name: Antwort: Attraktivierung des Lehrerberufes: Wettbewerbsfähige Entlöhnung oder Entlastungsstunden?

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 28. Mai 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2012/13 \nbetreffend «Attraktivierung des Lehrerberufes: Wettbewerbsfähige Entlöhnung oder \nEntlastungsstunden» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 29. März 2012 stellt Kantonsrat Samuel Erb im Zusammenhang \n\nmit der Ablehnung von Geleiteten Schulen und der Attraktivität des Lehrerberufes im Kanton \n\nSchaffhausen entsprechende Fragen.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \na n t w o r t e t : \n\n \nFrage 1: \n\nTeilt der Regierungsrat die Ansicht, dass Lehrerstellen im Kanton Schaffhausen in finanzieller \n\nSicht nicht konkurrenzfähig sind mit jenen der Nachbarkantonen sowie in anderen, vergleich-\n\nbaren Kantonen? Gibt es Zahlenmaterial zum Vergleich der Lehrerlöhne im Verlauf ihrer Kar-\n\nriere, um dieses These zu untermauern bzw. zu widerlegen (bitte in der Antwort tabellarisch \n\naufführen)? \n\n \n\nDie Löhne der Schaffhauser Lehrpersonen sind im ostschweizerischen Vergleich - Ausnahme \n\nKanton Zürich - durchaus konkurrenzfähig.  \n\n \n\na. Kindergarten: \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nb. Primarschule \n\n \nc. Sekundarstufe \n\n \nEinzelheiten können der Lohndatenerhebung Auswertung 2012 der D-EDK vom 13. Juni \n\n2012 entnommen werden (vgl. Link):  \n\nhttp://www.d-edk.ch/sites/default/files/u3/Auswertung%20Lohndatenerhebung%202012.pdf \n\n \n\nDie Lohndaten zeigen neben dem Jahreslohn insbesondere auch den bereinigten Lohn pro \n\nLektion. Dieser Wert ist als Vergleichsgrösse heranzuziehen: Bei den Kindergartenlehrperso-\n\nnen nimmt der Kanton Schaffhausen eine Spitzenposition ein. Bei der Primarschule liegt \n\nSchaffhausen - direkt hinter dem Kanton Zürich - im ersten Anstellungsjahr auf Platz 2. Im \n\nBereich der Sekundarstufe I ist der Kanton Schaffhausen im Mittelfeld platziert. Aus Sicht des \n\nRegierungsrates kann aufgrund dieser Ausgangslage nicht von fehlender Konkurrenzfähigkeit \n\ngesprochen werden. \n\n  \n\nhttp://www.d-edk.ch/sites/default/files/u3/Auswertung%20Lohndatenerhebung%202012.pdf\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nFrage 2: \n\nAls wie wichtig schätzt der Regierungsrat die konkurrenzfähige Entlöhnung der Lehrer als \n\nInstrument zur Gewinnung guter und ausgezeichneter Lehrer und somit für den langfristigen \n\nErhalt der Schulqualität ein? \n\n \n\nKonkurrenzfähige Löhne sind wichtig, indessen nicht alleiniger bzw. nicht allein entscheiden-\n\nder Faktor für die Attraktivität des Arbeitsplatzes. Marktfähige Löhne erleichtern die Rekrutie-\n\nrung von Lehrpersonen, garantieren aber in keiner Weise eine gute Schulqualität. Eine gros-\n\nse Rolle spielen das direkte schulische Umfeld, das Lehrerteam, die generellen Arbeitsplatz-\n\nbedingungen etc. Zu beachten ist, dass geleitete Schulen bei Umfragen unter Lehrpersonen \n\nzumeist besser abschneiden als solche ohne Leitung. \n\n \n\nFrage 3: \n\nWelche Vor- und Nachteile sieht der Regierungsrat bei der Erhöhung der Lehrerlöhne als \n\nAttraktivierungsmassnahme? Welche Mehr- bzw. Minderkosten würden dem Kanton und den \n\nGemeinden (zusammen) entstehen, wenn alle Schaffhauser Lehrer nach Zürcher, Thurgauer, \n\nanderen vergleichbaren Kantonen (z.B. Appenzell Ausserrhoden) Massstäben bzw. dem ge-\n\nsamtschweizerischen Mittel entlöhnt würden? \n\n \nHöhere Löhne erleichtern bis zu einem gewissen Grad die Rekrutierungsmöglichkeiten, be-\n\nlasten den Staatshaushalt im derzeit finanziell angespannten Kontext aber zusätzlich. Ein \n\nVergleich zum Kanton Zürich ist nur bedingt aussagekräftig, da der Markt aller Branchen im \n\nKanton Zürich deutlich höhere Löhne aufweist als in den anderen Kantonen. Im Vergleich mit \n\ndem zweiten Nachbarkanton Thurgau steht der Kanton Schaffhausen gut da; ein solcher \n\nVergleich ist realistisch.  \n\n \n\nZahlenmässig sieht dies wie folgt aus:  \n\nVergleich SH - ZH - TG  (ohne Gemeindezulage im Kanton SH)     \n\n  Jahreslohn in % im Vergleich zu SH \n\n  Minimum Maximum Minimum Maximum \n\nKindergarten         \n\nZürich 71'466 118'671 99 103 \n\nThurgau 70'630 109'030 98 94 \n\nSchaffhausen 72'241 115'570 100 100 \n  \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nPrimarschule     \nZürich 87'398 145'745 112 117 \n\nThurgau 76'016 116'867 98 94 \n\nSchaffhausen 77'935 124'683 100 100 \n      \n\nSekundarstufe I     \nZürich 96'168 155'881 114 116 \n\nThurgau 93'016 141'848 111 105 \n\nSchaffhausen 84'110 134'576 100 100 \n \nEine Anpassung der Lehrerlöhne nach oben oder nach unten ist gemäss geltendem Recht \n\nnicht möglich. Das Lohnrecht basiert auf einer systematischen Einstufung der verschiedens-\n\nten Funktionen im Rahmen eines abgestimmten Gesamtrahmens und einer umfassenden \n\nFunktionsbewertung aller Verwaltungsangestellten und Lehrpersonen im Kanton Schaffhau-\n\nsen. Ein solcher Gesamtrahmen ist im öffentlichen Recht erforderlich, um die rechtlichen \n\nRahmenbedingungen für die Lohnfestsetzung im Einzelfall (gleicher Lohn für gleichwertige \n\nArbeit) einzuhalten. Eine generelle Korrektur der Einstufung von einzelnen Funktionen nach \n\noben oder nach unten kann nur im Rahmen des Gesamtkontextes erfolgen und müsste auf \n\nsachlichen Kriterien wie z.B. der Veränderung des Berufsbildes bzw. der Berufswirklichkeit \n\nberuhen. Generelle Lohnanpassungen müssten alle Funktionen bzw. alle staatlichen Arbeit-\n\nnehmenden erfassen. \n\n \n\nFrage 4: \n\nWie beurteilt der Regierungsrat die Vor- und Nachteile einer Entlöhnung der Entlastungs-\n\nstunden als Attraktivierungsmassnahme? Würde der Regierungsrat bei einer solchen Lösung \n\ndie Gewährung zusätzlicher Entlastungsstunden mit konkreten Forderungen an die Lehrer-\n\nschaft verbinden? Falls ja, welche? Und betrachtet der Regierungsrat eine attraktive Entlas-\n\ntungsstunden-Regelung als wirksames Instrument zur Gewinnung der besten Lehrertalente \n\nauf dem Arbeitsmarkt? \n\n \nEine zusätzliche Entlastungsstunde für Klassenlehrpersonen verbessert sicher die Arbeitsbe-\n\ndingungen und führt zu einer Attraktivierung der Stellen im Kanton Schaffhausen. Der Regie-\n\nrungsrat hat am 3. Juli 2012 dem LSH (Lehrerinnen und Lehrer Schaffhausen), vorbehältlich \n\nder Genehmigung durch den Kantonsrat, eine zweite Entlastungslektion für Klassenlehrper-\n\nsonen in Aussicht gestellt (vgl. aktuelle Vorlage des Regierungsrates vom 29. Januar 2013, \n\nbetreffend Sparmassnahmen im Bildungsbereich [ESH3-Ergänzungsvorlage] sowie über die \n\nUmsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen). Die daraus resultierenden \n\nKosten sind beträchtlich und müssten kompensiert werden (vgl. Tabelle). \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n \n\nAufstellung der Kosten für eine zusätzliche Entlastung für Klassenlehrpersonen: \n\n Kanton (41%) Gemeinden (59%) \n\nKindergarten, Primarschule, Sekundarstufe I  850'000.-- 1'223'000.-- \n\nSH Sonderschulen, Friedeck,  \nChristian Morgenstern Schule \n\n140'000.-- -- \n\n1. Klassen Berufsfachschulen  195'000.-- -- \n\n1. Klassen Kantonsschule 70'000.-- -- \n\nTotal  1'255'000.-- 1'223'000.-- \n \n\nEs handelt sich dabei um Beträge von insgesamt Fr. 1.255 Mio. auf Seiten des Kantons (An-\n\nteil Volksschule von 41%, Sonderschulen, 1. Klassen im BBZ und in der Kantonsschule) und \n\nFr. 1.223 Mio. auf Seiten der Gemeinden (Anteil Volksschule von 59%). \n\n \nFrage 5: \n\nZieht der Regierungsrat andere Attraktivierungsmöglichkeiten in Betracht? Falls ja, welche? \n\n \nDas Erziehungsdepartement hat bereits im Sommer 2011 dem Regierungsrat ein Paket mit \n\nAttraktivierungsmassnahmen vorgeschlagen (nebst der Entlastung der Klassenlehrpersonen, \n\nMarktzulage, Anpassung Einstiegslöhne, Starthilfe für Berufsstarter etc.). Aus finanziellen \n\nGründen wurden diese nicht zur Umsetzung freigegeben. Solange die Bemühungen zur Ent-\n\nlastung des Staatshaushaltes im Rahmen von ESH3 nicht erfolgreich umgesetzt sind, ist es \n\nnicht opportun, momentan weitere Attraktivierungsmassnahmen anzustreben, die zusätzliche \n\nKosten auslösen würden. \n\n \n\nFrage 6: \n\nSieht der Regierungsrat Möglichkeiten zur Kompensierung allfälliger Mehrausgaben durch \n\nEinsparungen im eigenen Departement (Stellenprozente des Erziehungsdepartementes gem. \n\nStellenplan: 92), z.B. durch eine Verminderung der Reformprojekte oder den Besuch von \n\nKonferenzen. \n\n \n\nMit dem Entlastungspaket ESH3 sind im Erziehungsdepartement sämtliche Einsparungsmög-\n\nlichkeiten geprüft und ausgeschöpft worden. Zusätzlich sind mit den restriktiven Budgetvor-\n\ngaben 2013 erhebliche Kürzungen gegenüber den Vorjahren vorgenommen worden. Weitere \n\nKompensationsmöglichkeiten ohne deutlichen Leistungsabbau sind nicht realisierbar. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen von ESH3 im Erziehungsdepartement auch auf \n\nVerwaltungsseite im Erziehungsdepartement ein massiver Personalabbau beschlossen wor-\n\nden ist (u.a. in der Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I).  \n\n \n\na. Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend Entlastung des \n\nStaatshaushaltes (ESH3) \n\nNr. Massnahme  Entlastung \n2015 ff. \n\n26 Zusammenlegung von Hausdienstarbeiten im BBZ 46'000 \n\n32 Prozessoptimierungen Erziehungsdepartement 140'000 \n\n33 Kapazitätsanpassungen Schulzahnklinik 320'000 \n\n34 Prozessoptimierungen Berufsbildung / BIZ 75'000 \n\n \nb. Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \n\nbetreffend Sparmassnahmen im Bildungsbereich (ESH3-Ergänzungsvorlage) sowie über die \n\nUmsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen: \n\nNr. Massnahme / Bereich Entlastung in Tausend Franken \n\n  2013 2014 2015 2016 2017 \n  Personal / Verwaltung            \n\n1 Personalabbau 100 Stellenprozente in der \nAbteilung Schulentwicklung und Aufsicht *180 *180 *180 *180 *180 \n\n2 \nPersonalabbau 30 Stellenprozente in der \nDienststellenleitung Mittelschul- und Berufs-\nbildung \n\n*40 *60 *60 *60 *60 \n\n3 Personalabbau 30 Stellenprozente im \nProrektorat der PHSH *50 *60 *60 *60 *60 \n\n               *Vollkosten inkl. Sozialleistungen \n\n \n\nIm Weiteren ist zu bemerken, dass ein Abbau auf Verwaltungsseite eher kleine Einsparungs-\n\nbeträge auslöst. Sollten die ambitiösen Entlastungen aus ESH3 tatsächlich umgesetzt wer-\n\nden, liegt es auf der Hand, vor allem auch bei grossen Ausgaben-Positionen wie im Schul- \n\nund Lehrpersonenbereich Abstriche zu machen. \n\n \n\nZum Thema Reformen bzw. Projekte hält der Regierungsrat auch an dieser Stelle fest, dass \n\nim kleinen Kanton Schaffhausen im Bildungsbereich seit jeher sehr zurückhaltend mit Bil-\n\ndungsreformen umgegangen wird. Bei genauer Analyse und einer sauberen Trennung von \n\n"alltäglichen Erneuerungsarbeiten", wie die Aktualisierungen des Lehrplans, Lehrmittelerneu-\n\nerungen oder die Optimierung der Zeugnisse etc., bleiben im Kanton Schaffhausen über die \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\nletzten 12 Jahre lediglich drei grössere Projekte im Bildungswesen: Teilautonom Geleitete \n\nSchulen TAGS, Integrative Schulformen ISF und Englisch an der Primarschulstufe. Das Pro-\n\njekt Englisch an der Primarschulstufe wurde von der Politik lanciert und beschäftigt die Ver-\n\nantwortlichen des Kantons und die Schulen über 10 Jahre hinweg. Die Pilotphasen für Gelei-\n\ntete Schulen TAGS und Integrative Schulformen ISF wurden aufgrund von bereits positiv be-\n\nurteilten Schulversuchen und guten Erfahrungen in anderen Kantonen durch das Erzie-\n\nhungsdepartement initiiert. Das Prinzip der Orientierung an den Resultaten von Projekten der \n\numliegenden, grossen Kantone hat sich bestens bewährt und wird auch beibehalten. \n\n \n\n \nSchaffhausen, 28. Mai 2013       DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


