name: Antwort: NFA und Beiträge der Gemeinden zur Finanzierung der Staatsbeiträge an die AHV, die IV sowie die Ergänzungsleistungen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 23. Mai 2006  \n\nKleine Anfrage 4/2006 \nbetreffend NFA und Beiträge der Gemeinden zur Finanzierung der Staatsbeiträge an die \nAHV, die IV sowie die Ergänzungsleistungen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 20. März 2006 stellt Kantonsrätin Veronika Heller unter Bezug \n\nauf die Botschaft des Bundesrates zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Fi-\n\nnanzausgleichs zwischen Bund und Kantone (NFA) vom 7. September 2005 und den sh.auf-\n\nSchlussbericht des Steuerungsausschusses vom 15. Dezember 2004 Fragen zur Finanzierung \n\nder Staatsbeiträge an die AHV und die IV sowie der Ergänzungsleistungen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t  : \n\n \n\n1. Wie war und ist die Mitfinanzierung des AHV-IV-EL-Topfes ab dem Jahre 1996 bis heute \n\ngesetzlich geregelt, m.a.W. aus welcher Quelle und in welcher Höhe kamen alljährlich die \n\nMittel, die nicht vom Kanton bzw. von den Gemeinden aufgebracht werden mussten? \n\n \n\nDer Beitrag des Kantons an die eidgenössische Invalidenversicherung (IV) ist je zur Hälfte \n\nvom Kanton und den Gemeinden zu erbringen (Art. 11 Abs. 2 Einführungsgesetz zu den Bun-\n\ndesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversiche-\n\nrung vom 11. April 1994 (SHR 831.100).  \n\n \n\nDie nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden jährlichen Aufwendungen für die Ergän-\n\nzungsleistungen (EL) und die Verwaltungskosten sowie der Beitrag des Kantons an die eidge-\n\nnössische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) werden finanziert aus dem Ertrag der \n\nErbschafts- und Schenkungssteuer und den Gewinnanteilen des Kantons an der Kantonalbank \n\nund des kantonalen Elektrizitätswerkes (EKS). An die darüber hinaus noch zu deckende \n\nSumme leisten die Gemeinden Beiträge in der Höhe von 56 Prozent, zuzüglich 1,79 Mio. \n\nFranken aus dem 1. Paket Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden und der Neuorganisation  des \n\nZivilschutzes. Den verbleibenden Betrag trägt der Kanton (vgl. Art. 16 des Gesetzes über Er-\n\ngänzungsleistungen zur AHV und IV vom 22. Juni 1998; SHR 831.300).  \n\n \n\nSeit 1996 hat die gesetzliche Regelung folgende Änderungen erfahren: \n\n– Bis 2005 wurden auch die Zinsen des Fonds für die Alters- und Hinterlassenenversiche-\n\nrung zur Mitfinanzierung herangezogen. Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde der \n\nFonds, dessen Zinsen nur noch einen bescheidenen Betrag ausmachten, aufgelöst. \n\n\n\n 2 \n\n– Mit Gesetzen vom 22. September 2003 und vom 15. Dezember 2003 wurde zur Kompen-\n\nsation der Entlastung der Gemeinden aus dem 1. Paket Aufgabenteilung Kanton/Gemein-\n\nden und der Neuorganisation des Zivilschutzes der Anteil der Gemeinde, um den festen \n\nBetrag von 1,79 Mio. Franken pro Jahr erhöht. \n\n \n\nDie Erträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der kantonalen Anstalten bzw. Beteili-\n\ngungen, welche zur Finanzierung des AHV/EL-Topfes zweckgebunden sind, betrugen: \n\n \n\nJahr Ertrag der Erb-\nschafts- und \nSchenkungssteuer \n\nGewinnanteil \nSchaffhauser \nKantonalbank \n\nGewinnanteil \nEKS \n\nZinsertrag AHV-\nFonds \n\n1996 3'864'585.85 2'250'000.-- 100'000.-- 32'825.-- \n\n1997 2'920'016.70 2'520'000.-- 100'000.-- 22'725.-- \n\n1998 5'587'584.07 2'820'000.-- 100'000.-- 22'725.-- \n\n1999 6'721'233.69 3'015'000.-- 100'000.-- 20'200.-- \n\n2000 5'762'407.80 3'330'000.-- 100'000.-- 37'875.-- \n\n2001 3'522'625.34 3'952'500.-- 100'000.-- 30'300.-- \n\n2002 2'781'346.43 4'140'000.-- 100'000.-- 25'250.-- \n\n2003 1'978'621.29 4'237'500.-- 100'000.-- 10'100.-- \n\n2004 6'784'130.15 4'515'000.-- 100'000.-- 16'412.50 \n\n2005 3'638'758.50 6'031'500.-- 100'000.-- 2'872.20 \n\n \n\n \n\n2. Wann und inwiefern ist das Dekret des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen betref-\n\nfend die Bildung und Äufnung von Wohlfahrtsfonds vom 30. September 1929 – das eine \n\nZuwendung des hälftigen Betrages des der Staatskasse zukommenden Anteils am Rein-\n\ngewinn der Kantonalbank an den «Fonds für die Alters- und Hinterbliebenenversicherung» \n\nvorschrieb – geändert bzw. allenfalls ausser Kraft gesetzt worden? \n\n \n\n1929 wurde aus dem «nach Tilgung der Kriegs- und Nachkriegsdefizite der Staatsrechnung \n\nverbleibende[n] Bestand des Kriegssteuerfonds» ein Betrag von 500'000 Franken für einen \n\n«Fonds für die Alters- und Hinterlassenenversicherung» ausgeschieden. Dieser Fonds wurde \n\nin der Folge mit dem hälftigen Anteil am Reingewinn der Kantonalbank und den Zinserträgen \n\ngeäufnet. Seit der Einführung der eidgenössischen Alters-, Hinterbliebenen- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung 1948 wurden die Zinserträge dieses Fonds und die Hälfte des Gewinnan-\n\nteils des Kantons an der Kantonalbank für die Finanzierung der Staatsbeiträge an die AHV und \n\nab 1966 auch der Ergänzungleistungen verwendet. \n\n\n\n 3 \n\n \n\n3. Nach Aussagen des Volkwirtschaftsdirektors soll der Anteil der Gemeinden an der Ge-\n\nwinnablieferung der Kantonalbank 28 Prozent betragen (vgl. Ratsprotokoll Nr. 9 vom 6. Ju-\n\nni 2005, S. 379). ... Wo sind die 28 Prozent gesetzlich festgelegt? \n\n \n\nSoweit die zweckgebundenen Einnahmen (vgl. oben) nicht ausreichen, haben die Gemeinden \n\n56 Prozent des Staatsbeitrages an die AHV sowie der Ergänzungsleistungen zu tragen. Damit \n\nentlastet der vorweg für die Finanzierung der AHV und der EL verwendete Gewinnanteil der \n\nSchaffhauser Kantonalbank die Gemeinden mit 56 Prozent. Vom abgelieferten Kantonalbank- \n\nGewinn kommen den Gemeinden somit 28 Prozent zu (Berechnung: 56 Prozent der Hälfte des \n\nKantonalbank-Gewinnes ergibt 28 Prozent). Dieser Prozentsatz ist somit die rechnerische \n\nUmsetzung der gesetzlichen Regelung bzw. der Praxis. \n\n \n\n4. Wie hoch sind die Verwaltungskosten, die im Kantonsbeitrag enthalten sein sollen (gemäss \n\nSchlussbericht sh.auf vom 15. Dezember 2004, S. 177, FN 268)? \n\n \n\nDie Ergänzungsleistungen, welche rund 26 Mio. Franken pro Jahr betragen, werden durch das \n\nSozialversicherungsamt ausgerichtet. Dafür wird es mit dem «Verwaltungskostenbeitrag» ent-\n\nschädigt, der im Jahr 2005 die Rechnung des Kantons mit 803'361 Franken belastete \n\n(vgl. Staatsrechnung 2005, Pos. 2192.318.1004). \n\n \n\nSchaffhausen, 23. Mai 2006 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n \n\n\n


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text: \nKantonsrat\nEingegangen: 18. November 2013/55\n\nThomas Hauser\nBuchthalerstrasse 142\n8203 Schaffhausen\n\nHerrn\nRichard Bührer\nPräsident des Kantonsrats\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, den 18. November 2013\n\nPostulat: Beiträge aus dem Generationenfonds an den FCS-Park und die\ngemeinnützige Stiftung NHTLZ\n\nSehr geehrter Reif Präsident\nDarf ich Sie bitten, das folgende Postulat auf die nächste Traktandenliste des Kantonsrates zu\nsetzen.\n\nMit den besten G~i4~sen\n~—s~,\nThomas Haus6r\n\nPostulat 201315\n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird eingeladen, zu prüfen,\nob der Kanton Schaffhausen die Projekte „FCS—Parlc“ und „Nationales\nHandball Trainings- und Leistungszentrum NHTLZ“ mit Beiträgen aus dem\nGenerationenfonds unterstützen kann.\n\nBegründung:\nNachdem die Regierung des Kantons Schaffhausen einst vorangekündete finanzielle Bei\nträge an den FCS-Park und die gemeinnützige Stiftung NHTLZ in Rücksicht auf die ange\nspannte, kantonale Finanzlage gestrichen hat, bitte ich den Regierungsrat zu prüfen, ob das\nFCS-Stadion-Vorhaben und das NHTLZ mit Beiträgen aus dem Generationenfonds unter\nstützt werden können.\nBeide Projekte haben einen Stellenwert von nachhaltiger Wirkung für den Kanton Schaff\nhausen und tragen wesentlich zur regionalen Standortentwicklung in verschiedenen Belangen\nbei.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nVorallem für die V andlun en der Verantwortlichen des FCS-Parks mit den Investoren\nkann der Entsch des Regierungsrates negative Auswirkungen haben. Aus diesem Grund\nmüsste das Pos at an der Sitzung vom 2. Dezember behandelt werden können, damit die ‚%/7\nVerantwortlichen en.‘eb sie allenfalls ichkeit Gebrauch machen könnten.\n\n~\n\n~\n\n\n


