name: ADS 23-147, Vorlage des Regierungsrates vom 12. Dezember 2023

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. Dezember 2023 \n\nBericht und Antrag  23-147 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Postulat «Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die \nSpitäler Schaffhausen» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir erstatten Ihnen gestützt auf § 72 Abs. 2 i.V.m § 70 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantons-\nrates Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 (SHR 171.110) Bericht zum Postulat Nr. 2019/1 von \nKantonsrat Andreas Gnädinger betreffend «Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spi-\ntäler Schaffhausen» vom 21. Januar 2019 mit dem Antrag, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \nUnserem Antrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, eine erweiterte Eigentümerstrategie für die \nSpitäler Schaffhausen auszuarbeiten und diese dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. Die über-\narbeitete Strategie soll die Zusammenarbeit mit inner- und ausserkantonalen Einrichtungen beinhal-\nten. Zudem soll gemeinsam mit den Spitälern Schaffhausen (nachfolgend SSH) sowie der kantona-\nlen Wirtschaftsförderung geprüft werden, ob im Rahmen des Spitalneubaus sogenannte wirtschaft-\nliche Cluster zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und den SSH ge-\nbildet werden können mit dem Ziel, im Rahmen des Spitalneubaus und der Spitalorganisation die \nAnsiedlung von Unternehmen oder Instituten zu begünstigen. \n \nDas Postulat Gnädinger wurde eingereicht, kurz bevor der Regierungsrat am 30. April 2019 die Eig-\nnerstrategie des Kantons für die SSH beschloss.  \n \nDie vom Postulat geforderte Kooperation hatte folglich Eingang in die Eignerstrategie gefunden. So \nhielt der Regierungsrat darin fest, dass Partnerschaften, Beteiligungen und Kooperationen vom Kan-\nton ausdrücklich begrüsst werden. Sie sollen dazu beitragen, die Zugänglichkeit, Qualität und Wirt-\nschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Offen blieb die Forderung nach einer Prü-\nfung der Bildung wirtschaftlicher Cluster unter Einbezug der Spitäler Schaffhausen im Rahmen des \nNeubauprojekts. Der Regierungsrat stellte daher in seiner Antwort auf das Postulat Gnädinger eine \nStudie in Aussicht. \n\n\n\n 2 \n\n2. Argumentation \n\nNach der Annahme des Postulats durch den Kantonsrat führte das Gesundheitsamt im Sommer \n2019 Sondierungsgespräche mit den SSH und der Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen. \nDie Gespräche ergaben, dass die Bildung wirtschaftlicher Cluster im Umfeld von Universitäts- oder \ngrösseren Zentrumsspitälern eine realistische Option darstellt. Anders präsentiert sich die Aus-\ngangslage für Anbieter im Umfeld eines Regionalspitals. Weiter wurde bezweifelt, ob aus der vom \nRegierungsrat in Aussicht gestellten Studie effektiv umsetzbare und praxistaugliche Erkenntnisse in \nBezug auf die im Postulat gestellten Fragen gewonnen werden könnten.  \n \nSo gilt es vorab festzuhalten,  \n\n• dass die SSH – wie in der Eignerstrategie festgehalten – laufend und regelmässig Koopera-\ntionen mit anderen Spitälern, vor- und nachgelagerten Leistungserbringenden sowie weite-\nren Akteuren im Gesundheitswesen und der Wirtschaft eingehen,  \n\n• dass der Spitalrat diesbezüglich im Mai 2022 eine Angebots- und Kooperationsstrategie ver-\nabschiedete und laufend neue Optionen prüft, um das bestehende gute Angebot weiter zu \nverbessern,  \n\n• dass im Rahmen der Spitalplanung 2024 das Gesundheitsamt die Anforderungen an Koope-\nrationen zwischen Spitälern konkretisierte mit dem Ziel, auch spezialisierte Gesundheitsleis-\ntungen für die Schaffhauser Bevölkerung in hoher Qualität wohnortnah anbieten zu können. \n\n \nIm September 2022 befragte das Gesundheitsamt die Wirtschaftsförderung und die SSH erneut be-\nzüglich Möglichkeiten und Chancen einer Bildung wirtschaftlicher Cluster im Umfeld des Neubaus \ndes Kantonsspitals. Die Wirtschaftsförderung empfahl, einen Studienauftrag zu prüfen, der jedoch \nnicht auf die Möglichkeit einer Clusterbildung unter Mitwirkung der SSH fokussierte. Im Zentrum \nsollte die Ausgestaltung der Forschung / Innovation in «frühen Phasen», d.h. im Bereich von Star-\ntups stehen.  \n \nAus der Perspektive der SSH besteht keine weitere Notwendigkeit, die Möglichkeit einer zusätzli-\nchen Clusterbildung im Zusammenhang mit der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals weiterzu-\nverfolgen. Erinnert wird dabei an den Grundauftrag der SSH, wonach die Versorgung der Schaff-\nhauser Bevölkerung bzw. der Bevölkerung aus den angrenzenden Regionen mit qualitativ hochste-\nhenden Gesundheitsleistungen im Zentrum stehe.  \n \nDabei gilt es zu unterstreichen, dass die SSH bereits heute enge Kooperationen mit spezialisierten \nFachärztinnen und -ärzten aus unterschiedlichen Fachbereichen wie u.a.  \n\n• dem Ärztezentrum ZeniT AG (Orthopädie),  \n• dem Kantonsspital Winterthur,  \n• der Klinik Hirslanden (Herzmedizin und Urologie),  \n• dem Stadtspital Triemli,  \n• der Universitätsklinik Balgrist (Wirbelsäulenchirurgie) und  \n• dem Universitätsspital Zürich  \n\npflegen.  \n\n\n\n 3 \n\nÜberdies sind die SSH in zahlreiche medizinische Netzwerke eingebunden. Zu nennen sind etwa \ndas Adipositas Netzwerk in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Winterthur und dem GZO Spital \nWetzikon sowie das Brustzentrum Schaffhausen–Wetzikon mit dem GZO Spital Wetzikon.  \n \nDie Geschäftsleitung der SSH liess im September 2022 denn auch gegenüber dem Gesundheitsamt \nverlauten:  \n\n«Der Forderung nach vermehrter Zusammenarbeit mit inner- und ausserkantonalen Einrichtungen tragen die Spitäler \nSchaffhausen bereits Rechnung. Partnerschaftliche Abkommen einzugehen, ist für Spitäler in Anbetracht der Entwicklun-\ngen im Gesundheitswesen sowie der Zunahme von (Sub-)Spezialisierungen von unternehmerischer Bedeutung. Diese \nsollen dazu beitragen, die Zugänglichkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die \nSpitäler Schaffhausen folgen mittels Kooperationen der medizinischen Entwicklung in Richtung einer integrierten Versor-\ngung.» \n\n \nSeitens der Wirtschaftsförderung im Kanton Schaffhausen wurde argumentiert, dass die Tatsache, \ndass ein Kantonsspital mit Blick auf eine moderne Gesundheitsversorgung gebaut werde, Chancen \nbiete, um allenfalls in der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen oder für Forschungs-Curricula \nneue Wege zu beschreiten. Die Tatsache, dass die Universität St. Gallen (HSG) neu einen Medizin-\nmaster anbiete und das Kantonsspital St. Gallen eine Partnerschaft mit dem Innovationspark Ost \neingegangen sei, verdeutlichen diese Entwicklungen augenscheinlich. Als Konsequenz daraus \nseien etwaige Chancen an der «Schnittstelle Gesundheit und Performance» und im Bereich von \nForschungsnischen auszumachen. Möglicherweise bestehe die Option, sich als Satellit rund um den \nInnovationspark Ost einbringen.  \n\n3. Schlussfolgerung \n\nSowohl die SSH wie auch die Wirtschaftsförderung sehen keine unmittelbare sich aufdrängende \nOption einer Clusterbildung im Zusammenhang mit dem Spitalneubau, die nicht bereits heute durch \ndie bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit seitens der SSH genutzt werde. Beide machen \nein Entwicklungspotenzial in der integrierten Versorgung und in der sogenannten «Versorgungsfor-\nschung» fest. Dieses Potential wird im regelmässigen Austausch geprüft. \n \nDas Beispiel der Palliativ-Versorgung im Kanton Schaffhausen zeigt, dass die Kooperation zwischen \nambulanten und stationären Leistungserbringenden einen hohen zusätzlichen Nutzen für die Ge-\nsundheitsversorgung der Schaffhauser Bevölkerung bringt. Gleiches gilt für die Umsetzung des De-\nmenzkonzepts. Diese bestehenden Versorgungskonzepte und die Schnittstellen-Bewirtschaftung \nwerden auf weitere Gesundheitsbereiche ausgeweitet und zum Nutzen der Patienten und Patientin-\nnen und deren Umfeld weiterentwickelt. Die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten wie \nz.B. der School of Medicine der HSG ist eine solche Option. \n \nDer Regierungsrat tauscht sich im Rahmen der Eignergespräche mit den SSH zur Weiterentwick-\nlung der integrierten Versorgung in ihrem Einzugsgebiet aus mit dem Ziel, Modelle der Zusammen-\n\n\n\n 4 \n\narbeit voranzutreiben. Weiter stehen die SSH in regelmässigem Austausch mit der Wirtschaftsför-\nderung, anderen Spitälern und Forschungsinstituten. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit \nStart-ups im Bereich der medizinischen Grundversorgung werden dabei laufend geprüft. \n \nDie Ziffer 3.6 der Eignerstrategie (Seite 9) behandelt Partnerschaften, Beteiligungen und Akquisitio-\nnen. Diesbezüglich werden Kooperationen der SSH mit anderen Spitälern, vor- und nachgelagerten \nLeistungserbringern sowie weiteren Trägern aus dem Gesundheitswesen und aus der Wirtschaft \nausdrücklich gefordert. Der Regierungsrat erachtet diese Formulierung zusammen mit dem bereits \ngelebten Austausch zwischen der Regierung, den Spitälern und der Wirtschaftsförderung als aus-\nreichend. Eine weitere Präzisierung dieser Formulierung erbringt keinen Mehrwert. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir ersuchen Sie, auf die Vorlage einzutreten und das Postulat 2019/1 von Kantonsrat Andreas \nGnädinger betreffend «Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen» \nvom 21. Januar 2019 als erledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 12. Dezember 2023 Im Namen des Regierungsrates  \n Der Präsident: \n Dino Tamagni \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Argumentation\n\t3. Schlussfolgerung\n\n


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name: ADS 25-34 Kommissionsbericht SPK 2023_06_Genehmigung Kantonaler Strassenrichtplan.pdf