body_key: SH

parent_type: affair

name: Antwort: Spenden- und Sponsoringtätigkeit der Axpo

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 24. Mai 2011 \n\n \n\nKleine Anfrage 2011/10 \nbetreffend «Spenden- und Sponsoringtätigkeit der Axpo»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. April 2011 stellt Kantonsrat Daniel Fischer im Zusammen-\n\nhang mit Parteispenden des Stromkonzerns Alpiq verschiedene Fragen zur Spenden- und \n\nSponsoringtätigkeit der Axpo, an welcher der Kanton Schaffhausen mit knapp 8 % beteiligt ist. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Die Ausgaben für Werbung und PR der Axpo, an welcher der Kanton Schaffhausen mit \n\nknapp 8 % beteiligt ist, liegen im Durchschnitt der letzten fünf Jahre bei rund 1,5 Millio-\n\nnen Franken pro Jahr. Bei der Lancierung einer neuen Werbekampagne ist er jeweils \n\nhöher, in Zwischenjahren tiefer. Zwischen 10 und 12 Millionen Franken pro Jahr wer-\n\nden für sämtliche Kommunikationsmassnahmen der Axpo eingesetzt, also nicht nur für \n\ndie Werbung und Sponsoring, sondern auch für interne Kommunikation, Informations-\n\nanlässe, Geschäftsberichte, Info-Booklets und andere Drucksachen. Die Gesamtbeträ-\n\nge für Sponsoring- und Kommunikationsmassnahmen werden jeweils vom Verwal-\n\ntungsrat mit dem Budget genehmigt. Dagegen ist die Umsetzung in aller Regel eine \n\noperative Aufgabe.  \n\n \n\n2. Die Axpo unterstützt als Sponsor ausgesuchte nationale und regionale Projekte oder \n\nOrganisationen, die einen wichtigen Beitrag zur gesunden Entwicklung der Gesellschaft \n\nund Umwelt in der Schweiz leisten. Dazu gehören die Bereiche Sport (Spitzen- und \n\nBehinderten-Fussball, Regionalsport), Jugendförderung, Bildung und Kultur sowie so-\n\nziale oder gesellschaftliche Institutionen oder Anlässe, aber auch Kooperationen im \n\nUmweltbereich. Die Zielsetzungen und internen Richtlinien der Axpo bestimmen, wel-\n\nche Projekte und Organisationen gefördert werden. Im Vordergrund steht jeweils eine \n\npartnerschaftliche und langfristige Zusammenarbeit mit den Sponsoringpartnern, um \n\ndie Ziele auf beiden Seiten zu erreichen und die Entwicklung der Projekte und Organi-\n\nsationen nachhaltig zu fördern. \n\n \n\n3. Die internen Weisungen der Axpo für Spenden und Sponsoring schliessen die Unter-\n\nstützung von politischen Parteien, einzelnen Politikern und religiösen Organisationen \n\n\n\n \n\n 2 \n\nausdrücklich aus. Entsprechend bezahlt die Axpo für diese Interessengruppen keine \n\nBeiträge. Auch an die Interessengruppen Aves (Vernünftige Energiepolitik Schweiz) \n\nund Forum Vera (Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) werden keine \n\nGelder ausgerichtet. Axpo bezahlt einzig einen jährlichen Mitgliederbeitrag an das Nuk-\n\nlearforum Schweiz. Dieser Verein bezweckt aber wesentlich mehr als «nur» die Förde-\n\nrung der Kernenergie zur Stromproduktion. Es geht vielmehr um eine breite Anwen-\n\ndung nuklearer Techniken in Medizin, Industrie und Forschung sowie um Diskussions-\n\nforen. Deren Zugehörigkeit hat in erster Linie informative Gründe. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 24. Mai 2011 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


Antwort Zukunft Poststellennetz

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 16. September 2008  \n \n\nKleine Anfrage 18/2008 \nbetreffend «Zukunft Poststellennetz» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. Juni 2008 möchte Kantonsrat Markus Brütsch wissen, wie \n\nder Regierungsrat in die zukünftige Entwicklung des Poststellennetzes involviert ist, nachdem \n\nin den letzten Jahren im Kanton zahlreiche Poststellen geschlossen werden mussten.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wird der Regierungsrat bei geplanten Schliessungen informiert? \n\nDie Schweizerische Post sucht bei Änderungen des Poststellennetzes das Gespräch mit \n\nden direkt betroffenen Parteien: Gemeindebehörden, potenzielle lokale Agenturpartner \n\n(z.B. Detailhändler), Mitarbeitende der Post, Eigentümer der Liegenschaft, falls diese nicht \n\nim Besitz der Schweizerischen Post ist. Das Ziel der Post ist eine einvernehmliche Lösung. \n\nParallel dazu wird das Volkswirtschaftsdepartement über die geplanten Anpassungen in-\n\nformiert. Dieses schaltet sich aktiv in die Lösungsfindung ein, wenn dies von der Gemeinde \n\noder der Post als notwendig erachtet wird oder wenn der Entscheid nicht nachvollziehbar \n\nist.    \n\n \n\n2. Welchen Einfluss kann der Regierungsrat geltend machen, um weitere Schliessungen zu \n\nverhindern? \n\nDer Regierungsrat setzt sich für die Erhaltung eines optimalen «service public» der \n\nSchweizerischen Post ein. Bei anstehenden Überprüfungen des Poststellennetzes nimmt \n\ndas Amt für Justiz und Gemeinden Kontakt mit der betroffenen Gemeinde auf. Bei nicht \n\nnachvollziehbaren Änderungen der Betriebsform einer Poststelle schaltet sich das Volks-\n\nwirtschaftsdepartement in die Verhandlungen ein. Das Gleiche gilt im Übrigen, wenn der \n\nPostservice in einer Gemeinde mangelhaft ist. Bis heute konnten überall von den Gemein-\n\ndebehörden akzeptierte Lösungen gefunden werden. \n\n 1\n\n\n\n \n\n3. Wie sieht der Regierungsrat die weitere Entwicklung des Poststellennetzes? \n\nDer Regierungsrat geht von weiteren Anpassungen des Filialnetzes der Schweizerischen \n\nPost aus; vor allem dort, wo die Wirtschaftlichkeit aufgrund ungenügender Kundenfrequenz \n\nnicht mehr gegeben ist. Auch können andere Faktoren Einfluss auf das Poststellennetz \n\nhaben. Dies können personelle Gründe sein, z.B. bei der Nachfolgeregelung des Poststel-\n\nlenhalters, aber auch infrastrukturelle, wenn z.B. das Postgebäude umgenutzt werden \n\nmuss. Des Weiteren können aber auch Initiativen von Partnern oder der Gemeinde zu Än-\n\nderungen der Betriebsform einer Filiale oder zu deren Aufhebung führen. Für die Postkun-\n\nden ist oftmals ein Alternativangebot attraktiver als eine Poststelle mit zu kurzen Öffnungs-\n\nzeiten. Die Post offeriert insbesondere Geschäftskunden attraktive Lösungen. Auch ist das \n\nneue Agenturmodell, welches die Post den Gemeinden anbietet, für Privatkunden eine gu-\n\nte Alternative. Der Regierungsrat ist offen für neue Modelle, sofern dadurch der  «service \n\npublic» der Schweizerischen Post im Kanton Schaffhausen verbessert wird. \n\n \n\nSchaffhausen, 16. September 2008  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n 2\n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Welchen Stellenwert hat Holz als ökologischer Energieträger im Kanton Schaffhausen in Zukunft

