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text: \nKantonsrat\n\nEingegangen: 30. Juni2008/35\nMarkus Müller\nBühlweg 13\n8224 Löhningen\n\nPräsidentin des Kantonsrates\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nLöhningen, 05. Mai 2008\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste des Kantonsrates setzen.\n\nMOTION Änderung EGZGB 5/2008\n\nIm Einführungsgesetz zum ZGB (EGZGB) ist Artikel 135 zu streichen.\nArt. 135 lautet: Die Angaben über die Eigentumsübertragungen an Grundstücken gemäss Art.\n970 a ZGB werden monatlich im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Das Nähere bestimmt\nder Regierungsrat auf dem Verordnungswege.\n\nBegründung\nIm Kanton Schaffhausen werden nach wie vor monatlich sämtliche Eigentumsübertragungen\nvon Grundstücken im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Die umfassende Veröffentlichung\nist mit der Revision des Bundesrechts (Art. 970a ZGB: "Die Kantone können die Veröffent-\nlichung des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken vorsehen.") fakultativ geworden. Die\ndamalige gesetzliche Maßnahme der obligatorischen Veröffentlichung hat ihren Hintergrund\nals Maßnahme zur Bekämpfung der Bodenspekulation.\n\n1. Die Bodenspekulation ist heute kein Thema mehr. Insbesondere beschränkte sie sich\nauf andere Gebiete der Schweiz wie Teile des Kantons Zürich oder Ferienwohnung\nGebiete. Im Kanton Schaffhausen funktioniert der Liegenschaftsmarkt.\n\n2. Publikationen waren und sind kein effizientes Mittel gegen Bodenspekulation.\nDeshalb hat der Bund im Jahr 2005 die Kann-Formulierung eingeflihrt. Der Kanton\nZürich beispielsweise hat den Publikationszwang bereits aufgehoben.\n\n3. Gemäss Art. 970 ZGB ist jedermann berechtig, die noch im Schaffhauser Amtsblatt\nveröffentlichten Daten abzufragen. Ohne Angabe von Gründen kann Auskunft\neingeholt werden über Bezeichnung des Grundstückes, die Grundstückbeschreibung,\nden Namen und die Identifikation des Eigentümers, die Eigentumsform und das\nErwerbsdatum. Damit ist ein effizientes und umfassendes Auskunftsrecht\ngewährleistet.\n\n4. Mit der Publikation aller Handänderungen kann auf Änderungen persönlicher\nVerhältnisse geschlossen werden. Es ist nicht Pflicht des Staates die Neugierde der\nLeserschaft des Amtsblattes zu befriedigen, sondern zu informieren wo Informations-\nbedarf und Informationspflicht besteht.\n\n5. Das kantonale Grundbuchamt kann spürbar entlastet werden.\n6. Die Kosten flir die Veröffentlichung im Amtsblatt werden den beteiligten\n\nPrivatpersonen belastet. Es ist nicht ersichtlich, weshalb daran festgehalten wird, wenn\nes einerseits nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben ist und andrerseits kein wirkliches\nöffentliches und schon gar kein privates Interesse nachgewiesen werden kann.\n\n4arkus .. er D '\\ (/\n.\n\n1 ~ -ft4/~ (j.\n\n~( ,I.S'~ ;r~ ~1i7rrö\ni ~ -71fl-- /OJ ?~~\n\n\n\nr/\nj/)\n\n/ I J "\n.(11~ v~,\n\n-\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. August 2004  \n \n \nBericht und Antrag 04-94 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend  \nBewilligung eines Verpflichtungskredits (2. Tran-\nche) zur Finanzierung der einzelbetrieblichen För-\nderungsmassnahmen sowie für die Beteiligung an \nBundesprogrammen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag betreffend \nBewilligung der zweiten Tranche des Verpflichtungskredits \nzur Finanzierung der einzelbetrieblichen Förderungsmass-\nnahmen sowie für die Beteiligung an Bundesprogrammen \ngemäss Art. 10 Abs. 2 Wirtschaftsförderungsgesetz (SHR \n900.100): \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \n\n1.1 Erlass eines Wirtschaftsförderungsgesetzes \n \n\nIm November 1998 hat das Kantonsparlament ein Bündel \nvon Massnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschafts-\nstrukturen und der Standortattraktivität von Schaffhausen in \nein Wirtschaftsförderungsgesetz gepackt. Dank des im Feb-\nruar 1999 vom Stimmvolk gutgeheissenen und am darauf \nfolgenden 1. März in Kraft gesetzten Erlasses stand erst-\nmals ein Instrumentarium zur Verfügung, um die mannigfal-\ntigen Vorteile des Wirtschafts- und Unternehmensstandortes \nSchaffhausen bekannt zu machen, die Unternehmen mittels \nInformations-, Vermittlungs- und Beratungsdienstleistungen \nzu stärken sowie innovative und zukunftsgerichtete Investiti-\nonsvorhaben mit Hilfe von einzelbetrieblichen Förderungs-\nbeiträgen zu unterstützen. \n \nIm Wirtschaftsförderungsgesetz wurde der Kantonsrat er-\nmächtigt, zur Finanzierung der einzelbetrieblichen Förde-\n\n\n\n 2\n\nrungsmassnahmen (Art. 5-7) sowie für die Beteiligung an \nBundesprogrammen (Art. 8) während eines Zeitraums von \nfünf Jahren Verpflichtungskredite bis insgesamt höchstens \n10 Mio. Franken zu bewilligen (Art. 10 Abs. 1). Sollten nach \nAblauf dieser Dauer zusätzliche Mittel benötigt werden, wur-\nde ihm die Möglichkeit eingeräumt, für maximal fünf weitere \nJahre nochmals Verpflichtungskredite von höchstens dem-\nselben Umfang zu beschliessen (Art. 10 Abs. 2). Somit wur-\nde dem Kantonsrat genügend Spielraum belassen, nach Ab-\nlauf der Gültigkeit der ersten Tranche die Situation neu zu \nbeurteilen und darüber zu befinden, ob das Ziel einer ver-\nstärkten Wirtschaftsförderung auch in Zukunft verfolgt wer-\nden soll. \n \n \n\n1.2 Das Instrument des Verpflichtungkredits \n \n\nDie Finanzierung mittels Verpflichtungskrediten hat den Vor-\nteil, dass die Mittel erst dann zur Verfügung gestellt werden \nmüssen, wenn sie auch tatsächlich benötigt werden; sie be-\nlasten die Staatsrechnung zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung \ndemzufolge nicht, sondern erst durch die Einstellung der je-\nweiligen Jahrestranchen im Staatsvoranschlag. Andererseits \nliegt es in der Befugnis des Kantonsrates, im Rahmen des \nGesamtrahmens die nötigen Kredite zu sprechen, was die \nAbwicklung erheblich vereinfacht. \n \n \n\n2. Förderungsbeiträge: Grundzüge und Möglichkeiten \n \n\nUm entsprechende Mittel zu erhalten, müssen die Vorhaben \nklar festgelegten Kriterien entsprechen. So muss von neuen \nTechnologien, Dienstleistungen und der Entwicklung von \nKnow-how ein wirksamer Entwicklungsimpuls ausgehen. \nDabei ist die volkswirtschaftliche Bedeutung des Projektes \nfür den Kanton und die Erhaltung von bestehenden oder \nSchaffung von neuen Arbeitsplätzen ausschlaggebend. In \njedem Fall wird aber auch ein besonderes Augenmerk auf \ndie Wahrung der Rechtsgleichheit sowie auf die Vermeidung \nder Wettbewerbsverzerrung gerichtet (Art. 5). \n \nFinanzielle Förderungsmassnahmen sind äusserst überlegt \nso einzusetzen, dass sie präzis definierte Ziele deutlich effi-\nzienter zu erreichen vermögen als andere Massnahmen. \nZuständig für die Zusprechung ist der Regierungsrat auf An-\n\n\n\n 3\n\ntrag der Wirtschaftsförderungsstelle. \n \n \n\n2.1 Einzelbetriebliche Förderung gemäss Art. 6 \n \n\nGemäss den Bestimmungen des Wirtschaftsförderungs-\ngesetzes können namentlich Beiträge zur Verbilligung von \nGrundstücken zur Nutzung als Produktionsstätten sowie fi-\nnanzielle Beihilfen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeits-\nplätzen für qualifiziertes und unqualifiziertes Personal ge-\nwährt werden. \n \n \n\n2.2 Beteiligung an Bundesprogrammen gemäss Art. 8 \n \n\nIm Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite kann der \nRegierungsrat zudem diejenigen Bundesprogramme durch-\nführen, die der Förderung der Wirtschaft dienen und eine \nkantonale Beteiligung vorschreiben. In diesem Zusammen-\nhang kommt vor allem dem Bundesbeschluss vom 6. Okto-\nber 1995 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete \n("Bonny-Beschluss") eine grosse Bedeutung zu. Die drei im \nBundesbeschluss vorgesehenen Unterstützungsinstrumente \nsind Bürgschaften, Zinskostenbeiträge und Steuererleichte-\nrungen auf der Ebene der direkten Bundessteuer. Dabei ist \njeweils vorgesehen, dass der Bund seine Massnahmen im-\nmer nur zu gleichen Teilen wie der Kanton ergreift. \n \n \n\n3. Wirkungen der Wirtschaftsförderung \n \n\n3.1 Bilanz über das bisherige Engagement \n \n\nSeit die Wirtschaftsförderung im Jahre 1997 ihre Tätigkeit \naufnahm, hat sie im Kanton Schaffhausen rund 150 Betriebe \nneu angesiedelt sowie zahlreiche ansässige Unternehmen \nbei zukunftsgerichteten Ausbauprojekten beraten und unter-\nstützt. \n \nAuf ihren Antrag sicherte der Regierungsrat in 17 Fällen an-\nsässigen oder ansiedlungswilligen Unternehmen, die zu-\nkunftsgerichtete Innovationsvorhaben umsetzten, einzelbe-\ntriebliche Förderungsmassnahmen zu. Die verhältnismässig \nkleine Zahl zeigt, dass dieses Instrument sehr gezielt einge-\nsetzt worden ist. Die unterstützten Projekte waren für den \nWirtschaftsstandort Schaffhausen allesamt von hoher volks-\n\n\n\n 4\n\nwirtschaftlicher Bedeutung; beim grössten Teil waren die \neinzelbetrieblichen Zuschüsse sogar wesentlich mitent-\nscheidend, dass die Vorhaben überhaupt im Kanton Schaff-\nhausen umgesetzt worden sind. \n \n\nDie erste Tranche des Verpflichtungskredits von 10 Mio. \nFranken wurde bisher (1999 - Juli 2004) mit insgesamt \n5,5 Mio. Franken belastet. Die eingegangenen Eventualver-\npflichtungen von anfänglich 980’000 Franken werden per 31. \nDezember 2004 amortisiert sein; Bürgschaftsverluste muss-\nten nicht verzeichnet werden. \n \n \n\n3.2 Die wichtigsten Kennziffern im Überblick \n \n\n3.2.1 Verpflichtungskredit 1. Tranche - Übersicht \n \nDie Unterstützungsleistungen des Kantons kamen mehrheit-\nlich Unternehmen des zweiten Wirtschaftssektors (Industrie \nund Gewerbe) zu Gute. Der Verpflichtungskredit wurde wie \nfolgt belastet: \n \n3.2.1-T: Gesamtübersicht zugesagte/geplante Beiträge 1999-2004 \n \nFormen 1999 \n\n \n \nMio. Fr. \n\n2000 \n \n \nMio. Fr. \n\n2001 \n \n \nMio. Fr. \n\n2002 \n \n \nMio. Fr. \n\n2003 \n \n \nMio. Fr. \n\n2004 \n \n \nMio. Fr. \n\nSaldo \n1999 - 2004 \n \nMio. Fr. \n\nTotal 1. Tranche z.V.       10,0 \n \n\nBisher ausgerichtete \nFörderungsbeiträge \n\n0,30 1,06 0,19 1,09 0,16 2,70 5,50 \n\nNicht beansprucht aus \n1. Tranche (Juli 2004) \n\n      4,50 \n\nBürgschaften (= Eventu-\nalverpflichtungen) \n\n0,00 0,00 0,98 0,89 0,49 0,22  \n\n- davon amortisiert 0,00 0,00 0,09 - 0,40 - 0,27 - 0,22 - 0,00 \n \n\n \n\nDer bis Ende 2004 nicht beanspruchte Teil des Verpflich-\ntungskredits (ca. 2-3 Mio. Franken) wird nicht übertragen. \n \n \n\n3.2.2 Bisher unterstützte Vorhaben1 \n \n\nWie bereits erwähnt, profitierten von den finanziellen Förde-\n\n                                                                 \n1 Diese Darstellung zeigt nur Vorhaben, die von Erleichterungen im Rah-\n\nmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes profitiert haben; Unternehmen, \ndenen ausschliesslich Steuererleichterungen zugestanden wurden, sind \nnicht enthalten (Steuererleichterungen fallen nicht unter die Verpflich-\ntungskredite - Art. 10 Abs. 3 Wirtschaftsförderungsgesetz). \n\n\n\n 5\n\nrungsmassnahmen sowohl innovative Vorhaben ansässiger \nals auch neu angesiedelter Unternehmen. \n \nSeit Inkraftsetzung von Art. 5 Abs. 2 des Wirtschaftsförde-\nrungsgesetzes am 1. Januar 2002 können in Ausnahmefäl-\nlen zudem Förderungsbeiträge an Institutionen ausgerichtet \nwerden, die zur wesentlichen Verbesserung der Rahmenbe-\ndingungen für die Ansiedlung von natürlichen oder juristi-\nschen Personen oder für den Technologietransfer beitragen. \nUnter diesem Titel wurden bisher Institutionen berücksich-\ntigt, die zu einer Verbesserung des Bildungsangebots im \nKanton wesentlich beigetragen haben. \n \n\nDie unterstützten Vorhaben können wie folgt eingeteilt wer-\nden: \n \n3.2.2-T: Bisher unterstützte Vorhaben \n \n\nAnzahl Ausbauprojekte an-\nsässiger Unterneh-\nmen \n\nAufbauprojekte neu \nangesiedelter Unter-\nnehmen \n\nInstitutionen, die zur Verbes-\nserung der Rahmenbedin-\ngungen beitragen \n\n \nTotal  17 \n\n \n10 \n\n \n5 \n\n \n2 \n\n \nVon den unterstützten Projekten ist bisher keines abgebro-\nchen worden (z.B. durch Wegzug). \n \n\nDie