Protokoll 22. Sitzung 19.12.2022

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 22. Sitzung  \nvom 19. Dezember 2022, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Stefan Lacher \n\nProtokoll Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böhni, Sahana Elaiyathamby \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nGianluca Looser \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Wahl des Präsidenten des Regierungsrats für das Jahr \n2023 1141 \n\n2. Wahl des Präsidenten des Kantonsrats 2023 1142 \n\n3. Wahl des ersten Vizepräsidenten des Kantonsrats 2023 1142 \n\n4. Wahl der zweiten Vizepräsidentin des Kantonsrats 2023 1143 \n\n5. Wahl von zwei Stimmenzählern des Kantonsrats 2023 1143 \n\n6. Wahl von zwei Ersatzstimmenzählern des Kantonsrats \n2023 1144 \n\n7. Interpellation Nr. 2021/6 von Linda De Ventura vom 1. \nNovember 2021 mit dem Titel «Wahrnehmung der Aufsicht \nund Oberaufsicht bei der Causa Hand in Hand» 1145 \n\n\n\n1138 Kantonsrat Schaffhausen \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. November \n2022 betreffend die Genehmigung der Änderungen beim \nGrundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. \n3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale \nEinrichtungen (SHEG) (Anpassung an die Teuerung) 1156 \n\n9. Postulat Nr. 2022/16 von Markus Müller vom 26. \nSeptember 2022 betreffend «Axpo: Versorgung der \nEignerkantone stärker gewichten» 1162 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1139 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung 5. Dezember 2022: \n \n1. Antwort des Regierungsrats vom 29. November 2022 auf die Kleine \n\nAnfrage Nr. 2022/37 von Maurus Pfalzgraf vom 26. September 2022 \nbetreffend «Klimaplan der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und \nRhein» \n\n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2022/47 von Mayowa Alaye vom 7. Dezember \n\n2022 betreffend Update bezüglich Projekt «Chroobach Windenergie» \n \n3. Kleine Anfrage Nr. 2022/48 von Corinne Ullmann vom 12. Dezember \n\n2022 betreffend «Ist der Kanton Schaffhausen auf den steigenden \nBedarf für intermediäre Wohnformen vorbereitet?» \n\n \n4. Interpellation Nr. 2022/5 von Jannik Schraff vom 13. Dezember 2022 \n\nbetreffend «Überstürzte Reformen und Spannungen an der PHSH: \nIst die Situation noch verantwortbar?» \n\n \n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 be-\n\ntreffend die Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der bauli-\nchen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» \n\n \n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 be-\n\ntreffend den Kredit zur Fortführung der palliativen Spitalversorgung \n\n* \nMitteilung des Präsidenten: \n\nAn der Sitzung vom 5. Dezember 2022 habe ich Sie informiert, dass Frau \nKantonsrätin Marianne Wildberger ihren Rücktritt per 31. Dezember 2022 \nbekannt gegeben hat. Ich komme nun zu ihrer Würdigung:  \n\nMarianne Wildberger trat im zweiten Halbjahr 2019 dem Kantonsrat \nSchaffhausen bei und wurde an der Sitzung vom 19. August 2019 in \nPflicht genommen. Sie folgte auf alt Kantonsrätin Susi Stühlinger, die, wie \nMarianne Wildberger, der mittlerweile aufgelösten AL Schaffhausen an-\ngehörte. Die studierte Sozial- und Sonderpädagogin trat anlässlich der \nGesamterneuerungswahlen im Jahr 2020 erneut an und freute sich über \nihren Sitz für die damalige AL Schaffhausen. Im Zuge der Auflösung der \nAL Schaffhausen im Frühjahr 2022, verblieb Marianne Wildberger als \nParteilose in der GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion. Marianne Wildberger \nwar zudem Mitglied der Gesundheitskommission und nahm in weiteren \nSpezialkommissionen Einsitz.  \n\n\n\n1140 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLeider wird Marianne Wildberger nicht mehr dem Kantonsrat angehören, \nwenn ihre Interpellation mit dem Titel «Sind die Schaffhauser Klimaziele \nangesichts der guten finanziellen Voraussetzungen genug ambitioniert?» \nin diesem Rat behandelt wird. Wir würden uns freuen, wenn Sie die \nRatsdebatte mittels Livestream oder vielleicht sogar als Besucherin auf \nder Tribüne verfolgen würden.  \n\nIm Namen des Kantonsrats Schaffhausen danke ich Marianne Wildberger \nfür ihren Einsatz und ihr Engagement zum Wohl unseres Kantons und \nwünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute. \n\n* \n\nWeitere Mitteilungen des Präsidenten \n\n1. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 \nbetreffend die Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der bau-\nlichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» wird der Ge-\nsundheitskommission zur Vorberatung überwiesen.  \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 \nbetreffend den Kredit zur Fortführung der palliativen Spezialversor-\ngung wird der Gesundheitskommission zur Vorberatung überwiesen.  \n\n3. Ich orientiere Sie darüber, dass gegen die Beschlüsse des Kantons-\nrats Schaffhausen vom 7. November 2022 betreffend Transparenz-\nregelung, Vorlage «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass» und \nVorlage zur Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk an-\ngenommenen Transparenzinitiative» mit Datum vom 5. Dezember \n2022 eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht worden ist. \nAls weiterer Verfahrensbeteiligter gilt der Regierungsrat des Kantons \nSchaffhausen. Beschwerdeführer sind die Sozialdemokratische Par-\ntei des Kantons Schaffhausen, die Grüne Partei Schaffhausen, der \nVerein Komitee für Transparenz sowie Claudio Kuster als Privatper-\nson. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht im We-\nsentlichen, es seien die Beschlüsse des Kantonsrats Schaffhausen \nvom 7. November 2022 betreffend die Vorlage «Mehr Transparenz - \naber mit Augenmass» Transparenzregelung und betreffend die \nVolksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen \nTransparenzinitiative» insoweit aufzuheben, als die betreffenden \nVorlagen unabhängig voneinander behandelt wurden und es sei der \nKantonsrat anzuweisen, die Vorlage «Mehr Transparenz - aber mit \nAugenmass» der Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1141 \n\nangenommenen Transparenzinitiative» als Gegenvorschlag im Sinn \nvon Art. 30 Abs. 1 KV gegenüberzustellen und die Stimmberechtig-\nten umgehend über beide Vorlagen nach dem Verfahren gemäss \nArt. 30 Abs. 2 und 3 KV abstimmen zu lassen. Zudem beantragen \ndie Beschwerdeführer, es sei der Regierungsrat im Sinne einer vor-\nsorglichen Massnahme anzuweisen, es sei die Vorlage «Mehr \nTransparenz - aber mit Augenmass» einstweilen bzw. bis zum Ent-\nscheid in der vorliegenden Sache nicht der Volksabstimmung zu un-\nterbreiten. In Anwendung von Art. 18 des Kantonsratsgesetzes \nübernimmt das Ratsbüro die Vertretung im Verfahren. Es wird dabei \nvon der Staatskanzlei unterstützt. Das Bundesgericht hat aufgefor-\ndert, zur Beschwerde Stellung zu nehmen, was innert Frist gemacht \nwerden wird. Im Weiteren kann ich Ihnen im Auftrag des Regierungs-\nrats mitteilen, dass der Regierungsrat die auf den 12. März 2023 an-\ngesetzte Abstimmung über die Vorlage «Mehr Transparenz - aber \nmit Augenmass» vor dem Hintergrund der eingereichten Beschwer-\nde und dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wieder absetzen \nwird. Damit kann verhindert werden, dass über der Abstimmung die \nUnsicherheit des hängigen bundesgerichtlichen Verfahrens schwebt \nund allenfalls die bereits komplizierte und verfahrene Situation weiter \nkompliziert und belastet wird. Die mit der Beschwerdeerhebung und \nnun mit der Absetzung der Abstimmung einhergehende Verzögerung \nist als Folge der Beschwerdeerhebung hinzunehmen. \n\n* \nProtokollgenehmigung \n\nDie Protokolle der 15. und 16. Sitzung vom 26. September 2022 werden \nohne Änderungen genehmigt. \n\n* \n\n1. Wahl des Präsidenten des Regierungsrats für das Jahr 2023 \n\nDer Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat Herrn Regierungsrat Dino \nTamagni zur Wahl als Regierungspräsident für das Jahr 2023 vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n  \n\n\n\n1142 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  57 \nEingegangene Wahlzettel  57 \nUngültig und leer  3 \nGültige Stimmen  54 \nAbsolutes Mehr   28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nDino Tamagni 52 \nVereinzelte 2 \n\n* \n\n2. Wahl des Präsidenten des Kantonsrats 2023 \n\nDie FDP-Die Mitte-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Diego Faccani \nzur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  57 \nEingegangene Wahlzettel 57 \nUngültig und leer 3 \nGültige Stimmen 54 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nDiego Faccani 54 \nVereinzelte - \n\n* \n\n3. Wahl des ersten Vizepräsidenten des Kantonsrats 2023 \n\nDie SVP-EDU-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Erich Schudel zur \nWahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1143 \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  57 \nEingegangene Wahlzettel  57 \nUngültig und leer  4 \nGültige Stimmen  53 \nAbsolutes Mehr   27 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nErich Schudel 52 \nVereinzelte 1 \n\n* \n\n4. Wahl der zweiten Vizepräsidentin des Kantonsrats 2023 \n\nDie SP-Fraktion schlägt Frau Kantonsrätin Melanie Flubacher Rüed-\nlinger zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  57 \nEingegangene Wahlzettel 57 \nUngültig und leer 6 \nGültige Stimmen 51 \nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger 47 \nVereinzelte 4 \n\n* \n\n5. Wahl von zwei Stimmenzählern des Kantonsrats 2023 \n\nDie GRÜNE-Junge-Grüne-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Roland \nMüller und die GLP-EVP-Fraktion Herrn Kantonsrat René Schmidt zur \nWahl vor. \n\n\n\n1144 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  57 \nEingegangene Wahlzettel 57 x 2 = 114 \nUngültig und leer 13 \nGültige Stimmen 101 \nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n \nRené Schmidt 36 \nRoland Müller 34 \nVereinzelte 31 \n\n* \n\n6. Wahl von zwei Ersatzstimmenzählern des Kantonsrats 2023 \n\nDie GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Maurus \nPfalzgraf und die GLP-EVP-Fraktion Herrn Kantonsrat Rainer \nSchmidig zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  57 \nEingegangene Wahlzettel 57 x 2 = 114 \nUngültig und leer 13 \nGültige Stimmen 101 \nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n \nRainer Schmidig 41 \nMaurus Pfalzgraf 37 \nVereinzelte 23 \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1145 \n\n7. Interpellation Nr. 2021/6 von Linda De Ventura vom 1. November \n2021 mit dem Titel «Wahrnehmung der Aufsicht und Oberauf-\nsicht bei der Causa Hand in Hand» \n\nLinda De Ventura (SP): Die Fragen der Interpellation werden durch den \nUntersuchungsbericht detailliert beantwortet. Meiner Meinung nach be-\nschönigt der Regierungsrat jedoch in der schriftlichen Antwort auf unsere \nInterpellation einige Aussagen des Berichtes oder schwächt die klaren \nAussagen des Gutachters Markus Bischoff ab. So führt das Gutachten \naus, dass das Gesundheitsamt – Zitat: «Sowohl für das Gesuch des \n«Hand in Hand» um Aufnahme auf die Heimliste als auch für die Be-\ntriebsbewilligung und die Aufsicht während des Betriebs, in keiner Art und \nWeise vorbereitet war». In der Antwort auf unsere Interpellation heisst es \nvom Regierungsrat, dass das Gesundheitsamt schlecht vorbereitet ge-\nwesen sei. Weiter führt die Regierung aus, dass das Gesundheitsamt die \nAufsicht über das Heim unter Berücksichtigung der zur Verfügung ste-\nhenden personellen Ressourcen, soweit möglich, adäquat wahrnahm. \nDer Gutachter kommt zum Schluss, dass die Aufsicht über die Heime im \nGesundheitsamt unbekannt und inexistent war und die Erkundigungen \nbeim Rechtsdienst zeigen würden, dass man sich seiner eigenen Rolle \nund seiner Mittel als Aufsichtsorgan nicht bewusst gewesen sei. Dass der \nRegierungsrat hier von adäquater Aufsicht spricht, ist für mich nicht \nnachvollziehbar. Es werden von der Regierung unter anderem mangeln-\nde personelle Ressourcen als Argumentation ins Feld geführt, weshalb \ndie Aufsicht nicht besser wahrgenommen wurde. Dass Arbeiten ohne die \nentsprechenden personellen Ressourcen nicht adäquat erledigt werden \nkönnen, ist nachvollziehbar. Aber wenn ihre Departemente zu wenig per-\nsonelle Ressourcen haben, um wichtige Aufsichtsaufgaben wahrzuneh-\nmen, stehen Sie in der Pflicht, dies dem Kantonsrat umgehend mitzutei-\nlen und entsprechendes Personal zu fordern. Tun Sie das nicht, ist es in \nIhrer Verantwortung, wenn die Aufsicht nicht adäquat wahrgenommen \nwird. Wenn Sie im Nachhinein nicht wahrgenommene Aufsichtspflichten \nmit personellem Mangel rechtfertigen, machen Sie es sich zu einfach. \nDas Gesundheitsamt hat dem «Hand in Hand» immer wieder Auflagen \ngemacht; manchmal mit Fristen, häufig ohne. Eine wirklich ernsthafte \nÜberprüfung der Auflagen hat jedoch kaum stattgefunden. Im Bericht wird \ndeutlich, dass das «Hand in Hand» deshalb die Auflagen des Gesund-\nheitsamtes nicht ernstgenommen hat oder keine Konsequenzen fürchten \nmusste. So hält der Gutachter fest, dass Auflagen und Bedingungen in \nder Regel weder fristgebunden gewesen, noch richtig kontrolliert worden \nseien. So habe man