name: Protokoll der 7. Kantonsratssitzung vom 25.05.2020

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 7. Sitzung \n\nvom 25. Mai 2020, 08:00 Uhr in der Dreifachhalle Breite, Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Lorenz Laich \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRita Flück Hänzi, Irene Gruhler Heinzer, Patrick Portmann, Rainer \nSchmidig, Daniel Stauffer \n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Amtsbericht 2019 des Obergerichts des Kantons \nSchaffhausen 339 \n\n2. Jahresbericht 2019 der Schaffhauser Kantonalbank 343 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 \nbetreffend Geschäftsbericht 2019 der Spitäler \nSchaffhausen 348 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar \n2020 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen \nund Postulate 373 \n\n \n  \n\n\n\n338 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 11. Mai 2020 \n\n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2020/16 von Irene Gruhler Heinzer vom 11. Mai \n2020 betreffend Erfassung von Sprachentwicklungsstörungen im \nFrühbereich. \n\n \n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Mai 2020 betreffend \n\nTeilrevision des Steuergesetzes. \n \n3. Antwort des Regierungsrats vom 12. Mai 2020 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2020/9 von Urs Capaul betreffend Pestizid-Konzentrationen im \nTrinkwasser.  \n\n \n4. Antwort des Regierungsrats vom 19. Mai 2020 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2020/4 von Andreas Neuenschwander betreffend Obergericht – \nnebenamtliche Tätigkeiten. \n\n \n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \nDie Geschäftsprüfungskommission meldet die Geschäftsberichte 2019 der \nPensionskasse, Gebäudeversicherung und Sonderschulen verhandlungsbe-\nreit. \n \nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Mai 2020 betreffend \nTeilrevision des Steuergesetzes wird an eine 9er-Kommission überweisen. \n\nErstgewählte oder Erstgewählter ist eine Mitglieder der SP-JUSO-Fraktion. \n– Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n \n\n* \n\nZur Traktandenliste:  \n\nAndreas Frei (SP): Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer ist heute leider aus \ngesundheitlichen Gründen - nichts Schlimmes - verhindert, an der Sitzung \nteilzunehmen. Ich bitte Sie in ihrem Namen, das Traktandum fünf nach hin-\nten zu verschieben - beziehungsweise formal korrekt - an das Ende der \nTraktandenliste zu stellen.  \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 339 \n\nAbstimmung \n\nMit 49 : 1 Stimmen wird die von Irene Gruhler Heinzer eingereichte \nMotion Nr. 2019/7 mit dem Titel «Ausbau von Teilzeitarbeit und Job-\nsharing» vom 16. September 2019 für die heutige Sitzung an das Ende \nder Traktandenliste gestellt. \n\n* \n\n1. Amtsbericht 2019 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen \n\nEintretensdebatte \n\nPräsidentin der Justizkommission, Linda De Ventura (AL): Insgesamt \nwar es ein unaufgeregtes, ziemlich unauffälliges Jahr in der Schaffhauser \nJustiz. Beim Friedensrichteramt und der Schlichtungsstelle für Mietsachen \nbewegte sich die Geschäftslast im erwarteten Rahmen. Am Kantonsgericht \nwurden höhere Fallzahlen verzeichnet. Vor allem bei den Ehescheidungen \nstiegen die Zahlen deutlich an. Die Geschäftslast aller familienrechtlichen \nVerfahren erreichte damit leider einen neuen Höchststand. Beim Oberge-\nricht konnte die Fallerledigung, nicht zuletzt dank den zusätzlichen Pen-\nsen, gesteigert und so die Pendenzen reduziert werden. Nach wie vor blieb \ndie Geschäftslast sehr hoch und die Pendenzen sind noch nicht auf einem \nidealen Stand. Die Grafik zur Geschäftsentwicklung am Obergericht auf \nSeite 63 zeigt aber, dass es in die gewünschte Richtung geht. Die Ge-\nschäftslast der KESB hat sich 2019 verringert und auch bei dieser Behörde \nkonnte dank den zusätzlichen Stellen die Pendenzenlast markant reduziert \nwerden. Die Zahl der laufenden Kindes- und Erwachsenenschutzmass-\nnahmen erhöhte sich leicht. Nach wie vor werden rund ein Drittel der Er-\nwachsenenschutzmassnahmen von privaten Mandatsträgern geführt. Die \nSchätzungskommission für Wildschäden hatte eine deutlich höhere Anzahl \ngemeldeter Schadensfälle zu verzeichnen, weshalb sich die gesamthaft \nausbezahlte Schadenssumme entsprechend erhöhte. Beim Betreibungs- \n\nund Konkursamt nahm die Fall-Last weiter zu. Die Betreibungen erreichten \nim Berichtsjahr wiederum einen neuen Rekordstand. Auch bei den Pfän-\ndungen und den Konkursen war eine leichte Zunahme zu verzeichnen. \nAufgrund der Coronamassnahmen muss leider davon ausgegangen wer-\nden, dass die Geschäftslast des Betreibungs- und Konkursamts nochmals \nmarkant ansteigen wird. Im Namen der Justizkommission bedanke ich \nmich ganz herzlich beim gesamten Personal der Schaffhauser Justiz. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich kann es kurz machen. Die Justizkommissions-\npräsidentin hat inhaltlich das Wichtigste gesagt. Die SP-Juso-Fraktion be-\nantragt Ihnen, den Amtsbericht zu genehmigen. Ich möchte an dieser \n\n\n\n340 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStelle allen Mitarbeitenden für die Erstellung dieses informativen Amtsbe-\nrichts – aus dem wieder das Wichtigste zu ersehen ist – danken. Linde De \n\nVentura hat es gesagt: Business as usual. Letztes Jahr lagen die Eingänge \nim Rahmen des Erwarteten. Schön ist, dass die von uns im Rahmen des \nletzten Budgets beschlossenen Stellenaufstockungen beim Obergericht \nund bei der KESB – wo wir ja einen Notstand hatten – Wirkung zeigen. Wir \nhaben eine klar bessere Erledigungsquote und die Pendenzen sind jetzt \ntiefer. Noch nicht am Ziel sind wir insbesondere bei den sozialversiche-\nrungsrechtlichen Fällen. Wir sind aber auf gutem Weg und hoffen nicht, \ndass die Coronakrise diesen guten Weg stoppen wird. Wir bleiben sicher \ndaran und das Obergericht und die entsprechenden Justizbehörden auch. \nWie gesagt: Wir beantragen die Abnahme des Amtsberichts und verdan-\nken die Arbeit.  \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt und kann mich dabei ebenfalls recht kurzhalten. Das Frie-\ndensrichterwesen funktioniert. Zwar haben die Einigungen im Vergleich \nzum Vorjahr etwas abgenommen, aber es ist ja bekannt, dass die Frie-\ndensrichterinnen und Friedensrichter leider nur sehr beschränkten Einfluss \nauf die Vergleichsbereitschaft haben. Insgesamt bewegen sich die Zahlen \nim Rahmen der zu erwartenden Schwankungen. Beim Kantonsgericht sind \n– trotz steigender Eingänge – die Pendenzen insgesamt gesunken. Dieses \nsehr beruhigende Bild zeigt sich im Übrigen auch bei den Familienrechts-\nsachen, wo die Eingänge besonders stark zugenommen haben. Beim \nZwangsmassnahmengericht wiederholen wir einen Wunsch aus dem Vor-\njahr: Wir würden es sehr begrüssen, wenn die mit der Revision des Über-\nwachungsgesetzes neu eingeführten Massnahmen des Einsatzes von Tro-\njanern und des Einsatzes von IMSI-Catchern in der Statistik jeweils aus-\ndrücklich erwähnt würden. Viele werden es in Schaffhausen ohnehin nicht \nsein. Daher genügt ein Hinweis im Kommentar vollauf. Sodann schliessen \nwir uns dem von der Justizkommission geäusserten Wunsch an, wonach \nes die Transparenz erhöhen würde, wenn auch beim Zwangsmassnah-\nmengericht – analog zum Obergericht – in einer zusätzlichen Rubrik ein \nHinweis auf das Schicksal der beantragten Zwangsmassnahme (Gutheis-\nsung oder Abweisung) angebracht würde. Bei der KESB hat sich die Situ-\nation deutlich entspannt. Einerseits haben die Fallzahlen in einzelnen Be-\nreichen abgenommen, andererseits wirkt sich die interne Umorganisation \naus. Diese wurde mit den zusätzlich bewilligten Stellenprozenten möglich. \nBeim Obergericht konnten – bei allerdings weiterhin hoher Geschäftslast – \ndie Erledigungen gesteigert und die Pendenzen reduziert werden. Dies ist \nzweifellos auch der vom Kantonsrat bewilligten Stellenaufstockung zuzu-\nschreiben; aber natürlich nicht nur. Wir sehen darin auch den grossen Ein-\n\nsatz der Mitarbeitenden gespiegelt. Möge die Trendumkehr anhalten. Beim \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 341 \n\nBetreibungs- und Konkursamt haben die Fallzahlen erneut zugenommen. \nDie Belastung hat ein sehr hohes Mass erreicht. Uns würde an dieser \n\nStelle interessieren, ob und inwiefern sich diese Mehrbelastung bei den \nMitarbeitenden auswirkt. Sind die Ressourcen noch ausreichend? Wurde \nin beunruhigendem Ausmass Überzeit angehäuft? Ist es zu einer Häufung \nvon Krankheitsfällen gekommen? Als einzige nicht in der Justizkommission \nvertretene Fraktion, hatten wir leider keine Gelegenheit, diese Fragen bei \nder Behandlung des Amtsberichts in der Kommission zu stellen. Auf jeden \nFall möchten wir es aber auch heute nicht versäumen, den vielen im Be-\nreich der Justiz tätigen Personen für ihren enormen Einsatz zu danken. Die \nGLP-EVP-Fraktion wird den Amtsbericht einstimmig genehmigen.  \n\nNihat Tektas (FDP): Ich kann mich den Ausführungen unserer Präsidentin \nLinda De Ventura und auch den anderen Justizkommissionsmitgliedern \nanschliessen, welche zu den wesentlichen Punkten des Amtsberichts be-\nreits Stellung genommen haben. Auch die Diskussion in der FDP-CVP-JF-\nFraktion hat sich insbesondere um die Pendenzenentwicklung gedreht und \nwie sich die von uns bewilligten Pensenerhöhungen bemerkbar machen. \nUnsere Erwartungen an die Justiz scheinen sich zu erfüllen - zumindest in \neinigen wesentlichen Bereichen. Der Fokus liegt nun darin, in den noch \nnicht befriedigenden Bereichen einen weiteren Effort zu leisten, um auch \ndort – hoffentlich schon nächstes Jahr – ein gutes Ergebnis präsentieren \nzu können. Das wäre, wenn man das namentlich erwähnt, beim Oberge-\nricht im Bereich Sozialversicherungsrecht und auch teilweise in der Erledi-\ngungsgeschwindigkeit bei den baurechtlichen Verfahren. Beim Kantons-\ngericht – das haben wir auch gehört – ist es im Bereich Familienrecht. Dort \nerhoffen wir uns jedoch durch die anstehende Reorganisation des Kan-\ntonsgerichts eine spürbare Verbesserung der Abläufe. An der letzten Sit-\nzung haben wir ja dafür die beiden neuen Richter gewählt. Kurzum: Unsere \nFraktion wird den Amtsbericht einstimmig genehmigen. Abschliessend \nmöchte ich mich namens unserer Fraktion bei allen Mitarbeitenden der \nSchaffhauser Justiz, für ihr Engagement in Sachen Rechtsfrieden und \nRechtssicherheit in unserem Kanton bedanken. Der Dank richtet sich \nheute stellvertretend für alle Mitarbeitenden an die heute anwesende Ober-\ngerichtspräsidentin Annette Dolge. Ich erlebe die Justiz aus beruflichen \nGründen vielleicht etwas intensiver als der Durchschnitt der Schaffhauser \nBevölkerung und darf Ihnen hier mit gutem Gewissen sagen: Die Schaff-\nhauser Justiz arbeitet gewissenhaft, professionell und immer kunden-\nfreundlich. \n\nPeter Scheck (SVP): Nach dem Votum von Nihat Tektas wurde schon al-\nles gesagt. Auch ich möchte mich im Namen unserer Fraktion bei den Ge-\n\n\n\n342 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrichten, den Mitarbeitenden und vor allem der Präsidentin des Oberge-\nrichts ganz herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Es ist richtig, dass \n\ndie Pendenzen zwar gesunken sind, aber eben nicht proportional zu den \nStellenerhöhungen. In dieser Hinsicht ist leise Enttäuschung in unserer \nFraktion vorhanden. Wir erhoffen uns, dass dieser Punkt – sobald sich das \nTeam richtig eingespielt hat – noch markant verbessert werden kann. Da-\nmit möchte ich mich noch einmal herzlich bedanken. Unsere Fraktion wird \ndem Amtsbericht des Obergerichts grossmehrheitlich zustimmen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Ich mache es ganz kurz – meine \nDamen und Herren. Die Gerichtsbehörden des Kantons Schaffhausen ha-\nben 2019 gut und gewissenhaft gearbeitet. Im Namen der Schaffhauser \nKantonsregierung danke ich der Obergerichtspräsidentin und der ganzen \nBelegschaft der Schaffhauser Gerichtsbarkeit ganz herzlich für ihren Ein-\nsatz. Ich bin zuversichtlich, dass es so weitergeht, wie wir es 2019 feststel-\nlen konnten.  \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zur Seite 53, Kapitel 9 Oberge-\n\nricht, 9.1 – Zivilsachen und 9.1.1 – Berufungen. Ich habe die Berufungen \nmit den Vorjahren verglichen. Im 2017 hatten wir 82 Berufungen und Ende \nJahr blieben 26 Pendenzen. Im Jahr 2018 hatten wir 88 Berufungen, pen-\ndent blieben 23. Im 2019 hatten wir 86 Berufungen, total pendent blieben \naber 34. Das ist eine leichte Zunahme bei den unerledigten Berufungen. \nIch hätte somit die Frage an die Obergerichtspräsidentin: Ist das zufällig \nentstanden, da Ende Jahr mehr eingegangen ist? Oder wurden die Priori-\ntäten auf die Aufarbeitung von anderen Bereichen gesetzt? Gibt es eine \nBegründung, warum es mehr Pendenzen sind, bei eigentlich gleichbleiben-\nder Berufungslast? \n\nObergerichtspräsidentin Annette Dolge: Die Antwort ist eigentlich ganz \neinfach. Es ist Zufall und liegt innerhalb des normalen Schwankungsbe-\nreichs. Ich habe das jetzt natürlich – weil ich nicht vorbereitet war – auch \nnicht nachsehen können, ob diese Zahlen kurz vorher hereingekommen \nsind. Was ich sagen kann: Wir behandeln alle Verfahren genau gleich. Wir \nhaben nicht bewusst Fälle liegen gelassen oder diese nicht bearbeitet. Das \nwird in einem anderen Jahr wieder etwas anders aussehen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 343 \n\nAbstimmung \n\nDer Genehmigung des Amtsberichts 2019 des Obergerichts wird mit \n47 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Im Namen des Kantonsrats \ndanke ich der Präsidentin des Obergerichts des Kantons Schaffhausen so-\nwie allen Mitarbeitenden der Schaffhauser Justiz und den zugewandten \nInstitutionen für ihre Arbeit und ihr Engagement während des vergangenen \nJahres. – Das Geschäft ist damit erledigt.  \n\n* \n\n2. Jahresbericht 2019 der Schaffhauser Kantonalbank \n\nWalter Hotz (SVP) und Markus Müller (SVP) treten in den Ausstand. \n\nEintretensdebatte \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Bei diesem Traktandum wer-\nden die Kantonsräte Walter Hotz und Markus Müller in den Ausstand tre-\nten. Kantonsrat Markus Müller ist Mitglied des Bankrats, wird aber im Saal \n\nbleiben. Selbstverständlich wird er sich nicht an der Diskussion beteiligen \nund sich auch bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Falls \naber Fragen aus dem Gremium gestellt werden, steht er selbstverständlich \nzur Verfügung.   \n\nRaphaël Rohner (FDP): Der Jahresbericht 2019 der Schaffhauser Kanto-\nnalbank steht heute zur Abnahme bereit und ich erlaube mir – im Namen \nder GPK – folgende Bemerkungen und Anmerkungen zu diesem erfreuli-\nchen Bericht zu machen: Das erwirtschaftete Jahresergebnis sucht einmal \nmehr seinesgleichen. Noch einmal konnten die im Vorjahr gesetzten Mar-\nken in allen Bereichen, sowohl in der Bilanzerfolgsrechnung, wie auch in \nBezug auf die Kennzahlen, übertroffen werden. Auch eine solide Kapital-\nbewirtschaftung, sowie auf gegenseitigem Vertrauen und Sicherheit basie-\nrende Partnerschaft – sowohl bei den Geschäftskunden, wie auch im Pri-\n\nvate Banking – gehören wie zeitgemässe Strukturen auch bei der Digitali-\nsierung zu den Erfolgsfaktoren dieser regional nach wie vor sehr wichtigen \nund gut verankerten Bank. Grundlage dieses Erfolgs – und damit komme \nich zu Ziffer 3 meiner Anmerkungen – ist schliesslich aber auch die nicht \nauf kurzfristige Erfolge ausgerichtete Geschäftspolitik. Wachstum gehört \nzwar zu deren Zielsetzungen, was aus unternehmerischer Sicht auch rich-\n\n\n\n344 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntig ist. Sicherheit und ökonomische Nachhaltigkeit haben indessen eben-\nfalls einen hohen Stellenwert für Geschäftsleitung und Bankrat. Eine Bank, \n\ndie über ein Eigenkapital von nahezu einer Mia. Franken verfügt, was zu \neiner Eigenkapitalquote von 25 Prozent führt, kann sich mit Fug und Recht \nzu den bestkapitalisierten und damit auch zu den bestpositionierten Ban-\nken in der Schweiz zählen. Wer auf diese Werte setzt, verfügt auch über \nden unternehmerischen Handlungsspielraum, der eine Weiterentwicklung \nin angeführtem Sinne und damit eine auch mittel- und langfristige Konkur-\nrenzfähigkeit auf einem doch heiss umkämpften Markt sicherstellt. Die po-\nsitiven Schlagworte dieses Jahresberichts sind erstens: das gesunde Kre-\nditwachstum, die Zunahme der Kundengelder und eine starke Vermögens-\nverwaltung. Die Bilanzsumme hat um 630 Mio. Franken zugenommen und \nkommt neu per Jahresabschluss auf 8.4 Mia. Franken zu stehen. Die Kun-\ndenausleihungen sind um 159 Mio. Franken angestiegen. Die Kundengel-\nder erhöhten sich schliesslich um 232 Mio. Franken und die verwalteten \nVermögen betragen erstmals mehr als 1.5 Mia. Franken. Zweitens: Das \nausgezeichnete Zinsergebnis und das gesteigerte Kommissionsgeschäft \nsind ebenfalls zu erwähnen. Der Bruttozinserfolg lässt sich trotz Negativ-\nzinsen sehen. Er konnte um 77.6 Mio. Franken erhöht werden. Der Kom-\nmissionserfolg ist mit 34.5 Mio. Franken zu beziffern und dank erfreulichem \nWachstum in der Vermögensverwaltung und im Anlageberatungsgeschäft \n– aber auch dank der positiven Börsenentwicklung – in diesem Ausmass \nzu verzeichnen. Ebenfalls zu erwähnen, ist drittens: Das starke Handelse-\nrgebnis und der