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name: Frage: Ungleiche Partnerschaft mit chinesischer Provinz Hunan

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name: Frage: Wirksamkeit NFA Kanton - Gemeinden

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name: Fehlendes Sicherheitsdispositiv bei Heimspielen des FC Schaffhausen aufgrund von zu wenig Polizeikräften?

text: \nKantonsrat\nEingegangen:13. Juni 2022\n\nPatrick Portmann\n\nVordergasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 13. Juni 2022\n\nKleine Anfrage 2022/24\n\nFehlendes Sicherheitsdispositiv bei Heimspielen des\nFC Schaffhausen aufgrund von zu wenig\nPolizei Kräften?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nWährend den vergangenen Heimspielen des FC Schaffhausen kamen\n\nunterschiedlich gefährliche Sicherheitslücken zum Vorschein. Am vergangenen\n\nAuffahrtsdonnerstag wurde Medienberichten zufolge ein Polizist Opfer der\n\nAuseinandersetzungen zwischen den beiden Fangruppen des Gastgebers FC\n\nSchaffhausen und des FC Luzern. Ganz unabhängig von der Zukunft des FC\n\nSchaffhausen ist die Situation rund um die wefox-Arena zunehmend nicht mehr\n\nhinnehmbar. Fehlende infrastrukturtechnische Massnahmen und ein zu geringes\n\npersonelles Sicherheitsdispositiv bei Heimspielen führten zu brenzligen und\n\ngefährlichen Situationen. Eine Ausweitung der Gewaltspirale auf den Bahnhof\n\nSchaffhausen und die nahe Altstadt hätte unweigerlich weitaus grössere Folgen und\n\nmuss unbedingt verhindert werden.\n\n\n\nEin Grundproblem der aktuellen Situation ist der viel zu tiefe Personalbestand der\n\nSchaffhauser Polizei, der eine nicht zu unterschätzende gewaltbereite\n\nHooliganszene in diversen Fangemeinschaften der Fussballclubs gegenübersteht.\n\nErst kürzlich veröffentlichte die Onlineplattform nau.ch Zahlen zum Drogenkonsum\n\n(Kokain und Amphetamine) bei Fussballspielen. Diese lassen aufhorchen: In 7\n\nunterschiedlichen Stadien fielen alle 40 Proben positiv auf oben erwähnte\n\nSubstanzen aus. Die Folgen sind eine höhere Gewaltbereitschaft und tiefere\n\nHemmschwelle in einer emotional aufgeladenen Umgebung.\n\nZukünftig müssen wir uns ganz allgemein mit mehr Risikospielen auseinandersetzen\n\nund Lösungen zum Schutz von Mensch und Infrastruktur bereithalten. Diese können\n\njedoch nur mit einer bedarfsgerechten Aufstockung der Schaffhauser Polizeikräfte\n\nund guten kantonsübergreifenden Konkordatsabsprachen generiert werden.\n\nAnpassungen der Infrastruktur zur Verbesserung der Sicherheit rund um das\n\nStadion und den Bahnhof Herblingen sind ebenfalls schnellstmöglich umzusetzen.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat folgende Fragen:\n\n• Wie schätzt der Regierungsrat die aktuelle und zukünftige Sicherheitslage bei\n\nHeimspielen des FC Schaffhausen ein? Ist das Sicherheitsdispositiv\n\nungenügend? Teilt er meine Haltung bezüglich zu tiefem Personalbestand bei\n\nder Schaffhauser Polizei?\n\n• Welche Absichten in Bezug auf den häufigeren Aufruf des interkantonalen\n\nKonkordats bestehen seitens des Regierungsrats?\n\n• Welche zusätzlichen Kosten entstehen für den Kanton bei Risikospielen?\n\n• Müssen zukünftig bewusst Sicherheitslücken in Kauf genommen werden, und\n\nhielte der Regierungsrat das für verantwortbar?\n\n• Gibt es seitens des Kantons Kooperationen mit privaten Sicherheitsfirmen?\n\nKönnten diese in naher Zukunft zum Tragen kommen? Wie will der\n\nRegierungsrat allfällige Kompetenzpflichten (Einhaltung des staatlichen\n\nGewaltmonopols) sicherstellen?\n\n• Welche Massnahmen zum Schutz der Polizeikräfte werden ergriffen? Steht der\n\nRegierungsrat im Austausch mit dem Betreiber der wefox Arena, dem FC\n\nSchaffhausen und der Stadt Schaffhausen? Gibt es womöglich eine Task-\n\nForce?\n\n• Welche baulichen Massnahmen werden seitens des Regierungsrats forciert und\n\nangestrebt?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nP. Portmann\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 19. Oktober 2010 \n\nBericht und Antrag  10-75 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzur Teilrevision des Dekrets über die \nSchaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag zur Teilrevision des \nDekrets des Kantonsrates über die Schaffhauser Sonderschulen vom \n19. Januar 2004 (Sonderschuldekret; SHR 411.210). Der Bericht bein-\nhaltet im Wesentlichen die Änderungen und Anpassungen organisatori-\nscher Art, die sich gestützt auf die seit der Überführung der Trägerschaft \nder öffentlich-rechtlichen Sonderschulen in eine selbstständige öffent-\nlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen gemachten Erfahrun-\ngen als notwendig und sinnvoll erweisen. Es ist zu beachten, dass die-\nses Dekret ausschliesslich Anwendung findet auf die Schaffhauser Son-\nderschulen als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons. \nDie Änderungen basieren auf den Ergebnissen eines breit abgestützten \ninternen Reorganisationsprozesses der Schaffhauser Sonderschulen. \nZudem sind nebst redaktionellen Bereinigungen im Nachgang zum \nIVSE-Beitritt (Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen) des \nKantons Schaffhausen und zur Umsetzung der NFA (Neugestaltung des \nFinanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-\nnen) einige formelle Anpassungen vorzunehmen. Die vorliegend bean-\ntragte Teilrevision ist in allen Punkten mit den verantwortlichen Organen \nder Schaffhauser Sonderschulen abgesprochen worden. Sie werden \nvom Sonderschulrat und von der Geschäftsleitung vorbehaltlos begrüsst \nund unterstützt. \n\n\n\n 2 \n\nI. Reorganisation der Schaffhauser Sonderschulen \n\n1. Ausgangslage  \n\nNachdem die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen am 16. Mai \n2004 einer diesbezüglichen Änderung des Schulgesetzes vom 27. April \n1981 (SchG; SHR 410.100) zugestimmt hatten, stand der Errichtung der \nSchaffhauser Sonderschulen als selbstständige öffentlich-rechtliche An-\nstalt des Kantons Schaffhausen per 1. Januar 2005 nichts mehr im We-\nge. Vorgängig hatte der Kantonsrat am 19. Januar 2004 einer Änderung \ndes Schuldekrets vom 27. April 1981 (SchD; SHR 410.110) und der  \nÜberführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen Sonderschulen \nin eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons zuge-\nstimmt sowie das vorliegend zur Teilrevision anstehende Dekret über \ndie Schaffhauser Sonderschulen gutgeheissen. Der Grosse Stadtrat \nSchaffhausen hatte zudem mit Beschluss vom 2. März 2004 einer Über-\nführung der städtischen Sonderschulen in die selbstständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt des Kantons zugestimmt. Des Weiteren hatten die \nStimmberechtigten der Stadt Schaffhausen ebenfalls am 16. Mai 2004 \neinem Verkauf des Schulhauses Granatenbaumgut (mit Baurecht und \nKaufoption für das Grundstück) an die Schaffhauser Sonderschulen zu-\ngestimmt.  \n \nDamit wurde die seit Jahren angestrebte Zusammenführung der kanto-\nnalen und städtischen Sonderschulen unter eine einheitliche Träger-\nschaft und mit gleichzeitiger Verselbstständigung verwirklicht. Die \nSchaffhauser Sonderschulen verfügen über eine eigene Rechtspersön-\nlichkeit. Die wichtigste Rechtsgrundlage für deren Führung ist das Dek-\nret über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004.  \n \nDie Schaffhauser Sonderschulen haben im Rahmen eines vom Regie-\nrungsrat zu genehmigenden Leistungsauftrages (Art. 52a Abs. 2 und \nArt. 81 Abs. 2 SchG) ein breit gefächertes Schulungs-, Therapie-, Förde-\nrungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen, das die Be-\ndürfnisse aller nach dem Schulgesetz berechtigten Kinder im schul- so-\nwie vor- und nachschulpflichtigen Alter bis zum vollendeten 20. Lebens-\njahr so weit wie möglich berücksichtigt. Es kann festgestellt werden, \ndass sich diese Zusammenarbeit bestens eingespielt und bewährt hat. \nDie Leistungsvereinbarungen stellen eine gute und tragfähige Grundla-\nge zur Sicherstellung eines umfassenden und qualitativ überzeugenden \n\n\n\n 3 \n\nAngebotes für die Kinder und Jugendlichen im Kanton Schaffhausen \ndar.  \n \nSeit dem Inkrafttreten des neuen Sonderschulrechts am 1. Januar 2005 \nist auch der vom Regierungsrat gewählte Sonderschulrat als strategi-\nsches Führungsorgan tätig. Er übt die unmittelbare Aufsicht über die \nSchaffhauser Sonderschulen aus (Art. 71 Abs. 2 SchG; § 33 Sonder-\nschuldekret), legt auf der strategischen Ebene die Geschäftspolitik fest \nund ist dem Kanton für deren Führung verantwortlich (§ 19 Sonder-\nschuldekret). Es gehören ihm fünf bis sieben Mitglieder an. \n\n2. Handlungsbedarf und Zielsetzungen \n\nNach ersten Erfahrungen in den Jahren 2005 und 2006 beschloss der \nSonderschulrat im Jahr 2007, die Schaffhauser Sonderschulen einem \nReorganisationsprozess zu unterziehen mit dem Ziel, für die zukünftigen \nHerausforderungen optimal vorbereitet zu sein. Drei Absichten waren \nAnlass und Grundlage für diese von einer externen Fachperson beglei-\ntete Reorganisation: \n- Die definitive Zusammenführung unterschiedlich gewachsener schu-\n\nlischer Institutionen und Kulturen der einstmals städtischen und kan-\ntonalen Sonderschulen von einer noch heterogen geführten hin zu \neiner homogenen Organisationsform: Vom vorwiegend standortbe-\nzogenen Handeln vier verschiedener Institutionen mit vier Instituti-\nonsleitungen (Granatenbaumgut, Sandacker, Sprachheilschule, The-\nrapiestelle) sollte der Übergang zum vorwiegend einheitlichen Han-\ndeln einer Institution - den Schaffhauser Sonderschulen - mit ver-\nschiedenen Bereichen (Bereiche geistige Behinderung, Körperbehin-\nderung, Sprach- und Hörbehinderung, schulergänzender Bereich und \nInternat, Bereich unterstützende Dienste) erreicht werden. \n\n- Die Hinwendung zur Kundenorientierung (weg von der Innenzentrie-\nrung): Nicht nur von innen heraus sollte agiert werden („machen, was \nman für richtig hält“), sondern es sollten noch vermehrt die unter-\nschiedlichen Bedürfnisse und Ansprüche verschiedener Austausch-\npartner berücksichtigt werden („machen, was erwartet wird“). \n\n- Die Konzeptualisierung und Umsetzung der verschiedenen kantona-\nlen und interkantonalen Vorgaben im Zusammenhang mit dem Be-\nhindertengleichstellungsgesetz, der NFA und der IVSE (Interkantona-\nle Vereinbarung für soziale Einrichtungen), gestützt auf die Richtli-\nnien für den sonderpädagogischen Bereich im Kanton Schaffhausen. \n\n\n\n 4 \n\nDaraus ableitend, beschloss der Sonderschulrat folgende konkrete Ziel-\nsetzungen für den Reorganisationsprozess: \na) Die Überprüfung der Angebote bezogen auf die zukünftigen Heraus-\n\nforderungen und die Beschreibung der Aufgaben, welche den zu-\nkünftigen Ansprüchen an eine Sonderschule gerecht werden. \n\nb) Die Klärung der Frage, wie die Institution Schaffhauser Sonderschu-\nlen organisiert und strukturiert sein muss, um diese Aufgaben und \nAngebote zu gewährleisten. \n\nc) Die Beschreibung und Umsetzung der passenden personellen Res-\nsourcen, Rollen und Funktionen für die Bewältigung der neuen An-\ngebote und Aufgaben. \n\n3. Reorganisationsprozess \n\nIm März 2007 gab der Sonderschulrat das Projekt "Zukunft \nSCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN“ in Auftrag. Es wurde ein Pro-\njektteam eingesetzt; zur Begleitung des Projekts wurde ein externer Be-\nrater beauftragt und eine Steuergruppe einberufen.  \n \nDie Steuergruppe setzte sich aus zwei Mitgliedern des Sonderschulrates \nund zwei Vertreterinnen des Erziehungsdepartements zusammen. Sie \nwurde zum Zweck des Projektcontrollings einberufen und war die Ent-\nscheidungsinstanz bei Projektänderungen während des laufenden Pro-\nzesses.  \n \nDas Projektteam setzte sich aus dem Geschäftsführer und den damali-\ngen Institutionsleitungen zusammen. Das Personal und der Elternrat \nwurden in geeigneter Weise miteinbezogen und informiert. Das Projekt \nstartete mit dem Stellenantritt des neuen Geschäftsführers im Septem-\nber 2007. In einem insgesamt zwei Jahre dauernden Reorganisations-\nprozess wurden die genannten Zielsetzungen erarbeitet.  \n\n4. Ergebnisse und Umsetzung \n\nDie wichtigsten Ergebnisse des Reorganisationsprozesses sind die fol-\ngenden: \n\na) Die Implementierung eines Dienstleistungskonzepts:  \n Um den Weg von der Innenzentrierung hin zur Kundenorientie-\n\nrung aufzuzeigen bzw. auf die Bedürfnisse und Ansprüche ver-\n\n\n\n 5 \n\nschiedenen Partner (unter anderem auch das Erziehungsdepar-\ntement und die Eltern) möglichst optimal eingehen zu können, ist \nein Dienstleistungskonzept erstellt worden. Deren Bedürfnisse \nund Ansprüche fliessen  gezielt in die Leistungserbringung ein \nund tragen damit zur Optimierung der (Dienst-) Leistungen bei. \nAuf der Ebene der Geschäftsleitung wird das Konzept bereits um-\ngesetzt. Das Ziel ist die Implementierung dieses Dienstleistungs-\ndenkens bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schaff-\nhauser Sonderschulen. \n\n \nb) Ein neues Führungsinstrument Finanzen (Kontenplan \n\nCURAVIVA):  \n Die neue Kostenrechnung ermöglicht mit der Einführung des Kon-\n\ntenplans CURAVIVA eine Vollkostenrechnung, eine daraus resul-\ntierende transparente Verhandlungsbasis für die Leistungsverein-\nbarungen mit dem Kanton und direkte Vergleiche mit anderen In-\nstitutionen.  \n\n \nc) Die Reorganisation der Geschäftsleitung:  \n Die neue Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus dem Ge-\n\nschäftsführer und den ihm direkt unterstellten Bereichsleitungen. \nDie Schulleitung im Sinne von Bereichsleitungen wird von den \ndrei ehemaligen Institutionsleitungen der Schulen Sandacker, \nGranatenbaumgut und Sprachheilschule gemeinsam wahrge-\nnommen. Sie wird nach Standorten (Sprachheilschule, Granaten-\nbaumgut, Sandacker/Blankenstein) und Ressorts (Integration, \nTherapie, Weiterbildung etc.) aufgeteilt, wobei deren Mitglieder \nvor allem Führungs- und Unterstützungsaufgaben für die Mitarbei-\ntenden im pädagogischen und administrativen Bereich wahrneh-\nmen. Die Entwicklung des Schulbereichs obliegt der Geschäftslei-\ntung.  \n\n \n Der ausserschulische Bereich (neu: schulergänzende Angebote \n\nmit Internat) ist von der Schulleitung getrennt worden und wird \njetzt unter einer Bereichsleitung an verschiedenen Standorten \neinheitlich geführt. Bei den unterstützenden Diensten (vormals \n"Zentrale Dienste“) sind die Rechnungsführung und das Perso-\nnalwesen zu einem Bereich zusammengeführt worden. Der Be-\nreich Hauswirtschaft ist zum Bereich "Facility Management und \nSicherheit“ umbenannt worden. Alle drei Bereiche sind zukünftig \n\n\n\n 6 \n\nin der Geschäftsleitung vertreten. Der Unterhalt der Liegenschaf-\nten untersteht künftig nicht mehr den vormaligen Institutionslei-\ntungen, sondern wird zentral durch die Leitung Facility Manage-\nment ausgeführt.  \n\n \n Somit sind alle wichtigen Fach- und Führungspersonen der schu-\n\nlischen und nichtschulischen Bereiche in der Geschäftsleitung \nvertreten. Eine Institution mit einem Geschäftsführer und ver-\nschiedenen Bereichsleitungen hat also die alte Organisationsform \nmit einem Geschäftsführer und vier Institutionsleitungen abgelöst. \n\n \nd) Eine Neuorganisation des Liegenschaftsunterhaltes: \n Die Schaffhauser Sonderschulen unterhalten eigene Liegenschaf-\n\nten mit einem versicherten Wert von ca. Fr. 18 Mio. Die einzelnen \nUnterhaltsprozesse sind bezüglich einer möglichst optimalen In-\nstandhaltung überprüft worden. Im Jahr 2010 wurde eine Soft-\nware zur Unterstützung eines effektiven und effizienten Liegen-\nschaftsunterhalts für die Werterhaltung eingeführt. \n\n \ne) Die Erarbeitung der Instrumente einer internen Qualitätsentwick-\n\nlung: \n Bei dem seit 2009 in der Erarbeitung befindlichen Qualitätsent-\n\nwicklungssystem zur Unterstützung und Weiterentwicklung der \nunterschiedlichen Prozesse wird grosser Wert auf einen schlan-\nken Aufbau und die Gestaltung von möglichst effizienten und ef-\nfektiven Abläufen bei der Leistungserbringung gelegt. Ziel ist die \nImplementierung des Systems auf Anfang 2012. \n\n \nf) Die Einführung einer einheitlichen Förderplanung und die Erarbei-\n\ntung des pädagogischen Rahmenkonzeptes: \n Alle in Pädagogik ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nwerden gemäss den neuen Vorgaben in eine einheitliche Förder-\nplanung eingeführt. Bei der Erarbeitung des Prozesses sind auch \nVertretungen der Eltern und weitere Partner der Schaffhauser \nSonderschulen beteiligt. Die Einführung wird durch eine externe \nFachperson unterstützt und soll Ende 2011 abgeschlossen sein.  \n\n \n In einem pädagogischen Rahmenkonzept, das vom Erziehungs-\n\ndepartement genehmigt werden muss, werden auf Ende 2011 die \n\n\n\n 7 \n\nzukünftige pädagogische Haltung und die Arbeitsweise darge-\nstellt. Die Therapiestelle wird in die Schule integriert. \n\n \n Aufgrund dieses umfassenden Reorganisationsprozesses ist eine \n\nTeilrevision des Sonderschuldekrets notwendig geworden. Dem \nSonderschulrat, der Geschäftsleitung und dem Erziehungsdepar-\ntement ist es ein wichtiges Anliegen, dass auf Stufe Dekret die \nnotwendigen Anpassungen vorgenommen werden, um die weite-\nre Umsetzung der materiell überzeugenden Ergebnisse zu ge-\nwährleisten. Zu beachten ist, dass auch eine Klärung der effekti-\nven Zuständigkeiten zwischen Sonderschulrat und der Geschäfts-\nleitung in Bezug auf die eigentliche strategische bzw. die operati-\nve Führungsverantwortung vorgenommen werden konnte. \n\nII. Weiterer Revisionsbedarf  \nEine Teilrevision des Sonderschuldekretes ist auch aus folgenden \nGründen angezeigt: \n\n1. Richtlinien für den sonderpädagogischen Bereich im Kanton \nSchaffhausen und NFA \n\nIm Rahmen der Umsetzung der NFA haben die Kantone im Bereich der \nSonderschulung vom Bund den Auftrag erhalten, kantonale Richtlinien \noder Konzepte zu erstellen. Der Kanton Schaffhausen hat die Richtlinien \nfür den sonderpädagogischen Bereich im Kanton Schaffhausen erstellt \nund in Kraft gesetzt. Vor diesem Hintergrund gibt es nun noch vereinzelt \nHandlungsbedarf; so sind im Sonderschuldekret marginale Anpassun-\ngen vorzunehmen. Im Übrigen erfüllt der Kanton Schaffhausen mit sei-\nnen Richtlinien seit dem Jahr 2008 die Vorgaben des Bundes. \n\n2. Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n\nMit Beschluss des Kantonsrates vom 27. Oktober 2008 ist der Kanton \nSchaffhausen den Bereichen A und D der Interkantonalen Vereinbarung \nfür soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002 auf 1. Januar \n2009 beigetreten. Aufgrund dieses Beitritts kann er im Rahmen der \nSonderschulung Institutionen und Bereiche der IVSE unterstellen. Auch \ndie Schaffhauser Sonderschulen nehmen Sonderschülerinnen und -\nschüler aus anderen Kantonen auf. Dabei gilt es, Vorgaben zur Unter-\n\n\n\n 8 \n\nstellung unter die IVSE zu erfüllen. Die Schaffhauser Sonderschulen \nhaben diese Vorgaben umgesetzt, so dass bereits ein einzelner Bereich \nder IVSE unterstellt werden konnte. Im Sonderschuldekret sind noch ei-\nnige wenige formelle Anpassungen vorzunehmen. \n\n3. Leistungsvereinbarungen \n\nSeit dem Inkrafttreten des neuen Sonderschulrechts am 1. Januar 2005 \nwerden zwischen dem Kanton bzw. dem Erziehungsdepartement und \nden Schaffhauser Sonderschulen Leistungsvereinbarungen abgeschlos-\nsen. Die Zusammenarbeit in dieser Form hat sich in jeder Hinsicht be-\nwährt. Aufgrund der bei der Umsetzung gemachten Erfahrungen sind im \nSonderschuldekret ebenfalls einige wenige Änderungen vorzunehmen. \n\nIII. Finanzielle Auswirkungen \nDie vorliegende Teilrevision des Sonderschuldekrets führt zu keinen \nMehrkosten für den Kanton als Auftraggeber und Partner der Leistungs-\nvereinbarung mit den Schaffhauser Sonderschulen. \n\nIV. Erläuterungen zu den Revisionsbestimmungen \n\nZu § 1 Abs. 1: \nEs handelt sich um eine rein redaktionelle Anpassung an die Formulie-\nrung im Schulgesetz (Art. 52a Abs. 1 SchG). \n\nZu § 2 Abs. 1 und 2: \nIn den Richtlinien für den sonderpädagogischen Bereich im Kanton \nSchaffhausen werden die Angebote der Sonderschulung im Kanton \nSchaffhausen und damit die Anbieter als Kompetenzzentren bezeichnet. \nDie Begrifflichkeit ist diesbezüglich anzupassen und die Bereiche wer-\nden aufgeführt (Abs. 1). \nDie Leistungsvereinbarung ist das zentrale Instrument in der Zusam-\nmenarbeit zwischen Leistungsbesteller und Leistungserbringer, so wie \nes im Schulgesetz vorgesehen ist (Art. 81 Abs. 2 SchG). Deshalb soll \nsie im Zweckartikel aufgeführt sein (Abs. 2). \n\n\n\n 9 \n\nZu § 3: \nNebst redaktionellen Anpassungen (Abs. 1) wird das vom Sonderschul-\nrat zu erlassende Leitbild neu in dieser Bestimmung aufgeführt (Abs. 2), \nwo auch die Zuständigkeit zum Erlass der Reglemente geregelt ist (bis \njetzt ist das Leitbild in § 8 aufgeführt). \n\nZu § 4:  \nBei der seinerzeitigen Formulierung des Sonderschuldekrets wurde we-\ngen der Zusammenführung der kantonalen und städtischen Sonder-\nschulen der seinerzeitige Bestand der Institutionen im Dekret bewusst \nund explizit aufgeführt. Basierend auf den Richtlinien für den sonderpä-\ndagogischen Bereich im Kanton Schaffhausen wurden nun Angebote \nund daraus resultierend Bereiche definiert. Die Änderung der Marginalie \nund die Aufzählung der wesentlichen Bereiche, welche die Schaffhauser \nSonderschulen als Leistungen erbringen, bringen dies zum Ausdruck. \n\nZu § 5: \nMit der Umsetzung der NFA wurde die Sonderschulung vollumfänglich \nzu einem Teil der sogenannten Volksschule. Sonderschulinstitutionen, \nwelche im Bereich der öffentlichen Schule mit dem Kanton bzw. dem \nErziehungsdepartement eine Leistungsvereinbarung haben, sollen ihr \nAngebot in Absprache mit dem Erziehungsdepartement anpassen, um \nden Veränderungen im Bereich der Sonderschulung Rechnung tragen \nzu können. \nDie ausserschulischen Angebote sind nunmehr von § 4 lit. e bei der \nLeistungserbringung ausdrücklich erfasst. Abs. 2 kann daher aufgeho-\nben werden. \n\nZu § 6: \nAbs. 1 beinhaltet den Vorschlag einer präziseren Formulierung in Bezug \nauf die Anliegen der konkreten Interessengruppe (Kinder und Jugendli-\nche mit Behinderung), mit denen die Schaffhauser Sonderschulen zu-\nsammenarbeiten. \nVereinbarungen betreffend die Änderung der Angebote werden mittels \nLeistungsvereinbarungen getroffen (§ 5). Die hiefür notwendigen Beteili-\ngungen sind davon erfasst; Abs. 2 dieser Bestimmung kann daher auf-\ngehoben werden und die Marginalie auf die "Zusammenarbeit“ be-\nschränkt werden. \n\n\n\n 10 \n\nZu § 7 Abs. 3: \nDiese Bestimmung kann im Zusammenhang mit den Änderungen von \n§ 6 aufgehoben werden. \n\nZu § 8: \nDas Leitbild ist neu in § 3 aufgeführt. \n\nZu § 10 Abs. 1, 2 und 4: \nIn Abs. 1 ist der Begriff "Kompetenzzentrum“ aufzunehmen (siehe § 2 \nAbs. 1). \nDer Beitritt zur IVSE in den Bereichen A und D hat zur Folge, dass Be-\nreiche der Sonderschulung der interkantonalen Vereinbarung unterstellt \nwerden können. Der Sonderschulrat als strategisches Organ entschei-\ndet, welche Bereiche unterstellt werden sollen, und stellt Antrag an das \nErziehungsdepartement (Abs. 2). \nNicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte der Schülerinnen und \nSchüler richten sich nach dem kantonalen Schulrecht und sind daher in \nAbs. 4 aufzuführen. \n\nZu § 11 Abs. 2 und 3: \nBei der Zusammenarbeit mit den Eltern wird deren Einbezug in die För-\nderung ihrer Kinder prominent aufgeführt. Auf die explizite Anführung \nder Informationspflicht seitens der Sonderschulen wird verzichtet (im \nvormaligen Abs. 3), zumal dies Voraussetzung und Gegenstand eines \ngeeigneten Einbezuges der Eltern in die Förderung der Kinder ist \n(Abs. 2). \nNicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte der Erziehungsberech-\ntigten richten sich nach dem kantonalen Schulrecht und sind daher in \nAbs. 3 (vormals Abs. 4) aufzuführen. \n\nZu § 12: \nDie Bestimmungen zur Anstellung und zur Mitsprache der Mitarbeiten-\nden werden in einer einzigen Bestimmung zusammengefasst. § 13 kann \ndaher aufgehoben werden. \n\nZu § 13: \nSiehe Erläuterung zu § 12. \n\n\n\n 11 \n\nZu § 15 lit. b, e und f: \nLit. b kann aufgehoben werden, zumal dies Gegenstand der Aufsichts-\npflicht des Erziehungsrates und des Erziehungsdepartements ist (siehe \n§ 32 Sonderschuldekret). Das Erziehungsdepartement nimmt diese Auf-\ngabe konsequent bei der Überprüfung der Einhaltung der Leistungsver-\neinbarungen durch die Abteilung Sonderpädagogik wahr. \nLit. e und f können aufgehoben werden, da sie im Zusammenhang ste-\nhen mit den Änderungen in den §§ 2, 4 und 6 (nicht Institutionen sind \ndefiniert, sondern Angebote). In diesem Zusammenhang ist zu beach-\nten, dass die Leistungsvereinbarungen zwischen dem Erziehungsdepar-\ntement und den Schaffhauser Sonderschulen der Genehmigung durch \nden Regierungsrat bedürfen (lit. c). Somit verfügt er bei einer Verände-\nrung im Bereich der Angebote und der dazu nötigen Massnahmen nach \nwie vor über ein direktes Mitspracherecht. \n\nZu § 16: \nDie Zuweisung der Verantwortungsebene (strategisch oder operativ) an \ndie jeweiligen Organe ist im Sonderschuldekret ausdrücklich festzuhal-\nten. In Bezug auf die Aufgabe der Revisionsstelle wird eine redaktionelle \nPräzisierung vorgenommen. \n\nZu § 17 Abs. 1 und Abs. 1 lit. c und d: \nEs wird auf die Auflistung der Fachkompetenzen, über die ein Mitglied \ndes Sonderschulrates zu verfügen hat, verzichtet (Abs. 1). Der Regie-\nrungsrat als Wahlorgan wird auch in Zukunft für eine fachlich ausgewo-\ngene und vor allem geeignete Besetzung dieses wichtigen Gremiums \nbesorgt sein. Es wird ihm hiermit indessen eine erhöhte Flexibilität zu-\ngestanden. \nIn Abs. 1 lit. c wird eine rein redaktionelle Änderung vorgenommen.  \nIn Abs. 1 lit. d wird im Interesse eines direkten Bezuges zu den Anliegen \ndes Kantons Schaffhausen die - nicht zwingende - Voraussetzung des \nWohnsitzes der weiteren Mitglieder des Sonderschulrates im Kanton \nSchaffhausen stipuliert. \n\nZu § 19 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, c, d, f, h, j, n, p, q, r, s und t:  \nIn Abs. 1 wird in Ergänzung des bisher geltenden Wortlautes festgehal-\nten, dass sich der Sonderschulrat selbst konstituiert. Damit kann Abs. 2 \nlit. f aufgehoben werden. \n\n\n\n 12 \n\nIn Abs. 2 werden lit. b und c zusammengefasst: Lit. c kann daher aufge-\nhoben werden.  \nAbs. 2 lit. d kann aufgehoben werden, zumal sich diese Aufgabe direkt \naus seiner Aufsichtspflicht gemäss Art. 71 Abs. 2 SchG und § 33 Son-\nderschuldekret sowie seiner Funktion als strategisches Führungsorgan \n(Abs. 1) ergibt. Zudem unterstehen die Schaffhauser Sonderschulen wie \ndie übrigen Schulen im Kanton der schulischen Aufsicht des Erzie-\nhungsrates und dem Erziehungsdepartement (§ 32 Sonderschuldekret). \nLetztgenannte Aufsichtsfunktion übt die Abteilung Sonderpädagogik im \nRahmen der Überprüfung der Einhaltung der Leistungsvereinbarung \naus. \nAbs. 2 lit. h ergibt sich aus der Anstellungsbefugnis gemäss lit. g und \nkann daher aufgehoben werden. \nAbs. 2 lit. j ist eine redaktionelle Präzisierung. Die eigentliche Aushand-\nlung der Leistungsvereinbarung erfolgt durch die Geschäftsleitung. \nAbs. 2 lit. n ist ebenfalls eine redaktionelle Präzisierung in dem Sinne, \ndass Jahresbericht und Jahresrechnung von der Geschäftsleitung er-\nstellt werden. Der Sonderschulrat verabschiedet sie hernach zuhanden \ndes Kantonsrates. \nAbs. 2 lit. p und q: Diese Aufhebungen stehen im Zusammenhang mit \ndenjenigen in § 15 (siehe auch die Ausführungen zu § 6 Abs. 2). \nAbs. 2 lit. r ist eine redaktionelle Präzisierung. Es können nur Anträge, \nnicht Beschlüsse, zur Mitfinanzierung des Erwerbs von Grundstücken \netc. an den Regierungsrat gestellt werden. \nAbs. 2 lit. s: siehe die Erläuterungen zu §10. \nAbs. 2. lit. t: Das Vorhandensein eines internen Kontrollsystems ist auf-\ngrund der Vorgaben der kantonalen Finanzkontrolle (FIKO) als Revisi-\nonsstelle im Rahmen der Revisionsbestimmungen zwingend; auch die \nIVSE macht Vorgaben zur Qualität, die es einzuhalten gilt. \n\n§ 21 Abs. 3: \nEs handelt sich hier um eine redaktionelle Straffung. \n\nZu § 22 Abs. 1: \nDiese redaktionelle Anpassung entspricht der neu organisierten und \nstrukturierten Geschäftsleitung (siehe dazu die Ausführungen in Ziff. \nI.4.c der Vorlage). \n\n\n\n 13 \n\nZu § 23 Abs. 3: \nEs handelt sich um eine rein redaktionelle Änderung. \n\nZu Abschnitt IV.:  \nDer Begriff "Leistungsvereinbarung“ ersetzt den Begriff der "Planung“ im \nTitel. \n\nZu § 24: \nEs handelt sich um rein redaktionelle Anpassungen bzw. Präzisierun-\ngen. \n\nZu § 28 Abs. 1 lit. a, c und g und Abs. 2: \nDer Kanton ist für die Finanzierung der Sonderschulung zuständig. Das \nErziehungsdepartement schliesst mit den Sonderschulinstitutionen im \nKanton Schaffhausen Leistungsvereinbarungen ab. In diesen Vereinba-\nrungen ist auch die Abgeltung in Form von Nettokostenpauschalen ge-\nregelt. Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der Sonderschu-\nlung für eine Schülerin bzw. für einen Schüler aus ihrer Gemeinde mit \neinem Gemeindebeitrag (Art. 81 Abs. 4 SchG). Diese Gelder werden \nnicht von den Sonderschulen selber den Gemeinden in Rechnung ge-\nstellt, sondern über die Abteilung Sonderpädagogik des Erziehungsde-\npartements. Daher kann Abs. 1 lit. a aufgehoben werden. \nDie Leistungen der IV sind: Abgeltung von Leistungen im medizinisch-\ntherapeutischen Bereich und im Rahmen der Hilflosenentschädigung für \nSonderschülerinnen und -schüler im Internat. Auch von den Kranken-\nkassen können Einnahmen im medizinisch-therapeutischen Bereich er-\nfolgen. Daher ist die begriffliche Präzisierung in Abs. 1 lit. c vorzuneh-\nmen. \nIn Abs. 1 lit. g wird eine begriffliche Zusammenfassung vorgenommen, \nwelche in Abs. 2 zu übernehmen ist. \n\nZu § 30: \nBei der Rechnungsführung sind die Bestimmungen der IVSE ebenfalls \nmassgebend, wenn Bereiche der IVSE unterstellt werden wollen (siehe \nauch die Erläuterungen zu §§ 10 und 19). Daher ist Abs. 1 entsprechend \nzu ergänzen. \nIn Abs. 2 kann auf den letzten Satzteil verzichtet werden. \n\n\n\n 14 \n\nZu § 32: \nEs handelt sich um eine rein redaktionelle Anpassung. \n\nZu § 33: \nSatz 2 umfasst nun auch die interkantonalen Vereinbarungen. \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem angefügten Beschlussesentwurf zuzu-\nstimmen. \n \n \nSchaffhausen, 19. Oktober 2010 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n\n\n\nDekret Anhang \nüber die Schaffhauser Sonderschulen \n\nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \nDas Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar \n2004 wird wie folgt geändert: \n\n§ 1 Abs. 1 \n1 Unter dem Namen "Schaffhauser Sonderschulen“ besteht eine \nselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener \nRechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in Schaffhausen. \n\n§ 2 Abs. 1 und 2 \n1 Die Schaffhauser Sonderschulen bezwecken die Errichtung und \nden Betrieb eines sonderpädagogischen Kompetenzzentrums in \nden Bereichen Sprach- und Hörbehinderung sowie geistige, körper-\nliche und weitere Behinderungen für Kinder und Jugendliche, die in \nihrer Bildungsfähigkeit erheblich benachteiligt oder in ihrer Entwick-\nlung erheblich gefährdet sind. \n2 Die Erfüllung dieser Aufgaben erfolgt mittels Leistungsvereinba-\nrungen zwischen den Schaffhauser Sonderschulen und dem Erzie-\nhungsdepartement.  \n(Der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3) \n\n§ 3 \n1 Die Schaffhauser Sonderschulen orientieren sich an den Bil-\ndungszielen und Erziehungsgrundsätzen des kantonalen Schul-\nrechts. Sie erfüllen die ihnen in den Leistungsvereinbarungen und \nvom Sonderschulrat übertragenen Aufgaben. \n2 Der Sonderschulrat erlässt die erforderlichen Reglemente und ein \nLeitbild. \n\n\n\n§ 4  \nDie Schaffhauser Sonderschulen sind im Wesentlichen Leistungs-\nerbringer in folgenden Bereichen: \na) Sprach- und Hörbehinderung; \nb) geistige Behinderung; \nc) körperliche Behinderung und weitere Behinderungen;  \nd) integrative Sonderschulung; \ne) schulergänzende Angebote. \n\n§ 5  \nDie Schaffhauser Sonderschulen tragen mit ihren Leistungen den \nVeränderungen im Bereich Sonderschulung Rechnung.  \n\n§ 6  \nDie Schaffhauser Sonderschulen arbeiten zusammen mit den Be-\nhindertenorganisationen, Fachverbänden sowie weiteren Organisa-\ntionen und Personen, die sich für die Anliegen von Kindern und Ju-\ngendlichen mit Behinderung einsetzen. \n\n§ 7 Abs. 3 \nAufgehoben \n\n§ 8  \nAufgehoben  \n\n§ 10 Abs. 1, 2 und 4 \n1 Die Schaffhauser Sonderschulen als Kompetenzzentrum stehen \nim Rahmen ihres Angebotes und ihrer Kapazitäten allen Kindern \nmit tatsächlichem Aufenthalt im Kanton Schaffhausen offen, die ei-\nne Sonderschulung benötigen. \n2 Der Sonderschulrat entscheidet, in welchen Bereichen ausserkan-\ntonale Kinder und Jugendliche aufgenommen werden. Er stellt An-\ntrag an das Erziehungsdepartement für die Unterstellung der ein-\nzelnen Bereiche unter die IVSE (Interkantonale Vereinbarungen für \nsoziale Einrichtungen).  \n4 Die Rechte und Pflichten von Schülerinnen und Schülern richten \nsich nach den Bestimmungen des kantonalen Schulrechts. \n\nLeistungs-\nerbringung \n\nAnpassung der \nAngebote \n\nZusammen-\narbeit \n\n\n\n§ 11 Abs. 2, 3 und 4 \n2 Sie arbeiten bei der Erfüllung ihres Auftrages mit den Erziehungs-\nberechtigten partnerschaftlich zusammen und beziehen diese in die \nFörderung ihrer Kinder mit ein. \n3 Die Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten richten sich \nnach den Bestimmungen des kantonalen Schulrechts. \n4 Aufgehoben \n\n§ 12  \n1 Die Mitarbeitenden der Schaffhauser Sonderschulen werden öf-\nfentlich-rechtlich angestellt und unterstehen dem Personalrecht des \nKantons. In besonderen Fällen ist eine privatrechtliche Anstellung \nmöglich. \n2 Sie sind bei der Kantonalen Pensionskasse zu versichern. \n3 Es ist ihnen eine angemessene Mitsprache zugesichert, insbe-\nsondere durch eine Person ihres Vertrauens als Vertretung im \nSonderschulrat. \n4 Der Sonderschulrat erlässt ein Geschäftsreglement mit besonde-\nren Bestimmungen. Diese können in begründeten Fällen von den \nfür das Staatspersonal geltenden Bestimmungen abweichen. Dabei \nsind die zwingenden Bestimmungen des Obligationenrechts über \nden Arbeitsvertrag einzuhalten. \n\n§ 13  \nAufgehoben \n\n§ 15 lit. b, e und f \nAufgehoben \n\n§ 16 \nDie Organe der Schaffhauser Sonderschulen sind: \nf) der Sonderschulrat mit strategischer Verantwortung; \ng) die Geschäftsleitung mit operativer Verantwortung; \nh) die Revisionsstelle für die finanzielle Aufsicht. \n\n§ 17 Abs. 1 und Abs. 1 lit. c und d \n1 Dem Sonderschulrat gehören fünf bis sieben Mitglieder an. Er \nsetzt sich zusammen aus: \nc) 2 Mitgliedern als Vertretung der Gemeinden; \n\nAnstellung und \nMitsprache  \n\n\n\nd) 1 bis 3 weiteren Mitgliedern, vorzugsweise mit Wohnsitz im \nKanton. Der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Erziehungsde-\npartementes ist von Amtes wegen Mitglied. \n\n(Die bisherigen Abs. 1 und 2 sind zusammengeführt; die bisherigen \nAbs. 3 - 6 werden zu Abs. 2 - 5) \n\n§ 19 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, c, d, f, h, j, n, p q, r, s und t \n1 Der Sonderschulrat ist das strategische Führungsorgan der \nSchaffhauser Sonderschulen. Er ist dem Kanton für deren Führung \nverantwortlich. Er konstituiert sich selbst. \n2 Ihm obliegen folgende Aufgaben:  \nb) Erlass eines Leitbildes und der Reglemente; \nc) Aufgehoben  \nd) Aufgehoben \nf) Aufgehoben \nh) Aufgehoben \nj) Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit dem Erziehungs-\n\ndepartement; \nn) Verabschiedung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung \n\nzuhanden des Kantonsrates; \np) Aufgehoben \nq) Aufgehoben \nr) Anträge zuhanden des Regierungsrates zur Mitfinanzierung des \n\nErwerbs von Grundstücken und Liegenschaften sowie für Neu- \nund Umbauten;  \n\ns) Antrag an das Erziehungsdepartement für die Unterstellung ein-\nzelner Bereiche unter die IVSE (Interkantonale Vereinbarungen \nfür soziale Einrichtungen); \n\nt) Genehmigung des internen Kontrollsystems und der Risikobe-\nurteilung. \n\n§ 21 Abs. 3 \n3 Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder der Geschäftsleitung \nwerden im Geschäftsreglement geregelt.  \n\n§ 22 Abs. 1 \n1 Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus der Geschäftsfüh-\nrerin bzw. dem Geschäftsführer und den Leiterinnen und Leitern \nder verschiedenen Leistungsbereiche der Schaffhauser Sonder-\nschulen. \n\n\n\n§ 23 Abs. 3 \n3 Sie erstattet dem Sonderschulrat zuhanden des Regierungsrates \nund des Kantonsrates Bericht und stellt Antrag über Genehmigung \noder Rückweisung der Jahresrechnung.  \n\nTitel \nVI. Leistungsvereinbarung, Berichterstattung \n\n§ 24  \nDer Sonderschulrat schliesst mit dem Erziehungsdepartement eine \nLeistungsvereinbarung ab. Diese bezeichnet die für ein ausrei-\nchendes Grundangebot zu erbringenden Leistungen und regelt An-\ngebot, Menge, Qualität und Abgeltung. \n\n§ 28 Abs. 1 lit. a, c und g und Abs. 2 \n1 Die weiteren Mittel der Schaffhauser Sonderschulen sind: \na) Aufgehoben \nc) Leistungen der Invalidenversicherung und der Krankenkassen;  \ng) Spenden; \n2 Die Spenden werden nicht zur Finanzierung des Angebotes ge-\nmäss den in der Leistungsvereinbarung umschriebenen Aufgaben \neingesetzt.  \n\n§ 30  \n1 Die Schaffhauser Sonderschulen führen eine eigene Rechnung. \nDiese wird nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen und \ngemäss den Bestimmungen der IVSE (Interkantonale Vereinbarun-\ngen für soziale Einrichtungen) geführt. \n2 Die Rechnung der Schaffhauser Sonderschulen beginnt jeweils \nam 1. Januar und wird alljährlich auf den 31. Dezember abge-\nschlossen. \n\n§ 32  \nDie Schaffhauser Sonderschulen unterstehen im schulischen Be-\nreich gemäss kantonalem Schulrecht der Aufsicht des Erziehungs-\nrates und des Erziehungsdepartementes. \n\n§ 33  \nDer Sonderschulrat prüft im Rahmen seiner unmittelbaren Aufsicht \ndie Qualität der erfüllten Aufgaben gemäss Leistungsvereinbarung. \n\n\n\nDabei hält er die interkantonalen Vereinbarungen, Gesetze, Dekre-\nte und Verordnungen sowie die Beschlüsse und Weisungen des \nErziehungsrates, des Erziehungsdepartementes und des Bundes-\namtes für Sozialversicherungen ein. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am … in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 28. April 2009 \n\nBericht und Antrag 09-35 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2008 der \nSchaffhauser Sonderschulen  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf §§ 14 Abs. \n2 lit. b und 15 lit. d des Dekretes über die Schaffhauser Sonderschulen \nvom 19. Januar 2004 (SHR 411.210) den Jahresbericht und die Jahres-\nrechnung der Schaffhauser Sonderschulen zur Genehmigung. Unserem \nAntrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n \nDas Geschäftsjahr 2008 war das vierte Jahr der Zusammenarbeit des \nErziehungsdepartements mit den Schaffhauser Sonderschulen als selb-\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt auf der Grundlage einer Leistungs-\nvereinbarung. \n \nDas Jahr 2008 war insofern ein spezielles Jahr, als dass erstmals die \nAuswirkungen der NFA zum Tragen kamen. Die Finanzierung des An-\ngebotes der Schaffhauser Sonderschulen erfolgte nun ausschliesslich \nüber den Kanton, ausgenommen von Beiträgen der IV in der Höhe von \n3.5 Mio. Franken für Akontozahlung 2007, die noch in die Rechnung \n2008 eingeflossen sind. Dass die Zusammenarbeit auf der Basis einer \nLeistungsvereinbarung bereits vor der Umsetzung NFA eingeführt wur-\nde, erweist sich aus heutiger Sicht eindeutig als Vorteil. Aufgaben, Rol-\nlen und Verantwortung von Leistungsbesteller und Leistungserbringer \nsind damit klarer definiert, was sich positiv auf die Zusammenarbeit \nauswirkt. Die kantonalen Rahmenbedingungen zur Leistungsvereinba-\nrung bildeten bis anhin die “Richtlinien für den sonderpädagogischen \nBereich im Kanton Schaffhausen“. In Zukunft werden sie ergänzt durch \ndie Bestimmungen des “Sonderpädagogik-Konkordates“ und der "Inter-\nkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE", denen der \nKanton Schaffhausen zwischenzeitlich beigetreten ist.  \n\n\n\n 2 \n\nVor diesem Hintergrund ist denn das im Jahre 2007 gestartete Projekt \n“Zukunft Schaffhauser Sonderschulen“ zu sehen, das bezweckt, die \nSchaffhauser Sonderschulen als zukunftsorientiertes Sonderschul-\nKompetenzzentrum namentlich im Bereich der Sprach- und Hörbehinde-\nrung sowie in den Bereichen der geistigen und körperlichen Behinde-\nrung zu positionieren (siehe die Projektübersicht mit Themenfeldern und \nZeitplan [Jahresbericht 2008, S. 10 und 11]), wobei auch den Fragen \nder Strukturen, der Führung und der Finanzierung erhebliche Bedeutung \nzukommt. Im Berichtsjahr wurde die eigentliche Projektarbeit aufge-\nnommen. Schwerpunkte gesetzt wurden unter anderem bei den Anpas-\nsungen der Strukturen und der pädagogischen Angebote für Kinder mit \neiner Behinderung, indem eine Überprüfung aller Leistungen der Institu-\ntionen in Bezug auf ihre definierte Aufgabe vorgenommen wurde.  \nOberstes Ziel ist die Sicherstellung eines auch nach erfolgter vollständi-\nger Umsetzung der NFA adäquaten und die Synergien nutzendes, quali-\ntativ hochstehendes Schulangebot im Kanton Schaffhausen für Kinder \nmit verschiedensten Behinderungen. \n \nDiese Aufgabenstellung erweist sich für die Schaffhauser Sonderschu-\nlen als komplex und anspruchsvoll. So wird denn die Projektarbeit - die \nUmsetzungsphase eingerechnet - noch einige Zeit in Anspruch nehmen. \nAllerdings sind bereits viele Vorarbeiten geleistet. Die Qualitätsrichtlinien \nder IVSE und die Qualitätsstandards des Sonderpädagogik-Konkordats \nerweisen sich in diesem Zusammenhang als sehr hilfreich im Hinblick \nauf eine effiziente und qualitativ hochstehende Ausgestaltung des \nSchulangebotes. \n \nDie Jahresrechnung schliesst wiederum mit einem positiven Ergebnis \nab, d.h. mit einem Überschuss von Fr. 180'115.46 (Vorjahr: Fr. \n775'369.85), wobei somit der Überschuss gegenüber den letzten Jahren \nbedeutend tiefer ausgefallen ist. Das Kantonsdarlehen konnte im Rah-\nmen der letzten Zahlungen durch die IV für 2007 um 3,5 Mio. Franken \nreduziert werden. Für wichtige anstehende Sanierungen im Bereich des \nLiegenschaftsunterhalts wurden zusätzliche Rückstellungen gebildet. Mit \nder leicht erhöhten Gesamtschülerzahl, der verstärkten Inanspruchnah-\nme der schulergänzenden Angebote und dem neuen Angebot der Be-\ngleitung und Koordination von integrativen Sonderschulungen hatte der \nKanton im Rahmen der Leistungsvereinbarung insgesamt etwas mehr \nbeanspruchte Leistungseinheiten abzugelten.  \n \n\n\n\n 3 \n\nWie es die Verordnung über die Beiträge des Kantons an die Sonder-\nschulung vom 7. Dezember 2004 (SHR 411.225) in § 15 Abs. 3 vorsieht, \nkönnen die Trägerschaften von Sonderschulen Eigenmittel bis zu 30 % \ndes Gesamtaufwandes bilden. Per 31. Dezember 2008 sind dies nun bei \nden Schaffhauser Sonderschulen 26.8 %. Für die Leistungsvereinba-\nrung 2009 wurde bei der Berechnung der Pauschalen ein Anteil aus den \nEigenmitteln mit eingerechnet, so dass die vereinbarten Pauschalen ent-\nsprechend tiefer ausfallen. \n \nRückblickend auf das Jahr 2008 kann festgestellt werden, dass dieses \nwiederum sehr intensiv in der Arbeit auf verschiedensten Ebenen war. \nDie Umsetzung der kantonalen und interkantonalen Rahmenbedingun-\ngen, die Weiterentwicklung und Umsetzung des Projektes “Zukunft \nSchaffhauser Sonderschulen“ bildeten dabei wie angeführt die zentralen \nThemen, welche die insgesamt konstruktive Zusammenarbeit zwischen \nden Verantwortlichen der Schaffhauser Sonderschulen und denjenigen \ndes Erziehungsdepartementes prägten.  \n \nFür das Jahr 2009 wurde wiederum eine einjährige Leistungsvereinba-\nrung abgeschlossen, was mit dem noch nicht abgeschlossenen Projekt \n“Zukunft Schaffhauser Sonderschulen“ und dem Umstand, dass nun \nletztmals Gelder der IV - resultierend aus den definitiven Abrechnungen \n2007 - für den Schulbereich eingehen werden, zusammenhängt. Damit \nkann den sich ändernden Verhältnissen flexibel und ohne Verzögerung \nRechnung getragen und gewährleistet werden, dass die Schaffhauser \nSonderschulen weiterhin eine qualitativ gute Leistung im Bereich der \nSonderschulung für den Kanton Schaffhausen erbringen können. \n\n\n\n 4 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den \nJahresbericht und die Jahresrechnung 2008 der Schaffhauser Sonder-\nschulen zu genehmigen. \n \n \nSchaffhausen, 28. April 2009 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \nBeilage:  \n- Jahresbericht und Jahresrechnung der Schaffhauser Sonder- \n\nschulen 2008 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Januar 2009 \n\nBericht und Antrag 09-05 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \nVolksinitiative "Schluss mit der Diskriminierung der \nklassischen Familie" (Abschaffung des \nKinderbetreuungsabzuges und Umlegung der dadurch \nerzielten Mehrsteuern auf den Kinderabzug) \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zur Volksinitiative der Jungen \nSVP (JSVP) mit folgendem Wortlaut: \n \n\n«Die unterzeichneten stimmberechtigten Schaffhauser Bürgerinnen \nund Bürger fordern in der Form einer allgemeinen Anregung, das \nGesetz über die direkten Steuern (SHR 641.100) und allfällige weite-\nre rechtliche Grundlagen in dem Sinne anzupassen, dass der Kin-\nderbetreuungsabzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die \ndirekten Steuern abgeschafft wird. Zum gleichen Zeitpunkt soll der \nKinderabzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die direkten \nSteuern insoweit erhöht werden, dass die durch den wegfallenden \nAbzug hypothetisch entstehenden staatlichen Mehreinnahmen durch \ndie Erhöhung des Kinderabzuges kompensiert werden. Als Referenz \nsollen die Steuerdaten des Jahres 2007 dienen. Die Erhöhung des \nKinderabzuges soll auf die nächsten Fr. 100.-- aufgerundet werden.» \n\n \nDas Volksbegehren ist am 24. November 2008 mit 1'170 gültigen Unter-\nschriften eingereicht worden. Der Regierungsrat hat es am 2. Dezember \n2008 als zustande gekommen erklärt (vgl. Amtsblatt 2008, S. 1792 f.). \nGemäss Art. 77 des Wahlgesetzes (WahlG, SHR 160.100) hat der Kan-\ntonsrat innerhalb von 6 Monaten nach Einreichung des Begehrens zu \nbeschliessen, ob er ihm zustimmt, es ablehnt oder einer Initiative einen \n\n\n\nGegenvorschlag gegenüberstellen will. Diese Behandlungsfrist endet \nam 24. Mai 2009. \n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Volksinitiative den Stimmberech-\ntigten mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n1. Allgemeines \nUnter den Sozialabzügen sieht Art. 37 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über \ndie direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) einen all-\ngemeinen Kinderabzug vor, welcher 6'000 Franken beträgt. Dieser Ab-\nzug ist mit der voraussichtlich auf den 1. Januar 2009 in Kraft tretenden \nSteuergesetzrevision von 6'000 Franken auf 8'000 Franken erhöht wor-\nden. Mit dem Kinderabzug wird der Grundsatz der Besteuerung nach \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 99 der Kantonsver-\nfassung (KV, SHR 101.000) umgesetzt und sichergestellt, dass die ge-\nsamte Steuerbelastung nach sozialen Grundsätzen tragbar ist. Der Kin-\nderabzug wird für minderjährige oder in beruflicher Ausbildung stehende \nKinder, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache \nsorgt, gewährt. Werden die Eltern getrennt veranlagt, so steht der Kin-\nderabzug dem Elternteil zu, der zur Hauptsache an den Unterhalt des \nKindes beiträgt. \n \nNeben dem Kinderabzug sieht das Steuergesetz in Art. 37 Abs. 1 lit. e \neinen Kinderbetreuungsabzug von höchstens 9'000 Franken für jedes \nKind unter 15 Jahren vor, soweit Kosten für die Betreuung durch Dritt-\npersonen anfallen, wenn die gemeinsam steuerpflichtigen Eltern einer \nErwerbstätigkeit nachgehen oder einer der beiden dauernd erwerbsun-\nfähig ist oder der ledige, getrennt lebende, geschiedene oder verwitwete \nSteuerpflichtige einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder dauernd arbeitsun-\nfähig ist.  \n \nIm Steuerjahr 2006 (Basis 98 Prozent der definitiven Veranlagungen) \nwurden Kinderabzüge  im Gesamtbetrag von 95,8 Mio. Franken geltend \ngemacht, d. h. für rund 16'000 minderjährige oder in beruflicher Ausbil-\ndung stehende Personen. \n \n \n \n\n 2 \n\n\n\nDer Betreuungsabzug wurde wie folgt geltend gemacht:  \nAnzahl \n\nSteuerpflichtige \nAbzug von … bis \n\nin Franken Anzahl Kinder \n\n 373  0 bis 2'500  688 \n 127  2'500 bis 5'000  195 \n 58  5'000 bis 7'500  78 \n 42  7'500 bis 9'000  50 \n 600   1'011 \n\n \nInsgesamt beliefen sich im Steuerjahr 2006 die geltend gemachten \nBetreuungsabzüge auf 2,2 Mio. Franken, was eine steuerliche Entlas-\ntung von rund 130'000 Franken pro Jahr bedeutete. Für das Jahr 2007 \nkann aufgrund der inzwischen definitiv veranlagten Steuerpflichtigen \n(Basis 83,9 Prozent aller Fälle) hochgerechnet von einer steuerlichen \nEntlastung von rund 128'000 Franken ausgegangen werden. \n\n2. Was will die Initiative \nDie Volksinitiative will einerseits Art. 37 Abs. 1 lit. e des Steuergesetzes \naufheben. In einem ersten Schritt verlangt die Volksinitiative damit die \nAbschaffung des bisherigen Kinderbetreuungsabzuges. Die dadurch \nbewirkten Mehrsteuern sollen dann in einem zweiten Schritt dazu ver-\nwendet werden, den allgemeinen Kinderabzug zu erhöhen. Aufgrund ei-\nner Hochrechnung für das Jahr 2007 würden die Mehrsteuern durch den \nWegfall des Kinderbetreuungsabzuges ungefähr 113 Franken pro Kind \noder aufgerundet 200 Franken betragen, so dass sich dieser neu auf \n8'200 Franken belaufen würde.  \n\n3. Stellungnahme zur Initiative \n3.1 Titel der Initiative \nDie Initiative verwendet den Titel «Schluss mit der Diskriminierung der \nklassischen Familie» und impliziert damit, dass die «klassische Fami-\nlie», was man unter diesem Begriff angesichts der gesellschaftlichen \nRealitäten auch verstehen mag, diskriminiert werde. Das Diskriminie-\nrungsverbot ist ein Ausfluss der Rechtsgleichheit. Nach Art. 8 Abs. 2 der \nBundesverfassung (BV, SHR 101) darf niemand diskriminiert werden, \nnamentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des \nAlters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiö-\n\n 3 \n\n\n\nsen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer \nkörperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.  \n \nVerglichen mit dem gestellten Begehren erweist sich dieser Titel als of-\nfensichtlich falsch. Aus der Möglichkeit, bei Erwerbstätigkeit der Eltern \ndie erforderlichen Kinderbetreuungskosten bis zu einem festgelegten \nHöchstbetrag vom steuerpflichtigen Einkommen in Abzug bringen zu \nkönnen, ergibt sich keine Diskriminierung von Familien. Sowohl der Kin-\nder- als auch der Kinderbetreuungsabzug wird, wenn die Voraussetzun-\ngen erfüllt sind, für die «klassische Familie» gewährt, wie er auch dem \nallein erziehenden beziehungsweise dem Elternteil, der getrennt be-\nsteuert wird und Kinder betreut, gewährt wird. Gleiches wird damit gleich \nbehandelt, wie es auch die Bundesverfassung beziehungsweise die \nbundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt (vgl.  Art. 8 BV, Rainer J. \nSchweizer, St. Galler Kommentar zu Art. 8 BV, Rz 20, BGE 129 I 125).  \n \nDas Rechtsgleichheitsgebot kann im Gegenteil verletzt sein, wenn ein \nErlass rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger und \nsachlicher Grund in den zu regelnden Verhältnissen nach dem Rege-\nlungszweck nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unter-\nlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (Schweizer, a. a. \nO., Rz 35, BGE 132 V 273). Der Berufskostenabzug setzt bei der Tatsa-\nche an, dass mit einer Berufstätigkeit in der Regel Aufwendungen ver-\nbunden sind wie z. B. Fahrtkosten, auswärtige Verpflegung, Weiterbil-\ndungskosten usw. Solche Aufwendungen werden bei der Besteuerung \nberücksichtigt. Ähnlich verhält es sich mit dem Kinderbetreuungsabzug. \nWer zur Erzielung eines Erwerbseinkommens auf die entgeltliche \nBetreuung seiner Kinder durch Dritte angewiesen ist, sollte in einem \ngewissen Ausmass die entstehenden Kosten vom steuerbaren Er-\nwerbseinkommen in Abzug bringen können. Das ist keine Ungleichbe-\nhandlung gegenüber einer Familie, bei der ein Elternteil sich der Kinder-\nbetreuung widmet, denn in diesen Fällen verzichtet dieser Elternteil dar-\nauf, ein Einkommen zu erzielen, so dass auch keine Einkommenssteuer \nauf dem Erwerbseinkommen anfällt. \n\n 4 \n\n\n\n \n\n3.2 Kinderbetreuungsabzug: Wichtiges Element in der \nFamilienbesteuerung \n\nIm Jahr 2000 gingen bei 63 Prozent der Paare im erwerbsfähigen Alter \nbeide Partner einer Erwerbstätigkeit nach. Der Anteil der Erwerbstätigen \nan der Wohnbevölkerung ist in der Schweiz auch im internationalen \nVergleich sehr hoch. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass sich im Lau-\nfe der Zeit die Alterspyramide sehr stark in Richtung eines geringeren \nAnteils junger Personen und eines höheren Anteils von Personen über \n64 Jahren verschoben hat. Die Geburtenhäufigkeit ist erheblich zurück-\ngegangen. Auf 100 Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren kamen im Jahr \n2005 nur noch 142 Geburten. Für den Erhalt des Generationenbestan-\ndes wären jedoch 210 Geburten nötig. Diese Entwicklung führt zu \nschwerwiegenden Problemen z. B. bei der Finanzierung der Sozialversi-\ncherungen.  \n \nSchon aus demografischen Gründen ist es deshalb notwendig, die Fa-\nmilien und die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit zu fördern. \nIm Rahmen des Steuerrechts stellt dazu der Kinderbetreuungsabzug, \nden im Übrigen 24 von 26 Kantonen ebenfalls kennen, ein wesentliches \nElement dar, auf das nicht verzichtet werden kann. \n \nAuch für den Bundesrat ist die steuerliche Entlastung von Familien mit \nKindern aus volkswirtschaftlicher und familienpolitischer Sicht ein vor-\nrangiges Anliegen, das einen Schwerpunkt seiner Steuerstrategie bildet. \nAufgrund des Berichtes der im Frühjahr 2008 eingesetzten Arbeitsgrup-\npe «Entlastung für Familien» kam das Eidgenössische Finanzdeparte-\nment zum Schluss, dass neben der Anpassung des Kinderabzuges bei \nder direkten Bundessteuer die Einführung eines Kinderbetreuungsabzu-\nges beim Bund und in den Kantonen die Vorgaben des geltenden Steu-\nersystems am besten zu erfüllen vermag und der horizontalen Steuerge-\nrechtigkeit am ehesten entspricht. Dieser Beurteilung hat sich der Bun-\ndesrat am 12. November 2008 angeschlossen.  \n \nDie Abschaffung des Kinderbetreuungsabzuges, wie ihn die Initiative \nverlangt, erscheint deshalb weder wünschbar noch angemessen. Des-\nhalb wird die Ablehnung der Initiative beantragt. \n\n 5 \n\n\n\n 6 \n\n4. Gegenvorschlag \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen sieht der Regierungsrat \nauch keine Veranlassung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur \nInitiative.  \n\n5.  Weiteres Vorgehen \nDie Volksinitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung gehalten. \nFür die weitere Behandlung bestehen gemäss Art. 30 Abs. 1 der Kan-\ntonsverfassung i. V. m. Art. 77 WahlG die folgenden Möglichkeiten: Der \nKantonsrat beschliesst innerhalb von 6 Monaten seit Einreichung des \nBegehrens, ob er ihm zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er der Initiative \neinen Gegenvorschlag gegenüberstellen soll. Soll der Initiative ein Ge-\ngenvorschlag gegenübergestellt werden, so ist die entsprechende Vor-\nlage innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer 6 \nMonate vom Kantonsrat zu beraten. Danach ist innert weiterer 6 Monate \ndie Volksabstimmung durchzuführen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die \nInitiative zur Abschaffung des Kinderbetreuungsabzuges und Umlegung \nder dadurch erzielten Mehrsteuern auf den Kinderabzug den Stimmbe-\nrechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu \nunterbreiten. \n \nSchaffhausen, 20. Januar 2009 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Prozess SIL-Objektblatt Flugplatz Schmerlat LSPF und Drohnenkompetenzzentrum Schmerlat

text: \nKantonsrat\nEingegangen:23.Januar 2023\n\nSP-Kantonsratsfraktion\n\nEva Neumann\n\nKantonsrätin SP\n\n8222 Beringen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nBeringen, 23. Januar 2023\n\nKleine Anfrage 2023/5\n\nProzess SIL-Objektblatt Flugplatz Schmerlat LSPF und\nDrohnenkompetenzzentrum Schmerlat\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nGegenwärtig läuft das Verfahren gemäss Raumplanungsgesetz RPG zur Festsetzung\ndes Objektblattes Flugfeld Schaffhausen LSPF (Schmerlat) im Rahmen des\nSachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Zuständig ist der Bund. Dem\n\nEntwurf des Objektsblattes konnte zum Stand der Koordination folgendes entnommen\nwerden: "Zusätzlich soll auf Initiative des Kantons ein Kompetenzzentrum für Drohnen\n\nund unbemannte Flüge aufgebaut werden." Der SIL-Entwurf enthält denn auch die\ndiesbezüglichen behördenverbindlichen Festsetzungen in den Teilen\n"Zweckbestimmung" und "Rahmenbedingungen zum Betrieb" des Flugfeldes\n\nSchmerlat. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Was veranlasst den Regierungsrat, ohne dass ein entsprechendes Begehren\n\nseitens der Flugplatzhalterin erkennbar wäre, im Rahmen des laufenden SIL-\nProzesses die Schaffung eines Drohnenkompetenzzentrums auf dem\nSchmerlat zu fordern?\n\n\n\n2. Die Schaffung fliegerischer Infrastruktur (mit direkten Auswirkungen auf den\nBetrieb einer Flugantage) unterliegt nicht den kantonalen Prozessen zur\nRaumordnung und -nutzung (kantonaler Richtplan, kommunale Nutzungspläne,\n\nkantonales oder kommunales Baubewilligungsverfahren), da eine alleinige\nBundeszuständigkeit besteht und kantonale Bewilligungen und Pläne nicht\nerforderlich sind. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass\n\nangesichts dieses Umstandes die Konsultation des Kantonsrates und/oder\neiner breiteren Öffentlichkeit angebracht gewesen wäre, bevor er eine solche\nInitiative ergreift?\n\n3. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass auf dem Flugfeld Schaffhausen\n(Schmerlat) bereits seit geraumer Zeit Drohnentestflüge in grosser Zahl\ndurchgeführt werden und dass dafür in der Betriebsbewilligung von 1975 und\nim Betriebsreglement von 1976 keine Bewilligung enthalten ist? Ist dem\n\nRegierungsrat eine nachträglich erteilte formelle Bewilligung bekannt?\n\n4. Falls ihm keine nachträgliche formelle Bewilligung bekannt ist: Erscheint es\ndem Regierungsrat unter diesen Voraussetzungen nicht auch als\nproblematisch, wenn er mit offiziellen Gästen des Kantons (wie zum Beispiel\nmit Bundesrat Guy Parmelin am 12. Mai 2022) das Drohnentestgelände\nSchmerlat und den Drohnentestbetrieb besichtigt und die Aktivität als Beispiel\ndafür aufführt, dass "der Kanton Schaffhausen Heimat zahlreicher\nZukunftsprojekte" ist (Medienmitteilung vom 22. März 2022)?\n\n5. Praktisch anstossend an das Flugplatzgelände befindet sich das überregional\nwertvolle Naturschutzgebiet Widen. Dank grosszügig aufgewerteten\nökologischen Ausgleichsflächen hat sich hier in den letzten Jahrzehnten ein\nungemein interessantes Gebiet entwickelt mit Brutvögeln wie Schwarzkehlchen,\nDorngrasmücke, Neuntöter und Grauammer. Hier hat die Feldlerche noch eine\n\nihrer grössten Dichten in der ganzen Schweiz (Quelle: Turdus). Wie vertragen\nsich vermehrte Drohnenflüge und anderseits der Schutz der Brutvögel?\n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, seinen Entscheid zur eingangs zitierten "Initiative"\n\nin Wiedererwägung zu ziehen und die Initiative im derzeit immer noch\nlaufenden SIL-Prozess zurückzuziehen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n." /,/ ,•.\n\nEva Neumann\n\n\n


name: Antwort: Ungleiche Partnerschaft mit chinesischer Provinz Hunan

