name: Protokoll der 7. Kantonsratssitzung vom 14.05.2018

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 7. Sitzung \n\nvom 14. Mai 2018, 08.00 Uhr \n\n \n\nVorsitz Walter Hotz \n\nProtokoll Veronika Michel und Claudia Habegger \n \nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTill Aders, Linda de Ventura, Diego Faccani, Lorenz Laich  \n \nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nFranziska Brenn, Jürg Tanner \n \n\nTraktanden  \n\n1. Inpflichtnahme von Cornelia Stamm Hurter als \nRegierungsrätin 307 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. November \n2017 betreffend Beteiligung des Kantons an einem \nAusbildungszentrum für den Zivilschutz und das \nFeuerwehrwesen am Standort Beringen 307 \n\n3. Postulat Nr. 2017/11 von Philippe Brühlmann vom 29. \nDezember 2017 mit dem Titel: «Zollübergang Thayngen - \nProblematik des Schleichverkehrs» 330 \n\n4. Motion Nr. 2018/1 von Martina Munz vom 15. Januar 2018 \nbetreffend Aktienverkauf der EKS AG neu in der \nKompetenz des Kantonsrats 340 \n\n \n* \n\n \n \n\n\n\n302 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWürdigung \n\nAm 22. April 2018 ist \n\nalt Kantonsrat Hansueli Bührer-Benz \n\nin seinem 83. Altersjahr verstorben. Hansueli Bührer-Benz wurde im Ja-\nnuar 1973 als Vertreter der SP in den Grossen Rat gewählt, dem er bis \n1978 angehörte. Hansueli Bührer-Benz gehörte in seiner 5-jährigen Amts-\nzeit 8 Spezialkommissionen an. Der Chef des kantonalen Amts für Berufs-\nbildung interessierte sich vor allem für die Themen Schule, Soziale Fragen \nund Landschaftsschutz. Zudem reichte er einige Vorstösse ein, die sich \num die Themen Drogenprobleme, Zweckbestimmung der kantonalen Ar-\nbeitslosenkasse oder Sanierungsverhältnisse im Oberklettgau drehten.  \n\nIch danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges En-\ngagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich \nim Namen des Kantonsrats unser herzliches Beileid. \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 19. März 2018: \n\n1. Antwort des Regierungsrats vom 20. März 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/12 von Kurt Zubler mit dem Titel «Überlastetes Obergericht». \n \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 20. März 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/11 von Pentti Aellig vom 2. März 2018 betreffend Fragen zur \nVernehmlassung zur Etappe 2 des Sachplans geologisches Tiefenla-\nger (SGT). \n \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 20. März 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/3 von Franziska Brenn mit dem Titel «Ökonomisierung des \nGesundheitswesens - zu welchem Preis?». \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 20. März 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2017/17 von Urs Capaul vom 6. Dezember 2017 betreffend Erläu-\nterungen zur «Immobilienstrategie» des Kantons Schaffhausen. \n \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. März 2018 betreffend \nGenehmigung der Anpassung des kantonalen Richtplanes (Kapitel \nWindenergie). \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 303 \n\n \nAufgrund der langen Pause zwischen dieser und der letzten Ratssit-\n\nzung wurde die Gründung der einzusetzenden Spezialkommission in \nAbsprache mit den Fraktionen bereits vorbereitet. Falls niemand Ein-\nwände dagegen hat, wird dieses Geschäft einer 11er-Kommission \n(2018/1) überwiesen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied \nder FDP-CVP-JF-Fraktion.  \n \nDa niemand Einwände gegen dieses Vorgehen hat, teile ich Ihnen nun \ngleich die Zusammensetzung der Spezialkommission 2018/1 «Anpas-\nsung Richtplan (Kapitel Windenergie)» mit: Thomas Hauser (Erstge-\nwählter), Pentti Aellig, Urs Capaul, Andreas Frei, Andreas Gnädinger, \nIrene Gruhler Heinzer, Patrick Portmann, Nihat Tektas, Corinne Ull-\nmann, Regula Widmer und Josef Würms. \n \n\n6. Kleine Anfrage Nr. 2018/4 von Franziska Brenn vom 27. März 2018 \nmit dem Titel «Textilarbeit/Werken, auf Kosten von Informatik». \n \n\n7. Amtsbericht 2017 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen. \nDas Geschäft wurde zur Vorberatung an die Justizkommission über-\nwiesen. \n \n\n8. Kleine Anfrage Nr. 2018/15 von Peter Werner vom 27. März 2018 mit \ndem Titel: «Verordnung zum Natur- und Heimatschutzgesetz auf Irr-\nwegen?» \n \n\n9. Kleine Anfrage Nr. 2018/16 von Peter Neukomm vom 28. März 2018 \nmit dem Titel «Vernehmlassung Steuervorlage 17». \n \n\n10. Antwort des Regierungsrats vom 27. März 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/7 von Linda De Ventura mit dem Titel: «Anlagestrategie der \nPKSH». \n \n\n11. Antwort des Regierungsrats vom 27. März 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/9 von Richard Bührer mit dem Titel: «Probleme mit der DB \nRegio Thayngen». \n \n\n12. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. März 2018 betreffend \nNachtragskredit für Sonderleistungen für die Mitarbeitenden der kan-\ntonalen Verwaltung, der Gerichte und für die Lehrpersonen. \nDas Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskom-\nmission überwiesen. \n \n\n\n\n304 Kantonsrat Schaffhausen \n\n13. Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2017 des Kantons Schaffhau-\nsen. \n\nDas Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskom-\nmission überwiesen. \n \n\n14. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April 2018 betreffend \nJahresbericht und Jahresrechnung 2017 der Schaffhauser Sonder-\nschulen. \nDas Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskom-\nmission überwiesen. \n \n\n15. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April 2018 betreffend \nGeschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen. \nDas Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskom-\nmission überwiesen. \n \n\n16. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2017/10 vom 23. Februar \n2018 betreffend «Ausbildungszentrum Zivilschutz und Feuerwehrwe-\nsen Beringen». \n \n\n17. Antwort des Regierungsrats vom 10. April 2018 auf die Kleine Anfrage \n2018/4 von Peter Neukomm vom 19. Januar 2018 betreffend «Be-\nkämpfung von Zwangsheiraten». \n \n\n18. Antwort des Regierungsrats vom 10. April 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/8 von Mariano Fioretti vom 27. Februar 2018 mit dem Titel: \n«Hat der Regierungsrat im Schulzimmer den Rotstift angesetzt?». \n \n\n19. Geschäftsbericht 2017 der Kantonalen Pensionskasse. \nDas Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskom-\nmission überwiesen. \n \n\n20. Geschäftsbericht 2017 der Schaffhauser Kantonalbank. \nDas Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskom-\nmission überwiesen. \n \n\n21. Kleine Anfrage Nr. 2018/17 von Raphael Rohner vom 2. Mai 2018 mit \ndem Titel: «Kleine Anfrage zur Abschaffung des Lateinunterrichts an \nder Sekundarstufe I: Sind die Würfel tatsächlich schon gefallen?». \n \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 305 \n\n22. Kleine Anfrage Nr. 2018/18 von Lorenz Laich vom 30. April 2018 mit \ndem Titel: « Finanz-Zwischenbericht für Kantonsräte als Grundlage für \n\ndie Budgetdebatten». \n \n\n23. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2018 betreffend \nGenehmigung der Anpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel \nSiedlung (Umsetzung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes \nvom 1. Mai 2014). \n\n Ich schlage Ihnen vor, dieses Geschäft an eine 9er-Kommission \n(2018/2) zu überweisen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mit-\nglied der SVP-EDU-Fraktion. \n \n\n24. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2018 betreffend \nSchlussbilanz über die Periode 2008-2017 und Anschlusskonzept zur \nkantonalen Energiepolitik 2018-2030 (Orientierungsvorlage). \nDa es sich um eine Orientierungsvorlage handelt, schlage ich Ihnen \nvor, dieses Geschäft direkt zu traktandieren und es keiner Spezial-\nkommission zuzuweisen. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass \nSie damit einverstanden sind. \n \n\n25. Antwort des Regierungsrats vom 8. Mai 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/16 von Peter Neukomm vom 28. März 2018 betreffend Ver-\nnehmlassung Steuervorlage 17. \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich finde es schlecht, wenn die Orientierungsvorlage, \ndie über die Zukunft der Schaffhauser Energiepolitik Auskunft gibt, nur in \nden Fraktionen besprochen wird, ohne dass die Meinung der anderen ge-\nhört wird. Es sollte eine vorberatende Kommission eingesetzt werden, wie \ndas auch bei der Energievorlage 2007 bis 2017 der Fall war. Das bringt \nmeines Erachtens wesentlich mehr. Ich stelle deshalb den Antrag, diese \nVorlage einer Kommission zuzuweisen. Das Büro soll darüber befinden, \nob es einen 9er- oder 11er-Kommission ist.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Urs Capaul beantragt, dass \neine Kommission eingesetzt wird. Das Büro schlägt Ihnen vor, die Orien-\ntierungsvorlage direkt in den Rat zu bringen. Da die Stimmenzähler die \nAbstimmung mit der Abwesenheitskontrolle erst vorbereiten müssen, teile \nich Ihnen zwischenzeitlich mit, dass der Stellvertreter von Stimmenzähler \nTill Aders Roland Müller ist. Da die elektronische Abstimmungsanlage nicht \nfunktioniert, wird mit Erheben abgestimmt.  \n\n \n\n\n\n306 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 15 Stimmen wird dem Büroantrag zugestimmt. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nDie Spezialkommission 2017/10 «Beteiligung des Kantons an einem Aus-\nbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Stand-\nort Beringen» meldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n\nPer 1. Mai 2018 wechselten die Verantwortlichkeiten im Kantonsratssek-\nretariat. Claudia Indermühle ist nun offiziell die verantwortliche Kantons-\nratssekretärin. Martina Harder begleitet sie noch bis Ende August 2018 \nund übernimmt die Kommissionsarbeit und das Sekretariat der GPK. Darf \nich Sie bitten, Ihre Anfragen und alles Weitere inskünftig bei Claudia Inder-\nmühle zu deponieren.  \n\nIn der Kantonsratssitzung vom 19. März 2018 habe ich Sie darüber infor-\nmiert, dass die Wahlvorbereitungskommission bei der Staatsanwaltschaft \n\ndes Kantons Schaffhausen eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen \nVerletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 Strafgesetzbuch einge-\nreicht hat. Gestützt auf den Bericht des Volkswirtschaftsdepartements wird \nauf Antrag des Volkswirtschaftsdepartements ein ausserordentlicher \nStaatsanwalt zur Bearbeitung der Strafanzeige eingesetzt.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet den Geschäftsbericht 2017 der \nSchaffhauser Kantonalbank verhandlungsbereit. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDas Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2018 wird ohne Änderungen \ngenehmigt und verdankt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 307 \n\n1. Inpflichtnahme von Cornelia Stamm Hurter als Regierungsrätin  \n\nCornelia Stamm Hurter wird von Kantonsratspräsident Walter Hotz in \n\nPflicht genommen und legt das Amtsgelübde für Regierungsräte ab. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. November 2017 \nbetreffend Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungszent-\nrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort \nBeringen \n\n Grundlagen:   Amtsdruckschrift 17-103 \n Kommissionsvorlage:  Amtsdruckschrift 18-34 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Werner Bächtold (SP): Das Geschäft ist schon \nälter, den Bericht und Antrag haben Sie bereits im letzten Jahr erhalten. \nDie Kommission hat das Geschäft an einer Sitzung beraten, in Anwesen-\nheit der Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel, Regierungsrat Mar-\n\ntin Kessler und von drei oder vier Fachleuten aus der Verwaltung. Allen, \ndie uns bei dieser Kommissionsarbeit unterstützt haben, spreche ich mei-\nnen Dank aus. Wir haben in der Kommission Kenntnis von der Vorlage, \nder Zusammenführung der drei Abteilungen Bevölkerungsschutz und Ar-\nmee, Feuerwehrausbildung der kantonalen Feuerwehrpolizei und des \nWehrdienstes Oberklettgau genommen. Die Kommission hat relativ kurz \ndiskutiert, ein paar positive Aspekte wurden hervorgehoben. Die Zusam-\nmenführung dieser drei Institutionen macht aus Sicht der Kommission ab-\nsolut Sinn, denn es können Synergien genutzt werden. Die Kosten belau-\nfen sich insgesamt auf drei Mio. Franken, die sich aus 2.465 Mio. Franken \nfür den Mieterausbau des Gebäudes und aus 0.535 Mio. Franken für den \nLandanteil zusammensetzen. Die Mehrheit der Kommission hat Kenntnis \nvon der Lage genommen. Dieses geplante Zentrum ist etwas näher bei der \nStadt als bei Oberwiesen. Es ist gut mit dem ÖV erreichbar, da es praktisch \nneben dem Bahnhof in Beringen liegt. Mit der Realisierung dieses Projekts \nwird das Zeughausareal auf der Breite in Schaffhausen freigespielt und \nkann für eine weitere städtebauliche Nutzung respektive Entwicklung zu \nVerfügung stehen. Die Kommissionsminderheit kritisierte als negative \nPunkte ebenfalls den Standort. Denn Schleitheim wurde bei den Standort-\nabklärungen leider übergangen. Dafür hat sich aber Regierungsrat Martin \n\n\n\n308 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKessler inzwischen entschuldigt. Das ist ein Versehen, aber nicht in Ord-\nnung. Man hat Beringen und Löhningen in eine Steuergruppe miteinbezo-\n\ngen und Schleitheim aussen vorgelassen. Eine Kommissionsminderheit \nstellte zudem einen Rückweisungsantrag mit dem Ziel, es sei am Standort \nOberwiesen eine kostengünstigere Alternative zu entwickeln. Dieser Rück-\nweisungsantrag wurde mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. Es gab einen Vorbe-\nhalt bezüglich der Finanzierung. Wie in der Vorlage zu lesen ist, wird das \nganze Gebäude durch die Gebäudeversicherung finanziert, der Kanton be-\nzahlt nur den Mieterausbau. In der Kommission wurde festgehalten, es \ndürfe kein Präjudiz sein, dass sich der Kanton solche Gebäude fremdfinan-\nzieren lässt. Mit 6 : 2 Stimmen, bei einer Enthaltung empfiehlt die Kommis-\nsion Ihnen, dem Beschluss betreffend Kredit für den Mieterausbau und die \nBeteiligung an den Grundstückskosten im Ausbildungszentrum Beringen \nzuzustimmen. In Ergänzung zu meinem Kommissionsbericht erlaube ich \nmir, die Stellungnahme der SP-JUSO-Fraktion anzufügen. Wir haben die \nVorlage eingehend diskutiert und es wurden Fragen aufgeworfen, die ich \nals Kommissionspräsident nicht befriedigend beantwortet konnte. Deshalb \nwird aus der SP-JUSO-Fraktion ein Rückweisungsantrag an die Kommis-\nsion kommen. Eintreten ist von meiner Fraktion her allerdings unbestritten. \nIch habe gehört, es komme auch ein Rückweisungsantrag aus der SVP-\nEDU-Fraktion. Wir werden sehen, wie weit wir heute mit diesem Geschäft \nkommen, ob es die SVP an die Regierung zurückweisen will.  \n\nErich Schudel (JSVP): Die Vorlage zum Ausbildungszentrum Zivilschutz \nund Feuerwehrwesen löst bei der SVP-EDU-Fraktion keine Begeisterung, \nsondern eher Kopfschütteln aus. Wir sehen zwar durchaus Anpassungs-\nbedarf zur heutigen Situation, weshalb wir keinen Nichteintretensantrag \nstellen. Andreas Schnetzler wird Ihnen aber einen Rückweisungsantrag \npräsentieren, den ich Ihnen jetzt schon ans Herz lege. Auf den ersten Blick \ntönt das alles wahnsinnig gut und effizient. Die Regierung und die Verwal-\ntung haben sich viel Zeit genommen, um die Bedürfnisse der Standorte \nSchaffhausen mit dem Zeughausareal, den Gemeinden Beringen und \nLöhningen mit ihrem Feuerwehr-Magazin optimal abzudecken. Schliess-\nlich befinden sich beide Gemeinden im Entwicklungsschwerpunkt des Kan-\ntons. Dies ist aber unser erster Kritikpunkt. Die dritte betroffene Gemeinde \nSchleitheim wurde, ob bewusst oder unbewusst, nicht in diese Abklärun-\ngen miteinbezogen, sondern mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen \ngestellt. Genau so präsentiert sich auch die Lösung für die bestehenden \nFlächen im Oberwiesen. Zwei Drittel des Grundstücks befinden sich in der \nZÖBAG, was eine gewerbliche Nachnutzung praktisch verunmöglicht. Man \nhinterlässt im wahrsten Sinne des Wortes eine Trümmerpiste. Für den \nWeiterbetrieb der lärmenden Arbeiten ist dieser Standort offenbar noch gut \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 309 \n\ngenug. Konsequenterweise fehlen in der Vorlage auch sämtliche Rückbau-\nkosten. Wir halten dies für Rosinenpickerei. Gleichzeitig schwächen wir \n\neine bereits heute eher wirtschaftsschwache Region zu Gunsten des Zent-\nrums. Ist diese ständige Zentralisierung wirklich nötig? Macht es Sinn, dass \nder Kanton seine eigenen Neubauten ebenfalls im Entwicklungsschwer-\npunkt platziert und somit wertvolles Industrieland für Gewerbe und Indust-\nrie verbraucht? Was bleibt künftig für die Randregionen noch übrig? Natur-\npark und Finanzausgleich, aber offenbar keine neuen Arbeitsplätze. Auch \ndie Finanzierung der Vorlage hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Die \nKantonale Gebäudeversicherung finanziert den Rohbau und der Kanton \nund der Wehrverband Oberklettgau mieten sich ein. Es ist nachvollziehbar, \ndass die Gebäudeversicherung nach Renditeobjekten Umschau hält. Wes-\nhalb will der Kanton dieses Projekt nicht selber finanzieren? Es gibt auch \nVorbehalte gegenüber der Übungsanlage für die Feuerwehren, offenbar \nauch von einigen Feuerwehrkommandanten. Es kann nicht sein, dass bei \ndieser neu gebauten Anlage nicht mehr Übungsmöglichkeiten bestehen, \nals bei den stark sanierungsbedürftigen Plätzen im Oberwiesen. Eine noch \nstärkere Frequentierung des Ausbildungszentrums in Andelfingen muss \nnur schon aus finanziellen Gründen verhindert werden. Dort kostet ein \nAusbildungstag 10'000 Franken. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion er-\nachtet die Vorlage als unausgegoren und unterstützt den Rückweisungs-\nantrag von Andreas Schnetzler oder allenfalls sogar den der SP. Sollte \ndieser im Rat nicht durchkommen, wird eine Mehrheit der SVP-EDU-Frak-\ntion das Geschäft gänzlich ablehnen. \n\nRegula Widmer (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hatte eine kritische Haltung \ngegenüber der nun zu beratenden Vorlage. Aufgrund der medialen Auf-\nmerksamkeit im Vorfeld haben wir in einer ersten Abwägung eine eher ab-\nlehnende Haltung eingenommen. Die Vorlage ist sehr komplex. Leider wird \nin den Medien vor allem über das Feuerwehrwesen und die Auswirkungen \nauf Schleitheim diskutiert. Die Dienststelle Bevölkerungsschutz und Armee \nbesteht aus den Verwaltungseinheiten Bevölkerungsschutz, Militärverwal-\ntung, Zivilschutzverwaltung und Zivilschutzorganisation. Diese sind teil-\nweise auf der vorderen Breite im Zeughausareal angesiedelt. Unsere Frak-\ntion begrüsst die Zusammenführung der diversen Dienststellen, denn die \ndezentrale Lage in der aktuellen Situation ist alles andere als kunden-\nfreundlich. Lediglich ein Teil der Ausbildung findet in Schleitheim statt. Be-\nreits jetzt werden etliche Ausbildungstage in Schaffhausen und Neuhausen \nabsolviert. Somit ist die Aussage falsch, die gesamte Ausbildung würde in \nOberwiesen durchgeführt. Faktisch wird bereits heute der grösste Teil der \nAusbildung und Kurse extern besucht. Es ist geplant, dass die Top-Ausbil-\ndungen weiterhin in Andelfingen besucht werden. Das macht Sinn. Die Ba-\n\nsisausbildung soll jedoch am neuen Standort durchgeführt werden. Denn \n\n\n\n310 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Kanton Schaffhausen ist finanziell dazu nicht in der Lage. Zudem wäre \nes ein Blödsinn ein so gut ausgerüstetes Zentrum zu bauen, wenn bereits \n\nin der Zürcher Nachbarschaft eines vorhanden ist. Wir haben die Vorlage \nbetreffend Beteiligung des Kantons an einen Ausbildungsstandort für den \nZivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort Beringen sehr akribisch \nund kritisch geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass es eine der \nausgewogensten Vorlagen ist, die der Regierungsrat in den letzten Jahren \nausgearbeitet hat. Ein ungutes Gefühl bleibt jedoch bestehen. Es darf nicht \nsein, dass die im negativen Bereich am meisten betroffene Gemeinde, \nnämlich Schleitheim, nicht in der Steuerungsgruppe vertreten war. Aus un-\nserer Sicht ist das ein no go, das so nie mehr passieren darf. Die diversen \nAnspruchsgruppen müssen zwingend in einen solchen Prozess eingebun-\nden werden. Tragfähige Lösungen sind sonst nicht zu erreichen. Dass das \naber nun als Killerargument verwendet wird ist nicht fair. Mein Vorredner \nhat die Trümmerpiste angesprochen. Wir müssen jetzt bei den Tatsachen \nbleiben. Diese Trümmerpiste wird zwischen 15 und 30 Tagen im Jahr be-\nnutzt. Nicht während acht Stunden am Tag, sondern zwischen zwei bis drei \nStunden täglich. Somit wird diese Trümmerpiste nicht während 200 Tagen \nim Jahr benutzt. In unserer Fraktion hat die Finanzierung durch die Gebäu-\ndeversicherung auch keinen Jubel ausgelöst. Wir können aber nachvoll-\nziehen, dass die Gebäudeversicherung durch ihren Auftrag im weiteren \nSinne ein vitales Interesse daran hat, dass die Feuerwehr und die Polizei \nim Bereich der Brandbekämpfung einen hohen Ausbildungsstandard hat. \n90 Prozent der kleineren Brände werden durch die Polizei gelöscht. Auch \ndas ist ein Fakt, den man nicht einfach so unter den Tisch wischen kann. \nEbenso hat Regierungsrat Martin Kessler versichert, dass es für kantonale \nBauten keine Strategie gebe, die Gebäudeversicherung als Investorin bei-\nzuziehen. Die Bevölkerung der Gemeinden Beringen und Löhningen ha-\nben ihre Kredite bereits vor ziemlich genau einem Jahr bewilligt. In Berin-\ngen entschied die Bevölkerung am 21. Mai 2017 anlässlich der Volksab-\nstimmung "Verlagerung des Werkhofs und des Feuerwehrmagazins» mit \n1302 Ja zu 543 Nein. In Löhningen wurde am 24. Mai 2017 anlässlich der \nGemeindeversammlung der Kredit mit lediglich einer Gegenstimme ange-\nnommen. Die GLP-EVP-Fraktion unterstützt den Kreditantrag von insge-\nsamt drei Mio. Franken. Damit ermöglichen wir dem Kanton Schaffhausen \nein gut durchdachtes Projekt umzusetzen. Ebenso helfen wir damit, in der \nStadt Schaffhausen die vordere Breite für Wohnraum oder ähnliches, frei \nzu schaufeln. Die Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungsstandort \nfür den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort Beringen bringt \nsehr viele Vorteile. Unsere Fraktion möchte dieses Potential nutzen und \nstimmt dem Kreditbegehren zu.  \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 311 \n\nUrs Capaul (Grüne): Wie erwähnt soll mit der Vorlage der Regierung die \nAbteilung Bevölkerungsschutz und Armee mit der Feuerwehr, Ausbildung \n\nam Standort Beringen zusammengeführt werden. Der beantragte Kredit \nvon drei Mio. Franken betrifft den Mieterausbau und einen Kostenanteil für \ndas Land. Der Grossteil der Finanzierung erfolgt durch die Kantonale Ge-\nbäudeversicherung. Dies führte in unserer Fraktion zu Stirnrunzeln, denn \nes kann nicht angehen, dass kantonale Aufgaben durch Dritte finanziert \nwerden. Im vorliegenden Fall dienen die Investitionen aber auch einer si-\ncheren Kapitalanlage für die Gebäudeversicherung, die ebenfalls auf Er-\nträge angewiesen ist und Renditeobjekte sucht. Insofern bleibt unser Stirn-\nrunzeln. Wir ersuchen den Regierungsrat, in Zukunft andere Finanzierun-\ngen zu suchen. Mit der Vorlage können verschiedene Synergien realisiert \nwerden: Mit der weitgehenden Aufgabe des Bildungszentrums Standort \nOberwiesen, mit dem Werkhof Beringen/Löhningen, mit dem Freispielen \ndes Zeughausareals in der vorderen Breite Schaffhausen. Dies ist wiede-\nrum für die städtische Siedlungsentwicklung von grosser Bedeutung. Es ist \nan verkehrstechnisch bester Lage. Der heutige Standort des Ausbildungs-\nzentrums Oberwiesen liegt ungünstig angrenzend an eine Gewässer-\nschutzzone, die die Trinkwasserfassungen Schleitheim schützen soll. Zu-\ndem sollen die Topausbildungen wie bis anhin in Andelfingen durchgeführt \nwerden. Es ist somit nichts Neues, sondern das wird bereits heute so \ndurchgeführt. Der Aufbau einer solchen Anlage für den Kanton Schaffhau-\nsen macht schlicht keinen Sinn. Die AL-Grüne-Fraktion anerkennt die Vor-\nteile der Vorlage und wird dem Kredit von drei Mio. Franken grossmehr-\nheitlich zustimmen. \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion ist für Eintreten auf \n\ndiese Vorlage. Wir werden dem Antrag des Regierungsrats grossmehrheit-\nlich zustimmen. Wir sind aus folgenden Gründen von dieser Vorlage über-\nzeugt: Das Zusammenführen der drei Organisationen ergibt bauliche so-\nwie betriebliche Synergien. Da die Hauptfinanzierung durch die Kantonale \nGebäudeversicherung erfolgt, ergibt es dadurch geringe Kosten für unse-\nren Kanton von lediglich drei Mio. Franken. Ein wichtiger Punkt ist auch \ndas Freispielen des Zeughausareals hinsichtlich der schädlichen Sied-\nlungsentwicklung. Dass insbesondere Schleitheim nicht von diesem Pro-\njekt erfreut ist, kann ich, wie auch unsere Fraktion, sehr gut nachvollziehen. \nDie Zentralisierung hat Vor- und Nachteile. Die Randregion Schleitheim ist \ndadurch betroffen. Ich hoffe sehr, dass in absehbarer Zeit eine gute Neu-\nnutzung des Areals Oberwiesen in Schleitheim zur Zufriedenheit der Ge-\nmeinde Schleitheim erfolgen kann. Die Fraktion wird dem Kredit und dem \nAntrag der Regierung mehrheitlich zustimmen. \n\n\n\n312 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich freue mich, dass ich aus Ihren Voten \nmehrheitlich eine positive Grundstimmung gegenüber dem Ausbildungs-\n\nzentrum Beringen heraushören konnte. Die Vorlage beinhaltet wesentli-\nche, wichtige Elemente: Die namhafte Verbesserung der inhaltlichen, bau-\nlichen und betrieblichen Infrastruktur von drei Organisationen: Bevölke-\nrungsschutz und Armee, der Wehrverband Oberklettgau und das Feuer-\nwehrinspektorat mit der Feuerwehrausbildung. Die Vorlage beinhaltet \nauch die Nutzung der betrieblichen und organisatorischen Synergien. Im \nGebiet des Ausbildungszentrums Beringen haben wir ideale Anfahrts- und \nZufahrtsmöglichkeiten für LKW, PKW und auch mit dem ÖV. Weiter gibt \nes eine massive Verbesserung der Ausnutzung des EKS Areals in Berin-\ngen. Wir spielen drei Areale frei, die einer angemessenen neuen Nutzung \nzugeführt werden können. Das Zeughausareal ist für die Stadt Schaffhau-\nsen von elementarer Bedeutung. Somit kann auf der Breite eine wesentlich \nbessere und intensivere Nutzung des Zeughausareals gemacht werden. In \nBeringen nutzen wir beim Anteil des Werkhofs von EKS einen Streifen mo-\nmentan sehr schlecht. Das angrenzende Grundstück, das von der EKS AG \ngekauft würde, kann wesentlich besser genutzt werden. In Oberwiesen ist \nfür die weitere Nutzung noch nicht klar, was gemacht werden soll und kann. \nDas Vorgehen war klar definiert. Bevor man sich intensiv mit der Entwick-\nlung der Areale Zeughaus und in Oberwiesen auseinandersetzt, will man \nwissen, ob die Areale wirklich freigespielt werden können. Damit steckt \nman nicht unnötig Energie, Zeit und Geld in die Planung. Das ist ein we-\nsentliches Argument. Es war Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, \ndie sich dafür entschuldigt hat, dass Schleitheim nicht in die Ausarbeitung \nder Vorlage miteinbezogen worden ist. Sie war in der Erarbeitung der Vor-\nlage, die sich über mehrere Jahre hinweg gezogen hat, intensiv dabei. So \nwar es ihr Privileg, sich entschuldigen zu dürfen. Ich bedaure ausseror-\ndentlich, dass Schleitheim nicht von Anfang an miteinbezogen wurde. \nDenn ich bin überzeugt, dass Schleitheim heute positiv zum gemeinsamen \nAusbildungszentrum Beringen stehen würde, wenn alle Argumente und \nÜberlegungen auch mit ihnen geteilt hätten werden können. Jeder, der sich \nintensiv mit der Vorlage auseinandersetzt, ist davon überzeugt, dass das \nAusbildungszentrum in Beringen Sinn macht. \n\nPatrick Strasser (SP): Wir Kantonsratsmitglieder haben die Pflicht einer \nVorlage nur dann zuzustimmen, wenn aus unserer Sicht alle offenen Fra-\ngen geklärt sind. Bei dieser Vorlage stellen sich für mich verschiedenste \nFragen grundsätzlicher Art. Ich möchte, dass diese Fragen beantwortet \nwerden. Darum werde ich Eintreten. Dies empfehle ich Ihnen auch. An-\nschliessend soll diese Vorlage an die Kommission zurückgewiesen wer-\nden, nicht an den Regierungsrat. Ich denke, es ist Aufgabe der Kommis-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 313 \n\nsion, Fragen aus einer Regierungsvorlage zu beantworten. Ich bin mir si-\ncher, dass die Kommissionen unter der Leitung von Werner Bächtold dies \n\nsehr gut kann. Ich werde die offenen Fragen kurz erwähnen, beim Rück-\nweisungsantrag werde ich nichts mehr sagen. Für das Eintreten ist es \nwichtig, dass Sie hören, was aus meiner und aus Sicht einiger meiner Frak-\ntionskolleginnen und -kollegen noch unklar ist. Es handelt sich um sechs \nkomplexe Fragen und eine Feststellung. Der Kommissionspräsident hat \ndiese Fragen ebenfalls erhalten und weiss, was in der Kommission beant-\nwortet werden müsste. Erstens: Solch ein Ausbildungszentrum ist kein \nSelbstzweck, sondern es geht darum, eine gewisse Strategie im Bereich \nder Feuerwehrentwicklung umzusetzen. Mir stellt sich die Frage, welche \nStrategie verfolgt die Feuerpolizei überhaupt, betreffend Entwicklung und \nvor allem der Bestand der Feuerwehren. Wird das neue Zentrum den Be-\ndarf an Ausbildung der bestehenden Feuerwehrorganisationen überhaupt \nabdecken können? Dies nicht nur in der Anzahl der Organisation, sondern \nauch im heutigen Mannschaftsbestand der Feuerwehrorganisationen? O-\nder kann das Zentrum nur die Ausbildung einer verminderten Anzahl von \nFeuerwehr Organisationen mit einem reduzierten Mannschaftsbestand er-\nfüllen? Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Feuerpolizei gerne weniger \nFeuerwehrleute und insbesondere weniger Feuerwehrorganisationen in \nunserem Kanton hat. Zweitens: Wenn die vorherige Frage mit Ja beant-\nwortet wird, wenn die Ausbildung des heutigen Bestands nicht abgedeckt \nwerden könnte, wieso wird dies im Bericht nicht explizit erwähnt? Gibt es \neine Hidden-Agenda von Seiten der Feuerpolizei? Soll die Anzahl der Or-\nganisation durch die Hintertüre abgebaut werden? Man kann das diskutie-\nren, wie viele Feuerwehrorganisationen es im Kanton braucht, wie gross \nmüssten Mannschaft Bestände sein. Aber dann sollte man das explizit de-\nklarieren und zuerst das besprechen und erst dann über ein Ausbildungs-\nzentrum reden. Drittens: Vor zirka fünf Jahren wurde in Oberwiesen eine \nneue Halle errichtet. 2016 wurden im Zeughaus Räume für die Kantonale \nFührungsorganisation neu eingerichtet, für viel Geld. Ich habe damals in \nder GPK explizit nachgefragt, ob das sinnvoll ist, das jetzt zu machen, \nwenn ein Umzug schon geplant ist. Wie hoch sind darum die Investitionen, \ndie in den letzten Jahren getätigt wurden, die bei einem Umzug nach Be-\nringen vernichtet werden? Viertens: In welcher Position der Kostenschät-\nzung sind die feuerwehrtechnischen Anlagen, wie beispielsweise Brand-\nwanne, Schaumrückhaltung enthalten? Das ist im Detail für mich nicht er-\nsichtlich. Fünftens: Wo soll in Zukunft der lärmintensive Teil der Ausbildung \ndurchgeführt werden, der jetzt noch nicht Teil des Projektes ist? Ist es über-\nhaupt möglich, dass in Beringen ein Standort gefunden werden kann, der \nnicht eine grosse Zahl von Einsprachen nach sich zieht? Auch wenn es nur \nwirklich 22 Tage sind, diese werden so sicher kommen wie das Amen in \n\n\n\n314 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Kirche. Wie gross ist dann das Risiko, dass der lärmintensive Teil trotz-\ndem in Oberwiesen verbleiben wird? Sechstens: Bereits heute findet die \n\nAusbildung des Zivilschutzes an verschiedenen Orten statt, wie die Ausbil-\ndung der Sanität, die nicht in Oberwiesen stattfindet. An wie vielen Orten \nwird die Ausbildung des Zivilschutzes in Zukunft durchgeführt? Nehmen \nwir richtig an, dass die Ausbildung auch nach dem Bau des Zentrums an \nverschiedenen Orten stattfinden wird? Bei der Feststellung geht es um die \n300'000 Franken Mietkosten. Nach Art. 16 Abs. 2 Finanzhaushaltgesetz ist \neine Ausgabe neu (nicht gebunden), wenn unter anderem hinsichtlich des \nZeitpunkts ihrer Vornahme eine verhältnismässige grosse Handlungsfrei-\nheit besteht. Jetzt können wir das neue Zentrum dieses Jahr, nächstes, \noder übernächstes Jahr bauen. Das kommt nicht darauf an. Wir haben hier \neine verhältnismässige grosse Handlungsfreiheit bezüglich des Zeitpunkts \nder Vornahme. Das heisst, dass die Mietkosten von 300'000 Franken nicht \ngebunden sind und somit dem fakultativen Referendum unterstehen. Das \nsind die Fragen, die meiner Ansicht nach die Kommission nochmals be-\nantworten muss. Von Seiten der SVP kommen dann vermutlich noch wei-\ntere Fragen. Daher bitte ich den Rat, nach dem Eintreten die Vorlage an \ndie Kommission zurückzuweisen, damit diese Fragen beantwortet werden \nkönnen.  \n\nSusi Stamm (FDP): Gerne teile ich Ihnen die Sicht der Gemeinde Schlei-\n\ntheim zum geplanten Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feu-\nerwehrwesen in Beringen mit. Diese Gemeinde würde bei der Annahme \ndieses Grossprojektes ein jahrelang bewährtes Ausbildungszentrum ver-\nlieren. Aus dem Blickwinkel dieser Gemeinde an der Peripherie gibt es ver-\nschiedene Gründe, dieser Zentralisierung nach Beringen nicht zuzustim-\nmen. Eine Modernisierung mit Synergienutzung macht zwar Sinn, aber es \nmuss nicht immer alles zentralisiert werden, vor allem nicht in Anbetracht \nunseres kleinen Kantons. Die Wege sind kurz und die Distanzen von A \nnach B gut machbar. Die Zivilschutzanlage in Oberwiesen bei Schleitheim \nbesteht seit Jahrzehnten und hat immer gut funktioniert. Sie ist an einer \nLage mit vielen Vorteilen. Der Lärm war beispielsweise bei der Ausbildung \nvon Zivilschutz und Feuerwehr bisher nie ein Problem. Auch aus raumpla-\nnerischer Sicht macht der bisherige Standort, wenn man ihn mit Beringen \nvergleicht, mehr Sinn. Der konzipierte Standort in Beringen befindet sich \nauf bestem Industrieland, ist sehr gut an die ÖV angeschlossen und wäre \ndaher geradezu ideal für neue Gewerbebetriebe, die zudem für zusätzliche \nArbeitsplätze sorgen würden. Die nicht optimale Anbindung an die ÖV in \nSchleitheim wird jetzt für dieses Projekt auf einmal zu einem Gegenargu-\nment. Ich behaupte, dass die Leute von Zivilschutz und Feuerwehr gross-\nmehrheitlich sowieso mit dem Auto unterwegs sind. Zudem könnte die \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 315 \n\nStrecke nach Oberwiesen für die Fahrschule genutzt werden. In den Be-\nrichten war oft zu lesen, dass die Vorarbeit für dieses Projekt schon lange \n\nim Gang war und das Ganze eine seriöse Planungsphase innehatte. Ich \nstelle mir die Frage, aus welchen Gründen der Kanton im Zeughaus im \nJahr 2014 neue Fenster eingebaut hat? Warum wurden im Jahr 2016 die \nFührungsräume renoviert? Warum wurde im Gegenzug jahrzehntelang \nnicht mehr in den Unterhalt in Oberwiesen investiert? Für uns als Ge-\nmeinde ist es schwer nachvollziehbar, warum wir nie in die Planung einbe-\nzogen worden sind. Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel hat sich \nzwar dafür entschuldigt, aber dennoch ist es eine Tatsache, die den Unmut \nvon Schleitheim rechtfertigt. Uns als Gemeinde wird etwas Existenzielles \nentzogen, denn die Leute vom Zivilschutz haben sich in unserer Gemeinde \nverpflegt, haben die Wäsche im Altersheim waschen lassen, beim einhei-\nmischen Gewerbe Reparaturen in Auftrag gegeben und Werkzeug einge-\nkauft. Laut Bericht sind es immerhin 200 Ausbildungstage. Dieser Verlust \nvon Dienstleistungen wirkt sich ungünstig auf die Entwicklung einer Rand-\ngemeinde aus. Wir konnten in den Berichten jedoch lesen, dass in Schlei-\ntheim vorerst die lärmintensiven Übungen weiter durchgeführt werden sol-\nlen, weil dies in Beringen wegen der Lage nicht möglich ist. Sehr unver-\nständlich ist auch die Tatsache, dass für die freiwerdenden Gebäude noch \nkein Konzept betreffend Nachnutzung vorhanden ist. Wenn der Kanton be-\nreit ist, Geld für einen neuen Standort auszugeben, müsste zumindest eine \nNachfolgelösung für die freien Immobilien parat sein. Für eine seriöse Ent-\nscheidungsfindung und zukünftige Planung ist dies auch dem Volk gegen-\nüber wichtig. Es ist falsch und naiv, wenn man für Schleitheim alles mit \nProjekten für den Tourismus, in Verbindung mit dem Naturpark und dem \nGipsmuseum schönreden möchte oder das Gelände frei schaffen für die \numliegenden Gewerbebetriebe. Denn so einfach ist es dann eben doch \nnicht. Kann uns der Kanton zum jetzigen Zeitpunkt das Versprechen ge-\nben, die ZÖBAG-Zone in eine Arbeitszone umzuzonen? Ich denke nicht. \nIn Anbetracht der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes scheint dies e-\nher schwierig und ohne ein Konzept für die nächsten Jahre gar unmöglich. \nFür eine eventuelle Umnutzung braucht es daher die Unterstützung des \nKantons verbunden mit einer sauberen Planung. Denn eine Umzonung in \neine Arbeits- und Gewerbezone macht nur Sinn, wenn auch Bedarf aus-\ngewiesen ist und dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. \nDer Aussage, wir müssen den Kanton weiter bringen, stimme ich zu, je-\ndoch nicht ohne Einbezug der kleineren Gemeinden an der Peripherie. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Eintreten ist beschlossen. Wir \nhaben einen Rückweisungsantrag an die Kommission.  \n\n \n\n\n\n316 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDetailberatung \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Erich Schudel hat es beim Eintretensvotum \n\nbereits angekündigt. Im Namen der SVP-EDU-Fraktion werden wir einen \nRückweisungsantrag an die Regierung stellen. Warum dieses Geschäft \nzurückweisen, wenn es die Spezialkommission schon passiert hat? Be-\ngründen könnte man dies mit dem Titel «Oberwiesen Schleitheim ganz o-\nder gar nicht». Erich Schudel hat schon darauf hingewiesen, dass sich un-\nsere Fraktion grossmehrheitlich gegen die Verschiebung der Ausbildungs-\nanlage von der Randregion hin zu Beringen stellt. Einerseits werden mit \nRSE-Geldern Projekte in den Randregionen unterstützt, um dort Wert-\nschöpfung zu erhalten. Anderseits geht der Kanton gleich den umgekehr-\nten Weg. Er entzieht der Randregion etwas und führt es dort hin, wo Bau-\nland Mangelware ist. Darum will die Gemeinde Beringen ihren Werkhof \naufzügeln, damit diese Fläche dort überbaut werden kann. Zur Vorlage: Mit \nVerwunderung stellen wir fest, dass auf Seite sieben der Regierungsvor-\nlage neun Standorte für die mögliche Evaluation aufgeführt sind. Aber ein \nStandort fehlt, die bisherige Standortgemeinde ist nicht einmal in der Eva-\nluation aufgeführt. Mit der Rückweisung möchte unsere Fraktion erreichen, \ndass der mögliche zehnte Standort Oberwiesen Schleitheim, für den Be-\nreich Feuerwehr und Zivilschutz noch einmal zusätzlich überprüft wird und \nmöglichst auch als Standort erhalten bleibt. Dass der Bereich Militärver-\nwaltung idealerweise nicht in Oberwiesen liegt, das leuchtet sogar uns ein. \nAber dass die jetzige Vorlage als Dessert den Staub- und Lärmintensivsten \nTeil in Schleitheim belassen will, das kommt nicht besonders gut an. Ent-\nweder ist der Standort Oberwiesen völlig ungeeignet und verkehrstech-\nnisch unpraktisch oder er ist doch nicht so unmöglich, um in Schleitheim \nKurstage durchzuführen. Schon rein von diesem Widerspruch her ist diese \nVorlage nicht ganz konsequent. Ich bitte Sie in der Regierungsvorlage \n17/103 auf Seite drei das Luftbild der Anlage Oberwiesen zu betrachten. \nIm unteren Teil ist die viereckige Parzelle 483 rot eingefärbt. Oberhalb der \nStrasse ist ein langer eingefärbter Schlauch mit der Grundbuch-Nummer \n552. Was hier fehlt ist die Einfärbung der Parzelle nordöstlich der unteren \nParzelle. Diese wird in der Vorlage zwar beschrieben, denn sie gehört der \nGebäudeversicherung und ist in der Industriezone. Die Aussage, dass das \nnicht mehr benötigte Land verkauft werden könne und somit in Schleitheim \nneue Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen werden, stimmt nur für \ndie kleine Parzelle, die der Gebäudeversicherung gehört. Nicht aber für die \nbeiden Parzellen im Besitz des Kantons. Mir wurde mehrfach bestätigt, \ndass die Umzonung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in eine \nIndustriezone nicht gemacht werden kann. Genau da müssen auch die Be-\nfürworter der Vorlage mit mir einig sein. Diese Vorlage ist noch nicht fertig \n\nausgearbeitet. Denn die weitere Nutzung und die Kosten des Rückbaus in \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 317 \n\nOberwiesen ist weder in der Vorlage noch im Bericht der Spezialkommis-\nsion zu finden. Zurück zu «ganz oder gar nicht»: Eine Minderheit unserer \n\nFraktion könnte auch damit leben, wenn Oberwiesen ganz verlassen wird, \ndann aber mit allem und alles mit gezügelt wird. Ich habe gestern Abend \nOberwiesen noch einmal besichtigt und erachte es als unsinnig, vorne das \nZentrum stillzulegen und ganz am hinteren Ende des Areals die Trümmer-\npiste stehen zu lassen und weiter zu nutzen. Das Argument Lärm geht \nnicht in Beringen, lasse ich nicht gelten. Das zeigt ein bisheriges Objekt in \nBeringen wunderbar auf. Ein Abfall Zentrum verursacht Lärm, sogar Ge-\nstank. Der Werkplatz des Abfalls Zentrums Beringens ist gemäss dem \nGIS-Ausmessung genau 38 Meter von den Balkonen der SUVA Überbau-\nungen auf der anderen Seite der Bahnlinie entfernt. Dies ist ein Mehrfami-\nlienhaus gleich nach der Migros, wenn man von Schaffhausen her nach \nBeringen hineinfährt, nur 38 Meter liegen zwischen Wohnen, Bagger, Ge-\nstank und Containern. Das EKS Areal ist aber weit weg vom Wohnen. Das \nArgument, die sehr wenig benützte Trümmerpiste könne dort nicht aufge-\nbaut und benutzt werden, lasse ich nicht gelten. Das ist Rosinenpickerei. \nBei der Variante «gar nicht mehr in Oberwiesen» wäre somit die oberste, \nlange Parzelle 552 völlig zu räumen. Die Kosten für den Rückbau müssten \nzwingend als Teil dieser Vorlage vorhanden sein. Es müsste auch Berin-\nger-Befürworter doch klar sein, dass die Rückbaukosten mit der jetzigen \nVorlage zu verknüpfen sind und sie festen Bestandteil davon werden müs-\nsen. Somit könnte die Parzelle 552 mit immerhin 106 Aaren auch zurück-\ngezont und der Landwirtschaftszone zugewiesen werden. Oberwiesen ver-\nlassen und dort alles stehen zu lassen und verlottern zu lassen, das geht \neinfach gar nicht. Das grösste Gebäude auf der unteren Parzelle 483 mit \nden 73 Aaren ist fast neu und ein Rückbau eigentlich Kalberei. Trotzdem \nwird die Zonenzugehörigkeit mit Zöbag eine grosse Herausforderung sein, \ndafür eine sinnvolle Folgenutzung zu finden. Was finden wir zu den Fragen \nOberwiesen in der Vorlage? Nichts. Darum komme ich zum Fazit: Selbst \nwenn die Feuerwehr und der Zivilschutz sich nach Beringen verschieben \nmöchte, sollten Sie den Rückweisungsantrag unterstützen. Nur so erhalten \nwir eine Vorlage, die den Rückbau von Parzelle 552 beinhaltet und die \nFragen der Folgenutzung für die Parzelle 483 auch beantworten würde. \nSchliesslich wurde dem Zeughausareal immerhin in der jetzigen Vorlage \neine ganze Seite gewidmet. Darum bitte ich Sie, geben Sie der Regierung, \nnicht der Kommission, noch einmal eine Chance, den Standort Oberwie-\nsen eingehend zu prüfen und uns Vor- und Nachteile genauer aufzuzeigen. \nGleichzeitig ermöglichen Sie der Regierung, falls sie weiterhin an Beringen \nfesthält, dort einen sauberen Schnitt zu machen. Danke, wenn Sie die \nRückweisung unterstützen.  \n\n\n\n318 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Ich habe noch vier kritische Anmerkungen, vor \nallem aus der Sicht der Feuerwehr. Die Feuerwehrstatistik des Kantons \n\nSchaffhausen zeigt massiv nach unten. 2008 hatten wir 29 Feuer Organi-\nsationen. Elf Betriebsfeuerwehren. 2011 waren noch 22 Feuerwehrorgani-\nsationen, acht Betriebsfeuerwehren. 2016 waren es noch 19 und fünf Be-\ntriebsfeuerwehren. Das ist eine Reduktion von 30 bis 50 Prozent. Wir wis-\nsen, die kantonale Feuerpolizei kürzt die Bestände zurzeit aktuell bei jeder \nWehr. Die Schweizer Statistik zeigt ganz klar, die Trends setzen sich fort \nund die Anzahl der Feuerwehrorganisationen nimmt ab. Das heisst, es wird \nweniger Auszubildende geben. Zweiter Punkt: Die Zentralisierung setzt \nsich fort, die Idealisierung bleibt auf der Strecke. Eine so genannte Profes-\nsionalisierung wird angestrebt. Das spüren wir sehr gut. Wir erleben es in \nden Dörfern: Je höher die Latte gelegt wird, desto grösser wird der Unwille. \nSo verlieren wir viele fähige Leute und ruinieren das Milizsystem. Zu den \nPunkten der Folgenutzungen der bisherigen Standorte Zeughausareal und \nSchleitheim Oberwiesen: Beide Standorte sind heute in der Zone für öf-\nfentliche Bauten. Auf Seite 15 lesen wir über die Grobbeurteilung des Are-\nals unter Annahme einer möglichen Umnutzung in Wohnzone. Es gibt über \n9'000 Quadratmeter realisierbare Nutzfläche. Auf Seite 16 steht eine Auf-\nzonung in eine attraktive Wohn- und Arbeitszone erscheint wegen der zur-\nzeit gültigen Regelung der Kompensationsauszonung nicht realistisch. \nBeim Zeughausareal könnten nächstens 9'000 Quadratmeter realisiert \nwerden. In Schleitheim scheint das völlig unrealistisch in der genau glei-\nchen Situation, beides von ZÖBAG umzuzonen. Vierter Punkt: In der Vor-\nlage des Gemeinderats Beringen zu Händen des Einwohnerrates war auf \nSeite 16 der Vermerk, die Feuerpolizei erstellt Brandplatten und Brandcon-\ntainer. Diese können durch den BVO Wehrverband Oberklettgau genutzt \nwerden. Auf Seite 27 ist eine wunderbare Skizze mit dem Umschwung \nBrandplatte 1'540 Quadratmeter. Die Brandplatte selber hat 440 Quadrat-\nmeter, die Trümmerpiste 300 Quadratmeter. Warum waren diese Fakten \nin der regierungsrätlichen Vorlage nicht drin? \n\nPatrick Strasser (SP): Einen Rückweisungsantrag sollte man immer ver-\nbinden mit einem Auftrag, was man mit der Rückweisung erreichen will. \nSowohl Andreas Schnetzler und ich haben Fragen gestellt und unsere An-\nliegen eingebracht. Meine Fragen hätte die Kommission meines Erachtens \nbearbeiten können. Andreas Schnetzler, Sie haben weitere Fragen gestellt \nund Anliegen eingebracht, bei denen ich auch denke, das müsste wirklich \nder Regierungsrat machen. Somit schliesse ich mich dem an, dass es an \ndie Regierung zurückgehen sollte.  \n\nPentti Aellig (SVP): Beim Studium der regierungsrätlichen Vorlage geht \n\nes gemäss Bildern richtig zur Sache. Es brennt lichterloh und man spürt \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 319 \n\nden Lärm und riecht förmlich den Rauch. Mitarbeiter, die sich im Sitzungs-\nzimmer fünf bei Kaffee und Gipfeli eine PowerPoint-Präsentation an-\n\nschauen, sind in der Vorlage keine abgebildet. Bei einer Präsentation vor \nden Schaffhauser Feuerwehrkommandanten hat Alt-Regierungsrätin Ros-\nmarie Widmer Gysel beispielsweise eine Brandplatte erwähnt. In der Vor-\nlage scheint es so, dass diese Brandplatte doch nicht nach Beringen kom-\nmen soll. Sowieso: Alles was lärmt und stinkt sollte gemäss Informationen \nvon Beringen ferngehalten werden. Die neue Devise lautet: Verwaltungs-\nräume in Beringen, Lärm und Rauch weiterhin in Schleitheim oder Andel-\nfingen. Das Inspektorat fordert aktuell von den Feuerwehren, ihre Be-\nstände zu senken. Im Gegenzug führt das Inspektorat weniger Ausbildun-\ngen durch. Im Alltag heisst das für die örtlichen Feuerwehren, dass sie \nviele Weiterbildungen wie beispielsweise Drehleiter oder CAFS-Kurse mit \nexternen Instruktoren selber organisieren und natürlich auch finanzieren \nmüssen. Als Kantonsrat vertrete ich 26 Gemeinden. Aber fast alle neuen \nProjekte sollen in der heiligen RSE-Achse Thayngen, Schaffhausen, Neu-\nhausen und Beringen entstehen. Die anderen 22 Gemeinden haben zu-\nnehmend eine zwei auf dem Rücken. Gemeinden wie Stetten, Buchberg \noder Dörflingen bezahlen pro Kopf mit Abstand am meisten Geld in den \nkantonalen Finanzausgleich. Wir hätten gerne auch einmal einen Return \nof Investment. Schlussendlich bin ich vor allem deswegen mit dem neuen \nAusbildungszentrum Zivilschutz und Feuerwehrwesen Beringen nicht \nglücklich, weil es einer Randgemeinde wie Schleitheim einen bestehenden \nVorteil wegnehmen will. Zwar hat man in den letzten Jahren bewusst nicht \nmehr viel in den Ausbildungsplatz Oberwiesen investiert, aber mit über-\nschaubaren Kosten könnte man Schleitheim wieder zum zeitgemässen \nAusbildungsplatz machen. Bitte weisen Sie somit die Vorlage zurück an \nden Regierungsrat.  \n\nPeter Neukomm (SP): Ich habe ein kleines Anliegen. Ich wehre mich nicht \ngegen diese Rückweisungen, damit offen gebliebene Fragen beantwortet \nund geklärt werden können. So, wie ich die Debatte verstanden habe, ist \nniemand gegen die Auslagerung aus dem Zeughaus auf der Breite. Wenn \ndie Rückweisung dazu führen sollte, dass diese Frage wieder neu gestellt \nwird, dann könnte ich der Rückweisung nicht zustimmen. Denn für uns ist \nes sehr wesentlich, dass dieses Areal entwickelt werden kann. Es wäre \nfalsch, diese Auslagerung, wie es der Regierungsrat geplant hat, nicht zu \nunterstützen. Ich hoffe, dass ich die Debatte richtig verstanden habe.  \n\nRegula Widmer (GLP): Wir verschliessen uns nicht gegen vertiefte Abklä-\nrungen. Wichtig ist, dass wir ein Projekt erhalten, hinter dem die Mehrheit \ndes Rats stehen kann. Zentral ist aber beispielsweise der Rückbau in \n\n\n\n320 Kantonsrat Schaffhausen \n\nOberwiesen. Es wäre nicht seriös, wenn wir jetzt schon eine Kostenprog-\nnose vornehmen würden, wenn noch nicht bekannt ist, was mit diesem \n\nGebiet passiert. Für uns ist ganz klar: Es muss einen Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats geben, wenn geklärt ist, was mit diesem Gebiet pas-\nsiert. Pentti Aellig hat vorher die Brandplatte angesprochen. Diese ist in \nBeringen vorgesehen. Es wird mit Greenfire gearbeitet, das ist in der Vor-\nlage von Beringen auf Seite 27 ersichtlich. In der Kommission waren drei \nMitglieder der SVP vertreten. Diese Frage wurde eingehend diskutiert. \nEbenso ist auf Seite 17 der Vorlage beschrieben, dass der lärmintensive \nTeil der Zivilschutzausbildung so lange in Schleitheim Oberwiesen bleibt, \nbis in der Region Beringen nahe am Ausbildungszentrum eine passende \nErsatzfläche gefunden wird. Diese Ersatzfläche ist im Visier, aber im Mo-\nment noch nicht nutzbar. Ich bitte Sie auch bei Ihren Kolleginnen oder Kol-\nlegen, die in der Kommission waren, auch bestimmte Informationen einzu-\nholen. Es ist wichtig, dass man auch in Beringen nachschaut, was alles \nvorgesehen ist. Denn nachher hat vor allem Beringen die ganzen Immissi-\nonen. Es geht um den Kredit des Kantons. Der Kredit der Gemeinde Be-\nringen der wurde mit einer satten Mehrheit von über 60 Prozent angenom-\nmen, in Löhningen mit einer Gegenstimme. Und das ziemlich genau vor \neinem Jahr. Es werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das mit der Brand-\nplatte hätte man vielleicht noch in die regierungsrätliche Vorlage hinein-\nnehmen können. Aber es wurde in der Kommission besprochen. Sogar der \nStandard ist allen Mitgliedern der Kommission mehr als bekannt. Bitte, in-\nformieren Sie sich bei Ihren Leuten, bevor Sie mit Halbwahrheiten um sich \nwerfen. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich erinnere die Ratsmitglie-\n\nder daran, dass es einen Rückweisungsantrag an die Regierung und der \nAntrag von der Spezialkommission gibt. Ich bitte Sie, sich auf die Vorlage \nzu konzentrieren und auch die Referate so zu halten. \n\nMarkus Müller (SVP): Auf der einen Seite bin ich etwas konsterniert und \n\nauf der anderen Seite erstaunt es mich nicht, wie dieser Rat in letzter Zeit \nfunktioniert. Ich bin überzeugt, es wäre dringendst eine Gesamtüberholung \nunserer Geschäftsordnung angebracht, in der wir überlegen, wie wir arbei-\nten. Man kann die Vorlage schon zurückweisen, Patrick Strasser. Aber wa-\nrum stellen Sie diese Fragen nicht Euren Mitgliedern der Kommission? Ich \nverstehe, wenn der Präsident etwas frustriert ist, denn ich wäre es. Dafür \nhaben wir Kommissionsmitglieder, die sollen das klären, weshalb das zu-\nrückgewiesen wird. Man muss sich informieren. Ich war ein glühender Ver-\ntreter davon, dass man alles in Schleitheim lässt, in der Randregion. Das \nkann Susi Stamm bestätigen. Ich war zusammen mit Regierungsrat Walter \nVogelsanger, der das mit Kolumnen im Klettgauer Boten aufgebracht hat. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 321 \n\nDer ehemalige Verleger des Klettgauer Boten, Christian Stamm, hat es als \nLeserbriefe aufgenommen. Am Schluss hat sich noch der Gemeindepräsi-\n\ndent geäussert, aber sehr spät. Informiert hat die Interessengemeinschaft \nLebensraum Klettgau, worin Susi Stamm und Regula Widmer vertreten \nsind. Wir haben einen Informationsanlass gemacht. Zur ersten Anfrage hat \ndie Gemeinde gesagt, es bestehe kein Bedarf dafür. Es ist alles bestens, \nso wie es läuft. In letzter Sekunde sind sie dann aufgesprungen und haben \ngesagt, dass sie den Informationsanlass machen würden. Es war ein guter \nAnlass. Ich war daran beteiligt, wir haben Hardliner auf diesem Gebiet, die \nin der Kommission waren. Ich habe mitbestimmt. Aber ich habe meine Mei-\nnung etwas modifiziert, weil die Argumente an dieser Orientierung wider-\nlegt und von der IG-Klettgau verifiziert werden konnten. Es ist richtig, es \nwar ein Fehler, dass man Schleitheim nicht einbezogen hat. Alt-Regie-\nrungsrätin Rosmarie Widmer Gysel hat sich dafür entschuldigt, Hut ab, \ndass sie das vor so vielen Leuten gemacht hat. Wir können jetzt das ganze \nschon zurückweisen und auch ablehnen. Dann passiert die nächsten paar \nJahre nichts mehr. Irgendwann wird es dann aber trotzdem kommen, weil \nin Oberwiesen jetzt kaum jemand investieren wird. Die Argumente der Ge-\nmeinde sind – das hat auch Erich Schudel gesagt, was richtig und wichtig \nist – dass es Arbeitsplätze geben kann. Das Zentrum gibt aber keinen ein-\nzigen Arbeitsplatz. Das wird nicht funktionieren. Was geschieht bei den \nRestaurants in Schleitheim: Der Schweizer Bund in Oberwiesen ist ge-\nschlossen und wird nie mehr aufgemacht. Aber es war für das Zentrum in \nOberwiesen prädestiniert. Die Post wird verkauft und es gibt Wohnungen. \nSchlussendlich gibt es noch ein Restaurant in der Gemeinde und das \nBabental. Es müssen Busse nach Oberwiesen geschickt werden, um die \nLeute zum Mittagessen zu bringen. Das sind keine realistischen Arbeits-\nplätze. Wir müssen die Randregionen anders schützen. Als Nebenbemer-\nkung: Ich bin absolut dafür, dass der Kanton für die Sanierung des \nSchwimmbades etwas gibt. Das ist wichtig für die Region, das ist Lebens-\nqualität und bringt auch Einwohner dorthin. Aber das Zentrum dort bringt \nwahrscheinlich zu wenig. Die Trümmerpiste macht keinen Lärm mehr. Es \nwerden vor allem Suchübungen mit Polizeihunden gemacht. Lärm gibt es \npraktisch keinen mehr dort. Es wird irgendwann kommen, dass die Trüm-\nmerpiste bis nach Beringen verlegt wird. Das ist auch kein Problem. \nSchauen Sie einmal die Kiesgruben rund um das Zentrum, die sind prä-\ndestiniert dafür, wenn es Lärm macht. Das ist eigentlich kein Problem. Man \nmuss realistisch bleiben. Die Märchen, die in unserer Fraktion kursieren, \nman verlerne das Handwerk in der Feuerwehr, man könne kein Holz oder \nÖl mehr löschen, das gehe auch in Andelfingen nicht, sind falsch. In An-\ndelfingen kann man Holz und Öl löschen. In Beringen ist eine Brandplatte \ngeplant, wo all das gemacht werden kann. Diese Sachen müssen in der \n\n\n\n322 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommission geklärt werden. Wenn das nicht getan wurde, muss die Kom-\nmission noch einmal tagen und wir müssen diese Diskussion abbrechen. \n\nAber das Ganze daran aufzuhängen und das Projekt abzulehnen, wäre \nwahrscheinlich falsch.