text: \nVorlage der Geschäftsprüfungskommission 16-113 \n\n«Aufsichtsbeschwerde von C. K. in Sachen Erziehungsrat und \netwaiger weiterer rechtswidrig zusammengesetzter kantonaler \nBehörden und ausserparlamentarischer Kommissionen vom \n12. August 2016» \n \n \n\nvom 12. September 2016  \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDie GPK hat an ihrer Sitzung dem beigehefteten Entwurf eines Beschlusses in Sachen Aufsichts-\nbeschwerde von C. K. in Sachen Erziehungsrat und etwaiger weiterer rechtswidrig zusammenge-\nsetzter kantonaler Behörden und ausserparlamentarischer Kommissionen vom 12. August 2016 \nmit 6 zu 1 Stimmen bei 2 Abwesenheiten zugestimmt und beantragt dem Kantonsrat, dem Entwurf \nzuzustimmen und diesen an den Beschwerdeführer zu versenden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission: Patrick Strasser, Präsident \n\nRichard Bührer \nMaria Härvelid \nThomas Hauser \nWalter Hotz \nMarcel Montanari, Vizepräsident \nHans Schwaninger \nSusi Stühlinger \nDino Tamagni \n\n \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nKantonsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nTelefon +41 (0)52 632 73 63 \nmartina.harder@ktsh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, xy . September 2016\n\nBeschluss  \n\n \nIn der  \n\nAufsichtsbeschwerde \n\n \n\nClaudio Kuster, Vordersteig 2, 8200 Schaffhausen, \n\nBeschwerdeführer, \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nErziehungsrat und etwaiger weiterer rechtswidrig zusammengesetzter kantonaler Behörden \n\nund ausserparlamentarischer Kommissionen \n\n \n \n \nwird den Akten \n\ne n t n o m m e n :  \n\n \n\nI.  \n\n1. Mit Eingabe vom 12. August 2016 reichte Claudio Kuster beim Regierungsrat eine Auf-\n\nsichtsbeschwerde i.S. Erziehungsrat und etwaiger weiterer rechtswidrig zusammenge-\n\nsetzter kantonaler Behörden und ausserparlamentarischer Kommissionen ein mit fol-\n\ngenden Anträgen: \n\nEinschreiben \n\nHerr \nClaudio Kuster \nVordersteig \n8200 Schaffhausen \n      \n\n\n\n  2 \n\n1. Es sei umgehend die Unvereinbarkeit der unrechtmässig einsitzenden Mitglieder des Erzie-\nhungsrats festzustellen und diese aufzufordern, die Behörde umgehend zu verlassen.  \n\n2. Es sei aufsichtsrechtlich im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuordnen, dass \nder Erziehungsrat in der bestehenden Zusammensetzung keine Beschlüsse mehr fassen \ndarf.  \n\n3. Es sei anzuordnen, die rechtmässige Zusammensetzung des Erziehungsrats so bald wie \nmöglich wiederherzustellen.  \n\n4. Es seien alle Beschlüsse und generell-abstrakten Erlasse von grösserer Tragweite aufzu-\nheben, die durch den nicht rechtmässig zusammengesetzten Erziehungsrat gefällt worden \nsein, so insbesondere die Einführung des neuen Lehrplans.  \n\n5. Es seien alle Sitzungsprotokolle des Erziehungsrats seit dem 1. Januar 2013 zu veröffentli-\nchen.  \n\n6. Es seien alle weiteren vom Kantonsrat ganz oder teilweise gewählten kantonalen Behörden \nund ausserparlamentarischen Kommissionen auf ihre rechtmässige Zusammensetzung zu \nuntersuchen, so insbesondere das Preiskuratorium «Schaffhauser Preis für Entwicklungs-\nzusammenarbeit», und gegebenenfalls analoge Massnahmen (gem. Anträgen 1 bis 5) zu \ntreffen.  \n\n7. Es seien die notwendigen internen präventiven personellen, institutionellen oder legislatori-\nschen Massnahmen zu treffen respektive anzuordnen, um fortan Unvereinbarkeiten früh-\nzeitig zu erkennen und zu verhindern.  \n\n8. Es sei der Beschwerdeführer über die getroffenen Massnahmen zu informieren.  \n\n9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.  \n\n \n\n2. Der Regierungsrat überwies die Aufsichtsbeschwerde mit Schreiben vom 16. August \n\n2016 zuständigkeitshalber an den Kantonsrat als Wahlbehörde des Erziehungsrates \n\nund Oberaufsichtsbehörde.  \n\n3. Der Kantonsrat wies die Aufsichtsbeschwerde mit Beschluss vom 22. August 2016 zur \n\nVorberatung an die Geschäftsprüfungskommission. \n\n4. Der Erziehungsrat erklärte mit Schreiben vom 2. September 2016 seinen Verzicht auf \n\neine Stellungnahme. \n\n \n\nII.  \n\n \nDer Kantonsrat zieht \n \n\ni n  E r w ä g u n g :  \n\n1. Gemäss Art. 31 Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 20. September 1971 (VRG; SHR \n\n170.200) kann jedermann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Ein-\n\n\n\n  3 \n\nschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde an-\n\nzeigen. Diese Anzeige ist jedoch kein förmliches Rechtsmittel. Der Anzeiger hat nicht \n\ndie Rechte einer Partei. Immerhin ist ihm die Art der Erledigung mitzuteilen.  \n\na) Für Aufsichtsbeschwerden sind zwar keine formellen Voraussetzungen einzuhalten. In-\n\ndes ist im Sinne der Eintretensfrage von Amtes wegen zu prüfen, wer für die vorge-\n\nbrachten Rügen aufsichtsrechtlich zuständig ist. Der Beschwerdeführer richtete seine \n\nBeschwerde an den Regierungsrat. \n\nDie Aufsichtsbeschwerde verlangt die Überprüfung der rechtmässigen Zusammenset-\n\nzung des Erziehungsrates (und allfälliger weiterer vom Kantonsrat gewählten Kommis-\n\nsionen bzw. Behörden) insbesondere mit Blick auf das Gesetz über die Gewaltentren-\n\nnung vom 3. Dezember 1967 (SHR 170.100). Dieses Gesetz ist auf die vom Kantonsrat \n\ngewählten Behörden und ausserparlamentarischen Kommissionen anwendbar. \n\nDer Erziehungsrat ist nach Art. 70 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SHR \n\n410.100) das oberste Exekutivorgan im Schulwesen. Die Mitglieder werden vom Kan-\n\ntonsrat gewählt (Art. 70 Abs. 2 Schulgesetz). Der Regierungsrat steht hierarchisch nicht \n\nüber dem Erziehungsrat und hat demgemäss auch keine Weisungsbefugnis gegenüber \n\ndem Erziehungsrat. Der Regierungsrat ist demnach nicht Aufsichtsbehörde über den \n\nErziehungsrat und kann deshalb auch keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegen-\n\nüber dem Erziehungsrat anordnen.  \n\nZuständig für die Beurteilung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde ist daher der Kan-\n\ntonsrat als Wahlbehörde des Erziehungsrates und Oberaufsichtsbehörde (Art. 34 Ge-\n\nsetz über den Kantonsrat vom 20. Mai 1996; SHR 171.100).  \n\nb) Einer Aufsichtsbeschwerde ist regelmässig dann nicht Folge zu leisten, wenn es dem \n\nBeschwerdeführer zumutbar und möglich gewesen wäre, die behauptete Verletzung \n\nseiner Rechte und schutzwürdigen Interessen mit einem ordentlichen Rechtsmittel gel-\n\ntend zu machen. Die Aufsichtsbeschwerde ist insofern subsidiär (vgl. Kommentar zum \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, N 65 zur Vor-\n\nbemerkungen zu §§ 19 – 28a). \n\nDer Erziehungsrat wurde in seiner aktuellen Zusammensetzung – wie auch die weite-\n\nren vom Kantonsrat gewählten Behörden und ausserparlamentarischen Kommissionen \n\n– vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2013 für die Amtsdauer 2013 – \n\n2016 gewählt (Protokoll des Kantonsrates vom 14. Januar 2013, S. 23 f.). Es stellt sich \n\n\n\n  4 \n\nsomit die Frage, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich gewesen wäre, \n\ndie behauptete Rechtsverletzung – im vorliegenden Fall die rechtswidrige Zusammen-\n\nsetzung des Erziehungsrates – durch Anfechtung des Wahlbeschlusses des Kantons-\n\nrates vom 14. Januar 2013 mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Verwaltungsgerichts-\n\nbeschwerde an das Obergericht anzufechten (Art. 44 Abs. 1 lit. d des Justizgesetzes \n\n[SHR 173.200] i.V.m. Art. 29a der Bundesverfassung [SR 101] und Art. 86 Abs. 3 Bun-\n\ndesgerichtsgesetz [SR 173.110]; vgl. Dubach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons \n\nSchaffhausen, Kommentar, 2004, S. 65). Diese Frage ist grundsätzlich zu bejahen. \n\nAufgrund der Publikation der gewählten Mitglieder des Erziehungsrates im Kantons-\n\nratsprotokoll wäre es dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen, die Zusammenset-\n\nzung des Erziehungsrates im Lichte der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen und ge-\n\ngebenenfalls auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anzufechten. Dies hat der Be-\n\nschwerdeführer unterlassen, weshalb der Aufsichtsbeschwerde bereits aus diesem \n\nGrund keine Folge zu leisten ist. \n\nc) Eine materielle Überprüfung der vorgebrachten Rügen führt indessen zu keinem ande-\n\nren Ergebnis. Im Einzelnen gilt es Folgendes festzuhalten. \n\n2. Der Beschwerdeführer beanstandet, die aktuelle personelle Zusammensetzung des Er-\n\nziehungsrates verletze das Gesetz über die Gewaltentrennung vom 3. Dezember 1967 \n\nund sei damit unrechtmässig. \n\nDer Erziehungsrat übt gemäss Art. 70 Abs. 1 Schulgesetz die Aufsicht über das ge-\n\nsamte Schulwesen aus. Er stellt zuhanden des Regierungsrates Anträge über die Ge-\n\nnehmigung von Regelungen in Schulangelegenheiten, aus denen sich finanzielle Mehr-\n\nbelastungen ergeben. Im Übrigen ist der Erziehungsrat abschliessend zuständig für \n\nden Erlass sämtlicher Ausführungsbestimmungen zum Schulgesetz, die nicht aus-\n\ndrücklich durch dieses Gesetz und durch die Dekrete des Kantonsrates einer anderen \n\nInstanz zugewiesen sind. Der Erziehungsrat besteht aus dem Vorsteher des Erzie-\n\nhungsdepartementes und zehn weiteren vom Kantonsrat gewählten Mitgliedern. Vor-\n\nsitzender ist der Erziehungsdirektor. Vier Mitglieder müssen Lehrer der vier Schulstufen \n\n(Primarschule, Orientierungsschule, Mittelschule, Pädagogische Hochschule) sein. Der \n\nLehrerschaft der verschiedenen Schulstufen steht ein Vorschlagsrecht zu (Art. 70 Abs. \n\n2 Schulgesetz).  \n\nNach Art. 2 des Gesetzes über die Gewaltentrennung müssen die vom Grossen Rat \n\n(heute: Kantonsrat) gewählten Behörden und ausserparlamentarischen Kommissionen \n\nmehrheitlich aus Personen bestehen, die weder dem Kantonsrat noch der kantonalen \n\n\n\n  5 \n\nVerwaltung angehören. Der Erziehungsrat ist eine vom Kantonsrat gewählte Behörde, \n\nsodass die in Art. 2 des Gesetzes über die Gewaltentrennung festgelegte Regelung in \n\nBezug auf die Zusammensetzung grundsätzlich anwendbar ist. Allerdings ist im vorlie-\n\ngenden Fall zu beachten, dass das Schulgesetz in Art. 70 Abs. 2 gesetzliche Vorgaben \n\nüber die Zusammensetzung des Erziehungsrates enthält.  \n\nDer Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen setzt sich aktuell (und seit Beginn der \n\naktuellen Amtsperiode) aus folgenden 11 Personen zusammen:  \n\nChristian Amsler Vorsteher Erziehungsdepartement (Art. 70 Abs. 2 Schulgesetz) \n\nGeorgette Valley Lehrervertretung (Primarschule/KiGa; Art. 70 Abs. 2 Schulgesetz) \n\nRita Hedinger Lehrervertretung (Orientierungsschule; Art. 70 Abs. 2 Schulgesetz) \n\nBarbara Surbeck Lehrervertretung (Kantonsschule; Art. 70 Abs. 2 Schulgesetz) \n\nThomas Meier Lehrervertretung (Pädagog. Hochschule; Art. 70 Abs. 2 Schulgesetz) \n\nWerner Schöni ehem. Grenzwachtkommandant (Mitglied des Kantonsrates) \n\nSandra Blatter Schulleiterin in Thalheim an der Thur (Kanton Zürich)  \n\nRuth Gloor  Mediatorin  \n\nEdgar Mittler  ehem. Bankdirektor \n\nIrene Stübing Personalberaterin beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) \n\nPeter Wanner Kundenberater \n\nDer Beschwerdeführer geht davon aus, dass der Vorsteher des Erziehungsdeparte-\n\nmentes, alle vier Lehrervertreter sowie die als Personalberaterin beim RAV tätige Per-\n\nson allesamt der «kantonalen Verwaltung» im Sinne von Art. 2 des Gesetzes über die \n\npersonelle Gewaltenteilung angehören, was zusammen mit jener Person, die dem Kan-\n\ntonsrat angehört, total sieben Personen ergibt. Mithin sei die Vorgabe, dass eine Mehr-\n\nheit der Behörde nicht dem Kantonsrat oder der kantonalen Verwaltung angehören \n\ndürfe, verletzt. \n\nEs stellt sich somit die Frage, ob und wenn ja, wie die im Schulgesetz enthaltenen \n\nVorgaben zur Zusammensetzung des Erziehungsrates die im Gesetz über die Gewal-\n\ntentrennung enthaltenen Vorgaben zu relativieren vermögen bzw. wie das Gesetz über \n\ndie Gewaltentrennung mit Blick auf die spezialgesetzliche Regelung des Schulgesetzes \n\nauszulegen ist. \n\n3. Es ist im vorliegenden Fall notwendig und sachgerecht, die