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 29. Januar 2008  \n \n\n \n \nKleine Anfrage 22/2007  \nbetreffend "Welchen Stellenwert hat Holz als ökologischer Energieträger im Kanton \nSchaffhausen in Zukunft?"  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 29. Oktober 2007 stellt Kantonsrat René Schmidt verschiedene \n\nFragen zum Stellenwert von Holz als ökologischem Energieträger im Kanton Schaffhausen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n1. Welcher Trend lässt sich im Kanton Schaffhausen bei der Nachfrage nach Holzhei-\n\nzungen angesichts der Feinstaubproblematik feststellen? \n\nDer Holzenergieverbrauch im Kanton Schaffhausen betrug im Jahr 2005 60 GWh. \n\nDas entspricht einem Anteil von 3,7 % am Gesamtenergieverbrauch von 1'638 GWh \n\n(ohne Treibstoffe). Der Holzenergieanteil ist dabei in den letzten 10 Jahren um 18 % \n\ngestiegen und liegt leicht über dem Schweizer Durchschnitt.  \n\nInsgesamt hat sich der Anlagebestand an Holzheizungen in den letzten 20 Jahren in \n\nder Schweiz kaum verändert. Zu beobachten ist allerdings ein Umstieg von Zimmer-\n\nöfen und offenen Cheminées hin zu geschlossenen Cheminées und Cheminéeöfen. \n\nDie Brennholznutzung hat sich seit 1990 um 8 % erhöht. In den Jahren 2003 und \n\n2004 wurden im Kanton Schaffhausen rund 70 Holzfeuerungsanlagen unter 250 kW \n\nund in den Jahren 2005 und 2006 rund 140 Anlagen gefördert. Im Jahr 2007 ist mit 30 \n\ngeförderten Anlagen die Nachfrage eingebrochen. Lieferengpässe beim Brennstoff im \n\nWinter 2005/2006 haben den Markt verunsichert. Ausserdem wurden die Fördermittel \n\ngekürzt und für die Heizungssanierung ganz gestrichen. \n\n Im Bereich der Holzheizungen mit einer Leistung ab 250 kW sind in den letzten rund \n\nsieben Jahren insgesamt 12 automatische Anlagen neu erstellt worden, wobei deren \n\nGrösse markant zugenommen hat. Die in den Jahren 2007/2008 erstellten Heizungen \n\nwerden mehr als doppelt so viel Nutzenergie erzeugen als die in den Jahren 2001 bis \n\n2003 erstellten Anlagen.  \n\n\n\nEs ist nicht davon auszugehen, dass ein Zusammenhang zwischen der Feinstaub-\n\nproblematik und der Nachfrage nach Holzheizungen besteht, zumal sich die Verbren-\n\nnungsqualität der Anlagen in den letzten Jahren verbessert hat und weiter verbessern \n\nwird. Grössere Anlagen werden zudem mit einem Filter zur Reduktion der Rauchgas-\n\nEmissionen ausgerüstet. \n\n \n2. Welche Bedeutung kommt der Holzenergie in Zukunft im Kanton zu? \n\n Die Nutzung der Holzenergie hat auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene in der ener-\n\ngiepolitischen Strategie eine hohe Priorität. Der Kanton hat sich im Energieleitbild \n\n2000/2010 für die Nutzung der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Mit der Nut-\n\nzung der Holzenergie kann ein Beitrag zur Erreichung der Ziele von Kyoto geleistet und \n\ndie Abhängigkeit vom Erdöl und Erdgas gemindert werden. Durch die Nutzung einhei-\n\nmischer Ressourcen kann ein Teil der Wertschöpfung im Energiebereich wieder im \n\nKanton generiert werden. Damit können Arbeitsplätze in der Forst- und Landwirtschaft \n\ngesichert werden. Das vorhandene Energieholzpotential liesse im Kanton Schaffhau-\n\nsen eine weitere Steigerung um rund 60 % zu. Das ökologische Energiepotential von \n\nHolz wird auf total 95 GWh pro Jahr geschätzt. Der heutige, jährliche Wärmebedarf im \n\nKanton Schaffhausen beträgt knapp 1200 GWh. Damit kann allein mit der Holzenergie \n\nknapp 8 % des gesamten Wärmebedarfs abgedeckt werden. Würde man das Effi-\n\nzienzpotential in Gebäuden (z.B. Verbesserung der Wärmedämmungen) ausschöpfen, \n\nwürde der Wärmebedarf im Kanton auf 550 GWh pro Jahr sinken. Die Holzenergie \n\nkönnte damit zukünftig rund 15 % des gesamten Wärmebedarfs des Kantons Schaff-\n\nhausen abdecken. Zusätzlich könnten mit Wärmekraftkopplung etwa 13 GWh Strom \n\n(Elektrizität für 3’000 Haushalte) erzeugt werden.  \n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Umweltverträglichkeit von Holzfeuerungen im \n\nVergleich zu den Umweltbelastungen anderer Energieträger?  \n\n Wie alle Energieträger weist auch der Brennstoff Holz Vor- und Nachteile auf. Im Zu-\n\nsammenhang mit der Umweltverträglichkeit stehen die Staubemissionen immer wie-\n\nder im Zentrum. Mit modernen und richtig betriebenen Holzheizungen werden die \n\nGrenzwerte der Luftreinhalteverordnung 2007 eingehalten. Bei den Staub-, NOX- und \n\nCO-Emissionen liegen die Holzfeuerungen im Vergleich zu fossilen Heizungen höher. \n\nDiesen Nachteilen stehen aber gewichtige energiepolitische Vorteile gegenüber, wie \n\nCO2-Neutralität, erneuerbare Energieträger, eigene Ressourcen und Importunabhän-\n\ngigkeit. Die Nutzung der Holzenergie erhöht die Wertschöpfung in der Region und lei-\n\n 2\n\n\n\nstet einen Beitrag zur Sicherung unserer Energieversorgung. Zusätzlich verfügt Holz \n\nim Vergleich zu anderen Energieträgern über eine sehr gute Ökobilanz bei der Aufbe-\n\nreitung, dem Transport und den Risiken in Bezug auf den Gewässerschutz und die \n\nBodenbelastung.  \n\n4. Welche Feinstaubmassnahmen drängen sich nach Ansicht des Regierungsrates auf?  \n\n In der Luftreinhalteverordnung (LRV) des Bundes ist für Holzfeuerungen mit einer \n\nLeistung von 70 bis 500 kW der Grenzwert für Feinstaub auf 150mg/m3 festgelegt. Ab \n\n2012 ist eine Senkung auf 50mg/m3 vorgesehen. Für neue Heizungen über 500 kW \n\nLeistung wurde ab 1. Januar 2008 (LRV 2007) ein Feinstaubgrenzwert von 20 mg/m3 \n\neingeführt. Grenzwerte unter 50mg/m3 können in der Regel nur von Pelletfeuerungen \n\noder Holzfeuerungen mit Feinstaubfilter eingehalten werden.  \n\n \n\nAm 20. März 2007 verabschiedete der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen den \n\nMassnahmenplan Lufthygiene 2006 / 2007. Die Erneuerung des Schaffhauser Mass-\n\nnahmenplans gilt insbesondere der Reduktion der übermässigen Feinstaubbelastung \n\n(Massnahmen B1 bis B8) und beinhaltet spezielle Massnahmen gegen die übermäs-\n\nsige Feinstaubbelastung aus der Verbrennung von Biomasse und Holz (Massnahmen \n\nB2 bis B6). Dazu gehören:  \n\n \nB2 Emissionsgrenzwerte für Holz- und Altholzfeuerungen \nB3 Qualitätsmanagement für die Planung und Erstellung von grösseren Holz-\n\nheizwerken \nB4 Holzfeuerungskontrollen bei Anlagen bis 70 kW (Vollzug der Kontrollen) \nB5 Emissionsminderung bei kleinen Holzfeuerungen: Förderung von Partikelab-\n\nscheidern und Katalysatoren für kleine Holzfeuerungen \nB6 Einschränkung der Verbrennung von biogenen Abfällen im Freien \n\n \n\nDie Umsetzung des kantonalen Massnahmenplans und des Aktionsplans des Bundes \n\ngegen Feinstaub (2006) erfolgt mit hoher Priorität. \n\n \n\nSchaffhausen, 29. Januar 2008  \n  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n 3\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/7