sich laut Gutachter in eine fatale und unnötige Ab-\nhängigkeit von «Hand in Hand» begeben, welches immer wieder ver-\nsprochen habe, das Nötige zu liefern, dies aber nur portionenweise und \n\n\n\n1146 Kantonsrat Schaffhausen \n\nverspätet getan habe. Auflagen brauchen Fristen und eine verbindliche \nAnkündigung, was geschieht, wenn sie nicht erfüllt werden. Sonst macht \nsich ein Aufsichtsorgan, wie in diesem Fall, unglaubwürdig. Bei seinen \nAusführungen kommt der Gutachter zum Schluss, die Nicht-\nAusgestaltung der Aufsicht habe anscheinend historische Gründe und \nwerde mit der Engräumigkeit des Kantons begründet. Ich frage Sie – lie-\nbe Regierung – wie viele Untersuchungen soll es noch geben, bis Sie \nund die Verwaltung endlich Verantwortung für ihre Rolle als Aufsichts- \noder Oberaufsichtsorgan übernehmen? Es ist für das Vertrauen der Be-\nvölkerung in die Verwaltung zentral, dass die Aufsicht und Oberaufsicht \nfunktioniert. Dieser Bericht ist nicht der Erste, der aufzeigt, dass es dies-\nbezüglich in unserem Kanton Missstände gibt. Der Bericht erinnert mich \nstark an die Arbeit in der PUK-Schulzahnklinik. Auch wir als PUK hatten \ngrosse Schwierigkeiten, an Unterlagen zu kommen, weil bei den Dienst-\nstellen keine klaren Prozesse, Abläufe und Vorgaben dazu vorhanden \nwaren, wie und wo Unterlagen abgelegt werden. Auch bei der PUK-\nSchulzahnklinik stellten wir fest, dass von wichtigen Telefongesprächen \nkaum Aktennotizen erstellt, Beschlüsse von Sitzungen nicht festgehalten \nwurden, ein grosses Durcheinander in den Ablagen herrscht und, dass \ngriffige Aufsichtsinstrumente fehlten. Wie viele Untersuchungen muss es \ndenn noch geben, bis der Regierungsrat für klare Abläufe, Vorgaben und \nStrukturen in allen Departementen sorgt. Wie oft müssen wir noch exter-\nne Berichte in Auftrag geben und festgestellt werden, dass die Aufsicht in \nunserem Kanton nicht oder mangelhaft wahrgenommen wird, damit der \nRegierungsrat die Aufsichtskompetenzen seiner Departemente stärkt? \nIch erwarte von der Regierung, dass sie nun alle Aufsichts- und Oberauf-\nsichtsaufträge durchgeht und mit der Verwaltung sauber klärt, ob und wie \ndiese Aufgaben ausgeführt werden. Das Vertrauen der Bevölkerung in \ndie Verwaltung leidet seit Jahren ohnehin. Es muss das höchste Interes-\nse der Regierung sein, dafür zu sorgen, dass das der letzte externe Un-\ntersuchungsbericht ist, der zu diesen Feststellungen gelangt. Ich hoffe, \ndie GPK wird der Regierung auf den Füssen herumtreten, bis die nötigen \nVeränderungen erfolgt sind – nicht nur im Gesundheitsamt, sondern in \nder ganzen Verwaltung. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Verwal-\ntung sich regelmässigen Audits stellt und ihre Abläufe, Aktenführung und \nAblagesysteme extern überprüfen lassen würde. Weil ich nun schon die \nPUK-Schulzahnklinik angesprochen habe: Ich bitte die GPK, dem Kan-\ntonsrat zeitnah, umfassend Bericht über die Umsetzung der Empfehlun-\ngen der PUK zu erstatten oder uns heute die Gründe dafür darzulegen, \nweshalb dies nicht geschehen kann. Wir, als Kantonsrätinnen und Kan-\ntonsräte, sind auch in der Pflicht, unsere Oberaufsicht seriös auszuüben \nund einzufordern, was von der Regierung versprochen wurde. Unter an-\nderem empfahl die PUK-Schulzahnklinik, die Schaffung einer Ombuds-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1147 \n\nstelle. Ein entsprechender Vorstoss wurde 2020 eingereicht und mit 40 : \n7 Stimmen für erheblich erklärt. Beim Lesen des Untersuchungsberichtes \nkam ich zum Schluss, dass eine Ombudsstelle auch bei diesen Be-\nschwerden hilfreich gewesen wäre. Menschen, die Missstände mit der \nVerwaltung feststellen, sollen sich mit ihren Beschwerden an eine neutra-\nle Stelle wenden können und professionelle, externe Unterstützung erhal-\nten. Von der Finanzdirektorin habe ich letzte Woche erfahren, dass die \nStaatskanzlei für dieses Postulat zuständig sei. Ich bitte deshalb die \nStaatskanzlei, uns heute über den Stand dieses Postulats aufzuklären. \nAufsicht und Oberaufsicht sind nicht einfach optionale Aufgaben, die man \nje nach Arbeitslast machen oder nicht machen kann. Es ist eine der wich-\ntigsten Aufgaben innerhalb der Verwaltung und es ist eine sehr schwieri-\nge Aufgabe. Ich hoffe wirklich sehr, dass die Regierung nun alles daran-\nsetzen wird, die Aufsicht in allen Departementen zu stärken, Standards \neinzuführen, die Mitarbeitenden zu schulen und der Aufsicht diejenige \nAufmerksamkeit zu geben, die sie verdient. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Sie haben die Antwort der \nRegierung auf die Fragen der Interpellanten Linda De Ventura und Mi-\nchael Mundt schriftlich erhalten. Ich möchte – wie an der letzten Sitzung \nbei der Beratung des Berichts zum privaten Pflegeheim «Hand in Hand» \n– nochmals festhalten, dass die Regierung nach der Schliessung des pri-\nvaten Heimes beschlossen hat, eine externe Untersuchung in Auftrag zu \ngeben. Zur Wahrung der Unabhängigkeit und der Glaubwürdigkeit hat die \nGPK das Dossier an sich genommen und die Untersuchung in Auftrag \ngegeben. Die Regierung hat die Untersuchung in allen Belangen kon-\nstruktiv unterstützt; dies auch im Bewusstsein, dass die Aufarbeitung der \nbehördlichen Tätigkeit für die ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner \ndes Heims mit ihren Angehörigen sowie den Mitarbeiterinnen von «Hand \nin Hand» eine ganz andere, persönliche Intensität durch ihre direkte Be-\ntroffenheit hatte. Die Regierung bekräftigt an dieser Stelle noch einmal, \ndass sie die im Untersuchungsbericht ausgesprochenen Empfehlungen \nvorbehaltlos und umgehend umsetzen wird. Der Auftrag zur Prüfung der \ngesetzlichen Grundlagen zur Aufsicht über die Heime ist erteilt. Er bein-\nhaltet eine Situationsanalyse, den Vergleich mit anderen Kantonen (ggf. \nEmpfehlung der Übernahme von Aufsichtsmassnahmen und Mustervor-\nlagen anderer Kantone), die Erarbeitung des Handlungsbedarfs und der \nzukünftigen Massnahmen sowie der Definition der kantonalen Aufsicht \nüber private Heime – und Heime mit kommunaler Trägerschaft – sowie \nder Zuständigkeit der kantonalen Behörden, Gemeinden und Heimkom-\nmissionen, also die Abgrenzung Aufsicht / Oberaufsicht, weiter die Erstel-\nlung eines Massnahmenplans. Parallel werden mit dem Rechtsdienst die \nrechtlichen Grundlagen geschaffen, das heisst eine IST-Analyse der \n\n\n\n1148 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrechtlichen Vorgaben des Kantons vorgenommen, ein Vergleich der Vor-\ngaben anderer Kantone gemacht und eine Umsetzungsempfehlung erar-\nbeitet. Daraus erfolgt die Quantifizierung des Ressourcenbedarfs. \nSchlussendlich gelangen wir mit Bericht und Antrag an den Kantonsrat. \nDem Regierungsrat ist eine rasche Aufarbeitung und Regelung der Hei-\nmaufsicht ein Anliegen. Der dringende Handlungsbedarf ist erkannt und \nentsprechende Massnahmen wurden eingeleitet. Die Regierung ist be-\nstrebt, dies priorisiert anzugehen und Sie zeitnah damit zu bedienen. Ich \ndanke auch Ihnen, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, für Ihr \nMitdenken und Ihre Voten in dieser Angelegenheit, denn sie unterstrei-\nchen die Gewichtigkeit der Aufarbeitung und Regelung der Heimaufsicht. \nDer Prozess wurde in Gang gesetzt und wird eng geführt, damit die vom \nBericht aufgezeigten Handlungsbereiche zügige Umsetzung erfahren. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich stelle den Gegenantrag, auf die Diskussion zu \nverzichten. Wir haben an der letzten Sitzung einen ganzen Morgen mit \ndiesem Thema verbracht. Vom Regierungsrat wurde erläutert, dass der \nFehler eingesehen wurde, Besserung in Sicht ist und die Kontrolle ver-\nschärft und uns auch dementsprechend präsentiert wird. Deshalb bean-\ntrage ich, auf die Diskussion zu verzichten. Wir haben noch andere wich-\ntigere Geschäfte, die endlich einmal aufs Tapet kommen und behandelt \nwerden sollten. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich tue es selten und selten gerne, gegen einen \nFraktionskollegen zu sprechen, aber in diesem Fall muss ich das Wort \nergreifen. Hier geht es um eine der dunkelsten Geschichten in unserem \nKanton. Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen. Falls es gewisse Per-\nsonen gibt, die an einer partiellen Amnesie leiden, sollen Sie bitte den \nBericht lesen. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wir müssen Klar-\nheit schaffen und die Diskussion verlangen. \n\nAbstimmung \n\nMit 42 : 5 Stimmen wird der Ordnungsantrag von Arnold Isliker ab-\ngelehnt. Es folgt die Diskussion.  \n\nMichael Mundt (SVP): Erlauben Sie mir, dass ich – als Mitinitiator des \nderzeit behandelten Vorstosses – auch noch ein paar Worte zum Thema \n«Hand in Hand» loswerde. Schon wieder, und bereits an einer zweiten \nSitzung, müssen wir über ein Thema diskutieren, bei welchem Leid ver-\nursacht und Schaden in verschiedenen Bereichen angerichtet wurde, \nwobei beides hätte verhindert werden können. Besonders schwer wiegt \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1149 \n\nfür mich, dass es sich hier wiederum um die mitunter Schwächsten unse-\nrer Gesellschaft handelt, welche zu Schaden gekommen sind: Ältere Mit-\nbürgerinnen und Mitbürger, sowie aus gesundheitlichen Gründen Pflege-\nbedürftige. Ging es beim letzten Drama noch um die Schulzahnklinik und \ndamit um unsere Kinder, betrifft es jetzt die nächste Gruppe von Perso-\nnen, welche sich wohl nicht immer alleine zur Wehr setzen können und \nauf unsere Unterstützung angewiesen sind. Doch nun zum vorliegenden \nBericht und zur Interpellation von Linda De Ventura und mir. Generell \nentsteht beim Studium von diesem der Eindruck, dass hier Versagen an \nvielen Stellen stattgefunden hat. Sie entschuldigen bitte, wenn ich dies so \ndirekt sage, aber anders kann ich es leider nicht ausdrücken. Mehrere \nPersonen melden zu verschiedenen Zeitpunkten Missstände und Audits \nwurden durchgeführt – passiert ist anschliessend aber eigentlich nichts. \nReaktion und Kommentar vonseiten der Verantwortlichen: Man kann sich \nan vieles nicht erinnern. Meinungen wurden erst geändert, als schriftlich \nbelegt werden konnte, dass es eben doch anders war. Der Betrieb durfte \ntrotz signifikanten Anzeichen einer mutmasslich überforderten und nicht \nausreichend kompetenten Geschäftsleitung und verschiedenster Hinwei-\nse von Mitarbeitenden und Bewohnern des Heimes, munter weitergeführt \nwerden. 2013 gegründet und eröffnet, gab es bereits 2015 diverse Be-\nschwerden. Ich zitiere von Seite 22 des Untersuchungsberichts: Unquali-\nfiziertes Personal, mangelnde Hygiene, Bestrafung schwer pflegebedürf-\ntiger Patienten durch Wegnahme von persönlichen Gegenständen – wo-\nbei sich mir hier die Frage stellt, wie man überhaupt auf die abstruse Idee \nkommen kann, schwer pflegebedürftige Bewohner bestrafen zu müssen – \nFesselungen ans Bett und Ruhigstellungen. Alles nachlesbar auf Seite \n22. Dass diese Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, bezeugen Bil-\nder, welche ich einsehen durfte. Bilder von Vernachlässigung und Zu-\nständen, bei welchen sich einem auch als nicht direkt Betroffenem die \nNackenhaare sträuben. Ich bin sicher, dass die Verantwortlichen beim \nKanton diese Bilder ebenfalls zu Gesicht bekommen haben. Warum spä-\ntestens dann nichts passiert ist, ist mir ein Rätsel. Es scheint fast so, \ndass im Zuge dieser ganzen Angelegenheit von jedem Involvierten ver-\nsucht wird, sich selbst schadlos zu halten; von den Verantwortlichen beim \nHeim selbst, über das Gesundheitsamt, bis hin zum Departementsvor-\nsteher Walter Vogelsanger. Beginnen wir bei der Heimleitung: Mehrfache \nHinweise auf Alkoholmissbrauch, Berichte von Angestellten über kata-\nstrophale Zustände, nicht rechtzeitig bezahlte Löhne und offenbar ein \nkomplett fehlendes Verständnis von einer wirtschaftlichen Führung eines \nBetriebs führten dazu, dass sich selbst der extern Beauftragte nach ei-\nnem ersten Audit 2018 vor Ort die Frage stellte, «wieso machen die das \nüberhaupt?» – Seite 41 im Bericht. Mein Zwischenfazit an dieser Stelle: \nSchon hier hätte niemals eine weitere Bewilligung erteilt werden dürfen. \n\n\n\n1150 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWeiter zum Gesundheitsamt unter der Leitung von Anna Sax. Auch die-\nses macht in dieser ganzen Geschichte nicht das beste Bild und dies ist \nnoch milde ausgedrückt. Man verfügte nicht über die Grundlagen, eine \nAufsicht effektiv wahrnehmen zu können. Auf die Idee, die notwendigen \nKenntnisse halt bei den Gemeinden, hier zum Beispiel bei der Stadt \nSchaffhausen, einzufordern oder diese gleich mit einem entsprechenden \nAuftrag zur Wahrnehmung einer erstinstanzlichen Aufsicht zu versehen, \nscheint man nie gekommen zu sein. Man versteckt meines Erachtens ei-\ngene Unzulänglichkeiten und Versäumnisse hinter externen Gutachten \nund Berichten des Rechtsdienstes. Weshalb beispielsweise kam man \nnicht auf die Idee, selbst aktiv zu werden und eine Strafanzeige gegen \ndas Heim einzureichen? Da frage ich mich ja schon, was den ganzen lie-\nben Tag lang gemacht wird, wenn einem dies nicht einmal in den Sinn \nkommt; notabene, nachdem die zuvor aufgeführten Anschuldigungen \nlängst auf dem Tisch lagen. Hier hat