name: Vorlage des Regierungsrates vom 04.06.2019, ADS 19-45

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 4. Juni 2019 \n\nBericht und Antrag 19-45 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum für \n\nden Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort Beringen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des Kantons Schaffhausen an \neinem Ausbildungszentrum für den Bevölkerungsschutz, den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen \nam Standort Beringen. Im Rahmen der Rückweisung der Vorlage vom 28. November 2017 (ADS \n17-103) erteilte der Kantonsrat der Regierung im Mai 2018 den Auftrag, unter anderem die Zentra-\nlisierung der Ausbildung von Feuerwehr und Zivilschutzorganisation am Standort Beringen zuguns-\nten der Region Randental noch einmal zu überdenken und vertiefte Abklärungen zu tätigen, unter \nwelchen Umständen die Ausbildung der genannten Organisationen mit einer Aufwertung der beste-\nhenden Anlage weiterhin in Schleitheim Oberwiesen stattfinden könnte. \n \nDie Regierung hat denn auch diese und weitere kritisierte Positionen aus der Debatte analysiert, \nzusätzliche Grundlagen für eine Variante mit dem geforderten Verbleib in Schleitheim- Oberwiesen \nerarbeitet und die daraus gewonnenen zusätzlichen Erkenntnisse im ersten Quartal 2019 einer Ver-\nnehmlassung bei allen Kantonsratsfraktionen unterzogen. Die nun vorliegende, revidierte Vorlage \nbasiert auf dem klaren Resultat dieser Vernehmlassung. \n \nDie Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee (B+A) betreibt die beiden Standorte Areal Zeughaus \nund Schleitheim Oberwiesen. In der Zeughausliegenschaft auf der vorderen Breite belegt sie einen \n\nGrossteil der vorhandenen Flächen, im Randental finden die Kurse für die Angehörigen \ndes Zivilschutzes statt. Auf dem Areal in Schleitheim Oberwiesen führt auch das Kantonale Feuer-\nwehrinspektorat die «heisse Ausbildung» für die Angehörigen der kommunalen Feuerwehren durch. \n \nAn beiden Standorten herrscht Nachholbedarf hinsichtlich Sanierung der baulichen und technischen \nAnlagen, in Schleitheim Oberwiesen zudem Handlungsbedarf hinsichtlich des Gewässerschutzes. \nÜberdies ist für den Ausbildungsbetrieb des Zivilschutzes die geografische Distanz der beiden \nStandorte unökonomisch. Ein beträchtlicher Teil der zur Verfügung stehenden Ausbildungszeit wird \nfür den Transport von Materialien und Personen eingesetzt. \n \n\n\n\n 2 \n\nDer Wehrdienstverband Oberklettgau WVO ist die Verbandsfeuerwehr der Gemeinden Beringen \nund Löhningen. Das Feuerwehrmagazin des WVO befindet sich zusammen mit dem gemeindeeige-\nnen Werkhof des Tiefbauamtes im Zentrum von Beringen. Auch dieses Magazin weist zeitnahen \nInvestitionsbedarf auf. Zudem beansprucht es Flächen, welche die Gemeinde Beringen für andere \nNutzungen bereitstellen möchte. \n \nAus diesen Gründen und angesichts der augenscheinlichen Synergien ist die Regierung zusammen \nmit den Gemeinden Beringen und Löhningen übereingekommen, einen geeigneten Standort für ein \ngemeinsames Ausbildungszentrum der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee, der kantonalen \nFeuerpolizei (Feuerwehrinspektorat) und für ein neues Magazin des Wehrdienstverbandes Ober-\nklettgau zu evaluieren. Das Resultat dieser Evaluation ist auch nach der Vernehmlassung einer al-\nternativen Splitvariante weiterhin Inhalt dieser Vorlage. Mit dem Bau und Betrieb des gemeinsamen \nStandortes kann für die beteiligten Organisationen ein zeitgemässes Ausbildungszentrum erstellt \nwerden. Zudem können im Zentrum der Gemeinde Beringen und an städtebaulich strategischer \nLage in Schaffhausen zwei Schlüsselgrundstücke freigespielt und einer neuen, angemessenen Nut-\nzung zugeführt werden. \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee (B+A) besteht aus den Ressorts Bevölkerungsschutz, \nMilitärverwaltung und Zivilschutzorganisation. Der Bevölkerungsschutz koordiniert alle Vorsorge-\nmassnahmen zur Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Lagen und sorgt für die Ausbil-\ndung der entsprechenden Führungsorgane im Kanton. Zudem ist das Ressort verantwortlich für die \nSchutzbauten und die Arbeitssicherheit in der kantonalen Verwaltung. Die Militärverwaltung ist die \nkantonale Militärbehörde und die Auskunftsstelle für alle Belange im Bereich Militärdienstpflicht und \nWehrpflichtersatzabgabe. Zudem führt sie im Auftrag des Bundes die Retablierungsstelle. Die Zivil-\nschutzorganisation erfüllt zugunsten der Gemeinden und des Kantons alle Aufgaben des Zivil- und \nKulturgüterschutzes. Die Zivilschutzorganisation betreibt zusammen mit der Kantonalen Feuerpoli-\nzei den Ausbildungsstandort in Schleitheim Oberwiesen. Hier finden die Kurse für die Angehörigen \ndes Zivilschutzes statt (Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Wiederholungskurse). Neben der Zivil-\nschutzorganisation bietet auch das Feuerwehrinspektorat als Bereich der Kantonalen Feuerpolizei \nKurse für Angehörige der Feuerwehr an (Grundausbildung und Weiterbildung) und bietet den Feu-\nerwehren des Kantons eine geeignete Übungsinfrastruktur. Der Standort bietet grundsätzlich gute \nMöglichkeiten für die Ausbildung. Die bauliche und technische Infrastruktur in Schleitheim Oberwie-\nsen ist jedoch stark sanierungsbedürftig. Zudem müsste bei einem Verbleib der nördliche Teil des \nAreals, welcher mit einer Grundwasserschutzzone überlagert ist, geräumt und reorganisiert werden. \n \nDie von der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee genutzten Gebäude auf dem Zeughausareal \nsind ebenfalls in die Jahre gekommen. Eine Sanierung der Anlagen drängt sich damit in den nächs-\nten Jahren auf. 2014 wurden aus Dringlichkeitsgründen die Fenster ersetzt und 2016 wurden die \nRäume der Kantonalen Führungsorganisation erweitert und ausgebaut. \n \n\n\n\n 3 \n\nDer Standort Zeughaus wäre für die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee grundsätzlich geeig-\nnet. Das weitläufige, zentral gelegene Areal auf der vorderen Breite ist aber auch für die städtebau-\nliche Entwicklung von sehr grosser Bedeutung. Eine längerfristige Nutzung in der heutigen Funktion \nwäre unangemessen. Die Chance, das Zeughausareal für eine städtebauliche Entwicklung freizu-\nspielen, gilt es deshalb zu nutzen. Die Regierung hat daher die Evaluation eines alternativen Stan-\ndortes für die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee als einen der Schwerpunkte ihrer Regie-\nrungstätigkeit aufgenommen. \n\n2. Die Rückweisung der Vorlage vom 28. November 2017 (ADS 17-103) \n\nDie Kritikpunkte, welche zur Rückweisung der Vorlage 2017 führten, betrafen mehrheitlich das An-\nsinnen der Regierung, beim Wegzug des Ausbildungszentrums aus Schleitheim Oberwiesen den \nPionierausbildungsplatz mit der sogenannten Trümmerpiste - zumindest mittelfristig - daselbst zu \nbelassen sowie die nicht ausgewiesenen Kosten für die mit dem Wegzug verbundenen Rückbauten. \nZudem wurde bemängelt, dass die Regierung mit der Konzentration des Ausbildungszentrums in \nBeringen die Region Randental wirtschaftlich schwäche. \n \n\nDie Regierung hat vor der Revision der Vorlage mit Beschluss vom 29. Januar 2019 allen Kantons-\nratsfraktionen die Gegenüberstellung der verbesserten ursprünglichen Integralvariante mit einer \nneuen Splitvariante zur Vernehmlassung unterbreitet. Die verbesserte Integralvariante bestand da-\nbei grundsätzlich aus den Positionen der Vorlage 2017, beinhaltete aber die gewünschte Integration \ndes Pionierausbildungsplatzes mit den Aufwendungen für seine Einrichtung in Beringen, mithin die \nvollständige Räumung des Areals Schleitheim Oberwiesen sowie die Rückbaukosten, welche mit \ndieser vollständigen Räumung einhergehen. \n \n\nDie neue Splitvariante hingegen zeigte in der Gegenüberstellung die operativen und finanziellen \nVor- und Nachteile auf, welche entstehen, wenn die Ausbildung des Zivilschutzes in einer aufgewer-\nteten Anlage in Schleitheim Oberwiesen verbleibt, während der übrige Teil der Abteilung B+A mit \nden Feuerwehren in Beringen zusammengelegt wird. Beide Varianten beinhalten dabei die räumli-\nche Reorganisation der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee und damit die primär angestrebte \nVerbesserung von deren Ausbildungsbedingungen sowie die Räumung des Zeughausareals zum \nZweck der städtebaulichen Entwicklung der vorderen Breite. \n \n\nMit den beiden Varianten wurden für sämtliche Kritikpunkte zur Vorlage 2017 Lösungsmöglichkeiten \naufgezeigt. Dass dabei jede Variante spezifische Vor- und Nachteile aufweist, welche zudem von \nBetrachter zu Betrachter variieren, liegt in der Natur der Sache. \n\n \nResultat der Vernehmlassung zu den beiden Varianten in sämtlichen Kantonsratsfraktionen \n\n\n\n 4 \n\nDie Rückmeldungen der Kantonsratsfraktionen zeigten auf, dass die auf der Vorlage 2017 basie-\nrende Integralvariante gegenüber der Splitvariante mit 31:9 Stimmen klar präferiert wird. Die aktuelle \nVorlage 2019 zeigt denn auch die verbesserte Integralvariante. \n\n3. Heutige Standorte der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee \n\nDie Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee betreibt die beiden Standorte Areal Zeughaus und \nSchleitheim Oberwiesen. Auf der vorderen Breite belegt sie einen Grossteil der Flächen des Zeug-\nhauses, in Schleitheim Oberwiesen finden die Kurse des Zivilschutzes statt. \n \n\n \nDie beiden Standorte der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee: Schleitheim Oberwiesen (1) und Zeughaus- \nareal (2) \n\n \nIn Schleitheim Oberwiesen ist der Kanton Eigentümer der Parzellen GB Nr. 483 und Nr. 552. Auf \nden beiden Parzellen befinden sich ein Ausbildungsgebäude, ein Werkstattgebäude, ein Pavillon, \neine Fahrzeughalle, eine Garage, ein Pionierausbildungsplatz mit Trümmerpiste, ein Ausbildungs-\nplatz mit Brandplatte und ein Brandhaus. \n\n1 \n\n2 \n\n\n\n 5 \n\n \n\nDie beiden kantonalen Parzellen in Schleitheim \nOberwiesen in Rot. \n \nGB Nr. 483 (unten) weist 7'310 m2 auf, GB Nr. \n552 (oben) 10'692 m2. \n \nBeide Parzellen liegen in der Zone für öffentli-\nche Bauten und Anlagen. \n \nGB Nr. 552 entlang des Baches ist zudem von \neiner Gewässerschutzzone überlagert. \n\n \n \n \n \n \n\n \nDie Zivilschutzorganisation führt in Schleitheim Oberwiesen Ausbildungs-, Weiterbildungs-, Kader- \nund Wiederholungskurse durch. Ausgebildet werden Pioniere, Führungsunterstützung, Material-\nwarte, Betreuer und Spezialfunktionen. An 200 Ausbildungstagen werden die Ausbildungsmodule in \nGruppen oder Zugsstärke abgehalten, was dazu führt, dass Oberwiesen von Seiten Zivilschutz pro \nJahr mit rund 3'700 Teilnehmertagen belegt wird. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAusbildung des Zivilschutzes auf der «Trümmerpiste» in Schleitheim Oberwiesen. \n \n\nDie Nutzung des Areals für den vorgesehenen Zweck wird aber in jüngerer Zeit durch die Vorschrif-\nten zum Schutz des Grundwassers der Gemeinde Schleitheim stark eingeschränkt. Eine zielfüh-\nrende Ausbildung ist daher nur noch bedingt möglich. \n \n\nAuf GB Nr. 1515, dem Zeughausareal auf der vorderen Breite in der Stadt Schaffhausen, stehen \nsechs Häuser und ein Fahrzeugunterstand im Eigentum des Kantons. Ihre Nutzflächen werden \nmehrheitlich durch die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee und durch den Ordnungsdienst der \nPolizei belegt. Ein Teil der Flächen ist zudem fremdvermietet; mehrheitlich an die Stiftung Museum \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n\nim Zeughaus. Das grosse, zentral gelegene Areal auf der vorderen Breite ist für die städtebauliche \nEntwicklung der Stadt von sehr grosser Bedeutung. Eine längerfristige Nutzung in der heutigen \nFunktion wäre unangemessen. \n \n\n \nDie aktuelle Chance, das Zeughausareal für eine städtebauliche Entwicklung freizuspielen gilt es zu nutzen \n\n \n\n \nGB Nr. 1515 «Zeughausareal» in Rot: Hier besitzt der Kanton ein Schlüsselgrundstück der städtischen Siedlungs- \nentwicklung mit einer Fläche von über 12'000 m2. \n\n \nAuf dem Areal Zeughaus ist die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee mit dem Bevölkerungs-\nschutz, der Militärverwaltung und der Zivilschutzorganisation im Hauptgebäude untergebracht. In \nden Seitenflügeln sind Garderoben, Uniformen der verschiedenen Formationen, Einsatzmaterialien \n\n \n\n\n\n 7 \n\nund Fahrzeuganhänger untergebracht. In den Gebäuden befinden sich auch Sitzungs- und Schu-\nlungsräume, Räume für die Kantonale Führungsorganisation (KFO), eine Werkstatt, sowie eine Spe-\ndition und ein Archiv. Der Fahrzeugpark, teils gedeckt und teils ungedeckt, findet Platz im Innenhof. \n \nDie aufgeschobenen baulichen Massnahmen und die zeitnah anstehenden Investitionen in die be-\ntriebliche Infrastruktur an den beiden Standorten Schleitheim Oberwiesen und Zeughausareal, aber \nauch die nicht optimale Verkehrsanbindung des Ausbildungsstandortes in Oberwiesen haben den \nAusschlag für die Idee einer Zentralisierung an einem Alternativstandort gegeben. \n \nDie aktuelle Chance, das Zeughausareal für eine städtebauliche Entwicklung freizuspielen, gilt es \nzu nutzen. Nach dem bereits 2017 erfolgten Umzug des Fussballstadions ins Herblingertal kann die \nvon der Stadt initiierte Entwicklung der vorderen Breite mit der Annahme dieser Vorlage, d.h. mit \neiner absehbaren Räumung des Zeughausareals weiter vorangetrieben werden. \n\n4. Heutige Standorte der Kantonalen Feuerpolizei \n\nEbenfalls in Schleitheim Oberwiesen, unmittelbar neben der sich im Kantonseigentum befindlichen \nParzellen GB Nr. 483 und Nr. 552, ist die Gebäudeversicherung Eigentümerin der Parzelle GB Nr. \n476. Auf dieser steht, mit einem ansehnlichen Umschwung, ein ehemaliges Bauernhaus mit Schöp-\nfen. Die Gebäudeversicherung stellt diese Parzelle der Kantonalen Feuerpolizei und soweit erfor-\nderlich auch dem Zivilschutz zur Verfügung. Die Parzelle GB Nr. 476 mit ihren Gebäuden komplet-\ntiert damit den Ausbildungsplatz. \n \n\n \nEchtfeuereinsatz unter Verwendung von Löschschaum bei einer Feuerwehrübung auf dem Ausbildungsplatz Ober- \nwiesen. \n\n \nDie Kantonale Feuerpolizei (Feuerwehrinspektorat) nutzt den Ausbildungsplatz Oberwiesen für ei-\nnen Teil der Grundausbildung und die Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen. Die kantonale Feu-\nerwehrausbildung wird jedoch, aufgrund der dezentralen Lage von Oberwiesen und der damit ver-\nbundenen langen Anfahrtswege, seit langem mehrheitlich auf improvisierten Übungsplätzen im \n\n\n\n 8 \n\nRaum Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall durchgeführt. Dies reduziert auch die Verschie-\nbungszeit zum Ereignisort, wenn für die Ausbildung verwendete Ersteinsatzfahrzeuge und zugehö-\nriges Einsatzmaterial der Wehren infolge eines Ernstfalles aus der Ausbildung herausgelöst werden \nmuss. \n \nDer kantonale Ausbildungsplatz wird auch durch die Orts- und Verbandsfeuerwehren genutzt, wel-\nche hier themenspezifische Übungen durchführen, welche nicht oder nur schwer in den Gemeinden \ndurchgeführt werden können, namentlich Übungen unter Verwendung von Echtfeuer und Lösch-\nschaum. \n \nVor allem die Vorschriften zum Schutz der Grundwasserfassung der Gemeinde Schleitheim schrän-\nken aber die Übungsmöglichkeiten durch die Feuerwehr stark ein. So kann ein Übungseinsatz der \nFeuerwehren gemäss aktueller Einsatzdoktrin nur noch an genau bestimmten Orten und unter Be-\nachtung aufwendiger Vorsichtsmassnahmen durchgeführt werden, was die Gestaltungsfreiheit der \nAusbildung stark einschränkt. Die Verwendung vom Löschschaum, dem primär einzusetzenden \nLöschmittel, ist beispielsweise beim Brandhaus nicht mehr möglich. Der Verwendung von Lösch-\nschaum sind zudem Grenzen gesetzt, weil die Abwasserreinigungsanlage Schleitheim aufgrund ih-\nrer Dimensionierung nur begrenzt in der Lage ist, Löschschaum aufzunehmen. Dies erfordert eine \nRückhaltung vor Ort, bis sich der Schaum abgebaut hat, was sich negativ auf die mögliche Anzahl \nÜbungen auswirkt. Daneben setzen auch die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel dem Aus-\nbau der Infrastruktur zur Brandbekämpfung Schranken. \n \nIn Andelfingen ZH wurde durch den Kanton Zürich und die Gebäudeversicherung des Kantons Zü-\nrich vor wenigen Jahren ein topmodernes Ausbildungszentrum geschaffen. Es drängt sich auf, die \nNutzung dieser Ausbildungsinfrastruktur in die Ausbildungsprogramme des Feuerwehrwesens des \nKantons Schaffhausen zu integrieren. Aufgrund der hohen Benutzungskosten und der bereits hohen \nAuslastung ist die Ausbildung für die Schaffhauser Einheiten jedoch auf das Nötigste (höhere Aus-\nbildungsstufen) zu beschränken. Aufgrund der langen Anfahrtswege ist ein Standortwechsel zwi-\nschen dem Ausbildungsplatz Oberwiesen und Andelfingen mit relevantem Zeitverlust in Bezug auf \ndie Ausbildungstätigkeit verbunden. \n\n5. Evaluation eines geeigneten neuen Standortes \n\nDie Regierung beauftragte im März 2014 das Hochbauamt mit der Suche eines geeigneten neuen \nStandorts für die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee. Dieser sollte auf der Achse Herblingen, \nSchaffhausen, Beringen liegen und mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar sein. Gleichzeitig \nsollte überprüft werden, ob es gemeinsame Lösungsansätze mit der Kantonalen Feuerpolizei und / \noder den Werkhöfen der Gemeinden Beringen und Neuhausen am Rheinfall gibt. Da in Neuhausen \nam Rheinfall kein geeigneter Standort gefunden werden konnte, schied eine gemeinsame Lösung \nzusammen mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall schnell aus. Im Fokus der Überprüfung lagen \ndaher folgende Grundstücke: \n \n\n\n\n 9 \n\n \n1: Beringen GB 3382 + 3362 «grüne Wiese»   6: Schaffhausen GB 3843 Pflegezentrum \n2: Thayngen GB 1400 ehem. Zemänti     7: Beringen GB 3383 + 3358 EKS \n3: Schaffhausen GB 1777 Wärmeverbund Mühlental    8: Beringen GB 3381 «grüne Wiese» \n4: Beringen GB 3739 + 2020 Abbott + «grüne Wiese»  9: Schaffhausen GB 21151 Solenberg \n5: Schaffhausen GB 21120 Druckerei Meier + Cie. AG \n\n \nDie evaluierten Standorte wurden zusammen mit der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee, \ndem WVO und der Kantonalen Feuerpolizei bezüglich nachfolgenden Kriterien geprüft und bewertet: \n \n\n• Eigentümerschaft: Wem gehört das Land? \n• Grundstückfläche: Reicht die Fläche für ein Ausbildungszentrum? \n• Verfügbarkeit: Ist das Land erwerbbar? \n• Lage: Aus allen Gemeinden gut erreichbar? \n• Erreichbarkeit: Wie ist die Verkehrsanbindung? \n• Verpflegungsmöglichkeiten: Gibt es in der Nähe Verpflegungsmöglichkeiten? \n• Feuerwehr: Können Synergien mit einer örtlichen Feuerwehr genutzt werden? \n• Feuerwehr: Verkehrslage in Bezug auf Ausbildungszentrum Andelfingen? \n\n \nDie sehr