name: Protokoll der 20. Kantonsratssitzung vom 06.11.2017

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 20. Sitzung \n\nvom 6. November 2017, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \nVorsitz Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. Beat Hedinger, Markus Müller, \nCorinne Ullmann, Regula Widmer. \n\n \n\nTraktanden  Seite \n\n1. Wahl einer Kantonsratssekretärin oder eines \nKantonsratssekretärs 903 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November \n2016 betreffend die Änderung des Gesetzes über die \nöffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen und des \nGesetzes über die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches (Fortsetzung der ersten Lesung) 903 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar \n2017 betreffend das Verfahren zur Umsetzung der \nMassnahme K-012 «Volksschule aus einer Hand» des \nEntlastungsprogramms 2014 919 \n\n4. Postulat Nr. 2017/8 der Spezialkommission 2017/4 \nbetreffend Ressourcensteuerung der Volksschule im \nKanton Schaffhausen 927 \n\n \n  \n\n\n\n898 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 30. Oktober 2017: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2017/15 von Josef Würms vom 27. Oktober 2017 \nbetreffend Richtplanänderung zur Windenergie.  \n\n2. Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2017/10 von \nAndreas Schnetzler vom 7. August 2017 betreffend Wärmeverbund \nGeissberg (Pflegezentrum). \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nMit Schreiben vom 29. Oktober 2017 gibt Patrick Strasser seinen Rücktritt \naus der Geschäftsprüfungskommission per Ende Dezember 2017 be-\nkannt. Er schreibt: \n\n«Hiermit gebe ich meinen Rücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission \n(GPK) auf den 31. Dezember 2017 bekannt. Für eine seriöse Mitarbeit in \nder GPK fehlt mir in Zukunft die dafür nötige Zeit.» \n\nDie Ersatzwahl findet in der Kantonsratssitzung vom 11. Dezember 2017 \nstatt. \n\nDie GLP-EVP-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2017/9 «Teilre-\nvision Baugesetz und Erlass Mehrwertausgleichsgesetz» Katrin Bernath \ndurch René Schmidt vor der ersten Sitzung zu ersetzen. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nJürg Tanner tritt in den Ausstand \n\nKurt Zubler (SP): Ich beantrage Ihnen, das Traktandum zwei, Bericht und \nAntrag des Büros des Kantonsrates betreffend Begnadigungsgesuch von \nS.S. auf das Ende der Traktandenliste zu verschieben. Gleichzeitig bean-\ntrage ich, dass allen Ratsmitgliedern, dass Begnadigungsgesuche anony-\nmisiert zugesandt werden soll. Weshalb? Beim Institut der Begnadigung \ngeht es um eine noble und zugleich sehr anspruchsvolle Aufgabe, die un-\nserem Parlament zukommt. Es geht immer um einzelne menschliche \nSchicksale. Wir haben selten solche Geschäfte, aber wenn sie vorkom-\nmen, betreffen sie uns sehr.  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 899 \n\nWir sind herausgefordert, uns sehr sorgfältig damit auseinanderzusetzen. \nIch kann Ihnen sagen, wie es mir persönlich gegangen ist, als ich das Be-\n\ngnadigungsgesuch, beziehungsweise den Bericht des Ratsbüros gelesen \nhabe. Zu Beginn beim Lesen habe ich gedacht, das ist einmal ein Begna-\ndigungsgesuch, bei dem offensichtlich sehr starke Gründe für eine Begna-\ndigung sprechen. Es hat mir sehr eingeleuchtet und gegen Ende des Ge-\nsuches wurden vor allem diese staatspolitischen Gründe gewichtet, die mir \nauch eingeleuchtet haben. Ich war hin und her gerissen und befand, das \nmüsse man vor allem vorgängig in der Fraktion und dann im Rat genau \nanschauen und diskutieren. Es ist aber anders gekommen, mit diesem Be-\ngnadigungsgesuch. Sie haben das lesen können, es ist am 25. Juli gestellt \nworden. Nach drei Monaten hat das Ratsbüro Bericht und Antrag beschlos-\nsen, am 25. September 2017. Wir haben den Bericht mit dem Grossver-\nsand nach den Herbstferien erhalten. Es gab offensichtlich keine Eile. Ich \nhabe zufällig am Sonntag, als ich die Ratssitzung vom letzten Montag vor-\nbereitet habe, das Gesuch im Rahmen dieser Vorbereitung auch mitgele-\nsen. Ich habe gedacht, das müsse man in der Fraktion genau anschauen \nund das Vorgehen besprechen. Am Montag hatten wir Ratssitzung. Am \nEnde der Ratssitzung wurde verkündet, dass das Traktandum auf der heu-\ntigen Ratstraktandenliste der zweite Punkt sei. Einige von uns hatten am \nNachmittag von vier bis sechs noch HRM2 Einführung in diesem Rat. Am \nAbend hatten wir bereits Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Doppelsit-\nzung. Ich bin mir nicht sicher, wie viele Ratsmitglieder bis zu diesem Zeit-\npunkt den Bericht und Antrag schon gelesen haben. Wahrscheinlich we-\nnige, denn wir sind Milizparlamentarier. Wir bereiten uns dann vor, wenn \ndas irgendwie im Rhythmus stimmt, aber nicht in dieser Kürze. Wir haben \nin der Fraktion von Jürg Tanner, der der Rechtsvertreter der Gesuchstel-\nlerin ist, Zweifel, Kenntnisse und Informationen erhalten, die uns dazu be-\nwogen haben zu sagen, dass das so nicht sein kann. Wir können das nicht \nso über das Knie brechen, wir müssen es genauer anschauen. Es könnte \nauf den ersten Blick problematisch sein, wenn ein Ratsmitglied solche In-\nformationen und solche Zweifel in eine Fraktion bringt. Andererseits ist es \nso, dass wir Volksvertreter sind. Wir stehen mit der Aussenwelt in Bezie-\nhung. Wenn wir von aussen her Informationenkenntnisse über Zweifel er-\nhalten, dann müssen und sollen wir diese aufnehmen und in die Diskussion \neinführen. Da schien es mir seltsam, wenn diese Informationen von einem \nRatsmitglied kommen und dass wir dann sagen würden, das geht nicht, wir \nkönnen diese nicht aufnehmen, weil er Ratsmitglied ist. Zudem hat Jürg \nTanner das zu Beginn auch im Schreiben an die Fraktionspräsidenten und \n-präsidentinnen offen dargelegt.  \nAuch im Schreiben, in dem ich den Verschiebungsantrag angekündigt \nhabe, haben wir das sogleich offen dargelegt. Es ist wichtig, dass wir diese \nZweifel, diese Situation und dieses Begnadigungsgesuch sorgfältig prüfen \n\n\n\n900 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund uns mehr Kenntnisse verschaffen. Zu diesem Zweck sollten wir dieses \nGesuch vorliegen haben und allenfalls auch Akteneinsicht nehmen, wenn \n\ndas nötig ist. Wir haben alle in diesem Rat am Mittwoch ein Mail von der \nRatssekretärin erhalten, als Reaktion auf meinen Antrag, worin stand, wir \nkönnten jederzeit unangemeldet beim Sekretariat des Amts für Justiz und \nGemeinden Akteneinsicht nehmen. Die meisten von uns sind arbeitstätig. \nDieses Mail hat mich sehr geärgert. In Anbetracht dieses Gesuchs, dieses \nschwerwiegenden Falles, den wir zu diskutieren haben, in dem es auch \num einen Gefängnisaufenthalt geht oder um ein schweres menschliches \nSchicksal und auch in Anbetracht unserer Arbeitslast. Ich habe nachge-\nschaut, ich hätte am Mittwochabend um sieben in dieses Sekretariat gehen \nkönnen, am Donnerstag vor sechs Uhr am Morgen oder am Abend wieder \num acht, als ich von Bern zurückgekommen bin. Das hätte ich auch getan, \nauch am Sonntagabend um sechs hätte ich es noch anschauen können. \nAber ich nehme an, dass dieses Sekretariat mir dann nicht offen gestanden \nwäre. Und ich nehme an, das geht Ihnen auch so. Bitte unterstützen Sie \ndaher unseren Antrag. Das ist sehr wichtig, es geht uns nicht um Parteipo-\nlitik, sondern es geht um dieses Begnadigungsgesuch und vor allem auch \num dieses wichtige und schwerwiegende Institut der Begnadigung. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Das Büro wehrt sich nicht \ngegen den Antrag. Wenn Sie mehr Zeit brauchen, um die Akteneinsicht zu \nhaben, geben wir Ihnen diese. Aber wir haben den Antrag des Büros be-\nreits fundiert und im Detail abgeklärt. Wir sind länger zusammengesessen \nund haben alle Unterlagen, die wir hatten, geprüft. Einige Sachen fehlen, \ndie haben auch im Bundesamt für Justiz und beim Amt für Justiz und Ge-\nmeinden gefehlt. Diese konnten wir nicht suchen. Wenn Sie jemand hat \nund sie uns bringen kann, dann ist es etwas anderes. Wir wehren uns nicht \ngegen den Antrag, wir stimmen nach dem Votum von Lorenz Laich darüber \nab. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir haben in der Fraktion auf elektronischem Weg \n\nden von Kurt Zubler genannten Punkt noch sehr eingehend bearbeitet und \nthematisiert. Wir sind der Meinung, dass mit Begnadigungsgesuchen aus-\nserordentlich restriktiv umgegangen werden soll. Denn es kann nicht sein \n– das steht auch in der Vorlage – dass die Begnadigungsbehörde die Auf-\ngabe übernimmt, die Rechtmässigkeit von Gerichtsurteilen zu überprüfen. \nDennoch gibt es in diesem konkreten Fall die eine oder andere Frage, die \nim Raum steht.  \nVon diesen sind wir der Überzeugung, dass es verdient ist, wenn man sie \nnoch begutachtet. Militärisch gesagt könnte man eigentlich sagen, es geht \ndarum, welche Diensttage angerechnet werden oder nicht. Ich denke, wer \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 901 \n\nschon Dienst geleistet hat, der kennt die Problematik, die da oftmals be-\nsteht. Das ist ein Aspekt, den wir eigentlich in unserer Fraktion grundsätz-\n\nlich noch vertieft anschauen wollen. Ich möchte aber klar anfügen, dass \ndas kein Signal oder Zeichen der Zustimmung zu diesem Begnadigungs-\ngesuch ist, sondern es geht rein formell darum, dieses Traktandum auf \neinen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Dann kann man sich mit der Ak-\ntenlage noch weiter auseinandersetzen. In diesem Sinne wird unsere Frak-\ntion grossmehrheitlich dem gestellten Antrag zustimmen. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Unsere Fraktion hat das Gesuch aufgrund \ndes Berichts und Antrags des Büros eingehend behandelt. Ende letzter \nWoche habe ich auch Einsicht in das Gesuch gehabt. Ich muss Ihnen sa-\ngen, der Bericht lässt einige Punkte offen, respektive man kann sich fra-\ngen, ob das Gesuch sich wirklich in diesem Bericht des Büros wiederspie-\ngelt. Wir sind in unserer Fraktionssitzung zur Überzeugung gelangt, dass \nwir dieses Begnadigungsgesuch heute behandeln müssen. Mittlerweile bin \nich aber anderer Meinung. Ich werde diesem Verschiebungsantrag zustim-\nmen und bitte meine Fraktion, dies auch zu tun. Ich bitte zudem das Büro, \nsich noch einmal Gedanken zu machen, ob es nicht doch mündliche Aus-\nführungen zu diesem Gesuch machen will, als Ergänzung ihres Berichts. \nIch denke, ein, zwei Punkte könnten noch ausgeführt werden. Es hat mitt-\nlerweile eine eingehende E-Mail-Korrespondenz stattgefunden. Diese \nPunkte sind darin enthalten. Wenn wir das verschieben, bitte ich das Büro, \nsich noch einmal Gedanken zu diesen Punkten zu machen. Ich bitte ins-\nbesondere meine Fraktion, die ich noch nicht informieren konnte, dieser \nVerschiebung zuzustimmen. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Wir haben uns à fonds zu \ndiesem Gesuch Gedanken gemacht. Sie konnten am Schluss lesen, dass \nder Arbeitsnachweis für die bedingte Hafterlassung fehlt. Die Unterlagen \nvon Venezuela sind nicht da, die können wir auch nicht hinzaubern. Darum \nschlägt das Amt für Justiz des Bundes vor, dass man dieses Begnadi-\ngungsgesuch ablehnt. Es stimmt, wenn Sie uns diesen Arbeitsnachweis \naus Venezuela bringen können, dann drehen wir unsere Meinung auch. \nAber solange wir diesen nicht haben – das haben wir gestern noch lange \nbesprochen mit Andreas Frei und wir fliegen über Weihnachten nicht nach \nCaracas, um das zu holen. Ich weiss nicht, was das Büro noch mehr dazu \nsagen soll.  \n\nMatthias Frick (AL): Mich interessiert in diesem Zusammenhang, welches \ndie genauen Überlegungen sind und waren, dass wir als Kantonsrat keine \nin irgendeiner Form ausgestaltete Kopie dieses Gnadengesuches zuge-\n\n\n\n902 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstellt bekommen. Wenn ich dazu vom Büro oder vom Staatsschreiber hö-\nren könnte, was genau die Begründung dafür ist, wie ein Kantonsrat über \n\nein Begnadigungsgesuch entscheiden soll, das er nicht zugestellt bekom-\nmen hat. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie haben gefragt, warum das Kantons-\nratsbüro zuständig ist. Das kann ich stellvertretend beantworten: Das Büro \nhat dies so beschlossen, weil es der Auffassung ist, dass alle wesentlichen \nElemente des Begnadigungsgesuches im Bericht und Antrag referiert sind. \nWenn Sie den Bericht und Antrag lesen, dann sind dort die wesentlichen \nGründe referiert. Aber selbstverständlich steht dem nichts entgegen. Es \ngeht nicht darum, dem Kantonsrat etwas zu verheimlichen. Wenn Sie die-\nsem Verschiebungsgesuch zustimmen, dann werden wir Ihnen das Origi-\nnalgesuch zustellen, so wie das auch beantragt wurde. Das Büro wird sich, \nwenn Sie das zurückweisen, noch einmal mit der Situation auseinander-\nsetzen und Ihnen noch detaillierter aufzeigen, wie dieser Antrag, so wie er \ngestellt wurde, durch das Büro begründet ist. Wie Sie dann entscheiden \nwerden, wenn Sie das materiell zu behandeln haben, das ist dann Ihre \nSache. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Das Büro wehrt sich nicht \ngegen eine Verschiebung, damit Sie Zeit haben, dieses Gesuch zu lesen. \nAber eine Änderung unseres Entscheids oder Berichts oder zusätzliche \nErklärungen kann ich Ihnen im Moment keine geben. Ich und das Büro \nwüssten nichts, was wir Ihnen noch weiter liefern könnten. Das müssen \nSie uns mitteilen, wenn Sie etwas mehr wissen. Jetzt stimmen wir über den \nAntrag ab, ob Sie das Geschäft auf eine spätere Sitzung in vier Wochen \nverschieben wollen oder ob Sie es heute behandeln wollen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit grossem Mehr zu 0 wird dem Antrag von Kurt Zubler zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP):  Sie erhalten alle dieses \n\nBegnadigungsgesuch. Sie können sich persönlich davon ein Bild machen. \nSo soll es auch sein. Ein Begnadigungsgesuch muss jedes einzelne Mit-\nglied vom Kantonsrat mit sich selber abwägen können, ob es dem zu-\nstimmt oder nicht. Wir können nicht mit Fraktionserklärungen operieren. \nSie müssen es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, wie Sie in vier \nWochen abstimmen.  