gewährten Förderleistungen gliedern sich im Wesentli-\nchen in folgende Formen2: \n \n3.2.3-T: Formen der ausgerichteten Förderungsbeiträge \n \nAnzahl Ausbauprojekte an-\n\nsässiger Unterneh-\nmen \n\nAufbauprojekte neu \nangesiedelter Unter-\nnehmen \n\nInstitutionen, die zur Verbes-\nserung der Rahmenbedin-\ngungen beitragen \n\nBeiträge zum verbilligten \nErwerb von Grundstü-\ncken zur Nutzung von \nProduktionsstätten \n\n 2  \n\nArbeitsplatzbeiträge 1 1  \nBürgschaften 3 2  \nZinskostenzuschüsse 2   \nBeiträge zur wesentli-\nchen Verbesserung der \nRahmenbedingungen \n\n  2 \n\nAndere Formen von Di-\nrektzahlungen \n\n3 1  \n\n \nTotal  17 \n\n \n9 \n\n \n6 \n\n \n2 \n\n \n \n                                                                 \n2 § 8 Verordnung zum Wirtschaftsförderungsgesetz (SHR 900.101) \n\n\n\n 6\n\n3.3 Erzielte Wirkungen \n \n\nDie neu angesiedelten Betriebe haben zu einer spürbaren \nDiversifikation der im Kanton Schaffhausen tätigen Bran-\nchen beigetragen. Vor allem jene Unternehmen, die zum \nHigh-Tech-Bereich gehören oder zukunftsorientierte Produk-\nte und Dienstleistungen anbieten, haben die Struktur merk-\nlich verbessert. \n \nIm Rahmen der mit Förderungsbeiträgen unterstützten Vor-\nhaben wurden rund 1'500 Arbeitsplätze geschaffen oder neu \nausgerichtet. Hinzu kommen erhebliche Investitionen in Bau-\nten oder Infrastruktur und weitere nur schwer bezifferbare \nindirekte Wirkungen, wie beispielsweise die Schaffung und \nErhaltung von Arbeitsplätzen bei Zuliefer- und Partnerfirmen \nsowie die induzierten direkten und indirekten Steuereinnah-\nmen. \n \nVor allem die positive Entwicklung der Steuereinnahmen \nlässt den Schluss zu, dass die im Kanton Schaffhausen er-\ngriffenen wirtschaftspolitischen Massnahmen erste Wirkun-\ngen zeigen: \n \n3.3-G1: Entwicklung Kantonssteuer juristische Personen 1990-2003 \n \n\n100.00\n110.00\n120.00\n130.00\n140.00\n150.00\n160.00\n170.00\n\n19\n90\n\n19\n91\n\n19\n92\n\n19\n93\n\n19\n94\n\n19\n95\n\n19\n96\n\n19\n97\n\n19\n98\n\n19\n99\n\n20\n00\n\n20\n01\n\n20\n02\n\n20\n03\n\nJahre\n\nin\n %\n\nAnzahl\nSteuerpflichtige\nTotal\nKantonssteuer\n\n \nDie unterstützten Unternehmen tätigen Investitionen und be-\nschäftigen Personal, welches wiederum Steuern bezahlt. \nDarüber hinaus bringen grosse Unternehmen bei Ansiedlun-\ngen qualifizierte Spezialisten und Kader in die Region, die \nzur Erhöhung der Steuersubstanz beitragen. \n\n\n\n 7\n\nAm Beispiel der Quellensteuer lässt sich diese Tatsache be-\nsonders gut darstellen, denn die daraus generierten Ein-\nnahmen haben seit 1997 überproportional zu den Steuer-\npflichtigen zugenommen. \n \n3.3-G2: Entwicklung Quellensteuer im Kanton Schaffhausen \n 1997-2003 (Basis: 1997=100) \n \n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003\n\n%\n\nAnzahl Quellensteuerpflichtige Kant. u. Gde.\n[1997=100]\n\nQuellensteuereinnahmen Kant., Gde. u. Kirche\n(in 1000 CHF) [1997=100]\n\n \n \n\nDie Wirkungen der einzelbetrieblichen Förderungsmass-\nnahmen dürfen jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Viel-\nmehr muss dieses Instrumentarium im Rahmen seines Ein-\nsatzes im Verbund mit verschiedenen anderen Leistungen \nbetrachtet werden. Dazu gehören neben einem aktiven \nStandortmarketing auch Instrumente im Bereich der Fiskal-\npolitik (v.a. Steuerprivilegierung). \n \n3.4 Verfahren und Kontrolle \n \n\n3.4.1 Zuständigkeiten \n \n\nDie Gesuche betreffend Ausrichtung von einzelbetrieblichen \nFörderungsbeiträgen sind zusammen mit sämtlichen für die \nBeurteilung des Vorhabens notwendigen Unterlagen und \nAuskünften der Wirtschaftsförderungsstelle einzureichen; \nbesonders wichtig sind dabei die durch die kreditgebende \nBank erteilte Kreditzusicherung sowie ihre Beurteilung des \nVorhabens und dessen Trägerschaft. Nach positiver Bewer-\ntung beantragt die Wirtschaftsförderungsstelle – via Volks-\nwirtchaftsdepartement - dem Regierungsrat die entspre-\nchenden Mittel für die Förderungsmassnahmen (Art. 4 \nAbs. 1). \n\n\n\n 8\n\n3.4.2 Leistungsvereinbarungen \n \n\nEinzelbetriebliche Förderungsmassnahmen sind an fallweise \nfestzulegende Auflagen und Modalitäten gebunden. Diese \nwerden zwischen Kanton und Gesuchsteller in einer Leis-\ntungsvereinbarung schriftlich festgehalten und sind an eine \nRückerstattungspflicht geknüpft, falls die Förderungsbeiträge \nzu Unrecht bezogen worden sind oder die mit der Leistungs-\nvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nicht oder \nnicht vollständig eingehalten werden. Da es neben der \nBranchendiversifikation auch die Bevölkerungsentwicklung \ngünstig zu beeinflussen gilt, werden Beiträge an Ansied-\nlungswillige nicht nur mit der Forderung nach einer Mindest-\nanzahl zu schaffender oder erhaltender Arbeitsplätze, son-\ndern wenn immer möglich auch mit der Bedingung zur \nWohnsitznahme im Kanton Schaffhausen verbunden. \n \n\nDie Unternehmen werden periodisch auf die Einhaltung der \nzugesagten Gegenleistungen hin überprüft. Dabei stützt sich \ndie Wirtschaftsförderungsstelle vorwiegend auf folgende In-\nformationen: \n \n\n- Firmenbesuche und Kontakte mit den Verantwortlichen in \n den Unternehmen; \n \n\n- Prüfung von Jahres- oder speziellen Rechenschaftsbe- \n richten sowie Kontoblättern (in Zusammenarbeit mit der \n kantonalen Steuerverwaltung, Abt. juristische Personen); \n \n\n- Bei Anwendung des Bundesbeschlusses zugunsten wirt- \n schaftlicher Erneuerungsgebiete: Daten aus Reportings, \n welche die Unternehmen und Kreditinstitute dem Staats- \n sekretariat für Wirtschaft (seco) vorschriftsgemäss einrei- \n chen müssen. \n \n\nWie wichtig der Abschluss einer Leistungsvereinbarung ist, \nzeigte der Fall Jomed AG, Beringen. Die sich bereits Ende \n2002 abzeichnenden Probleme dieses Unternehmens ende-\nten im August 2003 mit der Übernahme durch den US-\nKonzern Abbott Laboratories. Dank der Anbindung der Jo-\nmed AG durch eine Leistungsvereinbarung wurden sämtli-\nche finanziellen Ansprüche des Kantons beglichen. \n\n\n\n 9\n\n4.  Ausblick \n \n\nDie Wirtschaftsstruktur im Kanton Schaffhausen ist nach wie \nvor industrielastig, und es ist davon auszugehen, dass der \nStrukturwandel noch nicht vollständig überwunden ist. Dies \nund der unterdurchschnittliche Anteil an Erwerbstätigen im \nKanton verlangen auch in den nächsten Jahren eine aktive \nWirtschaftsförderung. Auf absehbare Zeit gilt es, im Kanton \nSchaffhausen zukunftsträchtige, neue Arbeitsplätze  v.a. im \nHigh-Tech- und Dienstleistungsbereich zu schaffen, so dass \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein angemessenes \nEinkommen und berufliche Perspektiven in der Region fin-\nden können. Durch das so ausgelöste Wachstum wird er-\nwartet, dass sich vermehrt junge Familien in unserer Region \nniederlassen und die Kaufkraft sowie die Investitionsfähig-\nkeit dadurch gestärkt werden. Davon werden insbesondere \nauch das Gewerbe und die öffentlichen Haushalte profitie-\nren. \n \n\nEs ist aber eine wirtschaftpolitische Realität, dass die gros-\nsen Wirtschaftszentren - wie beispielsweise Zürich oder \nStuttgart - auf Kosten der kleinen Regionen wachsen. Prak-\ntisch alle Länder, mit denen die Schweiz - und auch der \nKanton Schaffhausen - im unmittelbaren Wettbewerb um Di-\nrektinvestitionen steht, verfügen heute über anreizorientierte \nInstrumente, mit denen sie die Ansiedlung attraktiver Investi-\ntionsprojekte (d.h. wertschöpfungsintensive, technologieori-\nentierte Vorhaben) direkt unterstützen können. Im immer \nschärfer werdenden Konkurrenzkampf der Standorte gehö-\nren finanzielle Beihilfen mittlerweile geradezu zur Standard-\nausrüstung der Wirtschaftsförderungen. \n \n\nHinzu kommt, dass die Unternehmen einem stetig wachsen-\nden internationalen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt \nsind. Die Innovationszyklen werden laufend kürzer und die \nKundenansprüche steigen. Dies verlangt den Firmen die \nFähigkeit ab, ständig neue Ideen, Verfahren und Technolo-\ngien hervorzubringen und zu adaptieren. \n \n\nAll diese Gründe sprechen dafür, dass der Kanton Schaff-\nhausen durch das Ergreifen geeigneter wirtschafts- und fis-\nkalpolitischer Massnahmen seine Attraktivität weiterhin er-\nhöhen muss. Unter Berücksichtigung dieses Aspekts er-\nscheint es geradezu unabdingbar, dass weitere Mittel für die \n\n\n\n 10\n\nAusrichtung von einzelbetrieblichen Förderungsmassnah-\nmen zur Verfügung gestellt werden. \n \n\nNach Ablauf der zweiten Tranche Ende 2009 wird es wie-\nderum möglich sein, eine umfassende Wirkungsanalyse vor-\nzunehmen und Aussagen über die mittel- und längerfristigen \nEffekte der durchgeführten Massnahmen zu machen. \n \n\nDie Verfügbarkeit entsprechender Mittel für die Ausrichtung \nvon einzelbetrieblichen Förderungsbeiträgen vorausgesetzt, \nwerden in den kommenden Jahren folgende Hauptstossrich-\ntungen angestrebt: \n \n\n- Stärkung bestehender Industriecluster (Verpackung, Ma- \n schinenbau, Automation/Robotik, Formenbau/Kunststoff, \n Medizinaltechnik und Life Sciences) durch Unterstützung \n innovativer Projekte und die Ansiedlung neuer Unterneh- \n men; \n \n\n- Unterstützung weiterer innovativer Vorhaben ansässiger \n oder sich im Kanton neu ansiedelnder Unternehmen mit \n Förderungsbeiträgen; \n \n\n- Förderung und Unterstützung bei der Bildung geeigneter \n Hochschulableger in Schaffhausen; \n \n\n- Durchführung von diversen Bundesprogrammen im Be- \n reich der regionalwirtschaftlichen Strukturentwicklung. \n \n5. Schlussfolgerungen des Regierungsrates \n \n\nMit Blick auf die Zukunft muss davon ausgegangen werden, \ndass auch weiterhin grössere Herausforderungen auf unsere \nWirtschaftsregion zukommen werden. Vor diesem Hinter-\ngrund befürwortet der Regierungsrat eine Verlängerung des \nVerpflichtungskredits zur Finanzierung von einzelbetriebli-\nchen Förderungsbeiträgen sowie für die Beteiligung an Bun-\ndesprogrammen als Massnahme im Rahmen eines flankie-\nrenden regionalpolitischen Dispositivs. \n \n\nAufgrund der bisherigen Entwicklung hat sich gezeigt, dass \nder Kapitalbedarf für die Ausrichtung von derartigen Beiträ-\ngen längerfristig geplant werden muss. Damit der Regie-\nrungsrat dabei einen genügend grossen Handlungsspiel-\n\n\n\n 11\n\nraum hat, beantragt er die Bewilligung eines Verpflichtungs-\nkredits von 10 Mio. Franken für den Zeitraum 2005 - 2009. \nWie bereits in der vergangenen Periode, wird er die zur Ver-\nfügung stehenden Mittel auch in Zukunft zurückhaltend und \nsehr gezielt einsetzen. \n \n6. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, dem Beschluss im Anhang zuzustimmen und damit \nzur Finanzierung der einzelbetrieblichen Förderungsmass-\nnahmen sowie für die Beteiligung an Bundesprogrammen \neinen Verpflichtungskredit von 10 Mio. Franken für den Zeit-\nraum 2005 - 2009 zu bewilligen. \n \nSchaffhausen, 10. August 2004 \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n\n\nBeschluss \nbetreffend Bewilligung der zweiten Tranche des Ver-\npflichtungskredits zur Finanzierung der einzelbetriebli-\nchen Förderungsmassnahmen sowie für die Beteiligung \nan Bundesprogrammen \n \nvom ____ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst: \n \nI. \nZur Finanzierung der einzelbetrieblichen Förderungsmass-\nnahmen sowie für die Beteiligung an Bundesprogrammen \nwerden Verpflichtungskredite von weiteren 10 Mio. Franken \nfür den Zeitraum 2005 - 2009 bewilligt. \n \n \nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale \nGesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, ____ 2004 \n \n Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n Richard Mink \n \n \n \n Die Sekretärin: \n Erna Frattini \n\n\n\nBeschluss \nbetreffend Bewilligung eines Verpflichtungs-\nkredits (2. Tranche) zur Finanzierung der \neinzelbetrieblichen Förderungsmassnahmen \nsowie für die Beteiligung an \nBundesprogrammen \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 10 Abs. 2 Wirtschaftsförderungsgesetz, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nZur Finanzierung der einzelbetrieblichen Förderungsmassnahmen \nsowie für die Beteiligung an Bundesprogrammen wird ein Verpflich-\ntungskredit von 10 Mio. Franken für den Zeitraum 2005 - 2009 be-\nwilligt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 02.04.2019, ADS 19-24