text: \nKantonsratSP / AL-Fraktion des Kantonsrates \nMartina Munz Eingegangen: 25. Januar 2010/9 \n\nFernsichtstrasse 21 \n\n8215 Hallau \n\n\nmunz@shinternet.ch \n\nAn den \nPräsidenten \ndes Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 25. Januar 2010 \n\nPostulat 2010/2 \n\nAktive Förderung der erneuerbaren Energien durch die EKS AG \n\nDer Regierungsrat verpfl·ichtet die EKS AG im Rahmen ihrer strategischen Ausrichtung eine \n\naktive Rolle bei der Förderung erneuerbarer Energien zu übernehmen . \n\n\nBegründung \nDer Kanton Schaffhausen ist Besitzerin von drei Vierteln der Aktien der EKS AG. Der Re\n\ngierungsrat kann somit Einfluss nehmen auf die Geschäftsaktivitäten dieses Unternehmens \n\nund entsprechende Geschäftsfelder ausbauen. Auf diesem Weg soll die EKS AG verpflichtet \n\nwerden, eine aktive Rolle bei der Förderung von erneuerbaren Energien zu übernehmen. \n\n\nIm Fokus der Anstrengungen zur Förderung und optimalen Nutzung erneuerbarer Energien \n\nstehen im Kanton Schaffhausen insbesondere die Erstellung neuer Gemeinschaftsanlagen \n\nan optimalen Standorten und damit Investitionen in entsprechend nachhaltige Produkti \n\nonsstrukturen für unsere Region. Zudem soll ein Energiecontracting angeboten werden. \n\nDer Kantonsrat hat im Mai 2009 den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2040 beschlossen. \n\nDamit dieses Ziel erreicht wird, muss auch die EKS AG für dieses Ziel in die Pflicht ge\n\nnommen werden. Das EKZ (Elektrizitätswerk des Kantons Zürich) geht mit gutem Beispiel \n\nvoran und investiert in die Zukunft. Die Kunden sollen angeregt werden, im effizienten \n\nUmgang mit Energie selber aktiv zu werden . Für die "EKZ Umwelt-Initiative" stellen die \n\nEKZ deshalb bis ins Jahr 2011 gesamthaft rund 30 l"1illionen Franken bereit. Im Kanton \n\nSchaffhausen müssen von der EKS AG analoge Anstrengungen gefordert werden. \n\n, fl /[ «:tCl-< l; . ~'::-P-\n\nA'~q~ JfA4t:~J-f;1oL ff~ \ntl ß;:;LI-oi~ )~ c .. & '2~ \n\n\\ ~J : l ~L ll, -.-J~::f:v /~~~r---\n<M \\ v ~ ~( ~,/i#fAJ ~~0/ . \n\nmailto:munz@shinternet.ch\n\n


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name: Frage: Schaffung von Lehrstellen im Rahmen des Projektes Geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen

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Antwort: Finanzrisiko Axpo

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 13. Mai 2014 \n\nKleine Anfrage 2014/4 \nbetreffend «Finanzrisiko Axpo» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. März 2014 stellt Kantonsrätin Martina Munz im Zusammen-\n\nhang mit dem Geschäftsverlauf der Axpo verschiedene Fragen, insbesondere, ob die Axpo \n\nangesichts tieferer Gewinne zum finanziellen Risiko für den Kanton Schaffhausen werden \n\nkönnte. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen hält an der Axpo Holding AG (Axpo Holding) eine Minderheitsbetei-\n\nligung von 7.875 % der Aktien. Die restlichen Aktien befinden sich im Eigentum der anderen \n\nVertragskantone oder derer Kantonswerke. Entsprechend der Beteiligung hat im 13-köpfigen \n\nVerwaltungsrat der Axpo Holding ein Vertreter des Regierungsrates des Kantons Schaffhau-\n\nsen Einsitz. Derzeit ist dies bekanntlich Regierungsrat Dr. Reto Dubach. \n\n \n\n1. Der Axpo-Konzern verfügt seit mehreren Jahren über einen Risikomanagementpro-\n\nzess, der stetig weiterentwickelt wird. Die Risiken und deren Tragfähigkeit werden halb-\n\njährlich im Prüfungs- und Finanzausschuss und im Verwaltungsrat der Axpo Holding \n\neinlässlich besprochen. Bei Bedarf können die Verwaltungsräte weiterführende Erläute-\n\nrungen oder Abklärungen verlangen. Die Beurteilung der Risiken des Axpo-Konzerns \n\naus Sicht des Kantons Schaffhausen erfolgt entsprechend in erster Linie durch den \n\nVerwaltungsrat der Axpo Holding. Allfällige Risiken von besonderer Tragweite für den \n\nKanton werden vom Vertreter im Verwaltungsrat der Axpo Holding dem Gesamtregie-\n\nrungsrat zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht derzeit keinen Bedarf für eine unabhängige Risikoeinschät-\n\nzung. Mit dem internen Risikomanagement beschäftigen sich zahlreiche Experten auf \n\nverschiedenen Stufen. Der Aufbau eines eigenständigen Know-hows wäre mit unver-\n\nhältnismässigem Aufwand verbunden. Dies wäre nur angebracht, wenn Zweifel an der \n\nVollständigkeit und Qualität der Risikoberichterstattung des Axpo-Konzerns bestünden. \n\n  \n\n2. Die Axpo Holding ist mit einem breiten Mix an Stromproduktionsarten, darunter einem \n\nhohen Anteil an Stromproduktion aus Wasserkraft, insgesamt gut aufgestellt. In finanzi-\n\n\n\n 2 \n\neller Hinsicht erreichte die Axpo Holding im abgelaufenen Geschäftsjahr 2012/13 immer \n\nnoch ein gutes operatives Ergebnis (EBIT) und einen Unternehmensgewinn von im-\n\nmerhin 213 Mio. Franken (Vorjahr 282 Mio. Franken). Die Gesamtleistung des Axpo-\n\nKonzerns lag rund 4 % unter dem Vorjahreswert.  \n\n \n\nDas wirtschaftliche und regulatorische Umfeld bleibt für die Axpo Holding wie auch für \n\nalle anderen Energieversorgungsunternehmen weiterhin anspruchsvoll. Die momentan \n\ntiefen Strompreise sind die Folge zahlreicher Ursachen wie Stagnation der Wirtschaft in \n\neinigen Ländern der EU, tiefe CO2-Zertifikatspreise, Vergütungen für erneuerbare \n\nEnergien im Ausland, tiefe Kohlepreise etc. Mittel- und längerfristig werden jedoch wie-\n\nder höhere Strompreise prognostiziert.  \n\n \n\nDie Kernkraftwerke Beznau, Leibstadt und Gösgen verfügen über eine unbefristete Be-\n\ntriebsbewilligung. Es entspricht - in Übereinstimmung mit der Axpo Holding - der Mei-\n\nnung der Regierung, dass die Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen \n\nBetriebsdauer vom Netz genommen werden. Auch der Bundesrat sieht in seiner Ener-\n\ngiestrategie 2050 von einer gesetzlichen Beschränkung der Laufzeit der Kernkraftwer-\n\nke ab und betont, dass für die Betriebsdauer allein die Sicherheit entscheidend sei. Der \n\nBetrieb der Kernkraftwerke trägt im Übrigen immer noch wesentlich zum positiven Un-\n\nternehmensergebnis der Axpo Holding bei. Um die steigenden Sicherheitsanforderun-\n\ngen zu erfüllen, sind jedoch Investitionen in Nachrüstungen notwendig, allerdings nicht \n\num jeden Preis.  \n\n \n\n3. Der Regierungsrat hat bereits im vergangenen Herbst in seiner Antwort zur Kleinen An-\n\nfrage 2013/14 von Kantonsrätin Iren Eichenberger betreffend «11 Milliardenloch im \n\nStilllegungs- und Entsorgungsfonds» festgehalten, dass der Verwaltungsrat der Axpo \n\nHolding zum Schluss gekommen ist, dass die Verbuchung gemäss Obligationenrecht \n\nund den Schweizerischen Rechnungslegungsstandards (Swiss GAAP FER) korrekt sei, \n\nder Vertreter des Kantons Schaffhausen im Verwaltungsrat der Axpo Holding die weite-\n\nre Entwicklung beobachten und sich gegebenenfalls anlässlich von Verwaltungsratssit-\n\nzungen oder im Rahmen periodischer Aussprachen des Regierungsrates mit der Spitze \n\nder Axpo Holding entsprechend einbringen werde.  \n\n \n\nGleichzeitig hat der Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage von 2013 zum Still-\n\nlegungs- und Entsorgungsfonds die vorgesehene Anpassung der Beiträge der Kern-\n\nkraftwerksbetreiber und insbesondere den Sicherheitszuschlag von 30 % sowie die \n\nVerlängerung der Beitragszahlungen über die Ausserbetriebnahme hinaus befürwortet. \n\nDie Frage, ob die Kosten für die Stilllegung und Entsorgung über die entsprechenden \n\n\n\n 3 \n\nFonds gedeckt werden können, ist ausserdem Gegenstand politischer Diskussionen \n\nauf nationaler Ebene.  \n\n \n\n4. Die Axpo Holding weist in ihren Geschäftsberichten die Finanzzahlen für die gesamte \n\nHolding aus. Deren Konzernrechnung wird in Übereinstimmung mit den International \n\nFinancial Reporting Standards (IFRS) erstellt und entspricht dem schweizerischen Ge-\n\nsetz. Es werden alle entsprechenden Rechnungslegungsvorschriften (IFRS und OR) \n\neingehalten. Somit besteht punkto Konzernrechnung grundsätzlich kein Handlungsbe-\n\ndarf.  \n\n \n\nDagegen werden die energiewirtschaftlichen Daten nach Produktionsart unterschieden. \n\nAus Sicht des Regierungsrates sind keine Gründe ersichtlich, die gegen eine differen-\n\nziertere Darstellung der Finanzzahlen nach Produktionsart sprechen. Der Vertreter des \n\nRegierungsrates im Verwaltungsrat der Axpo Holding wird daher dieses Anliegen im \n\nVerwaltungsrat einbringen.  \n\n \n\n5. Der Kanton Schaffhausen hält per 30. September 2013 mit einem Beteiligungsanteil \n\nvon 7.875 % rund 29.1 Mio. Franken am Aktienkapital der Axpo Holding (Total Aktien-\n\nkapital per 30. September 2013: 370 Mio. Franken). Massgebend für die Bestimmung \n\ndes Wertes des Aktienpaketes des Kantons Schaffhausen an der Axpo Holding ist de-\n\nren Unternehmenswert. Dessen Bestimmung ist komplex und hängt von verschiedens-\n\nten Faktoren ab. Da die Axpo Holding weder an der Börse kotiert ist noch ein Kaufan-\n\ngebot vorliegt, ist es schwierig, einen objektiven Wert der Axpo Holding zu ermitteln. \n\nAls einzigen, einfach verfügbaren Annäherungswert kann eine Schätzung auf Basis \n\ndes anteilsmässigen Konzerneigenkapitals dienen. Per 30. September 2013 weist der \n\nAxpo-Konzern ein Eigenkapital ohne Minderheitsanteile in Höhe von 8'024 Mio. Fran-\n\nken aus. Somit besitzt der Kanton Schaffhausen wertmässig einen Anteil von rund 632 \n\nMio. Franken. Im Rahmen des Projektes HEXAGON, welches die Zusammenlegung \n\nder Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) mit den Kantonswerken zum Ziel \n\nhatte - letztlich aber scheiterte -, wurde im Jahre 1999 / 2000 der Anteil des Kantons \n\nSchaffhausens mit 431 Mio. Franken bewertet. Angesichts der in der Zwischenzeit er-\n\nfolgten Entwicklung des Eigenkapitals der Axpo Holding erscheint die heutige Schät-\n\nzung plausibel. \n\n \n\n6. Der NOK-Gründungsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gal-\n\nlen, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Zug aus dem Jahr 1914 \n\nschliesst einen Verkauf der Aktien durch die beteiligten Kantone an Dritte grundsätzlich \n\naus. Da bei einem Verkauf der Aktien zugleich der Gründungsvertrag geändert werden \n\n\n\n 4 \n\nmüsste, wäre wohl selbst bei einem Verkauf an einen anderen Aktionär der Axpo Hol-\n\nding die Einwilligung aller Aktionäre erforderlich. Aus heutiger Sicht ist deshalb davon \n\nauszugehen, dass eine teilweise oder vollständige Devestition des Axpo-Aktienpaketes \n\nunrealistisch ist. Dies könnte sich dann ändern, wenn der politische Wille besteht, die-\n\nses Thema von allen NOK-Kantonen gemeinsam anzugehen. \n\n  \n\n Der NOK-Gründungsvertrag sieht zwar die Möglichkeit einer Übertragung von Aktien an \n\ndas eigene Kantonswerk oder die Abgabe von Pflichtaktien an Vertreter im Verwal-\n\ntungsrat vor. Die EKS AG ist aber finanziell nicht in der Lage, ein grösseres Aktienpaket \n\nder Axpo Holding AG zu übernehmen. Zudem würde eine solche Transaktion im jetzi-\n\ngen wirtschaftlichen Umfeld keinen Sinn machen. \n\n \n\n7. Wie aus den Antworten zu den vorangehenden Fragen hervorgeht, besteht zudem ge-\n\ngenwärtig kein Handlungsbedarf, die Axpo Holding in einen Kernenergieteil und einen \n\nNicht-Kernenergieteil aufzuteilen. Nach Auffassung des Regierungsrates würde \n\ndadurch auch ein falsches Signal ausgesendet und die Verantwortung abgeschoben. \n\n \n\nSchaffhausen, 13. Mai 2014      DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2012/5 13-19 \nStrassenrichtplan/Strassengesetz (Vorbereitung der 2. Lesung) \n \nvom 26. Februar 2013    \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nmeine Damen und Herren \n \nAm 26. Februar 2013 hat die Spezialkommission die Änderung des Strassengesetzes an \neiner Sitzung in zweiter Lesung beraten.  \nAnlässlich der ersten Lesung wurde im Kantonsrat am 10. Dezember 2012 einem Antrag von \nPatrick Strasser mit 26 : 16 Stimmen zugestimmt. Der Antrag hatte folgenden Wortlaut: \n \nArt. 70 Abs. 1: «Die Kosten für die im kantonalen Richtplan enthaltenen Radrouten und \nWanderwege trägt der Kanton. Diese Kosten trägt der Kanton nur so weit, als die Aufwen-\ndungen durch den Gebrauch als Radroute oder Wanderweg entstehen.» \n \nMit diesem Antrag wollte Patrick Strasser erreichen, dass Radrouten und Wanderwege in \nGemeinden mit finanziellen Engpässen nicht unterbrochen werden. \nRegierungsrat Reto Dubach zeigte der Kommission auf, dass diese Änderung in Art. 70 weit-\nreichende Konsequenzen – und praktisch eine Revision des Strassengesetzes – zur Folge \nhätte, da diverse weitere Artikel angepasst werden müssten.  \nDa man aber den Anliegen von Patrick Strasser und auch denjenigen von Andreas Frei \nnachleben kann, suchte die Kommission nach erweiterten Möglichkeiten im Härtekontingent \nund fand sie nach ausführlicher Diskussion. \n \nIn einer ersten Abstimmung sprach sich die Kommission bei einer Abwesenheit einstimmig \ngegen den überwiesenen Antrag von Patrick Strasser aus, so dass Art. 70 Abs. 1 lautet: \n \nArt. 70 Abs. 1: «Die Kosten für die im kantonalen Richtplan enthaltenen Radrouten \nund Wanderwege trägt der Kanton nur ausserorts und nur soweit, als die Aufwendun-\ngen durch den Gebrauch als Radroute oder Wanderweg entstehen.» \n \nNachher beschäftigte sich die Kommission mit dem schon in der ersten Lesung geänderten \nArt. 73 betreffend Härtekontingent und stimmte bei einer Abwesenheit einstimmig einem An-\ntrag von Regierungsrat Reto Dubach zu. \n \nSo lautet Art. 73 neu: \n \nArt. 73 Abs. 2: «Der Regierungsrat weist höchstens 10% des Anteils Gemeinden zu, \ndie im Rechnungsjahr besondere Aufgaben des Strassen- und Radwegbaus erfüllen.» \n \nArt. 73 Abs. 2bis: « Der kantonale Beitrag an kommunale Vorhaben des Strassenbaus \nbeträgt max. 30% und an kommunale Vorhaben des Radwegbaus max. 50% der Kos-\nten.» \n \nDabei gilt als Kriterium für Beiträge aus dem Härtekontingent: \nArt und Umfang der überregionalen Benutzung des Vorhabens. \n \n\n\n\nSchlussabstimmung zum Strassengesetz: \nDieser neuen Form der Änderung des Strassengesetzes stimmte die Kommission bei einer \nAbwesenheit einstimmig zu und empfiehlt dem Kantonsrat dieser Änderung ebenfalls zuzu-\nstimmen. \n \nSchlussabstimmung und Richtplangenehmigung: \nAbschliessend beschloss die Kommission bei einer Abwesenheit, dem Kantonsrat, die Vor-\nlage inklusive aller Anhänge und Änderungen der Kommission, zu genehmigen. \n \nDa mit Verzögerungen durch die Beratung im Kantonsrat gerechnet werden muss, wurde \ndas Inkrafttreten in Anhang 4 vom 1. April 2013 auf den 1. Juni 2013 verlegt. \n \n \nDie Mitglieder der Spezialkommission: \n \nThomas Hauser, Vorsitz \nAndreas Bachmann \nRichard Bührer \nAndreas Frei \nFranz Marty \nMarkus Müller \nHeinz Rether \nPatrick Strasser \nJosef Würms \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nBeschluss Anhang 4 \nüber die Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes  \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 und nach Kennt-\nnisnahme vom Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. April 2012 sowie den wei-\nteren Regierungsratsbeschlüssen vom 25. September 2012 und 6. November 2012, \n\nbeschliesst: \n\n1.  \n1 Der kantonale Strassenrichtplan, bestehend aus den drei Teilrichtplänen «Kantonsstras-\nsen», «Radrouten» und «Wanderwege», wird genehmigt. \n2 Er ersetzt den Strassenrichtplan vom 17. Juni 1996. \n\n2. \n1 Die weitergehenden Begehren der Gemeinden werden abgewiesen.  \n2 Dieser Beschluss tritt am 1. April Juni 2013 in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen \nund in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n \n\n \n\nStrassengesetz Anhang 5 \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Strassengesetz vom 18. Februar 1980 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 28 \n1 Die Strassenrichtpläne des Kantons und der Gemeinden enthalten das Netz der beste-\nhenden und künftigen Kantons- beziehungsweise Gemeindestrassen, getrennt nach Eintei-\nlung, und die wichtigsten Knotenpunkte sowie die Radrouten und Wanderwege. \n2 Der Strassenrichtplan des Kantons beinhaltet insbesondere ein zusammenhängendes \nNetz der Radrouten im Kanton (Radwege und Strassen für Motorfahrzeuge und Fahrräder).  \n\nArt. 70 \n1 Die Kosten für die im kantonalen Richtplan enthaltenen Radrouten und Wanderwege trägt \nder Kanton nur ausserorts und nur soweit, als die Aufwendungen durch den Gebrauch als \nRadroute oder Wanderweg entstehen. \n2 Vorbehalten bleibt die Spezialfinanzierung des Langsamverkehrs gemäss Gesetz über die \nVerbesserung der Verkehrsinfrastruktur vom 6. Juni 2011 (Agglomerationsprogramm \nSchaffhausen) sowie die Finanzierung der Radstreifen auf Kantonsstrassen innerorts \n(Art. 65 Abs. 2). \n\nArt. 73 Abs. 2 und Abs. 2bis  \n2 Der Regierungsrat kann weist höchstens 10% des Anteils Gemeinden zuweisen, die im \nRechnungsjahr besondere Aufgaben des Strassen- und Radwegbaus erfüllen. \n2bis Der kantonale Beitrag an kommunale Vorhaben des Strassenbaus beträgt max. 30% \nund an kommunale Vorhaben des Radwegbaus max. 50% der Kosten. