name: Protokoll der 4. Kantonsratssitzung vom 19.02.2018

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 4. Sitzung (Nachmittagssitzung) \n\nvom 19. Februar 2018, 13.30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Walter Hotz \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPhilippe Brühlmann, Thomas Hauser, Christian Heydecker, Hedy Mann-\nhart, Jürg Tanner, Peter Werner, Josef Würms. \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHansueli Graf, Thomas Stamm, Virginia Stoll, Susi Stühlinger. \n\nTraktanden  Seite \n \n\n1. Interpellation Nr. 2017/2 von Walter Hotz vom 10. April \n2017 mit dem Titel «Causa Stadtschulrat: Wie lange schaut \nder Erziehungsrat noch zu?». 146 \n\n2. Postulat Nr. 2017/3 von René Schmidt vom 15. Mai 2017 \nmit dem Titel «Stopp dem Poststellen-Kahlschlag im \nKanton Schaffhausen». 160 \n\n3. Motion Nr. 2017/2 von Susi Stühlinger vom 3. April 2017 \nbetreffend Schaffung eines zeitgemässen RSE-Gesetzes 168 \n\n4. Motion Nr. 2017/3 von Renzo Loiudice 15. Mai 2017 mit \ndem Titel «Ideales Lebensumfeld für Familien - Anpassung \nder Familienzulagen» 176 \n\n \n  \n\n\n\n146 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZur Traktandenliste: \n\nTill Aders (AL): Susi Stühlinger hat es am Vormittag bereits angetönt, dass \n\nsie einen Arztbesuch wahrnehmen muss und deshalb erst später an der \nSitzung teilnehmen kann. Ihre Motion Nr. 2017/2 vom 3. April 2017 betref-\nfend Schaffung eines zeitgemässen RSE-Gesetzes ist auf Traktandum \neins vorgesehen. Bei diesen persönlichen Vorstössen bin ich der Meinung, \ndass es sinnvoll ist, wenn die Verfasserin, der Verfasser oder der Erstun-\nterzeichner, die Erstunterzeichnerin des Vorstosses persönlich anwesend \nsein könnten. Deshalb stelle ich Ihnen den Antrag, dieses Traktandum an \ndie dritte Stelle auf der heutigen Traktandenliste zu platzieren. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Traktandum eins, die Motion \n2017/2 von Susi Stühlinger wird auf Traktandum drei gesetzt. Die restli-\nchen Traktanden verschieben sich entsprechend nach hinten. Ich weise \nSie darauf hin, dass bei Traktandum zwei und Traktandum sechs der ur-\nsprünglichen Traktandenliste – das sind meine beiden Interpellationen – \n\nder erste Vizepräsident Andreas Frei die Sitzung leiten wird. \n\n* \n\n1. Interpellation Nr. 2017/2 von Walter Hotz vom 10. April 2017 mit \ndem Titel «Causa Stadtschulrat: Wie lange schaut der Erzie-\nhungsrat noch zu?». \n\nSchriftliche Antwort des Regierungsrats vom 9. Januar 2018 \n\nDer Kantonsratspräsident Walter Hotz übergibt den Vorsitz an den 1. Vi-\nzepräsidenten Andreas Frei. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Regierungspräsident Chris-\n\ntian Amsler, ich danke Ihnen für Ihre schriftliche Antwort vom 9. Januar \n2018 auf meine Interpellation betreffend «Causa Stadtschulrat: Wie lange \nschaut der Erziehungsrat noch zu?» vom 10. April 2017. Allerdings bin ich \ndamit aus folgenden Gründen nicht zufrieden: Der städtische Stadtschulrat \nist für die Führung der städtischen Schulen zuständig. Der Erziehungsrat \nhat die Aufsichtsverantwortung. Falls in der Schule Schwierigkeiten auf-\ntauchen, wird zuerst das für das jeweilige Schulhaus zuständige Mitglied \ndes Stadtschulrates (Ephorus) informiert, das in einfachen Fällen das wei-\ntere Vorgehen festlegt. Bei umfassenderen, schwerwiegenderen Ereignis-\nsen – bei den Fällen der Schulhäuser Bach und Alpenblick sprechen wir \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 147 \n\nvon solchen Fällen – muss zwingend die Schulpräsidentin involviert wer-\nden, die die Fallführung und damit auch die Verantwortung für die Kommu-\n\nnikation nach aussen mit dem zuständigen Mitglied des Stadtschulrates \nabspricht. Das heisst, dass grundsätzlich die Kommunikation im Krisenfall \nbei der städtischen Schulbehörde liegt. Doch das Erziehungsdepartement \nunterstützt in allen Fragen den Stadtschulrat. Das habe ich in der Vergan-\ngenheit vermisst. Es gibt einen Regierungsratsbeschluss vom 29. Juni \n1999, der besagt, dass der Regierungsrat eine Kriseninterventionsgruppe \nfür die Schule (KIG) ins Leben gerufen hat. Die KIG ist beauftragt, den \nSchulbehörden und Schulleitungen in sehr schwierigen Fällen schnell eine \neffiziente und kompetente Hilfe und Beratung anzubieten. Denn es war of-\nfensichtlich, dass die Schulpräsidentin der ihr übertragenen Aufgaben nicht \ngewachsen war. Wenn Sie in Ihrer Antwort, Regierungspräsident Christian \nAmsler schreiben, ich zitiere: «Der Regierungsrat und auch der Erzie-\nhungsrat mischen sich in der Regel nicht in kommunale Belange ein, wenn \ndies nicht angezeigt ist.», so stellt sich mir die Frage, ob in solchen schwer-\nwiegenden Fällen Art. 70 des Schulgesetzes nicht zwingend angewendet \nwerden müsste. Sie als Erziehungsdirektor haben die Aufsicht und die Ver-\nantwortung über das gesamte Schulwesen. Der Erziehungsrat und die \nstädtische Schulleitung sind nicht per se führungsstark oder führungs-\nschwach. Führungsstark oder führungsschwach sind nur einzelne Men-\nschen, unabhängig davon, ob sie das Einmaleins der Führung bis ins letzte \nDetail beherrschen. Aber Sie, Regierungspräsident Christian Amsler, als \nehemaliger Offizier der Schweizer Armee, kennen bestens das Einmaleins \nder Führung. Kommandieren, kontrollieren, korrigieren. Sie und die Mitglie-\nder des Erziehungsrats haben es versäumt, zu kontrollieren. Stattdessen \nverkriechen Sie sich in ihrem Schneckenhaus, stehlen sich aus der Ver-\nantwortung und machen sich damit indirekt zu Komplizen des Schulrates \nund ihrer Präsidentin, die lieber nicht über den Fall reden möchte. Ich \nglaube Ihnen, dass Sie und die Mitglieder des Erziehungsrats irgendetwas \nzu den Fällen besprochen haben, vielleicht sogar eine Strategie entwickelt \nhaben, wie vorzugehen sei. Aber Sie haben es versäumt, eine schonungs-\nlose eingehende Kontrolle vorzunehmen. Sie haben es zudem versäumt, \ndie Aufsichtsverantwortung zu übernehmen. In der Antwort auf meine In-\nterpellation steht auch der Satz: «Insgesamt war der Betrieb aber nie ge-\nfährdet.» Dies mag Ihre Beurteilung sein. Ich zitiere Ihnen nun einige Sätze \naus Schuljahresrückblicken und Protokollen aus dem Schulhaus Bach, das \nmir von Lehrenden, die von der Schulpräsidentin und dem jetzigen zustän-\ndigen Ephorus, im Regen stehen gelassen wurden, zugestellt worden sind: \n«Leider bekamen wir vom Schulrat bis Mitte Januar kaum Unterstützung, \ndafür vor allem Vorwürfe. Statt vor Ort die Probleme zu besprechen und \nLösungssätze zu finden, geschah erst einmal zwei Monate lang nichts. Un-\nsere Berichte wurden nicht ernst genommen. Als die Angelegenheit auf die \n\n\n\n148 Kantonsrat Schaffhausen \n\npolitische Ebene kam, versuchte ein Teil des Schulrats den Fall kleinzure-\nden (anderen Teams wurde gesagt, es sei nichts passiert) und wir wurden \n\nzum Spielball der Medien. Wir wären auch gerne einmal zu Wort gekom-\nmen als Direktbetroffene, was uns jedoch nicht zugestanden wurde. Un-\nsere Glaubwürdigkeit (sprich die Glaubwürdigkeit der Lehrenden) wurde \nvon Schülern und teilweise Eltern je länger je mehr angezweifelt, weil wir \nnicht handelten. Wir fühlten uns ohnmächtig, dem Täter wird geholfen, was \nfür seine Zukunft bestimmt sehr wichtig ist, die Opfer hingegen wurden \nkaum wahrgenommen. Das Vertrauen hat wegen der zögerlichen Unter-\nstützung gelitten. Der Ephorus informierte spärlich über seine Lösungsstra-\ntegien. Die Taten des suspendierten Schülers wurden beschönigt, einige \ngar nicht miteinbezogen oder grosszügig übergangen. Einen jedoch inte-\nressierte dies alles keinen Deut. Es geht um Aktionen der Lehrenden mit \nden Schülern. Einen jedoch interessierte dies alles keinen Deut so wenig \nwie er sich auch sonst um die Sorgen der Schüler und Lehrer dieses Schul-\nhauses scherte. Ephorus E. Y. S. blieb trotz Einladungen allen Veranstal-\ntungen fern ohne Abmeldung, geschweige denn einer Entschuldigung. \nSelbstredend war unser Ephor auch an der Schlussveranstaltung abwe-\nsend bei der die Kunstpreise vergeben und die abgehenden Schüler ver-\nabschiedet wurden, Theater gespielt und im Chor gesungen wurde. Dieser \nMann, der sich als grosser Kenner des Falls B in der Presse zu erkennen \ngab, der so tut als kenne er alle Hintergründe und die Gepflogenheiten \ndieses Schulhauses, der in der Öffentlichkeit den grossen Insider mimt, \nden Kenner, den Experten, er war nicht da.» Ich könnte noch weiter zitie-\nren. Erschreckend für mich ist, dass, wenn ich nebst den Schulberichten \ndie zeitlichen Abläufe der Mails ansehe, leider feststellen muss, dass von \nder Schulpräsidentin und dem Ephorus schlichtweg nachweislich falsche \nAussagen gemacht wurden. Noch erschreckender ist, dass Sie, Regie-\nrungspräsident Christian Amsler und die Mitglieder des Erziehungsrats von \nall diesen Warnrufen der Lehrenden Kenntnis haben müssen und nichts \ndagegen unternommen haben und weiterhin nichts unternehmen. Sie ha-\nben den Hilferuf der Lehrenden schlichtweg ignoriert. Sie haben als Präsi-\ndent zusammen mit dem Erziehungsrat den Auftrag für die Aufsicht über \ndas gesamte Erziehungs- und Schulwesen. Sie müssen endlich eingreifen \nund Zeichen setzen. Sie sind nicht gewählt, um stets zu loben, sondern um \neinzugreifen, wenn es nötig ist. Das Vertrauen der Lehrenden und der Be-\nvölkerung in den Stadtschulrat ist gestört. Es wurde nachweislich vertuscht \nund gelogen. Bis heute zeigt sich die städtische Schulpräsidentin unein-\nsichtig und ist nicht gewillt, ihre Amtsführung zu verbessern. Auch das Ver-\ntrauen der Lehrenden in ihre Vorgesetzten ist nachhaltig gestört. Das be-\nweisen die Schulberichte und Protokolle. Es liegt eindeutig an Ihnen, Re-\ngierungspräsident Christian Amsler, endlich Führungsverantwortung zu \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 149 \n\nübernehmen. Sie kommen nicht darum herum. Wer erfolgreich führen will, \nmuss Klarheit schaffen.  \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Der Regierungsrat hat bereits schrift-\nlich Stellung genommen. Wollen Sie, Regierungspräsident Christian Ams-\nler noch weitere Ausführungen machen? \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Der Regierungsrat bleibt ohne auch nur \nein Wort zu ändern bei dieser schriftlichen Stellungnahme. Somit habe ich \nkeine Ergänzung zu machen. Ich hatte beim Votum von Walter Hotz ein \nbisschen das Gefühl, in einer Sitzung des Grossen Stadtrats zu sein. Wir \nhaben die Haltung des Erziehungsrats in der Antwort aufgezeigt, und dar-\ngelegt, warum er zu keiner Zeit eine Störung des ordentlichen Schulbetrie-\nbes feststellte und darum auch nicht eingegriffen hat. Ich möchte nichts \nWeiteres sagen, als das, was ich jetzt gesagt habe. Somit ist eigentlich die \nInterpellation beantwortet. \n\nAuf die Frage des Vorsitzenden beantragt Mariano Fioretti Diskussion. Es \nwird kein Gegenantrag gestellt. Somit ist Diskussion beschlossen. \n\nMariano Fioretti (SVP): Wir haben die Antwort auf die Interpellation von \n\nWalter Hotz erhalten. Möglicherweise bin ich als Mitglied des Stadtschul-\nrats befangen. Das könnte sein. Aber ich kann nicht ruhig sitzen bleiben. \nDie Informationen, die Walter Hotz aufgeführt hat, waren mir und dem Ge-\nsamtschulrat bekannt. Diese Informationen müssen für Sie möglicher-\nweise so wirken wie für diese Lehrer, die diese Schulberichte verfasst ha-\nben. Es muss unerträglich sein für die betroffenen Lehrer oder Lehrerin-\nnen, wenn beinahe zehn, zwölf Wochen über die Weihnachtstage nichts \npassiert. Zudem wird noch davon gesprochen, man hätte alles im Griff, es \nsei nichts passiert, es laufe alles wie gewohnt. Wir haben die Lehrer im \nRegen stehen lassen. Auch wir als Kanton sind in der Verantwortung, weil \nalle Lehrer auch kantonale Angestellte sind. Wir sprechen über unsere An-\n\ngestellten, die Todesängste hatten. Ich empfehle Ihnen, mit den Betroffe-\nnen zu sprechen. Das Lachen wird Ihnen sofort vergehen, wenn Sie die \nFakten kennen. Was mich erschüttert, ist, dass Sie, Regierungsrat Chris-\ntian Amsler nichts auf die Kritik dieser Punkte, worauf Walter Hotz hinweist, \nzu sagen haben. Die Antwort auf die Interpellation hat bei den betroffenen \nLehrern nicht nur Kopfschütteln, sondern Hilflosigkeit ausgelöst. Sie wuss-\nten nicht, was jetzt noch passieren kann. Sie haben gesagt, sie seien völlig \nim Regen stehen gelassen worden. Was hier passiert, darf nicht passieren \nund es passiert doch. Es ist kein normaler Schulbetrieb, der nie gestört \ngewesen war, wenn es einen Polizeieinsatz mit Sonderkommando gibt. \nDas ist nicht alltäglich. Das gehört nicht zu unserer Schule und ist kein \n\n\n\n150 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBestandteil von unserer Schule. Was mich ärgert ist, dass der Regierungs-\nrat über den ganzen Fall detailliert informiert ist. Diese Schulberichte liegen \n\ndem Erziehungsdirektor beim Erziehungsdepartement in aller Klarheit und \nDeutlichkeit vor. Passiert ist aber gar nichts. Man hat die Lehrer ganz kurz \ninterviewt. Man hat mit ihnen gesprochen. Es wurde gesagt, man würde \ndafür sorgen, dass nichts mehr passiert. Man hat sie beruhigt, aber man \nhat Ihnen nicht geholfen. Bis heute nicht. Es ist nichts passiert. Die Kritik \nan der Behörde, in der ich selber dabei bin, ist gerechtfertigt. Denn es wird \nnicht nach dem Problem und nach der Lösung geschaut, sondern es sind \nideologische Züge, die die Sitzungen prägen. Das ist unser Problem, denn \nwir wollen sie nicht lösen, sondern unter dem Deckel halten. Auch wenn \nwir sagen, der Erziehungsdirektor hätte nur die Oberaufsicht, dann neh-\nmen Sie diese bitte wahr. Es kann nicht sein, dass unsere Angestellten \nüber Weihnachten in der Adventszeit jeden Tag damit rechnen dürfen müs-\nsen, dass ihnen etwas zustossen könnte. Für diese Familien war das fatal, \nsie haben eine Adventszeit durchgemacht, die ich niemandem wünsche. \nSchon gar nicht diesen Lehrerinnen und Lehrern, die ihr Bestes für unsere \nKinder, für unsere Schulen im ganzen Kanton geben. Es ist schlicht falsch \nzu sagen, dass mehr oder weniger alles wie üblich verlaufen sei. Ich er-\nwarte, dass Sie, Regierungsrat Christian Amsler, diese Kritikpunkte von \nWalter Hotz, die er aus den Schulberichten zitiert hat, aufzunehmen und \nzu sagen, wie man das anders machen will. Wir können das nicht einfach \nso im Raum stehen lassen. Das sind wir unseren Lehrerinnen und Lehrern \nschuldig. Es bringt nichts, wenn wir nur von Entlastungsstunden reden. Wir \nmüssen ihre Sicherheit gewährleisten und zeigen, dass wir handeln, dass \ndie Lehrer und Lehrerinnen uns am Herzen liegen. Nicht nur, wenn es um \nGeld geht, sondern wenn es um ihr Leben und ihre Sicherheit geht.  \n\nWerner Bächtold (SP): Nach diesen beiden Philippiken von Walter Hotz \n\nund Mariano Fioretti schläft nun niemand mehr. Ich habe zwei Reaktionen \nauf die Ansprache von Walter Hotz. Er spricht von schweren Fällen und \nmeint damit die Schule Alpenblick und die Sekundarschule am Bach. Min-\ndestens bei der Schule Alpenblick ist das eine Definitionsfrage. Ich würde \nden Fall, der sich dort ereignet hat, nicht als schwer bezeichnen, sondern \nals leider alltäglich. Denn solche Fälle geschehen in jeder Oberstufen-\nschule, zwar nicht jeden Tag, aber doch immer wieder. Im Unterschied zu \nWalter Hotz habe ich eingehend mit dem Schulhausvorsteher gesprochen. \nAuf dem Pausenplatz des Alpenblickschulhauses hat sich nichts ereignet, \nausser, dass ein Elternpaar mit muslimischem Hintergrund dastand. Sie \nsind auf die erste Intervention der zuständigen Stadtschulrätin wieder vom \nPausenplatz verschwunden und wurden seither nie mehr gesehen. Die \nTochter dieser Eltern, um die es geht, trägt zwar ein Kopftuch im Unterricht, \n\nverhält sich aber sehr kooperativ. Sie erledigt die Hausaufgaben, so wie \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 151 \n\nes sein muss und fällt sonst nicht weiter auf. Wenn man diesen Fall zu den \nschweren zählt, dann zeigt man, dass man von Schule nicht viel Ahnung \n\nhat und unterschätzt, was in der Schule der Alltag ist. Nicht nur bei musli-\nmischen Kindern, sondern auch bei Schweizerinnen und Schweizern. Ich \nkomme auf den jüngsten Fall noch zurück. Dann spricht Walter Hotz von \nFührung und erwähnt die drei K. Walter Hotz, es gibt in der Schule ausser \ndem militärischen Prinzip der Führung noch ein anderes Prinzip. Nicht nur \nkommandieren und kontrollieren und korrigieren. Zum Votum von Mariano \nFioretti: Er hat es gesagt, eigentlich wäre er befangen, obwohl das bei der \nInterpellation nicht das Thema ist. Aber da stellt sich die Frage, warum er \nals amtierender Vizepräsident des Stadtschulrats seit dem 1. Januar 2017, \nnichts unternommen hat, wenn die Sache derart gravierend ist. Zur Inter-\npellation von Walter Hotz: Er fügt der Interpellation einen Artikel aus der \nWeltwoche an, dass diese das aufgedeckt habe. Das muss man korrigie-\nren, denn die Weltwoche hat diesen Artikel publiziert, lange nach dem Ro-\nbin Blanck, Chefredaktor unserer Tageszeitung, seine ersten Artikel ge-\nschrieben hat. So ist das zu Stande gekommen: Der Chefredaktor der \nWeltwoche hat bei Robin Blanck angefragt, ob er einen Artikel für die Welt-\nwoche schreiben würde. Das hat Robin Blanck aus nachvollziehbaren \nGründen abgelehnt. Dann hat der Chefredaktor der Weltwoche seinen \nschärfsten Kettenhund von der Leine gelassen, seinen Stellvertreter Phi-\nlipp Gut. Der hat den Artikel geschrieben. Aber die Ehre, diese Geschichte \naufgedeckt zu haben, gehört nicht der Weltwoche, sondern Robin Blanck. \nDie Weltwoche war einst ein liberales Wochenblatt. Sie ist, seit sie in \nneuem Besitz ist – Sie wissen, wem sie gehört – zum Parteiblatt der SVP \nmutiert. Wenn man die Weltwoche zitiert, ist man damit sowieso schon \nverdächtig. Ich weiss nicht, worauf die Artikel von Robin Blanck basierten, \nauf jeden Fall hatte er keine hard facts. Er hat seine ganze Geschichte auf \ndie Nicht-Information des Stadtschulrats. Er hat darauf hingewiesen, denn \ner hatte keinen Inhalt und konnte niemanden zitieren. Das ist übrigens \nauch der einzige Punkt, der aus der vom Stadtrat in Auftrag gegebenen \nExpertise am Stadtschulrat hängen bleibt. Der Stadtschulrat hatte und hat \nein Kommunikationsproblem. Da ist er aber nicht allein und in bester Ge-\nsellschaft Wer hat in solchen Fällen wie beim Bachschulhaus kein Kom-\nmunikationsproblem? Das ist nämlich schwierig. Man muss Persönlich-\nkeitsrechte beachten, man darf nicht zu viel sagen, es ist äusserst heikel. \nLehrer, Schüler und Eltern sind involviert und beteiligt. Man muss extrem \naufpassen, dass man nichts Falsches und nicht zu viel sagt. Das ist nicht \neinfach. Aber es ist schnell kritisiert. Das Magazin des Tagesanzeigers – \nSie werden jetzt auf der rechten Seite sagen, das sei ja auch ein Parteiblatt \n– hat diese Geschichte, neben weiteren Medien auch, aufgenommen. Der \nTitel des Artikels war: «Eine Stadt sucht einen Skandal». Das ist aus der \nSicht von aussen wahrscheinlich der richtige Titel. Das Magazin wirft diese \n\n\n\n152 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFrage auf, ob zu Recht oder zu Unrecht, das weiss ich nicht. Ich will auch \nnicht beurteilen, woher der Präsident der SVP jeweils seine Informationen \n\nhat, die er regelmässig vertwittert. Dies im Stil des amerikanischen Präsi-\ndenten notabene. Der Tagesanzeiger stellt wieder die Nähe des Vizeprä-\nsidenten des Stadtschulrats, der in der Personalunion, Parteisekretär der \nSVP und Mitglied des Grossen Stadtrats ist, Mariano Fioretti zu Pentti A-\nellig her. Ob das richtig ist oder nicht, auf jeden Fall kommt man von aus-\nsen gesehen auf diesen Verdacht. Am Freitag ist die jüngste Geschichte, \nwieder in den Schaffhauser Nachrichten erschienen. Dieses Mal nicht vom \nChefredaktor, sondern von Zeno Geisseler. Sie war wieder aufgrund eines \nTwitter-Eintrags von Pentti Aellig. Ich habe ich mich ans Telefon gesetzt \nund mit den entsprechenden Menschen gesprochen: Mit der Schulpräsi-\ndentin, mit dem Vorsteher des Alpenblickschulhauses, mit dem Vorsteher \ndes Bachschulhauses. Dies ziemlich eingehend. In diesem Fall geht es \nwieder um das Alpenblickschulhaus. Die Geschichte ist, dass der Alpen-\nblickschüler mit Mord drohte. Marco Heinrich, der Schulhausvorsteher, hat \nsich beklagt, dass mit ihm weder die Medien noch Pentti Aellig gesprochen \nhaben. Niemand hat es für nötig befunden. Man twittert lieber und schreibt \nirgendwas, anstatt mit den Betroffenen zu sprechen. Ich habe mit dem Vor-\nsteher des Bachschulhauses, Markus Brütsch, gesprochen. Das immer in \nAbsprache mit der Schulpräsidentin. Beide haben den sehnlichen Wunsch, \ndass man diese Geschichten endlich einmal wieder ruhen lässt. Denn \nbeide möchten gerne nach vorne schauen. Das bedeutet, dass sie sich \nihrem Kerngeschäft widmen, dem Unterricht. Dafür sind sie da. Ich bin da-\nmit einverstanden, wenn man laut von Massnahen und Unterstützung der \nLehrpersonen spricht. Nur ist man dann nicht unbedingt glaubwürdig, wenn \nman gleichzeitig oder zeitverschoben den Ausbau der Schulsozialarbeit in \nder Stadt Schaffhausen nicht befürwortet. Denn Schulsozialarbeitende \nkönnen allenfalls bei solchen Fällen beigezogen werden. Und wenn man \nmehr als einmal verhindert, dass professionelle Schulleitungen eingeführt \nwerden. Beide Schulhausvorsteher haben sich beklagt, dass sie für solche \nFälle viel zu wenig zeitliche Ressourcen haben. Dann ruft man schnell \nnach Massnahmen. Aber wenn diese aufgegleist werden sollten, ist man \nauch nicht dafür. Ich habe von SVP-Seite in diesem Rat noch nie einen \nVorstoss erlebt, in dem es darum gegangen wäre, prophylaktische Vorkeh-\nrungen zu treffen, um die Schule so aufzustellen, dass in solchen Fällen \nadäquat reagieren kann. Die externe Untersuchung kommt zum Schluss, \ndass der Stadtschulrat ein Kommunikationsproblem hat. Ich hoffe, der \nStadtschulrat nimmt das ernst. Ein Wort noch zum jüngsten Fall im Alpen-\nblickschulhaus: Das ist tatsächlich nicht schön, wenn ein Schüler Todes-\ndrohungen ausstösst. Das ist für die betroffene Lehrperson hart und nicht \neinfach zu verdauen. Die erste Drohung hat im November stattgefunden. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 153 \n\nDie zweite im Januar; erneut lag die Adventszeit dazwischen. Das ist un-\nangenehm und ich verstehe, dass es dieser Lehrperson mit dieser Dro-\n\nhung nicht gut gegangen ist. Ich habe mich versichert – in diesem Fall \nwurde alles Erdenkliche vorgekehrt. Es gibt zwei Polizeianzeigen, die erste \nnach der ersten Drohung, die zweite nach der zweiten. Der betroffene \nSchüler – notabene ein genuiner Schweizer, keiner aus zweiter Generation \n– ist seit November in einem Time-out und zurzeit nicht in der Alpenblick-\nschule. Man hat die von Walter Hotz zitierte Kriseninterventionsgruppe \nrechtzeitig eingesetzt. Man hat alles gemacht. Ausser, dass man diese Ge-\nschichte nicht an die Öffentlichkeit gebracht hat. Was natürlich richtig ist. \nZum Involvieren des Stadtschulrats: Im Alpenblickschulhaus ist seit 1. Ja-\nnuar 2017 Kirsten Brähler, Mitglied der SVP, als Schulrätin zuständig. Sie \nwar von Anfang an in diesen jüngsten Fall involviert. Sie ist, ich nehme an, \ngenauso wie andere Leute auch, hilf- und ratlos. Denn es ist wirklich ein \nschwieriger Fall. Es ist einfacher zu skandalisieren, als adäquate Mass-\nnahmen zu formulieren und zu implementieren. Denn jede Massnahme, \ndie man implementieren muss und jede Unterstützung kostet Geld. Sie \nwissen, wie die rechte Ratsseite damit umgeht, wenn jemand Geld fordert. \nDann sollte es immer noch ein weniger billiger und günstiger gehen. Auch \ndie Light-Lösung wird in der Regel noch bekämpft. Sie bauen seit Jahren \nbeim Erziehungsdepartement Spardruck auf. In der zweiten vorliegenden \nInterpellation von Walter Hotz fordert er 25 Prozent Abbau des Personals \nbeim Erziehungsdepartement. Das Erziehungsdepartement beinhaltet un-\nter anderem den kantonalen Sozialdienst. Vielleicht sollte man den ab-\nbauen oder den schulpsychologischen Dienst. \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Ich bitte Sie, bei dieser Interpellation \n\nzu bleiben.  \n\nWerner Bächtold (SP): Ich habe zum Schluss noch eine persönliche Be-\n\nmerkung: Ich bin selber Vater von zwei Töchtern. Diese gehören nach \nlandläufiger Meinung zu den so genannt wohl geratenen jungen Men-\nschen. Das heisst in diesem Zusammenhang, sie hatten nie mit der Polizei \nzu tun, noch sind sie in den Islamismus abgerutscht. Sie sind auch noch \nnie mit einem Rüstmesser in die Schule gegangen, ausser vielleicht für die \nVorbereitung auf den Räbeliechtliumzug. Sie sind nicht im Drogensumpf \ngelandet. Sie haben auch sonst noch nie etwas ausgefressen, was irgend-\nwie gravierend wäre. Ich zähle zu den glücklichen Menschen, dessen \nTöchter sich bis jetzt so aufgestellt haben. Ich weiss genau, es könnte auch \nanders sein. Wir sprechen bei diesen Fällen vom Pubertätsalter. Das ist \nein extrem gefährliches Alter für alle jungen Menschen, ob weiblich oder \nmännlich. Auch aus bestem Elternhaus kann es sein, dass die Kinder auf \n\n\n\n154 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie schiefe Bahn geraten. Das macht sich dann auf irgendeine Art bemerk-\nbar. Todesdrohungen auszusprechen finde ich eine sehr üble Sache. Da \n\nsind wir uns wahrscheinlich einig. Aber das kann man als Vater, Mutter und \nauch als Lehrer leider nicht verhindern. Ich überlege mir wie es wäre, wenn \nmeine Töchter sich so etwas zu Schulden kommen gelassen hätten. Wie \nwürde es mir dabei gehen, wenn das in den Medien so skandalisiert würde, \nwie diese Fälle. Ich überlege mir auch, wie es meinen Töchtern dabei ge-\nhen würde, wenn sie derart marginalisiert würden. Ich überlege mir auch, \nwie es den Lehrerteams und den Schulleitungen, auch den Eltern geht, \nwenn dauernd solche Meldungen, in dieser reisserischen Aufmache wie \nder jüngste Bericht am Freitag, kommen. Mir würde es dabei nicht gut ge-\nhen, sondern hundsmiserabel. Ich weiss nicht, wie es dem Pentti Aellig \ngehen würde, wenn eines seiner Kinder auf die schiefe Bahn geraten \nwürde. Das wünsche ich ihm natürlich von Herzen nicht. Aber wenn das \ndann in der Zeitung so aufgemacht wird und keine Ruhe einkehrt, während \nnun bereits mehr als einem Jahr. Es sieht auch nicht so aus, wie wenn bald \nRuhe um diese Fälle einkehren würde. Das ist meine persönliche Betrof-\nfenheit zu dieser Geschichte. Ich wiederhole: Im Namen der beiden be-\ntroffenen Schulhausvorsteher muss ich Ihnen sagen, dass es jetzt Zeit ist, \ndass man diese Sache beerdigt. Dass Ruhe einkehrt und sie sich wieder \nder Zukunft widmen können, der Bildung und Erziehung der Schülerinnen \nund Schüler. \n\nRegula Widmer (GLP): Walter Hotz hat in epischer Breite die Situation an \nden Schaffhauser Schulen geschildert. Dies anhand von Beispielen aus \nden Jahresberichten der Lehrer. Zuerst bin ich mir nicht sicher, ob all diese \nInformationen, die er verbreitet, von den Lehrpersonen freigegeben wur-\nden und ob diese verwendet werden durften. Zwei Strafrechtsprofessoren \naus Zürich haben den Fall im Alpenblickschulhaus untersucht. Wenn ich \ndie Medien richtig verstanden habe, war die einzige relevante Feststellung \ndiejenige, dass eine Amtsgeheimnisverletzung stattgefunden haben muss. \nLeider hat diese niemand weiterverfolgt. Ich habe dem engagierten Votum \nvon Mariano Fioretti gut zugehört. Mir stellt sich noch andere Fragen neben \nder, warum er als Stadtschulratsvizepräsident nichts unternommen hat, um \ndiese strafrechtlich allenfalls relevante Geschichte aufzuklären: Warum \nskandalisiert man ein Thema, wenn davon nachher nichts mehr bleibt, als \neine mediale Schlacht. Zum relevanten Thema wurden von Ihnen, Mariano \nFioretti und Walter Hotz, die sich darin verbissen haben, keine Anstren-\ngungen unternommen, um diesen Missstand aufzuklären. Ich frage mich, \nob ein Stellvertreterkampf stattfindet. Ich möchte diesem Thema keine wei-\ntere Plattform bieten. Denn die Schule braucht Ruhe, um arbeiten zu kön-\nnen. Nehmen Sie bitte meine Worte zu Herzen und machen Sie sich ihre \n\neigenen Gedanken dazu. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 155 \n\nLinda De Ventura (AL): Dieser Vorstoss ist ein weiterer, rein politisch mo-\ntivierter Schritt der SVP, um den Stadtschulrat einmal mehr in ein schlech-\n\ntes, unprofessionelles Licht zu rücken. Es gab eine externe Untersuchung, \nworin die Handlungen des Stadtschulrates gestützt werden. Der von der \nSVP und von den Schaffhauser Nachrichten erfundene Skandal ist keiner. \nDamit ist eigentlich alles gesagt, ausser etwas: Es ist gerade die SVP, die \ndieses System des Stadtschulrats aufrechterhält, in dem sie sich gegen \ndie Einführung von professionellen Schulleitungen wehrt. Ein System, in \ndem politische Parteien die Mitglieder des Stadtschulrates stellen. Ein Sys-\ntem, bei dem fatalerweise nicht die Qualifikation, die Professionalität, die \nAusbildung und die Erfahrung im Bildungsbereich über die Mitgliedschaft \nim Stadtschulrat entscheiden, sondern die politische Zugehörigkeit und ein \nWahlkampf. Die AL und die Grünen sind bestimmt keine Verteidiger dieses \nSystems Stadtschulrat. Im Gegenteil. In unseren Augen sollte auch in der \nStadt Schaffhausen möglichst rasch professionelle Schulleitungen einge-\nsetzt und der Stadtschulrat abgeschafft werden. \n\nPentti Aellig (SVP): Zum Votum von Werner Bächtold: Er hat eine grosse \nNähe von mir und Mariano Fioretti zu den Informationen erwähnt. Das \nstimmt. Wir als Sekretär und Präsident arbeiten eng zusammen. Sonst hät-\nten wir auch nicht 35 Prozent Wähleranteil. Zum aktuellen Fall im Alpen-\nblickschulhaus kann ich sogar die Präsidentin des Stadtschulrats aus der \nNotpressekonferenz zitieren. Sie sagte, dass es nicht die Information von \nMariano Fioretti sein könne. Denn er habe das nicht gewusst. Sie hat das \nsomit bestätigt. Dies zur Kritik. Und Werner Bächtold, ich habe auch zwei \nKinder. Beide sind auch sehr gut unterwegs, obwohl die Tochter bei Ope-\nration Libero ist. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich habe zwei naive Fragen: vielleicht kann uns der \nPostulant in seinem allfälligen Schlusswort aufklären. Ich knüpfe an das \nVotum von Regula Widmer an. Walter Hotz hat aus einem Bericht zitiert. \nWas ist das für ein Bericht und wie lange ist er? An wen ging er? Ist er \nöffentlich und von wem haben Sie diesen Bericht? Wie sind Sie in Besitz \ndieses Berichts gelangt? Hat die Lehrperson, die diesen Bericht gemacht \nhat, Sie dazu autorisiert, dass Sie diesen heute in der Debatte verwenden \ndürfen?  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich kann Ihnen leider nicht be-\nantworten, von wem ich diese Berichte habe. Ich habe sie in einem Couvert \nerhalten, worauf kein Absender steht. Ich habe es hier, genauso wie die \nBerichte. Ich kann davon ausgehen, woher sie kommen und ich brauche \nkeine Zulassung, um das Ihnen zu zeigen. Ich habe die Berichte erhalten, \nin Gottes Namen. Ich werde Ihnen noch einmal etwas aus diesen Berichten \n\n\n\n156 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzitieren. Jetzt müssen Sie gut zuhören, Werner Bächtold und Linda De \nVentura. In diesen Berichten steht unter anderem, dass kein neuer Sozial-\n\narbeiter benötigt werde. Es würde viel mehr bringen, wenn derjenige, der \nam Schluss ohnehin die Verantwortung trägt und im geforderten Augen-\nblick reagieren muss, endlich eine Stunde mehr Entlastung bekommt. Das \nist der Klassenlehrer. Ich habe schon in meinem Votum gesagt, dass ich \nnoch viel mehr daraus zitieren könne. Die Aussage, die SVP würde sich \ndiesem Thema nicht widmen, ist absurd. Jetzt widmen wir uns dem Thema. \nWir haben das aufgebracht. Ich wusste schon vorher vom zweiten Fall im \nAlpenblick, bevor Pentti Aellig das im, ich weiss nicht mehr wo, publiziert \nhat. Am letzten Montag, vor einer Woche habe ich meine Fraktion darüber \norientiert. Glauben Sie nicht, dass man solche Fälle verdeckt halten kann. \nEs sind viel zu viele Menschen involviert. Das kommt ans Tageslicht. So \noder so, es kommt alles aus. Der Stadtschulrat hat sogar noch eine Schu-\nlung bei einem Medienverantwortlichen gemacht. Offenbar hat das auch \nnichts genützt. Dann zur Bemerkung, die Weltwoche sei ein SVP-Blatt: Wir \nwären froh, wenn wir ein Blatt wie die Weltwoche hätten. Im gleichen Atem-\nzug könnte ich Ihnen sagen, dass die AZ das Blatt der SP sei. Das sind \nkeine Argumente. Ich hätte von Ihnen, Werner Bächtold und Regula Wid-\nmer, erwartet, dass Sie Argumente bringen, ob der Erziehungsrat richtig \nhandelt. Denn der Erziehungsrat ist verantwortlich. Von dem habe ich \nüberhaupt nichts gehört. Sie haben nur Vorwürfe gemacht, dass Mariano \nFioretti laut gesprochen hätte. Bringen Sie einmal Gegenargumente und \ndecken Sie endlich auf, dass die Führung der Stadtschulpräsidentin \nschwach war. Seien Sie einmal ehrlich und geben Sie das zu. Wir wissen, \ndass wir nicht in diese Behörde einwirken können. Aber wir können es dis-\nkutieren. Die Wahlen werden dann zeigen, ob die Stadtschulpräsidentin \nnoch einmal antritt.