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name: Protokoll der 2. Kantonsratssitzung vom 16.01.2017

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n \n \n \n\nProtokoll der 2. Kantonsratssitzung  \n\nvom 16. Januar 2017, 14.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\nVorsitz Thomas Hauser \n\nProtokoll Martina Harder und Catarina Mettler \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt): \nKurt Zubler. \n\nTraktanden Seite \n\n26. Wahl des Obergerichts 34 \n\n27. Wahl der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts 35 \n\n28. Wahl des Kantonsgerichts 35 \n\n29. Wahl der Präsidentin der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde 36 \n\n30. Wahl der Mitglieder der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde 36 \n\n31. Wahl des Präsidenten der Rechtspflegekommission für die \nJustizverwaltung 37 \n\n32. Wahl der Mitglieder der Rechtspflegekommission für die \nJustizverwaltung 37 \n\n33. Inpflichtnahme der Obergerichtspräsidentin und des \nKantonsgerichtspräsidenten 38 \n\n34. Wahl der Ersatzrichter bzw. Ersatzrichterinnen des \nObergerichts 38 \n\n35. Wahl der Ersatzrichter bzw. Ersatzrichterinnen des \nKantonsgerichts 39 \n\n36. Wahl der Ersatzmitglieder der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde 39 \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  34 \n\n37. Wahl der Ersatzmitglieder der Rechtspflegekommission für \ndie Justizverwaltung 40 \n\n38. Wahl des Ersten Staatsanwalts 41 \n\n39. Wahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 41 \n\n40. Inpflichtnahme des Ersten Staatsanwalts 42 \n\n41. Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter 42 \n\n42. Wahl des Leiters der Finanzkontrolle 43 \n\n \n\nOrdentliche Traktanden: \n\n \n\n1.  Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats betreffend \nErhöhung des Sitzungsgeldes des Kantonsrats vom \n7. Dezember 2016 44 \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nDie heute Morgen eingesetzten Wahlbüros bleiben für die Nachmittagssit-\nzung bestehen. \n\n* \n\n26. Wahl des Obergerichts \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt.  \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \n\nAusgeteilte Wahlzettel   58 \n\nEingegangene Wahlzettel / Stimmen  58 x 2 = 116 \n\nUngültig und leer 31 \n\nGültige Stimmen   85 \n\nAbsolutes Mehr  22 \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  35 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nCornelia Stamm Hurter   34 \n\nMarlies Pfeiffer  46 \n\nVereinzelte  5 \n\n* \n\n27. Wahl der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts \n\nVorgeschlagen ist Eva Bengtsson.  \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel   57 \n\nUngültig und leer 5 \n\nGültige Stimmen   52 \n\nAbsolutes Mehr  27 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nEva Bengtsson   51 \n\nVereinzelte  1 \n\n* \n\n28. Wahl des Kantonsgerichts \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \n\nAusgeteilte Wahlzettel   59 \n\nEingegangene Wahlzettel / Stimmen  59 x 2 = 118 \n\nUngültig und leer 15 \n\nGültige Stimmen   103 \n\nAbsolutes Mehr  26 \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  36 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nManuela Hardmeier   48 \n\nNicole Hengärtner-Hebden  45 \n\nVereinzelte  10 \n\n* \n\n29. Wahl der Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde \n\nVorgeschlagen ist die bisherige Amtsinhaberin, Christine Thommen. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel   59 \n\nUngültig und leer 8 \n\nGültige Stimmen   51 \n\nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nChristine Thommen   37 \n\nVereinzelte  14 \n\n* \n\n30. Wahl der Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt.  \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel   59 \n\nEingegangene Wahlzettel / Stimmen  59 x 3 = 177 \n\nUngültig und leer 21 \n\nGültige Stimmen   156 \n\nAbsolutes Mehr  27 \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  37 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nDenise Freitag   51 \n\nBrigitte Meier   32 \n\nMonika Reale  31 \n\nVereinzelte  42 \n\n* \n\n31. Wahl des Präsidenten der Rechtspflegekommission für die Jus-\ntizverwaltung \n\nVorgeschlagen ist David Werner. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel   59 \n\nUngültig und leer 3 \n\nGültige Stimmen   56 \n\nAbsolutes Mehr  29 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nDavid Werner   54 \n\nVereinzelte  2 \n\n* \n\n32. Wahl der Mitglieder der Rechtspflegekommission für die Justiz-\nverwaltung \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.  \n  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  38 \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel   59 \n\nEingegangene Wahlzettel / Stimmen  59 x 2 = 118 \n\nUngültig und leer 12 \n\nGültige Stimmen   106 \n\nAbsolutes Mehr  27 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nArnold Marti   49 \n\nWerner Oechslin  47 \n\nVereinzelte  10 \n\n* \n\n33. Inpflichtnahme der Obergerichtspräsidentin und des Kantons-\ngerichtspräsidenten \n\nObergerichtspräsidentin Annette Dolge und Kantonsgerichtspräsi-\ndent Markus Kübler leisten das Amtsgelübde und werden vom Ratsprä-\n\nsidenten in Pflicht genommen. \n\n* \n\n34. Wahl der Ersatzrichter bzw. Ersatzrichterinnen des Oberge-\nrichts \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel   59 \n\nEingegangene Wahlzettel / Stimmen  59 x 5 = 295 \n\nUngültig und leer 38 \n\nGültige Stimmen   257 \n\nAbsolutes Mehr  26 \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  39 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nSonja Hammer   55 \n\nMarkus Hugentobler  49 \n\nBeat Keller  45 \n\nBeat Sulzberger  47 \n\nKathrin Wurster  51 \n\nVereinzelte  10 \n\n* \n\n35. Wahl der Ersatzrichter bzw. Ersatzrichterinnen des Kantonsge-\nrichts \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel   58 \n\nEingegangene Wahlzettel / Stimmen  58 x 3 = 174 \n\nUngültig und leer 20 \n\nGültige Stimmen   154 \n\nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nAndrea Berger   53 \n\nChristoph Brassel  48 \n\nMichèle Hubmann Trächsel  47 \n\nVereinzelte  6 \n\n* \n\n36. Wahl der Ersatzmitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  40 \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel   57 \n\nEingegangene Wahlzettel / Stimmen  57 x 6 = 342 \n\nUngültig und leer 57 \n\nGültige Stimmen   285 \n\nAbsolutes Mehr  24 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nVerena Anliker   48 \n\nEsther Bayer Bürgi  45 \n\nFrancisco Pavone  46 \n\nAnita Schmid  46 \n\nRahel Schuppli  47 \n\nTobias Wiedmer  47 \n\nVereinzelte  6 \n\n* \n\n37. Wahl der Ersatzmitglieder der Rechtspflegekommission für die \nJustizverwaltung \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel   57 \n\nEingegangene Wahlzettel / Stimmen  57 x 3 = 171 \n\nUngültig und leer 26 \n\nGültige Stimmen   145 \n\nAbsolutes Mehr  25 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nVeronika Heller   45 \n\nAndreas Lindenmeyer  49 \n\nJürg Ullmann  48 \n\nVereinzelte  3  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  41 \n\n38. Wahl des Ersten Staatsanwalts \n\nLinda De Ventura (AL) tritt in den Ausstand.  \n\nVorgeschlagen ist der bisherige Amtsinhaber, Peter Sticher. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel   57 \n\nUngültig und leer 1 \n\nGültige Stimmen   56 \n\nAbsolutes Mehr  29 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nPeter Sticher   51 \n\nVereinzelte  5 \n\n* \n\n39. Wahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \n\nLinda De Ventura (AL) tritt in den Ausstand.  \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel   57 \n\nEingegangene Wahlzettel / Stimmen 57 x 10 = 570 \n\nUngültig und leer 54 \n\nGültige Stimmen   516 \n\nAbsolutes Mehr  26 \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  42 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nAska Ebizuka   52 \n\nMartina Fankhauser  53 \n\nRoland Flüeler  53 \n\nMonika Jehli  52 \n\nRahel Jenzer  51 \n\nDominique Kübler  51 \n\nEvelyne Steiner  51 \n\nThomas Rapold  48 \n\nCarol Ritter  52 \n\nMarcel Schenker  50 \n\nVereinzelte  3 \n\n* \n\n40. Inpflichtnahme des Ersten Staatsanwalts \n\nDer Erste Staatsanwalt Peter Sticher leistet das Amtsgelübde und wird \n\nvom Ratspräsidenten in Pflicht genommen. \n\n* \n\n41. Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat  \n\nAusgeteilte Wahlzettel   59 \n\nEingegangene Wahlzettel / Stimmen  59 x 4 = 236 \n\nUngültig und leer 14 \n\nGültige Stimmen   222 \n\nAbsolutes Mehr  28 \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  43 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nGina Eichenberger  55 \n\nElisabeth Oertel   59 \n\nMartin Fischer  49 \n\nStefanie Stauffer Brandenberger  55 \n\nVereinzelte  4 \n\n* \n\n42. Wahl des Leiters der Finanzkontrolle \n\nVorgeschlagen ist der bisherige Amtsinhaber, Patrik Eichkorn. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat  \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel   57 \n\nUngültig und leer 4 \n\nGültige Stimmen   53 \n\nAbsolutes Mehr  27 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nPatrik Eichkorn  50 \n\nVereinzelte  3 \n\n* \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): An der Kantonsratssit-\n\nzung vom 12. Dezember 2017 wurde Ihnen mitgeteilt, dass am Nachmittag \nder konstituierenden Sitzung, sollten die Wahlen zeitig abgeschlossen wer-\nden, die Sitzung bis um 17.00 Uhr weitergeführt und reguläre Traktanden \nabgehandelt werden. Dieser Fall ist eingetreten, weshalb wir nun mit der \nordentlichen Traktandenliste fortfahren. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  44 \n\n1.  Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats betreffend Erhö-\nhung des Sitzungsgeldes des Kantonsrats vom 7. Dezember 2016 \n\nGrundlage:  Amtsdruckschrift 16-154 \n\nEintretensdebatte \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP), Sprecher des Büros: Der Mythos \nvom Gemeinsinn und Opfersinn im Staat ist im heutigen Zeitgeist am Ver-\nblassen. Wenn ich einen Blick in den Saal werfe, hält sich mein Bedauern \nin Grenzen. Ich sehe weder Verlierer noch Gewinner. Es ist nun einmal \neine Tatsache, dass sich unser Verhältnis zur politischen Gemeinschaft im \nWohlfahrtsstaat verwirtschaftlicht hat. Das wirtschaftliche Sein bestimmt \nunser politisches Bewusstsein und demzufolge auch unser Engagement \nfür das Gemeinwohl. Wir arbeiten als Kantonsräte im Kantonsparlament. \nVon der zeitlichen Belastung her sind die kantonalen Parlamentarier Miliz-\nparlamentarier. In unserem Kanton dürfte es sich um ein Pensum handeln, \ndass für die einen weniger als, beziehungsweise für die anderen mehr als \nzehn Prozent einer Vollzeittätigkeit ausmacht. Gerade um unser Milizsys-\ntem zu stärken, braucht es eine gerechte Entschädigung. Wir werden nie \neine Regelung für eine gerechte Entschädigung für den einzelnen Parla-\nmentarier finden. Zu unterschiedlich sind die Herkunft, das zeitliche Enga-\ngement und die beruflichen Voraussetzungen. Nun ist man selten zufrie-\nden mit dem, was man hat. Dies gilt nicht nur für das Kollektiv, sondern \nauch für die Individuen. Nach meinem Dafürhalten ist es auch durchaus \nrichtig, dass das Büro nie aufhört nach Verbesserungen und Besserem zu \nsuchen. Kritik des Bestehenden oder eine Verbesserung davon ist in einer \nDemokratie nötig. \nWir könnten den heutigen Entschädigungszustand an einem Idealzustand \nmessen, wie wir ihn gerne hätten. Das Problem dabei ist, dass es für die \nkollektive Ebene keinen goldenen Mittelweg dafür gibt, was ein idealer Ent-\nschädigungszustand sein soll. Selbst wenn es diesen gäbe, wäre es unge-\nwiss, ob man ihn je erreichen würde. Eine Entschädigungsform für einen \nMilizparlamentarier, mit der alle zufrieden sind, alle partizipieren und alles \nfunktioniert, hat es nie gegeben und wird es nie geben. Was aber nicht \nheisst, dass der Idealentschädigungszustand gewissermassen als Leit-\nstern dienen kann, in dessen Richtung man sich bewegen soll. Beurteilen \nSie den bestehenden und vergleichen Sie ihn mit dem angestrebten Ent-\nschädigungszustand, den das Büro vorschlägt, und dann beurteilen Sie, \nwelcher Weg einzuschlagen ist. \nIch kann an dieser Stelle darauf verzichten, Beispiele von verschiedenen \nanderen Kantonen zu nennen. Arnold Isliker wird das übernehmen. Dem \nBüro ist klar, dass wir für eine kleinere Mehrheit der Parlamentarier von \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  45 \n\neinem Sitzungsgeld im wahrsten Sinn des Worts sprechen. Für die restli-\nche Mehrheit sprechen wir von einer Aufwandsentschädigung. Wenn Sie \n\nalle nämlich Ihren Auftrag gemäss Verfassung des Kantons Schaffhausen \nvom 17. Juni 2002, Art. 55 Abs. 1, in dem steht: «Der Kantonsrat übt die \nOberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und die anderen Trä-\nger öffentlicher Aufgaben sowie die Gerichtsbehörden.» ernst nehmen, so \nwerden Sie vom zeitlichen Aufwand her nicht mehr von einem Sitzungs-\ngeld sprechen, sondern von einer Aufwandsentschädigung. Die zeitliche \nBelastung für jeden einzelnen von uns ist nämlich enorm, sofern man sein \nMandat ernst nimmt. \nDas Milizsystem muss in der Schweiz und in unserem Kanton erhalten und \ngestärkt werden. Dazu gehören Kooperationsfähigkeit, Konsensfähigkeit, \nSolidarität, kollektive Aktionsfähigkeit und eine angemessene Aufwands-\nentschädigung. Stimmen Sie dem Bericht und Antrag des Büros betreffend \ndie Erhöhung des Sitzungsgeldes des Kantonsrats zu. Eine Anpassung \ndes Sitzungsgeldes wird auf längere Sicht zum Vorteil aller sein, da es sich \nim Gemeinsinn auf längere Sicht auszahlt. Das Büro hat grossmehrheitlich \nder genannten Vorlage zugestimmt. \n\nRegula Widmer (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat sich mit dem Thema \nErhöhung der Sitzungsgelder nur am Rand befasst. Wir sind der Überzeu-\ngung, dass der Zeitpunkt, über eine Erhöhung zu sprechen, nie der richtige \nist. In der aktuellen Situation sind wir aber klar der Meinung, dass der Zeit-\npunkt falsch ist. In der letzten Legislatur ging es in vielen Ratssitzungen \num das Entlastungsprogramm 2014. Wir hatten zu diesem Thema etliche \nAbstimmungen. Wir wollten oder haben bei den Schülerinnen und Schü-\nlern, bei den Familien, den Pflegebedürftigen, den Kranken, den Pendlern \n– bei praktisch allen Bevölkerungsschichten – den Rotstift angesetzt. Nun \nwollen wir als Belohnung – die Frage stellt sich auch wofür – bei uns eine \nErhöhung des Sitzungsgeldes in Betracht ziehen. Aus unserer Sicht ist es \nein Privileg, Teil dieses Rats zu sein und über die Zukunft unseres Kantons \nmitbestimmen zu dürfen. Wir sind uns bewusst, dass 180 Franken die ge-\nleistete Arbeit nicht adäquat entschädigen. Wir weisen Sie gerne auch da-\nrauf hin, dass nicht nur die Sitzungsgelder des Kantonsrats, sondern auch \ndie Entschädigungen