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nRadrouten \nund Wander-\nwege \n\n\n\tSK 2012.5 Kommissionsbericht Strassenrichtplan für 2. Lesung ADS 13-19\n\tSK 2012.5 Kommissionsbericht Strassenrichtplan, Anhang 4 für 2. Lesung ADS 13-19\n\tSK 2012.5 Kommissionsbericht Strassenrichtplan, Anhang 5 für 2. Lesung ADS 13-19\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2013/3  \n«Verlängerung des Gesetzes über Beiträge an die kanto-\nnale Tourismusorganisation» \n \nvom 12. September 2013 13-66 \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen der am 26. August 2013 geführten kantonsrätlichen Debatte zur Verlänge-\nrung des Gesetzes über Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation vom 16. Juni \n2008 (SHR 935 200) erreichten vier Anträge mehr als zwölf Stimmen. Gemäss § 46 der \nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen sind solche Minderheitsanträge einer \nzweiten Beratung zu unterziehen. \nDie Spezialkommission 2013/03 ist am 12. September 2013 zusammengekommen und \nhat die auf den 23. September 2013 geplante zweite Lesung im Kantonsrat vorbereitet. \nSeitens der Verwaltung wurde die Spezialkommission vom zuständigen Regierungsrat \nErnst Landolt, dem Departementssekretär des Volkswirtschaftsdepartements Daniel \nSattler und Sandra Egger, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Wirtschaftsamt, begleitet. \nEbenfalls anwesend waren Beat Hedinger, Direktor von SchaffhauserLand Tourismus, \nund Martina Harder, die das Protokoll führte. \nEntschuldigt abwesend war Kantonsrat Felix Tenger. \n\n2. Beratung der Minderheitsanträge \n\nDas Gesetz über die Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation vom 16. Juni \n2008 soll wie folgt geändert werden: \n\nArt. 1 Abs. 2 \n\nDer Antrag von Jürg Tanner, es sei Art. 1 Abs. 2 aufzuheben, wurde am 26. August 2013 \nmit 30 : 15 abgelehnt. \nDie Spezialkommission war mit 9 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls für die \nStreichung. Dies mit der Begründung, Art. 1 Abs. 2 erwecke den Anschein einer pau-\nschalen Aufstockung des Staatsbeitrages, was zu verhindern sei. Die Finanzierung aus-\nserordentlicher, einmaliger Projekte von kantonaler Bedeutung müssten auf dem ordent-\nlichen Budgetweg bewilligt werden. Abs. 2 dient lediglich zur Information und ist darum \nunnötig. \n\nArt. 3 Abs. 1 und 2 \n\nJürg Tanner beantragte am 26. August 2013 den in Art. 3 Abs. 1 erwähnte Prozentsatz \nzur Berechnung des Staatsbeitrages von 80 auf 70 Prozent zu senken. Dieser Antrag \nwurde mit 32 : 13 abgelehnt. \nDie Spezialkommission sprach sich nach eingehender Diskussion mit 8 : 1 Stimmen bei \neiner Enthaltung für die Beibehaltung des 80-Prozent-Umwandlungssatzes aus. Eine \n\n\n\n2 \n \n\nSenkung auf 70 Prozent entbehre der notwendigen Berechnungsgrundlagen, so die fast \neinhellige Meinung. \n\nDer Kantonsrat lehnte den Antrag von Christian Ritzmann, die obere Grenze des Staats-\nbeitrages von 500'000 auf 450'000 Franken zu senken, mit 25 : 20 ab. \nDie Spezialkommission befürchtet, bei einer Senkung der Beiträge um zehn Prozent ei-\nnen Schneeballeffekt auszulösen, der auch eine einschneidende Senkung der freiwilli-\ngen Beiträge von Gemeinden und Dritten nach sich ziehen und SchaffhauserLand Tou-\nrismus so eine Finanzierungslücke von unbestimmter Höhe verursachen könnte. Die \nSpezialkommission ist sich ihrer Verantwortung in Bezug auf möglichst gesunde Staats-\nfinanzen jedoch bewusst und spricht sich mit 6 : 4 Stimmen dafür aus, den Staatsbeitrag \num einen moderateren Satz von fünf Prozent auf 475'000 Franken zu senken. Dies unter \ndem Aspekt einer allenfalls zu erwartenden Folgereduktion von Gemeinde- und Drittbei-\nträgen im ähnlichen Umfang. Eine grössere Reduktion würde einen markanten Leis-\ntungsabbau der kantonalen Tourismusorganisation nach sich ziehen und den durch \ndiese geleisteten Service Public einschränken. \n\nArt. 4 Abs. 1 und 3 \n\nDer Antrag von Matthias Frick, die Leistungsvereinbarung zwischen dem zuständigen \nDepartement und der kantonalen Tourismusorganisation zu publizieren und Art. 4 Abs. 1 \nentsprechend zu ergänzen, wurde in der ersten Lesung mit 27 : 14 Stimmen abgelehnt. \nAufgrund des Öffentlichkeitsprinzips ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten grund-\nsätzlich zu gewährleisten, sofern keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Inte-\nressen einer Offenlegung entgegen stehen. Mit 10 : 0 Stimmen war sich die Spezial-\nkommission darum einig, dass die Publikation der Leistungsvereinbarung nicht explizit im \nTourismusgesetz geregelt werden muss. \nArt. 4 Abs. 3 bleibt wie im Anhang zu Amtsdruckschrift 13-61 vorgeschlagen unverändert \nbestehen, das heisst, die Leistungsvereinbarung wird bis zum 31. Dezember 2015 abge-\nschlossen. \n\nArt. 8 \n\nKeine Änderung gegenüber Amtsdruckschrift 13-61. Das heisst, das Gesetz soll bis \n31. Dezember 2015 verlängert werden. \n\nII. Abs. 2 \n\nEine allfällige Volksabstimmung könnte erst im Februar 2014 stattfinden. Das beste-\nhende Gesetz ist aber nur bis 31. Dezember 2013 gültig. Möchte man einen nahtlosen \nÜbergang gewährleisten, so muss das Gesetz rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in \nKraft gesetzt werden. \nDeshalb wird Abs. 2 unter römisch Zweitens wie folgt geändert: Diese Änderung tritt am \n1. Januar 2014 in Kraft. \n\n3. Schlussabstimmung \n\nDie Spezialkommission stimmt den vorliegenden Änderungen gemäss Anhang mit 10 : 0 \nStimmen bei einer Abwesenheit zu. \n  \n\n\n\n3 \n \n\n4. Weitere Beschlüsse \n\nWird einer Verlängerung des geltenden Tourismusgesetzes gemäss der mit \nAmtsdruckschrift-Nr. 13-61 und 13-66 bezeichneten Vorlagen zugestimmt, so ersetzt \ndiese integral die mit Amtsdruckschrift Nr. 13-58 bezeichnete Neufassung des Touris-\nmusgesetzes. Somit endet auch die Arbeit der Spezialkommission Nr. 2013/3. \nDas Geschäft geht damit an den Regierungsrat zurück. Dieser ist angehalten, binnen \nJahresfrist und aufbauend auf den bereits geleisteten Vorarbeiten, dem Kantonsparla-\nment eine neue Vorlage über ein Tourismusgesetz zu unterbreiten und gemeinsam mit \neiner dannzumal neu einzusetzenden Spezialkommission die Detailberatungen zu die-\nsem Thema wieder aufzunehmen. \n \n\n \n \nFür die Spezialkommission: Peter Käppler, Präsident \n\nAndreas Bachmann \nFranziska Brenn \nIren Eichenberger \nDaniel Fischer \nErich Gysel \nWilli Josel \nFranz Marty \nBernhard Müller, Vizepräsident \nJonas Schönberger \nFelix Tenger \n\n\n\n  4 \n\nAnhang \n \nGesetz über die Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation  \n \nÄnderung vom ……. \n______________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst: \n \nI. \n \nDas Gesetz über die Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation vom 16. Juni 20081 \nwird wie folgt geändert:  \n \n \nArt. 1 Abs. 2 \n \nAufgehoben. \n \n \nArt. 3 Abs. 2 \n \n2 Der Staatsbeitrag beträgt höchstens 475'000 Franken. \n \n \nArt. 4 Abs. 3 \n \n3 Die Leistungsvereinbarung wird bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen. \n \n \nArt. 8 \n \nDieses Gesetz gilt bis 31. Dezember 2015. \n \n \nII.  \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen.  \n \n \nSchaffhausen,  \n \n Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\n                                                \n1 SHR 935.200 \n\n\n


text: \n1 \n \n\nVorlage der Spezialkommission 2012/7 für die zweite Lesung \nbetreffend «Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3)» \n \nvom 30. Mai 2013  13-46 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2012/7 hat die Vorlage des Regierungsrates des Kantons Schaff-\nhausen «Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3)» vom 22. Mai 2012 (Amtsdruckschrift 12-\n65) mit den Anpassungen der Kommission (Amtsdruckschrift 12-119) unter Einbezug der \nVoten und Abstimmungsresultate anlässlich der ersten Lesung im Kantonsrat an einer \nSitzung beraten und die zweite Lesung des Geschäfts vorbereitet. Die Vorlage wurde von \nder zuständigen Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und dem Departementssekretär \ndes Finanzdepartements Meinrad Gnädinger vertreten. Das Protokoll wurde von Janine Rutz \nverfasst. \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer präsentierte der Kommission einleitend die neusten \nfinanziellen Entwicklungen, die unter anderem aufgrund der Staatsrechnung 2012 und den \nPrognosen bezüglich der Steuerertragssituation zu erwarten sind. Dabei wurde klar, dass die \nMassnahmen von ESH3 bei Weitem nicht ausreichen werden, um den Staatshaushalt ins Lot \nzu bringen, da sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter öffnen wird. Aus \ndiesem Grund wird es nötig sein, nebst ESH3 neue und viel weitergehende Massnahmen zu \nerarbeiten. \nDie Spezialkommission hat alle noch offenen oder neu aufgetauchten Fragen aus der ersten \nLesung besprochen. Schliesslich hat sie im Wesentlichen diejenigen Anträge beraten, die in \nden Ratssitzungen mindestens zwölf Stimmen erhalten haben, und dazu Beschlüsse \ngefasst. Insgesamt waren zehn Kommissionsmitglieder anwesend. \n \n1. Detailberatung \n1.1 Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen \nIn den Kantonsratssitzungen haben drei Anträge mehr als zwölf Stimmen erhalten. In der \nKommission sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dem Vorschlag der Landeskirchen zu \nfolgen, aber auf die Indexierung des Staatsbeitrags zu verzichten. Einerseits wurde \nangeführt, dass es gegenüber den anderen Betroffenen ungerecht wäre, dieses Unikum im \nGesetz zu belassen; andererseits wurde auf die signifikante Abnahme der Zahl der \nKirchenmitglieder in den letzten drei Jahrzehnten sowie die vermehrten Kirchenaustritte in \nden letzten Jahren hingewiesen, die eine Beibehaltung des bisherigen Staatsbeitrags mit \nIndexierung nicht mehr rechtfertigt. \n \nDem Antrag, den Beitrag an die Landeskirchen um 0,4 Mio. Franken auf 3,7 Mio. Franken zu \nkürzen und die Indexierung im Gesetz zu streichen, wurde mit 6 : 3 Stimmen bei einer \nEnthaltung zugestimmt. Zudem wurde unmissverständlich festgehalten, dass in einer \nweiteren Sparrunde die Landeskirchen einen weiteren Beitrag leisten sollten. Damit soll \nihnen aber vorerst die Gelegenheit gegeben werden, ihren Restrukturierungsprozess \nfortzuführen. \n \n1.2 Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an Musikschulen \nAufgrund der vorgesehenen Kürzung bei den Landeskirchen und im Hinblick darauf, dass \nalle Zugeständnisse machen müssen, wurde für den Beitrag der Musikschulen ebenfalls ein \nKompromiss gesucht.  \nDem Antrag, den Kantonsbeitrag von bisher 27,5 Prozent auf 24 Prozent anstelle der \nursprünglich von der Regierung vorgeschlagenen 20,5 Prozent zu senken, wurde mit 6 : 2 \nStimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n\n\n2 \n \n\n1.3 Altersbetreuungs- und Pflegegesetz \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel erläuterte nochmals die Idee hinter der \nMassnahme. Dabei geht es darum, dass die Gemeinden durch ESH3 keine \nMehrbelastungen erfahren, aber auch nicht davon profitieren sollen, da es sich um ein \nMassnahmenpaket des Kantons handelt. Zudem präsentiert sich die Problematik in den \nGemeinden anders. Deshalb sollen beschlossene ESH3-Massnahmen, die sich auf die \nGemeinden auswirken, mittels einer Lastenverschiebung im Altersbetreuungs- und \nPflegegesetz kompensiert werden. \nAufgrund der neusten Zahlen beantragte der Regierungsrat, den Kantonsbeitrag um 5,5 \nProzent auf 44,5 Prozent zu senken. Ursprünglich hatte die Regierung eine Senkung des \nKantonsbeitrags auf 42 Prozent verlangt. Aus der Kommission wurde ein Gegenantrag \ngestellt, der Kantonsbeitrag sei lediglich um 3 Prozent zu senken. \nDem Antrag der Regierung, den Kantonsbeitrag auf 44,5 Prozent zu senken, wurde mit 5 : 5 \nStimmen und dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten zugestimmt. \n \n1.4 Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer (Antrag von Matthias Freivogel) \nDa es sich um eine neue Massnahme handelt, die zudem eine Gesetzesänderung nötig \nmacht und infolge dessen eine weitere Lesung nach sich zieht, einigte sich die Kommission \ndarauf, dass nicht direkt über die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer befunden werden solle, \nsondern eine entsprechende Motion eingereicht werden solle. \nMit 4 : 3 Stimmen bei drei Enthaltungen beschloss die Spezialkommission, mit einer \nKommissionsmotion eine Gesetzesänderung zu verlangen, wonach die Fahrzeugsteuern um \nzirka 25 Prozent anzuheben seien und gleichzeitig ihr Verwendungszweck erweitert werden \nsolle. \n \n2. Verschiedenes \nIn der Kommission wurde der Antrag gestellt, der Regierung sei mit einer kantonsrätlichen \nErklärung folgender Auftrag zu erteilen: «Der Regierungsrat wird aufgefordert, die \nnotwendigen Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts zu ergreifen, damit bis und \nmit 2016 auf Steuererhöhungen verzichtet werden kann.»  \nDieser Antrag wurde mit 5 : 4 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \n3. Weitere Beschlüsse \n3.1. Erklärung des Kantonsrates weitere 1,6 Mio. Franken einzusparen \nBereits in der Vorbereitung der ersten Lesung stimmte die Kommission mit 7 : 4 Stimmen \neiner Erklärung zu, mit der die Regierung verpflichtet wird, weitere 1,6 Mio. Franken \neinzusparen.  \nBegründet wurde der Antrag damit, dass so ein Teil der zusätzlichen Ausgaben für die Kran-\nkenkassenprämienverbilligungen kompensiert werden soll. Ein Antrag, der Betrag müsse im \nDepartement des Innern eingespart werden, wurde fallen gelassen. \n \nFür die Spezialkommission: Markus Müller, Präsident \n\nWerner Bächtold  \nFranziska Brenn \nChristian Heydecker \nMartin Kessler \nChristian Ritzmann \nRainer Schmidig \nHans Schwaninger \nDino Tamagni \nJürg Tanner \nFelix Tenger \n\n \n \n\n\n\n3 \n \n\n \n  \n\nNr\n. G\n\nG\nes\n\net\nze\n\nst\nite\n\nl\nM\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\ne\n20\n\n15\nfo\n\nlg\nen\n\nde\nM\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\ne\n20\n\n15\nfo\n\nlg\nen\n\nde\n\nG\n1\n\nG\n ü\n\nbe\nr d\n\nie\n A\n\nus\nric\n\nht\nun\n\ng \nvo\n\nn \nB\n\nei\nträ\n\nge\nn \n\nan\n d\n\nie\n L\n\nan\nde\n\nsk\nirc\n\nhe\nR\n\ned\nuk\n\ntio\nn \n\nde\nr S\n\nta\nat\n\nsb\nei\n\nträ\nge\n\n im\n \n\nK\nirc\n\nhe\nnw\n\nes\nen\n\n u\nm\n\n 2\n5%\n\n1'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n   \n\n   \n   \n\nR\ned\n\nuk\ntio\n\nn \num\n\n 4\n00\n\n'0\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n, \nA\n\nuf\nhe\n\nbu\nng\n\n In\nde\n\nx,\n w\n\nei\nte\n\nre\n S\n\nen\nku\n\nng\n z\n\nu \nsp\n\nät\n. 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November \n19821 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 1 Abs. 1 \n1 Der Staat richtet für kirchliche Zwecke den Landeskirchen einen jährlichen Beitrag von 3.7 \nMio. Franken aus.  \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \nDie Sekretärin: \n\n                                                \n1 SHR 130.100. \n\n\n\n5 \n \n\n Anhang 2 \nGesetz   \nüber die Ausrichtung von Beiträgen an Musikschulen im Kanton \nSchaffhausen (Musikschulgesetz) vom 22. September 1986 (Entlas-\ntung des Staatshaushaltes)  \n \n \nÄnderung vom … \n\n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI.  \n\nDas Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an Musikschulen im Kanton Schaffhausen \n(Musikschulgesetz) vom 22. September 19862 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 9 Abs. 1 \n1 Der jährliche Beitrag des Kantons beträgt 24% der beitragsberechtigten Betriebskosten. \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \nDie Sekretärin: \n\n \n \n \n \n\n                                                \n2 SHR 444.100. \n\n\n\n6 \n \n\n Anhang 3 \nSchulgesetz  \nvom 27. April 1981 (Entlastung des Staatshaushaltes) \n \n \nÄnderung vom … \n\n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI.  \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 19813 wird wie folgt geändert: \n \n \n \n \n \n \nArt. 85a Abs. 2 \n2 An die Kosten der konservierenden Behandlungen werden Beiträge des Kantons ausge-\nrichtet.  \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \n\n Die Sekretärin:\n\n                                                \n3 SHR 410.100. \n\n\n\n7 \n \n\n  Anhang 4 \nJustizgesetz  \nvom 9. November 2009 (Entlastung des Staatshaushaltes) \n \n \nÄnderung vom … \n\n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI.  \n\nDas Justizgesetz vom 9. November 20094 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 89 Gebühren für das Vor-, Haupt- und Berufungsverfahren \n\n   Fr. \n1 Die Gebühren für das Vorverfahren betragen: \na) bei Erledigung ohne Untersuchungsverfahren: \n – mit Nichtanhandnahmeverfügung  250 – 3'000 \n – mit Strafbefehl  250 – 1'500 \nb) bei Abschluss des Untersuchungsverfahrens: \n – mit Einstellungsverfügung 250 – 50'000 \n – mit Strafbefehl 250 – 10'000 \n – mit Anklageerhebung 250 – 100'000 \n2 Die Gebühren für das Hauptverfahren betragen: \na) bei Erledigung ohne Urteil: \n – mit Einstellungs- oder Abschreibungsverfügung  300 – 3'000 \n – mit Beschluss der Strafkammer  300 – 6'000 \nb) bei Erledigung mit Urteil: \n – einer Einzelrichterin oder eines Einzelrichters  300 – 30'000 \n – einer Strafkammer  300 – 100'000 \n3 Die Gebühren für das Berufungsverfahren betragen: \na) bei Erledigung ohne Urteil: \n – mit Verfügung der Verfahrensleitung  300 – 5'000 \n – mit Beschluss der Strafkammer  300 – 50'000 \nb) bei Erledigung mit Urteil: \n – einer Einzelrichterin oder eines Einzelrichters  300 – 10'000 \n – einer Strafkammer oder des Gesamtgerichts  300 – 100'000 \n4 In Fällen besonderen Umfangs, namentlich bei Straftaten mit einem Deliktsbetrag von mehr \nals 2 Mio. Franken, können die vorstehenden Ansätze angemessen erhöht werden. Die \nObergrenze soll in der Regel 5% der Deliktsumme nicht übersteigen. \n \n\n                                                \n4 SHR 173.200 \n\n\n\n8 \n \n\nArt. 90 Gebühren für andere Entscheide \n\nFür andere Entscheide von Strafbehörden, insbesondere für nachträgliche richterliche An-\nordnungen, selbständige Entscheide über Nebenpunkte, sitzungspolizeiliche Massnahmen \nsowie für Entscheide im Beschwerde- oder Revisionsverfahren, beträgt die Gebühr: \n  Fr. \na) bei Verfügungen  250 – 2'000 \nb) bei Gerichtsbeschlüssen  300 – 10'000  \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \n\n Die Sekretärin:\n\n\n\n9 \n \n\n  Anhang 5 \nGesetz  \nüber die direkten Steuern vom 20. März 2000 (Entlastung des \nStaatshaushaltes) \n \n \nÄnderung vom … \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI.  \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 20005 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 149 Abs. 2 \n2 Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie der steuerpflichtigen Person spätestens bei \nder Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt. Die Schlussrechnung gilt als Veranla-\ngungsverfügung. \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \n\n Die Sekretärin:\n\n                                                \n5 SHR 641.100 \n\n\n\n10 \n \n\n  Anhang 6 \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG)  \nvom 2. Juli 2007 (Entlastung des Staatshaushaltes) \n \n \nÄnderung vom … \n\n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI.  \n\nDas Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) vom 2. Juli 20076 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 12 Abs. 1 \n1Der Kanton erstattet den Gemeinden 44.5 Prozent ihrer anrechenbaren Aufwendungen für \nAltersbetreuung und Pflege. Die Beiträge werden jährlich aufgrund der ausgewiesenen Auf-\nwendungen im Vorjahr ermittelt und ausbezahlt. \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \n\n Die Sekretärin:\n\n                                                \n6 SHR 813.500 \n\n\n\n11 \n \n\n  Anhang 7 \nDekret  \nzur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3-Dekret) \n \n \nÄnderung vom … \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Dekret: \n \nI.  \n\nDie nachfolgenden Dekrete werden wie folgt geändert: \n \n1. Dekret über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Behandlungs-\n\nkosten der Schulzahnklinik vom 20. September 19937  \n \n§ 1 Abs. 1 und 2 \n1 An die Kosten der konservierenden Behandlungen richtet der Kanton einen Beitrag von \neinem Drittel aus. In Härtefällen kann das Erziehungsdepartement, auf begründetes Gesuch \nhin, den Beitrag auf höchstens 50% erhöhen. Massgebend ist der durchschnittliche Tax-\npunktwert bei den privaten Zahnärzten im Kanton. \n2 Das Erziehungsdepartement legt den jeweils gültigen Taxpunktwert für die Schulzahnklinik \nfest. \n \n§ 2 \n\nAufgehoben \n \n§ 3 \n\nDie Höhe der Beiträge des Kantons an die konservierenden Behandlungen gemäss § 1 gilt \nauch dann, wenn die Schulzahnklinik aus organisatorischen oder anderen zwingenden \nGründen Behandlungen durch private Zahnärzte oder Spezialisten zum jeweils gültigen \nSchulzahnpflegetarif der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft ausführen lässt. \n \n2. Schuldekret vom 27. April 19818: \n \n§ 10 Abs. 1 lit. e \n1 Eine Klasse darf in der Regel nicht mehr umfassen als: \ne) Kantonsschule, nach Ablauf der Probezeit 25 Schüler, maximal 30 Schüler. \n \n\n                                                \n7 SHR 410.620. \n8 SHR 410.110. \n\n\n\n12 \n \n\n§ 63 Fortbildungsunterricht \n\nDer Kanton richtet für Fortbildungsunterricht gemäss Art. 53 Abs. 2 lit. a und b des Schulge-\nsetzes  nach Abzug der Bundes- und Kursteilnehmerbeiträge Staatsbeiträge gemäss Art. 92 \ndes Schulgesetzes aus. \n \n \nII.  \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen9 wird wie folgt geändert: \n \n§ 82a \n\nDie Fraktionen erhalten eine jährliche Fraktionsentschädigung im Umfang von vier Sitzungs-\ngeldern je Fraktionsmitglied. \n \n \nIII. \n1 Ziff. I/1 dieses Beschlusses tritt mit der Änderung des Schulgesetzes vom 27. April 1981 \n(Entlastung des Staatshaushaltes) vom … in Kraft. \n2  Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,  \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \nDie Sekretärin: \n\n \n\n                                                \n9 SHR 171.110 \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 30. April 2019\n\nPatrick Portmann\nVordergasse 27\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nAndreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 30. April 2019\n\nPostulat 201913\n\nErinnerungsstätte zu den Bombardierungen im Kanton Schaffhausen\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, wo und wie eine Erinnerungsstätte zu\nden Bombardierungen im Kanton Schaffhausen errichtet werden kann. Die Stadt\nSchaffhausen, betroffene Gemeinden, Fachleute und Zeitzeugen sollen im gesamten\nProzess miteinbezogen werden. Die Unterzeichnenden bitten den Regierungsrat,\ndem Kantonsrat zeitnah Bericht zu erstatten.\n\nBegründung:\nAls Urenkel des bei der Bombardierung am Bahnhof Schaffhausen getöteten Karl\nGnädinger hat mich der kürzlich durchgeführte 75. Jahrestag äusserst nachdenklich\ngestimmt. Man kann sich heute nur bedingt vorstellen, welches Leid innerhalb von\nwenigen Minuten am 1. April 1944 über Schaffhausen und seine Einwohner\ngekommen ist. Monate später wurden auch die beiden Gemeinden Thayngen und\nStein am Rhein von Bombenabwürfen getroffen mit weiteren Todesopfern.\n\nUmso wichtiger erscheint mir, auch zukünftig den insgesamt 50 Todesopfern zu\ngedenken und sich an die traurigen Ereignisse zu erinnern. Nach über 75 Jahren\nwäre es aus meiner Sicht an der Zeit, eine Erinnerungsstätte zu errichten, um diesen\nschicksalhaften Tagen gebührend Rechnung zu tragen.\n\nMit Erlaubnis des Schaffhauser Historikers Matthias Wipf (Autor des neuen Buches\n“Die Bombardierung von Schaffhausen — Ein tragischer Irrtum“) gebe ich die\nSchlusspassage aus seiner am Jahrestag vorgetragenen Rede in der Steigkirche\nwieder. Sie begründet und erklärt das Anliegen meines Postulats:\n\n1\n\nKorrex: \nErsetzt das Exemplar des Grossversandes \nvom 2. Mai 2019. \n(neue Nummerierung des Vorstosses)\n\n2019/5\n\n\n\n“Wer von Ihnen weiss, wo — nebst dem Waldfriedhof, den wir vorher besucht haben —\n\nein Denkmal für die Bombenopfer des 1. April 1944 steht? — Es war eines geplant,\neine Menschengruppe, die flehend gegen den Himmel schaut. Der Künstler, der damit\nden Wettbewerb gewonnen hat, hat dieses allerdings bis zu seinem Tod nie fertig\ngestellt — und es wurden darauf aus dessen Nachlass zwei Einzelfiguren, sogenannte\nDavid-Statuern, angeschafft, die heute längs des Münsters und im Kräutergarten des\n\nKlosterkomplexes Allerheiligen stehen. Nur: Kaum jemand weiss, dass diese beiden\nFiguren uns an die Bombardierung gern ahnen sollen ... Vielleicht aber ist es auch\nheute, nach 75 Jahren, noch nicht zu spät für ein solches Denkmal?! — Denn noch\nimmer ist die Bombardierung — die weitaus schwerste Neutralitätsverletzung der\nSchweiz im ganzen 20. Jahrhundert — in der Bevölkerung, bei Alt und Jung, sehr\npräsent.“\n\nPatrick Portmann\n\n2\n\n\n\n\n


name: Anpassung des Spitalgesetzes für mehr Flexibilität bei der Besetzung des Spitalrates

text: \nKantons rat\nHingegangen: 14. Oktober 2020\n\nFranziska Brenn\nPräsidentin der\nGesundheitskommission\nZubastrasse 27\n8212Neuhausena/Rhf.\n\nAn den Präsidenten\ndes Kantonsrates\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 13. Oktober 2020\n\nMotion 2020/16\n\nAnpassung des Spitalgesetzes für mehr Flexibilität bei der Beset-\nzung des Spitalrates\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, Art. 13 Abs. 1 des Spitalgesetzes wie folgt zu\nändern: "Der Spitalrat besteht aus mindestens fünf nach fachlichen Kriterien ausge-\nwählten Mitgliedern."\n\nBegründung\n\nBei der Vorbereitung der Ersatzwahl in den Spitalrat (Rücktritt von Frau Franziska\n\nMattes) hat sich gezeigt, dass die Regelung im Spitalgesetz über die Grosse des Spi-\ntalrates (fünf Mitglieder) zu eng ist. Einerseits hat der Vorsteher bzw. die Vorsteherin\n\ndes für das Gesundheitswesen zuständigen Departementes des Regierungsrates\n\nvon Amtes wegen Einsitz im Spitalrat. Anderseits sollen auch die Hausärzte bzw.\n\nHausärztinnen als wichtigste Zuweiser von Patientinnen und Patienten in diesem\n\nFührungsgremium vertreten sein. Weiter hat die Gesundheitskommission von Anfang\n\nan Wert darauf gelegt, dass auch Kompetenz aus dem Pflegebereich im Spitalrat\n\nvertreten ist.\n\nMit diesen Vorgaben wird aber die Auswahl für die zwei weiteren Mitglieder des Spi-\n\ntalrates erheblich eingeengt; es wird schwierig, alle weiteren für ein strategisches\n\nFührungsorgan notwendigen Kompetenzen im Spitalrat abzubilden, insbesondere\n\nauch mit Blick auf die grossen, künftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen.\n\nEntsprechend ist es für die Gesundheitskommission unabdingbar, dass die Grosse\n\ndes Spitalrates flexibler ausgestaltet werden muss.\n\n\n\nAuch andere selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons sehen zum\n\nTeil deutlich grössere Führungsgremien vor (Schaffhauser Kantonalbank: Neun Mit-\n\nglieder, Gebäudeversicherung: Sieben Mitglieder), Auch die EKS AG hat die Grosse\n\nihres Verwaltungsrates - aus den nämlichen Gründen - statutarisch von fünf auf ma-\n\nximal sieben Mitglieder ausgedehnt.\n\nDer genannte Handlungsbedarf ist im laufenden Evaluationsprozess mit aller Deut-\nlichkeit zu Tage getreten. Daher wird die Gesundheitskommission eine dringliche\n\nBehandlung dieser Motion, einschliesslich deren sofortige Erledigung durch den Kan-\n\ntonsrat, beantragen. Abschliessend sei noch darauf hingewiesen, dass sowohl der\nPräsident des Spitalrates als auch der Vorsteher des Departementes des Innern hin-\n\nter der beantragten Gesetzesänderung stehen und den - dringlichen - Handlungsbe-\n\ndarf ebenfalls anerkannt haben.\n\nFür die Gesundheitskommission:\nFranziska Brenn, Präsidentin\n\n\n


Neue Regeln für Nachhaltigkeit.

