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name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/9 vom 09.09.2021

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 20.09 betreffend ADS 21-89  \nRevision des Wasserwirtschaftsgesetzes  \n \nVom 9. September 2021 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission SPK 20.09 hat die Vorlage des Regierungsrates vom 27. Okto-\nber 2020 (ADS 20-119) betreffend Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes an zwei Sitzun-\ngen beraten. Die Vorlage wurde von Regierungsrat Martin Kessler (Baudepartement; BD) \nund Thomas Volken, Energiefachstelle, vorgestellt und erläutert. Die Abflusssimulation wur-\nde von Jürg Schulthess (Abteilungsleiter Gewässer und Materialabbau) zusammengestellt \nund der Kommission detailliert erklärt. Für die Administration und Protokollierung war Luzian \nKohlberg, stv. Sekretär des Kantonsrats, verantwortlich.   \n \n \n1. Eintreten \n\nEinstimmig trat die Kommission auf die Vorlage ein. \n \nAus der Energiestatistik des Kantons Schaffhausen ist ersichtlich, dass die Stromerzeugung \naus erneuerbaren Energien (Wasser, Sonne, Biomasse) heute rund der Hälfte des kantona-\nlen Stromverbrauchs entspricht. Gemäss Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik \n2018-2030 (ADS 18-41) sollen die Potenziale der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren \nQuellen im Kanton Schaffhausen möglichst genutzt werden. Zentraler Aspekt der Diskussion \nwar, dass sich das Potenzial, welches durch die Wassernutzung erreicht werden kann, am \nRheinfall befindet. \n\nEindrücklich wurde der Kommission die Simulation der natürlichen und künstlichen Abfluss-\nschwankungen beim Rheinfall dargestellt. Niemand aus der Kommission hatte Kenntnis da-\nvon, dass das seit 1956 bestehende Kraftwerk in Neuhausen zweimal täglich automatisch für \nmindestens 30min gespült wird, wobei eine relativ grosse Wassermasse über eine Leitung in \nden kleinen Teil des Rheinfalls abgeleitet wird und gut sichtbare Wasserschwankung verur-\nsacht.  \n\nMit der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes soll die rechtliche Grundlage geschaffen \nwerden, um die Diskussion über ein allfälliges Kraftwerk am Rheinfall überhaupt führen zu \nkönnen. Durch die neuen Regelungen im eidgenössischen Energiegesetz (EnG) haben sich \ndie Grundlagen fundamental geändert. Es ist zentral, dass Denkverbote aufgehoben und \nsachlich sowie mit der entsprechenden gesetzlichen Grundlage über verschiedene Optionen \ndiskutiert werden kann. Die Spezialkommission hält fest, dass kein Projekt für ein Kraftwerk \nam Rheinfall besteht. Es geht um die Aufhebung des bestehenden Verbots - welches der \nKanton Zürich notabene nicht kennt - und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage mit \nzusätzlichen, kantonalen Anforderungen, welche eine Interessensabwägung im Einzelfall \nermöglichen soll. Die neu in Artikel 19 des Wasserwirtschaftsgesetzes des Kantons Schaff-\nhausen formulierten gesetzlichen Grundlagen sind damit deutlich strenger, als die gesetzli-\nchen Grundlagen des Kantons Zürich, welche neben den eidgenössischen Vorgaben keine \nweitergehenden, kantonalen Voraussetzungen kennen. \n\n\n\n2 \n \n\nDer Vorlage des Regierungsrates (ADS 20-119) ist die Stellungnahme der ENHK vom \n7. November 2012 beigefügt. Die SPK 20.09 beschloss am 9. Dezember 2020 mit  \n10 : 1 Stimmen, das Baudepartement einzuladen, bei der ENHK eine Aktualisierung der Stel-\nlungnahme vom 7. November 2012, gestützt auf die veränderten gesetzlichen Grundlagen, \neinzuholen.  \n\nDie aktualisierte Stellungnahme der ENHK wurde am 22. Juni 2021 dem Baudepartement \nzugestellt. Die ENHK weist darauf hin, dass sie (ENHK) lediglich die Auswirkungen eines \nVorhabens auf die Schutzziele des betroffenen BLN-Objekts aufgrund des heutigen Kennt-\nnisstandes beurteilen kann. Die Abwägung zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen \nschliesst sie explizit aus. Relevant für die Stellungnahme ist hingegen die 2017 in Kraft ge-\ntretene Revision der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Natur-\ndenkmäler (VBLN), die insbesondere auch die neuen Objektblätter mit den Beschreibungen \nund den präzisierten Schutzzielen für jedes Objekt umfasst. Auf Seite 4 der aktualisierten \nStellungnahme geht die ENHK von einer maximalen Wasser-Entnahmemenge von 185m3/s \nbei einem Abfluss von 500m3/s aus. Diese Zahl ist falsch, zusammen mit der bereits jetzt \ndurch das Kraftwerk Neuhausen getätigten Entnahme wären mit dem vorliegenden Geset-\nzesentwurf nie mehr als 155m3/s möglich. Somit verändert sich die von der ENHK berechne-\nte maximale prozentuale Entnahmemenge auf 31%. Insgesamt hielt die ENHK daran fest, \ndass eine maximale Wasserentnahme von 20% des Mittelwasserabflusses vertretbar sei und \ndie Lebensraumqualität und der Erlebniswert dadurch nicht geschmälert würden. Hingegen \nwürden die neu vorgesehenen, zusätzlichen Wasserentnahmen zu einer schweren Beein-\nträchtigung des Charakters, des Durchflusses und der Dynamik des Rheinfalls führen. \n\nMit der aktualisierten Stellungnahme der ENHK wurden keine Aussagen zu den veränderten \ngesetzlichen Grundlagen sowie den erweiterten Interessen gemacht. Insbesondere hat es \ndie ENHK unterlassen, eine Güterabwägung vorzunehmen. Der Regierungsrat beauftragte \ndaher die Firma Wenger/Plattner mit den entsprechenden Abklärungen, um eine Einordnung \nder Stellungnahme der ENHK vorzunehmen. Sowohl die aktualisierte Stellungnahme als \nauch die Erwägungen der Firma Wenger/Plattner sind diesem Bericht beigefügt. \n\nDurch die veränderten bundesrechtlichen Grundlagen, wonach gemäss Art. 12 EnG bei An-\nlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien von nationalem Interesse auch Beeinträchtigun-\ngen von BLN-Objekten nicht mehr zum vorneherein ausgeschlossen sind, hatte die Kommis-\nsion eine Interessensabwägung unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzinteressen, \nder Schutzinteressen der ENHK, der nationalen und kantonalen sowie der energie- und kli-\nmapolitischen Interessen vorzunehmen und den Gesetzesartikel entsprechend zu beraten. \n\n \n\n2. Detailberatung \n \n\nArt. 19 Abs. 2 (Nutzbarmachung der Wasserkraft) \n\nDie ursprünglich vorgeschlagene Formulierung «eine technisch bessere Ausnützung» löste \ndie Diskussion aus, ob der Neueinbau einer besseren Turbine oder einer zusätzlichen Turbi-\nne einer technischen Verbesserung oder einem Weiterausbau gleichkommt. Mit der Strei-\nchung des Begriffes technisch soll klargestellt werden, dass eine zusätzliche Turbine in ein \nbestehendes Kraftwerk eingebaut werden kann. Damit könnte auch bezogen auf die aktuelle \nVorlage eine erhöhte Durchflussmenge oder die Erneuerung der Turbinenanlage oder der \nEinsatz einer weiteren Turbine (z.B. Dotierturbine) der Kraftwerke Schaffhausen oder Wund-\nerklingen ermöglicht werden.  \n\n\n\n3 \n \n\nEinstimmig bei einer Abwesenheit beschliesst die SPK 20.09 den Begriff «technisch» in  \nArt. 19 Abs. 2 zu streichen.  Art. 19 Abs. 2 lautet neu: «Eine technisch bessere Ausnützung \nbestehender Wasserkraftanlagen ohne Höherstau ist zulässig».  \n\n \n\nArt. 4 Abs. 3 lit. a (Nutzbarmachung der Wasserkraft) \n\nDurch die erfolgte differenzierte und breit gefächerte Interessensabwägung und der Aussage \nder ENHK, dass die Thematik der Biodiversität und die Berücksichtigung der angepassten \nVBLN 2017 beachtet werden sollten, wurde der Antrag gestellt, Art. 4 Abs. 3 lit. a folgender-\nmassen zu ergänzen: «Die technischen Anlagen für die Wasserfassung, Energiegewinnung \nund Wasserrückgabe dürfen Biotope, Artenvielfalt und das Landschaftsbild nicht unverhält-\nnismässig beeinträchtigen» Die SPK 20.09 heisst diesen Antrag mit 7 : 2 Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen gut.  \n\n \n\nArt. 4 Abs. 3 lit. c (Nutzbarmachung der Wasserkraft) \n\nEs wurde der Antrag gestellt, die Wasserentnahme wie folgt zu reduzieren: «Bei einem \nRheinabfluss von 250 m3/s bis 500 m3/s darf die zusätzliche Wasserentnahme mit linearer \nZunahme maximal 0 bis 100 m3/s betragen;».  \n\nDurch den Begriff «zusätzlich» sind die 30m3/s, welche durch das bestehende Rheinfall-\nkraftwerk entnommen werden, nicht als integral zu betrachten. Die maximale Entnahme-\nmenge, welche durch ein weiteres Rheinfallkraftwerk entnommen werden könnte, entsprä-\nche somit 100m3/s.  Mit 7 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt die SPK 20.09 diesen Antrag \nab.  \n\n \n\nArt. 4 Abs. 3 lit. d (Nutzbarmachung der Wasserkraft) \n\nDa der Antrag auf eine tiefere Abflussmenge unter lit. c unterlag, entfällt auch eine etwaige \nAnpassung bezüglich Art. 19 Abs. 3 lit. d. \n\n \n\nArt. 4 Abs. 3 lit. e (Nutzbarmachung der Wasserkraft) \n\nAus Sicht der Kommissionsmehrheit war es unbestritten, dass in den Sommermonaten wäh-\nrend der nächtlichen Abschaltung der Rheinfall-Beleuchtung bis zum Sonnenaufgang keine \nerweiterte Nutzung, im Sinne einer Maximierung vorzusehen sei. Jedoch soll die Problematik \ndes fehlenden Winterstroms mit diesem Artikel abgemildert werden, indem die Monate defi-\nniert werden, in welchen eine zusätzliche Entnahme möglich wäre. \n\nMit 9 : 2 Stimmen heisst die SPK 20.09 den Antrag, Art. 19 Abs. 3 lit. e wie folgt anzupassen: \n«Während der nächtlichen Abschaltung der Rheinfall-Beleuchtung bis zum Sonnenaufgang \noder während der Tourismus-Nebensaison «Von Oktober bis März kann von den Rahmen-\nbedingungen b) bis d) abgewichen werden, wobei eine Wasserentnahme höchstens bis zu \neinem Rheinabfluss von 200 m3/s erfolgen darf» gut. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nArt. 4 Abs. 3 lit. f (Nutzbarmachung der Wasserkraft) \n\nEin Kommissionsmitglied beantragte einen Art. 19 Abs. 3 lit. f (neu) mit folgendem Wortlaut \nzu schaffen: «mit technischen Massnahmen sichergestellt ist, dass die biologischen Lebens-\nräume nicht wesentlich beeinträchtigt werden, Fische nicht in Turbinen geraten und die Bio-\ndiversität erhalten bleibt». \n\nDie SPK 20.09 ist der Ansicht, dass die Anliegen des Antragsstellers im Rahmen des Bau-\nbewilligungsverfahrens, aufgrund bereits bestehender gesetzlicher Vorgaben erfüllt werden \nmüssen und lehnt mit 9 : 1 Stimmen bei einer Enthaltung die Schaffung eines Art. 19 Abs. 3 \nlit. f (neu) ab. \n\n \n3. Schlussabstimmung \n\nMit 9 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die SPK 20.09 dem Kantonsrat, die Vorlage \nADS 20-119 mit obigen Änderungen zur Annahme. Vorbehältlich neuer Anträge, welche \nmehr als 12 Stimmen erhalten, wird beantragt, die 2. Lesung des Geschäfts gleich im An-\nschluss an die 1. Lesung durchzuführen.  \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Regula Widmer (Präsidentin) \n Urs Capaul \n Markus Fehr \n Christian Heydecker \n Herbert Hirsiger \n Stefan Lacher  \n Daniel Meyer \n Marcel Montanari \n Peter Neukomm \n Erhard Stamm \n Erwin Sutter \n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang/Beilagen  \n\nAnhang 1: Entwurf Wasserwirtschaftsgesetz  \nBeilage 1: Stellungnahme ENHK/WengerPlattner Revision Wasserwirtschaftsgesetz Kanton Schaffhausen:  \n                 Potenzial Wasserkraftnutzung am Rheinfall, Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 23. Juni  \n                 2021/1. September 2021 \nBeilage 2: Folien Interessenabwägung, BD, SPK 20.09 - 9. September 2021 \n \n\n\n\n5 \n \n\n Anhang 1 \n\nWasserwirtschaftsgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 wird wie folgt geändert: \n\nIII. Nutzung der Gewässer im einzelnen \n\n1. Nutzbarmachung der Wasserkraft \n\nArt. 19 \n1 Die Nutzbarmachung der Wasserkraft wird mit Ausnahme des Rheinfalls grundsätzlich auf das \nheutige Mass der Ausnützung beschränkt. \n2 Eine technisch bessere Ausnützung bestehender Wasserkraftanlagen ohne Höherstau ist zu-\nlässig. \n3 Eine zusätzliche Ausnützung der Wasserkraft am Rheinfall ist innerhalb folgender Rahmenbe-\ndingungen zulässig: \na) Die technischen Anlagen für die Wasserfassung, Energiegewinnung und Wasserrückgabe \n\ndürfen Biotope, Artenvielfalt und das Landschaftsbild nicht unverhältnismässig beeinträchti-\ngen; \n\nb) Bei einem Rheinabfluss bis 250 m3/s darf keine zusätzliche Wasserentnahme erfolgen; \n\nc) Bei einem Rheinabfluss von 250 m3/s bis 500 m3/s darf die zusätzliche Wasserentnahme mit \nlinearer Zunahme maximal 0 bis 125 m3/s betragen; \n\nd) Ab einem Rheinabfluss von 500 m3/s beträgt die zusätzliche Wasserentnahme maximal 125 \nm3/s; \n\ne) Während der nächtlichen Abschaltung der Rheinfall-Beleuchtung bis zum Sonnenaufgang \noder während der Tourismus-Nebensaison Von Oktober bis März kann von den Rahmenbe-\ndingungen b) bis d) abgewichen werden, wobei eine Wasserentnahme höchstens bis zu ei-\nnem Rheinabfluss von 200 m3/s erfolgen darf. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nNutzbarma-\nchung der \nWasserkraft \nim Kanton \nSchaffhau-\nsen \n\n\n\n\n\nEidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK \n\nBeatrice Miranda-Gut, stellvertretende Sekretärin \nENHK c/o Bundesamt für Umwelt BAFU, 3003 Bern \nTelefon +41584628081, Telefax +41584647579 \nbeatrice.miranda-gut@enhk.admin.ch  \n\n ENHK c/o BAFU, GU, 3003 Bern \n\nKanton Schaffhausen \nBaudepartement \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nIhr Zeichen:  \nUnser Zeichen: MIB \nSachbearbeiter/in:  \nBern, 23. Juni 2021 \n\nRevision Wasserwirtschaftsgesetz Kanton Schaffhausen: Potenzial Wasserkraftnutzung am \n\nRheinfall, Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 14. Januar 2021 hat das Baudepartment des Kantons Schaffhausen im Zusam-\nmenhang mit der Revision des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes die ENHK um eine Aktualisie-\nrung der Stellungnahme vom 7. November 20121 gebeten. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision \nsollen die Eckwerte einer möglichen zukünftigen Wasserkraftnutzung am Rheinfall verbindlich veran-\nkert werden. Das Vorhaben betrifft das Objekt Nr. 1412 «Rheinfall» des Bundesinventars der Land-\nschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Im Nahbereich befindet sich zudem \ndas Objekt «Laufen, Schloss (Laufen-Uhwiesen)» des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbil-\nder der Schweiz (ISOS). Die mit der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes geplante Wasserkraft-\nnutzung erfordert verschiedene wasserrechtliche und gewässerschutzrechtliche Bewilligungen, die \nBundesaufgaben im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) \ndarstellen. Zudem könnte das Vorhaben, weil der betroffene Gewässerabschnitt im Gebiet mehrerer \nKantone liegt, unter Umständen in die Zuständigkeit des Bundes fallen (Art. 6 Abs. 1 Wasserrechtsge-\nsetz WRG, SR 721.80). Die Stellungnahme erfolgt gestützt auf Art. 7 NHG. Das Kommissionsmitglied \nFlurina Pescatore befindet sich im Ausstand. \n\n1 Potential für eine mögliche neue Wasserkraftnutzung am Rheinfall, Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, Stel-\nlungnahme der ENHK zuhanden Kanton Schaffhausen, Baudepartement, 07.11.2012 \n\n1/11\n\nBeilage 1\n\n\n\n2/5 \n\nVorbemerkungen \n\nGemäss dem Schreiben des Baudepartements des Kantons Schaffhausen wünscht die für das Vorha-\nben zuständige Spezialkommission des Kantons explizit eine Aktualisierung der Stellungnahme der \nENHK von 2012 und «nicht eine Beurteilung der vorgeschlagenen Gesetzesrevision, damit die Kom-\npetenzen im Gesetzgebungsprozess gewahrt bleiben». Weiter wird ausgeführt, dass die Aktualisie-\nrung sämtliche strategisch und rechtlich relevanten Änderungen seit 2012 berücksichtigen soll. Als \nentsprechende Änderungen werden auf der Nutzungsseite die Energiestrategie 2050 und die damit \nverbundene Revision des Energiegesetzes sowie auf der Schutzseite die Revision der Verordnung \nüber das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) angeführt. \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass sie, gestützt auf die rechtlichen Grundlagen, die ihre Aufgaben \nund ihre Arbeitsweise festlegen, lediglich die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Schutzziele des \nbetroffenen BLN-Objekts zu beurteilen hat. Diese Analyse erfolgt unabhängig von den neuen Bestim-\nmungen des revidierten Energiegesetzes. In diesem werden lediglich die Bedingungen für eine Inte-\nressenabwägung zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen bei der Wasser- und der Windkraft präzi-\nsiert. Die Abwägung zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen gehört explizit nicht zum Aufgabenbe-\nreich der ENHK, ebenso wenig die Beantwortung von Rechtsfragen. Die in der Vorlage des Regie-\nrungsrats vom 27. Oktober 20202 formulierte Erwartung, dass aufgrund der neuen Gesetzesgrundla-\ngen im Energiebereich ein neuerliches Gutachten der ENHK liberaler ausfallen dürfte (Kap. 5, 2. Ab-\nsatz) bzw. dass die heutige Einschätzung der ENHK gegenüber 2012 sogar weniger restriktiv ausfal-\nlen dürfte (Kap. 6.1) ist deshalb nicht zutreffend. Relevant für die Begutachtung ist hingegen die 2017 \nin Kraft getretene Revision der VBLN, die insbesondere auch die neuen Objektblätter mit den Be-\nschreibungen und den präzisierten Schutzzielen für jedes Objekt umfasst.  \n\nStellungnahme 2012 \n\nIn ihrer Stellungnahme vom 7. November 2012 hat sich die ENHK nicht zu einem konkreten Projekt \ngeäussert, sondern – gestützt auf die damaligen Schutzziele – folgende Rahmenbedingungen für eine \nmögliche Wasserkraftnutzung am Rheinfall formuliert: «Die wichtigsten Aspekte, die bei der Planung \n\neiner zusätzlichen Wasserkraftnutzung am Rheinfall zu berücksichtigen sind, sind die Qualität der Le-\n\nbensräume im Wasser und im Bereich der felsigen und der bewaldeten Ufer sowie die Erlebbarkeit \n\ndes Naturspektakels des Rheinfalls. Das heisst, eine Wasserentnahme darf die Dynamik des Falls \n\nnicht in einem Ausmass beeinträchtigen, dass die Lebensraumqualität und der Erlebniswert geschmä-\n\nlert würden. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Bedingung nur bei der Entnahme einer \n\ngegenüber dem Abfluss klar untergeordneten Wassermenge erreicht werden kann. Zudem muss si-\n\nchergestellt werden, dass die Wasserentnahme simultan abflussdynamisch erfolgt, indem ein kon-\n\nstanter Anteil des Abflusses und nicht eine fixe Wassermenge ausgeleitet würde. Bei Kleinkraftwerken \n\nan Gebirgsbächen beurteilte die Kommission abflussdynamische Wasserentnahmen von unter 45% \n\ndes Mittelwasserabflussverlaufs jeweils als geringe Beeinträchtigung. Beim Rheinfall wäre dieser Pro-\n\nzentsatz klar zu hoch, da deutlich wahrnehmbar. Die Kommission geht davon aus, dass eine vertret-\n\nbare gesamthafte Entnahmemenge 20% des Mittelwasserabflusses nicht übersteigen sollte, damit der \n\nErlebniswert nicht geschmälert wird und keine saisonuntypischen Abflussmengen generiert werden. \n\nDer zulässige Höchstwert der Entnahmemenge muss mit vertieften Analysen und Abflusssimulationen \n\nbestimmt werden.  \n\nGestützt auf die Schutzziele dürfen Wasserkraftbauten im Gewässer innerhalb des BLN-Objektes \n\nnicht in Erscheinung treten. Die Zentrale und die Fassungen sind möglichst ausserhalb des BLN-Ob-\n\njektes zu planen oder es sind Bauwerke zu entwickeln, welche zu jeder Zeit unter dem Wasserspiegel \n\nliegen. Die Druckleitung muss unterirdisch angelegt werden. \n\nSchliesslich ist darauf zu achten, dass mit den Bauarbeiten keine wertvollen und sensiblen Lebens-\n\nräume irreversibel tangiert werden.» \n\n2 Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Revision des \nWasserwirtschaftsgesetzes. 20-119. Vorlage des Regierungsrates vom 27. Oktober 2020 \n\n2/11\n\n\n\n3/5 \n\nNeue Schutzziele gemäss VBLN \n\nAm 1. Juni 2017 wurde die revidierte Verordnung zum Bundesinventar der Landschaften und Natur-\ndenkmäler von nationaler Bedeutung (VBLN) in Kraft gesetzt. Bestandteil der Verordnung sind seither \ndie Objektblätter, die für jedes Objekt die genaue Beschreibung, die Gründe für ihre nationale Bedeu-\ntung und die objektspezifischen Schutzziele enthalten. In der vorliegenden Stellungnahme hat sich die \nENHK auf den neuen Objektbeschrieb abzustützen und das geplante Vorhaben anhand der neu gel-\ntenden Schutzziele zu beurteilen.  \n\nDie folgende Tabelle zeigt eine synoptische Gegenüberstellung der der Stellungnahme vom 7. No-\nvember 2012 zu Grunde gelegten Schutzziele und den objektspezifischen Schutzzielen gemäss revi-\ndierter VBLN für das BLN-Objekt Nr. 1412.  \n\nSchutzziele Stellungnahme 2012 Schutzziele BLN Nr. 1412 gemäss rev. VBLN \n\nUngeschmälerte Erhaltung der attraktiven Fluss- \nund Kulturlandschaft des Rheinfalls mit ihren geo-\nmorphologischen, natürlichen und kulturhistori-\nschen Elementen  \n\n3.3 Die Dynamik der Flusslandschaft mit ihren geomor-\nphologischen Erscheinungen erhalten. \n3.4 Den Charakter der unverbauten Uferabschnitte er-\nhalten. \n\nDie Gewährleistung des dauernden Erlebniswer-\ntes eines einzigartigen Naturschauspiels  \n\n3.1 Das einzigartige Naturschauspiel des Rheinfalls er-\nhalten. \n3.2 Den Charakter und den Durchfluss des Wasserfalls \nerhalten. \n\nUngeschmälerte Erhaltung der natürlichen und na-\nturnahen Lebensräume mit ihren charakteristi-\nschen Tier- und Pflanzenarten – mit speziellem \nAugenmerk auf die den besonderen Bedingungen \ndes Wasserfalls angepassten Lebensräume und \ndie Kryptogamen.  \n\n3.5 Die durch das Wasser und die Gischt geprägten Le-\nbensräume mit ihren charakteristischen Arten, insbe-\nsondere die Algen-, Moos- und Fischarten sowie Mak-\nroinvertebraten erhalten.  \n3.6 Die natürlichen und naturnahen Lebensräume in \nder Rheinfallhöhle, entlang der bewaldeten Hänge und \nFelsen mit ihren charakteristischen Pflanzen- und Tier-\narten erhalten. \n\nUngeschmälerte Erhaltung der in der Charakteri-\nsierung erwähnten Kulturdenkmäler  \n\n3.7 Das Ensemble des Schloss Laufens in seiner Sub-\nstanz und mit seinem Umfeld erhalten. \n3.8 Die historischen Verkehrswege und das Schloss \nWörth in ihrer Substanz erhalten. \n\nWie die Gegenüberstellung zeigt, finden sämtliche in der Stellungnahme von 2012 formulierten \nSchutzziele in den neuen Schutzzielen gemäss VBLN sinngemäss ihre Entsprechung. Sie werden je-\ndoch durch die revidierte VBLN in verschiedenen Punkten differenziert und ergänzt. In der Begrün-\ndung der nationalen Bedeutung für das BLN-Objekt Nr. 1412 «Rheinfall» wird der Rheinfall als einzig-\nartiges Naturdenkmal in dichtbesiedeltem Raum und einmaliges späteiszeitliches und landschaftsge-\nschichtliches Phänomen beschrieben (Objektblatt Abschnitt 1 Nationale Bedeutung, 1.2, 1.3). Er ist \ngemäss der Objektbeschreibung, gemessen an der Wassermenge, der grösste Wasserfall Europas, \nwas seine Einzigartigkeit unterstreicht. Gerade die Wassermenge als Bezugsgrösse für den Eigenwert \nund die Einzigartigkeit erscheint der Kommission für die Beurteilung bezüglich der hier geplanten Nut-\nzung von Bedeutung. Weiter wird auf die Vielzahl von Lebensräumen mit einzigartigem floristischem \nund faunistischem Reichtum hingewiesen, die durch den Fluss, den Wasserfall und die Gischt geprägt \nsind bzw. deren Vorkommen in erster Linie den spezifischen Standortbedingungen zu verdanken ist \n(Abschnitt 1 Nationale Bedeutung 1.4). Der Eigenwert des Rheinfalls besteht unabhängig vom – ins-\nbesondere touristischen – Erlebniswert des Naturschauspiels. Dies äussert sich insbesondere in den \nSchutzzielen 3.1 (Das einzigartige Naturschauspiel des Rheinfalls erhalten), 3.2 (Den Charakter und \nden Durchfluss des Wasserfalls erhalten) sowie 3.3 (Die Dynamik der Flusslandschaft mit ihren geo-\nmorphologischen Erscheinungen erhalten).  \n\nRevision Wasserwirtschaftsgesetz des Kantons Schaffhausen \n\nDer Vorlage des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen ist zu entnehmen, dass die geplante Re-\nvision des Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG) auf der neuen Wasserkraftnutzungsstrategie 2020-\n2030 basiert, die vom Regierungsrat am 2. Juni 2020 genehmigt worden ist. Gemäss den Ausführun-\ngen setzt diese stärker auf das Prinzip «Schutz und Nutzung». Eine zusätzliche Nutzung der Wasser-\nkraft sei nur dort möglich, wo noch ein grosses und nutzbares Potenzial vorhanden ist. Dies betreffe \n\n3/11\n\n\n\n4/5 \n\nden Rhein und insbesondere den Rheinfall. Demgegenüber werde an allen anderen Fliessgewässern \nkonsequent auf eine (zusätzliche) Wasserkraftnutzung verzichtet und der Schutz priorisiert. \n\nKonkret sieht die Vorlage die folgende Neufassung des Art. 19 WWG vor: \n\nArt. 19 Nutzbarmachung der Wasserkraft im Kanton Schaffhausen  \n1 Die Nutzbarmachung der Wasserkraft wird mit Ausnahme des Rheinfalls grundsätzlich auf das heu-\ntige Mass der Ausnützung beschränkt.  \n2 Eine technisch bessere Ausnützung bestehender Wasserkraftanlagen ohne Höherstau ist zulässig.  \n3 Eine zusätzliche Ausnützung der Wasserkraft am Rheinfall ist innerhalb folgender Rahmenbedingun-\ngen zulässig:  \n\na) Die technischen Anlagen für die Wasserfassung, Energiegewinnung und Wasserrückgabe dür-\nfen das Landschaftsbild nicht unverhältnismässig beeinträchtigen;\nb) Bei einem Rheinabfluss bis 250 m3/s darf keine zusätzliche Wasserentnahme erfolgen;\nc) Bei einem Rheinabfluss von 250 bis 500 m3/s darf die zusätzliche Wasserentnahme mit linearer\nZunahme maximal 0 bis 125 m3/s betragen;\nd) Ab einem Rheinabfluss von 500 m3/s beträgt die zusätzliche Wasserentnahme maximal 125\nm3/s;\n\ne) Vom Abschalten der Rheinfall-Beleuchtung nachts bis zum Sonnenaufgang oder während der\n\nTourismus-Nebensaison kann von den Rahmenbedingungen b) bis d) abgewichen werden, wobei\n\neine Wasserentnahme höchstens bis zu einem Rheinabfluss von 200 m3/s erfolgen darf.\n\nAuswirkungen der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes auf die Schutzziele des BLN-Ob-\n\njekts \n\nWie oben ausgeführt, ging die ENHK in ihrer Stellungnahme von 2012 vom Grundsatz aus, dass eine \nWasserentnahme die Dynamik des Rheinfalls nicht in einem Ausmass beeinträchtigen darf, dass die \nLebensraumqualität und der Erlebniswert geschmälert würden. Gemäss den neuen, in der VBLN fest-\ngelegten Schutzzielen sind zusätzlich die Auswirkungen auf den Eigenwert des Rheinfalls als einzigar-\ntiges Naturschauspiel mit seinem Charakter, seinem Durchfluss und seiner Dynamik zu berücksichti-\ngen. \n\nDa der Kommission weder ein konkretes Projekt noch die zur Festlegung einer angemessenen Rest-\nwassermenge gemäss Gewässerschutzgesetz Art. 30-33 erforderlichen Grundlagen und Abwägungen \n(Umweltverträglichkeitsbericht, insbesondere mit Untersuchung der Auswirkungen auf Lebensräume \nund Arten, Restwasserbericht etc.) vorliegen, beschränkt sie sich auf eine summarische Einschätzung \nder Auswirkungen der durch die Revision des WWG ermöglichten zusätzlichen Wasserentnahme am \nRheinfall. \n\nWie der Abbildung 2 «Gesamt-Nutzwassermenge am Rhf im Vergleich zum Abfluss» in der Vorlage \ndes Regierungsrates zu entnehmen ist, übersteigt die gemäss der Gesetzesrevision vorgesehene \nNutzwassermenge bei Abflüssen über ca. 350 m3/s die von der Kommission in der Stellungnahme von \n2012 als möglicherweise vertretbare maximale Entnahmemenge bezeichneten 20 % des Mittelwas-\nserabflusses deutlich. Die maximale gesamthafte Entnahmemenge3 beträgt bis zu 37 % (Entnahme \nvon 185 m3/s bei einem Abfluss von 500 m3/s). \n\nDie der Kommission mit Schreiben vom 18. März 2021 zugestellte Abflusssimulation (Visualisierung \nder zusätzlichen Wasserentnahmemenge gemäss Vorlage zur Revision des kantonalen Wasserwirt-\nschaftsgesetzes) und die Bildvergleiche in der Vorlage des Regierungsrates zeigen denn auch eine \nVeränderung der Erscheinung des Rheinfalls, die sich bereits bei der bei einem Abfluss von 350 m3/s \nvorgesehenen zusätzlichen Nutzung von 50 m3/s (d.h. insgesamt 80 m3/s) deutlich manifestiert. Aus \nden Visualisierungen geht weiter hervor, dass die Erhöhung der Nutzwassermenge im mittleren und \nnördlichen Bereich des Rheinfalls optisch durch die markant schwächere Überströmung des Felsun-\ntergrundes stärker sichtbar wird als im Bereich zwischen dem grössten Felskopf und der unterhalb des \nSchlosses Laufen gelegenen Felswand. Allerdings wird das imposante Schauspiel der tosenden Was-\n\n3 Konstante Nutzwassermenge des bestehenden Kraftwerks von 30 m3/s plus Nutzwassermenge neues Kraft-\nwerk Rheinfall gemäss rev. WWG \n\n4/11\n\n\n\n5/5 \n\nsermengen mit der gerade bei hohen Abflüssen bis zur Zuschauerterrasse auf der Zürcher Seite un-\nterhalb des Schlosses Laufen spritzenden Gischt auch dort in seinem Charakter und in seiner Erleb-\nnisqualität als imposantes Naturschauspiel beeinträchtigt werden.  \n\nDamit ist davon auszugehen, dass die vorgesehene zusätzliche Wasserentnahme zu einer schweren \nBeeinträchtigung des Charakters, des Durchflusses und der Dynamik des Rheinfalls und damit des \neinzigartigen Naturschauspiels insgesamt führen wird. Zudem ist eine zusätzliche schwere Beein-\nträchtigung insbesondere der durch die Gischt geprägten Lebensräume der Stromschnellen nicht aus-\nzuschliessen.  \n\nIm Sinne der gewünschten Aktualisierung ihrer Stellungnahme von 2012, in der die Kommission mög-\nliche Rahmenbedingungen für eine lediglich leichte Beeinträchtigung formuliert hat, ist Folgendes fest-\nzustellen: Die Visualisierungen bestätigen, dass die gesamthafte Entnahmemenge 20% des Mittel-\nwasserabflusses keineswegs übersteigen darf. Eine zusätzliche Reduktion der Restwassermenge \nwährend der Nacht, d.h. ausserhalb der touristischen Nutzung, erscheint aufgrund des in den neuen \nSchutzzielen stark betonten Eigenwertes des Rheinfalls sowie zum Erhalt der durch das Wasser und \ndie Gischt geprägten Lebensräume nicht mit den Schutzzielen vereinbar. Ein möglicher zulässiger \nHöchstwert der Entnahmemenge wäre mit vertieften Analysen und Abflusssimulationen so festzule-\ngen, dass schwere Konflikte mit den landschafts- und lebensraumrelevanten Schutzzielen des BLN-\nObjekts «Rheinfall» vermieden werden können. Dabei sind insbesondere auch die Bereiche nördlich \ndes grössten Felskopfs, in denen sich die Erhöhung der Nutzwassermenge besonders stark auswirkt, \neinzubeziehen. Zwingend wäre weiter eine simultan abflussdynamische Wasserentnahme.  \n\nWeiterhin gültig sind die in der Stellungnahme von 2012 aufgeführten Rahmenbedingungen, wonach \ndie Zentrale und die Fassungen möglichst ausserhalb des BLN-Objekts bzw. in diesem nicht sichtbar \nangelegt werden und bei den Bauarbeiten keine wertvollen und sensiblen Lebensräume irreversibel \ntangiert werden sollen. \n\nDie Kommission wünscht über den weiteren Verlauf des Geschäfts orientiert zu werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nEidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK \n\nDr. Heidi Z’graggen Dr. Beatrice Miranda-Gut \nPräsidentin Stellvertretende Sekretärin \n\nKopie: \n- BAFU, Abteilung Biodiversität und Landschaft\n\n5/11\n\n\n\nWENGER\n\nKanton Schaffhausen\nBaudepartement\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nRechtsanwalte\nSteuerberater\nNotare\n\nWenger Plattner\nSeestrasse 39 | Postfach\nCH-8700 Küsnacht-Zürich\n\nT +41 43 222 38 00\nF +41 43 222 38 01\n\nwww.wenger-plattner.ch\n\nPlacidus Plattner, lic. iur.\nRechtsanwalt\nFachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht\nplacidus.plattner@wenger-plattner.ch\nEingetragen im Anwaltsregister\n\nKüsnacht, 1. September 2021\n\nID2182275/PIP\n\nRevision Wasserwirtschaftsgesetz Kanton Schaffhausen: Potenzial Wasserkraft-\n\nnutzung am Rheinfall, Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIm der oben vermerkten Angelegenheit sind wir beauftragt worden, den bundesrechtli-\n\nchen Rahmen für die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes im Zusammenhang mit\n\ndem Rheinfall zusammenfassend darzulegen. Gerne unterbreiten wir Ihnen die folgen-\n\nde Stellungnahme:\n\n1 Ausgangslage\n\n1 Derzeit befindet sich eine Motion in der parlamentarischen Behandlung, welche\n\ndas Wasserwirtschaftsgesetz revidieren und die Nutzung der Wasserkraft stärken\n\nwill. In Betracht kommt dabei im Wesentlichen eine Nutzung des Potenzials des\n\nRheinfalls. Die Schätzung der Potenzialstudie geht beim Rheinfall von einer zu-\n\nsätzlichen Energiemenge von ca. 60 bis 120 GWh pro Jahr aus.\n\n2 Da es sich beim Rheinfall um ein im Bundesinventar der Landschaften und Na-\n\nturdenkmäler von nationaler Bedeutung BLN eingetragenes Objekt (Nr. 1142\n\ngem. Anhang 1 der VBLN1) handelt,2 hat das Baudepartement die Eidgenössi-\n\nsehe Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) eingeladen, eine Stellung-\n\nVerordnung vom 29. März 2017 über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN), SR\n451.11.\n\nDer Bereich «Laufen, Schloss (Laufen-Uhwiesen)» ist zudem im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbil-\nder der Schweiz (ISOS) eingetragen.\n\nBASEL | ZÜRICH | BERN 6/11\n\n\n\nWENGERI;tLA't"n.(t.i' 2|6\n\nnähme abzugeben (präziser: ihre Stellungnahme vom 7. November 2012 zu ak-\n\ntualisieren). Die ENHK hat die Anfrage mit Schreiben vom 23. Juni 2021 entspre-\n\nchend beantwortet.\n\n3 Mit der ENHK (und dem Baudepartement) ist ohne weiteres davon auszugehen,\n\ndass es sich bei der geplanten Wasserkraftnutzung um die Wahrnehmung einer\n\nBundesaufgabe i.S.v. M. 2 NHG3 handelt.\n\n4 In der vorliegenden Stellungnahme geht es nicht darum, die Ausführungen der\n\nENHK zu hinterfragen oder zu relativieren. Hingegen soll dargelegt werden, wel-\n\nehe Bedeutung der Stellungnahme der ENHK im vorliegenden Gesetzgebungs-\n\nverfahren bzw. im bundesrechtlich vorgegebenen Gesamtrahmen zukommt.\n\n2 Stellungnahme\n\n2.1 Aufgabe der ENHK und bundesrechtliche Einordnung\n\n5 Gemäss NHG fällt der ENHK die Rolle zu, quasi als «Fürsprecherin» für das\n\nSchutzobjekt zu wirken. In ihrer vorgenannten Stellungnahme umschreibt die\n\nENHK dies zutreffend wie folgt (Stellungnahme, S. 2 Abs. 2):\n\n«Die Kommission weist darauf hin, dass sie, gestützt auf die rechtlichen Grundlagen,\ndie ihre Aufgaben und ihre Arbeitsweise festlegen, lediglich die Auswirkungen eines\nVorhabens auf die Schutzziele des betroffenen BLN-Objekts zu beurteilen hat. Diese\nAnalyse erfolgt unabhängig von den neuen Bestimmungen des revidierten Energiege-\nsetzes. In diesem werden lediglich die Bedingungen für eine Interessenabwägung\nzwischen Schutz- und Nutzungsinteressen bei der Wasser- und der Windkraft präzi-\n\nsiert. Die Abwägung zwischen Schutz- und Nutzunasinteressen gehört explizit nicht\nzum Aufgabenbereich der ENHK, ebenso wenig die Beantwortung von Rechtsfragen.»\n\n[Unterstreichungen hinzugefügt]\n\n6 Den Rahmen für die von der ENHK erwähnte Abwägung von Schutz- und Nut-\n\nzungsinteressen gibt Art. 6 NHG wie folgt vor:\n\n«1 Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des\nBundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung,\n\njedenfalls aber (...) die grösstmögliche Schonung verdient.\n2 Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei\nErfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte\naleich- oder höherwertiae Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entaegen-\n\nstehen.» [Unterstreichungen hinzugefügt]\n\n7 Die Aufgabe, erstens zu prüfen, ob Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG\n\nvorliegen und gegebenenfalls zweitens eine Interessenabwägung vorzunehmen,\n\nfällt also nicht der ENHK zu, sondern - in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich\n\nBundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz, SR 451.\n\nBASEL | ZÜRICH | BERN\n\n7/11\n\n\n\nWENGERl'LAT'f'>'.;Ll-' 3|6\n\n- den rechtssetzenden, rechtsanwendenden bzw. rechtsprechenden Behörden\n\nbzw. Instanzen.\n\ns In Anwendung von Art. 6 NHG ist daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob\n\nvorliegend hinsichtlich der angedachten Wasserkraftnutzung gleich- oder höher-\n\nwertige Interessen von nationaler Bedeutung vorliegen.