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name: ADS 24-60, Vorlage des Regierungsrates vom 30.04.2024

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. April 2024 \n\nBericht und Antrag 24-60 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2023 der Pädagogischen Hochschule \nSchaffhausen (PHSH) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDem Regierungsrat steht gemäss Art. 12 Abs. 1 des Hochschulgesetzes vom 2. Dezember 2019 \n(HGSH; SHR 414.200) die Aufsicht über die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) zu. \nMit Beschluss des Regierungsrates vom 11. August 2020 (Protokoll-Nr. 26/537) wurde zwischen \ndem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem Hochschulrat der PHSH ein Leistungsauf-\ntrag abgeschlossen, welcher rückwirkend per 1. August 2020 in Kraft trat und bis am 31. Dezember \n2024 gilt.  \n \nGestützt auf Art. 15 Abs. 2 lit. b HGSH hat der Hochschulrat an seiner Sitzung vom 11. März 2024 \nden Geschäftsbericht 2023 der PHSH genehmigt und die Hochschulleitung entlastet. Gestützt auf \nArt. 11 lit. b HGSH und § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Pädagogische Hochschule Schaffhausen \nvom 18. August 2020 (SHR 414.201) nimmt der Kantonsrat den Geschäftsbericht, bestehend aus \nJahresbericht und Jahresrechnung, zur Kenntnis.  \n \nGestützt auf diese Bestimmungen unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Geschäftsbe-\nricht 2023 der PHSH zur Kenntnisnahme. Dem Antrag werden folgende Ausführungen vorausge-\nschickt: \n\n1. Studierende an der PHSH  \n\nIm Juni 2023 konnten 46 Diplomandinnen und Diplomanden des Jahrgangs H20 ihren Studienab-\nschluss feiern. Drei Personen der Kindergartenstufe, sechs Personen für die Kindergarten- und die \nUnterstufe sowie 37 Personen für die Primarschulstufe. Circa die Hälfte der Absolventinnen und \nAbsolventen ist direkt nach den Sommerferien in den Schuldienst im Kanton Schaffhausen einge-\ntreten. Mitte Oktober 2023 waren 169 Studierende an der PHSH immatrikuliert. 165 studieren in \neinem Bachelorstudiengang, eine Person erweitert ihre Lehrbefähigung um ein weiteres Fach. Zwei \nLehrpersonen mit einem ausländischen Lehrdiplom absolvieren an der PHSH eine Ausgleichsmass-\nnahme und eine Person Zusatzleistungen im Rahmen des Masterstudiengangs Sonderpädagogik \nder Hochschule für Heilpädagogik (HfH). \n \n\n\n\n 2 \n\n2. Stabilisierung der Situation an der PHSH  \n\nDer Hochschulrat hat im Januar 2023 eine externe Evaluation der PHSH in Auftrag gegeben, nach-\ndem sich die Unzufriedenheit von Dozierenden und Studierenden mit dem Führungsstil der Hoch-\nschulleitung im Verlauf des Jahres 2022 zugespitzt hatte (s. Interpellation 2022/5 Jannik Schraff mit \ndem Titel «Überstürzte Reformen und Spannungen an der PHSH: ist die Situation noch verantwort-\nbar?» und Brief des Studierendenforums an den Hochschulrat «Information zur Befindlichkeit der \nStudierenden»). Die Resultate der Umfrage bei Mitarbeitenden und Studierenden belegten eine \nhohe Unzufriedenheit. Der Hochschulrat hat die Resultate analysiert und sechs Handlungsfelder \ndefiniert, in denen spürbare Verbesserungen erzielt werden mussten: (1) Vertrauen in die PHSH \nwieder herstellen bzw. stärken, (2) Schaffung einer gemeinsamen Hochschulkultur an der PHSH, \n(3) Partizipation und Mitbestimmung organisational verankern und wertschätzen, (4) Strukturelle \nÜberarbeitung von Kommunikation und Information, (5) Aufbau der Organisation der PHSH verbes-\nsern und stabilisieren, (6) Aufbau einer Führungskultur. Die damalige Rektorin fiel ab Mitte Juni \nkrankheitshalber aus und hat die PHSH per Ende Juli 2023 verlassen. Der ehemalige Prorektor \nWeiterbildung, Dienstleistungen, Forschung hat ab 1. August das Rektorat interimistisch übernom-\nmen und eine langjährige Dozentin hat dessen Prorektorat ebenfalls ab 1. August interimistisch \nübernommen. Beide wurden auf den 1. Dezember 2023 vom Hochschulrat definitiv in ihre neuen \nFunktionen gewählt. Nach dem Ausfall des Prorektors Ausbildung im Oktober 2023 übernahmen die \nbeiden gemeinsam die Stellvertretung des Prorektorats Ausbildung. Zusammen mit einem vom \nHochschulrat beauftragten externen Berater ging die Hochschulleitung die Umsetzung der sechs \nHandlungsfelder an. Der Fortschritt wird in einem engmaschigen Reporting gegenüber dem Hoch-\nschulrat, den Mitarbeitenden und Studierenden dokumentiert.  \n\n3. Rechenschaftslegung in Bezug auf den Leistungsauftrag \n\nDer im Leistungsauftrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an die PHSH bezüglich \nder Periode von 2021–2024 formulierte Grundauftrag konnte im Jahr 2023 erfüllt werden. Neben \nden unter Punkt 2 erwähnten Handlungsfeldern zur Stabilisierung der Lage an der PHSH standen \ndie Arbeiten zur Erfüllung der Auflagen der Akkreditierung gemäss Hochschulförderungs- und -ko-\nordinationsgesetz (HFKG, s. Punkt 5) sowie die Umsetzung der 2022 begonnenen Studiengangre-\nform im Fokus. Ein sehr erfreulicher Erfolg konnte im Leistungsbereich Forschung erzielt werden. \nDem neuen Forschungsleiter gelang es, in seinem ersten Jahr an der PHSH ein Nationalfonds- \nsowie ein Innosuisse-Projekt an die PHSH zu holen. Beide Projekte werden ab 2024 in Kooperation \nmit anderen Hochschulen geführt, womit auch die Vernetzung mit anderen Hochschulen ein gutes \nStück vorankam. \n \nIn enger Zusammenarbeit mit dem Schulamt der Stadt Schaffhausen und mit dem Erziehungsde-\npartement wurde im Prorektorat Weiterbildung und Dienstleistungen eine Zusatzausbildung für \nSchulleitungen entwickelt und ausgeschrieben. Diese wird im April 2024 starten.  \n\n\n\n 3 \n\n4. Jahresrechnung 2023 \n\nFür das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 wird ein Aufwandüberschuss von \n304’632 Franken ausgewiesen, der durch die freien Reserven gedeckt wird (vgl. Art. 22 Abs. 4 \nHGSH). Der Aufwandüberschuss kommt vor allem durch Mindereinnahmen bei den Entschädigun-\ngen durch andere Kantone sowie durch einen leicht höheren Aufwand zustande. Die Grundfinanzie-\nrung der PHSH wird über den Staatsbeitrag des Kantons Schaffhausen sichergestellt. Dazu kom-\nmen die Beiträge benachbarter Kantone, die als Ausgleichszahlungen im Rahmen der interkantona-\nlen Fachhochschulvereinbarung (FHV) fällig werden, wenn ausserkantonale Studierende im Kanton \nSchaffhausen studieren. Ausserdem bezahlen alle Studierenden Studiengebühren. Weitere Einnah-\nmen sind eingeworbene Drittmittel für Projekte von Stiftungen, Lehrmittelverlagen oder anderen Or-\nganisationen. \n\n5. Fokus auf künftige Herausforderungen \n\nDer Schweizerische Akkreditierungsrat hat 2022 der PHSH die Akkreditierung als Pädagogische \nHochschule mit drei Auflagen erteilt: Neben dem Ausbau und einer stärkeren Profilierung der For-\nschung an der PHSH sollte auch je ein Konzept samt Massnahmenplan für die Bereiche Nachhaltige \nEntwicklung und Diversität erarbeitet werden.  \n \nDie PHSH hat die Auflagen zum Anlass genommen, die betroffenen Bereiche, die hohen Innovati-\nonscharakter aufweisen und zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen nötig sind, im «Zent-\nrum Zukunft» zu bündeln. Neben der Forschung und den Themenbereichen Nachhaltigkeit und \nDiversität sind dort auch die ebenfalls transversalen Themen Digitalität und psychische Gesundheit \nangesiedelt. Im «Zentrum Zukunft» wurde die Weiterentwicklung der PHSH-Projekttage zu den Pro-\njekttagen Bildung für Nachhaltige Entwicklung realisiert. Auch die beiden erfolgreich eingeworbenen \nForschungsprojekte, in denen es um die Förderung von psychischer Gesundheit mittels Virtueller \nRealität geht, sind in der fächerbindenden Projektschmiede entstanden. Dort findet auch reger Aus-\ntausch um aktuelle und künftige Formen von schulischem Lernen und neuen hochschuldidaktischen \nSettings statt, der gerade mit Blick auf den Umzug der PHSH in die Kammgarn geführt werden muss.  \n  \n\n\n\n 4 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen übermitteln wir Ihnen den Geschäftsbericht 2023 der \nPHSH zu Kenntnisnahme. \n \n \nSchaffhausen, 30. April 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \nBeilage: \nGeschäftsbericht 2023 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen \n\n\n\t1. Studierende an der PHSH\n\t2. Stabilisierung der Situation an der PHSH\n\t3. Rechenschaftslegung in Bezug auf den Leistungsauftrag\n\t4. Jahresrechnung 2023\n\t5. Fokus auf künftige Herausforderungen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/34

