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name: Frage: Gewährleistung Zuckerrübentransporte per Bahn

format: application/pdf

text: \nKantonsrat \nBernhard Müller \n\nIm Kloster 11 \n8240 Thayngen \n\nKleine Anfrage 2012/18 \n\nGewährleistung Zuckerrübentransporte per Bahn \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 11. Juni 2012132 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nThayngen,9.Juni2012 \n\nBereits vor Monaten sickerten allgemein oie Informationen durch, die SBB plane, mehr als 150 Güter\nbahnhöfe Zl,l schliessen. \n\nDie politischen Verantwortlichen von Thayngen stellten daraufhin bezüglich der Auswirkungen auf den \nOB-Güterbahnhof entsprechende Fragen direkt an die OB. Die Antworten stehen noch aus. \n\nMit der offiziellen Veröffentlichung der geplanten Schliessung von mehr als 150 Güterbahnhöfen stellt \nsich für den Reiat und für den Klettgau die Frage, wie bei einer allfälligen Schliessung die rund 1'200 \nEisenbahnwagen (je 50 Tonnen fassend) nach Frauenfeld transportiert werden sollen, denn dies \nentspricht immerhin etwa 2'500 Lastwagenladungen. \n\nIm Kanton Thurgau sind konkrete Bestrebungen im Gange, den Rübentransport von der Strasse weg\nzubringen und wieder auf die Bahn Zl,l verladen. Für den Kanton Schaffhausen liegt es verkehrspolitisch \nauf der Hand, dass der Rübentransport zur Zuckerfabrik nach wie vor grösstenteils mit der Bahn \ngewährleistet werden kann, denn der Umfang beträgt immerhin 52'000 Tonnen Rüben. \n\nln den letzten Jahren sind die Landwirte den Rationalisierungsbestrebungen der SBB nachgekommen. \nSo wurden beispielsweise ganze Blockzüge innert weniger Tage pro Woche gesammelt verladen. ln \ndieser Hinsicht ist die Gewährleistung von ganzen Blockzügen bereits eingeübt. Oer leistungsfähige, \nkonzentrierte Verlad von Blockzügen ist auch im Sinne der Gemeinden. \n\nSomit soll diese Kleine Anfrage die Gemeinden und die landwirtschaftlichen Organisationen in ihrem \nBestreben untersti,itzen, den Rübentransport nach wie vor mit der Bahn ab den bisherigen gut einge\nrichteten Verladestationen und Hochrampen zu gewährleisten. \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Ist der Rübentransport mit Blockzügen ab den bisherigen Verladestationen nach wie vor ge\nwährleistet? \n\n2. Welche Rolle spielen die OB-Bahnhöfe in der von den SBB geplanten Schliessung? \n3. Gernäss der Schliessungsplanung der SBB bleibt der Güterbahnhof von Gottmadingen nach wie \n\nvor durch die SBB bedient. Kann der Güterbahnhof Thayngen bei der Zulieferung durch die SBB \nCargo zwischen Schaffhausen und Gottmadingen zumindest für den Zuckerrübentransport aktiv \ngehalten werden? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\nKantonsrat Thayngen \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 28. Februar 2022\n\nja\nKANTONSRATSFRAKTION\n\nStein am Rhein, 28. Februar 2022\nIrene Gruhler Heinzer\nKantonsrätin SP\n8260 Stein am Rhein\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2022/11\n\nNachhaltigkeit beim Bau und im künftigen Betrieb des neuen Spitals?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDas weltweite Gesundheitswesen trägt mit 4,4 Prozent der globalen\nSchadstoffemissionen mehr zum Klimawandel bei, als der weltweite Flugverkehr\n(drei Prozent) oder die Schifffahrt (zwei Prozent), wie Berechnungen von „Health\nCare Without Harm" (HCWH) aus dem Jahr 2019 ergeben haben. Es muss davon\nausgegangen werden, dass die Nutzung von Gesundheitsdienstleistungen mehr als\nfünf Prozent der konsumbedingten Treibhausgasemissionen der Schweiz betragen.\nEine auf diesem Bereich einmalige und\naktuelleStudiederZHAW(i!ii!):.://(li^ii;;.ii:oii'.-(;unii..n.i"",'.i]/h:iu'il<-/'! M/;./';:t0^i) im\n\nAuftrag des Nationalfonds bestätigte: der C02-Fußabdruck eines durchschnittlichen\nKrankenhauses betrage 3,2 Tonnen C02eq und die Hauptbelastung stamme von der\nHeizung mit 0,82 t C02eq. Die großen Unterschiede in den Umweltauswirkungen\nverschiedener Krankenhäuser zeigen, dass es im Krankenhaussektor ein\nbeträchtliches, noch ungenutztes Potenzial für Verbesserungen der Nachhaltigkeit\ngibt. Die Energieversorgung, also Wärme und Strom, der Verpflegungsbereich der\nHotellerie und die Gebäudeinfrastruktur sind die wichtigsten Bereiche hinsichtlich\nUmweltbelastung in Spitälern. Damit entsprechen die Konsumbereiche mit den\ngrössten Auswirkungen auf unsere Umwelt im Spital denen im privaten Umfeld.\nKonkret macht die Wärmeversorgung 26% der Treibhausgasemissionen der Spitäler\naus, die Verpflegung 17% und die Gebäudeinfrastruktur 15%. Auf Platz vier sind\nPharmazeutika, gefolgt vom Strom, der Produktion von betrieblichen\nVerbrauchsmaterialien wie zum Beispiel Reinigungsmitteln und medizinischen\nProdukten wie Masken. Dann kommt Abfall bzw. Abwasser, gefolgt von\nelektronischen Geräten, derWäscherei, den Textilien und der Herstellung von\nmedizinischen Grossgeräten.\n\n\n\nDie Berechnung hat gezeigt, dass die Hälfte der Spitäler ihre Emissionen um rund\n50% vermindern könnten, ohne dass ihre Leistungen weniger würden. Da gibt es ein\nenormes Potenzial. Das grösste liegt in der Wärmeversorgung. Ob ein Spital\nerneuerbare oder fossile Energien verwendet, macht einen beträchtlichen\nUnterschied.\n\nWir haben im Kanton Schaffhausen die einmalige Chance bei der Planung, dem\nBau und zukünftigen Betrieb des neuen Spitalgebäudes mit geeigneten\nMassnahmen zur Reduktion dieser Schadstoffemissionen beitragen zu können.\n\nIch bitte deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat im Rahmen der Eigner-\nStrategie dem Umwelt-Fussabdruck beim Bau und Betrieb des neuen\nSpitals bei?\n\n2. Mit welchen Massnahmen wird bei Planung, Bau und zukünftigem\nBetrieb des neuen Kantonsspitals für eine klimafreundliche Gesund-\nheitsversorgung gesorgt?\n\n3. Welche nachhaltigen Materialien und intelligenten Technologien werden\ngeprüft und sollen eingesetzt werden?\n\n4. Welche fachliche Unterstützung wird zur Planung der betreffenden\nBereiche mit dem Ziel der Reduktion der Schadstoffemissionen\nbeigezogen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n;V-^^ ^VJ^- \\,i^c1-^ 'V<--\n\nl\\\n\nIrene Gruhter Heinzer\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. Februar 2020\n\nFDP\nDaniel Stauffer Die Liberalen\nKantonsrat FDP Schaffhausen\nGlaserweg 1\n8213 Neunkirch\n\n12. Februar 2020\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nHerr Lorenz Laich\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 2020/4\nEinführung C02-abhängige Strassenverkehrssteuer\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen.\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, die Strassenverkehrssteuer neu C02-abhängig anstatt\nHubraum-abhängig zu gestalten. Für alle Kategorien gilt ein Grundbetrag unabhängig von der\nAntriebstechnologie. (Gesetz über die Strassenverkehrssteuern (SHR 645.100) Art. 3, Ziffern 1,\n2, 7, 10, 13). Der Regierungsrat soll dazu Bericht und Antrag stellen.\n\nAusgangslage und Begründung:\nDer durchschnittliche C02-Ausstoss und damit auch der Treibstoffverbrauch ist in der Schweiz\nbei den neuzugelassenen Personenwagen in den letzten 20 Jahren erfreulicherweise gesunken.\nAndererseits sind die Leergewichte der Fahrzeuge im selben Zeitraum gestiegen. So wurde ein\nTeil des technischen Fortschritts durch die Gewichterhöhung wieder zu Nichte gemacht. Im Jahr\n2017 stieg der C02-Ausstoss jedoch wieder an und nahm 2018 sogar nochmals stärker zu. 2018\nhat der Durchschnitt der neu zugelassenen Personenwagen einen C02-Ausstoss von 137.8 g\nC02/km erreicht, im Kanton SH sogar 139.3 g C02/km. Siehe Bericht Bundesamt für Energie:\n«Energieverbrauch und Energieeffizienz der neuen Personenwagen und leichten Nutzfahrzeuge\n2018». Ab 2020 ist der Zielwert für Neuwagen (PW) vom Bund auf 95 g C02/km festgesetzt.\nDiese vom Bundesrat gesetzten Zielwerte werden weit verfehlt. Eine bessere Sensibilisierung\nsoll erreicht werden. Die Umwelt soll geschont werden. Die Steuer soll neben den nötigen\nEinnahmen auch eine lenkende Wirkung haben. Die heutige Praxis mit hubraumabhängiger\nSteuer ist eher willkürlich und umwelttechnisch nicht optimal, da Motoren mit gleichem\nHubraum grosse Unterschiede im C02-Ausstoss haben können. Die Datenbasis dafür ist heute\ngegeben.\n\nFreundliche Grüsse\n\nStDaniel Stau er\nKantonsrat FDP\n\n\n\ncvf‘\n\n6V~\n\n~\n\n//\n\n/\n\n-oLV\n\nVorstoss\nMotion/Postulat von Daniel Stauffer vom 12.02.2020 betreffend «Einfuhrung C02-abhängige\nStrassenverkehrssteuer»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName 1 Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift ei gen)\n\n(—)\n\n~4‘ I~(&/ !<LSt~~~uu\n\n1)~ I~ &~ ~CItJ /4Q(«( ________ ____\n\n‚\n\n1E~~ ¶~~-\n— %.\n\n~\\A%~\n\n/Z~.7461~‘\n\ncl flO~ u~\n&k~ yaL~L~-Lu\n\nOt~we~ P~e~\n\n(P(11frr~awi~ CO1i~.AL~\n\n~ e~\n\nÄ~4 t~h\n\n~ ~\n\nrA~s~9?ft(_o ~\n\n//&~‘t4\n\nT~\\r~~ s~j\n\n~‘ 1,\n~- ir~ sP\n\n~h..‘*1~\n\nr~j\n\n\n\n1“ ~; £( -\n\nÄ\n\nF\n\nitL~ r\n~ t,o“~~ ~\n\n7I2~r~ ~\n\n-si\n(2?\n\n~Ä ~ ‘i~F~\nv\n\nLL -~\n\n/ je ~~—_\n\nA~L~ ___\n\n\n


