text: \n 1 \n\nVorlage der Spezialkommission 2011/5 «Totalrevision des \nGesundheitsgesetzes» für die zweite Lesung \n \nvom 29. März 2012 12-36 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nZur Vorbereitung der zweiten Lesung hat die Spezialkommission die folgenden Artikel noch \neinmal diskutiert. Alle haben in der ersten Lesung zwölf oder mehr Stimmen erhalten oder \nsie wurden durch den Präsidenten in die Kommission zurückgenommen: \n\n1. Art. 10 Eingeschränkte Bewilligung: Über diesen Artikel wurde in der ersten Lesung \nnicht abgestimmt. Er wurde durch den Präsidenten in die Kommission \nzurückgenommen; \n\n2. Art. 22 Direkte Abgabe von Heilmitteln; \n\n3. Art. 24 Abs. 4 Notfalldienst: Hier musste ein Bundesgerichtsentscheid berücksichtigt \nwerden; \n\n4. Art. 31 Jugendschutz; \n\n5. Art. 32 Schutz vor Passivrauchen; \n\n6. Art. 36 Abs. 1 lit. d Palliative Care. \n\nDie Diskussionen in der Kommission wurden wiederum sehr intensiv und betont \nsachbezogen geführt, wofür ich allen Beteiligten herzlich danke. Hauptergebnis ist, dass die \nKommission dem Kantonsrat beantragt, das Gesundheitsgesetz mit einer Variante von Art. \n22 der Volksabstimmung zu unterstellen. Im Einzelnen: \n\n1. Art. 10: Richard Altorfer wollte zur ursprünglichen Version der Regierung zurückkehren. \nDa die Unterschiede zur Kommissionsfassung sehr minim sind, hat die Kommission den \nAntrag von Richard Altorfer mit 5 : 4 (jeweils 2 Abwesende) Stimmen abgelehnt.  \n\n2. Art. 22: In der ersten Lesung gab es zwei Anträge. Für den Fall, dass die direkte \nHeilmittelabgabe eine Mehrheit finden würde, wollte Stephan Rawyler eine \nÜbergangsfrist von fünf Jahren einführen. Dieser Antrag wurde ohne Abstimmung in die \nKommission genommen. Gottfried Werners Antrag, zur regierungsrätlichen Version \nzurückzukehren, wurde mit 25 : 24 Stimmen gutgeheissen. \n\nDie Kommission hat zu diesem Artikel keine inhaltliche Diskussion mehr geführt. \nHingegen wurde ein Antrag, es sei eine Variante der Volksabstimmung zu unterbreiten, \nmit 9 : 0 Stimmen angenommen. Dies angesichts der Bedeutung von Art. 22 und der \nZufallsmehrheit in der ersten Lesung. Im Übrigen bleibt die Kommission bei ihrer \nMeinung, die direkte Heilmittelabgabe sei den Hausärztinnen und Hauärzten zu \nerlauben. Sie möchte folglich die direkte Heilmittelabgabe im Gesetz haben und die alte \nVersion in der Variante zur Abstimmung bringen. Hier wird die zweite Lesung im \nKantonsrat Klarheit schaffen.  \n\nSchliesslich spricht sich die Kommission im Falle einer Annahme der direkten \nHeilmittelabgabe mit 5 : 2 Stimmen im Sinne Stephan Rawylers für eine \nÜbergangsbestimmung aus. Damit würden die Apothekerinnen und Apotheker \n\n\n\n 2 \n\ngenügend Zeit für die Umstellung auf die geänderte Ausgangslage erhalten. Die \nÜbergangsfrist soll gemäss Kommissionsmehrheit (6 : 3) allerdings nur zwei Jahre \ndauern. \n\n3. Art. 24 Abs. 4: Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils muss folgender Satz \neingeschoben werden: «Die Abgabe beträgt höchstens fünf Prozent des aus der \nbewilligungspflichtigen Tätigkeit erzielten Einkommens.» Dies wurde mit 9 : 0 Stimmen \nakzeptiert. \n\n4. Art. 31: Florian Hotz verlangte in der ersten Lesung, der ganze Art. 31 sei zu streichen. \nChristian Ritzmann wollte lediglich den Abs. 4 streichen. \n\nStillschweigend beschliesst die Kommission, die vollständige Streichung dieses Artikels \nabzulehnen.  \n\nMehrheitlich will die Kommission am Inhalt des Abs. 4 festhalten. Sie ist aber mit 7 : 0 \nStimmen (ab jetzt jeweils drei Abwesenheiten) bereit, ihn sinngemäss in den Abs. 3 \neinzubauen. Damit wird der Art. 31 schlanker, was im Sinne des Antragstellers sein \ndürfte. \n\n5. Art. 32: Florian Hotz beantragte, diesen Artikel zu streichen. In Art. 31 Abs. 3 wird in \nBezug auf den Verkauf von alkoholischen Getränken sowie in Bezug auf \nWerbemassnahmen auf Bundesrecht verwiesen. Konsequenterweise will die \nKommission mit 7 : 0 Stimmen und einer Enthaltung am Art. 32 festhalten. \n\n6. Art. 36 Abs. 1 lit. d: In der ersten Lesung wollte Christian Heydecker diese Litera \nersatzlos streichen. Auf diesen Antrag geht die Kommission insofern ein, als sie dem \nKantonsrat vorschlägt, den Inhalt von lit. d sinngemäss in lit. a aufzunehmen (8 : 0 \nStimmen). \n\nAls Folge der vorgeschlagenen Änderung von Art. 31 muss die Strafbestimmung in Art. 50 \nAbs. 1 lit. f angepasst werden. \n\nAlle für die zweite Lesung vorgeschlagenen Änderungen sind im Anhang übersichtlich \ndargestellt.  \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Werner Bächtold, Präsident \n\n Richard Altorfer \n Franz Baumann \n Urs Capaul \n Samuel Erb \n Urs Hunziker \n Ursula Leu \n Markus Müller \n Martina Munz \n Peter Scheck \n Erwin Sutter \n\n\n\n \n \n \n\n 1 \n\nGesundheitsgesetz (GesG)  Anhang \n \n\nvom …  \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Geltungsbereich und Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen sowie die Tätigkeit privater Leis-\ntungsanbieter im Gesundheitswesen auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen in Ergän-\nzung zur speziellen Gesetzgebung über die Spitäler sowie die Altersbetreuung und Pflege.  \n2 Es bezweckt, unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung und der Wirtschaftlichkeit, \nsowie der Würde, der Integrität und der Gleichheit der Menschen die Förderung, den Schutz, \ndie Erhaltung und die Wiederherstellung der Gesundheit der Bevölkerung. \n\nArt. 2  Zuständigkeit des Kantons \n\nDer Kanton nimmt alle nötigen öffentlichen Aufgaben im Bereich des Gesundheitswesens \nwahr, soweit nach eidgenössischem und kantonalem Recht keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind.  \n\nArt. 3  Zuständigkeit des Regierungsrates  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen aus.  \n2 Er bezeichnet das für das Gesundheitswesen zuständige Departement und die kantonalen \nOrgane des Gesundheitswesens und legt deren Aufgaben fest.  \n3 Er bezeichnet die Fachstellen, die von Bundesrechts wegen vorgeschrieben und zur Um-\nsetzung der Bundesgesetzgebung notwendig sind.   \n\nArt. 4  Zuständigkeit der Gemeinden  \n\n1 Die Gemeinden unterstützen den Kanton in geeigneter Weise bei der Erfüllung der Aufga-\nben im Gesundheitswesen.  \n2 Das Bestattungs- und Friedhofwesen ist Sache der Gemeinden. Diese sorgen insbesonde-\nre für die Leichenschau und die Bestattung.  \n\nArt. 5  Ethikkommission  \n\n1 Der Kanton bestellt für ethische Fragen eine Ethikkommission, wobei er diese Aufgaben \nauch delegieren kann.  \n2 Entscheide ausserkantonaler Ethikkommissionen können anerkannt werden.  \n\n\n\n \n \n \n\n 2 \n\nII. Gesundheitsberufe \n\nArt. 6  Bewilligungspflicht  \n\n1 Eine Bewilligung des zuständigen Departements benötigt, wer fachlich eigenverantwortlich \nund berufsmässig oder im Einzelfall gegen Entgelt  \n\na) Krankheiten, Verletzungen, sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen oder \nSchwangerschaften nach den Erkenntnissen der anerkannten Wissenschaften oder \nim Rahmen wissenschaftlicher Forschung feststellt oder behandelt,  \n\nb)  sich in einem Beruf betätigt, den die Krankenversicherungsgesetzgebung zur Grup-\npe der Leistungserbringer zählt,  \n\nc)  Verrichtungen zur Veränderung der Empfängnis- und Zeugungsfähigkeit vornimmt,  \n\nd)  an Kranken, Verletzten, gesundheitlich anderweitig Beeinträchtigten oder Schwan-\ngeren oder im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention instrumentale \nEingriffe in den Körperöffnungen oder körperverletzend unter der Haut oder Mani-\npulationen an der Wirbelsäule vornimmt,  \n\ne)  Heilmittel abgibt, deren Abgabe nach Bundesrecht bewilligungspflichtig ist,  \n\nf)  eine Tätigkeit ausübt, welche unter einem eidgenössisch anerkannten Diplom der \nKomplementär- und Alternativmedizin geregelt ist,  \n\ng)  eine nichtärztliche psychotherapeutische Tätigkeit ausübt.  \n2 Der Regierungsrat kann Personen, die als Angestellte von Medizinalpersonen im Sinne des \nMedizinalberufegesetzes1 oder in einer Institution des Gesundheitswesens gemäss Art. 19 \ndieses Gesetzes tätig sind, von der Bewilligungspflicht ausnehmen, wenn eine angemessene \nÜberwachung der Tätigkeit durch eine vorgesetzte Person mit entsprechender Berufszulas-\nsung gesichert ist. \n3 Für ungefährliche Eingriffsarten kann der Regierungsrat die Bewilligungspflicht nach lit. d \naufheben. \n\nArt. 7  Erteilung der Bewilligung  \n\n1 Das zuständige Departement erteilt die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person  \n\na)  die von der Gesetzgebung verlangten fachlichen Anforderungen erfüllt,  \n\nb)  handlungsfähig und vertrauenswürdig ist,  \n\nc)  physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet und  \n\nd)  die erforderlichen Räumlichkeiten und die nötige Infrastruktur vorhanden sind.   \n2 Bewilligungen können mit Auflagen und Einschränkungen verbunden werden.  \n3 Bewilligungen werden befristet erteilt. \n\nArt. 8  Entzug der Bewilligung  \n\n1 Die Bewilligung wird entzogen,  \n\na)  wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind,  \n\nb)  wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte \nverweigert werden müssen, \n\nc)  wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber wiederholt oder \nschwerwiegend gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der darauf gestützten \n\n\n\n \n \n \n\n 3 \n\nAusführungsbestimmungen verstossen hat, insbesondere Berufspflichten verletzt \nhat. \n\n2 Der Entzug kann für die ganze oder einen Teil der Berufstätigkeit und auf bestimmte oder \nunbestimmte Zeit verfügt werden.  \n\nArt. 9  Erlöschen der Bewilligung  \n\nDie Bewilligung erlischt:  \n\na)  wenn die Praxis nicht innert einer bestimmten Zeit nach der Bewilligungserteilung \neröffnet wird,  \n\nb)  wenn die bewilligte Tätigkeit während einer bestimmten Zeit nicht ausgeübt wird,  \n\nc)  mit dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers,  \n\nd)  mit der Aufgabe der Berufstätigkeit oder der Aufgabe der Leitungsfunktion in einer \nOrganisation, \n\ne)  mit der schriftlichen Verzichtserklärung gegenüber dem zuständigen Departement,   \n\nf)  mit dem Ablauf einer Befristung,  \n\ng)  wenn eine Bewilligung in einem anderen Kanton wegen wiederholter oder schwer-\nwiegender Verstösse gegen die Berufspflichten widerrufen worden ist.  \n\nArt. 10  Eingeschränkte Bewilligung \n\nPersonen, die mehrere Jahre in einem bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf eigenver-\nantwortlich tätig waren, können nach Aufgabe der Berufstätigkeit eine eingeschränkte Be-\nrufsausübungsbewilligung beantragen. Diese berechtigt insbesondere zu folgenden Tätigkei-\nten im angestammten Bereich: \n\na)  Stellvertretung \n\nb)  unentgeltliche Behandlung von Angehörigen und nahestehenden Personen. \n\nArt. 11  Persönliche Berufsausübung / Stellvertretung \n\n1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat die bewilligte Tätigkeit persön-\nlich auszuüben.  \n2 Ist die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber vorübergehend an der persönli-\nchen Berufsausübung verhindert, kann das zuständige Departement eine Vertretung mit aus-\nreichender Ausbildung bewilligen.  \n\nArt. 12  Tätigkeit unter Aufsicht im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n1 Die befristete Tätigkeit von Personen in Leistungsbereichen gemäss Art. 6 dieses Gesetzes \nzum Zwecke der Aus-, Weiter- und Fortbildung und zum Sammeln von Praxiserfahrung ist im \nRahmen eines Anstellungsverhältnisses zulässig, wenn eine angemessene Beaufsichtigung \ndurch eine Person mit einer entsprechenden Berufszulassung gewährleistet und die nötige \nInfrastruktur vorhanden ist. \n2 Anstellungen im Sinne von Abs. 1 bedürfen in der Regel keiner Bewilligung. Der Regie-\nrungsrat kann abweichende Bestimmungen erlassen und insbesondere Meldepflichten fest-\nlegen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n 4 \n\nArt. 13  Berufspflichten  \n\n1 Personen, die in einem bewilligungspflichtigen Bereich tätig sind, halten sich an folgende \nBerufspflichten:  \n\na)  Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus und halten sich an die Kom-\npetenzen, die sie im Rahmen ihrer Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben.  \n\nb)  Sie vertiefen, erweitern und verbessern ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten \nund Fertigkeiten durch regelmässige Fortbildung. \n\nc)  Sie wahren die Rechte der Patientinnen und Patienten.  \n\nd)  Sie machen nur Werbung, die objektiv und weder irreführend noch aufdringlich ist.  \n\ne)  Sie wahren bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe \ndie Interessen der Patientinnen und Patienten und handeln unabhängig von eige-\nnen finanziellen Vorteilen.  \n\nf)  Sie wahren das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften.  \n\ng)  Sie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken nach Massgabe von Art. 24 \ndieses Gesetzes beim Notfalldienst mit.  \n\nh)  Sie schliessen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des \nUmfanges der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken ab oder erbringen eine ande-\nre gleichwertige Sicherheit.  \n\n2 Vorbehalten sind weitere, nach der Bundesgesetzgebung auferlegte Berufspflichten.  \n\nArt. 14  Aufzeichnungen  \n\n1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber haben über die Berufsausübung Auf-\nzeichnungen zu machen.  \n2 Die Aufzeichnungen geben insbesondere Auskunft über Untersuchungen, Diagnose, The-\nrapie, Pflege und Behandlungsmassnahmen.   \n3 Der Regierungsrat legt fest, wie lange die Aufzeichnungen aufbewahrt werden müssen.  \n\nArt. 15  Berufsgeheimnis  \n\n1 Personen, die einen Gesundheitsberuf ausüben, und ihre Hilfspersonen sind über alles, \nwas ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung \nwahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet.  \n2 Personen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, sind von der Schweigepflicht befreit:  \n\na)  mit Einwilligung der oder des Berechtigten,  \n\nb)  mit schriftlicher Bewilligung des zuständigen Departements,  \n\nc)  in Bezug auf Wahrnehmungen, die auf ein verübtes oder drohendes Verbrechen \noder Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit, gegen Leib und Leben oder ge-\ngen die sexuelle Integrität schliessen lassen, gegenüber den Strafverfolgungsbe-\nhörden,  \n\nd)  soweit sie aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zu einer Anzeige oder Meldung \nverpflichtet sind; \n\ne)  in Bezug auf Angaben, die der Durchsetzung von Forderungen aus dem Behand-\nlungsverhältnis dienen, gegenüber einer zur Eintreibung der Forderungen beauf-\ntragten Stelle und gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Instanzen. \n\n\n\n \n \n \n\n 5 \n\nArt. 16  Anzeigepflicht  \n\n1 Personen, die in einem bewilligungspflichtigen Bereich tätig sind, haben aussergewöhnliche \nVorkommnisse in ihrem Bereich im Gesundheitswesen umgehend dem zuständigen Depar-\ntement zu melden.  \n2 Die Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle wird auf dem Verordnungsweg geregelt. \n3 Vorbehalten bleiben weitere Anzeigen oder Meldungen aufgrund der Spezialgesetzgebung. \n\n \n\nArt. 17  Verbot der Heiltätigkeit  \n\n1 Entsteht im Bereich von bewilligungsfreien Heiltätigkeiten eine allgemeine Gesundheitsge-\nfährdung, kann das zuständige Departement den tätigen Personen verbieten, diese Heiltä-\ntigkeiten auszuüben oder weiterhin im Gesundheitswesen tätig zu sein.  \n2 Verbote betreffend Heiltätigkeit können auch gegenüber Personen ausgesprochen werden, \ndie nach diesem Gesetz oder den darauf gestützten Ausführungsvorschriften von der Bewil-\nligungspflicht befreit sind.  \n3 Verbote betreffend Heiltätigkeit können veröffentlicht werden.  \n4 Strafuntersuchungsbehörden, Verwaltungsbehörden und Gerichte haben Wahrnehmungen, \ndie für ein Tätigkeitsverbot erheblich sein können, dem zuständigen Departement mitzutei-\nlen.  \n\nArt. 18  Einschränkung der Heiltätigkeit  \n\nDer Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, dass die Behandlung bestimmter \nKrankheiten, insbesondere Infektionskrankheiten, bestimmten Berufsgruppen vorbehalten \nbleibt.  \n\nIII. Institutionen des Gesundheitswesens \n\nArt. 19  Bewilligungspflicht \n\n1 Der Betrieb von Institutionen des Gesundheitswesens, welche bewilligungspflichtige Leis-\ntungen gemäss Art. 6 dieses Gesetzes erbringen, bedarf einer Bewilligung des zuständigen \nDepartements.  \n2 Als Institutionen gelten juristische Personen sowie Personengesellschaften und Einzelfir-\nmen, bei denen die bewilligungspflichtigen Leistungen mehrheitlich durch angestelltes Per-\nsonal erbracht werden. \n\nArt. 20  Erteilung und Entzug der Bewilligung \n\n1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn  \n\na)  der Tätigkeitsbereich in örtlicher, zeitlicher, sachlicher und personeller Hinsicht \nfestgelegt ist,  \n\nb)  zweckentsprechende Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind,  \n\nc)  das erforderliche Fachpersonal verfügbar ist,  \n\nd)  eine einwandfreie Betriebsführung mit geklärten Verantwortlichkeiten für alle rele-\nvanten Leistungsbereiche gewährleistet ist,  \n\n\n\n \n \n \n\n 6 \n\ne)  das mit der Geschäftsführung betraute Personal über die nötigen fachlichen und \npersönlichen Qualifikationen verfügt und  \n\nf)  die für die Tätigkeiten im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes verantwortlichen Perso-\nnen über eine Berufsausübungsbewilligung im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes \nverfügen. \n\n2 Für den Entzug und das Erlöschen der Bewilligung gelten die Bestimmungen über die Ge-\nsundheitsberufe sinngemäss.  \n3 Für Spitäler und Heime gelten die Bestimmungen des Spitalgesetzes2 bzw. des Alters-\nbetreuungs- und Pflegegesetzes3 . \n\nIV. Heilmittel \n\nArt. 21  Umgang mit Heilmitteln  \n\n1 Der Umgang mit Heilmitteln richtet sich nach der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung.  \n2 Der Regierungsrat kann Bestimmungen erlassen über die Berechtigung zur Herstellung, \nAbgabe und Anwendung von Heilmitteln in der Komplementär- und Alternativmedizin.  \n\nArt. 22  Direkte Abgabe von Heilmitteln \n\n1 Medizinalpersonen im Sinne des Medizinalberufegesetzes sind berechtigt, mit Bewilli-\ngung des zuständigen Departements Heilmittel abzugeben.  \n2 Das zuständige Departement erteilt die Bewilligung, wenn die fachgerechte Lage-\nrung, Überwachung und Abgabe der Heilmittel gewährleistet ist.  \n3 Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen die unmittelbare Anwendung von Heilmit-\nteln sowie die Abgabe in Notfällen und bei Hausbesuchen.  \n4 Die direkte Abgabe von Heilmitteln ist lediglich für den eigenen Praxisbedarf gestat-\ntet. Der Handverkauf sowie die Belieferung von Dritten zum Zwecke des Wiederver-\nkaufs sind verboten.  \n5 Den Patientinnen und Patienten ist auf deren Wunsch ein Rezept auszustellen, das \nden Bezug der Heilmittel in einer Apotheke ermöglicht. Sie sind darüber in geeigneter \nWeise zu informieren. \n\nV. Versorgungssicherung \n\nArt. 23  Grundsatz \n\n1 Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wird prioritär durch private Lei-\nstungsanbieter sichergestellt. Öffentliche Leistungsanbieter nehmen im Rahmen ihrer Lei-\nstungsaufträge und gesetzlichen Rahmenvorgaben ergänzende Funktionen wahr. \n2 Die Spitalversorgung, die stationäre Heimpflege sowie die ambulante Pflege zu Hause (Spi-\ntex) erfolgen nach den Grundsätzen des Spitalgesetzes bzw. des Altersbetreuungs- und \nPflegegesetzes. \n3 In Bereichen, in denen eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung anderweitig nicht \ngewährleistet ist, können der Kanton und die Gemeinden den Aufbau und Betrieb von ambu-\nlanten Einrichtungen mit finanziellen Beiträgen und anderen geeigneten Mitteln unterstützen. \n\n\n\n \n \n \n\n 7 \n\nArt. 24  Notfalldienst  \n\n1 Für Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte und \nZahnärztinnen und Zahnärzte besteht eine Pflicht zur Leistung von Notfalldienst.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Mindestanforderungen des Notfalldienstes. Er kann die Stan-\ndesorganisationen der betroffenen Berufsgruppen mit der Organisation und Koordination des \nNotfalldienstes betrauen. \n3 Der Kanton kann Beiträge an die Infrastruktur-Kosten und Vorhalteleistungen sowie an die \nübrigen nicht anderweitig finanzierbaren Kosten des Notfalldienstes leisten.  \n4 Wer keinen Notfalldienst leistet, kann zur Zahlung einer Ersatzabgabe herangezogen wer-\nden. Die Abgabe beträgt höchstens 5 % des aus der bewilligungspflichtigen Tätigkeit \nerzielten Einkommens. Sie wird für Beiträge an Vorhalteleistungen gemäss Abs. 3 ver-\nwendet. \n\nArt. 25  Rettungsdienst \n\nDer Kanton stellt durch Leistungsauftrag an die Spitäler Schaffhausen oder an Dritte einen \nbedarfgerechten sanitätsdienstlichen Rettungsdienst sicher. \n\nArt. 26  Notrufzentrale \n\n1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsauftrag an Dritte den Betrieb einer sanitäts-\ndienstlichen Notrufzentrale sicher. \n2 Alle Personen und Institutionen mit Notfalldienstpflicht sind zur Zusammenarbeit mit der \nNotrufzentrale verpflichtet. Sie stellen der Zentrale insbesondere alle Informationen zur Ver-\nfügung, die diese zur Sicherstellung einer optimierten Patienteninformation und Einsatzpla-\nnung benötigt. \n\nArt. 27  Sanitätsdienst bei ausserordentlichen Ereignissen \n\nFür die Vorbereitung und Sicherstellung der Gesundheitsversorgung bei ausserordentlichen \nEreignissen gelten die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundes und des Kantons, ins-\nbesondere des kantonalen Katastrophen- und Nothilfegesetzes4 . \n\nArt. 28  Schulärztlicher Dienst, Schulzahnklinik \n\n1 Der Kanton richtet für alle Schulen einen schulärztlichen Dienst und eine Schulzahnklinik \nein. Der Anspruch auf Behandlung in der Schulzahnklinik besteht während der Dauer des \nKindergartens und der Schulpflicht. \n2 Der Regierungsrat regelt die Aufgaben und die Organisation des schulärztlichen Dienstes \nund der Schulzahnklinik. \n\nVI. Gesundheitsförderung und Prävention \n\nArt. 29  Grundsatz \n\n1 Der Kanton initiiert und unterstützt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Massnahmen \nzur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung (Gesundheitsförderung) und zur Verhü-\ntung, Früherkennung und Früherfassung von Krankheiten und Störungen im physischen, \npsychischen und sozialen Bereich (Prävention). \n\n\n\n \n \n \n\n 8 \n\n2 Er trifft eigene Massnahmen oder leistet Beiträge an die Kosten von Massnahmen Dritter. \nDer Kantonsrat legt die Beiträge fest. \n3 Er legt Strategien und Schwerpunkte zur Prävention und Gesundheitsförderung fest. Er \norientiert sich dabei an den nationalen Zielen des Bundes. \n4 Soweit zur Durchführung von Massnahmen gemäss Abs. 1 Daten benötigt werden, stellen \ndie Gemeinden diese unentgeltlich zur Verfügung. \n\nArt. 30  Informations- und Beratungsangebote \n\n1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsaufträge an Dritte bedarfsgerechte Informati-\nons- und Beratungsangebote zur Gesundheitsförderung und Prävention zur Verfügung. Er \nkann weitere Aktivitäten unterstützen. \n2 Er sorgt für die Koordination der Gesundheitsförderung und Prävention. Er bezeichnet eine \ndafür zuständige Fachstelle. \n\nArt. 31  Jugendschutz \n\n1 Der Verkauf von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren ist verboten.  \n2 Der Verkauf von Tabakwaren über Automaten ist verboten. Ausgenommen ist der Verkauf \nüber Automaten, bei denen sichergestellt ist, dass der Bezug von Tabakwaren durch Perso-\nnen unter 18 Jahren verunmöglicht wird.  \n3 Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Jugendliche sowie die Werbung für Tabak \nund Alkohol richten sich nach dem Bundesrecht. \n4 Bei Anlässen, deren Zielpublikum in erster Linie Jugendliche sind, gilt ein Werbever-\nbot für Tabak, Alkohol und andere Genussmittel mit ähnlichem Gefährdungspotenzial. \n\nArt. 32  Schutz vor Passivrauchen  \n\nDer Schutz vor Passivrauchen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes-\nrechts. \n\nVII. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten \n\nArt. 33  Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten  \n\n1 Der Kanton trifft die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankhei-\nten.  \n2 Er sorgt für die nötigen Erhebungen und Abklärungen und organisiert das Meldewesen \nnach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung übertragbarer \nKrankheiten (Epidemiengesetzgebung). \n3 Er erlässt die zur Verhütung von Gesundheitsgefährdungen erforderlichen Vorschriften   \nüber Bau, Unterhalt und Benutzung öffentlicher Bäder und anderer Anlagen mit vergleichba-\nren hygienischen Risiken. \n4 Er kann Massnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Berufsgruppen treffen.  \n\n\n\n \n \n \n\n 9 \n\nArt. 34  Öffentliche Impfungen  \n\n1 Der Kanton sorgt für die Durchführung der vom Bund empfohlenen oder angeordneten öf-\nfentlichen Impfungen.  \n2 Er kann zusätzliche öffentliche Impfungen anbieten. \n3 Öffentliche Impfungen sind unentgeltlich, soweit keine abweichenden bundesrechtlichen \nRegelungen zum Tragen kommen (insbesondere Finanzierung im Rahmen der sozialen \nKrankenversicherung).  \n\nVIII. Patientenrechte \n\nArt. 35  Geltungsbereich  \n\n1 Die Bestimmungen über die Patientenrechte gelten in allen Institutionen des Gesundheits-\nwesens mit öffentlicher Trägerschaft sowie in andern Institutionen mit öffentlichem Leis-\ntungsauftrag in den vom Leistungsauftrag betroffenen Leistungsbereichen.  \n2 Die Bestimmungen von Art. 36 bis Art. 42 gelten auch für andere Anbieter, die bewilli-\ngungspflichtige Leistungen im Sinne des Gesundheitsgesetzes, des Spitalgesetzes oder des \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetzes erbringen. Eine Behandlungspflicht gemäss Art. 36 \nAbs. 1 gilt für diese Anbieter nur in dringlichen Fällen im Sinne der Beistandspflicht.  \n\nArt. 36  Behandlungsanspruch \n\n1 Jede Person hat unabhängig von ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage im Rahmen des \nLeistungsangebots und der betrieblichen Möglichkeiten des betreffenden Leistungsanbieters \nAnspruch  \n\na) auf jene Behandlung, die aufgrund des Gesundheitszustandes nach den anerkann-\nten medizinischen Grundsätzen angezeigt, verhältnismässig und ethisch vertretbar \nist, unter Einschluss einer bedarfsgerechten palliativen Pflege in der letzten \nLebensphase, \n\nb) auf angemessene, die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht achtende \nInformation, Beratung, Betreuung und Fürsorge,  \n\nc) auf Rücksichtnahme und Schutz der Persönlichkeit. \nd) auf ihre Bedürfnisse entsprechende Pflege in ihrer letzten Lebensphase, na-\n\nmentlich Palliative Care.  \n2 Kann eine medizinisch indizierte Leistung mit den verfügbaren Mitteln nicht bzw. nicht in \nder erforderlichen Qualität erbracht werden, ist die zu behandelnde Person in eine geeignete \nInstitution zu verlegen bzw. einem geeigneten Leistungserbringer zuzuführen.  \n\nArt. 37  Voraussetzungen für Behandlung  \n\n1 Eine Behandlung darf nur vorgenommen werden, wenn die Patientin oder der Patient ge-\nmäss Art. 38 dieses Gesetzes über die Behandlung informiert worden ist und der Behand-\nlung gemäss Art. 39 oder Art. 40 dieses Gesetzes zugestimmt wird.  \n2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über Information und Zustimmung aufgrund \nder Spezialgesetzgebung.  \n\n\n\n \n \n \n\n 10 \n\nArt. 38  Patienteninformation  \n\n1 Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt informiert die betroffene Person und bei \neiner fürsorgerischen Unterbringung auch die Vertrauensperson über alle Umstände, die im \nHinblick auf die in Aussicht genommenen medizinischen Massnahmen wesentlich sind, ins-\nbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken und Nebenwirkungen, über \nFolgen des Unterlassens der Behandlung, über allfällige alternative Behandlungsmöglichkei-\nten sowie über die finanziellen Konsequenzen. Bei urteilsunfähigen Personen sind auch die \nvertretungsberechtigten Personen zu informieren (Art. 377 ZGB5). \n2 Die Information kann ausnahmsweise eingeschränkt werden, wenn vorauszusehen ist, \ndass sie die Patientin oder den Patienten übermässig belastet oder den Krankheitsverlauf \nungünstig beeinflusst. Besteht die Patientin oder der Patient hingegen auf einer umfassen-\nden Information, ist diese zu erteilen.  \n3 Die Information darf ganz unterbleiben, wenn der Verzicht dokumentiert ist.  \n\nArt. 39  Zustimmung urteilsfähiger Personen  \n\n1 Behandlungen an urteilsfähigen Personen dürfen nur mit deren Zustimmung vorgenommen \nwerden.  \n2 In dringlichen Fällen ergreift die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt die medizi-\nnischen Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der Patientin \noder des Patienten.  \n3 Vorbehalten bleiben Behandlungen ohne Zustimmung gestützt auf eine entsprechende \nRechtsgrundlage.  \n\nArt. 40   Zustimmung bei Urteilsunfähigkeit   \n\n1 Hat die Patientin oder der Patient in einer Patientenverfügung festgelegt, welchen medizini-\nschen Massnahmen sie oder er im Falle der Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt, \ngelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die Patientenverfügung (Art. 370 und \nArt. 372 Abs. 2 und 3 ZGB). \n2 Hat sich die urteilsunfähige Patientin oder der urteilsunfähige Patient nicht in einer Patien-\ntenverfügung geäussert, richtet sich die Behandlung nach Art. 377 ff. ZGB.  \n3 In dringlichen Fällen ergreift die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt die medizi-\nnischen Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der Patientin \noder des Patienten (Art. 379 ZGB).  \n4 Vorbehalten bleiben Behandlungen ohne Zustimmung gestützt auf eine entsprechende \nRechtsgrundlage.  \n\nArt. 41   Krankengeschichte und Einsichtsrecht  \n\n1 Über jede Patientin und jeden Patienten wird eine Krankengeschichte geführt. Diese muss \nüber die Patienteninformation und sämtliche Behandlungen Auskunft geben.  \n2 Der Patientin oder dem Patienten ist auf Wunsch Einsicht in die eigene Krankengeschichte \nzu gewähren. Das Einsichtsrecht kann ausnahmsweise eingeschränkt oder verweigert wer-\nden, wenn besonders schützenswerte Interessen Dritter dies erfordern.  \n3 Drittpersonen darf nur mit Zustimmung der Patientin oder des Patienten Einsicht in die \nKrankengeschichte gewährt oder Auskunft über den Gesundheitszustand erteilt werden. Bei \nder Ehegattin oder beim Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen \nPartner, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner und in Notfällen bei den nächsten \n\n\n\n \n \n \n\n 11 \n\nAngehörigen wird die Zustimmung vermutet, wenn sich die Patientin oder der Patient nicht \nanderweitig geäussert hat oder sich aus den Umständen nichts anderes ergibt.  \n\nArt. 42  Obduktion  \n\n1 An verstorbenen Personen kann eine Obduktion ausgeführt werden, sofern dies im Interes-\nse der Sicherung oder Mehrung des medizinischen Wissens angezeigt ist und die verstorbe-\nne Person zu Lebzeiten oder nach deren Tod an ihrer Stelle die nächsten Angehörigen nach \nentsprechender Information zugestimmt haben.  \n2 Der zu Lebzeiten geäusserte Wille der verstorbenen Person hat Vorrang vor demjenigen \nder nächsten Angehörigen.  \n3 Vorbehalten bleiben Anordnungen der Strafverfolgungs- und Gesundheitsbehörden ge-\nstützt auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen.  \n\nArt. 43  Behandlungen ohne Zustimmung der betroffenen Person \n\n1 Behandlungen ohne Zustimmung der betroffenen Personen, die in eine Behandlungsein-\nrichtung eingewiesen worden sind, insbesondere nach den Bestimmungen des Zivilgesetz-\nbuches über die fürsorgerische Unterbringung oder nach den Bestimmungen des Strafge-\nsetzbuches6 über Massnahmen, richten sich nach den Bestimmungen des ZGB (Art. 433 ff.) \nund den Bestimmungen des EG ZGB7.  \n2 Verweigert eine Patientin oder ein Patient im weiteren Verlauf des Aufenthaltes jegliche \nBehandlung, ist die einweisende Behörde zu informieren. \n\nArt. 44  Anwendung physischen Zwangs  \n\n1 Die Anwendung physischen Zwangs ist ausnahmsweise zulässig \n\na)  zur Durchführung einer Behandlung ohne Zustimmung der betroffenen Person nach \nArt. 43 dieses Gesetzes oder  \n\nb)  wenn die Anwendung physischen Zwangs unerlässlich ist, um eine unmittelbare \nschwere Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Patientinnen und Pati-\nenten oder von Dritten abzuwenden.  \n\n2 Die Anwendung physischen Zwangs hat zu unterbleiben, sofern sich dies durch geeignete \nMassnahmen vermeiden lässt.  \n3 Die Anwendung physischen Zwangs darf nur so lange andauern, wie die Notsituation be-\nsteht, die sie veranlasst.  \n\nArt. 45  Andere Freiheitsbeschränkungen  \n\n1 Andere wesentliche Beschränkungen der persönlichen Freiheit, insbesondere der Bewe-\ngungsfreiheit, sind zulässig, wenn dies notwendig und unvermeidlich ist,  \n\na) um eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben oder die körperliche Integrität der \nbetroffenen Person oder Dritter abzuwenden oder  \n\nb) um eine schwerwiegende Störung des Gemeinschaftslebens zu beseitigen bzw. \neinen geordneten Betrieb der Behandlungseinrichtung sicherzustellen.  \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Epidemiengesetzgebung.  \n\n\n\n \n \n \n\n 12 \n\nArt. 46  Therapeutische Begleitung  \n\nSofern und sobald es der Zustand der Patientinnen und Patienten erlaubt, haben diese An-\nspruch auf Besprechung und Nachbesprechung der angeordneten freiheitsbeschränkenden \nMassnahmen. \n\nArt. 47  Rechtsschutz  \n\n1 Die Anordnung einer Zwangsbehandlung wird der betroffenen Person und ihrer Vertrau-\nensperson verbunden mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt (Art. 434 Abs. 2 \nZGB). Eine Kopie der Anordnung wird in der Krankengeschichte aufbewahrt. \n2 Die richterliche Überprüfung von Behandlungen ohne Zustimmung und anderen Freiheits-\nbeschränkungen richtet sich nach den Bestimmungen über den Erwachsenenschutz (Art. \n439 ZGB).  \n\nIX. Gebühren, Rechtsschutz, Strafbestimmungen \n\nArt. 48  Gebühren  \n\nFür behördliche Verrichtungen wie Erteilung von Bewilligungen, Inspektionen, Kontrollen und \nweitere Dienstleistungen können die Vollzugsorgane nach Aufwand zu bemessende Gebüh-\nren erheben, sofern keine festen Ansätze vorgesehen sind.  \n\nArt. 49  Rechtsschutz  \n\n1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssa-\nchen (VRG)8, sofern dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen Rechts nichts Ab-\nweichendes festlegen.  \n2 Gegen Verfügungen der zuständigen Vollzugsorgane über die Beanstandung von Proben \noder die Beschlagnahmung von Proben kann beim Departement des Innern innert 20 Tagen \nEinsprache erhoben werden. Der weitere Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über \nden Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG).  \n\nArt. 50  Strafbestimmungen  \n\n1 Mit Busse bis Fr. 10'000.- wird bestraft,  \n\na)  wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit \nausübt oder Personen im Anstellungsverhältnis beschäftigt,   \n\nb)  wer als Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber ihre oder seine Befugnisse \nüberschreitet,   \n\nc)  wer als Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber die Berufspflichten verletzt, \n\nd)  wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Institution des \nGesundheitswesens betreibt,   \n\ne)  wer die das Verkaufsverbote für Tabak und Alkohol missachtet, \n\nf)  wer die Werbeverbote für Tabak, Alkohol und andere Suchtmittel missachtet, \ng)  wer die Bestimmungen über den Nichtraucherschutz verletzt, \n\nhf)  wer ohne Bewilligung Heilmittel direkt abgibt, \n\n\n\n \n \n \n\n 13 \n\nig)  wer anderen Vorschriften dieses Gesetzes oder der darauf gestützten Verordnun-\ngen zuwiderhandelt.   \n\n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n3 Strafuntersuchungsbehörden, Verwaltungsbehörden und Gerichte haben die rechtskräfti-\ngen Strafentscheide gegen Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber dem für das \nGesundheitswesen zuständigen Departement mitzuteilen.  \n4 Die Schaffhauser Polizei steht den Vollzugsorganen zur Ermittlung von Straftaten und zur \nDurchsetzung rechtskräftiger Anordnungen zur Verfügung. \n\nX. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 51  Vollziehungsverordnung  \n\nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen.  \n\nArt. 52  Übergangsbestimmungen a) Gesundheitsberufe im Allgemeinen   \n\n1 Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen bleiben gültig, sofern die Tätigkeit nach die-\nsem Gesetz weiterhin bewilligungspflichtig ist. \n2 Änderung, Entzug und Erlöschen der nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen richten \nsich nach neuem Recht.  \n3 Hängige Bewilligungsgesuche werden nach neuem Recht beurteilt.  \n4 Die Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber richten \nsich nach neuem Recht.  \n5 Personen und Institutionen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht über eine \nBewilligung verfügen, haben innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes um \neine Bewilligung nachzusuchen. Andernfalls ist die weitere Ausübung der bewilligungspflich-\ntigen Tätigkeit untersagt. \n6 Personen und Institutionen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Bewilligung \nverfügen, müssen innert drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Haftpflichtversi-\ncherung abschliessen oder den Nachweis über eine andere gleichwertige Sicherheit erbrin-\ngen.  \n7 Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen sind innert zehn Jahren nach Inkrafttreten \ndieses Gesetzes oder bei Erreichen des 70. Altersjahres der Bewilligungsinhaberin oder des \nBewilligungsinhabers an die gestützt auf Art. 7 Abs. 3 dieses Gesetzes festzulegenden Be-\nfristungen anzupassen.  \n\nArt. 53  b) Komplementär- und Alternativmedizin  \n\nBis zur Schaffung eidgenössisch anerkannter Diplome der Komplementär- und Alternativme-\ndizin kann der Regierungsrat Tätigkeiten der Komplementär- und Alternativmedizin der Be-\nwilligungspflicht unterstellen und die Bewilligungsvoraussetzungen festlegen.  \n\nArt. 54  c) Privatapotheken \n\nFür Ärzte in den Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen gilt die altrechtliche Be-\nstimmung von Art. 17 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 19. Oktober 1970 während \neiner Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes.  \n\n\n\n \n \n \n\n 14 \n\nArt. 55  d) Verkauf von Tabakwaren über Automaten \n\nBereits aufgestellte Automaten für den Verkauf von Tabakwaren, die den Anforderungen von \nArt. 31 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht genügen, sind innert 12 Monaten ab Inkrafttreten dieses \nGesetzes ausser Betrieb zu setzen.  \n\nArt. 56  Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird aufgehoben:  \n\n− Gesundheitsgesetz vom 19. Oktober 1970 \n\nArt. 57  Änderung bisherigen Rechts  \n\n1 Das Spitalgesetz vom 22. November 2004 (SHR 813.100) wird wie folgt geändert:  \n\n Art. 3 Abs. 2 lit. f (neu)  \n\n 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn \n\nf) die für die Tätigkeiten nach Art. 6 des Gesundheitsgesetzes verantwortlichen Per-\nsonen über eine Berufsausübungsbewilligung im Sinne von Art. 7 des Gesundheits-\ngesetzes verfügen.  \n\nArt. 29  \n\n In Bezug auf die Rechte der Patienten gelten die Bestimmungen gemäss Art. 35 ff. \ndes Gesundheitsgesetzes.  \n\n2 Das Schulgesetz vom 27. April 1982 (SHR 410.100) wird wie folgt geändert:  \n\n Art. 11 \n\n Aufgehoben  \n3 Das Gastgewerbegesetz vom 13. Dezember 2004 (SHR 935.100) wird wie folgt geändert:  \n\n Art. 8 Abs. 2 \n\n 2 In Gastwirtschaftsbetrieben richtet sich das Rauchen nach den Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz vor Passivrauchen.  \n\nArt. 58  Inkrafttreten  \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen.  \n\n \n\n Schaffhausen, …  \n\n \n\n Im Namen des Kantonsrates:  \n\n Der Präsident:  \n\n \n\n Die Sekretärin:  \n\n                                                \n1 SR 811.11  \n\n\n\n \n \n \n\n 15 \n\n                                                                                \n2 SHR 813.100 \n3 SHR 813.500  \n4 SHR 500.100  \n5 SR 210  \n6 SR 311.0 \n7 SHR 210.100 \n8 SHR 172.200 \n \n \n \n\nAnhang zur Variantenabstimmung: \n \n \n \nVariante Art. 22 \n\n \n\nArt. 22   Direkte Medikamentenabgabe durch die Ärzteschaft \n\n1 Ärztinnen und Ärzte in Gemeinden mit weniger als zwei öffentlichen Apotheken, Tierärztin-\nnen und Tierärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte sind berechtigt, mit Bewilligung des \nzuständigen Departements Heilmittel abzugeben.  \n2 Das zuständige Departement erteilt die Bewilligung, wenn die fachgerechte Lagerung, \nÜberwachung und Abgabe der Heilmittel gewährleistet ist.  \n3 Die direkte Abgabe von Heilmitteln ist lediglich für den eigenen Praxisbedarf gestattet. Der \nHandverkauf sowie die Belieferung von Dritten zum Zwecke des Wiederverkaufs sind verbo-\nten.  \n4 Vorbehalten bleiben die unmittelbare Anwendung von Heilmitteln sowie die Abgabe in Not-\nfällen und bei Hausbesuchen. \n \n \n \n \n \n \n \nBei dieser Variante entfällt die Übergangsbestimmung von Art. 54c und die Art. 55 - 58 rü-\ncken entsprechend auf! \n\n\n


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name: Frage Rayonverbot - Schläger haben im kleinen Freizeitparadies nichts zu suchen!