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 2. April 2019 \n\nBericht und Antrag 19-24 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Genehmigung der Teilrevision der Interkantonalen \n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen unterbreitet Ihnen den Entwurf zu einem Beschluss \n\ndes Kantonsrates betreffend die Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrich-\n\ntungen IVSE vom 13. Dezember 2002 (SHR 850.130). Dem als Anhang beigefügten Entwurf schi-\n\ncken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE regelt, wer für die Kosten aufzu-\n\nkommen hat, wenn Kinder, Jugendliche oder Erwachsene die Leistungen einer IVSE-anerkannten \n\nEinrichtung ausserhalb ihres Wohnkantons benötigen. Im Bereich IVSE A werden die Vorausset-\n\nzungen für die kantonsübergreifende Unterbringung von Personen bis zum vollendeten 20. Alters-\n\njahr – unter bestimmten Voraussetzungen auch darüber hinaus bis zum Abschluss der Erstausbil-\n\ndung – sowie jugendstrafrechtlich angeordnete Aufenthalte geregelt. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen trat mit Beschluss des Kantonsrates vom 27. Oktober 2008 (SHR \n\n850.140) den Bereichen A und D der IVSE auf 1. Januar 2009 bei und hat seither gute Erfahrungen \n\ndamit gemacht. Die Umsetzung der IVSE ist bei den zuständigen kantonalen und kommunalen Be-\n\nhörden verankert, und auch die kantonale Gesetzgebung (u.a. Sozialhilfegesetzgebung, Sonder-\n\nschulverordnung) ist auf die IVSE abgestimmt worden. Damit ist die IVSE ein wichtiges Regelwerk, \n\ndas sicherstellt, dass Kinder und Jugendliche mit sozialer oder behinderungsbedingter Benachteili-\n\ngung über die Kantonsgrenzen hinaus die notwendige Betreuung und Förderung erhalten, wenn \n\ndiese innerhalb des Kantons Schaffhausen nicht erbracht werden können. \n\n2. Revisionsbedarf \n\nIm Sommer 2013 wurde das Schweizerische Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR \n\n210) geändert und der Grundsatz des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts eingeführt. Diese Ge-\n\nsetzesänderung hat weitreichende Folgen für die IVSE im Bereich A, zumal die heute gelebten Fa-\n\n\n\n 2 \n\nmilienkonstellationen immer wieder dazu führen, dass fremdplatzierte Personen ihren zivilrechtli-\n\nchen Wohnsitz am Aufenthaltsort einer Einrichtung begründen. Somit wird der Standortkanton für \n\ndie Übernahme der Kosten zuständig – unabhängig davon, welcher Kanton die Platzierung veran-\n\nlasst hat und wo die Eltern leben. Dies entspricht nicht dem Sinn der IVSE und führt zu vermehrten \n\nRechtsstreitigkeiten zwischen den Kantonen. Das Bundesgericht kam überdies zum Schluss, dass \n\nfür die Festlegung des Wohnkantons in einer bestimmten Konstellation nicht nach Massgabe der \n\nIVSE vorzugehen sei, sondern das eidgenössische Zuständigkeitsgesetz angewendet werden \n\nmüsse (BGE 143 V 451). \n\n \n\nDie verabschiedete Teilrevision der IVSE stellt nun klar, dass in der IVSE eine vom ZGB abwei-\n\nchende Sonderanknüpfung gilt, falls eine fremdplatzierte Person aufgrund ihres Aufenthaltes in einer \n\nEinrichtung des Bereiches A dort ihren zivilrechtlichen Wohnsitz begründet. In einem solchen Fall \n\nist derjenige Kanton für die Garantie der Kostenübernahme zuständig, in welchem der letzte von \n\nden Eltern oder einem Elternteil abgeleitete zivilrechtliche Wohnsitz der betroffenen Person war. \n\nDamit können die Standortbenachteiligung im Bereich A ohne Systemänderung eliminiert und die \n\nRechtslage geklärt werden. Der zweite Revisionspunkt betrifft eine Anpassung, die durch eine Än-\n\nderung des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht notwendig geworden ist. Die Vereinba-\n\nrungskonferenz der IVSE hat am 23. November 2018 der vorliegenden Teilrevision der IVSE zuge-\n\nstimmt. \n\n3. Die Teilrevision aus Sicht des Kantons Schaffhausen \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Teilrevision der IVSE sinnvoll und \n\nfür den Kanton Schaffhausen von Vorteil ist, da sie interkantonale Platzierungen von Kindern, Ju-\n\ngendlichen und teilweise auch jungen Erwachsenen sowie deren Finanzierung sicherstellt. Bei einer \n\nAblehnung der Teilrevision ist demgegenüber nicht auszuschliessen, dass die Standortkantone von \n\nIVSE-Einrichtungen mittelfristig keine Platzierungen aus dem Kanton Schaffhausen mehr akzeptie-\n\nren. Damit würden dem Kanton Schaffhausen zunehmend ausserkantonale Platzierungsmöglichkei-\n\nten wegbrechen, was mit dem Aufbau innerkantonaler Platzierungsmöglichkeiten zu kompensieren \n\nwäre, zumal der Bedarf an geeigneten Unterbringungsplätzen bestehen bleibt. Ein derartiger Aus-\n\nbau der innerkantonalen Unterbringungskapazitäten stellt nicht nur einen unverhältnismässigen fi-\n\nnanziellen Aufwand dar, sondern ist angesichts des ausreichenden interkantonalen Unterbringungs-\n\nangebots auch sinnlos. Zu bedenken gilt es zudem, dass mit dem Wegfall des bewährten Platzie-\n\nrungssystems auch die Verfahren komplizierter würden. Insbesondere die Gemeinden müssten ver-\n\nmehrt aufwendige Kostenverhandlungen für die Platzierungen führen. \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Überlegungen ist der vorliegenden Teilrevision der IVSE zuzustim-\n\nmen – in der berechtigten Erwartung einer schweizweiten Zustimmung: Aufgrund der von der SODK \n\nin Auftrag gegebenen Studie sowie der bereits erfolgten Vorprüfung durch die kantonalen IVSE-\n\nVerbindungsstellen ist mit einer grossen Zustimmung in den Kantonen zu vorliegender Teilrevision \n\nder IVSE zu rechnen. \n\n \n\n\n\n 3 \n\nDie IVSE ist ein rechtsetzender Vertrag unter den Kantonen im Sinne von Art. 48 der Bundesverfas-\n\nsung (BV, SR 101). Das Beitrittsverfahren (und damit auch das Revisionsverfahren) jedes Kantons \n\nrichtet sich nach seinen für den Abschluss von Staatsverträgen anwendbaren kantonalrechtlichen \n\nBestimmungen. Im Kanton Schaffhausen fällt dieses Geschäft gemäss Art. 53 Abs. 4 der Verfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen (KV, SHR 101.000) in den Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates. Zu-\n\ndem untersteht der kantonsrätliche Beschluss gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KV dem fakultativen Re-\n\nferendum. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen  \n\nDie vorliegende Teilrevision der IVSE führt zu keinen Mehrkosten für den Kanton Schaffhausen und \n\ndie Gemeinden, zumal sie lediglich das bestehende Regelwerk bei interkantonalen Platzierungen \n\nvon Kindern und Jugendlichen fortsetzt – unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen \n\njuristischen Entwicklungen. Bei einer Ablehnung kann demgegenüber nicht ausgeschlossen werden, \n\ndass sich die Kosten für die Platzierung von Schaffhauser Kindern und Jugendlichen bzw. jungen \n\nErwachsenen erhöhen. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir, auf die Vorlage einzutreten und dem \n\nangefügten Beschlussentwurf betreffend Genehmigung der Teilrevision der Interkantonalen Verein-\n\nbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 2. April 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\nAnhang: \n\n• Beschluss betreffend Genehmigung der Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale \n\nEinrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 \n\nBeilagen: \n\n• Revidierte Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n\n• Erläuterungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren  SODK zur \n\nTeilrevision der IVSE vom 23. November 2018 \n\n• Synopse des geltenden und neuen Rechts zur Teilrevision der IVSE vom 23. November 2018 \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss \n\nbetreffend Genehmigung der Teilrevision der Interkantonalen \n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom \n\n13. Dezember 2002 gemäss Beschluss der Vereinbarungskonferenz IVSE vom 23. No-\n\nvember 2018 wird genehmigt.  \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der Änderung der Vereinbarung beauftragt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksab-\n\nstimmung in Kraft. \n\n3 Der Beschluss sowie die revidierte Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und \n\nin die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n\n\n_\n\nInterkantonale Vereinbarung  \nfür soziale Einrichtungen (IVSE) \n\n  vom 13. Dezember 20021\n\n Präambel\n\nIn Anbetracht dessen,\n – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit  \n\nWohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen,\n – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kosten  - \n\nübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungs-\nmethoden gesichert ist,\n\n – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen  \nEinrichtungen anzustreben ist,\n\nbeschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen \nSozialdirektoren (SODK), im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- \nund Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) folgende Vereinbarung:\n\nI Grundlagen\n\nI.I ZWECK\n\nArt. 1\n 1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- \n\nund Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohn-\nkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.\n\n 2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen.  \nSie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie  \nErgebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und  \nfördern die Qualität derselben.\n\n1  Die IVSE wurde am 20. September 2002 von der Plenarversammlung SODK genehmigt und die  \nKonferenz der Kantons regierungen stimmte der Vereinbarung am 13. Dezember 2002 zu. Sie wurde am  \n14. September 2007 und am 23. November 2018 von der Vereinbarungskonferenz IVSE angepasst.\n\nKonferenz der kantonalen\nSozialdirektorinnen und Sozialdirektoren \n\nConférence des directrices et directeurs\ncantonaux des affaires sociales \n\nConferenza delle direttrici e dei direttori\ncantonali delle opere sociali \n\nTeilrevision vom \n23. November 2018 \n\nnoch nicht in Kraft getreten \n(vgl. Art. 39bis)\n\n\n\n_\n\n2Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nI.II GELTUNGSBEREICH\n\nArt. 2 Bereiche\n 1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:\n A Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht \n\nPersonen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss \nder Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in  \neine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind.\n\n  Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht2 \nliegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr.\n\n B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher \nEinrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung \nder Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)3:\n\n  a.  Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeits    - \nplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine \nErwerbstätigkeit ausüben können;\n\n  b. Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;\n\t \t c.\t\tTagesstätten,\tin\tdenen\tinvalide\tPersonen\tGemeinschaft\tpflegen\tund\tan\t\n\nFreizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.\n  Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrich-\n\ntungen gemäss Buchstaben a bis c erfüllen, sind gleichgestellt.\n C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.\n D Einrichtungen der externen Sonderschulung:\n  a.  Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integra    - \n\ntiver Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von \nder Einrichtung erbracht wird;\n\n  b.  Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung \nbedrohte Kinder;\n\n  c.  Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotorik thera-\npie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht \nwerden.