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name: Frage: AXPO investiert in die Trans Adriatic Pipeline (TAP)

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text: \nWerner Bächtold \nDahlienstrasse 5 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 4. Juli 2013 \n\n2013/21 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 8. Juli 2013/31 \n\nJUSO \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nKleine Anfr-age: AXPO investiert in die Trans Adriatic Pipeline (TAP) \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \n\nLetzte Woche wurde durch die Medien (siehe Tages Anzeiger oder NZZ vom 29. Juni 2013) bekannt, \n. dass die Trans Adriatic Pipeline (TAP) den Zuschlag erhalten hat, künftig Gas aus Aserbaidschan \nnach Europa zu transportieren. An der TAP, die dereinst von der Türkei durch Griechenland, Albanien \nund unter dem Adriatischen Meer hindurch nach Italien führen wird und ans italienische Gasnetz \nandocken soll , ist die AXPO zu 42 Prozent beteiligt. Für das Bauprojekt, dessen Kosten auf 4 \nMilliarden Euro veranschlagt werden , hat die AXPO bisher bereits knapp 82 Millionen Franken \ninvestiert. \n\nGernäss Aussage der AXPO und des Bunderates erhöht die neue Pipeline die Versorgungs\nsicherheit und ermöglicht die Diversifizierung der Schweizerischen Gasversorgung . Angesichts der \nTatsache, dass der Kanton Schaffhausen neben anderen Kantonen an der AXPO direkt beteiligt ist, \nwirft die Investition nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Fragen auf- umso mehr, als der \nCEO der Axpo angekündigt hat, die Beteiligung an der TAP auch zum Zweck der Risikominimierung \nzu senken. \n\nTatsächlich ist das Projekt nicht frei von Risiken: Die Höhe der Baukosten ist alles andere als sicher, \nund die in den letzten Jahren gesunkenen Gaspreise könnten die Rentabilität der Investition belasten. \nDem herkömmlichen Gastransport mittels Pipelines erwächst immer mehr Konkurrenz durch den \nSchifftransport von verflüssigtem Gas. Zudem gibt es auch Zweifel an der Ergiebigkeit der \nErdgasfelder Shah Deniz im Kaspischen Meer, und Aserbaidschan belegt auf internationalen \nKorruptionsindizes regelmässig einen der hintersten Plätze. \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hatte der Regierungsrat als Vertreter eines beteiligten Kantons Kenntnis von der \nInvestitionsentscheidung der Axpo bezüglich TAP, und/oder war er in irgendeiner Weise an der \nEntscheidung beteiligt? \n\n\n\nJUSO \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat das Bauprojekt der TAPa) aus wirtschaftlicher Sichto b) aus \npolitischer Sichto c) aus sozialer und ökologischer Sicht? \n\n3. Hält der Regierungsrat die Beteiligung der Axpo am Projekt TAP angesichtsder Entwicklungen \nim europäischen Gas- und Energiemarkt für sinnvoll , angemessen und zeitgemäss? \n\n4. Die TAP sichert der AXPO die Lieferung von grossenMengen an Erdgas. Wird die Strategie \nverfolgt, mittelfristig das AKW Beznau durch den Zubau von Gaskombikraftwerken zu ersetzen? \n\n5. Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass sich die ausschliesslich im Besitz der \nKantone befindliche Axpo in einem derart grossenund kostenintensiven Bauprojekt engagiert, \ndas erhebliche wirtschaftliche und politische Risiken und Unwägbarkeiten in sich birgt? \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. \nFreundliche Grüsse \n\nWerner Bächtoid \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2010/9 \n«Programm Agglomerationsverkehr» \nfür die 2. Lesung  \n\nvom 20. Mai 2011 11-35 \n\n Anhang 3 \n\nGesetz über die  \nVerbesserung der Verkehrsinfrastruktur \n\nVom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nArt. 1 \n1 Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des Programms zur Verbes-\nserung der Verkehrsinfrastruktur in der Agglomeration Schaffhau-\nsen (Agglomerationsprogramm 1. Generation). \n2 Das Programm zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur um-\nfasst alle Massnahmen des Strassen-, Schienen- und Langsam-\nverkehrs, die vom Bund mit Beiträgen aus dem Infrastrukturfonds \nmitfinanziert werden. \n\nArt. 2 \n1 Der Kantonsrat beschliesst unter Vorbehalt der Volksrechte mit \nRahmen- oder Objektkrediten über die Umsetzung des Program-\nmes beziehungsweise der einzelnen Etappen. \n2 Rahmen- oder Objektkredite werden in der Regel brutto be-\nschlossen. Sie reduzieren sich um Beiträge des Bundes, der Ge-\nmeinden und allfälliger Dritter. \n\nZweck \n\nFinanzierung \n\n\n\nArt. 3 \n1 Innerhalb eines Rahmenkredites kann der Regierungsrat zwi-\nschen den einzelnen Verpflichtungskrediten geringfügige Ver-\nschiebungen vornehmen. \n2 Er kann im Rahmen des Kredites verbindlich zugesicherte Bun-\ndesbeiträge vorfinanzieren. \n\nArt. 4 \nAn den Baukosten von Massnahmen, die nach diesem Gesetz von \nden Schaffhauser Gemeinden umgesetzt und finanziert werden, \nbeteiligt sich der Kanton nach Abzug der Beiträge des Bundes und \nallfälliger Dritter mit 50 Prozent, unabhängig davon, in wessen Ei-\ngentum sich die Anlagen befinden. \n\nArt. 5 \n1 An den Baukosten von Massnahmen, die nach diesem Gesetz \nvom Kanton umgesetzt und finanziert werden, beteiligen sich die \nSchaffhauser Standortgemeinden nach Abzug der Beiträge des \nBundes und allfälliger Dritter mit 50 Prozent, unabhängig davon, in \nwessen Eigentum sich die Anlagen befinden. \n2 Für die Elektrifizierung der Bahnlinie Schaffhausen–Erzingen  \n(– Basel) werden keine Gemeindebeiträge erhoben. \n\nArt. 6 \nDie nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: \na) das Baugesetz vom 1. Dezember 1997: \n\nArt. 4 Abs. 4 \n4 Standorte von verkehrsintensiven Einrichtungen sind im \nRichtplan zu bezeichnen. Als verkehrsintensive Einrich-\ntungen gelten Bauten und Anlagen, bei denen wegen ih-\nrer Grösse oder Bedeutung zu erwarten ist, dass sie er-\nhebliche Auswirkungen auf die Siedlungs-, Verkehrs- oder \nVersorgungsstrukturen haben oder erhebliche Umweltbe-\nlastungen mit sich bringen. \n \n\nb) das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom \n9. Mai 2005: \n\nArt. 13 Abs. 2 \n2 Der Kantonsrat befindet abschliessend über neue jähr-\nlich wiederkehrende Ausgaben bis 1 Mio. Franken und \nDarlehen bis zu einem Betrag von 15 Mio. Franken ge-\n\nRahmenkredit \n\n Beiträge an die \nGemeinden \n\n Beiträge der \nGemeinden \n\nÄnderung \nbisherigen \nRechts \n\n\n\nmäss diesem Gesetz sowie Beteiligungen an Tarif- oder \nVerkehrsverbünden und weitere Tarifmassnahmen oder \nTariferleichterungen, soweit nicht der Regierungsrat zu-\nständig ist. \n\n \nc) das Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwick-\n\nlung im Kanton Schaffhausen vom 19. Mai 2008: \nArt. 3 Abs. 2 Ingress \n2 Unter Vorbehalt von Art. 14bis werden nicht gefördert:  \nArt. 14bis  \nDurch Beschluss des Kantonsrates können dem Genera-\ntionenfonds für die Elektrifizierung der Bahnlinie Schaff-\nhausen - Erzingen (- Basel) Beiträge bis insgesamt 15 \nMio. Franken entnommen werden.  \n  \n\nArt. 7 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kanto-\nnale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n \n Die Sekretärin: \n  \n \n\nInkrafttreten \n\n\n\n \n\n \n\nSpezialkommission 2010/9\n\nvom  \n\n Anhang 4 \n \nBeschluss  \nüber die Bewilligung eines Rahmenkredites für \nden Bau der S-Bahn Schaffhausen \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n1 Für den Bau der 1. Etappe der S-Bahn Schaffhausen wird ein \nRahmenkredit von 74.86 Millionen Franken (Bund 15.32 Mio. Fran-\nken, Kanton 45.85 Mio. Franken, Gemeinden 13.69 Mio. Franken) \nbewilligt. \n2 Der Kredit entspricht dem Projekt- und Preisstand vom Dezember \n2009 und kann vom Regierungsrat um die ausgewiesene Teuerung \nund die Mehrwertsteuer erhöht werden. \n3 Er reduziert sich um die Beiträge des Bundes, der Gemeinden \nund allfälliger Dritter. \n\n2. \n1 Der Rahmenkredit wird auf folgende Verpflichtungskredite aufge-\nteilt (in Mio. Franken): \na)  Elektrifizierung Schaffhausen - Erzingen (- Basel) 35.0 \n (Bund 4.51; Kanton 30.49)  \nb)  Ausbau Bahnhof Schaffhausen  9.7 \n (Bund 3.47; Kanton 3.12; Stadt Schaffhausen 3.12) \nc)  Ausbau Bahnhof Thayngen  4.1 \n (Bund 0.77; Kanton 1.67; Gemeinde 1.67) \nd)  Neue Bahnhaltestelle Beringerfeld 6.2 \n (Bund 1.39; Kanton 2.41; Gemeinde 2.41) \ne)  Wendegleis Jestetten  3.4 \n (Bund 1.73; Kanton 1.67) \nf)  Neue Bahnstation Neuhausen Zentrum mit Lift 10.6 \n (Bund 2.06; Kanton 4.28; Gemeinde 4.28) \ng)  Aufwertung Station Herblingen    5.8 \n (Bund 1.39; Kanton 2.21; Stadt Schaffhausen 2.21) \n \n\n\n\n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewirtschaftet den Rahmenkredit. \n3 Der Regierungsrat wird ermächtigt, in Vereinbarungen mit den \nBahnunternehmen oder den Gemeinden und dem Bund die Beiträ-\nge und deren Auszahlung zu regeln. \n\n3. \n1 Für den Betrieb der S-Bahn Schaffhausen zwischen Jestetten und \nSchaffhausen wird nach Abzug der