text: \nAnhang II zum (14-79) \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Entlastungsprogramm 2014 (EP2014) \n\nvom 23. September 2014  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Vom Regierungsrat beschlossen am 27. Januar 2015) \n\n\n\n1 \n\nAnhang II – Dekrets- und Gesetzesvorlagen \n \n\n Nr. Massnahme Rechtsgrundlage \n\n1 K-001 Verzicht auf Beitrag an die Entschädigung der \nGemeindepräsidenten \n\nDekret über den Beitrag an die \nBesoldung des Gemeindepräsi-\ndiums (SHR 180.120) \n\n2 K-002 Bildung eines Kompetenzzentrums Tiefbau \nfür Kanton und Stadt Schaffhausen \n\nVgl. Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrates des Kantons \nSchaffhausen an den Kantons-\nrat betreffend «Kompetenzzent-\nrum Tiefbau Schaffhausen» vom \n9. Dezember 2014 (ADS 14-\n106). \n\n3 K-003 Reduktion Abgeltung Ortsverkehr Beschluss über die Einführung \ndes integralen Tarifverbundes \nSchaffhausen (FlexTax) und den \nAnschluss an den Zürcher Ver-\nkehrsverbund (Z-Pass) (SHR \n743.110)) \n\n4 K-004 Rechtsformänderung Interkantonales Labor \n(IKL) in selbstständige öffentlich-rechtliche \nAnstalt \n\nAnpassung interkantonale Ver-\neinbarung über eine gemeinsa-\nme Lebensmittelkontrolle (SHR \n817.002) notwendig. Folgt zu \neinem späteren Zeitpunkt nach \nAbsprache mit den anderen \nKantonen. \n\n5 K-005 Abschaffung Liste säumige Prämienzahler Krankenversicherungsgesetz \n(SHR 832.100) \n\n6 K-006 Reduktion Prämienverbilligung Krankenversicherungsgesetz \n(SHR 832.100) \n\n7 K-007 Erhöhung Vermögensverzehr IV-EL-Bezüger \nin Heimen \n\nGesetz über Ergänzungsleistun-\ngen zur AHV und IV (SHR \n831.300) \n\n8 K-008 IV-Heime: Generierung von KVG-Beiträgen \nfür Pflegeleistungen \n\nAltersbetreuungs- und Pflege-\ngesetz (AbPG; SHR 813.500) \n\n9 K-009 Anpassungen Tarifregelung Akut- und Über-\ngangspflege \n\nAltersbetreuungs- und Pflege-\ngesetz (AbPG; SHR 813.500) \n\n10 K-010 Begrenzung Kantonsbeiträge Pflegekosten Altersbetreuungs- und Pflege-\ngesetz (AbPG; SHR 813.500) \n\n11 K-011 Finanzierung Familienzulagen Landwirtschaft \nüber Sozialfonds \n\nArbeitslosenhilfegesetz (AHG; \nSHR 837.100) \n\n12 K-012 «Volksschule aus einer Hand» Grundsatzbeschluss betreffend \ndas Verfahren zur Umsetzung \nder Massnahme K-012 «Volks-\nschule aus einer Hand» des Ent-\nlastungsprogramms 2014 \n\n\n\n 2\n\n13 K-013 Einschränkungen bei schulischen Freifach-\nangeboten (Kantonsschule) \n\nSchulgesetz (SHR 410.100) \n\n14 K-014 Anpassungen der Beiträge der Städte und \nGemeinden für die Leistungen der Schaff-\nhauser Polizei \n\nDekret über die Anpassung der \nBeiträge der Gemeinden für die \nLeistungen der Schaffhauser \nPolizei \n\n15 K-015 Anpassung Kantonsanteil bei Bussen natürli-\nche Personen gegen Steuerwiderhandlungen \n\nVerordnung über die direkten \nSteuern (SHR 641.111). Revisi-\non erfolgt durch RRB vom 27. \nJanuar 2015 (Amtsblatt 4/2015, \nS. 137f.) \n\n16 K-016 Einführung einer jährlichen Abgabe auf den \nHandel mit Alkohol \n\nGesetz über das Gastgewerbe \nund den Kleinhandel mit alko-\nholhaltigen Getränken (Gastge-\nwerbegesetz; SHR 935.100) \n\n17 K-017 Verzicht Wirkungsorientierte Verwaltung \n(WOV) mit Einführung des neuen Harmoni-\nsierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) \n\nGrundsatzbeschluss betreffend \ndem Verzicht auf die Weiterfüh-\nrung der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung (WoV) im \nZusammenhang mit der Einfüh-\nrung des Harmonisierten Rech-\nnungslegungsmodells (HRM2) \n\n18 K-018 Senkung Divisor Ehepaarsplitting von 1.9 auf \n1.8 \n\nGesetz über die direkten Steu-\nern (SHR 641.100) \n\n19 K-019 Anpassung Besteuerung Kapitalabfindungen \nnach Art. 40 StG \n\nGesetz über die direkten Steu-\nern (SHR 641.100) \n\n20 K-020 Quellensteuer Arbeitgeberprovision: Redukti-\non von 3 % auf 2 % \n\nGesetz über die direkten Steu-\nern (SHR 641.100) \n\n21 K-021 Reduktion Pendlerabzug Gesetz über die direkten Steu-\nern (SHR 641.100) \n\n22 K-022 Kompensation von Netto-Entlastungen bei \nden Gemeinden durch Steuerfussabtausch \n\nGesetz über die direkten Steu-\nern (SHR 641.100) \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nMassnahme K-001 Anhang II.1 \n\nDekret \nüber den Beitrag des Kantons an die Besoldung \ndes Gemeindepräsidiums \n\nAufhebung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Dekret über den Beitrag des Kantons an die Besoldung des Gemeindepräsidiums \nvom 3. Mai 2004 wird aufgehoben. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am … in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 4\n\nMassnahme K-002 Anhang II.2 \n\nBeschluss \nbetreffend «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen»  \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kan-\ntonsrat betreffend «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» vom 9. Dezember 2014 \n(ADS 14-106). \n\n\n\n5 \n\nMassnahme K-003 Anhang II.3 \n\nBeschluss \nüber die Einführung des integralen Tarifverbundes Schaffhausen \n(FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund \n(Z-Pass)  \n\nÄnderung vom …. \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Beschluss über die Einführung des integralen Tarifverbundes Schaffhausen (Flex-\nTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund (Z-Pass) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nZiff. 2. \n1 Der Staatsbeitrag an die ungedeckten Betriebskosten des Ortsverkehrs der Stadt \nSchaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird gestützt auf Art. 9 Abs. \n2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs auf 15 Prozent festge-\nlegt. \n\nII.  \n1 Gestützt auf Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs befindet der Kantonsrat abschliessend über diesen Beschluss.\n\n \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n3 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzes-\nsammlung aufzunehmen.  \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 6\n\nMassnahme K-004 Anhang II.4 \n\nAnpassung  \ninterkantonale Vereinbarung über eine gemeinsame Lebensmittel-\nkontrolle der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho-\nden, Glarus und Schaffhausen \n\nvom … \n\nDie Massnahme erfordert eine Anpassung der interkantonalen Vereinbarung über eine \ngemeinsame Lebensmittelkontrolle der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell \nInnerrhoden, Glarus und Schaffhausen (SHR 817.002). \n\nDie Abklärungen der einzelnen Partnerkantone im Zusammenhang mit einer Integrati-\non der Veterinärdienste in die gemeinsame Lebensmittelkontrolle gestalten sich als \nsehr schwierig und sind bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Entspre-\nchend kann auch noch kein revidierter Gesetzes- bzw. Konkordatstext vorgelegt wer-\nden, über den der Kantonsrat beschliessen könnte. Eine allfällige Umsetzung wurde \ndenn auch auf 2019 veranschlagt. \n\n \n\n \n \n\n\n\n7 \n\nMassnahmen K-005 / 006 Anhang II.5/6 \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nvom… \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\nrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG), auf das Bundesgesetz über die Krankenversiche-\nrung vom 18. März 1994 (KVG) sowie das Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-\nrung, insbesondere die Umsetzung von Versicherungspflicht und Prämienverbilligung \nsowie das Verfahren bei Zahlungsverzug der Versicherten. \n\n2 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung in den Belangen der \nVersorgungsplanung sowie der Zulassung und der Finanzierung von Leistungserbrin-\ngern wird im Gesundheitsgesetz, im Spitalgesetz sowie im Altersbetreuungs- und Pfle-\ngegesetz geregelt. \n\nArt. 2 \n1 Der Kanton sorgt unter Mitwirkung der Gemeinden für die Umsetzung der Prämien-\nverbilligung, für das Verfahren bei Zahlungsverzug der Versicherten und für die Infor-\nmation der Bevölkerung in den genannten Belangen sowie bezüglich Versicherungs-\npflicht. \n\n2 Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen führt die genannten Aufgaben \nals übertragene Aufgaben gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG durch (Durchführungsstelle). \n\n3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten des Vollzuges. Er be-\nzeichnet die Revisionsstellen gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG. \n\n4 Die Gemeinden sorgen unter Mitwirkung des Kantons für die Umsetzung der Versi-\ncherungspflicht und unterstützen die Durchführungsstelle nach deren Weisungen ins-\nbesondere bei der Information der Bevölkerung und bei der Klärung finanzieller An-\nsprüche in besonderen Einzelfällen. \n\nGegenstand \n\nZuständigkei-\nten \n\n\n\n 8\n\nArt. 3 \n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemeinden sowie \ndie Versicherer haben den zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses \nGesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzurei-\nchen. \n\n2 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, ihre gesetzlichen oder be-\nvollmächtigten Vertreter sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberechtigte Per-\nsonen unterstützen, haben den zuständigen Organen die erforderlichen Auskünfte \nwahrheitsgetreu zu erteilen, nötigenfalls zu belegen und eingetretene Änderungen mit-\nzuteilen. Soweit erforderlich haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunftsertei-\nlung zu ermächtigen. \n\n3 Alle Personen, die mit dem Vollzug des Versicherungsobligatoriums und der Prä-\nmienverbilligung betraut sind, haben über ihre dabei gemachten Wahrnehmungen Ver-\nschwiegenheit zu bewahren. \n\nII. Versicherungspflicht \n\nArt. 4 \n1 Die Gemeinde sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht ihrer Einwohnerinnen \nund Einwohner und deren nichterwerbstätigen Familienangehörigen, die in einem Staat \nder Europäischen Gemeinschaft oder in Island oder in Norwegen wohnen. Sie be-\nzeichnet eine dafür zuständige Stelle. \n\n2 Die Durchführungsstelle sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht von Perso-\nnen mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder \nin Norwegen, soweit nicht die Gemeinde zuständig ist. \n\n3 Die Gemeinde bzw. die Durchführungsstelle kann von jeder versicherungspflichtigen \nPerson den Versicherungsnachweis verlangen. \n\nArt. 5 \n1 Die gesetzlichen Vertreter von Neugeborenen sowie Personen, die neu in der \nSchweiz Wohnsitz nehmen, haben der Gemeinde innert drei Monaten einen Versiche-\nrungsnachweis einzureichen. \n\n2 Der Regierungsrat kann die Meldepflicht im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben \neinschränken oder ausdehnen. \n\nArt. 6 \n\nPersonen, die bei einem ausländischen Versicherer über einen gleichwertigen Versi-\ncherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz verfügen, können im Rahmen der \nbundesrechtlichen Vorgaben auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit wer-\nden. \n\nArt. 7 \n\nDie gemäss Art. 4 zuständige Stelle weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht \nnicht nachkommen, sowie Personen, welche den Versicherungsnachweis nach erfolg-\nter einmaliger Mahnung nicht innert eines Monats erbringen, einem Versicherer zu. \n\n \n\nAuskunfts- \nund Schwei-\ngepflicht \n\nKontrolle \n\nMeldepflicht \n\nBefreiung von \nder Versiche-\nrungspflicht \n\nZuweisung zu \neinem Versi-\ncherer \n\n\n\n9 \n\nIII. Prämienverbilligung \n\nArt. 8 \n1 Der Kanton richtet Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die im \nKanton Schaffhausen wohnen oder im Sinne von Art. 65a KVG in seine Zuständigkeit \nfallen, Beiträge zur Verbilligung der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversi-\ncherung aus. \n\n2 Ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung kann geltend gemacht werden, \nwenn die anrechenbaren Prämien der obligatorischen Krankenversicherung 15 Prozent \ndes anrechenbaren Einkommens übersteigen.  \n\n3 Der Kantonsrat kann den Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens im Rahmen \ndes Voranschlages um maximal 0,5 Prozent pro Jahr erhöhen, wenn die vom Kanton \nund von den Gemeinden aufgebrachten Beiträge im letzten abgeschlossenen Rech-\nnungsjahr mehr als 80 Prozent der Bundesbeiträge erreicht haben. \n\n4 Beiträge zur Finanzierung von Prämienausständen und anderer Kosten gemäss \nArt. 64a KVG werden bezüglich Administration und Finanzierung der Prämienverbilli-\ngung zugeordnet. \n\nArt. 9 \n1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten werden zu 35 Prozent \nvom Kanton und zu 65 Prozent von den Gemeinden getragen. \n\n2 Der Kanton und die Gemeinden kommen für den bei ihnen anfallenden Verwaltungs-\naufwand auf. \n\n3 Der Kanton stellt der Durchführungsstelle die auszuzahlenden Beiträge vorschüssig \nzur Verfügung. \n\nArt. 10 \n1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im \nKanton, die durch die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung stark belastet \nsind, sowie analog belastete Personen gemäss Art. 65a KVG, welche der Versiche-\nrungspflicht gemäss KVG unterliegen und einem vom Bund anerkannten Versicherer \nangehören. \n\n2 Gemeinsam besteuerte Personen haben einen gemeinschaftlichen Anspruch.  \n\n3 Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die mit den Eltern in einem gemeinsa-\nmen Haushalt wohnen, haben einen gemeinschaftlichen Anspruch mit den Eltern. In \nbegründeten Fällen, insbesondere bei nachgewiesener wirtschaftlicher Unabhängigkeit \nvon den Eltern, kann ab dem vollendeten 18. Altersjahr ein eigener Anspruch geltend \ngemacht werden. \n\nArt. 11 \n1 Die anrechenbaren Prämien entsprechen den folgenden Anteilen der vom Bund für \ndie Ergänzungsleistungen zur AHV / IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durch-\nschnittsprämien: \n\na) 80 Prozent der Durchschnittsprämien bei Personen ab dem 26. Altersjahr; \nb) 75 Prozent der Durchschnittsprämien bei Personen vom 19. bis zum vollendeten \n\n25. Altersjahr; \nc) 85 Prozent der Durchschnittsprämien