\n\n 2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Artikel 6 \nund 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.\n\n 3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.\n\n2 SR 331.1\n\n3 SR 831.26\n\n\n\n_\n\n3Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 3 Ausnahmen\n 1 Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen \n\n(Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese \nVereinbarung.\n\n 2 Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter \ndiese Vereinbarung.\n\n 3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und Leitung \nkönnen der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.\n\n 4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruf-\nlichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die  \nInvalidenversicherung4 erbringen.\n\nI.III BEGRIFFE\n\nArt. 4\nDie folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden \nDefinitionen\tverwendet:\n\n a. Vereinbarungskonferenz (VK) \n Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten \nist, bildet die Vereinbarungskonferenz.\n\n b. Vorstand der VK\n  Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton \n\nder IVSE beigetreten ist.\n c. Vereinbarungskanton\n   Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem  \n\nBereich der IVSE beigetreten ist.\n d. Wohnkanton\n  Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die  \n\nLeistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.\n e. Standortkanton\n  Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird  die \n\nunternehmerische\tund\tfinanzielle\tHerrschaft\tüber\tdie\tEinrichtung\tin\teinem\tanderen\t\nKanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.\n\n f. Einrichtung\n  Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person  \n\nLeistungen in einem Bereich nach Artikel 2 Absatz 1 erbringt.\n g. Richtlinie\n   Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar.  \n\nSie wird durch den Vorstand VK erlassen.\n\n4 SR 831.20 \n\n\n\n_\n\n4Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nI.IV NACHTRÄGLICHE WOHNSITZNAHME UND AUFENTHALT\n\nArt. 5 Besondere Zuständigkeit\n 1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe b \n\nbewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenüber-\nnahmegarantie.\n\n 1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer \nEinrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am \nStandort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils \nabgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie \nzuständig. \n\n 2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die \nKostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.\n\nII Organisation\n\nII.I KONSTITUIERUNG DER IVSE, VOLLZUG, ORGANE\n\nArt. 6 Vollzug\n 1 Die SODK ist so lange die federführende Konferenz, bis die Organe geschaffen sind.\n\n 2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.\n\n 3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zustän digen \nFach direktorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanz-\ndirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehö-\nren:\n\n – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),\n – die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n\n(KKJPD),\n – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  \n\nund -direktoren (GDK).\n\n 4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt \nauf die Artikel 8 Buchstabe a und 9 Buchstaben g und h der IVSE zu fällenden  \nEntscheide.\n\n\n\n_\n\n5Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 7 Organe\n 1 Organe der IVSE sind:\n a. die VK,\n b. der Vorstand VK,\n c. die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,\n d. die Regionalkonferenzen,\n e. die Rechnungsprüfungskommission.\n 2 Wahlen und Abstimmungen:\n\t a.\t \tRechtsgültige\tBeschlüsse\tund\tWahlen\tbedürfen\tder\tAnwesenheit\tder\tHälfte\t \n\nder  in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtig ten \nMitglieder unter Vorbehalt von Artikel 8 Buchstabe a.\n\n b.  Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen.  \nBei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stich-\nentscheid.\n\n c.  Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen.  \nBei Stimmengleichheit entscheidet das Los.\n\n 3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.\n\nArt. 8 VK\nDie VK ist zuständig für:\n\n a.  die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Artikel \n2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zwei drittelmehrheit,\n\n b. den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss \nArtikel 7 Absatz 3.\n\n\n\n6\n\n_\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 9 Vorstand VK\n 1 Der Vorstand VK ist zuständig für:\n a.  die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Artikel 37;\n b.  die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss  \n\nan das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Verein-\nbarungskantone gemäss Artikel 39;\n\n c.  die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Artikel 40;\n d.  die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE;\n e.  die Festlegung der Regionen gemäss Artikel 12 Absatz 3;\n f.  die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei \n\nNichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz \nder Verbindungsstellen IVSE;\n\n g.  den Erlass folgender Richtlinien:\n  – Zur Leistungsabgeltung gemäss den Artikeln 20 und 21;\n  – Zum Verfahren im Bereich C gemäss Artikel 30;\n  – Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Artikel 33 Absatz 2;\n  – Zur Kostenrechnung gemäss Artikel 34 Absatz 2;\n h.  die Verabschiedung von Empfehlungen;\n i.  die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische \n\nErörterung mit ihnen;\n k. alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.\n\n 2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der \nSchweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der  \nIVSE mit beratender Stimme teil.\n\nII.II  VERBINDUNGSSTELLEN\n\nArt. 10 Bezeichnung\nJeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.\n\nArt. 11 Zuständigkeit\n 1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für:\n a. das Einholen der Kostenübernahmegarantie;\n b.  die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahme  garantie \n\nund den Entscheid über dieselben;\n c.  die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Ver waltungen \n\nsowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons;\n d.  den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungs stellen \n\nanderer Vereinbarungskantone;\n e. die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien.\n\n 2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.\n\n\n\n_\n\n7Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nII.III  REGIONALKONFERENZEN\n\nArt. 12 Zusammenschluss\n 1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen  \n\nWestschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.\n\n 2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren  \nRegionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.\n\n 3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.\n\nArt. 13 Zuständigkeit\nDie Regionalkonferenzen sind zuständig für:\n\n a.  die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder  \nder Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;\n\n b.  die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen \nder Region;\n\n c. den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und die Weiter-\nleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungs stellen IVSE;\n\n d.  Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbeson-\ndere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste  \nder Einrichtungen.\n\nII.IV SCHWEIZERISCHE KONFERENZ DER \n VERBINDUNGSSTELLEN IVSE\n\nArt. 14 Zusammensetzung\nDie Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei  \nVertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder  \ndie Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender  \nStimme teil.\n\nArt. 15 Zuständigkeit\nDie Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:\n\n a.  die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK \ngemäss Artikel 9 Buchstaben e – h. Anträge gemäss Artikel 9 Buchstabe f dürfen  \nnur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen.\n\n b. den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2.\n c. die Instruktion der Verbindungsstellen.\n\n\n\n_\n\n8Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nII.V RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION\n\nArt. 16\nDie Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung  \nder IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.\n\nII.VI GESCHÄFTSFÜHRUNG\n\nArt. 17 Sekretariat\n 1 Das Zentralsekretariat der SODK5 führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die  \n\nKantone dafür zuständig sind.\n\n 2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungs-\nstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.\n\n 3 …6\n\nArt. 18 Kosten\n 1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden  \n\nvon der VK getragen.\n\n 2 Das Zentralsekretariat der SODK stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung \nund sorgt für das Inkasso.\n\nIII Leistungsabgeltung und  \nKosten übernahmegarantie\n\nIII.I GRUNDSATZ\n\nArt. 19\n 1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kosten-\n\nübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantie-\nrende Periode zu.\n\n 2\t Die\tzahlungspflichtigen\tStellen\tund\tPersonen\tdes\tWohnkantons\tschulden\tder\t \nEinrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.\n\nIII.II LEISTUNGSABGELTUNG\n\n5 Gemäss Statuten der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren vom 19. Juni 2009  \n nimmt diese Aufgabe das Generalsekretariat SODK wahr.\n\n6 Aufgehoben am 14. September 2007.\n\n\n\n_\n\n9Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 20 Definition Leistungsabgeltung\n 1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand ab-\n\nzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf  \ndie Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet.\n\n 2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand  \nabzüglich des anrechenbaren Ertrages.\n\nArt. 21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag\n 1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal-  \n\nund Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.\n\n 2 Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapital-\nerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.\n\n 3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikeln 20 und 21.\n\nArt. 22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen\n 1\t Die\tHöhe\tder\tBeiträge\tder\tUnterhaltspflichtigen\tim\tRahmen\tder\tIVSE\tentspricht\t \n\nden mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen  \nVerhältnissen.\n\n 2\t Von\tUnterhaltspflichtigen\tnicht\tgeleistete\tBeiträge\tkönnen\tder\tSozialhilfe\tbelastet\t\nwerden.\n\nArt. 23 Methode\n 1\t Die\tLeistungsabgeltung\tkann\tsowohl\tdurch\tMethode\tD\t(Defizitdeckung)\tals\tauch\t \n\nMethode P (Pauschalen) erfolgen.\n 2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung  \n\nbezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung.\n\n 3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. \nDer Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2.\n\nArt. 24 Verrechnungseinheit\n 1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.\n\n 1bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe a \ngelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.\n\n 1ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B gilt der  \nAuf    enthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie  \nzur\tDefinition\tdes\tAufenthaltstages.\n\n 1quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht  \nwerden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 \nBereich D Buchstaben b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde  \nals Verrechnungseinheit.