name: Versuchsbetrieb RE Zürich HB - Schaffhausen, Abfahrt 21:37 Uhr

text: \nKantonsrat\n\nEingegangen:27. Mai 2021\n\nU An den Regierungsrat des Kantons SH\nRegierungsgebäude Beckenstube\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratsfraktion AL-Grüne\n\nSchaffhausen 26. Mai 2021\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2021/20\n\nVersuchsbetrieb RE Zürich HB-Schaffhausen, Abfahrt 21.37 Uhr\n\nGemäss einem Artikel der Schaffhauser AZ vom 20. Mal 2021 wird ab dem Fahrplanjahr 2022 die\nZugverbindung ab Zürich Hauptbahnhofum 21.37 Uhr nach Schaffhausen gestrichen. Das bedeutet ein\nEnde des Halbstundentaktes auf der Zugstrecke nach Schaffhausen.\n\nEntgegen den Plänen des Kantons Schaffhausen wird die Führung des Kurses von den SBB nicht\nübernommen, weil der vom Kantonsrat bewilligte Versuchsbetrieb während der Coronajahre\n\nlogischerweise - nicht die dafür minimal nötigen Fahrgastzahlen aufgewiesen hat. Eine Verlängerung des\n\nVersuchsbetriebes für die zugegebenermassen stattliche Summe von 350'000 Fr./a ist dem Regierungsrat\n\nzu teuer und er scheut sich zudem davor mit den Kosten eines verlängerten Versuchsbetriebes (3x\n350'OQO Fr.) in den Bereich des fakultativen Referendums zu kommen.\n\nDer Regierungsrat scheint die Bedeutung dieses Kurses für den Halbstundentakt zwischen Zürich und\nSchaffhausen bzw. für die Attraktivität unserer Region zu verkennen, wenn er glaubt, auf diese\nZugverbindung verzichten und sich diese Taktlücke leisten zu können. Ganz im Gegenteil sollte der\n\nKanton Schaffhausen alles daran setzen, dass der Versuchsbetrieb - ohne Unterbmch - verlängert wird,\n\nso dass die SBB die Nachfrage aufgrund von Zahlen beurteilen können, die nicht durch\nCoronamassnahmen beeinflusst werden.\n\nDas ÖV-System in der Schweiz funktioniert ausgezeichnet wegen dem zuverlässigen Angebot mit\nlückenlosem Taktfahrplan, eine - aufgrund der nackten Nutzungszahlen möglicherweise durchaus\n\nbegründbare - Streichung von Kursen ist Gift für den ganzen öffentlichen Verkehr- nicht nur für den\n\nbetroffenen Kurs. Ein Halbstundentakt ist nur dann ein Halbstundentakt, wenn er lückenlos gefahren\n\nwird. Kosten einzelner Züge sind bei einer Beurteilung des Preisleistungsverhältnisses nicht\nentscheidend, entscheidend ist der Preis des Gesamtangebots; ebenso wie die Belegung einzelner Züge\n\nnicht entscheidend ist, sondern die Belegung im Schnitt über den Tag. Wer das System ÖV langfristig\nstärken will und die Änderung des Modalsplits ernsthaft als Ziel verfolgt, der sollte nicht zuletzt auch mit\nBlick auf eine Reduktion des C02-Ausstosses aufkleinkrämerische Kürzungen bei einzelnen Kursen\n\nverzichten.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen:\n\nl. Wie lange dauert es nach allgemeiner Ansicht von namhaften Verkehrsunternehmungen (bspw.\nSBB, VBZ etc.) oder Verkehrsverbünden unter Normalbedingungen bis Kundimien und Kunden\n\neinen Kurs „angenommen" haben und verlässliche Aussagen über die effektive Nachfrage\n\ngemacht werden können?\n\n2. Wie aussagekräftig sind die Zahlen eines Versuchsbetriebs, der praktisch vollständig während der\nCorona-Pandemie durchgeführt wurde?\n\n3. Die Rechnung 2020 weist Kosten von 274'000 Fr. für den Versuchsbetrieb aus, weil -\ncoronabedingt - seitens SBB nicht die volle Leistung erbracht wurde. Für das Jahr 2021 ist mit\n\nden budgetierten Kosten von 350'000 Fr, zu rechnen. Wird mit einer Verlängerung des\n\nVersuchsbetriebes ins Jahr 2022 für noch einmal 350'OQO Fr. überhaupt die Grenze für das\n\n\n\nfakultative Referendum überschritten (274'GOO Fr. + 350'OQO Fr. +350'000 Fr. = 974'000 Fr. <\n\nl'000'000 Fr.)?\n\n4. Hat der Regierungsrat auch mit anderen Betreibern als den SBB verhandelt und sich versichert,\n\ndass die SBB die Leistung am kostengünstigsten erbringen? Zu welchem Preis hat Thurbo\nofferiert?\n\n5. Ist der Regierungsrat bereit,\n\na) dem Kantonsrat mit Budget 2022 eine Verlängerung des Versuchsbetriebs um ein Jahr zu\n\nbeantragen (falls Frage 3 mit NELN beantwortet werden konnte)?\n\nb) eine andere Betreiberin als die SBB zu berücksichtigen, wenn sie für den Versuchsbetrieb\nweniger als 3 50'000 Fr./a verlangt?\n\nd) eine externe Mitfinanzierungsmöglichkeit (bspw. Stadt Schaffhausen) zu suchen, welche\n\ndie Verlängerung des Versuchsbetriebs um ein weiteres Jahr via Budget ohne fakultatives\n\nReferendum ermöglicht (falls Frage 3 mit JA beantwortet werden musste)?\n\ne) dem Kantonsrat rechtzeitig eine Vorlage zur Verlängerung des Versuchsbetriebs um ein\noder gar mehr Jahre zu präsentieren, so dass die Referendumsfrist vor Bestellungsfrist\n\nabgelaufen ist?\n\n6. Bis wann muss der Kanton Schaffhausen die Verlängerung des Versuchsbetriebes beschliessen,\ndamit die Bestellung noch rechtzeitig vorgenommen und der Kurs - lückenlos - auch im Jahre\n2022 weiter geführt werden kann?\n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n^ ^\nMatthias Frick\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 27. September 2021\n\nKANTONSRATSFRAKTION\n\nBeringen, 24. September 2021\nEva Neumann\nKantonsrätin SP\n8222 Beringen\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2021/36\n\nWie wird das Datencenter in Beringen der Energiehaushaltverordnung gerecht?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm April 2021 konnten der Presse entnommen werden, dass in Beringen ein\nDatencenter gebaut werden soll. Solche Datencenter benötigen Unmengen an Strom\nund Wasser. Es gibt Quellen, die sagen, dass es so viel Strom sein wird wie 3A der\nBevölkerung des Kanton Schaffhausen pro Jahr verbraucht. Auch der\nWasserverbrauch zum Kühlen der Server ist gigantisch. Wenn das Datencenter in\nBetrieb ist, stösst es riesige Mengen an Abwärme aus. Am 20. Juli 2021 wurde das\nBaugesuch vom Kantonalen Bauinspektorat bewilligt. Zuvor wurden dem vom BFE\nbeauftragten Experten Prof. Adrian Altenburger, die Baugesuchsunterlagen\n(Bauprojekt und Beilagen) zur Verfügung gestellt. Prof. Altenburger hat den\nProjektstand wie folgt gewürdigt: „Die vorliegenden Unterlagen weisen einen\nunterschiedlichen Detailliemngsgrad auf. Während die Baupläne und zugehörigen\nPläne (z.B. Brandschutz, Kanalisation) und Dokumente (Bauphysik) diesbezüglich\neinen gemäss SIA LHO (Phase 3) phasengerechten Stand haben, sind die\nUnterlagen im Bereich der gebäudetechnischen Infrastruktur nicht adäquat und\nentsprechen nicht einem Bauprojekt gemäss SIA LHO 108 und der für Phase 3\nüblichen Detaillierung. Es fehlen sowohl disziplinäre als auch koordinierte\nGmndrisspläne zu den HLKKSE-Anlagen als auch entsprechende Prinzipaschemata\nund die üblichen Nachweisformulare. Im Bereich der gebäudetechnischen Anlagen\nliegt aktuell lediglich ein Konzeptbeschrieb vor, in welchem allerdings bezüglich\nenergetischer Effizienz klare Zielvorgaben formuliert werden." Weiter in der Würdigung\nwird festgehalten, dass den Unterlagen nicht abschliessend entnommen werden kann,\n\n\n\nwie die genannten Zielvorgaben erreicht werden sollen. Dies widerspricht den\nZielsetzungen des eidgenössischen Energiegesetzes, wonach Energie sparsam und\neffizient einzusetzen ist (Art. 1 Abs. 2b).\n\nEs ist mir unklar, wie das Bauinspektorat ohne detaillierte Angaben zu haben, das\nBauprojekt in solcher Windeseile bewilligen konnte und deshalb bitte ich um die\nBeantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wird ein umfassendes Energiekonzept zur Nutzung der Energie erstellt?\n\n2. Wie wird § 20 der Energiehaushaltverordnung (Schaffhauser Rechtsbuch\n700.401) Rechnung getragen? Wird der Betreiber des Datencenters verpflichtet\ndie Abwärme möglichst vollständig oder zumindest grossmehrheitlich zu\nnutzen, zum Beispiel mittels Wärmepumpe und Einspeisung in ein\nFernwärmenetz? Wenn nein, wie gedenkt der Regierungsrat der Gesetzgebung\nRechnung zu tragen?\n\n3. Wieviel Strom verbraucht der Kanton heute pro Jahr und wie hoch dürfte der\nzusätzliche jährliche Strombedarf aufgrund des Datencenters sein (in GWh und\nin % des heutigen kantonalen Stromverbrauchs)?\n\n4. Wieviel Abwärme dürfte jährlich entstehen - bei voller Auslastung des\nDatencenters (in GWh)? Wie gross ist diese in Bezug auf den gesamten\nWärmebedarf der Haushalte im Kanton Schaffhausen?\n\n5. Wurden Machbarkeitsstudien für die möglichst vollständige Nutzung der\nAbwärme erstellt?\n\n6. Wie hoch dürfte der Wasserverbrauch des Datencenters sein? Wird das\nWasser rezykliert? Gibt es Alternativen zum Wassereinsatz?\n\n7. Wieso wird das Datencenter nicht dort erstellt, wo eine effiziente Nutzung der\nAbwärme möglich wäre?\n\n8. Ist der Regierungsrat bereit, die notwendigen gesetzlichen und\nraumplanerischen Grundlagen zu schaffen, um in Zukunft Grossverbraucher\ndort anzusiedeln, wo eine möglichst grosse Abwärmenutzung gewährleistet ist?\n\n9. Wie gedenkt der Regierungsrat zukünftig sicherzustellen, dass derart hohe\nEnergieverbraucher keine Bewilligung erhalten, bevor ein umfassendes\nEnergiekonzept eingereicht wurde?\n\n10. Der gigantische Strombedarf dieses Datencenters beschert dem EKS einen\nneuen Grosskunden für den extra in Beringen ein neues Unterwerk gebaut wird.\nGibt es hier für den Kanton als Mehrheitsaktionär eventuell einen\nInteressenkonflikt? Und wurde deshalb das Baugesuch in Windeseile, ohne\ndass die benötigten Unterlagen für eine detaillierte Beurteilung vorlagen,\nbewilligt?\n\n\n\n11. Am Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums wurde das Schweizer Öko-Label\n(Swiss Data Center Efficiency Label) für Rechenzentren vorgestellt mit dem Ziel\nden Gesamtstromverbrauch dieser Zentren signifikant zu senken. Hat der\nRegierungsrat Kenntnis von diesem Label und ist er bereit eine Zertifizierung\nzu verlangen?\n\n12. Ist es wahr, dass die Firma weitere Datencentren in Beringen bauen möchte?\n\n13. Welche Rolle spielte die Wirtschaftsförderung bei der Ansiedelung des\nDatencenters?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\nEva Neumann\n\n\n


