Protokoll 7. Sitzung vom 15.05.2023.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 7. Sitzung \nvom 15. Mai 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\n \n\nVorsitz    Diego Faccani \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Samuel Erb \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Amtsbericht Obergericht 329 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Januar \n2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes \n(Finanzpolitische Reserven), 2. Lesung 335 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. \nSeptember 2022 betreffend die Änderung des Gesetzes \nüber die Einführung des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches 369 \n\n \n\n \n\n\n\n326 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der Sitzung vom 27. März 2023:  \n \n1. Motion Nr. 2023/4 von Mayowa Alaye vom 27. März 2023 betreffend \n\n«Rechtsgrundlagen für kommunale Richtpläne». \n \n2. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 betreffend \n\nJahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Schaffhauser Sonder-\nschulen. Dieses Geschäft wird der Geschäftsprüfungskommission zur \nVorberatung überwiesen. \n\n \n3. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 betreffend \n\nGeschäftsbericht 2022 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen \n(PHSH). Dieses Geschäft wird der Geschäftsprüfungskommission zur \nVorberatung überwiesen. \n\n \n4. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 betreffend \n\n«Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom \n17. Juni 1968». \n\n \n5. Bericht und des Regierungsrates vom 11. April 2023 betreffend Ge-\n\nschäftsbericht 2022 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaff-\nhausen. Dieses Geschäft wird der Geschäftsprüfungskommission zur \nVorberatung überwiesen. \n\n \n6. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2022 des Kantons Schaff-\n\nhausen. Dieses Geschäft wird der Geschäftsprüfungskommission zur \nVorberatung überwiesen. \n\n \n7. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2023/2 vom 29. März 2023 \n\nbetreffend Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuches. \n\n \n8. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 6. März \n\n2023 betreffend «Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpoli-\ntische Reserven) 2. Lesung». \n\n \n9.  Bericht und Antrag der Justizkommission vom 12. April 2023 \n\n betreffend «Änderung des Gesetzes über die Einführung des \nSchweizerischen Strafgesetzbuches». \n \n\n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2022 betreffend \nzum Geschäftsbericht 2022 der Spitäler Schaffhausen. Dieses Ge-\nschäft wird der Gesundheitskommission zur Vorberatung überwiesen.  \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 327 \n\n \n11. Geschäftsbericht 2022 der Pensionskasse Schaffhausen. Dieses Ge-\n\nschäft wird der Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung über-\nwiesen. \n\n \n12. Volksmotion Nr. 2023/1 von Christoph Kubli, Anja Schudel, Raffael \n\nGerster, Mauro Zecchetto, Michael Deiss, Guy Surbeck und Matthias \nWegmann (Erstunterzeichnende) sowie 461 Mitunterzeichnenden \nvom 27. April 2023 mit dem Titel: «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und \nSicherheitszentrum». \n\n \n13. Antwort des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2023/2 von Linda De Ventura vom 27. Februar 2023 mit dem Titel \n«Gemeinden entlasten - Finanzielle Beteiligung des Kantons an der \nSchulsozialarbeit». \n\n \n14. Antwort des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2023/3 von Matthias Freivogel vom 18. Januar 2023 betreffend \n«Einsatz von intelligenten Kameras im Kanton Schaffhausen?». \n\n \n15. Kleine Anfrage Nr. 2023/12 von Tim Bucher vom 08. Mai 2023 betref-\n\nfend Haltung der Regierung zum Ausbau des Nationalstrassenab-\nschnitts Schaffhausen-Thayngen und Eindämmung des Schleichver-\nkehrs durch Thayngen. \n\n \n16. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2022/4 vom 16. Januar \n\n2022 betreffend Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden sowie Korrigendum zum Bericht und \nAntrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kan-\ntonsrat betreffend Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwi-\nschen dem Kanton und den Gemeinden. \n\n \n17. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. Mai 2023 betreffend \n\nGenehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes. \n\n* \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n328 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \n1. Die Justizkommission meldet den Amtsbericht 2022 des Obergerichts \n\nverhandlungsbereit. \n \n\n2. Die Justizkommission meldet das Geschäft «Änderung des Gesetzes \nüber die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches» ver-\nhandlungsbereit. \n \n\n3. Die Geschäftsprüfungskommission meldet das Geschäft «Revision \ndes Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)» für die \nzweite Lesung verhandlungsbereit. \n \n\n4. Die Spezialkommission 2023/2 betreffend Änderung des Gesetzes \nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches meldet \ndas Geschäft verhandlungsbereit.  \n \n\n5. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Geschäftsbericht 2022 \nder SHKB verhandlungsbereit.  \n \n\n6. Die Spezialkommission 2022/4 Aufgaben- und Finanzierungsentflech-\ntung zwischen dem Kanton und den Gemeinden meldet das Geschäft \nverhandlungsbereit.  \n \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 betref-\nfend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \nvom 17. Juni 1968» wird einer 11er-Spezialkommission zur Vorbera-\ntung überwiesen.  \n \n\n8. Mit Beschluss vom 3. April 2023 hat das Büro des Kantonsrates ent-\nschieden, dass der Pilotversuch der Kaffeepausen im Foyer der Rat-\nhauslabe nach den Sommerferien nicht mehr fortgeführt wird. Ich bitte \nSie um entsprechende Kenntnisnahme. \n \n\n* \nProtokollgenehmigung \n\nDie Protokolle der 1. bis 6. Sitzung vom 16. Januar, 23. Januar, 27. Feb-\nruar, 13. März und 27. März 2023 werden ohne Änderungen genehmigt \nund verdankt.  \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 329 \n\n1. Amtsbericht Obergericht \n\nEintretensdebatte \n\nPräsident der Justizkommission, Nihat Tektas (FDP): Die Justizkom-\nmission hat den Amtsbericht des Obergerichts für das Jahr 2022 an seiner \nSitzung vom 12. April 2023 beraten. An dieser Sitzung stand der Justiz-\nkommission die Präsidentin des Obergerichts, Frau Annette Dolge, die \nheute auch wieder anwesend ist, Rede und Antwort. Über das Geschäfts-\njahr 2022 kann, wenn man die gesamte Justiz betrachtet, kein einheitliches \nBild abgegeben werden. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren \neigentlich nur am Rande zu Beginn des Geschäftsjahres noch spürbar. \nWiederum waren es eher die Justizbehörden mit direktem Kundenkontakt, \nalso mit mündlichen Verhandlungen, die insbesondere wegen Terminver-\nschiebungen mit aufgestauten bzw. verzögerten Verfahren zu kämpfen \nhatten. Über das gesamte Geschäftsjahr gesehen, war dieser Einfluss im-\nmer unbedeutender und es kann mittlerweile festgehalten werden, dass \nNormalität in den Justizbetrieb eingekehrt ist. Eine grobe Zusammenfas-\nsung über den Geschäftsverlauf können Sie dem Amtsbericht auf Seite \nsechs und sieben entnehmen. Dieser Zusammenfassung können Sie auch \nentnehmen, dass sich die Entwicklung der Geschäfte der Justiz grundsätz-\nlich im erwarteten Rahmen bewegt hat; mit Ausnahmen, auf welche ich bei \nden einzelnen Justizbehörden im Folgenden noch kurz eingehen werde. \nIch beginne bei den Friedensrichterämtern. Trotz leichter Zunahme der \nNeueingänge konnte die Pendenzenlast erneut reduziert werden. Auch in \ndiesem Jahr hat das Friedensrichteramt durch seine ausserordentlich hohe \nErledigungsquote eine besondere Erwähnung verdient. Sie müssen sich \nvergegenwärtigen, dass 86% der behandelten Fälle auf Stufe Friedens-\nrichter abgeschlossen werden. Das heisst, 86% der Fälle, die beim Frie-\ndensrichteramt eingehen, landen nicht beim Gericht. Auch bei der \nMietschlichtungsstelle hat sich die Geschäftslast wieder auf tiefem Niveau \neingependelt. Auch hier sei betont, dass die sehr hohe Erledigungsquote \nnicht selbstverständlich ist und es soll Ihnen hier aufzeigen, wie wichtig \ndiese Institutionen in unserer Justiz sind. Beim Kantonsgericht ist festzu-\nstellen, dass die Falleingänge wieder auf normalem Niveau sind und sich \ndadurch die Geschäftslast und die Pendenzen teilweise erhöht haben. \nAuch die vom Kantonsgericht im Jahr 2020 ergriffenen Massnahmen zei-\ngen weiterhin ihre Wirkung, welche sich insbesondere durch die hohe Zahl \nder Erledigungen, ausdrücken. Das Kantonsgericht hält im Bericht unter \nanderem fest, dass im Sinne eines langjährigen Trends festzustellen sei, \ndass die Prozessparteien die Verfahren aufwendiger führen, die Akten um-\nfangreicher werden und die Bereitschaft zur vergleichsweisen Erledigung \nteilweise sinke. Dieser Eindruck kann wohl so bestätigt werden, insbeson-\ndere die Feststellung des gesellschaftlich etwas raueren Umgangs und der \n\n\n\n330 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndamit einhergehenden verminderten Kompromissbereitschaft. Das habe \nich letztes Jahr bereits an dieser Stelle erwähnt. Aber man muss auch in \nErgänzung zur Aussage des Kantonsgerichts an dieser Stelle hinzufügen, \ndass die aufwendigen Verfahren und die umfangreicheren Akten mitunter \nauch darauf zurückzuführen sind, dass die bundesrechtliche Gesetzge-\nbung einerseits, aber auch die Anwendung durch die Gerichte anderer-\nseits, die formellen Hürden für einen Prozess immer weiter hochschrauben \nund diesen Trend damit mitverursachen. Es wäre wünschenswert, wenn \ndie Gerichte ihren eigentlichen Zweck nicht aus den Augen verlieren, näm-\nlich Rechtsfrieden zu schaffen und diesen schafft man eben nicht, indem \nman Verfahren aus formalistischen Gründen geradezu abwürgt. \nBei der KESB hat sich die Geschäftslast erneut erhöht. Gegenüber dem \nVorjahr gab es eine Erhöhung der Neueingänge um stattliche 19%. Das \nallein ist besorgniserregend, denn so lassen sich die bestehenden Pen-\ndenzen nicht abbauen. Diese hohe Geschäftslast konnte nur durch hohes \npersönliches Engagement und ausserordentlichen Einsatz der Mitarbei-\ntenden einigermassen gestemmt werden. Das darf aber kein Dauerzu-\nstand werden, sonst haben wir erneut personelle Konsequenzen zu be-\nfürchten, die sich jetzt schon teilweise durch krankheitsbedingte Absenzen \nbemerkbar machen und neue Leute lassen sich nicht leicht finden. Das \nsollte, glaube ich, jeder und jedem in diesem Rat klar sein. Den Finger \nmöchte ich aber auch auf eine weitere Wunde legen, nämlich auf die regi-\nonalen Berufsbeistandschaften. Offenbar funktionieren diese nicht so, wie \nsie sollten und waren im Geschäftsjahr sogar teilweise nicht in der Lage, \nneue Beistandschaftsmandate zu übernehmen, sodass die KESB auf de-\nren Kosten Ersatzmassnahmen anordnen musste. Das kann und darf nicht \nsein und hier erkennen wir einen Handlungsbedarf seitens der Politik. \nBeim Obergericht hat die Geschäftslast aufgrund der tieferen Pendenzen \naus dem Vorjahr und trotz mehr Neueingängen leicht abgenommen. Damit \nkonnten im Berichtsjahr die Fallzahlen und die Verfahrensdauer weiter re-\nduziert werden, was erfreulich ist. Wünschenswert ist jedoch, dass die ab-\nsolute Zahl der Pendenzen auf ein noch tieferes Niveau sinkt. Vielleicht \nnoch als letzte Bemerkung. Beim Betreibungs- und Konkursamt hat die \nGeschäftslast wieder deutlich zugenommen. Trotzdem stiegen die Pen-\ndenzen nur geringfügig an. \nBei den übrigen Behörden möchte ich an dieser Stelle auf den Amtsbericht \nverweisen und dabei nur bemerken, dass deren Geschäfte sich im übli-\nchen Rahmen bewegt haben und wie im vergangenen Jahr verweise ich \ninsbesondere auf den vierten Teil des Amtsberichts, in welchem sich ver-\nschiedene Entscheide des Obergerichts befinden. Der Amtsbericht wird im \nkommenden Jahr noch im gleichen Layout erscheinen, aber für das über-\nnächste Jahr ist ein neues Layout angedacht. Abschliessend möchte ich \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 331 \n\nmich im Namen der Justizkommission bei allen Mitarbeitenden der Schaff-\nhauser Justiz für ihr Engagement für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit \nin unserem Kanton bedanken. Der Dank richtet sich heute stellvertretend \nfür alle Mitarbeitenden an die heute anwesende Obergerichtspräsidentin \nAnnette Dolge. Die Justizkommission beantragt Ihnen daher einstimmig, \nden Amtsbericht des Obergerichts für das Jahr 2022 zu genehmigen.  \nDie FDP-Die Mitte-Fraktion wird den Amtsbericht einstimmig genehmigen \nund schliesst sich den Einschätzungen, aber auch dem Dank der Justiz-\nkommission an. Unsere Fraktion erkennt insbesondere einen dringenden \nHandlungsbedarf bei der Situation rund um die regionalen Beistandschaf-\nten, aber auch beim immer höheren Handlungsbedarf seitens der KESB. \nWir im Kantonsrat sind alle aufgerufen, uns mit dieser Thematik vertieft \nauseinanderzusetzen und Lösungen für die dramatische Entwicklung auf-\nzuzeigen. Vielleicht gönnen wir uns einmal eine kleine Verschnaufpause \nvon den hyperinflationären Einreichungen von Klimavorstössen und wen-\nden uns auch wieder einmal den Problemen zu, die die Schwächsten un-\nserer Gesellschaft in ihrem Alltag unmittelbar betreffen und spüren. Ich \nmöchte nicht polemisch werden, aber ein kurzer Blick auf unsere Traktan-\ndenliste zeigt eindrücklich, was wir meinen.  \n \nSahana Elaiyathamby (SP): Die SP-Fraktion nimmt gerne zur Kenntnis, \ndass die meisten Justizbehörden ihre Pendenzen abbauen konnten. Es ist \nuns ein sehr grosses Anliegen, dass Justizverfahren in einer hohen Quali-\ntät und gleichzeitig rasch abgeschlossen werden. Verfahren, die zu lange \nnicht abgeschlossen werden, belasten nicht nur die Justizbehörden, son-\ndern auch die Parteien teilweise massiv. Es ist uns deshalb ein Anliegen, \ndass sich die Verfahrensdauer weiter normalisiert. Auch zeigte der Bericht \nklar auf, wie herausfordernd und zentral die Arbeit der Friedensrichterinnen \nist. Aufhorchen liessen uns die Ausführungen zur KESB, den regionalen \nBerufsbeistandschaften und zur Situation des Betreibungs- und Kon-\nkursamtes. Wir wären dankbar, wenn diesbezüglich die Obergerichtsprä-\nsidentin und allenfalls auch der zuständige Regierungsrat noch genauere \nAusführungen machen könnten. Es kam im Berichtsjahr zu einigen perso-\nnellen Wechsel im Betreibungs- und Konkursamt und auf den Seiten 27 \nund 28 ist ersichtlich, dass auch 2023 bereits sieben Mitarbeitende das \nBetreibungs- und Konkursamt verlassen haben. Was sind die Gründe da-\nfür und was gedenkt die Regierung diesbezüglich zu tun? Im Amtsbericht \ndes Obergerichts gibt es an verschiedenen Stellen deutliche Hinweise auf \ndie hohe Belastung der Mitarbeitenden, krankheitsbedingte Ausfälle und \nhohe Fluktuation sowohl bei der KESB als auch bei den Berufsbeistand-\nschaften. Stehen die krankheitsbedingten Ausfälle bei der KESB mit der \nhohen Arbeitsbelastung oder der Umstrukturierung der KESB in Verbin-\ndung? Falls ja: Welche Massnahmen werden ergriffen, um die Gesundheit \n\n\n\n332 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Mitarbeitenden zu schützen? Wie schätzen Sie und der Regierungsrat \ndie aktuelle Situation bei den Berufsbeistandschaften bezüglich Fluktua-\ntion und Arbeitsqualität ein? Wie sind die Schutzbedürftigen davon betrof-\nfen? Und welche Möglichkeiten hat der Kanton, diesbezüglich Einfluss zu \nnehmen? Zu guter Letzt bedanken wir uns bei allen Mitarbeitenden für ihre \nwertvolle und anspruchsvolle Arbeit. \n\nMarkus Fehr (SVP): Für die SVP-EDU-Fraktion gilt es, ein besonderes \nAugenmerk auf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu legen. \nDort hat sich die Geschäftslast im Berichtsjahr deutlich erhöht. So ist es im \nBereich des Kinderschutzes zu einem starken Anstieg neuer Abklärungs-\nverfahren gekommen. Ob das noch Spätwirkungen der Corona-Pandemie \nsind oder sich die Fallzahlen wieder auf vor Corona-Niveau einpendeln \nwerden, ist schwer vorauszusagen. Ausserdem ist die Situation mit den \nBerufsbeistandschaften mit häufigen Mandatsträgerwechseln und krank-\nheitsbedingten Ausfällen unbefriedigend. In diesem Zusammenhang stellt \ndie SVP-EDU-Fraktion mit Besorgnis fest, dass sich die Staatshaftungs-\nverfahren, für die der Kanton die Schäden zu Gunsten der betroffenen Per-\nsonen übernehmen musste, fast verdoppelt haben. Ausserdem werden die \nBerichte der Beistände oft nicht rechtzeitig eingereicht. Hier muss eine \nbessere Lösung gefunden werden. Unsere Fraktion wird den Amtsbericht \ngenehmigen. Ich möchte mich im Namen der SVP-EDU-Fraktion bei der \nObergerichtspräsidentin Frau Annette Dolge und den Mitarbeitenden der \nSchaffhauser Justizbehörden für ihren professionellen Einsatz zugunsten \nder Rechtssicherheit im Kanton Schaffhausen bedanken. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nMayowa Alaye (GLP): Nachdem die Covid-19-Pandemie bei der letztjäh-\nrigen Besprechung des Amtsberichts noch allgegenwärtig war, hat sich die \nSituation bei den Justizbehörden über das Jahr 2022 weitgehend normali-\nsiert. Insgesamt kann festgehalten werden, dass sowohl die Zahl der Neu-\neingänge als auch die Zahl der Erledigungen bei den Schaffhauser Justiz-\nbehörden grundsätzlich hoch ist. Nach wie vor kann eine hohe Quote an \nFällen direkt auf Stufe des Friedensrichteramtes erledigt werden. 