text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. Februar 2015 \n\nBericht und Antrag  15-10 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) \n\nunterbreiten wir Ihnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n\n \n\nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion den Regierungsrat, dem Kantonsrat \n\ninnert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf be-\n\ngründeten Antrag hin durch Beschluss des Kantonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf \n\nJahren hat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die \n\nWeiterbehandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt. \n\nKonkret bedeutet dies, dass für Motionen, welche im Jahre 2012 erheblich erklärt worden sind, \n\ndem Kantonsrat Antrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, welche im Jahre 2009 \n\nerheblich erklärt worden sind, ist sodann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung zu stel-\n\nlen. \n\n \n\nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die Erledigung der Postulate auf dieselbe \n\nWeise wie bei den Motionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate den Regierungsrat \n\n(nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags \n\ntätig zu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über das Resultat der Abklärungen \n\nBericht zu erstatten. Der Regierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegenden Vorlage \n\nüber die Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung \n\neines besonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als notwendig erweist (vgl. S. 2 ff.). \n\n \n\nAlle am Ende des Vorjahres hängigen Motionen und Postulaten werden im Anhang mit einer Be-\n\nmerkung zum aktuellen Stand aufgeführt (vgl. Anhang, S. 6 ff.). \n\n \n\nZu beachten ist, dass die Neunummerierung der erheblich erklärten Motionen und Postulate per \n\n1. Januar 2014 aufgehoben wurde. Die erheblich erklärten Motionen und Postulate werden seit \n\nAnfang 2014 nur noch unter der bei der Einreichung des Vorstosses festgelegten, der Chronologie \n\nfolgenden Nummer geführt (z.B. Motion 2011/1). \n\n \n\n \n\n\n\n 2\n\n1. Postulate \n \n\n2011/4 Postulat Richard Altorfer vom 6. April 2011, erheblich erklärt am 4. Juli 2011 (Ratsproto-\n\nkoll 2011, S. 422); Fristverlängerung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 17. März \n\n2014 (Ratsprotokoll 2014, S. 243) \n \n\nPublic Private Partnership im Gesundheitsbereich \n \n\n„Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Hinblick auf die strategische Ausrichtung der Spitäler \n\nSchaffhausen in den kommenden Jahren - die eng verbunden ist mit der strategischen Baupla-\n\nnung, über die in den nächsten Monaten zu diskutieren sein wird - die Möglichkeit von Projekten im \n\nSinn einer Public Private Partnership zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. Dies vor allem im \n\nHinblick auf Kooperationsfelder, auf denen \n\n- eine PPP möglich und sinnvoll ist und sich Synergien ergeben, die qualitätsverbessernd, kos-\n\ntensparend oder standortattraktivierend wirken, \n\n- Dienstleistungen für die Schaffhauser Bevölkerung denkbar sind, die ohne PPP eventuell nicht \n\nangeboten werden könnten. Zu denken ist speziell an Radiologie, Radiotherapie, Labor, Onko-\n\nlogie, invasive Kardiologie, IT (Archivierung und Datenhandlung) u.a.“ \n \n\nAntrag: \n\nAbschreibung \n \n\nBegründung: \n\nBasierend auf dem Planungsbericht Spitalversorgung 2012 - 2020, der vom Kantonsrat am \n\n3. Dezember 2012 genehmigt wurde, hat der Regierungsrat die medizinischen Leistungsaufträge \n\nder Spitäler Schaffhausen mit Beschluss vom 26. März 2013 neu festgelegt (Erlass der neuen Spi-\n\ntallisten). Im Rahmen des Planungsberichts wurden mögliche Kooperationsprojekte im Sinne des \n\nPostulates vertieft geprüft. Dabei wurden keine Leistungsbereiche erkannt, in denen sich im Rah-\n\nmen von PPP-Projekten zusätzliche Leistungsangebote mit einer überzeugenden Bilanz bezüglich \n\nQualität und Wirtschaftlichkeit erschliessen liessen. Insbesondere wurde die Option, die kardiologi-\n\nsche Abteilung in Partnerschaft mit einer Privatklinik markant auszubauen, nach Abwägung der \n\nVor- und Nachteile aktiv verworfen. \n\nIn den weiteren medizinischen Fachbereichen, die im Postulat genannt werden, bestehen bereits \n\nlangjährige Kooperationen des Kantonsspitals Schaffhausen mit externen Partnern (MRS AG, \n\nKantonsspital Winterthur, Onkologie Schaffhausen u.a.). Die Kooperationen haben sich bewährt \n\nund werden unter laufender Anpassung an die veränderten Bedürfnisse weiter gepflegt. Gleiches \n\ngilt auch für die zahlreichen bestehenden Kooperationen mit niedergelassenen Fachärzten aus der \n\nRegion Schaffhausen sowie mit externen Partnern in den Bereichen Logistik, Hauswirtschaft und \n\nVerwaltung. \n\nIn seinem Bericht zur Bereinigung der Sammlung von Motionen und Postulaten vom 28. Januar \n\n2014 hatte der Regierungsrat zudem angekündigt, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit pri-\n\nvaten Partnern im Sinn einer Public Private Partnership (PPP) für die anstehenden Spitalbau-\n\nInvestitionen zu prüfen und dem Kantonsrat im Rahmen der Vorlage zur neuen Eigentümer-\n\nStrategie für die Spital-Liegenschaften darüber zu berichten. \n\n\n\n 3\n\nDieser Ankündigung ist der Regierungsrat im Bericht und Antrag zur Neuregelung der Zuständig-\n\nkeiten für die Liegenschaften der Spitäler Schaffhausen (Revision des Spitalgesetzes) vom 6. Ja-\n\nnuar 2015 nachgekommen. Darin legt der Regierungsrat ausführlich dar, weshalb er einen Rück-\n\ngriff auf das PPP-Modell für das Gesamtprojekt der anstehenden Spitalerneuerung als ungeeignet \n\nablehnt. Ein Einbezug von privaten Partnern für einzelne kleinere, betrieblich klar abgrenzbare \n\nTeilprojekte (z.B. Parkhaus oder Energiezentrale) dagegen wird als denkbar eingestuft. \n\nDamit ist der Regierungsrat den Anliegen des Postulanten nachgekommen, und das Postulat ist \n\nentsprechend abzuschreiben. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n \n\n2012/1 Postulat Martina Munz vom 23. Januar 2012, erheblich erklärt am 5. März 2012 (Ratspro-\n\ntokoll 2012, S. 165) \n \n\nAtommüll-Regionen fordern Partizipation \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, beim Bundesamt für Energie (BfE) einzufordern, dass im \n\nRahmen der regionalen Partizipation der Atommülllager-Regionen 2013 ein Synthesebericht über \n\ndie "Sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudien und Entwicklungsstrategien" (SÖW) erstellt \n\nwird, unter Einbezug der Zusatzfragen der Regionalkonferenzen und der Imagestudie der Kanto-\n\nne." \n \n\nAntrag: \n\nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \n\nAn seiner Sitzung vom 6. Mai 2013 hat der Kantonsrat dem Antrag der GPK zugestimmt, das Pos-\n\ntulat nicht abzuschreiben mit der Begründung, dass eine Weiterbehandlung den rechtlichen Rah-\n\nmen untermauert und die Regierung bei ihrem weiteren Widerstand unterstützt, wohingegen eine \n\nAbschreibung ein falsches Signal setzen würde. Der Regierungsrat hat die Weiterbehandlung als \n\nRückendeckung und Unterstützung in den Aktivitäten zur Verhinderung eines Atomendlagers in \n\nder Region entgegengenommen (Ratsprotokoll 2013, S. 274 ff.). \n\nDiese Begründung hat nichts an Aktualität eingebüsst. So hat die Veröffentlichung des zweiten \n\nTeils der Sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudie wieder einmal gezeigt, dass den berech-\n\ntigten Anliegen und Fragen der Regionalkonferenzen zu wenig Beachtung geschenkt wird. Der \n\nErstellung des Syntheseberichtes sowie der Imagestudie der Kantone kommt vor diesem Hinter-\n\ngrund ein umso grösseres Gewicht zu. Zudem wird die Ende Januar 2015 erfolgte Bekanntgabe \n\ndes Vorschlags der Nagra, welche Standorte für ein Tiefenlager weiter zu verfolgen sind (2x2 Vor-\n\nschlag), der Tiefenlager-Diskussion neuen Schub verleihen.  \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 4\n\n2012/2 Postulat Georg Meier vom 20. Januar 2012, erheblich erklärt am 29. Oktober 2012 (Rats-\n\nprotokoll 2012, S. 645) \n \n\nMit 10 % des Rheinwassers ein Drittel mehr Strom erzeugen \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für folgende Anliegen zu \n\nunterbreiten: Steigerung der Energieausbeute bestehender Wasserkraftwerke.» \n \n\nAntrag: \n\nAbschreibung \n \n\nBegründung: \n\nVoraussetzung für die Steigerung der Energieausbeute bestehender Wasserkraftwerke am Rhein, \n\nwelche über eine technisch bessere Ausnützung der Wasserkraft ohne Höherstau des Rheins hi-\n\nnausgehen, ist die Anpassung von Art. 19 des Wasserwirtschaftsgesetzes. Diese wurde am \n\n18. Mai 2014 von den Stimmberechtigten abgelehnt. Entsprechend kann diese Forderung nicht \n\numgesetzt werden.  \n\nDavon ausgenommen ist ein hängiges Gesuch der Rheinkraftwerk Neuhausen AG auf Leistungs-\n\nsteigerung bzw. technisch bessere Ausnützung des bestehenden Rheinfall-Kraftwerks von 28 auf \n\n33,3 m3/sec, welches pendent bleibt. Derzeit laufen die Gespräche zwischen den Umweltverbän-\n\nden und der Gesuchstellerin. Je nach Ausgang dieser Gespräche hält die Rheinkraftwerk Neuhau-\n\nsen AG am Gesuch fest oder zieht dieses zurück. Eine allfällige Bewilligung der Leistungssteige-\n\nrung müsste vom Kantonsrat genehmigt werden. \n\n  _______________________________________________________  \n \n \n\n2013/6 Postulat Markus Müller vom 17. September 2012, erheblich erklärt am 10. Juni 2013 \n\n(Ratsprotokoll 2013, S. 392). \n \n\nÄnderung Definition Sturm in Verordnung Gebäudeversicherung \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, Art. 4 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über die Gebäude-\n\nversicherung wie folgt zu ändern: \n \n\nArt. 4 NEU \n\n2 Als Sturmwinde im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a des Gesetzes gelten solche von mindestens \n\n63 km/Std. (10 Minuten-Mittel) oder Böenspitzen von mindestens 100 km/Std. oder die in der Um-\n\ngebung der versicherten Sache Bäume umwerfen oder Gebäude abdecken." \n \n\nAntrag: \n\nAbschreibung \n \n\nBegründung: \n\nDas entgegen genommene Postulat erforderte eine Änderung der Verordnung zum Gesetz über \n\ndie Gebäudeversicherung im Kanton Schaffhausen (Gebäudeversicherungsverordnung, SHR \n\n960.111). Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 26/414 vom 12. August 2014 wurde die Verordnungs-\n\nänderung beraten und verabschiedet (vgl. Amtsblatt 2014, S. 1173). \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 5\n\n \n\n2014/2 Postulat Heinz Rether vom 28. Oktober 2013, erheblich erklärt am 17. Februar 2014 \n\n(Ratsprotokoll 2014, S. 142) \n \n\nNur eine obligatorische Fremdsprache auf der Primarstufe \n \n\n"Der Kanton Schaffhausen reicht bei der eidgenössischen EDK ein Schreiben mit folgendem Wort-\n\nlaut ein: \n\n \n\nDas Konkordat über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) ist anzupassen, \n\nsodass nur noch eine Fremdsprache auf der Primarstufe unterrichtet wird." \n \n\nAntrag: \n\nAbschreibung \n \n\nBegründung: \n\nMit Beschluss vom 25. März 2014 hat der Regierungsrat ein entsprechendes Schreiben an die \n\nSchweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) verabschiedet. Er hat da-\n\nmit die Willenskundgebung der Schaffhauser Legislative und das aus dem Ratsprotokoll deutlich \n\nsichtbare politische Signal mit dem gewünschten Wortlaut an die EDK weitergeleitet. Das Postulat \n\nwurde somit erledigt und ist daher abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund unseren Anträgen zuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 10. Februar 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n  \n\n\n\n 6\n\n Anhang \n\nHängige Motionen und Postulate \n\n(Stand 31. Dezember 2014) \n\nMotionen \n \n\n2006/7 Motion Jeanette Storrer vom 18. September 2006, erheblich erklärt am 22. Januar 2007 \n\n(Ratsprotokoll 2007, S. 100); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates \n\nvom 6. Mai 2013 (Ratsprotokoll 2013, S. 277) \n \n\nRahmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung für familienergänzende Kinder-\n\nbetreuungsangebote \n \n\n„Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zum Erlass eines Rah-\n\nmengesetzes zur Koordination und Förderung bedarfsgerechter familienergänzender Kinder-\n\nbetreuungsangebote vorzulegen, unter Einbezug einer Anschub- bzw. Impulsfinanzierung solcher \n\nAngebote durch den Kanton.