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 21. Januar 2020 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2019/34  \nbetreffend Netzanschlussgebühren der lokalen Netzversorger \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. November 2019 stellt Kantonsrat René Schmidt verschiedene \n\nFragen zu den Netzanschlussgebühren der lokalen Netzversorger. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nNach altem Recht war jede Mietwohnung gegenüber dem Verteilnetzbetreiber eine eigene \n\nStromverbrauchsstelle. Dank der Energiestrategie 2050 ist es in der Schweiz seit dem 1. Januar \n\n2018 nun möglich, dass mehrere Verbrauchsstellen gemeinsam einen «Zusammenschluss zum \n\nEigenverbrauch» (ZEV) gründen. Der gesamte Zusammenschluss teilt sich somit einen An-\n\nschluss an das öffentliche Netz und ist eine einzige Stromverbrauchsstelle. Der Vorteil ist, dass \n\nder ZEV einen höheren Stromverbrauch selber produzierter (erneuerbarer) Energie aufweist und \n\ndadurch die Menge der Rückspeisung von überschüssigem Strom ins öffentliche Stromnetz, \n\nwelche von den meisten Elektrizitätswerken verhältnismässig tief vergütet wird, abnimmt. Das \n\nbringt den Liegenschafteneigentümern und Mietern finanzielle Vorteile und fördert die nachhal-\n\ntige Stromproduktion. \n\n \n\n \n \n\nDer Bundesrat hat am 27. Februar 2019 mit einer Änderung der Energieverordnung die Rah-\n\nmenbedingungen für den ZEV präzisiert. Die Änderungen sind am 1. April 2019 in Kraft getreten. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt das Anliegen, die Hürden für die Erstellung eines ZEV so gering \n\nwie möglich zu halten. Da der ZEV gesamtschweizerisch geregelt ist und die Überwachung der \n\nhttps://www.enevista.com/evgeigenverbrauchsgemeinschaft.html\n\n\n 2 \n\nAnschlusskosten der Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) obliegt, sind die Einfluss-\n\nmöglichkeiten des Kantons allerdings gering. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Welche Leistungen zahlt man mit den Anschlussgebühren? Betreffen diese aus-\n\nschliesslich die Erstellung der Anschlussleitungen und -sicherungen oder auch Leistun-\n\ngen in den vorgelagerten Netzebenen? Wenn ja, welche und in welchem Umfang? \n\n \n\nBeim Anschluss eines Gebäudes an das Verteilnetz werden einmalig Gebühren erho-\n\nben. Diese umfassen mit den Netzanschlusskosten das Erstellen der eigenen An-\n\nschlussleitungen und mit dem Netzkostenbeitrag einen Beitrag für die vorgelagerten \n\nNetze. Dieser Beitrag dient dazu, dass ein bedarfsgerechter Netzausbau erfolgen kann, \n\nund hängt von der Leistungsbeanspruchung des Verteilnetzes ab. Die Berechnungs-\n\ngrundlagen sind je nach Verteilnetzbetreiber etwas unterschiedlich und sind abhängig \n\nvon der Art der Liegenschaft und/oder der Absicherung des Anschlusses.  \n\n \n\n2. Wie sind die Besitzverhältnisse der Leitungen in der untersten Netzebene? \n\n \n\nWie die gesamte unterste Netzebene (Netzebene 7) ist der Anschluss nach Installation \n\nim Eigentum des Verteilnetzbetreibers. Zum Anschluss gehören sowohl die Leitung \n\nzum Hausanschlusskasten wie auch der Hausanschlusskasten inklusive Anschluss-\n\nstromunterbrecher (Sicherung). Leitungen innerhalb eines ZEV liegen in seinem Eigen-\n\ntum. Dazu nachfolgend mehr (siehe Antwort zu Frage 3). \n\n \n\n3. Wenn in einem Quartier ein Zusammenschluss zum Eigenverbrauch realisiert werden \n\nsoll, müssen die Energieversorger das Verteilnetz für den Stromaustausch innerhalb \n\ndes Zusammenschlusses zur Verfügung stellen? Wenn ja, zu welchen Konditionen und \n\nmit welchen Auflagen? Wenn nein, weshalb nicht, wäre diese Nutzung dem Netzver-\n\nsorger auf freiwilliger Basis