text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. Juli 2006 \n\nBericht und Antrag 06-73 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \nGenehmigung der Rahmenvereinbarung für die \ninterkantonale Zusammenarbeit mit \nLastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Genehmigung der \nRahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenar-\nbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom \n24. Juni 2005. Unserem Antrag schicken wir folgende Erläu-\nterungen voraus. \n\n1. Übersicht \nEin Ziel der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der \nAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), wel-\nche in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. No-\nvember 2004 mit einem Ja-Stimmenanteil von 64,4 % ange-\nnommen wurde, ist die Stärkung der interkantonalen Zu-\nsammenarbeit mit Lastenausgleich (vgl. dazu auch die \ngleichzeitig dem Kantonsrat unterbreitete Orientierungsvor-\nlage des Regierungsrates über die Umsetzung der NFA im \nKanton Schaffhausen und über die mutmasslichen finanziel-\nlen Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden). In \neinem Teilprojekt wurden deshalb Grundlagen über die in-\nterkantonale Zusammenarbeit erarbeitet und namentlich un-\nter der Federführung der Konferenz der Kantonsregierungen \n(KdK) eine Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zu-\nsammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) entworfen. Sie \nrichtet sich nach den im Rahmen der NFA definierten Vor-\ngaben des Bundes über die interkantonale Zusammenarbeit. \nIm Sinne einer „Verfassung der interkantonalen Zusammen-\narbeit“ regelt sie Grundsätze, Prinzipien und Verfahren für \n\n\n\ndie interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich auf \ndem Gebiet der Pflichtzusammenarbeit gemäss Art. 48a BV. \nSie enthält zudem Mindestvorgaben für die parlamentari-\nsche Mitwirkung, die Ausgestaltung der gemeinsamen Trä-\ngerschaft und des Leistungskaufes sowie die Regelung des \nLastenausgleichs und sie regelt schliesslich das Verfahren \nzur Streitbeilegung. Als Rahmenvereinbarung führt die IRV \nnicht unmittelbar zu einer interkantonalen Aufgabenerfül-\nlung. Sie macht Vorgaben für die Ausgestaltung der aufga-\nbenspezifischen Verträge, welche die Kantone gestützt auf \ndie IRV noch abzuschliessen haben. Die KdK hat die IRV an \nder Plenarversammlung vom 24. Juni 2005 einstimmig gut-\ngeheissen und den Kantonen zur Genehmigung unterbreitet. \n\n2. Einleitung \n2.1. Die IRV als Teil der Neugestaltung des Finanzaus-\n\ngleichs und der Aufgabenteilung (NFA) \n\nDie Interkantonale Rahmenvereinbarung IRV steht in engem \nZusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzaus-\ngleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-\nnen (NFA): Zur Stärkung und Weiterentwicklung des \nschweizerischen Föderalismus setzt die NFA auf die vier In-\nstrumente Finanzausgleich im engeren Sinne, Entflechtung \nder Aufgaben und Finanzierung, Neuregelung der Zusam-\nmenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei Verbundaufga-\nben und eben die Stärkung der interkantonalen Zusammen-\narbeit mit Lastenausgleich. \n \nMit der Stärkung der interkantonalen Zusammenarbeit ver-\nfolgt die NFA drei Hauptziele: \n \nErstens entsprechen die heutigen Kantonsgrenzen nur noch \nbedingt den tatsächlichen Lebensräumen. Die politisch-\nadministrativen Entscheidstrukturen decken sich nicht mehr \nmit den sozio-ökonomischen Lebensräumen. Damit wird ei-\nnerseits gegen das fiskalische Aequivalenzprinzip "verstos-\nsen" (da Entscheidungsträger, Finanzierer und Nutzniesser \nnicht übereinstimmen) und anderseits erschwert es die op-\ntimale Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. \n\n 2\n\n\n\nDa eine umfassende Gebietsreform nicht zur Diskussion \nsteht, soll dieser unerwünschten Entwicklung mittels einer \nintensivierten interkantonalen Zusammenarbeit mit Lasten-\nausgleich begegnet werden.  \n \nZweitens soll die Stärkung der horizontalen Zusammenarbeit \ndie Tendenz zur Zentralisierung der Aufgabenerfüllung beim \nBund brechen. Unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzips \nsollen kantonale Aufgaben, welche die Möglichkeiten eines \nKantons übersteigen, regional und nicht zentral erfüllt wer-\nden. Denn die interkantonale Zusammenarbeit ermöglicht im \nVergleich mit einer beim Bund zentralisierten Aufgabenerfül-\nlung eine bessere Berücksichtigung der lokalen und regiona-\nlen Bedürfnisse der Bevölkerung.  \n \nDrittens sollen die Möglichkeiten der interkantonalen Zu-\nsammenarbeit genutzt werden, um die Effizienz der Aufga-\nbenerfüllung dank der Ausnützung von Grössenvorteilen zu \nverbessern.  \n \nDie Stärkung der interkantonalen Zusammenarbeit ist ge-\nmäss NFA ein Auftrag des Bundes und der Kantone. Die \nAufgabe des Bundes besteht in der Befähigung der Kantone \nzur Zusammenarbeit. Mit dem neuen Art. 48a BV erhält er \ndie Möglichkeit, die interkantonale Zusammenarbeit in neun \nabschliessend aufgeführten Aufgabenbereichen verbindlich \nzu erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen \nVerträgen zu verpflichten:  \n \n• Straf- und Massnahmenvollzug, \n• kantonale Universitäten, \n• Fachhochschulen, \n• Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, \n• Abfallbewirtschaftung, \n• Abwasserreinigung, \n• Agglomerationsverkehr, \n• Spitzenmedizin und Spezialkliniken, \n• Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Inva-\n\nliden. \n\n 3 \n\n\n\nArtikel 13 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Las-\ntenausgleich (FiLaG) verpflichtet sodann die Kantone, für die \ninterkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich eine \nRahmenvereinbarung mit bestimmten Mindestinhalten zu \nerarbeiten. Die eigentliche materielle Ausgestaltung der Zu-\nsammenarbeit ist und bleibt aber Sache der Kantone. Der \nWille zur Zusammenarbeit muss nach wie vor von den Kan-\ntonen formuliert werden. In der Rahmenvereinbarung für die \ninterkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) \nregeln die Kantone im Sinne einer „Verfassung der interkan-\ntonalen Zusammenarbeit“ in genereller Weise Grundsätze, \nPrinzipien und Verfahren der Zusammenarbeit und des Las-\ntenausgleichs. Die IRV führt damit noch zu keiner gemein-\nsamen Aufgabenerfüllung; sie erleichtert aber die Erarbei-\ntung der einzelnen Zusammenarbeitsverträge durch die \nVorgabe verschiedener Grundlagen.  \n \nDie Bedeutung der interkantonalen Zusammenarbeit mit \nLastenausgleich für das Gesamtprojekt NFA wird dadurch \nunterstrichen, dass der Bundesrat bei der Inkraftsetzung der \nNFA den Stand der Umsetzung der interkantonalen Zusam-\nmenarbeit zu berücksichtigen hat (Art. 24 Abs. 3 FiLaG). \nDiese Bestimmung wurde in den Diskussionen stets dahin-\ngehend ausgelegt, dass zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung \nder NFA die IRV von einer Mehrheit der Kantone ratifiziert \nsein muss. \n\n2.2. Entstehung der IRV \n\nDie IRV ist als Teil des NFA-Projektes zu betrachten. Sie \nwurde im Rahmen der NFA-Projektorganisation erarbeitet. \nDer Entwurf der IRV wurde von einer Projektgruppe unter \nder Leitung von Regierungsrat Peter Schönenberger, SG, \nerarbeitet. Der Entwurf wurde von der Konferenz der Kan-\ntonsregierungen (KdK) weiter bearbeitet, bereinigt und an \nder Plenarversammlung vom 6. Oktober 2000 verabschie-\ndet. Bis am 1. November 2000 erklärten sich 22 Kantonsre-\ngierungen, darunter auch Schaffhausen, bereit, der IRV un-\nter Vorbehalt der Genehmigung durch das Kantonsparla-\nment zu beizutreten, sofern das vom politischen Steue-\nrungsorgan zuhanden des Bundesrates zu verabschiedende \n\n 4\n\n\n\nNFA-Gesamtpaket für die Kantonsregierungen als akzepta-\nbel erscheint. Diese grundsätzliche Zustimmung zum Ent-\nwurf ermöglichte es, die IRV als wesentlichen Teil der NFA \nzusammen mit der NFA-Botschaft des Bundesrates zu pub-\nlizieren (BBl 2002 2574). \n \nDie NFA-Vorlage mit den neuen Verfassungsgrundlagen \nund dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenaus-\ngleich erfuhr in der Beratung und Beschlussfassung durch \ndie Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 noch ver-\nschiedene Änderungen, die eine Überarbeitung der IRV \nnotwendig machten. Die federführende KdK stellte dazu eine \nArbeitsgruppe zusammen, in der neben den Kantonsregie-\nrungen auch eine Vertretung der Parlamente, der Direkto-\nrenkonferenzen, der Städte und Gemeinden Einsitz nahmen. \nDie überarbeitete und neu strukturierte IRV wurde den Kan-\ntonsregierungen im Sommer 2004 zur Vernehmlassung un-\nterbreitet. Grundsätzlich fielen die Antworten der Kantone \npositiv aus. Die neue Struktur wurde einstimmig befürwortet \nund den meisten der vorgeschlagenen wesentlichen Ände-\nrungen wurde mit grossem Mehr zugestimmt. Die definitive \nFassung der IRV wurde an der Plenarversammlung der KdK \nvom 24. Juni 2005 einstimmig, bei zwei Enthaltungen aus \nder Westschweiz, zuhanden der Ratifikation in den Kanto-\nnen verabschiedet. \n\n2.3. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nDie IRV kann nicht allein als Resultat interkantonaler Zu-\nsammenarbeit betrachtet werden. Sie ist ein Glied des ge-\nsamten NFA-Systems und hat daher verschiedene Bundes-\nvorgaben zu beachten.  \n \nDie Bundesverfassung hält den Bund an, Vorschriften über \neinen angemessenen Finanz- und Lastenausgleich zwi-\nschen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen zu \nerlassen, der namentlich auch die interkantonale Zusam-\nmenarbeit mit Lastenausgleich fördert (Art. 135 Abs. 2 lit. d \nBV). Gestützt darauf enthält das FiLaG verschiedene Be-\nstimmungen über die interkantonale Zusammenarbeit mit \nLastenausgleich (Art. 10 – 17). Insbesondere werden die \nKantone verpflichtet, für die interkantonale Zusammenarbeit \n\n 5 \n\n\n\nmit Lastenausgleich eine interkantonale Rahmenvereinba-\nrung abzuschliessen, die vom Bund auf Antrag von mindes-\ntens 21 Kantonen allgemeinverbindlich erklärt werden kann. \nDarin haben die Kantone insbesondere festzulegen (Art. 13 \nFiLaG): \na) die Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit; \nb) die Grundsätze des Lastenausgleichs; \nc) die zuständigen Organe; \nd) die Mitwirkung der kantonalen Parlamente bei der Zu-\n\nsammenarbeit mit Lastenausgleich; \ne) das Beitritts- und Austrittsverfahren; \nf) das interkantonale Streitbeilegungsverfahren, das für alle \n\nStreitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen \nZusammenarbeit mit Lastenausgleich zur Anwendung \nkommt; \n\ng) wie weit die Grundsätze der interkantonalen Zusammen-\narbeit und des Lastenausgleichs im innerkantonalen Ver-\nhältnis zwischen den Kantonen und ihren Gemeinden zu \nbeachten sind. \n\n \nDer Bund beschränkt sich nicht auf die Bezeichnung der von \nder IRV mindestens zu regelnden Grundsätze, Verfahren \nund Einzelfragen. Zusätzlich enthält das FiLaG auch Min-\ndestvorschriften materieller Art. Vorgegeben werden die Zie-\nle der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich \nund die Grundsätze des Lastenausgleichs: Anzustreben hat \ndie Zusammenarbeit die Sicherstellung einer Mindestversor-\ngung mit öffentlichen Leistungen, eine wirtschaftliche Erfül-\nlung kantonaler Aufgaben im Verbund mit anderen Kantonen \nsowie einen gerechten Ausgleich kantonsübergreifender \nLeistungen bei angemessener Mitsprache und Mitwirkung \nder betroffenen Kantone (Art. 11 FiLaG). Für den Ausgleich \nkantonsübergreifender Leistungen zu berücksichtigen sind \ninsbesondere die effektive Beanspruchung dieser Leistun-\ngen, der Umfang der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte \nsowie damit verbundene erhebliche Standortvorteile und -\nnachteile (Art. 12 FiLaG). \n \n\n 6\n\n\n\nVor allem aber legt der Bund den Geltungsbereich der IRV \nfest: Die Bundesverfassung zählt in Art. 48a BV abschlies-\nsend auf, in welchen Aufgabengebieten der Bund die Kanto-\nne mittels Allgemeinverbindlicherklärung oder Beteiligungs-\nverpflichtung zur Zusammenarbeit verpflichten kann (vgl. \nvorne S. 3). Ein Recht, allgemeine Grundsätze und Verfah-\nren der interkantonalen Zusammenarbeit allgemeinverbind-\nlich zu erklären, hat der Bund nicht. Aus diesem Grunde \nkann er auch die IRV nur für die Bereiche der Pflichtzusam-\nmenarbeit gemäss Art. 48a BV als allgemeinverbindlich er-\nklären, was ursprünglich zum Anlass genommen wurde, den \nGeltungsbereich der IRV auf diese Bereiche zu beschrän-\nken. Die bereinigte IRV sieht nun aber ausdrücklich vor, \ndass die Kantone die Grundsätze und Prinzipien der Rah-\nmenvereinbarung freiwillig auch für andere Verträge an-\nwendbar erklären können. Damit soll die interkantonale Zu-\nsammenarbeit über die Felder der Pflichtzusammenarbeit \nhinaus vereinfacht und gefördert werden.  \n\n3. Die Rahmenvereinbarung für die \ninterkantonale Zusammenarbeit mit \nLastenausgleich (IRV) \n\n3.1. Inhalt und Struktur der IRV \n\nDer Inhalt der IRV richtet sich weitestgehend an den Min-\ndestvorgaben des FiLaG aus. Die Rahmenvereinbarung \nstellt Grundsätze der Zusammenarbeit mit Lastenausgleich \nauf (Art. 1 bis 8), sie macht verschiedene Vorgaben für Zu-\nsammenarbeitsverträge, die in der Form der gemeinsamen \nTrägerschaft oder des Leistungskaufes auszugestalten sind \n(Art. 9 bis 24), und sie regelt insbesondere auch die Grund-\nsätze des Lastenausgleiches (Art. 25 bis 30). Schliesslich \nwird in der IRV auch die Beilegung von Streitigkeiten zwi-\nschen Kantonen geregelt (Art. 31 bis 34). Damit wird erst-\nmals ein einheitliches Verfahren geschaffen, um dem ver-\nfassungsmässigen Auftrag nachzuleben, Streitigkeiten nach \nMöglichkeit mittels Verhandlung und Vermittlung beizulegen \n(Art. 44 Abs. 3 BV). \n \n\n 7 \n\n\n\n3.2. Geltungsbereich der IRV \n\nDie IRV stellt die Grundlage einer neuen Zusammenarbeit \nzwischen den Kantonen dar, indem sie als Rahmenverein-\nbarung verschiedene Grundsätze und Prinzipien der Zu-\nsammenarbeit und des Lastenausgleichs festlegt. Der Gel-\ntungsbereich der IRV, d.h. die Anwendbarkeit dieser Grund-\nsätze und Prinzipien, ist dabei beschränkt auf die interkan-\ntonalen Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss \nArt. 48a der Bundesverfassung (Art. 1 Abs. 2). Zu berück-\nsichtigen sind die Grundsätze und Prinzipien der IRV dann, \nwenn die Kantone Verträge abschliessen über den Straf- \nund Massnahmenvollzug, die kantonalen Universitäten oder \nFachhochschulen, Kultureinrichtungen von überregionaler \nBedeutung, die Abfallbewirtschaftung oder die Abwasserrei-\nnigung, den Agglomerationsverkehr, die Spitzenmedizin und \nSpezialkliniken sowie über Institutionen zur Eingliederung \nund Betreuung von Invaliden.  \n \nDarüber hinaus bietet die IRV selbst an, die Rahmenverein-\nbarung freiwillig auch in allen übrigen Zusammenarbeitsver-\nträgen für anwendbar zu erklären (Art. 1 Abs. 3). Von dieser \nMöglichkeit sollte wenn möglich Gebrauch gemacht werden: \nEinerseits wurden die Grundsätze, Prinzipien und Verfahren \nder IRV in einem weit abgestützten Projekt erarbeitet und sie \nfanden den breiten Konsens der Kantone. Sie können in die \naufgabenspezifischen Verträge übernommen werden, ohne \ndie Grundsätze erneut aushandeln zu müssen. Die Zusam-\nmenarbeit kann beförderlich an die Hand genommen wer-\nden, wenn die IRV freiwillig ganz allgemein als Grundlage \nder Zusammenarbeit herangezogen wird. Anderseits besteht \nin der interkantonale Zusammenarbeit zur Zeit eine ausge-\nsprochen grosse Vielfalt an Lösungen, was dem Vorwurf der \nIntransparenz Vorschub leistet. Die freiwillige Anwendung \nder IRV kann zu einer Standardisierung und damit auch zu \nBerechenbarkeit und Transparenz und letztlich zu erhöhter \nLegitimation der Zusammenarbeit führen. \n\n3.3. Umsetzung der IRV \n\nDie Rahmenvereinbarung selbst führt noch zu keiner inter-\nkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Sie regelt \n\n 8\n\n\n\nnur deren Grundsätze und Verfahren. Damit die Kantone \ntatsächlich zusammenarbeiten, haben sie aufgabenspezifi-\nsche Verträge abzuschliessen. In diesen einzelnen Verträ-\ngen sind gestützt auf die Grundlagen der IRV die Einzelhei-\nten der Zusammenarbeit zu regeln, wie etwa die konkrete \nHöhe der Ausgleichszahlungen oder die Mitwirkungsrechte \nder Vertragspartner. Kommt es mangels Konsens der Kan-\ntone zu keinem Zusammenarbeitsvertrag, kommt nicht etwa \ndie IRV ersatzweise zum Tragen. Es findet dann gar keine \nZusammenarbeit statt, womit auch die IRV keinerlei Wirkung \nentfaltet. \n\n3.4. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen der IRV \n\n3.4.1. Allgemeine Bestimmungen, Art. 1 bis 8 \nArt. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Las-\n\ntenausgleich  \nDie IRV setzt keine neuen Zielsetzungen, sondern über-\nnimmt die bereits vom FiLaG definierten Ziele der interkan-\ntonalen Zusammenarbeit: Die Kantone sollen zusammenar-\nbeiten, wenn Aufgaben dadurch bedarfsgerecht und wirt-\nschaftlich erfüllt werden können. In Analogie zu Art. 43a BV \nverlangt die IRV zudem die Umsetzung der fiskalischen Ä-\nquivalenz: Das Gemeinwesen, das vom Nutzen einer staatli-\nchen Leistung profitiert, soll deren Kosten tragen, und wer \ndie Kosten trägt, soll über die Leistungserbringung bestim-\nmen können. Verlangt ist somit eine dreifache Kongruenz: \nNutzniesser, Kostenträger und Entscheidungsträger sollen \nübereinstimmen (BBl 2002 2459). Gefordert sind Verträge, \nwelche die Kosten gemäss den Leistungsströmen und die \nMitsprache gemäss den Lastenströmen verteilen (vgl. auch \nArt. 25ff.). \n \nArt. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich \nGemäss FiLaG hat die IRV festzuhalten, wie weit die Grund-\nsätze der interkantonalen Zusammenarbeit und des Lasten-\nausgleichs im innerkantonalen Verhältnis zwischen den Kan-\ntonen und ihren Gemeinden zu beachten sind (Art. 13 lit. g \nFiLaG).  \n \n\n 9 \n\n\n\nDie Kantone haben sich nun in der IRV verpflichtet, die \nGrundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquiva-\nlenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu be-\nachten. Der Grundsatz der Subsidiarität stellt die staatspoli-\ntische Maxime dar, staatliche Aufgaben jener Ebene zuzutei-\nlen, die sie am besten zu erfüllen vermag. Schon die Bun-\ndesverfassung verlangt die Berücksichtigung der Subsidiari-\ntät auf allen staatlichen Ebenen (Art. 5a BV); die IRV führt \nsomit keinen neuen Grundsatz ein. Sie entspricht auch der \nRegelung im Kanton Schaffhausen, wie sie in Art. 79 Abs. 2 \nder Kantonsverfassung ausdrücklich festgehalten ist. Den \nGrundsatz der fiskalischen Äquivalenz stellt die Bundesver-\nfassung dagegen nur für das Verhältnis zwischen Bund und \nKantonen auf (Art. 43a Abs. 2 und 3 BV), weshalb die IRV \nhier zu einer Ausdehnung des Grundsatzes führt. Die inner-\nkantonale Umsetzung der fiskalischen Äquivalenz bedeutet, \ndass grundsätzlich nur diejenigen Gemeinden für einen Ent-\nscheid und deren Finanzierung aufkommen sollen, bei wel-\nchen der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt. Umge-\nkehrt sollen Leistungen, deren Nutzen breit über das Gebiet \ndes Kantons streut, vom Kanton geregelt und gegebenen-\nfalls auch vollzogen werden (BBl 2002 2459). Die sinnge-\nmässe Beachtung dieser Grundsätze erlaubt es den Kanto-\nnen, bei der Umsetzung ihren unterschiedlichen Verhältnis-\nsen Rechnung zu tragen. Damit stehen die bisherigen kan-\ntonalen Regelungen nicht im Widerspruch zu Art. 3 der IRV. \n \nArt. 4 Stellung der kantonalen Parlamente \nAuch die Regelung der Stellung der kantonalen Parlamente \nin der interkantonalen Zusammenarbeit wird vom Bund ver-\nlangt (Art. 13 lit. d FiLaG). Er reagiert damit auf den Vorwurf, \ndie interkantonale Zusammenarbeit schwäche die Stellung \nder Parlamente. Mit Art. 4 werden die Kantonsregierungen \nnun verpflichtet, die Parlamente rechtzeitig und umfassend \nüber bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Be-\nreich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenaus-\ngleich zu informieren. Die Informationspflicht bildet die mini-\nmale Grundlage jeglicher parlamentarischer Mitwirkung. Die \nStellung der Parlamente wird letztlich jedoch vom kantona-\nlen Recht definiert. Dieses hat den von der IRV vorgegebe-\nnen Mindestanforderungen zu entsprechen.  \n\n 10\n\n\n\nDie interkantonale Zusammenarbeit berührt in der Tat auch \ndas Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive bei der \nAusarbeitung von Konkordaten (interkantonale Verträge). Im \nGegensatz zu Gesetzesvorlagen kann das Parlament bei \ndiesen interkantonalen Verträgen keine inhaltlichen Ände-\nrungen am Text vornehmen, sondern den Vertrag nur als \nGanzes annehmen oder ablehnen (vgl. Art. 53 Abs. 4 KV). \nZudem besteht ein gewisser «Annahmedruck», v.a. wenn \nandere Kantone bereits zugestimmt haben. Ein weiteres De-\nfizit besteht ausserdem in der nicht immer genügenden oder \nnicht rechtzeitigen Information des Parlamentes über die Be-\nlange der interkantonalen Zusammenarbeit. Eine gewisse \nEinschränkung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte ist \ndeshalb nicht zu bestreiten. Aus diesem Grund ist das Par-\nlament bei der Erarbeitung von Konkordaten vermehrt ein-\nzubeziehen. \n \nIm Kanton Schaffhausen wurde dies bereits realisiert. Mit \nder auf den 1. Januar 2006 erfolgten Ergänzung der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrates bzw. Einsetzung der stän-\ndigen Kommission für grenzüberschreitende Zusammenar-\nbeit wird der Regierungsrat den Kantonsrat entsprechend \nArt. 4 Abs. 1 IRV u.a. rechtzeitig und umfassend über beste-\nhende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der in-\nterkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich infor-\nmieren. Mit diesem verstärkten Einbezug des Kantonsrates \nin die grenzüberschreitende Zusammenarbeit tritt im Ver-\ngleich zum heutigen Zustand eine sachgerechte Stärkung \ndes Parlamentes und damit eine Verbesserung ein. \n \nDer Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit \nwird die Prüfung und Vorberatung der in die Zuständigkeit \ndes Kantonsrates fallenden interkantonalen Verträge im Zu-\nsammenhang mit der Umsetzung der NFA obliegen. \nDaneben wird der Regierungsrat die Kommission vor Auf-\nnahme von bedeutenden internationalen und interkantona-\nlen Verhandlungen konsultieren und über wichtige Entwick-\nlungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit regel-\nmässig, frühzeitig und umfassend informieren. \n \n\n 11 \n\n\n\nArt. 5 bis 7 Zuständigkeiten und Kompetenzen \nDie IRV teilt der KdK Aufgaben im Bereich der Umsetzung \nder IRV zu. Sie ist namentlich Depositärin der Rahmenver-\neinbarung sowie Wahlbehörde der interkantonalen Vertrags-\nkommission (IVK). Diese besteht aus sechs Mitgliedern, die \nso auszuwählen sind, dass die sprachlichen Regionen, der \nstädtische und ländliche Raum sowie die Leistungskäufer \nund Leistungserbringer möglichst ausgewogen vertreten \nsind. Die Aufgabe der IVK besteht in der versöhnlichen Bei-\nlegung von Streitigkeiten zwischen den Kantonen und inter-\nkantonalen Organen, soweit nicht bereits der Vermittlungs-\nversuch des KdK-Präsidiums erfolgreich war (vgl. Art. 31ff.). \n \n3.4.2. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Las-\n\ntenausgleich, Art. 9 bis 24 \nDie IRV sieht vor, dass die gemeinsame Aufgabenerfüllung \nin zwei Formen erfolgt: Entweder erfüllt ein Kanton eine Auf-\ngabe für sich und weitere Kantone, wofür er von diesen ent-\nschädigt wird (Leistungskauf, Art. 21 bis 24) oder die Kanto-\nne übertragen die Aufgabenerfüllung einer von ihnen ge-\nmeinsam getragenen Institution (gemeinsame Trägerschaft, \nArt. 10 bis 20). Die IRV macht keine Vorgaben, wann welche \nForm anzuwenden ist. Es ist Aufgabe der verhandelnden \nKantone, im Einzelfall die der gemeinsam zu erfüllenden \nAufgabe angemessene Form zu wählen und vertraglich aus-\nzugestalten. Die Ausgestaltung soll sich aber an den von der \nIRV festgelegten Vorgaben ausrichten. \n \n1. Die gemeinsame Trägerschaft, Art. 10 bis 20 \nDie gemeinsame Trägerschaft erfüllt für die Trägerkantone \neine öffentliche Aufgabe. In welcher Rechtsform die gemein-\nsame Trägerschaft geschaffen wird, lässt die IRV offen. Es \nsind grundsätzlich sämtliche Formen des öffentlichen und \nprivaten Rechts denkbar. Im Vordergrund stehen die öffent-\nlichrechtliche Körperschaft und die öffentlichrechtliche An-\nstalt sowie aus dem Privatrecht der Verein, die Stiftung, die \nAktiengesellschaft und allenfalls die GmbH oder die Genos-\nsenschaft. Allerdings sollte die zu wählende Rechtsform die \nUmsetzung der weiteren, von der IRV festgesetzten Min-\ndestvorgaben erlauben. Dazu zählen namentlich: \n\n 12\n\n\n\nAlle Trägerkantone haben grundsätzlich die gleichen Mit-\nsprache- und Mitwirkungsrechte. Jedem Träger kommen in \nallen Organen der Trägerschaft die gleichen Rechte zu. Nur \nausnahmsweise sind die finanziellen Beteiligungen zu be-\nrücksichtigen (Art. 12 und 15). Auf der anderen Seite haben \nalle Kantone bzw. alle Kantonsangehörigen den gleichen \nAnspruch auf die Leistungen der gemeinsamen Träger-\nschaft. Dieser gleichberechtigte Zugang entspricht einem \nDiskriminierungsverbot innerhalb der gemeinsamen Träger-\nschaft (Art. 13).  \n \nDie Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft \nist unter eine wirksame Aufsicht zu stellen, die einem Organ \nzu übertragen ist, das aus Vertretungen aller Trägerkantone \nbesteht (Art. 14). Die IRV verlangt sodann, dass auch die \ngemeinsame Trägerschaft unter einer Oberaufsicht steht, \nwas durch die Einsetzung einer interparlamentarischen Ge-\nschäftsprüfungskommission sicherzustellen ist (Art. 15). De-\nren Rechte, namentlich auch die Beziehungen zur Träger-\nschaft und zu den kantonalen Parlamenten, sind in den ein-\nzelnen Verträgen zu definieren, wobei mindestens zu ge-\nwährleisten ist, dass die Kommission rechtzeitig und umfas-\nsend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft infor-\nmiert und in die Erarbeitung von Leistungsauftrag und Glo-\nbalbudget einbezogen wird. Darüber hinaus erteilt die IRV \nden interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissio-\nnen das Recht, den Trägerkantonen Vertragsänderungen \nvorzuschlagen. Damit werden der Kommission auch gestal-\nterische Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt. Die Einset-\nzung dieser beiden Organe und insbesondere das jedem \nKanton zustehende Recht auf Einsitznahme will vor allem \nauch sicherstellen, dass die Kantone rechtzeitig und umfas-\nsend über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft in-\nformiert werden (Art. 20).  \n \nIm Sinne eines allgemeinen Grundsatzes hält die IRV fest, \ndass das Recht am Sitz der Trägerschaft gilt (Art. 11). Die \nSitzwahl ist damit etwa massgebend für die Frage, welches \nPersonalrecht oder welches Verfahrensrecht anzuwenden \nist. Den Vertragskantonen steht es aber jederzeit frei, im \nVertrag selbst Recht zu setzen oder auf ein anderes als das \n\n 13 \n\n\n\nSitzrecht zu verweisen. Neben diesem Grundsatz setzt die \nIRV selber Recht: So haben später eintretende Trägerkan-\ntone direkt gestützt auf die IRV eine Eintrittssumme zu ent-\nrichten, die sich am aktuellen Wert der bereits getätigten In-\nvestitionen bemisst und den bisherigen Trägerkantonen ge-\nmäss ihren geleisteten Anteilen zukommt (Art. 16). Für den \nAustritt dagegen bestimmt die IRV lediglich, dessen Modali-\ntäten seien vertraglich zu regeln (Art. 17). Diese Differenzie-\nrung hat ihren guten Grund: Ein beitretender Kanton erwirbt \neinen Anteil an den bereits getätigten Investitionen der an-\ndern Partner und muss für diese Beteiligungsrechte ein an-\ngemessenes Entgelt entrichten. Die Folgen des Austritts ei-\nnes Kantons können dagegen sehr unterschiedlich sein. Sie \nentziehen sich daher einer einheitlichen Regelung. So kann \nder Austritt eines Kantons für die verbleibenden Partner \nhöchst nachteilig sein, wenn beispielsweise eine interkanto-\nnale Anstalt auf die Bedürfnisse aller Partner hin ausgebaut \nworden ist und sie nach dem Austritt Überkapazitäten auf-\nweist. In diesem Fall kann der austretende Kanton keine \nRückerstattung von Investitionsbeiträgen erwarten, sondern \nmuss unter Umständen Entschädigungsforderungen der \nverbleibenden Vertragspartner gewärtigen. Kommt es zur \nAuflösung einer gemeinsamen Trägerschaft, ist ein Erlös an-\nteilmässig auf die Trägerkantone zu verteilen, wobei sich die \nAnteile in erster Linie an der finanziellen Beteiligung ausrich-\nten sollen (Art. 18). Vor allem aber bestimmt die IRV, dass - \nvorbehältlich abweichender Regelungen in den aufgaben-\nspezifischen Verträgen - die Trägerkantone subsidiär und \nsolidarisch für die Verbindlichkeiten der Trägerschaften haf-\nte. Die Festlegung dieser subsidiären Haftung als Grundsatz \nerscheint aus rechtsstaatlichen Gründen als geboten. Die \nsolidarische Haftung bezieht sich nur auf das Aussenver-\nhältnis, im Innenverhältnis bleibt ein Rückgriff auf die andern \nTrägerkantone möglich. Zudem haftet jeder Trägerkanton für \nPersonen, die er in die Organe der Trägerschaft abordnet \n(Art. 19).  \n \n2. Der Leistungskauf, Art. 21 bis 24 \nDer Leistungskauf ist im Gegensatz zur gemeinsamen Trä-\ngerschaft nur rudimentär geregelt. Er besteht darin, dass ein \n\n 14\n\n\n\nKanton die Erfüllung einer Aufgabe einem anderen Kanton \nüberträgt, dieser die Leistung für beide Kantone erbringt und \ndafür entschädigt wird. Die Entschädigung muss nicht zwin-\ngend in einer Geldleistung bestehen, sondern kann als \nTausch ausgestaltet werden (Art. 21). Für die Leistungs-\nerbringung ist der leistende Kanton allein verantwortlich. Die \nIRV sieht aber vor, dass dem übertragenden Kanton min-\ndestens ein partielles Mitspracherecht gewährt wird (Art. 22). \nZumindest ist er periodisch über die erbrachten Leistungen \nzu informieren (Art. 24). Ein Leistungskaufvertrag hat somit \nmindestens die zu erbringende Leistung und deren Abgel-\ntung sowie ein Berichtswesen zu regeln und allenfalls eine \npartielle Mitsprache einzurichten. Anders als bei der ge-\nmeinsamen Trägerschaft sieht die IRV beim Leistungskauf \nkeine generelle Gleichberechtigung der Leistungsbezüger \naller Vertragskantone vor. Können nicht für alle Nachfragen-\nden Leistungen erbracht werden, müssen in erster Linie \nNachfragende aus Nichtvertragskantonen verzichten. \nKommt es trotzdem noch zu Engpässen, haben in zweiter \nLinie die Angehörigen der Kantone zu verzichten, die die \nAufgabe übertragen haben. Nachfragende aus dem Kanton, \nder die Leistung erbringt, werden somit bevorzugt (Art. 23). \n\n3.4.3. Lastenausgleich, Art. 25 bis 30 \n\nEin zentrales Anliegen der NFA liegt darin, einen gerechten \nAusgleich kantonsübergreifender Leistungen bei angemes-\nsener Mitsprache und Mitwirkung der betroffenen Kantone \nsicherzustellen (Art. 11 lit. c FiLaG). Die IRV greift diese \nZielsetzung auf und regelt die Grundlagen für die Ermittlung \nder Abgeltungen sowie Grundsätze für die Abgeltung. \n \n1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltung, Art. 25 \n\nund 26 \nEin gerechter Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen \nsetzt die Führung einer transparenten und nachvollziehba-\nren Kosten- und Leistungsrechnung voraus (Art. 25). Sie bil-\ndet die Grundlage, dass einerseits die durchschnittlichen \nVollkosten als Ausgangslage der Abgeltung bestimmt wer-\nden können (Art. 28 Abs. 1) und anderseits die Abgeltung \n\n 15 \n\n\n\nergebnisorientiert und nach der effektiven Beanspruchung \nder Leistungen erfolgen kann (Art. 28 Abs. 2).  \n \nDamit das Vorliegen und das Ausmass kantonsübergreifen-\nden Leistungen überhaupt festgestellt werden kann, sind In-\nformationen der betroffenen Kantone notwendig. Um eine \nBeurteilung zu ermöglichen, verpflichtet die IRV die Kanto-\nne, auch ohne Vorliegen eines Vertrages, d.h. vor Aufnahme \nvon Vertragsverhandlungen, darzulegen, von welchen Leis-\ntungen und Vorteilen sie profitieren bzw. mit welchen Kosten \nund Nachteilen sie belastet werden und was die Leistungs-\nerbringung kostet (Art. 26). Erst dies erlaubt es den Kanto-\nnen, Leistungs- und Lastenströme zu eruieren und Vertrags-\nverhandlungen zu initiieren. Die Pflicht zur Vorlage der dazu \nnotwendigen Unterlagen (Art. 26 Abs. 2) ist die Grundlage \nfür den gerechten Ausgleich kantonsübergreifender Leistun-\ngen überhaupt. Konsequenterweise sieht die IRV daher \nauch vor, dass das Streitbeilegungsverfahren auch ohne \nVerträge im Zusammenhang mit beabsichtigten Verträgen \neingeleitet werden kann (Art. 34). Dies ist etwa der Fall, \nwenn sich ein Kanton weigert, die notwendigen Informatio-\nnen zu leisten oder wenn keine Einigung über die Beurtei-\nlung kantonsübergreifender Leistungen gefunden werden \nkann. \n \n2. Grundsätze für die Abgeltungen, Art. 27 bis 30 \nDer gerechte Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen \nverlangt nicht nach einer Abgeltung sämtlicher Leistungen. \nDer freiheitliche föderative Bundesstaat geht davon aus, \ndass der Nutzen öffentlicher Aufgabenerfüllung nicht an den \nKantonsgrenzen halt machen kann. In der Regel profitieren \nvon der Leistung eines Kantons Angehörige mehrerer Kan-\ntone. Kantonsstrassen werden nicht ausschliesslich von \nKantonsangehörigen benutzt und Plakate kantonaler Ge-\nsundheitsprävention beeinflussen auch ausserkantonale \nBetrachter. Nicht alle diese kantonsübergreifenden Leistun-\ngen sind abzugelten. Die IRV verlangt daher nur den Aus-\ngleich von Leistungen mit erheblichen Kosten, für die aus-\nserkantonale Leistungsbezüger nicht aufkommen (Art. 27). \nDie Erheblichkeit wird allerdings nicht weiter definiert, son-\n\n 16\n\n\n\ndern zur Beurteilung des Einzelfalls den verhandelnden Kan-\ntonen überlassen. Sie haben gemeinsam zu entscheiden, ob \ndie ausserkantonalen Leistungsbezüge gemessen an der \nabsoluten Höhe oder im Verhältnis zu den Gesamtkosten \nder vom Anbieterkanton erbrachten Leistungen erheblich \nund damit abzugelten sind oder nicht.  \n \nSind grenzüberschreitende Leistungen abzugelten, bilden \ndie durchschnittlichen Vollkosten die Ausgangslage für die \nBestimmung der Abgeltung (Art. 28 Abs. 1). Die Abgeltung \nmuss damit nicht zwingend den genauen Kosten der einzel-\nnen erbrachten Leistung entsprechen. Der Idee der IRV ent-\nspricht ebenso die Pauschalisierung der Abgeltung. Wesent-\nlicher ist, dass die Abgeltung ergebnisorientiert erfolgt und \nsich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen rich-\ntet (Art. 28 Abs. 2). Dies setzt voraus, dass die Verträge ei-\nnerseits die abzugeltenden Leistungen genau definieren (gilt \nals Leistung nur die Aufnahme eines ausserkantonalen Häft-\nlings im eigenen Gefängnis oder bereits die Reservation von \n– allenfalls leer bleibenden – Zellen im eigenen Gefängnis?) \nund anderseits die mit der Leistungserbringung beabsichtig-\nte Wirkung festgehalten wird. \n \nDie durchschnittlichen Vollkosten bilden die Ausgangslage \nfür die Bestimmung der Abgeltung. Die IRV definiert weitere \nKriterien, welche bei der Aushandlung der Abgeltungshöhe \neine Rolle spielen und die Abgeltung von den durchschnittli-\nchen Vollkosten abweichen lassen (Art. 28 Abs. 3): \n• Mitsprache- und Mitwirkungsrechte: Gewährt ein leis-\n\ntungserbringender Kanton den abgeltungspflichtigen \nKantonen im Rahmen der Leistungserbringung weitge-\nhende Mitspracherechte, nähert sich die Abgeltung den \ndurchschnittlichen Vollkosten an. Beschränkt sich die \nMitwirkung auf der anderen Seite ausschliesslich auf \ndie Ausgleichszahlung, ist von den durchschnittlichen \nVollkosten ein Abzug zu gewähren. In der gemeinsa-\nmen Trägerschaft verfügen die Trägerkantone grund-\nsätzlich über die gleichen Rechte, weshalb dieses Krite-\nrium in der gemeinsamen Trägerschaft in der Regel un-\nberücksichtigt bleiben kann.  \n\n 17 \n\n\n\n• Zugangsbeschränkung: Haben die Nachfragenden des \nleistungserbringenden Kantons gegenüber den Ange-\nhörigen der abgeltungspflichtigen Kantone einen er-\nleichterten Zugang zum Leistungsangebot, hat die Ab-\ngeltung tiefer als die durchschnittlichen Vollkosten aus-\nzufallen. Dies entspricht dem Grundsatz, dass der ef-\nfektive Leistungsbezug abzugelten ist. Bestehen Zu-\ngangsbeschränkungen, dürfte auch der effektive Leis-\ntungsbezug geringer sein und damit eine tiefere Abgel-\ntung zur Folge haben. \n\n• Standortvor- und –nachteile: Führt der Standort der \nLeistungserbringung beim leistungserbringenden Kan-\nton zu erheblichen Vorteilen oder beim abgeltungs-\npflichtigen Kanton zu erheblichen Nachteilen, hat die \nAbgeltung tiefer als die durchschnittlichen Vollkosten \nauszufallen. Bringt die Leistungserbringung dem anbie-\ntenden Kanton hingegen erhebliche Nachteile oder dem \nabgeltungspflichtigen Kanton erhebliche Vorteile, ent-\nspricht die Abgeltung mehr als den durchschnittlichen \nVollkosten.  \n\n• Transparenz des Kostennachweises: Der leistungs-\nerbringende Kanton muss die Kosten seiner Leistungen \ntransparent und nachvollziehbar nachweisen können. \nEr hat dazu eine Kostenrechnung zu führen (Art. 25 und \nArt. 26). Je ungenügender er dieser Anforderung nach-\nkommt, desto grösser ist der Abzug von den von ihm \nausgewiesenen durchschnittlichen Vollkosten. \n\n• Wirtschaftlichkeit: Muss sich der leistungserbringende \nKanton vorhalten lassen, er erbringe seine Leistung \nnicht wirtschaftlich, hat er von den durchschnittlichen \nVollkosten einen Abzug zu gewähren. Wirtschaftlichkeit \nbedeutet dabei die Relation zwischen Kosten und Er-\ntrag. \n\n \nAlle die genannten Kriterien werden von der IRV nicht weiter \nausgeführt. Es ist Sache der Kantone, sie in die Vertrags-\nverhandlungen einzubringen, von den Verhandlungspartnern \ndie notwendigen Informationen zu verlangen und allfällige \nKorrekturen der auf den durchschnittlichen Vollkosten basie-\nrenden Abgeltung auszuhandeln. Die vertraglich festzule-\n\n 18\n\n\n\ngende Abgeltung von kantonsüberschreitenden Leistungen \nwird daher immer das Resultat von Verhandlungen sein.  \n \nDie IRV geht bei der Regelung der Lastenabgeltung davon \naus, dass Verhandlungspartner immer die Kantone sind. Die \nAbgeltung kantonsüberschreitender Leistungen wird zwi-\nschen Kantonen vereinbart, unabhängig davon, ob die ab-\nzugeltende Leistung vom Kanton, einer Gemeinde oder ei-\nnem Dritten (etwa einer Stiftung) erstellt wurde. Erbringt bei-\nspielsweise ein Theater kantonsübergreifende Leistungen, \nwird die Abgeltung gemäss IRV nicht zwischen dem Theater \nund dem abgeltungspflichtigen Kanton festgelegt. Vertrags-\npartner sind die beiden Kantone. Der Standortkanton wird \ndurch die IRV aber verpflichtet, die Abgeltung dem Theater, \nd.h. dem eigentlichen Leistungsersteller, in dem Umfange \nzukommen zu lassen, als dieses die Kosten des Theaters \ntatsächlich selber trägt (Art. 29). Ist das Theater nicht ein \nprivates, sondern ein kommunales, ist die Gemeinde in die \nVertragsverhandlungen einzubeziehen (Anhörungs- und \nMitwirkungsrecht) und der Vertrag kann der Gemeinde einen \ndirekten Anspruch auf die Abgeltung einräumen (Art. 30). \n\n3.4.4. Streitbeilegung, Art. 31 bis 34 \n\nDie Bundesverfassung hält die Kantone an, Streitigkeiten \nzwischen Kantonen nach Möglichkeit durch Verhandlung \nund Vermittlung beizulegen (Art. 44 Abs. 3 BV). Das FiLaG \nlegt darüber hinaus fest, dass die Kantone und die interkan-\ntonalen Organe gegen Kantone, die einen Vertrag oder ver-\nbindliche Beschlüsse eines interkantonalen Organs verlet-\nzen, beim Bundesgericht nur Klage erheben können, wenn \ndas interkantonale Streitbeilegungsverfahren zu keiner Eini-\ngung geführt hat (Art. 16 Abs. 2 FiLaG). Die IRV greift diese \nBestimmungen auf und regelt ein interkantonales Streitbei-\nlegungsverfahren.  \n \nDas Streitbeilegungsverfahren gliedert sich in die zwei Stu-\nfen informelles Vorverfahren und förmliches Vermittlungsver-\nfahren. Es wird eingeleitet, indem ein Kanton oder ein inter-\nkantonales Organ dem Präsidium der KdK ein Gesuch um \nStreitbeilegung unterbreitet (Art. 32). In einem informellen \n\n 19 \n\n\n\nVorverfahren versucht das Präsidium, den Streit durch Aus-\nsprache der Parteien beizulegen (Art. 33). Sollte das Präsi-\ndium befangen sein oder sieht es sich aus anderen Gründen \nausser Stande, die Aussprache zu leiten, kann es eine Per-\nsönlichkeit mit dem Vorverfahren betrauen. Kann der Streit \nnicht innert sechs Monaten beigelegt werden, wird das förm-\nliche Vermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses findet - mit \nmündlicher Vermittlungsverhandlung - vor der IVK statt (Art. \n34). Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch besteht \ndie Möglichkeit der Klageerhebung beim Bundesgericht.  \n\n3.4.5. Schlussbestimmungen, Art. 35 – 38 \n\nArt. 35 Beitritt und Austritt \nDie IRV steht allen Kantonen zum Beitritt offen. Die Rah-\nmenvereinbarung tritt in Kraft, sobald 18 Kantone ihren Bei-\ntritt erklärt haben (Art. 36). Das Ziel der IRV als „Verfassung \nder interkantonalen Zusammenarbeit“ ist allerdings der Bei-\ntritt sämtlicher Kantone. Auf Antrag von 21 Kantonen kann \ndaher der Bund die in Kraft getretene IRV allgemeinverbind-\nlich erklären und so alle Kantone zum Beitritt verpflichten \n(Art. 14 Abs. 1 lit. a FiLaG).  \n \nDer Austritt erfolgt ebenfalls durch Erklärung gegenüber der \nKdK. Er ist frühestens fünf Jahre nach In-Kraft-Treten und \nfünf Jahre nach Beitritt möglich. Das Recht auf Austritt ist \naber sistiert, solange die Allgemeinverbindlicherklärung des \nBundes rechtskräftig ist. Diese kann höchstens auf 25 Jahre \nausgesprochen werden (Art. 14 Abs. 4 FiLaG). Kantone, die \nder IRV nicht freiwillig beigetreten sind, sondern durch den \nBund verpflichtet wurden, treten mit der Aufhebung der All-\ngemeinverbindlicherklärung automatisch aus der IRV aus. \nSie müssen den Austritt nicht erklären. \n \nArt. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten \nDie IRV wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen. Sinkt aber \ndie Mitgliederzahl unter 18, tritt die Rahmenvereinbarung \nausser Kraft. Sie verliert dann ihre Bedeutung als „Verfas-\nsung der interkantonalen Zusammenarbeit“. \n \n\n 20\n\n\n\nArt. 38 Änderungen der Rahmenvereinbarung \nDie IRV kann mit übereinstimmenden Willen der Vereinba-\nrungspartner abgeändert werden. Auf Antrag von drei Kan-\ntonen hat die KdK das Verfahren zur Änderung der IRV ein-\nzuleiten. Für die Änderungen gelten die gleichen Bedingun-\ngen wie für die IRV selbst. \n\n4. Auswirkungen \nDie IRV hat keine direkten Auswirkungen. Indirekt werden \nKosten anfallen, sobald die ersten Verträge, welche auf der \nBasis der IRV abgeschlossen wurden, vorliegen. Der Regie-\nrungsrat geht zusammen mit der Projektleitung NFA beim \nBund davon aus, dass der Kanton Schaffhausen zu den Net-\ntozahlern aus dieser Vereinbarung gehören wird. Insgesamt \n- über das gesamte NFA-Paket betrachtet - profitiert der \nKanton Schaffhausen von der NFA. \n\n4.1. Personelle und finanzielle Konsequenzen \n\nDie IRV an sich hat weder personelle noch finanzielle Kon-\nsequenzen. Mit der Ratifizierung der IRV werden keine Aus-\ngaben beschlossen. Über die indirekten Konsequenzen las-\nsen sich zur Zeit keine verlässlichen Angaben machen, da \ndiese abhängig sind von den konkreten Verträgen, welche \nausgehandelt werden und im Kanton Schaffhausen zu ge-\ngebener Zeit vom Kantonsrat genehmigt werden müssen. \nWie oben erwähnt, muss aber damit gerechnet werden, \ndass der Kanton Schaffhausen in diesem Bereich zu den \nNettozahlern gehören wird. Nach der 1. NFA-Botschaft des \nBundesrates vom 14. November 2001 (BBL 2002 2503) \nbetreffen die künftigen Abgeltungen vor allem die Bereiche \nAgglomerationsverkehr, Kultureinrichtungen von überregio-\nnaler Bedeutung sowie Institutionen zur Förderung und \nBetreuung Invalider. \n\n4.2. Folgen für die Gemeinden \n\nDie Stellung der Gemeinden wird mit den Artikeln 3, 29 und \ninsbesondere 30 gestärkt. Falls die Gemeinden im Rahmen \neiner interkantonalen Zusammenarbeit eine Leistung erbrin-\n\n 21 \n\n\n\ngen, kann ihnen direkt im entsprechenden Vertrag ein Ab-\ngeltungsanspruch eingeräumt werden. \n\n5. Rechtliches \nNach Art. 48 Abs. 4 lit. a der Bundesverfassung können die \nKantone interkantonale Organe durch interkantonalen Ver-\ntrag zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermächtigen, \ndie einen interkantonalen Vertrag umsetzen, sofern der Ver-\ntrag u.a. nach dem gleichen Verfahren, das für die Gesetz-\ngebung gilt, genehmigt worden ist. \n \nDie Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammen-\narbeit mit Lastenausgleich hat gesetzgebenden Charakter. \nSie fällt unter die Kategorie "unmittelbar anwendbare inter-\nkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter" nach \nArt. 33 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung. Der Beitritt unter-\nliegt damit dem fakultativen Referendum. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, dem im Anhang beigefügten Beschluss über den Bei-\ntritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusam-\nmenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) \nvom 24. Juni 2005 zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 11. Juli 2006 \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Hans-Peter Lenherr \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \nBeilage: IRV vom 24. Juni 2005 \n\n 22\n\n\n\nBeschluss  Anhang \nüber den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für \ndie interkantonale Zusammenarbeit mit \nLastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) \nvom 24. Juni 2005 \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n \nI. \n1. Der Kanton Schaffhausen tritt der Rahmenvereinbarung für die \n\ninterkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmen-\nvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 bei.  \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt und ermäch-\ntigt, künftige Änderungen und Ergänzungen zu genehmigen.  \n\n \n\nII. \n\n1. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner \nAnnahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\n3. Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu \nveröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident:  \n \n Die Sekretärin:  \n\n\n\nBeschluss  Anhang \nüber den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für \ndie interkantonale Zusammenarbeit mit \nLastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) \nvom 24. Juni 2005 \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n \nI. \n1. Der Kanton Schaffhausen tritt der Rahmenvereinbarung für die \n\ninterkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmen-\nvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 bei.  \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt und ermäch-\ntigt, künftige Änderungen und Ergänzungen zu genehmigen.  \n\n \n\nII. \n\n1. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner \nAnnahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\n3. Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu \nveröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident:  \n \n Die Sekretärin:  \n\n\n\nRahmenvereinbarung  Beilage \nfür die interkantonale Zusammenarbeit mit \nLastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) \n\nvom 24. Juni 2005 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n1. Grundsätze \n\nArt. 1 \n1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der \ninterkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. \n\nZweck und \nGeltungsbereich \n\n2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsver-\nträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung. \n3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in an-\nderen Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen. \n\nArt. 2 \n1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird \neine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung ange-\nstrebt. \n\nZiele der \ninterkantonalen \nZusammen-\narbeit mit \nLastenausgleich 2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und \n\nEntscheidungsträger sind. \n3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle \nvier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwen-\ndung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit. \n\nArt. 3 \nDie Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und \nder fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen \nVerhältnis zu beachten. \n\nInnerkantonale \nZusammen-\narbeit mit \nLastenausgleich \n\nArt. 4 \n1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parla-\nmente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsich-\n\nStellung der \nkantonalen \nParlamente \n\n\n\ntigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenar-\nbeit mit Lastenausgleich zu informieren. \n2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der \nParlamente. \n \n2. Zuständigkeiten und Kompetenzen \n\nArt. 5 \n1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche \nzur Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen. \n\nKonferenz der \nKantons-\nregierungen \n(KdK) 2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der \n\nRahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsver-\nfahren durch. \n3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission \n(IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung. \n\nArt. 6 \nDie Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das In-\nformelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens. \n\nPräsidium der \nKdK \n\nArt. 7 \n1 Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im \nRahmen des Streitbeilegungsverfahrens. \n\nInterkantonale \nVertrags-\nkommission \n(IVK) 2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine \n\nAmtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine \nangemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu neh-\nmen. \n3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. \n4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren \nKosten sind gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen. \n \n3. Begriffe \n\nArt. 8 \n1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Träger-\nschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt. \n2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton. \n3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt. \n4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt. \n\n\n\n5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leis-\ntungsbezüger. \n\nII. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit \nmit Lastenausgleich \n\nArt. 9 \nDie Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantona-\nlen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich: \na) die gemeinsame Trägerschaft; \nb) den Leistungskauf. \n \n1. Gemeinsame Trägerschaft \n\nArt. 10 \n1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Ein-\nrichtung von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum \nZwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen \nZusammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.  \n\nDefinitionen \n\n2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone wer-\nden als Trägerkantone bezeichnet. \n\nArt. 11 \n1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft. Anwendbares \n\nRecht 2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen \ninterkantonalen Verträgen \n\nArt. 12 \n1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritä-\ntische Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können aus-\nnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden. \n\nRechte der \nTrägerkantone \n\n2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und \nerstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung. \n\nArt. 13 \nNachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten \nZugang zu den Leistungen. \n\nGleich-\nberechtigter \nZugang \n\n\n\nArt. 14 \n1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Füh-\nrung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher. \n\nAufsicht \n\n2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen \nTrägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen. \n\nArt. 15 \n1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische \nGeschäftsprüfungskommissionen eingesetzt. \n\nGeschäfts-\nprüfung \n\n2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen \nkann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei je-\ndem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist. \n3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird \nrechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trä-\ngerschaft informiert. \n4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können \nden Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie \nhaben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und \nGlobalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte. \n\nArt. 16 \n1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem \naktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten \nInvestitionen anteilsmässig entspricht. \n\nEintritt \n\n2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen \ngetätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme. \n3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu re-\ngeln. \n\nArt. 17 \n1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliess-\nlich eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trä-\ngerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln. \n\nAustritt \n\n2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die wäh-\nrend der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind. \n\nArt. 18 \n1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig \nnach Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu vertei-\nlen. \n\nAuflösung \n\n\n\n2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen \nhaften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen \nVerträge nichts anderes vorsehen \n\nArt. 19 \n1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Ver-\nbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften. \n\nHaftung \n\n2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale \nOrgane abordnen. \n3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen \ninterkantonalen Verträgen. \n\nArt. 20 \nDie Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen \nTrägerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren. \n\nInformation \n\n \n2. Leistungskauf \n\nArt. 21 \nEin Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von \nLeistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen. \n\nFormen des \nLeistungskaufs \n\nArt. 22 \nDen Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles \nMitspracherecht gewährt. \n\nMitsprache der \nLeistungskäufer \n\nArt. 23 \n1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich \ngleichberechtigten Zugang zu den Leistungen. \n\nZugang zu den \nLeistungen \n\n2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Ver-\ntragskantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen. \n3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trä-\ngerkantonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, \nvorgezogen. \n\nArt. 24 \nDie Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über \ndie erbrachten Leistungen zu informieren. \n\nInformations-\naustausch \n\n\n\nIII. Lastenausgleich \n1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen \n\nArt. 25 \n1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente \nund nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen. \n\nKosten- und \nLeistungs-\nrechnungen \n\n2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforde-\nrungen an die Kosten- und Leistungsrechnungen. \n\nArt. 26 \n1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner \ndar, von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit \nwelchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. \nDie Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach. \n\nKosten- und \nNutzenbilanz \n\n2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfü-\ngung zu stellen. \n \n2. Grundsätze für die Abgeltungen \n\nArt. 27 \n1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale \nLeistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden \ndurch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten. \n\nAbgeltung von \nLeistungs-\nbezügen aus \nanderen \nKantonen 2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte \n\nist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.  \n\nArt. 28 \n1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die \ndurchschnittlichen Vollkosten. \n\nKriterien für die \nAbgeltung \n\n2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der \neffektiven Beanspruchung der Leistungen. \n3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind: \na) eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungs-\n\nrechte; \nb) der gewährte Zugang zum Leistungsangebot; \nc) erhebliche Standortvorteile und –nachteile im Zusammenhang \n\nmit der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug; \nd) Transparenz des Kostennachweises; \ne) Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung. \n\n\n\nArt. 29 \nDer Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem \nLeistungsersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten \nfür die Leistungserstellung trägt. \n\nAbgeltung des \nLeistungs-\nerstellers \n\nArt. 30 \n1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- \nund Mitspracherecht einzuräumen. \n\nGemeinden als \nLeistungs-\nersteller \n\n2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen \ngetragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung \neingeräumt werden. \n\nIV. Streitbeilegung \n\nArt. 31 \n1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitig-\nkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Ver-\nträgen durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen. \n\nGrundsatz \n\n2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang \nmit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor \nErhebung einer Klage gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b \ndes Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005  am nachstehend \nbeschriebenen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. \n3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinba-\nrungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf \nder IRV basieren, angerufen werden. \n\nArt. 32 \n1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus ei-\nnem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und ei-\nnem förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK. \n\nStreitbeile-\ngungsverfahren \n\n2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem \nZweck beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsge-\nsuch das Streitbeilegungsverfahren einleiten. \n\nArt. 33 \n1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder \nder Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeich-\nnete Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten \nParteien zu einer Aussprache ein. \n\nInformelles \nVorverfahren \n\n\n\n2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet \nder Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden. \n3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab \nEingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der \nVermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein. \n\nArt. 34 \n1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermitt-\nlungsverfahrens bekannt. \n\nFörmliches \nVermittlungs-\nverfahren \n\n2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsit-\nzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. \nKönnen sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen \nVorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Par-\ntei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundes-\ngerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden \nfür das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen. \n3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des \nStreitgegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch \ndie Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bun-\ndesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes \nam Vermittlungsverfahren teilnimmt. \n4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhan-\nden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie \nerhalten Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über \ndie Verhandlung ist ein Protokoll zu führen. \n5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer \nUrkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfah-\nrenskosten auf die Parteien zu regeln. \n6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweize-\nrischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröff-\nnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu er-\nheben. \n7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfah-\nrens zu den Gerichtsakten zu geben. \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 35 \n1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die \nKdK wirksam. \n\nBeitritt und \nAustritt \n\n\n\n2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austre-\nten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden \nKalenderjahres wirksam.  \n3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jah-\nres seit Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgege-\nben werden. \n\nArt. 36 \nDie Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beige-\ntreten sind. \n\nInkrafttreten \n\nArt. 37 \n1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet. Geltungsdauer \n\nund Ausser-\nkrafttreten 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt. \n\nArt. 38 \nAuf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der \nRahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von \nArtikel 36 in Kraft. \n\nÄnderung der \nRahmen-\nvereinbarung \n\n \n \nVon der Konferenz der Kantonsregierungen zuhanden der Ratifika-\ntion in den Kantonen verabschiedet: \n \nBern, 24. Juni 2005 Staatsrat Luigi Pedrazzini Canisius Braun \n Präsident Sekretär \n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. Februar 2006  \n\nBericht und Antrag  06-18 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an \nden Kantonsrat zur Überführung der \nDiplommittelschule in eine Fachmittelschule mit \nFachmaturität \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag zur Überführung \nder Diplommittelschule in eine Fachmittelschule (teilweise mit \nFachmaturität) im Kanton Schaffhausen. Diese Überführung setzt \neine Teilrevision des Schulgesetzes (SHR 410.100), des Schuldek-\nretes (SHR 410.110) sowie des Stipendiendekretes (SHR 416.010) \nvoraus. \n\n1. Die Diplommittelschule \n\na. Ausgangslage \n\nDer Gedanke der Diplommittelschule (im Folgenden DMS genannt) \nist in den 1960er Jahren aufgekommen. Im Bericht „Mittelschule von \nmorgen“ der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektoren (EDK) von 1972 wird vorgeschlagen, es seien zur \nEntlastung der Gymnasien Diplommittelschulen zu schaffen. Zwei \nkonkrete Bedürfnisse führten zur Entwicklung der heutigen DMS: \nEinerseits beabsichtigte die EDK, generell schulische Möglichkeiten \nfür den Erwerb einer vertieften Allgemeinbildung für Mädchen anzu-\nbieten, andererseits ging es darum, speziell eine schulische Vorbe-\nreitung auf spätere anspruchsvolle Ausbildungen in Krankenpflege, \nsozialer Arbeit und im pädagogischen Bereich zu gewährleisten. \n \n\nNach einer intensiven Vorbereitungs- und Diskussionsphase auf po-\nlitischer und schulischer Ebene startete an der Kantonsschule \nSchaffhausen im April 1975 der erste Klassenzug der DMS. Auch in \nvielen andern Kantonen waren Schulen dieses Typs schon längst \n\n\n\nfest verankert, als die EDK begann, ein gesamtschweizerisches \nModell für „Diplommittelschulen“ zu entwickeln. Am 11. Juni 1987 \nerliess die EDK Richtlinien für die Anerkennung der Diplome von \nDiplommittelschulen (RAD), welche am 12. Juni 2003 durch das \nReglement der EDK über die Anerkennung der Abschlüsse von \nFachmittelschulen, in Kraft getreten am 1. August 2004, abgelöst \nwurden. \n \n\nDie Diplommittelschulen sind allgemeinbildende Vollzeitschulen der \nSekundarstufe II, die mit einem schweizerisch anerkannten Diplom \nabschliessen und drei Jahre dauern. Die Diplommittelschulen haben \nfolgende Ziele: \n \n\n- Vermittlung einer praxisnahen Allgemeinbildung \n- Förderung des Aufbaus und der Pflege von Sozial- und Selbst-\n\nkompetenz \n- Ermöglichung und Förderung der Wahl des Profils und der Be-\n\nrufsfindung \n- Vorbereitung auf die nachfolgenden Stufen der Berufs- und Wei-\n\nterbildung vor allem in den Bereichen soziale, paramedizinische \nund pädagogische Berufe. \n\nDas Grundmodell für alle Diplommittelschulen umfasst zwei sich er-\ngänzende Bereiche:  \n \n\n- den allgemeinbildenden Bereich \n- ein Angebot von profilbezogenen Fächern. \n\nDie Schulen unterrichten nach Lehrplänen, die vom Kanton erlassen \nsind und durch die Anerkennungskommission der EDK genehmigt \nwerden müssen. \n \n\nDie DMS des Kantons Schaffhausen hat sich als erfolgreiches und \nattraktives Bildungsangebot auf der Sekundarstufe II etabliert und ist \nnicht mehr wegzudenken. \n\nb. Reformbedarf \n\nDie Auseinandersetzung mit der Reform der gymnasialen Maturität \nund mit dem neuen Berufsbildungsgesetz (BBG) sowie den neu \nentstehenden Fachhochschulen veranlasste die Plenarversamm-\nlung der EDK am 25. Februar 1999, Empfehlungen zur Weiterent-\n\n 2 \n\n\n\nwicklung der Diplommittelschulen zu verabschieden. Kernaussagen \nsind dabei die folgenden: „Als Bestandteil der Sekundarstufe II erfül-\nlen die Diplommittelschulen, neben und mit der Berufsbildung und \nden Gymnasien, eine notwendige und wichtige Rolle im schweizeri-\nschen Bildungssystem. Sie vermitteln eine erweiterte Allgemeinbil-\ndung sowie berufsweltbezogene Kompetenzen. Die Zugänge zu \nweiterführenden Ausbildungsangeboten nach einer dreijährigen \nDMS finden sich hauptsächlich in den Bereichen Gesundheit, Sozia-\nles, Pädagogik, Kunst und Musik. Die Ausbildungen sind künftig \nvermehrt im Feld der tertiären Berufsbildung - an höheren Fach-\nschulen, an Fachhochschulen sowie an Pädagogischen Hochschu-\nlen - angesiedelt.