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Es wurden jetzt jede Menge Fragestellun-\ngen aufgeworfen, im Zusammenhang mit diesem Rückweisungsantrag an \ndie Regierung. Ich versuche, diese Fragen zu beantworten, um Ihnen da-\nmit aufzeigen zu können, dass eine Rückweisung an die Regierung nicht \nsinnvoll und zielführend sein kann. Ich oder Regierungsrätin Cornelia \nStamm Hurter versuchen, die Fragen zu beantworten. Ich fange in Ober-\nwiesen an, weil das der grosse Widerstand ist, dass der Standort aufgeho-\nben werden soll. Andererseits geht es auch um die Thematik Lärm, dass \ndieser in Oberwiesen bleiben soll, der gute Teil werde weg gezügelt. Be-\ntreffend die Trümmerpiste ist es so, dass dort nichts mit modernem Brech-\nwerkzeug, grossen Bohrern und grossen Diamantsägen gemacht wurde. \nMan sieht ein paar Bohrlöcher von Vorschlaghämmern. Es wurde ein we-\nnig gespitzt, das mache ich aber auch mit meinem Heimwerker-Werkzeug, \nwenn es denn sein muss. Es ist aber richtig, dass dort vor allem Übungen \nmit Suchhunden abgehalten werden, in den grossen Betonelementen. \nDiese stammen übrigens vom Abbruch des ehemaligen Spitals in den \nSechzigerjahren. Es liegt somit schon lange dort und ist dementsprechend \nüberwachsen. Der Rückbau dieser Trümmerpiste ist kein Riesenakt. Fi-\nnanziell macht das keine Zehntausende oder Hunderttausende Franken \naus. Allfällige Rückbaukosten der Trümmerpiste, die vermutlich vom Zivil-\nschutzwesen übernommen werden müssten, sind meiner Meinung nach \nmarginal. Deshalb ist es auch nicht nötig, dass das separat in die Vorlage \naufgenommen wird. In der Vorlage steht, mittelfristig sei das Ziel, die Trüm-\nmerpiste von Oberwiesen wegzubringen. Aber es wurde auch in der Kom-\nmission ausgeführt, dass es noch keine konkrete Lösung in Beringen gibt. \nWir machen uns aber sehr wohl Überlegungen im Zusammenhang mit der \nSchliessung, respektive der Rekultivierung einer bald ausgeschöpften \nKiesgrube. Die Aussage, dass es zwischen 20 und 30 Ausbildungstagen \nauf der Trümmerpiste gibt, ist korrekt. Nicht mehr und nicht weniger. Es \nbeschränkt sich zudem auf ein paar wenige Stunden pro Tag: Weiter vorne \ngibt es die relativ neue Halle des Bevölkerungsschutzes und der Armee. \nDiese Halle ist in einem guten Zustand. Die anderen Gebäulichkeiten da-\nrum herum sind in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, insbesondere \nsind sie auch energetisch eine Katastrophe. Man muss dringendst etwas \nmachen, wenn man dortbleiben möchte. Weil das schon jahrelang im Ge-\nspräch war, hat man auch nicht mehr saniert. Das Land der Gebäudever-\nsicherung im hinteren Teil Richtung Gonon-Kanal liegt in der Arbeits- und \n\nWohnzone kann problemlos verkauft und entsprechend genutzt werden. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 323 \n\nDas ist in der Vorlage nicht explizit ausgewiesen. Das vordere Land, wo-\nrauf die grosse Halle steht, gehört dem Kanton. Diese Parzelle liegt in der \n\nZone für öffentliche Bauten und Anlagen. Das heisst, eine sofortige Um-\nnutzung und Umzonung ist nicht einfach möglich. Da braucht es noch ein \nbisschen guten Willen und auch die eine oder andere Überlegung dazu. \nDieses Land zusammen mit dem der Gebäudeversicherung ist sehr inte-\nressant für die drei dort ansässigen Gewerbe- und Industriebetriebe. Die \nGonon AG als Produzent von Schaumstyropor kennt man gut in der Bau-\nbranche. Dann ist noch die Firma Pletscher Holz- und Metallbau AG und \ndie Firma Wäckerlin Transporte AG dort angesiedelt. Das sind prosperie-\nrende Betriebe, die auch Ausbaureserven brauchen und in näherer Zukunft \nauch Ausbauabsichten haben. Zumindest müssen sie die Möglichkeit ha-\nben, um das machen zu können. Alle drei Firmen sind grundsätzlich daran \ninteressiert, dass das Land für sie nutzbar wird. Es bestehen auch Kauf-\nabsichten. Die Wäckerlin Transport AG hat ein grosses Areal an Industrie-\nland auf der anderen Seite, von Schleitheim her kommend, auf der linken \nStrassenseite. Dort haben sie ein grosses Areal an Arbeitszone von knapp \n15'000 Quadratmeter. Auf der rechten Seite anschliessend an ihr beste-\nhendes Firmenareal ist das fragliche Grundstück mit der Halle darauf, was \nin der ZÖBAG liegt. Es müsste im Interesse der Wäckerlin Transport AG \nsein, das Land mit dem auf der gegenüberliegenden Seite abzutauschen. \nDas ZÖBAG-Land könnte zu Arbeitszone umgezont werden. Gleichzeitig \nkann aus der bestehenden Arbeitszone ein Stück ausgezont werden. \nEventuell muss es etwas grösser sein, um die Kompensation entspre-\nchend machen zu können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dort eine Mög-\nlichkeit gefunden wird. Mir sind die Attraktionen mit dem Bergwerk, dem \nGipsstollen ein Anliegen. Da ist ein sehr initiativer Verein von Schleithei-\nmern aktiv. Es finden immer wieder Ausstellungen statt. Sie planen jetzt \neine Stollenbahn. Das ganze Wutach-Gebiet mit der Auenlandschaft \nwurde höchstwertig renaturiert. Ich empfehle es Ihnen, dies einmal zu be-\nsuchen, es ist wunderbar. Von Schleitheim aus gibt es den Dardada-Weg \nund vieles mehr. Es gibt noch mehr Potential zusammen mit Julio Magus, \ndass Schleitheim aus Oberwiesen wesentlich mehr machen kann. Zusam-\nmen mit dem Naturpark wäre das eine gute Sache. Ich denke, das lässt \nsich kombinieren, dass das Gewerbe und der Tourismus dort profitieren \nkönnen. Zu den Schleitheimer Argumenten, die in der Kommission bespro-\nchen wurden: Die Wäsche des Zivilschutzes wird aktuell nicht mehr im Al-\nters- und Pflegeheim Schleitheim gewaschen. Das war einmal und das \nwird auch nicht mehr kommen. Egal, wo das Zivilschutz-Ausbildungszent-\nrum gebaut wird. Die Wäsche wird von den Wehrmännern selbst gewa-\nschen und zu Hause aufbewahrt. Das ist die aktuelle Doktrin. Die Zivil-\nschützer gehen künftig auch nicht mehr ins Restaurant zum Essen, weil \nder Zivilschutz sich in Zukunft selber verpflegen muss. Die Aufgabe des \n\n\n\n324 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZivilschutzes ist, die Bevölkerung im Katastrophenfall versorgen zu kön-\nnen. Dann heisst das, dass sie die Bevölkerung im Katastrophenfall auch \n\nmit Nahrung versorgen können müssen. So wird die Kompetenz beim Zi-\nvilschutz aufgebaut, sich selbst zu verpflegen. Zudem habe ich gehört, \ndass die Restaurants in Schleitheim nicht immer Freude haben, wenn ein \nSchwarm von Zivilschützer mit Waldschuhen schnell zu einem Kaffee \nkommt und die Restaurants nachher mit Reinigungsarbeiten beschäftigt \nsind. Der Zivilschutz kann weiterhin selbstverständlich seine Dienstleistun-\ngen für das Gewerbe beziehen, wie wenn sie beispielsweise Motorgeräte \nrevidieren wollen. Wenn sie einen guten Lieferanten in Schleitheim haben, \nsehe ich keinen Hinderungsgrund, warum sie diese Service- und War-\ntungsarbeiten nicht auch in Zukunft bei diesem Gewerbetreibenden ma-\nchen sollen. Genauso werden die Lebensmittel beim ansässigen Gewerbe \ngekauft. In Beringen irritiert mich, warum die Fragen, die jetzt gestellt wur-\nden nicht in der Kommission gestellt wurden. Respektive – warum haben \nandere Kommissionsmitglieder offensichtlich vergessen, dass es in der \nKommission besprochen wurde. Das wertvolle Industrieland, das in Berin-\ngen verbraucht wird, ist extrem intensiv durch das Ausbildungszentrum ge-\nnutzt. Durch die Bündelung der drei Player kann sehr kompakt gebaut wer-\nden. Es ist ein fünfstöckiger Kopfbau geplant – auf möglichst engem Platz \nwird die Höhe ausgenutzt. Ich denke nicht, dass wir in Oberwiesen ein \nfünfstöckiges Gebäude bauen könnten. Es wäre vermutlich flächenmässig \nmöglich, alles, was in Beringen gemacht ist, in Oberwiesen unterzubrin-\ngen. Dies, wenn man alles zur Verfügung stehende Land nimmt. Dann \nmüsste es aber auch so wie in Beringen gebaut werden. Das hingegen ist \nvöllig unrealistisch, es würde von den Anfahrtsschleifen unter anderem für \ndie Lastwagen sehr schwierig werden. Dann kommt die Überlegung von \nder SVP. Neu machen ist gut. Das Zeughaus räumen ist gut. Aber die Mi-\nlitärverwaltung soll man nicht nach Oberwiesen nehmen. Das ist die Mei-\nnung von Andreas Schnetzler. Die Militärverwaltung ist das Kernstück und \nist die Erklärung, warum das genau in Beringen richtig ist. Die Militärver-\nwaltung ist die Repatrierungsstelle, insbesondere der Wehrdienstleisten-\nden. Wenn wir die Vorlage im Sinne von Andreas Schnetzler überarbeitet \nhaben, dann erklären Sie den Angehörigen der Armee, dass sie in Zukunft \nzur Repatrierung nach Oberwiesen fahren müssen. Die Erreichbarkeit von \nBeringen ist der grosse Vorteil für Wehrdienste, die Feuerwehr und für Be-\nringen/Löhningen. Das hat Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel \nnie anders in der Kommission erklärt. Insbesondere mit dem Galgenbuck-\ntunnel kommt man gut dahin. Zur Brandplatte: Selbstverständlich gibt es \neine Brandplatte in Beringen. Der Platz, wo sie hinkommt, wurde den Kom-\nmissionsmitgliedern gezeigt. Im Protokoll auf Seite fünf erklärte Andreas \nRickenbach, was in Beringen gemacht werden soll. Die Feuerwehr wird in \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 325 \n\nBeringen die Grundausbildungen mit dem so genannten Greenfire ma-\nchen. Somit kann alles, was mit Gas gemacht werden kann, simuliert wer-\n\nden. Dazu braucht es entsprechend die Brandplatte, weil trotzdem mit \nSchaum gelöscht wird. In der Vorlage steht nichts darüber, weil nach der \nBewilligung mit den Feuerwehrkommandanten ausgearbeitet werden soll, \nwas sie in Beringen haben wollen. Damit können die Ortsfeuerwehren oder \ndie Verbandsfeuerwehren in ihrem Sinne auch Übungen in Beringen \ndurchführen. Selten wird Feststoff, was zu Rauchentwicklung führen kann, \nverbrannt. Das soll grundsätzlich in Andelfingen gemacht werden, genauso \nwie sämtliche höherwertigen Ausbildungen. Wenn man Anlagen für diese \nhöherwertige Ausbildung mit Atemschutz und Brandlabor bei uns machen \nmöchte, dann sind das Investitionen von geschätzten drei Mio. Franken. \nDas sprengt den Rahmen und es macht keinen Sinn, diese Infrastruktur \nauf- und auszubauen, wenn das Ganze in Andelfingen schon vorhanden \nist. Die Feuerwehrkommandanten des Kantons wurden letzte Woche noch \neinmal explizit angefragt. Bis auf drei Personen konnte man sie nach ihrer \nMeinung fragen und genau zwei Feuerwehrkommandanten lehnen das \nProjekt ab. Einer davon vermutlich aus persönlichen Gründen und der an-\ndere sagt: In Oberwiesen kann man so schön herumsauen. Alle anderen \nsind entweder für das Projekt oder sie sind neutral. Denn sie wüssten noch \ngar nicht, wie das in Beringen aussieht. Die Rückbaukosten für alles, was \nmit Brandschutz, wie unter anderem das Brandhaus zu tun hat, werden \nvom Feuerwehrinspektorat respektive der Gebäudeversicherung bezahlt. \nDie Fragen von Patrick Strasser sind teilweise sehr feuerwehrspezifisch. \nIn Bezug auf den Mannschaftsbestand hat das Baudepartement zusam-\nmen mit allen Playern die Vorlage erarbeitet. Dies aufgrund der Wünsche \ndes Feuerwehrwesens. Ich muss auch das Vertrauen haben, dass die ent-\nsprechenden Beteiligten die richtigen Antworten gegeben haben. Ich kann \nkeine Aussage zur weiteren Strategie machen. Aber es gibt keine Hidden-\nAgenda. Wieso sollte die Gebäudeversicherung selbst investieren, wenn \nsie nachher den Mannschaftsbestand abbauen wollte? Das macht über-\nhaupt keinen Sinn. Zu den Neubauten respektive Erneuerungen in der Leit-\nstelle im Zeughaus-Areal: Der Kanton Schaffhausen braucht eine Redun-\ndanz. Wenn im Katastrophenfall eine Anlage ausfällt, braucht es eine \nzweite Anlage, die die Aufgaben der Führungscrews sicherstellen kann. \nDas ist ganz zentral. Die Anlage war nicht mehr im entsprechenden Zu-\nstand. Zudem konnten endlich Räumlichkeiten erstellt werden, in denen \nentsprechend Übungen und Schulungsanlässe im Zeughausareal durch-\ngeführt werden können. Das wurde 2016 gemacht. Der ganze Umzug dau-\nert bis 2023/2024. Somit hätte man sieben bis acht Jahre nichts machen \nkönnen. Das gleiche ist mit Oberwiesen, man musste einfach einmal rea-\ngieren und etwas machen. Denn die Halle wurde benötigt. Patrick Strasser \n\n\n\n326 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfragte, wer die Brandplatte in Beringen bezahlt. Das wird das Feuerwehr-\ninspektorat bezahlen. Daher ist es auch nicht Gegenstand der Vorlage. Die \n\nAusbildung für den Zivilschutz findet zukünftig in Beringen statt und auch \noftmals in der freien Natur. Sie sind in Wäldern unterwegs oder in Gemein-\nden, wo sie oftmals sinnvolle und für eine Gemeinde auch wichtige Arbei-\nten machen können. Dann stellte Patrick Strasser noch die Frage nach den \nMietkosten, ob sie als gebunden oder nicht gebunden angeschaut werden \nsollen und nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssten. \nDas wurde intensiv im Vorfeld der Arbeiten der Vorlage abgeklärt und dis-\nkutiert. Man ist eindeutig zum Schluss gekommen, dass es als gebundene \nAusgaben betrachtet wird. Deshalb kann dies abschliessend vom Kantons-\nrat bewilligt werden. Ich denke, ich habe schon eine Menge der Fragen \nbeantwortet.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe keine festgefahrene Meinung und ich habe \nVerständnis für die verschiedenen Argumentationslinien. Ich empfehle \naber der Regierung, nach der jetzt geführten Debatte, sich bereit zu erklä-\nren, diese Vorlage zur Erweiterung und Ergänzung zurückzunehmen. Auch \nwenn man für diese Vorlage ist, schadet es nicht, wenn man eine kluge \nErgänzungsvorlage macht und die Fragen klug beantwortet. Denn das \nkann erst den Boden für eine erfolgreiche Abstimmung ebnen. Nicht nur \nim Rat, sondern auch im Volk. Verzeihen Sie mir, Regierungsrat Martin \nKessler, aber ich hatte den Eindruck, dass Sie sich fast um Kopf und Kra-\ngen geredet haben. Ich war nach Ihrem Votum eher weniger überzeugt als \nvorher. Markus Müller und Sie haben vorhin gesagt, dass diese Trümmer-\npiste lautlos und eine Hundesuchpiste sei. In der Vorlage steht auf Seite \n16: «Weil die lärmintensive Ausbildung nicht auf dem EKS Areal in Berin-\ngen ausgeführt werden kann […]». Das ist somit einfach nicht korrekt und \ndas geht nicht. Und ich habe immer verstanden, dass diese Trümmerpiste \neigentlich auch nach Beringen kommen soll. Sie haben auch von mittelfris-\ntig gesprochen und zur Frage betreffend den Rückbau sagten Sie wörtlich: \n«Wenn denn das sein muss.» Die Antworten, die Sie jetzt auf die Fragen \nzu dieser Vorlage geben müssen, müssen «Ja» oder «Nein» lauten, nicht \n«Mittelfristig könnte es dann sein.» Sie müssen in dieser Vorlage und den \nAntworten, die Sie geben, jetzt haben. Erstens muss verbindlich gesagt \nwerden, ob diese Trümmerpiste wegkommt. Dazu muss es einen Zeitplan \ngeben. Ich finde auch den Ansatz von Andreas Schnetzler hervorragend, \nmit «Alles oder Nichts». Dann ist auch der Ansatz richtig, dass man das in \nLandwirtschaftszone zurückzont. Darauf erwarte ich nun konkrete und \nklare Aussagen.  \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 327 \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich habe drei Fragen: Erstens, was würde der \nRückbau dieser Trümmerpiste kosten und handelt es sich dabei um Son-\n\ndermüll, der speziell entsorgt werden muss? Was ist mit dem Erdreich? \nWann wurden die Feuerwehrkommandanten informiert oder befragt?  \n\nArnold Isliker (SVP): Ich habe auch drei Fragen an den Regierungsrat: \nAls Anwohner von Neuhausen am Rheinfall muss ich immer wieder fest-\nstellen, dass Übungen von den Feuerwehren gerne in der Nähe vom \nWohngebiet mit Schaumübungen und Feuer durchgeführt werden. Wenn \ndas Zentrum in Beringen realisiert werden sollte, werden diese Übungen \nkünftig immer noch in Neuhausen am Rheinfall stattfinden oder fallen diese \nweg? Mich persönlich stört zudem, dass die Gebäudeversicherung die Ge-\nbäude erstellen soll, weil sie zu viel Geld hat und das Anlegen davon sollte \ngewinnbringend sein. Ich habe vor über 20 Jahren bereits einmal im Rat \nmoniert, dass dieses Geld von uns Hausbesitzern ist. Wir bezahlen das mit \nPrämien. Es wird uns unrechtmässig mit überhöhten Prämien aus dem \nSack gezogen. Daher sollte man sich überlegen, dass die Gebäudeversi-\ncherungsprämien gesenkt werden sollten, wenn man feststellt, wenn im-\nmer mehr Hauseigentümer einzahlen und die Summe der Gebäudeversi-\ncherung sich dermassen äufnet. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich nehme gerne Stellung zur Frage von \n\nMariano Fioretti, was der Rückbau der Trümmerpiste kosten wird. Ich kann \nsie in Zahlen aktuell nicht genau beziffern. Denn das war nicht Gegenstand \nder Vorlage. Aber es ist Beton und muss somit in eine Deponie oder es ist \nRecyclingkies daraus zu machen. Es muss ganz sicher gesondert behan-\ndelt werden. Was darunter versteckt ist, das wird man heute noch nicht \ngenau sagen können. Zu den Feuerwehren wird Regierungsrätin Cornelia \nStamm Hurter Stellung nehmen. Ich habe vorhin sehr lange gesprochen \nund versucht, Ihre Fragen zu beantworten, was mir zum grossen Teil auch \ngelang. Aber lesen Sie die Protokolle der Spezialkommission, worin auch \nein grosser Teil Ihrer Fragen bereits beantwortet wurde. Ich finde es \nschade und ausserordentlich bedauerlich, dass Fragen, wie sie Patrick \nStrasser stellte, nicht in der Kommission besprochen wurden. Dann hätten \nwir sie sicher klären können. Wenn wir so arbeiten, dann werden Sie jetzt \ndie Vorlage zurückweisen. Das ist absehbar. Es wird wieder ein Jahr ins \nLand ziehen. Die Ausgangslage wird sich nicht verändert haben, wir wer-\nden Verschiedenes abklären müssen. Wir müssen erneut Standortüberle-\ngungen machen. So kommen wir nicht vom Fleck. Dieser Kanton wird \nschlussendlich immer handlungsunfähiger. Eigentlich haben wir zur Vor-\nberatung Spezialkommissionen. Ich hoffe weiterhin auf Ihr Verständnis und \ndass Sie den Rückweisungsantrag ablehnen. \n\n\n\n328 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich habe zwei, drei Bemerkun-\ngen zu machen. Zur Frage von Mariano Fioretti, wann die Feuerwehrkom-\n\nmandanten informiert wurden: Soweit ich weiss wurden sie letzte Woche \ntelefonisch über ihrer Meinung zum Projekt befragt. Die Frage zu den \nSchaumübungen in Neuhausen kann ich leider nicht beantworten. Ich \nweiss, dass in Oberwiesen keine Schaumübungen mehr gemacht werden \nsollten, das haben wir abgeklärt. Aber in Bezug auf Neuhausen, das muss \nich noch weiter abklären. Zur Frage von Arnold Isliker wegen der Gebäu-\ndeversicherung: Diese Frage wurde allgemein einmal aufgeworfen, ob es \nzulässig sei, dass die Gebäudeversicherung Liegenschaften erwirbt für \nden Kanton. Zu Beginn des neuen Jahrtausends hatten wir den Fall, dass \ndie Gebäudeversicherung den Gebäudekomplex Jezler auf dem Herren-\nacker kaufen wollte. Das hatte ein gerichtliches Nachspiel, weil Alt-Kan-\ntonsrat Gerold Meier dagegen ein Verfahren eingeleitet hat. Das gelangte \nvor Obergericht im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zu-\ndem hat er aufgrund dieses Vorfalls ein Abberufungsverfahren gegen den \nRegierungsrat eingeleitet. Das Obergericht hat damals entschieden, dass \nes zulässig sei, wenn die Gebäudeversicherung eine Liegenschaft zur Er-\nfüllung von Verwaltungsaufgaben erwerbe und sie nachher wieder ver-\nmiete. Das macht die Gebäudeversicherung auch mit den Liegenschaften \nam Herrenacker. Zumindest das Obergericht ist bei der Gebäudeversiche-\nrung eingemietet. Zum Votum von Arnold Isliker, wegen der Gebühren: \nGesamtschweizerisch ist die Schaffhauser Gebäudeversicherung eher tief \nbei den Prämien, jedoch eher hoch bei den Brandschutzabgaben. Insofern \nhaben Sie teilweise Recht. \n\nKommissionspräsident Werner Bächtold (SP): Zum Votum von Markus \n\nMüller: Ich entscheide selber, wann ich frustriert bin. Ich bin es nicht. Sie \nmüssen sich keine Sorgen machen um meine Psyche. Dafür schaue ich \nselbst. Patrick Strasser hat seine Fragen von heute in der Fraktion gestellt. \nSoweit ist alles in Ordnung. Ich konnte sie aber nicht beantworten, weil ich \nes nicht wusste. Regierungsrat Martin Kessler konnte auch nicht alle be-\nantworten. Deshalb hat er sie heute gestellt. Das ist eigentlich der korrekte \npolitische Vorgang, wie wir es uns gewohnt sind. Zum Rückweisungsan-\ntrag an die Regierung: Dazu kann ich keine Kommissionsmeinung vertre-\nten, da wir da nicht darüber gesprochen haben. Aber ich sehe nach all \ndiesen Voten, dass der Standort in Oberwiesen vor allem im Fokus ist. \nKann dort alles oder nichts gemacht werden? Das ist noch ein wenig um-\nstritten und muss auf jeden Fall sorgfältig geklärt werden. Das kann nur die \nRegierung machen. Insofern finde ich es richtig, dass der Rückweisungs-\nantrag an die Regierung geht und nicht an die Kommission. Nicht, dass ich \nmich als Kommissionspräsident vor Fragen drücken würde, aber diese \n\nStandortfrage kann nur die Regierung klären. Die anderen Fragen sind \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 329 \n\nauch teilweise schwierig zu beantworten. Das können die Experten in Fi-\nnanzen und im Hochbaudepartement wesentlich besser. Wenn diese Ant-\n\nworten vorhanden sind, gibt es wieder eine Kommission, die diese neue \nVorlage beraten wird. Ich denke, das ist der richtige Vorgang. Denn wenn \nwir es jetzt durchstieren, würde es vielleicht eine knappe Mehrheit geben, \nvielleicht auch nicht. Dann gibt es sicher eine verlorene Volksabstimmung. \nDiesen Kollateralschaden gilt es tunlichst zu vermeiden. Denn ich gehe mit \nRegierungsrat Martin Kessler einig: Wir müssen diesen Kanton vorwärts-\nbringen und wir müssen diese Thematik, die zur Debatte steht, klären. Was \nsicher nicht passieren darf – da gehe ich mit Peter Neukomm einig – der \nStandort Zeughaus Schaffhausen für die Militärverwaltung ist mittlerweile \nder absolut falsche Standort. Das war früher ein Zeughaus, man hat dort \nMilitärmaterialien eingelagert. Mittlerweile wird das praktisch nicht mehr \ngenutzt, ausser den zwei, drei Büros, die noch benutzt werden. Da muss \netwas geschehen, auch im Interesse einer sinnvollen Quartierentwicklung \nauf der Breite. Ich werde mich der Stimme als Kommissionspräsident ent-\nhalten. Aber zusammenfassend denke ich, dass wenn es zurückgewiesen \nwerden soll, dann an die Regierung. Vielleicht dauert es ja nur elf Monate \nbis zur zweiten Vorlage.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich erinnere Sie daran, wenn \nSie die Vorlage an die Regierung zurückweisen, wird eine neue Vorlage \nausgearbeitet. Diese kommt dann wieder an die alte Kommission zurück. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. November 2017 \nbetreffend «Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum \nfür den Zivilschutz und das Feuerwesen am Standort Beringen» wird \nmit 30 : 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen an die Regierung zurückge-\n\nwiesen.  \n\n* \n\n \n\n\n\n330 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Postulat Nr. 2017/11 von Philippe Brühlmann vom 29. Dezember \n2017 mit dem Titel: «Zollübergang Thayngen - Problematik des \n\nSchleichverkehrs» \n\nSchriftliche Begründung: \n\nDas Zollamt Thayngen steht seit Jahren im Fokus bezüglich der stetigen \nVerkehrszunahme und den damit verbundenen Herausforderungen. Wie \n\nschon 2008 in der kleinen Anfrage von KR Richard Bohrer erwähnt, betrug \n1998 der tägliche Verkehr 10'820 Fahrzeuge, 2007 waren es 13'220 und \n2014 16'100 Fahrzeuge pro Tag, was einer Zunahme in dieser Periode von \n33% entspricht. Der Anteil des Schwerverkehrs liegt dabei bei ca. 9%‚ d.h. \n2014 zählte das ASTRA 1444 LKWs pro Tag. Der Effekt der weiterhin zu-\nnehmenden Stausituation am Hauptübergang führte zwangsläufig zur ex-\nponentiell ansteigenden Zunahme des Schleichverkehrs - einerseits via \nEbringerstrasse (Kantonsstrasse) und im gleichen Zuge, zwar etwas ge-\nringer, via Schlattergasse vom nordwestlichen Grenzübergang her. Die \nEbringerstrasse verzeichnete 1998 410 Fahrzeuge, per Februar 2017 \n1'780 Fahrzeuge pro Tag, was in dieser Zeit eine Zunahme von über 430% \nbedeutet. Absoluter Spitzenwert, zwar nicht relevant, da nur temporär, war \nwährend den kürzlich stattgefundenen Sanierungsarbeiten der A81 mit \n\nknapp 3'800 Fahrzeugen, d.h. 360 Fahrzeuge pro Stunde, welche ihren \nWeg durch das Wohngebiet suchten. \n\nTrotz grosser Bemühungen auf Schweizer Seite, wobei beispielsweise \nauch der Zoll mittels einer weiteren Abfertigungskabine für die LKW-Ver-\nzollungen für eine weitere Optimierung sorgte, ist die Situation weiterhin \nmehr als angespannt. Ebenso wurde kurz vor der Grenze auf deutscher \nSeite ein Gewerbegebiet geplant, mit Erschliessung ab der betroffenen \nBundesstrasse mittels einer weiteren Ampelanlage. Die Gemeinde Thayn-\ngen versuchte bisher erfolglos, auch mittels Hilferufe ans ASTRA, bedau-\n\nerlicherweise ohne Reaktion, auf die sich zuspitzende Situation aufmerk-\nsam zu machen. Ebenso führte die starke Unterstützung des Kantons nicht \nzu den gewünschten effektiven Bewegungen auf deutscher Seite. Es ist \njedoch fairerweise zu erwähnen, dass in der jüngsten Vergangenheit ei-\nnige bauliche und verkehrstechnische Optimierungen auf deutscher Seite \nim Zusammenhang mit Teilsanierungen der zubringenden A81 vollzogen \nwurden. Leider führte dies während den baulichen Massnahmen, nicht zu-\nletzt auch aufgrund mangelnder Kommunikation, zu einem weiteren ver-\nkehrstechnisch chaotischem Zustand. Die Ampelanlagen werden auch, \nzumindest teilweise, bestehen bleiben und sogar noch durch eine weitere \nergänzt, was sich auf der Hauptverkehrsachse Stuttgart-Mailand so als \nUnikat präsentiert. Grundsätzlich bleibt in diesem Zusammenhang noch \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 331 \n\nfestzuhalten dass PW-Fahrer, welche den Schleichweg einmal erkannt ha-\nben, nicht mehr ans grosse Zollamt in den Stau ausweichen und dem \n\nbequemeren Weg durch die Wohngebiete den Vorzug geben. \n\nAktuell: \nDank gemeinsamer Aktion der beiden Zollbehörden kann momentan zu-\nmindest der abzufertigende LKW-Verkehr von deutscher Seite her in den \n«Rush-hours» relativ gut im Fluss gehalten werden Diese Aktion erfordert \njedoch hohe personelle Ressourcen und wird so keine Nachhaltigkeit dar-\nstellen. Dies auch hinsichtlich der zu erstellenden weiteren Ampelanlage \nfür das Gewerbegebiet auf der Zubringerbundesstrasse zum Zollamt. Nur \nschon der Fakt, dass aufgrund der beginnenden Erschliessungsarbeiten \n\ndes genannten Gewerbegebietes aus Sicherheitsgründen die Aktion be-\nendet werden musste (vgl. Bericht in den SN), zeigt die heikle Situation \nauf. Die Gemeinde Thayngen, stets bemüht eine auf beiden Seiten ausge-\nglichene und erträgliche Lösung am Hauptzoll zu suchen, sah sich nun in \nder Pflicht primär die Bevölkerung vor dieser Situation zu schützen. Sie \nbeschloss daher, einen Strategiewechsel zu vollziehen und sich gezielt auf \ndie Problempunkte der Schleichwege zu konzentrieren. Da aber auf Ge-\nmeindeebene die gesetzlichen Grundlagen nur wenige Reaktionen auf \nsich ändernde Verkehrssituationen zulassen, soll der Regierungsrat die \nMöglichkeit erhalten, die Bedingungen entsprechend zu überprüfen und \nfolglich geeignete Massnahmen zu erlassen. Dies mit dem Ziel, die \nProblematik sachlich zu erfassen und die weiteren geeigneten Schritte zu \nidentifizieren, wobei auch eine Abklassifizierung der Ebringerstrasse in \n\neine Gemeindestrasse in Betracht gezogen werden soll. \n\nPhilippe Brühlmann (SVP): Im Grenzüberschreitenden ist es manchmal \n\nso, dass wir nicht nur Landarzt und Schwarzwaldklinik erhalten und schöne \nkulturelle Anlässe durchführen können, sondern manchmal geht es grenz-\nüberschreitend auch ein bisschen komplizierter zu. Das hat mich auch \ndazu bewogen dieses Postulat zu deponieren. Ich denke, Sie werden in \netwa wissen, um was es in meinem Text geht. Ich erwähne zwei, drei Sa-\nchen, die relativ wichtig sind. Zudem vertrete ich einerseits diesen Vor-\nstoss, spreche andererseits auch für die SVP-EDU-Fraktion, die dieses \nPostulat einstimmig erheblich erklären wird. Die meisten von Ihnen kennen \nes, wenn Sie den Zollübergang Thayngen nutzen, stehen Sie ab und zu im \nStau. Das hat natürlich eine Geschichte. Ich möchte nicht alles aufrollen, \naber dieses Thema beschäftigt uns schon relativ lange. 2008 hat Richard \nBührer eine kleine Anfrage bezüglich dieses Themas gemacht. Schon da-\nmals war absehbar, dass die Verkehrssituation an diesem Zollübergang \nmehr als unbefriedigend ist. Das hat auch Auswirkungen auf die Region \nmit dem Schleichverkehr. Das ist aber grundsätzlich nicht das Ziel dieses \n\n\n\n332 Kantonsrat Schaffhausen \n\nThemas, dass bei der Ebringerstrasse, der Schlattergasse oder allenfalls \nvia Dörflingen noch etwas getan werden muss. Ich möchte mit diesem Pos-\n\ntulat erwirken, dass eine nachhaltige Verbesserung auf deutscher Seite \nstattfinden soll. Wenn Sie die Situation beim Zoll anschauen, dann hat es \nschon viele Anstrengungen gegeben, um den Verkehrsfluss zu verbes-\nsern. Gerade der Schweizer Zoll hat eine zusätzliche Abfertigungskabine \ninstalliert, um den Lastwagenverkehr schneller abzufertigen. Man hat auf \ndeutscher Seite Versuche unternommen, um dort auch einen besseren \nFluss hin zu kriegen. Aber die Situation präsentiert sich heute so, dass wir \nimmer noch auf der Strecke zwischen Stuttgart und Mailand zwei Lichtsig-\nnalanlagen haben. Diese beiden Lichtsignalanlagen befinden sich einer-\nseits bei dem Einkaufsgebiete mit Aldi oder Lidl. Die andere Ampelanlage \nist die, die den Verkehr bei der Unterführung zu Bietingen regelt. Das ist \nunser Nachbardorf, das zu Gottmadingen gehört und uns entsprechend \nvon Lärm und Schmutz entlastet hat. Diese beiden Lichtsignale sorgen \nbeidseits der Grenze vermehrt zu Stau. Das andere Thema ist, der Verkehr \nnimmt immer mehr zu. Wir haben mehr LKWs, wir haben mehr Personen-\nverkehr. Ich erinnere daran, 2008 hat Richard Bührer erwähnt, dass 1998 \ntäglich 10'820 Fahrzeuge diesen Grenzübergang passierten. 2007 waren \nes 13'220 Fahrzeuge. Am 31. März 2017 hatten wir eine Spitze von 19’244 \nFahrzeugen erreicht, laut den Statistiken der Astra. Der Verkehr nimmt \nalso massiv zu. Was passiert nun dort? Auf der deutschen Seite wird ein \nGewerbegebiet erschlossen. Mittlerweile wurde auf der berühmten Strecke \nMailand – Stuttgart eine dritte Ampelanlage aus diversen Gründen instal-\nliert. Einerseits muss dieses Gewerbegebiet erschlossen werden. Das \nhätte man mit einer weiteren Strasse machen können. Das hätte aber die \nGemeinde Gottmadingen finanzieren müssen. Der einfachste Weg war \nüber das Regierungspräsidium, dass der Staat diese Ampelanlage bezahlt. \nDas ist immer noch ein bewährtes System. Diese Ampel wurde nun instal-\nliert, die ist manchmal auf Grün, manchmal auf Rot. Auf der rechten Seite \nvon Gottmadingen her ist sie immer auf Rot. Dann wissen die Leute nicht, \nob sie zufahren dürfen oder nicht. Denn die ganze Strassenlage und deren \nFührung ist noch nicht fertig. Denn laut den Informationen der Gemeinde \nThayngen hat das Regierungspräsidium zwar die Ampel installiert, aber \naufgrund dieser komplexen Lage wissen sie nicht, wie die Erschliessung \nschlussendlich funktionieren soll. Denn es sind auch noch zwei LKW-Spu-\nren involviert. Die Gemeinde Thayngen und weitere Gemeinden, wie Dörf-\nlingen sind sehr daran interessiert, denn sie haben von Randegg her auch \nimmer ein bisschen Schleichverkehr. Sie haben sich Gedanken gemacht \nund sich an verschiedenen Stellen eingesetzt. Wir pflegten Kontakte mit \ndem Astra in Bern und der eidgenössischen Zollverwaltung. Mittlerweile \nsind uns aber die Hände ein bisschen gebunden. Wichtig ist, dass an die-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 333 \n\nsem wichtigen Zollübergang der Verkehr fliesst, dass keine Stausituatio-\nnen entstehen. Denn diese Stausituationen schränken die Lebensqualität \n\neiniger Reiat-Bürgerinnen und Bürgern schlussendlich ein. Denn die \nSchleichverkehr-Situation nimmt entsprechend zu, wie ich es Ihnen im \nPostulat aufgezeigt habe. Es besteht wirklich Handlungsbedarf. Das Pos-\ntulat soll nur darauf abzielen, nachhaltig auf deutscher Seite einen besse-\nren Verkehrsfluss hin zu bringen. Wie man das schlussendlich macht, \nmuss man sehen. Der Regierungsrat kann an gewissen Punkten ansetz-\nten, eine gesamte Analyse dieses Zollüberganges vornehmen und auf ein \nbisschen höherer Stelle einhaken, dass wir nachhaltige Lösungen finden. \nThayngen gehört mittlerweile auch zu den grossen Zollübergängen der \nSchweiz, neben Chiasso oder Basel. Ramsen gehört administrativ auch zu \ndiesem Zollübergang. Die Zahlen zeigen, dass diese beiden Grenzüber-\ngänge für unseren Staat am meisten Geld generieren, von allen Zollüber-\ngängen der Schweiz. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Überganges. \nSomit kann es nicht sein, dass unsere deutschen Freunde einfach Licht-\nsignale installieren und wir müssen dann auf der anderen Seite entspre-\nchend schauen, wie wir mit dem Schleichverkehr entsprechend umgehen. \nIch bitte Sie, dieses Postulates erheblich zu erklären. Es ist ein wichtiges \nPostulat für die Region, für den Kanton Schaffhausen. Ich hoffe, dass Sie \nauch wohlwollend sind in dieser Angelegenheit. Es ist in dem Sinn nicht \nwirklich etwas Parteipolitisches, sondern eine Sache, womit wir den Regie-\nrungsrat in Pflicht nehmen können. Für weitere Fragen stehe ich selbstver-\nständlich zur Verfügung. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Mit dem Postulat wird die Regierung ein-\ngeladen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine umfassende Überprüfung \nder Gesamtsituation beim Zollübergang Thayngen zu veranlassen und zu \nanalysieren, welche konkreten Massnahmen zur Entspannung der Situa-\ntion realisiert werden können. Nebst dem Fokus auf die Optimierung des \nHauptzollüberganges als Ursache sollen auch insbesondere die Schleich-\nweg-Schwerpunkte einbezogen und spezifische Beruhigungsmassnah-\nmen auf ihre allgemeine Wirkung hin überprüft werden. Es ist unbestritten, \ndass das Verkehrsvolumen auf der Nord-Süd-Achse, der A81 und A4 Stutt-\ngart – Zürich über die Zollanlage, Bietingen/Thayngen und damit die Ab-\nfertigung beim Zollübergang in den letzten Jahren kontinuierlich zugenom-\nmen hat. Dies in beide Richtungen. Seit dem Jahr 2000 ist eine Zunahme \nvon rund 50 Prozent festzustellen. Das entspricht etwa drei Prozent \nWachstum pro Jahr. Dabei hat insbesondere das Waren-Abfertigungsvo-\nlumen von Lastwagen stark zugenommen und liegt heute bei rund 1'700 \nLKWs pro Tag in beide Richtungen. Es ist davon auszugehen, dass das \nGesamtverkehrsaufkommen auf der Nord-Süd-Achse in den kommenden \n\nJahren weiterwachsen wird. Indizien für eine Kehrtwende gibt es auf jeden \n\n\n\n334 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFall keine. Die Kapazitätsgrenzen der Zollanlage in Bietingen/Thayngen \nund der Warteräume für die LKWS werden täglich erreicht und auch über-\n\nschritten, was auch für die PWs regelmässig zu Staus und entsprechenden \nWartezeiten führt. Als Folge wird der Hauptzoll Bietingen/Thayngen ver-\nmehrt über die Nebenachse Singen/Rielasingen/Ramsen oder über lokale \nNebenrouten umfahren, was auch dort zu markantem Mehrverkehr und \nUnmut bei den betroffenen Wohngemeinden und Anwohnern führt. Der \nHandlungsbedarf zur Sicherstellung eines funktionierenden Verkehrsflus-\nses auf der Hauptachse ist unbestritten, weshalb der Regierungsrat eine \nÜberprüfung der Gesamtsituation und damit das Postulat begrüsst. Er er-\nachtet einen bedarfsgerechten Ausbau der Zollanlage Thayngen/Bietingen \nsowie abschnittweise der internationalen Nord-Süd-Verkehrsachse in der \nRegion Schaffhausen in den kommenden Jahren als unumgänglich. Aller-\ndings sind in erster Linie der Bund, das Astra und die eidgenössische Zoll-\nverwaltung in der Pflicht. Der Kanton Schaffhausen verfolgt seit Jahren das \nübergeordnete Ziel, den Verkehr soweit wie möglich auf der Hauptachse \nNord-Süd zu kanalisieren. Diese Strategie wird auch von den Nachbarkan-\ntonen mitgetragen. Die Kanalisierung des Verkehrs auf der übergeordne-\nten Hauptachse setzt jedoch voraus, dass die Verkehrsabwicklung am \nZollübergang Thayngen/Bietingen funktionsfähig ist. Die heutige Infra-\nstruktur und Organisation der Zufahrtstrecken und der Bereich der Zollan-\nlage genügt den heutigen und zukünftigen Bedürfnissen nicht. Die eidge-\nnössische Zollverwaltung beabsichtigt zwar, in den kommenden Jahren die \nEffizienz der Zollabwicklung – Stichwort Digitalisierung – zu steigern. Diese \nBestrebungen dürften die Abfertigung insbesondere des Schwerverkehrs \nvereinfachen und beschleunigen, das Verkehrsproblem am Zollübergang \nBietingen/Thayngen aber nicht integral lösen. Tiefbau Schaffhausen stand \nseit Jahren in engem Kontakt mit dem Gemeinderat Thayngen und der eid-\ngenössischen Zollverwaltung. Gemeinsam wurde über die letzten Jahre \nversucht, auf die Entwicklung der Strasseninfrastruktur im Zufahrtsbereich \nder Zollanlage auf deutscher Seite Einfluss zu nehmen, um den Verkehrs-\nfluss zu verbessern und damit den regionalen und lokalen Umgehungsver-\nkehr möglichst zu verhindern. So haben sie sich gemeinsam gegen die \ngeplante Erschliessung des Gewerbegebietes vor dem Zollübergang in der \nGemeinde Gottmadingen gewehrt und das Baudepartement hat dem Re-\ngierungspräsidium Freiburg seine Bedenken zu dieser Erschliessung \nschriftlich geäussert. In der Folge konnte zwar eine gewisse Verbesserung \ndes Anschlusses gegenüber der ursprünglich geplanten Variante erreicht \nwerden. Die Verkehrssituation wird sich aufgrund des neuen Gewerbege-\nbietes aber dennoch verschärfen. Tiefbau Schaffhausen hat im Auftrag des \nBaudepartements im Zusammenhang mit diesem Postulat die Fühler aus-\ngestreckt und das Zollinspektorat der eidgenössischen Zollverwaltung, das \nGrenzwachtkorps Region zwei, das Bundesamt für Strassen Astra, das \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 335 \n\nAmt für Verkehr des Kantons Zürich, das Tiefbauamt des Kantons Thurgau \nsowie die Gemeinderäte von Thayngen und Dörflingen, die Spedlog Swiss \n\nSchaffhausen als Sektion des Schweizerischen Verbandes der Speditions \n- und Logistikunternehmen und den schweizerischen Nutzfahrzeugver-\nband um eine Einschätzung der Situation gebeten. Die Befragten stuften \ndie Situation, soweit sie eine Rückmeldung gemacht haben, ausnahmslos \nals kritisch ein und anerkennen einen Handlungsbedarf. Sie haben auch \nbereits die Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Ausarbeitung von nachhal-\ntigen Optimierungen und Lösungen bei der Abfertigungssituation am \nGrenzübergang Bietingen/Thayngen signalisiert. Zusammenfassend kann \ngesagt werden, dass die Infrastruktur am Hauptzoll Bietingen/Thayngen \nsowie die Zufahrtsachsen auf deutscher und auf Schweizer Seite nicht den \nBedürfnissen entsprechen und ein bedarfsgerechter Ausbau der Zollan-\nlage Thayngen/Bietingen in den kommenden Jahren unumgänglich ist. \nDass das eingereichte Postulat das Bestreben der Regierung, die Haupt-\nachse A81 / A4 konsequent durchgängig auszubauen unterstützt und da-\nmit den Verkehr auf der übergeordneten Achse zu kanalisieren und dass \ndie Zunahme des Verkehrsaufkommens auf den lokalen Umgehungrouten, \ntrotz Bestrebungen auf operativer, beziehungsweise der Verwaltungs-\nebene in den letzten Jahren nicht gebremst werden konnte. Der Regie-\nrungsrat empfiehlt Ihnen deshalb, das Postulat zu überweisen. Damit \nwürde die Regierung mit ihrem Anliegen beziehungsweise ihren Forderun-\ngen gegenüber dem Bund und auch den entsprechenden deutschen Be-\nhörden bei der Durchsetzung der politischen und operativen Ziele im Zu-\nsammenhang mit dem grenzüberschreitenden Verkehr im Kanton Schaff-\nhausen gestärkt. Dabei wäre eine grossräumige Prüfung der Situation nö-\ntig, das heisst eine integrierte Betrachtung von verkehrslenkenden Mass-\nnahmen unter Einbezug aller möglichen Nebenrouten erforderlich, um eine \nVerlagerung von einer Nebenroute auf eine andere zu verhindern und da-\nmit das Problem nicht einfach zu verschieben, sondern nachhaltig zu lö-\nsen. Die Regierung sichert der Gemeinde Thayngen diesbezüglich ihre \nUnterstützung zu. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Unsere Fraktion wird das Postulat erheblich \nerklären. Aus unserer Sicht muss der Fokus auf der Überprüfung der Ge-\nsamtsituation liegen. Am Hauptzollamt haben wir seit Jahren ein Problem \nund es mit Nachdruck behandelt werden. Wir geben dem Regierungsrat \ndafür Rückendeckung, wenn er die braucht. Etwas kritischer betrachten wir \ndie anderen angetönten Massnahmen betreffend Beruhigungsmassnah-\nmen, in Bezug auf die Schleichwege. Dazu ist zu sagen, dass ich erstens \nbezweifle, dass das nur Schleichverkehr oder Umgehungsverkehr ist. \nDenn auf der Ebringerstrasse fahren auch viele Anwohner oder Thaynger. \n\nIch fahre regelmässig hin und her und bezeichne mich nicht als Schleicher. \n\n\n\n336 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs ist somit nicht alles Schleichverkehr, aber der Verkehr zwischen der \nSchweizer und der deutschen Gemeinde hat auch zugenommen, respek-\n\ntive er schwankt relativ stark in Korrelation zu den Schwankungen des \nEuro-Kurses. Trotzdem ist ein gewisser Teil sicherlich hin und wieder \nSchleichverkehr. Oder es sind Personen, die eine Alternativroute wählen, \nweil sie am Zoll zu lange warten müssten. Das Navi leitet einem über Ne-\nbenwege. Das ist aber nicht nur schlecht, für die Anwohner zwar schon, \naber die gänzliche Verhinderung solcher Alternativbewegungen ist auch \nnicht gut. Denn das würde bedeuten, dass wir die Kapazität am Zoll so \nstark ausbauen müssten, um jede Spitze abdecken zu können. Vielleicht \nmuss man in einer Kosten-Nutzen-Abwägung aber sagen, dass man die \nallergrössten Spitzen nicht abfedern kann. Dann gibt es an wenigen Tagen \ndie Situation, dass jemand eine Alternativroute wählt. Das ist wiederum \nsinnvoll, denn das gibt eine Entlastung der Hauptroute. Ich verstehe die \nAnwohner, dass sie das Anliegen für weniger Verkehr haben. Allerdings \nkann man die Strasse nicht nur für Anwohner befahrbar machen. Das ist \neine normale Strasse und es kann nicht jedes Quartier einzelne Strassen \nfür sich erklären. Wenn man solche Alternativrouten konsequent verbaut, \ndann wird sich vermutlich der Verkehr auf andere Alternativrouten ver-\nschieben. Das wäre auch nicht das Ziel der Lösung. Der Regierungsrat hat \ndas erwähnt. Wir müssen Ursachen- und nicht nur Symptombekämpfung \nmachen. Ganz allgemein, sind die Beruhigungsmassnahmen nicht etwas \nunsinniges? Zuerst geben wir viel Geld aus für teure, gute Strassen. Wenn \nwir diese haben, werden sie wieder künstlich verschlechtert, indem man \nteure Pfähle in den Weg hineinstellt. Dann hätten wir gleich einfach eine \nStrasse ungeteert lassen können. Dann wäre das Problem gar nicht erst \nentstanden. Von dem her: Weniger gute Strassen bauen, dann sollen \ndiese auch genutzt werden. In dem Sinn: Freie Fahrt für freie Bürger.  \n\nMaria Härvelid (GLP): Ich als weitere Thayngingerin habe nicht die gleiche \nArgumentation wie mein Vorredner, aber dasselbe Ziel. Die GLP-EVP-\nFraktion unterstützt die Erheblicherklärung dieses Postulats und schätzt es \nauch zu hören, dass der Regierungsrat dieses gerne entgegennimmt. \nBeim vorliegenden Postulat drängt sich eine Gemeinde etwas ins Ram-\npenlicht. Es geht um die drittgrösste Zollabfertigung. Das ist wirtschaftlich \neine höchst attraktive Einnahmequelle des Bundes, die Schattenseiten in \nForm von Schleich- und Schwerverkehr hat. Um diese Schattenseiten zu \nbewältigen, fragt die Gemeinde beim Kanton nach Unterstützung. Der \nSchwerverkehr ersetzt jeden Werktag den Wecker. Wenn man schläft und \nes ist ruhig, dann ist es vor fünf Uhr morgens. Wenn es aber dumpf dröhnt, \ndann ist es nach fünf Uhr morgens. Es braucht keinen Blick auf den Wecker \nund auch unsere Zollabfertigung arbeitet sehr pünktlich. Wer sich einen \n\nAugenschein nehmen möchte, der fährt frühmorgens zum Buchberghüsli \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 337 \n\nund kann dort die Kette von LKWs betrachten, wie sie auf die Abfertigung \nwarten. Kombiniert man die Ausmasse des Schwerverkehrs mit der Ver-\n\nkehrsregelung auf der deutschen Seite des Zolls, versteht man jeden Au-\ntofahrer, der sich einen Schleichweg sucht. Jeder Grenzgänger möchte \npünktlich bei der Arbeit sein. Egal wo man wohnt, ist jede Minute am Mor-\ngen, die man sparen kann, Gold wert. Und das kann man mit einem kleinen \nUmweg über die unbemannten Zölle wie Thayngen, Dörflingen, Ramsen \noder anderswo. Die Zollabfertigung in Thayngen hat noch mehr und vor \nallem tragischere Auswirkung: Das konnte man der Unfallstatistik der J15 \noder A4 entnehmen. Die Gemeinde Thayngen hat alles gemacht, was in \nihrer Macht steht und fragt jetzt um Unterstützung nach beim Kanton. Dies \nunterstützen wir. Die GLP-EVP-Fraktion erklärt das Postulat erheblich.  \n\nRichard Bührer (SP): Die SP-JUSO-Fraktion wird das Postulat «Zollüber-\ngang Problematik des Schwerverkehrs» wahrscheinlich einstimmig erheb-\nlich erklären. Die Fakten wurden im Postulat und vom Postulanten Philippe \nBrühlmann im Detail vorgestellt. Er hat die Grosswetterlage angetönt, die \num das ganze Zollgebiet Thayngen herrschte. Ich sehe es aus Thaynger \nSicht und als Anwohner, der an dieser Strasse wohnt, wo der Schleichver-\nkehr durchgeht. Der Schleichverkehr-Problematik in Thayngen begann mit \nder Eröffnung der neuen Zollanlage Thayngen/Bietingen. Durch das neue \nAbfertigungsregime von deutscher Seite nahm der Stau Richtung Deutsch-\nland massiv zu. Trotz Schengener Abkommen wurde der Stau am Zoll \nnicht weniger. Es wurde immer versprochen, wenn Schengen kommt, wird \nes besser. Immer mehr Verkehr verlagert sich durch Thayngen zum Zoll-\namt Ebringen. Bis etwa ins Jahr 2000 waren es rund 350 bis 400 Fahr-\nzeuge täglich. Heute sind es über 2'000 bis 3'000 täglich. Das ist wirklich \nSchleichverkehr und sind nicht nur Anwohner. Die Verkehrszunahme auf \nder J15, wie sie in den letzten 15 Jahren explodierte, ist vor allem Schwer-\nverkehr. Darum ist der Schleichverkehr in Thayngen nicht hausgemacht, \nsondern grenzüberschreitend. Verschiedene Massnahmen wurden in den \nletzten 15 Jahren ausprobiert. Alle mit mässigem Erfolg. Ein Verkehrsgut-\nachten zeigte, dass die Einführung von Tempo 30 auf dieser Strasse nichts \nbringt. Diesbezüglich bin ich mit Marcel Montanari einverstanden. Die mas-\nsive Steigerung des Einkaufstourismus und die GPS-Anlagen der Autos \nverschärfte den Schleichverkehr durch Thayngen in den letzten Jahren \nmassiv. Auch alle Grenzgänger benutzen diesen Zollübergang. Als An-\nwohner dieser Schleichwegroute brauche ich in den Stosszeiten und vor \nallem am Samstagmorgen, wenn der Einkaufstourismus aus der ganzen \nSchweiz kommt, bald eine Rotlichtanlage, um vom meinem Garagenplatz \nauf die Strasse zu gelangen. Meiner Meinung nach sollten folgende Mas-\nsnahmen geprüft werden: Die Aufhebung des Zollübergangs Ebringen für \n\n\n\n338 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsämtlichen Verkehr. Das ist eine radikale Massnahme, aber der Schleich-\nverkehr ist weg. Oder eine Pförtneranlage beim Dorfende Richtung Ebrin-\n\ngen mit Rotlichtsteuerung. Was die Deutschen können, können wir auch \nmit einem Rotlicht machen und ein Morgen einmal eine halbe Stunde rot \nschalten und dann 10 Sekunden Grün. Dann sehen wir was passiert. Ein \ntemporäres Fahrverbot in den Morgenstunden und am Abend wurde auch \nschon ausprobiert. Ein Lastwagenfahrverbot ist heute schon signalisiert. \nEs könnte auch nur noch die Durchfahrt für die Kennzeichnung SH und KN \nerlaubt sein. So war das früher, bis 2000. Das funktionierte. Geschwindig-\nkeitsbeschränkungen bringen nichts. Das Hauptproblem liegt aber beim \nZollamt Bietingen, dort der Hebel angesetzt werden. Eine schnelle, stau-\nfreie Abfertigung ist das Mittel. Darum muss das Gespräch mit den Deut-\nschen gesucht werden. Es ist nicht immer einfach, mit dem Bürgermeister \naus Gottmadingen Gespräche zu führen, ich habe das erlebt. Wenn die \negoistischen Forderungen von mir erfüllt werden, dann verlagert sich wahr-\nscheinlich der Schleichverkehr über Thayngen/Schlatt, über Hofen oder \nüber Dörflingen. Darum muss am Zollamt das Problem gelöst werden, was \naber wahrscheinlich schwierig wird. Erklären Sie das Postulat erheblich, \ngeben Sie dem Regierungsrat grünes Licht für eine Prüfung der für die \nAnwohner unangenehmen Situation. \n\nMatthias Frick (AL): Wir sind der Ansicht, dass der Regierungsrat auch \n\nohne dieses Postulat handlungsfähig ist und dass er diese Analyse der \nVerkehrssituation und ihr Engagement gegenüber Deutschland und dem \nBund vornehmen und ausüben und die Standpunkte des Kantons gegen-\nüber Allen vertreten kann. Er hat auch angetönt, dass er das tun wird. Wir \nwundern uns sehr über den Regierungsrat, dass er keine ablehnende Hal-\ntung an den Tag legt, mit dem Argument, Sie rennen offene Türen ein. Ich \nempfehle Ihnen, eine stringente Linie für solche Fälle zu entwickeln. Wieso \nPhilippe Brühlmann mit dem Anliegen an die 60 ausgewiesenen Verkehrs-\nflussexperten in diesem Rat tritt, ist mir schleierhaft. Wäre ich noch Ge-\nmeinderat in Trasadingen und stünden wir vor einer vergleichbaren Prob-\nlematik, würden wir uns in erster Linie an das kantonale Tiefbauamt wen-\nden. Im Notfall, falls niemand unser Anliegen versteht und oder prüfen will, \nwürden wir direkt an den Regierungsrat gehen. Ich bin mir aber sicher, wir \nwürden bereits an der ersten Adresse entweder sofort auf offene Ohren \nstossen oder wir erhielten eine anständige Begründung dafür, weshalb \nwelche Überprüfungen, Massnahmen und Engagements geplant oder \nnicht geplant sind. Das wiederum würde eine neuerliche Diskussions-\ngrundlage ergeben. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass dies keine Frage \nist, um die sich die Legislative des Kantons kümmern muss. Wir möchten \ndavor warnen, dass sich dieser Kantonsrat zu einem zweiten Grossstadtrat \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 339 \n\nentwickelt. Dieser tagt auch in diesem Saal, mit teilweise personellen Über-\nschneidungen und diskutiert über Hirsch- respektive Schafhaltung im Mu-\n\nnotgraben, um zu grosse Sonnenschirme vor dem Sittich oder um Brun-\nnenfiguren am freien Platz. Das ist einer Legislative unwürdig. Was hier \nverlangt wird, ist klassische Exekutiv-Arbeit und beschlägt die Legislative \nnicht. Deshalb überlassen Sie es dem Baudepartement, Regierungsrat \nMartin Kessler und der Gemeinde Thayngen mit Philippe Brühlmann, in \nAbsprache mit dem Bund und Deutschland eine für alle befriedigende Lö-\nsung in der vorliegenden Frage zu finden. Ich schliesse mit der Bitte an \nPhilippe Brühlmann an, das Postulat in eine Interpellation umzuwandeln \nund auf eine weitergehende Diskussion zu verzichten.  \n\nArnold Isliker (SVP): Um eine kurzfristige Entlastung in Thayngen zu er-\nwirken, spreche ich als ehemaliger Fuhrunternehmer. Tatsache ist, dass \nauf deutscher Seite die Zollabfertigung bis zehn Uhr möglich ist. Ab fünf \nUhr morgens besteht auch die Möglichkeit, die Zollabfertigung vorzuneh-\nmen. In der Schweiz schliesst das Zollamt um 18 Uhr für Zollabfertigungen \nund man kann erst wieder ab sieben Uhr morgens Zollabfertigungen vor-\nnehmen. Ab fünf Uhr kann der von Maria Härvelid erwähnte Transitverkehr \nstarten. Wenn man die Zollabfertigungen ab fünf Uhr bis nachts um zehn \nUhr durchgehend durchführen könnte, wäre ein Grossteil der LKWs, der \nsich tagtäglich und vor allem nachts bis an die Tunnelpforten in Gottma-\ndingen zurückstaut, abgeführt werden. Auch müsste darüber nachgedacht \nwerden, ob auf den Transitachsen das Nachtfahrverbot für LKWs aufge-\nhoben werden könnte. Das wird übrigens nicht nur von unserer Seite dis-\nkutiert, auch von der anderen Seite. Unter anderem verkehren die Fern-\nbusse auch während 24 Stunden. Wenn die LKWs fahren, machen sie \ntagsüber keinen grösseren Lärm als die Busse. Man müsste prüfen, ob die \nZollabfertigungszeiten bis 10.00 Uhr nachts ermöglicht werden könnten. In \ndieser Pufferzone könnte man das Problem kurzzeitig entschärfen, bis es \neine mögliche Lösung gibt, wo das grenzüberschreitend und überregional \ngelöst werden könnte.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich nehme kurz Stellung zu zwei Votan-\nten. Matthias Frick: Ich getraue mich mit Ihren Worten zu sprechen: Das, \nwas Trasadingen kann, kann Thayngen schon lange. Die Kontaktauf-\nnahme mit Tiefbau Schaffhausen und der Regierung hat stattgefunden. Ich \nbitte Sie ausdrücklich, dass Sie dieses Postulat überweisen. Denn die Re-\ngierung braucht noch mehr Rückendeckung. Wir haben in den vergange-\nnen Jahren überall alles unternommen, sind vorgefahren und haben ge-\nsprochen. Die entsprechenden Stellen in Deutschland haben das ignoriert. \nDas kann Philippe Brühlmann bestätigen. Überweisen Sie deshalb sein \nPostulat. Zu Arnold Isliker: Deutschland sagt zu uns Schweizern, wir sollen \n\n\n\n340 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Nachtfahrverbot aufheben, wir würden dann die Lastwagen länger ab-\nfertigen können und es würde alles wunderbar gehen. Aber die die Schaff-\n\nhauser Regierung ist sich einig, dass eine Aufhebung oder Lockerung des \nNachtfahrverbots in der Schweiz wirklich chancenlos ist. Das wäre eine \ngrössere Übung und das ist keine Ausgangsposition für uns. Die Öffnungs-\nzeiten des Zollamtes zu verlängern würde die Lastwagen dann dazu ver-\nleiten, dass sie in die Schweiz fahren. Bis 22.00 Uhr müssten sie einen \nStandplatz gefunden haben, weil dann das Nachtfahrverbot auch greift. \nEntlang der A4 gibt es keine Ausstellplätze, das ist ein weiteres Problem, \ndas auch bereits geprüft und diskutiert wurde. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 45 : 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird das Postulat 2017/11 von \nPhilippe Brühlmann vom 11. Dezember 2017 erheblich erklärt. \n\n* \n\n4. Motion Nr. 2018/1 von Martina Munz vom 15. Januar 2018 betref-\nfend Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kan-\ntonsrats \n\nWerner Bächtold (SP): Ich denke, es ist klar, worum es bei dieser Motion \ngeht. Entstanden ist sie im Nachgang zum Aktienkauf respektive -verkauf, \nder sich im letzten Herbst zugetragen hat. Die EKS hat 25 Prozent der \nAktien der Axpo zurückgekauft. Am selben Tag wurden sie an das EKT, \ndas Thurgauer Werk, weiterverkauft. Das gab im Kantonsrat erheblichen \nUnmut, der auch geäussert wurde. Es war schnell klar, dass man das so \nnie mehr will. Aufgrund dessen hat Martina Munz diese Motion geschrie-\nben. Es geht um Art. 12 Abs. 1 des Elektrizitätsgesetzes der geändert wer-\nden soll. Anstelle von Regierungsrat steht neu Kantonsrat und der Be-\nschluss soll auch dem fakultativen Referendum unterstehen. Der nächste \nSatz soll gestrichen werden. Dies, da es diese NOK in dieser Form nicht \nmehr gibt. Da sehr viele Kolleginnen und Kollegen diese Motion unter-\nschrieben haben und ich davon ausgehe, dass alle dabeibleiben, rechne \nich mit einer Zustimmung. Falls dem so ist, könnte man gemäss § 70 Abs. \n1 Geschäftsordnung auch die sofortige Erledigung beschliessen. Wenn wir \nein bisschen Gas geben, würde das heute noch reichen. Das würde eine \nZweidrittelmehrheit brauchen.  \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 341 \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Mit der Motion soll der Regierungsrat be-\nauftragt werden, das Elektrizitätsgesetz in dem Sinn zu ändern, dass der \n\nKantonsrat anstelle des Regierungsrats die Veräusserung von bis zu ei-\nnem Drittel der Aktien an Dritte beschliessen kann. Im Weiteren soll der \nBeschluss des Kantonsrats dem fakultativen Referendum unterstellt wer-\nden. Der Regierungsrat wehrt sich nicht gegen eine Erheblicherklärung der \nMotion. Allerdings ist der Vorschlag für einen neuen Abs. 1 von Art. 12 \nnicht stringent. Eine sofortige Erledigung im Sinne von §70 Abs. 1 der Ge-\nschäftsordnung, wie es die Motionärin verlangt, ist gesetzestechnisch nicht \nmöglich. Gemäss der jetzigen Regelung im Elektrizitätsgesetz kann der \nRegierungsrat die Veräusserung von bis zu einem Drittel der Aktien an \nDritte beschliessen. Wenn mehr als ein Drittel, aber weniger als die Hälfte \nder Aktien an Dritte veräussert werden soll, ist der Kantonsrat zuständig. \nSollen mehr als die Hälfte der Aktien veräussert werden, untersteht der \nVerkauf dem obligatorischen Referendum. So steht es im Elektrizitätsge-\nsetz aus dem Jahr 2000 in Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 12. Von den 33 \nProzent der EKS-Aktien, die der Regierungsrat aktuell in eigener Kompe-\ntenz verkaufen kann, wurden bekanntlich 25 Prozent veräussert. Wir reden \nvon lediglich acht Prozent der Aktien, die noch durch den Regierungsrat \nveräussert werden können. Ob es sinnvoll ist, dafür das Gesetz zu ändern \nund eine neue Kompetenzregelung zu beschliessen, das überlassen wir \nIhnen. Die Motion schränkt zudem den Handlungsspielraum von uns aus \ngesehen unnötig ein und verlangsamt die Reaktionszeit. Nehmen wir den \naktuellen Fall im Dezember, wo der Regierungsrat entschieden hat, das \nVorkaufsrecht an den EKS Aktien nur dann auszuüben, wenn die Aktien \nweiter verkauft werden können. Dies bekanntlich vor dem Hintergrund, \ndass kein Kapital abfliesst. Unabhängig davon, ob Sie diese Lösung gut \noder schlecht finden, wäre sie mit der Motion nicht mehr möglich, weil das \nVorkaufsrecht nicht zeitgerecht ausgeübt werden könnte. Damit entfällt \neine mögliche Option. Denn wird die Kompetenz zur Veräusserung von bis \nzur Hälfte der EKS-Aktien an den Kantonsrat übertragen, bedarf es bei \njedem Verkauf einer Vorlage, eventuell sogar einer Volksabstimmung, da \nein fakultatives Referendum vorgesehen ist. Wir wissen alle, dass das viel \nZeit in Anspruch nimmt. Der Kanton Schaffhausen hat auch im neuen ver-\nbesserten Partnervertrag mit EKT und der EKS AG ein Vorkaufsrecht. An-\ngenommen EKT oder die EKS AG wollen ihren Aktienanteil veräussern \nund es würde sich ein Weiterverkauf als beste Option erweisen, müsste \nder Entscheid, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht innert drei \nMonaten herbeigeführt werden können. Gelingt dies nicht, was anzuneh-\nmen ist, könnte in diesem Fall das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt und damit \ndie beste Variante nicht realisiert werden. Die Motion schränkt somit den \nkünftigen Handlungsspielraum ein und birgt damit eine gewisse Gefahr, \ndass nicht die beste Lösung realisiert werden kann. Dies hätte zur Folge, \n\n\n\n342 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass die Zusammensetzung des Aktionariats weniger aktiv gesteuert wer-\nden kann, weil nicht rechtzeitig ein Parlaments- oder Volksentscheid vor-\n\nliegt. Dessen muss man sich bewusst sein, wenn man die Motion so er-\nheblich erklärt. Der Vollständigkeit halber rufe ich nochmals in Erinnerung, \ndass bereits beim erstmaligen Verkauf von 25 Prozent EKS-Aktien an die \nAxpo Holding AG im Jahr 2004 die Wogen etwas höher gingen. So wurde \nim Nachgang zum Aktienverkauf mittels Volksinitiative versucht, die Kom-\npetenz zur Veräusserung von EKS-Aktien an Dritte von Regierungs- und \nKantonsrat vollständig auf die Stimmberechtigten zu übertragen. Die \nStimmberechtigten haben dies 2005 an der Urne klar abgelehnt und die \ndamit immer noch geltende Kompetenzordnung demokratisch bestätigt. \nGesetzestechnisch lässt sich die Motion nicht wie von der Motionärin ver-\nlangt im Sinne von § 70 Abs. 1 erledigen. Vielmehr muss der gesamte Art. \n12 neu formuliert werden, damit der Gesamtkontext wieder stimmig ist. \nDenn gemäss Motion könnte der Kantonsrat die Veräusserung von bis zu \neinem Drittel der Aktien an Dritte beschliessen, wobei der Beschluss dem \nfakultativen Referendum unterliegen soll. Das beisst sich mit dem aktuellen \nAbs. 1 von Art. 12, wonach der Kantonsrat abschliessend zuständig ist, \nwenn mehr als ein Drittel der Aktien an Dritte veräussert werden soll und \ndie kapital- und stimmenmässige Mehrheit beim Kanton verbleibt. Ein fa-\nkultatives Referendum ist in diesem Fall nicht vorgesehen. Korrekterweise \nmüssten Abs. 1 und Abs. 2 zusammengeführt werden und eine einheitliche \nRegelung bezüglich fakultativen Referendum beinhalten. Zusammenfas-\nsend kann gesagt werden, dass mit der Motion der Handlungsspielraum \nim Falle eines Verkaufs eventuell auch im Zusammenhang mit der Aus-\nübung des Vorkaufsrechtes künftig eingeschränkt würde, die Neuregelung \nlediglich noch für acht Prozent der EKS Aktien gemacht würde und eine \nsofortige Erledigung gesetzestechnisch aufgrund von Widersprüchlichkei-\nten im Inhalt des Art. 12 Elektrizitätsgesetz nicht möglich ist. Der Regie-\nrungsrat wehrt sich angesichts der gegenwärtigen Stimmungslage zu die-\nsem Thema, aber nicht gegen eine Erheblicherklärung. Er stellt aber deren \nNotwendigkeit in Frage. Wir sind zudem der Meinung, dass eine allfällige \nRevision des Elektrizitätsgesetzes sinnvollerweise gleichzeitig mit dem Be-\nricht und Antrag der Motionen von Martina Munz «Stromnetz nicht an pri-\nvate Investoren veräussern» und von Andreas Frei «Genehmigung Aktio-\nnärsbindungsvertrages und Veräusserung von Aktien» erfolgen sollte, da \nbeide ebenfalls eine Revision des Elektrizitätsgesetzes zum Gegenstand \nhaben. Der Regierungsrat würde voraussichtlich eine entsprechende Ge-\nsamtvorlage unterbreiten.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich freue mich, die Fraktionsmeinung zu vertreten. \nAber ich bin schon wieder auf 150 nach den Äusserungen von Regierungs-\n\nrat Martin Kessler, denn sie sind wieder tendenziös und falsch in gewissen \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 343 \n\nTeilen. Damit habe ich einfach Mühe. Er sagt, wenn der Kanton vom Vor-\nkaufsrecht Gebrauch machen würde und die Aktien vom Kanton Thurgau \n\nzurückkaufen könnte und dürfte, was ich sehr hoffen würde, dann würde \ndas mit dieser Gesetzänderung verzögert. So einen Quatsch habe ich \nnoch nie gehört. Das hat der Regierungsrat total falsch interpretiert. Wir \nsprechen über Verkauf und nicht Kauf. Der Kauf ist meiner Meinung nach \nnicht betroffen. Dafür haben wir aber eine Rechtsanwältin im Gremium, die \nkann das vielleicht richtigstellen oder mir Recht geben. Ich gebe Regie-\nrungsrat Martin Kessler insofern Recht, dass man das heute abschliessend \nbehandeln kann. Mit diesem Punkt von Martina Munz habe ich auch ge-\nliebäugelt. Denn wir sind gebrannte Kinder. Ich mache mir heute noch \nschwere Vorwürfe, dass ich damals in meiner Motion nicht gesagt habe, \nwir wollen eine sofortige Gesetzesänderung. Dann wäre dieser Kauf näm-\nlich geplatzt. Auch unser Spezialist in Bern hat uns darauf aufmerksam \ngemacht, das wird das hätten tun sollen. Nun habe ich mittlerweile ein ge-\nwisses Misstrauen gegenüber der Regierung, was das betrifft. Aber ich \ndenke, dass die Aufmerksamkeit der Presse und der Öffentlichkeit so \ngross ist, dass sie sich das wahrscheinlich nicht erlauben können, bis diese \nGesetzesänderung allenfalls mit einer Kommission behandelt ist, noch ein-\nmal einen Dirty-trick zu machen und etwas zu verkaufen. Es ist richtig, wir \nsollten das jetzt nicht sofort machen, wie das Martina Munz will. Denn Abs. \n2 ist tatsächlich betroffen. Es macht keinen Sinn, Abs. 1 zu korrigieren und \nAbs. 2 sagt dann etwas anderes aus. Das müsste man zusammen ma-\nchen, das hat Martina Munz wahrscheinlich übersehen. Aber wer A sagt, \nmuss auch B sagen, so lautet ein altes, aber immer noch zutreffendes Bon \nmot. Wir haben letztes Jahr den Regierungsrat massiv kritisiert, weil er die \nAktien entgegen den Willen des Kantonsrats an das Elektrizitätswerk des \nKantons Thurgau verkauft hat. Regierungsrat Martin Kessler hat es erneut \ngesagt, es habe pressiert. Es hat aber eben nicht pressiert. Ein Verkauf \nder war völliger Unsinn zu diesem Zeitpunkt, da er unter keinem Zeitdruck \nstand. Der Kanton hatte das Geld noch nicht mal erhalten, das bekommt \ner erst Ende Jahr. Er hätte es geradezu auch zurückkaufen und Ende Jahr \nmit einer Befragung bei den Kantonsräten das Geschäft über die Bühne \nbringen können. Man hätte warten können, bis Ende des Jahres und der \nKanton Thurgau hätte es auch dann noch gekauft. In seiner Begründung \nhat der Regierungsrat sogar noch gewagt geäussert, es sei zum Wohle der \nKantonsbewohner gehandelt worden. Nur nebenbei – wenn schon hätte \nman das Aktienpaket dem Zürcher Werk verkaufen sollen. Dort ist Know-\nhow vorhanden und es besteht bereits eine sehr gute Zusammenarbeit bis \nhin zu relevanten Schaltungen, die sie bis in unserem Verteilnetz hinein \nvornehmen. Dort sind zudem die Strom- und Durchleitungspreise massiv \ntiefer als bei uns. Das hätte also weit mehr zum Wohle unserer Einwohner \n\n\n\n344 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeigetragen, anstatt den EKS-Chefs – und jetzt bin ich etwas böse – Ver-\nwaltungsratssitze dem EKT zu kaufen. Wenn wir heute diese Motion ab-\n\nlehnen oder auch nur verwischt umsetzen, geben wir dem Regierungsrat \nim Nachhinein Recht. Dann müssen wir konsequent sein. Wenn Sie heute \nNein sagen, dann müssen wir alle, die wir damals den Regierungsrat kriti-\nsiert haben und in einer Mehrheit verschiedenen Vorstössen dazu in satter \nMehrheit zugestimmt haben – uns bei der Regierung entschuldigen und \nIhnen zugestehen, dass sie damals völlig richtig gehandelt haben, wir wür-\nden das im Nachhinein sanktionieren und ihr damaliges Vorgehen vollstän-\ndig unterstützen. Aber wir geben auch klar den Freipass und uns dazu be-\nkennen, dass der Regierungsrat das wiederholen kann und auf die im Mo-\nment gesetzlich erlaubte Limite gehen kann, was den Verkauf weiterer \nEKS-Aktien betrifft. Ich will das nicht und mit mir will das eine satte Mehr-\nheit der SVP-EDU-Fraktion nicht. Unser elektrisches Netz ist zu wertvoll \nund zu wichtig für den Kanton, als die Kompetenz bei der Regierung zu \nbelassen, um es weiter verscherbeln zu können. Es ist mir gleichgültig, wer \ndiesen Vorstoss eingereicht hat. Hauptsache er liegt vor uns. Ich hätte es \nauch getan, weil wir kommen nicht darum herum, das zu machen. Denn \nwir mussten nämlich bitter lernen, dass nur mit einer Motion und dem Be-\nharren auf gleichzeitige Behandlung und Abbruch der Gesetze unseren \nRegierungsrat offenbar zu stoppen und daran hindern vermag. Das Kon-\nstrukt das jetzt zur Diskussion steht und dieser Gesetzesartikel war damals \nein Fehler. Ich stehe heute dazu. Ich bin gescheiter geworden, ich bin auch \netwas älter geworden und habe aber auch einige Illusionen verloren mit \nder Regierung. Ich nehme an, mittlerweile sind Matthias Freivogel und ich \ndie einzigen, die damals dabei waren und zugestimmt haben. Heute haben \nwir die Chance, das zu korrigieren und ich bitte Sie, diese Motion jetzt er-\nheblich zu erklären und sie dann seriös zu behandeln mit einem Vorschlag, \nin dem Sinne, wie sie Martina Munz geschrieben hat. Die SVP-EDU-Frak-\ntion wird die Motion mehrheitlich erheblich erklären und ich bitte Sie, das-\nselbe zu tun. \n\nNihat Tektas (FDP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion gibt sich ein bisschen \nkämpferischer als der Regierungsrat und wird die Motion von Alt-Kantons-\nrätin Martina Munz grossmehrheitlich nicht erheblich erklären. Wir hoffen, \ndass der Rat die Motion heute nicht erheblich erklären wird, denn wir er-\nachten sie als unnötig und falsch. Weshalb unnötig? Uns allen ist die Ent-\nstehungsgeschichte beziehungsweise der Ursprung dieser Motion sowie \ndie gesamte Diskussion in diesem Zusammenhang noch in bester Erinne-\nrung. Das war nicht gerade eine Sternstunde der Schaffhauser Politik. Man \nhätte den damaligen Entscheid auf sich beruhen lassen können. Aber nein, \nman wärmt die Geschichte, obwohl sie gelaufen ist, noch einmal auf, um \n\nes – das ist mein Eindruck und er wird nach dem Votum von Markus Müller \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 345 \n\nauch bestätigt – dem Regierungsrat noch einmal zu zeigen. Markus Müller \nhat erwähnt, wenn wir diese Motion nicht erheblich erklären, dann geben \n\nwir dem Regierungsrat Recht. Das gewisse Misstrauen gegenüber dem \nRegierungsrat ist aus meiner Sicht nicht angebracht. Ich denke, es geht \ndarum, einen Eindruck zu entstehen zu lassen, dass das Verhalten des \nRegierungsrats dazumal absolut unseriös war und wir die einzigen Kom-\npetenten seien, in diesem Gebiet tätig zu werden. Es geht aus unserer \nSicht nicht ernsthaft um diese Kompetenzverschiebung. Sie müssen doch \nzu geben, dass es wenig Sinn macht, die Kompetenzen neu zu regeln, \nnachdem bereits 25 Prozent der Aktien verkauft sind. Bei einem Spielraum \nvon 33 Prozent, die der Regierungsrat besitzt, sind noch acht Prozent üb-\nrig. Es wäre eine andere Ausgangslage, wenn die ursprünglichen 33 Pro-\nzent der Aktien zur Debatte stünden. Dann könnte man durchaus über Sinn \nund Unsinn einer solchen Kompetenzverschiebung diskutieren. Aber ich \nbitte Sie, wir reden noch von acht Prozent der Aktien, bei denen neu der \nKantonsrat statt die Regierung entscheidungsbefugt wäre. Dann kommt \nnoch die Sache mit dem gesetzgeberischen Pfusch, wie wir das in unserer \nFraktion genannt haben dazu, dass man zwar jetzt ein fakultatives Refe-\nrendum einführen möchte bis zu einem Verkauf von 33 Prozent. Von 33 \nProzent bis 50 Prozent sieht man gar kein Referendum vor, weder fakulta-\ntiv noch obligatorisch. Ab einem Verkauf über 50 Prozent sieht man ein \nobligatorisches Referendum vor. Das ist schlicht unseriös und unnötig. Für \nein solches Vorgehen können und wollen wir nicht Hand bieten. Ich habe \ngesagt, wir erachten die Motion als unnötig, aber auch als falsch. Wes-\nhalb? Da ist sicherlich der Verweis auf die Einschränkung des Handlungs-\nspielraums richtig, auf den der Regierungsrat bereit Bezug genommen hat. \nDiesen Ausführungen können wir uns anschliessen. Aber auch unabhän-\ngig vom noch vorhandenen Handlungsspielraum erachten wir eine Ver-\nschiebung der Kompetenz über den Verkauf von EKS-Aktien vom Regie-\nrungsrat zum Kantonsrat als nicht richtig. Denn aus meiner Sicht wäre der \nKantonsrat weder in der Lage, einen strategischen Entscheid zu fällen, \nnoch eine vernünftige Interessenabwägung vorzunehmen, die eine nach-\nhaltige Entwicklung der EKS AG im relativ komplexen Strommarkt mitbe-\nrücksichtigen würde. Dazu reicht leider ein Blick zurück in die Tätigkeit die-\nses Rates. Seien wir einmal ehrlich. Der Kantonsrat ist gerade bei solchen \nFragen politisch und je nach Sitzposition sogar idealistisch gefärbt und ent-\nscheidet als Interessenvertreter seiner politischen Partei, ohne in der Lage \nzu sein oder zu wollen, die verschiedenen teilweise divergierenden Inte-\nressen gegeneinander abzuwägen. Es wäre schön, wenn es anders wäre. \nAber die jüngste Vergangenheit zeigt eindrücklich auf, dass nur schon die \ngeringsten Kompromisse in diesem Rat nicht möglich sind. Wie bitte sollen \nwir dann strategische Entscheide fällen in einem politisch sehr emotional \n\n\n\n346 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeführten Thema wie diesem. Auch Markus Müller hat heute Morgen sei-\nnen Frust beim ersten Geschäft über die Arbeitsweise in diesem Rat freien \n\nLauf gelassen. Genauer gesagt über die Kommission, weil faktisch eine \nKommissionssitzung stattgefunden hat. Dies, weil wir unsere Aufgabe in \nder Fraktion nicht wahrgenommen haben, obwohl wir eigentlich eine Spe-\nzialkommission haben und dort wahrscheinlich 80 bis 90 Prozent der Fra-\ngen beantwortet wurden. Ganz anders der Regierungsrat. Wir durften – \nzwar im Nachhinein – lesen, was der Beweggrund und die Überlegung des \nRegierungsrats waren, um das Vorkaufsrecht auszuüben und den Anteil \ngleich weiter zu verkaufen. Dieser Entscheid ist nachvollziehbar und wurde \nin einem relativ kurzen Zeitraum gefasst. Es wird sich zeigen, ob das Vor-\ngehen richtig und Weise war. Jedenfalls steckt da ein Abwägen von ver-\nschiedenen Interessen dahinter. Wir wären hier zu nicht in der Lage, nur \nschon aus den zeitlichen Gründen. Bezüglich des Misstrauens das Markus \nMüller auch wieder erwähnt hat, gegenüber der Regierung. Damit habe ich \nMühe. Wir haben heute das Gelübde von der neuen Regierungsrätin ge-\nhört. Ich weiss nicht, ob Sie mitgehört haben, aber die Regierungsräte ha-\nben auch die Aufgabe, dass sie im Interesse des Kantons handeln. Ich \nverstehe dieses Misstrauen dem Regierungsrat gegenüber effektiv nicht. \nWir tun dem Kanton keinen Gefallen, wenn wir diese Kompetenz verschie-\nben. Wir sollten es so belassen. Wir sind uns aber bewusst, wenn rund 30 \nKantonsräte diese Motion unterzeichnet haben, muss sehr viel passieren, \ndass insbesondere diese Ratsmitglieder sich umstimmen lassen. Deshalb \nmüssen wir davon ausgehen, dass diejenigen, die diesen Vorstoss dazu-\nmal unterstützt haben, heute auch weiterhin zu ihrer Unterschrift stehen. \nAber, verhindern sie wenigstens den Super Gau, indem Sie das Geschäft \nnicht sofort erledigen. Denn wie bereits vom Regierungsrat ausgeführt be-\ninhaltet diese Motion einen groben Patzer. Es kann nicht sein, dass bei \neinem Verkauf der Aktien bis 33 Prozent das fakultative Referendum gilt, \naber bei einem Verkauf von 33 bis 50 Prozent der Aktien kein Referendum \nvorgesehen ist, wie in Abs. 2 des Art. 12 Elektrizitätsgesetz vorgesehen. \nDas wäre aus gesetzgeberischer Sicht ein Pfusch. Das muss man nicht \nschönreden. Darum geben Sie dem Rat wenigstens die Chance, diesen \nFehler auszuräumen und Abs. 1 und Abs. 2 dieses Gesetzes in Einklang \nzu bringen. \n\nUrs Capaul (Grüne): Die Motion wurde durch einen Teil der AL-Grüne-\n\nFraktion mitunterzeichnet. Daher ist es klar, dass wir uns grossmehrheitlich \nhinter die Motion stellen und diese erheblich erklären. Die Erfahrung mit \nden Beschlüssen des Regierungsrats im vergangenen Dezember zwingt \nzu diesem Vorgehen. Obwohl der Kantonsrat klar signalisierte, dass er kei-\nnen Aktienverkauf an Dritte wünscht, hat sich der Regierungsrat darüber \n\nhinweggesetzt. Damit wurde eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 347 \n\nStadt und Kanton hinfällig. Zudem hat sich der Kanton Schaffhausen in \neine ungünstige Position gebracht. Es war ein Fehler, dass eine Aktienge-\n\nsellschaft beim EKS richtet und ein Aktienpaket an das thurgauische Elekt-\nrizitätswerk veräussert wurde. Der damalige Verkauf wurde unseres Er-\nachtens überhastet getätigt. Unsere Fraktion will das korrigieren. Wir er-\nwarten Bericht und Antrag der Regierung. Denn auch wir haben gesehen, \ndass es gesetzestechnisch Komplikationen gibt.  \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat sich mit der Motion «Ak-\ntienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrats» ausei-\nnandergesetzt und die Kompetenzzuordnung für EKS-Aktien-Verkäufe, im \nLicht des eigenmächtigen und überhasteten Weiterverkaufs der EKS-Ak-\ntien an das EK Thurgau beraten. Da wollte sich die Regierung der unan-\ngenehmen politischen Diskussion in der GPK und im Kantonsrat nicht stel-\nlen. Es wird Sie nicht erstaunen, dass unsere Fraktion die vorliegende Mo-\ntion einstimmig erheblich erklären wird. Die EKS AG gehört dem Kanton \nSchaffhausen und ist somit Volksvermögen. Darum müssten Entscheidun-\ngen um die Zukunft der Stromwirtschaft im Kanton Schaffhausen oder \nSteuern breit durch das Parlament oder das Volk via fakultatives Referen-\ndum abgestützt sein. Es ist unserer Fraktion wichtig, dass die Stromvertei-\nlung, Netze und Infrastrukturen, die ein Monopol bedingen, ungeteilt in der \nHand der Kantonsbevölkerung bleiben. Der kürzlich erfolgte Aktienrück- \nund Verkauf von 25 Prozent der EKS Aktien ist leider nicht im Ratssaal \nverhandelt worden. Nun ist dieser Verkauf gelaufen. Was noch übrig bleibt \nvom Drittel der Aktien, die gemäss Art. 12 des Elektrizitätsgesetzes ver-\näussert werden könnten, soll im Rat entschieden werden können. Das ist \nfür uns zwingend. Die Veräusserung von Aktien der EKS ist schlicht zu \nwichtig, um sie nicht auf eine demokratisch breit abgestützte Basis zu stel-\nlen. Werden die Entscheide im Sinne der Allgemeinheit und damit im Sinne \ndes Volkes entschieden, würde auch der Kantonsrat einem Teilverkauf o-\nder anderen Vorschlägen zustimmen. Es dürfen aber keine zukunftswei-\nsenden Entscheidungen ohne die Legislative und allenfalls ohne das Volk \ngemacht werden. Bei dieser Motion geht es um die demokratische Mitbe-\nstimmung bei wichtigen Entscheiden. Es geht um viel Geld und um die \nVersorgungssicherheit. Dieser Vorstoss drückt aus, dass die aktuellen Ent-\nwicklungen viel Unbehagen und Unverständnis ausgelöst haben. Es ist \nauch eine Chance, dass die Regierung aufzeigen kann, welche Verwen-\ndungsabsicht hinter der zehn Prozent Aktien Eigenbesitz des EKS steht. \nMit einer offenen Information könnte das Vertrauen in die strategische Füh-\nrung der Regierung gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass die Regie-\nrung zusammen mit dem EKS-Verwaltungsrat die Strategie bestimmt und \nder Kantonsrat die weitreichenden Entscheidungen wie Wiederverkauf von \n\n\n\n348 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngrossen Aktienpaketen nur zur Kenntnis nehmen kann. Bereits in der er-\nheblich erklärten Motion 2017/6 von Andreas Frei betreffend «Genehmi-\n\ngung Aktionärbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien» wurde die \nMitwirkung des Kantonsrats bei Kapital- und Unternehmenstransaktionen \nim Umfeld der EKS verlangt. Die Veräusserung von EKS-Aktien muss \nkünftig mehrheitsfähig und nachhaltig unter Mitwirkung des Kantonsrats \ngeplant werden.  \n\nKurt Zubler (SP): Ganz kurz – ausserhalb dieses Geschäftes und generell \nan diesen Rat gerichtet – zum Votum von Nihat Tektas, der den Rat ge-\nscholten hat: Ich finde es völlig unnötig, wenn man je nach Haltung immer \nwieder diesen Rat als unqualifiziert oder als unfähig disqualifiziert. Dies je \nnach Geschäft, wo man steht. Heute Morgen war es Markus Müller, jetzt \nNihat Tektas. Das führt doch zu nichts. Nihat Tektas hat nämlich auch ge-\nsagt, dieser Rat wäre nicht fähig zu strategischen Entscheiden. Offensicht-\nlich gehen in dieser Sache seine strategischen Entscheide nur bis 33 Pro-\nzent. Von 33 bis 50 Prozent sind es nur noch irgendwelche Finanzge-\nschäfte und über 50 Prozent – was ja dann sehr strategisch wäre – weiss \nich auch nicht, wer dann fähig wäre. Das Volk wahrscheinlich auch nicht, \ndas dann nämlich zustimmen wird. Das ist eine absurde Argumentation. \nNihat Tektas und Regierungsrat Martin Kessler haben gesagt, das sei eine \nEinschränkung, man könne dann das Vorkaufsrecht nicht mehr zeitgerecht \neinführen. Sie behaupten, der Regierungsrat erkennt die beste Lösung und \nmuss dann rasch handeln. Er kann die Aktien somit nicht zurückkaufen, \nwenn er nicht weiss, ob der Kantonsrat oder allenfalls das Volk nachher \ndas auch die beste Lösung findet. Denn diese beste Lösung, ein Vorkaufs-\nrecht bei der EKT einzulösen, wäre auch nachher noch möglich. Wenn das \nangeboten würde, kann der Regierungsrat eine Vorlage erarbeiten zuhan-\nden des Kantonsrats. Dann kann er den Kantonsrat und gegebenenfalls \ndas Volk überzeugen, dass der Wiederverkauf die beste Lösung sei. Es ist \nüberhaupt nicht einzusehen, weshalb das nicht möglich ist. Er selbst kann \nes nicht mehr entscheiden, somit braucht es diese zeitliche Klausel nicht. \nRegierungsrat Martin Kessler hat noch auf 2005 hingewiesen. Das ist \nwahr, es gab eine Volksabstimmung. Aber auch das haben wir gelernt. \nMarkus Müller hat es auch gesagt – die Meinungen haben sich gewandelt. \nEs ist nicht mehr 2005. Zum Schluss noch ein Hinweis auf diesen Pfusch, \nwie es Nihat Tektas genannt hat. Das war ein Fehler. Martina Munz hat \nAbs. 2 nicht mitbedacht. Aber das ist einfach zu lösen. Man kann in Abs. 1 \nschreiben: «Die Veräusserung von bis zu 49 Prozent […]» und Abs. 2 strei-\nchen. Dann ist das gelöst und diese Vorlage kann quasi sofort kommen.  \n\nMatthias Frick (AL): Noch etwas Technisches. Es sieht nicht danach aus, \n\ndass die sofortige Erledigung kommt. Wenn die sofortige Erledigung aber \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 349 \n\nwegfällt, besteht die Gefahr, dass die Gesetzesänderung nicht rasch ge-\nnug umgesetzt wird, wenn die Regierung wieder die Hände da darin hat \n\nund dass sie wieder nicht im Sinne des Kantonsrats Bericht und Antrag \nmacht. Das wäre ein Fehler. Der Kantonsrat muss die Oberhand über die-\nses Gesetz und über diese Gesetzesänderung behalten. Da Martina Munz \nvon einer sofortigen Erledigung ausgegangen sind, hat sie in ihrer Motion \nnicht gesagt, an wen die Motion erheblich erklärt werden und wer Bericht \nund Antrag gegenüber dem Kantonsrat machen soll. Da wir die Motion \nnicht abändern können, da die Motionärin nicht mehr hier ist, wäre das eine \nHypothek gewesen. Das ist jetzt aber zum Glück nicht der Fall. Somit be-\nsteht gemäss Geschäftsordnung des Kantonsrats § 70 die Möglichkeit, \ndass wir die Motion zur Bearbeitung direkt an eine kantonsrätliche Kom-\nmission erheblich erklären, ohne Umweg über den Regierungsrat. Ich \nstelle daher dementsprechend Antrag, dass sich das Büro darum kümmern \nsoll, ob die Motion an eine Spezialkommission, an das Büro oder an die \nGPK gehen soll.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich nehme Stellung zu diesem gestellten \nAntrag in der Motion über die sofortige Erledigung und möchte das, was \nschon mehrfach gesagt wurde, bekräftigen. Lehnen sie diesen Antrag ab. \nDas ist ein gesetzestechnisches No go, wenn Sie den ersten Absatz so \nändern und den zweiten Absatz des Artikels 12 so belassen. Ich mache \nIhnen beliebt, auf diese direkte Erledigung zu verzichten. Es müssen jetzt \nzwei Abstimmungen gemacht werden. Erstens die Erheblicherklärung und \nzweitens diese sofortige Erledigung. Ich empfehle Ihnen, das abzulehnen. \nJetzt wurde noch ein dritter Antrag gestellt, dass die dazumal erheblich \nerklärte Motion nicht an die Regierung, sondern an eine Kommission er-\nheblich erklärt werden soll. Über den Antrag müssten Sie auch abstimmen, \nwenn sie die Motion erheblich erklären. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Regierungsrat Martin Kessler: Ich ver-\nsichere Ihnen, solange ich für das EKS zuständig bin, werde ich nicht an-\nstreben, diese acht Prozent Aktien zu verkaufen, ohne davor den Kantons-\nrat konsultiert zu haben. Das ist meine Haltung. Aber das muss man in der \nRegierung absprechen. Ich möchte nur eines – wir müssen die ganze Ak-\ntien-Verkauf-Geschichte nicht wiederholen – eine Klarstellung bezüglich \ndes Pulsschlags von Markus Müller. Dieser ist von mir aus gesehen unnö-\ntigerweise auf 150 hochgeschnellt, denn er hat mir nicht zugehört. Bei der \nAusübung des Vorkaufsrechts ging es hypothetisch darum, wenn die EKT \nbeispielsweise Aktien verkaufen möchte, hat der Kanton Schaffhausen \nklarerweise das Vorkaufsrecht. Wenn wir aber als Regierung wieder zum \nSchluss kommen, ein Weiterverkauf wäre die beste Lösung, weil wir kei-\nnen Kapitalabfluss wollen, wie es die Begründung war im Dezember, dann \n\n\n\n350 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmüsste dieses Geschäft innerhalb von drei Monaten durch den Kantonsrat \ngebracht werden, mit der von Ihnen angestrebten Lösung. Und das wäre \n\nnicht möglich. Wir müssten dann immer noch zur Sicherheit das Vorkaufs-\nrecht ausüben. Es geht immerhin aktuell um 30 Mio. Franken für den 15 \nProzent Anteil. Die Finanzlage des Kantons ist vielleicht auch einmal wie-\nder ein bisschen anders. Dann würden sie vielleicht anders argumentieren. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion 2018/1 von Martina Munz betreffend «Aktienverkauf der \nEKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrats» wird mit 40 : 8 Stim-\nmen bei 4 Enthaltungen erheblich erklärt. Mit 41 : 4 Stimmen bei 3 \nEnthaltungen wird die Motion nicht sofort erledigt und mit 30 : 15 \nStimmen bei 2 Enthaltungen wird die Motion an eine kantonsrätliche \nKommission überwiesen. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12:13 Uhr \n  \n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 1\n4.\n05\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 2\nAb\n\nst\n. 3\n\nAb\nst\n\n. 4\nAb\n\nst\n. 5\n\nAb\nst\n\n. 6\nA\n\nde\nrs\n\nTi\nll\n\nA\nL-\n\nG\nrü\n\nne\nA\n\nL 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\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\nau\nse\n\nr\nTh\n\nom\nas\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nB\n\nea\nt\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nh\nIs\n\nlik\ner\n\nA\nrn\n\nol\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nV\n\n/A\n/N\n\nLa\nch\n\ner\nS\n\nte\nfa\n\nn\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nJU\n\nS\nO\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nLo\n\niu\ndi\n\nce\nR\n\nen\nzo\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nan\nnh\n\nar\nt\n\nH\ned\n\ny\nFD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nJF\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nA\n\nL-\nG\n\nrü\nne\n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nen\nsc\n\nhw\nan\n\nde\nA\n\nnd\nre\n\nas\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nP\net\n\ner\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 1\n4.\n05\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 2\nAb\n\nst\n. 3\n\nAb\nst\n\n. 4\nAb\n\nst\n. 5\n\nAb\nst\n\n. 6\nS\n\nch\nec\n\nk\nP\n\net\ner\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nric\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nJS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nta\nm\n\nm\nS\n\nus\ni\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nta\nm\n\nm\nTh\n\nom\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nirg\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nJa\nS\n\ntra\nss\n\ner\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nS\ntü\n\nhl\nin\n\nge\nr\n\nS\nus\n\ni\nA\n\nL-\nG\n\nrü\nne\n\nA\nL\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nul\nzb\n\ner\nge\n\nr\nE\n\nrn\nst\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nTa\n\nnn\ner\n\nJü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nW\n\ner\nne\n\nr\nP\n\net\ner\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n20\n\n45\n40\n\n4\n15\n\nN\nei\n\nn\n30\n\n3\n8\n\n41\n30\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n4\n\n4\n4\n\n3\n2\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n6\n8\n\n8\n12\n\n13\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 1\n4.\n05\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nr. \n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nN\n\neu\nei\n\nng\nän\n\nge\n: Ü\n\nbe\nrw\n\nei\nsu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nO\n\nrie\nnt\n\nie\nru\n\nng\nsv\n\nor\nla\n\nge\nÜ\n\nbe\nrw\n\nei\nsu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nzu\n\nr d\nire\n\nkt\nen\n\nJa\nD\n\nire\nkt\n\ne \nÜ\n\nbe\nrw\n\nei\nsu\n\nng\n36\n\nS\nch\n\nlu\nss\n\nbi\nla\n\nnz\n u\n\nnd\n A\n\nns\nch\n\nlu\nss\n\nko\nnz\n\nep\nt z\n\nur\nB\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nim\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt\nN\n\nei\nn\n\nK\nei\n\nne\n d\n\nire\nkt\n\ne \nÜ\n\nbe\nrw\n\nei\nsu\n\nng\n15\n\nka\nnt\n\non\nal\n\nen\n E\n\nne\nrg\n\nie\npo\n\nlit\nik\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n6\nM\n\nan\nue\n\nlle\n S\n\ntim\nm\n\nen\nzä\n\nhl\nun\n\ng \nda\n\n v\nor\n\nüb\ner\n\nge\nhe\n\nnd\ner\n\n A\nus\n\nfa\nll \n\nde\nr A\n\nnl\nag\n\ne\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 2\n: B\n\net\nei\n\nlig\nun\n\ng \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\n a\n\nn \nei\n\nne\nm\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\ndi\ne \n\nK\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n \nJa\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\ndi\ne \n\nK\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n20\nA\n\nus\nbi\n\nld\nun\n\ngs\nze\n\nnt\nru\n\nm\n fü\n\nr d\nen\n\n Z\niv\n\nils\nch\n\nut\nz \n\nun\nd \n\nda\ns \n\nst\nat\n\nt R\neg\n\nie\nru\n\nng\nN\n\nei\nn\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\ndi\ne \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\n30\n\nFe\nue\n\nrw\neh\n\nrw\nes\n\nen\n a\n\nm\n S\n\nta\nnd\n\nor\nt B\n\ner\nin\n\nge\nn\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n4\nV\n\n/A\n/N\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 3\n: P\n\nos\ntu\n\nla\nt 2\n\n01\n7/\n\n11\n v\n\non\n P\n\nhi\nlip\n\npe\n B\n\nrü\nhl\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nrh\neb\n\nlic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\nE\n\nrh\neb\n\nlic\nh\n\n45\nZo\n\nllü\nbe\n\nrg\nan\n\ng \nTh\n\nay\nng\n\nen\n - \n\nP\nro\n\nbl\nem\n\nat\nik\n\n d\nes\n\n S\nch\n\nle\nic\n\nhv\ner\n\nke\nhr\n\ns\nN\n\nei\nn\n\nN\nic\n\nht\n e\n\nrh\neb\n\nlic\nh\n\n3\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: M\n\not\nio\n\nn \n20\n\n18\n/1\n\n v\non\n\n M\nar\n\ntin\na \n\nM\nun\n\nz\nE\n\nrh\neb\n\nlic\nhe\n\nrk\när\n\nun\ng\n\nJa\nE\n\nrh\neb\n\nlic\nh\n\n40\nA\n\nkt\nie\n\nnv\ner\n\nka\nuf\n\n d\ner\n\n E\nK\n\nS\n A\n\nG\n n\n\neu\n in\n\n d\ner\n\n K\nom\n\npe\nte\n\nnz\n d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nN\n\nei\nn\n\nN\nic\n\nht\n e\n\nrh\neb\n\nlic\nh\n\n8\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: M\n\not\nio\n\nn \n20\n\n18\n/1\n\n v\non\n\n M\nar\n\ntin\na \n\nM\nun\n\nz\nS\n\nof\nor\n\ntb\neh\n\nan\ndl\n\nun\ng \n\nde\nr M\n\not\nio\n\nn\nJa\n\nS\nof\n\nor\ntb\n\neh\nan\n\ndl\nun\n\ng \nde\n\nr M\not\n\nio\nn\n\n4\nA\n\nkt\nie\n\nnv\ner\n\nka\nuf\n\n d\ner\n\n E\nK\n\nS\n A\n\nG\n n\n\neu\n in\n\n d\ner\n\n K\nom\n\npe\nte\n\nnz\n d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nN\n\nei\nn\n\nK\nei\n\nne\n S\n\nof\nor\n\ntb\neh\n\nan\ndl\n\nun\ng \n\nde\nr M\n\not\nio\n\nn\n41\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n3\nV\n\n/A\n/N\n\n12\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n6\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: M\n\not\nio\n\nn \n20\n\n18\n/1\n\n v\non\n\n M\nar\n\ntin\na \n\nM\nun\n\nz\nK\n\nei\nne\n\n Ü\nbe\n\nrw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nJa\n\nÜ\nbe\n\nrw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\nka\nnt\n\non\nsr\n\nät\nlic\n\nhe\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n30\n\nA\nkt\n\nie\nnv\n\ner\nka\n\nuf\n d\n\ner\n E\n\nK\nS\n\n A\nG\n\n n\neu\n\n in\n d\n\ner\n K\n\nom\npe\n\nte\nnz\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nts\n\nso\nnd\n\ner\nn \n\nka\nnt\n\non\nsr\n\nät\nlic\n\nhe\n \n\nN\nei\n\nn\nÜ\n\nbe\nrw\n\nei\nsu\n\nng\n a\n\nn \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\n15\nK\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n13\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 351 \n\n  \n\n\n\n352 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 353 \n\n \n\n356 \n\n\n\tProtokoll 7. Sitzung vom 14.05.2018\n\t20180514-Vormittag-Kantonsrat\n\n