möglich und mit welchen Massnahmen/Gesetzesanpassun-\n\ngen könnte sie ermöglicht werden? \n\n \n\nDas Energiegesetz des Bundes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) enthält in \n\nArt. 17 EnG die Rechtsgrundlage für den ZEV. Der Zusammenschluss erfolgt mittels \n\neiner Vereinbarung. Gemäss Art. 18 EnG sind die am Zusammenschluss Beteiligten \n\ngegenüber dem Netzbetreiber wie ein einziger Endverbraucher zu behandeln mit einem \n\n\n\n 3 \n\neinzigen Messpunkt (in der Skizze oben als «Hausanschluss» bezeichnet). Die Ener-\n\ngieverordnung des Bundes vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01) regelt die Details. \n\nDanach gilt als am Ort der Produktion (und damit als Eigenverbrauch im Sinne von Art. \n\n16 Abs. 1 EnG) selber verbraucht nur die Elektrizität, die zwischen der Produktionsan-\n\nlage und dem Verbrauch das Verteilnetz des Netzbetreibers nicht in Anspruch genom-\n\nmen hat (Art. 14 Abs. 3 EnV). Aufgrund dieser rechtlichen Vorgaben ist es somit nicht \n\nmöglich, dass ein ZEV das Verteilnetz des Netzbetreibers nutzt. Vielmehr befinden sich \n\ndie Leitungen im Eigentum der zusammengeschlossenen Parteien. Seitens Verteilnetz-\n\nbetreiber erfolgt die Versorgung nur noch über einen einzigen Netzanschluss.  \n\n \n\nDie Behandlung eines Quartiers zu Vorzugskonditionen wäre dem Netzbetreiber nicht \n\nmöglich. Das Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, \n\nStromVG) vom 23. März 2007 (SR 734.7) bestimmt, dass vergleichbare Endverbrau-\n\ncher bei der Tarifgestaltung gleich behandelt werden (vgl. Art. 6 StromVG). Gemäss \n\nArt. 6 Abs. 4 StromVG darf bei der Tarifgestaltung der Umstand, dass Endverbraucher \n\ngegebenenfalls auch Energie einspeisen, bei der Festlegung des Tarifbestandteils der \n\nEnergielieferung nicht berücksichtigt werden. Auch das kantonale Elektrizitätsgesetz \n\nvom 24. Januar 2000 (ElG, SHR 731.100) hält fest, dass gebundene Kundinnen und \n\nKunden innerhalb der gleichen Kundengruppe zu gleichen Konditionen zu versorgen \n\nsind (Art. 9 Abs. 2 ElG). Eine Quersubventionierung durch vergünstigte Konditionen in \n\nder Netznutzung (Netzanschlussgebühren, Netznutzungsentgelte, Abtretung von Netz-\n\nanlagen, Dienstleistungen wie Ablesung und Abrechnung) ist dem Netzbetreiber somit \n\nuntersagt. Gemäss dem Leitfaden Eigenverbrauch, welcher von EnergieSchweiz er-\n\nstellt wurde, gilt die Regelung, dass bei der Gründung eines ZEV allenfalls bestehende \n\nInfrastruktur (z.B. Erschliessungsleitungen, Messeinrichtungen) des Verteilnetzbetrei-\n\nbers, welche von diesem nicht mehr benötigt werden, dem ZEV zu marktüblichen Kon-\n\nditionen abgetreten (Verkauf, Verpachtung) werden kann. \n\n \n\n4. Wie handhabt das EKS die Fragen 1 bis 3? \n\n \n\nFür die allgemeingültigen Rahmenbedingungen verweisen wir auf die vorangehenden \n\nAusführungen (Antworten zu den Fragen 1 bis 3), welche auch für die EKS gelten bzw. \n\nvon dieser so gehandhabt werden. In Bezug auf Frage 1 kann ergänzt werden, dass \n\nsich die Netzkostenbeiträge nach der Absicherung des Abschlusses richten. Die Tarife \n\nder EKS für die Anschlussgebühren sind im Internet aufgeschaltet (Link: CH_Netzan-\n\nschlusspreise_2020_EKS).  \n\nhttps://www.eks.ch/sites/default/files/2019-08/eks_CH_Netzanschlusspreise_2020.pdf\nhttps://www.eks.ch/sites/default/files/2019-08/eks_CH_Netzanschlusspreise_2020.pdf\n\n\n 4 \n\n5. Welches Kontrollorgan überwacht die Preissetzung der Anschlussgebühren gemäss \n\nFragen 1 bis 3 im Kanton Schaffhausen? \n\n \n\nDie Überwachung der Gebühren findet durch die ElCom statt (vgl. Art. 22 StromVG). \n\nDie ElCom ist die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich. \n\nDie Netzbetreiber müssen Kosten für Netzanschlüsse und Netzkostenbeiträge auswei-\n\nsen und die Kostenrechnung jährlich der ElCom zur Prüfung vorlegen (Art. 11 \n\nStromVG).  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 23. Januar 2020 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: «Wie sieht die Impfstrategie nach Erhalt von Weiterem Impfstoff aus?»

