text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Mai 2008  \n\nBericht und Antrag  08-49 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat betreffend den \nBeitritt zu den Bereichen A und D der Interkantonalen \nVereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom  \n13. Dezember 2002  \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom \n13. Dezember 2002 bezweckt, die Aufnahme von Personen mit beson-\nderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrich-\ntungen ausserhalb ihres Wohnsitzkantons ohne Erschwernisse zu er-\nmöglichen.  \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag betreffend den Beitritt \nzu den Bereichen A (Kinder- und Jugendheime und Sonderschulinterna-\nte) und D (Einrichtungen der externen Sonderschulung). \n\nDer Beitritt des Kantons Schaffhausen zu den Bereichen B und C ist be-\nreits per 1. Januar 2008 erfolgt (vgl. Beschluss des Kantonsrates vom \n17. September 2007). Für allgemeine Bemerkungen zur IVSE wird da-\nher auf die Vorlage des Regierungsrates vom 15. Mai 2007 verwiesen. \nVorliegende Vorlage beschränkt sich auf spezifische Ausführungen zu \nden Bereichen A und D.  \n\nI. Ausgangslage  \n\n1. Vorbemerkungen \nIm Bereich der Sonderschulen entstand bereits 1983 ein ostschweizeri-\nsches Finanzierungskonkordat (Vereinbarung betreffend die Übernahme \nder Betriebsdefizite von Sonderschulen vom 3. Juni 1983; SHR \n411.221). Dem Abkommen ist neben den Kantonen Zürich, Glarus, den \n\n\n\nbeiden Appenzell, St. Gallen, Graubünden und Thurgau auch Schaff-\nhausen beigetreten. Mit dieser Vereinbarung steht für ausserkantonale \nPlatzierungen ein Instrument zur Verfügung, das sich während mehr als \n20 Jahren bewährt hat. Das Abkommen beruht allerdings auf der Grund-\nlage der Invalidengesetzgebung und somit ganz schwergewichtig auf ei-\nner Mitbeteiligung des Bundes. Mit der Umsetzung der Neugestaltung \ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kan-\ntonen (NFA) sind sowohl die Beiträge des Bundes als auch die Detail-\nprüfung durch das Bundesamt für Sozialversicherungen weggefallen. \nDies zwingt dazu, entweder die Vereinbarung betreffend die Übernahme \nder Betriebsdefizite von Sonderschulen vollständig neu aufzusetzen \noder nach Ersatzlösungen zu suchen. Die erstgenannte Variante steht \nunter den Vereinbarungskantonen nicht zur Diskussion, müsste doch  \neine allfällige Totalrevision der Vereinbarung ohnehin in die Richtung \ngehen, die mit der IVSE eingeschlagen wird. So beabsichtigen denn \nauch alle Vereinbarungskantone, den Bereichen A und D der IVSE bei-\nzutreten. Nach dem Beitritt aller Vereinbarungskantone kann die Verein-\nbarung betreffend die Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschu-\nlen aufgelöst werden. Damit verbindet sich auch der Vorteil, dass für \nden ganzen Heim- und Sonderschulbereich nur noch ein Abkommen \nbesteht und somit über die Ostschweiz hinaus mit allen Kantonen in \ngleicher Weise und zu analogen Konditionen abgerechnet werden kann. \n\n2. Aktuelle Entwicklungen \nNach dem Beitritt zu den Bereichen B und C per 1. Januar 2008 bean-\ntragt der Regierungsrat nun, den Bereichen A und D der IVSE mit Wir-\nkung ab 1. Januar 2009 beizutreten, und zwar aus folgenden Gründen: \n\nMit dem Inkrafttreten der NFA per 1. Januar 2008 zog sich die Invali-\ndenversicherung vollständig aus der Mitfinanzierung der individuellen \nund kollektiven Leistungen im Bereich der Sonderschulung zurück. Die \nvolle fachliche und finanzielle Verantwortung wurde den Kantonen über-\ntragen. Diese übernehmen damit die Gesamtverantwortung von der \nheilpädagogischen Früherziehung bis zum Abschluss der Sonderschu-\nlung und - sofern sie im Zusammenhang mit Sonderschulung stehen - \nfür pädagogisch-therapeutische Massnahmen, Unterkunft und Verpfle-\ngung sowie die Transporte. Vor diesem Hintergrund wurden von den \nverantwortlichen Gremien sowohl die IVSE als auch die dazugehörigen \nRichtlinien zu den Qualitätsanforderungen sowie zur Leistungsabgeltung \nund zur Kostenrechnung per 1. Januar 2008 angepasst. Ebenfalls an-\n\n 2 \n\n\n\ngepasst wurden die  Empfehlungen des Vorstandes der Vereinbarungs-\nkonferenz zur Unterstellung von Einrichtungen in der IVSE. \n\nFür die Bereiche der Sonderschulung im Kanton Schaffhausen ist erst \nnach diesen Anpassungen klar, auf welchen Grundlagen die interkanto-\nnale Zusammenarbeit basiert und welche Kriterien für Institutionen der \nSonderschulung gelten, damit sie der IVSE unterstellt werden können. \nDies gilt auch für den Bereich der Heimpflege gemäss Art. 13 ff. Pflege-\nkinderverordnung (PAVO; SR 211.222.338), wo neu eine kantonale Auf-\nsicht geschaffen werden muss. Bis zum vorgesehenen Beitritt zu den \nBereichen A und D per 1. Januar 2009 bleibt nun noch Zeit, vor diesem \ngeklärten Hintergrund Anpassungen bei den kantonalen Institutionen \nvorzunehmen (insbesondere in den Bereichen Leistungsabgeltung, Kos-\ntenrechnung, Kostengutsprachen und Qualitätsanforderungen), so dass \ndann ebenfalls per 1. Januar 2009 deren Unterstellung unter die IVSE \nerfolgen kann.  \n\nDer Beitritt zur IVSE ist auch Voraussetzung, um der Interkantonalen \nVereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädago-\ngik vom 25. Oktober 2007 beizutreten, richtet sich doch gemäss deren \nArt. 11 die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer \nEinrichtungen und ausserkantonaler Einrichtungen der externen Son-\nderschulung nach der IVSE. Die interkantonale Vereinbarung über die \nZusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik tritt frühestens auf \nden 1. Januar 2011 in Kraft.  \n\nAusser Graubünden, Appenzell-Innerrhoden und Schaffhausen sind in \nder Zwischenzeit alle Kantone den Bereichen A und D der IVSE beige-\ntreten (Appenzell-Innerrhoden nur dem Bereich A). Graubünden beab-\nsichtigt ebenfalls einen Beitritt per 1. Januar 2009. Der Kanton Appen-\nzell-Innerrhoden wird dem Bereich D nicht beitreten, da er keine exter-\nnen Sonderschulen führt.  \n\nII. Geltende gesetzliche Grundlagen im Kanton \nSchaffhausen \n\nGemäss Art. 52a Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 \n(SHR 410.100) werden die öffentlichen Sonderschuleinrichtungen im \nKanton unter dem Namen "Schaffhauser Sonderschulen" als eine selb-\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechts-\npersönlichkeit und Sitz in Schaffhausen geführt. Die Schaffhauser Son-\nderschulen stellen im Rahmen eines Leistungsauftrages ein breit gefä-\n\n 3 \n\n\n\nchertes Schulungs-, Therapie-, Förderungs- und Betreuungsangebot zur \nVerfügung, das die Bedürfnisse aller nach dem Schulgesetz berechtig-\nten Kinder im schul- sowie vor- und nachschulpflichtigen Alter bis zum \nvollendeten 20. Lebensjahr soweit wie möglich berücksichtigt. Das An-\ngebot ist im Sinne von Art. 10 des Schulgesetzes grundsätzlich unent-\ngeltlich und steht allen Kindern offen, die im Kanton üblicherweise \nschulpflichtig sind. \n\nGemäss Art. 52a Abs. 3 des Schulgesetzes stellt der Kanton die Erfül-\nlung von Bedürfnissen, welche die Schaffhauser Sonderschulen nicht \nabdecken, durch den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Schul-\nträgern nach Art. 15a des Schulgesetzes oder durch die Übernahme der \nKosten auswärtiger Institutionen sicher. Die Voraussetzungen für die \nÜbernahme der Kosten auswärtiger Institutionen richten sich gemäss § \n19 Abs. 2 der Verordnung über die Beiträge des Kantons an die Son-\nderschulung vom 7. Dezember 2004 (SHR 411.225) nach der Vereinba-\nrung betreffend die Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen.  \n\nIII. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln der IVSE \nBemerkungen werden nur zu denjenigen Artikeln angebracht, die für \nden vorliegend beantragten Beitritt zu den Bereichen A und D von be-\nsonderer Bedeutung sind. \n\n1. Abschnitt: Grundlagen \n\nArt. 2 Abs. 1 \nbeschreibt die Kategorien von Einrichtungen, für welche die IVSE an-\nwendbar ist. \n\nBereich A \n\nDer Bereich A umfasst stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidge-\nnössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Al-\ntersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung be-\nherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung \neingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnah-\nmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht liegt die Al-\n\n 4 \n\n\n\ntersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 22. Alters-\njahr. \n\nVom Bereich A erfasst sind somit die Kinder- und Jugendheime sowie \ndie stationären Einrichtungen der Sonderschulung mit eigener Schule \n(Sonderschulinternate). Im Bereich der Sonderschulung führen im Kan-\nton Schaffhausen zur Zeit die Schaffhauser Sonderschulen und der \nVerein Friedeck ein Schulinternat. Der Verein Friedeck verfügt zudem \nüber heilpädagogische Pflegefamilien, welche normal begabte Kinder \naufnehmen, die die Regelschule besuchen können. \n\nDie verfügbaren Plätze für Kinder und Jugendliche in solch stationären \nEinrichtungen sind im Kanton Schaffhausen bescheiden. Aufgrund die-\nser Sachlage sind die für den Vormundschafts-, Sonderschul- und Sozi-\nalhilfebereich zuständigen Organe auf einen ungehinderten Zugang zu \nausserkantonalen Institutionen im Bedarfsfall angewiesen. Umgekehrt \nsind die wenigen im Kanton ansässigen Institutionen auf Platzierungen \nvon auswärts angewiesen, damit sie ihr Angebot weiterhin erhalten kön-\nnen und so im Bedarfsfall auch dem Kanton Schaffhausen zur Verfü-\ngung stehen. \n\nBereich D \n\nDer Bereich D umfasst Einrichtungen der externen Sonderschulung, \nnämlich:  \n\na) Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive \nintegrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern \ndiese Leistung von der Einrichtung erbracht wird; \n\nb) Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behin-\nderung bedrohte Kinder;  \n\nc) Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomo-\ntoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regel-\nschulangebotes erbracht werden.  \n\nDie Definition des Bereiches D wurde im Zusammenhang mit der NFA \nkomplett überarbeitet und ist das Ergebnis der Arbeiten in der Schweize-\nrischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -\ndirektoren (EDK). \n\nLit a. umfasst einerseits die externen Sonderschulen mit ihrem Leis-\ntungsangebot im Zentrum (Unterricht, Therapie, Betreuung) und ande-\nrerseits die Leistungen, die ausserhalb des Zentrums als Unterstützung \n\n 5 \n\n\n\nund Beratung für die integrative Sonderschulung an einer anderen \nSchule erbracht werden. Sonderschuleinrichtungen, die eine eigene \nSchule (Externat) und ein Internat führen, können für den Sonderschul-\nunterricht, der von externen Schülerinnen und Schülern besucht wird, \ndem Bereich D und für das stationäre Angebot (interne Schülerinnen \nund Schüler) dem Bereich A unterstellt werden.  \n\nLit. b umfasst die Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderung und \nfür von Behinderung bedrohte Kinder, die in ihrer Entwicklung erheblich \ngefährdet sind. Die Kinder und ihre Eltern erhalten ab Geburt die not-\nwendige Begleitung und Unterstützung, um so Entwicklungsbeeinträch-\ntigungen und Entwicklungsverzögerungen früh zu erkennen und sekun-\ndäre Beeinträchtigungen zu verhindern. Diese Förderung pädagogisch-\ntherapeutischer Art im Frühbereich bereitet die Kinder auf den Schulun-\nterricht (Regel- oder Sonderschule) vor. Auch hier ist die interkantonale \nZusammenarbeit wichtig, damit ein Kleinkind aus behindertenspezifi-\nschen, geographischen oder Kapazitätsgründen in einem Nachbarkan-\nton die geeignete Förderung beanspruchen kann. \n\nLit. c umfasst die pädagogisch-therapeutischen Dienste für Logopädie \noder Psychomotoriktherapie im Rahmen der Sonderschulung. Aus \nGründen der regionalen Zusammenarbeit, aufgrund bestimmter Behin-\nderungsarten oder aus geographischen Gründen können durch die in-\nterkantonale Vereinbarung auch diese Leistungen bei Bedarf kantons-\nübergreifend in Anspruch genommen werden. \n\nArt. 5 Abs. 2 \nhält fest, dass - wie  für den Besuch der Regelschule - auch bei der ex-\nternen Sonderschulung das Aufenthaltsprinzip gilt. Hingegen gilt für den \nAufenthalt und Schulbesuch in stationären Einrichtungen mit eigener \nSchule (Schulheime, Sonderschulinternate) der generelle IVSE- Grund-\nsatz des zivilrechtlichen Wohnsitzes gemäss Art. 4 der Vereinbarung. \n\n2. Abschnitt: Organisation \n\nArt. 10 und 11  \nJeder Kanton hat eine Verbindungsstelle zu bezeichnen. Mit dem Beitritt \ndes Kantons Schaffhausen zu den Bereichen B und C wurde diese Ver-\nbindungsstelle per 1. Januar 2008 beim Kantonalen Sozialamt einge-\nrichtet, welches auch für die Bereiche A und D zuständig sein würde. \n\n 6 \n\n\n\nDie innerkantonale Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachstellen \n(Fachstelle Sonderpädagogik und Amt für Justiz und Gemeinden) ist \ngewährleistet und findet teilweise bereits statt. \n\nArt. 12 und 13 \nDie Verbindungsstelle des Kantons Schaffhausen gehört zur Regional-\nkonferenz Ostschweiz. An der Regionalkonferenz kann aufgrund der \nverschiedenen Sachbereiche der IVSE mehr als eine Vertretung pro \nVereinbarungskanton teilnehmen. Seit einiger Zeit nimmt neben der Lei-\nterin der Verbindungsstelle des Kantons Schaffhausen auch die Verant-\nwortliche der Fachstelle Sonderpädagogik als Gast an den Regionalkon-\nferenzen teil. So ist gewährleistet, dass der Kanton Schaffhausen in al-\nlen Fachbereichen vertreten ist. \n\n3. Abschnitt: Kostenübernahmegarantie und \nLeistungsabgeltung \n\nArt. 24 Abs. 1quater \nAufgrund der Aufnahme von Leistungen der Einrichtungen der externen \nSonderschulung im Bereich D (Früherziehungs- und pädagogisch-\ntherapeutische Dienste und Dienstleistungen der integrativen Sonder-\nschulung) braucht es diese Ergänzungen zwingend, damit mit der Ein-\nheit „Stunde“ abgerechnet werden kann. \n\nIV. Finanzielle Auswirkungen \nAllenfalls entstehen durch die neu zu schaffende kantonale Aufsicht im \nBereich der Heimpflege höhere Kosten, die derzeit jedoch noch nicht \nbeziffert werden können, da noch unklar ist, welche Institutionen einer \nderartigen Aufsicht unterstehen werden.  \n\nDes Weitern zeitigt der Beitritt zu den Bereichen A und D über die durch \nden Beitritt zu den Bereichen B und C bereits entstandenen Kosten hin-\naus keine finanziellen Auswirkungen. \n\n 7 \n\n\n\n 8 \n\nV. Zuständigkeit \nIm Kanton Schaffhausen ist für den Beitritt zu dieser interkantonalen \nVereinbarung der Kantonsrat zuständig (Art. 53 Abs. 4 i.V.m. Art. 65 \nAbs. 4 Satz 1 der Kantonsverfassung). Der Beitritt erfolgt mittels im An-\nhang 2 angeführtem Kantonsratsbeschluss. Dieser unterliegt dem fakul-\ntativen Referendum (Art. 33 Abs. 1 lit. b Kantonsverfassung). \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem im Anhang 1 beigefügten Beschluss-\nentwurf betreffend den Beitritt zu den Bereichen A und D der Interkanto-\nnalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember \n2002 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 20. Mai 2008 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Ursula Hafner-Wipf \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss betreffend den Beitritt zu den Bereichen A \nund D der Interkantonalen Vereinbarung für soziale \nEinrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002  \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n1. Der Kanton Schaffhausen tritt den Bereichen A und D der Interkanto-\n\nnalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. De-\nzember 2002 1) auf den 1. Januar 2009 bei.  \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der Vereinbarung beauftragt.  \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner An-\nnahme in der Volksabstimmung in Kraft.  \n3 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale \nGesetzessammlung aufzunehmen.  \n\n \n\nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n  \n\nFussnoten: \n1) SHR 850.130. \n\n \n\n\n\n 850.130 \n\n Anhang 2 \n\nInterkantonale Vereinbarung für \nsoziale Einrichtungen IVSE \n\n13.12.2002 (Stand1.1.2008)  \n\nPräambel  \n\nIn Anbetracht dessen,  \n• dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Er-\n\nwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen ste-\nhen sollen,  \n\n• dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, \nwenn die Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der \nGrundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist,  \n\n• dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche \nder sozialen Einrichtungen anzustreben ist,  \n\nbeschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konfe-\nrenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK), im Einvernehmen \nmit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen \nund -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) fol-\ngende Vereinbarung:  \n\nI  Grundlagen  \n\nI.I  Zweck  \n\nArtikel 1  \n1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit be-\nsonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten \nEinrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse \nzu ermöglichen.  \n\n                                                           \nAmtsblatt 2008, S. 37 \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 1 \n\n\n\n850.130 Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n \n\n2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE \nzusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Mass-\nnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Ange-\nbote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität der-\nselben. \n\nI.II Geltungsbereich  \n\nArtikel 2  \n1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:  Bereiche  \n\nA  Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches o-\nder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Al-\ntersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbil-\ndung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit \nin eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden \nsind. \nIm Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über \ndas Jugendstrafrecht liegt die Altersgrenze unabhängig vom \nEintrittsalter beim vollendeten 22. Altersjahr.  \n\nB  Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einhei-\nten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die \nInstitutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden \nPersonen (IFEG):  \na) Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausge-\n\nlagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, \ndie unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit \nausüben können;  \n\nb) Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen \nfür invalide Personen;  \n\nc) Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft \npflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen \nteilnehmen können.  \n\nEinheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen \nwie die Einrichtungen gemäss Buchstaben a) bis c) erfüllen, \nsind gleichgestellt.  \n\nC  Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbe-\nreich  \n\nD  Einrichtungen der externen Sonderschulung:  \na) Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung \n\ninklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Ta-\n\n2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n\n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 850.130 \n \n\ngesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung \nerbracht wird;  \n\nb) Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und \nvon Behinderung bedrohte Kinder;  \n\nc) Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder \nPsychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht in-\nnerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.  \n\n2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter \nVorbehalt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozia-\nler Einrichtungen ausdehnen.  \n3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen \nbeitreten.  \n\nArtikel 3  \n1 Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen \nund Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) un-\nterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.  \n\nAusnahmen  \n\n2 Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtun-\ngen fallen nicht unter diese Vereinbarung.  \n3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rech-\nnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, \nwenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.  \n4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistun-\ngen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestim-\nmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung \nerbringen.  \n\nI.III Begriffe  \n\nArtikel 4  \nDie folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der \nnachstehenden Definitionen verwendet:  \na) Vereinbarungskonferenz (VK)   \n\nDie Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton \nder IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.  \n\nb) Vorstand der VK   \nDer Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, \nsoweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.  \n\nc) Vereinbarungskanton  \nDer Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens \neinem Bereich der IVSE beigetreten ist.  \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 3 \n\n\n\n850.130 Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n \n\nd) Wohnkanton  \nDer Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, wel-\nche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohn-\nsitz hat.  \n\ne) Standortkanton  \nStandortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren \nStandort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herr-\nschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausge-\nübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.  \n\nf) Einrichtung  \nDie Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natür-\nliche Person Leistungen in einem Bereich nach Art. 2 Abs. 1 \nerbringt.  \n\ng) Richtlinie  \nDie Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE \ndar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.  \n\nI.IV Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt  \n\nArtikel 5  \n1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Absatz 1 Be-\nreich B lit. b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit \nfür das Leisten der Kostenübernahmegarantie.  \n\nBesondere \nZuständigkeit  \n\n2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung \nhat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in \ndem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.  \n\nII Organisation  \n\nII.I Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe  \n\nArtikel 6  \n1 Die SODK ist solange die federführende Konferenz, bis die Orga-\nne geschaffen sind. \n\nVollzug \n\n2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE. \n3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Ein-\nrichtungen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zu-\nsammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen \ngehören:  \n\n4 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n\n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 850.130 \n \n\n• die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\nrektoren (EDK)  \n\n•  die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen \nund -direktoren (KKJPD)  \n\n•  die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi-\nrektorinnen und -direktoren (GDK)  \n\n4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf \ndie von ihr gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe a) und 9 Buchsta-\nben, g) und h) der IVSE zu fällenden Entscheide.  \n\nArtikel 7  \n1 Organe der IVSE sind: Organe  \n\na) Die VK \nb) Der Vorstand VK \nc) Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE \nd) Die Regionalkonferenzen \ne) Die Rechnungsprüfungskommission  \n2 Wahlen und Abstimmungen: \na) Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwe-\n\nsenheit der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Orga-\nne vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt \nvon Art. 8 Buchstabe a). \n\nb) Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen \ngültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Prä-\nsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid. \n\nc) Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen \nStimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. \n\n3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der \nOrgane.  \n\nArtikel 8  \nDie VK ist zuständig für:  VK  \n\na)  Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Ein-\nrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für \nihre Gültigkeit der Zweidrittelmehrheit.  \n\nb)  Den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit \nder Organe gemäss Artikel 7 Absatz 3.  \n\nArtikel 9  \n1 Der Vorstand VK ist zuständig für:  Vorstand VK \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 5 \n\n\n\n850.130 Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n \n\na) Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37 \nb) Die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE \n\nim Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die ent-\nsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss \nArt. 39 \n\nc) Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums \ngemäss Art. 40 \n\nd) Die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der \nIVSE \n\ne) Die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Absatz 3 \nf) Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Ein-\n\nrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der \nIVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbin-\ndungsstellen IVSE \n\ng) Den Erlass folgender Richtlinien: \n Zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21 \n Zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30 \n Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Absatz 2 \n Zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Absatz 2 \n\nh) Die Verabschiedung von Empfehlungen \ni) Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und \n\nderen periodische Erörterung mit ihnen \nk) Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen \n\nOrgans fallen. \n2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder \ndie Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungs-\nstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme \nteil.  \n\nII.II Verbindungsstellen  \n\nArtikel 10  \nJeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.  Bezeichnung \n\nArtikel 11  \n1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für:  Zuständigkeit  \n\na) Das Einholen der Kostenübernahmegarantie;  \nb) Die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kos-\n\ntenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben;  \n\n6 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n\n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 850.130 \n \n\nc) Die Koordination der Information und der Geschäftsbearbei-\ntung mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertre-\ntungen innerhalb des Kantons; \n\nd) Den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit \nVerbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone; \n\ne) Die Führung eines Registers über die erteilten Kostenüber-\nnahmegarantien. \n\n2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regional-\nkonferenzen teil.  \n\nII.III Regionalkonferenzen  \n\nArtikel 12  \n1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkon-\nferenzen Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz \nund Ostschweiz zusammen. \n\nZusammen-\nschluss  \n\n2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie \nkann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme ange-\nhören. \n3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.  \n\nArtikel 13  \nDie Regionalkonferenzen sind zuständig für:  Zuständigkeit  \n\na)  Die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen \nals Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbin-\ndungsstellen IVSE.  \n\nb)  Die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den \nKantonen im Rahmen der Region.  \n\nc)  Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Absatz \n2 und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Kon-\nferenz der Verbindungsstellen IV¬SE.  \n\nd)  Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungs-\nstellen IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder \nStreichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.  \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 7 \n\n\n\n850.130 Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n \n\nII.IV Schweizerische Konferenz der Verbindungs-\nstellen IVSE  \n\nArtikel 14  \nDie Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE be-\nsteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonfe-\nrenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der \nSODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.  \n\nZusammen-\nsetzung  \n\nArtikel 15  \nDie Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zu-\nständig für:  \n\nZuständigkeit \n\na) Die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften \ndes Vorstandes VK gemäss Art. 9 lit. e) – h). Anträge gemäss \nArtikel 9 lit. f) dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz \nerfolgen.  \n\nb) Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Absatz \n2. \n\nc) Die Instruktion der Verbindungsstellen.  \n\nII.V Rechnungsprüfungskommission  \n\nArtikel 16  \nDie Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahres-\nrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.  \n\nII.VI Geschäftsführung  \n\nArtikel 17  \n1 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kanto-\nnalen Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht \ndie Kantone dafür zuständig sind. \n\nSekretariat  \n\n2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz \nder Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fach-\ngruppen. \n3 gestrichen  \n\n8 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n\n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 850.130 \n \n\nArtikel 18  \n1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung \nentstehen, werden von der VK getragen.  \n\nKosten  \n\n2 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kanto-\nnalen Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür \nRechnung und sorgt für das Inkasso.  \n\nIII Leistungsabgeltung und Kosten-\nübernahmegarantie  \n\nIII.I Grundsatz  \n\nArtikel 19  \n1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mit-\ntels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu \nGunsten der Person für die zu garantierende Periode zu.  \n2 Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons \nschulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgel-\ntung für die Leistungsdauer.  \n\nIII.II Leistungsabgeltung  \n\nArtikel 20  \n1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren \nNettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bun-\ndes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrech-\nnungseinheit umgerechnet.  \n\nDefinition \nLeistungsab-\ngeltung  \n\n2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechen-\nbaren Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.  \n\nArtikel 21  \n1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderli-\nchen Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen. \n2 Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungs-\nbereich inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit \ndiese für den Betrieb bestimmt sind. \n\nDefinition \nanrechenbarer \nAufwand und \nErtrag  \n\n3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.  \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 9 \n\n\n\n850.130 Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n \n\nArtikel 22  \n1 Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der \nIVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und \nLogis für eine Person in einfachen Verhältnissen. \n\nBeiträge der \nUnterhalts-\npflichtigen  \n\n2 Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der \nSozialhilfe belastet werden.  \n\nArtikel 23  \n1 Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizit-\ndeckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.  \n\nMethode  \n\n2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung \nkeine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Metho-\nde D zur Anwendung.  \n3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Metho-\nde D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess \nim Rahmen von Art. 1 Absatz 2.  \n\nArtikel 24  \n1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag. Verrechnungs-\n\neinheit ¹ bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Art. 2 Absatz 1 Be-\nreich B lit. a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrech-\nnungseinheit.  \n1 ter  Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Art. 2 Absatz 1 Be-\nreich B gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vor-\nstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages.  \n¹ quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Ein-\nrichtung erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschulein-\nrichtungen gemäss Art. 2 Absatz 1 Bereich D lit. b und c gilt die Un-\nterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungsein-\nheit.  \n2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss \nAbsätzen 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.  \n\nArtikel 25  \n1 Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichti-\ngen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rech-\nnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen.  \n\nInkasso  \n\n2 Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der \nZahlungspflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage \nnach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5% zu \nlaufen.  \n\n10 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n\n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 850.130 \n \n\n3 Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.  \n\nIII.III Kostenübernahmegarantie  \n\nArtikel 26  \n1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unter-\nbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle \ndes Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein.  \n\nAblauf  \n\n2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitli-\ncher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Ein-\ntritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so \nrasch als möglich nachzuholen.  \n\nArtikel 27  \n1 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen \nversehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der \nStandortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein.  \n\nModalitäten  \n\n2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist \nvon 6 Monaten gekündigt werden.  \n3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von er-\nwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung.  \n\nIII.IV Regeln für erwachsene Personen mit \nBehinderungen gemäss Bereich B  \n\nArtikel 28  \n1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 \nBereich B lit. b und c  gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel \nIII (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nach-\nfolgenden Regeln.  \n\nKostenbe-\nteiligung; \nGrundsätze  \n\n2 Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel \n2 Absatz 1 Bereich B lit. b und c trägt die Kosten der Leistungsab-\ngeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus \nAnteilen des Vermögens.  \n3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohn-\nkanton geltenden Regeln.  \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 11 \n\n\n\n850.130 Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n \n\nArtikel 29  \n1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person \noder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenüber-\nnahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.  \n\nKostenbe-\nteiligung und \nLeistungsab-\ngeltung  \n\n2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsab-\ngeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der \nEinrichtung ab.  \n\nIII.V  Regeln für den Bereich C  \n\nArtikel 30  \nFür das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spe-\nzielle Richtlinie erlassen.  \n\nIV Einrichtungen  \n\nIV.I Liste der Einrichtungen   \n\nArtikel 31  \n1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zu-\nständigkeit, welche er der IV¬SE zu unterstellen beabsichtigt, teilt \nsie im Sinne des Artikel 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen \nzu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der \nLeistungsabgeltung gemäss Art. 23 und meldet diese Angaben \ndem Zentralsekretariat der SODK.  \n\nBezeichnen der \nEinrichtungen  \n\n2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so \nbezeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf \nwelche die IVSE Anwendung finden soll.  \n\nArtikel 32  \n1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtun-\ngen beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE un-\nterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gem. Art. 2 Absatz 1 \nsowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 \nder IVSE.  \n\nListe \n\n2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem \nZentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nach-\nführt.  \n\n12 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n\n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 850.130 \n \n\nIV.II Qualität und Wirtschaftlichkeit  \n\nArtikel 33  \n1 Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung \nunterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und \nwirtschaftlich einwandfreien Betrieb.  \n2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsan-\nforderungen.  \n\nIV.III Kostenrechnung  \n\nArtikel 34  \n1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten \nEinrichtungen eine Kostenrechnung führen.  \n2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.  \n\nV Rechtsschutz und Streitbeilegung  \n\nArtikel 35  \nKantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE \ndurch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen \nhierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Art. 31 ff der \nRahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit \nLastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.  \n\nStreitbeilegung  \n\nArtikel 35bis  \nDer Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der \nSODK.  \n\nSitz \n\nArtikel 35ter  \nEs gilt das Recht des Sitzkantons.  Anwendbares \n\nRecht \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 13 \n\n\n\n850.130 Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n \n\nVI Schluss- und Übergangsbestimmungen  \n\nVI.I Beitritt zur IVSE  \n\nArtikel 36  \n1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Bei-\ntritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch. \n\nBeitritt  \n\n2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum \nLiechtenstein.  \n\nArtikel 37  \n1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden \nQuartals erklärt werden. \n\nVerfahren \n\n2 Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der \nSODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor \ndem Beitrittstermin zugehen.  \n3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche ge-\nmäss Artikel 2 der Beitritt erfolgt. \n4 Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitglied-\nschaft bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, \ngekündigt wird.  \n\nVI.II Kündigung der IVSE  \n\nArtikel 38  \n1 Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu \nHanden des Vorstandes VK schriftlich einzureichen. \n2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben fol-\ngenden Kalenderjahres rechtswirksam.  \n3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Be-\nreiche an. \n4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten \nihre Gültigkeit.  \n\n14 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n\n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 850.130 \n \n\nVI.III Inkrafttreten der IVSE  \n\nArtikel 39  \n1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens \nzwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. \nDer Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkraft-\ntreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechten-\nstein.  \n2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen \ndes Quorums zu erfolgen.  \n\nVI.IV Aufhebung der IVSE  \n\nArtikel 40  \n1 Sobald das Quorum gem. Art. 