“ \n \n\nAktueller Stand: \n\nIm vom Kantonsrat am 10. November 2008 verabschiedeten neuen Schulgesetz, das am \n\n8. Februar 2009 in der Volksabstimmung abgelehnt wurde, war die Thematik aufgenommen und \n\numgesetzt. Der Regierungsrat hatte in seinen Schwerpunkten der Regierungstätigkeit 2011 das \n\nErziehungsdepartement beauftragt, eine separate Vorlage zur Einführung bedarfsgerechter Ta-\n\ngesstrukturen im Kanton Schaffhausen zu erarbeiten. Der allgemeine Projektestopp des Regie-\n\nrungsrates im Rahmen der Entlastungsmassnahmen ESH3 Mitte 2013 zu Vorhaben mit finanziel-\n\nlen Mehrbelastungen oder Mindereinnahmen hatte zur Folge, dass die Vorlage vorderhand nicht \n\nweiter bearbeitet wurde. Mit Beschluss vom 12. August 2014 hat der Regierungsrat die Vorlage zur \n\nEinführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen im Kanton Schaffhausen in eine \n\nbreite Vernehmlassung bis 31. Dezember 2014 verabschiedet. Die Auswertung findet im ersten \n\nQuartal 2015 statt. Mit einer entsprechenden Vorlage an den Kantonsrat ist bis Mitte 2015 zu \n\nrechnen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n \n\n2007/4  Motion Charles Gysel vom 7. Mai 2007, erheblich erklärt am 24. September 2007 (Rats-\n\nprotokoll 2007, S. 811); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom \n\n6. Mai 2013 (Ratsprotokoll 2013, S. 277) \n \n\nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag betreffend Änderung des \n\nElektrizitätsgesetzes zu unterbreiten. Das Gesetz soll in dem Sinne angepasst werden, dass für \n\n\n\n 7\n\ndie Erteilung von Konzessionen eine angemessene, den Usanzen entsprechende Konzessionsge-\n\nbühr verrechnet werden kann, die zumindest die vollen Kosten des Staates deckt.» \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nMit der Konzessionserteilung per 1. Januar 2007 an drei Konzessionsnehmer wurden die Netzge-\n\nbiete im Sinne des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes für 20 Jahre bis Ende 2026 be-\n\nzeichnet und zugeteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt werden keine neuen Konzessionsgebühren anfal-\n\nlen. Es ist vorgesehen, 2015 eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Elektrizitätsgesetzes \n\nzu verabschieden. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n \n\n2012/4 Motion Richard Altorfer vom 27. August 2012, erheblich erklärt am 4. November 2013 \n\n(Ratsprotokoll 2013, S. 807). \n \n\nSchlankere Gesetze verlangen Verordnungsveto \n \n\n"Es sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um dem Kantonsrat die Möglichkeit einzuräumen, \n\ngegen Verordnungen, die nicht seinem gesetzgeberischen Willen entsprechen, sein Veto einzule-\n\ngen. Dieses Verordnungsveto soll dem Sinn nach bestimmen, dass 12 (bzw. Anzahl n) Kantonsra-\n\nte innerhalb von 60 Tagen gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verord-\n\nnungsänderung Einspruch einlegen können. Wird der Einspruch von der Mehrheit der anwesen-\n\nden Kantonsräte bestätigt, so ist die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen." \n \n\nAktueller Stand: \n\nDie entsprechenden gesetzgeberischen und organisatorischen Arbeiten mussten wegen des Ent-\n\nlastungsprogramms EP2014 aufgeschoben werden. Sie werden im Laufe des Jahres 2015 aufge-\n\nnommen mit dem Ziel einer Vorlage bis Ende 2015. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n \n\n2012/6 Motion Martin Kessler vom 2. Oktober 2012, erheblich erklärt am 10. Juni 2013 (Ratspro-\n\ntokoll 2013, S. 400). \n \n\nHärtefallklausel - Volkswillen umsetzen \n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Einführung einer \n\nHärtefallregelung bei der Besteuerung des Eigenmietwertes zu stellen." \n \n\nAktueller Stand: \n\nDie Motion soll anlässlich der nächsten Revision des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuer-\n\ngesetz, SHR 641.100) umgesetzt werden. Die gesetzgeberischen Arbeiten werden im Zusammen-\n\nhang mit der Umsetzung der geplanten Unternehmenssteuerreform III notwendig sein. Mit der In-\n\nkraftsetzung des revidierten Steuergesetzes ist frühestens 2016 zu rechnen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n\n\n 8\n\n2013/8 Motion Christian Ritzmann vom 13. Mai 2013, erheblich erklärt am 11. November 2013 \n\n(Ratsprotokoll 2013, S. 873) \n \n\nFür mehr Transparenz und mehr Demokratie im Generationenfonds \n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, das Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortent-\n\nwicklung im Kanton Schaffhausen vom 19. Mai 2008 anzupassen. Neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 1 Mio. Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100'000 Fran-\n\nken sollen einen eigenständigen Beschluss des Kantonsrates ausserhalb des Staatsvoranschla-\n\nges erfordern.“ \n \n\nAktueller Stand: \n\nDie Vorgaben der Motion werden seit dem Rechnungsjahr 2014 bereits vollumgänglich eingehal-\n\nten. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat 2015 eine entsprechende Vorlage zur Änderung des \n\nGesetzes zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kantons Schaffhausen vom \n\n19. Mai 2008 unterbreiten. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n \n\n2013/9 Motion Werner Schöni vom 26. August 2013, erheblich erklärt am 9. Dezember 2013 \n\n(Ratsprotokoll 2013, S. 1122) \n \n\nSchaffung gesetzlicher Grundlagen für die Ein- und Weiterführung von geleiteten Schulen \n\nohne Kostenfolge für den Kanton \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, Bericht und Antrag für die Schaffung von gesetzlichen Grund-\n\nlagen für die freiwillige Einführung und die Weiterführung von geleiteten Schulen ohne Kostenfolge \n\nfür den Kanton vorzulegen." \n \n\nAktueller Stand: \n\nDie Arbeiten wurden im Februar 2014 von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe in Angriff ge-\n\nnommen. Sie hat die Eckdaten zur Ausgestaltung einer entsprechenden Lösung im November \n\n2014 verabschiedet. Die Klärung noch offener Fragen zur Rechtsetzung wird im ersten Quartal \n\n2015 stattfinden. Es ist geplant, dem Kantonsrat voraussichtlich im Spätsommer 2015 eine Vorlage \n\nzu unterbreiten. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n \n\n2013/12 Motion Spezialkommission 2013/5 (c/o Matthias Frick) vom 25. Oktober 2013, erheblich \n\nerklärt am 3. März 2014 (Ratsprotokoll 2014, S. 177) \n \n\nNeuregelung der finanziellen Zuständigkeit mit Bezug auf Fremdplatzierungskosten \n \n\n „Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu einer Anpassung der \n\ngesetzlichen Grundlagen mit Bezug auf die finanzielle Zuständigkeit für Fremdplatzierungskosten \n\n(von Kindern und Erwachsenen) zu unterbreiten. Erfasst werden sollen dabei sowohl Fremdplat-\n\n\n\n 9\n\nzierungen, welche auf eine Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ergehen, wie \n\nauch jene im Einvernehmen mit den Betroffenen." \n \n\nAktueller Stand: \n\nIn der Frage der Finanzierung sind im Laufe des Jahres 2014 verschiedene richtungsweisende \n\nEntscheide (Obergericht, Bundesgericht) ergangen. Es galt, diese Entscheide abzuwarten. Im Jahr \n\n2015 werden Vorarbeiten zur Erstellung einer Vorlage aufgenommen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n \n\n2014/3 Motion Peter Neukomm vom 19. Mai 2014, erheblich erklärt am 1. Dezember 2014 (Rats-\n\nprotokoll 2014, S. 978) \n \n\nZusammenlegung der Friedensrichterämter (Änderung von Art. 9 Justizgesetz) \n \n\n „Gesetzliche Regelung für einen einzigen Friedensrichterkreis." \n \n\nAktueller Stand: \n\nGestützt auf Art. 9 des Justizgesetzes (JG) wäre es möglich, die Anzahl der Friedensrichterkreise \n\nper Verordnung auf nur einen Kreis festzulegen. Da beim Erlass des Justizgesetzes die Anzahl der \n\nFriedensrichterkreise jedoch stark umstritten war und letztlich per Volksabstimmung festgelegt \n\nwerden musste, soll die Reduktion auf nur einen Kreis nicht per Verordnung durchgesetzt, sondern \n\nmit einer Änderung von Art. 9 JG beantragt werden. Es ist mit einer Vorlage im Jahr 2015 zu rech-\n\nnen. \n\n \n\n \n\nPostulate \n \n\n2006/4 Postulat Ruth Peyer vom 18. September 2006, erheblich erklärt am 22. Januar 2007 \n\n(Ratsprotokoll 2007, S. 104); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates \n\nvom 6. Mai 2013 (Ratsprotokoll 2013, S. 278) \n \n\nKonzept Tagesschulen \n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept für Tagesschulen und Tageskindergärten zu \n\nentwickeln. Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, nach Bedarf die obligatorische Schulzeit in \n\neiner öffentlichen Tagesschule in seinem näheren Umfeld zu absolvieren.“ \n \n\nAktueller Stand: \n\nIm vom Kantonsrat am 10. November 2008 verabschiedeten neuen Schulgesetz, das am \n\n8. Februar 2009 in der Volksabstimmung abgelehnt wurde, war die Thematik aufgenommen und \n\numgesetzt. Der Regierungsrat hatte in seinen Schwerpunkten der Regierungstätigkeit 2011 das \n\nErziehungsdepartement beauftragt, eine separate Vorlage zur Einführung bedarfsgerechter Ta-\n\ngesstrukturen im Kanton Schaffhausen zu erarbeiten. Der allgemeine Projektestopp des Regie-\n\nrungsrates im Rahmen der Entlastungsmassnahmen ESH3 Mitte 2013 zu Vorhaben mit finanziel-\n\n\n\n 10\n\nlen Mehrbelastungen oder Mindereinnahmen hatte zur Folge, dass die Vorlage vorderhand nicht \n\nweiter bearbeitet wurde. Mit Beschluss vom 12. August 2014 hat der Regierungsrat die Vorlage zur \n\nEinführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen im Kanton Schaffhausen in eine \n\nbreite Vernehmlassung bis 31. Dezember 2014 verabschiedet. Die Auswertung findet im ersten \n\nQuartal 2015 statt. Mit einer entsprechenden Vorlage an den Kantonsrat ist bis Mitte 2015 zu \n\nrechnen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n \n\n2008/3 Postulat Stephan Rawyler vom 11. Februar 2008, erheblich erklärt am 19. Januar 2009 \n\n(Ratsprotokoll 2009, S. 56); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom \n\n17. März 2014 (Ratsprotokoll 2013, S. 235) \n \n\nBusverbindungen aus einer Hand \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Zusammenlegung \n\nder Busbetriebe VBSH und RVSH zu unterbreiten.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nNach Überweisung des Postulats wurden die Verhandlungen mit der Stadt Schaffhausen aufge-\n\nnommen und die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen erarbeitet. Erste Ergebnisse zur Rechts-\n\nform liegen vor; diese wurden am 25. September 2012 vom Stadtrat Schaffhausen mit einer Orien-\n\ntierungsvorlage dem Grossen Stadtrat zum Grundsatzentscheid unterbreitet. \n\n \n\nWährend der Regierungsrat ursprünglich als Rechtsform eine gemischtwirtschaftliche Aktienge-\n\nsellschaft favorisierte, erachtet der Stadtrat nur eine Übernahme der RVSH durch eine neue als \n\nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Schaffhausen organisierte VBSH als mehrheits-\n\nfähig. Der Regierungsrat sperrt sich nicht gegen die vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung bzw. ist \n\ngegenüber einem Zusammenschluss der VBSH / RVSH weiterhin grundsätzlich positiv eingestellt. \n\nAllerdings sind noch einige Punkte zu klären, wie etwa die Gewährleistung einer minimalen Ein-\n\nflussnahme durch den Kanton und die Frage, welchen Gegenwert die Stadt für die Übernahme der \n\nRVSH (Vermögensteile und Konzession bis 2023) anzubieten bereit ist. Entsprechend sind 2015 \n\nweitere Gespräche mit der Stadt Schaffhausen vorgesehen, bis ein abschliessender Entscheid des \n\nGrossen Stadtrates erfolgen kann. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n \n\n2010/1  Postulat Martina Munz vom 4. Januar 2010, erheblich erklärt am 22. Februar 2010 (Rats-\n\nprotokoll 2010, S. 81); Fristverlängerung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 6. Mai \n\n2013 (Ratsprotokoll 2013, S. 278) \n \n\nAnerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel \n \n\n\n\n 11\n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Behörden und Bahnunternehmen un-\n\nverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die schweizerischen GA und Halbtaxabonnemente \n\nauf der Strecke zwischen Schaffhausen und Basel ohne Einschränkung anerkennt werden.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nFür eine Anerkennung der schweizerischen GA und Halbtaxabonnements auf der Strecke zwi-\n\nschen Schaffhausen und Basel braucht es die Unterstützung der beteiligten Transportunterneh-\n\nmen, Verbünde und Besteller. Der Kanton Schaffhausen ist mit allen Parteien im Kontakt und \n\nstrebt an, dass die Anerkennung Gegenstand des Pflichtenhefts für die Neuvergabe der Betriebs-\n\nleistungen durch das Land Baden-Württemberg wird. Der bestehende Vertrag mit der Deutschen \n\nBahn über den Betrieb der Strecke läuft gegen Ende 2016 aus und wird anschliessend durch ei-\n\nnen Übergangsvertrag abgelöst, welcher mindestens bis Ende 2019 Bestand haben wird. \n\n  _______________________________________________________  \n \n\n \n\n2013/2 Postulat Spezialkommission 2013/5 (c/o Matthias Frick) vom 25. Oktober 2013, erheblich \n\nerklärt am 3. März 2014 (Ratsprotokoll 2014, S. 184) \n \n\nVerbesserte Zusammenarbeit zwischen kommunalen und kantonalen Behörden im Bereich \n\ndes Kindes- und Erwachsenenschutzes \n \n\n „Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht zu einer verbesserten Zusammenar-\n\nbeit zwischen kommunalen und kantonalen Behörden im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzes zu unterbreiten mit dem Ziel, die Akzeptanz und die finanzielle Verträglichkeit der von der \n\nseit 2013 für die kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Belange zuständigen Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde getroffenen Massnahmen für die Gemeinden zu erhöhen."  \n \n\nAktueller Stand: \n\nAufsichtsbehörde über die KESB ist das Obergericht. Dieses nimmt jeweils im Amtsbericht Stel-\n\nlung zur Tätigkeit der ihm unterstellten Behörden (vgl. Amtsbericht 2013, S. 16/17). Im Amtsbericht \n\nüber das Jahr 2014 (erscheint im Frühling 2015) wird sich das Obergericht wiederum zur KESB \n\näussern.  \n\n \n\nAm 24. September und am 25. September 2014 wurden sodann im Nationalrat die beiden Postula-\n\nte Schneeberger (14.3776) und Feri (14.3891) eingereicht, welche beide auch das Anliegen des \n\nPostulats 2013/2 aufnehmen. Der Bundesrat hat am 19. November 2014 die Annahme beider Pos-\n\ntulate empfohlen und sich bereit erklärt, in einer ersten Evaluation die bereits möglichen Erkennt-\n\nnisse aus der Änderung des Vormundschaftsrechts zur Kindes und Erwachsenenschutzgesetzge-\n\nbung aufzuzeigen und insbesondere Qualität und Kosten der Leistungen sowie Zahl der Mass-\n\nnahmen und neu eröffnete Verfahren vor und nach Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung zu prü-\n\nfen. Im Übrigen soll evaluiert werden, ob die Ziele der Revision erreicht worden sind. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat bei der Behandlung des Postulates einen eigenen Bericht \n\nin Aussicht gestellt. Der Regierungsrat hat dabei versprochen, dass im Bericht auch die Gemein-\n\nden zu Wort kommen sollen. Sie werden im Frühling 2015 zur Stellungnahme aufgefordert werden. \n\n\n\n 12\n\nIn der Folge wird der Regierungsrat einen Bericht erstellen unter Berücksichtigung des Amtsbe-\n\nrichtes des Obergerichts und – soweit vorliegend – des Ergebnisses der Abklärungen des Bundes. \n  ________________________________________________________________________________  \n\n \n \n\n2014/1 Postulat Christian Di Ronco vom 20. Januar 2014, erheblich erklärt am 19. Mai 2014 \n\n(Ratsprotokoll 2014, S. 396) \n \n\nKantonale Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, die kantonalen Richtlinien für Bemessung der Sozialhilfe in \n\nbezug auf den Grundbedarf, Einkommensfreibetrag (EFB), Integrationszulage (IZU), minimale In-\n\ntegrationszulage (MIZ) und Situationsbedingte Leistungen (SIL) betragsmässig zu überarbeiten \n\nund dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu unterbreiten."  \n \n\nAktueller Stand: \n\nWie bereits anlässlich der Sitzung vom 19. Mai 2014 sowie im Rahmen von EP2014 (Massnahme \n\nR-003) ausgeführt, wurden im Jahr 2014 die Sozialhilfeansätze des Grundbedarfs und der Zulagen \n\ndurch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS mittels zweier Forschungsprojekte über-\n\nprüft. Die Resultate dieser Forschungsprojekte wurden Ende Januar 2015 vorgestellt und dienen \n\nals Grundlage für die Erarbeitung von Massnahmen innerhalb der SKOS. Die Überarbeitung der \n\nkantonalen Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe findet parallel und in enger Abstimmung \n\nmit der Überarbeitung der SKOS-Richtlinien statt, welche auf den 1. Januar 2016 abgeschlossen \n\nsein sollte. \n\n  ________________________________________________________________________________  \n\n \n \n\n2014/6 Postulat Samuel Erb vom 23. November 2013, erheblich erklärt am 5. Mai 2014 (Ratspro-\n\ntokoll 2014, S. 348) \n \n\nKlare Leitlinien zur Ausschaffungsstatistik \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, jährlich eine Statistik über die Bewilligungswiderrufe und die \n\nVerlängerungsverweigerungen aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen wegen Straftaten zu füh-\n\nren. In der Statistik ist aufzuführen, ob die Ausreise verpflichteten Personen die Schweiz freiwillig \n\nverlassen haben oder zwangsweise ausser Land gebracht werden mussten. Ferner ist in der Sta-\n\ntistik auszuweisen, gestützt auf welche Tatbestände die Bewilligungen entzogen wurden und in \n\nwelche Staaten zwangsweise Rückführungen erfolgten. Die Vollzugsstatistik ist quartalsweise zu \n\nveröffentlichen." \n \n\nAktueller Stand: \n\nZurzeit laufen auf Bundesebene die Bestrebungen zur Umsetzung der Motion von Nationalrat Felix \n\nMüri vom 17. Juni 2013, welche eine Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Aus-\n\nländern für alle Kantone verlangt. Nach Inkrafttreten der entsprechenden bundesrechtlichen Be-\n\nstimmungen wird das kantonale Migrationsamt die entsprechenden Statistiken erstellen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n


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name: Frage: Doppelspurausbau der Klettgau DB Strecke

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text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 2. Dezember 2013/62 \n\nEidgenössisch-Demokratische Union \nwww.edu-sh .eh \n\nAndreas Sehnetzier \nKantonsrat EDU \nHürstenhof 213, Gächlingen \n8225 Siblingen \n\nr K- Nr. r( R ' 17o l \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nGächlingen , 02.12.2013 \n\nKleine Anfrage zum Doppelspurausbau der Klettgau OB Strecke 2013/34 \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nDer Doppelspurausbau im Klettgau ist fast abgeschlossen . Am 5. Oktober 2013 wurde dieser Bahnabschnitt mit \neinem schönen Fest wieder in Betrieb genommen . Mit dem Start des S-Bahn-Betriebs steht die Nagelprobe \nnoch bevor. \nDoch schon bei der Einweihung hatte ich einige Bedenken , welche durch Reaktionen aus der Bevölkerung aber \nauch durch gefährliche Situationen (Gieisüberquerungen) noch verstärkt werden. \nWer die Bahnstation Wilchingen-Hallau genau betrachtet, stellt fest, dass genügend überdachte Fläche, die nö\ntige Unterführung und auch die benötigten P+R (Park+Ride) Parkplätze geschaffen wurden . \nWenn ich diese Situation mit Neunkirch und Beringen vergleiche, stellen sich mir einige Fragen. Darum möchte \nich gerne von der Regierung folgende 3 Punkte beantwortet haben. \n\n1. ln Neunkirch muss via Bahnübergang Kleiner Letten die Gleise überquert werden . Es fehlt leider eine \nBahnunterführung. Wer hat zu verantworten , dass beim Bahnhof Neunkirch die nötige Unterführung \nzwischen dem Bahnhofsgebäude und Gleis 2 willentlich nicht erstellt oder .. vergessen" wurde? (Kanton , \nDB, Gemeinde?) \n\n2. Die Deutsche Bahn hat Rechtsverkehr. Die Schweizer Bahn hat Linksverkehr. Würde diese Strecke mit \nLinksverkehr betrieben , wäre die unbefriedigende Situation in Neunkirch nur halb so schlimm. Dann wä\nre die Zufahrt (Velo , Auto, etc.) und das Bahnperron in Richtung Schaffhausen beides auf der nördli\nchen Seite des Gleises 1. Frage: Ist es völlig unmöglich, das S-Bahnstück, das auf Schweizer Gebiet \nliegt, auf den in der Schweiz normalen Linksverkehr umzustellen? \n\n3. Zur Entlastung von Neuhausen, gerade über die Galgenbuck-Bauzeit, sollten möglichst viele die S\nBahn benutzen können . Die Bahnstation Beringerfeld liegt nur wenige Meter von der vielbefahrenen \nSchaffhauserstrasse entfernt. Ein Umsteigen auf den ÖV vor der Enge wäre wünschenswert . Bei der \nHaltestelle Beringerfeld hat es wohl eine Bushaltestelle aber weder Autoparkplätze für das Ein- und \nAussteigen , noch Parkplätze für die Autos der Umsteiger, die P+R (Park +Ride) machen möchten. Fra\nge: Warum wurde bis heute keine Parkiermöglichkeit gebaut bzw. ist dies geplant und noch nicht um\ngesetzt? \n\nIch danke Ihnen für die Beantwortung der gestellten Fragen . \n\nFreundliche Grüsse ;7 ß/... Agctreas Schnetzler, Kantonsrat, Gächlingen \n\n\n


name: Frage Sozio-ökonomische Studie des Kantons Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nWemerBolli \n\nEingegangen: 27. Oktober 2008/49Kantonsrat \nIm Leuen 73 \n8243 AltdOlf \n\nIK-Nr. 3020\t An den Regierungsrat 1 \n\ndes Kantons Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 25/2008 \nbetreffend die sozio-ökonomische Studie des Kantons Schafthausen \n\nDie Schaftbauser Regierung will durch eine unabhängige sozio-ökonomische Studie \nherausfmden, welche Auswirkungen der Bau und Betrieb eines Tiefenlagers im Zürcher \nWeinland auf die Region Schafthausen hätte. Dies betrifft insbesondere die Bereiche \nWirtschafts- und Wohnregion. \n\nZiel dieser eigenen, schafthausenspezifischen Studie ist die BeSchaffung wichtiger \nInformationsgrundlagen für den Kanton Schaffhausen. Für die Erarbeitung der Studie \nist mit Kosten von rund 250'000 Franken zu rechnen. Die Regierung beantragt dem \nKantonsrat, die entsprechenden Mittel im Budget 2009 bereitzustellen. \n\nDer Regierungsrat geht nach wie vor davon ans, dass ein allfälliges Tiefenlager für \nhochradioaktive Abfälle im Zürcher Weinland die Standortqualität des Kantons \nSchafthausen mit hober Wahrscheinlichkeit beeinflussen wird (vergl. Eigene Mitteilung \nvom 16.09.08) \n\nAn einer Kundgebung der Gruppe "Klar! Schweiz" vom 20.09.08 in Denken hat sich die \nRegierungspräsidentin zum Projekt geäussert. Mit der Aussage "unsere Studie wird \nsehr kritisch ausfallen, denn wir wollen kein Endlager vor unserer Tür" (vgl. Tages \nAnzeiger vom 22.09.08) wird die Haltung der Regierung zum Ausdruck gebracht. \nIndirekt wird auch vermerkt, welche Resultate man von der Studie erwartet. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Regierungsrat folgende sieben Fragen: \n\n1.\t Ist die Regierung des Kantons SchafThausen der Meinung, dass die Resultate \n"kritisch ausfallen" werden? \n\n2.\t Kennt die Regierung bereits heute die Ergebnisse der Studie? Soll das ein\n \nParteigutachten werden?\n \n\n3.\t Wer wird beauftragt, die Studie zu verfassen und welche Experten werden \neinbezogen? \n\n4.\t Wie werden die bereits vorhandenen Resultate von vergleichbaren\n \nUntersuchungen im Zürcher Weinland und des Bundesamtes für Energie\n \n(Würenlingen) integriert?\n \n\n5.\t Aufgrund welc er Kriterien wir die Studie vergeben? \n6.\t Wer leitet das Projekt von Seiten der Behörden? \n7.\t Die Resultate der Studie sollen Mitte 2009 vorliegen. Wie und wann werden der \n\nKantonsrat und die Oeffentlichkeit über die Ergebnisse informiert? \n\n\n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen \n\nAJyl0rf,2 Oktober 2008-10-25 \n\n(, /',/' r\n/ Wemer Bolli \n\n~. \n\n\n


