Kanton vitalen \n\nUnternehmen zu erhalten. Mit der Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes (Sofortmass-\n\nnahme Mindestbesteuerung) konnten unter schwierigen, sich ständig wandelnden Bedingun-\n\ngen zufriedenstellende Rahmenbedingungen geschaffen werden, die durch das Schaffhauser \n\nStandortförderungspaket weiter ergänzt werden sollen.  \n\n \n\nMit dem Standortförderungspaket beabsichtigt der Regierungsrat zugleich, die wirtschaftliche \n\nBasis breiter abzustützen, damit Risiken durch allfällige Wegzüge bedeutender Unternehmen \n\nvermindert werden können. Die dabei vorgeschlagenen Massnahmen zielen bewusst auf die \n\nFörderung ertragsstarker, innovativer und erfolgreicher Unternehmen wie auch die Förderung \n\ndigitaler Kompetenzen bei den KMU sowie die langfristige Steigerung der Attraktivität Schaff-\n\nhausens für Personen mit gut mittelständischem Einkommen und qualifizierter Ausbildung. Nä-\n\nhere Einzelheiten können der Vorlage des Regierungsrates vom 2. September 2025 (ADS 25-\n\n41) entnommen werden. \n\n \n\n3. Beobachtet der Regierungsrat aktuell Unsicherheit bezüglich Standortwahl bei den Un-\n\nternehmensgruppen mit US-Bezug? Falls ja, weshalb und welche Feststellungen und \n\nSchlussfolgerungen können gemacht werden? \n\n \n\nEs ist deutlich erkennbar, dass das Interesse internationaler Unternehmen nicht nur an Schaff-\n\nhausen, sondern an der Schweiz insgesamt in den letzten Jahren signifikant abgenommen hat. \n\nDie häufig genannten Gründe dafür sind die relativ hohen Personal- und Infrastrukturkosten. \n\nDiese Bedenken werden auch von zahlreichen ansässigen internationalen Unternehmen im-\n\nmer wieder eingebracht. Die europäische Steuerpolitik entwickelt sich im globalen Wettbewerb \n\nzunehmend zu einem signifikanten Standortnachteil im Vergleich mit den Steuerbelastungen \n\nin Indien, China oder den USA. \n\n \n\n4. Welche kurzfristigen und längerfristigen Prognosen macht der Regierungsrat bezüglich \n\nSteuereinnahmen der Top-50 Unternehmensgruppen und der Unternehmensgruppen \n\nmit wesentlichem US-Bezug? \n\n \n\nDie aktuellen Entwicklungen im internationalen Standortwettbewerb führen dazu, dass die \n\nSchweiz zunehmend an Attraktivität verliert. Wichtige Alleinstellungsmerkmale der Vergangen-\n\nheit sind heute nicht mehr gültig und andere Standorte gewinnen für internationale Unterneh-\n\nmen immer mehr an Bedeutung. Infolgedessen ist zu erwarten, dass die Steuereinnahmen \n\nmittelfristig zurückgehen, wenn nachhaltige Investitionen dieser Unternehmen ausbleiben. \n\n\n\n3 \n \n\nUmso wichtiger ist es, das Bewusstsein dieser Unternehmen für den Standort zu stärken und \n\nnach Möglichkeit Rahmenbedingungen zu schaffen, die mindestens genau so attraktiv sind wie \n\ndie in anderen Ländern. \n\n \n\n5. Erachtet der Regierungsrat diesbezüglich sowie allgemein Massnahmen zur Verbreite-\n\nrung des Steuersubstrates als nötig und falls ja, welche? Wird dies in Zusammenarbeit \n\nmit der Wirtschaftsförderung erarbeitet und evaluiert? \n\n \n\nWie bereits eingangs erwähnt, weist der Kanton Schaffhausen einen überproportional hohen \n\nAnteil an bedeutenden, international tätigen Unternehmen auf. Obwohl der Kanton Schaffhau-\n\nsen flächenmässig der siebtkleinste Kanton der Schweiz ist und der Anteil der Schaffhauser \n\nBevölkerung an der Schweizer Gesamtbevölkerung 0.98 % umfasst, lieferte Schaffhausen \n\n2025 einen Anteil von 3.4 % der direkten Bundessteuern im Bereich der juristischen Personen \n\nund steht damit an neunter Stelle der Kantone. Im Vergleich dazu betrug der Anteil 2015 noch \n\n1.8 %. Anteilmässig hat sich der Kanton Schaffhausen damit im Verlaufe des letzten Jahr-\n\nzehnts zu einem der bedeutenden Kantone des Landes entwickelt.  \n\n \n\nUnter dem aktuellen Regime der OECD-Mindestbesteuerung ist es wenig realistisch, dass die \n\nbedeutenden Unternehmen respektive ihre Steuereinnahmen sowie Arbeits- und Ausbildungs-\n\nplätze vollständig gehalten werden können. Der Handlungsspielraum der Kantone liegt bei der \n\nStärkung realer Standortfaktoren, der Förderung substanzbasierter Wertschöpfung (z.B. For-\n\nschungs- und Innovationsförderung, Investitions- und Ausbildungsbeiträge, Abzüge für Lohn-\n\nsummen und Sachanlagen) sowie bei der gezielten Ansiedlung von Unternehmen ausserhalb \n\ndes Anwendungsbereichs der Mindestbesteuerung. Nebst den Massnahmen zum Halten strebt \n\nder Regierungsrat daher eine stärkere Diversifizierung mit Unternehmen an, deren Umsatz \n\nunterhalb der Schwelle von 750 Mio. Euro pro Jahr liegt. Die entsprechenden Überlegungen \n\nund Massnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Wirtschaftsförderung \n\nlaufend weiterentwickelt und evaluiert. \n\n \n\n6. Die Stadt Schaffhausen musste die Prognose für den Rechnungsabschluss nach unten \n\nkorrigieren. Das wird auf einen einmaligen Effekt auf Unternehmensseite zurückgeführt. \n\nErwartet der Regierungsrat Auswirkungen auf den Rechnungsabschluss des Kantons? \n\nUnd falls ja, welche? Sind diese einmalig oder wiederkehrend und stehen sie in Zusam-\n\nmenhang mit Unternehmen mit US-Bezug? \n\n \n\nDie Entwicklung der internationalen Rahmenbedingungen wirkt sich auf die Steuereinnahmen \n\nder juristischen Personen aus. Darauf hat der Regierungsrat an der Kantonsratssitzung vom \n\n\n\n4 \n \n\n17. November 2025 zum Budget (inkl. Oktoberbrief) deutlich hingewiesen. Beim Kanton kam \n\nes im Jahr 2025 sowohl zu Zu- als auch zu Wegzügen von Steuersubstrat auf Unternehmens-\n\nseite. In welchem Ausmass sich diese Entwicklungen auf den Rechnungsabschluss des Kan-\n\ntons 2025 auswirken, wird im Rahmen des Abschlusses der Staatsrechnung 2025 am 8. April \n\n2026 bekannt gegeben. \n\n \n\n7. Mit der Änderung der Model Rules vom 15. Januar 2025 der OECD sind Steuervorteile, \n\ndie der Kanton Schaffhausen an ausländische Firmen gewährt haben, künftig nicht \n\nmehr gültig. Ein Beispiel dafür konnte in einem Artikel der AZ nachgelesen werden: Der \n\nAutozulieferer Aptiv musste nach dem Entscheid der OECD seinen Steuervorteil ab-\n\nschreiben und der Steueraufwand explodierte im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr \n\nvon 76 auf 356 Millionen Dollar. Wie viele Abmachungen für ähnliche Steuervorteile (o-\n\nder Rulings) hat der Kanton mit Firmen abgeschlossen und welche (finanziellen) Konse-\n\nquenzen erwartet der Regierungsrat aufgrund dieser Änderung der Model Rules? \n\n \n\nEin Steuervorbescheid (Ruling) ist eine verbindliche Auskunft der Steuerbehörde zur steuerli-\n\nchen Behandlung eines geplanten, konkreten und steuerlich relevanten Sachverhaltes auf ent-\n\nsprechende Anfrage einer steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person. Solche gibt \n\nes zahlreiche. Zum konkreten und zu ähnlichen Sachverhalten können wir uns aufgrund des \n\nSteuergeheimnisses nicht näher äussern, da andernfalls Rückschlüsse auf einzelne Steuer-\n\npflichtige möglich wären. \n\n \n\nDie genannten Regeländerungen dürften für den Kanton Schaffhausen keine direkten finanziell \n\nwesentlichen Auswirkungen haben. Infolge der Entscheide der OECD wird die Schweiz aber \n\nallgemein für internationale Konzerne weniger attraktiv. Der Regierungsrat verfolgt die Entwick-\n\nlungen im Zusammenhang mit der OECD-Mindestbesteuerung mit Sorge. Er befürchtet insbe-\n\nsondere, dass sie die angestrebte Wirkung nicht erzielen wird. Das im Januar 2026 eingeführte \n\nsogenannte „Side-by-Side“-System verschafft insbesondere den USA und ihren Konzernen ei-\n\nnen erheblichen Wettbewerbsvorteil. Dabei werden die Fortschritte der letzten Jahre bei der \n\nOECD-Mindestbesteuerung für US-Konzerne nicht weiter greifen. Dies bedeutet, dass das \n\nhochgehaltene „Level-Playing-Field“ und der Begriff des fairen Steuerwettbewerbs für be-\n\nstimmte Staaten nicht mehr gelten werden. Insofern ist die Frage nicht, ob US-Unternehmen in \n\nder Schweiz künftig höhere Steuern bezahlen werden, sondern in welchem Umfang. \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Februar 2026  Der Staatsschreiber: \n  \n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/39

