name: Protokoll der 9. Kantonsratssitzung vom 15.06.2020

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 9. Sitzung \n\nvom 15. Juni 2020, 08:00 Uhr in der Dreifachhalle Breite in Schaffhausen  \n\n \n\nVorsitz    Lorenz Laich \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMatthias Frick, Herbert Hirsiger, Patrick Portmann, Rainer Schmidig, \nNihat Tektas \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Wahl eines Mitglieds und drei Ersatzmitgliedern der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 426 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2019 der \nSchaffhauser Sonderschulen 429 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. April 2020 \n\nbetreffend Geschäftsbericht 2019 der \nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen 433 \n\n4. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2019 des Kantons \nSchaffhausen 438 \n\n \n \n  \n\n\n\n424 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 25. Mai 2020:  \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2020/17 von Raphaël Rohner vom 28. Mai 2020 be-\ntreffend «Brauchen Mittagstische für Kinder tatsächlich pädagogische \nKonzepte, um bewilligt zu werden? \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 9. Juni 2020 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2020/3 von Urs Capaul betreffend fehlender Einkommenszuwachs \nim Kanton Schaffhausen. \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 9. Juni 2020 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2020/17 von Raphaël Rohner betreffend Brauchen Mittagstische für \nKinder tatsächlich pädagogische Konzepte, um bewilligt zu werden? \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nMit Schreiben vom 28. Mai 2020 teilt Herr Christian Schenk mit, dass er \nseine Anstellung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \nper 30. November 2020 gekündigt hat.  \n\nDie FDP-CVP-JF-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2019/1 «Er-\nlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung im Vorschulalter» Christian Heydecker durch Nihat Tektas zu er-\nsetzen. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstan-\nden sind. \n\nDes Weiteren informiere ich Sie darüber, dass dies heute die beiden letz-\nten Sitzungen sein werden, die wir hier in der Dreifachhalle abhalten. Wir \ngeben Ihnen zu gegebener Zeit bekannt, wo die kommenden Ratssitzun-\ngen durchgeführt werden. Aufgrund der Geschäftslast wird es ausserdem \nnötig sein, nach den Sommer- bis zu den Herbstferien mit ganztägigen Sit-\nzungen weiterzufahren. Ich möchte Sie entsprechend bitten, sich die je-\nweiligen Zeitfenster zu reservieren. Am Montag, 29. Juni werden wir nur \nam Vormittag eine Ratssitzung, unsere elfte, durchführen. \n\nBevor wir zur Traktandenliste kommen, noch dies: Anlässlich der Kantons-\nratssitzung vom 2. März dieses Jahr bat ich Sie kundzutun, ob Sie an ei-\nnem historischen Exkurs im Kantonsratssaal – angeführt vom Staatsarchi-\nvar, Dr. Roland Hofer – interessiert sind. Die konsultative Abstimmung \nergab damals, dass daran Interesse besteht. Nun, wie Ihnen ja hinlänglich \nbekannt ist, musste dieses Vorhaben auf Eis gelegt werden. Mir ist es aber \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 425 \n\n– nach wie vor – ein grosses Anliegen, dass wir diese Exkursion noch in \nmeinem Amtsjahr durchführen können. Aus diesem Grund werden wir \n\nIhnen in den kommenden Tagen eine Umfrage mit neuen möglichen Daten \nim September 2020 zukommen lassen. Aufgrund des damals mir gegen-\nüber geäusserten Interesses, sind auch Medienschaffende dazu eingela-\nden. \n\nDann bedanke ich mich bei den Exponenten unserer lokalen Brauerei, wel-\nche seit Jahrzehnten Schaffhauser Schaffen, Tradition und Genuss ver-\nkörpert und dies hinaus über unsere Kantonsgrenzen trägt, für die uns \nüberbrachte Aufmerksamkeit. \n\n* \nZur Traktandenliste: \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich stelle den Antrag, die heutige Traktanden-\nliste entsprechend der geplanten Reihenfolge der Sitzung vom 25. Mai zu \nändern. Das bedeutet, dass das Postulat 2019/8 von Katrin Huber und \nRaphaël Rohner betreffend «konkurrenzfähige und angemessene Lehr-\npersonenbesoldung» als Traktandum zehn behandelt würde. Das Postulat \n2019/15 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig betreffend «konkur-\nrenzfähige und angemessene Besoldung für Polizeibeamtinnen und Be-\namten sowie das Pflegepersonal» wäre Traktandum elf und die Motion \n2019/9 von Christian Heydecker vom 11. November 2019 mit dem Titel \n«mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen» Trak-\ntandum zwölf. Ich teile die Auffassung nicht, dass die Reihenfolge aus lo-\ngischen Gründen geändert werden muss, wie man das gehört hat. Dann \nmüsste der Verstoss von Christian Heydecker mit dem Vorstoss der Kan-\ntonsräte Rohner und Schmidig getauscht werden, da der Verstoss betref-\nfend «konkurrenzfähige und angemessene Lehrpersonenbesoldung» den \nVorstoss «mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen» \ngar nicht tangiert. Hinter der Änderung der Traktandenliste stehen also an-\ndere faktische Beweggründe. Die heutige Situation zeigt deutlich auf, dass \ndie Erstellung der Traktandenliste, welche in der Kompetenz des Präsiden-\nten liegt, überdacht werden muss. Dies ist aber ein anderes Thema. \n\nAbstimmung \n\nDer von Roland Müller geäusserte Antrag auf Änderung der heutigen \nTraktandenübersicht wird mit 35 : 18 Stimmen abgelehnt (aufgrund \neines technischen Ausfalls der Abstimmungsanlage wird die Auszäh-\nlung der Stimmen mittels Aufstehen vorgenommen). \n\n\n\n426 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Wahl eines Mitglieds und drei Ersatzmitgliedern der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB)  \n\n Grundlagen:  Kommissionsvorlagen:  \n     Amtsdruckschriften 20-56 und 20-59 \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): An dieser Stelle sei erwähnt, \n\ndass Linda De Ventura für die Wahl der drei Ersatzmitglieder der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde in den Ausstand treten wird. Sie wird dies \nin ihrem Votum noch kundtun. An ihrer Stelle wird dann der Vizepräsident \nder Justizkommission, Kantonsrat Peter Neukomm, das Wort ergreifen. \n\nPräsidentin Justizkommission, Linda De Ventura (AL): Heute steht die \nWahl von drei Ersatzbehördenmitgliedern und einem Behördenmitglied der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde an. Ich werde nur zur Wahl des \nBehördenmitgliedes sprechen, wie dies unser Präsident bereits mitgeteilt \nhat. Danach wird mein Stellvertreter Peter Neukomm übernehmen. Eine \nPerson, die als Ersatzbehördenmitglied zur Wahl steht, ist gut mit mir be-\nfreundet. Bereits im Bewerbungsverfahren habe ich mich nicht zu dieser \nPerson geäussert und bin in den freiwilligen Ausstand getreten. Dies werde \nich auch heute wieder tun. Nun aber zum Traktandum eins: Aufgrund der \nanstehenden Pensionierung von Frau Brigitte Meier soll heute ein neues \nBehördenmitglied gewählt werden. Wir haben explizit eine Person aus dem \nFachbereich Psychologie, soziale Arbeit oder Sozialpädagogik gesucht \nund 26 Bewerbungen erhalten. Drei Personen wurden zum Bewerbungs-\ngespräch eingeladen. Für zwei dieser Personen haben wir umfassende \nReferenzen eingeholt und uns danach entschieden, Ihnen heute Frau Julia \nStrohmeier zur Wahl vorzuschlagen. Frau Strohmeier ist Psychologin und \narbeitet seit 5.5 Jahren als Fachsekretärin bei der KESB Schaffhausen. \nDie eingeholten Referenzen sind hervorragend. Die Behörde besteht aktu-\nell aus fünf Personen aus den zwei Bereichen soziale Arbeit und Recht. \nDie Wahlvorbereitungskommission ist überzeugt, dass es der richtige \nSchritt ist, zusätzlich eine Person aus dem Bereich Psychologie und in der \naktuellen Zusammensetzung eine Person zu wählen, die sowohl die KESB \nselber, aber auch die Verhältnisse in Schaffhausen sehr gut kennt und be-\nreits bestens vernetzt ist. Die Wahlvorbereitungskommission ist aufgrund \ndes gewonnenen Eindruckes am Bewerbungsgespräch, der erhaltenen \nUnterlagen sowie der ausgezeichneten Referenzen überzeugt, Ihnen mit \nFrau Strohmeier die richtige Person zur Wahl als Mitglied der Kinder- und \nErwachsenenschutzbehörde vorzuschlagen. Detailliertere Angaben konn-\nten Sie unserem Antrag entnehmen. Sollten Sie Fragen zu dieser ersten \nWahl haben, auf die Sie eine Antwort wünschen, wäre ich Ihnen dankbar, \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 427 \n\nwenn Sie diese jetzt anbringen würden, da ich mich danach, wie eingangs \nerwähnt, in den freiwilligen Ausstand begeben werde. \n\nPeter Neukomm (SP): Wie Sie dem Kommissionsbericht vom 27. April \n2020 entnehmen können, ist Ende 2019 ein Ersatzrichter und Anfang 2020 \neine Ersatzrichterin der KESB zurückgetreten. Sie vertraten die Fachrich-\ntungen Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Psychologie sowie den Fachbe-\nreich Recht. Entsprechend wurden die Stellen ausgeschrieben. Fünf der \n25 Bewerbungen wurden in die Wahlvorbereitungs- und erweiterte Justiz-\nkommission zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Dabei haben uns \nzwei Kandidatinnen und ein Kandidat mit hoher Fach- und Sozialkompe-\ntenz überzeugt; zwei auch aufgrund ihrer breiten Erfahrung. \nAlle drei sind aufgrund ihrer aktuellen beruflichen Verpflichtungen gut ver-\nfügbar. Die Schaffhauserin Elisabeth Müller ist ein grosser Glücksfall für \ndie KESB. Sie verfügt über einen Master in Jura und über einen in Psycho-\nlogie. Zudem bringt sie eine grosse Berufserfahrung als Psychologin mit \nund wird nächstens mit ihrer Familie wieder nach Schaffhausen ziehen. \nDer Jurist Raphael Krawietz bringt, als Leiter des Rechtsdiensts der psy-\nchiatrischen Dienste des Kantons Aargau, profunde juristische Kenntnisse \nin Rechtsgebieten mit, die für die KESB wichtig sind; insbesondere auch \nim Bereich der fürsorgerischen Unterbringung. Anna Lea Ferreira aus \nMarthalen ist eine junge Sozialarbeiterin, die uns mit ihrem frischen, enga-\ngierten und auch kompetenten Auftritt überzeugt hat. Die Referenzen von \nallen drei Vorgeschlagenen waren einwandfrei. Weil die KESB darauf an-\ngewiesen ist, kurzfristig auf Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter zurück-\ngreifen zu können – vor allem bei nicht planbaren Fällen wie den fürsorge-\nrischen Unterbringungen – macht es Sinn, über einen Pool gut verfügbarer \nErsatzrichterinnen und Ersatzrichter aus den drei Fachbereichen zu verfü-\ngen. Deshalb schlägt Ihnen die Wahlvorbereitungskommission nun vor, \nnicht bloss wieder die beiden freien Ersatzrichterstellen zu besetzen, son-\ndern noch eine dritte Person zu wählen. Finanziell spielt das keine Rolle, \nda die Ersatzmitglieder einzelfallweise aufgeboten und auch nur dann da-\nfür entschädigt werden. Wie Sie dem Bericht entnehmen konnten, hält eine \nnicht vorgeschlagene Person, die von der Wahlvorbereitungskommission \nnicht zu einem Vorstellungsgespräch vorgeladen wurde, ihre Kandidatur \naufrecht. Deren Dossier stand den Kantonsratsmitgliedern im Vorfeld die-\nser Sitzung beim Amt für Justiz und Gemeinden zur Einsicht offen. Ich \nkomme zum Schluss. Die Wahlvorbereitungskommission schlägt Ihnen \neinstimmig Elisabeth Müller, Raphael Krawietz und Anna Lea Ferreira als \nErsatzmitglieder der KESB vor. Ich schliesse gleich noch die Fraktionser-\nklärung meine Fraktion an. Sie wird den Wahlvorschlag der Justiz- respek-\ntive Wahlvorbereitungskommission einstimmig unterstützen. \n\n\n\n428 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJosef Würms (SVP): Ich habe eine Frage zu den Rücktritten. Ein Rücktritt \nist auf Ende der Amtsperiode; beschrieben in der Ausgangslage im ersten \n\nAbschnitt. Gewählt wird, wenn ich die zweite Seite lese, für die Amtsperi-\node 17/20. Hier ist ein Widerspruch: Wieso wird diese Person, Rahel \nSchuppli, bereits jetzt gewählt, wenn sie noch bis Ende Amtsperiode im \nAmt ist? \n\nPeter Neukomm (SP): Das ist richtig, so steht es im Bericht. Ich bin zwar \nnicht mehr sicher, ob der Bericht nicht stimmt. Leider ist unser Sekretär \nnicht anwesend. Aber es spielt keine Rolle, weil wir ja nach wie vor in der \nWahl von zusätzlichen Ersatzmitgliedern nicht eingeschränkt sind. Unab-\nhängig davon, gibt es keine Obergrenze für die Wahl für die Ersatzmitglie-\nder dieser Behörden, sondern nur eine Untergrenze. Deshalb können wir \njetzt problemlos diese drei Personen wählen. Es ist sowieso für eine sehr \nkurze Frist bei allen, die jetzt gewählt werden. Das ist so. Aber es schliesst \nsich nicht aus, dass wir diese Wahl vornehmen können, auch wenn dieser \nerste Satz auf Seite eins nicht stimmen würde. Ich danke Herrn Würms, \ndass er darauf hingewiesen hat. Es ist mir nicht bewusst gewesen. Es hat \nauch noch auf der zweituntersten Linie einen kleinen Fehler. Der Rest der \nAmtsdauer dauert ja nicht von 2027 bis 2020, sondern 2017 bis 2020. Da-\nfür bitte ich um Entschuldigung. Aber wie gesagt, spielt es keine Rolle. Wir \nklären das ab und können trotzdem diese drei Kandidaten wählen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist alles richtig, was gesagt worden ist. \nEs ist so, dass es gemäss Justizgesetz mindestens drei Ersatzmitglieder \nsein können. Wenn man die Wahl jetzt durchführt, sind es vorübergehend \nfür den Rest der Amtsdauer eben vier Ersatzmitglieder. Das ist möglich. \nDie Bestimmung besagt, dass es mindestens drei Ersatzmitglieder sein \nkönnen. Also können es auch mehr sein und das sind sie jetzt vorüberge-\nhend. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nWahlresultate  \n\nWahl eines Mitglieds der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nAusgeteilte Wahlzettel  55 \nEingegangene Wahlzettel  55 \nUngültig und leer  11 \nGültige Stimmen  44 \nAbsolutes Mehr   23 \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 429 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nJulia Strohmeier 37 \n\nVereinzelte 7 \n\nWahlresultat von drei Ersatzmitgliedern der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde \n\nAusgeteilte Wahlzettel  54 \nEingegangene Wahlzettel (mal drei Stimmen) 162 \nUngültig und leer  22 \nGültige Stimmen  140 \nAbsolutes Mehr   24 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nElisabeth Müller 45 \nRaphael Krawietz 44 \nAnna Lea Ferreira 43 \nVereinzelte 8 \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 betref-\nfend Jahresbericht und Jahresrechnung 2019 der Schaffhauser \nSonderschulen \n\n Grundlage  Amtsdruckschrift 20-33 \n\nSprecher der GPK, Daniel Preisig (SVP): Die Geschäftsprüfungskom-\nmission hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2020 den Geschäftsbericht der \nselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt Schaffhauser Sonderschulen \nberaten. Der zuständige Regierungsrat Christian Amsler und der Ge-\nschäftsführer Olaf Rühlemann wurden für dieses Geschäft zugeschaltet. \nSie führten in den Bericht ein und beantworteten alle Fragen der GPK zur \nvollsten Zufriedenheit. Die GPK hat zur Kenntnis genommen, dass 2019 \ntrotz höheren Aufwendungen für Gebäude und IT sowie eine Rückstellung \n\nzur Wiederherstellung des Pausenplatzes nach dem Brandfall beim Schul-\nhaus Granatenbaumgut ein positives Jahresergebnis von gut 200'000 \nFranken ausgewiesen werden kann. Gemäss Sonderschulungsverord-\nnung dürfen die Sonderschulen Eigenmittel im Umfang von maximal 30 \nProzent des Gesamtaufwandes bilden. Ende 2019 liegt der Anteil an Ei-\ngenmitteln im Folgejahr infolge guter Betriebsergebnisse in den Vorjahren \n\n\n\n430 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbei 27.9 Prozent. Entsprechend wurde in der GPK diskutiert, wie damit \numgegangen werden soll, falls der Eigenmittelanteil weiter ansteigt. Olaf \n\nRühlemann und Christian Amsler wiesen darauf hin, dass in den nächsten \nJahren beim Schulhaus Sandacker Investitionsbedarf besteht und die Ei-\ngenmittel dann benötigt werden. Weiter wird der Umstand der Eigenmittel-\nlimite bei der Erneuerung der Leistungsvereinbarung berücksichtigt wer-\nden. Weiter wurde in der GPK gefragt, wie hoch die Entschädigungen für \ndie Sonderschulratsmitglieder sind. Geschäftsführer Olaf Rühlemann infor-\nmierte, dass die Entschädigungen gemäss einem Beschluss des Regie-\nrungsrats aus dem Jahre 2004 festgelegt wurden. Demnach erhält der Prä-\nsident eine Grundentschädigung von 4'000 Franken pro Jahr, der Vizeprä-\nsident 2'500 Franken und die übrigen Mitglieder 2'000 Franken. Hinzu \nkommen Sitzungsgelder inklusive Spesen in der Höhe von 400 Franken \npro Sitzung. Christian Amsler nahm den Hinweis entgegen, die Entschädi-\ngungen des Sonderschulrates entsprechend den Regeln der Public Cor-\n\nporate Governments in den nächsten Jahresbericht aufzunehmen. Soweit \nder Bericht aus den Beratungen. Die GPK empfiehlt Ihnen einstimmig, bei \neiner Abwesenheit, dem Bericht zuzustimmen. Dem Sonderschulrat, der \nGeschäftsleitung und allen Mitarbeitenden danken wir herzlich für die ge-\nleistete Arbeit. Ich hänge gleich noch die Fraktionserklärung an: Die SVP-\nEDU-Fraktion schliesst sich dem Dank der GPK an. Eine Frage aus der \nFraktion betreffend dem auffällig stark angestiegenen IT-Aufwand konnte \nauf dem Korrespondenzweg zufriedenstellend beantwortet werden. Die \nSVP-EDU-Fraktion wird dem Jahresbericht 2019 der Sonderschulen ein-\nstimmig zustimmen.