format: application/pdf

text: \nSchaffhausen, 07. April 2009 / ag \n\nI r<-Nr.\n \n\nAndreas Gnädinger - KJlntonsrat \nStettemerstrasse 147 \n\n8207 Schaffhausen \n\n0-rr-~ \n\n'---~ \nKantonsrat \nEingegangen: 7. April 2009/12 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schafthausen \nRathaus \n8200 Schafthausen \n\n2009/6\nKLEINE ANFRAGE\n \nRAYONVERBOT - SCHLÄGER HABEN IM KLEINEN FREIZElTPARADlES NICHTS ZU SUCHEN!\n \n\nGewalttätige Auseinandersetzungen gehören in der Altstadt Schafthausen und vor der Kammgarn an den Wochenenden nach \nBerichten der Polizei zur Tagesordnung. Von Pöbeleien, über Beleidigungen von Polizisten, Schlägereien, Raub bis zu Messer\nstechereien ist alles vorzufinden. \n\nDiese Zustände wollen der Stadtrat Schaffhausen und der Regierungsrat - wie in kleinen Paradiesen üblich - mit Arbeitsgrup\n.pen, Streetworkern und Plakataktionen bekämpfen. Anstatt gegen den Kern des Übels - die Schläger und Unruhestifter \nvorzugehen, wird diskutiert, ob die Polizeistunde wieder eingefLihrt werden soll. Nutzbringende und klare Massnahmen, die für \ndie Schläger, nicht aber für die friedlichen Altstadtbesucher einschneidend sind, werden nicht in Betracht gezogen. Eigentlich \nmUsste das Problem aber an der Wurzel gepackt werden. Leute, die sich in unserer Altstadt nicht zu benehmen wissen, müssen \nspürbar bestraft oder / und von den friedlichen Altstadtbesuchern ferngehalten werden. \n\nEine solche klare, nutzbringende und halte - aber meines Erachtens bei Schlägern durchaus angebrachte - Massnahme bestünde \nfür mich in einem Rayonverbot für Schläger. Das Rayonverbot beinhaltete ein Wegweisungsrecht von bekalU1ten Schlägern von \nbestimmten Plätzen während einer bestimmten und begrenzten Zeit. Da anzunehmen ist, dass immer wieder die gleichen \nPersonen in Schlägereien involviert sind, kann davon ausgegangen werden, dass schon mit der Wegweisung von einigen \nwenigen gewaltbereiten Individuen sich das Klima in der Altstadt markant verbessern würde. \n\nteh bitte den Regierungsrat, folgende Fragen zu diesem Thema zu beantworten: \n\n1.\t Ist es richtig, dass immer wieder dieselben Personen Schlägereien provozieren, respek.1:ive in Schlägereien verwickelt \nsind? Wie viele solcher notorischer Schläger und Unruhestifter sind bisher bei der Polizei bekannt? Welche Strafen \nwurden gegen sie verhängt? \n\n2.\t Die Schauplätze der Gewaltanwendung sind in Schaffhausen in der subjektiven Wahrnehmung örtlich relativ gut \neingrenzbar. Es handelt sich um das Kammgarnareal, die Umgebung Stadthaus, Vorstadt und den Bahnhof. Lässt sich \ndiese subjektive Wahrnehmung bez. Lokalisierung der Gewalttaten mit polizeilichen Akten belegen? \n\n3.\t Könnte nach Auffassung des Regierungsrates ein Rayonverbot für Schläger darin bestehen, dass Einzelpersonen \nwährend den Abend- und Nachtstunden aus der Altstadt, respektive vom Kammgamhof verwiesen werden? Wenn ja: \nFOr welchen Zeitraum wäre ein solches Rayonverbot sinnvoll, respektive zulässig? \n\n4.\t FUr welche konkreten Gewalttaten wäre es nach Meinung des Regierungsrates sinnvoll, ein Rayonverbot zu \nverhängen? Für welchen Zeitraum könnte eine solche Massnahme verhängt werden? \n\nKleine Anfrage llRayonverbOl- Schläger haben im kleinen Freizeitparadies nichts zu suchen!» von Andreas Gnadinger, Seite I von 2 \n\n\n\n5.\t Wäre es nach Meinung des Regierungsrates möglich, dass die Polizei solche Rayonverbote verhängen kann? Wenn ja: \nFür welchen Zeitraum? \n\n6.\t Wäre es nach Meinung des Regierungsrates notwendig, dass ein Rayonverbot durch ein Gericht verhängt oder \nüberprüft wird? Falls ja: Wie würde nach Meinung des Regierungsrates ein effizienter und nutzbringender, also \nunbürokratischer Ablauf der Verfugung oder Überprüfung eines Rayonverbots durch ein Gericht aussehen? \n\n7.\t Welche Sanktionen könnten beim Verstoss gegen ein Rayonverbot verhängt werden? \n\n8.\t Hat der Regierungsrat bis heute in Erwägung gezogen, ein Rayonverbot fur Schläger in der kantonalen Gesetzgebung \nzu verankern? Wenn ja: Weshalb wurde dieses Vorhaben nicht in die Praxis umgesetzt? Wenn nein: Ist der \nRegierungsrat bereit, ein Rayonverbot eingehend zu prüfen und eine Vorlage auszuarbeiten? \n\nFür die - fur jede Fragen gesonderte - Beantwortung danke ich Ihnen schon heute bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nKleine Anfrage «Rayonverbol- Schlager haben im kleinen Freizeilparadies nichts zu sucben") von Andreas Gnädinger. Seite 2 von 2 \n\n\n


text: \nflorinn HOI7- " ) j ngfrelslnnrge \nSchildgulSlrasse 4. 8200 Schaffimusen\n\nDie Liberalen Tel: +41 7637677 78 . Fax >-41 8607637677 78 . E'Mail: nonan,hotZ@unlSg,ch \n\nKantonsrat \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\t Eingegangen: 14. Mai 2009/16 \n\nRegierungsgebäude \n\n8201 Schaffhausen \n\nSt. Gallen, 13. Mai 2009 \n\n[(leine Anfrage: "Torpediert Obama das Schaffhauser Steuergesetz?« 2009/8 \n\nSehr geehlter Frau Regierungspräsidentin, \n\nsehr geehrte Frau Regierungsrätin, \n\nsehr geehrte Herren RegietUngsräte, \n\nDie USA und ihr Präsident Barack Obama stehen vor einem finanziellen Desaster. Die aktuellen und \n\nfür die kommenden Jahre budgetierten Ausgaben sind im Vergleich zu den Einnahmen völlig aus dem \n\nRuder gelaufen. \n\nIn Anbetracht seiner misslichen Lage hat Obama hat in einer viel beachteten Rede Massnahmen \n\nangekündigt, die eine Erhöhung des Steueraufkommens in den Vereinigten Staaten bezwecken sollen. \n\nGeht es nach Obama und seiner Regierung werden amerikanische Unternehmen ab 2011 dazu \n\ngezwungen, mehr Steuern in den USA und weniger Steuern im Ausland abzuliefern. \n\nDer Kanton Schaffhausen konnte in den letzten Jahren vennehlt Erfolge verbuchen bei der Ansiedlung \n\nausländischer (insbesondere auch amerikanischer) Unternehmen. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die BeantwOItung der nachfolgenden Fragen: \n\n[)\t Welchen Anteil am kantonalen Gesamtsteueraufkommen haben \n\na.\t juristische Personen? \n\nb.\t juristische Personen, die unter das steuerliche Holdingprivileg gemäss Art. 78 StG \n\nfaHen? \n\nc.\t juristische Personen, die unter das steuerliche Holdingprivileg gemäss Art. 78 StG \n\nfallen mit faktischer Steuerung oder Hauptgeschäftstätigkeit in den USA? \n\n2)\t Wie hoch sind die absoluten Beträge der unter 1) a,b,c aufgeführten Anteile am kantonalen \n\nGesamtsteueraufkommen? \n\n3)\t Wie haben sich die unter I) a,b,c aufgefUhrten Anteile am kantonalen Gesamtsteueraufkommen \n\nin den letzten 10 Jahren entwickelt? \n\n\n\nFlorian Hotz ~) jungfrEIsinnige \nSchiJdgutstrasse 4, 8200 Schafll,ausen\n\nDie Liberalen Tel: +41 76 376 77 78 . Fax: +418607637677 78' E·Mail: florian.hotZ®unisg.ch \n\n4)\t Mit welcher Entwicklung der unter 1) a,b,c aufgefLihrten Anteile am kantonalen \n\nGesamtsteueraufkommen rechnet die Regierung in den kommenden 5 Jahren? \n\n5)\t Betreibt der Regierungsrat ein Monitoring, um bei drohenden Veränderungen der inländischen \n\noder ausländischen Rechtslage, welche die unter 1) b,c genannten Anteile am \n\nGesamtsteueraufkommen gefährden könnten, zeitnah geeignete Massnahmen zu ergreifen? \n\n6)\t Welche Bedeutung misst der Regierungsrat der von US-Präsident Obama am 4. Mai 2009 \n\nangekündigten "International Tax Policy Reform" bei, die offenbar unter anderem vorsieht, \n\nHoldinggesellschaften gemäss 1) c zur Sitznahme in den USA zu zwingen? \n\n7)\t Welcher Anteil des unter 1) c angesprochenen Steueraufkommens wäre bei restriktiver \n\nUmsetzung des Vorhabens der Regierung Obama gefährdet? \n\n8)\t Wären bei restriktiver Umsetzung des Vorhabens der Regierung Obama weitere Teile des \n\nGesamtsteueraufkommens gefährdet (bspw. durch Wegzug von natürlichen Personen oder \n\ndurch Wegfall von Aufträgen fLir Lieferanten)? Falls ja: Wie hoch wären derartige Ausfälle? \n\n9)\t Welche Massnahmen zieht der Regierungsrat in Erwägung, \n\na.