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 10. Februar 2026\n\n  \n\nKleine Anfrage 2025/39 \nbetreffend "Fragwürdiges Engagement eines Schaffhauser Oberrichters" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 31. Oktober 2025 erkundigt sich Kantonsrat Markus Fehr über \n\nein Referat von Oberrichter Dr. iur. Kilian Meyer an einer Tagung zum Thema Migrationsrecht.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t : \n\n \n\nAn einer vom "Orell Füssli"-Fachverlag organisierten Tagung "Migrationsrecht aktuell" vom \n\n11. November 2025 beleuchteten verschiedene Experten aktuelle migrationsrechtliche The-\n\nmen wie Erwerbsmigration, Familiennachzug, Bürgerrecht, Beschwerdeführung sowie Vertei-\n\ndigung. Neben Oberrichter Dr. iur. Kilian Meyer referierten eine Professorin, spezialisierte \n\nRechtsanwälte, ein Bundesgerichtsschreiber sowie die Leiterin einer kantonalen Migrationsbe-\n\nhörde.  \n\n \n\nDer Regierungsrat kann nicht aus eigener Wahrnehmung zum Referat von Oberrichter Dr. iur. \n\nKilian Meyer Stellung nehmen. Ihm liegt aber die Präsentation zu diesem Referat vor. Danach \n\nging es beim Referat von Oberrichter Dr. iur. Kilian Meyer unter anderem darum, die richterli-\n\nchen Erwartungen an die Prozessführung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte und NGOs \n\nzu thematisieren. Den Teilnehmenden wurde insbesondere in Erinnerung gerufen, was eine \n\ngute Rechtsschrift ausmacht: Konkret wurde erläutert, dass der Sachverhalt und die Argumen-\n\nte in einer schlichten, unaufgeregten, aber ansprechenden Sprache vollständig darzulegen \n\nsind. Auch wurde ihnen ein logischer Aufbau von Rechtsschriften empfohlen und Ausführun-\n\ngen zu einer stringenten Prozessführung gemacht. Im Übrigen hat Oberrichter Dr. iur. Kilian \n\nMeyer am Referat seine persönliche Meinung und nicht jene des Gerichts vertreten. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die gestellten Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist dieses einseitige Engagement vereinbar mit der neutralen Position eines Oberrichters? \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass Referate an Fachtagungen mit der Position einer \n\nOberrichterin oder eines Oberrichters vereinbar sind, soweit die Vortragenden bei ihren Äusse-\n\n\n\n \n\n 2 \n\nrungen eine gewisse Zurückhaltung üben. Werden in einem Referat die Merkmale einer aus \n\nrichterlicher Sicht guten Rechtsschrift dargelegt, erachtet der Regierungsrat ein solches Enga-\n\ngement als mit der Position eines Oberrichters vereinbar. Handwerklich gute Rechtsschriften \n\nund eine stringente Prozessführung durch die Anwaltschaft und weitere Akteure erleichtern die \n\nArbeit der Gerichte und ermöglichen ein effizienteres Verfahren, ohne dass dadurch die Unab-\n\nhängigkeit der Gerichte berührt wird.  \n\n \n\n2. Läuft dieses Referat in Einklang mit den Bestrebungen des Kantons Schaffhausen \n\nstraffällige Ausländer wie z.B. Osamah M. auszuschaffen? \n\nEs ist für den Regierungsrat aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich, inwie-\n\nfern das Referat von Oberrichter Dr. iur. Kilian Meyer der Ausschaffung von straffälligen Aus-\n\nländerinnen oder Ausländern zuwidergelaufen wäre.  \n\n \n\n3. Hat Dr. iur. Kilian Meyer diese Tätigkeit mit den anderen Oberrichterinnen und Oberrichtern \n\nabgesprochen, da es hier um die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des ganzen \n\nGerichtes geht? \n\nDem Regierungsrat sind keine Anhaltspunkte dafür bekannt, dass das Referat die Glaubwür-\n\ndigkeit oder Unabhängigkeit des Obergerichts tangiert hätte. Die gelegentliche aktive Teilnah-\n\nme an Fachtagungen fällt nach Ansicht des Regierungsrates zudem nicht unter den Begriff der \n\nNebenerwerbstätigkeit. Sie ist somit nicht bewilligungspflichtig und muss auch nicht mit den \n\nanderen Oberrichterinnen und Oberrichtern abgesprochen werden. Es ist den Oberrichterin-\n\nnen und Oberrichtern jedoch allgemein bekannt, dass Oberrichter Dr. iur. Kilian Meyer gele-\n\ngentlich in Fachzeitschriften publiziert und an Fachveranstaltungen referiert.  \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Februar 2026 DER STAATSSCHREIBER \n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation Nr. 2025/3

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n\n \n\n \nTelefon +41 (0)52 632 71 11 \nstaatskanzlei@sh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 10. Februar 2026\n\nInterpellation 2025/3 von Lorenz Laich vom 21. Oktober 2025 betreffend Wettbewerbsfä-\n\nhig statt überreguliert - Prüfung kantonaler Handlungsmöglichkeiten für einen krisensi-\n\ncheren Wirtschaftsstandort \n\n \n\nSchriftliche Antwort \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nMit seiner Interpellation 2025/3 weist Kantonsrat Lorenz Laich darauf hin, dass die Standortat-\n\ntraktivität der Schweiz durch internationale Entwicklungen unter Druck geraten und der Hand-\n\nlungsspielraum der ansässigen Unternehmen enger geworden ist. Er verweist dabei auf die geo-\n\npolitischen Spannungen, instabile Lieferketten und den anhaltenden Fachkräftemangel sowie \n\ndie mittlerweile nach unten korrigierten US-Zölle, welche für die Unternehmen zusätzliche Her-\n\nausforderungen mit sich bringen.  \n\n \n\nKantonsrat Lorenz Laich erkundigt sich, wie der Kanton Schaffhausen die Rahmenbedingungen \n\nfür seine Unternehmen verbessern kann, sei dies durch deren Unterstützung namentlich in den \n\nBereichen Innovation und Fachkräftesicherung oder durch steuerliche und finanzielle Entlastung \n\nsowie den Abbau von bürokratischen Hindernissen. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht wie Kantonsrat Lorenz Laich diversifizierte und innovative Unternehmen \n\nals eine wesentliche Grundlage für die Prosperität des Kantons Schaffhausen. Er sieht dabei \n\nRegierungsrat  \n\nAn die \nMitglieder des Kantonsrates \n      \n      \n      \n      \n\n\n\n  2 \n\nein relevantes Wechselspiel, bzw. Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft, Bildungssystem, Infra-\n\nstruktur und Sozialleistungen.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund beantwortetet der Regierungsrat die konkreten Fragen wie folgt:  \n\n \n\n1. Welche kurzfristigen oder mittelfristigen Massnahmen sieht der Regierungsrat, um die \nStandortattraktivität des Kantons Schaffhausen sowohl für ansässige Unternehmen wie \nauch im Standortwettbewerb in einem zunehmend protektionistischen internationalen Um-\nfeld zu stärken? \n\n \n\nFür den Kanton Schaffhausen sind diese Entwicklungen besonders relevant, weil die regionale \n\nWertschöpfung stark auf eine international ausgerichtete Industrie und eine exportorientierte \n\nUnternehmenslandschaft abgestützt ist. Zugleich verschiebt die Einführung der OECD-Mindest-\n\nsteuer die Spielregeln des Standortwettbewerbs verstärkt in Richtung Förder- und Subventions-\n\ninstrumente. Dies wirkt sich zu Lasten der Attraktivität der Schweiz als Investitionsstandort aus. \n\nDer Kanton Schaffhausen begegnet dieser Situation mit eigenen Impulsen und Investitionen zur \n\nStärkung des Innovationsumfeldes, um die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Standorts zu \n\nstabilisieren. Ein zentrales Anliegen des Regierungsrats ist dabei die Verbesserung der allge-\n\nmeinen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen im Kanton und ein verstärkter Fokus auf \n\nregulatorische Entlastungen. \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren hat der Regierungsrat die Schaffhauser Wirtschaftsförderungspolitik \n\nkonsequent auf einen innovationsorientierten Ansatz ausgerichtet. Ziel ist es, technologie- und \n\nproduktionsnahe Unternehmen verstärkt anzusprechen und angesichts der schwindenden steu-\n\nerlichen Differenzierungalternative überzeugende Argumente für Ansiedlungs- oder Ausbauin-\n\nvestitionen aufzeigen zu können. Grundlage bildet die Positionierung des Kantons Schaffhausen \n\nals innovations- und technologieorientierter Produktionsstandort mit internationaler Ausrichtung. \n\nDabei stehen die starken lokalen Branchencluster Kunststoff, Pharma & Chemie, Maschinenbau \n\nund Nahrungsmittelproduktion im Fokus. Insgesamt zielt die Standortstrategie darauf ab, den \n\nWegfall klassischer Kostenvorteile durch ein starkes Innovationsökosystem, sichtbare Industrie-\n\nkompetenz und wirksame Vernetzung zu kompensieren.  \n\n \n\nEin wichtiger Schritt zur Verstärkung dieser Anstrengungen ist das Standortförderungspaket, \n\ndas 2025 dem Kantonsrat vorgelegt wurde. Dieses beinhaltet gezielte Massnahmen zur Stär-\n\nkung des Lebens- und Wirtschaftsstandorts. In wirtschaftspolitischer Hinsicht rückt die Stärkung \n\ndes Innovationsumfelds ins Zentrum: Dazu zählen unter anderem der Ausbau von Kooperatio-\n\nnen und der Kompetenzaufbau im Bereich Forschung und angewandter Entwicklung. Ein Bei-\n\nspiel dafür ist die enge Zusammenarbeit mit der Empa und der EPFL (École Polytechnique \n\nFédérale de Lausanne) für den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Nachhaltigkeitsrobotik.  \n\n\n\n  3 \n\nGleichzeitig bleibt die Stärkung der ansässigen Unternehmen ein Schwerpunkt. Mit Formaten \n\nwie der ersten Industrienacht wird die Bedeutung der Schaffhauser Industrie für Bevölkerung, \n\nFachkräfte und Nachwuchs sichtbar gemacht und das Bewusstsein für lokale Industrie-Wert-\n\nschöpfung geschärft. KMU werden ergänzend durch Innovationsförderungsinstrumente, wie u.a. \n\ndurch Angebote von INOS (Innovationsnetzwerk Ostschweiz) unterstützt. Das INOS beinhaltet \n\nbspw. firmenspezifische Coachings, die KMU in der Umsetzung von Innovationsprojekten hel-\n\nfen. \n\n \n\n2. Die Schweiz und damit auch der Kanton Schaffhausen stehen mit der Einführung der Min-\ndeststeuer massiv unter Druck. Welche Spielräume hat der Kanton Schaffhausen und welche \nStrategie verfolgt er, um auf diese Entwicklung mit Dringlichkeit zu reagieren und seine Attrak-\ntivität für Unternehmen zu erhalten? \n\n \n\nEs gibt wenig Spielraum. Mit der Einschränkung der Möglichkeiten zur Entlastung von Unter-\n\nnehmen über attraktive Steuerbelastungen verschiebt sich der Wettbewerb weltweit auf den \n\nkostenintensiven Subventionswettbewerb. Dabei ist anzumerken, dass mit dem erst Anfang Ja-\n\nnuar getroffenen Übereinkommen zu den Side-by-Side-Regelungen die USA von den OECD-\n\nEinschränkungen ausgenommen wird. Während die OECD-Mindeststeuer den Steuerwettbe-\n\nwerb einschränkt, sind andere Subventionen, die zu einem gleichen Ergebnis führen können, \n\nunverändert zulässig. Derartige Subventionen werden vor allem in grossen Volkswirtschaften \n\nbreitflächig eingesetzt. Dadurch sind grosse Volkswirtschaften zulasten kleinerer bessergestellt. \n\nEin kleiner Staat und insbesondere ein kleiner Kanton muss vertieft prüfen, wie er solche Sub-\n\nventionen ausgestalten will. Bei multinationalen Unternehmen können diese leicht zweistellige \n\nbis dreistellige Millionenbeträge erreichen und die potenziellen Steuereinnahmen weit überstei-\n\ngen. Diese Entwicklung reiht sich in das weltweite Powerplay ein, das einige grosse Volkswirt-\n\nschaften derzeit betreiben. In diesem herausfordernden Umfeld müssen sich die Schweiz und \n\nder Kanton Schaffhausen behaupten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regeln im Umgang \n\nmit der Mindeststeuer und den zulässigen Fördermassnahmen nach wie vor dynamisch und nur \n\nteilweise bekannt sind. Unternehmen mit einem Umsatz von unter 750 Mio. Euro profitieren in \n\nder Regel weiterhin von einer Steuerbelastung von rund 12 Prozent sowie von Steuererleichte-\n\nrungen und einzelbetrieblichen Förderbeiträgen.  \n\n \n\nDer Schwerpunkt der Innovationsmassnahmen des Regierungsrats liegt deshalb auf der geziel-\n\nten Förderung ertragsstarker, innovativer und international erfolgreicher Unternehmen. Dies soll \n\nunter anderem durch strategische Investitionen in Innovationsinfrastrukturen erreicht werden, \n\ndie es erlauben, Forschung, Entwicklung und unternehmerische Wertschöpfung in Schaffhau-\n\nsen zu bündeln und zu stärken. Ein zentrales Element bildet zudem die Unterstützung ange-\n\nwandter Forschung und Entwicklung (F&E) sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit zwi-\n\nschen lokalen Unternehmen, Hochschulen, Universitäten und Forschungsinstituten. Durch die \n\n\n\n  4 \n\nWeiterentwicklung und gezielte Ausgestaltung verfügbarer Förderinstrumente sollen attraktive \n\nRahmenbedingungen entstehen, um erfolgreiche Unternehmen sowie internationale Aktivitäten \n\nanzuziehen und langfristig an den Standort zu binden. \n\n \n\nDie Ausarbeitung möglicher direkter Finanzbeihilfen verläuft parallel. Die Einführung solcher In-\n\nstrumente wird durch die sich laufend verändernden und noch nicht abschliessend bekannten \n\ninternationalen Vorgaben aber massgeblich erschwert. Diesbezüglich steht der Kanton im en-\n\ngen Austausch mit Expertinnen und Experten aus Forschung und Wissenschaft sowie mit be-\n\ntroffenen Unternehmen in Schaffhausen. Diese rollende Vorgehensweise stellt sicher, dass bei \n\nsich bietenden rechtlichen und politischen Spielräumen rasch reagiert und zielgerichtet gehan-\n\ndelt werden kann.  \n\n \n\n3. Wo verortet der Regierungsrat Problemfelder, welche die Entwicklung bestehender Unter-\nnehmen im Kanton hindern oder Neuansiedlungen abhalten? \n\n \n\nIn erster Linie nimmt der Regierungsrat die Zurückhaltung der Unternehmen auf internationaler \n\nEbene bei Investitionen, Ansiedlungen und Ausbauprojekten wahr, die sich aus den Unsicher-\n\nheiten im Zusammenhang mit der noch unklaren Rechtslage bei der Mindestbesteuerung und \n\nder Vereinbarkeit von Fördermassnahmen mit der Mindeststeuer ergibt. Es ist deshalb von gros-\n\nser Wichtigkeit, dass diesbezüglich Klarheit geschaffen wird und die Schweiz ihre Position auf \n\ninternationaler Ebene gut vertritt. Bei bestehenden Unternehmen zeigt sich, dass Investitions-\n\nvorhaben aufgrund der weiterhin unsicheren Marktaussichten und der US-Zollsituation häufig \n\ngestoppt, angepasst oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, um Liquidität und \n\nRücklagen zu sichern. \n\n \n\nHinderlich wirkt zudem die begrenzte Verfügbarkeit von geeigneten Industrie- und Gewerbeflä-\n\nchen. Der Regierungsrat legte dem Kantonsrat kürzlich ein Massnahmenpaket zur Stärkung der \n\nArbeitszonenbewirtschaftung vor. Damit reagierte er auf die steigende Nachfrage nach geeig-\n\nneten Gewerbe- und Industrieflächen und dem begrenzten Angebot aufgrund bundesrechtlicher \n\nVorgaben.  \n\n \n\n4. In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat Potenzial, um Unternehmen durch digitali-\nsierte, vereinfachte oder beschleunigte Verfahren (z. B. Baubewilligungen, Umweltauflagen, \nMeldepflichten) bzw. den Abbau von Überregulierung zu entlasten?  \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht insbesondere in folgenden Bereichen Potenzial zur Entlastung der Un-\n\nternehmen: \n\n Digitalisierung von Bewilligungs- und Meldeverfahren durch durchgängig digitale An- \n\ntrags-, Prüf- und Entscheidungsprozesse bei minimalen Medienbrüchen. \n\n\n\n  5 \n\n Vereinfachung administrativer Pflichten durch konsequente Umsetzung des Once-Only-\n\nPrinzips, sodass Daten und Nachweise nur einmal erhoben und innerhalb der Verwaltung \n\nmehrfach genutzt werden. \n\n Beschleunigung von Verfahren mittels standardisierter und automatisierter interner Ver-\n\nwaltungsprozesse. \n\n Zentraler digitaler Zugang zu Verwaltungsleistungen über einheitliche Plattformen und \n\nstandardisierte Formulare. \n\n Abbau von Überregulierung, indem Prozesse überprüft, vereinfacht und unnötige formelle \n\nAnforderungen reduziert werden. \n\n \n\nMit dem Ressort «Digitale Verwaltung Schaffhausen» (DVSH) hat der Kanton die Grundlage für \n\neine effiziente Digitalisierung geschaffen. Damit sollen die Strategie «Digitale Verwaltung \n\nSchaffhausen» des Regierungsrates und die dazu formulierten Massnahmen schrittweise vo-\n\nrangetrieben und umgesetzt werden. So wird unter anderem eine erste Version eines nutzer-\n\nzentrierten, barrierefreien E-Portals für den Kanton Schaffhausen erarbeitet und umgesetzt. \n\nGleichzeitig unterstützt der Kanton die Bestrebungen des Bundes im Rahmen von EasyGov. \n\nEasyGov ist die zentrale E-Government-Plattform des Bundes für Unternehmen. Der Kanton \n\nSchaffhausen strebt an, seine digitalen Angebote soweit sinnvoll an EasyGov anzubinden und \n\ndamit ein kohärentes, benutzerfreundliches Gesamtangebot für Unternehmen anzubieten.  \n\n \n\n5. In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat Handlungsspielraum, sich auf nationaler \nEbene für eine schlankere Regulierung («smart regulation») einzusetzen, welche die internati-\nonale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärkt, namentlich mit Blick auf die Förderung von In-\nnovation und Forschung, künstliche Intelligenz und neue Technologien, einen starken Werk-\nplatz sowie eine unbürokratische Nachhaltigkeitsregulierung? \n\n \n\nDie Entlastung der Unternehmen insgesamt ist ein zentrales Anliegen des Regierungsrats. Da-\n\nbei gilt es, zwischen der Digitalisierung, der Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren \n\neinerseits und dem Abbau von Überregulierungen andererseits zu unterscheiden. Da die unter-\n\nnehmerischen Regulierungen weitgehend vom Bund vorgegeben werden, verfügt der Kanton \n\nvor allem über Spielraum bei der Effizienz seiner eigenen Abläufe. \n\n \n\nDie kurzen Entscheidungswege sowie eine dienstleistungsorientierte und pragmatisch han-\n\ndelnde Verwaltung zählen nach wie vor zu den Stärken des Kantons Schaffhausen. Gleichzeitig \n\nsieht sich der Regierungsrat in diesem Bereich zunehmend mit Bestrebungen zur Formalisie-\n\nrung und zusätzlichen Vorgaben hinsichtlich Dokumentation und Absicherung von Vorgängen \n\nkonfrontiert. Dies wird zu Spannungen mit dem Ziel der Verfahrensvereinfachung führen. Den-\n\nnoch bleibt der Regierungsrat bestrebt, einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen, der beiden \n\nAnforderungen gerecht wird. Ein erhebliches Potenzial sieht er dabei in der Standardisierung \n\nvon Abläufen im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung.  \n\n\n\n  6 \n\n6. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um dem Fachkräftemangel im regionalen \nund internationalen Wettbewerb entgegenzuwirken, beispielsweise durch ein umfassendes \nund finanziell attraktives Angebot an schulergänzenden Tagesstrukturen; durch gezielte Zu-\nsammenarbeit mit international anerkannten Hochschulen oder durch die Erhöhung der Kon-\ntingente im Bereich der Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für ausländische Fachkräfte. \n\n \n\nMit seiner Vorlage zum Schaffhauser Standortförderungspaket verfolgt der Regierungsrat neben \n\nder Unterstützung von Unternehmen auch das Ziel, die Attraktivität des Kantons Schaffhausen \n\nals Wohnort für Fachkräfte zu steigern, insbesondere durch die Stärkung der familien- und schul-\n\nergänzenden Betreuung. Dabei nutzt er insbesondere die Chancen im tertiären Bildungsbereich. \n\nDer Schwerpunkt liegt auf Hochschulaktivitäten in klar definierten, zukunftsorientierten Techno-\n\nlogiefeldern, die unmittelbar zur Wertschöpfung und Innovationskraft der regionalen Wirtschaft \n\nbeitragen, den Aufbau eines Innovationsökosystems fördern, die angewandte Forschung stär-\n\nken und überregionale Leuchtturmprojekte ermöglichen. \n\n \n\nBezüglich der Bewilligungspflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von Personen aus Dritt-\n\nstaaten wurde hinsichtlich des Schutzstatus S eine einfache Meldepflicht eingesetzt. Keinen \n\nSpielraum sieht der Regierungsrat hingegen bei den Kontingenten für ausländische Fachkräfte \n\naus anderen Drittstaaten, da deren Umfang und Voraussetzungen bundesseitig festgelegt sind. \n\nBei der Erteilung von Bewilligungen werden folgende