gute Verkehrsanbindung des Areals des Kantonalen Elektrizitätswerkes (EKS; Standort 7), \ndie Besitzverhältnisse, Lage und Grösse der Parzelle und die Tatsache, dass die Gemeinde Berin-\ngen zurzeit einen neuen Standort für den Wehrdienstverband Oberklettgau und den Werkhof Berin-\ngen sucht, haben den Entscheid zugunsten des Areals beeinflusst. Mit einem gemeinsamen Bau-\nvorhaben für die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee, die Kantonale Feuerpolizei und den \nWehrdienstverband Oberklettgau können hier gemeinsame Aufgaben und Interessen unter einem \nDach vereint werden. Zudem kann der Werkhof des Tiefbauamts Beringen zusätzlich in leerstehen-\nden Räumen der EKS eingemietet und so ebenfalls auf dem gleichen Areal wie der Wehrdienstver-\nband Oberklettgau untergebracht werden. \n\n\n\n 10 \n\nAlle anderen evaluierten Areale weisen hinsichtlich Verfügbarkeit, geografischer Lage im Kanton \nund der Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit örtlichen Feuerwehren massgeblich kleinere Potenzi-\nale auf. \n \nDer Steuerungsausschuss hat auf der Basis dieser Erkenntnisse im September 2015 dem Hoch-\nbauamt den Auftrag erteilt, eine Vertiefungsstudie für ein gemeinsames Ausbildungszentrum für die \nAbteilung Bevölkerungsschutz und Armee, die Kantonale Feuerpolizei und den Wehrdienstverband \nOberklettgau auf dem Areal der EKS in Beringen durchzuführen. \n \nDiese Vertiefungsstudie sollte den Nachweis erbringen, dass alle erforderlichen Räume und Aus-\nsenflächen auf den zur Verfügung stehenden Parzellenflächen von GB Nr. 3383 und GB Nr. 3358 \nin Beringen Platz finden. Zudem sollten die nutzbaren Synergien und die finanziellen Aufwendungen \nzur Realisierung und zum Betrieb eines gemeinsamen Ausbildungszentrums dargestellt werden. \nLetztendlich wurde vom Steuerungsausschuss auch die Entwicklung eines Finanzierungs- und Be-\ntriebsmodells in Auftrag gegeben. Für eine erfolgreiche Zusammenlegung von drei Organisationen \nin einer gemeinsamen Infrastruktur ist diesem Aspekt gesondert Rechnung zu tragen. \n\n6. Vertiefungsstudie auf GB Nr. 3383 / 3358 des EKS in Beringen \n\nDie in der Vertiefungsstudie vom Dezember 2015 ausgewiesenen Gebäude sind in der Anordnung \noptimal an die Raum- und Betriebsbedürfnisse der Nutzer sowie an die zur Verfügung stehende \nParzellenfläche und -geometrie angepasst. Süd- und Westtrakt erlauben das Einfahren mit Fahr-\nzeugen auf je zwei Ebenen. Im Erdgeschoss des Westtrakts befindet sich die Fahrzeughalle für den \nWehrdienstverband Oberklettgau, im Untergeschoss sind die Transportmittel der Feuerpolizei ein-\ngestellt. Der gesamte Südtrakt wird von der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee belegt. Im \nhohen Kopfbau befinden sich alle Büros, Schulungsräume, Führungsräume der KFO, Sozialräume \nund eine gemeinsame Aula. \n\n\n\n 11 \n\n \nDer zentrale Kopfbau wird von zwei zweigeschossig befahrbaren Fahrzeughallen flankiert. \n\n \nDie drei Baukörper weisen folgende Nutzflächen und Volumen auf: \n \n\n Büro Fahrzeughallen Lager Sozialräume Nebenflächen Total \n\n m2 m3 m2 m3 m2 m3 m2 m3 m2 m3 m2 \nK 1'033 5'625 - - - - 193 748 367 1'507 1'593 \nW 130 560 994 7'717 - - - - 188 706 1'312 \nS - - 476 3'247 1'012 6'151 - - 110 601 1'598 \n 1'163 6'185 1'470 10'964 1'012 6'151 193 748 665 2'814 4'503 \n\nK= Kopfbau / W= Westtrakt / S= Südtrakt \n\n \nObwohl der Kopfbau über sechs Geschosse verfügt, ist er mit einem Gesamtvolumen von 7'880 m3 \nder kleinste Baukörper. Das grösste Volumen hat der Südtrakt mit drei Geschossen und einem Vo-\nlumen von 9'999 m3. Mit 8'983 m3 rundet der Westtrakt das Gesamtbauwerk ab, welches ein Ge-\nsamtvolumen von 26'862 m3 aufweist. \n \nDas Zusammenführen der Organisation Bevölkerungsschutz und Armee, der Feuerwehrausbildung \nder Kantonalen Feuerpolizei und des Wehrdienstverbands Oberklettgau in einem gemeinsamen \nBauwerk bringt nicht nur bauliche, sondern auch betriebliche Synergien mit sich. Konkret ergeben \nsich bei einer Zusammenlegung folgende Synergien: \n \n\n• Gemeinsame Nutzung der Schulungsräume; \n• Gemeinsame Betriebsmittel (Feuerwehrmaterial, Kommunalmaschinen etc.); \n• Gemeinsame Nutzung der Werkstatt; \n• Zusammenlegung Betriebsunterhalt (insbesondere Hauswartung und Reinigung); \n• Zusammenlegung feuerwehrseitige Materialverwaltung. \n\n\n\n 12 \n\nDie durch Realisierung der baulichen Synergien vermiedenen Kosten belaufen sich auf rund 50 % \ndes Werts der gemeinsam genutzten Anlagen resp. rund 10 % des Gesamtaufwandes und betragen \nsomit 2,0 Mio. Franken. \n\n \nEin Schnitt auf Höhe des oberen Einfahrgeschosses (EG) zeigt die Anbindung der zwei Hallentrakte an den zentralen \nKopfbau. \n\n \n\n \nSituationsplan mit Standort Ausbildungszentrum (rot) und potentiellen Flächen für den Pionierarbeitsplatz (grün und blau) \n\n7. Pionierarbeitsplatz mit Trümmerpiste \n\nDer abgesetzte Pionierarbeitsplatz mit Trümmerpiste, welcher heute im hinteren Bereich von Ober-\nwiesen Schleitheim GB Nr. 552 untergebracht ist, soll bei der Realisierung des Ausbildungszentrums \nin Fussdistanz zu diesem im Bereich «Laufferstaag» realisiert werden. Potentielle Flächen sind hier-\nbei GB Nr. 2351 (Eigentum GU Kies AG), welche bis 2021 aufgefüllt und modelliert werden soll, \n\n\n\n 13 \n\nsowie GB Nr. 926 (Eigentum Kanton), deren Überführung in die Materialabbauzone im Zusammen-\nhang mit der geplanten westlichen Erweiterung der ausgeschöpften Kiesgrube der GU Kies AG vor-\ngesehen ist. Die definitive Platzierung auf der Basis von entsprechenden verbindlichen Verhandlun-\ngen soll nach der Verabschiedung der Vorlage durch das Parlament aber noch vor der entsprechen-\nden Volksabstimmung erfolgen. \n \nIm Rahmen der Vertiefungsstudie wurde eine detaillierte Kostenschätzung nach der Bauteilmethode \ngemacht. Auf der Basis der Raumprogramme und der zugewiesenen Flächen der drei beteiligten \nOrganisationen wurden die individuellen Kosten direkt zugeteilt und die Kosten für die gemeinsamen \nNutzungen einzeln ausgewiesen. \n \n\n \nParallel zu den Kosten für eine gemeinsame Anlage wurden anhand des zugrundeliegenden Raum-\nprogramms die Aufwendungen für die Erstellung von je einem eigenen Gebäude ermittelt. Dabei \nkonnte das Einsparungspotenzial für ein gemeinsam erstelltes Gebäude auf über 15 % beziffert \nwerden. \n \nZusätzlich wurde die Integration der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee in das geplante Po-\nlizei- und Sicherheitszentrum PSZ im Solenberg geprüft: Eine solche Integration wurde aber als nicht \nrealistisch eingestuft, da die dafür nötige Landfläche im Herblingertal nicht zur Verfügung steht. \n\n8. Zustimmung der Gemeinden Beringen und Löhningen \n\nDie Gemeinden Löhningen und Beringen mussten bezüglich des einmaligen Aufwandes für den \nMieterausbau und der wiederkehrenden Kosten für die Einmietung des Wehrverbandes Oberklett-\ngau die Zustimmung der Bevölkerung an der Gemeindeversammlung beziehungsweise an der Urne \neinholen. \n \n\n0 Grundstück (210.-- / m2)  2'520'000.-- \n1 Vorarbeiten  500'000.-- \n2 Gebäude  10'700'000.-- \n - Bevölkerungsschutz & Armee 5'130'000.--  \n - Feuerpolizei 1'380'000.--  \n - WVO 1'920'000.--  \n Gemeinsame Nutzungen 2'270'000.--  \n3 Betriebseinrichtungen (in Pos. 9)   \n4 Umgebungsarbeiten  2'350'000.-- \n - Bevölkerungsschutz & Armee 120'000.--  \n - Gemeinsame Nutzungen 2'230'000.--  \n5 Baunebenkosten  830'000.-- \n6 Reserve  1'175'000.-- \n9 Ausstattung  925'000.-- \n - Bevölkerungsschutz & Armee 550'000.--  \n - Feuerpolizei 100'000.--  \n - WVO 275'000.--  \n TOTAL  19'000'000.-- \n\n\n\n 14 \n\nDie Stimmberechtigten von Beringen haben dem Vorhaben anlässlich der Abstimmung vom 21. Mai \n2017 mit 1302 Ja zu 543 Nein zugestimmt. Gleichzeitig haben sie grünes Licht für den Umzug des \ngemeindeeigenen Werkhofes auf dasselbe Areal gegeben. \n \nAm 24. Mai 2017 hat die Gemeindeversammlung Löhningen dem Vorhaben ebenfalls mit nur einer \nGegenstimme zugestimmt. \n\n9. Finanzierungskonzept und Kosten \n\nBeim Zusammengehen von drei Organisationen in einer gemeinsam zu erstellenden und zu betrei-\nbenden Infrastruktur ist dem Finanzierungs- und dem Betriebskonzept ein grosser Stellenwert zuzu-\nmessen. Im Rahmen der Vertiefungsstudie wurden deshalb die versierte Beratungsfirma pom+ mit \neiner Studie zu möglichen Objektstrategien und die Beratungsfirma RESO Partner AG mit dem Auf-\ntrag mandatiert, Varianten der Eigenfinanzierung (Stockwerkeigentum), der Finanzierung durch \nDritte (Gebäudeversicherung, Kantonale Pensionskasse etc.) oder durch Private (Public Privat Part-\nnership PPP) zu überprüfen, und eine Empfehlung zum geeigneten Modell abzugeben. Die in diesen \nStudien erarbeiteten Varianten wurden anhand der nachfolgenden Kriterien bewertet: \n \n\n• Organisatorische Strukturen; \n• Planungsprozess; \n• Kostenrisiko; \n• Vertragsdauer; \n• Betreiberformen. \n\n \nNach der Bewertung standen diejenigen Modelle im Vordergrund, welche nur einen einzigen Erstel-\nler und Eigentümer für das gesamte Bauvorhaben vorsehen. Die Steuerungsgruppe hat denn auch \nbeschlossen, auf eine Stockwerkeigentümerlösung zu verzichten und stattdessen einen einzigen \nInvestor für das integrale Projekt einzusetzen. Die beteiligten Gemeinden Löhningen und Beringen \nund der Kanton selbst sehen sich dabei nicht als Investor bzw. sind nicht in der Lage, das gesamte \nProjekt