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 25. Juni 2024 \n \n\nKleine Anfrage 2024/7 \nbetreffend «Dicke Luft im Kanton Schaffhausen?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. April 2024 stellt Kantonsrat Urs Capaul Fragen zu den WHO-\n\nGrenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid und welche Massnahmen in Bezug auf deren \n\nReduktion der Regierungsrat künftig vorsieht.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDas Problem von Luftverunreinigungen ist vielfältig und kann nicht auf nur eine Art von Emis-\n\nsionsquelle reduziert werden. Mobilität, Wohnen und Nahrungsmittel- sowie Güterproduktion \n\nund -entsorgung sind für das menschliche Leben unentbehrlich. Jeder dieser Bereiche bringt \n\nEmissionen mit sich, die gesundheitsschädlich sein können. Der Bund regelt in der Luftreinhal-\n\nteverordnung (LRV), welche Emissionsgrenzwerte eingehalten werden müssen. Diese werden \n\nimmer wieder angepasst und verschärft. Zudem erfolgen Angleichungen der schweizerischen \n\nVorschriften an die geltenden Europäischen Vorschriften, wie zum Beispiel mit der Revision \n\nder LRV im Jahr 2018, mit der die höheren Anforderungen der EU an das Inverkehrbringen von \n\nÖl-, Gas- und Holzfeuerungen übernommen wurden. Vor Kurzem wurde das EU-Recht ein \n\nweiteres Mal angepasst. Der Jahresgrenzwert für Feinstaub wurde dabei auf das bereits be-\n\nstehende Schweizer Niveau von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) gesenkt. Die Emp-\n\nfehlung der WHO für max. 5 µg/m3 Feinstaub wurde von der EU demzufolge nicht übernom-\n\nmen.  \n\n \n\nFür die Dekarbonisierung und den Ersatz von fossilen durch erneuerbare Heizsysteme nimmt \n\nHolz als regional verfügbarer, erneuerbarer Energieträger eine wichtige Rolle ein. Die Verwen-\n\ndung von Holzfeuerungen im Sektor Wohnen ist in der Schweiz rückläufig und hat sich anteilig \n\nvon 17 % im Jahr 1990 auf 12 % im Jahr 2022 reduziert. Das meistverwendete Heizsystem vor \n\nallem in neuen Wohnbauten ist die Wärmepumpe. Deren Anteil bei den Heizsystemen hat sich \n\nseit 1990 auf einen Anteil von 18.5% verzehnfacht1. Wärmepumpen erfüllen jedoch oft nicht \n\ndie Bedürfnisse der Industrie nach einem hohen Temperaturniveau. Daher wird künftig die Be-\n\ndeutung von Holzfeuerungen in diesem Bereich zunehmen. Je mehr Leistung mit einer Anlage \n\nerzeugt wird, desto strengere Grenzwerte müssen gemäss LRV eingehalten werden. Bezüglich \n\n                                                \n1 Vgl. https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/gebaeude/energiebereich.html  \n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/gebaeude/energiebereich.html\n\n\n2 \n \n\n \n\nFeinstaubbelastung durch Holzfeuerungen verläuft die Entwicklung deshalb positiv: Die Anzahl \n\nder kleinen Holzfeuerungen mit höheren Feinstaubemissionen als Grossanlagen nimmt ab und \n\nfossilbetriebene Industriefeuerungen werden durch effiziente, emissionsarme grosse Holzfeu-\n\nerungen ersetzt.  \n\n \n\nZu den spezifischen Fragen nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung: \n\n \n\n1) Nachdem Holzfeuerungen als eine der Hauptquellen für <PM2.5 eruiert wurden, stellt sich \n\ndie Frage nach Förderung von solchen Anlagen. Zumindest sollten solche Feuerungen aus-\n\nserhalb von Arealen mit häufigen Inversionslagen bzw. Arealen, welche der Durchlüftung \n\nder Siedlung dienen, angeordnet werden. Ist der Regierungsrat bereit, eine entsprechende \n\nPositivplanung unter Berücksichtigung der Meteorologie durchzuführen? \n\nEine Positivplanung bedeutet gleichzeitig die Nichtzulassung von Holzfeuerungen in Gebieten \n\nausserhalb dieses Perimeters. Dieser Eingriff in die Wahlfreiheit des Heizsystems geht zu weit. \n\nKleinfeuerungen ohne Filteranlagen sind örtlich gebunden an die Standorte und könnten auch \n\ndurch eine entsprechende Planung nicht verschoben werden. Für die Planung insbesondere \n\nvon grossen Holzfeuerungen kann jedoch das Beratungsangebot genutzt werden, das der Kan-\n\nton in Zusammenarbeit mit Holzenergie Thurgau anbietet. Fachleute informieren die Interes-\n\nsenten über Wirtschaftlichkeit und Eignung von grossen Holzfeuerungen und Wärmeverbün-\n\nden sowie über Umweltauswirkungen der Anlage. \n\n \n\n2) Da zur Reduktion der <PM2.5 Grobabscheider bzw. Elektrofilter nicht genügen, müssen \n\nzusätzliche Filter eingebaut werden. Welche zusätzlichen Filtertypen sieht der Regierungs-\n\nrat als Lösung zur Abscheidung solcher Feinststäube? \n\nDie aktuell geltenden Vorschriften der Luftreinhalteverordnung (LRV) werden grundsätzlich \n\nauch im Kanton Schaffhausen eingehalten. Diese werden wie einleitend beschrieben perio-\n\ndisch und entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik verschärft. Es sollten vom Kanton \n\nkeine Technologien zur Abscheidung von Feinststäuben vorgegeben werden. \n\n \n\nDie Aussage, dass Elektrofilter für PM2.5 nicht genügen, widerspricht amtlichen Prüfungen wie \n\nbeispielsweise dem Kaminofenprüfstand des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt \n\nund Geologie, die belegen, dass Elektrofilter auch für Ultrafeinstaubpartikel geeignet sind. Aus-\n\nserdem ist für einen möglichst emissionsarmen Betrieb einer Einzelraumfeuerung eine kon-\n\nforme Anlage entscheidend, die richtige Bedienung und geeigneter Brennstoff. Die konforme \n\nAnlage stellt sicher, dass die aktuellen Emissionsgrenzwerte für Staub, CO, VOC und NOx \n\neingehalten werden können. Das richtige Anfeuern und Bedienen der Feuerung minimiert die \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nentstehenden Emissionen zusätzlich. Hier sind auch die Fachpersonen - namentlich Kaminfe-\n\ngerinnen und Kaminfeger - wichtig, welche die Betreibenden von Einzelraumfeuerungen be-\n\nzüglich Bedienung und Brennstoff beraten. In kleinen Holzfeuerungen darf naturbelassenes, \n\nunbehandeltes Holz benutzt werden, um Schadstoffemissionen zu minimieren. \n\n \n\n3) Ist der Regierungsrat bereit, die Förderung von Holzfeuerungen zukünftig mit der Vorgabe \n\nzu einer weitergehenden Reduktion der Emissionen (zusätzliche Staubfilter) zu verbinden? \n\nAls einer von wenigen Kantonen unterstützt der Kanton mit seinem Förderprogramm bereits \n\nden Einbau von Partikelabscheidern in Holzfeuerungsanlagen. Zusätzliche Anforderungen des \n\nKantons an die Verringerung von Emissionen von neuen Holzfeuerungen sind nicht vorgese-\n\nhen. Der Ersatz alter, schlecht betriebener Anlagen und der Kleinfeuerungen ohne Filter durch \n\nmoderne, geregelte Anlagen ist der beste und schnellste Weg, die Feinstaubemissionen weiter \n\nzu senken.  \n\n \n\n4) Ist der Regierungsrat bereit, bestehende Holzfeuerungsanlagen mit einer Übergangsfrist \n\nzu einer Installation einer weitergehenden Abluftreinigung zu verpflichten? \n\nEine Verpflichtung zur Nachrüstung bestehender Holzfeuerungen mit einer weitergehenden \n\nAbluftreinigung ist nicht beabsichtigt. Zur Optimierung des Betriebs und Reduktion von Emis-\n\nsionen von bestehenden grossen Holzfeuerungen kann das Beratungsangebot des Kantons \n\nüber Holzenergie Thurgau genutzt werden.  \n\n \n\nEs muss weiter klar unterschieden werden zwischen Holzfeuerungen bis 70 kW, welche milde-\n\nren Emissionsgrenzwerten und keiner allgemeinen Messpflicht unterliegen und Holzfeuerun-\n\ngen grösser 70 kW. Letztere sind einer periodischen Kontrollmessung unterstellt und es gelten \n\nentsprechende Sanierungsfristen. Hier kann die Behörde zusätzliche Massnahmen verfügen. \n\nEine Filterpflicht für Einzelraumfeuerungen ist dagegen auf Grundlage der geltenden Gesetze \n\nschwer umsetzbar und müsste im Massnahmenplan Lufthygiene verankert werden. Hier stellt \n\nsich allerdings die Frage der Verhältnismässigkeit und der Umsetzbarkeit, wenn tausende \n\nHolzfeuerungen nachgerüstet werden sollen. Zudem kann ein emissionsarmer Betrieb - wie in \n\nAntwort 2 beschrieben - auch ohne zusätzliche Installationen erreicht werden. \n\n \n\n5) Ist der Regierungsrat bereit, sich via IKL bei den zuständigen schweizerischen Gremien \n\n(BAFU, EMPA, Cercl'Air usw.) dafür einzusetzen, damit die WHO-Grenzwerte für Fein-\n\nstäube und Stickstoffdioxid zeitnah eingeführt werden? \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nEs ist richtig, dass die 2021 von der WHO empfohlenen und 2023 von der Eidgenössischen \n\nKommission für Lufthygiene in ihrem Bericht zuhanden des Bundesrates übernommenen Im-\n\nmissionsgrenzwerte noch nicht in der Luftreinhalte-Verordnung verankert sind. Das BAFU hat \n\nanlässlich einer Fachtagung einen Zeitplan zur Einführung der neuen Grenzwerte vorgestellt, \n\nwelcher die Inkraftsetzung in etwa fünf Jahren in Aussicht stellt. Das IKL wird diesen Prozess \n\nin seiner Funktion als Fachstelle Lufthygiene begleiten. Dies zeigt sich exemplarisch in den \n\nAussagen der Fachstelle Lufthygiene im Rahmen eines Interviews zum gleichen Thema mit \n\nden Schaffhauser Nachrichten am 18. April 2024. \n\n \n\n6) Wie stellt sich der Regierungsrat zur sogenannten Kaskadennutzung von Holz, also zur \n\nprimären Holznutzung in Form von Gegenständen (Gebäuden, Möbeln, Paletten usw.) oder \n\nvon Papier und erst am Lebensende die Nutzung als Energieträger? \n\nDer Regierungsrat beurteilt die Kaskadennutzung von Holz grundsätzlich als geeignet, um das \n\nHolz ressourceneffizient erst stofflich und dann energetisch zu verwenden. Aus dem Blickwin-\n\nkel des Umwelt- und Klimaschutzes ist die stoffliche Verwertung deshalb grundsätzlich der \n\nthermischen Verwertung vorzuziehen. Sägebetriebe im Kanton Schaffhausen nutzen das \n\nWaldholz bereits entsprechend seiner Qualität vorrangig für die Herstellung von Stammholz \n\noder Industrieholz. Etwa ein Drittel des geernteten Waldholzes wird als Energieholz verwendet. \n\nSoll dieser Anteil zugunsten einer vorherigen stofflichen Nutzung reduziert werden, ist der ent-\n\nsprechende Bedarf an Energieholz für die bestehenden Holzfeuerungen durch andere Holzka-\n\ntegorien zu ersetzen. Dafür kommen nur Altholz, zum Beispiel aus dem Gebäudeabbruch, und \n\nLandschaftsholz, zum Beispiel aus Parkanlagen und Gärten, in Frage. Für beide Kategorien \n\nsind das zur Verfügung stehende Potenzial und die Verfügbarkeit im Kanton Schaffhausen \n\njedoch gering. Zudem gibt es bisher keine Altholzfeuerung im Kanton Schaffhausen, in dem \n\ndas Altholz nach den Vorgaben der LRV energetisch verwertet werden kann. Der nachhaltig \n\nnachwachsende CO2-neutrale Rohstoff Holz sollte auch als Energieholz genutzt werden, damit \n\ndie naturnahen Schaffhauser Wälder weiterhin gepflegt werden können, damit sie die vielfälti-\n\ngen Waldfunktionen und Waldleistungen auch in Zukunft erbringen können. \n\n \nSchaffhausen, 25. Juni 2024 Der Staatsschreiber \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/37

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 26.Oktober 2021 \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/37  \nbetreffend Covid-Auffrischungs-Impfung \n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. September 2021 erkundigt sich Kantonsrat René Schmidt nach \n\nder Einschätzung der Regierung betreffend Notwendigkeit von Drittimpfungen und dem Pla-\n\nnungsstand für eine Auffrischimpfung ("Booster").  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie hoch schätzt die Regierung die Notwendigkeit von Drittimpfungen ein? \n\n \n\nDer Regierungsrat richtet sich bei seiner Beurteilung nach den Angaben und Empfehlungen \n\ndes Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Zurzeit geht das BAG davon aus, dass der Impf-\n\nschutz der mRNA-Impfstoffe von Moderna und Pfizer/BioNTech bei vollständig geimpften Per-\n\nsonen für mindestens 12 Monate anhält. Ob dies für alle Personen- und Altersgruppen gilt, wird \n\nmit besonderem Augenmerk verfolgt, gerade auch im Hinblick auf eine Empfehlung einer Auf-\n\nfrischimpfung primär für besonders gefährdete Personen. Menschen mit einem geschwächten \n\noder medizinisch gedrosselten Immunsystem wird - falls nach der zweiten Impfung keine ge-\n\nnügende Anzahl Antikörper nachgewiesen werden kann - eine dritte Impfung empfohlen. \n\n \n\n2. Welche Altersgruppen stehen im Fokus einer Drittimpfung? \n\n \n\nEine Drittimpfung würde nebst den Personen mit einem geschwächten Immunsystem zuerst \n\nden älteren Bevölkerungsgruppen empfohlen. \n\n \n\n3. Werden gegenwärtig bereits Vorbereitungen für die Verabreichung einer allfälligen dritten \n\nCorona-lmpfung getroffen? \n\n \n\nJa, das Kantonale Impfzentrum (KIZ) ist auf die Verabreichungen von Drittimpfungen vorberei-\n\ntet. Wie zu Beginn der Impfkampagne ist geplant, für eine Auffrischimpfung primär die Alters- \n\nund Pflegeheime mit mobilen Equipen aufzusuchen. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n4. Wann verfällt der Impfpass bei denjenigen, die auf eine Drittimpfung verzichten? \n\n \n\nDarüber gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Aktuell beträgt die Gültigkeit des Zertifi-\n\nkats noch 12 Monate ab der Zweitimpfung. Es gilt jedoch als sicher, dass geimpfte Personen \n\nauch bei Impfdurchbrüchen und bei Infektionen, die nach mehr als zwölf Monaten nach einer \n\nImpfung auftreten, in den allermeisten Fällen vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt \n\nsind. Da diese Fragen in der Kompetenz des Bundes liegen, sind die Entscheide und Empfeh-\n\nlungen der entsprechenden Gremien abzuwarten.  \n\n  \n\n5. In welchem Abstand nach der 2. Impfung soll eine Booster-lmpfung erfolgen? \n\n \n\nNoch gibt es keine gesicherten Erkenntnisse über den richtigen Zeitpunkt einer Drittimpfung. \n\nAktuell gibt es in diesem Bereich aber viel Bewegung. Die Regierung geht davon aus, dass in \n\nabsehbarer Zeit eine verbindliche Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffra-\n\ngen (EKIF) erfolgen wird.  \n\n \n\n6. Sind vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen von geimpften Personen, die in den \n\nHerbstmonaten noch zunehmen könnten, Drittimpfungen für das Personal im Gesundheits-\n\nbereich vorgesehen?  \n\n \n\nAuch das Personal im Gesundheitswesen ist durch die reguläre Impfung für mindestens 12 \n\nMonaten vor Infektionen und vor schweren Krankheitsverläufen geschützt. Falls sich heraus-\n\nstellen sollte, dass Drittimpfungen angesichts der epidemiologischen Lage notwendig werden, \n\nsoll das Gesundheitspersonal wiederum prioritär behandelt werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 26. Oktober 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023_23.pdf