\t um die sich im Bereich der Holdingbesteuerung abzeichnende Verschärfung der \n\nnationalen und internationalen Rechtslage abzufedern und so allenfalls betroffene \n\nGesellschaften zum Verbleib im Kanton Schaffhausen zu bewegen? \n\nb.\t um auch in anderen Teilbereichen der Steuergesetzgebung bei juristischen Personen im \n\n(inter)nationalen Steuerwettbewerb die "Nase vorn zu haben" und so Gesellschaften zur \n\nSitznahme im Kanton Schaffhausen zu bewegen? \n\nBereits im Voraus vielen herzlichen Dank fur die Beantwortung! \n\nMit freundlichen Grüssen, \n\n1!()f1(w Hole \nFlorian Hotz \n\nKantonsrat Jungfreisinnige \n\n\n


Frage: Generelle Entwässerungspläne

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 23. Marz 2007/23Franz Hostettmann \n\nKantonsrat \nHemishoferstrasse 50 \n8260 Stein am Rhein\t 21. Marz 2007 I\t - 7 .)) / \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierunqsqeba ude \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 9/2007 \n\nGenerelle Entwasserunqsplane \n\nVor geraumer Zeit hat der Regierungsrat ein auswartiqes lnqenieurburo zur Uberprufunq\n \nder Wasserversorgungen in den Gemeinden des Kantons eingesetzt.\n \nDies mit dem Ziel, die Oualitat des Trinkwassers sowie durch die regionale Optimierung,\n \ndie Versorgung fur die Zukunft in einem finanziell tragbaren Rahmen sicher zu stellen.\n \n\nDas Buro wurde auch als Experte fur die Oberprufunq der noch zu erstellenden oder\n \nanzupassenden Generellen Wasserplane-GWP der Gemeinde eingesetzt. \n\nNeu bewirbf sich das Buro -- fU r die Anpassung oder Erstellunq der GVVP'g bei den\n \nGemeinden.\n \n\nAus dieser Situation ergeben sich folgenden Fragen:\n \n\n1.\t Das vom Regierungsrat beauftragte und auch bezahlte lnqenleurburo verfuqt Ober \nGrundkenntnisse der Wasserversorgungen in den Gemeinden, welche andere Anbieter \nzuerst erarbeiten mOssen. Entsteht durch diese Situation im Rahmen der \nAuftragserteilung zum Erarbeiten oder Anpassen der GWP's nicht eine \nWettbewerbverzerrung? \n\n2.\t Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation, dass das als Experte eingesetzte Buro \nzum OberprOfen der Gemeinde GWP's gegebenenfalls seine eigenen Arbeiten zu \nbeurteilen hat. \n\nFOr die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen im Voraus recht herzlich . \n\nF,I:u \n\n\n


Frage: Wärmeverbund Herrenacker

text: \n\n


name: Frage: Aktuelle Themen im Tourismusbereich

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text: \n   \n\nVorlage der Spezialkommission 2007/14  \n„Totalrevision des Tourismusgesetzes“  \nfür die 2. Lesung \n\nvom 9. Juni 2008 08-63 \n________________________________________ \n\nGesetz über Beiträge an die kantonale \nTourismusorganisation  \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n1 Zur Förderung des Tourismus im Kanton Schaffhausen werden \nStaatsbeiträge an die vom Regierungsrat bezeichnete kantonale \nTourismusorganisation ausgerichtet. \n\nGegenstand \n\n2 Für ausserordentliche, einmalige Projekte von kantonaler Bedeu-\ntung können der kantonalen Tourismusorganisation weitere Mittel \nzugesprochen werden. \n\nArt. 2 \n1 Die Bezeichnung der Tourismusorganisation als kantonal im Sin-\nne von Art. 1 setzt voraus, dass diese \n\nKantonale \nTourismus-\norganisation \n\na)  die wichtigsten touristischen Leistungsträger und Tourismus-\ngemeinden des Kantons vertritt,  \n\nb)  von den touristischen Leistungsträgern sowie den tourismus-\ninteressierten Dritten und Gemeinden Beiträge in Höhe von \nmindestens 300'000 Franken erwirkt; \n\nc)  über ein auf vier Jahre ausgerichtetes Marktbearbeitungskon-\nzept verfügt, welches eine erhebliche Stärkung eines wert-\n\n\n\nschöpfungsstarken und umweltschonenden Tourismus be-\nwirkt,  \n\nd)  die erforderlichen professionellen Strukturen und fachlichen \nFähigkeiten für die effiziente Umsetzung dieses Marktbearbei-\ntungskonzepts aufweist.  \n\n2 Der Regierungsrat überprüft diese Voraussetzungen in Zeitab-\nständen von längstens vier Jahren. \n\nII. Staatsbeiträge \n\nArt. 3 \n1 Der jährliche Staatsbeitrag beträgt 80 Prozent der von der kanto-\nnalen Tourismusorganisation im Vorjahr erzielten Beiträge der tou-\nristischen Leistungsträger sowie der tourismusinteressierten Dritten \nund Gemeinden.  \n\nKantonale \nBeiträge \n\n2 Der Staatsbeitrag beträgt höchstens 500'000 Franken. \n \n\nArt. 4 \n1 Die Ausrichtung des Staatsbeitrages erfolgt aufgrund einer Leis-\ntungsvereinbarung zwischen dem zuständigen Departement und \nder kantonalen Tourismusorganisation.  \n\nLeistungs-\nvereinbarung \n\n2 Die Leistungsvereinbarung stellt die effiziente Umsetzung des \nMarktbearbeitungskonzepts durch die kantonale Tourismusorgani-\nsation sicher und regelt die Modalitäten der Leistungsabgeltung \nsowie das Berichtswesen und Controlling.  \n3 Die Leistungsvereinbarung wird bis zum 31. Dezember 2013 ab-\ngeschlossen. \n\nArt. 5 \n1 Die kantonale Tourismusorganisation verwendet den Staatsbei-\ntrag gemäss Leistungsvereinbarung.  \n\nVerwendung \nder Mittel \n\n2 Bei Zweckentfremdung des Staatsbeitrages kann das zuständige \nDepartement die Leistung weiterer Staatsbeiträge verweigern so-\nwie bereits geleistete Staatsbeiträge teilweise oder ganz zurückfor-\ndern. \n\n\n\n Die Präsidentin: \n\n Richard Bührer \n\n Die Sekretärin: \n\nGeltungsdauer \n\nÜbergangs-\nbestimmung \n\nInkrafttreten \n\n  \n\nIm Einführungsjahr dieses Gesetzes richtet sich der Staatsbeitrag \nnach den von der kantonalen Tourismusorganisation im nämlichen \nJahr erzielten Beiträgen. Er wird rückwirkend für das ganze Jahr \nausgerichtet. \n\nIII. Inkrafttreten und Übergangsbestimmung \n\nArt. 6 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Tourismusgesetz vom 2. Dezember 1996 wird aufgehoben. \n4 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n\nArt. 7 \n\nArt. 8 \nDieses Gesetz gilt bis 31. Dezember 2013. \n \n \nSchaffhausen,  \n \n Im Namen des Kantonsrates \n\n \n\nSchaffhausen, 9. Juni 2008 Iren Eichenberger, Präsidentin  \n\nFranz Hostettmann \n\nStephan Rawyler \n\nSusanne Günter \n\nSabine Spross \n\nDaniel Fischer \n\nMarkus Müller \n\nPeter Scheck \n\nJürg Tanner \n\nErich Gysel \n\n \n\n \n\n\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Staatsbeiträge\n\tIII. Inkrafttreten und Übergangsbestimmung\n\n


name: Ist das «Museum im Zeughaus» auf der Breite auch für den Regierungsrat auf der Abschussliste?

