Protokoll 2. Sitzung 13.01.2025.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 2. Sitzung 2025 \nvom 13. Januar 2025, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Eva Neumann \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nSeverin Brüngger, Andrea Müller \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Wahl des Kantonsgerichtspräsidenten 30 \n\n2. Wahl der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts 31 \n\n3. Wahl des Kantonsgerichts 31 \n\n4. Wahl der Präsidentin der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde 32 \n\n5. Wahl der Mitglieder der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde 32 \n\n6. Wahl des Präsidenten der Rechtspflegekommission für die \nJustizverwaltung 33 \n\n7. Wahl der Mitglieder der Rechtspflegekommission für die \nJustizverwaltung 33 \n\n\n\n30 Kantonsrat Schaffhausen \n\n8. Inpflichtnahme der Obergerichtspräsidentin, des \nKantonsgerichtspräsidenten, und des Präsidenten der \nRechtspflegekommission für die Justizverwaltung 34 \n\n9. Wahl der Ersatzrichter/innen des Obergerichts 34 \n\n10. Wahl der Ersatzrichter/innen des Kantonsgerichts 35 \n\n11. Wahl der Ersatzmitglieder der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde 35 \n\n12. Wahl der Ersatzmitglieder der Rechtspflegekommission für \ndie Justizverwaltung 36 \n\n13. Wahl des Ersten Staatsanwalts 36 \n\n14. Wahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 37 \n\n15. Inpflichtnahme des Ersten Staatsanwalts 48 \n\n16. Wahl der Friedensrichter/innen 48 \n\n17. Wahl des Leiters der Finanzkontrolle 49 \n\n \n\nFortsetzung der Wahlgeschäfte und der ordentlichen Traktanden \n\n1. Wahl des Kantonsgerichtspräsidenten \n\nVorgeschlagen ist: Andreas Textor.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 56 \nEingegangene Wahlzettel  56 \nUngültig und leer  1 \nGültige Stimmen  55 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\nAndreas Textor  55 \nVereinzelte  0 \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 13. Januar 2025 31 \n\n2. Wahl der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts \n\nVorgeschlagen ist: Dina Weil. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 55 \nEingegangene Wahlzettel  55 \nUngültig und leer  1 \nGültige Stimmen  54 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\nDina Weil  54 \nVereinzelte  0 \n\n* \n\n3. Wahl des Kantonsgerichts \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 57 \nEingegangene Wahlzettel (57x4) 228 \nUngültig und leer  7 \nGültige Stimmen  221 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \n \nAndrea Berger-Fehr 55 \nAndreas Schirrmacher  56 \nDaniel Harzbecker 55 \nNicole Heingärtner 55 \nVereinzelte 0 \n\n* \n\n\n\n32 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Wahl der Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde \n\nVorgeschlagen ist: Denise Freitag. \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel  58 \nUngültig und leer  0 \nGültige Stimmen  58 \nAbsolutes Mehr  30 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\nDenise Freitag  58 \nVereinzelte 0 \n \n\n* \n\n5. Wahl der Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel (58x5) 290 \nUngültig und leer  13 \nGültige Stimmen  277 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \nCynthia Kurz 56 \nJacqueline Lagler 54 \nMichèle Hubmann 57 \nTanja Gehrig  57 \nTobias Widmer 53 \nVereinzelte 0 \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 13. Januar 2025 33 \n\n6. Wahl des Präsidenten der Rechtspflegekommission für die Justiz-\nverwaltung \n\nVorgeschlagen ist: Arnold Marti. \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel  58 \nUngültig und leer  7 \nGültige Stimmen  51 \nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\nArnold Marti  49 \nVereinzelte 2 \n\n* \n\n7. Wahl der Mitglieder der Rechtspflegekommission für die Justiz-\nverwaltung \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel (58x2) 116 \nUngültig und leer  7 \nGültige Stimmen  109 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \n\nWerner Oechslin  54 \nJürg Uhlmann 54 \nVereinzelte 1 \n\n* \n\n\n\n34 Kantonsrat Schaffhausen \n\n8. Inpflichtnahme der Obergerichtspräsidentin, des Kantonsge-\nrichtspräsidenten, und des Präsidenten der Rechtspflegekommis-\nsion für die Justizverwaltung  \n\nOberberichtspräsidentin Annette Dolge, Kantonsgerichtspräsident \nAndreas Textor und der Präsident der Rechtspflegekommission für \ndie Justizverwaltung Arnold Marty leisten das Amtsgelübde und werden \nvon der Ratspräsidentin in Pflicht genommen. \n\n* \n\n9. Wahl der Ersatzrichter/innen des Obergerichts \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel (58x10) 580 \nUngültig und leer  21 \nGültige Stimmen  559 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \n \nAlexander Rhis 56 \nBasil Hotz 55 \nBenjamin Büchler  57 \nChristopar Yacobian 55 \nGianin Hoessly 57 \nLinda Novina 56 \nMarkus Hugentobler 57 \nMartin Dubach 55 \nMonika Häusermann 54 \nSonya Hammer 57 \nVereinzelte  0 \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 13. Januar 2025 35 \n\n10. Wahl der Ersatzrichter/innen des Kantonsgerichts  \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel (58x4) 232 \nUngültig und leer  10 \nGültige Stimmen  222 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \n\nMichael Birkner  56 \nStefan Bürge 56 \nRebecca Thaler 55 \nIvana Unger 54 \nVereinzelte  1 \n\n* \n\n11. Wahl der Ersatzmitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde  \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 57 \nEingegangene Wahlzettel (57x10) 570 \nUngültig und leer  25 \nGültige Stimmen  545 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \nAna Lea Ferreira 54 \nAndra Moosbrugger Senn 53 \nAnita Minihoffer 53 \nBrigitta Lienhard 56 \n\n\n\n36 Kantonsrat Schaffhausen \n\nElisabeth Müller 55 \nJörg Halter 55 \nRaphael Krawietz 54 \nSabrina Blumer 56 \nSonja Casermann 54 \nVerena Anliker  55 \nVereinzelte  0 \n\n* \n\n12. Wahl der Ersatzmitglieder der Rechtspflegekommission für die \nJustizverwaltung  \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt. Da es normalerweise drei Ersatzmitglie-\nder sind, bleibt nach Annahme der Wahl eine Vakanz. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel (58x3) 174 \nUngültig und leer  62 \nGültige Stimmen  112 \nAbsolutes Mehr  19 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \n\nMarkus Kübler  56 \nMarlis Pfeiffer 56 \nVereinzelte  0 \n\n* \n\n13. Wahl des Ersten Staatsanwalts  \n\nVorgeschlagen ist der bisherige Amtsinhaber Peter Sticher.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel  58 \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 13. Januar 2025 37 \n\nUngültig und leer  8 \nGültige Stimmen  50 \nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\nPeter Sticher  47 \nVereinzelte  3 \n\n* \n\n14. Wahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt.  \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich beantrage, die Wahl von Staatsan-\nwalt Andreas Zuber zu verschieben beziehungsweise nun lediglich 16 \nStaatsanwälte zu wählen und zu einem späteren Zeitpunkt die letzte Wahl \nnachzuholen, denn es gibt verschiedene Punkte, die einer genaueren Ab-\nklärung durch die Justizkommission bedarf. Sie liegen in der Vergangen-\nheit bei der Staatsanwaltschaft Thurgau, wobei gegen den Betroffenen we-\ngen Amtsmissbrauch ermittelt wurde. Die Weltwoche vom 15. Dezember \n2016 hat aus dem Bundesgerichtsentscheid betreffend dem Fall Küm-\nmertshausen folgendes zitiert: «Die Staatsanwälte hätten zahlreiche und \nteilweise krasse Verfahrensfehler begangen. In der Summierung wiegt \ndies schwer». Die Vergangenheit war bereits bei Herrn Andreas Zubers \nerster Wahl bekannt. Wenn es nur das wäre, was ich zu sagen hätte, würde \nich aber nicht sprechen. Viel wichtiger ist, dass mir kürzlich Sachverhalte \nzugetragen wurden, die in meinen Augen Ähnlichkeiten zur Vergangenheit \naus dem Kanton Thurgau aufweisen, welche die Abklärung der Justizkom-\nmission bedürfen. Zum Schutz von Herrn Andreas Zuber möchte ich sie \nnun aber nicht näher ausbreiten. Es ist wohl auch eine Frage der Führung \nder allgemeinen Abteilung. Z.B. der Eigenständigkeit der einzelnen Staats-\nanwälte, was alles sinnvollerweise in der Justizkommission vor der Wahl \neinlässlich und professionell besprochen werden sollte. Zudem möchte ich, \ndass der Staatsanwalt die Gelegenheit erhält, zu allen aufgeworfenen Fra-\ngen Stellung zu nehmen, was nur geht, wenn der Erste Staatsanwalt und \ner vor der Wahl in die Justizkommission eingeladen werden. Das Vorgehen \nist gegenüber der Staatsanwaltschaft und Andreas Zuber fair und es bietet \ndie Möglichkeit, alle momentan im Raum stehenden Vorbehalte, auch \nwenn ich sie noch nicht ausführlich genannt habe, auszuräumen. Es ist mir \nbewusst, dass mein Vorschlag relativ kurzfristig kommt, jedoch bin ich der \n\n\n\n38 Kantonsrat Schaffhausen \n\nÜberzeugung, dass wir besser der Justizkommission den Auftrag geben, \ndie notwendigen Abklärungen zu treffen, anstatt nun ins blaue hinaus eine \nEntscheidung zu treffen, die für vier Jahre gilt. Wenn wir die Wahl nicht \nverschieben, halten wir anschliessend eine längere Justizkommissionssit-\nzung im Rat, in aller Öffentlichkeit und ohne, dass sich derjenige, dem die \nVorwürfe gemacht werden, verteidigen kann. Sollte die beantragte Rück-\nweisung abgelehnt werden, werde ich die mir zugetragenen Vorwürfe vor \ndem Kantonsrat ausbreiten müssen, damit wir eine möglichst informierte \nWahl treffen können. \n\nPräsident der Justizkommission Markus Fehr (SVP): Ich spreche für \ndie Wahlvorbereitungskommission, welche Ihnen beantragt, alle vorge-\nschlagenen Staatsanwälte zu wählen. Im Gegensatz zu den Richtern, wo \ndas Unabhängigkeitsgebot gilt, werden die Staatsanwälte regelmässig von \nihren Vorgesetzten beurteilt. Fällt eine Beurteilung ungenügend aus, wird \nes der Justizkommission gemeldet. Auch bei den Richtern werden unge-\nnügende Leistungen oder Verhaltensweisen von gewählten Personen, \nwelche die Funktionsfähigkeit der Justizbehörde gefährden, der Justiz-\nkommission offengelegt. Aktuell haben wir keine Kenntnis von ungenügen-\nden Mitarbeiterbeurteilungen. Darüber hinaus müssen alle Richter und \nStaatsanwälte ein aktuelles Leumundszeugnis einreichen, welche auch \nalle unauffällig sind. Herr Andreas Zuber ist seit bald sieben Jahre Leiter \nder allgemeinen Abteilung der Schaffhauser Staatsanwaltschaft. In Frau-\nenfeld stand er vor Gericht, wurde aber vom dortigen Bezirksgericht voll-\numfänglich freigesprochen, erhielt eine Entschädigung und auch die \nStaatsanwaltschaft Thurgau hat das Urteil akzeptiert. Jedoch hat es der \nAnwalt des Privatklägers weitergezogen. Es ist also immer noch hängig, \naber erstinstanzlich wurde er freigesprochen. Das ist jedoch bald zehn \nJahre her. In Schaffhausen hat er immer tadellos gearbeitet, deshalb sehe \nich keinen Grund das Geschäft zu verschieben und beantrage Ihnen, wie \ndie Justizkommission, alle Staatsanwälte gemeinsam zu wählen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Kantonsrat Maurus Pfalzgraf ist vor einigen Tagen \nmit seinen Bedenken auf mich zugekommen und hat mich bereits heute \nMorgen informiert, dass er wohl beantragen wird, die Wahl zu verschieben. \nWir haben uns deshalb in der GLP-EVP-Fraktion in der Pause kurz dazu \nbesprochen und sind zum Schluss gekommen, dass wir das Vorgehen be-\nfürworten. Weshalb? Wir befinden uns in einer unglücklichen Situation. Es \nwerden Vorwürfe laut, die eine Wahl von Staatsanwalt Andreas Zuber in-\nfrage stellen. Die Vorwürfe wurden nicht geprüft. Selbstverständlich hat die \nJustizkommission die normalen Prüfverfahren gemacht, die Beurteilung \nvon Vorgesetzten herangezogen und den Leumund geprüft. Nichtsdestot-\nrotz ist es natürlich ein Verfahren für unbestrittene Fälle. Es ist nicht ein \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 13. Januar 2025 39 \n\nVerfahren für einen Fall, wo konkrete Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Auch \nmuss man die Vergangenheit aus dem Thurgau, die bereits aufgearbeitet \nwird, nicht wieder aufwärmen. Wenn aber neue Vorwürfe im Raum stehen, \nmüssen wir hinschauen. Ausserdem kann sich der Betroffene Andreas Zu-\nber nicht äussern. Wenn wir nun eine Diskussion über einzelne Vorwürfe \nbeginnen, riskieren wir, eine Person in der Öffentlichkeit zu zerreissen, \nohne zu wissen, wovon wir sprechen. Das alles können wir verhindern, \nwenn wir die Wahl verschieben, einen sauberen Ablauf haben und allen \neine faire Chance geben, sich zu den Vorwürfen zu äussern. Es ist wichtig, \ndass wir ein solches Verfahren haben, denn es geht um eine machtvolle \nPosition. Staatsanwälte leiten die Strafverfahren und sind oft auch die ent-\nscheidende Behörde. Sie sind aber keine Richter, weil man die Entschei-\ndungen weiterziehen kann. Häufig aber enden die Verfahren vor der \nStaatsanwaltschaft. Es sind also wichtige Positionen und wir sollten hohe \nStandards an die Personen haben und Zweifel bezüglich ihrer Fähigkeit, \nsei sie von der Haltung oder von der Arbeit, sollten wir auf jeden Fall nach-\ngehen. In der aktuellen Situation scheint es, als könnte man nur Fehler \nmachen. Entweder wählen wir jemanden, ohne, dass wir den Vorwürfen \nnachgegangen sind, und ohne, dass wir genau wissen, was dahintersteckt. \nWir geben also einer Person eine Position, in der sie viel Einfluss auf das \nLeben anderer hat. Oder wir wählen jemanden nicht, ohne die Person je-\nmals angehört zu haben, ohne Zweifel aus dem Weg geräumt zu haben, \nund ohne eine Person auch entlasten zu können. Deshalb befürworten wir, \ndie Wahl zu verschieben, damit man danach auch fair zustimmen kann \noder nicht. Im Namen meiner Fraktion würden wir es begrüssen, wenn man \nin Zukunft bei den Wiederwahlen genau hinschaut und vielleicht auch ein-\nmal proaktiv in die Gremien geht, mit ihnen spricht und sich ein Bild der \nPersonen macht, sodass sie mit ihrer Arbeit nicht noch einmal in so eine \nSituation geraten. \n\nWalter Hotz (SVP): Die Wahl oder Nichtwahl eines Staatsanwalts ist ein \nThema von erheblicher Bedeutung und das sollte die GLP-Fraktion ernst-\nhaft zur Kenntnis nehmen. Ein Staatsanwalt ist eine Schlüsselposition in \nder Justiz, die für die Sicherstellung der Rechtssicherheit und die konse-\nquente Durchsetzung eines Rechtssystems verantwortlich ist. Eine Nicht-\nwahl kann nur gerechtfertigt sein, wenn triftige, fundierte und nachvollzieh-\nbare Gründe vorliegen, die die persönliche oder fachliche Eignung der be-\ntroffenen Person ernsthaft infrage stellen. Es genügt nicht, allein auf politi-\nscher Ebene, Kritik zu äussern oder Meinungsverschiedenheiten zu beto-\nnen, die möglicherweise nicht direkt mit der Amtsführung zusammenhän-\ngen. Eine Justiz, die von politischen Machtspielen beeinflusst wird, riskiert, \nihre Unabhängig- und Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ein solcher Schritt \nkönnte das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen schwächen. Es \n\n\n\n40 Kantonsrat Schaffhausen \n\nliegt in unserer Verantwortung als Kantonsräte dafür zu sorgen, dass die \nJustiz neutral und unabhängig bleibt. Weshalb lässt es Kantonsrat \nMatthias Freivogel, der in seinem Berufsleben als staatlicher Rechtsanwalt \nviel mit der Justiz zu tun gehabt hat, zu, dass so ein Antrag gestellt wird. \nWenn schon, hätte er den Antrag stellen müssen, wenn es konkrete Vor-\nwürfe oder Bedenken gibt, sollten sie vorgängig transparent gemacht und \nim Rahmen des vorgesehenen Verfahrens geprüft werden. Solange dies \nnicht der Fall ist, halte ich es für