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Eigentlich, so könnte man meinen, wäre aufgrund \n\nder präzisen Berichterstattung aus der GPK durch Kollege Daniel Preisig \nalles erledigt – gleichsam ein Routinegeschäft. Dem ist sicher so, wenn wir \nes aus finanzieller Sicht betrachten. Trotzdem erscheint es mir wichtig, \ndass wir über die Routine hinaus ganz kurz würdigen, was zu würdigen ist. \nSelbstverständlich wird unsere Fraktion FDP-CVP-JF eintreten und dem \nJahresbericht und der Jahresrechnung zustimmen. Wenn ich sage nicht \nRoutinegeschäft, geht es darum, dass wir unseren grossen Respekt vor \nder ebenso grossen Leistung des Personals und der Leitung der Schaff-\nhauser Sonderschulen aussprechen. Schülerinnen und Schüler mit beson-\nderen Bedürfnissen, wie man heute modern sagt, können und sollen von \nder Gesellschaft besondere Aufmerksamkeit, besondere Fürsorge im \nSinne von Zuwendung und Förderung erwarten können. Der Kanton \nSchaffhausen verfügt über ein Sonderschulangebot, das den Ansprüchen \nvollumfänglich gerecht wird. Es braucht nicht nur integrative Schulung, \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 431 \n\nsondern teilweise auch separative Sonderschulung, immer davon ausge-\nhend, was spezifisch im Einzelfall das Wohl des Kindes, des Jugendlichen \n\nsicherstellt. \nDas Ganze ist nicht nur aus bildungspolitischer Sicht relevant, sondern \nauch gesellschaftspolitisch von grosser Bedeutung. Es soll uns allen stets \nein Anliegen sein. Wir danken daher den Lehrpersonen, den Mitarbeiten-\nden, den Verantwortlichen, aber auch den Organen und dazu gehört auch \nder Erziehungsdirektor, der sich sehr engagiert für die Anliegen der Son-\nderschulen einsetzt, ganz herzlich. Ich bitte Sie daher, sich den Bericht, \nsofern Sie ihn nicht schon gelesen haben, in einer ruhigen Minute zu Ge-\nmüte zu führen und Sie werden sehen: Der Respekt ist tatsächlich ange-\nbracht. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt und kann mich ausserordentlich kurz halten. Unsere \nFraktion wird den Jahresbericht einstimmig genehmigen. Wie schon vor \neinem Jahr erwähnt, hält der Trend von der separativen zur integrativen \nSonderschulung an. Wir machen uns aber keine Illusionen, dass auch bei \nder vom Erziehungsrat beabsichtigten kantonsweiten Einführung der integ-\nrativen Beschulung in den Regelklassen, Sonderschulen keineswegs \nüberflüssig werden. Im Übrigen möchten auch wir die Gelegenheit benüt-\nzen, den vielen im Bereich der Sonderschulung tätigen Personen für ihre \nwirklich anspruchsvolle Arbeit zu danken.  \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Die Sonderschulen Schaffhausen haben als \nKompetenzzentrum zur Abklärung der «Förderung von Kindern mit beson-\nderen Bedürfnissen» einen hohen Stellenwert. Mit grosser Fachkompe-\ntenz wird die individuelle Förderung und Schulung von Kindern aufgegleist. \nSei es die Kinder denn integrativen Weg gehen zu lassen oder je nach \nBedürfnis auch den separativen Weg einschlagen zu können oder zu müs-\nsen. Die im Jahresbericht geschilderte Entwicklung der kleinen Asra zeigt, \nwie wichtig eine Früherfassung ist. Asra leidet an selektivem Autismus. \nDas heisst: Sie spricht nur in speziellen Situationen und mit speziellen Per-\nsonen. Ansonsten schweigt sie. Hier war dies ursprünglich die Logopädin, \nbei der sie Vertrauen fasste, um zu sprechen. Selektiver Autismus kann, \nwird er nicht frühzeitig erfasst und behandelt, schwere Konsequenzen für \neinen Menschen haben. Asra ist heute in einer Primarschule integriert und \nerhält die für sie notwendige Förderung und Unterstützung durch die schu-\nlische Heilpädagogin und die Logopädin. Mit guter Unterstützung wird sie \nso die Schule und auch die Berufsbildung ihren Möglichkeiten entspre-\nchend erfolgreich abschliessen können. Die Jahresrechnung der Sonder-\nschulen Schaffhausen ist erfreulich. Auch die SP dankt dem Personal und \n\n\n\n432 Kantonsrat Schaffhausen \n\nallen in diesem Bereich Tätigen für ihre wertvollen Dienste. Die SP-Frak-\ntion wird dem Jahresbericht und der Rechnung der Schaffhauser Sonder-\n\nschulen zustimmen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich kann es auch sehr kurz ma-\nchen. Ich möchte Ihnen herzlich für die Wertschätzung danken, die Sie mit \nIhren Voten dem Team der Schaffhauser Sonderschulen entgegenge-\nbracht haben. Wie es Kantonsrat Daniel Preisig als Mitglied der GPK tref-\nfend ausformuliert hat, haben wir eine gute Diskussion mit wichtigen Fra-\ngen gehabt, die – trotz Videokonferenz – alle gut beantwortet werden konn-\nten. Es ist so, wie Einzelvotantinnen und -votanten ausgeführt haben: Die \nSchaffhauser Sonderschulen machen eine sehr wichtige und auch an-\nspruchsvolle Arbeit im Kontext der heutigen Gesellschaft. Den Sonder-\nschulrat erlebe ich als sehr gut und engagiert. Daniel Preisig hat auch die \nHonorierung erwähnt. Wenn Sie die Zahlen gehört haben, die übrigens seit \n2004 gültig sind, sind das nicht überbordende Löhne, die ausbezahlt wer-\nden. Ich möchte Wert darauf legen, dass die Honorierung des zuständigen \nRegierungsrats natürlich in die Kantonskasse fliesst. Wir haben dafür ein \nspezielles Konto unter der Position der Staatskanzlei. Das werden wir \nnachher auch wieder bei der Behandlung der Rechnung 2019 sehen. Der \nTrend hin zur integrativen Sonderschulung ist tatsächlich vorhanden. Das \nist auch erfreulich. Das ist ein guter Weg, der aber auch gut beobachtet \nund begleitet werden muss. Die Fälle an den Schaffhauser Sonderschulen \nwerden immer anspruchsvoller und auch komplexer. Wenn ich erlebe, wie \nsich die Fachleute der Schaffhauser Sonderschulen um die ihnen anver-\ntrauten Kinder kümmern, erfüllt mich das wirklich mit sehr viel Freude und \nes steckt ein grosses Engagement dahinter.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Geschäftsbericht 2019 der Schaffhauser Sonderschulen wird mit \n52 : 0 Stimmen genehmigt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Dem Sonderschulrat, der \n\nGeschäftsleitung der Sonderschulen sowie allen Mitarbeitenden danke ich \nim Namen des Schaffhauser Kantonsrats für ihre Arbeit und für ihr grosses \nEngagement. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 433 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. April 2020 betref-\nfend Geschäftsbericht 2019 der Gebäudeversicherung des Kan-\n\ntons Schaffhausen \n\n Grundlage   Amtsdruckschrift 20-39 \n\nSprecher der GPK, Daniel Preisig (SVP): Die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission hat den Geschäftsbericht 2019 der Gebäudeversicherung an ihrer \nSitzung vom 15. Mai 2020 beraten. Die zuständige Regierungsrätin und \nPräsidentin der Verwaltungskommission, Frau Cornelia Stamm Hurter, so-\nwie der Leiter der Gebäudeversicherung, Andreas Rickenbach, führten in \nden Bericht ein und beantworteten alle Fragen der GPK zur vollsten Zu-\nfriedenheit. Die GPK hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Jahr \n2019 für die Gebäudeversicherung ein ausgezeichnetes Jahr war. Dies hat \ndrei Gründe. Erstens die gute Performance der Finanzanlagen. Zweitens \ntiefere Schadensereignisse wie in den Vorjahren und drittens die Auflö-\nsung von Rückstellungen, wobei für die Abwicklung von früheren Schäden \n\nnicht so viel Geld beansprucht wurde wie ursprünglich gedacht. Insgesamt \nresultierte 2019 ein Gewinn von 12.9 Mio. Franken. Andreas Rickenbach \ninformierte die GPK zudem über die ersten Trends im Jahr 2020. Dabei \nsind natürlich vor allem die grossen Börsenschwankungen aufgrund der \nCoronakrise zu berücksichtigen. Wie sich die Wertanlagen bis zum Jah-\nresende weiterentwickeln werden, ist aktuell aber noch ungewiss. Weiter \nhat das aktuelle Jahr mit 700 Sturmschäden im Umfang von 0.8 Mio. Fran-\nken vergleichsweise schadenträchtig begonnen. Im Rahmen der Bespre-\nchung des Geschäftsberichts befasste sich die GPK weiter mit der Immo-\nbilienpolitik, Fragen zum Blitzschutz und der richtigen Höhe der Prämien. \nNicht unerwähnt lassen, möchte ich das Lob für die ansprechenden Fotos \nim Geschäftsbericht. Soweit der Bericht aus den Beratungen der GPK. Die \nGPK empfiehlt Ihnen einstimmig, bei einer Abwesenheit, dem Bericht zu-\nzustimmen und der Verwaltungskommission und allen Mitarbeitenden die \ngeleistete Arbeit herzlich zu verdanken. \nDann komme ich noch zur Fraktionserklärung der SVP-EDU-Fraktion: Die \nFraktion wird dem Jahresbericht 2019 der Gebäudeversicherung einstim-\nmig zustimmen. Auch wir danken der Verwaltungskommission, der Ge-\nschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für \ndie geleistete Arbeit. \n\nEva Neumann (SP): Die SP-JUSO-Fraktion hat den Geschäftsbericht \n2019 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen an ihrer letz-\nten Fraktionssitzung diskutiert. Es sind – wie wir schon gehört haben – \nerfreuliche Zahlen, die wir dem Bericht entnehmen konnten. Letztes Jahr \n\n\n\n434 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngab es im Vergleich zum langjährigen Mittel weniger Brandfälle. Die Schä-\nden bei den Elementarereignissen wie Sturm, Hagel oder Überschwem-\n\nmungen waren um ein Vielfaches tiefer als in den Vorjahren. Aber nicht nur \nweniger Schadensfälle haben den guten Geschäftsgang begünstigt, son-\ndern auch das Umfeld an den internationalen Finanzmärkten. An der \nSchweizer Börse wurde 2019 das beste Börsenjahr seit 2005 verzeichnet. \nDies ergab für die Gebäudeversicherung eine Nettoperformance von 13.01 \nProzent. Erfreulicherweise kann vermerkt werden, dass der Jahresgewinn \nin der Höhe von 12.936 Mio. Franken den Vorjahresverlust mehr als nur \nkompensiert und das Eigenkapital ist auf stolze 99.814 Mio. angewachsen. \nDie Anzahl der Versicherten-Gebäude und damit das Versicherungskapital \nder Gebäude, nahm 2019 nur um 0.28 Prozent respektive 1.13 Prozent zu \nund die Prämien blieben 2019 unverändert. Das Jahr 2020 wird auch für \ndie Gebäudeversicherung eine Herausforderung und zum jetzigen Zeit-\npunkt kann gar nicht abgeschätzt werden, wie die Situation Ende des Jah-\nres sein wird. Zu hoffen bleibt, dass der Kanton Schaffhausen auch dieses \nJahr wiederum von grossen Elementarereignissen verschont bleibt. Die \nSP-JUSO-Fraktion dankt dem ganzen Team der Gebäudeversicherung \nund der Verwaltungskommission für die tolle Leistung und den sehr über-\nsichtlich gestalteten Geschäftsbericht mit den sehr ausdrucksstarken Fo-\ntos von alten und neuen Holzbauten im Kanton. Die SP-JUSO-Fraktion \nwird den Geschäftsbericht 2019 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen einstimmig genehmigen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Seitens der FDP-CVP-JF-Fraktion schliessen \nwir uns dem Dank an und wir werden diesen Bericht genehmigen. Es ist \neine erfreuliche Geschichte. Von dem her gibt es von unserer Seite nichts \nauszusetzen. Wir werden aber auch in den kommenden Jahren die Prä-\nmien im Auge behalten. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne teile ich Ihnen die Fraktionsmeinung der \nGLP-EVP zum Geschäftsbericht der kantonalen Gebäudeversicherung \nmit. Nach der Börsenbaisse im Vorjahr mit deutlich negativen Anlageresul-\ntat glich die starke Anlageperformance von satten 13 Prozent des letzten \nJahres die Vermögenseinbusse mehr als aus. Ob die Schwankungsre-\nserve von 9.6 Prozent auf Kapitalanlagen bei den stark volatilen Finanz-\nmärkten ausreichend dotiert ist und die Präsidentin der Verwaltungskom-\nmission immer gut schlafen lässt, kann ohne genaue Risikoanalyse nicht \nbeurteilt werden. Ich gehe davon aus, dass auch im Worst Case, den wir \nkürzlich erlebt haben, die Risiken der Kapitalanlagen gut eingepolstert \nsind. Erfreulich ist das positive Schadenergebnis insbesondere im Bereich \nElementarschäden. Eindrücklich ist die Höhe des versicherten Gesamtka-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 435 \n\npitals von über 26 Mia. Franken, was pro Einwohner des Kantons approxi-\nmativ 325'000 Franken versicherter Gebäudewert ausmacht. Überrascht \n\nhat mich die Einsetzung der Gebäudeversicherung, dass bereits im letzten \nJahr die Baukonjunktur spürbar rückläufig gewesen sei. Angesichts der \ndurch die Folgen der Covid-19-Pandemie erwarteten Rezession sehen die \nPerspektiven der Bauwirtschaft und damit verbunden die Steigerung des \nPrämienvolumens verhalten aus. Wie könnte eine mögliche Stagnation \ndes Kerngeschäfts der Gebäudeversicherung aufgefangen werden? Las-\nsen Sie mich dazu einen Gedanken einstreuen und einen Hinweis zur Er-\nweiterung des Geschäftsmodells der Gebäudeversicherung geben. Ange-\nnommen, ein Marder hat auf einem Dachboden einen Schaden angerichtet \nund nun sind teure Reparaturen fällig, gibt es eine Versicherung, die hilft, \ndie finanziellen Folgen zu decken. Im Prinzip sichert die Wohngebäude-\nversicherung die Liegenschaften ab. Allerdings greift der Grundschutz der \nGebäudeversicherung nur bei Schäden, die durch Feuer, Wasser, Sturm \nund Hagel entstanden sind. Hat der Marder die Dachisolierung ruiniert, \nmuss der Hauseigentümer die Reparatur aus eigener Tasche bezahlen. \nManche Versicherer bieten auch Policen mit erweitertem Schutz, wenn \nWildtiere in oder am Haus randaliert haben. Gegebenenfalls ist als Ergän-\nzung auch eine Photovoltaikanlagenversicherung sinnvoll. Was wäre der \nVorteil einer Spezialpolice? Sie deckt ein breites Spektrum von Risiken ab; \ndarunter auch Marderbisse. Im Schadenfall kommt sie für die Reparatur-\nkosten auf und erstattet dem Besitzer bei einem Totalschaden den Neu-\nwert der PV-Anlage. Zudem zahlt sie den Versicherten bei PV-Anlagen \nauch einen Ausgleich für entgangene Stromerlöse und Mehrkosten für den \nFremdstrombezug. Vielleicht nimmt die Gebäudeversicherung diese Anre-\ngung auf und versucht mit ergänzenden Policen sowohl für den Versicher-\nten als auch der eigenen Geschäftstätigkeit zu gefallen mit einer neuen \nErweiterung der Versicherung. Ich komme zum Schluss: Unsere Gebäu-\ndeversicherung ist solide aufgestellt und arbeitet erfolgreich. Die GLP-\nEVP-Fraktion dankt allen Beteiligten für ihren wertvollen Einsatz zuguns-\nten unserer Gebäudeversicherung und wir werden dem Geschäftsbericht \neinstimmig zustimmen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Vieles wurde schon ge-\nsagt. Ich erlaube mir aber dennoch, kurz Revue passieren zu lassen, wie \ndas Geschäftsjahr 2019 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaff-\nhausen verlaufen ist. Wir haben einen sehr grossen Gewinn in der Höhe \nvon 12.936 Mio. Franken. Das ist einerseits, wie schon erwähnt, auf die \nsehr gute Nettoperformance von 13.01 Prozent im Bereich der Anlagetä-\ntigkeit, andererseits aber auch auf das geringe Schadenergebnis zurück-\nzuführen. Wir haben im Jahr 2019 eine erneute Zunahme an versicherten \n\n\n\n436 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGebäuden zu verzeichnen gehabt. Wir haben im Jahr 2018 30'021 versi-\ncherte Gebäude gehabt. Im Jahr 2019 waren es dann 30'105 versicherte \n\nGebäude. Das Versicherungskapital ist von 26.18 Mia. auf 26.404 Mia. an-\ngestiegen und die Nettoprämieneinnahmen haben eine Steigerung von \n6.16 Mio. Franken auf 6.217 Mio. Franken erfahren. Schadenfälle – Brand-\nschäden – haben wir nur 70 gehabt. Im Jahr 2018 waren es 82. Die Scha-\ndensumme war auch geringer. 2018 waren wir fast bei 3.8 Mio. Franken. \n2.363968 Mio. Franken waren im Jahr 2019 zu verzeichnen. Zur Orientie-\nrung: Das langjährige Schadenmittel liegt bei 2.55 Mio. Franken. Wir lagen \nalso unter diesem Wert. Die meisten Brandschäden waren entweder auf \nBlitzeinschläge oder auf mangelhafte Apparate oder mangelhafte Verwen-\ndung derselben zurückzuführen. Elementarschäden hatten wir im Jahre \n2019 105 zu verzeichnen. 