Protokoll 9. Sitzung vom 05.05.2025.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 9. Sitzung \nvom 5. Mai 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Eva Neumann \n\nProtokoll Claudia Pfister und Claudia Porfido  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTim Bucher, Diego Faccani, Isabelle Lüthi, Lara Winzeler \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n \n\n1. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom \n5. März 2025 betreffend die Wahl einer Staatsanwältin für \ndie Allgemeine Abteilung 369 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August \n2024 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der \nGemeinden an der direkten Bundessteuer) 2. Lesung 370 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November \n2023 betreffend Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrags und \nBereitstellung finanzieller Mittel für touristische \nAusflugsverkehre 374 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Januar \n2025 betreffend Legislaturprogramm 2025-2028 (mit \nRechenschaftsbericht 2021-2024) 395 \n\n\n\n366 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 31. März 2025: \n\n \n1. Antwort des Regierungsrats vom 24. März 2025 auf die Kleine Anfrage \n\n2024/27 von Patrick Portmann vom 11. Dezember 2024 betreffend \nAuslagerung der Sterilisationsabteilung am Kantonsspital \n \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 24. März 2025 auf die Kleine Anfrage \n2024/28 von Urs Wohlgemuth vom 9. Dezember 2024 betreffend Bar-\nrierefreiheit beim Spitalneubau \n \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2025/10 von Patrick Portmann vom 7. April 2025 \nbetreffend Rodungen und deren Realersatzflächen im Geissbergwald \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 8. April 2025 auf die Kleine Anfrage \n2025/5 von Franziska Brenn vom 2. März 2025 betreffend Auswirkung \nUmstrukturierung Schaffhauser Polizei auf 2025 \n \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 8. April 2025 auf die Kleine Anfrage \n2024/26 von Urs Capaul vom 2. Dezember 2024 betreffend Ungleich-\nheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung im Kanton Schaff-\nhausen \n \n\n6. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 5. März \n2025 betreffend Wahl einer Staatsanwältin für die Allgemeine Abtei-\nlung \n \n\n7. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2023/11 vom 19. Dezem-\nber 2024 betreffend Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrags und Bereit-\nstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre \n \n\n8. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/11 vom 14. März \n2025 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemein-\nden an der direkten Bundessteuer) 2. Lesung \n \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 367 \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2025 betreffend \nÄnderung des Landwirtschaftsgesetzes \n \n\n10. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2024 des Kantons Schaff-\nhausen \n \n\n11. Kleine Anfrage Nr. 2025/11 von Regula Salathé vom 11. April 2025 \nbetreffend Lehrerschaft an der HF-Pflege am BBZ \n \n\n12. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2025 zum Ge-\nschäftsbericht 2024 der Spitäler Schaffhausen. Das Geschäft wird der \nGesundheitskommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n13. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2025 betreffend \nGeschäftsbericht 2024 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen. Das Geschäft wird der GPK zur Vorberatung überwie-\nsen. \n\n* \n\nMitteilungen der Präsidentin:  \n\n \n1. Mit Schreiben vom 3. April 2025 erklärt Frau Cynthia Kurz ihren Rück-\n\ntritt als Behördenmitglied der KESB nach Ende ihres Mutterschaftsur-\nlaubs. \n \n\n2. Mit Schreiben vom 3. April 2025 erklärt Frau Michèle Hubmann Träch-\nsel ihren Rücktritt als Behördenmitglied der KESB per 31. Oktober \n2025. \n \n\n3. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2024/8 \n«Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlas-\ntung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim \nBesuch einer Kinderbetreuungseinrichtung (Betreuung von Kindern \nmit besonderen Bedürfnissen)» alt Kantonsrat Urs Wohlgemuth durch \nVanessa Le Donne zu ersetzen – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, \ndass Sie damit einverstanden sind. \n\n\n\n368 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n4. Die Spezialkommission 2023/11 meldet den Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrats vom 21. November 2023 betreffend Erhöhung des \nOrtsverkehrsbeitrags und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristi-\nsche Ausflugsverkehre verhandlungsbereit. \n \n\n5. Die Spezialkommission 2024/11 meldet den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 6. August 2024 betreffend Teilrevision des Steu-\nergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer) 2. \nLesung verhandlungsbereit. \n \n\n6. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 8. April 2025 betreffend Änderung des Landwirtschaftsgesetzes \neiner 9er Spezialkommission zur Vorberatung zuzuweisen. Ihrem Still-\nschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n \n\n* \n\nWürdigung:  \n\nAm 10. April 2025 ist  \n\nalt Kantonsrat und alt Regierungsrat Ernst Neukomm \n\nim Alter von 90 Jahren im Altersheim Beringen verstorben. Ernst Neu-\nkomm gehörte der SP von 1969 bis ins Jahr 2000 und über 32 Jahre dem \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen an. Zuvor sass er neben dem \nGrossen Stadtrat von 1965 bis 1968 im damaligen Grossen Rat des Kan-\ntons Schaffhausen ein, bevor er in die kantonale Exekutive gewählt wurde. \nDie Wahl des damals 33-jährigen Ernst Neukomm sorgte schweizweit für \nAufsehen. Der mit seinem Bruder in Hallau aufgewachsene SP-Politiker \nabsolvierte eine Lehre als Bierbrauer und wurde politisch schon in seiner \nJugend aktiv. Bereits als Lehrling trat er der Gewerkschaft bei und politi-\nsierte bei den Jungsozialisten mit dem Ziel, das Leben der Arbeiterschaft \nund der sozial Schwächeren zu verbessern. Eine Überzeugung, welche \nihn zeitlebens begleitete. Seinen Wissensdurst führte den Jugendlichen in-\ndes bereits früh aus dem Kanton hinaus, in andere Sprachregionen der \nSchweiz, was seinen rhetorischen Fähigkeiten weiter zugutekam. Nach \nseiner Rückkehr wurde er Polizist bei der Kantonspolizei, wobei seine po-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 369 \n\nlitischen Fähigkeiten vom damaligen Stadtpräsidenten Walther Bringolf er-\nkannt wurden, der ihn in der Folge in die Redaktion der Schaffhauser Ar-\nbeiterzeitung holte. Nach seiner Zeit als Redaktor wurde er Gewerk-\nschaftssekretär, bevor er 1969 als Baudirektor in die Schaffhauser Regie-\nrung Einzug hielt und mit seinem unverkennbaren Erscheinungsbild den \nSchaffhausern in Erinnerung bleiben wird. Ernst Neukomm leitete seine \ngesamte Regierungszeit die Geschicke des Baudepartements, wobei die \nAufzählung seiner realisierten Projekte den Rahmen sprengen würden. \nExemplarisch seien hier nur für den Kanton wegweisende Infrastrukturpro-\njekte, wie die Schrägseilbrücke N4 über den Rhein, sowie die Brücken in \nStein am Rhein und Hemishofen genannt. Aber auch sein grenzüber-\nschreitendes Wirken, beispielsweise als Mitbegründer der internationalen \nBodenseekonferenz sei hier genannt. Ernst Neukomm galt als aufrichtiger \nund konsensorientierter Politiker, der sich unermüdlich für das Gemein-\nwohl und die sozial Schwächeren einsetzte, dies, ohne die Suche nach \neiner Kompromisslösung aus den Augen zu verlieren. Neben seinen viel-\nfältigen Engagements, war Ernst Neukomm aber immer auch eines, näm-\nlich Familienmensch. Ich danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und \nsein vielfältiges Engagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehö-\nrigen entbiete ich, im Namen des Kantonsrats, unser herzliches und auf-\nrichtiges Beileid.  \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 5. \nMärz 2025 betreffend die Wahl einer Staatsanwältin für die Allge-\nmeine Abteilung \n\nGrundlage Kommissionsvorlage: ADS 25-12 \n\nSprecher der Justizkommission, Lukas Bringolf: Ich verzichte und \nstehe für Fragen zur Verfügung. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Wie Sie der Kommissions-\nvorlage Amtsdruckschrift 25-12 entnehmen können, schlägt Ihnen die \nWahlvorbereitungskommission Frau Carmen Wild zur Wahl vor. Werden \nweitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. \n\nWahlresultat \n\n \nAusgeteilte Wahlzettel         56 \nEingegangene Wahlzettel        56 \n\n\n\n370 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUngültig und leer          1 \nGültige Stimmen          55 \nAbsolutes Mehr          28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\n \nCarmen Wild          55 \nVereinzelte           0 \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August 2024 be-\ntreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden \nan der direkten Bundessteuer) 2. Lesung  \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 24-106 \n  Kommissionsvorlage: ADS 24-142 und 25-17 \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Heute findet die zweite Le-\nsung des Geschäfts statt. Bei der Teilrevision des Steuergesetzes im Rah-\nmen der ersten Lesung hat der Rat zudem beschlossen, das Finanzaus-\ngleichsdekret, welches lediglich einer Lesung bedarf, erst nach Abschluss \nder zweiten Lesung der Teilrevision des Steuergesetzes zu beraten.  \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Wir haben im Rahmen \nder notwendigen zweiten Lesung im Wesentlichen den Antrag, der mehr \nals 12 Stimmen erhalten hat, beraten und darauf aufgebaut, Lösungsan-\nsätze diskutiert. Dazu wurde uns nochmals ausgiebiges, aktualisiertes \nZahlenmaterial überlassen, vor allem der neusten Entwicklung der Steuer-\neinnahmen von juristischen Personen. Es ist immer wieder erstaunlich und \nein Wahnsinn, wie rasch sich die Zahlen ändern und die Steuereinnahmen \nim Moment stetig nach oben steigen. Ich hoffe, es dauert noch etwas an. \nVielen Dank an der Stelle, an Regierungsrat Dino Tamagni und an Depar-\ntementssekretär Daniel Sattler, für das umfangreiche Zahlenmaterial und \ndie kompetente Beantwortung der vielen Fragen. Simone Schoch hat die \nSitzung akribisch schriftlich festgehalten, deshalb vielen Dank auch an sie. \nHeute beraten wir die Teilrevision des Steuergesetzes in zweiter Lesung \nund verabschieden es hoffentlich mit der Schlussabstimmung. Wenn wir \nmit einer Vier-Fünftel-Mehrheit zustimmen, gibt es keine Volksabstim-\nmung, ansonsten gibt es eine. Ebenfalls beraten wir das Finanzhaushalts-\ndekret in einer einzigen Lesung und stimmen mit abschliessender, einfa-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 371 \n\ncher Mehrheit darüber ab. Die Gemeinden erwarten von uns einen Ent-\nscheid, damit sie wissen, mit was sie in der laufenden Rechnung rechnen \nkönnen, denn beides, wird für die Rechnung 2025 wirksam sein. Den Ge-\nmeinden sind die Resultate und der Vorschlag der Spezialkommission be-\nkannt. Die Rückmeldungen sind durchwegs positiv, sowie die Erwartungs-\nhaltung an uns. Ich hoffe, die positive Haltung überträgt sich auch nun. In \nder Kommission war es unbestritten, den Vorschlag, Wechsel auf eine Pro-\nKopf-Verteilung des Gemeindeanteils an der Bundessteuer, beizubehal-\nten. Wir waren uns auch einig, dass sich der Kanton stärker beteiligen soll, \nund schlagen Ihnen eine Erhöhung des Gemeindeanteils um 7% von 45% \nauf 52% vor. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung am letzten Dienstag \nbeschlossen, den Antrag der Kommission zu unterstützen. Es bleibt ihm \nauch nichts Anderes übrig. Ein Jurist hat bewiesen, dass er auch kreativ \nsein kann und hat uns mit dem Papier auch noch Vorschläge gebracht, \nwas wir verdankt und auch lange diskutiert haben. Schlussendlich haben \nwir uns auch gefunden. Ich danke an der Stelle meinen Kollegen der Kom-\nmission für die gute Mitarbeit. Es schien am Anfang nicht so, als würden \nwir verlässliche Mehrheitsmeinungen finden. Es freut mich deshalb aus-\nserordentlich, Ihnen den Kommissionsvorschlag ohne Gegenstimme zur \nAnnahme empfehlen zu können. Die Zahlen haben Sie im Kommissions-\nbericht, deshalb gehe ich nicht weiter darauf ein. Im Bericht haben wir noch \ndie Gültigkeitsdaten eingebaut, was lediglich der Übersicht dient, aber \nkeine Änderung ist. Eine einstimmige Annahme würde mich für die Einheit \nund die Solidarität im Kanton freuen. Das vorgeschlagene Finanzhaus-\nhaltsdekret haben wir mit einer Erhöhung des Ausgleichsziels von 73% auf \n77% so belassen. Man muss es in Kombination mit der Änderung des \nSteuergesetzes sehen, dargestellt in den erhaltenen Tabellen. Wir sind \nüberzeugt, dass das Paket eine faire Lösung ist, die vor allem kurzfristig \nhilft. Mit der Gesetzesrevision schliessen wir die Gräben zwischen den Ge-\nmeinden und wir sollten mit Änderungsanträgen des Ausgleichsziels, \nohne, dass die Details und die Hintergründe bekannt sind, keine neuen \nöffnen. Es erfüllt die Erwartungen der Gemeinden, denn die Zahlen haben \nsich seit Beginn der Debatte gewaltig geändert. Vergessen Sie dabei auch \nnicht, dass es nur eine temporäre, finanzielle Neuverteilung bis ins Jahr \n2029 ist, denn dann fallen die Anteile an der Bundessteuer weg und wir \nhaben hoffentlich einen neuen, modernen Finanzausgleich definiert, den \nwir erarbeiten müssen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich denke, der Regierungsrat \nkönnte wohl noch etwas Anderes machen. Wir sind selbstständig, aber ich \nkann Ihnen mitteilen, dass wir mit der Lösung so einverstanden sind, also \nmit der Gesetzesanpassung, wie sie in der Kommission in der zweiten Le-\nsung verabschiedet wurde und natürlich auch mit der Anpassung, der \n\n\n\n372 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKombination, das Finanzausgleichsziel von 73% auf 77% zu erhöhen. Hier \nmöchte ich am Schluss auch nochmals der Kommission und dem Präsi-\ndenten für die gute Lösungsfindung danken. Es war sicher nicht einfach, \naber es war eine gute Kommission und es wurde pragmatisch und effizient \nvorgegangen.  \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.  \n\nDetailberatung der 2. Lesung, Anhang 1 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Teilrevision des Gesetzes an der direkten Bundessteuer wird mit \n56 : 0 Stimmen zugestimmt. Das obligatorische Referendum ist somit \nnicht erforderlich.  \n\nFortsetzung der Beratung, Anhang 2 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Die Kommission beantragt 77% und daran \nsoll nicht gerüttelt werden. Deshalb möchte ich eigentlich den Antrag stel-\nlen, das Ausgleichsziel auf 79% zu setzen. Weshalb habe ich bereits Mitte \nFebruar im Rat ausführlich begründet. Nachdem jedoch in meiner Fraktion \ndie Unterstützung für eine abweichende Haltung von 77% fehlt, werde ich \nden Antrag nicht stellen. Ich muss aber offen gestehen, dass das Ender-\ngebnis für mich eine Enttäuschung ist. Ich habe mich gefreut, als die Mo-\ntion von Kantonsrat Markus Müller eingereicht wurde. Er und 38 weitere \nKantonsräte (fast 2/3 des Rats) forderten ein Ausgleichsziel von 85%. Mein \nAntrag mit 79% hätte 6% unter dem Ausgleichsziel der Motion gelegen und \nwäre somit vertretbar gewesen. Mit meinem Verzicht auf den Antrag er-\nspare ich uns aber eine Abstimmung im Rat, weil sie leider chancenlos \nwäre. Einen Hinweis möchte ich trotzdem noch machen. Der Finanzaus-\ngleich soll das Steuersubstrat gleichmässiger verteilen. Wenn nun die \nneusten Berechnungen eine Zunahme der Ausgleichszahlungen aufzei-\ngen, heisst es nicht unbedingt, dass das Ziel erreicht ist, sondern, dass die \nSchere der Steuerkraft noch vielmehr auseinandergegangen ist. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Wird Rückkommen ver-\nlangt? Das ist nicht der Fall. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 373 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Anpassung des Finanzausgleichsdekrets wird mit 55 : 1 Stimmen \nzugestimmt. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Wir kommen somit zum \nAntrag seitens des Regierungsrats betreffend die Abschreibung der Motion \n2024/1 von Kantonsrat Markus Müller vom 17. Juni 2024 betreffend Ände-\nrung des Finanzausgleichsdekrets SHR 621.110 vom 1. Januar 2008 und \nder Abschreibung der Motion 2024/3 von Kantonsrat Matthias Freivogel \nvom 1. Juli 2024 betreffend Neuregelung der Gewinnverteilung der Schaff-\nhauser Kantonalbank. Auf die Anträge des Regierungsrats, die Motionen \n2024/1 von Kantonsrat Markus Müller und 2024/3 von Kantonsrat Matthias \nFreivogel als nicht erheblich zu erklären beziehungsweise als erledigt ab-\nzuschreiben, ist die Kommission nicht eingetreten. Aus Sicht der Spezial-\nkommission sind beide Motionen noch nicht überwiesen und damit noch \nhängig.  \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Es ist richtig, dass wir \nnicht darauf eingetreten sind, weil es meiner Meinung nach nicht zulässig \nist, dass der Regierungsrat einen Antrag stellt, etwas abzuschreiben, was \nnoch gar nicht behandelt worden ist. Das liegt immer noch in der Kompe-\ntenz des Rats. Es ist unsere Hoheit, unsere Vorstösse zu behandeln und \nes liegt nicht am Regierungsrat, dazu Anträge zu stellen, bevor wir es dis-\nkutiert haben. Die Motion von Kantonsrat Matthias Freivogel hat mit dem \nauch nicht unmittelbar zu tun und man kann sie separat behandeln, denn \nes ist ein anderes Thema, ob man eine Neuverteilung der Gelder der Kan-\ntonalbank möchte. Es ist auch kein Finanzausgleich, sondern eine andere \nFrage. Meinen Vorstoss lasse ich stehen, solange das Referendum läuft. \nWenn es abgelaufen ist, werde ich ihn zurückziehen. So ist es aber einfach \nnoch eine Notbremse, falls irgendetwas passieren sollte, was ich jedoch \nnicht annehme. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Der Regierungsrat hat be-\nreits signalisiert, dass er sich der Meinung von Kantonsrat Markus Müller \nanschliesst. Somit ist das Traktandum 2 beendet. \n\n* \n\n\n\n374 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 \nbetreffend Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrags und Bereitstel-\nlung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre  \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 23-124, Schreiben betreffend \nrevidierte Anträge des Regierungsrats und die \nKommissionsvorlagen 24/67 und 25/15  \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Der Kantonsrat ist an der \nRatssitzung vom 1. Juli 2024 auf die Vorlage eingetreten. In der Folge \nwurde das Geschäft aber zur Vorbereitung der ersten Lesung zurück an \ndie Spezialkommission überwiesen.  \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Gleich zu Beginn \nmöchte ich den Nicht-Mitgliedern der Spezialkommission und das ist doch \ndie Mehrheit und auch den neu gewählten Kantonsräten, wie auch zum \nVerständnis der Medien, erläutern, wie es unter anderem zu der nicht ganz \nverständlichen Situation betreffend Rückweisung und auch zu Streichun-\ngen, z.B. beim ursprünglich vorgeschlagenen Art. 9 des Gesetzes über die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs gekommen ist. Die Spezialkommis-\nsion 2023/1, damals unter der Leitung vom inzwischen zurückgetretenen \nKantonsrat Stefan Lacher, hat die Vorlage des Regierungsrats betreffend \nErhöhung des Ortsverkehrsbeitrags und Bereitstellung finanzieller Mittel \nfür touristische Ausflugsverkehre vom 21. November 2023 am 8. Januar \n2024 und am 26. Februar 2024 an zwei Sitzungen beraten. Daraus resul-\ntiert der Bericht der SPK 24/67 mit den vorgeschlagenen Anträgen, der \nIhnen auch in den Unterlagen zur Verfügung steht. Aufgrund der Rückwei-\nsung vom 1. Juli 2024 durch den Kantonsrat an die SPK und nach dem \netwas kurzfristig und notabene auch nach den Beratungen der SPK einge-\ngangenen regierungsrätlichen Schreibens vom 6. Juni 2024, nahm die \nSPK 2023/11 am 4. September 2024 und 19. Dezember 2024 die Beratun-\ngen im Auftrag des Kantonsrats nochmals auf. Fälschlicherweise rutschte \noffenbar beim endgültigen Formatieren im aktuell vorliegenden SPK-Be-\nricht ADS 25/15 auf der Seite 1 eine falsche Bezeichnung hinein. Es sollte \nim Bericht am Ende des ersten Abschnitts heissen, «Daraus resultierte der \nvorliegende Bericht der Spezialkommission ADS 25/15» und nicht «der Be-\nricht 24/67». Einfach, dass es kein Durcheinander gibt. An der Kantons-\nratssitzung vom 1. Juli 2024 sollte die Vorlage mit dem damaligen oben-\ngenannten SPK-Bericht samt Anträgen in einer ersten Lesung behandelt \nwerden. Das vom Regierungsrat erst nach der Beratung in der SPK einge-\nreichte, vom 6. Juni 2024 datierte Schreiben des Regierungsrats zu den \nAnträgen der SPK, mit den revidierten Anträgen, führte zum Ordnungsan-\ntrag von Kantonsrat Josef Würms nach § 49 der Geschäftsordnung des \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 375 \n\nKantonsrats, das Geschäft zur nochmaligen ersten Lesung an die SPK \n2023/11 mit folgender Begründung zurückzuweisen: «Das neu vorliegende \nSchreiben des Regierungsrats zu den Anträgen der SPK und die revidier-\nten Anträge des Regierungsrats, sind in eine erneute Beratung einzube-\nziehen, damit dem Kantonsrat, eine ausgewogene Vorlage vorgelegt wer-\nden könne». Der Antrag wurde vom damaligen Kantonsrat angenommen \nund ich übernahm von alt Kantonsrat Stefan Lacher das Präsidium der \nVorlage. Wie bereits dem ersten Bericht ADS 24/67 vom 26. Februar 2024, \nverfasst von meinem Präsidiumsvorgänger, zu entnehmen ist, wurde die \nVorlage an allen Sitzungen der SPK, vom zuständigen Regierungsratsprä-\nsidenten Martin Kessler und René Meyer, Dienststellenleiter Koordinati-\nonsstelle des öffentlichen Verkehrs, vertreten. Für die Administration wa-\nren für die ersten zwei Sitzungen, Claudia Indermühle und für die dritte und \nvierte Sitzung, Simone Schoch verantwortlich. Für die Protokollierung wa-\nren Veronika Michel, Gaby Fischer, Claudia Pfister und Simone Schoch \nverantwortlich, Ihnen allen gebührt dafür herzlichen Dank. Die Kommission \nwurde an der ersten Sitzung vom 8. Januar 2024, von Regierungsratsprä-\nsidenten Martin Kessler über den Inhalt der Vorlage informiert. In der Kom-\nmission war damals, wie auch im Kantonsrat, Eintreten unbestritten. Was \nerfüllt die Vorlage? Eigentlich wäre es ganz einfach: Die Motion 2021/3 \n«Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr» vom 18. Januar \n2021 von alt Kantonsrat Daniel Preisig und 1. Vizepräsident Christian Di \nRonco soll umgesetzt werden. Sie verlangt, dass sich der Kanton wieder \nmit mindestens 20% an den ungedeckten Kosten des öffentlichen Ver-\nkehrs beteiligen soll. Im Rahmen des Entlastungsprogramms EP14 war die \nBeteiligung des Kantons an den ungedeckten Kosten des öffentlichen \nOrtsverkehrs von 20% auf 18% reduziert worden. Die Motion wurde über-\nwiesen, weil die entsprechenden Sparmassnahmen, in der Zwischenzeit \nzwar beim Regionalverkehr wieder rückgängig gemacht wurden, jedoch \nbeim Ortsverkehr bis dato nicht. Umstritten war damals beim Eintreten der \nProzentsatz mit welchem sich der Kanton am Ortsverkehr beteiligen soll \nund ob eine Deckelung des Kantonsbeitrags sinnvoll sei. Die Kommission \nwar im Übrigen bereit, die breitere und vom Regierungsrat erweiterte Dis-\nkussion betreffend das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs so aufzunehmen, wie es in der regierungsrätlichen Vorlage durch die \nüber die Motion hinausgehenden Themen, wie Schifffahrt, Tourismus und \nso weiter vorgenommen worden ist. Es fanden 2024 insgesamt vier Kom-\nmissionssitzungen statt, von denen ich die beiden letzten im September \nund Dezember präsidieren durfte. Im Kommissionsbericht ist die Diskus-\nsion zusammengefasst, auch mit den Ergebnissen der ersten beiden Sit-\nzungen, wiedergegeben.  \n\n\n\n376 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Ich verzichte im Mo-\nment und werde gerne im Anschluss an die Fraktionen sprechen. \n\nDetailberatung \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Der Anhang 1, respektive \ndie Aufhebung des Beschlusses über die Einführung des integralen Tarif-\nverbunds Schaffhausen Flextax und den Anschluss an den Zürcher Ver-\nkehrsverbund Z-Pass, bedarf lediglich einer Lesung, deshalb beginnen wir \nmit dem Anhang 2. \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Einfach zur Infor-\nmation. Wir sind bereits an der Sitzung vom 1. Juli 2024 darauf eingetreten. \nEs gibt also keine Fraktionssprechende mehr, sondern nur noch Einzel-\nsprechende. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Ich bin nun doch etwas \nirritiert. Ich bin mit der Präsidentin einig, dass Eintreten in der ersten Sit-\nzung beschlossen wurde. Vielleicht habe ich sie aber wiederum falsch ver-\nstanden, als sie sagte, dass es beim Anhang 2 nur eine Lesung benötige. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Bei Anhang 1 gibt es nur \neine Lesung. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): So bin ich damit einver-\nstanden. \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Zu Art. 3 Abs. 1 \nund neu Abs. 3 möchte ich als Präsidentin der SPK generell etwas sagen. \nDer Artikel war nicht Teil der regierungsrätlichen Vorlage. Er wurde aber \nim Rahmen einer breit gefassten Gesetzesrevision, von der SPK, in die \nDiskussion aufgenommen. Wie im SPK-Bericht nachzulesen ist, forderte \ndie Spezialkommission, ein verbindlicheres und grösseres Engagement \ndes Kantons bei der Schifffahrt und dem Ausflugsverkehr mit Bussen. Ge-\nmeint sind z.B. die Randenbusse, also Themen, die der Regierungsrat in \ndie Vorlage eingebracht hat. Insbesondere wurde in der Kommission ge-\nfordert, dass im Gesetz bei der Schifffahrt Untersee und Rhein, die Bestel-\nlerrolle des Kantons festgehalten wird und die Randenbus-Angebote mit \neinem Beitragssatz unterstützt werden. Der Regierungsrat wiederum be-\nstreitet, dass eine Bestellerrolle des Kantons bei der URh bestehe, denn \nes bestehe eine Leistungsvereinbarung. Nachdem in den ersten beiden \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 377 \n\nKommissionssitzungen entsprechende Artikel eine Mehrheit fanden, wur-\nden sie später von der Kommission wieder aus dem Entwurf entfernt. \nGrund dafür war, dass der Regierungsrat entsprechende Regelungen auf \nder Verordnungsebene angekündigt hatte. Der Regierungsrat hat in dem \nSinn die vorliegende Gesetzesformulierung vorgeschlagen, die von der \nSpezialkommission einstimmig angenommen worden ist. \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich habe eine Frage zu Art. 3 Abs. 3 neu, bei welchem \n«Für den Güterverkehr» steht. Was ist damit gemeint? Wie ist es mit der \nKursschifffahrt? Wir haben im unteren Kantonsteil eine Fährverbindung \nüber den Rhein zwischen Buchberg und der Tössegg, die defizitär ist. Des-\nhalb beteiligt sich die Gemeinde Buchberg daran. Ist es denkbar, dass sich \nder Kanton auch an solchen Fährverbindungen beteiligt? \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Ich kann Ihnen zum Gü-\nterverkehr nur sagen, dass die Formulierung im Gesetz nicht neu ist. Mir \nist keine Vereinbarung bekannt, die den Güterverkehr im Kanton Schaff-\nhausen betrifft. Da sehe ich aktuell auch kein Potenzial, denn wir möchten \ninsbesondere die Kursschifffahrt und den Ausflugsverkehr, wie von der \nSpezialkommission auch so vorgestellt, mit einer Verordnung genauer re-\ngeln und da werden auch die Kriterien entsprechend festgelegt. Die Spe-\nzialkommission hat auch einen Verordnungsentwurf, respektive den vor-\ngesehenen Inhalt erhalten, bei welchem auch das kantonale Interesse ge-\nnauer definiert werden muss. Ob nun konkret die Fährverbindung zwi-\nschen der Tössegg und der Gemeinde Buchberg davon betroffen sein \nkönnte, müsste geklärt werden und danach muss ein Antrag gestellt wer-\nden. Eine Kursschifffahrt aber, in dem Sinne, die der Kanton bestellt, ist es \nnicht. Ich glaube sogar, dass es ein privates Angebot ist. Ich würde es aber \nnun nicht einfach generell ausschliessen, dass man da, ähnlich wie bei den \nRandenbussen, zum Schluss kommen könnte, dass es nicht komplett \ndurch den Kanton zu finanzieren ist, aber, dass das Angebot berechtigt ist \nund so vielleicht ein Beitrag gesprochen werden könnte. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich danke dem Baudirektor Martin Kessler für seine \nAntwort und stelle hiermit den Antrag, in Art. 3 Abs. 3 neu, den Güterver-\nkehr zu streichen. Es ist unsinnig, etwas in einem Gesetz zu führen, das \nnoch nie ein Thema war und auch keines werden wird. Es ruft allenfalls nur \nirgendwann Wünsche hervor.  \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Somit stimmen wir über \nden Antrag von Herrn Kantonsrat Markus Müller ab. Ich lese Ihnen Art. 3 \nAbs. 3 neu vor: «Für die Kursschifffahrt und den Ausflugsverkehr kann der \n\n\n\n378 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKanton bei vorrangigem kantonalem Interesse Vereinbarungen abschlies-\nsen und sich an den ungedeckten Kosten beteiligen. Details sind in der \nVerordnung über das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs ge-\nregelt.»  \n\nLorenz Laich (FDP): Im ersten Moment kam es mir beim Güterverkehr \nlogisch vor. Ein Fahrrad jedoch, ist im weitesten Sinn keine Person, son-\ndern ein Gut, also ein Güterverkehr. Wenn wir nun sagen, dass wir es strei-\nchen, könnte es unter Umständen auch noch weitreichende Konsequen-\nzen für all diejenigen haben, die den öffentlichen Verkehr mit Fahrrädern \nnutzen möchten. Vielleicht lohnt es sich, sich innerhalb der Fraktionen \nnoch einmal Gedanken zu machen, um darauf zurückzukommen. Ich stelle \ndeshalb den Ordnungsantrag, noch nicht abzustimmen, sondern noch ein-\nmal auf den Antrag zurückzukommen, um nochmals gewisse Voten zuzu-\nlassen und danach abzustimmen.  \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Ich möchte zum \nOrdnungsantrag aber auch zur Wortwahl sprechen. Der Artikel wurde vom \nRegierungsrat und der Verwaltung vorgeschlagen. Es gibt eine zweite Le-\nsung und es macht durchaus Sinn, wenn man es in der Kommission noch \neinmal diskutieren und sich auch die Verwaltung noch einmal Gedanken \ndazu machen kann. Ich sehe keinen Grund für einen Ordnungsantrag, \ndenn man kann durchaus darüber abstimmen. Wenn wir in der SPK, zu-\nsammen mit dem Regierungsrat, in der zweiten Lesung zum Schluss kom-\nmen, dass es das Wort benötigt, kann man es so lassen oder herausneh-\nmen. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich ziehe den Antrag zurück. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Der Ordnungsantrag ist zu-\nrückgezogen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte über den Antrag von Kantonsrat Mar-\nkus Müller diskutieren, denn die Streichung könnte etwas voreilig gewesen \nsein. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Wenn er mehr als 12 \nStimmen macht, umso besser, dann kann die Kommission in zweiter Be-\nratung nochmals im Detail darauf eingehen. Im Übrigen möchte ich Sie \nnoch darauf hinweisen, dass öfters gesagt wird, dass wir unnötig lange \nGesetze produzieren würden. Was wir nun vorliegen haben, ist einmal das \nGegenteil, denn in der Vorlage wird vieles gestrichen, das darf man auch \neinmal feststellen. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 379 \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Ich unterstütze grund-\nsätzlich die zwei gefallenen Voten, dass das Anliegen von Kantonsrat Mar-\nkus Müller nochmals in der Kommission diskutiert werden soll. Nur weil ich \nkeine Kenntnis von einer Vereinbarung habe, die den Güterverkehr betrifft, \nist es nicht ausgeschlossen, dass es tatsächlich eine gibt und vielleicht \nauch einmal eine aus kantonalem Interesse geben sollte. Im bestehenden, \ngültigen Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist in Art. 3 \nAbs. 3 genau die gleiche Formulierung enthalten: «Sofern ein vorrangiges, \nkantonales Interesse besteht, kann man auch für den Güter- und Ausflugs-\nverkehr Vereinbarungen abschliessen». Aus irgendeinem Grund hat man \nes einmal ins Gesetz geschrieben. Aktuell bin ich aber dafür, dass der An-\ntrag letztendlich nochmals in der Kommission diskutiert wird. Bis dahin \nkönnen wir auch die entsprechenden Abklärungen mit der Verwaltung täti-\ngen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nDem Text, so wie er in der Kommissionsvorlage in Art. 3 Abs. 3 steht, \nwird mit 36 : 19 Stimmen zugestimmt. Damit ist bereits klar, dass das \nGeschäft zur zweiten Lesung zurück in die Kommission geht.  \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): In der Kommis-\nsion wurde bei Art. 9 Abs. 2 Ortsverkehr moniert, dass der Betrag von 20% \neher knapp bemessen sei, denn die Städte Schaffhausen und Neuhausen \nhätten in den kommenden Jahren hohe Mehrinvestitionen zu tätigen, wel-\nche auf den Abbau der Trolleybus-Leitungen, auf Investitionen in die Elekt-\nrifizierung und auf einen Angebotsausbau (Stahlgiesserei, Herblingertal, \nSchweizersbild, Herbstäcker) zurückzuführen sind. Der Kanton solle sich \ndeshalb angemessen beteiligen, da die beiden Städte auch Zentrumsfunk-\ntionen zu erfüllen haben. Es sei deshalb auch im kantonalen Interesse, \nzukünftig einen attraktiven Ortsverkehr zu gewährleisten und fördern zu \nkönnen. Deshalb wurde der Antrag gestellt, den Beitrag auf 25% festzule-\ngen, was dem aktuellen Beitrag der Gemeinden an den Regionalverkehr \nentspricht. Erwidert wurde, dass der Kanton im Ortsverkehr aber nur Fi-\nnanzierungsbeiträge spreche und den Gemeinden bei der Angebotsertei-\nlung alle Freiheiten lasse. Da der Kanton nicht Besteller ist, sei ein Beitrag \nvon 20% angemessen. Zudem solle bei den Beitragszahlungen Mass ge-\nhalten werden. Es wurde darauf diskutiert, dass es sich beim Regionalver-\nkehr im Grunde genau gleich verhalte, denn im Regionalverkehr beschlies-\nsen der Kanton und der Bund über das Angebot, die Gemeinden würden \nlediglich Finanzierungsbeiträge leisten. Seitens des Regierungsrats wurde \n\n\n\n380 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndarauf hingewiesen, dass zu beachten sei, dass grössere Angebotsaus-\nbauten im Regionalverkehr, wie z.B. der Hochrhein-Bodensee-Express, je-\nweils im Kantonsrat beantragt würden. Ohne Deckel im Ortsverkehr wäre \nes für Angebotsausbauten im Ortsverkehr jedoch nicht erforderlich. Als \nKompromissvorschlag wurden die nun vorgeschlagenen 22.5% beantragt, \nund zwar im Hinblick darauf, den Beitragssatz bei den Gemeinden im Re-\ngionalverkehr ebenfalls auf 22.5% festzusetzen, welcher heute bei 25% \nliegt. In Angleichung mit dem Regionalverkehr beantragt die Kommission \neinstimmig, den Betrag auf eine Zahl zu fixieren und direkt in das Gesetz \naufzunehmen. Die Kommission hiess auch in der vierten Sitzung mit 8 : 1 \nStimmen eine Erhöhung des Beitrags auf 22.5% gut.  \n\nJosef Würms (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion ist mit dem ausgehandelten \nAntrag der SPK nicht einverstanden. Wir sehen immer noch die Motion \n2021/3 «Faire Kostenverteilung» vom 18. Januar 2021 eingereicht von alt \nKantonsrat Daniel Preisig und 1. Vizepräsident Christian Di Ronco als \nGrundlage, insbesondere, da sich die Steuereinnahmen in dem Zeitraum \nwesentlich verändert haben. Unsere Forderung ist, dass die Kürzung durch \nEP14 aufgehoben wird und, dass man bei der Kostenbeteiligung an den \nOrtsverkehr von aktuell 18% auf neu 20% eine Anpassung vornimmt. Ich \nkomme zum Antrag, der erste Satz soll heissen: «Der Kanton leistet auf-\ngrund von Einsparungen, Beiträge in der Höhe von 20% der ungedeckten \nKosten». Die 20% der ungedeckten Betriebskosten ist auch die Meinung \nder Motionäre. Die SPK verlangt 22.5% der ungedeckten Betriebskosten. \nDas lehnt die SVP-EDU-Fraktion fast geschlossen ab. Sie kann sich mit \nder Vorlage des Regierungsrats zu Art. 9 Abs. 2 einverstanden erklären. \nDer Regierungsrat schlägt die Rückbesinnung auf die ursprüngliche For-\nderung vor. Leider haben wir von ihm darüber noch nichts gehört. So, wie \nes auf den Unterlagen steht, möchte der Regierungsrat bei der alten Ver-\nsion bleiben, also bei einer Bandbreite von 15% bis 25% und genau der \nHöhe könnten wir ebenfalls zustimmen, wenn nachher der fixe Beitrag in \neinem Beschluss festgelegt wird. So hat der Regierungsrat jeweils die \nMöglichkeit, je nach Gegebenheit, dem Kantonsrat einen anderen Prozent-\nsatz vorzuschlagen. Wenn man in die Ökologisierung der Flotten investiert, \nkann man also auch den Beitrag erhöhen. Die SVP-EDU-Fraktion ist unter \nden aktuellen Umständen für die 20%, ist aber offen, wenn der Regie-\nrungsrat die Bandbreite vorschlägt und es über einen Beschluss lösen \nmöchte. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Nun kommen wir zum \nEingemachten des Gesetzes und der vorgesehenen Revision. Mit der \nRückweisung an der letzten Beratung des Kantonsrats, wurde eine ausge-\nwogene Vorlage gefordert. Die Haltung des Regierungsrats, nachdem die \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 381 \n\nSpezialkommission eigentlich nichts Wesentliches an den Zahlen geändert \nhat, ist, dass die Vorlage, so wie sie nun von der Spezialkommission über-\nreicht wurde, nicht ausgewogen ist. Er hat aber kein Problem damit, wenn \nder Kantonsrat eine fixe Prozentzahl in das Gesetz schreibt. Der Regie-\nrungsrat ist jedoch nach wie vor der Meinung, dass es einen Deckel benö-\ntigt. Wo er anzusetzen ist, ist zu definieren. Ich glaube auch nicht, dass wir \nes heute in der Sitzung lösen können, sondern, es muss allenfalls, wenn \nes so beantragt wird, nochmals in der Kommission besprochen werden. Es \nwurde in den Fraktionen angekündigt, dass Kantonsrat Jannik Schraff ei-\nnen Lösungsvorschlag bezüglich des Deckels machen wird. Aktuell kann \nich Ihnen vielleicht noch ein paar Hintergrundinformationen geben, wo wir \nnun stehen. Der Regierungsrat hat in seinen Unterlagen vom Juni 2024 \ndargelegt, dass er der Meinung ist, dass der Kantonsrat mit seinem Be-\nschluss, dass die 1 Mio. Franken an wiederkehrenden, zusätzlichen Aus-\ngaben, die Kompetenz dazu ergibt sich aus dem Gesetz über den öffentli-\nchen Verkehr, nicht überschritten werden sollte. Deshalb haben wir im Vor-\nschlag festgehalten, dass der Deckel aktuell bei 2.5 Mio. Franken ange-\nsetzt ist. Die aufgelaufene Teuerung ist dazu zu rechnen und so kommt \nman auf 2.8 Mio. Franken, plus die zusätzliche Million. Somit lägen wir bei \n3.8 Mio. Franken, was den letzten regierungsrätlichen Vorschlag darstellt. \nWenn man aktuell mit den neuesten Zahlen des Teuerungsindexes rech-\nnet, landet man bei 2.747 Mio. Franken, sprich, man müsste den Deckel \nbei 2.7 Mio. Franken plus 1 Mio. Franken, also bei 3.7 Mio. Franken anset-\nzen. Aktuell ist es so, dass die Ortsverkehrsabgeltungen für 2024, 18.08 \nMio. Franken betrugen. Davon wären nun gemäss Spezialkommission \n22.5% durch den Kanton zu bezahlen, was 4.068 Mio. Franken ausmacht. \nFür 2025 sieht es nicht anders aus. Es sind insgesamt 17.96 Mio. Franken \nan Ortsverkehrsabgeltungen, davon 22.5%, macht 4.04 Mio. Franken aus. \nFür das Jahr 2026 sollten wir eigentlich bis Ende April 2025 die Offerten \nvon der VBSH bekommen haben, was jedoch nicht der Fall war. Deshalb \nkann ich Ihnen leider nicht sagen, wie es für das Jahr 2026 aussieht. Man \nkann aber davon ausgehen, dass es bei den Abgeltungen mindestens in \ndem Bereich von 4 Mio. Franken liegen wird. Wir liegen also so oder so \nüber den 3.7 Mio. Franken, die der Regierungsrat vorschlagen würde, da-\nmit es keine obligatorische Volksabstimmung benötigt. Wenn es der Kan-\ntonsrat nochmals aufgrund eines Antrags, der mehr als 12 Stimmen erhält, \nin der Spezialkommission beraten lässt, ist offensichtlich, dass der Deckel \nmindestens bei 4.5 Mio. Franken liegen muss, da zu den 4 Mio. Franken, \ndie es nun kostet, auch noch für den Regionalverkehr nochmals 300’000 \nFranken dazukommen. Somit sind wir praktisch bereits bei 4.3 Mio. Fran-\nken für nächstes oder übernächstes Jahr. Das sind die aktuellen Zahlen \nund Sie können damit rechnen und beschliessen. Was Sie aber nicht ken-\nnen, ist das, was in den kommenden Jahren kommen wird. Die Städte \n\n\n\n382 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchaffhausen und Neuhausen sind an einem Projekt mit dem Namen \n«Netzentwicklung Ortsverkehr». Da geht es um die Ausdehnung des Takts \noder die Kürzung des Takts im Abendverkehr und an den Wochenenden. \nVielleicht wird auch noch bei den Linien etwas getätigt. Man spricht zurzeit \nvon 5.7 Mio. Franken an Mehrkosten und da kommen 22.5% oder wie viele \nProzente auch immer dazu. Sie haben nichts dazu zu sagen, wenn es \nkeine Deckelung gibt. Der Regionalverkehr wird auch nicht einfach so vom \nBund und Kanton bestimmt, denn der Kanton sind letztendlich Sie. Sie ent-\nscheiden in der Budgetdebatte. Wenn es also eine grössere Änderung \nbeim Regionalverkehr geben soll, sprechen Sie mit, auch in Zukunft. Beim \nOrtsverkehr, wenn Sie jede Bremsmöglichkeit, jede Mitsprachemöglichkeit \naus dem Gesetz herausnehmen, sprechen Sie einfach nicht mehr, sondern \ndie Frau Finanzdirektorin wird die Rechnung begleichen, die die Stadt \nstellt. Man kann es so wollen, aber im vorherigen Traktandum haben Sie \nden Finanzausgleich angepasst, um die Schere etwas zuzumachen und \nnun sind Sie drauf und dran, zumindest die Spezialkommission, um in \nRichtung Zentrum ziemlich viel Geld zurückzuschieben. Ich denke, ich \nhabe nun meine und die Position des Regierungsrats deutlich zum Aus-\ndruck gebracht. Wir finden es nach wie vor keine ausgewogene Lösung, \nwelche die Spezialkommission vorgeschlagen hat. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich unterstütze das Kommissionsresultat, denn es \nist ausgewogen und macht Sinn. Beim letzten Geschäft hatten wir ein gu-\ntes Beispiel einer Kompromissfindung in der SPK. Dieselben Mitglieder, \ndie nun den Kompromiss der Kommission aufkünden, haben vorher an uns \nappelliert, den Kompromiss beim anderen Geschäft nicht aufzukündigen, \nsondern zu ihm zu stehen. Ich mache es nun gleich, denn es ist wichtig, \ndass wir den Kompromiss hochhalten. Ich bin ziemlich erschüttert über das \nVorgehen, denn die 22.5% für den Regional- und Ortsverkehr sind für mich \nausgewogen und richtig. Gerade auch angesichts der neuesten Erkennt-\nnisse aus der neuen Zentrumslastenstudie von Ecoplan, welche die Ver-\nhältnisse in der Schweiz gut kennen. Sie waren mehr als erstaunt über die \nungleiche Finanzierung des Regionalverkehrs und die einseitige Belastung \nder Bevölkerung des Zentrums beim Ortsverkehr. Das gibt es sonst \nschweizweit nirgends. Mit der Deckelung bin ich natürlich nicht einverstan-\nden, denn eine solche gibt es in keinem anderen Gebiet der Aufgabentei-\nlung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Regierungsratspräsident \nMartin Kessler, sagen Sie mir einen sachlichen Grund, weshalb es genau \nhier gemacht werden soll. Weshalb nicht beispielsweise bei der Pflegekos-\nten-Restfinanzierung? Da könnte man allenfalls auch über eine Deckelung \nsprechen. Wenn wir nun anfangen, überall zu deckeln, ist es willkürlich. Ich \nwarne Sie davor, denn es kann zu erheblichen Auswirkungen führen. Ich \nersuche Sie also noch einmal, bleiben Sie bei der Kompromisslösung, \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 383 \n\ndenn sie ist ausgewogen, macht Sinn und wir behandeln zudem den Orts- \nund Regionalverkehr gleich. \n\nFabian Bolli (GLP): Ich unterstütze das Votum von Kantonsrat Peter Neu-\nkomm zu 100%. Ich stehe auch dazu, da es ein Kompromiss ist. Ich hätte \nwahrscheinlich, wenn das Thema nicht bereits auf dem Parkett wäre, eine \nähnliche Motion eingereicht. Es ist natürlich nicht opportun, momentan \nGeld zugunsten des Zentrums zu sprechen, aber es geht um die Sache. \nDazu kann ich sagen, dass es eine Zentrumslastenanalyse der Städten \nSchaffhausen und Neuhausen gab. Im ÖV ist es so, dass aufgrund der \nFinanzierungsstruktur in der Stadt Schaffhausen pro Kopf neunmal so viel \nfür den ÖV gezahlt wird und in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nsind es achtmal. Insofern, wenn wir davon sprechen und eine faire Kan-\ntonsbeteiligung möchten, also das Verhältnis etwas aufweichen wollen, \nmüsste man es noch viel höher als bei 22.5% ansetzen. Die Diskussion \nwurde geführt und dementsprechend, nicht, weil ich den Kompromiss in-\nhaltlich perfekt finde, aber er realistisch ist, werde ich ihn unterstützen. Ich \nverstehe nicht, weshalb man bei den Verhältnissen von acht- oder neun-\nmal so viel Geld pro Kopf noch weiter nach unten gehen möchte. Ich bitte \nSie, den Kompromiss zu unterstützen.