text: \nKantonsrat\nEmgeg'angen: ° 6' Nov' 2023\n\nGianluca Looser\n\nWeinsteig 56\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 5. November 2023\n\nKleine Anfrage 2023/23\nZweifelhafte Gutachtensaufträge der Schaffhauser Staatsanwaltschaft\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie beiden Recherchen „Aufgrund seines exotischen Hintergrunds..." (14.04.2023,\nrepublik.ch) und „Einer für alles" (10.08.2023, Schaffhauser AZ) werfen ein fragwürdiges\nLicht auf den Umgang mit psychiatrischen Gutachten durch die Schaffhauser\nStaatsanwaltschaft. Zudem lässt der folgende Sachverhalt auf strukturelle Mängel innerhalb\nder Staatsanwaltschaft schliessen.\n\nZum Sachverhalt: Ein 33-Jähriger Mann (K.) mit afghanischer Herkunft wird aufgrund des\nVerdachts der Körperverletzung im April 2021 in Untersuchungshaft festgehalten - durch das\nSchaffhauser Kantonsgericht angeordnet. Häftling K. bestreitet die Vorwürfe.\nObwohl der Untersuchungshäftling bis zur Verurteilung als unschuldig gilt und für eine\nVerlängerung der Untersuchungshaft strikte Regeln gelten (Kollusions-, Flucht- oder\nWiederholungsgefahr) soll der Häftling K. weiterhin festgehalten werden. Um die dafür\nangeführte Begründung „Wiederholungsgefahr" zu stützen, beauftragte die\nStaatsanwaltschaft Dr. med. Thomas Knecht, damals Leitender Arzt im psychiatrischen\nZentrum Appenzell Ausserrhoden, mit einem psychiatrischen Gutachten.\n\nDas Gutachten über K. vom 17.03.2022 lässt auch das Laienauge stark zweifeln. So listet\nGutachter Knecht in Kapitel 5, Beantwortung der Fragen, zu den relevanten Risikofaktoren\nfür zukünftige Gewaltdelikte unter anderem folgendes auf:\nHerkunft (Tötungsrate in Afghanistan 13x höher als in der Schweiz).\nDieser Punkt ist klar diskriminierend. Untermauert wird der Mangel durch den Fakt, dass\nkeine Kausalität zwischen der Tötungsrate eines Landes und der Gewaltbereitschaft eines\nIndividuums besteht. Er ist somit wissenschaftlich untragbar.\nWeiter schreibt Knecht im selben Kapitel:\nAufgrund seines exotischen Hintergrundes ist dieser Explorand nur bedingte vergleichbar mit\ndem einheimischen resp. europäisch-stämmigen Straftäter.\n\n\n\nEine wiederum diskriminierende und wissenschaftsferne Äusserung.\nAuf Seite 21 des Gutachtens schreibt Knecht:\nBesonders frappierend ist zudem seine auffällige Hartnäckigkeit, mit welcher die\nSchuldvorwürfe abgestritten werden, was das Abwehn/erhalten hiesiger Angeschuldigter\ndoch markant übersteigt, wobei der Einfluss allfälliger kultureller Faktoren (Zwang zur\nGesichtswahrung etc.) mangels Expertise auf diesem Gebiet offenbleiben muss. Man ist hier\njedoch versucht, von pathologischem\nLügen zu sprechen [....J-\n\nan ist Die der Unschuld, des noch nicht verurteilten\nlür den Vorawrf des\n\nfehlt, der im nicht erwähnt,\n(ter des der K. als in\nHäfffing und des\n\ns» der zu W.. A®\n\nProf. Dr. Jeröme Endrass, PD Dr. Asthd Rossegger, Dr. Thomas Noll" entnehmen,, die\n\nIm Anschluss das wn cten Psychologen Jeröme Endrass und Astrid\nRossegger und dem Psychiater Thomas Noll beurteilt. Die Würdigung der drei\nFachpersonen:\nDas Gutachten weist sowohl unter formalen als auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten\ngravierende Mängel auf. Unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten müssen die im\nGutachten gemachten Schlussfolgerungen als nicht begründet zurückgewiesen werden.\n\nNach über 2 Jahre wurde K. nach zahlreichen Beschwerden und drei\nBundesgerichtsentscheiden doch noch freigelassen - aufgrund der Verletzung des\nsogenannten Beschleunigungsgebotes. Darin ist festgehalten, dass ein Verfahren\nschnellstmöglich erledigt werden muss, insbesondere, wenn sich der Beschuldigte in Haft\nbefindet.\nDass eine Staatsanwaltschaft, wie hier diejenige des Kantons Schaffhausens, mit diesem\nGebot in Konflikt gerät, kommt immer wieder vor. Dass die Verletzung des\nBeschleunigungsgebotes aber derart gravierend ist, dass die Gerichte die\nStaatsanwaltschaft zu einer Haftentlassung zwingen, ist extrem selten.\n\nPsychiater Thomas Knecht fällt nicht zum Mal auf. So er in der als\ntör wenn Beurteilung aus der Ferne\n\nbrauchen.\n\nDementeprechend gab er dem Tages-Anzeiger, als ein Mann im Jahr 2019 seinen\nFreund lebendig begrub, folgendermassen Auskunft;\nIch gehe davon aus, dass der Täter a priori kein grosses Gewissen hatte. Möglicherweise\nhat er bereits als Kind Tiere gequält oder kleine Brände gelegt».1\nAls erst dieses Jahr eine Zwöfljährige in Deutschland von zwei gleichaltrigen Mädchen\nerstochen wurde, diagnostizierte Knecht für den Blick:\n„Mädchen kommen ja früher in die Pubertät als Buben. Dabei kam es wohl zu einer\nemotionalen Unausgeglichenheit».2\n\nGenanntes Gutachten, ältere Berichte über Knechts Arbeitsweise3 und die vielen medialen\n„Ferndiagnosen" lassen auf eine unseriöse, teilweise nicht wissenschaftstreue Arbeitsweise\nvon Thomas Knecht schliessen. Untermauert wird dies durch seine eigene Aussage in der\nAppenzeller Zeitung, wo er berichtet, dass er 50 bis 80 psychiatrische Gutachten pro Jahr\n\nhttDS://www.taaesanzeiaer.ch/der-andere-war-sein-sDielobiekt-886281987418\n\n2https://www.blick.ch/ausland/luise-12-von-gleichaltrigen-getoetet-wie-geht-man-mit-so-jungen-taeterinnen-um-id18400818.html\n\n3 https://www.republik.ch/2020/06/15/der-superschlaefer\n\n\n\nerstelle. Laut Fachkreisen eine enorm hohe Zahl.4 Er beabsichtige dieses Arbeitspensum\nbeizubehalten, obwohl er unterdessen das Pensionsalter erreicht hat.\nZudem kann eine ausländerfeindliche und rassistische Gesinnung von Psychiater Knecht\nvermuten werden.\n\nDass Dr. med. Thomas Knecht von der Schaffhauser Staatsanwaltschaft einen\nGutachtensauftrag erhielt, ist kein Einzelfall. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31.\nDezember 2022 erhielt Knecht 29 von 74 Gutachtensaufträge5, das entspricht rund 40% aller\nfür die Schaffhauser Staatsanwaltschaft ausgestellten Gutachten. Im Artikel „Einer für alles"\n(10.08.2023, Schaffhauser AZ) nimmt der erste Staatsanwalt Peter Sticher folgendermassen\nStellung; «Dass Dr. Knecht mehr Gutachten als andere Gutachter für die Staatsanwaltschaft\ndes Kantons Schaffhausen erstellt hat, liegt primär daran, dass die auf dem Platz und in der\nAgglomeration Zürich tätigen Gutachter seit Jahren ständig überlastet sind und es immer\nschwieriger ist, einen Gutachter bzw. eine Gutachterin zu finden, welcher bzw. welche innert\neiner Frist von drei bis vier Monaten ein psychiatrisches Gutachten erstellt, wie es Dr. Knecht\nwährend Jahren möglich war.»\nDamit spricht Peter Sticher ein weithin bekanntes Problem an, dass es auch im Bereich der\nforensischen Gutachtennnen einen erheblichen „Fachkräftemangel" gibt. Jedoch ist fraglich,\nob dieser Zustand einer Rechtfertigung der Arbeitsweise von Thomas Knecht gleichkommt\n\nIm Zusammenhang mit der geschilderten Situation ersuche ich um die Beantwortung\nfolgender Fragen. Wenn möglich auch unter Einbezug von externen Expertinnen im Bereich\nRecht und Psychologie/Psychiatrie: .\n\n1. Wann wurde Dr. med. Thomas Knecht das letzte Mal von der Schaffhauser\n\nStaatsanwaltschaft mit einem psychiatrischen Gutachten beauftragt?\n\n2. Beabsichtigt die Schaffhauser Staatsanwaltschaft weiterhin mit Dr. med. Thomas\n\nKnecht zusammenzuarbeiten?\n\n3. Erachtet der Regierungsrat das Gutachten von Psychiater Dr. med. Thomas Knecht\n\nüber Häftling K. als diskriminierend?\n\n4. Wie schätzt der RR die Qualität der von Knecht erstellten Gutachten ein?\n\n5. Wieviele der 29 Gutachtensaufträge, die Knecht von der Schaffhauser\n\nStaatsanwaltschaft im Zeitraum vom 1 . Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2022\n\nerhielt, fielen für den Begutachteten negativ aus?\n\n6. Wie steht der Regierungsrat dazu, dass die Staatsanwaltschaft im Zeitraum 2017-\n\n2022 40% aller Gutachtensaufträge an eine Person vergab?\n\n7. Aus rechtstaatlicher Optik wäre es vorzuziehen, wenn anstelle der Staatsanwaltschaft\n\neine neutrale und unabhängige Instanz Gutachter für Strafverfahren aussuchen und\n\nmandatieren würde. Wie stellt sich der Regierungsrat dazu?\n\n8. Wieviele Gutachten wurden von der Staatsanwaltschaft Schaffhausen in den letzten\n\n5 Jahren in Auftrag gegeben, um eine Verlängerung einer Untersuchungshaft zu\n\nbeurteilen, bzw. zu legitimieren?\n\n9. Wie lange dauert die durchschnittliche Untersuchungshaft in den von der\n\nSchaffhauser Staatsanwaltschaft geführten Verfahren?\n\n4 „Einer für alles" (10.08.2023, Schaffhauser AZ)\n5 Antwort auf Anfrage / Öffentlichkeitsprinzip vom 8. Februar 2023 an Herr Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Simon Bächtold\n\n\n\n10. Wie ist das Verhältnis Untersuchungshäftlinge zu Häftlingen im Strafvollzug (U-Haft-\n\nQuote) im Gefängnis Schaffhausen?\n\n11, Wie häufig musste die Staatsanwaltschaft Schaffhausen in den letzten 12 Jahren\n\neinen Beschuldigten aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebotes aus der\n\nHaft entlassen?\n\n12. Wie konnte es im geschilderten Fall dazu kommen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nGianluca Looser\n\nKantonsrat Junge Grüne\n\n^'\n\n\n