unsere Pflicht, der bisherigen Amtsfüh-\nrung, sprich Herrn Andreas Zuber, zu vertrauen und auf Kontinuität zu set-\nzen. Ich rufe deshalb alle auf, Ihre Entscheidung mit grösster Sorgfalt und \nVerantwortung zu treffen. \n\nLorenz Laich (FDP): Bei einer Wahl kann man jemanden wählen oder \nnicht und das ist legitim. Die Vorgehensweise durch den Antragsteller ist \njedoch äusserst problematisch. Auch erstaunt mich, dass sich eine Frak-\ntion so rasch einmal über Mittag zu einer relativ weitreichenden Entschei-\ndung hinreissen lässt. Wir müssen uns den Konsequenzen bewusst sein, \ndie wir auslösen. Wenn wir Herrn Andreas Zuber nicht wählen, kommt es \nfaktisch einer Suspendierung gleich. Was soll die Staatsanwaltschaft ma-\nchen, wenn Herr Andreas Zuber heute nicht gewählt ist? Kann er morgen \nseines Amtes walten oder nicht? Die Frage wäre juristisch zu klären, aber \nich als Nichtjurist würde meinen, dass er suspendiert wäre, was nicht un-\nproblematisch ist. Wenn Kantonsrat Maurus Pfalzgraf sagt, dass ihm Fak-\nten zugetragen wurden, überzeugt es mich im Grundsatz nicht. Ich kann \nmir auch Dinge zutragen lassen, um jemanden zu diskreditieren oder ir-\ngendwelche Statements dazuzugeben. Ich würde auch davon Abstand \nnehmen, ein Plädoyer zu halten, bei welchem jemand zerpflückt wird, denn \nwir haben die Möglichkeit, jemanden zu wählen oder nicht zu wählen. Der \nPräsident der Justizkommission Markus Fehr hat Äusserungen gemacht, \ndass die Richter und auch die Staatsanwälte entsprechend auch überprüft \nwerden und ein Leumundszeugnis eingeholt wird. Somit ist die Person \ndiesbezüglich schlussendlich einwandfrei qualifiziert worden. Ein kompe-\ntenter Jurist hat einmal gesagt: «Ein Jurist oder ein Staatsanwalt ist erst \nein guter Staatsanwalt, wenn er einmal eine Klage gegen sich gefallen las-\nsen muss». Es ist leider so in der Jurisprudenz, dass im Rahmen einer \nEinschüchterungspolitik oft Klagen gegen irgendwelche Gerichte oder \nStaatsanwälte formuliert werden. Das ist also auch zu berücksichtigen. Ge-\nhen wir von der Unschuldsvermutung aus, wie es auch das Gericht im Kan-\nton Thurgau gefällt hat. Seitdem ist die nächste Instanz daran, das Ge-\nschäft zu prüfen und es sind noch keine Entscheide gefällt worden. Für \nmich als Staatsbürger gilt somit nach wie vor die Unschuldsvermutung und \nich möchte Sie bitten, den Antrag von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf abzu-\nlehnen. \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 13. Januar 2025 41 \n\nPeter Scheck (SVP): Ich muss mich beherrschen, um einigermassen an-\nständig zu bleiben, denn ich würde mich in Grund und Boden schämen, \nwenn ich so einen Antrag stellen würde. Kantonsrat Maurus Pfalzgraf \nkommt mit einer Behauptung aus dem Bauch heraus und sagt, dass wir es \nnur in der Justizkommission ausbreiten können, da es zu peinlich wäre, \num es im Saal vorzutragen. Was ist denn so peinlich an der Angelegen-\nheit? Nennen Sie Pferd und Reiter und dann wollen wir einmal sehen, was \ndaran ist. Ich kann Ihnen garantieren, wenn nur etwas davon nicht stimmt, \nhaben Sie eine Ehrverletzungsklage am Hals und ich werde sehen, dass \ndie Immunität aufgehoben wird. So geht es nicht. Etwas Peinlicheres habe \nich in meiner Karriere als Kantonsrat noch nie gehört. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin seit 28 Jahren Mitglied des Kantonsrats, \naber so eine Anmassung habe ich noch nie erlebt. Sobald es um die Per-\nsönlichkeit geht, werde ich einen Ordnungsantrag stellen, dass wir die Dis-\nkussion abbrechen. Die Kommission hat die Wahlvorschläge gemacht und \nauch geprüft. Wir haben damals Herrn Andreas Zuber gewählt, obwohl wir \nwussten, was im Kanton Thurgau lief. Dazumal hätten wir, wenn über-\nhaupt, Nein sagen müssen, denn seit damals ist nichts Neues dazugekom-\nmen, ausser die im Raum stehenden Behauptungen. Es gibt also für uns \nkeinen Grund, ihn nicht zu wählen. Der Antrag ist sowieso nicht zulässig, \ndenn wir können die Wahl nicht verzögern und auch temporär nicht strei-\nchen. Wir können nur wählen oder nicht wählen. Bei einer Nichtwahl ist \neiner weniger gewählt und Herr Andreas Zuber gekündigt und arbeitslos. \nDeshalb würde ich vorschlagen, dass wir nun darüber abstimmen. Er wird \nwahrscheinlich mit einem schlechten Ergebnis gewählt, aber er wird ge-\nwählt. Ich würde davon abraten, nun Vermutungen, Annahmen und Be-\nschuldigungen auszubreiten, die keiner so richtig versteht, denn das ist des \nRats nicht würdig. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Kantonsrat Maurus Pfalzgraf beantragt, \ndass die Wahl von Herrn Andreas Zuber zu verschieben sei. Anstatt also \n17 nur 16 Staatsanwälte zu wählen, was auch zulässig ist. So hätten sie \neine Staatsanwaltsposition nicht besetzt. Nun stellt sich natürlich sofort die \nFrage, was bei einer Verschiebung allenfalls mit der betroffenen Person \ngeschieht. Da würde Art. 41 der Kantonsverfassung zur Anwendung kom-\nmen, der besagt, dass die Mitglieder des Kantonsrats, unter anderem auch \nder Rechtspflegebehörden, auf die Amtsdauer von vier Jahren gewählt \nwerden. Sie üben ihre Funktion bis zum Amtsantritt der neuen Organe wei-\nter aus. Das heisst, wenn Sie dem Antrag zustimmen und nur 16 Staats-\nanwälte wählen, bleibt die Person auf der 17. Position so lange im Amt, bis \nes zu einer Neuwahl kommt. Logischerweise müssen Sie die eine Wahl in \neiner der nächsten Sitzungen nachholen. Wenn Sie den Antrag ablehnen, \n\n\n\n42 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbleibt es beim Antrag der Wahlvorbereitungskommission, dass mit den for-\nmulierten Wahlvorschlägen 17 Personen zu wählen sind. Die Person An-\ndreas Zuber könnte aber natürlich auch in den 16 Staatsanwälten gewählt \nwerden. Deshalb können Sie nun abstimmen. \n\nIsabelle Lüthi (SP): Wir sind erst gerade alle am Rednerpult gestanden, \nhaben uns nett vorgestellt und uns gegenseitig Respekt und eine gute Zu-\nsammenarbeit gewünscht. Deswegen möchte ich Sie daran erinnern, von \nDrohungen und Beleidigungen gegen einzelne Ratsmitglieder abzusehen. \nIn der Fraktion können in Absprache alle Mitglieder selber entscheiden, \nwenn sie ein Votum einbringen möchten. Es spielt übrigens keine Rolle, ob \njemand bereits lange im Rat ist oder nicht, denn es haben alle die gleichen \nRechte ihr Votum einzubringen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Es kann doch nicht sein, dass wir \nam Schluss anzahlmässig vielleicht einen Staatsanwalt weniger auf der \nListe haben und jemand anderes nicht gewählt wird, weil wir uns nicht ei-\nnigen können, wer gewählt wird. Bleiben Sie bitte bei der Liste der Wahl-\nvorbereitungskommission. Ich versichere Ihnen, dass Herr Andreas Zuber \nein gewissenhafter und guter Staatsanwalt ist. Weder beim Volkswirt-\nschaftsdepartement noch beim Regierungsrat sind in den letzten vier Jah-\nren Beschwerden oder Beanstandungen eingegangen. Ebenfalls hat die \nJustizkommission in den vergangenen Jahren keine Beanstandung oder \nBeschwerde gegen den Kandidaten erhalten oder auch nur annähernd dis-\nkutiert. Zudem wurden die letzten Qualifikationen allesamt durch den Ers-\nten Staatsanwalt mit sehr gut bewertet. Auch ist er im Fall Fabienne W. \nund in anderen Fällen, bei denen er nicht die Federführung innehatte, zu-\nsammen mit dem Ersten Staatsanwalt als Vorgesetzter vorbildlich hinge-\nstanden und hat die fallführende Staatsanwältin vor dem Medienrummel \ngeschützt. Nun muss ich jedoch mein Erstaunen zum Vorgehen kundtun, \ndass nun ein Vorbehalt gegenüber Herrn Andreas Zuber angebracht wird. \nWas jedoch konkret und nicht nur vom Hörensagen vorgebracht wird be-\nziehungsweise gegen eine Wahl spricht, ist mir aus dem Votum von Kan-\ntonsrat Maurus Pfalzgraf nicht klar. Auch im Fall Kümmertshausen wurde \nder