name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/2

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 2. Mai 2023\n\nKleine Anfrage Nr. 2023/2 \nbetreffend Kantonale Unterstützung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. Januar 2023 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura verschie-\n\ndene Fragen zur Situation der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Unter anderem \n\nmöchte sie vom Regierungsrat erfahren, ob dieser bereit ist, die rechtlichen Voraussetzungen \n\nfür einen kantonalen Solidaritätsbeitrag zu schaffen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Wie viele Menschen, die durch Entscheide von Schaffhauser Behörden in dieses Zwangs-\n\nsystem geraten sind, haben beim Bund einen Solidaritätsbeitrag beantragt? \n\nAm 30. Januar 2023 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz (BJ) statistische Angaben zu den \n\nbis Dezember 2022 beim Bund eingegangenen Gesuchen um einen Solidaritätsbeitrag. Dem-\n\nnach stammen von den schweizweit 10'863 eingereichten Gesuchen 106 (1.0%) von Personen, \n\ndie zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung Wohnsitz im Kanton Schaffhausen hatten. Der \n\nWohnsitz zum Zeitpunkt der Antragsstellung muss jedoch nicht mit dem Wohnsitz zum Zeitpunkt \n\ndes Entscheides über die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen übereinstimmen. Unter den 106 \n\nim Kanton Schaffhausen wohnhaften Personen befanden sich auch Personen, die nicht in \n\nSchaffhausen Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen geworden sind. Ebenso ist davon \n\nauszugehen, dass ein Teil der Gesuche, die durch ausserkantonale Opferhilfestellen eingereicht \n\nwurden, auf Personen zurückzuführen ist, die durch eine Schaffhauser Behörde Opfer fürsorge-\n\nrischer Zwangsmassnahmen wurden. Grundsätzlich stand und steht es den Opfern frei zu ent-\n\nscheiden, durch welche Opferhilfestelle sie sich beim Antrag für den Solidaritätsbeitrag unter-\n\nstützen lassen wollen. Zahlreiche Betroffenen reichten das Gesuch auch ohne Unterstützung \n\neiner kantonalen Opferhilfestelle ein. Bei dieser Ausgangslage geht der Regierungsrat davon \n\naus, dass rund 100 Gesuche für einen Solidaritätsbeitrag des Bundes auf Personen zurückzu-\n\nführen sind, die durch Entscheidungen von Gemeinde- und Kantonsbehörden im Kanton Schaff-\n\nhausen Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen wurden. \n\n2. Wie hoch schätzt die Regierung die Anzahl Personen ein, die zwar im Kanton Schaffhau-\n\nsen Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen geworden sind, sich aber bisher nicht \n\ngemeldet haben? Gibt es spezifische Opfergruppen, die schwer erreichbar sind? Was un-\n\nternimmt die Regierung, um diese Gruppen noch erreichen zu können? In der Forschungs-\n\narbeit wird angedeutet, dass es Opfergruppen gibt, denen gar nicht bewusst ist, dass auch \n\nsie Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag haben. \n\n\n\n 2 \n\nDie Forschungsliteratur bietet keine klaren Befunde zur Dunkelziffer. Die Schätzungen zur Zahl \n\nder Opfer gehen weit auseinander. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass ein Teil \n\nder Direktbetroffenen inzwischen verstorben sein könnte. Ein anderer Teil möchte sich womög-\n\nlich bewusst nicht als Opfer zu erkennen geben, aus Angst vor erneuter Stigmatisierung, aus \n\nMisstrauen gegenüber Behörden oder weil eine Konfrontation mit den traumatischen Erlebnis-\n\nsen vermieden werden soll. Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass es Personen gibt, \n\ndenen nicht bewusst ist, dass sie Opfer im Sinne des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung \n\nder fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung vor 1981 (AFZFG; SR \n\n211.223.13) sind. Die vom BJ zur Verfügung gestellten Zahlen zu den eingereichten Gesuchen \n\nbieten keinen Anlass zur Annahme, dass die Zahl jener Personen im Kanton Schaffhausen, die \n\nAnspruch auf den Solidaritätsbeitrag hätten, diesen aber nicht beantragt haben, besonders hoch \n\nwäre. Die Fachstelle für Gewaltbetroffene Schaffhausen, als offizielle Opferberatungsstelle mit \n\ndem Auftrag, Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen zu beraten sowie diese bei der Akten-\n\nbeschaffung und bei der Gesucheinreichung zu unterstützen, hat diesbezüglich vorbildliche Ar-\n\nbeit geleistet.  \n\nEs ist dem Regierungsrat ein Anliegen, dass alle Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen \n\nKenntnis von der Möglichkeit haben, einen Solidaritätsbeitrag beim Bund zu beantragen und bei \n\nInteresse auch ein Gesuch stellen. \n\nDer Regierungsrat verband die Veröffentlichung des von ihm in Auftrag gegebenen Buchs «Ver-\n\nsorgt. 59 Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen im Kanton Schaffhausen» und die damit \n\nzusammenhängende Öffentlichkeitsarbeit (inklusive Vernissage im Pavillon im Park) mit dem \n\nAnliegen, dass sich Personen durch die Berichterstattung ermutigt fühlen würden, ihre Anliegen \n\nund Bedürfnisse vorzubringen, vorhandene Unterstützungsleistungen kennenzulernen und \n\ndiese bei Bedarf auch zu nutzen, sowie den Solidaritätsbeitrag zu beantragen oder erst von \n\ndiesem zu erfahren. Dies galt ebenso für die Veranstaltung «Gesichter der Erinnerung» vom \n\n30. März 2023 in der Rathauslaube, die der Kanton mitorganisierte und mitfinanzierte. Der Kan-\n\nton hat auch die Sozialreferentinnen und Sozialreferenten der Schaffhauser Gemeinden über \n\ndie Anlässe informiert und sie eingeladen, daran teilzunehmen. Der Regierungsrat sucht mit \n\ndiesen Aktivitäten die Öffentlichkeit in der Absicht, möglichst alle Betroffenen erreichen zu kön-\n\nnen. Gemäss Rückmeldung der Fachstelle für Gewaltbetroffene haben sich – wenn auch in ge-\n\nringer Anzahl – Personen aufgrund der Medienberichterstattung zu den oben erwähnten Veran-\n\nstaltungen gemeldet. \n\n3. Was weiss der Regierungsrat über die Bedürfnisse der Betroffenen? \n\nDer Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass nicht nur über die, sondern mit den Betroffenen \n\ngesprochen wird und diese die Möglichkeit erhalten, zu sagen, was sie konkret brauchen. Vor \n\ndiesem Hintergrund bewilligte er an seiner Sitzung vom 28. März 2023 einen Exekutivkredit für \n\neine Bedarfsanalyse, im Rahmen welcher die Bedürfnisse und Anliegen sowie auch die Erwar-\n\n\n\n 3 \n\ntungen der Betroffenen erfasst werden sollen. Am 1. Juli 2023 wird ein Runder Tisch mit Be-\n\ntroffenen und Angehörigen stattfinden. Hierfür wurden die Betroffenen, die der Fachstelle für \n\nGewaltbetroffene Schaffhausen bekannt sind, angeschrieben und zur Teilnahme am Runden \n\nTisch eingeladen. Zudem erfolgte an der Veranstaltung vom 30. März 2023 ein Aufruf, am ge-\n\nplanten Runden Tisch teilzunehmen. Die Betroffenen haben auch die Möglichkeit, ihre Anliegen \n\nund Bedürfnisse auf andere Weise dem ehemaligen Mitarbeiter der Fachstelle für Gewaltbe-\n\ntroffene Schaffhausen und Vertrauensperson zahlreicher Direktbetroffenen, Markus Plüss, mit-\n\nzuteilen. Er wird das Ergebnis der Bedarfsanalyse in Form eines Berichts an den Regierungsrat \n\nrichten. Die Ausführungen werden selbstverständlich in anonymisierter Weise erfolgen.  \n\n4. Wie steht der Regierungsrat zu den Nachkommen der Direktbetroffenen? Welche Infor-\n\nmationen hat der Regierungsrat zur Situation dieser Menschen? \n\nDem Regierungsrat ist bewusst, dass sich die Folgen des erfahrenen Unrechts nicht auf die \n\nDirektgeschädigten beschränken, sondern auch auf Angehörige auswirken können. Dieser As-\n\npekt wurde in der wissenschaftlichen Aufarbeitung bislang noch nicht hinreichend beleuchtet. \n\nAm Runden Tisch vom 1. Juli 2023 sind auch Angehörige von Direktbetroffenen willkommen. \n\n5. Welche kantonalen Unterstützungsangebote für Opfer und deren Angehörige bestehen \n\nbereits und wie werden diese von den betroffenen Personen genutzt? \n\nViele Betroffene leiden nach wie vor an den psychischen und physischen Folgen ihrer Erfahrun-\n\ngen. Sie haben ein Recht darauf, die Ereignisse von früher aufzuarbeiten, und erhalten bei der \n\nFachstelle für Gewaltbetroffene Schaffhausen persönliche Unterstützung, insbesondere Leis-\n\ntungen im Rahmen von längerfristiger Hilfe gemäss Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von \n\nStraftaten (SR 312.5) oder bei der Vermittlung von weiteren Hilfsangeboten. Des Weiteren kann \n\nden Opfern über verschiedene Sozialversicherungsleistungen – wie namentlich über Sozialver-\n\nsicherungen, Krankenkassen oder Opferhilfegruppen – Unterstützung bei psychischen und phy-\n\nsischen Problemen gewährt werden. Im Kanton Schaffhausen haben zwei Opfer fürsorgerischer \n\nZwangsmassnahmen Leistungen der Opferhilfe beansprucht und individuelle psychologische \n\nUnterstützung erhalten.  \n\nBei Fragen zu den bestehenden kantonalen Unterstützungsangeboten können sich Betroffenen \n\nan die Fachstelle für Gewaltbetroffene Schaffhausen wenden. \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, weitere Massnahmen zu ergreifen, um diese Menschen fi-\n\nnanziell und psychologisch bestmöglich zu unterstützen? Falls ja, welche? \n\nDer Regierungsrat wird nach Vorliegen der Ergebnisse der in Auftrag gegeben Bedarfsanalyse \n\n(vgl. Antwort Frage auf die Frage 3) darüber beraten, ob und wenn ja, in welcher Form Unter-\n\nstützungsangebote geschaffen werden sollen.  \n\n\n\n 4 \n\n7. Der Bundesrat hat 2014 die Unabhängige Expertenkommission zur administrativen Ver-\n\nsorgung (UEK) mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmas-\n\nsnahmen beauftragt. Die UEK macht diverse Unterstützungsvorschläge für die Opfer (kos-\n\ntenlose SBB-Generalabonnements, kantonale Steuererlasse für Menschen mit hohen \n\nSteuerschulden infolge prekärer Lebenslagen, Einrichtung eines Hilfsfonds zur Deckung \n\nvon nichtversicherten Gesundheitskosten, Anrecht auf eine lebenslange Sonderrente, Ent-\n\nrichtung von zusätzlichen finanziellen Leistungen in Ergänzung zur erfolgten Soforthilfe \n\nund den Solidaritätsbeiträgen). Sie verweist dabei auch explizit auf die Kantone. Einige \n\ndieser Vorschläge könnte der Kanton umsetzen. Wie steht der Regierungsrat dazu? \n\nDie im erwähnten Bericht formulierten Unterstützungsvorschläge sind Gegenstand der Bedarfs-\n\nanalyse, die der Regierungsrat mit seinem Beschluss vom 28. März 2023 in Auftrag gegeben \n\nhat (vgl. Antwort auf die Frage 3).  \n\n8. Der Stadtrat Zürich hat kürzlich rechtliche Grundlagen dafür ausgearbeitet, um Opfern, die \n\ndurch Stadtzürcher Sozialbehörden Unrecht erlitten haben, einen zusätzlichen Solidari-\n\ntätsbeitrag in der Höhe von Fr. 25'000 zu sprechen. Es kann jedoch nicht an jeder Ge-\n\nmeinde liegen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen um entsprechende Zahlungen tä-\n\ntigen zu können. Ist der Regierungsrat bereit, die rechtlichen Voraussetzungen für einen \n\nkantonalen Solidaritätsbeitrag für den Kanton Schaffhausen zu schaffen? \n\nDer Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass im Kanton Schaffhausen eine gesellschaftliche \n\nAuseinandersetzung mit den fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen \n\nstattfindet. Er sieht sich in der Mitverantwortung, das Wissen um das Geschehene und die Erin-\n\nnerungen daran wach zu halten und das Unrecht anzuerkennen. Dies ist ihm mit der Veröffent-\n\nlichung der Forschungsarbeit «Versorgt. 59 Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen im Kan-\n\nton Schaffhausen» und den darauffolgenden Veranstaltungen auch gelungen. Dieser Prozess \n\nist nicht abgeschlossen; der Regierungsrat prüft derzeit weitere Schritte. Das Geschehene lässt \n\nsich damit jedoch nicht rückgängig machen. Eine umfassende Wiedergutmachung ist nicht mög-\n\nlich. Ob neben dem Solidaritätsbeitrag auf Bundesebene weitere Abgeltungen auf kommunaler \n\noder kantonaler Ebene – wie in der Stadt Zürich – gesprochen werden sollen, gilt es unter Ein-\n\nbezug der Betroffenen zu klären. Die Frage, inwieweit die bestehenden Unterstützungsangebote \n\nausreichen oder weitere Angebote geschaffen werden sollen, dürfte Gegenstand des Berichts \n\nsein, den der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat. Klar ist jedoch, dass aktuell die gesetzlichen \n\nGrundlagen für einen kantonalen Solidaritätsbeitrag fehlen. \n\nSchaffhausen, 2. Mai 2023 Der Staatsschreiber \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/22

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 8. September 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2020/22  \nbetreffend intransparente Marktzulagen für einzelne Privilegierte im Dienste des Kan-\ntons \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 30. Juni 2020 stellt Kantonsrat Daniel Meyer mehrere Fragen zu \n\nMarktzulagen, welche der Regierungsrat einzelnen Mitarbeitenden genehmigte. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nGemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b des Personalgesetzes vom 3. Mai 2004 (SHR 180.100) regelt der \n\nRegierungsrat Massnahmen und Leistungen zur Gewinnung, zur Erhaltung und zur Belohnung \n\nvon Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diesbezüglich hat der Regierungsrat in § 10 Abs. 2 der \n\nausführenden Lohnverordnung vom 27. September 2005 (SHR 180.101) festgehalten, dass \n\nzur Gewinnung und Erhaltung hervorragend qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus-\n\nnahmsweise eine angemessene Zulage in Prozenten des Grundlohnes beschlossen werden \n\nkann.  \n\nDie folgenden Fragen von Kantonsrat Daniel Meyer können für die kantonale Verwaltung, die \n\nGerichte sowie die Spezialverwaltungen IKL und KSD wie folgt beantwortet werden: \n\n1. Welche Stellen werden aktuell mit Marktzulagen versorgt? \n\nFür das Jahr 2020 wurden zwei Marktzulagen gesprochen und zwar für eine Kieferorthopädie-\n\nstelle bei der Schulzahnklinik und für eine Fachkaderstelle auf wissenschaftlichem Niveau bei \n\nder Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen.  \n\n2. Wie hoch sind diese in Summe im Jahr? \n\nDie beiden Zulagen belaufen sich für das Jahr 2020 auf insgesamt 34'262 Franken.  \n\n3. Wie hoch waren die kleinste und die grösste Marktzulage in den Jahren 2017, 2018, \n\n2019? \n\nJahr tiefste Zulage \n\nin Franken/Jahr \n\nhöchste Zulage \n\nin Franken/Jahr \n\nAnzahl \n\nMitarbeitende \n\n2017 12'000 28'900 3 \n\n2018 6'500 28'200 4 \n\n2019 6'500 29'400 3 \n\n\n\n 2 \n\n4. Für welche Stellen wurden in den letzten zehn Jahren mehr als einmalig Marktzulagen \n\naufgewendet, wann das letzte Mal? \n\n- Kieferorthopädiestellen (bis und mit 2020) \n\n- Leitung Schulzahnklinik (bis und mit 2019) \n\n- Fachkaderstelle auf wissenschaftlichem Niveau bei der Finanzkontrolle von Kanton und \n\nStadt Schaffhausen (ab 2018 bis und mit 2020)  \n\n \n\n5. Wie hoch war der durchschnittliche prozentuale Anteil der Marktzulagen gemessen am \n\nJahreslohn in den vergangenen 10 Jahren. \n\nWährend der Jahre 2011 bis 2020 erhielten die wenigen betroffenen Mitarbeitenden Marktzu-\n\nlagen von durchschnittlich 13 Prozent ihrer Gesamtlohnsumme.  \n\n \n\n6. Gedenkt der Regierungsrat an den intransparenten Marktzulagen festzuhalten? \n\nWie die vorangehenden Angaben zeigen, wandte der Regierungsrat das Instrument der Markt-\n\nzulage in der kantonalen Verwaltung inklusive Gerichte und Spezialverwaltungen KSD und IKL \n\näusserst zurückhaltend an. Bezogen auf die gesamte Verwaltung inklusive Gerichte und Spe-\n\nzialverwaltungen mit rund 1000 Mitarbeitenden bzw. 862 bewilligten Stellen bewegen sich die \n\nbetroffenen Stellen im Promillebereich. Marktzulagen wurden nur gewährt, wenn kein namhaf-\n\nter Handlungsspielraum bei der Einstufung mehr bestand. Bis ins Jahr 2017 ging es jährlich \n\num eine bis maximal drei Stellen in der Schulzahnklinik. Ab dem Jahr 2018 hat sich der Regie-\n\nrungsrat zudem aufgrund der äusserst angespannten Marktsituation im Revisionsbereich und \n\nzur Wahrung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gezwungen gesehen, einer unverzicht-\n\nbaren Fachkaderstelle eine Marktzulage zu gewähren.  \n\n \n\nAuf die Gewährung einer Marktzulage in Ausnahmefällen kann auch in Zukunft, insbesondere \n\nbei einem ausgewiesenen Fachkräftemangel, nicht verzichtet werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 8. September 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/3

