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text: \nVorlage der Spezialkommission 2006/10  \n„Bildungs- und Schulgesetz“ für die zweite Lesung \n \nvom 1. Oktober 2008 08-95 \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bemerkungen \nNachdem der Kantonsrat die erste Lesung des Bildungs- und Schulgesetzes am 5. Mai \n\n2008 verabschiedet hat, hat die Spezialkommission die verschiedenen Anträge und Anre-\n\ngungen aufgenommen und hat insbesondere alle Anträge, die im Plenum in der ersten Le-\n\nsung mindestens 15 Stimmen erreicht haben, in vier weiteren Sitzungen nochmals intensiv \n\ndiskutiert.  \n\nIn der Kommission herrscht nach wie vor die Meinung, dass Schaffhausen ein neues Bil-\n\ndungs- und Schulgesetz benötigt. Das Ziel soll weiterhin sein, den Jugendlichen eine Basis \n\nzu bieten, um bestmöglichst ins Erwerbsleben zu starten. Dies bedeutet aber nicht, dass \n\nMaximallösung angeboten werden sollten. Deshalb sind auch hier Kompromisse gefragt. \n\n \n\nIm Folgenden wird nicht mehr auf jede kleine Änderung eingegangen, sondern es werden \n\nnur die wichtigsten Artikel erwähnt.  \n\n \n\nDie Kosten für die Einführung des neuen Bildungs- und Schulgesetzes entsprechen der re-\ngierungsrätlichen Vorlage 06-92; neu dazugekommen sind einzig die in der regierungsrätli-\nchen Vorlage noch nicht vorgesehenen Kosten für die Tagesstrukturen. Die Kommission \nsprach sich für qualitativ gute Tagesstrukturen aus. Aufgrund von Erfahrungszahlen aus \nanderen Kantonen geht die Kommission davon aus, dass etwa 13% aller Schülerinnen und \nSchüler Tagesstrukturen in Anspruch nehmen werden. Unter dieser Prämisse schätzt die \nKommission die Mehrkosten für den Kanton auf ungefähr 1,6 Millionen Franken (= 50% der \nBesoldungskosten). Die restlichen 50% der Besoldungskosten und die Aufwendungen für \ndie Infrastruktur werden von den Gemeinden getragen. Mit der Aufnahme der Bestimmung \nüber die Tagesstrukturen (Art. 8 SchG) und mit der Regelung deren Finanzierung (Art. 56 \nSchG) werden sowohl die Anliegen der Motion von Jeanette Storrer vom 18. September \n2006 betreffend Rahmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung für familienergän-\nzende Kinderbetreuungsangebote und des Postulates von Ruth Peyer vom 18. September \n2006 betreffend Konzept Tagesschulen als auch von HarmoS aufgenommen und umge-\nsetzt. \n\n\n\nII. Bildungsgesetz \n \n\nDas Bildungsgesetz war grossmehrheitlich unbestritten. Folgende Artikel möchte ich spe-\n\nziell erwähnen: \n\n \n\nArt. 8a (Stufenübergreifende Rektorenkonferenz) \n\nDiese Bestimmung wurde auf Antrag der Regierung neu aufgenommen. Es geht bei dieser \n\nKonferenz um den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Schul- resp. Bildungs-\n\nstufen bei „Nahtstellen-Thematiken“. \n\n \n\nArt. 9a (Bildungskommission) sowie Art. 10 (Bildungsrat) \n\nHier wurde aufgrund des Beschlusses im Kantonsrat in der ersten Lesung neu eine ständi-\n\nge Bildungskommission eingesetzt. So wird es neben dem Bildungsrat auch eine Bildungs-\n\nkommission geben, die zuständig ist für die Prüfung und Vorberatung aller in die Zuständig-\n\nkeit des Kantonsrates fallenden Geschäfte im Bildungsbereich. Entsprechend ergänzt wer-\n\nden muss hiezu auch die Geschäftsordnung des Kantonsrates, wobei eine Abgrenzung zur \n\nKommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorgenommen werden muss. \n\nBetreffend Bildungsrat ist die Kommission klar der Meinung, dass dieser als „think tank“ \n\nbeibehalten werden muss. \n\n \n\nDer überarbeiteten Vorlage des Bildungsgesetzes wurde in der Schlussabstimmung mit \n\n13 : 0 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\nIII. Schulgesetz \n \nArt. 7 (Sekundarstufe I) Abs. 3 \n\nGemäss diesem Absatz wird die Sekundarstufe I nach Anforderungsniveau in getrennter \n\nForm kooperativ oder in gegliederter Form geführt und ist durchlässig. Hier tauchten Fragen \n\nauf, ob diese Stufe auch in getrennter Form zwingend unter „einem Dach“ sein muss. „Ko-\n\noperativ“ bedeutet, dass zumindest die Schüler der gleichen Klasse der Sekundarstufe I \n\n(z.B. 1. Sek. und 1. Real) in der gleichen Schulanlage unterrichtet werden sollen.  \n\n 2\n\n\n\nArt. 9 (Besondere Förderung) \n\nDie Kommission sprach sich mehrheitlich für die schulische Förderung der Jugendlichen mit \n\nintegrativen Schulformen (ISF). ISF ist bereits in den meisten Gemeinden im Kanton einge-\n\nführt.  \n\nDie Sonderklassen werden in die Regelschule integriert; in begründeten Fällen kann die \n\nbesondere Förderung aber auch in speziellen Schulen, Klassen, Gruppen oder durch Ein-\n\nzelmassnahmen erfolgen. Die Sonderschulung wird weiterhin beibehalten. \n\n \n\nArt. 30 (Anstellungsverhältnis) \n\nWie bereits in der 1. Lesung im Kantonsrat, so war auch in der Kommission die vorgesehe-\n\nne Streichung der bis anhin in verschiedenen Gemeinden ausgerichteten Gemeindezulagen \n\nheftig umstritten. Die Mehrheit vertrat die Meinung, dass diese Frage eigentlich im Zuge der \n\nPersonalgesetzrevision hätte gelöst werden müssen. Da dies damals unterlassen wurde, \n\nmuss diese Thematik aber nun im Schulgesetz gelöst werden.  \n\nMit 8 : 6 wurde in der Kommission beschlossen, an der Streichung der Gemeindezulagen \n\nfestzuhalten. \n\nDiskutiert wurde sodann, ob in diesem Punkt bei einer allfälligen Volksabstimmung als se-\n\nparate Abstimmungsfrage die Variante der Beibehaltung der Gemeindezulagen vorgelegt \n\nwerden sollte. Mit 7 : 5 bei 2 Enthaltungen wurde in der Kommission eine solche Varianten-\n\nabstimmung abgelehnt. \n\n \n\nArt. 32 (Berufsauftrag) \n\nGemäss dem Entscheid des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 9. September \n\n2005 muss die Regelung des Amtsauftrages der Lehrenden, welche die verschiedenen Ar-\n\nbeitsleistungen der Lehrpersonen umfasst, aufgrund der neuen Kantonsverfassung auf Ge-\n\nsetzesstufe erfolgen. In der Kommission wurde wiederum die Verpflichtung der Lehrenden, \n\nwährend der Schulferien bzw. der unterrichtsfreien Zeit für höchstens 10 Tage pro Schuljahr \n\nzur Verfügung zu stehen, heftig diskutiert. Die zeitliche Erfassung der Arbeitszeit der Leh-\n\nrenden ist nicht ganz einfach. Inzwischen wurde im Erziehungsdepartement die Arbeit auf-\n\ngenommen, den Berufsauftrag gestützt auf und im Rahmen von Art. 32 des Schulgesetzes \n\nneu zu definieren. Mit 7 : 1 bei 6 Enthaltungen wurde die Arbeitsverpflichtung von max. 10 \n\nTagen während der arbeitsfreien Zeit aus dem Gesetz gestrichen. Nach der Mehrheit der \n\nKommissionsmitglieder ist diese Angelegenheit nicht auf Gesetzesstufe, sondern im Be-\n\nrufsauftrag zu regeln.  \n\n 3\n\n\n\nArt. 41 (Zusammensetzung des Schulrates) \n\nHier wurde eine Mindestzahl von fünf Mitgliedern festgelegt, wobei die Schulreferentinnen \n\nund Schulreferenten der Verbandsgemeinden von Amtes wegen Einsitz nehmen. Somit ist \n\njede Verbandsgemeinde mit mindestens einem Mitglied (dem Schulreferenten bzw. der \n\nSchulreferentin) im Schulrat vertreten. Im Übrigen bleibt es der Regelung in den Verbands-\n\nordnungen überlassen, wie viele Mitglieder der jeweilige Schulrat umfassen soll und wie \n\nviele Vertreter pro Verbandsgemeinde im Schulrat sein sollen. Ebenfalls in den Verbands-\n\nordnungen zu regeln ist die Art und Weise der Wahl (z.B. Wahl durch die Delegiertenver-\n\nsammlung oder Wahl durch die Stimmberechtigten).  \n\n \n\nArt. 45 (Geleitete Schulen) \n\nZwecks Klarstellung wurde der Name „Schulverbandsleiter“ - wie ursprünglich in der regie-\n\nrungsrätlichen Vorlage vorgesehenen - durch „Rektor“ ersetzt. \n\n \n\nArt. 56 (Finanzierung Tagesstrukturen) \n\nDer Kantonsrat hat anlässlich der 1. Lesung beschlossen, dass die Eltern, deren Kinder \n\nTagesstrukturen besuchen, sich an der Finanzierung zu beteiligen haben. Da der Begriff \n\n„Familieneinkommen“ als Bemessungsgrundlage für den Elternbeitrag in der Praxis schwie-\n\nrig anzuwenden wäre, einigte man sich in der Spezialkommission mit 10 : 1 bei 2 Enthal-\n\ntungen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse als Bemessungsgrundlage. Die \n\nFestlegung eines Höchst- oder Minimalbetrages für den Elternbeitrag im Gesetz wurde ab-\n\ngelehnt. \n\n \n\nArt. 60 (Beiträge und Gebühren) \n\nHier wurde diskutiert, dass die praktische Umsetzung von litera f. (Beiträge von Lernenden \n\nbzw. den Erziehungsberechtigten, für durch versäumte Termine verursachte Unkosten der \n\nkantonalen Dienste) mit viel Verwaltungsaufwand verbunden wäre (Erlass einer anfechtba-\n\nren Verfügung). Im Hinblick darauf, dass derartige Versäumnisse und damit Pflichtverlet-\n\nzungen der Erziehungsberechtigten mit Massnahmen gemäss Art. 28 des Schulgesetzes \n\ngeahndet werden können, wurde dem Streichungsantrag von litera f. durch die Regierung \n\nmit 11 : 1 zugestimmt.  \n\nGestrichen wurde weiter litera d, da Schulreisen und Klassenlager zur obligatorischen \n\nSchule gehören und somit vom Grundsatz der Unentgeltlichkeit der obligatorischen Schule \n\nerfasst werden. \n\n 4\n\n\n\n 5\n\nArt. 64 (Rekurs- und Beschwerdewesen) sowie Art. 64a \n\nDie Regierung beantragte, eine Rekurskommission für die Behandlung von Rekursen in \n\nSchulangelegenheiten einzusetzen, und zwar als Rechtsmittelinstanz zwischen Schulver-\n\nbandsleitungen, Schulleitungen der Kantonsschule und Pädagogischen Hochschule sowie \n\nSonderschulrat einer- und Regierungsrat andererseits. In Art. 64a wird die Zusammenset-\n\nzung sowie der Vorsitz geregelt. Diese Lösung hat den Vorteil, dass der Regierungsrat ent-\n\nlastet wird und die Rekurse zunächst durch fachkompetente Personen beurteilt werden, die \n\nnäher am Geschehen sind. Mit 14 : 0 wurde diesem Antrag zugestimmt. \n\n \n\nDem Schulgesetz wurde in der Schlussabstimmung mit 12 : 0 bei zwei Enthaltungen zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\nIV. Anhänge 3 bis 6 der Amtsdruckschrift 06-92 \nAuf Antrag der Regierung wurde § 35 des Sonderschuldekrets (Anhang 4) gestrichen, da \n\nder Rechtsmittelweg nun vollumfänglich im Schulgesetz (Art. 64 und 64a) geregelt ist. Die-\n\nsem Antrag sowie den weiteren Anhängen wurde mit 14 : 0 zugestimmt.  \n\n \n\nV. Schlussbemerkungen \nDie Kommissionssitzungen gestalteten sich nicht einfach, vor allem die Streichung der Ge-\n\nmeindezulagen sowie der Berufsauftrag der Lehrkräfte war einmal mehr Gegenstand von \n\nheftigen Diskussionen. Trotzdem wurde aber immer wieder der Konsens gesucht und auch \n\ngefunden. Der vorliegende Entwurf beinhaltet den grössten gemeinsamen Nenner für ein \n\nneues Bildungs- und Schulgesetz.  \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Thomas Hurter, Präsident \nWerner Bächtold, Vizepräsident \nElisabeth Bührer  \nPhilipp Dörig  \nDaniel Fischer  \nRebecca Forster  \nErich Gysel  \nGeorg Meier  \nBernhard Müller  \nRuth Peyer  \nRené Schmidt  \nPatrick Strasser  \nErna Weckerle  \nGottfried Werner  \nThomas Wetter  \n\n\n\nAnhang 1 \n \n\nBildungsgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates \n  \n\n \nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 5. Mai 2008)\n\n \nBildungsgesetz\n \nvom \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. Grundlagen \n \nArt. 1 \nGegenstand und Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz regelt Ziele, Grundsätze und Gliederung des Bildungswesens. \n2 Es gilt für die öffentlichen und, soweit es dies ausdrücklich vorsieht, für die pri-\nvaten Institutionen des Bildungswesens. \n3  Zudem werden das Bildungswesen im Bereich der Primarstufe, der Sekundar-\nstufe I, der Sonderschulung, der Kantonsschule und der Pädagogischen Hoch-\nschule im Schulgesetz und die Berufsbildung im Einführungsgesetz zum Berufs-\nbildungsgesetz geregelt. \n \n \nArt. 2 \nZiel \n1 Das Bildungswesen bildet den Menschen entsprechend seinen Anlagen und \nEignungen. \n2 Es fördert die Entwicklung zur mündigen, toleranten und verantwortungsbe-\nwussten Persönlichkeit und legt Grundlagen für die berufliche Tätigkeit sowie für \ndas Zusammenleben in der Gesellschaft. \n \n \n \n\n \n \nAnträge und Kommentare der Spezialkommission\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 1 \n\n\n\nAnhang 1 \n \n\nBildungsgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates \n  \n\nArt. 3 \nGrundsätze \n1 Kanton und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ein umfas-\nsendes Aus- und Weiterbildungsangebot. Der Gedanke des lebenslangen Ler-\nnens ist wegleitend. \n2 Der Kanton arbeitet mit den Kantonen, dem Bund und anderen Trägerschaften \ndes Bildungswesens zusammen. \n3 Der Kanton entwickelt das Bildungswesen im Rahmen nationaler oder regiona-\nler Vorgaben und Koordinationsvorhaben. \n \nArt. 4 \nQualitätsentwicklung und -sicherung \n \n1 Qualitätsentwicklung und –sicherung im Bildungswesen sind Aufgaben aller \nBeteiligten im Rahmen ihrer Zuständigkeit.  \n2 Die Führung liegt beim Kanton. \n \nArt. 5 \nPrävention \nDer Kanton fördert die Sucht- und Gewaltprävention und ergreift Massnahmen \nzur Gesundheitsförderung. \n \nArt. 6 \nBildungsstufen \n1 Das Bildungswesen gliedert sich in die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die \nSekundarstufe II und die Tertiärstufe. \n2 Die Primarstufe besteht aus der Vorschule bzw. Eingangsstufe sowie der Pri-\nmarschule. Die Sekundarstufe I schliesst an die Primarschule an und umfasst die \nletzten drei Jahre der Schulpflicht.   \n3 Die Sekundarstufe II umfasst die berufliche Grundbildung einschliesslich ihrer \nVorbereitungsangebote und der Berufsmaturität sowie die Ausbildungsgänge der \nKantonsschule. \n4 Die Tertiärstufe besteht aus der Ausbildung an Hochschulen, Fachhochschulen \nund Höheren Fachschulen. \n5 Der Kanton fördert die Durchlässigkeit zwischen und in den Bildungsstufen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 2 \n\n\n\nAnhang 1 \n \n\nBildungsgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates \n  \n\nArt. 7 \nSchulentwicklung \n1 Der Regierungsrat kann für die Weiterentwicklung des Bildungswesens neue \nFormen der Schulbildung zur Erprobung oder definitiven Einführung anordnen. \n2 Im Rahmen von Erprobungen kann von der ordentlichen Gesetzgebung abge-\nwichen werden, soweit die Erreichung der Ziele des Bildungswesens gewährleis-\ntet bleibt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 8 \nMitwirkung der Lehrenden \n1 Lehrende haben bei bildungspolitischen Themen sowie bei Schul- und Erzie-\nhungsfragen gegenüber dem Bildungsdepartement ein Anhörungs- und Antrags-\nrecht. Zu diesem Zweck organisieren sie sich kantonal in geeigneter Form. \n2 Eine aus Vertretungen der Stufen und der kantonalen Standesorganisationen \nzusammengesetzte Lehrpersonalkommission hat bei standespolitischen Fragen \nein Anhörungs- und Antragsrecht gegenüber dem Bildungsdepartement. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n1 Der Regierungsrat kann für die Weiterentwicklung des Bildungswesens \nneue Formen der Schulbildung zur Erprobung beschliessen. \n2 Im Rahmen der Erprobungen kann von Teilen der ordentlichen Gesetzge-\nbung abgewichen werden, soweit die Erreichung der Ziele des Bildungswe-\nsens gewährleistet bleibt. Die Erprobungen sind befristet und in der Regel \nauf einzelne Schulen oder Versuchsklassen beschränkt. \n \nKommentar \nMit der vorgesehenen Möglichkeit, dass der Regierungsrat im Rahmen von \n„Schulversuchen“ von der ordentlichen Gesetzgebung abweichen kann, ist \neine genauere Umschreibung bzw. Eingrenzung der Schulversuche (befristet \nund in der Regel auf einzelne Schulen oder Versuchsklassen beschränkt) \nsinnvoll. Die definitive Einführung erfolgt über eine Änderung der entspre-\nchenden Rechtsgrundlagen. \n \n \n \n \n \n \n2 Eine aus Vertretungen der Lehrenden der Bildungsstufen und der kantona-\nlen Standesorganisationen zusammengesetzte Lehrpersonalkommission hat \nbei standespolitischen Fragen ein Anhörungs- und Antragsrecht gegenüber \ndem Bildungsdepartement. \n \nKommentar: Konkretisierung \n \nKR-Antrag (mehr als 15 St.): Zusammenfassung von Abs. 1 und Abs. 2. \nAbzulehnen: Geht um zwei verschiedene Formen der Mitwirkung.  \n \n \n \n \n \n\n 3 \n\n\n\nAnhang 1 \n \n\nBildungsgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nII. Kantonale Organe \n \nArt. 9 \nRegierungsrat \nDer Regierungsrat ist das strategische Führungsorgan. Er übt die Aufsicht über \ndas Bildungswesen im Kanton aus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 8a \nStufenübergreifende Rektorenkonferenz  \nEine aus den Rektoren und Rektorinnen der Schulverbände bzw. der Ge-\nmeinden und den Rektoren und Rektorinnen der kantonalen Schulen zu-\nsammengesetzte Konferenz hat bei stufenübergreifenden bildungspolitischen \nThemen gegenüber dem Bildungsdepartement ein Anhörungs- und Antrags-\nrecht. \n \nKommentar \nStufenübergreifende Konferenz der Leitungen der Schulverbands-Schulen \nund der kantonalen Schulen. Das Anhörungs- und Antragsrecht ist dement-\nsprechend beschränkt auf stufenübergreifende bildungspolitische Themen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 9a \nStändige Bildungskommission \nDer Kantonsrat bestellt aus seinen Reihen eine aus sieben Mitgliedern be-\nstehende ständige Bildungskommission, die zuständig ist für die Prüfung und \nVorberatung aller in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden Geschäfte \naus dem Bildungsbereich, einschliesslich der grenzüberschreitenden Belan-\nge. \n \nKommentar \n- Verankerung einer ständigen Bildungskommission im SchG vom KR be-\n\nschlossen.  \n- Die Geschäftsordnung des Kantonsrates (§ 10 Abs. 2) muss entsprechend \n\nergänzt werden + eine Abgrenzung zur Kommission für grenzüberschrei-\ntende Zusammenarbeit muss vorgenommen werden (§ 10 Abs. 2 Ziff. 3). \n\n \n \n\n 4 \n\n\n\nAnhang 1 \n \n\nBildungsgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates \n  \n\nArt. 10 \nBildungsrat \n1 Der Bildungsrat ist das Beratungsorgan für den Regierungsrat und das Bil-\ndungsdepartement. \n2 Ihm steht in pädagogischen und bildungspolitischen Fragen gegenüber dem \nBildungsdepartement ein Anhörungs- und Antragsrecht zu. \n \n \nArt. 11 \nZusammensetzung \nDer Bildungsrat setzt sich zusammen aus: \na. dem Vorsteher bzw. der Vorsteherin des Bildungsdepartementes; \nb. zwei Vertretenden der Lehrenden; \nc. sechs weiteren Mitgliedern, die sich insbesondere aus den Bereichen Bildung, \nKultur, Wirtschaft und Wissenschaft rekrutieren. \n \n \nArt. 12 \nWahl und Konstituierung \n1 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates die Mitglieder des Bil-\ndungsrates. \n2 Sie werden auf Amtsdauer gewählt. Die Wiederwahl ist zweimal möglich. \n3 Der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Bildungsdepartementes führt von Am-\ntes wegen den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich der Bildungsrat selbst. \n \n\n \nArt. 13 \nBildungsdepartement \n1 Das Bildungsdepartement ist zuständig für den Vollzug aller Aufgaben im Bil-\ndungswesen auf kantonaler Ebene, die nicht einer anderen Instanz übertragen \nworden sind. \n2 Es erhebt die für die Planung und Führung notwendigen Personendaten sowie \ndie Verwaltungsdaten der öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen. \n \n \n \n\nAntrag KR (mehr als 15 St.): Streichung des Bildungsrates. \nAbzulehnen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 5 \n\n\n\nAnhang 1 \n \n\nBildungsgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates \n  \n\nIII. Trägerschaften \n \nArt. 14 \nGemeinden \nDie Gemeinden sind Träger der öffentlichen Schulen der Primarstufe und der \nSekundarstufe I. \n \n \nArt. 15 \nKanton \nDer Kanton ist Träger der öffentlichen Schulen der Sekundarstufe II, der Tertiär-\nstufe sowie der öffentlichen Sonderschulen. \n \n \nIV. Infrastruktur \n \nArt. 16 \nSchulanlagen \n1 Die Schulträger sorgen für die Bereitstellung, die Ausrüstung, den Betrieb und \nden Unterhalt der Schulanlagen. \n2 Sie tragen die Investitions- und die Betriebskosten, soweit nichts anderes vor-\ngesehen ist. \n3 Die Schulanlagen müssen den besonderen baulichen Vorgaben für Schulanla-\ngen entsprechen. Das Nähere regelt das Dekret. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Die Schulanlagen müssen den besonderen baulichen Vorgaben für Schul-\nanlagen entsprechen. Das Nähere regelt das Dekret. \n \nKommentar  \n- Ergänzung in Abs. 3 betreffend Dekret wurde vom Kantonsrat beschlossen. \n\nWiderspricht der Absicht, möglichst auf Dekrete zu verzichten und erscheint \nauch aufgrund des Regelungsinhaltes als nicht gerechtfertigt. Eine Rege-\nlung des Näheren auf Stufe Verordnung (Vollziehungsverordnung) genügt. \n\n- Bestimmung über bauliche Vorgaben kann im Bildungsgesetz gestrichen \nwerden: Die Einhaltung von baulichen Vorgaben muss nur für Schulen, de-\nren Träger die Gemeinden sind, statuiert werden  im Schulgesetz findet \nsich eine entsprechende (ergänzte) Regelung (Art. 55 Abs. 7). \n\n- Es kann zugesichert werden, dass sich hinsichtlich der baulichen Vorgaben \nnichts ändern wird im Vergleich zur bereits heute geltenden Regelung. \n\n \n \n\n 6 \n\n\n\nAnhang 1 \n \n\nBildungsgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates \n  \n\nArt. 17 \nLehrmittelverlag \nDer Kanton kann allein oder zusammen mit anderen Kantonen zur Beschaffung \nvon Lehrmitteln und Lehrmaterial einen Lehrmittelverlag führen. \n \n \nArt. 18 \nMediotheken \nAn den Schulen richten die Schulträger für Lernende und Lehrende Mediotheken \nein. \n \n \nV. Stipendien und Darlehen \n \nArt. 19 \nGrundsatz \n1 Für Ausbildungen ab der Sekundarstufe II kann der Kanton Stipendien oder \nDarlehen gewähren.  \n2 Das Stipendien- und Darlehenswesen wird durch Dekret des Kantonsrates ge-\nregelt. Dieses legt den Kreis der Anspruchsberechtigten sowie Voraussetzungen \nund Umfang der Leistungen fest. \n \n \nVI. Übergangsbestimmungen \n \nArt. 20 \nAmtsdauer gewählter Behördemitglieder \nTritt das vorliegende Gesetz vor Ablauf der Amtsdauer der unter dannzumal gel-\ntendem Recht gewählten Behördemitglieder in Kraft, so endet damit auch deren \nAmtsdauer. \n \nArt. 21 \nBildungsrat: Erste Amtsdauer \nDie erste Amtsdauer des mit In-Kraft-Treten des Bildungsgesetzes eingesetzten \nBildungsrates dauert bis zum Ablauf der Amtsdauer der dannzumal gewählten \nkantonalen Behörden. \n\n \n \n \n \n \n \nMediotheken gehören noch immer nicht in allen Schulen zum Standard. Mit \ndieser Bestimmung soll eine verbindliche Grundlage für deren Einrichtung \ngeschaffen werden. Grösse und Ausstattung bleiben den Schulträgern über-\nlassen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 7 \n\n\n\nAnhang 1 \n \n\nBildungsgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates \n  \n\n 8 \n\nArt. 22 \nAusführungsbestimmungen \nDie bisherigen Ausführungsbestimmungen gelten weiter, soweit sie diesem Ge-\nsetz nicht widersprechen und solange neue Vorschriften gestützt auf dieses Ge-\nsetz nicht erlassen sind. \n \n \n \n \n \n \n \nVII. Schlussbestimmungen \n \nArt. 23 \nRedaktionelle Anpassungen \nDer Regierungsrat kann von diesem Erlass abweichende Bestimmungen und \nBezeichnungen in weiteren Gesetzen und Dekreten im Sinne dieses Gesetzes \nauf dem Verordnungsweg redaktionell anpassen. \n \n \nArt. 24 \nIn-Kraft-Treten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem Schulgesetz vom ... auf einen vom Regierungsrat zu \nbestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,                                                             Im Namen des Kantonsrates \n                                                                                Die Präsidentin: \n \n                                                                             Die Sekretärin: \n \n\n \n \nBestimmung entspricht Art. 47 Abs. 2 des Personalgesetzes. Aufgenommen \nfür den Fall, dass mit Inkrafttreten von BG und SchG noch nicht alle Verord-\nnungen entsprechend revidiert worden sind oder etwas übersehen wurde. \nDiese Bestimmungen sollten dann selbstverständlich im Sinne des neuen \nRechts weiter gelten, bis die neuen Vorschriften erlassen worden sind.  \n\n Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Norm nicht zur Anwen-\ndung gelangen wird, sollen doch auf Inkraftsetzung von BG und SchG alle \nVerordnungen revidiert sein.  \n \n \n\n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 1 \n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 5. Mai 2008) \nSchulgesetz\n \nvom \n________________________________________________________________\n\n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \nGeltungsbereich \nDieses Gesetz regelt in Ergänzung zum Bildungsgesetz das Bildungswesen an \nden öffentlichen Schulen und, soweit es dies ausdrücklich vorsieht, die private \nSchulung.  \n \nArt. 2 \nZiele \n1 Erziehung und Bildung \na. ist ein umfassender Prozess, der Lernende in ihren intellektuellen, körperli-\n\nchen, seelischen, kulturellen und sozialen Fähigkeiten fördert; \nb. hilft den Lernenden in der Entwicklung zu selbstverantwortlichen Personen \n\nund nutzt ihre Ressourcen und ihre Kompetenzen. \n2 Lernende übernehmen ihrem Alter und ihren Fähigkeiten entsprechend Ver-\nantwortung für das eigene Lernen. \n3 Erziehungsberechtigte \na. tragen die hauptsächliche Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder; \nb. sind verantwortliche Partner von Schulen, Lehrenden und Fachpersonen; \nc. unterstützen ihre Kinder, die Lehrenden und Fachpersonen in ihrer Arbeit. \n4 Lehrende und Fachpersonen \na. vermitteln Werte, Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten; \nb. bereiten die Lernenden auf weitere Ausbildungen vor; \nc. tragen Mitverantwortung für die Erziehung der Lernenden. \n\n \nAnträge und Kommentare Spezialkommission\n \n \n________________________________________________________________\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 2 \n\n5 Schulinstanzen und pädagogische Fachstellen \na. fördern die Zusammenarbeit aller an der Schule Beteiligten; \nb. sorgen für Qualitätssicherung und Organisation; \nc. definieren und koordinieren die Bildungsinhalte; \nd. tragen zu einer kontinuierlichen Entwicklung des Bildungswesens bei. \n \nArt. 3 \nRecht auf Bildung \nLernende mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht auf Bildung gemäss dem \nin diesem Gesetz geregelten Bildungsangebot. \n \nArt. 4 \nÖffentliche Schulen \nÖffentliche Schulen werden von Gemeinden oder vom Kanton als Träger ge-\nführt. \n \nArt. 5 \nPrivate Schulung \n1 Die Führung von Privatschulen und privater Unterricht an der Primarstufe und \nan der Sekundarstufe I bedürfen einer Bewilligung des Bildungsdepartementes. \n2 Die Bewilligung für die Führung von Privatschulen und für den privaten Unter-\nricht wird erteilt, wenn die an die öffentlichen Schulen gestellten Anforderungen \nerfüllt sind. \n3 Privatschulen und privater Unterricht gemäss Abs. 2 unterstehen der Aufsicht \ndes Bildungsdepartementes. \n \nII. Bildungsangebote \n \nArt. 6 \nPrimarstufe \n1 Die Primarstufe umfasst die Vorschule bzw. die Eingangsstufe sowie die Pri-\nmarschule und dauert insgesamt acht Jahre. \n2 Sie vermittelt den Lernenden die Grundausbildung und bereitet sie auf die \nSchulen der Sekundarstufe I vor. \n3 Die Promotion wird durch Verordnung des Regierungsrates geregelt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 3 \n\nArt. 7 \nSekundarstufe I \n1 Die Sekundarstufe I vermittelt den Lernenden eine Ausbildung, die sie auf die \nberufliche Grundbildung oder auf eine weiterführende Schule der Sekundarstu-\nfe II vorbereitet. \n2 Sie umfasst drei Schuljahre. \n3 Sie wird in nach Anforderungsniveau getrennter Form kooperativ oder in ge-\ngliederter Form geführt und ist durchlässig. \n4 Der Regierungsrat wählt eine Übertrittskommission, die das Übertrittsverfah-\nren leitet und die Zuteilungsentscheide der Schulverbandsleitung auf Rekurs \nder Erziehungsberechtigten hin überprüft. Die Übertrittskommission besteht \naus sieben Mitgliedern und setzt sich zusammen aus je einer Vertretung der \nPrimarstufe und der Sekundarstufe II, je zwei Vertretungen der Sekundarstufe I \nund der Schulaufsicht sowie einer Vertretung der Erziehungsberechtigten. \n5 Die weiteren Einzelheiten des Übertritts und die Promotion werden durch \nVerordnung des Regierungsrates geregelt. \n \nArt. 8 \nTagesstrukturen \n1 An den Schulen der Primarstufe findet der Unterricht an allen Vormittagen in \nBlockzeiten statt. \n2  Die Gemeinden bzw. Schulverbände bieten an den Schulen der Primarstufe \nund der Sekundarstufe I bei Bedarf weitergehende Tagesstrukturen an. Sie \nhaben diesbezüglich alle drei Jahre eine Bedarfsabklärung durchzuführen. \n \nArt. 9 \nBesondere Förderung \n1 Kanton und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für angemes-\nsene Förderangebote für Lernende, welche  \na. die Lernziele nicht erreichen; \nb. eine besonders hohe Begabung aufweisen; \nc. aufgrund ihrer körperlichen, sprachlichen, sozialen oder intellektuellen Fä-\n\nhigkeiten oder ihres Verhaltens eine besondere Förderung brauchen. \n2 Die Förderung erfolgt in integrativen Schulformen. In begründeten Fällen \nkann sie auch in speziellen Schulen, Klassen, Gruppen oder durch Einzel-\nmassnahmen erfolgen. Vorbehalten bleiben nachfolgende Bestimmungen über \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 4 \n\ndie Sonderschulung. \n3 Jede Schule verfügt über ein integrativ ausgerichtetes Grundangebot. \n4 Die besondere Förderung kann im Fall einer Beeinträchtigung bereits vor der \nSchulpflicht einsetzen. Zuständig ist der Kanton. \n5 Eine langfristige besondere Förderung setzt in der Regel die Abklärung bei \neiner kantonalen oder vom Bildungsdepartement bestimmten Fachstelle vor-\naus. \n \nArt. 10 \nSonderschulung \n1 Die Sonderschulung dient der Schulung, Förderung und Betreuung von Kin-\ndern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen im vorschul-, schul- und \nnachschulpflichtigen Alter längstens bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die in \nihrer Bildungsfähigkeit erheblich benachteiligt oder in ihrer Entwicklung erheb-\nlich gefährdet sind und dem Unterricht in Regelklassen auch durch besondere \nFörderung nicht zu folgen vermögen. \n2 Die Sonderschulung erfolgt entweder in einem sonderpädagogischen Kompe-\ntenzzentrum oder unterstützt durch heilpädagogische Zusatzangebote in inte-\ngrativen Schulformen in einer Regelklasse. \n \nArt. 11 \nSonderpädagogische Kompetenzzentren \n1 Die öffentlichen Sonderschuleinrichtungen im Kanton werden unter dem Na-\nmen „Schaffhauser Sonderschulen“ als eine selbstständige öffentlich-rechtliche \nAnstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Schaffhausen \ngeführt.  Zweck, Organisation und Finanzierung der Schaffhauser Sonderschu-\nlen sowie die Rechte und Pflichten der Schulbeteiligten werden durch Dekret \ndes Kantonsrates geregelt. \n2 Das Bildungsdepartement schliesst mit den Schaffhauser Sonderschulen \nsowie bei Bedarf mit privaten Sonderschulen und weiteren Institutionen Leis-\ntungsvereinbarungen ab. Diese bedürfen der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat. \n3 Der Kanton kann die Erfüllung von Bedürfnissen, welche im Kanton Schaff-\nhausen nicht abgedeckt werden, ausserkantonalen Institutionen übertragen. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 5 \n\nArt. 12 \nKantonsschule \n1 Die Kantonsschule als eine Schule der Sekundarstufe II vermittelt eine um-\nfassende Allgemeinbildung und bereitet auf Ausbildungen der Tertiärstufe vor. \n2 Sie umfasst eine mindestens vierjährige Maturitätsschule und eine dreijährige \nFachmittelschule mit anschliessendem Praxisjahr. \n 3 Aufnahme, Promotion und Abschlussprüfungen werden durch Verordnung \ndes Regierungsrates geregelt. \n4 Der Regierungsrat kann der Kantonsschule weitere Ausbildungsgänge an-\ngliedern. \n \nArt. 13 \nPädagogische Hochschule \n1 Die Pädagogische Hochschule als Schule der Tertiärstufe bildet Lehrende der \nPrimarstufe aus. Die Ausbildung dauert sechs Semester.  \n2 Die Festlegung der Ausbildungsgänge sowie die Regelung von Aufnahme, \nPromotion und Abschlussprüfungen erfolgen durch Verordnung des Regie-\nrungsrates. \n3 Die Pädagogische Hochschule bietet Weiterbildung für Lehrende der Primar-\nstufe und der Sekundarstufe I an und betreibt berufsfeldorientierte Forschung. \n4 Sie wird in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule Zürich geführt. \n5 Der Regierungsrat ist für die Verleihung von Professorentiteln zuständig. Er \nregelt das Verfahren durch Verordnung. \n \nArt. 14  \nOrganisation des Unterrichts \nDer Regierungsrat regelt die Organisation des Unterrichts durch Verordnung. \nEr legt darin insbesondere die Klassengrössen, die Zahl der wöchentlichen \nUnterrichtslektionen, die Dauer der Unterrichtslektionen, die Anzahl Ferienwo-\nchen sowie die Lehrfächer, Lehrpläne, Lehrmittel und Stundentafeln fest. \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Regierungsrat regelt die Organisation des Unterrichts durch Verordnung. \nEr legt darin insbesondere die Klassengrössen, die Zahl der wöchentlichen \nUnterrichtslektionen, die Dauer der Unterrichtslektionen, die Anzahl Ferienwo-\nchen sowie die Lehrfächer, Lehrpläne, Lehrmittel und Lektionentafeln fest. \n \nKommentar: \nLektionentafeln = zeitgemässer Begriff.  \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 6 \n\nIII. Schulbeteiligte \n \n1. Lernende \n \nArt. 15 \nSchulpflicht \n1 Alle Kinder mit tatsächlichem Aufenthalt im Kanton unterstehen der Schul-\npflicht. \n2 Die Schulpflicht umfasst elf Jahre. \n3 Sie ist in der Regel an öffentlichen Schulen am Aufenthaltsort bzw. im ent-\nsprechenden Schulverband zu erfüllen. \n \nArt. 16 \nSchuleintritt \nDie Kinder werden mit dem vollendeten vierten Altersjahr eingeschult. Stichtag \nist der 31. Juli. \n \nArt. 17 \nAufschub der Schulpflicht \n1 Der Beginn der Schulpflicht kann um ein Jahr aufgeschoben werden. \n2 Es kann eine Abklärung durch eine kantonale oder vom Bildungsdepartement \nbestimmte Fachstelle erfolgen. \n \nArt. 18 \nÜbertritt in die Primarschule \n1 Sowohl ein vorzeitiger als auch ein späterer Übertritt in die Primarschule sind \nmöglich. \n2 Es kann eine Abklärung durch eine kantonale oder vom Bildungsdepartement \nbestimmte Fachstelle erfolgen. \n \nArt. 19 \nÜberspringen oder Repetieren einer Klasse \n1 Das Überspringen sowie das freiwillige Repetieren einer Klasse sind möglich. \n2 Es kann eine Abklärung durch eine kantonale oder vom Bildungsdepartement \nbestimmte Fachstelle erfolgen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 7 \n\nArt. 20 \nSchulaustritt \n1 Der Schulaustritt erfolgt in der Regel nach Absolvieren der dritten Klasse der \nSekundarstufe I. Ein früherer Austritt ist nach dem Besuch von elf Schuljahren \nmöglich. \n2 In begründeten Fällen können Lernende bereits vor Erfüllung der Schulpflicht \nentlassen werden. \n \nArt. 21 \nZeugnis \n1 Die Leistungen der Lernenden werden spätestens ab der Primarschule re-\ngelmässig beurteilt und im Zeugnis festgehalten. Die Leistungsbeurteilung bil-\ndet die Grundlage für die Beförderung. \n2 Auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I gibt das Zeugnis zusätzlich Aus-\nkunft über die Sozial- und Selbstkompetenz. \n3 Die im Zeugnis festgehaltenen Daten unterliegen der Aufbewahrungspflicht. \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 22 \nRechte \n1 Die Lernenden haben Anspruch auf  \na. Bildung, die auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes und des \n\nLehrplanes vermittelt wird; \nb. Achtung und Stärkung ihrer Persönlichkeit; \nc.  