Entstehungsgeschichte und \n\nden Hintergrund des Gesetzes über die Gewaltentrennung zu beleuchten. \n\n\n\n  6 \n\nIn der Volksabstimmung vom 3. September 1967 wurde das Gesetz über die personelle \n\nGewaltentrennung vom 26. September 1966 abgelehnt. Dieses Gesetz war ein Gegen-\n\nvorschlag zur Initiative von Jörg Aellig und weiteren Mitunterzeichnern zum Erlass eines \n\nGesetzes über die Gewaltentrennung, der zeitlich vor der Initiative zur Abstimmung un-\n\nterbreitet wurde. Nach der Ablehnung des Gegenvorschlages wurde am 3. Dezember \n\n1967 die erwähnte Initiative – in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eines Gesetzes \n\nüber die Gewaltentrennung – der Volksabstimmung unterbreitet und von den Stimmbe-\n\nrechtigten angenommen. Das Gesetz über die Gewaltentrennung vom 3. Dezember \n\n1967 trat am 1. Januar 1969 in Kraft. Es enthält zwei materielle Artikel mit folgendem \n\nWortlaut:  \n\nArt. 1 \n\nMitglieder des Grossen Rates sowie kantonale Funktionäre dürfen nicht Richter sein. \n\nSie können auch nicht der Schätzungskommission für Enteignungen sowie dem \n\nLandwirtschaftlichen Schiedsgericht und deren Sekretariaten angehören. \n\n \n\nArt. 2 \n\nDie vom Grossen Rat gewählten Behörden und ausserparlamentarischen Kommis-\n\nsionen müssen mehrheitlich aus Personen bestehen, die weder dem Grossen Rat \n\nnoch der kantonalen Verwaltung angehören. \n\n \n\n Die Initiative verfolgte drei Ziele: Sie wollte im Kanton Schaffhausen eine bessere per-\n\nsonelle Trennung der Gewalten zwischen dem Grossen Rat als gesetzgebende Be-\n\nhörde, der kantonalen Verwaltung und den Gerichten herbeiführen. Ferner wollte sie \n\nganz allgemein einer zu grossen Ämterkumulation begegnen und schliesslich wollte sie \n\nsicherstellen, dass sich vermehrt Bürgerinnen und Bürger, die nicht dem Grossen Rat \n\nangehören, in den vom Grossen Rat bestellten Behörden engagieren (vgl. Vorlage für \n\ndie Volksabstimmung vom 3. September 1967, Amtsdruckschrift 1751, S. 2).  \n\n Währenddem Art. 1 des Gesetzes über die Gewaltentrennung die personelle Gewal-\n\ntentrennung sicherstellte (vgl. heute dazu: Art. 42 Abs. 2 Kantonsverfassung), hatte \n\nArt. 2 offensichtlich zum Zweck, die damals bestehende grosse Ämterkumulation zu \n\nbegrenzen und den Beizug von nicht dem kantonalen Parlament und der kantonalen \n\nVerwaltung angehörenden Bürgerinnen und Bürgern in die entsprechenden Behörden \n\nund Kommissionen zu fördern. In erster Linie sollte dabei sichergestellt werden, dass \n\ndie vom Grossen Rat gewählten Behörden und Kommissionen nicht mehrheitlich mit \n\nMitgliedern des Grossen Rates besetzt sein sollten, was in jener Zeit offensichtlich der \n\nFall war. So wird ausgeführt, dass in den damaligen fünf ausserparlamentarischen \n\n\n\n  7 \n\nKommissionen (Aufsichtskommission Kantonsspital, Verwaltungskommission EKS, \n\nBankrat Kantonalbank, Erziehungsrat und Verwaltungskommission Bauernkreditkasse) \n\nvon den insgesamt 33 Mitgliedern 20 Mitglieder dem Grossen Rat angehörten, was \n\ninsbesondere unter dem Gesichtspunkt der Ämterkumulation als problematisch erach-\n\ntet wurde (vgl. Vorlage für die Volksabstimmung vom 3. September 1967, Amtsdruck-\n\nschrift 1751, S. 7, zum entsprechenden, inhaltlich praktisch deckungsgleichen Art. 3 \n\ndes abgelehnten Gegenvorschlages).  \n\n Die Materialien deuten sodann darauf hin, dass die in Art. 2 des Gesetzes über die \n\nGewaltentrennung enthaltene Einschränkung in Bezug auf Personen, die der «kanto-\n\nnalen Verwaltung angehören» nicht in erster Linie die Sicherstellung der Unabhängig-\n\nkeit zur kantonalen Verwaltung bezwecken wollte, wenn dort ausgeführt wird: «Dieser \n\nArtikel ist ganz dem Gedanken des Beizuges von nicht dem kantonalen Parlament und \n\nder kantonalen Verwaltung angehörenden Bürgern (…) verpflichtet.» (vgl. Vorlage für \n\ndie Volksabstimmung vom 3. September 1967, Amtsdruckschrift 1751, S. 7, zum ent-\n\nsprechenden, inhaltlich praktisch deckungsgleichen Art. 3 des abgelehnten Gegenvor-\n\nschlages). Dieser Artikel bezweckte somit in erster Linie, den Einsitz von Mitgliedern \n\ndes Grossen Rates in den vom Grossen Rat gewählten Kommissionen und Behörden \n\nzu begrenzen und auf diese Weise die vorherrschende Ämterkumulation zurückzubin-\n\nden und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Sitze nicht von Angehörigen der kan-\n\ntonalen Verwaltung besetzt werden. Insgesamt sollte sichergestellt werden, dass jene \n\nPersonen, die weder dem kantonalen Parlament noch der kantonalen Verwaltung an-\n\ngehören, die Mehrheit in diesen Kommissionen und Behörden innehaben und derart \n\ndie Unabhängigkeit der entsprechenden Kommissionen und Behörden von der Legis-\n\nlative und der Exekutive gewahrt werden kann.  \n\n Damit aber kann gefolgert werden, dass in Art. 2 des Gesetzes über die Gewaltentren-\n\nnung nur jene Personen der «kantonalen Verwaltung» gemeint sind, die in der hierar-\n\nchischen Struktur der Verwaltung der Aufsicht und der Weisungsbefugnis eines Vorge-\n\nsetzten – bis hin zum zuständigen Mitglied des Regierungsrates – unterstehen und da-\n\nmit klarerweise die Interessen der Verwaltung und damit indirekt der Exekutive vertre-\n\nten. \n\n4. Das Schulgesetz seinerseits enthält – wie bereits ausgeführt – eine ausdrückliche Re-\n\ngelung über die Zusammensetzung des Erziehungsrates (Art. 70 Abs. 2 Schulgesetz).  \n\na) Der Vorsteher des Erziehungsdepartementes ist von Amtes wegen Mitglied und Vorsit-\n\nzender, und vier Mitglieder müssen Lehrerinnen oder Lehrer der vier Schulstufen sein. \n\n\n\n  8 \n\nDurch die Einsitznahme der Lehrpersonenvertretungen soll die pädagogische Fach-\n\nkompetenz einerseits und die angemessene Vertretung aller Schulstufen andererseits \n\nin diesem Fachgremium sichergestellt werden. Das Schulgesetz mit dieser spezifi-\n\nschen Vorschrift in Bezug auf die Zusammensetzung des Erziehungsrates stammt aus \n\ndem Jahre 1981 und ist damit zeitlich nach dem Gesetz über die Gewaltentrennung \n\naus dem Jahre 1967 in Kraft getreten. Mit anderen Worten ist das Schulgesetz gegen-\n\nüber dem Gesetz über die Gewaltentrennung eine lex specialis und eine lex posterior, \n\nsodass bei der Auslegung die allgemeine Kollisionsregel, wonach das spezielle Gesetz \n\ndem allgemeinen Gesetz und das spätere Gesetz dem früheren Gesetz vorgeht, zu \n\nbeachten ist. Die Anwendung dieser Auslegungsregel führt zum Ergebnis, dass die \n\nVorgaben des Art. 2 des Gesetzes über die Gewaltentrennung im vorliegenden Fall \n\nnicht auf die vier Lehrpersonen anwendbar sind, sodass diese vier Personen von vorn-\n\nherein ausser Betracht fallen bei der Prüfung, ob die Vorgaben des Gesetzes über die \n\nGewaltentrennung eingehalten sind. Von den (rechnerisch) verbleibenden sieben Mit-\n\ngliedern des Erziehungsrates dürften somit nur drei Mitglieder entweder der kantonalen \n\nVerwaltung oder dem Kantonsrat angehören. Diese Vorgabe ist vorliegend eingehalten. \n\nAllerdings kann offen gelassen werden, ob die erwähnte Kollisionsregel im vorliegen-\n\nden Fall zur Anwendung kommt, da die Anwendung der Vorgaben des Gesetzes über \n\ndie Gewaltentrennung zu keinem anderen Ergebnis führt. \n\nb) Geht man – entgegen den Ausführungen in Ziff. a vorstehend – davon aus, dass das \n\nGesetz über die Gewaltentrennung unbesehen der spezialgesetzlichen Regelung des \n\nSchulgesetzes auf den Erziehungsrat anwendbar ist, ist zu prüfen, ob es sich bei den \n\nLehrervertreterinnen und -vertretern, deren Einsitznahme im Erziehungsrat vom Schul-\n\ngesetz vorgeschrieben ist, überhaupt um «Angehörige der kantonalen Verwaltung» im \n\nSinne von Art. 2 des Gesetzes über die personelle Gewaltentrennung handelt. \n\nZur Klärung dieser Frage ist die Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses der Lehr-\n\npersonen zu untersuchen. Nach Art. 55 Abs. 1 Schulgesetz sind die Lehrerinnen und \n\nLehrer der öffentlichen Schulen «Arbeitnehmer des Kantons». Dies gilt nicht nur für die \n\nLehrpersonen der Kantonsschule, der Pädagogischen Hochschule oder der Sonder-\n\nschulen, sondern auch für alle Lehrpersonen von öffentlichen Schulen, deren Träger \n\ndie Gemeinden sind, das heisst von Primar- und Orientierungsschulen sowie von Kin-\n\ndergärten. Bei dieser Bestimmung handelt es sich allerdings um eine Besonderheit des \n\nSchaffhauser Schulrechts gegenüber den übrigen Kantonen (vgl. dazu Kurt \n\nFehr/Raphaël Rohner, Das kantonale Schulrecht, in: Schaffhauser Recht und Rechts-\n\nleben, Festschrift des Juristenvereins, Schaffhausen 2001, (S. 499 ff.), S. 505). Trotz \n\nder formalen Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 Schulgesetz kommen den kommunalen \n\n\n\n  9 \n\nWahlbehörden der an deren Schulen unterrichtenden Lehrpersonen materiell wichtige \n\narbeitgeberische Funktionen zu. Neben der zentralen Zuständigkeit für die Wahl und \n\ndie Anstellung von Lehrpersonen sind die kommunalen Schulbehörden zuständig für \n\ndie Beurteilung der Lehrpersonen an Schulen, deren Träger die Gemeinden sind. Die \n\nkommunalen Schulbehörden entscheiden damit auch über die allfällige Nichtgewäh-\n\nrung einer individuellen Besoldungserhöhung oder über die Rückstufung der Besoldung \n\nvon Lehrpersonen. Als Wahl- und Anstellungsbehörde sind die Schulbehörden ebenso \n\nzuständig für allfällige Nichtwiederwahlen oder Entlassungen von Lehrpersonen. Der \n\nKanton als formeller Arbeitgeber genehmigt lediglich die von den Gemeinden angeord-\n\nneten Verfügungen (z.B. Anstellung, Besoldungshöhe, Auflösung des Arbeitsverhält-\n\nnisses usw.) und administriert die Lehrpersonen. \n\nIm Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Lehrpersonen der Primar- und \n\nOrientierungsschule im Kanton Schaffhausen zwar formal «Arbeitnehmer des Kan-\n\ntons» sind, indessen den Gemeinden als Träger der entsprechenden Schulen alle we-\n\nsentlichen arbeitgeberischen Funktionen zustehen und die entsprechenden Lehrperso-\n\nnen auch der Aufsicht der kommunalen (Schul-) Behörden unterstehen.  \n\nDie Lehrpersonen der Primar- und Orientierungsschule sind damit materiell nicht in die \n\nStruktur der kantonalen Verwaltung eingebunden und unterliegen auch nicht der direk-\n\nten Aufsicht und Weisungsbefugnis der kantonalen Behörden. Vor diesem Hintergrund \n\nkann nicht gesagt werden, dass diese Personen – im vorliegenden Fall die zwei Mit-\n\nglieder des Erziehungsrates, die als Lehrpersonen die Primarschule/Kindergarten und \n\ndie Orientierungsschule vertreten – der «kantonalen Verwaltung» im Sinne von Art. 2 \n\ndes Gesetzes über die Gewaltentrennung angehören.  \n\nDie beiden anderen Lehrpersonen vertreten Schulen, deren Träger der Kanton ist (Kan-\n\ntonsschule, Pädagogische Hochschule). Sie sind damit als Angestellte hierarchisch in \n\ndie kantonale Verwaltung eingebunden und der Kanton nimmt sämtliche arbeitgeberi-\n\nschen Funktionen wahr. Sie sind demnach «Angehörige der kantonalen Verwaltung». \n\nc) Ein Mitglied des Erziehungsrates arbeitet als Personalberaterin beim Regionalen Ar-\n\nbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Schaffhausen. Es stellt sich auch hier die Frage, ob \n\ndiese Person der kantonalen Verwaltung im Sinne von Art. 2 des Gesetzes über die \n\nGewaltentrennung angehört.  \n\nDas RAV ist eine kantonale Amtsstelle, die eine Bundesaufgabe vollzieht und daher \n\nauch vollständig vom Bund finanziert ist und unter dessen Aufsicht steht. Konkret erteilt \n\n\n\n  10 \n\nder Bund (Seco) die Weisungen betreffend Amtsführung und nicht der Regierungsrat. \n\nIndessen werden die beim RAV arbeitenden Personen vom Kanton angestellt, sodass \n\ndie arbeitgeberischen Funktionen vom Kanton wahrgenommen werden und die Mitar-\n\nbeitenden des RAV in dieser Hinsicht in die kantonale Verwaltung integriert sind. Aus \n\ndiesem Grund ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser Person – trotz der geteil-\n\nten Zuständigkeit – um eine Angehörige der kantonalen Verwaltung handelt.  \n\nd) Nach dem Ausgeführten kann somit festgehalten werden, dass die im Schulgesetz ent-\n\nhaltene Regelung mit Bezug auf die Zusammensetzung des Erziehungsrates dazu \n\nführt, dass die Vorgabe des Art. 2 des Gesetzes über die Gewaltentrennung im vorlie-\n\ngenden Fall entweder gar nicht auf die vier Lehrpersonen anwendbar ist oder aber dass \n\njene zwei Lehrpersonen, die die Primar- und Orientierungsschule im Erziehungsrat ver-\n\ntreten, nicht der «kantonalen Verwaltung» angehören, da sie nicht in die Struktur der \n\nkantonalen Verwaltung eingebunden sind und auch nicht der direkten Aufsicht und Wei-\n\nsungsbefugnis der kantonalen Behörden unterstehen. Damit aber ist jedenfalls die \n\nMehrheit der Mitglieder des Erziehungsrates weder Mitglied des Kantonrates noch der \n\nkantonalen Verwaltung angehörig im Sinne von Art. 2 des Gesetzes über die Gewal-\n\ntentrennung.  \n\n5. Zusammenfassend ergibt sich, dass unter Berücksichtigung der im historischen Kon-\n\ntext vorgenommenen Auslegung des einschlägigen Art. 2 des Gesetzes über die Ge-\n\nwaltentrennung die im Schulgesetz enthaltene Regelung mit Bezug auf die Zusammen-\n\nsetzung des Erziehungsrates bzw. die Auslegung des Begriffes «Angehöriger der kan-\n\ntonalen Verwaltung» nach Art. 2 des Gesetzes über die Gewaltentrennung dazu führt, \n\ndass die Mehrheit der Mitglieder des aktuellen Erziehungsrates weder Mitglied des \n\nKantonsrates noch der kantonalen Verwaltung angehörig im Sinne von Art. 2 des Ge-\n\nsetzes über die Gewaltentrennung ist und damit der Erziehungsrat rechtmässig zusam-\n\nmengesetzt ist.  \n\nNach dem Ausgeführten ist der Erziehungsrat seit seiner Wahl am 14. Januar 2013 \n\nrechtmässig zusammengesetzt, weshalb der Aufsichtsbeschwerde diesbezüglich keine \n\nFolge zu leisten ist (Ziffern 1 – 5 der Anträge).  \n\n6. Soweit der Beschwerdeführer auch die Rechtmässigkeit der Zusammensetzung des \n\nPreiskuratoriums «Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit» in Frage \n\nstellt, ist festzuhalten, dass diese aus 7 Mitgliedern bestehende ausserparlamentari-\n\nsche Kommission seit der Wahl der Mitglieder am 14. Januar 2013 aus drei Mitgliedern \n\ndes Kantonsrates und vier Personen, die nicht der kantonalen Verwaltung angehören, \n\n\n\n  11 \n\nbesteht. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Somit ist auch in diesem Fall die \n\nVorgabe gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Gewaltentrennung eingehalten. \n\nIm Übrigen ist festzuhalten, dass auch bezüglich aller weiteren vom Kantonsrat gewähl-\n\nten Behörden und Kommissionen die Vorgaben von Art. 2 des Gesetzes über die Ge-\n\nwaltentrennung eingehalten sind. \n\nDamit ist der Aufsichtsbeschwerde auch in den übrigen Punkten keine Folge zu leisten \n\n(Anträge 6 - 7). \n\n7. Das Aufsichtsbeschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Dem Anzeiger können \n\nKosten auferlegt werden bei leichtsinniger oder mutwilliger Einleitung oder Führung ei-\n\nner Aufsichtsbeschwerde (Art. 31 VRG). Im vorliegenden Fall wird von der Auferlegung \n\nvon Kosten abgesehen. \n\n8. Die Aufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, kein formelles Rechtsmittel \n\n(Art. 31 VRG). Es besteht daher kein Rechtsmittel gegen einen Entscheid im Rahmen \n\neiner Aufsichtsbeschwerde (vgl. dazu Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz \n\ndes Kantons Zürich, N 85 zur Vorbemerkungen zu §§ 19 – 28a). Dem Anzeiger ist die \n\nArt der Erledigung mitzuteilen. \n\n \n\n \n\nIII.  \n\nDemgemäss wird vom Kantonsrat \n\nb e s c h l o s s e n  :  \n\n1. Der Aufsichtsbeschwerde von Claudio Kuster betreffend Erziehungsrat und etwaiger \n\nweiterer rechtswidrig zusammengesetzter kantonaler Behörden und ausserparlamen-\n\ntarischer Kommissionen wird nicht stattgegeben.  \n\n2. Es werden keine Kosten erhoben. \n\n3. Mitteilung an: \n\n Claudio Kuster, Vordersteig 2, 8200 Schaffhausen (Einschreiben) \n\n Kantonsrat Schaffhausen, Kantonsratsbüro \n\n Staatskanzlei \n\n \n\n\n\n  12 \n\n KANTONSRAT SCHAFFHAUSEN \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n Walter Vogelsanger \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n Martina Harder \n\n \n\n\n\tGPK 2016 Deckblatt für Versand Beschluss i.S. Aufsichtsbeschwerde C.K.\n\tEntscheid KR Aufsichtsbeschwerde Kuster_def\n\n


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name: Antwort: Unternehmenssteuerreform III: Kompensation der Steuerausfälle der Gemeinden

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 17. Januar 2017 \n\n \n\nKleine Anfrage 2016/15 \nbetreffend Unternehmenssteuerreform III: Kompensation der Steuerausfälle der \nGemeinden \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. August 2016 stellt Kantonsrat Peter Neukomm Fragen zu den \n\nChancen und Risiken der Unternehmenssteuerreform III sowie zur Kompensation der Steuer-\n\nausfälle bei den Gemeinden. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Der Regierungsrat will die Unternehmensgewinnsteuer auf 12-12.5 Prozent senken. \n\nWelche Berechnungen liegen diesem Szenario zu Grunde (Veränderung Gewinnsteuer-\n\nanteil Statusgesellschaften, Gewinnsteuer übrige Unternehmen, Verlust Arbeitsplätze)? \n\nMit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) sollen die steuerlichen Sonderregelungen für \n\nStatusgesellschaften (Holdings, Domizil- und gemischte Gesellschaften) abgeschafft werden, \n\nweil diese international nicht mehr akzeptiert sind. Der Kanton Schaffhausen ist aufgrund der \n\nhohen Anzahl an Statusgesellschaften besonders stark von dieser Änderung betroffen. Um die \n\nerfreuliche Entwicklung des Kantons als Wirtschaftsstandort fortzuschreiben und damit die nö-\n\ntigen Einnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Kantons und der Gemeinden zu si-\n\nchern, müssen die heute in Schaffhausen ansässigen international orientierten und wertschöp-\n\nfungsstarken Unternehmen gehalten und bei ihren Ausbau- und Investitionsvorhaben gestützt \n\nwerden. Andernfalls drohen Steuerausfälle sowie weitere negative Konsequenzen den Kanton \n\nund die Gemeinden stark zu treffen (siehe Antwort zu Frage 3).  \n\nDa das Unternehmenssteuerrecht mit der USR III wesentlich geändert wird, mussten für die \n\nSzenarienberechnungen neben statischen Überlegungen zur Veränderung der Steuerbelas-\n\ntung bestehender Unternehmen auch dynamische Elemente berücksichtigt werden, nament-\n\nlich die Entscheidungen der Unternehmungen zur Wahl des Standortes und zur Strukturierung \n\nder Funktionen für die Ausübung ihrer Aktivitäten. Diese Dynamik sowie die gegenseitigen Ab-\n\nhängigkeiten erschweren es, die Auswirkungen der einzelnen Instrumente sowie den Gesamt-\n\neffekt abzuschätzen. Die Berechnungen wurden auf Basis von effektiven Grundlagen, kombi-\n\nniert mit Schätzungen, Einschätzungen und Szenarien aufgebaut und das Resultat soweit wie \n\nmöglich plausibilisiert. \n\nEntscheidend für die Standortwahl der Unternehmen im Kanton Schaffhausen ist primär eine \n\nwie heute attraktive Besteuerung. Der Regierungsrat hat sich vorausschauend mit den Ent-\n\n\n\n 2 \n\nwicklungen im nationalen und internationalen Steuerumfeld befasst und unter Berücksichti-\n\ngung seiner Wirtschaftsförderungsstrategie seine Stossrichtung zur Senkung des kantonalen \n\nGewinnsteuersatzes formuliert. Die USR III soll ausgewogen, international akzeptiert, bürokra-\n\ntiearm und interkantonal und international konkurrenzfähig umgesetzt werden. Als Kernele-\n\nment beabsichtigt der Regierungsrat eine allgemeine Gesamtsteuerbelastung (Gewinnsteuer-\n\nbelastung durch Bund, Kanton und Gemeinden, gemessen am Gewinn vor Steuern) für juristi-\n\nsche Personen von 12 bis 12.5 Prozent zu erreichen. Diese ermöglicht dem Kanton Schaff-\n\nhausen – zusammen mit einer für ihn optimalen Auswahl der steuerpolitischen Massnahmen \n\ndes Bundes – mit den attraktivsten Schweizer Kantonen mitzuhalten, jedoch ohne den Steu-\n\nerwettbewerb anzuheizen, und die Einnahmen zu sichern. Eine attraktive ordentliche Gewinn-\n\nsteuerbelastung in steuergünstigen Vergleichsstandorten wird aus heutiger Sicht bei 12 bis \n\n12.5 Prozent liegen. Die Kantone Luzern, Obwalden, Nidwalden und Appenzell Ausserrhoden \n\nliegen bei der ordentlichen Gewinnbesteuerung schon heute in oder nahe diesem Bereich. \n\nWeitere Kantone streben im Rahmen der Umsetzung der USR III ein vergleichbares Steuerni-\n\nveau für juristische Personen an. Etwa hat Zug (aktuell 14.6 Prozent) eine Senkung auf 12 \n\nProzent angekündigt, Basel-Stadt (aktuell 22.2 Prozent) eine auf 13 Prozent und der Nachbar-\n\nkanton Thurgau (aktuell 16.4 Prozent) stellt 13.4 Prozent in Aussicht. \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, die Stadt und Gemeinden bei der Ausarbeitung der Vorlage \n\nzur kantonalen Umsetzung der USR III frühzeitig einzubeziehen? \n\nDer Regierungsrat hat frühzeitig erkannt, wie wichtig der Einbezug der Gemeinden in die Aus-\n\narbeitung zur kantonalen Umsetzung der USR III ist. Bereits 2015 hat das Finanzdepartement \n\nzusammen mit der Steuerverwaltung – vor der Kommunikation der Steuerstrategie – Vertreter \n\nsämtlicher Gemeinden zu bilateralen Gesprächen eingeladen. Dabei wie auch bei den folgen-\n\nden Fachveranstaltungen und Medienorientierungen wurde dargelegt, dass die Auswirkungen \n\nauf die Gemeinden bei der kantonalen Umsetzung der USR III explizit berücksichtigt werden \n\nund eine angemessene Chancen- und Lastenverteilung stattfinden soll. Aufgrund der hohen \n\nfinanzpolitischen und standortpolitischen Wichtigkeit werden die Gemeinden bei der Umset-\n\nzung der kantonalen Strategie zur USR III weiterhin miteinbezogen werden. Insbesondere ist \n\ngeplant, eine Vernehmlassung durchzuführen. \n\n \n\n3. Welche Chancen und Risiken bestehen mit der USR III für Kanton und Gemeinden? \n\nWelche Steuerausfälle drohen? Wie gedenkt der Kanton, die durch die USR III bewirkten \n\nSteuerausfälle von Stadt und Gemeinden zu kompensieren? \n\nDie ordentlich besteuerten Unternehmen weisen heute im Kanton Schaffhausen eine effektive \n\nSteuerbelastung von 16 Prozent aus, die Steuerstatusgesellschaften liegen bei rund 8.7 Pro-\n\nzent. Würde keine Anpassung erfolgen, würde sich der Steuersatz für die Statusgesellschaften \n\nnahezu verdoppeln. Der Kanton Schaffhausen würde als Standort im internationalen und nati-\n\n\n\n 3 \n\nonalen Vergleich unattraktiv. Wegzüge und Unternehmensschliessungen, einhergehend mit \n\nArbeitsplatz- und Steuerverlusten, wären zu befürchten. Auf dem Spiel stehen rund 3'200 Ar-\n\nbeitsplätze in aktuell 397 Statusgesellschaften (9 Prozent der Schaffhauser Arbeitsplätze). \n\nDiese Statusgesellschaften entrichten insgesamt Steuereinnahmen von 56.5 Mio. Franken \n\n(Kantons- und Gemeindesteuern und Anteil direkte Bundessteuer 2014), d. h. 46.8 Prozent der \n\ngesamten Steuereinnahmen der juristischen Personen. Hiervon entfallen 41.3 Mio. Franken \n\n(34.1 Prozent) auf den Kanton, 15.2 Mio. Franken (12.6 Prozent) auf die Gemeinden. Gemäss \n\neiner Erhebung aus dem Jahr 2015 ist rund die Hälfte der bei Statusgesellschaften beschäftig-\n\nten Personen im Kanton Schaffhausen wohnhaft, so dass bei deren Weggang zusätzliche \n\nSteuerausfälle in der Grössenordnung von 7 bis 20 Mio. Franken anfallen würden. Zudem wä-\n\nren erhebliche Umsatz- und Auftragseinbussen bei Gewerbe, Detailhandel und Gastronomie \n\nzu erwarten. Der Immobilienmarkt und damit indirekt das Baugewerbe dürften ebenfalls leiden. \n\nNichtstun ist somit keine Option, sie käme den Kanton Schaffhausen teurer zu stehen. \n\nDer grosse Anteil an Statusgesellschaften ist glücklicherweise aber auch eine Chance für den \n\nKanton Schaffhausen, da seitens der Statusgesellschaften durch den Wegfall ihres Status \n\nnach der fünfjährigen Übergangsphase (Step-up) mit Mehreinnahmen zu rechnen ist. Bei einer \n\nausgewogenen Ausgestaltung der USR III im Kanton Schaffhausen kann zusammen mit ande-\n\nren Standortfaktoren eine weiterhin sehr gute Positionierung im internationalen (Steuer-) \n\nStandortwettbewerb sichergestellt werden. Die effektiven Einnahmen werden davon abhän-\n\ngen, wie die vom Bund