name: Beschlüsse der 8. Kantonsratssitzung vom 15.05.2017

category_de: Beschlüsse

text: \nBeschlüsse des Kantonsrats \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 8. Sitzung vom \n\n15. Mai 2017 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Die Gesundheitskommission meldet den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 \n\nder Spitäler Schaffhausen verhandlungsbereit. \n\n2. Die Justizkommission meldet den Amtsbericht des Obergerichts 2016 verhandlungsbe-\n\nreit. \n\n3. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Jahresbericht und die Jahresrechnung \n\n2016 der Schaffhauser Kantonalbank. \n\n4. Die Spezialkommission 2016/5 «Tourismusförderungsgesetz» meldet das Geschäft ver-\n\nhandlungsbereit. \n\n5. Die Spezialkommission 2015/7 «Einführung schulergänzender Tagesstrukturen» meldet \n\nden Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für Beruf & Familie (Tagesschule \n\n7to7)» verhandlungsbereit. \n\n6. Die Spezialkommission 2015/2 «VI Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» meldet \n\ndie Teilrevision des Steuergesetzes (Juristische Personen mit ideellen Zwecken) für die \n\nzweite Lesung verhandlungsbereit. \n\n7. Die Spezialkommission 2017/5 «Landverkauf Grafenbuck» meldet das Geschäft ver-\n\nhandlungsbereit. \n\n8. Die an der Sitzung vom 3. April 2017 eingesetzte Spezialkommission 2017/6 betreffend \n\n«Verordnungsveto» setzt sich wie folgt zusammen: Christian Heydecker (Erstgewählter), \n\nMatthias Freivogel, Markus Müller, Raphaël Rohner, René Schmidt, Andreas Schnetzler, \n\nSusi Stühlinger, Jürg Tanner und Josef Würms. \n\n9. Dem Wunsch der SP-JUSO-Fraktion, in der Spezialkommission 2016/11«RSE-Gesetz» \n\nJürg Tanner durch Matthias Freivogel zu ersetzen, wird stillschweigend entsprochen. \n\n10. Dem Wunsch der AL-ÖBS-Fraktion, in der Spezialkommission 2016/11«RSE-Gesetz» \n\nSusi Stühlinger durch Urs Capaul zu ersetzen, wird stillschweigend entsprochen. \n\n11. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. August 2014 betreffend 15. Novem-\n\nber 2016 betreffend Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Kein Abbau – \n\nSchule mit Zukunft» (Volksschulinitiative) wird beraten. Mit 49 zu 8 Stimmen wird der \n\nGegenvorschlag abgelehnt. \n\n\n\n12. Die Volksinitiative vom 21. September 2015 mit dem Titel: «Kein Abbau – Schule mit \n\nZukunft» (Volksschulinitiative) wird beraten. Mit 46 zu 0 Stimmen beschliesst der Kan-\n\ntonsrat, die Initiative den Stimmberechtigen in zustimmendem Sinn zu unterbreiten. \n\n13. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. März 2016 betreffend Tourismus-\n\nförderungsgesetz wird in zweiter Lesung beraten. In der Schlussabstimmung wird dem \n\nTourismusförderungsgesetz mit 48 zu 6 Stimmen zugestimmt und zuhanden der Volks-\n\nabstimmung verabschiedet. \n\n14. Dem Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Januar 2017 betreffend Bereini-\n\ngung der Sammlung der Motionen und Postulate wird im Sinn der Anträge der Regierung \n\nzugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n15. Mit der Beratung des Bericht und Antrags des Regierungsrats vom 21. Februar 2017 \n\nbetreffend Demografiestrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage) wird be-\n\ngonnen. \n\n \n\n\n


body_key: SH

parent_type: agenda

name: Interpellation Nr. 2021/1 von Daniel Preisig vom 18. Januar 2021 betreffend kantonale Investitionsstrategie für die Zukunft.

