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name: Gesetzesanhang Datenschutzgesetz nach 2. Lesung in der SPK

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text: \n \n\nSeite | 1 \n\nÄnderung des Gesetzes über den Schutz von \n\nPersonendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) \n \n\nStand Gesetzesanhang (ADS 19-43) nach der zweiten Lesung  \n\nin der Spezialkommission 2019/6 (30. April 2021) \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nDie erste Lesung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Daten-\n\nschutzgesetz) wurde an der Kantonsratssitzung vom 8. März 2021 in der ersten Lesung bera-\n\nten. Die zweite Lesung in der Kommission fand am 30. April 2021 statt.  \n\n \n\nDen Gesetzesanhang für die zweite Lesung im Kantonsrat finden Sie auf den folgenden Sei-\n\nten. Auf einen Kommissionsbericht wurde verzichtet.   \n\n \n\n \n\nLegende \n \n\nrot  Stand Gesetzestext nach der 1. Lesung im Kantonsrat \n\nviolett  Unterstützte Anträge der Spezialkommission für die zweite Lesung  \n\n  im Kantonsrat (resultierend aus 1. Lesung im Kantonsrat) \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n \n\nSeite | 2 \n\nGesetz Anhang \n\nüber den Schutz von Personendaten \n\n(Kantonales Datenschutzgesetz) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. \n\nDas Datenschutzgesetz vom 7. März 1994 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 lit. d-h \n\nd) besonders schützenswerte Personendaten: \n\n1. Daten über die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten \noder Tätigkeiten, \n\n2. Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die ethnische Herkunft, \n\n3. Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe, \n\n4. Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, \n\n5. genetische Daten,  \n\n6. biometrische Daten; \n\ne) Profiling: die automatisierte Auswertung von Daten, um wesentliche persönliche Merkmale zu \nanalysieren oder persönliche Entwicklungen vorherzusagen; \n\nf) Bearbeiten: jeder Umgang mit Daten, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, \nVerwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten; \n\nh) Aufgehoben \n\nArt. 3 Abs. 2 und Abs. 4 (neu) \n\n2 Während hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich die \nRechte und Ansprüche der betroffenen Personen sowie die Einsichtsrechte Dritter nach dem an-\nwendbaren Verfahrensrecht. \n\n4 Richterliche Behörden unterstehen nicht der Aufsichtsstelle gemäss Art. 23 ff. \n\nArt. 4 Abs. 1 \n\n1 Personendaten dürfen bearbeitet werden, wenn \n\na) dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, oder \n\nb) dies zur Erfüllung der gesetzlich umschriebenen Aufgaben geeignet und erforderlich ist oder \n\nc) die betroffene Person ausdrücklich zustimmt oder ihre Zustimmung nach den Umständen un-\nzweifelhaft vorausgesetzt werden darf. \n\nArt. 5 Ingress \n\nBesonders schützenswerte Personendaten dürfen nur bearbeitet werden oder ein Profiling darf nur \nvorgenommen werden, wenn: \n\n\n\n \n\nSeite | 3 \n\nArt. 5a \n\n1 Das öffentliche Organ ist verpflichtet, die betroffene Person über die Beschaffung von Personen-\ndaten zu informieren; diese Informationspflicht gilt auch dann, wenn die Daten bei Dritten beschafft \nwerden. \n\n2 Der betroffenen Person sind mindestens mitzuteilen: \n\na) der Inhaber der Datensammlung das verantwortliche öffentliche Organ samt Kontaktdaten; \n\nb) die Rechtsgrundlage und der Zweck des Bearbeitens; \n\nc) die Kategorien der Datenempfänger, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist; \n\nd) die bearbeiteten Daten oder die Kategorien der bearbeiteten Daten; \n\ne) die Rechte der betroffenen Person.  \n\n3 Die Übermittlung der Informationen kann unter denselben Voraussetzungen eingeschränkt wer-\nden wie die Auskunft über die eigenen Daten (Art. 19). \n\n4 Die Informationspflicht entfällt, wenn: \n\na) das Bearbeiten der Daten ausdrücklich durch das Gesetz vorgesehen ist oder \n\nb) die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist oder \n\nc) die betroffene Person bereits über die Informationen nach Abs. 2 verfügt. \n\nArt. 6 \n\n1 Für den Datenschutz ist jenes öffentliche Organ verantwortlich, das - alleine oder zusammen mit \nanderen - über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung von Daten entscheidet. \n\n2 Bearbeiten mehrere öffentliche Organe Personendaten aus einem gemeinsamen Informations-\nbestand, ist ein öffentliches Organ zu bezeichnen, das die Hauptverantwortung für den Daten-\nschutz trägt. \n\nArt. 7 Abs. 2 \n\nAufgehoben \n\nArt. 8 Abs. 3 (neu) \n\n3 Die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten und Resultaten eines Profi-\nlings richtet sich nach Art. 5. \n\nArt. 11a \n\nFür die Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Stellen der Europäischen Union sowie \nVertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und des Übereinkom-\nmens des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung von perso-\nnenbezogenen Daten (SEV Nr. 108) gelten neben dem übergeordneten Recht und dem Staatsver-\ntragsrecht die Bestimmungengemäss Art. 8 ff. sinngemäss. \n\nArt. 11b Abs. 1 und 2 \n\n1 An Drittstaaten dürfen Personendaten unter Vorbehalt von Art. 8 ff. nur bekannt gegeben werden, \nsofern diese ein angemessenes Datenschutzniveau gemäss Übereinkommen des Europarates \nzum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung von personenbezogenen Daten \n(SEV Nr. 108) gewährleisten. \n\n2 Die Angemessenheit des Datenschutzniveaus wird in Anlehnung an die Vorgaben des Bundes \nund unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die für die Datenübermittlung von Bedeutung \nsind.  \n\nArt. 13 \n\n1 Das verantwortliche öffentliche Organ kann ein anderes öffentliches Organ oder Dritte mit dem \nBearbeiten von Personendaten beauftragen, wenn \n\nInformations-\npflicht beim \nBeschaffen \nvon Perso-\nnendaten \n\n\n\n \n\nSeite | 4 \n\na) der Übertragung keine rechtliche Bestimmung oder vertragliche Vereinbarung entgegensteht \nund \n\nb)  sichergestellt wird, dass die Daten nur so bearbeitet werden, wie es das verantwortliche öffent-\nliche Organ tun dürfte.  \n\n2 Der Datenschutz ist durch Vereinbarung, Auflagen oder auf andere Weise sicherzustellen. Der \nRegierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n(neu) \n3 Die beauftragte Stelle darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung des auftraggebenden öffent-\nlichen Organs die Datenbearbeitung keiner weiteren Stelle übertragen.  \n\n(neu) \n4 Das auftraggebende öffentliche Organ bleibt für den Umgang mit den Daten nach diesem Gesetz \nverantwortlich. \n\nArt. 14 Marginalie und Abs. 2 \n\n2 Das öffentliche Organ muss nachweisen können, dass es die Datenschutzbestimmungen einhält. \nDer Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\nArt. 14a (neu) \n\n1 Das öffentliche Organ meldet der Aufsichtsstelle ohne unangemessene Verzögerung eine Daten-\nschutzverletzung, die zu einem hohen Risiko für die Grundrechte der betroffenen Person führt.  \n\n2 Werden Daten von einer dritten Stelle im Auftrag bearbeitet, hat diese das öffentliche Organ un-\nverzüglich über Datenschutzverletzungen zu informieren. \n\n3 Das öffentliche Organ informiert ausserdem die betroffene Person, wenn es zu deren Schutz \nerforderlich ist oder die Aufsichtsstelle dies verlangt.  \n\n4 Die Information der betroffenen Person kann unter Benachrichtigung der Aufsichtsstelle einge-\nschränkt oder aufgehoben werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungs-\ninteressen dies erfordern.  \n\n5 Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn bearbeitete Personendaten unbeabsichtigt vernichtet \nwerden oder verloren gehen, verloren gehen oder unbeabsichtigt oder unrechtmässig vernichtet, \nverändert oder bekannt gegeben werden oder wenn Unbefugte Zugang zu solchen Daten erhalten \nhaben unbeabsichtigt oder unrechtmässig verändert oder bekannt gegeben werden oder wenn \nUnbefugte Zugang zu solchen Daten erhalten. \n\nArt. 14b (neu)  \n\n1 Beabsichtigt das öffentliche Organ eine Bearbeitung von Personendaten, die voraussichtlich ein \nerhöhtes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, führt es eine Daten-\nschutz-Folgenabschätzung durch.  \n\n2 Die Datenschutz-Folgenabschätzung umschreibt die geplante Bearbeitung, die Risiken für die \nGrundrechte der betroffenen Person sowie die Massnahmen, die vorgesehen sind, um das Risiko \neiner Verletzung der Grundrechte der betroffenen Person zu vermeiden. \n\nArt. 14c (neu) \n\n1 Ergibt sich aus der Datenschutz-Folgenabschätzung, dass die geplante Bearbeitung ein hohes \nRisiko für die Grundrechte der betroffenen Person zur Folge hat, so holt das öffentliche Organ \nvorgängig die Stellungnahme der Aufsichtsstelle ein. \n\n2 Die Aufsichtsstelle teilt dem öffentlichen Organ innert angemessener Frist allfällige Einwände ge-\ngen die geplante Bearbeitung mit. Sie kann Massnahmen nach Art. 26 ergreifen.  \n\nIII. Datensammlung \n\nTitel aufgehoben \n\nArt. 15 \n\nAufgehoben \n\nInformations-\nsicherheit  \n\nMeldung von \nDatenschutz-\nverletzungen  \n\nDatenschutz-\nFolgenab-\nschätzung  \n\nVorabkonsul-\ntation  \n\n\n\n \n\nSeite | 5 \n\nArt. 16 \n\nAufgehoben \n\nArt. 16a \n\nAufgehoben \n\nArt. 17 Abs. 1 \n\n1 Nicht mehr benötigte Personendaten sind zu vernichten. Vorbehalten bleiben die Vorschriften \nüber die Archivierung. \n\nArt. 17a (neu) \n\n1 Das öffentliche Organ informiert die Empfängerinnen und Empfänger von Personendaten über \njede Berichtigung, Löschung oder Vernichtung von Personendaten sowie über Vermerke gemäss \nArt. 20 Abs. 3, sofern anzunehmen ist, dass sie Daten durch die Empfängerinnen und Empfänger \nnoch bearbeitet werden. \n\n2 Von der Mitteilung kann abgesehen werden, soweit sie nur mit unverhältnismässigem Aufwand \nmöglich ist. \n\nArt. 17b (neu) \n\n1 Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Justizvollzugsbehörde führen öffentliche Register über \ndie Datenbearbeitungstätigkeiten in ihren Zuständigkeitsbereichen. \n\n2 Die Register enthalten Angaben über die Rechtsgrundlage, den Zweck und die Mittel der Bear-\nbeitung sowie die Art, Herkunft und regelmässigen Empfänger der Personendaten.  \n\nArt. 17c (neu) \n\n1 Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Justizvollzugsbehörde benennen innerhalb ihrer Or-\nganisation eine für den Datenschutz zuständige Person. \n\n2 Diese hat folgende Aufgaben:  \n\na) sie berät und unterstützt die Mitarbeitenden bei der Bearbeitung von Personendaten hinsichtlich \nder Einhaltung der Datenschutzvorschriften und der Datensicherheit; \n\nb)  sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss Art. 14b vor; \n\nc) sie ist Ansprechperson der Aufsichtsstelle gemäss Art. 23 ff.. \n\nArt. 18  \n\n1 Aufgehoben \n\n2 Jede Person erhält auf Verlangen in allgemein verständlicher Form Auskunft darüber, ob und \nwenn ja welche Daten über sie von einem öffentlichen Organ bearbeitet werden. Die Auskunft \nerfolgt in der Regel schriftlich. in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie. Sie enthält mindes-\ntens die Angaben nach Art. 5a Abs. 2 sowie Angaben über die Aufbewahrungsdauer und Herkunft \nder Daten. Auf Wunsch werden im Rahmen des Auskunftsrechts die Belege als Ausdruck, Kopie \noder in elektronischer Form abgegeben. \n\n2bis Von der Auskunftspflicht ausgenommen sind Daten, die ausschliesslich als persönliche Arbeits-\nmittel dienen, namentlich persönliche Notizen.  \n\n3 Die Auskunft erfolgt in der Regel kostenlos. Eine angemessene Gebühr kann unter vorgängiger \nBekanntgabe der Höhe verlangt werden, wenn: \n\na) zum Schutz berechtigter Interessen Dritter administrativ aufwendige Massnahmen zu treffen \nsind; \n\nb) der Antrag rechtsmissbräuchlich ist, namentlich bei exzessiven Anträgen in derselben Angele-\ngenheit oder bei offensichtlicher Unbegründetheit. \n\nArt. 19 Abs. 2 \n\nAufgehoben \n\nInformation \nder Empfän-\nger von Per-\nsonendaten  \n\nStrafverfol-\ngung und Jus-\ntizvollzug \na) Register \n\nb) Daten-\nschutzbera-\ntung \n\n\n\n \n\nSeite | 6 \n\nArt. 20 Abs. 1 \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse darlegt, kann vom öffentlichen Organ verlangen, dass unrich-\ntige Personendaten kostenlos und innert angemessener Frist berichtigt werden. Unrichtige Perso-\nnendaten sind auf Verlangen kostenlos innert einer angemessenen Frist zu berichtigen. \n\nArt. 23 Abs. 1bis (neu), Abs. 2 und Abs. 3bis (neu) \n\n1bis Der oder die kantonale Datenschutzbeauftragte darf kein anderes öffentliches Amt und keine \nFunktion ausüben, welche Interessenkonflikte befürchten lässt. keine leitende Funktion in einer \npolitischen Partei ausüben oder Mitglied in einer anderen Interessengruppe sein, die Zielkonflikte \nbefürchten lässt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen, sofern die Unabhängigkeit \ndadurch nicht gefährdet ist. \n\n2 Eine Abwahl Abberufung ist nur zulässig bei: \n\na) vorsätzlicher oder grobfährlässiger Verletzung der Amtspflichten in schwerer Weise; oder \n\nb) dauerndem Verlust der Amtsfähigkeit.  \n\n3bis Die Wahlbehörde kann bei Bedarf Kooperationen mit Aufsichtsstellen anderer Kantone oder die \nAnstellung von Fachpersonal genehmigen.  \n\nArt. 25 Abs. 1 lit. h - i (neu) \n\n1 Die Aufsichtsstelle \n\nh) sensibilisiert die öffentlichen Organe für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und die Öffent-\nlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes; \n\ni) verfolgt die für den Schutz von Personendaten massgeblichen Entwicklungen. \n\nArt. 26b Abs. 1 \n\n1 Stellt die Aufsichtsstelle grobe Verletzungen von Datenschutzvorschriften durch ein öffentliches \nOrgan fest, so erhebt sie Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 30 f. des Verwaltungsrechtspflegege-\nsetzes. \n\n \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tLeere Seite\n\n