man in meinen Augen als Chefin \nund Leiterin eines kantonalen Amtes auch ganz klar einen Auftrag, auch \nwenn dies halt vielleicht so nicht 1:1 im Stellenbeschrieb aufgeführt wird. \nDie Verantwortung kann man in einer solchen Position nicht einfach von \nsich weisen. Der Bericht attestiert dem Gesundheitsamt noch einige wei-\ntere Punkte, wo man offensichtlich nicht ganz auf der Höhe zu sein \nscheint. So gab und gibt es offenbar keine Regeln zur Aufbewahrung von \nAkten und zur Protokollierung von Inhalten, welche sich nun als relevant \ngezeigt hätten. Generell wurde zu wenig kontrolliert, stattdessen ist man \nhalt «davon ausgegangen, dass…» und so weiter. Fehlendes Fachwis-\nsen wurde nicht von anderen Departementen beigezogen, wo dieses \nzweifelsfrei vorhanden gewesen wäre – Stichwort Beurteilung der Wirt-\nschaftlichkeit anhand eines vorliegenden Jahresabschlusses. Fristen \nwurden unverbindlich angesetzt, sodass diese mehrmals erneuert wer-\nden mussten. Oder aber auch Punkt 3.9.6.2. auf Seite 45, Kontrollbesu-\nche: «Die angeregten ein bis zwei unangekündigten Kontrollbesuche im \nersten Betriebsjahr fanden nie statt. Ein plausibler Grund dafür wurde \nnicht genannt. Sie seien im Geschäft untergegangen». Stellen Sie sich \nvor, Sie würden in der Privatwirtschaft Ihr Unternehmen so führen, wie \nhier der Kanton das Gesundheitsamt. Sie würden wohl kaum ein Jahr \noperativ überstehen. Abgerundet wird meine ganze Wahrnehmung hier \nnoch von der Aussage des Gesundheitsdirektors, Regierungsrat Walter \nVogelsanger, Seite 69, Punkt 8.3. im Bericht. Regierungsrat Vogelsanger \nlässt sich dort zitieren, er selber konnte sich nur noch an gewisse Details \nerinnern. Er nahm das «Hand in Hand» nur am Rande wahr. Für ihn wur-\nde das «Hand in Hand» erst wieder ein Thema, als es in der Gesund-\nheitskommission traktandiert wurde. Für mich eine unglaubliche Aussage, \nnach den am Anfang zitierten Verfehlungen und Anschuldigungen. Zu-\nrück zur Interpellation. Der Untersuchungsbericht und die Vorlage der \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1151 \n\nGPK beantworten teilweise die von uns gestellten Fragen. Ob die Lehren \naus dieser Causa nun gezogen worden sind, kann ich anhand der regie-\nrungsamtlichen Antworten nicht zu 100% sagen. Gerne hätte ich konkre-\nteres und verbindlicheres gehört, als das, was wir jetzt vorliegend haben. \nDies bleibt zu hoffen, um weiteres Leid zu vermeiden und einen neuen \nFall «Hand in Hand» zu verhindern. \n\nTim Bucher (GLP): In den Schaffhauser Nachrichten von 9. Dezember \n2022 wurde geschrieben, dass nur die SVP den Rücktritt von Walter Vo-\ngelsanger fordert. Darin könnte man implizieren, dass alle anderen Frak-\ntionen standhaft hinter dem Regierungsrat stehen. Zumindest für die \nGLP-EVP Fraktion ist das nicht ganz so, weshalb ich hier nochmals eine \nklare Kritik im Namen meiner Fraktion verlesen werde. Ein fehlendes Rol-\nlenverständnis des Gesundheitsamtes, eine Lücke im System der Heim-\naufsicht, das niemandem wirklich aufgefallen war und zu wenig personel-\nle Ressourcen werden als Gründe für das Desaster aufgezählt. All das \nhat seine Berechtigung. Das System für die Heimaufsicht braucht be-\nstimmte Anpassungen, die personellen Ressourcen müssen zumindest \nüberprüft werden. Nachdem wir damit auf Modus und Mittel geschaut ha-\nben, gilt es den Blick auf die menschliche Komponente zu richten. Bei der \nCausa «Hand in Hand» lag das Problem nämlich nicht primär in fehlen-\nden gesetzlichen Grundlagen oder personellen Ressourcen. Die Verwal-\ntung scheiterte auch daran, dass man einen Besuch nicht machen konnte \nund so nichts von den Umständen wusste. Vielmehr hat man über mehr-\nfache, offensichtliche und schwere Vorwürfe hinweggesehen und einem \nHeim eine Betriebsbewilligung ausgestellt, dass keine hätte erhalten dür-\nfen. Wenn Patientinnen sich wegen unzureichender Behandlung bekla-\ngen, Mitarbeiter darauf hinweisen, dass Zulagen und Löhne nicht ausge-\nzahlt werden, wenn die Heimleitung allem Anschein nach ein Alkoholp-\nroblem hat, weder ein solides Budget vorliegt und mehrere Akteure, an-\nfänglich gar das Gesundheitsamt selbst, eine Bewilligung ablehnt, sollten, \nnein müssen, alle Alarmglocken läuten. Kapazitäten hin oder her: Gera-\nde, wenn wenig Ressourcen verfügbar sind, gilt es zu priorisieren, das \nWichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden. Wie man in diesem Fall \nzum Schluss kommen konnte, dass trotz der jahrelangen medialen und \nöffentlichen Kritik das Pflegeheim nicht nur weiterlaufen zu lassen, son-\ndern sogar noch die Bettenzahl zu erhöhen, ist und bleibt unverständlich. \nMan kann es drehen und wenden, wie man will: Die Verantwortlichen und \ninsbesondere der Hauptverantwortliche – Walter Vogelsanger – der seit \nBeginn dieses Schlamassels dabei war, hat nicht hingeschaut, nicht ge-\nhandelt und somit nicht seine Verantwortung als Amtsträger wahrge-\nnommen. Des Weiteren ist es nicht das erste Mal, dass der angespro-\nchene Regierungsrat mit harscher Kritik konfrontiert ist. Es ist bereits das \n\n\n\n1152 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzweite Mal in dieser Legislatur, dass wir uns mit einem groben Fehler von \nRegierungsrat Walter Vogelsanger beschäftigen. Ich erinnere Sie gerne \nan die fragwürdige Vergabe der Projektleitung des Spitalneubaus an Rolf \nLeutert, der unter der Zustimmung vom hier angesprochenen Regie-\nrungsrat in 10 Monaten über 230'000 Franken Steuergelder einkassierte. \nNotabene als Nebenmandat. Die zusätzliche Kritik aus der Gesundheits-\nkommission über fehlende Transparenz sollte hier auch nicht verschwie-\ngen werden. Auch neben diesen zwei nationalen Schlagzeilen macht Re-\ngierungsrat Walter Vogelsanger keine gute Figur. Das Amt des Regie-\nrungsrats ist eine bedeutende und wegweisende Position für die Politik \nunseres Kantons und deshalb auch so hoch angesehen. Der verbunde-\nnen Verantwortung mit diesem Amt sei nicht Rechnung getragen worden. \nDementsprechend sind wir nicht vollends überzeugt, dass Walter Vogels-\nanger mit der notwendigen Entschlossenheit seine Fehler bereinigt und \ndas Gesundheitsamt wieder auf eine solide Basis stellt. Die GLP-EVP-\nFraktion fordert eine klare Kehrtwende in der Arbeitsweise und Füh-\nrungsverantwortung im Departement des Innern und insbesondere vom \nVorsteher Walter Vogelsanger. Unsere Fraktion hätte aber auch Hoch-\nachtung, wenn der amtsälteste Regierungsrat den Weg frei für neue poli-\ntische Kräfte machen würde, um einen Wendepunkt für das Departement, \ndas Gesundheitsamt und den Kanton, einzuläuten. \n\nMarianne Wildberger (parteilos): Vieles wurde bereits gesagt. Ich möch-\nte nochmals auf zwei Aspekte hinweisen und kann es relativ kurz ma-\nchen. Man hat gewusst, dass das Gesundheitsamt von Anfang an \nschlecht auf eine solche Heimaufsicht vorbereitet war. Spätestens da-\nmals hätte reagiert werden müssen, wie die Regierung in ihrer Antwort \nschreibt. Ich werde vor allem auf diese Regierungsantwort eingehen, \ndass die Aufsicht über das Heim unter Berücksichtigung der zur Verfü-\ngung stehenden personellen Ressourcen soweit möglich adäquat wahr-\nnahm und dass zu keinem Zeitpunkt ein Grund vorlag, das Heim wegen \nGefährdung des Patientenwohls zu schliessen. Diese Aussagen kann ich \nnicht ganz nachvollziehen und habe auch grosse Fragezeichen. Ich habe \nschon letztes Mal gesagt: Die Kumulation der Meldungen und das Nicht-\nEinhalten von Versprechen seitens «Hand in Hand», hätten wachrütteln \nund aufhorchen lassen sollen. Wie viel Zeit und Ressourcen hat diese \nganze Sache – abgesehen von menschlichem Leid – im Nachhinein ver-\nursacht. Es war mit grossem zeitlichem und monetärem Aufwand ver-\nbunden, was beides dringend anderswo gebraucht werden würde. Was \nmich am schwerwiegendsten dünkt. Auf Seite vier schreibt die Regierung: \nDie Aufnahme des «Hand in Hand» auf die Heimliste war gerechtfertigt, \nweil der Bedarf ausgewiesen war. Auch die Erweiterung auf zehn Betten \nerfolgte aufgrund von dringendem Bedarf an Plätzen für Patienten und \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1153 \n\nPatientinnen, die anderenorts schwierig unterzubringen waren. Diese \nAussagen finde ich äusserst problematisch und ich habe mehrfach ge-\nhört, dass alle froh waren, dass diese Leute dort platziert werden könn-\nten. Das darf aber nicht der Hauptgrund für die Erteilung einer Bewilli-\ngung und der Grund für nicht so genaues Hinsehen sein. Ich hoffe, dass \nso etwas nie mehr passiert. Es kann nicht sein, dass, nur, weil die halt die \nMenschen aufnehmen, die man sonst nicht möchte, das der Grund für \neine Bewilligung ist. \n\nMarco Passafaro (SP): Bei allen Fehlern, die die Regierung gemacht \nhat, wäre es auch einmal gut, wenn wir als Kantonsräte in uns gingen. \n«Mea culpa»: Wo komme ich her, Asche auf mein Haupt. Ich bin auch \nschuldig. Soweit zum geschichtlichen Exkurs. Wo komme ich her? Im Be-\nricht steht auf Seite 52: Im Vergleich mit anderen Kantonen und dem \nBund, ist die Heimaufsicht im Kanton Schaffhausen über Alters- und \nPflegeheime, KVG-Bereich, rudimentär und die Qualitätsrichtlinien fehlen. \nDie gesetzlichen Grundlagen sind schmal gehalten und die Kontrollmittel \nnur ungenau bezeichnet. Schlussendlich wird bemerkt: «Von Vorteil ist \nes, wenn die Aufsicht innerhalb des Kantons einheitlich geregelt wird. \nAus Gründen der Governance ist es abzulehnen, dass die Gemeinden \nihre eigenen Heime kontrollieren». Da wurde also ein Missstand festge-\nstellt. Gerade den letzten Punkt kann ich nur unterstreichen: Prinzipiell \nsind die Gemeinden bei uns selbst zuständig. Vor nicht allzu langer Zeit \nhatte es in einem anderen Heim im Kanton Probleme gegeben. Was war \ndamals geschehen? Es hatte einen Massenexodus beim Personal gege-\nben, die Finanzen befanden sich im Argen, die Kontrollorgane wurden \nnur bedingt angehört bzw. die Kommission für Alter und Gesundheit wur-\nde vom Gemeinderat kurzerhand aufgelöst und die aufmüpfigen GPK-\nMitglieder wurden wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt, um sie \nstill zu halten. Der Altersheimleiter wurde gehalten, bis er straffällig ge-\nworden war. Wo war der Kanton? Er war nicht gefragt. Alles ist korrekt im \nRahmen der derzeitig geltenden Gesetze gelaufen. Für mich zeigt auch \ndieses Beispiel, dass es unbedingt eine übergeordnete Kontrolle vom \nKanton braucht. Logisch: Wenn es gut geht, braucht das niemand. Kon-\ntrollen sind aber da, um zu erkennen, wenn es nicht mehr gut läuft – wie \nim Fall «Hand in Hand». Das heisst, der Kanton müsste die Heime bes-\nser kontrollieren. Der Bericht ist da sehr klar auf Seite 51. Es gibt im Kan-\nton nur schlank gehaltene Richtlinien. Ausserdem ist das Personalamt \npersonell relativ schwachbrüstig aufgestellt. Es sieht fast so aus, dass die \nAltersheime unter Gemeindeautonomie gehalten werden wollen und der \nKanton nur eine untergeordnete Rolle spielen sollte. Unter diesen Vorzei-\nchen ist eine Kontrolle nur sehr schwer möglich und genau da wäre der \nKantonsrat gefragt gewesen bzw. wäre er immer noch gefragt. Wir müs-\n\n\n\n1154 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsen einen besseren gesetzlichen Rahmen schaffen, der klare Verantwort-\nlichkeiten und Kompetenzen definiert. Die Alterseinrichtungen sind jetzt \nschon unter Druck und der Druck wird in Zukunft noch steigen. Es hat in \nden letzten Jahren in der Schweiz verschiedene Fälle gegeben, welche \nauch zum Teil an die Causa «Hand in Hand» erinnern. Gerade in diesem \nJahr wurden gravierende Probleme in einem Konzern in Frankreich publik \nund derselbe Konzern betreibt auch Altersheime in der Schweiz. Was im \nFall «Hand in Hand» passiert ist, ist keine Ausnahme, wenn man breiter \nschaut. Man muss grundsätzlich etwas machen. Ich denke, genau das, \nwas wir dem Regierungsrat vorwerfen, sollten auch wir uns zu Herzen \nnehmen und die Zeichen der Zeit erkennen und den gesetzlichen Rah-\nmen bzw. die Personaldecke für eine verbesserte Kontrollfunktion beim \nKanton schaffen. Das ist das, was der Bericht auch fordert. \n\nEva Neumann (SP): Als Erstes möchte ich noch auf das Votum von Tim \nBucher zurückkommen. Der Bericht hält ganz klar fest, dass auf alle Re-\nklamationen, die beim Gesundheitsamt eingegangen sind, reagiert wur-\nde. Ich möchte das noch einmal an dieser Stelle festhalten. Ich spreche \naber jetzt zu einer anderen Sache. Linda De Ventura hat die PUK er-\nwähnt und gesagt, dass die GPK die Aufgabe hat, was die PUK heraus-\ngefunden hat, kontrolliert und ausgeführt wird. Ich kann Ihnen versichern, \ndass wir in der GPK bereits 2021 und auch 2022 mit dem Finanzdepar-\ntement Gespräche geführt haben zu dieser Thematik. In beiden Gesprä-\nchen wurde uns erläutert, dass es Fortschritte gegeben hat und dass der \nKantonsrat bald eine Vorlage zum Thema Schulzahnklinik erhält, also \nsich selber ein Bild machen kann von den Fortschritten. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich wurde von Linda De Ventura ange-\nfragt und gebeten, eine Aussage zum Stand der Vorlage zur Schaffung \neiner Ombudsstelle zu machen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Vor-\nentwurf dieser Vorlage erstellt ist. Diese Vorlage beinhaltet die Schaffung \neiner Ombudsstelle sowohl für die kantonale Verwaltung wie auch für die \nGemeinden. Die Vorlage beinhaltet auch ein sogenanntes Whistleblo-\nwing-Verfahren, das einzuführen ist und es ist geplant, diese Vorlage im \nersten Quartal des nächsten Jahres in die Vernehmlassung zu geben bei \nden Gemeinden, Parteien und den weiteren interessierten Kreisen. Sie \nwerden also nächstes Jahr – ich gehe davon aus bis zum Sommer – mit \neiner Vorlage hier im Rat bedient werden. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zu Seite vier der Antwort der \nRegierung. Kantonsrätin Marianne Wildberger hat bereits darauf hinge-\nwiesen: «Weil der Bedarf ausgewiesen war, war das gerechtfertigt». Ich \nhabe diese Frage schon an der letzten Sitzung gestellt und nach wie vor \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1155 \n\nkeine Antwort. Wenn das Gesundheitsamt zum Schluss kommt, es solle \nnicht bewilligt werden – das können wir auf der Seite 15 lesen – ein ab-\nlehnender Entscheid. Die negative Verfügung wurde telefonisch sogar \nmitgeteilt und dann können wir lesen, «wurde aber nicht abgeschickt». \nAber grundsätzlich stellt sich mir die Frage: Warum? Wenn das Gesund-\nheitsamt zum Schluss kommt, dass die Bewilligung nicht zu erteilen ist, \nwarum das durch einen Bedarfsnachweis übersteuert wird, weil man \ndoch dadurch weniger ausserkantonale Platzierungen machen muss. \nDiese Frage ist für mich nach wie vor auch im Bericht nicht geklärt, wes-\nhalb die Empfehlung anno 2018, das Heim nicht auf die Heimliste zu \nnehmen, übergangen wurde. Ich wäre froh, in dieser Frage einmal eine \nAntwort zu erhalten. Wenn dort so gehandelt worden wäre, wie das Ge-\nsundheitsamt empfohlen hat, hätten wir diese Debatte heute nicht. Dann \nwürden wir auch nicht über Heimaufsicht und Personalmangel sprechen.  \n\nSamuel Erb (SVP): Für mich stehen noch andere Fragen im Raum. Wir \nhaben schon viel gehört über die skandalgeplagten Heimbewohner. Was \nmich aber beschäftigt und das ist meine Frage an die Regierung: Was \nsind die klaren Konsequenzen für diese Führungsschwäche? \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Wir haben es mehrfach gehört. Der Zweck \ndarf nicht die Mittel heiligen. Also die unbefriedigende Situation bei \n«Hand in Hand» dürfte nicht übersehen werden aus Sparwille, weil man \nsagte, dass man jetzt diesen Bedarf hat. Man muss hier eine Lösung fin-\nden. Ich sage aber: Dass wir in diese Situation geraten sind, ist natürlich \nnicht einfach unverschuldet. Wir hatten in Schaffhausen sehr wohl eine \ntaugliche Lösung, eine qualitativ hochwertige, sogar für anspruchsvollste \nPflege: das Pflegezentrum. Aber dieses stand eben nicht mehr zur Verfü-\ngung, weil es 2016, mit Billigung des Kantonsrats, aufgehoben wurde. \nDas hat nicht die jetzige Regierung verbockt. Das ist die Sünde der Vor-\ngängerregierung. Dies sei auch noch gesagt. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Zur Frage von Samuel Erb \nüber die Konsequenzen. Der Auftrag zur Prüfung der gesetzlichen Grund-\nlagen zur Aufsicht über die Heime ist erteilt. Er beinhaltet eine Situations-\nanalyse, den Vergleich mit den anderen Kantonen, die Erarbeitung des \nHandlungsbedarfs und der zukünftigen Massnahmen sowie die Definition \nder kantonalen Aufsicht über die privaten Heime und die Heime mit \nkommunaler Trägerschaft. Die Aufträge sind sehr konkret und wir werden \nmit einem entsprechenden Antrag auf den Kantonsrat zukommen. Dann \nzur Frage von Kantonsrat Andreas Schnetzler: Wir haben grundsätzlich \nein Problem bei schwierigen Pflegefällen, entsprechende Plätze zu finden \nund auch ausserkantonal entsprechende Plätze zu finden. Das ist \n\n\n\n1156 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschwierig und in der damaligen Situation war es eine Frage der Abwä-\ngung. Im Nachhinein ist man klüger, aber in der damaligen Situation mit \nder Herausforderung, dass man einen Bedarf an solchen Plätzen hat, \nwurde dieser Entscheid so gefällt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. November 2022 \nbetreffend die Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf \nfür den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes \nüber die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \n(SHEG) (Anpassung an die Teuerung) \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 22-120 \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Sie haben anlässlich der \nletzten Kantonsratssitzung vom 5. Dezember 2022 zugestimmt, dass das \nGeschäft keiner Kommission zur Vorberatung überwiesen, sondern direkt \nim Kantonsrat behandelt wird. \n\nEintretensdebatte \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Das Vorgehen ist insofern et-\nwas speziell, weil es keine Vorberatung in einer Spezialkommission gibt. \nDeshalb ist es sinnvoll, wenn ich zuvor ein paar erläuternde Bemerkun-\ngen mache. Wie Ihnen bekannt ist, sieht sich die Schweiz aktuell, nach \nlängerer Periode stabiler Preise, mit stark steigenden Konsumentenprei-\nsen konfrontiert. Im August dieses Jahres lag die Inflation mit 3.5% auf \ndem höchsten Stand seit fast 30 Jahren. In den vergangenen drei Mona-\nten sind die Konsumentenpreise wieder leicht gesunken. Sie stagnieren \nseither auf hohem Niveau. Im November lag die Inflationsrate im Ver-\ngleich zum Vorjahresmonat bei 3%. Die Inflation bei den Konsumgütern \ntrifft uns alle, aber besonders hart, bekommen sie jene zu spüren, denen \nzum Leben nur wenig zur Verfügung steht, Personen an oder unterhalb \nder Armutsgrenze. Hierzu zählen auch jene Menschen, die vorüberge-\nhend oder langfristig, auf Sozialhilfe angewiesen sind. Im Rahmen der \nmateriellen Grundsicherung haben Sozialhilfebeziehende Anspruch auf \nden Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohn- und die Gesundheits-\nkosten. Mit dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt sind Auslagen, \nbeispielsweise für Nahrungsmittel, Bekleidung, Energieverbrauch, die all-\ngemeine Haushaltsführung, für Verkehrsauslagen oder für Bildung und \nFreizeit, gedeckt. Die Zusammensetzung der Ausgabenpositionen und \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1157 \n\ndie Höhe des Grundbedarfs orientieren sich am Konsumverhalten der \neinkommensschwächsten 10% der Schweizer Haushalte. Wenn nun also \ndie Preise für Ausgabepositionen des SKOS-Warenkorbs (Schweizeri-\nsche Konferenz für Sozialhilfe) steigen, die Pauschale für die Waren für \nden Lebensunterhalt gleichbleiben, haben Sozialbezügerinnen und -\nbezüger sehr schnell ein Problem. Der Anstieg der Konsumentenpreise \nführt dann dazu, dass sie sich, die, für eine menschenwürdige Existenz-\nsicherung notwendigen Güter nicht mehr leisten können. Auch auf Ver-\nmögenswerte können sie zur Kompensation nicht zurückgreifen, da der \nEinkommensfreibetrag in der Sozialhilfe sehr eng bemessen ist. Gemäss \nSKOS-Richtlinien erfolgt die teuerungsbedingte Anpassung des Grund-\nbedarfs für den Lebensunterhalt im gleichen prozentualen Umfang wie \ndie Teuerungsanpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. \nDiese Koppelung besteht bereits seit 2010 und sie hat sich bislang be-\nwährt. Der Kanton Schaffhausen hat die Teuerungsanpassungen stets \nmitgetragen. Am 12. Oktober 2022 hat der Bundesrat beschlossen, die \nAHV- und IV-Renten per 1. Januar 2023 der aktuellen Preis- und Lohn-\nentwicklung anzupassen und zwar um 2.5%. Die SODK – also die Konfe-\nrenz der Sozialdirektoren – hat an ihrer Plenarversammlung vom 11. No-\nvember 2022, den Beschluss des Bundesrates, sowie den Vorschlag der \nSKOS zur Kenntnis genommen und empfiehlt den Kantonen die teue-\nrungsbedingte Anpassung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von \n2.5% in ihren Sozialhilfeerlassen vorzusehen und per 1. Januar 2023 in \nKraft zu setzen. Da gemäss dem kantonalen Sozialhilfegesetz Änderun-\ngen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt durch den Kantonsrat zu \ngenehmigen sind, beantragt der Regierungsrat mit seiner Vorlage vom \n22. November 2022 dem Kantonsrat, die von der SODK empfohlene \nTeuerungsanpassung per 1. Januar 2023 vorzunehmen. Gemäss Über-\nsicht der SKOS planen aktuell mindestens 18 Kantone, die von der \nSODK vorgeschlagene Teuerungsanpassung zu übernehmen. Mehrere \nKantone, so z.B. die Kantone Baselland, Zürich und Solothurn, haben die \nAnpassung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt bereits beschlos-\nsen. In anderen Kantonen erfolgt die Teuerungsanpassung gemäss den \nkantonalen Gesetzgebungen automatisch. Es ist zu erwarten, dass die \nTeuerungsanpassung von den Kantonen grossmehrheitlich übernommen \nwird. An harmonisierten Sozialhilfeansätzen in den Kantonen besteht \nzwecks Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit ein grosses Interesse. Der \nRegierungsrat beantragt Ihnen eine Anpassung des Grundbedarfs für \nden Lebensunterhalt an die Teuerung im Umfang von 2.5% vorzunehmen \nund per 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Es geht um die schwächsten Glieder unserer \nGesellschaft. Wir können aus unserer Fraktion kurz gefasst in zweiter \n\n\n\n1158 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLandessprache feststellen: pas d'objection de notre part. Wir werden auf \ndie Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Auch in meiner Funktion als Vi-\nzepräsident der Sozialhilfebehörde der Stadt Schaffhausen kann ich zu-\ndem direkt aus der Praxis berichtend, diese Haltung nur unterstützen. \n\nLinda De Ventura (SP): Natürlich wird die SP-Fraktion diesem Teue-\nrungsausgleich zustimmen und wir danken der Regierung für die Vorlage. \nDie Energiekrise, die steigenden Krankenkassenprämien und die Teue-\nrung treffen die Menschen, die am, unter oder knapp oberhalb des Exis-\ntenzminimums leben am härtesten. 2020 waren in der Schweiz 722'000 \nMenschen armutsbetroffen. Unter ihnen sind überdurchschnittlich viele \nAlleinerziehende und Menschen mit geringer Ausbildung. Darunter befin-\nden sich aber auch 158'000 Männer und Frauen, die trotz Erwerbsarbeit \narm sind: Working Poors. 1.3 Mio. Menschen sind armutsgefährdet, also \nhaben weniger als 60% des mittleren Einkommens. Unter ihnen sind \nüberdurchschnittlich viele Familien mit drei und mehr Kindern. Aktuelle \nSchätzungen gehen davon aus, dass in der Schweiz 78'000 armutsge-\nfährdete Menschen durch die aktuelle Teuerung in die Armut abrutschen \nwerden. Gerade in Krisen tragen wir als Politikerinnen und Politiker aber \ndie Verantwortung dafür, dass kantonale und nationale Massnahmen er-\ngriffen werden, damit von Armut bedrohte Personen so unterstützt wer-\nden können, damit das eben nicht geschieht. Das ist in unser aller Inte-\nresse. Um die Unterstützung von armutsgefährdeten Personen geht es in \ndieser Vorlage aber leider nicht, sondern nur um die armutsbetroffenen \nMenschen. Es würde mich aber trotzdem interessieren, ob die Regierung \ndiesbezüglich Handlungsbedarf sieht. Nun zur Vorlage: Darin steht, dass \nder Kanton Schaffhausen seine Richtlinien seit Jahrzehnten in Anlehnung \nan die SKOS-Richtlinien erlasse und insbesondere die Höhe des Grund-\nbedarfs für den Lebensunterhalt immer übernommen habe. Das stimmt \nso nicht. In meiner ersten Spezialkommission im Jahr 2015 hat sich der \nRegierungsrat und die bürgerliche Mehrheit der Kommission durchge-\nsetzt und im Zuge von ESH4 den Grundbedarf von jungen Erwachsenen \nunter den von der SKOS empfohlenen Grundbedarf von 789 Franken pro \nMonat auf monatlich 755 Franken gesenkt. Seither hält sich Schaffhau-\nsen bei den jungen Erwachsenen eben nicht mehr an die SKOS-\nRichtlinien. Die zuständige Regierungsrätin sagte damals bei der Bera-\ntung des Grundbedarfs im Rat: Hätten wir nicht gleichzeitig das Entlas-\ntungsprogramm 2014 umzusetzen, wäre der Vorschlag der Regierung mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit im Rahmen der SKOS-Richtlinien geblieben. \nUnterdessen hat sich die finanzielle Situation des Kantons Schaffhausen \nmassiv verbessert. Es ist deshalb höchste Zeit, den Grundbedarf für jun-\nge Erwachsene so zu erhöhen, damit die Regierung mit ihrer Aussage, \nder Kanton übernehme insbesondere immer die Höhe des Grundbedar-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1159 \n\nfes der SKOS, zukünftig richtig liegt. Armut kennt keine Altersgrenze. Ich \nwerde heute contre coeur keinen Antrag stellen, weil wir die Anpassung \nan die Teuerung nicht gefährden und eine detaillierte Diskussion über die \nHöhe des Grundbedarfs heute nicht führen möchten. Wir behalten uns \njedoch vor, einen entsprechenden Vorstoss einzureichen. \n\nErhard Stamm (SVP KMU): Zur Fraktionserklärung der SVP-EDU: Es \ngeht darum, dass man den Sozialbezügern die Teuerung ausgleichen \nkann. Darum stimmt die SVP-EDU-Fraktion der teuerungsbedingten An-\npassung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von 2.5% zu. In Zah-\nlen: Kanton 25%, 87'000 Franken, Gemeinden 75%, 260'000 Franken. \nDer Gesamtaufwand für die Sozialleistungen im Kanton Schaffhausen \nbetragen im Jahr 2020 28.7 Mio. Franken, für den Kanton, 25% 7.1 Mio. \nFranken für die Gemeinden 75% 21.5 Mio. Franken. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Erinnern Sie sich an die peinlichen Schil-\nder in den Regalen der Grossverteiler mit dem Titel «Preisabschlag»? \nAuch wenn das Shampoo oder das Morgenmüesli nur fünfzehn Rappen \ngünstiger war: Die Kunden mussten es wissen. Jetzt, wo Lebensmittel \nund Gebrauchsgüter zum Teil von heute auf morgen erheblich teurer \nsind, bleiben die gleichen Anbieter diskret. Manche haben nicht einmal \ndie alten Preisschilder entfernt. Erst der Gang durch die Kasse offenbart \nder Kundin oder dem Kunden die neue 3% teurere Realität. Das stecken \ndie meisten ohne grosse Beachtung weg. Bedenklich aber sind die Mehr-\nkosten für jede sechste Person in unserem Land, die von Armut betroffen \nsind. Diese Annahme stammt von der Caritas. Linda de Ventura hat von \n1.3 Mio. Einwohnern gesprochen. Ein Teil von ihnen ist ganz oder zusätz-\nlich zu einem schlecht bezahlten Job auf Sozialhilfe angewiesen. Wenn \nnun Leute, deren Grundbedarf für den Lebensunterhalt äusserst knapp \nist, täglich mit 3% Mehrausgaben konfrontiert sind, laufen sie irgendwann \nin ein Defizit. Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger haben für die Teue-\nrung schlicht keinen Spielraum. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass \nder Kanton seine Sozialhilfeleistung auf Anfang 2023 anpasst und sich \ndabei genau an die einheitliche Regelung von SKOS hält. Darüber bin ich \nsehr froh. Nicht zu vergessen sind aber jene Empfänger von Sozialhilfe, \ndie nach Bundesvorgaben berechnet, aber vom Kanton betreut werden. \nEs geht um Asylsuchende aller Kategorien, vorläufig Aufgenommene, \nAbgewiesene, die nicht in ihr Land zurückkönnen oder Schutzsuchende \naus der Ukraine mit Status S. Ihnen stehen pro Monat – hören Sie gut zu \n– lediglich 330 Franken zu. Abgewiesenen im Prinzip einzig das tägliche \nEssen und der Schlafplatz. Ich möchte wissen: Stellt der Bund dem Kan-\nton auch für sie die Teuerung in Aussicht? \n \n\n\n\n1160 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nPeter Werner (SVP): Ich habe nur eine kleine Frage zu dieser Vorlage. \nBeim Bedarf der Bedürftigen – Seite eins und zwei – sind verschiedene \nPunkte aufgeführt, die in den Warenkorb gehören, die die Teuerung fest-\nlegen. Unter anderem sind darunter Nahrungsmittel, Getränke und Ta-\nbakwaren. Ich weiss nicht, was die Fachstelle für Suchtmittelfragen für \neine Antwort bereit hat. Ich finde, wenn Tabakwaren zum Grundbedarf \ngehören, ist das ein wenig fragwürdig. Ein bisschen weiter unten dann \nsteht noch: «auswärts eingenommene Getränke». Ich würde mindestens \nerwarten: «auswärts eingenommene alkoholfreie Getränke». Ich weiss, \nwir können darüber nicht bestimmen, das ist die SKOS, aber es wäre ei-\nne Anregung, dies bei der nächsten Sitzung der Direktoren anzuspre-\nchen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich kann die Anregungen von \nKantonsrat Peter Werner gerne aufnehmen. Bei den Tabakwaren bin ich \nder Meinung, geht es auch darum, dass damit ein Grundbedürfnis wie \ndas Fernsehen schauen gedeckt wird. Man könnte den Leuten auch den \nFernseher wegnehmen. Ich kann das gerne aufnehmen und ebenso den \nHinweis mit den Getränken. Dann zur Frage von Iren Eichenberger zu \nden Asylbewerbenden. Der Bund richtet Grundpauschalen aus und diese \nwerden meiner Meinung nach nicht angepasst. Aber der Kanton Schaff-\nhausen, der für die Versorgung der Asylsuchenden zuständig ist, wird \nauch die teuerungsbedingte Erhöhung nachvollziehen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich habe eine Frage zum folgenden Satz \nauf Seite 5 im oberen Abschnitt: «Die Nettokosten werden jedoch auf-\ngrund von Rückerstattungen, beispielsweise durch AHV-/IV-EL-\nLeistungen deutlich tiefer ausfallen». Ich nehme an, hier sind die Sozial-\nhilfebezügerinnen in den Heimen gemeint, die zur Deckung ihrer Tages-\nkosten zusätzlich zur Rente und Ergänzungsleistungen auch noch Sozi-\nalhilfe benötigen. Ich hoffe, dass ihr Teuerungsausgleich bei der AHV \nnicht zur Entlastung des Kantons eingesetzt wird. Das war nämlich aus-\ndrücklich nicht der Wille von National- und Ständerat, wo der Teuerungs-\nausgleich für die AHV/IV beschlossen wurde. Ziel ist, dass dieser Teue-\nrungsausgleich voll in der Geldbörse der Versicherten ankommt. Wird \ndies im Kanton Schaffhausen bei der EL so respektiert? Die Frage gilt \nauch für alle übrigen EL-Bezügerinnen und -bezüger: Erhalten sie die \nMehrleistung auf ihrer Rente tatsächlich oder wird diese bei der Berech-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1161 \n\nnung der Ergänzungsleistung wieder abgezogen? Das glaube und hoffe \nich natürlich nicht. Aber ich frage, um eine EL-Praxis mit Augenmass von \nvornherein klar auszuschliessen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Wir beraten über den Grund-\nbedarf in der Sozialhilfe und Kantonsrätin Iren Eichenberger spricht den \nBereich der Ergänzungsleistung an. Die Ergänzungsleistung zählt zur \nvorgelagerten Sozialhilfe oder zur erweiterten Sozialhilfe und nicht zur \nSozialhilfe im engeren Sinne. Aber grundsätzlich ist es so, dass die Be-\nrechnung der EL, die AHV- und IV-Renten als Einnahmen berücksichtigt. \nBei der Rentenerhöhung wird aber auch der allgemeine Lebensbedarf bei \nder EL erhöht, sodass die EL-Bezüger auch etwas profitieren. Auf 2023 \nwerden zudem die Mietzinsmaxima bei den EL-Bezügern erhöht. Das \nheisst, es ist nicht so, dass diese Erhöhungen quasi gleich wieder wegge-\nfressen werden. \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich habe noch eine Frage zur Tabelle auf Seite vier. \nArbeit muss sich lohnen und wenn wir jetzt bei der Sozialhilfe die Teue-\nrung anpassen, ist es so, dass in vielen Tieflohnbranchen die Teuerung \nnicht angepasst wird oder nur zum Teil angepasst wird. Dadurch ver-\nschiebt sich der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. Wie beurteilt die Re-\ngierung diese Frage? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Anreize für Menschen, die \nin der Sozialhilfe sind, wieder aus der Sozialhilfe herauszukommen, be-\nstehen natürlich nach wie vor. Dieses System ist unabhängig von der \nTeuerung. Hier geht es ja nur um die Anpassung an die Teuerung. Das \nheisst, das ganze System, das Sie ansprechen, besteht nach wie vor. \nDazu sind die entsprechenden Instrumente vorhanden.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich kann noch die berechtigte Frage von unse-\nren Kantonsratskollegen aus meiner Praxis in der Sozialhilfebehörde be-\nantworten. Unsere Berufsbeiständinnen und -beistände sind selbstver-\nständlich bestrebt, ihre Schützlinge – das meine ich nicht despektierlich, \nsondern das ist halt oft tatsächlich so – auch wieder auf den Arbeitsweg \nzu bringen. Aber es gibt teilweise auch verschiedene Gründe, die dies \nverunmöglichen. Es geht hier einzig und allein darum, dass wir gerade \nauch auf kommunaler Ebene auf diese Anpassung angewiesen sind, weil \nauch Mietzinse zurzeit so hoch sind, dass man kaum mehr adäquate Un-\nterkünfte findet in dem Range, wie wir bis anhin eigentlich die Richtpunk-\nte gesetzt hatten. Wir mussten das auch hier anpassen. Demzufolge ist \ndas von Ihnen angeführte Thema sehr wohl im Auge bei den Anwendern \nin der Praxis. Ich glaube, wir werden nicht Situationen haben, wie es sie \n\n\n\n1162 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin Deutschland gibt, wo man genau dieses Thema bespricht. Aber wir \nhaben auch nicht so niedrige Löhne. Wir müssen uns also auch bewusst \nsein, dass bei uns im Verkauf beispielsweise nicht nur 900 oder 1000 Eu-\nro bezahlt wird, sondern wir haben deutlich höhere Löhne – auch bei den \nAushilfsjobs. \n\nFranziska Brenn (SP): vielleicht noch die genauen Zahlen in der Praxis. \nEs ist so, dass die Sozialhilfeklienten so oder so dazu angehalten wer-\nden, eine Arbeit oder auch eine Tagesstruktur aufzunehmen. Sie erhalten \neine Integrationszulage von 300 Franken, wenn sie voll arbeiten. Wenn \nsie weniger arbeiten, wird das je nach Pensum berechnet. Wenn sie eine \nArbeit haben und man muss noch dazu bezahlen bis zum Existenzmini-\nmum, gilt ein Einkommensfreibetrag von 500 Franken. Das hat nichts mit \nder Teuerungszulage zu tun. Die bleibt natürlich so oder so beim Grund-\nbedarf bestehen. Aber demzufolge stören sich diese beiden Artikel nicht. \n\nAbstimmung \n\nDem Beschluss über die Anpassung an die Teuerung wird mit 58 : 0 \nStimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n9. Postulat Nr. 2022/16 von Markus Müller vom 26. September 2022 \nbetreffend «Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker ge-\nwichten» \n\nSchriftliche Begründung: Der Strommarkthandel erlebt stürmische Zeiten, \nspätestens seit die Axpo den Rettungsschirm beim Bundesrat beantragt \nhat. Zwar konnte die EKS bislang mit der Beschaffung am Markt ihren \ngebundenen Kunden tiefe Energiepreise anbieten, die Axpo aber häufig \ndie Gestehungskosten für die erneuerbare inländische Produktion am \nMarkt nicht mehr realisieren. Der Kanton Schaffhausen als Aktionär der \nAxpo soll in Zusammenarbeit mit den anderen Aktionären dahingehend \nwirken, dass vermehrt Strom von inländischer Produktion der Axpo zu \nklaren Bedingungen durch die Kantonswerke bezogen werden kann. Der \nRegierungsrat soll darlegen, wie er im Rahmen seiner Beteiligungen an \nder Axpo, den Vertrieb der Produktion der Axpo an der Strombörse redu-\nzieren und zu einer Versorgung von gebundenen Endverbraucher wech-\nseln kann. Die Axpo gewänne langfristige Abnehmer zu Gestehungskos-\nten, sodass auch Investitionen in inländische erneuerbare Stromprodukti-\non langfristig amortisiert werden können und vermindert den Risiken der \nStrombörse ausgesetzt werden. Die gebundenen Kunden der Axpo-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1163 \n\nEignerkantone ihrerseits erhielten eine Elektrizitätsversorgung zu stabi-\nlen, tragbaren Preisen. \n\nMarkus Müller (SVP): Wir laden den Regierungsrat ein, zu prüfen, dass \nder von der Axpo im Inland produzierte Strom, direkt prioritär, den ge-\nbundenen Endverbrauchern der Eignerkantone und damit unter anderen \ndem Kanton Schaffhausen und den Schaffhauser Kunden verkauft wird. \nIch wiederhole Prüfen: Vor- und Nachteile und Teillösungen abwägen. \nDen Handel an die Axpo abzugeben, hätte ich damals im Rahmen von \nHEXAGON übrigens auch zugestimmt, aber nicht der Abgabe des Netz-\nmonopols und der Preisgabe eines riesigen Volksvermögens. Die Eigner-\nkantone bzw. die EKS sollen zum gebundenen Endverbraucher oder zum \nteilweise gebundenen Endverbraucher mutieren. Damit wird auch der \nSpekulationsanteil der Axpo und das Risiko signifikant vermindert. Das \nhaben wir schon in früheren Vorlagen zu EKS und Axpo verlangt, aber \nwir sind mit dem Anliegen stets unterlegen. Wir wissen auch, dass es ei-\nne rein politisch-geschäftliche Abwicklung auf dem Papier ist und die \nphysikalische Verteilung in der Leitung unabhängig davon stattfindet. Der \nCEO der Axpo, Christoph Brand, beklagte sich in einem Interview, als \ngrösster Schweizer Stromproduzent keine gebundenen Endkunden zu \nhaben. Das wollen wir genau in seinem Sinn ändern und ihn unterstüt-\nzen. Das nützt der Axpo, aber sie ist auch vermehrt in der Verantwortung \nzur Sicherstellung der Energieversorgung des Landes. Dieses Postulat ist \nim Sinne der Axpo, wie es im uns zugestellten Faktencheck auch ersicht-\nlich ist. Zitat daraus: «Axpo verstärkt seit Dezember 2021 die Anstren-\ngungen, um möglichst viele langfristige Partnerschaften mit Kantonswer-\nken einzugehen». Damit ist gemeint, die Kantonswerke zu gebundenen \nEndverbrauchern zu machen. Unser Postulat rennt also offene Türen ein \nund unser Regierungsrat sollte sich dafür stark machen und den unter \nseinem Einfluss stehenden Verwaltungsrat entsprechend briefen und in \ndie Verantwortung nehmen. Es geht beim Postulat darum, den Axpo-\nStrom mit grosser Priorität den Eignerkantonen zuzuführen und damit ei-\nnen wesentlichen Schritt zur Versorgungssicherheit beizutragen. Natür-\nlich muss es weiterhin Handel geben; auch internationalen. Wir werden \nZeiten mit zu viel und mit zu wenig Strom haben. Wir haben Sommer, \nWinter, Sonnenschein, Wind oder eben auch nicht. Reiten Sie nicht \nnochmals auf dem Ausdruck «Gestehungskosten» herum wie beim Pos-\ntulat 2022/15, wo interessanterweise dieser Ausdruck gar nicht Bestand-\nteil des Postulats war. Ich habe mit Zürcher Kantonsräten und mit Axpo-\nKaderleuten gesprochen. Für sie ist – wie für mich – klar, dass Gewinne \nfür Unterhalt, Investitionen und Entwicklung gemacht werden dürfen und \nmüssen. Insbesondere beinhalten die Gestehungskosten per Definition \nauch die angestrebte Kapitalverzinsung, was nichts Anderes ist, als Ge-\n\n\n\n1164 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwinn vorzusehen. Der Ausdruck geht in seiner offenen Interpretation zu-\ndem auf die NOK-Zeit zurück, wo Axpo primär für die Eigner produzierte. \nLaut Postulat soll der Strompreis als Wunsch zudem nur den effektiven \nKosten angeglichen werden. Ich bin überzeugt, dass aufgrund dieser \nPostulate, die Diskussion auf höchster Ebene in Gang kommen wird und \ngute Lösungen und Verbesserungen gefunden werden, die sich nicht an \nExtremen orientieren, sondern auf schweizerischer Vernunft basieren. \nDie SVP-EDU-Fraktion wird