text: \nKantonsrat\nHingegangen:28.Januar 2021\n\nWalter Hotz ^ \\L.^ „SCHWEIZ"\nKantonsrat ..5>^€J"QUATmT\n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 Schaffliaiisen ;,'(-^-\nwalter.hotz@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch\n\nSchaffhausen, 27. Januar 2021\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2021/7\nIst das "Museum im Zeughaus" auf der Breite auch für den Regierungsrat auf der\n\nAbschussliste?\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin,\n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nMit grosser Besorgnis, habe ich den Artikel in den SHN vom 27. Januar 2021 - "Museum im Zeughaus sieht sich von der Stadt\n\nbedroht" und "Ein Museum auf der Abschussliste" - gelesen. Der Kanton Schaffhausen als Eigentümer des Zeughausareals hat\n\neine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber den Museumsverantwortlichen.\n\nIch bitte deshalb den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\nl. Wie beurteilt der Regierungsrat die heutige kulturelle Bedeutung des Museums im Zeughaus, regional und\nüberregional? Wie beurteilt der Regierungsrat die Ausstellungen und die öffentlichen Anlässe des Museums?\n\n2. Zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen besteht eine Absichtserklärung (Letter of Intent LOI),\n\nin welcher festgehalten ist, dass der Kanton der Stadt das Zeughausareal verkaufen will. Wie lautet dieser LOI?\n\n3. Wie stellt sich der Regierungsrat zu den Plänen des Stadtrates, das Hauptgebäude des Zeughauses (Häuser l, 2 und 3)\n\nabzureissen, obschon sich aus der breit abgestützten Vernehmlassung zurTestplanung, an welcher sich der\n\nQuartierverein Breite mit einer von 170 Personen besuchten Veranstaltung massgebend beteiligt hat, eindeutig eine\n\nAblehnung dieses Vorhabens ergibt?\n\n4. Die Realisierung der aktuellen Planungsvorgaben der Stadt (Abbruch Hauptgebäude) bedeutet das «Aus» für das\n\nMuseum im Zeughaus. Ist der Regierungsrat dennoch bereit den Mietvertrag mit dem Museum zu kündigen?\n\n5. Das Museum im Zeughaus wurde in den letzten 16 Jahre mit Tausenden von Stunden Freiwilligenarbeit und\n\numfangreichen privaten finanziellen Mitteln aufgebaut. Ist sich der Regierungsrat der Konsequenzen einer allfälligen\nKündigung für das Museum im Zeughaus und für die Öffentlichkeit bewusst?\n\n6. Wie viel hat der Kanton in den letzten 10 Jahren für das Hauptgebäude für Unterhalt und Investitionen ausgegeben?\n\nWie beurteilt der Regierungsrat die Bausubstanz dieses Gebäudes? Was würde der Abbruch dieses\n\nGebäudekomplexes kosten?\n\n7. Ist der Regierungsrat unter den gegebenen Umständen überhaupt noch bereit, die Liegenschaft der Stadt zu\nverkaufen und das Gebäude vorher abzureissen?\n\n\n\nWalter Hotz ^^ ^\nK'antonsra; .^^<;SQHSS'i'rf?\n\nScliildgutstrasse 4 - 8200 Schaffliausen\nwalter.hotz@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch\n\n8. Ist der Regierungsrat als heutiger Eigentümer der Liegenschaft und als Vermieter bereit, zeitnah gemeinsam mit dem\n\nlangjährigen Mieter Museum im Zeughaus eine einvernehmliche, langfristige Lösung zu finden, um damit dem\n\nMuseum die notwendige Planungssicherheit zu geben.\n\nFür Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nFreundliche/Srüsse\n\nWal\n\n\n


name: Antwort: Steuerliche Folgen bei der Unternehmensnachfolge

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 3. Mai 2005   \n\nKleine Anfrage 5/2005 \nbetreffend steuerliche Folgen bei Unternehmensnachfolge \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. Februar 2005 erkundigt sich Kantonsrat Christian Heydecker \nnach den steuerlichen Folgen bei der Unternehmensnachfolge. \n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDas schweizerische Steuerrecht unterscheidet zwischen steuerbaren Vermögenserträgen und \n\nsteuerfreien privaten Kapitalgewinnen. Steuerbarer Vermögensertrag bildet namentlich auch \n\nder Ertrag aus einer Beteiligung an einer juristischen Person wie beispielsweise Dividenden. \n\nWird eine Beteiligung, die zum Privatvermögen des Anteilsinhabers gehört, verkauft, erzielt \n\ndieser hingegen einen steuerfreien Kapitalgewinn. \n\n \n\nÜberträgt ein Anteilsinhaber seine Beteiligung, die zu seinem Privatvermögen gehört, auf ei-\n\nnen buchführungspflichtigen Käufer, so kann dies unter bestimmten Voraussetzungen zu einer \n\nBesteuerung von Vermögensertrag beim bisherigen Anteilsinhaber führen, obwohl er formal \n\neinen Kapitalgewinn erzielt. Erfolgt die Übertragung auf eine selbstbeherrschte Gesellschaft, \n\nspricht man von Transponierung, während bei einer Übertragung an Dritte es sich um eine in-\n\ndirekte Teilliquidation handelt. Die Voraussetzungen einer Transponierung und einer indirekten \n\nTeilliquidation stimmen teilweise überein, unterscheiden sich aber auch. \n\n \n\nNach einem Rundschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 14. Juli 1997 \n\nkann auch dann eine Transponierung vorliegen, wenn die Beteiligung vom Veräusserer in eine \n\nvon seinen (zukünftigen) Erben beherrschte Gesellschaft (Erben-Holding) eingebracht wird. \n\n \n\nIm Entscheid vom 11. Juni 2004 hat nun das Bundesgericht festgehalten, dass die Übertra-\n\ngung von Beteiligungsrechten aus dem Privatvermögen des Anteilsinhabers in das Geschäfts-\n\nvermögen einer Holdinggesellschaft, deren Beteiligungsrechte von Nachkommen gehalten \n\nwerden, unter dem Tatbestand der indirekten Teilliquidation zu prüfen ist. Dagegen verneinte \n\nes das Vorliegen einer sogenannten Transponierung, weil keine massgebliche Beteiligung des \n\nVerkäufers an der übernehmenden Gesellschaft bestand. Das Rundschreiben der ESTV vom \n\n14. Juli 1997 ist damit gemäss Rundschreiben der ESTV vom 8. September 2004 überholt. \n\n\n\n 2\n\nDas Bundesgericht erachtete im zu beurteilenden Fall die Kriterien für eine indirekte Teilliqui-\n\ndation als erfüllt. Hierbei hat es jedoch den Tatbestand der indirekten Teilliquidation wesentlich \n\nerweitert. Diese Erweiterung gilt zudem grundsätzlich nicht nur für Erben-Holdings. \n \n\nZusammenfassend hat das Bundesgericht Folgendes entschieden: \n\n– Das Bundesgericht hat den Tatbestand der indirekten Teilliquidation ausgedehnt. Auch der \n\nVerkauf von Beteiligungen an eine Erbenholding ist ab sofort unter dem Aspekt der (aus-\n\ngedehnten) indirekten Teilliquidation zu beurteilen; \n\n– insbesondere stellt auch die künftige Ausschüttung von Gewinnen der Gesellschaft, deren \n\nBeteiligungsrechte verkauft worden sind, eine Entreicherung dar, soweit die Käufergesell-\n\nschaft den Kaufpreis fremdfinanziert hat. Es gibt somit keine Beschränkung auf die bis zum \n\nVeräusserungszeitpunkt erwirtschaftete Substanz; \n\n– die bisherige Praxis der Beschränkung auf Ausschüttungen innert fünf Jahren nach dem \n\nVerkauf ist nicht mehr anzuwenden; \n\n– nach wie vor ist jedoch der Nachweis erforderlich, dass Verkäufer und Käufer durch ge-\n\nmeinsames Zusammenwirken die Entnahme der Mittel eingeleitet haben. \n\nIm erwähnten Rundschreiben vom 8. September 2004 hat die ESTV angeordnet, dass die \n\nVeranlagungsbehörden für die direkte Bundessteuer die neue Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichts ab sofort anzuwenden haben. Alle offenen und neuen Fälle, die unter dem Tatbestand \n\nder indirekten Teilliquidation zu prüfen sind, müssen von den Veranlagungsbehörden an die \n\nAbteilung Inspektorat der ESTV gemeldet werden. \n\n \n\nDer Entscheid des Bundesgerichtes ist aus Sicht des Regierungsrates zu Recht auf Ableh-\n\nnung gestossen, da er die Unternehmensnachfolge in ungerechtfertigter Weise erschwert oder \n\ngar verunmöglicht. \n\n \n\nGestützt hierauf können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden: \n\n1. Die kantonale Steuerverwaltung hatte in den vergangenen Jahren vereinzelt auch die \n\nAbwicklung von KMU-Nachfolgeregelungen über eine Erben-Holding zu bearbeiten. \n\n2. Bei der indirekten Teilliquidation nach bisherigem (nicht erweiterten) Verständnis er-\n\nfolgt eine Besteuerung auf der bis zum Veräusserungszeitpunkt erwirtschafteten Sub-\n\nstanz. Der Substanzentzug bei der veräusserten Gesellschaft kann nicht nur in Form \n\neiner Substanzdividende erfolgen. Die Substanzentnahme allein begründet aber auch \n\nnoch keine indirekte Teilliquidation. Vielmehr hängt diese vom Vorliegen weiterer Vor-\n\naussetzungen ab, welche jeweils zu prüfen sind. Neu ist beim erweiterten Begriffsver-\n\n\n\nständnis, dass keine Beschränkung mehr auf die bis zum Veräusserungszeitpunkt \n\nerwirtschaftete Substanz besteht und auch die Praxis der Beschränkung auf Aus-\n\nschüttungen innert fünf Jahren nach dem Verkauf nicht mehr anzuwenden ist. \n\nIn der bisherigen Praxis der kantonalen Steuerverwaltung wurde in einem Fall für die \n\ndirekte Bundessteuer eine Besteuerung im Sinne des Rundschreibens der ESTV vom \n\n14. Juli 1997 (Transponierung auch bei einer Erben-Holding) vorgenommen. Für die \n\nKantons- und Gemeindesteuern waren die Voraussetzungen einer indirekten Teilli-\n\nquidation im Sinne des bisherigen, eingeschränkten Begriffs erfüllt, was ebenfalls zu \n\neiner Besteuerung führte, wobei sich aber ein wesentlich tieferer zu versteuernder Be-\n\ntrag ergab. \n\nIm Normalfall waren keine Entscheide im Sinne einer Transponierung oder einer indi-\n\nrekten Teilliquidation erforderlich, da üblicherweise im Rahmen einer Nachfolgerege-\n\nlung vorgängig auch die kantonale Steuerverwaltung kontaktiert wird. \n\nDer Regierungsrat bzw. die kantonale Steuerverwaltung ist bereit, die bisherige Praxis \n\nfür die Kantons- und Gemeindesteuern fortzuführen. \n\n3. Die Anfragen bei der kantonalen Steuerverwaltung zu Nachfolgeregelungen sind zu-\n\nrückgegangen, was darauf hinweist, dass die Nachfolgefrage hinausgeschoben wird. \n\nAllerdings handelte es sich auch bisher nur um wenige Fälle. \n\n4. Der Regierungsrat teilt die Meinung, dass im Bereich der direkten Bundessteuer \n\nHandlungsbedarf besteht. Die Problematik sollte im Rahmen der Unternehmenssteu-\n\nerreform II des Bundes gelöst werden, was vom Bundesrat auch so beabsichtigt ist. \n\n \n\nSchaffhausen, 3. Mai 2005  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n 3\n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n \n\n\n