format: application/pdf

text: \nSchweizerische Volkspartei Schaffhausen ^.^\nDaniel Prejsjg, Kantonsrat 7_^ ^/iVi/\ndaniel.preisig@svp-sh.ch ^^~^\\ ^ A 1.\n\n+41793307475\n\nKantonsrat\nEingegangen:18.Januar 2021\n\nAn den Präsidenten\ndes Kantonsrates\n\nJosef Wurms\n\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 18. Januar 2021\n\nINTERPELLATION 2021/1\nKANTONALE INVESTITIONSSTRATEGIE FÜR DIE ZUKUNFT\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgende Interpellation auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nAusganfislaße:\n\nDer Kanton Schaffhausen schwimmt im Geld. Unternehmenssteuern, Finanzausgleich, National-\n\nbankausschüttung, Dividenden und andere Beteiligungserträge lassen die Kasse klingeln. Der\n\nKanton schreibt grosse Überschüsse.\n\nGleichzeitig fehlt eine Strategie, wie mit der guten Ertragslage umgegangen werden soll. Statt\n\nden Spielraum gezielte Investitionen zu gebrauchen, werden die Erträge einfach vom mehr oder\n\nweniger zufällig passierenden, unkontrollierten Verwaltungswachstum aufgefressen. Damit\n\nverpasst der Kanton eine echte Chance!\n\nIn einem Bildnis vor Augen geführt, ist die Analyse folgende: Statt bei diesem hervorragenden\n\nSegelwetter die Segel zu hissen, das Steuer zu übernehmen und unseren Kanton gezielt vorwärts\n\nzu navigieren, lässt man sich mit der Strömung treiben. Dabei wäre es bei gutem Segelwetter viel\n\neinfacher, das Schiff vorwärts zu steuern, als bei einem schlimmen Sturm.\n\nSchaffhausen investiert zu wenig. Die Investitionen müssen gezielt ßesteißert werden!\n\nDer Kanton Schaffhausen ist punkto Investitionen das Schlusslicht aller 26 Schweizer Kantone.\n\nDas zeigt die unabhängige Statistik der Uni Lausanne. Bei den Investitionsanstrengungen belegt\n\nder Kanton Schaffhausen in Bezug auf die Investitionsanstrengung den allerletzten Platz.\n\nLangfristig muss uns das Sorgen machen. Nur wer investiert, ist bereit für die Zukunft.\n\nWarum investiert Schaffhausen so wenig? Dazu lohnt sich ein Blick in die jüngere Schaffhauser\n\nWirtschaftsgeschichte. In der Industriekrise Ende des letzten Jahrhunderts wurden ganze\n\nProduktionsabteilungen stilgelegt, Arbeitsplätze ins Ausland verlegt. Schaffhausen verlor mehr\n\nals jeden zehnten Arbeitsplatz. Viele zogen weg. Auch finanziell konnte man sich keine grossen\n\nSprünge mehr leisten und die öffentlichen Investitionen pendelten sich auf sehr tiefem Niveau\n\nein. Zwar ist es der Wirtschaftsförderung in den letzten zwanzig Jahren gelungen, internationale\n\nUnternehmen mit attraktiven Steuern nach Schaffhausen zu locken. Es geht wieder aufwärts.\n\n\n\nDennoch sind die schmerzhaften Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs bis heute immer noch\n\nspürbar: In vielen Köpfen hat die Zeit der veränderungslosenStagnation ihre Spuren eingebrannt.\n\nSchaffhausen hat nicht den Ruf, offen für neues zu sein. Wer in Schaffhausen etwas verändern\n\nwill, muss mit Widerstand rechnen. Es braucht mutige Unternehmer und eben auch mutige\n\nRegierungs- und Kantonsräte, um Schaffhausen in diesem Umfeld vorwärts zu bringen.\n\nWas wichtig ist, muss man selbst in die Hand nehmen. Mitfinanzieren heisst Mitreden.\n\nBisher heisst für den Kanton investieren meist nur eines: Einem Dritten einen Beitrag geben. Statt\n\neigene Projekte zu starten und Verantwortung zu übernehmen, setzte der Kanton bisher nämlich\n\nmeist auf eine beschränkt wirksame Beitragspolitik. Man gibt einen einmaligen Beitrag, lässt\n\nandere umsetzen und stiehlt sich aus der Verantwortung. Das ist bequem. Mit der kurzsichtigen\n\nBeitragspolitik verzichtet der Kanton unverständlicherweise auf die Mitspräche, die üblicher-\n\nweise damit einhergeht. Mitfinanzieren heisst mitbestimmen. Die Resultate der kantonalen\n\nBeitragspolitik überzeugen leider selten; in verschiedenen Bereichen gibt es keine spürbaren\n\nFortschritte: Beispiele dafür sind der Tourismus, die Boden- und Immobilienpolitik,\n\nFreizeitanlagen (z.B. KSS), die Verkehrspolitik oder die Wirtschaftsförderung auf dem Land. In all\n\ndiesen Bereichen wäre mit einem beherzteren und gezielteren Mitteleinsatz mehr möglich.\n\nWas diese Interpellation will: Eine klare Investitionsstrategie\n\nZiel dieser Interpellation ist es, dass sich der Regierungsrat und der Kantonsrat ernsthaft mit der\n\nFrage auseinandersetzen, ob wir genug in die Zukunft investieren und ob die Art und Weise, wie\n\nder Kanton investiert wirklich effektiv ist. Der Kantonsrat kann mit diesem Vorstoss ein Signal an\n\ndie Regierung senden, dass er höhere Investitionen im Grundsatz mittragen wird, sofern damit\n\neine klare Vorwärtsstrategie für unseren Kanton verbunden ist,\n\nNicht Ziel der Interpellation ist es, einfach mehr Geld auszugeben, um in der Statistik besser\n\ndazustehen. Investieren ist kein Selbstzweck. Investitionen müssen gezielt vorgenommen\n\nwerden, so dass sie für die Bevölkerung einen echten Mehrwert bieten. Und selbstverständlich\n\nmüssen künftige Belastungen des Staatshaushalts (vor allem die Entwicklung des NFA) im Blick\nbehalten werden, so dass der Haushalt im Gleichgewicht bleibt.\n\nKonkret stellen sich folgende fragen:\n\nl. Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass Schaffhausen von allen Kantonen am\n\nwenigsten investiert?\n\n2. In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat das grösste Potenzial, um den Kanton\n\nSchaffhausen langfristig mit gezielten Investitionen vorwärts zu bringen?\n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, für wirklich wichtige Projekte den Lead selbst zu übernehmen\n\nanstatt Dritte mit einem Beitrag zu beglücken? Welche sind das?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nOe<2C ^^\nDaniel Preisig\n\nKantonsratSVP\n\n\n\nAnhang: Auszug aus Publikation der Uni Lausanne\n\n\n


parent_type: affair

name: Frage: Einkaufstourismus; masslose Expansion deutscher Händler an der Schaffhauser Grenze