“ \n \n\nEin zentrales Problem stellte der künftig zu vergebende Abschluss \nund damit der Name der Schule dar. Als Folge des neuen Berufsbil-\ndungsgesetzes, in Kraft getreten am 1. Januar 2004, darf auf der \nSekundarstufe II der Titel „Diplom“ nicht mehr verwendet werden. \nEs mussten daher nicht nur neue Rahmenlehrpläne und ein FMS-\nReglement ausgearbeitet, sondern auch ein neuer Titel und damit \nein neuer Name gefunden werden. \n\n2. Die Fachmittelschule \n\na. Umsetzung des Fachmittelschulkonzeptes \n\nEin schweizerisch anerkanntes DMS-Diplom kann bis 31. Juli 2007 \nabgegeben werden. Das bedeutet, dass ab Schuljahr 2004/2005 \nletztmals ein vollständiger Klassenzug an der DMS geführt werden \nkann. Für diejenigen Klassenzüge, welche im August 2005 begon-\nnen haben bzw. im August 2006 beginnen, ist die Überführung der \nDMS in die FMS spätestens auf Beginn der 2. bzw. 3. Klasse zu \nrealisieren. \n \n\nKernpunkte des FMS-Reglementes sind: \n- Dreijährige FMS mit dem Abschluss eines Fachmittelschulaus-\n\nweises, welcher den Zugang zu Berufsausbildungen der Tertiär-\nstufe, namentlich zu bestimmten Höheren Fachschulen, ermög-\nlicht; \nund / oder \n\n 3 \n\n\n\n- Vierjährige Fachmaturitätsschule (drei Jahre FMS plus berufliche \nPraxis oder ergänzende Allgemeinbildung je nach angestrebtem \nFachhochschulstudiengang sowie Fachmaturitätsarbeit), welche \nzusätzlich zum Fachmittelschulausweis eine Fachmaturität (ana-\nlog der Berufsmaturität) beinhaltet und mithin den Zugang zu be-\nstimmten Fachhochschulstudiengängen öffnet. \n\n \n\nDie dreijährige FMS vermittelt in erster Linie eine Vertiefung der All-\ngemeinbildung im Rahmen von unterschiedlichen Profilen. Daneben \nfindet eine Auseinandersetzung mit allgemeinen Gegebenheiten der \nBerufssituation statt, und im Rahmen eines dreiwöchigen Prakti-\nkums werden erste konkrete Erfahrungen mit der beruflichen Tätig-\nkeit gesammelt. \n \n\nDie profilbezogenen Fächer orientieren sich an den Bedürfnissen \nder weiterführenden höheren Fachschulen und Fachhochschulen \nund ermöglichen den Schülern bzw. Schülerinnen bereits auf der \nSekundarstufe II eine Erweiterung ihrer fachlichen Kompetenz im \nHinblick auf den späteren Beruf. \n \n\nDie an der DMS Schaffhausen seit August 2002 gültigen Stundenta-\nfeln führen die drei Profile Gesundheit, Soziales und Pädagogik. Sie \ngenügen dem neuen FMS-Reglement und können weitgehend ü-\nbernommen werden. Ihre Bezeichnungen werden teilweise ange-\npasst und sollen künftig „Gesundheit / Naturwissenschaften“, „So-\nziales“ und „Pädagogik / Kommunikation“ lauten. Die Namensände-\nrung hat keine Stundentafeländerung, sondern lediglich eine Anpas-\nsung der Fächerwahlbedingungen bzw. der Lehrpläne zur Folge. \n \n\nDie Wahl des Profils findet im Verlauf der ersten Klasse statt. Die \nGrundlagenfächer werden während allen drei Jahren im gleichen \nKlassenverband unterrichtet. Die übrigen Fächer sind in ein Wahl-\nfachsystem eingebettet und finden klassenübergreifend statt. \n \n\nUm auf die in schnellem Rhythmus stattfindenden Änderungen im \nschweizerischen Bildungswesen reagieren zu können, ist es wichtig, \ndass die eigentliche berufsvorbereitende Spezialisierung im Sinne \nvon Berufspraxis erst im vierten Jahr stattfindet. Bei der Fächerzu-\nsammenstellung in den verschiedenen Profilen ist daher insbeson-\ndere Wert darauf gelegt worden, dass während der gesamten \nSchulzeit Fächer aus allen Lernbereichen besucht werden. \n \n\n 4 \n\n\n\nAufgrund des neuen FMS-Reglementes und erster Erfahrungen mit \nden Bedingungen für die diversen Fächerwahlen drängen sich in \ndiesem Zusammenhang verschiedene Änderungen der Verordnung \ndes Erziehungsrates über Aufnahme, Zeugnisse und Promotion so-\nwie die Diplomprüfung der Schüler der Diplommittelschule (DMS) \nvom 22. Mai 2002 (SHR 413.401) auf. \n\nb. Profile \n\naa. Gesundheit / Naturwissenschaften \n\nVertiefte und solide Kenntnisse in den Naturwissenschaften bilden \ndie Grundlage für eine weitere Ausbildung im Profil Gesundheit / \nNaturwissenschaften. Dazu gehören fundiertes Wissen über den \nOrganismus Mensch, das Verstehen von physikalischen und chemi-\nschen Phänomenen und elementares technisches Verständnis. Die-\nses Profil bereitet auf Ausbildungen im Bereich der Pflegeberufe, \nder medizinisch-therapeutischen und medizinisch-technischen Beru-\nfe sowie auf Tätigkeiten in neuen Gebieten wie Life Science oder \nBiotechnologie vor. \n\nbb. Soziales \n\nDie Unterrichtsangebote im Lernbereich Sozialwissenschaften ver-\nmitteln wesentliches Hintergrundwissen für die sozialen Zustände \nund Entwicklungen der gegenwärtigen Gesellschaft. Schwerpunkt-\nfach ist Wirtschaft und Recht. Weiterführende Ausbildungsgänge \nfinden sich z.B. an Fachhochschulen für Soziale Arbeit oder im Be-\nreich der Höheren Fachschulen für Tourismus oder Hauswirtschaft / \nGastgewerbe. \n\ncc. Pädagogik / Kommunikation \n\nDas Profil Pädagogik / Kommunikation bereitet auf Tätigkeiten in \nden Bereichen Erziehung und angewandte Linguistik (Übersetzung / \nJournalismus) vor. Der Unterricht ist durch einen sprachlichen und \nkünstlerischen Akzent geprägt. Der Umgang mit modernen Kommu-\nnikationsformen und -mitteln wird gelernt und kritisch beleuchtet. \n\n 5 \n\n\n\nc. Praxisjahr - Fachmaturität \n\naa. Allgemeines \n\nDie Profile sind gemäss Art. 2 FMS-Reglement sehr bereichsspezi-\nfisch charakterisiert und entsprechend unterschiedlich geregelt. Da-\nher muss das sog. Praxisjahr, welches an die dreijährige Schulzeit \nanschliesst, für jedes Profil separat definiert werden. Die Dauer be-\nträgt gemäss Reglement 12 bis 40 Wochen. \n \n\nAn der FMS Schaffhausen soll die Fachmaturität in den vier Berei-\nchen Gesundheit, Naturwissenschaften, Soziales und Kommunikati-\non erlangt werden. Die dazu notwendige Praxiszeit wird mit einer \nFachmaturitätsarbeit abgeschlossen. Die Fachmaturitätsarbeit wird \ndurch den Praxisort und die FMS begleitet bzw. beurteilt und ist \nVoraussetzung für das Erlangen der Fachmaturität. \n\nbb. Profilbezogene Praktika \n\nPraktika finden in Betrieben statt, welche die Berechtigung haben, \nLehrlinge auszubilden bzw. Praktikanten aufzunehmen. Das Prakti-\nkum kann auch ausserhalb des Kantons Schaffhausen absolviert \nwerden. \n \n\nJedes Praktikum wird durch eine von der Schule bezeichnete Lehr-\nperson und eine vom Betrieb gestellte Betreuungsperson begleitet. \nDie Schule organisiert den regelmässigen Kontakt zum Betrieb, der \nmit dem Schüler bzw. der Schülerin einen schriftlichen Vertrag ab-\nschliesst. \n \n\nDas Thema und die weiteren Modalitäten der Fachmaturitätsarbeit \nwerden in Absprache mit dem Praktikumsbetrieb festgelegt. Die Ar-\nbeit wird von der Schule und vom Betrieb gemeinsam beurteilt. Die \norganisatorische und administrative Betreuung des Schülers bzw. \nder Schülerin erfolgt durch die Kantonsschule. Praktika, welche zur \nFachmaturität führen, finden erstmals im Schuljahr 2008/2009 statt. \n \n\nDer Rahmen des Praktikums für die Fachmatur Gesundheit wurde \nvon einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der schweizerischen Konfe-\nrenzen der kantonalen Erziehungs- (EDK) und Gesundheitsdirekto-\nren (GDK) festgelegt. Das Praktikum dauert mindestens 32 Wo-\nchen. Darin sind 8 Wochen zur Vorbereitung, Begleitung und Aus-\n\n 6 \n\n\n\nwertung sowie mindestens 24 Wochen praktische Erfahrung enthal-\nten. Mögliche Praktikumsplätze befinden sich vor allem in Spitälern, \nAlters- und Pflegeheimen sowie bei der Spitex. Zur Abklärung der \nRealisierbarkeit von Praktika im Kanton Schaffhausen ist der Kon-\ntakt zu den Pflegedienstleitungen des Kantonsspitals und der Psy-\nchiatrie sowie zu den Leitungen von Spitex und Curaviva (Heimver-\nband) hergestellt worden. Aus heutiger Sicht stehen pro Jahr genü-\ngend Praktikumsplätze zur Verfügung. \n \n\nDie Fachmatur Naturwissenschaften bedingt ein Berufspraktikum \nvon 40 Wochen im Fachbereich des späteren Studienganges z.B. in \nden Bereichen „Facility Management“, Lebensmitteltechnologie, \nUmwelt und natürliche Ressourcen, Biotechnologie etc. an der \nHochschule Wädenswil. Praktikumsplätze befinden sich in indus-\ntriellen und gewerblichen Lebensmittelbetrieben, in Laboratorien für \ndie Charakterisierung oder Kontrolle von Lebensmitteln (Lebensmit-\nteltechnologie), im Bereich der Produktion, Vermarktung und Dienst-\nleistung, Landschaftsplanung, Natur- und Umweltschutz, Ökotech-\nnologien, Umweltbildung etc. (Umwelt und natürliche Ressourcen) \nsowie in grösseren Dienstleistungsbetrieben (Facility Management). \nVor der Wahl des Praxisortes empfiehlt es sich, mit der Fachhoch-\nschule, an der das Studium absolviert werden soll, Kontakt aufzu-\nnehmen. Auch hier kann davon ausgegangen werden, dass in der \nRegion Praktikumsplätze in genügender Anzahl zur Verfügung ste-\nhen. \n \n\nFür die Fachmatur Soziales muss eine qualifizierte Arbeitspraxis \nvon 40 Wochen in einer Institution im Sozialbereich stattfinden. Für \ndie Ausbildung an den Fachhochschulen für Soziale Arbeit bzw. für \nAngewandte Psychologie ist eine möglichst grosse Arbeitserfahrung \nnotwendig. Daher wird der vom FMS-Reglement vorgegebene \nRahmen für die Praktikumsdauer so weit als möglich ausgeschöpft. \nPraktikumsplätze wird es insbesondere in sozialen Institutionen wie \nKinderheimen, Jugendheimen, Altersheimen, Heimen für körperlich, \ngeistig oder psychisch Kranke sowie in Eingliederungsstätten ge-\nben. Es ist heute schon üblich, dass Absolventen und