Kleine Anfrage 2024_6.pdf

text: \nEKan"ge°Sn: »».«".M"\n\nUrs Capaul\n(Parteilos)\nGrüne/Junge Grüne-Fraküon\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 5. April 2024\n\nKleine Anfrage 2024/06\nGeologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle bei Stadel/ZH - zum Zweiten!\n\nSehr geehrte Frau Regiemngsrätm, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nNachdem der Regiemngsrat meine Kleine Anfrage 2023/28 vom 11.12.23 in seiner Antwürt\nvom 20.2.24 teilweise nur oberflächlich abgehandelt hat, erlaube ich mir auf einige Punkte\nzurückzukommen und zudem basierend auf der GFS-Umfrage bzw. Erkenntnissen des\n\nTechnischen Forums Sicherheit weitere Fragen zu stellen.\n\nInsbesondere wurde Frage 3, welche nach lonenkonzenü-ationen (insbesondere Salinität,\n\nSulfate, Carbonate bzw. Hydrogencarbonate) in den Aquiferen des IVtalms und des\nMuschelkalks fragte, gar nicht beantwortet. Nachdem ich gehört habe, dass diese Angaben in\nNagra-Berichten nachzuschlagen sind, ist es für mich nicht nachvollziehbar, wieso der\nRegiemngsrat bzw. die zuständige Fachstelle im IKL diese Auskunft nicht erteilt. Ebenso\nwurde die Frage nach Hinweisen auf den Einfluss von rezentem Niederschlagswasser in den\nbeiden Aquiferen nicht beantwortet. Wenn schon eine Fachstelle zur Begleitung der\nAktivitäten rund um das geologische Tiefenlager besteht, so dürften die Daten dieser\nFachstelle bekannt oder zumindest leicht eruierbar sein.\n\nAuch Frage 2 wurde nur unvollständig beantwortet. Die Teilfragen bezüglich\nInteressenskonflikt zukünftige Trinkwasserversorgung und Beeinflussung der Thermalquellen\ninnerhalb des Wärmeanomalie-Dreiecks wurden mit der Antwort nicht einmal gestreift. Es\nstellt sich die Frage, ob diese Fragen bewusst nicht beantwortet wurden, oder ob die\nbisherigen Erkenntnisse keine Antwürt erlauben.\n\nGemäss vertieften Analysen des Unabhängigen Schweizer Begleitgremium Tiefenlager\n(USBT) zur GFS-Bevölkerungsbefragung vom Dezember 2023 (im Auftrag der Nagra)\nbesteht in Bezug auf das geologische Tiefenlager schweizweit ein grosses Informationsdefizit.\nDaher wird die Nagra-Schlussfolgerung «Die Akzeptanz ist schweizweit hoch» von den GFS-\nErgebnissen nicht gestützt, sondern vermittelt eher ein Wunschdenken:\n\nMehr als 1/5 der Befragten haben von der Tiefenlager-Thematik noch nie etwas gehört!\n\n\n\n44% der Befragten wissen nicht, wer sich in der Schweiz sich um das Tiefenlager\nkümmert. Nur ein Viertel (23%) weiss, dass die Verantwortung bei der Nagra liegt.\nRund 2/3 der Befragten wissen nicht, dass Nördlich Lagern als Tiefenlagerstandort\nvorgeschlagen wurde und für diesen Standort ein Rahmenbewilligungsgesuch in\nErarbeitung ist.\nBei 50% derer, die von der Thematik gehört haben, hatten die Marketing-Kampagnen der\nNagra keinen Einfluss. 28% wurden durch das, was sie hörten, sogar eher verunsichert.\n\nNur 19% wurden eher beruhigt.\n\nIm Opalinuston des Mont Terri besteht ein Labor, wo geologische, physikalische und\n(bio-)chemische Untersuchungen bzw. Versuche durchgeführt werden. Aus Gründen der.\nLangzeitsicherheit müssen die Erkenntnisse später auf den Standort Stadel übertragen werden.\nEin Versuch beschäftigt sich zum Beispiel mit der Stabilität des Opalinustons, wenn Hitze\neingetragen wird (z.B. in Form von heissen Lagerbehältnissen). Das Heizexperiment hat\nbeispielsweise ergeben, dass Mikrorisse und Spannungen im Fels auftreten und ein\nFliessmittel in die Risse eindringt. Offensichtlich reduziert das Fliessmittel die elektrische\nLeitfähigkeit des Gesteins. Die Herkunft und die Eigenschaften dieses Fliessmittels sind noch\nzu wenig bekannt; Ursprung und Ursache des Fliessmittels sind noch abzuklären. Dennoch\nsoll trotz solch gravierenden Forschungsdefiziten noch in diesem Jahr ein\nRahmenbewilligungsgesuch eingereicht werden.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden\nFragen:\n\nl) Wie beurteilt der Regierungsrat die Umfrage des GFS zur Akzeptanz des geologischen\nTiefenlagers? Ist es die Aufgabe der Nagra, tendenziöse Auswertungen von Befragungen zu\npublizieren? Ist die Aufgabe der Nagra nicht vielmehr, wissenschaftliche Untersuchungen zur\nErreichung einer grösstmöglichen Sicherheit voranzutreiben?\n\n2) Wieweit ist das Einreichen eines Rahmenbewilligungsgesuchs für den Standort Stadel\nangesichts erheblicher Forschungsdefizite vertretbar? Müssten nicht zuerst die wesentlichen\nwissenschaftlichen Fakten auf dem Tisch liegen, bevor ein definitives\nRahmenbewilligungsgesuch eingereicht wird?\n\n3) Wie beurteilt der Regierungsrat die Probleme im Zusammenhang mit\n- dem Interessenskonflikt bezüglich zukünftiger Trinkwasserversorgung,\n- einer Beeinflussung der Thermalquellen innerhalb des Wärmeanomalie-Dreiecks?\n\n4) Mit welchen lonenkonzentrationen (insbesondere Salinität, Sulfate, Carbonate bzw.\nHydrogencarbonate) ist in den Aquiferen des Malms und des Muschelkalks zu rechnen? Gibt\nes Hinweise auf den Einfluss von rezentem Niederschlagswasser?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Griisse\n\nUrs Capaul\n\n\n


name: Antwort: Projektentwicklung Ostumfahrung Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 5. Juli 2005  \n \n\nKleine Anfrage 23/2005   \nbetreffend Projektentwicklung Ostumfahrung Schaffhausen   \n \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Juni 2005 stellt Kantonsrätin Iren Eichenberger verschiedene \n\nFragen zur geplanten "Ostumfahrung" von Schaffhausen. Dabei kritisiert sie, dass die Regie-\n\nrung trotz Kritik des Stadtpräsidenten unbeirrt an ihren Plänen festhält, und sie bezeichnet die \n\nganze Angelegenheit als "gigantische Fehlplanung". Im Übrigen plädiert sie für eine grosszü-\n\ngige Umleitung des Verkehrs aus dem Raum Zürich Richtung Stuttgart über Kreuzlingen-Kon-\n\nstanz und eine Förderung des öffentlichen Verkehrs. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Auf Anregung des Kantons Schaffhausen haben die Kantone Zürich, Thurgau und \n\nSchaffhausen gemeinsam eine Analyse der Verkehrssituation im Raum Schaffhausen \n\nvorgenommen. Dabei hat sich gezeigt, dass die zum Nationalstrassennetz gehörende \n\nzweispurige A4-Stadttunneltangente in absehbarer Zeit an ihre Kapazitätsgrenzen stos-\n\nsen wird. Der Verkehr hat im Fäsenstaubtunnel in den vergangenen fünf Jahren jährlich \n\num rund 3 % zugenommen. Der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) betrug bereits \n\nim Jahre 2004 rund 22'500 Fahrzeuge. Selbst bei einer angenommenen künftigen Ver-\n\nkehrszunahme von weniger als 2 % wird es bereits in wenigen Jahren in den Spitzenzei-\n\nten zu Staus kommen. Nach Überzeugung auch der Regierungen der Kantone Zürich \n\nund Thurgau sowie der angrenzenden deutschen Behörden besteht deshalb dringender \n\nHandlungsbedarf bezüglich der Verbindung der A4 aus dem Raum Uhwiesen zur A 81 \n\nbei Bietingen. Da es sich bei der Stadttunneltangente um eine Nationalstrasse mit inter-\n\nnationaler Bedeutung handelt, kann der Forderung des Stadtpräsidenten nach einem \n\nPlanungsstopp nicht stattgegeben werden. \n\n \n\nDer gesamte Stadtrat wurde Ende Mai 2005 durch das Tiefbauamt - wie Ende Juni 2005 \n\ndie Medien - über die vorgenommene Analyse und die gemeinsam entwickelte Strategie-\n\nplanung informiert. In einer nächsten Stufe geht es darum, mögliche Lösungskonzepte \n\neiner vertieften Prüfung in technischer, finanzieller und ökologischer Hinsicht zu unterzie-\n\nhen. Zu diesem Zweck hat das Baudepartement beim Bundesamt für Strassen im Ein-\n\nvernehmen mit den Nachbarkantonen und dem Land Baden-Württemberg eine Pla-\n\n\n\n 2\n\nnungsstudie beantragt. Die schweizerische Nationalstrassengesetzgebung verlangt zwin-\n\ngend die Prüfung von Varianten, weshalb sich die künftigen Abklärungen nicht zum vorn-\n\nherein auf einen Doppeltunnel durch die Stadt konzentrieren können. Erst nach Vorliegen \n\ndieser Planungsstudie kann ein Variantenentscheid als Grundlage für eine konkrete Pla-\n\nnung und Projektierung gefällt werden. \n\n \n\nDass die betroffenen Gemeinden, neben der Stadt Schaffhausen sicher auch Thayngen, \n\nDörflingen und Büsingen, in die weiteren Abklärungen involviert werden, ist selbstver-\n\nständlich. \n\n \n\n2. Die Tatsache, dass eine allfällige Ostumfahrung als Alternative zu einer zweiten Tunnel-\n\ntangente durch die Stadt das BLN-Gebiet und den Grundwasserstrom tangieren würde, \n\nist dem Regierungsrat sehr wohl bewusst. Die bisher entwickelte Strategieplanung mit \n\ntechnisch denkbaren Lösungsansätzen weist auf diese Problematik ausdrücklich hin. Im \n\nRahmen der durchzuführenden Planungsstudie ist diesem Aspekt deshalb besondere \n\nBeachtung zu schenken. \n\n \n\n3. Eine Lenkung des Verkehrs aus dem Raum Zürich Richtung Singen-Stuttgart über Kreuz-\n\nlingen-Konstanz wird von der Thurgauer Regierung zu Recht abgelehnt und ist in der \n\nPraxis kaum durchführbar. Es macht auch keinen Sinn, dem motorisierten Verkehr die-\n\nsen Umweg zuzumuten. Im Übrigen misst der Regierungsrat dem Ausbau des öffentli-\n\nchen Verkehrs von Schaffhausen in den Raum Zürich grosse Bedeutung zu. Auf den \n\nFahrplanwechsel im Dezember 2004 wurde der Halbstundentakt nach Winterthur einge-\n\nführt und auf Ende 2006 ist mit der Verlängerung der S16 eine direkte schnelle Verbin-\n\ndung von Schaffhausen über Winterthur zum Flughafen vorgesehen. Mittelfristig - nach \n\ndem erforderlichen Doppelspurausbau - ist auch ein Halbstundentakt im Fernverkehr auf \n\nder Linie über Bülach nach Zürich geplant. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist \n\naber bei den Verkehrsprognosen auf der Strasse berücksichtigt worden und macht einen \n\nKapazitätsausbau der A4 im Raum Schaffhausen mittelfristig nicht überflüssig. \n\n \n\n4. Falls das Bundesamt für Strassen der beantragten Studie zustimmt, werden ca. 80 % der \n\nKosten vom Bund finanziert. Der restlichen Kosten sind von den betroffenen Kantonen zu \n\ntragen. \n\n \nSchaffhausen, 5. Juli 2005 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n\n\tKanton Schaffhausen \n\n


name: Kleine AnFrage zum budgetierten Pauschalkürzungsbetrag

text: \n\n


name: Frage: Verkauf der Parzelle GB SH Nr. 5255 (Groofebuck)