aller anderen Kommissionen betroffen wären. Walter \nHotz hat es bereits angetönt. Wir sprechen hier von einem Sitzungsgeld. \nWir sind der Meinung, dass wir weder bequemer noch länger sitzen und \ndie Effizienz sich bei einer Erhöhung von zwanzig Franken auch nicht er-\nhöhen wird. Unsere Fraktion wird dem Antrag des Büros mehrheitlich nicht \nfolgen. \n\nPentti Aellig (SVP): Eigentlich habe ich mir vorgenommen, im ersten \n\nAmtsjahr noch nichts zu sagen, aber ich wurde von meiner Fraktion als \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  46 \n\nSprecher für diesen Antrag vorgesehen. Das Büro des Kantonsrats bean-\ntragt eine Erhöhung des Sitzungsgeldes von 180 auf 200 Franken. Es gibt \n\nunzählige Gründe, dies abzulehnen. Ich möchte nur drei davon erwähnen. \nErstens müssen wir diesen Antrag nur schon aus Imagegründen ablehnen. \nWollen wir tatsächlich als frisch gewählte oder wiedergewählte Kantons-\nräte gleich an der ersten Sitzung unser Sitzungsgeld erhöhen? Ich bin der \nAnsicht, dass das beim Souverän relativ schlecht ankommen würde. Zwei-\ntens ist die Finanzlage momentan angespannt. Die Lage mag sich viel-\nleicht ein wenig entspannt haben, dennoch haben wir grosse Sparrunden \nhinter uns und angesichts des momentanen strukturellen Defizits ist es \nschlicht der falsche Zeitpunkt, um eine Selbsterhöhung unseres Sitzungs-\ngeldes vorzunehmen. Drittens sind wir überzeugte Milizpolitiker und sitzen \nganz bestimmt nicht wegen des Geldes hier. Ich bin mir bewusst, dass wir \nParlamentarier im Benchmark mit den anderen Kantonen etwas unterbe-\nzahlt sind. Zwanzig Franken mehr oder weniger sollten jedoch keine Rolle \nspielen. Mein Hinweis an alle Ratskollegen: Je weniger Staatsgeld man \nbezieht, desto näher fühlt man sich bei der Bevölkerung. \nDie SVP-EDU-Fraktion empfiehlt nach intensiver Diskussion, den Antrag \nzur Erhöhung des Sitzungsgeldes abzulehnen. Jenen Ratsmitgliedern, die \nauf die zwanzig zusätzlichen Franken angewiesen sind, empfehle ich, zu \nHause eine Erhöhung des Sackgeldes zu beantragen. \n\nBeat Hedinger (FDP): Was ist die Arbeit eines Kantonsrats oder einer \nKantonsrätin wert? Diese Frage kann man sich stellen, wenn es um die \nErhöhung des Sitzungsgeldes des Kantonsrats geht. Die bisherigen Kan-\ntonsräte wissen, dass einem das seriöse Studium der Unterlagen und die \nseriöse Vorbereitung der Geschäfte einer Kantonsratssitzung sicher fünf \nbis sieben Stunden Zeit abverlangen. Dazu kommen regelmässige Frakti-\nonssitzungen und schliesslich noch die Kantonsratssitzungen selbst. Ohne \nzu übertreiben, kann man sagen, dass eine Kantonsratssitzung von einem \nMitglied einen zeitlichen Aufwand von mindestens zehn bis zwölf Stunden \nverlangt. Zieht man ausserdem in Betracht, dass Selbstständigerwerbende \nwährend mehr als zwanzig Halbtagen auf verrechenbare Arbeiten verzich-\nten, scheint eine Erhöhung des Sitzungsgeldes von 180 auf 200 Franken \ngrundsätzlich angebracht. Bei der Diskussion in der Fraktion stellte sich \ndie Frage, ob die Ansätze für Entschädigungen an den Kantonsrat und \nnicht nur das Sitzungsgeld des Kantonsrats grundsätzlich wieder einmal \nüberprüft werden müssten. \nTrotz allen Überlegungen ist eine knappe Mehrheit der FDP-CVP-JF-Frak-\ntion der Ansicht, dass der jetzige Zeitpunkt so kurz nach dem Sparpaket \nder falsche sei, um isoliert das Sitzungsgeld auf 200 Franken zu erhöhen. \nEine knappe Mehrheit unserer Fraktion wird deshalb den Antrag des Büros \n\nzur Erhöhung des Sitzungsgeldes ablehnen. \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  47 \n\nTill Aders (AL): Unsere Fraktion wird diesen Antrag einstimmig anneh-\nmen. Die dafür sprechenden Argumente haben Sie bereits von Walter Hotz \n\ngehört; er hat dies plausibel dargelegt. \nIch möchte noch drei persönliche Bemerkungen anbringen. Zuallererst zu \nPentti Aellig, der sagte, dass es der falsche Zeitpunkt sei, als frisch ge-\nwählte Kantonsräte zu Beginn der Amtszeit gleich als erstes das Sitzungs-\ngeld zu erhöhen. Sie können in der Geschäftsordnung des Kantonsrats \nnachlesen, dass die Erhöhung des Sitzungsgeldes jeweils auf Beginn der \nLegislatur vorgesehen ist. Zur Frage von Beat Hedinger, was die Arbeit \nwert sei: Er hat schön dargelegt, dass wir den Wert der Arbeit, die wir leis-\nten, nicht mit Geld bemessen. Es wurde bereits mehrfach erwähnt, dass \nes ein Beitrag der Anerkennung sei, denn wenn wir die Arbeit mit Geld \naufwiegen müssten, wären die Beträge wahrscheinlich um ein X-faches \nhöher. Beat Hedinger hat ebenfalls erwähnt, dass die Sitzungsbelastung \nbei Selbstständigerwerbenden zu Lohnausfällen führe. Das ist mitnichten \nnur bei Selbstständigerwerbenden so. Sie alle könnten vielleicht einmal of-\nfenlegen, ob Sie Sitzungsgelder und Lohn in der Zeit, in der Sie hier sind, \nbeziehen. Bei mir ist es definitiv nicht so: Ich nehme jeweils einen halben \nTag frei und bin nicht selbstständigerwerbend. \n\nJürg Tanner (SP): An die Anfänger, die bei diesem