text: \nLorenz Laich \nKantonsrat \nIm Unterberg 3 \n8239 Dörflingen \n\nl K-Nr. (ilR.-133~ \n\nAn den Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2013/4 \n\nKantonsrat \nEingegangen:29.Januar2013/5 \n\nDörflingen, 28. Januar 2013 \n\nEinkaufstourismus; masslose Expansion deutscher Händler an der Schaffhau\nser Grenze \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDer deutsche Detailhandel hat entlang der Schweizer Grenze und insbesondere zum Kanton Schaff\nhausen in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv expandiert. Praktisch in allen Grenzgemeinden \ngibt es heute Ableger von Discountern, und in Singen ist der deutsche Handel überaus stark präsent. \nIm Weiteren erfolgte unlängst in Gottmadingen der Spatenstich zum Bau eines weiteren, relativ gros\nsen Einkaufszentrums, welches wohl nicht nur für dort einheimische Konsumenten konzipiert ist. Tat\nsache ist: Das Hauptzollamt Singen verzeichnete von Januar bis September 2012 rund 4,9 Millionen \nabgestempelte Ausfuhrscheine, was einer Zunahme von 29% gegenüber dem gleichen Zeitraum im \nVorjahr entspricht. \n\nInsgesamt kaufen Konsumentinnen und Konsumenten aus der Schweiz jährlich für gegen acht Milliar\nden Franken im Ausland ein. Unter dieser- alles andere als nachhaltigen Entwicklung, die durch den \nstarken Franken noch forciert worden ist- leiden im Kanton Schaffhausen insbesondere das Gewerbe \nund der Detailhandel massiv. \n\n1. Teilt der Regierungsrat meine Besorgnisangesichts dieser sehr ausgeprägten Expansion ent\nlang der Grenze zu Deutschland und ist er bereit, konkrete Massnahmen zu ergreifen, da es \nsich beim Einkaufstourismus offensichtlich um ein länger dauerndes Phänomen handelt? \n\n2. Ist der Regierungsrat auch der Ansicht, dass die kompromisslose Haltung gewisser Amtsträ\nger in der deutschen Nachbarschaft im Fluglärmstreit oder auch gegenüber den Schaffhauser \nGrenzlandbauern angesichts der enormen Vorteile, welche die deutschen Nachbarn dank \nSchweizer Einkaufstouristen und Grenzgänger-Arbeitsplätzen geniessen, völlig unverständlich \nist und diesem Faktum in Kontakten bzw. Verhandlungen mit deutschen Behörden noch viel \nstärker argumentativ entgegnet werden muss? \n\n3. Teilt der Regierungsrat meine Meinung, wonach die überhöhten Schweizer Preise nicht zu\nletzt strukturelle Gründe haben? Ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass die hohe Zoll- und \nAbgabenbelastung auf dem Fleisch reduziert wird? Was hält er vom Geschäftsmodell interna\ntionaler Konzerne, die höhere Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer durch massiv hö\nhere Preise für identische Produkte abzuschöpfen und unterstützt er in diesem Sinne eine \nAnpassung des Kartellgesetzes? \n\n\n\nKleine Anfrage I Einkaufstourismus-Expansion deutscher Händler Seite 2 \n\n4. Nebst den markanten Preisvorteilen spielen auch die Ladenöffnungszeiten in der grenznahen \nNachbarschaft eine wesentliche Rolle. ln Deutschland können die Läden heute bis 22 Uhr ge\nöffnet haben; zudem ist es den Gemeinden dort erlaubt, regelmässig attraktive - umsatzsti\nmulierende - Sonntagverkäufe durchzuführen. Drängt sich nach Ansicht der Regierung nicht \neine gezielte Optimierung der im Vergleich zu Deutschland heute deutlich schlechteren \nSchaffhauser Ladenöffnungszeiten - im Sinne einer Schaffung gleich langer Spiesse- auf? \n\n5. Wie beurteilt er die Situation für das Schaffhauser Gewerbe? \n\n6. Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Regierungsrat gegen die immer länger werden\nden Verkehrstaus an den Zollämtern von Neuhausen am Rheinfall und Thayngen zu unter\nnehmen, und ist er bereit, bezüglich der angesprochenen Themen bei den deutschen Behör\nden vorstellig zu werden? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen bereits jetzt bestens. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlüsse 10. und 11. Kantonsratssitzung 2022

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 10. und 11. Sitzung \n\nvom 20. Juni 2022 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Die Spezialkommission 2020/11 betreffend die Teilrevision des Polizeigesetzes meldet \n\ndas Geschäft für die zweite Lesung verhandlungsbereit.  \n \n\n2. Die Spezialkommission 2021/9 betreffend die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes meldet \n\ndas Geschäft für die zweite Lesung verhandlungsbereit. \n \n\n3. Die Geschäftsprüfungskommission meldet die Geschäftsberichte 2021 der Schaffhauser \n\nSonderschulen sowie der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) verhand-\n\nlungsbereit. \n \n\n4. Die Spezialkommission 2021/6 betreffend die Änderung des Schulgesetzes (private Schu-\n\nlen und privater Unterricht) meldet das Geschäft für die zweite Lesung verhandlungsbereit. \n  \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Änderung des Schulgesetzes mit 51 : 0 Stimmen \n\n(keine Enthaltungen) zugestimmt. Bei 51 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitglie-\n\ndern wird die Vierfünftelmehrheit von 41 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit \n\ndem fakultativen Referendum. \n \n\n5. Die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit meldet den Bericht und Antrag \n\nbetreffend das Gesetz über den Beitritt zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über \n\ndas öffentliche Beschaffungswesen für die zweite Lesung verhandlungsbereit.  \n \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Gesetz mit 51 : 0 Stimmen (keine Enthaltungen) zu-\n\ngestimmt. Bei 51 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftel-\n\nmehrheit von 41 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fakultativen Referen-\n\ndum. \n \n\n6. Vom Verwaltungsbericht 2021 des Kantons Schaffhausen wird Kenntnis genommen und \n\ndie Staatsrechnung 2021 wird mit 53 : 2 Stimmen genehmigt.  \n\nDem Beschluss über eine finanzpolitische Reserve «Vorsorge Finanzausgleichzahlungen \n\n(Ressourcenausgleich)» in der Höhe von 33.8 Mio. Franken wird mit 40 : 13 Stimmen zu-\n\ngestimmt.  \n\n7. Die Beratung betreffend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen wird fortge-\n\nführt.  \n\n− Die zweckgebundene Zuweisung von 650'000 Franken für die Ausschüttung an die \n\nSpitäler Schaffhausen für neu eintretendes Pflegepersonal (inkl. Psychiatrie und Not-\n\nfallzentrum) wird mit 37 : 19 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n− Die zweckgebundene Zuweisung von 723'000 Franken an die Spitäler Schaffhausen \n\nfür die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (inkl. Psychiatrie \n\nund Notfallstation) wird mit 35 : 20 Stimmen abgelehnt. \n\n− Der Zuweisung des Betriebsgewinns 2021 in der Höhe von 2'223'000 Franken zu den \n\nReserven des Kantons Schaffhausen wird mit 29 : 26 Stimmen zugestimmt. \n \n\n8. Der Geschäftsbericht 2021 der Schaffhauser Kantonalbank wird mit 46 : 0 Stimmen ge-\n\nnehmigt und dem Bankrat sowie Bankvorstand Entlastung erteilt.  \n \n\n9. Vom Geschäftsbericht 2021 der Kantonalen Pensionskasse wird Kenntnis genommen.  \n \n\n \n\n\n