bei Kindern bis zum vollendeten 18. Alters-\n\njahr. \n\nGrundsatz \n\nFinanzierung \n\nPersönliche \nVorausset-\nzungen \n\nAnrechenbare \nPrämie \n\n\n\n 10\n\n2 Bei veränderten Verhältnissen (Abweichung der anrechenbaren Prämien vom mittle-\nren Prämiensoll um mehr als 5 Prozent) kann der Regierungsrat die massgeblichen \nProzentsätze neu festlegen. \n\nArt. 12 \n\nAls anrechenbares Einkommen gilt das Reineinkommen nach kantonalem Steuerrecht, \nkorrigiert um die nachfolgenden Elemente: \n\na) Grund-Abzug Fr. 16'000 bei Haushalten mit Kindern bis zum vollendeten 20. Alters-\njahr, die mit den Eltern einen gemeinschaftlichen Anspruch haben, bzw. Fr. 8'000 \nbei den übrigen Haushalten; \n\nb) Entlastungsabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. d des kantonalen Steuergesetzes \n(einheitliche Anwendung der Ansätze gemäss Ziffer 1 auch für Nicht-Rentner, An-\nrechnung der Ansätze für Paare auch für Alleinerziehende); \n\nc) Zuschlag 15 Prozent des nach kantonalem Recht steuerpflichtigen Vermögens; \nd) Aufrechnung allfälliger Negativsaldi der Einkünfte aus Grundeigentum, wenn die \n\nGesamtkosten für Unterhalt und Verwaltung von Grundeigentum die Brutto-\nMieterträge übersteigen; \n\ne) Aufrechnung allfälliger Abzüge für Einlagen in die gebundene Selbstvorsorge sowie \nfür Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen und politische Parteien. \n\nArt. 13  \n1 Massgebend sind die definitiven Steuerwerte für das zweite oder – bei deren Fehlen – \ndas dritte dem Zahlungsjahr vorangehende Jahr. \n\n2 Liegen zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung keine Werte gemäss Absatz 1 vor, \nwird auf die letzten verfügbaren provisorischen Werte abgestellt. \n\n3 Bei Personen, denen Beiträge aufgrund provisorischer Steuerdaten zugesprochen \nwurden, können Rückforderungen bzw. Nachzahlungen erfolgen, wenn die später fest-\ngelegten definitiven Steuerdaten erheblich abweichen. Der Regierungsrat regelt die \nEinzelheiten. \n\nArt. 14 \n1 Die Höhe der Beiträge entspricht der Differenz zwischen den anrechenbaren Prämien \nund dem gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 massgeblichen Prozentsatz des anrechenbaren \nEinkommens. \n\n2 Beträgt die Differenz weniger als 100 Franken, wird kein Betrag ausbezahlt. \n\n3 Unter Vorbehalt von Art. 15 werden maximal 60 Prozent der anrechenbaren Prämien \nerstattet.  \n\n4 Die Beiträge sind auf die Höhe der effektiv bezahlten Prämien begrenzt. \n\n5 Auf Leistungen, die nach diesem Gesetz ausgerichtet werden, sind weder Vergü-\ntungs- noch Verzugszinsen geschuldet. \n\nArt. 15 \n1 Die Beitragszahlungen an Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV bezie-\nhen, richten sich nach den Vorgaben des Bundesrechts. \n\n2 Bei Personen, die durch die öffentliche Sozialhilfe unterstützt werden, können auf An-\ntrag der zuständigen Sozialhilfebehörden die effektiv bezahlten Grundprämien erstattet \nwerden, soweit sie die für Bezugsberechtigten von Ergänzungsleistungen geltenden \nAnsätze nicht übersteigen. \n\nAnrechenba-\nres Einkom-\nmen \n\nMassgebliche \nSteuerdaten \n\nHöhe der Bei-\nträge \n\nErgänzungs-\nleistungen \nund Sozialhil-\nfe \n\n\n\n11 \n\n3 Der Regierungsrat kann für Personen am Rande der Sozialhilfebedürftigkeit besonde-\nre Bestimmungen erlassen, um eine Benachteiligung gegenüber Sozialhilfebezügern \nzu vermeiden. \n\nArt. 16  \n\nDie Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige Personen und für die in Art. 65a \nKVG genannten Personen wird durch Verordnung des Regierungsrates so geregelt, \ndass eine Gleichbehandlung mit direkt besteuerten Personen in vergleichbaren wirt-\nschaftlichen Verhältnissen nach Möglichkeit erreicht wird. \n\nArt. 17 \n1 Die kantonale Steuerbehörde übermittelt der Durchführungsstelle die zur Ermittlung \nder Beitragsberechtigung nötigen Steuer- und Personendaten derjenigen Personen, \ndie nach ihrem Kenntnisstand Anspruch auf Prämienverbilligung haben. So weit erfor-\nderlich kann sie dazu andere betroffene Stellen des Kantons und der Gemeinde bei-\nziehen. \n\n2 Die Durchführungsstelle prüft und bearbeitet diese Daten und ermittelt die Höhe der \nBeiträge. Sie nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor und fordert bei den Versi-\ncherten im Rahmen eines formellen Antragsverfahrens die für die Auszahlung erforder-\nlichen Angaben ein. \n\n3 Werden die für die Berechnung bzw. die Auszahlung der Beiträge erforderlichen An-\ngaben durch die Versicherten nicht innert der angesetzten Frist eingereicht, so ist der \nAnspruch verwirkt. \n\nArt. 18 \n1 Personen, die im Verfahren nach Art. 17 nicht berücksichtigt wurden, können inner-\nhalb der durch Verordnung des Regierungsrates festgelegten Frist einen Antrag um \nPrüfung allfälliger Ansprüche bei der Durchführungsstelle selbst einreichen.  \n\n2 Die Anträge werden von der Durchführungsstelle unter Beizug der Steuerbehörden im \nSinne von Art. 17 Abs. 2 geprüft und bearbeitet. \n\n3 Wird innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag eingereicht, ist der Anspruch auf Prä-\nmienverbilligung verwirkt. \n\nArt. 19 \n1 Über den Anspruch und die Höhe der Prämienverbilligung entscheidet die Durchfüh-\nrungsstelle mit Verfügung. \n\n2 Bei Personen, die auf Antrag der zuständigen Sozialhilfebehörde erhöhte Beiträge im \nSinne von Art. 15 Abs. 2 erhalten, wird die zuständige Sozialhilfebehörde durch Zustel-\nlung einer Kopie der Verfügung informiert. \n\nArt. 20 \n1 Die Beiträge werden an die Versicherer der Beitragsberechtigten überwiesen und von \ndiesen dem Prämienkonto der Versicherten gutgeschrieben. \n\n2 Irrtümlich ausbezahlte Beiträge zugunsten von Personen, die nicht mehr beim ent-\nsprechenden Versicherer versichert sind, sowie Beiträge, welche die Höhe der Prämie \nübersteigen, sind der auszahlenden Stelle zurückzuerstatten. \n\n3 In besonderen Fällen, wenn die Auszahlung an den Versicherer nicht möglich ist, \nkann die Auszahlung direkt an eine durch die bezugsberechtigte Person bzw. deren \nRechtsvertretung bezeichnete Zahlungsadresse erfolgen. \n\nQuellenbe-\nsteuerte, \nEU/EFTA \n\nErmittlung der \nBeitragsbe-\nrechtigten \n\nAusserordent-\nliche Antrag-\nstellung \n\nEntscheid \n\nAuszahlung \n\n\n\n 12\n\nArt. 21 \n1 Leistungen, die zu Unrecht ausgerichtet wurden, sind durch die Durchführungsstelle \nbei den Personen, Behörden oder Institutionen, welche sie bezogen haben, zurückzu-\nfordern. \n\n2 Der Rückforderungsanspruch verjährt innert eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem \ndie Durchführungsstelle vom Sachverhalt Kenntnis erhielt, spätestens jedoch fünf Jah-\nre nach der Auszahlung. \n\n3 Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte kann von der \nRückforderung abgesehen werden. Die Vorschriften des Bundesgesetzes über den \nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts gelten sinngemäss. \n\n4 Rückforderungen können mit fälligen Prämienverbilligungen verrechnet werden. \n\nIV. Zahlungsverzug der Versicherten \n\nArt. 22 \n1 Die Versicherer melden der Durchführungsstelle unverzüglich und unaufgefordert die-\njenigen versicherten Personen, gegen die sie im Betreibungsverfahren wegen ausste-\nhender Prämien und Kostenbeteiligungen das Fortsetzungsbegehren stellen. \n\n2 Die Durchführungsstelle informiert die Sozialhilfebehörden der Gemeinden. Eine Ori-\nentierung kann unterbleiben bei Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder \nErwerbsersatzleistungen für Alleinerziehende beziehen. \n\n3 Die Sozialhilfebehörde berät die Personen und unterstützt sie bei Bedürftigkeit ge-\nmäss der Sozialhilfegesetzgebung. \n\nArt. 23 \n1 Die Durchführungsstelle vergütet den Versicherern den bundesrechtlich festgelegten \nAnteil der offenen Forderungen und nimmt deren Rückzahlungen entgegen (Art. 64a \nAbs. 4 und 5 KVG). \n\n2 Der Kanton kann sich von den Krankenversicherern Verlustscheine abtreten lassen. \n\nV. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 24 \n\nEs gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-\nzialversicherungsrechts. \n\nArt. 25  \n\nMit Busse wird bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in ande-\nrer Weise für sich oder andere Leistungen, die ihm nicht zustehen, erwirkt bzw. zu er-\nwirken versucht. \n\nArt. 26 \n\nSoweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des Bundes-\ngesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und des Bundes-\ngesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung. \n\nRückforde-\nrungen \n\nMeldepflich-\nten \n\nÜbernahme \noffener Forde-\nrungen \n\nRechtspflege \n\nStrafbestim-\nmungen \n\nErgänzendes \nRecht \n\n\n\n13 \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 27 \n\nDieses Gesetz ersetzt das Krankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 1994 so-\nwie das Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni \n1996. \n\nArt. 28 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\n\nlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n \n Die Sekretärin: \n  \n\n \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\nInkrafttreten \n\n\n\n 14\n\nMassnahme K-007 Anhang II.7 \n\nGesetz \nüber Ergänzungsleistungen zur AHV und IV \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 4. Juni 2007 wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt. 4 \n\nFür in Heimen oder Spitälern lebende Personen sind 20 Prozent des Reinvermögens \nals Einnahme anzurechnen. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n15 \n\nMassnahmen K-008 / 009 / 010 Anhang II.8/9/10 \n\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) vom 2. Juli 2007 wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz regelt – in Ergänzung zum Gesundheitsgesetz, zum Spitalgesetz und \nzum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen – die Aufgaben \nund Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden sowie die Zulassung von Leistungs-\nerbringern  in den folgenden Bereichen: \n\na) Betreuung von pflegebedürftigen Personen in Heimen und anderen Pflegeeinrich-\ntungen gemäss Art. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n(KVG); \n\nb) Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex-Dienste); \n\nc) Beratung von pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen. \n\nArt. 2 Abs. 3 \n3 Er sorgt im Rahmen seiner Spitäler oder durch Beizug anderer Leistungserbringer für \nbedarfsgerechte Angebote in den folgenden Bereichen: \n\na) befristete stationäre Akut- und Übergangspflege nach Spitalbehandlungen; \n\nb) stationäre Pflege von Personen, die aufgrund der Art und Schwere des Unter-\nstützungsbedarfs (fachliche Anforderungen, medizinische Infrastruktur) in anderen \nInstitutionen nicht angemessen betreut werden können; \n\nc) stationäre Pflege von Menschen mit Behinderung, inkl. weiterführende Pflege in der \nangestammten Einrichtung nach Erreichen des AHV-Rentenalters, so lange ein \nÜbertritt in ein Heim für Betagte aus medizinischen und / oder sozialen Gründen \nnicht möglich ist; \n\nd) Beratung von Heimen und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause in speziel-\nlen Belangen der Pflege, insbesondere der Palliativpflege, der Psychiatriepflege und \nder Demenzbetreuung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 16\n\nArt. 10 Marginalie und Abs. 3  \n3 Aufgehoben \n\n \n\nArt. 10b Abs. 3, 5 und 6 \n3 Bei Organisationen der ambulanten Pflege mit kommunalen Leistungsaufträgen wird \ndie Restfinanzierung durch die auftraggebenden Gemeinden geregelt und sicherge-\nstellt. \n\n5 Bei Heimen mit höheren Kosten ist die Finanzierungslücke durch Zusatzbeiträge der \nauftraggebenden Gemeinden zu schliessen. Die Vertrags- bzw. Trägergemeinden re-\ngeln die Einzelheiten. \n\n6 Bei Heimen mit tieferen Kosten können die Vertrags- bzw. Trägergemeinden mit Ge-\nnehmigung des zuständigen Departementes tiefere Beiträge festlegen. Der Regie-\nrungsrat regelt die maximal zulässigen Abzüge gegenüber den Richtwerten gemäss \nAbs. 4. \n\nArt. 10d Abs. 2  \n2 Der Heimeintritt einer Person mit ausgewiesenem stationärem Pflegebedarf begrün-\ndet keinen Wohnsitzwechsel. \n\nArt. 11 \n1 In den Spitälern Schaffhausen übernimmt der Kanton die nicht anderweitig gedeckten \nKosten der folgenden Leistungsbereiche: \n\na) stationäre Akut- und Übergangspflege im Sinne von Art. 25a Abs. 3 KVG bis zum \n14. Aufenthaltstag; \n\nb) Pflege von Menschen mit Behinderung im Sinne von Art. 2 Abs. 3 lit. c dieses Ge-\nsetzes. \n\n2 Bei anderen Pflegepatientinnen und -patienten der Spitäler Schaffhausen beteiligen \nsich die Gemeinden nach den Grundsätzen von Art. 10e an den Kosten.  \n\n3 Die Gemeindebeiträge sind in jedem Falle begrenzt auf den für die Pflegestufe 12 gel-\ntenden Richtwert gemäss Art. 10b Abs. 4. Allfällige überschiessende Kosten werden \nvom Kanton finanziert. \n\nArt. 12 Abs. 2 und 3 \n2 Anrechenbar sind folgende Aufwendungen der Gemeinden: \n\na) Beiträge an Heime, an die Spitäler Schaffhausen, an ambulante Pflegedienste und \nan andere zugelassene Leistungsanbieter zur Restfinanzierung der Pflegekosten \ngemäss Art. 25a KVG bzw. Art. 10 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\nb) weitere Beiträge an Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause mit kommunalen \nLeistungsaufträgen gemäss Art. 6 dieses Gesetzes; \n\nc) analoge Aufwendungen der Gemeinden für die ungedeckten Betriebskosten eigener \nDienste der Hilfe und Pflege zu Hause. \n\n  \n\nZuständigkeit \nvon Kanton \nund Gemein-\nden \n\n\n\n17 \n\n3 Nicht anrechenbar sind namentlich \n\na) Beiträge an Heime, welche die Richtwerte gemäss Art. 10 b Abs. 4 dieses Gesetzes \nübersteigen; \n\nb) administrative Aufwendungen der Gemeinden ohne unmittelbaren Bezug zur opera-\ntiven Betriebsführung eigener Heime und Spitex-Dienste; \n\nc) individuelle Sozialhilfeleistungen und Beiträge zur Taxverbilligung. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 18\n\nMassnahme K-011 Anhang II.11 \n\nArbeitslosenhilfegesetz (AHG) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) vom 17. Februar 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 16 lit. d und f \n\nDer Sozialfonds trägt die Kosten für \n\nd) Aufgehoben \n\nf) die Beiträge, die der Kanton gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen in der \nLandwirtschaft übernehmen muss. \n\nArt. 18 Abs. 2 \n2 Liegt der Beitrag der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer über der Höchstgrenze gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d oder Abs. 2, tra-\ngen Kanton und Gemeinden diese überschiessenden Kosten je zur Hälfte. Die Kosten \nfür die Beiträge an die obligatorische Arbeitslosenversicherung, die Kosten für die Leis-\ntungen gemäss Art. 32 des Familien- und Sozialzulagengesetzes sowie die Kosten für \ndie Beiträge, die der Kanton gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen in der \nLandwirtschaft übernehmen muss, werden dabei mitberücksichtigt. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n\n\n\n19 \n\nMassnahme K-012 Anhang II.12 \n\nGrundsatzbeschluss \nbetreffend das Verfahren zur Umsetzung der Massnahme K-012 \n«Volksschule aus einer Hand» des Entlastungsprogramms 2014 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst gestützt auf Art. 58 KV: \n\nI. \n\nDer Regierungsrat wird mit der Ausarbeitung einer Vorlage zur Umsetzung der Mass-\nnahme «Volksschule aus einer Hand» beauftragt. Diese soll in einem zweistufigen Ver-\nfahren wie folgt erarbeitet werden:  \n\n1. Vorprojekt: Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat innert Jahresfrist einen Be-\nricht und Antrag vor, der sich auf eine Machbarkeitsstudie abstützt und die Vor- \nund Nachteile sowie die finanziellen und strukturellen Folgen der Umsetzung der \nMassnahme «Volksschule aus einer Hand» aufzeigt. Die Vorlage enthält zudem \nVorschläge zur Projektorganisation und einen Kreditantrag für die Projektkosten. \n\n2. Hauptprojekt: Wird das Vorprojekt gemäss Ziff. a gutgeheissen, erstellt der Re-\ngierungsrat im Rahmen der Projektorganisation innert drei Jahren einen Bericht \nund Antrag zur detaillierten Umsetzung der Massnahme «Volksschule aus einer \nHand». Diese Vorlage enthält sämtliche Anpassungen der Rechtsgrundlagen. \n\nII. \n1 Dieser Grundsatzbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der \nVolksabstimmung in Kraft. \n\n3 Der Grundsatzbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen.  \n \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\n 20\n\nMassnahme K-013  Anhang II.13 \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 10 Abs. 1 und 5 \n1 Der Unterricht an den öffentlichen Schulen ist vorbehältlich von Abs. 4 und 5 unent-\ngeltlich: \n\na) während der Dauer der Schulpflicht für Schüler mit tatsächlichem Aufenthalt im Kan-\nton, \n\nb) ausserhalb der Dauer der Schulpflicht für Schüler, deren Eltern oder Erziehungsbe-\nrechtigte im Kanton wohnhaft sind. \n\n5 Für den Besuch von schulischen Freifachangeboten ausserhalb der Dauer der Schul-\npflicht können Gebühren erhoben werden. \n\nIII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n21 \n\nMassnahme K-014 Anhang II.14 \n\nDekret  \nüber die Anpassung der Beiträge  \nder Gemeinden für die Leistungen der Schaffhauser Polizei \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 29 Abs. 3 des Polizeigesetzes vom 21. Februar 2000, \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \n\nDer Anhang zum Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 wird wie folgt geändert: \n \nGesetzesanhang \n\nBeiträge der Schaffhauser Gemeinden für Leistungen der Schaffhauser Polizei gemäss \nArt. 29 des Polizeigesetzes \n\n \n\nGemeinde Beitrag in Franken \n\nStadt Schaffhausen  4'127'131 \n\nNeuhausen am Rheinfall 306'826 \n\nBargen   1‘228 \n\nBeggingen   2'749 \n\nBeringen   35'936 \n\nBuch   1'228 \n\nBuchberg   4'061 \n\nBüttenhardt   1'681 \n\nDörflingen   4'061 \n\nGächlingen   4'811 \n\nHallau   18'583 \n\nHemishofen   1'681 \n\nLohn   3'375 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 22\n\nGemeinde  Beitrag in Franken \n\nLöhningen   7'426 \n\nMerishausen   3'375 \n\nNeunkirch   14'311 \n\nOberhallau   2'185 \n\nRamsen   8'421 \n\nRüdlingen   2'749 \n\nSchleitheim   14'311 \n\nSiblingen   4'061 \n\nStein am Rhein   34'708 \n\nStetten   4'061 \n\nThayngen   61'943 \n\nTrasadingen   2'749 \n\nWilchingen   11'156 \n\nII. \n1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n23 \n\nMassnahme K-015 Anhang II.15 \n\nAnpassung Kantonsanteil bei Bussen natürliche Personen gegen \nSteuerwiderhandlungen \n\n \n\nDie Massnahme