Amtsdruckschrift 19-40

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. Mai 2019 \n\nBericht und Antrag 19-40 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend \n\ndie Volksinitiative "Transparenz in der Politikfinanzierung \n\n(Transparenzinitiative)" \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative "Transparenz in der Politikfinanzierung \n\n(Transparenzinitiative)". \n\n \n\nDie Initiative wurde von einem Initiativkomitee, bestehend aus Vertretern der JUSO Schaffhausen, \n\nam 4. März 2019 mit 1'033 gültigen Unterschriften eingereicht und vom Regierungsrat am 12. März \n\n2019 als zustande gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 11 vom 15. März 2019, S. 447 f.). Sie hat fol-\n\ngenden Wortlaut: \n\n \n\n"Die Kantonsverfassung ist wie folgt zu ändern: \n\nArt. 37a (neu) \n\n1 Natürliche und juristische Personen, wie alle Parteien und sonstigen politischen Gruppierun-\n\ngen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen, die sich an Ab-\n\nstimmungskämpfen sowie an Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton und Ge-\n\nmeinden fallen, müssen ihre Finanzen offenlegen. Unter die Offenlegungspflichten fallen ins-\n\nbesondere: \n\na) Das Globalbudget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf. \n\nb) Die Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit An-\n\ngabe des jeweiligen Betrags. \n\nc) Die Namen der natürlichen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit An-\n\ngabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zu-\n\nwendung insgesamt CHF 3‘000.- pro Kalenderjahr nicht übersteigt. \n\n2 Alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf kantonaler und für Exekutiven und Legis-\n\nlativen auf kommunaler Ebene legen ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kan-\n\ndidatur offen. \n\n3 Zu Beginn eines Kalenderjahres legen alle gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträ-\n\nger in öffentlichen Ämtern gemäss Abs. 2 ihre Interessenbindungen offen. \n\n4 Die kantonale Verwaltung oder eine unabhängige Stelle überprüfen die Richtigkeit der Anga-\n\nben gemäss Abs. 1, 2 und 3 und erstellen ein öffentliches Register, einsehbar auf der Inter-\n\nnetseite/Homepage des Kantons Schaffhausen. \n\n\n\n 2 \n\n5 Alle Kandidierenden der betreffenden Parteien und politischen Gruppierungen werden bei \n\nVerletzung der Offenlegungspflichten von der Wahl ausgeschlossen. Zudem werden Wider-\n\nhandlungen von Kandidierenden und gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern so-\n\nwie von natürlichen und juristischen Personen, von Parteien, politischen Gruppierungen, Ab-\n\nstimmungskomitees, Lobbyorganisationen und sonstigen Organisationen gegen die Verpflich-\n\ntungen von Abs. 1-3 dieses Verfassungsartikels mit Busse sanktioniert. \n\n6 Das Gesetz regelt die Einzelheiten. Es trägt namentlich dem Schutz von Berufsgeheimnissen \n\nRechnung. \n\n \n\n[Rückzugsklausel]" \n\n1. Formelle Prüfung \n\nDie vorliegende Volksinitiative ist - mit 1'033 Unterschriften - gültig eingereicht worden. Sie genügt \n\nden Formvorschriften. Das Initiativbegehren, das vollumfänglich in der Form des ausgearbeiteten \n\nEntwurfes abgefasst ist, wahrt zudem sowohl die Einheit der Form als auch die Einheit der Materie, \n\ndenn sie verfolgt einen einzigen, thematisch eng begrenzten Zweck. Die Initiative verlangt, dass die \n\nFinanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie die Interessenbindung von Kandidieren-\n\nden für öffentliche Ämter im Kanton und in den Gemeinden offengelegt werden müssen. Zwischen \n\nden einzelnen Massnahmen der Initiative, insbesondere der Offenlegung von Finanzierungen und \n\nder Offenlegung von Interessenbindungen, besteht ein sachlich enger Zusammenhang im Hinblick \n\nauf dasselbe Ziel - die Schaffung von Transparenz. \n\n2. Materielle Prüfung \n\nA. Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\nEine kantonale Verfassungsinitiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen (Art. 28 \n\nAbs. 2 lit. a Kantonsverfassung (KV; SHR 101.000). Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, \n\ndass diese Kontrolle der Rechtmässigkeit korrekt durchgeführt wird, damit sie sich nicht zu Bestim-\n\nmungen äussern müssen, die von vornherein materiell höherrangigem Recht widersprechen (BGE \n\n139 I 198 f.). Zu prüfen sind insbesondere die Verfassungsprinzipien Rechtsgleichheit, Wahl- und \n\nAbstimmungsfreiheit und Willkürverbot. \n\n1. Rechtsgleichheit  \n\nEin Erlass oder eine ausformulierte Initiative verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), \n\nwenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger und sachlicher Grund \n\nin den zu regelnden Verhältnissen nach dem Regelungszweck nicht ersichtlich ist, oder wenn er \n\nUnterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (Schweizer, St. Galler \n\nKommentar zu Art. 8 BV, Rz. 38 ff.). Differenzierungen und Gleichbehandlungen (Schematisierun-\n\ngen) halten vor Art. 8 Abs. 1 nur Stand, wenn sie im Hinblick auf die vom Erlass bzw. von der Initiative \n\n\n\n 3 \n\ngeregelten Verhältnisse vernünftig und sachgerecht erscheinen (Waldmann, Basler Kommentar, \n\nBundesverfassung, Art. 8 N 30).  \n\n \n\nUnter die Offenlegungspflicht sollen gemäss Initiativtext politische Parteien und Gruppierungen fal-\n\nlen, die Abstimmungen und Wahlen finanzieren, aber auch Einzelpersonen, die mit eigenen oder \n\nfremden Geldern ebenfalls Wahlen und Abstimmungen unterstützen. Bei Verletzung der finanziellen \n\nOffenlegungspflichten durch eine Partei sollen alle Kandidierenden dieser Partei von der Wahl aus-\n\ngeschlossen werden. Selbst wenn ein Kandidat seine Interessenbindungen offenlegen und damit \n\nseiner persönlichen Pflicht nachkommen würde, könnte er von der Wahl ausgeschlossen werden, \n\nweil seine Partei die Wahlfinanzierung nicht offenlegt. Bei Proporzwahlen, bei denen ein Kandidat \n\nnur gewählt ist, wenn seine Parteiliste entsprechende Sitze erreicht, ist diese Rechtsfolge noch ei-\n\nnigermassen nachvollziehbar, nicht aber bei Majorzwahlen, da dort Listen(stimmen) gar keine Rolle \n\nspielen. Trotzdem würde auch bei einer Majorzwahl ein Kandidat von der Wahl ausgeschlossen, \n\nwenn seine Partei die Finanzierung des Wahlkampfes nicht offenlegt. Bezogen auf die unterschied-\n\nlichen Wahlsysteme (Majorz und Proporz) ist fraglich, ob nicht unterschiedliche Rechtsfolgen greifen \n\nmüssten. Letztlich kann diese Frage jedoch offengelassen werden, weil Art. 37a Abs. 5 Satz 1 aus \n\nanderen Gründen als ungültig zu erklären ist (vgl. nachfolgend Ziff. A.4). \n\n2. Wahl- und Abstimmungsfreiheit  \n\nDie politischen Rechte werden in Art. 34 BV sowie Art. 23 und Art. 40 KV gewährleistet, wobei sie \n\ndurch den Verfassungs- und Gesetzgeber hinsichtlich Umfang und Grenzen ausgestaltet und kon-\n\nkretisiert werden (Steinmann, St. Galler Kommentar zu Art. 34 BV, Rz. 27). So stellt Art. 42 KV \n\nUnvereinbarkeitsbestimmungen auf und Art. 40 Abs. 3 KV ermächtigt den Gesetzgeber, weitere \n\nWählbarkeitsvoraussetzungen oder Ausnahmen von der allgemeinen Wählbarkeit vorzusehen. Dies \n\nsind Einschränkungen des passiven Wahlrechts, deren Rechtmässigkeit am Massstab von Art. 36 \n\nBV zu messen ist. Voraussetzungen einer Einschränkung sind eine gesetzliche Grundlage, ein öf-\n\nfentliches Interesse und die Beachtung der Verhältnismässigkeit:  \n\n \n\n– Mit Erlass der neuen Verfassungsbestimmung (Art. 37a) würde eine ausreichende gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen und mit den darin vorgesehenen Offenlegungspflichten würde auch ein \n\nmögliches öffentliches Interesse verfolgt (zur Offenlegung von Interessenbindung vgl. Art. 11 \n\ndes Bundesgesetzes über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002, Parlamentsge-\n\nsetz, ParlG, SR 171.10, Art. 4 Kantonsratsgesetz, SHR 171.100). \n\n \n\n– Zu prüfen bleibt, ob die vorgesehenen Massnahmen, insbesondere der Wahlausschluss bei \n\nVerletzung der Offenlegungspflichten, verhältnismässig