Kriterien berücksichtigt: das gesamtwirt-\n\nschaftliche Interesse (z. B. Anzahl zusätzlich geschaffener Arbeitsplätze, potenzielles Steu-\n\nersubstrat bei Ansiedlungen), der Vorrang einheimischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \n\nsowie aufenthalts- und arbeitsberechtigter Stellensuchender, die Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-\n\nsituation, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie die Integrationsfähigkeit der ausländi-\n\nschen Personen. Dem Kanton Schaffhausen stehen jährlich 17 Kurzaufenthaltsbewilligungen L \n\nsowie 11 Aufenthaltsbewilligungen B zur Verfügung, welche vollständig ausgeschöpft werden. \n\nDarüber hinaus muss bei Bedarf auf Einheiten aus der Bundesreserve zurückgegriffen werden. \n\nIn den Anhörungen zur Festlegung der Höchstzahlen wird regelmässig darauf hingewiesen, \n\ndass dem Kanton mehr Kontingente zur Verfügung gestellt werden sollten und die Verteilungs-\n\nschlüssel überprüft werden müssten, um Unsicherheiten zu verringern. Unter Einbezug der Bun-\n\ndesreserven waren die Kontingentseinheiten bislang jedoch ausreichend, sodass insgesamt ge-\n\nnügend Bewilligungen für hochqualifizierte Fachkräfte zur Verfügung standen. \n\n \n\n7. Steht der Regierungsrat, im Sinne einer koordinierten Reaktion auf internationale Wirt-\nschaftskrisen, im regelmässigen Dialog mit Vertretern der Schaffhauser und den nationalen \nWirtschaftsverbänden? \n\n \n\nDer Regierungsrat pflegt in mehrfacher Hinsicht den Austausch mit den kantonalen Wirtschafts-\n\nverbänden und steht im Rahmen seiner Firmenbesuche regelmässig in direktem Kontakt mit \n\nden im Kanton Schaffhausen ansässigen Unternehmen, der GZA, der SGE sowie der Zürcher \n\n\n\n  7 \n\nHandelskammer. Darüber hinaus ist er in nationalen Fachkonferenzen engagiert und steht ins-\n\nbesondere über die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz in kontinuierlichem Austausch mit den \n\nnationalen Wirtschaftsverbänden. Mit den regelmässigen Firmenbesuchen verfolgt der Regie-\n\nrungsrat das Ziel, die Bindung zu den Vertretern wirtschaftlich bedeutender Unternehmen im \n\nKanton zu stärken. Ergänzend finden Besuche bei regionalen KMU und Gewerbebetrieben statt, \n\ndie der Volkswirtschaftsdirektor gemeinsam mit dem Arbeitsamt, der Wirtschaftsförderung und \n\ndem Verein ITS Industrie- und Technozentrum Schaffhausen durchführt. \n\n \n\n Im Namen des Regierungsrates \n Der Vizepräsident: \n \n \n Dino Tamagni \n\n \n \n \n Der Staatsschreiber: \n \n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/26

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 30. September 2025\n\n  \n\nKleine Anfrage 2025/26 \nbetreffend Parlamentarische Aufsicht über die Justiz: Zuständigkeit und Grenzen bei der \nPrüfung des Amtsberichts \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. Juli 2025 erkundigt sich Kantonsrat Walter Hotz über den Um-\n\nfang der Prüfung des Amtsberichts des Obergerichts.  \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t : \n\n \n\nDas Obergericht orientiert den Kantonsrat in seinem Amtsbericht über die Geschäftsführung der \n\nihrer Aufsicht unterstehenden Behörden sowie über seine eigenen Tätigkeiten im betreffenden \n\nBerichtsjahr.1 Als Teil der parlamentarischen Oberaufsicht über die Justiz prüft und genehmigt \n\nder Kantonsrat den Amtsbericht des Obergerichts.2 Die zur Ausübung der Oberaufsicht notwen-\n\ndigen Auskunfts- und Untersuchungsbefugnisse sind in Art. 34 ff. und Art. 38 ff. des Gesetzes \n\nüber den Kantonsrat (SHR 171.100) geregelt: Die zuständige Justizkommission kann für die \n\nPrüfung des Amtsberichts Auskünfte einholen, Kontrollen vornehmen und Befragungen durch-\n\nführen. Anschliessend berichtet die zuständige Aufsichtskommission dem Kantonrat über die \n\nHauptergebnisse ihrer Arbeiten und stellt ihm Anträge.3 Bei ausserordentlichen Vorkommnissen \n\nkann der Kantonsrat zudem eine Untersuchungskommission einsetzen, welcher weitergehende \n\nBefugnisse zukommen.4  \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die gestellten Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Wie definiert der Regierungsrat die Funktion des Kantonsrats bei der Behandlung des \n\nAmtsberichts des Obergerichts? Handelt es sich um eine rein formelle Kenntnisnahme oder \n\num eine inhaltliche Prüfung mit politischer Verantwortung? \n\n2. Welche rechtliche oder institutionelle Wirkung hat die Genehmigung (bzw. \n\nNichtgenehmigung) des Amtsberichts durch den Kantonsrat? \n\nDie Oberaufsicht über die Justiz befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen der Wahrung \n\nder verfassungsmässigen Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter und dem Auftrag, über \n\ndas rechtmässige und wirtschaftliche Funktionieren der Justiz zu wachen. Es handelt sich um \n\n                                                \n1 Art. 6 des Justizgesetzes (JG). \n2 Art. 55 Abs. 1 und 2 der Kantonsverfassung (KV). \n3 Art. 34 ff. des Gesetzes über den Kantonsrat. \n4 Art. 38 ff. des Gesetzes über den Kantonsrat. \n\n\n\n \n\n 2 \n\neine politische Kontrolle, weshalb dem Kantonsrat auch ausschliesslich Interventionsmittel poli-\n\ntischer Natur zur Verfügung stehen.5 \n\nDie parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich nicht auf die eigentliche rechtsprechende Tä-\n\ntigkeit der Gerichte: Aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung ist das Parlament nicht befugt, \n\nEinzelakte der Gerichte aufzuheben, verbindliche Weisungen zu erteilen oder Disziplinarmass-\n\nnahmen gegen Mitglieder der Gerichte auszusprechen. Der Kantonsrat darf die Rechtmässigkeit \n\neinzelner Gerichtsentscheide weder nachprüfen noch in hängige Justizverfahren eingreifen, es \n\nsei denn, es stehe der Vorwurf der formellen Rechtsverweigerung oder -verzögerung oder sehr \n\nlangdauernder Verfahren im Raum.6 Im Sinne einer legislatorischen Erfolgs- und Effizienzkon-\n\ntrolle kann allerdings vom Inhalt abgeschlossener Verfahren Kenntnis genommen werden. Der \n\nKantonsrat kann in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen einer bestimmten Gerichts-\n\npraxis oder die Tendenzen der Rechtsprechung erörtern und diese Beurteilung gegebenenfalls \n\nzum Anlass für Gesetzesänderungen (z.B. Schliessung von Gesetzeslücken, Korrektur von Ge-\n\nsetzesmängeln) nehmen.7  \n\nBei der Oberaufsicht des Kantonsrates und der Genehmigung des Amtsberichts handelt es sich \n\nfolglich nicht um eine direkte Aufsicht. Die parlamentarische Kontrolle führt vielmehr dazu, dass \n\ndie Gerichte im Amtsbericht ihre Arbeit offenlegen und darüber in gewisser Hinsicht Rechen-\n\nschaft ablegen müssen. Ziel der Oberaufsicht ist es, durch Würdigung der Leistungen und Fest-\n\nstellung von Mängeln das Vertrauen in die Justiz sicherzustellen.  \n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat den Handlungsspielraum des Kantonsrats in Fällen, in denen \n\nder Bericht des Obergerichts Entscheidungen enthält (oder eben nicht enthält), die in der \n\nÖffentlichkeit oder im Parlament kontrovers diskutiert werden? \n\nDer Amtsbericht des Obergerichts informiert den Kantonsrat über die Geschäftsführung der sei-\n\nner Aufsicht unterstehenden Behörden sowie seine eigenen Tätigkeiten im betreffenden Be-\n\nrichtsjahr. Wie der Bericht im Detail aufgebaut wird, ist nicht vorgeschrieben. Seit jeher sind im \n\nAmtsbericht aber auch bedeutendere Entscheidungen enthalten, die das Obergericht im Be-\n\nrichtsjahr gefällt hat. Wenn gegen solche Entscheide Rechtsmittel ans Bundesgericht erhoben \n\noder diese bereits entschieden wurden, wird dies mit Angabe der bundesgerichtlichen Referenz-\n\nnummer vermerkt, soweit dies bei Drucklegung des Amtsberichts bereits bekannt ist.8 Spätere \n\n                                                \n5 Dubach/Marti/Spahn, Kommentar zur Verfassung des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen 2004.  Art. \n55, S. 167 f.; Kurt Nuspliger, in: Kälin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern \n1995, S. 154. \n6 vgl. auch Art. 34 Abs. 4 des Gesetzes über den Kantonsrat. \n7 Dubach/Marti/Spahn, Kommentar zur Verfassung des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen 2004.  Art. \n55, S. 168 f. \n8 S. beispielsweise Amtsbericht 2024 (S. 3, 8 und 118): Datum der Drucklegung am 3. März 2025 sowie \ndie Hinweise auf bedeutende Obergerichtsentscheide sowie dagegen erhobene Beschwerden ans Bun-\ndesgericht mit Angabe des Verfahrensstands und (der im Internet auffindbaren) Referenznummern des \n\n\n\n \n\n 3 \n\nEntwicklungen können im Amtsbericht naturgemäss nicht mehr berücksichtigt werden. Die Auf-\n\nsichtskommission hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, weitere Auskünfte von den Gerichten \n\neinzuholen, insbesondere auch zu gewissen Entscheiden. Die Aufsichtskommission kann in ih-\n\nrem Bericht an den Kantonrat zudem Kritik äussern und Empfehlungen aussprechen.  \n\n4. Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass sich der Kantonsrat zu Fragen der richterlichen \n\nUnabhängigkeit, allfälliger Befangenheit oder struktureller Nähe innerhalb der Justiz äussern \n\ndarf bzw. soll - oder liegt dies aus seiner Sicht ausserhalb des politischen Mandats des \n\nParlaments? \n\nFragen der Unabhängigkeit und Befangenheit von Richterinnen und Richtern sind kein Akt der \n\nJustizverwaltung, sondern der Rechtsprechung und liegen somit nicht in der Oberaufsichtsbe-\n\nfugnis des Kantonsrates. Über Ausstandsgesuche gegen Mitglieder des Obergerichts entschei-\n\ndet die Präsidentin des Obergerichts oder deren Stellvertretung.9 Gegen diese Entscheide kann \n\nBeschwerde beim Bundesgericht eingelegt werden.10  \n\n5. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass der Kantonsrat bei der Prüfung solcher \n\nAmtsberichte über ausreichende Informationen und rechtliche Grundlagen verfügt, um \n\nseiner Kontroll- und Genehmigungsfunktion angemessen nachzukommen? \n\nDie ausreichende Information des Kantonsrates wird durch die Vorarbeiten der Justizkommis-\n\nsion sichergestellt: Dieser kommen diverse Auskunftsrechte und Untersuchungsbefugnisse zu, \n\num die notwendigen Informationen für den Kantonsrat einzuholen.11 Die Kommission kann Aus-\n\nkünfte einholen, Akteneinsicht verlangen sowie Inspektionen und Befragungen durchführen. An-\n\nschliessend berichtet die Justizkommission dem Kantonsrat über die Hauptergebnisse ihrer Ar-\n\nbeiten und stellt ihm Anträge.12 Die Information des Kantonsrates erfolgt somit in erster Linie \n\nüber die zuständige Kommission. Die Justizkommission kann in diesem Zusammenhang auch \n\nden Regierungsrat für die Erteilung von Auskünften zu ihren Sitzungen einladen. \n\n \n\nSchaffhausen, 30. September 2025 DER STAATSSCHREIBER-STV: \n\n  \n\nChristian Ritzmann \n\n \n\n                                                \nBundesgerichts. Das Urteil 1C_467/2024 vom 24. März 2025 i.S. Stocker wurde vom Bundesgericht erst \nnach Drucklegung des Amtsberichts gefällt und anschliessend an die Beteiligten versandt; es konnte des-\nhalb im Amtsbericht 2024 nicht erwähnt werden.  \n9 Art. 50 JG. \n10 Art. 92 Abs. 1 BGG. \n11 vgl. Art. 55 Abs. 1 KV i.V.m. Art. 34 ff. des Gesetzes über den Kantonsrat. \n12 Art. 37 des Gesetzes über den Kantonsrat. \n\n\n


name: ADS 26-05, Vorlage des Regierungsrates vom 10.02.2026

text: \n \n\nVorlage des Regierungsrates vom 10. Februar 2026 \n\nBericht und Antrag 26-05 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzur Teilrevision des Hochschulgesetzes \n(Umsetzung der Volksmotion 2024/1 «Für eine Stimme der \nStudierenden im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule \nSchaffhausen [PHSH]») \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zur Teilrevision des Hochschulgesetzes betref-\n\nfend Umsetzung der Volksmotion 2024/1 «Für eine Stimme der Studierenden im Hochschulrat \n\nder Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)». \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Volksmotion 2024/1 Mamedow / Schraff \n\nAm 22. März 2024 wurde die Volksmotion Nr. 2024/1 «Für eine Stimme der Studierenden im \n\nHochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)» von Sandro Mamedow \n\nund Livia Schraff (Erstunterzeichnende) sowie weiteren 150 Mitunterzeichnenden beim Kan-\n\ntonsrat eingereicht. Zur Umsetzung der Forderung wird eine Änderung von Art. 14 Abs. 3 des \n\nHochschulgesetzes vom 2. Dezember 2019 (HGSH; SHR 414.200) verlangt. Dieser legt fest, \n\nwer an den Sitzungen des Hochschulrates mit beratender Stimme teilnimmt und soll neu um \n\neine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Studierenden ergänzt werden. An seiner Sitzung vom \n\n31. März 2025 stimmte der Kantonsrat der Volksmotion zu; sie wurde mit 31 zu 23 Stimmen \n\nbei einer Enthaltung erheblich erklärt. \n\n2. Weitere Anpassungen des HGSH \n\nIm Zuge dieser Revision soll zudem gesetzlich verankert werden, dass die Leitung Zentrale \n\nDienste einen Teil der Hochschulleitung bildet. Damit würde die Führungsstruktur der PHSH \n\nderjenigen anderer Hochschulen angepasst. \n\nSchliesslich sollen vereinzelte Modifizierungen formeller Natur vorgenommen werden. \n\n\n\n2 \n \n\nII. Erläuterung der Änderungen im Detail \n\n1. Volksmotion 2024/1 Mamedow / Schraff \n\nArt. 14 Abs. 3 lit. d HGSH setzt den Text der Volksmotion um und hält neu fest, dass eine \nVertreterin bzw. ein Vertreter der Studierenden an den Sitzungen des Hochschulrates mit be-\nratender Stimme teilnimmt. Damit wird das Anliegen der Volksmotion vollumfänglich umge-\nsetzt. \n\n2. Aufnahme der Leitung Zentrale Dienste in die Hochschulleitung \n\nDer breite Aufgabenbereich der Leitung Zentrale Dienste ist in § 9 der Verordnung des Hoch-\nschulrates betreffend die Hochschulleitung der PHSH vom 24. August 2020 (Verordnung \nHochschulleitung; SHR 414.207) geregelt. Darunter fallen unter anderem die Leitung der Be-\nreiche Finanzen, Controlling, Personaladministration und Infrastruktur, die Verantwortung über \nBudget und Rechnung der PHSH in Zusammenarbeit mit der Rektorin bzw. dem Rektor sowie \ndie Koordination der Erarbeitung von Finanz- und Entwicklungsplänen und des Leistungsauf-\ntrages zuhanden des Hochschulrates. Es handelt sich dabei um zentrale und für die Leitung \neiner Hochschule unentbehrliche Bereiche, weshalb auf Verordnungsebene (§ 2 Abs. 1 Ver-\nordnung Hochschulleitung) auch bereits festgehalten ist, dass die Leitung Zentrale Dienste \nTeil der Hochschulleitung ist. Im Zuge dessen soll Art. 16 HGSH, der die Zusammensetzung der \nHochschulleitung regelt, entsprechend der gelebten Praxis formal angepasst werden. Dies führt \nwiederum zu einer Änderung von Art. 26 Abs. 1 lit. a HGSH (Bestand Hochschulpersonal). \n\n3. Weitere Modifizierungen \n\nMit der Präzisierung in Art. 14 Abs. 3 lit. b HGSH wird eine erfolgte und in § 2 Abs. 2 lit. a \nOrganisationsverordnung (SHR 172.101) bereits festgehaltene Umbenennung des Departe-\nmentssekretariats des Erziehungsdepartements nachvollzogen. \n\nGemäss Art. 14 Abs. 3 lit. c HGSH nimmt eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Dozierenden \nder PHSH an den Sitzungen des Hochschulrates mit beratender Stimme teil. Künftig soll sich \nsämtliches Hochschulpersonal gemäss Art. 26 Abs. 1 HGSH (Dozierende, wissenschaftliche \nMitarbeitende, administrative und technische Mitarbeitende sowie weitere Mitarbeitende, wel-\nche für den Betrieb der PHSH erforderlich sind) für diesen Sitz zur Wahl stellen können. \n\nDie Anpassung von Art. 15 Abs. 2 lit. o HGSH ist der Präzision geschuldet: Der Hochschulrat \nerlässt gemäss Art. 28 ff. HGSH nicht nur Aufnahme-, sondern auch Zulassungsbestimmun-\ngen. \n\nIII. Finanzielle Folgen \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen ziehen keine finanziellen Folgen nach sich. \n\n\n\n3 \n \n\nIV. Vernehmlassung  \n\nDie Änderung von Art. 14 Abs. 3 lit. d HGSH erfolgt aufgrund der Umsetzung der Volksmotion \n2024/1. Die übrigen Änderungen sind von geringer Tragweite, weshalb auf eine Vernehmlas-\nsung verzichtet wurde. \n\nV. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, \n\n- auf die Vorlage zur Teilrevision des Hochschulgesetzes betreffend Umsetzung der Volks-\n\nmotion 2024/1 «Für eine Stimme der Studierenden im Hochschulrat der Pädagogischen \n\nHochschule Schaffhausen (PHSH)» einzutreten und dem im Anhang beigefügten Be-\n\nschlussentwurf zuzustimmen, \n\n- die Volksmotion Nr. 2024/1 Mamedow / Schraff «Für eine Stimme der Studierenden im \n\nHochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)» vom 22. März 2024 \n\nals erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Februar 2026 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Vizepräsident: \n\n Dino Tamagni \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: Änderung des Hochschulgesetzes \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nEntwurf\n\nHochschulgesetz\n(HGSH)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 414.200\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  SHR  414.200 (Hochschulgesetz  (HGSH)  vom  2. Dezem-\nber 2019) (Stand 1. August 2020) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  14 Abs. 3\n\n3 An den Sitzungen nehmen mit beratender Stimme teil:\n\nb) (geändert) die Leiterinnen bzw. Leiter der Dienststellen Primar- und Se-\nkundarstufe I sowie Departementssekretariat\n\nc) (geändert) eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Hochschulpersonals \ngemäss Art. 26 Abs. 1 lit. b bis f\n\nd) (neu) eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Studierenden\n\nArt.  15 Abs. 2\n\n2 Der Hochschulrat:\n\no) (geändert) erlässt Zulassungs-, Aufnahme-, Prüfungs- und Promotions-\nbestimmungen\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/414.200/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Hochschulleitung gehören die Rektorin bzw. der Rektor , die Prorekto-\nrinnen bzw. Prorektoren und die Leiterin bzw. der Leiter Zentrale Dienste an.\n\nArt.  26 Abs. 1\n\n1 Das Hochschulpersonal besteht aus:\n\na) (geändert) der Hochschulleitung\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDiese Gesetzesänderung untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDiese  Gesetzesänderung  ist  im  Amtsblatt  zu  veröffentlichen  und  in  die \nkantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDer Präsident:\nChristian Di Ronco\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n3\n\n\n\t26-05\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Volksmotion 2024/1 Mamedow / Schraff\n\t2. Weitere Anpassungen des HGSH\n\n\tII. Erläuterung der Änderungen im Detail\n\t1. Volksmotion 2024/1 Mamedow / Schraff\n\t2. Aufnahme der Leitung Zentrale Dienste in die Hochschulleitung\n\t3. Weitere Modifizierungen\n\n\tIII. Finanzielle Folgen\n\tIV. Vernehmlassung\n\tV. Antrag\n\n\t26-05_Anhang\n\tLeere Seite\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/43