zu finanzieren. An der Verwaltungskommissionssitzung der Gebäudeversicherung vom 24. \nMärz 2016 wurde hingegen beschlossen, dass die Gebäudeversicherung unter der Prämisse einer \nmarktüblichen Rendite als Investorin eintreten soll. Massgeblich für den Entscheid der Gebäudever-\nsicherung war zum einen die Möglichkeit, ihr Engagement in Immobiliendirektanlagen aufzustocken, \nzum andern die von sämtlichen potenziellen Mietern geäusserte Absicht, bei einem positiven Ent-\nscheid der politischen Instanzen zum Projekt, langfristige Mietverträge für die auf ihre Bedürfnisse \nausgerichtete Zweckbaute einzugehen. \n \nBei diesem Finanzierungsmodell tritt die Gebäudeversicherung als Eigentümerin und Bauherrin mit \neinem Aufwand von rund 13,5 Mio. Franken auf, der Kanton und die Gemeinden Löhningen und \nBeringen als Mieter. Um eine höchstmögliche Flexibilität für die Nutzer zu gewährleisten, ist dabei \nim Grundsatz eine Rohbaumiete vorgesehen, der Mieterausbau der zugewiesenen Flächen erfolgt \nmehrheitlich durch die Mieter selber. Die Kosten für Roh- und Mieterausbau wurden in der Folge \neinzeln ausgewiesen. \n\n\n\n 15 \n\n9.1 Aufwände für die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee \n\nDer einmalige Aufwand für den Rückbau in Schleitheim Oberwiesen, den Mieterausbau und die \nanteiligen Beiträge an das Grundstück der Flächen für die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee \nin Beringen betragen 3,5 Mio. Franken. Im Vergleich zur ersten Vorlage sind neu Fr. 250'000.-- für \nden vollständigen Rückbau der Anlagen in Schleitheim Oberwiesen und Fr. 250'000.-- für die Ein-\nrichtung eines abgesetzten Pionierarbeitsplatzes mit Trümmerpiste im Gebiet Laufferstaag in Berin-\ngen enthalten. Die Kosten liegen somit rund 0.5 Mio. Franken höher als in der ersten Vorlage. \n\nEinmaliger Aufwand B+A (Investition)  Kosten \n\nBKP 0 Rückbau Schleitheim Oberwiesen  250'000.-- \nBKP 0 Beitrag Grundstück Ausbildungsplatz 210.-- 440'000.-- \nBKP 0 Beitrag Grundstück Fahrzeugunterstände 210.-- 100'000.-- \nBKP 2 Mieterausbau eigene Flächen B+A  1'180'000.-- \nBKP 4 Umgebung Ausbildungsplatz inkl. Trümmerpiste  560'000.-- \nBKP 4 Umgebung Allgemein  220'000.-- \nBKP 4 Fahrzeugunterstände  120'000.-- \nBKP 5 Baunebenkosten  90'000.-- \nBKP 9 Ausstattungen  500'000.-- \n TOTAL  3'500'000.-- \n\n \nWiederkehrender Aufwand B+A (Miete p.a.) HNF Preis Nettomiete \n\nK UG Archiv/Gard./Du./Unterst. 155 m2 120.-- 18'600.-- \nK OG1 Foyer/Aula/Küche/WC/Treppen/Lift 137 m2 140.-- 19'200.-- \nK OG2 Schulung/WC/Treppe/Lift 88 m2 140.-- 12'400.-- \nK OG3 Büro 247 m2 130.-- 32'100.-- \nK OG4 Büro 247 m2 130.-- 32'100.-- \nS UG Anhänger/Lager/Treppe/Lift 476 m2 120.-- 57'100.-- \nS EG Spedition/Lager/Treppe/Lift 476 m2 120.-- 57'100.-- \nS OG1 Retabl./Schneiderei/Waffenkammer 62 m2 130.-- 8'000.-- \nS OG1 Lager/Ersatz/Kleider/Treppe/Lift 474 m2 120.-- 57'000.-- \n Rundung   6'400.-- \n TOTAL   300'000.-- \n\n \n\nK= Kopfbau / S= Südtrakt \nZuzüglich Mietnebenkosten (Wärme etc.) Fr. 60'000.-- p.a. und Betriebskosten (Hauswartung, Reinigung etc.) \nFr. 220'000.-- p.a. \n\n9.2 Aufwände für die Kantonale Feuerpolizei \n\nDer wiederkehrende Aufwand für die Miete sowie die Refinanzierung des anteiligen Beitrages an \ndas Grundstück betragen jährlich rund Fr. 200'000.--. \n\nFlächen und Preise FP (Miete p.a.) HNF Preis Nettomiete \n\nK EG Garderobe 11 m2 265.-- 2'900.-- \nW UG Fahrzeughalle/Lager/Treppen/Lift 407 m2 278.-- 113'200.-- \nW OG1 Foyer/Aula/Küche/WC/Treppen/Lift 137 m2 288.-- 39'500.-- \nW OG2 Schulung/WC/Treppen/Lift 88 m2 288.-- 25'500.-- \nW OG1 Klassen 65 m2 278.-- 18'100.-- \n Rundung   800.-- \n TOTAL   200'000.-- \n\n \n\nK= Kopfbau / W= Westtrakt \nZuzüglich Mietnebenkosten (Wärme etc.) Fr. 20'000.-- p.a. und Betriebskosten (Hauswartung, Reinigung etc.) \nFr. 70'000.-- p.a. \n\n\n\n 16 \n\nIm Gegensatz zur Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee mietet die Feuerpolizei von der Gebäu-\ndeversicherung vollständig ausgebaute Flächen. Dies erklärt die abweichenden m2- Preise. Die wie-\nderkehrenden Aufwände der Kantonalen Feuerpolizei werden durch die Brandschutzabgabe der \nGebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer, den sogenannten «Löschfünfer» der Fahrha-\nbeversicherer und aus Bewilligungsgebühren finanziert. Die Abwicklung der finanziellen Transaktio-\nnen dieser Spezialfinanzierung erfolgt über den hierfür geschaffenen sogenannten Brandschutz-\nfonds. Für die Finanzierung des Anteils der Kantonalen Feuerpolizei am Ausbildungszentrum ist \nsomit kein Beitrag aus der allgemeinen Staatskasse und aus kantonalen Steuermitteln vorgesehen, \nsondern diese soll vollumfänglich aus dem genannten Brandschutzfonds erfolgen. Die Finanzierung \nkann ohne Erhöhung der Brandschutzabgabe in den Finanzplan der Kantonalen Feuerpolizei inte-\ngriert werden, unter anderem, da anstehende Ersatzbeschaffungen und Investitionen in Oberwiesen \ndadurch hinfällig werden. \n\n9.3 Finanzkompetenzen \n\nFür die Anmietung der von der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee benötigten Flächen wird \nmit einem jährlichen Mietzins von netto Fr. 300'000.-- gerechnet, für die Anmietung der von der \nFeuerpolizei benötigten Flächen mit jährlich netto Fr. 200'000.--. Bei diesen Mietausgaben handelt \nes sich um gebundene Ausgaben im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. b des Finanzhaushaltsgesetzes \nvom 20. Januar 2017 (FHG, SHR 611.100; vgl. Amtsdruckschrift 17-45, Seite 9 ff.). Sowohl die Aus-\nbildung der Angehörigen des Zivilschutzes als auch der Angehörigen der Feuerwehr sind kantonale \nAufgaben, welche zur Erfüllung einer geeigneten Übungsinfrastruktur bedürfen. Gemäss der unter \nZiff. 9 folgenden Zusammenstellung weisen die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee und die \nKantonale Feuerpolizei hierfür heute Gebäudeunterhalts- und Betriebskosten in praktisch gleicher \nHöhe auf. Bei den baulichen Investitionen von 3.5 Mio. Franken hingegen handelt es sich um eine \nneue einmalige Ausgabe, welche gestützt auf Art. 33 Abs.1 in Verbindung mit Art 32 der Kantons-\nverfassung (KV, SHR 101.000) dem obligatorischen Referendum untersteht. \n\n9.4 Aufwand für die Infrastruktur der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee \n\nHinsichtlich der Vorlage zu einem neuen Ausbildungszentrum wurden in den letzten Jahren die va-\nriablen Kosten zur Instandhaltung der Infrastruktur (baulicher Unterhalt) im Zeughaus und in Schlei-\ntheim Oberwiesen auf das absolut Notwendige beschränkt. Die bei den Bestandesbauten ausge-\nwiesenen Unterhaltsaufwendungen entsprechen damit nicht den tatsächlich angefallenen, sondern \nden bei einer ordentlichen, längerfristig angelegten Gebäudestrategie zu erwartenden Kosten. \n \nDie Gegenüberstellung von aktuellem und zukünftigem Aufwand für die Infrastruktur zeigt auf, dass \nder neue Mietzinsaufwand durch die Vermeidung von (aufgestauten) Unterhaltsarbeiten an den be-\nstehenden Anlagen kompensiert werden kann. \n\n\n\n 17 \n\n \n \nIm Neubau in Beringen wird sich der Unterhaltsaufwand auf den Mieterausbau beschränken. Zudem \nist davon auszugehen, dass erste grössere (sprich kapitalintensivere) Erneuerungen nach ca. 20 \nBetriebsjahren, und damit nach Abschluss der Amortisation der Initialinvestition anfallen. Damit \nbleibt der ausgewiesene Gesamtaufwand langfristig konsistent. \n\n10. Folgenutzung der bisherigen Standorte Zeughausareal und Schleitheim Ober-\n\nwiesen \n\nZeughausareal, Entwicklung der vorderen Breite \nDer Kanton besitzt mit dem Zeughausareal GB Nr. 1515 zwischen Breitenau- und Randenstrasse \nauf der vorderen Breite eine Fläche von 12'278 m2. Dieses Grundstück ist heute der Zone für öffent-\nliche Bauten und Anlagen ZöBAG zugeteilt. Eine Marktwertermittlung vom November 2016, welcher \neine Umzonung in die Quartierversorgungszone GW zugrunde liegt, ergab nach Abzug der Rück-\nbaukosten einen Wert des Areals von rund 7,1 Mio. Franken. \n \n\n\n\n 18 \n\n \nDas Areal Zeughaus zwischen Breitenau- und Randenstrasse, nördlich angrenzend die städtischen «Familien- \ngärten», südlich der Parkplatz, ebenfalls im Eigentum der Stadt. \n\n \nAngesichts der kantonalen und städtischen Wohnraumstrategie, welche nach Massgabe des revi-\ndierten Raumplanungsgesetzes die Innenentwicklung und die Mobilisierung bereits bebauter und \ngut erschlossener Flächen im Baugebiet anstrebt, ist die heutige Nutzung der zentral gelegenen \nFläche auf der vorderen Breite inadäquat. \n \nAufgrund der fussläufigen Lage zur Altstadt, den vorhandenen Wohn- und Aussenraumqualitäten \nsowie den vielfältigen Angeboten in den Bereichen Bildung, Freizeit und Gesundheit bietet die vor-\ndere Breite ausreichend Potenzial für eine quartierspezifische Innenentwicklung. Gemäss dem kan-\ntonalen und dem städtischen Richtplan ist hier ein Entwicklungsschwerpunkt Wohnen bzw. ein \nTransformationsgebiet für Wohn- und Mischnutzungen vorgesehen. Nach dem im Jahr 2017 erfolg-\nten Umzug des Fussballstadions ins Herblingertal eröffnen die grossen zusammenhängenden und \nzum Teil unbebauten Flächen im Eigentum von Stadt und Kanton Schaffhausen eine einmalige \nChance, zeitgemässe Wohn- und Dienstleistungsangebote zu schaffen. \n \nIm Rahmen einer 2017/18 durchgeführten Testplanung wurde für die vordere Breite eine räumliche \nEntwicklungsstrategie erarbeitet. Diese sieht