\n\n9 Wird dies bejaht, so ist in einem zweiten Schritt darzulegen, ob bzw. inwieweit die\n\ngenannten Interessen ein «Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung» des\n\nSchutzobjekts rechtfertigen.\n\nio Bei dieser Interessenabwägung handelt es sich zwar um eine Rechtsfrage, wel-\n\nehe der gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Gegebenenfalls würde also\n\nletztinstanzlich das Bundesgericht grundsätzlich frei prüfen (und entscheiden), ob\n\ndie Interessenabwägung korrekt vorgenommen wurde. Den Vorinstanzen bzw.\n\nvorliegend dem Gesetzgeber kommt dabei aber ein gewisser Beurteilungsspiel-\n\nräum zu.4\n\nn Die Interessenabwägung hat sich an den Grundsätzen zu orientieren, die in der\n\nRaumplanung Anwendung finden.5 Demnach ist von Folgendem auszugehen:\n\nWenn dem Gesetzgeber bzw. den Behörden Beurteilungsspielräume zustehen,\n\nso wägen sie die Interessen gegeneinander ab, indem sie die betroffenen Inte-\n\nressen ermitteln,6 diese Interessen beurteilen - und dabei insbesondere die Ver-\n\neinbarkeit mit der anzustrebenden Entwicklung und die möglichen Auswirkungen\n\neinbeziehen7 - und diese Interessen auf Grund der Beurteilung in ihrem Ent-\n\nscheid möglichst umfassend berücksichtigen.8 Im Rahmen der Rechtsanwen-\n\ndüng ist die Interessenabwägung in der Begründung der Entscheide bzw. Be-\n\nSchlüsse darzulegen.9 Auch wenn diese Begründungspflicht den Gesetzgeber im\n\nRahmen der Gesetzgebung nicht in gleicher Weise trifft, ist zu bedenken, dass\n\ndas Gesetz gerichtlich auf die Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 2 NHG überprüft wer-\n\nden kann. Daher erscheint es zweckmässig, die Interessenabwägung in den Ma-\n\nterialien zu dokumentieren.\n\nBGE 106 Ib 41 E. 2 S. 43 Münchenstein BL; Urteil des Bundesgerichts 1C_165/2016 vom 27. März 2017 E. 3.2\nBuchs ZH.\n\n5 Art. 1 und 3 RPG (Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung, SR 700); Urteil des Bundesgerichts\n1C_165/2016 vom 27. März 2017 E. 3.2 Buchs ZH.\n\n6 Art. 3 Abs. 1 Bst. a RPV (Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, SR 700.1).\n\n7 Art. 3 Abs. 1 Bst. b RPV.\n\n8 Art. 3 Abs. 1 Bst. c RPV.\n\n9 Art. 3 Abs. 2 RPV.\n\nBASEL | ZÜRICH | BERN\n\n8/11\n\n\n\nWENGERliLATsWl; 4|6\n\n2.2 Interesse an der Wasserkraftnutzung zur Elektrizitätsgewinnung\n\n12 In einem ersten Schritt ist dementsprechend darzulegen, ob bzw. dass das Inte-\n\nresse an der Wasserkraftnutzung zur Elektrizitätsgewinnung von nationaler Be-\n\ndeutung und im Vergleich zu den Schutzinteressen mindestens gleichwertig ist.\n\n13 Beim Interesse an der Wasserkraftnutzung zur Gewinnung von Elektrizität han-\n\ndelt es sich um ein Interesse von nationaler Bedeutung:\n\nGemäss Art. 89 Abs. 1 BV10 setzt sich der Bund im Rahmen seiner Zustän-\n\ndigkeiten für eine «ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche\n\nund umweltverträgliche Energieversorgung» ein. Gemäss Art. 89 Abs. 2 BV\n\nlegt der Bund Grundsätze über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer\n\nEnergien fest.\n\nAuf Bundesebene wird dieser Verfassungsauftrag im Energiegesetz11 wie\n\nfolgt konkretisiert: Gemäss Art. 2 Abs. 2 EnG ist eine Erhöhung der Produkti-\n\non von Elektrizität aus Wasserkraft auf mindestens 37'400 GWh bis im Jahr\n\n2035 anzustreben.12\n\nGemäss der vom Bundesrat an der Sitzung vom 18. Juni 2021 verabschiede-\n\nten Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit er-\n\nneuerbaren Energien13 wird diese Zielsetzung bestätigt und um eine weiter-\n\ngehende Zielsetzung für das Jahr 2050 ergänzt (mindestens 38'600 GWh pro\n\nJahr).\n\nGemäss Art. 12 Abs. 1 EnG sind die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr\n\nAusbau von nationalem Interesse.\n\n14 Der Bundesgesetzgeber hat sodann festgelegt unter welchen Bedingungen das\n\nInteresse an der Nutzung erneuerbarer Energien den Schutz Interessen (mindes-\n\ntens) gleichwertig ist:\n\nArt. 12 Abs. 2 EnG legt diesbezüglich fest, dass einzelne Anlagen zur Nut-\n\nzung erneuerbarer Energien ab einer bestimmten Grosse und Bedeutung von\n\neinem nationalen Interesse sind, das insbesondere demjenigen nach Art. 6\n\nAbs. 2 NHG entspricht.\n\nArt. 12 Abs. 3 EnG legt ergänzend Folgendes fest:\n\n«Hat eine Behörde über die Bewilligung des Baus, der Erweiterung oder Erneue-\nrung oder über die Konzessionierung einer Anlage (...) nach Absatz 2 zu entschei-\n\n1 ° Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR101.\n\n11 Energiegesetz vom 30. September 2016, SR 730.0 (EnG).\n\n12 Vgl. auch Botschaft zum EnG, BBI 2013 7561, insb. S.7658.\n\n13 Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, BBI 2021 1666\n(nachfolgend «Botschaft»).\n\nBASEL | ZÜRICH | BERN\n9/11\n\n\n\nWENGERtiLA'!"i'MUt.: 5 | 6\n\nden, so ist das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben bei der In-\n\nteressenabwägung als gleichrangig zu betrachten mit anderen nationalen Interes-\n\nsen. Betrifft das Vorhaben ein Objekt, das in einem Inventar nach Artikel 5 NHG\naufgeführt ist, so darf ein Abweichen von der unaeschmälerten Erhaltung in Erwä-\nauna gezogen werden.» [Unterstreichungen hinzugefügt]\n\nGestützt auf Art. 12 Abs. 4 EnG hat der Bundesrat sodann für die Wasser-\n\nkraftanlagen die erforderliche Grosse und Bedeutung festgelegt: Gemäss Art.\n\n8 Abs. 1 Bst. a EnV14 sind neue Wasserkraftanlagen von nationalem Interes-\n\nse, wenn sie über eine mittlere erwartete Produktion von jährlich mindestens\n\n20 GWh verfügen.\n\n15 Wie einleitend erwähnt wurde, geht die Schätzung der Potenzialstudie für eine\n\nneue Anlage beim Rheinfall von einer zusätzlichen Energiemenge von ca. 60 bis\n\n120 GWh jährlich aus.\n\nis Die Energiemenge würde demnach drei- bis sechsmal so hoch liegen, wie die\n\nMindestvorgabe gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a EnV.\n\n17 Im Ergebnis ist dementsprechend festzuhalten, dass von - im Grundsatz -\n\ngleichrangigen Schutz- bzw. Eingriffsinteressen von nationaler Bedeutung i.S.v.\n\nArt. 6 Abs. 2 NHG auszugehen ist.\n\nis Dementsprechend fällt dem Gesetzgeber die Aufgabe zu, im Rahmen des Ge-\n\nsetzgebungsprozesses eine entsprechende Interessenabwägung vorzunehmen.\n\n2.3 Überlegungen zur Interessenabwägung\n\n19 Wie vorstehend erwähnt wurde (vgl. Rz. 11), ist es Aufgabe des Gesetzgebers,\n\ndie Interessenabwägung vorzunehmen (Ermittlung und Beurteilung der relevan-\n\nten Interessen). Gestützt auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage wären\n\ndann im weiteren Verlauf zusätzliche differenziertere und konkretisierende Inte-\n\nressenabwägungen vorzunehmen (z.B. bei der Anpassung des kantonalen\n\nRichtplans sowie im Rahmen des Bewilligungsverfahrens). Dem soll und kann im\n\nvorliegenden Rahmen nicht vorgegriffen werden, zumal die Interessenabwägung\n\nnicht abstrakt, sondern konkret, d.h. unter Berücksichtigung aller relevanten\n\ntechnischen bzw. fachlichen Gesichtspunkte, erfolgen muss.\n\n20 Nachfolgend werden daher nur einige allgemeine Überlegungen zur Ermittlung\n\nund Beurteilung der Interessen dargelegt.