ist oder ob ein Wahlausschluss nicht \n\nweit über das Ziel hinausschiesst und damit unverhältnismässig ist. Der Wortlaut von Art. 37a \n\nAbs. 5 Satz 1 ist klar und bestimmt. Jede Verletzung der Offenlegungspflichten soll unmissver-\n\nständlich den Ausschluss von einer Wahl nach sich ziehen. Aufgrund dieser klar formulierten \n\nBestimmung würden z.B. bei einer Kantonsratswahl alle Kandidierenden einer Partei im ganzen \n\nKanton von der Wahl ausgeschlossen, wenn diese Partei ihre Finanzierung nicht vollständig \n\n\n\n 4 \n\nbekannt gibt. Zudem will die Initiative auch einen Ausschluss von der Wahl, wenn Interessen-\n\nbindungen nicht oder nicht vollständig offengelegt werden. Ein Wahlausschluss ist die strengste \n\nRechtsfolge. Der Ausschluss aller Kandidierenden einer Partei bei Verletzung der Offenle-\n\ngungspflichten hinsichtlich der Finanzierung ist offensichtlich unverhältnismässig und steht in \n\nkeinem direkten Zusammenhang mit den persönlichen Wahlvoraussetzungen der einzelnen \n\nKandidierenden. Der zwingende Ausschluss von einer Wahl lässt ein vernünftiges Verhältnis \n\nzwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den der Ausschluss für den betroffenen Kan-\n\ndidaten bewirkt, vermissen. Insofern verstösst diese Regelung gegen den Teilgehalt der Ange-\n\nmessenheit bzw. Zumutbarkeit der Massnahme (BSK BV-Epiney, Art. 5 N 69 f.). Die in Art. 37a \n\nAbs. 5 Satz 1 angedrohte Sanktion führt bereits bei leichteren Verstössen, die nicht einzelne \n\nKandidaten zu verantworten haben, zu einer nicht zu rechtfertigenden Härte. Eine derart dras-\n\ntische Massnahme ist weder geeignet, erforderlich noch angemessen zur Durchsetzung des \n\nZiels der Transparenzinitiative. \n\n \n\n– Eine bundesrechtskonforme, die Wahl- und Abstimmungsfreiheit bzw. das Verhältnismässig-\n\nkeitsprinzip beachtende Umsetzung im ausführenden Gesetz (Art. 37a Abs. 6) ist nicht möglich, \n\nda der Wahlausschluss im Initiativtext klar und deutlich verlangt wird. Würde die Ausführungs-\n\ngesetzgebung etwas anderes vorsehen, wäre dies ein Verstoss gegen den Initiativtext bzw. die \n\nneue Bestimmung in der KV. Der Initiativtext von Art. 37a Abs. 5 Satz 1 lässt in dieser Hinsicht \n\nkeine Abweichungen zu. \n\n \n\nDie krasse Rechtsfolge eines Wahlausschlusses bei Verletzung von Offenlegungspflichten steht in \n\nWiderspruch zum Bundesrecht und ist insbesondere eine Verletzung der Wahl- und Abstimmungs-\n\nfreiheit bzw. des Verhältnismässigkeitsprinzips. Art. 37a Abs. 5 Satz 1 ist deshalb für ungültig zu \n\nerklären. Auch bei der im Kanton Schwyz eingereichten Transparenz-Initiative war ein gleich lauten-\n\nder Passus bezüglich Wahlausschluss bei Verletzung von Offenlegungspflichten im Initiativtext ent-\n\nhalten. Dem entsprechenden Antrag des Schwyzer Regierungsrates auf Teilungültigkeit ist das \n\nSchwyzer Kantonsparlament gefolgt und die Initiative wurde in abgeänderter Form der Volksabstim-\n\nmung unterbreitet. \n\n \n\nWird der von der Initiative vorgesehene Wahlausschluss als unverhältnismässig gestrichen, ver-\n\nbleibt als Sanktion noch das Mittel der Busse. Als darüber hinausgehende Sanktionen für die Ver-\n\nletzung von Offenlegungspflichten könnte z.B. auch die Streichung von Fraktionsbeiträgen vorgese-\n\nhen werden. Würden in der Kantonsverfassung Offenlegungspflichten verankert, käme dem aber \n\nvor allem auch eine Appellwirkung an alle Parteien und politische Gruppierungen sowie deren Kan-\n\ndidierenden in dem Sinne zu, dass in der Politik eben für mehr Transparenz gesorgt werden soll, sei \n\nes bei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen oder hinsichtlich der Interessenbindungen \n\nvon Kandidierenden.  \n\n3. Willkürverbot  \n\nBezogen auf die Rechtsetzung verletzt ein allgemeinverbindlicher Erlass das Willkürverbot nach Art. \n\n9 BV dann, wenn er sich nicht auf ernsthafte und objektive Gründe stützen lässt oder wenn er sinn- \n\n\n\n 5 \n\nund zwecklos ist (BGE 136 I 241 E. 3.1, 250 f. = Pra 2011 Nr. 1, S. 10). Dem kantonalen Gesetzge-\n\nber, der als politisches Organ der demokratischen Kontrolle unterworfen ist (obligatorisches oder \n\nfakultatives Referendum), kommt bei der Ausarbeitung von Gesetzen und bei der Gültigkeitsprüfung \n\nvon Initiativen jedoch eine grosse Freiheit zu.  \n\n \n\nDie Initiative sieht hinsichtlich der Verletzung der Offenlegungspflichten unterschiedliche Sanktionen \n\nvor. Bei Verletzung der Offenlegungspflichten im Rahmen von Wahlen werden die Kandidierenden \n\nvon einer Wahl ausgeschlossen. Bei Abstimmungen hingegen würde bei Widerhandlungen die Ab-\n\nstimmung nicht annulliert, sondern wäre bloss eine Busse vorgesehen (Art. 37a Abs. 5). Ob diese \n\nUnterscheidung „Wahlausschluss einerseits, blosse Busse andererseits“ sachlich gerechtfertigt bzw. \n\ngenügend differenziert ist, kann offengelassen werden. Da Art. 37a Abs. 5 Satz 1 bereits wegen \n\nVerstosses gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip aufzuheben ist, kann die Frage einer zusätzli-\n\nchen Verletzung des Willkürverbotes wegen der unterschiedlichen Sanktionen bei Wahlen bzw. Ab-\n\nstimmungen unbeantwortet bleiben. \n\n4. Wahlausschluss verstösst gegen übergeordnetes Recht  \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kanton zuständig ist, Regelungen über die Finanzie-\n\nrung von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton und in den Gemeinden sowie über die \n\nOffenlegung von Interessenbindungen öffentlicher Amtsträger zu erlassen. Mit Art. 37a KV wird eine \n\nentsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen und die Regelung von Offenlegungspflichten bei \n\nWahlen und Abstimmungen entspricht auch einem möglichen öffentlichen Interesse im Sinne ver-\n\nmehrter Transparenz. Hingegen ist die Sanktionierung der Verletzung der Offenlegungspflichten \n\ndurch einen generellen Ausschluss aller Kandidierenden der gleichen Gruppierung ein Verstoss ge-\n\ngen die in der BV garantierte Wahl- und Abstimmungsfreiheit bzw. gegen das Verhältnismässigkeits-\n\nprinzip. Art. 37a Abs. 5 Satz 1 der Initiative ist deshalb - wie im Kanton Schwyz - wegen Verstosses \n\ngegen übergeordnetes Recht als ungültig zu erklären. \n\n5. Durchführbarkeit \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht undurchführbar ist (Art. 28 Abs. 2 lit. b KV). Initiativen sind \n\ndemnach als ungültig zu erklären, wenn offensichtlich ist, dass sie im Fall ihrer Annahme faktisch \n\nnicht vollzogen werden können. Schwierigkeiten bei der praktischen Durchführung oder bei der Ein-\n\nhaltung einzelner Forderungen, etwa von Fristvorschriften, genügen für die Annahme der Unmög-\n\nlichkeit nicht.  \n\n \n\nDennoch ist zu betonen, dass die Umsetzung der Initiative sehr aufwendig und mit erheblichen \n\nSchwierigkeiten verbunden wäre. Die Kontrolle und Administration aller in der Initiative vorgesehe-\n\nnen Elemente würde zu einer Aufblähung der Bürokratie führen. Bei den jährlich im Kanton und in \n\nallen Gemeinden zum Teil gleichzeitig stattfindenden Sachabstimmungen und Wahlen wäre der ent-\n\nsprechende Aufwand von den Parteien und der kontrollierenden Stelle kaum zu bewältigen, wenn \n\ndafür nicht erhebliche zeitliche und personelle Ressourcen zur Verfügung stünden.  \n\n \n\n\n\n 6 \n\nNeben der aufwendigen Kontrolle der Finanzen und Interessenbindungen gilt es Folgendes zu be-\n\nachten: Die von der Initiative geforderte Offenlegung der Interessenbindungen und Finanzen muss \n\njeweils vor einer Abstimmung oder Wahl bzw. bei der Anmeldung dazu erfolgen. Im Kanton Schaff-\n\nhausen gibt es nur für die Nationalrats- und die Kantonsratswahlen (sowie die Einwohnerratswahlen) \n\nein obligatorisches Anmeldeverfahren. Alle übrigen Wahlen finden im Kanton Schaffhausen im \n\nMehrheitswahlverfahren (Majorz) statt - und zwar ohne Anmeldeverfahren. Es können demnach \n\nauch Personen gewählt werden, die sich vor der Wahl nicht (an)gemeldet haben. Würde ein solcher \n\nKandidat bzw. eine solche Kandidatin gewählt, müsste er bzw. sie bei Verletzung der Offenlegungs-\n\npflichten wohl nach einer Wahl vom Amt zurücktreten bzw. abberufen werden. Gemäss Initiativtext \n\nist die konkrete Umsetzung der Initiative dem kantonalen Gesetzgeber vorbehalten (Art. 37a Abs. \n\n6). Bei Annahme der Initiative müsste, um dem Verfassungsauftrag nachzukommen, wohl für alle \n\nWahlen im Kanton und in den Gemeinden ein Anmeldeverfahren eingeführt werden. Dies würde \n\ndazu führen, dass bei allen Majorzwahlen ein Anmeldeverfahren zwingend wäre, was das Ende der \n\n‚wilden Kandidierenden‘ bedeuten würde. Mit einer Anpassung des Wahlgesetzes, in dem für alle \n\nWahlen in öffentliche Ämter auf Kantons- und Gemeindeebene (dort nur Exekutive und Legislative) \n\nobligatorisch ein Anmeldeverfahren eingeführt würde, wäre die Initiative insoweit umsetzbar. Die \n\nInitiative ist damit nicht offensichtlich undurchführbar, bedingt aber eine wesentliche Änderung im \n\nbisherigen Majorz-Wahlsystem.  \n\n6. Fazit: Teilgültigkeit der Transparenzinitiative \n\nZusammenfassend wahrt die Transparenzinitiative die Einheit der Form und der Materie, verstösst \n\n– mit der nachfolgenden Ausnahme – nicht gegen übergeordnetes Recht und ist nicht offensichtlich \n\nundurchführbar. Der zwingende Wahlausschluss in Art. 37a Abs. 5 Satz 1 widerspricht jedoch der \n\nverfassungsrechtlich verbürgten Wahl- und Abstimmungsfreiheit sowie dem Verhältnismässigkeits-\n\nprinzip und verstösst somit gegen übergeordnetes Recht (Art. 28 Abs. 2 lit. a KV). Art. 37a Abs. 5 \n\nSatz 1 ist deshalb - wie im Kanton Schwyz - ungültig zu erklären.  \n\n \n\nErklärt der Kantonsrat die Initiative teilungültig, wird nur der gültige Teil der Initiative der Volksab-\n\nstimmung unterbreitet. Bei Ungültigerklärung von Art. 37a Abs. 5 Satz 1 muss Abs. 5 ohne inhaltliche \n\nÄnderung, jedoch redaktionell wie folgt angepasst zur Abstimmung gebracht werden: \n\n„5 Widerhandlungen von Kandidierenden und gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern \n\nsowie von natürlichen und juristischen Personen, von Parteien, politischen Gruppierungen, Abstim-\n\nmungskomitees, Lobbyorganisationen und sonstigen Organisationen gegen die Verpflichtungen von \n\nAbs. 1-3 dieses Verfassungsartikels werden mit Busse sanktioniert.“  \n\n \n\nDie übrigen Bestimmungen des Initiativtextes bleiben unverändert. \n\n\n\n 7 \n\n3. Beurteilung der Initiative \n\nA. Rechtslage in Bund und Kantonen \n\nIn der Schweiz gibt es bisher keine nationale gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung. Eine \n\nerste eidgenössische Volksinitiative „Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initi-\n\native)“ vom 8. Juni 2011 war bereits im Sammelstadium gescheitert (BBl 2012 9785). Am 5. April \n\n2016 wurde eine weitere eidgenössische Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinan-\n\nzierung (Transparenz-Initiative)“ lanciert. Sie verlangt mit einem neuen Artikel in der BV die Offen-\n\nlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen \n\nauf Bundesebene. Sie wurde am 10. Oktober 2017 eingereicht. Der Bundesrat lehnt diese Volksini-\n\ntiative ab. Er hat am 29. August 2018 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes \n\nverabschiedet. \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene haben die drei Kantone Tessin, Neuenburg und Genf Regelungen bezüglich \n\nder Transparenz der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen erlassen (Andreas Auer, \n\nStaatsrecht der Schweizerischen Kantone, Bern 2016, S. 446; Lukas Schaub, Die Finanzierung von \n\nWahl- und Abstimmungskämpfen, Zürich/St. Gallen 2012, S. 392 ff.). In den Kantonen Freiburg und \n\nSchwyz wurden jeweils Transparenz-Initiativen in der Volksabstimmung vom 4. März 2018 ange-\n\nnommen. Am 30. Oktober 2018 hat die Regierung des Kantons Schwyz eine entsprechende Vorlage \n\nan den Kantonsrat verabschiedet. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde vom Kantonsrat am \n\n6. Februar 2019 zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Die Volksabstimmung findet am \n\n19. Mai 2019 statt. Im Unterschied zum Initiativtext im Kanton Schaffhausen fallen im Kanton Schwyz \n\nallerdings nur Parteien und politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen \n\nund sonstige Organisationen, nicht jedoch natürliche Personen unter die Offenlegungspflichten. \n\n \n\nIn den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau sind kantonale Initiativen, die die Offenlegung der \n\nFinanzierung der Parteien und/oder von Wahl- und Abstimmungsbudgets sowie deren Geldquellen \n\nverlangen, abgelehnt worden. In anderen Kantonen (Basel-Stadt, Solothurn, Luzern, Zürich, Bern) \n\nwurden ähnlich lautende parlamentarische Vorstösse entweder nicht erheblich erklärt oder abge-\n\nlehnt.  \n\n \n\nIn Art. 4 des Gesetzes über den Kantonsrat (SHR 171.100) wird bereits heute die Offenlegung von \n\nInteressenbindungen der Mitglieder des Kantonsrates geregelt. \n\nB. Ablehnung der Initiative \n\nBei der Beurteilung, ob die Initiative angenommen oder abgelehnt werden soll, sind folgende Ge-\n\nsichtspunkte zu berücksichtigen: \n\n \n\nFür die Initiative sprechen folgende Überlegungen: \n\n \n\nEs ist nicht zu verkennen, dass in den vergangenen Jahrzehnten die finanziellen Aufwendungen für \n\nWahl- und Abstimmungskampagnen auf allen staatlichen Ebenen erheblich zugenommen haben. \n\n\n\n 8 \n\nEs betrifft dies einerseits die aufgewendeten finanziellen Mittel von Parteien, Gruppierungen und \n\nKomitees, aber auch von Privaten für Wahl- und Abstimmungskampagnen. Verstärkt wurde insbe-\n\nsondere die Präsenz in elektronischen Medien aller Art, neuerdings auch vermehrt in Social Media \n\n(Twitter, Facebook etc.). In diesem Umfeld verschiedenster „Meinungsmacher“ kann ein Bedürfnis \n\nnach mehr Transparenz hinsichtlich der Herkunft der finanziellen Mittel bei Wahl- und Abstimmungs-\n\nkämpfen gegeben sein, so dass nicht die Gefahr besteht, dass „finanzielle Macht in politische Macht \n\numgemünzt werden kann“ (Stellungnahme des Bundesrates vom 30. August 1995 zu GN 95.3214). \n\n \n\nGegen die Initiative sprechen folgende Überlegungen: \n\n \n\n• Nach Ansicht der Regierung sind die im Initiativtext vorgesehenen Regelungen zur Offenlegung \n\nder Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen zu wenig auf die Besonderheiten des \n\npolitischen Systems in der Schweiz, die direkte Demokratie, die Kollegialregierung und das Mi-\n\nlizsystem, abgestimmt. In den Kantonen - und auch beim Bund - herrscht ein subtiles Gleichge-\n\nwicht der Machtverteilung und eine gegenseitige Kontrolle. Dies hindert die politischen Parteien \n\ndaran, einen überwiegenden Einfluss auszuüben. Der Regierungsrat hat ausserdem Zweifel, \n\ndass die finanziellen Mittel in unserem politischen System einen überwiegenden Einfluss auf \n\ndas Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen haben. \n\n \n\n• Die Offenlegungspflicht hinsichtlich der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen \n\nwürde für die Parteien auf Stufe Kanton und Gemeinden einen erheblichen Aufwand verursa-\n\nchen hinsichtlich der Budgetierung und Rechnungslegung für alle Wahlen und Abstimmungen. \n\nDabei müsste jeweils auch ausgeschieden werden, welche Spenden für welche Wahl und/oder \n\nAbstimmung erfolgen. Da sich die Offenlegungspflicht auf die Budgets bezieht, müsste die Rich-\n\ntigkeit der Angaben (Art. 37a Abs. 4) sinnvollerweise vor Beginn der Wahl bzw. Abstimmung \n\ngeprüft werden, zumal die Angaben in einem öffentlichen Register einsehbar sein müssen. Die \n\nKontrolle der Richtigkeit und der Vollständigkeit der Angaben bei gleichzeitig stattfindenden \n\nWahlen und Urnengängen im Kanton und in den Gemeinden durch eine einzige kantonale oder \n\nausgelagerte unabhängige Stelle wäre innert kürzester Zeit praktisch kaum zuverlässig durch-\n\nführbar und äusserst aufwendig. \n\n \n\n• Erschwerend wirkt sich aus, dass die Politlandschaft des Kantons Schaffhausen mit ihren Kan-\n\ntonal-, Bezirks- und Gemeindeparteien komplex ist und eine Offenlegung der Finanzierung von \n\nWahl- und Abstimmungskämpfen auch für die Parteien selbst einen erheblichen Aufwand be-\n\ndeuten würde, insbesondere dann, wenn gleichzeitig verschiedene Wahlen und Sachabstim-\n\nmungen auf Kantons- und Gemeindeebene stattfinden. \n\n \n\n• Die Offenlegungspflicht der Interessenbindung bezieht sich auf Kantonsebene auf Kandidie-\n\nrende für alle öffentlichen Ämter, auf Gemeindeebene nur auf Exekutiven (Gemeinderäte) und \n\nLegislativen (Gemeindeparlamente). Öffentliche Ämter bekleiden zweifelsohne die Mitglieder \n\ndes Regierungsrates und des Kantonsrates, aber ebenso diverse andere Mandatsträgerinnen \n\nund -träger.  \n\n\n\n 9 \n\nDer Initiativtext sieht keine Unterscheidung vor, ob jemand durch eine Volkswahl oder durch eine \n\nBehörde in ein öffentliches Amt gewählt wird. Deshalb gälten grundsätzlich als Kandidierende für \n\nöffentliche Ämter auch die nicht von den Stimmberechtigten, sondern vom Kantonsrat zu wählenden \n\nPersonen, z.B. die Mitglieder der Gerichte, die Staatsanwälte, der Datenschutzbeauftragte, die Mit-\n\nglieder des Erziehungsrates und des Bankrates. Auch für diese Personen würde bei einer Kandida-\n\ntur bzw. vor einer Wahl die Pflicht zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen gelten. \n\n \n\n• Weiter haben öffentliche Ämter jene Personen inne, die durch den Regierungsrat, die Gerichte \n\noder ein Departement gewählt werden, z.B. die Mitglieder verschiedenster Kommissionen. Bei \n\nAnnahme der Initiative müsste auch für diese öffentlichen Ämter ein Anmeldeverfahren einge-\n\nführt werden und diese Personen wären ebenfalls verpflichtet, ihre Interessenbindungen offen-\n\nzulegen, denn Art. 37a Abs. 2 beschränkt diese Pflicht dem Wortlaut nach nicht auf reine Volks-\n\nwahlen. Zumindest beim Erlass des Ausführungsgesetzes würde sich die Frage der verfas-\n\nsungsgetreuen Umsetzung stellen, wenn im Gesetz nur Offenlegungspflichten bei Volkswahlen \n\ngeregelt würden. \n\n \n\n• Für den Fall, dass die Verletzung einer Offenlegungspflicht hinsichtlich Finanzierung oder Inte-\n\nressenbindung trotz Anmeldeverfahren erst nach erfolgter Wahl entdeckt würde, sieht die Initi-\n\native keine Regelung vor. In der Ausführungsgesetzgebung müsste aus Rechtsgleichheitsgrün-\n\nden wohl auch für diese Konstellation eine Rechtsfolge vorgesehen werden, z.B. Einstellung im \n\nAmt oder Ausschluss von einer Wiederwahl. \n\n \n\n• Für die korrekte Umsetzung der Initiative müsste ein obligatorisches Anmeldeverfahren für alle \n\nWahlen auf Kantons- und Gemeindeebene eingeführt werden. Bei allen Wahlen im Kanton \n\nSchaffhausen – ausser den Proporzwahlen – gibt es aktuell kein obligatorisches Anmeldever-\n\nfahren für eine Kandidatur in dem Sinne, dass nur angemeldete Personen gültig gewählt werden \n\nkönnen. Im Wahlrecht des Kantons Schaffhausen sind sog. ‚wilde Kandidierende‘ bei allen Ma-\n\njorzwahlen zugelassen. Deshalb ist eine Offenlegung der Interessenbindung vor einer Kandida-\n\ntur bzw. Wahl nach dem geltenden Wahlrecht gar nicht in allen Fällen möglich. Bei Annahme \n\nder Initiative müsste das kantonale Wahlgesetz insofern angepasst werden, als für alle Wahlen \n\ngemäss Art. 37a Abs. 2 ein obligatorisches Anmeldeverfahren eingeführt werden müsste. Dies \n\nwürde zum Ausschluss der bisher zugelassenen ‚wilden Kandidierenden‘ bei allen Majorzwah-\n\nlen führen und auch für alle Wahlen in Kommissionen des Kantons ein Anmeldeverfahren vo-\n\nraussetzen. \n\n \n\n• Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene, also Gemeinderäte und allenfalls Mitglie-\n\nder von Gemeindeparlamenten, müssten ihre Interessenbindungen ebenfalls offenlegen. \n\n \n\n• Der Kanton oder eine unabhängige Stelle, also eine zentrale Stelle, hat gemäss Initiative alle \n\nFinanzierungen und Interessenbindungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die rechtzeitige Durch-\n\nführung dieser Überprüfung – nicht nur die blosse Entgegennahme der Angaben – z.B. bei den \n\n\n\n 10 \n\nkommunalen Gesamterneuerungswahlen in 26 Gemeinwesen würde einen erheblichen admi-\n\nnistrativen und zeitlichen Aufwand bedeuten. Das Gleiche wäre bei den Gesamterneuerungs-\n\nwahlen der kantonalen Behörden der Fall, wenn nach Ablauf der Anmeldefrist innerhalb der \n\nBereinigungsfrist von zwei Wochen die Angaben aller Kandidierenden in den Kantonsrat (2016: \n\n534 Kandidierende) durch den Kanton oder eine unabhängige Stelle überprüft werden müssten \n\n(Art. 37a Abs. 4). Dieselbe Stelle müsste gleichzeitig auch die gesamten Wahlbudgets der je-\n\nweiligen Parteien und politischen Gruppierungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit über-\n\nprüfen, die an diesen Wahlen teilnehmen. Diese Prüfung müsste ebenfalls kurzfristig erfolgen, \n\nda ja bei Verletzung dieser Offenlegungspflichten Kandidierende (einer ganzen Partei) von der \n\nWahl ausgeschlossen werden müssten, was vor der Publikation der Wahlvorschläge in den \n\namtlichen Publikationsorganen zu erfolgen hat. Bei den jährlich im Kanton und in allen Gemein-\n\nden zum Teil gleichzeitig stattfindenden Sachabstimmungen und Wahlen wäre dieser Aufwand \n\nvon den Parteien und der kontrollierenden Stelle kaum zu bewältigen, wenn dafür nicht erheb-\n\nliche zeitliche und personelle Ressourcen zur Verfügung stünden. \n\n \n\n• Inwieweit eine solche Stelle unabhängig sein muss und welche besonderen Transparenzregeln \n\n(z.B. hinsichtlich Parteizugehörigkeit usw.) für sie gelten, müsste im Gesetz geregelt werden.  \n\n \n\nDiese Ausführungen zeigen, dass sich bei der konkreten Umsetzung der Initiative auf Gesetzesstufe \n\n(vgl. Art. 37a Abs. 6) verschiedene erhebliche Schwierigkeiten ergeben würden. Der Gesetzgeber \n\nist bei der Umsetzung nicht in allen Belangen frei, gibt ihm doch die ausformulierte Verfassungsini-\n\ntiative genaue Vorgaben, an die er sich zu halten hat, wenn er sich bei deren Umsetzung nicht dem \n\nVorwurf aussetzen will, die Initiative bzw. die Verfassungsbestimmungen zu missachten.  \n\nC. Antrag \n\nAus all den oben aufgeführten Gründen ist die Initiative abzulehnen. \n\n4. Gegenvorschlag \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen und Erwägungen sieht der Regierungsrat auch keine \n\nVeranlassung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. \n\n \n\nEs bleibt dem Kantonsrat überlassen, ob er allenfalls zusätzliche Regelungen hinsichtlich der Offen-\n\nlegungspflichten betreffend Interessenbindungen für den Kantonsrat erlassen will \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht worden. Für die wei-\n\ntere Behandlung bestehen - vorbehältlich des Rückzuges der Initiative - gemäss Art. 77 des Wahl-\n\ngesetzes (SHR 160.100) namentlich die folgenden Möglichkeiten: Der Kantonsrat beschliesst inner-\n\nhalb von sechs Monaten seit Einreichung des Begehrens (also bis 4. September 2019) \n\n \n\n\n\n 11 \n\na) ob er die Volksinitiative direkt dem Volk mit dem Antrag auf Zustimmung oder Ablehnung zum \n\nEntscheid unterbreitet (Abstimmung innerhalb von 6 Monaten nach dem Beschluss des Kan-\n\ntonsrates) oder \n\nb) ob er ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. In diesem Falle wäre ein konkreter Ge-\n\nsetzesentwurf innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer sechs Monate \n\nvom Kantonsrat abschliessend zu behandeln. Die Volksabstimmung hätte spätestens nach wei-\n\nteren sechs Monaten stattzufinden. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, Art. 37a Abs. 5 Satz 1 der Initi-\n\native als ungültig zu erklären, im Übrigen die Initiative mit der redaktionellen Anpassung von Art. 37a \n\nAbs. 5 Satz 2 als gültig zu erklären und das Initiativbegehren betreffend "Transparenz in der Politik-\n\nfinanzierung (Transparenzinitiative)" den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem \n\nAntrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Mai 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