Geschäft nach vorne \ngeschickt wurden: Sie können nicht wissen, dass in diesem Rat die Frakti-\nonsentschädigung gekürzt wurde. Das war unser Beitrag an das Sparpaket \nund im Gegensatz zu anderen Massnahmen, die vor allem von der SVP \nvors Volk gebracht wurden, ist diese Kürzungen tatsächlich realisiert wor-\nden. Es ist interessant, von einem glühenden USR III-Befürworter zu hö-\nren, was die Sitzungsgelderhöhung für eine Belastung wäre und gleichzei-\ntig Steuerausfälle in Milliardenhöhe für uns Land in Kauf zu nehmen. Das \nist ein beachtlicher Einstieg, Pentti Aellig. Solche Widersprüche, dafür bin \nich bekannt, werden immer gekontert. \nDie Haltung unserer Fraktion zur Erhöhung der Sitzungsgelder war nicht \nunumstritten. Grossmehrheitlich befinden wir diesen Antrag aber für gut. \nIch habe bereits bei den Fraktionsentschädigungen gesagt, dass wir uns \nüberlegen müssten, was wir uns Wert seien. Wenn jemand in diesem Rat \nauf einen Bruttolohn von zwanzig Franken kommt, dann ist er schon gut \nbedient. Ich habe es ausgerechnet, es ist wahrscheinlich noch weniger. \nWenn in derselben Zeit meine Putzfrau mein Büro reinigt, dann hat sie den \ngleichen Ansatz wie ich. Wir haben heute den Bankrat gewählt. Dem ge-\nstehen wir das X-fache bei gleichem Pensum zu. Den Regierungsräten, \ndie wir eigentlich beaufsichtigen sollten, gestehen wir ebenfalls das X-fa-\nche zu. \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  48 \n\nEs ist eine Abstimmung darüber, wie hoch man sich einschätzt und wie \nhoch wir unsere Arbeit bewerten. Ich bin gespannt. Wir werden dann se-\n\nhen, dass die Wertigkeiten zwischen Links und Rechts wahrscheinlich et-\nwas anders ausfallen werden. Ich bin stolz darauf, dass wir auf der linken \nSeite unsere Arbeit so einschätzen, dass sie einigermassen adäquat be-\nzahlt werden sollte. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich spreche für die Minderheit der SVP-EDU-Frak-\ntion. Im Gegensatz zum Gros der Fraktion sprechen wir uns für eine Erhö-\nhung des Sitzungsgeldes aus. Dies begründe ich wie folgt. Erstens ist eine \nErhöhung unumgänglich, wenn wir in diesem Rat weiterhin Mitglieder aus \nKMU-Betrieben haben wollen. Leider sind die momentane und die zukünf-\ntige Situation für KMU-Mitglieder auf dem Arbeitsmarkt sehr angespannt. \nViele von uns träumen von einem Salär wie dem einiger kantonaler und \nstädtischer Angestellter, die zusätzlich 15 Tage für die Ratsarbeit zuge-\nsprochen erhalten, 180 Franken Sitzungsgeld beziehen sowie den regulä-\nren Lohn erhalten. Sollte dem nicht so sein, lasse ich mich gerne belehren. \nWenn wir wieder einen durchmischten Ratsbetrieb wollen, der auch den \nKMU gerecht würde, sollte man sich überlegen, die Sitzungen auf Mitt-\nwochmorgen oder -abend, 17.00 bis 21.00 Uhr, zu verlegen. Für Frakti-\nonsmitarbeit, Grossstadträte und Einwohnerräte scheint dies auch zu funk-\ntionieren. Es würde auch effizient gearbeitet werden, weil jeder nach \nHause will. Ich bin noch zu dreissig Prozent angestellt und hätte heute \nMorgen früh eigentlich meine Mitarbeiter einteilen sollen; das ist nun nicht \npassiert. Wenn wir die 200 Franken für Ratsarbeit, Fraktion und Studium \nder Akten aufteilen, dann verdient jede Putzfrau pro Stunde mehr, sofern \nsie deklariert und angemeldet ist und AHV bezahlt.  \nIch zeige Ihnen nun einige Beispiele auf, wie die Ratsmitglieder in umlie-\ngenden Kantonen entschädigt werden. Für Gewerbetreibende sollte die \nEntschädigung, berechnet man den Ausfall, eigentlich 500 Franken betra-\ngen. Im Kanton Zürich erhält ein Ratsmitglied 200 Franken Sitzungsgeld \npro Halbtag Kantonsrats- und Kommissionssitzung. Dazu gibt es noch \nzirka 500 Franken pro Monat – das gibt 6'000 Franken pro Jahr – und ein \nZVV-Jahresabo. Im Kanton Aargau wird eine Spesenentschädigung von \npauschal 4'000 Franken pro Jahr ausbezahlt. Dazu kommen 150 Franken \npro Halbtag Sitzungsgeld, zwanzig Franken Essensgutschein, keine Pen-\nsionskassenbeiträge und keine Steuern. Im Kanton Thurgau werden 150 \nFranken pro halber Tag und 250 Franken für eine ganztätige Sitzung aus-\nbezahlt. Ausserdem werden 300 Franken Spesenentschädigung sowie \n150 Franken pro Teilnahme an einer Fraktionssitzung bezahlt. Der Kanton \nBern ist Spitzenreiter in Sachen Entschädigung: Ein Ratsmitglied erhält \n280 Franken pro Halbtag plus hundert Franken zusätzlich für den weiteren \n\nhalben Tag sowie 2'000 Franken Spesen pro Quartal.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  49 \n\nAus diesen Gründen stimmen wir Wenigen der SVP-EDU-Fraktion dem \nmassvollen Aufschlag von zwanzig Franken zu, zumal der Beitrag für die \n\nParkgebühren für die Ratsmitglieder gestrichen wurde. So schlecht geht \nes dem Kanton nun auch wieder nicht, schaut man sich die jüngsten Zah-\nlen an und sieht, wie in einzelnen Departementen per Ende Jahr die Bud-\ngets noch aufgebraucht werden müssen. Ebenso frage ich mich, wieso der \ngesamte Regierungsrat den ganzen Tag im Ratssaal sitzt, wo er doch auch \nandere Arbeiten im Rathaus tätigen könnte. Ich stimme dem Antrag des \nBüros zu. Stellen Sie sich vor, wie gross der Aufschrei in der Bevölkerung \nwäre, wenn wir in vier Jahren einen Sprung von hundert Franken riskieren \nwürden.  \n\nPeter Scheck (SVP):Ich bin ein vehementer Gegner dieser Vorlage. Es \nwäre einfach nur peinlich, wenn dieser Rat eine Sitzungsgelderhöhung be-\nschliessen würde. Wenn ich auf die letzte Legislaturperiode zurückschaue, \ndann stelle ich fest, dass sogar jede schlechte Putzfrau effizienter arbeitet \nals dieser Rat. Ganz besonders gereizt hat mich dieser dumme Parfum-\nWerbespruch: «Weil Sie es sich wert sind.» Das gehört nicht hierher. Wir \nsind uns bewusst, dass wir eigentlich zu wenig Geld für unsere Arbeit er-\nhalten, sie ist aber ein Ehrenamt und dafür stehe ich ein. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es wird Sie vielleicht überraschen, aber ich \n\nwerde dieser Vorlage zustimmen. Im Leitartikel der Schaffhauser Nach-\nrichten vom 31. Dezember 2016 hatte Robin Black einen bemerkenswer-\nten Artikel geschrieben. In diesem ging es unter anderem darum, dass Po-\nlitiker-Bashing heute zum guten Ton gehöre. Die Politiker würden den gan-\nzen Tag nur rumsitzen, ineffizient herumschwatzen und dem Staat betref-\nfend Sitzungsgelder in die Tasche greifen. Das ist in etwa der Grundtenor \nam Stammtisch. Wir dürfen jetzt nicht einfach den Kopf einziehen und ver-\nsuchen, möglichst wenig aufzufallen. Wir sind nicht die Bösen. Wir dürfen \nselbstbewusst hin stehen und sagen, dass wir uns für das Gemeinwohl \neinsetzen. Jeden zweiten Montagmorgen sitzen wir hier und setzen uns für \ndie Geschicke und für die Zukunft unseres Kantons ein. Wenn ich an-\nschliessend in einer Gratiszeitung lese, dass die Kantonsräte 45 Franken \npro Stunde absahnen würden, dann ist das auch Politiker-Bashing. Es ist \nmehrfach gesagt worden, dass es nur zwanzig bis 25 Franken seien, wenn \nman die Zeit für die Vorbereitung der Sitzung und die Fraktionssitzungen \neinberechne. Der Leserbrief vom Regionalsekretär des VPOD Schaffhau-\nsen von vergangenem Samstag war genauso dumm. In diesem heisst es, \ndass es eine Frechheit sei, wenn der Kantonsrat über eine Erhöhung der \nSitzungsgelder diskutieren würde, da in den letzten Jahren die Teuerung \nnegativ gewesen sei. Das sind genau dieselben Personen, die uns jedes \nJahr kritisiert haben, wenn wir die Lohnsumme trotz negativer Teuerung \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  50 \n\nnur um 0.4 oder 0.5 Prozent erhöht haben. Gegen solches Politiker-\nBashing müssen wir uns selbstbewusst wehren und nicht den Kopf einzie-\n\nhen. Die von Arnold Isliker aufgeführten Zahlen zeigen, dass wir uns auch \nim Quervergleich nicht schämen müssen.  \nDieses Amt kostet mich sehr viel Geld, aber ich mache es auch sehr gern. \nDennoch ärgert es mich, wenn ich mich für meine Tätigkeit als Kantonsrat \nrechtfertigen muss. Diese 200 Franken sind nicht überrissen und ergeben \nam Schluss einen Stundenlohn von etwa 25 Franken. Dafür müssen wir \nuns nicht schämen. Wenn gesagt wird, dass wir in den letzten Jahren Spar-\nrunden gefahren seien und allerorts gespart hätten, darf ruhig erwähnt wer-\nden, dass wir bei uns selbst am meisten gespart haben. Bei der Fraktions-\nentschädigung haben wir nämlich dreissig Prozent gespart. In keinem an-\nderen Bereich wurde der Sparstift so streng angesetzt. \nMit Blick auf die sich bessernde Finanzlage haben wir dem Personal im \nletzten Jahr die einprozentige Erhöhung der Lohnsumme gewährt. Man \nkonnte ebenso in der Zeitung lesen, dass schwarze Zahlen in diesem Jahr \nmöglich sein sollten. Der Turnaround ist also geschafft und auch deshalb \nist es angezeigt, dass wir uns zwanzig Franken mehr Sitzungsgeld zuspre-\nchen. \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP), Sprecher des Büros: Ich bitte Peter \nScheck, das Personalreglement der Stadt Schaffhausen Nr. 311.3, vor al-\nlem Art. 29 Abs. 2, genau zu studieren und sich Gedanken über das von \nihm Gesagte zu machen.  \n\nSamuel Erb (SVP): Ich werde diesem Antrag zustimmen. Nicht deshalb, \nweil ich das Geld brauche, aber weil wir Wertschätzung für unsere Arbeit \nfür den Kanton verdienen. Wir müssen der Bevölkerung klarmachen, was \nes heisst, Mitglied dieses Rats zu sein.  \n\nDetailberatung \n\nZiff. 