\n\n 2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen 1,  \n1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.\n\n\n\n_\n\n10Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 25 Inkasso\n 1\t Die\tEinrichtung\tdes\tStandortkantons\tkann\tden\tzahlungspflichtigen\tStellen\tund\tPer-\n\nsonen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang \nzu bezahlen.\n\n 2\t Bleiben\tnach\tAblauf\tder\tZahlungsfrist\tdie\tÜberweisungen\tder\tZahlungspflichtigen\taus,\t\nmahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein \nVerzugszins von 5 % zu laufen.\n\n 3\t Bei\tInkassoproblemen\tleistet\tder\tWohnkanton\tHilfe.\n\nIII.III KOSTENÜBERNAHMEGARANTIE\n\nArt. 26 Ablauf\n 1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem \n\nEintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahme-\ngarantie ein.\n\n 2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht \nvor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt \nwerden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.\nArt. 27 Modalitäten\n\n 1\t Die\tKostenübernahmegarantie\tkann\tbefristet\tund\tmit\tAuflagen\tversehen\tsein.\t \nBei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenüber-\nnahmegarantie ein.\n\n 2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten  \ngekündigt werden.\n\n 3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen \nerfordern deren Einwilligung. \n \n\nIII.IV REGELN FÜR ERWACHSENE PERSONEN MIT  \nBEHINDERUNGEN GEMÄSS BEREICH B\n\nArt. 28 Kostenbeteiligung; Grundsätze\n 1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstaben b \n\nund c  gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und \nKostenüber nahmegarantie) die nachfolgenden Regeln.\n\n 2 Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B \nBuchstaben b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig \naus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens.\n\n 3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden  \nRegeln.\n\n\n\n_\n\n11Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung \n 1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen \n\nVertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.\n\n 2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein unge-\ndeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.\n\nIII.V REGELN FÜR DEN BEREICH C\n\nArt. 30\nFür das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.\n\nIV Einrichtungen\n\nIV.I LISTE DER EINRICHTUNGEN \n\nArt. 31 Bezeichnen der Einrichtungen\n 1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche  \n\ner der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 den \nentsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode \nder Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 und meldet diese Angaben dem Zentral sekre-\ntariat der SODK.\n\n 2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der \nStandortkanton\tausdrücklich\tjene\tAbteilungen,\tauf\twelche\tdie\tIVSE\tAnwendung\tfinden\t\nsoll.\n\nArt. 32 Liste\n 1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungs - \n\nweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach  \nBereichen gemäss Artikel 2 Absatz 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung \ngemäss Artikel 23 der IVSE.\n\n 2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat  \nSODK, welches diese Liste laufend nachführt.\n\n\n\n12\n\n_\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nIV.II QUALITÄT UND WIRTSCHAFTLICHKEIT\n\nArt. 33\n 1 Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Ein-\n\nrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.\n\n 2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.\n\nIV.III KOSTENRECHNUNG\n\nArt. 34\n 1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine \n\nKostenrechnung führen.\n\n 2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.\n\nV Rechtsschutz und Streitbeilegung\n\nArt. 35 Streitbeilegung\nKantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen \noder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung \ngemäss Artikel 31 ff der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit  \nmit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.\n\nArt. 35bis Sitz\nDer Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates SODK.\n\nArt. 35ter Anwendbares Recht\nEs gilt das Recht des Sitzkantons.\n\nVI Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nVI.I BEITRITT ZUR IVSE\n\nArt. 36 Beitritt\n 1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt  \n\ndas Beitrittsverfahren durch.\n\n 2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.\n\n\n\n_\n\n13Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 37 Verfahren\n 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt  \n\nwerden.\n\n 2\t Die\tschriftliche\tBeitrittserklärung\tmuss\tdem\tZentralsekretariat\tder\tSODK\tzu\tHanden\t \ndes Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.\n\n 3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2  \nder Beitritt erfolgt.\n\n 4\t Die\tBeitrittserklärung\tist\tnur\tgültig,\twenn\tgleichzeitig\tdie\tMitgliedschaft\tbei\tder\tIHV,\t\nsoweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.\n\nVI.II  KÜNDIGUNG DER IVSE\n\nArt. 38\n 1\t Die\tKündigung\tder\tIVSE\tist\tdem\tZentralsekretariat\tder\tSODK\tzu\tHanden\tdes\tVor-\n\nstandes VK schriftlich einzureichen.\n\n 2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres \nrechtswirksam.\n\n 3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an. \n\n 4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit. \n \n\nVI.III INKRAFTTRETEN DER IVSE\n\nArt. 39 Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002\n 1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen \n\nbeigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend \nden Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum \nLiechtenstein.\n\n 2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums  \nzu erfolgen.\n\nArt. 39bis Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018\n 1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden \n\nund neuen Platzierungen anwendbar.  \n\n 2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone \nbeigetreten sind.\n\n 3 Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.\n\n\n\n_\n\n14Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nVI.IV AUFHEBUNG DER IVSE\n\nArt. 40 IVSE\n 1 Sobald das Quorum gemäss Artikel 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die IVSE \n\naufzuheben.\n\n 2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt \nden Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum \nLiechtenstein mit.\n\n 3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.\n\nArt. 41 Kostenübernahmegarantien\nVor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre  \nGültigkeit.\n\nVI.V ÜBERGANGSREGELUNG IHV/IVSE\n\nArt. 42 Kostengutsprachen / Kostenübernahmegarantien\n 1\t Bestehende\tKostengutsprachen\tder\tIHV\tbehalten\tfür\tVereinbarungskantone\tdie\t \n\nGültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt analog.\n\n 2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung \ninfolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum \n31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen,  \nfür welche bis zum 31.12.2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, \nsofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert. \n\nArt. 43 Liste\n 1\t Die\tListe\tder\tHeime\tund\tEinrichtungen\tgemäss\tArtikel\t8\tder\tIHV\twird\tfür\tdie\tBeitritts-\n\nkantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31 und 32 IVSE überführt.\n\n 2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt  \nihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem \nZentralsekretariat der SODK ein.\n\nBasel, 20. September 2002 \n \nDie Präsidentin SODK \nDr. Ruth Lüthi, Staatsrätin \n \nDer Zentralsekretär SODK \nErnst Zürcher\n\n\n\n_\n\n15Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\n Anhang 1\n\n INKRAFTTRETEN DER IVSE\n\nA  Bestätigung, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE  \nerfüllt sind:\nDer Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28.1.2005 davon Kenntnis ge-\nnommen, dass das Quorum per 1.1.2006 erreicht ist und die IVSE auf den 1.1.2006 in \nKraft gesetzt werden kann. Er genehmigt das weitere Vorgehen gemäss speziellem  \nPlan des Zentralsekretariates SODK.\n\nWir bestätigen, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE gemäss \nArtikel 39 erfüllt sind und die Organe bestellt werden können.\nSobald die Organe gebildet sind, wird der Vorstand der Vereinbarungskonferenz (VK) \nden Zeitpunkt für das Inkrafttreten der IVSE festlegen und die Kantone und das Fürsten-\ntum Liechtenstein orientieren.\n\nBern, 28. Januar 2005 \n\nDie Präsidentin SODK \nDr. Ruth Lüthi, Staatsrätin \n \nDer Zentralsekretär SODK\nErnst Zürcher\n\n\n\n_\n\n16Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nB  Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den Vorstand der VK:\nDer Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22.9.2005 das Inkrafttreten der IVSE \nper 1.1.2006 festgelegt.\n\nDamit tritt die IVSE in Kraft per 1. Januar 2006\n\nBern, 22. September 2005\n\nDie Präsidentin der Vereinbarungskonferenz IVSE\nKathrin\tHilber,\tRegierungsrätin \n \n\nC  Inkrafttreten der am 14. September 2007 beschlossenen Anpassungen:\nDie Vereinbarungskonferenz hat am 14. September 2007 in Lausanne den Anpassungen \nder IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 zugestimmt.\n\nDamit tritt die angepasste IVSE in Kraft per 1. Januar 2008\n\nBern, 14. September 2007\n\nDie Präsidentin der Vereinbarungskonferenz IVSE \nKathrin\tHilber,\tRegierungsrätin \n \nDie Generalsekretärin SODK \nMargrith\tHanselmann\n\n\n\n_\n\n17Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\n Anhang 2\n\n ABKÜRZUNGEN\n\nEDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren\nGDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  \n und -direktoren (früher Sanitätsdirektoren genannt)\nIFEG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur  \n Förderung der Eingliederung von invaliden Personen\nIHV\t Interkantonale\tHeimvereinbarung\nIRV Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale   \n Zusammenarbeit mit Lastenausgleich\nIVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen\nKKJPD Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz-  \n und Polizeidirektoren\nNFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung\nSKV IVSE Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE\nSODK Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren1\n\nVK Vereinbarungskonferenz\n\n1 Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren gemäss Statuten vom 19. Juni 2009.\n\n\n\n_\n\n18\n\n Anhang 3\n \n \n Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen für die  \n\nder Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)1\n\nKanton: Beschluss vom: Beitritt per:  Bereiche:\nBS 20.05.2003 01.01.2006 A, B, D\nAG 04.11.2003 01.01.2006 A, D\nBE 10.12.2003 01.01.2006 A, B, C, D\nUR 16.12.2003 01.01.2006 A, B\nGL 14.01.2004 01.01.2006 A, B, D\nFR 10.02.2004 01.01.2006 A, B, C, D\nBL 23.03.2004  01.01.2006 A, B, D\nSO 24.08.2004 01.01.2006 A, B, C, D\nLU 07.09.2004 01.01.2006 A, B, C, D\nOW 19.10.2004 01.01.2006 A, B, D\nSZ 07.12.2004 01.01.2006 A, B, D\nNE 22.12.2004 01.01.2006 A, B, C, D\nVD 19.01.2005 01.01.2006 A, B, C, D\nTI 05.04.2005 01.01.2006 A, B, C, D\nUR 31.05.2005 01.01.2006 D\nVS 22.06.2005 01.01.2006 A, B, C, D\nSG 16.08.2005 01.01.2006 A, B\nNW 18.10.2005 01.01.2006 A, B, D\nJU 26.10.2005 01.01.2006 A, B, C, D\nFL 02.12.2005 01.01.2006 B\nSZ 20.09.2006 01.01.2007 C\nAI 26.09.2006 01.01.2007 A, B\nZG 24.10.2006 01.01.2007 A, B, C, D\nAG 08.11.2006 01.01.2007 B\nSG 13.02.2007 01.01.2008 D\nTG 20.08.2007 01.01.2008 A, B, D\nSH\t 17.09.2007\t 01.01.2008\t B,\tC\nAR 29.10.2007 01.01.2008 A, B, C, D\nZH\t 14.11.2007\t 01.01.2008\t A,\tB,\tC,\tD\nGE 20.