name: Protokoll der 21. Kantonsratssitzung vom 06.11.2017

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 21. Sitzung \nvom 6. November 2017, 13.30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. Diego Faccani, Beat Hedinger, \nMarkus Müller, Patrick Strasser, Susi Stühlinger, Jürg Tanner, Nihat Tek-\ntas, Corinne Ullmann, Regula Widmer. \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTill Aders, Katrin Bernath, Philippe Brühlmann, Lorenz Laich, Raphaël \nRohner, Virginia Stoll, Josef Würms. \n \n\nTraktanden  Seite \n\n1. Motion Nr. 2016/8 von Matthias Frick vom 12. Dezember \n2016 betreffend kommunale Hundesteuer als \nEinnahmequelle des Kantons 943 \n\n2. Motion Nr. 2017/1 von Christian Heydecker vom 16. Januar \n\n2017 mit dem Titel «Kompetenz statt Parteibüchlein bei der \nBankratswahl» 950 \n\n3. Postulat Nr. 2017/1 von Urs Capaul vom 1. Januar 2017 \nbetreffend Gelder aus dem Strassenfonds für die \nWaldpflege entlang von Strassen 962 \n\n4. Volksmotion Nr. 2017/1 von Denis Spitzer \n(Erstunterzeichner) sowie Mitunterzeichnende vom 20. \nJanuar 2017 mit dem Titel: «Anti Littering-Initiative: \nVolksmotion auf Einreichung einer Standesinitiative zur \nEinführung eines Pflichtpfandes auf Getränkeflaschen und \nGetränkedosen» 969 \n\n5. Postulat Nr. 2017/2 von Urs Capaul vom 20. März 2017 \nbetreffend Immobilienstrategie für den Kanton \nSchaffhausen 981 \n\n \n  \n\n\n\n942 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nWährend der zeitweiligen Abwesenheit von Till Aders amtet Roland Müller \nfür die AL-ÖBS-Fraktion als Stimmenzähler. \n\nKurt Zubler (SP): Nach der Mittagspause hat es gelichtete Reihen. Bereits \nzum dritten Mal in diesem Ratsjahr wurde relativ kurzfristig eine zusätzliche \nNachmittagssitzung anberaumt, immer mit einem ähnlichen Resultat. Die \nmeisten von uns sind berufstätig. Diejenigen, die pensioniert sind, können \nsich das vielleicht besser einrichten. Aber wie wir auch bei Markus Müller \nsehen auch nicht alle. Solche Übungen sind mit einem Milizparlament nicht \nverträglich. Einige haben Termine abgesagt, damit sie hier sein können. \nAndere konnten das nicht einrichten. Ich wäre froh, wenn das Ratsbüro \nund der künftige Ratspräsident bereits vorausschauend zusätzliche Even-\ntualtermine für das Jahr 2018 planen könnte. Streichen kann man sie im-\nmer noch und es ist für alle eine Gnade, wenn eine Sitzung ausfällt. Zudem \nwerden oft die persönlichen Vorstösse der Ratsmitglieder als Pauschal-\nding, die man abarbeiten soll, behandelt. Das entspricht nicht diesem In-\nstrument. Diese passen immer der einen oder anderen Seite nicht so gut, \naber die sind ein Kern unserer Ratstätigkeit und die müssen wir ernsthaft \nplanen und ernsthaft behandeln können. Diese kurzfristig anberaumten \nVorstossabarbeitungssitzungen sind nicht das richtige Instrument. Wir hat-\nten an wichtigen Morgensitzungen beispielsweise die Genehmigung der \nJahresberichte oder die Kenntnisnahme verschiedenster Jahresberichte \ngeplant. Dort hätte man gut stattdessen einige Vorstösse planen und sol-\nche Jahresberichtsgeschichten auch auf Nachmittagssitzung legen kön-\nnen. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen und die Planung für das nächste \nJahr etwas weiter vorausschauend einzurichten, damit wir das auch in un-\nseren Agenden frühzeitig berücksichtigen können. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Wie Arnold Isliker sagte, \nes hat zu viele persönliche Vorstösse und langatmige Geschäfte. Irgend-\nwie müssen wir die Traktandenliste abarbeiten. Wir können nicht alles in \ndas nächste Jahr schieben. Mir ist auch klar, dass die heutige Sitzung viel-\nleicht mit vier Wochen Vorlauf etwas kurz war. Zu den persönlichen Vor-\nstössen: Wir waren die letzte Woche im Luzerner Parlament zu Gast. Dort \nist der ganze Montag und Dienstagmorgen für normale Geschäfte und der \nDienstagnachmittag für persönliche Vorstösse vorgesehen. Die machen \ndas wie zwei- und dreitägigen Sessionen. Am Schluss kommen immer die \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 943 \n\npersönlichen Vorstösse. Aber wir nehmen uns das gern zu Herzen. In Be-\nzug auf die Doppelsitzungen im nächsten Jahr weiss vielleicht Walter Hotz \n\nschon etwas.  \n\nWalter Hotz (SVP): Die Sitzungsdaten für 2018 sind schon bestimmt. \nWenn Sie darauf geachtet haben, hat es bereits schon zwei ganztägige \nReservedaten. Man kann nicht davon sprechen, dass alles so kurzfristig \nist, sondern man kann sich über ein halbes oder sogar ein ganzes Jahr \nvorher darauf einstellen. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Es waren relativ viele Ge-\nschäfte auch noch vom letzten Jahr. Sie sehen die Traktandenliste und ich \nwill die Geschäfte nicht immer vor uns herschieben. Aber das Büro wird \nsich nächstes Jahr Mühe geben, dass das frühzeitiger bekannt gegeben \nwird.  \n\n \n\n1. Motion Nr. 2016/8 von Matthias Frick vom 12. Dezember 2016 be-\ntreffend kommunale Hundesteuer als Einnahmequelle des Kan-\ntons \n\nSchriftliche Begründung: \nDer Regierungsrat hat sich im Zuge von ESH4 veranlasst gesehen, neben \nEinsparungen auch Einnahmenerhöhungen durch die Erhöhung von unso-\nzialen Abgaben wie Gebühren zu erzielen. Davon sind Gemeinden und \nPrivate direkt und indirekt betroffen. \nArt. 23 Abs. 1 Hundegesetz (SHR 455.200) statuiert eine Unter- und eine \nObergrenze für die von der Gemeinde zu erhebende Hundesteuer. In Art. \n23. Abs. 5 ist eine Obergrenze vorgesehen, für denjenigen Betrag, den die \nGemeinden an den Kanton zu entrichten haben für dessen Aufwendungen \nim Zusammenhang mit der Hundehaltung. Mit der Massnahme R072 des \nSparprogramms ESH4 hat sich der Kanton via Hundesteuer eine Einnah-\n\nmenerhöhung genehmigt, welche teilweise im ersten Jahr durch Gemein-\nden finanziert werden musste und seit 2016 vornehmlich durch die Hunde-\nhalter finanziert wird (weil die Gemeinden ihre Hundesteuer entsprechend \nerhöht haben). \nDieses System ist unbefriedigend. Einerseits ist die Erhöhung des Kan-\ntonsanteils an der Hundesteuer im Zusammenhang mit einem Sparpro-\ngramm verdächtig, andererseits müssen die Gemeinden geradestehen für \ndie Erhöhung einer kommunalen Abgabe, welche sie de facto zwar selbst \nbeschlossen haben, zu der sie aber gezwungen wurden, weil sie sich keine \n\n\n\n944 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEinnahmenausfälle leisten können. Zudem besteht — zumindest theore-\ntisch — die Möglichkeit, dass eine Gemeinde bereits das Maximum der \n\nHundesteuer ausschöpft und dann dennoch zur Weiterleitung eines erhöh-\nten Betrages an den Kanton gezwungen wird. \nDenkbar wäre eine Lösung, welche die Hundesteuer in einen Kantons- und \neinen Gemeindeanteil aufteilt oder eine Gesetzesänderung im Sinne einer \nEntflechtung der Staatsaufgaben (Verzicht auf den Kantonsbeitrag und \neventuelle Kompensation an anderer Stelle). \n\nMatthias Frick (AL): Wenn im Rahmen eines Sparprogramms Gebühren-\nanteile zugunsten des Kantons erhöht werden, hat das per se einen scha-\nlen Beigeschmack. Wenn der Anteil, den der Kanton sich selbst geneh-\nmigt, erst zu einem Zeitpunkt erhöht wird, wenn die Gemeinden die Ge-\nsamthöhe der Hundesteuer bereits festgesetzt und kommuniziert haben, \ndann besteht berechtigter Grund zum Ärger. Nun denn, die Geschichte ist \npassé. Und sowieso – das Gesetz hat dem Regierungsrat diesen Spiel-\nraum bewusst eingeräumt. Es schreibt den Gemeinden die Erhebung einer \nHundesteuer zwischen 100 und 200 Franken vor, wobei ein Betrag von \nhöchstens 50 Franken vom Kanton beansprucht werden darf. Vor dem \nSparprogramm ESH4 lag der Betrag, den der Kanton pro Hund erhält, bei \n20 Franken. Seit Umsetzung der Massnahme R072 liegt der jetzt bei 30 \nFranken. Am 5. September 2016 haben wir mit einem Stimmenverhältnis \nvon 42 : 4 Stimmen ein Postulat von Walter Hotz an die Regierung über-\nwiesen, dass eine Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden fordert. Ich habe zu den 42 gehört, nicht zu den vier. Die Hunde-\nsteuer ist ein klassisches Beispiel einer Finanzierungsverflechtung in die-\nsem Kanton. Man kann auch den Euphemismus als Bezeichnung wählen \nund von einer Verbundaufgabe sprechen. Der Kanton regelt in einem Ge-\nsetz die Höhe einer Steuer mit Minimal- und Maximalhöhe. Die Gemeinden \nerheben sie und bezahlen damit ihre Aufwendungen im Hundebereich. Der \nKanton nimmt auch noch einen Teil, den er selbst in einem gewissen Rah-\nmen festsetzt und finanziert damit wiederum einen Teil der Aufgaben des \nVeterinäramts und subventioniert ein Tierheim. Man kann das gut finden \noder auch nicht. Meines Erachtens ist die Konstruktion der Hundesteuer \nein wenig ein Missgriff, der mich aber normalerweise wenig kratzt. Doch \ndieses Beispiel eignet sich dafür um aufzuzeigen, welche Probleme uns \ndas Projekt Finanzierungsentflechtung einbringen wird. In der letzten Wo-\nche und auch heute Morgen habe ich auf die unvollständig beantwortete \nkleine Anfrage von mir hingewiesen und angedeutet, dass ich darin ge-\nschrieben habe, dass ich grösste Bedenken habe, dass dem Projekt Fi-\nnanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden Erfolg be-\nschieden sein wird. Ich prophezeie Ihnen, der Berg wird nicht mal eine \n\nMaus gebären. Wie kann man hier Abhilfe schaffen? Ich sage es Ihnen: \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 945 \n\nReichen Sie Einzelvorstösse ein, lassen Sie uns Verflechtung für Verflech-\ntung einzeln angehen, einzeln darüber diskutieren, einzeln darüber abstim-\n\nmen. Wo eine finanzielle Kompensation nötig ist und im gleichen Gesetz \nmöglich ist, lassen Sie uns diese gleich vornehmen. Nur so, mit der Politik \nder kleinen Schritte werden wir es überhaupt jemals dahin bringen, dass \nirgendeine Finanzierungs- und Aufgabenverflechtung zwischen Kanton \nund Gemeinde reduziert wird. In diesem Sinne: Stimmen Sie meiner Mo-\ntion zu. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Zur Ausgangslage: Am 12. Dezem-\nber 2016 reichte Matthias Frick die Motion 2016/8 betreffend «Kommunale \nHundesteuer als Einnahmequelle des Kantons» ein. Damit soll der Regie-\nrungsrat beauftragt werden, Varianten zur Revision von Art. 23 des kanto-\nnalen Hundegesetzes auszuarbeiten. Diese neuen Gesetzesvarianten sol-\nlen in Zukunft verhindern, dass Erhöhungen des Kantonsbeitrages Einfluss \nauf die Einnahmen der Gemeinden aus der Hundeabgabe nehmen. Die \nForderung ist, Varianten auszuarbeiten. Hintergrund der Motion ist die Er-\nhöhung des Kantonsbeitrags an der Hundesteuer von 20 Franken auf 30 \nFranken pro Hund, die der Regierungsrat im Zuge von EP2014 beschlos-\nsen und mittels Revision von § 8 Abs. 1 der kantonalen Hundeverordnung \nper 1. Januar 2015 eingeführt hatte. Die Gemeinden ihrerseits sahen sich \nin der Folge mit der Frage konfrontiert, ob und wie sie diese Mehrabgabe \nan den Kanton kompensieren wollten. Die grosse Mehrheit der Gemeinden \nreagierte mit einer Erhöhung der kommunal festlegbaren Hundeabgabe \num zehn Franken und überwälzte die Mehrabgabe damit auf die Hunde-\nhaltenden. Einzelne Gemeinden verzichteten auf eine Erhöhung. Dieser \nEntscheid wurde von den Gemeinden in eigener Regie getroffen. Inwieweit \nsie dabei unter finanziellem Zugzwang standen, sei dahingestellt. Dem Mo-\ntionär ist immerhin dahingehend zuzustimmen, dass die Gemeinden wohl \nvon sich aus keine Erhöhung beschlossen hätten, wenn nicht vorgängig \nder Kanton seinen Beitrag erhöht hätte. Zur aktuellen Rechtslage: Gemäss \ndem aktuell geltenden Art. 23 des Hundegesetzes zahlt die Halterin oder \nder Halter in der Wohnsitzgemeinde für jeden im Kanton gehaltenen Hund \neine Abgabe von 100 bis 200 Franken je Kalenderjahr. Der Gemeinderat \nlegt die Höhe der Abgabe fest. Die Gemeinden ihrerseits leisten dem Kan-\nton für die von ihm zu führenden Aufgaben für jeden nicht von der Abgabe \nbefreiten Hund einen Beitrag von höchstens 50 Franken je Kalenderjahr. \nDer Regierungsrat legt dabei die Beitragshöhe des Kantonsbeitrags in der \nHundeverordnung fest. Diese Regelung der Hundeabgabe und namentlich \ndie Aufteilung zwischen Gemeinden und Kanton geht auf die Revision des \nHundegesetzes von 2007/2008 zurück. Vor dieser Revision war der Voll-\nzug der Hundegesetzgebung Sache der Gemeinden. Diese wurden mit der \n\nÜbertragung von Vollzugskompetenzen auf das kantonale Veterinäramt \n\n\n\n946 Kantonsrat Schaffhausen \n\nentlastet. Heute konzentrieren sich die Aufgaben der Gemeinden im Hun-\ndewesen schwergewichtig auf die Registrierung und die Abgabeerhebung, \n\nwährend das kantonale Veterinäramt sich um den Vollzug der Hunde- und \nTierschutzgesetzgebung kümmert. Dies beinhaltet beispielsweise die Be-\nhandlung von Hundebissvorfällen, Tierschutzproblemen oder unzulässi-\ngen Hundeimporten. Zur Abgeltung dieser Aufgabenübertragung an den \nKanton wurde der Kantonsbeitrag an der Hundeabgabe eingeführt. Soviel \nzur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben. Dieser Teil der Hundegesetz-\nrevision war, soweit aus den Materialien ersichtlich, vollkommen unbestrit-\nten. Ganz im Gegensatz zu anderen Teilen dieses Gesetzgebungsprojek-\ntes. Das ist die aktuelle Situation. Nun zur Stellungnahme des Regierungs-\nrates zur Motion: Der Regierungsrat hat ein gewisses Verständnis dafür, \ndass der autonome Nachvollzug der Erhöhung des Kantonsbeitrages bei \nden Gemeinden auf wenig Begeisterung stiess. Deshalb aber gleich eine \nRevision dieser bewährten Finanzierungsregelung einzuleiten, wäre je-\ndoch überreagiert. Beim Vollzug des Hundegesetzes handelt es sich um \neine klassische Verbundaufgabe. So kann man die Dinge verschieden be-\ntrachten. Die Gemeinden mit ihren Kenntnissen und ihrer Organisation vor \nOrt kümmern sich um die Registrierung und die Erhebung der Hundeab-\ngabe, während das kantonale Veterinäramt sich auf den restlichen, mehr \nauf den komplizierteren Einzelfall ausgerichteten Vollzug konzentriert. \nDiese Aufgabenteilung ist sinnvoll, weil sie die Stärken der jeweiligen Voll-\nzugsebene gut abbildet. Ebenso klar ist, dass beide Ebenen für ihren je-\nweiligen Aufwand entschädigt werden müssen und dass die hierzu not-\nwendigen finanziellen Mittel von den Hundehaltenden mittels Hundeab-\ngabe zu leisten sind. Zu diskutieren bleibt damit lediglich die Art der Erhe-\nbung, der Hundeabgaben. Gemäss aktuellem System sind es allein die \nGemeinden, die die Hundeabgabe bei den Hundehalterinnen und -haltern \neintreiben. Der Kanton lässt sich seinen Aufwand durch die Gemeinden \nvergüten. Dieses System ist effizient und kundenfreundlich, da die abga-\nbepflichtigen Hundehaltenden nur einmal von staatlicher Seite belangt \nwerden und die Weiterleitung des Kantonsbeitrags eine verhältnismässig \neinfache buchhalterische Transaktion ist. Die getrennte Erhebung einer \nkommunalen und einer kantonalen Hundeabgabe wäre dagegen aus ad-\nministrativer, wie auch aus Sicht der Kunden, völlig unzweckmässig. Eine \nAufgaben- und Finanzierungsentflechtung ist ebenso wenig eine sinnvolle \nLösung, da es sich beim Vollzug der Hundegesetzgebung, wie gezeigt, um \neine klassische Verbundaufgabe handelt. Wenn man alle Aufgaben einer \nStaatsebene zuweisen würde, würde die auf den jeweiligen Stärken der \neinzelnen Vollzugsebene aufbauende Vollzugsorganisation zerschlagen, \nwas sicherlich zu Mehraufwand und Mehrkosten führen würde. Als letzte \nOption bleibt noch die Einschränkung des Spielraums des Regierungsrats \nbei der Festsetzung der Höhe des Kantonsbeitrags an der Hundeabgabe. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 947 \n\nWenn der Kantonsbeitrag bereits in Art. 23 Abs. 5 des Hundegesetzes fix \nvorgegeben wäre, könnten die Gemeinden nicht durch eine regierungsrät-\n\nliche Anpassung der Beitragshöhe auf dem falschen Fuss erwischt wer-\nden. Eine gewisse Flexibilität bei der Festlegung der Beitragshöhe er-\nscheint jedoch sinnvoll. Sie erlaubt dem Regierungsrat, auf Änderungen in \nder Aufgabenerfüllung reagieren zu können, ohne jedes Mal den Kantons-\nrat damit belasten zu müssen. Durch den bereits bestehenden klaren ge-\nsetzlichen Rahmen für die Höhe sowohl der Hundeabgabe, als auch des \nKantonsbeitrags besteht zudem keinerlei Gefahr einer extensiven Bean-\nspruchung dieser regierungsrätlichen Kompetenzen. Den Gemeinden \nbleibt immer noch die Möglichkeit, kommunikativ den Schwarzen Peter \ndem Kanton weiter zu schieben. Zusammenfassend ist der Regierungsrat \nder Ansicht, dass sich eine Anpassung der Aufgaben- und Finanzierungs-\nregelung im Bereich des Hundegesetzes nicht aufdrängt. Vielmehr soll an \nder bewährten, effizienten sowie die Verbundaufgabe widerspiegelnden \nRegeln festgehalten werden. Entsprechend beantragt Ihnen der Regie-\nrungsrat, die vorliegende Motion nicht erheblich zu erklären und bei der \nbewährten Regelung zu bleiben.  \n\nPeter Scheck (SVP): Wir befinden uns auf einem klassischen Neben-\nschauplatz. Natürlich hat der Motionär mit seinem Vorstoss eine gewisse \nBerechtigung. Im ersten Moment erscheint es tatsächlich so, als würde der \nKanton den Hundebesitzern ohne ausgewiesenen Mehraufwand zehn \nFranken mehr aus der Tasche ziehen. Da die Gemeinden die Steuern ein-\nziehen, haben deshalb mehrere Gemeinden die Abgabe weitergegeben. \nDas heisst, sie belasteten die Differenz wo nötig den Hundebesitzern. Der \nGesundheitsdirektor – in diesem Fall der Hundedirektor – hat jedoch glaub-\nwürdig nachgewiesen, dass wir mit der Einführung des Hundegesetzes \neine klassische Verbundsaufgabe haben. Dass der Kanton im EP2014 \ndiese Erhöhung beschlossen hatte, wurde im Rat damals nicht als störend \nempfunden. Es wäre auch völlig unverhältnismässig, im Sinne einer falsch \nverstandenen Finanzierungs- und Aufgabenentflechtung plötzlich gesetz-\ngeberisch einzugreifen und eine gut eingespielte Verbundsaufgabe aus \ndem Gleis zu heben, zumal es sich um Kleinstbeträge handelt. Matthias \nFrick hat sich geäussert, dass ihn die Hundesteuer nicht kratzt. Ich frage \nihn, warum er denn eigentlich mit dieser Motion kommt. Wir werden sie auf \njeden Fall nicht erheblich erklären. \n\nMaria Härvelid (GLP): Gerne lese ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion vor, die die abwesende Regula Widmer verfasst hat. Ich \nmöchte mich nicht mit fremden Federn schmücken. Wir sind in diesem Rat \nin den letzten zehn Jahren schon oft auf den Hund gekommen und haben \nuns in letzter Zeit mit komplexen Fragestellungen befasst. Nun folgt etwas \n\n\n\n948 Kantonsrat Schaffhausen \n\nleichtere und vor allem verständliche Kost. Gemäss dem Schaffhauser \nRechtsbuch des Gesetzes über das Halten von Hunden wird in Art. 23 in \n\nAbs. 5 der Anteil des Kantons auf höchstens 50 Franken begrenzt. Mit der \nMassnahme R72 aus dem Entlastungsprogramm wurde der Anteil der \nHundesteuer, die an den Kanton zu entrichten ist, auf 30 Franken erhöht. \nDas macht pro Jahr pro Hund zehn Franken. Betrachtet man die Gemein-\ndesicht, hatte es 2016 tatsächlich gewisse Auswirkungen, weil je nach \nHundedichte der Gemeinde der Betrag höher oder kleiner war. Aber aus \nunserer Sicht ist dieser Betrag nach wie vor moderat und vor allem ge-\nrechtfertigt Es werden daraus gemäss gesetzlichen Grundlagen etliche \nLeistungen durch die kantonalen Fachstellen und Ämter erbracht und mit \neinem Teil das Tierheim Schaffhausen mitfinanziert. Wir sehen keinen An-\nlass, eine gesetzliche Veränderung vorzunehmen und unsere Fraktion wird \ndie Motion nicht als erheblich erklären. \n\nSusi Stamm (FDP): Ich darf Ihnen die Fraktionserklärung der FDP-CVP-\n\nJFS-Fraktion bekannt geben. Der Motionär möchte vom Regierungsrat Va-\nrianten zur Änderung des Hundegesetzes präsentiert bekommen, die dafür \nsorgen, dass die Einnahmen der Gemeinden durch willkürliche Erhöhung \ndes Kantonsteils an der Hundesteuer nicht beeinflusst werden können. Es \nscheint mir in diesem Fall wichtig, zur Motion von Matthias Frick und allge-\nmein zur Hundesteuer gewisse Abläufe zu erläutern. Hundesteuern wer-\nden gesamtschweizerisch erhoben. Jedoch gibt es kantonale Unter-\nschiede. Die Hundesteuer wird von den Gemeinden aufgrund des kanto-\nnalen Hundegesetzes erhoben. Laut Merkblatt für Hundehalterinnen und \nHundehalter im Kanton Schaffhausen bezahlen diese 100 bis 200 Franken \nje Kalenderjahr. Der Gemeinderat legt die Höhe der Abgabe fest. Im Klett-\ngau wurde eine einheitliche Hundesteuer von 160 Franken beschlossen. \nDavon gehen 30 Franken an den Kanton. In Art. 3 des Hundegesetzes \nwerden die Aufgaben der Gemeinden festgehalten. Diese überwachen das \nEinhalten der Hundegesetzgebung und melden der kantonalen Behörde \nnegative Vorkommnisse mit Hunden. Die Gemeinden erheben die Hunde-\nsteuer, kontrollieren den Nachweis der Versicherungspflicht inklusive des \nNachweises einer Hundeausbildung. Dieser Sachkundennachweis für das \nHalten von Hunden wurde allerdings seit dem 1. Januar 2017 abgeschafft \nund ist im Kanton Schaffhausen nicht mehr obligatorisch. Die Gemeinden \nsind aber weiterhin verpflichtet, die Hunde mit Hundehaltern in eine Daten-\nbank einzugeben. Dies alles hat dazu geführt, dass das Hundegeschäft \nzeitintensiver wurde. Aus diesen Gründen wurden die Hundesteuern an-\ngehoben. In Art. 4 des Hundegesetzes sind die Aufgaben des Kantons ge-\nregelt, diese haben die Oberaufsicht und treffen Massnahmen, wenn ne-\ngative Vorkommnisse betreffend Hund oder Hundehalter vorliegen. Wenn \n\nder Halter keine Haftpflichtversicherung vorweisen kann oder wenn die \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 949 \n\nTierseuchenverordnung nicht eingehalten wird. Zudem unterstützt der \nKanton Kampagnen und Projekte, wenn es um die Sicherheit und den ver-\n\nantwortungsvollen Umgang mit Hunden geht. Diese Kontroll- und Mass-\nnahmenfunktion ist mit Aufwand und Kosten verbunden. Daher ist die Ab-\ngabe von 30 Franken an den Kanton pro durchschnittliche Hundesteuer-\neinnahme von 160 Franken sicher gerechtfertigt. Unsere Fraktion ist der \nMeinung, dass es wenig Sinn macht, mit einer Motion etwas Zielführendes \nzu erreichen. Falls das Hundethema so gross ist, wäre es sinnvoller, der \nMotionär würde ein Postulat ausarbeiten und wie er bereits schreibt, das \nGanze im Zug der Aufgabenentflechtung zwischen Gemeinden und Kan-\nton angehen.  \n\nFranziska Brenn (SP): Anscheinend ist das Hundethema ein Thema für \nFrauen, wie ich bemerkt habe. Wie auch bei der ausserschulischen Be-\ntreuung für Kinder und Hunde. Matthias Frick hat es zur Verbundsaufgabe \nin einen höheren Kontext gestellt. Ich finde es relativ sinnvoll, an einem \nkleinen Beispiel die diversen Gesetze einmal zu analysieren. Gerade bei \nden Hunden ist es bei uns im Kanton sehr komisch geregelt. Wir haben \nsehr kleine Gemeinden. Es ist ein kleiner Kanton und jede Gemeinde hat \neine andere Hundesteuer im Gesetz. Ich denke, der Hundeausführungen \nsind die Grenzen nicht klar gesteckt, weil es dem Hund egal ist, in welcher \nGemeinde er sein Geschäft verrichten darf. Deshalb wäre es sicher sinn-\nvoll, wenn eine einheitliche Steuer über den ganzen Kanton erhoben \nwürde. In unserer Gemeinde kam es vor zwei Jahren auch zu einer sehr \nkomischen Situation. Es wurde die kantonale Hundesteuer erhoben. Wir in \nder Gemeinde mussten auch sparen, wie der Kanton auch. Deshalb haben \nwir die Hundesteuer erhöht. Der Kanton schrieb uns einen Brief, es sei \nleider nicht gestattet, weil der Höchstbeitrag bei 200 Franken liege. Das \nhatten wir nicht mehr im Kopf, weshalb wir jedem Hundehalter, jeder Hun-\ndehalterin zehn Franken nach Hause schicken mussten. Diesen Verwal-\ntungsaufwand hätten wir uns sparen können. Eine Mini-Revision von Art. \n23 Abs. 1 ist sehr klein. Eine einheitliche Hundesteuer im ganzen Kanton \nzu erheben, wäre wahrscheinlich nicht eine Wahnsinnsriesenaufgabe. Un-\nsere Fraktion erklärt die Motion als erheblich.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 33 : 9 wird die Motion Nr. 2016/8 von Matthias Frick vom 12. De-\nzember 2016 betreffend kommunale Hundesteuer als Einnahmequelle \ndes Kantons nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n950 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n2. Motion Nr. 2017/1 von Christian Heydecker vom 16. Januar 2017 \nmit dem Titel «Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankrats-\nwahl» \n\nSchriftliche Begründung: \nDer Schaffhauser Kantonalbank kommt für die Bevölkerung und die Wirt-\nschaft unserer Region eine grosse Bedeutung zu. Entsprechend sorgfältig \nist das strategische Leitungsorgan der Bank zu besetzen. Im Vordergrund \nhat die fachliche und persönliche Kompetenz zu stehen, nicht das Partei-\nbuch. Welche fachlichen Kompetenzen im Gremium benötigt werden, wel-\nche Persönlichkeiten ins Gremium passen, kann aber das Gremium selber \nam besten beurteilen. Entsprechend ist die Besetzung des Bankrats durch \nden Bankrat selber vorzubereiten, so wie das bei anderen aktienrechtlich \noder genossenschaftlich organisierten Banken schon immer der Fall war. \nDer Kantonsrat als Wahlgremium soll daher den Präsidenten und die Mit-\n\nglieder des Bankrates nur noch auf Antrag des Bankrats wählen können. \nDamit bleibt uns in Zukunft ein unwürdiges Partei-Geschacher bei der \nBankratswahl erspart. \n\nChristian Heydecker (FDP): Sie haben sicher bereits bemerkt, dass es \n\num eine Änderung des Gesetzes über die Kantonalbank (KB) geht und \nnicht über das Gesetz über den Bankrat. Das gibt es nicht, ich habe mich \nda verschrieben. Allzu viel muss ich nicht mehr sagen. Ich habe schon bei \nder Bankratswahl im Januar meinen Missmut bekundet, über das Vorge-\nhen wie die Kandidaten von den verschiedenen Fraktionen gekürt worden \nsind bei dieser Ersatzwahl in den Bankrat. Ich glaube, die KB ist zu wichtig \nals Unternehmen für unseren Kanton, als dass wir es uns leisten können, \nauf solch unprofessionelle Art und Weise das Führungsgremium dieses \nwichtigen Instituts im Kanton zu besetzen. Je länger Sie dabei sind, desto \neher haben Sie das schon mitgemacht. Es ist jedes Mal eine etwas kuriose \nGeschichte. Diese Wahl der Bankräte ist eher so nach dem Zufallsprinzip \norganisiert. So geht es sicher nicht mehr. Das Bankgeschäft hat in den \nletzten Jahren an Komplexität zugenommen. Es wird für die Verantwortli-\nchen nicht einfacher, sondern immer schwieriger, diese Führungsaufgabe \nwahrzunehmen. Da können wir uns solche unprofessionellen und unstruk-\nturierten Nominationsprozesse schlichtweg nicht mehr leisten. Wenn die \nFraktionen dafür zuständig sind und das Parteibüchlein im Vordergrund \nsteht, dann führt das dazu – in Anbetracht der arbeitstätigen Bevölkerung \nim Kanton Schaffhausen – dass wahrscheinlich 98 oder 99 Prozent der \nLeute schon einmal im vornherein ausgeschlossen sind. Sie kommen nicht \nin Frage, weil sie gar kein Parteimitglied sind. Ich denke, das können wir \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 951 \n\nuns nicht leisten. Das führt dann zu Situationen wie bei uns Freisinnigen, \nwas auch eine eher unwürdige Geschichte war. Wir haben einen parteilo-\n\nsen Kandidaten vorgeschlagen. Aber der musste beim parteiinternen Hea-\nring hoch und heilig geloben und schwören, dass er nach der Wahl der \nPartei beitritt. So geht es einfach nicht. Mit diesem alten Zopf müssen wir \naufhören, den müssen wir abschneiden und die Nomination unserer Bank-\nräte professionell vornehmen. Wie geht das? Schauen Sie, wie das alle \nAktiengesellschaften oder Genossenschaften machen, die im Bankbereich \ntätig sind und eine gewisse Grösse haben. Die Schaffhauser Kantonalbank \n(SHKB) hat eine gewisse Grösse. Dort ist es so, dass der Verwaltungsrat \ndie Ergänzung dieses Gremiums selber vornimmt. Er führt den entspre-\nchenden Prozess, er stellt ein Anforderungsprofil auf. Dann ist es in der \nRegel so, dass man zuerst einmal das Netzwerk dieses Gremiums nützt, \num zu schauen, ob man da geeignete Kandidaturen hat. Wenn nicht, dann \nnimmt man ein professionelles exekutive-search-Unternehmen in An-\nspruch, das bei der Suche nach einer geeigneten Kandidatur für dieses \nAmt hilft. Diesen Weg sollten wir auch beschreiten. Im Interesse der KB \nund damit letztlich auch im Interesse unseres ganzen Kantons. Denn wie \ngesagt, die KB ist für unseren Kanton und für unsere kantonale Wirtschaft \nvon eminenter Bedeutung. Wie bereits heute Vormittag gesagt, ist der Re-\ngierungsrat bei einem Vorstoss, wenn er überwiesen wird, nicht sklavisch \nan den Wortlaut gebunden. Ich habe in meinem Vorstoss geschrieben, \ndass die Mitglieder des Bankrats vom Kantonsrat auf Antrag des Bankrats \ngewählt werden. Dies in der Meinung, dass jedes Gremium am besten sel-\nber weiss, welches die Anforderungen des Kandidaten oder der Kandidatin \nsein sollen, welche Person am besten in dieses Gremium passt. Daher \nmuss dann auch entsprechend dieses Gremium, der Bankrat, Antrag an \nden Kantonsrat stellen. Ich wurde im Nachgang zur Einreichung dieses \nVorstosses bereits von Mitgliedern des Kantonsrats kontaktiert, die gefragt \nhaben, ob ich nicht schreiben könne, dass der Regierungsrat Antrag stellt. \nWieso soll es der Bankrat sein? Wie erwähnt, der Regierungsrat ist bei der \nUmsetzung eines überwiesenen Vorstosses nicht sklavisch an den Wort-\nlaut gebunden. Wenn er gute Gründe hat, dann kann er auch eine andere \nRegelung im Detail vorschlagen. Ich bin der Meinung, dass der Bankrat \nrichtig ist, obwohl mir bewusst ist, dass normalerweise der Regierungsrat \ndem Kantonsrat Antrag stellt. Aber der Regierungsrat ist ein politisches \nGremium. Dieses ist systemimmanent, das entscheidet auch politisch. \nSonst wäre es ja kein politisches Gremium. Von daher glaube ich, dass es \nsicher zu prüfen ist, ob dieses Antragsrecht nicht doch dem Bankrat ein-\ngeräumt werden kann. Gesetzlich sollte das absolut möglich sein. Auch \nwenn man das noch in keinem anderen Bereich hat, dann ist es irgend-\nwann einmal das erste Mal. Daher finde ich es richtig, dass dies der Bank-\n\n\n\n952 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrat sein soll. Wenn dieser Vorstoss erheblich erklärt wird und der Regie-\nrungsrat eine entsprechende Vorlage erarbeiten sollte, dann kann er auch \n\neine andere Regelung vorschlagen. Diesen Vorschlag können wir disku-\ntieren. Aber mir geht es primär darum, dass wir die Besetzung des Bank-\nrats vom Parteienproporz entkoppeln und dass das Parteibüchlein keine \nRolle mehr spielt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Beim Verwaltungsrat der \nKonzerngesellschaft der Clientis-Bankengruppe weiss ich als Verwal-\ntungsratspräsident nicht, ob meine Kolleginnen und Kollegen einer Partei \nangehören. Es ist mir letztlich wirklich Wurst. Die Kompetenz steht im Vor-\ndergrund. Ich denke, das ist auch bei der KB von grosser Bedeutung. Ich \nbitte Sie daher, diese Motion erheblich zu erklären. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Mit der Motion 2017/1 von Christian Hey-\ndecker vom 16. Januar dieses Jahres, namens «Kompetenz statt Partei-\nbüchlein bei der Bankratswahl» wird der Regierungsrat punkto Bankrats-\nwahl aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für eine Änderung \ndes Gesetzes über die SHKB vorzulegen. Art. 14 Abs. 1 des Kantonal-\nbankgesetzes soll so geändert werden, dass die Wahl des Bankpräsiden-\nten von sieben Mitgliedern und von sieben Mitgliedern des Bankrats neu \ndurch den Kantonsrat auf Antrag des Bankrats zu erfolgen hat. Bisher \nwurde dies einfach durch den Kantonsrat gemacht. Wir haben jetzt gehört, \ndass es allenfalls aus Sicht des Motionärs auch eine andere Möglichkeit \ngeben könnte. Die Stellungnahme des Regierungsrats geht in diese Rich-\ntung. Die KB ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Zu Recht weist der \nMotionär darauf hin, dass die KB für die Bevölkerung und die Wirtschaft \ndes Kantons Schaffhausens eine grosse Bedeutung hat. Dem Bankrat ob-\nliegen die Oberleitung, die Aufsicht und die Kontrolle der KB. Seine Befug-\nnisse und Pflichten sind gemäss Kantonalbankgesetz die Festsetzung von \nGrundsätzen für die Geschäftspolitik und die Aufsicht über die Geschäfts-\nführung der KB. Der Bankrat nimmt damit eine äusserst verantwortungs-\nvolle Aufgabe für unsere Region wahr. Es ist daher wichtig, die bestmög-\nlich geeigneten Personen mit dieser Aufgabe zu betrauen. Die beiden Kan-\ntone Basel-Land und Basel-Stadt beschreiben diese Personen wie folgt: \nPersonen, die qualifiziert und in der Lage sind, die Aktivitäten der Bank \nselbstständig zu beurteilen. Zudem – das ist mindestens so wichtig – sollte \nder Bankrat so zusammengesetzt sein, dass er alle für die Bank wesentli-\nchen Kompetenzen abdeckt. Das Schaffhauser Kantonalbank-Gesetz ent-\nhält nur rudimentäre Vorschriften über die erforderlichen Qualifikationen \nder Bankräte und keine Vorschriften über die fachliche Zusammensetzung \ndes Bankrats. Bestimmungen zur Vorbereitung der Wahl des Bankrats feh-\nlen überdies gänzlich. Einzig das Wahlorgan, nämlich Sie als Parlament, \nwird bestimmt. Der Regierungsrat ist nicht der Meinung, dass Personen, \n\ndie sich politisch für den Kanton verdient gemacht haben, per se nicht für \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 953 \n\neine Aufgabe im Kantonsrat geeignet wären. Es gibt durchaus Leute, die \npolitisch aktiv sind, die sich auch zum Mitglied des Bankrats eignen. Eine \n\nrein politische Wahl birgt aber immer auch das Risiko, dass Personen, die \nin jeder Hinsicht bestens für den Bankrat qualifiziert wären, von einer Be-\nwerbung absehen, weil sie im politischen Umfeld nicht bekannt sind. Dann \nsagen sie sich im Vorhinein, dass die Leute, die sie wählen sollten, sie \nnicht kennen würden. Deshalb seien ihre Wahlchancen entsprechend \nklein. Bei einer Wahlvorbereitung, die auf den fachlichen und persönlichen \nKompetenzen der Kandidatinnen und Kandidaten aufbaut, erwartet der \nRegierungsrat daher auch eine grössere Auswahl an geeigneten Kandida-\ntinnen und Kandidaten. Das sollte sich positiv auf die ausgewogene Beset-\nzung des Bankrats auswirken. Bereits ein nicht abschliessender Blick in \ndie Kantonalbankgesetzgebungen der Kantone Basel-Land, Basel-Stadt, \nAargau, Zürich, Thurgau, St. Gallen und Graubünden zeigt, dass Schaff-\nhausen bezüglich Wahlverfahren ein Einzelfall ist. Im Kanton Zürich gibt \nes beispielsweise komplexe Wahlvorbereitungsvorschriften mit dreifacher \nPrüfung der Kandidaten durch die Fraktionen, durch die Finma und durch \ndas Bankdirektorium. In den meisten anderen Kantonen werden die Wahl-\nvorschlagsbehörde, der Regierungsrat, und die Wahlbehörde, der Kan-\ntonsrat, in der Regel getrennt. Nicht so im Kanton Schaffhausen. Somit gibt \nes in den meisten anderen Kantonen ein Gremium, das den Vorschlag \nmacht und ein anderes, das die Wahl vornimmt. In diese Richtung geht \nauch die Motion von Christian Heydecker. Er folgt dabei allerdings dem \naktienrechtlichen und genossenschaftlichen Vorbild und schlägt vor, dass \nder Bankrat selber die Wahlvorschläge machen soll. Dies hat sicher Vor-\nteile, weil der Bankrat am besten weiss, welche Ansprüche an neue Mit-\nglieder gestellt werden und in welcher Zusammensetzung er am besten \nfunktioniert. Der Regierungsrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, \nwürde es aber begrüssen, wenn der Antrag des Motionärs punkto Antrags-\nbestimmung des Bankrats offener formuliert würde. Der Motionär hat be-\nreits signalisiert, dass er für eine andere Version offen ist als diejenige, die \ner vorgeschlagen hat. Der Regierungsrat sagt das aus dem Grund, weil er \ndie Wahlverfahren in anderen Kantonen noch näher prüfen möchte um ge-\ngebenenfalls eines der dort gewählten Modelle oder Elemente daraus dem \nVorschlag des Motionärs gegenzuüberstellen. Aus der Sicht der Regierung \nist es zielführend, wenn dem Vorschlag des Motionärs auch eine gleich-\nwertige Alternative gegenübergestellt werden kann. In diesem Sinne ist der \nRegierungsrat für die Überweisung. Ich bin froh, dass Christian Heydecker \nin seinen Ausführungen zum Schluss noch gesagt hat, dass er der Auffas-\nsung ist, dass der Regierungsrat nicht Sklave einer buchstabengetreuen \nUmsetzung der Motion sein soll. Das hat er heute Morgen auch bereits \nerwähnt. Das gibt dem Regierungsrat bei der Umsetzung der Motion und \n\n\n\n954 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Vorlage mehr Flexibilität. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, die Mo-\ntion für erheblich zu erklären. \n\nRichard Bührer (SP): Die SP-JUSO-Fraktion hat sich eingehend mit der \nMotion «Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl» auseinan-\ndergesetzt. Die Fraktion wird diese Motion einstimmig ablehnen. Die KB \ngehört dem Kanton Schaffhausen. Darum müssen im Bankrat alle Bevöl-\nkerungsschichten vertreten sein. Die Wahlen in den Bankrat durch den \nKantonsrat, in der Regel alle vier Jahre, haben bis heute noch zu keinen \nnennenswerten Problemen geführt. Die Wahlen werden von den Fraktio-\nnen im Kantonsrat vorbereitet. Das ist gut so. Bis heute hat die parteipoli-\ntische Zusammensetzung des Bankrats in etwa gestimmt. Die Fraktionen \nhaben die Möglichkeit, die Kandidaten und Kandidatinnen in Hearings zu \ntesten. Dass beschränkt Mitglieder des Kantonsrats in den Bankrat ge-\nwählt werden können, finden wir akzeptabel. Der Bankrat ist unserer Mei-\nnung nach eher eine politische Behörde mit ausgewiesenem Fachwissen. \nChristian Heydecker sagt jetzt, dass es ein Parteibüchlein braucht, um \nüberhaupt Bankrat zu werden. Das kann aber auch irgendjemand, der die \nfachliche Qualität mitbringt, werden. Christian Heydecker möchte das Aus-\nwahlverfahren der Bewerber zum Bankrat allein in die Kompetenz des \nBankrats verschieben. Das lehnen wir entschieden ab. Es kann nicht sein, \ndass die Bankräte sich selber aufstellen und nominieren. Der Kantonsrat \nwird nur noch zum Wahlverein der Bankräte delegiert. Wir sind sicher, dass \nbei diesem Verfahren gemäss Motion immer wieder die gleichen Kreise \nihre Kandidaten vorschlagen und so auch mit Mehrheit durchbringen. Der \nVerwaltungsrat der Gebäudeversicherung ist ein gutes Beispiel, wie es \nläuft, wenn der Kantonsrat bei der Nomination nichts zu sagen hat. Die \ndurch den Regierungsrat vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen \nwerden vom Kantonsrat durchgewunken. Die Vorschläge, die auch von un-\nserer Seite kommen, hatten noch nie eine Chance. Das gleiche bahnt sich \nbeim Bankrat an, wenn die Motion erheblich erklärt wird. Der Kanton Zürich \nhat das gleiche Verfahren mit den Bankratswahlen ab 2014 mit einem \ngangbaren Weg gelöst. Der Kantonsrat hat ein Reglement über die Vorbe-\nreitung der Wahlen für die Mitglieder des Bankrats, des Bankpräsidiums \nder Zürcher Kantonalbank (ZKB) geschaffen. Die Fraktionen bleiben aber \ndas nominierende Gremium. Ich habe noch einige Auszüge aus dem Reg-\nlement «Reglement über die Vorbereitung der Wahlen für die Mitglieder \ndes Bankrats und des Bankpräsidenten der Zürcher Kantonalbank». Beim \nAnforderungsprofil steht unter anderem: «Der Bankrat erarbeitet, gestützt \nauf die Vorgaben der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht und des Kan-\ntonalbankgesetzes ein Anforderungsprofil gemeinsam für den Bankrat und \ndas Präsidium. Das Anforderungsprofil liefert dem Kantonsrat Anhalts-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 955 \n\npunkte für die Suche nach geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen. Vor-\nprüfung: Die nominierenden Fraktionen überprüfen vor ihrer Nomination ob \n\na) die Kandidaten oder die Kandidatin über einen guten Ruf verfügt, b) bei \nder Kandidatin oder Kandidaten Interessenkollisionen bestehen oder ein \ngesetzlicher Unvereinbarkeitsgrund vorliegt. Die Fraktionen prüfen die Be-\nwerbungsunterlagen und führen eine persönliche Befragung durch. Der \nBankrat stellt einen entsprechenden Fragenkatalog zusammen. Die Frak-\ntionen leiten die Bewerbungsunterlagen ihrer Kandidatinnen und Kandida-\nten an die eidgenössische Finanzaufsicht zur Prüfung. Die Fraktionen no-\nminieren nur Kandidatinnen und Kandidaten zuhanden der interkantonalen \nKonferenz des Kantonsrats, welche die Vorprüfung durch die Fraktionen \nund die eidgenössische Finanzmarktaufsicht erfolgreich durchlaufen ha-\nben.» Das wäre für uns aus formeller Sicht ein gangbarer Weg. Die SP-\nJUSO-Fraktion wird darin bestätigt, dass die Auswahl und Wahl der Bank-\nräte samt Präsident bei den Fraktionen bleiben muss. Über Verbesserun-\ngen bei der Vorbereitung der Wahl kann man mit uns reden. Die Motion \nlehnen wir aber ab. Die Hoheit über den Bankrat muss beim Kantonsrat \nbleiben. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich bin froh, dass diese Motion längere Zeit im Kel-\nler gereift ist, weil die ursprüngliche Fassung mit dem Bankrat, der seine \nMitglieder bestimmt, noch nicht ausgereift war. Insofern hat sich jetzt der \nMotionär geoutet, dass die Einsicht bei ihm gewachsen ist und dass es \nnicht so sein muss. Ich werde im Verlauf meiner Ausführungen noch darauf \nzurückkommen. Ich bin froh, dass sich hier eine neue Möglichkeit auftut \nund wir werden auf diese Möglichkeit einschwenken. Wir danken dem Mo-\ntionär und den Mitunterzeichnenden der Motion für den kritischen Blick auf \ndas Gesetz über die SHKB. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahr \n1983. Es gehört in eine Branche, in der es täglich Änderungen gibt. Das \nGesetz ist seit 1983 stramm geführt. In dieser Zeit hat es zahlreiche Er-\ngänzungen und Anpassungen erhalten. Trotzdem stellt sich mit Blick auf \ndie vielen in den letzten 30 Jahren erlassenen neuen gesetzlichen Bestim-\nmungen die Frage, ob das Gesetz noch zeitgemäss ist. Ich habe mir diese \nFrage auch gestellt und überlegt, ob man das Ganze anpacken soll. Der \nChef der KB hat mich gebeten, das vorerst zur Seite zu legen, weil es im-\nmer wieder lange Perioden gibt, bis die Neuerungen da sind. Aber es ist \nnicht mehr überall à jour. Die Motion geht jedoch dieser Frage nicht nach, \nsondern zielt auf die Neuregelung des Vorschlagsrechts für den Bankrat. \nUnsere Fraktion beurteilte bei den letzten Bankratswahlen Anfang Jahr das \nWahlverfahren als fragwürdig und setzt sich aktiv für eine Verbesserung \nein. Das geltende Gesetz über die SHKB ist in Bezug auf die Eignerstrate-\ngie und die Festlegung der Geschäftstätigkeit weitmaschig. Umso wichti-\n\nger ist die verantwortungsvolle bankenspezifische Aufsicht durch den \n\n\n\n956 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBankrat. Dem Kanton als Eigner der SHKB steht die Aufsicht über die Er-\nfüllung des Leistungsauftrags und die Beurteilung der Haftungsrisiken im \n\nZusammenhang mit der Staatsgarantie zu. Die Aufteilung der Verantwor-\ntung ist gemischt. Der Regierungsrat hat die Kontroll- und Kommunikati-\nonsfunktion, der Kantonsrat genehmigt den Jahresbericht. Er wählt auch \ndie Mitglieder des Bankrats und nimmt eine wichtige Eignerfunktion ein. Im \nVergleich zu anderen Wirtschaftszweigen kommt bei Banken ein weiterer \nRegelkreis hinzu. Die Finma kontrolliert die Einhaltung der bankgesetzli-\nchen Vorgaben. Für die Bankratsmitglieder existiert ein formelles Anforde-\nrungsprofil. Die Finma erwartet eine darauf basierende Evaluation der Kan-\ndidatinnen und Kandidaten. Die Evaluation erfolgt durch das Parlament. \nWie man zu neuen Bankratsmitgliedern kommt, ist nicht definiert. Wichtig \nist die Vorgabe, welches Profil ein neues Bankratsmitglied aufweisen soll. \nDas Recht zur Nomination eines Bankratsmitglieds liegt bei den meisten \nKantonalbanken beim Regierungsrat. Eine Nomination durch Parteien o-\nder Fraktionen ist bei der SHKB üblich. Das Wahlorgan ist das Parlament. \nRegierungsrat Ernst Landolt hat seinen Blick auf andere Kantone ausge-\nweitet. Ich habe mir das auch ziemlich genau angesehen, wie das in der \nUmgebung aussieht und wie die Entwicklung in den Kantonen vor sich \ngeht. Die Tendenz in der Schweiz geht in Richtung Wahl durch den Regie-\nrungsrat. In den letzten 18 Jahren haben mehrere Kantone die Wahl des \nBankrats vom Parlament an den Regierungsrat verschoben. Umgekehrt \nwar das nirgends der Fall. In sieben Kantonen nimmt der Regierungsrat \ngemäss Gesetz mit ein bis drei Vertretern Einsitz im Bankrat. In drei Kan-\ntonen kann er Einsitz nehmen, macht es aber nur in einem Fall. In drei \nKantonen kann er gemäss Gesetz oder Statuten keine eigenen Mitglieder \nin den Bankrat delegieren. In zwölf Kantonen existiert keine gesetzliche \nRegelung. Nur in einem davon ist der Regierungsrat im Bankrat vertreten. \nDie Tendenz geht dahin, die Einsitznahme von Mitgliedern des Regie-\nrungsrats im Bankrat zu regeln. Wo dies geschieht, wird kein Einsitz von \nRegierungsratsmitgliedern zur Regel. Eine mögliche Einsitznahme, die \nnicht wahrgenommen wird, kann dem Regierungsrat negativ ausgelegt \nwerden. Eine klare Regelung ist deshalb in jedem Fall zu bevorzugen. In \neinem Kanton müssen Parlamentsmitglieder gemäss Gesetz zwingend im \nBankrat vertreten sein. In einem anderen könnten sie Kraft gesetzlicher \nRegelung Einsitz nehmen. In vier Kantonen dürfen Parlamentsmitglieder \nnicht im Bankrat sein. 18 Kantone kennen keine entsprechende Regelung, \nin sieben sitzen Parlamentsmitglieder im Bankrat. Die Tendenz geht auch \nhier in Richtung einer Regelung der Praxis. Die Finma erwartet, dass Par-\nlamentsmitglieder nicht gleichzeitig im Bankrat Einsitz nehmen. Die Anzahl \nder Bankratsmitglieder ist in jenen Kantonen höher, in denen die Rolle des \nParlaments bei der Wahl bedeutend ist. Mit einer hohen Zahl an Mitglie-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 957 \n\ndern versucht man das politische Spektrum im Bankrat möglichst gut ab-\nzubilden. Die Nomination des Bankratspräsidenten erfolgt zu etwa glei-\n\nchen Teilen durch die Regierung oder den Bankrat. In wenigen Fällen \ndurch das Parlament oder Parteien und Fraktionen. Mit diesen Vergleichen \nsei die schweizweite Heterogenität der Regelungen verdeutlicht. Die \nFinma empfiehlt möglichst viele Kompetenzen dem Regierungsrat zu über-\ntragen. Dieser ist die ausführende und verwaltende Instanz. Aufgabe des \nKantonsrats ist es, das Gesetz zu erlassen, allenfalls anzupassen und des-\nsen Einhaltung zu prüfen. Im Alltag kann der Kantonsrat in der Einschät-\nzung der Finma nicht gleich gut auf die Bank Einfluss nehmen, wie der \nRegierungsrat. Denn er verfügt nicht über die gleichen Kontrollmöglichkei-\nten. Für über den Inhalt von Jahresbericht und Jahresrechnung hinausge-\nhende Informationsbedürfnisse stehen ihm die parlamentarischen Instru-\nmente zur Verfügung. Das heutige Nominations- und Wahlprozedere führt \naus Sicht der Motionäre zu einem suboptimal zusammengesetzten Bank-\nrat. Werden die Mitglieder des Bankrates von politischen Parteien nomi-\nniert, ist eine ausgewogene Zusammensetzung des Gremiums unwahr-\nscheinlich. Eine Absprache unter den Parteien über die Kandidaturen ist \nillusorisch. Nur ein Gremium kann ein funktionierendes Team mit allen er-\nwünschten Kompetenzen zusammenstellen, das den gesamten Bankrat \naus einer Hand bestimmt. Wer hat Wahlkompetenz? Es gibt zwei Modelle \neiner KB: die Parlaments- und die Regierungsbank. Gemeint ist, wer die \ndirekte Aufsicht über die KB hat. Die Legislative oder die Exekutive. Be-\nkanntestes Modell der Parlamentsbank ist die ZKB. Das Zürcher Modell \nder Parlamentsbank ist lokalhistorisch erklärbar und nicht auf Schaffhau-\nser Verhältnisse übertragbar. Die von unserer Fraktion favorisierte Gewal-\ntenteilung läuft darauf hinaus, dass dem Kantonsrat die Rolle des Gesetz-\ngebers bleibt, dessen Instrumente der Oberaufsicht der Jahresbericht und \ndie Jahresrechnung sind. Der Bankrat darf sich nicht selber bewirtschaften. \nViele Mandatsträger sitzen nicht aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz in \neinem Verwaltungsrat, sondern dank ihrem grossen Beziehungsnetz in \nden obersten Gremien. Da die Staatsgarantie der SKB die Steuerzahler \ndes Kantons haftbar macht, müssen sie Einfluss nehmen können. Ihre Ver-\ntreter sind das gewählte Parlament und die Regierung. Dem Bankrat sollen \nPersonen mit den erforderlichen Fähigkeiten angehören, damit eine eigen-\nständige und konstruktive Willensbildung in kritischem Gedankenaus-\ntausch mit der Geschäftsleitung gewährleistet ist. Unsere Fraktion bean-\ntragt den Text der Motion wie folgt zu ändern: «Dem Kantonsrat stehen \nfolgende Befugnisse zu: Erstens: Wahl des Bankpräsidenten und den sie-\nben Mitgliedern des Bankrates auf Antrag des Regierungsrates.» Wir \nwechseln auch zum Regierungsrat, was der Motionär auch eingebracht \nhat. Wir können nicht sagen, der Regierungsrat kann das so formen wie er \ndas will. Wir müssen den Text anpassen, sonst unterstützt unsere Fraktion \n\n\n\n958 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiese Motion nicht. Wir möchten den Motionär zur Umformulierung wie vor-\nhin erwähnt einladen.  \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Die vorgelegte Motion hat in der SVP-EDU-Frak-\ntion eine längere, angeregte Diskussion ausgelöst. Trotzdem halte ich \nmich sehr kurz. Warum? Die Fraktion ist der Meinung, dass der Bankrat \nsehr gute Arbeit verrichtet hat. Daher kann die Wahl dazu nicht ganz falsch \nsein. Andere waren auch der Ansicht, dass der Bankrat genauso wenig \nunabhängig ist. Nichtsdestotrotz gibt es Möglichkeiten der Verbesserung \nund Kompetenz fordert das Umfeld ein. Die SVP-EDU-Fraktion wird die \nMotion mit einigen Stimmen erheblich erklären. \n\nRoland Müller (ÖBS): Kompetenz ist ein ambivalentes Konstrukt. Der \nBankrat verlangt fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten, aber auch über-\nfachliche Kompetenzen. Dass das Mitglied des Bankrats eine entspre-\nchende Fachkompetenz braucht ist unbestritten. Diese Fachkompetenz ist \neine Voraussetzung, die die eidgenössische Bankaufsicht Finma auch \n\nprüft. Eine reine bankenspezifische Fachkompetenz aber ist nicht zwin-\ngend erfolgsversprechend, wie die UBS-Affäre deutlich aufzeigte. Ein he-\nterogenes Gremium hat den grossen Vorteil, dass oft aufgrund der Be-\ntrachtung der Problemstellungen von verschiedenen Standpunkten bes-\nsere Ergebnisse erzielt werden, die dem Interesse der KB, aber auch des \nganzen Kantons Schaffhausen ist. Dass der Bankrat kritische Mitglieder \nvon sich aus vorschlagen würde, bezweifeln wir. Darum lehnen wir diese \nMotion ab.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Die Motion von Christian Heydecker war sein \n\nVehikel, meine drohende Wahl in den Bankrat zu verhindern. Das war am \ngleichen Tag wie die Kantonsratssitzung. Deshalb wirkt sie auch ein wenig \nschnell hingeworfen. Es ist aber tatsächlich so, dass diese Motion so un-\nnötig ist wie ein Kropf. Denn gerade meine Nichtwahl zeigt, dass es auch \nohne geht. Deshalb muss ich Ihnen sagen, die FDP war die einzige Partei, \ndie mich nicht anhören wollten, die meine fachliche Kompetenz nicht über-\nprüfen wollte. Warum? Weil sie ihren Kandidaten, den sie dazu genötigt \nhaben einzutreten, den Vorzug geben wollten. Sie sind diejenigen, die das \nheute kritisieren. Derart widersprüchlich sollten Sie deshalb nicht sein. \nAusnahmsweise lobe ich die SVP, denn dort konnte ich mich vorstellen. \nNach der Befragung bildete sich die SVP ihre Meinung. Ich hätte wohl das \nabsolute Mehr nicht erreicht, wären nicht auch einige Stimmen aus dieser \nPartei für mich eingegangen. Rein rechnerisch wäre das kaum möglich ge-\nwesen. Wenn wir ein gut funktionierendes System haben, das verantwor-\ntungsvoll wahrgenommen wird, so ist es vollkommen überflüssig, eine \nneue Regelung zu erfinden. Ich weise Sie auch darauf hin, dass keinerlei \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 959 \n\nVorschriften bestehen, wie diese Kandidaturen zustande kommen. Bei-\nspielsweise kann der KV, die IVS, der Gewerbeverband, die Gewerkschaf-\n\nten, alle Verbände oder auch private Personen können andere Personen \nbeim Kantonsratsbüro vorschlagen. Wenn das Kantonsratsbüro und an-\nschliessend die Fraktionen ihre Aufgaben und Pflichten ernst nehmen, prü-\nfen sie auch diese Vorschläge. Nirgends steht etwas über das Parteibüch-\nlein. Es ist die Bank des Kantons und so soll auch jedermann/-frau dieses \nKantons vorgeschlagen werden können. Auch von Verbänden. Das muss \nnicht aus den Fraktionen kommen. Es ist nicht einsehbar, weshalb eine \nflexible Lösung, die bis anhin gut funktioniert hat, plötzlich durch eine star-\nrere Lösung abgelöst werden kann. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion \nnicht erheblich zu erklären. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich nehme zu einzelnen Voten kurz Stellung. \nZum Votum von Richard Bührer als Sprecher der SP-Fraktion muss man \nnoch einmal klar festhalten: Die Hoheit dieses Wahlaktes bleibt beim Kan-\ntonsrat. Es ist der Kantonsrat, der wählt. Niemand anderes. Es entsteht \nkeine Klüngelwirtschaft. Das ist eine andere Situation als beispielsweise \nbeim Spital. Dort ist es nicht so, dass der Kantonsrat auf Antrag des Re-\ngierungsrats wählt, sondern der Regierungsrat nach Anhörung der Spital-\nkommission. Davon sind wir weit weg und die SP hat sich noch nie ge-\nwehrt. Sie wissen warum. Jedes Gesetz wurde von alt Regierungsrätin Ur-\nsula Hafner Wipf vertreten. So sieht man wie das im Kantonsrat funktio-\nniert. Das Wahlprozedere, bei dem wir nichts zu sagen haben, wird nicht \nkritisiert. Es wurde gesagt, es genüge nicht, dass der Kantonsrat nur wählt, \ner soll auch selber vorschlagen können. Bei dieser Variante hat der Kan-\ntonsrat noch sehr viel zu sagen. In Bezug auf den Kanton Zürich gestatte \nich mir den Hinweis, einmal nachzulesen, welches Riesentheater es bei \ndiesen Wahlen gibt. Das ist auch ein unwürdiges Spiel der Parteien, die \nsie dort spielen. Es ist immer noch ein Parteiengeschacher und der Grund \ndafür ist, dass es letztlich immer noch um die Mandatsbeiträge geht. Das \nkann es doch nicht sein. Das Prozedere in Zürich ist viel komplizierter, aber \nes führt genau zu den gleichen Wirren und Irrungen bei der Wahl des Bank-\nrats der ZKB. Wenn Sie dann noch sagen, im Bankrat müssten alle Bevöl-\nkerungsschichten vertreten sein, stehen mir alle Haare zu Berge. Da muss \nich sagen: Nein, eben nicht. Dort braucht es Fachkompetenz. Damit \nschliesse ich direkt an das Votum von Roland Müller an: Es geht nicht da-\nrum, dass jedes Mitglied bankfachliche Kompetenz haben muss, sondern \ndas Gremium als solches muss alle notwendigen Kompetenzen abbilden. \nWenn es Rücktritte gibt, dann ist es entscheidend, dass der Bankrat sagen \nkann, er benötigte diese oder jene Kompetenz. Das ist nicht bei jeder Er-\nsatzwahl dasselbe. Beispielsweise spielt heute die Digitalisierungskompe-\n\n\n\n960 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntenz, die IT-Kompetenz eine überragende Bedeutung. Es müssen mindes-\ntens ein bis zwei Fachleute in diesem Gremium sein. Das war vor zehn \n\nJahren noch ganz anders. Das heisst, es muss gesteuert werden, welche \nKompetenzen in dem Moment gefragt sind. Was nützt es mir, wenn der \nBankrat einen Digitalisierung-Spezialisten sucht und die Fraktionen schla-\ngen drei Juristen vor? Das sind vielleicht alles hervorragende Leute, viel-\nleicht sogar alles Bankjuristen mit einem riesigen Knowhow. Aber sie sind \nzur falschen Zeit am falschen Ort. Wenn eine solche Person gewählt wird, \nist das sicher nicht zum Schaden des Gremiums. Aber er bringt eigentlich \nnicht das, was der Bankrat sucht. Um abzuschätzen, welche Kompetenzen \ngefragt sind, ist die Nomination durch die Fraktionen völlig ungeeignet. \nDenn wir schauen, welche Leute wir haben und schlagen die in Frage kom-\nmenden vor. So kann es nicht gehen. Zuletzt zum Votum von Matthias \nFreivogel: Diesen Vorstoss habe ich nicht wegen Ihnen eingereicht. Wis-\nsen Sie, wieso ich ihn eingereicht habe? Weil ich auch sauer auf meine \neigene Partei war. Denn ich habe bei der Wahl im Januar – wenn Sie zu-\ngehört haben – unsere Partei sehr stark kritisiert über das Vorgehen, über \nden parteiinternen Nominationsprozess. Das war eine Katastrophe, das \nhabe ich auch hier gesagt. Das war auch eine Reaktion darauf, dass ich \nmit dem eigenen Nominationsprozess nicht einverstanden war und das kri-\ntisiert habe. Es ist schlussendlich gut gekommen, weil ich mich noch ein-\ngemischt habe. Zum Votum René Schmidt: Ich bin bereit, den Text formell \nanzupassen. Ich habe gesagt, der Regierungsrat hat Spielraum, wie er den \nAuftrag umsetzt. Aber ich will nicht päpstlicher als der Papst sein. Ich bin \nbereit, den Text anzupassen. Aber nicht so, wie Sie vorgeschlagen haben, \nweil mit Ihrem Vorschlag würde man auch wieder alle anderen Möglichkei-\nten ausschliessen. Wenn schon, dann müssen wir eine offene Formulie-\nrung wählen. Dies dergestalt, dass die Wahl des Bankpräsidenten und von \nsieben Mitgliedern des Bankrats auf Antrag des Bankrats oder des Regie-\nrungsrats erfolgen soll. Dann haben wir alles offen und der Regierungsrat \nkann entsprechend machen, was er will. Den Text kann ich so anpassen, \num Ihren Bedenken noch Rechnung zu tragen. Obwohl ich inhaltlich ge-\nsagt habe, der Regierungsrat hat gewissen Spielraum. Aber ich möchte \nnicht zum vornherein den Bankrat als Antragsgremium ausschliessen. Das \nsoll der Regierungsrat prüfen. Es gibt sehr gute Gründe, die dafürspre-\nchen. Aber man kann auch andere Gründe aufführen, die dagegenspre-\nchen, da bin ich offen. Aber das soll Sache des Regierungsrats sein, dies \njetzt sorgfältig zu prüfen. Regierungsrat Ernst Landolt hatte gesagt, es \ngebe verschiedene Varianten in der ganzen Schweiz. Und er wolle das \nnoch vertieft anschauen und uns einen entsprechenden Vorschlag ma-\nchen. Da bin ich offen. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie diese Motion \nerheblich erklären. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 961 \n\nLorenz Laich (FDP): Es ist ein wesentliches Thema, das auch ein biss-\nchen aufzeigen soll, wie die wirtschaftliche Orientierung dieses Rats ge-\n\ngliedert ist. Ich stelle den Antrag auf Namensaufruf im Rahmen dieser Ab-\nstimmung. \n\nLinda De Ventura (AL): Wenn die Diskussion wieder ein bisschen offener \nist, dann möchte ich einen Vorschlag meinerseits einbringen. Ich denke, \ndie sauberste Variante wäre, wenn man eine Stelle als Bankrat oder einen \nAuftrag als Bankrat öffentlich ausschreiben würde. Man könnte sich be-\nwerben. Dann wird eine Wahlvorbereitungskommission eingesetzt, die die \nBewerbungen prüft, die Kandidaten einlädt und eine Empfehlung zuhan-\nden des Kantonsrats abgibt. Ich denke, da hätte man die besten Möglich-\nkeiten, die kompetentesten Menschen zu wählen. \n\nAbstimmung \n\nMit 16 Stimmen wird Abstimmung unter Namensaufruf beschlossen. \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n\nFür die Erheblicherklärung stimmen: Katrin Bernath, Theresia Derksen, \nMarkus Fehr, Rita Flück Hänzi, Maria Härvelid, Thomas Hauser, Christian \nHeydecker, Herbert Hirsiger, Arnold Isliker, Lorenz Laich, Hedy Mannhart, \nMarcel Montanari, Andreas Neuenschwander, Raphaël Rohner, Rainer \nSchmidig, René Schmidt, Susi Stamm, Thomas Stamm, Virginia Stoll. \n\nGegen die Erheblicherklärung stimmen: Pentti Aellig, Werner Bächtold, \n\nFranziska Brenn, Richard Bührer, Urs Capaul, Linda De Ventura, Samuel \nErb, Mariano Fioretti, Andreas Frei, Matthias Freivogel, Matthias Frick, Se-\nraina Fürer, Andreas Gnädinger, Hansueli Graf, Renzo Loiudice, Roland \nMüller, Martina Munz, Peter Neukomm, Patrick Portmann, Andreas \nSchnetzler, Erich Schudel, Erhard Stamm, Erwin Sutter, Urs Weibel, Peter \nWerner, Kurt Zubler. \n\nEnthaltungen: Walter Hotz, Daniel Preisig, Peter Scheck. \n\nEntschuldigt abwesend sind: Till Aders, Philippe Brühlmann, Diego Fac-\n\ncani, Beat Hedinger, Markus Müller, Patrick Strasser, Susi Stühlinger, Jürg \nTanner, Nihat Tektas, Corinne Ullmann, Regula Widmer, Josef Würms. \n\nMit 26 : 19 wird die Motion Nr. 2017/01 vom 13. Januar 2017 von Chris-\ntian Heydecker mit dem Titel «Kompetenz statt Parteibüchlein bei der \nBankratswahl» für nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n962 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\n3. Postulat Nr. 2017/1 von Urs Capaul vom 1. Januar 2017 betreffend \nGelder aus dem Strassenfonds für die Waldpflege entlang von \nStrassen \n\nSchriftliche Begründung: \nWenn das kantonale Tiefbauamt die Strassenböschungen und Gehölze \nentlang von Strassen pflegt, so werden die Mittel dem Strassenfonds ent-\nnommen. Werden die Waldränder entlang der Strassen aber durch die \nWaldeigentümer (Gemeinden, Kantonsforstamt, Private) gepflegt, so muss \ndieser relativ teure Unterhalt auf eigene Kosten durchgeführt werden. Dies \nbeschönigt die kantonale Strassenrechnung und geht zu Lasten der Wald-\neigentümer. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Dem Waldrand muss als Schnittstelle zwischen ver-\nschieden Lebensräumen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. \nZum Beispiel soll der spezielle Lebensraum Waldrand wo immer möglich \neine hohe Artenvielfalt aufweisen. Dies will auch das eidgenössische \nWaldgesetz. Entlang von Strassen kommen weitere Bedürfnisse hinzu, un-\nter anderem Sicherheitsfragen oder Fragen des Windwurfs. Beispiels-\nweise sollen Wildtiere auch nachts frühzeitig gesehen werden. Der Wald-\nrand lässt sich somit nicht einfach runterfräsen. Mit Mulchen sollen diese \nAnforderungen umfassend erfüllt werden. Ein optimaler Waldrand ist so \ntief wie es die Standfestigkeit des Bestandes, die Besitzverhältnisse und \nBewirtschaftungsvorstellungen erlauben. Er schliesst mit Vorteil seiner \nUmgebung an ähnliche Lebensräume wie zum Beispiel Hecken oder an-\ndere gepflegte Waldränder an. Wie tief soll ein Waldrand aufgewertet wer-\nden? Wie soll der Waldrand gestaltet werden? Die weithin geäusserte Mei-\nnung, der Waldrand sei einzig buchtig und stufig zu gestalten, genügt letzt-\nlich nicht. Zwar ist anzustreben, dem Lebensraum Waldrand so viel Platz \nwie möglich zu geben, aber es ist nicht bekannt, bei welcher Tiefe die ge-\nwünschte maximale Artenzahl an einem Waldrand erreicht wird. Es finden \nsich Hinweise, dass bei zehn oder 20 Meter Waldrandtiefe die maximale \nbotanische Vielfalt noch nicht erreicht wird. Bei 30 Meter Tiefe kommen \nzirka 150 Arten vor, bei ein bis zwei Metern nur knapp die Hälfte. Darüber \nhinaus ist ein Einrichten eines Waldrandes mit Kleinstrukturen oft proble-\nmatisch und sehr aufwendig. Im Mittelland sind diese Anstrengungen auf-\ngrund der Wuchsfreudigkeit des Ahorns oder der Brombeere oft zum \nScheitern verurteilt. Ein zurückgebundener Waldrand soll zudem nicht Le-\nbensort für invasive Arten, für invasive Neophyten werden. All dies verlangt \nSpezialwissen, wie sie bei den Forstämtern vorhanden sind. Es braucht \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 963 \n\naber finanzielle Mittel. Störend ist, dass ihre Tätigkeiten entlang von Stras-\nsen nicht abgegolten werden, sondern die eigene Rechnung belasten. \n\nDies im Gegensatz dazu, wenn das kantonale Tiefbauamt den Rückschnitt \nmacht. Dessen Aufwand wird über den Strassenfonds abgegolten. Was ich \nin meinem Postulat will, ist dass die Strassenfondsgelder generell für die \nWaldpflege entlang von Strassen einzusetzen sind und zwar unabhängig \ndavon, ob die Pflege durch das kantonale Tiefbauamt oder durch die Wald-\neigentümer gemacht wird. Unter Waldeigentümer verstehe ich das kanto-\nnale Forstamt, aber auch die Forstämter und die Forstwesen der Gemein-\nden und private Eigentümer. Mit dem Postulat möchte ich, dass das Kan-\ntonsforstamt, die Forstämter der Gemeinden und auch die privaten Wald-\nbesitzer gleichermassen in Genuss der finanziellen Mittel analog zum kan-\ntonalen Tiefbauamt kommen. Wie genau das umgesetzt werden soll, ob \ndie finanzielle Unterstützung an Bedingungen geknüpft wird, soll der Be-\nricht und Antrag des Regierungsrats zeigen. Bitte unterstützen Sie mein \nPostulat. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Mit dem Postulat von Urs Capaul soll der \nRegierungsrat beauftragt werden, die Strassenfondsgelder auch für die \nWaldpflege entlang der Strassen einzusetzen und zwar unabhängig da-\nvon, ob die Pflege durch das kantonale Tiefbauamt oder durch die Wald-\neigentümer – Gemeinden, Kantonsforstamt oder Private – durchgeführt \nwerden. Es wird festgestellt, dass dem kantonalen Tiefbauamt bei der \nPflege der Strassenböschungen und Gehölze entlang der Strassen Mittel \naus dem Strassenfonds zur Verfügung gestellt werden, während bei der \nPflege der Waldränder entlang der Strassen durch die Waldeigentümer \ndiese den Unterhalt auf eigene Kosten durchführen müssen. Das sei eine \nBeschönigung der Strassenrechnung. Ich erläutere Ihnen vorab die heu-\ntige Regelung. Das Bundesgesetz über die Nationalstrassen, das Bundes-\ngesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und \ndie Verordnung dazu regeln die Verwendung der Mineralölsteuergelder. \nDen Kantonen werden die ihnen zustehenden Beiträge aus der Mineralöl-\nsteuer der Mineralölsteuerzusatz und der Autobahnvignette über die Spe-\nzialfinanzierung Strassenverkehr als wertgebundene Beiträge, nicht werk-\ngebundene Beiträge und als Hauptstrassenbeiträge ausbezahlt. Neben \nden Einnahmen aus dem Benzinzoll erhalten die Kantone auch einen An-\nteil aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA. Auf kan-\ntonaler Ebene erwirtschaftet der Kanton zudem Einnahmen aus der Ver-\nkehrssteuer auf Motorfahrzeuge. Die Verwendung der Steuereinnahmen \naus dem Benzinzoll und der Motorfahrzeugsteuer ist kantonal im Strassen-\ngesetz geregelt. Die Erträge aus der Motorfahrzeugsteuer und dem Ben-\nzinzoll werden zu drei Viertel dem Kanton und zu einem Viertel den Ge-\n\nmeinden zugewiesen. Die Erträge wiederum aus der LSVA von insgesamt \n\n\n\n964 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrund 3.8 Mio. Franken fliessen vollumfänglich in die Kantonskassen, wobei \ndavon dem Unterhalt der Kantonsstrassen 20 Prozent, dem öffentlichen \n\nVerkehr 75 Prozent und dem interkantonalen Labor für die Luftreinhaltung \nund den Lärmschutz fünf Prozent zugewiesen werden. Die Zuständigkeit \nim Strassenunterhalt und Waldunterhalt entlang von Kantonsstrassen ist \nheute parzellenscharf abgegrenzt. Der Betrieb der Kantonsstrassen aus-\nserorts erfolgt durch das kantonale Tiefbauamt. Die Bewirtschaftung der \nWaldparzellen entlang von Kantonsstrassen erfolgt durch den Waldbesit-\nzer. Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit kontrolliert das kantonale \nTiefbauamt unentgeltlich den Waldrand auch über die Strassenparzelle \nhinaus in die Baumtiefe hinein. Es weist den Waldbesitzer nötigenfalls auf \nrisikobehaftete Bäume hin. Die Wälder entlang stärker befahrener Stras-\nsen werden durch die zuständigen Revierförster überwacht. Diese Zustän-\ndigkeit im Strassenunterhalt und in der Waldbewirtschaftung entlang von \nKantonsstrassen hat sich bewährt. Sie berücksichtigt die Fachkompeten-\nzen und sollte deshalb nicht geändert werden. Das verlangt der Postulant \nauch nicht. Dagegen sollen gemäss dem Postulat künftig auch Beiträge an \ndie Waldbewirtschaftung entlang von Strassen gehen. In der eidgenössi-\nschen Waldgesetzgebung besteht keine allgemeine Bewirtschaftungs-\npflicht. Ausgenommen von diesem Grundsatz ist der sogenannte Schutz-\nwald, der dem Schutz der Infrastruktur dient. Die Kantone haben eine mi-\nnimale Pflege sicherzustellen und werden dafür im Rahmen von Pro-\ngrammvereinbarungen im Umweltbereich mit dem Bundesamt für Umwelt \nseit 2008 im Programmziel Schutzwald mit Beiträgen subventioniert. Die \nBeiträge aus dieser Programmvereinbarung reichen jährlich für die Pflege \nvon rund 15 Hektaren Schutzwälder. Dies reicht jedoch nicht aus. Für eine \nnachhaltige Nutzung der Schutzwälder wären mehr Mittel nötig, damit eine \ngrössere Fläche gepflegt werden könnte. Ausserhalb der Schutzwälder \ngibt es laut Waldgesetzgebung keine Bewirtschaftungspflicht für den Wald-\neigentümer. Entsprechend spricht der Bund auch keine Beiträge. Deswe-\ngen können die Waldpflege / Holzschläge entlang von Strassen nicht ein-\nfach ausgeblendet werden, denn die Waldeigentümer haften grundsätzlich \nfür die Einwirkungen auf die Strasse, die von ihrer Waldparzelle ausgehen. \nAusnahme dabei ist die höhere Gewalt wie Naturkatastrophen. Die Eigen-\ntümer von Waldparzellen entlang von Strassen sind dafür verantwortlich, \ndass keine Bäume, Felsen oder dergleichen von ihren Waldparzellen auf \ndie Strassen fallen können. Dies zu verhindern erfordert oftmals aufwän-\ndige Eingriffe. Die Einnahmen aus dem Holzschlag sind wegen der norma-\nlerweise eher schlechten Qualität der Waldrandbäume bei diesen Eingrif-\nfen in der Regel aber gering. Diese Sicherheitsmassnahmen können \ndurchaus zu Mehrkosten für die Waldbesitzer (Gemeinden, private Wald-\neigentümer oder Kanton) in der Bewirtschaftung der Waldparzellen führen. \nGerade bei privaten Waldeigentümern stellt der für den einzelnen hohen \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 965 \n\nKostenaufwand solcher Holzschläge oft ein unüberwindbares Hindernis \ndar. Der Privatwaldanteil im Kanton Schaffhausen ist mit 14 Prozent aber \n\nverhältnismässig niedrig, sodass allfällige Unterstützungsmassnahmen \nauch nicht allzu häufig zu erwarten sind. Damit dürfte auch der administra-\ntive Aufwand für den Kanton gering bleiben. Dementsprechend erscheint \ndie Nicht-Unterscheidung, wem der Wald gehört durchaus zweckmässig, \nwobei das Kantonsforstamt für die Koordination als geeignet erscheint. Die \nGemeinden erhalten 25 Prozent der zweckgebundenen Einnahmen aus \nder Mineralöl- und der Motorfahrzeugsteuer. Sie sind verpflichtet, diese \nMittel zweckgebunden einzusetzen. Ob die Gemeinden einen Teil dieser \nEinnahmen für die Wirtschaft ihren Waldparzellen zuweisen, ist ihnen \nüberlassen. Im Rahmen der Bearbeitung des vom Kantonsrat überwiese-\nnen Postulats 2016/1 von Andreas Frei betreffend Aufteilung der Benzin-\nzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf wird die Aufteilung der \nzweckgebundenen Strassenmittel neu beurteilt. Bei einer allfälligen Erhö-\nhung des Gemeindeanteils würden den Gemeinden auch mehr Mittel zur \nVerfügung stehen, die zum Beispiel auch verstärkt für die Bewirtschaftung \ndes Waldes entlang von Strassen eingesetzt werden könnten. Die dem \nStrassenunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel, die 75 Prozent Einnah-\nmen aus der Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer sowie die 20 Prozent \nLSVA-Anteil werden dem Unterhalt der Strassen zugewiesen. Eine Mittel-\nzuweisung aus den Einnahmen der Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer \nerscheint uns aber nicht zweckmässig, weil davon lediglich die Gemein-\nden, nicht aber die privaten Waldeigentümer und das Kantonsforstamt pro-\nfitieren würden. Hinzu kommt, dass eine Änderung des Verteilschlüssels \neine Anpassung des Strassengesetzes erfordern würde, was erfahrungs-\ngemäss einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Wenn dem kantonalen \nForstbetrieb Strassenmittel zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit ent-\nlang von Kantonsstrassen zugewiesen werden sollen, dann müsste dies \nvorzugsweise über die Verteilung der LSVA erfolgen. Die Anpassung der \nVerteilung der LSVA-Gelder kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz \nviel rascher beschliessen. Mit Beschluss vom 7. Juni 2005 wurde die Ver-\nteilung letztmals beschlossen. Der Regierungsrat könnte sich vorstellen, \nden Anteil für den Unterhalt der Kantonsstrassen von derzeit 20 Prozent \nzu halbieren und zehn Prozent dem für die Waldpflege entlang der Strasse \nzuständigen beziehungsweise koordinierenden Kantonsforstamt zuzuwei-\nsen. Damit stünden dem Kantonsforstamt zwischen 350'000 und 400'000 \nFranken zur Verfügung. Der Strassenunterhalt könnte die wegfallenden \nzehn Prozent verschmerzen, da diesem auch Einnahmen aus der Mine-\nralöl- und Motorfahrzeugsteuer zur Verfügung stehen. Mit einer Zuweisung \nvon zehn Prozent an die Waldpflege könnte der Zusatzaufwand der Wald-\neigentümer für die erhöhten Anforderungen an die Waldbewirtschaftung \nentlang von Strassen und der eigene Aufwand gedeckt werden. Somit \n\n\n\n966 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsieht der Regierungsrat für die Waldpflege entlang von Strassen eine neue \nVerteilung der LSVA-Gelder, einer Änderung der Verteilung bei der Mine-\n\nralöl- und Motorfahrzeugsteuer vor. Entsprechend soll die Thematik mit der \nWaldpflege nicht mit dem Postulat von Andreas Frei verknüpft werden, \nsondern zeitnah über eine Neuverteilung der LSVA-Gelder geregelt wer-\nden. Der Regierungsrat unterstützt die Absicht und die Stossrichtung des \nPostulats von Urs Capaul. Er würde es aus diesen Gründen begrüssen, \nwenn der Postulant seinen Vorstoss in eine Interpellation umwandeln \nwürde. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Ich bin sehr dankbar für diese Ausführungen. Ich bin \nauch dankbar, dass der Regierungsrat die Problematik erkannt hat und die \nSchritte einleiten will. Ich bin bereit, das Postulat in eine Interpellation um-\nzuwandeln. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich kann einfach nicht begreifen, weshalb Waldbesit-\nzer – egal ob Gemeinden oder Private – zusätzlich subventioniert werden \n\nmüssen, wenn sie ihre Bäume entlang von Strassen pflegen müssen. Es \nist doch selbstverständlich, dass man seine Bäume nicht über die entspre-\nchenden Grenzen wachsen lässt. Als Forstreferent kenne ich die Proble-\nmatik. Es gibt Stellen, auf die der Kanton die Gemeinde aufmerksam \nmacht, dass der korrekte Abstand nicht mehr gewährleistet ist. Wir als Ge-\nmeinde machen private Waldbesitzer auf die korrekte Waldrandpflege auf-\nmerksam, wenn es notwendig erscheint. Einige Waldbesitzer sind sehr ak-\ntiv und korrekt, wenn es um die Pflege geht, andere müssen darauf auf-\nmerksam gemacht werden. Häufig gibt es aufgrund von Erbschaften kei-\nnen Bezug mehr zu den entsprechenden Waldparzellen. Diejenigen, die \nes nicht selber pflegen können, erhalten von uns eine Rechnung für die \nWaldpflege. Bisher ist es nicht einmal vorgekommen, dass diese Rechnun-\ngen angezweifelt oder nicht bezahlt werden. Es gilt als selbstverständlich. \nIch lebe aber auch in der Gemeinde Dörflingen, in der es fast keine Sub-\nventionsjäger gibt. Ich finde es völlig unnötig mit Strassenfondsgeldern neu \nauch Gemeinden, Forstverbunde oder Private für die Waldrandpflege zu \nsubventionieren. Diese Interpellation schafft unnötig Präjudizen für weitere \nSubventionsforderungen. Als nächstes wollen Sie, Urs Capaul, dann die \nPflege von Geranien subventionieren, falls der entsprechende Balkon ei-\nner Strasse zugewandt ist. Die Ausweitung der Subventionen aus dem \nStrassenfonds für die Waldpflege ist klar abzulehnen. \n\nAndreas Frei (SP): Ich spreche jetzt zur Interpellation, es ändert sich aber \nin der Argumentation nichts. Die Waldpflege ist aus ökologischer Sicht \ngrundsätzlich eine wertvolle Aufgabe und im Bereich des Strassenbaus \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 967 \n\nauch ein unumgänglicher Beitrag zur Verkehrssicherheit für alle Verkehrs-\nteilnehmer. Das scheint mir ein sehr wichtiges Argument zu sein, wenn Sie, \n\nPentti Aellig, dies im Vergleich mit diesen Blumen angewendet haben. Es \ngeht auch um die Verkehrssicherheit. Das ist ein allgemeines Gut. Wald-\nbesitzer deren Wald an eine Strasse angrenzt sind von Gesetzes wegen \nverpflichtet, dafür zu sorgen, dass keine Bäume in den Strassenraum ra-\ngen. Bäume, die auf die Strasse zu fallen drohen, müssen gefällt werden. \nDiese Pflicht gilt für den Kanton, die Gemeinden, aber auch für die privaten \nWaldbesitzer gleichermassen. Wie mein Postulat aufzeigt, erhält der Kan-\nton dafür genügend Geld, die Gemeinden im Moment aber noch zu wenig \nund die privaten Waldbesitzer gar kein Geld. Diese Ungleichbehandlung \nist zu beheben. Darum geht es auch in diesem Postulat/Interpellation. \nKonnte vor Jahren mit dem Holzerlös wenigstens ein wesentlicher Teil des \nüberdurchschnittlichen Aufwands gedeckt werden, hat sich bei den mo-\nmentan sehr tiefen Holzpreisen die Lage für alle Waldbesitzer weiter ver-\nschärft. Diese Interpellation zeigt diese Ungleichbehandlung der verschie-\ndenen Waldbesitzer auf und sie ist zu beheben. Die SP-JUSO-Fraktion ist \ndem Postulat und der Bereitschaft der Regierung, dies sinngemäss umzu-\nsetzen, wohlgesinnt. Wir sind überzeugt, dass eine faire Lösung gefunden \nwerden kann. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir haben uns mit diesem politischen Vorstoss in der \n\nFraktion eingehend befasst. Wir sind zum Schluss gekommen, dies nicht \nals Postulat stehen zu lassen. Wir hätten uns damit anfreunden können, \nwenn es in eine Interpellation umgewandelt wird. Dennoch stellen sich uns \ngrundsätzliche Fragen. Sie kennen alle die Eigentumsrechte. Es gibt auch \nEigentumspflichten. Wir sehen nicht ein, dass ein Eigentümer eines Guts \noder einer Parzelle gewisse Rechte ausüben oder geltend machen kann, \nsich hingegen nicht für die Pflichten interessiert und sagt, dass das die \nAllgemeinheit tragen solle. Das ist grundsätzlich äusserst problematisch. \nPentti Aellig hat das Beispiel der Geranien genannt, das vielleicht ein biss-\nchen sehr überspitzt ist. Ich denke aber auch an eine Häuserzeile, die di-\nrekt an der Strasse ist und deren Fassade brüchig und nicht mehr sicher \nist oder auf dem Dach die Ziegel gewisse Mängel aufweisen. Es gibt auch \nLiegenschaften, um die sich die Erbengemeinschaft nicht kümmert, es \nsteht eine alte Chrätze an der Strasse. Man ist immer froh, dass man daran \nvorbeifahren konnte und nichts heruntergefallen ist. Wenn wir den Forde-\nrungen des Postulats zustimmen, ist dann zu erwarten, dass plötzlich die \nHauseigentümer sagen, sie hätten ein schützenswertes Objekt, das unter-\nhalten werden muss, es würden überproportionale Kosten entstehen und \nsie würden auch gerne von dem gebildeten Topf profitieren. Wir müssen \ndamit äusserst vorsichtig sein. Wenn man einmal für einen bestimmten \n\nZweck Geld spricht, dann wissen wir aus Erfahrung, dass dies plötzlich \n\n\n\n968 Kantonsrat Schaffhausen \n\nandere Begehrlichkeiten, die dann genau gleich legitimiert erscheinen, her-\nvorrufen wird. Wir sind der Meinung, die Regierung hat auf Verordnungs-\n\nstufe die Möglichkeit, in Härtefällen Gelder zu sprechen. Das hat der Bau-\ndirektor bereits erwähnt. Wenn sich zeigt, dass jemand aus irgendwelchen \nGründen einer (auch angeordneten) Pflege eines Waldstückes nicht nach-\nkommen kann, sollte man auf Verordnungsstufe entsprechende Gelder \nsprechen können. Aber ich möchte klar sagen, wenn wir einen Topf bilden \nund Geld hineinspülen, dann werden die Begehrlichkeiten automatisch \nsteigen. Wenn man A gesagt hat, ist es schwierig, bei B plötzlich Nein zu \nsagen. Wir haben bei uns keine einheitliche Meinung innerhalb der Frak-\ntion und wir werden sehen, wie das Abstimmungsverhältnis bei uns ist. Ich \nbin eher der skeptischen Ansicht, dass wir diesem Begehren der Interpel-\nlation mehrheitlich zustimmen werden. \n\nKatrin Bernath (GLP): Hintergrund des Postulats ist, dass die Waldpflege \nentlang von Strassen unterschiedlich finanziert wird. Je nachdem, wer die \nArbeiten ausführt. Nur Waldpflegearbeiten des kantonalen Tiefbauamts \nwerden aus dem Strassenfonds finanziert. Das Ziel ist, dass die Arbeiten \ngleich finanziert werden, unabhängig davon, wer sie ausführt. So wird si-\nchergestellt, dass die Arbeiten von den Stellen und Personen ausgeführt \nwerden, die am besten geeignet sind oder Synergien mit anderen Arbeiten \nkönnen. Regierungsrat Martin Kessler hat einen Weg aufgezeigt, wie die \nForderung des Postulats umgesetzt werden kann. Wir begrüssen eine \npragmatische Lösung mit einer Finanzierung, die unabhängig von der aus-\nführenden Stelle und für alle gleich erfolgt. Wir werden das Postulat unter-\nstützen. Wir bedanken uns für den Vorschlag für eine pragmatische Um-\nsetzung.  \n\nVirginia Stoll (SVP): Es ist ein bisschen an den Haaren herbeigezogen, \nwenn man den Wald mit Blumenkistchen vergleicht. Ich weiss nicht, wie \nviel Privatwaldanteile es in Dörflingen gibt, aber ich nehme bei der ableh-\nnenden Stimmung an, dass es sehr viele sind. Tatsache ist, dass wir \n10'625 Hektaren Wald im Kanton Schaffhausen haben. 85 Prozent davon \nist öffentlicher Wald. 53 Prozent gehört den Gemeinden, 19 dem Kanton \nund 13 der Stadt. Der Rest ist privat. Es ist irgendwie nicht nachvollziehbar. \nDa haben Sie entlang einer Strasse einen halben Kilometer Wiese und \nSträucher, dass wird «subventioniert» oder bezahlt. Dann folgen vielleicht \n300 oder 500 Meter Wald. Der gehört entweder dem Kanton, der Stadt \noder der Gemeinde. Der Aufwand, den Sie für die Pflege entlang einer \nStrasse haben, muss die Gemeinderechnung bezahlen. Sie können nicht \nnur die erste Reihe pflegen, sie müssen den zweiten und den dritten Baum \nauch noch rausnehmen. Dieser Aufwand ist enorm. Die Strasse muss ge-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 969 \n\nsperrt werden, es braucht spezielle Maschinen. Darum finde ich die Inter-\npellation sehr gut. Ich entnehme dem Votum von Martin Kessler, dass auch \n\ndie Regierung Verständnis hat. Ich würde das begrüssen, da wir auch die \nfinanziellen Mittel sprechen. Denn 85 Prozent des Waldes gehört der öf-\nfentlichen Hand. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Bäume wachsen ein bisschen höher als Geranien. \n\nMan kann das nicht unbedingt miteinander vergleichen. Selbst wenn Sie \nversuchen, Bäume in Kistchen zu ziehen. Es ist toll, dass der Regierungs-\nrat darauf eingegangen ist und einen Lösungsvorschlag aufgezeigt hat. Es \nist berechtigt, gerade aus Sicht der Gemeinden, der privaten Eigentümer \nund des Kantonsforstamts, dass diese Arbeiten entlang des Waldes durch \ndie Verursacher letztlich auch mitfinanziert werden. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n4. Volksmotion Nr. 2017/1 von Denis Spitzer (Erstunterzeichner) so-\nwie Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2017 mit dem Titel: «Anti \nLittering-Initiative: Volksmotion auf Einreichung einer Standes-\ninitiative zur Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkefla-\nschen und Getränkedosen» \n\nSchriftliche Begründung: \nEine Studie des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) hält 2011 fest, dass die \nBeseitigung der Littering-Abfälle jährlich gesamtschweizerisch Kosten in \nHöhe von rund 200 Mio. Franken verursacht. Mit der Einführung eines \nPflichtpfandes auf Getränkebehältnisse soll die Rücklaufquote erhöht und \ndas Littering reduziert werden. Littering: Durch das Einführen eines Pfan-\ndes erhält das Behältnis einen Wert und die Konsumierenden überlegen \nsich zweimal, ob sie es wegwerfen. Niemand schmeisst einfach Geld aus \ndem Fenster. Öffentliche Aufenthaltsorte wie Naherholungsgebiete am \n\nWasser, in Parks und in Wäldern, könnten so sauberer vorgefunden wer-\nden. Energieaufwand: Eine Aluminiumbüchse ist in der Herstellung sehr \nenergie-und arbeitsaufwändig und verursacht in den Abbaugebieten Um-\nweltschäden. Der Ausgangsstoff Bauxit lagert zu 90 Prozent im Tropen-\ngürtel; durch den Abbau wird auch der Regenwald abgeholzt. Der Abbau \nvon Bauxit ist zudem gesundheitsschädlich für die Arbeiterinnen und Ar-\nbeiter. Wenn Aluminium jedoch recycelt wird, können Energie-Einsparun-\ngen von bis zu 95 Prozent erzielt werden. Bei PET beträgt die Einsparung \n52 Prozent. Ein Beitrag zum Tierschutz: «Ausgetrunkene Aludosen, die als \n\n\n\n970 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbfall achtlos auf Wiesen geworfen werden, können Kühe tödlich verlet-\nzen. Die beim Grasmähen zerhackten Dosen gelangen ins Futter und wer-\n\nden von den Kühen gefressen. Die scharfen Splitter führen zu inneren Ver-\nletzungen.» Verursacherprinzip: Die Verkaufsstellen, die Getränke in Be-\nhältern verkaufen, werden dazu verpflichtet, diese entgegenzunehmen \nund einer Recyclingstelle zur fachgerechten Entsorgung zu übergeben. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Am 20. Januar 2017 reichte Dennis \nDie Volksmotion 2017/1 auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einfüh-\nrung eines Pflichtpfandes auf Getränkeflaschen und Getränkedosen» ein. \nDie von 254 Personen unterschriebene Volksmotion verlangt, dass der \nKanton Schaffhausen eine Standesinitiative mit folgendem Text einreicht: \n«Die Bundesversammlung soll Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass auf \nallen Getränkeflaschen und Getränkedosen ein Pfand erhoben wird.» Zur \nBegründung verweisen die Motionäre auf die Problematik des Litterings, \ndie sie mit der Einführung eines Pfandes auf Getränkebehältnisse ent-\nschärfen möchten. Die Einführung eines Pflichtpfandes würde zudem zu \nsubstanziellen Energieeinsparungen führen, zumal das Recycling von Alu-\nminium und PET weit weniger Energie benötigt, als die Neuproduktion die-\nser Stoffe. Überdies würden auch die Tiere davon profitieren, da weniger \ngesundheitsschädliche Abfälle auf die Weiden und damit ins Futter gelan-\ngen. Schliesslich würde dem Verursacherprinzip besser nachgelebt, wenn \nman die Pflicht auf Entgegennahme der zu recycelnden Behältnisse auf \ndie Verkaufsstellen von Getränken überwälzte. Es gab ähnliche Vorstösse. \nDie Forderung auf Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkeflaschen \nund -dosen ist keine Schaffhauser Erfindung. Die Volksmotion reiht sich \nvielmehr in eine Reihe identischer Vorstösse auf kantonaler sowie natio-\nnaler Ebene ein. So reichte der Kanton Basel-Stadt im April 2010 eine \nStandesinitiative ein, die die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Er-\nhebung eines Pfandes auf allen Getränkeflaschen und -dosen forderte, um \nder Littering-Problematik beizukommen. Dieser Standesinitiative wurde \nvon den eidgenössischen Räten ebenso wenig Folge geleistet, wie einer \nparlamentarischen Initiative von Nationalrat Alois Gmür, die im September \n2012 die Einführung eines Pflichtpfandes für Getränkedosen und -flaschen \nverlangte. Das letzte Mal hat sich der Nationalrat mit dem Thema «Recyc-\nling von Getränkeflaschen» anfangs 2015 beschäftigt. Als er die Motion \nvon Nationalrätin Silva Semadeni betreffend höhere Verwertungsquoten \nbei PET-Flaschen ablehnte. In allen drei Fällen signalisierten sowohl der \nBundesrat als auch die eidgenössischen Räte grundsätzlich ihre Zustim-\nmung zu den Zielen der Initianten, verwarfen jedoch die Einführung eines \nPflichtpfands als nicht zielführende Massnahme zur Erreichung dieser \nZiele. Nun zur Stellungnahme des Regierungsrates zur Volksmotion. Der \n\nRegierungsrat stimmt mit den Motionären überein, dass das Wegwerfen \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 971 \n\noder Liegenlassen von kleinen Mengen von Siedlungsabfällen, das soge-\nnannte Littering, ein Ärgernis darstellt. Littering verursacht nicht nur hohe \n\nReinigungs- und Entsorgungskosten, es ist auch aus Sicht eines geschlos-\nsenen Stoffkreislaufs und des Tierschutzes ein äusserst störendes Verhal-\nten. Der Regierungsrat begrüsst deshalb ein verstärktes Engagement ge-\ngen Littering. Er stellt sich jedoch die Frage, ob die geforderte Einführung \neines Pflichtpfandes auf alle Getränkeflaschen und -dosen wirklich eine \ngeeignete Massnahme gegen Littering darstellt. Einleitend ist festzustel-\nlen, dass die Litteringabfälle, so störend sie im Einzelfall auch sind, nur \neinen kleinen Anteil an der gesamthaft anfallenden Abfallmenge ausma-\nchen. Der überwiegende Anteil aller Abfälle wird vorschriftsgemäss ent-\nsorgt. Littering beschränkt sich zudem nicht nur auf Getränkeflaschen und \n-dosen. Gemäss einer Studie der Universität Basel von 2004 machen Ge-\ntränkegebinde nur 17 Prozent des Abfallvolumens aus. Andere Abfallpro-\ndukte wie Zeitungen, Zigarettenstummel und Take-Away-Verpackungen \nfallen stärker ins Gewicht, ohne von einem Pflichtpfand erfasst zu werden. \nOder mussten Sie schon Pfand auf die Pizzaschachteln zahlen? Zudem \nwerden heute die Getränkeflaschen und -dosen nicht mehrheitlich per Lit-\ntering entsorgt? Die Schweiz verfügt vielmehr über ein funktionierendes \nRecyclingsystem mit einer Verwertungsquote für Getränkeverpackungen \nzwischen 81 und 96 Prozent. Diese auch im europäischen Vergleich sehr \nhohe Rücklaufrate ist ein Produkt der guten Zusammenarbeit zwischen der \nPrivatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor, wobei die gesetzliche Ziel-\nvorgabe in der Verordnung über Getränkeverpackungen von 75 Prozent \nals Katalysator dieser Entwicklung gelten kann. Die Privatwirtschaft ist sich \nder Littering-Problematik durchaus bewusst und geht sie auf freiwilliger Ba-\nsis unter dem Dach von Swiss Recycling aktiv an. Daher schiesst die Ein-\nführung eines Pflichtpfandes zur Bekämpfung des Litterings über das Ziel \nhinaus. Ob sich die sehr hohe Rücklaufrate mit einem Pflichtpfand über-\nhaupt noch steigern liesse, ist unsicher. Demgegenüber kann nicht ausge-\nschlossen werden, dass mit der Einführung eines Pflichtpfands das beste-\nhende weit verzweigte Sammelsystem nicht weiter aufrechterhalten wer-\nden könnte. Denn ihm würde die kritische Menge an Altglas und Aluminium \nfehlen. Betroffen wären namentlich auch die Sammelstellen der Gemein-\nden. Die Argumente, dass die Einführung eines Pflichtpfandes zu admi-\nnistrativem Mehraufwand führen und eine Vielzahl von Personen treffen \nwürde, die ihre Abfälle korrekt entsorgen, sind richtig. Der Regierungsrat \nist der Ansicht, dass die Einführung eines Pflichtpfands auf Getränkefla-\nschen und Dosen nicht das richtige Mittel ist, um die Littering-Problematik \neffektiv anzugehen. Wirksamere Massnahmen gegen Littering sind viel \nmehr im Bereich der Information, der Sensibilisierung und der Ausbildung \nsowie der Infrastruktur zu finden, in dem durchaus Optimierungspotential \nbesteht. Die Umweltbildung an den Schulen als Teil der Erziehung ist aus \n\n\n\n972 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSicht des Regierungsrates eine vielversprechende und nachhaltige Mass-\nnahme. Entsprechend beantragt Ihnen der Regierungsrat die vorliegende \n\nVolksmotion nicht erheblich zu erklären. \n\nMatthias Frick (AL): Dennis Spitzer ist Umweltingenieur und hat ein gros-\nses Anliegen. Es sollen möglichst keine Rohstoffe aus Getränkeverpa-\nckungen, egal ob PET, ALU oder Glas, aus dem Kreislauf fallen und der \nVernichtung zugeführt werden. Freiwillige Branchenlösungen erreichen \ndieses Ziel nicht, das haben die letzten Jahre gezeigt. Dennis Spitzer hat \nes richtig erkannt - die einzige Möglichkeit dieses Ziel zu erreichen ist dem \nAbfall einen Wert zu geben, der für den einzelnen spürbar ist. Die einzige \nMöglichkeit, leeren Getränkeverpackungen einen solchen Wert zu geben, \nist die Einführung eines Pflichtpfands. Deshalb hat sich Dennis Spitzer an \ndie AL Schaffhausen gewandt. Vorher hat er sich an die Bundesparlamen-\ntarier gewandt, diese haben aber nur zögerlich reagiert, anstatt dass sie \neine klar befürwortende Position in dieser Frage eingenommen haben. So \nhätte es sich Dennis Spitzer gewünscht. Sie haben versucht ihn hinzuhal-\nten, ihm sein Anliegen auszureden. Dies mit dem Verweis auf das funktio-\nnierende Bestehen des Systems, das man nicht gefährden soll. Genau \ngleich wie Regierungsrat Walter Vogelsanger. Folgerichtig hat sich dann \nDenis Spitzer andere Verbündete gesucht und in der AG Grün der AL ge-\nfunden. Die AL ist lokal tätig, wird selten bis nie von Lobbyisten der Ge-\ntränke- oder Verpackungsindustrie bezirzt, umgarnt oder angegangen. Wir \nhaben keine Angst, Ideen zu unterstützen, die dem bestehenden System \nvöllig entgegenstehen, wenn es nicht so funktioniert, wie es sollte. Wir su-\nchen auch nicht aufwändig nach Begründungen, die ein Festhalten am \nStatus quo rechtfertigen könnten. Die Reaktion der Getränkelobby hat uns \ngezeigt, dass wir in diesem Fall richtig liegen und wir Dennis Spitzer in \ndieser Volksmotion unterstützen. Ein vermutlich professionell agierendes, \nangestelltes und bezahltes Kommunikationsorgan der Getränkelobby hat \nsich gezwungen gesehen, in diese Debatte um eine Standesinitiative auf \nKantonsebene einzugreifen. Es hat Sie alle mit einer Stellungnahme be-\ndient und diese hat Sie vermutlich alle gehörig eingelullt. Insofern erübrigt \nes sich, an dieser Stelle inhaltlich ins Detail zu gehen, zumal Denis Spitzer \ndas bereits auf dem Unterschriftenbogen und die AG Grün das mit einem \nFlyer getan haben. Letztere hat auch eine Replik an ein Schreiben der Ge-\ntränkelobby ausgearbeitet. Von dem her lassen wir die inhaltliche Seite \nsein. Aus ökologischer Sicht gibt es nur das Pfand. Alle anderen Lösungen \nsind Lösungen, die nicht die Umwelt, sondern das Gewerbe und die In-\ndustrie im Fokus haben. Es ist absurd, dass die Schaffhauser Regierung, \nder Bundesrat oder Nationalrat und das Parlament daran zweifelt, ob das \nPfand eine geeignete Massnahme sei um das Littering zu reduzieren. Das \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 973 \n\nist jedem bewusst, der abstimmt. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im \nNamen der AL-ÖBS-Fraktion die Volksmotion erheblich zu erklären. \n\nPatrick Portmann (SP): Eine Volksmotion ist eine gute Sache. An dieser \nStelle spreche ich unseren Dank an die AL aus. Diese Volksmotion auf \nEinreichung einer Standesinitiative zur Einführung eines Pflichtpfandes auf \nGetränkeflaschen und -dosen ist eine sehr wichtige, gute Angelegenheit. \nIm April 2017 beispielsweise haben wir einen Bach-Cleanup-Day veran-\nstaltet. Es gab aus Schaffhausen diverse Personen, die sich der Thematik \nangenommen haben und an den verschiedenen Meeresabschnitten Lit-\ntering zusammengenommen und Abfall entsorgt haben. Es ist erstaunlich, \nwie gross die Problematik auch in Schaffhausen ist. Wir veranstalteten ei-\nnen Bach-Cleanup-Day. In ungefähr zwei Stunden haben rund 20 Perso-\nnen in einem Bereich von etwa zwei bis drei Quadratkilometern über eine \nhalbe Tonne Abfall zusammengesammelt. Das Problem ist somit nicht nur \nim Ausland, sondern es ist insbesondere auch in der Schweiz ein gesell-\nschaftliches Problem. Wir alle sind gefragt. Wir sollten nicht nur Floskeln \nvon uns zu geben, sondern auch wirksam etwas lancieren und tun. In der \nSP-JUSO-Fraktion sind wir dazu gekommen, dass das ein richtiges Mittel \nist. Beim Einsammeln des Abfalls im Mühlental, Birch und Schweizersbild \nhaben wir sehr viele Getränkeflaschen einsammeln. Wenn man etwas tun \nwill, muss man einfach irgendwo anfangen. Diese Volksmotion geht in die \nrichtige Richtung. In unserer Fraktion sind auch einige für restriktivere Mas-\nsnahmen, das Büssen von Abfallsündern. Diese gibt es in diversen Kanto-\nnen. Das ist aber nicht Bestandteil dieser Volksmotion. Der wichtige Schritt \ngeht in die richtige Richtung. Es ist ein Anfang. Früher gab es bereits ein-\nmal ein Pflichtpfand. Ich bin damit aufgewachsen, Sie sicherlich auch. Ich \nverstehe von Seiten Regierung nicht, wie man eine Volksmotion auf Stan-\ndesinitiative nicht unterstützen möchte. Das wäre jetzt eine gute Sache. Es \nhaben 253 Personen unterschrieben. Alle, die bereits einmal Unterschrif-\nten gesammelt haben wissen, dass es eine gewisse Zeit dafür benötigt. \nIch höre oft von der älteren Generation, dass die Jungen nicht interessiert \noder sogar schuldig am Littering sind. Da haben die jungen einmal das \nGegenteil bewiesen. Sie wollen das Littering bekämpfen. Deshalb bitte ich \nSie, dieses Anliegen zu unterstützen, wie wir es in der SP-JUSO-Fraktion \ngemacht haben.  \n\nMaria Härvelid (GLP): Die Meinung GLP-EVP-Fraktion zur Volksmotion \nist gespalten beziehungsweise ist sehr differenziert argumentierend. Unser \noberstes Ziel ist die Vermeidung von Abfall. Dieser soll zwingend recycelt \nwerden, damit wieder wertvolle Stoffe entstehen können. Das in der Motion \nbeschriebene Littering ist aber vor allem ein gesellschaftliches Problem. \nDie zerstörten Flaschen am Montagmorgen auf den Schulhöfen muss wohl \n\n\n\n974 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinem Lebensgefühl einiger Gruppen zugeordnet werden, die ihre Wut, \nLangeweile und Emotionen durch die Produktion von Scherben ausleben \n\nkönnen. Uns als Fraktion würde es interessieren, wie hoch das Pfand für \ndiese Glasflaschen sein müsste, damit die Attraktivität zur Rückgabe höher \nwäre. Die Problematik von Littering wird unbestritten grösser. Das bestäti-\ngen Landwirte, Tiefbauämter und Gartenbesitzer. Es führt zu Schwierig-\nkeiten bei den weidenden Tieren, dem Mähen. Der Aufwand für die Reini-\ngung ist enorm. Der Rückkoppelungseffekt ist wissenschaftlich bewiesen. \nDort wo schon Abfall liegt, wird noch mehr Abfall entsorgt. Singapur hat \nhierfür ein rigoroses Strafsystem entwickelt, denn der erste weggeworfene \nKaugummi ist der Beginn von Littering. Singapur sagt sich: «Wehret den \nAnfängen» und bestraft die Kaugummispeuzer schonungslos. Mit dem \nPfand auf Mehrwegflaschen allein ist es jedoch nicht getan, denn es wird \nallerlei achtlos weggeworfen. Vor allem auch, wenn der Abfallkübel nicht \nin Sichtweite steht. Bemerkenswert ist die Reduktion von Littering auf den \nSBB-Bahnhöfen. Nur schon mit einer erhöhten Dichte von eindeutig ge-\nkennzeichneten Abfallkübeln wird es offenbar attraktiver, korrekt zu ent-\nsorgen. Die Ausmerzung von Littering ist ein Projekt, das mit multiplen An-\nsätzen gelöst werden muss. Der erste Ansatz ist die Verhinderung von Ab-\nfall. Ein Teil unserer Fraktion wird folglich die Volksmotion nicht unterstüt-\nzen, weil die Entsorgungsmöglichkeiten bei Pflichtpfand durch die Kon-\nzentration der Entsorgungsmöglichkeiten abnehmen würde. Der andere \nTeil der Fraktion unterstützt die Volksmotion, weil es eine von vielen nöti-\ngen Massnahmen ist. Eine Erklärung wird dazu noch folgen. Wir sind ge-\nspannt auf das Abstimmungsverhalten in diesem Rat. \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Auch die FDP-CVP-JF-Fraktion ist der Meinung, \n\ndass gegen Littering unbedingt vorgegangen werden muss. Zu oft liegen \nFlaschen, Karton, Papier und Essensreste an öffentlichen Plätzen und \nStrassen achtlos umher. Die Initianten der Anti-Littering-Initiative wollen \ndies mit der Einführung eines Pflichtpfands auf Getränkeflaschen und Do-\nsen verhindern. Betrachten wir allerdings das Gesamtbild, werden in der \nSchweiz bereits 92 Prozent der Alu-Dosen und 96 Prozent der Glasfla-\nschen entsorgt und recycelt. Wir denken, mit dem Ansatz einer Pfandpflicht \nkann das Littering nicht gelöst werden. Unsere Recyclingrate ist bereits \nrekordverdächtig hoch und sogar deutlich über den Vorgaben der Verord-\nnungsgebühr über Getränkeverpackungen, die eine Pfandeinführung bei \n75 Prozent verlangt. Laut der Interessengemeinschaft saubere Umwelt \nIGSU haben Länder mit Pfandsystemen nicht weniger Littering. Pfand \nkann nur auf Getränkebehältnissen erhoben werden, nicht auf Zeitungen, \nZigarettenstummel oder Kaugummi. 87 Prozent des Litterings bleibt. Das \nProblem wird nicht gelöst. Pfandsysteme sind sehr aufwändig, teuer und \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 975 \n\nführen zu weniger Komfort für die Konsumenten. Die Ökobilanz ist gegen-\nüber dem direkten Recycling eher negativ. Ein Pflichtpfand würde ausser \n\neiner zusätzlichen Organisation und Administration, was nichts anderes als \nzusätzliche Kosten für den Konsumenten bedeuten würden, keine Verbes-\nserung herbeiführen. Aus diesem Grunde wird die FDP-CVP-JF-Fraktion \ndie Volksmotion grossmehrheitlich als nichterheblich erklären. \n\nSamuel Erb (SVP): Es braucht kein flammendes Votum für das unnütze \nAnliegen Anti-Littering-Initiative der AL. Die Wiederverwertung von PET o-\nder Alu ist in der Schweiz bereits heute sehr hoch. Ein weiteres Getränke-\nflaschenpfand bringt immensen Aufwand mit sich, jedoch kaum den ge-\nwünschten Effekt. Wer eine gute Kinderstube genossen hat ist es selbst-\nverständlich, dass er der Natur Sorge trägt. Es ist ein Gesellschaftsprob-\nlem, das genau in diesen Kreisen weit verbreitet ist. Nun versucht man als \nGutmenschen dazustehen. Es handelt sich generell um eine Frage von \nAnstand, Wertschätzung und eigener Verantwortung, als mündiger Bürger \ndie Abfälle gerecht zu entsorgen. Nach dem Motto: Wer es nicht gelernt \nhat, wird es weiterhin nicht interessieren, ob Pfand oder nicht. Die Fraktion \nder SVP-EDU wird geschlossen diese Initiative ablehnen. \n\nArnold Isliker (SVP): Wenn ich heute Mittag den Ratssaal verlasse, werfe \nich die Flasche auf die Vordergasse – so wie das die machen, die keine \ngute Kinderstube hatten, gemäss Samuel Erb. Nein, ich nehme sie mit \nnach Hause und entsorge sie fachgerecht. Ich kann mich in sehr vielen \nPunkten einverstanden erklären. Es sind ein paar wenige, die sich unge-\nbührlich benehmen. Wie auch im Verkehr, das sind fünf bis zehn Prozent. \nDann sollten die Gesetze entsprechend angepasst werden. 95 Prozent \nhalten sich an die Regeln. Aber fünf Prozent veranlassen uns, solche Situ-\nationen herbeizuführen. Maria Härvelid hat das Beispiel Singapur erwähnt. \nSie haben rigoros durchgegriffen. Ich bin zwar kein Landwirt, aber mich \nstört, dass an den Wiesenborden die Büchsen weggeworfen werden. Im \nFrühling, wenn gemäht wird, werden diese ins Futtermittel einbezogen. Die \nKühe fressen das und verletzen sich. Davon spricht niemand. Wir haben \nden Tierschutz, so sagen wir. Dann sollten wir auch an die Tiere denken. \nMir wäre es lieber, wenn die Schweinehunde – das sage ich bewusst – und \ndie Saubannerzüge in der Stadt am Freitag und am Samstagabend am \nSonntagmorgen zum Einsammeln verpflichtet werden. Wenn sie wieder \nnüchtern sind müssen sie unter Aufsicht die Stadt wieder in Ordnung brin-\ngen und die Flaschen zusammenräumen. In der Fernsehwerbung der Kan-\ntonalbank sammelt ein kleiner Junge mit Hosenträgern vor 50 Jahren die \nBierflaschen ein und gibt sie voller Stolz ab. Heute steht er als Unterneh-\nmer da. Er sagt, er habe sein Sackgeld mit Bierflaschen verdient, heute bin \n\n\n\n976 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich Unternehmer. Wir haben auf Bier-, Weinflaschen, Halbliter. und Liter-\nflaschen ein Depot. Daran stört sich niemand. Deutschland hat auf den \n\nBüchsen und den PET-Flaschen ein Depot und es kann in jedem Laden \nan Automaten abgegeben werden. Man kann die Flaschen reinwerfen und \ndas Depotgeld kommt unten raus. Man könnte die Firma Red Bull verpflich-\nten, dass auf jeder Red Bull Büchse ein Zehner abgegeben wird. Werden \ndie Waldbesitzer für das Aufräumen entschädigt, erhalten sie Geld vom \nKanton. In Deutschland leben sehr viele am Existenzminimum. Sie sam-\nmeln die Büchsen und Flaschen und polieren sich so das Sackgeld auf, \ndamit sie über die Runden kommen. Ich bin noch nicht sicher, ob ich auf \nder Linie von Samuel Erb bin.  \n\nPatrick Portmann (SP): Ich sage etwas zum Votum von Samuel Erb. Die \nso genannten Gutmenschen fahren oft nicht mehr Auto, sondern sind mit \ndem Zug unterwegs. Im Zug kann man die Fenster nicht mehr öffnen, also \nkönnen die jungen Leute oder die Gutmenschen den Abfall nicht entsor-\ngen. Bei diesem Bach-Clean up waren wir unterwegs an den Haupt- und \nAutostrassen. Da haben wir sehr viel Abfall gefunden. \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben mehrfach gehört, dass die Schweiz eine sehr \nhohe Rücklaufquote hat. Nur hat sie diese, weil sie ein sehr gutes Sam-\nmelsystem hat und nicht, weil der Detailhandel seinen Beitrag dazu leistet. \nWir haben dieses Schreiben von der Interessengemeinschaft Detailhandel \nSchweiz erhalten. Darin wird ein Punkt aufgeworfen der heisst: Ein Pfand-\nsystem schiebt die Bewältigung des Littering-Problems einseitig dem De-\ntailhandel zu. Ich würde es umgekehrt sagen, der Detailhandel schiebt die \nBewältigung des Littering-Problems und die Frage der Flaschenpfandge-\nschichte einseitig der Gesellschaft zu. Arnold Isliker hat das mit den Klein-\ngewerblern schön gesagt. Als ich früher nach Zürich gependelt bin gab es \nLeute, die sind mit dem Zug mitgependelt, haben die Depot-Flaschen ge-\nsammelt und sich so Geld zusammengearbeitet. Ich war immer der Mei-\nnung, dass es das fast nicht mehr gibt in der Schweiz und es hat aufgehört \nzu existieren. In Deutschland ist auf allem Depot. Es ist genauso, wie \nArnold Isliker gesagt hat. Überall gibt es Leute, die sammeln alles zusam-\nmen, holen es aus den Zügen heraus. Bei diesen Zahlen, ist die SBB \nenorm beteiligt. Die räumen ihre Bahnhöfe und Züge leer und geben das \nins System hinein. Aber die Leistung erbringt die SBB und ihre Reinigung. \nWenn Patrick Portmann diese Übung gemacht hat, haben Sie diese PET-\nFlaschen alle brav abgegeben. Die zählen dann auch in den schönen Zah-\nlen. Mich stört aber das, was in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat, \ndass der Detailhandel das Mehrweggebinde verbannt hat. Wir hatten frü-\nher in der Schweiz beim Wein im Halbliterbereich ein wunderbar funktio-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 977 \n\nnierendes Depotsystem. Bei allen Händlern war dreissig oder fünfzig Rap-\npen Depot auf dem Halbliter. Man konnte das irgendwo kaufen. Coop ist \n\naus dem System ausgestiegen. Das hat dazu geführt, dass ein grosser Teil \nweggebrochen ist. Coop hat gesagt, es gäbe kein Depot mehr, dies auch \nbeim Bier und allem anderen. Es gibt fast kein Mehrweggebinde mehr. Das \nMehrweggebinde wäre ein sehr ökologisches System, das nicht mehr dazu \nführt, dass es in diesen Zyklus hinein muss. Aber der Detailhandel möchte \ndas nicht, weil es für ihn mehr Aufwand bringt. Das ist fatal und das muss \ngeändert werden. Es muss ein Anreiz geschaffen werden, dass es wieder \nmehr Mehrweggebinde gibt. Auch für die Verursacher. Es sind nicht nur \ndie Konsumenten, es ist auch der Handel, der sich weigert, gegen das De-\npot. Er steht mit in der Verantwortung. Es ist auch kein Zufall, dass Aldi \nund Lidl nicht aufgeführt sind. Ich bin kein Aldi und Lidl Kunde, aber die \nkennen das von Deutschland. Für die ist das kein Problem. \n\nKatrin Bernath (GLP): Die Minderheit der Fraktion vertritt die Meinung. Ich \n\nmöchte noch ein paar Argumente festhalten, die für die Einführung eines \nPfandes für Getränkeverpackungen sprechen. Unbestritten ist, dass Lit-\ntering ein Problem ist. Der Aufwand für die Reinigung der Grünflächen-\nplätze und Strassen ist hoch. Landwirte berichten, dass es ein Risiko ist \nfür die Tiere, da die Verpackungen beim Mähen verkleinert werden und \nTeile davon schliesslich im Gras und Heu sind, das verfüttert wird. Schwie-\nriger ist die Frage, mit welchen Massnahmen das Problem reduziert wer-\nden kann. Ein Ansatzpunkt ist die Information, Sensibilisierung und Erzie-\nhung. Dazu gibt es immer wieder Kampagnen. Auch wenn sich der Erfolg \nnicht direkt messen lässt, ist er wichtig. Regierungsrat Walter Vogelsanger \nhat es angesprochen. Wir sind gerne bereit, gemeinsam mit dem Kanton \nentsprechende Aktivitäten umzusetzen. Zur Einführung eines Pfands auf \nGetränkeflaschen und Dosen gibt es verschiedene pro- und contra-Argu-\nmente. Ich werde auf drei zentrale Argumente dafür und dagegen einge-\nhen. Die aus meiner Sicht wichtigsten Gründe für die Einführung eines \nSystems sind erstens: Es ist ein klares Signal, dass die leere Verpackung \neinen Wert hat und nicht einfach in den Abfall gehört. Dieses Thema haben \nwir gar nicht angesprochen. Es geht darum zu zeigen, dass es Ressourcen \nsind, die einen Wert haben. Zweitens: Ein Pfand führt bereits beim Kauf zu \neinem erhöhten Bewusstsein. Das Beispiel der Plastiksäcke zeigt, dass \nschon eine geringe Gebühr zu Verhaltensänderungen führt. Drittens geht \nes um das Verursacherprinzip. Zu den Argumenten der Gegner eines \nPfandsystems, die bei einer genauen Überprüfung nicht überzeugen. Zum \nArgument Kosten für ein Pfandsystem: Gemäss Aussagen der Verbände, \ndie sich gegen ein Pfand wehren, wären die Kosten für ein Pfandsystem \nhöher als die heute durch Littering verursachten Kosten. Es ist aber so, \n\n\n\n978 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass die Betriebskosten des Pfandsystems über das Pfand gedeckt wür-\nden. Das System würde dem Verursacherprinzip entsprechen. Zudem ba-\n\nsieren die von der Gegenlobby präsentierten Zahlen zu den Litteringkosten \nin den Gemeinden. Beim öffentlichen Verkehr auf Schätzungen zum Auf-\nwand für die Reinigung sind weitere volkswirtschaftliche Kosten nicht be-\nrücksichtigt. Dies sind beispielsweise Beeinträchtigung der Sicherheit, Ge-\nsundheitsrisiken für Tiere. Zweitens zu den Befürchtungen, die freiwilligen \nfunktionierenden Sammel- und Recyclingsysteme werden gefährdet: Auch \ndieses Argument ist nur auf den ersten Blick einleuchtend. Wer heute PET \nin einem Geschäft abgibt, kann das auch künftig machen. Ausserhalb der \nÖffnungszeiten zugängliche Sammelstellen gibt es nur beim Bahnhof. Dort \nsind auch die Geschäfte, die am längsten offen haben und Pfandflaschen \nentgegennehmen können. Drittens das Argument, dass Getränkeverpa-\nckungen nur einen Teil des Litterings ausmachen ist zwar richtig. So ist \nauch klar, dass ein Pfand auf Getränkeverpackungen das Littering-Prob-\nlem nicht vollständig lösen wird. Es gibt aber nicht die Massnahmen gegen \nLittering. Ein Pfand ist damit nicht die Lösung, aber ein Teil davon. Es \nbraucht verschiedene Ansätze und es ist besser mit einem Pfand einen \nBeitrag zur Problemlösung beizutragen, als nichts zu machen. Aufgrund \ndieser Überlegungen unterstütze ich die Volksmotion und hoffe, dass wei-\ntere die Meinung teilen, dass Littering ein Problem ist und ein Pfand eine \nvon verschiedenen Massnahmen zur Bekämpfung des Problems ist. Wer \nsich vom hohen Aufwand für die Beseitigung der liegen gelassenen Abfälle \nein Bild machen möchte, darf gerne einmal mit unseren Mitarbeitenden auf \nTour gehen. Zum Beispiel am Sonntagmorgen, wenn diejenigen, die ihre \nFlaschen und Dosen liegen gelassen haben, noch im Bett liegen.  \n\nUrs Capaul (ÖBS): Die Getränkebehältnisse machen ungefähr 15 bis 17 \nProzent des Abfallvolumens aus. Das ist ein kleiner Teil des Abfalls. In der \nUmwelt sind Verpackungsmaterialien irgendwelcher Art. Plastik ist ein \ngrosses Problem, weil er sich nicht abbaut, sondern zerfällt. Die Plastik-\nverpackungen nehmen zu, beispielsweise Take away. In den Weltmeeren \ngibt es kilometergrosse Flächen mit Plastik, auch in den Bächen, Waldrän-\ndern und Futterwiesen wird er gefunden. Ein grösseres Engagement der \nGrossverteiler ist nicht nur wünschbar, sondern aus ökologischen Gründen \nPflicht. Jede Plastikart enthält eine Nummer, was eine einfache Möglichkeit \ngäbe, die Plastikartensorten zu rezyklieren. Es gibt tausende von Plastik-\narten, die auch für Verpackungsmaterialien eingesetzt werden. Wieso? \nDas ist nicht notwendig. Die wesentlichen Verpackungsmaterialen (PET, \nPolyethylen, Polystyrol) lassen sich alle auf wenige Plastikarten reduzie-\nren. Es ist erstaunlich, dass die Grossverteiler keinerlei Aktivitäten unter-\nnehmen. Recycling von Plastik ist heute freiwillig. Das ist heute Realität. \n\nDie Grossverteiler scheuen sich, ein Sammelsystem einzurichten. Es sind \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 979 \n\nvielmehr Private, unter anderem die Schmid AG im Herblingertal und an-\ndere, die sich solche Recyclingsysteme auf die Fahne geschrieben haben. \n\nSowohl Coop, wie auch Migros haben sich aus dem Depotsystem für Ge-\ntränkeflaschen verabschiedet. Das Pfand schafft Bewusstsein, das hat \nauch Katrin Bernath zu Recht gesagt. Früher haben wir die Einkaufswä-\ngelchen überall in der ganzen Stadt, sogar am Rhein vorgefunden. Seit \nzwei Franken für die Benutzung als Depot bezahlt werden müssen, ist kein \neinziger mehr im Rhein. Auch das Beispiel mit den fünf Rappen pro Plas-\ntiksack zeigt, dass das Bewusstsein über finanzielle Mittel gesteuert wer-\nden kann. Es kann für Getränkeflaschen oder -büchsen eingeführt werden, \naber wir behandeln damit nur einen kleinen Teil des Abfalls und Litterin-\nproblems. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bin zum Teil betroffen, zwar mit einem \nVeloweg-Rand, was aber nicht heisst, dass weniger weggeworfen wird. \nMich stört die Bewilligung bei Festen, das wurde bisher nicht angespro-\nchen. Ich war letzthin an einem Fest an dem es keine getrennten Abfallbe-\nhälter hatte. Ich wollte bewusst getrennt entsorgen und konnte das nicht. \nDas ist eine Frage der Bewilligung. Die Strafe gegen Verstösse wurde er-\nwähnt. Ich helfe in einem Getränkeverkauf aus. Das grosse Problem ist \ndas Depot. Wir verdienen an einer Flasche knapp zehn Rappen Marge. \nEin Depotfehler macht den ganzen Erlös eines Harasses aus. Stellen Sie \nsich vor, es kommt ein Kunde mit einem PET-Sack. Jetzt muss ich zählen, \nwie viele PET-Flaschen da hineingewürgt wurden. Dann muss ich ihm das \nPfand herausgeben. Dann kommt der Lastwagen das holen. Wie wird das \ndann gemacht? Zählen wir den ganzen Lastwagen? 15 Personen zählen \ndie PET-Flaschen. Es geht darum, wie das dann gehandhabt wird. Glas-\nflaschen im Harass geht gut, aber PET-Flaschen – wie soll man das zäh-\nlen? Ich kann mir das nicht vorstellen. Dann wird der Job für den Geträn-\nkeverkäufer noch viel schwieriger. Darum stimme ich nicht zu, obwohl ich \nals Landwirt eigentlich froh wäre um saubere Wiesen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Einige Vorredner haben mich dazu veranlasst, \netwas zu sagen. Kurt Zubler hat dem Detailhandel einen Vorwurf gemacht. \nIch bedaure es auch, dass es heute nicht mehr Usus ist, Mehrweggebinde \nzu brauchen. Das ist aber nicht ein Versagen der Detaillisten, sondern der \nRegulierung. Man muss heute sehr hohe Anforderungen erfüllen, so dass \nman es fast nicht mehr handeln kann. Es ist billiger, neue Verpackungen \nzu nehmen oder sogar verpackte Materialien einzukaufen und nur noch \nweiter zu verkaufen, als selber Abfüllungen zu tätigen. Das ist das Problem \ndieser übermässigen Regulierung. Da waren nicht zuletzt die Konsumen-\ntenschützer mit ihren Deklarationspflichten und Hygienevorschriften der \n\n\n\n980 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTreiber. Wenn Sie beispielsweise mit einem Tupperware an einer Frische-\ntheke einkaufen wollen, kommt Ihnen ein Schrei entgegen, wenn Sie das \n\nTupperware auf die Theke stellen wollen. Verboten, das sollten Sie nicht \nmachen, aus hygienischen Gründen. Das kann man zwar nachvollziehen, \naber das Resultat ist, dass wir keine Mehrweggebinde mehr haben. Da \nsollte sich die Politik einmal Gedanken machen, ob wir nicht da ein biss-\nchen zu viel Qualitätsmanagementstreben haben, dass man nichts mehr \nzulassen kann. Nicht einmal mehr mit gesundem Menschenverstand. Man \nkann heute nicht mehr in ein Geschäft gehen und sich Flaschen abfüllen \nlassen. Das ist zwar nicht ganz verboten, denn wenn Sie nachweisen kön-\nnen, dass Sie das mit zertifizierten Mitteln ausgespült haben, könnte es \nmöglich sein. Das Gefäss darf nicht mit anderen Bereichen innerhalb der \nVerkaufsfläche in Kontakt kommen. Dies ist nicht mehr normal. Deshalb \nverkaufen die Detaillisten tatsächlich mehr einwegverpackte Güter. Ich be-\ndaure das auch. Zum Vergleich mit Deutschland muss man festhalten: In \nDeutschland sind statistisch gesehen die Quoten nicht besser. Es führt \nnicht zu dem Ziel und ist ein ökologischer Blödsinn. Denn die Flaschen, die \nsie zurückbringen, dürfen sie nicht zerknüllen. Sie transportieren kubikme-\nterweise Luft. Wenn es zwei, drei Flaschen sind, ist es nicht schlimm, aber \nwenn Transporter vollgeladen leere Flaschen transportieren, ist das unsin-\nnig. Das muss man auch berücksichtigen. Eine zerknüllte Flasche braucht \nweniger Platz. Bei der Rückgabe darf sie nicht zerknüllt sein, sonst wird \ndas Depot nicht ausbezahlt. Das ist das, was mich stört, wenn ich vor die-\nsen Automaten stehe. Die ökologischen, volkswirtschaftlichen Kosten die-\nses Pfandsystems sind sicherlich letztlich grösser und es ist äusserst müh-\nsam. Katrin Bernath hat in ihrem Votum gesagt, dass das Pfandsystem \ndurch die Pfandabgabe selber bezahlt werde. Das würde heissen, dass \ndas Pfandsystem nicht funktioniert, sonst gäbe es keine Einnahmen aus \ndem Pfand, die so hoch sind, dass die Bürokratie unterhalten werden kann \noder die zusätzlichen Aufwände. Das ist ein Widerspruch in sich. Man kann \nmit Pfand Geld verdienen und alle bringen dann das Zeug zurück. Entwe-\nder bringen all das Zeug zurück oder ich verdiene damit Geld. Beides geht \nnicht. Dann noch ein Gedanke, den ich durchaus auch spannend fände. \nWir sind alle auf die Abfalltrennung eingeschossen. Ich selber gehöre da \nvoll dazu und trenne relativ viel. In meinen Kreisen ist Littering eigentlich \nkein Thema. Es ist klar, dass man alles wieder mitnimmt und entsorgt. Ich \nhabe sogar PET-Säcke zu Hause, so wie sie beschrieben wurden. Aller-\ndings frage ich mich, ob es sinnvoll ist, wenn jeder selber seinen Abfall \ntrennt. Es sind Stunden, die investiert werden, wenn jeder einzeln das \nZeugs entsorgt. Volkswirtschaftlich wäre es sicherlich einmal spannend, \neinfach eine grosse Tonne aufzustellen und alles wird reingeworfen. Dann \nkann man ein paar Leute anstellen, die das wirklich professionell sauber \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 981 \n\ntrennen. Insgesamt würde es die gesamte Gesellschaft weniger Zeit kos-\nten und man hätte eine höhere Rückgabe der Rohstoffe und auch eine \n\nsaubere Trennung. Denn wenn heute eine Batterie im Müll landet, wird die \nnicht herausgefischt. Wenn wir aber das andere System hätten, hätten wir \neigentlich ein besseres Ding. Aber das sprengt wahrscheinlich die Diskus-\nsion ein bisschen. Kurz und gut, lehnen Sie die Vorlage ab. Unter dem \nStrich ist es weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll und es ist auch \nvom Gedanken her falsch, wenn man wieder neue Vorschriften macht, die \nnicht notwendig sind. Man sollte besser mit gutem Beispiel vorangehen \nund dann kriegen wir die letzten Prozente auch noch in den Griff. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 24 : 18 wird die Volksmotion Nr. 2017/1 von Denis Spitzer (Erstun-\nterzeichner) sowie Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2017 mit dem \nTitel: «Anti Littering-Initiative: Volksmotion auf Einreichung einer \nStandesinitiative zur Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränke-\nflaschen und Getränkedosen» nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft \nist erledigt. \n\n \n\n5. Postulat Nr. 2017/2 von Urs Capaul vom 20. März 2017 betreffend \nImmobilienstrategie für den Kanton Schaffhausen \n\nSchriftliche Begründung: \nIn letzter Zeit hat der Regierungsrat dem Kantonsrat verschiedene Vorla-\ngen unterbreitet, welche Immobilien betreffen (Klosterviertel, Schwerver-\nkehrszentrum, Pädagogische Hochschule, Pflegheim, Grafenbuck usw.). \nEine ganzheitliche lmmobilienstrategie ist dabei kaum auszumachen, denn \nmeistens wird nur über Verkauf nachgedacht. Nicht zuletzt deshalb ist die \nVorlage Pflegheim/Pädagogische Hochschule gescheitert, da der Eindruck \n\nentstand, das Hauptziel sei, die am Stadtrand gelegene Liegenschaft mög-\nlichst schnell wiederzubesetzen. Auch war die Zusammenarbeit zwischen \nKanton und Stadt in diesem Fall unseres Erachtens ungenügend, wie dies \nanlässlich der Ratssitzung im Zusammenhang mit der Verlegung der Pä-\ndagogischen Hochschule parteiübergreifend festgehalten wurde. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Die Immobilien sind für die Führung des Dienstleis-\n\ntungsauftrags des Kantons eine wichtige Ressource. Es geht dabei darum, \n\n\n\n982 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin Bezug auf das Objekt am richtigen Ort die richtigen Massnahmen zu \ntreffen, um die Ressourcen korrekt einzusetzen. Ziel jeder Immobilienstra-\n\ntegie ist die aktive Bewirtschaftung des Immobilienbestandes. Die betriebs-\nnotwendigen und strategisch bedeutenden Liegenschaften sollen in ihrer \nBausubstanz durch eine gezielte Instandhaltungsstrategie über den gan-\nzen Lebenszyklus nachhaltig bewirtschaftet werden. Der Verbrauch von \nnicht erneuerbaren Ressourcen soll reduziert werden. Die Immobilienstra-\ntegie bezweckt die Sicherstellung eines nutzungsgerechten, nachhaltigen \nImmobilienbestands. Dies erfordert ein aktives, umfassendes, ganzheitli-\nches und ergebnisorientiertes Immobilienmanagement. Das Postulat will, \ndass für sämtliche kantonalen Liegenschaften eine Objektstrategie erar-\nbeitet wird. Es schliesst den prognostizierten kurz-, mittel-, und langfristi-\ngen Finanzbedarf mit ein. Die Umsetzung der Immobilienstrategie bedeu-\ntet einen optimalen Mitteleinsatz und zufriedene Nutzerinnen und Nutzer. \nZur Umsetzung der Immobilienstrategie sind verschiedene Massnahmen \nnotwendig. Erstens einen periodischen Abgleich des Gebäudeangebots \nmit den Anforderungen der Nutzer und Feststellung des Bedarfsdeltas. \nZweitens, die Möglichkeiten zur Umnutzung prüfen. Drittens, die Abklärung \nvon Eigentum oder Miete. Viertens, die Planung des Bedarfs unter steti-\ngem Einbezug der Bausubstanz (Zustand, Räume, Flächen) und den An-\nforderungen der Nutzerinnen und Nutzer. Fünftens, die Abstimmung von \nUm-, An- und Ergänzungsbauten auf die Fälligkeit von Instandsetzungs-\nmassnahmen. Sechstens, die Definition, wie mit den Liegenschaften bei \nNichtbedarf umgegangen werden soll. Letztlich braucht es für jede Liegen-\nschaft eine Objektstrategie. Da sich die Standorte kantonaler Liegenschaf-\nten immer in Gemeinden befinden, soll die Arbeit – wo sinnvoll – unter \nEinbezug der Gemeinden angegangen werden. Es gibt durchaus Bedürf-\nnisse, die beiden dienen können. Sowohl der Gemeinde, als auch dem \nKanton. Allenfalls besitzen Gemeinden Liegenschaften an strategischen \nStandorten, die dem Kanton dienen könnten und umgekehrt. Ich denke da \nan die Diskussionen um das Klosterviertel oder um den Kammgarn West-\nflügel. Werden die Liegenschaften ersetzt, muss jeweils geprüft werden, \nob die Nutzung noch stimmt. Je nach Standort könnte statt einer Verwal-\ntungsliegenschaft auch eine Wohnnutzung sinnvoll sein. Gerade im Hin-\nblick auf die Umsetzung der Demografiestudie könnten solche Fragen ver-\ntieft angegangen werden. Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen, son-\ndern bin gespannt auf die Diskussion und danke Ihnen für die Erheblicher-\nklärung des Postulats. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich werde jedoch auf Details eingehen, \nUrs Capaul, es könnte aber auch eine kurze Antwort geben: Alles ist schon \nda. Die ausführliche Antwort ist: Mit dem Postulat soll der Regierungsrat \n\nbeauftragt werden, dem Parlament eine ganzheitliche Immobilienstrategie \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 983 \n\nvorzulegen, in der unter anderem dargelegt wird, wo der Kanton Eigentum \nin Form von Grundstücken beziehungsweise Immobilien hat und wie diese \n\nheute genutzt werden, wo der Kanton Mietverhältnisse eingegangen ist, \nwelche Liegenschaften strategischer Art sind und nicht abgegeben werden \nsollen, welche Liegenschaften in welcher Form als Baurecht, Verkauf ab-\ngegeben werden könnten, wie mit bestehenden Mietverhältnissen zukünf-\ntig umgegangen wird, wie der Kanton die Demografiestrategiestudie bei \nder Immobilienvergabe umsetzen und wie der Kanton mit den betroffenen \nGemeinden zusammenarbeiten will. Bei diversen Vorlagen, die der Regie-\nrungsrat dem Kantonsrat unterbreitet, sei kaum eine Immobilienstrategie \nauszumachen und es werde nur über den Verkauf diskutiert, so der Pos-\ntulant. Tatsache ist jedoch, dass der Kanton Schaffhausen seit 2005 eine \nImmobilienstrategie hat. Diese wird seither entsprechend gelebt. Dabei \nwird das Immobilienportfolio des Kantons in Liegenschaften des Finanz- \nund des Verwaltungsvermögens unterteilt. Diese Gliederung wird im Zu-\nsammenhang mit der Einführung des neuen Harmonisierten Rechnungs-\nmodells HRM2 verifiziert und ab 2018 in der Staatsrechnung separat ge-\nführt. Die Liegenschaften des Verwaltungsvermögens dienen der Raum-\nbereitstellung für die Erledigung von staatlichen Aufgaben. Liegenschaften \nund Grundstücke des Finanzvermögens gliedern sich in strategisch rele-\nvante Objekte, die sind eine Art Finanzanlage. Die anderen sind für die \nwirtschaftliche Entwicklung des Kantons irrelevant. Letztere können und \nsollen in Übereinstimmung mit der auf dem Entlastungsprogramm zwei \nEtappe ESH2 Teilprojekt zwei basierenden regierungsrätlichen Immobili-\nenstrategie vom 14. März 2005 veräussert werden. Bei den Objekten des \nVerwaltungsvermögens basiert die Strategie der Regierung seither auf fol-\ngenden vier Eckpfeilern: Erstens die Nutzung von eigenen Liegenschaften \n(Eigentumvermietung). Die Departemente und Dienststellen werden, wenn \nmöglich in geeigneten eigenen Liegenschaften untergebracht. Auf die An-\nmiete von Flächen im Eigentum von Dritten wird, wenn immer möglich ver-\nzichtet. Wird in eigenen Liegenschaften Nutzfläche frei, werden primär \nDienststellen, die sich in angemieteten Flächen befinden, auf ihre Taug-\nlichkeit für eine entsprechende Rochade überprüft. Bei Rochaden und Zu-\nsammenlegungen von Dienststellen werden zudem funktionale Synergien \ngesucht. Bauliche Eingriffe in eigenen Liegenschaften werden immer mit \ndem Ziel der Erhöhung der Nutzungsflexibilität ausgeführt. Bei Liegen-\nschaften in Eigentum stehen zudem Werterhalt und Nutzungssteigerung \noder Nutzwertsteigerung durch bauliche und organisatorische Optimierung \nim Vordergrund. Der zweite Eckpfeiler ist die Konzentration an wenigen \nStandorten der kantonalen Verwaltung. Im Vordergrund stehen dabei die \nStandorte Beckenstube, Herrenacker, Mühlental und Geissberg. Die Vor-\nteile dieser Konzentration liegen auf der Hand: Die gemeinsame Nutzung \nder Infrastruktur, beispielsweise Sitzungsräume, kurze Dienstwege und die \n\n\n\n984 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErmöglichung pragmatischer Teilrochaden (der Flächenabtausch ohne \nUmzug von ganzen Dienststellen). Dadurch operierte der Kanton mit na-\n\nhezu null Prozent Leerstand, wäre da nicht das ehemalige Pflegezentrum \nGeissberg. Der dritte Eckpfeiler ist die Nutzung von Chancen aus neuen \nGegebenheiten. Wenn sich durch Kündigungen oder Abgänge neue Ge-\ngebenheiten ergeben, werden mögliche Rochaden auf Übereinstimmung \nmit den oben genannten Zielen überprüft. Diese Überprüfung ist nicht im-\nmer ganz einfach, denn der Kanton besitzt ein zahlenmässig beschränktes \nPortfolio an Liegenschaften, die sich aber entsprechend der Vielfalt an \nstaatlichen Aufgaben nicht immer direkt für naheliegende oder gewünschte \nFolgenutzungen eignen. Der vierte Eckpfeiler ist der Verkauf von Liegen-\nschaften. Liegenschaften und Grundstücke des Finanzvermögens werden \nnur unter folgenden Voraussetzungen veräussert, die kumulativ erfüllt wer-\nden müssen: Das Objekt ist für den Kanton oder die Standortgemeinde \nhinsichtlich deren Leistungserbringung oder für die wirtschaftliche Entwick-\nlung nicht von strategischer Bedeutung. Da heisst, es ist nicht betriebsnot-\nwendig oder für Verwaltungszwecke ungeeignet. Das Objekt wird durch \nden Käufer zeitnah einer Nutzung zugeführt, die für den Kanton und die \nStandortgemeinde eine Wertschöpfung darstellt. Für das Objekt kann min-\ndestens der geschätzte Marktpreis erzielt werden. Die kantonale Immobi-\nlienstrategie lässt auch den Kauf von Grundstücken zu, wenn