1 \n\nLorenz Laich (FDP): Ich bin etwas erstaunt darüber, dass genau diejeni-\ngen Kreise, die normalerweise sehr schnell das Wort «Abzockerei» in den \nMund nehmen, nun mit sibyllinischen Worten die Erhöhung der Sitzungs-\ngelder vertreten. Ich sehe auch, dass es durch die Parteien hindurch un-\nterschiedliche Meinungen zur Erhöhung gibt. Meiner Ansicht nach sollten \ndie pekuniären Interessen absolut im Hintergrund und die ehrenamtlichen \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 16. Januar 2017  51 \n\nAspekte im Mittelpunkt stehen. Aufgrund der Diskussion stelle ich den An-\ntrag, das Sitzungsgeld anstatt auf 200 Franken auf 190 Franken zu erhö-\n\nhen. Damit hätten wir etwas erhöht, aber in einem moderaten Rahmen. \n\nMatthias Frick (AL): Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen. Da nun aber \nein Antrag gestellt wurde, will ich es mir nicht nehmen lassen, auch einen \nAntrag zu stellen. Ich hielte es für gut, wenn zwischen Kantonsratssitzun-\ngen und Kommissionssitzungen differenziert würde. Die Sitzung am Mon-\ntagmorgen ist planbar, da die Termine bereits lange im Voraus bekannt \nsind. Es ist also möglich, frei zu nehmen oder die Arbeitszeiten so zu legen, \ndass man an der Kantonsratssitzung teilnehmen kann. Ausserdem kann \nman sich auch einfach in den Rat setzen, ohne dass man etwas gelesen \noder sich vorbereitet haben muss. Das funktioniert bei den Kommissions-\nsitzungen aber nicht. Es fällt auf, wenn man nicht vorbereitet ist. Die Kom-\nmissionssitzungen sind zudem weniger gut planbar und man muss oft frei-\nnehmen, um an einer teilnehmen zu können. Ich beantrage deshalb, dass \ndas Sitzungsgeld für die Mitglieder des Kantonsrats 180 Franken und das \nSitzungsgeld für die Mitglieder des Büros und der Kommissionen 200 Fran-\nken betragen sollen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen. Ich \ngehöre zur Minderheit meiner Fraktion, die den Antrag des Büros unter-\nstützt. Während ich einen Vormittag lang hier bin, habe ich momentan eine \nBaustelle zuhause. Für wie viele Stunden kann ich mit einem Sitzungsgeld \neinen Arbeiter auf meiner Baustelle entlöhnen? Je nach Branche reicht es \nfür zwei bis zweieinhalb Stunden. Für drei Stunden reicht es wohl nicht. \nNeben der Kantonsratssitzung gibt es auch noch Fraktionssitzungen und \nVorbereitungen für die Sitzungen, weshalb ich den Antrag des Büros un-\nterstütze. Die Erhöhung auf 190 Franken halt ich für einen halbgaren Vor-\nschlag. Entweder wir erhöhen nicht oder dann um zwanzig Franken. \n\nAbstimmung  \n\nMit offensichtlichem Mehr wird der Antrag von Matthias Frick abge-\nlehnt.  \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 3 wird der Antrag von Lorenz Laich abgelehnt. \n \n\n\n\n52 \n\nP. P. A \n8200 Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 24 wird einer Erhöhung des Sitzungsgeldes um zwanzig Fran-\nken auf 200 Franken zugestimmt. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 33 : 23 Stimmen wird dem Beschluss über das Sitzungsgeld für \ndie Mitglieder des Kantonsrats, des Büros und der Kommissionen zu-\ngestimmt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 17:10 Uhr \n\n\n


name: Beschlüsse der 14. Kantonsratssitzung vom 16.09.2019

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 14. Sitzung vom  \n\n16. September 2019 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Renzo Loiudice (SP) als Kantonsrat per 8. Dezember 2019 wird \n\nKenntnis genommen.  \n\n \n\n2. Die an der Sitzung vom 2. September 2019 eingesetzte Spezialkommission 2019/9 \n\nbetreffend «Umzug der Pädagogischen Hochschule PHSH in den Westflügel der \n\nKammgarn» setzt sich wie folgt zusammen: Theresia Derksen (Erstgewählte), Samuel \n\nErb, Matthias Freivogel, Thomas Hauser, Katrin Huber, Anna Naeff, René Schmidt, Erich \n\nSchudel, Patrick Strasser, Erwin Sutter und Josef Würms. \n\n \n\n3. Dem Wunsch der SVP-EDU-Fraktion, in der Spezialkommission 2019/6 «Änderung des \n\nGesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz)» Corinne \n\nUllmann durch Arnold Isliker zu ersetzen, wird stillschweigend entsprochen. \n\n \n\n4. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nbetreffend Geschäftsbericht 2018 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n\n(EKS) verhandlungsbereit. Der Geschäftsbericht 2018 wird besprochen und zur Kenntnis \n\ngenommen. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n5. Die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit meldet den Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats betreffend Genehmigung der Teilrevision der Interkantonalen \n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) verhandlungsbereit.  \n\n \n\n6. Die Spezialkommission 2019/3 «Ablösung NOK-Gründungsvertrag» meldet das Geschäft \n\nverhandlungsbereit. \n\n \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend Erlass eines \n\nHochschulgesetzes wird in erster Lesung beraten.  \n\n \n\n\n

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parent_type: agenda

name: Schreiben des Regierungsrats vom 10.11.2020 zum GPK-Bericht vom 06.11.2020