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text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2023/6 25-34 \n\nbetreffend Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplans \n\nvom 12. Mai 2025 \n\n  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2023/6 hat die beiden ergänzenden Vorlagen des Regierungsrats vom \n\n13. August 2024 (ADS 24-107) und 11. Februar 2025 (ADS 25-05) zur ursprünglichen Vorlage \n\nvom 9. Mai 2023 (ADS 23-45) betreffend Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplans an \n\nzwei Sitzungen beraten. Das Geschäft wurde von Regierungsrat Martin Kessler (Vorsteher \n\nBaudepartement) und Kantonsingenieur Dino Giuliani (Leiter Tiefbau Schaffhausen) begleitet. \n\nFür die Administration und Protokollierung war Simone Schoch, stellvertretende Kantonsrats-\n\nsekretärin, verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage \n\nPer 1. Januar 2024 hat der Kantonsrat in seiner Sitzung zur Behandlung des kantonalen Stras-\n\nsenrichtplan drei Planungserklärungen formuliert und mit einer Mehrheit an den Regierungsrat \n\nüberwiesen. Damit konnte die Beratung des Richtplans nicht abgeschlossen und keine \n\nSchlussabstimmung durchgeführt werden. Der Regierungsrat hat die Planungserklärungen \n\nbearbeitet und in einer Ergänzungsvorlage (ADS 24-107 vom 13. August 2024) der Spezial-\n\nkommission und dem Kantonsrat vorgelegt. \n\n2. Planungserklärungen \n\n2.1 Planungserklärung Beibehaltung Halbanschluss Merishausen \n\nDer Kanton hat einerseits mit dem Gemeinderat Merishausen klärende Gespräche geführt und \n\nist mit der Einwohnerschaft in den Dialog getreten. Die Spezialkommission befürwortet die \n\nAnträge der Regierung mehrheitlich. \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag der Regierung, den Halbanschluss Richtung Schaffhau-\n\nsen an die Kantonsstrasse H4 und die Umnutzung der alten Kantonsstrasse K725 zu einer \n\nVeloverbindung, die auch vom Landwirtschaftsverkehr und vom Bus genutzt werden kann, mit \n\n8 : 0 Stimmen, 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten zu. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n\n2.2 Planungserklärung Veloweg Hallau-Neunkirch \n\nDer Kanton hat mit den betroffenen Gemeinderäten Hallau und Neunkirch gesprochen und der \n\nSpezialkommission die Meinungen erläutert. Schlussendlich hat die Meinung überwogen, \n\ndass in Anbetracht eines vorhandenen Velowegs ein neuer zusätzlicher Veloweg nur sehr \n\nwenig Zeitersparnis zur Folge haben würde und der grosse Bedarf an Kulturland und Frucht-\n\nfolgeflächen nicht gerechtfertigt ist. \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag der Regierung (Strategie A, Radwegführung über Ober-\n\nhallau und Murgarten wie heute) einstimmig mit 2 Abwesenheiten zu. \n\nDie Spezialkommission ist sich bewusst, dass die Benutzung der bestehenden schmalen \n\nStrasse anstelle des Velowegs nicht unproblematisch für Velofahrer ist. Sie empfiehlt deshalb \n\nder Regierung mit 7 : 1 Stimmen, 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten es sei auf der Strecke \n\nzwischen Hallau und Neunkirch ein Velofahrverbot einzuführen. Diese Empfehlung ist nicht \n\nBestandteil des Strassenrichtplans. \n\n2.3 Planungserklärung Radroute Ramsen-Bibermühle in das Alltagsroutennetz \n\nMit der ausdrücklichen Zustimmung von Kommissionsmitglied und Gemeindepräsident von \n\nRamsen, Josef Würms, als Antragsteller der Planungserklärung und in Kenntnisnahme der \n\nZugeständnisse im Unterhalt durch Tiefbau Schaffhausen wird der ursprünglichen Fassung \n\nzugestimmt. \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag der Regierung, dass die Veloverbindung zwischen Ram-\n\nsen und der Bibermühle im Teilrichtplan Radrouten korrekt als Freizeitroute erfasst ist, ein-\n\nstimmig mit 2 Abwesenheiten zu. \n\n3. Angepasste Veloführung ohne Nationalstrassenprojekt \n\nWegen der Ablehnung des Nationalstrassenausbaus durch das Schweizer Stimmvolk und da-\n\nmit dem Wegfall des Ausbauprojekts A4 Stadtdurchfahrt war die darauf abgestimmte Planung \n\nder Velorouten Führung in Herblingen nicht mehr zutreffend und musste überarbeitet werden. \n\nDie Regierung bzw. Tiefbau Schaffhausen skizzierte der Spezialkommission die abgeänderte \n\nRoutenführung auf. Die Kommission beschloss, die Absprache des Kantons mit der Stadt \n\nSchaffhausen und eine abgesprochene Lösung abzuwarten und in einer Folgesitzung zu be-\n\nraten.  \n\nDie Absprache hat stattgefunden und der gemeinsame Vorschlag liegt dem Kantonsrat in der \n\nErgänzungsvorlage Nr. 2 vom 24.Februar 2025 vor. \n\nDie Spezialkommission hat den zusätzlichen Bericht und Antrag des Regierungsrats ADS 25-\n\n05 vom 11. Februar 2025 beraten. Die Nord-Süd Verbindung in der damaligen Vorlage ADS \n\n\n\nSeite | 3 \n\n23-45 fällt weg. Bestehen bleibt die Ost-West Verbindung; diese soll in den Strassenrichtplan \n\naufgenommen werden \n\nDie Kommission stimmt der Ergänzung Nr. 2 einstimmig zu. \n\n \n\n4. Schlussabstimmung \n\nDie Spezialkommission 2023/6 legt dem Kantonsrat abschliessend die ursprüngliche Revisi-\n\nonsvorlage ADS 23-45 (bereits im Kantonsrat behandelt) sowie die beiden Ergänzungsvorla-\n\ngen ADS 24-107 und ADS 25-05 vor. \n\nIn der Schlussabstimmung stimmte die Spezialkommission dem Beschlussentwurf betreffend \n\nRevision des Strassenrichtplans einstimmig zu und beantragt dem Kantonsrat gleichermas-\n\nsen, dem angefügten Beschlussentwurf (Anhang 4) zuzustimmen. \n\n \nFür die Spezialkommission 2023/6:    Markus Müller (Kommissionspräsident) \n       Tim Bucher \n       Christian Di Ronco \n       Irene Gruhler Heinzer \n       Daniel Meyer \n       Michael Mundt \n       Maurus Pfalzfgraf \n       Patrick Portmann \n       Nina Schärrer \n       Andreas Schnetzler \n       Josef Würms \n\n\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nBeschluss über die Genehmigung des \nkantonalen Strassenrichtplans\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: 725.110\nGeändert: –\nAufgehoben: 725.110\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\ngestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 und \nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. \nMai 2023 sowie den Ergänzungsvorlagen vom 13. August 2024 und 11. Fe-\nbruar 2025,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nBeschluss über die Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes1) wird \nals neuer Erlass publiziert.\n\n§ 1\n\n1 Der kantonale Strassenrichtplan, bestehend aus den drei Teilrichtplänen \n«Kantonsstrassen», «Radrouten» und «Wanderwege», wird genehmigt.\n2 Er ersetzt den Strassenrichtplan vom 13. Mai 2013.\n\n§ 2\n\n1 Die weitergehenden Begehren der Gemeinden werden abgewiesen.\n\n1) SHR 725.110\n1\n\nAnhang 4\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/725.110/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n§  3\n\n1 Der Beschluss tritt am …. 2025 in Kraft.\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass SHR 725.110 (Beschluss über die Genehmigung des kantonalen \nStrassenrichtplanes vom 6. Mai 2013) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n[Ort], [Datum]\n\n[Behörde]\n\n[Funktion 1]\n[NAME 1]\n\n[Funktion 2]\n[NAME 2]\n\n2\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/725.110/de\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18–33 vom 10.04.2018

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. April 2018 \n\nBericht und Antrag 18-33 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nzum Geschäftsbericht 2017 der Spitäler Schaffhausen \n\nSperrfrist  \nbis Mittwoch, 9. Mai 2018, 10.00 Uhr \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVorlage des Regierungsrates vom 10. April 2018 \n\nBericht und Antrag 18-33 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nzum Geschäftsbericht 2017 der Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes (SHR 813.100) unterbreiten wir Ihnen den \n\nGeschäftsbericht samt Rechnung 2017 der Spitäler Schaffhausen und den Antrag zur Gewinnver-\n\nwendung zur Genehmigung. In Ergänzung zur Publikation der Spitäler schicken wir die folgenden \n\nzusammenfassenden Erläuterungen voraus. \n\n1. Erfolgsrechnung 2017 \n\nDie Eckwerte der Erfolgsrechnung 2017 der Spitäler Schaffhausen präsentieren sich im Vergleich \n\nmit den Vorjahreswerten wie folgt: \n\n \n\n \n\n2017 2016 Differenz \n\nTCHF \nin % des \n\nUmsatzes \nTCHF TCHF % \n\nBetriebsertrag  195'255 100 % 197'216 -1'961 -1.0% \n\nBetriebsaufwand vor Abschreibungen 176'266 90.3 % 172'887 3'379 2.0% \n\nBetriebsergebnis vor Anlagenutzung \n\nund Abschreibungen (EBITDAR) \n18'989 9.7 % 24'329 -5'340 -21.7% \n\nAnlagenutzung / Abschreibungen  8'169 4.2 % 7'646 523 6.8% \n\nBetriebsergebnis nach Anlagenutzung \nund Abschreibungen (EBIT) \n\n10'821 5.5 % 16'683 -5'862 -35.1% \n\nFinanzertrag + a.o. Aufwand/Ertrag 660 0.3 % 897 -237 -26.4% \n\nGesamtergebnis (Gewinn) 11'481 5.9 % 17'580 -6'099 -34.7% \n\n \n\nDer Ertragsrückgang von knapp CHF 2 Mio. resultiert hauptsächlich aus Mindererträgen im statio-\n\nnären Bereich. Diese sind einerseits auf periodenfremde Erträge aus dem Vorjahr zurückzuführen, \n\nandererseits auf die Schliessung des Pflegezentrums per Ende 2016 und dem damit verbundenen \n\nAbbau von Langzeitbetten (siehe unten). Bereinigt um die periodenfremden Sondereffekte wäre das \n\nBetriebsergebnis von 2016 um CHF 3.5 Mio. Franken tiefer und dasjenige von 2017 um CHF \n\n0.8 Mio. höher ausgefallen. Daraus hätte ein effektiver Gewinnrückgang zwischen 2016 und 2017 \n\nvon CHF 1.8 Mio. oder 12.7 % resultiert. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nFolgende Sondereffekte und weiteren Faktoren sollen hier herausgehoben werden: \n\n− 2016 wurden Erträge in der Grössenordnung von 2.1 Mio. CHF aus dem Jahr 2015 verzögert \n\nfakturiert und verbucht. Für die Berechnung des Ertrags 2017 konnten mit wenigen Ausnahmen \n\nalle Austritte periodengerecht codiert und in Rechnung gestellt werden. Im Akutspital wurden \n\nsogar trotz leicht tiefer codierter durchschnittlicher Fallschwere (CMI) Mehrerlöse erwirtschaftet, \n\ndies dank der grösseren Anzahl Fälle. \n\n− Rückstellungen für zusätzlichen Personalaufwand im Umfang von CHF 0.7 Mio. mussten getä-\n\ntigt werden, bedingt durch eine Reorganisation in der Übergangspflege und gesprochene Über-\n\ngangsrenten. Letztere werden in den Folgeperioden ausbezahlt und in der Rechnung 2017 bi-\n\nlanziert. \n\n− Die Schliessung des Pflegezentrums führte zu Reduktionen sowohl auf der Ertragsseite wie \n\nauch beim Betriebsaufwand.  \n\n− Die geringere Leistungsmenge in der Akutpsychiatrie reduzierte den Ertrag um CHF 0.7 Mio. \n\n \n\nIm Einklang mit branchenüblichen Standards für öffentliche Grundversorgungs-Spitäler strebt der \n\nSpitalrat im Einvernehmen mit dem Regierungsrat im Mehrjahres-Mittel Betriebsergebnisse vor An-\n\nlagenutzung und Abschreibungen (EBITDAR) in der Grössenordnung von 10 % des Umsatzes an. \n\nDieser mittelfristige Zielwert, mit dem eine bedarfsgerechte Investitionsfähigkeit für bauliche und \n\ntechnische Erneuerungen gesichert werden kann, wurde 2017 mit einem EBITDAR von 9.7 % knapp \n\nerreicht. Unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Sondereffekte würde das EBITDAR wie \n\nschon im Vorjahr den Zielwert von 10 % leicht übertreffen. \n\n \n\nDie Bilanzsumme der Spitäler hat gegenüber dem Vorjahr um CHF 8.4 Mio. auf CHF 159.8 Mio. \n\nzugenommen. Mit 86.3 % verfügen die Spitäler Schaffhausen über eine gute Eigenkapitalquote und \n\ndamit über eine solide Ausgangslage für die Finanzierung der anstehenden Ersatzbauten für das \n\nKantonsspital. \n\n2. Kantonale Finanzierungsbeiträge \n\nDie Kantonsbeiträge an die Spitäler Schaffhausen beliefen sich im Jahr 2017 auf CHF 56.1 Mio. \n\nFranken. Der Wert liegt leicht unter dem Budget und um CHF 183'500.- über dem Vorjahreswert. \n\nUnter Einbezug der Übergangs- und Langzeitpflege entfielen rund 82 % der Kantonsbeiträge auf \n\ntarifgebundene Beiträge für stationäre Spital- und Pflegeleistungen, die nach den Regeln des Bun-\n\ndesgesetzes über die Krankenversicherung zu zahlen sind. Noch nicht fällig wurden 2017 die budge-\n\ntierten Beiträge für die Ambulante Abklärungs- und Kriseninterventionsstelle des Psychiatriezent-\n\nrums und an die Förderung der Hausarztmedizin der Spitäler Schaffhausen. Beide Aktivitäten wer-\n\nden Mitte 2018 aufgenommen. Die Anträge zur Freigabe der Beiträge wurden dem Regierungsrat \n\nAnfang 2018 vorgelegt oder sind in Vorbereitung. \n\n \n\nEinmalig wurden in der Abrechnung der Kantonsbeiträge 2017 Nachkalkulationen für die Jahre 2012 \n\n- 2015 vorgenommen. Grund dafür sind einerseits Nachforderungen der Spitäler Schaffhausen aus \n\n\n\n 3 \n\nder Einzelfallabrechnung gegenüber der früheren Pauschalabrechnung, andererseits Rückforderun-\n\ngen durch den Kanton durch Wohnortsprüfungen. Daraus ergaben sich Mehrerlöse zugunsten der \n\nSpitäler Schaffhausen in der Höhe von CHF 469'428.