name: Abstimmungen der 7. Kantonsratssitzung vom 20.05.2019

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting


Schriftliche Antwort des Regierungsrats

text: \nKanton Schaffhausen     \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nTelefon +41 (0)52 632 71 11 \nFax +41 (0)52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n  Schaffhausen, 27. August 2019\n\nInterpellation Nr. 2019/2 von Kantonsrat Markus Müller betreffend «Untersuchung BBZ \n\nSchaffhausen»; Schriftliche Antwort \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie insgesamt 17 Fragen umfassende Interpellation wird vorliegend – analog einer Antwort auf \n\neine Kleine Anfrage – schriftlich beantwortet. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit insgesamt drei Medienmitteilungen (7. Mai / 23. Mai / 29. Mai 2019) \n\nzu den Berichten im Zusammenhang mit den Ereignissen am Berufsbildungszentrum (BBZ) \n\nund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Rektor des BBZ ausführlich Stellung ge-\n\nnommen.  \n\n \n\nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass sich der Regierungsrat in Sachen Auflösung des Arbeits-\n\nverhältnisses mit dem Rektor des BBZ in einem laufenden Verfahren (vor Obergericht) befin-\n\ndet und dass insbesondere aufgrund des Persönlichkeitsschutzes in einem personalrechtli-\n\nchen Verfahren nur bedingt Auskunft gegeben werden kann. In diesem Zusammenhang kann \n\nindessen festgehalten werden, dass das Obergericht im Juli 2019 in einem Zwischenentscheid \n\ndie vom Beschwerdeführer gestellten Anträge abgelehnt und die vom Regierungsrat angeord-\n\nnete Freistellung des Beschwerdeführers bestätigt hat. Dieser Zwischenentscheid bedeutet, \n\ndass der Beschwerdeführer während der Dauer des obergerichtlichen Verfahrens freigestellt \n\nbleibt und nicht an das BBZ zurückkehren darf. Das Obergericht wird das verwaltungsgerichtli-\n\nche Verfahren weiter instruieren.  \n\n \n\nRegierungsrat  \n\n \n\nAn die \nMitglieder des Kantonsrates \n \n \n \n\n\n\n  2 \n\nSodann ist festzuhalten, dass der Regierungspräsident und der Staatsschreiber die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (GPK) an ihrer Sitzung vom 19. August 2019 über die  Berichte \n\nbetreffend Vorkommnisse am BBZ und über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem \n\nRektor BBZ soweit zulässig informiert und Fragen beantwortet haben. \n\n \n\nAntworten auf die einzelnen Fragen \n\n \n\n1. In der Beantwortung einer kleinen Anfrage von Linda de Ventura gab der Regierungsrat \n\nzur Antwort, die eingesetzte Untersuchungskommission sei ausgewogen zusammenge-\n\nsetzt. Weshalb wurde dann das Ergebnis angezweifelt bzw. nicht anerkannt? \n\n \n\nDie Zusammensetzung der Subkommission als solche hat nicht zwingend einen direkten Zu-\n\nsammenhang mit der erfolgten Berichterstattung. Der Regierungsrat hat hinlänglich kommuni-\n\nziert, warum er zur Auffassung gelangt ist, dass der Bericht in qualitativer Hinsicht und bezüg-\n\nlich Vollständigkeit als ungenügend zu qualifizieren ist. \n\n \n\nSo hat der Regierungsrat unter anderem festgestellt, dass die Untersuchung der Sachverhalte \n\nam BBZ nicht bzw. nur teilweise gemäss dem schriftlich erteilten Auftrag durchgeführt wurde. \n\nDie Subkommission hat nach eigenem Gutdünken den Auftrag abgeändert bzw. um wesentli-\n\nche Untersuchungsgegenstände reduziert. So wurden entgegen dem Auftrag wesentliche Er-\n\nkenntnisse einer zugezogenen externen Fachperson zum Thema Integrität am Arbeitsplatz \n\nnicht miteinbezogen. Ebenso wurde auf Abklärungen im Bereich Zusammenarbeit des Rektors \n\nmit der Führungsebene des Erziehungsdepartements eigenmächtig verzichtet. Überdies erfüllt \n\ndas von der Subkommission gewählte Verfahren zur Mitarbeiterbefragung mit der statistischen \n\nAuswertung nicht die Anforderungen an eine hinreichende und umfassende Klärung der Sach-\n\nlage. Der klar an die Subkommission formulierte Auftrag, einen ungefilterten 360-Grad-Blick \n\nauf die Ereignisse sowie eine unabhängige und objektive Beurteilung der Sachverhalte vorzu-\n\nnehmen, wurde nach Auffassung des Regierungsrates bei Weitem nicht erfüllt. \n\n \n\n2. Laut genannter Beantwortung sollte eine externe unabhängige Expertin an die untersu-\n\nchende Sub-Kommission rapportieren. Warum hat das nicht stattgefunden? Und weshalb \n\nwurde aus der angedachten „zusätzlichen Aussensicht“ der Expertin ein eigenständiger \n\n(Gegen-)Bericht? \n\n \n\nDie Vertrauensperson wurde auf der Basis der kantonalen "Richtlinien betreffend Integrität und \n\nMobbing am Arbeitsplatz" beigezogen. Dies, nachdem sich verschiedene Mitarbeitende des \n\nBBZ beim Erziehungsdepartement gemeldet hatten. Es erging der folgende Auftrag: "Arbeit als \n\nVertrauensperson im Rahmen der Untersuchungen am BBZ Schaffhausen. Der Bericht über \n\ndie Ergebnisse erfolgt unter Wahrung der Vertraulichkeit an die Subkommission." Auf diese \n\nWeise sollte sichergestellt werden, dass auch die Wahrnehmungen jener Personen, die von \n\nder Subkommission nicht angehört wurden oder die sich nur unter Wahrung der Vertraulichkeit \n\näussern mochten, in die Untersuchung der Subkommission einfliessen. Von dieser Möglichkeit \n\n\n\n  3 \n\nhaben insgesamt 17 Mitarbeitende des BBZ Gebrauch gemacht. Die Subkommission war über \n\nden Beizug und die vorgesehene Berichterstattung der externen Fachperson an die Subkom-\n\nmission informiert. Die Subkommission hat ihren Bericht am 9. April 2019 abgeschlossen, oh-\n\nne den Bericht der externen Fachperson, der ihr einen Tag später zuging, abzuwarten. Die \n\nSubkommission hat sich in ihrem Bericht (vgl. Ziffer 2.1, Seite 2) dazu geäussert und damit \n\nentgegen dem Auftrag und den bekannten Richtlinien des Kantons gehandelt (insbesondere \n\nbetreffend Gewähr von Anonymität). \n\n \n\n3. Weshalb wurde zusätzlich ein dritter Bericht eingefordert und nach welchen Kriterien wur-\n\nde die Untersuchungsperson bestimmt? \n\n \n\nVor dem Hintergrund, dass sich die Erkenntnisse der beigezogenen externen Fachperson und \n\ndie Aussagen der Subkommission diametral gegenüberstehen, wurde eine externe Überprü-\n\nfung der Berichte angeordnet. Das Gutachten von Rechtsanwalt Florian Schneider kommt zum \n\nErgebnis, dass der Bericht der Subkommission nicht nach den allgemeinen Regeln einer un-\n\nabhängigen, unvoreingenommenen und neutralen Untersuchung erstellt wurde. Weiter hält es \n\nfest, dass sich der Bericht der externen Fachperson insbesondere mit den Teilbereichen "Füh-\n\nrungskultur" und "Führungsverhalten des Rektors" befasst und vor diesem Hintergrund als in \n\nder Sache tiefer schürfend und umfassender ist. Das Drittgutachten bezeichnet beide Berichte \n\nisoliert betrachtet als nicht repräsentativ. Anzumerken ist, dass die Berichterstattung von Frau \n\nTholen gemäss Auftrag nicht den Anspruch einer 360-Grad-Betrachtung erfüllen musste. Dies \n\nim Gegensatz zum Bericht der Subkommission, welcher die Aspekte und Erkenntnisse der Be-\n\nrichterstattung Tholen in geeigneter Weise hätte aufnehmen müssen. Bei Rechtsanwalt Florian \n\nSchneider handelt es sich um einen anerkannten Experten in Personalfällen, der via Fachstel-\n\nle „Mobbing und Belästigung“ Zürich (https://www.fachstelle-mobbing.ch/home.html) vermittelt \n\nwurde. \n\n \n\n4. Wer hat den Bericht der Expertin und des Rechtsanwalts in Auftrag gegeben? \n\n \n\nVgl. Antwort zur Frage 2. Gegenüber der unabhängigen Fachperson Barbara Tholen erging \n\nfolgender Auftrag: "Arbeit als Vertrauensperson im Rahmen der Untersuchungen am BBZ \n\nSchaffhausen. Der Bericht über die Ergebnisse erfolgt unter Wahrung der Vertraulichkeit an \n\ndie Subkommission." Der Auftrag an Rechtsanwalt Florian Schneider für eine Drittbegutach-\n\ntung wurde vom Vorsteher des Erziehungsdepartementes im Einverständnis mit dem Gesamt-\n\nregierungsrat erteilt. \n\n \n\n5. Was sind die gesamten Kosten der drei Untersuchungen und Berichte? \n\n \n\nKosten fielen wie folgt an: \nBericht Subkommission      Fr. 16'639.