Staatsanwalt im 2023 freigesprochen. Ebenfalls hatte der Kantonsrat \nzum damaligen Zeitpunkt, als der Ausgang noch offen war, dem Kandida-\nten bereits zweimal die Gunst gegeben. Es ist auch unüblich und auch für \neinen zuverlässigen Arbeitgeber nicht angebracht, eine Woche vor der \nWahl eine Person infrage zu stellen, obschon man vier Jahre Zeit gehabt \nhätte, sie einzuladen oder zumindest Fragen an den Justizdirektor und die \nJustizkommission zu stellen. Auch muss ich bemerken, dass die SP-Frak-\ntion bei Wahlgeschäften, sofern es sich um neue oder in dem Fall gemäss \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 13. Januar 2025 43 \n\nKantonsrat Maurus Pfalzgraf, um eine Person mit Vorbehalten handelt, üb-\nlicherweise zu einem Gespräch in die Fraktion einlädt. Zeit dafür wäre al-\nlemal genug gewesen. Nun zum Vorwurf, dass Andreas Zuber als Leiter \nder allgemeinen Abteilung manchmal zu genau oder zu viel hineinschaut: \nSoll er denn ungenau sein? Selbstverständlich steht es Ihnen frei, jeman-\nden zu wählen oder nicht. Bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung aber, dass \nSie auch eine Verantwortung als zuverlässiger Arbeitgeber haben und auf-\ngrund von Fakten entscheiden müssen. In dem Fall sind sie so, dass gute \nQualifikationen vorliegen, keine Beanstandungen und Beschwerden in den \nletzten vier Jahren eingegangen sind und ein Freispruch im Fall Kümmerts-\nhausen auf dem Tisch liegt, genauso wie auch im Fall Sarco: die Vorge-\nhensweise der Staatsanwaltschaft in diesem Fall wird vollumfänglich vom \nObergericht des Kantons Schaffhausen gestützt. Ich bitte Sie, ihn zu wäh-\nlen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich versuche, auf die vorgebrachten Vo-\nten einzugehen. Die Justizkommission hat geprüft, ob die Kandidierenden \nin den letzten vier Jahren strafbar geworden sind (Strafregisterauszug) und \nob die Personen, nicht die allerschlechteste Mitarbeiterbewertung erhalten \nhaben. Es wurde aber nicht mit den Personen gesprochen, welche von \nStaatsanwalt Andreas Zuber geleitet werden und die Anordnungen der \nStaatsanwaltschaft ausführen müssen. Das wäre die Polizei. Es wurde \nauch nicht mit den Anwälten gesprochen, welche im Gerichtssaal der \nStaatsanwaltschaft gegenüberstehen. Auch wurde nicht abgeklärt, wie oft \nvom Gericht ein Entscheid von der Staatsanwaltschaft wieder aufgehoben \nwerden musste, oder wie oft, ein Staatsanwalt in den Ausstand geschickt \nwurde. Man kann die Liste der nicht abgeklärten Dinge beliebig verlängern. \nSie wissen wahrscheinlich besser als ich, was man noch hätte prüfen kön-\nnen, um die Qualifikation oder die richtigen Personen zu finden. Die Jus-\ntizkommission wusste bei der ersten Wahl um den Prozess in Kümmerts-\nhausen, aber sie ist damals nicht davon ausgegangen, dass das Strafver-\nfahren tatsächlich eröffnet wird. Das erstinstanzliche Urteil wurde 2023 ge-\nfällt und ist noch nicht rechtskräftig. Die Wahl der Staatsanwälte ist wichtig \nund deshalb dürfen wir nicht wegschauen. Es wurde in den Medien in der \nVergangenheit bereits scharf kritisiert, dass die Justizkommission bei der \nWahl nicht genügend prüft. Der Zeitpunkt, zu dem ich mit all dem komme, \ntut mir aufrichtig leid. Ich selber hätte mir das Timing so nicht ausgesucht, \ndas können wohl alle bestätigen, die in den letzten paar Tagen mit mir zu \ntun hatten. Leider kann man es sich nicht aussuchen, wann einem etwas \nmitgeteilt wird. Das Einzige, was man aussuchen kann, ist, ob man genau \nhinschaut oder nicht. Es wurde kritisiert, dass ich nicht offen auf den Tisch \ngelegt habe, was vorliegt. Das stimmt, aber ich habe in meinem ersten \nVotum versucht zu erklären, weshalb ich es vermeiden wollte. Wir werden \n\n\n\n44 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnun darüber abstimmen, ob wir die Wahl verschieben oder nicht. Wenn wir \ndie Wahl nicht verschieben, erachte ich es als richtig, dass ich die mir zu-\ngetragenen Informationen weitergebe. Wenn Sie es anders sehen und fin-\nden, ich sollte die Informationen für mich behalten, können Sie es mir sa-\ngen und mich vielleicht überzeugen, denn es ist für mich auch nicht ange-\nnehm. Zum jetzigen Zeitpunkt aber bin ich der Auffassung, dass es so rich-\ntig ist. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Es war uns bekannt, dass ein Straf-\nverfahren eröffnet wurde, und die Anwaltskammer ist in der Wahlvorberei-\ntungskommission mit der Justizkommission vertreten. Somit müssten ir-\ngendwelche Fragen auch gekommen sein, aber es kam auch in der ge-\nsamten Wahlvorbereitung nichts. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Kantonsrat Maurus Pfalzgraf hat die Wahl ei-\nnes Staatsanwalts zur Verschiebung beantragt. Der Antrag ist so formu-\nliert, dass wir eine Position weglassen oder eine Linie streichen, was für \nmich nicht dasselbe ist. Was genau bedeutet der Antrag? Ist es eine Li-\nnienstreichung? Oder, dass man die Person noch nicht wählt? \n\nErich Schudel (SVP): Ich bedaure, dass der Antrag so gestellt wurde. Wir \nwurden in keiner Art und Weise informiert, über welche Vorwürfe gespro-\nchen wird. Dass die GLP-Fraktion offenbar während des Mittagessens dar-\nüber informiert wurde, zeigt, wie professionell das Vorgehen ist. Es ist je-\ndoch bereits etwas passiert, und zwar ohne, dass irgendetwas Klares oder \nzumindest ein kleiner Grundrahmen bekannt ist. Es wurde absolutes Miss-\ntrauen gegen einen einzelnen Staatsanwalt gesät. Die Medien sind reich-\nlich vorhanden und nun kommt das grosse Rätselraten. Im Grundsatz \nstimmt es, dass man einzelne Ratsmitglieder nicht anfahren soll, aber, \ndass solche Anträge so gestellt werden und die SP-JUSO-Grüne-Junge \nGrüne-Fraktion es nicht verhindert hat, bedaure ich. Ein solches Vorgehen \ndarf im Rat nie wieder passieren. Falls ernsthafte Vorwürfe im Raum stün-\nden, müssten die Informationen transparent über die Fraktionspräsidenten \noder Fraktionen erfolgen. So wie es abgelaufen ist, lief es an der zustän-\ndigen Kommission und an den meisten Fraktionen vorbei. Nun müssen wir \nentscheiden, wie wir mit den vorhandenen offiziellen Informationen umge-\nhen und ob wir sie als Grundsatz, Gerüchte oder Vorwürfe für eine Wahl \neinstufen. Gerüchte kommen für mich nicht infrage und ich hoffe, für Sie \nauch nicht. Bei einer Streichung der einzelnen Linie gibt es ein Desaster, \nda wild Namen aufgeschrieben werden können. Ziehen Sie den Antrag zu-\nrück und wenn Sie Herrn Andreas Zuber nicht wählen möchten, schreiben \nSie ihn einfach nicht auf.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 13. Januar 2025 45 \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Kantonsrat Maurus Pfalzgraf hat vorhin \nbestätigt, dass der Antrag so lautet, dass nur 16 Staatsanwälte gewählt \nwerden sollen. Also, dass man eine Linie sozusagen streicht und die eine \nWahl zu einem späteren Zeitpunkt durchführt. Die Meinung wäre aber, \ndass es nur Herrn Andreas Zuber betreffen würde, was man so nicht be-\nantragen kann. Man kann nur beantragen, 16 anstatt 17 Staatsanwälte zu \nwählen. Da kann es jedoch passieren, dass er auch gewählt wird, deshalb \nist es ein äusserst unglücklich formulierter Antrag. \n\nMatthias Freivogel (SP): Es gibt betreffend Staatsanwalt Andreas Zuber \nund Kümmertshausen zwei juristische Verfahren aus dem Kanton Thur-\ngau. Das eine hatte einen strafprozessualen Charakter und endete mit \ndem Urteil vom 27. April 2015. Gemäss Bundesgericht, musste er zusam-\nmen mit seiner Co-Staatsanwältin in den Ausstand treten, was auch befolgt \nwurde. Das ist grob der Inhalt. Das strafprozessuale Verfahren ist gar nicht \nso selten, denn oft wird beantragt, dass Staatsanwälte in den Ausstand \ntreten müssen. Auch das Bundesgericht muss ab und zu einmal darüber \nentscheiden, ob Ausstände angeordnet