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 25. Oktober 2016 \n\n \n\nKleine Anfrage 2016/19 \n\nbetreffend „ungleiche Partnerschaft mit chinesischer Provinz Hunan“ \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 22. August 2016 stellt Kantonsrätin Martin Munz Fragen zur un-\n\ngleichen Partnerschaft zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Provinz Hunan. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nVorbemerkung zur Provinzpartnerschaft mit Hunan: \n\nDer Schaffhauser Regierungsrat pflegt seit Jahren eine regelmässige Beziehung mit der chine-\n\nsischen Botschaft in Bern beziehungsweise dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in \n\nZürich. Auch andere Kantone und Städte unterhalten solche Beziehungen, aus denen zahlrei-\n\nche formelle Partnerschaften mit chinesischen Provinzen oder Städten entstanden sind. Diese \n\nPartnerschaften zwischen Schweizer Kantonen und chinesischen Provinzen dienen neben der \n\nBeziehungspflege vor allem wirtschaftlichen Interessen. Politische Beziehungen vereinfachen \n\nSchweizer Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt und das Knüpfen von neuen Kon-\n\ntakten, die aus interkulturellen Gründen sonst nur mit viel zeitlichem und finanziellem Aufwand \n\nhergestellt werden können. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat im Juli 2016 in-\n\nformiert, dass er die bestehenden guten Kontakte zu den offiziellen Vertretern der Volksrepublik \n\nChina in der Schweiz erweitern und den wirtschaftspolitischen Austausch im Rahmen einer Pro-\n\nvinzpartnerschaft stärken möchte. \n\nWill der Kanton Schaffhausen in Zeiten der Globalisierung die Beziehungen nach China verbes-\n\nsern, eignen sich dafür eine Partnerschaft und ein Austausch mit einer Provinz - welche die \n\ngleiche institutionelle Ebene repräsentiert wie ein Kanton. Die Provinz Hunan gehört mit 64 Mil-\n\nlionen Einwohnern zu den zehn bevölkerungsreichsten und auch flächenmässig grössten Pro-\n\nvinzen Chinas. Die ursprünglich landwirtschaftlich geprägte Binnenprovinz hat in den letzten \n\nJahren ein grosses Wirtschaftswachstum erfahren. Es handelt sich bei blosser Berücksichtigung \n\nder Bevölkerungszahl und der Grösse der Provinz tatsächlich um eine ungleiche Partnerschaft \n\n- wie das allerdings auch zwischen der Schweiz und China ganz generell der Fall ist. Bezieht \n\nman aber die Erfahrungen der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte bei, sieht die \n\nSituation anders aus. Die Hunan Provinz macht heute eine ähnliche Entwicklung durch, wie \n\nSchaffhausen sie bereits durchlebt hat: Hunan entwickelt sich vom einstigen Standort für \n\nSchwerindustrie hin zum Standort für wertschöpfungsintensivere Technologien sowie zum Tou-\n\nrismus. Aus diesen Gründen ist ein gegenseitiger Austausch für beide Seiten sehr interessant.  \n\n\n\n 2 \n\n \n\n1. Welche Verpflichtungen geht der Kanton Schaffhausen mit der chinesischen Provinz \n\nHunan ein? Was ist der Inhalt der abgeschlossenen Verträge und welche Verträge sind \n\nnoch geplant?  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen hat im Juni 2016 eine Absichtserklärung für eine Provinzpartnerschaft \n\nmit der chinesischen Provinz Hunan unterzeichnet, ohne zum aktuellen Zeitpunkt eine vertrag-\n\nliche Verpflichtung gegenüber Hunan einzugehen. Mit der Unterzeichnung der Absichtserklä-\n\nrung hat der Kanton bekräftigt, dass er daran interessiert ist, mit der Provinz einen freundschaft-\n\nlichen Austausch zu wirtschaftlichen Themen zu pflegen. Der Kanton Schaffhausen hat mit der \n\nAbsichtserklärung auch den Willen bekräftigt, die Provinzpartnerschaft bis Ende 2018 formell \n\nabzuschliessen.  \n\nDie Partnerschaft hält formell den Willen der beiden Akteure fest, eine Dialogplattform aufzu-\n\nbauen, auf der verschiedene Themen angesprochen werden können. Dazu gehört die Unter-\n\nstützung von Internationalisierungsbewegungen von Schaffhauser Unternehmen in Hunan - und \n\numgekehrt. Dabei geht es nicht darum, den Schaffhauser Unternehmen billige Produktionsstät-\n\nten zu erschliessen. Vielmehr ist das Ziel, diesen Unternehmen die Erschliessung von neuen \n\nMärkten zu vereinfachen – um damit den Standort im Kanton zu stärken. Mit dieser Provinzpart-\n\nnerschaft mit Hunan können sich der Wirtschaftsstandort und die Tourismusdestination Schaff-\n\nhausen besser in China, und insbesondere in Hunan, präsentieren. Gleichzeitig soll ein Aus-\n\ntausch zum Thema Industrieparkentwicklung sowie ein Wissenstransfer in den Bereichen Bil-\n\ndung, Alterspflege und Gesundheit stattfinden. Die chinesische Seite ist sehr interessiert am \n\nZugang zu den innovativen Schweizer Umwelt- und Bautechnologien, an den Erfahrungen in \n\nder Entwicklung und Verwaltung von Kantonen und Städten sowie der Transformation von alten \n\nIndustrie- zu Hightech-Anbietern. Die Schaffhauser Erfahrung mit Technologien soll unter ande-\n\nrem dazu beitragen, die Umweltbelastung in der chinesischen Provinz zu reduzieren.  \n\n \n\n2. Werden Menschenrechte und insbesondere Arbeitsrechte gemäss ILO in den Verhand-\n\nlungen angesprochen und ist deren Einhaltung in den Verträgen verlangt? Wie wird \n\nverhindert, dass Schaffhauser Firmen unter menschenrechtswidrigen Verhältnisse Gü-\n\nter produzieren (lassen) und damit Handel betreiben?  \n\n \n\nDas Partnerschaftsabkommen mit der Provinz Hunan wird als Dialogplattform zwischen den \n\nbeiden Institutionen verstanden. Dieser Dialog soll, neben Vertretern der öffentlichen Hand der \n\nSchweiz wie auch der öffentlichen Institutionen in China, zwischen Hochschulen und Unterneh-\n\nmen geführt werden. Es geht in dieser Dialogplattform nicht darum, Schaffhauser Unternehmen \n\n\n\n 3 \n\neinen günstigen Produktionsstandort in Hunan zu ermöglichen, sondern um den gegenseitigen \n\nWissenstransfer. Bei diesem werden Menschen- und Arbeitsrecht nicht explizit angesprochen. \n\nDer Kanton Schaffhausen wird seine ethischen Standpunkte im Austausch mit Hunan vorleben \n\nund auf diese Weise dazu beitragen, diese Werte in China bekannt zu machen. Der Kanton \n\nSchaffhausen erwartet auch, dass alle in diesen Austausch involvierten Akteure die moralischen \n\nund ethischen Vorstellungen des Kantons Schaffhausen bezüglich Menschen- und Arbeitsrech-\n\nten teilen und diese in diesem Austausch vertreten.  \n\n \n\n3. Ist der Kanton Schaffhausen bereit, einen Dialog über menschenrechtssensible The-\n\nmen zu führen? Besteht eine Strategie bezüglich Umgang mit Menschenrechten sowie \n\nfür einen allfälligen Abbruch der Beziehungen bei einer weiteren Verschlimmerung der \n\nMenschenrechtssituation?  \n\n \n\nFür den Kanton Schaffhausen ist die Respektierung der Menschenrechte selbstverständlich. Die \n\nDiskussion um den Umgang mit Menschenrechten wird bereits auf nationaler Ebene geführt. \n\nSie sind Teil der offiziellen Beziehungen zwischen der Schweiz und China. Seit 1991 findet in \n\ndiesem Zusammenhang ein bilateraler Menschenrechtsdialog statt. In diesem Dialog führt die \n\nSchweiz eine offene und auch kritische Auseinandersetzung mit China zu Menschenrechtsfra-\n\ngen beispielsweise in der Strafjustiz, zu Rechten von Minderheiten, zur Stärkung des internati-\n\nonalen Menschenrechtsschutzsystems sowie zu Wirtschaft und Menschenrechten.  \n\nDer Kanton Schaffhausen wird die eigene Haltung gegenüber Menschenrechten offen zeigen \n\nund diese auch in diesem Austausch vorleben. Die gleiche Einstellung erwartet der Regierungs-\n\nrat von allen an diesem Dialog beteiligten Akteuren. Sollte sich ein Missbrauch dieser europäi-\n\nschen Normen und Erwartungen zeigen, wird dieses Thema im Rahmen der Partnerschaft ein-\n\ngebracht werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 28. Oktober 2016 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Abschaffung des Lateinunterrichts an der Sekundarstufe I und zu den Auswirkungen auf die Kantonsschule. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Prüfung der Einführung eines Langzeitgymnasiums?

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name: Stand Überprüfung der Trinkwasserqualität?

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name: Antwort: 10 Jahre Lohnsystem - Entwicklung

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 23. Juni 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2015/14  \nbetreffend «10 Jahre Lohnsystem – Entwicklung» \n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Mai 2015 stellte Kantonsrat Walter Vogelsanger im Zusam-\n\nmenhang mit dem Lohnsystem nachstehende Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nDas aktuelle Lohnsystem bildete bereits Gegenstand verschiedener politischer Vorstösse. In \n\nder Stellungnahme vom 3. Juli 2012 zur Volksmotion 2012/1 «Für ein gerechtes Lohnsystem \n\nmit Zukunft» hat sich der Regierungsrat ausführlich zum Lohnsystem, seinen Grundlagen und \n\nden Mechanismen der Lohnentwicklung geäussert. Er hat auch festgehalten, dass ein flexib-\n\nles Lohnsystem mit ausreichenden Mitteln gespiesen werden muss. \n\n \n\n1. Wieviel Prozent wurden bei der Einführung 2006 dem Personal jährlich für die individu-\n\nelle Lohnentwicklung in Aussicht gestellt und wie viel wurde effektiv vom Kantonsrat in \n\nden letzten 10 Jahren bewilligt? \n\n \n\nBei der Revision des Personal- und Lohnrechts 2004/05 war ein Kernanliegen, Automatismen \n\nim Lohnbereich abzuschaffen. Das breit abgestützt erarbeitete Lohnsystem schuf Flexibilitä-\n\nten, unter anderem Steuerbarkeit bei der Verteilung der vom Kantonsrat bewilligten Mittel. \n\nDer Regierungsrat kann in Absprache mit der Personalkommission Prioritäten setzen und \n\ndifferenzierte Lohnentwicklungen ermöglichen. Die flexible Gestaltung des Lohnsystems führ-\n\nte auch dazu, dass es für die einzelnen Mitarbeitenden nicht mehr möglich ist, im Voraus die \n\nLohnentwicklung zu kennen. \n\n \n\nKein Lohnsystem kann ohne ausreichende Mittel funktionieren. Eine bestimmte Lohnentwick-\n\nlung wurde indes nie in Aussicht gestellt und wäre systembedingt gar nicht möglich. Soweit \n\nzur Erläuterung des Lohnsystems bei dessen Einführung mit Zahlen gearbeitet wurde, han-\n\ndelte es sich jeweils um Rechenbeispiele. Es wurde immer darauf hingewiesen, dass die \n\nLohnentwicklung jährlich neu festgelegt werden muss. Für Einzelheiten verweisen wir auf die \n\nStellungnahme vom 3. Juli 2012 zur Volksmotion 2012/1 (vgl. insbesondere S. 5 und 6), in \n\nwelcher festgehalten ist, welche Mittel in den Jahren 2006 bis 2012 eingesetzt wurden. In \n\n\n\n 2 \n\nfolgender Tabelle sind die prozentualen Mittel für die individuellen Lohnerhöhungen aufge-\n\nführt: \n\n \n\nIndividuelle Lohnerhöhungen \n\n2006 0,9 % \n\n2007 1,2 % \n\n2008 1,2 % \n\n2009 1,0 % \n\n2010 0,7 % \n\n2011 0,8 % \n\n2012 0 % (0,2 % für Spezialmassnahme; geringfüge Anhebung der Löhne in den Bandposition a und b) \n\n2013 1,0 %  \n\n2014 0,8 % (Lohnsummenerhöhung 0,3 %; Verwendung der Mutationsgewinne 0,5 %) \n\n2015 Antrag 0,8 % (Lohnsummenerhöhung 0,3 %; Verwendung der Mutationsgewinne 0,5 %) \n\n \n\nDie Teuerung wurde in dieser Zeitspanne ausgeglichen. Letztmals war dies auf das Jahr \n\n2009 erforderlich. \n\n \n\n2. Wie viel Prozent sind für die individuelle Lohnerhöhung im Finanzplan eingestellt? \n\n \n\nIm Budget 2015 und Finanzplan 2016 - 2018 hat der Regierungsrat 0,3 % Lohnsummenerhö-\n\nhung sowie die Verwendung von 0,5 % Mutationsgewinne für individuelle Lohnerhöhungen \n\neingesetzt. Der Kantonsrat entscheidet über das Budget 2015 voraussichtlich am 29. Juni \n\n2015. \n\n \n\n3. Was ist Sinn und Zweck der individuellen Lohnerhöhung und welche Konsequenzen hat \n\nes, wenn die individuelle Lohnerhöhung 0 % ist, respektive zu niedrig ausfällt? \n\n \n\nIndividuelle Lohnerhöhungen dienen insbesondere zur Berücksichtigung der Leistung. Das \n\nLohnsystem belässt Spielraum, wie stark individuelle Leistung berücksichtigt wird. Ob und in \n\nwelchem Ausmass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel eine Lohnerhöhung er-\n\nfolgt, hängt unter anderem von der Position im Lohnband ab. Die massgebenden Kriterien \n\nwerden jeweils in Absprache mit der Personalkommission jährlich festlegt. Mit den aktuellen \n\nKriterien können jüngere Personen im steigenden Bereich der Bandpositionen bei guter Leis-\n\ntung überdurchschnittlich berücksichtigt werden und gleichzeitig mehr Mittel an Mitarbeitende \n\nin unteren Bandpositionen mit guter Leistung zugeführt werden. Bei älteren Mitarbeitenden \n\nfallen allfällige Lohnentwicklungen geringer aus. \n\n \n\nWenn über eine gewisse Zeit keine oder zu wenig Mittel zur Verfügung stehen, kann Leistung \n\nnicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. Dies ist generell ein schlechtes Signal, weil \n\n\n\n 3 \n\nLeistungsträgerinnen  und -träger demotiviert werden. Besonders gravierend sind die Konse-\n\nquenzen für junge Mitarbeitende. Sie haben naturgemäss eher tiefere Löhne. Der Erfah-\n\nrungszuwachs, welcher sich in Leistung niederschlägt, ist aber gerade in dieser Phase sehr \n\ngross und muss honoriert werden können. Wenn dies nicht möglich ist, kommen die betref-\n\nfenden Personen buchstäblich «nicht vom Fleck». Wie Lohnvergleiche zeigen, hat der Kanton \n\nSchaffhausen insbesondere bei jungen Mitarbeitenden ein Lohnproblem. Der Arbeitgeber \n\nmuss junge Personen mit Potenzial anziehen und halten können. Hierzu tragen interessante \n\nAufgaben und gute Anstellungsbedingungen bei. Wenn keine Lohnentwicklung erfolgt, laufen \n\njunge Mitarbeitende davon bzw. nehmen erst gar keine Anstellung an. Wenn dieser Zustand \n\nandauert, führt dies unweigerlich zu Rekrutierungsproblemen.  \n\n \n\nEbenfalls nicht zu vernachlässigen sind aber die in den letzten Jahren gering ausgefallenen \n\nMittel für individuelle Lohnerhöhungen und die entsprechend noch geringer ausgefallenen \n\nindividuellen Lohnentwicklungen der älteren Mitarbeitenden. Unter ihnen befinden sich viele \n\nqualifizierte Leistungsträger, die in den letzten Jahren aufgrund der finanziellen Situation des \n\nkantonalen Staatshaushaltes speziell gefordert waren. Wird ihnen keine Beachtung ge-\n\nschenkt, besteht ein gewisses Risiko, dass sie sich nach einer gewissen «Durststrecke» ab-\n\nsetzen und damit der Verwaltung wichtige Wissensträger verloren gehen könnten. In der Stel-\n\nlungnahme zur Volksmotion 2012/1 (S. 5) hat der Regierungsrat festgehalten, dass für indivi-\n\nduelle leistungsbedingte Lohnerhöhungen im Normalfall rund 1 % eingesetzt werden sollte. \n\nBei Nullrunden besteht entsprechenden Nachholbedarf. \n\n \n\n4. Wie haben sich die Kosten pro Stelle (also Personalaufwand durch die Anzahl bewillig-\n\nter Stellen) im Zeitraum von 2006 bis heute entwickelt?  \n\n \n\nIm Personalaufwand (Sachgruppe 30) sind neben den Löhnen auch sämtliche weiteren Per-\n\nsonalaufwände enthalten wie z.B. die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen, Prä-\n\nmien, Weiterbildungskosten. Ebenso sind darin die Löhne von Auszubildenden, Praktikant/-\n\ninnen, Aushilfen wie z.B. Prüfungsexperten oder von Stellvertretungen enthalten. Bei den \n\nLehrpersonen der Volksschule sind nur die Kantonsbeiträge aufgeführt (43.5 % bis 2011; ab \n\n2012 41 %). \n\n \n\nTeilt man den jährlichen Personalaufwand durch die Anzahl der per 1. Januar des jeweiligen \n\nJahres bewilligten Stellen gemäss Stellenplan, so erhält man folgende Entwicklung des \n\ndurchschnittlichen Personalaufwandes (Lohnsumme 2005 = 100): \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\n \n \n\n  \n\n5. Wie gross war die Reallohnentwicklung des schweizerischen Lohnindexes und die Re-\n\nallohnentwicklung des Schaffhauser Staatspersonals für die Zeit ab 2006? \n\n \n\nIn der folgenden Tabelle sind die gesamten Mittel für Lohnerhöhungen (generelle plus indivi-\n\nduelle Lohnerhöhungen) im Vergleich mit der Nominallohnentwicklung in der Schweiz ge-\n\nmäss Bundesamt für Statistik (BfS), die Jahresteuerung sowie die daraus resultierende Real-\n\nlohnentwicklung in Prozent ausgewiesen: \n\n \n\n \n\n \n\nZu beachten ist, dass die Teuerung erst im Folgejahr ausgeglichen wird (siehe z.B. die Teue-\n\nrung von 2,4 % im 2008, welche erst Niederschlag findet in der Lohnrunde 2009). \n\n \n\n6. Sind mehr Kaderstellen besetzt worden, das heisst, ist der prozentuale Anteil der Ar-\n\nbeitnehmenden in höheren Lohnbändern in den letzten 10 Jahren gestiegen und wenn \n\nja, was können die Gründe dafür sein? \n\n \n\nBeim Vergleich der Lohnbänder 1-9 und 10-17 der Jahre 2006 sowie 2015 wurden keine we-\n\nsentlichen Veränderungen festgestellt. Selbst ein Vergleich der Lohnbänder 14-17, in denen \n\ndie meisten oberen Kadermitarbeitenden eingereiht sind, ergibt keine wesentlichen Verände-\n\nrungen. Dieser Anteil ging zwischen 2006 und 2015 leicht zurück von 6,8 auf 6,4 %. \n\n \n\n7. Welche Kantone haben auch dieses Lohnsystem? Wie war in diesen Kantonen der \n\nLohnanstieg? Gibt es Kantone mit alternativen Lohnsystemen ohne Automatismus? \n\n \n\nEs gibt vier weitere Kantone (AR, GL, NW, OW), bei welchen dasselbe System zur Anwen-\n\ndung gelangt. Dabei verwenden zwei Kantone das System schon länger als der Kanton \n\nSchaffhausen und zwei weitere Kantone arbeiten seit 2007 bzw. 2008 damit. \n\n \n\n2005 2006 2007 2008 2009\n\nPersonalaufwand (Sachgruppe 30) 148'619'000 156'153'519 161'398'305 165'261'662 172'886'674\n\nDuchschnittlicher Personalaufwand/Stelle* 98'619 103'413 105'766 107'522 110'825\n\nEntwicklung durchschn. Personalaufwand 100 104.9 107.2 109.0 112.4\n\n2010 2011 2012 2013 2014\n\nPersonalaufwand (Sachgruppe 30) 172'352'810 174'480'070 171'751'772 172'680'161 174'164'101\n\nDuchschnittlicher Personalaufwand/Stelle* 110'767 112'713 109'886 110'198 111'074\n\nEntwicklung durchschn. Personalaufwand 112.3 114.3 111.4 111.7 112.6\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\nNominallohnentwicklung Arbeitgeber Kt. SH 2.0 2.4 2.0 3.5 0.7 0.8 0.2 1.0 0.8\n\nNominallohnentwicklung CH gemäss BfS 1.2 1.6 2.0 2.1 0.8 1.0 0.8 0.7 0.8\n\nTeuerung gegenüber Vorjahr gemäss BfS 1.1 0.7 2.4 -0.5 0.7 0.2 -0.7 -0.2 0.0\n\nReallohnentwicklung Arbeitgeber Kt. SH 0.9 1.7 -0.4 4.0 0.0 0.6 0.9 1.2 0.8\n\nReallohnentwicklung CH gemäss BfS 0.1 0.9 -0.4 2.6 0.1 0.8 1.5 0.9 0.8\n\n\n\n 5 \n\nNachfolgend findet sich die Lohnentwicklung der erwähnten Kantone in Prozent der Lohn-\n\nsumme: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1) Aufgrund von Marktvergleichen sind insgesamt rund 600'000 Franken zur Anhebung der Löhne ins Lohnsys-\n\ntem geflossen, d.h. ca. 1,1 % der Lohnsumme. \n2)  Seit 2012 erfolgen strukturelle Anpassungen in der Höhe von insgesamt rund 800'000 Franken (gesamthaft ca. \n\n 1,4 % der Lohnsumme). \n3)  0,2 % für Spezialmassnahme (vgl. Antwort auf Frage 1) \n4)  noch nicht beschlossen \n\n \n\nIn den umliegenden Kantonen bzw. in der Ostschweiz gelangen folgende Systeme ohne so-\n\ngenannten Stufenanstieg zur Anwendung: \n\n\n\n 6 \n\nIm Kanton Thurgau ist die Mittelzufuhr in einer Verordnung des Grossen Rates über die Be-\n\nsoldung des Staatspersonals geregelt. Für die individuelle Lohnanpassung muss mindestens \n\nein Lohnprozent zur Verfügung stehen. Die Vorgesetzten entscheiden im Rahmen der ihnen \n\nzur Verfügung gestellten Mittel über die jährlichen individuellen Lohnanpassungen. Dabei \n\nsind die Leistung, das Lohnniveau und der interne Quervergleich mit zu berücksichtigen. Es \n\ngibt somit keine Formel, mit welcher die Lohnanpassung berechnet werden kann. Für die \n\nLehrpersonen sind die Entwicklungsschritte vorgegeben. Der lineare Anstieg entspricht der \n\nindividuellen Besoldungsanpassung von einem Prozent des Staatspersonals. Soweit der \n\nGrosse Rat für das Staatspersonal eine individuelle Besoldungsanpassung von mehr als ei-\n\nnem Prozent beschliesst, wird die Gesamtlohnsumme der Lehrpersonen analog zur generel-\n\nlen Besoldungsanpassung um den über einem Prozent liegenden Wert erhöht.  \n\n \n\nEine ähnliche Regelung wie der Kanton Thurgau kennt der Kanton Graubünden. Auch hier \n\nsieht das Personalgesetz vor, dass mindestens ein Prozent für individuelle Lohnentwicklun-\n\ngen zur Verfügung gestellt werden muss. Die Mittelverteilung hingegen erfolgt in ähnlicher \n\nWeise, wie es im Kanton Thurgau praktiziert wird. \n\n \n\nIm Kanton Aargau gelangt ein ähnliches System wie im Kanton Schaffhausen zur Anwen-\n\ndung. Der Grosse Rat legt jährlich fest, um welchen prozentualen Anteil sich die Lohnsumme \n\nverändert. Der Regierungsrat bestimmt im Anschluss, wie die Veränderung der Lohnsumme \n\nverteilt wird. Die individuelle Lohnentwicklung ist jeweils abhängig von der Leistung und der \n\nPositionierung des Lohnes im Lohnband. Basierend auf diesen Eckwerten wird ein Lohnvor-\n\nschlag berechnet, von welchem die bzw. der Vorgesetzte abweichen kann. Insgesamt dürfen \n\ndie zugeteilten Mittel nicht überschritten werden. Für die Lehrpersonen wird der systembe-\n\nrechnete Vorschlag übernommen. Dieser beinhaltet nur die Positionierung des Lohnes im \n\nLohnband (keine Leistungskomponente enthalten). \n\n \n\nMassgebend bei allen Systemen sind schliesslich die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel \n\nfür die individuelle Lohnentwicklung. Kantone mit einem fest verankerten Prozentsatz können \n\neine kontinuierliche Lohnentwicklung garantieren, welche die Leistung honoriert. Ist kein Mit-\n\ntelzufluss sichergestellt bzw. werden über eine gewisse Zeit zu wenig Mittel bewilligt, kann \n\ndem Erfahrungszuwachs nicht Rechnung getragen werden. Dies würde den Kanton vor gros-\n\nse Probleme stellen. \n\n \n\nSchaffhausen, 23. Juni 2015 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Steuerlast für Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 16. Februar 2016 \n \n\nKleine Anfrage 2015/31 \nbetreffend Steuerlast für Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. Dezember 2015 stellt Kantonsrat Andreas Frei im Zusam-\n\nmenhang mit der Steuerlast für Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen nachste-\n\nhende Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nDie Kleine Anfrage thematisiert die Frage, wie viele Rentnerinnen und Rentner mit geringem \n\nEinkommen Anspruch auf den in Art. 37 Abs. 1 lit. d Gesetz über die direkten Steuern vom \n\n20. März 2000 (Steuergesetz, SHR. 641.100) vorgesehenen Entlastungsabzug haben, und \n\nden Umstand, dass – durch die Steuerbefreiung von Ergänzungsleistungen – Personen, die \n\neine kleine Pension beziehen und rechnerisch über die gleichen Einkünfte verfügen wie jene, \n\ndie Ergänzungsleistungen beziehen, höhere Steuern bezahlen. \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n1. Wie viele alleinstehende Rentnerinnen und Rentner ohne Reinvermögen haben im Kan-\n\nton Schaffhausen Anspruch auf einen Entlastungsabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 lit. d \n\nStG? Angaben bitte differenziert nach der Höhe des steuerbaren Reineinkommens. \n\na. Steuerbares Einkommen bis 24‘000 Franken \n\nb. Steuerbares Einkommen zwischen 24‘001 bis 29‘600 Franken \n\nc. Steuerbares Einkommen zwischen 29‘601 bis 34‘400 Franken \n\nAus den definitiven Veranlagungen für die Steuerperiode 2013 ergeben sich folgende Zahlen: \n\nSteuerbares Reineinkommen Anzahl Rentnerinnen / Rentner mit Entlastungsabzug \n\nbis 24‘000 Franken 689 \n\n24‘001 bis 29‘600 Franken 157 \n\n29‘601 bis 34‘400 Franken 87 \n\n \n\n2. Wie viele verheiratete Rentnerinnen und Rentner ohne Reinvermögen haben im Kanton \n\nSchaffhausen Anspruch auf einen Entlastungsabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 lit. d StG? \n\nAngaben bitte differenziert nach der Höhe des steuerbaren Reineinkommens. \n\na. Steuerbares Einkommen bis 42‘000 Franken \n\nb. Steuerbares Einkommen zwischen 42‘001 bis 51‘600 Franken \n\nc. Steuerbares Einkommen zwischen 51‘601 bis 62‘000 Franken \n\n\n\n2 \n \n\nAus den definitiven Veranlagungen für die Steuerperiode 2013 ergeben sich folgende Zahlen: \n\nSteuerbares Reineinkommen *Anzahl Rentnerinnen / Rentner mit Entlastungsabzug \n\nbis 42‘000 Franken 213 \n\n42‘001 bis 51‘600 Franken 65 \n\n51‘601 bis 62‘000 Franken 77 \n\n*Effektiv: Anzahl der Steuerdossiers, da verheiratete Steuerpflichtige gemeinsam veranlagt werden. \n\n \n\n3. Der Bezug von Ergänzungsleistungen, um auf die Deckung der minimalen Lebenskos-\n\nten zu kommen, führt zu einem steuerlichen Vorteil, da Ergänzungsleistungen nicht be-\n\nsteuert werden. Rentnerinnen und Rentner, die zusätzlich zur AHV eine kleine Rente \n\noder Pension beziehen und somit geringere Ergänzungsleistungen erhalten, haben \n\nrechnerisch die gleichen Einkünfte, bezahlen aber höhere Steuern, da die Pension be-\n\nsteuert wird. Ist sich der Regierungsrat dieser Problematik bewusst und sieht er hier \n\nHandlungsbedarf? \n\nDer Regierungsrat ist sich der angesprochenen Problematik bewusst. Richtigerweise müss-\n\nten bei allen Steuerpflichtigen die Ergänzungsleistungen – wie auch sämtliche weitere steuer-\n\nfreie Einkünfte – in die steuerliche Bemessungsgrundlage mit einbezogen werden und auf \n\ndieser Basis die Freistellung des Existenzminimums für alle Steuerpflichtigen einheitlich ge-\n\nlöst werden.  \n\nWie dem Kantonsrat bereits im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage 2007/15 betreffend \n\nBesteuerung des Existenzminimums mitgeteilt wurde, hatte der Regierungsrat die Ständerät-\n\nliche Kommission bereits anlässlich seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2007 zum Entwurf \n\neines neuen Art. 11 des Gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone \n\nund Gemeinden betreffend Steuerbefreiung des Existenzminimums ausführlich auf diesen \n\nUmstand hingewiesen. Das Anliegen blieb aber sowohl damals als auch bei verschiedenen \n\nweiteren Vorstössen in diesem Themenbereich auf Bundesebene ergebnislos (Jahr 2009: \n\nStandesinitiative Kanton Bern 09.300, Besteuerung von Sozialhilfeleistungen; Motion \n\n09.3567, Heim Altersarmut. Schwelleneffekte; Jahr 2010: Motion 10.3340, Besteuerung von \n\nSozialhilfeleistungen und Entlastung des Existenzminimums; Jahr 2014: Motion 14.4004, \n\nSteuerbarkeit von Unterstützungsleistungen und steuerliche Entlastung des Existenzmini-\n\nmums). Der Bund, welcher für diese Ungleichbehandlung verantwortlich ist, erkannte bislang \n\nkeinen Handlungsbedarf. Es wird davon ausgegangen, dass die Problematik durch eine gute \n\nAbstimmung von Steuer- und Sozialtransfersystemen auf kantonaler Ebene weitgehend ge-\n\nlöst werden kann (vgl. Kommissionsbericht vom 14. April 2015 zur Standesinitiative 09.300 \n\nund zur Motion 14.4004, Stellungnahme des Bundesrates vom 19. August 2009 zur Motion \n\n09.3567). \n\n\n\n3 \n \n\nWie die steuerliche Ungleichbehandlung durch eine gute Abstimmung von Steuer- und Sozi-\n\naltransfersystemen auf kantonaler Ebene gelöst werden könnte, sagte der Bund jedoch nicht. \n\nEine Lösung ist für die Kantone nicht ersichtlich. Da die Ausnahmen von der steuerlichen \n\nBemessungsgrundlage abschliessend und für die Kantone verbindlich durch das Steuerhar-\n\nmonisierungsgesetz geregelt werden, kann die Ungleichbehandlung der Rentnerinnen und \n\nRentner mit geringem Einkommen nur auf Bundesebene behoben werden und zwar durch \n\nentsprechende Anpassung des Steuerharmonisierungsgesetzes. Es besteht entgegen der \n\nAnsicht des Bundes keine Möglichkeit, die Ungleichbehandlung im Alleingang auf Kantons-\n\nebene zu beseitigen. \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Februar 2016 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n


name: Optimierung der Klassengrössen ohne Verzögerung

text: \nKa ntonsrat\nEingegangen: 10. Dezember2018\n\nAj An den Präsidenten des Kantonsrats SH\n\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratsfraktion AL-Grüne\n\nSchaffhausen 5. Dezember 2018\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nGerne möchte ich Sie bitten, folgendes\n\nPostulat 2018110\nauf die Traktandenliste zu setzen:\nOptimierung der Klassengrössen an der Orientierungsschule ohne Verzögerung.\nDer Regierungsrat wird eingeladen, seinem Vertreter im Erziehungsrat folgenden Auftrag mit auf\nden Weg zu geben: Er soll auf einen Beschluss hinwirken, der beinhaltet, dass per sofort und bis\nzur Umsetzung und Inkrafttreten der aus Postulat 08/2017 resultierenden Vorlage dem\nRegierungsrat die Aufhebung jeder Klasse* an der Orientierungsschule mit weniger als 12\nSchülern automatisch beantragt wird.\n\nBegründung:\nDie zu kleinen Klassengrössen wurden bereits im Rahmen der vergangenen Sparprogramme als\nProblem identifiziert. Bis jetzt sind alle Problemlösungsansätze irgendwo auf dem Weg stecken\ngeblieben. Auch die Umsetzung der Vorlage, die aufgrund von Postulat 08/2017 erarbeitet wird,\nist zum heutigen Zeitpunkt noch alles andere als gewiss. Diese wird sowohl die Primar- als auch\ndie Orientierungsschule betreffen und wird dadurch zur existenziellen Bedrohung flur viele\nkleinere Primarschulen auf dem Lande. Die Primarschule und der Kindergarten aber sind ftir eine\nGemeinde ein eminent wichtiger Faktor, erbitterter Widerstand gegen eine Vorlage mit rigoroser\nRessourcensteuerung auf allen Schulstufen ist deshalb berechtigt und vorprogrammiert.\nAuf Basis des geltenden Gesetzes (Schulgesetz, SHR 410.100, Art. 8, Abs. 1) liesse sich bereits\nheute eine Einsparung erzielen, indem der Regierungsrat auf Antrag des Erziehungsrates keine\nKlassen* mit weniger als 12 Schülern mehr bewilligt. Das Postulat schlägt dies ausschliesslich flur\ndie Orientierungsschule vor. Dies aus mehreren Gründen: Einerseits wird die Orientierungsschule\nbereits heute an vielen Orten von mehreren Gemeinden im Verbund geflihrt, die Zusammenarbeit\nüber Gemeindegrenzen hinweg ist daher erprobt und es kann auch eine Erweiterung der\nZusammenarbeit verlangt werden (vgl. Schuldekret, SHR 410.110, §10, Abs. 3). Andererseits sind\nOrientierungsschüler bereits alt genug um selbstständig mit Veb, 0V oder Schulbus - eine\nSchule ausserhalb der Wohngemeinde zu erreichen. Das ist bereits gelebte Praxis. Zudem ist es\nzwingend nötig, den Schuiträgern die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit und eines\nSchüleraustausches flihlbar zu machen. Die Zeit des Abwartens ist vorbei und darf auch durch ein\nallfälliges Scheitern der Vorlage zur Ressourcensteuerung nicht weiter verlängert werden.\n\n~J~I«L\nMatthias Frick\nKantonsrat Alternative Liste Schaffhausen\n\n*Zu berücksichtigen ist, dass die Führung von Klassen, die statistisch gesehen weniger als 12 Schüler zählen, in\nder Realität durch gemeinsamen Unterricht (bspw. altersdurcbmischtes Lernen) zu Klassen mit mehr als\n12 Schülern werden und daher vom Postulat nicht betroffen sein sollen.\n\n\n


name: Leichte Sprache beim Internetauftritt und den Informationsmaterialien der Verwaltung des Kantons Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nHingegangen: 10. Mai 2021\n\nT +41526700310 An den Präsidenten\n\nM +41794057424 des Kantonsrates\nE roland.mueller@gruene-sh.ch RegierungSgebäude\n\nBeckenstube/\n!: [""!""""" 8200Schaffhausen\n\n10. Mai 2021\n\nPostulat 2021/6\n«Leichte Sprache beim Internetauftritt und den Informationsmaterialen der\nVerwaltung des Kantons Schaffhausen»\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte, sehr geehrter Herr Staatsschreiber\n\nIch bitte Sie folgendes Postulat auf die Traktandenliste des Kantonsrates Schaffhausen zu setzen.\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, welche kantonalen Publikationen inklusive dem\nInternetauftrltt und den Abstimmungsbotschaften in «leichter Sprache» angeboten werden\n\nkönnen.\n\nBegründung\nDie Leichte Sprache (LS) ist eine sprachliche Ausdrucksweise, die darauf abzielt, die Verständlichkeit\nzu erhöhen. Sie hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen und ist heute ein wich-\ntiges Element der Barrierefreiheitbei Webseiten und Informationsmaterialien.\n\nDer Gebrauch von LS soll Menschen, die über knappe formale Sprachkompetenz verfügen, das\nVerstehen von Texten und Dokumenten erleichtern. Sie hilft aber auch vielen Mitbürger*innen bei\nkomplexen Texten die Essenz besser zu verstehen.\n\nDie Internet-Präsenz sowie die schriftlichen Publikationen sind so zu gestalten, dass die Barriere-\nfreiheit gesichert und die «digitale Kluft» möglichst klein gehalten wird. Der Bevölkerung ist der\nZugang zu kantonalen Angeboten möglichst h indernisfrei zu ermöglichen.\nLaut Übereinkommen der U NO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK),wel-\nchesin derSchweizi seit 2014 in Kraft ist, müssen die persönliche, physische (Papier) und digitale\nKommunikation und ihre Elemente (Unterlagen, Homepage etc.) barrierefrei sein.\n\nFreundlichen Grüsse,\nRoland Müller\n\nGRÜNE/1 ESVERTS/ lVERDI\nBACHTELSTRASSE 18212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Roland Müller vom S.Mai 2021 betreffend «Leichte Sprache beim Internetauftritt und den\nInformationsmaterialen der Verwaltung des Kantons Schaffhausen»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n\\w t\\\\\\^ .\\&<.,•^ ACÂv_:\n\n;4 A./,-.'Zq j"f / / 6,^, K^'Zq;^ '^ J^ '/ il^ /.\n1/, ^/^\n\n^•^^.'-^ v^. [̂ ÄL ^.^A^-^ ^:-^'si\n\n^('y 1^^^^ /u u .A<\n\niW,;^ ^<L AL )W^^-':\n\n/: ^rpo^/ t h n:\n7/^' ^ ^ ^ ^.<- l\n\n//-^/? ^y^^ß^) ^2^4 ^?, ^1^-^— ^^y^_^\n\n-ki<L^^ ^\\(i\\\nu' l.-, "l\n\nT\\'^?A \\VüM r',p -J1</V C\n\nv.^ l^ns<>'\\>^ ^d^c^ J-^ /\n^^ü^i^^^y\n\nWS^W.Ö, r?AtL^O <s? _A\nTW^ [\\^\\} \\? n-1\\'^^\n\ny%r—/^ //^^ sf\n^cju'^iLQ K(gi^ r^\n\n^\\-V^AA^.; ^\\^ ^^.< < [: u?, --< \\c.^\ntCW ^ [^.- -3f\n\n^ /'\n\n, ^ Ü\nW7\n\n\n


name: Ausschaltung des unliebsamen politischen Gegners mit juristischen Mitteln?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 31. Januar 2020\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/Juso Fraktion Schaffhausen, 31. Januar 2020\nPatrick Portmann\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kanton Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 202018\nAusschaltung des unhiebsamen politischen Gegners mit\njuristischen Mitteln?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie Zusammenarbeit zwischen Regierungsrat und Kantonsrat ist seit längerer Zeit\nangespannt und in vielerlei Hinsicht eingetrübt. Insbesondere die Zusammenarbeit\nzwischen Regierungsrat und der GPK verläuft des Öfteren harzig.\n\nPersönlich ist es mir bis zum heutigen Zeitpunkt schleierhaft, weshalb der\nRegierungsrat im Novmber 2018 eine Anzeige gegen Unbekannt einreichte, um eine\nvermeintliche Amtsgeheimnisverletzung (hinsichtlich Forderung einer PUK zur\nSchulzahnklinik) aufzuklären. Zu keinem Zeitpunkt bestand damals eine Sperririst zu\ndem in der GPK besprochenen Inhalt. Eine solche hätte dann auch seitens der\nKommissionsmitglieder festgelegt werden müssen. Genau dies wollte man jedoch\nnicht, um möglichst offen und transparent eine breite Öffentlichkeit über den\nSachverhalt zu informieren.\n\nAls Mitglied der GPK wurde ich im vergangenen Jahr (Februar 2019) als\nAuskunftsperson bei der Schaffhauser Polizei vorgeladen. Weitere GPK- Mitglieder\nebenfalls. Ich empfand die Gesamtsituation als sehr unangenehm und war in\nverschiedenen Punkten überfordert. Als junger Parlamentarier kann ich mit\nverantwortungsvollen Aufgaben umgehen. Ich tue mich aber schwer damit, wenn ich\nnicht weiss, ob es allenfalls sinnvoll wäre einen Rechtsbeistand beizuziehen, um\nmich auch fachkundig auszudrücken oder selbst zu schützen.\n\nDas Verfahren zur Amtsgeheimnisverletzung ist bis heute nicht eingestellt. Seit mehr\nals einem Jahr laufen Ermittlungen diesbezüglich und noch immer liegen keine\nErgebnisse vor, Ich respektiere die Gewaltenteilung vollumfänglich und erachte\ndiese als äusserst wichtig. Jedoch empfinde ich das gewählte Vorgehen seitens\nRegierungsrats als unnötig und gefährlich. Die GPK als Aufsichtsgremium muss\nunabhängig von Parteizugehörigkeit agieren können und gerade in heiklen Themen\nStellung beziehen und Verantwortung tragen. Mit solchen Aktionen torpediert der\nRegierungsrat die Arbeit der Legislative und verhindert eine konstruktive\nZusammenarbeit.\n\n1\n\n\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu\nbeantworten:\n\n1. Warum und auf welchen Grundlagen hat der Regierungsrat entschieden eine\nAnzeige zu machen? Wann wurde der Entscheid offiziell in der Regierung gefällt\n(RRB) oder war es eine Einzelaktion des Departementsvorstehers?\n\n2. War dem Regierungsrat bewusst, dass es sich bei der betreffenden Information\naus Sicht der GPK gar nicht um ein Amtsgeheimnis handelt?\n\n3. Hat der Regierungsrat Verständnis dafür, dass die missbräuchliche Anstrengung\neines Rechtsverfahrens durch die Regierung von Parlamentariern als Vorgehen\ngegen einen unliebsamen politischen Feind mit juristischen Mitteln wahrgenommen\nwird? Ist dem Regierungsrat bewusst, dass mit solchen Aktionen die\nparlamentarische Oberaufsicht (Gewaltenteilung) empfindlich gestört wird?\n\n4. In anderen Parlamenten geniessen Parlamentarier politische Immunität, damit sie\nihre verfassungsmässige Pflicht der Oberaufsicht wahrnehmen können.\nSchaffhausen kennt dieses Instrument bisher nicht. Erachtet es der Regierungsrat\nunter den gegebenen Umständen als notwendig eine solche politische Immunität\neinzuführen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nPatrick Portmann\n\n2\n\n\n