obligatorisch vorgesehenen Massnahmen wirken, wie die fakultativ \n\nvorgesehenen Massnahmen von den Kantonen umgesetzt werden und wie die Unternehmen \n\nsowie die Arbeitnehmenden auf Anpassungen reagieren werden. In den ersten fünf Jahren \n\nnach der Einführung rechnet der Regierungsrat bei Umsetzung der USR III und des kantona-\n\nlen Umsetzungsvorschlages mit jährlichen Mindereinnahmen bei Kanton und Gemeinden von \n\nmaximal 10.2 Mio. Franken, was (nur) knapp 2 Prozent der Steuereinnahmen von Kanton und \n\nGemeinden entspricht. Danach erwartet er jedoch deutlich steigende Steuereinnahmen ge-\n\ngenüber dem heutigen Niveau. \n\n \n\n4. Wie hoch schätzt die Regierung die Kompensation des Bundes für die Umsetzung der \n\nUSR III an den Kanton Schaffhausen ein? Welchen Anteil der Bundeskompensation wird \n\ner den Gemeinden weitergeben? Welches sollen die Kriterien für die Berechnung sein? \n\nIm Rahmen der USR III erhöht sich der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer von \n\n17 Prozent auf 21.2 Prozent. Rückblickend statisch betrachtet hätte dies im Durchschnitt der \n\nJahre 2014 und 2015 Mehreinnahmen von rund 11.6 Mio. Franken pro Jahr ergeben. Hierbei \n\nist jedoch zu beachten, dass rund 70 Prozent des Anteils an der direkten Bundessteuer von \n\njuristischen Personen stammt und davon über 75 Prozent von den Statusgesellschaften ge-\n\nleistet wurden. Das heisst, mehr als die Hälfte des Anteils an der direkten Bundessteuer \n\n\n\n 4 \n\nstammt von Statusgesellschaften und ist dementsprechend volatil und von deren Verbleib im \n\nKanton abhängig. Zugleich zeigt dieser hohe Anteil der Statusgesellschaften deren Bedeutung \n\nfür den Kanton Schaffhausen, und dass eine attraktive und wettbewerbsfähige Besteuerung in \n\nvergleichsweise hohen Steuereinnahmen münden kann.  \n\nDer Regierungsrat hat erkannt, dass die Gemeinden ebenfalls, - aber sehr unterschiedlich - \n\nvon der USR III betroffen sind. Er hat deshalb in Aussicht gestellt, dass die Chancen und Las-\n\nten der USR III gemeinsam getragen werden, und will die Gemeinden an den Ausgleichszah-\n\nlungen, die der Kanton vom Bund erhält, beteiligen. Im Schnitt beträgt das Verhältnis der \n\nSteuereinnahmen zwischen Gemeinden und Kanton 45 : 55 Prozent. Entsprechend sollen 45 \n\nProzent der zusätzlichen Mittel aus der Direkten Bundessteuer an die Gemeinden, welche \n\nnach der Reform Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen der Juristischen Personen ver-\n\nzeichnen werden, fliessen. Unter den Gemeinden soll die Ausgleichszahlung nach ihrer Betrof-\n\nfenheit aufgeteilt werden. Die Betroffenheit einer einzelnen Gemeinde zeigt sich aus dem pro-\n\nzentualen Verhältnis ihrer Kantons- und Gemeindesteuereinnahmen aus den Juristischen Per-\n\nsonen vor und nach Einführung der USR III. Massgebend sollen die durchschnittlichen Steuer-\n\neinnahmen der Kantons- und Gemeindesteuereinnahmen der Juristischen Personen während \n\nder letzten drei Jahre vor Einführung der USR III im Vergleich zum jeweiligen Steuerjahr nach \n\nderen Inkrafttreten sein. \n\nSchaffhausen, 17. Januar 2017 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort: 100 Asylsuchende mitten im Wohnquartier Breite und in der Nähe von Schule ind Freizeitanlagen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 17. November 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2015/26 \nbetreffend «100 Asylsuchende mitten im Wohnquartier Breite und in der Nähe von Schu-\nlen und Freizeitanlagen?» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 29. Oktober 2015 verlangt Kantonsrat Mariano Fioretti Auskunft \n\nüber die vorübergehende Unterbringung asylsuchender Personen im Schutzraum Dreifachhall-\n\nte auf der Breite in Schaffhausen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Weshalb wird eine so brisante und einschneidende Entscheidung der Bevölkerung \n\nvorenthalten und erst nach den Wahlen bekannt gegeben? \n\nDas Staatssekretariat für Migration (SEM) hat Ende September 2015 erstmals beim \n\nKanton vorsondiert, ob eine solidarische Mitwirkung des Kantons Schaffhausen bei \n\nder vorübergehenden Unterbringung von Asylsuchenden möglich sei. Die Prüfung der \n\nMöglichkeiten im Kanton und die Ausarbeitung einer Vereinbarung fanden erst nach \n\nden Wahlen am 27. Oktober 2015 ihren Abschluss. Danach wurde, in Absprache mit \n\nden Partnern auf nationaler und kommunaler Ebene, die Bevölkerung zeitnah infor-\n\nmiert. \n\n2. Dem Regierungsrat ist wohl bewusst, dass diese Entscheidung für das Quartier eine \n\ngrosse Belastung ist? \n\nDie Eröffnung von Asylunterkünften kann zu einer gewissen Mehrbelastung für die \n\numliegenden Quartiere führen. Allerdings zeigen die Erfahrungen, dass sich die dies-\n\nbezüglichen Befürchtungen in der Bevölkerung nach erfolgter Eröffnung zum grössten \n\nTeil als unbegründet herausstellen. So hat sich auch auf der Breite in den ersten Ta-\n\ngen nach der Eröffnung die Belastung in einem engen Rahmen gehalten, und die So-\n\nlidarität aus der Bevölkerung ist beachtenswert. \n\n3. Wie kann der Regierungsrat die Einquartierung der 100 Asylsuchenden in ein Wohn-\n\ngebiet in der Nähe eines Schulhauses sowie Sport- und Freizeitanlagen für Jugendli-\n\nche und Kinder und eines Altersheims verantworten? \n\nFür die Unterbringung der Flüchtlinge können nur diejenigen Anlagen berücksichtigt \n\nwerden, die über die notwendige Infrastruktur (Duschen, Warmwasser, Aufenthalts-\n\nraum etc.) verfügen. Nach sorgfältiger Überprüfung und Abwägung aller Vor- und \n\nNachteile (wobei die Nähe zur Bevölkerung auch berücksichtigt wurde) der vorhande-\n\nnen Anlagen im Kanton wurden die beiden Anlagen auf der Breite und in Wilchingen \n\nals die am geeignetsten bewertet. Die von der Breite-Schule eingebrachten Anregun-\n\ngen werden wenn immer möglich berücksichtigt. Die Gemeindepräsidenten der beiden \n\nbetroffenen Gemeinden zeigten sich mit der Unterbringung einverstanden. Der Regie-\n\n\n\n \n\n2 \n \n\n \n\nrungsrat kann das solidarische Handeln mit den anderen Grenzkantonen und dem \n\nBund verantworten.  \n\n4. Ist dem Regierungsrat bewusst, dass es auch auf der Breite zu Gewaltausbrüchen \n\nund Konflikten wie in Deutschland kommen kann? \n\nDie Erfahrungen aus dem Kanton St. Gallen, in welchem schon in den letzten Wochen \n\nund Monaten zum gleichen Zweck Schutzanlagen geöffnet wurden, aber auch die ers-\n\nten Erkenntnisse auf der Breite zeigen, dass es in der kurzen Aufenthaltsdauer der \n\nMenschen, welche auf ein mögliches Asylverfahren warten, kaum zu Gewaltausbrü-\n\nchen kommt. Die Stimmung war bis heute durchgehend friedlich. Dem Regierungsrat \n\nist es aber durchaus bewusst, dass es zu Konflikten kommen kann, wo Menschen zu-\n\nsammenleben. Er überprüft daher die Lage fortlaufend und trifft vorsorgliche Mass-\n\nnahmen. \n\n5. Wie will der Regierungsrat die Kinder und die Bevölkerung davor schützen? \n\nSeit 32 Jahren nimmt der Kanton Schaffhausen im Auftrag des Bundes Asylsuchende \n\nauf. Aktuell befinden sich in unserem Kanton knapp 900 Menschen im Asylprozess. \n\nAlleine in der Gemeinde Buch mit seinen 313 Einwohnern sind zeitweise über 100 \n\nAsylsuchende im Durchgangszentrum Friedeck untergebracht. Ausser in speziellen \n\nZeiten - etwa nach dem arabischen Frühling, mit vielen jungen Männern aus dem \n\nMaghreb, welche keine Aussicht auf eine Asylanerkennung hatten - ist ein spezielles \n\nSchutzaufgebot nicht nötig. \n\n6. Kann der Regierungsrat sicherstellen, dass ein grosses Polizeidispositiv 24 Stunden, \n\n7 Tage die Woche, für diese Unterbringung abrufbereit steht, ohne dass die Sicherheit \n\nin der Stadt vernachlässigt wird? \n\nDie öffentliche Sicherheit und Ordnung im Umfeld der Notunterkünfte wird durch die \n\nSchaffhauser Polizei (SHPol) im Rahmen ihres Grundauftrages gewährleistet. Die \n\nSHPol kann rund um die Uhr mit den im Dienst stehenden Einsatzkräften eingreifen. \n\nFalls dies nicht ausreichen sollte (und das bezieht sich nicht nur auf die Flüchtlinge), \n\nkönnen weitere Polizisten mit erhöhter Bereitschaft aufgeboten werden. Auf die Errich-\n\ntung eines spezifischen Sicherheitsdispositives wurde im aktuellen Fall aufgrund der \n\nLageeinschätzung und der Erfahrungen im Kanton St. Gallen verzichtet. Sollte sich im \n\nVerlaufe der Unterbringung jedoch herausstellen, dass die Sicherheit in den und um \n\ndie Anlagen in schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist und mit dem vorhandenen \n\nPersonal nicht sichergestellt werden kann, müsste zusätzliches Personal eingesetzt \n\nwerden. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen wird mit der SHPol ein spezifisches \n\nSicherheitsdispositiv erarbeitet. In den ersten Betriebstagen wurde die SHPol jedoch \n\nnie benötigt. \n\n7. Kann der Regierungsrat gewährleisten, dass vor allem Familien mit Kindern und nicht \n\njunge Männer kommen? \n\n\n\n \n\n3 \n \n\n \n\nWenn die Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes so überfüllt sind, dass sie \n\nkeine neuen Asylsuchenden mehr aufnehmen können, werden diese vorübergehend - \n\nunabhängig von Geschlecht und Alter - vom SEM auf Schutzanlagen in verschiede-\n\nnen Kantonen verteilt. Die Anlagen auf der Breite und in Wilchingen sind geeignet, \n\nFamilien Unterkunft zu bieten, was bei der Zuteilung durch das SEM auch berücksich-\n\ntigt wird. Seit dem Eintreffen der ersten Flüchtlinge in Schaffhausen am 4. November \n\n2015 befinden sich aktuell nur Familien in der Anlage Breite. \n\n8. Wurden Alternativen ausserhalb der Stadt oder auf dem Land geprüft? \n\nDie Zivilschutzorganisation Schaffhausen hat eine Liste der Unterkünfte zusammen-\n\ngestellt. Aufgrund von verschiedenen Kriterien (Verfügbarkeit in den nächsten Mona-\n\nten, Wasch- und Duschmöglichkeiten, Grösse, Heizmöglichkeit, Ein- oder Ausgangs-\n\nmöglichkeiten) wurden alle verfügbaren Anlagen vom Sozialamt und vom Zivilschutz \n\ngeprüft. Schliesslich entschied man sich für die beiden Anlagen „Dreifachhalle“ auf der \n\nBreite und „Betten“ in Wilchingen. Der Schutzraum Dreifachhalle ist grundsätzlich für \n\n350 Personen konzipiert, ohne Aufenthaltsraum, ohne nennenswerte Küche, ohne \n\nDuschen. Obwohl der Bund für insgesamt 250 Plätze angefragt hat, wurden aufgrund \n\nder zur Verfügung stehenden Anlagen nur für maximal 180 Plätze auf der Breite und \n\nin Wilchingen zugesagt. \n\n9. Hat der Regierungsrat ein Sicherheitsdispositiv ausgearbeitet für den Fall, dass die \n\nBevölkerung die Zivilschutzanlage selber benötigen müsste? \n\nDie Schutzanlagen wurden primär für den Fall eines bewaffneten Konflikts gebaut. Bei \n\nanderen Katastrophen und Notlagen werden vor allem die Sanitätshilfestellen oder die \n\nFührungsräume gebraucht. Dass die Bevölkerung mittelfristig die Anlagen beziehen \n\nmuss, ist sehr unwahrscheinlich (bei einem atomaren Störfall reicht z.B: der Schutz in \n\neinem Haus, wenn Türen und Fenster geschlossen bleiben). Wenn Personen auf-\n\ngrund von Grossereignissen (Feuer, Explosion etc.) evakuiert werden müssen, stehen \n\ndie hierfür ausgebauten und ständig geheizten Anlagen im Gega-Schulhaus und in \n\nder Rheinfallhalle zur Verfügung. Diese werden für die Unterbringung der Flüchtlinge \n\nnicht verwendet und stehen der Bevölkerung immer zur Verfügung. Weiter muss be-\n\ndacht werden, dass die meisten Anlagen immer wieder für verschiedenste Zwecke be-\n\nlegt sind: für Wiederholungskurse des Militärs, aber auch für viele zivile Anlässe wie \n\nLager und Feste, bei welchen auswärtige Gäste untergebracht werden etc. Auch in \n\ndiesen Fällen wird nicht extra ein Sicherheitsdispositiv ausgearbeitet. \n\nAbschliessend ist darauf hinzuweisen, dass sich der Regierungsrat fortlaufend über \n\ndie Lageentwicklung informiert und ein umfassendes Konzept ausarbeitet zur Bewälti-\n\ngung der mit einem starken Anstieg der Anzahl asylsuchender Personen in der Nord-\n\nostschweiz einhergehenden Auswirkungen auf den Kanton Schaffhausen.  \n\nSchaffhausen, 17. November 2015 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n