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 17. Februar 2026 \n\n \n\nKleine Anfrage 2025/43 \nbetreffend «Asphalt-Belagslücken im kantonalen Radwegnetz» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 10. Dezember 2025 stellt Kantonsrat Markus Leu verschiedene \n\nFragen zu den Asphalt-Belagslücken im kantonalen Radwegnetz. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nMit Beschluss vom 25. August 2025 genehmigte der Kantonsrat den revidierten Strassenricht-\n\nplan, der aus den drei Teilrichtplänen «Kantonsstrassen», «kantonale Velorouten» und «Wan-\n\nderwege» besteht. Der Teilrichtplan «kantonale Velorouten» bildet das Alltagsvelonetz und \n\ndas Freizeitvelonetz gemäss den Vorgaben des eidgenössischen Veloweggesetzes ab. Velo-\n\nwege sind sicher und attraktiv zu gestalten und sie sollen u.a. einen möglichst homogenen \n\nAusbaustandard aufweisen. Dieser Grundsatz gilt insbesondere für das Alltagsvelonetz. Der \n\nRegierungsrat strebt deshalb ein durchgängig asphaltiertes Alltagsvelonetz an. In Ausnahme-\n\nfällen, wenn andere Interessen überwiegen, kann auf eine Asphaltierung von Wegstücken ver-\n\nzichtet werden.   \n\n \n\nDie Alltagsvelorouten ausserhalb der Bauzonen sind gemäss revidiertem kantonalen Stras-\n\nsengesetz im Eigentum des Kantons. Der Kanton ist entsprechend zuständig für den Betrieb, \n\nUnterhalt und Ausbau der Velorouten ausserhalb der Bauzonen. Innerhalb der Bauzonen liegt \n\ndie Zuständigkeit bei den Gemeinden, sofern die Velorouten nicht Kantonsstrassen überlagert \n\nsind.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Wann wird der Radweg zwischen Schaffhausen und Hemmental endlich fertig gebaut? \n\n \n\nDer Radweg zwischen Schaffhausen und Hemmental wird abseits von der Kantonsstrasse von \n\nder Hauentalstrasse, Höhe Quartier Wirbelwies, durch den Talboden bis nach Hemmental Süd \n\ngeführt. Im Jahr 2013 wurde dieser Radweg ausgemarcht und grösstenteils asphaltiert. Einzig \n\nin einem Abschnitt südlich von Hemmental mit einer Länge von rund 750 Metern, der weitge-\n\nhend entlang dem Hemmentalerbach geführt wird, konnte aufgrund des Gewässerabstands \n\ndamals kein Belag eingebaut werden. Für die Asphaltierung dieses Teilstücks musste von der \n\n\n\n 2 \n\nStadt Schaffhausen zuerst der Gewässerraum einseitig ausgeschieden werden. Diese raum-\n\nplanerische Gewässerraumausscheidung ist mittlerweile erfolgt. Die Radwegführung durch \n\nden Talboden wurde mit der Genehmigung des Strassenrichtplans im Jahr 2025 bestätigt. Zu-\n\ndem wurde mit der Revision des Strassengesetzes per 1. Januar 2022 das Eigentum des \n\nRadwegs von der Stadt Schaffhausen an den Kanton übertragen. Die Rahmenbedingung für \n\ndie Asphaltierung des letzten Teilstücks sind nun gegeben. Die Fertigstellung des Radwegs ist \n\nim Jahr 2026 geplant.  \n\n \n\n2. Weshalb wurde der Asphaltbelag nicht eingebaut, obwohl mit dem Budget 2025 das \n\nGeld gesprochen wurde? \n\n \n\nDie Anhörung der betroffenen Fachstellen zum geplanten Vorhaben dauerten etwas länger als \n\ngeplant, weshalb die Realisierung nicht mehr im Jahr 2025 erfolgen konnte. Beim bewilligten \n\nKredit handelt es sich um einen mehrjährigen Verpflichtungskredit. Die Mittel für die Realisie-\n\nrung des Radwegausbaus sind nicht verfallen.  \n\n \n\n3. Gibt es im kantonalen Radwegnetz weitere Abschnitte, die nicht asphaltiert sind? (Bitte \n\num eine Auflistung mit Angabe der jeweiligen Streckenlänge) \n\n- Wenn ja, wann werden diese Abschnitte asphaltiert? \n\n \n\nDas kantonale Alltagsvelonetz ist weitgehend asphaltiert. Die folgende Tabelle gibt einen \n\nÜberblick über die nicht asphaltierten Teilstücke des Alltagsvelonetzes und den beabsichtigten \n\nUmgang mit diesen Wegstrecken. \n\n \n\nGemeinde Strecke Relevanz für \n\nVeloverkehr \n\nRelevanz für \n\nLandschaft / \n\nUmwelt \n\nBeabsichtigter \n\nUmgang mit \n\nWegstrecke \n\nDörflingen Diessenhofen-\n\nBüsingen \n\n(Laag), ca. \n\n800 Meter \n\nMittel, vorwie-\n\ngend Freizeit-\n\nverkehr, mittle-\n\nres bis hohes \n\nVerkehrsauf-\n\nkommen \n\nSensible Fluss-\n\nlandschaft \n\nKeine Asphaltie-\n\nrung geplant \n\nNeuhausen am \n\nRheinfall  \n\nNeuhausen-\n\nJestetten, Chlaf-\n\nfental, ca. 800 \n\nMeter \n\nMittel, Alltags- \n\nund Freizeitver-\n\nkehr, geringes \n\nVerkehrsauf-\n\nkommen \n\nAuf deutscher \n\nSeite Natur-\n\nschutzgebiet \n\n(Feuchtgebiet) \n\nAbstimmung mit \n\nDeutschland und \n\nGde. Neuhausen \n\nüber allfällige \n\nUmlegung Velo-\n\nroute an B27 \n\ngeplant  \n\n \n\n\n\n 3 \n\nNeuhausen am \n\nRheinfall \n\nRheinradweg \n\nPontonierge-\n\nbäude bis Flur-\n\nlingerbrücke, ca. \n\n550 Meter \n\nMittel, vorwie-\n\ngend Freizeit-\n\nverkehr, mittle-\n\nres Verkehrsauf-\n\nkommen \n\nSensible Fluss-\n\nlandschaft, Frei-\n\nhaltezone inner-\n\nhalb des Bauge-\n\nbiets, Gewässer-\n\nraum \n\nKeine Asphaltie-\n\nrung geplant \n\nOberhallau Hallau-\n\nNeunkirch, Was-\n\nseristrasse, ca. \n\n300 Meter \n\nMittel, Schul-\n\nradweg, gerin-\n\nges bis mittleres \n\nVerkehrsauf-\n\nkommen \n\nKeine besonde-\n\nren Schutzinte-\n\nressen \n\nAsphaltierung \n\ngeplant (2026) \n\nRamsen Wilen-Ramsen, \n\nca. 850 Meter \n\nMittel, vorwie-\n\ngend Freizeit-\n\nverkehr, gerin-\n\nges bis mittleres \n\nVerkehrsauf-\n\nkommen \n\nKeine besonde-\n\nren Schutzinte-\n\nressen \n\nAbstimmung mit \n\nGemeinderat \n\ngeplant \n\nSchaffhausen Randenüber-\n\nfahrt, ca. 2.1 km \n\nGering, Freizeit-\n\nverkehr, geringe \n\nBelastung \n\nSensibles Land-\n\nschaftsschutz-\n\ngebiet, höhere \n\nRelevanz \n\nPrüfung  \n\nAsphaltierung im \n\nRahmen Postu-\n\nlat Randenüber-\n\nfahrt \n\nSchaffhausen Radweg Hem-\n\nmental, ca. 750 \n\nMeter  \n\nMittel-Hoch, \n\nvorwiegend All-\n\ntagsverkehr, ge-\n\nringe Belastung \n\nLandschafts-\n\nschutzgebiet, \n\ngeringe Rele-\n\nvanz \n\nAsphaltierung \n\ngeplant (2026) \n\nWilchingen Osterfingen-\n\nLandesgrenze, \n\nRadweg Wan-\n\ngental \n\nGering-Mittel, \n\nvorwiegend \n\nFreizeitverkehr, \n\ngeringe Belas-\n\ntung \n\nSensibles Land-\n\nschaftsschutz-\n\ngebiet, höhere \n\nRelevanz \n\nKeine Asphaltie-\n\nrung geplant \n\n \n\n4. Braucht es für die Asphaltierung dieser Teilstücke (Lückenschliessung) eine Baubewil-\n\nligung? \n\n- Wenn Ja, welche Fachstellen werden für eine Stellungnahme eingeladen? \n\n \n\nDer Regierungsrat plant die Asphaltierung der folgenden Teilstrecken im Jahr 2026:  \n\n \n\n- Radweg Hemmental, Teilstrecke von 750 Metern \n\n- Radweg Oberhallau, Teilstrecke von 300 Metern \n\n \n\nFür die Asphaltierung der genannten Teilstrecken bedarf es gemäss Art. 43 des Strassenge-\n\nsetzes (StrG) keiner öffentlichen Auflage. Aufgrund der Asphaltierung ist nicht mit einer Nut-\n\n\n\n 4 \n\nzungsänderung zu rechnen. Auf den Radwegstrecken gilt ein allgemeines Fahrverbot mit Aus-\n\nnahme für Velos/Mofas und landwirtschaftliche Fahrzeuge. \n\n \n\nDie betroffenen kantonalen Fachstellen (Interkantonales Labor, Kantonsforstamt, Planungs- \n\nund Naturschutzamt, Landwirtschaftsamt, Tiefbau Schaffhausen Abteilung Gewässer) und das \n\nstädtische Baureferat wurden zum Vorhaben der Fertigstellung des Radwegs Hemmental an-\n\ngehört. Beim Streckenabschnitt Wasseristrasse in Oberhallau steht die Anhörung noch aus.  \n\n \n\n5. Wie kann die Asphaltierung des Radwegnetzes beschleunigt werden? \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats benötigt es keine Beschleunigung zur Asphaltierung von Rad-\n\nroutenstrecken, die keinen Belag aufweisen. Die Asphaltierung des kantonalen Radroutennet-\n\nzes verläuft planmässig.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Februar 2026  Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Anhang 3b: Teilrichtplan Wanderwege Revision 2024 bearbeitet

text: \nAnhang 3b \n\n- Anschlüsse ausserkantonal\n\nBestehend \n\n- Wanderwege kantonal\n\nTiefbau Schaffhausen \n\nStrassenrichtplan \n\nTeilrichtplan "Wanderwege" \n\ni \n\nBeschluss des Kanto \n\nÜbersichts 1:5 \naffhausen \n\nrastrukturbau \n1ldstrasse 69 \n\nDatum: 27,02.2023 Freigabe:. CH-8200 Schaffhausen \n��=""'=--�=\n\n=-- - -- -=====----- - o, \n\nBnrbeitung: MDEBI Plan-Nr.: - Telefon: +•152632 74 51 � \n-,c,-,.-,c,c5c94°1c84c0�---cRc,-,.-, 04=.o",."20c2c4-•-do"b"\n\nI \n-------.-.",,-,-h---'- -"- -- j\n\n- -==='---- - -=c.c====- - - _:===-------:\n\nLegende \n\n\n\n\n


name: ADS 26-08, Vorlage des Regierungsrates vom 17.02.2026