auch in Zukunft ein hochwertiges Angebot an öffentli-\nchen Freiräumen zur Erholung und Freizeitgestaltung vor. Die heute durch die Strassenführung frag-\nmentierte Allmend für temporäre Veranstaltungen soll neu zwischen Breitenau- und Randenstrasse \nauf dem Zeughausareal konzentriert werden. Im bestehenden nördlichen Zeughaustrakt sollen so-\nwohl für die neu gestaltete Allmend als auch für die nördlich gelegenen Sportanlagen die benötigten \nServiceräume bereitgestellt werden, während der südliche, U-förmige Kasernentrakt zugunsten der \n\n\n\n 19 \n\nAllmendfläche zurückgebaut werden soll. Am südlichen Auftakt zur vorderen Breite, östlich und west-\nlich der neuen Allmend sind durchgrünte Bebauungen für Wohnen, Gewerbe und öffentliche Nut-\nzungen geplant. Dabei soll die Neustrasse rückgebaut und die Steigkirche in die Bebauungsstruktur \nintegriert werden. Der Verkehrsführung soll forciert auf den Ring von Riet-, Nord- und Hohlenbaum-\nstrasse gelenkt werden, um auf der Breitenau- und Randenstrasse den öffentlichen und den Lang-\nsamverkehr zu priorisieren. \n \nFür die städtebauliche Entwicklung der vorderen Breite ist die Räumung des Zeughausareals unab-\ndingbar. Aus diesem Grund wird auf der Basis der städtebaulichen Testplanung nach einem positi-\nven Kreditbeschluss zum Vorhaben Ausbildungszentrum Beringen die kantonale Strategie zum Um-\ngang mit dem Areal im Detail erarbeitet und dem Parlament in einer separaten Vorlage vorgelegt. \nSollte die Vorlage zum Ausbildungszentrum hingegen abgelehnt werden, bliebe die städtebauliche \nEntwicklung der vorderen Breite längerfristig blockiert. \n\n\n\n 20 \n\n \n \n\nEntwicklung vordere Breite, Städtische Testplanung 2017/18: Syntheseplan mit Handlungsfeldern \n\n \nSchleitheim Oberwiesen \nDie kantonseigenen Parzellen in Oberwiesen (GB Nr. 483 und GB Nr. 552, siehe auch Kapitel 3) \nsind heute der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeteilt. Dies macht einerseits den Verkauf \naber auch eine alternative Nutzung eher schwierig. Auch eine Aufzonung in eine attraktivere Wohn- \nund Arbeitszone erscheint wegen der zurzeit gültigen Regelung der Kompensationsauszonung nicht \n\n\n\n 21 \n\nrealistisch. Die Parzelle GB Nr. 483 mitsamt den darauf befindlichen Gebäuden wird nach dem Be-\nzug des Ausbildungszentrums nicht mehr benötigt, weshalb nach deren teilweisem Rückbau trotz \nder aktuellen planungsrechtlichen Schwierigkeiten langfristig eine Umnutzung oder ein Verkauf an-\ngestrebt wird, während die Parzelle GB Nr. 552 zugunsten des Natur- und Grundwasserschutzes \nvollständig geräumt und zumindest im hinteren Teil in Zukunft nicht mehr zonenkonform genutzt \nwerden soll. \n \n\n \nDer Pionierausbildungsplatz mit Trümmerpiste wird auf Beringer Gemeindegebiet, nahe beim Ausbildungszentrum \nrealisiert. \n\n \nVorübergehend könnten die Parzelle beziehungsweise die Gebäude vermietet oder verpachtet, oder \ndurch den Kanton und die Gemeinde Schleitheim für niederschwellige öffentliche Aufgaben genutzt \nwerden. Konkrete Entwicklungen hinsichtlich Umnutzung oder Verkauf machen jedoch analog zum \nZeughausareal erst nach einem positiven Entscheid zum gemeinsamen Ausbildungszentrum Sinn. \n  \n\n\n\n 22 \n\n11. Weiteres Vorgehen / Termine \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nBei Annahme der Vorlage wird die Realisierung des Ausbildungszentrums per Ende 2023 ange-\nstrebt. Damit könnten das Zeughausareal und das Ausbildungszentrum Schleitheim Oberwiesen \nAnfang 2024 vollständig geräumt werden. \n \nFür die Folgenutzungen von Zeughausareal und Schleitheim Oberwiesen werden 2021/22 separate \nVorlagen erstellt. \n\n  Gemeinsames  \nAusbildungszentrum \n\nEntwicklung  \nZeughausareal \n\nUmnutzung  \nOberwiesen \n\n2019 \nBeratung und Be-\n\nschluss Kredit durch \nKantonsrat / Volk \n\nStädtebauliche \nTestplanung \n\nStrategie Kanton 2020 Projektierung Strategie Kanton und \nErstellung Vorlage \n\n2021 \n\nBauausführung \n\nBeratung und Be-\nschluss Vorlage durch \nKantonsrat und Volk \n\n2022 \n\nProjektierung \n\nErstellung Vorlage \nwenn Verkauf \n\n2023 \nInbetriebnahme Be-\nringen und Leerung \n\nZeughaus \n\nLeerung Areal und Be-\nschluss Vorlage durch \n\nKantonsrat \n\n2024 \n\nBetrieb Beringen Frühestens \nBauausführung \n\nUmnutzung oder \nVerkauf 2025 \n\n2026 \n\n\n\n 23 \n\n12. Fazit \n\nDurch die räumliche Zusammenführung der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee mit der Feu-\nerwehrausbildung der Kantonalen Feuerpolizei und des Magazins des Wehrdienstverbands Ober-\nklettgau WVO wird an geeigneter Lage ein Ausbildungszentrum Bevölkerungsschutz geschaffen. \nAlle Dienstwege werden verkürzt, das Miteinander wird gestärkt und nachgewiesene Synergien im \nBetrieb, in der Infrastruktur und der Ausbildung können voll ausgeschöpft werden. \n \nDie Studien von RESO Partner AG bezüglich der Finanzierung und der pom+ Consulting AG bezüg-\nlich der Betreiberverantwortung haben gezeigt, dass eine Investorenlösung mit Betreiberverantwor-\ntung aus den eigenen Reihen sich für das vorliegende Vorhaben am besten eignet. Der integrale \nBau durch einen einzigen Investor reduziert die Schnittstellen und vereinfacht die Projektorganisa-\ntion. Alle Aufgaben und Verantwortungen können klar abgegrenzt werden. Mit der Gebäudeversi-\ncherung als Investor haben die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee, die Kantonale Feuerpo-\nlizei und der Wehrdienstverband Oberklettgau zudem einen kompetenten und zuverlässigen Ver-\nmieter «aus den eigenen Reihen». Das Risiko bleibt damit für die Mieter klein und mit der Wahl einer \nRohbaumiete bleibt eine grosse räumliche und betriebliche Flexibilität bei den einzelnen Organisa-\ntionen. \n \nDas Freispielen des Zeughausareals eröffnet hinsichtlich der städtischen Siedlungsentwicklung \nauf der vorderen Breite grosses Potenzial. \n \n\n \nDie aktuelle Chance, das Zeughausareal für eine städtebauliche Entwicklung freizuspielen gilt es zu nutzen. Nach \ndem bereits erfolgten Umzug des Fussballstadions ins Herblingertal kann die von der Stadt initiierte Entwicklung \nder vorderen Breite mit der Annahme dieser Vorlage, d.h. mit einer absehbaren Räumung des Zeughausareals \nweiter vorangetrieben werden. \n\n \nDie kantonseigene Parzelle GB Nr. 552 entlang des Baches in Oberwiesen soll zugunsten von Na-\ntur- und Grundwasserschutz zumindest im hinteren Teil nicht mehr genutzt werden, GB Nr. 483 \nhingegen kann für weitere Nutzungen freigegeben werden. Hier steht mittelfristig eine Abgabe im \nBaurecht, eine Verpachtung oder allenfalls ein Verkauf im Fokus. \n  \n\n\n\n 24 \n\n13. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem angefügten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n\n \n \nSchaffhausen, 4. Juni 2019 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Ernst Landolt \n\n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n \n \n \nAnhang : \nKreditbeschluss betreffend Rückbauten in Schleitheim Oberwiesen sowie Mieterausbau und Betei-\nligung an den Grundstückskosten im Ausbildungszentrum in Beringen \n \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss \n\nbetreffend Kredit für Rückbauten in Schleitheim Oberwiesen sowie \n\nMieterausbau und Beteiligung an den Grundstückskosten im \n\nAusbildungszentrum in Beringen \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\n1 Für Rückbauten in Schleitheim Oberwiesen (Fr. 250'000.--) sowie Mieterausbau \n(Fr. 2'715'000.--) und Beteiligung an den Grundstückskosten (Fr. 535'000.--) im Ausbildungs-\nzentrum in Beringen wird ein Kredit von Fr. 3'500‘000.-- bewilligt. \n2 Der Kredit entspricht dem Projekt- und Preisstand vom 1. April 2019 und wird bis zur Fer-\ntigstellung des Objektes um die ausgewiesene Teuerung erhöht. \n\n2. \n\n1 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t19-45\n\t19-45 Anhang\n\n


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text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 5. April 2011/16 \n\nMartin Kessler \nKantonsrat \nWassergass 224 \n\n8219 Trasadingen An den \nPräsidenten des \nKantonsrates \nRegierungsgebäude \n\n8201 Schaffhausen \n\nTrasadingen, 31. März 2011 \n\nPostulat 2011/3 \n\n"Wasserkraft besser nutzen - Rhein höher stauen" \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die nächste Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag über die \nÄnderung des Wasserwirtschaftgesetzes und evt. weiterer tangierter Gesetze zu \nerstatten , mit dem Ziel' durch Erhöhung des Wasserstandes oberhalb des Kraft\nwerkes, die Leistung des Kraftwerkes Schaffhausen AG substantiell zu erhöhen. \n\nBegründung \n\nRegierung und Parlament haben mehrfach den Willen geäussert sich von der \nKernkrafttechnologie zu lösen . Trotz der bereits gemachten Anstrengungen sind wir \njedoch noch sehr weit von diesem Ziel entfernt. \nEine grosse Problematik steckt in der sogenannten Bandenergie (Bandenergie = \nGrundlast bezeichnet die Netzbelastung, die während eines Tages in einem \nStromnetz nicht unterschritten wird), welche nur in kontinuierlich produzierenden \nKraftwerken erzeugt werden kann. Konkret kommen momentan nur AKW's, ÖI-, \nGas- oder Biomassekraftwerke, oder eben die Wasserkraft in Frage. \nStrom aus fossilen Energieträgern zu erzeugen ist aus Gründen der C02\nProblematik nicht angezeigt und die Ökobilanz von grossen Biomassekraftwerken ist \nzumindest zweifelhaft, kleine Biogasanlagen scheitern schon im Bewilligungs\nverfahren , meist wegen befürchteter Geruchsemissionen. \nBleibt somit die Wasserkraft, wo gerade in unserem Kanton noch ein grosses \nPotential brach liegt. \nDank Heinrich Moser hatte Schaffhausen 1866 nicht nur das grösste, sondern , das \nzu seiner Zeit aus technischer Sicht, beeindruckendste Kraftwerk der Schweiz \nerhalten. Im Laufe der Zeit wurde, in mehreren Etappen , die Leistung des Kraftwerks \nSchaffhausen immer wieder erhöht. 