Gemeindebeiträge ein jährli-\ncher Staatsbeitrag von 1.2 Millionen Franken bewilligt. \n2 Der Beitrag entspricht dem Projekt- und Preisstand vom Dezem-\nber 2010 und kann vom Regierungsrat um die ausgewiesene Teue-\nrung erhöht werden. \n3 Er reduziert sich um allfällige Beiträge Dritter. \n \n4. \n1 Dieser Beschluss untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\n \n\n \n\nSpezialkommission 2010/9\n\nvom \n\n Anhang 5 \n \nBeschluss  \nüber die Genehmigung der Anpassung des \nkantonalen Richtplans zum \nAgglomerationsprogramm Schaffhausen \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und \ndas öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) vom \n1. Dezember 1997 \n\nbeschliesst: \n\n1. \nDie vom Regierungsrat am 23. November 2010 beziehungsweise \nam 22. März und 24. Mai 2011 erlassenen Anpassungen des kan-\ntonalen Richtplans werden genehmigt. \n\n2. \nDieser Beschluss ist nach der Genehmigung der Anpassung des \nkantonalen Richtplans durch den Bund im Amtsblatt zu veröffentli-\nchen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n \n \nVom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie \nund Kommunikation genehmigt am: \n\n\n\n9Richtplananpassung Agglomerationsprogramm / Vorlage Spezialkommission 2010/9\n\nRichtplan Besiedlung\n\nRiplaNr: 2-1-11/1\nKoordination: Festsetzung\nFederführung: Stadt Schaffhausen\nBeteiligte: Amt für Lebensmittelkontrolle \n\nund Umweltschutz, Bauin-\nspektorat, Denkmalpflege, \nHochbauamt, Koordinations-\nstelle öffentlicher Verkehr, \nPlanungs- und Naturschutz-\namt, Tiefbauamt, SBB\n\nTermin: 2010 \nKarte: Planeintrag\n\n2-1-11/1 ESP Vorderes Mühlental\nEine dichte zentrumsorientierte Mischnutzung des Industrieareals Vorderes \nMühlental und des Areals Bleiche/Diana beim Bahnhof Schaffhausen ist ange-\nstrebt. Die entsprechende Zonenplanänderung wurde vom Regierungsrat im \nMärz 2008 genehmigt. Die Quartierpläne für das Areal Diana und Bleiche sind \ngenehmigt. Der Quartierplan für das «Werk 1» ist in Bearbeitung. Parallel dazu \ntreibt die Stadt die Planung für den Durachpark voran.\n\nRiplaNr: 2-1-11/2\nKoordination: Festsetzung\nFederführung: Stadt Schaffhausen\nBeteiligte: Amt für Lebensmittelkontrolle \n\nund Umweltschutz, Bauin-\nspektorat, Denkmalpflege, \nHochbauamt, Koordinati-\nonsstelle für Umweltschutz, \nKoordinationsstelle öffent-\nlicher Verkehr, Planungs- und \nNaturschutzamt, Tiefbauamt, \nVerkehrsbetriebe Stadt \nSchaffhausen, Deutsche \nBahn AG\n\nTermin: 2011 \nKarte: Planeintrag\n\n2-1-11/2 ESP Herblingertal\nDer bestehende Arbeitsplatz, Einkaufs- und Freizeitschwerpunkt wird weiter \ngefördert. Die Voraussetzungen zur Erschliessung mit dem öffentlichen Ver-\nkehr sind gegeben und werden weiter verbessert (Aufwertung  DB-Haltestelle \nHerblingen). Eine lage- und ortsgerechte Verdichtung ist zu fördern.  Für das \ngeplante Fussballstadion «FCS-Park» ist die notwendige Umzonung erfolgt. \nQuartierplan und UVB lagen vom 16. Mai bis 15. Juni 2008 öffentlich auf. Der \nQuartierplan FCS-Park ist genehmigt und eine entsprechende Baubewilligung \nist rechtskräftig.\n\nRiplaNr: 2-1-11/3\nKoordination: Festsetzung\nFederführung: Stadt Schaffhausen\nBeteiligte: Amt für Lebensmittelkon-\n\ntrolle und Umweltschutz, \nBauinspektorat, Hochbauamt, \nKoordinationsstelle öffent-\nlicher Verkehr, Planungs- und \nNaturschutzamt, Tiefbauamt, \nVerkehrsbetriebe Stadt \nSchaffhausen\n\nTermin: 2011 \nKarte: Planeintrag\n\n2-1-11/3 ESP Vordere Breite\nDie Sportanlagen zwischen Nordstrasse und Breitenaustrasse sowie ein Teil \nder Familiengärten zwischen Breitenau- und Randenstrasse sollen für hochwer-\ntiges, zentrumsnahes Wohnen umgenutzt werden.  In einem breit angelegten \nMitwirkungsverfahren ist im Rahmen des Projektes «PASS»(Potenzialaktivierung \nStadt Schaffhausen) ein Masterplan Vordere Breite erarbeitet worden (vgl. \nSchlussbericht PASS vom Februar 2008). Dieser soll nun zu einem behör-\ndenverbindlichen Rahmenplan weiterentwickelt werden. Eine Voraussetzung \nder Umnutzung  ist die Verlegung der Sportplätze. Diese sollen auf eine zu \nbauende Indoor-Schiessanlage zu liegen kommen. Damit hängt die bauliche \nAnpassung Quartierstrassen und Parkierung zusammen (Massnahme 32 des \nAgglomerationsprogramms).\n\n2 Besiedlung\n•\t Folgende\tminimale\tStandortanforderungen\tan\tEntwicklungsschwer-\n\npunkte\t(ESP)\tund\tverkehrsintensive\tEinrichtungen\tsind\teinzuhalten:\n\n\t Bahn:\t\t 15-Minuten-Takt,\t300\tm-Einzugsbereich\t \t \t \t\nBus:\t\t 10-Minuten-Takt,\t150\tm-Einzugsbereich\n\n•\t Neue\tBauzonen\tdürfen\tin\tder\tRegel,\t neben\tden\tbereits\tim\tRichtplan\t\n2007\tfestgehaltenen\tGrundsätzen,\tnur\tausgeschieden\twerden,\twenn\t\nsie\thinreichend\tmit\tdem\töffentlichen\tVerkehr\terschlossen\tsind:\n\n Bahn:\t 600\tm-Einzugsbereich;\tmindestens\t30-Minuten-Takt  \nBus:\t 300\tm-Einzugsbereich;\tmindestens\t30-Minuten-Takt\n\nP\nla\n\nnu\nng\n\ns-\ngr\n\nun\nds\n\nat\nzR\n\nAAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ngs\n\n-\nan\n\nw\nei\n\nsu\nngSchwellenwerte und Grundsätze gemäss Agglomerationsprogramm «Schaffhausen plus»\n\nBehördenverbindlicher\tRichtplan Teil\tD\ngemäss \nRichtplanungssystematik\n\nBegriffserklärung auf  S. 18\n(Rückseite)\n\nGeänderter\tAuszug\taus\tdem\tAnhang\t6\tgemäss\tBeschluss\tder\tSpezialkommission\t2010/9\tvom\t20.5.2011\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. August 2006 \n\nBericht und Antrag 06-80 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend  \nVereinfachung der Entscheidverfahren und \nReduktion der Zahl der nebenamtlichen Mitglieder \ndes Kantonsgerichtes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag für ein Gesetz über \ndie Vereinfachung der Entscheidverfahren vor Kantonsgericht sowie zur \nÄnderung des Dekretes über die Organisation des Kantonsgerichtes. \nDamit sollen in Zivil- und Strafprozessen das Entscheidverfahren verein-\nfacht, die Zahl der nebenamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichtes re-\nduziert und deren Beschäftigungsgrad sowie die Besoldung angepasst \nwerden. Den Entwürfen im Anhang schicken wir folgende Erläuterungen \nvoraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Kantonsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, \ndrei weiteren vollamtlichen und drei nebenamtlichen Mitgliedern sowie \nfünf Ersatzmitgliedern. Sie werden vom Kantonsrat gewählt. Das Pen-\nsum der nebenamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichtes entspricht 35 \nProzent eines Vollpensums. Ohne Berücksichtigung der Ersatzrichter \nverfügt das Kantonsgericht bei den Gerichtsmitgliedern somit insgesamt \nüber 505 Stellenprozente. \n \nIm Schlussbericht des Steuerungsausschusses Entlastung Staatshaus-\nhalt 2. Etappe (ESH2) vom 15. Juni 2005 wird vorgeschlagen, die Ent-\nscheidverfahren beim Kantonsgericht zu vereinfachen und die Ent-\nscheidkompetenzen der Einzelrichter zu erhöhen mit dem Ziel, die Zahl \nder nebenamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichtes von drei auf zwei \nzu reduzieren. Die Pensen der verbleibenden nebenamtlichen Mitglieder \nsollen von bisher 35 auf 50 Prozent erhöht werden. Mit der Pensenver-\n\n\n\nänderung ist auch eine Funktionsänderung verbunden. Die nebenamtli-\nchen Mitglieder des Kantonsgerichtes sollen nicht nur als Beisitzende in \nden Kammern eingesetzt werden, sondern auch als Einzelrichterinnen \nund Einzelrichter. Dies war bei Richterinnen und Richtern mit juristischer \nAusbildung und Berufserfahrung schon bisher der Fall. Diese Tätigkeit \nwurde jedoch ausserhalb des Grundpensums ausgeübt und deshalb \nseparat entschädigt. Neu sollen diese Aufgaben in die Grundfunktion \nmit dem erhöhten Pensum einbezogen und mit der ordentlichen Besol-\ndung abgegolten werden. Die höheren fachlichen Anforderungen an die \nnebenamtlichen Richterinnen und Richter sind mit einer Neueinstufung \nverbunden. \n \nDie formelle Reduktion der Stellen um 5 Stellenprozente führt zu einer \nfinanziellen Entlastung von rund 8'000 Franken pro Jahr, welche aber \nmit der höheren Einstufung wettgemacht wird. Es fallen jedoch die zu-\nsätzlichen Entschädigungen an die bisherigen nebenamtlichen Mitglie-\nder des Kantonsgerichtes weg, welche ihnen für die Ausübung der ein-\nzelrichterlichen Tätigkeit neben dem ordentlichen Pensum vergütet wor-\nden sind. Diese zusätzlichen Aufgaben werden in das (erhöhte) Grund-\npensum integriert. Diese Einsparung kann basierend auf dem Budget \n2006 pro Jahr auf rund 51'000 Franken beziffert werden. Dazu kommt, \ndass aufgrund der höheren Pensen der verbleibenden nebenamtlichen \nRichterinnen und Richter ihre Verfügbarkeit grösser ist, was die Organi-\nsation vereinfacht. \n \nDer Vorschlag ist verbunden mit einer Anpassung der Zuständigkeiten \nvon Einzelrichtern und den Kammern. Neu sollen  \n \n− alle familienrechtlichen Fälle (bisher Ehescheidungen auf gemein-\n\nsames Begehren mit vollständiger Einigung), \n− die zivilrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 30'000 \n\nFranken (bisher 20'000 Franken) und \n− Strafverfahren mit Freiheitsstrafen bis 12 Monaten beziehungsweise \n\nGeldstrafen bis höchstens 360 Tagessätzen (bisher 6 Monate bezie-\nhungsweise 180 Tagessätze) \n\n \nvon den Kammern in die Zuständigkeit des Einzelrichters verschoben \nwerden.  \n \n\n 2 \n\n\n\nIm Jahr 2005 wiesen von insgesamt 50 zivilrechtlichen Verfahren, wel-\nche die Kammern zu behandeln hatten, 14 einen Streitwert bis 30'000 \nFranken auf. Damit werden ungefähr ein Viertel der Forderungsklagen \nneu in die Zuständigkeit des Einzelrichters fallen.  \n \nVon weitaus grösserer Auswirkung ist der Vorschlag, alle familienrecht-\nlichen Verfahren in die Zuständigkeit des Einzelrichters zu legen. Nach \ngeltendem Recht werden Ehescheidungen auf gemeinsames Begehren \nvom Einzelrichter und die streitigen Verfahren von der Kammer ent-\nschieden. Im Jahr 2004 waren 229 Scheidungsverfahren zu verzeich-\nnen. 160 Scheidungen auf gemeinsames Begehren wurden vom Einzel-\nrichter entschieden. Von den restlichen 69 Fällen wurde in 43 Fällen \nzwar das Scheidungsbegehren gemeinsam gestellt. Die Parteien konn-\nten sich jedoch nur teilweise über die Scheidungsmodalitäten einigen, \nsodass die Kammern zu entscheiden hatten. In weiteren 26 Fällen hat-\nten die Kammern über die Scheidungsklage zu entscheiden. Die Zu-\nständigkeitsregelung auf dem Papier erscheint verhältnismässig einfach \nund einleuchtend: Scheidungen auf gemeinsames Begehren und mit \nvollständiger Einigung über die Modalitäten werden vom Einzelrichter, \ndie übrigen von der Kammer entschieden. Die Regelung hat sich in der \nPraxis jedoch nicht bewährt. So befasst sich der Einzelrichter zunächst \nmit der Scheidung auf gemeinsames Begehren. Stellt sich im Verlaufe \ndes Verfahrens heraus, dass über die Scheidungsmodalitäten keine \nvollständige Einigung erzielt werden kann, so kann er nicht über die \nnoch offenen Punkte entscheiden, sondern muss den Fall an die Kam-\nmer zur Durchführung der Hauptverhandlung überweisen. Damit haben \nsich mit einer doch verhältnismässig grossen Anzahl von Fällen sowohl \nder Einzelrichter als auch die Kammern zu befassen, obwohl das von \nder Sache her nicht notwendig wäre. Schliesslich sollen auch die übri-\ngen Familiensachen (Vaterschaftssachen, Unterhalts- und Unterstüt-\nzungsklagen) sowie die Klagen über die Änderung solcher Entscheide \nin die Zuständigkeit des Einzelrichters des Kantonsgerichtes gelegt \nwerden. Im Jahre 2005 waren dies 34 Verfahren. Die vorgeschlagene \nRegelung bei Familiensachen entspricht im Wesentlichen derjenigen im \nKanton Zürich, wo der Einzelrichter ebenfalls für die Ehescheidungen \nauf gemeinsames Begehren und auf Klage sowie die weiteren familien-\nrechtlichen Streitigkeiten und deren Änderung zuständig ist (vgl. § 21 \ndes Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976).  \n \nMit der Erhöhung der einzelrichterlichen Zuständigkeit in Strafverfahren \nwerden pro Jahr rund 10 zusätzliche Fälle vom Einzelrichter entschie-\n\n 3 \n\n\n\nden. Es handelt sich dabei um eine vertretbare Kompetenzverschiebung \nvon den Kammern in die Einzelrichterzuständigkeit. Der Entwurf zur \nVereinheitlichung des Strafprozessrechtes in der Schweiz (Botschaft \nvom 21. Dezember 2005, vgl. BBl 2006, S. 1085 ff.) sieht die Möglich-\nkeit zur Einsetzung von Einzelrichtern sogar bis zu Freiheitsstrafen von \nzwei Jahren vor. \n \nInsgesamt werden mit den Vorschlägen rund 130 Fälle (ca. 14 Forde-\nrungsprozesse, ca. 69 Scheidungsverfahren, ca. 34 andere familien-\nrechtliche Prozesse und ca. 10 Strafverfahren) neu von den Kammern \nin die Zuständigkeit des Einzelrichters verschoben, was eine wesentli-\nche Vereinfachung der Entscheidverfahren bedeutet. \n\n2. Die Änderungen im Einzelnen \n\n2.1 Gesetz über die Vereinfachung der Entscheidverfahren vor \nKantonsgericht (Anhang I) \n\n2.1.1  Zivilprozessordnung  \n\nArt. 73a bis 73b \n\nIn diesen Bestimmungen wird die Zuständigkeit des Einzelrichters für \nKlagen mit einem Streitwert von bisher 20'000 auf neu 30'000 Franken \nerhöht. \n\nArt. 124 Ziff. 3 \n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind bis zur Höhe der bundes-\nrechtlichen Verpflichtung, sie in einem einfachen und raschen Verfahren \nzu erledigen, d.h. zurzeit bis zum Streitwert von 30'000 Franken (vgl. \nArt. 343 Abs. 2 OR), von der Vorschusspflicht befreit. Für weitergehen-\nde Forderungen gelten neu die normalen zivilprozessualen Regelungen. \n\n 4 \n\n\n\nArt. 268 \n\nIn dieser Bestimmung wird neu die Zuständigkeit für die familienrechtli-\nchen Verfahren oder die Ergänzung oder Änderung solcher Entscheide \ndem Einzelrichter zugeordnet. \n\nArt. 270a \n\nDie in der Praxis schwerfällige Regelung über Scheidungen auf ge-\nmeinsames Begehren beziehungsweise das Vorgehen, wenn keine  \noder nur eine Teileinigung in den Modalitäten der Scheidung zustande \nkommt, kann mit der Zuständigkeit des Einzelrichters für alle Schei-\ndungsverfahren aufgehoben werden. \n\nArt. 281 \n\nRedaktionelle Anpassung. \n\n2.1.2 Strafprozessordnung \n\nArt. 20 Abs. 2 lit. b \n\nIm Strafverfahren wird die Entscheidzuständigkeit des Einzelrichters bei \nFreiheitsstrafen von bisher 6 Monaten auf neu 12 Monate beziehungs-\nweise bei Geldstrafen von bisher 180 Tagessätzen auf neu 360 Tages-\nsätze erhöht. Konkret betrifft die Änderung schätzungsweise ca. 10 Fäl-\nle pro Jahr. \n\n2.2 Dekret über die Organisation des Kantonsgerichtes \n\nEinzige Änderungen sind die Reduktion der Zahl der nebenamtlichen \nMitglieder des Kantonsgerichtes von bisher drei auf zwei sowie die An-\npassung des Dekretes über die Richterbesoldungen. Die Pensen der \nnebenamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichtes sind nicht gesetzlich \nfestgelegt, sodass die Erhöhung des Pensums von 35 Prozent auf 50 \nProzent eines Vollpensums nicht gesetzlich geregelt werden muss.  \n \n\nAufgrund der neuen Anforderungen sind die nebenamtlichen Richterin-\nnen und Richter des Kantonsgerichtes neu einzustufen (Ziff. II). Die \nNeueinstufung in das drittoberste Lohnband trägt den höheren Anforde-\n\n 5 \n\n\n\nrungen (juristisches Studium und Praxis) Rechnung und berücksichtigt \ndie gestiegene Verantwortung namentlich als Einzelrichter bei familien-\nrechtlichen Verfahren und dem Eheschutz. \n \nÜber das In-Kraft-Treten des Gesetzes und damit auch des Dekretes \nentscheidet der Regierungsrat. Da die nebenamtlichen Kantonsrichte-\nrinnen und Kantonsrichter auf Amtsdauer gewählt sind, ist das In-Kraft-\nTreten grundsätzlich auf Ende der Amtsperiode 2005 – 2008 möglich. \nNach der Rücktrittserklärung eines nebenamtlichen Kantonsrichters \nkann die Neuregelung jedoch bereits auf den 1. Januar 2007 in Kraft \ngesetzt werden. \n\n3. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nWie einleitend erwähnt, führen die vorgeschlagenen Änderungen zu ei-\nner Reduktion der Besoldungskosten für die Richterinnen und Richter \nbeim Kantonsgericht von rund 51'000 Franken pro Jahr und zu einer \nminimen Pensenabnahme. Ähnlich wie im Kanton Zürich werden auch \ndie Entscheidverfahren namentlich in den familienrechtlichen Prozessen \ndurch die Zuständigkeit des Einzelrichters statt der Kammern verein-\nfacht und die bestehenden Schwachstellen bei der Zuständigkeit von \nEhescheidungen auf gemeinsames Begehren, wo Nebenpunkte streitig \nbleiben, ausgemerzt. Zudem ergibt sich infolge der höheren Pensen der \nnoch verbleibenden nebenamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichtes \neine grössere Verfügbarkeit und damit Flexibilität. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Gesetzes- so-\nwie Dekretsentwurf zuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 15. August 2006 \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Hans-Peter Lenherr \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n 6 \n\n\n\nGesetz über die Anhang 1 \nVereinfachung der Entscheidverfahren \nvor Kantonsgericht \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDie Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. Sep-\ntember 1951 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 73a Abs. 1 \n1 Die Kammern des Kantonsgerichtes beurteilen erstinstanzlich die \nStreitigkeiten mit einem Streitwert von über 30'000 Fr. \n\nArt. 73b Abs. 1 lit. a \n1 Die Einzelrichter beurteilen endgültig: \na) Streitigkeiten im ordentlichen und beschleunigten Verfahren \n\nmit einem Streitwert bis zu 12'000 Fr.; \n\nArt. 73b Abs. 2 lit. a und b \n2 Sie beurteilen erstinstanzlich: \na) Streitigkeiten im ordentlichen und beschleunigten Verfahren \n\nmit einem Streitwert von über 12'000 Fr. bis zu 30'000 Fr.; \nb) familienrechtliche Prozesse; \n\nArt. 124a Ziff. 3 \nKeine Sicherheitsleistungen werden auferlegt: \n3. bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis nach Art. 343 \n\nAbs. 2 OR, der Anfechtung des Miet- und Pachtzinses, der \nKündigung sowie der Erstreckung des Miet- und Pachtver-\nhältnisses von Wohn- und Geschäftsräumen; \n\n\n\nArt. 268 Zuständigkeit \nDer Einzelrichter entscheidet in familienrechtlichen Angelegenhei-\nten sowie über die Änderung oder Ergänzung solcher Entscheide. \n\nArt. 270a \nAufgehoben \n\nArt. 281 \nÜber Unterhalts- und Unterstützungsklagen sowie über Klagen auf \nÄnderung des Unterhaltsbeitrages entscheidet erstinstanzlich der \nEinzelrichter des Kantonsgerichtes ohne Rücksicht auf den Streit-\nwert. \n\nII. \nDie Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. \nDezember 1986 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 20 Abs. 2 lit. b \n2 Es übt die ihm zustehende Strafgerichtsbarkeit aus \nb) durch Einzelrichter, wenn nach den Umständen eine Frei-\n\nheitsstrafe von höchstens 12 Monaten, eine Geldstrafe von \nhöchstens 360 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit und \nkeine freiheitsentziehende Massnahme gemäss Art. 59 - 61 \nund Art. 64 StGB in Frage steht. Ausgenommen sind Tö-\ntungsdelikte. \n\nIII. \nDie im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei einer \nKammer hängigen Verfahren werden von ihr zu Ende geführt. \n\nIV. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n\n\n\nSchaffhausen,   \n Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\nDekret über die Reduktion der Zahl Anhang 2 \nder nebenamtlichen Mitglieder \ndes Kantonsgerichtes \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \nDas Dekret über die Organisation des Kantonsgerichtes vom 30. \nMärz 1998 wird wie folgt geändert: \n\n§ 1 Abs. 1 \n1 Das Kantonsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten, drei weiteren vollamtlichen und zwei nebenamtlichen Mit-\ngliedern sowie fünf Ersatzmitgliedern, die vom Kantonsrat gewählt \nwerden. \n\nII. \nDas Dekret über die Besoldung der Richterinnen und Richter vom \n3. Mai 2004 wird wie folgt geändert: \n\n§ 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 \n1 Die nachstehenden Richterfunktionen werden im Rahmen ihrer \nPensen wie folgt besoldet, wobei sich die Angaben auf die jeweilig \ngeltende Besoldungsordnung für das Staatspersonal beziehen: \nb) Kantonsgericht \n\n3. nebenamtliche Kantonsrichterinnen und -richter   \n95 % bis Maximum des drittobersten Lohnbandes \n\n\n\nIII. \n1 Das Dekret tritt zusammen mit dem Gesetz über die Vereinfa-\nchung der Entscheidverfahren vor Kantonsgericht vom … in Kraft. \n2 Das Dekret ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,  \n Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n\n


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name: Abstimmungen der 8. Kantonsratssitzung vom 28.05.2018

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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. September 2005\n \n \nBericht und Antrag  05-78 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Antrag der Verwaltungskommission der Gebäudeversiche-\nrung des Kantons Schaffhausen (Genehmigung der Prämien für das Jahr \n2006) \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss Art. 5 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (GebVG, SHR \n960.100) setzt die Verwaltungskommission die Gebäudeversicherungsprämien fest. Nach \nArt. 21 Abs. 1 GebVG ist eine Änderung der Prämien vom Kantonsrat zu genehmigen. Art. 5 \nAbs. 3 GebVG sieht vor, dass der Regierungsrat die Geschäfte zuhanden des Kantonsrates \n«vorbereitet», weshalb der Antrag der Verwaltungskommission nicht direkt, sondern über \nden Regierungsrat dem Kantonsrat zu unterbreiten ist. Wir leiten Ihnen somit im Anhang den \nBericht und Antrag der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung vom 24. August \n2005 weiter. \n \nVor dem Hintergrund, dass die bisherige Gebäudeversicherungsprämie versicherungstech-\nnisch nicht kostendeckend ist und somit im Widerspruch zu Art. 21 GebVG steht und zudem \ndie gesetzlich vorgeschriebene Reservenhöhe unterschritten ist, erachtet der Regierungsrat \ndie von der Verwaltungskommission beantragte Prämienerhöhung als rechtlich und sachlich \nnotwendig und begründet. Auch nach der von der Verwaltungskommission beantragten Ver-\ndoppelung der Gebäudeversicherungsprämie weist die Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen im schweizerischen Vergleich noch die drittgünstigste Prämie auf, die im Übri-\ngen immer noch weit unter dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Zudem wird der Regie-\nrungsrat die Brandschutzabgabe auf den 1. Januar 2006 um 2 Rappen reduzieren. Damit \nsteigt die Gesamtbelastung der Grundeigentümer im Jahr 2006 auf weiterhin tiefem Niveau \num durchschnittlich 24 %. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Regierungsrat den Antrag \nder Verwaltungskommission. \n \nSchaffhausen, 13. September 2005   Im Namen des Regierungsrates \n       Der Vizepräsident:  \n\nDr. Hans-Peter Lenherr \n \n\nDer Staatsschreiber: \nDr. Reto Dubach \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag Anhang \nder Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung   \ndes Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Genehmigung der Prämien für das Jahr 2006  \n \n \n1. Einleitung \n \nNach Art. 5 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhau-\nsen (GebVG; SHR 960.100) setzt die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung die \nPrämien fest. Nach Art. 21 GebVG ist eine Änderung der Prämien vom Kantonsrat zu geneh-\nmigen.  \n \nMassgebend für die Prämiengestaltung ist Art. 21 GebVG, welcher wie folgt lautet: \n1 Die Verwaltungskommission setzt die Prämien nach versicherungstechnischen Grundsätzen \nund unter Berücksichtigung der Solidarität unter den Versicherten fest. Eine Änderung der \nPrämien ist vom Kantonsrat zu genehmigen. \n2 Die Prämien müssen ausreichen, um die Schäden zu vergüten, die Betriebsaufwendungen \nzu decken und ausreichende Reserven zu äufnen. \n3 Bei günstigen Rechnungsabschlüssen werden den Versicherten Prämienrabatte gewährt, \nsofern die Reserven ausreichend sind. \n \nDie Höhe der Reserven ist in Art. 26 GebVG definiert, welcher wie folgt lautet: \n\nDie Gebäudeversicherung äufnet Reserven, die ihrem Zweck entsprechen und ihren Verpflich-\ntungen angemessen sind. Der Reservefonds soll wenigstens 4 Promille des Versicherungska-\npitals erreichen. \n \nSeit dem 1. Januar 2005 sind die Prämien der Gebäudeversicherung nur noch für die Aufwen-\ndungen der Versicherung bestimmt. Für die Kosten des Brandschutzes (Feuerpolizei) wird \neine separate, von der Regierung festzusetzende Brandschutzabgabe erhoben (vgl. Art. 38 \nBrandschutzgesetz, BSG; SHR 550.100). Für das Budget und die Finanzierung des Brand-\nschutzes (Feuerpolizei) ist somit nicht die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung \nzuständig. \n \n \n2. Aktuelle Situation bei der Gebäudeversicherungsprämie \n \nDie Direktion der Gebäudeversicherung hat in den Geschäftsberichten der letzten Jahre wie-\nderholt darauf hingewiesen, dass die Prämien aus versicherungstechnischer Sicht ungenü-\ngend seien. Die am 17. Mai 2004 erstmals gewählte Verwaltungskommission hat sich intensiv \nmit den Finanzierungsgrundlagen der Gebäudeversicherung auseinander gesetzt. Bekanntlich \nhat die Verwaltungskommission im Jahre 2004 beschlossen, für das Geschäftsjahr 2005 noch \nkeine Prämienerhöhung zu beantragen, da sie zuerst den Jahresabschluss 2004 abwarten \nund die Prämien- und Reservensituation der Gebäudeversicherung noch vertieft analysieren \nwollte. Der Kantonsrat stimmte dem Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Prämie mit 34 zu \n32 Stimmen knapp zu. \n\n\n\n \n\n \nAls Grundlage für die vertiefte Beurteilung der finanziellen Situation diente der Verwaltungs-\nkommission ein Gutachten des Versicherungsmathematikers des Interkantonalen Rückversi-\ncherungsverbandes, Martin Kamber, vom 16. Juli 2004, in welchem der Versicherungsexperte \ndie Prämiensituation der Gebäudeversicherung im interkantonalen Vergleich darlegt und eine \nKalkulation der Bedarfsprämie vornimmt. Die Verwaltungskommission hatte folgende Fakten \nzur Kenntnis zu nehmen: \n \n2.1. Vergleich der Versicherungsprämien \nDie Durchschnittsprämie im Kanton Schaffhausen ist die mit Abstand niedrigste der Schweiz. \nIm Jahre 2004 betrug der Prämiendurchschnitt in Schaffhausen 9.5 Rappen pro tausend \nFranken Versicherungskapital. Der zweitgünstigste Kanton Zürich bezog 18.3 Rappen. Der \nDurchschnitt aller Gebäudeversicherungen lag bei 34.9 Rappen, also 367 % höher (vgl. Beila-\nge 1). \n \n2.2 Vergleich der Brandschutzkosten \nBeim Brandschutz ist die Situation umgekehrt: Schaffhausen hat mit 28.2 Rappen die zweit-\nhöchsten Brandschutzaufwendungen der Schweiz. Im Durchschnitt betragen die Brandschutz-\nkosten 14.3 Rappen oder rund die Hälfte von Schaffhausen. \n \n2.3. Vergleich der Gesamtbelastung des Gebäudeeigentümers   \n\n(Gebäudeversicherungsprämie und Brandschutzabgabe) \nDie Gesamtbelastung im Kanton Schaffhausen (Gebäudeversicherungsprämie und Brand-\nschutzabgabe) war mit 37.7 Rappen die drittgünstigste in der Schweiz, nach den Kantonen \nZürich (30 Rappen) und Basel Stadt (33,6 Rappen). Der schweizerische Durchschnitt betrug \n49.2 Rappen oder 31 % mehr als in Schaffhausen. \n \n2.4. Vergleich der Schadenbelastung \nBei den Schäden befindet sich Schaffhausen im 10-Jahresvergleich an vierttiefster Stelle mit \n25 Rappen pro tausend Franken Versicherungskapital, hinter Zürich mit 18,7, Basel-Stadt mit \n23,1 und Graubünden mit 24,9 Rappen. Der schweizerische Durchschnitt liegt 37 Prozent hö-\nher bei 34,3 Rappen. \n \n2.5 Vergleich Schäden mit Prämien \nVergleicht man die Schadenbelastung mit den Prämien, wird sofort deutlich, dass hier ein ek-\nlatantes Missverhältnis vorliegt: Bei einem Schadendurchschnitt von 25 Rappen bezog die \nGebäudeversicherung Prämien von 9,5 Rappen. Die Gebäudeversicherung bezahlt also 2,6- \nmal mehr Schäden, als sie an Prämien einnimmt. Eine solche Situation ist langfristig nur ver-\nkraftbar, wenn die Kapitalerträge nachhaltig derart hoch sind, dass sie die zu tiefe Versiche-\nrungsprämie kompensieren. Im heutigen Kapitalmarkt ist das natürlich bei weitem nicht mehr \nder Fall.  \n \n2.6. Höhe der Reserven \nDer Reservefonds beläuft sich aktuell auf 73,2 Millionen Franken oder 3,7 Promille des Versi-\ncherungskapitals. Zur gesetzlich vorgeschriebenen Höhe von 4 Promille fehlen somit noch \nrund 5,5 Millionen Franken. Um die gesetzliche Höhe zu erreichen, braucht es also noch eini-\nge Geschäftsjahre mit positiven Rechnungsabschlüssen. \n\n 2\n\n\n\n \n\nDie Höhe des Reservefonds gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Experte Kamber hat \ndeshalb die notwendige Höhe der eigenen Mittel aus versicherungstechnischer Sicht berech-\nnet und diese mit rund 70 Millionen Franken ausgewiesen. Im Gegensatz zu den Prämien ge-\nnügen also die heute vorhandenen Reserven den versicherungstechnischen Ansprüchen. Die \nvom Gesetzgeber vorgeschriebene Mindesthöhe von 4 Promille liegt somit fast 9 Millionen \nFranken über der kalkulatorischen Höhe. Da die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe \ndeutlich über der versicherungstechnisch notwendigen liegt, könnte bei Erreichen von 4 Pro-\nmille die Rückversicherungsdeckung reduziert werden, was spürbare Einsparungen bei den \nRückversicherungsprämien zur Folge hätte. Die Gebäudeversicherung bezahlt für die heutige \nDeckung rund 2 Millionen Franken jährlich an Prämien. Aus dieser Sicht ist die bestehende \ngesetzliche Regelung durchaus sinnvoll, und zwar umso mehr, als höhere Reserven auch \nhöhere Kapitalerträge generieren und sich damit positiv auf die Prämienhöhe auswirken. \n \n2.7 Kalkulation der Bedarfsprämie \nExperte Kamber hat die für Schaffhausen notwendige Bedarfsprämie nach versicherungs-\ntechnischen Grundsätzen kalkuliert und weist nach, dass die Prämie aktuell rund 32,7 Rappen \npro tausend Franken Versicherungskapital betragen müsste. Bei dieser Prämienhöhe könnten \nin guten Schadenjahren auch Überschüsse erzielt werden, welche zur Äufnung der Reserven \nauf die gesetzlich vorgeschriebene Höhe verwendet oder nachher als Gewinnbeteiligung an \ndie Versicherten zurückerstattet werden könnten. \n \n \n3. Schlussfolgerung und Zielsetzung \n \nDie Verwaltungskommission stellt fest, dass das heutige Prämienniveau versicherungstech-\nnisch nicht kostendeckend ist. Die gesetzliche Vorschrift von Art. 21 Abs. 2 GebVG kann mit \nder aktuellen Prämie bei weitem nicht eingehalten werden. \n \nDie gesetzlich vorgeschriebene Reservenhöhe ist ebenfalls unterschritten. Nachdem das Gut-\nachten von Experte Kamber aber nachweist, dass die aktuelle Reservenhöhe aus versiche-\nrungstechnischer Sicht ausreicht, betrachtet die Verwaltungskommission eine sofortige, ra-\nsche Erhöhung der Reserven nicht als zwingend. Es gilt aber zu vermeiden, dass durch zu \ntiefe Prämien weitere Kapitalabflüsse stattfinden, welche später nur mit sehr hohen Prämien \nwieder wettgemacht werden können. Die Erreichung der gesetzlichen Mindesthöhe wird als \nlangfristiges Ziel (innert 5 bis 7 Jahren) betrachtet. \n \nAus Vorstehendem ergibt sich für die Verwaltungskommission als primäre Zielsetzung, eine \nkostendeckende Prämie zu erreichen. Wie aus dem Gutachten Kamber hervorgeht, müsste \ndie aktuelle Prämie mehr als verdreifacht werden, um die versicherungstechnische Sollhöhe \nzu erreichen. Eine solch massive Erhöhung auf einen Schlag erscheint der Verwaltungskom-\nmission als unzumutbar für die Kunden. Sie hat deshalb beschlossen, dem Kantonsrat eine \nVerdoppelung der bisherigen Prämie zu beantragen. Damit deckt die Prämie wenigstens die \ndurchschnittlichen Schadenkosten ab. Die Verwaltungskosten und die Kosten der Rückversi-\ncherung können aus den Kapitalerträgen gedeckt werden. Eine substantielle Erhöhung der \nReserven aus Rechnungsüberschüssen wird es bei dieser Prämienhöhe allerdings nur in sehr \nguten Schadenjahren geben. \n \n\n 3\n\n\n\n \n\nDie Verwaltungskommission möchte nach erfolgtem Aufschlag die Prämien mindestens zwei \nJahre konstant halten und nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2006 eine erneute vertiefte \nAnalyse der finanziellen Situation vornehmen. Eine weitere Anpassung der Prämien könnte \ndamit frühestens auf den 1. Januar 2008 stattfinden. \n \n \n4. Auswirkungen der Prämienerhöhung \n \nDer Regierungsrat sieht vor, die Brandschutzabgabe für das Jahr 2006 um 2 Rappen zu sen-\nken. Unter Berücksichtigung dieser Reduktion und der Verdoppelung der Gebäudeversiche-\nrungsprämien resultiert eine Gesamtbelastung der Gebäudeeigentümer (Gebäudeversiche-\nrungsprämie und Brandschutzabgabe) von 47,5 Rappen gegenüber 38,3 Rappen im Jahre \n2005. Der Aufschlag beträgt somit durchschnittlich 24 %. \n \nVon den insgesamt 47,5 Rappen entfallen neu 22,5 Rappen auf die Gebäudeversicherungs-\nprämie und 25 Rappen auf die Brandschutzprämie (Gebäudeversicherungsprämie 2005 = \n11,3 Rappen; Brandschutzabgabe 2005 = 27,0 Rappen). \n \nDer gesamtschweizerische Vergleich zeigt, dass Schaffhausen nach den vorgesehenen Prä-\nmienänderungen vom dritten auf den sechsten Platz zurückfällt, aber immer noch deutlich \nunter dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Die reine Versicherungsprämie ist nun die dritt-\ngünstigste der Schweiz, die Brandschutzabgabe verbleibt unverändert auf dem zweithöchsten \nPlatz (vgl. Beilage 2). \n \nDamit ergibt sich folgende Zusammenstellung von Gebäudeversicherung und Brandschutzab-\ngabe: \n \n\nBau-\nklasse \n\nBe-\ntriebs-\nklasse \n\nBisherige \nGV-\n\nPrämie \n\nNeue \nGV-\nPrämie \n\nBisherige \nBrandschutz-\n\nabgabe \n\nNeue Brand-\nschutzabgabe \n\nNeue Gesamt-\nprämie \n\nBisherige Ge-\nsamtprämie \n\n1 1 8 Rp. 16 Rp. 19 Rp. 17 Rp. 33 Rp. 27 Rp. \n\n1 2 17 Rp. 34 Rp. 36 Rp. 34 Rp. 68 Rp. 53 Rp. \n\n1 3 25 Rp. 50 Rp. 59 Rp. 57 Rp. 107 Rp. 84 Rp. \n\n1 4 41 Rp. 82 Rp. 99 Rp. 97 Rp. 179 Rp. 140 Rp. \n\n2 1 12 Rp. 24 Rp. 28 Rp. 26 Rp. 50 Rp. 40 Rp. \n\n2 2 20 Rp. 40 Rp. 49 Rp. 47 Rp. 87 Rp. 69 Rp. \n\n2 3 30 Rp. 60 Rp. 72 Rp. 70 Rp. 130 Rp. 102 Rp. \n\n2 4 47 Rp. 94 Rp. 112 Rp. 110 Rp. 194 Rp. 159 Rp. \n\nDie bisherige Mindestprämie pro Gebäude soll ebenfalls von Fr. 5.-- auf Fr. 10.-- pro Gebäude \nund Jahr verdoppelt werden. Hingegen soll die Bauversicherungsprämie unverändert auf Fr. \n1.30 pro tausend Franken mittleren Versicherungswert belassen werden, da diese Prämie \nbereits kostendeckend war. \n\nDie Beilage 3 enthält verschiedene, exemplarische Beispiele über die Auswirkungen der vor-\nstehend erläuterten Anpassungen. \n \n\n 4\n\n\n\n \n\n5. Antrag der Verwaltungskommission an den Kantonsrat \nDie Verwaltungskommission hat gestützt auf Art. 5 Abs. 2 GebVG einstimmig die obigen Prä-\nmiensätze, gültig ab 1. Januar 2006, beschlossen. Sie ersucht den Kantonsrat, diese Prämien-\nsätze wie folgt zu genehmigen: \n \n\nA. Prämientarif \n\nBauklassen:    Betriebsklassen\n     1  2  3  4 \n\n1    16 Rp.  34 Rp.  50 Rp.  82 Rp. \n2    24 Rp.  40 Rp.  60 Rp.  94 Rp. \n\n \nB. Mindestprämie \n\nDie Mindestprämie für jedes Gebäude beträgt Fr. 10.-- \n \nC. Bauversicherungsprämie \n\nDie Bauversicherungsprämie beträgt unverändert Fr. 1.30 pro tausend Franken mittleren Ver-\nsicherungswert und Jahr. \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und die vorstehend aufgeführten Prämienänderungen zu genehmigen. \n \n \nSchaffhausen, 24. August 2005  Verwaltungskommission der \n      Gebäudeversicherung des \n      Kantons Schaffhausen \n      Der Präsident: \n      Heinz Albicker, Regierungsrat \n \n \n\nBeilagen: \nGrafik Prämienvergleich 2004 \nGrafik Prämienvergleich 2006 \nBerechnungsbeispiele mit neuer Prämie \nFinanzplanung 2005-2009 \n \n\n 5\n\n\n