werden müssen oder nicht. Beim \nzweiten Verfahren ging es darum, ob Staatsanwalt Andreas Zuber etwas \nStrafrechtliches in Richtung Urkundendelikt vorgeworfen werden kann. Es \nging um die Protokollierung einer Einvernahme im Fall Kümmertshausen. \nDa erfolgte aber vor dem Obergericht des Kantons Thurgau ein Freispruch, \nwas noch gar nicht so lange her ist. Offenbar wurde es jedoch an das Bun-\ndesgericht weitergezogen und ist dort pendent. Ich verstehe den Antrag \nvon Kantonsrat Maurus Pfalzgraf so, dass die Justizkommission der Aus-\ngangspunkt aller Wahlen in die Justiz und Staatsanwaltschaft ist. Beim nor-\nmalen Vorgehen ist es die Wahlvorbereitungskommission, die alles vorbe-\nreitet. Nun beantragt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf aber einzig, dass heute \ndie Wahl von Herrn Andreas Zuber nicht vorzunehmen sei. Für mich ist es \nautomatisch so, aber im Antrag ist es nicht enthalten. Es ist für mich ein \nRückweisungsantrag, sodass die Wahlvorbereitungskommission die Wahl \nerneut prüft, vorbereitet und uns in einer der nächsten Sitzungen Bericht \nzu der Wahl von Herrn Andreas Zuber erstattet. Kantonsrat Maurus Pfalz-\ngraf besitzt offenbar Informationen, die eine solche Rückweisung als sinn-\nvoll erscheinen lassen. Es ist nun Ihnen überlassen, wie Sie es bewerten \nmöchten, ob er bereits alle Details hätte ausbreiten sollen, die er zur Kennt-\nnis erhalten hat, oder ob sie bei der Justizkommission professionell einge-\nspeist und dort auch bearbeitet werden sollen, um danach dem Kantonsrat \ndarüber zu berichten. Ich erachte das in der aktuellen Situation als sinnvoll. \n\nMarkus Müller (SVP): Es seien Drohungen im Raum. Ja, es war eine kon-\nkrete Drohung von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf, der gesagt hat, wenn wir \n\n\n\n46 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht mitmachen, brächte er die Fakten. Wir sind jedoch in einem Wahlver-\nfahren und deshalb wäre eine Wahlrückweisung falsch. Man kann eine Li-\nnie nicht streichen, aber wir können ihn wählen oder nicht wählen. Wenn \ner gewählt wird, ist er gewählt, wenn nicht, dann nicht. Eine Wahl einer \nPerson jedoch zurückzustellen und eine Linie zu streichen, wäre unsinnig. \nEs ist etwas suspekt, dass nur ein einziges Kantonsratsmitglied offenbar \nmehr weiss als alle anderen. Ich würde beantragen, ob eine Wahl stattfin-\nden soll oder nicht.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es gibt zwei verschiedene Möglichkeiten, \ndenn es steht ein Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur Diskus-\nsion, der zweiteilig ist. Es seien 17 Staatsanwälte zu wählen und es seien \ndie 17 beantragten Personen zu wählen. Nun haben Sie die Möglichkeit, \naus den 17 vorgeschlagenen Personen zu wählen. Sie können alle wählen, \noder auch nur drei davon. Sie können auch Staatsanwalt Andreas Zuber \nnicht wählen, aber das ist nicht der Antrag von Kantonsrat Maurus Pfalz-\ngraf. Er hat beantragt, dass die Wahl von Herrn Andreas Zuber zu ver-\nschieben sei. Somit wären nur 16 Staatsanwälte zu wählen und eine Posi-\ntion nicht. 17 Staatsanwälte zu wählen und Herrn oder Frau XY nicht, sind \nzwei verschiedene Dinge. Beides ist jedoch möglich. Stimmen Sie über \nden Antrag ab, dann haben Sie Klarheit. Wenn Sie ihn ablehnen, haben \nSie 17 zu wählen und können wählen, wen Sie möchten. Wenn Sie nun \ndem Antrag von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf zustimmen und nur 16 Posi-\ntionen zu wählen haben, sind trotzdem 17 Kandidaten bestehend, was die \nSachlage nicht einfacher macht. Deshalb würde ich Ihnen auch aus recht-\nlicher Sicht beantragen, dass Sie den Antrag ablehnen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Staatsschreiber Stefan Bilger und Kan-\ntonsrat Matthias Freivogel haben meinen Antrag grundsätzlich richtig ver-\nstanden. Es ist natürlich so, dass wir uns im Rat einig werden müssen, wie \nviele Linien wir ausfüllen. Wir müssen uns aber nicht darüber einig werden, \nwen wir wählen, denn wir dürfen wählen, wen wir möchten. Deshalb stelle \nich auch keinen Antrag darüber, wen Sie zu wählen haben, da Sie es selbst \nentscheiden dürfen. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich war einige Jahre in der Justizkommission und \nhabe sie auch einmal präsidiert. Bei den jeweiligen Bewerbungen war im-\nmer auch der Punkt zu berücksichtigen, dass wir im Kanton Schaffhausen \nkonkurrenzfähig bleiben, attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und \nqualitativ gute Talente zu uns bringen. Denken Sie, dass das heutige Sig-\nnal, das wir aus dem Ratssaal in Schaffhausen in die Schweiz senden, \nattraktiv für Personen aus der Justiz werden, die einmal zu uns kommen \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 13. Januar 2025 47 \n\nmöchten? Wenn man das Lohnniveau im benachbarten Kanton Zürich be-\ntrachtet und es in Schaffhausen fast mittelalterlich zu einer heiligen Inqui-\nsition kommt, weiss ich nicht, ob wir in Zukunft die guten Talente hierher-\nholen können. Ich möchte Sie bitten, dies auch noch in ihre Überlegungen \nmiteinzubeziehen, wenn Sie nachher abstimmen. \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 21 Stimmen bei 1 Enthaltung wird beschlossen, gemäss dem \nAntrag der Justizkommission, 17 Staatsanwälte zu wählen.  \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich wollte die Vorwürfe nicht ausbreiten, \ndeshalb habe ich den Antrag zur Wahlverschiebung gestellt. Ich halte es \nindes aber für meine Pflicht, den Rat zu informieren, wenn mir etwas Wich-\ntiges zugetragen wurde, damit Sie fundiert entscheiden können. Sie kön-\nnen danach aber auch sagen, dass die Informationen Sie nicht interessie-\nren und das ist Ihr Recht.  \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Was hier passiert ist bemü-\nhend und ein Theater sondergleichen. Wir haben Abläufe und können auch \ngewisse Institutionen beauftragen, solche Abklärungen vorzunehmen. Es \ngibt zudem einen Schutz der Persönlichkeit, da nun eine Hexenjagd statt-\nfindet. Ich möchte die Präsidentin Eva Neumann bitten, dem Wunsch von \nKantonsrat Maurus Pfalzgraf nicht nachzukommen. Er kann sich mit den \nVorwürfen an die Justizkommission wenden oder sich mit dem Regie-\nrungsrat kurzschliessen, dann ist es eine saubere Sache.  \n\nOrdnungsantrag \n\nDem Ordnungsantrag auf sofortige Abstimmung wird mit 39 : 9 Stim-\nmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n \nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel (58x17) 986 \nUngültig und leer  44 \nGültige Stimmen  942 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \n\n\n\n48 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAndreas Zuber 36 \nBenjamin Ambühl 56 \nCarina Waldvogel 57 \nCarol Ritter 57 \nEmine Lubitcheva 55 \nEveline Aeberhard  56 \nJasmine Stössel  57 \nJohannes Brunner 57 \nLara Wanner 56 \nLeslie Gmür 57 \nMichael Grädel 56 \nMichèle Schaufelberger 55 \nMonika Häusermann 56 \nPatrik Lorca 55 \nPatrik Solis 57 \nThomas Rapold 57 \nVanessa Rütsche 57 \nVereinzelte  5 \n\n* \n\n15. Inpflichtnahme des Ersten Staatsanwalts  \n\nDer Erste Staatsanwalt Peter Sticher leistet das Amtsgelübde und wird \nvon der Ratspräsidentin in Pflicht genommen. \n\n* \n\n16. Wahl der Friedensrichter/innen \n\nDie Wahlvorschläge sind bekannt.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 55 \nEingegangene Wahlzettel (55x3) 165 \nUngültig und leer  5 \nGültige Stimmen  160 \nAbsolutes Mehr  27 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 13. Januar 2025 49 \n\nMartin Fischer  55 \nMartin Mannhard 50 \nStefanie Stauffer 55 \nVereinzelte  0 \n\n* \n\n17. Wahl des Leiters der Finanzkontrolle \n\nVorgeschlagen ist der bisherige Amtsinhaber Patrik Eichkorn.