name: Antwort: Steuerausfälle Unternehmenssteuerreform II des Bundes

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 13. Juni 2006  \n\nKleine Anfrage 10/2006 \nbetreffend Steuerausfälle Unternehmenssteuerreform II des Bundes\n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 20. Mai 2006 erkundigt sich Kantonsrat Hans-Jürg Fehr über die \nHöhe der Steuerausfälle für den Kanton Schaffhausen als Folge der vom Bundesrat den eid-\ngenössischen Räten beantragten Unternehmenssteuerreform II. \n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nBei der Vorlage des Bundesrates für eine Unternehmenssteuerreform II geht es im Wesentli-\n\nchen darum, einerseits eine steuerliche Entlastung von Risikokapital zu erreichen, die primär \n\nden Investoren, welche sich unternehmerisch beteiligen, zugute kommen soll. Andererseits \n\nzielt die Reform aber auch auf die steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Unterneh-\n\nmen (KMU). Die Entlastungen sollen vor allem dort vorgenommen werden, wo im internationa-\n\nlen Vergleich der grösste Handlungsbedarf besteht. Zudem werden ungerechtfertigte «Über-\n\nbesteuerungen» gemildert und zum Teil beseitigt. \n\n \n\nDie aus der bundesrätlichen Vorlage resultierenden Steuerausfälle sind für die Kantone im \n\nWesentlichen eine Folge der Änderungen beim Gesetz über die direkte Bundessteuer und im \n\nSteuerharmonisierungsgesetz. Bei einzelnen der vorgeschlagenen Massnahmen ist es ge-\n\nmäss der Vorlage den Kantonen jedoch freigestellt, ob sie diese in ihre kantonalen Steuerge-\n\nsetze übernehmen wollen oder nicht. Dies betrifft einerseits die Teilbesteuerung der Dividen-\n\nden und andererseits die Anrechnung der Gewinnsteuer auf die Kapitalsteuer. Die Frage der \n\nSteuerausfälle hängt damit auch davon ab, ob und inwieweit die Kantone in den betroffenen \n\nBereichen ihre Gesetzgebung der Bundesgesetzgebung anpassen werden. \n\n \n\nBei den Dividenden schlägt der Bundesrat vor, dass diese bei der direkten Bundesteuer unter \n\nbestimmten Voraussetzungen nur noch zu 80% für die Besteuerung erfasst werden (bzw. zu \n\n60%, wenn es sich um eine Beteiligung handelt, die zum Geschäftsvermögen des Steuer-\n\npflichtigen gehört). Betragen die entsprechenden Dividenden beispielsweise 10'000 Franken, \n\nsind nur 8'000 Franken zu versteuern. Gemäss der Vorlage des Bundesrates ist bei der vorge-\n\nschlagenen Teilbesteuerung von 80% für die direkte Bundessteuer kurzfristig mit jährlichen \n\nSteuerausfällen von 40 Mio. Franken und langfristig mit Steuermehreinnahmen von 55 Mio. \n\nFranken zu rechnen. Der Kanton Schaffhausen wäre hiervon mit rund 1 Prozent, d.h. mit kurz-\n\nfristigen Ausfällen von 0,4 Mio. Franken und langfristigen Mehreinnahmen von rund 0,55 Mio. \n\n\n\nFranken betroffen. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern ist in diesem Bereich nicht mit \n\nAusfällen zu rechnen, weil der Kanton Schaffhausen bereits seit 1. Januar 2004 eine Teilbe-\n\nsteuerung der Dividenden kennt (Besteuerung zum halben Satz des gesamten Einkommens).  \n\n \n\nDie Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer betrifft nur die Kantone, nicht aber den \n\nBund, da bei der direkten Bundessteuer die Kapitalsteuer bereits seit längerem abgeschafft ist. \n\nFür das kantonale Steuerrecht würde es sich um eine fakultative Massnahme handeln. Die \n\nSteuerausfälle für die Kantone variieren daher nach der Schätzung des Bundes zwischen 0 \n\nFranken und 1 Mia. Franken. Im Kanton Schaffhausen steht die Anrechnung der Gewinnsteuer \n\nan die Kapitalsteuer bislang nicht zur Diskussion. Demgegenüber wird im Rahmen der nächs-\n\nten Steuergesetzrevision, welche voraussichtlich 2007 dem Kantonsrat unterbreitet werden \n\nwird und als Schwerpunkt die Entlastung der juristischen Personen vorsehen wird, eine Re-\n\nduktion der Kapitalsteuer zu prüfen sein. Vor diesem Hintergrund würde die Unternehmens-\n\nsteuerreform II in diesem Bereich daher grundsätzlich ohne Auswirkungen auf den Kanton \n\nSchaffhausen bleiben. \n\n \n\nDie Steuerausfälle aufgrund der übrigen Massnahmen (indirekte Teilliquidation, Transponie-\n\nrung etc.) lassen sich, wie auch der Bundesrat in seiner Vorlage zu Recht festhält, nur sehr \n\nschwer quantifizieren. Wesentliche Auswirkungen erscheinen jedoch in diesen Bereichen als \n\nsehr unwahrscheinlich. \n\n \n\nSchaffhausen, 13. Juni 2006 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n 2\n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n  \n\n\n


text: \n- r - — Kantonsrat -- -\n\n— J“74‘flrlrdtO ‚~kte~4~‘ - - Eingegangen: 05. September2016\n\n- t‘rA‘a4Øt ‘(7 -— - - - - \\‚-~ ~\n\n201615 - - - --\n\n--\n\n~ rr~ -\n\n- ‚LZCC/~ØI 4‘ani&nrre&/ ~V ä%~ ~ &.neinyie4 e~na&\n\n4rr04F ~€ /~1;~s;~,n~ Z~/≤/f&‘\n- “/4z~~fr~Yö “~-~7Ji~T 2Q./JJ :P0‘t214€4cW, - - -\n\n— -—— —\n\n_ L_~ - — - — -\n\n- _________ L - -- -\n\n*L~pz ~\n- ~a/ /~r/ei -~»/ -z47r,%47\n\n- .~KdZ r/t4iJ7 jij~~~ ~/€Z:\n\n-z - ~en~*\n— r r — — — — —\n\n-\n\n___L-~l———— _~_ —_L_~__ ____~ _‚\n\n~Ezz~FE~* *Ez~E*~ ~**~ -\n\n-\n-~ __#_j____ ~- _~-\n\n—r — —\n\n\n


text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 2. Juni 2014122 \n\nAL. An den Präsidenten des Kantonsrats \nRathaus \n\nKantonsratsfraktion AL \n\nTrasadingen, 21. Mai 2014 \n\nMattbias Frick \nDorfstrasse 13 \n8219 Trasadingen \n\nMotion 2014/4 \nSehr geehrter Herr Präsident \n\n8200 Schaffhausen \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nKirchensubventionierung formal in die Zukunft überführen \nDer Regierungsrat wird aufgefordert, im Rahmen einer zukünftigen Überarbeitung des \nGesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen (SHR 130.1 00) \nVorschläge folgenden Inhalts zu präsentieren: \n\nDie Subvention der Landeskirchen soll in einer oder mehreren \nLeistungsvereinbarungen geregelt werden. \nDie Kategorien der einzelnen Leistungen, welche die Landeskirchen gegen Entgelt \nerbringen, sollen im Gesetz aufgeführt sein, ebenso die Teilbeträge, die daftir \nausgerichtet werden. \nDie Abgeltung historischer Rechtstitel soll endgültig beendet und alle einst \nanerkannten diesbezüglichen Verpflichtungen sollen als abgegolten erklärt werden. \nAll diese Änderungen müssen zur Beschlussfassung gelangen können, ohne dass \nmateriell an der Subvention der einen oder anderen Landeskirche etwas verändert \nwird. \n\nBegründung: \nStaatsbeiträge an nichtstaatliche Personen oder Organisationen werden im Regelfall durch \neine klar umschriebene Gegenleistung begründet. Dies ist in allen Fällen gerechtfertigt, denn \nder politisch Verantwortliche wie auch der einzelne Bürger hat Anrecht darauf, zu wissen, \nwas mit seinen Steuerfranken passiert und wofur genau sie ausgegeben werden. \nBei den Beiträgen an die Landeskirchen ist alles anders. Dies kann weder verschleiert werden \ndurch einen schwammigen Gesetzesverweis auf historische Rechtstitel - die längst abgegolten \nsein müssten -, noch durch den Verweis auf Schreiben der Landeskirchen, worin sie selbst \naufzählen, was an Gutem sie alles tun. \nDie klare Beschreibung der Leistung, welche die Landeskirchen für die ihnen jährlich \nüberwiesenen Millionenbeträge zu tätigen haben, kann nur durch das Gesetz (grob) und die \nLeistungsvereinbarung (detailliert) erreicht werden. \nDamit diese zwingend notwendige, formale Überfuhrung der Kirchensubventionierung in die \nModeme auch eine reale Chance hat, ist es wichtig, dass diese Gesetzesanpassung unabhängig \nvon einer Beitragskürzung vollzogen wird. Andernfalls läuft der der Gesetzgeber Gefahr, ein \nobligatorisches Referendum und damit ein Fallieren der Revision - aus anderen Gründen\nbeim Stimmvolk zu provozieren \n\nMattbias Frick ~~~J j/t..L \n.~tt_, ~~~/~~~~r \nFr.: ,.,-..,_ /e<.)/.._ I () Lt Yt ( 1 r I ·;, I . I , nt.AJ ~,/ vu--tf (. J \n\n\n


