name: Protokoll 13. Sitzung vom 28.08.2023.pdf

category_de: Protokoll

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 13. Kantonsratssitzung 2023 \nvom 28. August 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Diego Faccani \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nEva Neumann, Josef Würms \n \nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böhni, Herbert Hirsiger \n\nTraktanden                   Seite \n \n\n1. Wahl von vier Ersatzmitgliedern der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde KESB 650 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 \nbetreffend Geschäftsbericht 2022 der Pädagogischen \nHochschule Schaffhausen (PHSH) 651 \n\n3. Motion Nr. 2022/5 von Urs Capaul vom 12. September \n2022 mit dem Titel «Energieplanung» 665 \n\n4. Motion Nr. 2022/6 von René Schmidt vom 12. September \n2022 mit dem Titel «Ergänzung Strom Grossverbraucher-\nArtikel» 677 \n\n\n\n646    Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Postulat Nr. 2022/14 von Markus Müller vom 12. \nSeptember 2022 betreffend «Auflösung Letter of Intent \nzwischen Kanton und Stadt vom 17. Oktober 2018 \nbetreffend Zeughausareal» 687 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 647 \n\nNeueingänge seit der Sitzung vom 3. Juli 2023:  \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Juli 2023 betreffend \n\ndie Änderung des Justizgesetzes (Anzahl KESB-Behördenmitglieder) \n \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 4. Juli 2023 auf die Kleine Anfrage \n2023/13 von René Schmidt vom 15. Mai 2023 betreffend Fördergelder \nfür Elektrofahrzeug-Ladestationen insbesondere bei Mietobjekten und \nbei Stockwerkeigentum \n \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2023/16 von Maurus Pfalzgraf vom 21. Juli 2023 \nbetreffend «Drohen Enteignungen beim Bau der 2. Röhre Fäsen-\nstaub?» \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2023/17 vom Tim Bucher vom 1. August 2023 be-\ntreffend «Auswirkungen von generativer künstlicher Intelligenz für Bil-\ndung und Verwaltung» \n \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. August 2023 betref-\nfend Teilrevision des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbe-\nsteuerung) \n \n\n6. Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung an \nden Kantonsrat Schaffhausen (2022) \n \n\n7. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 10. Juli \n2023 betreffend Wahl von vier Ersatzmitgliedern der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde (KESB) \n \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. August 2023 betref-\nfend die Revision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversiche-\nrungsgesetzes. \n\n \n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \n\n1. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2023/7 \n«Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern» Christian Di \nRonco durch Marcel Montanari zu ersetzen. \n \n\n\n\n648    Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2023 betref-\nfend die Änderung des Justizgesetzes (Anzahl KESB-Behördenmit-\nglieder) wird der Justizkommission zur Vorberatung überwiesen.  \n \n\n3. Der Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung \nan den Kantonsrat Schaffhausen (2022) wird der Justizkommission \nzur Vorberatung überwiesen.  \n \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. August 2023 be-\ntreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Min-\ndestbesteuerung) wird der bestehenden SPK 2023/7 (Teilrevision des \nGesetzes über die direkten Steuern) zur Vorberatung überwiesen.  \n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. August 2023 \nbetreffend die Revision des Dekrets über den Vollzug des Kranken-\nversicherungsgesetzes wird der Gesundheitskommission zur Vorbe-\nratung überwiesen.  \n \n\n6. Die SPK 2023/7 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direk-\nten Steuern meldet das Geschäft betreffend Teilrevision des Gesetzes \nüber die direkten Steuern ADS 23-54 (nicht zu verwechseln mit dem \ngleichnamigen Geschäft betreffend Sofortmassnahmen Mindestbe-\nsteuerung ADS 23-81) verhandlungsbereit. Auf einen schriftlichen \nKommissionsbericht wird verzichtet.  \n\nFraktionserklärung: \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich spreche für unsere GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion. Wir haben diesen Antrag des Präsidenten so erwartet und \nan unserer Fraktionssitzung darüber diskutiert. Übrigens steht das Resul-\ntat des Antrags bereits schwarz auf weiss in der Liste «aktueller Stand \nKommissionsarbeit», die uns am 16. August 2023 zugestellt wurde. Die \nVorlage «Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung» ist hier zugewiesen \nund mit dem ersten Sitzungstermin heute, 28. August 23, aufgelistet. Das \ngefällt uns nicht und es gefällt uns auch nicht, dass die Vorlage in der ge-\nwünschten SPK 2023/7, wie es scheint, bereits vorbesprochen wurde. Ich \nkann mich aber täuschen. Zwar ist nachvollziehbar, dass die Regierung \nvon der knappen Zeit bis Ende Jahr gejagt wird, dennoch haben wir eine \nGeschäftsordnung, wonach der Entscheid über die Zuweisung von Vorla-\ngen letztlich Kompetenz des Kantonsrats ist. Auch fragen wir uns, weshalb \ndie Finanzdirektorin noch vor den Sommerferien erklärte, man müsse vor \nder Umsetzung im Kanton die Bundeslösung abwarten. Das war aber of-\nfensichtlich am 8. August 2023 nicht mehr der Fall. Nun, wir sind keine \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 649 \n\nSpielverderber und nicken den Antrag ab. In Zukunft aber wünschen wir \nwieder den ordentlichen Gang der Kommissionsbildung, so, wie es die Ge-\nschäftsordnung vorsieht. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es steht mir nicht zu, \ndies zu kommentieren. Ich möchte nur zwei Dinge richtigstellen. Die eine \nSache betrifft, dass wir dieses Geschäft nicht vorberaten haben. Wir haben \nes nur vorgestellt, wie wir es auch den einzelnen Fraktionen vorgestellt \nhaben. Es wurde nichts weiter gezeigt als das, was Sie in den einzelnen \nFraktionen schon gesehen haben. Zweitens mussten wir abwarten, wie die \nAbstimmung vom 18. Juni 2023 verläuft, weil die Bundeslösung auf Ver-\nfassungsebene die Grundlage ist, und das haben wir gemacht. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Vielen Dank. Ich möchte es \naber trotzdem nicht unterlassen, bei Iren Eichenberger nachzufragen, \ndenn ich habe es nicht ganz verstanden. Haben Sie nun einen Antrag ge-\nstellt? Nicht? Gut, dann bleibt es so. \n \n7. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Jahresbericht 2022 \n\nder EKS AG verhandlungsbereit. \n \n\n8. Weiter weise ich Sie gerne darauf hin, dass die Reservesitzung des \nKantonsrats am Nachmittag des 25. September 2023 definitiv stattfin-\nden wird. Es ist vorgesehen, dass ganztägig der Bericht und Antrag \nder SPK 2021/1 betreffend «Stärkung des Milizparlaments» beraten \nwird.  \n \n\n9. Abschliessend möchte ich Sie darüber informieren, dass wir an unse-\nrer heutigen Sitzung eine Delegation des Grossen Rates des Kantons \nBasel-Stadt empfangen werden. Die Delegation wird zwischen 10.15 \nund 10.45 Uhr zu unserer Sitzung stossen und diese mitverfolgen. Im \nAnschluss an unsere Sitzung werden wir – also das Büro des Kan-\ntonsrats – den Besuchenden die schöne Stadt Schaffhausen vorstel-\nlen. \n\n* \nProtokollgenehmigungen: \n\nDie Protokolle der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023, 10. Sitzung vom 19. Juni \n2023, 11. Sitzung vom 19. Juni 2023 und 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 \nwerden ohne Änderungen genehmigt und verdankt.  \n\n \n\n\n\n650    Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\n1. Wahl von vier Ersatzmitgliedern der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde KESB \nGrundlage Amtsdruckschrift 22-145 \n\nMontanari Marcel, Präsident der Justizkommission (FDP): Im Namen \nder Wahlvorbereitungskommission darf ich Sie darauf aufmerksam ma-\nchen, dass Sie unseren Bericht erhalten haben und da entnehmen Sie, \ndass wir vier Kandidaten als Ersatzmitglieder der KESB vorschlagen. Frau \nSabrina Blumer, Jörg Halter, Brigitta Lienhard und Andrea Moosbrugger \nSenn. Wie Sie vermutlich wissen, ist es für die KESB wichtig, dass sie auf \neinen gewissen Pool an Personen zurückgreifen kann. Wir haben bei den \nBewerbungen gesehen, dass sich diese vier Personen grundsätzlich sehr \ngut für dieses Amt eignen würden und gleichzeitig haben wir aber auch \ngesehen, dass es etwas verschiedene Profile bei den Kandidierenden gibt. \nEinerseits fachlich, andererseits aber auch von der zeitlichen Verfügbar-\nkeit, was uns dazu bewogen hat, Ihnen alle vier Personen vorzuschlagen. \nSie können dabei aber beachten, dass es so ist, dass diese Personen nicht \neinfach fix ein Pensum erhalten, sondern sie werden alle nur pro Einsatz, \nfür den sie aufgeboten werden, bezahlt. Das heisst, dass, obwohl wir vier \nstatt nur zwei Personen beispielsweise wählen, noch keine direkten Mehr-\nkosten (Lohnkosten) entstehen, sondern die Personen werden erst be-\nzahlt, wenn sie aufgeboten werden. Den Rest entnehmen Sie bitte dem \nKommissionsbericht. Bei Fragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung. \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel           58 \nEingegangene Wahlzettel        232 \nUngültig und leer            15 \nGültige Stimmen          217 \nAbsolutes Mehr            28 \n \nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \n \nSabrina Blumberg           56 \nJörg Halter            49 \nBrigitta Lienhard           56 \nAndrea Moosbrugger Senn         56 \nVereinzelte               0 \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 651 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 be-\ntreffend Geschäftsbericht 2022 der Pädagogischen Hochschule \nSchaffhausen (PHSH) \nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 23-37 \n\nGeschäftsbericht 2022 der PHSH \n\nEintretensdebatte \n\nPräsident der Geschäftsprüfungskommission, Raphaël Rohner \n(FDP): Die Pädagogische Hochschule Schaffhausen ist – das kann man \nnicht genug betonen, in Bezug auf den Bildungsstandort und auf das Funk-\ntionieren unserer Volksschule – systemrelevant. Diese Erkenntnis müssen \nwir uns stets vor Augen führen, wenn es darum geht, auch seitens des \nKantonsrats und damit gleichsam noch als letztere, zwar informelle Auf-\nsichtsinstanz nach dem Regierungsrat und nach dem Hochschulrat, als \noberstes strategisches Führungsorgan, einen Fokus auf deren Funktionie-\nren und Erfüllen ihres gesetzlichen Auftrags zu setzen. Der Regierungs-\nratsbeschluss vom 11. April 2023 beinhaltet nebst dem Antrag auf Kennt-\nnisnahme, dem wir folgen können, bereits Ausführungen zu Vorwürfen von \nStudentinnen und Studenten sowie von Dozierenden als Folge der anges-\ntossenen Reformschritte, so wie es heisst, eingeleitet durch die neue \nHochschulleitung. Der Regierungsrat hat im, angeführten Beschluss offen \nkommuniziert, dass er die Beschwerden sehr ernst nimmt. Er hat es in der \nFolge auch getan und eine externe Analyse in Auftrag gegeben. In Aus-\nsicht gestellt wurde nach den vorliegenden Ergebnissen ein zeitnaher Ent-\nscheid über notwendige Massnahmen. Auch das wurde in der Folge getan. \nIch komme sogleich noch darauf zurück. Erlauben Sie mir daher als Präsi-\ndent der GPK, bei dieser Thematik kurz zu verweilen und die Stellung-\nnahme unserer Fraktion zum Geschäftsbericht dann, sofern es der Präsi-\ndent zulässt, nachgezogen auch noch zu verlesen. Meine Ausführungen \nsollen dazu dienen, dass alle einigermassen auf dem gleichen Stand der \nDinge sind und Kenntnis haben von der diesbezüglichen Tätigkeit, vor al-\nlem auch vom Vorgehen der GPK. Die GPK hat im Frühjahr nach Bekannt-\nwerden der Kritik an der Schulleitung und den damit in Zusammenhang \nstehenden Unruhen unverzüglich den Erziehungsdirektor Regierungsrat \nPatrick Strasser und den Präsidenten des Hochschulrats Dr. Beat Stöckli \nkontaktiert. Vereinbarungsgemäss wurde dann die GPK in der Folge an \nihrer Sitzung vom 26. Juni 2023 von ihnen umfassend über die Ergebnisse \nangeführter Analyse bzw. Befragung zu den einzelnen Leistungsbereichen \nder Pädagogischen Hochschule informiert. Die Ergebnisse zeigen, dass \nbei den Dozierenden und Mitarbeitenden, aber auch bei den Studentinnen \n\n\n\n652    Kantonsrat Schaffhausen \n\nund Studenten, für die meisten Leistungsbereiche eine grosse Unzufrie-\ndenheit, insbesondere in den Themenfeldern Vertrauen in die Hochschul-\nleitung, Partizipation sowie Kommunikation und Information, vorgelegen \nhat. Gegenüber der GPK wurde seitens des Erziehungsdirektors und des \nPräsidenten des Hochschulrats glaubhaft dargelegt, dass der Hochschul-\nrat diese kritischen Ergebnisse der externen Befragung ernst nimmt und \ngewillt ist, mit geeigneten Massnahmen möglichst bald für Abhilfe zu sor-\ngen. So wurden seitens des Hochschulrats unverzüglich Gespräche mit \nder Hochschulleitung zur Gestaltung der zukünftigen Führungsstrukturen \naufgenommen. Von einem Ausschuss des Hochschulrats wurden zudem \nin einem ersten Schritt Handlungsfelder erarbeitet mit dem Ziel, das Ver-\ntrauen in die PHSH zu stärken, die Partizipation und Mitbestimmung orga-\nnisatorisch zu verankern, eine gemeinsame Hochschulkultur zu entwi-\nckeln, das Funktionieren der Organisation als solche zu verbessern, die \nstrukturelle Überarbeitung von Kommunikation und Information voranzu-\ntreiben sowie die Führungskultur zu überdenken und den Bedürfnissen aus \ndem operativen Betrieb anzupassen. Basierend darauf wurde die Hoch-\nschulleitung beauftragt, konkrete Massnahmen auf operativer Ebene aus-\nzuarbeiten und der Hochschulrat begleitet auch konkret und eng diese Ent-\nwicklung und wird die Fortschritte überprüfen und bei Bedarf nachsteuern \nbzw. korrigieren. Das hat man uns so versichert. Die Rektorin hat per 31. \nJuli – Sie wissen es – die Hochschule verlassen. Interimistisch obliegt die \nLeitung nun Prof. Dr. Thomas Hermann, bisheriger Prorektor Weiterbil-\ndung. Die GPK sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für sie selber bzw. für \nein weiteres Insistieren ihrerseits. Das Gespräch der GPK mit dem Hoch-\nschulratspräsidenten und dem Erziehungsdirektor war transparent und \nkonstruktiv. Der Hochschulrat deckt sich in seiner Einschätzung, wonach \neine gut funktionierende PH mit einer positiven Reputation und einer hohen \nAusbildungsqualität, so, wie sie im Übrigen bereits bestanden hat, oberste \nPriorität haben muss bei den verschiedenen operativ umzusetzenden Mas-\nsnahmen. Die in Aussicht gestellten bzw. bereits eingeleiteten Massnah-\nmen scheinen geeignet, die Pädagogische Hochschule wieder in ruhige \nGewässer zu führen. Das Engagement des langjährigen und erfahrenen \nGründungsdirektors der Pädagogischen Hochschule Schwyz als Füh-\nrungsunterstützung, ist eine gute Entscheidung, zumal es sich um eine \nführungserfahrene und in jeder Hinsicht kompetente Persönlichkeit han-\ndelt. Silvio Herzog soll gemeinsam mit dem Rektor ad interim Thomas Her-\nmann und unter Einbezug aller Beteiligter, konkrete Massnahmen zur Ent-\nwicklung einer neuen Führungs- und Hochschulkultur ausarbeiten. Die Or-\ngane der Pädagogischen Hochschule haben – so wurde uns das ver-\nschiedentlich versichert – das Heft in die Hand genommen und nehmen \nihre Verantwortung wahr. Ob es gelingt, ist selbstverständlich noch ergeb-\nnisoffen, denn das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe und es bedarf der \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 653 \n\nBereitschaft aller Beteiligten, von etwelchen Grenzen oder Gräben an ei-\nnen Tisch zu sitzen und Lösungen zu finden. Die Zeit der Auseinanderset-\nzung ist vorbei. Jetzt braucht es wieder konstruktive Grundlagenarbeit im \nHinblick auf die Weiterführung unserer wichtigen Bildungsinstitution. Auf \njeden Fall kann ich Ihnen versichern, dass die GPK am Ball bleibt. \n\nNun erlaube ich mir, gleich noch die Stellungnahme der FDP-Die Mitte-\nFraktion zum Geschäftsbericht bekannt zu geben. Ich erinnere Sie daran, \ndass es um den Geschäftsbericht geht, den uns der Regierungsrat im April \n2023 zur Kenntnisnahme überwiesen hat. Trotzdem war es wichtig, dass \nSie noch ein wenig zusätzliche Informationen von der Tätigkeit der GPK \nbetreffend die konkreten Vorkommnisse erhalten. Unsere Fraktion nimmt \nKenntnis auch von den im Hinblick auf eine Konsolidierung der Führungs-\nkrise in der Leitung der Hochschule vom Hochschulrat getroffenen Mass-\nnahmen. Unsere Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass die Pädago-\ngische Hochschule für sie einen hohen Stellenwert am Bildungsstandort \nhat und hofft, dass sich der Reputationsschaden in Grenzen hält. Sie an-\nerkennt aber die Leistung der bisherigen Hochschulleitung in Bezug auf \ndie im Geschäftsbericht angeführten Kennzahlen und Fakten und sie gibt \nihrer Freude und Genugtuung Ausdruck, dass am 25. März 2022 der Pä-\ndagogischen Hochschule vom schweizerischen Akkreditierungsrat die Ak-\nkreditierung erteilt worden ist. Damit hat unsere Hochschule tatsächlich ei-\nnen weiteren Meilenstein in ihrer Entwicklung setzen können und einen \ndirekten Zugang zur Schweizerischen Hochschullandschaft erreicht. Das \ngilt es zu pflegen. Sie dankt der Hochschulleitung, den Dozierenden, den \nAngehörenden des akademischen Mittelbaus, der Administration und allen \nweiteren Beteiligten, für diesen mehr als nur respektablen Erfolg im Aner-\nkennungsverfahren. Im Namen meiner Fraktion sage ich es ausdrücklich \nan die Verantwortlichen in der Regierung und im Hochschulrat: Setzen wir \ndiese Akkreditierung und die bis anhin sehr gute Positionierung der Päda-\ngogischen Hochschule, auch im Vergleich mit den anderen Pädagogi-\nschen Hochschulen in der Schweiz, nicht leichtfertig aufs Spiel. Wir, un-\nsere Volksschule und unsere künftigen wie bereits unterrichtenden Lehr-\npersonen sind auf diese Hochschule angewiesen. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Seit einigen Monaten beobachten wir aus der \nWarte des Kantonsrates die Pädagogische Hochschule mit Sorgen; die \nPHSH, die eine wichtige Funktion zur Bestandserhaltung unserer Lehrper-\nsonen im Kanton trägt und die auch eine wichtige Funktion in der Wirt-\nschaftsstandortfrage bzw. der Attraktivität unserer Region hat. Das Ange-\nbot von Schulen und Bildungsinstitutionen trägt viel zur Attraktivität einer \nRegion bei und somit auch zur Erhaltung von jungem Nachwuchs in der \nBildung und der Wirtschaft. Die PHSH, in einem Kanton wie dem unsrigen, \n\n\n\n654    Kantonsrat Schaffhausen \n\nist ein wichtiger Faktor. Unser Kanton, der mit demografischen Herausfor-\nderungen konfrontiert ist, einen hohen Anteil einer älteren Bevölkerung hat, \nund, wo junge Menschen und Familien, die mangels beruflichen Angebo-\nten, aber auch aus anderen Gründen, Stichwort «qualitativ gutes Angebot \nvon ausserfamiliärer Betreuung», wegziehen. Die PH, die wir gerne in die \nKammgarn zur Attraktivierung des Kantons und der Stadt ansiedeln möch-\nten und Lehrkräfte ausbildet, die wir dringend benötigen. Gerade mehrere \nRedensarten kamen mir beim Studieren des Geschäftsberichtes in den \nSinn, die ich auch als Fragen verstanden haben möchte: «Mehr Schein als \nSein» …, «aus Fehlern kann man lernen» … und zu guter Letzt: «Der Fisch \nstinkt am Kopf»…. Aber der Reihe nach. Der Geschäftsbericht 2022 der \nPHSH ist klassisch aufgebaut. Der Präsident des Hochschulrates, Dr. Beat \nStöckli, äussert sich löblich, dass die Zertifizierung der PH 22 ein grosser \nErfolg sei. Zweifelsohne. Kollege Raphaël Rohner hat es gesagt: ein Mei-\nlenstein für die PH, auf die sie stolz sein darf. Dann der Rückblick der in-\nzwischen zurückgetretenen Rektorin Prof. Dr. Gerda Buhl, einer erfahre-\nnen Pädagogin notabene, der ich gerne einen anderen Abgang gewünscht \nhätte. Sie hat inzwischen gekündigt. Sie berichtet von den Herausforde-\nrungen der Akkreditierung, der langjährigen, intensiven und zielorientierten \nQualitätssicherung und Entwicklung der Erarbeitung eines Qualitätsleitbil-\ndes, das dem Konzept des Qualitätsmanagements diente. Ein langjähriger \nProzess also diese Akkreditierung. Die PHSH erhielt nun drei Auflagen in \nden Bereichen Forschung und Entwicklung, Nachhaltigkeit und Diversität. \nDie PHSH hat zwei Jahre Zeit, diese Anforderungen zu erfüllen. Es seien \nFachleute der PHSH daran, verschiedene Konzepte zu den genannten Be-\nreichen auszuarbeiten und umzusetzen, schreibt Gerda Buhl. Dann hat die \nPH die bestimmt dringend notwendige IT-Infrastruktur ausgebaut. Aus mei-\nner Tätigkeit als Lehrperson kenne ich diese grosse, aber wichtige Her-\nausforderung, auch weil dieser Bereich insgesamt mit grossen, immer \nweitreichenderen Herausforderungen und Veränderungen konfrontiert ist. \nIch denke an die Möglichkeit der künstlichen Intelligenz. Diese Erklärung \nhabe ich übrigens aber selber geschrieben, auch wenn die Verlockung \ngross gewesen wäre zu sehen, was Chat-GPT zu diesem Thema zu sagen \nhätte. Dann der Bericht des Leistungsbereichs Ausbildung, geschrieben \nvom Leiter dieses Bereiches, dem Prorektor Prof. Dr. Renato C. Müller. \nDieser Bereich hat wohl die grössten Veränderungen erfahren. Ich habe \nan der Hochschule für Heilpädagogik in Zürich im ersten Jahrgang im Rah-\nmen des Bologna-Prozesses meinen Master gemacht und am eigenen \nLeib erfahren, was solche Umstellungen bedeuten. Vom pädagogischen \nSeminar zur Fachhochschule ist es ein akademischer Weitsprung, der viel \nUmstellung erfordert. «Dem Standard der wissenschaftlichen Arbeit, Re-\ncherchen und Zitate ist zu gehorchen» ist im Bericht zu lesen und dies sind \nnur formale Aspekte. Die namensmässige Umstellung zur Hochschule hat \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 655 \n\ndas Primarlehrerseminar zwar bereits Anfang der 2000er-Jahre vollzogen, \nallerdings scheinen die Akkreditierung und der Zugang zur Hochschulland-\nschaft während der letzten Jahre nochmals einige Herausforderungen an \ndie neu gewählte 3er-Geschäftsleitung gestellt zu haben, wie dem Bericht \nvon Prorektor Renato C. Müller zu entnehmen ist. Vielleicht geht da vo-\nrübergehend einmal der pädagogische Fokus der praktischen Bildung von \nLehrpersonen etwas verloren und langjährige Mitarbeitende fühlen sich \nnicht ernstgenommen, da ihre Arbeit in der bisherigen Form doch bestens \nBestand und genügte. Und im Geschäftsbericht, last but not least, der \nwichtige Teil des Leiters und Prorektors Prof. Dr. Thomas Hermann, zu \nden Bereichen Weiterbildung, Dienstleistungen, Forschung und Entwick-\nlung, 25 Jahre didaktisches Zentrum: Seit 2018, unter der Leitung von Sa-\nbine Wahrenberger und der bevorstehende Umzug des didaktischen Zent-\nrums in die Kammgarn, finden hier einzig Erwähnung. Erfreulich ist auch \ndie positive Rechnung 2022 der Pädagogischen Hochschule. In der Ge-\nsamtwürdigung möchte ich im Namen der SP-Fraktion allen Beteiligten \nund erwähnten und nicht erwähnten Personen, den Dozierenden und auch \nden Studierenden, für ihre Tätigkeit und ihr Engagement danken. Natürlich \ngilt unser Dank auch Regierungsrat Patrick Strasser, der ein «gewöhnli-\nches» Mitglied des Hochschulrats ist. Die Verselbstständigung der PHSH \nhat zu dieser Situation geführt und wir als Kantonsrat dürfen den Ge-\nschäftsbericht lediglich zur Kenntnis nehmen. Nun möchte ich es aber nicht \nunterlassen, noch eine Einordnung dieses in der Quintessenz erfolgrei-\nchen Geschäftsberichts vorzunehmen. Der Geschäftsbericht der PH sieht \ngut aus. Die Lehrpersonen, die 2022 ihr Lehrdiplom erhalten haben, 44 an \nder Zahl, konnten mit Erfolg ihre Ausbildung abschliessen. Es ist zu hoffen, \ndass sie im Kanton bleiben und so die Bemühungen der PHSH auch für \nden Kanton ein Gewinn sind. Zu hoffen ist auch, dass die rückläufige Ten-\ndenz der Studierenden wieder gestoppt werden kann und bald wieder zu-\nnehmend sein wird. Im Jahr 2022 sind wir mit dem Stand von 194 Studie-\nrenden, nach einer Phase des Aufwärtstrends, Höchststand 2020, mit 227 \nStudierenden, noch leicht über dem Stand von 2016. Damals waren 192 \nStudierende eingeschrieben. Doch beim Studieren des Geschäftsberich-\ntes kam mir auch die Redewendung «Mehr Schein als Sein» in den Sinn: \nGerade das Jahr 2022 ging der jetzigen, doch aktuell eher schwierigen \nSituation voraus. Im Herbst 2022 wurde nämlich von verschiedener Seite \nKritik an der Hochschule geäussert. Verschiedene betroffene Personen \nwandten sich auch persönlich an uns Bildungspolitikerinnen. Die Interpel-\nlation von Jannik Schraff vom Dezember 2022 ist daraus hervorgegangen. \nDie Umfrage, initiiert durch den Hochschulrat, die darauf im März/April die-\nses Jahres durchgeführt worden ist, zeigt eine grosse Unzufriedenheit mit \nder Hochschulleitung. Wir haben es bereits von Kantonsrat Raphaël Roh-\nner gehört. Der Hochschulrat informierte bekanntlich am 29. Juni 2023 in \n\n\n\n656    Kantonsrat Schaffhausen \n\neiner Medienmitteilung, es würden aufgrund der Umfrage, im Rahmen ei-\nner externen Analyse, Massnahmen ergriffen. Die Resultate dieser Ana-\nlyse decken sich absolut mit informellen Angaben, die wir von Betroffenen \npersönlich erhielten. In der Medienmitteilung Ende Juni 2023 war zu lesen, \ndass der Hochschulrat einen der Prorektoren ad interim auf den 1. August \n2023 eingesetzt hat. Diesbezüglich frage ich mich ein wenig. Eigentlich hat \ndas Prorektorat die Aufgabe, sofort das ausfallende Rektorat oder die Ar-\nbeiten zu übernehmen. Warum muss der Hochschulrat diesen speziell ein-\nsetzen? Ich finde, gerade in der Bildungsdynamik gegen Ende des Ausbil-\ndungsjahres, wäre eigentlich rasch vorzugehen und das ist bereits vorbei. \nAm 22. August meldete dann die SN: «Der als Bildungsexperte ausgewie-\nsene Silvio Herzog, ehemaliger Gründungsrektor der PH Schwyz, habe als \nexterner Berater der PHSH gewonnen werden können». Ich wünsche der \nPH von Herzen, in ruhigeren Gewässern wieder Fahrt aufnehmen zu kön-\nnen. Auch das hat Raphaël Rohner bereits auch gewünscht und gehofft. \nDie Herausforderungen der letzten Jahre waren und sind immer noch \ngross. Partizipation der Studierenden und der Dozierenden ist eine wich-\ntige Forderung, wie auch die Untersuchung ergab. Die 2023 erfolgten zahl-\nreichen Kündigungen von Dozierenden müssen sehr ernstgenommen wer-\nden. Wir werden die im Bericht und Antrag 23-37 der Regierung verspro-\nchene Beantwortung der Interpellation von Kantonsratskollege Jannik \nSchraff mit Interesse lesen. Aus Fehlern kann man lernen und wir hoffen \nsehr, mit der Begleitung eines kompetenten externen Beraters, möge die \nPHSH ihren verheissungsvollen Weg zur anerkannten Hochschule mit gu-\nter pädagogischer Führung und Ausrichtung und einem vertrauenswürdi-\ngen Qualitätsmanagement nachhaltig und erfolgreich weitergehen können. \nWir werden diesen Weg aus der Warte des Kantonsrats kritisch und wohl-\nwollend begleiten. Wir erwarten natürlich ein zwingend notwendiges Moni-\ntoring des Prozesses. Ansonsten würden wir mit einer Forderung nach ei-\nner laufenden Auswertung der eingeführten Massnahmen entsprechend \nunseren Möglichkeiten als Kantonsrat vorstellig werden müssen. Und nun \nnoch zur Redensart «Der Fisch stinkt am Kopf»…. Ich würde sagen, zu-\nerst, bewährt sich die Zusammensetzung des Hochschulrates. Er sitzt am \nKopf, noch über der Hochschulleitung. Letztere hat natürlich die Kritik zu-\nerst und direkt erhalten und wird sich auch zwingend zu reorganisieren \nhaben. Ist dieses Konstrukt des Hochschulrats personell und professionell \ngenügend aufgestellt? Wenn ich die Zusammensetzung betrachte, sind \nausser dem Präsidenten Beat Stöckli, der im Bankenwesen aktiv ist, alle \nPersonen ausgewiesene Bildungsfachleute, samt unserem Bildungsdirek-\ntor Patrick Strasser, der von Amtes wegen Einsitz genommen hat und sich \nsowieso laufend in diese Thematik einarbeitet. Eigentlich müsste erwartet \nwerden können, dass genügend Wissensressourcen vorhanden sind, um \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 657 \n\nals Hochschulrat erfolgreich und professionell der Hochschulleitung vor-\nstehen zu können. Dennoch hätten sich früher Massnahmen aufgedrängt, \nnämlich bereits im Berichtsjahr 2022. Damals hätte aufgrund dieser \nschwierigen Umstände von einer raschen Reaktion auf den geäusserten \nUnmut der Studierenden und Dozierenden die Rede sein müssen. Dem ist \naber nicht so. Wie verfolgt der Hochschulrat das Geschehen an der PH? \nNahm er seine Verantwortung im Berichtsjahr genügend wahr? Ich hoffe \nsehr auf die Bereitschaft, in der noch aktiven Hochschulleitung und dem \nHochschulrat, die bestehenden grösseren Pendenzen und Herausforde-\nrungen anzugehen. Ich wünsche allen Beteiligten gutes und professionel-\nles Gelingen. Wir werden die Prozesse mitverfolgen. \n\nJannik Schraff (GLP): Wir haben in der GLP-EVP-Fraktion den Ge-\nschäftsbericht sowie die aktuelle Situation an der PH Schaffhausen aus-\nführlich diskutiert. Vorab möchte ich betonen, dass bei uns grosse Einigkeit \ndarin herrscht, dass die PHSH eine wichtige und wertvolle Institution für \nden Kanton Schaffhausen ist, ganz besonders in der aktuellen Lage, in \nwelcher wir uns mit dem Lehrermangel konfrontiert sehen. Genau deshalb \nist es auch entscheidend, dass an unserer PH ein guter Zustand und ein \nattraktives Arbeitsumfeld für Studierende und Dozierende herrscht. Dieser \nZustand ist seit dem Wechsel der PH-Leitung im Sommer 2021 ins Wan-\nken geraten und es ist immer mehr Kritik seitens Studierenden und Dozie-\nrenden aufgekommen. Am 13. Dezember 2022 habe ich aus diesem \nGrund meine Interpellation eingereicht, mit welcher ich versucht habe, auf \ndiverse Missstände an der PHSH aufmerksam zu machen. Da diese leider \nnoch nicht beantwortet wurde, möchte ich heute nicht auf die darin aufge-\nführten Punkte eingehen. Trotzdem kann ich es nicht unterlassen, an die-\nser Stelle zu betonen, dass aus unserer Sicht in dieser Angelegenheit bis-\nher wesentlich zu langsam und zu zaghaft reagiert wurde. So könnten die \nHilferufe seitens Studierenden und Dozierenden kaum lauter sein und viele \nhaben in der Zwischenzeit resigniert oder auch gekündigt. Auch kann, spä-\ntestens seit das Resultat der externen Umfrage vorliegt, nicht mehr von \neinzelnen, subjektiven Wahrnehmungen oder Befindlichkeiten ausgegan-\ngen werden, sondern es muss klar von einem alarmierenden und unhalt-\nbaren Zustand gesprochen werden. In diesem Zusammenhang möchten \nwir gerne den Regierungsrat anfragen, wie das weitere Vorgehen bezüg-\nlich der Auswertung der Umfrage geplant ist. So beinhaltete diese auch \neinen wesentlichen Teil offener Fragen, welche mit Freitext beantwortet \nwerden konnten. Dies wurde auch intensiv genutzt. Dieser Teil wurde nicht \ndurch die externe Beratungsfirma ausgewertet. Daher möchten wir gerne \nanfragen, ob diese Antworten bereits ausgewertet wurden oder noch wer-\nden und ob aufgrund dieser Antworten auch konkrete Massnahmen oder \nReaktionen zu erwarten sind. Weiter ging aus der Umfrage eine massive \n\n\n\n658    Kantonsrat Schaffhausen \n\nKritik an der PH-Leitung hervor. Zwischenzeitlich ist eine Person ausge-\nschieden und ad interim ersetzt worden. Zudem wurde die Leitung noch \nergänzt. Ansonsten gab es keine personellen Konsequenzen. Dazu möch-\nten wir gerne anfragen, ob diese Lösung nun die Endlösung ist oder noch \nweitere Massnahmen oder Veränderungen vorgesehen sind. Nach unse-\nrem Wissensstand hat sich die Situation für die Studierenden noch nicht \nrelevant verbessert und sie sind mit der aktuellen Situation nicht zufrieden. \nWir wünschen uns aber, dass wir es in der Politik schaffen, Lösungen zu \nfinden, damit sich die Studierenden auf ihr Studium konzentrieren können \nund nicht weiter für die PH kämpfen müssen. In diesem Zusammenhang \nwaren wir auch erstaunt, dass im Geschäftsbericht kein Wort zu diesen \noffensichtlichen Problemen zu finden war. So frage ich mich, welcher \nZweck ein Geschäftsbericht erfüllen sollte. Aus meiner Sicht wäre es die \nAufgabe eines Geschäftsberichtes, einen möglichst objektiven und trans-\nparenten Rückblick auf das vergangene Jahr zu zeigen. Weiter haben wir \nnochmals zwei konkrete Fragen an die Regierung, welche wir ebenfalls \nvorgängig, wenn auch relativ kurzfristig, bekanntgegeben haben. Wie \nschon gesagt, wurden im Zusammenhang mit der Akkreditierung drei Auf-\nlagen gemacht und die müssen bis im März 2024 erfüllt sein. Wie ist da \nder aktuelle Stand? Besteht die Gefahr, die Akkreditierung zu verlieren? \nWeiter würde es uns interessieren, wie die aktuellen Anmeldezahlen sind? \nIst deren Entwicklung wunschgemäss? Zum Schluss möchten wir uns aber \nbei allen Mitarbeitenden und Studierenden für ihren Einsatz bedanken. Ge-\nrade in der aktuellen Lage ist die Herausforderung für die Dozierenden und \nStudierenden umso grösser, jedoch der Einsatz zugunsten der PHSH \numso wichtiger. Wir hoffen, dass auf politischer, wie auch auf der leitenden \nEbene, rasch Lösungen gefunden werden, damit auch für Dozierende und \nStudierende bald ruhigere Zeiten kommen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Zuerst möchte ich mich beim GPK-Präsidenten \nRaphaël Rohner für die ausführliche Berichterstattung aus der GPK be-\ndanken. Auch die SVP-EDU-Fraktion hat vom Jahresbericht der PHSH und \nder erfreulichen, erreichten Akkreditierung Kenntnis genommen. Wir dan-\nken dem Hochschulrat, der Hochschulleitung und allen Dozenten für die \ngeleistete Arbeit. Interessant war die etwas spät eingetretene Feststellung \nder Verantwortlichen, dass es im Rahmen einer Verselbstständigung an-\ndere Kompetenzen und vor allem auch ein anderes Rollenverständnis der \nzuständigen Personen braucht. Wer selbstständig laufen will, muss auch \nselber laufen lernen und am Schluss auch selber laufen können. Wie vom \nGPK-Sprecher ausgeführt, waren die Beratungen in der Kommission aber \nnicht vom Geschäftsbericht, sondern von den Spannungen in der Führung \nund schliesslich der personellen Neubesetzung geprägt. Wir sind froh, \ndass der Hochschulrat unter der Leitung von Beat Stöckli nach Vorliegen \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 659 \n\neiner dann noch durchgeführten Umfrage eine aktive Rolle eingenommen \nhat und dass es zu einer einvernehmlichen Trennung mit der bisherigen \nRektorin kommen konnte, sodass wir jetzt in die Zukunft schauen können. \nInwieweit die Ergebnisse der zuvor durchgeführten Zufriedenheitsumfrage \nnach einer Neubesetzung der Rektorenstelle noch ihre Aussagekraft be-\nhalten werden, bleibt dahingestellt. Es darf durchaus angenommen wer-\nden, dass viele Teilnehmende beim Ausfüllen der Umfrage das dominie-\nrende Thema vor Augen hatten. Mit einer neu besetzten Rektorenstelle \nwären die Antworten vielleicht ganz anders ausgefallen. Entsprechend \nmöchte ich davor warnen, in Aktivismus zu verfallen und alles auf den Kopf \nzu stellen. Diesbezüglich sind wir komplett anderer Meinung als die Frak-\ntionssprecherin der SP. Der neue Rektor oder die neue Rektorin muss sich \nzuerst einarbeiten können, ein gutes Führungsteam bilden und erst danach \nsollen grundlegende Änderungen angepackt werden, sofern sie denn über-\nhaupt noch nötig sind. Die Zuständigkeiten dazu sind klar geregelt und der \nKantonsrat hat hierzu nur die Oberaufsicht. Den vereinzelt in der GPK ge-\nhörten Forderungen von links nach einer weiteren Mitsprache oder gar ei-\nnem Einsitz der Studentinnen und Studenten im Hochschulrat steht unsere \nFraktion skeptisch gegenüber. Schliessen möchte ich mit dem Dank an \nden Hochschulrat und die Interimsleitung abschliessen, die auch in einer \nschwierigen Situation eine gute Arbeit leisten und die PHSH zuverlässig \ndurch und hoffentlich auch wieder aus dem Sturm führen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): 44 Diplomandinnen und Diplomanden haben \n2022 ihren Bachelor an der PH erfolgreich abgeschlossen und die meisten \nhaben nach den Sommerferien eine Klasse im Kanton Schaffhausen über-\nnommen. Sie tragen folglich dazu bei, dass der aktuell immer noch vorhan-\ndene Mangel an Lehrpersonen mit vollständig ausgebildeten Studienab-\ngängern etwas verringert werden kann. Das Geschäftsjahr 2022 war aber \nleider auch geprägt durch die unerfreulichen Auswirkungen der PH-Re-\nform. Ein gutes Lern-, Lehr- und Arbeitsklima ist aber das A und O für alle \nSchulen, insbesondere einer Hochschule, die im Wettbewerb mit anderen \nsteht. Über der PH sind aber dicke Wolken aufgezogen. Direktorin Gerda \nBuhl und Prorektor Renato C. Müller sind 2021 mit grossen Zielen ange-\ntreten. Sie wollten die Pädagogische Hochschule reformieren. Dass ein \nReformbedarf besteht, ist unbestritten, wurde doch die PHSH als eine Art \nPartnerschule der Pädagogischen Hochschule Zürich gegründet. Eine sol-\nche Reform kann aber nur mit einer sehr guten Kommunikation, unter Ein-\nbindung aller Beteiligten, der operativen Führung, Verwaltung, Dozieren-\nden und Studierenden umgesetzt werden, mit einer klaren, transparenten \nVermittlung der Veränderung. Die Grundvoraussetzungen der Kommuni-\nkation, dem Zuhören, der respektvollen Haltung und der entsprechenden \n\n\n\n660    Kantonsrat Schaffhausen \n\nWertschätzung der operativen Führung gegenüber den Studierenden, An-\ngestellten und Dozenten haben nach meinen Informationen oft gefehlt. Wir \nerachten es als unverantwortlich, wenn Anliegen, Vorschläge, Kritik der \nStudierenden und Dozierenden nicht ernstgenommen werden. Die \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion erwartet, dass die für die Studierenden und \nDozierenden belastende Situation von Hochschulen und der Schulleitung \ngenau analysiert, aufgearbeitet und gelöst wird. Hätte die Schulleitung die \nAnliegen der Studierenden und Erziehenden mit den nötigen Wertschät-\nzungen ernstgenommen, ihnen zugehört, sie angehört, ihre Vorschläge \ngeprüft und die Sorgen ernstgenommen, wäre es nie zu dieser nach wie \nvor unbefriedigenden Situation gekommen. Reformen können nur unter \nEinbezug aller Beteiligten erfolgreich umgesetzt werden. Wir sind es den \njetzigen und angehenden Studierenden schuldig, damit die Schaffhauser \nSchülerinnen und Schüler mit gut ausgebildeten Lehrpersonen eine gute \nund positive Schulzeit durchlaufen können. Das ist die Kernaufgabe der \nPHSH. Wir danken allen ganz herzlich, die dazu beitragen. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich hatte die Ehre, damals zusammen mit Ueli \nBöhni in der Steuerungsgruppe für die Akkreditierung der Pädagogischen \nHochschule zu wirken, und wir sind nach vielen Sitzungen zu einem guten \nErgebnis gekommen. Es waren schlussendlich über zehn Treffen, wobei \nwir immer noch auf das Sitzungsgeld warten. Aber wir waren eigentlich \nguten Mutes, dass das auch so umgesetzt wird. Mein Erstaunen war des-\nhalb etwas gross und meine Frustration noch etwas grösser, als ich von \ndiesen Problemen hörte. Ein Problem orte ich darin, dass wir eine gute \nCrew erlebt hatten, mit in der Region abgestützten Leuten im Rektorat, die \nlange Erfahrung hatten in der Region Schaffhausen mit der Pädagogi-\nschen Hochschule oder dem Oberseminar. Dann kam die Umsetzung die-\nser Papiere. Die Akkreditierung war eine Papierfabrik. Da wurden Papiere \nproduziert noch und nöcher und die Umsetzung in die Praxis ist ein kriti-\nscher Punkt. Da wurde genau die Crew ausgewechselt und das ist ein \nschwieriger Punkt und braucht Begleitung. Ich orte das als einen der \nHauptfehler. Es braucht natürlich auch den Hochschulrat. Kollegin Gruhler \nhat gesagt, dass alle Spezialisten sind. Das ist vielleicht gar nicht so gut. \nIch erinnere daran, dass auch bei den Bankproblemen alle Spezialisten \nwaren, und dann ist «der Seich» passiert. Vielleicht ist es gut, wenn jemand \ndabei ist, der auch eine andere Sicht hat. Ich habe Gerda Buhl eigentlich \nals integer und gut erlebt in der Endphase der Akkreditierung. In der Über-\ngabe habe ich mich über die Vorurteile gestört, die auch in der Presse zu \nlesen waren, als der Präsident des Hochschulrats als erste Meldung ge-\nschrieben hat, er nehme nicht an, dass sie zurückkommen wird. Ich \nglaube, das ist eine schwierige Situation. Ich hoffe, dass jetzt eine gute \nLösung gefunden wird. Ich bin absolut der Meinung von Raphaël Rohner. \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 661 \n\nWir brauchen die Pädagogische Hochschule. Sogar die SVP hat sich mitt-\nlerweile dazu bekannt, aber ob sie systemrelevant ist, soweit würde ich \nnicht gehen. Ich erinnere mich an meine Studienzeit. Ich war froh, nach \nZürich gehen zu können und nicht in Schaffhausen bleiben zu müssen. \nKollegin Gruhler hat auch gesagt: «Mehr Schein als Sein». Ich weiss nicht, \nob ich das aus dem Zusammenhang herausnehme, aber das ist ebenfalls \nein Problem dieser Ausbildung. Man will eine echte Hochschule sein und \nwir haben jetzt heute gehört, dass man von Doktoren, Professoren und \nDozenten spricht. Letztlich geht es um die Ausbildung von guten Pädago-\ngen und das ist wichtig. Die Akademisierung ist ein wenig ein Grundübel \nund setzt einen grossen Druck auf diese Leute, die sie am Schluss nicht \nerfüllen können. Da muss man vielleicht irgendwann Gegensteuer geben, \naber das liegt leider nicht in unserer Hand. Ich hoffe, dass es gut kommt \nmit der Pädagogischen Hochschule und dass wir sie gut besetzen können, \nweil ich auch der Meinung bin, dass sie für uns wichtig ist.  \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): In der letzten Woche waren am \nDonnerstag und Freitag die sogenannten PH-Tage. Das sind interne Wei-\nterbildungs- und Planungstage, an denen das kommende Jahr geplant \nwird. Ich war eine Sequenz lang dort anwesend und kann Ihnen sagen, \ndass ich von der Stimmung positiv beeindruckt war. Ich würde sie als vor-\nsichtig optimistisch bezeichnen und ich denke, wir sind auf einem guten \nWeg, was nicht heisst, dass nun alles in rosaroten Farben leuchtet, aber \nwir sind verglichen mit noch vor wenigen Monaten einen kleinen Schritt \nweitergekommen. Dies zur Einleitung. Der Jahresbericht der Pädagogi-\nschen Hochschule ist ein Bild gegen aussen – ein Bild, das nicht nur zu-\nhanden des Kantonsrats erstellt wird. Die kritischen Bemerkungen finden \nSie hier im Bericht und Antrag des Regierungsrats, wo ich explizit gesagt \nhabe, dass etwas rein muss, was mit diesen aktuellen Problemen zu tun \nhat. Die kann man nicht einfach unter den Tisch wischen, was auch klar \nist. Es gibt eine Interpellation von Jannik Schraff, die schon angesprochen \nwurde und wir werden dort verschiedene Fragen beantworten. Die implizi-\nten oder expliziten Fragen, die bei den Fraktionssprechenden aufgetaucht \nsind, welche mit den Untersuchungen und den Massnahmen daraus zu tun \nhaben, werde ich dort beantworten, weil jetzt das Thema der Jahresbericht \nder Pädagogischen Hochschule ist. Einen Punkt möchte ich trotzdem noch \nerwähnen, weil das, Stand heute, nicht richtig gesagt wurde. Jannik Schraff \nhat gesagt, es gebe in dieser Umfrage offene Fragen, die man beantworten \nkonnte, und diese wurden nicht ausgewertet. Das ist Stand heute nicht \nrichtig. Die sind in der Zwischenzeit ausgewertet worden, auch von der \nFirma, die wir angestellt haben. Es wurden entsprechende Themencluster \ngebildet und diese werden dann wiederum im Hochschulrat und vor allem \n\n\n\n662    Kantonsrat Schaffhausen \n\nin der Hochschulleitung besprochen. Das muss ich an dieser Stelle korri-\ngieren, damit keine falschen Gerüchte im Umlauf sind. Zu drei anderen \nFragen gebe ich gerne auch noch Auskunft. Ich komme zur Frage betref-\nfend die Anzahl Studierender. Diesen Sommer beginnen 45 Studierende, \nvor einem Jahr waren es 44. Es ist also eine Stabilisierung. Dann die Frage \nnach der Hochschulleitung. Da geht es darum, wie die Hochschulleitung \naktuell aufgestellt ist. Aktuell ist Thomas Hermann der bisherige Prorektor \nWeiterbildung, Rektor ad interim. Rektor ad interim, liebe Irene Gruhler, ist \nnicht dasselbe wie stellvertretender Rektor. Als Rektor ad interim hat man \nauch Personalkompetenzen. Zum Beispiel war der stellvertretende Rektor \nnach dem Abgang von Gerda Buhl, Herr Renato Müller. Der Hochschulrat \nhat ganz bewusst entschieden, nicht ihn zum Rektor ad interim zu ernen-\nnen, sondern Thomas Hermann. Es hat sich auch schon die Frage gestellt, \nwieso Thomas Hermann dann nicht gleich Rektor ist? Und weshalb nur ad \ninterim? Ein Schritt nach dem anderen, sage ich jetzt. Es kann sein, dass, \nje nachdem, wie sich Thomas Hermann bewährt, bei ihm dann in abseh-\nbarer Zeit das «ad interim» von der Funktionsbezeichnung gestrichen wird. \nRenato Müller ist nach wie vor Prorektor und zuständig für die Ausbildung. \nEs wird Aufgabe von Thomas Hermann als Rektor ad interim sein, zusam-\nmen mit dem Hochschulrat, insbesondere mit dem Hochschulratspräsiden-\nten, Renato C. Müller, so zu führen, dass er seine Aufgabe zu aller Zufrie-\ndenheit erledigen kann. Weil nun Thomas Hermann natürlich als Rektor ad \ninterim nicht gleichzeitig noch die Aufgaben als Rektor Weiterbildung ma-\nchen kann, das liegt ressourcenmässig einfach nicht drin, gibt es ebenfalls \neine Prorektorin ad interim für Weiterbildung und das ist Annemarie Loosli \nLocher, die sozusagen als Ersatz von Thomas Hermann die Weiterbildung \nunter sicher hat. Dann wurde Silvio Herzog erwähnt. Er wurde in den Me-\ndien teilweise auch falsch dargestellt, obwohl wir das eigentlich in der Me-\ndienmitteilung klar geschrieben haben. Silvio Herzog ist nicht in der Hoch-\nschulleitung. Er ist eine externe Unterstützung, insbesondere auch und da \nkomme ich dann zum nächsten Punkt, im Bereich der Überprüfung der Ak-\nkreditierungsauflagen, die noch erfüllt werden müssen. Mit Silvio Herzog – \nich konnte ihn am letzten Freitag persönlich treffen – haben wir eine sehr \ngute und auch bei den Dozierenden sehr akzeptierte Persönlichkeit finden \nkönnen für diese Aufgabe. Damit zur Akkreditierung, bei welcher ja noch \ndrei Auflagen gemacht wurden. Die Auflagen in den Bereichen Forschung, \nnachhaltige Entwicklung und Diversity sind «Klassiker» bei Akkreditierun-\ngen. Anscheinend kommen diese immer wieder bei Akkreditierungsaufla-\ngen vor. Ich habe mich gerade am Freitag noch mit Thomas Hermann dar-\nüber ausgetauscht. Es ist geplant, dass dem Hochschulrat vonseiten \nHochschulleitung im November eine erste Fassung der notwendigen Pa-\npiere vorgelegt wird und diese dann eigentlich wie geplant bis im März \n2024 bei der Akkreditierungsstelle eingereicht werden können. Ich möchte \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 663 \n\nnoch grundsätzlich etwas zum Thema Akkreditierung sagen, was das alles \nmit sich bringt. Markus Müller hat das ja erwähnt. Dass man akkreditiert \nsein muss, ist für mich klar, da unsere Lehrerausbildung sonst wertlos ist \nund sie können nicht irgendwo in einer anderen Schule in einem anderen \nKanton als Lehrperson arbeiten. Aber wir müssen das auch ein wenig mit \nAugenmass angehen. Das ist eine sehr kleine Pädagogische Hochschule \nund da muss die Aus- und Weiterbildung im Zentrum stehen. Alles andere, \nwas es für die Akkreditierung braucht, muss gemacht werden, aber aus \nmeiner Sicht so viel wie nötig. Ich glaube, jetzt habe ich alle Fragen beant-\nwortet, die ich beantworten konnte. Danke aber grundsätzlich für die kon-\nstruktiven Wortmeldungen, die selbstverständlich auch kritisch waren, was \nich verstehen kann.  \n\nDetailberatung \n\nWalter Hotz (SVP): Wenn wir die Jahresrechnung betrachten, bin ich et-\nwas von den Voten überrascht, denn über Zahlen wurde überhaupt nicht \ngesprochen. Wir haben lange Voten gehört, aber nicht, wie die Hochschule \neigentlich arbeitet. Sie macht doch immerhin 7 Mio. Franken Umsatz und \nwenn ich jetzt ganz schnell noch zu den Studierenden komme, dann ist es \ndas zweitschlechteste Resultat. 2016 waren es 192 Studierende und 2022 \nwaren es 194. Es ist also über die Jahre hin ein markanter Rückgang fest-\nstellbar. Ich komme zur Jahresrechnung. Die PHSH macht eine einge-\nschränkte Jahresrechnung und der Hochschulrat macht die Revision. Da \nfrage ich mich natürlich, ob nicht eine Revisionsgesellschaft eine wirkliche \nRevision machen sollte. Ich komme zum Punkt 3.3, «wesentliche Ereig-\nnisse nach dem Bilanzstichtag». Hier schreibt die ehemalige Rektorin, \ndass ihnen keine wesentlichen Ereignisse nach dem Bilanzstichtag be-\nkannt sind, welche die Rechnung für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. \nDezember 2022 beeinflussen könnten. Ich kann mir vorstellen, dass sie \ndamals, als sie das geschrieben hat, noch nicht gewusst hat, dass sie im \ngegenseitigen, guten Einvernehmen die PH verlassen wird. Aber die Frage \nan Regierungsrat Strasser ist: Gibt es noch Zahlen, die wir heute nicht wis-\nsen bezüglich dieses überraschenden Abgangs? \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Wenn Sie die Seite 34, die aller-\nletzte Seite des Geschäftsberichtes aufschlagen, sehen Sie, dass die \nRechnung der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen von Mannhart \nund Fehr revidiert wird und selbstverständlich nicht vom Hochschulrat. Es \nist so weit rechtlich absolut in Ordnung. Der Punkt 3.3 heisst ganz klar: 1. \nJanuar 2022 bis 31. Dezember 2022, bezogen auf die Rechnungsperiode. \nSomit stimmt diese Aussage. \n\n\n\n664    Kantonsrat Schaffhausen \n\nKurt Zubler (SP): Markus Müller hat sich ja zur Zusammensetzung des \nHochschulrats geäussert und die durchaus überlegenswerte Frage ge-\nstellt, ob es jetzt zwingend notwendig sei, dass nur Fachpersonen darin \nvertreten sein sollen oder ob es auch andere Blickwinkel nicht nur vertra-\ngen würde, sondern ob das auch sinnvoll wäre. Gleichzeitig hat Kollege \nPreisig ausgeführt, dass die SVP einer Einsitznahme der Studierenden im \nHochschulrat sehr skeptisch gegenüberstehen würde, was ich in Anbe-\ntracht der zurückliegenden Vorfälle überhaupt nicht verstehe. Es wäre \nwahrscheinlich einfacher gewesen, dem Unmut, der Unzufriedenheit der \nStudentenschaft auch im Hochschulrat vor Ort zu verbinden und eine \nStimme zu verleihen. Ich wäre sehr froh, wenn das auch in die anstehen-\nden Prüfungen aufgenommen würde, dass man dieser Stimme Zugang \nzum Hochschulrat verschafft. Das könnte hier doch auch in Zukunft eine \nVerbesserung bringen. \n\nWalter Hotz (SVP): Also ich muss insofern den Regierungsrat korrigieren, \nweil die Revisionsstelle ja nicht die Revision macht. Das können Sie auch \nim Bericht der Revisionsstelle zur eingeschränkten Revision lesen. Ich lese \nes Ihnen vor: «Für die Jahresrechnung ist der Hochschulrat verantwortlich, \nwährend unsere Aufgabe darin besteht, die Jahresrechnung zu prüfen. Wir \nbestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Zulas-\nsung und Unabhängigkeit erfüllen. Ein Mitarbeitender unserer Gesellschaft \nhat im Berichtsjahr bei der Buchführung mitgewirkt. An der eingeschränk-\nten Revision war er nicht beteiligt». Das steht so im Revisionsbericht. Ich \nfrage mich, wenn ein Unternehmen etwa 7 Mio. Franken Umsatz macht, \nsollte eigentlich nicht mehr eine eingeschränkte Revision gemacht werden. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Kurt Zubler hat die Idee aufgeworfen, \ndass die Studierenden in Zukunft vielleicht im Hochschulrat eine Vertre-\ntung erhalten. Wenn die Regierung oder der Ausschuss nicht zum Schluss \nkommt, dass das notwendig wird, werden das die Studierenden mittels \nVolksmotion an den Kantonsrat tragen. Es wäre schade, wenn die Studie-\nrenden nach dem unbeantworteten Brief, den sie geschrieben haben, auch \nnoch eine Volksmotion machen müssten, die dann vielleicht vom Kantons-\nrat angenommen wird. Ich fände es schöner, wenn das im Zuge der lau-\nfenden Prozesse von selber passiert. Dies ist mein Wunsch.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich möchte auf den Jahres-\nbericht 2022 zurückkommen und nicht auf die Zukunftsvisionen. Im Namen \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 665 \n\ndes Kantonsrates spreche ich der Geschäftsleitung sowie sämtlichen Mit-\narbeitenden ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz im vergangenen \nJahr aus.  \n\n* \n\n3. Motion Nr. 2022/5 von Urs Capaul vom 12. September 2022 mit \ndem Titel «Energieplanung» \n\nSchriftliche Begründung: Experten und EVUs in der Schweiz befürchten \nangesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine gravierende Lie-\nferengpässe mit einem gewaltigen Kostensprung beim Erdgas. Zudem ha-\nben sich bei der Elektrizität im laufenden Jahr 2022 verschiedene Prob-\nleme akzentuiert: In Frankreich steht derzeit mehr als die Hälfte der 56 \nAtommeiler still (Wartungsarbeiten, rostige Rohrleitungen), in den schwei-\nzerischen Stauseen sind die Pegelstände am unteren Rand dessen, was \nin den letzten Jahren die Norm war, die Laufkraftwerke produzieren deut-\nlich weniger Strom wegen den Auswirkungen des Niederschlagmangels \nund dem Rückgang der Gletscher, der Ausbau der Solarenergie wurde in \nder Schweiz und in unserm Kanton schlicht verschlafen. Der Neubau des \nDatencenters in Beringen steht angesichts dieser Ausgangslage quer in \nder Landschaft, fordert doch der Bund gleichzeitig dringliche Energiespar-\nmassnahmen. Zudem belegt das Projekt eindrücklich, dass Standortent-\nscheide für Grossverbraucher vorgängig umfassend abgeklärt werden \nmüssen. Dabei ist eine möglichst vollständige Nutzung der Energie bzw. \nder Abwärme anzustreben. Dies bedingt aber, dass auch entsprechende \nWärmebezüger vorhanden sein müssen, was wiederum den Standortent-\nscheid für solche Anlagen beeinflussen kann. Die Temperatur der Ab-\nwärme lässt sich mittels Wärmepumpen so erhöhen, dass sie in Wärme-\nverbünde eingespeist und ganz Quartiere beheizt werden können und sich \ndadurch hohe Mengen an fossilen Energieträgern ersetzen lassen, mit fol-\ngender Wirkungen: Klimaschutz, Erhöhung Versorgungssicherheit, bere-\nchenbare und tragbare Energiepreise. Wärmeverbünde erfordern eine mi-\nnimale Anschlussdichte, wenn sie eine akzeptable Wirtschaftlichkeit errei-\nchen sollen. Dies ist jedoch nicht nur über eine Quartierplanung möglich, \nsondern erfordert neben attraktiven Anschluss- und Energiepreisen auch \ndie notwendigen Entscheidungsgrundlagen, damit die potenziellen Abneh-\nmer an den Verbund anschliessen und dass verschiedene Energieträger \nnicht gegeneinander ausgespielt werden (z.B. eine neue Abwärmenutzung \ngegen einen bestehenden Holzschnitzelwärmeverbund). Bei erneuerbaren \nEnergieproduktionsanlagen müssen verschiedenste Aspekte wie Gerüche \n(z.B. bei Biogasanlagen) oder der Naturschutz (z.B. bei grossen Solaran-\nlagen in Kiesgruben) und die Anschlussmöglichkeiten in ein bestehendes \n\n\n\n666    Kantonsrat Schaffhausen \n\noder zu schaffendes Versorgungsnetz bei der Standortevaluation berück-\nsichtigt werden. Solche Koordinationsaufgaben werden oft nicht vorgängig \nim Rahmen einer Positivplanung, sondern erst im Rahmen von konkreten \nProjekten gemacht. Meist sind dann bereits viele finanzielle Aufwendungen \nentstanden, und die Enttäuschung ist gross, wenn aus Sicht von Einwan-\ndern ein Projekt grundsätzlich in Frage gestellt werden muss. Weiter sollen \nPotentiale bestehender Anlagen (z. B. Faultürme der Abwasserreinigungs-\nanlagen oder bestehende Biogasanlagen) möglichst optimiert (z.B. durch \nCo-Vergärung) werden, um bereits getätigte Investitionen langfristig zu si-\nchern bzw. doppelt zu nutzen. Grosse Solaranlagen wiederum benötigen \nnicht nur eine ausreichende Erschliessung, sondern sie sollen sich auch \noptisch in die Landschaft eingliedern; sie sind besonders dann zweckmäs-\nsig, wenn eine Doppelnutzung gewährleistet ist (z.B. Solaranlage über bi-\nologischen Becken einer ÄRA, Solaranlage entlang einer Lärmschutz-\nwand, falls möglich über Landwirtschaftsflächen mit Plastiktunneln oder \nGewächshäusern). Wie das Beispiel Datencenter Beringen aufzeigt, wird \nder Energieverbrauch auf Kantonsebene ohne eine Positivplanung zukünf-\ntig massiv in die Höhe schnellen. Dabei wird die Chance zur gleichzeitigen \numfassenden Reduktion der fossilen Energieträger verpasst. Es kann nicht \nangehen, wenn zum Beispiel in Beringen 88 GWh Abwärme ungenutzt in \ndie Atmosphäre abgeführt werden anstatt damit vergleichsweise Wohn-\nbauten mit rund 15'000 Bewohnern umweltfreundlich zu beheizen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Die Energieplanung zeigt auf, wie die Versorgung \nmit Strom, Wärme und Kälte gleichzeitig sicher, wirtschaftlich und umwelt-\nfreundlich erfolgen kann. Deshalb ist sie ein wichtiges Planungsinstrument, \num die Ziele der Energiestrategie 2050 und die 2000-Watt-Ziele zu errei-\nchen. Zu den 2000-Watt-Zielen hat sich auch der Kanton Schaffhausen, \nzumindest im kantonalen Richtplan unter dem Kapitel Energiewende, be-\nkannt. Dazu erhebt und beurteilt die Energieplanung den künftigen Ener-\ngiebedarf und das Angebot an erneuerbarer Energie und Abwärme. Bei \nallen Betrachtungen soll auf der Basis von Bruttoenergie bilanziert und op-\ntimiert werden. Die Energieplanung zeigt auf, welche Energielösungen \nzum Heizen und zum Kühlen Sinn machen. Also, wo sich z.B. Biogas, \nFernwärme, Grundwasser, Flusswasser oder Erdwärme als Energieträger \nanbieten. Basierend auf diesen Erkenntnissen legt die Energieplanung, die \nanzustrebende Entwicklung, den Energieversorgern des Fernwärmenet-\nzes, des Gasnetzes und der Netze von Energieverbünden, fest. Damit sol-\nlen vordergründig, konkurrierende Energieverbünde koordiniert und sinn-\nvoll aufeinander abgestimmt werden. Das schafft Investitionssicherheit \nund erlaubt zudem eine sinnvolle Amortisation der Netze und Zentralen \nüber die Lebensdauer von Energieverbünden. Um die Ziele der Energie-\n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 667 \n\nstrategie 2050 zu erreichen, müssen die heute noch weitgehend getrenn-\nten Energiesysteme intelligent miteinander verbunden werden. Es geht da-\nrum, Strom, Gas, Wärme, Kälte und Verkehr so zu verknüpfen, dass sich \ndie erneuerbare Energie optimal nutzen lässt. Diese sogenannte Sektor-\nkoppelung ist ein wichtiger Schlüssel, um den CO₂-Ausstoss zu senken \nund gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Energie-\nplanung hat einen Planungshorizont von 15 Jahren. Im Sinne einer rollen-\nden Planung wird sie laufend aktualisiert. Für die öffentliche Hand ist die \nEnergieplanung verbindlich. Für Hauseigentümer hat sie keine direkten \nrechtlichen Auswirkungen. Der Grundsatz der freien Wahl, der am Standort \nverfügbaren Energieträgern, bleibt bestehen. Als wichtigster Grundsatz \nsoll gelten, dass die eingesetzte Energie möglichst vollständig, also auch \ndie nutzbare Abwärme, umfassend zu nutzen sei. Der Anteil der nutzbaren \nAbwärme lässt sich mit Wärmepumpen sogar deutlich erhöhen, nämlich \nmindestens um den Faktor drei. Gemäss Art. 45 Abs. 2 des eidgenössi-\nschen Energiegesetzes müssen Kantone Vorschriften zur sparsamen und \neffizienten Energienutzung erlassen und der Nutzung erneuerbarer Ener-\ngien und Abwärme möglichst den Vorrang geben. Dabei gilt gemäss Abs. \n3a des Energiegesetzes Abwärme als erneuerbare Energie. Dieser Grund-\nsatz ist angesichts der heutigen Fragen zur Energieversorgung unbedingt \neinzuhalten, denn eine möglichst vollständige Energienutzung mit hohem \nWirkungsgrad ist eine Voraussetzung dafür, dass wir vom Ausland weniger \nabhängig sind und ein wesentlicher Teil der vor Ort gewonnenen Energie \ngenutzt werden kann. Dies ist etwa