‒  \nBericht Vertrauensperson     Fr. 13'342.‒ \nBericht RA Florian Schneider    Fr. 11'265.‒ \nTotal:         Fr. 41'246.‒ \n\nhttps://www.fachstelle-mobbing.ch/home.html\n\n\n  4 \n\n6. Ergeben die drei Berichte ein abschliessendes Bild über das BBZ und dessen Führung \n\nund wenn ja, wie sieht dieses Bild in den Augen des Regierungsrates aus? \n\n \n\nDie drei Berichte ergeben kein abschliessendes Bild über das BBZ und dessen Führung. Aber \n\ndie drei Berichte führen mit aller Deutlichkeit zu Tage, dass unter dem damaligen Rektor das \n\nArbeitsklima am BBZ beeinträchtigt war und dass ein Führungsproblem bestand. Handlungs-\n\nbedarf bestand nach Auffassung des Regierungsrates insbesondere im Bereich des Füh-\n\nrungsverhaltens der Schulleitung (Integrität am Arbeitsplatz), beim Arbeitsklima am BBZ und \n\nbei der Zusammenarbeit des BBZ mit dem Erziehungsdepartement.  \n\n \n\n7. Jede Seite des auf der Webseite des Kantons publizierten ersten Untersuchungsberichts \n\nist mit CONFIDENTIAL (geheim) überschrieben. Wurde tatsächlich ein geheimer Bericht \n\npubliziert? \n\n \n\nDies war ein von der Subkommission gewählter Weg, indem ein entsprechendes Wasserzei-\n\nchen im Bericht einkopiert war. Die Berichterstattung erfolgte an den Auftraggeber, das heisst \n\nan den Vorsteher des Erziehungsdepartements. Dieser unterbreitete den Bericht dem Gesamt-\n\nregierungsrat. \n\n \n\n8. Stimmt es, dass das ED entgegen der Berufsschulverordnung in Lehreranstellungen und \n\nLehrerbeurteilungen eingegriffen hat? Haben die Eingriffe in Anstellungsverhältnisse fi-\n\nnanzielle Auswirkungen und wenn ja welche? \n\n \n\nDer Vorsteher des Erziehungsdepartementes entzog dem Rektor des Berufsbildungszentrums \n\ndes Kantons Schaffhausen am 16. Mai 2019 gestützt auf seine personal- und organisations-\n\nrechtliche Weisungsbefugnis gemäss Art. 30 Abs. 3 Personalgesetz (SHR 180.100) und Art. \n\n33 ff. Organisationsgesetz (SHR 172.100) i.V.m. § 2 Abs. 2 lit. d Organisationsverordnung \n\n(SHR 172.101) die Befugnis, personalrechtliche Entscheide zu fällen. Es handelte sich dabei \n\num eine notwendig gewordene, rein personalrechtliche Massnahme ohne finanzielle Auswir-\n\nkungen. \n\n \n\n9. Ist das ED oder die Aufsichtskommission zuständig für die Aufsicht über den Rektor des \n\nBBZ? \n\n \n\nDer Rektor des BBZ wird in seiner Funktion als Schulleiter in fachlicher Hinsicht von den Auf-\n\nsichtskommissionen des BBZ beaufsichtigt. Als Leiter der Dienststelle "Berufsbildungszentrum \n\nBBZ mit höheren Fachschulen" ist er in organisatorischer und personalrechtlicher Hinsicht dem \n\nVorsteher des Erziehungsdepartements unterstellt, der nach den klaren gesetzlichen Grundla-\n\ngen selbstverständlich gegenüber dem Rektor des BBZ weisungsbefugt ist (Art. 30 Abs. 3 \n\nPersonalgesetz, Art. 33 ff. Organisationsgesetz, § 2 Abs. 2 lit. d Organisationsverordnung). \n\n \n\n\n\n  5 \n\n10. Wurde der Rektor des BBZ vor der Kündigung verwarnt mit Androhung der Kündigung wie \n\nes in der Schweiz üblich und wohl auch vorgeschrieben ist? \n\n \n\nDer Rektor BBZ wurde aufgrund seines Verhaltens mit eingeschriebenem Brief zu einem Per-\n\nsonalgespräch mit einer Delegation des Regierungsrats aufgeboten. An diesem Gespräch \n\nwurde dem Rektor die Eröffnung eines Personalverfahrens mit der Absicht, das Arbeitsver-\n\nhältnis aufzulösen, mündlich mitgeteilt und begründet sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme \n\nermöglicht. In einem weiteren Schritt wurde ihm − gestützt auf das Personalgesetz − zur Wah-\n\nrung des rechtlichen Gehörs eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme (zu den schriftlich un-\n\nterbreiteten Sachverhalten und rechtlichen Würdigungen) eingeräumt. Über weitere Details \n\nbewahrt der Regierungsrat aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Stillschweigen. Die be-\n\nschriebene Vorgehensweise unterscheidet sich im Übrigen nicht von anderen personalrechtli-\n\nchen Verfahren. \n\n \n\n11. Welche Gründe führten nach einer in Folge offenbar sehr guten letzten Qualifikation zur \n\nsofortigen Kündigung mit Freistellung? \n\n \n\nDas Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per 31. Januar \n\n2020 aufgelöst. Dr. Ernst Schläpfer hatte gegenüber seinem Vorgesetzten Christian Amsler \n\nVerhaltensweisen an den Tag gelegt, die nicht akzeptiert werden konnten und eine weitere \n\nZusammenarbeit verunmöglichten. So hatte er seinem Vorgesetzten Christian Amsler unter \n\nanderem schriftlich vorgeworfen, er verstosse „immer wieder gegen die Rechtsordnung“, hat \n\nihm angedroht, ihn „einzuklagen“ und bezichtigte ihn des Mobbings. Weiter hat er seinen Vor-\n\ngesetzten und dessen Weisungsbefugnis grundsätzlich in Frage gestellt, indem er schriftlich \n\nbehauptete, „dass es kein einziges rechtsgültiges Dokument gibt, die meine Person direkt dir \n\nals Vorsteher des Erziehungsdepartementes unterstellt“. Insbesondere mit diesem Verhalten \n\nhat Dr. Ernst Schläpfer seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis klar verletzt. Dies stellt einen \n\nsachlichen Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss Personalgesetz dar.  \n\n \n\n12. Welche Kosten erwachsen dem Kanton aus der Freistellung des Rektors BBZ? Welche \n\nKosten entstehen betreffend AHV und Pensionskasse über das Kündigungsdatum her-\n\naus? \n\n \n\nEs gelten die üblichen Regelungen der Personalgesetzgebung. Der freigestellte Rektor erhält \n\nunter Berücksichtigung der ordentlichen Kündigungsfrist den Lohn bis 31. Januar 2020. Lohn-\n\ndaten dürfen an dieser Stelle nicht offengelegt werden, da es sich dabei um besonders schüt-\n\nzenswerte Personendaten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, handelt. \n\n \n\n13. Welche Kosten würden dem Kanton erwachsen aus einem allfälligen gerichtlichen Ver-\n\ngleich mit Lohnfortzahlung bis zur Pensionierung inklusive Sozialabgaben? \n\n \n\n\n\n  6 \n\nDer Rektor des BBZ wäre am 31. Januar 2021 ordentlich pensioniert worden. Im Übrigen ver-\n\nweisen wir auf die Ausführungen zur Frage 12. \n\n \n\n14. Welche Kosten erwachsen dem Kanton durch die Kündigung des Dienststellenleiters Pri-\n\nmar- und Sekundarstufe? Wie wird er eingesetzt bis zu seinem Ausscheiden? \n\n \n\nDiese Frage hat keinen Zusammenhang mit dem BBZ. Die Leitung der Dienststelle Primar- \n\nund Sekundarstufe I ist seit April 2019 vakant und wurde per Regierungsratsbeschluss vom \n\n11. Juli 2019 mit Ruth Marxer per 1. November 2019 wiederbesetzt. Der bisherige Dienststel-\n\nlenleiter bearbeitet im Auftrag des Departements verschiedene Geschäfte. Kosten entstehen \n\nwie üblich bei solchen Massnahmen einerseits durch die Fortzahlung des Lohnes während \n\nsechs Monaten und andererseits durch die vom Regierungsrat bewilligte Interimslösung. Letz-\n\ntere belaufen sich inkl. Sozialabgaben auf ca. Fr. 20'000.–. \n\n \n\n15. Gibt es weitere Freistellungen oder Verantwortungsentzüge im ED und wenn ja welche \n\nKosten verursachen sie? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n16. Wie ist die Neubesetzung der Rektor Stelle geplant und wird zuerst die Aufsichtskommis-\n\nsion wieder vervollständigt welche am Auswahlverfahren beteiligt ist? \n\n \n\nDie Stelle wurde Anfang Juli 2019 öffentlich ausgeschrieben. Eine breit zusammengesetzte \n\nFindungskommission – in der auch die Aufsichtskommissionen vertreten sind – wird den \n\nWahlvorschlag zuhanden des Wahlgremiums (Regierungsrat) so bald als möglich – voraus-\n\nsichtlich im September 2019 – vornehmen.  \n\n \n\n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Ernst Landolt \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Abstimmungen der 11. Kantonsratssitzung vom 01.07.2019