text: \nBeilage 1 \n\n \n\nZivilschutzgesetz (ZSG)  \n\nÄnderung vom …  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\n \n\nI.  \n\nDas Zivilschutzgesetz vom 22. August 2016 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDieses Gesetz regelt die Erfüllung der im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und \nden Zivilschutz (BZG)1, im Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten \nKonflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG)6 und im kantonalen Bevölkerungs-\nschutzgesetz (BevSG)2 dem Kanton und den Gemeinden übertragenen Aufgaben, namentlich \nim Bereich des Zivilschutzes, der Schutzbauten und des Kulturgüterschutzes sowie deren Fi-\nnanzierung. \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeiten (Abs. 1) \n1 Der Kanton erfüllt die Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes, der Schutzbauten und im Kul-\nturgüterschutz, sofern nicht anders geregelt. \n\n… \n\n \n\nB. Zivilschutz (Kapitel) \n\nArt. 3 Zivilschutzorganisation (Abs. 1, 2 und 3) \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee betreibt eine Zivilschutzorganisation. \n2 Soweit nach eidgenössischem oder kantonalem Recht keine besonderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind, erfüllt die Zivilschutzorganisation im Zusammenhang mit bevölkerungsschutz-\nrelevanten Ereignissen: \n\na) den Schutz und die Rettung der Bevölkerung; \n\nb) die Unterstützung der Führungsorgane; \n\nc) die Betreuung schutzsuchender Personen; \n\nd) den Schutz der Kulturgüter; \n\ne) die Unterstützung der anderen Partnerorganisationen. \n3 Sie kann zudem eingesetzt werden für: \n\na) präventive Massnahmen zur Verhinderung oder Minderung von Schäden; \nb) Instandstellungsarbeiten nach Schadenereignissen; \nc) Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. \n\n \n\nArt. 4 Formationen der Zivilschutzorganisation (Randtitel sowie Abs. 1 und 2) \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee definiert die Formationen der Zivilschutzorgani-\nsation. \n2 Die Formationen richten sich nach dem Gefährdungspotenzial im Kanton. \n\n\n\nArt. 5 Zivilschutzeinsätze (Randtitel sowie Abs. 1 und 2) \n1 Der Kanton kann die Zivilschutzorganisation aufbieten bei bevölkerungsschutzrelevanten Er-\neignissen, welche das Kantonsgebiet, andere Kantone oder das benachbarte grenznahe Aus-\nland betreffen sowie für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler oder \nkommunaler Ebene. \n2 Die Gemeinden, Partnerorganisationen, Behörden und Dritte können beim Kanton Leistun-\ngen beantragen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen, für Instandstellungsarbeiten \nund für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. \n\n… \n\n \n\nArt. 6 Material (Abs. 1 - 3) \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee sorgt für die Beschaffung und die Einsatzbereit-\nschaft des Materials und der Fahrzeuge der Zivilschutzorganisation sowie für die persönliche \nAusrüstung der Schutzdienstpflichtigen. \n2 Das Material ist in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Partnerorganisationen und unter \nBerücksichtigung der Empfehlungen des Bundes sowie interkantonaler Gremien des Bevölke-\nrungsschutzes zu beschaffen. \n3 Die Partnerorganisationen und Behörden sind im Rahmen von Leistungsaufträgen für die \nBeschaffung von spezifischem Einsatzmaterial zuständig. \n\n \n\nArt. 7 Aus- und Weiterbildung (Abs. 1, neu Abs. 1bis sowie Abs. 2 und 3) \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee führt die Grund-, Fach- und Kaderausbildung \nsowie die Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen durch. Es betreibt eine Ausbildungsinfra-\nstruktur. \n1bis Die Zivilschutzorganisation führt gemäss Vorgaben des Amtes für Bevölkerungsschutz und \nArmee die Ausbildungsdienste der Formationen durch. \n2 Inhalt und Dauer der Aus- und Weiterbildung richten sich nach den bundesrechtlichen Vor-\ngaben und dem Gefährdungspotenzial im Kanton. \n3 Aus- und Weiterbildung können mit anderen Kantonen, Partnern im Bevölkerungsschutz und \nDritten organisiert und durchgeführt werden. \n\n \n\nArt. 8 Zivilschutzstelle (Abs. 1 und 2) \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee betreibt eine Zivilschutzstelle. \n2 Die Zivilschutzstelle ist insbesondere zuständig für: \n\na) die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Formationen und deren Aufgebote \nzur Aus- und Weiterbildung sowie für Einsätze; \n\n… \n\nd) die Administration der Aus- und Weiterbildung sowie der Einsätze. \n\n \n\nArt. 9 Schutzräume (neuer Randtitel, Abs. 1 und 2) \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee steuert nach den Vorgaben des Bundes den \nSchutzraumbau und die Zuweisung der Bevölkerung. \n2 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstellung der Betriebs-\nbereitschaft und den Unterhalt des Schutzraumes. Mittels Vereinbarung mit dem Kanton kön-\nnen die Zuständigkeiten abweichend geregelt werden. \n\n \n\nArt. 9a Schutzanlagen (neu) \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee legt den Bedarf an Schutzanlagen fest und \nnimmt die erforderlichen Kontrolltätigkeiten wahr. \n\n\n\n2 In Gebieten, in denen nicht genügend Schutzanlagen vorhanden sind, erstellt der Kanton im \nEinvernehmen mit den Gemeinden neue Anlagen. Soweit diese auf Gemeindegebiet zu er-\nstellen sind, ist von den Gemeinden ein geeignetes Grundstück unentgeltlich zur Verfügung \nzu stellen, wobei vorzusehen ist, dass der Kanton Eigentümer dieser neu zu erstellenden \nBaute wird. Durch Vereinbarung zwischen der betroffenen Gemeinde und dem Kanton können \ndie Eigentumsverhältnisse gemäss Zivilrecht abweichend geregelt werden. \n3 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstellung der Betriebs-\nbereitschaft und den Unterhalt der Schutzanlagen. Durch Vereinbarung mit dem Kanton kön-\nnen die Zuständigkeiten abweichend geregelt werden. \n4 Werden Schutzanlagen aufgehoben, sind die dafür ausgerichteten Kantonsbeiträge analog \nder bundesrechtlichen Rückerstattungspflicht für Bundesbeiträge von den Gemeinden zurück-\nzuerstatten. Abschreibungen werden angemessen berücksichtigt. \n\n \n\nArt. 10 Zuständigkeiten des Kantons im Kulturgüterschutz (neu) \n1 Der Kanton ist für die Sicherung der Kulturgüter zuständig, soweit diese Aufgabe nicht den \nBund trifft. Der Regierungsrat bezeichnet die für den Kulturgüterschutz zuständige kantonale \nStelle. \n2 Der Kanton bezeichnet nach Rücksprache mit den Gemeinden die Kulturgüter von lokaler \nBedeutung (C-Objekte). \n3 Der Kanton ist für die Schutzmassnahmen für inventarisierte Kulturgüter zuständig, die in \nseinem Eigentum stehen oder ihm mit seinem Einverständnis anvertraut sind. \n4 Der Kanton ist berechtigt, im Kanton vorhandene, inventarisierte Kulturgüter und die getroffe-\nnen Schutzmassnahmen zu kontrollieren. \n\n \n\nArt. 10a Zuständigkeiten der Gemeinden im Kulturgüterschutz (neu) \n1 Die Gemeinden sind für die Vorbereitung und die Durchführung der Schutzmassnahmen für \ninventarisierte Kulturgüter zuständig, die in ihrem Eigentum stehen oder ihnen mit ihrem Ein-\nverständnis anvertraut sind. \n2 Die Gemeinden unterstützen den Kanton beim Kulturgüterschutz, namentlich bei der Inven-\ntarisierung. \n\n \n\nArt. 10b Aufgaben der Eigentümerinnen und Eigentümer (neu) \n1 Grundsätzlich sind die Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Besitzerinnen und Besitzer \nvon Kulturgütern für deren Schutz zuständig. Der Kanton kann Eigentümerinnen und Eigentü-\nmer bzw. Besitzerinnen und Besitzer von inventarisierten Kulturgütern verpflichten, die erfor-\nderlichen baulichen und technischen Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden.  \n2 Wer Schäden an inventarisierten Kulturgut feststellt, hat dies dem Kanton unverzüglich zu \nmelden. \n\n \n\nArt. 10c Kantonsbeiträge (neu) \n1 Der Kanton kann sich auf Antrag finanziell an den Kosten für bauliche und technische Schutz-\nmassnahmen von inventarisierten Kulturgütern beteiligen, sofern die Eigentümerin oder der \nEigentümer des inventarisierten Kulturguts nachweislich auf eine finanzielle Unterstützung an-\ngewiesen ist. \n2 Die Höhe des Kantonsbeitrags liegt zwischen 15 und 35 Prozent der anrechenbaren Kosten. \nDie Standortgemeinde, in der sich das inventarisierte Kulturgut befindet, ist verpflichtet, zu-\nsätzlich einen Beitrag von in der Regel zwei Dritteln des Kantonsbeitrags zu leisten. Die Kan-\ntonsbeiträge richten sich nach der Bedeutung des Kulturguts, nach dessen Erhaltungszustand \nund nach der Qualität der Schutzmassnahmen. \n\n\n\n3 Auf Kantons- und Gemeindebeiträge besteht kein Rechtsanspruch. Sie werden im Rahmen \nder bewilligten Kredite gewährt. Kantonsbeiträge können mit Auflagen und Bedingungen ver-\nbunden werden. \n\n \n\nArt. 11 Kanton und Gemeinden (Randtitel) \n\n… \n\n \n\n… \n\n \n\nArt. 13 Kostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft (Abs. 3)  \n\n… \n3 Das zuständige Departement setzt die Gebührenansätze für die Einsätze zugunsten der Ge-\nmeinschaft fest. \n\n \n\nArt. 14 Ersatzbeiträge \n\nIm Falle einer Dispensation von der Schutzraumpflicht erhebt das Amt für Bevölkerungsschutz \nund Armee Ersatzbeiträge, verwaltet diese Gelder und setzt sie gemäss dem Bundesgesetz \nüber den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz ein. \n\n \n\nArt. 15 Vermögensrechtliche Ansprüche (Satz 1) \n\nDas zuständige Departement entscheidet über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforde-\nrungen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 BZG. … \n\n \n\nArt. 16 Strafverfolgung (Abs. 1 und 2) \n1 Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des \nZivilschutzes richten sich nach Art. 88 ff. BZG. \n2 In leichten Fällen kann auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet und eine Verwar-\nnung durch die zuständige kantonale Behörde ausgesprochen werden. \n\n \n\n… \n\n \n\n \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, …       Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\nDer Sekretär: \n\n6 SR 520.3 \n\n                                                \n\n\n


Vernehmlassungsschreiben.pdf

text: \nKanton Schaffhausen  \nDepartement des Innern  \n\nMühlentalstrasse 105 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 74 61 \n\nsekretariat.di@sh.ch \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \nGesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \n\nund Fremdplatzierungen vor 1981; Vernehmlassung \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sind eines der dun-\n\nkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Zu den Betroffenen zählen etwa Verdingkinder, \n\nHeimkinder, sogenannte «administrativ Versorgte» (Personen, die im Rahmen administrativer \n\nMassnahmen in geschlossene Anstalten, zum Teil sogar in Strafanstalten, eingewiesen wur-\n\nden), Personen, deren Reproduktionsrechte verletzt wurden (unter Zwang oder ohne Zustim-\n\nmung erfolgte Abtreibungen, Sterilisierungen, Kastrationen), Zwangsadoptierte, Fahrende etc. \n\nDas geschehene Unrecht und das immense Leid lasteten und lasten noch heute schwer auf den \n\nOpfern. \n\n \n\nZur Anerkennung des durch die Behörden im Kanton Schaffhausen erlittenen Unrechts beauf-\n\ntragte der Regierungsrat am 16. Januar 2024 das Departement des Innern, die gesetzlichen \n\nGrundlagen für die Schaffung eines kantonalen Solidaritätsbeitrags zu entwerfen und dem Re-\n\ngierungsrat eine Vorlage zuhanden des Kantonsrates vorzulegen.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 27. August 2024 den Ent-\n\nwurf samt erläuternden Bericht des Gesetzes über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsor-\n\ngerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 in die Vernehmlassung ver-\n\nabschiedet. \n\n \n\nDer Gesetzesentwurf sieht einen Solidaritätsbeitrag für Personen vor, die von einer fürsorgeri-\n\nschen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen sind, welche von einer \n\nBehörde im Kanton Schaffhausen veranlasst wurde. Der Veranlassung gleichgestellt ist der Voll-\n\nzug oder die Beauftragung oder die Aufsicht des Vollzugs durch eine Behörde im Kanton Schaff-\n\nhausen. Der Beitrag soll – analog dem Solidaritätsbeitrag des Bundes nach dem Bundesgesetz \n\n  \nAn die \nAdressaten gemäss Verteiler \n \n \n \n\nSchaffhausen, 29. August 2024 \n \n\n\n\n  2 \n\nüber die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor \n\n1981 vom 30. September 2016 (AFZFG; SR 211.223.13) – Fr. 25'000.-- pro beitragsberechtigte \n\nPerson betragen. Die für den Vollzug des Gesetzes zuständige Behörde soll das kantonale So-\n\nzialamt sein. Die Kosten für die Finanzierung des Solidaritätsbeitrags sollen die Gemeinden und \n\nder Kanton je zur Hälfte tragen. \n\n \n\nWir laden Sie höflich ein, uns Ihre Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf mit Be-\n\ntreff «Solidaritätsbeitrag OFZM» bis am 28. Oktober 2024 mittels beigelegtem Fragenkatalog \n\nelektronisch an folgende E-Mail-Adresse einzureichen: info.soza@sh.ch. \n\n \n\nDie vollständigen Vernehmlassungsunterlagen stehen auch im Internet zum Download zur \n\nVerfügung (https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Departe-\n\nment-des-Innern-15346099-DE.html) \n\n \n\nFür Ihre aktive Mitarbeit und Ihr Interesse an diesem wichtigen Vorhaben danken wir Ihnen bes-\n\ntens. \n\n Freundliche Grüsse \n\n Der Departementsvorsteher \n  \n  \n \n \n Walter Vogelsanger, Regierungsrat \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Erläuternder Bericht zum Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen \n\nZwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 \n\n- Entwurf Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnah-\n\nmen und Fremdplatzierungen vor 1981  \n\n- Fragenkatalog \n\n \n \nVerteiler: \n\n- Alle im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien \n\n- Gemeinden des Kantons Schaffhausen \n\n- Departemente und Staatskanzlei \n\n- Spitäler Schaffhausen \n\n- Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Schaffhausen \n\n- Verein Fachstelle Gewaltbetroffene Schaffhausen \n\nmailto:erziehung@sh.ch\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Departement-des-Innern-15346099-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Departement-des-Innern-15346099-DE.html\n\n


name: Antwort Auch die elterliche Erziehungsarbeit verdient unsere Wertschätzung (Einführung Eigenbetreuungsabzug)