2018 waren es 450 und die Schadensumme war \nentsprechend kleiner. Wir gingen von 152'685 Franken aus im Jahr 2019. \n2018 mussten wir 957'000 Franken Schadenfälle verzeichnen. Die grösse-\nren Ereignisse waren im ersten Quartal 2019 zu verzeichnen. Aufgrund \nzweier grossen Stürme mussten wir insgesamt 67 Schadenereignisse ver-\nzeichnen. Die Schadensumme belief sich auf 85'990 Franken. Ein Hagel-\ngewitter im August hatte einen Schaden von ca. 50'000 Franken verur-\nsacht. \nMit 152'700 Franken Schadenersatz im Bereich Elementarschäden liegen \nwir weit unter dem Zehnjahresdurchschnitt. Der liegt nämlich bei 400'000 \nFranken. Noch etwas zur Anlagepolitik. Die Anlagepolitik der Gebäudever-\nsicherung ist relativ konservativ. Wir haben im Moment nur 12.5 Prozent \nder Direktanlagen in Immobilien investiert. Das ist im Vergleich zu anderen \nGebäudeversicherungen in der Schweiz relativ wenig. Darum ist es auch \naus Sicht der Gebäudeversicherung sehr begrüssenswert, wenn das Aus-\nbildungszentrum in Beringen realisiert werden könnte. Dann zum Thema \nNachhaltigkeit. Dazu wurde in den bisherigen Voten noch nichts gesagt. \nWie Sie alle wissen, ist die Gebäudeversicherung aufgrund von Art. 2 des \nGebäudeversicherungsgesetzes verpflichtet, eine möglichst günstige Prä-\nmie zu gewährleisten, aber auch die Gebäudeversicherung ist bei ihrer An-\nlagetätigkeit dem Nachhaltigkeitsgedanken verpflichtet. Sie hat ihren Ver-\nmögensverwalter instruiert, dass er sich bei Investitionen an die ESG-Kri-\nterien zu halten hat. Das heisst, ein nachhaltiges Portfolio berücksichtigt \ndie drei erwähnten Elemente – nämlich Umwelt, Sozialaspekte und Corpo-\nrate Governance. Die Analyse «Nachhaltigkeit» bei Stichtag 31. Dezember \n2019 hat ergeben, dass 49 Prozent der Anlagen in der zweithöchsten Be-\nurteilungsstufe liegen, 30 Prozent in der dritthöchsten und zehn Prozent in \nder vierthöchsten von sieben Beurteilungsstufen. Der Durchschnitt des Ge-\nsamtportfolios liegt nahe der zweiten Beurteilungsstufe. Dazu muss ich an-\nfügen, dass 9.4 Prozent des Portfolios nicht klassifiziert sind. Wie Sie dem \nGeschäftsbericht auf Seite zwei entnehmen können, sollte in diesem Jahr \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 437 \n\ndas versicherungstechnische Gutachten des Interkantonalen Rückversi-\ncherungsverbandes IRV zur Lage der Gebäudeversicherung erneuert wer-\n\nden. Dieses Gutachten gibt Auskunft über Bedarfsprämien und der Stand \nder erforderlichen Reserven. Es sind aber zwei Umstände eingetreten, die \neine Revision des Gutachtens dieses Jahr als nicht sinnvoll erscheinen \nlassen. Es ist zum einen, dass der IRV vor kurzem beschlossen hat, seine \ninternen Berechnungen selber überprüfen zu lassen. Zweitens ist es so, \ndass die Lage an der Börse derzeit sehr volatil ist. Das wurde in diversen \nVoten auch erwähnt. Aufgrund dieser beiden Punkte scheint es uns als \nangebrachter, wenn erst auf Basis des Vermögensstandes Ende dieses \nJahres Aussagen gemacht werden können; vor allem Aussagen, inwieweit \nReserven und Prämien den Bedarf abdecken. Dieses Problem hat ja schon \nKantonsrat René Schmidt angesprochen. Darum hat jetzt die Gebäudever-\nsicherung beschlossen, dieses Gutachten um ein Jahr zu verschieben. \nWie läuft es aktuell? Die Performance schwankt sehr. Wie Sie wissen, bud-\ngetieren wir mit einem Ertrag von 2.5 Prozent, damit wir eine schwarze Null \nim internen Budget haben. Momentan befinden wir uns etwas darunter. \nAber das kann sich täglich ändern. Sie sehen ja selber, welche Berg- und \nTalbahnfahrten die Börse momentan macht. Weiter möchte ich noch etwas \nzum Mieterlass sagen. Dies ist auch immer ein Thema, da wir ja auch ge-\nwerbliche Mieter haben. Ich kann Ihnen hierzu mitteilen, dass die Gebäu-\ndeversicherung auf ihre Mieter zugegangen ist und derzeit mit den grossen \nMietern im Bereich Gewerbe in Verhandlungen steht. Wahrscheinlich ist \nman auf gutem Wege, eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu fin-\nden. Die Anregung von Kantonsrat René Schmidt, dies zu prüfen, nehme \nich gerne in die Verwaltungskommission mit. Ich glaube, dass das Gutach-\nten, welches nächstes Jahr gemacht wird, vielleicht auch noch etwas mehr \nKlarheit bringen wird. Am Schluss möchte ich meinen Dank an alle Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter der Gebäudeversicherung sowie an meine Kol-\nlegin und Kollegen in der Verwaltungskommission aussprechen. Sie haben \nsehr gut gearbeitet und das Ergebnis ist hervorragend. Vielen Dank. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Geschäftsbericht 2019 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen wird mit 55 : 0 Stimmen genehmigt.  \n \nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Im Namen des Kantonsrats \nspreche ich der Geschäftsleitung sowie sämtlichen Mitarbeitenden ein \nherzliches Dankeschön für ihr Engagement im vergangenen Jahr aus. – \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n438 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2019 des Kantons \nSchaffhausen \n\n Grundlagen  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-60 \n     Verwaltungsbericht und Staatsrechnung mit  \n     Detailzahlen 2019 \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Mit E-Mail vom Freitag 5. \nJuni 2020 haben Sie einen Ablauf beziehungsweise einen Leitfaden im Zu-\nsammenhang mit der heutigen Beratung erhalten. Wir gehen anhand die-\nser Struktur vor und beginnen mit dem Verwaltungsbericht 2019; dem \nExemplar im A4-Hochformat. Danach werde ich zur Staatsrechnung und \nden Detailzahlen 2019 überleiten. \nWie ich aus den Fraktionen vernehmen konnte, standen dort eigentlich \nüberall primär die Konzepte der beantragten finanzpolitischen Reserven \nim Fokus. Damit wir im Rahmen unserer Debatte einer klaren Struktur fol-\ngen, werden wir die finanzpolitischen Reserven bei der Behandlung der \n\nStaatsrechnung erst ganz am Schluss thematisieren. Ich bitte Sie, dies bei \nIhren Voten entsprechend zu berücksichtigen. Wenn Sie also den Leitfa-\nden zur Hand nehmen, haben wir unter Punkt drei die Schlussabstimmung \nund Anträge und wir würden vor diesen Schlussabstimmungen und Anträ-\ngen den Block mit den finanzpolitischen Reserven einfügen. Ich möchte \nSie also bei den Voten vorher bitten, ausser natürlich beim Eintreten, wo \nes ganz grundsätzlich um ihre Einschätzung geht, die Bemerkungen hin-\nsichtlich finanzpolitischer Reserve auf diesen Zeitpunkt aufzubewahren. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Als Vorsteherin des Fi-\n\nnanzdepartements des Kantons Schaffhausen freue ich mich, Ihnen die \nnachfolgenden zusammengefassten Informationen zur Staatsrechnung \n2019 aufzuzeigen. Ausführliche Informationen wurden den Medien und der \nGeschäftsprüfungskommission sowie Ihnen allen bereits am 8. April 2020 \ndieses Jahres präsentiert respektive via Internet zugänglich gemacht. Die \nkomplette Staatsrechnung 2019 sowie die Detailzahlen zur Staatsrech-\nnung 2019 sind ebenfalls seit April 2020 im Internet unter der Rubrik Fi-\nnanzverwaltung aufgeschaltet. Der ausserordentlich gute Rechnungsab-\nschluss, den ich Ihnen gleich präsentieren darf, hat es uns ermöglicht, auf \ndie vom Bundesrat am 16. März 2020 ausgerufene ausserordentliche Lage \nund deren weitreichende Auswirkungen auf die ganze Schweiz, aber auch \nauf den Kanton Schaffhausen, unmittelbar reagieren zu können. Ich werde \nnachher noch näher darauf eingehen. Jetzt kommen wir zur Agenda: \nDie Agenda sieht folgende vier Punkte vor: Ich werde zuerst über das Ge-\nsamtergebnis sprechen, dann die wesentlichen Budgetabweichungen, Fis-\nkalertrag und die Finanzkennzahlen erste Priorität. Das ergibt sich aus \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 439 \n\nHRM2. Dann spreche ich zur Investitionsrechnung und am Schluss werde \nich noch etwas zur finanzpolitischen Reserve, respektive die drei von uns \n\nvorgeschlagenen finanzpolitischen Reserven sagen.  \n \nJetzt kommen wir zur Rechnung im Überblick.  \n \n\n \n \nWas sehr erfreulich ist: Wir haben einen Überschuss von sechs Mio. Fran-\nken. Die Gründe dafür sind deutlich höhere Steuereinnahmen, deutlich hö-\nhere Beteiligungserträge, eine hervorragende Ausgabendisziplin und wir \nkönnen drei finanzpolitische Reserven im Umfang von 80 Mio. Franken bil-\nden. Die Nettoinvestitionen betragen 2019, 8.2 Mio. Franken. Weshalb be-\nlaufen sich diese auf nur 8.2 Mio. Franken? Die Auszahlungen des Ener-\ngieförderprogramms erfolgen erst im Folgejahr. Weiter haben wir Projekt-\nverzögerungen und Einsprachen bei Kantonsstrassen und beim Radweg-\nnetz und die Agglomerationsprogramme sind durch die Gemeinden zu-\nrückgestellt worden. Dann haben wir noch eine Besonderheit. Das ist die \nAuflösung von Rückstellungen im Brandschutzfonds. Das führte zu einem \nunerwarteten Wachstum der Einnahmen in diesem Bereich. Ich werde \nIhnen dann noch kurz darüber berichten. Jetzt kommen wir zur Rechnung \nim Überblick:  \n \n\n\n\n440 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \nEine detaillierte Aufstellung des gestuften Erfolgsausweises finden Sie in \n\nder Staatsrechnung auf Seite zwölf und in den Detailzahlen auf Seite sie-\nben. Hier fällt auf, dass der betriebliche Aufwand eigentlich viel besser war. \nWir haben eine Abweichung von rund 23.2 Mio. Franken. Das ist ein Minus \nvon 3.2 Prozent. Der Ertrag ist um einiges besser ausgefallen. Der betrieb-\nliche Ertrag ist um 10.3 Prozent besser ausgefallen. Das operative Ergeb-\nnis ist 105.6, Budget war 5.6. Wir haben also eine Abweichung von 1'791.6 \nProzent.  \n \nJetzt gehen wir weiter zum Saldo der laufenden Rechnung.  \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 441 \n\n \nDer Überblick zeigt Ihnen, was in den vergangenen Jahren passiert ist. Der \n\nÜberblick zeigt eindrücklich, wie sich das Blatt für unseren Kanton zum \nGuten gewendet hat – nicht zuletzt wegen der Sparbemühungen, aber \nauch, weil sich die Erträge sehr gut entwickelt haben. In den Jahren 2012 \nbis 2014 wurden massive Defizite bis zu 30 Mio. Franken geschrieben. \n2015 konnte zum ersten Mal wieder ein Ertragsüberschuss verzeichnet \nwerden. Wir gingen dort von fünf Mio. Franken aus. 2016 stieg er dann auf \n16.6 Mio., 2017 auf 36 Mio. Franken und im Jahre 2018 verbuchten wir \n43.8 Mio. Franken Überschuss. Die Erfolgsrechnung 2019 schliesst mit ei-\nnem positiven Gesamtergebnis von 6 Mio. Franken ab. Dabei sind wiede-\nrum drei finanzpolitische Reserven im Gesamtbetrag von 80 Mio. Franken \nangedacht. Wir haben aufgrund dieser Zuweisung zur finanzpolitischen \nReserve eine Abweichung von lediglich 700'000 Franken gegenüber dem \nBudget 2019. Wir hätten eigentlich 86 Mio. Franken gehabt, wenn wir nicht \ndiese drei finanzpolitischen Reserven vorgesehen hätten. Aufgrund der gu-\nten Ergebnisse war es erst möglich, das überhaupt zu bilden. Bei der einen \nfinanzpolitischen Reserve – einem Betrag von 15 Mio. Franken – geht es \num die Bildung eines Klimaenergiefonds. Über das werden wir sicher noch \nausführlich sprechen. Weiter ist eine weitere finanzpolitische Reserve von \nebenfalls 15 Mio. Franken für die steuerlichen Massnahmen durch Erhö-\nhung des Versicherungsabzugs für natürliche Personen zur Entlastung der \nPrivathaushalte, während sechs Jahren zur Abfederung der finanziellen \nFolgen von Covid-19 vorgesehen. Auch über das werden wir noch spre-\nchen. Dann haben wir noch eine weitere finanzpolitische Reserve – der \ngrosse Brocken von 50 Mio. Franken. Dieser soll dazu dienen, die \nCoronakrise mit einem Massnahmenbündel zur Abfederung der Auswir-\nkungen auf die Schaffhauser Wirtschaft zu entlasten. Weiter haben wir in \ndiesem Bereich vorgesehen, dass die Mehraufwände infolge der krisenbe-\ndingten höheren Kantonsbeiträge in die finanzpolitische Reserve ebenfalls \naufgenommen werden. Hier sind eben 50 Mio. Franken vorgesehen. \nWir werden das noch en détail miteinander besprechen. Jetzt komme ich \nzu den wesentlichen Budgetabweichungen. \n\n\n\n442 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nSie sehen die roten und grünen Bereiche. Der grüne Bereich freut uns be-\nsonders. Das ist die wunderbar resultierte Ertragsseite. Der budgetierte \nErtrag der direkten Steuern konnte um 41.3 Mio. Franken übertroffen wer-\nden. Bei den natürlichen Personen hatten wir ein Plus von 10.7 Mio. Fran-\nken, 4.8 Mio. Franken bei den Einkommenssteuern und 4.9 Mio. Franken \nbei den Quellensteuern. Sie wissen auch, ohne das Steuergeheimnis zu \nverletzen, dass ein grosser Anteil von Mitarbeitenden der sogenannten \nStatusgesellschaften, die es seit dem 1.1.20 nicht mehr gibt, für diese her-\nvorragenden Ergebnisse verantwortlich sind. Bei den juristischen Perso-\nnen konnten wir 25 Mio. Franken mehr einnehmen als budgetiert. Die \nGrundstückgewinnsteuern waren 5.3 Mio. über Budget und die Erbschafts- \nund Schenkungssteuer waren auf dem gleichen Niveau wie wir das bud-\ngetiert haben. Auch der Anteil an der Verrechnungssteuer übertraf den \nbudgetierten Wert um drei Mio. Franken und der effektive Anteil an der \ndirekten Bundessteuer lag trotz sehr optimistischer Budgetierung noch-\nmals um 14 Mio. Franken über dem, was wir erwartet haben. Die Ausschüt-\ntung der Schweizerischen Nationalbank wurde aufgrund des guten Jahres-\nergebnisses 2018 wiederum verdoppelt, sodass der Kanton wie auch in \ndiesem Jahr wiederum, also 2019, zusätzlich 6.4 Mio. Franken von der \nNationalbank erhalten hat. Weitere Mehrerträge resultieren von den Abga-\nben der Schaffhauser Kantonalbank. Die hatte wie erwähnt ein sensatio-\nnelles Ergebnis. Das ergab 2.1 Mio. Franken mehr in die Kassen und auch \ndie Spitäler Schaffhausen hatten zwei Mio. Franken mehr beigetragen als \nbudgetiert war. Wir haben vorhin gesehen, dass die Grundstückgewinn-\nsteuer sehr hoch ausgefallen ist und das hat natürlich auch einen direkten \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 443 \n\nZusammenhang mit dem Gebührenaufkommen. Beim Grundbuchamt ha-\nben wir 1.3 Mio. Franken mehr eingenommen, als wir eigentlich gedacht \n\nhaben. Dann zur Aufwandseite. Der grösste «Posten» sind die 80 Mio. \nFranken, die ich bereits erwähnt habe. Das ist dasjenige Geld, das für die \nErrichtung dieser drei finanzpolitischen Reserven gedacht ist. Was auch \nneu ist: Wir haben erstmals ein Delkredere von drei Prozent für die Steu-\nerforderungen gebildet. Das hat uns 2.7 Mio. Franken gekostet. Die Bei-\nträge an Gemeinden für Heime gemäss Art. 12 des Altersbetreuungs- und \nPflegegesetz liegen 1.6 Mio. Franken über Budget. Die Beiträge an statio-\nnäre Spitalleistungen im Bereich Akutsomatik waren 1.5 Mio. Franken teu-\nrer als angedacht. Erfreulich ist, dass bei den sozialen Einrichtungen 1.6 \nMio. Franken weniger Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbs-\nzweck – das sind zum Beispiel Stiftungen wie die Kartause Ittingen oder \nVESO – aufgewendet wurden. Allerdings mussten 700'000 Franken an In-\nvestitionsbeiträgen über 200'000 Franken in der Investitionsrechnung er-\nfasst beziehungsweise aktiviert werden. Das betrifft 300'000 Franken für \ndie Stiftung Ungarbühl und 400'000 Franken für die Stiftung Schönhalde. \nDie Kantonsbeiträge an die Verbilligung der Krankenkassenprämien sind \num 1.2 Mio. Franken tiefer ausgefallen als ursprünglich budgetiert. Aus der \nAnalyse aller Budgetabweichungen bis plus/minus 500'000 Franken resul-\ntiert ein ergebnisverbesserndes Gesamttotal in der Höhe von 12.7 Mio. \nFranken. In dieser Grafik, die Sie hier sehen, werden lediglich die Abwei-\nchungen plus/minus eine Mio. Franken berücksichtigt. Deshalb gibt es eine \ngewisse Abweichung zu dem, was die GPK erhalten hat. Nebst den Posi-\ntionen, bei welchen Mehr- und Mindererträge im indirekten Zusammen-\nhang mit Mehr- und Minderaufwendungen stehen und sich gegenseitig \nausgleichen, sind insgesamt rund 13.4 Mio. Franken auf viele Einzelposi-\ntionen an Minder- und Mehraufwänden mit über Budget liegenden Erträgen \nund unter Budget liegenden Aufwendungen für die Verbesserung des Ge-\nsamtergebnisses gegenüber dem Budget 2019 zurückzuführen. Darunter \nfallen zum Beispiel die Entschädigungen an die HKW, geringe Abschrei-\nbungen aufgrund geringerer Investitionstätigkeit, geringere stationäre Spi-\ntalleistungen in der Reha, höherer tatsächlicher Forderungsverlust bei der \nPolizei oder bei der Staatsanwaltschaft. Die Differenz von 0.7 Mio. Fran-\nken, zu dem, was die GPK erhalten hat, ist auf positive und negative Ab-\nweichungen von über 500'000 Franken bis eine Mio. Franken zurückzufüh-\nren. Jetzt zum Erfreulichen: dem Fiskalertrag.  \n\n\n\n444 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nHier sehen Sie die Entwicklung: Steuerfuss und Steuerertrag der Jahre \n2012 bis 2019. Wenn Sie das nachschlagen möchten, finden Sie dies in \nder Staatsrechnung 2019 auf den Seiten 22 bis 23 und in den Detailzahlen \nder Staatsrechnung 2019 auf den Seiten 158 bis 161. Das sind die Finanz-\nstellen 2538 bis 2544. Weiter finden Sie auf den Seiten 216, 218 bis 219 \nnoch etwas dazu. Wie ich schon gesagt habe, sind die Steuereinnahmen \nder natürlichen Personen, inklusive der Grundstückgewinnsteuer, in den \nletzten Jahren – abgesehen vom Jahr 2015 – kontinuierlich leicht ange-\nstiegen und mit 272.8 Mio. Franken liegen sie 2019 8.5 Mio. Franken über \ndem Vorjahr und gar 16 Mio. Franken über dem Budget. Die Basis für die \nSchätzung der Steuererträge hat die Rechnung 2018 gebildet. Dann war \nnoch die Entwicklung des Rechnungsabschlusses, wie wir sie Ihnen je-\nweils im Oktoberbrief darlegen, auch noch massgebend. \nGemäss Beschluss des Kantonsrats vom 19. November 2018 haben Sie \nim Rechnungsjahr 2019 einen Steuerfuss von 110 Prozent beschlossen. \nBei den natürlichen Personen ohne Grundstückgewinnsteuer, inklusive \nQuellensteuer, liegt der Steuerertrag 2019 rund 10.7 Mio. Franken über \ndem Budget. Wie schon erwähnt, sind 4.9 Mio. Franken auf den höheren \nAnfall an Quellensteuern zurückzuführen und die Grundstückgewinnsteu-\nern, wie ich schon gesagt habe, liegen rund 5.3 Mio. über Budget, sodass \nwir bei den natürlichen Personen insgesamt um rund 16 Mio. Franken über \ndem Budget zu liegen kommen. Jetzt komme ich noch zur Entwicklung \n«Steuerfuss und Steuerertrag 2012 bis 2019 bei den juristischen Perso-\nnen».  \n \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 445 \n\n \nAuch hier sieht man sehr gut, dass diese Kurve mal hoch und mal runter-\ngeht. Wie man auch sehen kann, wurden die Gewinn- und Kapitalsteuern \nbei den juristischen Personen um sage und schreibe 25 Mio. Franken über-\ntroffen. \nWeshalb das? Der Grund dafür liegt einerseits darin, dass die Unterneh-\nmen 2019 sehr gut gewirtschaftet haben. Sie haben alle von der guten \nWirtschaftslage profitieren können. Das ist der eine Grund. Der andere \nGrund liegt in der Annahme der STAF. Im Mai 2019 wurde die STAF auf \neidgenössischer Ebene angenommen. Diese Vorlage zielte vor allem da-\nrauf ab, den Übergang bei den Statusgesellschaften OECD-konform zu \nmachen. Aufgrund dieser positiven Abstimmung wurde die Rechtssicher-\nheit geschaffen. Ein zusätzlicher Schub hat auch unsere kantonale Umset-\nzung gebracht. Das hat sehr viel dazu beigetragen. Vom Oktoberbrief bis \nzum Jahresabschluss 2019 ging nochmals ein rechter Ruck durch die ju-\nristischen Personen. Viele haben sich auf die neue Welt vorbereitet. Sie \nhaben auch von den Übergangsbestimmungen profitiert – sogenannter \nStep Up. Das hat sich dann auch bei unseren Steuereinnahmen bei den \njuristischen Personen sehr schön niedergeschlagen. \nBetreffend «Gewinnsteuer juristische Personen» gingen wir im Budget von \n46.6 Mio. Franken aus. Wir haben 67.2 Mio. Franken eingenommen. \nPunkto Kapitalsteuern ging man von 7.9 Mio. Franken aus. Wir haben 12.4 \nMio. Franken eingenommen. Daran sieht man sehr gut, wie die kantonale \nUmsetzungsvorlage Fuss greifen konnte. Jetzt gehe ich weiter zum Anteil \n«direkte Bundessteuer». Auch der ist sehr volatil. Wir hatten 2017 einen \nPeak. 2019 haben wir 72 Mio. eingenommen. Das ist die direkte Bundes-\nsteuer. Der Anteil der direkten Bundessteuer zu berechnen, ist relativ \nschwierig. \n\n\n\n446 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \nWir nehmen jeweils die Basis, die uns die eidgenössische Steuerverwal-\ntung liefert. Sie machen eine Prognose und legen diese zugrunde. Wenn \nman nur eine Abweichung von 0.1 Prozent hat und die Prognose nicht zu-\ntrifft, wie sie die eidgenössische Steuerverwaltung voraussagt, hat man \ndrei oder vier Mio. Franken mehr oder weniger in der Kasse. Sie sehen, \nwie schwierig es ist, eine einigermassen präzise Aussage zu machen. Da-\nrum ist es auch nicht verwunderlich, dass jetzt der Anteil mit 72 Mio. Fran-\nken, 14 Mio. über Budget liegt. Das sind hinten kleine Kommastellen, die \neinen enormen Effekt haben, wieviel wir mehr – hoffentlich nicht weniger – \nerhalten. Wir haben im alten Jahr noch 17 Prozent erhalten. Ab dem neuen \nJahr 2020 ist der Anteil aufgrund der STAF auf 21.2 Prozent gewachsen. \nAuch hier sehen wir wieder, dass der gute Abschluss am Anteil der direk-\nten Bundessteuer darauf zurückzuführen ist, dass sich auch der Übergang \nzur neuen Steuergesetzgebung wiederum niedergeschlagen hat. Wir ha-\nben auch hier sehr viel mehr eingenommen, weil die STAF in Kraft getreten \nist. \nWie schon gesagt: Das sind die Übergangsbestimmungen und das heisst \nnatürlich nicht, dass es immer und ewig so weitergehen wird. Das sind \nEinmaleffekte. Es ist keine nachhaltige Entwicklung. Es wird sich aber \nnoch ein Teil im Jahr 2020 manifestieren, weil nicht alles im 2019 abge-\nrechnet werden kann. Das hilft uns dann vielleicht auch, die momentan \nschwierige Lage etwas besser zu bewältigen. Jetzt komme ich zur nächs-\nten Folie.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 447 \n\n \n\nDas ist die Entwicklung des Steuerfusses und des Steuerertrages. Sie se-\nhen all die natürlichen Personen mit Grundstückgewinnsteuer. Sie sehen \ndie juristischen Personen. Sie sehen den Anteil an der direkten Bundes-\nsteuer und Sie sehen den totalen Steuerertrag. Bei der grünen Linie sehen \nSie, dass die 2019 wahrscheinlich ihren Höhepunkt mit 424.4 Mio. Franken \nerreicht hat. Das Budget sah 369.3 Mio. Franken vor. So, wie ich das jetzt \neinschätze, wird das wirklich für längere Zeit das höchste aller Gefühle ge-\nwesen sein, was wir erlebt haben. Jetzt komme ich noch zu den Finanz-\nkennzahlen. \n\n \n\n\n\n448 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAuf den Selbstfinanzierungsgrad legt die GPK immer sehr viel Wert. Diese \nFinanzkennzahlen sehen Sie in der Staatsrechnung 2019 auf den Seiten \n\n179 bis 181. Was ist der Selbstfinanzierungsgrad? Diese Kennzahl gibt an, \nwelchen Anteil der Nettoinvestitionen der Kanton Schaffhausen aus eige-\nnen Mitteln finanzieren kann. Die Zahl im Budget war 69 Prozent. 2018 \nhaben wir mit 675.9 Prozent abgeschlossen und 2019 waren wir schon fast \nin galaktischer Höhe mit 1'496.9 Prozent. Das ist natürlich nicht immer nur \npositiv zu sehen. Es hat auch einen gewissen Zusammenhang damit, dass \nman nicht alle Investitionen wie geplant durchführen konnte. Wahrschein-\nlich wird auch noch die GPK etwas dazu sagen. Der Zinsbelastungsanteil \nsieht mit null Prozent natürlich auch sehr schön aus.  \n\n \n\nDiese Kennzahl sagt aus, welcher Anteil des verfügbaren Einkommens \ndurch den Zinsaufwand gebunden ist. Je tiefer der Wert ist, desto grösser \nder Handlungsspielraum. Ich glaube, besser könnte es nicht sein mit null \nProzent. Jetzt komme ich zum Nettoverschuldungsquotient.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 449 \n\n \n\nDer sagt aus, welchen Anteil der Fiskalerträge, also der Steuereinnahmen \nbeziehungsweise wie viele Jahrestranchen erforderlich wären, um die Net-\ntoschulden abzutragen. Auch da sehen wir wieder, dass wir gar keine Net-\ntoschulden haben. Wir haben Vermögen und deshalb ist der Quotient ne-\ngativ. 2018 waren minus 51.9 Prozent budgetiert, 2019 waren es minus \n30.1 und resultiert ist nun minus 77.2 Prozent. Auch das ist eine sehr gute \nZahl.  \n\n \n\n \n\n\n\n450 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJetzt komme ich noch zur Investitionsrechnung:  \n\n \n\nDie Investitionsrechnung sehen Sie in der Staatsrechnung 2019 auf den \nSeiten 14, 28 sowie 78 bis 85 und in den Detailzahlen auf den Seiten 190 \nbis 215 sowie 222 bis 224. Wir haben im Budget 2019 Nettoinvestitionen \n\nin der Höhe von 30.6 Mio. Franken vorgesehen. Davon konnten lediglich \n8.2 Mio. Franken realisiert werden. Das ist eine sehr tiefe Umsetzungs-\nquote, die nur 27 Prozent beträgt. Der Regierungsrat hat Ihnen bereits im \nOktoberbrief 2019 angekündigt, dass man mit einer Reduktion der Netto-\ninvestitionen um 12.3 Mio. Franken rechne. Wir haben das auch begründet \nund das effektive Ergebnis liegt nun nochmals 10.1 Mio. Franken tiefer. \nWas sind die Gründe dafür? Ich habe es am Anfang schon kurz erwähnt. \nDas Energieförderprogramm war bei den Auszahlungen etwas im Rück-\nstand. Die kantonalen Mittel werden erst 2020 zur Auszahlung gelangen. \nDeshalb liegen die Nettoinvestitionen eine halbe Mio. unter Budget. Bei \nden Kantonsstrassen und beim Radwegnetz liegen die Nettoinvestitionen \nwegen den Einsprachen – das ist vor allem der primäre Grund – rund 4.4 \nMio. Franken unter dem Budget. Die Beiträge an die Agglomerationspro-\ngramme der Gemeinden sind infolge verzögerter oder zurückgestellter \nProjekte durch die Gemeinden nicht im budgetierten Ausmass zur Auszah-\nlung gelangt respektive überhaupt realisiert worden. Hier haben wir ein Mi-\nnus von 600'000 Franken. Die Erstellung eines Gebäudes für die Entsor-\ngung der Stadt Schaffhausen auf dem Werkhofareal im Schweizersbild \nwurde auf 2020 zurückgestellt. Gleichzeitig hat sich das Bundesamt für \nStrassen am Werkhofausbau finanziell beteiligt und das führt zusammen \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 451 \n\nzu 1.8 Mio. Franken tieferen Nettoinvestitionen im Zusammenhang mit die-\nsem Ausbau Werkhof Tiefbau Schaffhausen. Bei den Liegenschaften im \n\nVerwaltungsvermögen konnte ein Grossteil der budgetierten Projekte auf-\ngrund von Verzögerungen und Beschwerden nicht realisiert werden. Das \nschlägt mit 5.6 Mio. Franken weniger zu Buche. Zum Bereich des öffentli-\nchen Verkehrs. Die Schlussabrechnung der DB, also das S-Bahn-Projekt, \nist immer noch nicht soweit. Das hat wiederum minus 1.2 Mio. Franken zur \nFolge. Zum Brandschutzfonds, den ich bereits am Anfang erwähnte: Das \nSchweizerische Rechnungslegungsgremium SRS hat in seiner Antwort auf \neine Anfrage der Finanzverwaltung 2019 festgehalten, dass zugesagte \nBeiträge als Eventualverbindlichkeiten im Anhang auszuweisen sind. Dies \naufgrund der Tatsache, dass Leistung (Abnahme der vereinbarten Leis-\ntung) und Gegenleistung (Auszahlung Beitrag) in der Zukunft liegen. Daher \nmussten einmalig zugunsten Rechnungsjahr 2019 sämtliche Rückstellun-\ngen erfolgswirksam aufgelöst werden. Folglich erhöht sich das Fondsver-\nmögen per 31.12.2019 wieder und wird erst zum Zeitpunkt der späteren \nAuszahlung entsprechend reduziert (Auflösung in Höhe von 4.6 Mio. Fran-\nken führt zu einer Budgetabweichung von -5.2 Mio. Fr.). \nZu den Nettoinvestitionen. Hier sehen Sie nochmals, was geplant wurde, \nwas der Oktoberbrief sagte und schliesslich resultierte. Dann kommen wir \nnoch kurz auf die finanzpolitische Reserve zu sprechen. Die wird uns wahr-\nscheinlich im Laufe des heutigen Tages noch etwas in Anspruch nehmen.  \n\n \n\n\n\n452 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 453 \n\n \n\nDie drei finanzpolitischen Reserven, die wir Ihnen beantragen, sind in der \nStaatsrechnung 2019 auf den Seiten 37 bis 42 publiziert und wurden in-\nzwischen angepasst. Sie haben ein Schreiben erhalten, in dem wir Ihnen \n– zum Teil die GPK und zum Teil der Regierungsrat – die Änderungen seit \nDrucklegung der Staatsrechnung 2019 mitgeteilt haben. In der Staatsrech-\nnung 2019 finden Sie auf Seite 18 die Finanzstelle 2100 «Sekretariat \nRechtsdienst Koordinationsstelle für Umweltschutz». Im Konto 3894.00 \nhaben wir eine Einlage in die finanzpolitische Reserve von 15 Mio. Franken \nvorgesehen. Hier hat sich ja nichts geändert. Hier ist ein Klimaenergie-\nfonds angedacht: «Mitfinanzierung zur Umsetzung der Massnahmen zur \nErreichung der Ziele der Klima- und Energiestrategie». Auf der Seite 115 \ngeht es um die sogenannte corona-finanzpolitische Reserve. Dieser Be-\nschlussantrag wurde mit Regierungsratsbeschluss vom 9. Juni 2020 der \naktuellen Situation angepasst. Sie haben diesen im Versand gehabt. In der \nFinanzstelle 2403 «Wirtschaftsamt» geht es um das Konto 3894.00, Ein-\nlage in finanzpolitische Reserve. 50 Mio. Franken sind für die wirtschaftli-\nchen Massnahmen zur Coronakrise. Wie schon erwähnt, hat der Bundes-\nrat am 16. März 2020 die ausserordentliche Lage im Sinne des Epidemie-\ngesetzes erklärt. Am 24. März 2020 hat dann der Regierungsrat die Not-\nverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronakrise er-\nlassen, die Sie am 11. Mai 2020 genehmigt haben. Nach der Verabschie-\ndung des Berichts und Antrags zur Staatsrechnung 2019 hat sich gezeigt, \ndass der Bedarf an Unterstützungsmassnahmen im Sinne der Verordnung \nüber Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronakrise geringer ist als \nerwartet. Bislang wurden Unterstützungen im Umfang von zwei bis drei \nMio. Franken gesprochen. Der Volkswirtschaftsdirektor wird Ihnen dazu \n\n\n\n454 Kantonsrat Schaffhausen \n\nspäter sicher Näheres zur Kenntnis bringen. Wir gehen davon aus, dass \ndiese ursprünglich angedachten Ausgaben nicht erreicht werden. Demge-\n\ngenüber haben wir mittlerweile realisieren müssen, dass wir in einigen Be-\nreichen Kantonsbeiträge aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen \nVerpflichtungen zu leisten haben, die an berechtigte öffentlich-rechtliche \nOrganisationen gehen. Die Beiträge werden spürbar höher ausfallen, als \neigentlich für das Jahr 2020 budgetiert. Deshalb haben wir Handlungsbe-\ndarf gesehen. Es geht namentlich um den jährlichen Beitrag an die Spitäler \nSchaffhausen. Er wird markant höher ausfallen. Sie wissen alle, dass der \nBundesrat ein Verbot von elektiven Eingriffen in Schweizer Spitälern an-\ngeordnet hatte. Das war vom 16. März bis 27. April 2020 gültig, also für 42 \nTage. Die Spitäler Schaffhausen haben – in Absprache mit dem Gesund-\nheitsamt zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung \n– die Geschäftstätigkeit eingeschränkt und nur zwingende Eingriffe vorge-\nnommen. Sie hielten einen grossen Teil ihrer Ressourcen wie etwa Perso-\nnal oder Betten zur Behandlung von Covid-19- Patienten bereit. Das vom \nBundesrat ausgesprochene Behandlungsverbot bei elektiven Eingriffen, \ndie Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit, aber auch die weiterhin \nandauernden Massnahmen zum Schutz von Patientinnen und Patienten \nsowie des Personals hatten grosse finanzielle Auswirkungen. Es ist noch \nnicht vorüber und man muss gewisse Schutzkonzepte weiterhin einhalten. \nMan rechnet damit, dass der Kanton, gestützt auf Art. 25 Abs. 2 des Spi-\ntalgesetzes und aufgrund des ergänzenden Rahmenkontrakts, einen Bei-\ntrag bis zu 25 Mio. Franken an die Spitäler Schaffhausen ausrichten muss. \nEs ist noch nicht ganz klar, in welchem Umfang und wir hoffen, dass sich \nauch der Bund in irgendeiner Form beteiligen wird. Offen ist auch, ob die \nKrankenversicherer oder noch weitere Zahler in die Bresche springen müs-\nsen. 25 Mio. Franken ist der Worst Case. Wir rechnen stark damit, dass \nsich eben auch der Bund an diesem Ausfall beteiligen wird. \nWeiter haben wir noch Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr. Das ist eine \nFolge der Coronakrise. Es kam zu einem massiven Einbruch der Nach-\nfrage. Die Einnahmenentwicklung liegt massiv tiefer als vorausgesagt \nwurde. Dieser nicht beeinflussbare Rückgang übersteigt die im Bestellver-\nfahren üblichen Planabweichungen um ein Vielfaches. Sie wissen alle, \ndass die Verkehrsbetriebe hohe Fixkosten haben und verpflichtet waren, \ndas Grundangebot weiterhin aufrechtzuerhalten. Das, was sie an Einnah-\nmen eingeholt haben, reicht natürlich bei Weitem nicht. Auch hier erwarten \nwir, dass sich der Bund zumindest an den Erlösausfällen im Regionalver-\nkehr beteiligen wird. \nWir gehen auch davon aus, dass die Transportunternehmen ihre teilweise \ngrösseren Reserven anzapfen werden. Doch auch der Kanton wird bei den \nAusfällen im regionalen Verkehr und im Ortsverkehr zum Zuge kommen. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 455 \n\nWir werden zur Abfederung der Erlösausfälle im Bereich des Regionalver-\nkehrs – gestützt auf Art. 3 des Gesetzes über die Förderung des öffentli-\n\nchen Verkehrs und im Ortsverkehr – in einem Bereich von fünf bis zehn \nMio. in die Bresche springen müssen. Wie hoch ist im Moment noch sehr \noffen, weil man wie gesagt nicht weiss, was noch vom Bund kommt. Dann \nist es auch noch möglich, dass weitere Beträge, welche der Kanton ge-\nstützt auf gesetzliche oder vertragliche Grundlagen an öffentlich-rechtliche \noder private Organisationen auszurichten hat, höher ausfallen werden als \nim Mittel der vergangenen Jahre. Ich denke beispielsweise an die SVA \nSchaffhausen. Da wird man vielleicht noch mehr Beiträge bezahlen müs-\nsen oder vielleicht für die Sonderschulen. Es ist aber alles noch offen. Dazu \nsollen nun diese 30 Mio. Franken reserviert werden. Wir wollen damit die \nMehraufwände infolge der krisenbedingten höheren Kantonsbeiträge an \nberechtigte Organisationen oder allfällige Bürgschaften für ergänzende \nKredite mit dieser finanzpolitischen Reserve abdecken. \nKantonale Bürgschaften sind subsidiär. In erster Linie sind die Bundes-\nbürgschaften da. Es zeigt sich auch, dass diese sehr wirkungsvoll sind. Wir \nhaben nur sehr wenige Bürgschaften im Kanton Schaffhausen. Diese 30 \nMio. Reserve sollen eben zusätzlich auch noch für das gelten. 15 Mio. sol-\nlen – wie ursprünglich vorgesehen – weiterhin für Härtefallentschädigun-\ngen für Betriebe, Selbständigerwerbende und anderweitige Betroffene, die \nvom Bundesprogramm nicht berücksichtigt werden, beziehungsweise \ndurch die Maschen fallen, bereitstehen.  \nSie werden auch für die Abwendung drohender Sozialhilfeabhängigkeit \nverwendet. Nichts geändert hat sich bei den fünf Mio. Franken, die zur Mil-\nderung von Ertragsausfällen im Bereich Kultur und Sport vorgesehen sind, \nwenn nicht die Bundesmassnahmen oder anderweitige Massnahmen grei-\nfen. Dann noch zur Seite 159. Der Beschlussantrag wurde mit Regierungs-\nratsbeschluss vom 2. Juni 2020 der aktuellen Situation angepasst und am \n3. Juni 2020 – also einen Tag später – von der GPK gutgeheissen. Es geht \num die Finanzstelle 2538 «direkte Abgaben», Konto 3894.00, Einlagen in \ndie finanzpolitische Reserve in der Höhe von 15 Mio. Franken. \nDabei geht es um steuerliche Massnahmen durch Erhöhung des Versiche-\nrungsabzugs für natürliche Personen zur Entlastung der Privathaushalte \nwährend sechs Jahren, d.h. zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen \nvon Covid-19. Wir haben aufgrund der aktuellen Situation eine Änderung \nvorgenommen. Das haben Sie auch im Regierungsratsbeschluss sowie im \nAntrag der GPK sehen können. Der Bundesrat hat den Kantonen am 26. \nMai 2020 mitgeteilt, dass es dem Bundesrat ein grosses Anliegen sei, dass \ndie Fiskalpolitik von Bund und Kantonen in der Krise den nötigen Spiel-\nraum ausnutze. Eine effiziente Fiskalpolitik sehe zielgerichtete, zeitge-\nrechte und befristete Massnahmen vor – so der Bundesrat. Konkret sieht \n\n\n\n456 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas SECO als mögliche konjunkturstabilisierende Massnahme unter ande-\nrem eine temporäre Senkung der Einkommenssteuer vor. Das SECO geht \n\nbei einer solchen Massnahme von einem positiven Einfluss auf das Ar-\nbeitsangebot aus. Mit Erhöhung des Maximalbetrags für den Abzug für \nVersicherungsbeiträge bei den Einkommenssteuern kann die wirtschaftli-\nche Leistungsfähigkeit der privaten Haushalte verbessert werden. \nDer Aufforderung des Bundes an die Kantone, Massnahmen zur Stabili-\nsierung zu ergreifen, wird mit dieser Änderung entsprochen. Zudem ist die \nErhöhung des Maximalbetrags für den Abzug für Versicherungsbeiträge \nauch vor dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit angezeigt. Die heute zugelassenen Abzüge für Krankenkas-\nsenprämien entsprechen nicht mehr den effektiv anfallenden Kosten der \nSteuerpflichtigen. Wie Sie gesehen haben, haben wir angedacht, den ma-\nximalen Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien \nauf 5'500 Franken für Verheiratete – die sind aktuell bei 3'500 Franken – \n2'750 Franken für Alleinstehende – die können bis jetzt 1'700 Franken ab-\nziehen – und 950 Franken für jedes Kind – aktuell 700 Franken – zu erhö-\nhen. Das würde bei einer entsprechenden Änderung zu jährlichen Minder-\neinnahmen von etwa 2.5 Mio. Franken für den Kanton und 2.2 Mio. Fran-\nken für die Gemeinden führen. Wenn Sie die umliegenden Kantone be-\ntrachten, hat Zürich einen Abzug von 5'200 Franken für Verheiratete plus \n1'300 Franken für jedes Kind. Alleinstehende können 2'600 Franken ab-\nziehen. Im Thurgau gibt es einen Abzug von 6'200 Franken und 800 Fran-\nken pro Kind. Alleinstehende können 3'100 Franken abziehen. Wir sind \nalso etwa im selben Bereich wie die umliegenden Kantone – etwas tiefer \nals der Kanton Thurgau. Derjenige Kanton, der am tiefsten ist, ist der Kan-\nton Uri. Aber es gibt auch Kantone, die weit über dem liegen. Es gibt sol-\nche, die bis zu 10'000 Franken zulassen. Zum Beispiel der Kanton Grau-\nbünden: Dieser lässt 8'700 Franken zu für Verheiratete, 1'000 Franken pro \nKind und Alleinstehende 4'200 Franken. Die Westschweiz befindet sich bei \ndiesen Abzügen ebenfalls in sehr hohen Sphären. \nDie Bildung einer finanzpolitischen Reserve in der Höhe von 15 Mio. Fran-\nken ermöglicht es, die Auswirkungen des erhöhten Versicherungsabzuges \nauf den Einkommenssteuerertrag für den Kanton während rund sechs Jah-\nren – also das heisst vom Jahre 2021 bis 2026 – auszugleichen. Wir rech-\nnen damit, dass die negativen finanziellen Auswirkungen der Coronakrise \nbis zum Jahr 2026 fast vollständig eliminiert sein dürften. Es liegt dann an \nIhnen, zu entscheiden, ob Sie diese allfällige Erhöhung des Versicherungs-\nabzugs weiter behalten wollen oder nicht. \nNoch zu den Parametern: Der Einkommenssteuerertrag der natürlichen \nPersonen betrug 2019 – also vor der Coronakrise – mit einem Steuerfuss \nvon 110 Prozent, 198.7 Mio. Franken. Im Budget 2020 gehen wir von 192.4 \nMio. Franken aus; das bei einem Steuerfuss von 105 Prozent. Nehmen wir \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 457 \n\nan, dass sich die Situation innert der kommenden sechs Jahre stabilisiert, \ngehen wir bei einem normalen Wachstum – unter Berücksichtigung der \n\naktuellen Coronakrise – davon aus, dass in den nächsten Jahren mit 20 \nMio. Franken höheren Einnahmen gerechnet werden kann; natürlich ohne \ndiesen erhöhten Versicherungsabzug. Wenn sich die Situation schneller \nals erwartet entspannen sollte, wäre es unseres Erachtens stossend, wenn \nEntnahmen aus der finanztheoretischen Reserve unbesehen der tatsäch-\nlichen Situation erfolgen würden. Deshalb haben wir den Referenzwert bei \n192.4 Mio. Franken angesetzt. Damit haben wir eine graduelle Steigung \nvon 3.3 Mio. Franken. Das heisst, das sind diese 20 Mio. Franken durch \nsechs Jahre dividiert geknüpft. Damit haben wir eine schöne Entwicklung, \nwie wir sie vorausgesehen haben – unter Berücksichtigung der aktuellen \nSituation. \nWenn Sie heute eine entsprechende finanzpolitische Reserve beschlies-\nsen, würde Ihnen der Regierungsrat im Laufe des Jahres 2020 eine Vor-\nlage mit einer entsprechenden Änderung des Steuergesetzes unterbreiten. \nWie schon erwähnt, ist diese Massnahme auf sechs Jahre befristet. Sie als \nGesetzgeber haben die Möglichkeit, nach Ablauf von sechs Jahren im \nSteuerrecht zu beschliessen, ob Sie diese Massnahme weiterführen wol-\nlen oder nicht, respektive, ob diese dauernd eingeführt wird oder nicht. \nWeshalb braucht man eine finanzpolitische Reserve? Deshalb, weil wir im \nMoment nicht abschätzen können, ob sich die beabsichtigte steuerliche \nReduktion mittel- bis längerfristig selbst finanzieren kann.  \n \nJetzt noch zu einer Übersicht über die ganzen finanzpolitischen Reserven.  \n\n \n \n\n\n\n458 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs wurde ein bisschen moniert, dass wir so viele Reserven hätten, sodass \nman gar nicht mehr wisse, was man überhaupt habe. Nochmals kurz: In \n\nGrün sehen Sie, was wir an finanzpolitischen Reserven besitzen. Wir ha-\nben 2016 eine finanzpolitische Reserve gemacht. Das war die erste finanz-\npolitische Reserve «Unternehmenssteuern». Im Jahr 2017 haben wir eine \nweitere mit 50 Mio. Franken gemacht. Das ist die finanzpolitische Reserve \n«STAF juristische Personen». Dann haben wir 2018 eine finanzpolitische \nReserve von zwölf Mio. Franken für die Förderung der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung gemacht. Wir waren bei 33.1 Mio. Franken, dann \n83.1 Mio. Franken. Das sind die JP-finanzpolitischen Reserven. Letztes \nJahr waren wir mit der Kita-Vorlage auf 95.1 Mio. Franken. Jetzt beantra-\ngen wir Ihnen nochmals 80 Mio. Franken, sodass wir jetzt gesamthaft bei \n175.1 Mio. Franken sind. Dann noch eine sehr schöne Folie, die mich be-\nsonders freut. Das ist nämlich die Entwicklung des Eigenkapitals von 2012 \nbis 2019.  \n \n\n \n \nIch muss aber vorausschicken, dass ein direkter Vergleich des Eigenkapi-\ntals 2018 mit den Vorjahren nicht möglich ist, da wir ja die Umstellung auf \nHRM2 hatten. Da mussten neu Aufwertungen gemacht werden. Man sieht \nes auch. Es hat in der Mitte einen roten Strich und das ist das Leben \n«HRM1 bis 2017» und das Leben mit «HRM2 nachher». Dennoch zeigt es \nsich, dass die Entwicklung sehr schön ist. Die Entwicklung des Eigenkapi-\ntals finden Sie übrigens in der Staatsrechnung 2019 auf der Seite 14. Sie \nsehen die Entwicklung. Im Jahr 2016 haben wir erstmals eine finanzpoliti-\nsche Reserve gemacht, um Schwankungen im Bereich der Unternehmens-\nsteuern über die Jahre glätten zu können; 2017 nochmals eine. Das sieht \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 459 \n\nman auch sehr schön. 2018 gab es diese Kita-Reserve und 2019 möchten \nwir Ihnen beantragen, die drei anderen finanzpolitischen Reserven zu bil-\n\nden. Sehr positiv ist, dass das frei verfügbare Eigenkapital aus dem Bilan-\nzüberschuss besteht und dieses beträgt per 31. Dezember 2019 rund \n225.4 Mio. Franken. Verpflichtungen, die wir haben, sind Vorschüsse ge-\ngenüber Spezialfinanzierungen zum Beispiel Rheinfonds, Fonds für Sucht-\nprophylaxe und Gesundheitsförderung, der Rebfonds, der Finanzaus-\ngleichsfonds, Brandschutzfonds und so weiter. Dann haben wir weitere \nFonds: Generationenfonds, Stipendienfonds, Fonds für Elementarscha-\ndenvergütung und wir haben noch Vorfinanzierungen. Das ist das Kompe-\ntenzzentrum Tiefbau Schaffhausen und die Trainings- und Schiessanlage \nTSA Solenberg. Insgesamt – wenn Sie das nochmals betrachten – haben \nwir 570.2 Mio. Franken Eigenkapital. Davon sind 225.4 Mio. Franken frei \nverfügbar, was in dieser nicht leichten Situation sehr beruhigend ist. Wie \nsieht das Eigenkapital aus? Eine weitere erfreuliche Folie. \n\n \n \nDas ist nämlich das Nettovermögen pro Einwohner. Sie sehen wiederum, \nwir sind von 2'185 Franken auf 3'538 Franken gestiegen, basierend auf \nNettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen). Im Umkehr-\nschluss berechnet sich somit das Nettovermögen: Finanzvermögen abzü-\nglich Fremdkapital. \nFür die Berechnung der Nettoschulden II werden zusätzlich noch die Dar-\nlehen und die Beteiligungen, Grundkapitalien aus dem Verwaltungsvermö-\ngen dem Finanzvermögen hinzugerechnet. Somit stellen sich die Netto-\nschulden II immer deutlich besser dar, als die Nettoschulden I.  \nBezogen auf die Staatsrechnung 2019 würde sich das Nettovermögen fast \nverdoppeln. \n\n\n\n460 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNettoschuld I   -291.6 Mio. Fr. (Nettovermögen) \nNettoschuld II   -451.6 Mio. Fr. (Nettovermögen) \n\nDie Stadt Schaffhausen rechnet jeweils mit der Nettoschuld II: 6'468 Fran-\nken pro Einwohner der Stadt Schaffhausen. \nWenn wir das auch so rechnen würden, kämen wir mit 5'481 Franken pro \nEinwohner des Kantons Schaffhausen etwas leicht unter dem Ergebnis der \nStadt Schaffhausen zu stehen. Aber 3'538 Franken Nettovermögen pro \nEinwohner lässt sich sehr gut zeigen. Ich komme nun zum Fazit.  \n\n \n \nWir haben 2019 ein wunderbares Ergebnis: Es übertrifft die beiden voran-\ngehenden Jahre bei Weitem. Wir haben einen deutlich höheren Fiskaler-\ntrag und eine sehr gute Ausgabendisziplin. Die erfolgreiche kantonale Um-\nsetzung der STAF hat die Steuereinnahmen 2019 nochmals massgeblich \nerhöht. Wir können eine Zuweisung von 80 Mio. Franken an die finanzpo-\nlitischen Reserven machen. Was man aber immer noch bedenken muss: \nDiese aussergewöhnlich guten Ereignisse der vergangenen vier Jahre sind \ngrösstenteils auf ebenso aussergewöhnliche einmalige Erträge zurückzu-\nführen. Ich wiederhole bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass das halt \nnicht nachhaltig ist. Es ist leider so, dass man nicht davon ausgehen kann, \ndass sich das perpetuieren wird. Wir müssen auch sehen, dass die aktuelle \nLage mit der Coronakrise die Schweizerische Wirtschaft aber auch die \nSchaffhauser Wirtschaft in den nächsten Jahren tangieren wird. Das wird \nzu vorübergehenden erheblichen Schwankungen der Erfolgsrechnung füh-\nren. Das ist klar voraussehbar. Die wunderbaren Zahlen, die wir aufgrund \nder Umsetzung der STAF gehabt haben, werden nicht immer anhalten. Wir \nhaben gewisse Übergangsfristen, die sehr viel Geld in die Kasse gespült \nhaben. Das wird nicht so bleiben. Ich predige auch immer wieder, dass \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 461 \n\nman irgendwann nicht mehr nur vom NFA Geld bekommt, sondern man \nmuss auch etwas einzahlen. Es ist im Moment relativ schwierig zu sagen, \n\nwann das passieren wird. Aber es wird irgendwann passieren und zwar in \nden nächsten Jahren. Die guten Jahre schlagen erst etwa drei Jahre später \nzu Buche. Klar kann man nicht genau sagen, wie es herauskommen wird; \nvor allem in der jetzigen Situation. Die Performance der anderen Kantone \nist auch immer ein sehr wichtiger Faktor, wie viel man beitragen muss. Es \nist aber sicher, dass wir irgendwann vom Nehmer- zum Geberkanton wer-\nden. Das waren wir schon einmal – wenn Sie sich zurückerinnern. Sie ha-\nben aber gesehen, dass wir sehr gute Reserven haben. Wir haben in den \nvergangenen Jahren sehr gut gearbeitet. Es hilft jetzt, dass wir für die Be-\nwältigung der anstehenden finanziellen Herausforderungen gut vorbereitet \nsind. Der Kanton Schaffhausen hat seine Hausaufgaben gemacht und wir \nhaben ein solides Polster. Wir befinden uns aktuell in einer sehr guten so-\nliden Finanzlage und das ist doch sehr erfreulich. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich danke Frau Regierungs-\n\nrätin Stamm Hurter für dieses sehr ausführliche Votum. Es ist auch der \nGrund aufgrund der exzellenten Rechnung, dass Sie heute früh ein Bier \nerhalten haben und wir Ihnen nicht einen Cognac hinstellen mussten. \n\nGPK-Präsident, Walter Hotz (SVP): Jedes Geschäftsjahr der kantonalen \n\nVerwaltung hat seine ganz eigenen beherrschenden Themen und die da-\nmit verbundenen zentralen Herausforderungen. Man muss eben trotzdem \nsagen, dass der betriebliche Aufwand stetig steigt. Man kann nicht nur im-\nmer das Budget vergleichen, sondern man muss die Rechnungen verglei-\nchen. Dann werden wir auch durch die Coronakrise betroffen. Obwohl die \nKrise das Geschäftsjahr 2020 betrifft, werden wir trotzdem – Sie haben es \ngehört – mit diesen drei Massnahmen darüber noch sprechen müssen. Ich \nkann mich noch gut daran erinnern. Ich war in der Kommission bezüglich \ndes Entlastungsprogramms EP14 und vom Entlastungsprogramm spürt \nman eigentlich nichts mehr. Man kann sich nämlich ruhig fragen: Wenn der \nKanton so viel oder so gute Einnahmen hat, warum gibt er dann das Geld \nnicht dem Steuerzahler zurück? Heute stellen sich uns Fragen gerade \nauch im Hinblick der Coronakrise, wie reich gegen arm und mächtig gegen \nmachtlos. Es zeigt sich immer mehr, dass unsere Staatsrechnung 2019 \nimmer mehr auf Sozialstaat ausgebaut ist. Der Kuchen wird immer grösser. \nEs ist doch eine Tatsache, dass die Unternehmer und Unternehmen die \nSchrittmacher einer Gesellschaft sind. Ihre Entscheidungen bestimmen \nüber unsere Produkte und Dienstleistungen, Arbeitsplätze und Gewinne, \nTechnologien und Umwelt. Nur sie treiben Veränderungen voran und nur \nsie haben in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass der Kanton un-\n\n\n\n462 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwahrscheinliche Fiskaleinnahmen verbuchen konnte. Und was macht un-\nsere Regierung und was macht vor allem der Kantonsrat, geschätzte Kol-\n\nleginnen und Kollegen? Um Neues unternehmen zu können, braucht es \nvor allem eines: Offene Märkte, einen unverzerrten Wettbewerb, sprich \nFreiheit von der Regierung. Von den sogenannten linken politischen Intel-\nlektuellen hört man immer wieder in Sonntagsreden, in dem die Leistungen \nder Unternehmer gelobt werden. Aber kaum sind sie nicht mehr in der Öf-\nfentlichkeit, erschweren sie den Unternehmen den Alltag mit Steuern und \nAbgaben, Regulierungen und Subventionen. Für die Zukunft werden der \nKanton und das Parlament nicht darum herumkommen, darauf zu achten, \ndass die Ausgaben und die Einnahmen im Gleichgewicht gehalten werden. \nIch kann Ihnen versichern: Wir werden für das Budget 2021 jede Ausga-\nbenposition hinterfragen müssen. Nun wenden wir uns der Arbeit der GPK \nzu. Die GPK ist am 13. Mai 2020 einstimmig auf die Vorlage, sprich Staats-\nrechnung 2019 und Verwaltungsbericht 2019, eingetreten und hat ihre Be-\nratungen am 3. Juni 2020 abgeschlossen. Die Fiko hat den Prüfbericht zur \nJahresrechnung erstellt und der wurde Ihnen am 12. Mai 2020 auch schrift-\nlich zugestellt. Die GPK hat die Staatsrechnung und den Geschäftsbericht \nan drei Sitzungen – am 13. und 15. Mai und an der Schlusssitzung vom 3. \nJuni 2020 im Detail beraten. An allen Sitzungen wurden uns von den je-\nweiligen zuständigen Departementsverantwortlichen alle Fragen bis ins \nDetail sehr offen und ausführlich beantwortet. Vielen Dank an Regierungs-\nrätin Doktor Cornelia Stamm Hurter, verantwortlich als Finanzdirektorin, an \nden Regierungspräsidenten Kessler und die Herren Regierungsräte Ams-\nler, Landolt und Vogelsanger sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter. Dem Regierungsrat aber auch uns Kantonsräten muss klar sein, dass \njede Dienstleistung der Verwaltung wirtschaftlich erbracht werden muss. \nDies wird