text: \nKantonsrat\nHingegangen: 05. Februar 2021\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen\nKantonsrätin Corinne Ullmann\n\nTel. +4176 67142 08\ncörinne.ullmann@svp-sh,ch. SVP\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nSchaffhausen, 03. Februar 2021\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kanton Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2021/8\n\nWIE SIEHT DIE IMPFSTRATEGIE NACH ERHALT VON WEITEREM\nIMPFSTOFFAUS?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDer Kanton Schaffhausen hat mit einem grossen Sondereinsatzein Impfzentrum im Charlottenfels aufgebaut\n\nund mit der Impfung der Bevölkerung konnte innert kurzer Zeit gestartet werden. Ebenfalls hat der Kanton\n\nein äusserst professionelles mobiles Impfteam auf die Beine gestellt, welches für die Impfung der\n\nBewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Pflegepersonal derAltersheime zuständig ist. Dafür gebührt ein\n\ngrosses Lob und Dankeschön.\n\nIn Stein am Rhein wohnen über 400 Personen, welche 76 und älter sind, Personen aus Hemishofen, Ramsen\n\nund Buch sowie Personen welche in einem Altersheim wohnen, nicht eingerechnet! Aus diesem Grund habe\n\nich bereits im Dezember beim Gesundheitsamt angefragt, ob und ab wann die Hausärzte impfen dürfen, da\n\nfür die ältere und/oder vulnerable Bevölkerung der ländlichen Regionen (dazu zählt auch das Klettgau und\n\nder Reiat) auf Grund der grossen Distanz zum Impfzentrum (Anreise mit ÖV und Fussweg dauert Z.B.von\n\nStein am Rhein aus mind. l Std.) eine selbständige Anreise nicht immer möglich ist.\n\nLeider habe ich von der Leiterin des Gesundheitsamtes die unverständliche Antwort erhalten, dass es nicht\n\nmöglich ist, "dezentrale Impfzentren in Arztpraxen einzurichten". Wenn keine "dezentralen Impfzentren"\n\neingerichtet werden können, gäbe es sicherlich weitere Möglichkeiten, um die Impfung der vulnerablen\n\nBevölkerung aus den ländlichen Gegenden rasch umzusetzen. Zum Beispiel:\n\nl) Ein angepasster mobiler Dienst, wie er für die Altersheime genutzt wurde .\n\n2) Die Hausärzte erhalten rasch möglichst die Bewilligung zum Impfen, wie dies bereits im Kanton\n\nZürich praktiziert wird\n\nViele Hausärzte wären sehr gerne bereit, ihre Patientinnen und Patienten zu impfen. Auf ihre Anfragen gab\n\ndas Gesundheitsamt mit dem Schreiben vom 14.1. allen Grundversogerlnnen im Kanton SH die Antwort, dass\n\nin einer ersten Impfphase bis ca. Ende März 2021 lediglich das kantonale Impfzentrum impfen darf.\n\n\n\nSVP des Kanton Schaffhausen ^Q^-\\l // r/uuuflTER\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen . ^ .3'V^<^'-\nKantonsrätinCorinneUllmann ,^B ~ä?/y:l->\nTel.+4176 67142 08\ncorinne,ullmann@svp-sh.ch. SVP\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nDazu nun meinen Fragen:\n\nl) Bis wann rechnet der Kanton mit dem Erhalt grösserer Mengen des neuen Impfstoffs?\n\n2) Bis wann gedenkt der Kanton den Hausärzten in den Regionen die Bewilligung zum Impfen (wie dies\n\nim Kanton Zürich bereits der Fall ist) zu erteilen?\n\n3) Viele Hausarzte haben sich in den Regionen zur Verfügung gestellt, ihre Patientinnen und Patienten\n\nzeitnah zu impfen. Wie begründet der Kanton seine Absage an die Hausärzte mit dem Hinweis, dass\n\nin der ersten Impfphase das Impfen lediglich auf den mobilen Impfdienst sowie das Impfzentrum\n\nbeschränkt ist, obwohl der Bundesrat einen Appell an die Kantone gemacht hat, so schnell als.\n\nmöglich flächendeckend zu impfen? Und gerade für die vulnerable Bevölkerung ist der Weg ins\n\nImpfzentrum oft umständlich und schwierig?\n\n4) Bleibt ein angepasster mobiler Impfdienst auch längerfristig für die Alterszentren im Einsatz, zur\n\nSicherstellung der ersten wie auch der zweiten Impfung (im Falle einer Abwesenheit an der 2.\n\nImpfung oder im Falle von Neuanstellungen) der Mitarbeiterlnneh und der Neuzugänge der\n\nHeimbewohnerlnnen? Es ist wichtig, dass diese zeitnah nach Eintritt eine Impfung zu ihrem Schutz\n\nerhalten.\n\nIch danke für eine baldige Antwort meiner Fragen und hoffentlich rasche Klärung der offenen Punkte der\n\nweiteren Impfplanung. Die weitere Klärung und Organisation der Impfstrategie ist speziell für die\n\nAltersheime und die immobile ältere Bevölkerung äusserst wichtig!\n\nFreundliche Grüsse\n\nc.\nCorinne Ullmann\n\n\n