1957 bewilligten die Schaffhauser Stimmbürger \n\n\n\nden Bau des neuen Kraftwerkes, welches 1963 in Betrieb genommen werden \nkonnte . Seither liefert das KWS konstant und zuverlässig sauberen, CO2-freien und \naus erneuerbarer Energie gewonnenen Strom. Seit der Inbetriebnahme, also vor \nbeinahe 50 Jahren, wurde am Betriebskonzept und damit an der maximal \nerzeugbaren Menge Strom nichts mehr geändert. \nSchon mit einem leicht höheren Wasserniveau des Rheins , könnten aber beachtliche \nLeistungssteigerungen erreicht werden . \nUnter Beachtung eines minimalen Eingriffs in die bestehende Uferlandschaft, sind die \nerforderlichen Massnahmen zu prüfen, um eine maximale Steigerung des \nStromertrages erreichen zu können . \n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen \n\nMartin Kessler \n\nf),N\n~, I' \n\ng\n4fotiutlW6 \n\nL \n~~ \n\n~\\~\nf\n-\n\nC~U \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 20. August 2012/38\n\nSP/AL-Fraktion des Kantonsrates\nMartina Munz\nFernsichtstrasse 21\n8215 Hallau\nmunz@shinternet.ch\n\nAn den\nPräsidenten\ndes Kantonsrates\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nHallau, 20. August 2012\n\nMotion: Zersiedlung stoppen 201213\nDer Regierungsrat wird eingeladen die rechtlichen Grundlagen im Baugesetz so anzupas\nsen, dass durch geeignete Massnahmen der Zersiedelung Einhalt geboten und die über-\nkommunale Abstimmung der Bauzonen- und Siedlungsentwicklung ermöglicht wird.\n\nBegründung\n\nIm vorliegenden Richtplanentwurf des Kantons Schaffhausen sind Absichtserklärungen\nformuliert, die Siedlungsentwicklung zu konzentrieren, Siedlung und Entwicklung aufei\nnander abzustimmen, Ressourcenbeanspruchung zu minimieren und Kulturlandschaften\nzu erhalten. Zurzeit fehlen aber griffige Massnahmen im Baugesetz, die diese Entwick\nlung fördern und Fehlentwicklungen verhindern.\n\nDer Kanton Schaffhausen investiert zurzeit massiv in die bessere Verkehrserschliessung.\nDer Wohnraum im Kanton Schaffhausen gewinnt dadurch an Attraktivität, zumal die Im\nmobilienpreise im Vergleich zur Zürcher Agglomeration moderat sind. Damit steigt der\nDruck auf die wenig verbauten, weiträumigen Landschaften im Kanton Schaffhausen. Es\nist damit zu rechnen, dass in nächster Zeit eine rege Bautätigkeit in der Region einsetzt.\nOhne griffige Massnahmen bei der Raumplanung verliert die Schaffhauser Kulturland\nschaft ihren Charakter. Damit büsst der Kanton seine Lebensqualität ein.\n\nBei einem Rating der Kantone zur Raumplanung (Avenir Suisse, Juni 2010) wurde aufge\nzeigt, dass der Schaffhausen an fünftletzter Stelle abschneidet. Seit diesem Rating hat\nder Kanton bei der Verkehrserschliessung kräftig investiert, bei der Raumplanung aber\nkeine Anstrengungen unternommen. Im Gegensatz dazu sind die Nachbarkantone aktiv.\nDer Kanton Thurgau hat dieses Jahr einem fortschrittlichen Planungs- und Baugesetz und\nder Kanton Zürich der Kulturlandinitiative zugestimmt.\n\nDer Kanton muss unverzüglich die Vorwärtsstrategie ergreifen und griffige Massnahmen\nin der Raumplanung erarbeiten. Dabei kann sich an den Instrumentarien von fortschrittli\nchen Kantonen orientieren. Die Zeit bis in Kraftsetzung des Richtplans darf nicht unge\nnutzt verstreichen.\n\n~ 7Z~,\n\n~J44~J4J ~L\n1?\n/ -\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/25

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 7. September 2021 \n \n\nKleine Anfrage 2021/25 \nbetreffend Ungleichlange Spiesse für Demonstrierende/Streikende in Schaffhausen? \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. Juni 2021 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf mehrere Fragen \n\nbezüglich der Vorgehensweise der Schaffhauser Polizei beim Klimastreik vom 15. Mai 2020 und \n\nbei der Demonstrationen vom 17. April 2021 gegen Massnahmen zum Schutz vor Covid-19. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurden an der Kundgebung & Demonstration vom 17. April 2021 an die von der Polizei-\n\nvermeldeten 925 Personen ebenfalls Bussen ausgesprochen und auf was belauft sich die \n\nGesamtsumme ungefähr? \n\nIm Rahmen der Kundgebung vom 17. April 2021 wurden von der Schaffhauser Polizei 31 Per-\nsonen vor der Teilnahme von der Örtlichkeit weggewiesen und eine Person bei der Staatsan-\nwaltschaft Schaffhausen angezeigt. Gebüsst wurde in der Menschenansammlung in der Alt-\nstadt wegen Nichttragens der Gesichtsmasken aus den folgenden Gründen niemand: Zunächst \nwäre es für die Schaffhauser Polizei unmöglich gewesen, alle Demonstrierenden zu erfassen \nund zu büssen, weil sie in der Menge unter den normalen Passanten der Altstadt nicht einfach \nzu identifizieren waren. Es wäre zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung der anwesenden \nPersonen gekommen. Im Weiteren bestand das massive Risiko von Widerstand und Aus-\nschreitungen beim Eingreifen der Polizei, wie die Erfahrungen von ähnlichen Demonstrationen \nvon Gegnern der Massnahmen zum Schutz vor Covid-19 andernorts gezeigt haben. Diesen \nWiderstand zu brechen, hätte einen massiven, unverhältnismässigen polizeilichen Mittelein-\nsatz bedingt und unweigerlich auch unbeteiligte Dritte betroffen. Es hätte mit Sachbeschädi-\ngungen in der Altstadt gerechnet werden müssen. Diese Folgen bewogen die Schaffhauser \nPolizei aus Gründen der Verhältnismässigkeit darauf zu verzichten, anlässlich der Demonstra-\ntion vom 17. April 2021 Bussen zu verteilen.  \n \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat rückblickend die Verhältnismässigkeit der beiden oben \n\naufgeführten Polizeieinsätze (15. Mai 2020/17. April 2021)?  \n\nDie Schaffhauser Polizei muss bei ihren Einsätzen jeweils entsprechend den Gegebenheiten \nund im Rahmen der Verhältnismässigkeit agieren. Entsprechend hat sie sowohl am 15. Mai \n\n\n\n2 \n \n\n2020 als auch 17. April 2021 die jeweilige Situation beurteilt und gemäss ihren Möglichkeiten \nreagiert. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass im Frühjahr 2020, als die Klimademonstration \nstattfand, noch strengere rechtliche Vorgaben für politische Versammlungen galten und keine \nVersammlungen von mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum zulässig waren.  \n \n\n3. Hat der Regierungsrat eine Erklärung dafür, dass um die 1000 Personen - die mit Ankün-\n\ndigung - sich nicht an Schutzmassnahmen hielten und trotz eines bestehenden Verbotes \n\ndemonstrierten, keinerlei polizeilichen Sanktionen ausgesetzt wurden? Während ein gutes \n\nDutzend Leute- mit Masken und Abstand - durch die Polizei sogleich verwarnt und ge-\n\nbüsst wurden. \n\nSiehe Antworten zur Frage 1 und 2. \n \n\n4. Kann, in den Augen des Regierungsrats, der Polizeieinsatz vom 17. April 2021 als Präze-\n\ndenzfall für kommende, unbewilligte Demonstrationen gewertet werden? Präzisiert: Wird \n\ndie Polizei auch in Zukunft mit jener Toleranz handeln, die bei der Anti-Massnahmen-De-\n\nmonstration an den Tag gelegt wurde? \n\nSiehe Antworten zur Frage 1 und 2. \n \n\n5. Welche Schlüsse ziehen der Regierungsrat und die Polizei Schaffhausen aus den Einsät-\n\nzen am 15. Mai 2021 und 17. April 202l? \n\nDie Polizei muss jede Kundgebung individuell auf Basis des geltenden Rechts und der tatsäch-\nlichen Gegebenheiten prüfen und den Einsatz entsprechend anpassen. \n \n\n6. Ist der Regierungsrat aufgrund der vorliegenden Ungleichbehandlung bereit, die ausge-\n\nsprochenen Bussen gegen die Klimaaktivist*innen zu überdenken und zurückzunehmen? \n\nWie sich aus den Antworten zur Frage 1 und 2 ergibt, kann aufgrund der unterschiedlichen \nrechtlichen Ausgangslage nicht von einer Ungleichbehandlung gesprochen werden. Darüber \nhinaus ist der Regierungsrat nicht dafür zuständig und damit auch nicht befugt, Ordnungsbus-\nsen zurückzunehmen. Wären die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten mit den Bussen nicht \neinverstanden gewesen, hätte im Rahmen eines Strafverfahrens eine ordentliche Überprüfung \nstattfinden müssen. \n \n\nSchaffhausen, 7. September 2021 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/24