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich bin nun doch etwas enttäuscht, denn es ist \nnicht einmal eine halbe Stunde her, als wir Kompromisse mitgetragen ha-\nben. Nun, da es sich um den Ortsverkehr handelt, haben wir eine grössere \nOpposition. Der Regional-, sowie auch der Ortsverkehr haben einen Finan-\nzierungsschlüssel. Der Gemeindeanteil liegt bei etwa 25% und wird in 50% \npro Kopf aufgeteilt. Die Stadt Schaffhausen mit etwa 50% der Wohnbevöl-\nkerung, zahlt also bereits einmal 50% an alle Verkehrskosten mit. Das sind \ndie 50%, welche auf die Haltestellen entfallen. Was habe ich für einen \nMehrwert in der Stadt Schaffhausen, wenn ich mit meinen Steuern, einen \nRegionalbus finanzieren muss, der einfach nur irgendwo in der Stadt hält? \nWenn wir schon in der Stadt 50% mitbezahlen, ist es doch nichts wie fair, \nwenn die andere Seite genauso an den Ortsverkehr mitfinanziert. Wes-\nhalb? Wenn Sie von einer Gemeinde in die Stadt fahren, möchten Sie \nkeine halbe Stunde auf dem Bahnhof warten, bis der nächste Bus fährt. \nSie profitieren also von dem guten Angebot, dass die Stadt Schaffhausen \nanbietet und auch mitfinanziert. Wir finanzieren mehr an die Linie 21 wie \nz.B. Beggingen. Das ist Fakt. Aus dem Grund bitte ich Sie, nun den Kom-\npromiss mitzutragen und die 22.5% zu unterstützen.  \n\nMarco Passafaro (SP): Wir sprechen über einen Kompromiss, die Motio-\nnäre waren in der Kommission und haben die 22.5% auch unterstützt. Es \ngibt also keinen Widerspruch zwischen der Motion und dem, was auf dem \n\n\n\n384 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTisch liegt. Wenn man den öffentlichen Verkehr im Kanton Schaffhausen \nbetrachtet, haben wir nach dem Bundesamt für Statistik bei 80'000 Ein-\nwohner, 62’000 Pendlerbewegungen. Wir sind also ein Volk von Pendlern \nund müssen uns überlegen, wie wir die Bevölkerung von A nach B bringen, \ndenn der öffentliche Verkehr ist ein äusserst wichtiges Element. Deshalb \ndarf es also auch ein schöner Teil des Budgets betragen. Wenn man den \nKanton betrachtet, wo gibt es den Ortsverkehr signifikant, ausser in Schaff-\nhausen und Neuhausen? Ein grosser Teil der Pendlerbewegungen baut \nauf den Ortsverkehr von Schaffhausen und Neuhausen auf und deshalb \nist es auch richtig und wichtig, dass wir ihn finanzieren. Woher kommt ein \ngrosser Anteil des Einkommens des Kantons? Die Hälfte davon kommt aus \nder Stadt. Das heisst, wenn der Kanton etwas finanziert, zahlt auch die \nStadtbevölkerung etwas an die eigene Finanzierung des öffentlichen Ver-\nkehrs. Ein grosser Teil davon ist auf die Stadt ausgerichtet, denn viele ar-\nbeiten da. Wenn also jemand von Thayngen zur Arbeit fährt, fährt er oft in \ndie Stadt und benutzt den Zug und den Bus. Das heisst, wenn wir es ganz-\nheitlich betrachten, kann der öffentliche Verkehr nicht einfach in einen Re-\ngional- und einen Ortsverkehr aufgeteilt werden. In der Realität ist es ein \nöffentlicher Verkehr und deshalb möchte ich Sie bitten, den Kompromiss, \nder in der Kommission gefunden wurde, zu unterstützen.  \n\nArnold Isliker (SVP): Ich hätte zum Thema Ortsverkehr eine Verständnis-\nfrage an den Regierungsrat. Wie viele Personen sind von Neuhausen auf \ndie Klettgauerlinie umgestiegen? Wie viele von der DB? Wie viele sind am \nBahnhof Neuhausen umgestiegen, weil sie mit der SBB nach Schaffhau-\nsen rascher in der Stadt sind, als mit der Linie 1? Deshalb stellt sich dabei \ndie Frage, ob der Bahnverkehr nicht auch miteinbezogen werden sollte. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Der öffentliche Verkehr \nist auch ein Gesamtsystem. Selbstverständlich hat in Neuhausen die Ein-\nführung der S64 (allfällige Taktverdichtungen) auf den Zürcher Linien einen \nEinfluss. So auch auf den Ortsverkehr. Man kennt auch die Zahlen der \nVerschiebungen, deshalb muss man ihn auch einbeziehen, was man auch \nmacht. Ich verstehe jedoch nicht, welche Konsequenz Sie daraus sehen \nmöchten. Wenn Sie auf der einen Seite am System drehen, bewegt sich \nauf der anderen Seite auch etwas. Bezüglich man solle den Kompromiss \nnun nicht attackieren, sehe ich den Kompromiss mit der Einführung des \nDeckels noch nicht so ganz, denn es wird nichts neu eingeführt, sondern \nes gibt einen Deckel, welcher aus Sicht des Regierungsrats angepasst \nwerden soll. Das ist auch in Ordnung so, aber es wird nicht wirklich etwas \nNeues geschaffen. Es war im Gesetz über die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs immer so, dass es einen Deckel gibt. Wenn gesagt wird, dass \nder Ortsverkehr vom Kanton schweizweit stiefmütterlich behandelt wird, \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 385 \n\nmuss man auch die andere Seite ansprechen, wie es denn mit der Finan-\nzierung des Regionalverkehrs in anderen Kantonen ausschaut. In Schaff-\nhausen zahlen die Gemeinden schweizweit die tiefsten Beiträge. Die 25%, \ndie aktuell die Gemeinden an den Regionalverkehr zu bezahlen haben, \nsind sehr tief angesetzt. In anderen Kantonen, wie St. Gallen und dem \nThurgau, sind es z.B. 50%, die die Gemeinden dazu beitragen. Man muss \nalso das gesamte System betrachten und nicht nur im Sinne des Votums \nvon Kantonsrat Arnold Isliker, das herauspicken, was einem gerade in die \nArgumentationskette passt. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich möchte mich nicht in das Dos-\nsier einmischen, aber bezüglich der Zentrumslasten kann ich es so nicht \nstehenlassen. Das Thema ist natürlich nicht in Stein gemeisselt, da es bei \nden von Schaffhausen und Neuhausen gemachten Studien noch Diskus-\nsionsbedarf gibt. Das werden wir beim Finanzausgleich sicher auch ma-\nchen. Dazu werden aber vorher auch die Gemeinden und die Stadt kon-\ntaktiert. Trotzdem möchte ich bereits eine erste Einschätzung beim ange-\nsprochenen Element abgeben, nämlich der Nutzen der Gemeinden am \nZentrum. Er wurde in der Studie zwar angesprochen, jedoch nicht allzu \nstark vertieft. Das gilt es sicher auch in die Waagschale zu werfen und \nletztendlich betrifft das Thema wiederum aber auch das Verschieben des \nGeldes. Wie gehen wir hier mit dem Ortsverkehr um? Soll sich der Kanton \nnoch etwas beteiligen? Der Kanton sind wir alle, die hier Steuern zahlen. \nSie alle haben eine Verschiebung an einzelne Gemeinden zu tätigen. \nWenn der Kanton bezahlt, zahlen auch die Stadtbürger wiederum indirekt \nan den Kanton selbst, aber auch die Gemeinden. Das gilt es auch zu be-\nrücksichtigen. \n\nFabian Bolli (GLP): Ich bin mir sicher, dass die Diskussion zum Finanz-\nausgleich zur geeigneten Zeit geführt wird und ich möchte nun auch keine \nDiskussion lostreten, aber wir sprechen heute über genau den Kostenteiler \nim Ortsverkehr. Also über genau den Teil der Erkenntnis aus der Studie. \nDas ist wesentlich, denn es läuft schlussendlich darauf hinaus, dass es \nallenfalls eine Volksabstimmung geben könnte. Inwiefern kann ich es ge-\ngenüber den Einwohnenden meiner Gemeinde rechtfertigen, dass nun mit \ndem Faktor die völlige Ungleichheit besteht oder nicht besteht? \n\nPeter Neukomm (SP): Zur Begründung, dass wir den Kompromiss wieder \naufkünden müssen, da im Zentrum höhere Steuern anfallen. Die Mehr-\nSteuern fallen auch beim Kanton an, denn die höheren Unternehmens-\nsteuern bezahlen ein paar wenige Unternehmen. Wir wissen also, dass es \nsich um ein grosses Klumpenrisiko handelt, welches sich gerade aufgrund \n\n\n\n386 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder aktuellen, geopolitischen Verwerfungen rasch ändern kann. Wir ma-\nchen doch keine Gesetze, die sich auf aktuelle Steuereinnahmen bezie-\nhen. Wir machen Gesetze, die auch auf einen längeren Zeitpunkt, unab-\nhängig von den Steuereinnahmen, gelten sollten. Ich verstehe auch den \nRegierungsrat nicht, denn er sollte grosse Freude daran haben, dass das \nZentrum in den Ortsverkehr investiert. Die beiden grössten CO2-Emitten-\nten sind der Verkehr und die Komfortwärmeerzeugung, denn nur über sie \nlassen sich die kantonalen Klimaziele erreichen. Nur mit einem vermehrten \nUmstieg vom MIV auf den ÖV und den Langsamverkehr können wir die \nZiele erreichen und das gilt natürlich vor allem auch für das Zentrum. Auch \ndie Überlastung des Verkehrssystems (A4) hängt stark damit zusammen, \nob wir es schaffen, dass im Zentrum mehr Personen auf den ÖV umstei-\ngen. Sind Sie doch froh, dass investiert wird und leisten Sie ihren Teil dazu \nbei. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Kommission, der lautet, «Der Kanton leistet aufgrund \nder Vereinbarung Beiträge in der Höhe von 22.5% der ungedeckten \nBetriebskosten» wird mit 36 : 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Ich möchte noch \netwas zum Art. 9 Abs. 3 (Deckelung der Beiträge) aus der Kommission \nberichten. Wie im Bericht geschrieben, macht die Festlegung auf eine Pro-\nzentzahl, eine Deckelung des Betrags auf 3.5 Mio. Franken obsolet. Da ist \nsich die Kommission mit dem Regierungsrat nicht einig. In der vierten Sit-\nzung wurde ein Antrag zur Deckelung gestellt, der mit 6 : 3 Stimmen ab-\ngelehnt worden ist. Deshalb stellt die Kommission den Antrag auf die Strei-\nchung des Art. 9 Abs. 3. Ich gehe aber davon aus, dass der Antrag auf \nDeckelung nochmals gestellt wird. Übrigens wurde der Art. 9 Abs. 3 neu \nvom Regierungsrat zugunsten von Art. 3 Abs. 1 zurückgezogen. \n\nJannik Schraff (GLP): Wie angekündigt, stelle ich den Antrag, den Kos-\ntendeckel wieder gesetzlich zu verankern. So lautet Art. 9 Abs. 3: «Die \nHöhe des maximalen jährlichen Beitrags legt der Kantonsrat in einem Be-\nschluss fest. Die für den Ortsverkehr zuständigen Gemeinden können \nbeim Regierungsrat einen Antrag zur Anpassung des maximalen Beitrags \nstellen». Ergänzend: «Eine Gemeinde genügt, damit der Antrag behandelt \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 387 \n\nwerden muss». Damit bestünde die Lösung aus zwei Teilen. Einer gesetz-\nlichen Grundlage für den Deckel mit dem Gesetzesartikel und ein separa-\nter Beschluss des Kantonsrats mit dem konkreten Maximalbetrag. Wir hat-\nten in der Fraktion auch intensive Diskussionen darüber und wurden uns \nnicht einig. Mehrheitlich wird meine Fraktion den Antrag jedoch ablehnen. \nMeine persönlichen Argumente für den Antrag sind die finanzpolitische \nVerantwortung von uns als Kanton, denn gerade bei wiederkehrenden \nAusgaben, die sich durch das Wachstum automatisch erhöhen können, \nbenötigt es eine gewisse Begrenzung, nicht als Bremse, sondern als be-\nwusste Entscheidung. Die vorgeschlagene Regelung gibt uns als Kantons-\nrat die Möglichkeit, im Bedarfsfall steuernd einzugreifen, ohne die Entwick-\nlung zu blockieren. Dazu möchte ich eine mehrheitsfähige Lösung finden. \nIn der Kommission hätten wir mit einer solchen Lösung die Einstimmigkeit \nerreicht, da bin ich überzeugt. Ich wünsche mir, dass wir auch heute im \nPlenum ein Signal für den öffentlichen Verkehr, für eine gute Zusammen-\narbeit, mit der Stadt und den Gemeinden und für einen breiten, politischen \nKonsens, zugunsten des öffentlichen Verkehrs, setzen können. Eine prag-\nmatische Deckelung hilft, Vertrauen zu schaffen und alle mit ins Boot zu \nholen. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. \n\nJosef Würms (SVP): Wir von der SVP-EDU-Fraktion unterstützen den \nVorschlag des Regierungsrats zur Rückbesinnung auf die ursprüngliche \nForderung der Motion und den Deckel auf 3.8 Mio. Franken zu erhöhen. \nEbenso sind wir gegen die Streichung des Art. 9 Abs. 3, wie es die SPK \nvorschlägt. Unser Antrag lautet, Art. 9 Abs. 3: «Pro Jahr dürfen die Mittel \n3.8 Mio. Franken nicht übersteigen». Das ist der erste Satz und der nach-\nfolgende Satz mit der Indexierung bleibt natürlich bestehen. Der Regie-\nrungsrat sagt, wenn man über die 3.8 Mio. Franken geht, benötigt es ein \nobligatorisches Referendum. Das möchten wir umgehen, indem wir wie \nvon der GLP vorgeschlagen, die 3.8 Mio. Franken direkt im Gesetz regeln. \nWir sind Kantonsräte und können auch auf die Zahl zurückkommen.  \n\nMarco Passafaro (SP): Wenn man nun einen Deckel vorschlagen muss, \nist es ein Unikum, denn normalerweise tätigt man es nicht bei den Ausga-\nben. Was man auch nicht vergessen darf, ist, dass 77.5% der Ausgaben \nimmer noch von der Stadt beziehungsweise von Neuhausen getragen wer-\nden. Wenn wir nun vom Ortsverkehr sprechen, sprechen wir eigentlich von \nzwei Ortschaften und da hat es eine Limitierung, denn die Stadt und Neu-\nhausen besitzen auch nicht unendlich Geld. Sie können es also nicht ein-\nfach sinnlos in den Ortsverkehr investieren, sondern haben ebenfalls ein \nLimit. Wenn die Stadt und Neuhausen bereit sind, etwas zu investieren, \nmachen sie es zwar für sich, aber auch für den Kanton. Wenn sie investie-\nren, kann der Kanton einen Beitrag leisten und sich nicht einfach bei einem \n\n\n\n388 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngewissen Deckel verabschieden. Er sollte froh sein, dass sie ihren Beitrag \nübernehmen. Es gibt ja auch den Fall, wie bei Corona, dass plötzlich hö-\nhere Kosten entstehen, da die Fahrgäste aus begreiflichem Grund ausblei-\nben. Mit einer Deckelung würden die Stadt und Neuhausen einfach im Re-\ngen stehengelassen, was es doch nicht sein kann. Deshalb bin ich eigent-\nlich prinzipiell gegen eine Deckelung.  \n\nErich Schudel (SVP): Die sehr komplexe und spezielle Finanzierung beim \nöffentlichen Verkehr nimmt heute viel Zeit in Anspruch. Beim Regionalver-\nkehr haben wir nicht nur den Kanton und die Gemeinden die mitbestim-\nmen, sondern auch den Bund. Da er sich daran beteiligt, bestimmt er auch \nmit. Deshalb kann das Regionalverkehrsangebot natürlich nie so einfach \nausgebaut werden, wie beim Ortsverkehr, denn die betreffenden Orte be-\nstimmen selbstständig über die Taktfahrpläne, über die Linien und über die \nHaltestellen. Übrigens besteht beim Ortsverkehr in der Stadt Schaffhausen \noder auch in Neuhausen seit Jahrzehnten ein hervorragendes Angebot. Es \nbestand bereits, bevor der ÖV schweizweit massiv gefördert wurde. Es gibt \nwohl kaum Personen, die damit nicht zufrieden sind. Früher gab es beim \nRegionalverkehr in den meisten Gebieten die Stundentakte und heute \nwurde dort viel gemacht, allerdings auch mit entsprechenden Kostenüber-\nnahmen durch den Bund und den Kanton. Beim Regionalverkehr haben \nwir als Kanton eine Mitsprache, was wir finanzieren möchten. Gleichzeitig \nwird auch der Bund nie alles durchwinken, weil er immer einen Vergleich \nzu anderen ähnlichen Regionen anstellt, die er ebenfalls mitfinanziert. \nBeim Ortsverkehr haben wir ohne einen Deckel die Gefahr, dass uns der \nlaufende Ausbau des ÖV massive Mehrkosten beschert, über die wir keine \nHandhabe mehr haben. Das ist etwas eine Vertrauensfrage. Wie weit wird \nder Ortsverkehr in den nächsten Jahren ausgebaut? Wie weit gehen hier \ndie Notwendigkeit, der Bedarf und der Luxus, Hand in Hand? Der Vor-\nschlag, den Kantonsrat Jannik Schraff gemacht hat, wäre sozusagen der \nFuss in der Tür, was gut gemeint ist. Allerdings habe ich auch bei dem \nVorschlag gewisse Bedenken und zwar nicht, weil die Diskussion schlecht \nwäre, sondern, weil ich den Ratsbetrieb kenne. Ich gehe auch davon aus, \ndass jedes Jahr ein Antrag um Erhöhung gestellt werden wird und wir wer-\nden somit jedes Jahr die gleiche Diskussion führen. Wenn ich sehe, was \nwir für eine Traktandenliste haben, wäre mein einziges Bedenken zum An-\ntrag, die zu erwartende Diskussion. Das ist der Pferdefuss des Antrags. \nOhne jede Deckelung werde ich der Vorlage aber nicht zustimmen, da wir \nuns finanziell in ein gefährliches Fahrwasser begeben würden.  \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Es geht mir nicht da-\nrum, den öffentlichen Verkehr schlecht zu reden oder gewisse Ausbauten \nnicht tätigen zu wollen. Die klimapolitischen Ziele sind nicht infrage gestellt, \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 389 \n\ndenn es geht nicht um den Titel des Gesetzes, um die Förderung des öf-\nfentlichen Verkehrs, sondern um eine Finanzfrage. Es geht um die Frage, \nwer letztendlich bezahlt, was bestellt wurde. Kantonsrat Josef Würms hat \nsich nun hinter den regierungsrätlichen Antrag gestellt, die 3.8 Mio. Fran-\nken als Deckel einzuführen. Ich habe vorhin jedoch Ausführungen dazu \ngemacht, dass gemäss aktuellem Stand der Ortsverkehrsabgeltungen, die \n3.8 Mio. Franken bereits nicht mehr reichen. Wenn Sie nun 3.8 Mio. Fran-\nken beschliessen, beschneiden Sie die Finanzierungszusage von 22.5% \nan die Stadt, was keinen Sinn macht. Der Deckel muss doch sinnvoller-\nweise auch die von Ihnen festgelegte Prozentzahl von 22.5% abdecken. \nDazu müssten Sie ihn aber bei mindestens 4.5 Mio. Franken ansetzen, da \ndie Verkehrsortsverkehrsabgeltung plus die Reduktion des Regionalver-\nkehrsbeitrags bereits schon 4.3 Mio. Franken ergeben. In dem Sinne kann \nich vom Regierungsrat keine Unterstützung für den Antrag von Kantonsrat \nJosef Würms zusagen. Den Antrag von Kantonsrat Jannik Schraff hinge-\ngen unterstützen wir, weil er die angesprochene Möglichkeit beinhaltet, \ndass der Kantonsrat noch über ein Mitspracherecht verfügt, wenn Ange-\nbote im Ortsverkehr ausgebaut werden sollen. Ich halte daran fest, dass \ndas Sinn macht. Ich glaube auch nicht, dass man nun jedes Jahr darüber \ndiskutieren muss. Sie müssen einfach den Deckel genügend hoch festle-\ngen. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass man den Deckel in einem sepa-\nraten Beschluss einmal auf 5 Mio. Franken setzt. Das würde wahrschein-\nlich für einen Moment passen, bis z.B. die vorhin angesprochene Netzinf-\nrastruktur und Netzentwicklung von Schaffhausen und Neuhausen umge-\nsetzt wird. Dann gibt es wieder eine Diskussion und in dem Fall würde die \nStadt oder Neuhausen einen Antrag an den Regierungsrat stellen, den Be-\nschluss anzupassen. Darüber würden Sie im Kantonsrat wieder bestim-\nmen. Das beinhaltet der Antrag von Kantonsrat Jannik Schraff und deshalb \nsind wir dem Anliegen gegenüber positiv gestimmt. Bei den Beiträgen an \nden Regionalverkehr ist es tatsächlich so, dass der Bund auch nicht ein-\nfach zu allem ja sagt, wenn der Kanton irgendwelche Ausbauten machen \nmöchte, die er im Übrigen immer in Absprache mit den Gemeinden tätigt. \nDer Bund bewilligt es nicht einfach so, denn es gibt im Regionalverkehr \neinen minimalen Kostendeckungsgrad, der eingehalten werden muss. \nWenn der Kanton den Ausbau trotzdem machen möchte, bezahlt er es ein-\nfach selbst. Es ist also mit dem Ortsverkehr nicht einfach direkt vergleich-\nbar. In dem Sinne bitte ich Sie, den Antrag von Kantonsrat Josef Würms \nabzulehnen und dem Antrag von Kantonsrat Jannik Schraff zuzustimmen. \n\nPeter Neukomm (SP): Es gibt und gab beim ÖV bisher keine sachlichen \nGründe, um nur beim Ortsverkehr eine Deckelung zu machen. Das gibt es \nnirgends, weder im Kanton, noch bei der Aufteilung von Aufgaben noch in \nanderen Kantonen. Es ist zudem völlig willkürlich, dies nur beim ÖV zu \n\n\n\n390 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmachen und dient der Förderung des öffentlichen Verkehrs nicht. Sie müs-\nsen doch nicht nach Ausreden suchen, es sei nur finanzpolitisch, denn es \ngeht immer um das Geld. Wenn Sie den öffentlichen Verkehr fördern \nmöchten, müssten Sie auch etwas investieren, bereit dazu sein und sich \nnicht davor drücken. Sie sagen es sei finanzpolitisch und habe nichts mit \nder Förderung des ÖV und der Klimapolitik zu tun. Nein, genau darum geht \nes. Wir müssen die Angebote auch finanzieren und die Bevölkerung davon \nüberzeugen, dass es sinnvoll ist, darin zu finanzieren. So etwas in der heu-\ntigen Zeit zu beschliessen, widerspricht diametral den Verkehrs- und Kli-\nmazielen. Ein solches Signal ist ein negatives politisches Zeichen, auch an \ndas Zentrum, wenn es darum geht, den Ortsverkehr zu optimieren. Bei uns \nim Zentrum gibt es immer wieder neue Arealentwicklungen und die Ein-\nwohnerzahlen steigen nach oben. Wir haben neue Quartiere und benöti-\ngen neue Erschliessungen. Ich kann Sie beruhigen, wir beschliessen nicht \neinfach Luxuslösungen. Auch bei uns muss alles in den demokratischen \nProzess und legitimiert sein. Wir sind da sehr sorgfältig und auch finanz-\npolitisch verantwortungsvoll unterwegs. Wir wissen nun, dass der Kanton \nSchaffhausen im schweizweiten Vergleich verhältnismässig einer der tiefs-\nten, wenn nicht sogar den tiefsten, der Beiträge an den Ortsverkehr leistet. \nDa machen wir mit dem Vorschlag der SPK von 22.5% und der Aufhebung \nder Deckelung einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Alles andere \nist einfach ein Signal gegen die Förderung des öffentlichen Verkehrs. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich glaube nicht, dass wir gegen jegliche Prinzipien \ndes öffentlichen Verkehrs vorgehen, wenn wir über die Art und Weise der \nFinanzierung sprechen. Es ist auch keine Abrede gegen den öffentlichen \nVerkehr oder irgendwelchen Gegebenheiten, sondern es geht grundsätz-\nlich um die Frage, ob wir über die Finanzausgaben vom Kantonsrat aus, \neine gewisse Kontrolle haben möchten. Das Votum von Kantonsrat Peter \nNeukomm wirkt so, als würde er dem Kantonsrat unterstellen, er würde mit \neiner Deckelung eine Falltür benutzen, um gegen den öffentlichen Verkehr \nvorzugehen. Nein, das ist nicht so. Da darf man dem Kantonsrat durchaus \nvertrauen, dass er entsprechend auch zum öffentlichen Verkehr steht, \ndenn er ist auch ein Wirtschaftsfaktor in der Region und funktioniert gut. \nEs ist also legitim, wenn man sich mit den finanziellen Gegebenheiten, die \nauch eine Auswirkung haben, auseinandersetzt. Ich bin auch überzeugt, \ndass wir uns mit einer Deckelung de facto nicht vom öffentlichen Verkehr \nverabschieden. Wir dokumentieren aber gegenüber der Öffentlichkeit, ge-\ngenüber den Steuerzahlenden im Kanton, dass wir der Aufgabe gerecht \nwerden, den entsprechenden Ausgaben, die der Kanton zu tätigen hat, \nauch Sorge zu tragen. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 391 \n\nMayowa Alaye (GLP): Wir sprechen über die Finanzierung des Ortsver-\nkehrs und darüber, wer sich in welchem Ausmass daran beteiligen soll. Die \neigentliche Diskussion haben wir vorhin geführt, als wir über den Kosten-\nteiler und die entsprechenden Prozentsätze gesprochen haben. Nun spre-\nchen wir noch über den Deckel und es wird vor allem mit der finanzpoliti-\nschen Verantwortung und mit dem Prinzip argumentiert, dass der Kanton \nmitsprechen sollte, wenn er schon mitfinanziert. Grundsätzlich kann ich \ndas gut verstehen. Die Frage ist nur, was machen wir denn konkret mit \neiner solchen Regelung? Die Kontrolle über die Ausgaben ist dann sinn-\nvoll, wenn sich irgendwo aufdrängt, dass die Ausgaben ausufern könnten. \nNun haben wir aber eine Situation, in der der Kanton immer noch einen \ndeutlich kleineren Beitrag als die Gemeinden, namentlich die Stadt und \nNeuhausen, an deren Projekte zahlt. Es ist also nicht so, dass der Kanton \ndie Hauptfinanzierung trägt. Ganz im Gegenteil, die allergrössten Kosten \ntragen immer noch die Gemeinden, die ausbauen und deshalb besteht \nauch kein Risiko, dass sie nun den ÖV auf Kosten des Kantons ausbauen, \nwo es ihn überhaupt nicht benötigt. Es drängt sich also nicht auf, dass der \nKanton einen Deckel benötigt, weil kein erhebliches Risiko besteht, dass \ndie Ausgaben ausufern. Ich habe bis jetzt auch noch kein einziges Votum \ngehört, in dem irgendjemand gesagt hätte, dass er konkret befürchte, dass \ndas passiert. Wir sprechen alle von Szenarien. Was wäre wenn? Jedoch \ntatsächlich daran glauben, dass es passiert, scheint niemand. Regierungs-\nratspräsident Martin Kessler hat gesagt, man soll den Deckel hoch genug \nansetzen und hat dafür Gelächter geerntet. Ich bin jedoch der Meinung, \ndass wir das Risiko eingehen, den ÖV zu schwächen. Ich bezweifle, dass \nwir einen Deckel ansetzen, der so hoch ist, dass er auf Jahre hinaus ge-\nnügt. Viel eher und das sehen wir bereits mit dem Antrag aus der SVP-\nEDU-Fraktion, laufen wir Gefahr, dass wir einen Deckel ansetzen, welcher \nnicht genügt, gerade vielleicht in den Jahren, in denen man einen grösse-\nren Ausbauschritt tätigen möchte. Zudem sind die Ausgaben auch nicht \nimmer gleich hoch. Je nachdem, ob man ein neues Gebiet anschliessen \nmöchte oder nicht, kann es variieren. Ich möchte Sie dazu aufrufen, kei-\nnem Deckel zuzustimmen, weil es keinen sachlichen Grund dafür gibt. Wir \nriskieren, handfeste Konsequenzen für den ÖV zu schaffen, indem er \nschlechter finanziert ist. Ich möchte Sie bitten, die 3.8 Mio. Franken abzu-\nlehnen, denn sie werden nicht genügen. Schlussendlich ist es eine Schwä-\nchung des ÖV, wenn der Kanton sich weniger an dessen Ausbau beteiligt, \nweil die Kosten ein entscheidender Faktor dafür sind. Beim ÖV geht es \nnatürlich nicht nur um das Klima, es geht auch um den Platz, den Lärm, \ndie Luft und es geht generell darum, die Strassen, die Infrastruktur zu ent-\nlasten. Wir haben alle ein zentrales Interesse daran, dass möglichst viele \nMenschen den ÖV nutzen. \n\n\n\n392 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarco Passafaro (SP): Es sei eine finanzielle Frage. Es ist nicht nur eine \nfinanzielle Frage, sondern es stellen sich auch Fragen der Ökologie und \nder Verkehrsflüsse. Wenn wir es aber auf eine finanzielle Frage reduzie-\nren, dürfen wir nicht nur die Ausgaben betrachten, sondern müssen auch \ndie Einnahmen anschauen. Das heisst, wenn die Stadt und Neuhausen \nversuchen, ihre Infrastruktur auszubauen, indem Industriegebiete und \nneue Wohnzonen erschlossen werden, wird mit dem ÖV, Wachstum ge-\nneriert, was zu erhöhten Steuereinnahmen führt. Wenn wir einen Deckel \nauf die Ausgaben beschliessen, müssten wir konsequenterweise auch ei-\nnen Deckel auf die Einnahmen legen. Das heisst, wenn die Stadt investiert \nund mehr Steuereinnahmen generiert, machen wir auf die Ausgaben, die \ndie Stadt hat, einen Deckel, aber auf die Einnahmen, die generiert werden, \nmachen wir keinen. Es macht auch keinen Sinn, auf Steuereinnahmen ei-\nnen Deckel zu machen und genauso macht es auch keinen Sinn, einen \nDeckel auf die Ausgaben zu legen, die zur Generierung des Steuersub-\nstrats benötigt werden. Ich möchte Sie bitten, keine Deckelung, egal ob fix \noder vom Kantonsrat angepasst, zu tätigen. \n\nJosef Würms (SVP): Ich habe eine Frage an den Herrn Staatsschreiber. \nIn den Unterlagen steht, dass sich bei über 3.8 Mio. Franken die Frage \nnach einem obligatorischen Referendum stellt. Wann findet das statt? \nBeim Gesetz oder im Budgetbereich? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Referendumsabstimmung würde im \nZusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes stattfinden. Wenn \nSie dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen würden, würde \nman über das beschlossene Gesetz, ein obligatorisches Referendum \ndurchführen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 21 Stimmen, bei 1 Enthaltung wird dem Antrag der Spezial-\nkommission zugestimmt.  \n\nFortsetzung der Diskussion \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Der Streichungs-\nantrag scheint gemäss Verwaltung und Regierungsrat der Realität ange-\npasst zu sein. Im Sinne der in der Motion geforderten Gleichbehandlung \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 393 \n\nvon Orts- und Regionalverkehr wurde ein Antrag auf die Senkung des Bei-\ntrags der Gemeinden gestellt. Mit der Anpassung werden die Gemeinden \nentsprechend entlastet und für den Kanton entstehen Mehrkosten von \n300’000 Franken. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich spreche zu Art. 2 Abs. 2, welcher die \nInkraftsetzung betrifft. Das Gesetz tritt rückwirkend am 1. Januar 2025 in \nKraft. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es so rechtlich \nwohl nicht möglich ist, denn Sie können ein Gesetz nicht so weit rückwir-\nkend in Kraft setzen. Wenn Sie nun davon ausgehen, dass Sie noch eine \nzweite Lesung durchführen müssen, im allerbesten Fall würden Sie sie vor \nden Sommerferien machen, im realistischen Fall eher danach, wird eine \nentsprechende Frist für ein fakultatives Referendum laufen oder es gibt \neine Volksabstimmung. Beide würden frühestens im November 2025 \ndurchgeführt werden beziehungsweise würde die Frist im November oder \nDezember 2025 ablaufen. Somit würden Sie das Gesetz nach rund einem \nJahr rückwirkend in Kraft setzen. Das ist so nicht möglich und auch nicht \nzulässig. Ich würde Ihnen beliebt machen, dass Sie es umformulieren und \ndie normale Formulierung hier festlegen, welche lautet: «Das Gesetz wird \nvom Regierungsrat in Kraft gesetzt». So wird es dann in Kraft gesetzt, \nwenn Sie es beschliessen, denn das wird der nächstmögliche Zeitpunkt \nsein. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Ich möchte dem Herrn \nStaatsschreiber überhaupt nicht widersprechen. Ich hatte jedoch gehofft, \ndass er zu Art. 2 Ziff. 1, wo es um das Referendum geht, auch noch etwas \nsagt. Ich bin nicht sicher, ob die aktuelle Formulierung in Ziff. 1 korrekt ist. \nFür den Regierungsrat ist jedoch klar, dass mit der jetzigen Beschlusslage \ndas obligatorische Referendum notwendig wäre. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Selbstverständlich kann ich dazu etwas \nsagen, aber ich hätte die Aussagen gerne erst in der zweiten Lesung ge-\nmacht, um die Sache nicht unnötigerweise zu verkomplizieren. Er spricht \ndas Thema an, weil es sich letztlich doch um eine Finanzierungsvorlage \nhandelt. Im bestehenden Gesetz über die Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs ist die Kompetenzbestimmung darin enthalten, welche dem Kantons-\nrat die Kompetenz gibt, wiederkehrende Ausgaben bis zu 1 Mio. Franken \nzu beschliessen. Die Kompetenzdelegation übersteigt und verändert die \nordentlichen Finanzzuständigkeiten. In diesem Zusammenhang, bezie-\nhungsweise auch in anderen Rechtsgebieten hat sich in der Vergangenheit \ndie Frage gestellt, wie es sich nun mit dem Verhältnis des Gesetzesrefe-\nrendums und des Finanzreferendums verhält. Das ist die Ausgangslage. \nDie aktuelle Rechtslage ist so, dass, wenn Sie mit einem Gesetz einen \n\n\n\n394 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAusgabenbeschluss beschliessen, kommen nach der heutigen Rechtslage \ndie normalen Regelungen des Referendums zur Anwendung. Das heisst, \nes kommt die Vier-Fünftel-Mehrheit zur Anwendung. Nun haben Sie und \nauch die GPK in der Vergangenheit gemerkt, dass, wenn Sie mit einem \nGesetz Ausgabebeschlüsse tätigen, die die ordentlichen Finanzkompeten-\nzen überschreiten, sich die Konstellation ergibt, dass Sie eine Ausgabe \nüber eine Gesetzgebung tätigen können, die dem obligatorischen Referen-\ndum unterstehen würde, wenn Sie die gleiche Ausgabe in einem Ausga-\nbenbeschluss machen würden. Das ist aufgrund der aktuellen Situation \nmöglich. Wir haben mit dem Gesetzesreferendum und der Vier-Fünftel-\nMehrheit eine Gesetzgebung, die dem obligatorischen oder dem fakultati-\nven Referendum untersteht. Weil das so ist, hat die Geschäftsprüfungs-\nkommission ein Gutachten erstellen lassen, um die Situation zu prüfen und \nder Gutachter Herr Prof. Glaser ist zum Schluss gekommen, dass dem so \nist. Es gibt eine Konstellation, wenn Sie über eine Gesetzgebung einen \nAusgabenbeschluss tätigen, dann ist es ein Ausgabenbeschluss, der dem \nFinanzreferendum unterliegt, wenn er als Beschluss gefasst würde. Wenn \ner aber in einem Gesetz steht, unterliegt er dem Gesetzesreferendum und \nda ist es möglich, dass es nicht zur Abstimmung kommt. Wenn Sie die \nSituation sauber klären möchten, müssen Sie in die Kantonsverfassung \neine Bestimmung aufnehmen, die die Situation regelt. Und vorsieht, dass, \nwenn das der Fall ist, das obligatorische Referendum zur Anwendung kom-\nmen muss. Das hat die GPK beraten und sie ist letzte Woche zum Schluss \ngekommen, dass wir es so machen. Sie wird Ihnen im Zusammenhang mit \neiner anderen Vorlage, die noch pendent ist, einen entsprechenden Antrag \nstellen, damit die Situation klar ist. In Zukunft wird es also so sein: Wenn \nSie die Verfassungsergänzung so beschliessen und die Stimmberechtig-\nten dem auch zustimmen, würde sie dem obligatorischen Referendum un-\nterliegen. Nach aktueller Rechtslage ist es noch nicht so. Ob sich die Frage \nüberhaupt stellt oder nicht stellt, ist sowieso erst relevant, wenn Sie in der \nSchlussabstimmung über das Gesetz abstimmen. Wenn die Vier-Fünftel-\nMehrheit nicht erreicht wird, stellt sich die Frage gar nicht. Deshalb ist die \nFrage rechtlich interessant, stellt sich jedoch am Schluss vielleicht gar \nnicht. Selbst wenn in der Schlussabstimmung beim Gesetz oder auch bei \neinem anderen Gesetz, wo sich die gleiche Situation stellt, die Vier-Fünftel-\nMehrheit erreicht wird, haben Sie immer noch die Möglichkeit, das Gesetz \nnach der Kantonsverfassung der obligatorischen Volksabstimmung zu un-\nterstellen. Das Recht haben Sie immer, weil die Kantonsverfassung vor-\nsieht, dass der Kantonsrat jeden Beschluss, wenn er das möchte, der ob-\nligatorischen Volksabstimmung unterstellen kann. Wenn Sie sich die Frage \ndann stellen, können wir gerne wieder weiter diskutieren. Am Schluss kön-\nnen Sie sowieso machen, was Sie für richtig erachten. Wenn Sie am \nSchluss also das Gefühl haben, das Gesetz ist zwar mit einer Vier-Fünftel-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 395 \n\nMehrheit verabschiedet worden, es müsse aber trotzdem zu einer Volks-\nabstimmung kommen, können Sie dies beschliessen.  \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Danke für die ausführlichen \nErläuterungen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Quintessenz aus den Darlegungen des Rechts-\nberaters ist meinerseits, II soll in Abs. 1 heute so bleiben. Es untersteht \ndem Referendum. In der zweiten Lesung können wir es näher ausführen, \nwenn es nötig werden sollte. Zudem sollten wir und das ist ein Antrag, den \nAbs. 2 neu wie folgt umzuformulieren: «Der Regierungsrat bestimmt das \nInkrafttreten». \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Ich sehe den \nSinn des Antrags nicht, denn wir werden es bestimmt auch in der Kommis-\nsion noch vorbesprechen können. Deshalb denke ich nicht, dass wir vor-\nentscheiden müssen. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Der Antrag bleibt gestellt, \nstimmen wir ab. \n\nJosef Würms (SVP): Was wir heute erledigen können, erledigen wir. Kan-\ntonsrat Matthias Freivogel, es ist richtig, das müssen wir oder der Regie-\nrungsrat kann es rückwirkend bestimmen. Deshalb unterstütze ich, dass \nwir es heute beschliessen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Antrag, dass der Regierungsrat das Inkrafttreten bestimmt, wird \nmit 47 : 4 und 2 Enthaltungen zugestimmt.  \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Januar 2025 be-\ntreffend Legislaturprogramm 2025-2028 (mit Rechenschaftsbe-\nricht 2021-2024) \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Zuerst wird auf Wunsch \ndes Regierungsrats, Herr Regierungsratspräsident Martin Kessler das \nWort an Sie richten. Danach haben Sie die Möglichkeit, sich in allgemeiner \nForm über das Legislaturprogramm oder den Rechenschaftsbericht zu \näussern.  \n\n\n\n396 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Bereits anlässlich des \ntraditionellen Austauschs mit den Parteien und Fraktionen am 24. Februar \n2025 konnten wir das Legislaturprogramm 2025 bis 2028 vorstellen. Ver-\nschiedenste Fragen zu den unterschiedlichen Politikbereichen wurden ge-\nstellt und vom Regierungsrat beantwortet. Ich werde deshalb nur eine \ngrobe Übersicht geben, aber selbstverständlich stehen die Departements-\nvorsteher auch heute für Ihre Fragen zur Verfügung. Was Ihnen vermutlich \nals Erstes aufgefallen ist, ist das neue Layout des Legislaturprogramm und \nder Jahresziele. Künftig werden das Legislaturprogramm, die Jahresziele \nund der Rechenschaftsbericht in Grüntönen und das Budget, die Jahres-\nrechnung und der Verwaltungsbericht in verschiedenen Blautönen ge-\ndruckt werden. Das soll der Übersichtlichkeit und der Zuordnung helfen. \nWenn Sie im Legislaturprogramm die erste Seite umblättern, sehen Sie \neine Grafik, an welcher ich Ihnen die Systematik und die gewählten \nSchwerpunkte der Legislatur erläutern möchte. Im Zentrum all unserer Be-\nmühungen steht das Ziel, Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstand-\nort zu stärken. Dazu haben wir uns schwerpunktmässig auf fünf Themen \nfokussiert, welche Ihnen auch nicht ganz unbekannt vorkommen dürften, \ndie wir aber für die Stärkung des Lebens- und Wirtschaftsstandorts als sehr \nwichtig erachten. Wir möchten die Digitalisierung vorantreiben, wichtige \nInfrastrukturprojekte realisieren, die OECD-Mindestbesteuerung umset-\nzen, die Gesundheitsversorgung stärken und den innerkantonalen Finanz-\nausgleich neu ordnen. Das sind alles Themen, welche nicht innerhalb ei-\nnes Jahres erledigt und abgehakt werden können. Deshalb benötigt es \nauch eine Strategie zur Planung und Umsetzung der notwendigen Mass-\nnahmen. Oder die Strategie ist allenfalls bereits bestehend und entspre-\nchend haben wir die bereits existierenden, wichtigsten Strategien rund-\nherum angeordnet. Natürlich gäbe es auch noch weitere untergeordnete \nStrategien, aber allen ist gemein, dass sie letztendlich auf das Ziel hinwir-\nken, Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu stärken. Wir \nmöchten weiterhin ein attraktiver und lebenswerter Kanton, für die hier le-\nbende Bevölkerung sein. Wir möchten aber auch attraktiv für Menschen \nsein, die zuziehen möchten, um hier zu leben, ihre Kinder gross zu ziehen, \nhier zu arbeiten, und ihren Beitrag leisten möchten, um den Wohlstand und \ndas Schöne und Lebenswerte am und im Kanton zu erhalten. Selbstver-\nständlich hilft uns die weiterhin sehr gute Finanzlage des Kantons, aber es \nbenötigt auch eine prosperierende Wirtschaft, welche attraktive Arbeits-\nplätze bietet und letztendlich auch genügend Steuereinnahmen generiert, \ndamit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann und nicht zuletzt auch für \ndiejenigen Menschen da sein kann, die nicht auf der Sonnenseite des Le-\nbens stehen. Gerne gehe ich im Folgenden noch kurz auf die Schwer-\npunkte ein.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 397 \n\n1. Den innerkantonalen Finanzausgleich neu ordnen: Ziel ist die Verringe-\nrung der finanziellen Disparitäten zwischen den Gemeinden. Dem Kan-\ntonsrat wird demzufolge eine Vorlage zur Teilrevision des Finanzaus-\ngleichsgesetzes im Bereich des Ressourcen- und Lastenausgleichs unter-\nbreitet werden. Durch einen gerechten Ausgleich der finanziellen Ressour-\ncen können innerhalb des Kantons, leistungsfähige Gemeinden erhalten \nbleiben und es können öffentliche Dienstleistungen weiterhin dezentral an-\ngeboten werden.  \n\n2. Die Digitalisierung vorantreiben: Mit der weiteren Digitalisierung können \ndie digitalen Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Unternehmen, \naber auch innerhalb der Verwaltung ausgebaut werden. Es sind die Grund-\nlagen für die Digitalisierung zu schaffen. Es ist eine entsprechende Orga-\nnisationsstruktur aufzubauen und das Projekt wird mit einem neuen Web-\nauftritt im Kanton Schaffhausen, mit dem Aufbau eines E-Portals umge-\nsetzt. Das Potenzial für die Automatisierung wird, wo immer möglich und \nsinnvoll, ausgeschöpft.  \n\n3. Ist die Gesundheitsversorgung zu stärken: Ziel ist die Sicherstellung ei-\nner wohnortnahen, medizinischen Grundversorgung im ambulanten und \nstationären Bereich. Zugunsten der stationären Spitalversorgung ist eine \nMitfinanzierung des Neubaus durch den Kanton Schaffhausen, gestützt \nauf die entsprechende, kommende Volksabstimmung geplant, ebenso \neine Mitfinanzierung des neuen Standorts der Psychiatrie. Wichtig ist auch \ndie Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative im Kanton, zum Aus-\nbauen und zur Attraktivierung der Ausbildungsangebote und schliesslich \ngilt es, eine stabile und gesunde Zahnmedizin bei Kindern und Jugendli-\nchen konstant zu gewährleisten.  \n\n4. Sind die Infrastrukturprojekte zu realisieren: Im Vordergrund steht die \nRealisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums im Herblingertal in \nSchaffhausen. Ziel ist auch die Inbetriebnahme des Ausbildungszentrums \nfür Zivilschutz und Feuerwehr in Beringen. Geplant ist zudem eine weitere \nKonzentration der Standorte der kantonalen Verwaltung. Es soll dem Kan-\ntonsrat eine Vorlage für einen Projektkredit für einen Ergänzungsneubau \ndes Verwaltungsgebäudes Mühlental vorgelegt werden. Schliesslich wird \ndie Gebietsentwicklung des Klosterareals in Schaffhausen gestaltet.  \n\n5. Die OECD-Mindestbesteuerung ist umzusetzen. Es benötigt weiterhin \nein wettbewerbsfähiges Steuersystem, das den Kanton für seine Unter-\nnehmensstruktur attraktiv behält und für mittelständische Haushalte attrak-\ntiver macht. International akzeptierte Steuerpraktiken müssen gegebenen-\nfalls für den Standort Schaffhausen eingeführt werden. Die Vorgaben sind \n\n\n\n398 Kantonsrat Schaffhausen \n\nentsprechend der internationalen Besteuerungsregel der OECD auszu-\nrichten. Bei den natürlichen Personen sollen gezielte Entlastungen einge-\nführt werden, beispielsweise durch massgeschneiderte Steuerabzüge und \ndie Erhöhung des Zweiverdienerabzugs. Damit kann dem demografischen \nWandel besser begegnet und dem Fachkräftemangel stärker entgegenge-\nwirkt werden. Soweit meine Ausführung zum Legislaturprogramm 2025 bis \n2028. Ebenfalls zur Kenntnisnahme traktandiert, ist der vom Regierungsrat \nbereits am 17. Dezember 2024 beschlossene Rechenschaftsbericht 2021 \nbis 2024. Darin wird detailliert Bilanz über die vergangene Periode gezo-\ngen. In der Annahme, dass Sie den Bericht intensiv studiert haben, ver-\nzichte ich auf weitere Ausführungen. Selbstverständlich stehen wir aber \nauch hier für Fragen zur Verfügung. \n\nPatrick Portmann (SP): Wenn man sich die ganze Geschichte des Re-\nchenschaftsberichtes, über die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit und \ndie Legislaturziele des Regierungsrats anschaut, staunt man nicht \nschlecht, wie zurückhaltend und teilweise sogar passiv das mächtigste \nGremium des Kantons unterwegs ist. Ja, Sie hören richtig. Ich muss mich \nheute etwas kritischer äussern, als Sie es sich normalerweise von mir ge-\nwohnt sind. Aber nach mehreren Kommissionssitzungen mit Einsitz in der \nSPK zur Orientierungsvorlage beim Rheinfall, der Erschaffung einer neuen \nTrägerschaft und der SPK-Orientierungsvorlage Demografiestrategie bin \nich regelrecht ernüchtert und enttäuscht. Ich erinnere mich noch gut an die \neine Zielsetzung der 25 Schwerpunkte des Regierungsrats mit dem Titel: \n«Pflege pflegen». Darin wird eine Zielsetzung, welche mit der schweizwei-\nten Annahme der Pflegeinitiative bereits sakrosankt ist, als Schaffhauser \nIdee verkauft. Dabei ist es doch selbstverständlich, dass der Kanton im \nBeispiel der gewonnenen Pflegeinitiative Lösungen zur Verbesserung der \nArbeitsbedingungen präsentieren muss. Nebenher interessiert mich natür-\nlich auch, wann sich der Kanton Schaffhausen dem substanziellen The-\nmenfeld richtig annimmt. Weitere Beispiele sind, dass Schaffhausen und \nZürich mit der Neueröffnung von Stuttgart 21 aufgrund eines fehlenden \nTunnels regelrecht abgehängt werden. Die internationale Verbindung wird \nwährend mindestens zehn Jahren noch schlechter, als sie bereits ist. Viel-\nleicht dauert es sogar 15 Jahre und was tut der Kanton Schaffhausen? \nMan gibt sich zurückhaltend und erklärt uns jeweils, wie schwierig es wäre, \nmit der DB und den deutschen Nachbarn Verhandlungen zu führen. Fe-\nderführend in der Thematik ist aber hauptsächlich die fünftgrösste Stadt \nDeutschlands, denn allein die Stadt Stuttgart entscheidet, was geht oder \nnicht geht. Schaffhausen könnte sich beispielsweise mit Zürich und Bun-\ndesbern zusammen einbringen und dafür sorgen, dass die Verbindung \nüber den heutigen Bahnhof beibehalten werden könnte. Wenn Sie nun sa-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 399 \n\ngen, dass wir da nichts tun können, möchte ich Sie bitten, einmal die Situ-\nation des Kantons Tessin und sein Engagement in der Finanzierung der \nBahninfrastruktur in Norditalien anzuschauen. Es geht um Bellinzona/Va-\nrese und um Chiasso/Mailand. Die SBB, Bundesbern und daneben auch \nder Kanton Tessin, haben Bahnverbindungen, Bahninfrastruktur und \nBahnhöfe ausgebaut, mit dem Hintergrund des Fokus einer starken Wirt-\nschaftsförderung. Was ich mir wünsche, ist, dass sich der Regierungsrat, \nalso der Kanton Schaffhausen, stärker einbringt. Ich gehe aber noch wei-\nter. Die Kritik geht auch an ein anderes Departement, beispielsweise für \ndie öffentliche Sicherheit im Rechenschaftsbericht auf der Seite 35. Da \ngeht der SP-Fraktion zu wenig, denn man schreibt, dass es die Erhöhung \nder 20 Stellen und die Vorlage zum Bedrohungsmanagement der Cyber-\nkriminalität gab. Wie ich aus Kreisen der Polizei höre, ist einiges aber im-\nmer noch nicht umgesetzt, beispielsweise beim substanziellen Anliegen \nder Cyberkriminalität. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber wenn Sie es \nim Rechenschaftsbericht so transparent ausweisen, wünschte ich, dass es \nauch umgesetzt ist. Es geht aber noch weiter, beim Polizei- und Sicher-\nheitszentrum. Wenn man es liest, könnte man meinen, der Gesamtregie-\nrungsrat wäre unglaublich aktiv unterwegs, doch dass aber die Seite 35 de \nfacto fast leer ist, ist für mich auch exemplarisch für den Rechenschafts-\nbericht. Damit in den Bereichen etwas gegangen ist, gab es Vorstösse aus \ndem Parlament. Ich gehe zum nächsten Departement: Die Armutsbekämp-\nfung und die Demografiestrategie habe ich bereits kritisiert. Auch hier geht \nder Regierungsrat zu wenig weit. Der ehemalige SN-Journalist, Zeno Geis-\nler, zu dem ich politisch nicht viele Gemeinsamkeiten habe, hat es bei der \nDemografiestrategie 2020 relativ gut beschrieben. Man ist ein ganzes Pro-\ngramm gefahren, hatte Umfragen gemacht, hatte dazu gesagt, der Regie-\nrungsrat müsse einfach Anliegen und Vorlagen liefern und der Kantonsrat \nkönne Vorstösse einreichen. Es ist schade, wenn man ein so grosses Pro-\ngramm wie bei der Demografiestrategie fährt, den Leuten suggeriert wird, \ndass ihre Ideen aufgenommen werden und dann de facto nicht wahnsinnig \nviel daraus resultiert. Auch bei der Armutsbekämpfung ist es einfach zu \nwenig. Im Legislaturprogramm, Gesundheit 2 und 3 liest man doch tatsäch-\nlich bei Punkt 3; «Verbesserung der psychiatrischen Versorgungssituation, \nFestlegung des Standorts der Trägerschaft und der Finanzierung der ge-\nrontopsychiatrischen Langzeitpflege. Verbesserung? Ich bin gespannt, \nwas uns da zuerst in der Gesundheitskommission und danach im Kantons-\nrat erwartet. Ich hoffe, wir können den Status quo ansatzweise erhalten, \ndenn, wenn die Thematik an ein kommunales Heim, an eine kommunale \nInstitution geht, bin ich mir nicht sicher, ob man wirklich professioneller und \nbesser unterwegs ist. Punkt 2: «Sicherstellung und Steuerung der statio-\nnären und ambulanten Langzeitpflege, Erstellung einer Versorgungsprog-\nnose für Bedarf an ambulanten, intermediären und stationären Angeboten \n\n\n\n400 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund Langzeitpflege». Dass man es also schafft, die verschiedenen Akteure \nwie die Langzeitpflege und die Spitexvereinigungen effizient und patien-\ntennah in die Versorgungsregionen zu bringen. Es tut mir leid, aber das \nexistiert bereits, denn diverse Altersheime arbeiten bereits mit den Spitex-\nRegionen zusammen und haben ihre Stützpunkte in den Altersinstitutio-\nnen. Verstehen Sie mich nicht falsch, man kann eine Planung realisieren, \naber ich wünschte mir vom Regierungsrat mehr Mut. Da könnte man bei-\nspielsweise schreiben: «Eine Mitfinanzierung des Kantons an den kommu-\nnalen Institutionen und Heimen». Ja, der Kanton soll sich doch bitte schön \nmitbeteiligen und nicht nur Vorgaben machen. Er soll mutig vorangehen \nund das Gesundheitswesen wirklich verbessern und nicht so tun, als würde \nman vielleicht etwas tun. Das sind nur wenige Beispiele, man könnte es \nnoch viel weiter ausführen.  \n\nWalter Hotz (SVP): Es ist immer interessant, wenn ein Staatsangestellter \ndie Exekutive kritisiert. Während die Welt draussen aus den Fugen zu ge-\nraten scheint, bleibt es im Legislaturprogramm des Schaffhauser Regie-\nrungsrats erstaunlich ruhig, fast einschläfernd. Wer sich die letzten drei \nProgramme zur Brust nimmt, stellt nüchtern fest; grosse Worte, kleine Ta-\nten - Visionen, Fehlanzeige. Immerhin farblich wurde er neugestaltet. Es \nist fast, als hätte sich der Regierungsrat mit dem politischen Mittelmass \narrangiert. Hauptsache, niemand rüttelt am Status quo. Doch genau das \nbenötigt Schaffhausen. Nicht eine Verwaltung des Gewohnten, sondern \neine Führung mit Format. Wir stehen heute nicht einfach vor einem weite-\nren Legislaturprogramm, sondern an einem Wendepunkt, denn was der \nKanton Schaffhausen in den nächsten Jahren unternimmt oder unterlässt, \nwird darüber entscheiden, ob wir Anschluss an die Zukunft halten oder in \neine strukturelle Bedeutungslosigkeit abgleiten. Das vorliegende Legisla-\nturprogramm ist symptomatisch für einen Regierungsrat, der sich in der \nVerwaltung eingerichtet hat, aber den Mut zur echten Erneuerung scheut. \nEs fehlt der Weitblick, die Priorisierung und leider auch der Wille zur Füh-\nrung. Wenn ich an ihrer Stelle wäre, würde ich nicht fragen, was wir alles \ntun können, sondern was wir tun müssen, damit Schaffhausen in zehn Jah-\nren noch erfolgreich, lebenswert und finanziell handlungsfähig ist. Das vor-\nliegende Legislaturprogramm 2025 bis 2028 ist der Spiegel eines Regie-\nrungsrats, der seine Komfortzone nicht verlassen möchte. Wir lesen \nschöne Worte, aber keine Strategie. Wir hören Absichtserklärungen, aber \nkeine Konsequenz. Wer in diesen Zeiten ein derart zahnloses Programm \nvorlegt, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht. Die Wirtschaft steht \nunter Druck und die Bevölkerung altert rapide. Der Innovationszug fährt \nlängst und wir stehen immer noch am Bahnsteig und das Klima verlangt \nnach mutigen Taten, nicht nach wohlformulierten Kapiteln. Das gravie-\nrendste Versäumnis aber und darüber spricht kaum jemand offen, ist der \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 401 \n\nvöllig entglittene Ausbau der Verwaltung. Jahr für Jahr steigen die Perso-\nnalkosten ins Unermessliche und was macht der Regierungsrat? Er nickt, \nschweigt und lässt zu, dass wir uns in eine wachstumsunfähige Verwal-\ntungsstruktur hineinmanövrieren, die unsere finanziellen Spielräume lang-\nfristig zerstört. Das ist nicht mehr tolerierbar. Schaffhausen benötigt nicht \njedes Jahr mehr Verwaltung, sondern mehr unternehmerischen Geist, \nmehr Leistungsdenken, mehr Effizienz und vor allem mehr Fokus auf den \nBürger, nicht auf die Behörde. Was wir heute vermissen, ist die politische \nFührung. Keine Behörde kann sich durch Zukunftsfragen moderieren. Ein \nRegierungsrat muss auch unbequeme Entscheidungen treffen und sie \ndurchtragen. Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde ich zuerst das Verwal-\ntungswachstum stoppen, die Effizienz steigern, einen sofortigen Einstel-\nlungsstopp prüfen und die Effizienzanalyse aller Direktionen einleiten. Was \nheisst das konkret? Einführung eines Stellenmoratoriums für alle neuen \nVerwaltungsstellen, mit Ausnahme von sicherheitsrelevanten oder gesetz-\nlich zwingenden Aufgaben. Durchführung eines externen begleiteten Effi-\nzienzscreenings aller Direktionen, analog zum Kanton Luzern und/oder \ndem Kanton Thurgau. Einführung einer Verpflichtung zur Digital-First-Prü-\nfung, für jeden vor jeder neuen Personalrekrutierung. Zudem die Standort-\npolitik neu überdenken, Schaffhausen als Innovationsstandort positionie-\nren und aktiv für neue Industrien werben. Konkret; die Wirtschaftsförde-\nrung benötigt einen Beirat, welcher ihr zur Seite gestellt werden muss. Auf-\nbau eines zentralen Investorendecks Schaffhausen, das gezielt nationale \nund internationale Firmen anspricht, steuerliche Anreize für Green- Tech- \nund wissensbasierte Unternehmen ansprechen und die Prüfung über wir-\nkungsvolle Investitionsabzüge. Die Digitalisierung konsequent umsetzen. \nAlle digitalisierbaren Dienstleistungen mit Fristen und Kontrollen umset-\nzen. Dafür benötigt es die Einführung eines Chief Digital Officer auf Regie-\nrungsebene, mit Weisungsbefugnis. Zudem die Bildung strategisch stär-\nken, Bildung zur Chefsache erklären und Durchlässigkeit, sowie An-\nschlussfähigkeit fördern. Weshalb machen Sie keinen Ausbau von MINT- \nFörderprogrammen, sprich Nachwuchsförderung an den Volksschulen? \nAuch die bisherige Klimastrategie des Regierungsrats ist oberflächlich und \nin der Umsetzung schleppend. Was fehlt, ist eine klare Priorisierung, ein \nverbindlicher Umsetzungsplan und die ehrliche Einsicht, dass Klimapolitik \nnicht zum Nulltarif zu haben ist. Der Kanton muss sich entscheiden, \nmöchte er Klimaenergiepolitik als politischen Zielartikel führen oder als \nechten wirtschaftlichen Standortfaktor? Es benötigt eine ehrliche Bilanz. \nWas wurde seit 2020 tatsächlich umgesetzt und mit welchem Effekt? Ein \nverbindliches CO2-Ziel bis 2050 mit klaren Etappenzielen pro Direktion. \nWeshalb haben wir nicht eine Gesamtstrategie für Energie und Gebäude, \neine transparente Kostennutzendarstellung aller geplanten Klimamass-\nnahmen, damit sichtbar wird, wo der Kanton Wirkung erzielt und wo Geld \n\n\n\n402 Kantonsrat Schaffhausen \n\nversickert? Ein echtes Zusammengehen mit der Wirtschaft, statt Techno-\nlogie-Offenheit zu predigen, sollten gezielte Innovationen gefördert wer-\nden, z.B. in Speichertechnologien, die Kreislaufwirtschaft oder in die nach-\nhaltige Logistik. Der Klimawandel ist real, aber genau so real ist die Ver-\nantwortung der Politik, nicht nur zu reagieren, sondern zu führen und das \nmit ehrlichem Blick auf die Wirkung, die Kosten und die langfristige Nach-\nhaltigkeit. Die Klimapolitik des Regierungsrats, namentlich vertreten durch \nden Regierungsratspräsidenten Martin Kessler, gleicht zunehmend einem \npolitischen Aktivismus mit Behördensiegel. Wer als Exekutivverantwortli-\ncher im Kantonsrat wiederholt den Klimamenschen und jugendlichen Akti-\nvisten, wie dem Teenager Greta Thunberg, rhetorisch hinterherrennt, statt \neinen pragmatischen, finanzierbaren Weg für Schaffhausen aufzuzeigen, \nverkennt seine Rolle. Wir benötigen keine ideologische Klimashow, son-\ndern eine ehrliche Bestandsaufnahme. Was können wir in den nächsten \nfünf Jahren realistisch erreichen? Was kostet es? Und das Wichtigste, wer \nbezahlt es? Was müssen wir ehrlicherweise vertagen, weil die Mittel und \ndie Strukturen schlicht fehlen. Abschliessend sei gesagt, besonders von \njenen Parlamentariern, die sich im Namen des Klimas mit dem moralischen \nZeigefinger über alle anderen erheben, wird Glaubwürdigkeit erwartet. Es \nsind oft die «GRÜNEN» Stimmen im Rat, die mit grosser moralischer \nGeste auftreten, aber gleichzeitig in der Realität anders handeln. Der Blick-\nartikel vom vergangenen Samstag, wonach eine GRÜNE Ständerätin in \nein Luxusresort in den Oman fliegt, während sie zu Hause klimapolitische \nForderungskataloge verteilt, ist sinnbildlich. Solche Doppelmoral schadet \nnicht nur der Sache, sie entlarvt den moralischen Ton als taktisches Mittel. \nSchaffhausen benötigt kein bequemeres Jahrzehnt. Es benötigt ein muti-\nges, denn wer sich heute wegdrückt, hat morgen nichts mehr zu sagen und \nwer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt. Deshalb sage ich mit \nNachdruck, der Regierungsrat muss aufwachen oder er wird abgelöst.  \n\nRaphael Kräuchi (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion nimmt das vom Regie-\nrungsrat vorgelegte Legislaturprogramm 2025 bis 2028 mit grundsätzlicher \nZustimmung zur Kenntnis. Das Programm setzt wichtige, strategische \nSchwerpunkte, etwa bei der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung \nund der Stärkung des Lebens- und Wirtschaftsstandorts Schaffhausen. Die \nklare Orientierung an übergeordneten Strategien ist aus Sicht der Fraktion \nbegrüssenswert und schafft eine kohärente, politische Ausrichtung. Positiv \nhervorheben möchten wir insbesondere folgende Punkte: Wir sehen im \nKapitel 2, positive Tendenzen in der Energie- und Klimastrategie. Die kon-\nsequente Umsetzung der Klimastrategie mit Fokus auch für erneuerbare \nEnergien, Eigenstromversorgung und Energieeffizienz entspricht einem \nKernanliegen der GLP. Besonders positiv werten wir, unter anderem, die \nIntegration der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, sowie \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 403 \n\ndie Förderung der Elektromobilität. Gerne sehen wir auch die Förderung \nder Chancengerechtigkeit in der Bildung im Kapitel 4. Die Massnahmen \nzur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit erschwertem Bildungs-\nzugang, auch in die Sek 2, die Einführung von geleiteten Schulen an der \nVolksschule, sowie die geplante Stärkung der Berufsbildung, inklusive Un-\nterstützung von Lehrbetrieben sind in hohem Masse mit der sozialliberalen \nAusrichtung der Fraktion vereinbar. Die Stärkung der Prävention und inte-\ngrierten Versorgung im Gesundheitswesen, wie es in Kapitel 5 aufgegriffen \nwird, ist der dritte Aspekt, der uns positiv aufgefallen ist. Die vorgesehene \nStärkung der integrierten Versorgung, der Ausbau von ambulanten und \nstationären Angeboten und der Fokus auf die Prävention sind wirksame \nInstrumente, um die Versorgungsqualität zu verbessern. Dabei muss die \nWirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung aber gewährleistet blei-\nben. Der Spitalneubau wird uns in der Legislatur alle sehr beschäftigen. In \nfolgenden Punkten sehen wir hingegen Klärungs- beziehungsweise Ver-\nbesserungspotenzial. In der Verkehrspolitik, die starke Fokussierung