text: \ngrunliberale\nKantonsrat\nEingegangen: 1. November 2021\n\nFDP\nDie Liberalen\nSchaffhausen\n\nMotion 2021,14\n\nTitel Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell\n\nVerfasser Tim Bücher, Kantonsrat GLP\nRaphael Rohner, Kantonsrat FDP\n\nOrt, Datum Schaffhausen, 01. November 2021\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\n\nHerr Josef Wurms\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne bitte ich Sie, die nachstehende Motion auf die Traktandenliste des Schaffhauser Kantonsrates'zu setzen.\n\nANPASSUNG STIPENDIENDEKRET (SHR 416.010)\nDer Regierungsrat wird eingeladen, das Stipendiendekret dahingehend anzupassen, dass der finanzielle Bedarf des Gesuch-\nstellers und der Gesuchstellerin anhand eines Familienbudgets und eines persönlichen Budgets ermittelt wird (sog. Doppeltes\nFehlbetragsmodell).\n\nBEGRÜNDUNG\nDie Anwendung des doppelten Fehlbetragsmodells führt dazu, dass die Vergabe und Berechnung von Ausbildungsbeiträgen\nindividueller auf die finanzielle Situation einer antragstellenden Person angepasst werden kann und somit die Chancengleich-\nheit gestärkt wird. Dies stärkt wiederum den Bildungsstandort Schweiz, den es als zentralen Standortvorteil unseres Landes\nzu bewahren gilt.\n\nErklärung Modelle\nDer Kanton Schaffhausen verwendet derzeit das einfache Fehlbetragsmodell. Dabei werden die Einnahmen (zumutbare\nEigen- und Elternleistungen) den Lebenshaltungskosten einer antragstellenden Person gegenübergestellt. Übersteigen Aus-\ngaben die Einnahmen, ergibt sich ein Fehlbetrag und die antragstellende Person hat Anspruch aufAusbildungsbeiträge.\n\nAndere Kantone, wie beispielsweise Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Jura, Basel-Land und weitere verwenden das doppelte\nFehlbetragsmodell. Dabei wird eine Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen der antragstellende Person sowie der\nFamilie bzw. der Eltern vorgenommen (siehe Abbildung 1: Doppeltes Fehlbetragsmodell).\n\nDer Vorteil des doppelten Fehlbetragsmodells\n\n• Mit der Berücksichtigung der familiären Situation einer antragstellenden Person^ werden die zumutbaren Elternleistun-\ngen umfassender beurteilt, als dies mit dem einfachen Fehlbetragsmodell der Fall ist. So kann die individuelle Beurtei-\nlung eines jeden Antrags sichergestellt und detaillierter auf die individuellen Verhältnisse eingegangen werden.\n\n• Familien, die bei der Gegenüberstellung der Einnahmen und Kosten innerhalb des Familienbudgets einen Fehlbetrag\naufweisen, sind folglich nicht in der Lage, die Ausbildung ihres Kindes finanziell zu unterstützen. In diesen Fällen erhält\ndie antragstellende Person nicht nur keinen Elternbeitrag, sondern muss sich zudem an den Familienkosten beteiligen.\nDieser Umstand wird im Doppelten Fehlbetragsmodell berücksichtigt, wodurch der Zugang zur Bildung auch für Kinder\naus finanziell schlechter gestellten Familien gewährleistet wird (Siehe Abbildung 1 : «Fehlender Kostenanteil»)\n\n\n\nFazit\nUm die Stipendienvergabe im Kanton Schaffhausen gerechter zu\ngestalten, erscheint ein Wechsel auf das doppelte Fehlbetrags-\nmodell als sinnvoll und einfach umsetzbar.\n\nDas Modell ist zudem interkantonal profiliert und innerhalb des\nStipendienkonkordates anerkannt, wodurch der Anspruch auf\nBundesgelder gewährleistet ist.