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 17. Februar 2026 \n\nBericht und Antrag  26-08 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nüber die Teilrevision des Pensionskassengesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Pensionskassengesetzes vom \n\n10. Juni 2013 (PKG; SHR 185.100). \n\n1. Ausgangslage \nDer Kantonsrat Schaffhausen hat das Pensionskassengesetz vom 10. Juni 2013 per 1. No-\n\nvember 2013 in Kraft gesetzt. Damit hat man den im Jahr 2012 veränderten bundesgesetzli-\n\nchen Vorgaben im Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\n\nvorsorge (BVG, SR 831.40) Rechnung getragen. Ziel der Gesetzesrevision war es, die öffent-\n\nlich-rechtlichen Pensionskassen rechtlich und organisatorisch zu verselbstständigen und die \n\nRahmenbedingungen für ihre Finanzierung und Organisation neu festzulegen. \n\n \n\nMit Inkrafttreten der revidierten Fassung von Art. 50 Abs. 2 BVG am 1. Januar 2015 dürfen \n\nBund, Kantone und Gemeinden die Vorsorgeleistungen, Finanzierung und Organisation ihrer \n\nVorsorgeeinrichtung nicht mehr in ihren eigenen Erlassen regeln. Ihre Zuständigkeit wird be-\n\nschränkt auf die Festlegung der Grundzüge ihrer Vorsorgeeinrichtung und auf die Regelung \n\nentweder der Finanzierungs- oder der Leistungsseite. \n\n \n\nDie neuen Vorschriften haben die Entpolitisierung der beruflichen Vorsorge im Bereich der \n\nöffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen zum Ziel. Aus diesem Grund mussten diese Ein-\n\nrichtungen zwingend verselbständigt werden (Art. 48 Abs. 2 BVG) und das Recht der politi-\n\nschen Behörde, sich die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen des obersten \n\nOrgans vorzubehalten, entfällt. \n\n \n\nIm Zeitpunkt der Gesetzeserstellung befand sich die kantonale Pensionskasse in einer deutli-\n\nchen finanziellen Unterdeckung, die durch die Finanzkrise im Jahr 2008 verursacht wurde. Der \n\nDeckungsgrad per Ende 2008 war auf knapp 87% zusammengeschmolzen. Vor diesem Hin-\n\n\n\n2 \n\ntergrund wurde (verständlicherweise) ein finanzieller Stützmechanismus ins PKG (Art. 14) auf-\n\ngenommen, der sog. «Stabilisierungsbeitrag» der Arbeitgeber. Dieser muss von den Arbeitge-\n\nbern auch bei einer Überdeckung (also bei einem Deckungsgrad von über 100%) geleistet \n\nwerden, weshalb man auch von Stabilisierungs- und nicht von Sanierungsbeiträgen spricht. \n\nUm Sanierungsbeiträge handelt es sich nur, wenn sie bei einer Unterdeckung (also bei einem \n\nDeckungsgrad unter 100%) bezahlt werden müssen. Diese Stabilisierungsbeiträge betragen \n\nbei einem Deckungsgrad zwischen 100% und 115% 3% des versicherten Lohnes (aktuell jähr-\n\nlich rund CHF 15 Mio.), wodurch der Deckungsgrad der PKSH pro Jahr um rund 0,4% ange-\n\nhoben wird. Dies hat u.a. auch dazu geführt, dass sich die PKSH seit der Verselbständigung \n\nsehr erfreulich entwickelt hat und sich der Deckungsgrad aktuell bei über 114% befindet. \n\n \n\nGrafik 1: Entwicklung Deckungsgrad \n\n \n \n\nDarüber hinaus sieht das PKG vor, dass die Arbeitgeber sogar bei einem Deckungsrad von \n\nüber 115% Stabilisierungsbeiträge entrichten müssen. Diese betragen dann noch 2% und \n\nmüssen für die Äufnung eines Indexfonds verwendet werden. Der Indexfonds ist zur Finanzie-\n\nrung eines zukünftigen Teuerungsausgleichs auf den Renten vorgesehen (Art. 11 PKG).  \n\n \n\nDas BVG kennt solche Stabilisierungsbeiträge nicht, sondern verlangt nur Massnahmen im \n\nFalle einer Unterdeckung (Art. 65d BVG). Dann kann bzw. muss eine Vorsorgeeinrichtung \n\nSanierungsbeiträge erheben, wenn sie die Behebung der Unterdeckung mit anderen Mass-\n\nnahmen nicht erreicht. Die Bestimmungen zu den Stabilisierungsbeiträgen von Art. 14 PKG \n\n\n\n3 \n\nsind deshalb auch ein Exot in der Vorsorgelandschaft und finden sich soweit ersichtlich bei \n\nkeiner anderen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse. \n\n \n\nAufgrund der erfreulichen finanziellen Situation der PKSH mit einem aktuellen Deckungsgrad \n\nvon über 114% (Stand 31.10.2025) ist dieser automatische Stützmechanismus überflüssig. \n\nDie Arbeitgeber sollen deshalb nicht mehr unnötig finanziell belastet werden und dadurch \n\nwürde der Faktor Arbeit weniger kosten. Das PKG soll deshalb der aktuellen Situation so an-\n\ngepasst werden, dass die Versicherten keinen Verlust erleiden. Sowohl Spargutschriften als \n\nauch das Beitragsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern bleiben unverän-\n\ndert. Zudem sollen die Beiträge so angepasst werden, dass das Beitragsverhältnis in jedem \n\nAltersband genau 1 zu 1,5 (bzw. 40% zu 60%) beträgt, wie es in Art. 12 PKG verlangt wird. \n\nDiese Regelung ist für die Versicherten transparenter und damit verständlicher. Bis anhin wird \n\ndas Beitragsverhältnis «nur» über die Summe der Beiträge aller Altersklassen hinweg betrach-\n\ntet eingehalten. Es variiert aber je nach Altersklasse ein wenig, was für die Versicherten erfah-\n\nrungsgemäss schwer verständlich ist. Zudem soll eine weitere exotische Bestimmung des \n\nPKG beseitigt werden, nämlich die einseitige Finanzierung der Risikoleistungen ausschliess-\n\nlich durch die Arbeitnehmenden. Normalerweise werden auch diese Risikobeiträge sowohl von \n\nArbeitnehmern als auch von Arbeitgebern finanziert. \n\n2. Die Änderungen und Erläuterungen im Einzelnen \n\n2.1 Risikobeiträge (Art. 13) \nDas aktuelle PKG sieht eine einseitige Belastung der Risikobeiträge zulasten der Aktiv-Versi-\n\ncherten vor, die Arbeitgeber bezahlen keinen Risikobeitrag. Die Risikobeiträge werden für In-\n\nvaliditäts- und Hinterlassenenleistungen erhoben. Für die einfachere Verständlichkeit sollen \n\ndie Risikobeiträge ebenfalls mit dem in Art.12 PKG verlangten Beitragsverhältnis von 1 zu 1,5 \n\nerhoben werden, indem die Aktiv-Versicherten 40% und die Arbeitgeber 60% bezahlen. Die \n\nObergrenze soll im Total wie bisher unverändert bei 3,0% des versicherten Lohns liegen (1,2% \n\nzulasten der Aktiv-Versicherten und 1,8% zulasten der Arbeitgeber). Die effektiven, aktuellen \n\nRisikobeiträge betragen 2%, d.h. die Obergrenze wird nicht ausgenutzt. Die Verwaltungskom-\n\nmission der PKSH beabsichtigt, dies unverändert beizubehalten, d.h. die Risikobeiträge sollen \n\nbei 0,8% (Aktiv-Versicherte) bzw. 1,2% (Arbeitgeber) liegen. Auch ein Vergleich mit anderen, \n\numliegenden kantonalen Pensionskassen zeigt, dass die Risikobeiträge nicht einseitig belas-\n\ntet, sondern auf beide Beitragszahler verteilt werden. \n\n  \n\n\n\n4 \n\nTabelle 1: Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen Pensionskassen \n\nPensionskasse Anteil Arbeitgeber an Risikobeiträgen \n\nPKSW (Stadt Winterthur) 60% Arbeitgeber (generell für alle Beiträge) \n\nBVK (Kanton Zürich) 60% Arbeitgeber (generell für alle Beiträge) \n\nAPK (Kanton Aargau) 60% Arbeitgeber (generell für alle Beiträge) \n\nPKZH (Stadt Zürich) 60% Arbeitgeber (generell für alle Beiträge) \n\nPKGR (Kanton Graubünden) 60% Arbeitgeber (generell für alle Beiträge) \n\nPKSZ (Kanton Schwyz) 60% Arbeitgeber (generell für alle Beiträge) \n\nPKAR (Kanton Appenzell Ausserrhoden) 58% Arbeitgeber (generell für alle Beiträge) \n\nPKTG (Kanton Thurgau) 56% Arbeitgeber (generell für alle Beiträge) \n\nPKSG (Kanton St. Gallen) 56% Arbeitgeber (generell für alle Beiträge) \n\n \n\n2.2 Total Beiträge (Art. 13) \nBei den in Art. 13 PKG festgesetzten Beiträgen handelt es sich um Maximalsätze bzw. eine \n\nObergrenze. Die vorgeschlagene Veränderung besteht in der Aufhebung der einseitigen Fi-\n\nnanzierung der Risikobeiträge durch die Arbeitnehmenden. Der bestehende Maximalsatz von \n\n3% soll auf die Aktiv-Versicherten/Arbeitnehmer (1,2%) und auf die Arbeitgeber (1,8%) verteilt \n\nwerden. Daraus resultiert für die Arbeitnehmenden eine um 1.8% tiefere Beitragslimite und für \n\ndie Arbeitgeber eine um 1,8% höhere Beitragslimite. Unter Beachtung der wegfallenden Sta-\n\nbilisierungsbeiträge von 3% (siehe nachfolgender Abschnitt) sinkt die Beitragslimite der Arbeit-\n\ngeber im Total aber ebenfalls um 1,2%. \n\n \n\nKünftig sollen die maximalen Risiko- und Sparbeiträge in Prozenten der versicherten Besol-\n\ndung wie folgt festgelegt werden: \n\n \n\nTabelle 2: Neue maximale Risiko- und Sparbeiträge PKG \n\nMassgebli-\n\nches Alter \n\nRisikobei-\n\ntrag AN \n\nSparbei-\n\ntrag AN \n\nTotal AN Risikobei-\n\ntrag AG \n\nSparbei-\n\ntrag AG \n\nTotal AG \n\n18 bis 24 1.2 0.0 1.2 1.8 0.0 1.8 \n\n25 bis 30 1.2 7.0 8.2 1.8 10.5 12.3 \n\n31 bis 35 1.2 8.0 9.2 1.8 12.0 13.8 \n\n36 bis 40 1.2 9.0 10.2 1.8 13.5 15.3 \n\n41 bis 45 1.2 10.0 11.2 1.8 15.0 16.8 \n\n46 bis 50 1.2 11.0 12.2 1.8 16.5 18.3 \n\n51 bis 55 1.2 12.0 13.2 1.8 18.0 19.8 \n\nab 56 1.2 13.0 14.2 1.8 19.5 21.3 \n\n\n\n5 \n\n \n\nBisher gelten folgende maximalen Risiko- und Sparbeiträge in Prozenten der versicherten \n\nBesoldung: \n\n \n\nTabelle 3: Bisherige maximale Risiko- und Sparbeiträge inkl. Stabilisierungsbeiträge PKG \n\nMassgebli-\n\nches Alter \n\nRisiko-\n\nbeitrag \n\nAN \n\nSparbei-\n\ntrag AN \n\nTotal \n\nAN \n\nRisikobei-\n\ntrag AG \n\nSparbeitrag \n\nAG \n\nStabili-\n\nsierungs-\n\nbeitrag \n\nTotal \n\nAG \n\n18 bis 24 1.2 0.0 1.2 1.8 0.0 3.0 4.8 \n\n25 bis 30 3.0 7.0 10.0 0.0 10.5 3.0 13.5 \n\n31 bis 35 3.0 8.0 11.0 0.0 12.0 3.0 15.0 \n\n36 bis 40 3.0 9.0 12.0 0.0 13.5 3.0 16.5 \n\n41 bis 45 3.0 10.0 13.0 0.0 15.0 3.0 18.0 \n\n46 bis 50 3.0 11.0 14.0 0.0 16.5 3.0 19.5 \n\n51 bis 55 3.0 12.0 15.0 0.0 18.0 3.0 21.0 \n\nab 56 3.0 13.0 16.0 0.0 19.5 3.0 22.5 \n\n2.3 Stabilisierungsbeiträge (Art. 14) \nWie einleitend erläutert, sollen die Stabilisierungsbeiträge ersatzlos gestrichen werden, da sie \n\nin der aktuellen finanziellen Lage der PKSH nicht mehr benötigt werden und ein unnötiger \n\nKostenfaktor für die Arbeitgeber sind, von dem die Aktiv-Versicherten nicht direkt profitieren. \n\n \n\nAuch die - bis heute nie zur Anwendung gekommene - Speisung des Indexfonds über einen \n\nStabilisierungsbeitrag ist obsolet, weil die PKSH durch Art. 36 BVG bereits heute verpflichtet \n\nwird, jährlich einen allfälligen Teuerungsausgleich zu sprechen, sofern es die finanziellen