-. Seit 2016 erfolgt die Einzelfallabrechnung \n\nlaufend. Die im Jahre 2017 vorgenommenen rückwirkenden Wohnortsprüfungen 2016 ergaben ein \n\nMinus von CHF 21'796.- zu Lasten der Spitäler Schaffhausen. Die Wohnortsprüfungen werden neu \n\nlaufend gemacht und die Differenzen werden monatlich abgerechnet. \n\n \n\nIm Einzelnen verteilte sich die Zuordnung der Kantonsbeiträge wie folgt: \n\n \n\n  \n Rechnung \n\n2017  \n Budget 2017  \n\nRechnung \n2016 \n\nBeiträge stationäre Spitalbehandlungen \n      \n\n42'649'541  \n      42'930'476  42'171'820 \n\n- Akutabteilungen Kantonsspital OKP         34'431'202           33'161'865  33'090'051 \n\n- Akutabteilungen Kantonsspital IVG                42'549                  50'000  61'408 \n\n- Rehabilitation Kantonsspital           3'428'488             3'529'488  3'362'853 \n\n- Psychiatrie           4'747'302             6'189'123  5'657'509 \n\nBeiträge Langzeitpflege + Tageskliniken \n        \n\n4'172'880  \n         \n\n4'306'300  \n4'481'126 \n\n- Übergangs- und Langzeitpflege Pflegezentrum           1'443'949             1'607'300  1'684'416 \n\n- Tagesklinik Pflegezentrum     39'600 \n\n- Langzeitpflege Psychiatriezentrum           2'135'431             2'099'000  2'167'110 \n\n- Tagesklinik Psychiatriezentrum              593'500                600'000  590'000 \n\nAmbulante Leistungen, Beratung \n        \n\n2'480'000  \n         \n\n2'680'000  \n2'460'000 \n\n- Ambulante Leistungen Psychiatriezentrum              780'000                780'000  780'000 \n\n- Amb. Abklärungs- und Kriseninterventionsstelle                 200'000    \n\n- Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst              920'000                920'000  900'000 \n\n- Heroingestützte Behandlungen              310'000                310'000  310'000 \n\n- Sozialdienst Kantonsspital              165'000                165'000  165'000 \n\n- Gesundheitsförderung, Prävention, Beratung              305'000                305'000  305'000 \n\nVorhalteleistungen \n        \n\n3'090'000  \n         \n\n3'090'000  \n3'090'000 \n\n- Rettungsdienst           1'100'000  1'100'000 1'100'000 \n\n- Notrufzentrale 144 + Katastrophenbereitschaft              490'000  490'000 490'000 \n\n- Notfallbereitschaft 24 h / 365 Tage / Jahr           1'500'000  1'500'000 1'500'000 \n\nAus- und Weiterbildung \n        \n\n2'439'456  \n         \n\n2'540'000  \n2'403'004 \n\n- Ausbildungen Pflege HF           1'398'600             1'440'000  1'422'000 \n\n- Weiterbildung Assistenzärztinnen / -ärzte              940'500                900'000  898'500 \n\n- Praxisassistenz Hausarztmedizin              100'356                100'000  82'504 \n\n- Förderung Hausarztmedizin                 100'000    \n\nWeitere Beiträge \n           \n\n790'000  \n            \n\n790'000  \n1'280'000 \n\n- Beitrag Anlagenutzung     - \n\n- Pflege Umgebung / Park \n              \n\n100'000  \n              100'000  200'000 \n\n- Beitrag Kinderkrippe              130'000                130'000  130'000 \n\n- Sonderkosten Pflegezentrum     950'000 \n\n- Sonderkosten Sicherheitsdienst Psychiatrie     - \n\n- Korrektur Personalkosten              560'000                560'000  - \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n3. Leistungsentwicklung im Marktumfeld \n\nDie übergreifende Entwicklung der Behandlungsfälle von Schaffhauser Patientinnen und Patienten \n\nin inner- und ausserkantonalen Spitälern sowie die daraus resultierenden Kostenbeteiligungen des \n\nKantons werden im Geschäftsbericht des Regierungsrates (Departement des Innern, Pos. 2145) \n\ndetailliert dargestellt. Eine zusammenfassende Übersicht zeigt für die Marktanteile der Spitäler \n\nSchaffhausen die folgenden Veränderungen auf: \n\n \n\nStationäre Spitalbehandlungsfälle mit Kostenbeteiligung des Kantons 2016/2017 \n\n Anzahl Patienten SH \n(Austritte) \n\ntarifgebundene Kantonsbeiträge \n(TCHF) \n\n                 \n2'017  \n\n                \n2'016  \n\n \n Diff.  \n\n                \n2'017  \n\n                \n2'016  \n\n \n Diff.  \n\nPatienten Wohnsitz SH total 13'138  13'099  39  83'205  79'785  3'420  \n\n- Akutsomatik 11'170  11'201  -31  64'097  61'361  2'736  \n\n- Rehabilitation 1'126  1'105  21  9'347  8'721  626  \n\n- Psychiatrie 842  793  49  9'761  9'703  58  \n\nAnteil Spitäler Schaffhausen 8'426  8'343  83  43'449  42'172  1'277  \n\n- Akutsomatik Kantonsspital 7'352  7'320  32  34'474  33'151  1'323  \n\n- Rehabilitation Kantonsspital 513  490  23  3'428  3'363  65  \n\n- Akutpsychiatrie 561  533  28  5'547  5'658  -111  \n\nAnteil andere Spitäler 4'712  4'756  -44  39'756  37'613  2'143  \n\n- Akutspitäler (ausserkant.+ Belair) 3'818  3'881  -63  29'623  28'210  1'413  \n\n- ausserkantonale Reha-Kliniken  613  615  -2  5'919  5'358  561  \n\n- ausserkant. Psychiatriekliniken 281  260  21  4'214  4'045  169  \n\nAnteile Spitäler SH am total 64.1 %  63,7 %   + 0.4 52.2 %  52,8 %  - 0.6  \n\n- Akutsomatik 65.8 %  65,4 %   + 0.4 53.8 %  54,0 %  - 0.2  \n\n- Rehabilitation 45.6 %  44,3 %  + 1.3 36.7 %  38,6 %  - 1.9  \n\n- Psychiatrie 66.6 %  67,2 %   - 0.4 56.8 %  58,3 %  - 1.5  \n\n \n\nDie Übersicht zeigt, dass die Spitäler Schaffhausen zwar den Patientenanteil auf dem Niveau des \n\nVorjahres halten oder sogar leicht steigern konnten. Gleichzeitig ging jedoch ein etwas grösserer \n\nTeil der Kantonsbeiträge an ausserkantonale Spitäler. Dies bedeutet, dass im Kanton Schaffhausen \n\nvergleichsweise eher leichtere Fälle behandelt werden. \n\nSeit der Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur Spitalfinanzierung im Jahre 2012 \n\nmüssen sich die Spitäler Schaffhausen in einem härteren Wettbewerb gegenüber ausserkantonalen \n\nSpitälern und Privatkliniken behaupten. In den Jahren 2012 - 2014 haben die veränderten Rahmen-\n\nvorgaben zu einem starken Zuwachs der ausserkantonalen Spitalbehandlungen und damit zu einem \n\nAbsinken des Marktanteils der Spitäler Schaffhausen geführt. Die Zahlen 2016/2017 bestätigen nun \n\nden Trend zur Stabilisierung auf einem neuen Niveau. \n\n4. Antrag Gewinnverwendung \n\nGemäss dem Rahmenkontrakt zwischen den Spitälern Schaffhausen und dem Regierungsrat wer-\n\nden 20 % des Jahresgewinns an den Kanton ausgeschüttet, bis die Reserven 200 % des Dotations-\n\nkapitals von CHF 45 Mio. betragen. Danach werden die Jahresgewinne zur Hälfte an den Kanton \n\n\n\n 5 \n\nausgeschüttet. Der abschliessende Entscheid über die Gewinnverwendung liegt gemäss Art. 11 \n\nAbs. 1 Bst. e des Spitalgesetzes in der Zuständigkeit des Kantonsrates. \n\n \n\nDie ausgewiesenen Reserven der Spitäler Schaffhausen liegen Ende 2017 - vor Zuordnung des \n\nJahresgewinns 2017 - bei CHF 82.2 Mio. Mit dem Jahresgewinn 2017 und nach Abzug der ersten \n\nGewinnausschüttung von 20 % an den Kanton wird die Reservegrenze von 90 Mio. Franken erst-\n\nmals überschritten. \n\n \n\nNach der vorgeschlagenen Gewinnzuweisung werden sich die Reserven der Spitäler auf gut \n\n90.8 Mio. Franken belaufen. \n\n \n\nIm Überblick sieht die beatragte Verwendung des Jahresgewinns wie folgt aus: \n\n \n\n Gewinnverwendung 2017 \n\nJahresgewinn: TCHF 11'481 \n\n Gewinnausschüttung \n\nan den Kanton \n\nGewinnanteil Spitäler \n\nSchaffhausen \n\nGewinnausschüttung 1. Stufe (20 %) 1'959  \n\n1. Zuweisung an Reserven  7'834 \n\nGewinnausschüttung 2. Stufe (50 %) 844  \n\n2. Zuweisung an Reserven  844 \n\nGewinnverteilung 2'803 8'678 \n\n  \n\n\n\n 6 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen,  \n\n1. den Geschäftsbericht samt Rechnung 2017 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen, mit gleich-\n\nzeitiger Entlastung des Spitalrates; \n\n2. der Verwendung des Betriebsgewinns 2017 im Sinne der Bestimmungen des Rahmenkontraktes \n\ndes Regierungsrates mit den Spitälern Schaffhausen wie folgt zuzustimmen: \n\n− Zuweisung an den Kanton (Staatsrechnung 2017, Finanzstelle 2145) als Gewinnbeteiligung: \n\nCHF 2'803'000 \n\n− Zuweisung des verbleibenden Gewinns in der Höhe von CHF 8'678'000 zu den Reserven \n\nder Spitäler Schaffhausen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 10. April 2018  Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\t18-33 Sperrfrist\n\t18-33\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2021-31.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 3. Mai 2022 \n \n\nKleine Anfrage 2021/31 \nbetreffend Geschäftsberichte kantonaler Institutionen: Digitalisierte Ausgaben reduzie-\nren Papierverbrauch \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. August 2021 stellt Kantonsrat Lorenz Laich Fragen zur Not-\n\nwendigkeit, zu den Kosten und zum Ressourcenverbrauch im Zusammenhang mit den Ge-\n\nschäftsberichten kantonaler Institutionen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Stellen sind nachweislich darauf angewiesen, die jährlichen Geschäftsberichte von  \nkantonalen Institutionen in physischer Form vorliegen zu haben bzw. physisch zu archivie-\nren? \n\n \n\nDer Kantonsrat übt nach Art. 52 Abs. 2 und Art. 55 Kantonsverfassung (SHR 101.000) die \n\nOberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und die anderen Träger öffentlicher Auf-\n\ngaben sowie über die Gerichtsbehörden aus. Nach Art. 34 Abs. 3 und 3bis Kantonsratsgesetz \n\n(SHR 171.100) wird die Oberaufsicht vom Kantonsrat hauptsächlich anhand der Prüfung und \n\nBeschlussfassung über die Genehmigung der Kantonsrechnung und der jährlichen Rechen-\n\nschaftsberichte des Regierungsrates und des Obergerichts sowie aufgrund von Berichten der \n\nständigen Aufsichtskommissionen (Geschäftsprüfungskommission, Justizkommission, Ge-\n\nsundheitskommission) ausgeübt. Ebenso werden die Geschäftsberichte privatrechtlicher Un-\n\nternehmen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, dem Kantonsrat zur Kennt-\n\nnisnahme unterbreitet. Die Geschäftsordnung des Kantonsrates (SHR 171.110) regelt sodann \n\nin § 10 Abs. 1 und 2 die Zuständigkeiten der ständigen Kommissionen in Bezug auf die zu \n\nprüfenden Verwaltungs- und Geschäftsberichte. Weiter sieht Art. 47 Abs. 4 Kantonsverfassung \n\nvor, dass die Akten der Behörden – mithin auch die Geschäftsberichte – zu archivieren sind. \n\n \n\nDem Kantonsrat werden in Anwendung der vorstehend erwähnten Rechtsgrundlagen sowie \n\nder Spezialgesetzgebungen (vgl. z.B. Art. 11 Abs. 1 Spitalgesetz, SHR 813.100; Art. 11 lit. b \n\nHochschulgesetz, SHR 414.200; Art. 4 Abs. 2 Gebäudeversicherungsgesetz, SHR 960.100; \n\nArt. 14 Gesetz über die Schaffhauser Kantonalbank, SHR 951.100) folgende Verwaltungs- und \n\nGeschäftsberichte zur Prüfung und Genehmigung bzw. zur Kenntnisnahme unterbreitet:  \n\n Kanton Schaffhausen: Verwaltungsbericht \n\n\n\n2 \n \n\n Kanton Schaffhausen: Staatsrechnung und Staatsrechnung Detailzahlen \n\n Obergericht: Amtsbericht  \n\n Spitäler Schaffhausen: Geschäftsbericht und Finanz- und Leistungsbericht  \n\n Pensionskasse Schaffhausen: Geschäftsbericht \n\n Gebäudeversicherung: Geschäftsbericht \n\n Pädagogische Hochschule Schaffhausen: Geschäftsbericht \n\n Sonderschulen Schaffhausen: Geschäftsbericht \n\n Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG: Geschäftsbericht \n\n Schaffhauser Kantonalbank: Geschäftsbericht \n\n \n\nDie Rechtsgrundlagen sehen somit vor, dass dem Kantonsrat Verwaltungs- und Geschäftsbe-\n\nrichte zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten sind. Die Rechtgrundlagen enthalten \n\nsoweit ersichtlich keine Regelungen zur konkreten Form der Berichte (Vollversion oder Kurz-\n\nversion, Printfassung, elektronische Fassung usw.). \n\n \n\nMit Ausnahme der Schaffhauser Kantonalbank, die ihren Jahresbericht 2021 erstmals in einer \n\ngedruckten Kurzversion und einer elektronischen Vollversion veröffentlicht hat, unterbreiten \n\nalle oben erwähnten Institutionen bis anhin dem Kantonsrat einen gedruckten Geschäftsbe-\n\nricht. Die Spitäler Schaffhausen legen zudem einen Flyer "Die Spitäler Schaffhausen in Zahlen" \n\nvor, der mit einem QR-Code die Vollversion des Geschäftsberichtes erschliesst. Die Pensions-\n\nkasse Schaffhausen lässt eine Vollversion (Adressat: Kantonsrat, Behörden, angeschlossene \n\nArbeitgeber) und eine Kurzversion des Geschäftsberichtes (Adressat: Versicherte) drucken. \n\n \n\n2. Welche Menge an Papier wird für das physische Erstellen aller dieser Rechenschaftsberichte \n\ninsgesamt verbraucht? \n\n \n\nFür die Erstellung der Verwaltungs- und Geschäftsberichte der oben erwähnten Institutionen \n\n(ohne Schaffhauser Kantonalbank) wurden im Jahr 2020 insgesamt rund 800 kg Papier benö-\n\ntigt. \n\n \n\n3. Wie hoch belaufen sich - approximativ - die Gesamtkosten für das Erstellen dieser zahlrei-\nchen Jahresberichte in physischer Form? (Druck, Transporte bzw. Versand etc.) \n\n \n\nDie Druckkosten der Verwaltungs- und Geschäftsberichte der oben erwähnten Institutionen \n\n(ohne Schaffhauser Kantonalbank) betrugen im Jahr 2020 insgesamt rund 47'500 Franken \n\n(ohne MwSt.). Hinzu kommen die Transport- und Versandkosten, sodass von Gesamtkosten \n\nin Höhe von rund 50'000 Franken auszugehen ist. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n4. Ist es aus Optik des Regierungsrats grundsätzlich möglich, dass diese Rechenschaftsbe-\nrichte ausschliesslich noch in digitaler Form erstellt werden oder müssten hierzu gesetzliche \nGrundlagen angepasst werden? \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist es grundsätzlich möglich, die Verwaltungs- und Geschäfts-\n\nberichte ohne Änderung allfälliger Rechtsgrundlagen in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.  \n\nDer Kantonsrat als Adressat der erwähnten Verwaltungs- und Geschäftsberichte wird dabei zu \n\nentscheiden haben, in welcher Form er diese Berichte künftig erhalten möchte. Zur Ressour-\n\ncenschonung und mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung der Abläufe erscheint dem Re-\n\ngierungsrat die von der Schaffhauser Kantonalbank erstmals für den Geschäftsbericht 2021 \n\nerstellte gedruckte Kurzversion in Kombination mit der im Internet zur Verfügung stehenden \n\nelektronischen Vollversion ein prüfenswertes Modell zu sein. Dabei gilt es festzuhalten, dass \n\nje nach Behörde oder Institution, die einen Verwaltungs- oder Geschäftsbericht zu erstellen \n\nhat, die Informationsdichte oder der Adressatenkreis unterschiedlich sein kann, sodass die be-\n\ntroffenen Behörden und Institutionen über die Art und Weise der Publikation zu entscheiden \n\nhaben. Sollte eine Abkehr von der bisherigen Publikationspraxis in Auge gefasst werden, wäre \n\naus Sicht des Regierungsrates vorgängig der Hauptadressat Kantonsrat einzubeziehen bzw. \n\nzumindest darüber zu informieren. \n\n \n\nSchaffhausen, 3. Mai 2022 Der Staatsschreiber \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023_29.pdf

text: \nSUBfflSBBSBI\nEKannge°Sn: '».""• M23\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nPromenadenstrasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 18,12.2023\n\nKleine Anfrage g Q 23/2 9\nSind gesetzliche Fristen zur Behandlung von Volksinitiativen\nfreiwillig?\n\nIn der Stadt Schaffhausen werden die gesetzlichen Fristen (Wahlgesetz, SHR 160.100) für die\nBehandlung von Volksinitiativen vom Grossen Stadtrat und vom Stadtrat regelmässig\nüberschritten.1 Auch bei den seit der vom Stadtrat zusammengestellten Liste neu\n\nhinzugekommenen behandelten Initiativen zeigt sich dasselbe Bild: Die Volksinitiative „Nein\nzu Tempo 30 auf Hauptstrassen" wurde am 9. Juli 2022 eingereicht, Bericht und Antrag des\nStadtrats an den Grossen Stadtrat erfolgten am 17. Januar 2023. Die Volksinitiative „Für eine\n\nattraktive Altstadt (Altstadtinitiative)" wurde am 12. Mai 2023 eingereicht, Bericht und Antrag\ndes Stadtrats an den Grossen Stadtrat erfolgten am 7. November 2023. Beide Initiative sind\n\nweiterhin im Grossen Stadtrat in Behandlung, obwohl ein Entscheid bereits fällig wäre nach\nArt. 77 Wahlgesetz.\n\nDie Anerkennung und Einhaltung von Fristen bei Initiativen sind für eine funktionierende\nDemokratie unerlässlich. Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Spielregein unserer\n\nDemokratie ist hoch und zudem spricht auch die Planungs- und Rechtssicherheit für eine\nentsprechende Handhabung von Behandlungsfristen.\n\nDie städtische Verwaltung scheint sich der gesetzlichen Aufgabenerfüllung aber eigenmächtig\nzu entledigen mit den folgenden Worten: «Ob diese aus dem Jahre 2004 stammende\nBestimmung heute noch realistisch einzuhalten ist, darf in Frage gestellt werden»2 Weiter sieht\n\n1 Antwort auf Frage Nr. 3 in:Waldvogel/Neukomm, Kleine Anfrage Matthias Frick, «Behandlungsfristenvon\nInitiativen l» (Nr. 21/2022), 6. September 2022, (Internetversion), https://www.stadt-\nschaffhausen.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente_NiF/Kleine_Anfragen/2022_Antwort_des_Stadtrats/Antwo\nrt_KA_21_2022_M._Frick_Behandlungsfristen.pdf, 14.12.2023.\n\n2 Keller/Neukomm, Kleine Anfrage Matthias Frick, «Behandlungsfristen von Initiativen II» (Nr. 15/2023), 2. Mai\n2023, (Internetversion), https://www.stadt-\n\n\n\ngBUffBSBIBB\n\ndie sich Stadt offensichtlich befugt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, was prioritärzu\nbehandeln ist und welches Geschäft die Fristen überschreiten darf. Das Verhalten der Stadt\nschafft faktisch ein illegitimes Gewohnheitsrecht, das zu Willkür und Verzögerung führt. Die\nNormdichte von Art. 77 des Wahlgesetzes schafft keinen solchen Handlungsspielraum für die\n\nVerwaltung, wie die Stadt Schaffhausen diesen zu praktizieren pflegt. Falls die Stadt sich der\nbesagten Regelung entledigen will, kann sie dies auf Basis von Art. 46 Gemeindegesetz (GG;\nSHR 120.100) versuchen.\n\nIch persönlich finde es bedenklich, wenn sich die grösste Gemeinde des Kantons mit\n\nfadenscheinigen Argumenten über kantonale Gesetze hinwegsetzt. Insbesondere, wenn der\nKanton aufzeigt, dass die geltenden Fristen keineswegs praxisfern sind. Die\nSchaffhauser: innen haben ein Recht darauf, dass Ihre Anliegen von der Regierung innerhalb\nder gesetzlichen Fristen behandelt werden.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Wie steht der Regierungsrat dazu, dass sich die grösste Gemeinde des Kantons über\ndie gesetzlichen Ordnungsfristen für die Behandlung von Volksinitiativen\nsystematisch hinwegsetzt?\n\n2. Findet der Regierungsrat die regelmässige Fristüberschreitung des Stadtrates und\ndes Grossstadtrates demokratiepolitisch unbedenklich?\n\n3. Was hält der Kanton von der stadträtlichen Argumentation, dass die Fristen von Art.\n\n77 Wahlgesetz veraltet und unrealistisch seien, obwohl der Kanton die Fristen\neinzuhalten vermag?\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, auf Basis von Art. 120ff. GG beim Stadtrat der Stadt\nSchaffhausen die Einhaltung der Ordnungsfristen zur Behandlung von Volksinitiativen\nanzumahnen?\n\n5. Welche Möglichkeiten stehen den Initianten von Volksinitiativen und interessierten\nStimmbürgerinnen zur Verfügung, um sich gegen die systematische Verschleppung\nvon Volksbegehren durch den Stadtrat und den Grossen Stadtrat von Schaffhausen\nzur Wehr zu setzen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n.M'4..\nMaurus Pfalzgraf\n\nschaffhausen.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente_NiF/Kleine_Anfragen/2023_Antwort_des_Stadtrats/Antwo\nrt_KA_15__2023_M._Frick_Behandlungsfristen_lnitiativen.pdf., 14.12.2023.\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/34

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 12. März 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2018/34 \nbetreffend hohe Arbeitslosenquote im Kanton: Werden Massnahmen ergriffen? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. November 2018 verlangt Kantonsrätin Franziska Brenn Aus-\n\nkunft zum Thema "Hohe Arbeitslosenquote im Kanton: Werden Massnahmen ergriffen?". \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nFür die Ermittlung der Arbeitslosenquote gilt das Wohnortsprinzip. Arbeitslose werden nicht \n\ndort in der Arbeitslosenstatistik geführt, wo sie ihre Anstellung verlieren, sondern dort, wo sie \n\nwohnen. Eine Analyse zeigt, dass im Durchschnitt über 50% der im Kanton Schaffhausen ge-\n\nmeldeten Arbeitslosen zuvor ausserkantonal gearbeitet haben. Die kantonale Arbeitslosen-\n\nquote lässt daher keine direkten Rückschlüsse auf die Arbeitsmarktlage im Kanton Schaffhau-\n\nsen zu.  \n\nDie Arbeitslosenquote bildet sodann nicht alle Personen ab, welche ihre Anstellung verloren \n\nund (noch) keinen neuen Erwerb gefunden haben. Läuft der Anspruch auf Arbeitslosenent-\n\nschädigung aus, werden die Arbeitslosen ausgesteuert. Sie sind dann – statistisch gesehen - \n\nnicht mehr arbeitslos. In der Regel beziehen sie zumindest vorübergehend in ihren Wohnsitz-\n\ngemeinden Sozialhilfe. Aussagekräftiger wäre daher eine Statistik aller arbeitslosen Personen \n\nund ausgesteuerten Erwerbswilligen. Verlässliche Zahlen existieren diesbezüglich aber nur ge-\n\nsamtschweizerisch. \n\nDer Kanton Schaffhausen ist sodann einer der wenigen Kantone, welche zusätzlich zur Ar-\n\nbeitslosenversicherung (ALV) über eine kantonale Arbeitslosenhilfe verfügen. Arbeitslose, de-\n\nren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung abgelaufen ist, können im Umfang von maximal \n\n150 Taggeldern über die Arbeitslosenhilfe weiter unterstützt werden und sich zusammen mit \n\nZwischenverdiensten einen neuen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erarbeiten, ohne \n\ndass sie bei ihrer Wohnsitzgemeinde um Sozialhilfe ersuchen müssen. Dies entlastet die Ge-\n\nmeinden, führt aber dazu, dass die Arbeitslosenquote im Kanton Schaffhausen künstlich nach \n\noben korrigiert wird. Per Dezember 2018 betrug diese Korrektur +0.2%. Zudem belasten die \n\nPersonen, welche auf diese Weise mit Zwischenverdiensten einen neuen Anspruch auf Ar-\n\nbeitslosenentschädigung erarbeiten konnten, zusätzlich die Arbeitslosenquote. In diesem Um-\n\nfang werden aber die Gemeinden entlastet. \n\nEbenfalls Einfluss auf die Arbeitslosenquote hat die Zahl der Personen, die von den RAV als \n\nStellensuchende in die Vermittlung aufgenommen werden. Unabhängig davon, ob eine Person \n\nArbeitslosenentschädigung bezieht oder nicht, wird sie in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt, \n\n\n\n 2 \n\nsofern sie keine Stelle hat, sofort vermittelbar ist und bei einem Regionalen Arbeitsvermitt-\n\nlungszentrum als stellensuchend gemeldet ist. Das Schaffhauser Arbeitsamt bietet den Stel-\n\nlensuchenden proaktiv diese Dienstleistungen an. Unter anderem sind so durchschnittlich je-\n\nweils rund 100 Sozialhilfebezüger als Stellensuchende gemeldet, die vom Arbeitsamt bei der \n\nIntegration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Die Arbeitslosenquote wird alleine durch \n\ndie vom Arbeitsamt unterstützten Sozialhilfebezüger "statistisch" um +0.2% bis +0.3% erhöht.  \n\nDie Arbeitslosenquote ist damit ein statistischer Wert, der unter anderem auch davon abhängt, \n\nob und in welchem Umfang ein Kanton Arbeitslosenhilfe anbietet und Stellensuchende, die \n\nkeinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben, bei der Integration in den Arbeitsmarkt \n\nunterstützt. Der Regierungsrat setzt sich daher bei der Beantwortung der gestellten Fragen \n\nnicht in erster Linie mit der Arbeitslosenquote als statistischem Wert, sondern mit der Arbeits-\n\nlosigkeit auseinander. \n\n1. Sieht es der Regierungsrat ebenfalls als problematisch an, dass die kantonale Arbeitslo-\n\nsenquote mit 3,1% die zweithöchste in der deutschen Schweiz (CH-Durchschnitt 2,4%) \n\nist? \n\nSelbstverständlich strebt der Regierungsrat eine möglichst tiefe Arbeitslosenquote im Kanton \n\nSchaffhausen an. Der Regierungsrat fokussiert aber bei seinen Bestrebungen nicht isoliert auf \n\ndie Arbeitslosenstatistik. Diese ist - wie in den einleitenden Bemerkungen ausgeführt - nur be-\n\ndingt aussagekräftig. Vielmehr liegt dem Regierungsrat an einer nachhaltigen Integration der \n\narbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt und einer bestmöglichen Entlastung der Gemein-\n\nden.  \n\n2. Was sind die Gründe für die hohe Arbeitslosenquote? \n\nDie Gründe für Arbeitslosigkeit sind vielschichtig. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist bei der \n\nSuche eines neuen Erwerbs aber sicherlich die geografische Lage des Kantons Schaffhausen \n\nerschwerend. In den Nachbarkantonen können sich Stellensuchende jeweils in verschiedenen \n\nHimmelsrichtungen orientieren. Stellensuchende im Kanton Schaffhausen bleiben demgegen-\n\nüber primär auf den Raum Zürich/Schaffhausen beschränkt. Dies insbesondere, wenn sie auf \n\nöffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.  \n\n3. In welchen Berufen ist eine Integration in den Arbeitsmarkt besonders schwierig? \n\nAuf Grund struktureller Veränderungen sind Personen aus Berufen in der Produktion, im De-\n\ntailhandel und in der Gastronomie eher schwieriger zu integrieren. Auch im kaufmännischen \n\nBereich besteht tendenziell ein Überangebot an Arbeitskräften. Entscheidender als die Berufs-\n\ngruppe ist jedoch die persönliche Situation. Ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitslosen hat \n\ngesundheitliche Probleme. Bei rund 14 % der Arbeitslosen läuft eine IV-Anmeldung.  \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\n4. Was unternimmt das Arbeitsamt, um die Arbeitslosenquote längerfristig und nachhaltig zu \n\nsenken? \n\nNebst der kundenorientierten und fördernden Beratung setzt das Arbeitsamt auf Massnahmen, \n\ndie auf die Zielgruppen zugeschnitten sind. Dabei handelt es sich um Standortbestimmungs- \n\nund Bewerbungskurse, Coachings, das Jobjäger-Programm, Motivationssemester für Jugend-\n\nliche, Programme zur vorübergehenden Beschäftigung, individuelle Fachkurse und Unterstüt-\n\nzung von Personen, die sich selbstständig machen wollen. Zudem stehen Praktika im ersten \n\nArbeitsmarkt, Einarbeitungszuschüsse oder Ausbildungszuschüsse für Personen, die eine \n\nLehre nachholen wollen, zur Verfügung.  \n\nOrganisatorisch stellt sich das Arbeitsamt in drei Bereichen auf. Ein Bereich ist für stellensu-\n\nchende Kunden mit Mehrfachproblematiken zuständig, deren Beratung die Zusammenarbeit \n\nmit verschiedenen Institutionen erfordert. Der zweite Bereich ist für die aktive Vermittlung von \n\nKandidatinnen und Kandidaten sowie die Beratung der Schaffhauser Unternehmen im Rahmen \n\ndes Arbeitgeberservices (AGSH) zuständig. Der dritte und grösste Bereich unterstützt die Ar-\n\nbeitssuchenden aktiv darin, erfolgversprechend gegenüber potentiellen Arbeitgebern aufzutre-\n\nten. \n\nMit Anlässen wie dem Jobmarkt bietet das Arbeitsamt sodann Arbeitsuchenden und Arbeitge-\n\nbern eine zusätzliche Rekrutierungs-Plattform. \n\n5. Was unternimmt das Arbeitsamt, um Langzeitarbeitslose zu fördern, damit nicht weitere \n\nPersonen ausgesteuert werden? \n\n6. Gibt es spezielle Angebote für Langzeitarbeitslose im Bereich der Niedrigqualifizierten? \n\nAls klassische Erstmassnahme für Geringqualifizierte werden über verschiedene Anbieter spe-\n\nzifisch auf niederschwellig qualifizierte Personen sowie auf Fremdsprachige ab Sprachniveau \n\nA1 ausgerichtete Programme angeboten. Die Stellensuchenden werden zusätzlich mittels in-\n\ndividueller Coachings gestärkt, damit sie sich auf dem Arbeitsmarkt sicher bewegen können. \n\nPersonen ohne Deutschkenntnisse oder solche, die einen raschen Fortschritt in der Landes-\n\nsprache benötigen, können entsprechende Kurse besuchen.  \n\nGering bis durchschnittlich qualifizierten Stellensuchenden werden diverse Qualifizierungspro-\n\ngramme angeboten. Diese wurden auf das Jahr 2019 hin noch gezielter ausgerichtet. Vor allem \n\nin den Bereichen Hauswirtschaft, Gastronomie/Service und Büro sollen dadurch gute Möglich-\n\nkeiten bestehen, Arbeitserfahrungen zu sammeln. Durch Fachkurse können in den Branchen \n\nanerkannte Zertifikate erworben werden. Während diesen Qualifizierungsprogrammen werden \n\ndie Stellensuchenden zudem individuell unterstützt durch Bewerbungswerkstatt, Coaching und \n\nBetreuung.  \n\nBei Langzeitarbeitslosen werden überdies vermehrt Praktika ermöglicht, um diese in den Ar-\n\nbeitsmarkt zu integrieren. Einarbeitungszuschüsse tragen dazu bei, dass Arbeitgeber auch Ar-\n\nbeitskräfte anstellen, die in Teilbereichen noch Lücken aufweisen oder lange arbeitslos waren.  \n\n\n\n 4 \n\nPersonen, die eine Lehre (EBA oder EFZ) nachholen möchten, werden bei Bedarf durch Aus-\n\nbildungszuschüsse unterstützt. \n\n7. Welche Strategie sieht der Regierungsrat, damit die Arbeitslosenquote wieder dem \n\nschweizerischen Durchschnitt angeglichen werden kann? \n\nIm Kanton Schaffhausen besteht ein grosses Angebot an wirksamen Massnahmen zur Be-\n\nkämpfung der Arbeitslosigkeit (vgl. Fragen 4-6). Diese Massnahmen werden auch in Zukunft \n\nlaufend den veränderten Bedürfnissen angepasst und wo nötig ergänzt. Der Regierungsrat will \n\nzudem auch weiterhin Personen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben, \n\nbei ihrer Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Dies ungeachtet dessen, dass einzelne \n\ndieser Massnahmen die Statistik nachteilig verfälschen können. \n\nSchaffhausen, 12. März 2019 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/7

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom  28. März 2023\n\nKleine Anfrage 2023/7 \nbetreffend Vornamensänderung \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. Februar 2023 unterbreitet Kantonsrat Maurus Pfalzgraf dem \n\nRegierungsrat drei Fragen zur Anzahl Gesuche sowie zu den Kosten bei einer Änderung des \n\nVornamens. \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t : \n\n1. Wie viele Gesuche für Vornamensänderungen wurden seit dem Juni 2020 gestellt? \n\nIm Kanton Schaffhausen wurden seit dem 1. Juni 2020 bis zum 10. März 2023 insgesamt \n\n68 Gesuche betreffend die Änderung des Vornamens bewilligt. \n\n2. Wie viele der Gesuche wurden abgelehnt? Mit welchen Begründungen? \n\nIm betreffenden Zeitraum wurden keine Gesuche abgelehnt.  \n\n3. Eine Änderung des Vornamens mitsamt Geschlechtseintrag kostet seit Januar 2022 \n\nCHF 75.--. Eine Vornamensänderung kostet in Schaffhausen CHF 400.--. Sind diese Kosten \n\nverhältnismässig, bzw. entsprechen dem Aufwand in der Verwaltung? \n\nDie Gebühr für die Änderung des Vornamens beträgt im Kanton Schaffhausen nicht \n\nCHF 400.--, wie von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf ausgeführt, sondern CHF 300.--. Sie ba-\n\nsiert auf § 12 der Verwaltungsgebührenverordnung (SHR 172.201). Demnach können \n\nDienststellen für ihren Verwaltungsaufwand Gebühren zwischen CHF 200.-- und CHF \n\n5'000.-- erheben. Hinzu kommt, dass gestützt auf § 4 Ziff. 1 der Verwaltungsgebührenver-\n\nordnung auf die Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise verzichtet wird, wenn die Bezah-\n\nlung der Gebühr eine soziale Härte bedeuten würde. Zudem haben Fürsorgebedürftige ge-\n\nmäss § 4 Ziff. 1 in der Regel ohnehin keine Gebühren zu entrichten.  \n\nDer blosse Wille zur Änderung des Namens allein genügt nicht, sondern die Beweggründe \n\nmüssen verständlich, nachvollziehbar und überzeugend sein. Dies setzt die Prüfung des \n\nschriftlich eingereichten Gesuchs und in aller Regel auch ein vorheriges Beratungsgespräch \n\nvoraus. Anschliessend muss die Bewilligung mittels Verfügung ausgefertigt, der gesuchstel-\n\nlenden Person zugestellt und die Änderung im Personenstandsregister beurkundet werden. \n\n\n\n \n\n 2 \n\nDie Gebühr von CHF 300.-- ist somit durchaus angebracht und damit befindet sich der Kan-\n\nton Schaffhausen im Übrigen auch im Durchschnitt aller Kantone. \n\nDie Gebühr für eine Erklärung über die Änderung des Geschlechts sowie die damit verbun-\n\ndene Änderung von Vornamen basiert nicht auf der Verwaltungsgebührenverordnung des \n\nKantons, sondern auf der Zivilstandsgebührenverordnung des Bundes. Die Geschlechtsän-\n\nderung samt Vornamensänderung basiert auf einer blossen Erklärung und erfolgt ohne ei-\n\ngentliches Verwaltungsverfahren. Es liegen somit besondere Gründe vor, weshalb die Än-\n\nderung deutlich kostengünstiger erfolgen kann.  \n\n  \n\nSchaffhausen, 28. März 2023 DER STAATSSCHREIBER \n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage 2025_09.pdf