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 30. März 2010  \n \n\nKleine Anfrage 2009/18 \nbetreffend Einführung Eigenbetreuungsabzug \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 30. November 2009 stellt Kantonsrat Daniel Preisig Fragen zu \n\nden Möglichkeiten der Einführung eines Eigenbetreuungsabzuges. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie viele Eltern im Kanton Schaffhausen machen heute vom Fremdbetreuungsabzug \n\nGebrauch?  \n\n In der Steuerperiode 2007 machten 622 steuerpflichtige Personen – d. h. Familien oder \n\nallein erziehende Steuerpflichtige –  einen Fremdbetreuungsabzug geltend. \n\n  \n\n Wie verteilt sich die Höhe der gemachten Abzüge auf die steuerpflichtigen Eltern?  \n\n  \n\nAnzahl Steuerpflichtige Abzug in Franken \n\n 148  0 bis 1'000  \n\n 93  1001 bis 2'000 \n\n 70  2'001 bis 3'000 \n\n 66  3'001 bis 4'000 \n\n 53  4'001 bis 5'000 \n\n 43  5'001 bis 6'000 \n\n 24  6'001 bis 7'000 \n\n 29  7'001 bis 8'000 \n\n 54  8'001 bis 9'000 \n\n 42  über 9'001 \n\n \n\nDer höchste Abzug einer Familie mit mehreren Kindern beläuft sich auf 24'385 Franken. \n\n \n\n Kann eine Aussage bezüglich der Art der Kinderfremdbetreuung gemacht werden? \n\n Nein. Diese Daten werden nicht erfasst und können somit auch nicht ausgewertet wer-\n\nden. \n\n\n\n 2\n\n2. Welche Betreuungsform – Fremdbetreuung oder Betreuung durch die Eltern – erachtet \n\nder Regierungsrat als die bessere Betreuungsform. Welche Vorteile sieht der Regie-\n\nrungsrat in der selbstständigen Betreuung der Kinder durch Mutter und/oder Vater? \n\nWelche Vorteile und Nachteile sieht der Regierungsrat, wenn die Eltern sich selbststän-\n\ndig organisieren und eine unentgeltliche Fremdbetreuung installieren? \n\n Die Eltern leiten im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und tref-\n\nfen die nötigen Entscheidungen (Art. 301 Abs. 1 ZGB). Sie haben das Kind ihren Ver-\n\nhältnissen entsprechend zu erziehen, seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung \n\nzu fördern und zu stützen (Art. 302 Abs. 2 ZGB) und für den Unterhalt des Kindes auf-\n\nzukommen (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Der Regierungsrat masst sich nicht an, die von den \n\nEltern zur Förderung des Wohles ihrer Kinder getroffenen Entscheidungen zu bewerten. \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat tatsächlich der Meinung, dass Personen, die eigentlich eine kos-\n\ntenlose Betreuung ihrer Kinder in der Verwandtschaft oder Bekanntschaft gefunden ha-\n\nben, zur Steueroptimierung ein Entgelt mit der betreuenden Person vereinbaren müs-\n\nsen?  \n\n Nein. Es ist in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass allfällige Einkommen, \n\nwelche die betreuenden Personen erzielen, der Besteuerung unterliegen würden. \n\n \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die rechtliche Zulässigkeit eines Eigenbetreuungsabzu-\n\nges nach dem Modell der Kantone Luzern, Zug und Nidwalden? Sind dem Regierungs-\n\nrat andere Modelle bekannt? Wenn ja, welche? Wie beurteilt der Regierungsrat die \n\nVereinbarkeit dieser Modelle mit dem Schaffhauser Recht? Welche Form des Eigen-\n\nbetreuungsabzuges (Sozialabzug oder Gewinnungskostenabzug, eigener Abzug oder \n\nKombination mit Fremdbetreuungsabzug, Abzugshöhe) betrachtet der Regierungsrat \n\nals zulässig oder zweckmässig für den Kanton Schaffhausen? \n\n Der Gesetzgeber des Kantons Schaffhausen ist in der Ausgestaltung seines Steuer-\n\nrechts frei, soweit ihm die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  \n\n(BV, SR 101) beziehungsweise das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direk-\n\nten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) keine Schranken setzt. \n\nDen Kantonen steht namentlich frei, die Sozialabzüge auszugestalten. Wie in der Frage \n\nerwähnt, haben einzelne Kantone Eigenbetreuungsabzüge in ihr Steuerrecht aufge-\n\nnommen; sie sind soweit bekannt, wie der Kinderabzug von derzeit 8'400 Franken pro \n\nKind, als Sozialabzüge konzipiert. \n\n \n\n\n\n 3\n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, den Eigenbetreuungsabzug in der nächsten Steuergesetz-\n\nrevision vorzusehen? Falls ja, in welcher Ausgestaltung (Form und Abzugslimite) und \n\nmit welchem Zeithorizont? \n\n Die Verbesserung der fiskalischen Konkurrenzfähigkeit gehört zu den strategischen \n\nZielen des Regierungsrates. Namentlich sollen die günstigen Voraussetzungen bei der \n\nBesteuerung der juristischen Personen erhalten und gezielt verbessert und die Steuer-\n\nbelastung der natürlichen Personen an das Niveau der Zürcher Nachbarschaft angenä-\n\nhert werden (vgl. Legislaturprogramm 2009 – 2012, S. 8). Der Kanton Schaffhausen soll \n\nauch als attraktives Lebenszentrum für Familien und für die jüngere Generation mit \n\nentwicklungsfähigen Perspektiven positioniert werden (a.a.O., S. 16). Welche fiskali-\n\nschen Massnahmen dazu erforderlich sind, kann heute noch nicht bestimmt werden. Es \n\nwird dabei aber mit zu berücksichtigen sein, dass im Kantonsrat (vgl. Kantonsratsproto-\n\nkoll 2009, S. 252 f.) darauf hingewiesen wurde, dass weitere steuerliche Entlastungen \n\nfür die Gemeinden nicht verkraftbar wären und der jetzt bestehende Kinderabzug gross-\n\nzügig bemessen sei. Es wurde auch diskutiert, den Ausgleich der kalten Progression \n\nauf den Kinderabzügen nicht vorzunehmen (a.a.O. Kantonsratsprotokoll 2009, S. 252). \n\nSolche Äusserungen werden bei der Planung einer allfälligen Steuergesetzrevision in \n\ndie Erwägungen mit einzubeziehen sein. \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, bei der Finanzierung anstehender Revisionen im Schul- \n\nund Erziehungsbereich den selbsterziehenden Eltern weiterhin grösstmögliche – vor al-\n\nlem auch finanzielle – Wahlfreiheit zu lassen und die Finanzierungsregelungen entspre-\n\nchend auszugestalten? Nach welchen Grundsätzen plant der Regierungsrat die Finan-\n\nzierung der Betreuungsangebote in den Gemeinden, gerade auch in solchen, welche \n\ndie Initiative angenommen haben? \n\n Die in der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 verworfene Vorlage zu einem neuen \n\nSchulgesetz sah eine Beteiligung des Kantons von 50 Prozent an den Besoldungskos-\n\nten von bedarfsgerechten, angemessenen familien- beziehungsweise schulergänzen-\n\nden Tagesstrukturen vor. Das Modell beinhaltete einen vom Einkommen und Vermögen \n\nabhängigen Einbezug der Eltern bei der Finanzierung. Die Ausgestaltung der Angebote \n\nsollte von den Gemeinden nach Bedarf und Möglichkeiten bestimmt werden und die \n\nNutzung der Angebote auf freiwilliger Basis erfolgen. An diesen Grundzügen orientieren \n\nsich auch die Vorbereitungsarbeiten zu einem neuen Gesetzesentwurf. \n\n \n\n\n\n 4\n\n7. Sieht der Regierungsrat weitere Möglichkeiten, dem Abstimmungsresultat Rechnung zu \n\ntragen und auch denjenigen Familien Wertschätzung entgegen zu bringen, die ihre \n\nKinder nicht gegen Entgelt fremd betreuen lassen. \n\n Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Stimmberechtigten in der Volksabstim-\n\nmung vom 27. September 2009 die Volksinitiative, den Fremdbetreuungsabzug abzu-\n\nschaffen, verworfen haben und sowohl dieser Volksentscheid als auch das Steuerhar-\n\nmonisierungsgesetz, das den Fremdbetreuungsabzug vorschreibt, zu respektieren sind.  \n\n \n\n Der Regierungsrat ist jedoch überzeugt, dass die Stimmberechtigten sich damit nicht für \n\noder gegen die Wertschätzung der elterlichen Erziehungsarbeit ausgesprochen haben. \n\nEr ist überzeugt, dass die Eltern je in ihrer konkreten Situation alles unternehmen, um \n\ndie Kinder ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und sie in ihrer Entfaltung zu \n\nfördern und zu stützen. Die Eltern verdienen dafür unsere Wertschätzung. Wir gehen \n\nvielmehr davon aus, dass die Stimmberechtigen der gesellschaftlichen Realität Rech-\n\nnung getragen haben, wonach zahlreiche Eltern auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen \n\nsind, um ihren und den Lebensunterhalt der Kinder zu bestreiten, und deshalb die we-\n\ngen der Erwerbstätigkeit anfallenden Kinderbetreuungskosten bis zu einem bestimmten \n\nBetrag bei der Besteuerung berücksichtigt haben wollten. Es ist zudem darauf hinzu-\n\nweisen, dass bei der Steuergesetzrevision, welche am 1. Januar 2009 in Kraft getreten \n\nist, der Kinderabzug von bisher 6'000 auf 8'000 Franken und mit dem Ausgleich der kal-\n\nten Progression per 1. Januar 2010 auf 8'400 Franken erhöht worden ist.  \n\n \n\nSchaffhausen, 30. März 2010  \n\n \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n