erfordert entgegen den Ausführungen in der Vorlage betreffend Ent-\nlastungsprogramm 2014 (EP2014) auf Seite A89f. keine Anpassung des Steuergeset-\nzes, sondern lediglich eine Anpassung der Verordnung über die direkten Steuern (SHR \n641.111). Revision erfolgt durch Regierungsratsbeschluss vom 27. Januar 2015 (vgl. \nAmtsblatt 4/2015, S. 137f.). \n\n\n\n 24\n\nMassnahme K-016 Anhang II.16 \n\nGesetz \nüber das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Ge-\ntränken (Gastgewerbegesetz) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken \n(Gastgewerbegesetz) vom 13. Dezember 2004 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 25a \n1 Die Betriebe mit einer Kleinhandelsbewilligung im Sinne von Art. 20 dieses Gesetzes \nhaben eine jährliche Betriebsabgabe zu bezahlen. Diese beträgt 3 % des mittleren \nUmsatzes, der im vorhergehenden Jahr mit dem Verkauf alkoholhaltiger Getränke er-\nzielt wurde, aber mindestens 100 Franken pro Jahr. \n2 Die Inhaberinnen und Inhaber einer Kleinhandelsbewilligung sind verpflichtet, der zu-\nständigen Behörde die entsprechenden Umsatzzahlen zur Verfügung zu stellen. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\nAbgabe auf \nden Klein-\nhandel mit al-\nkoholhaltigen \nGetränken \n\n\n\n25 \n\nMassnahme K-017 Anhang II.17 \n\nGrundsatzbeschluss \nbetreffend Verzicht auf die Weiterführung der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung (WoV) im Zusammenhang mit der Einführung \ndes Harmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst gestützt auf Art. 58 KV: \n\nI. \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der auf das Jahr 2017 ge-\nplanten Einführung des «Harmonisierten Rechnungslegungsmodells für die Kantone \nund Gemeinden (HRM2)» die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Weiterführung \nder «Wirkungsorientieren Verwaltungsführung» (WoV) für einzelne Dienststellen aus-\nzuarbeiten. \n\nII. \n1 Dieser Grundsatzbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der \nVolksabstimmung in Kraft. \n\n3 Der Grundsatzbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen.  \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 26\n\nMassnahme K-018 Anhang II.18 \n\nGesetz \nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 38 Abs. 2 \n2 Für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für getrennt lebende, ge-\nschiedene, verwitwete und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von Art. 37 \nAbs. 1 lit. b zusammenleben, ist für die Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens \ndas steuerbare Gesamteinkommen durch den Divisor 1,8 zu teilen. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n27 \n\nMassnahme K-019 Anhang II.19 \n\nGesetz \nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 39a Abs. 1 Satz 3 \n1 (…) Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Be-\ntrag der realisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässig-\nkeit eines Einkaufs gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. d nachweist, zu einem Viertel des Tarifs \nnach Art. 38 berechnet. (…) \n\nArt. 40 Abs. 2 \n2 Die Steuer wird zu einem Viertel des Tarifs nach Art. 38 berechnet. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 28\n\nMassnahme K-020 Anhang II.20 \n\nGesetz \nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 106 Abs. 4 \n4 Er bzw. sie erhält eine Bezugsprovision von 2 % für rechtzeitig abgelieferte Quel-\nlensteuerabrechnungen. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n29 \n\nMassnahme K-021 Anhang II.21 \n\nGesetz \nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 28 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 \n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na) die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 3'000 Franken für Fahrten \nzwischen Wohn- und Arbeitsstätte; \n\n2 Für die Berufskosten nach Abs. 1 lit. b – e werden durch den Regierungsrat Pau-\nschalansätze festgelegt; im Falle von Abs. 1 lit. c – e steht den Steuerpflichtigen der \nNachweis höherer Kosten offen. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 30\n\nMassnahme K-022 Anhang II.22 \n\nGesetz \nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nVII. Änderung vom … \n\nArt. 234 (neu) \nZum Ausgleich der Nettoentlastung, welche die Gemeinden durch das Entlastungspro-\ngramm 2014 erfahren, wird der ordentliche Steuerfuss der Gemeinden für das Jahr \n2017 um mindestens 4 Prozent der einfachen Steuerkraft tiefer festgesetzt als der von \nden Gemeinden für das Jahr 2016 beschlossene Gemeindesteuerfuss. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n \n\n \n\n\n\tLeere Seite\n\n