Erfolg mit den eigenen Wertschriften. Dann noch viertens: \nein rekordhoher Betriebsertrag mit einer Steigerung von 6.7 Prozent. \nSchliesslich ist auch die sehr erfolgreiche Kostenkontrolle trotz Wachstum \nzu erwähnen. Mit einem Kostenertragsverhältnis von 39.7 Prozent liegt die \nSchaffhauser Kantonalbank auch hier im Benchmark in der Spitzengruppe. \nDas operative Spitzenergebnis – ich habe es bereits erwähnt, meine Da-\nmen und Herren – liegt trotz sehr zurückhaltenden Prognosen der Banklei-\ntung und des Bankrats im vorletzten Jahr über den Erwartungen. Es ist \nfestzuhalten, dass der Risikobeurteilung seitens der Geschäftsleitung und \ndes Bankrats ein besonderes Augenmerk geschenkt wird. Alle bekannten \nRisiken sind unseres Erachtens in der vorliegenden Jahresrechnung mit \nangemessenen Wertberichtigungen beziehungsweise Rückstellungen ab-\ngedeckt, beziehungsweise abgesichert. Ebenfalls in diesem Bericht ste-\nchen der höchste Jahresgewinn und die hohe Sicherheit hervor. Sie sollen \nuns aber selbstverständlich nicht die notwendige kritische Sicht – auch sei-\ntens der GPK – nehmen. Das war auch nicht der Fall. Mit 51 Mio. Franken \nGewinn ist erneut eine markante Marke gesetzt worden; einmal mehr eine \nHöchstmarke. Wie einleitend eingeführt, ist dieses erfreuliche Ergebnis un-\nter anderem auf das in die Bank gesetzte Vertrauen und die ihr zugrunde-\nliegenden hohen Sicherheitsstandards zurückzuführen. Damit kommen wir \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 345 \n\nauch zur Ausschüttung an den Kanton, die wiederum eine Rekordmarke \nmit 35.5 Mio. Franken setzt. Die negativen Auswirkungen werden in Zu-\n\nkunft – nebst dem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld, das durch die noch \nnicht einschätzbaren Folgen der Coronakrise noch akzentuiert wird – die \ngesteigerten Risiken im Immobilienbereich und der Wegfall von Sonder-\nfaktoren haben. Bankrat und Geschäftsleitung liegen indessen wohl in ihrer \nPrognose richtig, selbst wenn diese wiederum traditionell zurückhaltend \nsind. Sie werden auf diese besonderen Risiken einmal mehr ein spezielles \nAugenmerk mit viel Sachverstand legen. Aus Sicht der Geschäftsprüfungs-\nkommission gibt es keine kritischen Punkte, die sich aus der Geschäftspo-\nlitik und dem Jahresbericht mit der Jahresrechnung ergeben würden. Dem \nBankrat und der Geschäftsleitung ist daher ausdrücklich für die ausge-\nzeichnete Unternehmensführung, die zu keinerlei Beanstandungen Anlass \ngibt, zu danken. Es ist die beantragte Genehmigung des Geschäftsbe-\nrichts, der Jahresrechnung und die Gewinnverteilung und damit auch die \nEntlastung des Bankrats und der Geschäftsleitung an der heutigen Sitzung \nauszusprechen. Das ist der einmütige Antrag der GPK.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Während der Zeit, in der un-\nsere Weibelin wiederum vorbildlich das Rednerpult desinfiziert, möchte ich \nauch einmal mehr die Gelegenheit nutzen, der Stadt Schaffhausen für die \nBereitschaft, die Dreifachhalle für die heutige Sitzung wieder benützen zu \ndürfen, zu danken. Nicht nur das. Im einen Hallenteil blieb die Bühneninf-\nrastruktur seit der letzten Sitzung bestehen. Auch dafür vielen Dank für die \nFlexibilität. Ich möchte auch den Schulen auf der Breite und den Lehrper-\nsonen ganz herzlich für ihre Flexibilität danken, dass die Dreifachhalle nur \neingeschränkt benutzbar gewesen ist. Abschliessend habe ich noch etwas \nfast Unverzeihliches vergessen: Kantonsratskollege Pentti Aellig feiert \nheute Geburtstag. Ich möchte ihm dazu ganz herzlich gratulieren. \n\nEva Neumann (SP): Die SP-JUSO-Fraktion hat die Jahresrechnung 2019 \nder Schaffhauser Kantonalbank an ihrer letzten Fraktionssitzung ausführ-\nlich besprochen. Es war ein Jahr der Superlative. Nach einem bereits sehr \nerfolgreichen Jahr 2018 konnte die Bank ihren Geschäftserfolg nochmals \nmarkant steigern und weist einen Jahresgewinn von 51 Mio. Franken aus. \nVon diesem Gewinn erhält der Kanton – inklusive Anteil für die Verzinsung \ndes Grundkapitals – die Abgeltung für die Steuerbefreiung und die Ent-\nschädigung für die Staatsgarantie den sehr hohen Betrag von 35.9 Mio. \nFranken. Die Fraktion möchte an dieser Stelle allen Angestellten der \nSchaffhauser Kantonalbank für diesen Erfolg danken. Ohne ihren grossen \nEinsatz wäre das nicht möglich gewesen. Was sind die Hauptgründe für \nden guten Jahresabschluss? Da ist sicherlich einerseits die Einigung mit \n\n\n\n346 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden deutschen Justizbehörden, die für Kundinnen und Kunden, Mitarbei-\ntenden und Eigner Rechtssicherheit bedeutet und andererseits ein weite-\n\nres Wachstum im Hypothekarzinsgeschäft. Nachhaltigkeit ist auch für die \nKantonalbank – wie der Vorsitzende der Geschäftsleitung, Martin Vogel, \nim Interview auf Seite 19 des Geschäftsberichtes mitteilt – wichtig, aber \nkein neues Thema. Er glaubt daran, dass nachhaltig geführte Firmen auf \nlange Sicht erfolgreicher sind, als Firmen, die auf schnellen Profit aus sind. \nWir von der SP-JUSO-Fraktion würden es begrüssen, wenn das ökologi-\nsche, soziale und ethische Verhalten mehr nach aussen getragen wird und \nwürden uns sehr freuen, wenn die Kantonalbank zum Beispiel nachhaltige \nHypotheken auflegen würde, wo Kundinnen und Kunden von günstigeren \nBedingungen profitieren könnten, wenn sie in erneuerbare Energien inves-\ntieren. Natürlich würde sich die Fraktion auch freuen, wenn im Kader und \nder Geschäftsleitung mehr Frauen vertreten wären. Die wirtschaftlichen \nFolgen der Coronakrise machen einen Ausblick auf das Jahr 2020 schwie-\nrig und es kann wahrscheinlich mit Sicherheit gesagt werden, dass sich \nder Riesenerfolg von 2019 nicht wiederholen wird. \n\nMariano Fioretti (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion schliesst sich dem Dank \ndes GPK-Vertreters Raphaël Rohner vollumfänglich an. Unsere Fraktion \nist hoch erfreut und beinahe sprachlos über den hervorragenden Jahres-\nabschluss der Schaffhauser Kantonalbank. Der Jahresgewinn konnte nach \ndem Topergebnis aus dem Jahr 2018 noch einmal gesteigert werden und \nbeträgt sage und schreibe 50.96 Mio. Franken. Die Ausschüttung an den \nKanton beträgt 35.133 Mio. Franken. In dieser sind – Sie haben es schon \ngehört – die Verzinsung des Grundkapitals, die Abgeltung der Steuerbe-\nfreiung und die Entschädigung der Staatsgarantie inkludiert. Die Schaff-\nhauser Kantonalbank geniesst einen einwandfreien Ruf und vor allem das \ngrosse Vertrauen ihrer Kunden. Dies widerspiegelt sich auch in den Hypo-\nthekarschuldforderungen wieder, welche sich im Jahr 2019 um 122 Mio. \nauf 6.124 Mia. Franken erhöht haben. Unsere Kantonalbank ist im Ver-\ngleich zu ihren Mitbewerbern sehr gut unterwegs und dafür verdienen alle \nVerantwortlichen unseren grossen Dank. Die SVP-EDU-Fraktion dankt \ndem Bankrat mit ihrem Präsidenten Florian Hotz, der Geschäftsleitung un-\nter der Leitung von Martin Vogel und allen Mitarbeitenden ganz herzlich für \nihre hervorragende Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz für unsere \nKantonalbank. Die SVP-EDU-Fraktion genehmigt den Jahresbericht 2019 \nder Schaffhauser Kantonalbank einstimmig. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Für die Schaffhauser Kantonalbank \n2019 gibt es ein Prädikat und das heisst «hervorragend». Sie haben es \nnatürlich bereits mitbekommen und jetzt auch wiederholt gehört: Bestes \nErgebnis ever in der Geschichte der Schaffhauser Kantonalbank. Höchste \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 347 \n\nAusschüttung ever in der Geschichte der Schaffhauser Kantonalbank. Sie \nhaben auch im Geschäftsbericht gesehen, dass wir eine ganze Reihe von \n\nhervorragenden Kennzahlen haben. Im Namen der Schaffhauser Kantons-\nregierung richte ich ein grosses Kompliment an CEO, Martin Vogel, der \nGeschäftsleitung und der gesamten Belegschaft der Schaffhauser Kanto-\nnalbank aus. Ganz herzlichen Dank und ich wünsche ihr, dass sie weiter-\nhin erfolgreich auf Kurs bleiben wird. Ich bin überzeugt davon, dass sie es \nsein wird.  \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nMarco Passafaro (SP): Ich spreche zur Seite 71. Als erstes möchte ich \nnatürlich der Belegschaft und dem Management der Schaffhauser Kanto-\nnalbank für das gute Ergebnis danken. Ich habe aber noch eine Frage. \nMartin Vogel schreibt in seinem Interview: Geholfen hat auch, dass wir be-\nreits 2009 eine Weissgeldstrategie in Angriff genommen haben. Die Aus-\nsage bezieht sich auf die Verluste, ausserordentliche Erträge durch die Ei-\nnigung mit den deutschen Behörden. Wenn man das liest – geholfen hat, \ndass man eine Weissgeldstrategie in Angriff genommen hat – würde mich \ninteressieren, wie weit man ist. Ist das implementiert und umgesetzt? \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Die Weissgeldstrategie wird schon \nlange angewandt. Das ist nichts Neues. Es ist ja so, dass die Banken früher \n– aber das liegt schon sehr lange zurück; also nicht nur die Schaffhauser \nKantonalbank – eine andere Strategie gefahren sind. Es hat darum auch \nentsprechende Turbulenzen gegeben. Nachher und seit vielen, vielen Jah-\nren, werden keine Gelder mehr angenommen, die unlauter sind oder die \nden Eindruck von Unlauterkeit beziehungsweise den Eindruck erwecken, \ndass sie nicht versteuert sind. Das ist die Aussage von CEO Martin Vogel, \ndass sich diese klare Strategie bezahlt gemacht hat und darum die Schaff-\n\nhauser Kantonalbank eine gute Reputation geniesst. Das muss man hier \nklarstellen. Es ist nicht so, dass das erst jetzt der Fall sein sollte. Das ist \nschon viele Jahre her, dass man diese nicht versteuerten Gelder, insbe-\nsondere aus Deutschland, angenommen hat. Sie alle wissen: Deutschland \nhat erst viel später begonnen, die Schweizer Banken zu bedrängen und \neinzuklagen beziehungsweise gedroht, sie einzuklagen. Da ist es dann zu \nVergleichsverhandlungen gekommen und zum Glück konnte die Schaff-\nhauser Kantonalbank diese erfolgreich abschliessen. Damit sich dieses \nThema – für immer und ewig, hätte ich jetzt am liebsten gesagt, aber das \nkann ich nicht garantieren – erledigt hat.  \n\n\n\n348 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Genehmigung des Jahresberichts 2019 der Schaffhauser Kanto-\nnalbank wird mit 52 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Im Namen des Schaffhauser \nKantonsrats spreche ich der Geschäftsleitung sowie sämtlichen Mitarbei-\ntenden der Schaffhauser Kantonalbank meinen Dank für ihr unablässiges \nEngagement und ihren Einsatz im vergangenen Jahr aus. – Das Geschäft \nist erledigt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 betref-\nfend Geschäftsbericht 2019 der Spitäler Schaffhausen \n\n Grundlagen   Amtsdruckschrift 20-36  \n\nEintretensdebatte \n\nPräsidentin der Gesundheitskommission, Franziska Brenn (SP): Sie \n\nhalten den wie immer leserfreundlich gestalteten, informativen Geschäfts-\n, Finanz- und Leistungsbericht der Spitäler Schaffhausen 2019 in Ihren \nHänden. Vielleicht geht es Ihnen wie mir: Man wähnt sich in einer längst \nvergangenen Welt, in welcher alles rund lief und planbar war. Es zeigt uns, \nwie ein System so schnell aus den Fugen geraten kann. Wer hätte Anfang \nJahr, bei Entstehung dieses Berichts, gedacht, dass sich die Spitäler be-\nreits im Frühjahr 2020 in einer völlig neuen Lage befinden, welches mas-\nsive Auswirkungen auf Finanzen, Organisation und Personal verursacht. \nWer hätte damit gerechnet, dass die Auswirkungen aufgrund eines Virus \neventuelle Verluste einbringen könnten und die sorgfältig erstellte Planung \ndes grössten Betriebes im Kanton auf den Kopf stellen würde. Aber wen-\nden wir uns jetzt dem interessanten Geschäftsbericht 2019 zu. In der Fülle \nder Informationen möchte ich unter vielen einige Besonderheiten heraus-\npicken. Der Bereich Orthopädie wurde ausgebaut. Nun können diverse \nOperationen und Behandlungen im kantonseigenen Spital durchgeführt \nwerden. Auch in der Radiologie nehmen die Untersuchungen weiterhin zu. \nDies betrifft vor allem auch die Nuklearmedizin, die neben den Untersu-\nchungen auch ihr Portfolio erweitert hat; unter anderem durch die wieder \naufgenommene Herzdiagnostik. Die Urologie arbeitet seit 2019 mit einem \nOperationsroboter, wofür eine Kooperation mit anderen Leistungserbrin-\ngern eingegangen wurde – so, dass dieses System nicht gekauft, sondern \nbedarfsgerecht gemietet werden kann. In der Psychiatrie wurde die lange \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 349 \n\nerwartete Kriseninterventionsstelle geschaffen und ausgebaut. Diese ar-\nbeitet niederschwellig und ermöglicht beim Patienten in der Krise eine \n\nerste Einschätzung der Situation, eine erste psychiatrische Abklärung und \ndie weitere Triagierung in das für die Patienten individuell geeignete Set-\nting. Beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst – kurz KJPD – gab \nes einen hohen Anstieg an Anmeldungen. Wichtig ist auch die Information, \ndass die Stelle als Mentor Hausmedizin mit einem 20 Prozent- Pensum \nnun nach langer Suche besetzt werden konnte. In Zusammenarbeit mit der \nKlinik, der Spitalleitung, dem Hausärzteverein und dem neu geschaffenen \nVerein doc.sh soll nun der dringend gesuchte Nachwuchs im Bereich der \nHausarztmedizin im Kanton Schaffhausen gestärkt werden. Als Neu-\nhauserin freut mich der zusätzliche Standort der Radiologie in der Über-\nbauung Posthof, welche dann in unserer Gemeinde installiert wird, ganz \nbesonders. Alle diese Fakten zeigen auf, wie stark sich die Spitäler Schaff-\nhausen den aktuellen Begebenheiten sowie auch der demografischen Si-\ntuation – sprich Alterung der Bevölkerung – laufend anpassen und innova-\ntiv bleiben muss. Die Spitäler Schaffhausen stehen in einem engen Wett-\nbewerb. Erwähnt wird auch der Fachkräftemangel. Umso wichtiger ist es, \ndem Personal – das sind mehr als 1'500 Mitarbeitende – Sorge zu tragen. \nEs handelt sich, das zeigt sich nun in der Krise, um die wichtigste, system-\nrelevanteste Berufsgruppe, welche hohe Wertschätzung verdient. Dies \nmuss sich auch in der Entlöhnung abbilden. Die Gesundheitskommission \nhat Ende April 2020 den Geschäftsbericht sowie den Finanz- und Leis-\ntungsbericht 2019 der Spitäler Schaffhausen ausgiebig unter den er-\nschwerten Bedingungen von ZOOM beraten. Mit dabei war der Spitalrats-\npräsident Rolf Leutert und das neue Führungsteam: der Leiter Spitaldirek-\ntion Arend Wilpshaar, der medizinische Direktor Markus Eberhard und der \nLeiter Finanzen Jürg Rahm. Sie beantworteten die gestellten Fragen um-\nfassend und mit hohem Engagement. Die Erfolgsrechnung 2019 präsen-\ntiert sich sehr positiv. Ein wichtiger Wert zur finanziellen Positionierung im \nQuervergleich mit anderen Spitälern ist der EBITDA-Wert, welcher das Be-\ntriebsergebnis von Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Miete in Relation \nzum Umsatzvermögen aufzeigt. Dieser beträgt 10.2 Prozent und hat ge-\ngenüber dem Vorjahr um 0.5 Prozent zugenommen. Im gesamtschweize-\nrischen Vergleich weisen die Spitäler Schaffhausen damit eine überdurch-\nschnittliche Finanzkraft auf. Die Bilanzsumme der Spitäler hat gegenüber \ndem Vorjahr um 9.9 Millionen Franken zugenommen. Der Antrag eins be-\ntreffend Entlastung des Spitalrats samt Geschäftsbericht und Rechnung \n2019 wurde von der Gesundheitskommission einstimmig genehmigt. Mehr \nzu diskutieren gab Antrag zwei betreffend den Betriebsgewinn 2019. Hier \ngab es einen Antrag, die Verwendung des Gewinns nicht dem Kanton zu-\nzuweisen, sondern für das Personal, welches während der Coronazeit ei-\nnen ausserordentlichen Einsatz leisten musste, zu reservieren. Der Antrag \n\n\n\n350 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwurde nach ausführlicher Diskussion mit 7 : 2 Stimmen letztendlich geneh-\nmigt. Im Namen der Gesundheitskommission bitte ich den Kantonsrat um \n\nZustimmung. Mir bleibt nun in erster Linie dem Personal der Spitäler \nSchaffhausen, welche zugunsten der Bevölkerung im Kanton einen uner-\nmüdlich hohen Einsatz leisten, zu danken. Gerade in Krisenzeiten wird uns \nder Wert dieser Arbeit wieder einmal voll bewusst. Ich danke dem Spital-\nratspräsidenten und dem Spitalleitungsausschuss für die stets informative \nPräsentation der Begebenheiten und Aktualitäten rund um die Spitäler. Ich \ndanke dem Gesundheitsamt und der Verwaltung für die Information betref-\nfend aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen und zu guter \nLetzt danke ich den Mitgliedern der kantonsrätlichen Gesundheitskommis-\nsion für die stets engagierte Diskussion. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Die Spitäler Schaffhausen haben ein erfolgrei-\nches Geschäftsjahr hinter sich; dies noch mehrheitlich unter der Leitung \nvon Spitaldirektor Daniel Lüscher, welchem ich im Namen der SVP-EDU-\nFraktion an dieser Stelle für seine geleistete Arbeit nachträglich herzlich \ndanke. Wir wünschen ihm viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft. Eben-\nfalls danken wir allen Mitarbeitenden für ihren ausserordentlich hohen Ein-\nsatz im vergangenen Jahr. Aufgrund der neuen Zusammenarbeit mit der \nZenit AG, war eine Integration einer gesamten neuen Abteilung in eine be-\nstehende Struktur zu organisieren. Das ist für alle Beteiligten eine sehr \ngrosse Herausforderung, welche gut gemeistert wurde. Eine zusätzliche \nSchwierigkeit war im Sommer 2019 das Auftreten von multiresistenten Kei-\nmen. Diese werden übrigens die Schweizer Spitäler auch zukünftig be-\nschäftigen. Gemäss Aussage von Herrn Dr. Eberhard, haben die Spitäler \nSchaffhausen jedoch diese Problematik in den Griff bekommen. Trotz die-\nser vielen grossen Aufgaben konnten die Spitäler ihr Ziel, ein Betriebser-\ngebnis vor Anlagenutzung und Abschreibungen von mindestens 10 Pro-\nzent zu erreichen, leicht übertreffen. Sie haben einen Wert von 10.2 Pro-\nzent erreicht, was eine Steigerung gegenüber 2018 bedeutet. Der erzielte \nGewinn von 8.2 Mio. Franken ist natürlich sehr erfreulich und nehmen wir \ngerne zu Kenntnis. Wenn man im Bericht die Zahlen 2019 mit den Zahlen \n2018 vergleicht, gibt es doch interessante Entwicklungen. Ein Beispiel \nmöchte ich gerne erwähnen: Im Geschäftsjahr 2019 weisen die Spitäler \nSchaffhausen weniger Pflegetage als 2018 aus. Trotzdem konnte mehr \nErtrag erzielt werden. Dies ist die Folge von komplexeren Fällen, was auch \nder Altersstruktur unserer Bevölkerung geschuldet ist. Ältere Menschen \nhaben eher komplexere gesundheitliche Problemstellungen. Ich möchte \nnun nicht weiter auf die Zahlen eingehen, da wir diese alle selber nachle-\nsen können. Viel wichtiger ist es mir noch, den Mahnfinger aufzuhalten: \nDer Neubau der Spitäler Schaffhausen musste auf Grund der vom Kan-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 351 \n\ntonsrat im letzten Jahr gesprochenen Lohnerhöhung um 30 Mio. redimen-\nsioniert werden. Dies kann bis zu einem gewissen Punkt nachvollzogen \n\nwerden. Trotzdem wirft es die Frage auf: Gibt es eine klare Strategie? Sind \nzum Beispiel Auslagerungen geplant? Die Begründungen dafür sind leider \nwechselhaft; mal aus Platzgründen und mal zur Steueroptimierung. Eine \nnotwendige Redimensionierung zum richtigen Zeitpunkt ist richtig und \nwichtig. Ich hoffe jedoch, dass nicht alles auf Kosten der Patientinnen und \nPatienten und auch nicht auf Kosten der Mitarbeitenden geht. Ich verstehe \ndas Anliegen von Regierungsrat Walter Vogelsanger, dass die Politik hin-\nter dem Neubau stehen muss. Die grosse Mehrheit tut dies sicherlich auch; \nsind die Spitäler Schaffhausen doch der grosse Arbeitgeber mit fast 1'600 \nMitarbeitenden und etwas mehr als 80 Prozent der Patienten kommen aus \nunserem Kanton. Dies ist Nachweis genug, dass wir den Spitalstandort \nSchaffhausen beibehalten müssen. Doch die aktuelle Organisationsstruk-\ntur der Spitäler birgt Gefahren. Rolf Leutert ist Verwaltungsrats- und gleich-\nzeitig Baukommissionspräsident. Kann ein Mann diese Belastung stem-\nmen? Einen Neubau von 240 Mio. Franken und die strategische Führung \ngleichzeitig überwachen? An einer Sitzung der Gesundheitskommission – \nzusammen mit dem Spitalrat – hat man uns zugesichert, dass die Baukom-\nmission professionalisiert wird. An dieser Stelle frage ich Herrn Regie-\nrungsrat Walter Vogelsanger an, ob dies passiert ist. Eine solche Konzent-\nration von komplexen Verantwortlichkeiten auf eine Person ist risikoreich, \nja fast fahrlässig und ich hoffe, dass alle Anstrengungen unternommen \nwerden, diese Situation zu verbessern. Zudem hat der Spitalrat eine neue \nFührungsstruktur implementiert, keine CEO–Lösung mehr, sondern ein \nDreier-Führungsteam; bestehend aus langjährigen internen Bereichslei-\ntungspersönlichkeiten. Auch diese Neuerung ist eine weitere Herausforde-\nrung. Obschon vermeintlich dadurch die Kontinuität gewährleistet werden \nkann, sind die Schnittstellenprobleme sicherlich höher und es verbirgt sich \nhinter dieser Neuorganisation ein hoher Klärungsbedarf zwischen den Be-\nreichen. Zu guter Letzt haben wir aktuell eine Pandemie zu bewältigen, die \nuns alle vor riesige Aufgaben stellt. Aber damit kein falscher Eindruck auf-\ngrund unserer Bedenken entsteht, möchte ich noch einmal betonen: Die \ngrosse Mehrheit der SVP-EDU-Fraktion steht klar hinter dem Spitalstand-\nort Schaffhausen und hinter dem Neubau. Wir sind nur über die aktuelle \nEntwicklung besorgt. Zu den Anträgen in der Vorlage, über die wir heute \nabstimmen müssen: Unsere Fraktion wird dem Geschäftsbericht und der \nVerwendung des Gewinns einstimmig zustimmen. Sollte ein Antrag auf \nNichtausschütten der Hälfte des Gewinns an den Kanton gestellt werden, \nwerden wir diesen Antrag ablehnen. Obwohl dieses Jahr der Gewinn der \nSpitäler wegen den Ausfällen während der Coronakrise wohl markant tiefer \nsein wird, sind die Auswirkungen noch nicht zu beziffern. Aber auch die \nEinnahmen des Kantons werden sich aufgrund von Steuerausfällen nicht \n\n\n\n352 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwie erwartet entwickeln. Der richtige Zeitpunkt, über die Gewinne bezie-\nhungsweise Verluste der Spitäler zu sprechen, findet sich nächstes Jahr, \n\nwenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Abschliessend bedanke ich mich \nfür den interessanten und ansprechenden Jahresbericht. Ich lese diesen \nimmer sehr gerne. \n\nTheresia Derksen (CVP): Die Spitäler Schaffhausen können für das Jahr \n\n2019 einmal mehr ein positives Jahresergebnis ausweisen. Die rund 1'030 \nVollzeitstellen bei den Spitälern Schaffhausen teilen sich rund 1'600 Mitar-\nbeitende. Allen Mitarbeitenden sowie der Spitalleitung und dem Spitalrat \ndarf ich im Namen der FDP-CVP-JF-Fraktion für die sehr gute Arbeit dan-\nken. Es gab rund 11'245 stationäre Patientenaustritte und die ambulanten \nBehandlungsfälle sind auf 78'071 angestiegen, was sich natürlich auch im \nErtrag bemerkbar gemacht hat. Im Vergleich zum Vorjahr hat der statio-\nnäre Ertrag um 4.1 Millionen Franken zugenommen. Dazu beigetragen, \nhaben eine Zunahme der behandelten Fälle in den operativen Bereichen \nsowie die gestiegene Fallschwere. Das Konzept «ambulant vor stationär» \nscheint Wirkung zu zeigen. Die ambulanten Behandlungen haben eben-\nfalls zugenommen. Dies konnten auch noch andere Spitäler feststellen. \nDas Kantonsspital Winterthur zum Beispiel, verzeichnet im ambulanten \nBereich ein Plus von 7.8 Prozent und beim Unispital Zürich ist der Zuwachs \nim ambulanten Bereich um 9 Prozent gewachsen. Bei den Spitälern \nSchaffhausen verzeichnet der Ertrag im ambulanten Bereich ein Plus von \n15.7 Prozent, und dies, obwohl ambulante Leistungen höhere Investitionen \nerfordern. Das laufende Jahr sieht wegen der aktuellen Corona-Pandemie \nfür alle Spitäler düster aus. Es wird mit einem höheren Aufwand und ein-\nbrechenden Erträgen gerechnet. Vollumfänglich wird sich das dann Ende \ndes Geschäftsjahrs 2020 zeigen. In welcher Höhe der Bund für die Ertrags-\nausfälle aufkommen wird, ist noch nicht klar. Das Resultat werden die Ver-\nhandlungen zwischen den Kantonen, den Spitälern und dem Bund zeigen. \nHeute reden wir über das Geschäftsjahr 2019 und dieses konnte erfolg-\nreich abgeschlossen werden. Die FDP-CVP-JF-Fraktion unterstützt gross-\nmehrheitlich die Anträge der Regierung und somit die gemäss Rahmen-\nkontrakt vereinbarte Gewinnverteilung. Der finanzielle Aufwand des Kan-\ntons beträgt rund 60 Mio. Franken. Da ist es nicht abwegig, wenn der Kan-\nton einen kleinen Teil seiner Zahlungen zurückerhält. Zudem bildet die Ei-\ngenkapitalquote von 85 Prozent eine gute Ausgangslage für die anstehen-\nden Ersatzbauten und die flüssigen Mittel von 70.6 Mio. Franken lassen \nnicht auf Liquiditätsprobleme schliessen. Deshalb genehmigen wir den Ge-\nschäftsbericht und die Rechnung 2019 der Spitäler Schaffhausen, entlas-\nten den Spitalrat und stimmen der von der Regierung beantragten Verwen-\ndung des Betriebsgewinns gemäss Rahmenkontrakt zu. Über das Jahres-\n\nergebnis 2020 sprechen wir dann in einem Jahr. Über die Lohnpolitik der \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 353 \n\nSpitäler Schaffhausen sprechen wir, wenn die Punkte 12 und 13 der heu-\ntigen Traktandenliste diskutiert werden; also einerseits beim Postulat von \n\nRaphaël Rohner und Rainer Schmidig betreffend «konkurrenzfähige und \nangemessene Besoldung für Polizeibeamtinnen und Beamte, sowie für \ndas Pflegepersonal». Andererseits sprechen wir bei der Motion von Chris-\ntian Heydecker, mit dem Titel «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die \nSpitäler Schaffhausen» darüber. \n\nRegula Widmer (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht \nder Spitäler Schaffhausen beraten und diskutiert. Es sind eindrückliche \nZahlen, die uns vorgängig präsentiert wurden. Ein Unternehmensgewinn \nvon 8.2 Mio. Franken ist ansehnlich. Im Verhältnis zum Einzugsgebiet, der \nSpitalgrösse und im schweizweiten Vergleich ist er sicher als gut einzustu-\nfen. Die Abgeltung an den Kanton mit 4.1 Mio. Franken ist erfreulich. In \neinem schwierigen Umfeld bestehen zu können, ist eine Herausforderung. \nDiese wurde im vergangenen Geschäftsjahr gut gemeistert. Unser Dank \ngilt den Mitarbeitenden und insbesondere auch dem ehemaligen CEO der \nSpitäler Schafhausen, Herrn Daniel Lüscher. Die Präsidentin der Gesund-\nheitskommission und die Vorrednerinnen haben bereits vieles gesagt. Da-\nher erlauben wir uns, kritische Bemerkungen betreffend die Spitäler \nSchaffhausen zu machen. Durch den Rücktritt von Daniel Lüscher als CEO \nwurde eine Nachfolgeregelung gesucht. Unsere Fraktion hat im letzten \nJahr mit Erstaunen von der neuen Führungsstruktur Kenntnis genommen. \nWir hätten eine konventionelle Lösung mit einem verantwortlichen CEO \nbegrüsst; im Wissen darum, dass eine Einarbeitungszeit viele Ressourcen \nbindet. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass eine schweizweit ein-\nzigartige Lösung mit dem Dreierleitungsgremium ein Experiment mit unge-\nwissem Ausgang ist. Daher ist festzuhalten, dass diese Entscheidungs-\nkompetenz in der Verantwortung des Spitalrats liegt. Der Kantonsrat als \nOberaufsicht hat dies so zur Kenntnis zu nehmen. Gerade in dieser ent-\nscheidenden Zeit mit dem Spitalneubau, wäre eine klare Trennung zwi-\nschen operativer und strategischer Leitung zwingend notwendig. Der Prä-\nsident des Spitalrats, Dr. Rolf Leutert, hat am 26. November 2019 in einem \nInterview gesagt, dass der Spitalrat vermehrt in die Entscheidungen auf \nder unternehmerischen Ebene einbezogen werden wird und dies auch so \nwolle. Damit ist eine klare Trennung von strategischer und operativer \nEbene nicht mehr gewährleistet. Ebenfalls wurde bereits am 26. November \n2019 mitgeteilt, dass für die eigentliche Betreuung des Spitalneubaus ein \nExperte gesucht werde, der nicht im engeren Sinne der Spitalleitung an-\ngehöre. Interimistisch wurde der Präsident des Spitalrats, Dr. Rolf Leutert, \nmit dieser Aufgabe betraut. Ob dieser Experte gesucht und gefunden \nwurde, hat die Gesundheitskommission keine Kenntnisse. Bis Ende No-\n\nvember wurde eine Baueingabe für das Kantonsspital für April/Mai 2020 in \n\n\n\n354 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAussicht gestellt. Zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch bekannt, dass das \nSpitalneubauprojekt nun um 30 Mio. Franken redimensioniert wird. Richtig \n\nist, bei einem Projekt die Tragfähigkeit immer wieder zu überprüfen und \nbei Veränderungen entsprechend Anpassungen vorzunehmen. Kantons-\nrätin Corinne Ullmann hat bereits auf die wechselnden Begründungen hin-\ngewiesen. Die aktuellste Argumentation, dass die Lohnkosten diesen \nSchritt notwendig machen, ist eine Sichtweise. Bei einem Gesamtaufwand \nvon 186'675'000 Franken sind 2.6 Mio. Franken zusätzliche Lohnkosten, \n1.4 Prozent dieses Gesamtaufwandes. Dass wiederkehrende Kosten von \nzusätzlichen 1.4 Prozent einen solchen Schritt notwendig machen, ist für \nunsere Fraktion nicht nachvollziehbar und wirft Fragen auf. Wir gehen da-\nvon aus, dass andere Gründe für die Redimensionierung vorhanden und \ndiese Lohnerhöhungen eine willkommene Ausrede sind. Dieses Thema \nwerde ich hier nicht weiter vertiefen. Dazu äussert sich unsere Fraktion bei \nder Motion von Christian Heydecker. Unsere Fraktion steht hinter dem Spi-\ntalstandort Schaffhausen. Wichtig erachten wir jedoch eine kritische kon-\nstruktive Aufsicht durch die Gesundheitskommission. Zum Schluss be-\ndankt sich unsere Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller \nFachrichtungen für ihren Einsatz zugunsten unseres Spitals und wir wer-\nden auf die Vorlage eintreten und den gestellten Anträgen zustimmen. \n\nMarianne Wildberger (AL): Es dürfte für Sie keine Überraschung sein, \n\ndass die AL-GRÜNE-Fraktion diesem Antrag so nicht zustimmen kann, da \nwir gegen eine Gewinnausschüttung der Spitäler Schaffhausen von 4.1 \nMillionen Franken an den Kanton sind. Ich werde diesen Antrag auch hier \nnochmals stellen. Wir haben schon mehrfach betont, dass es nicht Auf-\ngabe des Spitals sein kann, dem Kanton einen Gewinn abzuliefern, son-\ndern einem Leistungsauftrag nachzukommen ist, den der Kanton mitbe-\nstimmt. Der Gesundheitsbereich kann nicht wie ein Unternehmen funktio-\nnieren, obwohl das immer wieder gefordert wird. Auch die Sprache dieser \nVorlage oder des Geschäftsberichts spricht diesbezüglich Bände: Da ist \nvon «Marktumfeld» die Rede und dass die Spitäler «ihren Patientenanteil \nin der Psychiatrie wiederum leicht steigern konnten». Wie wenn das positiv \nwäre. Was mich auch irritiert hat, ist, im Geschäftsbericht – ich habe das \nin der Kommission schon erwähnt – so viele Zahlen stehen, aber nir-\ngendwo gibt es Todesfallzahlen. Die stehen einfach unter Austritte. Für \nmich ist das nicht nachvollziehbar. Bemerkenswert ist auch, dass die «Aus- \nund Weiterbildungskosten deutlich tiefer ausfielen», obwohl das immer als \nausserordentlich wichtig angesehen wird. Es ist auch eine Frage des Ver-\ntrauens. Wenn mir beispielsweise gesagt wird, ich solle mein Knie operie-\nren und ich nicht sicher sein kann, ob es wirklich nötig ist oder ob das Spital \nmehr Fallzahlen braucht, verunsichert und macht misstrauisch. Wir erach-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 355 \n\nten die Arbeit des Spitalpersonals als sehr wichtig und in der jetzigen Situ-\nation besonders anstrengend und emotional belastend. Zudem ist das Ge-\n\nsundheitspersonal einem hohen Risiko ausgesetzt. Angesichts der Tatsa-\nche, dass die Löhne, vor allem des Pflegepersonals – und damit auch vor \nallem der Frauen – als niedrig zu bezeichnen sind, fordern wir in jedem Fall \ndie wohlverdiente und zugesprochene Lohnerhöhung. Dabei geht es den \nPflegenden auch nicht nur um den Lohn, sondern am meisten vor allem \nauch um die fehlende Zeit und den Stress. Das höre ich immer wieder und \nwird am meisten beklagt. Es kann nicht sein, dass wir immer klatschen und \ndanken, aber das nicht auch materiell zeigen. Es kann nicht schneller ge-\npflegt werden – nur weniger oder mehr. Effizienz ist oft nicht besser im \nUmgang mit Menschen, sondern da spielen andere Werte eine grosse \nRolle. Dass die Spitäler Schaffhausen die Lohnerhöhung als Grund für ein \nStockwerk weniger beim Spitalneubau als Argument bringen, ist nicht zu-\nlässig und unsinnig. Heute ist die Spitalstrategie fast überall eine Privati-\nsierungsstrategie. Das ist aber die Grundfrage und die ist doch: Sind Spi-\ntäler eine staatliche Aufgabe, wie die Schulen oder der öffentliche Verkehr, \ndas Wasser etc. oder sollen sie nach marktwirtschaftlichen Kriterien ge-\nführt werden und Gewinn abliefern? Sollte das Gesundheitssystem nicht \nwieder mehr einer Versorgungsstrategie folgen? Ich hätte es zum Beispiel \nbei dieser Pandemie gut gefunden, dass am Anfang alle mit einer nötigen \nGrundausrüstung im Rahmen der Vorsichtsmassnahmen versorgt worden \nwären; mit Gesichtsmasken, Desinfektionsmittel, Handschuhen und von \nmir aus auch Toilettenpapier. Analog zu den Jodtabletten, die wir ja auch \nalle zuhause haben. Das hätte die unsäglichen Hamsterkäufe und einen \nSchwarzmarkt unterbinden können. Hier hat man schön gesehen, wie in \neinem solchen Fall der Markt versagt und die Preise sofort in die Höhe \nschnellen. Dafür hätte man allerdings das eidgenössische Ethanollager \nnicht 2018 privatisieren, auflösen und das schweizerische Impfzentrum \nnicht an die USA verkaufen dürfen. Gerade jetzt mit COVID19 kann man \nin ärmeren Ländern deutlich erkennen, wie wichtig ein gut funktionierendes \nGesundheitssystem möglichst in öffentlicher Hand für alle wäre und wie \nsystemrelevant und existenziell es ist. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich möchte nochmals in Er-\ninnerung rufen: Wir sprechen über den Geschäftsbericht 2019 und unter-\nhalten uns nicht über Massnahmen im Rahmen der Covid-Pandemie. Das \nwird ganz bestimmt bei anderer Gelegenheit der Fall sein und wird ent-\nsprechenden Impact haben, wenn wir den Geschäftsbericht 2020 der Spi-\ntäler Schaffhausen besprechen werden. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Als wir vor einem Jahr den Geschäftsbericht \n\nder Spitäler Schaffhausen berieten, habe ich auf die Thematik aufmerksam \n\n\n\n356 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngemacht, dass es vermehrt zu Verstössen gegen das Arbeitsgesetz ge-\nkommen sei. Die Gesundheitskommission hat daraufhin versprochen, sich \n\ndieser Thematik anzunehmen. Ich möchte an dieser Stelle die Gesund-\nheitskommission fragen, was sie zwischenzeitlich in dieser Thematik un-\nternommen hat. Von meiner Seite her teile Ihnen mit, dass ich die Gesund-\nheitskommissionen darauf aufmerksam gemacht habe, dass der Regie-\nrungsrat und der Spitalrat Verstösse gegen das Arbeitsgesetz bestätigt \nund diese der Gesundheitskommission zur Kenntnis gebracht hat. Weiter \nhabe ich der Gesundheitskommission mitgeteilt, dass mir zugetragen \nwurde, dass es vermehrt zu Rekrutierungsproblemen in den Spitälern \nSchaffhausen kommt und dass zum Teil auf Personalverleih zurückgegrif-\nfen werden muss. Weiter habe ich der Gesundheitskommission mitgeteilt, \ndass mir zugetragen wurde, dass in einer Abteilung sehr hoher Personal-\nmangel bestand und am Schluss eine Person einem Burnout erlegen ist, \nwas den Personalmangel noch verstärkte und wird vermutlich in diesen \nBereich – ich habe den Bereich der Gesundheitskommission genannt – \nwährend einer bestimmten Zeit eine Unterversorgung hatten, oder mindes-\ntens die Versorgung selber nicht mehr gewährleisten konnten. Weiter habe \nich die Gesundheitskommission darüber informiert, dass ich vernommen \nhabe, dass es in der Vergangenheit zu einer Anzeige beim Arbeitsinspek-\ntorat wegen Verstössen gegen das Arbeitsgesetz gekommen sei. Weiter \nhabe ich die Gesundheitskommission darüber informiert, dass ich vernom-\nmen habe, dass viele fähige Ärzte das Spital verliessen. Zudem konnte ich \nmit Kantonsratskollege Stefan Lacher einen Besuch bei den Spitälern ma-\nchen und schauen, wie mit der Thematik der Personalplanung umgegan-\ngen wird. Wir konnten das System der Personalplanung anschauen. Da \nmuss man sicherlich den Spitälern zugutehalten, dass sie gewisse Vorkeh-\nrungen implementiert haben; beispielsweise gibt es Warnmeldungen, \nwenn die Planung dem Gesetz widerspricht. Allerdings haben wir dann bei \neinzelnen Stichproben bezüglich der Arbeitszeiten im August – also ein \nMonat mit einem Sommerloch – festgestellt, dass mindestens eine Person \nin diesem Monat über 50 Überstunden geleistet hat; und das bei einer 50- \nStundenwoche. Wenn also jemand normalerweise 42.5 Stunden pro Wo-\nche leistet, arbeitet er im Monat etwas 170 Stunden. Diese Person hat über \n250 Stunden gearbeitet – also rund sechs Wochen. Während andere in \neinem Monat vier Wochen arbeiten, hat diese Person etwa sechs Wochen \npro Monat gearbeitet! Dass das langfristig schwierig wird, wenn sie jeden \nMonat sechs Wochen arbeiten, ist klar. Auf diese Probleme habe ich die \nGesundheitskommission aufmerksam gemacht. Das Ziel von uns allen \nmuss doch sein, dass wir eine gute und optimale Gesundheitsversorgung \nin unserem Kanton generieren können. Leider muss ich nach meiner heu-\ntigen Kenntnis feststellen, dass wir keine optimale Gesundheitsversorgung \nhaben. Wenn jemand beispielsweise in Schaffhausen einen Herzinfarkt \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 357 \n\nhat, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er stirbt oder bleibende Schäden da-\nvonträgt, höher, als wenn er diesen Herzinfarkt beispielsweise in Win-\n\nterthur oder Zürich hätte. Dazu gibt es natürlich verschiedene Gründe für \ndieses konkrete Beispiel. Aber die Versorgung ist vielleicht nicht überall so \noptimal, wie wir uns das wünschen. Ein Aspekt ist sicherlich, dass wir im \nPersonalbereich Schwierigkeiten haben. Da geht es nicht um gewerk-\nschaftliche Anliegen. Es geht um das ureigene Interesse, dass wir funktio-\nnierende Gesundheitssysteme haben, wenn uns, oder unseren Nächsten, \netwas passiert. Das müssen wir im Auge behalten. Es gibt noch weitere \nIndizien, die problematisch sind. Man stellt auch bei jungen Ärzten fest, \ndass der Spitäler Schaffhausen… (wird vom Kantonsratspräsidenten un-\nterbrochen). \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wir sind in der Eintretensde-\nbatte und driften bereits jetzt schon in Detailfragen, wo Anträge gestellt \nwerden. Ich möchte beliebt machen bei der Eintretensdebatte zu bleiben \nund ihre Anträge nachher im Rahmen der Detaildebatte zu stellen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Also, ich sage Ihnen etwas dazu. Wenn Sie \nden Geschäftsbericht lesen, finden Sie von all diesen Themen nichts. Des-\nhalb muss es bei der Eintretensdebatte thematisiert werden. Gut, ich \nwerde dann nachher noch detaillierter. Der Ruf der Spitäler ist bei vielen \njungen Ärzten suboptimal. Nach wie vor geniesst der Spital Schaffhausen \nnicht bei allen Hausärzten so viel Vertrauen, dass sie die Patienten dorthin \nzuweisen. Andere weisen in andere Spitäler zu. Solange diese Themen \nvon der Spitalleitung nicht behandelt werden und in einem Spitalbericht \nnicht darüber berichtet wird, bin ich nicht bereit, der Spitalleitung die Dé-\ncharge zu erteilen. Es ist die oberste Aufgabe der Spitalleitung, diese The-\nmen anzugehen und eine Planung zu tätigen, die praxistauglich ist. Es \nnützt nichts, wenn uns gesagt wird, dass in der Theorie, in der Planung \nalles funktionieren würde, aber die Realität schaut anders aus. Ich erwarte \nvon einer Spitalleitung eine praxistaugliche Planung. Vieles ist planbar. Wir \nhaben es jetzt auch in den letzten Monaten gesehen. Auch bei den Notfäl-\nlen ist es gemäss Arbeitsgesetz kein Problem, dass jemand mal länger \narbeiten muss. Man muss es einfach nachher kompensieren können. Das \nist wieder eine Frage der Planung; auch wenn ich von Kolleginnen und \nKollegen der Gesundheitskommission höre, dass jemand blutend herein-\nläuft. Das ist doch keine Überraschung mehr. Wenn Sie ein Spital betrei-\nben, eine Notaufnahme – wir bezahlen Millionen dafür – ist es doch keine \nÜberraschung, wenn ein Notfall reinkommt. Das sind doch einfach keine \nhaltbaren Argumente. Ich werde die Décharge nicht erteilen und ich gehe \ndavon aus, dass auch andere die Décharge nicht erteilen werden. Wenn \n\n\n\n358 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich die Kritikpunkte der GLP-EVP-Fraktion höre, wäre die logische Konse-\nquenz, die Décharge nicht zu erteilen. Ich komme zum zweiten Antrag: der \n\nGewinnverwendung. Bei der Gewinnverwendung ist die zentrale Frage im-\nmer wo wir das Geld brauchen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Marcel Montanari: Wir wer-\nden die Gewinnverwendung im Rahmen der Detaildebatte noch themati-\nsieren und ich möchte Sie bitten, Ihre Argumentation auf diesen Zeitpunkt \naufzubewahren. Ansonsten driften wir vollends in die Detailberatung ab. \nIch erinnere daran: Wir befinden uns in der Eintretensdebatte. Wir werden \nnachher genügend Zeit haben, uns im Rahmen der Detaildiskussionen die-\nsen Punkten, die Sie anschneiden, zu widmen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich frage den Präsidenten an, weshalb meine \nVorredner zu diesen Punkten sprechen durften, ich aber nicht. Ich gebe \nIhnen noch eine Frage allgemeiner Natur auf den Weg. An der Interkanto-\nnale Legislativkonferenz am 29. November 2019 hat ein Professor auf die \n\nUntersuchung des Bundesamtes für Gesundheit aufmerksam gemacht \nund auf einen entsprechenden nationalen Qualitätsbericht vom November \n2019. Dort kommen sie zum Entscheid, dass von den rund 2'000 bis 3'000 \nTodesfällen pro Jahr, die in den Spitälern vorkommen, mindestens die \nHälfte vermeidbar gewesen wäre. Er hat die Frage aufgeworfen, wer die \nVerantwortung für diese Todesfälle übernimmt. Ich gebe Ihnen diese Frage \nheute weiter. Wer übernimmt die Verantwortung für die vermeidbaren To-\ndesfälle in den Spitälern Schaffhausen? \n\nFranziska Brenn (SP): Natürlich muss ich kurz etwas auf das Votum von \n\nMarcel Montanari erwidern. Ich frage mich, was Ihre Motivation zu Ihrem \nvorhergehenden Votum ist. Ich verstehe das wirklich nicht. Sie sind dele-\ngiertes GPK-Mitglied. Bei den Sitzungen der Gesundheitskommission sind \nSie dabei. Sie können dabei ihre Fragen stellen und Sie haben sie jeweils \nauch gestellt. Daniel Lüscher hat an der Sitzung im November sehr genau \nauf Ihre Fragen geantwortet. Es ist ein allgemeines Beschwerdemanage-\nment am Entstehen und wird uns an der nächsten Sitzung vorgestellt. Ich \nmöchte die Probleme nicht bagatellisieren, was das Personal anbelangt. \nAber diese breite Kritik finde ich nicht angebracht und ich kann sie nicht \nnachvollziehen. Unsere Protokolle können eingesehen werden. Darin ist \nauch vermerkt, wie die Diskussion betreffend das Personal gelaufen ist. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es ist schon Vieles von der \nPräsidentin der Gesundheitskommission und von den Mitgliedern der Frak-\ntionen gesagt worden. Trotzdem ist es mir wichtig, noch einmal auf ein \npaar zentrale Punkte hinzuweisen: Erstens: Die Spitäler Schaffhausen sind \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 359 \n\nzu 100 Prozent im Besitz des Kantons Schaffhausen. Es ist also unser \nSpital und wir sind stolz auf dieses. Organisatorisch ist das Spital eine \n\nselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Es ist somit keine dem Obliga-\ntionenrecht unterstellte Aktiengesellschaft, aber auch keine Verwaltungs-\nabteilung des Kantons, sondern etwas dazwischen. Zweitens: Unser Spital \ngarantiert ein breites Leistungsangebot und erbringt qualitativ hochwertige \nDienstleistungen. Für die hochspezialisierte Medizin können wir Schaff-\nhauserinnen und Schaffhauser auf die Zentrumsspitäler wie zum Beispiel \ndas Universitätsspital Zürich zurückgreifen. Drittens: Unser Spital ist der \nzentrale Leistungserbringer, wenn es um die notfall- und intensivmedizini-\nsche Versorgung der Schaffhauser Bevölkerung geht. Das konnten wir \nwährend der Pandemie hautnah miterleben. Viertens: Unser Spital ist ein \nzentrales Element in der Gesundheitsversorgung unserer Region. Das \nwurde heute auch schon gesagt. Bei der Nachwuchsförderung der Haus-\närzte – wir sehen das im Klettgau – spielt das Spital eine wichtige und \nzentrale Rolle. Fünftens ist es mir wichtig zu sagen, dass wir hochmotivier-\ntes Personal im Spital haben, das sich stark mit der Organisation und mit \nder Region identifiziert. Dem Personal sei an dieser Stelle der Dank der \nRegierung für den Einsatz im Jahr 2019 und für den Einsatz zur Bewälti-\ngung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Nun zum Finanz- und Leis-\ntungsbericht der Spitäler Schaffhausen. Hier gilt es zwei Aspekte ausei-\nnanderzuhalten: die Würdigung der Geschäftstätigkeit des Jahres 2019 ei-\nnerseits und die Verwendung des Gewinns andererseits. Zur Würdigung \nder Geschäftstätigkeit. Ich mache es kurz: Wir dürfen auf das gute Ergeb-\nnis unseres Spitals stolz sein. Wir haben eine gute finanzielle und betrieb-\nliche Ausgangslage zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen \nwie zum Beispiel des Neubaus und der Bewältigung der Folgen der \nCorona-Krise. Dann zur Verwendung des Gewinns: Mir ist klar, dass bei \nder Verwendung des Gewinns Überlegungen und Aspekte mitspielen wie: \nEntlöhnung des Pflegepersonals, Tragbarkeit und Finanzierung des Neu-\nbaus und Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie. Dazu die \nMeinung der Regierung: Lassen sie uns eine Aufgabe nach der anderen \nerledigen und eine Frage nach der anderen beantworten. Eine Vermi-\nschung der einzelnen Fragen bringt mehr Verwirrung statt Klarheit. Lassen \nSie uns darum das Jahr 2019 als sehr gutes Jahr in die Geschichtsbücher \neingehen. Stimmen Sie der geplanten Verteilung des sehr guten Ergebnis-\nses – und zwar zur Hälfte an den Kanton und zur Hälfte an die Reserven \nder Spitäler Schaffhausen – zu. Die anderen Herausforderungen, wie zum \nBeispiel die Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie, klären wir \nspätestens mit der Rechnung 2020. Ich bitte Sie, dem Antrag der Regie-\nrung zu folgen. Wenn der Präsident erlaubt, gehe ich noch auf die Frage \nvon Corinne Ullmann ein. Regula Widmer hat die Vermischung der opera-\ntiven und strategischen Ebene auch angetönt. Es ist so, dass letzte Woche \n\n\n\n360 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGespräche für die Besetzung des Projektleiters Bau stattgefunden haben. \nPersonelle Entscheide, wer nun angestellt wird, sind aber noch nicht ge-\n\ntroffen worden. So viel kann ich dazu sagen. Dann möchte ich die Gele-\ngenheit gleich noch benutzen, um das Bild, dass Marcel Montanari von der \nGesundheitsversorgung im Kanton Schaffhausen entworfen hat, gegenzu-\nzeichnen und auch auf die Vermischung von operativen und strategischen \nEbenen einzugehen. Wenn Sie sich so detailliert in Personalfragen einar-\nbeiten und detailliert Auskunft geben, stelle ich fest, dass Sie recht operativ \nunterwegs sind. Ich möchte Christian Heydecker als Gegenbeispiel erwäh-\nnen. Obwohl wir nicht in derselben Partei sind, bin ich der Meinung, dass \nsein Vorgehen korrekt ist. Er macht nämlich eine Motion und begibt sich \nauf die strategische Ebene. Das heisst, er nimmt seine Rolle als Gesetz-\ngeber wahr. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass unser Spital einen sehr \nguten Job leistet. Wir haben im Kanton Schaffhausen eine gute Gesund-\nheitsversorgung. Ich lasse das so von Ihnen – Kantonsrat Marcel Mon-\ntanari – nicht stehen, wonach Sie sagen, dass wir eine mangelhafte Ge-\nsundheitsversorgung hätten. Das stimmt einfach so nicht. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Es sind noch weitere Wort-\nmeldungen zu verzeichnen. Es ist aber so, dass am Schluss einer Eintre-\ntensdebatte jeweils der zuständige Regierungsrat oder die zuständige Re-\ngierungsrätin das Wort hat. Die Gelegenheit, sich zu äussern, besteht \nnachher noch in der Detailberatung. Wie ich gesehen habe, hat niemand \naus den Fraktionen für Nichteintreten votiert. Ich gehe davon aus, dass \nsomit Eintreten beschlossen ist. Der Präsident wendet sich an Matthias \nFrick, der sich aus dem Plenum gemeldet hat, ohne an das Rednerpult zu \ntreten: Nein, Matthias Frick, sonst driftet es aus. Wir hatten jetzt genügend \nZeit, um sich im Rahmen der Eintretensdebatte zu äussern. Sie wissen \nauch, dass sich am Schluss ein Regierungsmitglied äussert. Dann melden \nsich nicht noch einmal die Kantonsräte, sonst drehen wir uns in einer End-\nlosschleife. Sie haben nachher noch das Wort, sich im Rahmen der Detail-\nberatung zu äussern. Es ist kein Antrag auf Nichteintreten gestellt worden. \nSomit ist Eintreten beschlossen. Wir kommen nach der Pause zur Detail-\nberatung und aufgrund der gemachten Erfahrungen, was die zeitlichen Be-\nlange der Pause anbelangt, mache ich beliebt, dass wir um 10:25 Uhr mit \nder Detailberatung zu diesem Traktandum beginnen. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich möchte noch um eines \n\nbitten. Das zu behandelnde Traktandum ist der Geschäftsbericht 2019 der \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 361 \n\nSpitäler Schaffhausen. Wir unterhalten uns also über den Inhalt des Ge-\nschäftsberichts und haben über die entsprechenden Anträge zu befinden. \n\nIch möchte Sie also bitten, sich auf diese Punkte zu konzentrieren und \nnicht über Baukonzepte der Spitäler Schaffhausen oder zu COVID-19 zu \nsprechen. Das ist nicht Gegenstand des Geschäftsberichts 2019 der Spi-\ntäler Schaffhausen. \n\nMatthias Frick (AL): Ich bin der Ansicht, dass die Präsidentin der Gesund-\nheitskommission nicht auf die Frage beziehungsweise die Fragen von Kan-\ntonsrat Marcel Montanari geantwortet hat. Ich möchte Sie daher bitten – \nFranziska Brenn – die Fragen von Marcel Montanari zu beantworten und \nzwar richtig – wenn nicht heute – dann später. Schriftlich. Ich erwarte eine \ndiesbezügliche Stellungnahme der Kommissionspräsidentin. Ein Verweis \ndarauf, dass Marcel Montanari der Vertreter der GPK in der Gesundheits-\nkommission ist und dort Fragen stellen kann, reicht mir als Antwort nicht \naus. Marcel Montanari thematisiert diese Fragen seit Jahren; insbesondere \ndie Frage nach der Einhaltung des Arbeitsgesetzes. Es geschieht rein gar \nnichts. Gehaltvolle Rückmeldungen aus der Gesundheitskommission oder \nvonseiten der Spitäler Schaffhausen blieben aus. Auch die Regierung hat \nsich jetzt nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was die Behandlung dieser \nFrage betrifft. Wenn Sie sich – Franziska Brenn – von Leuten wie Lüscher \nund Co. auf ewig vertrösten lassen, können Sie das von mir aus tun. Der \nKantonsrat jedenfalls sollte sich nicht «einseifen» lassen. Wir haben genü-\ngend Fragen gestellt und genügend lange keine Antworten erhalten. Es ist \nan der Zeit, dass Handlungen aufgegleist werden. Vielleicht müssen wir \nauch als Kantonsrat über die Bücher und uns am Anfang der nächsten \nLegislatur genau überlegen, wen wir in die Gesundheitskommission ent-\nsenden und was für Aufträge wir ihr mit auf den Weg geben. Wichtig im \nMoment jetzt ist, dass wir eine gehaltvolle Antwort der Gesundheitskom-\nmission erhalten; wenn nicht heute, dann anlässlich der nächsten Sitzung. \nDann noch dies: Ich bin nicht der Ansicht, dass Marcel Montanari in seinem \nEintretensvotum abgeschweift ist. Ich halte die Ordnungsrufe des Präsi-\ndenten für falsch und ich rufe Marcel Montanari auf, sein Votum zu been-\nden und vollständig zu halten. Wer sich gegen den Wortentzug des Präsi-\ndenten wehrt, unterliegt gemäss § 42 Abs. 2 der Geschäftsordnung auto-\nmatisch dem Urteil des Kantonsrats. \n\nErich Schudel (JSVP): Ich habe eine Frage und zwar zur Vorlage der Re-\ngierung. Auf Seite vier finden wir unter Punkt drei die Leistungsentwicklung \nim Marktumfeld mit verschiedenen Zahlen. Eine Zahl ist mir sehr ins Auge \ngestochen. Es geht um die Patientenaustritte, Anteil anderer Spitäler, Akut-\nspitäler ausserkantonal, haben wir eine massive Zunahme im Jahr 2019 \n\n\n\n362 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon 2'981 auf 3'410. Ich möchte dazu Näheres erfahren und zwar eine Be-\ngründung, weshalb die Besuche der auswärtigen Spitäler so explodiert \n\nsind und ob Gegenmassnahmen seitens Spitalrat oder Spitäler selber vor-\ngesehen sind.  \n\nRegierungsrat Herr Walter Vogelsanger (SP): Kantonsrat Erich Schudel \nhat die Frage gestellt, wie die Erhöhung der Patientenaustritte in den Jah-\nren 2018/2019 von ungefähr 3'000 auf 3'400 zu begründen ist. Grundsätz-\nlich ist zu sagen, dass wir in der Schweiz die freie Spitalwahl haben. Die \nBürgerinnen und Bürger dürfen wählen, in welchem Spital sie ihre Behand-\nlung durchführen möchten. Zweitens stehen die einzelnen Spitäler in Kon-\nkurrenz zueinander. In der Staatsrechnung, respektive im Bericht des Kan-\ntons, wird detailliert die Anzahl der kantonal behandelten Patienten und \ndenjenigen aus dem Zürcher Weinland aufgeführt. Meiner Meinung nach \nmüsste man noch anführen, dass auch eine Mengenausweitung stattge-\nfunden hat; insofern, dass halt mehr Menschen ins Spital gehen und dann \nauch entsprechend mehr in ausserkantonalen Spitälern. Aber ich werde \ndieser Frage nachgehen und persönlich eine Rückmeldung erteilen. \n\nMarkus Fehr (SVP): Auf Seite vier des regierungsrätlichen Berichts zum \nGeschäftsbericht der Spitäler Schaffhausen steht, ich zitiere: «Die Umset-\nzung der kantonalen Vorgaben zu ambulant vor stationär hat sich bisher \nnoch nicht auf die stationären Fallzahlen ausgewirkt. Hingegen ist die Fall-\nschwere gestiegen». Ich frage die Regierung, weshalb sich diese kantona-\nlen Vorgaben nicht auf den stationären Bereich ausgewirkt haben. Es ist \ndoch so, dass Patientinnen und Patienten aufgrund des medizinischen \nFortschritts bei immer mehr Untersuchungen und Behandlungen noch am \ngleichen Tag nach Hause gehen können. Bei Behandlungen, die sich aus \nmedizinischer Sicht ohne Nachteile ambulant vor stationär durchführen \nlassen, sollte man dem verbreiteten Patientenbedürfnis Rechnung tragen, \neinen unnötigen Spitalaufenthalt zu vermeiden. Könnte es sein, dass sich \ndie Ärzte bei der Triage von ambulant und stationär unnötig oft für statio-\nnäre entscheiden, um die finanzielle Lage der Spitäler aufzubessern? Es \nmuss letztlich das Ziel sein, die Gesundheitskosten mit konkreten Mass-\nnahmen spürbar zu senken. \n\nThomas Hauser (FDP): Nur eine kurze Bemerkung zur Frage von Erich \n\nSchudel zur Zunahme bei den Patienten, die die Spitäler auswärts besu-\nchen. Diese Frage habe ich vor Jahren in der GPK schon einmal gestellt. \nMan hat schon vor Jahren gemerkt, dass diese Zahlen zunehmen. Es \nwurde dann ausgesagt, es sei natürlich entscheidend, was die Hausärzte \nmachen. Das ist schon so. Ich hatte selbst vor Jahren eine Operation. Ich \nwurde vom Hausarzt an Doktor Pestalozzi überwiesen und kam dann in \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 363 \n\ndas Kantonsspital. Wäre ich als Halbprivatversicherter an Doktor Fehr \nüberwiesen worden, wäre ich irgendwo in der Hirslanden Klinik oder \n\nsonstwo gelandet. Es ist also auch entscheidend, wo uns die Hausärzte \nüberweisen. Noch zum Lob. Ich war in den letzten Jahren über mehrere \nTage fünf Mal im Spital. Die Ärzte waren gut, die Pflege war gut aber das \nnützt alles nichts, wenn Sie verhungern. Auf der letzten Seite im Finanz- \nund Leistungsbericht steht: 6'932 Kilogramm Birchermüsli hat das Kan-\ntonsspital das letzte Jahr geliefert. Die Küche im Kantonsspital – von der \nspricht man nie, aber sie muss man auch einmal erwähnen – ist ausge-\nzeichnet. Matthias Freivogel hat zwar im Schaffhauser Fernsehen einmal \ngesagt, das beste Birchermüsli in town gäbe es in der Badeanstalt. Aber \ndas Birchermüsli im Kantonsspital ist noch besser.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich nehme das auf, was Thomas Hauser vorhin \ngesagt hat. Die Hausärzte sind entscheidend, wohin sie die Zuweisungen \nmachen. Offensichtlich können wir anhand der Zahlen, die zu Recht in \nFrage gestellt wurden, feststellen, dass es offensichtlich Hausärzte gibt, \ndie meinen, ihre Patienten seien in einem anderen Spital besser aufgeho-\nben als in Schaffhausen. Das muss uns doch zu denken geben und ist \ngenau der Punkt, auf den ich vorhin aufmerksam machen wollte. Damit \nkomme ich auch zur Frage der Präsidentin der Gesundheitskommission. \nSie hat gefragt, was meine Motivation ist, auf diese Themen aufmerksam \nzu machen. Ich kann sie nochmals auf das verweisen, was ich vorhin ge-\nsagt habe. Es geht um unsere eigene Gesundheitsversorgung. Es geht um \ndie Frage, was passiert, wenn uns etwas zustösst. Treffen wir dann in ei-\nnem Spital ein, in dem die Strukturen so sind, dass uns geholfen werden \nkann? Oder treffen wir in einem Spital ein, wo nicht alles optimal organisiert \nist und Personen vielleicht auch überarbeitet sind? Wo vielleicht auch Per-\nsonen die man bräuchte, fehlen, weil die offenen Stellen noch nicht wie-\nderbesetzt werden konnten? Das ist die zentrale Frage und die Motivation, \nweshalb ich heute nach vorne gekommen bin. Ich wünsche mir, dass wir \ndarauf hinarbeiten, unserer Bevölkerung eine gute Gesundheitsversor-\ngung zur Verfügung zu stellen. Es wurde richtig gesagt, dass ich diese \nFragen in den Sitzungen der Gesundheitskommission eingebracht habe. \nIch habe diese Thematik vor ein paar Jahren aufgebracht und bewusst da-\nrauf verzichtet, das hier im grossen Rahmen zu thematisieren. Ich habe \nmehrfach in der Gesundheitskommission – quasi im stillen Kämmerlein – \ndarauf hingewiesen. Als es dann keine namhaften Veränderungen gab, \nhabe ich mich an die Geschäftsprüfungskommission gewandt. Die hat das \naufgenommen und den Regierungsrat darüber informiert und ihn gebeten \ndazu Stellung zu nehmen. Wir haben ein Antwortschreiben erhalten und \ndieses zuständigkeitshalber der Gesundheitskommission weitergegeben. \n\nWir haben also die Gesundheitskommission nochmals informiert. Wenn \n\n\n\n364 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsich die meiner Meinung nach zuständige Kommission bei solchen Fragen \nder Thematik nicht annimmt, bleibt mir leider nichts mehr Anderes übrig, \n\nals Sie als gesamtes Gremium darüber zu informieren. Ich habe jahrelang \nversucht, diesen Schritt zu vermeiden. Wenn es aber nicht anders möglich \nist, muss ich ihn machen. Wir müssen die Kultur haben, dass man hin-\nschaut. Was muss denn noch passieren, dass wir endlich hinschauen? \nBraucht es wirklich mehr Leute oder braucht es Todesfälle? Ich sage Ihnen \neins: Wenn es dazu kommen sollte, kann kein einziger von uns sagen, er \nhätte es nicht gewusst. Ich habe es Ihnen heute und ich habe es Ihnen \nletztes Jahr schon gesagt. Wir wissen um die Situation, dass die Fragen \nim Raum stehen und es soll nachher keiner kommen und sagen, er habe \ndas nicht gewusst. Ich appelliere an Ihre Verantwortung als Parlamenta-\nrier, dass Sie dieser Sache nachgehen und nicht einfach blind die Dé-\ncharge erteilen. Wir müssen die Informationen einfordern. Es ist unsere \nPflicht der Bevölkerung gegenüber, dass wir Missständen nachgehen. \nWenn dem nicht nachgegangen wird, dürfen wir keine Décharge erteilen. \nIch empfehle Ihnen deshalb, den ersten Antrag abzulehnen. Ich wurde vor-\nhin unterbrochen und habe nicht gesagt, weshalb ich den zweiten Antrag \nablehne. Ich frage den Präsidenten an, ob ich das jetzt oder später sagen \nsoll? (Der Präsident bittet Marcel Montanari fortzufahren.) \nBeim zweiten Antrag geht es um die Gewinnverwendung. Da stellt sich für \nmich die Frage, wo wir das Geld brauchen. Benötigen wir das Geld bei der \nKantonskasse oder in den Spitälern? Im Moment – denke ich – brauchen \nwir das Geld eher bei den Spitälern als in der kantonalen Kasse. Einerseits \ngibt es eben diese Herausforderung beim Personal. Andererseits steht ein \nwichtiges Investitionsprojekt an und wenn Sie bauen wollen, brauchen Sie \nGeld. Jetzt kann man sagen, dass man auch einen Teil aufnehmen kann. \nAber Sie brauchen auch Eigenkapital. Wenn Sie die Kapitalbasis des Spi-\ntals schmälern, könnte das dazu führen, dass man auf die Idee käme, die \nBausumme zu reduzieren. Ich weiss nicht, wie es dann das Spital macht. \nHäufig wird dann eben genau über Auslagerungen diskutiert. Dann fragt \nman sich: Wollen wir irgendwie – ich sage jetzt einfach irgendetwas – wol-\nlen wir ein MRI-Gerät kaufen? Oder wollen wir das leasen? Wenn Sie es \nkaufen, brauchen Sie mehr Geld und wenn Sie es leasen, weniger. Aber \nSie haben nachher Folgekosten und wie es wahrscheinlich Einige von \nIhnen wissen, ist leasen langfristig immer teurer. Aus diesem Grund ist es \nim Moment der falsche Zeitpunkt, den Spitälern Kapital abzuführen und wir \nhaben die gesetzliche Kompetenz über die Verwendung des Gewinnes zu \nentscheiden. Ich hoffe, dass Sie insofern davon Gebrauch machen, als \ndass Sie auch den zweiten Antrag ablehnen, sodass das Geld bei den Spi-\ntälern bleibt. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 365 \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bin etwas erstaunt darüber, wie man disku-\ntieren kann, ob wir uns nicht auch kritisch zu Angelegenheiten im Spital \n\näussern sollen – und wenn es auch mit Vehemenz ist, wie das Kollege \nMontanari getan hat. Wir sind die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes \nund unsere Meinung zu sagen, auch wenn sie kritisch ist und nachzuboh-\nren, wenn Fragen bestehen und dies auch im Rahmen des Geschäftsbe-\nrichtes tun und auf Antworten beharren, ist richtig. Ich bin Kollege Mon-\ntanari dankbar, dass er «aufsässig» ist und ich bin selbstverständlich auch \nder Gesundheitskommission dankbar, wenn sie dem ernsthaft nachgeht. \nGleichwohl ist es natürlich so: Vor allzu grossen Dramatisierungen möchte \nich warnen; aber diese Fragen stehen seit längerer Zeit im Raum. Wir von \nder SP-Juso-Fraktion möchten uns auch dem Dank an die Spitäler Schaff-\nhausen und allen Personen der Verwaltung, Ärzteschaft und Pflegenden \nanschliessen. Das ist nicht Nichts und wir möchten unsere Anerkennung \nund unseren Dank aussprechen. Dann ist noch Folgendes zu sagen: Ich \nhabe auf Seite 16 im Finanz- und Leistungsbericht unter «übrige Erträge» \neine Position entdeckt, die mich aufhorchen lässt und ich dazu gerne eine \nFrage stellen würde. Der Ertrag aus Dienstleistungen für Dritte ist um mehr \nals die Hälfte eingebrochen im Vergleich zum Jahr 2018. Es ist mir klar, \ndass dies eine Detailfrage ist. Wenn sie nicht ad hoc hier beantwortet wer-\nden kann, wäre ich dankbar, wenn mir das noch bilateral nachgeliefert wer-\nden könnte. Zu Antrag zwei: In unserer Fraktion ist die Meinung nicht ein-\nheitlich. Die Mitglieder unserer Fraktion, die der Auffassung sind, man solle \ndieses Geld – die 4 Mio. – nicht dem Kanton überweisen, sondern in den \nReserven der Spitäler belassen, dürfte eher im Steigen begriffen sein. Es \nist in der Tat so, dass dort im Moment das Geld für diverse Aufgaben – \nnamentlich für den Neubau – benötigt wird. Vielleicht auch für finanzielle \nUnterstützung oder Prämierungen von Leistungen in einem Jahr, das be-\nsondere Herausforderungen an das Personal gestellt hat wie jetzt in die-\nsem Frühjahr.  \n\nRegula Widmer (GLP): Ich spreche – in Absprache mit der Präsidentin im \n\nersten Teil – als Vizepräsidentin der Gesundheitskommission. Die Ge-\nsundheitskommission musste relativ viel Schelte von Marcel Montanari \neinstecken. Er wirft der Kommission vor, dass sie das Thema nicht aktiv \nbearbeitet. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben am 25. November 2019 über \ndieses Thema gesprochen. Ich habe den entsprechenden Antrag gestellt, \ndass der Regierungsrat verpflichtet wird, die Einhaltung des Arbeitsgeset-\nzes bei den Spitälern Schaffhausen genau zu prüfen. Es gehört zu seinen \nAufgaben, diese Überprüfung zu machen und nun liegt der Ball beim Re-\ngierungsrat. Die Kommission erwartet, dass dies gemacht wird und erwar-\ntet auch, dass sie entsprechend informiert wird. Es ist nicht so, dass nichts \n\ngemacht wird auf Ebene der Gesundheitskommission. Der Regierungsrat \n\n\n\n366 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist nun gefordert und hat den Auftrag zu erfüllen und der Kommission zu \nrapportieren. Ich sage es hier deutlich, damit es auch entsprechend proto-\n\nkolliert ist. Der Auftrag an den Regierungsrat wurde ihm zugeteilt. Wir kön-\nnen noch sieben Mal darüber diskutieren. Im Moment ist der Ball nicht \nmehr bei der Kommission, sondern beim Regierungsrat. Weiter hat Marcel \nMontanari – ich spreche jetzt als Präsidentin der GLP-EVP-Fraktion – da-\nrauf hingewiesen, dass man dem Spitalrat die Décharge nicht erteilen soll. \nEs bestehen hier zwei Fragen: Die erste Frage ist die der Kompetenz und \nder Abgrenzung. Der Kantonsrat hat die Oberaufsicht über die Spitäler. \nDer Spitalrat ist eingesetzt und hat seine Aufgaben gemäss den gesetzli-\nchen Vorgaben wahrzunehmen. Nun hat der Spitalrat einige Entscheide \ngefällt, die einem Teil des Parlaments Bauchschmerzen machen. Das \nheisst aber nicht, dass er seinen Auftrag nicht erfüllt hat. Er hat einfach den \nAuftrag nicht so erfüllt, wie wir uns das gewünscht hätten. Er hat aber nach \nseinen gesetzlichen Grundlagen gehandelt. Die Frage, die sich uns stellen \nmuss, ist, ob der Spitalrat richtig zusammengesetzt ist. Über diese Frage \nmuss man diskutieren und nicht, ob der Spitalrat seine Aufgabe so löst, \nwie er von Gesetz wegen dazu verpflichtet ist. Wenn er Entscheide fällt mit \ndenen wir uns nicht einverstanden erklären können, ist es die Zusammen-\nsetzung, die man überdenken muss. Daher wird unsere Fraktion die Dé-\ncharge erteilen, weil er gemäss seinem Auftrag gehandelt hat. Wir müssen \naber überlegen, ob man an der Zusammensetzung dieser Kommission et-\nwas geändert werden muss. Darüber müssen wir diskutieren und das ist \neine Diskussion, die in der Gesundheitskommission geführt werden muss. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): An dieser Stelle den herzli-\nchen Dank an Brigitte Kern, die das immer sehr akribisch und gut macht, \ndass sich alle Rednerinnen und Redner, die sich beim Rednerpult aufhal-\nten, gewiss sein können, dass alles nach bester Ordnung und BAG-kon-\nform abgewickelt wird. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich möchte auch auf zwei, drei Punkte eingehen, die \n\nerwähnt oder Fragen gestellt wurden. Zu Marcel Montanari, wonach er in \nder Gesundheitskommission nicht entsprechend angehört wurde. Er habe \nschon seit fünf Jahren darauf aufmerksam macht, dass das Arbeitsgesetz \nim Kantonsspital nicht eingehalten würde. Wir haben diese Fragen von \nMarcel Montanari ernstgenommen und haben die Fragen auch diskutiert. \nGerade an unserer Sitzung im letzten Jahr – am 25. September 2019 – \nwurde genau diese Frage diskutiert. Wird das Arbeitsgesetz im Kan-\ntonsspital eingehalten? Ja oder nein? Dazu muss man sagen, gibt es zwei \nBereiche. Das eine ist die Planung. Das andere ist das tatsächliche Tages-\ngeschäft. Das Arbeitsgesetz wurde uns gesagt und auch so versprochen. \nDas Arbeitsgesetz wird bei der Planung entsprechend eingehalten. In der \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 367 \n\nRealität ist es aber so, dass es Situationen gibt, wo das Arbeitsgesetz so \neinfach nicht eingehalten werden kann. Sie können das nicht mit einem \n\nnormalen Betrieb vergleichen, wo man morgens zur Arbeit kommt und \nabends wieder nach Hause geht und zwischendrin Pausen hat. In einem \nSpital mit Patienten oder mit Notfällen geht das einfach anders. Dann gibt \nes Situationen, wo das Arbeitsgesetz nicht eingehalten werden kann. Das \nArbeitsgesetz ist an sich auch nicht gemacht für Spitäler, sondern für nor-\nmale Betriebe. Es wird auch in anderen Spitäler so sein, dass man viele \nÜberstunden machen muss. Aber es wurde auch gesagt, dass die Über-\nstunden angerechnet werden. Die werden nicht einfach so gestrichen. Man \nkann sie also kompensieren. Was mich etwas irritiert hat, ist der Vorwurf, \ndass man in Schaffhausen ein höheres Risiko hat bei einem Herzinfarkt zu \nsterben. Woher hat Marcel Montanari diese Aussage?  \nEs gibt ja den Qualitätsbericht. Da kann man nachsehen, wie die Qualität \ndes Spitals tatsächlich aussieht, teilweise auch im Vergleich zu anderen \nSpitälern. Die sind alle frei zugänglich. Mir würde persönlich etwas mehr \nInput passen, wenn im Jahresbericht mehr auf die Qualität eingegangen \nwürde. Das wird nicht gemacht. Es ist ein separates Thema und die Qua-\nlität müssen wir vielleicht in der Gesundheitskommission noch ein bisschen \nstärker beobachten. Die Frage bezüglich Anteil der Fremdspitäler. Wenn \nSie die Vorlage des Regierungsrats auf Seite vier betrachten, gibt es eine \nZusammenstellung, wo man sieht, wie viel der Anteil der Spitäler Schaff-\nhausen ist. Tatsächlich ist meiner Meinung nach der Anteil der Spitäler \nSchaffhausen am gesamten Markt ein sehr wichtiges Qualitätskriterium, \nbeziehungsweise ein wichtiger Qualitätsindikator. Wenn der nämlich sinkt, \nmuss man annehmen, dass andere Spitäler besser arbeiten, beziehungs-\nweise mehr Zulauf haben. Das muss man wirklich gut beobachten. Wenn \nSie die Akutsomatik im Kantonsspital anschauen, gab es tatsächlich eine \nZunahme der Fälle. Man muss aber auch vergleichen, dass andere Spitä-\nler – also ausserkantonale Akutspitäler – eine stärkere Zunahme gehabt \nhaben. Es ist ungefähr so, dass zwei Drittel aller Patienten in Schaffhausen \nbehandelt werden, ein Drittel ausserkantonal. Das war in den vergangenen \nJahren etwa gleich. Man sieht aber, dass man tendenziell tatsächlich im-\nmer etwas sinkende Anteile hat und das muss man gut beobachten. Es ist \nschon so, dass man die Qualität des Kantonsspitals Schaffhausen sehr gut \nweiter beobachten muss. Es hängt auch von anderen Kriterien ab. Nicht \nnur die gefühlte Qualität ist wichtig, sondern auch die Mund-zu-Mund-Pro-\npaganda. Wie waren diejenigen zufrieden, die im Kantonsspital waren? Zur \nGewinnverwendung möchte ich auch noch etwas sagen. Man weiss ei-\ngentlich nicht genau, wie der finanzielle Einfluss dieses Jahr bezüglich \nCorona ist. Ich bin derselben Meinung wie der Regierungsrat. Man muss \neinfach mal dieses Jahr beobachten, wie die Zahlen aussehen. Es ist ja \n\n\n\n368 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht nur das Kantonsspital, das finanziell in Schwierigkeiten gerät, son-\ndern der ganze Kanton. Auch unser Kanton wird bezüglich Einnahmen \n\nnicht gleich dastehen wie letztes Jahr. Wenn die Betriebe nicht die gleichen \nGewinne abwerfen, wird auch der Kanton eine andere Jahresrechnung ha-\nben. Der richtige Zeitpunkt, das zu beurteilen, ist nächstes Jahr, wenn wir \ndie Gesamtrechnung diskutieren. Dann können wir diskutieren, was wir al-\nlenfalls mit einem Verlust des Spitals machen. Jetzt schon – quasi als Vor-\nstoss – den Gewinn anders zu verteilen, wäre nicht gerechtfertigt. Wir soll-\nten jetzt gemäss dem Rahmenvertrag, wie er abgemacht ist, mit der Ge-\nwinnverteilung umgehen. Es ist so, dass die Spitäler genügend Eigenkapi-\ntal haben und das gemäss diesem Rahmenvertrag die Verteilung von 50 \nzu 50 Prozent jetzt auch gerechtfertigt ist. Alles andere werden wir nächs-\ntes Jahr sehen, wie wir mit diesen Gewinnen beziehungsweise Verlusten \numgehen. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich möchte noch ganz kurz etwas zu den ausser-\n\nkantonalen Behandlungen sagen. Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich \nin der GPK bei der Besprechung des Geschäftsberichts 2018 auf folgen-\nden Punkt hingewiesen: Ein dringender Termin im MRI war im Kantonsspi-\ntal erst nach drei Wochen möglich. Man musste also nach Winterthur aus-\nweichen, um ein MRI zu machen. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Ein \nklassisches Beispiel, weshalb man eine Leistung ausserkantonal in An-\nspruch nehmen muss. In der GK haben die Verantwortlichen mitgeteilt, \ndass sie der Problematik nachgehen und der GPK eine Rückmeldung ge-\nben werden. Das war vor einem Jahr. Bis heute kam keine Rückmeldung. \nEs kommt leider der Verdacht auf, dass man gewissen Anliegen absichtlich \nausweicht. Möglicherweise sagt uns heute der zuständige Regierungsrat \netwas dazu oder zum Stand der Abklärung. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich teile Ihnen mit, wie sich unsere Fraktion bei der \n\nAbstimmung verhalten wird. Es gibt tatsächlich viele offene Fragen, die \nMarcel Montanari aufgeworfen hat und die von der Gesundheitskommis-\nsion im vergangenen Jahr an den Regierungsrat überwiesen wurden. Die \nAntwort vom Regierungsrat steht jetzt nach sechs Monaten immer noch \naus. Wir sind der Meinung, dass wir dem Spitalrat unter diesen Bedingun-\ngen keine Entlastung erteilen können. Wir müssen zuerst verschiedene \nDinge genauer wissen. Dasselbe gilt auch für die Gewinnverteilung. Es gibt \ndort offene Fragen. Wenn sich der Spitalrat in den Schaffhauser Nachrich-\nten äussert, ein ganzes Stockwerk aufgrund der Personalkosten einspa-\nren, dann stimmt das – wie auch Regula Widmer zu Recht ausgeführt hat \n– einfach nicht. Dann möchte ich genau wissen, was die tatsächlichen \nGründe sind, weshalb ein Stockwerk eingespart werden muss. Dass es \nimmer wieder zu Überarbeitungen von Bauprojekten kommt, ist klar. Aber \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 369 \n\ndann will ich das wissen und dann soll nicht das Personal den Kopf für \netwas hinhalten, das einfach nicht wahr ist. Aus diesem Grund werden wir \n\nnicht zuletzt auch mit der Begründung von Marcel Montanari, die Mittel \nseien jetzt im Kantonsspital zu belassen, der Gewinnverteilung nicht zu-\nstimmen. Unsere Fraktion wird demzufolge beide Anträge ablehnen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich möchte nachher in den \n\nFinanz- und Leistungsbericht der Spitäler einsteigen. Aufgrund Ihrer Voten \nwerde ich den Antrag, den Sie in der Vorlage der Regierung auf Seite fünf \nvorfinden, aufsplitten. Das heisst, wir werden dort über den Finanz- und \nLeistungsbericht sowie über den Geschäftsbericht abstimmen und diesen \ngenehmigen. Wir werden dann separat über die Erteilung der Décharge \nentscheiden und im dritten Schritt über die Gewinnverwendung befinden. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Wenn ich dieser Diskussion zuhöre – die wir ja \nnicht das erste Mal führen – möchte ich zuerst das Positive hervorheben. \nEs ist tatsächlich eine Stärke unserer Demokratie, dass man auch Themen \n\naufnimmt, die unangenehm sind oder allenfalls unter den Tisch gewischt \nwerden. Mein Eindruck dieser Diskussion – ich bitte Fraktionskollege Mon-\ntanari um Nachsicht, wenn ich in keiner Weise seiner Ansicht folgen kann \nund was ich als langjähriger Politiker mit langjähriger Exekutiv- und Parla-\nmentserfahrungen je länger, je weniger ertrage – aber das ist vielleicht \nauch eine Frage des Alters, ist die Politik vom sogenannten «Hören-Sa-\ngen». Oder die Politik im Rückspiegel, wenn man selbstverständlich immer \nbesser weiss, was getan hätte werden sollen. So kommen wir nicht weiter, \nsondern drehen uns mit grosser Ineffizienz im Kreis und das kann es ja \nnicht sein. Vor allem auch nicht in einem Rat, der sonst für sich immer in \nAnspruch nimmt, effizienter zu sein als Regierung und Verwaltung. Meine \nDamen und Herren: Wir haben in der Demokratie auch Zuständigkeiten zu \nbeachten. Das wissen Sie. Aber ich wiederhole es heute wieder, damit wir \nvielleicht heute schliesslich die richtigen Entscheidungen fassen. Wir ha-\nben Zuständigkeiten eines Spitalrats, einer Spitalleitung und wir haben \nauch Zuständigkeiten der Regierung mit einem Departement des Inneren, \neinen Gesamtregierungsrat und wir sind in der Gesundheitskommission \nabgebildet. Regula Widmer hat zu Recht darauf hingewiesen wie die Kom-\nmission das Thema aufgenommen hat. Wenn der Bericht vorliegt, können \nwir Schlüsse ziehen. Wir müssen dann aber auch akzeptieren, dass dieser \nBericht allenfalls auch positiven Inhaltes ist und nicht wieder auf die alte \nLeier zurückkommen. Das Problem aller, die in Führungsverantwortung \nstehen in Regierung oder in einem Betrieb der öffentlichen Hand, ist, dass \nsich jeder bemüssigt sieht, seine Meinung auch noch kundzutun. Er darf \nes auch – auch Jede. Aber man soll faktenbasiert und mit dokumentierten \nHinweisen politisieren und argumentieren. Das ist hier meines Erachtens \n\n\n\n370 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht der Fall. Darum ist es auch nicht richtig, dass man eine engagierte \nSpitalleitung, die es wie Regierungsmitglieder aller Stufen auch nicht im-\n\nmer nur so ganz einfach hat und ihren Job sehr gut machen. Selbstver-\nständlich, man könnte es noch besser machen aus der Rückschau. Es ist \nrichtig, es darf nicht auf dem Rücken des Personals passieren, dass man \nirgendwelche Vorschriften nicht einhält. Aber es kann auch nicht sein, dass \nauf dem Rücken eines ansonsten gut arbeitenden Kaders des Spitals und \neines Spitalrates politische Süppchen gekocht werden. In diesem Sinne \nmeine klaren Worte, die darin schliessen, dass ich Sie auffordere, antrags-\ngemäss Entlastung auszusprechen, zu warten, bis der Bericht vorliegt und \nVertrauen in die Arbeit von Regierung und der Gesundheitskommission zu \nhaben. Am Vertrauen fehlt es eben heute auch und das ist der dritte Punkt: \nMisstrauenspolitik führt zu keinen guten Lösungen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich gestatte mir noch ein paar Worte zum \nAntrag, es sei dem Spitalrat die Décharge zu verweigern, welcher schon \nverschiedentlich angesprochen worden ist. Die Décharge-Erteilung für ein \nAufsichtsgremium ist keine Schulbewertung. Da gibt es keine Noten. Man \nsagt «Ja», die haben ihre Arbeit gut gemacht, werden entlastet und die \nDécharge wird erteilt. Haben sie sie vielleicht nicht so gut gemacht, zum \nBeispiel eine 3.75, wird keine Décharge erteilt. Darum geht es nicht bei \neiner solchen Déchargeerteilung. Es geht darum, zu fragen, ob das Auf-\nsichtsgremium solche Fehler gemacht hat, welche Grundlage für einen \nRückgriff für einen Schadenersatz bieten würden, welchen wir ausschlies-\nsen würden, wenn wir die Décharge erteilen, also das Gremium entlasten. \nDas ist die Aufgabe eines Déchargebeschlusses und nicht Schulnoten zu \nverteilen zwischen eins bis sechs. Es ist jetzt verschiedentlich gesagt wor-\nden, es komme zu Verletzungen des Arbeitsgesetzes am Spital. Erwin Sut-\nter hat da aus meiner Sicht das Wesentliche dazu auch gesagt. Wir haben \nuns in der Gesundheitskommission in der Tat mit diesen Fragen auseinan-\ndergesetzt. Es ist nicht so, dass Marcel Montanari ständig der einsame \nRufer in der Wüste wäre, der nicht gehört würde. Er wird gehört, es wird \ndiskutiert, es wird abgeklärt, es werden Aufträge erteilt. Nur, er ist mit dem \nResultat nicht einverstanden. Das darf er. Aber bitte: Dann darf er uns in \nder Kommission nicht den Vorwurf machen, wir würden ihm nicht zuhören, \nwir würden ihn nicht ernst nehmen und der Sache nicht nachgehen. Das \nist nachweislich falsch. Es ist so, dass nicht nur die Spitalleitung, sondern \nauch der Spitalrat in der Gesundheitskommission antraben musste; sage \nich einmal etwas salopp. Die mussten zu diesen Fragen, zu diesen The-\nmen, Abklärungen machen und uns dann entsprechend rapportieren. Das \nhat dann gezeigt, dass es eben nicht zu systematischen Verletzungen des \nArbeitsgesetzes kommt und schon gar nicht zu vorsätzlichen, so, wie das \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 371 \n\nErwin Sutter auch gesagt hat. Das schliesst aber nicht aus, dass es in Ein-\nzelfällen zu Verletzungen gekommen ist. Das ist auch in anderen Spitälern \n\nso. Selbstverständlich soll man den Betrieb so organisieren, dass das wei-\ntestgehend vermieden werden. Eine Null-Prozent-Regelung aber gibt es \nnirgends, beziehungsweise wäre nur mit übermässigem unverhältnismäs-\nsigem Aufwand möglich. Dass es mit dem Arbeitsklima an den Spitälern \nSchaffhausen sehr gut bestellt ist, zeigt auch die Fluktuationsrate. Es ist \nnicht so, dass wir an den Spitälern Schaffhausen eine höhere Fluktuati-\nonsrate als andere Spitäler hätten. Im Gegenteil. Sie wissen: Gerade Ärzte \noder auch Fachleute im Pflegebereich sind gesuchte Leute. Die finden von \nheute auf morgen einen Job, wenn sie wollen. Wenn also jemand an den \nSpitälern Schaffhausen unzufrieden ist, hat der sofort einen neuen Job; sei \nes in Frauenfeld, Winterthur oder Bülach. Aber gerade, dass dem eben \nnicht so ist, zeigt, dass das Arbeitsklima an den Spitälern Schaffhausen \nsehr gut ist. Also nochmals: Aus meiner Sicht sind jene Voten, welche uns \ndie Déchargeverweigerung empfehlen fehl am Platz. Der Spitalrat nimmt \nseine Verantwortung wahr und die Regierung ist ja im Spitalrat entspre-\nchend mit dem Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger integriert. Das \nheisst: Auch dieser Draht spielt. Ich glaube, dass die Leute im Spitalrat ihre \nArbeit gut, richtig und mit grosser Verantwortung machen. Wie gesagt: Es \ngeht nicht darum, Noten zu verteilen. Sondern es geht um die Frage, ob \nwir guten Gewissens die Décharge erteilen oder ob man die Türe offenhal-\nten möchte, um irgendwelche Schadenersatzforderungen für irgendwelche \nPflichtverletzungen zu verlangen.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es wurden verschiedene Fra-\ngen gestellt, die ich zu beantworten versuche. Eine einleitende Bemerkung \nnoch auf das Votum von Matthias Freivogel: Es geht mir überhaupt nicht \num die Verweigerung einer Diskussion. Solange die Beiträge kritisch und \nkonstruktiv sind, begrüsse ich diese Beiträge und ich fand die Diskussion \nin weiten Teilen sehr wertvoll. Ich glaube aber auch – es wurde auch schon \nverschiedentlich gesagt – dass man die Aufgabenteilung zwischen der \nExekutive – also Spitalrat und Spitalleitung – und der Legislative, nämlich \ndem Kantonsrat, immer im Blickfeld haben muss. Zur Frage des Anteils \nvon Patienten an auswärtigen Spitälern: Sie wurde in weiten Teilen beant-\nwortet; der Schaffhauser Anteil ist ebenfalls gestiegen und aufgrund ver-\nmehrter schwerer Fällen sind auch die Fallzahlen an den Zentrumsspitä-\nlern gestiegen. So kann man einen Teil dieser Erhöhung erklären – aber \nich werde dem selbstverständlich noch nachgehen. Kantonsrat Daniel \nStauffer hat zum Thema ambulant vor stationär eine Frage gestellt. Wir \nhaben im Kanton das System der Kontrolle im Nachgang. Wir haben die \nVorgaben ambulant vor stationär im Kanton noch nicht so lange, es muss \n\n\n\n372 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsich hier quasi ein Kontrollsystem erst noch einspielen. Wir arbeiten in die-\nsem Bereich mit dem Kanton Zürich zusammen. Das bedeutet aber auch \n\nVerwaltungsaufwand auf unserer Seite. Mehr kann ich hier noch nicht sa-\ngen. Dann zur Frage von Matthias Freivogel bezüglich der Position Ertrag \naus Dienstleistungen für Dritte (Seite 16). Infolge der Übergangssituation \nmit der MRS AG entfiel die Personalvergütung. Die MRI Geschäftsfälle \nwerden 2019 ertragsseitig hauptsächlich im ambulanten Ertrag ausgewie-\nsen und aufwandseitig betreffend Miete der radiologischen Geräte wiede-\nrum im patientenbezogenen Aufwand ausgewiesen.  Dann noch ein Wort \nzu Marcel Montanari. Es wurde bereits Vieles von Christian Heydecker ge-\nsagt. Schlussendlich sind die Äusserungen von Marcel Montanari zu den \nSpitälern Schaffhausen rufschädigend. In der Diskussion, die sie anstos-\nsen, kommt viel zu wenig zum Tragen, was die positiven Seiten des Spitals \nsind. Ich finde, dass in einer ausgewogenen und konstruktiven Diskussion \nden positiven Aspekten entsprechend Rechnung getragen werden sollte. \nWeiter appelliere ich an den Kantonsrat, seine Arbeitsweise zu überden-\nken. Also wie genau laufen die Prozesse ab, wenn eine Frage in einer Dis-\nkussion in den Raum gestellt wird? Erwartet sie, dass die Frage im norma-\nlen Prozess schriftlich beantwortet wird? Es kann schon sein, dass im Ver-\nlaufe einer Diskussion eine Frage respektive deren Beantwortung unter-\ngeht. Wenn dann die Person, die die Frage gestellt hat nach einem Jahr \nkommt und sagt, dass sie immer noch keine Antwort erhalten habe, wird \nes schwierig. Sie haben mit Kleinen Anfragen die Möglichkeit, jederzeit \nFragen zu stellen, die beantwortet werden. Oder Sie nehmen das Telefon \nzur Hand und fragen direkt nach. Jetzt kommt mir gerade in den Sinn, dass \nHerr Fioretti ja auch noch eine Frage gestellt hat. So treffen sehr viele Fra-\ngen ein, die wir nach Möglichkeit gerne direkt beantworten. Das scheint \nmir am effizientesten zu sein. Der Kantonsrat hat aber immer noch das \nInstrumente der Kleinen Anfrage. Ich appelliere an sie, sich nicht von emo-\ntionale Voten, wie sie Herr Marcel Montanari vorzüglich beherrscht, auf \neine Seite ziehen zu lassen. Ich appelliere an Sie, eine konstruktive, kriti-\nsche Debatte zu führen. Das bringt uns als Kanton weiter und schlussend-\nlich bringt das die Spitäler weiter. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmungen \n\nDer Geschäftsbericht 2019 der Spitäler Schaffhausen wird mit 47 : 3 \nStimmen genehmigt. \n\nDer Entlastung des Spitalrats wird mit 42 : 7 Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 373 \n\nDer beantragten Verwendung des Betriebsgewinns wird mit 36 : 17 \nStimmen zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Im Namen des Kantonsrats \nspreche ich der Geschäftsleitung sowie sämtlichen Mitarbeitenden der Spi-\ntäler Schaffhausen ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz im vergan-\ngenen Jahr aus. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 be-\ntreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 20-14 \nKommissionsvorlage:  Amtsdruckschrift 20-55 \n\nEintretensdebatte \n\nGPK-Präsident, Walter Hotz (SVP): Wir haben die Bereinigung der Moti-\nonen- und Postulatssammlungen zu beraten und zwar den Bericht und An-\ntrag des Regierungsrats, mit der Amtsdruckschrift 20-14. Andererseits liegt \nIhnen aber auch der Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission \nmit der Amtsdruckschrift 20-55 vor. Mit diesem Bericht legt die Regierung \nRechenschaft über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Mo-\ntionen und Postulate per Ende Jahr 2019 ab. Der Regierungsrat beantragt \ndie Abschreibung des erledigten Postulats von Corinne Ullmann betreffend \nÜberprüfung der Regelung zum Abzug für Mehrkosten auswärtiger Ver-\npflegung. Ausserdem beantragt der Regierungsrat Fristverlängerung für \nfolgende Motionen und Postulate: Motion von Martina Munz betreffend \nStromnetz nicht an private Investoren veräussern, Motion von Andreas Frei \nbetreffend Genehmigung Aktionärsbindungsvertrag und Veräusserung \nvon Aktien sowie Postulat der Spezialkommission 2017/4 betreffend Res-\nsourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen. Wir hatten in-\nnerhalb der GPK eine grosse Diskussion, was zur Folge hatte, dass wir am \n\n3. März, 9. April und 27. April dieses Jahres über das Postulat 2017/8 der \nSpezialkommission 2017/4 beraten mussten. Dieses wurde ursprünglich \ndurch den Kommissionspräsidenten Kantonsrat Peter Scheck eingereicht \nund am 6. November 2017 erheblich erklärt. Es geht hierbei um die Res-\nsourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen. Wie erwähnt, \nhat der Regierungsrat Fristverlängerung beantragt. Die GPK hat nun – mit \n7 : 0 Stimmen bei zwei Abwesenheiten – die Frist bis 31.12.2020 gesetzt. \nGerade dieser Bereich beim ED hat in der Geschäftsprüfungskommission \neinige Diskussionen ausgelöst. Sie haben dazu auch – mit Datum vom 15. \nNovember 2019 – ein Informationsschreiben vom Erziehungsdepartement \nerhalten. Das Schreiben enthielt den Stand der verschiedenen Vorstösse \n\n\n\n374 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder Anträge, die im ED noch zu bearbeiten sind. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission ist der Meinung, dass die Vorlage bezüglich der Ressourcen-\n\nsteuerung der Volksschule mit dem Kommissionspostulat 2017/8 als erste \nPriorität zu behandeln ist. Das ED wiederum ist der Meinung, dass die Pri-\noritäten anders gesetzt werden sollten. Das ED schlägt vor, das Medien- \nund Informatikkonzept prioritär zu behandeln; danach die geleiteten Schu-\nlen, dann die Ressourcensteuerung und die integrative Schulform flächen-\ndeckend. Hier war die GPK anderer Ansicht und hat deshalb die Fristver-\nlängerung mit einem Termin festgelegt. Wir wollen, dass die Ressourcen-\nsteuerung als erste Priorität in den Kantonsrat zur Behandlung kommt.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich gebe die kurzgefasste Stellungnahme der \n\nFDP-CVP-JF bekannt. Eine Mehrheit der Fraktion stimmt der beantragten \nFristerstreckung für die Vorlage Ressourcensteuerung zu, währendem \neine Minderheit der Ansicht ist, es sei so vorzugehen, wie es der GPK-\nPräsident Kantonsrat Walter Hotz vor wenigen Minuten einlässlich und zu-\ntreffend begründet hat. Aus Sicht der Stadt möchte ich darauf hinweisen, \ndass die Optik der Verschiebung der Vorlage Ressourcensteuerung zum \nNachteil derjenigen der geleiteten Schulen in der Abfolge, obschon \nschliesslich und endlich die Regierung zuständig ist. Es ist eine operative \nAufgabe, diese Priorisierungen vorzunehmen. Wir können nur über die \nFristen indirekt steuern, dass die Stadt sehr daran interessiert ist, mög-\nlichst bald die Vorlage geleitete Schulen im Kantonsrat zu behandeln. Stel-\nlen Sie sich vor: Viele sind sich dessen nicht bewusst, wenn wir in der Stadt \ndie zwei parlamentarischen Aufträge, die überwiesen worden sind und \nauch dem Willen des Stadtrates geleitete Schulen einzuführen, in einem \nStadtschaffhauser Modell umsetzen wollen. Die Vorlage der geleiteten \nSchulen kommt erst in beispielsweise anderthalb Jahren und wir haben \nunsere Vorlage ausgerichtet auf die zurzeit ohne die ausdrückliche gesetz-\nliche Grundlage im Schulgesetz mögliche Variante ausformuliert. Dann \nhiesse das, dass wir eine Verfassungsänderung machen müssten und da-\nmit auch eine Vorlage an den Grossen Stadtrat und an die Stimmbevölke-\nrung nicht nur im Hinblick auf eine Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des \nSchulgesetzes, sondern eben sogar eine Verfassungsänderung. Also \nSchulleitungen auf Verfassungsebene. Das ist etwa ähnlich wie man sei-\nnerzeit in der Bundesverfassung, dass Absinth-Verbot in der Bundesver-\nfassung hatte. Irgendwann ist man auch zum Schluss gekommen, dass \ndas vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Das sind operative \nGeschichten. Wie dem auch sei: Wir müssen das so tun. Währendem, \nwenn der Kantonsrat bereits einer entsprechenden Gesetzesänderung zu-\ngestimmt hätte, gestützt auf die Motion von Kantonsrat René Schmidt, hät-\nten die Gemeinden und mithin auch die Stadt Schaffhausen die Möglich-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 375 \n\nkeit, diese Vorlage dem Grossen Stadtrat ohne eine entsprechende Ver-\nfassungsänderung, aber bezogen auf die eigentlichen Inhalte, die dann \n\ndiskutiert werden könnten, vorzulegen. Also auch das wäre daher nicht \nsehr klug. Andererseits haben wir natürlich auch Verständnis mit der Hal-\ntung, dass die finanzielle Situation in Bezug auf die künftige Tragung der \ndoch nicht sehr geringen Bildungskosten in unserem Kanton und in unse-\nren Gemeinden auf dem Tisch sein müssten, um auch auf diesen Auftrag \nder Einführung von Schulleitungen und weiteren Projekten, die der Regie-\nrungsrat und der Erziehungsrat in der Pipeline haben, zu erfüllen. Sie se-\nhen: Es ist gleichsam die Quadratur des Kreises, ob man so oder anders \nvorgeht. Auf jeden Fall kann man sicher sagen, ideal wäre, das ist jetzt \nmeine Meinung, wenn beide Vorlagen gleichzeitig kämen und dann hätte \nman nämlich die Möglichkeit, beides im Gesamtfokus zu beurteilen. Die \nFrage der Einführung von integrativen Schulen wird ja noch in einem wei-\nteren Erwartungshorizont des Kantons stehen. Aber die Haltung der FDP, \ndemzufolge eine Mehrheit, unterstützt den Antrag der Regierung auf Ver-\nlängerung in Bezug auf die Umsetzung des Postulats betreffend die Res-\nsourcensteigerung der Volksschule und eine Minderheit wird dagegen \nstimmen. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt und kann mich dabei wie immer kurz halten. Insgesamt \ngibt die Vorlage nichts zu sagen, mit einer Ausnahme allerdings. Das be-\nreits mehrfach erwähnte Postulat betreffend die Ressourcensteuerung der \nVolksschule wurde am 6. November 2017 erheblich erklärt. Seither \nherrscht Funkstille. Generell haben wir in dieser Legislatur aus dem Erzie-\nhungsdepartement wenig Vorlagen erhalten. Im Legislaturprogramm 2017 \n– 2020 wurde zwar als strategisches Ziel die bedarfsgerechte Ausrichtung \ndes öffentlichen Schulangebots aller Stufen und als Legislaturziel die Op-\ntimierung der Ressourcenzuteilung aufgeführt. Dementsprechend enthiel-\nten die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2018 und 2019 das Ziel, \neine Vorlage zur Ressourcensteuerung zuhanden des Kantonsrats zu er-\narbeiten. In den «Schwerpunkten» 2020 ist die Vorlage zur Ressourcen-\nsteuerung dann auf wundersame Weise verschwunden. Und nun soll sie \nauf unbestimmte Zeit vertagt werden? Dem können wir nicht zustimmen. \nIn den Unterlagen, welche das Erziehungsdepartement letztes Jahr den \nFraktionen zukommen liess, findet sich die Ressourcensteuerung von den \nvier aufgeführten Projekten auf dem zweitletzten Platz. Wegen der finanzi-\nellen Konsequenzen, welche die Vorlage zur Ressourcensteuerung auf die \nanderen Projekte haben wird, ist es aber unzweckmässig, sie hintanzustel-\nlen. Vielmehr sollte sie priorisiert werden. Die GLP-EVP-Fraktion schliesst \nsich in diesem Punkt mehrheitlich der Mehrheitsmeinung der GPK an, für \n\n\n\n376 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Postulat die Frist lediglich bis Ende dieses Jahres zu verlängern. Da-\nvon abgesehen, wird sie den Anträgen des Regierungsrats zur Bereini-\n\ngung der Sammlung zustimmen. \n\nPeter Scheck (SVP): Unsere Fraktion wird sich nach der Mehrheit der \nGPK einstimmen. Sie werden nicht überrascht sein. Die Ressourcensteu-\nerung ist tatsächlich schon sehr lange auf der Strecke geblieben. Damals \nhiess es von Herrn Moser, das könne man sofort aus der Schublade holen \nund wäre eine kurze Angelegenheit. Ich verstehe, dass es gewisse \nSchwierigkeiten gibt, aber wir müssen jetzt die Prioritäten richtig setzen, \ndamit wird diese Frage einmal klar beantwortet erhalten. Zum Schluss \nhätte ich noch eine Frage. Das ist allerdings nicht in diesem Zusammen-\nhang. Seite 17, im Anhang: «Einführung eines Langzeitgymnasiums». \nWenn Sie diesen Text gelesen haben, werden Sie vielleicht etwas erstaunt \nsein. Natürlich, Motionen und Postulate sind ein wenig das Wunschkonzert \ndes Parlaments und die Regierung kann sagen, wann und in welcher Form \nsie eine Platte abspielt. Wenn ich aber Beethovens 9. bestelle und am \nSchluss den «Schacher Seppli» erhalte, ist das doch ein erheblicher Un-\nterschied. Ich möchte die Regierung auffordern, dazu noch Stellung zu \nnehmen.  \n\nEva Neumann (SP): Die SP-JUSO-Fraktion hat den Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen \nund Postulate sowie den Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskom-\nmission zum gleichen Thema detailliert diskutiert. Die Fraktion unterstützt \nden Antrag des Regierungsrats. Insbesondere die in der GPK diskutierten \nFragen, welches die richtige Reihenfolge der vier Vorlagen im Volksschul-\nbereich ist, wurden rege diskutiert. Die Fraktion ist einstimmig der Mei-\nnung, dass dem Kantonsrat als erstes die Vorlage Medien & Informatik \nvorgelegt werden soll. Gerade in der anhaltenden Situation, welche durch \ndie Corona-Pandemie ausgelöst wurde, zeigt sich die Wichtigkeit der digi-\ntalen Arbeits- und Unterrichtsweise. Es ist unerlässlich, dass die Gemein-\nden so schnell als möglich wissen, wann und wie die Mitfinanzierung sei-\ntens des Kantons aussehen wird. Als zweiten Schritt sieht die Fraktion die \ndringliche Notwendigkeit, dass die Vorlage zur flächendeckenden Einfüh-\nrung von geleiteten Schulen vom Erziehungsdepartement ausgearbeitet \nund dem Kantonsrat vorgelegt wird. Auch hier geht es schwerpunktmässig \num die Mitfinanzierung an den Kosten für die Schulleitungen durch den \nKanton. Die Fraktion erachtet es als unabdingbar, dass diese Vorlage so \nschnell als möglich fertiggestellt wird. Inzwischen haben nämlich von den \n26 Gemeinden im Kanton bereits 23 Gemeinden Schulleitungen einge-\nführt, müssen diese aber zu 100 Prozent selber finanzieren. Nur drei Ge-\nmeinden – namentlich die Stadt Schaffhausen, Stetten und Büttenhardt – \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 377 \n\nhaben noch keine Schulleitungen eingeführt. Wenn diese beiden Vorlagen \nerfolgreich eingeführt sind, macht es Sinn, mit dem Grossprojekt Ressour-\n\ncensteuerung zu starten. Dieses Projekt sieht einen Paradigmenwechsel \nin der Finanzierung der Volksschule vor, denn anstelle von fixen Prozen-\ntanteilen – wie bisher 59 Prozent aller Kosten tragen die Gemeinden und \n41 Prozent der Kanton – soll es Schülerpauschalen geben. Damit die Kos-\nten richtig berechnet werden können, ist es unabdingbar auch die genauen \nKosten für die Schulleitungen zu kennen. Als vierte Vorlage kann ab-\nschliessend die integrative Schulform im Schulgesetz verankert werden. \nDie SP-JUSO-Fraktion erachtet es als absolut nicht zielführend, wenn zu-\nerst die Ressourcensteuerungsvorlage an die Hand genommen werden \nwürde. Wenn die Vorlage einmal ausgearbeitet ist, wird es zu langwierigen \nDiskussionen im Kantonsrat kommen und zu einer Volksabstimmung, was \ndie sehr wichtige Vorlage über die Schulleitungen für Jahre verhindern \nwürde. Es darf nicht sein, dass 23 der 26 Gemeinden im Kanton so viele \nweitere Jahre auf eine Mitfinanzierung durch den Kanton verzichten müs-\nsen. Aus den dargelegten Gründen unterstützt die SP-JUSO-Fraktion ein-\nstimmig die Minderheitsmeinung der GPK und damit die regierungsrätliche \nVorlage mit dem vom Erziehungsdepartement vorgeschlagenen Fahrplan \nzur zeitlichen Staffelung der vier Vorlagen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Im letzten Satz auf Seite 13 zum Postulat \n\n2014/9 – den möchte ich kurz zitieren: Da steht, sobald das Bauprojekt - \nes geht um den Radweg im Wangental – eine lange Geschichte auch \nschon. Sobald das Bauprojekt auch auf deutscher Seite baureif ist, kann \ndie Abschreibung des Postulats beantragt werden. Das Thema «Grenz-\nüberschreitung» wurde ja im Postulat auch so gefordert und muss gewähr-\nleistet sein. Ich frage mich, ob diese Verknüpfung nun aufgeteilt wurde. \nMeine Einschätzung war: Die Regierung hätte eigentlich 2019 gebaut, \nauch ohne die deutsche definitive Zusage zur Schliessung der Radweglü-\ncke bis nach Neuhausen. Die Bachkrebse haben aber dem Schweizer Zeit-\nplan eine Durchkreuzung gemacht. Das Thema «grenzüberschreitend»: \nJa, was forderte das Postulat? Ich habe gestern noch das Protokoll nach-\ngelesen und zwar das Protokoll vom 12. Januar 2015. Auf Seite 29 fordert \ndie Postulantin Martina Munz: Der Kanton Schaffhausen muss auch darauf \nhinwirken, dass die Radroute Wangental ins Radwegkonzept Landkreis \nWaldshut und damit in den Radverkehrsrahmenplan aufgenommen und \ndass in Deutschland mit hoher Priorität geplant wird. Wir können sogar die \nChance für ein grenzüberschreitendes Interregio-Projekt nutzen. Die Fol-\ngen wären anteilsmässig auf beiden Seiten. Auch finanzielle Mittel könnten \nzur finanziellen Unterstützung des Projekts beantragt werden. Auf Seite 31 \ngibt dann Regierungsrat Dubach zur Antwort: Das Projekt kann seinen vol-\n\nlen Nutzen natürlich nur dann entfalten, wenn die Radroute beidseits der \n\n\n\n378 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGrenze durchgehend von Osterfingen bis zur Landesgrenze oder Land-\nstrasse L163 auf deutschem Gebiet realisiert wird und an das Netz der \n\ngrenzüberschreitenden Radroute angeschlossen werden kann. Erfreuli-\ncherweise wurde inzwischen auf der deutschen Seite mit dem Ratsver-\nkehrskonzept Landkreis Waldshut eine entsprechende Planungsgrundlage \ngeschaffen. Auf Seite 38 habe ich dann verwiesen, dass wir Schweizer an \nder Wutach vorwärts machten; wir bezahlten. Deutschland zögerte und \nwurde immer langsamer. Auf Seite 39 gibt Martina Munz zu Protokoll, dass \nwir das Projekt gemeinsam anpacken müssen. Es ist sehr wichtig, dass wir \nnun dafür sorgen, dass diese Strecke mit hoher Priorität ins deutsche Rad-\nverkehrskonzept aufgenommen wird. Von dem her habe ich zwei Fragen \nan den Baudirektor. Hält die Schaffhauser Regierung das Grundsatzziel \naufrecht, dass wir nur bauen, wenn Jestetten definitiv die Lücke bis Neu-\nhausen schliesst? Liegt beim Schweizer Baubeginn der deutsche definitive \nEntscheid vor? Wurden diese Beiträge von Interregio abgeklärt, die Mar-\ntina Munz erwähnte und können wir mit denen allenfalls noch rechnen? In \nden Budgets habe ich das jeweils nicht gesehen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich möchte, bevor ich dem \nBaudirektor dazu das Wort gebe, regiemässig einbringen, dass es nicht \nsein kann, wo es darum geht, Vorstösse zu verlängern, in Detailfragen der \nVorstösse einzugehen. Das würde zu weit führen und ich weiss auch nicht, \nob die jeweiligen Regierungsmitglieder im Detail au courant sind, wie der \nStand der Dinge ist. Ich möchte in Erinnerung rufen: Wir stimmen hier über \neine Fristverlängerung, beziehungsweise ob eine Frist anders zu setzen \nist, ab. Ich möchte bitten, dass man nicht in die akribischen Details der \njeweiligen Vorlagen geht. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Üblicherweise fragt ja Banknach-\nbar Arnold Isliker nach dem Stand der Dinge zum Radweg Wangental. \nGerne beantworte ich auch Ihnen diese Frage. Im zweitletzten Satz wird \nder Grundsatz bestätigt, dass der Radweg abgestimmt mit Deutschland \ngebaut wird. Das hat nach wie vor Gültigkeit. So, wie es geschrieben steht, \nsind wir davon ausgegangen, dass wir noch 2020 bauen können. Deutsch-\nland wäre jetzt soweit gewesen. Das war mein Stand bis ungefähr vor gut \neiner Woche. In der Zwischenzeit haben wir gehört, dass es auf der deut-\nschen Seite wiederum Probleme gibt. Jetzt ist die Polizei nicht einverstan-\nden mit der Anbindung des Radwegs auf die Hauptstrasse. Es muss noch-\nmals eine Überarbeitung oder zumindest eine Überprüfung gemacht wer-\nden. Ich bin auch persönlich im Gespräch, respektive es ist eine Termin-\nvereinbarung mit dem Regierungspräsidium Freiburg geplant. Ich gehe da-\nvon aus, dass Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer einmal mehr bekräf-\ntigt, wieviel ihr an diesem gemeinsamen Radweg durchs Wangental liegt. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 379 \n\nEs war nie die Idee, dass weder die Schweiz, noch Deutschland bis an die \nGrenze einen Radweg baut, der nicht entsprechend auf der anderen Seite \n\nweitergeführt wird. Ich gehe davon aus, dass es einfach noch eine weitere \nVerzögerung gibt; also Bau frühestens 2021. Die zweite Frage betraf die-\njenige zu den Interreg-Beiträgen. Dazu kann ich ihnen aktuell auch nichts \nabschliessend sagen. Das ist natürlich ganz klar geprüft oder ist in Prü-\nfung. Ich weiss nicht, inwiefern diese weitere Verschiebung des Baube-\nginns Konsequenzen hat. Aber der Interreg-Beitrag ist nach wie vor ein \nThema. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nRené Schmidt (GLP): Ich spreche zum Antrag der GPK, die Fristverlän-\ngerung der Ressourcensteuerung nur bis Ende 2020 zu bewilligen und be-\nantrage, die Fristverlängerung gemäss Vorlage der Regierung zu bewilli-\ngen. Es ist also diese Verkürzung im Bereich der Ressourcensteuerung \nabzuklemmen. Ich habe den leisen Verdacht, dass versucht wird, eine Ne-\nbelwand aufzuziehen, um die Situation bei der offensichtlich nicht ge-\nschätzten Vorlage zur flächendeckenden Schulleitung zu bremsen. Ich \nhabe vorhin Kantonsrat Raphaël Rohner und Kantonsrätin Eva Neumann \nsehr gut zugehört. Sie haben die wesentlichen Argumente erwähnt. Das \nwesentliche Argument ist ja eigentlich die Situation, dass wir eine hetero-\ngene Fläche im Kanton Schaffhausen bezüglich der Schulleitungen haben, \ndass wir Probleme haben in Kompetenzen in den verschiedenen Berei-\nchen, dass wir Probleme haben bei der Einstellung von Lehrkräften. Denn \nje nach Gemeinde sind die Kompetenzen unterschiedlich. Dass wir Prob-\nleme haben mit den Finanzen. Die Gemeinden verzichten eigentlich frei-\nwillig auf einen Kantonsbeitrag und es ist auch ein Tritt in das Schienbein \nder Behörde, nämlich der Präsidenten der Schulbehörden, wie auch der \nGemeindepräsidenten. In Hearings wurden diese Prioritäten festgelegt. Da \nwar immer sehr wichtig, dass die flächendeckende Einführung der Schul-\nleitungen ein wesentliches Element sei. Deshalb möchte ich die Türen of-\nfenhalten für diese Situation und beantrage wie gesagt die Situation ge-\nmäss Regierung zu bewilligen und die Ressourcensteuerung im Moment \nnicht bis Ende 2020 zu bewilligen, sondern gemäss Vorlage der Regie-\nrung. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): In der Tat haben wir als zentra-\nles Dokument die GPK-Vorlage mit der Amtsdruckschrift 20-55. Es ist die \nvon verschiedenen Rednerinnen und Rednern aufgenommene Ressour-\ncensteuerungsvorlage, die vor allem zu reden gegeben hat. Ich habe es \n\n\n\n380 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsehr geschätzt – Walter Hotz – dass Sie, bzw. die GPK mich am 9. April \nper Videokonferenz zugeschaltet hat, damit ich für das Erziehungsdepar-\n\ntement und für die Regierung Stellung nehmen konnte. Alle vier Vorlagen \nhaben irgendwo einen Zusammenhang. Ich glaube, wir haben alle gemein-\nsam das Interesse, dass eine gescheite Lösung resultiert, die auch mehr-\nheitsfähig ist und dass wir alle wichtigen Geschäfte schlussendlich unter \nDach und Fach bringen respektive der Entscheidung zuführen. Ich möchte \ngerne Ihnen nochmals in Erinnerung rufen: Ich habe am 15. November ein \nSchreiben an die Fraktion verschickt. Das wurde erwähnt. Wir haben ein \nHearing bei den Schulpräsidenten und Schulreferenten durchgeführt. Der \nErziehungsrat hat grünes Licht für diese Abfolge gegeben und wir haben \nauch einen Auftritt bei der Gemeindepräsidentenkonferenz gehabt. Im \nSchreiben, dass wir Ihnen bei dieser GPK-Vorlage beigelegt haben, haben \nwir klar am Schluss geschrieben, sich bitte bei uns zu melden. Bis dato \nsind keine Reaktionen eingegangen. So haben wir uns dann auch etwas \ngewundert, dass die GPK an uns gelangt ist, was aber völlig deren Recht \nist und man kann mit Fug und Recht natürlich unterschiedliche Meinungen \nhaben. Das hat Walter Hotz sehr klar und gut dargestellt. Es gibt bei der \nAbfolge der vier Geschäfte tatsächlich einen Weg, der technisch und ge-\nsetzgeberisch durchaus Sinn machen würde. Es ist nämlich der Weg, den \ndie GPK nun vorschlägt. Aber es gibt eben auch den politisch Opportunen \n- so wie wir meinen und gescheiten Weg - und das haben auch Raphaël \nRohner, Eva Neumann und am Schluss auch noch René Schmidt erwähnt. \nWir haben in diesen vier Teilvorlagen tatsächlich alle Verbindungen mitei-\nnander. Sie haben einen Impact auf die Gesetzgebung und von dem her \nmuss man sich wirklich sehr gut überlegen, wie man diese Reihenfolge \nmacht. Es gab auch Stimmen, die sagten, man solle doch alles zusam-\nmenlegen. Aber dazu muss ich Ihnen sagen - Hand aufs Herz: Sehen Sie \nehrlich in den Spiegel. Wenn wir zurückschauen, dann war das in der \nSchaffhauser Bildungspolitik nicht der richtige Weg. Das ist ein zu grosses \nKlumpenrisiko. Alle Vorlagen haben auch schwierige Inhalte, die es zu dis-\nkutieren gilt und es wäre schade, wenn man hier alles bachab schicken \nwürde. Also ich glaube - kurzum - es macht keinen Sinn, einen Glaubens-\nkrieg zu machen. Man kann tatsächlich beide Wege gehen. Ich glaube \naber an die, gerade auch Raphaël Rohner und Eva Neumann haben es \ngut auf den Punkt gebracht, regierungsrätliche Haltung. Ich bitte Sie im \nSinne der Regierung zu folgen und Fristverlängerung zu beantragen. Dann \nmöchte ich noch ganz kurz zu Kantonsrat Peter Scheck Stellung nehmen. \nDu hast zu Recht erwähnt, Peter Scheck, dass Beethoven bestellt und der \n«Schacher Seppli» geliefert wurde. Zuerst einmal Peter: Wir haben noch \ngar nichts geliefert – nur einen Zwischenstand. Ich würde meinen, ange-\nsichts des Bachfestes, das leider abgesagt werden musste, haben wir im-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 381 \n\nmerhin Johann Sebastian Bach geliefert. Aber Spass beiseite. Ich bin na-\ntürlich schon bei Ihnen und kenne den Hintergrund, was sie und Raphaël \n\nRohner bestellt haben. Ich bitte Sie zu bedenken, dass es Zuständigkeiten \ngibt und da ist nun mal ganz klar der Schaffhauser Erziehungsrat im Lead. \nWir haben ja mit Kantonsrat Thomas Stamm auch einen Vertreter der Er-\nziehungsrat ist und das ist einfach die gewaltete Diskussion und die gibt \nIhnen die Regierung so weiter. Die allgemeine Begabungsförderung wol-\nlen wir gesamtheitlich anschauen im Erziehungsrat. Das finden Sie, so \nmeine ich gut zusammengefasst, auf Seite 1. Ich bitte Sie also im Sinne \nder Regierung zu entscheiden.  \n \nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte Ihnen zu diesem Antrag der GPK noch-\n\nmals die Beweggründe. Es geht nicht nur darum, die Regierung zu rügen \nund daran zu erinnern, dass ein sehr langer pendent gewesener Auftrag \nendlich zu erfüllen ist. Regierungsrat Amsler hat gesagt, dass es Zustän-\ndigkeiten gibt. Genau das haben wir in der GPK auch diskutiert. Der Kan-\ntonsrat hat der Regierung einen Auftrag gegeben. Was hat die Regierung \ndann gemacht? Sie hat mit einem anderen Gremium, das nicht zuständig \nist, gesprochen und basierend auf diesem Gespräch die Prioritäten geän-\ndert. Jetzt kommt die Zuständigkeit der GPK und dieses Rates. Nämlich \nmit dem Bericht der hängigen Motionen und Postulate, müssen wir kontrol-\nlieren, ob die Erledigung unserer Aufträge gemacht worden ist oder nicht. \nDeshalb hat die GPK gesagt, wir müssen die Frist verkürzen, damit endlich \nein Resultat kommt. Das ist das, was wir machen können. Mehr können \nwir nicht machen. Wir könnten höchstens noch einen weiteren Auftrag ge-\nben. Jetzt zur Frage Schulleitungen, Ressourcensteuerung. Das haben wir \nin der GPK auch ausführlich diskutiert. Es war ein Vertreter der Mitte, der \nheute leider nicht hier sein kann, der sachlich die Gründe dargelegt hat. Es \ngeht darum, dass zuerst die finanzielle Grundlage bereinigt werden muss, \nbevor wir im ganzen Kanton Schulleitungen einführen. Wenn wir das nicht \ntun und wir die Schulleitungen vorziehen, sind wir auf einer finanziell nicht \nsoliden Basis. Ich verstehe natürlich, dass ein Teil des Rats die Einführung \nvon Schulleitungen als dringlich erachtet. Es ist so - und das hat auch Herr \nMoser in der GPK ausgeführt - dass die Beteiligung des Kantons an den \nBesoldungskosten der Lehrer nach einem Verteilschlüssel in Prozenten \nläuft. Gemeinden, wo die Schulklassengrössen nicht optimal sind, erhalten \nrelativ viel vom Kanton. Wenn wir das auch noch auf die Schulleitungen \nausweiten, wird dieses Problem noch grösser. Es ist natürlich fraglich, ob \ndann schon aufgebaute Strukturen - wenn in einem zweiten Schritt die Kor-\nrektur mit der Ressourcensteuerung erfolgt - nochmals überdacht werden. \nGenau das ist die Idee der Ressourcensteuerung: Dass man sich zusam-\nmentut, kleinere Gemeinden und ideale Schulstrukturen bildet. Deshalb ist \n\n\n\n382 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes wichtig, dass diese Vorlage Ressourcensteuerung zuerst kommt. Ich \nbitte Sie deshalb beim Antrag der GPK zu bleiben. \n\nAndreas Frei (SP): Ich muss halt doch noch etwas sagen, um zu bekräfti-\ngen, was Eva Neumann schon gesagt. Dass es etwas länger dauert, eine \nMotion oder ein Postulat zu bearbeiten, haben wir beim Beispiel von Mar-\ntina Munz und meinem gesehen. Ich habe nicht aufgemuckt, als es um \neine Fristverlängerung geht. Es gibt manchmal Gründe, wo es sinnvoll ist, \ndass es eine Fristverlängerung gibt. Zur Ressourcensteuerung: Das ist \neine "Riesenkiste", die vor allem die Landgemeinden betrifft. Die Landge-\nmeinden haben aus strukturellen Gründen kleinere Klassen als es in der \nStadt möglich ist. Es ist klar, dass grössere oder sehr intensive Aufgaben \nauf die Gemeinden zukommen, wenn die Klassen verkleinert oder vergrös-\nsert werden müssen. Da geht es dann um Zusammenlegungen von Schul-\ngemeinden und so weiter. Die Leute, die in diesen Prozessen involviert \nsind, werden sehr stark gefordert sein. Es werden möglicherweise auch \nInvestitionen in den Gemeinden nötig sein, um das umzusetzen. Das wird \nein sehr langer und steiniger Weg sein. Ich bin aber der Meinung, dass \ndieser Weg eingeschlagen werden muss. Ich war anfänglich eher skep-\ntisch gegenüber diesem Projekt, aber ich bin der Meinung, dass die Ge-\nmeinden sich diesen Prozess stellen und diese Aufgaben lösen müssen; \nim Interesse der gesamten Schule im Kanton Schaffhausen. Wenn man \ndas jetzt aber umdreht und nicht so wie es die Regierung und auch alle \nSchulgemeinden oder der Grossteil der Schulgemeinden macht, werden \ndie Gemeinden doppelt bestraft. Sie sind - wie wir schon gehört haben - \nseit Jahren daran, die Schulleiterinnen und Schulleiter zu 100 Prozent sel-\nber zu bezahlen. Das wird - wenn wir das jetzt umdrehen - möglicherweise \num Jahre verlängert und das dürfen wir nicht tun. Damit wären wie gesagt \ndie Schulen oder die Gemeinden doppelt belastet und bestraft. Es ist sinn-\nvoll, wie es der Erziehungsdirektor vorgeschlagen hat und wie die Gemein-\nden es vorgeschlagen haben. Es ist logisch und darum bitte ich Sie, bei \nder Vorlage der Regierung zu bleiben. Mir scheint der Vorstoss der Mehr-\nheit der GPK eher politisch motiviert zu sein und nicht sachlich begründet. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK auf Fristverlängerung des Postulats 2017/8 der \nSpezialkommission 2017/4 vom 21. August 2017 bis 31. Dezember \n2020 wird mit 31 : 21 Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 25. Mai 2020 383 \n\nEnde der Morgensitzung. Die Ratsmitglieder begeben sich in die Mit-\ntagspause.  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n5\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nE\n\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nD\ne\n 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H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n 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\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nB\n\nru\nn\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nP\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nla\n\ntt\ne\nr\n\nM\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n5\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n4\n9\n\n4\n7\n\n5\n2\n\n1\n4\n7\n\n4\n2\n\n3\n6\n\n3\n1\n\nN\ne\nin\n\n1\n0\n\n0\n0\n\n3\n7\n\n1\n7\n\n2\n1\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n3\n\n0\n0\n\n4\n6\n\n1\n2\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n6\n1\n0\n\n8\n5\n9\n\n6\n5\n\n6\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n5\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n F\n\nre\ni\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n4\n9\n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\na\nu\nfg\n\nru\nn\nd\n e\n\nn\nts\n\nc\nh\nu\nld\n\nig\nte\n\nr \nA\n\nb\ns\ne\nn\nz\n v\n\no\nn\n I\nre\n\nn\ne\n G\n\nru\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr \n\nd\ne\nre\n\nn\n V\n\no\nrs\n\nto\ns\ns\n (\n\nT\nr.\n\n 5\n) \n\n-\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n F\n\nre\ni\n\nN\ne\nin\n\n1\n\nd\ne\nr \n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/7\n\n m\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl \n«\nA\n\nu\ns\nb\na\nu\n v\n\no\nn\n T\n\ne\nilz\n\ne\nit\na\nrb\n\ne\nit\n u\n\nn\nd\n J\n\no\nb\ns\nh\na\nri\nn\ng\n»\n -\n\n v\no\nm\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\n1\n6\n. \n\nS\ne\np\nte\n\nm\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n9\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n h\ne\nu\nti\ng\ne\n S\n\nit\nz\nu\nn\ng\n a\n\nn\n d\n\na\ns\n E\n\nn\nd\ne\n d\n\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n z\n\nu\n s\n\nte\nlle\n\nn\n. \n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nA\nm\n\nts\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\n2\n0\n1\n9\n d\n\ne\ns\n O\n\nb\ne\nrg\n\ne\nri\nc\nh\nts\n\n d\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n7\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nA\nm\n\nts\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\n2\n0\n1\n9\n O\n\nb\ne\nrg\n\ne\nri\nc\nh\nt\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nH\nin\n\nw\ne\nis\n\n: \nV\n\n/A\n/N\n\n1\n0\n\nA\nu\nfg\n\nru\nn\nd\n A\n\nu\ns\nfa\n\nlls\n/V\n\ne\nrs\n\na\ng\ne\nn\n d\n\ne\ns\n A\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\ns\ng\ne\nrä\n\nts\n v\n\no\nn\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nE\n\nrw\nin\n\n S\nu\ntt\n\ne\nr \n\nw\nu\nrd\n\ne\n s\n\ne\nin\n\n \nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nS\nti\nm\n\nm\nv\ne\nrh\n\na\nlt\ne\nn\n b\n\ne\ni \nd\nie\n\ns\ne\nr \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n i\nm\n\n R\ne\np\no\nrt\n\n n\nic\n\nh\nt \n\nk\no\nrr\n\ne\nk\nt \n\nw\nie\n\nd\ne\nrg\n\ne\ng\ne\nb\ne\nn\n (\n\nV\n/A\n\n/N\n).\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nt \nE\n\nrw\nin\n\n S\nu\n\ntt\ne\nr \n\nh\na\nt \n\nd\nie\n\n T\na\ns\nte\n\n «\nY\n\n/1\n»\n u\n\nn\nd\n\n s\no\n\nm\nit\n\n «\nJ\na\n»\n a\n\nn\ng\n\ne\nw\n\nä\nh\n\nlt\n. \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nJ\na\nh\nre\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\n2\n0\n1\n9\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nr \n\nK\na\nn\nto\n\nn\na\nlb\n\na\nn\nk\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n \n\nJ\na\n\n5\n2\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nJ\na\nh\nre\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\n2\n0\n1\n9\n S\n\nH\nK\n\nB\nN\n\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\ne\ns\nta\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n (\n\nK\ne\nin\n\ne\n B\n\ne\nte\n\nil\nig\n\nu\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nR\na\nts\n\nm\nit\n\ng\nli\n\ne\nd\n\ne\nr)\n\nT\ne\ns\nta\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nJ\na\n\n1\n\nV\no\nrg\n\ne\nn\no\nm\n\nm\ne\nn\n d\n\nu\nrc\n\nh\n d\n\ne\nn\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\nz\nä\nh\nle\n\nr \nR\n\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nlle\n\nr\nN\n\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nG\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\n2\n0\n1\n9\n d\n\ne\nr \n\nS\np\nit\nä\nle\n\nr \nS\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n7\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nG\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\nS\np\nit\nä\nle\n\nr \nS\n\nH\nN\n\ne\nin\n\n3\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nG\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\n2\n0\n1\n9\n d\n\ne\nr \n\nS\np\nit\nä\nle\n\nr \nS\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nE\nn\ntl\na\ns\ntu\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n2\n\nE\nn\ntl\na\ns\ntu\n\nn\ng\n S\n\np\nit\na\nlr\na\nt\n\nS\np\nit\na\nlr\na\nt \n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n7\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n6\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nG\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\n2\n0\n1\n9\n d\n\ne\nr \n\nS\np\nit\nä\nle\n\nr \nS\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nV\ne\nrw\n\ne\nn\nd\nu\nn\ng\n B\n\ne\ntr\n\nie\nb\ns\ng\ne\nw\n\nin\nn\n\nJ\na\n\n3\n6\n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\ne\nrw\n\ne\nn\nd\nu\nn\ng\n B\n\ne\ntr\n\nie\nb\ns\ng\ne\nw\n\nin\nn\n\nS\np\nit\nä\nle\n\nr \nS\n\nH\nN\n\ne\nin\n\n1\n7\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\ne\nre\n\nin\nig\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\na\nm\n\nm\nlu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nM\no\nti\no\nn\ne\nn\n u\n\nn\nd\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nte\n\nF\nri\ns\ntv\n\ne\nrl\nä\nn\ng\ne\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n1\n\nF\nri\ns\ntv\n\ne\nrl\nä\nn\ng\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nts\n\n N\nr.\n\n 2\n0\n1\n7\n/8\n\n d\ne\nr \n\nS\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n 2\n\n0\n1\n7\n/4\n\n v\no\nm\n\n 2\n1\n. \n\nA\nu\ng\nu\ns\nt \n\n2\n0\n1\n7\n \n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n7\n/8\n\nN\ne\nin\n\n2\n1\n\nb\nis\n\n 3\n1\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n2\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n\n\n388\n\n\n\tProtokoll 7. Sitzung vom 25.05.2020\n\t20200525-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n