unter Vorbehalt weiterer Überraschungen \nmehrheitlich zustimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit dem Postulat wird der Regie-\nrungsrat eingeladen, aufzuzeigen, wie er im Rahmen der Axpo-\nBeteiligung des Kantons Schaffhausen zeitnah erwirken kann, dass die \ninländisch produzierte Elektrizität der Axpo direkt für die Versorgung der \ngebundenen Endverbraucher der Eignerkantone zu Gestehungskosten \nverkauft wird. Dabei sollten die Eignerkantone, also Zürich, Schaffhau-\nsen, Zug, Thurgau, Aargau, St. Gallen, Glarus, Appenzell Innerrhoden \nund Appenzell Ausserrhoden insofern bevorzugt werden, dass die \nStrompreise den effektiven Gestehungskosten – Markus Müller hat das \njetzt gerade auch noch ein bisschen aufgeweicht – also von mir aus auch \ninklusive einer Marge, angeglichen werden. Der Strommarkt der Schweiz \nwurde im Jahr 2009 für Grossverbraucher, also ab 100'000 Kilowattstun-\nden Verbrauch, teilweise liberalisiert. Diese Rahmenbedingung könnte \nnur mit einer Gesetzesanpassung auf Bundesebene geändert werden. Im \nRahmen der heutigen gesetzlichen Grundlagen müsste vertieft geprüft \nwerden, inwiefern mehr Strom direkt von der Axpo an die Stromversorger \nim Kanton Schaffhausen verkauft werden könnte. Hierbei sind nicht zu-\nletzt wettbewerbs- und vergaberechtliche Bedingungen und Aspekte zu \nbeachten. Der Regierungsrat ist bereit, diese Fragestellungen vertieft zu \nprüfen. Er beantragt Ihnen deshalb, das Postulat zu überweisen. \nIch denke, seit dem Meeting vom 5. Dezember 2022 – Markus Müller hat \ndas angesprochen – hat sich sicherlich die eine oder andere Fragestel-\nlung Ihrerseits klären lassen. Am 8. Dezember 2022 hat die Axpo ihre Bi-\nlanz-Medienkonferenz abgehalten. Das Resultat dieses wirklich sehr \naussergewöhnlichen Geschäftsjahrs 2021/2022 ist durchaus zufrieden-\nstellend bis gut und nicht zuletzt scheint mir noch wichtig, dass im Rah-\nmen dieser Bilanz-Medienkonferenz auch die Resultate der vom Verwal-\ntungsrat in Auftrag gegebenen Prüfung von einer unabhängigen Wirt-\nschaftsprüfungsanstalt vorgestellt wurden. Diese Resultate haben der \nAxpo-Geschäftsleitung attestiert, dass sie entsprechend den Bedingun-\ngen, die eben mit diesen Marktverzerrungen aufgetreten sind, ihr Risiko-\nmanagement adäquat ausgeführt hatte und auch die Bedingungen kor-\nrekt angewandt hat, um den Rettungsschirm des Bundes anzurufen. Ich \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1165 \n\nhabe Verständnis, wenn Sie das Anliegen prüfen lassen möchten, das \ndie Postulanten hier aufgeworfen haben. Aber es sind halt einfach Rah-\nmenbedingungen, die wir nicht ändern können und wir werden Ihnen \ndementsprechend Bericht erstatten, wenn Sie das Postulat überweisen. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der \nGLP-EVP-Fraktion bekannt, welche auch dieses Postulat konträr beraten \nhat. Die drohende Strommangellage lässt die Stromtarife nach oben \nschnellen – aber längst nicht überall. Viele Firmen machen sich Sorgen, \nob es im Winter überhaupt genug Strom geben wird und andere zerbre-\nchen sich den Kopf darüber, ob sie sich den Strom noch werden leisten \nkönnen. Wie sieht es für die Haushalte aus? Sehr unterschiedlich. Wäh-\nrend die Stadtzürcher dank eigenen Wasserkraftwerken mit einem Preis-\nanstieg von 4% gut davonkommen, steigen in anderen Gemeinden die \nTarife zum Teil deutlich an. So müssen die Bewohnerinnen und Bewoh-\nner der Stadt Winterthur im kommenden Jahr im Schnitt 32% mehr für \nden Strom ausgeben. Noch stärker trifft es die Gemeinde Wetzikon: Dort \nsteigt der Strompreis um 46%. SH Power besitzt ein Kraftwerk, welches \njedoch nicht genug Strom produziert, um alle Kunden in der Stadt Schaff-\nhausen zu beliefern. Weil sich der Marktpreis für Strom stark verteuert \nhat, spüren das nun auch die Kunden von SH Power. Die Strompreise \nsteigen ab nächstem Jahr um rund 30%. Für einen durchschnittlichen \nVierpersonenhaushalt, der 4500 Kilowattstunden verbraucht, steigen die \nmonatlichen Kosten damit um rund 24 Franken. Das Elektrizitätswerk \nSchaffhausen erhöht die Strom- und Netzpreise um etwa 25%. Für einen \nVierpersonenhaushalt wird sich die Stromrechnung im kommenden Jahr \num monatlich 19 Franken erhöhen. Die stark differierenden Preise für das \ngleiche Produkt «Strom» weisen auf einen akuten Handlungsbedarf hin. \nWürde die Axpo den inländisch produzierten Strom zum Selbstkosten-\npreis direkt an EKS abgeben, hätte dies Vorteile für alle Beteiligten: Die \nAxpo könnte einen grossen Teil der Stromproduktion risikofrei verkaufen, \nbräuchte künftig keine Rettungsschirme mehr und EKS-Kunden hätten \nstabile Strompreise. Was wären die Nachteile? Unter Umständen könn-\nten die fixierten Strompreise auch einmal über den Marktpreisen liegen. \nAuch würde der Handlungsspielraum der Axpo stark beschränkt und der \nGewinn quasi reguliert. Die Versorgungssicherheit kann auch in einem \ngeschlossenen Markt mit einer Direktbelieferung der Kantone nicht ga-\nrantiert werden. Ausserdem sind rechtliche Probleme bei einer Umge-\nhung des Marktes zu erwarten. Ich komme zum Schluss: Aus Sicht der \nKantonswerke der Eignerkantone und der gebundenen Endkunden \nscheint die Zielsetzung des Postulats interessant, aber die EKS und Axpo \nsind nicht einfach frei, den Stromverkauf unter sich zu lösen. Die Meinun-\n\n\n\n1166 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngen innerhalb der GLP-EVP-Fraktion sind kritisch und mehrheitlich ab-\nlehnend. \n\nUrs Capaul (parteilos): Zuerst besten Dank für die Axpo-Präsentation vor \nzwei Wochen. Sie war erhellend, jedoch nicht nur im Sinne der Axpo-\nAusführungen. Zum Beispiel der Karotten-Vergleich des Axpo-CEOs \nChristoph Brand auf meine Frage nach dem Merit-Order-Prinzip. Sein \nVergleich hinkt schwer, weil er die Qualität der Karotten vergisst. Ich kau-\nfe ja keine radioaktiv verseuchte, vergiftete oder faule Karotten, sondern \ndie Qualität ist für den Preis massgebend. Dasselbe gilt beim Strom, wo \nebenfalls die Qualität massgebend sein sollte, also Strom aus Wind, Fo-\ntovoltaik, Wasserkraft oder für die Unverbesserlichen aus Atomkraft. \nDoch hier sind die Gestehungskosten recht unterschiedlich. Die massge-\nbenden Grenzkosten – also die Kosten für eine zusätzlich produzierte \nEinheit – für die Stromproduktion differieren aktuell um einen Faktor 4 \nund mehr. Am teuersten ist Strom aus Erdgas. Ebenso klar ist: Die Ge-\nstehungskosten von Wind- und Fotovoltaik-Strom sind deutlich günstiger \nals bei allen übrigen Produktionsarten. Das Merit-Order-Prinzip besagt, \ndass sämtlicher gehandelter Strom zu jeweils den höchsten Produktions-\nkosten pro kWh gehandelt wird, unabhängig vom Anteil des kostengüns-\ntigen erneuerbaren Stroms. Derselbe Preis gilt auch zur Absicherung des \nStromhandels. Angesichts des extrem trockenen Sommerhalbjahres \n2022 ging die Stromproduktion aus Wasserwerken drastisch zurück. Weil \ndie Axpo-Stromproduktion im Voraus verkauft wurde, musste die Minder-\nproduktion durch Ersatzbeschaffung auf dem liberalisierten Markt zu Me-\nrit-Order-Preisen ausgeglichen werden. Das bläht den Umsatz gewaltig \nauf, was bei Axpo erneut deutlich geworden ist. Deshalb bangte die Axpo \num ihre Liquidität und bat den Bund notfallmässig um einen Milliarden-\nRettungsschirm. Entscheidend dafür, dass Axpo trotzdem keine roten \nZahlen geschrieben hat, sind Sondereffekte. Vor allem die milliarden-\nschwere Aufwertung des Kraftwerkparks. Die Aussage des CEOs, dass \nder Gewinn dann in erneuerbare Anlagen gesteckt wird, stimmt höchs-\ntens teilweise, weil auch die Kosten zur Absicherung massiv höher ge-\nworden sind und dies den Gewinn schmälert. Trotz Sondereffekten ist der \nGewinn im laufenden Jahr um 13 Millionen zurückgegangen. Zudem \nkönnte die Axpo in der Schweiz seit langem an ihren Staumauern, an \nLärmschutzwänden, über grösseren Parkplätzen, über Nationalstrassen-\nFlächen, über ARAs und im alpinen Bereich auf und an Gewerbebauten, \nFotovoltaik-Anlagen erstellen. Diese sind nirgends vorhanden. Meines \nErachtens gehört das Merit-Order-Prinzip abgeschafft, und die Kunden \nsollen die mittleren Gestehungskosten für die bestellten Stromqualitäten \nbezahlen. Das ergibt Druck auf die Stromproduktion mit Gas- und \nDampfkraftwerken sowie auf AKWs und setzt verstärkt Anreize, in erneu-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1167 \n\nerbare Stromproduktionsanlagen zu investieren. Volkswirtschaftlich ist es \nein absoluter Unsinn, wenn wegen des Merit-Order-Prinzips und den dar-\naus folgenden hohen Strompreisen, verschiedene KMUs wie zum Bei-\nspiel Bäckereien, kein Brot mehr produzieren oder Glashütten ihre Tore \nschliessen müssen. Es erstaunt daher nicht, wenn verschiedene Strom-\nbezüger vom freien Markt wieder in die Grundversorgung wechseln wol-\nlen. Ein Beispiel für die Gier der Stromversorger ist etwa, wenn der Bund \neine strategische Reserve in den Stauseen zurückbehalten will und Axpo, \nAlpiq oder BKW dafür speziell und grosszügig entschädigt würden. Eine \nEinigung ist, mit Ausnahme der Axpo, mit allen Produzenten zustande \ngekommen. Hier bildet das Postulat von Markus Müller einen ersten klei-\nnen Schritt in Richtung Verrechnung der effektiven Stromgestehungskos-\nten, zumindest für die gebundenen Endversorger der Eignerkantone. Er-\nlauben Sie mir nochmals einen Blick auf den NOK-Gründungsvertrag. Die \nAbsicht der Gründerkantone war einerseits, vermehrt Stromerzeugungs-\nanlagen zu bauen – damals stand das Laufkraftwerk Eglisau im Vorder-\ngrund. Anderseits sollen die Gründerkantone sicher mit Strom versorgt \nwerden und das kostengünstig. Diese Absichten der Gründerkantone \nsollten auch heute noch im Vordergrund stehen; selbst wenn es die \nAxpo-Geschäftsleitung nicht so sieht und überall investiert, auch in \nGaspipelines in der Adria oder in Gaskraftwerke in Süditalien oder in \nWindanlagen in Polen. Das Postulat von Markus Müller, das gleichlau-\ntend im Kantonsrat Zürich überwiesen wurde, will nun die inländisch pro-\nduzierte Elektrizität der Axpo primär für die Versorgung der gebundenen \nEndversorger der Eignerkantone reservieren. Das zu Stromgestehungs-\nkosten. In Wikipedia werden die Stromgestehungskosten wie folgt defi-\nniert: Sämtliche Kosten, welche für die Energieumwandlung in elektri-\nschen Strom notwendig sind. Diese umfassen unter anderem die Kapital-\nkosten inklusive Finanzierungskosten durch Fremdkapital, die fixen und \nvariablen Betriebskosten, die angestrebte Kapitalverzinsung über den Be-\ntriebszeitraum. Nicht inbegriffen ist die Verteilung und Pufferung der er-\nzeugten elektrischen Energie. Die gebundenen Kunden erhalten dadurch \nberechenbare, stabile Strompreise. Die Axpo wiederum profitiert davon, \ndass Investitionen in die inländisch erzeugte Stromproduktion langfristig \namortisiert werden können. Die Volkswirtschaft profitiert von einer siche-\nren einheimischen Stromversorgung. Das genau war die Absicht der \nNOK-Gründerkantone. Ich bitte Sie, das Postulat von Markus Müller zu \nunterstützen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe schon bei der Beratung des ersten \nPostulats von Markus Müller gesagt, dass die zwei Postulate, die er ein-\ngereicht hat, eigentlich zusammengehören. Es geht zwei Mal um das \nGleiche; einmal aus der Sicht des EKS und einmal aus der Sicht der \n\n\n\n1168 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAxpo Holding AG. Einmal geht es um Lieferpflichten und einmal um Be-\nzugspflichten. Ich habe damals schon gesagt, dass ich zu beiden Postu-\nlaten spreche. Deshalb mache ich es heute kurz: Unsere Fraktion wird \ndieses Postulat ebenfalls nicht überweisen. Es sind letztlich zwei Gründe. \nWir sind grundsätzlich gegen Liefer- und Bezugspflichten. Diese einzu-\nführen, würde bedeuten, dass wir das Rad der Zeit wiederum 100 Jahre \nzurückdrehen. Ich glaube nicht, dass das angezeigt ist und zum Zweiten \nspricht auch das regulatorische Umfeld gegen eine Überweisung: Sub-\nmissionsrecht, Kartellrecht, Stromversorgungsgesetz; das spricht alles \ndagegen. Der Energiedirektor hat gesagt, es bräuchte zuerst Änderungen \nauf der Ebene des Bundesrechts, um überhaupt hier tätig zu werden. \nDeshalb macht es keinen Sinn, etwas zu prüfen, bei welchem man den \nAusgang bzw. das Prüfergebnis jetzt schon kennt. \n\nKurt Zubler (SP): Tatsächlich gehören die beiden Postulate zusammen. \nDas ist klar. Aber wir empfehlen Ihnen dringend, dieses Postulat deshalb \nebenso zu überweisen, weil wir das erste schon überwiesen haben und \nweil es auch inhaltlich richtig ist. Es ist natürlich im doppelten Interesse. \nEs ist im Interesse der Strombezüger unserer Versorgungssicherheit und \neben aber auch der Axpo als Anbieter, wenn wir eine Sicherheit schaffen. \nWir haben alle erlebt, als die Axpo oder alle Werke, alle Anbieter, stark \ngelitten haben, weil die Preise, die sie verrechnen konnten, teilweise un-\nter den Gestehungskosten waren. Das ist nicht gut für unsere Werke. Die \nAxpo ist im Besitz der öffentlichen Hand und das soll auch so bleiben. \nDeshalb macht es Sinn, diesen Prüfungsauftrag zu überweisen. Auch das \nwurde schon erwähnt. Es wurde letztmals vonseiten der FDP kritisiert, \ndass man einen Copy and Paste-Vorstoss