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \nAusgeteilte Wahlzettel 58 \nEingegangene Wahlzettel  58 \nUngültig und leer  3 \nGültige Stimmen  55 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\nPatrik Eichkorn  55 \nVereinzelte  0 \n\nSchluss der Sitzung: 16:35 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n01\n\n.2\n02\n\n5,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nAl\n\nto\nrfe\n\nr\nLe\n\non\nie\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJU\n\nSO\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nBo\n\nlli\nFa\n\nbi\nan\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nüg\n\nel\nAn\n\nna\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nH\ner\n\nre\nn\n\nN\nic\n\nol\ne\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n 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\nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne 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M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nSc\n\nhä\nrre\n\nr\nN\n\nin\na\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nR\nom\n\nan\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nH\ner\n\nm\nan\n\nn\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nSc\nhö\n\npf\ner\n\nSa\nnd\n\nra\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nSu\n\nte\nr\n\nR\nom\n\nan\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nTo\ngn\n\nel\nla\n\nIv\no\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nW\nin\n\nze\nle\n\nr\nLa\n\nra\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\n36\n\n40\nN\n\nei\nn\n\n21\n9\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\n5\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n2\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n01\n\n.2\n02\n\n5,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nau\n\nru\ns \n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nJa\n\n36\nTr\n\n. 4\n6:\n\n W\nah\n\nl v\non\n\n le\ndi\n\ngl\nic\n\nh \n16\n\n S\nta\n\nat\nsa\n\nnw\näl\n\ntin\nne\n\nn \nun\n\nd \nSt\n\naa\nts\n\nan\nw\n\näl\nte\n\nn \n(a\n\nns\nte\n\nlle\n 1\n\n7)\nN\n\nei\nn\n\n21\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nU\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nJK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\n. P\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nD\n\nie\ngo\n\n F\nac\n\nca\nni\n\nJa\n40\n\nSo\nfo\n\nrti\nge\n\n W\nah\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n9\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n5\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n56\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tFortsetzung der Wahlgeschäfte und der ordentlichen Traktanden\n\t1. Wahl des Kantonsgerichtspräsidenten\n\t2. Wahl der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts\n\t3. Wahl des Kantonsgerichts\n\t4. Wahl der Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\t5. Wahl der Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\t6. Wahl des Präsidenten der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung\n\t7. Wahl der Mitglieder der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung\n\t8. Inpflichtnahme der Obergerichtspräsidentin, des Kantonsgerichtspräsidenten, und des Präsidenten der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung\n\t9. Wahl der Ersatzrichter/innen des Obergerichts\n\t10. Wahl der Ersatzrichter/innen des Kantonsgerichts\n\t11. Wahl der Ersatzmitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\t12. Wahl der Ersatzmitglieder der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung\n\t13. Wahl des Ersten Staatsanwalts\n\t14. Wahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte\n\t15. Inpflichtnahme des Ersten Staatsanwalts\n\t16. Wahl der Friedensrichter/innen\n\t17. Wahl des Leiters der Finanzkontrolle\n\t20250113-Abstimmungsergebnisse Nachmittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n


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name: Postulat Nr. 2022/10 von Nihat Tektas vom 27. Juni 2022 betreffend «KITAS von bürokratischem Aufwand entlasten!»

format: application/pdf

text: \nNihat Tektas \n\nKantonsrat \n\nSchöneggstrasse 28 \n\n8212 Neuhausen a. Rhf. \n\nnihattektas@hotmail.com \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 4. Juli 2022\n\nAn den Präsidenten \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen a. Rhf., den 27. Juni 2022 \n\nPOSTULAT KITAS von bürokratischem Aufwand entlasten! \n\n2022/10 \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch ersuche Sie höflich, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, Anhang 2 der Kantonalen Pflegekinderverordnung so zu \n\nüberarbeiten, dass der bürokratische Aufwand bei der Gründung und Führung von familien\n\nund schulergänzenden Betreuungseinrichtungen spürbar verringert wird und gleichzeitig \n\ndie behördlichen Kontrollmechanismen auf das notwendige Mass minimiert werden. \n\nBegründung \n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in aller Munde. Auch der Regierungsrat hat in seinem \n\nLegislaturprogramm 2021- 2024 der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen hohen Stellenwert \n\nbeigemessen. Die Unterstützung und Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung steht \n\ndabei im Zentrum der Zielsetzungen der Regierung. Dies soll gemäss Regierungsrat ein wesentlicher \n\nBeitrag zur Attraktivierung des Standortes Schaffhausen für Familien sein. \n\nDie Realität sieht leider etwas anders aus. So wurde noch unlängst diesen Betreuungseinrichtungen \n\nmit der Inkraftsetzung der Betreuungsgutschriftenverordnung ein enormer administrativer \n\nAufwand aufgebürdet, welcher darüber hinaus nicht einmal angemessen entschädigt wurde. Diesen \n\nFehler hat die Regierung mittlerweile erkannt und zumindest ansatzweise gehandelt. \n\nWas aber nach wie vor einen extremen bürokratischen Aufwand verursacht und im Wesentlichen \n\ndazu führt, dass die Kosten der Betreuungseinrichtungen stetig (unnötig) steigen, sind die \n\nunverhältnismässigen behördlichen Hürden für die Errichtung und den Betrieb einer solchen \n\nEinrichtung. Es werden Anforderungen an Betreuungsschlüssel, Gruppengrösse, Raumgrösse und -\n\nanzahl, Qualifikationen und Ausbildungen an Leitungs- und Betreuungspersonen in einer Art und \n\nWeise gestellt, welche jedes vernünftige Mass vermissen lassen. \n\n\n\nSchliesslich wurde zwischenzeitlich dafür gesorgt, dass diese Bestimmungen nicht zu toten\n\nBuchstaben verkommen, indem auch der für die Aufsicht zuständigen Fachperson entsprechende\n\nweitreichende Kompetenzen übertragen wurden, welche von ihrem Recht tatkräftig Gebrauch\n\nmacht, wie man aus der Praxis der Betreuungseinrichtungen vernehmen darf.\n\nSchon in der Vergangenheit musste der Kantonsrat korrigierend einschreiten, um die\n\nAnforderungen an die Kinderbetreuungsinstitutionen nicht mit weiteren unnötigen kantonalen\n\nAuflagen zu erhöhen. Der Regierungsrat hat diesen politischen Willen umgehend umgesetzt mit\n\ndem Ziel, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen nicht künstlich zu erschweren (vgl.\n\nüberwiesenes Postulat Heydecker 1/2006). Offensichtlich ist es wieder an der Zeit, die erneut\n\ngewucherten behördlichen Hürden wieder abzubauen.\n\nDas Ziel der Überarbeitung des Anhang 2 muss sein, die Regulierungskosten für die\n\nKindertagesstätten massgeblich und spürbar zu reduzieren und die unternehmerischen Freiheiten\n\ndieser Betriebe wieder zu stärken. Dann schafft es der Kanton Schaffhausen, glaubwürdig als ein\n\nGarantfürVereinbarkeitvon Familie und Beruf einzustehen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nNihatTektas\n\nAls Mitpostulenten unterstützen diesen Vorstoss:\n\nRegula Salathe Markus Müller\nAm Bächli 8 Bühlweg 13\n8217 Wilchingen 8224/köiiningen\n\n^ Q .k ^ ^\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Nihat Tektas vom 27. Juni 2022 betreffend «KITAS von bürokratischem Aufwand entlasten!»