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 19. Februar 2019 \n\n \n\nKleine Anfrage 2019/3 \nbetreffend «Warum wird auf einen SIA Wettbewerb für das Polizei- und Sicherheitszent-\nrum verzichtet?» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. Januar 2019 stellt Kantonsrätin Eva Neumann Fragen zu «Wa-\n\nrum wird auf einen SIA Wettbewerb für das Polizei- und Sicherheitszentrum verzichtet?». \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Fragestellerin nimmt Bezug auf drei inhaltlich identische Berichterstattungen der AZ, des \n\nBundes Schweizer Architekten und der Architekturzeitschrift Hochparterre. In diesen wird mit \n\nteilweise gleichem Wortlaut spekuliert, der Regierungsrat wolle ein «Planerwahlverfahren nach \n\nSIA» durchführen. Ein solches Verfahren wäre für die anstehenden Aufgaben tatsächlich unge-\n\neignet und ist deshalb nicht vorgesehen. \n\nIm Hinblick auf den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums ist ein Projektwettbewerb für in-\n\ntegrale Generalplanerteams vorgesehen. Dabei wird in einem zweistufigen Verfahren ein integ-\n\nrales Generalplanerteam (18 Gattungen vom Architekten bis zum Umgebungsplaner) gesucht. \n\nDas vorgesehene Verfahren ist GATT/WTO-konform und entspricht in allen Punkten einem fai-\n\nren Wettbewerb. Es beinhaltet die Weiterentwicklung der vorliegenden Planung über entspre-\n\nchende Projektvorschläge der teilnehmenden Teams. Dabei ist die architektonische Qualität der \n\nWeiterentwicklung eines von vielen wichtigen Kriterien. \n\nIm Oktober 2018 hat der Vorsteher des Baudepartements die Geschäftsprüfungskommission \n\ndes Kantonsrats (GPK) anlässlich der Sitzung zum Budget 2019 detailliert über das gewählte \n\nVerfahren informiert. Die GPK unterstützte dabei das vorgesehene Verfahren ausnahmslos. \n\nDie konkreten Fragen beantwortet der Regierungsrat wie folgt: \n\n1. Wie begründet die Regierung den Verzicht auf eine Ausschreibung mit einem SIA Archi-\n\ntekturwettbewerb? \n\nDer Planungskredit für das Polizei- und Sicherheitszentrum in der Höhe von Fr. 950‘000.-- war \n\nursprünglich im Jahr 2009 für ein Sicherheitszentrum (Gefängnis und Staatsanwaltschaft) mit \n\nErweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei gesprochen worden. Am 7. Mai 2012 \n\nweitete der Kantonsrat das Vorhaben auf die Schaffhauser Polizei aus. Dabei wurden auch die \n\nweiteren Planungsschritte thematisiert. Auf Antrag des Regierungsrats wurde auf ein aufwendi-\n\nges Wettbewerbsverfahren verzichtet und eine Testplanung durchgeführt (Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates vom 1. November 2011 betreffend Grundsatzentscheid für die weitere Pla-\n\nnung eines Polizei- und Sicherheitszentrums für den Kanton Schaffhausen; ADS 11-75). Mit der \n\nTestplanung wurde ein konkretes Bauprojekt erarbeitet und der Planungskredit trotz einer Ver-\n\ndreifachung des Planungsvolumens eingehalten. \n\n\n\n 2 \n\nDie vorberatende Kommission des Kantonsrats und der Kantonsrat haben das geplante Polizei- \n\nund Sicherheitszentrum aufgrund der in der Testplanung erarbeiteten Baupläne eingehend be-\n\nraten. Den Stimmberechtigten wurde die architektonische Ausgestaltung des Polizei- und Si-\n\ncherheitszentrums im Abstimmungsmagazin im Detail vorgestellt. Sowohl der Kantonsrat als \n\nauch die Stimmberechtigten haben dem Kredit für das vorgestellte Bauprojekt klar zugestimmt. \n\nVor diesem Hintergrund wäre ein umfassender SIA-Architekturwettbewerb, bei welchem das \n\nBauprojekt noch einmal von Grund auf neu geplant und entsprechende Mehrkosten verursachen \n\nwürde, nicht opportun. Hinzu kommt, dass bei einem Architekturwettbewerb nach SIA die Ho-\n\nnorarofferte erst nach dem Zuschlag geöffnet werden darf und nicht Bestandteil der Bewertung \n\nder Angebote ist. Das steht im Widerspruch zum öffentlichen Vergaberecht, welches eine trans-\n\nparente Einholung und Bewertung von Leistungen und Preisen verlangt.  \n\n2. Wurden Überlegungen zur Stärkung der quantitativen und qualitativen Wertschöpfung in \n\nden Fokus gerückt? \n\n3. Weshalb besteht beim vorgesehenen Projekt keine Innovations- und Wertschöpfungsför-\n\nderung? Weder lokal vorhandenen Baumaterialien noch neue, innovative und klimafreund-\n\nliche Baumaterialien sollen Verwendung finden. Entsprechend besteht weder Förderung \n\nder lokalen Wirtschaft, noch werden neue Wertschöpfungsketten für die Baumeister ge-\n\nschaffen und erschlossen. \n\n4. Wie wird der Verzicht auf klimaschützende Massnahmen gerechtfertigt? Da die Verwen-\n\ndung lokaler und erneuerbarer Materialien nicht vorgesehen ist, wird kein Beitrag zur Bau-\n\ndekarbonisierung geleistet. \n\nDie Mutmassungen, ökologische und energetische Aspekte sowie die regionale Wertschöpfung \n\nwürden bei der Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums nicht berücksichtigt, basieren \n\nauf bewusst provokanten Äusserungen eines Referenten anlässlich einer Veranstaltung der In-\n\ndustrievereinigung Schaffhausen vom 29. August 2018. Diese Äusserungen entbehren jeder \n\nGrundlage und sind unzutreffend. \n\nDie kantonale Energiehaushaltverordnung verlangt, dass die öffentliche Hand Neubauten min-\n\ndestens nach dem Minergie-Standard plant und baut. Diese Vorgaben werden auch beim Poli-\n\nzei- und Sicherheitszentrum eingehalten. Sodann entspricht es dem erklärten Ziel des Regie-\n\nrungsrats, dass auch bei Grossprojekten, welche im offenen Verfahren ausgeschrieben werden, \n\ndie grösstmögliche regionale Wertschöpfung erzielt wird. Dass der Regierungsrat dieses Ziel im \n\nRahmen des Machbaren umsetzt, hat er wiederholt bewiesen, so etwa, um nur zwei Beispiele \n\naus jüngerer Zeit zu nennen, beim Werkhof Tiefbau Schaffhausen und bei der Trainings- und \n\nSchiessanlage Solenberg. \n\n \n\nSchaffhausen, 19. Februar 2019 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/33

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 15. Januar 2019 \n\n \n\nKleine Anfrage 2018/33 \nbetreffend «Der Kanton Schaffhausen und die Abgabe von Bauland im Baurecht» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. November 2018 stellt Kantonsrat Thomas Hauser Fragen zu \n\n«Der Kanton Schaffhausen und die Abgabe von Bauland im Baurecht». \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie im Rahmen des Projekts Entlastungsprogramm ESH2, Teilprojekt 2, festgelegte und bis \n\nheute gültige regierungsrätliche Immobilienstrategie beinhaltet zusammengefasst folgende \n\nPunkte: \n\n1. Die kantonale Verwaltung wird schwerpunktmässig und soweit möglich an den drei Stand-\n\norten Regierungsgebäude (und Umgebung), Verwaltungsgebäude Mühlental und Wald-\n\nhaus konzentriert.  \n\n2. Liegenschaften, welche für die heutige und zukünftige Nutzung durch den Kanton operativ \n\nnicht benötigt werden, d.h. nicht betriebsnotwendig und nicht von strategischer Bedeutung \n\nsind, sollen verkauft werden. \n\n3. Bei der Belegung von Liegenschaften durch kantonale Stellen wird eigenen Liegenschaften \n\nder Vorzug vor dem Eingehen von Mietverhältnissen gegeben. \n\n4. Der Kanton betreibt eine aktive Optimierung der Nutzung der durch die kantonale Verwal-\n\ntung genutzten Liegenschaften und arbeitet dabei mit in der Verwaltung und im Dienstleis-\n\ntungsbereich der Privatindustrie üblichen Flächenstandards pro Arbeitsplatz. \n\n5. Die Immobilienbewirtschaftung stellt eine nachhaltige Substanz-/Werterhaltung der sich im \n\nkantonalen Eigentum befindenden Liegenschaften sicher. \n\nDie Immobilienstrategie schliesst eine Abgabe im Baurecht grundsätzlich nicht aus. \n\nDer Kanton Schaffhausen verfügt im Gegensatz zur Stadt Schaffhausen allerdings nur über we-\n\nnige Grundstücke, welche nicht für die öffentliche Aufgabenerfüllung benötigt werden. Bei den \n\nVerkäufen in den letzten Jahren hat es sich immer um vergleichsweise kleine Objekte gehandelt, \n\nwelche hinsichtlich ihrer Lage und ihres Ausmasses auch in fernerer Zukunft für den Kanton und \n\ndie jeweilige Standortgemeinde keinerlei strategischen Wert aufwiesen, während der private Im-\n\nmobilienmarkt sie einer zeitnahen und sinnvollen Nutzung zuführen konnte. \n\n\n\n 2 \n\nDaneben hat der Kanton aber bei verschiedenen grösseren Objekten die Abgabe im Baurecht \n\neinem Verkauf vorgezogen. Stand heute ist der Kanton in sechs Fällen Baurechtsgeber. Es sind \n\ndies: Spitäler Schaffhausen auf dem Geissberg, Heilpädagogische Sonderschule im Sandacker, \n\nSimplex in Beringen, Zentrum für Verkehrssicherheit sowie Reitverein und SHPower im Schwei-\n\nzersbild. Zuletzt wurde mit der Stadt Schaffhausen über die Fläche des zukünftigen Werkhofs \n\nvon SHPower im Schweizersbild und mit den Spitälern Schaffhausen über deren Fläche des \n\nAkutspitals auf dem Geissberg ein Baurecht eingerichtet. Im Einzelfall wird also jeweils geprüft, \n\nob die Abgabe im Baurecht oder der Verkauf eines Objekts sinnvoller ist. \n\nNeben den aktuell diskutierten Objekten Pflegezentrum und Klosterareal verfügt der Kanton \n\nnoch über 15 Objekte, welche den Charakter von Baugrundstücken aufweisen und mehrheitlich \n\nzusammenhängend in der Gemeinde Beringen liegen. Im Zusammenhang mit der regen priva-\n\nten Bautätigkeit in Beringen sieht die Regierung hingegen aktuell keine Notwendigkeit, diese \n\nObjekte zeitnah dem Immobilienmarkt zuzuführen. \n\nEs kann zusammenfassend festgehalten werden, dass der Kanton Schaffhausen mit seinem \n\nBestand an verfügbaren Baugrundstücken nach der regierungsrätlichen Immobilienstrategie ge-\n\nmäss den Vorgaben von ESH2 verfährt, bei Geeignetheit im Einzelfall aber durchaus auch Ob-\n\njekte im Baurecht abgibt. Vor diesem Hintergrund lassen sich die einzelnen Fragen wie folgt \n\nbeantworten: \n\n1. Warum verzichtet der Kanton Schaffhausen auf das Instrument Abgabe von Bauland im \n\nBaurecht? \n\nDer Kanton kennt das Instrument Abgabe im Baurecht sehr wohl und wendet dieses im \n\nEignungsfall auch an (z.B. SHPower im Schweizersbild, Spitäler Schaffhausen über deren \n\nFläche des Akutspitals auf dem Geissberg sowie in den weiteren oben genannten Fällen). \n\n2. Kann sich die Regierung des Kantons Schaffhausen vorstellen, inskünftig, analog der \n\nStadt Schaffhausen, vom Instrument Abgabe von Bauland im Baurecht vermehrt Ge-\n\nbrauch zu machen? \n\nGemäss den oben aufgeführten Erläuterungen verfügt der Kanton nur noch über wenige \n\nverfügbare Baugrundstücke, bei welchen er aber im Einzelfall die Abgabe im Baurecht \n\ndem Verkauf gegenüberstellt und die er im Eignungsfall durchaus auch im Baurecht ab-\n\nzutreten gedenkt. \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Januar 2019 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/26

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 13. Februar 2024\n\nKleine Anfrage 2023/26 \nbetreffend Nachlese zur Ständeratswahl; Stellungsbezüge von SKB, EKS und Spitäler \nSchaffhausen \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 29. November 2023 unterbreitet Kantonsrat Matthias Freivogel \n\ndem Regierungsrat sechs Fragen zur Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen (IVS) \n\nsowie deren Publikationen. Im Wahlkampf zum 2. Wahlgang um den 2. Ständeratssitz des Kan-\n\ntons Schaffhausen habe die FDP in einem Inserat sowie mit Flyern für einen Kandidaten Wer-\n\nbung gemacht. Darin sei auch die IVS aufgeführt gewesen. Gemäss Homepage der IVS seien \n\nsowohl die Schaffhauser Kantonalbank (SHKB), die Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhau-\n\nsen AG (EKS) wie auch die Spitäler Schaffhausen Mitglieder dieser Organisation und teilweise \n\nim Vorstand und im Präsidium vertreten. Es stelle sich daher die Frage der politischen Neutralität \n\nder öffentlichen Hand.  \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t : \n\nBei der SHKB und den Spitälern Schaffhausen handelt es sich um selbständige öffentlich-recht-\n\nliche Anstalten.1 Eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist eine technisch-organisatorisch verselbstän-\n\ndigte, d.h. aus der Zentralverwaltung ausgegliederte Verwaltungseinheit, der die Erfüllung einer \n\nbestimmten öffentlichen Aufgabe obliegt.2 Selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten verfügen \n\nüber ein eigenes Vermögen und haften für ihre Verbindlichkeiten.3 Die EKS AG ist eine Aktien-\n\ngesellschaft nach Art. 620 OR.4 Es handelt sich um einen privatrechtlichen Verwaltungsträger.5  \n\nWeder selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten noch privatrechtlich organisierte Aktienge-\n\nsellschaften als Träger von Verwaltungsaufgaben gehören zur kantonalen Verwaltung. Gegen-\n\nüber selbständigen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationen als Träger von \n\nVerwaltungsaufgaben kommt dem Regierungsrat grundsätzlich kein Weisungsrecht zu.6 Zwar \n\nhat jeweils ein Mitglied des Regierungsrats Einsitz in die strategischen Führungsorgane dieser \n\nOrganisationen, jedoch beschränkt sich das Mitbestimmungsrecht auf die damit übertragenen \n\n                                                \n1 Vgl. Art. 1 des Gesetzes über die Schaffhauser Kantonalbank vom 31. Januar 1983 (SHR 951.100), \nArt. 7 Abs. 1 des Spitalgesetzes vom 22. November 2004 (SHR 813.100). \n2 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1661 ff. \n3 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1664 ff. \n4 Vgl. Art. 10 Abs. 1 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Januar 2000 (EG; SHR 731.100). \n5 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1709. \n6 vgl. Dubach/Marti/Spahn, Kommentar zur Verfassung des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen 2003, \nS. 219. \n\n\n\n \n\n 2 \n\nKompetenzen innerhalb des Gremiums und kann nicht mit einem Weisungsrecht des Regie-\n\nrungsrats gleichgesetzt werden. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers und dem \n\nWesen einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Organisation. Diese Organisationen haben je-\n\ndoch ein hohes Verständnis hinsichtlich der erwarteten politischen Neutralität. Die IVS und der \n\nkantonale Gewerbeverband sind privatrechtliche Vereine. Die Fragen können vor diesem Hin-\n\ntergrund wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es weitere Unternehmen oder Betriebe des Kantons, wie z.B. it-sh (früher KSD) oder \n\ndie Gebäudeversicherung, die Mitglied der IVS oder zum Beispiel des Kantonalen Gewer-\n\nbeverbandes, der sich wie die IVS positioniert hat, sind? \n\n \n\nAuf den Webseiten der IVS und des kantonalen Gewerbeverbandes sind deren Mitglieder er-\n\nsichtlich. Gemäss Auskunft der IVS sind keine weiteren kantonalen Unternehmen oder Betriebe \n\nMitglied der IVS. Insbesondere ist weder die ITSH (ehemals KSD) noch die Gebäudeversiche-\n\nrung Mitglied der IVS.  \n\n \n\n2. Ist es zutreffend, dass die Betriebe/Unternehmen des Kantons, die zum Teil bzw. vergleichs-\n\nweise über eine beträchtliche Anzahl an Mitarbeitenden verfügen, an die IVS einen Mitglie-\n\nderbeitrag pro angestellte Person bezahlen müssen, und wenn ja in welcher Höhe? \n\nWie hoch ist ungefähr die Gesamtsumme an Mitglieds- oder sonstigen Unterstützungsbei-\n\nträgen, die von kantonalen Betrieben/Unternehmungen an Interessenverbände wie die IVS \n\noder den Kant. Gewerbeverband ausgerichtet werden? \n\n \n\nDer Mitgliederbeitrag an die IVS ist auf deren Webseite einsehbar: Sämtliche Mitglieder der IVS \n\nzahlen einen Mitgliederbeitrag von Fr. 16.