der Fall, wenn hohe Abwärmelasten in \nWärmeverbünden genutzt werden und dadurch der Bedarf an Erdgas und \nErdöl massiv verringert wird. Auch geeignete Abwasserkanalisationen \nkönnen zur Wärmegewinnung beigezogen werden, was die IWC in Schaff-\nhausen schon vor einigen Jahren realisiert hat. Das Beispiel des Daten-\ncenters in Beringen zeigt auf, dass sinnvollerweise Standorte für Gross-\nverbraucher von Energie und folglich von hohen Abwärmelasten dort an-\nzusiedeln sind, wo gleichzeitig die Wärmenachfrage hoch ist, also in Quar-\ntieren mit hoher Ausnützung und grosser Verdichtung oder an Unterneh-\nmen mit einem hohen Energiebedarf angrenzen. Solche möglichen Berei-\nche sind im Richtplan, im Sinne einer Positivplanung, als mögliche Stand-\norte, z.B. für Datencenter auszuweisen. Dies vermeidet die Überwindung \nvon grossen Distanzen für Wärme- und Kältenetze und erhöht die Wirt-\nschaftlichkeit der Energieversorgung. Eine Positivplanung ist beispiels-\nweise auch bei der Biogasherstellung angezeigt. Dabei sind die Faultürme \nder ARAs als Biogasreaktoren ebenso zu berücksichtigen, wie bereits be-\nstehende Biogasanlagen auf Landwirtschaftsbetrieben. Statt grosser Ent-\nsorgungswege z.B. für Rüstabfälle und anderes Grüngut, sollen die regio-\nnalen vorhandenen Kapazitäten genutzt und womöglich erhöht werden. Da \n\n\n\n668    Kantonsrat Schaffhausen \n\nBiogas zukünftig ein wichtiges Element zur Versorgung von Hochtempera-\nturprozessen darstellt, etwa in der Pharmakologie oder in Glashütten, sol-\nlen Biogasreaktoren möglichst nahe an Erdgasleitungen sein. Auch das \nsetzt planerische Abklärungen voraus. Ich verweise an dieser Stelle auf \ndas überwiesene Postulat von Andrea Müller zum Thema Biogas. Wo wir \nbereits eine Positivplanung haben, ist bei Windanlagen. Eine Positivpla-\nnung wird auch benötigt, wenn grössere Stromleitungen mit neuen Trans-\nformatoren zur Bedienung von Schnellladestationen notwendig werden. \nDie grossen Umbauarbeiten beim Bahnhof Schaffhausen für die Ladesta-\ntion der Elektrobusse haben wir gesehen. Sollte zukünftig auch der Regi-\nonalverkehr auf Elektrobusse umgestellt werden, wären die notwendigen \nInfrastrukturanlagen gemeinsam mit den Energieversorgern zu planen und \nzu erschliessen. Die Transformatorenabwärme kann ebenfalls genutzt \nwerden. Ein weiteres Beispiel für eine Positivplanung wäre die Erschlies-\nsung von Standorten von grossen Solaranlagen auf grossen Dächern und \nan Fassaden, über Parkflächen oder Kläranlagen, entlang von Lärm-\nschutzwänden und anderem mehr. Die heutige Netzerschliessung dürfte \nfür Grossanlagen meist nicht ausreichen, zumindest dann, wenn der pro-\nduzierte Strom aus Grossanlagen fernab von den Hauptleitungen liegt. \nDies kann etwa dazu führen, dass dann grosse Dachflächen auf Scheunen \noder Bauernhöfen nur zu einem kleinen Teil mit Solarmodulen bedeckt \nwerden. Schön etwa zu sehen bei den Höfen an der Steigstrasse in Bar-\ngen. Noch ein Wort zur Kälte. Die Winter werden milder. Der Bedarf für \nHeizungen dürfte tendenziell abnehmen. Die Sommer werden hingegen \nheisser, insbesondere in Siedlungszentren mit grossen, versiegelten Flä-\nchen, wo Hitze gespeichert wird. Dort wird der Bedarf nach Kühlung deut-\nlich zunehmen. Viele Ortsbilder sind jedoch geschützt und die Installation \nvon Rückkühlern auf den Dachflächendächern ist dort unerwünscht. Zu-\ndem konkurrieren Rückkühler auf Dächern die Solaranlagen. Daher sollte \ndem Bereich Kälte schon heute mehr Gewicht beigemessen werden. Die \nEniwa AG in Aarau, hat z.B. auf Wunsch verschiedener Firmen, Dienstleis-\ntungsunternehmen und des Aarauer Kantonsspitals parallel zum Aufbau \nder Wärmenetze gleichzeitig Rohre für die Kälteversorgung, insbesondere \ninnerhalb des Stadtzentrums verlegt. Eine solche Versorgung macht Sinn, \nzumal die gleichzeitige Rohrlegung für Wärme und Kälte deutlich kosten-\ngünstiger ist. Die Kälte wird über Wärmepumpen der Aare entzogen und \ndabei Wärme und Kälte gewonnen. Auf Schaffhausen übertragen: Stand-\norte entlang des Rheins oder Standorte und die Bedingungen zum Entzug \nvon Wärme und Kälte aus dem Grundwasser müssen definiert werden. \nEbenso die Standorte für mögliche Bohrungen in tiefere Gesteinsschich-\nten. Dort sind die Grundwasserleiter für Trinkwasser möglichst nicht zu \ndurchstossen und die Erdbebengefährdung ist zu beachten. Auch hier ist \neine Positivplanung angezeigt. Die genannten Beispiele für eine kantonale \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 669 \n\nEnergieplanung sind nicht abschliessend. Art. 10 des eidgenössischen \nEnergiegesetzes weist den Kantonen eine besondere Rolle zu. Die Kan-\ntone sorgen dafür, dass insbesondere die für die Nutzung der Wasser- und \nWindkraft geeigneten Gebiete und Gewässerstrecken im Richtplan festge-\nlegt werden. Sie schliessen bereits genutzte Standorte mit ein und können \nauch Gebiete und Gewässerstrecken bezeichnen, die grundsätzlich freizu-\nhalten sind. Siehe auch Art. 45 im eidgenössischen Energiegesetz: «Die \nKantone schaffen im Rahmen ihrer Gesetzgebung günstige Rahmenbe-\ndingungen für die sparsame und effiziente Energienutzung, sowie die Nut-\nzung erneuerbarer Energien». Darunter, wie gesagt, fällt auch die Abwär-\nmenutzung. Weiter weist das eidgenössische Raumplanungsgesetz in Art. \n6 Abs. 2bis den Kantonen die Aufgabe zu, in Richtplänen die Gebiete aus-\nzuweisen, welche sich für die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren \nEnergien eignen. Meine Motion will, basierend auf diesem Grundsatz, je-\ndoch eine weitergehende Energierichtplanung, wo Verbrauch, Versor-\ngung, Verteilung und Produktion unter Berücksichtigung von wirtschaftli-\nchen und ökologischen Faktoren zusammengeführt werden. Die Energie-\nplanung soll nicht nur eine Potenzialplanung, sondern vielmehr eine Ver-\nsorgungsplanung sein. Gerade das Beispiel des Datencenters in Beringen \nbelegt, dass eine vorgängige Standortplanung für eine deutlich höhere Ak-\nzeptanz gesorgt hätte, wenn die Abwärme vollständig genutzt hätte wer-\nden können. Das ist nicht neu. Die Swissair hatte bereits in den 80er-Jah-\nren den gesamten Abwärmebedarf aus ihrem Grossrechner dazu verwen-\ndet, die Wohngebäude auf dem Balsberg mit Wärme zu versorgen. Gerne \nverweise ich zudem auf das Massnahmenpaket Nummer 21, der Vorlage \n«Entwicklungsstrategie 2030». Dort wird unter anderem auf die Abwärme-\nnutzung aus Industrieanlagen hingewiesen. Das ist im Grundsatz richtig. \nDoch weshalb nur Industrieanlagen? Ein Datencenter ist keine Industrie-\nanlage. Da jedes staatliche Handeln eine gesetzliche Grundlage benötigt, \nsoll der Regierungsrat, basierend auf übergeordnetem Recht, einen Ge-\nsetzestext zur Energieplanung, insbesondere zu einer Positivplanung vor-\nlegen. Bewusst wird kein Gesetzestext vorgeschlagen, um den Regie-\nrungsrat möglichst nicht einzuengen. Die Energieplanung ist Vorausset-\nzung dafür, dass wir vermehrt unabhängig von nicht erneuerbaren Ener-\ngieträgern und damit von Öl- und Gasimporten werden. Eigentlich hätte \nder Vorstoss schon viel früher behandelt werden sollen, denn bezüglich \nDatencenter Beringen sind wir spät, vielleicht zu spät dran. Sie werden \nvermutlich vom Regierungsrat in seiner Antwort sogleich hören, dass die \ngesetzlichen Grundlagen nicht nötig seien. Dann soll mir der Regierungsrat \naber erklären, weshalb die Positivplanung nicht längst gemacht worden ist. \nZudem auch, wieso die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumpla-\nnung und Energie einen Vorstoss eingereicht hat, mit dem die Abwärme-\nnutzung von viel Abwärme produzierenden Anlagen vermehrt zu nutzen \n\n\n\n670    Kantonsrat Schaffhausen \n\nsei. Dabei stehen bei der UREK-Nationalrat folgende drei Punkte im Vor-\ndergrund. Erstens: eine verpflichtende Abwärmenutzung ab einer be-\nstimmten Grösse. Zweitens: ein Richtplaneintrag und drittens: eine Ener-\ngiepositivplanung. Der Vorstoss wurde im Nationalrat am 3. Mai 2023 be-\nhandelt und mit einem grossem Mehr von 159 Ja-Stimmen überwiesen, \ntrotz ablehnender Haltung des Bundesrats, der vor allem bei den Kantonen \nHandlungsbedarf sah. Aber offensichtlich ist die grosse Mehrheit des Na-\ntionalrats der Meinung, dass die Kantone ihre Aufgaben bezüglich Ener-\ngiepositiv- und Richtplanung zu wenig umfassend oder gar nicht erfüllen. \nWie der Bundesrat das Postulat umzusetzen gedenkt, dürfte spannend \nsein, denn die Thematik bleibt vor allem im Zuständigkeitsbereich der Kan-\ntone. Ich ersuche Sie, meinen Vorstoss zu unterstützen und damit dem \nNationalrat zu folgen. Der Vorstoss wird auf der richtigen Stufe, also auf \nKantonsebene, eingereicht. Die Anpassung des Gesetzes soll selbstver-\nständlich mit den zu erwartenden Vorgaben des Bundes koordiniert wer-\nden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit dieser Motion soll der Regie-\nrungsrat im Baugesetz einen Artikel zur Energieplanung einfügen. Dabei \nsollen die gesetzlichen Grundlagen für eine Positivplanung von grossen \nEnergieverbrauchern, Produktionsanlagen für erneuerbare Energie sowie \nvon Abwärmenutzungen in Energieverbünden erlassen werden. Diese sol-\nlen die Grundlage für die kantonale Richtplanung sowie für die kommunale \nNutzungsplanung im Energiebereich sein. Es soll eine möglichst vollstän-\ndige Nutzung der Energie bzw. Abwärme zur Beheizung und Kühlung von \numliegenden Liegenschaften mit Energieverbünden angestrebt werden. \nDas war nochmals die Zusammenfassung, was jetzt Urs Capaul ein wenig \nlänger ausgeführt hat. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Stoss-\nrichtung, Produktion, Speicherung und Nutzung von Energie lokal besser \naufeinander abzustimmen und alle Formen von erneuerbaren Energien so-\nwie die Abwärme aus grossen Anlagen möglichst vollständig zu nutzen, \num so die Energieproduktion und Abwärmenutzung optimal auszuschöp-\nfen. Die Vernetzung von Strom- und Wärmeproduzenten mit entsprechen-\nden Verbrauchern kann tatsächlich zu einer relevanten Erhöhung der \nEnergieeffizienz führen. Werden künftig bereits bei der Standortsuche von \nGrossverbrauchern die Anforderungen z.B. an eine weitgehende Abwär-\nmenutzung berücksichtigt, können somit wertvolle Energieressourcen ein-\ngespart werden. In solche Energieverbünde eingebundene Wärmekraft-\nkopplungsanlagen, Biogasanlagen und grosse Solarstromanlagen können \ndazu beitragen, einen Teil der benötigten Energie bereitzustellen. Die vom \nMotionär vorgeschlagene Positivplanung kann im Grundsatz ein geeigne-\ntes Instrument sein, um die genannten Ziele zu erreichen. Allerdings gilt \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 671 \n\ndiese Aussage nicht pauschal, denn es ist zwischen Anlagen, die erneuer-\nbare Energie erzeugen, wie beispielsweise eine Windenergieanlage und \nsolchen, die Energie verbrauchen und Abwärme erzeugen, wie z.B. ein \nDatencenter, zu differenzieren. Bei grossen Anlagen zur Erzeugung erneu-\nerbarer Energie handelt es sich grundsätzlich um raumwirksame Vorhaben \nvon übergeordnetem Interesse. Dies ist im kantonalen Richtplan festzule-\ngen. Demgegenüber handelt es sich bei Bauten und Anlagen, die viel \nEnergie verbrauchen und Abwärme erzeugen, nicht zwingend um raum-\nwirksame Vorhaben von übergeordnetem Interesse, weshalb diese nicht \nexplizit im kantonalen Richtplan aufgenommen werden müssen. Die Über-\nschneidungen in den Verantwortungsbereichen von Kanton und Gemein-\nden wären daher zu klären. In Bezug auf die kantonale, erneuerbare Ener-\ngieplanung hat dann auch bereits eine thematische Auseinandersetzung \nstattgefunden. Entsprechend liegen Ausführungen zu sämtlichen erneuer-\nbaren Energiequellen im kantonalen Richtplan, vergleiche dazu Kapitel \n4.2, bereits vor. So wurde beispielsweise eine Positivplanung für Anlagen \nzur Nutzung von Windenergie erstellt. Auf eine Positivplanung für Bauten \nund Anlagen zur Erzeugung von Sonnenenergie, Wasserkraft, Geothermie \nsowie Erd- und Biogase wurde bisher aus verschiedenen Gründen verzich-\ntet. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie für die Abwärmenutzung des Da-\ntencenters Beringen wurden mögliche Massnahmen untersucht. Künftig \nkönnte die Ansiedlung von Rechenzentren und generell von Grossverbrau-\nchern auch an Bedingungen bezüglich Energieeffizienz und Nutzung der \nAbwärme gekoppelt werden. Dazu zählen z.B. einzuhaltende Energieeffi-\nzienzlabel, erneuerbare Stromprodukte und ein effizienter Wasserver-\nbrauch. Für die Nutzung der Abwärme könnte deren Bereitstellung mit \nÜbergabestationen im Baugesetz definiert und ein Mindestnutzungsgrad \nfestgelegt werden. Auch Fördermassnahmen, wie z.B. die Unterstützung \nvon Wärmenetzen sowie Risikoübernahmen bei zeitlich begrenzter Ver-\nfügbarkeit von Abwärme sind bedenkenswert. Die Resultate dieser Über-\nlegungen sind in die demnächst in die Vernehmlassung gehende Bauge-\nsetzrevision bereits eingeflossen. Wie Sie sehen, beschäftigt sich der Re-\ngierungsrat bereits mit diesem Thema und wird dieses, ob mit oder ohne \nMotion, weiter vorantreiben. Dafür braucht es deshalb keine Motion, zumal \nfür eine Positivplanung grundsätzlich keine neuen Gesetzesartikel notwen-\ndig sind. Trotz der aktuellen politischen Energiedebatten sollen funktionie-\nrende bestehende Grundsätze nicht vorschnell aufgegeben werden. Wir \nbeantragen Ihnen deshalb, die Motion nicht für erheblich zu erklären. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Die vorliegende Motion tönt auf den ersten \nBlick wirklich gut. Wenn man genauer hinschaut, wird aber schnell klar, \ndass dies einen weiteren «Schreibtischkrepierer» gäbe. Schauen wir uns \n\n\n\n672    Kantonsrat Schaffhausen \n\ndies doch am Beispiel von landwirtschaftlichen Biogasanlagen an. Als Lan-\ndenergie Schaffhausen versuchen wir seit zehn Jahren krampfhaft, dass \nauch im Klettgau Biogasanlagen realisiert werden. Um ein Projekt erfolg-\nreich umsetzen zu können, müssen sehr viele Puzzleteile zusammenpas-\nsen. Wir haben kaum noch grüne Wiesen, wo Produzenten und Verbrau-\ncher optimal nebeneinander platziert, sprich eben geplant werden könnten. \nEin Datencenter kommt nach Beringen, weil dort eine sichere Stromver-\nsorgung und günstiges Land zur Verfügung standen. Das EKS-Schaltcen-\nter liegt nahe und ein Unterwerk konnte sehr schnell gebaut werden. Spie-\nlen wir diese Motion weiter, müsste aus Sicht der Abwärmenutzung in Be-\nringen jetzt ein mehrere Hektar grosses Gewächshaus neben das Daten-\ncenter gebaut werden. So könnte die Wärme optimal genutzt werden. \nDoch wollen wir das wirklich so planen und umsetzen? Bei den grossen \nSolaranlagen gibt es sehr viele gute Projekte und Möglichkeiten, doch fast \nalle scheitern am fehlenden Netzanschluss bzw. deren Kapazität. Diesen \nFrühling hat die EKS ein Projekt entlang der Strasse bei Oberbargen vor-\ngestellt. Es würde keinen Quadratmeter Kulturland beanspruchen, nur eine \nHecke müsste weichen. Doch sofort wurde Widerstand laut. Was uns in \ndiesen Bereichen wirklich weiterbringen würde, ist ganz einfach, nämlich, \neingereichten Baugesuche nicht mit Einsprachen und Verzögerungen den \nWeg zu versperren. Das notorische Verhindern ist das eigentliche Prob-\nlem, nicht die fehlende Planung. Die SVP-EDU-Fraktion lehnt diese Motion \neinstimmig ab. \n\nMayowa Alaye (GLP): Die Energiewende weg von fossiler, hin zu erneu-\nerbarer Energie, gehört zu den grössten und wichtigsten Aufgaben unserer \nGeneration. Erneuerbare Energie heisst zu grossen Teilen auch dezent-\nrale Energie. Die Standorte für Energiegewinnung und die Arten der Ener-\ngieverteilung sind andere als in den vergangenen Jahrzehnten. Das bringt \ndas Bedürfnis nach besserer Abstimmung, insbesondere zwischen den \ngrossen Energieproduzenten und Energieverbrauchern mit sich, damit \nEnergie möglichst dort entsteht bzw. gewonnen werden kann, wo sie ge-\nbraucht werden kann. Mit der umfassenden Energie-Positivplanung ist \neine weitsichtige und sinnvolle Planung der Energievorkommen und Be-\ndürfnisse in unserem Kanton möglich. Das ist besonders sinnvoll, weil das \nThema Energie eher noch an Relevanz gewinnen statt verlieren wird. Wir \nbegrüssen die Offenheit, mit der dieser Vorstoss formuliert wurde und wün-\nschen uns eine Vorlage, welche die unterschiedlichen Interessen in die-\nsem Bereich behutsam abwägt und das Anliegen in die bestehenden In-\nstrumente einbaut oder damit abstimmt. Unsere Fraktion unterstützt diesen \nVorstoss einstimmig. \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 673 \n\nBeat Hedinger (FDP): Grundsätzlich können wir in unserer Fraktion den \nSinn und Zweck der Motion nachvollziehen. Projekte sollen möglichst früh \nbei der Energieplanung miteinbezogen werden. Die Frage für uns ist aber: \nReichen die heutigen gesetzlichen Bestimmungen und Massnahmen nicht \nschon aus, solche Projekte bereits in der Planung zu berücksichtigen? Wir \nsind der Auffassung, die heutigen Gesetzesbestimmungen und Massnah-\nmen reichen aus, um dem Anliegen der Motion zu genügen, weshalb es \nkeiner neuen gesetzlichen Bestimmung bedarf. Die Motion rennt aus un-\nserer Sicht offene Türen ein. Es wurden schon heute Morgen verschiedene \nArtikel erwähnt. Wir im Kanton Schaffhausen haben ebenfalls verschie-\ndene gesetzliche Bestimmungen, so z.B. auch Art. 42 Baugesetz betref-\nfend Energiehaushalt und so weiter. Das Baugesetz sieht beispielsweise \nauch Optimierungsmassnahmen vor, wie Sie im Art. 42 lit. k festgehalten \nsind. Für unsere Fraktion bestehen bereits genügend Grundlagen und wie \nschon erwähnt, rennt die Motion offene Türen ein. Unsere Fraktion ist des-\nhalb geschlossen gegen eine Überweisung der Motion und lehnt diese ab. \n\nDaniel Meyer (SP): Die SP-Fraktion hat die Motion 2022/5 zum Thema \nEnergieplanung diskutiert und ich darf Ihnen die Haltung dazu bekannt ge-\nben, stellvertretend für meine Kollegin Eva Neumann, die heute abwesend \nist. Auch wenn der kantonale Richtplan, der durch den Bundesrat am 15. \nOktober 2015 genehmigt wurde, festlegt, dass kantonale Zentren, Agglo-\nmerationsgemeinden und regionale Zentren bis fünf Jahre nach der Inkraft-\nsetzung einen umfassenden Energierichtplan erstellen müssen, ist die Mo-\ntion zu einer Positivplanung bei der Energieplanung, die sämtliche diffe-\nrenzierende Nutzungsansprüche abklärt, koordiniert und sinnvolle Stand-\nortvorschläge für Investitionen unterbreitet und die vorhandene Energie, \ninklusive Abwärme, möglichst umfassend und vollständig nutzt, nicht nur \nsinnvoll. Sie ist, wie das Beispiel des Datencenters in Beringen zeigt, sehr \nnotwendig. Es darf nicht sein, dass auf der einen Seite die Bewohnerinnen \nund Bewohner zum Energiesparen aufgefordert werden, auf der anderen \nSeite mangels einer fehlenden Positivplanung aber ein Datencenter bewil-\nligt wird und das an einem Standort, wo nahezu die gesamte Abwärme \nungenutzt an die Umwelt abgegeben wird, keine Strukturen bestehen, wel-\nche die gigantischen Mengen an Abwärme verwerten können. Die SP-\nFraktion wird die Motion zur raschen Umsetzung einer Positivplanung ein-\nstimmig unterstützen. \n\nPeter Neukomm (SP): Nur ein kleiner Teilbereich des Vorstosses von Urs \nCapaul beschlägt einen Themenbereich, in welchem den Gemeinden ein \ngrosser Handlungsspielraum zusteht. Es geht um die Energierichtplanung \nund diesbezüglich sind die Gemeinden nicht dort, wo sie sein müssten. Die \nGemeinden müssen sich nämlich bald Überlegungen machen, wie sie in \n\n\n\n674    Kantonsrat Schaffhausen \n\nihren Versorgungsgebieten die Komfortwärmeversorgung organisieren. \nGas ist ein Auslaufmodell und wird in absehbarer Zeit wegfallen. Das sind \nsich offensichtlich noch nicht alle Gemeinden bewusst und ich glaube, dar-\nüber müssten sie sich Gedanken machen. Dazu brauchen sie den Support \ndes Kantons. Wenn die Gemeinden Privaten den öffentlichen Grund für \nWärmeversorgungen von ganzen Perimetern überlassen, werden damit \nhoheitliche Aufgaben übertragen und Versorgungsmonopole geschaffen, \ndie rechtlich zwingend geregelt werden müssen. Es gibt auch schon Urteile \ndazu. Es bedarf Konzessionen mit Auflagen. Es gibt zudem auch submis-\nsionsrechtliche Fragen. Ich sehe aber, dass solche Fragen in vielen Ge-\nmeinden gar kein Thema sind und gehe davon aus, dass das dem Kanton \nbekannt ist. Hier braucht es den fachlichen und rechtlichen Support durch \nden Kanton. Ich wäre froh, wenn der Regierungsrat auch noch etwas dazu \nsagen würde, weil das eigentlich in das gleiche Themengebiet gehört. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Der Regierungsrat sagt, dass er das \nAnliegen grundsätzlich begrüsst. Er sagt auch, dass die Positivplanung ein \nInstrument sein kann und er, mit oder ohne Motion, in dieser Sache tätig \nwerden wird. Wenn das wirklich so wäre, wäre ja die Überweisung der Mo-\ntion kein Problem, weil die Regierung ja sowieso tätig würde. Ich glaube \naber nicht wirklich, dass die Regierung gleich viel macht, wenn dieser Vor-\nstoss überwiesen wird oder eben nicht. Mit dem Datencenter in Beringen \nsoll eine Serverfarm entstehen, die knapp drei Viertel des aktuellen kanto-\nnalen Strombedarfs zusätzlich auffressen könnte und wenn der Kanton \ndiese Motion nicht überweist, sagt er eigentlich indirekt, dass es so in Ord-\nnung ist. Es ist in Ordnung, dass die Regierung bisher die gesetzlichen \nGrundlagen, wie sie bei der Beantwortung auf die Kleine Anfrage von Eva \nNeumann gesagt hatte, nicht hatte, um das Datencenter an einem sinnvol-\nleren Ort zu platzieren. Die FDP wurde sichtbar im Kanton mit Plakaten, \nwo steht, man soll sich nicht ankleben, sondern aktiv werden für den Kli-\nmaschutz. Im Parlament aber lehnt ihre Fraktion einstimmig ein Vorhaben \nab, das vielleicht verhindern könnte, dass ein zusätzliches Datencenter ge-\nbaut wird. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich gehe kurz auf einzelne Voten \nein, insbesondere auch noch auf die gestellte Frage von Peter Neukomm. \nEr hat eigentlich ausgeführt, dass die Gemeinden durchaus Aufgaben zu \nerfüllen haben. Das gibt der Richtplan tatsächlich so vor. Die Zentren und \ndie regionalen Zentren müssen die Gemeinderichtpläne bzw. Energie-\npläne erstellen. Ich denke, auch alle Gemeinden haben eine Art Energie-\nplanung. Wie tief und wie detailliert diese dann sind und ob sie den An-\nsprüchen genügen, kann ich Ihnen hingegen nicht sagen. Dass Peter Neu-\nkomm den Kanton in der Pflicht sieht, die Gemeinden zu begleiten und zu \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 675 \n\nunterstützen, will ich nicht in Abrede stellen. Mir ist allerdings nicht be-\nkannt, dass eine Gemeinde aufgeschlagen ist und gesagt hat: «Hilfe, helft \nuns bei der Energieplanung». Also, wenn ich oder meine Fachleute das \nnicht spüren oder hören, sehe ich dafür auch kein grosses Bedürfnis. \nMaurus Pfalzgraf hat konkret auf das Datencenter fokussiert und die Zahl \ndes Stromverbrauchs. Dass das Datencenter bis zu drei Viertel des kanto-\nnalen Stromverbrauchs verbrauchen wird, haben wir schon öfters bespro-\nchen. Zuerst aber muss festgehalten werden, dass das eine Maximalleis-\ntung ist. Das wäre so, wie wenn ihr Auto, das 100 PS hätte, rund um die \nUhr den ganzen Tag, das ganze Jahr hindurch mit voller Leistung fahren \nwürde. Das Datencenter wird nie Vollgas fahren, sondern eher im Bereich \n40-50% ausgelastet sein und das halbiert dann natürlich auch entspre-\nchend den Stromverbrauch, wobei ich sagen muss, dass es immer noch \nein enormer Stromverbrauch ist. Das ist nicht wegzureden und es ist aber \nauch nicht wegzureden, dass es in der Schweiz eine Handels- und Gewer-\nbefreiheit gibt. Diese lässt Unternehmen und Privaten die Möglichkeit, sich \ngrundsätzlich dort zu orientieren und sich dort nach ihrem Standort um zu \nschauen, wo es ihnen gefällt und die Rahmenbedingungen stimmen. Of-\nfensichtlich haben sie in Beringen gepasst. Nun vom Kanton aus die ent-\nsprechenden Vorgaben zu machen, also diese angesprochene und ver-\nlangte Positivplanung, da sage ich immer: Gehen Sie nach Beringen. \nSchauen Sie dieses Loch an, dass dort jetzt noch nicht gefüllt ist, sondern \ngefüllt werden wird. Stellen Sie sich vor, Sie wollten das noch siedlungs-\nnäher realisieren, geben Sie mir einen Standort im Kanton Schaffhausen \nan, wo Sie denn das sehen und wenn Sie dann noch sagen können, dass \nder Besitzer des Landes, nur zu gerne bereit wäre, das dort hinzustellen, \nund die Anwohner fänden es auch eine tolle Sache, dürfen Sie sich gerne \nbei mir melden. Ich glaube nicht, dass es so einfach geht, und aus meiner \nSicht ist der Standort auch gar nicht so schlecht; auch energetisch mit die-\nser Abwärme. Wir sind im Industriegebiet, dort hat es andere Abwärme-\nproduzenten und man kann die Abwärme bündeln. Man kann sie auch an \ndie Firmen abgeben, die Abwärme gebrauchen können. Man kann nach \nBeringen und nach Schaffhausen eine Verbindungsleitung bauen, denn bis \nSchaffhausen ist es etwa eine Distanz von vier Kilometern. Das ist keine \nunglaublich ingenieurmässige Herausforderung. Es ist eine Frage des Gel-\ndes und vielleicht reden wir dann halt hier drin auch noch mal über das \nGeld und andere Anliegen zu diesem Thema. Ich habe in meinem Votum \nbzw. der Stellungnahme der Regierung angekündigt, dass die Vernehm-\nlassung zur Revision des Baugesetzes und auch des Energiegesetzes an-\nsteht. Sie werden demnächst über die Vernehmlassung die Gelegenheit \nhaben, sich dazu zu äussern. Es sind einige Artikel oder Anliegen aufge-\nnommen, die hier auch gefordert wurden. Schauen Sie es sich dann an, \n\n\n\n676    Kantonsrat Schaffhausen \n\nob es ihre Erwartungen erfüllt oder nicht. Ich muss Ihnen als Kantonsrätin-\nnen und Kantonsräte nicht sagen, dass man dann auch spezifisch wiede-\nrum Vorstösse machen kann, wenn man noch weitergehende Anliegen er-\nfüllt haben will. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich danke Martin Kessler für die grundsätzliche Be-\ngrüssung der Stossrichtung. Es ist auch so, wie er sagt, dass eine Positiv-\noder Energieplanung die Energieeffizienz deutlich erhöhen kann und damit \neinen Beitrag leistet, sowohl an die nachhaltige Energieversorgung, als \nauch an den Klimaschutz. Wo ich nicht ganz mit ihm einig bin, ist, dass er \ngesagt hat, dass es in jedem Fall auch Bereiche in der Positivplanung gibt, \ndie nicht raumwirksam seien. Gerade wenn wir das Datencenter betrachtet \nund er hat auch bestätigt, indem er gesagt hat, es soll eine Leitung von vier \nKilometern Distanz von Beringen nach Schaffhausen gebaut werden, was \nungefähr 4 bis 5 Mio. Franken alleine nur für die Leitung kosten würde und \ndass das keine raumwirksame Tätigkeit sei. Klar ist das eine raumwirk-\nsame Tätigkeit. Ich bedanke mich auch bei der GLP und der SP für die \npositive Aufnahme dieses Vorstosses und es ist tatsächlich so, wie Kolle-\ngin Mayowa erläutert hat. Es geht um eine Abstimmung von Produktion, \nVerbrauch und einer behutsamen Abwägung. Das ist genau, was diese \nsehr offen formulierte Motion will. Dann zur SVP. Sie haben nicht verstan-\nden, was eine Positivplanung ist. Eine Positivplanung ist überhaupt nicht, \ndass ein Datencenter irgendwohin gestellt wird, weil dort der Strom güns-\ntiger ist. In der Stadt Schaffhausen ist er überhaupt nicht teurer nur so ne-\nbenbei, sondern der Preis ist dort absolut vergleichbar. Nur gäbe es in der \nStadt deutlich mehr Abwärmenutzer und vielleicht an Martin Kessler ge-\nrichtet. Zum Beispiel Ebnat West wäre so ein Standort und gegenüber von \nEbnat West liegt zugleich die Cilag mit ihren extrem hohen Energiever-\nbräuchen, wo so etwas erstellt werden könnte. Grosse Gewächshäuser als \nFolge eines falschen Standorts. Das ist natürlich nicht die Meinung, denn \ndas ist genau das Falsche, was nicht beabsichtigt ist mit einer Positivpla-\nnung. Mir geht es nicht um eine Verhinderung von Datencentren, sondern \nmir geht es darum, dass die Datencenter dort errichtet werden, wo ein \nmöglichst grosser Anteil der Abwärme genutzt werden kann und nebenbei \nauch der Abwärme durch die Transformatorenstation die extra dahinge-\nstellt werden müssen. Ich mache Sie nochmals darauf aufmerksam, dass \nder Nationalrat eine Motion überwiesen hat und vom Bundesrat eine Vor-\nlage eintrifft, die die Kantone betreffen und dort drin geht es um eine ver-\npflichtende Abwärmenutzung, um einen Richtplaneintrag und um eine \nEnergiepositivplanung; das, was hier mit diesem Vorstoss beabsichtigt \nwird. Wir können nun dem nicht zustimmen, dann kommt es halt via Nati-\nonalrat oder wir gehen vor und geben dem Regierungsrat eine möglichst \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 677 \n\noffene Möglichkeit, einen Gesetzestext zu formulieren, dass die durchaus \nsinnvollen Beiträge durch eine Positivplanung realisiert werden können.  \n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 25 : 30 Stimmen für nicht erheblich erklärt. – \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n4. Motion Nr. 2022/6 von René Schmidt vom 12. September 2022 mit \ndem Titel «Ergänzung Strom Grossverbraucher-Artikel» \n\nSchriftliche Begründung: Für den kommenden Winter wird angedroht, dass \nsich Haushalte, Firmen oder öffentliche Verwaltungen und Anstalten auf \neine Erdgasknappheit und allenfalls kühlere Räume einzustellen haben. \nAuch längerfristig muss mit Ausfällen und/oder stark steigenden Energie-\npreisen gerechnet werden. Gleichzeitig gibt es nach wie vor Abwärmequel-\nlen, die sich nutzen und dadurch die Abhängigkeit von ausländischen, fos-\nsilen Energieträgern wesentlich reduzieren lassen. Die Erfahrungen mit \ndem Datencenter in Beringen, aber auch mit weiteren bestehenden gros-\nsen Abwärmeproduzenten im Kanton zeigen, dass bei der Planung und im \nBetrieb die Energie schlicht als gesetzte Grosse betrachtet wird, über die \njederzeit in vollem Umfang verfügt werden kann. Dabei wird das technisch \nmögliche Energiespar- sowie Solarpotential am Standort der Betriebstätte \nselten untersucht oder gar ausgeschöpft; die sichere Stromversorgung \nwird irrtümlicherweise einfach vorausgesetzt! Gerade Grossverbraucher \nsind bei einer Mangellange besonders betroffen und sollten aus Eigeninte-\nresse mit gutem Beispiel vorangehen und ebenfalls einen Beitrag zum ei-\ngenen Strombedarf liefern. Denn sie besitzen in der Regel grössere Strom-\nsparpotenziale und Flächen auf dem Dach, an der Fassade oder freie Flä-\nchen wie Parkplätzen, die sich für die Solarstromproduktion eignen. Daher \nsollen Grossverbraucher mit einem Elektrizitätsverbrauch ab 200 MWh ihr \nSolarpotential ermitteln und soweit technisch möglich ausschöpfen. Die \nFormulierung «technisch mögliches Potential» verweist darauf, dass die \nStandortverhältnisse unterschiedlich sind und deshalb nicht von einem fi-\nxen Solaranteil des Stromverbrauchs ausgegangen werden kann. Bei der \nAbwärme sollen neue Abwärmeproduzenten nur eine Baubewilligung er-\nhalten, wenn sie mit einem Energiekonzept aufzeigen können, dass sich \ndie fassbare Abwärme weitgehend nutzen lässt. Es kann nicht sein, dass \nGrossverbraucher wertvolle Abwärme ungenutzt an die Umgebung abge-\nben und die Umwelt aufheizen. Denn die anfallende Abwärme entspricht \n\n\n\n678    Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch einem grossen nutzbaren und fassbaren Energiepotential, insbeson-\ndere zusammen mit Wärmepumpen (z.B. in Wärmeverbünden). Mit der \nAbwärmenutzung lassen sich erhebliche Mengen an fossilen Energieträ-\ngern ersetzen und ihre Nutzung ist deshalb auch ein wesentlicher Beitrag \nzum Klimaschutz. \n\nRené Schmidt (GLP): Von verschiedenen Seiten wurde die Zielrichtung \nder Motion als wichtig und richtig sowie dringend notwendig eingeschätzt. \nDie ursprünglich geforderte Nutzung von mindestens 80% der Prozessab-\nwärme bei Stromgrossverbrauchern ist sehr ambitioniert und betrieblich \nnicht leicht realisierbar, was auch aus der vor einiger Zeit veröffentlichten \nMachbarkeitsstudie des geplanten Datencenters in Beringen entnommen \nwerden kann. Der Anteil der nutzbaren Abwärme wird sich im Laufe der \nZeit durch den technischen Fortschritt verbessern lassen. Mit der neu for-\nmulierten Forderung, die nutzbare Abwärme nicht mit mindestens 80%, \nsondern einfach möglichst umfassend, gemäss Stand der Technik, zu nut-\nzen, wird die Motion in der Praxis umsetzbar. Nun zur Kernbotschaft. Ziel \nist die Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen für Stromgrossverbrau-\ncher, die jährlich mehr als 200 Megawattstunden beanspruchen. Grossver-\nbraucher können durch die zuständige kantonale Behörde verpflichtet wer-\nden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen \nzur Verbrauchsoptimierung umzusetzen. Sie haben richtig gehört: Diese \nkönnen zu Massnahmen verpflichtet werden. Genügt diese offene Formu-\nlierung? Wäre eine klare Vorschrift nicht angebrachter? Die Vorgabe für \nStromgrossverbraucher besteht im Art. 42 lit. k Baugesetz, aber die Um-\nsetzung ist bisher nur teilweise erfolgt. Etwas mehr als 160 Betriebsstätten \nfallen unter Art. 42 lit. k Baugesetz, mit einem jährlichen Strombezug von \nrund 200 Gigawattstunden. Davon hat schätzungsweise erst die Hälfte \neine universelle Zielvereinbarung abgeschlossen oder eine Energiever-\nbrauchsanalyse durchgeführt. 2021 betrug der gesamte Stromverbrauch \nim Kanton Schaffhausen etwa 500 Gigawattstunden. Daten bezüglich des \nWärmeverbrauchs der 160 Grossverbraucherbetriebsstätten liegen mir \nnicht vor. Die Motion fordert die konsequente Anwendung von zumutbaren \nMassnahmen zur Verbrauchsoptimierung und neu wird auch eine eigene \nerneuerbare Energieproduktion, insbesondere mit geeigneten Solaranla-\ngen im Umfeld der Betriebsstätte, verlangt. Als zweite Zielsetzung der Mo-\ntion soll für Abwärmeproduzenten ab einer bestimmten Grösse die Baube-\nwilligung von einem Energiekonzept und einer technischen maximal mög-\nlichen Nutzung der Abwärme abhängig gemacht werden. Die in der Motion \nerwähnte Abwärmenutzung soll den Verhältnissen angepasst sein. Es geht \neinfach darum, möglichst viel Abwärme zu nutzen. Als dritte Zielsetzung \nwird von bestehenden Abwärmeproduzenten innert fünf Jahren ein Nach-\n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 679 \n\nweis betreffend optimaler Nutzung der Abwärme gefordert. Dazu ein Bei-\nspiel. In Beringen ist ein Datencenter geplant, dass mutmasslich so viel \nEnergie verbrauchen wird, wie 70% aller Haushalte im Kanton zusammen. \nDa bislang für einen derart grossen Energiebezüger keine klaren gesetzli-\nchen Vorschriften bestehen, muss die Gesetzeslücke geschlossen wer-\nden, damit die Energieversorgung des Kantons nicht aus allen Fugen ge-\nraten kann. Es geht um klare Anforderungen an die Energieeffizienz und \nan die erneuerbare Energieproduktion mit geeigneten Solaranlagen am \nBetriebsstandort und die möglichst vollständige Nutzung der Abwärme. \nNoch immer ist unklar, ob und wie sich die Abwärme des Datencenters \nnutzen lässt. In der nachträglich erstellten und kürzlich veröffentlichten \nMachbarkeitsstudie werden Lösungsansätze aufgezeigt, aber deren Um-\nsetzung wird höchst anspruchsvoll. Grösster Knackpunkt ist also nicht der \nabsolute Stromverbrauch, sondern die vom Datencenter generierte Ab-\nwärme, Energie, die ungenutzt an die Umwelt abgegeben wird. Der Kan-\nton, der dem Gewerbebau im Sommer 2021 die Baubewilligung erteilt hat, \nbeziffert die Abwärme auf rund 28 Gigawattstunden pro Jahr. Das ent-\nspricht etwas weniger als 15% des Wärmebedarfs aller Wohngebäude und \nGebäuden mit Mischnutzung im Kanton. Eine möglichst grosse Abwärme-\nnutzung liegt nicht nur im Interesse des Kantons, sondern auch der Betrei-\nberin selbst. Die Motion fordert eine möglichst hohe Nutzung der Abwärme, \ndamit energetische Unfälle wie beim Datencenter Beringen nicht mehr vor-\nkommen. Es geht, wie bereits erwähnt, darum, dass so viel Abwärme als \ntechnisch möglich genutzt wird. Neben der thermischen Vernetzung wur-\nden im Rahmen der nachträglich erstellten Machbarkeitsstudie für das Da-\ntencenter auch Vorschläge erarbeitet, welche gesetzlichen Anforderungen \nbezüglich Energieeffizienz, Abwärmenutzung an künftige Betriebsstätten \nmit hohem Strombedarf und grossen Abwärmemengen gestellt werden \nsollen. Im Zentrum stehen dabei die Erstellung eines Energiekonzeptes, \nder Strombezug aus 100% erneuerbaren Quellen und die kostenlose Be-\nreitstellung der Abwärme für potenzielle Nutzer. Ziel ist, dass diese Unter-\nnehmen die Einhaltung einer hohen Energieeffizienz während des Betrie-\nbes regelmässig nachweisen und ein grosser Teil der Abwärme genutzt \nwerden kann. Diese Forderung deckt sich weitgehend mit den Anliegen \nder Motion. Ich hoffe, bei der Regierung offene Türen einzurennen. Unter \nden 21 Fokusprojekten, die der Regierungsrat aus der Entwicklungsstrate-\ngie 2030 ausgewählt hat, gibt es das Projekt 21 «Energieautarke Region». \nDarin enthalten sind zwei Massnahmen, die ich mit meinem Vorstoss an-\nstossen möchte. Zum einen geht es um die Massnahme 2, die Machbar-\nkeitsabklärungen zur Nutzung von Abwärme aus Industrieanlagen, die da-\nrin verlangt werden und zum anderen um die Massnahme 4, die die Ver-\nsorgung von Gemeinden mit Abwärme von Industrieanlagen fordert. Ich \nbin gespannt auf die Diskussion und hoffe, dass Sie die Motion erheblich \n\n\n\n680    Kantonsrat Schaffhausen \n\nerklären und damit Voraussetzungen schaffen, um die energetische Ge-\nsetzeslücke zu schliessen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Bevor wir weiterfahren und \nich der Regierung das Wort erteile, möchte ich es nicht unterlassen, Ihnen \ndie Damen und Herren des Ratsbüros des Grossen Rates des Kantons \nBasel-Stadt, welche Ihnen heute über die Schulter schauen, kurz vorzu-\nstellen. Angeführt vom Grossratspräsidenten Bülent Pekerman sind sie auf \nBesuch in Schaffhausen. Anwesend sind der Statthalter Herr Claudio Mio-\nzzari, die «alte» Grossratspräsidentin Jo Vergeat. Die weiteren Büromit-\nglieder Frau Dr. Catherine Alioth, Herr Balz Herter, Herr Joël Thüring, Herr \nDoktor David Jenny und selbstverständlich der Leiter der Parlaments-\ndienste Herr Beat Flury. Ich heisse Sie hier im Kantonsratssaal Schaffhau-\nsen herzlich willkommen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Stellungnahme der Regierung \nzur Motion von René Schmidt lautet folgendermassen: Mit schriftlich ange-\npasster Motion wird der Regierungsrat eingeladen, den Grossverbraucher-\nArtikel im Baugesetz Art. 42 lit. k oder in der Energiehaushaltsverordnung \n§ 30 in dem Sinn anzupassen, dass Unternehmen ab 200 Megawattstun-\nden Stromverbrauch pro Jahr ihr Effizienz- und Energieproduktionspoten-\nzial auszuschöpfen haben. Neu angesiedelte Betriebe mit einer bestimm-\nten Abwärmemenge sollen zudem mittels Energiekonzept aufzeigen, wie \ndiese möglichst umfassend genutzt werden kann. Bestehenden Betrieben \nsoll dafür eine Frist von fünf Jahren eingeräumt werden. Der sogenannte \nGrossverbraucher-Artikel Art. 42 lit. k im Baugesetz, ist seit 2011 in Kraft \nund verpflichtet Unternehmen mit einem jährlichen Wärmebedarf von \n5'000 Megawattstunden, was 500'000 Liter Öl oder einem jährlichen \nStrombedarf von 500 Megawattstunden entspricht, ihren Energiever-\nbrauch zu analysieren und mit zumutbaren energetischen Betriebs- und \nProzessoptimierungen zu reduzieren. Mit der Implementierung der Muster-\nvorschriften der Kantone im Energiebereich, den MuKEn 2014 per 1. April \n2021 ist die Bestimmung auf Unternehmen mit einem Stromverbrauch zwi-\nschen 200 und 500 Megawattstunden ausgedehnt worden. Diese Gross-\nverbraucher haben dazu entweder eine Zielvereinbarung mit der Energie-\nagentur der Wirtschaft oder der Clean-Tech-Agentur Schweiz zur