Absolventin-\nnen der DMS, welche einen sozialen Beruf wählen, nach ihrer Dip-\nlomierung ein längeres Praktikum in genannten Institutionen ma-\nchen. \n \n\n 7 \n\n\n\nFür die Fachmatur Kommunikation ist eine qualifizierte Arbeitspra-\nxis von 40 Wochen im Bereich Medien / Journalismus / Fremdspra-\nche erforderlich. Die Zürcher Hochschule Winterthur und entspre-\nchende andere Fachhochschulen verlangen für die Studiengänge \nKommunikation und Journalismus den Nachweis einer mindestens \neinjährigen, geregelten Berufserfahrung. Die im Rahmen des Matu-\nritätsjahres erbrachten Leistungen werden angerechnet. Mögliche \nPraktikumsplätze finden sich im Umfeld verschiedener Medien wie \nZeitungen, Radio oder Fernsehen. \n \n\nAn der FMS Schaffhausen wird auf die Fachmatur Pädagogik ver-\nzichtet mit der Begründung, dass die Zulassungsbedingungen der \nPädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) mit denjenigen \nder Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) als Partnerschule \nkoordiniert sind. Der Fachmittelschulausweis, der nach drei Jahren \nFMS erlangt werden kann, genügt als Zulassung zur Ausbildung als \nLehrperson für die Vorschulstufe (Kindergarten). Für die Ausbildung \nzur Lehrperson an der Primarstufe bzw. Sekundarstufe I verlangen \ndie PHZH und damit auch die PHSH entweder eine gymnasiale Ma-\nturität oder eine Ergänzungsprüfung. Die Vorbereitung auf die Er-\ngänzungsprüfung erfolgt wie bisher individuell oder im Rahmen ei-\nnes Vorbereitungskurses. Der Kanton Schaffhausen übernimmt je-\nweils die Kurskosten für die Vorkurse nach erfolgreich absolvierter \nErgänzungsprüfung. \n\nd. Statistische Angaben betreffend die Wahl der einzelnen \nProfile seit 2002 \n\nProfil Gesundheit: ca. 30% \nProfil Soziales: ca. 40% \nProfil Pädagogik: ca. 30% \n \n\nBei der Wahl des Profils ist bisher lediglich eine Tendenz in Rich-\ntung weiterführende Berufsausbildungen feststellbar, ein direkter \nSchluss auf die Berufswahl lässt sich indessen nicht ableiten. Bei \nvielen Schülern und Schülerinnen steht der Wunsch nach vertiefter \nAllgemeinbildung im Vordergrund, bevor eine weiterführende Aus-\nbildung begonnen wird. Ein beträchtlicher Teil der Absolventen und \nAbsolventinnen wird direkt im Anschluss an die ersten drei Jahre in \neine höhere Fachschule (z.B. Pflegefachmann bzw. Pflegefachfrau, \n\n 8 \n\n\n\nTourismusfachschulen etc.) eintreten oder eine Berufslehre begin-\nnen und folglich die Fachmaturität nicht ablegen. \n \n\nIn den vergangenen Jahren erlangten durchschnittlich ca. 34 Schü-\nler und Schülerinnen das DMS-Diplom. Im Mittel hat sich etwa ein \nDrittel aller Diplomanden und Diplomandinnen für eine Ausbildung in \neinem pädagogischen bzw. erzieherischen Beruf und ein weiteres \nDrittel für eine Ausbildung in einem paramedizinischen bzw. sozia-\nlen Beruf entschieden. Das übrige Drittel wählte verschiedene Beru-\nfe aus den Bereichen Dienstleistung und Kaufmännische Ausbil-\ndung sowie vereinzelt Ausbildungen im musischen Bereich. \n\n3. Änderungen von Schulgesetz bzw. Schuldekret \nsowie Stipendiendekret  \n(Anhänge 1 - 3) \n\nDie Überführung der DMS in eine FMS mit Fachmaturität im Sinne \ndes Antrages der Schulleitung der DMS vom 21. Juli 2003 setzt eine \nTeilrevision der einschlägigen Bestimmungen im Schulgesetz vom \n27. April 1981 (SchG; SHR 410.100) bzw. Schuldekret vom 27. April \n1981 (SchD; SHR 410.110) sowie im Dekret über die Erteilung von \nStipendien und Studiendarlehen vom 16. August 1982 (Stipendien-\ndekret; SHR 416.010) voraus. Die wesentlichen Änderungen bzw. \nNeuerungen sind auf Gesetzesstufe, d.h. im Schulgesetz zu regeln, \nwährend die Einzelheiten betreffend Aufgabe und Dauer der FMS \nsowie der Zugang zu den Pädagogischen Hochschulen im Schul-\ndekret bzw. erst nach Verabschiedung der Gesetzes- und Dekrets-\nänderungen in den entsprechenden erziehungsrätlichen Verordnun-\ngen stipuliert werden. \n \n\nIm Einzelnen sind zu den Änderungen oder Neuerungen im Schul-\ngesetz sowie im Schul- und Stipendiendekret folgende Ausführun-\ngen zu machen: \n \n\n- Primär ist sowohl im Schulgesetz als auch im Schul- und Stipen-\ndiendekret der Name „Diplommittelschule“ durch den Begriff \n„Fachmittelschule“ zu ersetzen. \n\n- Neu kann an der FMS nach der dreijährigen Schulausbildung der \nFachmittelschulausweis und nach einem weiteren Praxisjahr die \nFachmaturität (exkl. Profil „Pädagogik“) erworben werden. \n\n 9 \n\n\n\n- Ebenfalls neu werden die Voraussetzungen für den Eintritt zu-\nkünftiger Lehrpersonen der Vorschulstufe, der Primarstufe sowie \nder Sekundarstufe I in die Pädagogische Hochschule auf Ver-\nordnungsebene und somit nicht mehr im Schuldekret geregelt, \nweshalb im genannten Dekret lediglich ein entsprechender Hin-\nweis verankert und zudem bei Art. 54b Abs. 5 des Schulgesetzes \neine marginale Anpassung vorzunehmen ist. Grundsätzlich blei-\nben indessen die Zulassungsbedingungen der Pädagogischen \nHochschulen Schaffhausen und Zürich für angehende Lehrper-\nsonen unverändert. Für die Ausbildung zur Lehrperson der Vor-\nschulstufe ist der Fachmittelschulausweis notwendig und genü-\ngend. Für die Ausbildung zur Lehrperson der Primarstufe bzw. \nSekundarstufe I ist eine Ergänzungsprüfung zu absolvieren, so-\nfern der bzw. die Studierende nicht über eine gymnasiale Maturi-\ntät verfügt. \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2006 die \nGesetzes- und Dekretsänderungen beraten und ihnen zugestimmt. \n\n4. Finanzielle und personelle Auswirkungen \nBereits jetzt wird mit der DMS eine dreijährige Schule als Abteilung \nder Kantonsschule geführt. Die Administration der FMS kann daher \n- wie bis anhin diejenige der DMS - durch das Sekretariat der Kan-\ntonsschule übernommen werden. Ebenso wird die FMS die Räum-\nlichkeiten bzw. Infrastruktur der Kantonsschule benutzen. Damit ist \nmit keinem Mehraufwand an Personal und somit auch nicht mit er-\nheblichen Mehrkosten für den Kanton zu rechnen. Einzig im Praxis-\njahr entstehen - bedingt durch das gegenüber der DMS zusätzliche \nAusbildungsjahr - in der FMS geringe Mehrkosten im Umfang von \nrund Fr. 57'600.-- (vgl. Beilage). \n \n\n 10\n\n\n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf vorstehende Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und den in den Anhängen 1-3 angefügten \nBeschlussesentwürfen zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 14. Februar 2006 \n Im Namen des Regierungsrates: \n Der Präsident: \n Dr. Hans-Peter Lenherr \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n 11 \n\n\n\nSchulgesetz Anhang 1 \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 26 Abs. 3 \nAufgehoben \n\nArt. 46 Abs. 1 \n1 Die Abteilungen der Kantonsschule Schaffhausen sind: \na) die Maturitätsschule, \nb) die Fachmittelschule. \n\nArt. 54b Abs. 5 \n5 Der Kantonsrat regelt durch Dekret die Organisation und die Dau-\ner der Pädagogischen Hochschule. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\nSchuldekret Anhang 2 \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§ 17 Abs. 1 \n1 Schüler, die mehr als zwei Jahre älter sind als diejenigen des ent-\nsprechenden Schülerjahrganges, werden nur mit Zustimmung der \nSchulleitung zur Aufnahmeprüfung in die Maturitätsschule und die \nFachmittelschule zugelassen. \n\n§ 20 Abs. 2 \n2 Der Umfang, die Durchführung und die Bestehensbedingungen \nder Abschlussprüfungen werden unter Berücksichtigung des Matu-\nritäts-Anerkennungsreglements (MAR) bzw. des Reglements über \ndie Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen der Erzie-\nhungsdirektorenkonferenz durch Verordnung des Erziehungsrates \ngeregelt. \n \nTitel \n\n2. Die Fachmittelschule  \n\n§ 26 Abs. 1 \n1 Die Fachmittelschule vermittelt den Schülern eine vertiefte Allge-\nmeinbildung. Sie ermöglicht vor allem die Vorbereitung auf soziale, \nparamedizinische, pädagogische und mediale Berufe, die eine hö-\nhere Vorbildung erfordern, als die Sekundarschule zu bieten ver-\nmag. \n\n\n\n§ 27 \nDie Fachmittelschule schliesst an die dritte Klasse der Sekundar-\nschule an. Voraussetzung für den Eintritt in höhere Klassen ist die \nBeherrschung des Stoffes der vorausgehenden Klasse. \n\n§ 28  \n1 Der Unterricht an der Fachmittelschule umfasst drei Schuljahre \nund wird mit einer Abschlussprüfung beendet. Es wird ein Fachmit-\ntelschulausweis abgegeben. \n\nDauer und \nAbschluss \n\n2 Nach dem Fachmittelschulabschluss kann nach einem Praktikum, \neiner Fachmaturitätsarbeit und einer Prüfung die Fachmaturität er-\nworben werden. \n3 Das Nähere regelt der Erziehungsrat durch Verordnung. \n\n§ 30 \nDas Aufnahmeverfahren wird durch Verordnung des Erziehungsra-\ntes geregelt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit der Änderung des Schulge-\nsetzes vom ... in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\nDekret über die Erteilung von  Anhang 3 \nStipendien und Studiendarlehen \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Dekret über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen \nvom 16. August 1982 wird wie folgt geändert: \n\n§ 1 Abs. 1 \n1 Der Kanton Schaffhausen gewährt Ausbildungsbeiträge für fol-\ngende Ausbildungswege im In- und Ausland (lit. a - c) bzw. in der \nSchweiz (lit. d - g) an gesuchstellende Personen, die eine vom \nBund, einzelnen Kantonen oder vom Erziehungsdepartement aner-\nkannte Ausbildungsstätte besuchen: \nd) Ausbildung an Maturitätsschulen und Fachmittelschulen sowie \n\nVerkehrsschulen; \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit der Änderung des Schulge-\nsetzes vom ... in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\nFachmittelschule mit Fachmaturität Beilage\n\nMehrkosten für das 4. Jahr (Fachmaturität) ab August 2009\nJahres- \n\nlektionen \nGesamt\n\nAnzahl \nSchülerinne\n\nn\n\nKosten \npro \n\nSchülerin\n\nKosten Gesamt \npro \n\nKalenderjahr\n\nProfil Gesundheit\nFachmaturitätsarbeit (In Zusammenarbeit mit Pflegeschule!) 5 Fr 2'160 Fr 10'800\n\nProfile Naturwissenschaften, Kommunikation, Soziales\nFachmaturitätsarbeit 15 Fr 2'160 Fr 32'400\n\nAdministration -> PraxisbegleiterIn (Basis) 2 Fr. 7'200 Fr 14'400\n(Grundgehalt: 2 Jahreslektionen, Zusatz abhängig von zu betreuender Schülerzahl)\nUnterstützung bei der Suche nach Praktikumsplätzen\nUnterstützung bei der Themenfindung \nErfahrungsaustausch Schülerinnen\nErfahrungsaustausch mit Praxis\n(Mit-)Beurteilung der Fachmaturitätsarbeiten und der Präsentationen\n\nAdministration -> Sekretariat Kantonsschule Keine Mehrkosten\nAdmininistrative Betreuung der Schülerinnen\nFachmaturitätszeugnis\nAbschlussfeier\n\nInfrastruktur -> Kantonsschule Keine Mehrkosten\n\nMultiplikatoren\nAnsatz pro Jahreslektion (nach Besoldungrevision) Fr 7'200\nBetreuung Fachmaturitätsarbeit (Lektionen pro Schülerin) 0.3\n\nTotal Mehrkosten Fr 57'600\n\n27. Januar 2006\n\n\n