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei\n\n^^(/AV.-L^ ^-^\n\n.^/'^ c^// ^/^> /z'^\n\n^jerk.^-^ /^ü-ej-i^ b.G ? 77,. ^^^\n'7) , -^\n\n^i^_T ^-a^iS- W\ntte^^&^Z (&-^r *?^ ^ 4-\n\n/ ^^1 l ^ '^7f'.//, , / /^'^W\n/--^ ^\n\n,.--^ l ^--./\n\n/ .^^'-'\n\n/w /^^^ G^ -^7 ....^/<,"/'''/r\n\n\\^l\\^^^ J(:;n;'!it< l)ÜLI\n\nT^^€/ / ^ ^h GL?\n^/^rc^^f ^(^^G^- £(/y "^^^\n'^^o^a \\e IrVP "s ^^&>\n\nA^LU6. P£NTT( SVP\n\n( ( i' -\\ , '' ft i L ^ («\n<"• v..> l\n\nn'(3r —> ^ <" f~e ^ w r\n7^e/ IJ'Uw'.^ '///^Jy//\n\nL\nüoiuiek. &w r~^'\n\nV^^A'' '^M^t^ ^r ^' ^'\n\n3wi^/ lc.i^ rpi^ ^ - -^̂'•^-I^i^!.^\n\n/,'\n\ni'i^\\'{^\\ ^-^(y-J--^\n-1\\ •v1\n\nikv^' thk4 ^T <F^\nUIICUQU^ Q)DLU^ syP e. w.\n\n\n\n\\̂\nr' ^\n -\n\nh\n '\n 1\n\n\\\nc-\n\nr~\n^>\n\nl\no\n-\n \n'\n\nlo\n^'\n\n?J /\n \n,\n-\n\nc\n^ 6.\n\n^ c\n\\\n\n-\n\n^\nz\n\n^ ^\n. ^\n\n~\n7\n\n' ^̂ -^\n•l ^ ^ ^̂ .<\n\n\\\n! $\n\n"V ^\n-\n.\n\nr^\n~\n\nl l fc\n\n> '^ —\n\\\n\nxa $ ? ü v\n\n^\n:\n\n^\n\nv\n\n'^\n\n\\\n?\n'\n\n1\n^\n\n1^\n\n^\n"J\n\n%\nJ\n\n'̂.\n/\n\n>\n'\n\n-̂^\nv\n\nä\n.\n\nh L^ ^\n\\\n\n^\n\n-^\n\n^\n\nM̂ j\n\\\n\n^\n'.\n\n^\n°1\n\n<\n""\n\n—\n —\n\n•\n\n.Y\n-.\n\n-^\n i '/ ^\n\n\\\n<\n\n!\n\n^\n\nä ^̂\n\n^\n\n1^\n\n\n


name: Postulat Nr. 2018/3 von Jürg Tanner vom 11. Juni 2018 betreffend «Schaffung einer Anlaufstelle für Baugenossenschaften». (Fortsetzung der Beratung)

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. Juni 2018\n\nSP/JUSO-Fraktion\n\nsP\nJürg Tanner SP\nGeisshaldenweg ~ Kantonsratsfraktion Schaffhausen\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratspräsident\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nNr. 2018/3 Schaffhausen, 11. Juni 2018\n\nPostulat: Schaffung einer Anlaufstelle für Baugenossenschaften\n\nDer Kanton Schaffhausen unterstützt Baugenossenschaften mit Rat und Tat. Er betreibt — ähnlich wie\ndie Energiefachstelle eine Anlaufstelle, die Baugenossenschaften beratend unterstützt. Zudem\nschafft er die gesetzliche Grundlage für eine finanzielle Anschubfinanzierung von\nBaugenossenschaften in Gründung und unterstützt, wenn sich diese um ein Baugrundstück bewerben\n(Proj ektentwicklung etc.).\n\nBegründung:\nDie Schaffhauser Kantonsverfassung hält explizit fest, dass Kanton und Gemeinden sich dafür\neinsetzen, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu\ntragbaren Bedingungen finden können (Art. 22 KV). Dennoch fördern weder der Kanton noch die\nGemeinden aktiv den Bau von Genossenschaftswohnungen, deren Tätigkeiten dämpfend auf die\nMietpreissteigerung wirken. In seiner Demografiestudie vom 24. Januar 2017 hält der Regierungsrat\nfest, dass vorwiegend Wohnungen im höheren Preissegment erstellt werden, die nur bedingt für\nFamilien geeignet sind (vgl. Seite 26). Bei der Gründung von Baugenossenschaften fehlt es oftmals an\nFinanzierungsmöglichkeiten sowie entsprechendem Know-how wie beispielsweise bei der\nProjektentwicklung oder dem Vorgehen bei einer Handeisregistereintragung.\n\nDie neu zu schaffende Stelle kann von Mitarbeitenden im Hochbauamt oder einer anderen Abteilung\nbetreut oder auch ausgelagert werden. Auszugehen ist wohl von einem maximalen Beschäftigungsgrad\nvon 10 Stellenprozent und einer jährlichen Anschubfinanzierung in der Grössenordnung von maximal\n100‘000 Franken. Mit der Schaffung einer solchen Anlaufstelle würde der Kanton sowohl seiner\nverfassungsrechtlichen Verpflichtung nachkommen als auch einen dringend benötigten attraktiven\nWohnraum für Familien fördern.\n\n~‚ ~u-0()\n£~\n\nJürg Tanner\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-0':255 '000':228 '10':216 '100':227 '11':3,26 '2017':140 '2018':5,28 '2018/3':24 '22':112 '24':138 '26':162 '8200':14,21 'abteil':202 'ahnlich':46 'aktiv':122 'angemess':104 'anlaufstell':32,51,235 'anschubfinanzier':65,221 'art':111 'attraktiv':249 'ausgelagert':206 'auszugeh':208 'bau':124 'baugenossenschaft':34,39,53,67,167 'baugrundstuck':77 'beckenstube7':20 'beding':108 'bedingt':155 'begrund':82 'beispielsweis':179 'benotigt':248 'berat':54 'beschaftigungsgrad':214 'betreibt':45 'betreut':203 'bewerb':78 'dafur':94 'dampfend':129 'dass':89,96,145 'demografiestudi':136 'dennoch':114 'der':127 'dringend':247 'eingegang':2 'einsetz':95 'ektentwickl':80 'energiefachstell':49 'entsprech':174 'erstellt':151 'etc':81 'explizit':87 'famili':102,157,252 'fehlt':168 'fest':88,144 'finanziell':64 'finanzierungsmog':172 'find':109 'ford':115,253 'frank':229 'geeignet':158 'geisshaldenweg':11 'gemeind':92,121 'genossenschaftswohn':126 'gesetz':60 'grossenordn':224 'grundlag':61 'grundung':69,165 'halt':86,141 'handeisregistereintrag':188 'hochbauamt':198 'hoh':149 'hotz':18 'how':177 'jahrlich':220 'januar':139 'juni':4,27 'jurg':8,256 'kanton':36,90,118,238 'kantonsrat':1 'kantonsratsfraktion':12 'kantonsratsprasident':16 'kantonsverfass':85 'know':176 'know-how':175 'kv':113 'maximal':213,226 'mietpreissteiger':132 'mitarbeit':196 'nachkomm':243 'neu':190 'nr':23 'oftmal':170 'postulat':29 'preissegment':150 'proj':79 'projektentwickl':182 'rat':41 'regierungsgebaud':19 'regierungsrat':143 'schaffend':192 'schaffhaus':13,15,22,25,37,84 'schafft':57 'schaffung':30,232 'seit':161 'sowi':173 'sowohl':239 'sp':7,10 'sp/juso-fraktion':6 'stell':193 'stellenprozent':217 'tann':9,257 'tat':43 'tatig':128 'tragbar':107 'u':254 'unterstutzt':38,55,71 'verfassungsrecht':241 'verpflicht':242 'vgl':160 'vorgeh':185 'vorwieg':146 'walt':17 'wed':116 'wirk':133 'wohl':210 'wohnraum':250 'wohnung':105,147 'wohnungssuch':97 'zud':56


name: Postulat Nr. 2022/17 von Kurt Zubler vom 26. September 2022 betreffend «Strategische Kontrolle über die AXPO stärken»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 26. September 2022\n\nKurt Zubler (SP)\nMarkus Müller (SVP)\n\nUrs Capaul (parteilos)\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 26. September 2022\n\nPostulat 2022 / 1^\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf der Traktandenliste an erste Stelle zu setzen:\n\nStrategische Kontrolle über die AXPO stärken\nDer Regierungsrat wird eingeladen, aufzuzeigen, wie er als kurzfristige Massnahme dafür\nsorgt, dass so schnell wie möglich wieder die Interessen des Kantons Schaffhausen und der\nanderen AXPO-Kantone Zürich, Aargau, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Inner- und\nAusserrhoden Glarus, Zug im AXPO-Verwaltungsrat durch politisch kontrollierte und fachlich\nausgewiesene Vertretungen wahrgenommen werden. Der Regierungsrat soll zu diesem\nZweck aufzeigen, wie er mit den anderen Eignerkantonen eine koordinierte politische Kontrolle\nüber die Axpo wahrnehmen und diese durch eine angemessene politische Vertretung\nsicherstellen will.\n\nBegründung:\n\nAm 6. September 2022 wurde bekannt, dass der Bundesrat per Notrecht einen Schutzschirm\nfür die AXPO aufspannen musste. Konkret stellt er der AXPO 4 Milliarden Franken in Form\nvon Darlehen zur Verfügung, damit deren Liquidität nicht gefährdet wird. Dieser Schritt zeigt\neindrücklich, dassdasPrivatisierungsmodellderAXPOmitdervon2017 bis 2018 vollzogenen\nEntpolitisierung des Verwaltungsrates gescheitert ist.\n\nEs ist klar: die Energieversorgung ist ein wichtiger Pfeiler des Service Public. Sie ist\noffensichtlich System relevant. Die Kanton Schaffhausen und die weiteren Eignerkantone\nhaben es aber versäumt, die AXPO auch als entsprechend zentralen Pfeiler des Service Public\nzu behandeln. Damit haben der Kanton Schaffhausen und die weiteren AXPO-Eigner die\ndirekte Kontrolle und auch die Aufsicht über die AXPO verloren. Eine spezialisierte Stelle in\nder Verwaltung, die die Geschäftstätigkeiten eng verfolgt, fehlt. Stattdessen unterstützte der\nRegierungsrat eine Entpolitisierung des Verwaltungsrats. Das heisst konkret, dass der\nVerwaltungsrat nur noch aus Verwaltungsräten und Verwaltungsrätinnen besteht, die\nausschliesslich auf den Unternehmensgewinn achten - die Interessen der Bevölkerung und\ndie sichere Elektrizitätsversorgung der Eigentümerkantone sind Nebensache.