-- pro Mitarbeiter (https://ivs.ch/wp-content/uplo-\n\nads/2020/10/Flyer-IVS-Neumitglieder.pdf, S. 4 [Stand 8. Januar 2024]). Dieser ist gemäss Aus-\n\nkunft der IVS für alle Mitglieder gleich hoch. Die Mitgliederbeiträge der SHKB, der Spitäler \n\nSchaffhausen und der EKS AG fliessen nicht in den "Fonds für Standortförderung", mit welchem \n\netwa politische Parteien unterstützt werden. \n\nAuch die Mitgliederbeiträge des Gewerbeverbandes sind auf dessen Webseite ersichtlich. \n\n \n\n3. Weiss der Regierungsrat, und wenn ja, seit wann, wie die Wahlempfehlung der IVS zustande \n\ngekommen ist und ob sich die Betriebe/Unternehmen des Kantons bzw. deren Vertretungen \n\nin den Leitungsgremien der IVS bewusst waren, dass sie in den genannten Publikationen \n\neine (zumindest indirekte) Wahlempfehlung abgeben? \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\nGemäss Auskunft der IVS im Rahmen der vorliegenden Kleinen Anfrage werden Wahlempfeh-\n\nlungen vom Vorstand beschlossen. Dieser besteht zurzeit aus 27 Personen. Von diesen Perso-\n\nnen vertreten – Stand heute – lediglich 3 Personen öffentlich-rechtliche Anstalten bzw. öffentli-\n\nche Unternehmen: Andreas Gattiker von den Spitälern Schaffhausen, Thomas Fischer von der \n\nEKS AG und Nina Tosi von der SHKB. Die Mitglieder der selbständigen öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalten bzw. der öffentlichen Unternehmen sind sensibilisiert, dass sie sich bei politischen \n\nFragen im Vorstand neutral zu verhalten und sich bei entsprechenden Abstimmungen zu ent-\n\nhalten haben. \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat der Ansicht, die Betriebe/Unternehmen des Kantons könnten sich bei \n\nWahlen und Abstimmungen direkt oder (wie vorliegend) indirekt positionieren oder sollten \n\nsich diese nicht konsequent irgendwelchen Wahl- oder Abstimmungsempfehlungen enthal-\n\nten und politisch neutral bleiben? \n\nIst der Regierungsrat bereit, die Unternehmen/Betriebe des Kantons diesbezüglich zu sen-\n\nsibilisieren und in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass ihrerseits direkte und indirekte \n\nWahl- und Abstimmungsempfehlungen nicht mehr vorkommen? \n\n \n\nDer Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass es selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten \n\nbzw. Aktiengesellschaften möglich sein muss, sich Vereinen wie der IVS anzuschliessen, um \n\nsich zu vernetzen und von deren Angebot zu profitieren.  \n\nDas Logo der IVS auf einem Wahlplakat stellt zudem keine Positionierung öffentlicher Unter-\n\nnehmen oder Anstalten dar, auch keine indirekte: Eine überwiegende Anzahl der Mitglieder der \n\nIVS sind private Unternehmen. Eine politische Äusserung der IVS kann somit nicht mit einer \n\npolitischen Äusserung der öffentlichen Unternehmen/Anstalten gleichgesetzt werden, da diese \n\nklar in der Minderzahl sind. Die öffentlichen Unternehmen/Anstalten sind zudem darauf sensibi-\n\nlisiert, dass sie sich bei Wahlen und Abstimmungen neutral zu verhalten haben. Auch fliessen \n\ndie Mitgliederbeiträge der öffentlichen Unternehmen/Anstalten nicht in den "Fonds für Standort-\n\nförderung", mit dem politische Werbung der IVS finanziert wird, womit auch diesbezüglich die \n\npolitische Neutralität der öffentlichen Unternehmen/Anstalten gewahrt wird. \n\n  \n\nSchaffhausen, 13. Februar 2024 DER STAATSSCHREIBER \n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Stellungnahme des Regierungsrates zu Postulat Nr. 2021/10

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die  \nMitglieder des Kantonsrates \n\nSchaffhausen, 21. Dezember 2021 \n\n \nPostulat Nr. 2021/10 von Kantonsrat Markus Fehr; Berichterstattung über die An-\nwendung der Härtefallklausel im Kanton Schaffhausen \n \n\nSchriftliche Beantwortung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nKantonsrat Markus Fehr hat am 14. November 2021 in seinem Postulat den Regierungsrat einge-\n\nladen, in einem Bericht über die bisherige Anwendung der Härtefallklausel die Anzahl und deren \n\nsummarische Gründe offen zu legen. Darüber hinaus soll er darlegen, wie eine diesbezügliche \n\nregelmässige Berichterstattung in die jährlichen Berichte der Staatsanwaltschaft und der Gerichte \n\neinfliessen soll. Er begründet dies damit, dass Art. 66a StGB für Ausländerinnen und Ausländer, \n\ndie bestimmte Straftaten begangen haben, die obligatorische Landesverweisung vorsehe, aus \n\ndem aktuellen Amtsbericht jedoch nicht hervorgehe, wie dieser Gesetzesartikel im Kanton Schaff-\n\nhausen umgesetzt, respektive wie oft die Härtefallklausel angewendet werde.  \n\n \n\nDer Regierungsrat kann sich aus den folgenden Gründen dem Anliegen des Postulanten an-\n\nschliessen:  \n\n \n\na) Landesverweisungen in der Strafurteilsstatistik des Bundes \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wurde im Jahr 2016 Art. 66a ins Strafge-\n\nsetzbuch aufgenommen. Er regelt die obligatorische Landesverweisung. Danach verweist das \n\nGericht eine ausländische Person, die aufgrund einer in Abs. 1 erwähnten Straftat verurteilt wird, \n\n\n\n  2 \n\ndes Landes. Gemäss Abs. 2 kann das Gericht ausnahmsweise von der Landesverweisung abse-\n\nhen, wenn ein sogenannter Härtefall vorliegt und gemäss Abs. 3 kann das Gericht auch dann von \n\nder Landesverweisung absehen, wenn die Tat in Notwehr oder in Notstand erfolgt ist. Neben der \n\nobligatorischen Landesverweisung eröffnet Art. 66abis StGB den Gerichten die Möglichkeit, auch \n\nnoch in weiteren Fällen eine Landesverweisung auszusprechen. Man spricht dann von einer nicht-\n\nobligatorischen Landesverweisung.  \n\n \n\nDas Interesse der Politik an Auskünften über die Anzahl Fälle mit und ohne Landesverweisung ist \n\ngross. Insbesondere interessiert, wie häufig die sogenannte Härtefallklausel angewendet wird. \n\nDas Bundesamt für Statistik (BFS), welches ohnehin zahlreiche Statistiken im Fachbereich Krimi-\n\nnalität und Strafrecht veröffentlicht, hat zur Frage der Landesverweisung umfangreiches Zahlen- \n\nund Datenmaterial veröffentlicht.  \n\n \n\nIn den ersten Jahren waren die Angaben des BFS aus den folgenden Gründen allerdings nur \n\nbedingt aussagekräftig: Die Strafurteilsstatistik wird anhand der Einträge im VOSTRA, dem Straf-\n\nregister des Bundes, erstellt. Zu Beginn war es nicht möglich, die Anwendung der Härtefallklausel \n\nim VOSTRA zu erfassen, d.h. es ging aus VOSTRA nicht hervor, ob die Gerichte wegen eines \n\nHärtefalles oder wegen eines anderen Grundes auf die Landesverweisung verzichtet haben. Zu-\n\ndem enthält der Straftatenkatalog von Art. 66a Abs. 1 StGB in lit. e und in lit. f auch den einfachen \n\nBetrug, der nur in einem bestimmten strafrechtlichen Kontext zu einer Katalogstraftat wird. Auch \n\ndies konnte in VOSTRA in den ersten Jahren nach Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht \n\nspeziell erfasst werden. Das hat dazu geführt, dass die vom BFS publizierten Angaben angezwei-\n\nfelt wurden, weil sie nicht mit den effektiven Fällen in den einzelnen Kantonen übereinstimmten. \n\nAufgrund der unvollständigen BFS-Zahlen ist zudem fälschlicherweise der Eindruck entstanden, \n\ndie Gerichte würden die Landesverweisung viel weniger anwenden als es tatsächlich der Fall war.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Justiz hat in der Zwischenzeit das VOSTRA angepasst, so dass das BFS ab \n\ndem Jahr 2019 auf seiner Homepage aussagekräftige Zahlen publizieren kann.1 Das BFS publi-\n\nziert zwei Tabellen: \n\n Die erste Tabelle zeigt auf, wie viele Verurteilungen es gestützt auf Art. 66a StGB gegeben \n\nhat und in wie vielen Fällen es dabei zu einer Landesverweisung gekommen ist. Da in der \n\nTabelle alle Kantone aufgeführt sind, lassen sich auch Schlüsse ziehen, wie häufig die einzel-\n\nnen Kantone die Landesverweisung aussprechen. Auch wenn die Kantone gehalten sind, \n\nbeim Eintrag ins VOSTRA anzugeben, weshalb auf die Landesverweisung verzichtet wird, \n\näussert sich die Statistik des BFS dazu nicht.2  \n\n                                                \n1 Die Angaben dazu sind auf folgendem Link einzusehen: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statisti-\nken/kriminalitaet-strafrecht.html. \n2 Grund: Gemäss BFS sind die Angaben aus den Kantonen nicht immer ganz exakt und deshalb statis-\ntisch nicht verwertbar.  \n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht.html\n\n\n  3 \n\n Die zweite Tabelle, welche nicht nach Kantonen unterteilt ist, schlüsselt sämtliche Anwen-\n\ndungsfälle von Art. 66a StGB nach drei Kriterien auf und zwar: \n\no nach dem Aufenthaltsstatus des Straftäters respektive der Straftäterin,  \n\no nach der begangenen Straftat und \n\no nach der Sanktionsart. \n\n \n\nDas Anliegen des Postulanten besteht darin zu wissen, wie oft im Kanton Schaffhausen die Lan-\n\ndesverweisung angeordnet wird, wenn eine Katalogtat vorliegt. Dieses Anliegen ist mit der sehr \n\numfassenden Statistik des BFS mehr als erfüllt, denn dort lassen sich die Zahlen aus dem Kanton \n\nSchaffhausen mit den Zahlen aus den anderen Kantonen vergleichen. Für den Kanton Schaffhau-\n\nsen sind folgende Daten aufgeschaltet:  \n\n 2017: 5 Fälle, davon 1 Landesverweisung; \n\n 2018:15 Fälle, davon 13 Landesverweisungen; \n\n 2019: 18 Fälle, davon 12 Landesverweisungen; \n\n 2020: 14 Fälle, davon 11 Landesverweisungen. \n\n 2021: Die Zahlen liegen noch nicht vor. \n\n \n\nIn diesen vier Jahren kam es somit zu 52 Fällen und dabei wurde die Landesverweisung 37 Fällen \n\nausgesprochen. Die Anwendungsrate der Landesverweisung beträgt über 70% und liegt damit \n\nüber der Anwendungsrate bezogen auf die ganze Schweiz, welche im Jahr 2020 bei etwas über \n\n60% lag.  \n\n \n\nb) Begründung für die Anwendung der Härtefallklausel \n\nDer Postulant verlangt im Weiteren, es seien die Gründe offenzulegen, weshalb auf die obligato-\n\nrische Landesverweisung verzichtet wurde.  \n\n \n\nDie Gründe für einen Verzicht auf die obligatorische Landesverweisung sind aber bereits im Straf-\n\ngesetzbuch festgehalten. In Art. 66a Abs. 2 und Abs. 3 heisst es: \n\n \n\n2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für \n\nden Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen \n\nInteressen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers \n\nam Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Aus-\n\nländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.  \n\n3 Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuld-\n\nbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen \n\nwurde. \n\n \n\n\n\n  4 \n\nAusführungen über die ganz konkreten Umstände der jeweiligen Einzelfälle würden den Rahmen \n\neines Amts- oder Verwaltungsberichts sprengen. Immerhin kann darauf hingewiesen werden, \n\ndass das Obergericht seine wegweisenden Entscheide zur Härtefallprüfung auf seiner Webseite \n\npubliziert.3 Damit ist das Anliegen des Postulenten erfüllt, da öffentlich nachvollziehbar ist, wie die \n\nGerichte des Kantons Schaffhausen die Härtefallklausel anwenden. \n\n \n\nc) Künftige Berichterstattung über die Anwendung der Härtefallklausel \n\nDas Bundesamt für Statistik veröffentlicht die Daten betreffend die Anwendung von Art. 66a StGB \n\njeweils Mitte Jahr. Es steht dabei mit den Kantonen im engen Kontakt, um allfällige unklare Fälle \n\nzu bereinigen. Diese Konsultation findet jeweils im Frühjahr statt, d.h. zu einem Zeitpunkt, in dem \n\nder Verwaltungsbericht des Regierungsrates und der Amtsbericht des Obergerichts bereits publi-\n\nziert sind. Die kantonalen Berichte müssten somit Daten des Vor-Vorjahres publizieren, was wenig \n\nSinn macht. Allerdings wird der Regierungsrat im Verwaltungsbericht, gleich wie das Obergericht \n\nin seinem Amtsbericht, einen Hinweis auf die Fundstelle beim Bundesamt für Statistik aufnehmen. \n\nEs ist somit jedermann möglich, die Auswertungen selbst und im gewünschten Umfang vorzuneh-\n\nmen. Damit kann dem Anliegen des Postulanten besser Rechnung getragen werden als mit der \n\nPublikation veralteter Daten.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Anliegen des Postulanten bereits erfüllt ist. Er bean-\n\ntragt deshalb, das Postulat zu überweisen und es anschliessend als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n  Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n Walter Vogelsanger \n\n Der Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n                                                \n3 www.obergerichtsentscheide.sh.ch: vgl. OGE 50/2018/33 vom 9. April 2019 E. 9; OGE 50/2019/1 und \n50/2019/9 vom 13. August 2019 E. 9.2–9.7. \n\nhttp://www.obergerichtsentscheide.sh.ch/\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-16 .pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 28. Juni 2022 \n \n\nKleine Anfrage 2022/16 \nbetreffend Sanktionen gegen Russland \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. April 2022 stellt Kantonsrat Urs Capaul mehrere Fragen im \n\nZusammenhang mit den Sanktionen der EU gegen Russland sowie zum Partnerschaftsabkom-\n\nmen mit der chinesischen Provinz Hunan. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie steht der Regierungsrat zum Konflikt Verletzung des Steuergeheimnisses bzw. Ver-\n\nletzung der Sanktionsverordnung? Was priorisiert er und weshalb? \n\n \n\nNachdem der Bundesrat am 28. Februar 2022 entschieden hat, die Sanktionen der EU gegen \n\nRussland zu übernehmen, haben die betroffenen kantonalen Behörden diese Angelegenheit \n\nmit höchster Priorität verfolgt und Abklärungen getroffen. Eine der Sanktionsmassnahmen be-\n\nsteht in der Sperre der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen, Unternehmen \n\nund Organisationen, die in Anhang 8 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang \n\nmit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) aufgeführt sind. Die kantonale Steuerver-\n\nwaltung hat die Sanktionslisten mit dem Steuerregister abgeglichen, um ihrer Verantwortung \n\nnachzukommen. Dieses Vorgehen kommt auch bei Änderungen der Liste der sanktionierten \n\nPersonen zur Anwendung. Von weiteren öffentlichen Informationen wie namentlich zum Ergeb-\n\nnis dieser Prüfung muss die kantonale Steuerverwaltung jedoch aufgrund des Steuergeheim-\n\nnises absehen (Art. 110 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [SR 642.11] und \n\nArt. 127 des Gesetzes über die direkten Steuern [SHR 641.100]).  \n\n \n\n2. Die Pauschalbesteuerung für Ausländer ist im Kanton Schaffhausen zwar abgeschafft, \n\nnicht aber auf Bundesebene. Gibt es im Kanton Schaffhausen russische Staatsangehö-\n\nrige oder mit Doppelbürgerschaft, die pauschalbesteuert werden? \n\n \n\nWie in der Antwort zur Frage 1 ausgeführt, dürfen zur Wahrung des Steuergeheimnisses keine \n\nkonkreten Informationen erteilt werden. Ganz allgemein kann aber darauf hingewiesen werden, \n\n\n\n2 \n \n\ndass die Besteuerung nach dem Aufwand im Kanton Schaffhausen nie eine grosse Rolle ge-\n\nspielt hat und bereits vor mehr als zehn Jahren per 31. Dezember 2011 abgeschafft wurde.  \n\n \n\n3. Wie viele Liegenschaften im Kanton Schaffhausen sind in russischem Besitz? \n\n \n\nDie (russische) Staatsangehörigkeit ist beim elektronischen Grundbuch kein auswertbarer Pa-\n\nrameter, sodass eine Auswertung nicht möglich ist. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass der \n\nImmobilienerwerb durch russische Staatsangehörige durch die sogenannten "Lex Koller" \n\n(BewG, SR 211.412.41) stark eingeschränkt ist. Im Bereich der Wohnimmobilien können rus-\n\nsische Staatsangehörige gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. b BewG nur Grundstücke erwerben, die sie \n\nals Hauptwohnung am Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes selber nutzen. \n\nDer Erwerb anderer oder mehrerer Grundstücke bzw. generell der Erwerb als Kapitalanlage \n\nsind von Gesetzes wegen ausgeschlossen. In der Praxis finden daher sehr wenige Wohnim-\n\nmobilienerwerbe durch russische Staatsangehörige statt. Im Bereich der sogenannten Be-\n\ntriebsstättegrundstücke (Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG) gibt es diese Einschränkung zwar nicht. \n\nSolche Grundstücke werden in der Regel aber durch juristische Personen erworben, weshalb \n\ndie Staatsangehörigkeit der Organe sowie der Aktionäre bzw. der wirtschaftlich Berechtigten \n\naus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind. \n\n \n\n4. Wie viele privatrechtliche Gesellschaften mit relevanter russischer Beteiligung gibt es im \n\nKanton Schaffhausen? \n\n \n\nDas Handelsregister bezweckt die Erfassung