2022 \nwurden die Pendenzen gar leicht abgebaut, obwohl das Verhandlungs-\nklima als eher angespannt beschrieben wird. Es ist sehr gut und entlas-\ntend, dass diese für die Justiz so wichtige Behörde gut funktioniert. Beson-\nders erwähnen muss man die Situation bei der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. Die Anzahl der Eingänge ist erneut deutlich angestiegen. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 333 \n\nEs sind nicht nur die Eingänge. Auch die Erledigungen bewegen sich ak-\ntuell auf einem Rekordhoch. Diese hohe Geschäftslast macht es für die \nKESB zunehmend schwierig, ihre Aufgabe gut zu erfüllen. Der allseits dis-\nkutierte Fachkräftemangel, der auch hier keinen Halt macht, verschärft die \nSituation weiter. Im Bericht steht explizit, dass die Geschäftslast nur dank \ndes hohen persönlichen Engagements sowie des ausserordentlichen Ein-\nsatzes der Mitarbeitenden bewältigt werden konnte. Dieser Einsatz ver-\ndient grosse Anerkennung. Auf lange Sicht muss sich die Situation bei der \nKESB aber wieder entschärfen. Wir sehen hier eine aktuelle Verantwor-\ntung bei der Politik, zu überlegen, was man tun kann und die entsprechen-\nden Massnahmen zu ergreifen. Insgesamt kann man sagen, dass die \nSchaffhauser Justizbehörden in einem guten Zustand sind und ihre Arbeit \nprofessionell, gewissenhaft und mit grossem Engagement erledigen. Die \nGLP-EVP-Fraktion wird den Amtsbericht einstimmig genehmigen. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Aufmerksamerweise hat uns Mayowa Alaye \nbei speziellen Vorfällen oder Interessen spontan informiert, was in der Jus-\ntizkommission diskutiert wird. Es zeigt sich aber einfach generell, dass es \nwichtig wäre, dass jede Fraktion in jeder Kommission vertreten ist. Das im \nVoraus in Bezug auf unsere Parlamentsreform. Ich hoffe, es bleibt in den \nKöpfen. \n\nFranziska Brenn (SP): Im Jahr 2013, als man diese neue Form einführte, \nhatten wir 150 Fälle aus dem Klettgau. Angedacht waren dazumal aber \nvielleicht 30. Mittlerweile ist die Falllast auf 360 Fälle angestiegen und das \nist kaum mehr zu bewältigen. Jetzt möchte ich gerne meine Worte an Nihat \nTektas richten. Du bist damals im Jahr 2012, als wir die KESB einrichten \nmussten, hier gestanden und hast gesagt, dass wir nicht mehr Ressourcen \nbenötigen. Es wurden damals 1'000 Pensen bewilligt. Ich habe gewarnt \nund gesagt, dass es mindestens 1'400 Pensen sein müssen. Aber es hat \ndann wieder geheissen, dass man ja dann irgendwann aufstocken könne, \nwenn es notwendig sei und das ist eben immer das Problem. Genau das-\nselbe Problem besteht auch bei den Berufsbeistandschaften. Wir haben \nmit normalen Pensen gestartet und bis wir sie erhöhen können, muss das \ndurch den Gemeinderat und durch den Einwohnerrat. Dort werden wir oft \nzurückgebunden, weil das Verständnis nicht da ist. Es wäre sicher viel ein-\nfacher, wenn schon klar wäre, wie viele Fälle eine Berufsbeistandschaft \nüberhaupt führen darf. Wichtig ist auch, dass immer mehr Fälle zu Berufs-\nbeistandschaften gelangen, die eigentlich nicht dahin gehören. Zum Bei-\nspiel Schuldensanierungen oder wenn eine Familie ihre Wohnung verliert, \ndann wird auch eine Massnahme eingerichtet und aus meiner Sicht gibt es \nda genügend Stellen oder auch Sozialdienste im Kanton, die sich zuerst \n\n\n\n334 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinmal um diese Fälle kümmern könnten und nicht sogleich zur KESB ge-\nraten müssen und dann von der KESB zur Berufsbeistandschaft. Auch die \nBerufsbeistandschaft in Neuhausen hat Wechsel gehabt, ist aber momen-\ntan relativ stabil. Sie arbeitet gut und ich muss ihnen auch ein Kränzchen \nwinden und sagen, dass sie einen unglaublich hohen Einsatz leisten. Aber \nSie haben im Bericht gesehen, dass es im vergangenen Jahr 101 neue \nFälle nur für die Berufsbeistandschaft Neuhausen gab. Man muss sich ein-\nmal vorstellen, was das alles bedeutet. Eigentlich ist es nicht mehr zu be-\nwältigen. Daher denke ich auch, dass wahrscheinlich diese Form, wie man \nsie damals angedacht hat, auf verschiedenen Ebenen geändert werden \nmuss. \n\nObergerichtspräsidentin Annett Dolge: Ich möchte zu den aufgeworfe-\nnen Fragen Stellung nehmen und zunächst auf das Thema Berufsbei-\nstandschaften eingehen. Das ist letztlich eine politische Frage. Es ist eine \nTatsache, dass wir im Berichtsjahr hohe Fluktuationen in den Berufsbei-\nstandschaften hatten und dies dazu führte, dass die KESB unter Umstän-\nden Ersatzmassnahmen ergreifen musste. Das heisst, selbst Beistände \nernennen, weil einzelne Berufsbeistandschaften aufgrund der Personal-\nwechsel nicht in der Lage waren, solche zu bezeichnen; vielleicht auch \naufgrund der Mehrbelastung, aber eben auch aufgrund der Personalab-\ngänge. Das war eine sehr herausfordernde Situation und es ist Aufgabe \nder Gemeinden, zusammen mit dem Kanton eine Lösung zu finden und es \nist Aufgabe der Politik, nachhaltige Lösungen zu suchen. Es geht ja letzt-\nlich nicht nur um die Mehrarbeit für die KESB. Sie sehen das auch bei der \ndramatisch hohen Anzahl der Mandatsträgerwechsel, nämlich 465. Dahin-\nter stehen immer die Schicksale der Betroffenen, nämlich schutzbedürftige \nPersonen, die wieder einen neuen Beistand bekommen und es ist leider \nkeine Seltenheit, dass Berufsbeistände bereits wechseln, bevor die be-\ntroffene Person den letzten Berufsbeistand überhaupt gesehen hat. Das \nsind keine haltbaren Zustände. Aber die Situation ist schwierig, weil wir \nletztlich den Fachkräftemangel haben und sich das Problem so leicht nicht \nbeheben lässt. Was man sicher tun muss, ist, die richtigen Arbeitsbedin-\ngungen zu schaffen, damit diese Personen ihre nicht immer sehr einfache \nArbeit auch leisten können. Wie gesagt und das wurde hier auch ange-\nsprochen und gefragt, hat es auch bei der KESB krankheitsbedingte Aus-\nfälle gegeben. Warum diese krankheitsbedingten Ausfälle entstanden \nsind, ob es die Arbeit war oder andere Belastungen, wissen wir natürlich \nauch nicht, weil es meistens eine komplexe Angelegenheit ist, weshalb je-\nmand krank ist. Das kann und muss der Arbeitgeber auch nicht in Erfah-\nrung bringen. Das Einzige, was man tun kann, ist, angenehme Arbeitsbe-\ndingungen zu schaffen, damit die Leute nicht permanent unter massivem \nArbeitsdruck sind. Die Fälle an sich, die die KESB zu bearbeiten hat, sind \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 335 \n\nbelastend, vor allem die Hochkonflikt- und Kindesschutzfälle. Auch diese \nhaben zugenommen. Das können Sie dem Bericht entnehmen. Diese sind \nmeistens für die betroffenen Personen, die sich damit befassen müssen, \ndramatisch, belastend und bedürfen meistens auch einer sofortigen Reak-\ntion der KESB. Dann möchte ich noch kurz auf eine Frage bezüglich der \nWechsel beim Betreibungs- und Konkursamt vonseiten der SP-Fraktion \neingehen. Hier bestehen keine Probleme. Die Wechsel haben sich zufälli-\ngerweise gehäuft und erfolgten aus ganz unterschiedlichen Gründen, wie \nzum Beispiel seine Traumstelle anzutreten, Frühpensionierungen und so \nweiter. Wir haben alle einzelnen Fälle untersucht und Gespräche mit die-\nsen Mitarbeitenden durchgeführt. Wir haben keine Probleme im Betrei-\nbungs- und Konkursamt und wir haben die vakanten Stellen inzwischen \nauch wieder besetzt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Amtsbericht des Obergerichts wird mit 56 : 0 Stimmen geneh-\nmigt.  \n\n  \nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Im Namen des Kantonsra-\ntes danke ich der Präsidentin des Obergerichts, Frau Annette Dolge, sowie \nallen Mitarbeitenden unserer Gerichte herzlich für Ihre Arbeit und Ihren \nEinsatz. \n \n\n* \n\n \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Januar 2022 be-\ntreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpoliti-\nsche Reserven), 2. Lesung \nGrundlagen  Amtsdruckschrift 22-01 \n  Kommissionsvorlagen:  \n  Amtsdruckschrift 23-19 und 23-41 \n\nKommissionspräsident Raphaël Rohner (FDP): Sie haben den Bericht \nund Antrag der Geschäftsprüfungskommission erhalten und haben die \nMöglichkeit gehabt, diesen zu studieren. Ich werde daher nur zwei oder \ndrei einleitende Worte dazu sagen. Es handelt sich um die zweite Lesung, \n\n\n\n336 Kantonsrat Schaffhausen \n\nohne weitere Eintretensvoten seitens der Fraktionen. Sie haben dem Be-\nricht entnehmen können, dass die Geschäftsprüfungskommission an ihrer \nHaltung mit einem Stimmenverhältnis von 6 : 2 Stimmen festgehalten hat. \nDie Haltung der GPK ist auch dem Verband der Gemeindepräsidentinnen \nund Präsidenten des Kantons Schaffhausen mitgeteilt worden. Deren \nKontra-Argumente hat die GPK im Übrigen eingehend beraten, ist aber \nzum Schluss gekommen, dass die in Frage stehende Bestimmung den Ge-\nmeinden nach wie vor einen angemessenen Handlungsspielraum über-\nlässt. Es ist der GPK bewusst, dass es heute noch zu einer sehr einlässli-\nchen Beratung dieser Bestimmungen kommen wird. Die Mehrheiten dürf-\nten gemacht sein. Deshalb bitte ich Sie auch im Namen der Kommission \nnur noch dort einzuhaken, wo es tatsächlich nötig ist.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Der Regierungsrat hat \nIhnen eine ausgewogene Vorlage präsentiert, die den Gemeinden und \nauch Ihnen grösstmögliche Freiheit lässt. Wichtig ist immer auch, dass es \nder Kantonsrat, die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat ist, der \nnach der Konzeption des Regierungsrates über eine FiPol beschliessen \nwird. Über die konkreten Vorhaben selbst bestimmt schlussendlich das zu-\nständige Organ, sei es die Gemeindeversammlung, der Einwohnerrat, der \nKantonsrat oder ab einer gewissen Höhe das Volk. Nach wie vor ist der \nRegierungsrat der Überzeugung, dass finanzpolitische Reserven neben \ndem Ausgleich von sich auf die Kantons- bzw. Gemeindefinanzen auswir-\nkenden Umständen, welche der Kanton bzw. die Gemeinde nicht beein-\nflussen kann, auch für die Finanzierung von ausstehenden Vorhaben zu-\nlässig sein muss. Der Regierungsrat lehnt die Beschränkung auf Vorhaben \nim Sinne der Finanzhaushaltverordnung ab. Vielmehr möchte er den Kreis \nder möglichen Vorfinanzierungsobjekte nicht einschränken und weiterhin \nauch Projekte im Sinne von gesetzlich verankerten Vorhaben wie bei-\nspielsweise die Kitavorlage oder den Energie- oder Klimafonds einschlies-\nsen. In diesem Sinne beantragt Ihnen der Regierungsrat, an der Änderung \ndes Finanzhaushaltsgesetzes, wie er sie in der Vorlage vom 11. Januar \n2020 vorgeschlagen hat, festzuhalten. Ich werde dann die entsprechenden \nAnträge stellen. \n\nKommissionspräsident Raphaël Rohner (FDP): Ich habe aus einzelnen \nFraktionen als Rückmeldung zu unserem Bericht erfahren, dass er doch \netwas zu komplex und zu kompliziert formuliert sei. Ich muss Ihnen einfach \nsagen, dass es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt. Wir haben \nuns in der Kommission grosse Mühe gegeben, Ihnen einen Bericht vorzu-\nlegen, der das, was gesprochen und diskutiert wurde, einlässlich erklärt \nund auch begründet, weswegen die GPK zu den einzelnen Gesetzesbe-\nstimmungen nach wie vor in ihrer Mehrheit eine unveränderte Haltung hat. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 337 \n\nDer Ball ist nun bei Ihnen und ich bin gespannt, wie sich die Mehrheitsver-\nhältnisse entwickeln und ob es zur Volksabstimmung kommt oder nicht. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich spreche nicht als GPK-Mitglied, sondern ich \nvertrete die SP. Die SP und weitere Kantonsräte haben an der ersten Le-\nsung zur Revision einige Verbesserungsvorschläge eingebracht, die bei \nder Beratung in der Kommission erneut verloren. Es macht nun auch kei-\nnen Sinn, neue Argumente einzubringen. Die SP wird die vorliegende Re-\nvision so ablehnen und gezielt bekämpfen. Der Regierungsrat hat in seiner \nVorlage für uns einen annehmbaren Vorschlag zur Bildung von finanzpoli-\ntischen Reserven vorgelegt, welcher dann, während unzähligen Sitzungen \nzerlegt, wichtige Teile, wie die Vorfinanzierung von Projekten und Vorha-\nben gestrichen und auf Investitionen beschränkt hat und damit der Zahn \nder gezielten finanziellen Planung somit gezogen wurde. Das Ergebnis \nempfinden wir nun als Murks. Den Gemeinden wird damit ein wesentlicher \nBestandteil der Autonomie in der Finanzplanung entzogen. Von oben soll \nnun diktiert werden, wie Gemeinden ihre finanziellen Reserven verwalten \ndürfen. Auch dem Kanton werden neue Fesseln angelegt. Mit der Revision \nwäre die Bildung von für uns wichtigen finanzpolitischen Reserven nicht \nmehr möglich. Ich nenne zwei davon: Förderung der familienergänzenden \nKinderbetreuung im Vorschulalter mit 12 Mio. Franken oder Bildung eines \nKlimaenergiefonds mit 15 Mio. Franken, welche nicht mehr möglich wären. \nVor allem für Gemeinden mit einem Parlament bedeutet für uns dieser \nMurks, dass die Bildung von Vorfinanzierungen für noch nicht kreditbewil-\nligte Investitionen verunmöglicht wird. Je nach Einlagenhöhe muss eine \nPlanung in dieser Vorphase bereits dem Referendum unterstellt werden. \nDas ist schlecht, weil die finanzielle Zuteilung für wichtige Projekte und \nVorhaben nicht mehr gezielt eingesetzt werden kann. Es ist nur noch mög-\nlich bei einem referendumsfähigen Beschluss; also zu einem viel zu frühen \nZeitpunkt. Man kann sagen, dass es für die Gemeinden beinahe eine Kast-\nration ist und dass es dringend abgelehnt werden muss. Ich bitte Sie, der \nregierungsrätlichen Vorlage den Vorzug zu geben. \n\nPeter Neukomm (SP): Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich mich heute \nnochmals melde, nachdem die Mehrheit der GPK nicht auf die Eingabe \nihrer formulierten Bedenken und Anliegen der Gemeindepräsidenten vom \n1. März 2023 eingegangen ist und den Gesetzestext jetzt wieder unverän-\ndert in die zweite Lesung bringt. Es gibt keinen triftigen Grund, die Gemein-\nden bezüglich der finanzpolitischen Reserven einzuschränken. Es ist fi-\nnanzrechtlich nicht notwendig und die Praxis der Gemeinden zeigt, dass \nsie mit den bisherigen Kompetenzen verantwortungsvoll umgegangen \nsind. Das hat auch der Regierungsrat so gesehen. Ich verweise auf die \n\n\n\n338 Kantonsrat Schaffhausen \n\nausgewogene Vorlage 22-01, mit welcher man den Gemeinden die grösst-\nmögliche Freiheit nach HRM2 belässt. Wenn die beantragten Einschrän-\nkungen der Gemeindekompetenzen nun so beschlossen werden, muss \nman sich einfach nicht wundern, wenn sich diese in der Folge einer Volks-\nabstimmung dagegen wehren werden. Es wurde von der Finanzdirektorin \nnun nochmals klargestellt, dass die regierungsrätlichen Anträge der Vor-\nlage 22-01 als gestellt gelten. Diese finden uneingeschränkte Unterstüt-\nzung der Gemeinden. Deshalb ersuche ich Sie, diesen zu folgen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Nachdem ich leider bei der ersten Lesung \nnicht dabei sein konnte, haben mich jetzt die zwei Voten meiner Vorredner \nherausgefordert. Woher kommen wir eigentlich? Wir haben heute eine Re-\ngelung im Finanzhaushaltsgesetz, welche die Bildung von finanzpoliti-\nschen Reserven gestattet, und zugegebenermassen ist die Formulierung \ndieser Bestimmung wohl nicht das Gelbe des Eis. Die Formulierung ist et-\nwas schwierig, aber der Sinn, den wir damals vor Augen hatten, als wir \ndiese Bestimmung beschlossen haben, war klar. Die Formulierung ist nicht \nklar, der Sinn war aber klar. Was ist dann geschehen? Der Regierungsrat \nhat Anträge zur Bildung von finanzpolitischen Reserven gestellt, welche \nder Kantonsrat zugegebenermassen beschlossen hat, bzw. diesen Anträ-\ngen gefolgt ist. Aber diese Anträge, das müssen wir ehrlicherweise zuge-\nben, haben sich möglicherweise noch innerhalb des Wortlautes gehalten, \nhaben sich aber vom ursprünglichen Sinn entfernt. Das war so und das hat \nzu Unstimmigkeiten und Unmut geführt. Jetzt geht es darum, die Situation \nzu klären. Man kann sie auf zwei Arten klären. So, wie der Regierungsrat \ndas will oder so, wie es die GPK möchte. Was ist der Unterschied? Der \nRegierungsrat will mit seiner Formulierung die Praxis, die sich vom ur-\nsprünglichen Sinn weit entfernt hat, neu ins Gesetz giessen. Das ist die \nLösung des Regierungsrats und man kann es so machen. Die GPK ist ei-\nnen anderen Weg gegangen. Sie hat gesagt, sie möchte zurück zum ur-\nsprünglichen Sinn und damit das eben klar wird, ist diese Formulierung \njetzt angepasst worden, und zwar so, dass sie klar ist und sich der Sinn \nder finanzpolitischen Reserve auch im Wortlaut widerspiegelt. Das sind die \nzwei Konzepte und jetzt kann man sagen, dass man das ausufernd ma-\nchen möchte. Das sind vor allem die Exekutivvertreter, die diese Variante \nbevorzugen und dann kommen die etwas einfacheren Parlamentarier wie \nich zum Beispiel, die Nein sagen, weil sie es so nicht gut finden und es \neigentlich wieder so haben möchten, wie sie es ursprünglich gewollt ha-\nben, denn dann ist es für ein und allemal klar. Für meinen Teil ist es klar, \ndass ich die Vorschläge der GPK unterstützen werde, damit wir wieder zu-\nrück zu den Wurzeln gehen und das ins Gesetz schreiben, was wir ur-\nsprünglich gewollt haben. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 339 \n\nDaniel Preisig (SVP): Jetzt haben wir die zweite Eintretensdebatte und ich \nkann nicht ruhig sitzen bleiben. Ich bin auch ein Gemeindevertreter und \nhabe Mühe, wenn man nach vorne kommt und sagt, die Gemeinden wol-\nlen. Es gibt Leute in den Gemeinden, die wollen so und andere, die wollen \nanders. Ich bin auch ein Parlamentsvertreter. Ich bin beides, aber ich \nglaube, ich bin einer mit einem demokratischen und vor allem finanzpoliti-\nschen Gewissen und letztlich geht es hier um faire Spielregeln. Ich muss \nmich wiederholen: Ich tue das, weil wir ja wahrscheinlich in eine Volksab-\nstimmung gehen und glaube, dass es wichtig ist, dass die Argumente \nnochmals auf den Tisch kommen. Politik ist ein hart umkämpftes Spielfeld \nund immer, wenn mit harten Bandagen gekämpft wird, braucht es klare \nSpielregeln, sonst wird das ausgenutzt und es kommt zu einem Foul. Es \nkommt zu unfairem, regelwidrigem Verhalten und dies gilt ganz besonders \nfür die Finanzpolitik. Wenn ich der Debatte zuhöre, kommt es mir so vor, \nals ob einige Politiker in den letzten Jahren eine vermeintliche Lücke in \nunseren Spielregeln entdeckt haben und dieses Schlupfloch nun unbedingt \nzum vermeintlich legalen Foulspiel ausnutzen wollen. Dabei ist gar nicht \nklar, ob es sich wirklich um ein legales Schlupfloch handelt. Klar ist einzig, \ndass wir und auch das Obergericht aktuell darüber streiten oder diskutie-\nren. Wenn unsere kreative Umsetzungspraxis unserer Gesetze zu Ge-\nrichtsverhandlungen führen, sollten wir uns überlegen, ob vielleicht nicht \nbesser das Gesetz zugunsten der Klarheit angepasst werden soll, so wie \nes mein Vorredner Christian Heydecker gesagt hat und darum geht es \nheute. Wenn ich meinen Kollegen Franziska Brenn oder Peter Neukomm \nzuhöre, denke ich, man könnte meinen, dass die Gemeinden grundsätzlich \nund gänzlich investitionsunfähig werden, wenn wir das Instrument der fi-\nnanzpolitischen Reserven heute reformieren. So, als wären Investitionen \nnur möglich, wenn vorher eine finanzpolitische Reserve gebildet werden \nkonnte. Das ist natürlich Blödsinn. Alle grossen Projekte der Stadt Schaff-\nhausen – denken Sie an das Stadthausgeviert, die E-Busse, die Kamm-\ngarn und so weiter – wurden alle vom Volk ohne Vorfinanzierung bestätigt \nund das geht gut. Es ist nicht nur bei der Stadt so. Denken Sie an das \nPolizei- und Sicherheitszentrum des Kantons. Ohne Vorfinanzierung, zu-\nsammen mit dem Strassenverkehrs- und Sicherheitsamt und mit über 100 \nMio. Franken hat das Volk Ja gesagt, weil es gesehen hat – ich nicht, aber \ndie Mehrheit des Volkes hat gesehen – dass es eine gute Investition ist. \nGenau so muss Demokratie funktionieren. Ich rufe alle Exekutivpolitiker \nauf – ich gehöre auch dazu – die mehr in Schaffhausen investieren wollen, \nmachen wir mehr für Schaffhausen und investieren. Für ein Ja in einer Ab-\nstimmung brauchen wir ein gutes Projekt und gute Argumente. Dann wer-\nden wir es auch schaffen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf un-\nsere Seite zu bringen. Hören wir auf, Töpfe zu bilden und zu meinen, nur \nwenn ein Topf da ist, können wir eine Volksabstimmung gewinnen. Um \n\n\n\n340 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngenau das geht es heute. Wir dürfen keine Angst haben vor Volksabstim-\nmungen. Wir müssen gute Projekte bringen, dann werden wir erfolgreich \nsein und genau deshalb habe ich auch keine Angst vor der Volksabstim-\nmung bei dieser Vorlage. Es ist klar, wir werden die Vierfünftelmehrheit \nnicht erreichen. Ich habe aber trotzdem keine Angst, weil es kein besseres \nArgument gibt, als den Leuten zu sagen: Schaut, wir räumen auf und sor-\ngen für einen fairen Prozess. Wir sorgen dafür, dass die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger Ja oder Nein sagen können, ohne dass vorher getrickst \nwurde. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte noch kurz \nund wertefrei etwas zu dem sagen, was die Herren Kantonsräte Heydecker \nund Preisig gesagt haben. Ich versteige mich nicht darauf, über Foulspiele \noder Schlupflöcher zu sprechen, sondern möchte festhalten, dass das, \nwas wir tun, konform ist. Das hat auch die Finanzkontrolle bestätigt. An-\nsonsten hätte sie uns schon längstens den Riegel geschoben. Das, was \nwir tun, ist legal. Sie wissen, Herr Heydecker, dass es sehr viele Arten von \nAuslegungen gibt; unter anderem die historische Auslegung, die Sie ver-\nwendet haben. Es gibt aber auch eine andere. Wir legen ein Gesetz aus \nund Sie wenden ein Gesetz an, das Sie selber beschlossen haben und da \nsind Sie frei. Es gibt nicht nur die historische Auslegung, die sich darauf \nstützt, was einst gedacht wurde. Herr Kantonsrat Heydecker hat ja gesagt, \ndass der Wortlaut die jetzige Auslegung zulässt. Ich sage, so, wie Art. 12a \nFHG jetzt ist, ist es auch richtig, dass der Wortlaut nicht das Gelbe vom Ei \nist. Wir sind uns alle einig, dass es gewisse Widersprüche zwischen Absatz \n1 und 2 gibt, und darum hat auch der Regierungsrat eine entsprechende \nVorlage gemacht. Ich komme noch zu den Vorfinanzierungen. Es gibt Kan-\ntone, die weiterhin Vorfinanzierungen machen. Ich war gerade letztens an \nder Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden und die machen sämtliche \nProjekte wie z.B. Altersheime mit der Vorfinanzierung, denn auch das ist \nHRM2-konform. Es gibt viele Kantone, die das noch machen. Das, was \njetzt von der GPK vorgeschlagen wird, ist viel einschränkender als das, \nwas Sie jetzt haben. Der Kantonsrat und auch die Gemeinden schränken \nsich weiterhin ein. Bei dem, was wir vorschlagen, geht es nicht einfach \ndarum, Töpfe zu bilden, sondern das, was wir tun, ist eine vorausschau-\nende Finanzpolitik. Wir stellen das Geld zur Seite, damit wir es zu einem \nZeitpunkt haben, für dann, wenn sich die Finanzen nicht mehr so gut dar-\nstellen. Das ist das, was man macht, wenn man ein Haus baut. Man be-\nginnt früh zu sparen und braucht es dann, wenn es nötig ist. Ich verweise \nnochmals auf das Finanzhaushaltsgesetz: In Art. 6 FHG ist festgelegt, \ndass die Erfolgsrechnung im mittelfristigen Zyklus insgesamt ausgeglichen \nsein muss. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert wer-\nden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Bilanzfehlbeträge müssen jährlich \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 341 \n\num mindestens 20 Prozent abgetragen werden. Die Abtragung ist im Fi-\nnanzplan vorzusehen und im Budget auszuweisen. Diese Regelung betrifft \ndas Haushaltgleichgewicht und ist eine Schuldenbremse. Die finanzpoliti-\nschen Reserven dienen uns gerade in diesen Zyklen, wo wir an sich einen \nAufwandüberschuss hätten. Dann können wir auf die finanzpolitischen Re-\nserven zurückgreifen und müssen nicht dem strengen Regime von Art. 6 \nFHG folgen. \n\nKommissionspräsident Raphaël Rohner (FDP): Nur kurz und im Sinne \neiner Replik an die Finanzdirektorin und als Hinweis an alle Ratsmitglieder. \nEs macht doch einfach keinen Sinn, Töpfe zu äufnen, bevor man ein kon-\nkretes Projekt hat. Die zahlreichen Töpfe mögen beruhigen, führen aber \nhier im Rat nicht zu besseren Entscheidungen, sondern die Qualität und \ndie saubere Begründung einer Vorlage, die nach verfassungsmässiger Zu-\nständigkeit vom jeweiligen Organ zu entscheiden ist, wird und soll auch \nkünftig entscheidend sein. Wenn der Souverän, der Kantonsrat oder die \nzuständige Gemeindebehörde die Zustimmung gegeben hat, kann man, \nsofern die finanzielle Lage es zulässt, direkt bezogen auf dieses Projekt \neinen Topf äufnen. Es stossen hier politische Haltungen aufeinander. Wir \nwerden heute, das kann ich Ihnen sagen, bis abends diskutieren und zu \nkeinem Schluss kommen. Wichtig ist, dass man gegenseitig die Haltung \nrespektiert, selbst wenn man anderer Meinung ist und ich weise deshalb \nden Vorwurf, dass es sich bei dieser Vorlage um einen Murks handle, zu-\nrück. Auch gesetzgeberisch ist es sauber formuliert und es ist relativ \nschwierig. Das hat Kantonsrat Christian Heydecker zu Recht gesagt, aber \nman kann es als Präzisierung einer Lücke verstehen und es ist von der \nFormulierung her soweit in Ordnung. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. \nÜber die politische Haltung kann man abstimmen, das ist klar, aber solche \nVorwürfe sollen nicht im Raum stehen bleiben.  \n\nMontanari Marcel (FDP): Es wurde vonseiten der SP gesagt, es sei ein \nEntzug oder eine Eingrenzung der Finanzplanung für die Gemeinden und \ndas stimmt so nicht. Die Finanzplanung ist sogar noch wichtiger. Sie kön-\nnen in ihrer Finanzplanung sämtliche Projekte und Vorhaben vorsehen und \nsollten das sogar zukünftig noch stärker machen, denn dann können sie \ndurchaus auch abschätzen, welche Mittel sie wann brauchen und da kön-\nnen sie auch Projekte aufnehmen, die noch nicht bis in jedes Detail durch-\ngeplant sind. Was aber die Vorlage möchte, ist, dass wenn das Geld, das \nEigenkapital wirklich für ein Projekt gebunden wird, dann die Behörde ent-\nscheidet, die gemäss Verfassung über diese Ausgabe zu entscheiden hat. \nEs ist ja auch richtig, dass die zuständige Behörde, das kann auch durch-\naus der Einwohnerrat oder das Volk sein, entscheidet. Wenn das Geld ge-\nbunden wird, setzt natürlich voraus, dass wahrscheinlich mindestens in \n\n\n\n342 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Grundzügen, diese Personen, das heisst das Volk, der Einwohnerrat \noder wer auch immer, sagen kann, was man mit diesem Geld vorhat. Es \nist doch letztlich richtig, dass wir die zuständige Behörde diese Entscheide \nfällen lassen, wenn es um die Bindung der Mittel geht, weil das letztlich \nAusfluss der Gewaltenteilung ist. Wenn vonseiten der Regierungsrätin ge-\nsagt wird, dass die Gewaltenteilung eine Einschränkung des Parlaments \noder der Regierung sei, ist das richtig. Aber trotzdem ist es richtig. Was \naber die Kernbotschaft ist, ist, wenn Sie ein Projekt haben, kann das immer \nvon der zuständigen Behörde bewilligt werden bzw. eben auch eine ent-\nsprechende Vorfinanzierung. Dann noch zur Aussage, dass es ein Murks \nsei. Ich habe die GPK eher so verstanden, dass es ein Kompromiss sei. \nIch finde die finanzpolitischen Reserven mittlerweile sowieso komplett \nfalsch und man sollte sie abschaffen. Es ist systematisch falsch, dass man \neinen Teil des Geldes bei der Rechnung verteilt und einen Teil des Geldes \nbeim Budget. Sinnvoller wäre beim Budget, wenn man da weiss, was man \nfür Vorhaben hat, welche Projekte und Entwicklungen, dass man dann \nüberlegt, wo setzen wir die Mittel ein und dass jetzt ein Teil der Mittel be-\nreits frühzeitig quasi deklariert, gebunden wird, finde ich grundlegend \nfalsch. Aber wenn Sie es jetzt unbedingt für exogene Faktoren und so wei-\nter haben wollen, machen wir es halt. Aber für mich ist es eher ein Kom-\npromiss und von dem her erscheint es vielleicht wie ein Murks. Das als \nRückmeldung auch an die SP. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich habe noch eine Frage. Ich habe den Ein-\ndruck, dass diese Vorlage, so wie Sie jetzt von der GPK präsentiert wird, \nzu Unklarheiten für uns Gemeinden führt. Für uns Gemeinden ist es näm-\nlich wichtig, dass wir das so handhaben können, wie es die Regierungsrä-\ntin vorhin ausgeführt hat. Für uns Gemeinden ist es zu spät, wenn wir eine \nReserve erst nach der Volksabstimmung für ein Projekt bilden dürfen. Wie \nist es denn, wenn wir bei einem Planungskredit für ein Projekt den Einwoh-\nnerrat fragen? Dürfen wir dann nur den Planungskredit in die Reserve ge-\nben oder auch das Projekt? Ist das klar? Aus meiner Sicht ist es nicht klar. \nAus meiner Sicht ist es gewollt, dass wir Gemeinden erst dann eine politi-\nsche Reserve bilden dürfen, wenn das Projekt bewilligt ist und nicht bei der \nBildung des Planungskredites und das führt genau zu diesen Unklarheiten \nfür uns Gemeinden und deshalb möchte ich bitten, bei der regierungsrätli-\nchen Vorlage zu bleiben. So wissen wir Gemeinden, wie wir es handhaben \nkönnen. Wir sind nämlich geknechtet mit Einsprachen gegen solche finan-\nziellen Vorlagen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Frau Kantonsrätin Corinne \nUllmann, ich möchte Sie bitten, nicht im Namen der Gemeinden zu spre-\nchen, denn Sie sprechen als Kantonsrätin. Herr Kantonsrat Andreas \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 343 \n\nSchnetzler hat einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion und di-\nrekt zur Detailberatung der zweiten Lesung zu kommen, gestellt. \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Andreas Schnetzler wird mit 33 : 22 Stim-\nmen abgelehnt. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich spreche nicht im Namen der Gemeinden, sondern \nals Kantonsrat aus Dörflingen. Alle finanzpolitischen Reserven sind nichts \nanderes als die Verteidigung von Geldtöpfen, welche zuvor durch einen \nbewusst zu hoch angesetzten Steuerfuss gefüllt wurden. Es ist so. Finanz-\npolitische Reserven sind undemokratisch und viele Exekutiven unterneh-\nmen alles, damit sie dem Steuerzahler das zu viel abgenommene Geld \nnicht zurückgeben müssen. Ich persönlich finde die Anwendung von fi-\nnanzpolitischen Reserven aus Prinzip politisch fragwürdig und unterstütze \nsie daher nicht. Den Vorschlag der GPK, den Missbrauch von finanzpoliti-\nschen Reserven einzuschränken, unterstütze ich. Als Gemeindepräsident \neiner finanziell stabilen Gemeinde folge ich dem Vorschlag der GPK. Dass \nArt. 12a die Anwendung der finanzpolitischen Reserven einschränkt, ist \nrichtig. Die Exekutiven sollen mit ihren Projekten ans Volk gelangen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Herr Kollege Aellig, zu Beginn haben Sie gesagt, \ndass Sie als Kantonsrat sprechen und mitten in Ihrem Votum sagten Sie, \ndass Sie als Gemeindepräsident sprechen. So widersprüchlich kann man \ninnert drei Minuten sein. Ich beginne bei der Flexibilität. Wir sind in der \nPolitik und wir wollen den Kanton und die Gemeinden gestalten. Wie ge-\nstaltet man sicher nicht? Mit strengen, einschränkenden Vorschriften. Bes-\nser gestaltet man mit Vorschriften, die einen Spielraum bieten, um fanta-\nsievolle Vorschläge umsetzungsfähig zu machen, und deshalb ist es wich-\ntig, dass wir die Spielregeln nicht verändern, sondern uns und den Ge-\nmeinden diesen Spielraum erhalten. Jetzt hat Kollege Heydecker vom ur-\nsprünglichen Sinn gesprochen. Aber er hat uns nicht gesagt, was eigent-\nlich der ursprüngliche Sinn gewesen ist. Lesen Sie doch einfach das be-\nstehende Gesetz, denn dort steht: «Eine finanzpolitische Reserve (Art. 12a \nAbs. 2) kann zur Mitfinanzierung von Grossprojekten sowie zum Auffangen \nvon vorübergehenden Schwankungen des Ergebnisses der Erfolgsrech-\nnung gebildet werden». Stein des Anstosses bildet ja offensichtlich das \nWort «Grossprojekte» und es liegt doch in der Natur der Sache, dass die-\nses «gross» verschieden interpretiert werden kann. Es können einmal 30 \nMio. Franken sein, oder vielleicht 3 Mio., aber 300′000 Mio. Franken ist \ndann wahrscheinlich kein Grossprojekt mehr, aber das haben wir auch gar \nnie gemacht. Wichtig für die Bevölkerung zu erfahren, ist, dass wir z.B. in \n\n\n\n344 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschwierigen Zeiten als Corona herrschte und von uns schnelle Massnah-\nmen verlangte, für diese Bewältigung etwas auf die Seite legen konnten. \nDeshalb ist es wichtig, dass wir etwas erhalten, was sich bewährt hat. Ich \nbin voll und ganz einverstanden mit dem, was die zuständige Finanzdirek-\ntorin uns gesagt hat und das notabene, auch wenn es vielleicht am heuti-\ngen Tag noch anders sein könnte. Jetzt spreche ich vor allem die Vertre-\nterinnen und Vertreter aus dem Klettgau an. Ich muss das jetzt halt doch \nsagen, Herr Kollege Preisig. Sie haben hier den finanzpolitischen Sauber-\nmann gespielt, was bisher alles Ungutes passiert sei und Sie Missbräuche \nund so weiter verhindern wollen. Sie haben starke Worte gebraucht und \nich möchte an Sie appellieren, namentlich an die im Klettgau, Sie wissen \nund haben selber erfahren, wie Kollege Preisig mit Ihnen bzw. den Ge-\nmeinden umgesprungen ist. Ich nenne nur ein Stichwort: «Busdepot». \nMeine Damen und Herren: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste und \ndiese Porzellankiste im Klettgau sollten Sie erhalten. \n\nMarkus Müller (SVP): Was Kollege Freivogel zum Besten gibt, hat über-\nhaupt nichts miteinander zu tun. Es geht um Finanzpolitik und nicht um ein \nBusdepot oder um Kollege Preisig. Das ist völliger »Chabis». Dass bei fi-\nnanzpolitischen Reserven Missbrauch betrieben wird, stimme ich Pentti A-\nellig zu. In den Gemeinden im Klettgau ist es dasselbe, wie letzte Woche \nin Thayngen, oder wie es kürzlich bei uns im Dorf war. Es werden Töpfchen \ngebildet, sogar in den Kirchgemeinden, damit man die Steuer hochhalten \nkann. Bleiben wir bei der finanzpolitischen Diskussion und weichen nicht \nauf Polemik aus, lieber Kollege Matthias Freivogel. \n\nMarco Passafaro (SP): Thayngen war mein Stichwort, darum muss ich \njetzt auch etwas sagen. Meine Einstellung ist ein bisschen: If a system isn′t \nbroken, don't fix it. Das heisst, wenn ein System nicht kaputt ist, versuche \nes nicht zu flicken. Genau letzte Woche haben wir das getan. Wir wollen \nin Thayngen ein Schwimmbad bauen und man hat 1.25 Mio. Franken auf \ndie Seite gelegt, weil das eine sehr grosse Investition für eine Gemeinde \nist. Für uns ist das nicht einfach aus der Portokasse zu stemmen wie in der \nStadt Schaffhausen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Herr Kantonsrat Passafaro: \nIch möchte Sie bitten, bei der Vorlage zu bleiben und nicht von Erfahrungs-\nberichten in Ihren Gemeinden zu sprechen. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich spreche darüber, um es zu konkretisieren, \nüber was wir sprechen. Wie gesagt, haben wir etwas auf die Seite gelegt \nund es ermöglicht uns, diese Badi zu bauen. Dies wäre mit dem neuen \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 345 \n\nGesetz nicht möglich, denn alles, was auf dem Tisch liegt, ist eine Ableh-\nnung des Einwohnerrats für das bestehende Projekt, obwohl es in der Luft \nliegt, dass man das Schwimmbad eigentlich bauen möchte. Wir haben vor-\nher schon von Demokratie gesprochen und hier, wenn ich diese Vorlage \nlese, habe ich das Gefühl, dass es hier nicht um Investitionen geht, son-\ndern um den Klimafonds und Kitas und dass man das in Zukunft verhindern \nmöchte. Das Volk hat beim Klimafonds aber Ja gesagt. Das wurde vom \nVolk ganz klar sanktioniert und das ist demokratisch und nicht undemokra-\ntisch, wie Kantonsrat Preisig gesagt hat.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich wurde angesprochen und es gibt auch ein paar \nThemen, die eine Entgegnung benötigen, weil wir ja gerade vom Thema \nfinanzpolitische Reserven wissen, dass die Materialien wichtig sind, wenn \nes nachher um die Umdeutung von Gesetzestexten geht. Zuerst möchte \nich den Vorwurf von Matthias Freivogel zurückweisen. Dieser war sehr un-\nfair. Du weisst, dass ich mich sehr wohl auch für Gemeinden einsetze. Als \nBeispiel nehme ich die Vereinsbesteuerung. Das war ein harter Kampf und \nes trifft ja vor allem die Vereine im Dorf. Übrigens komme auch ich aus \neinem Dorf, nämlich aus Merishausen. Ich finde es immer lustig, wenn man \nmir eine städtische Vergangenheit andichtet. Nun aber zum Thema. Es \nwurde von der ursprünglichen Idee gesprochen. Was war eigentlich die \nIdee, als dieser Artikel seinen Weg in das Finanzhaushaltsgesetz gefun-\nden hat? Obwohl ich es schon einmal gesagt habe, möchte ich es noch \neinmal in Erinnerung rufen. Die Idee kam damals aus der Stadt, also von \nuns, um für die Steuerschwankungen ein Ausgleichsgefäss zu machen. \nDas war die Idee, die wir von unserer Partnerstadt Sindelfingen geklaut \nhatten, denn sie hatten Schwierigkeiten mit den Mercedes-Werken und \nden Steuererträgen und wir hatten damals dieselben Probleme mit den \nSteuererträgen. Da war der Beginn dieser extremen Unternehmenssteuer-\nschwankungen und einer guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kan-\nton. Mit der damaligen Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel haben wir \nuns kurzgeschlossen und man hat bereits in der laufenden Revision des \nFinanzhaushaltsgesetzes in diesen Artikel kurzerhand noch ein «a» einge-\nbaut in der Kommission. Das können Sie in den Materialien nachlesen. \nDann haben die Gemeindevertreter gemerkt, dass es die Vorfinanzierun-\ngen nach HRM2 nicht mehr geben wird, weil sie im Mustergesetz abge-\nschafft wurden. Das hat man übernommen und dann war die Idee, einen \nErsatz für die Vorfinanzierungen zu schaffen. Darum hat man dann diesen \nBegriff Grossprojekte reingenommen. Aber wenn man sich überlegt, was \ndie Vorfinanzierungen unter HRM1 waren, dann lesen Sie den Art. 76 lit. b \nim Gemeindegesetz, den wir ja mit der heutigen Vorlage streichen wollen, \nda er bei der Streichung vergessen ging. Da steht es genau drin, was Vor-\n\n\n\n346 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfinanzierungen unter HRM1 waren. Nämlich Vorfinanzierungen von Inves-\ntitionen. Unter HRM1 gab es genau diese Einschränkung, die wir jetzt wie-\nder ins Gesetz schreiben wollen. Wir formulieren also das Finanzhaus-\nhaltsgesetz jetzt mit der GPK-Vorlage um, wie es damals die ursprüngliche \nIdee war, als die Spezialkommission das Finanzhaushaltsgesetz beraten \nhat. Nachher gab es dann von diesem zugegebenermassen unglücklich \ngewählten Begriff «Grossprojekte» andere, kreative Auslegungen. So ist \ndas gelaufen und man hat das auf Kantonsebene immer verteidigt. Da \nhiess es immer, dass dies rechtens ist, aber natürlich entsprach es nie der \nursprünglichen Idee. Wenn Sie heute sagen, dass wir das jetzt ins Gesetz \ngiessen, wie es gemeint war, muss ich Ihnen sagen, dass es anders ge-\nmeint war und es auch die Möglichkeit oder für mich vielleicht berechtigte \nHoffnung gibt, dass das Obergericht, wenn die Materialien konsultiert wer-\nden, das genau so sehen, wie ich es Ihnen jetzt vorgetragen habe, denn \ndann haben wir wieder die unsichere Rechtslage. Dann gilt, was das Ober-\ngericht entschieden hat und so haben Sie die offene Handhabung nicht. \nFrau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter hat vom Grundsatz des aus-\ngeglichenen Haushalts gesprochen und sie macht die Einhaltung dieses \nKriteriums abhängig von einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung. Ich sagte \nbereits in jeder Sitzung der GPK, wenn es wiederkommt, kann das nicht \ndie Idee des Finanzhaushaltsgesetzes gewesen sein. Ein Finanzhaushalt \nist nicht nur dann ausgeglichen, wenn die Erfolgsrechnung langfristig aus-\ngeglichen ist, sondern auch der Finanzierungssaldo ausgeglichen ist. Das \nist vielleicht buchhalterisches Detailgeplänkel, aber stellen Sie sich vor, \nwenn eine Generation z.B. sehr viel investiert und Geld ausgibt, aber die \nFolgewirkung dieser Investitionstätigkeit kommt erst in Zukunft über die \nAbschreibungen in die Erfolgsrechnung, haben Sie heute eine ausgegli-\nchene Erfolgsrechnung, aber in Zukunft, wenn die Abschreibung kommt \nund z.B. vielleicht die Erträge von den Steuern nicht mehr so hoch sind, \nhaben Sie das nicht mehr. Also der Grundsatz der Ausgeglichenheit des \nHaushaltes darf man nicht ausschliesslich an der Erfolgsrechnung festma-\nchen. Das ist mir sehr wichtig. Nicht, dass in zehn Jahren, wenn irgendein \nGericht das auslegen muss, das dann auch so gemacht wird. Zudem \nmöchte ich Herrn Kantonsrat Marcel Montanari gratulieren. Er hat es auf \nden Punkt gebracht und hat, glaube ich, dasselbe Verständnis wie ich. Es \nist systematisch falsch, wenn Geld nicht nur an der Budgetsitzung verteilt \nwird, sondern auch noch an der Rechnungssitzung. Was ist der Unter-\nschied? Erstens ist es ineffizient, wenn zweimal im Jahr über das Gleiche \ndiskutiert wird und zweitens ist es auch sehr unfair. Nur in der Budgetsit-\nzung haben Sie die Optionen, auch andere Dinge zu tun. Nur da haben \nSie den Wettbewerb, für was Sie Geld ausgeben, ob für Steuersenkungen, \nLohnentwicklungen, Investitionen oder was auch immer. An der Rech-\nnungsdebatte können Sie das nicht, denn das ist eigentlich ein Abschluss \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 347 \n\ndes vergangenen Jahres und nicht ein Verteilen des Geldes. Dann noch \nzu Marco Passafaro bezüglich Schwimmbad. Ich bin ein Fan von \nSchwimmbädern, das weisst Du. Ich mag es der Gemeinde Thayngen gön-\nnen. Am besten bauen Sie auch noch eine Sauna dazu. Aber ich muss ein \nFragezeichen machen, wenn man sagt, die Badi zu bauen ist ohne finanz-\npolitische Reserve nicht möglich. Wenn Sie jetzt diese Reserve nicht ge-\nmacht hätten, würden diese Mittel dem normalen Eigenkapital angehören \nund wären nicht verloren. Sie verschwinden nicht irgendwo in einem Loch. \nDie Mittel sind da und Sie können doch an der Gemeindeversammlung \nIhren mündigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sagen, dass Sie ge-\nnug Eigenkapital haben und Sie sich diese Badi leisten können. Machen \nSie das so. Ich wünsche Ihnen viel Glück und ich werde Sie sicher unter-\nstützen, auch wenn die Gemeinde Thayngen ein KASAK-Gesuch stellt. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Nur noch zwei kleine \nAnmerkungen zu dem, was Herr Kantonsrat Preisig gesagt hat. Es stimmt \nin einem Punkt nicht ganz, dass es das Gleiche ist wie in Art. 76 lit. b. Diese \nVorfinanzierungen waren früher nicht im Eigenkapital, sondern im Fremd-\nkapital. Es ist eine kleine, aber sicher wichtige Differenz. Und das andere \nist die Auslegung von Art. 6, die Herr Kantonsrat Preisig gegeben hat. \nDiese würde ich nicht unterschreiben, denn da wird genau das gemacht, \nwas jetzt uns oder denjenigen, die den alten Art. 12a in seiner ursprüngli-\nchen Verfassung befürworten, vorgeworfen wird. Im Finanzhaushaltsge-\nsetz in Art. 6 steht ganz klar: «Die Erfolgsrechnung muss ausgeglichen \nsein». Ich sage immer wieder, dass unser Finanzhaushaltsgesetz ein \nSchlechtwetterprogramm ist, denn ein Schönwetterprogramm haben wir \nnämlich nicht hier drin und da gibt es diverse Kantone, die daran kranken. \nWenn man nämlich sehr viel Eigenkapital hat und dann dieses verwenden \nwill, gibt es ab und zu ein Problem mit Art. 6, weil diese Konzeption nicht \nvorgesehen ist. Noch etwas zu den Schulden der künftigen Generationen. \nWenn Sie ein Projekt machen und eine finanzpolitische Reserve dafür ha-\nben, haben Sie für die Abschreibungen der künftigen Generationen vorge-\nsorgt und das können Sie aus dieser finanzpolitischen Reserve entneh-\nmen. Das geht zulasten der damaligen Rechnung, die sehr gut abge-\nschlossen ist. Das nenne ich vorausschauend. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Es ist ein Ordnungsantrag \ngestellt von meinem Vizepräsidenten. \n\nErich Schudel (SVP): Andreas Schnetzler hatte vorhin kein Glück, aber \nich glaube, es ist wirklich an der Zeit, dass wir zur Detailberatung überge-\nhen. Ich stelle den Antrag, die Eintretensdebatte, die es eigentlich gar nicht \n\n\n\n348 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngibt, jetzt abzuschliessen und nachher mit der Detailberatung weiterzufah-\nren. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Sie sehen, das hätten wir \nverkürzt haben können. Ich glaube, das hätten Sie auch gewusst. \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Erich Schudel wird mit 31 : 24 Stimmen \nzugestimmt. \n\n \n\nDetailberatung 2. Lesung \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam \nmachen, was es heisst, was Sie geschrieben haben. Das heisst wirklich, \ndass wir für jedes Projekt einen Beschluss benötigen, auch wenn es klar \nist, dass das Projekt benötigt wird. Wie gesagt, hatten wir mehrere solche \nFälle in Thayngen. Es war klar, dass wir das Volk benötigten, und dieses \nhat dann auch Ja gesagt, aber die finanzpolitischen Reserven wurden ge-\nbildet, bevor das so weit war. Einfach, um das auch zu sagen, wir können \nsolche Projekte damit stemmen. Das heisst, über die nächsten 25 Jahre \nder Abschreibungsdauer ist ein gewisser Teil gedeckt, egal ob grössere \njuristische Personen da sind oder nicht. Heutzutage ist es Fakt, dass juris-\ntische Personen auch wegziehen können. Also das heisst, wenn Sie das \nso machen, müssten wir zuerst eine Abstimmung machen, um die finanz-\npolitische Reserve zu bilden, und dann noch mal eine Abstimmung. Eine \nAbstimmung ohne Projekt können Sie nicht machen, denn Sie benötigen \nein klares, ausgearbeitetes Projekt, bevor sie vors Volk gelangen. Sie müs-\nsen wissen, was es kostet und was darin enthalten ist. Vielleicht gibt es \nauch Variantenabstimmungen. Aber wie gesagt, wir haben jetzt gute \nJahre, aber bevor wir diese gehabt haben, haben wir finanzpolitische Re-\nserven gebildet. Der Gemeinderat von Thayngen ist bürgerlich, es sitzen \nkeine linken Extremisten im Rat und die sind alle einstimmig dafür. Aber \nnoch einmal: So, wie Art. 12a Abs. 2 daherkommt, werden sie das in Zu-\nkunft verhindern. Das heisst ultimativ, die Finanzierung, wie sie heute ge-\nschieht, wie sie Usus ist und wie sie eigentlich auch vernünftig ist, ist in \nZukunft nicht mehr möglich. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Der guten Ordnung hal-\nber, werde ich Ihnen mitteilen, welche Anträge die Regierung zu Art. 12a \n\n\n\nProtokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 349 \n\nAbs. 2 lit. a, b und c stellen wird. Es betrifft auch gleich noch Abs. 3, weil \ndie ursprüngliche Fassung von 12a gemäss Vorlage vom 11. Januar 2022 \ndiese ganzen zwei Artikel umfasst und wir werden beantragen, dass Abs. \n2 lit. a, b und c plus Abs. 3 ersetzt werden durch den ursprünglich bean-\ntragten 12a Abs. 3 in der Fassung gemäss Vorlage vom 11. Januar 2022. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Auf diese Debatte habe ich eigentlich gewar-\ntet und wollte deshalb die Eintretensdebatte abbrechen. Die Regierung will \nzu ihrer ursprünglichen Vorlage zurück und wenn ich an unsere Rech-\nnungsabnahmedebatten zurückdenke, waren es immer die Kritiken an der \nBildung der finanzpolitischen Reserven. Heute Morgen haben Sie die \nStaatsrechnung auf dem Tisch erhalten, die ich schon etwas länger habe. \nAuf der Seite 16 ist die Bilanz, das Eigenkapital. Im Eigenkapital haben wir \nheute, wenn wir die Rechnungsabnahme so beschliessen, mit den 55 Mio. \nneuen FiPos, die übrigens nach dem neuen Gesetz weiterhin zulässig wä-\nren, denn das ist kompatibel mit dem, was wir heute beschliessen, nachher \n319.9 Mio. finanzpolitische Reserven und das ist mehr als das frei verfüg-\nbare Eigenkapital. Genau deshalb wurde in diesem Rat immer gefordert, \ndass es so nicht weitergehen darf. Natürlich gibt die von der Regierung \ngewünschte offene Formulierung mehr Spielraum, aber das macht aus \nmeiner Sicht keinen Sinn, sondern besser wäre es, sich an eine einge-\nschränkte Formulierung zu halten, damit wir wieder mehr frei verfügbares \nEigenkapital haben als Eigenkapital, das in den finanzpolitischen Reserven \ngebunden ist. Das müssen wir uns bewusst sein, Herr Passafaro. Es steht \nin c: «Ein Grundsatzbeschluss oder ein Projektierungskredit». Also wenn \nSie in der Gemeinde den Projektierungskredit für eine Schwimmbadsanie-\nrung haben, sind die Grundlagen gelegt. So verstehe ich das Gesetz, weil \ndort im 12a Abs. 2 lit. c steht: «Oder ein Projektierungskredit der zuständi-\ngen Behörden». Das muss aber natürlich über den Weg einer Volksabstim-\nmung sein, das ist klar. Jetzt gibt es aber Stimmen, die sagen, dass wir \ndas machen können, sie aber sonst gegen das Gesetz sind und es zum \nScheitern bringen. Dass wir vor das Volk müssen, ist mir bewusst, aber ich \nmöchte Ihnen einfach in Erinnerung rufen, was dann passiert. Die Spezi-\nalfinanzierung der Gemeinden (Art. 76) bleibt dann zu 100% bestehen \nund dort steht erstens mal, dass es wie eine Ausgabe zu beschliessen \nist. Das heisst, die Kompetenzen sind dort auch klar und dann beim b, den \nwir jetzt streichen wollen, haben wir 1 : 1 ins Gesetz überführt «zur Vorfi-\nnanzierung von Investitionen». Da steht nichts von Projekten, über die \nein Grundsatzbeschluss oder ein Projektierungskredit vorliegt und dann \nsteht noch, dass die Zweckbindung aufgehoben wird, wenn der Zweck \ninnert fünf Jahren nicht erfüllt wird. Sind Sie jetzt bei diesem Gesetz \nauch vor dem Volk für ein Nein, führt das dazu, dass Art. 76 für die \nGemeinden wei-terhin gilt. Sind Sie sich das einfach bewusst. Dieser \nSpielraum, der zum \n\n\n\n350 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTeil gegen das Gemeindegesetz ausgenutzt wurde, ist euch mit dem Ver-\nbleiben von Art. 76 lit. b genommen. Wenn wir das uns vorliegende Gesetz \nder GPK ablehnen, sollten sich eigentlich auch die Gemeinden an das Ge-\nmeindegesetz halten und dann gilt Art. 76 lit. b weiterhin. Ich verstehe hie \nund da die Gemeinden nicht, dass sie zurück auf das alte Gesetz wollen, \nweil die Gemeinden hier eine klare Regelung haben. Das ist der Unter-\nschied zum Kanton. Beim Kanton haben wir diese Einschränkung so nicht. \nDort haben wir die bisherigen Artikel eben in Art. 12 geschaffen, aber nicht \nbei den Gemeinden. Bedenken Sie: Wenn Sie diese Vorlage bekämpfen, \ndass es eben noch den Art. 76 gibt. Das ist das eine. Zum anderen schrän-\nken Sie bei unserem Kanton die Möglichkeiten ein, damit wir frei verfügba-\nres Eigenkapital haben. Nur dieses können wir einsetzen und damit arbei-\nten. Alles, was gebunden ist, ist gebunden und nimmt uns vielleicht wohl \nin Zukunft Abschreibungen ab, aber nimmt uns auch die finanziellen Frei-\nheiten, weil so viel vom Eigenkapital gebunden ist. Bitte bleiben Sie bei der \nGPK-Vorlage. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte noch einmal \ndarauf hinweisen, dass Sie bei Art. 46 Ziff. 1 frei sind, zu bestimmen, ob \nSie das Gemeindegesetz aufgehoben haben wollen oder nicht. Der Regie-\nrungsrat wird empfehlen, Art. 76 lit. b des Gemeindegesetzes aufzuheben. \nIch möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass dies eine etwas andere \nSache ist in Art. 76 lit. b, weil das ja nicht im Eigenkapital, sondern im \nFremdkapital ist; damit Sie sich dessen bewusst sind, was das für die Ge-\nmeinden bedeutet. Ich möchte Sie weiter darauf aufmerksam machen, \ndass Sie als Gemeinden auch noch die Möglichkeit haben, Objektsteuern \nzu machen. Das ist Ihnen weiterhin zugestanden worden und wenn Sie \nArt. 4 des Finanzhaushaltsgesetzes betrachten, heisst es in Abs. 2 lit. i: \n«Vorbehalten für die Gemeinden bleibt für ausserordentliche Bauvorhaben \ndie Erhebung einer einmaligen Steuer, deren Ertrag zur Abschreibung der \nInvestitionen im Erhebungszeitraum ausreicht». Die Gemeinden haben \nalso hier im Gegensatz zum Kanton auch noch diese Möglichkeit. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich stelle folgenden Antrag zu Art. 12a Abs. 2 lit. \nc: «…. zur Vorfinanzierung von Investitionen, für die ein Grundsatzbe-\nschluss oder ein Projektierungskredit vorliegt» und dann wird «… der ge-\nmäss der Kantonsverfassung» gestrichen. Es würde einfach so klarer wer-\nden, wer was bestimmen darf und was genau gemeint ist. Aus meiner Sicht \nkann auch der lit. c gestrichen werden. \n\nGPK-Präsident, Raphaël Rohner (FDP): Die GPK hält an ihren Anträgen \nfest und ich möchte zum Antrag von Corinne Ullmann sagen, dass diese \nPräzisierung gemäss Kantonsverfassung und Gemeindeordnung hilfreich \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 351 \n\nund auch schlüssig in der Anwendung ist. Da gibt es keine Diskussionen \nund es geht schliesslich und endlich, ich möchte nochmals darauf hinwei-\nsen an alle Kritikerinnen und Kritiker, man bedenke, das ist das Memento, \ndass die Regelung, die jetzt von einem Teil dieses Rates gewünscht wäre \nund auch von der Regierung im Widerspruch steht teilweise zu der verfas-\nsungsrechtlichen Finanzzuständigkeitsordnung und da denke ich mir, soll \nman eben den Vorschlägen der GPK folgen. Dann ist man kohärent. Wenn \nes um die Gemeindeordnung geht, besteht sehr wohl die Möglichkeit, dass \nman in einer Gemeinde die Gemeindeordnung oder Verfassung anpasst, \nrevidiert und sie der Volksabstimmung vorlegt. Dann haben Sie allenfalls \ndiese grössere Freiheit, die Sie zu haben meinen, wenn Sie nun diesen \nAnträgen zu Art. 12 Abs. 2 folgen. In diesem Sinne werde ich mich nicht \nnoch zu jeder Wortmeldung äussern, möchte aber nochmals die Haltung \nder GPK präzisieren. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich glaube, die Frage, die Corinne Ullmann \naufgeworfen hat, ist schon wichtig; dass man sich etwas vertiefter mit die-\nser Frage beschäftigt, insbesondere weil das offensichtlich der wunde \nPunkt für die Gemeinden darstellt. Die Idee der GPK war, die Regelung \naus dem Gemeindegesetz in das Finanzhaushaltsgesetz zu transportie-\nren. Sprachlich hat man das mindestens zu 90% getan, hat dann aber den \nZusatz hinzugefügt, dass die Zuständigkeiten, also die Finanzzuständig-\nkeiten der Gemeinden eingehalten werden müssen. Da knüpfe ich an das \nan, was unsere Finanzdirektorin gesagt hat. Bei der Regelung im Gemein-\ndegesetz geht es um Vorfinanzierungen, welche dann ins Fremdkapital \nkommen. Das heisst, es sind Ausgaben und wenn ich natürlich eine solche \nVorfinanzierung als Ausgabe ansehe, ist sonnenklar, dass die Finanzzu-\nständigkeiten eingehalten werden müssen. Wenn wir bei der finanzpoliti-\nschen Reserve sind, haben wir noch keine Ausgabe, sondern es ist ein \nseparates Töpfchen im Eigenkapital. Das Geld ist noch nicht ausgegeben. \nDaniel Preisig schüttelt schon den Kopf. Ich bin gespannt, was du dazu \nsagst, aber ich bin am Entwickeln eines Gedankens und ich muss ehrlich \nsagen, ich bin mir noch nicht schlüssig, wie ich diese Frage endgültig be-\nantworte. Aber noch einmal: Wenn die finanzpolitische Reserve keine Aus-\ngabe ist, muss es meines Erachtens auch nicht zwingend die genau glei-\nche Zuständigkeitsverteilung sein wie beim Gemeindegesetz. Bei lit. b ha-\nben wir eine andere Ausgangslage, denn dort haben wir einen Ausgaben-\nbeschluss. Da haben wir das Schwimmbad Thayngen beschlossen und \ndann wird gleichzeitig auch gesagt, wir machen noch eine finanzpolitische \nReserve. Da geht das im gleichen Umgang. Bei lit. c, wie gesagt, geht es \nnoch nicht um eine Ausgabe und daher neige ich dazu, zu sagen, dass bei \ndieser Litera in der Tat die Finanzkompetenzen nicht zwingend die Glei-\n\n\n\n352 Kantonsrat Schaffhausen \n\nchen sein müssen wie bei der Ausgabe. Wenn es dann um eine Volksab-\nstimmung geht und ich mit dem Streichen dieses Zusatzes die Gemeinden \nhinter mir habe, wäre es mir wahrscheinlich noch Wert, diesen Zusatz zu \nstreichen. Aber ich bin jetzt gespannt, was Daniel Preisig dagegen sagt. \n\nDaniel Preisig (SVP): Jetzt ging es mir fast ein wenig zu schnell. Ich wollte \nnoch ein bisschen recherchieren und behalte mir vor, mich nochmals zu \nmelden. Ich vermute aber sehr stark, dass die Vorfinanzierungen und auch \nnicht alle anderen Spezialfinanzierungen immer im Fremdkapital waren in \nder Vergangenheit. Das haben verschiedene Gemeinden je nach Verwen-\ndungszweck unterschiedlich gehandhabt. Es ist sogar bei den Fonds so. \nMan war früher ziemlich flexibel. Aber ich werde noch recherchieren und \nmich vielleicht dann, wenn der Präsident es erlaubt, nochmals melden. Ich \nwollte mich eigentlich zum Antrag der Regierung melden, nämlich einen \nTeil des bisherigen Textes aus dem Antrag des Regierungsrates in den \nAntrag der GPK einzubauen. Ich möchte darauf hinweisen, dass so, wie \nich das jetzt mitbekommen habe, es dann Inkompatibilitäten zwischen den \nverschiedenen Absätzen gibt. Das müsste man sicher nochmals genau an-\nschauen. Ich würde davor warnen. Auch sonst, das haben wir schon in der \nersten Lesung festgestellt, dass die GPK, abgesehen von den inhaltlichen \nAnpassungen, wo man unterschiedlicher Meinung sein kann, auch for-\nmelle Mängel im Text der Fassung der Regierung behoben hat. Zwar ha-\nben wir explizit zwischen Bildung, Äufnung, Entnahme und Auflösung un-\nterschieden. Das hat auch einen Sinn, dass die Zuständigkeiten den ver-\nschiedenen Aktivitäten richtig zugeordnet werden können, die möglich sind \nbei der finanzpolitischen Reserve. Wir haben auch in der GPK explizit fest-\ngehalten, dass eine Mehrfachäufnung möglich sein soll. Das funktioniert \nmit dem bisherigen Text der Regierung nicht, denn da heisst es: «Die Höhe \nwird festgelegt bei der Bildung der Reserve». Die vertieft diskutierte Lö-\nsung der GPK zielt darauf ab, dass man insbesondere Schwankungsre-\nserven mehrfach äufnen kann und auch mehrfach Entnahmen machen \nkann. All das wäre infrage gestellt, wenn wir zur Version der Regierung \nzurückkehren würden. Also ich glaube, man kann sagen, dass die Klarheit \nund auch diese Behebung der Mängel nur gegeben sind, wenn wir auf der \nVersion der GPK aufbauen. Dann noch zum Antrag von Corinne Ullmann, \nder vorsieht, den Passus «gemäss der Kantonsverfassung oder Gemein-\ndeordnung vorliegt (…) »zu streichen. Ich weiss nicht, ob dies wirklich Klar-\nheit bringt. Die Idee in der GPK war ja, und wir haben das in der zweiten \nLesung in der GPK diskutiert und auch im schriftlichen Bericht beschrie-\nben, die Regelung wie sie bisher gemäss Gemeindegesetz bestand und \nauch angewendet wurde, 1 : 1 zu übernehmen. Wir haben festgestellt, \ndass es Gemeinden gibt, die eine gesetzliche Grundlage zum Grundsatz-\nbeschluss haben und es gibt andere, die das nicht haben. Die Idee war \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 353 \n\nwirklich, dass wir das übernehmen, weil es ja streng dem Motto von Kan-\ntonsrat Passafaro, bisher nicht zu Problemen geführt hat. Ich mache das \nSprichwort auf Deutsch: «Flickt nichts, wo nichts kaputt ist». Es war nicht \ndie Idee der GPK, eine zusätzliche Einschränkung zu machen, sondern es \nso zu übernehmen, wie es bisher bestand. Darum bin ich mir nicht ganz so \nsicher, ob ein Streichen dieses Textteils wirklich eine Verbesserung \nbrächte. Wehren würde ich mich jetzt auch nicht, aber ich glaube, es ist \nkeine Verbesserung, sondern eine Verschlimmbesserung. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich kann Ihnen versi-\nchern, dass sich die Regierung sehr wohl bewusst ist, dass es hier gewisse \nSchwierigkeiten geben würde. Darum haben wir ein ausgefeiltes System \nausgearbeitet, wo wir Anträge stellen. Wir sind uns dessen sehr wohl be-\nwusst, dass wir, wenn wir wieder zur ursprünglichen Fassung kommen, \ngewisse Absätze streichen, ersetzen und umstellen müssen, damit es ins \nKonzept passt. Nur noch ein Wort zur Höhe. Das, was Herr Kantonsrat \nPreisig gesagt hat, ist im neuen Abs. 3 nicht mehr enthalten, denn im ur-\nsprünglichen Antrag stand in Abs. 2 am Schluss: «Legt Höhe, Zweck und \nDauer der finanzpolitischen Reserve fest». Wir sind der Meinung, dass \nauch nach der Fassung des Regierungsrats von Art. 12 Abs. 3, wenn da \nHöhe drinsteht, dass man also nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung, \nauch dann eine bestehende finanzpolitische Reserve wiederum äufnen \nkann. Also, dass man nicht mehr so streng ist wie bis anhin, wo man immer \neine neue finanzpolitische Reserve schaffen müsste. Also, dass man nach \ndem neuen Regime auch eine bestehende wiederum äufnen dürfte, auch \nwenn das Wort Höhe enthalten ist. \n\nMontanari Marcel (FDP): Christian Heydecker hat die Frage, ob man die \ngleiche Behörde nehmen muss für eine Ausgabe oder für das Reservieren \ndes Geldes, präzisiert. Da kann man wirklich unterschiedlicher Meinung \nsein und auch kontrovers diskutieren. Was spricht für die Variante, die hier \nsteht? Das Geld ist zwar noch nicht ausgegeben, aber es ist blockiert oder \nbestimmt für einen bestimmten Zweck. Das heisst, es steht in dem Moment \nnicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung und der Handlungsspielraum \nwird eingeschränkt. Man könnte sie unter bestimmten Voraussetzungen \nwieder aufheben, aber der Handlungsspielraum in dem Moment ist einge-\ngrenzt und das hat Andreas Schnetzler sauber auf den Punkt gebracht. \nWir haben im Moment über die Hälfte finanzpolitische Reserven des Ei-\ngenkapitals. Unser Handlungsspielraum ist kurzfristig eingeschränkt. Wir \nkönnen nur noch über den Rest verfügen und das muss man sich bewusst \nsein. Ich behaupte, dass diese Eingrenzung des Handlungsspielraums der \nwesentliche Punkt ist, der verlangt, dass wir das auch von einer Behörde \nabsegnen lassen. Deshalb denke ich, ist es eben sinnvoll, dass wir das bei \n\n\n\n354 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder gleichen Behörde ansetzen wie bei der tatsächlichen Ausgabe, weil es \neinen ähnlichen Effekt hat. Noch ein Wort zur Vorfinanzierung. Bei dieser \ngeht es ja vor allem auch darum, um später die Abschreibungen zu redu-\nzieren bzw. um das nicht zu zulassen, dass die in die Erfolgsrechnung ge-\nhen. Was macht man dann eigentlich? Man muss sich bewusst sein, was \ndas System der Abschreibung ist. Wenn ich etwas baue, stellt sich die \nFrage, wer das bezahlen soll und der Grundsatz ist, dass es die bezahlen \nsollen, die auch einen Nutzen davon haben. Das heisst, wenn der Nutzen \nerst später anfällt, soll die Generation, die es nutzt, an den Kosten partizi-\npieren und das macht sie über das System der Abschreibungen. Deshalb \nhaben wir die Abschreibung über die Lebensdauer. Jetzt kann man sagen, \nes gibt Situationen, wo wir sagen, die heute bauende Generation soll das \nbezahlen. Immer die, die bauen sollen auch bezahlen. Ist im Übrigen prob-\nlematisch, weil sie dann keinen Anreiz haben, das zu bauen, denn warum \nsollen sie ein Schulhaus bauen, wenn sie da nicht mehr zur Schule gehen? \nMan kann das einmal machen wollen, aber das ist eine Verschiebung zwi-\nschen den Kostenlasten der Generationen. Die heutige Generation trägt \ndann mehr Kosten als die Künftige und das soll von einer möglichst hohen \nBehörde, sprich vom Volk oder dem Einwohnerrat, entschieden werden. \nIch sage nicht, dass man das nicht machen oder nicht können soll, aber \nwenn man die Gerechtigkeit zwischen den Generationen antastet, muss \ndas von einer Behörde gefällt werden, die auch für diese Finanzausgaben \nzuständig ist. Das führt mich im Ergebnis dazu, dass diese Formulierung \nrichtig gewählt wurde. Der letzte Punkt wurde schon angetönt. Das heisst \naber nicht, dass jetzt eine einzelne Gemeinde das nicht anders regeln \nkönnte. Also, dass man in der Gemeindeordnung sagen könnte, ich \nmöchte jetzt unterschiedliche Behörden vorsehen für den Ausgabenbe-\nschluss oder für die Bildung der finanzpolitischen Reserve.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich komme noch einmal auf das Vo-\ntum von Marcel Montanari zurück. Wenn es gebildet ist, ist das fix. In der \nVorlage gibt es ja noch Abs. 6, die die vollständige Auflösung jederzeit \ndurch das Parlament ermöglicht. Also kann das so nicht ganz stimmen, \ndass das für immer und ewig separiert ist. Art. 12a kam im Prinzip so, wie \nes Kantonsrat Daniel Preisig gesagt hat, von der Stadt und wurde eigent-\nlich zum Zweck der Steuerschwankungen verwendet. Aber es gab dann \nnatürlich noch mehrere Gründe, die dafür gesprochen haben, Art. 12a hin-\neinzunehmen und diesen dann auch ein bisschen grosszügiger zu fassen, \nund zwar, weil mit HRM2 die zusätzlichen Abschreibungen nicht mehr ge-\nnehmigt wurden. Das war ein Instrument der Gemeinden, welches ihnen \nmit Rechnungsbeschluss ermöglicht hatte, wenn Sie zu viel oder besser \nabgeschlossen hatten, wie gedacht, diese zusätzlichen Abschreibungen \nzu tätigen. Dieses Instrument ist entfallen. Ein weiteres Instrument, das mit \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 355 \n\nHRM2 entfallen ist, sind die Rückstellungen und diese werden gebildet, \nwenn der Rechnungsabschluss erfolgt und nicht mit dem Budget. Letzt-\nendlich, wenn man die Materialien nachliest, haben diese Sachen dazu \ngeführt, dass die Aussage bestand, dass letztendlich das Parlament mit 60 \nKantonsräten jeweils über die Bildung und deren Auflösung der finanzpo-\nlitischen Reserven bestimmt, so, wie es auch ein Gemeindeparlament oder \nallenfalls die Gemeindebevölkerung macht. Also in diesem Sinne ist es \nnicht der Regierungsrat, der über eine finanzpolitische Reserve bestimmt, \nsondern es ist das Parlament. Letztendlich wollte man diesen Spielraum \nso dem Parlament überlassen und ich glaube, Sie müssen selber wissen, \nob Sie bei diesen Abstimmungen oder Wahlen den finanzpolitischen Re-\nserven zustimmen wollen oder nicht. Sie können jetzt aber auch einfach \nsagen, dass Sie es regulieren wollen, weil es der Kantonsrat nicht im Griff \nhat, aber dann bestimmen Sie über sich selber. Irgendwo müssen Sie doch \nden Spielraum für den Kantonsrat offenlassen. Deshalb bitte ich Sie, die \nregierungsrätliche Vorlage zu unterstützen. \n\nPeter Neukomm (SP): Nachdem wir durch einen Ordnungsantrag in der \nDebatte vor der Pause abgewürgt worden sind, erlaube ich mir, trotzdem \nnoch einmal etwas bezogen auf Art. 12 zu sagen. Allen in diesem Rat ist \nklar, dass es unbestritten ist, dass mit dem von der GPK beantragten Ge-\nsetzestext die Kompetenzen der Gemeinden eingeschränkt werden. Na-\ntürlich, als Vertreter der städtischen Bevölkerung, die mich auch als Ange-\nhöriger der Stadtregierung in diesen Rat delegiert hat, erlaube ich mir bei \nEntscheiden des Kantonsrats, von denen die Stadt als Gemeindewesen \nbetroffen ist, mitzureden, und zwar auch als Vertreter der Stadt, zumal die \nStadt in der Vernehmlassung den Vorschlag des Regierungsrats unter-\nstützt hat. Zweitens möchte ich auf die Vorwürfe einzelner Befürworter in \nder Debatte vor der Pause Stellung nehmen und mich klar gegen diese \nUnterstellungen verwahren, die Gemeinden seien mit dem bisherigen Re-\ngime illegal unterwegs gewesen, hätten auf Foul gespielt und illegale \nSchlupflöcher genutzt. Da spielen sich gewisse Kantonsräte zur Gemein-\ndeaufsicht auf. Das ist nicht ihre Aufgabe, denn dafür ist der Kanton zu-\nständig und er hat zur Legalität der bisherigen Praxis klar Stellung bezo-\ngen. In der bisherigen Praxis hat niemand Foul gespielt und es war auch \nniemand illegal unterwegs. Ich möchte das hier einfach im Protokoll fest-\nhalten, denn das geht so nicht. Drittens muss ich Pentti Aellig loben, da er \nwenigstens ehrlich war. Man verwendet heute legalistische Argumente, um \neben nicht politisch zu sagen, was man genau will. Ja, was will man denn? \nMan will, dass in Zukunft weniger Geld für öffentliche Infrastrukturen und \nöffentliche Leistungen reserviert werden kann und dafür mehr für Steuer-\nsenkungen verwendet werden kann. Das hat Pentti Aellig so gesagt und \n\n\n\n356 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas ist politisch legitim. Ich sage dagegen gar nichts. Das können Sie for-\ndern und das können Sie so entscheiden. Aber das ist nicht die Haltung, \ndie wir haben, die ich als Vertreter einer Gemeinde habe. Wir brauchen \ndiese Möglichkeiten, wie sie uns das bisherige Recht gewährt und der Re-\ngierungsrat hat klar gesagt, dass das in Ordnung ist und bitte bleiben Sie \nbei Art. 12 bei der Vorlage des Regierungsrats. Diese macht Sinn und \nschränkt die Gemeinden nicht unnötig ein. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich spreche zum Antrag, den wir gehört haben. \nWenn ich den betroffenen Absatz lese, bezieht sich doch dieser Anhang \nbeim Satz «…gemäss der Kantonsverfassung bzw. Gemeindeverordnung \nzuständigen Behörde» einzig und allein auf den Grundsatzbeschluss und \nden Projektierungskredit und nicht auf die finanzpolitische Reserve. \n\nMarco Passafaro (SP): Regierungsrat Dino Tamagni hat es schon gesagt, \naber ich möchte noch einmal nachdoppeln. Die Zuständigkeit für die fi-\nnanzpolitischen Reserven liegt beim Kantonsrat und es macht keinen Sinn, \ndass wir hier lamentieren, dass wir 300 Mio. Franken Eigenkapital von Fi-\nnanzreserven haben, denen wir selbst zugestimmt haben. Dann müssen \nwir halt, wie gesagt, bei der Verwendung des Geldes anders stimmen und \netwas anderes damit machen. Der Punkt Generation ist ja genau der \nPunkt, der bei einer Abstimmung sagt: Bildet auch die finanzpolitische Re-\nserve. Das heisst also, wir bilden jetzt - konkretes Beispiel wieder das \nSchwimmbad in Thayngen - die finanzpolitische Reserve. 