\n\n21 Hinsichtlich der Interessen an der Wasserkraftnutzung zur Elektrizitätsgewinnung\n\nwird insbesondere Folgendes zu berücksichtigen sein:\n\n14 Energieverordnung vom 1. November 2017, EnV, SR 730.01.\n\nBASEL | ZÜRICH | BERN\n10/11\n\n\n\nWENGERPLATTNRR 6|6\n\nVersorgungssicherheit (insbesondere in den Wintermonaten) und Selbstver-\n\nsorgungsfähigkeit der Schweiz: Die Energie- und Klimastrategien des Bundes\n\nverlangen den Ersatz der wegfallenden Kernenergie durch lokal verfügbare\n\nerneuerbare Energien und die Stärkung der Energieeffizienz sowie die De-\n\nkarbonisierung der Energieversorgung. Dies führt zu einer stärkeren Elektrifi-\n\nzierung im Verkehrs- und im Wärmesektor.15 Dabei sollen die Versorgungssi-\n\ncherheit gewährleistet und die Selbstversorgungsfähigkeit gefördert werden.16\n\nDer Ausbau der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien, insbe-\n\nsondere auch durch den Einsatz von Wasserkraftantagen, wird dabei als un-\n\numgänglich beurteilt.17\n\nKlimaschutz und C02-Reduktion: Die Klimastrategie des Bundes sieht vor,\n\neine ausgeglichene Treibhausgasbilanz bis 2050 anzustreben.18 Der Bundes-\n\nrat will dieses Ziel unter anderem durch den vorerwähnten Ausbau der Elekt-\n\nrizitätserzeugung aus Wasserkraft erreichen.19 Mit der Klimastrategie sollen\n\nauch Verpflichtungen erfüllt werden, die auf internationaler Ebene eingegan-\n\ngen worden sind.20\n\n22 Diesen Interessen an der Wasserkraftnutzung am Rheinfall sind die von der\n\nENHK dargestellten Schutzinteressen21 gleichrangig gegenüberzustellen und sie\n\nsind konkret gegeneinander abzuwägen. Im Rahmen der angedachten Gesetzes-\n\nrevision sollte, wie oben erwähnt (Rz. 11), in den Materialien dokumentiert wer-\n\nden, welche Schutz- und Nutzungsinteressen berücksichtigt wurden und wie die-\n\nse Schutz- und Nutzungsinteressen konkret gegeneinander abgewogen wurden.\n\nGerne stehen wir für Rückfragen oder weiterführende Auskünfte zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n^^\nPlacidus Plattner\n\n15 Botschaft (Fn 13), S. 2 und 6 ff.; vgl. auch Botschaft zum EnG, BBI 2013 7561, insb. S. 7591, 7610, 7642, 7644\nund 7646.\n\n16 Botschaft (Fn 13), S. 20 ff.; vgl. auch Botschaft zum EnG, BBI 2013 7561, insb. S. 7650 ff.\n\n17 Botschaft (Fn 13), S. 2; vgl. auch Botschaft zum EnG, BBI 2013 7561, insb. S. 7594.\n\n18 Botschaft (Fn 1 3), S. 18; vgl. auch Botschaft zum EnG, BBI 2013 7561, insb. S.7602.\n\n19 Botschaft (Fn 13), S. 19; vgl. auch Botschaft zum EnG, BBI 2013 7561, S. 7648.\n\n20 Klimaübereinkommen, SR 0.814.012; vgl. auch Botschaft (Fn 13), S. 18.\n\n21 Hinsichtlich der Schutzinteressen ist also auf die Stellungnahme der ENHK abzustellen, da das Parlament\ngrundsätzlich nicht berufen ist, diesbezüglich seine Auffassung an die Stelle der Beurteilung der ENHK zu set-\nzen. Anders würde es sich nur Verhalten, wenn die Beurteilung der ENHK (ausnahmsweise) qualifiziert fehler-\nhaft wäre.\n\nBASEL | ZÜRICH | BERN\n11/11\n\n\n\n\n\nSe\nite\n\n 1\nKa\n\nnt\non\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\nBa\n\nud\nep\n\nar\nte\n\nm\nen\n\nt\nSP\n\nK \n20\n\n.0\n9,\n\n 9\n. S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n1\n\nIn\nte\n\nre\nss\n\nen\nab\n\nw\näg\n\nun\ng\n\nVe\nrs\n\nor\ngu\n\nng\nss\n\nic\nhe\n\nrh\nei\n\nt (\nW\n\nin\nte\n\nr)\n\nEr\nsa\n\ntz\n w\n\neg\nfa\n\nlle\nnd\n\nen\n K\n\ner\nne\n\nne\nrg\n\nie\n\nEr\nsa\n\ntz\n d\n\ner\n fo\n\nss\nile\n\nn \nEn\n\ner\ngi\n\net\nrä\n\nge\nr\n\n(D\nek\n\nar\nbo\n\nni\nsi\n\ner\nun\n\ng,\n N\n\net\nto\n\n-N\nul\n\nl)\n\nN\nat\n\nio\nna\n\nle\ns \n\nIn\nte\n\nre\nss\n\ne \nab\n\n 2\n0 \n\nG\nW\n\nh\n\nU\nng\n\nes\nch\n\nm\näl\n\ner\nte\n\n E\nrh\n\nal\ntu\n\nng\n d\n\ner\n \n\nFl\nus\n\ns-\nun\n\nd \nKu\n\nltu\nrla\n\nnd\nsc\n\nha\nft\n\nEr\nha\n\nlt \nde\n\ns \nEi\n\nge\nnw\n\ner\nts\n\n u\nnd\n\n d\ner\n\n E\nin\n\nzi\nga\n\nrti\ngk\n\nei\nt\n\nEr\nha\n\nlt \nde\n\ns \nEr\n\nle\nbn\n\nis\nw\n\ner\nts\n\nEn\ner\n\ngi\nek\n\non\nze\n\npt\n 2\n\n01\n8-\n\n20\n30\n\nAu\nsb\n\nau\nzi\n\nel\ne \n\ner\nne\n\nue\nrb\n\nar\ne \n\nSt\nro\n\nm\ner\n\nze\nug\n\nun\ng\n\nKl\nim\n\nas\ntra\n\nte\ngi\n\ne\n\nEr\nha\n\nlt \nde\n\ns \nW\n\nah\nrz\n\nei\nch\n\nen\ns\n\nAt\ntra\n\nkt\niv\n\nitä\nt f\n\nür\n d\n\nen\n T\n\nou\nris\n\nm\nus\n\nLo\nka\n\nle\n W\n\ner\nts\n\nch\nöp\n\nfu\nng\n\nAr\nte\n\nn-\nun\n\nd \nBi\n\not\nop\n\nsc\nhu\n\ntz\n\nEr\nha\n\nlt \nde\n\nr S\nch\n\nut\nzg\n\neb\nie\n\nte\n\nN\nat\n\nio\nna\n\nle\n In\n\nte\nre\n\nss\nen\n\nKa\nnt\n\non\nal\n\ne \nIn\n\nte\nre\n\nss\nen\n\nSc\nhu\n\ntz\nin\n\nte\nre\n\nss\nen\n\nEn\ner\n\ngi\ne-\n\nun\nd \n\nkl\nim\n\nap\nol\n\niti\nsc\n\nhe\n In\n\nte\nre\n\nss\nen\n\nBe\nila\n\nge\n 2\n\n\n\nSe\nite\n\n 2\nKa\n\nnt\non\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\nBa\n\nud\nep\n\nar\nte\n\nm\nen\n\nt\nSP\n\nK \n20\n\n.0\n9,\n\n 9\n. S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n1\n\nIn\nte\n\nre\nss\n\nen\nab\n\nw\näg\n\nun\ng\n\nVe\nrs\n\nor\ngu\n\nng\nss\n\nic\nhe\n\nrh\nei\n\nt (\nW\n\nin\nte\n\nr)\n\nEr\nsa\n\ntz\n w\n\neg\nfa\n\nlle\nnd\n\nen\n K\n\ner\nne\n\nne\nrg\n\nie\n\nEr\nsa\n\ntz\n d\n\ner\n fo\n\nss\nile\n\nn \nEn\n\ner\ngi\n\net\nrä\n\nge\nr\n\n(D\nek\n\nar\nbo\n\nni\nsi\n\ner\nun\n\ng,\n N\n\net\nto\n\n-N\nul\n\nl)\n\nN\nat\n\nio\nna\n\nle\ns \n\nIn\nte\n\nre\nss\n\ne \nab\n\n 2\n0 \n\nG\nW\n\nh\n\nU\nng\n\nes\nch\n\nm\näl\n\ner\nte\n\n E\nrh\n\nal\ntu\n\nng\n d\n\ner\n \n\nFl\nus\n\ns-\nun\n\nd \nKu\n\nltu\nrla\n\nnd\nsc\n\nha\nft\n\nEr\nha\n\nlt \nde\n\ns \nEi\n\nge\nnw\n\ner\nts\n\n u\nnd\n\n d\ner\n\n E\nin\n\nzi\nga\n\nrti\ngk\n\nei\nt\n\nEr\nha\n\nlt \nde\n\ns \nEr\n\nle\nbn\n\nis\nw\n\ner\nts\n\nEn\ner\n\ngi\nek\n\non\nze\n\npt\n 2\n\n01\n8-\n\n20\n30\n\nAu\nsb\n\nau\nzi\n\nel\ne \n\ner\nne\n\nue\nrb\n\nar\ne \n\nSt\nro\n\nm\ner\n\nze\nug\n\nun\ng\n\nKl\nim\n\nas\ntra\n\nte\ngi\n\ne\n\nEr\nha\n\nlt \nde\n\ns \nW\n\nah\nrz\n\nei\nch\n\nen\ns\n\nAt\ntra\n\nkt\niv\n\nitä\nt f\n\nür\n d\n\nen\n T\n\nou\nris\n\nm\nus\n\nLo\nka\n\nle\n W\n\ner\nts\n\nch\nöp\n\nfu\nng\n\nAr\nte\n\nn-\nun\n\nd \nBi\n\not\nop\n\nsc\nhu\n\ntz\n\nEr\nha\n\nlt \nde\n\nr S\nch\n\nut\nzg\n\neb\nie\n\nte\n\nN\nat\n\nio\nna\n\nle\n In\n\nte\nre\n\nss\nen\n\nKa\nnt\n\non\nal\n\ne \nIn\n\nte\nre\n\nss\nen\n\nSc\nhu\n\ntz\nin\n\nte\nre\n\nss\nen\n\nEn\ner\n\ngi\ne-\n\nun\nd \n\nkl\nim\n\nap\nol\n\niti\nsc\n\nhe\n In\n\nte\nre\n\nss\nen\n\nSc\nhu\n\ntz\nin\n\nte\nre\n\nss\nen\n\n E\nN\n\nH\nK\n\n\n\tBericht und Antrag der Spezialkommission Revision WWG\n\tIII. Nutzung der Gewässer im einzelnen\n\t1. Nutzbarmachung der Wasserkraft\n\n\n\tBeilage I\n\tSH Revision Wasserwirtschaftsgesetz SH betr. Wasserkraftnutzung Rheinfall 23.06.2021\n\tStellungnahme (ID 2229864)\n\n\tFolie_Interessenabwägung_V2\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n


Abkürzungsverzeichnis