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D\nGR 22.10.2008 01.04.2009 A, B, C, D\nSH\t 27.10.2008\t 01.01.2009\t A,\tD\nBS 10.03.2009 01.07.2009 C\nFL 10.11.2009 01.01.2010 A, D \nSG 08.10.2013 01.01.2015 C \nNW 26.11.2014 01.01.2015 C\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\n1 Stand am 1. Januar 2015.\n\n\n\n_\n\n19\n\n Anhang 4\n\n Ratifizierung der Anpassungen der IVSE an die NFA \n mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 \n\nAlle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein haben die an die NFA angepasste \nIVSE\tmit\tInkrafttreten\tper\t1.\tJanuar\t2008\tratifiziert\t(in\tder\tchronologischen\tReihenfolge\t\nder Beschlüsse): \n\nKanton: Beschluss vom:\nBL 06.11.2007\nAG 07.11.2007\nZH\t 14.11.2007\nAR 11.12.2007\nAI 01.01.2008\nSO 01.01.2008\nFL 01.01.2008\nTI 01.01.2008\nSH\t 08.01.2008\nOW 15.01.2008\nUR 22.01.2008\nGL 23.01.2008\nNE 06.02.2008\nVD 20.02.2008\nNW 26.02.2008\nTG 15.04.2008\nLU 06.05.2008\nVS 07.05.2008\nSZ 01.07.2008\nGR 22.10.2008\nZG 16.12.2008\nBS 10.03.2009\nBE 25.03.2009\nSG 26.01.2010\nGE 15.05.2010\nFR 10.12.2010\nJU 23.03.2011\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 2 betreffend die Teilrevision IVSE vom 23. November 2018 \n\n   \n\nReg: tsc-5.964.2  1/2 \n\n \n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE:  \nSynopse des geltenden und neuen Rechts  \n\n \n\nBisherige IVSE Änderungen vom 23. November 2018 \n\nArt. 2 Bereiche \n\n1     Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der \n\nfolgenden Bereiche: \n\nA Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf \n\neidgenössisches oder kantonales Recht \n\nPersonen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, \n\nlängstens jedoch bis nach Abschluss der \n\nErstausbildung beherbergen, sofern sie vor \n\nErreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung \n\neingetreten oder dort untergebracht worden \n\nsind.  \n\nIm Fall von Massnahmen gemäss dem \n\nBundesgesetz über das Jugendstrafrecht2 liegt \n\ndie Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter \n\nbeim vollendeten 22. Altersjahr.3 \n\n2 SR 311.1 \n\n3 Seit Inkrafttreten der Änderung des Artikels 19 Absatz 2 des \n\nBundesgesetzes über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (AS \n2016 1256) liegt die Altersgrenze beim vollendeten 25. Altersjahr. \nDer Vorstand empfiehlt den Vereinbarungskantonen mit Beschluss \nvom 27. Januar 2017, die Leistungsabgeltung bis zum vollendeten \n25. Altersjahr zu garantieren. \n\n \n\n \n\n1 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Fall von Massnahmen gemäss dem \n\nBundesgesetz über das Jugendstrafrecht2 liegt \n\ndie Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter \n\nbeim vollendeten 25. Altersjahr. \n\n2 SR 311.1 \n\n3 Fussnote 3 aufgehoben \n\nArt. 5 Besondere Zuständigkeit \n\n1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss \n\nArtikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe b \n\nbewirkt keine Änderung der bisherigen \n\nZuständigkeit für das Leisten der Kostenüber- \n\nnahmegarantie. \n\n2 Für Vergütungen von Leistungen der externen \n\nSonderschulung hat derjenige Kanton die \n\nKostenübernahmegarantie zu leisten, in dem \n\nsich der Schüler oder die Schülerin aufhält. \n\n \n\n1 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt \n\noder während des Aufenthaltes in einer \n\nEinrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A \n\nihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der \n\nEinrichtung, ist der Kanton des letzten von den \n\nEltern oder eines Elternteils abgeleiteten \n\nzivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der \n\nKostenübernahmegarantie zuständig.  \n\n \n2 unverändert \n\n\n\n \n\nBisherige IVSE Änderungen vom 23. November 2018 \n\nVI.III     INKRAFTTRETEN DER IVSE \n\n \n\nArt. 39 \n\n \n\n1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei \n\nKantone mindestens zwei Bereichen beigetreten \n\nsind, bestellt die SODK die Organe. Der \n\nVorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt \n\nfür das Inkrafttreten fest und orientiert die \n\nKantone und das Fürstentum Liechtenstein. \n\n2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate \n\nnach Erreichen des Quorums zu erfolgen.  \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 39 Inkrafttreten der IVSE vom 13. \n\nDezember 2002 \n\n \n\nunverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 39bis Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. \n\nNovember 2018 \n\n1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab \n\nihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und \n\nneuen Platzierungen anwendbar.  \n\n2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, \n\nnachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten \n\nsind. \n\n3 Der Vorstand VK legt das Datum des \n\nInkrafttretens fest. \n\n \n\n\n\n  \n \n\nReg: tsc-5.961.4.2 \n\n \n\n \n\nBeilage 3 betreffend Teilrevision IVSE vom 23.November 2018 \n\n \n\n \n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE:  \nErläuterungen  \n \n \nVorbemerkung \n\nDer Vorstand SODK beschloss im März 2018 eine Konsultation zur Anpassung der Zuständigkeits-\n\nregelung für den Bereich A bei den kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und dem \n\nFürstentum Liechtenstein, die vom 19. März 2018 bis zum 29. Juni 2018 dauerte. Ein Entwurf der \n\nErläuterungen wurde ebenfalls in die Konsultation gegeben.  \n\nDie Ergebnisse der Konsultation sind im Konsultationsbericht vom Juli 2018 enthalten. Die vorlie-\n\ngenden Erläuterungen wurden soweit als notwendig aufgrund der Rückmeldungen aus den Kanto-\n\nnen überarbeitet und dienen der Vereinbarungskonferenz IVSE als Grundlage für ihre Beschluss-\n\nfassung.  \n\nZusätzlich weisen wir darauf hin, dass ein Kommentar zur IVSE vom 7. Dezember 2007, der sei-\n\nnerzeit von der SKV IVSE und dem Vorstand SODK genehmigt wurde, besteht. Er muss aufgrund \n\nder Teilrevision der IVSE bezüglich Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Buchstabe d überarbeitet und \n\nbezüglich den restlichen Bestimmungen ergänzt werden. Diese Arbeiten wird das Generalsekreta-\n\nriat SODK nach der Beschlussfassung durch die Vereinbarungskonferenz IVSE vornehmen. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002 regelt, \n\nwer für die Kosten aufzukommen hat, wenn Kinder, Jugendliche und Erwachsene in einer IVSE-\n\nanerkannten sozialen Einrichtung ausserhalb ihres Wohnkantons leben. Der Bereich A der IVSE \n\nbetrifft stationäre Einrichtungen für Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, unter bestimmten \n\nVoraussetzungen darüber hinaus bis zum Abschluss der Erstausbildung. Auch ein jugendstraf-\n\nrechtlich angeordneter Aufenthalt fällt darunter. Alle Kantone sind dem Bereich A der IVSE beige-\n\ntreten. \n\nDie IVSE sieht als Schuldner der Leistungsabgeltung den Wohnkanton der Person vor, welche die \n\nLeistungen beansprucht. Der Wohnkanton wird gemäss IVSE anhand des zivilrechtlichen Wohnsit-\n\nzes bestimmt (Art. 4 lit. d IVSE). Über die Festlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes kam es in \n\nden letzten Jahren vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der ge-\n\nmeinsamen elterlichen Sorge. Denn bei der Festlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes von Min-\n\nderjährigen blieben wichtige Rechtsfragen ungeklärt. Der zivilrechtliche Wohnsitz befindet sich \n\nnicht selten am Ort der Einrichtung (Art. 25 Abs. 1 2. Teilsatz ZGB), was zu einer Finanzierungszu-\n\nständigkeit des Standortkantons führt. Dies widerspricht dem Sinn und Zweck der IVSE. Die glei-\n\n\n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE                                                          Erläuterungen  \n\n  2/7 \n \n\nche Problematik kann sich ergeben, wenn eine Person während dem Aufenthalt in einer Einrich-\n\ntung volljährig wird und gestützt auf Artikel 23 Absatz 2 ZGB einen eigenen Wohnsitz am Standort \n\nder Einrichtung begründet, falls sie dort ihren Lebensmittelpunkt hat. \n\nBereits im Herbst 2013 setzte die SKV IVSE die „Arbeitsgruppe Wohnsitzregelung im Bereich A“ \n\nein. Sie wurde beauftragt, die Auswirkungen des gemeinsamen Sorgerechts auf die Zuständigkeit \n\nzur Kostenübernahmegarantie aufgrund der IVSE zu prüfen. Sie identifizierte einen juristischen \n\nKlärungsbedarf. Gestützt auf ihre Abklärungen unterbreitete die SKV IVSE dem Vorstand SODK \n\nmehrere Anträge zur Vertiefung der Thematik. \n\nDaraufhin gab der Vorstand SODK im März 2016 eine juristische Studie zur Auslegung des Artikels \n\n25 Absatz 1 ZGB in Auftrag. Zusätzlich beauftragte er sein Fachgremium, die Schweizerische Kon-\n\nferenz der IVSE-Verbindungsstellen, einen Ausnahmetatbestand im Bereich A der IVSE zu formu-\n\nlieren. \n\n \n\n2. Rechtlicher Hintergrund \n\n2.1 Juristische Studie vom 30. September 2017  \n\nDas GS SODK beauftragte Dr. iur. Karin Anderer mit der Erarbeitung einer juristischen Studie.1 Die \n\nArbeitsgruppe Wohnsitzregelung, die aus Vertreterinnen und Vertretern aller IVSE-Regionen be-\n\nsteht und unter der Leitung des Sekretariats IVSE steht, begleitete die Arbeiten und war massge-\n\nblich an der Formulierung eines neuen Ausnahmetatbestandes beteiligt. Die juristische Studie zur \n\nWohnsitzregelung im Bereich A der IVSE lag am 30. September 2017 in der Schlussfassung vor.  \n\nIn der Studie werden umfassend Artikel 25 ZGB und ebenso seine Beziehungen zu anderen Arti-\n\nkeln des ZGB, welche die Zuständigkeit regeln, analysiert. Die heute gelebten Familien-Konstellati-\n\nonen führen häufiger als vermutet dazu, dass Minderjährige ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Auf-\n\nenthaltsort und somit im Standortkanton haben. \n\nKontrovers und bisher noch nie vom Bundesgericht behandelt zeigt sich das Verhältnis von Artikel \n\n25 ZGB zu Artikel 23 ZGB. Nach Artikel 23 ZGB kann ein Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung \n\noder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung für sich allein kei-\n\nnen Wohnsitz begründen. In der Studie wird die Ansicht vertreten, dass Artikel 23 ZGB nicht auf \n\nMinderjährige angewendet werden darf, da Artikel 25 ZGB den Wohnsitz von Minderjährigen ab-\n\nschliessend regelt. Das führt in der Konsequenz vermehrt zu einer Belastung der Standortkantone, \n\nwenn aufgrund des Artikel 25 Absatz 1 ZGB am Aufenthaltsort und damit in der Standortgemeinde \n\neiner IVSE-Einrichtung der Wohnsitz begründet wird. \n\nImmer wichtiger wird der zivilrechtliche Wohnsitz Minderjähriger im internationalen Kontext. Auch \n\nhier herrschen divergierende Lehrmeinungen vor. Leben Kinder mit ausländischer Staatsangehö-\n\nrigkeit in der Schweiz, ist es unklar, ob eine Anknüpfung nach ZGB erfolgen muss oder nach dem \n\nBundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Im letzteren Falle haben Minderjährige \n\nihren zivilrechtlichen Wohnsitz an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort, der ein Standortkanton sein \n\nkann. Es wird die Ansicht vertreten, dass eine strikte Anknüpfung an das IPRG nicht haltbar ist. \n\nAuch mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht bisher noch nie auseinandersetzen müssen. \n\nIn einem zweiten Teil der Studie werden verschiedene Varianten geprüft, wie in der IVSE geregelt \n\nwerden könnte, dass ein Aufenthalt in einer Einrichtung nicht zu einer finanziellen Belastung des \n\n                                                      \n1 Die juristische Studie von Karin Anderer ist unter http://www.sodk.ch/ueber-die-sodk/ivse/ veröffentlicht. \n \n\nhttp://www.sodk.ch/ueber-die-sodk/ivse/\n\n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE                                                          Erläuterungen  \n\n  3/7 \n \n\nStandortkantons bzw. der Standortgemeinde führt. Exkurse zum Bundesgesetz über die Zuständig-\n\nkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG), über das Ergänzungsleistungsrecht und über die Pfle-\n\ngefinanzierung zeigen auf, wie die Anknüpfung für die Finanzierungszuständigkeit in anderen