nämlich das A und O, sprich, das Wesentliche für einen attrakti-\nven Standort und für eine gesunde Weiterentwicklung unseres Kantons \nsein. Die Eckdaten hat Ihnen die Finanzdirektorin sehr ausführlich erläutert \nund muss von mir nicht nochmals im Detail wiederholt werden. Zur Detail-\nberatung. Wir haben vor allem über die finanzpolitische Reserve für das \nGrossprojekt, wirtschaftliche Massnahmen Coronakrise, für das Grosspro-\njekt Bildung eines Klimaenergiefonds und steuerliche Massnahme durch \nErhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche Personen zur Entlas-\ntung der Privathaushalte, während sechs Jahren zur Abfederung der finan-\nziellen Auswirkungen von Covid-19 gesprochen. Zum Grossprojekt wirt-\nschaftliche Massnahmen Coronakrise: Die GPK heisst den Antrag des Re-\ngierungsrats bezüglich der Bildung einer finanzpolitischen Reserve für das \nGrossprojekt wirtschaftliche Massnahmen Coronakrise mit sechs zu eins \nStimmen bei zwei Abwesenheiten gut. Zum Grossprojekt Bildung eines \nKlimaenergiefonds: Die GPK heisst den Antrag des Regierungsrats bezüg-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 463 \n\nlich der Bildung einer finanzpolitischen Reserve für das Grossprojekt Bil-\ndung eines Energiefonds mit vier zu drei Stimmen bei zwei Abwesenheiten \n\ngut. Dann zur steuerlichen Massnahme durch Erhöhung des Versiche-\nrungsabzugs für natürliche Personen zur Entlastung der Privathaushalte \nwährend sechs Jahren zur Abfederung der finanzpolitischen Auswirkun-\ngen von Covid-19: Mit sechs zu eins Stimmen bei zwei Abwesenheiten \nwurde diesem Anliegen zugestimmt. Die Schlussabstimmung ergab fol-\ngendes Resultat: Die GPK beantragt dem Kantonsrat, mit sechs zu eins \nStimmen bei zwei Abwesenheiten, die Staatsrechnung für das Jahr 2019 \nzu genehmigen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Einmal mehr haben wir einen überragenden \n\nAbschluss der Staatsrechnung und zum vierten Mal in Folge dürfen wir uns \nüber einen unerwartet grossen Überschuss freuen. Bis und mit Jahr 2019 \nhaben die Motoren im Maschinenraum der Schaffhauser Wirtschaft, der \nSchweizer Wirtschaft und der Weltwirtschaft gebrummt. Die Folge: über-\ndurchschnittlich hohe Steuererträge bei den juristischen und den natürli-\nchen Personen, überdurchschnittliche Erträge von den Beteiligungen, \nKantonalbank, Spitäler Schaffhausen, Schweizerische Nationalbank und \nso weiter. Auf der Kostenseite – das hat die Finanzdirektorin gesagt – wa-\nren wir sehr diszipliniert. Die Sparprogramme, die wir in den vergangenen \nJahren geschnürt hatten, haben sich positiv ausgewirkt. Das hat jetzt ein-\nmal mehr zu diesem Überschuss geführt. Dank einer soliden bürgerlichen \nFinanzpolitik haben wir hohe Überschüsse erzielt und konnten in den letz-\nten vier Jahren das Eigenkapital massiv ausbauen, was uns natürlich sehr \nfreut. Dank diesem Eigenkapital, das wir in den letzten Jahren geäufnet \nhaben, sind wir sehr gut gewappnet, der Coronakrise zu begegnen und die \nFolgen derselben zu mildern. Das entsprechende Füllhorn ist prall gefüllt. \nTrotzdem sind wir aber verpflichtet, mit diesem Füllhorn sorgsam und \nhaushälterisch umzugehen und den Sparbatzen nicht einfach so auszuge-\nben, sondern genau hinzuschauen. Damit kann ich zu den heute wohl im \nZentrum der Diskussion stehenden Anträgen der Regierung zur Bildung \nvon drei zusätzlichen finanzpolitischen Reserven überleiten. Ich spreche \nschon beim Eintreten dazu. Dann muss ich später dazu nichts mehr sagen. \nWie gesagt: Der Regierungsrat beantragt uns drei zusätzliche neue finanz-\npolitische Reserven. Unsere Fraktion – das kann ich so sagen – ist not \nvery amused über diese Anträge. Es werden immer mehr separate Töpfe \ngeschaffen, immer mehr separate Kässeli, schon fast inflationär. Erstens \nerschwert das für uns Kantonsräte die Übersicht und die Transparenz, was \nden Finanzhaushalt anbelangt. Zweitens engen wir unseren Handlungs-\nspielraum mit solchen separaten Kässeli, mit solchen finanzpolitischen Re-\nserven, selber ein. Die finanzpolitischen Reserven gehören zwar zum Ei-\n\ngenkapital, sind aber reserviert. Das heisst, wir können nicht mehr einfach \n\n\n\n464 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfrei darüber verfügen und das engt unseren Handlungsspielraum ein. Das \nist an sich nicht sinnvoll. Trotzdem wird unsere Fraktion diese drei finanz-\n\npolitischen Reserven heute durchwinken. Weshalb? Erstens: Es wird ja \nnoch kein Geld mit der Bildung einer solchen Reserve ausgegeben. Das \nGeld bleibt, wie gesagt, im Eigenkapital erhalten. Zweitens – das ist auch \nsehr wichtig – und das möchte ich an dieser Stelle betonen: Mit solchen \nfinanzpolitischen Reserven werden keine Ansprüche begründet. Es wer-\nden keine Berechtigungen geschaffen und vielleicht am wichtigsten: Es \nwerden auch keine Versprechen abgegeben. Drittens und das ist auch ein \nwichtiger Punkt: Jede Entnahme aus solchen finanzpolitischen Reserven \nuntersteht unserer Kompetenz. Das heisst, der Kantonsrat muss solche \nEntnahmen aus den finanzpolitischen Reserven bewilligen. Das heisst, der \nJoystick bleibt in unserer Hand. Auch wenn wir jetzt eine solche finanzpo-\nlitische Reserve schaffen. \nAber es ist trotzdem noch etwas zu diesen drei einzelnen Töpfen zu sagen. \nZum Topf eins: Da geht es um die Bewältigung der Coronakrise. Dieser \nTopf wird mit 50 Mio. geäufnet. Es ist sicher richtig, dass der Regierungsrat \nden Zweck dieser finanzpolitischen Reserve erweitern will. Wie gesagt: \nDank der Grosszügigkeit des Bundes werden wir kaum mehr in Anspruch \ngenommen mit Solidarbürgschaften für Coronakredite oder für die Härte-\nfallentschädigungen. Dieser soll auf weitere berechtigte Organisationen \nausgeweitet werden. Das heisst also auf Organisationen und Unterneh-\nmen, welche Anspruch auf eine Entschädigung haben – sei das vertragli-\ncher oder gesetzlicher Natur. Es geht also nicht darum, dass freiwillige \nZahlungen zu leisten sind. Für die freiwilligen Zahlungen haben wir die ge-\nsetzliche Grundlage in der Corona-Notverordnung des Regierungsrats ge-\nschaffen, mit den Solidarbürgschaften für die Covid-Kredite und die Härte-\nfallentschädigungen. Hier geht es also um Ansprüche, die entsprechend \nbefriedigt werden müssen. Bei den Spitälern ist die vertragliche Verpflich-\ntung im Rahmenkontrakt geregelt. Zusätzliche Aufwendungen im Zusam-\nmenhang mit einer Pandemie müssen durch den Kanton abgegolten wer-\nden. Bei den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, den Transportunter-\nnehmen, scheint es mir etwas fraglicher zu sein. Ich glaube nicht, dass Art. \n3 oder Art. 9 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \ngenügen, um Ansprüche zu konstruieren, dass tatsächlich der Kanton in \nder Pflicht ist, etwas zu bezahlen. Es muss bei der Umsetzung in der Tat \nnoch genauer angeschaut werden, wie die allfälligen Leistungsvereinba-\nrungen mit solchen Unternehmen aussehen. Ich weiss nicht, ob dort allen-\nfalls vertragliche Ansprüche stipuliert sind. Tendenziell gehe ich – aufgrund \nder Ausführungen der Finanzdirektorin – eher nicht davon aus. Wenn man \nbei solchen Zahlungen aus meiner Sicht zu Recht auch die Reserven, das \nEigenkapital solcher Unternehmen zu berücksichtigen ist, spricht das ei-\ngentlich meines Erachtens gegen einen vertraglichen oder gesetzlichen \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 465 \n\nAnspruch auf eine Zahlung. Dann bewegen wir uns doch eher Richtung \nfreiwilliger Zahlung hin. Aber wie gesagt, muss das die Regierung aus mei-\n\nner Sicht noch genau prüfen. Dann zum Topf zwei; der Finanzierung von \nKlimaschutzmassnahmen. Es ist für unsere Fraktion mehr als fraglich, ob \ndiese Reserve finanzhaushaltsgesetzkonform ist. Wir fragen uns, wo sich \nder Projektcharakter befindet. Sie wissen: Der Regierungsrat ist erst daran, \neine Klimastrategie zu erarbeiten. Die soll irgendwann in diesem Jahr noch \nvorgelegt werden und gestützt auf diese Strategie sollen dann Massnah-\nmen beschlossen werden. Aber heute stellen wir fest, dass wir vor einer \nBlackbox stehen. Wir haben keine Ahnung, was uns erwarten wird. Von \ndaher scheint mir das doch sehr unbestimmt zu sein und damit auch sehr \nfraglich, ob das finanzrechtlich konform mit dem Finanzhaushaltsgesetz \nist. Aber wir werden auch diesen Topf durchwinken. Ein Streit über diese \nfinanzpolitischen Reserven lohnt sich nicht. Die Gründe dafür habe ich \nIhnen schon geschildert. Dann kommen wir zum Topf drei; der Abfederung \nder Coronafolgen durch steuerliche Massnahmen. Sie können sich erin-\nnern: Ende März hat der Regierungsrat ein erstes Mal kommuniziert, wie \ner sich das vorstellt. Er will einen Topf für steuerliche Massnahmen zur \nsteuerlichen Attraktivierung des Kantons Schaffhausens schaffen. Es ging \num die Erhöhung von Versicherungsabzügen und einer Reduktion der Ver-\nmögenssteuer. \nMein erster Gedanke damals, als ich das gehört hatte, war: Superidee! \nAber funktioniert das mit der Finanzierung über eine finanzpolitische Re-\nserve? Das scheint mir im Widerspruch zum Finanzhaushaltsgesetz zu \nstehen. Wie gesagt, geht es nicht um einen Projektcharakter für eine zeit-\nlich befristete Dauer, sondern es geht um eine Grundaufgabe des Kantons, \nsteuerlich attraktiv zu bleiben. Nun gut. Wie sagt man so schön? Der \nZweck heiligt die Mittel. Das werden vermutlich die Juristen auf der links-\ngrünen Seite beim Fonds zu den Klimaschutzmassnahmen auch gedacht \nhaben.  \nAnfangs Juni, das wissen Sie, hat der Regierungsrat für diesen Topf, für \ndiese finanzpolitische Reserve den Zweck geändert, angepasst. Was ist \npassiert? Es ist offensichtlich. Es gab im Finanzdepartement oder in der \nSteuerverwaltung kritische Stimmen und Bedenken, ob dieser Topf, so wie \ner aufgegleist war, tatsächlich mit dem Finanzhaushaltsgesetz konform ist. \nMan hat dann den Zweck angepasst und gesagt, man sehe steuerliche \nMassnahmen vor. Aber nicht um den Kanton steuerlich zu attraktivieren, \nsondern um die Folgen der Coronapandemie zu mildern. Dieser Zweck ist \nfinanzhaushaltsgesetzkonform. Diese Zweckänderung hat aber sogleich \nzwei Konsequenzen. Mit der ersten Konsequenz – wenn man den Zweck \nso formuliert – muss man die Reduktion der Vermögenssteuer streichen. \nDie hat ganz offensichtlich nichts damit zu tun, die Folgen der Coronapan-\n\n\n\n466 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndemie zu mildern. In zweiter Konsequenz müssen Sie das irgendwie zeit-\nlich befristen, damit Sie näher beim Projektcharakter sind. Das heisst also \n\nim Endeffekt: Der Regierungsrat ist, was diese Steuergesetzrevision an-\nbelangt, vom richtigen Weg abgekommen, nur, um die finanzpolitische Re-\nserve entsprechend Finanzhaushaltsgesetz konform ausgestalten zu kön-\nnen. Das ist doch absurd. Es kann doch nicht sein, dass man eine solche \nSteuergesetzrevision anpasst, nur weil man das aus einer finanzpoliti-\nschen Reserve finanzieren muss. Man muss das Richtige tun, auch wenn \nman das eben nicht aus einer finanzpolitischen Reserve finanzieren kann. \nSeien wir ehrlich: Was ist eine solche finanzpolitische Reserve? Was ist \nder Zweck? Der Zweck ist der, dass man die Ergebnisse der laufenden \nRechnungen glättet, damit die Finanzdirektorin nicht einmal in die Lage \nkommen muss, rote Zahlen zu schreiben. Das ist der Sinn und Zweck. Ei-\nnen anderen gibt es nicht. Dieses Geld ist im Eigenkapital und ob ich jetzt \ngebundenes oder nicht gebundenes Eigenkapital habe – Eigenkapital ist \nEigenkapital. Man muss das Richtige tun, auch wenn man nicht sicher ist, \nob man auf eine breite Zustimmung stösst. Sie mögen sich erinnern: Im \nentsprechenden Regierungsratsbeschluss hat es geheissen, dass sich der \nRegierungsrat nicht sicher sei, ob er mit der Revision der Vermögens-\nsteuer auf eine breite Zustimmung stösst und deshalb will er darauf ver-\nzichten. Das ist eine Bankrotterklärung des Regierungsrats. Das sage ich \nso deutlich. Heisst das, dass uns der Regierungsrat in den nächsten Jah-\nren nur noch Vorlagen unterbreitet, bei welchen er sicher ist, dass er auf \neine breite Zustimmung stösst? Sicher nicht. Ich hoffe es jedenfalls nicht. \nDas ist das Gegenteil von Führen. Das ist das Gegenteil von Leadership. \nDann sind wir in einem Bereich, wo es nur noch ums Verwalten geht. Ich \nerwarte von der Regierung, dass sie führt, dass sie Leadership zeigt und \ndass sie das Richtige tut, wenn es nötig ist, auch wenn man das nicht aus \neiner finanzpolitischen Reserve finanzieren muss, sondern aus dem nor-\nmalen Eigenkapital. Das ist für mich entscheidend und das erwarte ich von \nder Regierung. Die steuerliche Attraktivierung unseres Kantons für ein \nnachhaltiges Wachstum in der Region ist unbestritten wichtig. Ich habe \nVerständnis dafür, dass diese Anpassungen im Rahmen der Definition der \nfinanzpolitischen Reserve vorgenommen worden sind. Aber ich habe kein \nVerständnis, dass man gleichzeitig sagt, dass man bei der Steuergesetz-\nrevision auf diese Massnahmen verzichten will. Unsere Fraktion wird daher \nbei der Diskussion dieser Steuergesetzrevision mit aller Kraft darauf hin-\nwirken, dass wieder eine Reduktion der Vermögenssteuer entsprechend \nintegriert wird; nicht zulasten der Erhöhung der Versicherungsabzüge, son-\ndern kumulativ, zusätzlich. Das können wir uns leisten. Wir haben die Zah-\nlen gesehen, wie das Eigenkapital bei uns aussieht. Von einer Befristung \neiner solchen Erhöhung von Versicherungsabzügen wollen wir natürlich \nauch nichts wissen. Das wäre wirklich in der Tat ein Novum, dass wir im \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 467 \n\nSteuergesetz solche befristeten Entlastungen haben. Das gibt es doch \nnicht. Entweder sind wir der Meinung, die Versicherungsabzüge sind zu \n\ntief, dann erhöhen wir sie oder dann lassen wir es wie es ist. Wenn die \nFinanzdirektorin sagt, dass das SECO gewisse Wünsche betreffend die \ntemporäre Reduktion der Einkommenssteuer angebracht hat, zielt das na-\ntürlich auf eine Steuerfusssenkung, die man allenfalls über eine gewisse \nZeit machen kann und dann wieder die Steuern erhöht. Aber sicher es geht \nsicher nicht um eine befristete Änderung des Steuergesetzes. Das ist wirk-\nlich ein Unikum und damit beginnen wir erst gar nicht in Schaffhausen. \nAlso: Wenn wir die Versicherungsabzüge erhöhen, wird das unbefristet \nsein. Zusammenfassend kann ich sagen, dass unsere Fraktion diesen drei \nfinanzpolitischen Reserven zustimmen und die Staatsrechnung entspre-\nchend genehmigen wird. \n\nEva Neumann (SP): Als GPK-Mitglied möchte ich als erstes noch auf das \nVotum von GPK-Präsident Walter Hotz zurückkommen. Walter Hotz hat \nhier seine private Meinung kundgetan und seine abenteuerlichen Thesen \nwurden nicht in der GPK abgesprochen.  \nIch komme jetzt zum Eintretensvotum der SP-JUSO-Fraktion: Ein Jahr der \nSuperlative liegt hinter uns und das zeigt sich auch in der Staatsrechnung \n2019. Die Staatsrechnung schliesst mit einem Überschuss von 86 Mio. \nFranken ab. Einerseits sind die Steuererträge um 41.3 Mio. Franken höher \nausgefallen als budgetiert, wovon die natürlichen Personen 10.7 Mio. Fran-\nken mehr bezahlt haben und die juristischen Personen 25 Mio. Bei den \nEinnahmen der juristischen Personen wird wohl eher jeweils konservativer \nbudgetiert. Im direkten Vergleich sind aber die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner die Sieger, die mit knapp 77 Prozent der Steuereinnahmen gegen-\nüber 23 Prozent der juristischen Personen zum guten Ergebnis des Kan-\ntons beitragen. Ausserdem muss erwähnt werden, dass sich die Grund-\nstückgewinnsteuern mit über 10 Mio. Franken gegenüber dem Budget \n2019 praktisch verdoppelt haben. Auch die Gewinnablieferung der Schwei-\nzerischen Nationalbank schlägt mit plus 6.1 Mio. Franken zu Buche, die \nSchaffhauser Kantonalbank liefert plus 2.1 Mio. Franken ab und die Spitä-\nler Schaffhausen plus 2 Mio. Franken. Bei der Ausgabenseite fällt auf, dass \ndie in der Investitionsrechnung 2019 budgetierten Nettoinvestitionen in der \nHöhe von 30.6 Mio. Franken, im letzten Jahr lediglich 8.2 Mio. realisiert \nwurden. Die Fraktion hofft, dass sich dies in Zukunft nicht wiederholen \nwird. Unsere Bevölkerung wird immer älter und das schlägt sich auch in \nden Ausgaben für die Heime der Gemeinden und auf die Gesundheitskos-\nten nieder. Was machen mit so einem hohen Gewinn? Der Regierungsrat \nschlägt dem Kantonsrat mit 80 Mio. Franken drei verschiedene finanzpoli-\ntische Reserven zu bilden vor und zwar 50 Mio. Franken für «Wirtschaftli-\n\nche Massnahmen Coronakrise», 15 Mio. Franken für die «Bildung eines \n\n\n\n468 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKlima- / Energie-Fonds» und 15 Mio. Franken für «Steuerliche Massnah-\nmen durch Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche Personen \n\nzur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jahren zur Abfederung \nder finanziellen Auswirkungen von COVID-19». Ich hoffe, dass die Regie-\nrung eine Abkürzung für die langen Titel der finanzpolitischen Reserve fin-\nden wird. Die Fraktion stimmt der finanzpolitischen Reserve zur Abfede-\nrung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu. Auch die veränderten \nParameter sind nachvollziehbar und werden einstimmig unterstützt. Die \nSP-JUSO-Fraktion unterstützt auch die finanzpolitische Reserve für einen \nKlima- und Energiefonds. Wir sehen die Klimaveränderung und die Ener-\ngiestrategie 2050 eindeutig als Grossprojekt gemäss Art. 12a Abs. 2 des \nFinanzhaushaltgesetzes an. Folgende Ziele sollen damit erreicht werden. \nKlimaschutz: Das Energieförderprogramm des Kantons wird auch in der \nÜbergangsphase, bis eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, auf eine \nsolide finanzielle Basis gestellt, sodass der Langfristigkeit von Massnah-\nmen zur Reduktion der CO2-Emissionen, insbesondere im Gebäude- und \nMobilitätsbereich und bei den Industrieprozessen, Rechnung getragen \nwerden kann. Dank der Möglichkeit zur Auflösung der finanzpolitischen \nReserve können bedeutende Mittel des Bundes gesichert werden. Es han-\ndelt sich um Gelder aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Zurzeit zahlt \nder Bund für jeden Franken, den der Kanton ausgibt, zwei Franken. Dieser \nBundesbeitrag soll sogar auf drei Franken pro kantonalem Förderfranken \nerhöht werden. Die zweite Stossrichtung ist die Klimaveränderung und hier \nsollen die Finanzmittel dazu beitragen, dass sich die Gemeinden im Kan-\nton möglichst optimal und im Gleichschritt auf die Klimaveränderungen vor-\nbereiten können. Nicht erstaunlich: Am meisten zu reden gab in unserer \nFraktion die dritte finanzpolitische Reserve. Ich verzichte auf eine Wieder-\nholung des langen Titels. In einer ersten Vorlage hat der Regierungsrat \neine Aufteilung dieser Reserve vorgeschlagen und zwar zu gleichen Teilen \nfür die Erhöhung der Versicherungsbeiträge und für eine Senkung der Ver-\nmögenssteuern. Die SP-JUSO-Fraktion hat sich schon im Vorfeld dezidiert \ngegen eine Senkung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Dies ist in Zei-\nten, wo Tausende von Einwohnerinnen und Einwohnern mit einem wegen \nKurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gekürztem Lohn zurechtkommen müssen, \ndas total falsche Signal, den Vermögenden des Kantons die Vermögens-\nsteuer zu senken. Wer heute eine Mio. Franken Vermögen hat, bezahlt \ndafür ca. 4'000 Franken Vermögenssteuer. Wir finden das nicht zu viel. \nGemäss der Steuerstatistik 2017 gab es im Kanton Schaffhausen 47'550 \nsteuerpflichtige Personen und davon haben nur gerade 5.8 Prozent oder \n2'756 Personen 1 Mio. oder mehr versteuert. Wir sind deshalb sehr froh, \ndass der Regierungsrat nochmals über die Bücher gegangen ist und die \nSenkung der Vermögenssteuer fallen gelassen hat. Wir unterstützen die \nErhöhung der Versicherungsbeiträge, werden aber in der Detailberatung \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 469 \n\neinen Antrag stellen, damit auch Privathaushalte mit tiefen und sehr tiefen \nEinkommen von dieser Massnahme profitieren können. Zu guter Letzt \n\nmöchte die Fraktion einen grossen Dank an das ganze Staatspersonal \naussprechen, das letztes Jahr so gut gearbeitet hat und mit grosser Aus-\ngabendisziplin zu diesem ausserordentlich guten Rechnungsabschluss \nbeigetragen hat. Die SP-JUSO-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und \nwird die Rechnung genehmigen.  \n\nGPK-Präsident, Walter Hotz (SVP): Ich bin persönlich von Kantonsrätin \nEva Neumann bezüglich meiner abenteuerlichen Thesen angesprochen \nworden. Sie haben offenbar nicht zugehört. Woher kamen die Fiskaler-\nträge? Sie müssen mal die Statistiken studieren. Im Kanton Schaffhausen \nhat es 40 Prozent mehr Arbeitslose als im Vorjahr und es sind 428 einge-\ntragene Arbeitslose mehr. Ich habe immer gedacht, dass sich die Sozial-\ndemokraten um Arbeitslose bemühen. Wenn Sie die Arbeitsplätze schüt-\nzen wollen, müssen Sie die Unternehmen unterstützen. Die schaffen näm-\nlich Arbeitsplätze und von Ihnen weiss ich nicht, wer eigentlich selbststän-\ndig ist und je Arbeitsplätze geschaffen hat. Dann kommt noch dazu, dass \ndie Arbeitslosenquote im Moment 3.7 Prozent ist und das ist die zweit-\nhöchste in der ganzen Schweiz. \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der SVP-EDU-\n\nFraktion bekannt. Zuerst zum erfreulichen Ergebnis. Die Jahresrechnung \n2019 schliesst mit einem historischen Ergebnis von 86 Mio. Franken vor \nEinlagen in finanzpolitische Reserve ausserordentlich gut ab. Das freut na-\ntürlich auch unsere Fraktion. Soviel zu den Jubeltönen. Trotz der grossen \nFreude möchte ich auf zwei Wermutstropfen hinweisen: Beim genaueren \nHinsehen auf die Rechnung zeigt sich, dass die Hauptgründe für den guten \nAbschluss hauptsächlich auf der Ertragsseite zu finden sind. Erstens bei \nausserordentlich hohen Steuererträgen und zweitens höheren Beteili-\ngungserträgen unter anderem von der Nationalbank, der Kantonalbank \nund den Spitälern. Zwar führen auch Negativabweichungen auf der Auf-\nwandseite zum guten Ergebnis, jedoch liegt der Aufwand nur im Vergleich \nmit dem Budget tiefer. Im Vorjahresrechnungsvergleich ist eine Aufwand-\nsteigerung zu beklagen. Die Aussage, der Kanton verfüge über solide Fi-\nnanzen, ist deshalb mit Vorsicht zu geniessen. Wir schreiben aktuell nur \ndeshalb grosse Überschüsse, weil die Steuer- und Beteiligungserträge ex-\nplodieren und nicht, weil wir die Aufwandseite im Griff hätten. Wenn die \nErträge einmal nicht mehr so gut sind und der Finanzausgleich zurückgeht, \nlaufen wir in ein Problem hinein. Die Finanzdirektorin hat das erkannt und \nauch erwähnt. Deshalb wünscht sich unsere Fraktion, dass die gesamte \nRegierung besser hinschaut und den Aufwand stabilisiert, so, wie man das \n\n\n\n470 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon einer klar bürgerlich zusammengesetzten Regierung eigentlich erwar-\nten könnte. Der zweite Wermutstropfen sind die viel zu tiefen Investitionen. \n\nSie haben gesehen, dass die Kennzahl Selbstfinanzierungsgrad alle Re-\nkorde schlägt. Natürlich ist es schön, wenn der Selbstfinanzierungsgrad \nüber 100 Prozent ist, aber bei diesen Investitionen ist das auch nicht ver-\nwunderlich. Die Nettoinvestitionen liegen mit 8.2 Mio. Franken im einstelli-\ngen Bereich und die Umsetzungsquote beträgt nicht mal 27 Prozent. Be-\nreits 2018 lag der Kanton Schaffhausen bei der Investitionstätigkeit nach \neiner Studie der Uni Lausanne auf dem allerletzten Platz von allen Kanto-\nnen schweizweit. Das sollte uns zu denken geben und die Regierung auf-\nrütteln. Die Kantonsinvestitionen liegen aus meiner Sicht ganz klar zu tief \nund es wäre wünschenswert, wenn die Regierung über die Bücher gehen \nwürde und sich überlegt, ob sie genug in die Zukunft unseres Kantons in-\nvestiert. \nNun noch zu den finanzpolitischen Reserven, über die wir mit der Staats-\nrechnung zu beschliessen haben. Die SVP-EDU-Fraktion hat die Anträge \nauf Bildung von drei neuen finanzpolitischen Reserven kritisch diskutiert. \nDas Instrument der finanzpolitischen Reserve wurde ursprünglich im Fi-\nnanzhaushaltsgesetz eingebracht, um damit Schwankungen der Unter-\nnehmenssteuern glätten zu können. Für solche Zwecke, also zum Aus-\ngleich von unerwarteten Jahresereignissen, wurde dieses Instrument ge-\nschaffen und dabei war ich selbst auch nicht ganz unschuldig, denn der \nAnstoss für diese Idee kam aus der Stadt. Ziel war ganz klar die Glättung \nder stark fluktuierenden Unternehmenssteuern. Wenn ich sehe, was wir in \nSchaffhausen mit dem Instrument der finanzpolitischen Reserve alles ma-\nchen, wird es mir «gschmuch». Ich habe kein hochdeutsches Wort dafür \ngefunden. Hier wird regelrecht Schindluderei getrieben. Es ist in Mode ge-\nkommen, dass der Regierungsrat bei einem guten Jahresergebnis für alle \nmöglichen Anspruchsgruppen von Klima- und Energiefonds, über Kinder-\nkrippen bis zur Steuerentlastung Wahlgeschenke verteilt. Alles soll mit ei-\nner finanzpolitischen Reserve vorfinanziert werden. Für solche Zwecke \nwurde das Instrument der finanzpolitischen Reserve aber gar nicht ge-\nschaffen. Im Gegenteil. Mit HRM2 wollte man die Rechnungslegung trans-\nparenter machen und die Möglichkeiten zur Beeinflussung des Ergebnis-\nses einschränken. Wegen der unglücklichen Formulierung im Finanzhaus-\nhaltsgesetz ist die Bildung solcher Reserven rechtlich umstritten. Auf jeden \nFall aber ist sie nicht im Sinne des Erfinders. Es ist leider nicht so, dass \ndamit politisch keine Anspruchshaltung geschaffen wird, lieber Kantons-\nratskollege Christian Heydecker. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Un-\nsere Fraktion begrüsst es deshalb, wenn die GPK sich zusammen mit dem \nFinanzdepartement dem Thema annimmt und zumindest für die Zukunft \neine Klärung herbeiführt. Zu den drei finanzpolitischen Reserven stellt sich \ndie SVP-EDU Fraktion wie folgt: Erstens stimmt die SVP-EDU-Fraktion der \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 471 \n\nCoronareserve in der angepassten Form zu. Diese Reserve entspricht \nzweifelsfrei dem ursprünglichen Zweck der finanzpolitischen Reserve und \n\nsie ist geeignet, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona auf die \nWirtschaft abzufedern. \nDer Reserve für steuerliche Massnahmen durch höhere Versicherungsab-\nzüge stimmt die SVP-EDU-Fraktion grossmehrheitlich zu. In der überarbei-\nteten Fassung mit klarem Bezug zur Coronakrise entspricht sie einigerma-\nssen dem Zweck der finanzpolitischen Reserven. Die steuerliche Entlas-\ntung des Mittelstandes mittels höherer Versicherungsabzüge begrüsst die \nSVP-EDU-Fraktion. Wir erwarten, dass die Regierung nun rasch eine Vor-\nlage präsentiert. Die von links angekündigten Änderungsanträge lehnen \nwir entschieden ab. Noch zur Schelte von Kantonsrat Christian Heydecker \nan die Adresse der Regierung: Wir sprechen heute nur über die finanzpo-\nlitische Reserve. Wie die Steuergesetzrevision konkret aussehen wird, dar-\nüber debattieren wir, wenn eine konkrete Vorlage vorliegt. Eines kann ich \ndir garantieren, lieber Christian Heydecker. Auf die SVP-EDU-Fraktion als \nbürgerliche Kraft wird Verlass sein, wenn es um die Steuern geht. Damit \nbin ich bei der dritten Reserve: der Reservenbildung eines Klima- und \nEnergiefonds. Diese Reserve lehnt die SVP-EDU-Fraktion entschieden \nund einstimmig ab. Die Schaffung eines Fonds entspricht ganz klar nicht \ndem Zweck finanzpolitischer Reserven. Wir sind der Meinung, dass ein \nsolcher Beschluss rechtlich eigentlich unzulässig ist. Es geht hier ganz si-\ncher nicht um ein Grossprojekt, sondern um die Finanzierung eines unbe-\nfristeten und bereits laufenden Subventionsprogrammes, das, wenn über-\nhaupt, auf dem ordentlichen Weg finanziert werden sollte. Soweit die Hal-\ntung der SVP-EDU-Fraktion. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt und kann mich auch recht kurzhalten. Nachdem auch \nmeine Vorredner bereits zu den finanzpolitischen Reserven Stellung ge-\nnommen haben, werde auch ich das tun. Kurz und gut: Unsere Fraktion \nwird Staatsrechnung und Verwaltungsbericht einstimmig genehmigen. Wir \nbeschränken uns an dieser Stelle auf einige Bemerkungen zu den bean-\ntragten finanzpolitischen Reserven. Art. 12a des Finanzhaushaltsgesetzes \nist tatsächlich keine gesetzgeberische Meisterleistung, aber immerhin \nkann man damit arbeiten. Das Instrument der finanzpolitischen Reserve \nhat das Licht der Welt als Ersatz für die frühere Vorfinanzierung erblickt, \ndie, soviel ich weiss, nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 \nnicht mehr zulässig war. Finanzpolitische Reserven sind Bestandteil des \nEigenkapitals, werden aber separat ausgewiesen. Sie können ganz unter-\nschiedlichen Zwecken dienen. Im Fall von ausserordentlichen Ereignissen \nkönnen sie dazu verwendet werden, eine gleichmässige Steuerbelastung \n\n\n\n472 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu ermöglichen. Sie können vorübergehende Schwankungen in der Er-\nfolgsrechnung glätten oder aber zur Finanzierung oder Mitfinanzierung von \n\nGrossprojekten verwendet werden. Was allerdings unter einem Grosspro-\njekt zu verstehen ist, ist zugegebenermassen – wir haben es bereits gehört \n– interpretationsfähig bzw. interpretationsbedürftig. Die erste der beantrag-\nten finanzpolitischen Reserven betrifft wirtschaftliche Massnahmen zur Be-\nwältigung der Coronakrise. Der Zweck an sich ist unbestritten. Interessant \nist, dass die Regierung diese Reserve als Grossprojekt begreift. Dies deckt \nsich aber mit unserem eigenen Verständnis. Grossprojekt kann unseres \nErachtens nicht nur ein in sich geschlossenes physisch wahrnehmbares \nWerk wie ein Gefängnis oder eine Flussregulierung sein, sondern eben \nauch ein Massnahmenbündel mit einem übergeordneten, aber gemeinsa-\nmen Zweck. Das stimmt so für uns. \nIn diesem Zusammenhang haben wir zur Kenntnis genommen, dass die \nRegierung beabsichtigt, aus diesem Topf auch gewisse Einnahmenaus-\nfälle bei den Spitälern und den Verkehrsbetrieben abzugelten. Dagegen ist \nan sich nichts einzuwenden. Wir erwarten aber, dass dann genau hinge-\nsehen wird, was denn nun als Corona-bedingter Ausfall anzusehen ist. Be-\nkanntlich mussten gestützt auf Notrecht des Bundes unter anderem alle \nnicht notwendigen Operationen und Therapien in den Spitälern verscho-\nben werden. Daraus allein resultiert aber noch kein Schaden im eigentli-\nchen Sinn. Entweder wird die Operation oder Therapie nachgeholt, dann \nfliesst das Geld trotzdem, einfach mit etwas Verspätung, oder sie wird nicht \nnachgeholt. Dann war sie nicht notwendig, darf also schon deshalb nicht \naus Steuergeld abgegolten werden. Andererseits müssen auch Corona-\nbedingte Mehreinnahmen in die Rechnung einbezogen werden. Mit den \nCorona-Tests sind zum Beispiel auch Einnahmen geflossen, die von den \nKrankenkassen oder vom Kanton finanziert wurden, also von einem Dritt-\nzahler. Wenn mit den Tests auch gleich noch ein CT verbunden wurde zur \nAbklärung der Lungenfunktion (und solche Fälle gab es), sprechen wir von \nimmerhin 1'500 Franken pro Patient. Das ist kein Klecks und muss in der \nGesamtbetrachtung seinen Niederschlag finden. Wir stimmen dieser Re-\nserve zu. \nDie zweite finanzpolitische Reserve betrifft die Bildung eines Klima- und \nEnergiefonds. Auch dies begreift die Regierung als Grossprojekt, und auch \nhier können wir ihr bei der Interpretation sehr gut folgen. Bei diesem Antrag \nsind mehrere Punkte hervorzuheben. Die Energiestrategie ist Gesetz; sie \nmuss umgesetzt, also zwangsläufig auch alimentiert werden. Mit dem be-\nantragten Beschluss wird aber noch kein Geld ausgegeben. Dies kann erst \naufgrund eines Gesetzes erfolgen, und dieses muss erst noch ausgearbei-\ntet und von diesem Rat beschlossen werden. Für fruchtlose Grundsatzde-\nbatten ist deshalb hier und heute nicht der Zeitpunkt. Die Regierung will \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 473 \n\nsodann die Brennpunkte Klima und Energie zusammenführen, was sinn-\nvoll erscheint, und sie will die Finanzierung auf neue Füsse stellen. Wird \n\ndas Projekt als Fonds strukturiert, verschwinden die Zahlen nicht einfach \nin der Gesamtrechnung des Kantons. Man kann die Bewegungen viel bes-\nser nachverfolgen. Erhöhte Transparenz also. Dieser Reserve stimmen wir \nselbstverständlich zu. \nDie dritte finanzpolitische Reserve betrifft steuerliche Massnahmen für na-\ntürliche Personen, auch dies wieder eine Covid-19-Massnahme und auch \nsie interessanterweise fast erstaunlicherweise von der Regierung als \nGrossprojekt verstanden. Wir sind erleichtert, dass die Regierung ihre ur-\nsprüngliche Absicht, die Vermögenssteuern zu senken, aufgegeben hat. In \neiner Zeit, in der hauptsächlich die Kleinen und Kleineren leiden, wäre dies \nein völlig verfehltes Signal gewesen. Die Regierung hat die Absicht zu-\ngunsten einer Massnahme aufgegeben, die nicht nur den gut situierten, \nsondern auch dem Mittelstand und den wenig Verdienenden etwas nützt. \nDer Antrag beruht auf der Empfehlung einer Expertengruppe des Bundes, \npunktuelle und befristete Massnahmen bei den Einkommenssteuern vor-\nzusehen. Auch hier können wir sehr gut folgen. Wie eingangs bereits ge-\nsagt, stimmt unsere Fraktion somit einstimmig zu, insbesondere auch allen \ndrei beantragten finanzpolitischen Reserven. \n\nAnna Naeff (AL): Leider kann unser GPK-Mitglied Matthias Frick heute \n\nnicht anwesend sein. Deshalb werde ich Ihnen sein Votum vortragen. Zu \nden heutigen Beiträgen des GPK-Präsidenten hätte er wohl auch Einiges \nzu sagen gehabt. Nun aber zu seinen Worten: Ich mache es Ihnen heute \nleicht, bin