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist \ndie IVSE aufzuheben. \n\nIVSE  \n\n2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die \nSODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und \nteilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit. \n3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.  \n\nArtikel 41  \nVor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien \nbehalten ihre Gültigkeit.  \n\nKostenüber-\nnahmegarantien  \n\nVI.V Übergangsregelung IHV/IVSE  \n\nArtikel 42  \n1 Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinba-\nrungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel \n27 Absatz 2 gilt analog.  \n\nKostengut-\nsprachen/ \nKostenüber-\nnahmegarantien \n\n2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die \nLeistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verän-\ndert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31.3.2008 neue Gesuche \nunterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für wel-\nche bis zum 31.12.2007 noch keine Kostenübernahmegarantien \ngeleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgel-\ntung verändert.  \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 15 \n\n\n\n850.130 Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE \n \n\nArtikel 43  \n1 Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV \nwird für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss \nArtikel 31 und 32 IVSE überführt.  \n\nListe \n\n2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten \nnach dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und be-\nreinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.  \n \n \nDer vorliegende Text wurde von der Vereinbarungskonferenz am \n14. September 2007 in Lausanne genehmigt und dem Bund, der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin-\nnen und -direktoren (GDK), der Konferenz der kantonalen Justiz- \nund Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), der Konferenz \nder kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) so-\nwie Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zur Kenntnis ge-\nbracht.  \n \n \nDer vorliegende Text ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. \n\n16 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n\n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 850.130 \n \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 17 \n\nListe der Vereinbarungskantone mit den Bereichen für die der Bei-\ntritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)  \n\nStand vom 1. Januar 2008:  \n\nKanton: Beschluss vom: Beitritt per: Bereiche: \nBS 20.05.2003 01.01.2006 A, B, D \nAG 04.11.2003 01.01.2006 A, D \nBE 10.12.2003 01.01.2006 A, B, C, D \nUR 16.12.2003 01.01.2006 A, B \nGL 14.01.2004 01.01.2006 A, B, D \nFR 10.02.2004 01.01.2006 A, B, C, D \nBL 23.03.2004 01.01.2006 A, B, D \nSO 24.08.2004 01.01.2006 A, B, C, D \nLU 07.09.2004 01.01.2006 A, B, C, D \nOW 19.10.2004 01.01.2006 A, B, D \nSZ 07.12.2004 01.01.2006 A, B, D \nNE 22.12.2004 01.01.2006 A, B, C, D \nVD 19.01.2005 01.01.2006 A, B, C, D \nTI 05.04.2005 01.01.2006 A, B, C, D \nUR 31.05.2005 01.01.2006 D \nVS 22.06.2005 01.01.2006 A, B, C, D \nSG 16.08.2005 01.01.2006 A, B \nNW 18.10.2005 01.01.2006 A, B, D \nJU 26.10.2005 01.01.2006 A, B, C, D \nFL 02.12.2005 01.01.2006 B \nSZ 20.09.2006 01.01.2007 C \nAI 26.09.2006 01.01.2007 A, B \nZG 24.10.2006 01.01.2007 A, B, C, D \nAG 08.11.2006 01.01.2007 B \nTG 20.08.2007 01.01.2008 A, B, D \nSH 17.09.2007 01.01.2008 B, C \nAR 29.10.2007 01.01.2008 A, B, C, D \nZH 14.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D \nGE 20.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D \n \n\n\n


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name: Traktanden der 21. Kantonsratssitzung vom 06.11.2017

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

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text: \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n21. Sitzung des Kantonsrats \n\nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 6. November 2017, 13.30 Uhr. \n\n1. Motion Nr. 2016/8 von Matthias Frick vom 12. Dezember 2016 betreffend \nkommunale Hundesteuer als Einnahmequelle des Kantons.  \n\n2. Motion Nr. 2017/1 von Christian Heydecker vom 16. Januar 2017 mit dem Titel \n«Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankwahl».  \n\n3. Postulat Nr. 2017/1 von Urs Capaul vom 1. Januar 2017 betreffend Gelder aus \ndem Strassenfonds für die Waldpflege entlang von Strassen. \n\n4. Volksmotion Nr. 2017/1 von Denis Spitzer (Erstunterzeichner) sowie \nMitunterzeichnende vom 20. Januar 2017 mit dem Titel: «Anti Littering-Initiative: \nVolksmotion auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung eines \nPflichtpfandes auf Getränkeflaschen und Getränkedosen». \n\n5. Postulat Nr. 2017/2 von Urs Capaul vom 20. März 2017 betreffend \nImmobilienstrategie für den Kanton Schaffhausen.  \n\n6. Interpellation Nr. 2017/1 von Arnold Isliker vom 14. März 2017 betreffend \nFäsenstaub / Cholfirsttunnel. \n\n7. Motion Nr. 2017/2 von Susi Stühlinger vom 3. April 2017 betreffend Schaffung \neines zeitgemässen RSE-Gesetzes. \n\n8. Interpellation Nr. 2017/2 von Walter Hotz vom 10. April 2017 mit dem Titel \n«Causa Stadtschulrat: Wie lange schaut der Erziehungsrat noch zu?». \n\n9. Postulat Nr. 2017/3 von René Schmidt vom 15. Mai 2017 mit dem Titel «Stopp \ndem Poststellen-Kahlschlag im Kanton Schaffhausen». \n\n10. Motion Nr. 2017/3 von Renzo Loiudice 15. Mai 2017 mit dem Titel «Ideales \nLebensumfeld für Familien - Anpassung der Familienzulagen». \n\n11. Motion Nr. 2017/4 von Rainer Schmidig vom 29. Mai 2017 betreffend gerechtere \nAbzüge für die Prämien der Krankenversicherung. \n\n12. Interpellation Nr. 2017/3 von Walter Hotz vom 12. Juni 2017 betreffend \nEntlastungsmassnahmen im kantonalen Erziehungsdepartement. \nSchriftliche Antwort des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017 \n\n13. Postulat Nr. 2017/5 von Raphaël Rohner vom 3. Juli 2017 betreffend Revision \ndes Personalrechts des Kantons Schaffhausen. \n\n14. Postulat Nr. 2017/7 von René Schmidt vom 21. August 2017 betreffend optimaler \nStandort für die Pädagogische Hochschule in der Kammgarn. \n\n15. Postulat Nr. 2017/9 der Geschäftsprüfungskommission vom 25. Oktober 2017 \nbetreffend gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder. \n\n16. Volksmotion Nr. 2017/2 von Patrick Portmann (Erstunterzeichner) sowie \nMitunterzeichnende vom 6. Oktober 2017 mit dem Titel: «Keine Prämiengelder \nfür ausländische Privatkliniken». \n\n \n\n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nThomas Hauser \n \n \n \n\nDie nächste Sitzung (Budget 2018) findet am 20. November 2017 statt. \n\n \n\nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 30.10.2017 \n\n\n


parent_type: affair

name: Frage Faire Produkte - was unternimmt der Kanton?