body_key: SH

parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 13. Kantonsratssitzung vom 02.09.2019

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

format: application/pdf

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 02.09.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Enth\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Ja Enth Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Enth\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Nein\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja Nein\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Enth\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Enth Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Enth\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Ja Enth Ja Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein V/A/N Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Enth Nein\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP V/A/N Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Nein Ja Nein Nein Ja V/A/N Ja\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Nein Enth Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Nein Nein Ja Ja Enth Ja Ja V/A/N\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Ja Nein Ja Nein Nein Ja V/A/N Enth\n\nMüller Bruno SP-JUSO SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nNaeff Anna AL-Grüne Grüne Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Enth\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Enth Ja Enth Nein\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nPassfaro Marco SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Enth Enth Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Enth Ja Enth Nein\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Nein Ja Enth Nein Ja Ja Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 02.09.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Ja Enth Ja Ja Enth\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Enth Nein\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Enth Nein\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein Nein Ja V/A/N V/A/N\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Enth Nein\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nWildberger Marianne AL-Grüne AL Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Enth\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nJa 22 31 56 35 8 56 43 18\n\nNein 31 20 0 20 42 0 4 28\n\nEnthaltung 1 4 0 1 5 0 6 8\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 6 5 4 4 5 4 7 6\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 02.09.2019, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 Ausarbeitung Ja 22\n\nbetreffend Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» Gegenvorschlag Nein 31\n\nAntrag Roland Müller: Gegenüberstellung Gegenvorschlag (Ausarbeitung durch Regierungsrat) Enth Enthaltung 1\n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative auszuarbeiten, V/A/N 6\n\nUnter Berücksichtigung, dass für Privatpersonen der Aufwand gering gehalten wird, sind die natürlichen Total 60\n\naus dem Art. 37 a Abs. 1 zu streichen. Weiter soll im Voraus abgeklärt werden, ob Abs. 2 reicht, um eine \n\nvorgängige Anmeldung obligatorisch zu machen, oder ob die Offenlegung nachgeholt werden kann, \n\nsprich im neuen Gesetz, dass die Initiative ohnehin nach sich ziehen würde, neu geregelt werden könnte. \n\nAbstimmung 2 Traktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 Ordnungsruf Ja 31\n\nbetreffend Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» Nein 20\n\nOrdnungsruf Walter Hotz: Abbruch der Diskussion zum Traktandum 2. Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Traktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 Ungültigerklärung Ja 56\n\nbetreffend Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» Art. 37 Abs. 5, Satz 1 Nein 0\n\nAntrag der Spezialkommission 2019/5: Ungültigerklärung Art. 37 Abs. 5, Satz 1. Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Traktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 Ja 35\n\nbetreffend Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» Nein 20\n\nUnterbreitung der Initiative für die Stimmbevölkerung im Sinne der Zustimmung oder Ablehnung. Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Unterbreitung im ablehnenden Sinn\n\nNein bedeutet Unterbreitung im zustimmenden Sinn\n\nAbstimmung 5 Traktandum 3: Motion Nr. 2019/2 von Philippe Brühlmann vom 18. März 2019 mit dem Titel: Erheblicherklärung Ja 8\n\n«Verlängerung der Realisierungspflicht für die Löschwasserversorgung bis 2028». Nein 42\n\nEnth Enthaltung 5\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Traktandum 4: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend Zustimmung Ja 56\n\nNachtragskredit für Massnahmen zur Bewältigung von Waldschäden. Nachtragskredit Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 7 Traktandum 5: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend Genehmigung Anpassung Teuerung Ja 43\n\nder Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes Änderungen beim Nein 4\n\nüber die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) [Anpassung an die Teuerung] Grundbedarf Enth Enthaltung 6\n\nV/A/N 7\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 8 Traktandum 6: Postulat Nr. 2019/5 von Patrick Portmann vom 30. April 2019 betreffend Erheblicherklärung Ja 18\n\nErinnerungsstätte zu den Bombardierungen im Kanton Schaffhausen Nein 28\n\nEnth Enthaltung 8\n\nV/A/N 6\n\nTotal 60\n\n\n


name: Beschlüsse 17. und 18. Kantonsratssitzung vom 6. November 2023

category_de: Beschlüsse

text: \n  \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 17. und 18. Sitzung vom \n\n6. November 2023 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Bei einem absoluten Mehr von 24 Stimmen wird Herr Thomas Seubert mit 46 Stimmen als \n\nMitglied der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung für 2024 gewählt. \n \n\n2. Bei einem absoluten Mehr von 25 Stimmen wird Frau Leslie Gmür mit 47 Stimmen als \n\nStaatsanwältin für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 gewählt.  \n \n\n3. Dem Wunsch der FDP-die Mitte-Fraktion, in der Spezialkommission 2023/4 «Projektbericht \n\nEntwicklungsstrategie 2030» Marcel Montanari durch Theresia Derksen zu ersetzen wird \n\nentsprochen. \n \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Oktober 2023 zum Stand der Arbeiten \n\nzur Verbesserung der Aufsicht über die Pflegeheime im Kanton Schaffhausen (Orientie-\n\nrungsvorlage) wird einer 9-er Spezialkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Oktober 2023 betreffend Prognose \n\nErgebnis Rechnung 2023 und Nachträge zum Budget 2024 (Oktoberbrief) wird der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n6. Der Bericht uund Antrag des Regierungsrats vom 31. Oktober 2023 betreffend Ablösung des \n\nNOK-Gründungsvertrages wid an die bestehende Spezialkommission 2021/2 (Revision des \n\nElektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags) zur \n\nVorberatung überwiesen. \n \n\n7. Die Geschäftsprüfungskommission meldet das Geschäft betreffend Genehmigung Prämien-\n\nänderung der Gebäudeversicherung verhandlungsbereit. \n \n\n8.  Der Rat nimmt Kenntnis von der Kündigung der stv. Ratssekretärin Claudia Indermühle per \n\n31. Januar 2024. \n \n\n9. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 betreffend Genehmigung \n\nPrämienänderung der Gebäudeversicherung wird beraten. Mit 26 zu 24 Stimmen (0 Enthal-\n\ntungen) wird der Beschluss betreffend die Gebäudeversicherungsprämien der Verwaltungs-\n\nkommission der Gebäudeversicherung nicht genehmigt.  \n \n\n10. Der Geschäftsbericht 2022 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) wird \n\nberaten und zur Kenntnis genommen. \n \n\n11. Der Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung an den Kantonsrat \n\nwird beraten und mit 33 : 3 Stimmen (14 Enthaltungen) genehmigt. \n \n\n\n\n12. Die Beratung des Berichts und Antrags der SPK 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend die \n\n«Stärkung des Milizparlaments» wird weitergeführt.  \n\n• Der Anhang 1 (Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen (Parlamentsorga-\n\nnisation/Parlamentsbetrieb) wird beraten und in der Schlussabstimmung mit 47 : 4 \n\nStimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen. \n \n\n• Der Anhang 2 (Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen (Entschädigungs-\n\nregelung) wird beraten und mit 45 : 8 Stimmen (0 Enthaltungen) gutgeheissen. \n \n\n• Mit der Beratung von Anhang 3 (Gesetz über den Kantonsrat (Stärkung Oberaufsicht) \n\nwird begonnen. \n\n \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Motion Nr. 2021/3 von Daniel Preisig vom 18. Januar 2021 mit dem Titel «faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr».