Auskunft von Lehrenden und Schulinstanzen sowie von Fachstellen über \n\nsie betreffende    \nDaten. \n\n2 Es wird ihnen eine angemessene Mitwirkung in Sach- und Organisationsfra-\ngen eingeräumt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 21a \nPersonendaten \nDaten über Lernende können im Sinne der kantonalen Datenschutzgesetzge-\nbung bearbeitet werden, soweit dies im Interesse der an der Schule Beteiligten \nerforderlich ist. \n \nKommentar: \nGesetzliche Grundlage für die Erstellung sog. Schülerdossiers.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 8 \n\nArt. 23 \nPflichten \nDie Lernenden \na. sind für ihre Bildung mitverantwortlich; \nb. tragen zum Erfolg des Unterrichts sowie der Klassen- und Schulgemein-\n\nschaft bei. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 24 \nMassnahmen  \n1 Gegen Lernende, die ihren Pflichten nicht nachkommen, können Massnah-\nmen ergriffen werden. \n2 In schweren Fällen kann die Schulverbandsleitung Lernende von der Schule \nausschliessen, auch wenn sie noch der Schulpflicht unterstehen. \n \n \n \n\nArt. 23 \nPflichten und Massnahmen \n1 Die Lernenden \na. sind ihrem Alter und ihrer Schulstufe entsprechend für ihren Bildungspro-\n\nzess mitverantwortlich; \nb. tragen mit ihrem Verhalten zum Erfolg des Unterrichts sowie der Klassen- \n\nund Schulgemeinschaft bei; \nc. besuchen den Unterricht und die Schulveranstaltungen lückenlos und be-\n\ngründen allfällige Abwesenheiten; \nd. halten die Weisungen der Lehrenden und der Schulinstanzen ein.  \n2 Gegen Lernende, die ihren Pflichten nicht nachkommen, können Massnah-\nmen wie schriftlicher Verweis, Versetzung in eine andere Klasse oder vorüber-\ngehende Suspendierung ergriffen werden. In schweren Fällen kann die Schul-\nverbandsleitung Lernende vor Vollendung der Schulpflicht von der Schule aus-\nschliessen, wenn eine geeignete unmittelbare Anschlusslösung sichergestellt \nist.  \nKommentar: \n- „Pflichten“ und „Massnahmen“ (urspr. Art. 24) in einen Artikel genommen.  \n- Pflichten offener, weiter umschrieben. \n- Einige Massnahmen beispielhaft aufgezählt. \n- „Anschlusslösung“ bei Schulausschluss aufgenommen (Antrag KR) \n\nAntrag KR (mehr als 15 St.): Obligatorischer Besuch des Sportunterrichts + \nDispensation nur aus medizinischen Gründen in Pflichtenkatalog aufnehmen. \nAbzulehnen. \n \n \nArt. 24 \nMassnahmen  \n1 Gegen Lernende, die ihren Pflichten nicht nachkommen, können Massnah-\nmen ergriffen werden. \n2 In schweren Fällen kann die Schulverbandsleitung Lernende von der Schule \nausschliessen, auch wenn sie noch der Schulpflicht unterstehen. \n \nKommentar: \nArt. 24 in Art. 23 integriert. \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 9 \n\n2. Erziehungsberechtigte \n \nArt. 25 \nErziehungsberechtigte \nErziehungsberechtigte sind Personen, welchen das Recht zur Ausübung der \nelterlichen Sorge gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches zukommt. \n \nArt. 26 \nRechte \n1 Die Erziehungsberechtigten werden regelmässig über die schulische Entwick-\nlung ihrer Kinder informiert. \n2 Sie haben nach Absprache mit den Lehrenden das Recht auf Schulbesuche. \n \nArt. 27 \nMitwirkung \nOrganisationen von Erziehungsberechtigten wird eine angemessene Mitwir-\nkung in Sach- und Organisationsfragen eingeräumt.  \n \n \nArt. 28 \nPflichten \nDie Erziehungsberechtigten sind verpflichtet \na. mit der Schule und den Lehrenden zusammenzuarbeiten und letztere in ih-\n\nrem Berufsauftrag zu unterstützen; \nb. ihre Kinder anzuhalten, Regeln und Weisungen der Schule anzuerkennen \n\nund einzuhalten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 28 \nPflichten und Massnahmen \n1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet \na. mit der Schule und den Lehrenden zusammenzuarbeiten und letztere in ih-\n\nrem Berufsauftrag zu unterstützen; \nb. ihre Kinder anzuhalten, Regeln und Weisungen der Schule anzuerkennen \n\nund einzuhalten. \n2 Erziehungsberechtigte, die ihren Pflichten nicht nachkommen, können er-\nmahnt oder  mit Busse bis zu Fr. 5'000.-- bestraft werden. \n3 Die Höhe der durch die Schulverbandsleitung auszufällenden Bussen richtet \nsich nach der Strafbefugnis der Gemeindebehörden gemäss dem Gesetz über \ndie Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Diese Strafbefugnis \nübersteigende Fälle werden auf Antrag der Schulverbandsleitung durch das \nBildungsdepartement der zuständigen kantonalen Behörde zur Bestrafung mit \nBusse überwiesen. \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 10 \n\n \n \n \n \n \n \n \nArt. 29 \nMassnahmen \nErziehungsberechtigte, die ihren Pflichten gegenüber der Schule nicht nach-\nkommen, können ermahnt oder mit Busse bis zu Fr. 5'000.-- bestraft werden. \n \n \n \n \n3. Lehrende und Fachpersonen \n \nArt. 30 \nAnstellungsverhältnis \n1 Lehrende, Fachpersonen und Schulleiter bzw. Schulleiterinnen sowie Schul-\nverbandsleitungsmitglieder an öffentlichen Schulen werden öffentlich-rechtlich \nangestellt und unterstehen dem Personalrecht des Kantons Schaffhausen. \n2 Die Besoldungen und die Aufwendungen für die Sozialversicherungen der \nLehrenden an Schulen, deren Schulträger der Kanton ist, finanziert der Kanton, \ndiejenigen der Lehrenden an Schulen, deren Schulträger die Gemeinden sind, \nfinanzieren die Gemeinden. \n3 Es werden keine Lohnzulagen der Schulverbände bzw. Gemeinden ausge-\nrichtet. \n \nArt. 31 \nGestaltung des Unterrichtes \n\nLehrende haben das Recht, im Rahmen der Vorgaben den Unterricht frei zu \ngestalten. \n \n \n\nKommentar: \n- Integration von Art. 29 in Art. 28 (Abs. 2; analog Art. 24  Art. 23). \n- Abs. 3: Strafkompetenz der Schulverbandsleitung  - als einem Gemeindeor-\n\ngan gleichzusetzendem Gremium - entsprechend der  Regelung im EGzStGB \n(Art. 28 Abs. 2) auf Fr. 1'000.-- beschränkt. Wenn höhere Bussen erforderlich: \nEinschaltung des Untersuchungsrichteramtes. \n\n \n \nArt. 29 \nMassnahmen \nErziehungsberechtigte, die ihren Pflichten gegenüber der Schule nicht nach-\nkommen, können ermahnt oder mit Busse bis zu Fr. 5'000.-- bestraft werden. \nKommentar: \nArt. 29 in Art. 28 integriert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 11 \n\nArt. 32 \nPflichten; Berufsauftrag \n1 Die Lehrenden sind im Rahmen ihres Berufsauftrages verpflichtet, die Lernen-\nden entsprechend den Zielsetzungen dieses Gesetzes auszubilden und zu \nerziehen. \n2 Sie erfüllen diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Erziehungs-\nberechtigten, den Schulinstanzen und den pädagogischen Fachstellen. \n3 Aus dem Berufsauftrag resultierende Pflichten der Lehrenden sind insbeson-\ndere: \na. den Unterricht planen, vorbereiten, organisieren, durchführen und auswer-\n\nten; \nb. sich an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der Schule \n\nbeteiligen; \nc. sich ständig weiterbilden. \n4 Für besondere Aufgaben im Interesse der Schule können Lehrende während \nder Schulferien bzw. unterrichtsfreien Zeit für höchstens zehn Tage pro Schul-\njahr verpflichtet werden. \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 33 \nUnterrichtsverpflichtung \nDie Unterrichtsverpflichtung von Lehrenden an den einzelnen Schulstufen und \ndie Arbeitsverpflichtung der Fachpersonen legt der Regierungsrat fest. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 Die Unterrichtsverpflichtung von Lehrenden an den einzelnen Schulstufen und \ndie Arbeitsverpflichtung der Fachpersonen legt der Regierungsrat fest. \n \nKommentar: \n- Urspr. Abs. 4 betreffend Verpflichtung während Schulferien bzw. unterrichts-\n\nfreier Zeit gestrichen: Ist im Berufsauftrag zu regeln. \n- Neuer Abs. 4: Unterrichtsverpflichtung gehört zum Berufsauftrag: Daher In-\n\ntegration von Art. 33 in Art. 32. \n \n \nArt. 33 \nUnterrichtsverpflichtung \nDie Unterrichtsverpflichtung von Lehrenden an den einzelnen Schulstufen und \ndie Arbeitsverpflichtung der Fachpersonen legt der Regierungsrat fest. \n \nKommentar: \nArt. 33 in Art. 32 integriert. \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 12 \n\nArt. 34 \nBerufsverbot \n1 Das Bildungsdepartement ist verpflichtet, die Personalien von Lehrenden, \ngegen die ein rechtskräftiges Berufsverbot verhängt wurde, dem Generalsekre-\ntariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren zu \nmelden. Die betroffenen Lehrenden werden über die Erfassung informiert. \n2 Auskünfte über das Vorliegen eines Berufsverbotes werden auf schriftliche \nAnfrage und im Rahmen eines konkreten Anstellungsverfahrens durch das \nBildungsdepartement erteilt. \n3 Wer in der entsprechenden Datenbank des Generalsekretariates der Schwei-\nzerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren registriert ist, darf \nnicht angestellt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIV. Organisation  \n \n1. Schulverband \n \nArt. 35 \nKonstituierung \n1 Für die Bereitstellung eines umfassenden Bildungsangebotes auf der Primar- \nund der Sekundarstufe I schliessen sich die Gemeinden zu Schulverbänden \nzusammen.  \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n2 Auskünfte über das Vorliegen eines Berufsverbotes werden auf schriftliche \nAnfrage und im Rahmen eines konkreten Anstellungsverfahrens oder Arbeits-\nverhältnisses durch das Bildungsdepartement erteilt. \n3 Wer in der entsprechenden Datenbank des Generalsekretariates der Schwei-\nzerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren registriert ist, darf \nnicht angestellt werden bzw. ist fristlos zu entlassen. \n \nKommentar: \nAuskünfte über Berufsverbot und Folgen bei Vorliegen eines solchen nicht nur \nbei Anstellungsverfahren, sondern auch bei laufendem Arbeitsverhältnis. \n \n(altAbs. 2 lautete: \n„2 Vor der Anstellung von Lehrenden ist die zuständige Stelle verpflichtet, sich \ndarüber zu vergewissern, dass kein Berufsverbot vorliegt.“ \nBei dieser Formulierung hätte vor jeder Anstellung die Frage eines allfälligen \nBerufsverbotes geklärt werden müssen  auch in Anbetracht der grossen \nAnzahl von Anstellungen zu absolut. Frage des Berufsverbotes muss dann \ngeklärt werden, wenn Verdachtsmomente (wie z.B. Lücken im Lebenslauf, \nNicht-Zustimmung zur Einholung von Referenzen beim letzten Arbeitgeber) \nvorliegen. Hierbei geht es um das Selektionsverfahren  dieses soll nicht Ge-\ngenstand einer gesetzlichen Regelung sein). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 13 \n\n2 Der Schulverband ist ein Zweckverband gemäss Art. 104 ff. Gemeindegesetz. \nSein Recht wird unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen und des \nGemeindegesetzes durch die Verbandsordnung bestimmt. \n3 Erfüllt eine einzelne Gemeinde die Vorgaben dieses Gesetzes, kann sie ihre \nSchulen auch allein führen. \n4 Die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen können einen eigenen Schulver-\nband bilden. \n \nArt. 36 \nOrgane \n\nVerbandsorgane sind \na. die Stimmberechtigten und die Verbandsgemeinden; \nb. die Delegiertenversammlung; \nc. der Schulrat; \nd. die Rechnungsprüfungskommission. \n \na) Stimmberechtigte \n \nArt. 37 \nStimmberechtigte \n1 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden üben ihre Rechte auf dem \nWeg des Referendumbegehrens und der Urnenabstimmung aus. \n2 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden erlassen die Verbandsord-\nnung.  \n3 Die Stimmberechtigten aus den Verbandsgemeinden wählen ihre Mitglieder \nder Delegiertenversammlung. \n4 Gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung betreffend \n1. die Bewilligung des Voranschlages; \n2. die Bewilligung besonderer Kredite; \n3. den Erlass der für die Verbandstätigkeit erforderlichen weiteren Reglemen-\n\nte; \nkönnen die Stimmberechtigten oder Gemeinderäte der Verbandsgemeinden \ninnert 30 Tagen von der amtlichen Mitteilung an gerechnet die Durchführung \neiner Urnenabstimmung verlangen. Die Verbandsordnung regelt die Einzelhei-\nten. \n5 Die Stimmberechtigten aus den Verbandsgemeinden können der Delegier-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 14 \n\ntenversammlung in deren Bereich fallende Anträge unterbreiten. Über die Er-\nheblichkeit eines Antrages befindet die Delegiertenversammlung. Die Ver-\nbandsordnung regelt die Einzelheiten. \n6 Im Übrigen gelten für das Referendum die Bestimmungen des kantonalen \nWahlgesetzes sinngemäss. \n \nb) Delegiertenversammlung \n \nArt. 38 \nZusammensetzung \n1 Die Delegiertenversammlung setzt sich in einem zur Einwohnerzahl der jewei-\nligen dem Schulverband angehörenden Verbandsgemeinden angemessenen \nVerhältnis zusammen und besteht aus den in der Verbandsordnung festgeleg-\nten Zahl von Vertretern bzw. Vertreterinnen, mindestens aber aus einem bzw. \neiner je Verbandsgemeinde. \n2 Die Delegiertenversammlung wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten oder die \nPräsidentin, den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin sowie den Aktuar \noder die Aktuarin. Sie bilden das Büro des Verbandes. \n3 Die Mitglieder der Delegiertenversammlung werden auf Amtsdauer gewählt. \n4 Werden die Schulen von einer Gemeinde geführt, tritt das ordentliche Legisla-\ntivorgan anstelle der Delegiertenversammlung. \n \nArt. 39 \nZuständigkeit \n\nIn die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen unter Vorbehalt der \nRechte der Stimmberechtigten im Verbandsgebiet und der Verbandsgemein-\nden folgende Geschäfte: \n1. die Wahl des Schulratspräsidenten oder der -präsidentin aus der Mitte des \n\nSchulrates; \n2. die Wahl der Rechnungsprüfungskommission; \n3. die Bewilligung des Voranschlages sowie die Genehmigung der Jahres-\n\nrechnung; \n4. die Bewilligung besonderer Kredite; \n5. der Erlass der für die Verbandstätigkeit erforderlichen Reglemente. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nStreichung von Abs. 4 theoretisch möglich, da logisch. Aber im Interesse der \nLesbarkeit und der Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes zu belassen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 15 \n\nArt. 40 \nEinberufung, Beschlussfähigkeit \n1 Die Delegiertenversammlung wird vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin \neinberufen, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens zur Festlegung des \nVoranschlages sowie für die Abnahme der Rechnung. \n2 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Dele-\ngierten anwesend ist. \n \nc) Schulrat \n \nArt. 41 \nZusammensetzung \n1 Der Schulrat eines Schulverbandes setzt sich aus Mitgliedern der Gemeinde-\nräte zusammen.  \n2 Der Schulverbandsleiter bzw. die Schulverbandsleiterin nimmt an den Schul-\nratssitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.  \n3 Der Vorsitz obliegt dem von der Delegiertenversammlung gewählten Präsi-\ndenten oder der Präsidentin. \n4 Die Mitglieder des Schulrates werden auf Amtsdauer gewählt. \n5 Werden die Schulen von einer einzelnen Gemeinde geführt, obliegen die \nAufgaben dem Gemeinderat. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 42 \nZuständigkeit \n1 Der Schulrat leitet den Verband und ist für alle in diesem Gesetz nicht aus-\ndrücklich einem anderen Organ übertragenen Aufgaben des Schulverbandes \nzuständig. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n1 Der Schulrat eines Schulverbandes umfasst mindestens fünf Mitglieder. Die \nSchulreferenten und Schulreferentinnen der Verbandsgemeinden nehmen von \nAmtes wegen Einsitz. Die weiteren Mitglieder setzen sich aus Vertretern und \nVertreterinnen der Verbandsgemeinden zusammen. \n1a Im Dienste des Schulverbandes stehende Personen können nicht Mitglieder \ndes Schulrates sein. \n2 Der Rektor bzw. die Rektorin nimmt an den Schulratssitzungen mit beraten-\nder Stimme und Antragsrecht teil.  \n \n5 Werden die Schulen von einer einzelnen Gemeinde geführt, obliegen die \nAufgaben dem entsprechend zusammengesetzten Schulrat der Gemeinde. \n \nKommentar: \n- Mindestzahl der Mitglieder wieder aufgenommen.  \n- Konkrete Zahl + wie viele aus jeder Verbandsgemeinde bleibt der Regelung \n\nin der Verbandsordnung überlassen. Auch Art und Weise der Wahl. \n- Schulreferenten von Amtes wegen. \n- Abs. 1a: Unvereinbarkeits-Bestimmung wieder aufgenommen. \n- Abs. 2: „Schulverbandsleiter“ in „Rektor“ umbenannt. \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 16 \n\n2 Es obliegt ihm die administrative Aufsicht über die Schulen im Schulverband. \n3 Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \n\na. Festlegung der Schulstandorte; \nb. Verabschiedung von Voranschlag und Jahresrechnung zuhanden der De-\n\nlegiertenversammlung; \nc. Anstellung des Schulverbandsleiters bzw. der Schulverbandsleiterin so-\n\nwie der Schulleiter bzw. Schulleiterinnen zusammen mit dem Bildungs-\ndepartement;  \n\nd. Einsetzen der Schulverbandsleitung; \ne. Entscheid über Beschwerden. \n\n4 Er vertritt den Verband nach aussen. \n5 Er nimmt an den Sitzungen der Delegiertenversammlung mit beratender \nStimme teil, bereitet Geschäfte vor und stellt Antrag.  \n \nArt. 43 \nEinberufung  \n1 Der Schulrat wird vom Präsidenten oder der Präsidentin einberufen, so oft es \ndie zu erledigenden Geschäfte erfordern. \n2 Jedes Mitglied hat das Recht, die Einberufung einer Sitzung zu verlangen. \n3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über den Ge-\nmeinderat sinngemäss. \n \nd) Kostentragung \n \nArt. 44 \nDeckung des Aufwandes \n1 Die Schulverbände teilen die Betriebsergebnisse sowie die Investitionslasten \nnach folgendem Schlüssel auf die Verbandsgemeinden auf: \na. 50% nach Schülerzahl jeder Verbandsgemeinde, \nb. 50% nach Einwohnerzahl jeder Verbandsgemeinde. \n2 Abweichende Bestimmungen betreffend den Kostenverteilungsschlüssel blei-\nben der Verbandsordnung vorbehalten. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nc. Anstellung des Rektors bzw. der Rektorin sowie der Schulleiter bzw. Schul-\nleiterinnen zusammen mit dem Bildungsdepartement;  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 17 \n\n2. Geleitete Schulen \n \nArt. 45 \nGeleitete Schulen \n1 Die Schulen sind geleitete Organisationen. \n2 Die Schulleiter bzw. Schulleiterinnen führen die Schulen. Sie sind einem \nSchulverbandsleiter bzw. einer Schulverbandsleiterin unterstellt. \n3 Die Führung des Schulverbandes obliegt einer Schulverbandsleitung. Werden \ndie Schulen von einer einzelnen Gemeinde geführt, übernimmt die entspre-\nchend zusammengesetzte Gemeindeschulleitung diese Aufgabe. \n4 Das Schulverbandssekretariat ist Sache des Schulverbandes. \n5 Kantonale Schulen sind der Leitung eines Rektors bzw. einer Rektorin unter-\nstellt. \n \nArt. 46  \nSchulleiter und Schulleiterinnen \n1 Den Schulleitern und Schulleiterinnen obliegt insbesondere die personelle, \npädagogische und organisatorische Führung ihrer Schule. \n2 Sie haben unter anderem folgende Aufgaben: \na. Mitwirkung bei der Anstellung von Lehrenden; \nb. Durchführung von Mitarbeitergesprächen und Mitarbeiterbeurteilung; \nc. Klassenplanung und Zuteilung der Lernenden; \nd. Verwaltung der finanziellen Mittel; \ne. Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung; \nf. Förderung und Koordination der Weiterbildung der Lehrenden; \ng. Schuljahresplanung. \n3 Das Pensum der Schulleiter und Schulleiterinnen beträgt mindestens 50 Pro-\nzent. \n \nArt. 47 \nSchulverbandsleitung  \n1 Der Schulverbandsleitung obliegt insbesondere die personelle, pädagogische \nund organisatorische Führung des Schulverbandes. \n2 Sie hat weiter unter anderem folgende Aufgaben: \na.  Koordinationsaufgaben im Schulverband; \nb.  Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung; \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n2 Die Schulleiter bzw. Schulleiterinnen führen die Schulen. Sie sind einem Rek-\ntor bzw. einer Rektorin unterstellt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 18 \n\nc.  Erstellen von Voranschlag und Jahresrechnung; \nd.  Anordnung der vom Bildungsdepartement bewilligten Sonderschulung; \ne.  Anstellung von Lehrenden zusammen mit dem Bildungsdepartement; \nf.  Ergreifen von Massnahmen gemäss Art. 29; \ng.  Entscheid über Rekurse in Schulangelegenheiten. \n3 Die Schulverbandsleitung umfasst mindestens drei Mitglieder. Ihr gehören \nSchulleiter bzw. Schulleiterinnen sowie der Schulverbandsleiter bzw. die \nSchulverbandsleiterin an. Für einen Schulverband der Gemeinden Buchberg \nund Rüdlingen gelten besondere Regelungen. \n4 Der Schulverbandsleiter bzw. die Schulverbandsleiterin führt die Schulver-\nbandsleitung. \n5 Die Schulverbandsleitung erledigt alle schulischen Angelegenheiten, die nicht \neiner anderen Instanz übertragen worden sind. \n \nArt. 48 \nKonferenz der Schulverbandsleitungen \nEine aus den Mitgliedern der Schulverbandsleitungen zusammengesetzte Kon-\nferenz hat bei bildungspolitischen Themen sowie bei Schulfragen gegenüber \ndem Bildungsdepartement ein Anhörungs- und Antragsrecht. \n \n \n \n \nArt. 49 \nPensen \nDer Regierungsrat legt die Pensen der schulischen Leitungsfunktionen fest. \n \nV. Bildungsrat und kantonale Dienste \n \nArt. 50 \nBildungsrat \nZusammensetzung und Aufgaben des Bildungsrates als Beratungsorgan für \nden Regierungsrat und das Bildungsdepartement sind im Bildungsgesetz gere-\ngelt. \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n3 Die Schulverbandsleitung umfasst mindestens drei Mitglieder. Ihr gehören \nSchulleiter bzw. Schulleiterinnen sowie der Rektor bzw. die Rektorin an. Für \neinen Schulverband der Gemeinden Buchberg und Rüdlingen gelten besonde-\nre Regelungen. \n4 Der Rektor bzw. die Rektorin führt die Schulverbandsleitung. \n \n \n \n \nArt. 48 \nRektorenkonferenz \nEine aus den Rektoren und Rektorinnen der Schulverbände und der Gemein-\nden zusammengesetzte Konferenz hat bei bildungspolitischen Themen sowie \nbei Schulfragen gegenüber dem Bildungsdepartement ein Anhörungs- und \nAntragsrecht. \n \n\nKommentar: \nNur Chefs der Schulverbandsleitungen (RektorInnen) bilden Konferenz. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 19 \n\nArt. 51 \nPädagogische Fachstellen \n1 Der Kanton führt Fachstellen und Schuldienste. Diese sind zur Zusam-\nmenarbeit verpflichtet. \n2 Sie erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: \na. Bearbeitung allgemeiner Schulfragen; \nb. Schulentwicklung; \nc. Aufsicht; \nd. Qualitätsprüfungen; \ne. Beratung und Unterstützung von Lehrenden, Lernenden, Erziehungsberech-\n\ntigten sowie Schulinstanzen; \nf. Schulische Abklärungen und Beratungen; \ng. Sozialpädagogische Abklärungen und Platzierungen. \n3 Der Kanton kann einzelne Aufgaben privaten Institutionen mittels Leistungs-\nauftrag übertragen oder solche beiziehen. \n \nArt. 52 \nMedizinisches Angebot \n1 Der Kanton stellt ein angemessenes schulärztliches und schulzahnärztliches \nAngebot sicher. \n2 Er führt eine Schulzahnklinik. \n \nVI. Finanzierung \n \nArt. 53 \nVereinbarungen \nDer Regierungsrat kann im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit anderen Kan-\ntonen und weiteren öffentlichen oder privaten Schulträgern und Institutionen \nüber die Trägerschaft, die Zusammenarbeit, den Besuch von Schulen, die \nSchulgeldbeiträge und die Leistungen an die Betriebskosten Vereinbarungen \nabschliessen, sofern ein bildungspolitisches Interesse besteht. \n \nArt. 54 \nKantonale Schulen \nDer Kanton trägt die Kosten für die kantonalen Schulen. Vorbehalten bleiben \ndie besonderen Bestimmungen für die Sonderschulung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 20 \n\nArt. 55 \nSchülerpauschale \n1 Der Kanton richtet den Schulverbänden bzw. den Gemeinden für jeden die \nöffentlichen Schulen besuchenden Lernenden an der Primarstufe und der Se-\nkundarstufe I mit tatsächlichem Aufenthalt im Kanton eine Schülerpauschale \naus. Diese setzt sich zusammen aus einer Unterrichts- und aus einer Infra-\nstrukturpauschale. \n2 Die Unterrichtspauschale berücksichtigt die Schulstufe, die besonderen sozia-\nlen Verhältnisse und die Besoldungsstruktur der Lehrenden eines Schul-\nverbandes bzw. einer Gemeinde. Besondere Leistungen im Rahmen der \nSchulentwicklung können einbezogen werden. \n3 Die Summe der Unterrichtspauschalen entspricht dem kantonalen Anteil an \nden Lohnkosten der Lehrenden der Primarstufe und der Sekundarstufe I im \nZeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes. \n4 Die mit diesem Gesetz verbundenen neuen Aufwendungen werden entspre-\nchend dem Kostenteiler bei den Lohnkosten gemäss Abs. 3 berücksichtigt.  \n5 Die Summe der Unterrichtspauschalen wird durch den Regierungsrat der \nEntwicklung der Schülerzahlen und des Landesindexes der Konsumentenprei-\nse angepasst und berücksichtigt zusätzlich die Kostenentwicklung im Schulbe-\nreich durch vom Kanton veränderte Rahmenbedingungen entsprechend dem \nKostenteiler bei den Lohnkosten gemäss Abs. 3. \n6 Die Summe der Infrastrukturpauschalen entspricht jenem Betrag, den der \nKanton im Durchschnitt der letzten zehn Jahre vor In-Kraft-Treten dieses Ge-\nsetzes als Beiträge an Schulanlagen entrichtet hat. Sie wird der Entwicklung \ndes Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst. \n7 Die Infrastrukturpauschale kann für bestimmte Zeit nicht ausgerichtet oder \ngekürzt werden, wenn Schulanlagen nicht den besonderen baulichen Vorga-\nben für Schulanlagen entsprechen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n7 Die Infrastrukturpauschale kann für bestimmte Zeit nicht ausgerichtet oder \ngekürzt werden, wenn Schulanlagen nicht den durch Verordnung geregelten \nbaulichen Vorgaben für Schulanlagen, insbesondere über Raumgrössen und \nAusstattung, entsprechen. \n \nKommentar \nKlarstellung, dass Regelung auf Verordnungsstufe. \n\n Es kann zugesichert werden, dass sich hinsichtlich der baulichen Vorgaben \nnichts ändern wird im Vergleich zur bereits heute geltenden Regelung. \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 21 \n\nArt. 56 \nTagesstrukturen \n1 Der Kanton beteiligt sich zu 50 Prozent an den Besoldungskosten der Schul-\nverbände bzw. Gemeinden für angemessene Angebote an Tagesstrukturen \ngemäss Art. 8 Abs. 2 dieses Gesetzes. Die Beteiligung des Kantons erfolgt in \nForm von Pauschalen. \n2 Der Regierungsrat regelt die Ausgestaltung von Tagesstrukturangeboten \ngemäss Abs. 1 durch Verordnung. \n3 Der Beitrag der Eltern, deren Kinder Tagesstrukturen besuchen, orientiert \nsich am Familieneinkommen der Eltern. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 57 \nPrivate Schulung \nAn die private Schulung von Lernenden werden keine Beiträge ausgerichtet. \n \n \n \n \n \nArt. 58 \nSonderschulung \n1 Die Kosten für die von der zuständigen Stelle angeordnete Sonderschulung \nsowie für weitere Angebote der Sonderschulinstitutionen gemäss Leistungs-\nvereinbarung werden vom Kanton getragen, soweit sie nicht durch anderweiti-\nge Beiträge gedeckt sind. \n2 Entscheiden sich die Erziehungsberechtigten bei der Platzierung ihres Kindes \nfür eine teurere Sonderschulung innerhalb oder ausserhalb des Kantons, ob-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Die Eltern, deren Kinder Tagesstrukturangebote nutzen, leisten einen Beitrag \nan die Kosten, der sich an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen \norientiert.  \n \nKommentar: \nIm Rahmen seiner Kompetenz zum Erlass von  Vollzugsverordnungen be-\nstimmt der Regierungsrat, was massgebend ist für die Festlegung von Ein-\nkommen und Vermögen (z.B. Veranlagungsverfügung), welches Einkom-\nmen/Vermögen massgebend ist bei Konkubinatspaaren und bei Trennung (z.B. \nEinkommen und Vermögen des Elternteils, bei dem das Kind bei den Einwoh-\nnerdiensten angemeldet ist) etc..  \n \n \n \n \n- „Beiträge“ ist nicht durch „Schülerpauschale“ zu ersetzen: Wurde absichtlich  \n\nder weitere Begriff der Beiträge gewählt. \n- Schulung in privaten Sonderschulen: Bei Abschluss einer Leistungsverein-\n\nbarung mit einer privaten Sonderschule unter den Voraussetzungen von \nArt. 11  \n\n Abs. 2 SchG übernimmt die private Sonderschule einen staatlichen Bil-\ndungsauftrag. Daher ist dies dann keine „private Schulung“ mehr. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 22 \n\nwohl ein Platz in einem vom Kanton unterstützten sonderpädagogischen Kom-\npetenzzentrum vorhanden wäre, erbringt der Kanton höchstens die Leistungen, \ndie er bei der Platzierung des Kindes in der von ihm unterstützten Institution \nerbringen müsste. \n3 Der Schulverband bzw. die Gemeinde, in welchem bzw. in welcher das Kind \nüblicherweise die Schulpflicht erfüllen würde, beteiligt sich an den Sonder-\nschulkosten. Das Bildungsdepartement setzt den Beitrag fest. \n \nArt. 59 \nUnentgeltlichkeit \n1 Der Unterricht an der Primarstufe und der Sekundarstufe I ist für Lernende mit \ntatsächlichem Aufenthalt im Kanton an der Schule ihres Aufenthaltsortes bzw. \ndes Schulverbandes, zu dem ihr Aufenthaltsort gehört, unentgeltlich. \n2 Der Unterricht an der Sekundarstufe II ist für Lernende mit Wohnsitz im Kan-\nton unentgeltlich. In nicht durch interkantonale Vereinbarung geregelten Einzel-\nfällen, insbesondere wenn kein entsprechendes Bildungsangebot im Kanton \nSchaffhausen besteht, kann das Bildungsdepartement den Besuch eines aus-\nserkantonalen Bildungsangebots auf der Sekundarstufe II bewilligen und die \nKosten dafür ganz oder teilweise übernehmen. \n3 Der Unterricht auf der Tertiärstufe ist unentgeltlich für Studierende, die Wohn-\nsitz im Kanton gemäss der jeweils gültigen interkantonalen Vereinbarung ha-\nben. \n4 Für die übrigen Lernenden wird grundsätzlich ein Schulgeld erhoben, dessen \nHöhe vom Schulträger festgesetzt wird.  \n5 Auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden die Lehrmittel und das \nallgemeine Schulmaterial von den Schulträgern unentgeltlich zur Verfügung \ngestellt. \n \nArt. 60 \nBeiträge und Gebühren \n1 Von den Lernenden aller Bildungsstufen bzw. den Erziehungsberechtigten \nkönnen angemessene Beiträge insbesondere erhoben werden für: \n\na. spezielle Schulveranstaltungen; \nb. besondere Ausbildungsangebote im Bereich der Freifächer; \nc. ausserordentliche Materialkosten; \nd. Schulreisen und Klassenlager; \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Auf der Sekundarstufe II, im nachobligatorischen Schulbereich somit, \nwird am Wohnsitz angeknüpft. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nd.   Schulreisen und Klassenlager; \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 23 \n\ne. Verpflegung; \nf. durch versäumte Termine verursachte Unkosten der kantonalen Dienste. \n\n2 Die Erziehungsberechtigten von Lernenden an Sonderschulen leisten einen \nangemessenen Beitrag an die Kosten für Unterkunft und Verpflegung gemäss \nden Ansätzen des Bildungsdepartementes. Für freiwillig beanspruchte Leistun-\ngen können weitere Beiträge verlangt werden. Das Bildungsdepartement legt \ndie Rahmenbedingungen fest. \n3 Auf der Tertiärstufe können Semestergebühren erhoben werden. \n \n \nArt. 61 \nUnentgeltliche kantonale Dienste \n\nDie Leistungen der kantonalen Dienste sind mit Ausnahme der Schulzahnklinik \nunentgeltlich.  \n \nArt. 62 \nKostenregelung Schulzahnklinik \n1 Die Kosten für die Zahnprophylaxe und die Zahnuntersuchung werden vom \nKanton getragen. \n2 An die Behandlungskosten werden Beiträge des Kantons ausgerichtet. Die \nBeiträge des Kantons an die Behandlungskosten werden durch Dekret des \nKantonsrates geregelt. Dieses legt den Kreis der Anspruchsberechtigten sowie \nVoraussetzungen und Umfang der Beiträge fest. \n \nArt. 63 \nWeiterbildung der Lehrenden \n1 Der Kanton trägt die Kosten für die Weiterbildung der Lehrenden. \n2 Er kann die Schulträger und die Lehrenden verpflichten, sich angemessen an \nden Weiterbildungskosten zu beteiligen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nf. durch versäumte Termine verursachte Unkosten der kantonalen Dienste. \n \nKommentar: \n- lit. d: Schulreisen und Klassenlager gehören zur obligatorischen Schule und \n\nwerden daher vom Grundsatz der Unentgeltlichkeit der obligatorischen Schu-\nle erfasst. Daher dürfen dafür - ausser für die Verpflegung (vgl. lit. e)- keine \nBeiträge von den Erziehungsberechtigten verlangt werden. \n\n- lit. f: Kann als Pflichtverletzung der Eltern über Art. 28 Abs. 2  SchG geahndet \nwerden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Er kann die Schulträger und nach kantonalem Personalrecht die Lehrenden \nverpflichten, sich angemessen an den Weiterbildungskosten zu beteiligen. \n \nKommentar \nAbs. 2: Die Beteiligung der Lehrenden an den Weiterbildungskosten entspricht \nden Regelungen in der Personalgesetzgebung (Art. 24 Abs. 3 PG, § 48 PVO). \nKlarstellung, dass hier keine lex specialis bezüglich die Beteiligung der Leh-\nrenden geschaffen werden soll. Da die Schulträger erwähnt werden müssen, \nsind auch die Lehrenden zu erwähnen (  Anwenderfreundlichkeit). \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 24 \n\nVII. Rechtspflege \n \nArt. 64 \nRekurs- und Beschwerdewesen \n1 Der Regierungsrat entscheidet, vorbehältlich Abs. 2, über alle Rekurse \nund Beschwerden in Schulangelegenheiten, die bereits von einer unterge-\nordneten Schulinstanz beurteilt worden sind, als letzte Verwaltungsinstanz. \n2 Über die Einteilung von Lernenden der Primarstufe und der Sekundarstufe \nI in bestimmte Klassen entscheidet die Schulverbandsleitung als letzte Ver-\nwaltungsinstanz. \n3 Gegen letztinstanzliche Verwaltungsentscheide ist die Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde ans Obergericht zulässig. \n4 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Ge-\nsetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nArt. 64 \nRekurs- und Beschwerdewesen \n1 Die Rekurskommission beurteilt Rekurse gegen Entscheide der Schulver-\nbandsleitungen, der Schulleitungen der Kantonsschule und der Pädagogi-\nschen Hochschule sowie des Sonderschulrates in Schulangelegenheiten. \nVorbehalten bleiben besondere gesetzliche Regelungen. \n2 Der Regierungsrat entscheidet über alle Rekurse und Beschwerden in \nSchulangelegenheiten, die bereits von einer untergeordneten Schulinstanz \nbeurteilt worden sind, als letzte Verwaltungsinstanz. Vorbehalten bleiben \nbesondere gesetzliche Regelungen. \n3 Über die Einteilung von Lernenden der Primarstufe und der Sekundarstufe \nI in bestimmte Klassen entscheidet die Schulverbandsleitung als letzte Ver-\nwaltungsinstanz. \n4 Gegen letztinstanzliche Verwaltungsentscheide ist die Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde ans Obergericht zulässig. \n5 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Ge-\nsetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen. \n \nArt. 64a  \nRekurskommission \n1 Die vom Regierungsrat gewählte Rekurskommission besteht aus fünf Mit-\ngliedern. Sie setzt sich zusammen aus einer Vertretung des Bildungsdeparte-\nments sowie je einer Vertretung aus den Bereichen der Primarstufe, der Se-\nkundarstufe I, der Kantonsschule und der Pädagogischen Hochschule. Der \nVorsitz obliegt der Vertretung des Bildungsdepartements. Im Übrigen konstitu-\niert sich die Rekurskommission selbst. \n2 Die Rekurskommission kann weitere Fachpersonen mit beratender Stimme \nfür die Behandlung einzelner Geschäfte beiziehen. \n \nKommentar: \n- Rekurskommission als Rechtsmittelinstanz zwischen Schulverbandsleitun-\n\ngen, Schulleitungen der Kantonsschule und Pädagogischen Hochschule so-\nwie Sonderschulrat einer- und  Regierungsrat andererseits (  Entlastung des \nRegierungsrates durch ein kompetentes Fachgremium).  \n\n \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 25 \n\n \n \nVIII. Übergangsbestimmungen \n \nArt. 65 \nWeitergeltung bisherigen Rechtes \nDie bisherigen Ausführungsbestimmungen gelten weiter, soweit sie diesem \nGesetz nicht widersprechen und solange neue Vorschriften gestützt auf dieses \nGesetz nicht erlassen sind. \n \nArt. 66 \nSchulpflicht \nFür die Lernenden, welche vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits den \nKindergarten besucht haben, dauert die Schulpflicht neun Jahre. \n \nArt. 67 \nSchuleintritt \nBis zum Erreichen des neuen Stichtages zum Schuleintritt wird der Stichtag \njährlich um einen Monat vorverlegt. \n \nArt. 68 \nAnstellungsverhältnis \n1 Für im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens bereits angestellte Lehrende wird die \nbisher ausgerichtete Gemeindezulage zu einem Teil des Lohnes. \n2 Lehrende, deren Lohn aufgerechnet auf ein 100%-Pensum ab In-Kraft-Treten \ndieses Gesetzes einschliesslich der Gemeindezulage über dem Maximum des \nvorgesehenen Lohnbandes liegt, erhalten das Maximum und eine entspre-\nchende Zulage umgerechnet auf ihr Arbeitspensum. Diese Zulage reduziert \nsich im Rahmen der generellen Lohnerhöhung. \n \nArt. 69 \nSchülerpauschale \nDie Infrastrukturpauschale als Teil der Schülerpauschale wird für das erste \nJahr für jede Gemeinde separat berechnet. Dabei werden die vom Kanton \nwährend zehn Jahren vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an die jeweilige \n\n- Vorbehaltene gesetzliche Regelungen gemäss Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2:  \n Art. 7 Abs. 4 SchG (Übertrittskommission) und Art. 64 Abs. 3 SchG (Schul-\n\nhauszuteilungen). \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 26 \n\nGemeinde ausgerichteten Subventionen für Schulbauten berücksichtigt. Diese \nPauschale wird innerhalb von zehn Jahren schrittweise in einen einheitlichen \nBetrag überführt.  \n \nArt. 70 \nInfrastruktur \n1 Der Schulverband entscheidet, ob er die benötigten Schulanlagen zu Eigen-\ntum erwirbt oder mietet.  \n2 Die Gemeinden verständigen sich über den für die Anrechnung massgeben-\nden Zeitwert der Schulanlagen. Bei Uneinigkeit gilt der vom Kantonalen Amt für \nGrundstückschätzungen bestimmte Wert. \n3 Die Erstinvestitionen können von den Gemeinden während 25 Jahren linear \nabgeschrieben werden. \n \nIX. Schlussbestimmungen \n \nArt. 71 \nRedaktionelle Anpassungen \nDer Regierungsrat kann von diesem Erlass abweichende Bestimmungen und \nBezeichnungen in weiteren Gesetzen und Dekreten im Sinne dieses Gesetzes \nauf dem Verordnungsweg redaktionell anpassen. \n \nArt. 72 \nAufhebung bisherigen Rechtes \n1 Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden \nErlasse aufgehoben, insbesondere  \na. das Schulgesetz vom 27. April 1981; \nb. das Schuldekret vom 27. April 1981; \nc.  das Gesetz über die Subventionierung von Schulbauten sowie von Kinder-\n\ngärten, Schülerhorten und Kinderkrippen vom 29. November 1971; \nd. das Dekret betreffend die Richtlinien für den Bau und die Subventionierung \n\nvon Schulanlagen vom 29. November 1971; \ne. das Dekret betreffend die Gewährleistung der berufsbegleitenden oder \n\nteilweise berufsbegleitenden Weiterbildung mit Maturitätsabschluss vom \n20. September 1993. \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSchulgesetz; Vorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für die 2. Lesung des Kantonsrates  \n \n\n 27 \n\n2 Für vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingereichte Subventionsgesu-\nche für Schulanlagen gelten die Erlasse gemäss lit. c und d sowie die entspre-\nchenden Ausführungsbestimmungen bis zum rechtskräftigen Abschluss der \nSubventionsverfahren weiter. \n \nArt. 73 \nInkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... auf einen vom Regierungs-\nrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Die massgebenden Organisationsbe-\nstimmungen treten unmittelbar nach dem unbenützten Ablauf der Referen-\ndumsfrist bzw. nach der Annahme durch das Volk für die Umsetzung von Abs. \n4 und Abs. 5 vorzeitig in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n4 Die Gemeinden müssen sich bis zu einem vom Regierungsrat zu bestimmen-\nden Zeitpunkt zu Schulverbänden zusammengeschlossen haben, andernfalls \nder Regierungsrat die nötigen Massnahmen anordnet. Die Organe des Schul-\nverbandes üben ihre Funktionen gemäss diesem Gesetz insoweit aus, als es \nzur Umsetzung der übrigen Organisationsbestimmungen erforderlich ist.   \n5 Die Gemeinden bzw. die Schulverbände müssen bis zu einem vom Regie-\nrungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt die Voraussetzungen zur Erfüllung aller in \ndiesem Gesetz geregelten Organisationsbestimmungen geschaffen haben, \nandernfalls der Regierungsrat die nötigen Massnahmen anordnet.  \n6 Der Kanton beteiligt sich mit 43.5% an den Einführungskosten für die Umset-\nzung der Organisationsbestimmungen.  \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n Die Sekretärin: \n \n \n \n\n\n\n \n\nEinführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz Anhang 3 \n \n \nÄnderung vom \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. \n \nDas Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 wird wie folgt geändert: \n \n \nIngress \ngestützt auf Art. 66 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) vom 13. Dezember \n2002 sowie auf Art. 22 des Bildungsgesetzes vom..., \n\nArt. 1 Abs. 1 \n1 Das Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom \n13. Dezember 2002 und regelt in Ergänzung zum Bildungsgesetz vom... für sämtliche Be-\nrufsbereiche ausserhalb der Hochschulen: \na) die berufliche Grundbildung, einschliesslich der Berufsmaturität; \nb) die höhere Berufsbildung; \nc) die Weiterbildung; \nd) die Qualifikationsverfahren; \ne) die Bildung von Bildungsverantwortlichen; \nf) die Zuständigkeit und die Grundsätze der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. \n\nArt. 2 Abs. 3  \n3 Der Regierungsrat wählt die kantonalen Aufsichtskommissionen und gewährleistet eine \nangemessene Vertretung aller beteiligten Bildungspartner. Er wählt ausserdem die kantona-\nlen Prüfungskommissionen sowie die kantonale Berufsmaturitätskommission und gewährt \nden Organisationen der Arbeitswelt eine angemessene Vertretung. \n\nArt. 3 \nAufgehoben \n\nArt. 4 Bildungsdepartement \n1 Der unmittelbare Vollzug obliegt dem Bildungsdepartement, soweit Gesetz oder Verord-\nnung nichts anderes bestimmen.  \n2 Das Bildungsdepartement ist zuständig für Verfügungen, welche die Gesetzgebung dem \nEntscheid der Kantone überlässt und für die nicht ausdrücklich eine andere Behörde zustän-\ndig ist.  \n3 Zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben führt das Bildungsdepartement eine Dienststelle Mittel-\nschul- und Berufsbildung. \n\nArt. 5 \nDer Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Einzelheiten für den Vollzug und be-\nzeichnet die Aufgabenbereiche des Regierungsrates, des Bildungsrates, der Aufsichtskom-\nmissionen, des Bildungsdepartements und der zuständigen Abteilungen der Dienststelle Mit-\ntelschul- und Berufsbildung.  \n\n \n\n\n\n \n\nArt. 7 Abs. 3 \n3 Das Bildungsdepartement kann den Abschluss von Lehrgängen zur Vorbereitung auf die \nberufliche Grundbildung mit einem kantonalen Ausweis zertifizieren. \n\nArt. 11 Abs. 1 \n1 Das Bildungsdepartement regelt die Durchführung von obligatorischen Ausbildungskursen \nfür Berufsbildende der beruflichen Praxis.  \n\nArt. 12 Abs. 3 \n3 Besteht keine Organisation der Arbeitswelt, so kann das Bildungsdepartement die Durch-\nführung der überbetrieblichen Kurse für Lernende in Zusammenarbeit mit den interessierten \nOrganisationen und den betroffenen Berufsbildnern selbst übernehmen oder interkantonale \nLösungen anstreben. \n\nArt. 14 Abs. 1  \n1 Das Bildungsdepartement regelt die Methoden zur Qualitätssicherung und -entwicklung im \nBereich der beruflichen Grundbildung. \n\nArt. 24 \nDer Regierungsrat kann auf Antrag des Bildungsrates zur Verbesserung des Berufsbil-\ndungswesens im Rahmen der Bundesvorschriften und im Einvernehmen mit dem zuständi-\ngen Bundesamt neue Formen der Schulbildung zur Erprobung oder definitiven Einführung \nbewilligen. \n\nArt. 25 \nFür die Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und die Lehrenden der kantonalen Berufsfach-\nschulen gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes, der Personalverordnung, der Be-\nrufsschullehrerverordnung sowie der Lohnverordnung.  \n\nArt. 26 \nDas Bildungsdepartement regelt die Organisation des schulärztlichen Dienstes. \n\nArt. 27 Abs. 1  \n1 Die Abteilung Berufsbildung legt die Aufgaben der Prüfungskommissionen in einem Orga-\nnisationsreglement fest. Dieses bedarf der Genehmigung des Bildungsdepartements. \n\nArt. 28 Abs. 1  \n1 Das Bildungsdepartement unterstützt die Bemühungen der zuständigen Organisationen der \nArbeitswelt und der Bildungsanbieter für ein bedarfsgerechtes Ausbildungsangebot.  \n\nArt. 30 Abs. 1 \n1 Das Bildungsdepartement unterstützt die Bemühungen der Bildungspartner für ein bedarfs-\ngerechtes Weiterbildungsangebot.  \n\nArt. 31 Abs. 3 \n3 Das Bildungsdepartement beschliesst die Übertragung der übrigen Angebote auf private \nAnbieter.  \n\nArt. 46  \n1 Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist unentgeltlich für Ler-\nnende, Jugendliche und Erwachsene, die im Kanton wohnhaft sind. \n2 Die Dienstleistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung können durch ein erwei-\ntertes, kostenpflichtiges Angebot ergänzt werden. Die zuständige Stelle des Bildungsdepar-\ntements kann in Härtefällen auf Gesuch hin die Kosten ganz oder teilweise erlassen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 47 Abs. 4 \n4 Für nichtberufsspezifisches, allgemeines Schulmaterial wird von allen Lernenden eine Ge-\nbühr in der Höhe von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- pro Schuljahr erhoben. Die zuständige Stelle \ndes Bildungsdepartements kann in Härtefällen auf Gesuch hin die Gebühr ganz oder teil-\nweise erlassen.  \n\nArt. 48 Abs. 5 \n5 Die zuständige Stelle des Bildungsdepartements kann in finanziellen Härtefällen auf Ge-\nsuch hin die Gebühren und die Schulgelder ganz oder teilweise erlassen. \n\nArt. 49 Abs. 2 \n2 Materialkosten und Raummieten aus Qualifikationsverfahren für Lernende innerhalb eines \nBildungsverhältnisses sowie die Kosten des Qualifikationsverfahrens für Lernende ausser-\nhalb eines Bildungsverhältnisses werden in Rechnung gestellt. Das Bildungsdepartement \nlegt die Höhe der berufsspezifischen Prüfungspauschalen fest. In Härtefällen kann auf Ge-\nsuch hin die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden.  \n\nArt. 54 Abs. 1 und 2 \n1 Entscheide der Abteilung Berufsbildung sind beim Bildungsdepartement mit Rekurs an-\nfechtbar. \n2 Entscheide des Bildungsdepartements sowie der Aufsichts- und Prüfungskommissionen \nkönnen durch Rekurs an den Regierungsrat weitergezogen werden, der als letzte kantonale \nVerwaltungsinstanz entscheidet.  \n\nArt. 55 \nDie Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen im Sinne von Art. 62 bis 64 BBG \nobliegt dem Bildungsdepartement bzw. den jeweils zuständigen Strafverfolgungsorganen. \n\nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... und dem Schulgesetz vom ... in Kraft. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\nAnhang 4 \n \n\nVorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“ für 2. Lesung Kantonsrates \n \n \nDekret über die Schaffhauser Sonderschulen \n \nÄnderung vom ... \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \nbeschliesst: \n \nI. \n \nDas Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 wird wie folgt geän-\ndert: \n \nIngress \ngestützt auf Art. 67 des Schulgesetzes vom..., \n \n§ 1 Abs. 1 \n1 Unter dem Namen „Schaffhauser Sonderschulen“ besteht eine selbstständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in Schaffhausen. \n \n§ 2 Abs. 1 \n1 Die Schaffhauser Sonderschulen bezwecken die Errichtung und den Betrieb von Institutio-\nnen für Schulung, Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen \nBedürfnissen im vorschul-, schul- und nachschulpflichtigen Alter bis längstens zum 20. Le-\nbensjahr, die in ihrer Bildungsfähigkeit erheblich benachteiligt oder in ihrer Entwicklung er-\nheblich gefährdet sind und dem Unterricht in Regelklassen auch durch besondere Förderung \nnicht zu folgen vermögen. \n \n§ 3 Abs. 1 \n1 Die Schaffhauser Sonderschulen orientieren sich an den Bildungszielen und Erziehungs-\ngrundsätzen des Bildungs- und Schulgesetzes. Sie erfüllen im Rahmen der Leistungsverein-\nbarung  \na) die in der Sonderschulverordnung genannten Aufgaben; \nb) die ihnen vom Sonderschulrat übertragenen weiteren Aufgaben. \n \nII. Lernende und Erziehungsberechtigte (Titel) \n \n§ 10 Abs. 3 und 4 Lernende \n3 Die Schaffhauser Sonderschulen achten die Persönlichkeit der von ihnen betreuten Ler-\nnenden. \n4 Die Pflichten der Lernenden richten sich nach den Bestimmungen im Schulgesetz. \n \n§ 15 lit. c \nDer Regierungsrat hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  \nc) Genehmigung der vom Bildungsdepartement ausgehandelten Leistungsvereinbarung; \n \n§ 17 Abs. 2 lit. c und d \n2 Die fünf bis sieben Mitglieder setzen sich zusammen aus:  \nc) 2 Mitglieder als Vertreter der Schulverbände bzw. der Gemeinden;  \nd) 1 bis 3 weitere Mitglieder. Der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Bildungsdepartemen-\n\ntes ist von Amtes wegen Mitglied. \n\n\n\n§ 19 Abs. 2 lit. j und k \n2 Ihm obliegen folgende Aufgaben: \nj) Aushandlung von Leistungsvereinbarungen mit dem Bildungsdepartement; \nk) aufgehoben  \n \n§ 24 Satz 1 \nDas Bildungsdepartement erarbeitet mit dem Sonderschulrat eine Leistungsvereinbarung.  \n \n§ 25 \nDer Sonderschulrat unterbreitet dem Bildungsdepartement periodisch einen Bericht über die \nUmsetzung der Leistungsvereinbarung. \n \n§ 28 Abs. 1 lit. a \n1 Die weiteren Mittel der Schaffhauser Sonderschulen sind:  \na) Beiträge der Schulverbände bzw. Gemeinden gemäss Schulgesetz;  \n \n§ 32 Regierungsrat und Bildungsdepartement \nDie Schaffhauser Sonderschulen unterstehen im schulischen Bereich gemäss Bildungs- und \nSchulgesetz der Aufsicht des Regierungsrates und des Bildungsdepartementes. \n \n§ 33 \nDer Sonderschulrat prüft im Rahmen seiner unmittelbaren Aufsicht die Qualität der erfüllten \nAufgaben gemäss Leistungsvereinbarung und die Einhaltung der Gesetze, Dekrete und Ver-\nordnungen sowie der Beschlüsse und Weisungen des Regierungsrates und des Bildungsde-\npartementes und des Bundesamtes für Sozialversicherungen. \n \n§ 35  \nAufgehoben. \n \n \nII. \n \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... und dem Schulgesetz \nvom ... in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \n \n \nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n 2 \n\n\n\n   Anhang 5 \n \n \nDekret über die Erteilung von Stipendien \nund Studiendarlehen \n \n \nÄnderung vom ... \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \n \nDas Dekret über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen vom 16. August 1982 \nwird wie folgt geändert: \n \nIngress \ngestützt auf Art. 22 des Bildungsgesetzes vom..., \n \n \n§ 1 Abs. 1 lit. e \nDer Kanton Schaffhausen gewährt Ausbildungsbeiträge für folgende Ausbildungswege im In- \nund Ausland (lit. a - c) bzw. in der Schweiz (lit. d - g) an gesuchstellende Personen, die eine \nvom Bund, einzelnen Kantonen oder vom Bildungsdepartement anerkannte Ausbildungs-\nstätte besuchen: \ne) Ausbildung in einer vertraglich geregelten Berufslehre oder Attestausbildung; \n \n \n§ 4 Abs. 2 \nÜber die Zulassung von Flüchtlingen und Staatenlosen mit schweizerischem Asylrecht ent-\nscheidet das Bildungsdepartement. \n \n \n§ 6 Abs. 1, 3 und 4 \n1 Die Jahresstipendien betragen: \n500 Fr. bis 13'000 Fr. für Ledige; \n500 Fr. bis 20'000 Fr. für alleinstehende Bewerber mit Unterhalts- oder Unterstützungspflicht; \n500 Fr. bis 20'000 Fr. für Verheiratete oder Personen in eingetragener Partnerschaft. \n3 Befinden sich bei Ehepaaren beide Ehegatten oder beide Personen in eingetragener Part-\nnerschaft in Ausbildung, so stehen dem einzelnen Bewerber maximal 13'000 Fr. zu, zusätz-\nlich 1'500 Fr. pro Kind, das in deren Haushalt lebt. \n4 In begründeten Fällen kann das Bildungsdepartement ausnahmsweise über diese Ansätze \nhinausgehen. \n \n \n§ 8 Abs. 1 Satz 1 \n1 Das Bildungsdepartement kann Studiendarlehen gewähren. \n \n \n \n \n \n\n\n\n 2 \n\n \n§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 \n1 Stipendien- und Darlehensgesuche sind zu Beginn des Studien- oder Ausbildungsjahres \nmit besonderem Formular beim Bildungsdepartement einzureichen. \n2 Das Bildungsdepartement führt die zentrale Stipendienstelle. \n3 Über die Erteilung der einzelnen Studienbeiträge entscheidet das Bildungsdepartement. \n \n \nII. \n \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... und dem Schulgesetz \nvom ... in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\nAnhang 6 \n \nDekret über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die \nBehandlungskosten der Schulzahnklinik \n \n \nÄnderung vom ... \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \nDas Dekret über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Behandlungskosten der \nSchulzahnklinik vom 20. September 1993 wird wie folgt geändert: \n \nIngress \ngestützt auf Art. 67 des Schulgesetzes vom..., \n \n \n§ 1 \nAn die Kosten der konservierenden Behandlungen richtet der Kanton einen Beitrag von ei-\nnem Drittel aus. Berechnungsgrundlage ist der jeweils aktuelle SUVA-Tarif. In Härtefällen \nkann das Bildungsdepartement, auf begründetes Gesuch hin, den Beitrag auf höchstens \n50% erhöhen. \n \n \n§ 2 Abs. 2 und 3 \n2 Der Beitrag des Kantons in vorerwähntem Sinne richtet sich nach dem folgenden steuer-\npflichtigen Einkommen der Erziehungsberechtigten: \n3 Vor Ausrichtung des Beitrages haben die Erziehungsberechtigten den Nachweis zu erbrin-\ngen, ob ihrem Kind ein Krankenkassenbeitrag zusteht und gegebenenfalls wie hoch dieser \nist. \n \n \nII. \n \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... und dem Schulgesetz \nvom ... in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n 1 \n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 17. März 2008/19 \n\nDr. Eduard Joos Schaffhausen, 25. Februar 2008 \nNordstrasse 72 \n8200 Schaffhausen \nTel/Fax +415262521 77 \nEmail eduardjoos@kanton.sh \n\nFrau Kantonsratspräsidentin \nJeannette Storrer \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nIch bitte Sie, das folgende Postulat auf die Traktendenliste des Kantonsrates zu setzen. \n\nPostulat 4/2008 \n\nDampfschiff für Untersee und Rhein \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, mit der Regierung des Kantons Thurgau in Verhandlungen einzu\ntreten mit dem Ziel, dass die beiden Kantone die gemeinsame Schifffahrtsgesellschaft Untersee und \nRhein so alimentieren, dass bei der nächsten Ablösung einer Einheit ein für den Tourismus attraktives \nDampfschiff statt eines gewöhnlichen Motorschiffs erworben werden kann." \n\nKurzbegründung: \n\nUnsere Region braucht Innovationen. Der Tourismus ist ein für Schaffhausen zentral wichtiger Wirtschaftszweig. Nicht nur \nist es wichtig, unsere grüne Region arn Rhein den Besuchern aus der ganzen Schweiz und dem Ausland in seiner vollen \nPracht zu zeigen, der Tourismus 1st auch eine der Vorstufen zur Ansiedlung von Personen. Ein Mittel, die Region Schaff\nhausen besser zu präsentieren und die Besucher für länger als eine Stunde am Rheinfall zu binden, liegt darin, etwas \nanzubieten, was andere Regionen nicht haben. Die Rheinstrecke und den Untersee mit einem Dampfschiff zu befahren, \nwäre eine solche Attraktion. \n\nDer Kantonsrat steht kurz davor, die Mittel des Kaufmännischen Direktorialfonds mit dem Gesetz zur Förderung der Regi\nonal.- und Standortentwicklung in den sogenannten Generationenfonds zu überführen. Der DIrektorialfonds besteht aus \nGeld, das von der privaten Schaffhauser Kaufmannschaft zusammengetragenen wurde. Seit der Gründung des Kauf\nmännischen Direktoriums im Jahr 1701 hat es den Zweck, die wirtschaftliche Situation Schaffhausens durch Intensivie\nrung des Verkehrs zu verbessern und den Wohlstand zu fördern. Es wäre darum eine Geste, den Augenblick zu nutzen \nund einen Teil dieser Mittel für ein attraktives und längerfristig gewinnbringendes Projekt freizustellen. \n\nmailto:eduardjoos@kanton.sh\n\n


text: \n\n\n\n\tpostulat1.pdf\n\tPostulat2.pdf\n\n

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text: \nSchaffhausen, 10. Mai 2013 \n\nMOTION 2013/8 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 13. Mai 2013/22 \n\nChristian Ritzman n LU N G fo \nLebernst rasse 32 ~ i , j • J \n8207 Schaffhausen _ - - -\n\n() SCHAFFHAUSEN \n\n~~~ \n\nAn den \n\nPräsidenten des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nIch möchte Sie bitten, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen : \n\nFÜR MEHR TRANSPARENZ UND MEHR DEMOKRATIE IM GENERATIONENFONDS \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, das Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton \nSchaffhausen vom 19. Mai 2008 anzupassen. Neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Mio. Franken und neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben von mehr als 100'000 Franken sollen einen eigenständigen Beschlu ss des Kantonsrates ausserhalb \ndes Staatsvoranschlages erfordern . \n\nBegründung \n\nGestützt auf Art . 9 des Gesetzes zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung bewilligt der Kantonsrat jährlich mit \ndem Staatsvoranschlag die aus dem Generationenfonds für die Finanzierung der Förderungsmassnahmen zur Verfügung \nstehenden Mittel. Der Regierungsrat entscheidet nach Art. 10 des Gesetzes im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten \nKredite über die Höhe und die Form der für jedes einzelne Vorhaben zu gewährenden Mittel. \n\nBisher bewilligte der Kantonsrat die zur Verfügung stehenden Mittel ohne eine explizite Nennung der Beiträge für die \njeweiligen Projekte im Staatsvoranschlag. Der Verwaltungsbericht des Regierungsrates liefert ebenfalls keine detaillierten \nZahlen zu den jeweiligen Projekten . Damit verfügt der Kantonsrat im Rahmen der Budgetdebatte nicht über die notwendigen \nGrundlagen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können . Dies wäre aufgrund der Höhe der Beiträge als auch der \npolitischen Bedeutung einzelner Projekte notwendig. Mit der Motion soll daher ermöglicht werden, dass der Kantonsrat bei \ngrösseren Projekten mit einem eigenständigen Beschluss Stellung nehmen kann . \n\nZudem können mit der Motion die Volksrechte wieder gestärkt werden. Aufgrund des Vorrangs der spezialgesetzlichen \nRegelung kann heute das Volk nicht über grössere Projekte abstimmen, obwohl die Kantonsverfassung (Art . 331 lit . d) bei \nneuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 100'000 Franken sowie neuen einmaligen Ausgaben von mehr als 1 \nMio. Franken eine fakultative Volksabstimmung vorsieht. (Beispiel der jüngsten Vergangenheit : Veranstaltungshalle \nStahlgiesserei) Durch das Vorsehen eines eigenständigen Beschlusses des Kantonsrats wird ein obligatorisches oder \nfakultatives Referendum wieder ermöglicht. \n\nDurch die vorgeschlagene Anpassung des Gesetzes sollen die Volksrechte gewahrt und mehr Transparenz innerhalb des \nGenerationenfonds geschaffen werden . Der Regierungsrat verfügt nach der Änderung über eine zwar eingeschränktere aber \ndennoch noch vorhandene Flexibilität innerhalb der spezialgesetzlichen Regelungen des Generationenfonds. \n\n--\n7 s ,, i 1· ·. , __Ajß \n\nMitfce,nd!;chenGcOj,en ( •. ~ t uLt/)/1. ;, ~ r S::~UJJ.~ ~ · \n\n,(._ ·'~ / /~ k j /{ / iptJ//!1 {'',,.pM;c, J \n\n1ft~.~ ;n, ~ 1ft{), v/i / /. · / ;- ' . '-\\ /r· /td-( ~ ;t71"1k-\n\n\n