und Offenlegung handels- und gesellschafts-\n\nrechtlich relevanter Tatsachen, wozu die Beteiligungsverhältnisse nicht gehören. Dementspre-\n\nchend sind die Aktionäre von im Kanton eingetragenen Gesellschaften nicht bekannt, sodass \n\ndiese Frage nicht beantwortet werden kann. \n\n \n\n5. Wie hoch sind die Vermögenswerte, welche dem SECO gemeldet wurden? \n\n \n\nDiese Frage darf zur Wahrung des Steuergeheimnisses nicht beantwortet werden (vgl. Antwort \n\nzur Frage 1). \n\n \n\n6. Wie hoch sind die Exporte von Schaffhauser Firmen nach Russland, vor dem Ukraine-Krieg \n\nbzw. nach Einfall der russischen Aggressoren in die Ukraine? \n\n \n\nDiese Frage kann nicht beantwortet werden, da keine Daten vorliegen. Die Kontrolle des Wa-\n\nrenhandels fällt in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit und nicht \n\n\n\n3 \n \n\nin die kantonale Zuständigkeit. Entsprechende statistische Angaben für die Schweiz hat der \n\nBund (noch) keine publiziert. \n\n \n\n7. Ein wichtiger Teil des Erdgases und des Erdöls stammt aus Russland. Daneben importiert \n\ndie AXPO, an welcher der Kanton mit fast 8 % beteiligt ist, Uran aus der russischen Aufbe-\n\nreitungsanlage in Majak. Die Energieversorgung. des Kantons Schaffhausen ist somit stark \n\ndurch Importe aus Russland geprägt. Wie kann der Kanton Schaffhausen sich von diesen \n\nstarken Abhängigkeiten lösen? Wird sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass die \n\nAXPO die Uran-Importe aus Russland stoppt? \n\n \n\nAxpo bezieht seit 2013 kein Material aus Majak zur Herstellung von Brennstoff mehr. Russ-\n\nland war bislang ein relevanter Lieferant für zahlreiche KKW in Europa. Neben der Qualität \n\nder Lieferungen spielte dabei auch die Zuverlässigkeit eine Rolle. Der Angriffskrieg Russ-\n\nlands auf die Ukraine ändert allerdings die Ausgangslage und macht eine Neubeurteilung \n\nnotwendig. Axpo prüft zurzeit intensiv Alternativen, um sich von russischen Lieferanten und \n\nUnterlieferanten unabhängiger zu machen. Da bisher keine Energiesanktionen erlassen wur-\n\nden, würde eine einseitige Kündigung der Lieferverträge aus rechtlichen Gründen jedoch \n\nhohe Schadenersatzzahlungen nach sich ziehen. Eine einseitige Kündigung würde de facto \n\ndazu führen, dass ein grosser Teil der Zahlungen geleistet werden müsste, ohne einen Ge-\n\ngenwert zu erhalten, und somit die russische Seite sogar stärken. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Neubeurteilung von Alternativen durch Axpo. Er fühlt sich in \n\nseinem Kurs bestärkt, sich im Rahmen des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion und \n\nder Reduktion der fossilen Energieträger unabhängiger vom Ausland zu machen und gleich-\n\nzeitig die Versorgungssicherheit zu erhöhen. \n\n \n\n8. Der Kanton Schaffhausen ist ein Partnerschaftsabkommen mit der chinesischen Provinz \n\nHunan eingegangen. Damit sollen der wirtschaftspolitische Austausch und die Beziehun-\n\ngen mit China gestärkt werden. China ist nicht nur wegen den Menschenrechtsverletzun-\n\ngen im Tibet, bei den Uiguren und in Hong Kong aufgefallen, sondern hat sich nie von den \n\nkriegerischen Aggressionen Russlands gegen die Ukraine, Georgien usw. distanziert. Am \n\nBeispiel Russlands ist augenfällig, dass Frieden durch Handel leider keine Option darstellt. \n\nVielmehr muss auch China unterstellt werden, es hege imperiale Absichten gegenüber Tai-\n\nwan und einigen philippinischen Inseln. Zudem werden unsere westlichen Demokratiewerte \n\nschlicht abgelehnt. Macht eine Partnerschaft angesichts dieser Ausgangslage überhaupt \n\nnoch Sinn? Falls ja, bitte Gründe angeben. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nDie Partnerschaftsvereinbarung und die allgemeinen Tätigkeiten im Rahmen der Standortpro-\n\nmotion im Kontext zu China wurden im vergangenen Jahr an zwei Sitzungen der Ständigen \n\nKommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (SK GrüZ) detailliert vorgestellt und in \n\nBezug auf die vom Bund im März 2021 veröffentlichte China-Strategie eingeordnet und disku-\n\ntiert. Sie sind weiterhin Gegenstand im Austausch mit der SK Grüz. Die Partnerschaftsverein-\n\nbarung mit der Provinz Hunan unterstützt und ergänzt die Aktivitäten zur Begleitung von Un-\n\nternehmen mit Sitz in Schaffhausen im Rahmen ihrer Internationalisierungsbemühungen in \n\nChina, zur Standortpromotion und zur Ermöglichung von Ansiedlung neuer Unternehmen. Der \n\nFokus und die Ausrichtung der Partnerschaft stehen mit den vom Bund formulierten Zielset-\n\nzungen im Einklang. Kernpunkt der Strategie des Bundes ist der Aufbau und die Sicherstellung \n\nvertiefter China-Kompetenz. Dies ist insbesondere für eine optimale Vertretung der Schaffhau-\n\nser Interessen in und mit China zweckdienlich. Die Partnerschaft dient als Türöffner, erhöht die \n\nBedeutung und stärkt die Wahrnehmung des Kantons Schaffhausen als kompetenter Partner \n\nsowohl in China wie auch in der Schweiz. Die Partnerschaft bewährt sich. \n\n \n\nDie Vertretung der Schweizer Interessen und Werte ist ein weiterer Kernpunkt der China-Stra-\n\ntegie des Bundes. Die Diskussion um den Umgang mit Menschenrechten wird auf nationaler \n\nEbene geführt. Im Rahmen des sog. "Whole-of-Switzerland"-Ansatzes will der Bund einen re-\n\ngelmässigen Austausch mit und unter den verschiedenen Akteuren der Schweiz, welche Be-\n\nziehungen mit und in China pflegen, fördern. Für den Kanton Schaffhausen ist die Respektie-\n\nrung der Menschenrechte selbstverständlich. Diese Position und die Werteordnung der \n\nSchweiz vertritt der Kanton Schaffhausen in seinen Kontakten und Einflussbereichen selbstbe-\n\nwusst und diplomatisch. Dementsprechend sieht er auch im erwähnten "Whole-of-Switzer-\n\nland"-Ansatz eine Chance, sich unter den Schweizer Akteuren darauf zu verständigen, wie \n\nWerte, bei denen zwischen den Schweizer Akteuren und China klare Differenzen bestehen, \n\ngeschlossener in den jeweiligen Beziehungen vertreten werden können. \n\n \n\nSchaffhausen, 28. Juni 2022 Der Staatsschreiber: \n  \n   \n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2019/02

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 9. April 2019 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2019/2 \nbetreffend «Festlegung des Gewässerraumes in landwirtschaftlichen Gebieten» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. Januar 2019 stellt Kantonsrätin Regula Widmer verschiedene \n\nFragen zur Ausscheidung der Gewässerräume gemäss eidgenössischem Gewässerschutzge-\n\nsetz und dessen Verordnung (GSchG, GSchV) sowie zu den Bewirtschaftungsvorgaben entlang \n\nder Gewässer gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) bzw. der Direkt-\n\nzahlungsverordnung (DZV). \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nBei den Vorgaben zu den Gewässerräumen und der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung inner-\n\nhalb der Gewässerräume bzw. entlang von Gewässern handelt es sich ausschliesslich um eid-\n\ngenössiche Vorgaben. Dementsprechend wäre eine Harmonisierung dieser Vorgaben Sache \n\ndes Bundes.  \n\n \n\n[Eine grafische Übersicht zum Gewässerraum gemäss Gewässerschutzgesetzgebung und mit \n\nden Pufferstreifen gemäss Landwirtschaftsgesetzgebung befindet sich auf der hintersten \n\nSeite.] \n\n \n\nDer Fall von kleineren Gewässerräumen gemäss Gewässerschutzverordnung im Vergleich zu \n\nden «Pufferstreifen» gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung bzw. Direktzahlungs-\n\nverordnung ist nur bei Fliessgewässern mit einer Sohlenbreite unter 1,5 Meter (Biotope und \n\nSchutzgebiete gemäss Art. 41a, Abs. 1 GSchV) bzw. unter 3,5 Meter (übrige Gebiete gemäss \n\nArt. 41a Abs. 2 GSchV) möglich. Bei grösseren Sohlenbreiten ist der Gewässerraum in jedem \n\nFall breiter als der Raum mit Pufferstreifen. Allerdings kann der Gewässeraum nach Gewässer-\n\nschutzverordnung unter gewissen Umständen einseitig ausgeschieden werden. Die Pufferstrei-\n\nfen gelten hingegen immer symmetrisch, d.h. in jedem Fall je 6 Meter ab Uferlinie. Es ist in jedem \n\nFall so, dass für die Bewirtschaftungseinschränkungen der grössere Abstand zum Gewässer \n\ngilt, unabhängig davon, ob dies der Abstand des Gewässerraums nach Gewässerschutzverord-\n\nnung oder der Pufferstreifen nach Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung bzw. Direktzah-\n\nlungsverordnung ist. Zu einer Verschlechterung des Gewässerschutzes kann es deshalb mit der \n\nEinführung der Gewässerräume nach Gewässerschutzgesetzgebung nicht kommen.  \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\nIm Gewässerraum und innerhalb der Pufferstreifen gelten bezüglich flächigem Einsatz von \n\nPflanzenschutzmitteln (PSM) die gleichen Auflagen, nämlich ein gänzliches Verbot. In den Puf-\n\nferstreifen ist allerdings ab 3 Meter Gewässerabstand eine Einzelstockbehandlung mit PSM er-\n\nlaubt. Im Gewässeraum ist das Düngen gänzlich verboten und bei den Pufferstreifen darf ab 3 \n\nMeter Gewässerabstand gedüngt werden. Bezüglich Kultur gibt die Direktzahlungsverordnung \n\nnur vor, dass der Pufferstreifen nicht umgebrochen werden darf. Der Gewässerraum gemäss \n\nGewässerschutzverordnung darf hingegen nur extensiv bewirtschaftet werden, ein Umbruch ist \n\nnicht erlaubt. Im Kanton Schaffhausen werden in der Praxis die Pufferstreifen aus praktischen \n\nGründen jetzt schon vorwiegend auf den ganzen 6 Metern extensiv bewirtschaftet. Die Vorgaben \n\nin den Pufferstreifen müssen in jedem Fall beidseits des Fliessgewässers eingehalten werden, \n\nauch wenn der Gewässerraum asymmetrisch ausgeschieden wird.  \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen ist die Ausscheidung der Gewässerräume gemäss Wasserwirtschafts-\n\ngesetz (WWG) den Gemeinden zugeteilt. Diese sind verpflichtet, die eidgenössichen Vorgaben \n\ngemäss Gewässerschutzverordnung einzuhalten. Der Kanton hat den Gemeinden keine Emp-\n\nfehlung abgegeben, den Gewässerraum der kleinen Gewässer mit einer Mindestbreite von \n\n11 Metern auszuscheiden. In einem Musterpflichtenheft hat er zur Ausscheidung des Gewäs-\n\nserraums die Gemeinden darauf hingewiesen, dass die Breite des Gewässerraums erhöht wer-\n\nden soll, wenn dies zur Sicherung des erforderlichen Raumbedarfs für Revitalisierungen \n\noder anderer überwiegender Interessen wie z.B. den Schutz der Ufervegetation erforderlich ist. \n\nDer Kanton hat in diesem Zusammenhang auch explizit auf die Umsetzung der kantonalen Re-\n\nvitalisierungsplanung hingewiesen. Ein Widerspruch zwischen den Vorgaben gemäss Gewäs-\n\nserschutzverordnung und den Vorgaben zu den Pufferstreifen gemäss Chemikalien-Risikore-\n\nduktions-Verordnung bzw. Direktzahlungsverordnung besteht nicht. Die genannten eidgenössi-\n\nschen Verdordnungen ergänzen sich.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Welche Gemeinden im Kanton Schaffhausen haben ihre Gewässerräume bereits fest-\n\ngelegt? \n\n \n\nDer Kanton hat die Gemeinden frühzeitig nach Inkrafttreten des Gewässerschutzgeset-\n\nzes per 2011 zur eigentümerverbindlichen Festlegung der Gewässerräume ermuntert. \n\nIm Kanton Schaffhausen sind die Arbeiten im schweizweiten Vergleich weit vorange-\n\nschritten. Alle Gemeinden im Kanton Schaffhausen sind im Rahmen von Nutzungspla-\n\nnungsrevisionen an der Bearbeitung der Gewässerräume. Vier Gemeinden (Bargen, \n\nDörflingen, Rüdlingen, Büttenhardt) haben die Gewässerraumfestlegung im gesamten \n\nGemeindegebiet und zwei Gemeinden (Wilchingen, Oberhallau) im Innerortsbereich \n\n\n\n 3 \n\ngrundeigentümerverbindlich abgeschlossen. In der Gemeinde Wilchingen liegen die \n\nGewässerräume im Ausserortsbereich zurzeit öffentlich auf. Bei 14 Gemeinden ist die \n\nVorprüfung der Gewässerräume durch den Kanton abgeschlossen. Zwei weitere Ge-\n\nmeinden sind aktuell im Vorprüfungsverfahren. Vier Gemeinden (Schaffhausen, Stet-\n\nten, Merishausen, Lohn) sind an der Bearbeitung, befinden sich allerdings noch nicht \n\nim Vorprüfungsverfahren. \n\n \n\n2. Bei welchen Gemeinden sind die festgelegten Gewässerräume identisch mit den Vor-\n\nschriften der Direktzahlungsverordnung? \n\n \n\nDiese Frage ist relevant für Kleingewässer mit einer Sohlenbreite von weniger als 1.5 \n\nMeter bzw. 3.5 Meter wie im Einleitungstext beschrieben. Bei Fliessgewässern mit \n\ngrösserer Sohlenbreite ist der Gewässeraum bei symmetrischer Ausscheidung sowieso \n\ngrösser als die Pufferstreifen. Bislang gibt es keine Gemeinde, die den Gewässerraum \n\nbei Kleingewässern eigentümerverbindlich identisch mit den Pufferstreifen ausgeschie-\n\nden hat. Die Gemeinden Neunkirch, Merishausen und Lohn beabsichtigen dies aller-\n\ndings. Das heisst, dass hier die Gewässerräume breiter als das gesetzlich vorgegebene \n\nMinimum ausgeschieden werden. Die Facharbeitsgruppe der Stadt Schaffhausen \n\nschlägt sogar eine Erhöhung des Gewässerraums bei Kleingewässern von 11 auf 13 \n\nMeter vor. Die Gemeinden Schleitheim und Gächlingen beabsichtigen teilweise breitere \n\nGewässerräume als gesetzlich vorgegeben.  \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit dafür zu sorgen, dass bei der Festlegung des Gewässer-\n\nraumes in landwirtschaftlichen Gebieten die Vorschriften der Direktzahlungsverord-\n\nnung als auch des Gewässerschutzgesetzes harmonisiert und aufeinander abgestimmt \n\nwerden? \n\n \n\nFür die Ausscheidung der Gewässerräume sind im Kanton Schaffhausen gemäss Was-\n\nserwirtschaftsgesetz die Gemeinden zuständig. Der Entscheid, die Gewässerräume \n\nbzw. die Gewässerabstände gemäss Gewässerschutzverordnung mit den Pufferstrei-\n\nfen gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung bzw. Direktzahlungsverord-\n\nnung zu harmonisieren, obliegt somit den Gemeinden. Der Kanton überprüft lediglich, \n\nob die gesetzlichen Vorgaben des Bundes bei der Ausscheidung der Gewässerräume \n\neingehalten sind. \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die bisher erreichten Anstrengungen zum \n\nSchutz der Gewässer nicht gelockert werden dürfen? \n\n \n\n\n\n 4 \n\nEine Lockerung der bisherigen Gewässerschutzanstrengungen steht nicht zur Diskus-\n\nsion. Mit der Ausscheidung der Gewässerräume und der damit verbundenen extensi-\n\nven Bewirtschaftung innerhalb der Gewässerräume wird der Gewässerschutz verbes-\n\nsert und die Biodiversität gefördert. Zudem engagieren sich Kanton und Gemeinden \n\nsowie Kraftwerksbetreiber vorbildlich in der Revitalisierung der Gewässer. Der Kanton \n\nSchaffhausen ist auf Kurs bei der Umsetzung der Revitalsierungsplanung. Es darf ge-\n\nnerell festgestellt werden, dass die Landwirte im Kanton Schaffhausen ein allgemein \n\nhohes Verständnis für die Gewässer und die damit verbundenen ökologischen Werte \n\nhaben. Viele Landwirte engagieren sich für eine ökologische Bewirtschaftung und die \n\nFörderung der Biodiversität.  \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, die Landwirtschaft zu unterstützen, das Problem der \n\nschädlichen Einträge zu vermindern? \n\n \n\nGrundsätzlich werden die Vorschriften zur Bewirtschaftung entlang der Gewässer im \n\nKanton Schaffhausen sehr gut umgesetzt. Vielerorts werden sogar grössere als die von \n\nder Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung bzw. Direktzahlungsverordnung vorge-\n\nschriebenen Abstände eingehalten. Es besteht kein grundsätzliches Vollzugsproblem \n\nbezüglich der Pufferstreifen.  \n\n \n\nDas Landwirtschaftsamt berät und unterstützt die Landwirte insbesondere auch in öko-\n\nlogischen Fragen, sei es mit den diversen Ressourceneffizienzprogrammen nach Di-\n\nrektzahlungsverordnung (Reduktion PSM im Rebbau, Obst-, Reb- und Zuckerrübenan-\n\nbau, Einsatz präziser Applikationstechnik, Ausrüstung von Spritzen mit kontinuierlicher \n\nInnenreinigung, Reduktion von Herbiziden im Ackerbau), der finanziellen Unterstützung \n\nbei der Verbesserung von Füll- und Waschplätzen oder auch in der Weiterbildung und \n\nInformation. Die Sensibilisierung der Landwirte bezüglich Umweltaspekte ist eine Kern-\n\naufgabe des Landwirtschaftsamts.  \n\n \n\nSchaffhausen, 9. April 2019 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 5 \n\n \n\n\n