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die Mitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nSchaffhausen, 10. November 2020 \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n\nzum Bericht der GPK betreffend Budget 2021 und Finanzplan 2022-2024 sowie \n\nzum Oktoberbrief vom 6. November 2020 (ADS 20-129) \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission unterbreitet mit Bericht vom 6. November 2020 (ADS 20-\n\n129) die Anträge zum Budget 2021. Der Regierungsrat nimmt zum Bericht wie folgt Stellung: \n\n \n\nDen Anträgen der GPK liegt ein Kompromiss der Mehrheit der GPK zugrunde mit folgenden \n\nInhalten:  \n\n Senkung des Steuerfusses von 105% auf 102%. \n\n Unterstützung der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lohnentwicklung (0.5% und \n\n0.5% Mutationsgewinne). \n\n Die von der GPK mit einer Mehrheit global übernommenen Aufwandkürzungen gemäss \n\nVorschlag des Regierungsrates in Höhe von 5,3 Mio. Franken. \n\n Reduktion der neu beantragten 11.45 Pensen um 300 Stellenprozente verbunden mit \n\ndem Auftrag einer längerfristigen Überprüfung der Stellenbewirtschaftung. \n\n Einmalzulage an Pflegeangestellte der Spitäler Schaffhausen (Nachtragskredit 2020 \n\n500`000 Franken). \n \n\nDer Regierungsrat trägt den Kompromiss im Grundsatz mit und kann den Anträgen der GPK mit \n\nden folgenden Präzisierungen zustimmen: \n\n \n\n1. Bei der Steuerfusssenkung um insgesamt 3 Prozentpunkte betrachtet der Regierungs-\n\nrat den dritten Prozentpunkt als eine auf das kommende Jahr 2021 beschränkte "Corona-\n\n\n\nMassnahme". Da der Steuerfuss gemäss Steuergesetz ohnehin jeweils nur für ein Jahr \n\ngilt und für jedes Jahr neu festzulegen ist, weist der Regierungsrat daher bereits an die-\n\nser Stelle darauf hin, dass er mit dem Budget für das Jahr 2022 voraussichtlich eine \n\nSteuerfusserhöhung um 1 Prozentpunkt beantragen wird. Damit wird auch der zur Steu-\n\nerfusssenkung um 3 Prozentpunkte geäusserten Kritik der GPK-Minderheit zumindest \n\nteilweise Rechnung getragen. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat erachtet die von der GPK beantragte Einmalzahlung für das Pflege-\n\npersonal der Spitäler Schaffhausen (Nachtragskredit in Höhe von 500'000 Franken zu-\n\nlasten der Rechnung 2020) in der konkreten Ausgestaltung als zu eng gefasst. Es steht \n\nausser Frage, dass die Belegschaft der Spitäler Schaffhausen in diesem Jahr und ge-\n\nrade wieder in der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie \n\nAusserordentliches leisten muss und leistet. Vor diesem Hintergrund kann den Spitälern \n\nSchaffhausen ein zusätzlicher Betrag für die Honorierung von ausserordentlichen Leis-\n\ntungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen aber nicht nur für das Pflege-\n\npersonal eingesetzt werden können, sondern für sämtliche Angestellte der Spitäler \n\nSchaffhausen, die besondere bzw. ausserordentliche Leistungen erbracht haben und \n\nerbringen. Die Spitalleitung kann am besten beurteilen, welche Dienste in welcher Form \n\nhonoriert werden sollen. Es wird daher angeregt, den Antrag im erwähnten Sinne offener \n\nzu gestalten.  \n\n \nDer Regierungsrat ersucht Sie höflich um Beachtung der vorstehenden Ausführungen.  \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n Martin Kessler \n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Motion Nr. 2018/4 von Renzo Loiudice vom 19. März 2018 betreffend Erhöhung der Stimmbeteiligung

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 19. März 2018\n\nSP-Juso Fraktion\nRenzo Loiudice\nZollstrasse 75\n8212 Neuhausen\n\nrenzo.loiudice@bluewin.ch\n\nNr. 201814\n\nMotion\n\nErhöhung der Stimmbeteiligung\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen, den 19.März 2018\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, das Wahlgesetz (SHR 160.100) wie folgt anzupassen,\ndamit die Anzahl der gültigen Stimmen erhöht und die Stimmbeteiligung verbessert wird:\n\nALT NEU\nArt. 53b1s, Absatz 4 Art. S3bis, Absatz 4\nDas Zustellkuvert muss bis spätestens Das Zustellkuvert muss spätestens\n12:00Uhr des Tages vor dem am Abstimmungstag bis zur\nAbstimmungstag bei der Urnenschliessung bei der\n\n~ Gemeindekanzlei eintreffen. Gemeindekanzlei eintreffen.\n\nBegründung\n\nMit dieser Motion soll lediglich dieser Gesetzestext Im Wahlgesetz abgeändert werden. Die\nAnderung bezweckt eine Verlängerung der Leerungszeit der Briefkästen bei der Gemeinde-\nkanzlei. Neu soll die Gemeinde ihre Briefkästen bis zur Urnenschliessung leeren können.\n\nIn der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall befinden sich am Abstimmungswochenende, nach\nAngabe der Gemeindeschreiberin, zwischen Samstag 12:00 Uhr und Montagmorgen 8:00 Uhr\nca. 100 bIs 300 Zustellkuverts im Briefkasten der Gemeindekanzlei. Wenn alle diese Zustell\nkuverts gültige Stimmausweise enthalten und diese neu ebenfalls gezählt werden dürfen,\nwürde dies — In meinem Beispiel für Neuhausen - eine markante Verbesserung der Stimmbe\nteiligung von ca. 207o — 6% entsprechen.\n\nMit dieser kleinen Anpassung können wir kantonsweit, ohne Kostenfolge, die von den Stimm\nbürgern nach jetzigem Wahlgesetz zu spät eingeworfenen Zustellkuverts In Zukunft auszählen\nund somit nicht nur die Stimmbetelligung erhöhen, sondern auch die Entscheidungen bei Ab\nstimmungen / Wahlen ein Stückchen weit «demokratischer» gestalten.\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\n~auDer Motionär\nRenzo\n\n(q\n\n~‚9J\n\nc~ ~<-~---\n\n\n