30 bis 40% des \nGeldes ist da. Das heisst, in 20 oder 25 Jahren, wenn sich die Leute fragen, \nwieso wir der Badi zugestimmt haben, kann man auch sagen, dass wir \nauch einen Teil zurückgelegt haben und es dann nicht auch noch gleich-\nzeitig als Steuererniedrigung, als Bonus sozusagen, ausbezahlt haben, \nsondern wir haben es zurückgestellt. Das heisst, über die nächsten 25 \nJahre ist das bezahlt und wie gesagt, selbst wenn dann in 15 oder 20 Jah-\nren die Bevölkerung meint, dass die Badi eigentlich unnötig war, ist zumin-\ndest ein Teil bezahlt. Bei der Diskrepanz zwischen Budget und Rechnung \nin den Gemeinden, muss man einfach auch sagen, dass grosse Projekte \nin Gemeinden nicht einfach so während der Budgetdiskussion genehmigt \nwerden, sondern in separaten Abstimmungen. Während dem Budget wird \nhöchstens die Abschreibung budgetiert, bzw. natürlich dann die Investition. \nAber das kommt erst, nachdem die grossen Investitionen genehmigt sind. \nZum Schluss noch etwas bezüglich Projektierungskredit, von dem gespro-\nchen wurde. Wir sprechen immer davon, dass wir hier eine Klarstellung \nmachen. Ja, was meinen wir dann mit Projektierungskredit? Die Idee? Ein \nVorprojekt? Die Detailplanung? Normalerweise ist es ja die Detailplanung. \nWir haben das bei unserem Altersheim durchexerziert, da entscheidet sich \ndann wirklich, was gebaut wird. Das wäre schon noch wichtig und ist nicht \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 357 \n\nklar, bzw. wie gesagt, ich glaube, dass lit. c definitiv eine Verschlechterung \nbezüglich Genehmigung und Verständlichkeit ist, und deshalb bin eigent-\nlich für den regierungsrätlichen Antrag. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Es wurde jetzt mehrfach begründet, dass wir das \ndrin lassen müssen, weil ja sonst nicht die richtigen Behörden zustimmen. \nAber wir haben in Abs. 3, lieber Marcel Montanari, «… der Kantonsrat bzw. \ndie Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat beschliessen die Bil-\ndung einer finanzpolitischen Reserve, indem sie deren Zweck und Zeit-\nraum festhalten». Dann müssen wir doch das nicht in Abs. c schon festhal-\nten, nur, dass wir nachher wenigstens sagen können, dass es für Abschrei-\nbungen in der Zukunft geht. Wenn wir doch jetzt Investitionen tätigen für \nein Schulhaus von 7 Mio. Franken, können wir doch die Abschreibung ma-\nchen, belasten die nächsten Generationen nicht und wir können weiterhin \nInvestitionen tätigen. Wenn wir das nicht können, wird jede Investition da-\nnach einfach schwieriger, weil wir keine Mehrabschreibungen mehr wie \nfrüher machen können. Eine Vorfinanzierung dürfen wir auch nicht ma-\nchen. Ich sehe das Problem nicht. Überlasst doch bitte den Gemeinden \noder uns im Kantonsrat, die Möglichkeit diese Reserven zu bilden, weil wir \nhaben ja das Recht zu sagen wofür, in welcher Höhe und bis zu welchem \nZeitraum. Dann können wir auch nicht Reserven bilden bis in alle Ewigkeit, \ndenn wenn der Kantonsrat beschliesst, dass wir für die nächsten fünf Jahre \ndiese Reserven zurücklegen, sind diese Reserven nach fünf Jahren auf-\nzulösen. Das haben wir ja immer so getan. Ich sehe nicht ein, weshalb wir \nuns hier drin selber und ich spreche jetzt nicht mehr für die Gemeinden, \nderart beschneiden müssen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich äussere mich nur zur rechtlichen \nFrage zum Antrag von Frau Kantonsrätin Ullmann, die ja beantragt hat, \nman solle in lit. c den Passus «der gemäss Kantonsverfassung und Ge-\nmeindeordnung» streichen. Ich äussere mich nur zu dieser Frage, ob das \neine Zuständigkeitseinschränkung sein soll. Wenn ich lit. c vor dem Hinter-\ngrund lese, dass in Abs. 3 in dieser Fassung ja klar geregelt ist, wer zu-\nständig ist für den Beschluss einer finanzpolitischen Reserve, nämlich der \nKantonsrat oder die Gemeindeversammlung, ist klar, dort wird das be-\nschlossen. Dann kann sich meines Erachtens nach dem Wortlaut dieser \nBestimmung in lit. c und aus dieser systematischen Auslegung dieser Pas-\nsus nur auf die Vorfinanzierung oder den Grundsatzbeschluss oder den \nProjektierungskredit beziehen. Also so wie es, wenn ich das richtig ver-\nstanden habe, auch Kantonsrat Rainer Schmidig vorhin formuliert hat. Für \nmich ist das klar und insofern würde ich Ihnen beliebt machen, wenn Sie \ndem zustimmen, lassen Sie diese Formulierung drin. Das ist eine Klärung \nder Situation. \n\n\n\n358 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGPK-Präsident, Raphaël Rohner (FDP): In freudiger Erwartung der Prä-\nzisierungen von Christian Heydecker, die bereits informell angekündigt \nsind, danke ich dem Staatsschreiber für die neutrale Erläuterung. Seine \nAuslegung dieser zwei Bestimmungen decken sich mit den Meinungen und \nauch mit derjenigen der GPK im Zeitpunkt der beiden Lesungen. Wenn ich \nder Diskussion, die sehr spannend ist, mit allen Nuancen, Varianten und \nmöglichen Anträgen zuhöre, bitte ich Sie, sich daran zu erinnern, worum \nes grundsätzlich geht und das ist eine finanzpolitische Grundsatzfrage. Die \nwerden wir voraussichtlich hier nicht abschliessend lösen können. Darum \nwarne ich auch vor Gesetzgebung in Regie. Sie wissen es, bei Bauprojek-\nten, wenn Regiearbeit gemacht wird, kommt es nicht immer ganz gut, weil \nes heikel in Bezug auf Zusammenhänge in solch komplexen Gesetzestex-\nten ist. Es ist eine finanzpolitische Grundsatzfrage, habe ich gesagt und \ndarum ist es wohl auch richtig, wenn der Souverän darüber entscheiden \nwird. Wir werden heute kaum rätig werden und ich bitte Sie darum, in ihren \nAusführungen immer das vor Augen zu halten, sodass wir schliesslich und \nendlich doch zu einem Ende wenigstens hier im Kantonsrat kommen kön-\nnen. Selbstverständlich will ich damit nicht zum Ausdruck bringen, es seien \nkeine Wortmeldungen mehr zu bringen, aber immerhin bedenken Sie das. \n\nChristian Heydecker (FDP): Obwohl die Ausführungen unseres Staats-\nschreibers neutral waren, waren sie natürlich falsch. Man muss nicht nur \nbis zu Abs. 3 lesen, sondern auch noch Abs. 4 miteinbeziehen. Dort steht \nes ja: Der Entscheid über Einlagen in finanzpolitische Reserve gemäss \nAbs. 2 lit. c ist der Behörde vorbehalten, welche über die Investitionsaus-\ngabe zu beschliessen hat. In Abs. 4 wird also gesagt, wie lit. c in Abs. 2 zu \nverstehen ist und es eben genau nicht so zu verstehen ist. Wenn er so zu \nverstehen wäre, wie der Staatsschreiber sagt, hätten die Gemeinden auch \nkein Problem. Aber das Problem ist, dass wir in Abs. 4 definiert haben, wie \nAbs. 2 zu verstehen ist und deshalb ist es in der Tat für die Gemeinden \nrelevant, was bei lit. c steht. Wenn wir dem Antrag von Corinne Ullmann \nfolgen und den Zusatz in lit. c streichen, müssen wir das dann zwingend \nauch in Abs. 4 machen. Ich habe mich während der Diskussion intensiv mit \ndieser Frage beschäftigt und ich habe noch ein gutes Argument gefunden, \num den Antrag von Corinne Ullmann zu unterstützen. In lit. a können wir \nfinanzpolitische Reserven bilden, wenn es um exogene Umstände geht \nund dort ist dann interessanterweise nicht verlangt, dass diese Ausgabe \nvon der zuständigen Behörde beschlossen werden muss. Also dort kann \nich als Gemeinde 20 Mio. Franken beschliessen, als Parlament, als Ein-\nwohnerrat. Wenn ich dann aber 2 Mio. Franken beschliessen will für die \nBadi, soll das nicht gehen. Das macht keinen Sinn. Deshalb bin ich der \nfesten Überzeugung, dass es richtig ist, dass wir eine Differenz schaffen \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 359 \n\nim Text zum bisherigen Art. 76 im Gemeindegesetz, weil es dort um Aus-\ngaben geht. Das ist in Abs. 1 von Art. 76 geregelt und bei der finanzpoliti-\nschen Reserve geht es eben nicht um Ausgaben und deshalb macht es \nSinn, wenn wir diesen lit. c so verstehen, wie das gesagt worden ist, dass \nes genügt, wenn wir einen Projektierungskredit haben, der durch das zu-\nständige Organ für den Projektierungskredit beschlossen worden ist. Dann \nhaben wir notabene mehr als nur eine vage Absichtserklärung eines Exe-\nkutivorgans. Dann haben wir einen Projektierungskredit und das ist noch \netwas mehr als nur eine vage Vorstellung und deshalb ist es aus meiner \nSicht gerechtfertigt, in diesem Fall zu sagen, dass das Parlament oder \neben der Kantonsrat, Einwohnerrat oder wenn man das nicht hat, die Ge-\nmeindeversammlung, eine solche finanzpolitische Reserve beschliessen \nkann. Das macht Sinn. Im Verhältnis zu lit. a ist aus meiner Sicht auch klar, \ndass es begründet ist, diesen Zusatz zu streichen. Also ich könnte auch \nmit diesem Zusatz leben, ganz klar, aber, wenn man den Gemeinden ent-\ngegenkommen will, macht es Sinn, diesen Zusatz zu streichen. Das Ent-\nscheidende beim Vorschlag der GPK ist die materielle Regelung und an \ndieser ändern wir ja nichts und da ist Fleisch am Knochen. Beim Zusatz \ngeht es um Zuständigkeiten. Diesbezüglich bin ich flexibel und insbeson-\ndere im Verhältnis zur lit. a macht es keinen Sinn, bei der lit. c strenger zu \nsein. Von daher werde ich zuerst natürlich den Antrag der Regierung ab-\nlehnen und bei der Vorlage der GPK bleiben, aber dann den Antrag von \nCorinne Ullmann, dass man diesen Zusatz bei lit. c streicht, unterstützen. \nEntscheidend ist die materielle Regelung, die wir haben und wenn wir ge-\nwisse Gemeinden, also die Stadt Schaffhausen habe ich aufgegeben, aber \nmindestens noch Stein am Rhein, Thayngen und auch Dörflingen damit ins \nBoot holen können, ist sehr viel gewonnen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bitte Sie, den Antrag von Frau Ullmann \nabzulehnen. Wir haben willentlich hier die Regelung so getroffen, dass es \neben genau die Behörde ist, die dann auch die Ausgabe beschliesst. Das \nwollten wir so. Ich lege es auch wie Rainer Schmidig aus, dass es hier um \nden Grundsatzbeschluss und den Projektierungskredit geht. Wenn schon, \nFrau Ullmann, dann müssten Sie bei Art. 76 den Hauptsatz streichen, denn \ndort steht beim Gemeindegesetz: «Die Zweckbindung» und das ist ja eine \nZweckbindung, «von Mitteln der Gemeinde, ist wie eine Ausgabe zu be-\nschliessen» und Sie wollen ja hier mehr Freiheiten. Dann müssten Sie kon-\nsequenterweise den Hauptsatz dieses Artikels und nicht nur Abs. b strei-\nchen. Im Moment haben wir das Problem, dass wir dem Gemeindegesetz \neigentlich Art. 76 hätten beilegen müssen, aber man hat heute Morgen \nnicht erwartet, dass es eine so gemeindespezifische Debatte gibt. Aber \nkonsequenterweise – wenn Sie dort die Freiheiten wollen – müssten wir an \nArt. 76 noch mehr ändern. Schade, dass der Gemeinderegierungsrat nicht \n\n\n\n360 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhier ist, denn das wäre Aufgabe des Kantons, bei den Gemeinden zu \nschauen, ob das eingehalten wird. Also, wenn Sie diese Freiheiten möch-\nten, müsste mehr geändert werden. Das ist meine Einschätzung als Nicht-\njurist, weil der Grundsatz bei Art. 76 stehen bleibt. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Wenn Sie Art. 76 des Gemein-\ndegesetzes betrachten, haben Sie die Spezialfinanzierung. Die gilt eben \nnicht nur für die Vorfinanzierung, sondern auch für die Speisung von Fonds \ndes Gemeinderechts, die das übergeordnete Recht vorschreibt. Also wenn \nSie das oben streichen, haben Sie wieder ein Problem mit den Fonds und \ndas Problem ist nicht gelöst. \n\nMarcel Montanari (FDP): Jetzt geht es um eine Kompetenzfrage. Peter \nNeukomm hat vorhin mit einer gewissen Vehemenz und mit Verweis auf \nseine Interessenbindungen gesagt, dass die Gemeinden eingeschränkt \nwerden. Das stimmt meiner Meinung nach so nicht. Die Gemeinden und \nauch die Gemeinde Thayngen kann nach dieser Formulierung nach wie \nvor finanzpolitische Reserven bilden – nicht aber der Einwohnerrat. Das ist \ndie Einschränkung. Meiner Meinung nach ist es nicht zutreffend, dass die \nGemeinden eingeschränkt werden, sondern die Gemeindeparlamente \nwerden vielleicht eingeschränkt. Weshalb? Weil man sagt, es soll eben \nzuerst ein Grundsatzbeschluss gefällt werden, ob das Volk oder dann halt, \nbei kleineren Ausgaben, auch schon das Parlament überhaupt etwas in \ndiese Richtung möchte. Persönlich finde ich es speziell, wenn argumentiert \nwird, man habe zwei abgelehnte Projekte und deshalb mache man jetzt \neine finanzpolitische Reserve, damit das dritte Projekt vielleicht durch-\nkommt. Das ist doch genau nicht im Sinne der Demokratie und der Gewal-\ntenteilung. Das ist genau der Mechanismus, der problematisch ist. Das ein-\nmal im Wesentlichen. Die Gemeinden werden nicht eingeschränkt, denn \nes geht nur um eine Kompetenzverteilung. Also, wer entscheidet innerhalb \nder Gemeinde und das, wie schon vorher gesagt, können Sie auch in der \nGemeindeordnung regeln. Dann noch schnell eine Rückmeldung zu Chris-\ntian Heydecker mit dem Vergleich lit. a und c. Wenn wir das schon mit den \nAusgaben vergleichen, haben wir auch eine alte Tradition zwischen ge-\nbundenen und neuen Ausgaben. Also dort, wo ich neu etwas entscheiden \nkann, haben wir strengere Kompetenzanforderungen als dort, wo ich nichts \nbeeinflussen kann. Das ist genau die Unterscheidung. Lit. a kommt nur zur \nAnwendung, wenn Sie die Situation nicht selber direkt beeinflussen kön-\nnen. Wenn Sie etwas nicht beeinflussen können, müssen Sie da auch nicht \nimmer eine Volksabstimmung durchführen. Das ist nachvollziehbar, denke \nich, aber, wenn Sie es selber beeinflussen können, in Analogie zu einer \nneuen Ausgabe, macht es Sinn, dieser Tradition zu folgen, auch hier eine \nUnterscheidung zu treffen. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 361 \n\nDaniel Preisig (SVP): Nach dem Votum von Christian Heydecker bin ich \nkomplett verwirrt und muss jetzt noch einmal nach vorne kommen. Wenn \ndu – Christian – sagst, dass gemäss lit. a uneingeschränkt Reserven ge-\nbildet werden können und dann kommt noch ein Ausgabenbeschluss, be-\ndauere ich es, denn dann ist nicht rübergekommen, dass bei exogenen \nEinflüssen wie die, die wir im lit. a abdecken, keine Vorlage mehr kommen \nmuss. Das könnte z.B. eine Umweltkatastrophe oder schwankende Unter-\nnehmenssteuern sein. Wenn wir tiefere Einnahmen haben, machen wir \nkeinen Beschluss. Wir in der GPK haben uns gesagt, dass die finanzpoli-\ntischen Reserven heute zu weit gefasst sind und wir sie einschränken müs-\nsen. Somit wollten sie die einen ganz abschaffen und die anderen wollten \nalle möglichen Anwendungen zulassen. Dann haben wir uns gesagt, wir \nschränken nur da ein, wo es problematisch ist. Das war und ist immer noch \nder Ansatz dieses Kompromisses. Dann haben wir festgestellt, dass es \nimmer unproblematisch ist, wenn es um exogene Einflüsse geht, da nach-\nher ja kein Entscheid mehr kommt. Da kann man dann auch nicht von einer \nManipulation oder Vorentscheidung sprechen. Bei lit. b haben wir gesagt, \ndass man selbstverständlich Vorfinanzierungen von Investitionen machen \nkönnen soll, sofern der Investitionskreditentscheid rechtskräftig gefällt ist. \nWenn Sie die Abstimmung schon gehabt haben und nachher eine Vorfi-\nnanzierung bilden, kann man ja nicht von Vornewegnahme eines Entschei-\ndes sprechen. Dann sind wir aber noch weitergegangen, um vor allem den \nkleinen Gemeinden entgegenzukommen, denn wir haben sie schon ge-\nhört. Wir haben uns gesagt, dass die Vorfinanzierung für Investitionen \nauch dann möglich sein sollen, wenn es die Instanz, die später über den \nInvestitionskredit entscheiden muss, explizit in einer vorgängigen separa-\nten Abstimmung bewilligt. Das war und ist immer noch die Idee. Der Staats-\nschreiber hat mit seiner Präzisierung schon recht, aber er hat in seinem \nReferat einfach die Absätze vertauscht. Er meinte wohl, anstelle von Abs. \n3 Abs. 4. Dann stimmt alles, was er gesagt hat. In lit. c, heisst es nämlich \nin der Passage, die gemäss Antrag von Corinne Ullmann, infrage gestellt \nwird, «…der gemäss Kantonsverfassung bzw. Gemeindeverordnung zu-\nständigen Behörde…». Diese Passage bezieht sich einzig und allein auf \nden Projektierungskredit oder den Grundsatzbeschluss. Nachher ist ja \ndann in Abs. 4 die Äufnung der Reserve geregelt und bei dieser, vor allem \nauch im Hinblick, dass eben mehrfach Äufnungen möglich sein sollen, gibt \nes die Einschränkung mit der Bewilligung. Aber wenn Sie das da streichen, \nhaben wir nicht viel Anderes wie bisher. Das ist des Pudels Kern in der \nMitte von Abs. 4, wo es heisst, dass die Vorfinanzierung gemäss lit. c von \nder gleichen Instanz bewilligt werden müssen. Das «oben», Kantonsver-\nfassung und Gemeindeordnung, ist einfach die Übernahme des bisherigen \nWortlautes und das hat ja nie zu Problemen geführt, soweit mir bekannt \n\n\n\n362 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist. Ich bitte Sie aber, bei der Fassung der GPK zu bleiben. Wir haben wirk-\nlich lange diskutiert, um dieses gute Ergebnis zu erreichen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich verfolge diese Debatte aufmerksam und \nhabe den Eindruck, dass wir hier in sehr stürmischer See unterwegs sind. \nIch kann mir den leisen Vorwurf an die GPK nicht ersparen, denn das ein-\nfach durchzuboxen, was man schon immer gewollt hat, jetzt ist und wie die \nDebatte verläuft, wurde dort schon etwas unter der Ägide diskutiert, aber \nso, dass man die Übersicht nicht mehr gut beibehalten kann. Was mache \nich jetzt als Leichtwassermatrose? Folge ich der GPK, die einfach mit et-\nwas Schlagseite, aber aller Gewalt, in Hafenrichtung GPK fahren will? \nMein Vorsprecher, Kollege Preisig, hat das gerade wieder versucht. Der \nKommissionspräsident hat den Auftrag, die Kommissionslinie zu verfolgen, \nund dann haben wir noch die Linie des Regierungsrats. In einem bin ich \nmir aber sicher: Der Kurs der GPK behagt mir nicht, denn er führt in den \nfalschen Hafen. Die Regierung navigiert nicht als Leichtwassermatrose, \nsondern hat sich bei ihrem Vorschlag auch etwas überlegt. In dieser Situ-\nation, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich Sie auf, dass, wenn Sie \nmit der GPK-Linie nicht zufrieden sind, es das Beste ist, der Regierung zu \nfolgen. Sie ist in ihrer Navigation auch nicht immer fehlerfrei, aber immerhin \nist sie nicht von Bord gegangen, sondern sie ist zu ihrem Assistenten, dem \nChefnavigator gegangen. Unter dem Strich fordere ich Sie hier bei Zweifel \nfür den Regierungsrat auf. \n\nGPK-Präsident, Raphaël Rohner (FDP): Lieber Matthias Freivogel: Du \nversuchst jetzt den Bogen gleichsam über den Leuchtturm in den richtigen \nHafen zu schliessen und da gehen die Meinungen auseinander, welches \ndieser zwei Häfen der richtige ist. Als Sprecher der Kommission wiederhole \nich mich zum dritten Mal. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, \ndass es um einen finanzpolitischen Grundsatzentscheid geht. Da werden \nwir wahrscheinlich hier, so meine Beobachtung, kaum zu einer Lösung \nkommen. Dieses oder jenes Argument passt mir nicht, ist nicht unbedingt \nzielführend, zeigt aber ganz genau aus, dass es hier um Haltungen geht. \nMan kann in guten Treuen beide haben. Einen Vorwurf möchte ich im Na-\nmen meiner Kolleginnen und Kollegen in der GPK klar zurückweisen. Wir \nhaben nicht unsorgfältig, sondern nach bestem Wissen und Gewissen ge-\narbeitet und von dem her gesehen stehen wir immer noch hinter unserem \nVorschlag. Selbstverständlich wird die Mehrheit hier und im Souverän ent-\nscheidend sein und das ist auch richtig so. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich habe jetzt wieder auf \ndie andere Seite gewechselt. Ich möchte es einfach noch an einem prakti-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 363 \n\nschen Beispiel zeigen, was das heissen könnte. Sie alle mögen sich erin-\nnern, dass wir vor einiger Zeit in der Stadt Schaffhausen über das Duraduct \nabgestimmt haben und es nicht angenommen wurde. Machen wir jetzt \naber einmal die Fiktion, es wäre zu einem positiven Ausgang gekommen. \nDann hätten wir einen Projektierungskredit, der vom zuständigen Souve-\nrän abgesegnet worden ist. Wenn wir jetzt eine finanzpolitische Reserve \nmachen wollten, müsste es eine Einlage gemäss Abs. 4 sein. Also der Ent-\nscheid über Einlagen in die finanzpolitischen Reserven gemäss Abs. 2 lit. \nc ist der Behörde vorbehalten, welche über die Investitionsausgabe zu be-\nschliessen hat. Ergo müssen wir mit dem wieder vor das Volk für eine Ein-\nlage in die finanzpolitische Reserve gehen und wenn wir dann das \nDuraduct noch wollten, müssen wir dann nochmals vors Volk gehen, weil \ndas wird ja sicher im Rahmen dessen sein, was der Volksabstimmung un-\nterliegt. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass wir das Volk in solchen \nFällen diverse Male bemühen werden müssen, wenn wir dieser Logik fol-\ngen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich ziehe meinen Antrag zurück, um diesen bei \nAbs. 4 aufzubringen.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK wird mit 32: 22 Stimmen zugestimmt. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Der Regierungsrat beantragt, \nAbs. 4 durch Abs. 5 der regierungsrätlichen Vorlage vom 11. Januar 2022 \nzu ersetzen.  \n\nMarco Passafaro (SP): Ich unterstütze den Antrag des Regierungsrats. \nWir hatten dies, wie gesagt, vorher bereits schon einmal diskutiert. Wenn \nwir jedes Mal, wenn wir eine finanzpolitische Reserve schaffen wollen, eine \nAbstimmung machen, bleibt in den kleinen Gemeinden fast nichts mehr \nvon der finanzpolitischen Reserve übrig. Erstens sind wir dann nur noch \nam Abstimmen und zweitens generieren wir Kosten und das ist total ineffi-\nzient. Dann möchte ich hier noch etwas zu Marcel Montanari sagen. Ganz \ngenerell solltest du vielleicht wieder einmal im Einwohnerrat in Thayngen \nvorbeischauen, denn da ist die Badi akzeptiert. Die Projekte, die vorgele-\ngen sind, waren zu teuer oder zu wenig gut und deshalb wurde es abge-\nlegt. Aber formal hat man zwei Ablehnungen, aber in der Realität sind der \nganze Einwohnerrat und auch die Bevölkerung von Thayngen für dieses \nSchwimmbad. Eigentlich ist es faktisch klar, dass diese finanzpolitische \n\n\n\n364 Kantonsrat Schaffhausen \n\nReserve geschaffen werden muss. Aber wie gesagt, Abs. 4 würde definie-\nren, dass wir jedes Mal eine Abstimmung machen müssten.  \n\nGPK-Präsident, Raphaël Rohner (FDP): Nachdem sich bereits jetzt die \ngleichen Argumente abzeichnen, wie wir sie bereits eingehend zu lit. c von \nAbs. 2 diskutiert haben, möchte ich eigentlich nur noch eine gesetzesre-\ndaktionelle Frage an Frau Regierungsrätin Stamm Hurter stellen. Sie \nmöchten in der regierungsrätlichen Vorlage den Abs. 4 durch den Abs. 5 \nersetzen, habe ich das richtig verstanden? Gut. Würde dann diese Ände-\nrung im Kontext der gesamten Bestimmung noch zusammenpassen und \nwäre sie widerspruchsfrei? Ich glaube, da wäre es wichtig, wenn sich noch \nder Herr Staatsschreiber dazu äussert, bevor wir etwas entscheiden. Ich \nhabe es schon einmal gesagt: Gesetzgebung in Eigenregie ist nicht immer \ndie Beste, aber wir haben glücklicherweise noch Herrn Dr. Stefan Bilger \nhier. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich danke dem Kommis-\nsionspräsidenten für diesen Hinweis. Es hat wirklich einen kleinen Bock. \nNämlich den letzten Satz von Abs. 5 in der Fassung des Regierungsrates \nvom 11. Januar 2022. Dieser müsste man streichen, denn er kommt ja \ndann beim Abs. 6 in der Fassung der GPK. Da haben Sie recht gehabt, \ndas habe ich übersehen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich glaube, damit es einfacher wird, stelle ich \nden Antrag, in Abs. 4 von Art. 12a folgenden Teil zu streichen: «Der Ent-\nscheid über Einlagen in finanzpolitische Reserven gemäss Abs. 2 lit. c ist \nder Behörde vorbehalten, welche über die Investitionsausgabe zu be-\nschliessen hat». Weil ich diesen Antrag jetzt so stelle, habe ich den vor-\nhergehenden Antrag zurückgezogen, denn so ist es sehr klar und ich \nglaube, so sind wir auch alle glücklich. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bitte Sie, bei der GPK-Vorlage zu bleiben. \nWas wollte die Mehrheit der GPK? Sie wollte eine demokratische Ein-\nschränkung und eine Gleichstellung der Kompetenz, indem sie den Be-\nschluss dieser Einlage den gleichen Regeln unterstellen wollte, wie andere \ngrosse Ausgaben. Von dem her möchte ich Ihnen aus demokratischer \nSicht beliebt machen, dass wir die Kompetenzen so lassen wie bei einem \ngrossen Ausgabenbeschluss; also, dass die zuständige Behörde den Be-\nschluss fassen kann.  \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 365 \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Corinne Ullmann wird mit 28 : 25 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nDem Antrag der GPK wird mit 34 : 22 Stimmen zugestimmt (Antrag \nRegierungsrat abgelehnt). \n\nMontanari Marcel (FDP): Sie haben jetzt noch das letzte demokratische \nElement herausgenommen. Ich kann so nicht mehr hinter dieser Revision \nstehen. Ich beantrage Ihnen, den gesamten Art. 12a zu streichen. In der \nVorlage würden einfach stehen, dass der Art. 12a aufgehoben wird. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Damit wir jetzt fertig wer-\nden mache ich Ihnen beliebt, den Antrag von Kantonsrat Marcel Montanari \nim Rückkommen zu bearbeiten und da nochmals zu stellen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Dieser Antrag ist selbstverständlich zu-\nlässig, kommt aber im falschen Moment. Ich würde Ihnen beliebt machen, \ndass Sie jetzt diesen Art. 12a, so wie es der Präsident vorgeschlagen hat, \ndurchberaten. Wenn ich das richtig sehe, sind sie jetzt bei Abs. 6 und dann \nkommt noch die Übergangsbestimmung. Danach haben Sie fertig beraten \nund wenn dann ein Rückkommensantrag gestellt würde, weil jemand von \nIhnen nicht mehr hinter dieser bereinigten Vorlage stehen kann, kann man \nden Antrag, auf diese Revision zu verzichten und eben den ganzen Art. \n12a zu streichen, stellen; genauso, wie es Kantonsrat Montanari beantragt \nhat. \n\nMontanari Marcel (FDP): Der Zeitpunkt ist richtig, weil wir dann allenfalls \nkeine Übergangsbestimmungen benötigen – je nachdem, wie Sie inhaltlich \nentscheiden. Deshalb ist es nicht sinnvoll, wenn wir jetzt noch einmal eine \nStunde beraten und es dann doch erst beim Rückkommen entscheiden, \nweil es Auswirkungen auf die Übergangsbestimmungen haben kann. Falls \nsich aber noch jemand zuerst zu Abs. 6 äussern möchte, würde ich natür-\nlich so lange warten. Aber ich habe keine Wortmeldung zu Abs. 6 vernom-\nmen und habe mich dann, in dem Moment, wo wir weitergehen wollten, \ngemeldet. Ich denke, dass es rechtzeitig und auch inhaltlich richtig ist. Des-\nhalb bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich habe es so verstanden, dass der Arti-\nkel noch nicht fertig beraten war und deshalb auch meine Intervention. Die-\nser Antrag von Kantonsrat Marcel Montanari bezüglich Aufhebung von Art. \n\n\n\n366 Kantonsrat Schaffhausen \n\n12a geht natürlich sehr weit, denn das bedeutet die Aufhebung der finanz-\npolitischen Reserve. Wenn Sie also dem Antrag Montanari zustimmen, ha-\nben Sie danach keine finanzpolitische Reserve mehr. Aber entscheiden \nmüssen natürlich Sie, was am Schluss das Beste ist. Entweder das, was \nzurzeit im aktuellen Art. 12a gilt und was Sie jetzt gerade als Änderung des \nArt. 12a beraten haben oder dass Sie keine finanzpolitische Reserve mehr \nhaben. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, ist das dann aber schon ein \nrelevanter und erheblicher Eingriff in das Finanzhaushaltsgesetz. \n\nGPK-Präsident, Raphaël Rohner (FDP): Ich möchte Sie bitten, dem An-\ntrag von Ratskollege Marcel Montanari nicht Folge zu leisten. Wie der \nStaatsschreiber zutreffend ausgeführt hat, wäre somit die gesamte Revi-\nsion hinfällig. Das kann ja nicht unsere Absicht sein, wäre ein Scherben-\nhaufen erster Güte und würde auch die Arbeit hier im Rat bis zu einem \ngewissen Grad diskreditieren.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich warne Sie davor, un-\nüberlegte Schritte zu machen, auch mit Blick auf das, was uns noch bevor-\nstehen wird. Ich möchte den Blick auf den NFA richten. Sie alle wissen, \ndass wir bis 2030 311 Mio. Franken in den nationalen Finanzausgleich \nzahlen müssen und ich glaube, wir tun gut daran, jetzt dafür vorzusorgen, \ndamit wir in den mageren Jahren nicht auch noch zusätzlich unter dieser \nLast leiden müssen. Ich möchte Sie auch nochmals darauf hinweisen, dass \nwir alle mehr als froh sein können, dass wir die Covid-Reserve nicht benö-\ntigten. Ich glaube auch, dass manche von uns besser geschlafen haben \nmit der Gewissheit, dass wir eine finanzpolitische Reserve für diesen exo-\ngenen Faktor hatten. Ich warne Sie davor, wenn dann wieder so etwas \nkommt und wir nichts machen können, stehen wir sicher nicht so gut da, \nals wir die Covid-Krise gemeistert haben. Ich bitte Sie, diesen Antrag ab-\nzulehnen. \n\nMarco Passafaro (SP): Hier habe ich wieder denselben Eindruck; näm-\nlich, dass wir gerne abstimmen. Ich nehme jetzt einfach einmal unser \nSchwimmbad als konkretes Beispiel und nicht im abstrakten Raum. Wir \nhaben zwei Mal finanzpolitische Reserven für unsere Badis. Dann würden \nwir zwei Mal abstimmen – einmal über die Badi und dann noch einmal über \ndie Auflösung. Wenn das Volk Nein sagt und das Schwimmbad nicht hin-\nkommt, stimmen wir noch einmal ab, ob wir es jetzt auflösen können. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Herr Kantonsrat Passafaro, \nwir sprechen zu Abs. 6 und nicht zu Abs. 4. Über diesen haben wir bereits \ngesprochen.  \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 367 \n\nGPK-Präsident, Raphaël Rohner (FDP): Marcel, du weisst, dass ich dich \nschätze und vor allem auch deine Fachkenntnisse in der Jurisprudenz, \naber ich habe es gesagt und sage es jetzt zum vierten Mal heute Morgen: \nMan bedenke, was das für Konsequenzen hat, und zwar im Rahmen der \nübergeordneten Absicht, so, wie es auch Frau Regierungsrätin Stamm \nHurter kurz erwähnt hat. Es sind dann auch alle finanzpolitischen Reserven \nohne Rechtsgrundlage, die aufgrund exogener Faktoren zu tätigen sind. \nDa sage ich: Hütet euch am Morgarten und lehnt den Antrag von Kollege \nMontanari ab. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Je kurzfristiger es wird, desto kompli-\nzierter wird es. Vielleicht liegt es an meinem Alter, aber ich kann nicht mehr \nganz folgen. Ich möchte Kollege Montanari bitten, zu präzisieren, was in \nseinem Sinn ist. So, wie ich das verstehe, sind dann die Bisherigen ohne \nRechtsgrundlage und dann stellt sich die Frage, was mit den Übergangs-\nbestimmungen geschieht. Eigentlich gehört das ja zusammen. Möchte er \nalle finanzpolitischen Reserven, die es jetzt gerade gibt, mit Datum heute \naufgelöst haben? Seine Meinung hierzu scheint mir noch wichtig, bevor ich \ndarüber abstimme. \n\nMontanari Marcel (FDP): Die Übergangsbestimmung haben Sie ja in Art. \n45bis vorgesehen und da ist es jetzt für die finanzpolitischen Reserven ge-\nregelt: Für die Vorfinanzierung, die vor Inkrafttreten des neuen Rechts, \nalso sprich der Abschaffung der finanzpolitischen Reserven beschlossen \nwurden, gelangt das bisherige Recht zur Anwendung und so weiter. Das \nheisst, die Bisherigen würden weiterlaufen, sofern Sie dann nicht eine Än-\nderung der Übergangsbestimmungen beantragen würden. Wenn das der \nzentrale Punkt ist, wäre ich in diesem Moment vielleicht auch bereit, das \nGeschäft nochmals an die GPK zur Erklärung der Übergangsbestimmung \nzurückzuweisen. Wir können aber auch mit dieser Formulierung problem-\nlos weiterarbeiten. Was bisher beschlossen wurde, gilt nach dem Recht im \nZeitpunkt des Beschlusses. Von dem her würden die dann einfach irgend-\nwann auslaufen. Wichtig ist aber einfach, dass Sie sich jetzt dazu durch-\nringen und hier sagen, dass die finanzpolitischen Reserven in der Vergan-\ngenheit zu stark ausgenutzt wurden. Es ist systematisch falsch, dass wir \nzu verschiedenen Zeitpunkten über das Geld entscheiden. Sinnvoller wäre \nes, wir machen es beim Budget, wenn wir Kenntnis von allen Vorgaben \nhaben und deshalb verabschieden wir uns von diesem Vehikel der finanz-\npolitischen Reserve. Der Kompromiss ist ja gescheitert. \n\nGPK-Präsident, Raphaël Rohner (FDP): Lassen Sie sich das auf der \nZunge zergehen. Es werden keine finanzpolitischen Reserven mehr mög-\n\n\n\n368 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlich sein, auch nicht im Hinblick auf die anstehenden Zahlungen im Rah-\nmen des Finanzausgleiches Bund und Kantone. Wir nehmen uns damit \ndort auch noch Handlungsspielraum, wo wir eine Grundeinigkeit in diesem \nRat hatten. Selbst wenn die Übergangsbestimmungen, wie Marcel Mon-\ntanari darauf hingewiesen hat, zulassen, dass die bisherigen Reserven be-\nstehen bleiben, so müssen wir doch hier jetzt gemeinsam gut überlegen \nund sorgfältig entscheiden, was für die Zukunft gelten soll. Ich bin auch \neiner derjenigen, der sich sehr kritisch gegenüber all den Töpfen und Re-\nserven geäussert hat und ich habe mich in der GPK, ebenfalls auch als \nPräsident, für die vorliegende Lösung, zu der man in guten Treuen unter-\nschiedliche Meinung halten kann, geäussert. Was wir aber jetzt machen, \ngeht zu weit und ist nicht mehr im Interesse des Kantons oder der Gemein-\nden. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte Sie nur noch \ndarauf hinweisen, dass auch die Regierung mit den finanzpolitischen Re-\nserven zum Teil zurückhaltender sein wollte und wenn Sie die alte Vorlage \nanschauen, wollten wir für den nationalen Finanzausgleich Rückstellungen \nmachen. Das hat die Finanzkontrolle aber abgelehnt. Es ist so sicher wie \ndas Amen in der Kirche, dass wir den NFA bezahlen müssen. Diese Kos-\nten kommen. Wir wollten das mit Rückstellungen machen, so, wie es auch \nandere Kantone gemacht haben. Die Finanzkontrolle hat das nicht als \nrechtmässig angeschaut und dann sind wir wieder auf die finanzpolitischen \nReserven rübergeschwenkt. Auch wir sehen, dass wir nur noch in diesen \nBereichen finanzpolitische Reserven machen oder beantragen, weil letzt-\nlich entscheiden Sie, wo wir wirklich die Gewissheit haben, dass etwas auf \nuns zukommt. Das ist beim NFA als exogener Faktor so, und es gibt die \nweitere Möglichkeiten exogenen Faktoren, die wir auch nicht alle voraus-\nsagen können und da müssen wir handlungsfähig bleiben. Wenn Sie das \njetzt machen, dann ist nichts mehr und dann müssen wir uns wieder über-\nlegen, ob wir, wie andere Kantone, die Vorfinanzierung machen, und dann \nheisst es wieder, es sei nicht true and fair. Das, was wir hier machen, ist \nHRM2-konform. Nicht alle Kantone machen das so. Aber ich beantrage, \nbei dem zu bleiben, was wir haben. So schlecht, wie das jetzt immer gere-\ndet wird, ist es sicherlich nicht. Es hat uns vor vielem bewahrt. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Marcel Montanari auf Streichung des gesamten Art. \n12a FHG wird mit 38 : 14 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 369 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Revision des Finanzhaushaltsgesetzes wird mit 33 : 24 Stimmen \n(keine Enthaltungen) zugestimmt. Bei 57 an der Abstimmung teilneh-\nmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 46 Stimmen \nnicht erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem obligatorischen Re-\nferendum. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. September 2022 \nbetreffend die Änderung des Gesetzes über die Einführung des \nSchweizerischen Strafgesetzbuches \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 22-92 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-35 \n\nEintretensdebatte \n\nPräsident der Justizkommission, Nihat Tektas (FDP): Ich kann mich re-\nlativ kurzfassen. Sie haben die Vorlage des Regierungsrats und den \nschriftlichen Bericht der Justizkommission erhalten. Ich habe keinen münd-\nlichen Bericht verfasst und kann einfach auf meinen Bericht verweisen, \ndenn es gibt inhaltlich keine Änderung. Es geht nur um eine Zuständigkeit-\nsänderung, also, dass wir vermeiden möchten, dass es inskünftig unter-\nschiedliche Zuständigkeiten geben soll. Wenn jemand gestützt auf das \nStGB verurteilt wird und gemeinnützige Arbeit angeordnet wird, passiert \ndas heute durch das AJG. Das ist geregelt. Wenn aber gestützt auf das \nkantonale Strafrecht – und da haben wir ja auch einen Handlungsspiel-\nraum – gemeinnützige Arbeit angeordnet wird, ist es der Einzelrichter des \nKantonsgerichts. Diese Unterscheidung ist aufgrund dessen zurückzufüh-\nren, dass der Bund in der Zwischenzeit zweimal seine Meinung geändert \nhat, was denn genau gemeinnützige Arbeit sein soll. Hier geht es eigentlich \nnur um einen Nachvollzug, dass wir eine einheitliche Regelung für die Zu-\nständigkeit haben, also, wer für gemeinnützige Arbeit zuständig sein soll. \nDarum geht es eigentlich, und das wird inskünftig wieder das Amt für Justiz \nund Gemeinden sein. Dann haben wir noch eine kleine Anpassung ge-\nmacht. Wir haben in der Zwischenzeit das Hundegesetz erlassen. Da gibt \nes eine spezielle Strafbestimmung. Das ist Lex specialis zum EG StGB \nund darum gehört es hier nicht mehr rein und wir haben es gestrichen. Der \nletzte Punkt war, dass wir das Ordnungsbussengesetz dem aktuellen Ord-\nnungsbussengesetz angepasst haben. Das wäre eigentlich alles. Sie ha-\nben gesehen, dass bei der Schlussabstimmung Einstimmigkeit herrschte. \n\n\n\n370 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDaher beantrage ich an dieser Stelle schon, dass wir die zweite Lesung \ndurchführen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Die vorliegende Anpassung bietet wenig Diskussi-\nonsstoff. In der GLP-EVP-Fraktion war sie dementsprechend ein sehr un-\nkontroverses Traktandum. Vieles hat mein Vorredner bereits erwähnt. Es \ngeht darum, dass der Bund die gemeinnützige Arbeit nicht mehr als eine \nArt der Strafe, sondern als eine Art des Vollzugs einstuft und daraus folgt, \ndass nicht mehr die Strafbehörde, sondern die Vollzugsbehörde für deren \nAnordnung zuständig sein soll. Für alle Straftaten, die nach Bundesgesetz \nbegangen werden, ist das so bereits geändert worden und die Vollzugsbe-\nhörde, das Amt für Justiz und Gemeinden, ist für die Anordnung von ge-\nmeinnütziger Arbeit zuständig. Allein für jene Menschen, die sich nach dem \nKantonsgesetz strafbar machen, ist diese Änderung noch nicht vorgenom-\nmen und es ist ein Einzelrichter am Kantonsgericht zuständig. Das sind \npraktisch sehr wenige Fälle. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass wir hier \nanpassen und neu die Vollzugsbehörde auch für diese Fälle für den Voll-\nzug einsetzen. Weiter soll ein Satz im EG StGB gestrichen werden, der es \nverbietet, Hunde auf Menschen zu hetzen. Das nicht, weil das zukünftig \nerlaubt sein soll, sondern weil es mittlerweile das kantonale Hundegesetz \ngibt, das dies bereits verbietet und dem EG StGB, wie bereits gesagt, so-\nwieso vorgeht. Die GLP-EVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage daher ein-\nstimmig zu. \n\nPeter Scheck (SVP): Es ist ein typisches Beispiel, welches wir in der Spe-\nzialkommission «Stärkung des Milizparlaments» zu einem vereinfachten \nVerfahren vorschlagen würden, nämlich gar keine Diskussion, sondern \ngleich die Abstimmung. Unsere Fraktion steht zu 100% hinter diesen Än-\nderungen und ich denke, alle Übrigen im Saal auch und ich bitte Sie, den \nFall zu beschleunigen und gleich die zweite Lesung durchzuführen. \n\nStefan Lacher (SP): Peter Scheck ist mir etwas zuvorgekommen. Wir hat-\nten ähnliche Diskussionen in der Fraktion. Uns wurde aus der Kommission \nversichert, dass die drei Gesetzesanpassungen keine materiellen Folgen \nhaben. Wir werden einstimmig zustimmen und wenn es keine Änderungs-\nanträge gibt, werden wir auch der zweiten Lesung direkt zustimmen und \nauch dort das Geschäft unterstützen. \n\nRegierungspräsident Dino Tamagni (SVP): Wie gesagt, handelt es sich \num eine Minivorlage und dennoch ist die Notwendigkeit gegeben, dass wir \ndie Anpassungen am Gesetz über die Einführung des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches vornehmen. Es geht um den Nachvollzug, um Bestim-\nmungen vom Bund aus Bern, die andauernd gewechselt haben und wir \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 371 \n\nmüssen das nun nachvollziehen und können nicht mehr zuwarten, bis sich \nnoch mehr Änderungen ansammeln. Ich möchte auch hier nicht zu lange \nwerden und es im Sinne der Effizienz beschleunigen. Die Änderung/An-\npassung bezüglich des Hundegesetzes müssen wir machen und auch \nbeim Ordnungsbussengesetz muss der Verweis richtiggestellt werden. Der \nRegierungsrat empfiehlt Ihnen deshalb, auf das Geschäft einzutreten und \ndie redaktionellen Korrekturen der Justizkommission zu übernehmen und \ndiesen zuzustimmen. Gleichzeitig danke ich dem Präsidenten, wie auch \nden Mitgliedern der Justizkommission, die diese Spezialkommission gebil-\ndet hat, für die effiziente und gute Beratung, wie auch Vorbereitung dieses \nGeschäfts. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Herr Capaul hat mich auf eine Frage hinge-\nwiesen, die ich der Fraktion auch nicht gestellt hatte und für die Materialien \nmöchte ich diese Frage hier kurz geklärt haben. Wir lesen ja immer wieder, \ndass Mutterkühe, die ihre Kälber verteidigen, auf Wanderer losgehen. \nMeine Frage in diesem Zusammenhang ist: Wenn ein Wanderweg durch \neine Mutterkuhherde führt, wer bekommt dann eine Busse? Der Tierbesit-\nzer, dessen Tier sein Kalb verteidigt? Oder der Wanderer, der mit dem \nHund durch diese Weide läuft und die Mutterkuh den Hund als Gefahr \nsieht? So, wie ich den formulierten Artikel verstehe, könnte beides passie-\nren. Ich möchte Klarheit haben, weil das natürliche Instinkte sind, die die \nKühe haben, um ihr Kalb zu schützen. Das möchte ich einfach geklärt ha-\nben, bevor ich dem Artikel zustimme.  \n\nPräsident der Justizkommission, Nihat Tektas (FDP): Der Kommissi-\nonspräsident kann die Frage wahrscheinlich nicht zur grössten Befriedi-\ngung beantworten, weil es hier keine klare Antwort gibt und es wie immer \nauf den Einzelfall ankommt. Wenn du mir einen Sachverhalt schildern \nkannst, kann ich dir sagen, dass es auf den Wanderer ankommt und wie \ndie Konstellation im Einzelfall ist. Das ist aber bei jedem Gesetzesartikel, \nden wir entwerfen so. Ich kann das nicht in einem Gesetzesartikel festhal-\nten, dass grundsätzlich der Halter des Tieres nicht strafbar sein sollte, weil \nes darauf ankommt, wie das Gehege festgelegt wurde und wie die Situa-\ntion vor Ort ist. Das ist im Einzelfall eine unmöglich zu beantwortende \nFrage. Darum kann ich nur sagen, ich kann sie beim besten Willen nicht \nbeantworten. \n\n\n\n372 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPeter Scheck (SVP): Das Gesetz, das wir vor uns haben, stammt wahr-\nscheinlich noch aus der Sklaventreiberzeit und da geht es darum, wenn \nman bewusst Tiere hetzt. Wenn eine Kuh sich verteidigt, kann ja nicht die \nKuh gebüsst werden. Es geht also um Menschen, die Tiere auf andere \nHetzen und darum kann man den Artikel so lassen, wie er seit wahrschein-\nlich 100 Jahren schon in diesem Strafgesetzbuch besteht. Also da müssen \nwir nicht darüber diskutieren. Wenn wir den Fall hier ganz konkret behan-\ndeln müssen, müssen wir auch sonst noch einige Artikel revidieren. Ich \nglaube, es ist nicht der Zeitpunkt, dieses Gesetz noch einmal durchzuge-\nhen, sondern hier geht es vor allem darum, den Nachvollzug zu machen \nund jetzt so rasch wie möglich diese Gesetze anzupassen. \n\nRegierungspräsident Dino Tamagni (SVP): Ich kann das Votum von \nNihat Tektas unterstützen. Alles kann man nicht regeln und im Gesetz fest-\nhalten. Letztendlich wird es so umschrieben: Wenn das Tier nicht gehörig \nverwahrt oder eingezäunt wird oder der Hund nicht an der Leine geführt \nwird und so weiter, das dann letztlich abgewogen wird. Wenn es nicht zu \neiner Einigung kommt, wird ein Richter entscheiden müssen, wer, dann, \nwas nicht richtig gemacht hat. Ich glaube, dass wir es offenlassen müssen \nund hier nicht festhalten können, wer schon jetzt etwas nicht richtig ge-\nmacht hat. Das geht einfach nicht, sonst sind wir zu tief im Detail. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Sie sagen, wer durch \nReizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen oder Sa-\nchen herbeiführt, wird mit einer Busse bestraft. Was Sie damit vergessen \nhaben, ist, dass Tiere keine Sachen mehr sind. Damit ist das nicht abge-\ndeckt, wenn durch andere Tiere eine Gefahr für andere Tiere herbeigeführt \nwird. Ausser Sie gehen noch nach dem alten römischen Recht vor und \ndann sind Tiere Sachen. \n\nNihat Tektas (FDP): Die Finanzdirektorin hat tatsächlich so sehr Hunger, \ndass sie den zweiten Absatz etwas falsch versteht. Ich verstehe es anders; \nnämlich, dass es nicht darum geht, dass Tiere Sachen sind. Aber ich \nmöchte die Diskussion wirklich beenden. Ich habe Ihnen versprochen, \ndass wir in fünf Minuten das Geschäft beendet haben sind. Sie schaffen \nes tatsächlich, wieder zehn Minuten daraus machen. Es geht hier in die-\nsem Artikel nur um eine Änderung der Zuständigkeit und um keine materi-\nelle Änderung. Ich habe irgendwo einen Entwurf, wo es darum geht, eine \nGesamtrevision des EG ZGB und des EG StGB anzuregen. Ich habe die \nRegierung bewusst verschont, weil sie sonst schon genug Arbeit hat, aber \ndas wäre eigentlich dann der Zusammenhang, wo man solche Punkte \nauch inhaltlich angehen müsste. Aber wirklich nicht bei diesem Geschäft. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023 373 \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Wir unterbrechen an dieser \nStelle die Sitzung und werden das Geschäft an der Nachmittagssitzung \nweiterberaten. \n\nSchluss der Sitzung: 12:03 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n5.\n\n05\n.2\n\n02\n3,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\nA\n\nb\nst\n\n. \n4\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n5\nA\n\nb\nst\n\n. \n6\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n7\nA\n\nb\nst\n\n. 8\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nöh\n\nni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nB\nrin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nB\nrü\n\nng\nge\n\nr\nS\n\nev\ner\n\nin\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n 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M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nA\n\nrn\nol\n\nd\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nK\nna\n\npp\nH\n\nan\nne\n\ns\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nLa\nch\n\ner\nS\n\nte\nfa\n\nn \nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\na \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nno\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nP\nas\n\nsa\nfa\n\nro\nM\n\nar\nco\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n5.\n\n05\n.2\n\n02\n3,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\nA\n\nb\nst\n\n. \n4\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n5\nA\n\nb\nst\n\n. \n6\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n7\nA\n\nb\nst\n\n. 8\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nla\ntt\n\ner\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nra\nff\n\n \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nric\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\n\nJa\n56\n\n22\n31\n\n32\n25\n\n34\n38\n\n33\n\nN\nei\n\nn\n0\n\n33\n24\n\n22\n28\n\n22\n14\n\n24\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\n2\n2\n\n0\n3\n\n1\n3\n\n0\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n4\n3\n\n3\n6\n\n4\n3\n\n5\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n5.\n05\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAm\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\n 2\n02\n\n1 \nde\n\ns \nO\n\nbe\nrg\n\ner\nic\n\nht\ns \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n56\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\n2 \n- 8\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nsi\n\nch\n a\n\nuf\n fo\n\nlg\nen\n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt:\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n1.\n J\n\nan\nua\n\nr 2\n02\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n R\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nFi\n\nna\nnz\n\nha\nus\n\nha\nlts\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n (F\nin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\n R\nes\n\ner\nve\n\nn)\n,\n\n2.\n L\n\nes\nun\n\ng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nAn\n\ndr\nea\n\ns \nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n22\n\nAb\nbr\n\nuc\nh \n\nde\nr D\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn \nun\n\nd \nBe\n\ngi\nnn\n\n d\ner\n\n D\net\n\nai\nlb\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n33\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nEr\n\nic\nh \n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n31\n\nN\noc\n\nhm\nal\n\nig\ner\n\n A\nbb\n\nru\nch\n\n D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn \n\nun\nd \n\nBe\ngi\n\nnn\n d\n\ner\n D\n\net\nai\n\nlb\ner\n\nat\nun\n\ng\nEr\n\nic\nh \n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nN\nei\n\nn\n24\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n32\n\nR\nüc\n\nkf\nüh\n\nru\nng\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 1\n2a\n\n A\nbs\n\n. 3\n (n\n\neu\n A\n\nbs\n. 2\n\n) i\nn \n\ndi\ne \n\nFa\nss\n\nun\ng \n\nge\nm\n\näs\ns \n\nVo\nrla\n\nge\n d\n\ner\n \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nN\n\nei\nn\n\n22\nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\n v\nom\n\n 1\n1.\n\n J\nan\n\nau\nr 2\n\n02\n2 \n\n(D\nie\n\ns \nw\n\nür\nde\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nn,\n d\n\nas\ns \n\nAr\nt. \n\n12\na \n\nAb\ns.\n\n 2\n li\n\nt. \na-\n\nc\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nun\n\nd \nAb\n\ns.\n 3\n\n d\ner\n\n V\nor\n\nla\nge\n\n d\ner\n\n G\nPK\n\n w\nie\n\nde\nr z\n\nus\nam\n\nm\nen\n\nge\nfü\n\nhr\nt w\n\nür\nde\n\nn)\n. \n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nor\n\nin\nne\n\n U\nllm\n\nan\nn\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n25\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n12\na \n\nAb\ns.\n\n 4\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«D\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt b\n\nzw\n. d\n\nie\n G\n\nem\nei\n\nnd\nev\n\ner\nsa\n\nm\nm\n\nlu\nng\n\nC\nor\n\nin\nne\n\n U\nllm\n\nan\nn\n\nN\nei\n\nn\n28\n\nod\ner\n\n d\ner\n\n E\nin\n\nw\noh\n\nne\nrra\n\nt e\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\nen\n\n m\nit \n\nde\nr G\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\nr J\n\nah\nre\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng \nüb\n\ner\n E\n\nin\n-\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nla\nge\n\nn \nin\n\n u\nnd\n\n E\nnt\n\nna\nhm\n\nen\n a\n\nus\n fi\n\nna\nnz\n\npo\nlit\n\nis\nch\n\nen\n R\n\nes\ner\n\nve\nn.\n\n E\nin\n\nla\nge\n\nn \nw\n\ner\nde\n\nn \nim\n\n a\nus\n\nse\nr-\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nor\nde\n\nnt\nlic\n\nhe\nn \n\nAu\nfw\n\nan\nd,\n\n E\nnt\n\nna\nhm\n\nen\n im\n\n a\nus\n\nse\nro\n\nrd\nen\n\ntli\nch\n\nen\n E\n\nrtr\nag\n\n v\ner\n\nbu\nch\n\nt. \nEi\n\nnl\nag\n\nen\nTo\n\nta\nl\n\n60\ndü\n\nrfe\nn \n\nni\nch\n\nt z\nu \n\nei\nne\n\nm\n n\n\neg\nat\n\niv\nen\n\n J\nah\n\nre\nse\n\nrg\neb\n\nni\ns \n\nfü\nhr\n\nen\n.\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nC\n\nU\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n34\n\nEr\nsa\n\ntz\n v\n\non\n A\n\nrt.\n12\n\n a\n A\n\nbs\n. 4\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nVo\nrla\n\nge\n G\n\nPK\n d\n\nur\nch\n\n A\nrt.\n\n 1\n2a\n\n A\nbs\n\n. 5\n g\n\nem\näs\n\ns \nVo\n\nrla\nge\n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nN\n\nei\nn\n\n22\nde\n\nr R\neg\n\nie\nru\n\nng\n v\n\nom\n 1\n\n1.\n J\n\nan\nua\n\nr 2\n02\n\n2 \n(in\n\nkl\n. S\n\ntre\nic\n\nhu\nng\n\n d\nes\n\n le\ntz\n\nte\nn \n\nSa\ntz\n\nes\n)\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nce\nl M\n\non\nta\n\nna\nri\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n38\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n A\nrt.\n\n 1\n2a\n\nM\nar\n\nce\nl M\n\non\nta\n\nna\nri\n\nN\nei\n\nn\n14\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nM\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n5.\n05\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \n8\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n33\n\nN\nei\n\nn\n24\n\nBe\ni 5\n\n7 \nan\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nte\niln\n\neh\nm\n\nen\nde\n\nn \nR\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n V\nie\n\nrfü\nnf\n\nte\nlm\n\neh\nrh\n\nei\nt v\n\non\n 4\n\n6 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n n\n\nic\nht\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nD\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nam\n\nit \nde\n\nm\n o\n\nbl\nig\n\nat\nor\n\nis\nch\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n\n\n380\n\n\n\tProtokoll 7. Sitzung vom 15.05.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Amtsbericht Obergericht\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven), 2. Lesung\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. September 2022 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches\n\n\t20230515-Vormittag\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\t20230515-Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\n\n\n