text: \nKantonsrat\nHingegangen:24.Januar 2022\n\nUrs Capaul\n\nAL/Grüne/Junge Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 18. Januar 2022\n\nKleine Anfrage 2022/7\nNeue Regeln für Nachhaltigkeit\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie Konzernverantwortungsinitiative scheiterte am Ständemehr und folglich trat der Gegenvorschlag in\nKraft. Der Gegenvorschlag verlangt, dass Firmen neben der finanziellen Berichterstattung auch Rechenschaft\n\nüber «nicht finanzielle Belange» ablegen müssen, so unter anderem über ihre Treibhausgas-Emissionen.\n\nMitte des Jahres 2022 soll nach Recherchen des TagesAnzeigers vom 17.1.2022 eine entsprechende\nVerordnung in Kraft treten, und betroffene Unternehmen sollen ab 2023 gemäss den Zielsetzungen des\n\nGegenvorschlags rapporäeren. Unter das Gesetz fallen sowohl Publikumsgesellschaften als auch\nGesellschaften des Finanzsektors, die mindestens 500 Personen beschäfägen und 40 Millionen Franken\n\nUmsatz erzielen. Weiter müssen Geschäftsleitungsmitglieder nachvollziehbar darlegen können, wie ihr\nUnternehmen bis 2050 eine C02-Neutralität erreichen wird und wie viel Treibhausgase ihr Unternehmen in\n\neinem Geschäftsjahr ausstösst. Zwar ist es relativ einfach, den Treibhausgas-Ausstoss für das Heizen eines\nBürogebäudes zu berechnen, doch das neue Gesetz verlangt nicht nur die direkt vom Unternehmen\n\nausgestossenen Emissionen, sondern ebenso die vorgelagerten und nachgelagerten Emissionen. Darunter\nfällt etwa der Treibhausgas-Fussabdruck von Produkten und Dienstleistungen, die ein Unternehmen\n\nirgendwo auf der Welt einkauft.\n\nDas Beratungsunternehmen Price Waterhouse Cooper PwC hat im Rahmen einer weltweit durchgeführten\n\nCEO-Studie auch 100 Schweizer Firmenchefs zu den Emissionen ihrer Unternehmen befragt. Die Ergebnisse\nsind ernüchternd: 45 % der befragten Unternehmen sind bis heute keine C02-Neutralitätsverpflichtung\n\neingegangen, 55 % haben kein Netto-Null-Ziel vorgesehen. Zwei Drittel der Befragten glauben zudem nicht,\n\neine C02-Neuü'alität überhaupt erreichen zu können. Ebenso viele meinen, dass sie sich eine Netto-Null-\nVerpflichtung finanziell nicht leisten können. Bezüglich des neuen Gesetzes besonders relevant ist die\n\nTatsache, dass 91 % der Befragten angaben, ihr Unternehmen könne Treibhausgase derzeit nicht berechnen\noder messen. Offenbar fehlt es nicht nur an Know-how, sondern ebenso am Willen, die Vorgaben\numzusetzen. Es erstaunt jedenfalls, dass CEO's angeben, ein Netto-Null-Ziel nicht erreichen zu können,\n\nobwohl sie keine Ahnung haben, wie hoch der Treibhausgas-Fussabdruck ihres Unternehmens ist.\n\n\n\nNun kommt auch Druck von verschiedenen Aktionären. So hat die SchweizerAktionärsvertreterin\nACTARES ihre Abstimmungskriterien verschärft, die ab sofort verlangt, Unternehmen hätten bis 2050\n\nklimaneutral zu sein; die Jahresberichterstattung müsse eine Roadmap samt Zwischenzielen bis 2050\nenthalten. Wenn ein Unternehmen dies nicht leisten könne, werde ACTARES den Jahresbericht ablehnen und\n\ndie Decharge verweigern. Weitere Aktionärsvertretergmppen dürften diesem Beispiel folgen.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\nl) Wie viele Firmen im Kanton Schaffhausen unterliegen den neuen Nachhaltigkeitsregeln? Welche\n\nWirtschaftssektoren sind davon betroffen?\n\n2) Offensichtlich haben etliche Unternehmen Mühe mit der Erhebung ihrer Treibhausgas-Emissionen,\n\nobwohl es dazu viel Literatur und Okobilanzen (z.B. Okobüanzen von Energiesystemen der ESU) gibt. Ist\nder Regiemngsrat bereit, betroffene Firmen beratend zu unterstützen?\n\n3) Ist der Regierungsrat bereit, für die kantonale Verwaltung samt Liegenschaften und Gmndbesitz ebenso\neine jährliche vollständige Treibhausgas-Bilanz (nicht nur C02!) vorzulegen, analog zum neuen Gesetz?\n\nImmerhin wäre damit ein Controlling-Instrument etabliert, um die Gesamtwirkung von eingeleiteten\n\nMassnahmen gemäss Klimaschutz-Bericht zumindest auf der Ebene Kantonsverwaltung offenzulegen.\n\n4) Gibt es öffentlich rechtliche kantonale Anstalten (zum Beispiel die Spitäler Schaffhausen oder die\nGebäudeversicherung), die diesen gesetzlichen Vorgaben ebenso unterliegen?\n\n5) Ist der Regierungsrat bereit, auch bei der kantonalen Pensionskasse darauf hinzuwirken, dass sie im\nRahmen ihrer Aktionsärsrechte (analog zu ACTARES) von den betroffenen Unternehmen eine\nJahresberichterstattung mit Roadmap samt Zwischenzielen bis 2050 einfordert?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nUrs Capaul\n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 12. Juli 2005       \n \n\nKleine Anfrage 25/2005  \nbetreffend Telekommunikation Kostenoptimierung \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. Juli 2005 stellt Kantonsrat Edgar Zehnder verschiedene Fra-\ngen im Zusammenhang mit der Kostenoptimierung im Telekommunikationsbereich. \n \nDer Regierungsrat  \n \n\na n t w o r t e t : \n \n\n1. Der Kanton Schaffhausen hat im Zuge der Liberalisierung im Telekommunikationsbe-\nreich selbstverständlich darauf geachtet, verbesserte Vertragsabschlussmöglichkeiten \nnutzen zu können. Von Beginn weg hat er - zusammen mit der Stadt Schaffhausen - \ndirekte Preisverhandlungen geführt, wodurch namhafte Preisabschläge realisiert wer-\nden konnten. Im Namen von Bund, Kantonen und Gemeinden hat diese Aufgabe mit \nder Zeit die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) übernommen und dabei mit al-\nlen Telekommunikationsanbietern Verhandlungen geführt. Gestützt darauf wurde eine \nVereinbarung mit der Swisscom mit entsprechender Rabattierung abgeschlossen. Die \nvon der SIK ausgehandelten Konditionen wurden in den Jahren 2000/2001 durch ein \nunabhängiges Engineeringbüro überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die vereinbar-\nten Tarife äusserst günstig sind und die gewählte Lösung gleichzeitig die bestmögliche \nSicherheit bietet. Die SIK ist auch dafür besorgt, dass die Tarife stets den neuen \nMarktentwicklungen angepasst werden.  \n\n \n2. Seit der Marktöffnung konnten günstigere Verträge abgeschlossen werden. Die Ein-\n\nsparungen gegenüber der Zeit vor der Liberalisierung sind beträchtlich. Aktuell liegen \ndie Rabatte gegenüber den ordentlichen Tarifen bei rund einem Drittel. \n\n \n3. Kanton und Stadt Schaffhausen arbeiten bereits seit 1992  im Telekommunikationsbe-\n\nreich eng zusammen, indem damals bereits eine gemeinsame Anlage in Betrieb ge-\nnommen wurde. Auf den 1. Oktober 1997 wurde zudem die Bedienung der Telefon-\nzentralen von Kantone und Stadt - mit entsprechender Pensenreduktion - zusammen-\ngelegt. Seither werden die Synergien zwischen Kanton und Stadt Schaffhausen in die-\nsem Bereich optimal ausgeschöpft. Mit der Swisscom wurde ein einziger Vertrag für \nKanton und Stadt ausgehandelt. Die Umsätze von Kanton und Stadt wurden damit in \nihrem Total für die Höhe der Rabatte berücksichtigt.  \n\n \nSchaffhausen, 12. Juli 2005   \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n\n


name: Antwort: Gewaltprävention gegen jugendliche Gewalttäter

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 23. Januar 2007 \n \n\nKleine Anfrage 20/2006 \nbetreffend Gewaltprävention gegen jugendliche Gewalttäter \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. November 2006 nimmt Kantonsrat Bruno Leu auf die in der \n\nletzten Zeit publik gewordenen Vorfälle von Gewalttaten Jugendlicher, insbesondere auf den \n\nFall mit schwerwiegenden sexuellen Übergriffen Jugendlicher in Zürich-Oerlikon, Bezug und \n\nstellt dem Regierungsrat dazu verschiedene Fragen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nWie der Fragesteller zeigt sich der Regierungsrat von den gravierenden Vorfällen äusserst \n\nbetroffen. Es liegt ihm jedoch viel daran festzuhalten, dass nach wie vor die überwiegende \n\nMehrheit der Jugendlichen weder zu Gewalttaten neigt noch solche ausführt. Es handelt sich \n\nbei den in Frage stehenden jugendlichen Gewalttätern um eine kleine Minderheit, deren Ge-\n\nwaltpotenzial und Gewalttaten aber sehr ernst zu nehmen ist. Die jüngst publik gewordenen \n\nFälle haben mit der Schule direkt eigentlich nichts zu tun. Die Taten geschahen weder in der \n\nSchule noch auf dem Schulareal. Die Schulen sind indessen betroffen, weil die Täter oft noch \n\nim Schulalter sind oder weil Tätergruppen oftmals dieselbe Schule besuchen.  \n\n \n\nGewaltprävention ist ein Thema, das die ganze Gesellschaft betrifft, das sowohl Politikerin-\n\nnen und Politiker als auch die Verantwortlichen der Schulen beschäftigt. Den Schulen kommt \n\ndenn zweifellos sowohl bei der Gewaltprävention als auch beim Umgang mit Hinweisen auf \n\nstrafbare Handlungen eine wichtige Rolle zu.  \n\n \n\nObwohl im Titel der Kleinen Anfrage zwar zu Recht auch von Gewaltprävention gesprochen \n\nwird, geht es bei den Fragen weniger um die Thematik der Gewaltprävention, als vielmehr um \n\ndas Verhalten im Umgang mit derart schwerwiegenden Ereignissen.  \n\n \n\n1. Im genannten Fall von Oerlikon sprechen die verantwortlichen Behörden von einem \n\nFrühwarnsystem, um solchen Gewaltakten vorzubeugen. Existiert im Kanton Schaffhau-\n\nsen ebenfalls ein Frühwarnsystem, falls ja, wie sieht dieses Konzept aus? \n\n \n\n\n\n 2\n\nEin genau festgelegtes Frühwarnsystem gibt es im Kanton Schaffhausen nicht. Es exis-\n\ntieren mit der Kindesschutz- und der Kriseninterventionsgruppe allerdings zwei mit erfah-\n\nrenen Fachpersonen gut besetzte Institutionen, die in schwierigen Situationen zur Verfü-\n\ngung und den Behörden beratend zur Seite stehen.  \n\n \n\nDie Fachgruppe Kindesschutz besteht seit 1997 und ist eine Anlauf- und Beratungsstelle \n\nfür Lehrpersonen, Schulbehörden und Eltern, die mit Problemen im Bereich von Kindes-\n\nmisshandlungen wie körperlicher und seelischer Gewalt, sexueller Ausbeutung und Ver-\n\nnachlässigung konfrontiert sind. Der Fachgruppe Kindesschutz gehören Fachleute aus \n\ndem psychiatrischen, medizinischen, schulischen, sozialen und juristischen Bereich an. \n\n1999 wurde zudem eine Kriseninterventionsgruppe für die Schule etabliert. Diese ist be-\n\nauftragt, den Schulleitungen und Schulbehörden in sehr schwierigen Fällen und Notfällen \n\nrasch eine umfassende und kompetente Hilfe und Beratung anzubieten. Diese Krisenin-\n\nterventionsgruppe setzt sich aus Fachpersonen der Schulberatung, des Sozialdienstes, \n\nder Vormundschaftsbehörde, Polizei und Jugendanwaltschaft zusammen. Beide Fach-\n\ngruppen sind rund um die Uhr erreichbar. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass Lehrpersonen bereits bei Vermutungen, \n\nbei Gerüchten, ja sogar bei geringen Hinweisen auf mögliche Gewaltanwendungen und \n\nstrafbare Handlungen tätig werden. Konkret heisst das, dass Hinweise ernst genommen \n\nund mit vorgesetzten Stellen (Schulleitungen, Schulbehörden) besprochen werden. Zur \n\nBeurteilung von komplexen Fällen und zum Entscheid über Massnahmen kann dann je-\n\nderzeit die Kindesschutz- oder die Kriseninterventionsgruppe beigezogen werden. Den \n\nSchulen und den Schulbehörden sind diese Institutionen und deren Einbezug und Vor-\n\ngehensweise bekannt (Flyer, Internetauftritt, Kontakte). \n\n \n\n2. Sind im Kanton Schafhausen die Lehrpersonen auf das Verhalten bei solchen Ereignis-\n\nsen ausgebildet? Falls ja, wie? Falls nein, was gedenkt der Regierungsrat in dieser Prob-\n\nlematik  zu unternehmen? \n\n \n\nMit der Kindesschutz- und Kriseninterventionsgruppe ist sichergestellt, dass in solchen \n\nEreignissen professionell gehandelt wird. Der Regierungsrat beurteilt diese existierenden \n\nund in der Praxis bewährten Abläufe als sehr gut. Eine spezielle Ausbildung der Lehrper-\n\nsonen ist nicht notwendig; sie kennen diese Anlaufstellen.  \n\n \n\n3. Wie sind die verantwortlichen Schulbehörden auf solche Ereignisse ausgebildet? Falls ja, \n\nwie? Falls nein, wie gedenkt der Regierungsrat dieses Defizit zu beheben? \n\n\n\n 3\n\n \n\nDie Behörden werden regelmässig über die Zusammenarbeit mit der Kindesschutz- und \n\nder Kriseninterventionsgruppe informiert und dazu angehalten, diese bei problemati-\n\nschen Fällen frühzeitig einzubeziehen. \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, allenfalls eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um Lösungen für \n\ndiese Problematik zu finden und umzusetzen? \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die beschriebenen Instrumente zur Zeit als genügend und \n\nsieht keinen weiteren Handlungsbedarf. \n\n \n\nSchaffhausen, 23. Januar 2007  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Gesundheitsmanagement in der kantonalen Verwaltung

text: \n \nGLP/EVP-Fraktion \n     Kantonsrat  \n     Eingegangen: 25. November 2022 \n\n \n   \n\n      \nRegula Salathe EVP \n \n \n \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n \n \n \nKleine Anfrage 2022/43 \n \nBetriebliches Gesundheit Management in der kantonalen Verwaltung \n \nSehr geehrte Frau Regierungsräten, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \n\nVerschiedenste Krisen haben unsere Gesellschaft in letzter Zeit erschüttert. In den Medien \nwurde berichtet, wie diese bei vielen Menschen Gefühle der Verunsicherung auslösen und \ndass psychische Erkrankungen zunehmen. Gleichzeitig nehmen für Arbeitnehmende die Be-\nlastungen am Arbeitsplatz zu. Psychische Erkrankungen und damit einhergehende Ausfälle \nam Arbeitsplatz häufen sich. Die Statistik der Invalidenversicherung vom 2021 zeigt, dass 50% \naller IV-Renten auf psychische Erkrankungen zurückgehen. Ausfälle der Mitarbeitenden zie-\nhen grossen Kreise: Sie führen zu zusätzlichem Arbeitsdruck bei den anderen Mitarbeitenden \nund die resultierenden Produktionsverluste kommen dem Unternehmen teuer zu stehen.  \n\nDie heutige Arbeitswelt stellt hohe Anforderungen an alle ihre Mitarbeitenden und birgt ge-\nsundheitsgefährdende Risiken. Der chronisch arbeitsbedingte Stress (Ungleichgewicht \nzwischen Belastungen und verfügbaren Bewältigungsmöglichkeiten) kann zu Krankheiten füh-\nren und der Anteil der Erwerbstätigen, die sich emotional erschöpft fühlen, überschreitet \nerstmals die 30% Marke. \n\nDie Bedeutung des betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) nahm deshalb in den letz-\nten Jahren zu.  \n\nDie kantonale Verwaltung trägt die Gesamtverantwortung für den Gesundheitsschutz ihrer Mit-\narbeitenden während der Berufstätigkeit. Es ist in ihrer Fürsorgepflicht, dass alle nötigen \nMassnahmen getroffen werden müssen, um die physische und psychische Gesundheit und \ndie persönliche Integrität der Mitarbeiter zu schützen. Als einer der grössten Arbeitgeberinnen \nim Kanton Schaffhausen verfügt sie jedoch über kein systematisches BGM, wie das bei Firmen \nin dieser Grösse üblich ist. Ein BGM versteht sich als Dach, welches die Bereiche Arbeitssi-\ncherheit und Gesundheitsschutz, betriebliche Gesundheitsförderung, betriebliche Beratung, \n\nabout:blank\n\n\n  \n\n Seite 2/2 \n\nBegleitung und Controlling, Kommunikation und Qualität Sicherung unter sich vereint. Ziel und \nZweck eines BGM ist, dass die Mitarbeitenden bei der Arbeit gesund und leistungsfähig blei-\nben und dass sie in ihrer Gesundheitskompetenz gefördert werden. \n\nIn diesem Kontext unterbreite ich Ihnen folgenden Fragen: \n\n- Wie geht es dem kantonalen Personal in der Verwaltung, den Spitälern und in den \nSchulen? \n\n- Wie viele Mitarbeitende sind in den letzten Jahren infolge psychischer Belastung, \nStress und Überforderung über längere Zeit der Arbeit ferngeblieben oder haben ge-\nkündigt? \n\n- Wurde bei den Kündigungen von kantonalen Angestellten der Grund erfragt und eva-\nluiert? \n\n- Welche Schritte werden eingeleitet, wenn sich Mitarbeitende überfordert zeigen? \n- Übernimmt das Beratungsunternehmen Movis bei den kantonalen Angestellten nur \n\nkurzfristige Sozialberatungen und weist sie dann an andere Beratungsstellen weiter \noder bietet Movis den Betroffenen auch ein weiterführendes langfristiges Casema-\nnagement an? \n\n- Warum wird Movis so wenig genutzt? \n- Besteht ein Absenz Management, um frühzeitig auf häufige Abwesenheit oder psy-\n\nchische Belastungen zu reagieren? \n- Gibt es Handlungsleitfäden für Führungskräfte bei Verdacht auf emotionale Erschöp-\n\nfung und Burnouts? \n- Bestehen Schulungen für Führungskräfte zum Thema Förderung der psychischen \n\nGesundheit, sowie Prävention und Früherkennung bei psychischen Erkrankungen? \n- Verfügt der Kanton Schaffhausen über eine Strategie oder ein Konzept «betriebliches \n\nGesundheitsmanagement (BGM) oder ist der Regierungsrat bereit, ein Konzept zu \nerarbeiten? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nRegula Salathe \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n Seite 2/2 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tKantonsrat\n\tEingegangen: 25. November 2022\n\tRegula Salathe EVP\n\tRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\tRegierungsgebäude\n\tBeckenstube 7\n\t8200 Schaffhausen\n\tKleine Anfrage 2022/43\n\tBetriebliches Gesundheit Management in der kantonalen Verwaltung\n\n