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 903 \n\n1. Wahl einer Kantonsratssekretärin oder eines Kantonsratssekre-\ntärs \n\nGrundlagen: Vorlage des Büros: Amtsdruckschrift 17-90 \n\nDas Ratsbüro schlägt Claudia Indermühle zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel  56 \neingegangene Wahlzettel  56 \nUngültig und leer  0 \nGültige Stimmen  56 \nAbsolutes Mehr  29 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nClaudia Indermühle 56 \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November 2016 \nbetreffend die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozi-\nalhilfe und soziale Einrichtungen und des Gesetzes über die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fortsetzung der \n\nersten Lesung) \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 16-128 \n Kommissionsvorlage Amtsdruckschrift: 17-77 \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Wir sind in der letzten Sit-\nzung vom 30. Oktober 2017 auf dieses Geschäft eingetreten. \n\n \n\nDetailberatung \n\nGesetz über die öffentliche Sozialhilfe und sozialen Einrichtungen \n(SHEG) \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Wie im Eintreten angekündigt, \n\nmöchte die Regierung beim ursprünglichen Artikel 35 bleiben. Das heisst, \nes geht darum, dass die Kosten für die KESB in den LAV fliessen sollen. \n\n\n\n904 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Regierung stellt den Antrag, bei der ursprünglichen Fassung von Arti-\nkel 35 zu bleiben. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Die Kommission hat die-\nsen Antrag erwartet. Er ist ähnlich wie die Anträge des Erziehungsdirek-\ntors, der diese Anträge im Namen der Gesamtregierung stellen muss. Aber \nwir sind der Meinung, dass auch der Kanton sich beteiligen muss. Da än-\ndert dieser Antrag wahrscheinlich nichts. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Der LAV zwei steht das erste Mal zur Debatte \nmit dieser 50 zu 50 Regelung. Ich habe im Moment gewisse Sympathien \nfür den Antrag der Regierung. Das wird Sie jetzt erstaunen. Ich muss Ihnen \naber sagen –  für mich fehlen noch Informationen, die man zwingend ken-\nnen muss, bevor man einen solchen LAV zwei einführt. Die Regierung hat \ndas letzte Mal ausgeführt, wie die Kosten für die verschiedenen Gemein-\nden gemäss den verschiedenen Anträgen der Kommission stehen. Ich \nweiss aber heute nicht, wie der Vergleich zu heute ist. Was bezahlt heute \n\neine kleinere Gemeinde, beispielsweise Oberhallau oder Siblingen. Was \nwerden sie mit der neuen Lösung bezahlen? Diesen Vergleich haben wir \nbis heute noch nicht gesehen. Wir haben mit dem LAV zwei eine grosse \nUmstellung. Wir haben einerseits eine Beteiligung des Kantons. Diese ist \nhöher. Darüber sprechen wir jetzt. Aber wir haben auch eine grosse Um-\nverteilung der Kosten, diese ist nicht gering, es sind vier Mio. Franken. Zu-\nsätzlich haben wir eine Umverteilung auf Ebene der Gemeinden. Alles soll \nin einen Topf fliessen und dann wird es nach Bevölkerungsanteilen verteilt. \nDas ist heute nicht so. Heute bezahlt jede Gemeinde mehr oder weniger \ndas, was sie an Fällen hat. Diese Umverteilung ist nicht geklärt und ich \nmöchte den Vergleich kennen. Die Lösung heute und die neue Lösung mit \ndieser grossen Umverteilung zwischen den Gemeinden. Es muss Informa-\ntionsmaterial vorhanden sein. Wenn ich diese Information nicht habe, kann \nich heute nicht mit gutem Gewissen diesem LAV zwei zustimmen. Das \nwäre ein schwarzes Loch. Ich wüsste nicht, was für die kleinen Gemeinden \ndaraus resultiert. Theoretisch könnte es sein, dass im Durchschnitt die klei-\nnen Gemeinden heute Kosten von 10’000, 20’000, 30’000 Franken haben. \nSpäter sind es dann 100'000 Franken. Das wären für kleine Gemeinden \nimmense Kosten. Natürlich ist es für die kleinen Gemeinden sinnvoll, dass \nsie eine Versicherung abschliessen. Eine Versicherung in dem Sinne, dass \nsie nicht übermässige Kosten haben. Aber diese Prämie für diese Versi-\ncherung muss in einem gesunden Rahmen sein. Ich bitte die Regierung \noder die Kommission auszuführen, wie die Kosten im Vergleich zur heuti-\ngen Lösung sind. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 905 \n\nMatthias Frick (AL): Mit diesem LAV zwei handeln wir nicht wirklich nach \ndem Prinzip «Wer zahlt, befiehlt.» Wir handeln entgegen einem weiteren \n\nPrinzip, dass wir uns auf die Fahnen geschrieben haben, dass wir die Fi-\nnanzierungen entflechten wollen. Mir passt das gar nicht. Wir haben am 5. \nSeptember 2016 mit einem Stimmenverhältnis von 42 : 4 ein Postulat von \nWalter Hotz an die Regierung überwiesen. Seitdem entscheiden wir in je-\nder Frage, die in irgendeiner Form um Finanzierungsverflechtung oder -\nentflechtung geht, dass man das erst diskutiert, wenn die Antwort auf das \nPostulat von Walter Hotz vorliegt. Wir verflechten munter weiter oder ent-\nscheiden gar nicht. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dass wir Nägel \nmit Köpfen machen und nicht in diesem Artikel 35 schreiben, dass es je \nzur Hälfte von den Gemeinden und dem Kanton getragen wird, sondern \ndass Art. 35 Abs. 4 heisst: «Die Kosten für durch KESB-Beschluss verfügte \nMassnahmen werden vom Kanton getragen.» \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Wir haben eine Änderung auf Bun-\n\ndesebene, in der Zuständigkeit für Unterstützungsbedürftige (ZUG). Damit \nfällt ein gewisser Betrag im LAV weg. Die Gemeinden werden somit ent-\nlastet. Aktuell ist das in der Grössenordnung von einer Mio. Franken oder \nzehn Franken pro Einwohner werden rund Franken pro Million verteilt. Die \nFrage von Andreas Gnädinger war, welche Kosten auf die Gemeinden zu-\nkommen. Die vier Mio. Franken in Variante zwei sind eine Schätzung, es \nist ein Blick auf ein Jahr. Ich habe vorhin zehn Franken pro Einwohner \nerwähnt. Zu den erwähnten vier Mio. Franken kommt noch eine Million, die \nschon im LAV ist dazu, dann sind es fünfzig Franken pro Einwohner. Die \nKommission hat nun vorgeschlagen, dass sich der Kanton mit einer Mio. \nFranken beteiligen soll. Das heisst, die Gemeinden sind somit nicht mehr \nbei 50, sondern wieder bei 40 Franken pro Einwohner. Das ist die Grös-\nsenordnung. Die Versicherungsleistung sind demzufolge die zehn Fran-\nken, die wir bisher schon hatten. Dazu kommen noch 30 Franken pro Ein-\nwohner hinzu. Falls beispielsweise Beggingen einmal in die Situation kom-\nmen sollte, dass sie sehr hohe Kosten aufgrund eines KESB-Falles hätte, \ndann haben sie nicht mehr so hohe Kosten, da sie über den LAV verteilt \nwerden.  \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Dieser Antrag wurde be-\nreits in der Kommission gestellt und ist mit einer Stimme gegen den Rest \nder Kommission unterlegen. Man muss die Ausgangslage dieser Vorlage \nkennen. Es geht eigentlich um den Nachvollzug des revidierten Bundes-\ngesetzes und nicht um eine Strukturvorlage des Kantons. Das haben wir \neingesehen, bevor diese Vorlage nicht da ist eine totale Strukturrevision \nmit der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung lohnt es sich nicht plötz-\nlich an einem Gesetz völlig alles umzukehren. So wurden wir einsichtig, \n\n\n\n906 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass dieser Antrag jetzt wieder kommt. Ärgert mich ein bisschen. Wir er-\nwarten natürlich, dass dann im Rahmen der Finanzierungs- und Aufga-\n\nbenentflechtung natürlich solche Fragen gestellt werden, dass das berei-\nnigt wird und jeder das am Schluss die Verantwortung darüber hat, wo er \nauch bezahlen muss am Schluss. Also ich bitte Sie diesen Antrag abzu-\nlehnen. \n\nLinda De Ventura (AL): Ich beantrage Ihnen, dass dieser Artikel noch er-\ngänzt wird und zwar so, dass auch die Massnahmen der freiwilligen Kin-\nder- und Jugendhilfe und die präventiven Massnahmen des Kantons mitfi-\nnanziert werden. Ich hoffe, dass ich für diesen Antrag mehr als zwölf Stim-\nmen erhalte, damit wir uns in der Kommission noch einmal intensiv damit \nbeschäftigen können. Weshalb ist das wichtig? In der Kommission wurde \nausgeführt, dass eine Änderung bei der Finanzierung von Kindes und Er-\nwachsenenschutzmassnahmen dazu führen kann, dass eine Gemeinde \nauf vorgelagerte günstigere und für die Betroffenen weniger einschnei-\ndende Massnahmen wie beispielsweise eine sozialpädagogische Famili-\nenbegleitung eher verzichtet, da sie diese Kosten selber übernehmen \nmuss. Stattdessen hätten die Gemeinden durch dieses neue Finanzie-\nrungssystem einen finanziellen Anreiz, so lange nicht zu intervenieren und \ndie Situation eskalieren zu lassen, bis die KESB einsteigen und die nötigen \nMassnahmen anordnen muss, die dann über den LAV finanziert werden. \nDas kann es nicht sein. Denn wenn die frühen, niederschwelligen günsti-\ngen, oft sehr wirksamen, freiwilligen und präventiven Massnahmen von der \nGemeinde aufgrund finanziellen Überlegungen nicht mehr oder seltener \nfinanziert würden, wäre das fatal für die betroffenen Personen und Fami-\nlien und für die gesamten Massnahmenkosten. Genau dies soll mit diesem \nAntrag verhindert werden.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich sehe es ein bisschen anders, als der Kom-\n\nmissionspräsident. Für mich geht es vorwiegend um die Frage der Kosten-\nverteilung. Die Kosten, die letztlich durch eine kantonale Behörde verur-\nsacht oder mindestens entschieden werden. Vor diesem Hintergrund finde \nich den Antrag von Matthias Frick durchaus diskutabel.  \nWas mir noch nicht ganz klar ist sowohl beim Antrag Frick, wie auch bei \ndem der Kommission: Wie wollen wir diese Kosten kompensieren? Es wird \njetzt immer gesagt, irgendwann würde dann diese Finanzentflechtung \nkommen. Was machen wir bis dahin, übernehmen wir die Kosten? Bei der \neinen Variante ist es eine Mio. Franken. Bei Variante von Matthias Frick \nsind es vier Mio. Franken im Jahr. Dies wollen Sie einfach so übernehmen, \nauf unbestimmte Dauer, bis wir uns über eine Finanzierungsentflechtung \ngeeinigt haben. Ich könnte schlussendlich mit beiden Anträgen leben, \nwenn ich eine Kompensationsmöglichkeit sehe. Ich habe mir überlegt, ob \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 907 \n\nman das nicht über den Finanzausgleich kompensieren könnte, so dass \nder Kanton im gleichen Umfang weniger Geld in den Finanzausgleich ein-\n\nbezahlt. Dann würde es wieder von den Gemeinden zurückgeführt werden. \nRespektive man gibt es weniger an die Gemeinden, übernimmt dafür eine \nAufgabe. Meine Frage geht an alle Beteiligten, an die Regierung, aber \nauch den Antragsteller. Wie gedenken Sie, diese Kosten zu kompensieren \nrespektive hat sich die Kommission Gedanken gemacht, wie man das kom-\npensieren kann? Dies nicht irgendwann in zehn Jahren, sondern sofort. Es \ngeht mir auch letztlich darum, wenn wir dann diese Finanzierungsentflech-\ntung irgendwann machen, dann ist die Frage, von welchem Niveau man \nanfängt zu rechnen. Wenn wir alle Kosten übernehmen und dann anfan-\ngen, die Finanzierungsentflechtung zu machen, ist klar, dass die Kosten \nbeim Kanton bleiben. Wenn wir jetzt aber das Niveau von heute als Be-\nrechnungsgrundlage definieren, dann haben wir die Situation und die Auf-\nteilung, wie sie jetzt ist. Das ist entscheidend, ob der Kanton ein paar Mil-\nlionen mehr ausgibt oder nicht. Wir müssen auch die eigenen Finanzen im \nAuge behalten. Zusammengefasst könnte ich durchaus mit dem Antrag \nvon Matthias Frick liebäugeln. Allerdings wäre für mich die Bedingung, \ndass das irgendwo kompensiert wird. Mir würde auch ein Bekenntnis der \nKommission reichen, dass man das anschaut. Wir sind in der ersten Le-\nsung, von dem her müssen wir jetzt noch nicht die abschliessende Lösung \nhaben.  \n\nRoland Müller (ÖBS): Da das Wohl des Kindes an erster Stelle steht, müs-\nsen zwingend auch die Massnahmen der freiwilligen Jugendhilfe und prä-\nventiven Massnahmen geregelt werden. Der Schritt einer Herkunftsfamilie, \nihr Kind freiwillig beispielsweise einer Pflegefamilie zu geben, braucht si-\ncher eine grosse Überwindung. Weil solche Massnahmen aber zu grossen \nfinanziellen Belastungen für die Gemeinden führen, werden diese von ge-\nwissen Gemeinden nicht bewilligt oder nach einer gewissen Zeit, wenn es \nden finanziellen Spielraum sprengt, gekündigt. Das führt dann für das Kind \nzu einer sehr kontraproduktiven Rückplatzierung. Diese Kinder haben in \nihrem kurzen Leben schon sehr viele höchsttragische Situationen erfahren \nmüssen. Darum kann es doch nicht sein, dass eine positive Entwicklung \neines Kindes aus finanziellen Gründen gekappt wird. Auch darum ist aus \nmeiner Sicht eine volle kantonale Finanzierung die beste Lösung. Abgese-\nhen davon gilt zu bedenken, dass eine frühe präventive Lösung günstiger \nist und dies erst noch zum Wohle des Kindes. \n\nMatthias Frick (AL): Das Problem ist diese in der Luft schwebende Vor-\nlage zur Finanzierungsentflechtung und Peter Scheck hat vorhin gesagt, \ndie Kommission habe Einsicht gezeigt. In dieser Frage bin und bleibe ich \nuneinsichtig. Dies, weil ich nicht glaube, dass diese Vorlage jemals in der \n\n\n\n908 Kantonsrat Schaffhausen \n\nForm kommen wird, wie die Regierung das andenkt. Ich habe in der be-\nsagten kleinen Anfrage, auf die ich in der letzten Sitzung schon Bezug ge-\n\nnommen habe, nach der Haltung der Regierung in dieser Frage gefragt. \nDenn ich habe höchste Bedenken, dass dieser grossen Paketvorlage nie-\nmals Erfolg beschieden sein wird. Es ist der Qualität der Antwort auf meine \nkleine Anfrage zuzuschreiben, dass ich diese Ansicht des Regierungsrats \ndiesbezüglich nicht kenne. Ich bin der Ansicht, dass wir dort, wo es möglich \nist, innerhalb des gleichen Geschäftes, eine Kompensation vornehmen. \nWir sollten diese Änderungen dieser Finanzierungsentflechtung jeweils in \nder einzelnen Vorlage machen und nicht auf eine grosse Gesamtvorlage \nwarten, die aus mehreren Teilvorlagen besteht, wenn es gut kommt. Sonst \nbesteht sie aus einer grossen Vorlage, die mehrere Gesetze gleichzeitig \nändern will. Somit kann ich auch Marcel Montanari antworten. Ich bin voll-\nkommen eins mit Ihnen, man sollte jetzt schauen, ob man das nicht kom-\npensieren kann. Die einfachste Möglichkeit ist über diesen Prozentbetrag, \nden der Kanton den Gemeinden an die Sozialhilfekosten zahlt. Wieviel ein \nProzent ist, weiss ich nicht. Aber ich denke, es sind jetzt 25 Prozent. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Wir sind erneut an einem \nPunkt, in dem alles in die Länge gezogen wird. Wir beginnen Fundamen-\ntalpolitik zu betreiben. Das, was hier geboten wird, ist keine Lösung. Wir \nmüssen endlich eine klare Sache machen. Es geht darum, eine Krücke \nüber die nächsten Jahre zu suchen, wie wir das vernünftig auf breiten \nSchultern finanzieren können. Es geht nicht darum, eine Diskussion von \neinem halben Tag vom Stapel zu lassen und die dringenden Probleme im-\nmer noch anstehen. Ich bitten Sie, kommen Sie endlich zur Sache. \n\nNihat Tektas (FDP): Ich mache mit der Schelte des Kommissionspräsi-\ndenten weiter. Wir haben verschiedene Wortmeldungen gehört, die teil-\nweise berechtigt, andere aus meiner Sicht teilweise nicht berechtigt sind. \nIch beginne bei Andreas Gnädinger: Wir verstehen das Anliegen der Ge-\nmeinden. Ich bitte Sie aber, eine gewisse Zeit zurückzugehen, als wir So-\nzialreferenten hatten, die Panik wegen solchen Fällen hatten, Finanzrefe-\nrenten der Gemeinden, die schlaflose Nächte hatten, wegen der bösen \nKESB, die etwas anordnet. Das Ganze kostet und dieses Anliegen wurde \njetzt aufgenommen. Nicht die Regierung hat das aufgenommen, sondern \nwir in der Kommission. Wir haben gesagt, wir müssen einen Schritt ma-\nchen. Matthias Frick wurde mit diesem Postulat tätig. Wir haben gesagt, \nwir brauchen eine Übergangslösung, dass wir den Gemeinden entgegen-\nkommen. Langsam verstehe ich die Gemeinden nicht mehr. Sie wollen den \nFünfer und das Weggli. Wir haben in den Fraktionen nachgefragt, welches \nModell sie wünschen, welches gibt eine Mehrheit. Wir sind in die Kommis-\nsion zurückgekommen und haben die Version drei mitgebracht. Dieses hat \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 909 \n\ndie Mehrheit. In unserer Fraktion war die Mehrheit für die Version zwei. \nDarin trägt der Kanton keinen Franken bei, die Gemeinden sollen das unter \n\nsich ausmachen. Die Mehrheit der Kommission – das spiegelt die Frakti-\nonsmeinung wider – hat sich aber für Version drei eingesetzt. Es war mir \nein Anliegen, dass wir jetzt nicht diese Frankenbeiträge anschauen und \njede Gemeinde dann vergleicht, wie viel sie zahlen und abwägen, ob es \nsich für sie unter dem Strich lohnt oder nicht. Ich bitte die Gemeindevertre-\nter in diesem Ratssaal – und das sind nicht wenige – noch einmal zurück-\nzuschauen, welche Ängste sie hatten. Es gab eine Vernehmlassung in die-\nser Angelegenheit. Zehn Prozent der Gemeindevertreter haben sich ver-\nnehmen lassen. Ich habe wirklich meine Mühe, wenn wir die Solidarität \nunter den Gemeinden stärken wollen, der Kanton trägt seinen Beitrag dazu \nbei und es wird wieder bemängelt, dass dies die Kosten für die Gemeinden \nwieder in die Höhe schnellen lässt. Dann wird meine Toleranz irgendwann \nsehr belastet und ich weiss nicht, ob ich irgendwann einmal umschwenke. \nIch bitte Sie, vor allem die Gemeindevertreter, bleiben Sie bei dieser Lö-\nsung. Mit der Lösung meine ich, dass wir damit etwas für die Gemeinden \nmachen wollen. Man muss eine Mehrheit schaffen und das war der Kom-\npromiss, den wir in der Kommission gefunden haben. Ich bitte Sie, auch \nMarcel Montanari, nicht irgendwelche Versuchsballone zu starten. Natür-\nlich wäre das die sauberste Lösung, da war die Kommission einer Mei-\nnung. Aber ich bitte Sie, eine Mehrheit zu schaffen, damit wir für die nächs-\nten paar Jahre eine gewisse Sicherheit für die Gemeinden haben. Die Re-\ngierung selber steht auch unter Druck. Jedes Jahr zahlt der Kanton eine \nMio. Franken mehr. Wir müssen keine Vorgaben machen, der Regierungs-\nrat steht unter Druck. Es ist in seinem Interesse, dass er vorwärts macht \nmit dieser Lösung, diese Finanzierungsentflechtung. Dann wird es unse-\nrem Kanton nur noch bessergehen, wenn diese endlich einmal da ist. Aber \nich bitte Sie zu berücksichtigen, dass die Regierung selber unter Druck \nsteht. \n\nJosef Würms (SVP): Im LAV sind zehn Franken pro Einwohner eingetra-\n\ngen. Diesen Betrag könnte man auf 30 oder 40 Franken erhöhen. Das ist \nfür mich eine reine Umverteilung für die Gemeinden und der Kanton betei-\nligt sich unwesentlich daran. Das ist die eine Frage. Für mich kommt diese \nLAV-Variante nicht in Frage. Für mich ist klar: So wie die Kommission ent-\nschieden hat, die KESB-Kosten zu teilen, 50 zu 50 ist die Variante, der ich \nauch als Gemeindevertreter zustimmen kann. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich habe eine Replik auf das Votum von Nihat \nTektas. Ich habe dieses Postulat von Matthias Frick ebenfalls unterschrie-\nben und war dort schon der Meinung, dass es kein Gesamtgefäss braucht. \n\n\n\n910 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWas es braucht ist ein Überlaufgefäss. Wenn in einer Gemeinde übermäs-\nsige Kosten anfallen, soll der Überschuss durch die Gemeinde geteilt wer-\n\nden. Das wurde aber in der Kommission nicht geprüft. Sie wollte immer ein \nGesamtgefäss und alle KESB-Kosten umverteilen. Das halte ich für nicht \nsinnvoll. Wenn man dies schon prüft, soll man alles anschauen, auch ein \nÜberlaufgefäss. Im Übrigen wurde uns anlässlich der Kommission, woraus \ndieses Postulat hervorging gesagt, es sei wahnsinnig kompliziert, ein LAV \nzwei zu machen. Jetzt geht es plötzlich. Ich bitte die Kommission, dies \nnoch zu prüfen. Anlässlich der zweiten Lesung könnte man das aufneh-\nmen, welche Konsequenzen ein Überlaufgefäss hätte und wir hätten den \nVergleich von heute mit dem Überlaufgefäss. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich bitte Sie, dem Kommissionsvorschlag zuzu-\nstimmen. Wir haben sehr lange in der Kommission mit der Verwaltung zu-\nsammen diskutiert, welches der beste Weg wäre. Man kann sagen, es ist \nbereits eine «Finanzierungsentflechtung light» im Vergleich zur heutigen \nSituation. Denn die Kosten an die Fremdplatzierung werden momentan zu \n25 Prozent vom Kanton getragen. Nachher sind es 50 Prozent. Die übrigen \n50 Prozent werden auf die Gemeinden verteilt. Ich verstehe Josef Würms \nnicht, denn die Tabelle ist nicht vollständig. Sie müssen sich vorstellen, \ndass eine Gemeinde, beispielsweise Büttenhardt, eine Fremdplatzierung \nzu finanzieren hat. Das sind in einem Jahr 300'000 Franken Mehrkosten. \nDann steht die Gemeinde nicht mehr an fünfter Stelle, sondern an vorders-\nter. Das ist auch bei Ramsen so. Dann beläuft sich der Betrag nicht mehr \nnur auf 50 Franken pro Person, sondern bei 250 Franken. Deshalb wäre \neine solche Versicherung sicher eine gute Lösung für alle Gemeinden. \n\nRené Schmidt (GLP): Die Kommission hat die Aufgabe, die Verträglichkeit \nund die Finanzierung von KESB-Massnahmen zu verbessern. Es geht da-\nrum, etwas besser zu machen und die Vorlage, wie sie die Kommission \nerarbeitet hat, ist besser.  \nEs sind kleine Schritte, aber besser kleine Schritte, als keine Schritte. Zum \nHinweis aus einer Gemeinde, das hat Josef Würms dargelegt. LAV ist kein \nLastenausgleich, sondern Solidarität innerhalb des Kantons. Wenn Solida-\nrität gefordert ist, dann brauchen wir von allen Seiten Unterstützung. Die \nVorlage, wie sie die Kommission Ihnen unterbreitet, ist ausgewogen, mehr-\nheitsfähig und bringt Verbesserung. Sie ist nicht die Schlusslösung. Aber \nich denke, wir könnten in diese Richtung fahren. Dann haben wir etwas auf \ndem Tisch. Sonst suchen wir wieder Gegenfinanzierungen, was nicht ganz \neinfach ist. Alle haben Argumente, wie man es anders machen könnte. \nDies wäre nun eine Möglichkeit, eine Vorlage durch zu bringen, mit einer \nguten Lösung. Ich empfehle Ihnen, die Kommissionslösung zu unterstüt-\nzen. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 911 \n\nKurt Zubler (SP): Ich bitte Sie, wie es Nihat Tektas gesagt hat, diesem \nKompromiss zuzustimmen. Es geht um die Finanzierung, aber es geht \n\nauch – und das war in der Kommission immer zentral – auch um die Kinder \nund diese Massnahmen. Die jetzige Finanzierung führt dazu, dass wir dau-\nernd Rechtsstreitigkeiten haben. Sie müssen sich das vorstellen: Kanto-\nnale Amtsstellen untereinander, Amtsstellen und Gemeinden untereinan-\nder, die miteinander prozessieren. Das kostet Geld, das wissen sie alle \nauch. Es vergeht Zeit. In diesem Kanton gibt es immer runde Tische und \nes wird über die Massnahmen diskutiert, die man ergreifen sollte, zum \nWohl des Kindes. Heute geht es darum, sich zu überlegen, wie man diese \nMassnahmen einrichten kann, ohne dass es einen Rechtsstreit gibt. Wie \nkann man wen dazu bringen, dass er dann dem zustimmt? Das kann man \nmit dieser Lösung völlig entlasten, weil es von dieser Logik weggenommen \nwird. Das ist ein entscheidender Punkt. Deshalb bitte ich Sie, diesem Vor-\nschlag zuzustimmen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 31 : 22 wird der Antrag von Linda De Ventura abgelehnt. \n\nAbstimmung \n\nMit 42 : 11 wird der Antrag von Matthias Frick abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nMit 55 : 1 wird der Antrag der Regierung abgelehnt. \n\nArt. 38 \n\nAndreas Gnädinger (SVP): In Art. 38 Abs. 2 soll dieser LAV zwei einge-\nführt werden. Mir ist nicht ganz klar, wo die Verteilung für diese KESB-\nKosten nach Einwohnern genau geregelt ist. Ich nehme an, die Kommis-\nsion kann mir eine Auskunft geben. Im alten Gesetz in Abs. 1 steht, dass \ndie anderen Kosten verteilt werden. In Abs. 2 steht jedoch nichts, dass es \nnach Einwohnerzahl geteilt werden soll.  \n\n\n\n912 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Es ist tatsächlich nicht \nganz klar und eindeutig fixiert in diesem Gesetz. Wir werden uns in der \n\nzweiten Lesung mit einer besseren Variante beschäftigen müssen. Die \nFrage wurde schon einmal von Andreas Gnädinger zuhanden der Kom-\nmission gestellt. Christoph Roost hat diese Frage beantwortet. Es müsste \nin Abs. 2 ein umständlicher Satz eingefügt werden, in dem es heisst, dass \ndie Kosten einer durch KESB-Beschluss verfügten Massnahme den Ge-\nmeinden nach Abzug des Kantonsbeitrages von 50 Prozent aufgrund der \nEinwohnerzahl in Rechnung gestellt werden. Das wäre etwas holprig, aber \ntrotzdem eine klare Lösung. Dies werden wir sicher noch einmal behan-\ndeln. Wahrscheinlich wird diese Lösung dann zum Tragen kommen. Ich \nbitte Sie, jetzt diesen Artikel durchgehen zu lassen. \n\nArt. 60b \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Bei der Regierung soll nun zusätz-\nlich eine Mio. Franken liegen. Wie der Rat festgestellt hat, ist die Aufgaben- \n\nund Finanzierungsentflechtung noch nicht spruchreif. Es ist ein Prozess, \nder noch am Laufen ist. Die Regierung fordert, dass diese eine Mio. Fran-\nken beschränkt wird. Mit einem zusätzlichen Artikel soll diese Finanzie-\nrungsregelung befristet werden und die Regierung stellt den Antrag, Art. \n60b einzuführen, der lautet: «Die Geltungsdauer der Neuregelung in Art. \n35 Abs. 1 und 4, Art. 36 Abs. 1, 2 und 3 sowie Art. 38 Abs. 1 und 2 ist auf \ndas Inkrafttreten einer ersetzenden Regelung längstens, jedoch bis auf \nden 31. Dezember 2021 befristet.» \n\nJürg Tanner (SP): Die Regierung begibt sich jetzt auf einen Pfad, den ich \n\nnicht für möglich gehalten hätte. Ich nehme an, die Erfinderin eines solchen \nquadratischen Unsinns ist heute abwesend. Es ist nicht fair, dass ein Re-\ngierungsratskollege dazu verknurrt wird, diesen Antrag ernsthaft zu stellen. \nRené Schmidt, ich habe mich vorhin zurückgehalten, aber jetzt sage ich \nes, denn wir sind nicht solidarisch. Weder die Gemeinden unter sich, noch \ndie Gemeinden und der Kanton sind untereinander solidarisch. Jeder \nschaut nur auf seinen eigenen kleinen Vorteil, davon haben wir jetzt einen \nVorgeschmack bekommen. Rechnen sich diese 30 Franken Versiche-\nrungsprämie? Die Frage ist legitim, denn machen wir uns keine Illusionen, \ndass sich das ändert. Ich bin schon lange in diesem Rat und habe die letzte \nEntflechtungsdiskussion in bester Erinnerung. Das ist ein Herkulesprojekt, \nweil die einen sagen, sie seien beim letzten Ausgleich zu kurz gekommen, \ndie Kosten würden dann schneller steigen als diese und man wolle die Ge-\nmeinden über den Tisch ziehen. Vergessen Sie es. Ich werde das sicher \nnicht mehr in diesem Rat erleben und bin froh darüber. Ihnen wünsche ich \ndann viel Vergnügen bei der Behandlung. Was passiert, wenn so etwas in \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 913 \n\ndas Gesetz geschrieben wird? Dann kippt es dann im Jahr 2021 zurück, \ndenn dann haben wir es mit Bestimmtheit nicht. Ich denke, unsere Aufgabe \n\nist doch jetzt zu entscheiden, ob man den Kanton mehr belasten kann oder \nnicht. Ich verstehe auch Marcel Montanari nicht. Wenn die Gemeinden ent-\nlastet werden, sollen sie doch selber bestimmen, wie sie mit diesen Ent-\nlastungen umgehen. Sie setzen doch so sehr auf Gemeindeautonomie, Sie \nwollen jetzt wieder eine Vorschrift des Kantons zur Kompensation. Unsere \nAufgabe ist, jetzt und heute zu überlegen, ob der Kanton das finanziell tra-\ngen kann oder nicht. Wenn man es tragen kann, soll man das so bestim-\nmen, dass wenn man im Jahr 2021 wieder denkt, man macht es wieder \nrückgängig, dann sollen diese Leute, die dann da sitzen darüber befinden. \nLehnen Sie daher bitte diesen Antrag ab. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Wir wussten von der Dis-\nkussion in der Kommission, dass dieser Antrag kommt. Wir haben das kurz \ndiskutiert. Es ist ein fast humorvoller Beitrag, aber ich bitte Sie rasch abzu-\nstimmen, das Geschäft abzuschliessen, damit wir in der zweiten Lesung \ndie Verbesserungen machen können. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Tatsächlich ist die Finanzdirektorin heute \nnicht anwesend. Aber so lächerlich, wie das Ganze jetzt gemacht wird, ist \nes nicht. Sie haben auch eine Verantwortung für die Finanzen des Kantons \nund man kann diese nicht ad libitum belasten. Wir haben uns nicht mit aller \nKraft gegen die 50 Prozent gewehrt, aber ich erinnere Sie daran: Wir müs-\nsen aufpassen, dass man sich nicht ohne Ende beim Kanton bedient und \neine Verschiebung macht. Wenn Jürg Tanner nicht daran glaubt, dass es \neine Finanzierungs- und Aufgabenentflechtung in diesem Kanton geben \nwird, dann ist das seine Sache. Tatsache ist, dass der Regierungsrat in \nseinem Legislaturprogramm festgelegt hat, bis Ende dieser Legislatur die \nFinanzierungs- und Aufgabenentflechtung abgeschlossen zu haben. Das \ngab eine grosse Diskussion im Regierungsrat, weil das wirklich eine Her-\nkulesaufgabe ist. Das macht man nicht in zwei, drei Monaten. Ich persön-\nlich bin selber skeptisch, dass man das in dieser Zeit schafft, aber wir ha-\nben das jetzt festgelegt. Deshalb ist der Druck gross, dass wir das auch \nzustande bringen. Die Lösung der Regierung wurde vielleicht ein bisschen \numständlich formuliert, aber eine Sunset-Lösung in diesem Bereich ist \nnicht einfach eine lächerliche Geschichte. Natürlich kann man es nachher \nso machen wie Jürg Tanner gesagt hat. Wenn das Jahr 2021 gekommen \nist, kann man dann wieder darüber diskutieren. Aber wenn man schon ein-\nmal darüber gesprochen hat, ist es legitimer, dass man dann darüber dis-\nkutiert. Denn man sagt, dass die Zeit abgelaufen ist und diskutiert darüber, \nwie wir weiterfahren. Ich habe keine Illusion, wie sie jetzt abstimmen wer-\n\n\n\n914 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden, es ist mir bereits klar. Trotzdem muss von Seiten der Regierung ge-\nsagt werden, dass wir uns diesbezüglich nicht einfach keine Gedanken ge-\n\nmacht haben. Es ist jetzt das Geschäft der Regierung, aber vertreten wird \nes von Regierungsrat Walter Vogelsanger. Ich habe vorhin mit mir gerun-\ngen, ob ich mich zu Wort melden soll, insbesondere als die Frage aufge-\ntaucht ist ob es eine Kompensation geben soll oder nicht. Ich habe es nicht \ngemacht, weil ich dachte, dass wir jetzt einmal mit den 50 Prozent weiter-\nfahren. Aber ich hätte den Antrag in Aussicht stellen können, dass die Re-\ngierung eine Vorlage bringen wird, was den Finanzausgleich betrifft. Dann \nhätten wir gesagt, dass dabei eine Mio. Franken kompensiert wird. Aktuell \nbezahlen der Kanton und die Gemeinden je rund 2.5 Mio. Franken in den \nFinanzausgleich. Ich wehre mich für die Regierung, denn es ist keine hu-\nmoristische Note. Wie Sie abstimmen werden, das kann ich mir etwa vor-\nstellen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 53 : 1 wird der Antrag der Regierung abgelehnt. \n\n* \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(EG ZGB) \n\nArt. 52 Abs. 2 \n\nErwin Sutter (EDU): In der regierungsrätlichen Vorlage steht zu Änderun-\ngen im Ergänzungsgesetz über die Einführung des ZGB Art. 52 Abs. 2 der \nKommentar: «Die Gemeinden werden nicht nur informiert, sondern auch \ngleichzeitig zur Stellungnahme eingeladen.» Ich gehe davon aus, dass \ndiese Neuerung unbestritten ist. Denn in der Kommissionsvorlage wird die-\nser Punkt nirgends erwähnt. Er zielt aus meiner Sicht absolut in die richtige \nRichtung, denn in den Gemeinden besteht eine über die Jahre gewach-\nsene Kompetenz, pragmatische und einigermassen kostenverträgliche Lö-\nsungen bei Fremdplatzierungen zu finden. Die Gemeinden sind vor Ort und \nkennen die Umstände, die familiären Gegebenheiten bei den zur Diskus-\nsion stehenden Fällen in der Regel besser. Es ist deshalb folgerichtig, dass \nsie sich dazu entsprechend äussern können. Für mich ist der hier stehende \nGesetzestext allerdings zu wenig verpflichtend. Vielleicht geht das Ihnen \nauch so. Stellung nehmen zu können ist das eine. Dass diese aber auch \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 915 \n\nberücksichtigt werden das andere. Ich bin der Meinung, dass die KESB \ngerade bei diesen kostenintensiven Fällen stärker in die Pflicht genommen \n\nwerden sollte. Auch wenn klar ist, dass die KESB das letzte Wort haben \nwird. Ich schlage Ihnen deshalb vor, folgenden Text in Abs. 2, vor dem \nletzten Satz einzuschieben: «Die Vorschläge der Gemeinden werden so-\nweit wie möglich berücksichtigt.» Der übrige Text bleibt unverändert. Ich \nwürde mich freuen, wenn dieser Vorschlag für die zweite Beratung in der \nKommission diskutiert werden kann. Vielleicht gibt es dazu noch eine ju-\nristisch ausgefeilte Formulierung. Ich bin gespannt, ob sich die Vertreter \nder Gemeinden dazu äussern werden. Dieser Zusatz kommt ihnen entge-\ngen, denn ihre Vorschläge erhalten in diesem Prozess dann stärkeres Ge-\nwicht. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Diese Meinung spricht uns \naus dem Herzen, es geht aber wahrscheinlich so nicht. Die KESB ist eine \nunabhängige Behörde, die unabhängig entscheidet. Sie hat nichts zu be-\nrücksichtigen. Da beissen wir auf Granit, wenn wir so etwas einfügen, denn \nwir widersprechen dem Bundesrecht. Wir haben das ausführlich in der \nKommission behandelt. Es wäre unser Wunsch, aber das geht nicht. Ich \nbitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Der Antrag von Erwin Sutter stösst bei mir auf \n\nsehr gute Resonanz. Es ist tatsächlich ein Unterschied, ob man zur Stel-\nlungnahme nur eingeladen wird und was dann anschliessend mit dieser \nStellungnahme gemacht wird. Umgekehrt hat Peter Scheck zu Recht da-\nrauf hingewiesen, dass zwingend auch Bestimmungen des Bundesrechtes \neinzuhalten sind. Wir können kaum auf der Ebene des ZGB direkt in das \nSystem eingreifen. Wir müssen nicht der zweiten Lesung vorgreifen. Ich \ndenke mir, der Antrag von Erwin Sutter könnte wenigstens teilweise unter-\nstützt werden, sofern er bereit wäre, andere Formulierungen zu finden oder \neinen anderen Weg zu beschreiten, damit die Anliegen der Gemeinden \nernst genommen werden und trotzdem die KESB ihre Aufgabe wahrneh-\nmen kann. Das wäre als politisches Zeichen zu verstehen und die Spezi-\nalkommission müsste es nochmals einer angemessenen Überprüfung un-\nterziehen. \n\nNihat Tektas (FDP): Wir haben diesen Passus intensiv diskutiert. Es bleibt \n\nfestzuhalten, dass die Position der Gemeinden verstärkt wurde. Das wurde \nauch mit der Präsidentin der KESB besprochen. Früher hiess es, dass die \nGemeinden informiert würden. Das ist der aktuelle Stand. Jetzt ist es so, \ndass sie zur Stellungnahme eingeladen werden. Das ist inhaltlich etwas \nanderes. Wenn Sie als Gemeinde eine Stellungnahme abgeben, muss die \nKESB Ihre Stellungnahme in ihrem Entscheid entsprechend würdigen und \n\n\n\n916 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbegründen, wieso sie anders entscheidet. Das war vorher nicht so, man \nnahm es zu Kenntnis. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Gemeinden \n\nihrer Verantwortung auch nachkommen. Als dieses Gesetz in die Ver-\nnehmlassung ging, haben sich von den 26 Gemeinden elf vernehmen las-\nsen. Es ist nicht so, dass dieses Geschäft die Gemeinden nicht interessiert. \nZudem war es bis jetzt so, dass die Gemeinden informiert wurden. Wissen \nSie, wie gross der Rücklauf war? Der wäre zehn Prozent der Gemeinden. \nDas möchte ich mitgeben. Nicht nur die KESB hat die Verantwortung, in \nZukunft auf die Gemeinden. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich habe aus rechtlicher Sicht noch Be-\nmerkungen. Es ist jetzt vorgesehen, dass die Gemeinden informiert und \nzur Stellungnahme eingeladen werden. Das ist eine substantielle Verbes-\nserung der Stellung der Gemeinden. Denn sie erhalten in dem Verfahren \nquasi eine Parteistellung. Die KESB ist eine unabhängige Behörde, die nur \ndem Gesetz verpflichtet ist. Sie haben es so festgelegt, dass es eine rich-\nterliche Behörde im Kanton Schaffhausen ist. Sie können diese Behörde \nnicht verpflichten, dass sie die eine oder andere Stellungnahme zu berück-\nsichtigen hat. Ansonsten müssten Sie gleichzeitig ins Gesetz schreiben, \ndass eine andere Partei auch Stellung nimmt in diesem Verfahren. Dies \nkann beispielsweise das betroffene Kind oder die betroffene andere Be-\nhörde sein. Wenn sich zwei Behörden über die Kostenteilung streiten, \ndann müssten Sie festlegen, dass jene Stellungnahme auch zu berück-\nsichtigen wäre. Daher kann man das nicht ins Gesetz schreiben.  \nDie Behörde ist frei, wie sie zu entscheiden hat. Sie hat Stellungnahmen \nder involvierten Parteien und der beteiligten Personen. Die Behörde hat zu \nentscheiden, wie sie mit diesen Stellungnahmen in Anwendung der gelten-\nden Gesetze zu verfahren hat. Mehr können Sie nicht machen. Wenn sie \nmehr in dieses Gesetz schreiben, dann ist das nicht mehr rechtskonform. \n\nJürg Tanner (SP): Die KESB berücksichtigt eine Stellungnahme «so weit \nwie möglich», gemäss der Formulierung. Wenn es nicht möglich ist, dann \nwird es nicht berücksichtigt. Dieser Satz wird weder etwas bewirken, noch \nsonst etwas am aktuellen System ändern. Es wurde jetzt aber eine gefähr-\nliche Formulierung ins Spiel gebracht, dass die Gemeinden eine Parteistel-\nlung hätten. Dem ist nicht so. Ich möchte das zuhanden des Protokolls \nfestlegen. Das steht nicht im Gesetz. Eine Parteistellung haben die Ver-\nfahrensparteien. Die Gemeinden werden zu einer Stellungnahme zu den \nKosten eingeladen, aber nicht zum Materiellen. Sie öffnen die Büchse der \nPandora. Die Gemeinden können sich nicht zu den eigentlich vorgesehe-\nnen Massnahmen äussern, sondern einzig und allein zu den Kosten. Das \nist keine Parteistellung. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 917 \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich habe gesagt, es gehe, wenn ich dem Antrag \nvon Erwin Sutter zustimme. Aber ich bitte Sie, sich in Bezug auf die For-\n\nmulierung zu überlegen, ob wir es nicht so belassen und dass es eine An-\nregung für die Kommission sein soll. Ausnahmsweise kann ich Jürg Tanner \nunterstützen. Zudem stimme ich der Aussage von Stefan Bilger zu, dass \nes nur um die Frage der Kosten gehe. Wir als Gemeinden können uns \ndazu äussern. Wir haben keine Parteistellung. Aber auch bei den Kosten \nkann einmal eine Rückmeldung beziehungsweise eine Anregung zielfüh-\nrend sein. Diese muss nicht die Massnahme selber tangieren. Darum bitte \nich Erwin Sutter allenfalls nochmals zu überdenken, ob er seinen Antrag in \ndiesem Sinne aufrechterhalten will oder ob wir das einfach der Spezial-\nkommission als Wunsch im Rahmen der sehr engen Möglichkeiten, die wir \nhaben und dieser Ausführungen noch einmal mitgeben. Nihat Tektas hat \nrecht, die Gemeinden sind auch gehalten, von ihren Rechten Gebrauch zu \nmachen. Die Stadt macht das. \n\nErwin Sutter (EDU): Es wurde gesagt, dass es nur um die Finanzen gehe. \n\nIch bin aber der Meinung, dass die Gemeinden auch materiell Stellung \nnehmen können. Sie könnten beispielsweise eine bessere, wesentlich \ngünstigere Lösung als eine Fremdplatzierung in Betracht ziehen. Daher ist \nes sehr erheblich, ob man nur eine Stellungnahme eingeben kann oder \ndass man auch verlangen kann, dass die KESB darauf eingeht und sie \nprüfen muss und dass die Stellungnahme nach Möglichkeit auch berück-\nsichtigt wird. Es ist klar, letztlich ist es die KESB, die entscheidet. Es gibt \nauch andere Gesetze in der Schaffhauser Rechtsprechung, die so formu-\nliert sind. Die Form ist möglichst «zum Beispiel» oder eine Kann-Formulie-\nrung. So auch in unserer Geschäftsordnung. Das Postulat beispielsweise, \nin dem der Regierungsrat verpflichtet wird, eine Angelegenheit zu überprü-\nfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig zu werden. Aber seine \nEntscheidungsbefugnis wird durch den Auftrag nicht eingeschränkt. So ist \nes auch bei meinem Antrag. Ich bestehe nicht auf dieser Formulierung. \nVielleicht gibt es juristisch eine bessere Version. Mir geht es darum, dass \ndie Gemeinden nicht nur zur Stellungnahme eingeladen werden, sondern \ndass diese Stellungnahmen von der KESB auch entsprechend Gewicht \nbekommen. Sie müssen geprüft werden und dass man dadurch nicht nur \nnach den teuersten und besten Lösungen sucht. Es sollen auch pragmati-\nsche Lösungen in Betracht gezogen werden. Es geht mir darum, dass das \ndas nötige Gewicht bekommt. Ansonsten gibt es wieder Kriege zwischen \nden Gemeinden und dem Kanton. Damit könnte das entschärft werden. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich habe den Eindruck, dass nicht ganz \nnahe an der Realität argumentiert wird. Bei dieser Bestimmung geschieht \n\n\n\n918 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfolgendes: Die KESB ordnet eine Massnahme an, die diese Voraussetzun-\ngen erfüllt und die erhebliche Kostenfolgen für eine Gemeinde hat. Eine \n\nMassnahme kostet beispielsweise jährlich 200'000 Franken, das könnte \neine Fremdplatzierung eines Kindes in eine ausserkantonale Institution \nsein. Die Gemeinde wird aufgefordert, zu dieser Massnahme Stellung zur \nKostenfolge, den 200'000 Franken, zu nehmen. Was denken Sie sagt \ndiese Gemeinde? Einzig, ob sie damit einverstanden ist oder nicht. Wenn \ndie Gemeinde nicht einverstanden ist, wird sie dies damit begründen, weil \nsie der Auffassung ist, dass diese Massnahme (die Fremdplatzierung in \neine ausserkantonale Institution) nicht sachgerecht oder nicht notwendig \nist. Es würde vielleicht innerhalb des Kantons eine Institution geben, in der \ndiese Massnahme auch angeordnet werden könnte. Das würde dann nur \n120'000 Franken kosten. So hat das auch Erwin Suter gesagt. Das würde \ndie Gemeinde in der Stellungnahme schreiben. Die KESB wird diese Stel-\nlungnahme, wie andere Stellungnahmen auch, zur Kenntnis nehmen, wür-\ndigen und prüfen, ob das, was diese Gemeinde vorbringt, sachlich gerecht-\nfertigt ist und mit den gesetzlichen Vorgaben und dem Ermessensspiel-\nraum, den die KESB hat, zu vereinen ist. Wenn das möglich ist, dann wird \ndie KESB das machen. Wenn nicht, dann wird die KESB ihre Gründe ha-\nben. Darum ist es völlig unnötig, dass man schreibt, man solle das berück-\nsichtigen, denn die KESB muss das machen. Die KESB ist von Gesetzes \nwegen verpflichtet, alle Argumente, die für oder gegen die Anordnung einer \nKinderschutzmassnahme, die im Interesse des Kindeswohles sein muss, \nzu prüfen. Das ist der gesetzliche Auftrag der KESB. Darum ist es unnötig, \nwenn Sie das in das Gesetz schreiben. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 16 wird der Antrag von Erwin Sutter abgelehnt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nDas Geschäft geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die \nKommission. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 919 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar 2017 be-\ntreffend das Verfahren zur Umsetzung der Massnahme K-012 \n\n«Volksschule aus einer Hand» des Entlastungsprogramms 2014 \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 17-13 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-76  \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Am 31. August 2015 hat \nder Kantonsrat beschlossen, die Massnahme K12 mit dem damaligen Ar-\nbeitstitel «Volksschule aus einer Hand» aus dem Entlastungspaket in ei-\nnem zweistufigen Verfahren an die Hand zu nehmen. Damit sollte ein the-\noretisches Sparvolumen von jährlich vier bis 4.5 Mio. Franken erzielt wer-\nden. Die erste Stufe war die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie, samt \nKreditantrag für die zu erwarteten Projektkosten. Die Regierung legte diese \nMachbarkeitsstudie und den Antrag innerhalb der Frist vor und diese ste-\nhen heute zur Diskussion. Die Kommission hat sich damit befasst und ist \nzu folgenden Schlüssen gekommen: Die Regierung hat den Auftrag sehr \ngut erfüllt. Die Machbarkeitsstudie weist einen sehr hohen Standard auf. \nEin logischer Aufbau, eine transparente Gestaltung sowie klare Fakten und \nnachvollziehbare Folgerungen zeichnen diese ausgezeichnete Grundla-\ngenarbeit aus.  \nEs zeigt sich darin, dass durch eine maximale Verdichtung der Volks-\nschule, unter anderem Optimierung der Organisation, Zusammenlegung \nvon kleinen Klassen, knapp sieben Mio. Franken eingespart werden könn-\nten. Die eigentliche Kantonalisierung der Schule, als auch die Optimierung \nder Bewirtschaftung würde hingegen lediglich Einsparungen von gut \n580'000 Franken bringen. Es wurde genügend und nachvollziehbar be-\ngründet, dass eine Verdichtung durch eine gezielte Ressourcensteuerung, \nder Mittelzufluss an die Gemeinden in vernünftigem Ausmass durch Ein-\nsparungen, durchaus Einsparungen bringen würde. Dies, zumal nachge-\nwiesen werden kann, dass die Schulqualität bei leicht höheren durch-\nschnittlichen Klassengrössen in keiner Weise darunter leiden würde. Der \nSpareffekt liegt in der Hauptmasse, in der Verdichtung und nicht in der \nKantonalisierung der Volksschule. In der Kommission wurde mit Einigkeit \nanerkannt, dass mit dem jährlichen Spareffekt einer solchen Kantonalisie-\nrung von einer guten halben Mio. Franken für die Inkaufnahme des gleich-\nzeitigen Verlusts der Gemeindeautonomie im Schulwesen kaum eine \nMehrheit beim Volk zu gewinnen sei. Ausserdem würden der Unterhalt und \ndas zur Verfügung stellen der Schulanlagen nach wie vor von den Gemein-\nden getragen werden müssen. Von einer Win-Win-Situation kann man da \n\n\n\n920 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkaum sprechen. Weiter war sich die Kommission einig, dass grosse Refor-\nmen regelmässig gescheitert waren und daher nur der Weg der kleinen \n\nSchritte zielführend sei. Die Spezialkommission kam zum Schluss, dass \nder Bericht und die Machbarkeitsstudie unter Verdankung der ausgezeich-\nneten Arbeit zur Kenntnis genommen, der Antrag für einen Kredit von 1.8 \nMio. Franken hingegen abgelehnt werden soll. Mit dieser Ablehnung der \nVorlage wäre die Massnahme K12 endgültig vom Tisch. Wenn Sie diesem \nAntrag der Kommission zustimmen sollten, könnte der Kantonsrat die Ge-\nstaltung des weiteren Vorgehens selber wieder in die eigene Hand neh-\nmen. Eine wichtige Kernaussage der Vorlage ist folgende: Gemäss Statis-\ntik des Bundes steht der Kanton Schaffhausen mit seinen Ausgaben für \ndie Lehrerbesoldung pro Schüler an der Primarstufe an der Spitze, an der \nSekundarstufe im oberen Mittelfeld im schweizweiten Vergleich. Hingegen \nzeigt sich, dass der Kanton Schaffhausen mit dem Gesamtaufwand für die \nobligatorische Schule im Mittelfeld der Kantone liegt und somit mit seinem \nhohen Besoldungsaufwand pro Schüler oder Schülerin einen erheblichen \nTeil seiner Ressourcen falsch investiert. Der Weg über die Ressourcen-\nsteuerung muss nach Ansicht der Kommission zwingend weiterverfolgt \nwerden. Die Idee zur moderaten Verdichtung der Volksschule mittels an-\ngepasster Ressourcensteuerung stammt aus der ehemaligen Vorlage \n13.101 betreffend die Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klas-\nsenlehrpersonen aus dem Jahr 2013. Sie sehen, alles hängt zusammen, \ninsbesondere das anschliessend traktandierte Postulat.  \nDiese Forderung der Kommission soll jedoch bei der Behandlung des Pos-\ntulats separat diskutiert werden und nicht Gegenstand der jetzigen Diskus-\nsion sein. Ich bitte Sie, sich daran zu halten. Denn wenn wir uns in dieser \nFrage einig sind, dann kommen wir rasch vorwärts. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Als Mitglied der Spezialkommission danke ich un-\n\nserem Kommissionspräsidenten herzlich für die umsichtige Führung. Dem \nErziehungsdirektor und seinem Kadermitarbeitenden Roland Moser danke \nich für die kompetenten Ausführungen. Es wurde beim einleitenden Votum \ndes Kommissionspräsidenten richtig festgestellt, dass es um einen Auftrag \nim Rahmen eines Sparprogramms, den das Erziehungsdepartement zu er-\nfüllen hatte, geht. Dieser Auftrag ist im Rahmen eines Sparprogramms, das \nuns allen nur zu gut bekannt ist und wurde durch den Erziehungsdirektor \nmit Kompetenz umgesetzt. Aufträge kann man nicht immer selber wählen \nund deswegen bitte ich Sie, dies aus dieser objektiven Sicht zu würdigen. \nEs ist jetzt an uns, die Schlüsse zu ziehen, nachdem wir unsere Beurtei-\nlungen vorgenommen haben. In der Spezialkommission hat man zuerst \nüber Eintreten oder Nichteintreten diskutiert. Ich finde es wichtig, wenn \neine so umfassende Expertise vorliegt, dass man auch über die Sache dis-\n\nkutiert und nicht einfach etwas vom Tisch wischt. Nichteintreten heisst, \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 921 \n\nman beschäftigt sich nicht inhaltlich mit der Angelegenheit. Das ist meines \nErachtens nicht seriös und ich bin froh, dass wir grossmehrheitlich das Ein-\n\ntreten beschlossen haben. Wir haben uns inhaltlich mit dem Ihnen bekann-\nten Ergebnis auseinandergesetzt. Bei dieser Vorlage geht es um einen kla-\nren Abbau der Autonomie der Gemeinden in einem Bereich, der zu den \nKernaufgaben auf Gemeindeebene gehört. Die Volksschule, operativ in \nder Umsetzung, ist Sache der Gemeinde. Das entspricht auch dem von \nden Freisinnigen immer wieder postulierten und vertretenen Subsidiaritäts-\nprinzip. Es gehört zu einem wesentlichen Bereich des Service public, wie \nman Schule auf Gemeindeebene umsetzt. Selbstverständlich im Rahmen \ndessen, was das kantonale Schulgesetz vorgibt. Vor allem auch, was die \npädagogischen Inhalte der verschiedenen Schulen betrifft. Nachdem die \nVolksschule zu den Kernaufgaben der Gemeinden gehört, ist es auch \nzwingend, dass die Gemeinden mitreden können. Die Volksschule findet \nvor Ort statt. In den Gemeinden haben wir sogar den Grundsatz der Schule \nim Quartier. Das hat auch seine Auswirkungen auf die entsprechenden inf-\nrastrukturellen Planungen. Es ist richtig, dass man in der Schule schauen \nmuss, wie das Geld investiert wird. Der Weg, den die Kommission mit ih-\nrem Postulat aufzeigt ist der richtige. Es geht um eine Steuerung von Res-\nsourcen, überall dort, wo es noch nicht stattgefunden hat. In der Stadt ha-\nben wir diesen Auftrag bereits weitgehend erfüllt. Dieses Postulat ist auch \nnach Ansicht unserer Fraktion auf dem richtigen Weg.  \nAber die Vorlage «Volksschule aus einer Hand» gehört für uns zu dem \nbereits heute Morgen erwähnten Projekt Aufgabenteilung und Finanzie-\nrungsentflechtung. Es ist eines der wesentlichen Teilprojekte. Heute Mor-\ngen haben wir moniert, man könne nicht immer darauf verweisen und alles \nauf die lange Bank schieben. Ich gehe davon aus, dass dies auch die Re-\ngierung nicht machen wird, in dieser Vorlage nur primär die kleinen Dinge \naufzunehmen, sondern primär die grossen Zuständigkeitsbereiche, bei de-\nnen es Überschneidungen gibt. Diese soll die Regierung an die Hand neh-\nmen und die Hauptweichen stellen, damit man auf der operativen Ebene \nauch das andere umsetzen kann. Auf jeden Fall gehören Aufgaben- und \nFinanzierungsentflechtungen im Bereich der Schule sicher dorthin und \nnicht in eine separate Vorlage. Wenn man die Expertise anschaut, stellt \nman fest, dass es zahlreiche Elemente hat, die einem, wenn man schon \nlänger im Schulwesen tätig ist, nicht ganz unbekannt vorkommen. Sie ha-\nben zwar verschiedentlich bereits zur selben Erkenntnis geführt, aber wa-\nren politisch nicht mehrheitsfähig. Wenn diese Vorlage so ausgearbeitet \nwürde, denke ich, hätte sie keine Chance bei der Stimmbevölkerung. Da-\nher ist unsere Fraktion der Meinung, dass man den Kredit nicht sprechen \nsoll. Das Zwischenschieben von Schulregionen ist unklar, dann auch in der \nAusgestaltung mit den Kompetenzen, Regionalleitungen und auch das \nThema Schulleitungen das bereits verschiedentlich kontrovers diskutiert \n\n\n\n922 Kantonsrat Schaffhausen \n\nworden ist. Wir glauben kaum, dass das zu einer deutlichen Reduzierung \ndes Verwaltungsaufwandes führen würde. Inhaltlich ist sehr wichtig: Die \n\nSchule vor Ort, die Schule in der Gemeinde, Service Public, damit die El-\ntern vor Ort ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner haben. Es ist \nzudem wichtig, dass man auf Gemeindeebene bei der Anstellung von \nLehrpersonen weiterhin mitreden kann. Das ist von zentraler Bedeutung. \nWir können unsere Einwohnerinnen und Einwohner bei schulischen Fra-\ngen nicht einfach an den Kanton verweisen. Selbst wenn man nicht in \nFrage stellt, dass Sie ihre Aufgabe sicher gut erfüllen würden. Ein No-Go \nist unseres Erachtens auch die Frage der Finanzierung der Infrastruktur. \nEs kann nicht sein, dass die Gemeinden die ganzen infrastrukturellen Kos-\nten zu tragen haben und der Kanton bestimmt, was er möchte, im Sinne \neines Bestellers. Dies widerspricht dem Grundsatz «Wer zahlt befiehlt». Er \nmüsste das zwar sowieso, auch wenn das Modell entsprechend umgesetzt \nwürde. Aber stellen Sie sich vor, zu welchen absurden Situationen das füh-\nren könnte in Gemeinden, wo infrastrukturelle Kredite gesprochen werden \nmüssten. Sie würden abgelehnt. Es wäre wiederum auf der Ebene des \nKantons, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Das gehört auf die Ge-\nmeindeebene. Zusammenfassend halte ich im Namen unserer Fraktion \nfest, dass es unbestritten ist, dass der Kanton auch in einem solch kleinen \nKanton wie Schaffhausen die pädagogischen Eckwerte setzt, was Volks-\nschule ist und was sie beinhaltet. Das ist Sache des Kantons. Dort ist auch \ndie Aufsicht, Aber die operative Umsetzung muss bei der Gemeinde blei-\nben. Im Übrigen sind die Gemeinden frei, miteinander zusammenzuarbei-\nten. Wir haben sehr viele gute Beispiele, wo es funktionierende Zweckver-\nbände gibt. Das sind vor allem die im schulischen Bereich. Sie können sich \nselber organisieren und das Ganze soll von unten demokratisch wachsen. \nSchule geht uns alle etwas an und gerade wenn wir von diesem Grundsatz \nausgehen, können wir nicht einfach die Schule auf die abstrakte Ebene der \nkantonalen Aufsicht verlegen. Es wurden noch keine Antworten in Bezug \nauf die Rechtsmittelwege gegeben. Auch hier bewährt sich üblicherweise \nder Weg dessen, dass man auf einer kommunalen Ebene entscheidet, dies \nnachher an einen Regierungsrat weiterziehen kann und dann an die Ver-\nwaltungsgerichte. Wie das hier aussehen würde, das kann offenbleiben. In \nWürdigung all dieser Umstände wird unsere Fraktion dem beantragten \nKredit nicht zustimmen können. Ich kann aber gleichzeitig signalisieren, \ndass unsere Fraktion dem Postulat der Spezialkommission zustimmen \nwird. \n\nRainer Schmidig (EVP): Der Kommissionspräsident hat uns den Kommis-\nsionsbericht heute ausführlich dargelegt, warum die Spezialkommission \nzum Entscheid gelangte, den Antrag des Regierungsrats bezüglich des \n\nKredits von 1.8 Mio. Franken für die Ausarbeitung eines Hauptprojektes \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 923 \n\nzur Umsetzung der Forderung «Volksschule aus einer Hand» abzulehnen. \nUnsere Fraktion kann sich der Argumentation der Kommission vollumfäng-\n\nlich anschliessen. Aus Effizienzgründen verzichte ich auf Wiederholungen \nvon Statements, die wir bereits gehört haben. Wir anerkennen, dass die \nRegierung mit der Vorlage den ihr vom Parlament erteilten Auftrag voll-\nständig erfüllt hat und bedanken uns für die ausführliche Vorlage. Wir fin-\nden aber, dass dieser grosse Schritt so nicht zum Ziel führt und nicht um-\nsetzbar ist. Das abgelehnte Schulgesetz lässt grüssen. Es sind kleinere, \ndafür zielführende Schritte gefragt. Die umfangreiche Vorlage hat aber \nauch gezeigt, dass mit einer gezielten Ressourcensteuerung Klassengrös-\nsen und damit Ausgaben für Kanton und Gemeinden besser optimiert wer-\nden können. Damit unterstützt unsere Fraktion die Anträge der Kommis-\nsion und wir werden auch dem Postulat zustimmen. \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben es gehört, die Regierung hat einen Auftrag \naus dem EP 14, diese K12-Massnahme, sehr ausführlich ausgeführt und \nuns vorgelegt. Wenn ich die Vorredner gehört habe, wie klar sie begründet \nhaben, weshalb diese Aufhebung der Gemeindeautonomie, beziehungs-\nweise dies Idee der Kantonalisierung der Schulen ein No-Go sei, bin ich \netwas erstaunt. Ich erinnere mich an die Diskussion zum EP 14 zurück, als \nwir den Antrag gestellt haben, dies nicht zu verfolgen. Denn wir hatten \ngleichzeitig eine Strukturreformdebatte. Diese war noch nicht entschieden. \nWir haben damals schon gesagt, wenn die vom Volk abgelehnt wird, wer-\nden wir genau wieder diese Diskussion haben und Sie werden sagen, dass \ndas wegen der Gemeindeautonomie nicht geht. Wir haben trotzdem diesen \nAuftrag gegeben und eine sehr umfangreiche, inhaltlich spannende Studie \nerhalten. In der Studie beziehungsweise in den politischen Rahmenbedin-\ngungen hat es ein paar Knackpunkte, die für uns völlig unverständlich sind. \nDies auch in Bezug auf den Auftrag, der gegeben wurde. So ist beispiels-\nweise mit der Finanzierung keine Volksschule aus einer Hand vorgesehen, \nsondern wird die alte Mischfinanzierung vorgeschlagen. Auch mit Verweis \nauf EP14, dass der Kantonsrat keinen Steuerfussabtausch wolle, was eine \nvöllig andere Büchse war, weil dort ein paar Effekte verrechnet werden \nsollten. Hier wäre es klar im Rahmen einer Vorlage gegangen, nicht zu der, \ndie wir vorgelegt erhalten, auch in Bezug auf die Frage der Infrastruktur. \nDas hätte nicht zu einer einheitlichen Lösung geführt, sondern zu einer \ngeteilten Verantwortung mit neuen Schnittstellen und sicher zu neuen Kon-\nflikten. Die Studie hat aber sehr deutlich aufgezeigt, dass eine solche Vor-\nlage, wie sie jetzt im Hauptprojekt erarbeitet werden sollte, mit grosser Si-\ncherheit an der mangelnden Akzeptanz beim Volk scheitern würde. Zu \nRecht, weil auch ich und die Mehrheit meiner Fraktion sind der Meinung, \ndass wir nicht eine Strukturreform eingesetzt haben, die zum Beispiel ei-\n\nnen Einheitskanton bringt. Das Volk hat beschlossen, dass es weiterhin \n\n\n\n924 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine Gemeindevielfalt und -autonomie haben will. Das heisst, wir vom Kan-\nton müssen schauen, dass die Gemeinden stark sein können und dass sie \n\nstarke Aufgaben erhalten. Dazu gehört auch die Schule. Wir sind deshalb \nebenfalls der Meinung, dass der Antrag und das Hauptprojekt beziehungs-\nweise der Verpflichtungskredit von 1.8 Mio. Franken abgelehnt werden \nsoll. Wir wissen aus EP 14, aus der BAK-Basel-Studie, wo wir am meisten \nMöglichkeiten haben, um Ressourcen frei zu spielen. Dies ist im Bereich \nder Verdichtung. Eine Möglichkeit ist die Ressourcensteuerung. Die Kom-\nmission hat sich einlässlich damit befasst und ist zum Schluss gekommen, \ndass dieser Weg zu gehen sei. Diese Frage der Ressourcensteuerung ist \nin der Vorlage zur Entlastung der Klassenlehrpersonen angelegt, die am \n9. November in der Kommission besprochen wird. Dieser Weg soll began-\ngen werden. Die Kommission ist sich einig, dass dieser Gewinn vor allem \nin die Verbesserung der Schulqualität investiert werden soll. Dazu gehört \ndie Entlastung der Klassenlehrpersonen, die schnell kommen soll. Wir wer-\nden beim Postulat noch auf diese Frage eingehen. \n\nMatthias Frick (AL): Die «Volksschule aus einer Hand» ist eine Sparmass-\nnahme aus einem Sparprogramm, das wir von der linken Seite so nie woll-\nten. Vielleicht hat uns Regierungsrat Christian Amsler auch getäuscht und \nwollte im Erziehungsdepartement nie sparen. Deshalb hat er uns solch un-\nmögliche Vorschläge gemacht. «Volksschule aus einer Hand» wäre dann, \nnach den kostenpflichtigen Stunden in der Kantonsschule und den Kürzun-\ngen bei der Schulzeit eines Schülers der letzte der unmöglichen Vor-\nschläge, der übriggeblieben ist und noch nach einem Dolchstoss verlangt. \nDiesmal schaffen wir das vielleicht sogar im Parlament. Ob das an den \nvergangenen guten Rechnungsabschlüssen liegt, sei mal dahingestellt. \nUnsere Fraktion hatte zwar etwas gegen das Sparpaket ESH4 gehabt, wir \nhaben aber nichts gegen die Weiterentwicklung des Kantons, da werden \nwir immer eine unterstützende Kraft sein – Stichwort Finanzierungsent-\nflechtung. Auch haben wir nichts gegen Verdichtung von Schulklassen, die \nWeiterentwicklung des Schulwesens. Wir haben von allen Vorrednern ge-\nhört, dass diese Verdichtung notwendig ist, aber sie findet nicht von selbst \nstatt. Das konnten wir in den letzten Jahren feststellen. Auch wenn das \nErziehungsdepartement bereits mit heutigen Instrumenten eine Verdich-\ntung nicht in dem Umfang wie jetzt anpeilt, könnte eine gewisse Verdich-\ntung erreicht werden. Nun zu «Volksschule aus einer Hand»: Wir unter-\nstützen die «Volksschule aus einer Hand» zwar nicht in der Form, wie sie \nuns Regierungsrat Christian Amsler vorschlägt. Aber die Idee einer Volks-\nschule aus einer Hand unterstützt die AL-ÖBS Fraktion. Das Problem ist, \ndass diese Vorlage weniger visionär ist, als sie vorgibt. Das haben wir \nschon von Kurt Zubler gehört. Sie wurde aus einer Sparmassnahme gebo-\n\nren. Das ist ein Grundproblem. Das ist keine optimale Startvoraussetzung. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 925 \n\nUnsere Fraktion ist der Meinung, man sollte auf das Geschäft eintreten und \nes weiterverfolgen. Man könnte am von der Regierung beantragten Be-\n\nschluss arbeiten und diesen wo nötig anpassen. Man könnte auch das Ge-\nschäft sofort an die Regierung mit dem Auftrag zurückweisen, eine richtige \nVorlage mit dem Ziel einer Schule aus einer Hand auszuarbeiten. Man \nkönnte dann auch den Auftrag geben, die Volksschule bei den Gemeinden \nanzusiedeln, Raphaël, Rohner, um Ihre Bedenken noch aufzunehmen. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Wir können uns der Kommission anschlies-\nsen. Es bringt nichts, einen Kredit für eine Vorlage zu sprechen, bei der \njetzt schon absehbar ist, dass sie überhaupt keine Chance vor dem Volk \nhat. Wir werden der Kommission zustimmen und diesen Kredit nicht ge-\nnehmigen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich danke Ihnen für diese sachliche \nDiskussion. Ich bin froh, dass der Kommissionspräsident uns in seinem \nEingangsvotum ermahnt hat, dass wir bei den traktandierten Geschäften \n\nnicht schon zum Postulat reden. Wir von der Regierung werden uns im \nnächsten Geschäft auch ordentlich zur Haltung zum Postulat äussern. Da \nkann ich schon anzeigen, dass wir inhaltlich nichts gegen dieses Postulat \nhaben. Ich freue mich, dass einige Sprecher, aber auch der Kommissions-\npräsident uns attestiert haben, dass wir diese aufgetragene Hausaufgabe, \ndie bestellte Machbarkeitsstudie als Ergänzung zur EP14-Idee, gut ge-\nmacht haben. Kurt Zubler hat gesagt, die Studie sei inhaltlich spannend \ngewesen und zeige viel auf. Es war wichtig, dass wir schwarz auf weiss \ndiese Facts and Figures konzentriert beisammen haben. Es ist immer die \npolitische Komponente, die neben dem Technischen, Sachlichen und dem \nMonetären mitspielt. Wir haben mit dieser Chancen-Risiken-Matrix, die Sie \nim Bericht finden, sehr ausführlich die Problematiken aufgezeigt, die Sie \nselber auch zum Teil in Ihren Voten erwähnt haben. Kurz gehe ich auf ein-\nzelne Fraktionssprecher ein: Für die Haltung von Raphaël Rohner habe ich \nsehr viel Verständnis. Ich war auch einmal Schulreferent und weiss, dass \nman von «Schule vor Ort, vom Quartier, von Gemeinde» spricht. Nahe bei \nden Leuten mitreden, das ist sonnenklar und verständlich. Trotzdem be-\ndaure ich die Grundhaltung ein bisschen. Kurt Zubler hat es auch angetönt, \ndass der Mut in diesem Kanton fehlt. Wir haben kleinräumige Strukturen \nund die politische Analyse ist sicher richtig. Es ist viel Verständnis vorhan-\nden, wenn man an die Struktur dieser Diskussionen denkt, dass man in \ndiesem Kanton den Weg der kleinen Schritte gehen will. Das ist sicher nicht \nfalsch. Aber man könnte auch den anderen Weg gehen, den wir im Prinzip \nmit dieser Vision und Machbarkeitsstudie «Schule aus einer Hand» aufzei-\ngen wollten. Matthias Frick hat gesagt, es sei keine Vision. Da kann man \ngeteilter Meinung sein. Es ist ein schwieriger Weg, dahin zu kommen, was \n\n\n\n926 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir aufgezeigt haben. Es ist klar, dass der politische Meinungsbildungsweg \nauch in einer allfälligen Volksabstimmung ganz sicher sehr anspruchsvoll \n\nist. Ich fand die Geschichte mit der Infrastruktur spannend. Wir haben das \nintensiv auch in der Begleitung besprochen. Ich habe Verständnis für \nMatthias Frick, der in der Kommission immer gesagt hat, es sei nicht ganz \nkonsequent durchgedacht, die «Schule aus einer Hand». Der Teil Infra-\nstruktur wäre bei den Gemeinden geblieben. Auf Seite 22 der Studie sehen \nSie, warum es sehr schwierig gewesen wäre, wenn man auch die Immobi-\nlien in dieses Modell hineingedacht hätte. Man hat bei allen Voten gehört, \ndass Einigkeit besteht und dass wir Handlungsbedarf mit der Verdichtung \nhaben. Auch in der Studie ist beschrieben, dass es eigentlich das aner-\nkannte Modell in der Schweiz gibt. Das finden Sie auf Seite sieben, dass \nin einem Schulsystem die massvolle Erhöhung um einen Schüler in einem \nSystem drei bis fünf Prozent Einsparung bringt, unabhängig davon, ob in \neiner Stadt, in einer Gemeinde oder in einem Kanton. Das ist bemerkens-\nwert. Das zeigt die Studie von Stefan Wolter, die breit abgestützt ist. Daran \nwollen wir uns halten, dass wir im Kanton Schaffhausen ein qualitativ hoch-\nstehendes Bildungsangebot in der obligatorischen Volksschule haben. Da-\nvon bin ich überzeugt. Aber eben zu einem vernünftigen Preis. Die Studie \nzeigt klar auf, dass wir am falschen Ort Geld investieren, nämlich in den \nStrukturen. Da könnte man sehr wohl einen ansehnlichen Beitrag in das \nSystem Schule zurückgeben. Man kann streiten, ob das zweieinhalb, vier-\neinhalb oder siebeneinhalb Mio. Franken oder gar zehneinhalb Mio. Fran-\nken sind. Das haben einige bemerkt, dass wir dies im Rahmen des Postu-\nlats noch einmal diskutieren möchten. Es gibt viele Anliegen von allen Sei-\nten. Einige wollen alles in der Entlastung der Staatsrechnung herausholen. \nAndere wollen alles ungesehen oder nicht aufgesplittet in das System \nSchule zurückfliessen lassen. Ich werde mich zu dieser Frage im Namen \nder Regierung beim Postulat eindeutig äussern. In diesem Sinne haben wir \nvon der Regierung Verständnis. Wir haben das kommen sehen, dass es \nsehr schwierig sein wird. Das hat Peter Scheck während der sachlichen \nDiskussion aufgezeigt, dass es nicht einfach sein wird, dieser «Volks-\nschule aus einer Hand» bereits im Kantonsrat zum Durchbruch zu verhel-\nfen. Aber wir haben jetzt nicht einfach einen Scherbenhaufen, sondern wir \nhaben diesen Weg politisch gewählt. Beim nächsten Geschäft können wir \neinen Schritt in die Zukunft machen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 927 \n\nAbstimmung \n\nMit 50 : 1 wird der Antrag der Spezialkommission, die Vorlage ohne \nDiskussion abzulehnen, zugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2017/8 der Spezialkommission 2017/4 betreffend \nRessourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen \n\nSchriftliche Begründung: \nTrotz der Ablehnung der regierungsrätlichen Vorlage 2017/4 betreffend \ndas Verfahren zur Umsetzung der Massnahme K-012 «Volksschule aus \neiner Hand» des Entlastungsprogramms 2014 ist die Spezialkommission \nüberzeugt, dass gewisse Elemente der Vorlage wiederaufgenommen wer-\nden sollten. Die darin angedachte Verdichtung der Volksschule dient nicht \nnur zur Förderung der Zusammenarbeit der Gemeinden, sondern hat das \nPotenzial, die durch die Optimierung der Klassengrössen gewonnenen \nEinsparungen mindestens zu einem grossen Teil wiederum für die Schule \n\nund damit zur Erhaltung oder Steigerung der Schulqualität einzusetzen. \nDie Verdichtung der Volksschule soll mit einer angemessenen Ressour-\ncensteuerung (Finanzielle Mittel, welche vom Kanton den Gemeinden zum \nBetrieb der Volksschule zugewiesen werden) erzielt werden. Ein entspre-\nchendes Steuerungsmodell (Ressourcensteuerung) wurde dem Kantons-\nrat bereits im Rahmen der Vorlage zur Finanzierung einer zusätzlichen \nEntlastung der Klassenlehrpersonen (13-101) 2013 vorgelegt. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Die erste Ergänzung ist, \ndass ich ausdrücklich Wünsche, dass der Kantonsrat diese Arbeit, die die \nRegierung geleistet hat, zusätzlich noch verdanken werde. Ich bitte Sie \nnoch darauf einzugehen. Ich bedanke mich speziell für die ausgezeichnete \nZusammenarbeit innerhalb der Kommission. Der Dank richtet sich aber \nauch an die kooperative Zusammenarbeit mit Regierungsrat Christian \nAmsler und Departementssekretär Roland Moser. Lange haben wir disku-\ntiert, ob eine Motion oder ein Postulat der bessere Weg für eine rasche \nUmsetzung der längst überfälligen und eigentlich unbestrittenen Nachbes-\nserungen in der Volksschule sei. Wir wurden uns einig, dass das vorlie-\ngende Postulat am besten dazu geeignet ist, zumal das Erziehungsdepar-\ntement signalisierte, dass der Prüfungsauftrag im Sinne der Regierung sei \nund eine diesbezügliche Vorlage in kurzer Zeit vorliegen werde. Zur Dis-\nkussion steht der meines Erachtens nicht gerade sehr präzise Satz im Pos-\ntulat, der da heisst: «Ein Grossteil der Einsparungen, welche durch eine \n\n\n\n928 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerdichtung erzielt wird, soll in die Schulqualität reinvestiert werden.» Was \nheisst nun tatsächlich Schulqualität? Da gehen die Meinungen auseinan-\n\nder. Wie Sie wissen, steht das als oberstes Gebot für uns im Vordergrund \nfür eine solche Vorlage: Die kostenneutrale Umsetzung der Klassenlehrer. \nDa fragt man sich, ob das Schulqualität oder eine andere Massnahme ist. \nWas heisst ein Grossteil? Mathematisch bewegt sich ein Grossteil zwi-\nschen fünfzig und hundert Prozent. Nichts anderes. Jeder von uns im Rat \nwird deshalb eine etwas andere Auffassung darüber haben. Umso wichti-\nger wird es deshalb sein, dass die Vorlage auch Varianten aufzeigen wird, \ndie im Rat diskutiert und fixiert werden können. Die kostenneutrale Umset-\nzung der Klassenlehrerentlastung wird sicher ein zentrales Anliegen sein. \nIch möchte ein persönliches Votum zur Aktion der Kindergartenlehrperso-\nnen der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen abgeben.  \nIch teile die Meinung von Zeno Geisseler vollumfänglich, die er in den \nSchaffhauser Nachrichten publiziert hat. Mich hat es speziell geärgert, \ndass die zuständigen Personen wussten, dass wir kurz vor der Zielgeraden \nstehen. Auch scheint mir zudem das Berufsethos etwas abhandengekom-\nmen zu sein. Die Schuld einseitig dem Erziehungsdepartement und spezi-\nell dem Erziehungsdirektor für die unglaublich lange Pendenz zuzuweisen, \nerachte ich als grundsätzlich falsch. Der mit grosser Dummheit und sorg-\nfältiger Ignoranz verfasste Flyer, der vor kurzem die Briefkästen der Bevöl-\nkerung überflutete, geht weiter in diese Richtung mit ehrverletzenden \nÄusserungen gegenüber dem Erziehungsdirektor. Es war schliesslich der \nGesamtregierungsrat, der mit der EP 14-Massnahme «Volksschule aus ei-\nner Hand» die Umsetzung dieses Anliegens blockierte und mit ihm der \nganze Kantonsrat, der diese Massnahme schliesslich gutgeheissen hat. \nAusserdem hat der Kantonsrat die Vorlage der Spezialkommission «Ent-\nlastung der Klassenlehrpersonen» mehrheitlich an die Kommission zu-\nrückgewiesen, weil sie damals noch nicht kostenneutral ausgewiesen wer-\nden konnte. Zudem müssen sich einzelne Kantonsräte selber an der Nase \nnehmen, die mit grösster Gelassenheit und Ausführlichkeit einzelne \nRandthemen weitschweifig diskutieren, obwohl die Meinungen immer \nschon längst gemacht sind. Auch in einem Parlament heisst Demokratie, \nprimär Entscheide fällen und nicht nur schwatzen. Auf diese Weise haben \nsich die wichtigen Traktanden – das heutige gehört auch dazu – immer \nwieder verschoben. Jetzt haben wir die Möglichkeit, das Dilemma zu lösen. \nIch hoffe, Sie stimmen dem Antrag der Spezialkommission zu und stimmen \nfür das Postulat. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Das Votum von Peter Scheck beinhal-\ntet einen wichtigen Satz: «Jetzt haben wir die Möglichkeit, gemeinsam das \nDilemma zu lösen.» Das hat mir gefallen. Ich kann Ihnen sagen, da steht \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 929 \n\neiner, der sich das ganz zuvorderst wünscht. Hoffentlich mit Ihnen zusam-\nmen. Jetzt nehme ich aber zum Postulat Stellung. Peter Scheck hat bereits \n\neiniges gesagt. Wir haben am 21. Februar 2017 den Bericht und Antrag \nbetreffend das Verfahren zur Umsetzung dieser Massnahme K012 «Volks-\nschule aus einer Hand» an den Kantonsrat beantragt um damit auf das \nHauptprojekt einzutreten. Das war der Auftrag. Wir haben vorhin gehört, \ndass wir auf der Basis einer Machbarkeitsstudie aufzeigen, zu welchen \nVor- und Nachteilen sowie auch zu welchen finanziellen strukturellen Fol-\ngen so eine Massnahme, die anspruchsvoll ist, umgesetzt werden könnte. \nIm Weiteren sollte die Vorlage Vorschläge zur Projektorganisation sowie \neinen Kreditantrag beinhalten. Das haben wir miteinander besprochen. Am \n22. August hat die Spezialkommission unter der Leitung von Dr. Peter \nScheck dieses Postulat, worüber wir jetzt befinden, eingereicht. Dieses \nPostulat soll vorbehältlich einer Ablehnung sicherstellen, dass nicht alles \naufs Eis gelegt ist, sondern dass das Vorhaben Verdichtung in eine Zukunft \ngeführt werden kann. Begründet wird das Vorgehen von Seiten der Spezi-\nalkommission einerseits mit einer ablehnenden Haltung zu einer Kantona-\nlisierung. Das haben Sie heute Morgen dargelegt. Dies wäre wohl auch vor \ndem Volk nicht mehrheitsfähig. Die Spezialkommission kommt im Bericht \nund auch im Postulat zum Schluss, dass zu einem eine moderate Verdich-\ntung der Volksschule angezeigt sei. Zum anderen Teil soll ein Grossteil der \nfrei werdenden Mittel in die Schulqualität reinvestiert werden. Darüber \nkann man sich streiten. Das Ziel soll mit einer angemessenen Ressour-\ncensteuerung finanzielle Mittel, die vom Kanton den Gemeinden zum Be-\ntrieb der Volksschule zugewiesen werden, erreicht werden. Ein entspre-\nchendes Vorhaben wurde vom Kantonsrat im Rahmen der Vorlage 13-101 \nzur Finanzierung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen zu \neinem früheren Zeitpunkt bereits einmal vorgelegt. Es war eine Ergän-\nzungsvorlage ESH3. Zur Haltung des Regierungsrates zu diesem Kom-\nmissionspostulat: Die Regierung hadert nicht mit der ablehnenden Haltung \nder Spezialkommission zum Hauptprojekt «Volksschule aus einer Hand». \nAber natürlich bedauern wir den fehlenden Mut zu einer umfassenden \nNeuorganisation der Volksschule. Insbesondere zu einer einfachen, \nschlanken Organisation, die in diversen Bereichen vielversprechende Vor-\nteile, neben den diskutierten Nachteilen, im Vergleich zu heute aufgewie-\nsen hätte. Der Regierungsrat geht aber davon aus, dass eine Mehrheit der \nMitglieder des Kantonsrats einer «Volksschule aus einer Hand» im Rah-\nmen einer Volksabstimmung keine Chance eingeräumt hat. Das können \nwir auch verstehen. Die Autonomie der Gemeinden in schulischen Belan-\ngen spielt dabei, wie in der Machbarkeitsstudie aufgezeigt, offensichtlich \ndie zentrale Rolle. Sie hat eine Verbesserung der Organisation der Volks-\nschule in kleinen Schritten und ohne Autonomieverlust vorgeschlagen. Es \n\n\n\n930 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzeigt sich im Nachgang, dass das damals vom Regierungsrat vorgeschla-\ngene Vorgehen in zwei Schritten mit einem Vor- und Hauptprojekt sinnvoll \n\nwar. Das wurde damals intensiv diskutiert. Es war eine ressourcenscho-\nnende Übungsanlage. Zum Postulat Ressourcensteuerung: Der Regie-\nrungsrat begrüsst das wesentliche Element einer Kantonalisierung der \nVorschule, trotz Ablehnung des Hauptprojekts. Laut der Kommission soll \ndas Schulsystem Volksschule aufgenommen werden. Dieses soll verdich-\ntet und optimiert werden, wodurch «unnötig falsch eingesetzte Mittel» frei \nwerden. Das Ziel soll mittels Ressourcensteuerung erreicht werden. Dabei \nsoll der Mittelzufluss von Seiten des Kantons für den Betrieb der Volks-\nschule an die Gemeinden, unter anderem auch auf Basis der Schülerzah-\nlen stattfinden. Wie immer man das dann auch ausgestaltet, eine ver-\nmehrte Zusammenarbeit ist unbestritten. Verdichtung kann man nicht gra-\ntis haben, sie soll im Bereich Volksschule angestrebt und gefördert wer-\nden. Ein Grossteil der frei werdenden Ressourcen soll für die Erhaltung \nund Steigerung der Schulqualität eingesetzt werden. Unter anderem auch \nfür die Realisierung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrperson. Es \ngibt aber weitere Reinvestitionsmöglichkeiten, wie beispielsweise die glei-\nche schulische Angebotspalette im ganzen Kanton. Diese ist heute vor al-\nlem auf der Oberstufe nicht gewährt, wenn wir von Chancengerechtigkeit \noder Gleichheit sprechen. Dann werden wir über die gleichen Unterstüt-\nzungsangebote im sonderpädagogischen Bereich Förderung und Finan-\nzierung, Tagesstrukturangebote eine Volksabstimmung haben. Zudem \nauch über die dringend nötige Entlastung der Klassenlehrpersonen. Das \nFazit ist: Das Anliegen des Regierungsrats zur Optimierung der Situation \nan den Volksschulen im Kanton Schaffhausen bleibt mit dem vorliegenden \nPostulat gewahrt. Dies unterstützen wir. Der Regierungsrat bedauert, dass \nder Kantonsrat den Einstieg in das Hauptprojekt «Volksschule aus einer \nHand» ablehnt, erachtet jedoch die Anliegen des Postulats als wichtig und \nsinnvoll. Der Regierungsrat hätte auch ohne Postulat eine entsprechende \nVorlage ausgearbeitet. Der Regierungsrat wird bei der Bearbeitung des \nPostulats die parallel laufenden Arbeiten zur Entflechtung der Finanz-\nströme zwischen Kanton und Gemeinden gebührend berücksichtigen. \n\nThomas Stamm (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion hat sich intensiv mit dem \nPostulat auseinandergesetzt und es kontrovers diskutiert. Auch nach der \nFraktionssitzung wurden noch Gespräche mit Departementssekretär Ro-\nland Moser geführt. Sie ahnen es, unsere Fraktion tut sich schwer mit ein-\nzelnen Textpassagen in diesem Postulat. Grundsätzlich begrüssen wir die \nRessourcensteuerung, die die Verdichtung der Klassen anstrebt und kön-\nnen auch mit einem alternativen Finanzierungsmodell durch Vollzeiteinhei-\nten anstelle einer Schülerpauschale leben. Das ist für uns ein zwingend \n\nnotwendiger Schritt in die Zukunft der Schulfinanzierung. Am Schluss des \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 931 \n\nPostulats findet sich im letzten Satz eine Passage, die einen zu weiten \nInterpretationsspielraum zulässt. Ein Grossteil der Einsparungen, die \n\ndurch eine Verdichtung erzielt werden, soll in die Schulqualität reinvestiert \nwerden. Dieser Satz ist eine Blackbox und es gibt Definitionsbedarf, was \ndas Erziehungsdepartement unter «Schulqualität» und «Grossteil reinves-\ntiert» versteht. Was bleibt bei den Gemeinden? Wo greift der Kanton zu? \nWer entscheidet, was wo investiert wird? Was haben die Gemeinden zu \nbestimmen? Wo werden sie allenfalls ausgehebelt? Dieser Satz ist un-\nglücklich und zeigt auf, dass sich die Kommission mit der Formulierung \nschwergetan hat.  \nWir sind der Meinung, dass eine Motion mit einem klaren Auftrag das bes-\nsere Instrument gewesen wäre. Wir werden bei einer Ablehnung des Pos-\ntulates eine Motion zum ersten Teil des Postulates einreichen, die sich mit \nden Fragen zu Definition der Schulfinanzierung befasst und wo konkret \nReinvestitionen in die Schule gemacht werden sollen. Deshalb wird unsere \nFraktion dieses Postulat grossmehrheitlich ablehnen. Dennoch erwartet \nunsere Fraktion bei einer Annahme des Postulats eine Vorlage der Regie-\nrung, die unsere gestellten Fragen und angetönten Befürchtungen auf-\nnimmt. Wir werden uns dann auch in einer allfälligen Kommission dement-\nsprechend einsetzen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Wie bereits im letzten Geschäft angekündigt, wird \n\nunsere Fraktion diesem Postulat zustimmen. Eine kleine Vorbemerkung \nzuhanden des Fraktionssprechers der SVP-EDU, Thomas Stamm: Über \ndie Formulierung haben wir länger diskutiert. Das ist der Vorteil des parla-\nmentarischen Instruments des Postulats, das noch nicht eine präzise for-\nmulierte Auftragsstellung vorlegt, von der man nicht mehr abweichen kann \nund drei Tage darüber diskutiert werden kann, wo das Komma gesetzt \nwird. Wir haben bewusst diese Formulierung gesucht. Das Postulat ermög-\nlicht unserer Regierung, allen voran unserem Erziehungsdirektor, genaue \nAbklärungen zu machen. Das hat der Präsident der Spezialkommission \nzutreffend gesagt. Die Regierung kann Vorschläge unterbreiten und in Va-\nrianz zu denken. Schliesslich erhoffe ich mir daraus, dass man anschlies-\nsend in einer Spezialkommission, die allenfalls mit denselben Personen \nder vorherigen Kommission besetzt ist, diese Vorschläge auf ähnlich kon-\nstruktive und zielführende Art diskutiert werden können. Es wäre müssig, \nheute darüber zu diskutieren, was Schulqualität im engeren und auch in \nweiterem Sinn ist. Der Jurist würde sagen, dass es sehr unterschiedliche \nAnschauungen gibt. Es gibt aber sehr wohl Punkte, bei denen wir uns be-\nreits einig sein können, das hat der Erziehungsdirektor erwähnt. Es geht \nsicher auch darum, dass schulische Angebote auf der Sekundarstufe I nä-\nher geprüft werden. Es geht um Chancen, Angebotsgleichheit in den Ge-\n\nmeinden, um sonderpädagogische Angebote, aber auch um die Frage der \n\n\n\n932 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlängst anstehenden Entlastung der Klassenlehrpersonen. Die braucht es \nnun einmal. Und man soll Optimierungsmöglichkeiten haben. Das zeigt \n\ndiese Expertise auf. Diese Expertise muss man nicht shreddern, sondern \nes geht jetzt darum, dass man sie ausgehend von jenen Erkenntnissen \nergänzt. Man soll aber auch aus dem Erfahrungsbereich des Erziehungs-\ndepartements Vorschläge unterbreiten, die dann mehrheitsfähig sind. Zum \nVotum von Regierungsrat Christian Amsler ist zu sagen: Sie haben Mutlo-\nsigkeit erwähnt. Für mich gibt es in der Demokratie eine Differenzierung \nbei der Mutlosigkeit.  \nMan kann im Wissen darum, dass etwas keine Chance hat, trotzdem das \nGanze durchziehen. Wir haben das bei der Schulgesetzrevision auch er-\nlebt. Man schaut, dass man eine mehrheitsfähige Lösung präsentiert. Wir \nhaben die Arbeit des Regierungsrats gewürdigt. Eine Erreichung der Mehr-\nheitsfähigkeit heisst ab und zu, dass man eine zweite Runde einschlagen \nmuss. Nachher bringt man etwas Substanziiertes, das bei der Bevölkerung \nund auch bei den Gemeinden entsprechend auf Akzeptanz stösst. Darum \nbin ich zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden. Unsere Fraktion \nwird auf das Postulat eintreten und es erheblich erklären. \n\nMatthias Frick (AL): Die AL-ÖBS-Fraktion gibt Ihnen bekannt, dass wir \nempfehlen, das Postulat erheblich zu erklären. Dies aufgrund der Beratun-\ngen in der Fraktion vor einem Monat. Es kann sich aber je nach Diskussion \nnoch verändern. «Volksschule aus einer Hand» haben wir eben abgelehnt. \nDas Projekt wird nicht weiterverfolgt. Dies hauptsächlich mit der Begrün-\ndung, dass es nicht durchkomme und dass man Angst davor habe, dass \ndas Stimmvolk dem nicht zustimmen wird, weil es sich gegen die abseh-\nbaren Auswirkungen wenden wird. Ohne mich negativ zu diesem Kommis-\nsionspostulat, das ich auch unterschrieben habe – obwohl ich eine Kom-\nmissionsmotion wollte – zu äussern, möchte ich an dieser Stelle festhalten, \ndass es sehr blauäugig ist, zu glauben, dass aus der Einführung einer Res-\nsourcensteuerung die Einsparungen in der Grössenordnung von sieben \nMio. Franken bringen soll und weniger tiefgreifende Umwälzungen im \nSchulsystem dieses Kantons resultieren, Das rufe ich in Erinnerung, denn \nwir haben diese Ressourcensteuerung im Rahmen der Entlastung der Vor-\nlage «Entlastung Klassenlehrpersonen» bereits diskutiert. Dabei ging es \num Einsparungen von 1.85 Mio. Franken, nicht um fünf oder sieben Mio. \nFranken. Es sind 7.5 Mio. Franken. Aber bei der «Volksschule aus einer \nHand» sollten nur zwei Drittel realisiert werden. Es werden voraussichtlich \nmehr als bei der «Entlastung Klassenlehrpersonen» sein. Bereits dort \nmusste man davon ausgehen, dass mindestens drei Primarschulstandorte \ndie Situation nicht lösen können. Dass mindestens zwei Orientierungs-\nschulstandorte die Situation nicht lösen können und dies alles, wenn man \n\nKorrekturfaktoren anwendet, die noch irgendwelche bessere Bedingungen \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 933 \n\neinrechnet. Bitte behalten Sie dies in Erinnerung, wenn wir über diese Res-\nsourcensteuerung sprechen. Das Postulat ist aus der Überlegung für \n\nSchulstandorte in kleinen Gemeinden heraus, brandgefährlich. Aber ich \nbin der Ansicht, dass man die Ressourcensteuerung angehen sollte, in \nwelcher Form auch immer. Denn wenn man offen darüber diskutiert, was \ndie Auswirkungen sind und wenn die Vorlage besteht, dann wird es eine \nDiskussion geben, bei der sich alle im Kanton beteiligen können.  \nDann wird es auch nicht ohne Volksabstimmung gehen und die Diskussion \nwird genau den gleichen Wegen entlang führen, wie die Diskussion, wenn \nwir die «Volksschule aus einer Hand» vor das Volk gebracht hätten. \n\nJürg Tanner (SP): Wir haben dieses Postulat auch sehr intensiv in unserer \n\nFraktion diskutiert. Ich mache eine kleine tour d’horizon: Ich behalte das \nGanze im Auge, aber leider ist es ein Gesamtkontext, den man beachten \nmuss. Das Postulat will, dass man eine Vorlage ausarbeitet, die das in der \nehemaligen Vorlage zur Finanzierung der Entlastungsstunde für Lehrkräfte \nenthaltende Modell laufnimmt. Bitte beachten Sie, dass bereits da ein Wort \nfalsch ist: «Ehemalig». Das Geschäft ist auf den 21. August datiert, es \nwurde von Ihnen an die Kommission mit dem gleichen Präsidenten, die am \n9. November tagt, zurückgewiesen. Somit ist das keine ehemalige Kom-\nmission, sondern eine bestehende. Diese Kommission wird das Schulge-\nsetz, unter Anderem Art. 8a, beraten. Dabei geht man von einem Jah-\nreslektionenvolumen pro Schüler aus. Wir haben somit ein fertiges Finan-\nzierungsmodell, das am Schluss eine Einsparung von 1.8 Mio. Franken \nerbringt. Das ist übrigens so viel, wie die bestehende Vorlage gekostet hat. \nMan hat 1.8 Mio. Franken dafür ausgegeben. Eigentlich hätte man statt-\ndessen etwas für die Lehrer machen können. Das Problem ist, dass die \nursprüngliche, noch immer existierende Kommission Ihnen vorgeschlagen \nhat, einmal die Entlastungsstunde zu nehmen. Die Finanzierung würde \ndann in einer anderen Vorlage kommen. Das haben Sie jedoch abgelehnt. \nDas kann nicht sein. Es war nicht überraschend, dass ich von der Regie-\nrung nichts Substanzielles gehört habe, was die Kommission jetzt machen \nsoll. Die Kommission hat diesen Auftrag und ich werde mich dafür einset-\nzen, dass die 1.8 Mio. Franken gespart werden. Und dies sofort, damit Sie \ndas beschliessen können. Diese Entlastung ist aber nicht für den Staat, \nsondern für die Lehrer. Was dann kommt, das ist schon sehr schwierig. \nWenn jetzt dann wieder ein Auftrag an die Regierung erteilt wird, wieder \netwas Ähnliches zu machen, dann kommt ein Bericht und Antrag. Dann \nmachen wir wieder genau das, was wir vermeiden wollten: Diese Kommis-\nsion wird gleichzeitig an zwei Orten herumwerkeln. Das ist nicht mit der \nFraktion abgesprochen. Ich gebe zu, dass wir in der Fraktion ursprünglich \neinmal gesagt haben, dass es dieses Postulat nicht brauche, sondern die \n\nKommission, die bereits an der Amtsdruckschrift 13-101 arbeitet soll das \n\n\n\n934 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerledigen. Das wäre dann ein Rekordtempo. Man hätte ein Postulat und \ndieser Bericht und Antrag liegt schon vor. Das wäre die Idee unserer Frak-\n\ntion gewesen. Was mich stutzig macht, ist das, was Thomas Stamm vor-\ngetragen hat. Denn das haben wir uns auch überlegt. Das ist etwas, das \nauch sehr unklar ist. Was ist überhaupt gemeint?  \nSie sehen es anders als wir, darüber müssen wir nicht lange sprechen. \nAber wie sehen wir es? Genau das gibt keine Klarheit, deshalb fürchten \nwir, dass wir einen Auftrag vergeben, der derart unklar ist, dass es kein \nAuftrag mehr ist. Ausnahmsweise wende ich mich an meine Kollegen von \nder linken Seite: Das, was Thomas Stamm gesagt hat, überzeigt mich und \nich neige dazu, dem zuzustimmen, dass wir einen Auftrag vergeben, der \nmit der neuen Vorlage genau zu den gleichen Streitigkeiten führt. Wenn \ndas Postulat abgelehnt wird, dann ist es einerseits an der Regierung, un-\nbenommen eine Vorlage zu bringen. Das können sie immer, dazu braucht \nes kein Postulat. Andererseits kann man dann über eine Motion diskutie-\nren. Sie müssen dann Vorschläge bringen. Dann sehen wir, ob diese an-\ngenommen werden oder nicht. Aber dann weiss man es wenigstens ein-\nmal. Denn wenn wir das Spiel so weiterspielen, dann sind wir genau im \ngleichen Nebel. Auch in der Kommission wissen wir dann eigentlich nichts. \nIch sehe den Hintergrund, den die Kommission hatte. Ich verstehe übri-\ngens auch, dass man sagt, man hätte für dieses Projekt bereits 1.8 Mio. \nFranken ausgegeben und man könne die Sache doch nicht einfach zurück-\nweisen. Man hat ein wenig Mitleid. Aber ich persönlich muss Ihnen sagen \n– das ist nicht mit der Fraktion abgesprochen – ich werde dieses Postulat \nauch ablehnen. Dann wird die SVP voraussichtlich eine Motion machen \nund diese können wir diskutieren. Das scheint mir wirklich zielführend zu \nsein. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Wir sind uns bewusst, \n\ndass diese Aufgabe die Vorlage der Entlastung der Klassenlehrer damit \nnicht vom Tisch ist. Wir haben diese Kommissionssitzung diese Woche auf \nWunsch von Jürg Tanner angesetzt. Wir werden die Vorlage wahrschein-\nlich in dieser Kommission behandeln, damit diese in diesem Rat durch-\nkommt. Dann ist bereits ein Teil dieses Postulats erfüllt, aber vielleicht \nnoch nicht alles, was die Regierung zusätzlich vorschlagen wird. Das kann \ndann, wenn die Vorlage kommt, beraten werden. Aber ich bitte Sie im \nSinne der Unterstützung, dass es in diese Richtung weitergehen soll und \nSie diesem Postulat zuzustimmen. Dann haben wir, wenn wir mit der Kom-\nmission «Entlastung Klassenlehrer» weiterfahren, mindestens jetzt die Un-\nterstützung des gesamten Kantonsrats und bringen nicht noch einmal eine \nVorlage, die dann eventuell wiederum abgelehnt wird. Irgendwo steht ein \nSpruch: «Fürchten Sie sich nicht, Jürg Tanner.» Irgendwo steht das, aber \n\nich bitte Sie schon jetzt, vorwärts zu machen. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 935 \n\nRainer Schmidig (EVP): Wieder einmal bin ich von diesem Rat ent-\ntäuscht. Wir sind nämlich ratlos und ich kann Ihnen nur empfehlen, dieses \n\nPostulat jetzt zu überweisen, damit wir endlich weiterkommen.  \nWir können dann an einer zielführenden Aufgabe arbeiten. Diese zielfüh-\nrende Aufgabe heisst, die Ressourcensteuerung endlich an die Hand zu \nnehmen. Was wir dann mit dem Geld machen, das hat die Regierung mit \nihrer Vorlage in der Hand, wenn sie sie uns dann präsentiert. Wir haben \nein Postulat in Auftrag gegeben und ermöglichen dem Regierungsrat da-\nmit, uns eine sinnvolle Lösung zu präsentieren. Diese werden wir dann \ndiskutieren und auch in der Kommission ausführlich behandeln. Bitte stim-\nmen Sie jetzt diesem Postulat zu. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich danke Jürg Tanner, denn er hat versucht, \nÄpfel und Birnen zu trennen. Woher kommen wir? Grundsätzlich ist das \neine Massnahme K12 des Entlastungsprogramms. Es ist im Anhang 2-12, \nunser Grundsatzbeschluss, den wir gefasst haben. K12 sah vor, 2018 den \nNettoaufwand für den Kanton um 1.8 Mio. Franken zu reduzieren. Den der \nGemeinden um 2.65 Mio. Franken. Wir haben das überwiesen. Es ist so: \nDer Beschluss eins wurde jetzt durchgezogen. Beschluss zwei, der im Be-\nschlussprotokoll ist haben wir gestoppt. Das heisst, dieses Projekt wird \nnicht weiterverfolgt. Aber dieses Postulat mit seinem letzten Satz sieht \nkeine Sparmassnahmen mehr vor. Die Mittel werden wieder eingesetzt. \nDarum stimme ich dem nicht zu, weil aus meiner Sicht durch die Ressour-\ncensteuerung noch eine gewisse Sparmassnahme auf Seiten des Kantons \nbleiben soll. Zudem muss klar sein: Es gibt ein Kantonsanteil bei der \nSchule und einen Gemeindeanteil. Dort haben wir auch noch keine Klar-\nheit. \n\nChristian Heydecker (FDP): Rainer Schmidig hat gesagt, er sei von die-\nsem Rat enttäuscht. Und ich bin irritiert. Ich bin schon lange in diesem Rat. \nWie oft kommt es vor, dass eine Kommission einstimmig einen Kommissi-\nonsvorstoss macht? Das ist sehr selten. Wenn es dann einmal geschieht, \ndann ist man erstaunt. Man sagt, dass sich alle Kräfte von Links, der Mitte \nund Rechts zusammengerauft haben, um ein Projekt voranzutreiben, ein \nProblem zu lösen. Dieses Postulat war für mich ein Teil der vorhergehen-\nden Vorlage, die wir abgelehnt haben. In der Fraktion habe ich auch ge-\nsagt, dass ich grundsätzlich gerne dieses Projekt weitergetrieben hätte. \nDenn ich gehöre nicht zu den Mutlosen, wie das Christian Amsler gesagt \nhat. Aber ich gehöre auch zu den Vernünftigen. Wenn ein grosser Konsens \nbesteht, dass man eine solche Ressourcensteuerung will, dann bin ich be-\nreit, diesen Projektkredit und dieses Projekt zu stoppen, um dann mit der \ngrossen Mehrheit dieses Kantonsrats die Ressourcensteuerung an die \nHand zu nehmen. Das war meine Haltung. Jetzt bin ich wirklich irritiert und \n\n\n\n936 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch etwas verärgert ab den beiden grossen Fraktionen. Wie sprechen Sie \nmit Ihren Leuten in den Kommissionen? Sprechen Sie nicht miteinander? \n\nEs kann doch nicht sein, dass Sie Leute in die Kommission delegieren, die \ndort nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten, sich zusammenraufen. \nDann kommen sie in die Fraktionen und es werden ihnen die Hosen run-\ntergelassen. So geht es wirklich nicht. Mindestens wir in unserer Fraktion \ngehen mit unseren Mitgliedern, unseren Kolleginnen und Kollegen anders \num. Ich bin etwas irritiert über die Haltung und ich möchte an Sie appellie-\nren, dieses Postulat zu überweisen. An die Kolleginnen und Kollegen, die \nnoch nicht so lange im Kantonsrat sind: Der Regierungsrat ist bei der Um-\nsetzung eines Postulats und auch einer Motion nicht sklavisch an den Vor-\nstosstext gebunden. Er muss einfach der ungefähren Stossrichtung nach \neine entsprechende Vorlage bringen. Aber er ist nicht sklavisch an jedes \nKomma gebunden. Wenn Sie bei einzelnen Formulierungen etwas Mühe \nhaben, das kann ich verstehen. Die Kommission hat versucht, eine Formu-\nlierung zu finden, hinter der alle stehen. Wenn gesagt wird, die SVP mache \ndann eine Motion die klarer ist, kann ich Ihnen bereits jetzt garantieren, \ndass die SP dann nicht zustimmen wird. Wenn die SP eine Motion macht, \ndie auch in der Formulierung klarer ist, dann wird die SVP nicht zustimmen. \nSo einfach ist das. Der bestehenden Formulierung konnten alle zustim-\nmen. Andreas Schnetzler, wenn Sie sagen, mit diesem letzten Satz werde \nverhindert, dass auch zu Gunsten der Staatsrechnung etwas übrig bleibt, \ndann ist das nicht wahr. Im Text steht «ein Grossteil» – was heisst das? \nDas sind 50 Prozent plus, aber das heisst, der Rest der bleibt in der Staats-\nrechnung. Da wird auch gespart und es ist letztlich an uns, dann zu ent-\nscheiden, was mit dem Geld geschieht. Es liegt nicht am Regierungsrat. \nEr macht Vorschläge, aber das entscheiden letztlich wir, wahrscheinlich \nsogar das Volk. Lassen Sie uns jetzt einen Schritt vorwärts kommen und \nüberweisen Sie dieses Postulat. \n\nThomas Stamm (SVP): Jürg Tanner, ich fühlte mich vorher wahnsinnig \ngebauchpinselt. Ich weiss nicht, ob das schon mal jemand von der SVP \ngeschafft hat, Sie zu überzeugen. Ich erinnere Sie nochmals daran, was \nich wirklich gesagt habe, nicht dass Sie mir später bei einer allfälligen Mo-\ntion Wortbruch vorwerfen. Ich sagte, dass wir eine Motion zum ersten Teil \ndes Postulats einreichen werden. Sie wird sich mit den Fragen zur Defini-\ntion der Schulfinanzierung befassen und wo konkretere Investitionen in die \nSchulen gemacht werden sollen. Zum zweiten Teil werden wir uns in dieser \nMotion nicht äussern. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich sage noch etwas zu den Zahlen, \nweil ein wenig ein chrüsimüsi gemacht wurde. Die Ur-Vorlage von Januar \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 937 \n\n2013 ging von einer klaren nominellen Gegenfinanzierung dieser Klassen-\nlehrerentlastungsstunde aus. Das belief sich auf 850'000 Franken auf Kan-\n\ntonsseite und 1,223 Mio. Franken auf Gemeindeseite. Das war auch Inhalt \ndes Votums von Andreas Schnetzler. Es ist klar, dass bei all diesen Ge-\nschichten über die Verdichtung, die wir diskutieren immer Gemeinde und \nKanton zusammen angedacht sind. Warum? Weil wir über die Lehrerlöhne \ndiesen fixen Schlüssel von 41 zu 59 Prozent haben. Alles, was Sie be-\nschliessen und noch beschliessen werden, wird immer auch die Gemein-\nden betreffen. Ich war erfreut über das Votum von Christian Heydecker, \nder alles auf den Punkt gebracht hat. Die EP 14-Massnahme hatte einen \nklaren Auftrag, vier bis 4.5 Mio. Franken zu sparen. Die Machbarkeitsstu-\ndie, die Sie bestellt haben, hat aufgezeigt, dass etwa 10.5 Mio. Franken \npotenziell drin liegen. Aber man geht von einem Füllstand, von zwei Drittel, \n66 Prozent aus. Die verbleibenden rund sieben Mio. Franken haben Sie, \nMatthias Frick, erwähnt. Wenn Sie dem Schritt zwei der Machbarkeitsstu-\ndie zugestimmt hätten, dann hätte man sehr wahrscheinlich in dieser Grös-\nsenordnung etwas herausgeholt. Wenn wir jetzt einen neuen Anlauf ma-\nchen, worauf Rainer Schmidig eindringlich appelliert hat, dann wird das in \neinem etwas tieferen Bereich sein. Dann kann man nachher streiten, wie \ndie Mittel genau eingesetzt werden. Aber das müssen wir offen lassen, so \nwie es Raphaël Rohner deutlich gesagt hat. Zu Matthias Frick, damit das \nnicht falsch geschrieben wird: Die 1.8 Mio. Franken waren für das Haupt-\nprojekt und 130'000 Franken für das Vorprojekt. Das können Sie im Bericht \nund Antrag auf Seite zwei nachlesen. Ich sage Ihnen ehrlich, ich weiss \nnicht auswendig, wie viel wir wirklich gebraucht haben. Das ist aber alles \nabgerechnet und erscheint dann in der Staatsrechnung. Nochmals: Die \n130'000 Franken waren für das Vorprojekt, also die Machbarkeitsstudie. \nDanach hätte es 1.8 Mio. Franken gekostet. Damit möchte ich das mit den \nZahlen klarstellen, damit dann nicht falsche Sachen in der Zeitung stehen. \n\nJürg Tanner (SP): Das habe ich etwas zu schnell gesagt. Ich wollte ei-\ngentlich sagen, dass wenn wir dieses Projekt jetzt nicht ausführen, dann \nsparen wir 1.8 Mio. Franken. Das würde für ein Jahr reichen, um diese \nEntlastungsstunden für alle Stufen einzuführen. Das wäre aber befristet, \naber Befristungen haben im Moment Hochkonjunktur. Ich möchte aber \nnoch einmal etwas zur Irritation von Christian Heydecker sagen. Etwas \nlernt man als Jurist und vor allem als Anwalt: Man sollte Verträge, Postu-\nlate oder irgendwelche Aufrufe immer möglichst klar formulieren. Wenn sie \nnicht klar formuliert sind, dann verschiebt man es einfach auf dann, wenn \nes darauf ankommt. Und Sie haben zu Recht gesagt, dass es stutzig ma-\nchen muss, wenn eine Kommission einstimmig einen Text verabschiedet. \nDas ist, wie wenn die EU-Minister zusammenkommen und einen Text ver-\n\n\n\n938 Kantonsrat Schaffhausen \n\nabschieden. Auch dort weiss man, dass meistens nichts Richtiges drin-\nsteht. Alle sind zufrieden und man steht dahinter. Aber wohinter steht man \n\ndenn? Diese Diskussion hat sich hier schön gezeigt. In diese Richtung \nhabe ich noch immer nichts gehört. Wir haben eine spruchreife Vorlage mit \neiner Ressourcensteuerung an den Schulen, die 1.8 Mio. Franken bringt. \nÜbrigens waren es schon einmal zwei Mio. Franken, die hat man in der \nKommissionssitzung berechnet. Es ist eine harmlose Sparübung, aber \nkeine in dem Sinne, dass man Geld effektiv spart. Es wird dann wieder \nausgegeben. Diese Vorlage ist vom 9. November. Ich habe noch nichts \nKonkretes gehört. Solange dem so ist, empfehle ich die Vorlage abzu-\nlehnen. Denn was verliert man? Die Regierung kann jederzeit von sich aus \neine Vorlage bringen. Aber wenn wir das Postulat erheblich erklären, dann \nhören wir immer, wir hätten der Regierung diesen Auftrag gegeben. Das \nwill ich vermeiden, dass wir einen Auftrag geben, von dem niemand genau \nweiss, was er beinhaltet.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 12 wird das Postulat Nr. 2017/8 der Spezialkommission 2017/4 \nbetreffend Ressourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaff-\nhausen erheblich erklärt. \n\nSchluss der Sitzung: 11:50 Uhr \n \n  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 6. November 2017 939 \n\n \n  \n\n\n\n940 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n