Be-\n\nreichen geregelt ist. \n\nVerschiedenen Varianten eines Ausnahmetatbestands wurden in der Arbeitsgruppe Wohnsitzrege-\n\nlung diskutiert. Nach deren Ansicht soll für die Zuständigkeit für das Leisten einer Kostenübernah-\n\nmegarantie wie bisher im Grundsatz an den zivilrechtlichen Wohnsitz angeknüpft werden. Favori-\n\nsiert wird deshalb eine Änderung, die sich auf Fälle beschränkt, in denen mit dem Eintritt in die Ein-\n\nrichtung oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung ein Wechsel des zivilrechtlichen \n\nWohnsitzes an den Standort stattfindet, weil sich der Wohnsitz der untergebrachten minderjährigen \n\nPerson nicht mehr von den sorgeberechtigten Eltern ableiten lässt. Mit dieser Lösung kann eine \n\nStandortbelastung vermieden werden. \n\nDie Ergebnisse der juristischen Studie wurden in der Sitzung der SKV IVSE vom 3. November \n\n2017 diskutiert. Die Arbeitsgruppe Wohnsitzregelung wurde beauftragt, für bestimmte Fälle in Ab-\n\nweichung vom zivilrechtlichen Wohnsitz einen Ausnahmetatbestand zu formulieren. \n\n \n\n2.2 Bundesgerichtsentscheid vom 21. November 2017 \n\nDas Bundesgericht beurteilte am 21. November 2017 eine Streitigkeit über die Zuständigkeit zur \n\nFinanzierung der Unterbringung eines Kindes in einer Einrichtung des Bereiches A der IVSE.2 Die \n\nGemeinde G. des Kantons Schwyz stellte sich auf den Standpunkt, der zivilrechtliche Wohnsitz des \n\nKindes befinde sich seit der angeordneten Fremdplatzierung durch die KESB Ausserschwyz in der \n\nStandortgemeinde der Einrichtung, also in der Gemeinde U. des Kantons St. Gallen. Die IVSE sei \n\nsomit nicht anwendbar und weder der Kanton Schwyz noch die Gemeinde G. sei für die IVSE-Leis-\n\ntungsabgeltung zuständig. \n\n \n\nDas Bundesgericht hielt für die ihm zur Beurteilung unterbreitete Konstellation fest, dass die nach \n\nArtikel 4 Buchstabe d der IVSE als interkantonales resp. als kantonales Recht anwendbaren Best-\n\nimmungen des Wohnsitzes nach ZGB zu einer Verhinderung oder zumindest übermässigen Er-\n\nschwerung von Bundesrecht, d. h. der angeordneten Unterbringung nach Artikel 310 Absatz 1 \n\nZGB, führen. Dies stelle einen Verstoss gegen Artikel 48 Absatz 3 BV resp. Artikel 49 Absatz 1 BV \n\ndar. Interkantonal sei deshalb nicht nach Massgabe der IVSE vom zivilrechtlichen Wohnsitz für die \n\nFestlegung des Wohnkantons auszugehen. Anstelle dessen sei das nach dem für interkantonale \n\nSachverhalte massgebende Bundesrecht über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger \n\n(ZUG) vom Unterstützungswohnsitz nach Artikel 7 Absatz. 3 Buchstabe. c ZUG auszugehen. Somit \n\nsei die Gemeinde G. des Kantons Schwyz zuständig für die Erteilung der (subsidiären) Kostengut-\n\nsprache. \n\n3. Handlungsbedarf und Zielsetzung \n\nAufgrund dieses Bundesgerichtsentscheides muss die Rechtslage für die Regelung der Zuständig-\n\nkeit zum Leisten einer Kostenübernahme im Bereich A der IVSE umfassend neu beurteilt werden.  \n\nDas Bundesgericht bestätigt unmissverständlich den Handlungsbedarf für eine Änderung der IVSE \n\nim Bereich A. Es hat in einem konkreten Einzelfall festgestellt, dass Artikel 4 Buchstabe d IVSE als \n\n                                                      \n2 Das Bundesgerichtsurteil wurde in der Sammlung der amtlichen Bundesgerichtsentscheide veröffentlicht \n\n(BGE 143 V 451). \n\n\n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE                                                          Erläuterungen  \n\n  4/7 \n \n\ninterkantonales Recht zu einer Verhinderung oder zumindest übermässigen Erschwerung einer an-\n\ngeordneten Unterbringung nach Artikel 310 Absatz 1 ZGB führen kann. Die IVSE ist somit zwin-\n\ngend so zu ändern, dass sie (wieder) konform mit dem Bundesrecht ist und nicht zu Ergebnissen \n\nführt, die Sinn und Zweck der IVSE widersprechen. \n\nIn seinem Urteil hat das Bundesgericht anstelle der Zuständigkeitsregelung gemäss IVSE-Bestim-\n\nmungen den sozialhilferechtlichen Unterstützungswohnsitz des ZUG als massgeblich für interkan-\n\ntonale Konstellationen erachtet. Allerdings geht die IVSE davon aus, dass eine Unterbringung im \n\nBereich A nur soweit sozialhilferechtlich relevant ist, wie es sich um Beiträge von Unterhaltspflichti-\n\ngen (Art. 22 IVSE) handelt. Für die (ausserkantonal) zu übernehmenden Restkosten hingegen \n\nwurde immer davon ausgegangen, dass es sich um Subventionen an Einrichtungen handle und \n\ndas ZUG demgemäss gar nicht zur Anwendung kommt. Im Übrigen hat die IVSE nicht nur den \n\nZweck den Standortschutz bei sozialhilferechtlichen Kosten zu gewähren, sondern auch für solche, \n\ndie nicht unter die Sozialhilfe fallen und für welche die Zuständigkeitsregelung gemäss ZUG ohne-\n\nhin nicht sinngemäss anzuwenden ist. Insofern macht es für nicht sozialhilferechtliche Kosten Sinn, \n\ndass die IVSE eine eigene und allenfalls vom ZUG abweichende Zuständigkeit regelt.  \n\nEin Systemwechsel in der IVSE vom zivilrechtlichen Wohnsitz zum Unterstützungswohnsitz würde \n\nweit über das Ziel hinausschiessen. Es genügt, wenn für die bekannte Problematik bei der Festle-\n\ngung des zivilrechtlichen Wohnsitzes, also für die sog. übrigen Fälle nach Artikel. 25 Absatz 1 ZGB \n\n2. Teilsatz und für die Konstellation, dass eine platzierte Person volljährig wird, in der IVSE ein \n\nAusnahmetatbestand geschaffen wird.  \n\nMit dem nun neu vorgeschlagenen Ausnahmetatbestand wird die IVSE so angepasst, dass eine \n\nStandortbenachteiligung im Bereich A der IVSE trotz der Wohnsitzbegründung einer minderjähri-\n\ngen Person am Ort einer Einrichtung gemäss Artikel 25 Absatz 1 ZGB 2. Teilsatz verhindert wer-\n\nden kann. Diese Zielsetzung stimmt mit den Intentionen des Bundesgerichtsentscheides überein. \n\nEs wird nach Inkrafttreten der Änderung in der IVSE nicht mehr notwendig sein, über das vom Bun-\n\ndesgericht geschaffene Hilfskonstrukt mittels Bezugnahme auf das ZUG – falls dieses auch in an-\n\nderen Fällen zur Anwendung gelangen sollte - zu einem bundesrechtskonformen Ergebnis zu kom-\n\nmen.  \n\nBis zum Inkrafttreten der Änderung der IVSE ist davon auszugehen, dass beim Bundesgericht eine \n\nStandortbenachteiligung wegen Wohnsitzbegründung am Ort der Einrichtung des Bereiches A er-\n\nfolgreich angefochten werden könnte. Deshalb empfiehlt der Vorstand den Kantonen die vorge-\n\nschlagene Änderung bereits ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden, auch wenn sie dazu nicht ver-\n\npflichtet sind.3    \n\n \n\n4. Zu den einzelnen Änderungen   \n\nIm Folgenden werden die einzelnen Änderungen erläutert. \n\nArtikel 2 Absatz 1 Buchstabe A 2. Satz \n\nDie Teilrevision der IVSE bietet die Gelegenheit, den letzten Satz in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A \n\nIVSE anzupassen. Einzige Änderung ist die Erhöhung der Altersgrenze vom vollendeten 22. auf \n\ndas vollendete 25. Altersjahr. Diese Anpassung ist sinnvoll, weil seit dem 1. Juli 2017 die Alters-\n\ngrenze aufgrund der Änderung des Artikel 19 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Jugendstraf-\n\nrecht (SR 311.1) beim vollendeten 25. Altersjahr liegt. Der Vorstand SODK empfahl bereits am 27. \n\n                                                      \n3 Empfehlung des Vorstands vom 7. September 2018 über die vorwirkende Anwendung der Änderung der \n\nIVSE (Art. 5 Absatz 1bis) vom 23. November 2018.  \n\n\n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE                                                          Erläuterungen  \n\n  5/7 \n \n\nJanuar 2017 den Vereinbarungskantonen, die Leistungsabgeltung bis zum vollendeten 25. Alters-\n\njahr zu garantieren. Diese Empfehlung wurde mittels Fussnote auch in der IVSE verankert. Mit die-\n\nser Anpassung enthält die IVSE in nun rechtlich verbindlicher Form wieder die gleiche Altersgrenze \n\nwie das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht. \n\n(neu) Artikel 5 Absatz 1bis \n\nEs sind verschiedene Konstellationen denkbar, in denen minder- oder volljährige Personen, die \n\nsich in einer Einrichtung des Bereichs A IVSE aufhalten, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Stand-\n\nort begründen. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. November 2017 aufzeigt, führt dies \n\nzu Ergebnissen, die dem Sinn und Zweck der IVSE zuwiderlaufen. Die Fälle haben insbesondere \n\nseit dem Inkrafttreten der Neuregelung des Sorgerechts per 1. Juli 2014 zugenommen, womit die \n\ngemeinsame elterliche Sorge als Regelfall statuiert wird. Die gemeinsame Sorge gilt somit ver-\n\nmehrt auch in Konstellationen, in denen Eltern unterschiedliche Wohnsitze haben. Anders als bei \n\nInkrafttreten der IVSE im Jahr 2006 handelt es sich somit nicht mehr nur um Einzelfälle, die zu sys-\n\ntemwidrigen Ergebnissen führen können. Mit der Änderung der IVSE sollen Standortkantone vor \n\nübermässigen Belastungen geschützt werden.  \n\nMit der Regelung wird beabsichtigt, lediglich in jenen Fällen eine vom Wohnsitz abweichende Son-\n\nderanknüpfung festzulegen, in denen die betroffene Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz mit dem \n\nEintritt in die Einrichtung oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung begründet. \n\nDas ist nicht der Fall, solange sich der zivilrechtliche Wohnsitz von den Eltern ableiten lässt. Diese \n\nRegel führt im Unterschied zum ZUG dazu, dass der zivilrechtliche Wohnsitz des Kindes während \n\nseiner Unterbringung in einer Einrichtung des Bereiches A wechseln kann. Ziehen beispielsweise \n\ndie Eltern in den Standortkanton und ist der Wohnsitz des Kindes von den Eltern ableitbar, wird der \n\nStandortkanton zum Wohnkanton und es liegt kein interkantonaler Sachverhalt mehr vor. \n\nDer Ausnahmetatbestand kommt bei Minderjährigen somit in folgenden Konstellationen nicht zur \n\nAnwendung: \n\n ein Elternteil ist allein sorgeberechtigt; \n\n die Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge verfügen über einen gemeinsamen Wohnsitz \n\nbzw. wohnen in derselben Gemeinde; \n\n Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge und getrennten Wohnsitzen, wobei einem Elternteil \n\ndie alleinige Obhut zugeteilt wurde (formelle Obhutszuteilung)4; \n\nDer Ausnahmetatbestand kommt somit einerseits zur Anwendung, wenn ein "übriger Fall" nach Ar-\n\ntikel 25 Absatz 1 ZGB 2. Teilsatz eintritt. Dies ist beispielsweise der Fall bei Eltern mit gemeinsa-\n\nmer elterlicher Sorge und unterschiedlichen Wohnsitzen bei denen: \n\n das Aufenthaltsbestimmungsrecht nach Artikel 310 ZGB entzogen wurde; \n\n wenn sie ein alternierendes Obhutsmodell leben und anstelle der Obhut die Betreuungsanteile \n\ngeregelt haben; \n\n das Kind vor der Platzierung in einer IVSE-Einrichtung bereits einen eigenständigen Wohnsitz \n\nam Aufenthaltsort begründet hat (z. B. bei Unterbringung in einer Pflegefamilie); \n\n die alternierende Obhut strittig ist und eine formelle Obhutszuteilung fehlt. \n\nEin „übriger Fall“ liegt auch in folgenden Konstellationen vor: \n\n                                                      \n4 Darunter ist eine Obhut zu verstehen, die formell im Rahmen einer Eheschutzmassnahme, eines Schei-\n\ndungsprozesses, einer Kindesschutzmassnahme oder mit Genehmigung einer Sorgerechtsvereinbarung zu-\ngeteilt wurde. Weiter kann eine formell zugeteilte Obhut vorliegen, wenn sie nach Artikel 134 Absatz 3 ZGB \nund Artikel 298a Absatz 2 Ziffer 2 ZGB unter den Eltern selber vereinbart wurde. \n\n\n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE                                                          Erläuterungen  \n\n  6/7 \n \n\n während der Zeitspanne, in der die KESB einem Kind, das nicht oder nicht mehr unter elterli-\n\ncher Sorge steht, noch keine Vormundin oder Vormund ernannt hat; \n\n bei Eltern mit unbekanntem Wohnsitz. \n\nEbenfalls greift die Sonderanknüpfung, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nam Aufenthaltsort eine Vormundschaft errichtet oder übernimmt (Art. 25 Abs. 2 ZGB) oder ein in-\n\nternationaler Sachverhalt zur Wohnsitzbegründung am Aufenthaltsort führt (z.B. Art. 20 Abs. 2 \n\nIPRG). Wechselt der oder die Minderjährige in eine andere IVSE-Einrichtung, bleibt der zuletzt ab-\n\ngeleitete zivilrechtliche Wohnsitz auch für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zu Gunsten \n\nder neuen Einrichtung zuständig.  \n\nFehlt allerdings ein zuletzt abgeleiteter Wohnsitz in der Schweiz als Anknüpfungspunkt, so bleibt \n\ndie Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie beim Standortkanton. Dies kann in \n\nseltenen Fallkonstellationen zutreffen, beispielsweise wenn ein Vollwaisenkind von Auslandschwei-\n\nzern direkt aus dem Ausland in einer Einrichtung in der Schweiz untergebracht wird. \n\nDie Regelung steht der Wohnsitznahme am Aufenthaltsort nicht entgegen. Das kann beispiels-\n\nweise zu einem Wechsel der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führen. Das \n\nminderjährige Kind kann Wohnsitz am Ort der Einrichtung begründen, auch wenn es in der Einrich-\n\ntung volljährig wird. In letzterer Konstellation ist allerdings die Massgeblichkeit von Artikel 23 ZGB \n\nweiterhin zu prüfen. \n\nArtikel 39 (neu Sachüberschrift): Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002 \n\nArtikel 39 der IVSE muss neu mit einer Sachüberschrift ergänzt werden, weil die Ziffer VI.III neu \n\nzwei Artikel umfasst. \n\n(neu) Artikel 39bis Inkrafttreten der Teilrevision der IVSE vom 23. November 2018 \n\nAbsatz 1: Es braucht eine Übergangsbestimmung, ab wann die geänderten Bestimmungen der \n\nIVSE Rechtswirkung entfalten und was mit den bestehenden Platzierungen geschieht. Der Aus-\n\nnahmetatbestand wird ab seinem Inkrafttreten auf alle bestehenden Platzierungen und neuen Kos-\n\ntenübernahmegarantien anwendbar. Bestehende Kostenübernahmegarantien, die wegen dem \n\nneuen Ausnahmetatbestand zu einem Zuständigkeitswechsel führen, sind nicht mehr gültig. Eine \n\nKündigung ist somit nicht erforderlich. Nicht geltend gemacht werden kann, es seien bisher ange-\n\nfallene Kosten wegen nun anders geltender Zuständigkeit rückwirkend zu erstatten. Die IVSE-Ver-\n\nbindungsstellen werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens im Detail von der SKV IVSE informiert, wie \n\nsie vorzugehen haben, auch zur Eruierung jener Fälle, die wegen der Änderung der Zuständigkeit \n\nneu wieder zu einem interkantonalen Sachverhalt führen. \n\nAbsatz 2: Die IVSE enthält keine Bestimmungen, wie bei einer Teilrevision der IVSE vorzugehen \n\nist. In Anlehnung an Artikel 14 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich vom 3. \n\nOktober 2002 schlagen wir als Voraussetzung für das Inkrafttreten der Teilrevision vor, dass ihr \n\nmindestens 18 Vereinbarungskantone (mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein) beitreten \n\nmüssen.  \n\nEin Kanton, der bei Erreichen des Quorums der Teilrevision IVSE vom 23. November 2018 noch \n\nnicht beigetreten ist, hat folgende Möglichkeiten: \n\n Er tritt der Teilrevision bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bei oder jederzeit nachher; \n\n Er tritt aus dem Bereich A aus; \n\n Er kündigt die IVSE gestützt auf Artikel 38 der IVSE. \n\n\n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE                                                          Erläuterungen  \n\n  7/7 \n \n\nFür einen Kanton, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens die Teilrevision IVSE noch nicht ratifiziert hat, \n\ngilt die IVSE in der bisherigen Fassung weiterhin. Im Verhältnis zu einem Kanton, welcher der Teil-\n\nrevision ebenfalls nicht beigetreten ist, gilt die Regelung der alten IVSE. Im Verhältnis zu einem \n\nKanton, welcher neu der Teilrevision beigetreten ist, gilt ebenfalls die Regelung der alten IVSE, da \n\neinzig dieser Fassung beide Vereinbarungsparteien angehören.5 \n\nEine bestehende Kostenübernahmegarantie kann der beigetretene Kanton gegenüber dem nicht \n\nbeigetretenen Kanton ungeachtet der Kündigungsfristen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens hin \n\nkündigen. Es ist auch möglich, dass dann ein Vereinbarungskanton, welcher der Teilrevision be-\n\nreits beigetreten ist, die Unterbringung einer Person in einer Sonderschule, einem Kinder- oder Ju-\n\ngendheim aus einem nicht beigetretenen Kanton ablehnen könnte. Möglich ist auch, dass in einem \n\nsolchen Fall ein Kanton nur unter der Bedingung einer ausserkantonalen Unterbringung im Bereich \n\nA zustimmt, sofern bei einer Streitigkeit die neue Zuständigkeitsregelung der IVSE anwendbar ist. \n\nAbsatz 3: Der Vorstand VK muss dann nach Erreichen des Quorums gemäss Absatz 2 innerhalb \n\neines Jahres den Zeitpunkt des Inkrafttretens festlegen. Sinnvollerweise erfolgt das Inkrafttreten \n\nder Teilrevision vom 23. November 2018 auf den Beginn (1. Januar) oder auf die Mitte (1. Juli) des \n\nJahres. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Länge der Ratifikationsverfahren in den Kan-\n\ntonen kommt als frühester Zeitpunkt der 1. Januar 2020 in Betracht.   \n\n \n\n* * * * * \n\n                                                      \n5 Eine analoge Regelung findet sich in Artikel 30 Absatz 4 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens über \n\ndas Recht der Verträge (SR 0.111): «Gehören nicht alle Vertragsparteien des früheren Vertrags zu den Ver-\ntragsparteien des späteren, so regelt zwischen einem Staat, der Vertragspartei beider Verträge ist, und einem \nStaat, der Vertragspartei nur eines der beiden Verträge ist, der Vertrag, dem beide Staaten als Vertragspar-\nteien angehören, ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten.»  \n\n\n\tBericht und Antrag\r\n\tAnhang\r\n\tBeilage 1\r\n\tBeilage 2\r\n\tBeilage 3\r\n\n


text: \nKomitee für ein gerechtes Lohnsystem mit Zukunft \n\nWalter Vogelsanger, Schmalzgasse 2, 8228 Beggingen e-mail: waltervogelsanger@bluewin.ch \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 13. April 2012/26 \nAn den \n\nPräsidenten des Kantonsrates \n\nRathaus \n\n8200 Schaffhausen \n\nVolksmotion 2012/1 \n\nFür ein gerechtes Lohnsystem mit Zukunft \n\nDer Regierungsrat wird. eingeladen, das Personalgesetz, insbesondere Art. 19, so zu ändern, dass den Ar\nbeitnehmenden des Kantons Schaffhausens mit zufriedenstellenden und guten Leistungen eine angemesse\nne Lohnentwicklung ermöglicht wird. Es soll ein entsprechender Anspruch gesetzlich festgelegt werden, \nwobei dieser bei schlechter Wirtschaftslage und angespannten Kantonsfinanzen ausnahmswei~e ganz oder \nteilweise aufgeschoben werden kann. \n\nBegründung \n\nSeit 2006 ist das revidierte Personalgesetz in Kraft. Als Kernstück darin enthalten ist ein neues Besoldungssystem, \ndas analog zur Privatwirtschaft für die Besoldung die Funktion, die Leistung und die Erfahrung berücksichtigt. Es \nwurden 17 verschiedene Lohnbänder definiert, die einen marktkonformen Lohn garantieren sollten. Gernäss Vor\nlage des Regierungsrates sollte das Lohnsystem einfach handhabbar, transparent und nachvollziehbar sein. \n\nDie bisherigen Erfahrurigen mit dem neuen Lohnsystem haben aber leider gezeigt, dass die Erwartungen nicht er\nfüllt wurden. So reichen die vom Kantonsrat jeweils bewilligten Gelder nicht einmal dazu aus, einem durch\nschnittlichen Angestellten zu ermöglichen die Lohnbandposition innerhalb des Lohnbandes zu halten. Das bedeu\ntet konkret, dass die im Internet (vergl. http://www.sh.ch/Anstellungsbedingungen.1006.0.html -> Lohnbänder mit \nBandpositionen) publizierte Lohnentwicklung nicht stattfindet. Die Lohnkurve ist in gewissen Lohnabrechnungs\nkreisen derart flach, dass bereits jetzt insbesondere für jüngere Angestellte absehbar ist, dass sie selbst bei besten \nLeistungen höchstens in den mittleren Bereich eines Lohnbandes aufsteigen .können. Dies ist umso unverständli\ncher, als der Regierungsrat selbst in seiner Regierungserklärung zu den Schwerpunkten der Regierung für 2012 \nschreibt: "Schaffhausen soll für junge Familien attraktiver werden". Für Kantonsangestellte ist das schlicht nicht \nder Fall. \n\nWeiter hat sich auch gezeigt, dass das neue Lohnsystem nicht einfach handhabbar, geschweige denn transparent \nist. Bezüglich der Verteilung der vom Kantonsrat gesprochenen Gelder ist die sogenannte Lohnentwicklungsma\ntrix für einen einfachen Angestellten kaum nachvollziehbar. Zudem gibt auch die Zuordnung innerhalb der Lohn\nbänder immer wieder zu Diskussionen Anlass und ist so ziemlich das Gegenteil von transparent. Es ist wichtig für \neinen kantonalen Angestellten zu wissen, wie sein Lohn zustande kommt, zumal er im Gegensatz .zur Privatwirt\ns<::haft seinen. Lohn nicht verhandeln kann, \n\nAls letzten Punkt möchten wir zu bedenken geben, dass der bürokratische Aufwand zur Umsetzung dieses Lohn\nsystems enorm ist und in keinem Verhältnis zu seinem vermeintlichen Nutzen steht. Der Kanton wäre gut beraten, \nauf ein einfacheres und kastengünstigeres Lohnsystem umzusteigen. \n\nMit bestem Dank für ihre Aufmerksamkeit und der Bitte um eine wohlwollende Behandlung unseres Anliegens, \nder Erstunterzeichnende \n\ni~~!S •'~-~fle-_~~ \nSchaffhausen, 15. März 2012, Walter Vogelsanger \nPräsident des Komitees für ein gerechtes Lohnsystem mit Zukunft \n\n\n\nWohngemeinde im Kanton Schaffhausen: ....... ß..~J-1·<?· .. 0. .. r·················································· \n\nNr. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\nName Vorname Jhg. Wohnadresse Unterschrift \n\nV O.j tf StV'vt .r-s·· t v ,;; 11<-F {3 Jch v~rt~~f~J??Jf{ 2 ~0/b !ytr-~--\n\nI..A"' A C3~5 \\.,).,;) ~~e..~e.. _\\}.._v.. .,.._~<.r'v..~C~v.. \n\nGut zu wissen: \nUnterschriftsberechtigt ist jede im Kanton Schaffhausen stimmberechtigte Person. \nAuf demselben Bogen dürfen nur in der gleichen Gemeinde wohnhafte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unterzeichnen. \nUm die Motion einreichen zu können sind 100 oder mehr Unterschriften nötig. \nGanz oder teilweise ausgefüllte Unterschriftenbogen senden Sie bitte an: Walter Vogelsanger, Schmalzgasse 2, 8228 Beggingen. \nDie Volksmotion wird am Freitag, 13. April2012 eingereicht. \n\nZurzeit gültiger Art. 19 \n\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Dieser richtet sich nach den \nAnforderungen und Belastungen der Funktion sowie der Leistung und Erfahrung und berücksichtigt den Arbeitsmarkt. \nBei der Anstellung ist die nutzbringende Erfahrung angemessen zu berücksichtigen. \n2 Der Kantonsrat beschliesst mit dem Voranschlag die auf Grund der zu erfüllenden Aufgaben und der bestehenden \nVerpflichtungen notwendige Lohnsumme. Werden die Aufgaben erweitert oder reduziert, sind die entsprechenden \nMittel anzupassen. Der Kantonsrat berücksichtigt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die Wirtschaftslage, die \npersonal- und lohnpolitischen Zielsetzungen, die Kantonsfinanzen sowie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. \n\nFür Leistungslohnanteile sind angemessene Mittel vorzusehen. Bei schlechter Wirtschaftslage und angespannten \nKantonsfinanzen kann ganz oder teilweise darauf verzichtet werden. \n3 Der Regierungsrat entscheidet endgültig über die Verwendung der bewilligten Lohnsumme, insbesondere auch für \nIeistungs- und teuerungsbedingte Lohnanpassungen. \n4 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Lohnfestlegung, ins besondere \na) die Lohnstruktur; \nb) die Zuordnung der Funktionen in die Lohnstruktur; \nc) das Verfahren der Lohnentwicklung; \nd) das Verfahren der Funktionsbewertung; \ne) die Lohnfindung und-entwicklungbei Neuanstellungen und neuen Aufgaben; \nf) die Zuständigkeiten für die interne Mittelverteilung und die Lohnfestlegungen; \ng) die Funktionen, deren Lohn keinen Leistungsanteil enthält, und das Verfahren der Lohnentwicklung für dieselben; \nh) den bei der Pensionskasse versicherten Lohn. \n5 Die Festsetzung ihres Lohnes wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schriftlich mitgeteilt. \n6 Der Kantonsrat regelt den Lohn für die Mitglieder des Regierungsrates sowie die Richterinnen und Richter am \n\n\n