name: Antwort A98 durch den Klettgau Fluglärm gegen Autobahn

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 15. Januar 2008  \n\n \n\n  \n\nKleine Anfrage 24/2007  \nbetreffend "A98 durch den Klettgau: Fluglärm gegen Autobahn"  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. Dezember 2007 stellt Kantonsrätin Martina Munz ver-\n\nschiedene Fragen im Zusammenhang mit einem Artikel der NZZ (Online) vom 9. Dezember \n\n2007, in dem unter Bezugnahme auf das Flughafendossier Schweiz-Deutschland von einem \n\nmöglichen Angebot des Bundes die Rede ist, die A98 über das Gebiet Schaffhausen/Zürcher \n\nWeinland zu verlängern. Der Artikel spricht davon, dass sich der Bundesrat dabei mit einem \n\nAussprachepapier befasst habe, das als "grünes" Geschäft besonderer Geheimhaltung unter-\n\nliege.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Wurde der Regierungsrat über dieses Strassen-Verhandlungsangebot des Bundes-\n\nrates orientiert oder allenfalls zur Stellungnahme aufgefordert? \n\n Nein, der Regierungsrat wurde nie über ein Aussprachepapier oder ein "grünes" Ge-\n\nschäft orientiert. \n\n2. Hat der Regierungsrat Kenntnis vom oben genannten "grünen" Geschäft? Wenn ja, \n\nwelche Angebote des Bundesrates wurden Deutschland bezüglich A98 gemacht? \n\nWenn nein, wie gedenkt der Regierungsrat die nötigen Informationen zu diesem Dos-\n\nsier zu beschaffen? \n\n Der Regierungsrat hatte vor jener Medienmitteilung keine Kenntnis von einem "grü-\n\nnen" Geschäft. Es weiss deshalb auch nicht, ob und welche Angebote nach diesem \n\nAussprachepapier Deutschland unterbreitet werden sollen. Nach NZZ Online hat der \n\nBundesrat an der erwähnten Aussprache auch keine Beschlüsse gefasst. Trotzdem \n\nhat der Regierungsrat umgehend reagiert und mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 \n\nden Bundesrat daran erinnert, ihm bereits mit Schreiben vom 3. Oktober 2006 un-\n\nmissverständlich mitgeteilt zu haben, dass für den Kanton Schaffhausen eine Hoch-\n\nleistungsstrasse durch den Klettgau nicht in Frage komme und die zuständigen Fach-\n\ngremien diese Auffassung teilen würden. Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für \n\nStrassen sei die H13 aufgrund des aktuellen Planungsstandes zum neuen Netzbe-\n\n\n\n 2\n\nschluss zu Recht nicht für das Grundnetz vorgesehen. Falls das UVEK oder der Bun-\n\ndesrat zu einem anderen Ergebnis komme, müsse die Vernehmlassung dazu gemäss \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen dem Volk unterbreitet werden. Nachdem Re-\n\ngierung und Parlament geschlossen gegen eine Hochleistungsstrasse durch den \n\nKlettgau seien, werde auch das Volk eine solche Strasse mit Sicherheit klar ablehnen. \n\nDer Regierungsrat erklärte ferner, es sei ihm unverständlich, dass dieses Thema un-\n\ngeachtet der Haltung der zuständigen Fachgremien und politischen Behörden weiter \n\nbearbeitet werde. Abschliessend wurde der Bundesrat einmal mehr aufgefordert, von \n\ndieser nicht akzeptablen und unrealistischen Paketlösung endlich Abstand zu neh-\n\nmen. Die Antwort des Bundesrates steht noch aus. \n\n3. Hat der Regierungsrat Kenntnis von der Vorbereitung eines Verhandlungsmandats \n\nund bemüht er sich aktiv um Mitsprache? \n\nNeben den vorstehend erwähnten Schreiben an den Bundesrat hat der Regierungs-\n\nrat auch mit Schreiben vom 27. Februar 2007 an das Staatssekretariat für Wirtschaft \n\ndem Bund sein Befremden darüber Ausdruck gegeben, dass eine Weiterführung der \n\nA98 aus dem Raum Waldshut Richtung Osten über Schweizer Gebiet in den Raum \n\nSingen nach wie vor auf der Liste möglicher Kompensationsgeschäfte mit Deutsch-\n\nland im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich-Kloten figuriere. Der Regierungs-\n\nrat hat damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kanton Schaffhausen eine \n\nHochleistungsstrasse durch den Schaffhauser Klettgau Richtung Stadt Schaffhausen \n\nmit Nachdruck ablehnt. Einerseits besteht dafür gestützt auf eine von den Kantonen \n\nZürich, Thurgau und Schaffhausen gemeinsam vorgenommene Studie auf absehbare \n\nZeit kein Bedarf. Anderseits kommt aufgrund der engen Verhältnisse ein "Autobahn-\n\nkreuz" in der Stadt Schaffhausen ohnehin nicht in Frage. Ferner wurde dem Bund die \n\nvom Regierungsrat am 20. Februar 2007 verabschiedete Stellungnahme zum Postu-\n\nlat 2/2007 abgegeben, welche die Haltung der Exekutive zu diesem Thema unmiss-\n\nverständlich wiedergibt. Dieses Postulat wurde bekanntlich nach dessen Behandlung \n\nim Kantonsrat am 19. März 2007 in eine Interpellation ungewandelt und ist damit er-\n\nledigt. \n\n \n\n4. Steht die Regierung immer noch zu ihrer Meinung, dass die Weiterführung der A98 \n\ndurch den Klettgau auch für den Bund keine Option ist? \n\n Wie die Beantwortung der vorstehenden Fragen deutlich macht, ist der Regierungsrat  \n\nnach wie vor der Auffassung, dass die Weiterführung der A98 durch den Klettgau \n\nauch für den Bund keine Option sein darf. \n\n\n\n5. Wie gedenkt der Regierungsrat auf die Landesregierung einzuwirken, um eine Weiter-\n\nführung der A98 durch den Klettgau zu verhindern? \n\n Zusätzlich zu den erwähnten Schreiben haben Vertreter der Regierung auch mehr-\n\nfach bei Aussprachen zwischen den Grenzkantonen und dem Vorsteher des UVEK \n\nsowie der Vorsteherin des EDA die ablehnende Position des Kantons Schaffhausen \n\nklar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und ersucht, von dieser nicht ak-\n\nzeptablen und unrealistischen Paketlösung bzw. einer Weiterführung der A98 durch \n\nden Klettgau endlich Abstand zu nehmen.  \n\n6. Steht die Regierung in dieser Frage in Kontakt mit der Regierung des Kantons Zürich, \n\num eine gemeinsame Position zu erarbeiten und ein koordiniertes Vorgehen sicher zu \n\nstellen? \n\nDie Positionen der Kantone Schaffhausen und Zürich sind in dieser Frage gut abge-\n\nstimmt. Die Regierungen lehnen eine Fortsetzung der A98 durch den Klettgau und \n\ndas Zürcher Weinland ab. Bei Gesprächen mit Regierungsvertretern des Kantons Zü-\n\nrich wurde dieses Thema ebenso behandelt wie auf Ebene der Kantonsingenieure \n\nder Kantone Schaffhausen und Zürich. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Januar 2008 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n 3\n\n\n


name: Risiken der Axpo im Bereich des Handels und des Auslandes

text: \n\n\n\n\n\n


name: «Reduktion von risikoreichen Pestiziden» (Einreichung Standesinitiative)

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 01. September 2020\n\nRen~ Schmidt\nKantonsrat glp\nLahnstrasse 36\n8200 Schaffhausen An den Präsidenten\n\ndes Kantonsrats\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 31. August 2020\n\nMotion 2020114\n\nEinreichung Standesinitiative «Reduktion von risikoreichen Pestiziden»\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundeverfassung eine\nStandesinitiative einzureichen, wonach die Bundesversammlung die Grundlagen für eine\nBeschränkung des Einsatzes von Pestiziden zu schaffen hat. Der Regierungsrat setzt sich auch\nin der Konferenz der Kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) und in der Bau-, Planungs\nund Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) für eine wirksame Verstärkung des\nVorsorgeprinzips im Pestizid-Zulassungsverfahren und für die wirkungsvolle Reduktion des\nEinsatzes risikoreicher Pestizide ein.\n\nBegründung:\n\nLange galt die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in der Schweiz als\nSelbstverständlichkeit. Das Fungizid Chlorothalonil und seine Abbauprodukte, sowie weitere\nstark toxische oder dauerhaft in Natur und Trinkwasser auffindbare Pestizide (z.B. Atrazin)\nhaben diese Selbstverständlichkeit zum Wanken gebracht. Diverse Wasserfassungen\nmussten zeitweise oder dauerhaft abgestellt werden, weil Pestizidkonzentrationen über den\nfür den Trinkwasserschutz erlassenen Grenzwerten liegen. Die landesweite Einschätzung\ndurch das BAFU (Mai 2020) zeigt, dass im Mittelland das Grundwasser erheblich mit\nChlorothalonil-Metaboliten verunreinigt ist und die Grenzwerte grossflächig überschritten\nwerden. Stark betroffen ist auch der Kanton Schaffhausen.\n\nAuch Oberflächengewässer (Flüsse, Seen) sind vielerorts durch Pestizide belastet.\nÖkotoxikologische Grenzwerte werden vor allem in kleineren, aber auch mittelgrossen\nGewässern überschritten, was hauptsächlich auf die Anwendung von Pestiziden in der\n1 ntensivlandwirtschaft (Acker-, Obst-, Weinbau) zurückzuführen ist.\n\nUm weiterhin eine flächendeckende Versorgung mit sauberem Trinkwasser zu gewährleisten\nund die Artenvielfalt in unseren Gewässern zu erhalten, muss der Einsatz von Pestiziden, bei\ndenen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie gesundheits- und naturgefährdend sind,\neingeschränkt werden. Der direkte Einfluss der Kantone ist jedoch gering und der kantonale\nVollzug des Gewässer- und Trinkwasserschutzes kaum zu gewährleisten, wenn die\n\n\n\nPestizidbelastungen in Landschaft und Gewässern nicht zurückgehen. Über die Zulassung\nbzw. Verbote von Pestiziden sowie über grundsätzliche Anwendungseinschränkungen\nentscheidet der Bund. Die Kantone können zwar Zuströmbereiche festlegen. Dies ist wichtig,\njedoch mit grossem Aufwand verbunden und dauert entsprechend seine Zeit. Es ist deshalb\nentscheidend, dass der Bund besonders toxische Pflanzenschutzmittel gar nicht mehr\nzulässt. Dies hat auch die Konferenz der kantonalen Bau- und Umweltdirektoren (BPUK)\nEnde Mai festgehalten.\n\nDer Regierungsrat soll sich daher beim Bund für restriktivere Regelungen im Zusammenhang\nmit der Zulassung und mit den Anwendungsbedingungen von Pestiziden einsetzen, um die\nRisiken des Pestizideinsatzes für Trinkwasser und Natur deutlich zu reduzieren und damit\nauch die Kantone im Vollzug zu entlasten. Ein externes Audit (KPMG) des\nZulassungsverfahren hat gezeigt, dass es diverse Mängel beim Zulassungssystem gibt. Diese\nmüssen schnell korrigiert werden. Zudem soll die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab\n2022 (AP22÷) darauf ausgerichtet werden, besonders risikoreiche Wirkstoffe möglichst rasch\naus dem Verkehr zu ziehen und generell den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren,\nbeispielsweise mittels einer Lenkungsabgabe. Der Regierungsrat wird daher aufgefordert\nseine Einflussmöglichkeiten beim Bund sowie in der Konferenz der kantonalen\nLandwirtschaftsdirektoren (LDK) und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz\n(BPUK) zu nutzen.\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Ren~ Schmidt vom 31.8.2020 betreffend «Pestizide»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName /.Vorflame\n\n(bitte in Btookschnft eintragen) Partei Unte,*chr~ft\n\n~12C~E(Z ~ £~ ~EP ~\nf/~rv~/jd ~ CiLP ~1JL, ~‚I~tL~t~\n%~j~~ t~//~\n\n‘~/ //r~ 9~ie\n?~A~J4kI~\n\nQ~A%~ L~ttc~ AL ~\n~J~c~3 /~ ~ ~\n\n~H /~Ad‘~J (j~SO L5J~~ L~J~ ~P\n\n~ r~s~ / ~L /\n\n~\n\n~~__ £~‘\n\n~/4er\n\n~ c ~ j ~\n~&~(( 67\n\n~\n\nt~ta~AMM :Fki~3~~ s~ ff~\n\\k~~Q~ ~ ~\n\n1~r~‘4-fri0(fe~4 ~r\nNj~ 6 v\\J,€,L~ (~~\n\nL~~4~\n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 07.07.2020, ADS 20-73