text: \nDaniel Preisig\nKantonsratSVP Schaffhausen\n\nChristian Di Ronco\nKantonsrat CVP Neuhausen am Rheinfall\n\nKantonsrat\nHingegangen:18.Januar 2021\n\nAn den Präsidenten\n\ndes Kantonsrates\n\nJosef Wurms\n\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 18. Januar 2021\n\nMOTION 2021/3\nFAIRE KANTONSBETEILIGUNG AM ÖFFENTLICHEN ORTSVERKEHR\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs\n\n(SHR 743.100) so zu überarbeiten, dass sich der Kanton angemessen mit mindestens 20% an\n\nden ungedeckten Kosten des öffentlichen Ortsverkehrs beteiligen kann.\n\nKurzbegründunß:\n\nIm Rahmen des Entlastungsprogrammes EP14 wurde die Beteiligung des Kantons an den\n\nungedeckten Kosten des öffentlichen Ortsverkehrs von 20 auf 18% reduziert. Damals wurde mit\n\neiner Opfersymmetrie argumentiert/ wobei auf den Regionallinien (Linie 21) gleichermassen\n\ngespart wurde wie in der Stadt und in Neuhausen.\n\nZwischenzeitlich wurde der Takt auf der Linie 21 wieder angepasst und der Kanton trägt\n\nzusammen mit dem Bund die dafür höheren Kosten. Am Ortsverkehr beteiligt sich der Kanton\n\naber nach wie vor mit 18% statt wie zuvor mit 20%. Und dies, obwohl die Stadt Schaffhausen\n\nund die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall stark in den Ortsverkehr investieren und die\n\nungedeckten Kosten zudem aufgrund der Konkurrenzangebote (S-Bahn, touristisches Angebot\n\nzum Rheinfall) stark zugenommen haben.\n\nUm die Kostenbeteiligung fair zu gestalten (Gleichbehandlung von Stadt und Land) und den\nfinanziellen Spielraum der Stadt Schaffhausen sowie der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall für\n\nAusbauten des öffentlichen Ortsverkehrs zurück zu erlangen, muss das Gesetz zur Förderung\n\ndes öffentlichen Verkehrs angepasst werden und die Kostenbeteiligung auf mindestens 20%\n\nerhöht werden.\n\n\n\nFinanzierung des öffentlichen Verkehrs in Schaffhausen:\n\nIm öffentlichen Verkehr wird unterschieden zwischen Fernverkehr (Bundesaufgabe), Regional-\n\nverkehr und Ortsverkehr.\n\nZum Regionalverkehr gehören die Regionalbusse und die S-Bahnen (DB Regio, Thurbo, SBB,SBB\n\nGmbH). Der Regionalverkehrwird vom Kanton und vom Bund bestellt und finanziert. Im Kanton\n\nSchaffhausen werden 25% vom Kantonsanteil an die Gemeinden weiterverrechnet, wobei\n\ndavon die Hälfte nach der Einwohnerzahl und die andere Hälfte nach dem Verkehrsangebot\n\n(Haltestellenfrequenzen) berechnet werden.\n\nZum Ortsverkehr gehören im Kanton Schaffhausen die Stadtbuslinien der VBSH (Linien l, 1, 3,\n\n4, 5, 6, 8, 9) sowie vereinzelte Ortsbuslinien. Der Ortsverkehr wird von den Gemeinden bestellt\n\nund finanziert. Der Kanton leistet einen Beitrag von aktuell 18%.\n\nGesetzliche Grundlage:\n\nDas kantonale «Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs» (SHR 743.100) bildet die\n\nGrundlage. In Art. 9 Abs. 2 wird festgehalten, dass der Kanton im Ortsverkehrs Beiträge\n\nzwischen 15 und 25 Prozent der ungedeckten Betriebskosten leistet. Die exakte Quote wird mit\n\neinem Beschluss vom Kantonsrat festgesetzt, zuletzt am 11. Januar 2016.\n\nIn Art. 9 Abs. 3 heisst es zudem, dass diese Beiträge 2.5 Mio. Franken (indexiert) nicht\n\nübersteigen dürfen. Aufgrund des Ausbaus des Stadtlininennetzes in Herblingen, höheren\n\nAbschreibungen wegen der starken tnvestitionstätigkeit und tieferen Billetterträgen aufgrund\n\nCorona ist der Kantonsanteil (bei 18%) auf 2.447 Mio. Franken (prov. Budget 2021)\n\nangestiegen.\n\nAnpassungsbedarf\n\nUm den kantonalen Kostenanteil erhöhen zu können, bedarf es nicht nureines neuen Beschlus-\n\nses des Kantonsrats, sondern auch die Erhöhung/Anpassung des in Art. 9 Abs. 3 festgehaltenen\n\nKostendachs.\n\nMit diesem Vorstoss soll das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs so angepasst\n\nwerden, dass sich der Kanton entsprechend seinem Engagement im Regionalverkehr auch am\n\nOrtsverkehr angemessen beteiligen kann.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nDaniel Preisig\nKantonsrat SVP\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Daniel Preisig und Christian Di Ronco vom 18. Januar 2021 betreffend «Faire\nKantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss.\n\nName / Vorname\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nPartei Unterschrift\n\n/% ^c:^ /' ^7^ce f ^~pr '/f^y-.i^^^'7^--7\n\n^4^r ^^c'i m^ t£\n:^^ • v-. ^ .1\n\n;'Y) 1.^,\n"^>0 ^\\" t^-J ^i-i ~\\:>C\\^"'-> J^. J-^ e<-«~t~^cASs\n\nT\\A)ü^m WOM \\v\nk/-» -, ^' ,:•</"\n\n1\\ l\n^ ^ 'U.L..^^\n\n/[\\^\\^L C^Vl^te A . C\\^Mh^v^}^__\n\n^L/, ^,7^t^\n\\\\\n\n/<^ 'A^W\n"G^U^r'\n\nvA\\^^ C_yy.A:\\\\-.a- ^W^.,7^\\i ^i .i\\ ^i AM .J-\\/7 /\n\n^^W^o, rwz-^Q <3P\n\nM('L(^L^\n^.\n\nT^M^f nuWni\n^ ^'\n\nn~\n^Ai/i'^L'L,\n\n^bKra^ Ues-L<zC^\n\n^\n6<J^ ^. ^^»fi-\n\n/^/,/C^J /h-^oföC ^2,^. ^^.^ß^J\n^üfU ^^^(\n\ntJVt' ^^\n\n^v^'^'W*- V\\.^\\f^a^ ^^\n^.C4w2-1 ^<\n\nr\\\n\n^\\'\n\njt/^^ &e^wT ^^ '^^^ ^). ^ ^^ ^T\n\n\n\nm W W m x -a 5 ;a l ö < (0\n'\n\n3 u 0 U\nl ® h 0\n\nto\nM ^\nT\n\nIT\n^\n\n\\5 \\ \n>\n\n^\n>\n\nfa\n^> ?\n-\n\ns\n- \n\nl\n\n^ \ni\n\n^\n i\n\n:>\n-\n\nr^\ni\n\n.^ '̂:\n.1\n\n^\n'\n\n:(\n\\\n\nf\\ ^ ^ ^ is\nt. ^\n\n^\n\\\n\nyi\n%\n\n i\n\n\n


name: Beschlüsse der 5. Kantonsratssitzung vom 05.03.2018

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 5. Sitzung vom 5. März \n\n2018 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Irene Gruhler Heinzer (SP) und Ernst Sulzberger (GLP) werden als Kantonsrätin respek-\n\ntive als Kantonsrat in Pflicht genommen. \n\n2. Von den Rücktritten von Dominique Kübler und von Aska Ebizuka per 31. Juli 2018 als \n\nStaatsanwältinnen wird Kenntnis genommen.  \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2018 betreffend «Sinnvolle \n\nZusammenarbeit zwischen EKS und SH Power» und betreffend «Wahrnehmung des \n\nVorkaufsrechts für die EKS-Aktien der Axpo» wird zur Vorberatung an die Geschäftsprü-\n\nfungskommission überwiesen. \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2018 betreffend Bereini-\n\ngung der Sammlung der Motionen und Postulate wird zur Vorberatung an die Geschäfts-\n\nprüfungskommission überwiesen. \n\n5. Auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. September 2015 betreffend \n\nEinführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des \n\nSchulgesetzes) wird mit 38 zu 17 Stimmen nicht eingetreten. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Oktober 2017 betreffend Teilrevi-\n\nsion des Dekretes über den kantonalen Winkelriedfonds wird beraten. \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Dekret über den kantonalen Winkelriedfonds mit 46 \n\nzu 6 Stimmen zugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013 betreffend Umset-\n\nzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (ESH3-Ergänzungsvorlage) \n\nwird beraten. \n\nIn den Schlussabstimmungen wird die Änderung des Schulgesetzes mit 52 : 2 Stimmen \n\nabgelehnt und dem Schuldekret mit 43 : 13 zugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n8. Die Motion Nr. 2017/4 von Rainer Schmidig vom 29. Mai 2017 betreffend gerechtere \n\nAbzüge für die Prämien der Krankenversicherung wird mit abgeändertem Wortlaut mit \n\n42 zu 11 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n9. Die Interpellation Nr. 2017/3 von Walter Hotz vom 12. Juni 2017 betreffend Entlastungs-\n\nmassnahmen im kantonalen Erziehungsdepartement wird begründet und beantwortet. – \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n10. Das Postulat Nr. 2017/5 von Raphaël Rohner vom 3. Juli 2017 betreffend Revision des \n\nPersonalrechts des Kantons Schaffhausen wird mit 38 zu 13 Stimmen nicht erheblich \n\nerklärt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n\n


text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.04.2024, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Nein Nein V/A/N Nein Nein\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nBrenn Franziska SP SP Nein Ja Ja Nein Ja V/A/N\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Nein Nein Nein\nBucher Tim GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Nein Ja Ja Nein Ja Ja\nDe Ventura Linda SP SP Nein Ja Ja Nein Ja Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Nein Ja Enth Nein Nein\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte V/A/N Nein Ja Enth Nein Nein\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Ja Ja Nein Ja Ja\nElaiyathamby Sahana SP SP Nein Ja Ja Nein Ja Ja\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N Nein Ja Nein Nein\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nFreivogel Matthias SP SP Nein Ja Ja Nein Ja Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nGruhler Heinzer Irene SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Ja Nein Nein\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Enth Nein Nein V/A/N Nein Nein\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nKnapp Hannes SP SP Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nLacher Stefan SP SP Nein Ja Ja Nein Ja Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Ja Nein Nein\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Ja Ja Nein Ja Ja\nLüthi Isabelle SP SP Nein Ja Ja Nein Ja Ja\nMeyer Daniel SP SP Nein Ja Ja Nein V/A/N Ja\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Ja Ja Nein Ja Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nMüller Bruno SP SP Nein Ja Ja Nein Ja Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nNeukomm Peter SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nNeumann Eva SP SP Nein Ja Ja Nein Ja Ja\nPassafaro Marco SP SP Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Ja Ja Nein Ja Ja\nPortmann Patrick SP SP Nein Ja Ja Nein Enth Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.04.2024, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Ja Nein Nein\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Nein Ja Ja Ja Nein Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Enth Nein V/A/N\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nWohlgemuth Urs FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Ja Nein Nein\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Nein Enth Ja Nein Nein\nZubler Kurt SP SP Nein Ja Ja Nein Ja Ja\n\nJa 27 23 31 30 18 23\nNein 24 30 22 19 34 29\n\nEnthaltung 1 0 1 3 1 0\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 8 7 6 8 7 8\n\nTotal 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.04.2024, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Antrag Matthias Freivogel Zuweisung Ja 27\nBehandlung des Urteils des Bundesgerichts vom 22. Februar 2024 in Sachen Sozialdemokratische Nein 24\nPartei des Kanton Schaffhausen, Grüne Partei des Kanton Schaffhausen, Verein Komitee für Transparenz, Enth Enthaltung 1\nund Claudio Kuster gegen Kantonsrat Schaffhausen betreffend Beschlüsse des Kantonsrates vom 7. V/A/N 8\nNovember 2022 betreffend Motion 2021/7 "Mehr Transparenz - aber mit Augenmass" und Volksinitiaitve Total 60\n"Zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative respektive des entsprechenden Ja bedeutet  Zusweisung an SPK 2022/02\nGeschäftes an der Kantonsratssitzung vom 13. Mai 2024 (Keine Zuweisung an die bestehende SPK 2022/02) Nein bedeutet Behandlung an KRS vom 13. Mai 2024\n\nAbstimmung 2 Postulat Nr. 2023/5 von Gianluca Looser vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Sexuelle Gesundheit für alle» Erheblichkeitserklärung Ja 23\nNein 30\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 7\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Motion Nr. 2023/2 von Linda De Ventura vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Gemeinden entlasten - Ja 31\nFinanzielle Beteiligung des Kantons an der Schulsozialarbeit» Nein 22\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 6\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Ordnungsantrag Andreas Schnetzler Ordnungsantrag Ja 30\nAbbruch der Diskussion Nein 19\n\nEnth Enthaltung 3\nV/A/N 8\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Motion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Kompetenz statt Erheblichkeitserklärung Ja 18\nPassbüchlein bei der Polizei» Nein 34\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 7\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Postulat Nr. 2023/4 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Klimaneutrale Schifffahrt» Erheblichkeitserklärung Ja 23\nNein 29\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 8\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