name: Antwort Unterschiedliche Bildungserfolge bei Knaben und Mädchen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 8. April 2008  \n \n\nKleine Anfrage 4/2008 \nbetreffend unterschiedliche Bildungserfolge bei Knaben und Mädchen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Januar 2008 stellt Kantonsrat Thomas Wetter fest, dass man \n\nin letzter Zeit mehrmals der Tages- und auch der Fachpresse habe entnehmen können, dass \n\nan den Schulen eine immer grösser werdende Chancenungleichheit zu Lasten der Knaben in \n\nBezug auf den Bildungserfolg bestehe. Er kenne auch im Kanton Schaffhausen Orientierungs-\n\nschulen, an denen die geschlechtsspezifische Zusammensetzung dahingehend tendiere, dass \n\nan der Sekundarschule klar die Mädchen und an der Realschule ebenso deutlich die Knaben \n\nin der Überzahl seien. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nIn letzter Zeit erschienen tatsächlich in der Presse mehrmals Artikel zu dem von Kantonsrat \n\nThomas Wetter aufgenommenen Thema. Besondere Beachtung fand dabei ein Interview in \n\nDas Magazin vom 12. Januar 2008 (ehemals Tages-Anzeiger-Magazin) mit dem bekannten \n\nKinderarzt Dr. Remo Largo mit dem provokativen Titel "Der gute Schüler ist heute ein Mäd-\n\nchen". Dieser gibt zu den Fragen des teilweise grösseren Bildungserfolges der Mädchen in \n\nunserem Schulsystem sehr differenzierte Antworten, die ebenso gut mit dem Titel "Knaben \n\nbrauchen individualisierten Unterricht" überschrieben werden könnten. Im gleichen Zeitraum \n\nerschienen auch Artikel mit genau gegenteiligen Aussagen, so z.B. in der Basler Zeitung vom \n\n2. Februar 2008 ein Artikel der Basler Lehrerpräsidentin mit dem Titel "Knaben sind nicht be-\n\nnachteiligt" oder in der österreichischen Bildungspresse mit dem Titel "Buben doch nicht \n\nschlechter". Es zeigt sich, dass dieses Thema auch unter Fachleuten sehr kontrovers disku-\n\ntiert wird. Ob Knaben, wie viele Leute behaupten, in unserem Bildungssystem benachteiligt \n\nsind, lässt sich nicht auf die Frage der Maturanden- und Maturandinnenquoten oder auf den \n\nAnteil der Frauen in den Kaufmännischen Berufen reduzieren und beantworten. Es dürfte \n\nnicht nur die Schul- und Berufsbildung betrachtet werden, sondern es wären ebenso die spä-\n\nteren Berufstätigkeiten und Berufslaufbahnen einzubeziehen. Aus rein schulischer Sicht lässt \n\nsich festhalten, dass Mädchen in der Schule tendenziell fleissiger und folgsamer sind als \n\nKnaben. Beide Eigenschaften wirken sich positiv auf die Noten und damit auf den Schulerfolg \n\naus. \n\n \n\n \n\n\n\n 2\n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n1. Wie zeigt sich die geschlechtsspezifische Zusammensetzung an den Real- und Sekun-\n\ndarschulen im Kanton Schaffhausen? \n\n \n\nEinleitend kann festgestellt werden, dass der Anteil der Sekundarschülerinnen und Se-\n\nkundarschüler in den letzten Jahren zwar leicht angestiegen ist, der Kanton Schaffhausen \n\nmit einem Anteil von knapp 60 Prozent im schweizerischen Vergleich aber sehr tief liegt. \n\nAus den Zahlen der Jahre 1998 bis 2007 geht hervor, dass in den Realschulen der Anteil \n\nder Knaben, gemessen an der Gesamtschülerzahl der Sekundarstufe I, sich stets zwi-\n\nschen 21 und 25 Prozent bewegt, wobei er in den letzten Jahren leicht gesunken ist. Der \n\nAnteil der Knaben in der Sekundarschule ist demgegenüber in den letzten Jahren leicht \n\ngestiegen. Der Anteil der Mädchen in der Realschule bewegte sich im gleichen Zeitraum \n\nzwischen 19 und 22 Prozent. \n\n \n\n(siehe Grafiken 1, 2 und 3 im Anhang) \n\n \n\n \n\n2. Wie sieht die angesprochene Situation im Bereich der sonderpädagogischen Massnah-\n\nmen aus? \n\n \n\nBei den Sonderklassen der Sekundarstufe I bewegt sich der Anteil der Knaben zwischen \n\n53 und 59 Prozent. Hier gilt es aber auch die Situation bei der Einschulung zu betrachten: \n\nIn den Einschulungsklassen liegt der Anteil der Knaben deutlich höher, nämlich zwischen \n\n59 und 64 Prozent. Das heisst, dass die Knaben bei der Einschulung in ihrer Entwicklung \n\noffenbar weniger weit sind als die Mädchen. Der zahlenmässige Rückgang der Knaben in \n\nden Sonderklassen bedeutet aber auch, dass es im Laufe der Schulzeit offenbar gelingt, \n\nKnaben in leicht höherem Mass in die Regelklassen zu befördern. Wollte man den beste-\n\nhenden Rückstand der Knaben bei der Einschulung vermindern, so müsste bereits im \n\nVorschulalter entsprechend investiert werden. \n\n \n\n(siehe Grafiken 4 und 5 im Anhang) \n\n \n\n \n\n3. Wie hat sich die Maturandenquote bei Kantonsschulabsolventinnen und Kantonsschulab-\n\nsolventen in den letzten Jahren entwickelt? \n\n\n\n 3\n\n \n\nBei der Betrachtung der Maturandenzahlen muss darauf hingewiesen werden, dass mit \n\nder Einführung und vermehrten Förderung der Berufsmatur sowie der Schaffung der \n\nFachhochschulen neue Bildungswege eröffnet wurden, die ohne gymnasiale Matur zu ei-\n\nner höheren und der Universitätsausbildung durchaus ebenbürtigen Bildung führen. Der \n\nWeg über die Fachhochschulen ist eine echte Alternative zum Weg über das Gymnasium \n\nund die Universität. Zählt man die gymnasialen und die Berufsmaturitäten zusammen, so \n\nzeigt sich, dass in den letzten Jahren vor allem die Zahl der männlichen Maturanden stark \n\nzugenommen hat, was klar auf die Zunahme der Zahl der Berufsmaturitäten zurückzufüh-\n\nren ist.  \n\n \n\n(siehe Grafiken 6, 7, 8, 9 und 10 im Anhang) \n\n \n\n4. Wenn in unserem Kanton ebenfalls unterschiedliche Bildungserfolge bei Knaben und \n\nMädchen feststellbar sind, wie stellt sich dann die Regierung zu dieser problematischen \n\nTendenz und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen? \n\n \n\nWie die Zahlen der letzten zehn Jahre zeigen, besuchen etwas mehr Knaben auf der Se-\n\nkundarstufe I die Realschule, während in der Sekundarschule die Mädchen leicht in der \n\nÜberzahl sind. Es lässt sich aber keine negative Entwicklung feststellen, es scheint sogar, \n\ndass sich die Situation in den letzten Jahren etwas zu Gunsten der Knaben verbessert \n\nhat. Aus der Sicht des Regierungsrates besteht diesbezüglich kein direkter Handlungsbe-\n\ndarf im Bereich der Schule. Er ist davon überzeugt, dass die Lehrpersonen sich bewusst \n\nsind, dass zu ihrer professionellen Arbeit der differenzierte Umgang mit den geschlechter-\n\nspezifischen Stärken und Schwächen gehört. Die bereits in vielen Schulen des Kantons \n\npraktizierten integrativen Schulformen unterstützen diese Prozesse. Wenn die sich bereits \n\nbei der Einschulung zeigenden, teilweise markanten Unterschiede zwischen den Knaben \n\nund Mädchen verringert werden sollen, sind die Anstrengungen im vor- und ausserschuli-\n\nschen Bereich zu erhöhen. Auch hier hat der Regierungsrat im Entwurf zu einem neuen \n\nSchulgesetz die Richtung vorgegeben. \n\n \n\nSchaffhausen, 8. April 2008  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nSP /Juso-Fraktion \n\nPeter Neukomm \nPilatusstrasse 56 \n8203 Schaffhausen \n\np.neukomm@bluewin .ch \n\nMotion 2014/3 \n\nZusammenlegung der Friedensrichterämter \n(Änderung von Art. 9 Justizgesetz) \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 19. Mai 2014/18 \n\nt Juso,-\nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den \nKantonsratspräsidenten \nMartin Kessler \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 19. Mai 2014 \n\nGemäss Art. 9 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 09.11.2009 besteht der Kanton aus höchs\ntens vier Friedensrichterkreisen mit je einem Friedensrichteramt. Nach Abs. 2 desselben \nArtikels setzt der Regierungsrat die Kreise fest, bestimmt deren Hauptorte und weist \nihnen die einzelnen Gemeinden zu. Mit der Verordnung über die Friedensrichterkreise \nvom 21.12.2010 hat der Regierungsrat mit Schaffhausen, Stein, Reiat und Klettgau die \nFriedensrichterkreise festgelegt. Der Kantonsrat hat am 07.06.2010 und letztmals am \n14.01.2013 die Friedensrichterinnen und Friedensrichter gewählt, Nun hat die Praxis der \nvergangenen 3 Jahre gezeigt, dass diese starre Struktur mit mehreren Friedensrichter\nkreisen und den vom Kantonsrat festgelegten Pensen den tatsächlichen Verhältnissen \nkaum mehr entsprechen kann und bei erheblichen Schwankungen der Fallzahlen in den \neinzelnen Kreisen an ihre Grenzen stösst. So hat der starke Anstieg der Geschäftslast im \nkleinsten Friedensrichterkreis Stein am Rhein mit einem Pensum von nur 10 Prozent zu \neiner erheblichen organisatorischen Herausforderung geführt, die kaum mehr sinnvoll \nbewältigt werden kann. Deshalb fordert das Obergericht als Oberaufsicht über die Justiz \ndes Kantons in seinem Amtsbericht 2013 (S. 6), dass über eine Zusammenlegung der \nFriedensrichterämter nachgedacht werden sollte. Mit der vorliegenden Motion wird dieser \nBall aufgenommen: Eine flexible und zeitgernäss Struktur ist mit einem einzigen Frie\ndensrichterkreis für den ganzen Kanton zu erreichen, so wie das der Regierungsrat und \ndie Mehrheit der vorberatenden Kommission des Justizgesetzes beim Erlass dieses Ge\nsetzes ursprünglich gefordert hatte. Die starre Regelung stellt für die betroffenen Amts\nträger eine unzumutbare Belastung dar und muss schnell verbessert werden, denn sinn\nvolle Stellvertretungen und Fallübernahmen sind nicht in dem Mass möglich, wie das ei\ngentlich sein müsste. \n\n--. ~\\ \n~- ... -· ··- ·-·-· .. , 1)~~--\n\n/ \n/ \n\n-~rM \n~p \n\n\n