text: \n1 \n\n \n\nBericht der Spezialkommission 2013/13 17-25 \n\nbetreffend «Umsetzung zusätzliche Klassenlehrerentlastung» \n \nvom 28. November 2016   \n\n \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrats (Amtsdruckschrift 13-101) vom \n3. Dezember 2013 betreffend die Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrper-\nsonen (ESH3-Ergänzungsvorlage) nach längerem Unterbruch an einer 3. Sitzung beraten. Die \nKommissionssitzung wurde vom zuständigen Regierungsrat Christian Amsler sowie seitens \nder Verwaltung von Roland Moser, Departementssekretär des Erziehungsdepartements be-\ngleitet. Das Protokoll wurde von Martina Harder geführt. \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Vorlage hat eine lange und unglückliche Vorgeschichte: Im Nachgang zur Unmutskund-\ngebung der Schaffhauser Lehrpersonen vom 13. Februar 2012 hat sich der Regierungsrat als \nFolge der Überlegungen aus dem Projekt «Zukunft Lehrberuf» des Erziehungsdepartements \nund nach längeren Verhandlungen mit dem LSH (Lehrerverein Schaffhausen) für die Einfüh-\nrung einer zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen ab Schuljahr 2014/15 ausgespro-\nchen und sich verpflichtet, dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Das \nVersprechen an die Lehrerschaft liegt also bereits fünf Jahre zurück. \n\nDer Kantonsrat beschloss auf Antrag der Spezialkommission betreffend Sparmassnahmen im \nBildungsbereich (ESH3-Ergänzungsvorlage) sowie über die Umsetzung der zusätzlichen Ent-\nlastung der Klassenlehrpersonen am 13. Mai 2013 mit einem Stimmenverhältnis von 48 : 1, \ndass dem Kantonsrat per Ende 2013 Bericht und Antrag zur zusätzlichen Entlastung der Klas-\nsenlehrpersonen ab Schuljahr 2015/16 gemäss den unter Ziff. III der ESH3-Ergänzungsvor-\nlage erläuterten Umsetzungsbedingungen zu unterbreiten sei. Der Kantonsrat hat die folgen-\nden fünf übergeordneten Vorgaben festgelegt: \n\n1. Die Umsetzung ist kostenneutral zu gestalten. Die Mehrauslagen für eine zusätzliche \nEntlastung der Klassenlehrpersonen sind zu kompensieren. \n2. Im Volksschulbereich sollen keine Mehrkosten für die Gemeinden entstehen. \n3. Die Einsparungen zur Kompensation sind an den verschiedenen Schulen im Schulbe-\ntrieb selbst zur realisieren. \n4. Das Bildungsangebot im Pflichtbereich für Schülerinnen und Schüler bleibt unverändert.  \n5. Die Sparmassnahmen zur Kompensation tangieren weder die Arbeitsverpflichtung noch \ndie Löhne der Lehrpersonen. \n\nDer Auftrag wurde gemäss Kantonsratsbeschluss vom 13. Mai 2013 aus der ESH3-Ergän-\nzungsvorlage Ziff. III übernommen. Für die weiterführenden Schulen und die Schaffhauser \nSonderschulen wurde aufgrund der Rückmeldungen auf eine diesbezügliche Entlastung ver-\nzichtet. Der Ansatz zur Kompensation im Volksschulbereich erfolgte aufgrund der Tatsache, \ndass die durchschnittlichen Klassengrössen im Kanton Schaffhausen relativ tief sind. \n\nDieser Ansatz wurde in der Kommission ausnahmslos begrüsst. Diese Sitzung der Spezial-\nkommission fand am 7. März 2014 statt. An der 2. Sitzung, am 6. Juni 2014, in der eigentlich \nnur noch aus verschiedenen Modellen zur Umsetzung hätte evaluiert werden sollen, musste \ndie Kommissionsarbeit unverhofft sistiert werden. Dies aus folgenden Gründen: \n\n\n\n2 \n\n \n\nIm Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 wurde bekannt, dass aufgrund des BAK-Basel-\nBerichts das Erziehungsdepartement mit einem Sparbeitrag von rund 4.7 Mio. Franken vom \nEntlastungspaket betroffen sei. Deshalb kam der Regierungsrat zum Schluss, dass die durch \ndie Ressourcensteuerung erzielten Massnahmen zur kostenneutralen Umsetzung für die Ent-\nlastung der Klassenlehrpersonen von zirka 1.8. Mio. Franken vollumfänglich den Massnahmen \ndes Entlastungsprogramms 2014 zuzuschlagen sei. Die Massnahme K-012 «Volksschule aus \neiner Hand» aus dem Entlastungsprogramm 2014, die die Mittel für eine kostenneutrale Um-\nsetzung der Entlastung der Klassenlehrpersonen vollumfänglich für sich beansprucht, wurde \nam 31. August 2015 im Kantonsrat behandelt. Mit 25 : 20 Stimmen wurde dem Grundsatzbe-\nschluss betreffend das Verfahren zur Umsetzung der Massnahme K-012 «Volksschule aus \neiner Hand» des Entlastungsprogramms 2014 zugestimmt. \nUnter diesen Umständen wurde es praktisch unmöglich, eine kostenneutrale Lösung zur Ent-\nlastung der Klassenlehrpersonen anzubieten. Eine dritte Kommissionssitzung wurde schliess-\nlich – nach langem Zögern des Kommissionspräsidenten – auf den 28. November 2016 ein-\nberufen, um eine Standortbestimmung zu erreichen und endlich einen Vorschlag zu Handen \ndes Kantonsrats auszuarbeiten. \n\nDie Kommission war sich in folgenden Punkten einig: \n\n Der Auftrag des Kantonsrats, eine Entlastung der Klassenlehrpersonen vorzunehmen, \nist unbestritten und als Versprechen der Regierung an die Lehrerschaft endlich umzu-\nsetzen. \n\n Angesichts der Tatsache, dass angenommen werden darf, dass aus der Vorlage \n«Volksschule aus einer Hand» grössere Einsparungen zu erwarten sind, ist zwar nicht \ndirekt eine kostenneutrale Umsetzung der Vorlage gegeben, indirekt wird jedoch die \nangedachte Ressourcensteuerung Massnahme K-012 aus dem Entlastungsprogramm \n2014 mehr Einsparungen generieren, als für eine kostenneutrale Umsetzung der vor-\nliegenden Vorlage nötig wäre. \n\n Aufgrund der sich abzeichnenden Besserung der Kantonsfinanzen ist ein Abwarten \nund Vertrösten der Lehrerschaft unverantwortlich, zumal es ungewiss ist, wie die Vor-\nlage «Volksschule aus einer Hand» bei den Fraktionen und später beim Volk ankom-\nmen wird. \n\nDie Kommission beschloss deshalb, dem Kantonsrat beliebt zu machen, lediglich das \nSchuldekret zu ändern. \n\nDetailberatung zum Schulgesetz \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 11 : 0 Stimmen beantragt die Kommission dem Kantonsrat, das Schulgesetz nicht zu än-\ndern. \n \n\nDetailberatung zum Schuldekret \n\n§ 2a Abs. 3 \n\nAuf Antrag hin eines Kommissionsmitglieds, dem stillschweigend zugestimmt wurde, wird § 2a \nAbs. 3 nicht aufgehoben, er lautet nach wie vor: \n\nDamit Abteilungsunterricht beziehungsweise Teamteaching möglich ist, steht den Klassen ins-\ngesamt folgende Anzahl Lektionen zur Verfügung: \na) 1. Klasse: 37 \nb) 2. Klasse: 37 \nc) 3. Klasse: 33 \n\n\n\n3 \n\n \n\nd) 4. Klasse: 33 \ne) 5. Klasse: 35 \nf) 6. Klasse: 35 \n\n§44a Abs. 1 lit. a \n\nDie Tatsache, dass die unterschiedliche Lektionendauer in Kindergarten (60 Minuten) und Pri-\nmarschule (45 Minuten) zur ungewohnten Lektionenzahl bei der Unterrichtsverpflichtung für \nKindergartenlehrpersonen von 21.25 führt, sorgte für Diskussionen. Von Seiten Erziehungs-\ndepartement wurde ausgeführt, dass diese Lösung vorgeschlagen worden sei, weil damit ein \nSchritt Richtung Vereinheitlichung auf 45-Minuten-Einheiten gemacht werden solle. \nDer Antrag eines Kommissionsmitglieds, die Zahl auf 21 abzurunden und gleichzeitig § 46 \nAbs. 2 zu streichen wurde mit 7 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nII Abs. 1 \n\nDie Kommission einigt sich einstimmig auf folgende Formulierung \n\nDieses Dekret tritt am 1. August 2018 in Kraft. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 9 : 2 Stimmen beantragt die Kommission dem Kantonsrat, dem Schuldekret inklusive der \nbeschlossenen Änderungen zuzustimmen.  \n \n\n \n \nFür die Spezialkommission  Peter Scheck (Vorsitz) \n\n Werner Bächtold \n Samuel Erb \n Markus Fehr \n Mariano Fioretti  \n Mathias Frick \n Rita Flück Hänzi \n Hedy Mannhart \n Rainer Schmidig \n Jürg Tanner \n Kurt Zubler \n \n\n\n\n\n\n Anhang 1 \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 4 Abs. 3 (HarmoS-Vorlage berücksichtigt diese Ergänzung bereits; derzeit offen) \n\n3 Der Begriff Sekundarstufe I wird dem Begriff Orientierungsschule gleichgestellt. \n\nArt. 8 Abs. 1 (HarmoS-Vorlage berücksichtigt diese Ergänzung bereits; derzeit offen) \n\n1 Kindergärten, Primar- und Orientierungsschulen oder deren Klassen können auf Antrag des Er-\nziehungsrates oder nach Rücksprache mit dem Schulträger durch Beschluss des Regierungsrates \naufgehoben werden, wenn der Bestand von 12 Schülern in einzelnen Klassen, von 10 Schülern in \nzusammengelegten Klassen oder von 8 Schülern in ganzen Schulen auf die Dauer nicht gesichert \nist. Der Regierungsrat befindet über die Zuweisung der Schüler an eine Nachbargemeinde. \n\nArt. 8a \n\n1 Jeder Schüler löst für seinen Schulträger ein bestimmtes Jahreslektionenvolumen aus. \n\n2 Das Jahreslektionenvolumen pro Schüler wird durch folgende Faktoren bestimmt: \n\na) Schulstufe (Kindergarten, Primarschule, Sekundarstufe I); \n\nb) Sozialindex; \n\nc) geographische Lage der Gemeinde; \n\nd) Grösse der Schule sowie \n\ne) Index betreffend die Integrative Schulform (ISF). \n\n3 Der Regierungsrat legt die Faktoren gemäss Abs. 2 fest. \n\n4 Massgebend für die Berechnung ist die Schülerzahl, die eine Gemeinde am 30. September des \nVorjahres aufweist. \n\n5 Die Berechnung des Jahreslektionenvolumens wird in einer Verordnung des Regierungsrates \ngeregelt. \n\nArt. 92 \n\n1 (Bisheriger Art. 92) \n\n2 Jedem Schulträger steht für die jeweilige Schulstufe (Kindergarten, Primarschule, Sekundarstufe \nI) ein entsprechendes Jahreslektionenvolumen aufgrund seiner Schülerzahlen zu. \n\n3 Der Beitrag des Kantons gemäss Abs. 1 wird nur soweit ausgerichtet, als das einem Schulträger \nzustehende Jahreslektionenvolumen nicht überschritten wird. \n\nJahres-lektio-\n\nnen-volumen \n\n\n\n4 Das Erziehungsdepartement kann einem Schulträger für die jeweilige Schulstufe im Rahmen ei-\nner strukturellen Verbesserung oder zur Sicherstellung des schulischen Angebots ein entsprechen-\ndes zusätzliches Jahreslektionenvolumen während einer angemessenen Frist bewilligen. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n Anhang 2 \n\nSchuldekret \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst gestützt auf Art. 96 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SHR 410.100) als Dekret: \n\nI. \n\nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§ 2a Abs. 3 \n\nAufgehoben \n\nB. Der Kindergarten und die Primarschule (Titel) \n\n§ 11 \n\nDie Zahl der Lektionen der Schüler beträgt mindestens 17 und darf 21 nicht übersteigen. Die Lek-\ntionenzahlen für die einzelnen Schuljahre ordnet der Lehrplan. \n\n§ 11a Marginalie (bisheriger § 11) \n\nZahl der wöchentlichen Unterrichtslektionen in der Primarschule \n\n§ 44a Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c \n\n1 Die wöchentliche Unterrichts- und Teamverpflichtung sowie die Entlastung der Lehrer beträgt bei \nvollem Pensum: \n\na) Kindergarten \n\nfür Lehrer mit Klassenlehrerfunktion 21.25 Lektionen + 1 Teamlektion + 1 Entlastungslektion \n\nfür Lehrer ohne Klassenlehrerfunktion 22 Lektionen + 1 Teamlektion \n\nb) Primarschule \n\nfür Lehrer mit Klassenlehrerfunktion 28 Lektionen + 1 Teamlektion + 2 Entlastungslektionen \n\nfür Lehrer ohne Klassenlehrerfunktion 30 Lektionen + 1 Teamlektion \n\nc) Orientierungsschule \n\nfür Lehrer mit Klassenlehrerfunktion 27 Lektionen + 1 Teamlektion + 2 Entlastungslektionen \n\nfür Lehrer ohne Klassenlehrerfunktion 29 Lektionen + 1 Teamlektion \n\n§ 46 \n\n1 bisheriger § 46 \n\n2 Die Dauer der Entlastungslektion beträgt 45 Minuten. \n\nZahl der wö-\n\nchentlichen \nUnterrichts-\nlektionen im \n\nKindergarten \n\nUnterrichts- \nund Teamver-\n\npflichtung so-\nwie Entlas-\ntung der an-\n\nderen Lehrer \n\nDauer der \n\nLektionen \n\n\n\nII.  \n1 Dieses Dekret tritt zusammen mit der Änderung des Schulgesetzes vom … am 1. August 2018 in \nKraft. \n\n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n\tSK 2013.13 Kommissionsbericht Umsetzung zusätzliche Klassenlehrerentlastung 17-25\n\tSK 2013.13 Anhang  Kommissionsbericht Umsetzung zusätzliche Klassenlehrerentlastung 17-25\n\tLeere Seite\n\n


name: Einladung 59. Ost-CH Parlamentarier-Skirennen 2024.pdf

text: \n     \n \n \n\n \n\n59. Ostschweizer \nParlamentarier-Skirennen 2024 \n\n \n\n«Inventx-Cup» \n \n\nFreitag, 8. März 2024 \nin Lenzerheide/GR \n\n \n \nWir freuen uns, Sie zum 59. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen, dem Inventx-Cup, in \nLenzerheide/GR einzuladen und heissen Sie bereits heute an der Talstation Fadail, Lenzerheide, \nherzlich willkommen! Wir bedanken uns an dieser Stelle bei unserer Hauptsponsorin, der Inventx \nAG, Chur, die es uns ermöglicht, diesen Anlass ohne finanzielle Unterstützung durch die \nöffentliche Hand durchführen zu können. Nachfolgend die wichtigsten Hinweise: \n \n \nTeilnahmeberechtigt \nEingeladen sind amtierende und ehemalige eidgenössische und kantonale Mitglieder der \nParlamente, Exekutiven und Judikativen der Kantone AI, AR, GL, GR, SG, SH, SZ, TG, TI und ZH \nsowie des Fürstentums Liechtenstein. Wir danken Ihnen, wenn Sie frühere Mandatsträger auch \ninformieren; diese werden von uns nicht direkt angeschrieben \n \nSkirennen  \nEin herzliches Dankeschön gilt der Lenzerheide Bergbahnen AG, die das Rennen auf der Pedra \nGrossa-Rennstrecke nicht nur organisiert, sondern auch das Sponsoring für diesen Rennservice \nübernimmt. Wie gewohnt wird ein Riesenslalom mit zwei Läufen ausgetragen. Bei Bedarf wird für \nSnowboarder eine separate Wertung geführt. \n \nHaftung \nDie Versicherung ist Sache der Teilnehmer. Für das Skirennen wird das Tragen eines Helms \ndringend empfohlen. \n \nNachtessen/Rangverkündigung \nDas Nachtessen mit Rangverkündigung findet im Hotel Krone in Churwalden statt \n(www.kronechurwalden.ch), wo auch eine Umziehmöglichkeit besteht.  \n \n \n\n \n \n\n\n\n     \n \n \nAnmeldung  \nIhre Anmeldung nehmen wir gerne mit dem beiliegenden Talon entgegen, den Sie bitte an die dort \nangegebene Adresse (Post, E-Mail) übermitteln. Anmeldeschluss ist der 31. Januar 2024.  \n \nKosten \nCHF 35.00 für Tageskarte Bergbahnen Arosa Lenzerheide \nCHF 20.00 für Teilnahme Skirennen \nCHF 55.00 für Apéro und Nachtessen, inkl. alle Getränke (Wein, Bier, Mineral, Kaffee) \n \nWir bitten Sie, das Startgeld mit dem angefügten Einzahlungsschein bis zum 15. Februar 2024 zu \nüberweisen. \n \nAuskünfte  \nFür weitere Informationen stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n Bis zum Renntag: Christian Heydecker, Kantonsrat: +41 78 755 21 75 \nheydecker@heydecker-tektas.ch \n\n Am Renntag: Luzian Kohlberg, Sekretär Kantonsrat Schaffhausen: +41 79 798 71 48 \n \nAnfahrt/Parkplätze  \nEs gibt genügend Parkplätze bei der Talstation Fadail, Lenzerheide (Skirennen, gebührenpflichtig) \nbzw. bei der Talstation Pradaschier, Churwalden (Nachtessen, gratis). Benützer des öV halten sich \nan das Postauto bzw. den Sport-Bus. Für den Transport von der Talstation Fadail zum Hotel Krone \nin Churwalden wird - bei Bedarf - ein Spezialbus organisiert. \n \nDurchführung \nEine witterungsbedingte Absage (z.B. wegen Schneemangel, Sturm o.ä.) wird auf der Website des \nKantons Schaffhausen (Rubrik Parlament) kommuniziert. Auf der Website finden Sie nach dem \nAnlass auch die Ranglisten und Fotos des Skirennens.  \n \nWir hoffen auf eine grosse Beteiligung und freuen uns wiederum auf einen tollen Skitag im \nschönen Skigebiet Lenzerheide und Arosa! \n \n \nFür den Skiclub Kantonsrat Schaffhausen:  \nChristian Heydecker, Kantonsrat \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nProgramm vom Freitag, 8. März 2024 \n \nMorgens  Individuelle Anreise nach Lenzerheide  \n\n \n08.00 – 09.00 Uhr Startnummernausgabe sowie Bezug der Tageskarten beim \n\nRestaurant Scuntrada, Talstation Fadail, Lenzerheide \n(mit Kaffee und Gipfel) \n \n\n09.15 – 10.00 Uhr Kursbesichtigung «Pedra Grossa» \n\n10.15 Uhr Start 1. Lauf \n\nAnschliessend 2. Lauf mit kleinem "Ziel-Apéro", offeriert durch den Verband \nBergbahnen Graubünden \n \n\nDanach Freies Skifahren \n \n\n16.15 Uhr Spezialbus Talstation Fadail – Hotel Krone, Churwalden \n(nur bei Bedarf gemäss Anmeldung) \n \n\n16.45 Uhr Apéro im Hotel Krone, Churwalden \nAnschliessend Nachtessen und Rangverkündigung \n \n\n21.15 Uhr Ende offizieller Teil, individuelle Rückreise \n \n\n \n \nNeben unserer Hauptsponsorin, der Inventx AG, bedanken wir uns auch bei den folgenden \nUnterstützern: \n \n- Lenzerheide Bergbahnen AG \n\n- Verband Bergbahnen Graubünden \n\n- IVF Hartmann AG, Neuhausen a/Rhf. \n\n- Brauerei Falken AG, Schaffhausen \n\n- SchaffhauserLand Tourismus \n\n- Bringolf Weinbau, Hallau \n\n- Zuckerbäckerei Ermatinger AG, Schaffhausen \n\n- Obstbau Würms, Ramsen \n\n- Clientis BS Bank Schaffhausen AG, Hallau \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nHotel Krone \n\nTalstation \nFadail \n\nRennstart \n\n\n\n \n\n \n\nAnmeldetalon 59. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen 2024 \n \n \nName Vorname Wohnort Jahrgang \n \n \n \n………………………………………….. …………………………………. …………………………………….. ………………………….. \n \n \n \nPolitische Funktion Kanton \n \n \n………………………………………….. …………………………………. \n \n \n \nBitte ankreuzen: \n \nTageskarte Skirennen Nachtessen Spezialbus zum Hotel Krone \n    \n  \n Snowboard \n \n   CHF 35   CHF 20      CHF 55       Gratis \n \n \nTalon einscannen und per E-Mail an: info@heydecker-tektas.ch  \n \nOder per Post an: Heydecker Tektas Rechtsanwälte, Vordergasse 80, 8201 Schaffhausen \n \nAnmeldeschluss: 31. Januar 2024 \n \nEinzahlung Startgeld mit dem nachstehenden Einzahlungsschein bis zum 15. Februar 2024 \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Beschlüsse der 14. und 15. Kantonsratssitzung vom 31.08.2020