text: \nJUSO JuogaoiUltoUnoen\nKanton Stholfhauscn\n\nKantonsrat\n\nEingegangen: 3 1. MRZ. 2025\n\njunge gruene\n®\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nPromenadenstrasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nMaurus@pfalzaraf.ch\n\nRegierungsrat Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 31. März 2025\n\nKleine Anfrage 2 0 25/9\n\nWas haben Schaffhauser*innen davon, wenn der\n\nRegiemngsrat sich bei der UBI beschwert?\n\nSehr geehrte Dame und Herren\n\nNach der Rundschauberichterstattung1 vom 22.5.2024 hielt es die Regierung für notwendig, die\n\nOmbudstelle vom SRF zu bemühen.\n\nDiese entschied: "Zusammenfassend erblickt die Ombudsstelle bezüglich der vom Beanstander\n\nvorgetragenen Rügen keine Verletzung des Sachgerechtigkseitsgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG), auch wenn sie\n\ndie suggestive Darstellung der fraglichen sieben Minuten für journalistisch höchst fragwürdig hält."\n\nDazu stelle ich gerne folgende Fragen:\n\n1. Hat sich der Regierungsrat entschieden, vor die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und\n\nFernsehen (UBI) zu gelangen?\n\na. Falls ja, mit welcher Begründung hat sie diesen Entscheid gefällt, beziehungsweise welchen\n\nMehrwert erhofft sich die Regierung für die Schaffhauser Bevölkerung von diesem\n\nVerfahren?\n\n2. Welche Kosten (internen und externen) Kosten wurden durch diese Beschwerde bisher verursacht?\n\n3. Unter welchen Umständen würde die Regierung auch den Entscheid der UBI noch vor das\n\nBundesgericht weiterziehen, und welchen Nutzen erhofft sich der Regierungsrat von einem\n\nWeiterzug?\n\n4. Mit welchen Kosten wäre dadurch zu rechnen?\n\nHerzliche Grüsse\n\nMaurus Pfalzgraf\n\n'-{ /'\n\n'^-;-\n\nhttDs://www.srf.ch/Dlav/tv/rundschau/video/nach-Drueaelattacke—die-fraawuerdiaen-ermittlunaen-der-schaffhauser-Dolizei?um=urn:\n\nsrf:video:a7bceb49-18fd-4105-aa6f-1cba7f770612\n\n2httDS://www.srad.ch/media/cabinet/2024/07/10189 240722 0MB SB Rundschau Polizei Schaffhausen.pdf\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/3

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 20. März 2018 \n \n\nKleine Anfrage 2018/3 \nbetreffend Ökonomisierung im Gesundheitswesen - zu welchem Preis? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Januar 2018 bittet Kantonsrätin Franziska Brenn den Regie-\n\nrungsrat um Stellungnahme zu sieben Fragen im Zusammenhang mit dem Katalog der Behand-\n\nlungen, die ab 1. Mai 2018 im Kantonsspital Schaffhausen und in allen anderen akutsomati-\n\nschen Listenspitälern des Kantons Schaffhausen in der Regel nur noch ambulant durchgeführt \n\nwerden sollen. In einem Informationsschreiben vom 15. Dezember 2017 informierte das Ge-\n\nsundheitsamt die betroffenen Spitäler über die vorgesehene Vollzugspraxis. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass aufgrund der bekannten demografischen Si-\n\ntuation im Kanton Schaffhausen überdurchschnittlich viele ältere Menschen nicht in der \n\nLage sein werden, das Spital nach einem ambulanten Eingriff umgehend wieder zu \n\nverlassen? \n\nGrundsätzlich ist es unbestritten, dass für eine grosse Zahl von Eingriffen, die heute stationär \n\ndurchgeführt werden, keine Spitalaufenthalte mehr notwendig sind. Der Regierungsrat ist sich \n\nzugleich bewusst, dass es Situationen gibt, wo ein stationärer Spitalaufenthalt weiterhin not-\n\nwendig ist. Aus diesem Grund ermöglicht die Vollzugspraxis unter besonderen Umständen wei-\n\nterhin stationäre Spitalaufenthalte, auch in den Fällen, die auf der "Liste ambulant durchzufüh-\n\nrender Untersuchungen und Behandlungen" aufgeführt sind. Besondere Umstände sind gege-\n\nben, wenn die Patientin / der Patient \n\na. besonders schwer erkrankt ist \n\nb. an schweren Begleiterkrankungen leidet \n\nc. einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedarf oder \n\nd. besondere soziale Umstände vorliegen. \n\nDamit ist sichergestellt, dass Patientinnen und Patienten, die aus medizinischen oder sozialen \n\nGründen nach einem Eingriff nicht sofort nach Hause zurückkehren können, länger im Spital \n\nbetreut werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n2. Wer beurteilt, ob ein Patient, eine Patientin in der Lage sein wird, sofort nach dem chi-\n\nrurgischen Eingriff nach Hause entlassen zu werden? Wer klärt deren persönliche und \n\nsoziale Umstände ab? Werden dafür personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt und \n\nvon wem? \n\nDie / der Einweisende entscheidet in Absprache mit der Patientin / dem Patienten, ob im Ein-\n\nzelfall die Kriterien für einen stationären Spitalaufenthalt erfüllt sind. Diese Entscheidung und \n\ndamit auch die Abklärung der persönlichen und sozialen Umstände wird vor der Hospitalisation \n\ngefällt werden müssen. Hier kann für die Hausärztin / den Hausarzt ein Zusatzaufwand entste-\n\nhen. Wenn während oder nach einem ambulanten Eingriff Komplikationen auftreten, kann \n\nebenfalls eine stationäre Behandlung notwendig werden. Das Gesundheitsamt wird eine sum-\n\nmarische Überprüfung anhand von Stichproben vornehmen.  \n\n \n\n3. Inwieweit können überweisende Hausärzte verpflichtet werden, ihre Patientinnen und \n\nPatienten nach einem ambulanten chirurgischen Eingriff (auch) im Notfall zu versor-\n\ngen? \n\nEine der Voraussetzungen für eine ambulante Massnahme ist die Sicherstellung der Nachver-\n\nsorgung durch den einweisenden Arzt. Die Notfallversorgung wird im Kanton Schaffhausen im \n\nÜbrigen durch die Notfalldienst leistenden Ärztinnen und Ärzte sowie die Notfallstation des \n\nKantonsspitals sichergestellt.  \n\n \n\n4. Wie ist der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinde, wenn Patienten zu früh ent-\n\nlassen werden (Spitex, Notfalltransport etc.)? \n\nKrankheitskosten und damit auch allfällige Folgekosten nach ambulanten Eingriffen sind durch \n\ndie obligatorische Krankenversicherung gedeckt. Sollte nach einem ambulanten Eingriff eine \n\nstationäre Hospitalisation notwendig werden, erfolgt die Finanzierung nach den Regeln der \n\nSpitalfinanzierung, d.h. der Kanton übernimmt nach Abzug von Selbstbehalt und Franchisen \n\n55 Prozent, die Krankenversicherung 45 Prozent der verbleibenden Kosten. Die Finanzierung \n\nder Spitex-Leistungen ist im Krankenversicherungsgesetz sowie im kantonalen Altersbetreu-\n\nungs- und Pflegegesetz geregelt: Die anrechenbaren Gemeindebeiträge an die Pflegekosten \n\nwerden vom Kanton zur Hälfte zurückerstattet. Auch bei der Finanzierung von Notfalltranspor-\n\nten gibt es keinen Unterschied zu anderen Patientinnen und Patienten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n5. Wie hoch wird der dadurch zu erwartende Anstieg der Prämien der obligatorischen \n\nKrankenversicherung ausfallen (in Prozent)? \n\nMit einer Verlagerung von den stationären zu den ambulanten Spitalleistungen verändert sich \n\nauch der Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton und Krankenversicherung. Während der \n\nKanton im stationären Bereich 55 Prozent der Kosten übernimmt, werden die ambulanten Leis-\n\ntungen vollumfänglich durch die Krankenversicherung getragen. So kommen die erwarteten \n\nEinsparungen in der Höhe von rund 0,5 Mio. Franken hauptsächlich dem Kanton zugute. Ob \n\nmit einem Prämienanstieg zu rechnen ist und wie hoch dieser ausfällt, hängt von verschiede-\n\nnen Faktoren ab. Schätzungen der Krankenkassenverbände Santésuisse und Curafutura be-\n\nlaufen sich auf ein moderates Wachstum zwischen 0.15 und 0.2 Prozent. Dies unter der Vo-\n\nraussetzung, dass bei den ambulanten Leistungen keine Mengenausweitung aufgrund der neu \n\ngeschaffenen Bedingungen stattfindet. \n\n \n\n6. Aus welchen Gründen soll die neue Regelung "ambulant vor stationär" bereits im Mai \n\n2018 umgesetzt werden? \n\nIn der Spitalverordnung vom 26. März 2013 (SHR 813.101, § 2 Abs. 2) ist festgehalten, dass \n\nfür die Schaffhauser Spitäler grundsätzlich die gleichen Anforderungen gelten wie im Kanton \n\nZürich. Mehr als 10 Prozent der Patientinnen und Patienten in den Schaffhauser Spitälern \n\nstammen aus dem Kanton Zürich, und bei diesen Patienten müssen sich die Spitäler schon \n\nseit dem 1. Januar 2018 an die neuen Regeln halten. Die Anforderungen sind schon länger \n\nbekannt. Für Schaffhauser Patienten haben die Spitäler nun vier Monate zusätzliche Zeit zur \n\nUmstellung. Danach gelten für Schaffhauser Patienten die gleichen Regeln wie für Zürcher. \n\n \n\n7. Weshalb wurde die Gesundheitskommission des Kantonsrats an ihrer letzten Sitzung \n\nvom November 2017 vom Regierungsrat über diese neue Regelung nicht informiert? \n\nDer Kanton ist dazu verpflichtet, die erbrachten medizinischen Leistungen periodisch auf ihre \n\nWirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Liste der ambulant \n\ndurchzuführenden Untersuchungen und Behandlungen ist eine Massnahme zur Umsetzung \n\ndes Gebots der Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 56 Absatz 1 KVG. Die Thematik "ambulant vor \n\nstationär" wurde an der genannten Sitzung der Gesundheitskommission des Kantonsrats an-\n\ngesprochen, unter Hinweis darauf, dass die Einzelheiten des Vollzugs damals noch nicht ab-\n\nschliessend geklärt waren. \n\n \n\nSchaffhausen, 20. März 2018 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/27

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 22. Oktober 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/27  \nbetreffend «Stellungnahme Regierungsrat zum vorgeschlagenen Systemwechsel bei \nWohneigentumsbesteuerung» \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. August 2019 stellt Kantonsrat Markus Müller verschiedene \n\nFragen im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Regierungsrats zu den Vorschlägen der \n\nKommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats betreffend Systemwechsel bei selbst-\n\nbewohntem Wohneigentum. In dieser Stellungnahme, welche in einer verkürzten Version im \n\nAmtsblatt Nr. 26/2019 vom 28. Juni 2019 auf S. 1098 veröffentlicht wurde, nahm der Regie-\n\nrungsrat eine grundsätzlich ablehnende Haltung zum vorgeschlagenen Systemwechsel bei der \n\nWohneigentumsbesteuerung ein. Diese Ablehnung war insbesondere darin begründet, dass die \n\nRegierung das geltende System, das durch eine umfangreiche Rechtsprechung abgesichert ist, \n\nals verfassungsrechtlich, ökonomisch und steuersystematisch gerechtfertigt und ausgewogen \n\nerachtet und deshalb keinen Handlungsbedarf sieht. Für den Fall, dass dennoch ein System-\n\nwechsel in Betracht gezogen würde, schlug die Regierung bei sogenannten Härtefällen (z.B. \n\nbetagte Hauseigentümer ohne oder mit kleinen Hypotheken, für welche die volle Besteuerung \n\ndes Eigenmietwertes eine unverhältnismässig grosse Belastung darstellt) auf Bundessebene – \n\nanalog der Härtefallregelung auf kantonaler Ebene – die Gewährung eines Einschlages auf dem \n\nEigenmietwert vor. \n\n \n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie kommt der Regierungsrat zu seiner ablehnenden Haltung in der Vernehmlassung, in \n\nAnbetracht, dass doch ein recht grosser Teil der Schaffhauser Bevölkerung der Abschaf-\n\nfung des Eigenmietwertes positiv gegenüber steht und davon profitieren würde? \n\nDa die Abschaffung des Eigenmietwertes in der Vergangenheit bereits mehrfach gescheitert \n\nist, teilt der Regierungsrat die Einschätzung des Fragestellers nicht.  \n\nDer Regierungsrat lehnt den Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben ab, weil \n\nder Status-quo der Wohneigentumsbesteuerung im Vergleich dazu besser abschneidet. Das \n\ngeltende System der Wohneigentumsbesteuerung ist verfassungsrechtlich, ökonomisch und \n\nsteuersystematisch gerechtfertigt und grundsätzlich ausgewogen. Zudem wird das heutige \n\nSystem auch im Hinblick auf die Wohneigentumsförderung als ausreichend erachtet.  \n\n\n\n 2 \n\nWenn eine Reform vorgenommen würde, bedürfte es gemäss der Einschätzung des Regie-\n\nrungsrates einer grundsätzlichen Überarbeitung der Kommissionsvorlage. Namentlich fol-\n\ngende Punkte sind nicht ausgereift: \n\n- Eine Abschaffung des Eigenmietwerts darf nicht undifferenziert erfolgen. Der Gesetzgeber \n\nmüsste Ausgleichsmassnahmen treffen, die steuersystematisch gerechtfertigt sind und die \n\ndie Praktikabilität des Steuersystems erhöhen sowie gleichzeitig die Belastungsunter-\n\nschiede reduzieren.  \n\n- Bei einem Verzicht auf die Besteuerung der Eigenmietwerte wären verfassungsrechtlich \n\nzwingend auch alle Abzüge für organische Aufwendungen konsequent abzuschaffen. \n\nDadurch würde die aufwendige Kontrolle der Gewinnungskosten entfallen. Es wäre jedoch \n\nin den letzten Jahren vor dem Systemwechsel wohl mit einer namhaften Zunahme von \n\nUnterhaltsarbeiten an Eigenheimen zu rechnen. Im Gegenzug dürfte sich in den ersten \n\nJahren nach dem Systemwechsel ein deutlicher Rückgang im Baugewerbe sowie im Bau-\n\nnebengewerbe einstellen, was diese in grosse Schwierigkeiten bringen könnte. Auch die \n\nGefahr von Schwarzarbeit würde sich erhöhen, da für Unterhaltsarbeiten am Eigenheim \n\naus steuerlicher Sicht keine Belege mehr benötigt würden.  \n\n- Bei Liegenschaften mit eigen- und fremdgenutzten Teilen würde ein erheblicher zusätzli-\n\ncher Abklärungsaufwand entstehen bezüglich der Frage, wie die Unterhaltskosten aufzu-\n\nteilen wären, da ein Abzug nur für fremdgenutzte Liegenschaften erfolgen könnte.  \n\n- Die Abzüge für Energiespar-, Umweltschutz-, Denkmalpflegemassnahmen und Rückbau-\n\nkosten wären bei einer Abschaffung des Eigenmietwertes ebenfalls zu streichen. Damit \n\nwürden Massnahmen abgeschafft, die erst 2017 im Rahmen der Energiestrategie 2050 \n\ngeschaffen wurden. \n\n- Der Vorentwurf sieht bei Wohneigentum am Wohnsitz zudem ein kantonales Wahlrecht bei \n\nder Zulassung von Abzügen für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und Rück-\n\nbau im Hinblick auf einen Ersatzbau vor. Dies würde jedoch im interkantonalen Verhältnis \n\nbei der Steuerausscheidung zwischen Kantonen mit unterschiedlichen Systemen zu einem \n\nerheblichen zusätzlichen Abklärungsaufwand führen. Ebenso stünde ein solches Wahl-\n\nrecht dem Verfassungsgrundsatz der Steuerharmonisierung entgegen.  \n\n- Bei Zweitliegenschaften soll gemäss dem Vorentwurf die Besteuerung der Eigenmietwerte \n\nbeibehalten werden. Somit würde kein vollständiger Systemwechsel erfolgen. Die Führung \n\nzweier Systeme parallel würde zu einem erheblichen Zusatzaufwand führen.  \n\n- Würde die Besteuerung des Eigenmietwerts bei Zweitliegenschaften beibehalten, so wäre \n\nbei selbstgenutzten Zweitliegenschaften konsequenterweise auch der Liegenschaftsunter-\n\nhalt zum Abzug zuzulassen. Allerdings ist zu beachten, dass sich durch die Zulassung von \n\n\n\n 3 \n\nzwei verschiedenen Systemen bei der Eigenmietwertbesteuerung in Bezug auf den Lie-\n\ngenschaftsunterhalt diverse unerwünschte und allenfalls unzulässige Steueroptimierungs-\n\nmöglichkeiten eröffnen.  \n\n- Ein kantonales Wahlrecht für die Zulassung von Abzügen für Energiesparen, Umwelt-\n\nschutz, Denkmalpflege und Rückbau bei Zweitliegenschaften würde - wie bei Wohneigen-\n\ntum am Wohnsitz - im interkantonalen Verhältnis bei der Steuerausscheidung zwischen \n\nKantonen mit unterschiedlichen Systemen zu einem erheblichen zusätzlichen Abklärungs-\n\naufwand führen. Auch dieses Wahlrecht würde gegen den Verfassungsgrundsatz der Steu-\n\nerharmonisierung verstossen.  \n\n- Was die Begrenzung des Abzugs privater Schuldzinsen betrifft, so bedeuten alle fünf vor-\n\ngeschlagenen Varianten eine - unterschiedlich restriktive - Verschärfung gegenüber der \n\nheutigen Regelung. Der Wegfall der Eigenmietbesteuerung am Wohnsitz würde allerdings \n\ndazu führen, dass die Nebensteuerdomizile im Rahmen der Schuldzinsenverteilung ten-\n\ndenziell mehr Schuldzinsen zu übernehmen hätten. Dadurch würde das Steuersubstrat von \n\nKantonen mit einem hohen Anteil an Zweitliegenschaften trotz Beibehaltung der Eigenmiet-\n\nwertbesteuerung entsprechend abnehmen.  \n\n- Mit der vorgesehenen Einführung eines Ersterwerberzinsabzuges auf selbstgenutztem \n\nWohneigentum am Wohnsitz wäre ein erheblicher Zusatzaufwand verbunden, weil im in-\n\nner- und interkantonalen Verhältnis sicherzustellen wäre, dass nur Ersterwerber von die-\n\nsem Abzug profitieren. Mangels Notwendigkeit wurden bisher keine Daten zum Ersterwerb \n\nerhoben und die betreffenden Abklärungen könnten v.a. im interkantonalen Verhältnis auf-\n\nwendig werden. Zudem müsste geklärt werden, ob auch Erwerb durch Schenkung, Erbvor-\n\nbezug oder Erbschaft als Ersterwerb qualifiziert und wie bei Scheidung oder Trennung zu \n\nverfahren ist.  \n\nEin allfälliger Systemwechsel müsste deutlich konsequenter sein und insbesondere die verfas-\n\nsungsrechtlichen und fiskaltechnischen Prinzipien einhalten, indem:  \n\n− die Abzüge für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und Rückbau nicht nur \n\nauf Ebene Bund, sondern zwingend auch auf Ebene Kanton aufgehoben würden; \n\n− die Abzugsmöglichkeit von Schuldzinsen stärker eingeschränkt würde; \n\n− auf die Einführung eines Ersterwerberabzuges verzichtet würde und  \n\n− es gewährleistet sein müsste, dass gestrichene Abzüge für Unterhalt, Energie, Umwelt- \n\nund Denkmalschutz, Rückbau sowie reduzierte Schuldzinsenabzüge bei veränderten \n\nRahmenbedingungen (z.B. abnehmende Auslastung des Bauhaupt- und Nebengewer-\n\nbes bzw. Anstieg des Zinsniveaus) nicht wieder eingeführt bzw. erhöht würden, ohne \n\ndass gleichzeitig die Besteuerung des Eigenmietwertes des selbstgenutzten Wohnei-\n\ngentums am Wohnsitz wieder eingeführt würde.  \n\n\n\n 4 \n\n2. Warum hält es die Regierung nicht für nötig, zu den einzelnen Vorschlägen der WAK Stel-\n\nlung zu nehmen, wie es eigentlich in einer Vernehmlassung üblich ist? \n\nBei dem im Amtsblatt abgedruckten Text, auf den sich der Anfragende bezieht, handelt es sich \n\nlediglich um eine Zusammenfassung der Stellungnahme zum Systemwechsel bei Wohneigen-\n\ntumsbesteuerung. Die ganze Stellungnahme umfasste rund vier Seiten sowie einen Fragebo-\n\ngen, in dem zu den einzelnen Vorschlägen der WAK auf 13 Seiten Stellung genommen wurde.  \n\n3. Ist es dem Regierungsrat wohl, wenn er die Bevölkerung zu immer grösserer privater Ver-\n\nschuldung anhält, worauf das bestehende System ausgerichtet ist?  \n\nDie Regierung ist sich bewusst, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern eine hohe \n\nprivate Verschuldung aufweist und dass die Auffassung vertreten wird, dies sei auf das heutige \n\nSystem der Wohneigentumsbesteuerung zurückzuführen. Aus diesem Grund ist die Regierung \n\n– wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt – auch nicht generell gegen einen Wechsel in der \n\nWohneigentumsbesteuerung, sondern gegen den derzeit vorliegenden Vorschlag der Kommis-\n\nsion. Für das heutige System spricht zudem, dass sich das Zusammenspiel von Besteuerung \n\ndes Eigenmietwertes und der Gewährung von Abzügen für den Liegenschaftsunterhalt und die \n\nHypothekarzinsen bewährt hat und durch eine umfangreiche Rechtsprechung abgestützt ist. \n\nWas die private Verschuldung betrifft, wurden im Übrigen bereits Korrekturen vorgenommen, \n\nindem es heute schwieriger geworden ist, Wohneigentum zu erwerben. Gegenüber früher \n\nmuss mehr Eigenkapital selbst beigebracht werden, und es darf nicht mehr alles aus der \n\n2. Säule stammen. Zudem rechnen die Banken die Tragbarkeit mit einem Hypothekarzins zwi-\n\nschen 4.5% und 5% und zusätzlichen Kosten von rund 1% oder mehr für Nebenkosten, Unter-\n\nhalt und Amortisation. Dadurch hat sich die Anzahl von Käuferinnen und Käufern, die Wohnei-\n\ngentum überhaupt erwerben können, bereits deutlich verringert und dank der strengeren Trag-\n\nbarkeitsregelungen laufen diese weniger Gefahr, die Liegenschaft bei einem Zinsanstieg oder \n\nsonstigen unvorhergesehenen Kosten nicht mehr finanzieren zu können. \n\n4. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die Finanzdirektorenkonferenz Falschaussagen \n\npubliziert hat bezüglich fehlender Verfassungskonformität des vorgeschlagenen System-\n\nwechsels und hat er das in seiner Stellungnahme berücksichtigt?  \n\nOffenbar hat der Verfasser der Kleinen Anfrage eine andere Ansicht bezüglich Verfassungs-\n\nkonformität des Systemwechsels als die Finanzdirektorenkonferenz, welche sich bei der Beur-\n\nteilung u.a. auf ein Gutachten von Prof. Dr. Matteotti, Universität Zürich, stützt (vgl. NZZ vom \n\n13. Juni 2019, Die Kantone erteilen der Abschaffung des Eigenmietwerts eine Abfuhr). Es han-\n\ndelt sich hier um verschiedene Einschätzungen, wie sie in einem politischen und rechtlichen \n\nUmfeld an der Tagesordnung sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Einschätzung der Fi-\n\nnanzdirektorenkonferenz falsch wäre. \n\n\n\n 5 \n\n5. Ist dem Regierungsrat die Erhaltung von Einnahmequellen, die nie so gedacht waren bei \n\nEinführung als Kriegssteuer, wichtiger als die Interessen und Wohlfahrt der eigenen Bevöl-\n\nkerung? \n\nVgl. Antworten zu den Fragen 1 und 2.  \n\n6. Am 10. Juni 2013 hat sich der Regierungsrat gegen die Überweisung der Motion Kessler \n\nbetreffend Einführung Härteklausel mit den Worten gewehrt: „Wir brauchen keine Lösung \n\nfür ein Problem, das nicht oder kaum existiert.“ Warum schlägt die Regierung jetzt plötzlich \n\nin ihrer Stellungnahme genau das als Lösung eines Problems vor, das in ihren Augen of-\n\nfenbar gar nicht existiert(e)?  \n\nDas Parlament hat die Härtefallregelung (Art. 23 Abs. 3 StG, in Kraft seit 1. Januar 2016) be-\n\nschlossen. Der Wille des Gesetzgebers ist klar und entsprechend umzusetzen, auch wenn es \n\nsich nur um vergleichsweise wenig Fälle handelt. Im Zusammenhang mit der aktuellen Vorlage \n\nist es deshalb im Rahmen der Vernehmlassung angebracht, auf die die kantonal geltende Här-\n\ntefallklausel hinzuweisen. \n\n7. Werden die für die Härtefallklausel in Frage kommenden Steuerzahler auf diese Möglichkeit \n\nhingewiesen? Wenn nicht, wird das in Zukunft gemacht?  \n\nAuf Seite 19 der Wegleitung zur Steuererklärung ist nachstehender Hinweis zu finden: \n\nEinschlag auf dem Eigenmietwert in Härtefällen:  \n\n«Auf dem Eigenmietwert kann dann ein Einschlag beantragt werden, wenn der Eigenmietwert \n(nach Abzug eines allfälligen Mindernutzens) höher ist als 1/3 der Bareinkünfte und das steu-\nerpflichtige Vermögen weniger als CHF 500‘000.– beträgt. Zur Berechnung steht auf der Home-\npage der Kantonalen Steuerverwaltung ein Formular zur Verfügung, dies ist zu finden unter \n\nwww.steuern.sh.ch, Rubrik Onlineschalter,➔ Formulare ➔ Antrag auf Reduktion Eigenmiet-\n\nwert in Härtefällen. Ein allfälliger Abzug ist in Ziffer 15.7 zu übertragen.» \n\n8. Wird in Betracht gezogen, in Zukunft die Härtefallregelung bei der Bearbeitung der Steuer-\n\nerklärungen automatisiert anzuwenden von den Steuerbehörden? \n\nSteuermindernde Tatsachen hat der Steuerpflichtige grundsätzlich zu beantragen, dies sieht \nauch Art. 23 Abs. 3 StG vor. Eine Prüfung von Amtes wegen kann zwar gemacht werden, doch \nfehlen der Steuerverwaltung Hinweise auf Einkünfte, die steuerfrei sind, wie z. B. Ergänzungs-\nleistungen zur AHV/IV. Um dies zu überprüfen, müsste zusätzlich eine entsprechende Auflage \ngemacht werden.  \n\n9. Warum wird die Härtefall-Klausel nicht auch im Falle des Wohnrechts gewährt, wie es in \n\neinzelnen anderen Kantonen gemacht wird? \n\n\n\n 6 \n\nGemäss Art. 23 Abs. 1 lit. b StG ist als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen insbesondere der \nMietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die der steuerpflichtigen Personen auf-\ngrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur \nVerfügung steht, steuerbar. Ein Nutzungsrecht im Sinne dieser Bestimmung stellt namentlich \nauch das Wohnrecht im Sinne von Art. 776 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches dar. Un-\nentgeltlich ist dieses, wenn hierfür kein periodisches Entgelt zu entrichten ist. \n\nSeit dem 1. Januar 2016 ist mit Art. 23 Abs. 3 StG eine neue Regelung in Kraft getreten, welche \nin bestimmten Fällen eine Reduktion des Eigenmietwertes erlaubt. Wörtlich hält die Bestim-\nmung Folgendes fest: «Der Mietwert von Liegenschaften, die steuerpflichtige Personen an ih-\nrem Wohnsitz dauernd selbst bewohnen, wird auf Antrag angemessen herabgesetzt, wenn er \nin einem offensichtlichen Missverhältnis zu ihren Einkünften und ihrem Vermögen steht; der \nRegierungsrat regelt die Einzelheiten.» Die erwähnte Regelung hat der Regierungsrat mit ei-\nnem ebenfalls auf den 1. Januar 2016 in Kraft getretenen § 15 Abs. 3 der Verordnung über die \ndirekten Steuern vom 26. Januar 2001 (StV; SHR 641.111) getroffen. Demgemäss darf der \nEigenmietwert im Sinne von Art. 23 Abs. 2 StG bei einem steuerpflichtigen Vermögen bis \nFr. 500‘000 höchstens einen Drittel der Bareinkünfte betragen.  \n\nBislang verfolgte die Kantonale Steuerverwaltung eine strenge Praxis. Wer den Eigenmietwert \naufgrund eines unentgeltlichen Nutzungsrechts zu versteuern hat, konnte die Anwendung von \nArt. 23 Abs. 3 StG nicht verlangen. Diese Auslegung erachtet der Regierungsrat nach Über-\nprüfung der Praxis anderer Kantone als zu strikt. Diverse Kantone wenden die Härtefallklausel \nauch beim Wohnrecht an. \n\n10. Ist der Regierungsrat bereit, in Zukunft die Härtefall-Regelung auch für Wohnrecht zuzu-\n\nlassen, was gemäss Gesetz zulässig wäre und vom Motionär damals auch beabsichtigt \n\nwar?  \n\nJa, ab dem Steuerjahr 2020 wird die bisherige Praxis gelockert und Art. 23 Abs. 3 StG auch \nbei den Fällen eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch angewendet wer-\nden. \n\nSchaffhausen, 22. Oktober 2019 DER STAATSSCHREIBER \n \n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n \n \n \nKommissionsbericht vom 19. Januar 2015 15-09 \n \n \n\nWahl einer Staatsanwältin (Verkehrsabteilung) \n \n \nAusgangslage \n \nIm Hinblick auf die Pensionierung von Staatsanwalt Willy Zürcher hat der Regierungsrat Martina \nFankhauser zur Leitenden Staatsanwältin der Allgemeinen Abteilung und Marcel Schenker als \nNachfolger von Martina Fankhauser zum Leitenden Staatsanwalt der Verkehrsabteilung ge-\nwählt.  \n \nMit der Wahl von Marcel Schenker zum Leitenden Staatsanwalt der Verkehrsabteilung ist in der \nVerkehrsabteilung die Stelle eines Staatsanwaltes respektive einer Staatsanwältin neu zu be-\nsetzen. Die Stelle wurde zur Wiederbesetzung ausgeschrieben (100 Stellenprozente).  \n \nZuständig für die Wahl ist der Kantonsrat (Art. 2 Abs. 1 lit. d Justizgesetz). Die Wahlvorberei-\ntungskommission hat entsprechend Antrag zu stellen. Die Ausfertigung des Arbeitsvertrages ist \nSache des Regierungsrates. \n \n \nKommissionsarbeit \n \nEs sind 14 Bewerbungen eingegangen. Zum Gespräch am 19. Januar 2015 wurden drei Perso-\nnen eingeladen.  \n \nNach Ansicht der Kommission wären alle drei Personen in der Lage, die Aufgaben einer Staats-\nanwältin respektive eines Staatsanwaltes der Verkehrsabteilung erfolgreich auszuüben. Unter \nBerücksichtigung der schriftlichen Unterlagen und der anlässlich des Gesprächs gewonnenen \nErkenntnisse hat sich die Kommission jedoch einstimmig für Carol Ritter entschieden. Über \nCarol Ritter wurden zudem noch verschiedene Referenzen eingeholt. Diese sind durchwegs gut \nausgefallen. Bei einer Wahl erfolgt der Amtsantritt per 1. Juni 2015. \n \n \nAntrag an den Kantonsrat  \n \n\nAls Staatsanwältin (Verkehrsabteilung) ist für den Rest der Amtsperiode 2013-2016 zu \nwählen: \n\nCarol Ritter, geb. 6. Mai 1967, Albisstrasse 22, 8038 Zürich \n\n \nLic. iur. Carol Ritter hat in Schaffhausen die Kantonsschule besucht. Nach dem Studium in \nZürich (Abschluss 1995) hat sie verschiedene Praktikumseinsätze geleistet und war während \nzweier Jahre Assistentin an der Uni Zürich (Strafrecht). Nach Erlangen des Rechtsanwaltspa-\ntents (Zürich, 2000) war Carol Ritter einige Zeit in einer Anwaltskanzlei tätig und wechselte dann \nals Juristische Sekretärin in die Rekursabteilung der Staatskanzlei des Kantons Zürich (2002-\n2005). Von 2005-2010 war sie stv. Sektorleiterin des Rechtsdienstes des Mittelschul- und Be-\nrufsbildungsamtes der Bildungsdirektion des Kantons Zürich (v.a. Bildungs-, Verwaltungs- und \nPersonalrecht) und ist seit 2010 Stadtrichterin des Stadtrichteramtes Zürich, dort verantwortlich \nfür die Verfahrensleitung im Bereich des Übertretungsstrafrechts. Carol Ritter ist ledig.  \n \nDie Wahlvorbereitungskommission hat in der Folge die nicht vorgeschlagenen Personen kon-\ntaktiert und ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Einzelne Personen \nhalten an der Bewerbung fest. Deren Dossiers können beim Amt für Justiz und Gemeinden ein-\ngesehen werden.  \n\n\n\n  2 \n\n \nSchaffhausen, den 19. Januar 2015 \n \n\nWahlvorbereitungskommission \nPeter Neukomm, Präsident * \nPhilippe Brühlmann * \nSamuel Erb * \nLorenz Laich * \nHeinz Rether * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nBirgitta Zbinden, Vertreterin der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 28. April 2015 \n\nBericht und Antrag 15-35 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2014 \nder Schaffhauser Sonderschulen  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf §§ 14 Abs. 2 lit. b und 15 lit. d des \n\nDekretes über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 (Sonderschuldekret; SHR \n\n411.210) den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen zur Ge-\n\nnehmigung. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n\n \n\nDas Geschäftsjahr 2014 war das zehnte Jahr der Zusammenarbeit des Erziehungsdepartements \n\nmit den Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt auf der Grund-\n\nlage einer Leistungsvereinbarung. \n\n \n\nIm Zentrum des Berichtsjahrs stand die Fertigstellung des pädagogischen Rahmenkonzeptes in-\n\nklusive eines definierten Ressourcenrahmens. Dieses Konzept bildete eine wichtige Grundlage für \n\ndie erstmals dreijährige Leistungsvereinbarung mit dem Kanton, welche die bis anhin jeweils ein-\n\njährigen Leistungsvereinbarungen ab dem 1. Januar 2015 ablöst. Dies gibt den Schaffhauser Son-\n\nderschulen eine grössere Planungssicherheit. \n\n \n\nDaneben wurde auf das Schuljahr 2014 / 2015 das Konzept der Werkstufe als Abschlussjahr der \n\nOberstufe umgesetzt. Dies wurde insbesondere nötig, um den Übergang in eine berufliche Einglie-\n\nderung (IV) für Jugendliche mit einer Behinderung optimaler zu gestalten. Die Jugendlichen haben \n\nneben dem individualisierten Unterricht Gelegenheit, an einem Tag pro Woche in Betrieben und \n\nInstitutionen zu schnuppern.  \n\n \n\nIm Mittelpunkt des Jahresberichts 2014 stehen der Hort und die Auslagerung aus dem Schulhaus \n\nGranatenbaumgut in neue nahegelegene Räumlichkeiten. Verschiedene Fachpersonen und die \n\nEltern zeigen auf, wie wichtig das Hortangebot als schulergänzender Bereich für die Sonderschule \n\nist. Das Angebot des Hortes während den Schulwochen trägt mit dazu bei, dass auch betreuungs-\n\nintensive Kinder ohne weitergehende Unterstützung in ihrer Familie aufwachsen können. Der Um-\n\nbau der neuen Räumlichkeiten wurde mit Eigenmitteln und einer grosszügigen Spende der Jakob \n\nund Emma Windler-Stiftung finanziert. \n\n\n\n 2\n\nEin grosses Thema, das den Elternrat beschäftigte, ist das Thema der Integration von Kindern mit \n\neiner Behinderung in die Regelschule. Diese verlangt, trotz den klaren gesetzlichen Grundlagen \n\nauf Bundesebene, noch immer sehr viel Eigenengagement der Eltern. Der Sonderschule insge-\n\nsamt wird von Seiten Elternrat eine hohe Qualität und Professionalität bescheinigt. \n\n \n\nDie Schülerzahlen verzeichnen bei der separativen Sonderschulung, über alle Bereiche gesehen, \n\neine leichte Zunahme. Im Bereich der Kinder mit einer geistigen Behinderung gab es wiederum \n\neine Zunahme beim Kindergarten (+5), so dass eine weitere Kindergartenklasse eröffnet werden \n\nmusste. In der Oberstufe wechselten 7 Schülerinnen bzw. Schüler in die neue Werkstufe. Auch im \n\nBereich Kinder mit einer Körperbehinderung gab es eine leichte Zunahme (+5), zwei traten in die \n\nerwähnte Werkstufe über (1 Klasse für beide Bereiche). Im Bereich Sprach- und Hörbehinderung \n\nwurde die plafonierte maximale Schülerzahl von 66 knapp (65) erreicht. \n\n \n\nIn der Integrativen Schulung in Regelklassen der Volksschule gab es eine Abnahme (-8), zurück-\n\nzuführen auf die Aufhebung der Leistung punktuelle integrative Sonderschulung. Die Ressourcen \n\ndaraus wurden in den ISF Pool der Gemeinden umgelagert. Das Angebot der umfassenden inte-\n\ngrativen Sonderschulung bleibt bestehen und verzeichnet stets steigende Schülerzahlen. Im \n\nschulergänzenden Bereich war tendenziell eine Zunahme der erbrachten Leistungen ersichtlich, \n\ndies ist auch darauf zurückzuführen, dass es im Kanton Schaffhausen keine anderen Angebote für \n\nKinder mit Behinderung gibt. \n\n \n\nDie Änderungen bei den Schülerzahlen hatten auch Auswirkungen auf den Personalbestand. In \n\nden meisten Bereichen gab es eine leichte Zunahme der Stellenprozente, zudem konnte dringend \n\nbenötigtes Fachpersonal eingestellt werden. \n\n \n\nDie Jahresrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 444‘535.32 ab (Vorjahr Fr. \n\n384‘437.57). \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss entstand hauptsächlich dadurch, weil mehr Leistungen erbracht wurden \n\nund Rückstellungen durch den positiven Deckungsgrad bei der Pensionskasse aufgelöst werden \n\nkonnten. Dem gegenüber ist der Sachaufwand aufgrund der Auslagerung und Einrichtung des \n\nHortes und des höheren Bedarfs an Sachmitteln im Schul- wie auch im ausserschulischen Bereich \n\ngegenüber dem Budget leicht erhöht. Der Personalaufwand ist aufgrund der Erhöhung der Stel-\n\nlenprozente in den beschriebenen Bereichen im Verhältnis zum Budget ebenfalls nur leicht gestie-\n\ngen. \n\n  \n\n\n\n 3\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Jahresbericht und die \nJahresrechnung 2014 der Schaffhauser Sonderschulen zu genehmigen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, 28. April 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\nBeilage: Jahresbericht und Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen 2014 \n\n\n