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 01.07.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP V/A/N Enth Ja Ja V/A/N Ja Ja Ja\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Ja Ja Enth V/A/N Ja Enth Enth\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Ja Ja Ja Nein Nein Enth Enth Nein\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja V/A/N Ja Ja Nein Nein Ja Ja\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja Ja Nein Nein Nein Enth Ja Ja\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja Nein Nein\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N Ja Ja Nein Ja Ja\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Ja Enth Nein Nein Nein Nein Nein\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Ja Enth Ja Ja V/A/N Ja Ja Ja\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Ja Enth Ja Ja Ja Ja Enth Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein Enth\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja\n\nNaeff Anna AL-Grüne Grüne Ja Ja Ja Nein Nein Enth V/A/N Nein\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Enth\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Ja Enth Ja Nein Nein Nein Nein\n\nPassfaro Marco SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja Enth Enth Ja Ja Nein\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja V/A/N\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 01.07.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Ja Ja Ja Ja Nein Enth Ja Ja\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Ja Ja Ja Ja Enth Nein Ja Ja\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja V/A/N V/A/N Ja Ja Nein Ja Ja\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein\n\nStühlinger Susi AL-Grüne AL Ja Ja Ja Nein Nein Ja Enth Enth\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja\n\nTanner Jürg SP-JUSO SP Ja Ja Ja Enth Ja V/A/N Nein Nein\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nJa 54 50 50 46 40 23 37 36\n\nNein 0 0 1 6 8 20 13 14\n\nEnthaltung 0 3 2 3 3 9 4 4\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 6 7 7 5 9 8 6 6\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 01.07.2019, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Genehmigung Amtsbericht Obergericht Genehmigung Amtsbericht Obergericht Ja 54\n\nNein 0\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 6\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Traktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 Zustimmung zur Ja 50\n\nbetreffend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen Erhöhung der Kinder- und Ausbildungs- Nein 0\n\nzulagen Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 7\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Traktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 Abschreibung Motion Ja 50\n\nbetreffend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen Nein 1\n\nAbschreibung der Motion Nr. 2017/3 von Renzo Loiudice vom 15. Mai 2017 mit dem Enth Enthaltung 2\n\nTitel: «Ideales Lebensumfeld für Familien - Anpassung der Familienzulagen» V/A/N 7\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Traktandum 3: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 Schlussabstimmung Ja 46\n\nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF) Teilrevision des Steuergesetzes Nein 6\n\n(STAF) Enth Enthaltung 3\n\nDem Gesetz wurde mit 46 : 6 Stimmen zugestimmt. Bei 55 anwesenden Ratsmitgliedern V/A/N 5\n\nwird die 4/5-Mehrheit von 44 erreicht. Somit untersteht das Gesetz dem Total 60\n\nfakultativen Referendum. \n\nAbstimmung 5 Traktandum 3: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 Abschreibung Motion Ja 40\n\nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF) Nein 8\n\nAbschreibung der Motion Nr. 2017/4 von Rainer Schmidig vom 29. Mai 2017 mit dem Enth Enthaltung 3\n\nTitel: «Gerechtere Abzüge für die Prämien der Krankenversicherung» V/A/N 9\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Antrag Beat Hedinger: Verzicht der Nachmittagssitzung vom 1. Juli 2019 Verzicht Nachmittagssitzung Ja 23\n\n1. Juli 2019 Nein 20\n\nEnth Enthaltung 9\n\nV/A/N 8\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 7 Traktandum 5: Postulat Nr. 2019/1 von Andreas Gnädinger vom 21. Januar 2019 Erheblicherklärung Ja 37\n\nbetreffend erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen Nein 13\n\nEnth Enthaltung 4\n\nV/A/N 6\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 8 Traktandum 6: Motion Nr. 2018/11 von Christian Heydecker vom 20. November 2018 Erheblicherklärung Ja 36\n\nbetreffend galoppierendes Ausgabenwachstum bein den individuellen Nein 14\n\nPrämienverbilligungen zügeln Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 6\n\nTotal 60\n\n\n