parent_type: agenda

name: Gesetzesanhang Vorschlag KR K. Zubler und M. Freivogel

text: \tAnhang 2\n\t(Ergänzungsvorschläge Kantonsräte Kurt Zubler und Matthias Freivogel)\nGesetz\nüber Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise\nvom ….\nDer Kantonsrat\nBeschliesst als Gesetz:\nI.\tAllgemeine Bestimmungen\nArt. 1\nGegenstand und Zweck\nDieses Gesetz hat zum Ziel, die im Kanton Schaffhausen entstandenen wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abzufedern und eine nachhaltige Schädigung des Kantons Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu verhindern.\nArt. 2\nVerhältnis zu den Massnahmen des Bundes\nDie Unterstützungsmassnahmen nach diesem Gesetz kommen nur soweit zur Anwendung, als nicht Massnahmen des Bundes in Zusammenhang mit der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zur Anwendung kommen. Sie sind auf die vom Bund beschlossenen oder in Aussicht gestellten Massnahmen abzustimmen.\nArt. 3\nUnterstützungsmassnahmen und Datenaustausch\n1 Dieses Gesetz sieht folgende Unterstützungsmassnahmen vor:\na)\tBürgschaften\nb)\tHärtefallentschädigungen;\nc)\tMassnahmen zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt;\nd)\tMassnahmen zur Erhaltung der Vielfalt im Sportbereich;\ne)\tMietzinsbeiträge\n2 Für die Unterstützungsmassnahmen nach diesem Gesetz werden auf Gesuch hin finanzielle Mittel bis maximal zur Ausschöpfung der am 15. Juni 2020 beschlossenen finanzpolitischen Reserve Grossprojekt «Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise» (Rahmenkredit) zur Verfügung gestellt. \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz.\n4 Mit Einreichung des Gesuches ermächtigen die Gesuchstellenden den Regierungsrat sowie die zuständigen Departemente, die im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton, Gemeinden) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese Behörden von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.\n\nII.\tUnterstützungsmassnahmen\nArt. 4\nBürgschaften\n1 Der Regierungsrat kann gegenüber Banken im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (SR 952.0) Bürgschaften im Sinne von Art. 496 OR gewähren, namentlich soweit diese Voraussetzung für die Gewährung von Bürgschaften oder anderen Leistungen durch den Bund sind.\n2 Mit den Bürgschaften werden Darlehen in der Höhe von 20'000 Franken bis maximal 500'000 Franken abgesichert.\n3 Die Bürgschaften werden im Umfang von höchstens 85 % der Darlehen gewährt.\nArt. 5\nVerfahren für die Gewährung von Bürgschaften\nGesuche sind beim Volkswirtschaftsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und unterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid.\nArt. 6\nHärtefallentschädigungen\n1 Unternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen des Privatrechts kann der Regierungsrat Härtefallentschädigungen ausrichten, soweit\na)\tsie aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid 19 besonders betroffen und im Vergleich zu den anderen Unternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen deutlich schlechter gestellt sind;\nb)\tihre Nachteile nicht oder nicht ausreichend in anderer Weise, namentlich durch Massnahmen des Bundes abgefedert werden können. und sie im Vergleich zu den anderen Unternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen deutlich schlechter gestellt werden.\n2 Die Härtefallentschädigung darf zusammen mit allfälligen anderen Unterstützungen nicht zu einer Besserstellung gegenüber den anderen Unternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen im Kanton Schaffhausen führen.\nArt. 7\nVerfahren für die Gewährung von Härtefallentschädigungen\nGesuche sind beim Volkswirtschaftsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und unterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid.\nArt. 8\nMassnahmen zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt\n1 Der Regierungsrat kann Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte im Sinne von Art. 11 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) sprechen.\n2 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den Ausfallentschädigungen und Beiträgen an Transformationsprojekte im Sinne von Art. 11 des Covid-19-Gesetzes Kulturunternehmen, Kulturschaffenden und Kulturvereinen weitere Ausfallentschädigungen bis maximal zum vollständigen Ausgleich ihres finanziellen Schadens oder weitere Beiträge an Transformationsprojekte bis maximal 80 Prozent der Kosten des Projekts ausrichten, soweit\na)\tder finanzielle Schaden oder die Kosten des Transformationsprojekts nicht durch andere Massnahmen gedeckt werden können, und\nb)\tder Fortbestand regelmässig durchgeführter Veranstaltungen und/oder von Kulturbetrieben anderweitig nicht sichergestellt werden kann.\n3 Entgangener Gewinn gilt nicht als Schaden im Sinne dieses Gesetzes.\n4 Die Beiträge an Transformationsprojekte betragen höchstens 150'000 Franken pro Kulturunternehmen.\nArt. 9\nVerfahren für die Gewährung von Massnahmen zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt\nGesuche sind beim Erziehungsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und unterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid.\nArt. 10\nMassnahmen zur Erhaltung der Vielfalt im Sportbereich\n1 Der Regierungsrat kann nicht rückzahlbare Beiträge im Sinne von Art. 12 b des Covid-19-Gesetzes sprechen.\n2 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den nicht rückzahlbaren Beiträgen im Sinne von Art. 12 b des Covid-19-Gesetzes Organisationen im Sinne von Art. 4 der COVID-19-Verordnung Sport vom 20. März 2020 (Stand 1. Juni 2020) unterstützen, soweit diese begründet darzulegen vermögen, dass\na)\tder Fortbestand regelmässig durchgeführter Anlässe im Sportbereich wie namentlich Wettkämpfe anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und\nb)\tdie erforderlichen Finanzmittel nicht durch andere Massnahmen gedeckt werden können.\nArt. 11\nVerfahren für die Gewährung von Massnahmen zur Erhaltung der Vielfalt im Sportbereich\nGesuche sind beim Erziehungsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und unterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid.\n\nArt. 12\nMietzinsbeiträge \nKreis der\nBerechtigten\nDrittelsmodell\n1 Der Regierungsrat kann im Kanton Schaffhausen steuerpflichtigen Mieterinnen und Mietern von Geschäftsräumlichkeiten, die sich mit ihrer Vermieterschaft aufgrund der Corona-Pandemie (Covid-19) auf eine Mietzinssenkung von mindestens einem Drittel geeinigt haben, einen anteiligen Beitrag an ihre reduzierten Mietzinskosten ausrichten (Mietzinsbeitrag).\n2 Die Parteien des Mietverhältnisses dürfen nicht denselben wirtschaftlich Berechtigten vertreten und keine nahestehenden Personen sein.\n3 Die Beiträge sind auf einen Drittel des monatlichen Netto-Mietzinses sowie auf maximal 3'000 Franken pro Monat beschränkt.\n4 Das Nähere regelt der Regierungsrat in einer Verordnung; namentlich legt er die Art und Weise der Berechnung des massgeblichen Netto-Mietzinses sowie die Monate fest, für welche Mietzinsbeiträge ausgerichtet werden. Er kann einen minimalen Mietzinsbeitrag festlegen.\n\nArt. 13\nVerfahren für die Gewährung von Mietzinsbeiträgen\nGesuche sind beim Volkswirtschaftsdepartement einzureichen. Dieses unterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid.\n\nIII.\tRechtsschutz\nArt. 14\nEntscheid des Regierungsrates; Rechtsweg, ergänzende Vorschriften dazu\n1 Der Regierungsrat entscheidet in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Unterbreitung der vollständigen Gesuche durch das zuständige Departement. Im Falle einer teilweisen oder vollständigen Abweisung begründet er seinen Entscheid summarisch.\n2 Gegen Entscheide des Regierungsrates ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht zulässig. Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach Art. 35 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen. \n3 Dies mit folgenden Einschränkungen: \na) Mit der Beschwerde kann nur geltend gemacht werden,\n- es liege eine Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes vor, \n- der angefochtene Entscheid basiere auf aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahmen oder Feststellungen,\n- der angefochtene Entscheid basiere auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts.\nb) Im Falle der Gutheissung der Beschwerde kann der angefochtene Entscheid nur aufgehoben und an den Regierungsrat zurückgewiesen werden.\nc) Fristverlängerungen und ein zweiter Schriftenwechsel können nur ausnahmsweise und aus triftigen Gründen gewährt bzw. angeordnet werden.\n4 Die Verfahren sind vom Obergericht ohne Kostenvorschuss und beförderlich zu behandeln. \n5 Die Verfahrenskosten richten sich nach dem Aufwand des Gerichtes und betragen maximal 1'000 Franken; bei Vorliegen triftiger Gründe kann das Gericht auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichten. Bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung können der betreffenden Partei vom Obergericht unabhängig vom Aufwand die maximalen Verfahrenskosten auferlegt werden.\nIII. IV\tSchlussbestimmungen\nArt. 12 15\nGeltungs-dauer\nDieses Gesetz gilt bis 31. Dezember 2022.\nArt. 13 16\nInkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n2 Dieses Gesetz tritt am 25. März 2021 in Kraft.\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n\nSchaffhausen, …\tIm Namen des Kantonsrates\n\tDer Präsident:\n\t\n\tDie Sekretärin:\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktanden der 14. Kantonsratssitzung vom 11.09.2023.pdf

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 31. August 2023 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n14. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 11.September 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal \n \n\nVerhandlungsbereite Geschäfte \n\n1 Wahl einer Staatsanwältin (Jugendanwältin) für den Rest der Amtsperiode 2021-2024. \nAmtsdruckschrift 23-91 \n\n  \n2 Wahl eines Mitglieds des Erziehungsrats für den Rest der Amtsperiode 2021-2024.  \n  \n3 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. August 2023 betreffend Teilrevision des Steu-\n\nergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung) \nAmtsdruckschrift 23-81 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-90 \n\n  \n4 Bericht und Antrag der SPK 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend «Stärkung des Milizparla-\n\nments»  \nAmtsdruckschrift 23-74   \n\n  \n5 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Mai 2023 betreffend Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die direkten Steuern \nAmtsdruckschrift 23-54 \n\n  \n6 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2023 betreffend Geschäftsbericht 2022 der \n\nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG  \nAmtsdruckschrift 23-71 \n\n  \n7 Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. September 2022 mit dem Titel «Dauerhafte \n\nSteuerentlastung für untere und mittlere Einkommen - Revision Steuertarif» \n  \n8 Postulat Nr. 2022/18 von Maurus Pfalzgraf vom 21. November 2022 betreffend «Kantonale \n\nEnergiesparstrategie entwickeln» \n  \n9 Postulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember 2022 betreffend «Reduktion der Ar-\n\nbeitszeit für Pflegeberufe» \n  \n10 Motion Nr. 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember 2022 mit dem Titel «Faire Lastenvertei-\n\nlung unter den Familienausgleichskassen» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 14. März 2023 \n\n  \n11 Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Baubewilli-\n\ngung Datencenter in Beringen» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 21. März 2023  \n\n  \n12 Postulat Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 16. Januar 2023 betreffend «gerechte Voraus-\n\nsetzungen für Subventionen» \n  \n13 Motion Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Mehr Freiheit für \n\ndie Gemeinden bei den Schulbehörden» \n  \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n14 \n\n \n \nPostulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Potenziale von \nCargo sous terrain (CST) für den Kanton Schaffhausen» \n\n  \n15 Motion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Kompetenz statt \n\nPassbüchlein bei der Polizei» \n  \n16 Postulat Nr. 2023/5 von Gianluca Looser vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Sexuelle Ge-\n\nsundheit für alle» \n  \n17 Postulat Nr. 2023/6 von Severin Brüngger vom 13. März 2023 mit dem Titel «Griffige Massnah-\n\nmen gegen den Fachkräftemangel» \n  \n \nÜbrige Traktanden \n \n18 Interpellation Nr. 2022/5 von Jannik Schraff vom 13. Dezember 2022 betreffend «Überstürzte \n\nReformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation noch verantwortbar?» \n  \n19 Motion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Änderung Schul-\n\ngesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)» \n  \n20 Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit dem Titel «Ist die integrative \n\nSchule am Ende? \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 27. Juni 2023 \n\n  \n21 Motion Nr. 2023/2 von Linda De Ventura vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Gemeinden ent-\n\nlasten – Finanzielle Beteiligung des Kantons an der Schulsozialarbeit» \n  \n22 Postulat Nr. 2023/4 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Klimaneutrale \n\nSchifffahrt» \n  \n23 Postulat Nr. 2023/7 von Kurt Zubler vom 13. März 2023 mit dem Titel «Masterplan Energie für \n\nkantonale Liegenschaften und Grundstücke» \n  \n24 Postulat Nr. 2023/8 von Irene Gruhler Heinzer vom 27. März 2023 mit dem Titel «Förderung der \n\nSolarenergie durch Photovoltaik-Kredite» \n  \n25 Motion Nr. 2023/4 von Mayowa Alaye vom 27. März 2023 mit dem Titel «Rechtsgrundlagen für \n\nkommunale Richtpläne» \n  \n26 Postulat Nr. 2023/09 von Nihat Tektas vom 5. Juni 2023 betreffend «Späterer Schulbeginn zum \n\nWohle unserer Kinder» \n  \n27 Motion Nr. 2023/5 von Peter Werner vom 19. Juni 2023 betreffend «Aufgabenbereich der kan-\n\ntonalen Denkmalpflege reduzieren»  \n  \n28 Postulat Nr. 2023/10 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 betreffend «Kohlenstoffspeicher»  \n  \n29 Postulat Nr. 2023/11 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 betreffend «klimabewusste Ge-\n\nsetzgebung»  \n  \n30 Postulat Nr. 2023/12 der Justizkommission vom 19. Juni 2023 betreffend «Überprüfung der Or-\n\nganisationsform der Berufsbeistandschaften»  \n  \n31 Motion Nr. 2023/6 von Erich Schudel vom 3. Juli 2023 betreffend «Stärkere Unterstützung des \n\nKantons beim Hochwasserschutz» \n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n32 \n\n \n \nPostulat Nr. 2023/13 von Arnold Isliker vom 7. August 2023 betreffend Havarieplatz für E-Fahr-\nzeuge im Brandfall inklusive Löschwasserentsorgung und Dekontaminierung des Löschwas-\nsers \n\n  \n \nIn Kommissionen hängig \n \n33 \n\n \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des Elektrizitäts-\ngesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \nAmtsdruckschrift 21-19 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 \n\n  \n34 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefug-\nnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n  \n35 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für das \n\nSportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n36 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Teilrevision Polizeige-\n\nsetz (Bedrohungsmanagement) \nAmtsdruckschrift 22-21 \n\n  \n37 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 betreffend die Genehmigung Prä-\n\nmienänderung der Gebäudeversicherung \nAmtsdruckschrift 22-101 \n\n  \n38 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- und \n\nFinanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden (2. Lesung) \nAmtsdruckschrift 22-14 \nKorrigendum: Amtsdruckschrift 22-45 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-46 \n\n  \n39 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2023 betreffend den Projektbericht Entwick-\n\nlungsstrategie 2030 (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 23-29 \n\n  \n40 Bericht und Antrag des Ratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Einsicht- \n\nnahme in Gesprächsprotokolle von Bewerbungsgesprächen), 2. Lesung  \nAmtsdruckschrift 22-144 \n\n  \n41 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 des Kantons Schaffhausen an den \n\nKantonsrat betreffend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. \nJuni 1968» \nAmtsdruckschrift 23-38 \n\n  \n42 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 09. Mai 2023 betreffend Genehmigung des kanto-\n\nnalen Strassenrichtplanes \nAmtsdruckschrift 23-45 \n\n  \n43 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Juli 2023 betreffend die Änderung des Justiz-\n\ngesetzes (Anzahl KESB-Behördenmitglieder) \nAmtsdruckschrift 23-70 \n\n  \n44 Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung an den Kantonsrat Schaff-\n\nhausen 2022 \n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n \n45 \n\n \n \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. August 2023 betreffend die Revision des \nDekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes  \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 25. September 2023 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 25. September 2023 statt.\n\n