parent_type: affair

name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/9 vom 03.08.2020

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2018/9  20-83 \nbetreffend «E-Filing»  \n \nvom 3. August 2020 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2018/9 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \nbetreffend «E-Filing» (ADS 20-67) – im Beisein auch von Fachleuten aus der kantonalen und \nstädtischen Steuerverwaltung – an einer Sitzung eingehend diskutiert. \n \n1  Eintreten \n\nDie Spezialkommission 2018/9 hat einstimmig Eintreten beschlossen. \n\n \n2  Detailberatung \n\nDie Spezialkommission kann den Verzicht auf das Scanning und die Fokussierung auf das \nProjekt «E-Filing» nachvollziehen und unterstützt das Vorhaben des Regierungsrats uneinge-\nschränkt. Detailfragen zur Sicherheit bei der Datenübermittlung oder zur Unterstützung von \nGemeinden mit eigener Steuerverwaltung bei der Projektumsetzung wurden von den anwe-\nsenden Vertretern der kantonalen bzw. städtischen Steuerverwaltung kompetent beantwortet. \n \nDie notwendigen Investitions- und Betriebskosten sind gegenüber den in der ursprünglichen \nVorlage vom 11. Dezember 2018 (ADS 18-97) ausgewiesenen Kosten leicht höher, weil dort \nverschiedene Ausgaben in die Kosten des Projektes «Scanning» miteingerechnet waren. \n \nMit Blick darauf, dass die Einführung des E-Filing in einer ersten Phase mit einer deutlichen \nMehrbelastung für die Steuerverwaltungen einhergeht – die Steuererklärungen können neu \nauf verschiedenen Kanälen, in digitaler oder in Papierform eingereicht werden – befürwortet \ndie Spezialkommission die vom Regierungsrat geplanten Kommunikations- und Schulungs-\nmassnahmen. Ziel muss es sein, möglichst rasch möglichst viele Steuerpflichtige davon zu \nüberzeugen, ihre Steuererklärung elektronisch auszufüllen und der Steuerverwaltung in digi-\ntaler Form zu übermitteln. Nur so können die Steuerverwaltungen von einer Entlastung durch \ndie digitalisierten Prozesse profitieren. \n\n \n3  Schlussabstimmung  \n\nIn der Schlussabstimmung ist der Vorlage mit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit zugestimmt \nworden. Weiter hat die Kommission einstimmig der Abschreibung der ursprünglichen Vorlage \n«Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» (ADS 18-97) zufolge Gegenstandslosigkeit zu-\ngestimmt. \n  \n\n\n\nSeite | 2 \n\nFür die Spezialkommission 2018/9 Christian Heydecker (Kommissionspräsident)  \n Franziska Brenn \n Matthias Frick \n Hansueli Graf \n Marcel Montanari \n Eva Neumann \n Daniel Preisig \n Peter Scheck \n Ernst Sulzberger \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\n Anhang  \n\nBeschluss  \nbetreffend Kredit und wiederkehrende Ausgaben für die Einführung  \ndes E-Filings und für eine Dateibetrachtungssoftware \n\nvom … \n\n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\nI. \nFür die Finanzierung der Einführung des E-Filings der Steuererklärungen natürlicher Perso-\nnen, einer Dateibetrachtungssoftware sowie für die Kommunikation und Schulung werden ein \nVerpflichtungskredit von 450'000 Franken und ab dem Jahr 2021 neue jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben von 60'000 Franken pro Jahr bewilligt.  \n\nII. \nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


name: Beschlüsse der 13. Kantonsratssitzung vom 02.09.2019

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 13. Sitzung vom  \n\n2. September 2019 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Marianne Wildberger (AL) wird in stiller Wahl für den Rest der Amtsdauer 2017 – 2020 \n\nzum Mitglied der Gesundheitskommission für die zurückgetretene Linda De Ventura (AL) \n\ngewählt.   \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2019 betreffend Optimierung \n\nUmsetzung HRM2 (Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes, des Arbeitslosenhilfe-\n\ngesetzes sowie des Dekrets über Investitionskredite und Betriebshilfe in der \n\nLandwirtschaft) wird der Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung überwiesen. \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2019 betreffend «Umzug der \n\nPädagogischen Hochschule PHSH in den Westflügel der Kammgarn» wird zur \n\nVorberatung einer 11er-Kommission überwiesen. \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2019 betreffend die Beitritte \n\nzum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und zur Interkantonalen \n\nVereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) wird \n\nzur Vorberatung an die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit \n\nüberwiesen. \n\n5. Die Spezialkommission 2019/2 «Erlass eines Hochschulgesetzes» meldet das Geschäft \n\nverhandlungsbereit. \n\n6. Vom Wunsch der SP-JUSO-Fraktion, in der Spezialkommission 2019/7 «Ausbildungs-\n\nzentrum Beringen» Patrick Strasser durch Patrick Portmann vor der ersten Sitzung zu \n\nersetzen, wird Kenntnis genommen. \n\n7. Die Volksinitiative vom 4. März 2019 mit dem Titel «Transparenz in der Politikfinanzierung \n\n(Transparenzinitiative)» wird beraten. Mit 31 : 22 Stimmen beschliesst der Kantonsrat, der \n\nInitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Weiter beschliesst der Kantonsrat \n\nmit 56 : 0 Stimmen, Art. 37a  Abs. 5 Satz 1 für ungültig zu erklären. Mit 35 : 20 Stimmen \n\nbeschliesst der Kantonsrat, die bereinigte Inititative den Stimmenberechtigten in \n\nablehnendem Sinn zu unterbreiten.  \n\n8. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 30. April 2019 betreffend Nachtragskredit für Massnahmen zur Bewältigung von \n\nWaldschäden verhandlungsbereit. Der Bericht und Antrag wird besprochen und mit 56 : 0 \n\nStimmen wird dem Nachtragskredit in der Höhe von 270'000 Franken zugestimmt.  \n\n\n\n9. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 30. April 2019 betreffend Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den \n\nLebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und \n\nsoziale Einrichtungen (SHEG) [Anpassung an die Teuerung] verhandlungsbereit. Der \n\nBericht und Antrag wird beraten und den Änderungen wird mit 43 : 4 Stimmen zugestimmt.  \n\n10. Die Motion Nr. 2019/2 von Philippe Brühlmann vom 18. März 2019 mit dem Titel \n\n«Verlängerung der Realisierungspflicht für die Löschwasserversorgung bis 2028» wird mit \n\n42 : 8 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n11. Das Postulat Nr. 2019/5 von Patrick Portmann vom 30. April 2019 betreffend \n\nErinnerungsstätte zu den Bombardierungen im Kanton Schaffhausen wird mit 28 : 18  \n\n12. Mangels verhandlungsbereiter Geschäfte fällt die Nachmittagssitzung von Montag, 16. \n\nSeptember 2019 aus. \n\n\n