erst gar nicht anwesend, sondern lasse mein vorbereitetes Vo-\ntum vorlesen. Ich kann also auch nicht spontan nach vorne treten und auf \nandere Voten reagieren und damit die Diskussion verlängern. Aber viel-\nleicht verliest ja jemand noch ein zweites Votum von mir. Wer weiss? Die \nAL-GRÜNE-Fraktion wird alle bereits bekannten Anträge von Regierung \nrespektive GPK annehmen; also der Jahresrechnung und der vorgeschla-\ngen Reservebildung zustimmen. Auch dieses Jahr wird es uns leicht ge-\nmacht der Rechnung zuzustimmen, schliesst sie doch erneut deutlich bes-\nser ab als budgetiert. Eine Rechnung kann mal viel einfacher durchwinken, \nwenn sie positiver als erwartet ausfällt. Die Diskussionslust hält sich in \nGrenzen. Zumindest ist es Usus. Man möchte für einmal lieber zu den \nSchuldigen als zu den Unschuldigen gehören. Wir von der AL-GRÜNE-\nFraktion aber finden, dass es uns schon zu denken geben sollte, dass die \nPrognosen dermassen wenig mit den inzwischen vorliegenden Zahlen zu \ntun haben. Ich spreche hier nicht von den Gewinnen der Kantonalbank  \noder der Schweizerischen Nationalbank. Ich denke da vor allem an die \nSteuern, aber beispielsweise auch an kleinere Posten, die im Verhältnis \n\nauch ziemlich gross sind. An die deutlich tieferen Beiträge zu Verbilligung \n\n\n\n474 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Krankenkassenprämien zum Beispiel: Prämienverbilligungen, die das \nnormale Volk ernsthaft entlasten, sind den Bürgerlichen ja bekanntermas-\n\nsen ein Dorn im Auge da zu teuer und sie wollen sie am liebsten empfind-\nlich senken. Ebenso bekannt ist, dass sie es auch schon x-mal versucht \nhaben. Nur hat da das Stimmvolk herzlich wenig Musikgehör dafür. Woher \nnur kommen diese dermassen hohen Kostenprognosen für die Prämien-\nverbilligung? Sollte da etwa der sprichwörtliche Teufel an die Wand gemalt \nwerden? Vielleicht Unterstützung einer Motion? Wir werden es nie erfah-\nren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Noch weniger werden wir über \ndie 25 Mio. Mehreinnahmen bei den Unternehmenssteuern erfahren. Das \nhöchste Heiligtum in diesem Kanton heisst nämlich Geheimniskrämerei \nund der Abteilung Steuergeheimnis wird blindlings gehuldigt. Ist es so ein-\nfach, dass man 20.5 Mio. Mehreinnahmen bei den Gewinnsteuern juristi-\nsche Personen nicht hat vorhersehen können? Kann sein. Kommt ein Teil \nvon den 20 Mio. auch von Firmen, die im Jahr 2019 erstmals voll Steuern \nbezahlen mussten und davor von der Leistung profitierten? Ich weiss es \nnicht, habe auch nicht gefragt, denn auf Fragen zu den Steuereinnahmen \nerhält man selten Antwort, obwohl die Legislative ihre Politik ja eigentlich \nnach Fakten anstatt nach Ideologien ausrichten sollte. Aber das ist dann \nwohl eine andere Frage. Ich habe jedenfalls gefragt, wie viel von den mehr \nErträgen bereits in den Jahren zuvor hätten eingehen müssen. Ich zitiere: \n«Im Vorjahresvergleich stand der Mehrertrag im Umfang von rund einem \nDrittel als Zu- und Abrechnungen aus früheren Rechnungsjahren». Aber, \nist es jetzt viel oder wenig im Vergleich zu anderen Jahren? Keine Ahnung, \nEinordnung Fehlanzeige. Dabei wäre gerade dies doch sehr interessant. \nIn welchen Jahren gingen wie viele Nachsteuern ein? In welchen Jahren \nwenig? Haben diese Ausreisser nach oben bei den Steuereinnahmen von \njuristischen Personen, die wir in den vergangenen Jahren kennengelernt \nhaben, allgemein sehr viel mit verspätet bezahlten Steuern und oder Nach-\nsteuern zu tun? Leider werden wir die Wahrheit nie kennen und das liegt \nnicht an uns von der AL-GRÜNE-Fraktion. Transparenz ist in diesem Kan-\nton ganz allgemein ein Fremdwort und es ist auch keinerlei Willkür vorhan-\nden, den möglichen Spielraum der Geheimhaltungspflicht ganz auszunüt-\nzen und soweit als möglich zu informieren. Wir haben eine Regierung von \nGeheimniskrämern und eine qualifizierte Parlamentsmehrheit, die Politik in \ndiesem Sinne macht. Was unter anderem dazu führt, dass auch Steuerpo-\nlitik weiterhin gemacht wird, ohne Details der Einnahmenseite zu kennen. \nKönnte das sogenannte Referenz-Niveau bei den Gewinnsteuern juristi-\nscher Personen, dass der Berechnung allfällige Entnahmen aus der finanz-\npolitischen Reserve STAF hinzugezogen wird, im Rückblick gesehen über-\nhaupt korrekt ausgerechnet werden? Wenn wir seither jedes Jahr Millionen \nund Abermillionen an verspätet bezahlten Steuern und Nachsteuern ver-\nbuchen. Das ist eine Frage, die mich seit längerem umtreibt. Kein Grund \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 475 \n\nzur Beunruhigung findet der Regierungsrat. Er ist klar der Auffassung, dass \neine rückwirkende Analyse zum Referenzniveau kaum nützliche Informati-\n\nonen generieren dürfte. Dabei kann meines Erachtens der finanzielle Er-\nfolg oder Misserfolg auf der Einnahmeseite des Staates gar nicht beurteilt \nwerden, wenn nicht klar ist, ob bei der Berechnung der durchschnittlichen \nEinnahmen in der Zeit vor STAF wesentliche Beträge aussen vor geblie-\nben sind. Eine Politik, die bei der Herausgabe solcher Informationen knau-\nsert, ist intransparent. Hier muss sich etwas ändern. Wenn sich das Ver-\ntrauen in die Politik allgemein verbessern soll, brauchen wir generell mehr \nOffenheit, mehr Transparenz, mehr Kommunikation, mehr Kontrolle durch \ndie Öffentlichkeit. Ganz nach dem Grundsatz: Wer? Wie viel? Wofür? \n\nAndreas Frei (SP): Ich spreche nicht zur Rechnung, sondern zum Votum \ndes Geschäftsprüfungskommissionspräsidenten, Kantonsrat Walter Hotz. \nDazu muss ich den Artikel 16 Absatz zwei und drei der Geschäftsordnung \nzitieren: «Die Kommission, die zur Begründung ihrer Anträge ein Sprecher \nbeziehungsweise eine Sprecherin, der oder die während der Dauer der \nBeratung am Tisch des Sekretariats Platz nimmt. Die Minderheit einer \nKommission hat das Recht ein Sprecher beziehungsweise eine Sprecherin \nzu bezeichnen». Das bedeutet nichts anderes, als dass das Votum eines \nKommissionspräsidenten oder einer Kommissionspräsidentin ausgewo-\ngen zu haben sein muss. Was wir gehört haben – wir haben nur ein Votum \nder Kommission gehört; jenes des Kommissionspräsidenten – war nicht \nausgewogen. Im zweiten Teil seiner Ausführungen hat Walter Hotz durch-\naus ausgewogen und sachlich informiert. Der erste Teil seines Votums – \nda kennen wir Walter Hotz schon lange genug – war seine persönliche \nMeinung. Das geht so nicht und ich möchte zuhanden des Protokolls aus-\ndrücklich kundtun, dass ich das missbillige. Das können alle anderen Kom-\nmissionspräsidentinnen und Kommissionspräsidenten ausserordentlich \ngut. Das führt aber bei der GPK in den letzten Jahren immer wieder zu \nKritik. Dieses Votum, das wir heute gehört haben, war wirklich «krass» \nseine Meinung. Ich bin überzeugt, dass es nicht nur ich gemerkt habe. \nWenn das jeder für sich ein bisschen setzen lässt, kommt zur gleichen \nMeinung, dass das nicht in Ordnung ist. Ich bitte Sie, das so zur Kenntnis \nzu nehmen. \n\nJosef Würms (SVP): Ich spreche aus der Sicht des Finanzreferenten der \n\nGemeinde Ramsen zu Ihnen. Ein solcher Vorschlag «Gewinn der Staats-\nrechnung» von 86 Mio. Franken freut jeden Finanzverantwortlichen. Was \nich nicht verstehe, ist, wenn ein Unternehmen oder eine Kommune den \nGewinn sogleich in verschiedene Projekte verteilt und bindet. Wie will der \nKanton in Zukunft auf andere dringende Aufgaben reagieren können, wenn \ndas Geld von 80 Mio. Franken heute direkt zweckgebunden wird? Heute \n\n\n\n476 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngenehmigen wir die Staatsrechnung 2019 – mit einem Gewinn von 86 Mio. \nFranken. Die Regierung verlangt aber von uns, dass wir strategische Aus-\n\ngaben von 80 Mio. Franken bewilligen. Die Bewilligung gehört meines Er-\nachtens zu einer Budgetberatung, wo das Gesamtwohl des Kantons zur \nPlanung steht. Wenn wir heute über die drei Kredite abstimmen, haben wir \nkeine Gesamtschau, sondern nur Einzelinteressen. Im Weiteren würden \nwir rückwirkend der Rechnung 2019 etwas belasten, was erst 2020, sprich \nmit «Corona» eingetroffen ist. Gehören diese Ausgaben wirklich ins Jahr \n2019? Wenn der Gewinn von 86 Mio. Franken korrekt verbucht wird, liegt \ndas Geld im Eigenkapital des Kantons und ist nicht verloren oder gebun-\nden. So würden die 86 Mio. Franken auch 2020 bei einem Defizit zur Ver-\nfügung stehen. Mit dem Rechnungslegungsmodell HRM2 will man eine \nVereinheitlichung und Vergleichbarkeit schaffen. Ist das mit rückwirkenden \nZahlungen überhaupt gewährleistet? Die Glättungen der Jahresrechnung \nsind sicher nicht im Sinne des HRM2 vorgesehen. An dieser Stelle erläu-\ntere ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten und werde den einzelnen Kre-\nditanträgen nicht zustimmen und da die Jahresrechnung 2019 um 80 Mio. \ngekürzt wird, lehne ich auch diese aus den genannten Gründen ab. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Auf die Uhrzeit blickend, \nmöchte ich nur einzelne Voten kommentieren. Es ist wirklich bedauerlich, \ndass Kantonsrat Matthias Frick nicht anwesend ist. Denn ich könnte ihm \nentgegenhalten, dass wir sehr transparent Auskunft gegeben haben. Wir \nhaben nämlich in der ersten GPK-Sitzung auf seine Fragen, woher der \nMehrertrag stammt, Auskunft gegeben. Wir haben ihm klar gesagt, dass \nzwei Drittel aus den Erträgen 2019 und ein Drittel aus Zu- und Abrechnun-\ngen aus früheren Jahren stammen. Herr Frick hat dazu keine weiteren \nAuskünfte verlangt. Ebenso haben wir ihm erklärt, wieso es beim Refe-\nrenzniveau keinen Sinn macht, das rückwirkend zu machen. Das hat Herr \nFrick nicht einmal beanstandet. Er hat das auch nicht mehr aufgegriffen. \nDas zur Transparenz. Ich denke, wir sind seitens des Finanzdepartements \nsehr transparent. Wir haben zum Beispiel auch auf die Frage, wie viele der \nMehrerträge nachhaltig sind und wie viele nicht, genau Auskunft gegeben. \nMan kann uns nicht vorwerfen, eine Verschleierungstaktik anzuwenden \nund die Leute an der Nase herumzuführen. Dieser Vorwurf ist völlig ver-\nfehlt. Der GPK-Präsident Walter Hotz sowie Kantonsrat Daniel Preisig ha-\nben gesagt, man müsse die Rechnungen der Jahre gegenüberstellen. Das \nist richtig. Bei einer Staatsrechnung vergleicht man in der Regel das \nBudget mit der Rechnung. Ich habe mir die Mühe gemacht, diese Zahlen \nzu notieren. Wenn man also die Staatsrechnung 2019 mit derjenigen von \n2018 vergleicht, erkennt man, dass wir beim Personalaufwand 2.7 Mio. \nFranken mehr haben; bestehend aus Löhnen von Lehrpersonen, Löhnen \n\nder Dienststelle, Sport, Familien, Jugend und Löhnen von Behörden und \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 15. Juni 2020 477 \n\nRichtern. Beim Sachaufwand haben wir 11.5 Mio. Franken mehr, wobei \nder grösste Brocken die Entschädigung an den kaufmännischen Verein ist. \n\nDen mussten wir aufgrund einer Empfehlung der Fiko nicht mehr wie bis \nanhin verrechnen. Der ist vom Transfer- in den Sachaufwand gerutscht. \nDeshalb sind es allein 6.5 Mio. Franken mehr. \nWir mussten bei den Steuerforderungen eine Wertberichtigung von 2.7 \nMio. Franken einführen. Die Rechnung wäre, wenn man das früher ge-\nmacht hätte, um 2.7 Mio. Franken besser ausgefallen. Wir haben bei den \nSteuern Forderungsverluste von 400'000 Franken mehr. Der IT-Nutzungs-\naufwand ist 400'000 mehr und die Entschädigung an Parteien 300'000 \nFranken. Dann haben wir mehr bei Fonds- und Spezialfinanzierungen im \nVergleich zu 2018. Das macht ebenfalls 2 Mio. Franken aus. Dafür ist der \nTransferaufwand um 10.8 Mio. Franken gesunken. Der grosse Brocken ist \ndie Entschädigung an den kaufmännischen Verein und der Brandschutz-\nfonds. Der Unterschied bei den finanzpolitischen Reserven beträgt 68 Mio. \nFranken. Sie mögen sich erinnern: Im 2018 hatten wir 12 Mio. Franken in \neiner finanzpolitischen Reserve. Jetzt beantragen wir 80 Mio. Franken. Der \nFiskalertrag ist im Vergleich zur Rechnung 2018 um 32.1 Mio. Franken \nangestiegen, wobei auch hier wieder die Gewinn- und Kapitalsteuern der \njuristischen Person mit 24.9 Mio. Franken zu Buche schlagen. Die Einkom-\nmenssteuer bei den natürlichen Personen ist um 5.8 Mio. Franken höher, \ndie Grundstückgewinnsteuer 1.5 Mio. Franken und die Quellensteuer 1.3 \nMio. Franken. Weiter haben wir auch bei den Entgelten eine positive Ent-\nwicklung. Die Gebühren beim Grundbuchamt sind um 1.2 Mio. Franken \nangestiegen. Die Gebühren und Bussen bei der Staatsanwaltschaft sind \num 1.1 Mio. Franken angestiegen und die Rückerstattungen vom öffentli-\nchen Verkehr sind um 400'000 Franken angestiegen. Beim Transferertrag \nkönnen wir im Vergleich zur Rechnung 2018 mit einem Plus von 14.8 Mio. \nFranken rechnen. Wir haben 5.5 Mio. Franken direkte Bundessteuer mehr \nerhalten. Der Ressourcenausgleich aus dem NFA war plus 5.3 Mio. Fran-\nken. Wir haben auch bei der Verrechnungssteuer 1.9 Mio. mehr eingenom-\nmen und bei den Gemeinden gab es auch noch 1.6 Mio. mehr. Das wäre \nder Vergleich. Man hat also nicht nur beim Aufwand zugelegt, sondern man \nhat auch beim Ertrag, wobei – wie ich gesagt habe – vor allem die Steuern \nbeim Ertrag zu Buche geschlagen haben. Dann noch etwas zu den finanz-\npolitischen Reserven und Art. 12a des Finanzhaushaltsgesetzes. Kantons-\nrat Ernst Sulzberger hat es erwähnt. Dieser Artikel war wirklich keine Stern-\nstunde des Gesetzgebers und die Anregung der GPK stösst bei uns auf \noffene Ohren. Wir haben sowieso noch eine Motion der GPK umzusetzen, \nund es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn man bei den Finanzkompeten-\nzen von Art. 12a des Finanzhaushaltsgesetzes noch einmal einer kriti-\nschen Überprüfung unterziehen würde.  \n\n\n\n478 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas würde vielleicht auch etwas zu Klärung beitragen und mögliche Dis-\nkussionen in den kommenden Jahren abschwächen. Noch etwas zu den \n\nVermögenssteuern: Jetzt machen wir noch keine Gesetzesvorlage. Die \nkommt erst, und wir sind gespannt, was vonseiten des Parlamentes für \nAnregungen und weitere Anträge kommen werden. \n \nDie Ratsmitglieder begeben sich in die Mittagspause. \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n5\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n5\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n1\n5\n2\n\n5\n5\n\nN\ne\nin\n\n1\n0\n\n0\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n0\n\n0\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n5\n8\n\n8\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n5\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nlle\n\nr \n/ \n\nU\nm\n\ns\nte\n\nllu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\nO\n\nrd\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n3\n5\n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\na\ns\ns\n P\n\no\ns\nit\nio\n\nn\n 1\n\n0\n d\n\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n (\n\nM\no\nti\no\nn\n 2\n\n0\n1\n9\n/9\n\n v\no\nn\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nR\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nlle\n\nr\nN\n\ne\nin\n\n1\n8\n\n«\nM\n\ne\nh\nr \n\nF\nle\n\nx\nib\n\nili\ntä\n\nt \nin\n\n d\ne\nr \n\nL\no\nh\nn\np\no\nlit\n\nik\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n S\np\nit\nä\nle\n\nr \nS\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n»\n) \n\na\nls\n\n P\no\ns\nit\nio\n\nn\n 1\n\n2\n d\n\ne\nr\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n b\n\ne\nh\na\nn\nd\ne\nlt\n w\n\nir\nd\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n\nT\no\n\nta\nl\n\n5\n3\n\nH\nin\n\nw\ne\nis\n\n: \nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n B\n\ne\nib\n\ne\nh\na\nlt\ne\nn\n d\n\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n\nA\nu\nfg\n\nru\nn\nd\n e\n\nin\ne\ns\n t\n\ne\nc\nh\nn\nis\n\nc\nh\ne\nn\n A\n\nu\ns\nfa\n\nlls\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\ns\na\nn\nla\n\ng\ne\n w\n\nir\nd\n d\n\nie\n A\n\nu\ns\nz\nä\nh\nlu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nlle\n\nr\n\nm\nit\nte\n\nls\n A\n\nu\nfs\n\nte\nh\ne\nn\n v\n\no\nrg\n\ne\nn\no\nm\n\nm\ne\nn\n. \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n1\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n2\n\nJ\na\nh\nre\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n J\n\na\nh\nre\n\ns\nre\n\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n 2\n\n0\n1\n9\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nr \n\nS\no\nn\nd\ne\nrs\n\nc\nh\nu\nle\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n8\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n5\n\nG\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\n2\n0\n1\n9\n d\n\ne\nr \n\nG\ne\nb\nä\nu\nd\ne\nv\ne\nrs\n\nic\nh\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n482\n\n\n\tProtokoll 9. Sitzung vom 15.06.2020\n\t20200615-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\n