text: \nAnhang 5 \n\n \n\nKonkordanztabelle Gutachten Prof. Dr. Monika Simmler - Entwurf Polizeigesetz \n\n \n\nGutachten Prof. Dr. Monika Simmler Entwurf Polizeigesetz \n\n- Art. 1 Geltungsbereich \n\nArt. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei Art. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei \n\nArt. 3 Aufgaben der Gemeinden Art. 3 Aufgaben der Gemeinden \n\nArt. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit Art. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit \n\nArt. 5 Schutz privater Rechte Art. 5 Schutz privater Rechte \n\n- Art. 6 Organisation der Schaffhauser Polizei \n\nArt. 7 Polizeistatus Art. 7 Polizeistatus \n\nArt. 8 Dienstausübung Art. 8 Dienstausübung \n\n- Art. 9 Aufnahmebedingungen für den Poli-\nzeidienst \n\n- Art. 10 Wahl und Zusammensetzung \n\n- Art. 11 Aufgaben \n\n- Art. 12 Amts- und Vollzugshilfe \n\nArt. 13 Information und Koordination Art. 13 Information und Koordination \n\nArt. 14 Unterstützung der Gemeinden Art. 14 Unterstützung der Gemeinden \n\nArt. 15 Besondere Polizeieinsätze Art. 15 Besondere Polizeieinsätze \n\n- Art. 16 Zusammenarbeit mit in- und auslän-\ndischen Behörden  \n\n- Art. 17 Rechtliche Stellung der Polizeiange-\nhörigen \n\nArt. 18 Aufgabenübertragung an Private Art. 18 Aufgabenübertragung an Private \n\nArt. 19 Zusammenarbeit mit Privaten Art. 19 Zusammenarbeit mit Privaten \n\nArt. 20 Achtung der Würde des Menschen Art. 20 Achtung der Würde des Menschen \n\nArt. 21 Verhältnismässigkeit Art. 21 Verhältnismässigkeit \n\nArt. 22 Gewaltmonopol Art. 22 Gewaltmonopol \n\nArt. 23 Polizeiliche Generalklausel Art. 23 Polizeiliche Generalklausel \n\n- Art. 24 Vorgehen gegen Störer \n\n- Art. 25 Vorgehen gegen andere Personen \n\nArt. 26 Personenkontrolle und Identitätsfest-\nstellung \n\nArt. 26 Personenkontrolle und Identitätsfest-\nstellung \n\nArt. 27 Erkennungsdienstliche Massnahmen Art. 27 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n\n- Art. 28 Personensicherheitsprüfung \n\nArt. 28 Befragung Art. 29 Befragung \n\nArt. 29 Vorladung und Vorführung Art. 30 Vorladung und Vorführung \n\nArt. 30 Polizeilicher Gewahrsam Art. 31 Polizeilicher Gewahrsam \n\nArt. 31 Zuführung schutzbedürftiger Perso-\nnen \n\nArt. 32 Zuführung schutzbedürftiger Perso-\nnen \n\nArt. 32 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\nArt. 33 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\n- Art. 34 Wegschaffung und Fernhaltung von \nTieren und Sachen \n\n- Art. 35 Flugverbot für unbemannte Luftfahr-\nzeuge bis 30 kg Gewicht \n\nArt. 37 Polizeiliche Observation Art. 36 Polizeiliche Observation \n\nArt. 38 Verdeckte Fahndung Art. 37 Verdeckte Fahndung \n\nArt. 39 Verdeckte Vorermittlung Art. 38 Verdeckte Vorermittlung \n\n- Art. 39 Technische Überwachung \n\n\n\n2 \n \n\n- Art. 40 Vertrauliche Quellen \n\nArt. 40 Überwachung ausserhalb von Straf-\nverfahren \n\nArt. 41 Überwachung ausserhalb von Straf-\nverfahren \n\nArt. 41 Verdeckte Registrierung - \n\nArt. 42 Nicht personenbezogene Überwa-\nchung von allgemein zugänglichen Orten \n\nArt. 42 Nicht personenbezogene Überwa-\nchung von allgemein zugänglichen Orten \n\nArt. 43 Personenbezogene Überwachung \nvon allgemein zugänglichen Orten \n\nArt. 43 Personenbezogene Überwachung \nvon allgemein zugänglichen Orten \n\nArt. 44 Nachforschung Art. 44 Nachforschung \n\nArt. 45 Fahndung Art. 45 Abgleich mit Datenbanken \n\nArt. 35 Einsatz von technischen Überwa-\nchungsgeräten \n\nArt. 46 Einsatz von technischen Überwa-\nchungsgeräten \n\n- Art. 47 Einsatz von Luftfahrzeugen \n\nArt. 46 Durchsuchung von Personen Art. 48 Durchsuchung von Personen \n\nArt. 47 Durchsuchung von Sachen Art. 49 Durchsuchung von Sachen \n\nArt. 48 Durchsuchung von Räumen Art. 50 Durchsuchung von Räumen \n\nArt. 49 Betreten privater Grundstücke und \nRäume \n\nArt. 51 Betreten privater Grundstücke und \nRäume \n\nArt. 50 Sicherstellung von Sachen und Tie-\nren \n\nArt. 52 Sicherstellung von Tieren und Sa-\nchen \n\n- Art. 53 Herausgabe sichergestellter Tiere \nund Sachen \n\n- Art. 54 Verwertung sichergestellter Tiere \nund Sachen \n\n- Art. 55 Vernichtung sichergestellter Sachen  \n\n- Art. 56 Grundsatz \n\nArt. 55 Fesselung Art. 57 Fesselung \n\nArt. 56 Schusswaffengebrauch Art. 58 Schusswaffengebrauch \n\n- Art. 59 Hilfepflicht der Polizei  \n\n- Art. 60 Fachstelle Bedrohungsmanagement \n\n- Art. 61 Koordinationsgruppe Bedrohungs-\nmanagement \n\nArt. 59 Melderecht1 Art. 62 Melderecht \n\nArt. 60 Datenverarbeitung1 Art. 63 Zweck der Datenbearbeitung, Da-\ntenaustausch und Auskunftsrecht \n\n- Art. 64 Massnahmen und Auskunft gegen-\nüber der gefährdeten Person  \n\nArt. 58 Zweck und Aufgabe1 und Art. 61 Ri-\nsikoanalyse und Gefährderansprache1 \n\nArt. 65 Massnahmen gegenüber der gefähr-\ndenden Person \n\n- Art. 66  Auskunft gegenüber der gefährden-\nden Person \n\n- Art. 67  Auskunft an Dritte \n\n- Art. 68  Löschung von Daten \n\nArt. 62 Massnahmen bei häuslicher Gewalt Art. 69 Massnahmen bei häuslicher Gewalt \n\n- Art. 70 Meldepflicht \n\nArt. 63 Massnahmen bei Stalking Art. 71 Massnahmen bei Nachstellung \n\nArt. 64 Mitteilung Art. 72 Mitteilung \n\nArt. 65 Verfahren Art. 73 Verfahren \n\nArt. 66 Befragung Art. 74 Befragung \n\nArt. 67 Identitätsbefragung und Ausweisvor-\nzeigepflicht \n\nArt. 75 Identitätsbefragung und Ausweisvor-\nzeigepflicht \n\n                                                \n1 Das Gutachten beruht auf einem anderen Entwurf; die nun vorgeschlagenen Art. 60 - 68 entspre-\nchen Art. 3bis, 3ter und 25a - 26g des heutigen Polizeigesetzes.  \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 68 Betreten privater Grundstücke Art. 76 Betreten privater Grundstücke \n\nArt. 69 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\nArt. 77 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\n- Art. 78 Wegschaffung und Fernhaltung von \nTieren und Sachen \n\nArt. 71 Sicherstellung von Sachen und Tie-\nren \n\nArt. 79 Sicherstellung von Tieren und Sa-\nchen \n\nArt. 73 Überwachung des ruhenden Ver-\nkehrs \n\nArt. 80 Überwachung des ruhenden Ver-\nkehrs \n\n- Art. 81 Kommunale Polizeien \n\nArt. 72 Vorübergehendes Festhalten Art. 82 Vorübergehendes Festhalten \n\n- Art. 83 Begriff \n\n- Art. 84 Bewilligungs- und meldepflichtige \nTätigkeiten \n\n- Art. 85 Bewilligungsvoraussetzungen \nund -modalitäten \n\n- Art. 86 Meldepflicht und Melderecht \n\nArt. 78 Datenbearbeitung durch die Bewilli-\ngungsbehörde  \n\nArt. 87 Datenbearbeitung durch die Bewilli-\ngungsbehörde  \n\n- Art. 88 Marktzugangsbeschränkungen \n\n- Art. 89 Pflichten \n\n- Art. 90 Bewilligung von privaten Alarmanla-\ngen \n\n- Art. 91 Kostenersatz bei Fehlalarm \n\nArt. 87 Information der Öffentlichkeit  Art. 92 Information der Öffentlichkeit  \n\nArt. 88 Datenbearbeitung Art. 93 Datenbearbeitung \n\nArt. 89 Datenaustausch Art. 94 Datenaustausch \n\nArt. 90 Melderecht Vgl. Art. 62 \n\nArt. 91 Vernichtung polizeilicher Daten Art. 95 Vernichtung polizeilicher Daten \n\nArt. 92 ViCLAS-Daten Art. 96 ViCLAS-Daten \n\nArt. 93 Rechtspflege Art. 97 Rechtspflege \n\n- Art. 98 Grundsatz \n\n- Art. 99 Kostenersatz für polizeiliche Leistun-\ngen \n\n- Art. 100 Kostenersatz bei Veranstaltungen \n\n- Art. 101 Kostenersatz für Sicherstellung und \nAufbewahrung \n\n- Art. 102 Beiträge für polizeiliche Leistungen \n\n- Art. 103 Busse \n\nArt. 96 Ausführungsbestimmungen Art. 104 Ausführungsbestimmungen \n\n- Art. 105 Übergangsbestimmung \n\n- Art. 106 Änderung bisherigen Rechts \n\n- Art. 107 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n- Art. 108 Inkrafttreten \n\n \n\n\n