\n\nDieser Umstand rächt sich jetzt. Dies muss sich ändern. Der Regierungsrat soll aufzeigen, wie\ner künftig wieder direkt Einfluss auf die AXPO nimmt und somit auch seiner Aufsichtspflicht\nwieder stärker nachkommt. Das geht am besten mit direkter politischer Vertretung im AXPO-\nVerwaltungsrat.\n\n\n\nBegründung der Drinalichkeit:\n\nDie strategische Ausrichtung der AXPO wird im Verwaltungsrat definiert. Anfangs 2023 wird\nder Verwaltungsrat der ÄXPO neu gewählt. Soll die Zusammensetzung des Verwaltungsrates\nangepasst werden, dann muss dies jetzt erfolgen.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\n:urt Zubler\n^\n\nMarkus Müller\n\n^^^\nUrs Capaul\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname ®° Blockschrift\n\n^L/inc>/7/c, /^/^j\n\nPartei Unterschrift\n\n^'p i' // </^- •\n\nS^^c^- /' S'YP\nT —~J\n\n/'-\n\n1^ ^1\n\nCl i, t^i h-) (^ i^ h ^ V C( fl/p\n-yA/- f~7rc,l^, r ^/,0\n\nH K 6;^ \\\\e^e^ "' \\' "^>s\\i'(\n\nlj> /'//-) ^10 // ^/t k ^kc'^ ^w^y //\n\n7^', U^iuS //-\n^/l//i^\n\nT r.\nOo^\\cJl ?fe.{s\\^ ^p ^A\nl^e r^c^ l e ^ '^ ^ u r\n\n^ r^ ^j^W L i^ W\n-^ ^..^w--'" tMr-i-l-i-' ^^'^ )^ ^///L\nA-f.U/v^/ F^vv^ ^p\n\n\\^a^3^ </^\\\\L>^ "^^^u^\n\n^^^/^- Jc^^ilc ä^^ 2\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 20. Kantonsratssitzung vom 02.12.2019

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 02.12.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Enth Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Nein Nein Nein Enth Enth Enth Ja Ja Ja Ja\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Nein Nein Nein Nein Enth Ja Enth Ja Ja Ja Ja\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Ja Nein Enth Ja Ja Ja Nein Ja V/A/N Ja\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja V/A/N\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Nein Nein Nein Nein Enth Enth Nein Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Bruno SP-JUSO SP Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nNaeff Anna AL-Grüne Grüne Enth Nein Nein Nein Nein Ja V/A/N Ja Ja Ja Ja\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nPassafaro Marco SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 02.12.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Enth Ja\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nWildberger Marianne AL-Grüne AL Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth Ja Ja Ja Ja\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa 48 44 35 41 52 54 52 54 55 53 55\n\nNein 7 13 23 16 3 2 2 2 0 0 0\n\nEnthaltung 2 0 0 1 3 2 3 0 1 1 0\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 3 3 2 2 2 2 3 4 4 6 5\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 02.12.2019, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandum 4: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag Matthias Frick Ja 48\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Nein 7\n\nAntrag Matthias Frick: Art. 8, Abs. 3: Es sei das Wort «bedarfsgerechte» Enth Enthaltung 2\n\nvor Liegenschaften einzufügen. V/A/N 3\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Vorlage Spezialkommission\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Frick\n\nAbstimmung 2 Traktandum 4: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag Matthias Frick Ja 44\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Nein 13\n\nAntrag Matthias Frick: Es sei neu lit. e unter Art. 9 Abs. 1 einzufügen. Wortlaut: Enth Enthaltung 0\n\n«Koordiniert die Akquisition und Verteilung von Praktikumsplätzen V/A/N 3\n\nim Kanton Schaffhausen für Studenten mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen». Total 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Vorlage Spezialkommission\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Frick\n\nAbstimmung 3 Traktandum 4: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag Stefan Lacher Ja 35\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Nein 23\n\nAntrag Stefan Lacher: Es sei neu lit. d unter Art. 14 Abs. 3 einzufügen. Wortlaut: Enth Enthaltung 0\n\n«eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Studierenden der PHSH, mit Ausnahme V/A/N 2\n\nvon Art. 15 Abs. 2 lit. g» Total 60\n\n(Formulierung von Matthias Freivogel) Ja bedeutet Zustimmung Vorlage Spezialkommission\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Stefan Lacher\n\nAbstimmung 4 Traktandum 4: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag Linda De Ventura Ja 41\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Nein 16\n\nAntrag Linda De Ventura: Es sei neu Abs. 3 unter Art. 18 einzufügen. Wortlaut: Enth Enthaltung 1\n\n«Die Amtszeit der Rektorin bzw. des Rektors ist auf 10 Jahre begrenzt». V/A/N 2\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Vorlage Spezialkommission\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Linda De Ventura\n\nAbstimmung 5 Traktandum 4: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Schlussabstimmung Ja 52\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Hochschulgesetz Nein 3\n\nSchlussabstimmung Erlass Hochschulgesetz Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 2\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Traktandum 4: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Schlussabstimmung Ja 54\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Schulgesetz Nein 2\n\nSchlussabstimmung Änderung Schulgesetz Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 2\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 7 Traktandum 4: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Schlussabstimmung Ja 52\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Schuldekret Nein 2\n\nSchlussabstimmung Änderung Schuldekret Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 3\n\nTotal 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 02.12.2019, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 8 Traktandum 5: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2019 betreffend Sofortige zweite Lesung Ja 54\n\nOptimierung Umsetzung HRM2 (Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes, des Arbeitslosen- Nein 2\n\nhilfegesetzes sowie des Dekrets über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft) Enth Enthaltung 0\n\nAntrag Marcel Montanari: sofortige zweite Lesung. V/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 9 Traktandum 5: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2019 betreffend Schlussabstimmung Ja 55\n\nOptimierung Umsetzung HRM2 (Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes, des Arbeitslosen- Finanzhaushaltsgesetz Nein 0\n\ngesetzes sowie des Dekrets über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft) Enth Enthaltung 1\n\nSchlussabstimmung Änderung Finanzhaushaltsgesetz V/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 10 Traktandum 5: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2019 betreffend Schlussabstimmung Ja 53\n\nOptimierung Umsetzung HRM2 (Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes, des Arbeitslosen- Arbeitslosenhilfegesetz Nein 0\n\ngesetzes sowie des Dekrets über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft) Enth Enthaltung 1\n\nSchlussabstimmung Änderung Arbeitslosenhilfegesetz V/A/N 6\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 11 Traktandum 5: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2019 betreffend Schlussabstimmung Ja 55\n\nOptimierung Umsetzung HRM2 (Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes, des Arbeitslosen- Dekret Nein 0\n\ngesetzes sowie des Dekrets über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft) Enth Enthaltung 0\n\nSchlussabstimmung Dekret V/A/N 5\n\nTotal 60\n\n\n