Mög-\n\nlichkeiten der Kasse erlauben. Die im PKG festgeschriebene Schwelle eines Deckungsgrades \n\nwurde auf 115% angesetzt, weil in dieser finanziellen Situation in der Regel freie Mittel vor-\n\nhanden sind. Die Verwaltungskommission hat bereits im Jahr 2021 eine Richtlinie zur Verzin-\n\nsung und Verwendung von freien Mitteln erstellt. Diese soll gewährleisten, dass die Verwen-\n\ndung solcher freien Mittel nach einem vordefinierten Mechanismus gesprochen wird und damit \n\nkeine Ungleichbehandlung von Aktiv-Versicherten sowie Rentnerinnen und Rentnern entsteht. \n\nDie Verwaltungskommission hat bewiesen, dass sie diesen Grundsatz ernst nimmt, indem sie \n\nden Rentnerinnen und Rentnern im Jahr 2025 einen Teuerungsausgleich zugesprochen hat, \n\nobwohl formell noch keine freien Mittel vorhanden waren. Da die Altersguthaben der Aktiv-\n\nVersicherten aber deutlich über dem BVG-Mindestzins verzinst wurden, wollte die VK explizit \n\nauch die Rentnerinnen und Rentner am guten Ergebnis teilhaben lassen. \n\n \n\n\n\n6 \n\nAn dieser Stelle sei noch erwähnt, dass der Kanton als Arbeitgeber gemäss Personalgesetz \n\nArt. 39 Abs. 5 explizit die Möglichkeit hat, eine Teuerungszulage für die Rentnerinnen und \n\nRentner zu sprechen, sofern die Pensionskasse dies nicht gewährleisten kann. \n\n2.4 Weitere Massnahmen bei Unterdeckung (Art. 15) \nDer Mechanismus der Sanierungsbeiträge von Arbeitgebern und Aktiv-Versicherten bleibt un-\n\nverändert. Einzig der Begriff wird angepasst von Stabilisierungs- zu Sanierungsbeitrag. \n\n2.5 Finanzielle Auswirkungen \nIn Art. 13 PKG sind die maximalen Beitragssätze festgelegt. Die effektiv geltenden Beitrags-\n\nsätze legt gemäss Art. 13 Abs. 3 PKG die Verwaltungskommission im Vorsorgereglement fest. \n\nMit der Streichung des Stabilisierungsbeitrages reduzieren sich die Gesamtbeiträge um 3%. \n\nDamit das Beitragsverhältnis von 1 : 1,5 beibehalten wird, sollen die Arbeitnehmenden um \n\ninsgesamt 1,2% und die Arbeitgeber um 1,8% entlastet werden. Dies geschieht bei den Ar-\n\nbeitnehmenden durch eine Reduktion der Risikobeiträge um 1,2%. Die Reduktion bei den Ar-\n\nbeitnehmenden wird durch eine entsprechende Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge ausgegli-\n\nchen. Zusammen mit der Streichung des Stabilisierungsbeitrages resultiert für die Arbeitgeber \n\neine Entlastung von 1,8%. \n\n \n\nZudem ist vorgesehen, dass künftig in jedem Altersband das Beitragsverhältnis von 1 : 1.5 gilt. \n\nDies wird mit der Anpassung bei den Sparbeiträgen erreicht. Die Altersgutschriften der Versi-\n\ncherten bleiben unverändert. \n\n \n\nTabelle 4: Bisherige Beitragssätze (Vorsorgeplan Standard) Vorsorgereglement \n\nMassge-\n\nbliches \n\nAlter \n\nRisiko-\n\nbeitrag \n\nAN \n\nSpar-\n\nbeitrag \n\nAN \n\nTotal AN Stabilisie-\n\nrungsbei-\n\ntrag AG \n\nRisiko-\n\nbeitrag \n\nAG \n\nSpar-\n\nbeitrag \n\nAG \n\nTotal AG Alters-\n\ngutschrift \n\n18 bis 24 0.8 0.0 0.8 3.0 1.2 0.00 4.20 0.00 \n\n25 bis 30 2.0 6.0 8.0 3.0 0.0 9.50 12.50 15.50 \n\n31 bis 35 2.0 7.0 9.0 3.0 0.0 10.75 13.75 17.75 \n\n36 bis 40 2.0 8.0 10.0 3.0 0.0 12.25 15.25 20.25 \n\n41 bis 45 2.0 9.0 11.0 3.0 0.0 13.75 16.75 22.75 \n\n46 bis 50 2.0 10.0 12.0 3.0 0.0 15.00 18.00 25.00 \n\n51 bis 55 2.0 11.0 13.0 3.0 0.0 16.25 19.25 27.25 \n\n56 bis 65 2.0 12.0 14.0 3.0 0.0 17.75 20.75 29.75 \n\n66 bis 70 2.0 6.0 8.0 3.0 0.0 9.00 12.00 15.00 \n\n \n\n\n\n7 \n\nTabelle 5: Neue Beitragssätze (Vorsorgeplan Standard) Vorsorgereglement \n\nMassge-\n\nbliches \n\nAlter \n\nRisiko-\n\nbeitrag \n\nAN \n\nSpar-\n\nbeitrag \n\nAN \n\nTotal AN Stabilisie-\n\nrungsbei-\n\ntrag AG \n\nRisiko-\n\nbeitrag \n\nAG \n\nSpar-\n\nbeitrag \n\nAG \n\nTotal AG Alters-\n\ngutschrift \n\n18 bis 24 0.8 0.0 0.8 0.0 1.2 0.00 1.20 0.00 \n\n25 bis 30 0.8 6.2 7.0 0.0 1.2 9.30 10.50 15.50 \n\n31 bis 35 0.8 7.1 7.9 0.0 1.2 10.65 11.85 17.75 \n\n36 bis 40 0.8 8.1 8.9 0.0 1.2 12.15 13.35 20.25 \n\n41 bis 45 0.8 9.1 9.9 0.0 1.2 13.65 14.85 22.75 \n\n46 bis 50 0.8 10.0 10.8 0.0 1.2 15.00 16.20 25.00 \n\n51 bis 55 0.8 10.9 11.7 0.0 1.2 16.35 17.55 27.25 \n\n56 bis 65 0.8 11.9 12.7 0.0 1.2 17.85 19.05 29.75 \n\n66 bis 70 0.8 6.0 6.8 0.0 1.2 9.00 10.20 15.00 \n\n \n\nDie Entlastung von 1,2% bzw. 1,8% ist in Prozenten des versicherten Lohnes. Für einzelne \n\nArbeitgeber ergibt sich daraus folgende jährliche Entlastung:  \n\n \n\nTabelle 6: Finanzielle Auswirkungen Arbeitgeber \n\nArbeitgeber Versicherte Besoldung Entlastung AG \n\nKanton Verwaltung & Polizei CHF 86.0 Mio. CHF 1.55 Mio. \n\nKanton Lehrer CHF 93.0 Mio. CHF 1.67 Mio. \n\nSpitäler SH CHF 82.0 Mio. CHF 1.48 Mio. \n\nStadt SH CHF 68.0 Mio. CHF 1.22 Mio. \n\n \n\n \n\n3. Vernehmlassung \n\nDie Pensionskasse Schaffhausen hat bei den grossen angeschlossenen Arbeitgebern, bei der \n\nVerwaltungskommission der Pensionskasse sowie beim Pensionskassenexperten ein infor-\n\nmelles Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Die vorgeschlagenen Anpassungen sind \n\ngrundsätzlich auf grosse Zustimmung gestossen. \n\n  \n\n\n\n8 \n\n4. Inkrafttreten \nDie Änderungen sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten. \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\n\nten und dem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Februar 2026 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nPensionskassengesetz (Entwurf) \n\n \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nEntwurf\n\nPensionskassengesetz\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 185.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SHR 185.100 (Pensionskassengesetz vom 10. Juni 2013) (Stand \n1. Juli 2016) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  13 Abs. 1\n\n1 Die  Arbeitgeber  und die  Versicherten leisten folgende maximale Risiko- \nund Sparbeiträge in Prozenten der versicherten Besoldung:\n\nTabelle geändert: Zelle "25 bis 30" / "Aktiv-Versicherte Risikobeitrag" geän-\ndert; Zelle "25 bis 30" / "Total" geändert; Zelle "25 bis 30" / "Arbeitgeber Risi-\nkobeitrag" geändert; Zelle "31 bis 35" / "Aktiv-Versicherte Risikobeitrag" ge-\nändert; Zelle "31 bis 35" / "Total" geändert; Zelle "31 bis 35" / "Arbeitgeber \nRisikobeitrag" geändert;  Zelle  "36  bis  40"  /  "Aktiv-Versicherte  Risikobei-\ntrag" geändert; Zelle "36 bis 40" / "Total" geändert; Zelle "36 bis 40" / "Arbeit-\ngeber Risikobeitrag" geändert; Zelle "41 bis 45" / "Aktiv-Versicherte Risiko-\nbeitrag" geändert;  Zelle "41 bis 45" /  "Total" geändert;  Zelle "41 bis 45" / \n"Arbeitgeber Risikobeitrag" geändert;  Zelle "46 bis 50" /  "Aktiv-Versicherte \nRisikobeitrag" geändert; Zelle "46 bis 50" / "Total" geändert; Zelle "46 bis 50" \n/ "Arbeitgeber Risikobeitrag" geändert; Zelle "51 bis 55" / "Aktiv-Versicherte \nRisikobeitrag" geändert; Zelle "51 bis 55" / "Total" geändert; Zelle "51 bis 55" \n/ "Arbeitgeber Risikobeitrag" geändert; Zelle "ab 56" / "Aktiv-Versicherte Risi-\nkobeitrag" geändert; Zelle "ab 56" / "Total" geändert; Zelle "ab 56" / "Arbeit-\ngeber Risikobeitrag" geändert\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/185.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nMassgebliches Alter Aktiv-Ver-\nsicherte Risiko-\nbeitrag\n\nSparbeitrag Total Arbeitgeber \nRisikobei-\ntrag\n\nSparbeitrag Total\n\n⋮\n\n25 bis 30 1.2 7.0 8.2 1.8 10.5 12.3\n\n31 bis 35 1.2 8.0 9.2 1.8 12.0 13.8\n\n36 bis 40 1.2 9.0 10.2 1.8 13.5 15.3\n\n41 bis 45 1.2 10.0 11.2 1.8 15.0 16.8\n\n46 bis 50 1.2 11.0 12.2 1.8 16.5 18.3\n\n51 bis 55 1.2 12.0 13.2 1.8 18.0 19.8\n\nab 56 1.2 13.0 14.2 1.8 19.5 21.3\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (geän-\ndert)\n\nSanierungsbeiträge (Überschrift geändert)\n\n1 Zur Behebung einer Unterdeckung gemäss Art. 65d BVG kann die Kasse \nvon den Aktiv-Versicherten und den Arbeitgebern einen Sanierungsbeitrag \nerheben.\n2 Aufgehoben.\n3 Aufgehoben.\n4 Bei einer Unterdeckung beträgt der Sanierungsbeitrag der Arbeitgeber 4% \nund derjenige der Aktiv-Versicherten maximal 0.5% der versicherten Besol-\ndung. Dieser Beitrag wird vollumfänglich für die Sanierung verwendet.\n\nArt.  15 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Pro Senkung des Zinssatzes für die Verzinsung der Altersguthaben der Ak-\ntiv-Versicherten um 0.25% unter den Mindestzinssatz wird der Sanierungs-\nbeitrag der Arbeitgeber 0.9% erhöht. Der zusätzliche Sanierungsbeitrag der \nArbeitgeber beträgt höchstens 3.6%.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referemdum.\n\nInkrafttreten\n\nDieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2027 in Kraft.\n\nPublikation\n\nDas Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\nSchafffhausen,\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDer Präsident:\nChristian Di Ronco\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n3\n\n\n\t26-08\n\tBericht und Antrag  26-08\n\tdes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat\n\tüber die Teilrevision des Pensionskassengesetzes\n\tSehr geehrter Herr Präsident\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Die Änderungen und Erläuterungen im Einzelnen\n\t2.1 Risikobeiträge (Art. 13)\n\t2.2 Total Beiträge (Art. 13)\n\t2.3 Stabilisierungsbeiträge (Art. 14)\n\t2.4 Weitere Massnahmen bei Unterdeckung (Art. 15)\n\t2.5 Finanzielle Auswirkungen\n\t3. Vernehmlassung\n\t4. Inkrafttreten\n\tDr. Cornelia Stamm Hurter\n\tDr. Stefan Bilger\n\n\n\n\t26-08_Anhang\n\n