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 22. Oktober 2019 \n\n \n\nKleine Anfrage 2019/24 \nbetreffend Autismus \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. Juli 2019 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura Fragen zu den \n\nSchlussfolgerungen, die der Regierungsrat aus dem Bericht "Autismus-Spektrum-Störungen - \n\nMassnahmen für die Verbesserung der Diagnostik, Behandlung und Begleitung von Menschen \n\nmit Autismus-Spektrum-Störungen in der Schweiz (ASS)" zieht, den der Bundesrat am 17. Ok-\n\ntober 2018 verabschiedet hat. Der Regierungsrat hat dazu Abklärungen in der Verwaltung ver-\n\nanlasst; dazu gehören der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst KJPD, die Fachstelle Son-\n\nderpädagogik im Erziehungsdepartement, das kantonale Gesundheits- und das Sozialamt so-\n\nwie das Sozialversicherungsamt. Ausserdem wurden Stellungnahmen von Organisationen der \n\nBetroffenen und Institutionen eingeholt. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n a n t w o r t e t: \n \n1. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung des Bundesrates, dass die finanzielle Belastung der \n\nöffentlichen Kostenträger reduziert werden kann, wenn die Früherkennung und Diagnostik \n\nsowie die Beratung und Koordination von Menschen mit ASS verbessert werden kann? \n\nIm Bericht des Bundesrates werden dazu Schlussfolgerungen gezogen (S. 28): "Eine Frühinter-\n\nvention für «Risikokinder» verursacht auch für die Kantone Kosten, die sich nur schwer quanti-\n\nfizieren lassen. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass diese Kinder bereits heute finanzi-\n\nelle Unterstützung erhalten und die Frühintervention in der Folge den Bedarf an Unterstützungs-\n\nmassnahmen reduzieren wird. Man kann somit von Kostenneutralität ausgehen."  \n\nEin volkswirtschaftlicher Nutzen kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, ist wie bei \n\nallen Formen der Prävention jedoch schwer zu quantifizieren und zu verorten. Aus gesund-\n\nheitsökonomischer Sicht ist der Nachweis, wo gegebenenfalls Kosten eingespart würden - bei \n\nden Krankenkassen, der IV, dem Kanton etc. -, schwer zu erbringen.  \n\nWie in anderen Kantonen wird auch im Kanton Schaffhausen eine Steigerung der Nachfrage \n\nnach institutionellen Plätzen für erwachsene Personen mit schwerem Autismus sowie Autismus \n\nkombiniert mit kognitiven und psychischen Behinderungen festgestellt. Neben der zahlenmäs-\n\nsigen Zunahme treten eine Intensivierung des Betreuungsbedarfs durch mit schwerem Autismus \n\nverbundenen Selbst- und Fremdaggressionen sowie Verhaltensauffälligkeiten auf. Beides be-\n\ndeutet eine Zunahme der finanziellen Belastung des Kantons. \n\n\n\n \n\n 2 \n\nFür diese kleine, aber sehr intensive Klientengruppe wurden spezielle hochschwellige, sehr kos-\n\ntenintensive Strukturplätze geschaffen. Kosten werden auch verursacht durch intensive Spezial-\n\nAusbildung des Personals für die hoch individualisierte Betreuung von KlientInnen mit heraus-\n\nforderndem Verhalten, speziell erforderliches Case Management, Sicherheitsmassnahmen etc. \n\nAls Massnahmen erachten einige ExptertInnen die Unterstützte Kommunikation UK als hilfreich \n\nund ausbaufähig, ein frühzeitiger Einsatz bereits im frühen Kindheitsalter würde spätere Proble-\n\nmatiken entschärfen. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die UK eingebettet sein sollte \n\nin umfangreichere und weitergehende Massnahmen, da ASS-KlientInnen grundlegende Kom-\n\nmunikationsprobleme haben z.B. tiefgreifende Wahrnehmungsstörungen oder grundsätzliche \n\nMühe, die Funktion von Sprache zu erfassen. \n\nNicht selten treten erwachsene KlientInnen erst nach Eskalationen durch Überforderung des \n\nUmfeldes und die für sprachlose KlientInnen oft mangelhafte psychiatrische Begleitung bereits \n\ntraumatisiert in Institutionen ein. Es wird daher vermutet, dass Frühprävention das Problem für \n\nalle Seiten besser handhabbar machen würde. \n\nAuch in weniger schwerwiegenden Fällen kann davon ausgegangen werden, dass die finanzi-\n\nelle Belastung der öffentlichen Kostenträger längerfristig reduziert werden kann, wenn die Früh-\n\nerkennung, Diagnostik, Beratung und Koordination von Menschen mit ASS verbessert werden \n\nkann. Mit gezielten medizinischen und beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung IV \n\nkann eine berufliche und gesellschaftliche Integration erfolgreich sein und unter Umständen \n\nlangjährige Rentenleistungen verhindern. Damit dies möglich wird, benötigen Eltern und Be-\n\ntroffene langfristige Beratung und Koordination. \n\n \n\n2. Besteht im Kanton eine Übersicht über den Umgang mit Betroffenen von ASS? Falls nicht, \n\nist der Regierungsrat bereit, eine entsprechende Standortanalyse gemäss dem Vorschlag \n\ndes Bundesrates vorzunehmen? \n\nGrundsätzlich sind alle Kinder, welche die Heilpädagogische Früherziehung besuchen, bekannt \n\nund erfasst. Allerdings ist der Besuch der heilpädagogischen Früherziehung freiwillig, wird aber \n\nvon praktisch allen betroffenen Eltern in Anspruch genommen. Hilfreich könnten allenfalls zu-\n\nsätzliche Angebote der Weiterbildung, Information und des Austauschs unter Eltern, Betroffenen \n\nund Lehrpersonen sein. Neben diesen Massnahmen der Bestandesaufnahme und der Informa-\n\ntion kann auch eine eigentliche Standortanalyse befürwortet werden, um gezielt Lücken in Er-\n\nfassung, Massnahmen, Angebot und Planung zu eruieren und zu schliessen. Sinnvollerweise \n\nwären jedoch ebenso andere Behinderungsformen und Unterstützungsangebote zu integrieren. \n\n \n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation betreffend Diagnostik von ASS im Kanton? Wie \n\nlange sind die durchschnittlichen Wartezeiten für eine Diagnose? Sind die entsprechenden \n\n\n\n \n\n 3 \n\nFachkenntnisse und Ressourcen im Kanton Schaffhausen vorhanden für eine korrekte Diag-\n\nnose? Werden standardisierte Diagnoseverfahren angewendet? Sind die kantonalen Struk-\n\nturen so gut aufgestellt, dass eine Mengenausweitung von ASS aufgrund unzureichender \n\nDiagnosen ausgeschlossen werden kann? Besteht eine institutionalisierte Zusammenarbeit \n\nmit anderen Kantonen, um die Diagnosestellung möglichst effektiv, effizient und wirtschaftlich \n\nzu gewährleisten? \n\n \n\nDer Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst KJPD Schaffhausen ist für die kinderpsychiatri-\n\nsche Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 0-20 Jahren zuständig. Dazu ge-\n\nhören auch Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Autismusspektrum. Am KJPD Schaff-\n\nhausen wird der Autismus-Kompetenzbereich von drei spezialisierten Mitarbeiterinnen geführt. \n\nSie stellen die Fachkenntnisse für die korrekte Diagnosestellung von ASS bei Kindern und Ju-\n\ngendlichen im Kanton Schaffhausen sicher.  \n\nEltern, die bei ihrem Kleinkind den Verdacht auf eine ASS hegen, können sich direkt an den \n\nKJPD wenden. Oft thematisieren Eltern den Autismusverdacht zuerst direkt oder auf Hinweis \n\nder Früherziehung mit ihrem Kinderarzt/Kinderärztin. Bei ausreichendem Verdacht überweist \n\nder Kinderarzt das Kind mit dem Einverständnis der Eltern an den KJPD. Ein beachtlicher Anteil \n\nder Anmeldungen im Frühbereich (0-4 Jahre), bei dem letztlich die Diagnose ASS gestellt wird, \n\nwird ohne spezifischen Verdacht angemeldet. Die Eltern melden sich aufgrund von Verhaltens-\n\nauffälligkeiten des Kindes oder aufgrund ihrer Sorge im Zusammenhang mit Entwicklungsab-\n\nweichungen des Kindes, in der Regel frühestens rund um den 2. Geburtstag des Kindes. In \n\ndiesen Fällen findet eine reguläre psychodiagnostische Abklärung am KJPD statt, währenddes-\n\nsen erstmals der Verdacht auf eine ASS aufkommt und den Eltern eine interne Überweisung an \n\nden Kompetenzbereich für eine vertiefte, spezifische weiterführende Abklärung empfohlen wird.  \n\nFür Kinder im Kindergarten-, Schul- und Ausbildungsalter ist das Vorgehen analog. Gelegentlich \n\nwird der Verdacht auf eine ASS auch von einer Lehrkraft geäussert. Die Eltern können sich dann \n\ndafür oder dagegen entscheiden, eine entsprechende Abklärung am KJPD in die Wege zu leiten.  \n\nDie Diagnostik am KJPD umfasst nebst der autismus-spezifischen Diagnostik ergänzende Ver-\n\nfahren zur kognitiven, sozialen und emotionalen Entwicklung, um andere Diagnosen auszu-\n\nschliessen. Die autismus-spezifische Diagnostik besteht hauptsächlich in den standardisierten \n\nMethoden ADOS und ADI-R, den sogenannten Golden Standards der Autismusdiagnostik, er-\n\ngänzt durch verschiedene Fragebogenverfahren. Die Differentialdiagnostik nimmt dabei einen \n\nhohen Stellenwert ein, da zahlreiche andere Krankheitsbilder (z.B. ADS, ADHS, Sprachentwick-\n\nlungsstörungen, Intelligenzminderung, Angststörungen, Zwangsstörungen, soziale Phobie, Bin-\n\ndungsstörungen, Depressionen etc.) mit autistisch anmutenden Verhaltensweisen einhergehen, \n\n\n\n \n\n 4 \n\nohne dass eine Autismusdiagnose gerechtfertigt wäre. Der KJPD richtet sich nach den Diagno-\n\nsekriterien der von der WHO herausgegebenen Richtlinien der Internationalen statistischen \n\nKlassifikation der Krankheiten, kurz ICD-10. \n\nDie Wartezeit von der Anmeldung bis zum Ersttermin beträgt laut KJPD in der Regel 4-6 Wo-\n\nchen. Die Autismus-Abklärung umfasst je nach Lebensalter, Komplexität und Komorbidität ca. \n\n5-10 Abklärungstermine.  \n\nEine Mengenausweitung im Sinne einer unsachgemässen Diagnose von ASS durch eine Ab-\n\nklärung kann ausgeschlossen werden. Eine Abklärung findet mitunter am Sozialpädiatrischen \n\nZentrum SPZ Winterthur statt. Eine Kooperation mit anderen Kantonen im Rahmen der Diagno-\n\nsestellung von ASS im Bereich der Kinder im Alter von 0-20 Jahren entlastet zwar einerseits \n\nden Schaffhauser Dienst, andererseits sollte dabei Kommunikation und Effizienz beachtet wer-\n\nden, z.B. wenn es zu Therapeutenwechsel mit entsprechendem Reibungsverlust kommt. \n\nGesamtschweizerisch besteht ein Mangel an ÄrztInnen und insbesondere PsychiaterInnen, die \n\nmit schwer autistischen Personen, die oft keine Sprache haben, arbeiten. Dies muss mit An-\n\nstrengungen in der Ausbildung der Fachärzte angegangen werden. \n\n \n\n4. Besteht im Kanton eine professionelle Beratung von Betroffenen und Eltern und ist deren \n\nFinanzierung sichergestellt? \n\nDer KJPD Schaffhausen bietet eine professionelle Beratung für die Familien mit Kindern mit \n\nASS. Deren Finanzierung wird von Krankenkassen und von der IV übernommen. Neben den \n\närztlichen Diensten im Frühbereich (0 Jahre bis Kindergarteneintritt) ist die Heilpädagogische \n\nFrüherziehung ein wichtiger Partner für die betroffenen Eltern. Die heilpädagogische Früherzie-\n\nherin begleitet und berät die Eltern und bietet spezifische Förderung an. In der Sonderschule \n\nwerden die Kinder von ausgebildeten Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen unter-\n\nrichtet und gefördert, welche in aller Regel auch Know how zum Thema Autismus haben. Sowohl \n\ndie heilpädagogische Früherziehung als auch die Sonderschule sind für die Eltern kostenlos. \n\nDie heilpädagogische Früherziehung arbeitet auch mit den Zentren für die intensive Frühinter-\n\nvention zusammen, wenn sich die Eltern für dieses Angebot entscheiden. In aller Regel sind sie \n\nvor dieser Massnahme schon von der heilpädagogischen Fachperson begleitet und bis die In-\n\ntervention beginnt, werden Kinder und Eltern weiterhin beraten und spezifisch unterstützt. Ne-\n\nben der Beratung im engeren therapeutischen Sinne besteht Bedarf zum Support in alltäglichen \n\nProblematiken, die sich mit ASS stellen, wie sie Autismusfachstellen anderer Kantone oder die \n\nFachstelle Autismushilfe Ostschweiz erbringen. \n\nÜber Kinderärzte, Früherziehung und Schule hinaus besteht in Ergänzung zur üblichen Sozial-\n\npädagogik und Psychiatrie Bedarf für mehr professionellen Support insbesondere für Jugendli-\n\nche und Erwachsene mit schwerem Autismus.  \n\n\n\n \n\n 5 \n\n5. Besteht für betroffene Kinder mit frühkindlichem Autismus eine Möglichkeit für eine intensive \n\nFrühintervention? \n\n \n\nDer KJPD Schaffhausen bietet grundsätzlich Abklärung und Diagnosestellung im Bereich Autis-\n\nmus an sowie spezifische Beratung von Eltern und Lehrkräften, jedoch bislang in der Regel noch \n\nkeine Therapie. Begründet wird dies mit einer geringen Nachfrage, die das Anschaffen des \n\nhochspezialisierten Knowhows nicht rechtfertigen würde. Für die notwendige Frühintervention \n\ngreift man auf die bewährte Zusammenarbeit mit dem Zentrum Früh Intervention bei Autisti-\n\nschen Störungen FIAS der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel UPK in Muttenz zurück. \n\nIn dieser Abteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik Basel KJPK, die in ihrer Funk-\n\ntionsweise einer Tagesklinik entspricht, werden seit 2010 Kinder aus der ganzen Schweiz be-\n\nhandelt. Dabei handelt es sich um eine 3-wöchige Intensivbehandlung mit der ganzen Familie, \n\nanschliessend ambulante Nachbetreuung durch Mitarbeitende des FIAS-Zentrums während 2 \n\nJahren am Wohnort der Familie, bei Bedarf mit Einbezug des KJPD Schaffhausen, danach Be-\n\nratung und Begleitung wieder durch den KJPD Schaffhausen. Die Finanzierung ist aufwendig \n\nund belastet die Familien, wenngleich diesbezüglich eine Kooperation mit der IV Schaffhausen \n\nbesteht, die die Finanzierung erheblich unterstützt. \n\nAlternativ besteht für die betroffenen Familien die Möglichkeit, eine ausserkantonale ambulante \n\nBehandlung, z.B. ein verhaltenstherapeutisches Frühangebot am KJPD Zürich, die zu Hause \n\nstattfindet, in Anspruch zu nehmen. Für Jugendliche bestehen Gruppentherapieangebote in den \n\nKantonen Thurgau und Zürich. \n\nGemäss Statistik des KJPD Schaffhausen sind in den letzten zehn Jahren im Kanton Schaff-\n\nhausen wie auch schweizweit nicht nur die Anmeldungen mit Autismusverdacht, sondern auch \n\ndie korrekt gestellten Diagnosen deutlich angestiegen. Da prognostisch nicht ausgeschlossen \n\nwerden kann, dass die ASS-Diagnosen im Frühbereich weiter ansteigen werden, sollte über den \n\nAufbau eines kantonalen Angebots für spezifische Therapien, insbesondere im Frühbereich, \n\nnachgedacht werden. Da käme dann auch der heilpädagogischen Früherziehung eine noch tra-\n\ngendere Rolle zu. \n\nEinige Kinder mit einer Autismusspektrumdiagnose werden im Kanton Schaffhausen der heilpä-\n\ndagogischen Früherziehung zur Förderung überwiesen. Dies ist oft hilfreich, kann aber eine in-\n\ntensive Frühintervention nicht ersetzen. Insbesondere besteht dort eine Kapazitätsproblematik. \n\nHandlungsbedarf besteht im Kanton Schaffhausen hinsichtlich Frühlogopädie. Obwohl es sehr \n\nkompetente Logopädinnen im Frühbereich in Schaffhausen gibt, sind sie aus Kapazitätsgründen \n\nangehalten, autistische Kinder von ihrem Angebot auszuschliessen. In der Behandlung von au-\n\ntistischen Kindern ist jedoch der Spracherwerb als eine der Schlüsselkompetenzen zu betrach-\n\nten - eingebettet in umfassende heilpädagogische Entwicklungsangebote zur Verbesserung der \n\n\n\n \n\n 6 \n\nOrientierung in der Zeit, im Raum und in der Wahrnehmung sowie deren Verarbeitung. Mit frü-\n\nhen umfassenden Entwicklungsangeboten, wie sie in den Sonderschulen vermittelt werden, wo \n\nauch UK eingesetzt wird, besteht das Ziel, dass diese Kinder mit der Umwelt kommunizieren \n\nkönnen. Die Bedeutung zeigt sich auch in der Tatsache, dass erwachsene Personen mit schwe-\n\nrem Autismus, die sich nicht mitteilen können, oft mit schweren Verhaltensstörungen reagieren. \n\nDies verursacht für sie selber und das private wie institutionelle Umfeld grosse Probleme, die \n\nmit viel personellem und finanziellem Aufwand gelöst werden müssen. Hingegen können sich \n\nerwachsene ASS-Personen, die frühzeitig unterstützt wurden, sich auszudrücken und ihre Be-\n\ndürfnisse auszudrücken sowie eine UK erlernten, sozial kompetenter und damit für sie selber \n\nwie für ihr Umfeld angemessener verhalten. \n\nIn Kindergarten und Schule können Kinder mit einer ASS mittels Nachteilsausgleich oder im \n\nStatus Sonderschülerin oder Sonderschüler individuelle Förderung erhalten. Weiterer Hand-\n\nlungsbedarf besteht bei der integrativen Förderung von Kindern mit ASS in Regelklassen sowie \n\ninsbesondere bei der Unterstützung bei der Berufswahl und der Ausbildung.  \n\nIm Frühbereich fehlt diese Möglichkeit, was für die Familien erhebliche Belastungen mit sich \n\nbringt, da eine Betreuung in einer KiTa ohne Assistenz kaum realisierbar ist. Gleichzeitig hätte \n\nein Aufenthalt in einer KiTa gerade auch bei einer ASS grosses entwicklungsförderndes Poten-\n\ntial. Teilweise ist auch eine Unterstützung in der Betreuung im häuslichen Umfeld angezeigt \n\n(z.B. Assistenz, Kinder-Spitex etc.). Mit der Hilflosenentschädigung der IV kann der oft notwen-\n\ndige Zusatzaufwand gerade hinsichtlich Betreuung bei Weitem nicht gedeckt werden. Seitens \n\nIV besteht diese Möglichkeit heute nicht. Die IV finanziert im Rahmen der Verordnung über Ge-\n\nburtsgebrechen medizinische Massnahmen wie z.B. Psychotherapie, Ergotherapie u.ä. Allge-\n\nmein besteht die Notwendigkeit, sich des Themas ausserfamiliärer Betreuung für Kinder mit \n\neiner Behinderung im Frühbereich anzunehmen. \n\n \n\nDas Bundesamt für Sozialversicherungen hat gestützt auf Art. 68quater IVG das Pilotprojekt \n\n"Intensive Frühintervention bei Kindern mit frühkindlichem Autismus" lanciert. Das Projekt wurde \n\nbis 2022 verlängert (vgl. Evaluationsbericht der zhaw vom 29. März 2018). In der aktuellen Ge-\n\nsetzesrevision (Weiterentwicklung IV) sind ausserdem Massnahmen vorgesehen, die die beruf-\n\nliche Integration von Menschen mit Autismus verbessern sollen, indem sie die Bedürfnisse und \n\ndie speziellen Erfordernisse der Betroffenen besser berücksichtigen. \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass SODK, GDK und EDK in einer Ar-\n\nbeitsgruppe Einsitz nehmen, welche Lösungen für eine gemeinsame Finanzierung von Invali-\n\ndenversicherung und Kantonen für intensive Frühinterventionen ausarbeiten sollen? \n\n \n\n\n\n \n\n 7 \n\nDiese Arbeitsgruppe (Projekt IFI) hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Insbesondere Fragen \n\nder Finanzierung und Fragen der konkreten Umsetzung, welche wirklich nachhaltig und für be-\n\ntroffene Eltern auch unterstützend sind, werden aktuell angegangen. Vor allem die Finanzie-\n\nrungsfragen sind aufgrund der heutigen Rechtslage sehr komplex, da es sich bei dieser Form \n\nder intensiven Frühförderung um eine Kombination von sonderpädagogischen und medizini-\n\nschen Elementen handelt. Erst wenn aus dieser Arbeitsgruppe erste konkrete Ergebnisse vor-\n\nliegen, kann konkret die Planung einer geeigneten konkreten langfristig sinnvollen Umsetzung \n\nfür unseren Kanton angegangen werden. \n\nUnter dem folgenden LINK hat der Bund aktuelle Informationen zum Stand der Projektarbeit \n\naufgeschaltet: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/grundlagen-ge-\n\nsetze/leistungen-iv/pilotversuche-eingliederung.html \n\nDie zuständigen kantonalen Stellen erklären sich bereit, in solchen Arbeitsgruppen mitzuwirken. \n\nDabei ist nicht nur an den medizinischen Bereich, sondern auch an die Beratung, Weiterbildung \n\nund Information zu denken. \n\n \n\nSchaffhausen, 22. Oktober 2019 DER STAATSSCHREIBER: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/grundlagen-gesetze/leistungen-iv/pilotversuche-eingliederung.html\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/grundlagen-gesetze/leistungen-iv/pilotversuche-eingliederung.html\n\n