definier-\nten Reduktion des Energieverbrauchs über zehn Jahre hinweg abge-\nschlossen oder senken den Verbrauch auf Basis einer Leistungsvereinba-\nrung mit dem Kanton, die sich auf eine Energieverbrauchsanalyse stützt. \nDer Kanton Schaffhausen übernimmt 40% der Gesamtkosten einer Ener-\ngieanalyse. Als unabhängiger Ansprechpartner für energietechnische so-\nwie strategische und betriebliche Fragen steht den Firmen im Kanton \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 681 \n\nSchaffhausen das Industrie- und Technozentrum Schaffhausen zur Verfü-\ngung. Wie eine im September 2022 publizierte Bilanz zeigt, haben die 93 \nbei der Energieagentur der Wirtschaft erfassten Betriebe allein im Jahr \n2021 zusammen mehr als 31'000 Megawattstunden Energie eingespart, \ndavon fast 20'000 Megawattstunden Strom. Dies entspricht einer Reduk-\ntion ihres Stromverbrauchs von rund 10%. Als zumutbare Massnahme ge-\nmäss Art. 42 lit. k Baugesetz, gelten Massnahmen mit einer Amortisations-\ndauer von drei bzw. acht Jahren an der Gebäudehülle. Steigen die Ener-\ngiepreise an, erweitert sich der Strauss von möglichen Massnahmen. \nDiese mit der Wirtschaft ausgehandelte und austarierte Lösung kann \nselbstverständlich angepasst werden, indem beispielsweise länger Amor-\ntisationszeiträume zugrunde gelegt werden. Eine Ausweitung der Mass-\nnahmen auf das möglichst umfassende, dem Stand der Technik entspre-\nchende Potenzial, betrachtet der Regierungsrat jedoch als Verletzung des \nVerhältnismässigkeitsprinzips. Dies würde zu einer krassen Ungleichbe-\nhandlung zwischen Unternehmen und Privaten führen. Etwas anders sieht \nes bei der Nutzung des Solarpotenzials aus, welches vom Motionär eben-\nfalls adressiert wird, weil diese Investition in vielen Fällen wirtschaftlich ist; \ndas heisst, bereits Teil der Zielvereinbarung sein sollten. Dies auch dank \nder zusätzlichen Förderung für grosse Solarstromanlagen ohne Eigenver-\nbrauch, wobei das kantonale Fördermodell anfangs 2023 durch ein eidge-\nnössisches Modell abgelöst wurde. Das technisch Mögliche zu verlangen, \nverletzt aber auch hier das Verhältnismässigkeitsprinzip. Erfolgverspre-\nchender und wirksamer scheint es sich auf das nutzbare Potenzial von \nDach und Fassade zu konzentrieren und die Pflicht mit umfassenden Sa-\nnierungen zu verknüpfen. Wer viel Energie braucht und damit auch viel \nAbwärme produziert, muss im Rahmen von Art. 42 lit. k Baugesetz Mass-\nnahmen zur Verbrauchsreduktion aufzeigen und umsetzen. Dazu gehören \nauch Massnahmen zur Abwärmenutzung. Auslöser für die in der Motion \nformulierte Forderung eines Energiekonzepts dürfte das Datencenter in \nBeringen sein. Dieses wird eine grosse Abwärmemenge erzeugen. Wie \ndiese genutzt werden kann, wird im Rahmen einer Machbarkeitsstudie des \nKantons evaluiert. Ebenfalls Teil der Studie sind Überlegungen zu einer \ngesetzlichen Bestimmung, die in solchen Fällen ein Abwärmenutzungs-\nkonzept zusammen mit dem Baugesuch verlangt und jetzt kommt der ge-\nwünschte Satz: Insofern rennt die Motion offene Türen ein. Jetzt kommt \naber das «Aber». Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Mo-\ntion, erachtet die Forderung bei Effizienzmassnahmen und Eigenstromer-\nzeugung aber als unverhältnismässig und damit nicht als zielführend. Un-\nabhängig von dieser Motion wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie \nzur Abwärmenutzung des geplanten Rechencenters wichtige Grundlagen \nin Bezug auf Energiekonzepte geschaffen, welche in geeigneter Weise in \ndie entsprechenden Erlasse einfliessen sollen und jetzt schiebe ich das \n\n\n\n682    Kantonsrat Schaffhausen \n\nein, was ich vorher schon gesagt habe: Genau diese Thematik werden Sie \nin der Vernehmlassungsvorlage zum revidierten Baugesetz finden. Ent-\nsprechend beantragt Ihnen der Regierungsrat deshalb, die Motion nicht zu \nüberweisen. \n\nPeter Werner (SVP): Ich bringe hier die Fraktionserklärung der SVP-EDU-\nFraktion stellvertretend für meinen Kollegen Herbert Hirsiger vor. Wenn \nsich die Politik in die Wirtschaft einmischen will, ist immer Vorsicht gebo-\nten. Wenn jedoch eine solche Motion aus einer Partei kommt, die das Wort \nliberal enthält, bin ich noch mehr wie irritiert. Hier soll, nachdem eine \nVergabe erteilt wurde, nachträglich ein neues Gesetz in Kraft treten. Der \nMotionär fordert, dass der bestehende Art. 42 lit. k im Text abgeändert \nwird, inhaltlich aber dasselbe aussagt. Dazu soll der Begriff Abwärmepro-\nduzenten aufgenommen werden. Der Begriff Abwärmeproduzent ist mir \nnicht geläufig. Ich weiss, was Abwärme und was ein Produzent ist. Ein \nProduzent versucht, so viel Abwärme wie möglich zu nutzen. Also ist eine \nForderung zur Verbesserung von externer Seite unnötig. Auch vorhandene \nProduzenten verbessern sich laufend und tun dies im eigenen Interesse. \nDie Motion scheint auf den ersten Blick sehr positiv. Blickt man jedoch et-\nwas tiefer, wird schnell klar, dass diese nicht erheblich erklärt werden darf. \nWeshalb? Im Zentrum dieses Anliegens liegt das Rechencenter Beringen. \nWeshalb wird so eine Anlage gebaut? Weil die Verarbeitung (Speicherung \nvon Daten) im eigenen Haus kaum mehr möglich ist. Dafür sind Dienstleis-\nter da, welche die nötigen Leistungen anbieten. Die Kompetenz dieser An-\nbieter liegt nicht im Verarbeiten von entstehender Abwärme, sondern bei \nder Sicherheit von Daten. Dass dabei ein Nebenprodukt, in diesem Fall \nAbwärme, entsteht, ist und war klar. Nun steht im Baugesetzartikel 42 lit. \nk: «Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 \nGigawatt oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 200 \nMegawattstunden können durch die zuständige kantonale Behörde ver-\npflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare \nMassnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren». Es liegen somit \nVorgaben vor. Diese müssen nur von den zuständigen Personen umge-\nsetzt werden. Die von der GLP initiierte Motion verlangt nun, dass sich sol-\nche Dienstleister in unserem Kanton nicht nur um ihre Hauptaufgabe küm-\nmern sollen. Es wird verlangt, dass sie sich auch um diese Nebentätigkeit \nkümmern muss. Dies ist eigentlich gut und korrekt, steht aber schon in Art. \n42 lit. k. Zusätzlich verlangt die Motion, dass Firmen umdefiniert werden, \nindem sie zusätzlich als Abwärmeproduzenten definiert werden müssen. \nDies betrifft nicht nur neue Anlagen, auch Alte müssen nachträglich neu \ndefiniert werden. Diese Vorgabe gilt also aber künftig auch für andere \nDienstleister und wird so zu einem Fiasko für die Weiterentwicklung unse-\nres Kantons. Nehmen wir z.B. die Photovoltaik. Panels fördern auf der \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 683 \n\nOberfläche eine Hitzeentwicklung, die mindestens 30% höher liegt als die \nUmgebung. Auch 50 bis 70% sind an Sommertagen keine Seltenheit. Dies \nist für Städte mit ihren Hitzestaus unter Umständen eine wesentliche Ver-\nschlechterung. Die Motion verlangt nun, dass diese Abwärme abgenom-\nmen werden muss. Ohne dies gibt es keine Baubewilligung. Heute dürfen \nPV-Anlagen ohne Baubewilligung erstellt werden. Ist das nach der Motion \nnoch möglich? Natürlich wird mir nun vermutlich gesagt, dass es sich hier-\nbei nicht um Anlagen dieser Grösse der Motion handelt. Aber wie sieht es \nbei der Gesamtbetrachtung aus? Wollen wir der Kanton sein, der dies künf-\ntig vorgibt? Lehnen Sie die Motion ab. Die notwendigen Massnahmen kön-\nnen heute schon eingefordert werden. Es ist nicht Sache der Politik, zu \nbestimmen, dass ein Datencenter nur gebaut werden darf, wenn zusätzlich \nTreibhäuser aufgebaut werden müssen. Die SVP-EDU-Fraktion ist sich der \nVerantwortung bewusst und wird die Motion nicht unterstützen. \n\nKurt Zubler (SP): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der SP-Fraktion zur \nMotion bekannt. Der Aufhänger, wir haben es schon mehrfach gehört, ist \ndas Datencenter in Beringen. Die Digitalisierung ist in aller Munde. Überall \nwerden Strategien gefordert. Überall wird Digitalisierung angestrebt und \ndie Banken sind bald nur noch virtuell unterwegs. Das elektronische Pati-\nentendossier soll eingeführt werden. Die Verwaltung soll digital werden \nund letztlich sehen wir es auch im Kantonsrat, der sich ja auch digitalisiert \nhat. Wenn wir die Laptops hier zählen, sitzt wahrscheinlich die Hälfte am \nLaptop. Ein Teil davon wird tatsächlich die Unterlagen für die Ratssitzung \nhier aufschalten und ein weiterer Teil ist online am Surfen und bestellt ir-\ngendwelche Dinge in Onlineshops. Also das heisst: Sie generieren auch \nhier viel Datentransfer. Das hat natürlich Folgen. Die Digitalisierung hat \nFolgen und weitere Konsequenzen. Es gibt zunehmend Sicherheitsrisiken, \ndie bewältigt werden müssen, hohe Kosten und eben auch ein grosser \nEnergiebedarf, wie diese Datencenter, besonders das jetzt aktuell in Be-\nringen geplante, zeigen. Was will nun diese Motion? Sie will diese Situa-\ntion, diesen Umstand, irgendwie positiv nutzen. Das will die Motion. Wir \nkönnen nicht den Kopf in den Sand stecken und sagen, wir wollen digitali-\nsieren aber ja kein Datencenter, das sollen die anderen machen. Das geht \ndann gar nicht. Wir stehen alle in der Pflicht. Einerseits als Individuen zu \neinem sorgfältigen Umgang mit Energie und als Kantonsrat stehen wir aber \nauch in der Pflicht, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Der sorg-\nfältige Umgang mit Energie ist der Schlüssel für eine sichere und nachhal-\ntige Energieversorgung. Das ist eine zentrale Herausforderung der Zu-\nkunft. Was löst dieser Gesetzesartikel daneben aus? Billige Energie und \nbillige Rahmenbedingungen verhindern Innovation. Die Entwicklung bei \nden E-Autos ist viel zu spät gekommen. Sie kam verspätet, weil das Benzin \n\n\n\n684    Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu billig war und es keinen Anreiz gab. Was will letztlich dieser Gesetzes-\nvorschlag auslösen? Er will verhindern, dass Schaffhausen zu einem billi-\ngen Standort für Grossverbraucher wird. Wenn schon, soll Schaffhausen \nzu einem guten Standort für innovative Firmen mit Konzepten für eine op-\ntimale Nutzung der Energie werden. Dabei sollen diese Firmen dazu ver-\npflichtet werden, das grösstmögliche Potenzial Energienutzung auszu-\nschöpfen. Die verlangte Gesetzesvorgabe stärkt dadurch den Standort, ist \nvolkswirtschaftlich sinnvoll und nützt allen; nicht zuletzt im Hinblick auf die \ngrossen Herausforderungen der Energieversorgung, die ich schon er-\nwähnt habe. Die SP-Fraktion wird deshalb der Motion mit dem geänderten \nText einstimmig zustimmen und wir fordern Sie auf, dies auch zu tun –\nunbesehen der Vernehmlassungsvorlage. Wenn dann die Gesetzesvor-\nlage kommt und dass alles schon erfüllt ist, können wir die Motion guten \nGewissens abschreiben. Vielleicht schafft sie aber auch Druck, die Geset-\nzesvorlage noch etwas mehr in die geeignete Richtung, im Hinblick auf die \nguten Rahmenbedingungen, zu schaffen.  \n\nLorenz Laich (FDP): Ich gebe Ihnen gerne die Stellungnahme zum politi-\nschen Vorstoss von Kantonsratskollege René Schmidt der FDP-Die Mitte-\nFraktion bekannt. René Schmidt hat es angetönt. Bis sein Vorstoss jetzt \nthematisiert wird, verging ein Jahr. Einiges ist bereits erwähnt worden. Ins-\nbesondere das, was Regierungsrat Martin Kessler gesagt hat, können wir \neins zu eins unterstützen. Es wird immer wieder suggeriert, dass die Un-\nternehmen, die hier im Kanton sind, sich einen Deut darum kümmern, was \nmit der Energie geschieht, die sie verbrauchen oder wie viel Energie sie \nverbrauchen. Sie bräuchten die Energie, Rendite sei ihnen wichtig und so \nweiter und so fort. Das sind Aspekte, die grundsätzlich falsch sind. Ich \nwürde all denjenigen, die diese Denkweise haben, dringend empfehlen, \nsich mit den Themen und den verschiedenen Punkten, die die Energie-\nagentur der Wirtschaft aufgreift und verfolgt, nachzugehen. Es gibt nämlich \neine interessante Statistik, die besagt, dass die privaten Unternehmungen \nin der Schweiz heute schon was die energetischen Massnahmen anbe-\nlangt, viel weiter sind als die politischen Prozesse. Es ist nämlich so, und \ndiesbezüglich hat Kantonsrat Kurt Zubler vielleicht schon recht, dass na-\ntürlich höhere Preise zu Innovation zwingen. Das ist richtig, aber die Inno-\nvation war schon da, als die Preise niedriger waren, und es ist schon so, \ndass man sich heute auf allen Chefetagen überlegt, inwiefern Energie im \nUnternehmen verbraucht wird. Das hat nämlich zwei Aspekte. Einerseits \nwird das von der Kundschaft, aber auch von den Mitarbeitenden nachge-\nfragt. Beispielsweise auch bei uns – einem Dienstleistungsunternehmen – \nhaben Mitarbeitende in einer Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit angeregt, dass \nwir einmal den CO₂-Fussabdruck einer kleinen Regionalbank messen. Das \nist eigentlich recht interessant. Das zeigt mir auch, dass es den Leuten \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 685 \n\nnicht egal ist, was die Energie anbelangt und ich glaube, das ist eben wich-\ntig und da kommt auch der liberale Ansatz zum Zug, dass man sagt, dass \nman die politischen Grundlagen geschaffen hat, und ich denke, im Miner-\ngie-Bereich oder im Baugesetz mit Art. 42 lit. k ist dem Rechnung getragen \nund ich kann Ihnen auch versichern, dass die Verantwortlichen in den Un-\nternehmungen diesem Aspekt auch Rechnung tragen. Das, was René \nSchmidt hier verlangt, ist sicher nicht per se schlecht, aber der liberale \nGrundgedanke wäre an einem kleinen Ort, wenn vorgeschrieben wird, wie \ndie Unternehmungen zu agieren haben. Wir haben diesen Vorstoss einge-\nhend diskutiert und sind unter den genannten Aspekten zum Schluss ge-\nkommen, dass es hier nichts bringt, wenn wir hier noch zusätzlich etwas in \nden Gesetzestext einbauen. Wir sind der Meinung, dass dem mit der be-\nstehenden gesetzlichen Regelung in Art. 42 lit. k genügend Rechnung ge-\ntragen ist und die FDP-Die Mitte-Fraktion wird dementsprechend diese Mo-\ntion nicht als erheblich erklären. \n\nUrs Capaul (parteilos): Im eidgenössischen Energiegesetz Art. 5 heisst \nes: «Behörden, Unternehmen der Energieversorgung, Planer und Herstel-\nler von energieverbrauchenden Anlagen, Fahrzeugen und Geräten sowie \nKonsumentinnen und Konsumenten, beachten die nachstehenden \nGrundsätze» und dann kommen zwei wichtige Grundsätze. Der Erste \nheisst, dass die Energie möglichst sparsam und effizient zu verwenden sei \nund der Zweite, dass erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen seien. Was \nheisst möglichst sparsam und effizient? Leider gibt das die heutige Ener-\ngieverordnung des Bundes- bzw. das Energiegesetz nicht mehr her, aber \nin der Energieverordnung wurde die Gültigkeit bis 2016 definiert und dort \nheisst es: «Eine sparsame und rationelle Energienutzung bedeutet vor al-\nlem a) den Energieeinsatz so tief als möglich zu halten, b) die Energie \nbestmöglich einzusetzen, c) die eingesetzte Energie möglichst vollständig \nzu nutzen, und dann wird in Klammern noch explizit gesagt: Hoher Ener-\ngiewirkungsgrad und dann d) die verwendbare Abwärme zu nutzen, wird \nvon jedem Unternehmen eigentlich so verlangt. Selbstverständlich sind \ndann auch Einschränkungen wie der Stand der Technik und die wirtschaft-\nliche Tragbarkeit zu berücksichtigen, also das, was unter dem Stichwort \nVerhältnismässigkeit subsumiert wird. Das, was nun aber die SVP gesagt \nhat, dass ein Unternehmen eine Nebentätigkeitsabwärme aufbauen muss, \nist natürlich Unsinn. Es gibt genügend Energiedienstleistungsunterneh-\nmen, auch öffentliche, halböffentliche und private, welche an solcher Ab-\nwärme interessiert wären und für den Aufbau von notwendigen Strukturen \nbesorgt sein dürften; zum Beispiel solche, die mittels einer Zentrale die \nWärme dann so optimieren würden, dass sie in Wärmenetzen verwendet \nwerden könnten. Dann hat die SVP einmal mehr ihren Unsinn mit den Ge-\nwächshäusern erzählt. Das ist halt so. Wenn man keine Positivplanung \n\n\n\n686    Kantonsrat Schaffhausen \n\nmacht, müssen Sie Gewächshäuser erstellen, aber es gäbe vernünftigere \nund intelligentere Lösungen. Es ist so, wie Lorenz Laich gesagt hat, dass \nviele private Unternehmen viel machen. Vor allem die Unternehmen, wel-\nche bei NAF eingeschrieben sind. Dort gibt es diverse Resultate, die ein-\ngesehen werden können, wie viel der NAF tatsächlich an Energiever-\nbrauchsminderung gebracht hat. Es geht aber jetzt auch darum, dass der \nEnergieeinsatz bestmöglich eingesetzt wird, ein möglichst hoher Wir-\nkungsgrad erzielt wird und die verwendbare Abwärme genutzt wird. Das \nist genau das, was der Vorstoss von René Schmidt beabsichtigt. Deshalb \nist unsere Fraktion der Meinung, dass dieser Vorstoss überwiesen werden \nsoll und ich bitte Sie, das ebenfalls zu machen. \n\nRené Schmidt (GLP): Die Argumentationen, die wir jetzt gehört haben, \nsind nicht ganz untypisch. Peter Werner von der SVP findet zwar noch eine \ndurchaus positive Seite am Ganzen, hat dann aber doch mit gewissen Be-\ngriffen, wie z.B. Abwärmeproduzenten, Mühe. Abwärmeproduzenten sind \nalle die, die Energie in die Luft blasen. Leider hat er dann die Konsequenz \nnicht ganz durchgezogen und eine Unterstützung angekündigt. Es ist auch \nso und da muss ich nochmals Gewicht darauf legen, dass auch beste-\nhende Betriebstätten nochmals die ganze Abwärmesituation überprüfen \nmüssen. In der Stadt kennen wir das leidige Thema Cilag. Diesbezüglich \nwurde lange überlegt, wie man die Abwärme dieser chemischen Fabrik \nnutzen kann. Da wurde hin und her diskutiert. Die Lösung ist immer wieder \nschwierig und im Moment ist alles offen. Also auch bestehende Betriebe \ndürfen nicht einfach die Umluft erwärmen. Kurt Zubler hat sehr gut argu-\nmentiert, er hätte eigentlich diese Motion durchaus vertreten können. Er \nwill den Standort stärken. Wer will das nicht? Helfen wir doch in diesem \nSinn. Lorenz Laich hat darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft in gewis-\nsen Bereichen weiter als die staatlichen Vorgaben ist. Das ist so. Umso \nbesser, aber dann müssen wir einfach irgendwo eine Linie ziehen, wo die \ngesamte Grundlage verbessert wird, und da möchte ich einfach nochmals \ndarauf hinweisen. Die Abwärmeproduzenten, ob das chemische Fabriken, \nDatencenter oder was auch immer sind, dürfen nur eine Baubewilligung \nerhalten, wenn sie ein Energiekonzept ausweisen und aufzeigen können, \nwie sich die fassbare Energieabwärme weitgehend nutzen lassen kann. \nDas ist natürlich speziell bei Grossverbrauchern wichtig, aber auch im klei-\nnen Umgang. Die Meinung, dass Betriebe andere Sorgen hätten als sich \nmit der Umwelt zu beschäftigen, kann ich nicht teilen. Wir müssen dem \njetzt einen Riegel schieben. Urs Capaul hat nochmals auf den Vorstoss der \nCVP hingewiesen, die im Nationalrat eigentlich Gefallen und eine Mehrheit \ngefunden hat. Dort geht es genau auch um dieses Problem Abwärmepro-\nduktion. Müssen wir warten bis auf nationaler Ebene etwas vorwärtsgeht? \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 687 \n\nWir sind als Kanton doch durchaus so stark, dass wir einen Schritt vor-\nwärtsmachen können. Ich bitte Sie also nochmals, diese Motion zu unter-\nstützen. Wer nicht will, kann sich immer noch enthalten, aber ablehnen \nkann ich nicht nachvollziehen. \n\nAbstimmung  \n \n\nDie Motion wird mit 25 : 30 Stimmen für nicht erheblich erklärt. – \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n* \n\n5. Postulat Nr. 2022/14 von Markus Müller vom 12. September 2022 \nbetreffend «Auflösung Letter of Intent zwischen Kanton und \nStadt vom 17. Oktober 2018 betreffend Zeughausareal» \n\nSchriftliche Begründung:  \n1. Der Lol wurde vor bald vier Jahren aufgesetzt. Die darin festgehaltenen \nEckwerte, insbesondere Verkaufspreis und Bedingungen der Übergabe, \nsind überholt und entsprechen bei weitem nicht mehr den heutigen Gege-\nbenheiten.  \n2. Die im Lol definierten Termine sind verstrichen. Es sind dies die Kündi-\ngung der Mieter bis 30.6. 2019, der Abschluss eines Kaufvertrags bis spä-\ntestens 31.12. 2021 und die Genehmigung durch die zuständigen Gremien \n(Kantonsrat und Stimmvolk) bis zum 31.12.2022. Damit ist der Lol überholt \nund bedeutungslos. \n3. Der Lol und auch die aktuelle Planung der Stadt sehen vor, dass das \nZeughaus Hauptgebäude mit den beiden Seitenflügeln abgerissen werden \nsoll. Die Stadt ist nicht bereit, das geschichtlich bedeutungsvolle Zeug-\nhaus, das ein wichtiger Teil des Stadtbildes auf der vorderen Breite dar-\nstellt, zu erhalten und eine künftige multifunktionale Nutzung zu ermögli-\nchen.  \n4. Der Kanton muss verbindlich mitbestimmen können, was mit seinen Lie-\ngenschaften geschehen soll. Zudem ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht op-\nportun Land und Liegenschaften zu veräussern, vor allem wenn Eigenge-\nbrauch nicht ausgeschlossen ist. Der im Lol beschriebene Verkaufspreis \nist überholt und wäre mit der grossen aufgelaufenen Bauteuerung und der \nmassiven Wertsteigerung von Bauland deutlich höher anzusetzen.  \n5. Es soll schliesslich auch die Stadt vor weiteren Planungsaufwendungen \nbewahrt werden, da eine Ablehnung eines Verkaufs im Kantonsrat und \nspätestens in einer Volksabstimmung wahrscheinlich ist. \n\n\n\n688    Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarkus Müller (SVP): Ich habe schon viele Vorstösse eingereicht. Neu ist, \ndass das Anliegen erfüllt wird, bevor es im Rat behandelt wird. Diese Effi-\nzienzsteigerung sollte Schule machen. Ich bin zwar etwas irritiert, dass der \nStadtrat den Regierungsrat ohne Absprache vor vollendete Tatsachen ge-\nstellt hat, während sich dieser stets gegen meinen gleichlautenden Vor-\nschlag aussprach. Aber das ist egal. Ich kann Ihnen aber sagen, dass das \nBild hier vorne anders ausgesehen hätte, wenn es zur Abstimmung ge-\nkommen wäre. Mein Verständnis ist nämlich, dass der Letter of Intent beid-\nseitig aufgelöst ist, keinerlei Bedeutung mehr hat und inhaltlich nicht wei-\nterverfolgt wird. Ich bitte den Regierungsrat, diese drei Punkte später auch \nnoch zu bestätigen. Mit der Aufkündigung des Letters of Intent durch die \nStadt ist das Postulat erfüllt. Ich wandle es deshalb in eine Interpellation \num. Was lange währt, wird endlich gut, könnte man zum abrupten Ende \ndieses unseligen Letters of Intent sagen. Andererseits frage ich mich, wes-\nhalb sich die Regierung und der Stadtrat so lange und so stur an ein Papier \nklammerten, dass keine Chance hatte, realisiert zu werden und die Geg-\nnerschaft partei- und verbandsübergreifend immer grösser wurde. Ich \ngehe nicht davon aus, dass es Einsicht war, sondern schlussendlich \nschlicht und einfach die berechtigte Angst vor der sicheren Überweisung \ndes Postulats und damit dem Ende des Letters of Intent durch den Kan-\ntonsrat. Niemand verliert gerne, der auf so hohem Rosse sass. Mit dem \nLetter of Intent sicherte der Regierungsrat dem Stadtrat den Verkauf des \ngesamten Zeughausareals mit 12'279 m² Fläche, lastenfrei, zu. Das heisst, \nalle Gebäude werden zu einem Preis von 6.11 Mio. Franken zurückgebaut. \n562 Franken pro m² an bester Toplage. Ein Schnäppchenpreis, der sogar \nim ländlichen Klettgau schon länger bezahlt wird. Ich verstehe, weshalb \ndie Stadt am einmaligen Angebot festhalten wollte. Es ist aber nicht nur \ndarum gegangen. Wir haben hier im Saal den Abriss des ehemaligen Pfle-\ngeheims beklagt. Er musste akzeptiert werden, da dazu Verträge und so-\ngar eine Volksabstimmung existieren. Der Kantonsrat hat die Lektion ge-\nlernt und will denselben Fehler nicht noch einmal machen, weshalb viele \nmein Postulat auch mitunterzeichnet haben. Der Regierungsrat hat es \nnicht verstanden, sonst hätte er den Letter of Intent schon lange zurückge-\nzogen, zumal alle darin gesetzten Fristen unbenutzt verstrichen sind. Das \nPflegeheim hat es gezeigt, man soll Land nicht mit einer Rückbauverpflich-\ntung des Veräusserers verkaufen. Damit verunmöglicht man zum vornhe-\nrein, gescheitere Lösungen zu evaluieren. Im Fall Zeughaus wurden vom \nMuseum zum Zeughaus, vom Quartierverein und von namhaften Architek-\nten und Städteplanern machbare Visionen aufgezeigt, die notabene gut \nunterhaltene Bauten multifunktional weiter zu nutzen oder in clevere Pro-\njekte à la Stahlgiesserei zu integrieren. Dass die städtische Baureferentin \nauf Antworten aus Umfragen und Vernehmlassungen, die ihr nicht passen, \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 689 \n\nnicht eintrat, ist bedenklich. Lachhaft ist ihre abstruse Notidee einer All-\nmend. Die Stadt zeigte keinerlei Bereitschaft für eine offene breit abge-\nstützte Planung. Zum Glück haben dieser Rat und das Volk das letzte Wort. \nDie auffälligen Bauten gehören zum Stadtbild und fallen unweigerlich ins \nAuge, von welcher Seite her man auch immer kommt. Das Zeughaus ist \nnicht das schönste Gebäude, aber es verkörpert Militärgeschichte und er-\nfolgreichen Widerstand in zwei Weltkriegen und es würde mich wundern, \nwenn die Denkmalpflege einen Abriss akzeptiert hätte. Es ist die Heimat \neines schweizweit bedeutenden Museums mit aufsehenerregenden Son-\nderausstellungen, dass nicht von öffentlichen, sondern von privaten Mitteln \nunterhalten wird und betreffend Besucherzahlen an der Spitze steht. Der \nRegierungsrat hat die Kündigung des Letters of Intent durch die Stadt kom-\nmentarlos akzeptiert. Dazu möchte ich vom Regierungsrat schon noch et-\nwas mehr hören. Wie gedenkt er weiter mit dem Zeughausareal vorzuge-\nhen? Der Kanton soll insbesondere in der guten finanziellen Situation kein \nLand verkaufen ohne beachtlichen Nutzen wie Abtausch gegen Industrie-\nland für Ansiedlungen. Ich erwarte vom Baudepartement entsprechende \nÜberlegungen. Eine Gesamtschau über die Verwaltungsräumlichkeiten \nder kantonalen Verwaltung und den zukünftigen Raumbedarf kann dazu \nebenfalls hilfreich sein. Ich erwarte mehr Initiative und Selbstbewusstsein \nvom Kanton und nicht, sich von der Stadt treiben zu lassen, wie beim Pfle-\ngeheimverkauf, der Umsiedlung der PHSH, dem Letter of Intent oder dem \nGefängnis- und Polizeigebäude. Abschliessend frage ich den Regierungs-\nrat wie es weitergeht. Wird er den Kantonsrat in Zukunft offen und umfas-\nsend informieren, bevor er neue Versprechen macht, die er weder halten \nkann, noch berechtigt dazu ist? Hat sich der Stadtrat zusätzlich zur Kündi-\ngung über allfällige Absichten oder Erwartungen bereits geäussert oder \nbesteht bereits eine versteckte Agenda zwischen den beiden Regierun-\ngen? Ich bin gespannt auf diese Antworten. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das ist jetzt eine spezielle Situa-\ntion. Ich habe hier eine abgesegnete Stellungnahme der Regierung zum \nPostulat von Markus Müller vom 12. September 2022: Der Titel lautet «Auf-\nlösung Letter of Intent zwischen Kanton und Stadt, betreffend Zeughausa-\nreal». Dieses Postulat, das hat Markus Müller gesagt, wurde erfüllt und \njetzt wandelt er das auf einmal schnell in eine Interpellation um. Sie wurden \nnicht gefragt, ob er das soll, kann oder darf. Ich übrigens auch nicht, aber \ndas ist ja unwesentlich. Aber was er jetzt alles von mir wissen möchte, ist \ngar nicht der Inhalt. Auch vieles, was er erwähnt hat, ist überhaupt nicht \nInhalt dieses Postulats und deshalb finde ich das schon ein bisschen spe-\nziell. Was ich jetzt tun werde, ist, dass ich Ihnen die Stellungnahme der \nRegierung zum Postulat Müller vorlese: «Mit dem Postulat wird der Regie-\n\n\n\n690    Kantonsrat Schaffhausen \n\nrungsrat beauftragt, den Letter of Intent zwischen dem Kanton Schaffhau-\nsen und der Stadt Schaffhausen betreffend die Übergabe des Zeughaus-\nareals vom Kanton an die Stadt aus dem Jahr 2018 aufzulösen bzw. zu \nkündigen». Ich lese Ihnen das vor, weil eben einige Antworten, wenn Sie \ngut zuhören, gegeben werden in meinem Votum auf die Fragen von Mar-\nkus Müller: «Wie Sie wissen, ist der Kanton Schaffhausen Eigentümer des \nZeughausareals auf der vorderen Breite in der Stadt Schaffhausen. Die \nFläche ist der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen der ZöBAG zuge-\nteilt. Die Stadt Schaffhausen als Eigentümerin aller direkt angrenzenden \nund umgebenden ZöBAG-Parzellen ist aktuell damit beschäftigt, die vor-\ndere Breite städtebaulich zu entwickeln. Dies ist ein für eine Standortge-\nmeinde ganz normaler Vorgang und entspricht den raumplanerischen Zie-\nlen von Kanton und Stadt Schaffhausen. Dem Zeughausareal kommt dabei \neine zentrale Rolle zu. Um den zukünftigen Entwicklungsprozess in eine \nHand zu legen, hat der Regierungsrat den Letter of Intent mit der Stadt \n2018 unterzeichnet. In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von Walter \nHotz vom 13. April 2021 hat der Regierungsrat bestätigt, dass er nach wie \nvor hinter dem Letter of Intent steht und die städtische Initiative zur städte-\nbaulichen Entwicklung der vorderen Breite unterstützt. Zur Entwicklung \ndes Transformationsgebietes vordere Breite hat die Stadtplanung 2018 im \nAuftrag des Stadtrates eine Testplanung durchgeführt. Daraus ist ein Syn-\nthesebericht entstanden. In der Folge hat der Stadtrat 2020 eine städte-\nbauliche Vertiefungsstudie über das Gebiet vordere Breite unter Berück-\nsichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Synthesebericht be-\nschlossen. Auf dieser Basis soll ein behördenverbindlicher Rahmenplan \nerstellt werden, welcher der Anpassung von Bauordnung und Zonenplan \nsowie als Grundlage zur Vergabe der städtischen Grundstücke dienen soll. \nIm April 2021 hat die Interessengemeinschaft Stadtpark die Volksmotion \nStadtpark auf dem Stadiongelände eingereicht, welche vom Grossen \nStadtrat Schaffhausen im Juni 2021 klar abgelehnt wurde. Daraufhin \nwurde im Dezember 2021 die Volksinitiative letzte grosse Grünfläche er-\nhalten, statt die sogenannte Stadtparkinitiative eingereicht. In seiner Vor-\nlage vom Mai 2022 beantragt der Stadtrat, der Volksinitiative einen Gegen-\nvorschlag gegenüberzustellen, mit welchem die Bedeutung von Frei- und \nGrünräumen für das gesamte Stadtgebiet in der Verfassung festgehalten \nwerden soll. Die Vorlage wurde von einer Spezialkommission beraten und \nder Grosse Stadtrat hat den Stadtrat am 21. März beauftragt, einen ent-\nsprechenden Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Vertiefungsstudie über \ndie gesamte vordere Breite wurde aufgrund dieser Diskussion zurückge-\nstellt. Das Zeughausareal liegt jedoch nicht im von der Volksinitiative be-\ntroffenen Bereich, weshalb derzeit unter Einbezug der Stakeholder eine \nMachbarkeitsstudie zur Klärung der Ausgestaltung des öffentlichen Frei-\n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 691 \n\nraums zwischen Breitenau und Randenstrasse und zur Nutzung des be-\nstehenden Zeughauses durchgeführt wird. Im Falle einer Ablehnung der \nVolksinitiative soll die ursprünglich angedachte städtebauliche Vertiefung \nüber das gesamte Gebiet vordere Breite wieder aufgenommen werden. Bei \neiner Annahme würde der Fokus für eine bauliche Entwicklung verstärkt \nauf dem Zeughausareal liegen; dies, weil die vordere Breite auch im kan-\ntonalen Richtplan als Entwicklungsschwerpunkt festgehalten ist. Entspre-\nchend unterstützt der Kanton die Bestrebungen, mit einer qualitätsvollen \nInnenentwicklung Wohnraum an dieser gut erschlossenen Lage zu schaf-\nfen und ist seit Beginn des Prozesses in die Arbeiten der Stadt involviert. \nAn diesen übergeordneten Zielen ändert sich mit oder ohne Letter of Intent \nnichts und es ist im Interesse des Kantons, dass die Planung schrittweise \nweiterverfolgt werden kann. Mit Medienmitteilung vom Freitag, den 2. Juni \n2023 hat der Stadtrat bekannt gegeben, dass er den LOI auflöst. Der Stadt-\nrat bekräftigt in der Medienmitteilung, ich zitiere: «Die Absicht, bei den an-\nstehenden Schritten weiterhin in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat, \ndie vielfältigen Interessen bestmöglich zu berücksichtigen und gemeinsam \ngute Lösungen zu finden, die schliesslich den jeweils zuständigen Gremien \nvon Kanton und Stadt zum Entscheid vorgelegt werden. Dem Stadtrat ist \nes dabei wichtig, die weiteren Schritte ohne Zeitdruck und mit klaren Zu-\nständigkeiten anzugehen». Das Postulat ist somit gegenstandslos. Sofern \nder Postulant den Prüfungsauftrag nicht zurückzieht, beantragt Ihnen der \nRegierungsrat, das Postulat nicht zu überweisen. Nun hat Markus Müller \ndieses Postulat in eine Interpellation umgewandelt. Ich gehe davon aus, \ndass er die Diskussion beantragen möchte, weil das normalerweise bei \neiner Interpellation so ist. Ich sehe eigentlich keinen Diskussionsbedarf \nüber den LOI, den es ja gar nicht mehr gibt. Daher weiss ich nicht, Herr \nKantonsratspräsident, wie Sie weiterfahren möchten. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ganz einfach. Es ist eine \nInterpellation und ich werde diese auch so behandeln. Ich frage den Inter-\npellanten an, ob er mit der Antwort des Regierungsrats zufrieden ist. Er \nnickt und wünscht die Diskussion. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich stelle Ihnen den Antrag, dass wir keine \nDiskussionen über dieses Thema führen, denn mich ärgert das masslos. \nJetzt haben wir heute Morgen zwei Kantonsräte gehabt, die sich beklagt \nhaben, dass ihr Vorstoss ein Jahr gebraucht hat, bis er in diesem Rat dis-\nkutiert wird. Weshalb ist das so? Weil wir so fuhrwerken wie in der letzten \nhalben Stunde. Interessant ist, ja, Markus Müller, dass letzte oder vorletzte \nWoche das Bulletin des Hauseigentümerverbandes erschienen ist mit ei-\nnem Beitrag von Ihnen. Darin haben Sie sich darüber beklagt, wie ineffi-\n\n\n\n692    Kantonsrat Schaffhausen \n\nzient dieser Kantonsrat sei, dass es Jahre dauere, bis die Vorstösse be-\nhandelt werden und dann sei es so, dass, wenn sie an die Reihe kommen, \nschon erledigt seien und dass die Kantonsräte dann trotzdem noch eine \nDiskussion wünschen, über etwas, das ja schon erledigt sei. Und genau \ndas macht Sie heute auch! Dieses Verhalten ist an Beliebigkeit nicht zu \nüberbieten und das ärgert mich. Das versäumt mir meine Zeit, die ich hier \nsitze. Weiter stellen sie noch Fragen, welche die städtische Politik bezüg-\nlich Quartierentwicklung angehen. Es ist doch nicht unsere Aufgabe, uns \ndarüber zu unterhalten. Peter Neukomm hat wahrscheinlich keine Freude, \nwenn wir ihm sagen, was er da auf der Breite tun soll. Das ist städtische \nAngelegenheit und wir sind im Kantonsrat. Ich bitte Sie deshalb, meinem \nAntrag auf Abbruch der Diskussion bzw. Verzicht auf die Diskussion zuzu-\nstimmen. \n\nTim Bucher (GLP): Ich bitte Sie, den Abtrag abzulehnen und die Diskus-\nsion zuzulassen. Dafür können wir uns ein wenig kurzhalten, denn wie wir \nalle wissen, geht es hier bei diesem Postulat nicht nur einfach darum, den \nLOI zu aktualisieren, sondern man will in diesem Bereich gestaltend tätig \nwerden, auch wenn es richtigerweise, wie es Kollege Christian Heydecker \nschon gesagt hat, eine städtische Angelegenheit ist. Aber ein paar Worte \nsollte man hier schon noch zu dieser Thematik verlieren. \n\nMarkus Müller (SVP): Dass wir uns nicht daran halten, was Usus ist, er-\nschüttert mich. Wir sind jetzt eigentlich drei Präsidenten, die hier diskutie-\nren. Der ehemalige Kantonsratspräsident Martin Kessler, Kollege Heyde-\ncker und ich. Woher sich Herr Heydecker das Recht herausnimmt, zu et-\nwas zu sprechen, wo er eigentlich gar nicht sprechen dürfte, weil ich näm-\nlich noch gar keinen Antrag auf Diskussion gestellt habe ... Alle haben mich \ngefragt und ich habe gesagt, dass ich natürlich die Interpellation machen \nmuss, denn das Postulat ist gar nicht mehr dazu berechtigt. Er hätte mich \nja auch fragen oder aus seiner Erfahrung daraus schliessen können. Zu-\ndem ist die geistige Flexibilität, die er ja und wir natürlich alle haben, da. \nIch beantrage weiterhin die Diskussion. Weil es nicht mehr um das Postulat \ngeht, sondern eben, dass man diese grundsätzlichen Sachen diskutieren \nkann und da erstaunt mich halt Herr Heydecker schon, weil er halt nur dis-\nkutieren will, was ihn interessiert und nicht den grossen Rest. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Vielen Dank, der Antrag ist \nnun ordentlich gestellt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 693 \n\nAbstimmung \n\nDer Umwandlung in eine Interpellation und dem Antrag auf Diskus-\nsion wird mit 26 : 25 Stimmen zugestimmt.  \n\nTim Bucher (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt, welche das Postulat gründlich diskutiert hat. Wir \nbedauern, dass die Stadt den LOI vor der Behandlung des Postulats über-\nraschend aufgelöst hat. Die Diskussion über die Annahme oder Ablehnung \ndes Postulats wäre wichtig gewesen, um über die Zukunft des Areals zu \ndiskutieren. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das Postulat so angenommen \nworden wäre. Hier hätten wir uns von der Stadtregierung mehr Mut ge-\nwünscht, denn wie wir alle wissen, geht es beim Postulat nicht nur um die \nAuflösung bzw. Aktualisierung des LOI. Hauptsächlich möchte man die \nEntwicklung und die Veränderung des Breiteareals in seinem Interesse be-\neinflussen oder sogar verhindern. Selbst wenn das Postulat nun hinfällig \nwird, müssen zu diesem Thema noch ein paar Worte gesagt werden. Vor \nallem muss man zu einigen Punkten der Begründung Stellung nehmen, da \neinige Dinge vermischt werden. Hier die wichtigsten davon: Die Vertrags-\nbestimmungen seien nicht mehr aktuell. Nur weil der Kaufpreis und die \nTermine im LOI nicht mehr aktuell sind, heisst das nicht, dass man ihn \nkündigen müsste. Sofern keine Umzonung in Gewerbe- und Wohnzone \nstattfindet, ist im LOI vorgesehen, dass die genauen Vertragsbestimmun-\ngen noch angepasst werden. Diese Angelegenheit ist also eine Nebensa-\nche. Zweitens: Der Kanton soll mitbestimmen, was mit seinen Liegenschaf-\nten passiert. Diesbezüglich geben wir dem Postulanten recht. Der Kanton \nsoll mitbestimmen, was mit seinen Liegenschaften geschieht und diese \nnicht verkaufen, wenn eigener Bedarf besteht. Aber, werte Kolleginnen und \nKollegen, der Kanton hat dies bereits getan. Ein Vertreter des Kantons war \nim städtischen Planungsprozess immer mit dabei und hat die Interessen \ndes Kantons kundgetan. Zudem herrscht anscheinend auch kein Eigenbe-\ndarf seitens Kantons, sonst hätte wohl unser umsichtiger Baudirektor den \nBedarf angemeldet. Wir finden es komisch, der Regierung zu unterstellen, \nsie hätte den Eigenbedarf bzw. das Interesse des Kantons nicht wahrge-\nnommen. Die Regierung verfolgt hier sogar konsistent ihre Immobilien-\nstrategie, welche lautet: Verkauf, wenn kein Eigenbedarf. Der Verkauf von \nungenutzten kantonalen Gebäuden ist richtig und wichtig und nebenbei \ngenau das, was Mitte-Rechts stetig fordert und fordern wird. Weshalb aber \nin diesem Fall, der Kanton das Gebäude behalten soll, für welches er gar \nkeine Verwendung hat, erschliesst sich unserer Fraktion definitiv nicht. \nDann müsste der Kantonsrat aber konsequenterweise auch auf diesem \nAreal grossflächig investieren. Es wäre aber völlig unsinnig, kantonale \n\n\n\n694    Kantonsrat Schaffhausen \n\nSteuergelder für Gebäude auszugeben, für die der Kanton keine Verwen-\ndung hat und es sich zudem um Areale handelt, in denen die entspre-\nchende Gemeinde investieren kann, will und soll. Wir reden nämlich nicht \num eine unbedeutende Parzelle am Rande der Stadt, sondern das wahr-\nscheinlich letzte grosse Areal mitten im Zentrum, das von Grund auf neu \nentwickelt werden kann, sofern alle Gebäude zur Gemeinde übergehen. \nDem sollten wir uns hier bewusst sein. Dementsprechend muss die Lie-\ngenschaft immer noch zur Gemeinde übergehen, auch wenn der LOI jetzt \naufgelöst wurde. Zudem soll das Zeughaushauptgebäude abgerissen wer-\nden. Diese Behauptung ist nicht ganz korrekt. Zwar steht im LOI, dass die \nStadt das Gebäude lastenfrei übernimmt, es steht aber auch explizit, dass \nnur Gebäude abgebrochen werden, soweit diese im finalen Gesamtkon-\nzept zur Entwicklung der vorderen Breite nicht mehr enthalten sein sollen. \nDas Gebäude wird also nicht auf Vorrat abgebrochen, sondern nur, wenn \ndies im Gesamtkonzept und betreffend der zukünftigen Nutzung sinnvoll \nerscheint. Bis also das finale Gesamtkonzept zur Entwicklung der vorderen \nBreite nicht abgeschlossen ist, wird an keinem Backstein auf der Breite \ngerüttelt und diese Räumlichkeiten können ohne Weiteres zwischenge-\nnutzt werden. Falls Sie sich jetzt Sorgen machen, ob das Museum im \nZeughaus im Gesamtkonzept berücksichtigt wird, kann ich Sie auch beru-\nhigen. Der Stadtrat hat bereits in seiner Medienmitteilung festgehalten, \ndass in den aktuellen Arbeiten berücksichtigt wird, wie das Museum in das \nGesamtkonzept integriert werden kann. Jedoch gibt es hierbei bzw. auf der \nBreite, aber auch viele andere Nutzergruppen, die bei der Planung berück-\nsichtigt werden müssen. Dass man das Areal nicht nur im Interesse einer \neinzigen Partei entwickelt, ist nicht nur sinnvoll, sondern unabdingbar für \nein offenes und nachhaltiges Entwicklungskonzept. Dementsprechend \nsollten wir auch ein verkauftes Zeughausgebäude nicht von der Zustim-\nmung oder Zukunft von einer einzigen Partei bzw. vom Museum abhängig \nmachen. Jetzt kommen wir zu einem wichtigen Punkt, den Kollege Heyde-\ncker schon erwähnt hat. Falls man als Einzelperson mit dem zukünftig re-\nsultierenden Gesamtkonzept der Stadt nicht einverstanden ist, kann man \ndiese Meinung vertreten. Dieses Anliegen soll man jedoch auf der Stufe \nGemeinde einbringen und vertreten. Dort, und nur dort, gehört diese Dis-\nkussion hin. Sie können eine städtische Petition lancieren. Sie können über \ndie Mitglieder des Grossen Stadtrates einen Vorstoss einreichen und ver-\nlangen, dass das Gebäude nicht abgerissen werden soll und was man \nsonst noch auf dem Areal machen soll. Dies wäre der richtige politische \nWeg. Kommunale Angelegenheiten sollen auf kommunaler Stufe geregelt \nund ausdiskutiert werden. Wo kämen wir hin, wenn wir jede kommunale \nMeinungsverschiedenheit in den Kantonsrat zerren würden? Ich appelliere \nbesonders an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Als \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 695 \n\nKantonsräte käme es ja uns wohl nicht einmal im Traum in den Sinn, bei-\nspielsweise der Gemeinde Neuhausen bei der Neugestaltung der Burgun-\nwiese reinzureden oder der Gemeinde Beringen vorzuschreiben, welche \nGebäude sie in ihren Siedlungen behalten soll und welche nicht. Das ist \nund bleibt Gemeindesache und deshalb sollten wir die Entwicklung der \nvorderen Breite und damit die Zukunft der Gebäude auch der Stadt über-\nlassen. Wie wir gesehen haben, wäre die Auflösung des LOI nicht nötig \ngewesen. Nun ist es aber so und wir müssen in die Zukunft blicken. Meine \nFraktion möchte der Regierung aber unmissverständlich mitgeben, dass \nein neuer LOI bzw. gleich ein Vertrag aufgesetzt werden soll, in dem die \nLiegenschaft an die Stadt verkauft wird. Das Areal und deren Gebäude soll \nvon der Gemeinde entwickelt werden, da die vordere Breite für die Stadt \nvon zentraler Bedeutung ist. Die vordere Breite ist ein Entwicklungs-\nschwerpunkt für Wohnen. Das ist im kantonalen Richtplan festgehalten, \nder hier drin verabschiedet wurde. Ausgehend von diesem übergeordne-\nten Ziel soll die Gemeinde selbst bestimmen können, wie das Areal und \ndie Gebäude im Gesamtkontext bestens entwickelt werden können. Die \nGemeindeautonomie soll gewahrt werden. Es gibt keinerlei Gründe, wes-\nhalb wir als Kanton bei solchen bedeutenden kommunalen Arealen der \nGemeinde hineinreden sollen. Allfällige Meinungsverschiedenheiten sollen \nauf der Ebene Stadt ausdiskutiert werden. Unsere Fraktion hätte das Pos-\ntulat grossmehrheitlich abgelehnt, nimmt aber die Auflösung des LOI mit \nBedauern zur Kenntnis. \n\nBruno Müller (SP): Wir haben über den Umgang bezüglich dieses Grund-\nstücks eine raumplanerische Verantwortung und es ist nach wie vor richtig, \nwenn die vordere Breite aus einem Guss entwickelt wird und es ist nach \nwie vor auch richtig, dass wir das besterschlossene Grundstück in der \nStadt Schaffhausen einer städtebaulichen Entwicklung zuführen. Das \nwurde schon mehrfach erwähnt, auch in den Antworten z.B. auf die Kleine \nAnfrage von Walter Hotz. Da hat sich die Regierung und auch Regierungs-\nrat Martin Kessler über die Besitzverhältnisse ausgesprochen. Wir hätten, \nwenn das Postulat heute zur Abstimmung gekommen wäre, geschlossen \ngegen dieses Postulat gestimmt. Da wir jetzt aber eine neue Situation ha-\nben, also, dass dieser LOI aufgelöst wurde, können wir der Regierung nur \nmit auf den Weg geben, unter welchen Umständen sie den künftigen Kauf-\nvertrag aufsetzen sollten. Für die SP-Fraktion ist es aber selbstverständ-\nlich, dass der Verkauf des Zeughausareals in einem angemessenen Ver-\nhältnis zur zukünftigen Nutzung stehen muss; also auch die Nutzung von \nTeilflächen für Veranstaltungen von regionalem Interesse und die Zugäng-\nlichkeit durch die Öffentlichkeit im Verkaufspreis des Kantons Schaffhau-\nsen berücksichtigt werden. Neu hinzukommen könnte z.B., dass ein Teil \ndes Areals auch für Schulraum beansprucht wird. Diese Diskussion ist jetzt \n\n\n\n696    Kantonsrat Schaffhausen \n\nim Grossen Stadtrat am Anlaufen. Weiter fordern wir, dass beim Verkauf \ndes Zeughausareals durch den Kanton an die Stadt dies inklusiv dem ak-\ntuellen baulichen Bestand erfolgen soll. Also explizit: Die bestehenden Ge-\nbäude auf dem Zeughausareal dürfen nicht vorsorglich zurückgebaut wer-\nden, damit kein Präjudiz vor folgenden Planungsschritten erfolgen soll. \nDiese Diskussion soll der Grosse Stadtrat führen und allenfalls mit einer \nVorlage auch an das Volk gelangen und wir sollten die Gemeindeautono-\nmie respektieren und die Stadt Schaffhausen darüber entscheiden lassen, \nwas dann im Detail dort geschehen soll. \n\nUrs Capaul (parteilos): Vielen Dank für die Umwandlung des Postulats in \neine Interpellation, also in eine Diskussion. Zum Thema Letter of Intent \nmüssen wir gar nicht darüber reden, denn es gibt ihn nicht mehr. Deshalb \nlassen Sie mich doch einige Punkte äussern, die wir unseres Erachtens, \nalso gemäss Fraktion, in Zukunft vermehrt beachten sollten. Erster Punkt \nist der Erhalt der grauen Energie, wo es sinnvoll ist. Dazu muss eine kom-\nplette Aufnahme der grauen Energie und der Bausubstanz gemacht wer-\nden. Das gehört auch zum normalen Repertoire einer ökologischen Bau-\nplanung, wird aber weder in der Stadt noch beim Kanton umfassend ge-\nmacht. Gutes Beispiel ist das Hochbauamt der Stadt Zürich, das bei jedem \nAbriss bzw. bei jedem Neubau zuerst die graue Energie der bestehenden \nBausubstanz ermittelt und überprüft, wie diese sinnvoll in eine Planung in-\ntegriert werden kann. Die graue Energie eines bestehenden Gebäudes \nkann nämlich grösser als der gesamte Energiebedarf über die Lebens-\ndauer eines Neubaus sein. Graue Energie sollte deshalb nicht einfach ver-\nnichtet werden. Zweitens: Jeder Abriss belegt rares Deponievolumen, zu-\nmindest so lange, als keine Kreislaufwirtschaft vorhanden ist. Drittens: gute \nIntegration in das Quartierbild, wobei nicht zwingend alle Teile zu erhalten \nsind. Schlechte Substanz soll sinnvoll und zweckmässig ersetzt werden. \nAber mit Zeitzeugen und quartierprägenden Bauten, wie es etwa der Kopf-\nbau des Zeughauses darstellt, sollte sensibel umgegangen werden. Das \nheisst aber nicht, dass z.B. auf dem Dach des Zeughauses keine PV-An-\nlage installiert werden soll. Viertens: Eine ökologische Verdichtung ist auch \nmit einem teilweisen Erhalt des Zeughauses möglich. Wie auch bei der \nÜberbauung Werk 1 im Mühlental können bestehende Bauten in eine ver-\ndichtete Überbauung integriert werden. Im Kopf des Zeughauses könnten \ndann z.B. Kulturangebote wie Kleingalerien und so weiter Platz finden. Im-\nmerhin, und deshalb auch diese Verdichtungsfrage, handelt es sich bei der \nvorderen Breite um einen Entwicklungsschwerpunkt gemäss kantonalem \nRichtplan. Ziel der GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist in jedem Fall eine \nsinnvolle ökologische Bauplanung, unter Berücksichtigung der grauen \nEnergie, der Qualität der Bausubstanz und wertvoller Zeitzeugen. Das \nZeughausareal liegt nicht nur nahe beim Bahnhof und der Altstadt, sondern \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 697 \n\nist auch mit öffentlichem Verkehr sehr gut erschlossen. Daher sollten Are-\nalteile auch der Wohnnutzung zugänglich gemacht werden, selbstver-\nständlich mit ausreichend Grün- und Erholungsflächen; dies schon aus kli-\nmatischen Gründen. All diese Punkte könnten sowohl der Kanton als auch \ndie Stadt angehen. Grundsätzlich ist es aber schon so, dass Quartierpla-\nnungen auf der Stufe Gemeinde zu erfolgen haben. In jedem Fall sollen \nzumindest die Punkte ökologische Bauplanung, Denkmalschutz und graue \nEnergie beachtet werden. Für unsere Fraktion steht der Erhalt des heuti-\ngen Militärmuseums nicht im Vordergrund. Dieses könnte auch an anderer \nStelle und ausserhalb von Wohnquartieren erstellt werden. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich möchte Sie bitten, beim \nThema zu bleiben. Wir haben jetzt eine Umwandlung in eine Interpellation \nund zwar aufgrund des Letters of Intent und nicht aufgrund irgendwelcher \nProjektplanungen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich teile die Einschätzung von Kantonsrat Heyde-\ncker. Der Gegenstand des Vorstosses hat sich erledigt und es ist für den \nBaudirektor schwierig, auf heute neu gestellte Fragen im Namen des Ge-\nsamtregierungsrats antworten zu können. Das wurde zu Recht deponiert. \nIch muss den Interpellanten enttäuschen. Der LOI wurde nicht aus Angst \naufgelöst, sondern weil die Diskussionen im Vorfeld des Vorstosses ge-\nzeigt haben, dass verschiedene Themen vermischt werden, die für den \nweiteren Planungsprozess nicht zielführend sind. Insofern bin ich froh, \ndass wir mit der Auflösung des LOI die Diskussionen entlasten und ver-\nsachlichen konnten. Die Zuständigkeiten für die raumplanerische Entwick-\nlung der vorderen Breite sind klar. Ich bin froh, dass Tim Bucher die Dis-\nkussion über die massgeblichen Fragen richtig verortet hat. Die massge-\nblichen gesetzlichen Grundlagen finden sich im kantonalen Richtplan und \nim Richtplan Siedlung der Stadt. Sie können nicht über kantonsrätliche \nVorstösse unterlaufen werden. Gestützt auf die raumplanerischen Grund-\nlagen stehen auf der vorderen Breite weiterhin das Wohnen und die öffent-\nlichen Nutzungen im Vordergrund. Im städtischen Planungsprozess, der \nentgegen den Ausführungen des Interpellanten breit und partizipativ ange-\nlegt war und ist, wurde die Synthese der Testplanung unterdessen ange-\npasst und ergänzt. In Zusammenarbeit mit dem Kanton als Eigentümer des \nZeughausareals und unter Einbezug der heutigen Nutzerinnen und Nutzer \nsowie des Quartiervereins, werden auch Varianten geprüft, bei denen das \nMuseum im Zeughaus in Verbindung mit den vorgesehenen Raumnutzun-\ngen erhalten werden können. Die weiteren Planungsschritte orientieren \nsich an den übergeordneten Zielsetzungen von Kanton und Stadt und \nbeide werden bei der Entwicklung der vorderen Breite als Schlüsselareal \nder Wohnraumentwicklung weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten. Ich \n\n\n\n698    Kantonsrat Schaffhausen \n\nkann Sie beruhigen: Stadt wie Kanton sind sich ihrer Verantwortung für die \nEntwicklung des wichtigen Areals bewusst und werden dies weiterhin sorg-\nfältig und umsichtig vorantreiben. Deshalb plädiere ich heute dazu, den \nBall flach zu halten. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich kann jetzt nicht mehr schweigen. Erstens: \nBesitz des Kantons ist Besitz des Kantons. Das heisst, wir bestimmen, was \nmit unserem Land geschieht. Daran halte ich fest und zweitens zu Kan-\ntonsrat Tim Bucher. Wenn die Gemeinden entscheiden über das, was bei \nkantonalen Besitztümern geschieht, dann muss ich definitiv sagen: Nein. \nSonst hätten z.B. die Schleitheimer auch entschieden, dass das Zivil-\nschutzzentrum oder das Busdepot in Schleitheim bleiben. Es ist nicht so, \ndass die Gemeinden hier über dem Kanton stehen, sondern der Kanton \nsteht bei seinem Land darüber und da müssen wir klar die Besitzeigen-\ntumsregeln einhalten und jetzt nicht fordern, dass die Gemeinden quasi \nnoch über den Kanton gestellt werden. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Im Lichte der hier gewalteten Diskussion erlaube \nich mir auch noch eine Anmerkung, nachdem vieles vermischt und so man-\nches vergessen wurde. Vor allem hellhörig hat mich die Stellungnahme \nvon Urs Capaul gemacht. Er hat es aber wenigstens auf den Tisch gelegt. \nFür ihn und seine Fraktion steht ein Erhalt des Museums nicht im Vorder-\ngrund. Ihr seid ehrlich und steht dazu und da kann man aber bestimmt \nanderer Meinung sein. Als Kantonsrat und als Kulturpolitiker möchte ich \nganz einfach im Sinne einer Ermahnung für jede der beiden staatlichen \nEbenen, die jetzt dem anderen die Zuständigkeit in die Schuhe schiebt ... \nPeter Neukomm hat übrigens sehr sachlich die Haltung des Stadtrats dar-\ngelegt, möchte ich in Erinnerung rufen, dass die viel zitierten Interessen-\nvertreterinnen und -vertreter und Interessengruppierungen nicht ohne das \nMuseum im Zeughaus gedacht werden kann. Es geht beim Museum im \nZeughaus um ein militärhistorisches Museum von gesamtschweizerischer \nBedeutung. Es hat bedeutende Sammlungen, die Anlass für Fachleute \nsind, Schaffhausen zu besuchen. Es gibt namhafte Sonderausstellungen, \ndie sich ebenfalls kritisch mit unserer Militärgeschichte auseinandersetzen \nund ich erwarte, dass sich sämtliche Gremien, zusammen mit den Interes-\nsengruppierungen, die sich jetzt künftig damit auseinandersetzen, auch \ndaran erinnern. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich nehme mir noch das Recht heraus, ein Schluss-\nwort zu führen und möchte Ihnen herzlich für die Diskussion danken. Ich \nbin froh, hat sich Raphaël Rohner noch gemeldet, sonst hätte sich die FDP \nder Diskussion verweigert, was schade gewesen wäre. Ich glaube aber, \ndass die Diskussion geholfen hat. Eine Diskussion hilft oft und wenn ich \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 28. August 2023 699 \n\nvom jetzt abwesenden Kollegen Heydecker in eine Ecke gedrängt wurde, \nist das zusammenhanglos geworden. Ich möchte mich auch beim Stadt-\npräsidenten bedanken. Ich glaube, er hat die Wogen glätten können. Das \nist ja genau das, was wir mit diesem Vorstoss auch wollten, dass man \nnämlich am Schluss zusammen darüber spricht und ich glaube, das hast \ndu signalisiert und dafür bin ich sehr dankbar und hoffe, dass es so weiter-\ngeht. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich möchte mich beim Interpellan-\nten bedanken, dass er sein Postulat in eine Interpellation umgewandelt hat. \nDas habe ich natürlich erwartet. Ich bin aber nicht froh, dass wir über den \nLOI sprechen mussten, aber ich fühle mich, nachdem was ich jetzt heute \ngehört habe im Rat, bestätigt. Also die Meinungen bezüglich, was mit dem \nZeughausareal passiert, gehen sehr weit auseinander. Ich glaube, das hat \nman heute deutlich gehört und es ist halt nicht einfach so, dass man da \neine klare Haltung hat, wo ich jetzt hier rausgehe und genau wüsste, was \ndenn der Kantonsrat will. Also das ist einfach so und was auch Fakt ist, ist, \ndas wurde mehrfach angesprochen, dass wir im Richtplan eine behörden-\nverbindliche Festsetzung haben, dass das Areal vordere Breite ein Ent-\nwicklungsschwerpunkt Wohnen ist. Dieser Kantonsrat hat beschlossen, \ndass das Bevölkerungswachstum des Kantons Schaffhausen zu über 70% \nin die städtischen Zentren soll und wenn man relativ schnell bei der Stadt \nSchaffhausen ist und man sich die Zahlen verinnerlicht, um welche Menge \nvon Wachstum es geht, muss man halt auch sagen, dass dieser Entwick-\nlungsschwerpunkt vordere Breite wohl im Fokus bleiben muss, um dieses \nWachstum absorbieren zu können. Deshalb hat der Regierungsrat schon \nmit der Vorlage zum Ausbildungszentrum 2018 gesagt, also diese Ausfüh-\nrung, die ich gemacht habe, dass der Entwicklungsschwerpunkt vordere \nBreite gemeinsam mit der Stadt Schaffhausen entwickelt werden muss, \nund dem Kantonsrat wird das weitere Vorgehen bzw. der Entscheid mit \neiner separaten Vorlage vorgestellt werden. Der Kantonsrat wird entschei-\nden, was mit diesem Areal geschieht. Das ist auch weiterhin klar. Da ist \nder Fächer aktuell offen. Es kann verkauft, im Baurecht abgegeben wer-\nden, kann aber auch so bleiben, wie es ist. Wie Sie oder das Volk letztlich \nentscheiden, mit oder ohne Museum im Zeughaus, ist, glaube ich, im Mo-\nment wirklich noch offen. Wichtig scheint mir, dass wir diesen Prozess wei-\nterhin mit der Stadt Schaffhausen weitergehen und das miteinander koor-\ndinieren und abstimmen. Ganz sicher wird für die Stadt, der Ausgang der \nAbstimmung zur Stadtparkinitiative entscheidend sein und dann wird, wie \nich es eben in meinem ersten Votum gesagt habe, dieser Prozess auch \nweitergeführt und die zukünftige Entwicklung des Areals festgelegt. In die-\nsem Sinne können wir, glaube ich, das Traktandum abschliessen. \n\n\n\n700    Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:59 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n8.\n08\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nJa\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\n \nSP\n\nSP\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n8.\n08\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf 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\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n25\n«E\n\nrg\nän\n\nzu\nng\n\n S\ntro\n\nm\n G\n\nro\nss\n\nve\nrb\n\nra\nuc\n\nhe\nr-A\n\nrti\nke\n\nl»\nN\n\nei\nn\n\n30\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nU\n\nm\nw\n\nan\ndl\n\nun\ng\n\nJa\n26\n\nin\n In\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn\n\nN\nei\n\nn\n25\n\nD\nas\n\n P\nos\n\ntu\nla\n\nt N\nr. \n\n20\n22\n\n/1\n4 \n\nvo\nn \n\nM\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr v\n\nom\n 1\n\n2.\n S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n2 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n «\n\nAu\nflö\n\nsu\nng\n\n \nLe\n\ntte\nr o\n\nf I\nnt\n\nen\nt z\n\nw\nis\n\nch\nen\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nun\nd \n\nSt\nad\n\nt v\nom\n\n 1\n7.\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n 2\n01\n\n8 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n Z\n\neu\ngh\n\nau\nsa\n\nre\nal\n\n» \nw\n\nird\n in\n\n e\nin\n\ne \nIn\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\num\nge\n\nw\nan\n\nde\nlt.\n\n M\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn.\n\nD\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n704\n\n\n\tProtokoll 13. Sitzung vom 28.08.2023\n\t1. Wahl von vier Ersatzmitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 betreffend Geschäftsbericht 2022 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)\n\t3. Motion Nr. 2022/5 von Urs Capaul vom 12. September 2022 mit dem Titel «Energieplanung»\n\t4. Motion Nr. 2022/6 von René Schmidt vom 12. September 2022 mit dem Titel «Ergänzung Strom Grossverbraucher-Artikel»\n\t5. Postulat Nr. 2022/14 von Markus Müller vom 12. September 2022 betreffend «Auflösung Letter of Intent zwischen Kanton und Stadt vom 17. Oktober 2018 betreffend Zeughausareal»\n\n\t20230828-Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n