text: \n1 \n\n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 zur 2. Lesung   19-41 \n\nbetreffend Motion 2018/1 «Aktienverkauf der EKS AG neu in der  \n\nKompetenz des Kantonsrates» \n\nvom 18. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nGestützt auf die Beratungen und gestellten Anträge aus der 1. Lesung hat die Spezialkommis-\n\nsion an ihrer 2. Sitzung vom 18. Februar 2019 in Anwesenheit des Baudirektors Martin Kessler \n\nund des Departementssekretärs Patrick Spahn die entsprechenden Aspekte eingehend disku-\n\ntiert und gelangt daraus folgernd, mit diesen Anträgen an den Kantonsrat: \n\n \n\n1 Beratung der Vorlage aufgrund der Inputs aus der 1. Lesung \n\nDie von der Regierung anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat eingebrachten Bedenken, dass \n\ndurch die vorgesehene Referendumsmöglichkeit die Ausübung des Vorkaufsrechtes erschwert \n\noder behindert würde, wurden diskutiert und von einer Mehrheit der Kommission für nicht erheb-\n\nlich befunden. Grundsätzlich wird angezweifelt, ob diese Behauptung überhaupt Allgemeingültig-\n\nkeit beanspruchen kann. Nach Auffassung der Kommission wird allenfalls der direkte Weiterver-\n\nkauf von Aktien – nach der Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts – erschwert, nicht aber gänzlich \n\nverunmöglicht. \n\nDer Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel zu Art. 12 Abs. 3 (neu) des Elektrizitätsgesetzes, \n\nwonach Beschlüsse über eine Fusion der EKS AG oder Teilen davon […] (Ablehnung mit 26 : 25 \n\nStimmen mit Stichentscheid des Ratspräsidenten) wurde vertieft behandelt. Grundsätzlich konnte \n\ndie Kommissionsmehrheit diesem Anliegen Sympathien abgewinnen. Mit dieser Stipulierung \n\nkönne unter anderem ausgeschlossen werden, dass beispielsweise das Netz als Teilbereich des \n\nEKS durch Fusion abgespalten wird. \n\nSeitens Verwaltung wurde dazu eingebracht, dass der Kantonsrat 2006 eine Netzkonzession an \n\ndas EKS erteilt habe. Das EKS könne dieses Netz somit als Konzessionsnehmer nicht veräus-\n\nsern. Sowohl Netz als auch Netzgebiet seien, wie bei allen Elektrizitätsversorgungsunternehmen \n\nin unserer Region, mittels Konzessionen gesichert. In der Kantonsverfassung Art. 57 Abs. 1 lit. g \n\nist festgehalten, dass der Kantonsrat wichtige Konzessionen genehmigt. Dies tangiert ohne Zwei-\n\nfel auch die vorerwähnte Netzkonzession. \n\nWeiter wurde in der Kommission zur Sprache gebracht, dass es nicht opportun sei, nun anlässlich \n\nder vorliegenden Motion Aspekte aufzugreifen, welche eher im Kontext einer Gesamtrevision des \n\nElektrizitätsgesetzes anzugehen wären. \n\nDie Kommission lehnt diesen Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel aus der 1. Lesung mit  \n\n5 : 3 Stimmen bei 1 Abwesenheit ab und beantragt, bei Art. 12 Abs. 3 (neu) bei der Kommis-\n\nsionsvorlage zu bleiben. \n\nEin weiterer Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel zwecks Aufnahme eines neuen Abs. 4, \n\nwelcher das Vorkaufsrecht im Eigentum Dritter befindlicher Aktien regeln soll, wurde ebenfalls \n\nausführlich diskutiert.  \n\nDabei stellte sich heraus, dass eine praxisnahe Umsetzung beziehungsweise eine gesetzesmäs-\n\nsig stimmige Formulierung schwierig zu bewerkstelligen ist. Die Kommission musste zudem da-\n\n\n\n2 \n\n \n\nvon ausgehen, dass die Chancen für die Erreichung einer Vierfünftelmehrheit im Kantonsrat sin-\n\nken, wenn in die Gesetzesrevision Forderungen aufgenommen werden, die nicht in der ursprüng-\n\nlichen Motion Munz enthalten sind. \n\nDie Kommission lehnte den Antrag Freivogel zur Schaffung eines neuen Absatzes 4 mit dem \n\nWortlaut «Die Ausübung von Vorkaufsrechten für im Eigentum Dritter befindlicher Aktien obliegt \n\ndem Regierungsrat. Er orientiert umgehend den Kantonsrat über einen hängigen Vorkaufsfall und \n\nholt dessen Stellungnahme ein. Diese ist abschliessend und für den Regierungsrat bindend, so-\n\nfern sie mindestens zehn Tage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Ausübungserklärung abge-\n\ngeben wird» mit 5 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit ab. \n\nDa die Kommission grossmehrheitlich das Ansinnen des Antrags Freivogel unterstützte, wurde \n\nder Antrag gestellt, diese Thematik via einen anderen Weg anzugehen. Es wurde beschlossen, \n\ndass ein Kommissionspostulat eingereicht werden soll, das den Regierungsrat einlädt, aufzuzei-\n\ngen, wie er den Kantonsrat inskünftig in die Entscheidungsfindung betreffend Wahrnehmung des \n\nVorkaufsrechts einbinden will. \n\nDem Antrag, dafür ein Kommissionspostulat zu formulieren, welches den Regierungsrat einlädt, \n\naufzuzeigen, wie er den Kantonsrat in die Entscheidung über die Wahrnehmung eines Vorkaufs-\n\nrechts betreffend EKS-Aktien einbinden will, wurde mit 6 : 2 Stimmen bei 1 Abwesenheit entspro-\n\nchen. \n\nDie Kommissionsmehrheit befand es zudem als wesentlich, dass im Sinne einer expliziten Klä-\n\nrung von offensichtlich bestehenden Verständnisfragen auch der pekuniäre Erwerb – also nicht \n\ndie Form des Erwerbs (Vorkauf), wie es der Antrag Freivogel impliziert, festgeschrieben werden \n\nsoll. Dazu soll neu ein Abs. 4 geschaffen werden, in welchem die Kompetenz zum Erwerb der \n\nEKS-Aktien sich nach dem Finanzhaushaltsgesetz zu richten habe. Die Kommissionsminderheit \n\nwendete dazu ein, dass es unsinnig sei, Sachverhalte zu stipulieren, welche bereits in einem \n\nübergeordneten Gesetzestext enthalten seien. \n\nMit 4 : 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit beschliesst die Spezialkommission, in \n\nArt. 12 einen neuen Absatz 4 «Die Kompetenz zum Erwerb von Aktien der EKS AG richtet sich \n\nnach dem Finanzhaushaltsgesetz» zu schaffen. \n\nZu römisch II. Inkrafttreten stellte Kantonsrat Matthias Freivogel unter Abs. 2 den Antrag, das \n\nGesetz sei am ersten Tag des nächsten Monats nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist \n\nbeziehungsweise nach Annahme durch das Volk in Kraft zu setzen. Der Kommissionspräsident \n\nerwähnte dazu in der ersten Lesung, dass er diesen Punkt in der 2. Sitzung der SPK thematisie-\n\nren werde. \n\nDie Spezialkommission kam dabei zum Schluss, dass es sich um ein doch zu weit gehendes \n\nMisstrauensvotum handle, zumal der Regierungsrat in dieser Angelegenheit keineswegs Willkür \n\nwalten lassen könne. Es bestünden dazu auch bundesgerichtliche Vorgaben, wonach ein Gesetz \n\nzum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen sei. Von einem entsprechenden Antrag für die \n\n2. Lesung wurde deshalb abgesehen und an der Kommissionsvorlage festgehalten. \n\nWeiter erfolgte ein Votum zur Marginalie in Art. 12 Abs. 1, wonach eine präzisierende Formulie-\n\nrung […] Kompetenzen zur Veräusserung und auch zum Erwerb von Aktien […] angezeigt sei; \n\ndies nicht zuletzt deshalb, weil der Begriff «Veräusserung» Interpretationsspielraum offen lasse. \n\nEin konkreter Antrag dazu wurde jedoch nicht gestellt. \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nEinzelne Stimmen, selbst aus den Reihen der Kommissionsmehrheit, gaben zu bedenken, dass \n\ndiese vorgenannten Bemerkungen nicht Grundlage des eigentlichen motionären Anliegens seien \n\nund sich im Hinblick auf die angestrebte Erreichung einer 4/5 Mehrheit in der Schlussabstimmung \n\nim Rat gar kontraproduktiv auswirken könnten. \n\n \n\n2  Schlussabstimmung \n\nMit 6 : 2 Stimmen bei 1 Abwesenheit beschliesst die Spezialkommission 2018/4, die Vorlage \n\ninklusive der beschlossenen Änderungen dem Kantonsrat zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n \nFür die Spezialkommission: Lorenz Laich, Präsident \n Matthias Frick \n Irene Gruhler Heinzer \n Markus Müller \n Eva Neumann \n Daniel Preisig \n Raphaël Rohner \n Rainer Schmidig \n Thomas Stamm \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n            Anhang \n\nElektrizitätsgesetz \n\n \nÄnderung vom ………… \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2018 wird wie folgt geändert:  \n\n \nArt. 12 \n\n1 Der Kantonsrat kann die Veräusserung von Aktien an Dritte beschliessen, soweit die kapital- \nund stimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Re-\nferendum. \n\n2 Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein Be-\nschluss dem obligatorischen Referendum. \n\n3 Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fusion der EKS AG mit anderen Gesellschaften oder \n\nüber ihre Einbringung in eine Holdinggesellschaft unterliegen ebenfalls dem obligatorischen Re-\n\nferendum. \n\n4 Die Kompetenz zum Erwerb von Aktien der EKS AG richtet sich nach dem Finanzhaushaltsge-\n\nsetz. \n\n \n\nII. Inkrafttreten \n\n1  Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2  Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung  \n aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n