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: Frage: Erwerbstätigkeit der asylsuchenden Personen im Kanton Schaffhausen

text: \nKantonsratsfraktion AL \n\nSchaffhausen, 7.Juni2015 \n\nLinda De V entura \nVorstadt 4 \n8200 Schaffhausen \n\n[K- Nr. ·2 i . 2_] ~~J \n\nKleine Anfrage 2015/17 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 16. Juni 2015/28 \n\nRegierungsrat des Kantons SH \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nErwerbstätigkeit der asylsuebenden Personen im Kanton Schaffbausen \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nWährend der ersten drei Monate nach Einreichung des Asylgesuches ist den asylsuchenden \nPersonen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt. Wird innerhalb der ersten drei \nMonate kein Asylentscheid gef<illt, wird die asylsuchende Person zur Erwerbstätigkeit \nzugelassen. Der Ausländerausweis wird nach Ablauf der ersten drei Monate um weitere sechs \nMonate verlängert mit dem Vermerk "ohne Erwerbstätigkeit". Dies bedeutet, die \nasylsuchende Person darf grundsätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen, hat aber zum \ngegenwärtigen Zeitpunkt keine Arbeitsstelle. Wird innerhalb der ersten drei Monate ein \nnegativer Asylentscheid gefällt, wird der Ausländerausweis bis zur angesetzten Ausreisefrist \nbzw. um längstens weitere drei Monate verlängert. Sofern das Asylverfahren nach Ablauf \ndieser (insgesamt) sechs Monate nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, wird die asylsuchende \nPerson zur unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen. Sie erhält dann ebenfalls einen \nAusländerausweis mit dem Vermerk "ohne Erwerbstätigkeit". \n\nDie Kantone haben rechtliche Mittel um den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende zu \nerleichtern oder zu erschweren: Nach der dreimonatigen Sperrfrist gilt der Inländervorrang, \nwelcher besagt, dass Personen aus der Schweiz oder dem EU/EFTA-Raum bei der Vergabe \neiner Arbeitsstelle bevorzugt werden müssen. Wird diese Vorrangregelung strikte \nangewendet, wird es für Asylsuchende nahezu unmöglich, eine Arbeitsstelle zu finden. Weiter \nkann der Kanton unter gewissen Voraussetzungen das Arbeitsverbot nach den obligatorischen \ndrei Sperrmonaten auf sechs Monate verlängern und indirekte Hindernisse, wie lange \nBewilligungsfristen, Arbeitserlaubnisse nur in bestimmten Branchen oder vertragliche \nLohnabtretungen, sind ebenfalls Mittel, um Asylsuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt zu \nerschweren. \n\nDaraus ergibt sich, dass die Kantone in der Schweiz sehr unterschiedliche Erwerbsquoten der \nAsylsuchenden aufweisen, da die Praxis unterschiedlich gehandhabt wird. In Graubünden \nstehen beispielsweise alle Arbeitsbranchen für Asylsuchende offen und jeder dritte \nAsylbewerber ist arbeitstätig. "Die Erwerbsquote der Asylsuchenden ist in hohem \n\n\n\nMass von der Grundhaltung des jeweiligen Kantons abhängig, nämlich der Grundhaltung, ob \nAsylsuchende überhaupt arbeiten sollen oder nicht", sagt dazu Marcel Suter, Präsident der \nVereinigung der kantonalen Migrationsbehörden und Leiter des Amts fiir Migration und \nZivilrecht des Kantons Graubünden. \n\nDie Erwerbsquote von Asylsuchenden ist in den letzten Jahren stark rückläufig, was die \nSozialhilfe belastet. Ausserdem hat die Schweiz mit den Asylsuchenden potentielle \nArbeitskräfte im Land. Dieses Potential nicht zu nutzen ist, insbesondere in Anbetracht der \nheutigen Situation nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, unverständlich. \n\nEs stellen sich mir in diesem Zusammenhang folgende Fragen: \n\n1. Wie viele Asylbewerberinnen sind im Kanton Schaffhausen aktuell zur Erwerbsarbeit \nzugelassen? \n\n2. Wie viele Asylbewerberinnen sind im Kanton Schaffhausen zurzeit arbeitstätig? \n\n3. Wie veränderte sich die Erwerbsquote in den letzten Jahren prozentual und in absoluten \nZahlen? \n\n4. Wie ist die Erwerbsquote der Asylbewerberinnen in Schaffhausen im Vergleich mit \nanderen Kantonen? \n\n5. Welche Arbeitsbranchen stehen den Asylbewerberinnen in Schaffhausen offen? \n\n6. Wie sind die Asylbewerberinnen prozentual und in absoluten Zahlen in diesen Branchen \nangestellt? \n\n7. Welche Hindernisse stehen den Asylbewerberinnen im Kanton Schaffhausen im Weg, \nerwerbstätig zu werden? \n\n8. Was unternimmt der Kanton Schaffhausen konkret, um Asylsuchende in die Arbeitswelt zu \nintegrieren? \n\n9. Was ist die Grundhaltung des Regierungsrates zu dieser Thematik? \n\n10. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen, Hürden zur Erwerbstätigkeit von \nAsylbewerberinnen abzubauen? Welche und wie? \n\n11. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen, weitere Branchen fiir Asylbewerberinnen zu \nöffnen? Welche? \n\nBesten Dank fiir die Beantwortung dieser Fragen. \n\nj rf)(! lKJ l '~l{~ _ \nLinda De V entura \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/05

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 07. Juli 2020 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2020/5 \nbetreffend «Umziehen als Arbeitszeit?» \n \n\nIn der Wegleitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zur Verordnung 1 zum Arbeits-\n\ngesetz vom 10. Mai 2000 (ArGV 1; SR 822.111) wird zu Art. 13 Abs. 1 betreffend die Arbeitszeit \n\nausgeführt: «Im Zusammenhang mit Umkleiden/Ankleiden gilt somit all das als Arbeitszeit, was \n\nobligatorisch Teil des Arbeitsprozesses ist: Anziehen von persönlicher Schutzausrüstung für den \n\nGesundheitsschutz und gegen Unfälle, Anziehen von Überzugskleidern oder steriler Arbeitsklei-\n\ndung wie auch das Durchschreiten einer Schleuse aus Gründen der Hygiene, etc.». Kantonsrat \n\nPatrick Portmann stellt im Zusammenhang mit dieser Passage in einer Kleinen Anfrage vom \n\n12. Januar 2020 drei Fragen an den Regierungsrat. \n\n \n\nDie Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde vom Gesundheitsamt zeitnah angegangen, die \n\nfinale Ausarbeitung musste dann allerdings anfangs März 2020 aufgrund der überaus hohen \n\nBelastung durch die Corona-Pandemie ausgesetzt werden, weshalb die Beantwortung aus-\n\nnahmsweise nicht in der in § 78 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen (SHR \n\n171.110) vorgesehenen Ordnungsfrist beantwortet werden konnte.  \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitend ist festzuhalten, dass für das Personal der Spitäler Schaffhausen das Arbeitsgesetz \n\ngrundsätzlich nur in Bezug auf den allgemeinen Gesundheitsschutz gilt, nicht aber bezüglich \n\nder Arbeits- und Ruhezeiten (vgl. Art. 2 und 3a des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, \n\nGewerbe und Handel vom 13. März 1964, Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11).  \n\n \n\nWird diese Wegleitung des Seco in den SSH schon umgesetzt? Wenn nicht, ab wann ist damit \n\nzu rechnen? \n\nDie eingangs genannte Wegleitung des SECO wird in den Spitälern Schaffhausen teilweise \n\numgesetzt, beispielsweise im OP-Bereich und im Bereich der Zentralsterilisation. Das erstma-\n\nlige Umziehen von Privat- in Berufskleidung vor Schichtantritt wird nicht an die Arbeitszeit an-\n\ngerechnet, ebenso wenig wie das Umziehen von Berufs- in Privatkleidung nach Schichtende. \n\nWenn nach dem erstmaligen Umkleiden weitere Umkleidevorgänge nötig sind (z.B. An- oder \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nAusziehen von steriler Kleidung), dann erfolgt dies im Rahmen der vergüteten Arbeitszeit. Ein \n\nspezifischer Zeitpunkt, ab wann für den ersten und letzten Kleiderwechsel eine Entschädigung \n\nausgerichtet wird (ob in Geld oder mittels Zeitanrechnung), ist noch nicht definiert. \n\n \n\nZahlreiche Institutionen im Kanton Zürich und Kanton St. Gallen haben hinsichtlich dieser \n\nThematik Lösungen forciert. Gibt es diesbezüglich einen kantonsübergreifenden Austausch? \n\nFür die Spitäler Schaffhausen findet ein Austausch einerseits im Rahmen der Treffen der Ver-\n\ntreter des Verbands Zürcher Krankenhäuser und andererseits im Rahmen der periodischen \n\nTreffen der Personalverantwortlichen, welche in der Vereinigung der Personalmanagerinnen \n\nund Personalmanager Schweizerischer Krankenhäuser (VPSK) zusammen geschlossen sind, \n\nstatt. Dabei zeigen sich ganz unterschiedliche Ansätze, unter welchen sich noch keiner als \n\nStandard durchgesetzt hat. Die Ansätze reichen dabei von einer Anpassung der Dienstzeiten, \n\nverbunden mit einer Verkürzung der Übergabezeiten bei Schichtwechsel, über einen monatli-\n\nchen Pauschalbetrag, der pensenabhängig ausgerichtet wird, bis zur Anrechnung einer be-\n\nstimmten täglichen Umkleidezeit oder der Gewährung von zusätzlichen freien Tagen pro Voll-\n\nzeitstelle. \n\n \n\nGäbe es aus Sicht des Regierungsrates eine kostenneutrale Lösung hinsichtlich dieser Prob-\n\nlematik? Oder ist mit allfälligen Mehrkosten zu rechnen? \n\nDie Umkleidezeit dürfte je nach Bereich, Berufsgruppe und örtlichen Gegebenheiten sehr un-\n\nterschiedlich ausfallen. \n\n \n\nEine kostenneutrale Umsetzung der Wegleitung des SECO liesse sich „auf dem Papier“ errei-\n\nchen, indem die Umkleidezeit in die bisherige Arbeitszeit integriert würde, somit die Dienstpläne \n\nund Übergabezeiten entsprechend angepasst würden. Es gilt hierbei allerdings zu bedenken, \n\ndass bei Anrechnung der Umkleidezeiten an die Arbeitszeit sich die effektive Arbeitszeit ent-\n\nsprechend reduziert. \n\n \n\nAndere Abgeltungsmodelle − wie die Anrechnung von Zeit pro Arbeitstag oder die Ausrichtung \n\neiner Sonderzulage an betroffene Mitarbeitende − könnten nicht kostenneutral umgesetzt wer-\n\nden und würden vor dem Hintergrund des anhaltenden Kostendrucks im Spitalwesen unter \n\nUmständen anderweitige Kompensationsmassnahmen nach sich ziehen. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nDa bisher die effektive Umkleidezeit der betroffenen Funktionen nicht erhoben wurde und da-\n\nher keine Spitäler Schaffhausen-spezifischen Referenzwerte vorliegen, ist eine präzise Aus-\n\nsage schwierig. Aufgrund einer Modellrechnung der Spitäler Schaffhausen auf der Basis einer \n\nAnrechnung von täglich 15 Minuten Umkleidezeit (Forderung des Schweizer Berufsverbands \n\nder Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK) sowie der effektiven Löhne 2019 aller Mit-\n\narbeitenden, die sich umziehen müssen, müsste jedoch von einem substantiellen Lohnkosten-\n\nanstieg ausgegangen werden.  \n\n \n\n \nSchaffhausen, 7. Juli 2020 DER STAATSSCHREIBER-STV: \n\n  \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen