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 7. Juli 2020 \n\nBericht und Antrag  20-73 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nüber das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Neuregelung der \n\nKonzessionsverhältnisse für das Rheinkraftwerk Neuhausen \n\n(Ausübung des Heimfalls) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nZusammenfassung \n\nDie Wasserrechtskonzession der Rheinkraftwerk Neuhausen AG (RKN) läuft am 27. Dezember \n\n2030 aus. Die RKN hat beim Kanton ein Gesuch um Erteilung einer neuen Konzession eingereicht. \n\nGestützt auf die eidgenössische Wasserrechtsgesetzgebung muss der Kanton mindestens 10 Jahre \n\nvor Ablauf der Konzession (bis 27. Dezember 2020) entscheiden, ob er grundsätzlich zu der von der \n\nRKN nachgesuchten Erneuerung bereit ist.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Thematik der künftigen Nutzung der Wasserkraft im Rheinkraftwerk Neu-\n\nhausen unter verschiedenen Aspekten geprüft. Aufgrund dieser Prüfung kommt der Regierungsrat \n\nzum Schluss, dass das Gesuch der RKN um Konzessionserneuerung abschlägig zu beantworten \n\nund stattdessen eine eigene Nutzung der Wasserkraft des Rheins durch den Kanton Schaffhausen \n\nanzustreben ist. Der Kanton hat auf das Ende der Konzession hin die einmalige Gelegenheit, die \n\nbestehenden benetzten (nassen) Anlageteile unentgeltlich bzw. die elektromechanischen Teile zu \n\neinem angemessenen Preis zu übernehmen. Das wirtschaftliche und energiepolitische Potential des \n\nKraftwerks ist für den Kanton Schaffhausen sehr interessant und bietet erhebliche Chancen. Im Üb-\n\nrigen entspricht die Fortführung des Wasserkraftwerks der Energiestrategie 2050 des Bundes und \n\nist auch aus klimapolitischer Sicht sinnvoll.  \n\n \n\nFür die künftige Nutzung der Wasserkraft im Rheinkraftwerk Neuhausen durch den Kanton Schaff-\n\nhausen bedarf es einer Wassernutzungskonzession, welche einerseits durch den Kanton Schaff-\n\nhausen selber und andererseits durch den Kanton Zürich (das Wasser des Rheins steht zur Hälfte \n\nunter der Hoheit des Kantons Zürich) erteilt wird. Diesbezügliche Abstimmungen mit dem Kanton \n\nZürich fanden bereits statt und der Kanton Zürich hat sich grundsätzlich bereit erklärt, dem Kanton \n\nSchaffhausen eine neue Konzession für den Weiterbetrieb des Kraftwerks Neuhausen zu erteilen. \n\nGleichzeitig hat sich der Kanton Zürich auch bereit erklärt, gemeinsam mit dem Kanton Schaffhau-\n\nsen den Heimfall hinsichtlich der heutigen Kraftwerksanlagen zu erklären und auszuüben und dem \n\nKanton Schaffhausen die heimgefallenen Anlageteile gegen eine angemessene Entschädigung zu \n\nüberlassen.  \n\n\n\n 2 \n\nIm Rahmen des vorliegenden Berichts und Antrags wird aufgezeigt, wie eine künftige Nutzung durch \n\nden Kanton in den Grundzügen ausgestaltet werden könnte. Im Hinblick auf die Umsetzung des \n\nGrundsatzentscheides im Sinne der eidgenössischen Wasserrechtsgesetzgebung macht es aus \n\nSicht des Regierungsrates Sinn, dass der Kantonsrat, welcher in zehn Jahren gestützt auf die Kan-\n\ntonsverfassung über die Verleihung der Konzession zu entscheiden hat, auch über das Gesuch der \n\nRKN um Konzessionserneuerung befindet und gleichzeitig die Stossrichtung für eine künftige Nut-\n\nzung der Wasserkraft in den Grundzügen vorgibt bzw. bestätigt. Damit wird gewährleistet, dass der \n\nRegierungsrat die Umsetzung des Vorhabens im Sinne des Kantonsrates an die Hand nimmt und \n\nzum definitiven Entscheid vorbereitet. Mit dem beantragten Beschluss geht es dem Regierungsrat \n\nalso einerseits darum, vom Kantonsrat einen Entscheid über die von der RKN beantragte Erneue-\n\nrung der Konzession zu erhalten. Für den Fall, dass der Kantonsrat dem Antrag auf Nichterneuerung \n\ndes Konzessionsverhältnisses mit der RKN zustimmt, soll andererseits ein Beschluss (im Sinne ei-\n\nnes Auftrages) für die weitere Umsetzung des Geschäfts gefasst werden.  \n\n \n\nPer Ende 2030 sind folgende Optionen möglich: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie nachfolgend dargelegt wird, soll als Best-Variante in einem ersten Schritt per Ende 2020 der \n\nHeimfall ausgeübt und dem Kanton Schaffhausen in einem zweiten Schritt per 2031 die Wasser-\n\nrechtskonzession erteilt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Wasserrechtskonzession der Rheinkraftwerk Neuhausen AG (RKN) läuft am 27. Dezember \n\n2030 aus. Nachdem RKN fristgerecht ein Gesuch um Erteilung einer neuen Konzession eingereicht \n\nhat, muss der Kanton als Verleihungsbehörde bis am 27. Dezember 2020 entscheiden, ob er \n\n«grundsätzlich zu einer Erneuerung der Konzession an die RKN bereit» ist (Art. 58a Abs. 2 des \n\nEidgenössischen Wasserrechtsgesetzes, WRG; SR 721.80). \n\n \n\nFür den Kanton gilt es also, bis zu diesem Zeitpunkt zu prüfen und zu entscheiden, wie die Nutzung \n\nder Wasserkraft im Rheinkraftwerk Neuhausen in Zukunft im Grundsatz geregelt werden soll. Im \n\nvorliegenden Bericht und Antrag werden die Grundlagen im Hinblick auf die politische Entschei-\n\ndungsfindung im Kantonsrat dargelegt. Auf der Grundlage der rechtlichen Vorgaben und Rahmen-\n\nbedingungen werden die Handlungsmöglichkeiten des Kantons und deren Auswirkungen aufge-\n\nzeigt. Gestützt auf eine Beurteilung der Handlungsoptionen wird dem Kantonsrat – unter Berück-\n\nsichtigung der verschiedenen Interessen – ein Antrag für die Regelung der künftigen Nutzung des \n\nRheinkraftwerks Neuhausen unterbreitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1: Kraftwerkszentrale Rheinkraftwerk Neuhausen AG im Vordergrund rechts unten \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n2 Die konzessionsrechtlichen Grundlagen \n\n2.1 Die geltende Konzession \n\nAm 20. (Kanton Schaffhausen) bzw. 23. (Kanton Zürich) September 1948 erteilten die jeweiligen \n\nRegierungsräte der Kantone Schaffhausen und Zürich der Interessengemeinschaft Aluminiumwerke \n\nNeuhausen A.-G., Schweiz. Industrie-Gesellschaft Neuhausen, Einwohnergemeinde Neuhausen \n\ndas Recht zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage am Rhein bei Neuhausen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nBild 2: Einlaufbereich mit Rechenreinigungsanlage \n\n \n\nDer Umfang der Verleihung umfasste «die Ausnützung einer Wassermenge von max. 25 m3/s und \n\ndes Gefälles des Rheines von ca. 120 m oberhalb des Rechten Widerlagers der Eisenbahnbrücke \n\nNeuhausen-Dachsen bis in das Rheinfallbecken. Hierin ist diejenige Wasserkraft inbegriffen, die der \n\nAluminiumwerke Neuhausen A.-G. als privates, dingliches, zeitlich unbefristetes Recht (ehehaftes \n\nRecht) mit 9 m3/s Wasser und einem Bruttogefälle von 21 m, das heisst 2'520 Bruttopferdestärken \n\n(BPS) zusteht» (Art. 1 Abs. 1 der Konzession). Das Nutzungsrecht wurde für eine Dauer von 80 \n\nJahren, von der Eröffnung des Betriebes angerechnet, erteilt (Art. 2 der Konzession). \n\n \n\nIm Winter 1956 wurde dem Kraftwerksbetreiber vom damaligen Schaffhauser Regierungsrat Ernst \n\nLieb (mündlich) eine Mehrnutzung von 25 m3/s auf 28 m3/s bewilligt, weil in der Schweiz Energie-\n\nmangel herrschte. Diese Mehrnutzung wurde seither nie widerrufen. Eine formelle Konzessionsan-\n\npassung erfolgte indes nicht. Nach der beim Kraftwerk Neuhausen am Rheinfall im Jahr 2011 abge-\n\nschlossenen Sanierung der Turbine wurde festgestellt, dass diese nun bis 33,3 m3/s Wasser verar-\n\nbeiten könnte. Die RKN ersuchte daher mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 um die Erweiterung \n\nder bisher erlaubten, aber nicht konzessionierten Nutzwassermenge von 28 m3/s auf neu maximal \n\n33,3 m3/s. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2016 hat der Kantonsrat Schaffhausen die Zusatzkon-\n\nzession des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 31. Mai 2016 mit der Erhöhung der \n\nnutzbaren Wassermenge auf 29,9 m3/s (Erweiterung der zulässigen Nutzwassermenge der mit Be-\n\nschluss des Regierungsrates vom 20./23. September 1948 erteilten wasserrechtlichen Konzession \n\nauf 29,9 m3/s) genehmigt. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Zusatzkonzession am \n\n\n\n 5 \n\n25. Mai 2016 genehmigt. Die Laufzeit der Zusatzkonzession richtet sich an der ursprünglichen Kon-\n\nzession (bis 27. Dezember 2030). \n\n \n\nDer Heimfall ist in Art. 13 der Konzession geregelt. Demnach sind die Kantone Schaffhausen und \n\nZürich befugt, nach Ablauf der Verleihungsdauer «die dem Kraftwerkunternehmen gehörenden, zum \n\nBetrieb der Kraftwerkanlage notwendigen Grundstücke mit Gebäuden nebst Zubehör, die dem Kraft-\n\nwerkunternehmen an fremden Grundstücken zustehenden Rechte und die auf öffentlichem Boden \n\nerrichteten Anlagen, welche zum Betrieb der Wasserkraftanlage erstellt worden sind, lastenfrei und \n\nunentgeltlich an sich zu ziehen. In diesem Falle haben die Kantone Schaffhausen und Zürich der \n\nAluminiumwerke Neuhausen A.-G. oder ihrer Rechtsnachfolgerin im Wasserrecht den Rückkaufs-\n\nwert von 2'520 BPS zu bezahlen oder ihr für diese Leistung Realersatz zu gewähren» (Art. 13 Abs. \n\n1 der Konzession; der letzte Satz betrifft die Abgeltung der ehehaften Rechte; vgl. dazu die Ausfüh-\n\nrungen in Ziff. 4.6 nachstehend). Im Falle der Ausübung des Heimfallrechts sind die Kantone «auf \n\nVerlangen des Kraftwerkunternehmens verpflichtet, auch allfällige weitere Grundstücke und Rechte \n\nsowie die Anlagen, die zur Erzeugung und Fortleitung der elektrischen Energie dienen, gegen eine \n\nangemessene, dem dannzumaligen Sachwert entsprechende, im Streitfall durch Sachverständige \n\nfestzusetzende Entschädigung zu übernehmen» (Art. 13 Abs. 2 der Konzession). Sämtliche Anlagen \n\ngehen in diesem Falle laut Art. 13 Abs. 3 zu unausgeschiedenen hälftigen Anteilen in das Gesamt-\n\neigentum der Konzessionsgeber, als der beiden Kantone Schaffhausen und Zürich über. \n\n \n\nArt. 14 der Konzession enthält ein Rückkaufsrecht zugunsten der beiden Kantone Schaffhausen und \n\nZürich; darauf wurde jedoch aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet (Schreiben vom 5. März 2018). \n\n \n\nDie Wasserrechtsverleihung endet am 27. Dezember 2030 (80 Jahre nach Eröffnung des Betriebs). \n\nDie heutige Konzessionärin, die RKN, hat mit Schreiben vom 2. November 2015 gestützt auf Art. \n\n58a WRG das Gesuch um Erneuerung der bestehenden Konzession gestellt. Nach Art. 58a Abs. 2 \n\nWRG entscheiden die zuständigen Behörden mindestens 10 Jahre vor Ablauf der Konzession, ob \n\nsie grundsätzlich zu einer Erneuerung bereit sind. Die Kantone Schaffhausen und Zürich haben \n\nfolglich bis spätestens am 27. Dezember 2020 über das Gesuch um Erneuerung zu entscheiden \n\nund diesen Entscheid der RKN mitzuteilen. \n\n2.2 Die Beendigung der Konzession und ihre Folgen \n\nDie Konzession der RKN ist bis 27. Dezember 2030 befristet. Mit dem Ablauf der vereinbarten Kon-\n\nzessionsdauer erlischt die Konzession ohne weiteres. Hinsichtlich der Folgen des Erlöschens der \n\nKonzession ist zu unterscheiden zwischen einerseits den Folgen auf das Nutzungsrecht und ande-\n\nrerseits den Folgen auf das Eigentum an den gesamten Kraftwerksanlagen. \n\n \n\nAuf das Nutzungsrecht wirkt sich das Ende der Konzession so aus, dass das Recht der RKN, die \n\nverliehenen Gewässer zu nutzen, dahinfällt und damit das volle Verfügungsrecht der Kantone \n\nSchaffhausen und Zürich über die Gewässernutzung wiederauflebt. Der jeweilige Träger der Ho-\n\nheitsrechte über das Gewässer (die folgenden Ausführungen beziehen sich auf den Kanton Schaff-\n\n\n\n 6 \n\nhausen; sinngemäss gelten sie auch für den Kanton Zürich als Inhaber zur Hälfte an den Wasser-\n\nrechten am Rhein) kann damit frei entscheiden, ob und allenfalls wie (auch hinsichtlich des Umfangs) \n\ner die Nutzungsverhältnisse am Gewässer neu regeln will. Er kann von einer weiteren Nutzung des \n\nGewässers absehen (womit keine neue Konzession erteilt würde und der ursprüngliche Zustand \n\nwiederhergestellt werden müsste), er kann das Gewässer selber in Eigenregie nutzen (Eigennutzen) \n\noder er kann dem bisherigen oder einem neuen Konzessionär für die Nutzung des Gewässers eine \n\nneue Konzession erteilen. \n\n \n\nVon der Frage, was bei Ablauf der Konzession mit dem Nutzungsrecht geschieht, ist jene nach dem \n\nEigentum an den Werksanlagen zu unterscheiden. Das rechtliche Schicksal der Werksanlagen und \n\nvor allem die entsprechenden finanziellen Folgen sind für den Entscheid über die weitere Verfügung \n\nüber das Nutzungsrecht von erheblicher Bedeutung. \n\n2.3 Der Heimfall \n\nBei Ablauf der Konzessionsdauer ist der Kanton gemäss Art. 14 des kantonalen Wasserwirtschafts-\n\ngesetzes vom 18. Mai 1998 (WWG; SHR 721.100) berechtigt, die Anlagen und Einrichtungen un-\n\nentgeltlich an sich zu ziehen, sofern nicht im Bundesrecht oder in den Konzessionsbestimmungen \n\netwas Anderes vorgesehen ist. Die Konzessionsbestimmungen folgen im vorliegenden Fall im We-\n\nsentlichen dem Bundesrecht, wonach die zum «Betrieb der Kraftwerkanlage notwendigen Grund-\n\nstücke mit Gebäuden nebst Zubehör, die dem Kraftwerkunternehmen an fremden Grundstücken \n\nzustehenden Rechte und die auf öffentlichem Boden errichteten Anlagen, welche zum Betrieb der \n\nWasserkraftanlagen erstellt worden sind» lastenfrei und unentgeltlich an den Kanton gehen (Art. 13 \n\nAbs. 1 der Konzession). Diese Anlagenteile werden auch als sogenannte «nasse Anlagen» bezeich-\n\nnet, weil sie mit dem Wasser in Berührung kommen. Dazu gehören u.a. die Fassungs- und Ablei-\n\ntungsbauwerke sowie die Turbinen. Die Anlagen zur Erzeugung und Fortleitung der elektrischen \n\nEnergie (elektromechanische oder auch «trockene» Teile genannt) gehen gegen Entschädigung, \n\nnämlich zum «dannzumaligen Sachwert» auf den Kanton über.  \n\n \n\nIm Falle der Erneuerung einer abgelaufenen Konzession mit dem bisherigen Konzessionär hat die-\n\nser gemäss Art. 14 Abs. 3 WWG dem Kanton eine Heimfallverzichtsentschädigung zu entrichten. \n\nDiese bemisst sich nach den in der Konzession festgelegten Bemessungsgrundsätzen. Enthält die \n\nKonzession – wie im vorliegenden Fall – keine Bemessungsgrundsätze, wird in der Praxis regel-\n\nmässig auf den Verkehrswert der Anlage im Zeitpunkt des Heimfalls abgestellt.  \n\n3 Handlungsmöglichkeiten des Kantons im Allgemeinen \n\nDer Regierungsrat ist der Überzeugung, dass das Rheinkraftwerk Neuhausen unter verschiedenen \n\nAspekten sehr interessant ist. Das Werk weist im Vergleich zu anderen Werken sehr viele positive \n\nAspekte auf und ermöglicht eine optimale Nutzung mit minimalen Umweltauswirkungen und es kann \n\nimmer unter Volllast betrieben werden. Aus diesen Überlegungen wird die Option des Verzichts der \n\nWasserkraft hier nicht weiter vertieft. Damit stellt sich die Frage, in welchem Rahmen die Wasser-\n\nkraft künftig genutzt werden soll. Dabei kommen folgende Varianten in Frage: \n\n\n\n 7 \n\n3.1 Nutzung durch den Kanton \n\nDer Kanton kann bei der Beurteilung des Potenzials des Kraftwerks zum Schluss kommen, dass es \n\nSinn macht, dieses selber zu nutzen (und das Nutzungsrecht nicht an einen Dritten zu vergeben). \n\nDie Wasserkraft soll künftig in der Verantwortung des Kantons und unter seiner politischen Kontrolle \n\ngenutzt werden, was vor allem dann Sinn macht, wenn die wirtschaftlichen Perspektiven des Werks \n\npositiv beurteilt werden. \n\n \n\nOrganisationsrechtlich kann dies auf zweierlei Arten erfolgen: Entweder erfolgt eine Eigennutzung \n\n(im engeren Sinn), indem das Kraftwerk im Rahmen der kantonalen Verwaltungstätigkeit durch den \n\nKanton betrieben und geführt wird (entsprechende Beispiele existieren auf Stufe Gemeinde). In die-\n\nsem Fall kann sich der Kanton entweder selber eine Konzession erteilen oder er schafft im kanto-\n\nnalen Recht eine gesetzliche Grundlage, gestützt auf welche die Wasserkraftnutzung erfolgt (Art. 3 \n\nAbs. 2 WRG). \n\n \n\nDa der Betrieb eines Kraftwerks nicht unbedingt eine klassische Verwaltungstätigkeit darstellt, kann \n\nder Kanton das Nutzungsrecht am Wasser auf ein von ihm beherrschtes öffentliches Unternehmen \n\nübertragen. Dabei steht die Form der Aktiengesellschaft oder – mit Blick auf die steuerlichen Kon-\n\nsequenzen – der öffentlich-rechtlichen Anstalt im Vordergrund. In diesem Fall übt der Kanton das \n\nHeimfallrecht hinsichtlich der bestehenden Anlagen (sowohl der nassen als auch der trockenen, \n\nelektromechanischen) aus und bringt diese Anlagen (als Sacheinlagen) in die neue von ihm gegrün-\n\ndete öffentliche Unternehmung ein. Damit diese Unternehmung das Wasserrecht auch nutzen kann, \n\nist ihr vom Kanton als Inhaber der Wasserrechte eine entsprechende Konzession zu erteilen, welche \n\nden Anforderungen von Art. 54 WRG genügen muss. Die operativen Aktivitäten, wie die Geschäfts- \n\nund Betriebsführung, bzw. die Energieverwertung können durch Drittunternehmen mit entsprechen-\n\ndem Fachwissen erfolgen. Bereits heute wird z.B. die technische Betriebsführung der RKN durch \n\ndie Kraftwerk Reckingen AG, bzw. die administrative Geschäftsführung durch die EnAlpin AG im \n\nMandatsverhältnis ausgeführt. \n\n3.2 Nutzung durch Dritte \n\nKommt der Kanton zum Schluss, dass er das künftige Kraftwerk nicht selber oder über eine von ihm \n\nbeherrschte Rechtseinheit betreiben will, kann er – wie dies bisher der Fall war – einem Dritten eine \n\nKonzession für die künftige Nutzung erteilen. Dieser Dritte kann entweder der bisherige Konzessio-\n\nnär oder auch ein neuer Konzessionär sein. \n\n \n\nIm Falle der Konzessionserteilung an den bisherigen Konzessionär wird der Kanton auf die Aus-\n\nübung des Heimfallrechts verzichten und sich für diesen Verzicht angemessen entschädigen lassen. \n\nDem bisherigen Konzessionär wird eine neue Konzession nach Massgabe der heutigen Vorschriften \n\nerteilt, gestützt auf welche dieser das Kraftwerk für die festgelegte Konzessionsdauer weiterbetrei-\n\nben kann. \n\n \n\n\n\n 8 \n\nDenkbar wäre auch, den künftigen Nutzungsberechtigten im Rahmen eines Ausschreibungsverfah-\n\nrens zu bestimmen. Ein solches ist gemäss Art. 60 Abs. 3bis WRG nicht gesetzlich vorgeschrieben. \n\nAllerdings ist es möglich, einen öffentlichen Wettbewerb (ähnlich einer öffentlichen Beschaffung) für \n\ndie Vergabe des Nutzungsrechts durchzuführen. Derjenige Interessent, der das aus Sicht des Kan-\n\ntons «beste» Angebot abgibt, erhält den Zuschlag und eine entsprechende Konzession. Würde die-\n\nses Vorgehen gewählt, müsste der Heimfall ausgeübt werden, damit die Anlagen dann auch auf den \n\nneuen Konzessionär übertragen werden können. \n\n4 Beurteilung der Handlungsoptionen \n\nIm jetzigen Zeitpunkt geht es für den Kanton Schaffhausen im Wesentlichen darum zu entscheiden, \n\nwie er das Gesuch der RKN vom 2. November 2015 um Erneuerung der Konzession beantwortet. \n\nEs geht um eine grundsätzliche Weichenstellung, ob \n\n \n\n(i) dem bisherigen Konzessionär eine weitere Nutzung im Rahmen einer Konzessionserneuerung \n\n(diese wäre noch auszuhandeln) in Aussicht gestellt werden soll oder  \n\n(ii) der Kanton ab dem Jahr 2030 die Wasserkraft am Rhein bei Neuhausen selber (als Teil der \n\nVerwaltungstätigkeit oder mit einem eigenen Unternehmen) nutzen will oder  \n\n(iii) das Nutzungsrecht einem neuen Konzessionär eingeräumt werden soll (im Rahmen einer \n\nneuen Konzession). \n\n \n\nSofern sich der Kanton im Grundsatz für die Variante der Eigennutzung durch den Kanton oder für \n\neine Konzessionserteilung an einen neuen Konzessionär entscheidet, muss er das Gesuch der RKN \n\num eine Konzessionserneuerung abschlägig beantworten. Dies hat gleichzeitig zur Folge, dass der \n\nHeimfall hinsichtlich der bestehenden Anlagen auszuüben sein wird, damit diese dem neuen Kon-\n\nzessionär (Kanton oder neuer Dritter) überlassen werden können.  \n\n \n\nDa es zum jetzigen Zeitpunkt vorerst nur (aber immerhin) um eine Weichenstellung geht, braucht \n\ndie genaue Ausgestaltung der künftigen Nutzung noch nicht im Detail bekannt zu sein; für die Um-\n\nsetzung der Best-Variante, d.h. das Aushandeln und Festlegen der Nutzungsbedingungen mit einem \n\nkünftigen Konzessionär bleibt noch genügend Zeit. Die Beantwortung der Grundsatzfrage hängt \n\naber von verschiedenen Faktoren und Kriterien ab, die nachfolgend dargestellt und beurteilt werden. \n\n \n\nAnzumerken ist an dieser Stelle noch, dass es sich hier nicht um einen Grundsatzbeschluss i.S.v. \n\nArt. 58 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV; SHR 101.000) handelt. Grundlage \n\nbildet vielmehr Art. 58a Abs. 2. WRG; inhaltlich geht es um eine grundsätzliche Antwort auf das \n\nGesuch der RKN um Konzessionserneuerung sowie um eine Weichenstellung respektive einen Auf-\n\ntrag an die Regierung für die weitere Geschäftsabwicklung im Hinblick auf die Neukonzessionierung \n\nab 2030. \n\n\n\n 9 \n\n4.1 Wirtschaftliches Potenzial  \n\nDas Rheinkraftwerk Neuhausen weist eine jährliche Energieproduktion von ca. 45 GWh auf. Das \n\nWerk befindet sich in einem guten Zustand (im Jahr 2011 fand eine Grossrevision statt) und die \n\nGestehungskosten belaufen sich zurzeit auf ca. 2,9 Rp. / kWh, was ausgesprochen günstig ist. Aus-\n\nserdem ist im Falle einer Neukonzessionierung mit keinen zusätzlichen nennenswerten umwelt-\n\nrechtlichen Auflagen zu rechnen. Der Betrieb kann im Wesentlichen mit den bestehenden Anlagen \n\nund der bisherigen Produktion weitergeführt werden; die Anlagen können durchgehend mit Volllast \n\nbetrieben werden.  \n\n \n\nAus wirtschaftlicher Sicht ist das RKN zweifellos attraktiv. Gestehungskosten, die deutlich unter dem \n\nMarktwert liegen (was heute bei weitem nicht bei allen Wasserkraftwerken der Fall ist), ermöglichen \n\nauch in Zukunft interessante Renditen für den Betreiber, zumal der Erneuerungsaufwand beschei-\n\nden ist und aufgrund des steigenden Strombedarfs in der Schweiz auch von eher steigenden Strom-\n\npreisen ausgegangen werden kann. Eine genaue Ermittlung des Ertragspotentials hängt in starkem \n\nMasse von der künftigen Strompreisentwicklung ab und ist deshalb heute nicht möglich. Allerdings \n\nsind die Voraussetzungen für einen auch in Zukunft rentablen Betrieb mit den interessanten Geste-\n\nhungskosten und dem leistungsfähigen Werk jedenfalls gegeben. Nennenswerte Risiken sind zu-\n\ndem nicht ersichtlich. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass im Falle der Ausübung des Heimfall-\n\nrechts aufgrund der Entschädigung an den Kanton Zürich (für die Abtretung der heimgefallenen \n\nAnlagen) die Gestehungskosten in der neuen Konzessionsperiode höher ausfallen werden. \n\n \n\nUnter dem Blickwinkel des wirtschaftlichen Potenzials und einer Chancen-Risiko Abwägung stellt \n\ndas RKN eine sehr interessante Anlage dar. Aufgrund der Möglichkeit des Kantons, die nassen \n\nAnlageteile unentgeltlich (und die elektromechanischen Teile gegen eine angemessene Entschädi-\n\ngung) übernehmen zu können, hat der Kanton ein erhebliches Interesse daran, den Heimfall auszu-\n\nüben und die Wasserkraft des Rheins inskünftig in einer Unternehmung in seinem Einflussbereich \n\nzu nutzen. \n\n4.2 Rechtsverhältnis zum Kanton Zürich  \n\nDie Wasserrechtskonzession wurde im Jahre 1948 von den beiden Kantonen Schaffhausen und \n\nZürich gemeinsam erteilt. Folglich ist auch ein Zusammenwirken der beiden Kantone bei den Fragen \n\nder Konzessionserneuerung und des Heimfalls erforderlich, zumal die Anlagen beim Heimfall ge-\n\nmäss Konzession (Art. 13 Abs. 3) zu «unausgeschiedenen hälftigen Anteilen in das Gesamteigen-\n\ntum» der beiden Kantone übergehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat frühzeitig mit dem zuständigen Departement des \n\nKantons Zürich (Baudirektion) Kontakt aufgenommen, um das Vorgehen zu klären und zu koordi-\n\nnieren. Von Seiten des Kantons Zürich wurde dabei Desinteresse an einer Übernahme des Kraft-\n\nwerks zur Eigenproduktion signalisiert. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat in der Folge mit \n\nBeschluss vom 25. März 2020 entschieden, den Heimfall hinsichtlich des Rheinkraftwerks Neuhau-\n\nsen zusammen mit dem Kanton Schaffhausen auszuüben. Gleichzeitig wurde diese gemeinsame \n\n\n\n 10 \n\nAusübung des Heimfallrechts davon abhängig gemacht, dass eine neue Nutzung im Rahmen einer \n\nneuen Konzession zwingend durch den Kanton Schaffhausen erfolgen müsse. Unter dieser Prä-\n\nmisse wurde auch die grundsätzliche Bereitschaft zur Konzessionserteilung an den Kanton Schaff-\n\nhausen für eine Dauer von 60 Jahren erklärt, wobei hinsichtlich der finanziellen Ansprüche die glei-\n\nchen Bedingungen wie bei Dritten vorbehalten wurden. Nicht ausgeschlossen und allenfalls sinnvoll \n\nist eine spätere Übertragung der Konzession vom Kanton Schaffhausen auf eine von ihm be-\n\nherrschte Rechtseinheit (z.B. öffentlich-rechtliche Anstalt). Dem Kanton Schaffhausen als (künftiger) \n\nWasserrechtsinhaber steht es dabei ausserdem frei, das Werk nicht selber zu betreiben, sondern \n\nDritte mit dem Betrieb zu beauftragen. \n\n \n\nDie Verständigung mit dem Kanton Zürich über die Ausübung des Heimfalls und die Neukonzessio-\n\nnierung liegt somit in den Grundzügen vor. Daraus ergibt sich auch, dass der Kanton Zürich für eine \n\nneue Konzession nur dann Hand bietet, wenn die Nutzung künftig durch den Kanton Schaffhausen \n\nselber erfolgt. Eine Konzessionserteilung an einen Dritten erscheint damit ausgeschlossen. Folglich \n\nsteht damit bereits aufgrund des Standpunktes des Kantons Zürich (der sich im Übrigen im Ergebnis \n\nmit jenem des Regierungsrates deckt) die Option der Eigennutzung durch den Kanton Schaffhausen \n\nim Vordergrund. Die Rahmenbedingungen der weiteren Verfahrensabwicklung werden mit dem Kan-\n\nton Zürich in einer separaten Vereinbarung festgelegt. Dabei geht es insbesondere um die Bestim-\n\nmung des Heimfallsubstrats, d.h. um die Festlegung des Wertes der unentgeltlich heimfallenden \n\nAnlageteile durch einen neutralen Sachverständigen sowie die Bestimmung des Sachwertes der \n\nelektromechanischen Anlageteile gemäss den Konzessionsbestimmungen.  \n\n4.3 Kantonale Energiestrategie \n\nIm Legislaturprogramm des Kantons Schaffhausen 2017-2020 ist das Ziel definiert, den schrittwei-\n\nsen und geordneten Ersatz der wegfallenden Kernenergie durch Implementierung der Energiestra-\n\ntegie 2050 des Bundes in die kantonale Energiestrategie umzusetzen. Die dazu notwendige Basis \n\nwurde mit dem Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 (ADS 18-41) geschaffen. \n\nDiese enthält Ziele und Massnahmen für die nächste Dekade. Zu den Zielen gehört die verstärkte \n\nNutzung von erneuerbaren Energien, die Reduktion des CO2-Ausstosses, die Minderung der Ab-\n\nhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die mittelfristige Sicherstellung der Stromversorgung ohne \n\nKernenergie. \n\n \n\nMit der Ausübung des Heimfalls beim RKN und der näheren Anbindung an den Kanton sichert er \n\nden Weiterbetrieb des Kraftwerks und damit die Nutzung einer einheimischen, erneuerbaren Res-\n\nsource. Die physikalische Erzeugung von Elektrizität wäre auch beim Heimfallverzicht erhalten ge-\n\nblieben, zumal die Stromgestehungskosten vergleichsweise tief sind. Von Bedeutung ist aber, dass \n\nsich der Kanton die Hoheit über sämtliche Herkunftsnachweise (Zertifikate erneuerbarer Strom) des \n\nRKN verschafft. Das heisst, der Kanton kann sich die erneuerbare Stromproduktion vollständig an-\n\nrechnen. Mit dem Strom aus dem RKN könnte der Strombedarf der kantonalen Verwaltung und der \n\nKörperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts mehr als abgedeckt werden. Damit würde der \n\nVorbildfunktion gemäss Art. 3a des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \n\nim Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz; SHR 700.100) Rechnung getragen, \n\n\n\n 11 \n\nwonach sich der Kanton auch bezüglich des Einsatzes erneuerbarer Energien vorbildlich zu verhal-\n\nten habe. Es bestände zudem die Option, darüberhinausgehende Herkunftsnachweise an Dritte zu \n\nveräussern und zusätzliche Erträge zu erwirtschaften. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich bezüglich der zukünftigen Stromversorgung für die Variante «Regionale \n\nWertschöpfung» ausgesprochen (Orientierungsvorlage betreffend Strategie zum Ausstieg aus der \n\nKernenergie vom 30. August 2011, ADS 11-58). Potenziale, die regional vorhanden sind, sollen \n\ngenutzt werden, sofern dies auf nachhaltige Art und Weise möglich ist. Damit bleibt auch die damit \n\nverbundene Wertschöpfung im Kanton. \n\n4.4 Entschädigung für den Heimfall  \n\nDer Heimfall ist in der Konzession in Artikel 13 geregelt. Hinsichtlich der Entschädigung ist zu unter-\n\nscheiden: \n\n- die «nassen» Anlageteile, d.h. die dem Kraftwerkunternehmen gehörenden, zum Betrieb der \n\nKraftanlage notwendigen Grundstücke mit Gebäuden nebst Zubehör, die dem Kraftwerkunter-\n\nnehmen an fremden Grundstücken zustehenden Rechte und die auf öffentlichem Boden errich-\n\nteten Anlagen, welche zum Betrieb der Wasserkraftanlage erstellt worden sind, gehen unent-\n\ngeltlich und lastenfrei an die Kantone Zürich und Schaffhausen (Art. 13 Abs. 1 der Konzession) \n\nüber  \n\n- bei Ausübung des Heimfalls sind die beiden Kantone auf Verlangen des Kraftwerkunterneh-\n\nmens verpflichtet, auch allfällige weitere Grundstücke und Rechte sowie die Anlagen, die zur \n\nErzeugung und Fortleitung der elektrischen Energie dienen – die «trockenen» Anlageteile –, \n\ngegen eine angemessene, dem dannzumaligen Sachwert entsprechende, im Streitfall durch \n\nSachverständige festzusetzende Entschädigung zu übernehmen (Art. 13 Abs. 2 der Konzes-\n\nsion). \n\n \n\nSämtliche Anlagen gehen in diesem Falle zu unausgeschiedenen hälftigen Anteilen in das Gesamt-\n\neigentum der Kantone Schaffhausen und Zürich über. \n\n \n\nDie trockenen Anlagenteile sind in den Jahren 2010/11 umfangreich und danach vereinzelt erneuert \n\nworden. Basierend auf der Restwertberechnung der RKN vom 30. April 2020 wird der getätigte In-\n\nvestitionsaufwand für die trockenen Anlagenteile abzüglich der Sachentwertung bis ins Jahr 2030, \n\nalso die billige Entschädigung für die trockenen Anlagenteile zum Zeitpunkt des Heimfalls auf 1 Mio. \n\nFranken geschätzt. Dies unter der Annahme, dass sich die Teuerung in den Jahren 2020 bis 2030 \n\nnicht markant verändert. \n\n \n\nGemäss der Restwertberechnung der RKN vom 30. April 2020 werden Mehrwertanerkennungen für \n\nnasse Anlagenteile mit einem Restwert zum Zeitpunkt des Heimfalls von ca. 2 Mio. Franken aufge-\n\nlistet. Die entsprechenden Investitionen, dies betrifft insbesondere die Turbinen, wurden von den \n\nKantonen Zürich und Schaffhausen jedoch nicht als Mehrwert anerkannt. \n\n \n\n\n\n 12 \n\nDie von 2020 bis 2030 erforderlichen Ersatzinvestitionen werden von der RKN derzeit ermittelt. Da-\n\nraus resultierende Anpassungen der Restwerte sind noch zu bestimmen. Diese sind werthaltig für \n\ndie neue Konzession. Für die nichtbetriebsnotwendigen Grundstücke sind dannzumal Schätzungen \n\nvorzunehmen, die dem Wert im Jahre 2030 entsprechen. \n\n4.5 Auswirkungen auf das Klima \n\nDie Fortführung des Wasserkraftwerkes am Rheinfall entspricht der Energiestrategie 2050 des Bun-\n\ndes und ist auch aus klimapolitischer Sicht sinnvoll. Die Wasserkraft ist in der Schweiz die bedeu-\n\ntendste Vertreterin der erneuerbaren Energien. Sie trägt zur Dämpfung des Klimawandels bei, indem \n\nsie mithilft, fossile Energieträger zu ersetzen. Klimaschutz bedeutet: Erhalt und wo immer möglich \n\nnachhaltiger Ausbau der heutigen Wasserkraftnutzung in der Schweiz als dringendes Anliegen einer \n\nnachhaltigen Energiepolitik. \n\n4.6 Ehehafte Rechte \n\nIn der Konzession aus dem Jahre 1948 wurde ein «privates, dingliches, zeitlich unbefristetes Recht \n\n(ehehaftes Recht)» im Umfang von 9 m3/sek. Wasser aufgeführt, welches in der gesamten nutzba-\n\nren Wassermenge eingeschlossen war. Als ehehafte Rechte werden Rechte bezeichnet, die ihren \n\nUrsprung in einer früheren, nicht mehr bestehenden Rechtsordnung haben, die nach neuem Recht \n\nnicht mehr begründet werden können, trotzdem aber (als wohlerworbene Rechte) unter der neuen \n\nRechtsordnung weiterbestehen. Speziell im Bereich der Wasserrechte haben die ehehaften Rechte \n\neine gewisse Bedeutung. \n\n \n\nIn seinem Urteil vom 29. März 2019 (BGE 145 II 140) hat nun das Bundesgericht einen Grundsatz-\n\nentscheid zu den ehehaften Wasserrechten gefällt. Es hat entschieden, dass bestehende ehehafte \n\nRechte nach 80 Jahren den heute geltenden Vorschriften zu unterstellen sind, und zwar grundsätz-\n\nlich entschädigungslos. Als Folge davon sind diese ehehaften Rechte abzulösen, wobei diese An-\n\npassung gemäss Bundesgericht bei «erster Gelegenheit», jedenfalls aber bei der Erneuerung der \n\nWasserkraftanlage zu erfolgen hat. \n\n \n\nAufgrund dieses Bundesgerichtsentscheids wurde den heutigen Konzessionären und den Inhabern \n\nder ehehaften Rechte bereits schriftlich mitgeteilt, dass das in der Konzession erwähnte und auch \n\ngenutzte ehehafte Recht auf das Ende der Wasserrechtskonzession am 27. Dezember 2030 ent-\n\nschädigungslos abgelöst wird. \n\n \n\nDie EnAlpin AG (als Rechtsnachfolgerin der Aluminiumwerke Neuhausen AG) hat sich mit Schreiben \n\nvom 15. Mai 2020 auf den Standpunkt gestellt, es sei ihr der «ehehafte Anteil an der gesamten \n\nverliehenen Wassermenge zum Rückkaufswert von 2520 BPS zu entschädigen». Die Berechtigung \n\ndieser Forderung ist – unter Berücksichtigung der genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung \n\n– im weiteren Verfahren nach Ausübung des Heimfallrechts (also ab 2021) mit der EnAlpin AG zu \n\nklären.  \n\n\n\n 13 \n\n4.7 Rechtsform und Betriebsführung \n\nEntscheidet sich der Kanton Schaffhausen für die Ausübung des Heimfalls und für die Weiternut-\n\nzung des Kraftwerks, bedarf es dafür einer entsprechenden Wassernutzungskonzession. Die beiden \n\nKantone Schaffhausen und Zürich (als Inhaber der Wasserrechte) erteilen dem Kanton Schaffhau-\n\nsen mit der Konzession das Recht, die Wasserkraft des Rheins im Kraftwerk Neuhausen zu nutzen. \n\nDer Betrieb eines Wasserkraftwerkes stellt jedoch nicht unbedingt eine klassische Verwaltungstä-\n\ntigkeit dar. Deshalb ist nach Erteilung der Konzession an den Kanton Schafhausen sinnvollerweise \n\nzu prüfen, ob die Konzession nicht auf eine ausgegliederte Rechtseinheit (öffentlich-rechtliche An-\n\nstalt oder Aktiengesellschaft) des Kantons übertragen werden soll, welche dann für den Betrieb des \n\nWerks und die Vermarktung des Stroms verantwortlich und zuständig ist (bzw. diesen organisiert). \n\nDie Übertragung der Konzession bedarf der Zustimmung der Verleihungsbehörden, d.h. des Kan-\n\ntons Zürich (Art. 42 Abs. 1 WRG). Die Zustimmung darf jedoch nur verweigert werden, falls der neue \n\nKonzessionär den Erfordernissen der Konzession nicht genügt oder Gründe des öffentlichen Wohls \n\nder Übertragung entgegenstehen (Art. 42 Abs. 2 WRG). \n\n \n\nEiner Übertragung der Konzession auf eine ausgegliederte Organisation steht aus rechtlicher Sicht \n\nnichts im Wege. Laut Art. 84 Abs. 2 der Kantonsverfassung begünstigt der Kanton die Nutzung \n\nerneuerbarer Energien. Soweit ersichtlich steht die Verfassung der Aufgabenerfüllung durch eine \n\nausgegliederte Organisationseinheit nicht entgegen. Im Vordergrund steht dabei die Übertragung \n\ndes Nutzungsrechts auf eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons. Dabei ist eine entsprechende \n\ngesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Art der Aufgabenerfüllung und die Organisation im \n\nEinzelnen regelt.  \n\n4.8 Umsetzung \n\nGestützt auf den Beschluss des Kantonsrates zum Vorgehen können die Umsetzungsmassnahmen \n\nerfolgen. Wenn die Konzession mit dem bisherigen Konzessionär (entsprechend seinem Antrag) \n\nerneuert oder die Konzession einem neuen Dritten Konzessionär erteilt werden sollte (beides ist \n\naufgrund des Regierungsratsbeschlusses des Kantons Zürich grundsätzlich ausgeschlossen), wä-\n\nren die Bedingungen der Konzession für die Nutzung ab dem Jahr 2030 auszuhandeln und im Rah-\n\nmen einer neuen Konzession festzulegen.  \n\n  \n\n\n\n 14 \n\nBei einer künftigen Nutzung durch den Kanton Schaffhausen (Eigennutzung) sind folgende Umset-\n\nzungsschritte vorzusehen: \n\n \n\na) Heimfall \n\nDer Kanton Schaffhausen übt (gemeinsam mit dem Kanton Zürich) den Heimfall hinsichtlich der \n\nbestehenden Anlagen aus. Die «nassen» Anlageteile gehen unentgeltlich in das gemeinschaftliche \n\nEigentum der beiden Kantone über. Da der Kanton Zürich seinen hälftigen Anteil nicht beansprucht \n\nund eine Konzessionserteilung für die alleinige Nutzung an den Kanton Schaffhausen in Aussicht \n\ngestellt hat, ist mit dem Kanton Zürich für die Überlassung des hälftigen Heimfallsubstrats eine Re-\n\ngelung zu finden.  \n\n \n\nDie elektromechanischen Anlageteile können gemäss Konzession zum «Sachwert» bei Konzessi-\n\nonsende übernommen werden. Als Sachwert gilt der Restwert der trockenen Anlagenteile, der ba-\n\nsierend auf der Restwertberechnung von RKN vom April 2020 zum Zeitpunkt des Heimfalls ca. 1 \n\nMio. CHF betragen wird. Der Entschädigungsanteil, der den Kanton Zürich betrifft, ist durch den \n\nKanton Schaffhausen gegen Übernahme der gesamten elektromechanischen Anlageteile zu über-\n\nnehmen. \n\n \n\nb) Neue Konzession \n\nFür die künftige Nutzung der Wasserkraft im Rheinwerk Neuhausen wird dem Kanton Schaffhausen \n\neine neue Konzession (der Kantone Schaffhausen und Zürich) erteilt. Der Inhalt der Konzession \n\nrichtet sich grundsätzlich nach den Vorgaben von Art. 54 f. WRG und hat insbesondere auch die \n\nwirtschaftlichen Leistungen an die konzessionierenden Gemeinwesen (Kantone Schaffhausen und \n\nZürich) zu umfassen. \n\n \n\nc) Organisation \n\nEs ist – unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile – zu prüfen, welche Organisations- bzw. \n\nRechtsform am geeignetsten ist, um das künftige Nutzungsrecht auszuüben. Mit Blick auf vergleich-\n\nbare Fälle und die konkrete Aufgabenstellung wird die Organisationsform der öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalt im Vordergrund stehen. Dafür ist eine kantonalrechtliche gesetzliche Grundlage zu schaffen. \n\nGleichzeitig wird in diesem Zusammenhang zu prüfen sein, ob die Konzession für die Wasserkraft-\n\nnutzung beim Kanton bleibt oder auf eine neue Rechtseinheit übertragen werden soll. Im Falle einer \n\nAusgliederung des Betriebs des Werks und der Verwertung der Energie ist schliesslich das Verhält-\n\nnis zwischen Kanton und der ausgegliederten Rechtseinheit mittels Leistungsaufträgen, Eignerstra-\n\ntegie und dergleichen zu regeln. Damit kann sichergestellt werden, dass die Erträge aus der Was-\n\nserkraftnutzung dem Kanton zugutekommen.  \n\n5 Fazit \n\nAufgrund dieser Überlegungen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass das Gesuch der RKN \n\num Konzessionserneuerung mit Blick auf die Interessenlage des Kantons und unter Berücksichti-\n\n\n\n 15 \n\ngung sämtlicher Aspekte abschlägig zu beantworten ist. Aus Sicht des Kantons ist eine eigene Nut-\n\nzung der Wasserkraft des Rheins durch den Kanton anzustreben. Der Kanton hat auf das Ende der \n\nKonzession hin die einmalige Gelegenheit, die bestehenden (nassen) Anlageteile unentgeltlich bzw. \n\n(die elektromechanischen Teile) zu einem angemessenen Preis (Vgl. vorne Ziff. 4.4) zu überneh-\n\nmen. Das wirtschaftliche Potential des Kraftwerks ist für den Kanton Schaffhausen sehr interessant \n\nund bietet erhebliche Chancen. Eine genaue Ermittlung des Ertragspotentials des Kraftwerks ist aus \n\nheutiger Sicht nicht möglich, weil dieses stark von der künftigen Entwicklung der Strompreise ab-\n\nhängt. Wesentlich ist aber, dass sich das Werk in einem guten Zustand befindet, den Strom zu sehr \n\nniedrigen Gestehungskosten (zurzeit 2.9 Rp/kWh) produziert und damit auf dem Strommarkt äus-\n\nserst konkurrenzfähig auftreten kann; nicht zuletzt auch, weil es immer im Volllastbetrieb fahren und \n\ndamit auch Stromlücken im Winter ausfüllen kann. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind jedenfalls \n\nkeine nennenswerten Risiken ersichtlich. Im Übrigen entspricht die Fortführung des Wasserkraft-\n\nwerkes der Energiestrategie 2050 des Bundes, welche erneuerbare Energien (v.a. auch Winterener-\n\ngie) fördern will; schliesslich ist sie auch aus klimapolitischer Sicht sinnvoll. \n\n \n\nAuch aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat eine weitere Nutzung der Wasserkraft am \n\nRheinfall durch den Kanton. Gleichzeitig ist zu prüfen, in welcher Organisations- und Rechtsform \n\nder Betrieb des Kraftwerks und die Verwertung der Energie erfolgen soll und ob allenfalls eine Über-\n\ntragung der Konzession auf diese neue Rechtseinheit (öffentlich-rechtlich Anstalt des Kantons) Sinn \n\nmacht. Mit dem Kanton Zürich, dem die hälftige Hoheit über die Wasserkraft am Rhein zusteht und \n\nder auch am Heimfall partizipiert, ist eine grundsätzliche Abstimmung im Hinblick auf eine Konzes-\n\nsionserteilung an den Kanton Schaffhausen bereits erfolgt. Der Kanton Zürich unterstützt die aufge-\n\nzeigten Bestrebungen des Kantons Schaffhausen. \n\n6 Weiteres Vorgehen/Grundsatzentscheid i.S.v. Art. 58 a Abs. 2 WRG \n\n6.1 Kompetenzordnung \n\nGemäss Art. 57 Abs. 1 lit. g KV entscheidet der Kantonsrat über Verleihung, Änderung, Erneuerung \n\nund Übertragung wichtiger Konzessionen. Mit Blick auf den Umfang der ausgenutzten Wasserkraft \n\nist beim Rheinkraftwerk Neuhausen auf jeden Fall von einer wichtigen Konzession im Sinne dieser \n\nBestimmung auszugehen. Im jetzigen Zeitpunkt geht es indes noch nicht um die eigentliche Verlei-\n\nhung oder Erneuerung der Konzession, sondern «lediglich» um einen Beschluss zum weiteren Vor-\n\ngehen im Sinne von Art. 58a Abs. 2 WRG. \n\n \n\nWie bereits dargelegt, handelt es sich hier nicht um einen (referendumspflichtigen) Grundsatzbe-\n\nschluss im Sinne von Art. 58 Abs. 2 KV. Grundlage bildet allein Art. 58a Abs. 2 WRG, wonach die \n\nKonzessionsbehörde auf Anfrage des bisherigen Konzessionärs mindestens 10 Jahre vor Ablauf \n\nder Konzession zu entscheiden hat, ob sie «grundsätzlich zu einer Erneuerung» der Konzession \n\nbereit ist. In der Vorlage wurde aufgezeigt, weshalb der Regierungsrat der Überzeugung ist, dass \n\nhinsichtlich der bestehenden Anlagen der Heimfall auszuüben und eine künftige Nutzung durch den \n\nKanton erfolgen soll. Gleichzeitig wurde in den Grundzügen auch aufgezeigt, wie eine künftige Nut-\n\n\n\n 16 \n\nzung durch den Kanton ausgestaltet werden könnte. Im Hinblick auf die Umsetzung des Grundsatz-\n\nentscheides i.S.v. Art. 58a Abs. 2 WRG macht es aus Sicht des Regierungsrates Sinn, dass der \n\nKantonsrat, welcher in zehn Jahren gestützt auf Art. 57 Abs. 1 lit. g KV formell über die Verleihung \n\nder Konzession zu entscheiden hat, auch über das Gesuch der RKN um Konzessionserneuerung \n\nbefindet und gleichzeitig die Stossrichtung für eine künftige Nutzung der Wasserkraft in den Grund-\n\nzügen vorgibt bzw. bestätigt. Damit wird gewährleistet, dass der Regierungsrat die Umsetzung des \n\nVorhabens im Sinne des Kantonsrates an die Hand nimmt und zum definitiven Entscheid vorbereitet.  \n\n \n\nAus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, neben dem Beschluss über die \n\nNichterneuerung des Konzessionsverhältnisses mit der RKN und der Ausübung des Heimfallrechts \n\nauch die weitere Umsetzung des Geschäfts – im Sinne eines Auftrages – in den Grundzügen vor-\n\nzugeben. Zu diesem Zweck werden die Grundzüge der möglichen künftigen Regelung, welche Ge-\n\ngenstand des Antrages bildet, nachfolgend dargelegt. Selbstverständlich wird der Kantonsrat im \n\nRahmen seiner Kompetenzen über die definitive Ausgestaltung der neuen Nutzungsverhältnisse – \n\ndazu gehören namentlich die Ausübung des Heimfalls, die neue Konzession sowie die neue Orga-\n\nnisationsform – zu gegebener Zeit befinden. \n\n6.2 Inhalt der künftigen Nutzungsverhältnisse \n\nDas künftige Nutzungsverhältnis beruht auf einer Konzession. Der Inhalt der Konzession ergibt sich \n\nhauptsächlich aus Art. 54 und 55 WRG (dieser deckt sich grösstenteils mit §12 der kantonalzürche-\n\nrischen Konzessionsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz; KonzV WWG). Im Wesentlichen \n\ngeht es darum, den Umfang des verliehenen Wassernutzungsrechts mit Angabe der nutzbaren Was-\n\nsermenge und der Dotierwassermenge pro Sekunde sowie der Art der Nutzung zu definieren. Die \n\nKonzessionsdauer nach Bundesrecht beträgt maximal 80 Jahre; das zürcherische Recht sieht für \n\ndie Wasserkraftnutzung in der Regel eine Dauer von 40 bis 60 Jahren vor (§13 Abs. 1 lit. c KonzV \n\nWWG). Sodann sind die dem Konzessionär auferlegten wirtschaftlichen Leistungen wie Wasserzins \n\netc. zu regeln. Weitere Bestandteile der Konzession sind sodann die Regeln über den Heimfall sowie \n\ndas Schicksal der Anlagen beim Ende der Konzession. \n\n  \n\n\n\n 17 \n\n7 Anträge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen in Anwendung von Art. 58a \n\nAbs. 2 WRG  \n\na) das Gesuch der Rheinkraftwerk Neuhausen AG vom 2. November 2015 um eine ordentliche \n\nErneuerung der Konzession für das Rheinkraftwerk Neuhausen abzulehnen;  \n\nb) der Gesuchstellerin mitzuteilen, dass der Kanton Schaffhausen zu einer Erneuerung der be-\n\nstehenden Konzession nicht bereit ist. \n\n2. Gestützt auf diesen Beschluss wird der Regierungsrat mit der Umsetzung sämtlicher Massnah-\n\nmen im Hinblick auf eine künftige Nutzung der Wasserkraft des Rheins im bestehenden Kraft-\n\nwerk Neuhausen durch den Kanton beauftragt, insbesondere \n\n- die Ausübung des Heimfalls und dessen Umsetzung in Abstimmung mit dem Kanton Zürich; \n\n- die Vorbereitung der Konzessionsgrundlagen für die künftige Nutzung durch den neuen Kon-\n\nzessionär; \n\n- die Evaluation einer geeigneten Organisation für die künftige Nutzung einschliesslich der Er-\n\nstellung der erforderlichen Dokumente sowie Schaffung der Voraussetzungen für die Umset-\n\nzung.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 7. Juli 2020 Im Namen des Regierungsrates  \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber-Stv.: \n\n Christian Ritzmann \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 9. Mai 2016\n\nSP/Juso-Fraktjon\nMartina Munz\nFernsjchtstrasse 21\n8215 Hallau - JIJso\nmartina.munz@bluewjn.ch Kanttsfraktion Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nWalter Vogelsanger\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\n1-lallau, 9. Mai 2016\n\nPostulat 201614\nStädtebauliche Entwicklung des Klostervjej-tels ohne Veräusserung der\nLiegenschaften\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, für die städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels\nVarianten ohne Veräusserung der Liegenschaften zu unterbreiten.\n\nBegründung\n\nDas Klosterviertel ist ein städtebauliches Juwel der Schaffhauser Altstadt. Durch die\nvorgesehene Auslagerung von Polizei, Gefängnis sowie Strassenverkehrs- und\nSchifffahrtsamt werden in der Altstadt diverse Liegenschaften an bevorzugter Lage nahe\nam Rhein freigespielt. Mit der Vorlage 15-62 betreffend „Stand des geplanten Polizei- und\nSicherheitszentrums und Kredit für die vorgezogene Realisierung einer Trainings- und\nSchiessanlage für die Schaffhauser Polizei (TSA Solenberg)“ hat der Kantonsrat der\nRegierung den Auftrag erteilt, auch Konzepte und Planungen für die städtebauliche\nEntwicklung des Klosterviertels vorzulegen.\nDas öffentliche Grundeigentum in der Altstadt ist ein rares Gut und Teil des\nVolksvermögens. Begehrtes, limitiertes Gut zeigt einen zunehmend höheren Wert, von\ndem die Offentlichkeit langfristig nur profitiert. Statt Liegenschaften im öffentlichen\nBesitz oder Teile davon an private Investoren zu verkaufen, muss eine Vergabe mit\nlangfristigen Mietverträgen oder im Baurecht angestrebt werden. Es wäre kqrzsichtig, zur\nFinanzierung von Bauprojekten diesen raren Boden in der Schaffhauser Altstadt zu\nverkaufen und ihn damit für immer aus der Hand zu geben. Das Tafelsilber darf nicht\nwegen kurzfristiger Finanzierungsengpässe verscherbelt werden.\n\nInvestitionen von Privaten werden nur getätigt, wenn gute Gewinnaussichten bestehen.\nMit guten Gewinnaussichten kann der Kanton auch selbst investieren und damit die\nNutzung des Areals langfristig steuern. Werden die Liegenschaften im Baurecht\nabgegeben, profitiert der Kanton mindestens vom Wertzuwachs des Bodens und von\nnachhaltigen Baurechtszinsen. Damit schafft sich der Kanton langfristig eine bessere\nFinanzierungsbasis für Reinvestitionen und die Entwicklungsperspektiven für die AltstadtL,tj~4JkJ$tL\nbleiben ihm erhalten. Aus diesen Gründen ist eine Entwicklung des Klosterviertels ohne\nVeräusserung der Liegenschaften zu bevorzugen\n\n/Vc~~ft\n\n\n