name: Beschlüsse der 11. Kantonsratssitzung vom 25.06.2018

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 11. Sitzung vom 25. Juni \n\n2018 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Von den Rücktritten von Werner Bächtold (per 31. Juli 2018) und Till Aders (per 3. Juli \n\n2018) wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die an der Sitzung vom 28. Mai 2018 eingesetzte Spezialkommission 2018/3 \n\n«Teilnahme als Gastkanton an der OLMA 2020» setzt sich wie folgt zusammen: Richard \n\nBührer (Erstgewählter), Matthias Frick, Beat Hedinger, Herbert Hirsiger, Stefan Lacher, \n\nMarcel Montanari, Erhard Stamm, Virgina Stoll und Regula Widmer. \n\n3. Die an der Sitzung vom 11. Juni 2018 eingesetzte Spezialkommission 2018/4 \n\n«Aktienverkauf EKS AG» setzt sich wie folgt zusammen: Lorenz Laich (Erstgewählter), \n\nMatthias Frick, Irene Gruhler, Markus Müller, Eva Neumann, Daniel Preisig, Raphaël \n\nRohner, Rainer Schmidig und Thomas Stamm. \n\n4. Die Spezialkommission 2017/9 «Teilrevision Baugesetz und Erlass \n\nMehrwertausgleichsgesetz» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n\n5. Der Amtsbericht 2017 des Obergerichts wird mit 45 : 0 Stimmen genehmigt. – Das \n\nGeschäft ist erledigt. \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2018 betreffend Schlussbilanz \n\nüber die Periode 2008-2017 und Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-\n\n2030 (Orientierungsvorlage) wird zur Kenntnis genommen. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n7. Mit der Beratung des Geschäftsberichts samt Rechnung 2017 der Spitäler Schaffhausen \n\nwird begonnen.  \n\n\n