text: \nMaurus Pfalzgraf, Kantonsrat JG  (Erstunterzeichner) \nMarkus Müller, Kantonsrat SVP \n\n14.3.2022 \n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats \nHerr Stefan Lacher  \nRegierungsgebäude  \nBeckenstube 7  \n8200 Schaffhausen  \n\nPostulat \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nGerne ersuchen wir Sie, das folgende Postulat auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nPostulat mehr bewilligungsfreie Solaranlagen \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, das Meldeverfahren auf ästhetisch wenig empfindliche Typen von \n\nBauzonen ausdehnen. Dazu zählen Industrie, Gewerbe- und Arbeitszonen1. \n\nEr soll zudem die bestehenden Gestaltungsrichtlinien so anzupassen, dass auf Dächern und an \n\nFassaden bewilligungsfreie Solaranlagen gemäss Art. 32a RPV ohne zusätzliche Vorgaben realisiert \n\nwerden können. Insbesondere sollen auch vertikale bifaziale PV-Anlagen ermöglicht werden. \n\nEs ist im Web-Gis2 eine Karte zu erstellen auf welcher ersichtlich ist, wo ein Baugesuch nötig ist, und \n\nwo nur die Meldepflicht besteht. \n\nDie überarbeitete Gestaltungsrichtlinie soll die Richtlinie «Dachbegrünung und Solarenergieanlagen» \n\ndes Verbandes Gebäudehüllen-Unternehmungen/der Schweizerischen Fachvereinigung \n\nGebäudebegrünungen berücksichtigen. \n\nBegründung \nGemäss dem Leitfaden zum Melde- und Bewilligungsverfahren für Solaranlagen von Swisssolar \n\nkönnen die Kantone das Meldeverfahren auf ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen \n\nausdehnen, was meist in der jeweiligen Baugesetzgebung geschieht. Dazu zählen Industrie, Gewerbe- \n\nund Arbeitszonen (Art. 18a Abs. 2 Bst. a RPG). Denkbar ist auch die weitergehende Liberalisierung \n\ndes Bewilligungswesens für Solaranlagen in Wohn- oder Wohngewerbezonen, sofern es kein \n\neinheitliches Bebauungsbild zu bewahren gilt. In all diesen Gebieten können beispielswiese auch \n\nSolaranlagen an Fassaden, auf Flachdächern mit einer höheren Aufständerung als 20 cm, solche ohne \n\nzusammenhängende, kompakte Fläche etc. als baubewilligungsfrei erklärt werden3. \n\nDie Raumplanungsverordnung4 des Bundes definiert heute im Artikel 32a, welche Solaranlagen als \n\ndem Dach genügend angepasst gelten und somit in Bau- und Landwirtschaftszonen keiner \n\nBewilligung bedürfen. Wie in Absatz 2 der Verordnung ausgeführt wird, sind konkrete \n\nGestaltungsvorschriften des Kantonalen Rechts anwendbar, wenn sie zur Wahrung berechtigter \n\n1(Art. 18a Abs. 2 Bst. a RPG). \n2https://map.geo.sh.ch/geoportal/legend?project=Geoportal%20Schaffhausen&legend=Legende&rotation=0.0\n0&scale=99619&center=2684995,1284528  \n3 https://www.swissolar.ch/fileadmin/user_upload/Fachleute/Photovoltaik_Leitfaeden/10403-\nLeitfaden_Solaranlagen.pdf \n4https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2000/310/de \n\nKantonsrat \nEingegangen: 30. März 2022\n\n2022/6\n\nhttps://map.geo.sh.ch/geoportal/legend?project=Geoportal%20Schaffhausen&legend=Legende&rotation=0.00&scale=99619&center=2684995,1284528\nhttps://map.geo.sh.ch/geoportal/legend?project=Geoportal%20Schaffhausen&legend=Legende&rotation=0.00&scale=99619&center=2684995,1284528\nhttps://www.swissolar.ch/fileadmin/user_upload/Fachleute/Photovoltaik_Leitfaeden/10403-Leitfaden_Solaranlagen.pdf\nhttps://www.swissolar.ch/fileadmin/user_upload/Fachleute/Photovoltaik_Leitfaeden/10403-Leitfaden_Solaranlagen.pdf\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2000/310/de\n\n\nSchutzanliegen verhältnismässig sind und die Nutzung der Sonnenenergie nicht stärker einschränken \n\nals Absatz 1. \n\nBei der Überarbeitung des Leitfadens «Solaranlagen effizient und gut gestaltet5» sollen \n\nunter anderem die folgenden Punkte berücksichtigt werden. \nFür die Erstellung von Solaranlagen auf bestehenden Bauten die eine Baubewilligung benötigen \n\nsollen im Baubewilligungsverfahren die Aufdachmontage der Indachmontage gleichgestellt werden. \n\nDenn, die oft verbindliche Auflage in einer erteilten Baubewillgung, es sei zwingend eine \n\nIndachmontage vorzunehmen verteuert das Projekt erheblich und schliesst eine spätere Erweiterung \n\npraktisch aus. Damit werden viele gute Projekte bereits in der Planungsphase verhindert und \n\nkommen nicht zustande. \n\nAbsatz 3 Felder zusammenfassen: \nEine Installation der Anlage auf dem Ost- und Westdach widerspricht dem Punkt, dass die Anlage \nzusammenhängend sein muss für eine bewilligungsfreie Installation. \n\nAbsatz 4: Parallele Flächen und Linien beachten: \nDie Bevorzugung des Traufbereichs ist eine unnötige Einschränkung, meistens wird ja das ganze Dach \nbelegt, also auch die oberen Partien, wo es oft Kamine und Lüftungsauslasse hat. \n\nAbsatz 5: Anlagen auf Flachdächern: \n\nDie Vorschrift, dass die aufgeständerten Modulfelder vorzugsweise mit flachem Neigungswinkel \n\nerstellt werden sollen, ist eine unnötige Einschränkung, da sie zu Ertragsverlusten führt, denn für \n\neinen besseren Ertrag kann es vorteilhaft sein, die Anlage entweder Ost-West oder Süd auszurichten. \n\nDies ist aktuell nicht, beziehungsweise nur mit Bewilligung nötig. Zudem stellt die geforderte \n\nNiveaulinie eine unnötige Einschränkung dar. \n\nMaurus Pfalzgraf Markus Müller \n\n5 https://sh.ch/CMS/get/file/13c4e9cb-c490-471f-a0af-bba99a0640e1 \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/13c4e9cb-c490-471f-a0af-bba99a0640e1\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 08. April 2019\n\nSVP des Kanton Schaffhausen * \\~ i2 r\nDorfst~asse 30,8228 Beggingen ~ v_-~,Cnv‘ LITAT\nKantonsrat Er~di Sdiudel\nTeL077463 9583 III.\ntsd‘~udüi@gmx.di\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nBeggingen, 2. April 2019\n\nAn den\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2019114\n\nHausärztliche Versorgung im Kanton Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nVor wenigen Wochen wurden die Bewohner des Randentales über die abrupte Schliessung\nder Hausarztpraxis in Schleitheim per Ende März 2019 in Kenntnis gesetzt. Sie müssen sich\nnun innert kürzester Zeit einen neuen Hausarzt suchen. Gerade in den ländlichen Regionen\nist dies jedoch nicht mehr so einfach. Auch für das neue Gesundheitszentrum in Neunkirch\nstellt die Situation eine grosse Herausforderung dar. Ebenfalls stehen gerade im Klettgau\nmehrere Pensionierungen von langjährigen Hausärzten an.\n\nAus diesen Gründen möchte ich folgende Fragen an Sie richten:\n\n1. Wie schätzt der Kanton die mittel- bis langfristige Sicherstellung der hausärztlichen\n\nVersorgung und mögliche Nachfolgeregelungen im Kanton Schaffhausen ein?\n\n2. Welche Unterstützungsmassnahmen sind im Hinblick auf die Situation im\n\nRandental/Klettgau geplant?\n\n3. Gibt es weitere, kritische Gebiete in unserem Kanton?\n\n4. Unterstützt der Kanton Schaffhausen gegenüber dem Bund eine Abschaffung des\n\nunsinnigen Numerus Clausus in der Humanmedizin?\n\nHerzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nErich Schudel\nKantonsrat JSVP Schaffhausen\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. Januar 2020\n\nS~HW~IZ~!\n~• QUALITA‘\n\nsvp\nDie P~rte~ ~as Mi1teIsi~n~es\n\nSVP des Kantons Schaffhausen\nArnold Isliker\nLangrietstrasse 21\n8212 Neuhausen\n\nAn den Kantonsratspräsident\nHerr Lorenz Laich\nRegierungsgebäude\n\n8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen, 8. Januar 2020\n\nPostulat 2020/1\n\nVelowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzten, wenn möglich vor Ab\nlauf der Reisesaison.\n\nBegründung:\nNachdem ich beim Gemeinderat Neuhausen eine kleine Anfrage betreffend Verkehrsführung\neingereicht habe und auch beantwortet wurde mit dem Hinweis bezüglich der Finanzierung,\ndass der Kanton zuständig sei. Das war auch meine Frage, ob sich der Kanton an den Kosten\nbeteiligt, was nicht abschliessend beantwortet wurde. Das ist eigentlich Sache des Kantons,\nda die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall keinen finanziellen Nutzen vom Reinergebnis des\nRheinfalls hat.\nDass die Situation für Fahrradtouristen innerhalb der Gemeinde Neuhausen unbefriedigend\nund einer Lösung bedarf, sollte allen Beteiligten klar sein. Für Rheinfalltouristen mit dem\nFahrrad, herkommend von Stein am Rhein beginnt die Odysee an der Stadtgrenze. Verwir\nrende und unzureichende Signalsierung werden dem Tourist zugemutet sich den Weg zum\nRheinfall selber zu suchen. Spätestens beim Eisensteg muss er sich entscheiden die Route\nüber den Hangweg linksseitig des Rheins (welcher diesen Sommer wieder geöffnet wird)\n\n\n\noder über das Dorf Neuhausen zu wählen, da kein direkter Weg und teilweise undurchsichti\nge Verkehrsführung herrscht.\nDa mein Vorschlag den Veloweg ab Flurlingerweg über die Sammelstrasse Süd, direkt ins SIG\nAreal geführt hätte, auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wurde, sprich\nAggloprogramm 4, gelange ich nun direkt an den Kanton, die Sache mit der Gemeinde Neu-\nhausen zu prüfen um eine tragbare Lösung zu finden.\nEs kann nicht sein, dass wir den Rheinfall als grössten Wasserfall Europas präsentieren und\nein vorsintflutliches Veloleitsystem haben. Parkplätze im SIG Areal müssten realisierbar sein,\nebenso elektrische Ladestationen, sowie abschliessbare Gefässe für den Velotourist zu ei\nnem annehmbaren Preis. Ein runder Tisch mit den Verantwortlichen würde die Situation\nklären. Das würde die Attraktivität des Tourismusortes für den Langsamverkehr stärken.\nIch bitte den Regierungsrat untenstehende Punkte zu prüfen und darüber Bericht und Lö\nsungen bis zum nächsten Frühjahr zu erstatten.\n\n- Was wollte man mit dem bisherigen Aggloprogramm erreichen? Was ist gescheitert?\nWie ist die Situation heute?\n\n- Welche Wegführung wird priorisiert ab der Stadtgrenze? Ist dies über den Katzen-\nsteig oder die Sammelstrasse Süd?\n\n- Der Kanton Zürich realisiert bauliche Massnahmen unter anderem auch für den Fahr\nradtourismus. Was ist bei uns geplant?\n\n- In welchem Zeitraum könnte eine tragfähige Lösung präsentiert werden?\n- Betreffend Signaletik herrscht im Zentrum von Neuhausen und am Rheinfall ob für\n\nFussgänger oder Fahrradtouristen ein undurchdringlicher oder eben gar kein Tafel-\nwald (wer es nicht glaubt, soll sich selber überzeugen).\n\nNach Abschluss des bisherigen Aggloprogramms sind leider von beiden Seiten keine weiter\nführenden Abklärungen und Verbesserungen der jetzigen Situation gemacht worden. Die\nkommunale und regionale Bedeutung des Lagsamverkehrs rund um den Rheinfall ist zu gross\num eine Lösung auch das Parksystem für den Autoverkehr hinauszuzögern. Beispiele wie es\ngemacht werden könnte, wären vorhanden.\n\nWir Bürger von Neuhausen erwarten vom Kanton und Schaffhauserlandtourismus endlich\neine Lösung über das gesamte Projekt Parking rund um den Rheinfall.\n\nArnold Isliker\n\n\n\nVI,\n\nED~\n\nsU?\n\nJ///L~\n\n≤vP\n~vr\n\n6\\r~\nCLP\n\n/S‘.,i 2o\nvom betreffend «\n\n~0\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\n\n/~//%e~ ‘Ø~o/\n~L~,11 t~// M‘~\n\n(%le/ZL L4~a~\n\n/~7~ YZ/~f\n~ ___\n\nV~iit/ t~b\nH~L~€~r~ //~‘ ~ ____\n\niüh~vt~ndi~ ~Mi~\n~‘t1~ /%‚~-/~j\n\n-1~i-iC~\n\n//‚/ A<v////\n\n/ /1/taatiL-, (2~u t~‘\n\n(7r~eI P€(~\n\n/6C~~J u\n\n~E.r‘flfl F~‘&~.L~Lf 4\n\n• ~\n\n/ 1/ ~øP~\n\n\n\nILO‘v‘Q/i~ Uc,n\n4‘ ...\n\n‘ÄÄb ~\n\n(Y1M 1 ci\n\n\n\nr~.\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nDatum\nJI~/ /9\n\nUnterschrift\n\n\n