durch diesen \nzu einem späteren Zeitpunkt eine Förderung der wirtschaftlichen Entwick-\nlung des Kantons erzielt werden kann. Im Vordergrund steht dabei der ak-\ntuelle strategische Kauf von Industrie- und Gewerbeland für mögliche An-\nsiedlungen. Dies wurde in der Vergangenheit nicht oder nur ganz selten \ngemacht, da der Kanton nur noch 13 veräusserbare Grundstücke besitzt. \nDavon sind neun in Beringen, eines in Trasadingen und drei auf Stadtge-\nbiet. In Anbetracht dieser Voraussetzung wäre es nicht zielführend, den \nFokus der Immobilienstrategie auf den Verkauf von Grundstücken zu le-\ngen. Viel eher wären geeignete Finanzierungsinstrumente zu prüfen, um \nden strategischen Kauf von Grundstücken, namentlich von Industrie und \nGewerbeland zu ermöglichen. In der strategischen Immobilienbewirtschaf-\ntung erfolgt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der \nStadt Schaffhausen und den anderen Standortgemeinden. Die Immobili-\nenstrategie soll dabei im Rahmen der möglichen Veräusserungen die Re-\nalisierung privater Bauvorhaben, von gewerblichen Bauten und Wohnbau-\nten unterstützen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons durch \nAnsiedlung von Unternehmen und von Privatpersonen fördern. Der Kanton \nfolgt bei der nutzungsgesteuerten Dynamik mit seinem Liegenschaftenbe-\nsitz sehr wohl strategischen Grundsätzen. Diese Grundsätze werden je-\nweils situationsbezogen angewendet, wenn beispielsweise Dienststellen \nan räumliche Grenzen stossen oder wenn durch Reorganisationen Flä-\nchen frei werden. Leerstände und Reserveflächen sind dabei weitgehend \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 985 \n\ninexistent. Die Behebung der nachgewiesenen Inkonvenienzen von Poli-\nzei, Strafverfolgung und Vollzug ist mit der Vorlage zum neuen Polizei- und \n\nSicherheitszentrum PSZ aufgegleist. Durch die anstehenden Grosspro-\njekte PSZ, Ausbildungszentrum, Bevölkerungsschutz und Armee werden \ngrössere Rochaden ausgelöst. Da ganze Areale freigespielt werden, \nkönnte eine klassische, auf einzelnen Objekte abgestützte Immobilienstra-\ntegie, die mit einer solchen Freispielung verbundenen Fragestellungen hin-\nsichtlich einer adäquaten Nachnutzung nicht ausreichend beantwortet wer-\nden. Deshalb erachtet es die Regierung weiterhin als zweckmässig, diese \nEntwicklungen im Rahmen der einzelnen Projekte auf der Grundlage der \njeweils verfügbaren Gegebenheiten und der oben aufgeführten strategi-\nschen Grundsätze anzugehen. Der Verkauf von strategisch nicht relevan-\nten Objekten aus dem Finanzvermögen deckt sich mit dem Anliegen der \nDemografiestrategie. Diese bezieht sich zwar auf die andauernde Leis-\ntungserbringung des Kantons und die Ausrichtung seines Leistungsange-\nbotes auf kommende veränderte Bedürfnisse. Die Veräusserung von stra-\ntegisch nicht relevanten Grundstücken oder Immobilien ist aber endlich \nund nicht Teil der klassischen Leistungserbringung des Kantons. In der \nMassnahme M18 der Demografiestrategie (Rahmenbedingungen zur \nSchaffung von Wohnraum verbessern) wird die Mobilisierung unbebauter \nParzellen in bereits überbautem und erschlossenem Gebiet der Bewälti-\ngung der quantitativen Bevölkerungszunahme festgehalten. Zusammen-\nfassend kann gesagt werden: Entgegen der Behauptung des Postulanten \nhat die Regierung eine ganzheitliche Immobilienstrategie, die seit 2005 ge-\nlebt wird und auch weiterhin Gültigkeit hat. Die Kriterien, wie mit Grundstü-\ncken und Immobilien umgegangen wird, sind klar definiert. Die demografi-\nsche Entwicklung wird in die Entscheidungsfindung miteinbezogen. Die Im-\nmobilienbewirtschaftung findet in enger Zusammenarbeit mit den Standort-\ngemeinden statt. Entsprechend empfiehlt Ihnen der Regierungsrat das \nPostulat abzulehnen. \n\nMaria Härvelid (GLP): Ich lese die Stellungnahme der GLP-EVP-Fraktion \n\nim Namen von Katrin Bernath. Die Grundstücke und Gebäude im Eigentum \ndes Kantons haben einen hohen Wert. Die Bewirtschaftung dieser Immo-\nbilien sowie der vom Kanton gemieteten Gebäude haben einen hohen Ein-\nfluss auf Kosten und Nutzen. Zudem ist die Liegenschaftspolitik des Kan-\ntons auch ein Instrument der Standort- und Wirtschaftspolitik. Entscheide \nzum Umgang mit Immobilien haben langfristige Auswirkungen und können \noft nicht wieder rückgängig gemacht werden. Deshalb ist eine Strategie für \neine nachhaltige Immobilienpolitik von grosser Relevanz. Nachhaltig be-\ndeutet in diesem Zusammenhang sowohl langfristig als auch umfassend \nim Sinne der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. Im-\n\nmobilien im Verwaltungsvermögen sollen bezüglich Kosten und Nutzen für \n\n\n\n986 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Erfüllung der Kernaufgaben des Kantons optimiert werden. Der Regie-\nrungsrat hat die Grundsätze in der 2005 verabschiedeten Immobilienstra-\n\ntegie festgehalten. Nach gut zehn Jahren stellt sich die Frage, ob diese \nGrundsätze sich bewährt haben, welche Optimierungen erzielt werden \nkonnten und wo allenfalls Bedarf besteht, die Strategie anzupassen oder \nweiterzuentwickeln. Immobilien im Finanzvermögen inklusiv der nicht mehr \ngenutzten Verwaltungsliegenschaften kann der Kanton für die Steuerung \nder räumlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung nut-\nzen. Auch wenn der Kanton nicht mehr viele Liegenschaften und Grund-\nstücke hat, die er nicht selber nutzt, wird es immer wieder Entscheide zum \nVerkauf von Liegenschaften geben. Zu einer aktiven Liegenschaftspolitik \ngehören sowohl Kauf als auch Verkauf. Die Stadt Schaffhausen hat mit \ndem Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften ein Instrument für \nden Kauf von Liegenschaften geschaffen. Wir als Fraktion unterstützen \ndeshalb den von Regierungsrat Martin Kessler genannten Vorschlag, ge-\neignete Finanzierungsinstrumente beim Kanton zu prüfen. Ergänzend zu \nden im Postulat genannten Punkten sollte eine Immobilienstrategie auch \ndieses Anliegen aufnehmen. Zudem soll die Strategie Grundsätze zur Be-\nwirtschaftung und zum Unterhalt enthalten. Wir erachten es als sinnvoll, \neine solche Immobilienstrategie dem Parlament vorzulegen und die beste-\nhende Strategie zu überprüfen und bei Bedarf zu ergänzen. So werden wir \nals Fraktion das Postulat erheblich erklären. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wir haben das Postulat in unserer Fraktion be-\nsprochen. Anfänglich hatte das Vorhaben meine Sympathie. Ich finde es \ngrundsätzlich richtig, dass man sich Gedanken macht, wie man mit den \neigenen Liegenschaften umgehen möchte und eine Strategie entwickelt. \nUnsere Regierungsräte wurden gefragt, ob es das nicht schon gibt. Sie \nhaben dies bejaht, das gibt es schon. Von dem her gibt es keinen Grund, \neinen Vorstoss zu überweisen, wenn alles schon auf dem Tisch liegt. Man \nkann das aber sicherlich einmal andiskutieren. Ich unterstütze die Stoss-\nrichtung der Regierung, die auch von Regierungsrat Martin Kessler vorge-\nstellt wurde, betreffend die Bewirtschaftung der verschiedenen Immobilien. \nAber was nützt am Schluss diese grosse Strategie? Bei der Umnutzung \ndes Pflegezentrums bin ich auf die Welt gekommen. Wenn man das auf \nder strategischen Ebene anschaut, ist es wahrscheinlich richtig, dass man \ndrei Orte für die Verwaltungstätigkeit hat. Es ist wahrscheinlich auch rich-\ntig, dass man gewisse Verwaltungstätigkeiten eher peripher ansiedeln \nkann und nicht alles im Zentrum sein muss. Dann kam der Einzelfall und \nwir haben begonnen, über das BIZ zu sprechen. Dann nützt die schönste \nStrategie letztlich nichts, denn es wird bei den Immobilien schlussendlich \nim Einzelfall entschieden. So auch, als es um die Gebäude auf dem Her-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 987 \n\nrenacker ging: Verkaufen, behalten, Baurecht? Es wird im Einzelfall ent-\nschieden und daher ist es fraglich, ob wir einen Vorstoss überweisen \n\nmöchten. Er ist meiner Meinung nach überflüssig. Dann noch zur Verknüp-\nfung mit der Demografiestrategie: Da mache ich beliebt, dass man nicht zu \nhyperaktiv dahinter geht. Der Markt wird das schon regeln. Wenn die Nach-\nfrage steigt, wird es in Zukunft auch ein entsprechendes Angebot geben. \nDenn was wäre das Ergebnis, wenn wir proaktiv Alterswohnungen zu \ngünstigen Preisen fördern würden? Wir würden noch mehr ältere Leute \nnach Schaffhausen locken. Das wäre das Resultat dieser Strategie. Man \nmuss aufpassen, dass solch staatliche Interventionen nicht zu einem Bu-\nmerang werden und dass genau das passiert, was man nicht möchte. Des-\nhalb sollte man das dem Markt überlassen und sich nicht gross einmi-\nschen. Von Seiten der FDP-CVP-JF-Fraktion werden wir diesen Vorstoss \nnicht erheblich erklären. Es braucht ihn nicht.  \n\nPeter Scheck (SVP): Ganz einig oder sicher waren wir uns in der Fraktion \n\nanfänglich nicht. Strategie tönt gut. Eine Strategie braucht es und es ist \nlogisch, auch eine Immobilienstrategie braucht es. Wir haben erfahren, es \ngibt so eine Strategie. Regierungsrat Martin Kessler hat es sehr genau und \ndetailliert geschildert, auf welchen vier Säulen diese Strategie steht und sie \nist sehr vernünftig. Es ist soweit alles abgedeckt und ich hüte mich davor, \nin die operativen Bereiche unserer Regierung einzugreifen und versuchen, \ndas Rad umzustellen. Wenn wir so eine Strategie vorgelegt bekommen, \ndann bin ich zu hundert Prozent davon überzeugt, dass beide Ratshälften \nunterschiedliche Strategien verfolgen wollen. Das ist bereits jetzt vorgege-\nben. Dies ist jetzt der Fall, wir haben eine vorhandene Strategie. Es wäre \nnatürlich interessant, diese einmal zu lesen. Aber sie ist nur zur Kenntnis \nund nicht um daran weiterzuarbeiten. Unsere Fraktion wird diesen Vor-\nstoss ablehnen. \n\n2. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Wir stellen uns bei diesem Strate-\ngiepapier keinen Papiertiger mit wenig Nutzen vor. Wir wünschen uns eine \nÜbersicht der kantonalen Liegenschaften und Landflächen und als \nSchlussfolgerung, welche dieser Liegenschaften oder Landflächen nicht \neiner festen Nutzung zugeordnet sind. Wenn das zum grössten Teil schon \ngemacht ist, dann ist das umso erfreulicher und man muss diesen Aufwand \nnicht mehr betreiben. Aber gerade die Vorlage «Landverkauf Grafenbuck» \nhat exemplarisch gezeigt, wie dieser Rat unterschiedlicher Meinung über \nLandverkäufe sein kann. Es ging um den Nutzen und die strategische Ein-\ngriffnahme der eigenen Liegenschaften oder Landflächen, wie man sie für \ndie Öffentlichkeit oder für genossenschaftlichen Wohnungsbau für Famili-\nenwohnungsbau nutzen kann. Gerade bei Punkt F, wie es der Postulant \naufführt, wie er die Demografiestudie bei der Immobilienvergabe umsetzen \n\n\n\n988 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwill. Unter «Fördern von Wohnbaugenossenschaften» setzen wir unsere \nHauptargumentation ein. Der Kanton kann diesbezüglich, wenn auch nicht \n\nmassgebend – der Baudirektor hat den ungefähren Umfang gesagt –  doch \nnicht mitreden oder massgebend den Markt beeinflussen, aber mindestens \nals Vorbild aktiv mitgestalten. In Stein am Rhein beispielsweise ist ein gros-\nses Projekt von 22 Mio. Franken in Planung und Ausführung. Zuerst hat \nein heimischer Architekt hat etwa 40 Wohneinheiten geplant. Aus irgend-\nwelchen Gründen konnte er es nicht finanzieren, daher kam eine Anlage-\nstiftung und hat von 40 Wohnungen auf etwa 50 Wohnungen aufgestockt. \nSie hat vor allem Zweieinhalb- und Dreieinhalb-Zimmerwohnungen ge-\nplant. Diese werden jetzt ausgeführt. Die Strategie scheint relativ klar zu \nsein: In Stein am Rhein wird der Halbstundentakt durchgehend nach Win-\nterthur beim Fahrplanwechsel 2018 eingeführt. Ich bin mir relativ sicher, es \ngeht darum, möglichst viele Einzelpersonen oder auch Pensionäre aus der \nAgglomeration Winterthur und Zürich nach Stein am Rhein zu locken. \nSchaffhausen ist das Altersheim der Schweiz, sagt man so schön. Stein \nam Rhein ist da noch Top des Kantons Schaffhausen. Darum weiss ich, \nwovon ich rede. Natürlich kann man jetzt sagen, dass das der Markt regeln \nmuss, wir werden auf den Wohnungen sitzen bleiben und so weiter. Das \nkann sein, aber was im Moment auf dem Immobilienmarkt abläuft – Stich-\nwort Negativzinsen und andere Dinge – da können Sie vermutlich auch ein \nLied davon singen. Diese machen nicht halt vor Kantonsgrenzen. Aber wir \nsind für unseren Kanton verantwortlich. Wenn wir mit dieser Immobilienst-\nrategie in diesem Bereich einen kleinen Schritt in die richtige Richtung ma-\nchen können, dann haben wir etwas gewonnen. Darum werden wir von der \nSP diesem Postulat zustimmen. \n\nMartina Munz (SP): Ich knüpfe beim Votum von Andreas Frei an und auch \neine Frage an den Baudirektor stellen. Es geht nicht darum, dass wir ein-\nfach eine Immobilienstrategie haben, sondern dass die auch angepasst \nwird. Gerade im Immobilienbereich ist sehr viel passiert seit dem Jahr \n2005. Es braucht Anpassungen. Bei allen Vorhaben die wir jetzt gehabt \nhaben, die mit Immobilien zu tun haben – beim Polizeizentrum, beim Klos-\nterviertel, es geht um die Altstadtliegenschaften als wir vom Pflegeheim \nsprachen – geht es darum, was wir mit den Liegenschaften machen, die \nwir freispielen. Der Verkauf ist für den Kanton die schlechteste Option. \nDenn wir wissen alle, dass der Boden in der Altstadt endlich ist, der Bo-\ndenpreis geht in die Höhe. Für die öffentliche Hand wäre es sehr wichtig, \ndass wir beim Boden die Finger draufhalten. Deshalb müssen wir die Im-\nmobilienstrategie anpassen, die sagt, dass jede Liegenschaft, die wir nicht \nbrauchen, verkauft werden soll. Das sollte geändert werden. Jede Liegen-\nschaft, die wir nicht brauchen, soll geprüft werden, ob sie im Baurecht ab-\n\ngegeben werden könnte.  \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 989 \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte, dass Sie noch eine zweite Stimme aus \nder SVP zu diesem Thema hören. Die Stadt Schaffhausen betreibt eine \n\nsehr aktive Bodenpolitik. Das hat selbstverständlich politische Gründe. Wir \nmachen auch Baurechte, es hat aber auch den Grund, dass wir der Über-\nzeugung sind, dass eine aktive Immobilien- und Bodenpolitik ein Instru-\nment ist, wie man die Entwicklung steuern kann. Da geht es nicht nur um \ngemeinnützigen Wohnungsbau, sondern es geht auch um Wirtschaftsför-\nderung. Da hat der Kanton noch Potential. Das wurde erkannt. Ich denke, \nes wäre wertvoll, wenn die Immobilienstrategie vor allem in diese Richtung \nangepasst und mit dem Parlament breit diskutiert wird. Deshalb empfehle \nich Ihnen, diesen Vorstoss erheblich zu erklären. Ich werde das auch tun. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Besten Dank für die angeregte, span-\nnende Diskussion. Man sieht, dass das im Prinzip ein bisschen differen-\nziert werden muss, zwischen der Situation beim Kanton und derjenigen bei \nden Kommunen. Ich habe Ihnen dargelegt, dass der Kanton gar nicht so \neinen grossen Spielraum hat. Vielleicht hat er den nicht mehr, weil die Stra-\ntegie seit 2005 konsequent umgesetzt wurde. Wie ich gesagt habe, haben \nwir eigentlich nur noch 13 Grundstücke und keine Liegenschaften mehr, \ndie allenfalls verkauft werden können. Deswegen lohnt es sich definitiv \nnicht, eine grosse Übung zu veranstalten. Ich sehe das auch so – es wird \nbei den allenfalls zu Verkauf stehenden Gebäuden sicher um Einzelobjekt-\ndiskussionen gehen. Der Kantonsrat wird aufgrund der Summe, um die es \njeweils geht auch involviert werden, wenn ein Verkauf ansteht. Der Hand-\nlungsbedarf eine aktive Immobilienpolitik zu betreiben, ist eher bei den \nKommunen als beim Kanton. Dann kann man auch die Frage von Martina \nMunz einbinden, ob der Kanton nicht grundsätzlich freiwerdende Gebäude \nbehalten oder im Baurecht abgeben soll. Diese Frage werden wir jedes \nMal prüfen. Die nächste grosse Übung – vorausgesetzt der Kantonsrat und \ndas Volk stimmen der Vorlage zum Pflegezentrum zu und das Volk stimmt \ndieser auch zu – ist das Klosterviertel. Dort werden wir sicher entspre-\nchende Diskussionen führen, ob allenfalls die kantonalen Gebäude im \nBaurecht abgegeben oder verkauft werden sollen. Bei mir steht im Vorder-\ngrund, dass die Stadt möglichst ihre Interessen dort wahrnimmt und sich \ndementsprechend engagiert. Da habe ich überhaupt kein Problem damit. \nDie Grafenbuckvorlage, Andreas Frei hat es gesagt, ist ein typischer Fall. \nWir können diese Diskussion nicht in einer Strategie abdeckend abhan-\ndeln. Das war ein Objekt an einer sehr speziellen Lage und nicht irgendei-\nnes, das wir noch hundertfach haben. Deshalb sehe ich auch da die Mög-\nlichkeit nicht, dass wir das in einer Strategie abhandeln. Sonst wird es nicht \nso eine schlanke Geschichte, wie sie gefordert wurde. Die schlanke Ge-\nschichte, Peter Scheck, die Immobilienstrategie, kann ich gerne über das \n\nSekretariat verschicken lassen. Es gibt eine Zusammenfassung, die hat \n\n\n\n990 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauf einem A4-Blatt Platz. Die gab es seit 2005 und gibt es immer noch. Die \nausführliche Immobilienstrategie ist aber tatsächlich in der Kantonsratsvor-\n\nlage ESH2 als Teilprojekt ausgeführt. Selbstverständlich können wir Ihnen \nauch gerne die entsprechende Vorlage zukommen lassen, die ist aber \nauch im Internet abrufbar. Von daher ist mein grosses Anliegen, dass wir \nwieder Baulandreserven schaffen können, wo wir eine Möglichkeit haben, \neinem interessierten Unternehmen für eine Ansiedelung eine interessante \nFläche anbieten zu können und die schnell freigemacht werden kann. \nDiese Diskussion führe ich gerne mit den Agglomerationsgemeinden. Da \nsehe ich den grossen Handlungsbedarf, da gibt es etwas zu tun. Das \nThema ist bei uns angekommen und daher sehe ich es nicht als nötig, das \nPostulat erheblich zu erklären. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 22 : 21 wird das Postulat Nr. 2017/2 von Urs Capaul vom 20. März \n2017 betreffend Immobilienstrategie für den Kanton Schaffhausen er-\nheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 17:10 Uhr \n  \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 6. November 2017 991 \n\n  \n\n\n\n992 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n\n