name: Traktanden der 5. und 6. Kantonsratssitzung vom 08.03.2021

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 25. Februar 2021 \nSie werden eingeladen zur   \n\n \n\n \n\n5. und 6. Sitzung des Kantonsrats \n\nin Schaffhausen auf Montag, 8. März 2021, 08:00 und 13:00 Uhr im  \nPark Casino Schaffhausen \n\n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betreffend Änderung \n\ndes Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz)  \nAmtsdruckschrift 19-43 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-07 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Februar 2020 betreffend Erlass \neines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)  \nAmtsdruckschrift 20-15 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-13 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 betreffend die \nÄnderung des Gemeindegesetzes (Verwendung der AHV-Nummer zur \nDatenverknüpfung) \nAmtsdruckschrift 20-70 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-14 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 betreffend Teilrevision \ndes Steuergesetzes (steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes \nSchaffhausen). \nAmtsdruckschrift 20-74 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-183 \n\n5. Motion Nr. 2020/17 von Marcel Montanari vom 9. November 2020 mit dem Titel \n«Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren». \n\n6. Postulat Nr. 2020/9 von Angela Penkov vom 10. Dezember 2020 betreffend die \nsofortige Unterstützung der Gastronomiebetriebe in Schaffhausen. \n\n7. Motion Nr. 2020/19 von Eva Neumann vom 14. Dezember 2020 mit dem Titel \n«Einführung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK)». \n\n8. Postulat Nr. 2020/10 von Marco Passafaro vom 14. Dezember 2020 betreffend \nVerbesserung der Einspeisevergütung für grosse Solarstromanlagen. \n\n9. Motion Nr. 2020/20 von Irene Gruhler vom 14. Dezember 2020 mit dem Titel \n«Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Bau grosser Solarstromanlagen auf \nDachflächen der öffentlichen Hand». \n\n10. Postulat Nr. 2020/11 von Angela Penkov vom 28. Dezember 2020 betreffend E-ID \nals erster amtlicher Ausweis der Schweiz ohne zwingende, binäre Angabe des \nGeschlechts. \n\n11. Interpellation Nr. 2021/1 von Daniel Preisig vom 18. Januar 2021 betreffend \nkantonale Investitionsstrategie für die Zukunft. \n\n12. Motion Nr. 2021/1 von Christian Heydecker vom 18. Januar 2021 mit dem Titel \n«Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl 2.0». \n\n13. Motion Nr. 2021/2 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 18. Januar 2021 \nmit dem Titel «Totalrevision des Schulgesetzes jetzt». \n\n14. Motion Nr. 2021/3 von Daniel Preisig vom 18. Januar 2021 mit dem Titel «Faire \nKantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr». \n\n15. Motion Nr. 2021/4 von Maurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye vom 25. Januar 2021 \nmit dem Titel «Schaffhausen erhält ein Energiegesetz». \n\n  \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n16. Motion Nr. 2021/5 von Lorenz Laich vom 25. Januar 2021 mit dem Titel \n\n«Effizientere und somit zeitnähere Behandlung von Ratsgeschäften mittels \nDefinition einer zeitlich festgelegten Redezeit im Kantonsrat Schaffhausen». \n\n17. Motion Nr. 2021/6 von Marcel Montanari vom 25. Januar 2021 mit dem Titel \n«Wahlfreiheit betreffend Urkundsperson». \n\n18. Motion Nr. 2020/18 von Matthias Frick vom 24. November 2020 mit dem Titel \n«Traktandierung von Geschäften nach Reihenfolge ihres Eingangs». \n\n \n* \n\n \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 \nbetreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG). \nAmtsdruckschrift 20-03 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betreffend \nÄnderung des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980. \nAmtsdruckschrift 20-114 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2020 betreffend Revision \ndes Wasserwirtschaftsgesetzes. \nAmtsdruckschrift 20-119 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. November 2020 betreffend \nHochwasserschutzbeiträge des Kantons. \nAmtsdruckschrift 20-133 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020 betreffend \nTeilrevision Polizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern \nund Jugendlichen). \nAmtsdruckschrift 20-148 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Dezember 2020 betreffend die \nGenehmigung der Teilrevision des kantonalen Richtplanes, Anpassung 2020. \nAmtsdruckschrift 20-162 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Dezember 2020 betreffend Kredit \nfür das Sportinfrastrukturprojekt «Boulderhalle 2022» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH). \nAmtsdruckschrift 20-172 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 betreffend \nKlimastrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 20-173 \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 betreffend \nTeilrevision Baugesetz (Schaffung eines Energie- und Klimafonds).   \nAmtsdruckschrift 20-174 \n\n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 betreffend \nTotalrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über \nLebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Einführungsgesetz zum \nLebensmittelgesetz, EG LMG). \nAmtsdruckschrift 20-175 \n\n11. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. Januar 2021 betreffend \nLegislaturprogramm 2021-2024. \n\n12. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Februar 2021 betreffend \nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate. \n\n Amtsdruckschrift 21-08 \n \n \n\n \n\nDie nächste ganztägige Sitzung findet am 22. März 2021 statt.  \n\n \n \n\n\n


name: Motion Nr. 2020/18 von Matthias Frick vom 24. November 2020 mit dem Titel «Traktandierung von Geschäften nach Reihenfolge ihres Eingangs».

text: \nKantonsrat\nEingegangen:24.November 2020\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\n\nRathaus\n\n8200 Schaffhausen\nKantonsratsfraktion AL-Grüne\n\nSchaffhausen, 23. November 2020\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nDer Unterzeichnende ersucht Sie, folgende\n\nMotion 2020/18\nauf die Traktandenliste zu setzen:\n\nTraktandierung von Geschäften nach Reihenfolge ihres Eingangs\n\nDas Bureau des Kantonsrates wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu einer\n\nÄnderung der Geschäftsordnung (SHR 171.110) des Kantonsrates zu unterbreiten, die dafür\nsorgt, dass Geschäfte grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs traktandiert werden.\n\nBegründung:\nSeite einigen Jahren hat sich die Unsitte eingeschlichen, dass persönliche Vorstösse\ngesammelt und an einem einzigen Nachmittag quasi am Fliessband abgearbeitet - um nicht zu\nsagen: abgeschmettert - werden. Solches entwertet die Arbeit der Parlamentarierin, wenn ihre\n\nVorstösse nicht in gemischter Umgebung offen diskutiert, sondern zusammen mit allen\nanderen Vorstössen zur Schlachtbank geführt werden. Es wird auch schon einmal eine\n\nInterpellationen verzögert, bis sie nicht mehr relevant ist. Und wenn es der Regierung beliebt,\n\nein Geschäft vorgezogen oder weit nach hinten geschoben.\n\nStörend an der Situation ist vor allem die Tatsache, dass die Gestaltung der Traktandenliste\nkeinen demokratisch legitimierten Entscheid darstellt. Es handelt sich nicht einmal um einen\nkantonsrätlichen Entscheid oder auch nur um einen Entscheid des Bureaus: Die\n\nTraktandenliste erstellt der Kantonsratspräsident in Absprache mit der Regiemng willkürlich.\nDass hierbei auch politische Überlegungen mitemfliessen, versteht sich von selbst.\nAnzumerken ist, dass diese Problematik in keinem Zusammenhang mit der\nParteizugehörigkeit des Kantonsratspräsidenten zu stehen scheint.\n\nIn der Stadt Schaffhausen ist die Gestaltung der Traktandenliste ein demokratischer Entscheid\ndes Bureaus des Grossen Stadtrates und sie erfolgt im Grundsatz m der Reihenfolge des\nGeschäftseinganges.\n\nKlar ist, dass fiir dieses Anliegen eine praktikable Variante gefunden werden muss, die ohne\ngrossen Abstimmungsaufwand auskommt. Denkbar wäre beispielsweise, dass die\n\nTraktandenliste gemäss Eingangsdatum des Geschäfts als gesetzt gilt und die vom\nKantonsratspräsidium resp. Bureau des Kantonsrats vorgeschlagenen\n\nTraktandenverschiebungen grundsätzlich einen Antrag auf Änderung der Traktandenliste\ndarstellen, der bei fehlender Opposition als angenommen gelten kann (vgl.: „stille Wahl").\n\n// //'/, ^\nn.i^k^(-[\n\n'Matthias Frick, Kantonsrat Alternative Liste Schaffhausen\n\n•."' , 'i .- (\n\n/ ^ -7/1^' ;/. ' ': lv-1 ' v\n^' /L'<--) /•'// ^\n\n(. i^c^.Q^-^:^ ^ ^^ '' '''/ '/\n\n\n