mache, den man in anderen \nKantonen abgeschrieben hat. Das ist in diesem Fall nicht so. Die Kom-\nplexität dieser Angelegenheit liegt natürlich darin, dass es eben kantons-\nübergreifend stattfindet. Deshalb sind diese Vorstösse auch kantons-\nübergreifend abgesprochen, entwickelt und eingereicht worden. Im Kan-\nton Zürich sind schon alle drei überwiesen worden. Auch in anderen Kan-\ntonen finden Diskussionen statt. Ich finde es ein sehr interessantes Mo-\nmentum, dass kantonsübergreifend in verschiedenen Fraktionen zusam-\nmengearbeitet wird und dass über die Kantone hinaus Absprachen statt-\nfinden, weil wir eben auch ein überkantonales Interesse haben. Ich bitte \nSie deshalb, diesem Postulat zuzustimmen. \n\nErwin Sutter (EDU): Mit dem vorliegenden Postulat wird verlangt, dass \n«die inländisch produzierte Elektrizität der Axpo direkt für die Versorgung \nder gebundenen Endverbraucher der Eignerkantone zu den Gestehungs-\nkosten verkauft wird». Mit dieser Vorgabe verzichten sie auf Gewinne \nbeim Stromverkauf. Wenn Gestehungskosten zum Verkaufspreis werden, \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1169 \n\nbleibt kein Gewinn mehr übrig. Gestehungskosten sind Gestehungskos-\nten, da hat es kein Fett daran. Ohne Gewinn gibt es auch kein Geld zur \nFinanzierung von neuen Investitionen. Selbst wenn jetzt der Begriff «Ge-\nstehungskosten» aufgeweicht wird, würde die Handlungsfreiheit für neue \nInvestitionen klar eingeschränkt. Ich habe mich gefragt, wie gross der An-\nteil der gebundenen Endverbraucher am gesamten Stromverkauf ist, \ndenn nur auf diesen Teil zielt das Postulat ab. Anlässlich der Axpo-\nInformation für den Kantonsrat habe ich eine anwesende Vertreterin dazu \nbefragt. Die Antwort lautete: mit Ausnahme der Axpo-Tochter CKW hat \ndie Axpo keine gebundenen Endverbraucher. Der Grund dazu liegt in \ndem seit 2009 in Kraft gesetzten, liberalen Strommarkt, über den auch \ndie Kantone bzw. die lokalen Werke ihren Strom beziehen. Das Postulat \nzielt demnach offensichtlich ins Leere und ist wirkungslos, weil die Axpo \nkeine gebundenen Endverbraucher mit Strom versorgt. Wenn Sie hier \netwas bewirken wollen, dann müssten Sie auf Bundesebene tätig werden \nund die Strommarktliberalisierung via Standesinitiative abschaffen oder \nanpassen. Die Axpo kann heute dank den Gewinnmargen ihre Investitio-\nnen finanzieren und so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. \nWenn die Axpo bei Strommangel nicht genug Strom liefern kann, kauft \nsie zusätzlich Strom an der Börse. Auch aus diesem Grund ist die Bör-\nsentätigkeit unverzichtbar. Wahrscheinlich hat sich die Axpo in diesem \nBereich allzu weit aus dem Fenster gelehnt. Das zeigt schon die enorme \nZunahme der Bilanzsumme bei gleichzeitig sinkender Eigenkapitalquote. \nTrotz allem: Finanzexperten sehen keine Zunahme der finanziellen Risi-\nken und die Axpo ist heute vermutlich so viel wert wie noch nie. Was al-\nlerdings störend ist, ist die mangelhafte Transparenz der Geschäftstätig-\nkeit gegenüber der Öffentlichkeit und im speziellen gegenüber den Eig-\nnern. Hier besteht noch Handlungsbedarf. Das Postulat sollte meines Er-\nachtens primär die Versorgungssicherheit der Schweizer Kunden adres-\nsieren und müsste deshalb anders formuliert werden. Da das vorliegende \nAnliegen ins Leere zielt, müsste es zurückgezogen werden. Andernfalls \nkann ihm nicht zugestimmt werden. Im Weiteren bin ich besorgt, dass die \nPolitik meint, sich in Handelsgeschäfte einmischen zu müssen, ohne die \nnotwendigen Kenntnisse über die komplexen Zusammenhänge – hier \nbeim Strommarkt – zu kennen. Wenn wir in die Geschäftstätigkeit der \nAxpo eingreifen wollen, dann vor allem über die Eignerstrategie. Politi-\nsche Vertreter der Kantone sitzen bereits im Verwaltungsrat und sie kön-\nnen die Anliegen der Kantone bzw. der Verbraucher einbringen. Deshalb \nkann ich auch dem Postulat 2022/17 nicht zustimmen. \n\nWalter Hotz (SVP): Wir haben in unserem Rat einige Kolumnen- und Sa-\ntireschreiber. Einer ist auch unser Kollege Marcel Montanari. Ich empfeh-\nle ihm, in Zukunft alles richtig zu schreiben, wenn er eine Kolumne \n\n\n\n1170 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschreibt. Wenn er nämlich dem Energiedirektor richtig zugehört hätte, \nhätte er nicht die SVP in seiner Kolumne angegriffen. Der Energiedirektor \nfordert uns nämlich auf – vermutlich ohne besseres Wissen – sich gegen \ngeltendes Recht zu stellen. Man will dadurch die Energiewende finanzie-\nren. In Tat und Wahrheit wird das aber genau das Gegenteil bewirken. \nDie Kantonswerke werden geschädigt, die sich nicht rechtens verhalten. \nWir haben von Kollege Christian Heydecker gehört. Die Axpo übrigens \nauch nicht. Dramatisch ist, dass die Axpo finanziell ausgehöhlt wird. Ein \ntotes Unternehmen kann dann auch keinem mehr helfen. Wo in diesem \nZusammenhang Geld herkommen soll, um die Energiewende zu finanzie-\nren, ist mir gänzlich schleierhaft. Lehnen Sie dieses Postulat ab. \n\nTim Bucher (GLP): Ich habe mich schon das letzte Mal zur Thematik der \nGestehungskosten geäussert, doch bei diesem wegweisenden Thema ist \nes wichtig, dass wir uns nochmals bewusst werden, was die Postulanten \nwollen und welch grosse Fragezeichen im Raum stehen. Erst möchte ich \nnochmals in Erinnerung rufen, dass die derzeitige anspruchsvolle ener-\ngiepolitische Situation nicht durch ein Fehlverhalten der Axpo ausgelöst \nwurde, wie teilweise behauptet wird. Im Gegenteil. Wir wissen doch alle, \ndass die Axpo uns in den letzten Jahren einen günstigen Stromtarif gelie-\nfert hat und unsere Staatskassen mit hohen Dividenden versorgt hat. In \nder Vergangenheit haben wir davon profitiert, dass wir nicht zu Geste-\nhungskosten verrechnet haben. Aber nun steigt durch eine ausserordent-\nliche Lage kurzzeitig der Strompreis und gleich will man die komplette \nSystematik ändern. Ich frage mich schon, ob wir das System erneut \nwechseln, wenn der Strompreis in ein paar Jahren wieder sinkt. Es wäre \ndoch unsinnig, wenn wir je nach Wetterlage zum Marktpreis oder Geste-\nhungskosten verrechnen. Fast alles in unserem tagtäglichen Leben rich-\ntet sich nach dem Marktpreis und es funktioniert prima. So funktioniert \nunser Wirtschaftssystem. Mir ist schon klar, dass unser Wirtschaftssys-\ntem nicht allen gefällt. Wir sollten aber selbst in einem Staatsunterneh-\nmen wie der Axpo, die restlichen wenigen marktwirtschaftlichen Prinzi-\npien erhalten. Als zweiten Punkt möchte ich unterstreichen, dass die \nAxpo ein ökonomisches Problem bekommt, wenn wir mit den Geste-\nhungskosten einen Teil der Marge herausstreichen. Ich weiss, Markus \nMüller hat gesagt, dass es klar definiert ist. Aber je nachdem wen man \nfragt, erhält man eine andere Antwort. Egal, wie man die Marge in den \nGestehungskosten ausgestaltet, ist dies meiner Meinung nach einfach \nein «Gebastel», wenn wir hier versuchen, Unternehmen vorzuschreiben, \nwie viel Gewinn sie machen dürfen. Jegliche liberalen Grundsätze einer \nwettbewerbsfähigen Geschäftstätigkeit werden über den Haufen gewor-\nfen. Egal, wie wir diese Gestehungskosten ausgestalten, wird die Axpo \nweniger Geld im Sack haben und dieses Geld wird nachher logischer-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1171 \n\nweise irgendwo fehlen. Über kurz oder lang wird dies auch auf ihre Inves-\ntitionstätigkeit zurückfallen. Ich will nicht, dass die Axpo, die ohnehin \nschon unter hohem Druck steht, noch mehr in die Zange genommen wird. \nIch erinnere Sie gerne daran, dass das Geschäftsfeld der Axpo drastisch \nsinken wird in den nächsten Jahren. Alle, die am Informationsanlass wa-\nren, haben die steile Abwärtskurve gesehen. Wegen des Heimfalles der \nWasserkraftwerke schrumpft das Geschäftsfeld der Axpo extrem. Bei sol-\nchen unsicheren Zukunftsaussichten möchte ich nicht noch mit unserem \nsystemrelevanten Energielieferanten herumexperimentieren. Kartellprob-\nlematik: Als wäre es noch nicht genug, kommt noch eine dritte Problema-\ntik hinzu. Wenn wir zu Gestehungskosten verrechnen würden, eröffnet \nsich des Weiteren ein rechtliches Problem. Die Axpo, wie auch die EKS, \nmüssen sich an die Gesetze der öffentlichen Beschaffung halten. Die \nKantonswerke schreiben ihre Energie nicht umsonst öffentlich aus. Wer-\nden wir aber andere Nicht-Eignerkantone diskriminieren, verstossen wir \ngegen das Kartellgesetz. Weshalb hier den bürgerlichen Vertreterinnen \nund Vertretern nicht die Alarmglocken läuten, ist mir ein Rätsel. Des Wei-\nteren ist auch unklar, wer alles zu Gestehungskosten beziehen darf. Die \nKantone bzw. die Kantonswerke, die an der Axpo beteiligt sind? Unsere \nEKS hat beispielsweise keine Aktien der Axpo. Darf sie also nun zu Ge-\nstehungskosten beziehen oder nicht? Gehen wir der Einfachheit halber \ndavon aus. Was ist mit SH POWER? Ich sehe schon, dass alle Stadtbe-\nwohnerinnen und Stadtbewohner einen höheren Tarif bezahlen müssen, \nals diejenigen ausserhalb der Stadt. Mein Fazit. Erstens ist es gewiss \nkeine durchdachte Idee, je nach Marktsituation einmal zu Gestehungs-\nkosten zu verrechnen und dann wieder nicht. Aufgrund der soliden Ge-\nschäftstätigkeit der Axpo in den letzten Jahren sehe ich keinen Anlass, \ndie komplette Systematik zu ändern. Zweitens sollten die restlichen \nmarktwirtschaftlichen Grundsätze, die bei der Axpo noch herrschen, er-\nhalten bleiben. Die Axpo soll nicht noch weiter unter Druck gesetzt wer-\nden. Drittens hätten wir ein Problem mit dem Kartellgesetz, wenn wir zu \nGestehungskosten verrechnen würden. Verstehen Sie mich nicht falsch: \nIch wehre mich nicht grundsätzlich gegen Kurskorrekturen der Axpo. Ich \nbin auch nicht der Meinung, dass die Axpo vollständig privatisiert werden \nsoll. Ich bin aber definitiv nicht überzeugt, dass ein noch engeres Korsett \nfür die Axpo den Nutzen bringt, den man sich verspricht. Die Axpo ist be-\nreits in einem staatlichen Korsett und operiert nicht völlig autonom auf \ndem freien Markt. Wenn wir also Kurskorrekturen vornehmen, dann mit \nFingerspitzengefühl über die Eignerstrategie und nicht so wie hier mit ei-\nnem U-Turn. Da wir aber als Politiker immer einen Kompromiss suchen \nsollten, biete ich hier nun den Postulanten einen Kompromiss an. Ich \ndenke, worum es hier wirklich geht, ist, dass wir die Risiken in der Ge-\nschäftstätigkeit der Axpo reduzieren möchten. Das kann ich auch nach-\n\n\n\n1172 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvollziehen. Ich schlage aber vor, dass wir die Thematik der Gestehungs-\nkosten, welche uns mehr Risiko bringt, als nimmt, vergessen und uns ei-\nnem anderen Postulatstext widmen. Ändern Sie den Postulatstext und \nprüfen Sie, mit welchen Massnahmen wir über die Eignerstrategie die \nGeschäftsrisiken der Axpo reduzieren können. So kämen wir einen \nSchritt weiter und sichern unsere Versorgungssicherheit. Ich bitte Sie al-\nso, das Postulat abzuändern, ansonsten werde ich den Vorstoss klar ab-\nlehnen und ich hoffe, Sie tun es mir gleich. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Wir haben jetzt drei Kantonsräte \ngehört. Tim Bucher, Erwin Sutter und Walter Hotz, die die Forderung des \nPostulats sehr wortgetreu auslegen. Es geht um ein Postulat, also um \neinen Prüfungsauftrag. Das Stromversorgungsgesetz gibt es seit 2009. \nDie Marktliberalisierung ist Fakt. Die Wettbewerbskommission wird sehr \ngenau schauen, was in diesem Bereich läuft. Wenn Sie der Meinung \nsind, wenn Sie jetzt das Postulat überweisen, dass wir etwas gegen das \nGesetz machen, befinden Sie sich auf dem Holzweg. Ich verstehe den \nPrüfungsauftrag, so, wie ihn Markus Müller mündlich ausgeführt hat, dass \nes darum geht, dass man prüft, wie man sich die Stromproduktion von \nAxpo zu den Eignern, zu den Elektrizitätswerken der Kantone, wie man \neinen Weg findet, sich wieder von Partner zu Partner vertraglich zu bin-\nden. Es ist selbstverständlich, dass man mit solchen Verträgen keine \nBestimmungen verletzen darf, die dem Submissionsrecht oder insbeson-\ndere auch dem Kartellrecht widersprechen. Das geht natürlich nicht. Sie \nhaben es wahrscheinlich bereits auch aus den Medien gehört, dass Axpo \nbereits den Kantonswerken Angebote macht. Sie macht das auch den \nKMUs mit grösseren Strombezügen, die im freien Markt unterwegs sind. \nDass sie langfristige Tranchen wieder vermehrt direkt verkaufen möchte, \nist selbstverständlich im Sinn der Axpo und offensichtlich ja auch in Ihrem \nSinne. Es war einfach so: In den vergangenen Jahren hat man explizit \nAbsicherungsstrategien gefordert und diese waren auch dringend not-\nwendig, weil die Stromproduktion in der Schweiz defizitär war und zwar \nstark defizitär, auch wenn sie noch so grün war. Die Strompreise lagen \nzeitweise bei 2.5 Rappen die Kilowattstunde. Dass die Strompreise eines \nTages auf 1.30 Franken die Kilowattstunde hochgehen, hat wahrlich nie-\nmand erwartet. Urs Capaul hat noch Ausführungen gemacht zum Karot-\nten-Vergleich von Christoph Band. Mir ist dieser Vergleich nicht mehr vor \nAugen, aber es ging um das Merit-Order-Prinzip. Da hast du – Urs \nCapaul – ausgeführt, dass nicht nur der Preis, sondern die Qualität mas-\nsgebend ist. Nein, das ist nicht so. Strom ist Strom. Das sind Elektronen \nund es interessiert niemanden, wie sie produziert wurden, solange sie \nvom Preis sprechen. Es ist korrekt, es ist die teuerste Stromproduktions-\nart, die den Preis bestimmt, aber wie der Strom produziert wird, spielt in \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1173 \n\ndem Moment keine Rolle, wo der Börsenpreis festgelegt wird. Er spielt \neine Rolle, wenn es darum geht, die Herkunft dieses Stroms zu belegen \nund jede Kilowattstunde – das wissen Sie in der Zwischenzeit auch – \nmuss in der Schweiz mit einem Herkunftsnachweis belegt werden. Dort \nspielt die Herkunft eine Rolle und dann gibt es eben auch kleine Preisun-\nterschiede. Zur Aussage von Urs Capaul, dass die fehlende Wasser-\nstromproduktion wegen des Niedrigwassers im Sommer zu diesen Liqui-\nditätsbedürfnissen der Axpo geführt hat. Das stimmt – wenn überhaupt – \nin allerkleinsten Dosen. Es sind die grossen Strommengen, über die auf \nJahre voraus abgesicherte Menge. Diese grosse Strommenge musste mit \nSicherheitsleistungen an der Börse hinterlegt werden. Ich habe Ver-\nständnis, wenn Sie Fragen haben, die geklärt werden sollen. Wenn Sie \nuns diesen Auftrag geben, werden wir uns überlegen, in welch geeigneter \nForm wir das Anliegen prüfen können. Aber wir werden sicherlich nicht \ngegen die bestehende Gesetzgebung verstossen wollen.