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 1. November 2010/36\nSPI AL Fraktion \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hallau IK-Nr. 1< J( . 50:1 j \nmunz@shinternet.ch \n\nAn \tden Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nHallau, 1. November 2010 \n\nKleine Anfrage 2010/21 \nFaire Produkte - was unternimmt der Kanton? \n\nPflastersteine, Bettwäsche für Spitäler und Polizeiuniformen werden oft unter prekären \nUmständen hergestellt. Bei der Beschaffung von Waren aus China, Indien oder DrittweIt\nländern stellt sich dem Kanton die Frage der sozialen Nachhaltigkeit. Bewusster Umgang \nmit Steuergeldern endet nicht beim Sparen. Der Kanton hat mit seinem Beschaffungsvo\nlumen eine Marktmacht und dem entsprechend hat er eine soz,iale Verantwortung zu tra\ngen. Wichti9 ist die Herkunft sowie die Art und Weise der Herstellung. Viele Gemeinwe\nsen sind auf Grund ihrer Feststellungen dazu übergegangen beispielsweise Pflastersteine \nnur noch aus der Schweiz oder von Betrieben mit Mindeststandards zu verwenden. Der \nPreisunterschied von fair gehandelten Produkten ist meist gering und beeinflusst die Ge\nsamtkosten eines Projektes kaum. Bei der Ausschreibung wird mindestens eine Offerte \nmit einheimischen oder fair gehandelten Produkten verlangt. \n\n1. \t Woher stammen Pflastersteine, Bettwäsche und Uniformen, die der Kanton in den \nletzten Jahren beschafft hat? Falls die Produkte über Zwischenhändler beschafft wur\nden, kann das Herkunftsland eru.iert werden? Kann der Kanton Angaben zu den Min\ndeststandards machen, unter welchen diese Produkte produziert wurden? \n\n2. \t Ist der Kanton bereit, für die wichtigsten Produkte in Zukunft einen Herkunftsnach\nweis mit Mindeststandards zu verlangen? \n\n3. \t Ist der Kanton bereit, beim Beschaffungswesen für die wichtigsten Produkte einen \nMindeststandard einzufordern oder falls nicht, wenigstens eine Vergleichsofferte mit \nProdukten aus fairen Bedingungen zu verlangen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n/Y;e-/L'--q ~ \nMartina Munz \n\nmailto:munz@shinternet.ch\n\n


Pandemieplan

text: \nAL\nLinda De Ventura\nVordergasse 63\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen: 26. Juli 2021\n\nRegierungsrat des Kantons SH\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 16. Juli 2021\n\nKleine Anfrage: Pandemieplan 2021/28\n\nAuf die aktuelle Pandemie waren alle unzureichend vorbereitet. Bezüglich Kommunikation\nund Vorgehen besteht auch im Kanton Schaffhausen Verbesserungsbedarf. Der Kanton\nThurgau hat in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für\nGesundheit, Thomas Zeltner, einen Pandemieplan erarbeitet, bei dem die neuen\nErfahrungen derCovid-19-Pandemie Einlass fanden. Im «Thurgauer Tagblatt» vom 1. Juli\n2021 wird der Thurgauer Regierungsrat Urs Martin folgendermassen zitiert: «Wir erheben\nkein Copyright. Wir sind stolz, wenn uns andere Kantone abschreiben».\n\nIch bitte den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Hat Schaffhausen einen Pandemieplan?\n\nFalls ja:\nWird er vom Regierungsrat für die Covid-19-Pandemie und zukünftige Pandemien als\ngeeignet erachtet? Wird der Pandemieplan aufgrund der neuen Erkenntnisse der\nCovid-19-Pandemie angepasst und werden dabei externe Fachpersonen\nbeigezogen?\n\nFalls nein:\nIst der Regierungsrat bereit, einen Pandemieplan auszuarbeiten? Wird der\nRegierungsrat dabei den Thurgauer Pandemieplan beiziehen oder wie wird\nvorgegangen? Werden externe Fachpersonen einbezogen? Bis wann wird der\nSchaffhauser Pandemieplan vorliegen?\n\nFalls der Regierungsrat keinen Pandemieplan ausarbeiten möchte: Weshalb erachtet\nder Regierungsrat dies nicht für notwendig und wie wird trotzdem sichergestellt, dass\nder Kanton Schaffhausen besser auf eine nächste Pandemie vorbereitet ist?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\n:\\. ^, [.(\n\nLinda De Ventura\nKantonsrätin AL\n\n\n