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 14. und 15. Sitzung vom  \n\n31. August 2020 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Jacqueline Lagler wird bei einem absoluten Mehr von 23 Stimmen mit 36 Stimmen als \n\nMitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) für den Rest der \n\nAmtsperiode 2017-2020 gewählt. \n\n \n\n2. Die an der Sitzung vom 17. August 2020 eingesetzte Spezialkommission 2020/4 \n\nbetreffend «finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Umsetzung des Medien- und \n\nInformatik-Konzepts für die Primar- und Sekundarstufe I» setzt sich wie folgt zusammen: \n\nThomas Hauser (Erstgewählter), Markus Fehr, Irene Gruhler Heinzer, Katrin Huber, \n\nRoland Müller, Patrick Portmann, Raphaël Rohner, Thomas Stamm, Ernst Sulzberger, \n\nErwin Sutter und Peter Werner.  \n\n \n\n3. Die an der Sitzung vom 17. August 2020 eingesetzte Spezialkommission 2020/5 \n\nbetreffend Änderung des Gemeindegesetzes (Verwendung der AHV-Nummer zur \n\nDatenverknüpfung) setzt sich wie folgt zusammen: Peter Scheck (Erstgewählter), Linda \n\nDe Ventura, Diego Faccani, Daniel Meyer, Eva Neumann, René Schmidt, Andreas \n\nSchnetzler, Daniel Stauffer und Josef Würms.  \n\n \n\n4. Die an der Sitzung vom 17. August 2020 eingesetzte Spezialkommission 2020/6 \n\nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (temporäre Erhöhung der \n\nVersicherungsabzüge) setzt sich wie folgt zusammen: Franziska Brenn (Erstgewählte), \n\nTheresia Derksen, Matthias Frick, Christian Heydecker, Bruno Müller, Markus Müller, \n\nDaniel Preisig, Rainer Schmidig und Josef Würms. \n\n  \n\n5. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 7. Juli 2020 betreffend das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der \n\nNeuregelung der Konzessionsverhältnisse für das Rheinkraftwerk Neuhausen (Ausübung \n\ndes Heimfalls) verhandlungsbereit. \n\n \n\n6. Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass Markus Fehr sein Postulat Nr. 2020/3 vom 14. \n\nFebruar 2020 betreffend «Für einen attraktiven ÖV im unteren Kantonsteil» zurückzieht. \n\n– Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n7. Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission vom 12. Juni 2020 \n\nbetreffend «Unzulässige Vorkommnisse in der Schulzahnklinik?» wird beraten und zur \n\nKenntnis genommen.  \n\n \n\n8. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 betreffend «E-Filing» wird \n\nberaten. Dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 450'000 Franken und ab Jahr 2021 \n\njährlich wiederkehrenden Ausgaben von 60'000 Franken wird mit 54 : 1 Stimmen \n\nzugestimmt. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember 2018 \n\n\n\nbetreffend Steuerdeklaration natürliche Personen 2020 (ADS-Nr. 18-97) wird mit 55 : 0 \n\nStimmen zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. \n\n \n\n9. Die Motion Nr. 2020/12 von Christian Heydecker vom 6. Juli 2020 betreffend Einreichung \n\nStandesinitiative mit dem Titel: «Auch der Bund soll für die Spitäler zahlen» wird mit 57 : \n\n1 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n \n\n10. Der Bericht und Antrag des Büros betreffend Revision der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrats (Ständige Kommissionen) wird beraten. In der Schlussabstimmung wird der \n\nRevision der Geschäftsordnung mit 37 : 14 Stimmen nicht zugestimmt. – Das Geschäft ist \n\nerledigt.  \n\n \n\n11. Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass die ursprünglich geplante Kantonsratssitzung vom \n\nMontag, 21. September 2020 nicht stattfinden wird. \n\n \n\n\n


name: Abstimmungsergebnisse der 21. Sitzung vom 10.12.2018


text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.05.2018, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\nAders Till AL-Grüne AL Ja Enth Enth Ja\nAellig Pentti SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBächtold Werner SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nBührer Richard SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Ja Ja Ja\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Nein Ja Ja Ja\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Ja Ja Ja\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Nein Ja Ja Ja\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Enth V/A/N Ja\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja Ja Ja Ja\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Nein Ja Ja V/A/N\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Ja Ja Ja\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Nein Ja Ja Ja\nMüller Roland AL-Grüne Grüne Ja Ja Ja Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein V/A/N Ja Ja\nNeuenschwandeAndreas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP V/A/N Ja Ja Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Nein Ja Ja Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.05.2018, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Ja\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Nein Ja Ja Ja\nStamm Susi FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Nein Ja Ja Ja\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\nStühlinger Susi AL-Grüne AL V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP V/A/N Ja Ja Ja\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Ja\nTanner Jürg SP-JUSO SP V/A/N V/A/N Ja V/A/N\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nWidmer Regula GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nJa 16 50 52 52\nNein 35 0 0 0\n\nEnthaltung 0 2 1 0\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 9 8 7 8\n\nTotal 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.05.2018, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandum 1: Postulat 2018/1 von Patrick Portmann Erheblicherklärung Ja Erheblich 16\nÄrztliche Notrufnummer und Ausbau der Notfallpraxis Nein Nicht erheblich 35\nzur Entlastung des Notfallzentrums Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 9\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Traktandum 2: Geschäftsbericht 2017 Genehmigung Ja Genehmigt 50\nSchaffhauser Kantonalbank Nein Keine Entlastung 0\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 8\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Traktandum 4: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 Genehmigung Ja Genehmigt 52\nSonderschulen Schaffhausen Nein Keine Entlastung 0\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 7\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Traktandum 5: Motion Nr. 2018/2 von Markus Müller Erheblicherklärung Ja Erheblich 52\nRevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen Nein Nicht erheblich 0\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 8\nTotal 60\n\n\n


parent_type: agenda

name: Motion Nr. 2018/8 von Erich Schudel vom 2. Juli 2018 betreffend Verbesserung der KESB-Strukturen im Kanton Schaffhausen.

text: \nKantonsrat\nSVP des Kanton Schaffhausen Eingegangen: 2. Juli 2018 HWnZE~\nDorfstrasse 30, 8228 Beggingen ~~QUALITAT\n\nTel.+41794639583 +\ntschudiii@gmx.ch SV‘P\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nBeggingen, 2. Juli 2018\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nHerrn Walter Hotz\nRegierungsgebäude\n\nNr. 201818 Beckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion: Verbesserung der KESB-Strukturen im Kanton Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nWir bitten Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Umwandlung der\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen (KESB) von einer Gerichts- in\neine Verwaltungsbehörde vorzulegen.\nAls Aufsichtsbehörde soll neu der Regierungsrat zuständig sein. Beschwerdeinstanz bleibt das\nObergericht.\n\nBegründung:\nDie heutige Organisationsform der KESB als Gerichtsbehörde ist aus verschiedenen Gründen nicht\noptimal. 20 von 26 Kantonen der Schweiz führen die KESB bereits als Verwaltungsbehörde1.\n\nSeit geraumer Zeit ist ein Anstieg des Pendenzenberges bei der KESB festzustellen. Insbesondere\nbeim Revisorat mussten 2017 Aufträge für fast 100000.- Franken an Dritte vergeben werden.\nTrotzdem gab es Beistände, welche bis zu drei Jahre auf die Abrechnungen ihrer geleisteten\nTätigkeiten warten mussten. Dies und die fehlende Unterstützung der KESB bei der Fallführung\nführten hauptsächlich dazu, dass erfahrene Beistände ihr Mandat niederlegten. Der Kantonsrat\nerfuhr vom Ausmass dieser Missstände erst mit der Staatsrechnung 2017. Statt dessen beschäftigte\nsich die KESB im letzten Jahr z.B. mit der Reduzierung von KITA-Plätzen aufgrund von angeblich\nfehlenden Quadratmeterzahlen und musste für ihr widerrechtliches Vorgehen vom Obergericht\nzurechtgewiesen werden.\n\nDas Obergericht ist aktuell stark ausgelastet und schleppt ebenfalls einen grossen Pendenzenberg\nmit sich. Es ist deshalb an der Zeit, die Organisationsform der KESB des Kantons Schaffhausen\nanzupassen. Damit wird einerseits das Obergericht von der Aufsichtsfunktion entlastet. Mit der\nUmwandlung in eine Verwaltungsbehörde ist auch eine saubere Gewaltentrennung gewährleistet, da\nheute das Obergericht gleichzeitig als Aufsichts- sowie Beschwerdeinstanz fui\n\nDer Motionär:\n\nErich Schudel .4 /\n\n1 https://www.kokes.ch/de/orqanisation/organisatior\n\n\n

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