\n\nDie Vorliegende Motion gewährt dem Regierungsrat in der Um-\nsetzung einen grossen Spielraum, da lediglich ein Modellwechsel\nverlangt wird. Die detaillierte Ausgestaltung bleibt offen.\n\n«Doppeltes Fehlbetragsmodell»\n\nFamllienbudget\n\nAnrechenbare Einnahmen\n\n- EinkummRn\n\n- AntüiliL|u BürLiL;ksiditiquiiL) cleü\n\nV6f[nöL)»n'3\n\nabzüglich\n\nAnfrrtianrrt« Kosten\n\n- Materietie Gmnd&icherung\nnach Anzahl Personen\n\nergibt entweder... ... oder\n\nElnnahmen-\n\nübwschuss Fehlbetrag\n\n•t EHembettrag -> Fehlender\n\nKosten antel t\n\nPersäntlches Budget\n\nAnrechwibare Einnahmen\n\n- Ellmnhnitrncj\n\n- DqenlüistunL)\n\n- Erwerbüeinkomn'.en\n\nabzücjlich\n\nAnttrkAnntA Kosten\n\n- Fehlender Kostenanteil\n\n- Aifsblldungskoslen, Fahrkoslpn elc.\n\nergibt entv/eder,.. ... oder\n\nEinnahmen- l Fehlbetrag\nüberBchusa\n\n•> Kein Ausbll- l s Ausbildungs-\ndungsbeftrag | beitrag\n\nAbbildung 1: Doppeltes Fehlbefragsmodell\n\nVORSCHLÄGE ZUR UMSETZUNG DOPPELTES FEHLBETRAGSMODELL\nFolgende begleitende Vorschläge zur Umsetzung des Modellwechsels hin zum doppelten Fehlbetragsmodell erachten die\nMotionäre als sinnvoll:\n\n1, Kein Einbezug von Vermögen, das nicht zur Verfügung steht, in die Berechnung von Ausbildungsbeiträgen\n\nDer Einbezug des elterlichen Vermögens in die Berechnung der Höhe kantonaler Leistungen ist problematisch, da nicht\nalle betroffenen Vermögenswerte die benötigte Liquidität aufweisen. So werden bspw. Vermögenswerte in Form von\nEigenheimen oder auch Maschinen von Landwirten etc. in die Berechnung der Stipendien miteinbezogen, stehen dem\nBezüger zur Deckung der Lebenshaltungskosten in der Realität jedoch nicht zur Verfügung.\n\n• Darum soll illiquides Vermögen (in Form von Immobilien oder Landmaschinen etc.) nicht zur Berechnung des elter-\nfc/ien Vermögens herbeigezogen werden.\n\n2. Erweiterte Regelung für Ausbildungsbeiträge nach dem 35, Lebensjahr\n\nIm Zuge des heute geltenden Anspruchs des lebenslangen Lernens sollte es auch erwachsenen Menschen möglich\nsein, Ausbildungsbeiträge beziehen zu können, Insbesondere soll abgeklärt werden, wie ältere Menschen, die auf Um-\nSchulungen und Weiterbildungen angewiesen sind, um im Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, sich ohne Angst vor\neinem finanziellen Engpass aus- oder weiterbilden können.\n\n• Darum soll der Anspruch aufAusbildungsbeiträge nach dem 35. Lebensjahr erweitert geregelt und auf altersbedingte\nAus- und Weiterbildungen sowie Gesuchsteller ohne Erstausbildung eingegangen werden.\n\n3. Das elterliche Einkommen wird nicht vollständig angerechnet.\n\nIn unserer Gesellschaft wird der Eigenverantwortung ein hoher Stellenwert beigemessen, weshalb ein Stipendiensystem\nganz ohne finanzielle Beteiligung der Eltern nicht realistisch erscheint. Jedoch führt eine zu hohe finanzielle Belastung\nzu einem Interessenkonflikt, bei dem der individuelle Wunsch nach Bildungr der finanziellen Belastung der gesamten\nFamilie gegenübergestellt wird. In der Folge wird häufig auf eine Ausbildung verzichtet. Des Weiteren ist der elterliche\nBeitrag Juristisch nicht einklagbar, sofern eine Erstausbildung abgeschlossen wurde.\n\n• Daher sollen die Freibeträge auf das elterlichen Einkommen erhöht werden.\n\n4. Nur verheiratete Paare werden mit einbezogen\n\nEs erscheint nicht sinnvoll, die finanzielle Situation des Partners der gesuchstellenden Person in die Berechnung des\npersönlichen Budgets einzubeziehen, sofern diese nicht die dazugehörigen Rechte und Pflichten einer Ehe eingegangen\nsind. Besonders bei jungen Erwachsenen erscheinty dies eine unverhältnismässig hohe Abhängigkeit und Verpflichtung,\ndie von einer noch jungen Beziehung kaum erwartet werden kann.