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name: Beschlüsse der 8. Kantonsratssitzung vom 28.05.2018

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 7. Sitzung vom 14. Mai \n\n2018 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Cornelia Stamm Hurter wird als Regierungsrätin in Pflicht genommen.  \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. März 2018 betreffend Genehmigung \n\nder Anpassung des kantonalen Richtplanes (Kapitel Windenergie) wird an eine \n\nSpezialkommission überwiesen. \n\nDie am 14. Mai 2018 eingesetzte Spezialkommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\nThomas Hauser (Erstgewählter), Pentti Aellig, Urs Capaul, Andreas Frei, Andreas \n\nGnädinger, Irene Gruhler Heinzer, Patrick Portmann, Nihat Tektas, Hansueli Graf, \n\nRegula Widmer und Josef Würms. \n\n3. Die Orientierungsvorlage betreffend Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai \n\n2018 der Schlussbilanz über die Periode 2008-2017 und Anschlusskonzept zur \n\nkantonalen Energiepolitik 2018-2030 wird mit 36 zu 15 Stimmen zur direkten Beratung \n\nim Kantonsrat überwiesen.  \n\n4. Der Amtsbericht 2017 des Obergerichts wird zur Vorberatung an die Justizkommission \n\nüberwiesen. \n\n5. Die folgenden Geschäfte werden zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskommission \n\nüberwiesen: \n\n Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2017 des Kantons Schaffhausen; \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April 2018 betreffend \n\nJahresbericht und Jahresrechnung 2017 der Schaffhauser Sonderschulen; \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April 2018 betreffend \n\nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen; \n\n Geschäftsbericht 2017 der Kantonalen Pensionskasse; \n\n Geschäftsbericht 2017 der Schaffhauser Kantonalbank. \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2018 betreffend Genehmigung \n\nder Anpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Siedlung (Umsetzung der Teilrevision \n\ndes Raumplanungsgesetzes vom 1. Mai 2014) wird an eine 9er-Kommission (2018/2) \n\nüberwiesen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der SVP-EDU-Fraktion. \n\n7. Die Spezialkommission 2017/10 «Beteiligung des Kantons an einem \n\nAusbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort \n\nBeringen» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n\n\n\n8. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Geschäftsbericht 2017 der Schaffhauser \n\nKantonalbank verhandlungsbereit. \n\n9. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. November 2017 betreffend \n\n«Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das \n\nFeuerwesen am Standort Beringen» wird mit 30 zu 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen an \n\ndie Regierung zurückgewiesen.  \n\n10. Das Postulat 2017/11 von Philippe Brühlmann betreffend «Zollübergang Thayngen - \n\nProblematik des Schleichverkehrs» wird mit 45 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen \n\nerheblich erklärt.  \n\n11. Die Motion 2018/1 von Martina Munz betreffend «Aktienverkauf der EKS AG neu in der \n\nKompetenz des Kantonsrats» wird mit 40 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen erheblich \n\nerklärt. Mit 41 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Motion nicht sofort erledigt und \n\nmit 30 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Motion an eine kantonsrätliche \n\nKommission überwiesen. \n\n\n