auf \nden Ausbau der Autobahnabschnitte A4 und A1 widerspricht dem Prinzip \nder nachhaltigen Mobilität. Strassen ziehen Verkehr an. Wir fordern eine \nklare Priorisierung des öffentlichen Verkehrs, da er effizienter, ressourcen-\nschonender und klimafreundlicher ist, als der motorisierte Individualver-\nkehr. Zudem möchten wir eine konkrete Festlegung eines Werts zum Mo-\ndalsplit, wie es in Kapitel 2/3 zwar erwähnt, aber nicht verpflichtend formu-\nliert ist, um die Klimaziele des Kantons glaubwürdig umzusetzen. Im Wei-\nteren fehlt uns in Kapitel 9 eine Konkretisierung zur Biodiversität. Während \nder Klimaschutz umfassend thematisiert wird, bleibt die Biodiversitätsför-\nderung, obschon sie im Titel zu Unterkapitel 9.1 genannt ist, zu vage. Wir \nregen an, Vernetzungsprojekte im ländlichen Raum gezielt zu fördern, um \nden Lebensraum für bedrohte Arten zu sichern. Letztendlich noch die be-\nreits angesprochenen geplanten Digitalisierungsmassnahmen in der Ver-\nwaltung in Kapitel 10, die zu technokratisch gefasst sind. Wir begrüssen \nzwar den Willen zur Effizienzsteigerung, sehen aber Verbesserungspoten-\nzial bei der Nutzerzentrierung der digitalen Angebote, damit E-Govern-\nment-Dienste für Bürger, sowie Unternehmen, einfach zugänglich, ver-\nständlich und barrierefrei sind. Die Nutzerperspektive muss systematisch \nbei der Entwicklung neuer digitaler Dienste eingebunden werden. Dies, \nalso die Würdigung des umfangreichen Legislaturprogramms, das eine so-\nlide Grundlage für die künftige Regierungsratsarbeit bildet. Wir begrüssen \ndie strategische Orientierung und die Berücksichtigung zentraler Zukunfts-\nthemen. Wo Ziele mit den Werten der GLP und EVP nicht übereinstimmen, \nmöchten wir in den nächsten vier Jahren mit konkreten Verbesserungsvor-\nschlägen zu einer Weiterentwicklung im Sinne eines nachhaltigen, solida-\nrischen und zukunftsfähigen Schaffhausens, beitragen. \n\n\n\n404 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBeat Hedinger (FDP): Für uns ist es nicht nur einfach ein Papier, das wir \nvorliegen haben, sondern es sind wertvolle Unterlagen. Unsere Würdigung \nist auch ein Zeichen gegenüber dem Regierungsrat, dass wir auch Ver-\ntrauen gegenüber ihm ausstrahlen, der schliesslich von uns und vom Volk \ngewählt worden ist. Befasst man sich mit den vorhandenen Unterlagen, mit \nden Schwerpunkten der Regierungsratstätigkeit, dem Legislaturprogramm \n2025 bis 2028 und dem Rechenschaftsbericht 2021 bis 2024, wird einem \nklar vor Augen gelegt, welche vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben \nim Kanton zu bewältigen waren und zu bewältigen sind. Vor allem auch mit \ndem Rechenschaftsbericht 2021 bis 2024 wird detailliert aufgezeigt, wel-\nche Ziele und Projekte verfolgt und umgesetzt werden konnten. Die Frak-\ntion zieht anhand der vorliegenden, durchaus auch spannenden und gut \ngestalteten Berichte, eine positive Bilanz und bedankt sich beim Regie-\nrungsrat und der Verwaltung für die wertvolle und grosse Arbeit. Wir finden \nes auch bedeutend, dass die Berichte und Schwerpunkte anlässlich eines \nTreffens mit dem Regierungsrat, der GPK, den Mitgliedern des Kantons-\nrats und den Parteipräsidien besprochen werden konnten. Es wurde dabei \ndie Möglichkeit geboten, Fragen zu stellen, welche auch beantwortet wur-\nden und es konnte diskutiert werden. Wir bedanken uns in dem Sinne auch \nfür den wertvollen Gedankenaustausch, der am 24. Februar 2025 stattge-\nfunden hat.  \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Wenn ich auf die Uhr \nschaue, muss ich sagen, dass wir gar nicht erst mit der Detailberatung, \nbeginnen, sondern sie auf die nächste Sitzung verschieben. \n\n2. Vizepräsident Michael Mundt (SVP): Liebe Frau Präsidentin, ich \nglaube, es wurde schon so viel gesagt, dass wir es vermutlich, wenn nicht \nso viele Voten kommen, innert drei bis fünf Minuten abschliessen könnten. \nIch stelle den Ordnungsantrag, dass wir das Traktandum heute noch zu \nEnde behandeln.  \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich bitte darum, den Ordnungsantrag ab-\nzulehnen, denn die Voten haben diverse Leute aufgeschreckt, welche nun \ndazu sprechen möchten. Zudem wird das Traktandum meiner Meinung \nnach nicht innerhalb von drei bis fünf Minuten abgeschlossen sein, so wie \nes der zweite Vizepräsident Michael Mundt prognostiziert hat.  \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Mai 2025 405 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 39 : 13 Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt. Somit wird die Detailberatung auf die nächste Sitzung verscho-\nben.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:55 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n05\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nAl\nto\n\nrfe\nr\n\nLe\non\n\nie\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne 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R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\ner\nre\n\nn\nN\n\nic\nol\n\ne\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nIs\n\nlik\ner\n\nD\neb\n\nor\nah\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nKr\n\näu\nch\n\ni\nR\n\nap\nha\n\nel\n \n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLe\n\n D\non\n\nne\nVa\n\nne\nss\n\na\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLe\nu\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nBe\ntti\n\nna\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nPe\n\nnk\nov\n\nAn\nge\n\nla\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n05\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhä\nrre\n\nr\nN\n\nin\na\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nR\n\nom\nan\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nH\n\ner\nm\n\nan\nn\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhö\npf\n\ner\nSa\n\nnd\nra\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\nte\nr\n\nR\nom\n\nan\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nTo\ngn\n\nel\nla\n\nIv\no\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\nin\n\nze\nle\n\nr\nLa\n\nra\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n56\n\n55\n36\n\n36\n35\n\n34\n4\n\n13\nN\n\nei\nn\n\n0\n1\n\n19\n17\n\n19\n21\n\n47\n39\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n0\n0\n\n3\n2\n\n1\n2\n\n1\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n4\n\n4\n5\n\n4\n4\n\n4\n7\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n05\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n 2\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng\n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n3.\n\n A\nug\n\nus\nt 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n d\n\nes\n S\n\nte\nue\n\nrg\nes\n\net\nze\n\ns\n(A\n\nnt\nei\n\nl d\ner\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\nen\n a\n\nn \nde\n\nr d\nire\n\nkt\nen\n\n B\nun\n\nde\nss\n\nte\nue\n\nr)\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nSt\neu\n\ner\nge\n\nse\ntz\n\nJa\n56\n\nD\nie\n\n 4\n/5\n\n M\neh\n\nrh\nei\n\nt w\nird\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nFi\n\nna\nnz\n\nha\nus\n\nha\nlts\n\nde\nkr\n\net\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n55\n\nN\nei\n\nn\n1\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n3-\n\n6 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng\nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n1.\n N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n E\n\nrh\nöh\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nO\nrt\n\nsv\ner\n\nke\nhr\n\ns-\nve\n\nitr\nag\n\nes\n u\n\nnd\n B\n\ner\nei\n\nts\nte\n\nllu\nng\n\n fi\nna\n\nnz\nie\n\nlle\nr M\n\nitt\nel\n\n fü\nr t\n\nou\nris\n\ntis\nch\n\ne \nA\n\nus\nflu\n\ngs\nve\n\nrk\neh\n\nre\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. M\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n36\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt 3\n. A\n\nbs\n. 3\n\n (n\neu\n\n) w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«F\n\nür\n d\n\nen\n G\n\nüt\ner\n\nve\nrk\n\neh\nr, \n\ndi\ne \n\nKu\nrs\n\nsc\nhi\n\nfff\nah\n\nrt \nun\n\nd \nde\n\nn \nN\n\nei\nn\n\n19\nAu\n\nsf\nlu\n\ngs\nve\n\nrk\neh\n\nr k\nan\n\nn \nde\n\nr K\nan\n\nto\nn \n\nbe\ni v\n\nor\nra\n\nni\nge\n\nm\n k\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nIn\n\nte\nre\n\nss\ne \n\nVe\nre\n\nin\nba\n\nru\nng\n\nen\n a\n\nb-\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nsc\n\nhl\nie\n\nss\nen\n\n u\nnd\n\n s\nic\n\nh \nan\n\n d\nen\n\n u\nng\n\ned\nec\n\nkt\nen\n\n K\nos\n\nte\nn \n\nbe\nte\n\nilig\nen\n\n. D\net\n\nai\nls\n\n s\nin\n\nd \nin\n\n d\ner\n\n V\ner\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nüb\ner\n\n d\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nzu\nr F\n\nör\nde\n\nru\nng\n\n d\nes\n\n ö\nffe\n\nnt\nlic\n\nhe\nn \n\nVe\nrk\n\neh\nrs\n\n g\ner\n\neg\nel\n\nt.»\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n.M\n\nül\nle\n\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nJ.\n W\n\nür\nm\n\ns\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n36\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt 9\n. A\n\nbs\n. 2\n\n  w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\ner\n K\n\nan\nto\n\nn \nle\n\nis\nte\n\nt a\nuf\n\ngr\nun\n\nd \nvo\n\nn \nVe\n\nre\nin\n\nba\nru\n\nng\nen\n\n B\nei\n\nträ\nge\n\nN\nei\n\nn\n17\n\nin\n d\n\ner\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n20\n%\n\n d\ner\n\n u\nng\n\ned\nec\n\nkt\nen\n\n B\net\n\nrie\nbs\n\nko\nst\n\nen\n.»\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nJ.\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAu\n\nsm\neh\n\nru\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nSc\nhr\n\naf\nf v\n\ns.\n A\n\nnt\nra\n\ng \nW\n\nür\nm\n\ns\nAu\n\nsm\neh\n\nru\nng\n\nJa\n35\n\nN\nei\n\nn\n19\n\nAn\ntra\n\ng \nJ.\n\n S\nch\n\nra\nff\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt 9\n. A\n\nbs\n. 3\n\n  w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nie\n H\n\nöh\ne \n\nde\ns \n\nm\nax\n\nim\nal\n\nen\n jä\n\nhr\nlic\n\nhe\nn \n\nBe\nitr\n\nag\ns \n\nle\ngt\n\n d\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nin\n e\n\nin\nem\n\n B\nes\n\nch\nlu\n\nss\n fe\n\nst\n. D\n\nie\n fü\n\nr d\nen\n\n O\nrts\n\nve\nrk\n\neh\nr z\n\nus\ntä\n\nnd\nig\n\nen\n G\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n k\nön\n\nne\nn \n\nbe\nim\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n e\n\nin\nen\n\n \nTo\n\nta\nl\n\n60\nAn\n\ntra\ng \n\nzu\nr A\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n d\nes\n\n m\nax\n\nim\nal\n\nen\n B\n\nei\ntra\n\ngs\n s\n\nte\nlle\n\nn.\n» \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nJ.\n\n S\nch\n\nra\nff\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nJ.\nW\n\nür\nm\n\ns\nAn\n\ntra\ng \n\nJ.\n W\n\nür\nm\n\ns\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt 9\n\n. A\nbs\n\n. 3\n  w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«P\nro\n\n J\nah\n\nr d\nür\n\nfe\nn \n\ndi\nes\n\ne \nM\n\nitt\nel\n\n 3\n.8\n\n M\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n n\nic\n\nht\n ü\n\nbe\nrs\n\nte\nig\n\nen\n. D\n\nie\nse\n\nr\nBe\n\ntra\ng \n\nen\nts\n\npr\nic\n\nht\n d\n\nem\n L\n\nan\nde\n\nsi\nnd\n\nex\n d\n\ner\n K\n\non\nsu\n\nm\nen\n\nte\nnp\n\nre\nis\n\ne \nvo\n\nm\n D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n0;\n\n e\nr v\n\ner\nän\n\nde\nrt \n\nsi\nch\n\n jä\nhr\n\nlic\nh \n\nge\nm\n\näs\ns \n\nde\nr E\n\nnt\nw\n\nic\nkl\n\nun\ng \n\ndi\nes\n\nes\n In\n\nde\nxe\n\ns.\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n05\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nJ.\n S\n\nch\nra\n\nff\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n34\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt 9\n. A\n\nbs\n. 3\n\n  w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nie\n H\n\nöh\ne \n\nde\ns \n\nm\nax\n\nim\nal\n\nen\n jä\n\nhr\nlic\n\nhe\nn \n\nBe\nitr\n\nag\ns \n\nle\ngt\n\n d\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt\n\nN\nei\n\nn\n21\n\nin\n e\n\nin\nem\n\n B\nes\n\nch\nlu\n\nss\n fe\n\nst\n. D\n\nie\n fü\n\nr d\nen\n\n O\nrts\n\nve\nrk\n\neh\nr z\n\nus\ntä\n\nnd\nig\n\nen\n G\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n k\nön\n\nne\nn \n\nbe\nim\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n e\n\nin\nen\n\n \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nzu\nr A\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n d\nes\n\n m\nax\n\nim\nal\n\nen\n B\n\nei\ntra\n\ngs\n s\n\nte\nlle\n\nn.\n» \n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nJ.\n\nSc\nhr\n\naf\nf\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. F\n\nre\niv\n\nog\nel\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n4\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nII \nAb\n\ns.\n 2\n\n  w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n b\nes\n\ntim\nm\n\nt d\nas\n\n In\nkr\n\naf\nttr\n\net\nen\n\n.»\nN\n\nei\nn\n\n47\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n8 \nbe\n\nzi\neh\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. F\n\nre\niv\n\nog\nel\n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n1.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n5 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n L\n\neg\nis\n\nla\ntu\n\nrp\nro\n\ngr\nam\n\nm\n 2\n\n02\n5-\n\n20\n28\n\n(m\nit \n\nR\nec\n\nhe\nns\n\nch\naf\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\n 2\n02\n\n1-\n20\n\n24\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\n. M\nun\n\ndt\nJa\n\n13\nG\n\nes\nch\n\näf\nt a\n\nn \nde\n\nr h\neu\n\ntig\nen\n\n S\nitz\n\nun\ng \n\nzu\n E\n\nnd\ne \n\nbe\nra\n\nte\nn.\n\nN\nei\n\nn\n39\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n\n\n412\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 31. März 2025:\n\t1. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 5. März 2025 betreffend die Wahl einer Staatsanwältin für die Allgemeine Abteilung\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August 2024 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer) 2. Lesung\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 betreffend Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrags und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre\n\tKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Der Kantonsrat ist an der Ratssitzung vom 1. Juli 2024 auf die Vorlage eingetreten. In der Folge wurde das Geschäft aber zur Vorbereitung der ersten Lesung zurück an die Spezialkommission überwiesen.\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Januar 2025 betreffend Legislaturprogramm 2025-2028 (mit Rechenschaftsbericht 2021-2024)\n\t20250505-Abstimmungsergebnisse-Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n