name: Abstimmungen der 9. Kantonsratssitzung vom 17.06.2019

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 17.06.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Nein Ja Ja Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Enth Ja Ja Ja\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Enth Ja Ja Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Ja Ja Ja\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Enth Ja Ja Ja\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Nein Ja Ja Ja\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja Ja Ja Ja\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Nein Ja Ja Ja\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Enth Ja Ja Ja\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP V/A/N Ja Ja Ja\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP V/A/N Ja Ja Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Enth Ja Ja Ja\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP Enth Ja Ja Ja\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Nein Ja Nein Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nNaeff Anna AL-Grüne Grüne Enth Ja Ja Ja\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Nein Ja Ja Ja\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Nein Ja Ja Ja\n\nPassfaro Marco SP-JUSO SP V/A/N Ja Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Enth Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 17.06.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Nein Ja Ja Ja\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Nein Ja Ja Ja\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nStühlinger Susi AL-Grüne AL Enth Ja Ja Ja\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Enth Ja\n\nTanner Jürg SP-JUSO SP Enth V/A/N V/A/N V/A/N\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Ja V/A/N Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Enth Ja Ja Ja\n\nJa 8 56 53 56\n\nNein 35 0 1 0\n\nEnthaltung 11 0 1 0\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 6 4 5 4\n\nTotal 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 17.06.2019, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Umstellung Traktandenliste Umstellung Traktandenliste Ja 8\n\nAntrag Peter Scheck: Beantragt, das Traktandum 3, Nein 35\n\nAmtsbericht 2018 des Obergerichts Schaffhausen, als Traktandum 8 Enth Enthaltung 11\n\nzu behandeln, bzw. an das Ende der Traktandenliste zu stellen. V/A/N 6\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Beibehalten der Traktandenliste\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Peter Scheck\n\nAbstimmung 2 Genehmigung des Bilanzanpassungsberichts per 31.12.2017/01.01.2018 Genehmigung Ja 56\n\n gemäss Kapitel 3 zur Überleitung von HRM1 zu HRM2. Bilanzanpassungsbericht Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Antrag zur Bildung einer finanzpolitischen Reserve Zustimmung Antrag Ja 53\n\n(«Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter»). finanzpolitische Reserve Nein 1\n\nEnth Enthaltung 1\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Genehmigung Staatsrechnung 2018 Genehmigung Staatsrechnung 2018 Ja 56\n\nNein 0\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\n\n


name: Traktanden der 5. Kantonsratssitzung vom 13.03.2023

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 2. März 2023 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n \n\n5. Sitzung des Kantonsrats \n\nin Schaffhausen auf Montag, 13. März 2023, 08:00 Uhr \n \n\n  \nVerhandlungsbereite Geschäfte \n \n  \n\n1 Postulat Nr. 2022/8 von Melanie Flubacher vom 15. Mai 2022 betreffend Förderung von Holz\nals Baumaterial \n\n  \n2 Postulat Nr. 2022/10 von Nihat Tektas vom 27. Juni 2022 betreffend KITAS von bürokrati-\n\nschem Aufwand entlasten! \n  \n3 Postulat Nr. 2022/11 von Rainer Schmidig vom 27. Juni 2022 betreffend attraktive Ausbil-\n\ndungsräume für die Gesundheits- und Sozialberufe \n  \n4 Postulat Nr. 2022/12 von René Schmidt vom 4. Juli 2022 betreffend Ladestationen für Elekt-\n\nrofahrzeuge in Mietobjekten und bei Stockwerkeigentum \n  \n5 Interpellation Nr. 2022/2 von Marianne Wildberger vom 6. Juli 2022 mit dem Titel: «Sind die\n\nSchaffhauser Klimaziele angesichts der guten finanziellen Voraussetzungen genug ambitio-\nniert?» \n\n  \n6 Postulat Nr. 2022/13 von Daniel Meyer vom 27. August 2022 betreffend «Attraktive Solar-\n\nstrom-Vergütungstarife» \n  \n7 Interpellation Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 9. September 2022 mit dem Titel: «Fi-\n\nnanzielle Unterstützung für Schaffhauser Medien: Was hält der Regierungsrat von einer kan-\ntonalen Medienförderung?» \n\n  \n8 Motion Nr. 2022/5 von Urs Capaul vom 12. September 2022 mit dem Titel «Energieplanung»\n  \n9 Motion Nr. 2022/6 von René Schmidt vom 12. September 2022 mit dem Titel «Ergänzung\n\nStrom Grossverbraucher-Artikel» \n  \n10 Postulat Nr. 2022/14 von Markus Müller vom 12. September 2022 betreffend «Auflösung\n\nLetter of Intent zwischen Kanton und Stadt vom 17. Oktober 2018 betreffend Zeughausareal»\n  \n11 Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. September 2022 mit dem Titel «Dauer-\n\nhafte Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen - Revision Steuertarif» \n  \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n\n  \nÜbrige Traktanden \n \n12 Postulat Nr. 2022/18 von Maurus Pfalzgraf vom 21. November 2022 betreffend «Kantonale\n\nEnergiesparstrategie entwickeln» \n  \n13 Postulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember 2022 betreffend «Reduktion der\n\nArbeitszeit für Pflegeberufe» \n \n14 Motion Nr. 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember 2022 mit dem Titel «Faire Lasten-\n\nverteilung unter den Familienausgleichskassen» \n \n15 Interpellation Nr. 2022/5 von Jannik Schraff vom 13. Dezember 2022 betreffend «Überstürzte\n\nReformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation noch verantwortbar?» \n  \n16 Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Baube-\n\nwilligung Datencenter in Beringen» \n \n17 Motion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Änderung\n\nSchulgesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)» \n \n18 Postulat Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 16. Januar 2023 betreffend «gerechte Vo-\n\nraussetzungen für Subventionen» \n \n19 \n \n \n20 \n \n \n21 \n \n \n22 \n \n \n23 \n \n \n24 \n \n \n25 \n \n \n26 \n\nInterpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit dem Titel « Ist die integ-\nrative Schule am Ende? \n \nMotion Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Mehr Freiheit\nfür die Gemeinden bei den Schulbehörden» \n \nPostulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Potenziale von\nCargo sous terrain (CST) für den Kanton Schaffhausen» \n \nPostulat Nr. 2023/3 von Iren Eichenberger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Rückbau ist\nRaubbau» \n \nMotion Nr. 2023/2 von Linda De Ventura vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Gemeinden\nentlasten – Finanzielle Beteiligung des Kantons an der Schulsozialarbeit» \n \nPostulat Nr. 2023/4 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Klimaneutrale\nSchifffahrt» \n \nMotion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Kompetenz\nstatt Passbüchlein bei der Polizei» \n \nPostulat Nr. 2023/5 von Gianluca Looser vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Sexuelle \nGesundheit für alle» \n\n \nIn Kommissionen hängig \n  \n27 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des Elektri-\n\nzitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \nAmtsdruckschrift 21-19 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 \n\n \n28 \n \n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des\nFinanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven), 2. Lesung \nAmtsdruckschrift 22-01 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-19 \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n\n \n29 \n\n \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfas-\nsung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Fi-\nnanzbefugnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n  \n30 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- und\n\nFinanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden \nAmtsdruckschrift 22-14 \nKorrigendum: Amtsdruckschrift 22-45 \n\n \n31 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für\n\ndas Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kan-\ntonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n \n32 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Teilrevision Polizeige-\n\nsetz (Bedrohungsmanagement) \nAmtsdruckschrift 22-21 \n\n \n33 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2022 betreffend die Änderung des\n\nGesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \nAmtsdruckschrift 22-92 \n\n  \n34 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 betreffend die Genehmigung\n\nPrämienänderung der Gebäudeversicherung \nAmtsdruckschrift 22-101 \n\n \n35 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 betreffend die Volksinitiative\n\n«Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)»\nAmtsdruckschrift 22-136 \n\n \n36 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 zum Postulat Nr. 2018/9 betref-\n\nfend Einführung eines Langzeitgymnasiums \nAmtsdruckschrift 23-05 \n\n  \n37 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Februar 2023 betreffend die\n Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n (Hinterlegungsstelle für Mietzinsen) \n Amtsdruckschrift 23-15 \n \n38 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Februar 2023 betreffend die\n Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n Amtsdruckschrift 23-18 \n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 27. März 2023 statt.  \n\n \n \n\n\n