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Wir haben es gerade von unserem geschätzten \nBau- und Energiedirektor gehört: Strom ist Strom. Ich entgegne dem: Zu-\nständigkeit ist Zuständigkeit und dopple noch mit der Aussage nach: \nFachkompetenz ist Fachkompetenz bzw. Sachkompetenz. Ich attestiere \nunserem Postulanten Markus Müller selbstverständlich sehr guten Willen \nund es ist auch richtig, dass man über solche Themen diskutiert. Aber ich \nhoffe, dass Sie dem Votum von unserem jungliberalen Kantonsratsmit-\nglied – er hätte das auch als Freisinniger halten können, die Türen sind \noffen – gut zugehört haben. Er hat es auf den Punkt gebracht. Ich möchte \nganz klar feststellen und davor warnen: Begeben wir uns nicht auf das \nGlatteis von Themenfeldern, die erstens nicht in unserer Zuständigkeit \nliegen und zweitens deren Inhalte wir alle – ausgenommen Markus Müller \nals ETH-Ingenieur – nur ungenügend beherrschen. Das zeigt auch diese \nDiskussion. Wir haben nur beschränkt mitzureden und zwar auch zu \nRecht. Noch etwas zur Versorgungssicherheit: Diesbezüglich ist dann die \nPolitik gefragt. Da hat man sich in den letzten Jahren mit dieser teilweise \neben auch überstürzten und unüberlegten Energiewende – die ich vom \nInhalt her zwar begrüsse – auf der Zeitachse und in Bezug auf deren \nPlanung, unter anderem mitverantwortlich gemacht für diese Situation, \nwo wir abhängig sind von ausländischen Energielieferungen und wo wir \nauch erpressbar geworden sind als Staat. Aber darüber hat man im Bun-\ndesparlament zu diskutieren. Wir lehnen das Postulat ab und ich bitte Sie \nalle, auch dieser Meinung zu folgen. \n\nKurt Zubler (SP): Die Komplexität eines Geschäftes entbindet uns natür-\nlich nicht davon, uns damit zu befassen, eine Haltung zu haben und auch \nzu handeln. Das ist die schwierige und manchmal belastende Aufgabe \n\n\n\n1174 Kantonsrat Schaffhausen \n\neines Parlaments. Nicht zuletzt deshalb haben wir diese drei Postulate \neingereicht und wir bitten Sie, diese Aufgabe nun auch wahrzunehmen. \nDann noch an Kollege Tim Bucher: Ein Parlament ist nicht nur zum Spre-\nchen da, sondern auch zum Zuhören. Ich weiss nicht, ob Sie die Äusse-\nrungen von Kollege Markus Müller, der sein Postulat begründet hat und \nauch den Regierungsrat gehört haben. Sie haben ihr Votum gehalten, als \nob diese Herren gar nicht gesprochen hätten. Dann haben Sie behauptet, \nwir möchten mit diesem Postulat einen ständigen Wechsel zwischen Ge-\nstehungskosten und Marktkosten. Das hat niemand gesagt. Wir haben \ngesagt, wir wollen diese Gestehungskosten, weil sie dann auch in den \nanderen Zeiten – auch in den Tiefpreiszeiten – auch für die Versorgungs-\nunternehmen, für die Sicherheit der erneuerbaren Energie eine Glättung \nherbeiführen. Hätten Sie zugehört, hätten Sie diese Aussage vielleicht \nnicht getan. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich danke Ihnen für die gute Diskussion. Ich gebe \nKollege Raphaël Rohner völlig recht. Die Fachkompetenz haben wir \nnicht, die hat keiner. Die habe auch ich als ETH-Ingenieur nicht. Ich ver-\nstehe vielleicht etwas mehr als die meisten vom Strom, aber ich habe die \nauch nicht; in diesem Axpo-Sinn vor allem nicht. Die Diskussion hat heute \ngezeigt, dass wir aneinander vorbeireden. Ich bin sehr froh und danke \ndem Regierungsrat, dass er so offen ist und das entgegennehmen will. \nIch bedanke mich auch herzlich bei den Leuten der Axpo, dass sie her-\ngekommen sind. Sie haben keine Propaganda gemacht gegen die Postu-\nlate, sondern sie haben aufgeklärt. Sie haben Antworten gegeben. Ich \nfinde das gut. Das wollen diese Postulate ja – Tim Bucher. Wir stellen \nFragen und diese Fragen wollen wir beantwortet haben. Wir können zwei \nTage diskutieren, wir beantworten es nicht. Das Know-how und die Fach-\nkompetenz fehlen. Deshalb finde ich es legitim und richtig, dass wir ein \nPrüfungspostulat machen. Tim Bucher hat die Eignerstrategie erwähnt. \nDu warst nie dabei in diesen Kommissionen, die wir seit 20 Jahren ha-\nben. Die Eignerstrategie – das haben wir am eigenen Leib erfahren und \ndas hat Kollege Heydecker immer gesagt – ist nicht bindend. Sie ist nicht \njustiziabel. Die Eignerstrategie taugt leider nicht dafür. Das ist kein Mittel. \nWeiter muss man die Berichterstattung der Medien verfolgen, dann weiss \nman sehr viel, wie es bei der Axpo läuft. Auch das Gespräch hier mit der \nAxpo war richtig. Erwin Sutter ist wieder mit den gebundenen Endkunden \ngekommen, die Axpo habe keine gebundenen Endkunden. Lieber Erwin: \nDas hat Herr Brand geschrieben und gesagt, er will gebundene Endkun-\nden. Deshalb schaffen wir eigentlich für die Axpo. Du kannst jetzt lange \nsagen, sie hat keine. Das kann man ja ändern in Zukunft. Das Postulat \nregt an, dass man das prüft. Es ist somit ein Prüfungsauftrag. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022 1175 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2022/16 von Markus Müller vom 26. September 2022 \nbetreffend «Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewich-\nten» wird mit 38 : 18 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n* \n\nAbschiedsrede Kantonsratspräsident Stefan Lacher (SP) \n\nBevor sich der Vorhang vom Ratsjahr 2022 schliesst und ich den Bock \nverlasse, erlaube ich mir nochmals, euch noch kurz hier zu behalten, be-\nvor die Chäschüechli rufen. Ich versuche mich kurz zu fassen – dazu ha-\nbe ich euch ja jetzt schliesslich auch ein Jahr lang gedrängt.  \nAn meiner Präsidentenfeier meinte Peter Scheck in seinem Schüttelreim, \nder Rat sei an sich gut, ich müsse mir wenig Sorgen machen. Nicht im-\nmer stimme ich mit Peter überein, aber hier gebe ich ihm gerne recht. Es \nwar ein guter Rat, den ich in diesem Jahr präsidieren durfte. Als Präsi-\ndent habt ihr es mir nicht schwierig gemacht, die Sitzungen in geordneten \nBahnen zu halten und als Kapitän das Schiff auf Kurs zu halten. Es lag \nnie Meutereistimmung in der Luft, wir tagten diszipliniert und mit gegen-\nseitigem Respekt. Dafür und für euer Vertrauen, welches ich, so hoffe \nich, erfüllt habe, bin ich euch dankbar. Für mich war es eine Bereicherung \nund eine Ehre, dem Kanton als Ratspräsident gedient haben zu dürfen.  \nNeben euch – geschätzte Kolleginnen und Kollegen und geschätzte Mit-\nglieder des Regierungsrats – möchte ich auch meinen Dank dem Kan-\ntonsratssekretariat aussprechen. Ohne eure tadellose Arbeit im Hinter-\ngrund hätte unser Rat ein Problem. Ganz besonders gilt hier mein Dank \nClaudia Indermühle, welche mich in diesem Jahr unermüdlich und extrem \nzuverlässig unterstützt hat, sowie Luzian Kohlberg für sein Wirken in den \nKommissionen. Auch unserem Staatsschreiber Stefan Bilger möchte ich \nnoch persönlich danken. Dass mir seine Fachkompetenz und Zuverläs-\nsigkeit im Ratsjahr von grosser Hilfe sein wird, ahnte ich zwar, dankbar \ndafür bin ich dennoch.  \nIch bin froh, dass wir in einem System leben, in welchem die Macht im-\nmer wieder von Neuem abgegeben wird. Ein Privileg, welches nicht \nselbstverständlich ist, das wurde uns in diesem Jahr schmerzlich vor Au-\ngen geführt. Deshalb darf ich nun mein Amt meinem Nachfolger überge-\nben. Das fällt mir umso leichter, weil ich weiss, dass Diego Faccani uns \nohne Fehl und Tadel durch das kommende Jahr leiten wird.  \n\n\n\n1176 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch wünsche euch ruhige und besinnliche Weihnachtstage und einen gu-\nten Rutsch ins neue Jahr. Bliibed gsund, ich freu mich uf wiiteri Johr mit \neu i däm Rot. \n\nSchluss der Sitzung: 11:36 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n9.\n\n12\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nB\nöh\n\nni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\n\nB\nrin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nrü\n\nng\nge\n\nr\nS\n\nev\ner\n\nin\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n 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R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n9.\n\n12\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\n\nS\nch\n\nla\ntt\n\ner\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nra\nff\n\n \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nric\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\npa\n\nrt\nei\n\nlo\ns\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n42\n\n58\n38\n\nN\nei\n\nn\n5\n\n0\n18\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n7\n\n0\n2\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n6\n2\n\n2\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n9.\n\n12\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nu\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nIn\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\nN\nr.\n\n 2\n02\n\n1/\n6 \n\nvo\nn \n\nLi\nnd\n\na \nD\n\ne \nV\n\nen\ntu\n\nra\n v\n\nom\n 1\n\n. \nN\n\nov\nem\n\nbe\nr \n\n20\n21\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n42\n«W\n\nah\nrn\n\neh\nm\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nA\nuf\n\nsi\nch\n\nt \nun\n\nd \nO\n\nbe\nra\n\nuf\nsi\n\nch\nt \n\nbe\ni d\n\ner\n C\n\nau\nsa\n\n «\nH\n\nan\nd \n\nin\n H\n\nan\nd»\n\nA\nrn\n\nol\nd \n\nIs\nlik\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n5\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nA\n\nrn\nol\n\nd \nIs\n\nlik\ner\n\n a\nuf\n\n A\nbb\n\nru\nch\n\n d\ner\n\n D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn \n\nde\ns \n\nV\nor\n\nst\nos\n\nse\ns\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n7\nV\n\n/A\n/N\n\n6\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n N\n\nov\nem\n\nbe\nr \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nff\n\nen\nd \n\nS\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n58\n\ndi\ne \n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nde\n\nr \nÄ\n\nnd\ner\n\nun\nge\n\nn \nbe\n\nim\n G\n\nru\nnd\n\nbe\nda\n\nrf\n f\n\nür\n d\n\nen\n L\n\neb\nen\n\nsu\nnt\n\ner\nha\n\nlt \nge\n\nm\näs\n\ns \nN\n\nei\nn\n\n0\nA\n\nrt\n. \n\n25\n A\n\nbs\n. \n\n3 \nde\n\ns \nG\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n ö\nff\n\nen\ntli\n\nch\ne \n\nS\noz\n\nia\nlh\n\nilf\ne \n\nun\nd \n\nso\nzi\n\nal\ne \n\nE\nin\n\nric\nht\n\nun\nge\n\nn \n(S\n\nH\nE\n\nG\n)\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\n(A\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\ndi\ne \n\nT\neu\n\ner\nun\n\ng)\nV\n\n/A\n/N\n\n2\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nP\n\nos\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n02\n\n2/\n16\n\n v\non\n\n M\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr \n\nvo\nm\n\n 2\n6.\n\n S\nep\n\nte\nm\n\nbe\nr \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nff\n\nen\nd \n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n38\n«A\n\nxp\no:\n\n V\ner\n\nso\nrg\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nE\nig\n\nne\nrk\n\nan\nto\n\nne\n s\n\ntä\nrk\n\ner\n g\n\new\nic\n\nht\nen\n\n»\nN\n\nei\nn\n\n18\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n1180\n\n\n\tProtokoll 22. Sitzung vom 19. Dezember 2022\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Wahl des Präsidenten des Regierungsrats für das Jahr 2023\n\t2. Wahl des Präsidenten des Kantonsrats 2023\n\t3. Wahl des ersten Vizepräsidenten des Kantonsrats 2023\n\t4. Wahl der zweiten Vizepräsidentin des Kantonsrats 2023\n\t5. Wahl von zwei Stimmenzählern des Kantonsrats 2023\n\t6. Wahl von zwei Ersatzstimmenzählern des Kantonsrats 2023\n\t7. Interpellation Nr. 2021/6 von Linda De Ventura vom 1. November 2021 mit dem Titel «Wahrnehmung der Aufsicht und Oberaufsicht bei der Causa Hand in Hand»\n\t8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. November 2022 betreffend die Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) (Anp...\n\t9. Postulat Nr. 2022/16 von Markus Müller vom 26. September 2022 betreffend «Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten»\n\n\t20221219-Vormittag\n\tLetzte Seite\n\n