\n\n• Daher soll das Einkommen und Vermögen des Partners des Gesuchstellers nur berücksichtigt werden, falls diese\nverheiratet sind,\n\nTim Bücher\nKantonsrat GLP\n\n/\n\nRaphael Rohner\nKantonsrat FDP\n\nJ\\\n\nSeite 2\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Tim Bücher vom 01.11.21 betreffend «Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n.f\\\\o^ /fc^o^ GLP ^7. /^^i\n\n^ ///// \\/' (/• '/^///^ - ^(// ^ - ^ // , //^^<\n\n-Soü'aü^ ^^iia\n[Ü: ~R^\n\nE v ^ 2 ^J-^j&^^_7\n\nIAL-I G LP \\ v\\ __kL ^>^\n/fca^ AT?^ Z2\n\n'A' r-i< ' i.t^ '~7//(^~^5( . i'l i^ ^^k\n\nitb(MC^^ fe^-? •fö? ^f.N\n'^UW^ tO.^l -FöP\n\n/. </\n/.r-\n\n^ --? /~\n\n'.i^-^lv A/(y(X^^ s \\.f ? 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K'i-'v 7--'\n\nUnterschrift\n\n\n


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name: Motion Nr. 2019/3 von Arnold Isliker vom 23. April 2019 mit dem Titel «Revision des Krankenversicherungsgesetzes»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 23. April 2019\n\nSVP des Kanton Schaffhausen /‘ SCHW~~\nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen ~~~_QUALI1A~\nKantonsrat Arnold Isliker\nTel. +41 79 687 66 42\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\ninfo@isliker-transporte.ch\n\nSchaffhausen, 15.April 2019\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nAndreas Frei\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMOTION 201913\n\nRevision des Krankenversicherungsgesetzes\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz (SHR 832.100) im\nArtikel 1 Abs. 3 zu revidieren und dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag zu\nunterbreiten.\n\nSeit der Volksabstimmung vom 2012 beziehen, mittlerweile über 40% aller Kantonsbürger im\nKanton Schaffhausen die individuelle Prämienverbilligung. Somit steigen auch die Beiträge\ndes Kantons und der Gemeinden für die Individuelle Prämienverbilligung stetig.\n\nMit dem heutigen Kostenteiler von 35% zulasten des Kantons und 65% zulasten der\nGemeinden sind die Gemeinden unverhältnismässig stark von der stetig steigenden\nindividuellen Prämienverbilligung betroffen. Damit tragen die Gemeinden die Hauptlast der\nindividuellen Prämienverbilligung. Für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, als Beispiel,\nist die Belastung seit 2009 um rund 110% gestiegen. Das bedeutet, dass ca. 10\nSteuerprozente für die individuelle Prämienverbilligung eingesetzt werden müssen. Sollte\ndiese Entwicklung so weitergehen, werden immer mehr finanzielle Mittel gebunden, welche\nes den Gemeinden verunmöglicht andere wichtige und notwendige Investitionen zugunsten\nder Bevölkerung zu tätigen.\n\nNach ca. 10 Jahren der Einführung stellt sich die Frage, ob der bestehende Verteilschlüssel\nzwischen Kanton (35%) und den Gemeinden (65%) der richtige ist. Eine hälftige Aufteilung\nzwischen dem Kanton und den Gemeinden käme im Sinne einer solidarischen\nVerbundsaufgabe näher, analog der Kosten für die durch KESB-Beschluss verfügten\nMassnahmen.\n\n\n\nEbenso kann festgestellt werden, dass der Kanton Schaffhausen im Vergleich zu praktisch\nallen anderen Kantonen eine unverhältnismässig grosszügige Ausschüttungspraxis betreibt.\n\nDamit die Kosten nicht ungebremst weiter in die Höhe schiessen, sollte in Betracht gezogen\nwerden ob im Gesetz oder Dekret ein Artikel aufgenommen wird, mit dem Inhalt, dass der\nKantonsrat jährlich ein maximaler, auszuschüttender Betrag (Platonierung) festlegt. Als\nBeispiel der Kanton Aargau mit 670‘988 Einwohnern, welcher für 2018 einen Betrag von Fr.\n96 Millionen für 2018 eingestellt hat. Im Vergleich zum Kanton Schaffhausen mit 81‘351\nEinwohnern im Budget 2019 einen Betrag von ca. Fr 60 Millionen für die individuelle\nPrämienverbilligung eingestellt hat.\n\nEine Regelung im Finanz- und Ressourcenausgleich ist dabei nicht die Lösung.\n\nFreundliche Grüsse\nArnold Isliker\n\n/4_,7 &/~~ “~/~r\n\n\n