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich wurde zwei, drei Mal direkt angesprochen. \nWenn es um eine Herzensangelegenheit von mir geht, die ich ernst meine, \ndann kann es passieren, dass ich etwas laut werde. Es tut mir leid. Ich bin \ndankbar über das Votum von Pentti Aellig, dass die Schulratspräsidentin \nan der Pressekonferenz anscheinend bestätigt hätte, dass ich es gar nicht \ngewesen sein kann. Ich möchte das klarstellen: In der Fraktion wurde ich \n– so wie man unsere Fraktion kennt, nicht sehr zimperlich – darauf ange-\nsprochen. Es sei typisch Mariano Fioretti und sein Stadtschulrat, der den \naktuellen Fall mit schweren Bedrohungen vom Alpenblick wieder unter \ndem Deckel halten würde. Ich war völlig überrascht, denn ich wusste nicht, \nwovon gesprochen wurde. Ich wusste nicht, wovon die Kollegen sprechen. \nDenn dieser Fall wurde im Schulrat gar nie besprochen. Als Vizepräsident \netwas zu ändern ist schwierig. Denn wir stimmen dort ab. Und, Regula \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 157 \n\nWidmer, wenn Sie die Verhältnisse kennen, dann können Sie sich vorstel-\nlen, wie diese Abstimmungen ausfallen. Zu Werner Bächtold: Sie haben \n\ngross und breit über den ersten Fall Alpenblick gesprochen. Sie haben \naber sehr wenig über den Fall im Bachschulhaus gesprochen. Dieser Fall \nist aber in meinen Augen der gravierendste, den wir gesehen haben. Ab-\ngesehen von dem neuen Fall mit der Bedrohung. Der Fall im Bachschul-\nhaus war ein Skandal. Wir haben als Behörde sehr viel gemacht. Wenn \nSie dabei gewesen wären, hätten Sie sich genauso die Haare ausgerissen, \nweil Sie sich Hintersinnen würden. Das ist unser Problem und es wird nicht \nangegangen. Das Geplänkel darf nicht sein. Wären wir transparent, hätten \nwir den Fall, worüber Pentti Aellig getwittert hat, sofort behandelt. Anschei-\nnend wurde es vor den Sportferien bekannt, ich weiss es nicht genau. Aber \ndann hätte sich das Gremium treffen können, einen Tag später informieren \nkönnen und dann wäre alles vom Tisch gewesen. Dann hätte Pentti Aellig \nvielleicht getwittert, dass das eine tolle Leistung vom Schulratsgremium \nwar. Aber ich möchte noch einmal festhalten: Es ist billig zu sagen, es sei \nMariano Fioretti gewesen. Das sagt man, wenn man keine Argumente hat. \nDenn er wusste es in diesem Fall auch nicht. Ich bin froh, dass sich auch \ndie Schulratspräsidentin darüber informiert – das kann ich öffentlich sagen \n– darüber in Kenntnis gesetzt, letzten Dienstag, was es in diesem Fall an \nsich hat. Denn ich wusste nicht, wovon meine Kollegen in der Fraktion \nsprechen. Sie hat bestätigt, ich hätte nichts gewusst. Somit konnte ich es \nauch gar nicht weitersagen. \n\nThomas Stamm (SVP): Gestatten Sie mir als mitgeprügelter Erziehungs-\nrat etwas Grundsätzliches zu sagen: Im Erziehungsrat herrscht eine kon-\nstruktive und gute Stimmung. In diesem Gremium wird jeder und jede res-\npektiert. Es geht allen Erziehungsrätinnen und Erziehungsräte um das \nWohl der Schule. Diese zwei Fälle im letzten Jahr – den dritten lasse ich \nauf der Seite – waren Bestandteil der Sitzungen. Das Erziehungsdeparte-\nment informierte konstruktiv und sachlich. Wir hatten im Erziehungsrat im-\nmer das Gefühl, dass diese Fälle mit allen Fachstellen professionell ge-\nhandhabt wurden. Sämtliche getätigten Massnahmen, mit einer einzigen \nAusnahme, entsprechen dem Vorgehen der Fachliteratur Krisenkompass. \nIch empfehle Ihnen, einmal im App Store oder im Google Play Shop Kri-\nsenkompass einzugeben und sich das App herunterzuladen. Damit weiss \njeder, was er zu tun hat. Die eine Ausnahme betrifft die Kommunikation. \nIm Krisenkompass steht etwas anderes, als das, was der Stadtschulrat an-\ngewendet hat. Dies wird sicher noch zu Diskussionen im Erziehungsrat \nführen. Aber ich habe das Gefühl, dass die Handhabung der Fälle profes-\nsionell und richtig gehandhabt wurde. Zu Mariano Fioretti: Jede Lehrper-\nson weiss, dass sie die legitime Möglichkeit hat, mit einer Aufsichtsbe-\n\nschwerde an den Erziehungsrat zu gelangen. Dies ist bis heute, meines \n\n\n\n158 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWissens, nicht geschehen. Ich empfehle der jeweiligen Lehrperson, dies \nzu tun, wenn Bedarf vorhanden ist. \n\nRegula Widmer (GLP): Mariano Fioretti, Sie sagen, die Stadtschulratsprä-\nsidentin habe letzte Woche gesagt, Sie hätten nicht über den neusten Zwi-\nschenfall informiert. Wir sprechen aber über die Interpellation 2017/2. \nDiese wurde am 10. April 2017 eingereicht. Ich habe in meinem Votum \nnicht behauptet, dass Sie der Ursprung dieses Lecks sind. Ich habe ledig-\nlich darauf hingewiesen, dass mir Ihr Engagement, wie Sie alles vertreten, \nfehlt, um herauszufinden, wer denn der Ursprung dieser Amtsgeheimnis-\nverletzung ist. Sie werfen mit Nebelpetarden um sich, wollen alles verne-\nbeln. Aber bitte schauen Sie, wie die Situation ist. Wir haben ein Problem \nund das wurde nie angegangen. Weder von Ihnen, noch von sonst jeman-\ndem. Es ist nicht der Fall, dass wir Sie beschuldigen. Aber wenn Sie so viel \nHerzblut in dieser Geschichte haben, wieso haben Sie nicht dasselbe \nHerzblut um herauszufinden, wer das alles illegal den Medien zugespielt \nhat? Das war die Aussage. Klarer kann ich es jetzt nicht mehr formulieren. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich möchte vom Postulanten, der immer die Trans-\nparenz sehr hochhält, eine Antwort auf meine Fragen erhalten. Wie wir \nwissen, hat er etwas anonym privat zugestellt bekommen. Daraus zitiert \ner. Wir möchten aber wissen, wen er zitiert. An wen sind diese Aussagen \ngerichtet? Sind die an den Kantonsrat gerichtet? Oder an wen? Was ist \ndas für ein Bericht und hatte er mit dieser Person, die er zitiert hat, Kon-\ntakt? Hat sie das freigegeben? Hat er sie gefragt, ob er das zitieren darf? \nWeiss er, wer das ist oder weiss er nicht, wen er zitiert hat? Ich wäre froh \nüber Antworten, denn das steht nachher im Protokoll. Er zitiert uns etwas, \naber wir wissen nicht, worum es geht. Wir wissen nur, dass es Aussagen \nzu einem Fall sind. Ich erwarte mehr Transparenz. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Sie werden von mir nicht er-\n\nfahren, von wem ich das habe. Ich habe es hier und weiss, von wem das \nkommt. Aber Sie werden es von mir nicht erfahren. Sie haben schon mal \neine Beschwerde gegen mich gemacht und ich musste bei der Kriminalpo-\nlizei antreten. Sie können auch das dieses Mal machen. Alles verläuft im \nSand, weil Sie es nicht erfahren werden. Wenn mir jemand etwas sagt oder \njemand etwas vertraulich zustellt, dann ist es vertraulich. Wenn ich es aber \nso erhalte, in einem Couvert, wo sogar die Namen drauf sind, dann erlaube \nich mir, das zu zitieren. Aber ich werde es Ihnen nicht öffentlich sagen. Ich \nmöchte die linke Seite und die Mitte noch an etwas erinnern: Lesen Sie \neinmal die kleine Anfrage vom Juli 2009. Dort hatten wir die ähnliche Situ-\nation. Das war damals auch eine Krisensituation im Schulhaus Buchthalen. \nEs wiederholt sich alles. Es ist ein ideologisches Führungsproblem.  \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 159 \n\nRegierungspräsident Christian Amsler: Ich verweise auf die schriftliche \nAntwort, worin alles umfassend aus Sicht des Erziehungsrates und des \n\nRegierungsrats seht. Darüber sprechen wir bei der Behandlung dieser In-\nterpellation von Walter Hotz. In diesen Ausführungen geht es generell um \nReligion und um solche Vorkommnisse, die nicht an der Tagesordnung \nsind. Es sind immer schwierige Fälle. Werner Bächtold hat das ausgeführt, \ndie wünschen wir uns alle nicht. Ich habe noch drei kurze Bemerkungen: \nErstens ist es wichtig nochmal darauf hinzuweisen, dass dieser Fall in der \nZuständigkeit der örtlichen Behörde liegt. Wir wurden immer von unseren \nSpezialisten, der Schulaufsicht, der KIG, aber auch von den Fachleuten \nder Schaffhauser Polizei bei der Sache unterstützt. Sie können in der Ant-\nwort lesen, dass der Erziehungsrat sehr wohl, wie es Thomas Stamm aus-\ngeführt hat, nahe an diesen Fällen dran war. Natürlich war es schwierig, \nauch für die betroffenen Eltern und die Lehrer, da gebe ich Ihnen, Walter \nHotz, Recht. Aber es ist nicht so, dass die Schule völlig aus dem Ruder \ngelaufen wäre. Damit komme ich zu einem wichtigen zweiten Punkt: Ha-\nben Sie Vertrauen, dass unsere kommunalen Fachleute vor Ort, angefan-\ngen bei den Schulleitungen, den örtlichen Schulpräsidien und die Fach-\nleute der KIG den Fall richtig managen. Dort ist er richtig angesiedelt, da-\nvon bin ich felsenfest überzeugt. Es braucht nicht den Erziehungsdirektor, \nder sofort drein schiesst und um Disziplin mahnt. Es braucht sicher auch \nnicht den Kantonsrat, der solche Fälle an die Öffentlichkeit zerrt. Da gibt \nes nur Verlierer. Kein einziger Gewinner, höchstens ein politisches Süpp-\nchen wird gekocht. Der Regierungsrat ist mehr als erstaunt, dass in diesem \nRat eine Debatte geführt wird, in der es nicht um den Kantonsrat geht. Sie \nstellen von einer örtlichen Gemeinde, der grossen Stadt Schaffhausen Per-\nsonen und Abläufe in Frage. Stadtrat Raphaël Rohner und ich haben ein \nsehr enges, gutes und vertrauensvolles Verhältnis. Wir treffen uns quar-\ntalsweise mit der Stadtschulpräsidentin und mit meinen Mitarbeitenden der \nDienststelle. Wir besprechen direkt face-to-face problematische Fälle. \nAuch wir haben manchmal gewisse Dinge auszutragen, wie das überall \nnormal ist. Aber wir begegnen uns auf Augenhöhe. Alle, in meinem Depar-\ntement und auch im Referat von Stadtrat Raphaël Rohner, wollen das \nBeste für das Wohl der Schule. Ich war sehr froh um Ihr Votum, Werner \nBächtold, ich kann das bestätigen. Lassen Sie die Schule arbeiten. Denken \nSie nicht, dass Sie in diesem Rat die Tagesprobleme der Schule lösen \nkönnen. Das wünsche ich mir auch als operativ Verantwortlicher in diesem \nKanton. Wir haben eine gute Schule. Man kann immer irgendwo das Haar \nin der Suppe suchen. Lassen Sie unsere Lehrerinnen und Lehrer ihren Job \nmachen. \n\nWeitere Wortmeldungen liegen nicht vor – Das Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n160 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\n2. Postulat Nr. 2017/3 von René Schmidt vom 15. Mai 2017 mit dem \nTitel «Stopp dem Poststellen-Kahlschlag im Kanton Schaffhau-\nsen». \n\nSchriftliche Begründung: \nEnde März 2017 wurden Gemeinden mit Poststellen durch eine Pres-\nsemitteilung verunsichert, wie es mit ihrer Poststelle weitergehen soll. \nDie Filialen in Hallau, Ramsen und die Stadtschaffhauser Quartier-\nstandorte Buchthalen sowie Breite sind von der Schliessung bedroht. \nSechs weitere Filialen in Beringen, Neuhausen, die Schaffhauser \nHauptpost, Herblingen, Stein am Rhein und Thayngen sind nur befris-\ntet bis 2020 garantiert. Die Post hat angekündigt, dass sie schweizweit \n500 - 600 Poststellen schliessen wird. Schaffhausen gehört zu den \nersten Kantonen, bei denen klar ist, dass demnächst ein massiver \nPoststellenabbau bevorsteht. Viele Poststellen im Kanton wurden be-\n\nreits in den letzten Jahren geschlossen oder in grössere Gemeinden \nüberführt. Nun sollen auch diese Poststellen geschlossen werden. \nDies führt zu einem massiven Abbau des Service Public, nicht nur die \neinzelnen Gemeinden sind betroffen, sondern ganze Regionen. Die \nBevölkerung ist verunsichert und entrüstet. Die von der Post teilweise \nin Aussicht gestellten Agenturlösungen sind keineswegs ein Ersatz für \neine klassische Poststelle. Postagenturen können aktuell unter ande-\nrem keine Barauszahlungen tätigen, keine Gerichts- und Betreibungs-\nurkunden aushändigen und keine Kontoeröffnungen vornehmen. Ei-\nner der Hauptnachteile von Agenturen ist der Paketversand, der für \ndie lokalen KMUs wichtig ist. Auch Massenversände von Geschäfts-\nkunden und Vereinen, Promopost oder unadressierte Mailings sind \nebenfalls nicht vorgesehen. Regionen und Gemeinden ohne Poststel-\n\nlen sind klar benachteiligt, was eine hohe regionalpolitische Relevanz \nhat. Aus diesen Gründen ist konzertierter Widerstand gegen Poststel-\nlenschliessungen angebracht und wichtig. \n\nErich Schudel tritt in den Ausstand.  \n\nRené Schmidt (GLP): In meiner Tätigkeit als Quartiervereins-Co-Präsi-\n\ndent werde ich fast wöchentlich zur Poststellensituation auf der Breite an-\ngesprochen. Kürzlich verärgerte ein entfernter Briefeinwurf die umliegen-\nden Anwohner, worüber auch in den Schaffhauser Nachrichten berichtet \nwurde. Wir sind uns wohl alle einig, dass der Service Public der Post und \nnicht nur die Unregelmässigkeiten bei den Postautobetrieben ein heisses \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 161 \n\nThema in der Bevölkerung sind. Das Postulat will die Regierung verpflich-\nten, sich zusammen mit den Gemeinden bei der Schweizerischen Post AG \n\nmit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Schaffhauser Bevölkerung \nauch in Zukunft über ein flächendeckendes leistungsfähiges Poststellen-\nnetz verfügt, das den bundesgesetzlichen Vorgaben entspricht und den \nEinwohnerinnen und Einwohnern des Kantons sowie den Schaffhauser \nUnternehmen Dienstleistungen anbietet, welche als wichtige Vorausset-\nzungen für den Wohlstand, die Lebensqualität und die Entwicklung unse-\nres Kantons betrachtet werden. Vier von zehn Poststellen im Kanton \nSchaffhausen sind von der Schliessung bedroht. Es sind die Filialen Hal-\nlau, Ramsen und die Quartierstandorte Buchthalen und Breite. Die weite-\nren sechs Filialen sind garantiert bis ins Jahr 2020. Angesichts dieser Zah-\nlen darf man wohl von markanter Ausdünnung oder sogar von Poststellen-\nKahlschlags-Absichten der Post im Kanton sprechen. Die Post begründet \nden Abbau der Poststellen mit den Postkunden selbst. Die elektronische \nKommunikation und die gestiegene Mobilität würden dazu führen, dass \nKunden ihre Postgeschäfte vermehrt rund um die Uhr unterwegs auf elekt-\nronischem Weg erledigen. Der klassische Postschalter verliert daher kon-\ntinuierlich an Bedeutung. Seit dem Jahr 2000, so die Zahlen, gingen 65 \nProzent weniger Briefe und 46 Prozent weniger Pakete über die Schal-\ntertheken der Post. Im gleichen Zeitraum gingen auch die Einzahlungen \num 40 Prozent zurück. Die Post schreibt, sie passe deshalb ihr Angebot \nden veränderten Kundenbedürfnissen an. Es ist klar, dass sich auch die \nPost für die Digitalisierung rüsten muss. Das Postulat will nicht die Zukunft \nbekämpfen, sondern einen geordneten Übergang sicherstellen, bei dem \ndie Interessen aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Die be-\ndrohten Poststellen im Kanton verfügen in der Mehrheit über ein Einzugs-\ngebiet, das eine Poststelle rechtfertigt. Als Vergleich sei die Zürcher Ge-\nmeinde Feuerthalen mit ca. 3'300 Einwohnern erwähnt, wo letztes Jahr die \nPost in einem Neubau eingezogen ist. Im Einzugsgebiet des Quartiers \nBreite wohnen rund 10'000 Personen und der Poststellenerhalt ist gefähr-\ndet. Fairerweise müssten die Poststellenschliessungen mit offen gelegten \nUmsatzzahlen und Frequenzwerten begründet werden. Schwammige Hin-\nweise auf rückläufige Kundenzahlen genügen nicht. Werden Poststellen \ngeschlossen und müssten Dienstleistungen in anderen Gemeinden oder \nQuartieren erledigt werden, so führt dies für die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner zu Mehraufwand, zu Zusatzverkehr und zu einem spürbaren Ab-\nbau des Service Public. Dies widerspricht auch den Zielsetzungen des \nSchwerpunktprogramm 2018 der Regierung. Darin heisst es, ich zitiere: \n«Der Kanton Schaffhausen ist ein attraktiver, innovativer und wettbewerbs-\nfähiger Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnortstandort mit hoher Lebensquali-\ntät.» Art. 14 des Postgesetzes hält fest, dass die Post landesweit ein flä-\n\n\n\n162 Kantonsrat Schaffhausen \n\nchendeckendes Netz von Zugangspunkten sicherstellt, welches ein Post-\nstellen- und Postagenturnetz umfasst. Das garantiert, dass die Grundver-\n\nsorgung für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener \nDistanz zugänglich ist. Im Weiteren hält das Gesetz fest, dass vor der \nSchliessung oder Verlegung die Post die Behörden der betroffenen Ge-\nmeinde anhört. In einem nächsten Schritt kann die Gemeinde die Postcom \nanrufen, wenn sie nicht einverstanden ist. Auch wenn im Einzelfall häufig \ndie Gemeinden die Gesprächspartner der Post sind, hält die Postverord-\nnung in Art. 33 fest, dass die Post die zuständige kantonale Stelle über die \nGesprächsaufnahme und das Ergebnis informiert. Die Entwicklung und \ndas langsame Zusammenwachsen grösserer Schaffhauser Gemeinden \nlassen es als sinnvoll erachten, wenn die Ausgestaltung des Poststellen-\nnetzes im Kanton Schaffhausen aus einer übergeordneten kantonalen \nSicht zusammen mit den Gemeinden geplant wird. Es geht im Postulat da-\nrum, den Regierungsrat zu beauftragen, sich gegen Poststellenschliessun-\ngen zur Wehr zu setzen, sollten Sie zu einem Abbau des Service Public in \nden Gemeinden führen. Wichtig ist, dass die Schaffhauser Gemeinden \nfrühzeitig in den Prozess eingebunden werden, um nicht vor vollendete \nTatsachen gestellt zu werden. Auch die Bevölkerung muss frühzeitig infor-\nmiert werden. Regierungsrat Ernst Landolt hat bereits bei der Beratung der \nVolksinitiative Moratorium für Schliessung der Poststellen informiert, dass \ner regelmässig Kontakt mit der Schweizerischen Post pflege und sich für \neinen guten Service public engagiere. Nun können wir ihm mit der Erheb-\nlicherklärung des Postulats noch den parlamentarischen Willen als wirksa-\nmes Druckmittel bei den nächsten Verhandlungen mitgeben. Die Postulan-\nten sind überzeugt, dass mit einer dezidierten und klaren Haltung der \nSchaffhauser Regierung den Gemeinden ein starker Rückhalt bei den Ver-\nhandlungen mit der Post gewährt werden kann. Unsere Fraktion wird ge-\nschlossen zustimmen und empfiehlt Ihnen, das Postulat erheblich zu er-\nklären. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Zuerst zwei Vorbemerkungen: Erstens, es \n\nist derzeit fast ein bisschen abenteuerlich, überhaupt über die Post zu \nsprechen, wenn wir uns bewusst werden, wie die Post momentan im Ge-\nspräch ist. Zweitens – und diese Bemerkung ist ernst gemeint – die \nSchweizerische Post AG liefert dem Bund jedes Jahr Steuern und Dividen-\nden von mehreren 100 Mio. Franken ab. 2016 hat die Post im Bereich der \nPoststellen fast 200 Mio. Franken Verlust gemacht. In diesem Bereich be-\nsteht betriebswirtschaftlicher Handlungsbedarf. Die Post will diese Heraus-\nforderung aber nicht mit einem Kahlschlag bei den Poststellen meistern, \nsondern mit einer kundenorientierten Reorganisation des Postnetzes. \nRené Schmidt will mit seinem Postulat den Regierungsrat beauftragen, \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 163 \n\ndass dieser sich in Zusammenarbeit mit den Gemeinden gegen Poststel-\nlenschliessungen zur Wehr setzen wird oder soll. Auch im Zusammenhang \n\nmit der Volksinitiative, die wir bereits behandelt haben, kann ich Ihnen sa-\ngen, dass die Regierung diese Anliegen ernst nimmt. Das ist keine Frage. \nSie hat auch Verständnis für das Anliegen des Postulats. Es ist so, wie \nRené Schmidt bereits gesagt hat: Die Regierung hat sich immer wieder mit \nder Post zusammengesetzt und der Regierungsrat hat sich immer aktiv für \ndie Erhaltung eines optimalen Service Public der schweizerischen Post \neingesetzt. Sowohl die ganze Wirtschaft, als auch die gesamte Bevölke-\nrung des Kantons Schaffhausen müssen einen möglichst guten Zugang zu \nden bestehenden Postdienstleistungen haben. Das ist das Commitment \nund die Überzeugung der Regierung. Dieser Service soll auch in Zukunft \naufrechterhalten bleiben. Der Umbau des Postnetzes darf zu keinem Ab-\nbau von Dienstleistungen führen. Der Regierungsrat pflegt daher einen re-\ngelmässigen Austausch mit der Spitze der Schweizerischen Post. Seine \nPosition in Bezug auf die Entwicklung des Poststellennetzes hat er gegen-\nüber der Post sowohl mündlich als auch schriftlich klar dargelegt. Es ist \naber auch eine Tatsache, dass das Postnetz heute hoch defizitär ist, auf-\ngrund des stark veränderten Kundenverhaltens. Postdienstleistungen wer-\nden vermehrt elektronisch und rund um die Uhr nachgefragt. Die Post \nmuss unternehmerisch handeln und kann nicht ohne weiteres Poststellen \nbetreiben, die chronisch eine zu tiefe Frequenz aufweisen und damit ein \nnicht verantwortbares Verlustgeschäft darstellen. Es stellt sich auch die \nFrage, ob man von der Post verlangen soll, Poststellen zu betreiben, in \ndenen das Personal permanent unterbeschäftigt ist. Die Post ist zu einer \nNeuausrichtung gezwungen. Dabei will sie das Postnetz um flexiblere Zu-\ngangsmöglichkeiten wie Partnerfilialen und Servicepunkte erweitern. \nSchweizweit sind bis 2020 insgesamt 300 neue Zugangsmöglichkeiten \nvorgesehen. Durch diese neue Strategie will die Post näher an die Kund-\nschaft gelangen. Dazu müssen jedoch schweizweit 400 bis 500 traditio-\nnelle Poststellen in Postagenturen umgewandelt werden. Sie werden aber \nnicht aufgehoben. Im Kanton Schaffhausen kommen bis 2020 vier Post-\nstellen für eine Umwandlung in Frage: Hallau, Schaffhausen drei mit \nBuchthalen und Schaffhausen vier mit der Breite und die Post in Ramsen, \nwas bereits seit längerer Zeit im Gespräch ist. Dort wurde jedoch bisher \nkein geeigneter Partner für die Postagentur gefunden. Die Post arbeitet \nerfolgreich mit verschiedenen Partnerfilialen zusammen. Diese Postagen-\nturen haben gegenüber nur noch beschränkt geöffneten Poststellen den \nwesentlichen Vorteil, dass sie durchschnittlich viel längere Öffnungszeiten \nbieten und damit viel kundenfreundlicher sind. Die Postkundinnen und \nPostkunden sind somit flexibler und machen damit sehr gute Erfahrungen. \nMan hört nur Lob, unter anderem von der Postagentur in Stetten, die von \n\n\n\n164 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Gemeindeverwaltung geführt wird oder von der Agentur in Trasadin-\ngen, die bei einem Speditionsunternehmen untergebracht ist. In Wilchin-\n\ngen können die Leute die postalischen Geschäfte im Dorfladen erledigen \noder in Schleitheim bei der Landi. In der Unterstadt ist die Apotheke die \nPostagentur und hat den ganzen Tag geöffnet. Diese Aufzählung ist nicht \nabschliessend. Servicepunkte wie Aufgabe- und Abholstellen oder Auto-\nmaten ermöglichen eine sehr hohe Erreichbarkeit von Paket und Brief-\ndienstleistungen. Geschäftskunden können an eigens für sie eingerichte-\nten Stellen ihre Post deponieren. Die neue Strategie der Post steht damit \nim Einklang mit den Hauptanliegen des Regierungsrats für einen optimalen \nService Public im Kanton Schaffhausen. Der Regierungsrat hat betreffend \nNeuausrichtung des Postnetzes gegenüber der Post immer klar gefordert, \ndass der Service für die Wirtschaft und für die Bevölkerung nicht abgebaut \nwerden darf. Die Verhandlungen mit der Post über einzelne Poststellen \nund über die Einrichtung von Postagenturen ist nach Ansicht des Regie-\nrungsrats aber in erster Linie nicht Angelegenheit des Kantons, sondern \nder Gemeinden. Kommt keine Einigung zustande, haben die Gemeinden \ndie Möglichkeit, sich an den Ombudsmann der Post zu wenden. Das hat \nbeispielsweise die Gemeinde Ramsen vor wenigen Jahren mit Erfolg ge-\nmacht. Aufgrund der dargelegten Ausführungen empfiehlt Ihnen der Re-\ngierungsrat das Postulat nicht erheblich zu erklären. Ich bitte Sie, der Emp-\nfehlung des Regierungsrats zu folgen. \n\nErhard Stamm (SVP KMU): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahmen \nder SVP-EDU-Fraktion zu diesem Postulat bekannt. Mit dem Postulat for-\ndert René Schmidt und weitere mitunterzeichnende Ratsmitglieder «Stopp \ndem Poststellenkahlschlag im Kanton Schaffhausen». Wir haben über den \nPostservice ausführlich in der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 gespro-\nchen. Die Post AG Schweiz hat einen klaren Gesetzesauftrag und ein um-\nfassendes Regelwerk, das Leitung und Tarife im Schweizerischen Post-\nsektor zum grossen Teil festschreibt. 2010 hat das eidgenössische Parla-\nment die überarbeitete Postgesetzgebung verabschiedet und dem grund-\nsätzlichen Liberalisierungsforderungen Rechnung getragen. René \nSchmidt hat in seinem Postulat aufgeführt, dass der Paketversand in Agen-\nturen nicht möglich sei. Das ist falsch. Auf der kleinen Agentur in Meris-\nhausen funktioniert das bestens. Im Postgesetz und auch in der dazuge-\nhörigen Verordnung findet sich kein Wort über Poststellen oder andere Inf-\nrastrukturen, sondern es wurde nur die geforderten Dienstleistungen des \nService Public umschrieben. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzich-\ntet, der Post vorzuschreiben, wie sie den Service Public zu erbringen hat. \nDie Post muss kostendeckend arbeiten und sie hat heute nur noch einen \nminimalen Monopolbereich. Das ist gut so. Wir sehen die Zuständigkeit für \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 165 \n\nden Austausch mit der Post bei Regierungsrat Ernst Landolt und den Bun-\ndesparlamentariern und nicht beim Kantonsrat. Die SVP-EDU-Fraktion \n\nlehnt dieses Postulat ab und wir bitten Sie dies ebenfalls zu tun. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich habe mich zu dieser Thematik bereits im De-\nzember ausführlich geäussert. Ich gebe zu, dieses Thema berührt mich \nemotional immer sehr stark. Ich weiss nicht, warum bei mir der Puls immer \nschneller schlägt, wenn Regierungsrat Ernst Landolt etwas sagt. Partei-\nübergreifend kritisieren wir die Schweizerische Post. Ausser Regierungsrat \nErnst Landolt und dem Schaffhauser Regierungsrat gibt es niemanden, der \nder Post eine gute Strategie zuschreiben würde. Die Schweizerische Post \nist sehr schlecht unterwegs. Ich spreche nicht von den Angestellten, son-\ndern von Susanne Ruoff und ihrer Equipe. Denn es geht um die Gewinn-\nmaximierung. Die Post hat einen Auftrag. Sie hat einen Service Public zu \nerfüllen und dieser ist sehr wichtig. Man darf nicht davon sprechen, dass \ndie Poststellen beispielsweise auf Gewinn aus sein müssen. Selbst wenn \ndie Poststellen Verlust schreiben, ist es doch sehr wichtig, dass es Post-\nstellen gibt, dass diese erhalten bleiben, so lange, wie sie genutzt werden. \nIch habe im Dezember ausgeführt, dass es bis jetzt sehr viele Poststellen \ngibt, die immer noch sehr rege genutzt werden. Als Beispiele habe ich \nPoststellen in der Breite und in Buchthalen genommen. Diese Poststellen \nwerden pro Stunde zwischen zehn und elf Uhr am Morgen von 39 oder 41 \nPersonen besucht. Solange die Bevölkerung die Poststellen nutzt, müssen \ndiese erhalten bleiben. Die Problematik, die sich bei den Postautos gezeigt \nhat, ist genau die, dass die Schweizerische Post die Equipe um Susanne \nRuoff auf Gewinnmaximierung aus ist. Das ist die Problematik. Der Service \nPublic hat einen Auftrag der lautet, für die Bevölkerung da zu sein. Viele \nAngestellte laufen am Limit. Diese Angestellten haben nicht nichts mehr \nzu tun, sondern sie sind unter Dauerbeschuss. Wie man vernehmen \nkonnte, sind diese Angestellten sehr oft angeschlagen. Man kann somit \nnicht davon sprechen, dass nichts los ist. Es lohnt sich übrigens, mit diesen \nLeuten zu sprechen. Für sie ist es nicht immer einfach, in diesem Bereich \nzu arbeiten. Man kann nicht davon sprechen, dass keine Kunden mehr \nkommen würden und nichts los sei. Es ist gibt einen gewissen Unterschied \nzwischen der Stadt und dem Land. Neben der Initiative begrüsse ich das \nPostulat von René Schmidt, denn es ist wichtig, dass man einen gewissen \nDruck auf die Post aufbaut. Mit diesem Postulat soll der Regierungsrat be-\nauftragen werden, das Ganze zu prüfen. Es gibt einen Unterschied zwi-\nschen der Stadt und dem Land. Es braucht auch beispielsweise eine Stra-\ntegie für Landgemeinden wie Ramsen. Die Strategie der Schweizerischen \nPost funktioniert einfach nicht, wenn man sich überlegt, dass dieser Posten \nnur noch zwei oder drei Stunden pro Tag geöffnet ist. Das ist kein Service \n\nPublic. Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Postagenturen: Ich bin \n\n\n\n166 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch der Meinung, dass es besser eine Postagentur gibt, als dass man gar \nnichts mehr hat. Da müssen wir auch auf das Ausland schauen. In vielen \n\nLändern rund um uns herum gibt es diese Agenturen. Wenn Sie sich über-\nlegen, wo heute die deutsche Post steht. Bei der deutschen Post gibt es \nnicht den Service Public, den wir in der Schweiz haben. Auch in Italien gibt \nes nicht die Post, die wir in der Schweiz haben. Darauf können wir wirklich \nstolz sein. Der Service Public ist das Wichtigste und Wesentlichste was es \ngibt. Die Postagenturen sind nicht grundsätzlich schlecht. Allerdings ist es \nschwierig, wenn ich Postgeschäfte erledigen möchte, wenn ich in der Apo-\ntheke bin. Ich möchte eigentlich nicht, dass Hinz und Kunz wissen, welche \nZahlungen ich tätige, welche Belege ich abhole. Das ist die Problematik, \ndie es in den Postagenturen gibt. Man ist nicht frei genug, um die Ge-\nschäfte so zu erledigen, wie man dies möchte. Das ist eine Problematik \nauch die Volg-Angestellten, die Postagenturen führen und leiten. Sie sind \nauch nicht begeistert davon. Denn das Profil eines Volg ist ein anderes, als \ndas, was die Post an den Schaltern bietet. Das Profil der Schweizerischen \nPost und auch des Volges gehen verloren. Wenn man mit den Angestellten \nim Volg spricht, dann sagen sie, sie möchten lieber ihrer Arbeit nachgehen \nund nicht noch Postgeschäfte erledigen. Diese Sache verstehe ich nicht, \nwarum man die Postagenturen immer wegen den langen Öffnungszeiten \nüber alles erhebt und lobt. Es gibt auch gewisse Probleme, dass in diesen \nAgenturen nur ein Bruchteil von dem angeboten wird, was eine normale \nPoststelle anbietet. Aber besser eine Postagentur, als gar nichts. Aber ich \nbin der Meinung, der Schaffhauser Regierungsrat sollte sich eine Strategie \nüberlegen. Deshalb ist es wichtig, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nRoland Müller (Grüne): Die Post soll und muss sich mit der wachsenden \n\nDigitalisierung, dem sich verändernden Konsumverhalten sowie den Er-\nwartungen der Postkunden auseinandersetzen. Trotzdem unterstützt die \nAL-Grüne-Fraktion das Postulat aus folgenden Gründen: Die Bevölkerung \nschätzt den Gang zu einer nahen Poststelle. Viele nicht so mobile Mitbür-\nger sind auf einen guten Service Public in der Nähe angewiesen. Die \nWohnqualität eines Quartiers definiert sich sehr stark nach den unmittel-\nbaren Infrastrukturen, unter anderem einer Poststelle. Auch muss der öko-\nlogische Aspekt berücksichtigt werden. Die Mobilität findet vor allem inner-\nhalb eines Quartiers oder eines Dorfes statt. 50 Prozent aller Autofahrten \nsind kürzer als fünf Kilometer Fahrdistanz. Solange die Konsequenzen und \nder Nutzen, der Industrierevolution 4.0 Digitalisierung nicht klar sind, ist \nmindestens ein Moratorium im Sinne einer Entschleunigung von Schlies-\nsungen von Poststellen angebracht. Leider entsprechen die Dienststellen-\nangebote bei Dienststellenagenturen oft nicht dem einer ständigen Post-\nstelle. Auch müssen die Anstellungsbedingungen bei Agenturen genaues-\n\ntens beobachtet werden. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 167 \n\n2. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Im Rahmen der Ratseffizienz bin \nich erschüttert, dass wir über ein Thema sprechen, worüber wir uns bereits \n\nim Dezember schon ausführlich unterhalten haben. Wir haben auch eine \nEmpfehlung zuhanden des Stimmvolks in dieser Sache abgegeben. Wir \nwerden über diesen Nostalgievorstoss befinden. René Schmidt, das sind \ndie Worte von Jürg Grossen – der Ihnen eigentlich bekannt sein müsste –\nwie ich meine. Ich zitiere aus der NZZ vom vergangenen November. Auf \nBundesebene wurde dieses Thema behandelt und er hat diesen Ausdruck \nverwendet. Es ist die Politik, die der Post den Auftrag gibt, rentabel zu sein, \nkeine Defizite zu schreiben, im Optimalfall sogar Gewinne abzuliefern. Das \nist die Prämisse, die darin besteht. Ich bin auch erschüttert, dass Sie, René \nSchmidt als ehemaliger Rektor einer Schule, wo ökonomisches Handeln \nund Denken und auch die Bewältigung von Strukturproblemen als Kernthe-\nmen vermittelt werden, diesen Vorstoss einbringen. Wir haben von Posta-\ngenturen gehört. Ich wohne in einer Gemeinde, die seit gut drei Jahren \neine Postagentur hat. Das kann mir auch Gemeindepräsident Pentti Aellig \nbestätigen. Würden wir heute in unserem Dorf eine Umfrage machen, ob \ndie Bevölkerung die alte Poststelle wieder zurückhaben möchte, anstelle \nder Postagentur, dann bin ich überzeugt, wäre das Ergebnis, dass die \nLeute weiterhin diese Postagentur haben möchten. Die Öffnungszeiten \nsind viel länger, die Dienstleistungen können im selben Rahmen oder so-\ngar in umfassenderem Masse in Anspruch genommen werden, als das frü-\nher mit der Poststelle gewesen ist. Die Postagenturen bedürfen einer ge-\nwissen Entwicklung. Patrick Portmann hat vorhin erwähnt, dass die Volg-\nMitarbeiterinnen nicht begeistert seien. Wenn ich eine neue Aufgabe er-\nhalten würde und wüsste, dass mein Arbeitsplatz dadurch noch sicherer \nist, dann wäre ich nicht skeptisch, ich würde mich freuen. Wir sehen das \nauch bei uns. Zuerst waren diese Damen in unserer Cafeteria im Wohn-\nheim auch skeptisch über diese Arbeit. Aber heute sind sie froh. Sie sagen \nheute sogar, dass das sehr gut sei, es gebe ihnen noch eine entspre-\nchende Einkommensberechtigung. Sehr wichtig ist, dass die Post daran \nist, sich auch für die Zukunft fit zu halten. Man kann jetzt schon sagen, \ndass man, weil die Digitalisierung Industrie 4.0 auf dem Weg ist, wie die \nMaus vor der Schlange ruhig stehen bleibt und sich nicht bewegt. Es ist \ndie Aufgabe der Führung der Post, nicht jetzt zu sagen, wenn man ein Mo-\nratorium will, dass sie dann nichts machen. Deren Aufgabe ist jetzt, ent-\nsprechende Massnahmen zu ergreifen, um auch in Zukunft bestehen zu \nkönnen. Patrick Portmann hat vorhin die deutsche Post erwähnt. Es ist \nrichtig, dass sie nicht mehr die Rolle hat, wie früher. Es gibt sehr viele pri-\nvate Unternehmungen, wie DPD, die die Post viel effizienter und besser \nmachen. Wir wissen nicht, wie sich das hinsichtlich der Post-Liberalisie-\nrung in Zukunft verhalten wird, wenn plötzlich der Markt geöffnet ist und \ndie Schweizerische Post aufgrund dessen, dass wir ihr jetzt Bremsklötze \n\n\n\n168 Kantonsrat Schaffhausen \n\nreinschieben dann nicht fit ist für die liberalisierten Märkte. Dann werden \nes auch Private sein, die den Markt dominieren. Das ist das, was auf der \n\nlinken Ratsseite nicht gewünscht wird. Von dem her plädiere ich auch ganz \nklar dafür, dass wir dieses Postulat nicht erheblich erklären. Wir erweisen \nder Post einen Bärendienst, wenn wir ihr jetzt Hindernisse in den Weg le-\ngen, um ihnen die Entwicklung zu ermöglichen, um auch in Zukunft erfolg-\nreich für unsere Einwohnerinnen und Einwohner bestehen zu können.  \n\nRené Schmidt (GLP): Ich möchte zwei, drei Worte zur Replik und zu den \nArgumenten, die ich gehört habe, sagen. Regierungsrat Ernst Landolt hat \ndarauf hingewiesen, dass in erster Linie die Gemeinden zuständig sind. \nDas ist richtig. Aber der Kanton ist auch als Koordinator und für die Ge-\nsamtübersicht zuständig. Ich möchte, dass die Gemeinden Rückhalt vom \nKanton bekommen. Zu Erhard Stamm: Ich habe heute nicht gesagt, dass \ndie Paketpost in Agenturen nicht weiter spediert wird. Das wird gemacht, \ndas ist richtig. Bei Lorenz Laich habe ich eine gewisse Abgehobenheit ge-\nspürt. Ich weiss nicht, wie nahe Lorenz Laich als Bankchef bei der Bevöl-\nkerung ist. Aber es ist so, mindestens bei einem Teil der Bevölkerung, bei \nälteren Leuten und bei Leuten, die man auf der Strasse trifft, die im Quar-\ntier oder im Dorf dahingehen. Er ist meiner Meinung nach in einer gewissen \nÜberhöhe, in einer Wolke drin. Deshalb denke ich, ist seine Argumentation \nfür seinen kleinen Kreis wohl richtig. Aber für die Bevölkerung in der Mehr-\nheit und für die Besucher der Poststellen, die das brauchen, ist es gut, \nwenn wir dieses Postulat erheblich erklären. Ich rufe Sie deshalb nochmals \ndazu auf.  \n\nAbstimmung \n\nMit 24 : 21 wird das Postulat Nr. 2017/3 von René Schmidt vom 15. \nMai 2017 mit dem Titel «Stopp dem Poststellen-Kahlschlag im Kanton \nSchaffhausen» erheblich erklärt. \n\n* \n\n3. Motion Nr. 2017/2 von Susi Stühlinger vom 3. April 2017 betref-\nfend Schaffung eines zeitgemässen RSE-Gesetzes \n\nSchriftliche Begründung:  \nDas Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im \nKanton Schaffhausen (RSE-Gesetz) ist in seiner jetzigen Form nicht \nmehr zeitgemäss. Einerseits werden in Art. 2 des Gesetzes Ziele de-\n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 169 \n\nfiniert, die in der heutigen Situation nicht mehr sachgerecht erschei-\nnen: Namentlich die zeitgemässe Aufgabenteilung zwischen Kanton \n\nund Gemeinden sowie die Sicherstellung einer leistungsfähigen Ver-\nwaltung können und sollen nicht Gegenstand von RSE-Projekten sein. \nDie Förderung des Bildungsstandorts findet indessen keine Erwäh-\nnung. Auch hinsichtlich der zu fördernden Ziele ist das Gesetz über-\nholungsbedürftig: Während die Förderung des Standortwettbewerbs \nin mehreren Bestimmungen wiederholt wird, finden Projekte, welche \nauf ökologische oder soziale Nachhaltigkeit zielen oder die Gründung \nvon Start-Ups fördern, keine explizite Erwähnung, obwohl genau \ndiese Themenkomplexe für die künftige Entwicklung des Kantons von \nzentraler Bedeutung sind. Schliesslich sind die Modalitäten rund um \ndie Projektauswahl, -vergabe und -begleitung aus demokratiepoliti-\nschen Gesichtspunkten problematisch. Indem die privat geführte \nRSE-Geschäftsstelle die zu fördernden Projekte auswählt, diese be-\n\ngleitet und danach auch Folgeaufträge wahrnimmt, besteht ein ein-\ndeutiger Interessenkonflikt, den es mit einer Anpassung des Gesetzes \naufzulösen gilt. Dies liesse sich bspw. dahingehend bewerkstelligen, \ndass der Kanton selbst förderungswürdige Projekte auswählt und \ndiese erst nachträglich zur Begleitung an eine externe Geschäftsstelle \nabgibt. \n\nSusi Stühlinger (AL): Sie alle kennen die Geschichte dieser Motion und \ndie Begründung. Als ich bei der Diskussion um die Motion Nr. 2008/13 von \nChristian Ritzmann betreffend «Für mehr Transparenz und mehr Demo-\nkratie im Generationenfonds» zusammen mit Matthias Freivogel versucht \nhabe, einige wenige, aber unseres Erachtens doch nötige Anpassungen \nim RSE-Gesetz zu erwirken, wurde uns gesagt, das sei nicht der richtige \nOrt, das zu tun. Wenn, dann sollen wir unsere Anliegen per Motion einbrin-\ngen. Das habe ich dann getan. So kann ich auch für die Begründung wei-\ntestgehend auf die Protokolle der 6. und 7. Sitzung des Jahres 2017 vom \n20. März beziehungsweise 3. April 2017 verweisen. Die Motion ist bewusst \nin der Form einer allgemeinen Anregung gehalten. Was sie bezweckt, \nsollte dennoch allen klar sein. Erstens: Die RSE-Gelder sollen nur Projek-\nten zugutekommen, die im Bereich Bildung oder in ökologischer oder so-\nzialer Hinsicht einen Mehrwert bringen. Zweitens sollte die Motion sicher-\nstellen, dass hinsichtlich Projektvergabe, Aufsicht und Überwachung einer-\nseits und allfälligen durch die Generis wahrgenommen Folgeaufträgen an-\ndererseits, keine Interessenkonflikte bestehen, während man das letztge-\nnannte Problem in der zweiten Lesung des RSE-Gesetzes zumindest teil-\nweise angegangen hat. Auch da ist die Situation noch nicht ganz befriedi-\ngend. Vielleicht wird der eine oder andere Kollege oder die eine oder an-\n\ndere Kollegin auch dazu noch etwas sagen. Ich bin gespannt. Definitiv ist \n\n\n\n170 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Situation bezüglich des ersteren Punkts, den ich in meiner Motion an-\nspreche nach wie vor sehr unbefriedigend. Ich sehe nicht ein, wieso man \n\ndie Kriterien für die Vergabe dieser Gelder nicht griffiger fassen soll, so \ndass nur Projekte in Frage kommen, die tatsächlich über eine Nachhaltig-\nkeitskomponente verfügen. Dazu gehöre nach meinem Dafürhalten bei-\nspielsweise eine Modelleisenbahn nicht. Es ist mir bewusst, dass meine \nMotion sicher nicht der grösste politische Geniestreich aller Zeiten ist. Eine \nGesetzesanpassung wird nicht alle Probleme, die damit behaftet sind, aus \nder Welt schaffen. Aber es geht mir um die Botschaft, die wir an die Regie-\nrung senden. Welche Entwicklung wollen wir für unseren Standort? Wel-\nche Entwicklung lohnt sich zu fördern? Machen wir weiter wie bislang und \nbejubeln unterschiedslos alles, was nach Arbeitsplätzen, Prestige und \nSteuersubstrat klingt? Oder sind wir bereit, eine Standortförderungspolitik \nzu betreiben, die sich an qualitativen Anforderungen messen kann und \nauch misst? An zukunftsgerichteten Technologien und Arbeitsmodellen, \nan umweltschonenden Produktionsweisen, an familienfreundlichen Unter-\nnehmensstrukturen, an kurzen Wegen und kleinen Produktionskreisläufen. \nIch bin überzeugt, dass die staatliche Förderung jenen zu Gute kommen \nsoll, die etwas Zukunftsweisendes wagen. Ich bin auch überzeugt, dass \nder Kanton Schaffhausen in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle überneh-\nmen kann. Nicht nur bezüglich der Regional- und Standortentwicklung, \nsondern zentral für das neue Wirtschaftsförderungsgesetz, das wir in nicht \nallzu ferner Zukunft beraten werden. Ich weiss nicht, was ich am Ende des \nTages mit dieser Motion anstellen werde. Das hängt ein wenig davon ab, \nwas Markus Müller zu sagen hat und welche Signale ich von Ihnen erhalte. \nHöre ich in diesem Rat ein deutliches Bekenntnis in diesem neuen Wirt-\nschaftsförderungsgesetz, dass da dereinst kommt, bei der Bildung der \nStartup-Förderung und Firmen mit ökologischen und sozialen Zielsetzun-\ngen eindeutige Priorität einzuräumen, wäre ich allenfalls zu einem Rück-\nzug dieser Motion bereit. Das letzte Mal hat die grosse Mehrheit von Ihnen \neine inhaltliche Stellungnahme zu unseren Anliegen in Berufung auf for-\nmalistische Gründe abgelehnt.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Mit der Motion 2017/2 von Susi Stühlinger \nsoll der Regierungsrat beauftragt werden, Art. 2, Art. 3 sowie Art. 11 des \nGesetzes der Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton \nSchaffhausen anzupassen. Vor fünfeinhalb Monaten, anfangs September \n2017, haben Sie als Parlament die Teilrevision des RSE-Gesetzes mit 53 \n: 2 Stimmen verabschiedet. Eine neue Revision drängt sich nicht auf, zu-\nmal Sie als Legislative bei der jüngsten Revision, die damals schon gleich-\nlautenden Anträge der Motionärin punkto Art. 2 und Art. 3 abgelehnt ha-\nben. Art. 11 hingegen haben Sie im Sinne der Motionärin bereits ange-\n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 171 \n\npasst. Gerne rufe ich in Erinnerung, dass das RSE-Gesetz 2008 als kan-\ntonales Pendant zur neuen Regionalpolitik des Bundes geschaffen worden \n\nist. Mit diesem Gesetz sollen all jene Projekte gefördert werden können, \ndie den breit gefassten Zweck des Gesetzes entsprechen und nicht ander-\nweitig gefördert werden können. Der Zweck des Gesetzes besteht gemäss \nArt. 1 in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft im \nKanton Schaffhausen mittels Projekten, die die Wertschöpfung erhöhen \nund zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen. Konkreti-\nsiert wird dieser Zweck in Art. 2, wo mögliche Ziele der Förderung exemp-\nlarisch und nicht abschliessend aufgezählt werden. Das heisst, es sind ge-\nmäss Gesetzestext auch andere, als die namentlich aufgeführten Ziele \nmöglich. Die in der Motion monierten, vermeintlich fehlenden Themenkom-\nplexe, die ökologische und soziale Nachhaltigkeit, sind bereits heute unter \nArt. 2 lit. c und Art. 3 lit. d des RSE-Gesetzes subsummiert. Darin wird als \nmögliches Ziel der Förderung eine nachhaltige Entwicklung von Gesell-\nschaft und Umwelt aufgeführt. Die Förderung solcher Projekte ist somit via \nRSE-Gesetz schon heute möglich, wenn eine der Voraussetzungen von \nArt. 3 und keine Ausschlussgründe nach Art. 3 Abs. 2 gegeben sind. Eine \nAnpassung dieser beiden Artikel ist also nicht nötig. Die Motionärin ver-\nlangt die Förderung einer zeitgemässen Aufgabenteilung zwischen Kanton \nund Gemeinden sowie, dass die Förderung einer leistungsfähigen Verwal-\ntung nicht mehr per RSE-Gesetz erfolgen dürfen. Diese Forderung nimmt \nfrontal die Interessen der Stadt und der Gemeinden ins Visier. Denn wenn \nSie im Sinne der Motionärin die Art. 2 und Art. 3 anpassen, hat das zur \nFolge, dass es für die Stadt und die Gemeinden keine RSE-Gelder mehr \ngeben wird, um innovative und wertschöpfungsorientierte Vorhaben zu för-\ndern. Ich bin überzeugt, dass das nicht im Interesse von der Stadt und den \nGemeinden liegt. Wenn Sie sich mit dem RSE-Gesetz auseinandersetzen, \nsehen Sie, dass mit diesem Gesetz nichts gefördert werden soll, was der \nKanton oder die Gemeinden ohnehin tun müssen. Auch soll mit dem RSE-\nGesetz nicht in Bereiche eingegriffen werden, für die es bereits gesetzliche \nGrundlagen zur Förderung gibt. Jetzt werde ich vielleicht ein bisschen ju-\nristisch: Geht die Vorstellung der Motionärin dahin, dass das RSE-Gesetz \nauch in den von ihr erwähnten Bereichen, wie beispielsweise der Bildung, \nmehr als nur ein Auffangtatbestand sein soll, so empfiehlt es sich, die ent-\nsprechenden spezialgesetzlichen Regelungen in diesen Gebieten anzu-\npassen. Das RSE-Gesetz als Querschnitt beziehungsweise Auffanggesetz \nist dafür definitiv der falsche Ort. Damit komme ich zu einem Punkt, der \nauch mir besonders am Herzen liegt. Die Motion fordert Bestimmungen, \ndie darauf abzielen, die Gründung von Start-ups zu fördern. Damit rennt \ndie Motionärin Susi Stühlinger offene Türen ein. Die Förderung von Unter-\nnehmen ist heute im Wirtschaftsförderungsgesetz geregelt. Die aktuellen \n\n\n\n172 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBestimmungen haben vor allem zwei Ziele: Die Ansiedlung von Unterneh-\nmen sowie die Förderung von Vorhaben bereits ansässiger Unternehmen. \n\nDie Bedürfnisse von Start-ups werden dabei tatsächlich zu wenig abgebil-\ndet. Es besteht Einigkeit mit dem Wunsch von Susi Stühlinger. Diesen \nMangel will die Regierung auch beseitigen. Dies allerdings nicht im RSE-\nGesetz, sondern im Wirtschaftsförderungsgesetz. Dort ist der richtige Ort \nund es gibt auch einen Plan. Per Ende 2019 läuft der in Art. 10 des Wirt-\nschaftsförderungsgesetzes verankerte Verpflichtungskredit für einzelbe-\ntriebliche Förderbeiträge aus. Die Laufzeit ist 2010 bis 2019. Die Regie-\nrung wird dem Kantonsrat dieses Jahr eine Vorlage zum Wirtschaftsförde-\nrungsgesetz unterbreiten und bei dieser Gelegenheit das Anliegen der Mo-\ntion mit Bezug auf Start-ups aufnehmen. Betreffend Art. 11 des RSE-Ge-\nsetzes beanstandet die Motionärin die Kompetenzen der RSE-Geschäfts-\nstelle. Der Kantonsrat hat am 3. April 2017 der Spezialkommission punkto \nArt. 11 einen Prüfungsauftrag erteilt. Dieser entsprach inhaltlich dem An-\nliegen der vorliegenden Motion. Die Spezialkommission hat diesen Auftrag \nbehandelt und dem Kantonsrat einen Vorschlag zur Anpassung von Art. \n11 unterbreitet. Am 4. September hat der Kantonsrat Art. 11 so angepasst, \ndass die Kompetenzen der RSE-Geschäftsstelle klarer geregelt und die \nÜbernahme von zusätzlichen Aufträgen durch die RSE-Geschäftsstelle auf \nAusnahmefälle beschränkt bleiben. Hinsichtlich Art. 11 ist die Motion von \nSusi Stühlinger somit bereits umgesetzt. Ich fasse zusammen: Bezüglich \nArt. 11 des RSE-Gesetzes ist die Motion umgesetzt. Die Förderung von \nProjekten mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit ist via RSE-Gesetz \nschon heute möglich. Art. 2 und Art. 3 des RSE-Gesetzes müssen deshalb \nnicht angepasst werden. Ausserdem bestehen punkto soziale und ökolo-\ngische Anliegen sowie Bildungsstandort subsidiäre Fördermöglichkeiten. \nWeitergehende Förderwünsche sind in die entsprechenden spezialgesetz-\nlichen Regelungen aufzunehmen. Betreffend Förderung von Start-ups \nwerden wir das Anliegen der Motion in die anstehende Teilrevision des \nWirtschaftsförderungsgesetzes aufnehmen. Eine Anpassung des RSE-\nGesetzes im Sinne der Motion hätte zur Folge, dass es für Stadt und Ge-\nmeinden künftig keine RSE-Gelder für innovative und wertschöpfungsori-\nentierte Vorhaben mehr geben würde. Diese Motion liegt somit bestimmt \nnicht im Interesse der Gemeinden und der Stadt Schaffhausen. Ich hoffe, \naufgrund dieser Ausführungen habe ich die Motionärin Susi Stühlinger mo-\ntivieren können, ihre Motion zurückzuziehen. Ich beantrage Ihnen auf je-\nden Fall, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nSusi Stühlinger (AL): Ich bin mir nicht sicher, ob Sie, Regierungsrat Ernst \nLandolt, die Motion genau gelesen haben. Da ist nirgends ein Wort von der \nForderung, es seien die von Ihnen angesprochenen Punkte bezüglich Zu-\n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 173 \n\nsammenarbeit von Kanton und Gemeinden explizit herauszunehmen. Des-\nhalb es ist offen. Es ist es keine Forderung von mir. Ich stelle in der Motion \n\nlediglich die Frage, ob dies in dieser Form noch zeitgemäss ist. Eine For-\nderung, die diese abschaffen will, ist in der Motion nicht enthalten. Die finde \nich selber nirgends, da sieht Regierungsrat Ernst Landolt vielleicht Ge-\nspenster. \n\n2. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Die FDP-JF-CVP-Fraktion hat sich \nüber die Motion von Susi Stühlinger unterhalten. Zudem haben wir uns \nausreichend über die Situation der laufenden, pendenten Geschäfte die-\nses Rats unterhalten. Wir sind seit rund sechs Stunden an der Arbeit und \nbeim vierten Traktandum. Bei der Effizienz könnten wir uns wirklich absolut \nsteigern. Wir haben uns auch gefragt, ob der Zeitpunkt richtig ist, nachdem \nwir noch nicht vor allzu langer Zeit über dieses RSE-Gesetz eingehend \ngesprochen haben. Ist es auch im Rahmen der Prioritätensetzung wichtig, \ndass dieses RSE-Gesetz, kaum hat man die letzten Worte darüber ge-\nschrieben, wieder auf das Tapet bringt. Wir haben in unserem Kanton drin-\ngendere Anliegen, die anzupacken und zu lösen sind, als uns wieder mit \neinem Thema zu beschäftigen, das nicht unbedingt zu den Kernthemen \ngehört. Zudem hat auch Regierungsrat Ernst Landolt bereits ausführliche \nAusführungen gemacht, die ich nicht noch einmal wiederholen möchte. \nKurzum, unsere Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass diese \nMotion unerheblich erklärt werden soll. \n\nPeter Scheck (SVP): Die Worte von Regierungsrat Ernst Landolt waren \nüberzeugend. Unsere Fraktion stellt sich zu 100 Prozent gegen diese Mo-\ntion. Nicht, weil sie grundsätzlich falsch ist, sondern weil wir jetzt andere \nThemen diskutieren müssen. Es ist nicht immer ganz klar, weshalb das so \nsein soll, was die Motionärin verlangt. Was will sie damit erreichen, wenn \nder Bildungsstandort gefördert wird? Soll daraus eine neue 7to7 Vorlage \nentstehen? Das ist unklar. Wir wissen nicht, was genau hinter diesen For-\nderungen steht. Das Gesetz ist eigentlich ziemlich offen. Es fördert alles, \nwas einen volkswirtschaftlichen Nutzen für den Kanton und die Gemeinden \nhat und die zur Verbesserung der Rahmenbedingungen führen und zur \nÜberwindung bestehender oder künftiger struktureller Schaffhauser Prob-\nleme. Wir haben eigentlich die ganze Palette offen Wir sehen den Grund \nnicht, warum wir konkret ökologische Fragestellungen da hineinbringen \nmüssen. Der Bildungsstandort ist meines Erachtens überhaupt nicht ge-\nfährdet. Die letzte Forderung ist, dass der Kanton selbst förderungswür-\ndige Projekte auswählt. Wer ist dann der Kanton? Ist das eine Jury, die \nzusammengestellt wird? Es ist auch völlig offen, was da gemeint ist. Das \nist für uns zu wenig Grundlage, um dazu Ja zu sagen. Wir können das nicht \nmit Überzeugung, deshalb lehnen wir die Motion geschlossen ab. \n\n\n\n174 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRainer Schmidig (EVP): Die Forderungen der Motion wurden in unserer \nFraktion durchaus positiv bewertet. Wir sind aber der Ansicht, dass mit der \n\nletzten Revision des RSE-Gesetzes die wichtigsten Forderungen bezüg-\nlich der Kompetenz der RSE-Geschäftsstelle, respektive der Regierung \nund bezüglich der Abwicklung der Projektauswahl und der Begleitung der \nProjekte ausführlich diskutiert wurden. Das Resultat dieser Diskussion \nfand ihren Niederschlag in der Anpassung des Gesetzes. Trotz Sympathie \nzu denen in der Motion weiter geforderten Änderungen ist unsere Fraktion \nder Ansicht, dass mit dem jetzigen Gesetz kein Projekt verunmöglicht wird. \nAuch Sie können mit der gültigen Bestimmung problemlos gefördert wer-\nden. Uns scheint eine erneute Diskussion nach so kurzer Zeit nicht sinn-\nvoll. Wir würden mit grösster Sicherheit die gleichen Themen erneut disku-\ntieren, ohne wesentliche Fortschritte. Aus diesen Gründen werden wir zum \njetzigen Zeitpunkt die Motion nicht unterstützen. Wir möchten dem geän-\nderten Gesetz die Möglichkeit geben, in der nächsten Zeit seine Wirksam-\nkeit zu zeigen und den Projektwilligen die Sicherheit geben, dass wir nicht \nschon wieder Grundsatzdiskussionen zu diesem Gesetz führen. Bei einer \nallfälligen Diskussion um eine Anpassung des Wirtschaftsförderungsge-\nsetzes kann ich mir durchaus vorstellen, dass unsere Fraktion diese ange-\nsprochenen Punkte durchaus positiv unterstützen könnte. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich kann mich teilweise der Argumentation mei-\n\nnes Vorredners anschliessen, Insbesondere betreffend Anpassung von \nArt. 11 ist es so, dass bei uns kein grosser Handlungsbedarf mehr ersicht-\nlich ist. Hingegen ist es so, dass wir finden, beim Kanton könnte man mehr \nund gezielter etwas für Start-ups und auch für Forschung und Entwicklung \ntun und noch mehr investieren. Ich denke, es wäre durchaus sinnvoll, wenn \nwir die Motion erheblich erklären. Dies in dem Sinne, wenn das Wirt-\nschaftsförderungsgesetz schon jetzt in Sichtweite des Volkswirtschaftsde-\npartements für eine Revision ist, dass man dann den Blick öffnen könnte \nund beides anschaut. Damit kann beides optimal aufeinander abgestimmt \nwerden. Im Zweifel ist es sinnvoll, diese Motion erheblich zu erklären. \n\nSusi Stühlinger (AL): Ich danke Rainer Schmidig und Matthias Freivogel \ninsofern, dass Sie mir wenigstens zugehört haben und inhaltlich auf das, \nwas ich gesagt habe, Stellung genommen haben. Was passiert mit Blick \nauf das Wirtschaftsförderungsgesetz, das wir bald behandeln werden. Vor-\nher habe ich noch ein zwei Anmerkungen: Ich habe ein gewisses Verständ-\nnis, Lorenz Laich, dass es drängendere Probleme gibt, die wir zu bespre-\nchen haben. Darum haben wir diese Nachmittagssitzung, um die weniger \ndrängenden Probleme besprechen zu können. Ich sehe noch andere Prob-\nleme, die ich nicht so dringend finde. Wann ist denn der richtige Zeitpunkt? \nIch habe versucht, diese Anliegen beim letzten Mal einzubringen. Es ist \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 175 \n\nfalsch, Regierungsrat Ernst Landolt, wir haben nicht darüber diskutiert. Ich \nwurde abgewürgt. Es hiess damals, dass die Motion von Christian Ritz-\n\nmann diskutiert würde und dass alles andere zu einer Totalrevision führen \nwürde. Eine Totalrevision sei nicht erwünscht. Deshalb solle ich doch eine \nMotion einreichen, das habe ich gemacht. Die Antwort darauf ist, man habe \ngerade darüber gesprochen. Das hat man aber nicht. Ich frage mich, wel-\nches überhaupt der richtige Zeitpunkt ist? Ein Wort an Peter Scheck: Man \nkönnte den Bildungsstandort präziser formulieren. Es geht um den Hoch-\nschulstandort Schaffhausen, im Sinne, wie das auch Matthias Freivogel in \nseinem Antrag in der letzten Debatte geltend gemacht hat. Ich habe diese \nMotion direkt nach der ersten Lesung, basierend auf den Antrag von \nMatthias Freivogel eingereicht. Von daher bitte ich Sie um Verständnis mit \nArt. 11. Das habe ich vielleicht nicht so deutlich gesagt. Es ist mir klar, \ndiese Situation ist nicht mehr enthalten. Es wurde eine Lösung in der zwei-\nten Lesung gefunden. Aber das konnte ich nach der ersten Lesung noch \nnicht wissen. Da ich jetzt keine Voten gehört habe, die mich überzeugt ha-\nben, dass das Wirtschaftsförderungsgesetz so herauskommt, wie ich es \nmir wünsche, bin ich aus Trotz nicht bereit, die Motion zurückzuziehen. \nStimmen wir rasch darüber ab. Ich freue mich dann über die Diskussion, \nfalls Sie mir trotz allen Widrigkeiten zustimmen. Zudem freue ich mich auf \ndie Diskussion zum Wirtschaftsförderungsgesetz und auf Ihre konstruktive \nHaltung. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich kann Susi Stühlinger beruhigen. Ich \nhabe Ihre Motion sehr wohl genau gelesen, sogar bis zum Überdruss. Ich \nhabe mich rund 25 Mal auf dieses Geschäft vorbereitet, da wir es immer \nauf der Traktandenliste nach hinten geschoben haben. Das ist kein Vor-\nwurf, sondern eine Versicherung an die Motionärin, dass ich mich damit \nauseinandergesetzt habe. Zum Punkt, dass wir offenbar unterschiedliche \nMeinungen hätten, was die Förderung der Stadt und der Gemeinden an-\nbetrifft: Es ist eine Frage der Interpretation. Darüber habe ich mir den Kopf \nzerbrochen. Ich habe das nicht einfach so gesagt, sondern ich bin zum \nSchluss gekommen, dass wenn wir das so auslegen, wie wir es wirklich \nverstehen, dann erhalten die Gemeinden und die Stadt keine Mittel mehr \naus dem RSE-Topf. Ich habe mich darüber mit verschiedenen Leuten un-\nterhalten. Ich bin Ihnen das schuldig, dass ich Sie darauf aufmerksam ma-\nche, denn das ist ein sehr wichtiger Punkt in diesem Thema. Beim zweiten \nPunkt haben wir eine Übereinstimmung. Ich stelle es gerne noch einmal in \nAussicht: Die Startup-Förderung wollen wir im Wirtschaftsförderungsge-\nsetz unterbringen. Dort ist es am richtigen Ort. Es ist sehr wichtig, dass wir \ndas zusammen mit der Regierung einbringen. Wie erwähnt sind im Übrigen \ndie wesentlichen Punkte der Motion von Susi Stühlinger erfüllt worden. Sie \n\nhaben es vorhin selber ausgeführt, wie die Chronologie war. Wir haben \n\n\n\n176 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas bereits erfüllt. Deshalb bin ich der Meinung, dass es nicht einmal ein \nhalbes Jahr nach der Revision, des RSE-Gesetzes nicht opportun ist, dass \n\nwir uns jetzt schon wieder an eine Revision heranmachen. Vielen Dank, \nwenn Sie das Postulat nicht erheblich erklären. Ich hoffe, das kommt zu-\nstande. \n\nMatthias Freivogel (SP): Das Votum von Regierungsrat Ernst Landolt war \n\nfür mich ein bisschen eine Drohgebärde mit den finanziellen Mitteln, die \ndie Gemeinden nicht mehr erhalten sollen. Das halte ich für unzulässig, \nvor allem dann, wenn Sie es nicht näher begründen können. Des Weiteren \nist anzufügen, dass wenn die Motion überwiesen wird, Ihnen ein erhebli-\ncher Zeitraum zur Verfügung steht. Sie müssen das nicht jetzt sofort bear-\nbeiten. Sie können es mit der Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes \nkoordinieren. Das wäre sinnvoll. Deshalb bitte ich Sie, die Motion erheblich \nzu erklären. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 28:18 wird die Motion Nr. 2017/2 von Susi Stühlinger vom 3. April \n2017 betreffend Schaffung eines zeitgemässen RSE-Gesetzes nicht \nerheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n4. Motion Nr. 2017/3 von Renzo Loiudice 15. Mai 2017 mit dem Titel \n«Ideales Lebensumfeld für Familien - Anpassung der Familienzu-\nlagen» \n\nSchriftliche Begründung: \nDie Motion will den Betrag für Kinderzulagen im Kanton Schaffhausen \nauf 300 Franken pro Monat und die Ausbildungszulagen auf 350 Fran-\nken pro Monat anheben. Neu soll eine einmalige Geburtenzulage von \n1’000 Franken für Kinder, welche als Neugeborene im Kanton Schaff-\n\nhausen angemeldet werden, eingeführt werden. Die heutige und vor \nallem zukünftige demographische Struktur zeigt im Kanton Schaffhau-\nsen einen unübersehbaren negativen Trend auf; die Wohnbevölke-\nrung kann nur durch Zuwanderung gehalten und vor allem verjüngt \nwerden. Im Grundlagenbericht 2020 beschreibt der Regierungsrat \nseine Familienvision wie folgt: «Ideales Lebensumfeld für Familien. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 177 \n\nDie Region Schaffhausen ist 2020 ein ideales Lebensumfeld für Fa-\nmilien dank attraktiver Wohnangebote in intakter Landschaft, klein-\n\nstädtischem Umfeld mit lebendigen Gemeinden und Quartieren sowie \nbesonders familienfreundlicher Politik.» Zurzeit werden verschiedene \nInstrumente diskutiert, wie Familien zielgerichtet unterstützt werden \nkönnen. Es zeigt sich dabei, dass die Familienzulagen ein solches In-\nstrument sind und sich bewährt haben. Die direkten Kinderkosten sind \nseit dem Beschluss von 2006 über eine gesamtschweizerische Min-\ndesthöhe der Familienzulagen (200 Franken für Kinder bis 16 Jahre, \n250 Franken für Kinder in Ausbildung von 16 bis 25 Jahren) deutlich \nangestiegen: Für den Zeitraum von 2000 bis 2005 betrugen sie bei \neinem Paar mit einem Kind 819 Franken. Für den Zeitraum 2009 bis \n2011 stiegen sie bereits auf 942 Franken (+ 123 Franken). Bei einem \nPaar mit 2 Kindern betrugen die direkten Kinderkosten 2000 bis 2005 \n1‘310 Franken. Im Zeitraum 2009 bis 2011 sind sie auf 1‘507 Franken \n\ngestiegen (+197 Franken oder +98.5 Franken pro Kind). Bei drei Kin-\ndern stiegen die direkten Kinderkosten von 1‘583 Franken auf 1‘821 \nFranken an (+238 Franken oder +79 Franken pro Kind). Die monatli-\nchen Kosten steigen Jahr für Jahr weiter an. Es erstaunt deshalb nicht, \ndass viele Kantone bereits heute Leistungen über dem gesamtschwei-\nzerischen Minimum kennen. Der Kanton Schaffhausen belegt zusam-\nmen mit einigen anderen Kantonen betreffend Familienzulagen den \nunattraktiven letzten Platz und erfüllt, nur den gesetzlichen Mindest-\nsatz. Es besteht dringender Handlungsbedarf! Die mit dieser Motion \nverlangten Anpassungen der Kinder- und Ausbildungszulagen sowie \ndie Einführung einer Geburtenzulage sind zielgerichtete Schritte, um \nFamilien, nicht nur solche mit tiefen und mittleren Einkommen, zu ent-\nlasten, den Kanton Schaffhausen für Familien attraktiver zu machen \n\nund der «Familienvision» 2020 ernsthaft nachzuleben. \n\nRenzo Loiudice (SP): Das Anliegen in dieser Motion ist entstanden, wäh-\nrend ich die Familienvision im Grundlagenbericht 2020 des Regierungsrats \ngelesen habe. Dort steht, die Region Schaffhausen sei 2020 ein ideales \nLebensumfeld für Familien, dank attraktiver Wohnangebote, in intakter \nLandschaft, kleinstädtischem Umfeld mit lebendigen Gemeinden und \nQuartieren sowie besonders familienfreundlicher Politik. Es ist eigentlich \nder erste und der letzte Satzteil, die mich dazu bewogen haben, diese Mo-\ntion einzureichen – ein ideales Lebensumfeld für Familien dank besonders \nfamilienfreundlicher Politik. Ich habe in der Motion aufgelistet, wie die mo-\nnetäre Belastung der Familien mit Kindern im Laufe der letzten Jahre deut-\nlich angestiegen ist. Die Zeichen der Mehrbelastung sind auch ohne sta-\ntistische Zahlenforschung an und für sich klar. Das einzige, was ich noch \n\n\n\n178 Kantonsrat Schaffhausen \n\nanfügen möchte, ist der negative Trend dieser demografischen Entwick-\nlung, dieser demografischen Struktur in unserem Kanton. Sie schreitet wei-\n\nter voran. In Bezug auf die Bemessungsgrundlage betreffend Familienzu-\nlagen zeigen die Tabellen auf der Rückseite der Motion deutlich auf, wel-\nche Kantone betreffend Familienzulagen bewusst mehr für Familien ma-\nchen als der Kanton Schaffhausen. Er nimmt zusammen mit anderen Kan-\ntonen den familienunfreundlichsten und unattraktiven letzten Platz ein. Bis \nins 19. Jahrhundert galten Mutterschaft und Familie als natürliche Risiken, \ndie keiner sozialstaatlichen Absicherung bedurfte. Dies änderte sich aber \nnach dem ersten Weltkrieg, als die Familienzulagen neben anderen sozi-\nalen Hilfen auf die politische Agenda gesetzt wurden. Nach dem zweiten \nWeltkrieg 1945 verankerte der Souverän verschiedene Instrumente in der \nBundesverfassung. Unter anderem auch die Familienzulagen. Die Umset-\nzung zog sich zwar ein bisschen in die Länge, aber heute gehören sie zu \neinem Instrument, das zielgerichtet Familien hilft. Familienzulagen sind \nkurz gesagt periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die \nfinanzielle Belastung und Mehrkosten von Familien teilweise auszuglei-\nchen. Mehr nicht. Warum eine Geburtszulage? Bereits neun Kantone ken-\nnen eine solche Geburtszulage. Wir wären nicht die ersten in der Schweiz, \ndie ein solches Instrument einführen würden. Die Einführung soll ein Zei-\nchen für einen familienfreundlichen Kanton setzen. Ich bin mir bewusst, \ndass mit dieser Zulage keine Familie von Armut geschützt wird. Es wird \neher eine Starthilfe gegeben, um einige wichtige Anschaffungen zu tätigen. \nDiese Geburtszulage soll indirekt einen Anreiz schaffen, dass Eltern wie-\nder mehr Kinder machen. Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch. Die Eltern \nsollen nicht nur wegen dieser Zulage Kinder machen, sondern sie soll als \nUnterstützung wirken. Sie soll ein wenig die Angst nehmen vom finanziel-\nlen Druck von diesen Erstanschaffungen. Dass die Diskussion über Fami-\nlienzulagen im Allgemeinen aktuell ist, wird sogar bald der Bundesrat zei-\ngen. In seiner Botschaft für die Steuervorlage 17 gegen Ende März zeigt \ner auf, dass die Mindestvorgaben des Bundes über die Familienzulagen \num 30 Franken pro Kind erhöht werden sollen. Auch er hat erkannt, dass \netwas für die Familien gemacht werden muss. Unser Kanton könnte sich \naber unabhängig von diesem kommenden Entscheidungsprozess auf Bun-\ndesstufe familienfreundlich zeigen, ein starkes Zeichen setzen und sich, \nwie es einige andere Kantone bereits seit Jahrzehnten machen, über die \nMindestvorgaben des Bundes hinwegsetzen. Aufgrund fehlender Naivität \nhabe ich das Gespräch mit einigen Vertretern im Saal gesucht. Ich bin mir \nbewusst, dass ein Element in dieser Motion dornig und progressiv ange-\nschaut werden kann. Ich bin trotzdem gespannt auf die Diskussion und \nmöchte bereits jetzt signalisieren, dass ich für die Erheblicherklärung die-\nser Motion bereit wäre, Anpassungen im Motionstext vorzunehmen. Ich \nmöchte mit einem Satz von Winston Churchill zum Schluss kommen: «Es \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 179 \n\ngibt keine bessere Investition für eine Gesellschaft als Babys Milch zu ge-\nben.». \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Am 15. Mai 2017 reichte Renzo \nLoiudice die Motion 2017/3 betreffend «Ideales Lebensumfeld für Familien, \nAnpassung der Familienzulage» ein. Damit soll der Regierungsrat einge-\nladen werden, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass dadurch \ndie Kinder- und Ausbildungszulage erhöht werden und eine Geburtszulage \neingeführt wird. Konkret fordert die Motion eine Erhöhung der Kinderzulage \nvon aktuell 200 Franken auf 300 Franken sowie der Ausbildungszulage \nvon aktuell 250 Franken auf 350 Franken pro Monat. Die neu einzufüh-\nrende einmalige Geburtszulage soll 1'000 Franken betragen und ist auf \nKinder ausgerichtet, die als Neugeborene im Kanton Schaffhausen ange-\nmeldet werden. Zur Begründung verweist der Motionär auf die erwartete \nzukünftige demografische Struktur des Kantons, die eine starke Überalte-\nrungstendenz aufweist. Auch die Vision des Regierungsrats umfasse ein \nideales Lebensumfeld für Familien, dank unter anderem besonders fami-\nlienfreundlicher Politik. Die Familienzulagen stellen laut Motionär ein be-\nwährtes Mittel zur zielgerichteten Unterstützung der Familien dar, die mit \nstetig steigenden direkten Kinderkosten zu kämpfen haben. Es sei deshalb \nnicht nachvollziehbar, wieso der Kanton Schaffhausen zusammen mit an-\nderen Kantonen den letzten Rang punkto Familienzulage belegt, in dem er \nnur den gesetzlichen Mindestsatz zur Anwendung bringt.  \n\nZur aktuellen Lage: Die gesetzliche Regelung der Familienzulagen ist \nzweistufig. Das Bundesgesetz über die Familienzulage oder kurz Famili-\nenzulagengesetze regelt die Grundzüge der Familienzulagen. In Art. 5 Fa-\nmilienzulagengesetz werden die schweizweit geltenden Mindestansätze \nfestgeschrieben. Diese betragen aktuell für Kinderzulagen mindestens 200 \nFranken pro Monat, für Ausbildungszulagen mindestens 250 Franken pro \nMonat. Für Geburts- und Adoptionszulagen sieht das Bundesgesetz keine \nMindestansätze vor, sondern überlässt es den Kantonen, ob und in wel-\nchem Umfang sie entsprechende Zahlungen einführen möchten. Aktuell \nhaben neun Kantone in ihren kantonalen Ausführungsgesetzen von dieser \nMöglichkeit Gebrauch gemacht. Auf kantonaler Ebene regelt das Gesetz \nüber Familien und Sozialzulagen die Details der Gewährung von Familien-\nzulagen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 dieses Gesetzes entspricht die Höhe der \nKinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Schaffhausen den Mindestzu-\nlagen nach Art. 5 des eidgenössischen Familienzulagengesetzes. Der \nKantonsrat kann jedoch höhere Ansätze beschliessen, was er bis anhin \nnicht getan hat. Geburts- und/oder Adoptionszulagen sind im Gesetz nicht \nvorgesehen. Die Familienzulagen für Arbeitnehmende und Selbständiger-\nwerbende werden über Beiträge der Schaffhauser Arbeitgeber sowie der \n\n\n\n180 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSelbständigerwerbenden finanziert. Die Familienzulagen für Nichterwerbs-\ntätige finanziert vollumfänglich der Kanton Schaffhausen. Die Durchfüh-\n\nrung der Familienzulagen obliegt den so genannten Familienausgleichs-\nkassen. Die grösste Familienausgleichskasse im Kanton Schaffhausen ist \ndie kantonale Familienausgleichskasse mit einem Marktanteil von rund 75 \nProzent. Die restlichen 25 Prozent entfallen auf die rund 40 im Kanton tä-\ntigen Verbandsfamilienausgleichskassen. Die kantonale Familienaus-\ngleichskasse zahlte im Jahr 2016 Familienzulagen in der Höhe von rund \n21 Mio. Franken aus, wobei der Löwenanteil von 90.5 Mio. Franken den \nArbeitnehmenden zugute kam. Ich werde Ihnen die Zahlen dazu noch er-\nläutern. Ich komme zur Stellungnahme des Regierungsrats zur Motion: \nDem Regierungsrat liegt die Förderung junger Familien sehr am Herzen. \nDies hat er soeben wieder in seinem Legislaturprogramm 2017 bis 2020 \nbekräftigt, in dem er die Positionierung des Kantons Schaffhausen als ein \nattraktives Lebenszentrum für die junge Generation und insbesondere für \nFamilien explizit als strategisches Ziel festgeschrieben hat. Ebenso aner-\nkennt der Regierungsrat, dass Familienzulagen ein mögliches Mittel sein \nkönnen, um junge Familien von den stetig steigenden direkten Kinderkos-\nten zu entlasten. Entsprechend verschliesst sich der Regierungsrat einer \nDiskussion um die Erhöhung der Familienzulage nicht. Der Motionär hält \nrichtig fest, dass eine Erhöhung der Familienzulagen allen Familien, nicht \nnur denjenigen mit tiefen und mittleren Einkommen zugute kommt. Diese \nbreite Streuung ist vom Gesetzgeber in dieser sozialpolitischen Grundsatz-\nfrage jedoch durchaus gewollt, vergleichbar mit der AHV, die auch allen, \nungeachtet ihrer finanziellen Verhältnisse, zusteht. Dass der Kanton \nSchaffhausen betreffend Familienzulagen den letzten Platz belegt, ist kor-\nrekt. Er findet sich allerdings in guter oder schlechter Gesellschaft, begnügt \nsich doch die Mehrheit der Kantone mit einer Gewährung der bundesrecht-\nlich vorgeschriebenen Minimalbeträge. Dies muss jedoch nicht heissen, \ndass eine Verbesserung für die Regierung undenkbar ist, zumal eine be-\nwusste Positionierung als kinder- und familienfreundlicher Kanton auch \nVorteile im interkantonalen Standortwettbewerb bringen kann. Ausschlag-\ngebend werden beim Entscheid «Erhöhung Familienzulagen: Ja/Nein» am \nEnde die finanziellen Aspekte sein. Eine Erhöhung der Familienzulagen ist \nprimär durch die Arbeitgeber mittels Erhöhung der Lohnnebenkosten zu \nbezahlen. Was diese Zahlen ausgedrückt bedeutet, kann folgender Ta-\nbelle entnommen werden: \n\n\n\nProtokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 181 \n\nEs gibt drei Gruppen: Arbeitnehmer, Selbständigerwerbende und Nicht-Er-\nwerbstätige. Die 19.5 Mio. Franken in der weissen Spalte entspricht dem, \nwas die kantonale Familienausgleichskasse zahlt und das ist etwa drei \nViertel des gesamten Markts im Kanton Schaffhausen. Die Geburtszulage \nist noch nicht aufgeführt. In der nächsten Spalte geht man von 650 Gebur-\nten aus und einer Geburtszulage von 1'000 Franken. Die 1.2 Prozent sind \ndie Lohn-Nebenkosten, die die Arbeitgeber zahlen müssen. Zu den Kan-\ntonsbeiträgen: Wie gesagt kommen für die Arbeitnehmer und die Selbstän-\ndigerwerbenden die Arbeitgeber auf, für die Nicht-Erwerbstätigen der Kan-\nton. Das sind 630'000 Franken plus Verwaltungskosten, im Total 710'000 \nFranken. In der nächsten Zeile sind die finanziellen Auswirkungen zu se-\nhen von 0.5 Mio. Franken, respektive 0.7 Mio. Franken. Das ist das, was \nder Kanton mehr zahlen müsste als bis anhin. Dieses Mehr kommt zu-\nstande, weil der Kanton zum einen Arbeitgeber ist und entsprechend für \nseine Mitarbeiter einen höheren Beitrag zahlen müsste. Anstatt 1.2 Pro-\nzent müssten es 1.5 Prozent sein. Das bei einer Erhöhung auf 230 Franken \noder 280 Franken mit Kinderzulagen. Schlussendlich würde bei einer Er-\nhöhung auf 230 Franken für den Kanton eine halbe Mio. Franken Lohn-\nmehrausgaben resultieren. Die Lohnkosten des Kantons sind rund 170 \nMio. Franken. In der letzten Spalte ist das ersichtlich, was gefordert ist. \nUngefähr 1.1 Mio. Franken Mehrkosten wären das bei einer Erhöhung des \nSatzes von 1.2 Prozent auf 2 Prozent für den Kanton. Soweit zu den Zah-\nlen. Ob diese Mehrbelastung der Arbeitgeber vertretbar ist oder nicht, ist \nim Dialog mit der Wirtschaft zu klären. Denn die Arbeitgeber können von \n\neiner Erhöhung der Familienzulagen mittelfristig auch profitieren, sei es \n\n\n\n182 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon der Stärkung der lokalen Kaufkraft oder von einer erleichterten Rekru-\ntierung junger einheimischer Fachkräfte. Ob diese Vorteile die kurzfristig \n\nsicherlich unangenehme Verteuerung der Lohnnebenkosten aufzuwiegen \nvermögen, gilt es herauszufinden. Diese Diskussion wird aktuell nicht nur \nauf kantonaler Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene geführt. Das \nEidgenössische Finanzdepartement schlägt im Rahmen der Vernehmlas-\nsung der Steuervorlage 17 unter anderem vor, die bundesrechtlichen Min-\ndestvorgaben für Familienzulagen um je 30 Franken zu erhöhen. Neu sol-\nlen die minimalen Kinderzulagen 230 Franken und die Ausbildungszulagen \n280 Franken betragen. Begründet wird diese Kombination von steuerpoli-\ntischen Massnahmen mit einer familienpolitischen Massnahme damit, \ndass die vorgesehenen steuerlichen Entlastungen der Arbeitgeber eine \nteilweise Kompensation über eine Erhöhung der Lohn Nebenkosten erlau-\nben. Die Diskussion über die Vertretbarkeit einer Einführung der Familien-\nzulagen ist damit auch auf nationaler Ebene lanciert. Entsprechend ist es \nzielführend, beide Debatten zusammenzuführen. Dies setzt jedoch voraus, \ndass die starren Forderungen, beziehungsweise Beträge der vorliegenden \nMotion flexibilisiert werden. Damit kann einerseits auf Entwicklungen in \nBundesbern besser reagiert werden. Andererseits wird auch der notwen-\ndige Spielraum geschaffen, um eine im Dialog mit der Schaffhauser Wirt-\nschaft erarbeitete und damit breit abgestützte Lösung zu finden. Denn ein \nSchaffhauser Alleingang bei den Familienzulagen ohne Bezugnahme auf \ndie Diskussion um das Steuerpaket wird bei Industrie und Gewerbe kaum \nRückhalt und Akzeptanz finden. Zusammenfassend verschliesst sich der \nRegierungsrat einer Diskussion um eine Erhöhung der Familienzulagen \nnicht. Er ist dabei der Ansicht, dass diese Diskussion erstens ergebnisof-\nfen, zweitens unter Einbezug der Schaffhauser Wirtschaft sowie drittens in \nKenntnisnahme der übergeordneten bundesrechtlichen Vorgaben zu erfol-\ngen hat. Entsprechend ist der Regierungsrat bereit, die vorliegende Motion \nzum aktuellen Zeitpunkt als erheblich entgegenzunehmen, unter der Vo-\nraussetzung, dass die in der Motion genannten Beträge für die Diskussion \nnicht verbindlich sind. \n\nMariano Fioretti (SVP): Unsere Fraktion hat an ihrer letzten Fraktionssit-\nzung die Motion intensiv diskutiert. Die Motion will die Kinderzulagen im \nKanton Schaffhausen von 200 Franken auf 300 Franken und die Ausbil-\ndungszulagen von 250 auf 350 Franken pro Monat anheben. Das klingt \nverführerisch. Das ist leider auch schon alles. Denn es wird wohl kein ein-\nziges Paar einen Kinderwunsch nach diesen Zulagen planen, nur weil es \n100 Franken pro Monat mehr bekommt. Auch die geforderte Geburtenzu-\nlage in der Höhe von 1'000 Franken, die Schaffhausen und weitere 16 Kan-\ntone nicht kennen, wird kein einziges Paar dazu verleiten, einen Kinder-\n\nwunsch zu realisieren. Als Familienvater kann ich Ihnen sagen, dass man \n\n\n\nProtokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 183 \n\nKinder nicht aufgrund Zulagen plant. Man wünscht sich Kinder von Herzen \nund aus Überzeugung. Daran kann auch eine Zulage nichts ändern. Wäre \n\nes anders, hätte es in den weiteren 16 Kantonen, zu denen unter anderem \nauch der Kanton Zürich gehört, keine Geburten mehr. Das weiss der Moti-\nonär selbst wohl auch. Trotzdem versucht er mit seiner Begründung in der \nMotion unter anderem genau dies zu suggerieren. Auch mit der reisseri-\nschen Aussage des Motionärs, dass der Kanton Schaffhausen mit ein paar \nanderen Kantonen betreffend Familienzulagen den unattraktiven letzten \nPlatz belegt, ist reine Stimmungsmache. Schaut man sich seine Aufstel-\nlung der Kinderzulagen genauer an, bezahlen alle angrenzenden Kantone \ngleich viel wie der Kanton Schaffhausen. Von Glarus bis Basel der Kanton \nUri und sogar der Kanton Tessin bezahlen die gleichen Kinderzulagen wie \nder Kanton Schaffhausen aus. Und zwar 200 Franken. Schaffhausen ge-\nhört zu denjenigen 15 Kantonen, die 200 Franken an Kinderzulagen be-\nzahlen. Er ist keineswegs allein auf weiter Flur, sondern Teil der gesunden \nMehrheit der Kantone. Schaut man noch die Kantone Schwyz, Graubün-\nden und Neuenburg an, liegen diese nur zehn Prozent über unseren Kin-\nderzulagen. Sie bezahlen 220 Franken je Kind und Monat aus. Der Kanton \nSchwyz hat im Gegenteil zum Kanton Schaffhausen viel höhere Miet- und \nLebenshaltungskosten. Somit kann dieser Vergleich auch nicht beigezo-\ngen werden. Das Griechenland der Schweiz, das mit 230 Franken pro Kind \nund Monat 30 Franken mehr bezahlt, nehme ich nicht dazu. Denn diese \nerhalten rund eine Milliarde Franken aus dem Finanzausgleich, den wir \nmitfinanzieren. Familien zu entlasten ist auch uns ein grosses Anliegen. \nDoch gegen die Motion sträubt sich die Ratslinke mit Händen und Füssen. \nKinderbetreuungsabzug für Familien beispielsweise, die auf ein Einkom-\nmen verzichten und ihre Kinder selbst betreuen, würde den Familien eine \ngrosse Entlastung bringen. Möglicherweise würde es einigen Familien er-\nmöglichen, die Kinder selbst zu betreuen, was für viele Familien ein gros-\nser Wunsch wäre. Die Steuervorlage 17, die nächstens ins Parlament \nkommt, sieht vor, dass die Kinderzulagen um 30 Franken pro Monat erhöht \nwerden sollen. Sie sehen, der Bund kommt den Familien entgegen. Wir \nsind mit unseren Kinderzulagen um 200 Franken nicht alleine und zahlen \ngleich viel, wie der grosse und teure Kanton Zürich, wo die Lebenshal-\ntungskosten viel höher sind als bei uns. Unsere Fraktion wird grossmehr-\nheitlich diese Motion nicht unterstützen. \n\n2. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Um auf die Motion von Renzo Loiu-\ndice einzugehen, muss man grundsätzlich den Blickwinkel öffnen. Ich bin \nein bisschen geprägt, da ich jetzt den Hut auch als Vertreter des Vorstan-\ndes des kantonalen Gewerbeverbandes anhabe. Wir haben eine Vorlage, \nwo man sehr schnell salopp sagt, wir sollen doch geben. Aber denken wir \n\ndaran: Das Geld ist nicht von uns. Wir haben vorhin die Zahlen gesehen, \n\n\n\n184 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwas es die Privatwirtschaft kostet, wenn wir dieses Ticket weiterleiten wür-\nden, wie das Renzo Loiudice in seiner politischen Forderung stipuliert. Das \n\nmüssen wir im Auge behalten. An und für sich wäre es jetzt einfach, diese \nMotion abzuschmettern. Aber es gibt einen gewissen Punkt, den wir auch \nmitberücksichtigen müssen: Einerseits ist die Steuervorlage 17 noch nicht \nunter Dach und Fach. Wir wissen, wie die Schweiz und insbesondere der \nKanton Schaffhausen diesbezüglich positioniert sind. Wir können von Fa-\nmilienförderung sprechen, aber wenn wir keine Arbeitsplätze in genügen-\ndem Masse für diese Familien mehr zur Verfügung stellen können, dann \nbringt es nichts, wenn wir Gelder sprechen. Worauf will ich hinaus: Die \nFraktion der FDP-CVP-JF ist im Grundsatz bereit, über diesen Punkt zu \nsprechen. Dies aber nur in Verbindung mit der Steuervorlage 17. Wir von \nder bürgerlichen Seite sind diesbezüglich gebrannte Kinder. Ich erinnere \nan das kürzlich besprochene Natur- und Heimatschutzgesetz. Da haben \nwir drei Punkten Entgegenkommen signalisiert, haben entsprechende Krö-\nten geschluckt, um in der Schlussabstimmung eine Vierfünftelmehrheit er-\nreichen zu können. Was geschah? Die linke Ratsseite hat geschlossen \ndagegen gestimmt und alles dieses Entgegenkommen von bürgerlicher \nSeite diskreditiert. Wir von der FDP-CVP-JF-Fraktion finden, dass man \ndarüber nicht jetzt, sondern in Kombination mit der Steuervorlage spricht. \nDas betrifft dann auch die Motion Nr. 04/2017 von Rainer Schmidig na-\nmens «Gerechte Abzüge für die Prämien der Krankenversicherung». Es \nwäre strategisch falsch, wenn wir jetzt einzelsprungweise Mosaiksteine be-\nhandeln, bevor wir den ganzen Kontext sehen. Wenn wir im Rahmen der \nSteuervorlage 17 den Unternehmen eine Lösung vorschlagen können, bei \nder man die Steuern etwas senken kann, dafür müssen sie im Gegenzug \nauch etwas entgegenkommen, dann bin ich überzeugt, dass sich viele Un-\nternehmende für diesen Schritt finden lassen. Das sage ich auch als Ge-\nwerbevertreter. Somit wäre es jetzt falsch, dies isoliert anzuschauen. Ich \nkann im Namen der Fraktion Ihnen, Renzo Loiudice, das Wort geben, dass \nwir bereit sind, einen Konsens zu finden, wenn hinsichtlich der Steuervor-\nlage 17 auch von Ihrer Seite ein entsprechendes Entgegenkommen ge-\nwährt wird.  \n\nMaria Härvelid (GLP): Heute sind wir uns am Outen: Ich beziehe eine Kin-\nder- und auch eine Ausbildungszulage. Würde die Motion angenommen \nwerden, würde ich davon profitieren. Ebenso oute ich mich, dass ich keine \nbürokratischen Hürdenläufe tätigen würde, um die Gelder wieder zurück-\nzugeben. Ich würde schauen, dass die 1'000 Franken Geburtsprämie pro \nKind der nächsten Generation überlassen werden. Nun zur Fraktionsmei-\nnung. Die GLP-EVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich Anliegen, die be-\nnachteiligte Erziehungsberechtigte und ihren Kindern etwas Luft geben \n\nzum Leben. Ebenso befürworten wir einkommensabhängige Beiträge an \n\n\n\nProtokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 185 \n\ndieselben Personen bei schulergänzender Kinderbetreuung und bei weite-\nren unbürokratischen Unterstützungsmassnahmen. Übrigens haben wir \n\nheute Morgen auch ein grosszügigeres Stipendienwesen unterstützt. Wir \nwollen auch, wie der Motionär es beschreibt, dass der Kanton Schaffhau-\nsen ein ideales Lebensumfeld für Familien bietet. Was wir nicht unterstüt-\nzen ist die Verteilung nach dem Giesskannenprinzip. Wir waren erstaunt, \ndass solche Massnahmen von der SP eingebracht werden. Eine gerechte \nVerteilung, so wie wir sie uns vorstellen, funktioniert nicht über die Giess-\nkanne. Prämienverbilligungen oder die von Rainer Schmidig vorgestellte \nMotion entsprechen unserer Haltung, obwohl wir uns nicht selber bewer-\nben wollen. Das ist unser wichtigstes Argument, die Motion nicht zu unter-\nstützen. Ich nehme noch einen weiteren Aspekt auf, den Regierungsrat \nWalter Vogelsanger angesprochen hat. Wer alimentiert die Familienaus-\ngleichskasse? Es sind die Arbeitgeber. Wir haben die Zahlen gesehen. Die \nNZZ hat im Oktober 2017 unter dem Titel «Optische Täuschung bei den \nKinderzulagen» diesen Aspekt hervorgehoben. Die Sozialbeiträge werden \ngemäss einer Studie von den Arbeitgebern zu 40 bis 100 Prozent den Ar-\nbeitnehmenden wieder überwälzt. Dies in Form von Sozialbeiträgen. In \nSchaffhausen liegt der Beitrag bei 1,2 Prozent. Für den einzelnen Arbeit-\nnehmer mag eine leichte Erhöhung oder die zusätzliche Überwälzung von \nGeldern nicht so viel sein, wie er durch die Erhöhung einer Kinderzulage \nerhalten würde. Aber es zeigt die wahre Problematik auf, die nicht nur auf \nkantonaler, sondern auf nationaler Ebene vorhanden ist. Die Erhöhung von \nKinder- und Ausbildungszulagen zahlen in extremes die Erziehungsbe-\nrechtigten selbst. Dabei beisst sich die Katze in den Schwanz und glaubt \ndabei, dass sie die Maus gefangen hat. Wir können die Motion in dieser \nForm nicht unterstützen, sind aber gespannt, ob es Anpassungen geben \nwird. Denn es soll transparent werden, dass wir grundsätzlich die einkom-\nmensabhängige Unterstützung für Familien in schwierigen Situationen \nsehr wohl unterstützen würden. Aber nicht die Motion in dieser Form. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ist das Kinderkriegen eine Staatsaffäre? Nein, \n\ndas ist es nicht. Wir sollten es auch nicht zu einer machen. Soll der Staat \nwirklich eine aktive Rolle bei der Frage einnehmen, wer wann wie viele \nKinder zeugen soll? Da sträuben sich doch bei jedem die Haare. Jedoch \nhaben Sie dieses Anliegen heute vorgebracht, indem Sie fragen, ob man \nden demographischen Wandel in die eine oder andere Richtung lenken \nkann, wenn man kleine Anreize gibt. Ich habe mit dieser Art von Politik \ngrösste Mühe. Das ist genau gleich falsch, wie eine Ein-Kind-Politik, wie \nsie in anderen Staaten geführt wurde. Ich finde es grundsätzlich falsch, \nwenn der Staat den Privaten sagt, wann sie wie viele Kinder zu kriegen \nhaben. Beim Votum von Renzo Loiudice ist mir aufgefallen, dass er aus-\n\nschliesslich von denjenigen gesprochen hat, die das Geld erhalten sollten. \n\n\n\n186 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAber ich hoffe, Sie haben sich auch gefragt, woher das Geld kommen soll. \nSchlussendlich bezahlen es diejenigen, die tagtäglich arbeiten, von nir-\n\ngendwo anderes. Wir müssen aufpassen, wenn wir beginnen, an diesen \nLohnnebenkosten herumzuschrauben. Ein Unternehmen stellt eine Per-\nson an, wenn sie überzeugt ist, dass diese Person mehr nützt, als das sie \nkostet. Als Rechenbeispiel: Die Lohnnebenkosten betragen zehn Prozent. \n(In Wirklichkeit wäre der Prozentsatz noch höher, wenn man ihn vollständig \nmit den restlichen Sozialversicherungskosten rechnet). Die Person will ei-\nnen Lohn von 100'000 Franken. Somit muss diese mindestens 110'000 \nFranken erwirtschaften, dass eine Anstellung dieser Person rentabel ist. \nWenn die Lohnnebenkosten um ein Prozentpunkt erhöht werden, bedeutet \ndas, dass die Personen ihre Stelle langfristig verlieren werden. Denn sie \ngenerieren wertschöpfungsmässig weniger als den Lohn, den sie beziehen \nplus die Lohnnebenkosten. Wenn somit die Lohnnebenkosten auf elf Pro-\nzent erhöht würden, hat das Unternehmen Kosten von 111’00 Franken. \nDiejenigen, die einen Mehrwert von 110'500 Franken erwirtschaften wür-\nden ihre Stelle verlieren. Das bedeutet, wenn wir die Lohnnebenkosten er-\nhöhen, dann führt das zu einem Stellenabbau. Lorenz Laich hat es ange-\ntönt, die einzige Möglichkeit ist, wenn man das in einem Gesamtkonzept \nmachen würde. Darin prüft man, wie man andernorts eine Entlastung er-\nreichen kann, damit es für die Unternehmen weiterhin attraktiv ist, bei glei-\ncher Wertschöpfung Leute einzustellen. Daher empfehle ich Ihnen, die Mo-\ntion nicht als erheblich zu erklären. Es ist letztlich nur eine Umverteilung, \ndie nicht gerechtfertigt, politisch falsch ist und die zu einem Abbau von \nStellen führt. \n\nUrs Capaul (Grüne): Die Motion ist für ein ideales Lebensumfeld für Fami-\n\nlien, die nicht nur abhängig von den finanziellen Zulagen ist. Ebenso wich-\ntig sind sichere Schulwege, Spielmöglichkeiten, Tagesbetreuung oder \nSchul- und Bildungsangebote. Die Kinder sind uns wichtig und teuer. Das \nauch im übertragenen Sinn. Die Kosten für die Kinder sind angestiegen, \naber die Mindestsätze des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom \n24. März 2006 wurden seither nicht mehr angehoben, obwohl vor allem die\nAusbildungskosten angestiegen sind. Aktivitäten auf Bundesebene haben \nebenfalls zum Ziel, die Familienzulagen zu erhöhen. Wir müssen dies mit \ndiesen Aktivitäten koordinieren, weshalb unseres Erachtens keine festen \nBeträge in die Motion geschrieben werden sollten. Das sollte flexibel ge-\nhandhabt werden. Zudem sollten auch andere Wege geprüft werden, wie \ndas erwähnte Giesskannenprinzip teilweise umgangen werden könnte. \nEine Möglichkeit wären Prämienverbilligungen für besonders Bedürftige. \nDeshalb werden wir die Motion zwar erheblich erklären, wir sind dafür, \ndass dies genauer geprüft wird. Aber bitte schreiben Sie keine festen Be-\n\nträge in die Motion, damit wir einigermassen flexibel bleiben können. \n\n\n\nProtokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 187 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es ist Fakt – nach wie vor haben wir zu we-\nnige Kinder. Es gibt verschiedene Familienpaarmodelle: Paare, die keine \n\nKinder haben, Paare, die ein, zwei oder drei Kinder haben. Vielfach ver-\nbleiben beide Elternteile in der einen oder anderen Form im Arbeitspro-\nzess. Ich kritisiere den Bericht mit der regierungsseitigen Stossrichtung, \nweil er einen einseitigen Lösungsansatz hatte. Die Paare, die Tagesstruk-\nturen und familienergänzende Betreuungsangebote in Anspruch nehmen, \ngehören meistens zu den ein bis zwei Kinderpaaren. Gerade da haben wir \nmit dem Betreuungsangebot vonseiten des Staates mit der Abstimmung \nüber die Änderung der Schulgesetzeinführung bedarfsergänzender, schul-\nergänzende Tagesstrukturen einen Schritt getan, um noch mehr Angebote \nzu schaffen. Jetzt ist es unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass bei Fami-\nlien, die ihre Kinder selber betreuen, auch etwas Hilfe und Unterstützung \nzukommt. Den Paaren, die drei oder mehr Kinder haben und somit der \nnegativen Demographie entgegenwirken, soll Unterstützung zukommen. \nGerade darum ist die Kinder- und Ausbildungszulage ideal, weil sie kein \nFamilienmodell ausschliesst oder benachteiligt. Es geht nicht um Eigen-\nnutz. Als Randbemerkung: Bei unserer Familie ist die Zeit der Kinder- und \nAusbildungszulagen seit letztem August vorbei. Wenn ein erziehungsbe-\nrechtigter Elternteil Kinderzulagen erhält, so ist er frei in der Verwendung \ndieser Mittel. Sie können zur Finanzierung der Kosten der Fremdbetreuung \nverwendet werden oder dass ein Elternteil es sich leisten kann, die Kinder-\nbetreuung selber wahrzunehmen. Die Berichte und Studien zum Thema \nArmutsrisiko der Kinder, die immer wieder veröffentlicht werden, zeigen \neinen gewissen Handlungsbedarf auf. Dennoch lehnen wir in der EDU-\nFraktion den Bereich der Geburtszulage in der Motion ab. Erstens fehlt \ndiesem Instrument die Regelung der Finanzierung. Zweitens wird mit der \ngleichzeitigen Forderung der Geburtszulage auch für die EDU dieses Fu-\nder überladen. Der Motionär hat angekündigt, dass es Spielraum gebe. Es \ngibt auch Vorschläge, dass der Betrag nicht mehr festgesetzt wird. Wenn \ndie Geburtszulagen aber bestehen bleiben, werden wir von der EDU-Frak-\ntion nicht zustimmen. Wenn aber die Geburtszulagen zurückgezogen wer-\nden, der Betrag sogar freigegeben wird, werden wir der Motion zustimmen. \nBei den Kinder- und Ausbildungszulagen haben Gegner der Motion und \neinige Sprecher heute bereits darauf hingewiesen, dass mit der bundes-\nrätlichen Steuervorlage 17 – das ist die ehemalige Unternehmenssteuer-\nreform III – eine Erhöhung des Mindestbetrags der Kinderzulagen kommen \nsoll. Wenn ich aber die Berichterstattung in den Medien mitverfolge, ist \ndiese Anhebung um 30 Franken des Mindestbetrags noch sehr unsicher. \nEs gibt Varianten, diese Zulagen aus der Vorlage zu streichen. Dafür ist \neine Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips sowie eine Wiedereinfüh-\nrung der Besteuerung der steuerfreien Dividenden in Form der Ausschüt-\ntung von Kapitaleinlagenreserven in der Vorberatung in Bundesbern ein \n\n\n\n188 Kantonsrat Schaffhausen \n\nThema. Das wurde mit der Unternehmenssteuerreform II damals beschlos-\nsen. Das kann man unter anderem in einem Artikel im «Der Bund» vom \n\n23. Januar 2018 nachlesen. Jetzt darauf zu vertrauen, dass wir in Schaff-\nhausen nichts unternehmen müssen, weil das von Bundesebene komme, \nwäre aus meiner Sicht der falsche und unsichere Weg. Darum setzen wir \nein Zeichen, dass wir die Überalterung des Kantons ernst nehmen und Fa-\nmilien und Alleinerziehende unterstützen. Wir sind für die Erheblicherklä-\nrung dieser leicht angepassten Motion.  \n\nPatrick Portmann (SP): Wir haben heute die Möglichkeit, ein starkes Zei-\nchen zu setzen. Wenn man in die anderen Kantone schaut, kann man se-\nhen, dass unter anderem der Kanton Wallis – der in der Tat keine Hoch-\nburg der SP ist – ein sehr hohes Kindergeld hat. Das ist sehr wichtig in der \nheutigen Zeit. Wie meine Vorredner es mehrfach ausgeführt haben, ist es \nein starkes Zeichen für unseren Kanton, wenn wir dieses Geld erhöhen \nwürden. Es lohnt sich über die Partei- und Kantonsgrenzen hinaus zu \nschauen und dies zu beachten. Wir würden ein sehr starkes Zeichen aus-\nsenden. Das ist durchaus ein Standortvorteil für Schaffhausen, weil das \nbei einem Wohnortumzug, neben anderen Bereichen, mitberücksichtigt \nwird. Dieser wird sicher aber von jungen Eltern angeschaut, der sie dazu \nbewegen wird, nach Schaffhausen zu ziehen. Viele junge Eltern machen \nsich diese Gedanken für ihre Familienplanung. Denken Sie an die jüngere \nGeneration in diesem Kanton. Denken Sie auch an den Standortvorteil, \nden wir uns holen können, indem wir den Auftrag erteilen, die Erhöhung \ndes Kindergeldes zu prüfen.  \n\nArnold Isliker (SVP): Renzo Loiudice, Sie haben das Fuder überladen. \n\nWenn Sie als Neuhauser Familiennachzug wünschen, dort, wo wir einen \ngrossen Ausländeranteil haben, sollten Sie wissen, wer davon profitiert: Es \nsind diejenigen, die entsprechend produzieren und sich dann bei der Sozi-\nalhilfe melden. Diese Personen haben dann aber den grossen BMW vor \nder Haustüre und kümmern sich einen Deut darum, wo die Finanzkraft \nliegt. Die wird sicher nicht im Kanton Schaffhausen bleiben. Wenn Sie et-\nwas machen können, damit die Geburtszulage bei uns überflüssig wird, \nsollten Sie sich dafür einsetzen, dass die Pampers zu Konditionen einge-\nkauft werden können wie in Deutschland. Dann fahren die Leute nicht für \n1'800 Franken zollfrei über die Grenze mit den Vans, worin sechs Kinder \nsitzen und zwei Erwachsene. Dann würden Sie ein Zeichen setzen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Wenn jemand Spezialist beim Überladen des \nFuders ist, dann sind es Sie. Das muss Ihnen ins Stammbuch geschrieben \nwerden, sonst würden in diesem Rat viel mehr Vorlagen einvernehmlich \nverabschiedet werden. Ich kann Ihnen bereits jetzt ankündigen, dass wir \n\n\n\nProtokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 189 \n\nund der Motionär das Fuder entladen und flexibel laden werden. Das ist \nauch ein Beweis, dass wir nicht stur sind. Eine Bemerkung an Lorenz \n\nLaich: Ich bin positiv überrascht. Ich habe vernommen, dass die Finanzie-\nrung der Kinderzulagen und die Steuervorlage 17 etwas miteinander zu \ntun haben. Ich kann sagen, dass wir eine Lösung finden werden. Aber nur \ndann, wenn beide Seiten sich flexibel zeigen. Das betrifft auch die Regie-\nrung: Wir können einen Konsens finden, aber wir müssen miteinander \nsprechen. Dann müssen auch Steuerprozente zur Diskussion stehen. Wir \nflexibilisieren dieses Fuder so sehr, dass wir eine Lösung finden werden. \nDann besteht sogar eine Chance, dass wir das dieses Jahr in einem Ge-\nsamtpaket verabschieden könnten. Ich bitte Sie, das wahrzunehmen. \n\nRenzo Loiudice (SP): Besten Dank für die sehr unterschiedliche Auffas-\nsung dieser Motion. In Bezug auf die Tabelle ist zu sagen: Wir haben es \nmit Kindern zu tun. Sie lügen nicht. Zahlen lügen nicht. Tabellen aber \nschon. Wenn diese mit den Geburtszulagen gezeigt wird, zeigt sie grös-\nsere Zahlen. Mich würde interessieren, wie die Tabelle aussieht, wenn auf-\ngezeigt wird, was der Kanton ohne Geburtszulage zahlen muss. Ich nehme \nan, die Zahl wäre tiefer. Aber ich bedanke mich für die gute Erklärung sei-\ntens Regierungsrat. Zu Mariano Fioretti: Das war nicht reisserisch oder \nprovokatorisch gemeint mit dieser Tabelle. Ich habe sie von admin.ch oder \nch.ch kopiert. Die Kantone sind alphabetisch aufgelistet, womit SH an \nfünftletzter Stelle kommt. Es kann sein, dass damit suggeriert wird, dass \nwir wirklich an hinterster Stelle sind. Trotzdem gehören wir zu der Gruppe, \ndie am tiefsten liegt. Lorenz Laich, ich finde das positiv, was Sie gesagt \nhaben mit der möglichen Zustimmung, wenn es Flexibilisierung und eine \nVerknüpfung mit der Steuervorlage 17 ist. Zumindest das ist eigentlich ein \nPunkt auf nationaler, anschliessend auf kantonaler Ebene. Maria Härvelid \nhat das eher negativ aufgefasst. Ich weiss nicht, wie sich die Auffassung \nändert, wenn die Beträge flexibilisiert werden. Marcel Montanari ist dage-\ngen, das ist eine klare Auffassung. Die AL ist eher flexibel, aber auch eher \ndafür. Mit Andreas Schnetzler von der EDU-Fraktion hatte ich einen Aus-\ntausch via E-Mail und in der letzten Sitzung. Damals haben wir bereits \ndiese Bereitschaft schon angezeigt. Noldi but Goldie: Ich finde die Gesprä-\nche im Einwohnerrat gut. Das mit der Hochpreisinsel ist etwas anderes. \nDie Sache mit der BMW-Sprache – andere Baustelle – ist wichtig. Wie \nauch Matthias Freivogel gesagt hat: Das Zeichen, das wir mit dem Inte-\nresse die Familien unterstützen zu wollen setzen können, ist wichtig. So \nwichtig, dass ich bereit bin, die fixen Beträge wegzunehmen. Aber ich frage \ntrotzdem nach, wie Sie das finden würden: Die Ausbildungs- und Kinder-\nzulagen spürbar erhöhen, ohne die Beträge und die Geburtszulage. Ich \nüberschätze diese Wortmeldungen nicht. Ich weiss, wie das Resultat wäre, \n\nwenn ich die Geburtszulage in der Motion lasse. Auch wenn man sie nur \n\n\n\n190 Kantonsrat Schaffhausen \n\nprüfen würde und der Regierungsrat sagen würde, sie sei zu teuer. Der \nMotionstext soll dahin geändert werden, dass die Kinder- und Ausbildungs-\n\nzulage spürbar erhöht wird. Ich wiederhole: Ich finde, wir könnten heute \nein extrem wichtiges Zeichen setzen. So wichtig, dass ich die Flexibilisie-\nrung meiner Motion eingebracht habe. Ich hoffe auf die entsprechende Mit-\nwirkung von Ihnen. Wir werden zu gegebenem Zeitpunkt erneut darüber \nsprechen, wenn uns dann der Bericht vorliegt.  \n\nAbstimmung \n\nMit 26 zu 22 wird die Motion Nr. 2017/3 von Renzo Loiudice 15. Mai \n2017 mit dem Titel «Ideales Lebensumfeld für Familien - Anpassung \nder Familienzulagen» erheblich erklärt. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Somit kommen wir zum \nSchluss der Sitzung. Die nächste Sitzung findet am 5. März 2018 statt. Wir \nwerden mit Traktandum 3, 4 und 5, wie Sie es auf der Traktandenliste ha-\nben weiterfahren. Dann kommen die persönlichen Vorstösse ab Trak-\ntandum 10. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit bezüglich unserer neuen \nAbstimmungsanlage. Ich werde mit den Kantonsratssekretärinnen Bilanz \nziehen und hoffe, Sie waren auch zufrieden. Ich wünsche Ihnen einen \nschönen Abend und weiterhin eine gute Woche. \n\nSchluss der Sitzung: 16:51 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 1\n9\n\n.0\n2\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, N\nac\n\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\n\nA\nd\ne\nrs\n\nT\nill\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n 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R\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 1\n9\n\n.0\n2\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, N\nac\n\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n2\n4\n\n1\n8\n\n2\n6\n\nN\ne\nin\n\n2\n1\n\n2\n8\n\n2\n2\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n4\n\n1\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n1\n2\n\n1\n0\n\n1\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 1\n9\n\n.0\n2\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, N\nac\n\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \nP\n\no\ns\ntu\n\nla\nt \n2\n0\n1\n7\n/3\n\n v\no\nn\n R\n\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\ne\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\n2\n4\n\nS\nto\n\np\np\n d\n\ne\nm\n\n P\no\ns\nts\n\nte\nlle\n\nn\n-K\n\na\nh\nls\n\nc\nh\nla\n\ng\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\nn\nic\n\nh\nt \ne\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\n2\n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \nM\n\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n7\n/2\n\n v\no\nn\n S\n\nu\ns\ni \nS\n\ntü\nh\nlin\n\ng\ne\nr \n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\ne\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\n1\n8\n\nS\nc\nh\na\nff\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\ns\n z\n\ne\nit\ng\ne\nm\n\nä\ns\ns\ne\nn\n R\n\nS\nE\n\n-G\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nN\ne\nin\n\nn\nic\n\nh\nt \ne\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\n2\n8\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n0\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \nM\n\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n7\n/3\n\n v\no\nn\n R\n\ne\nn\nz\no\n L\n\no\niu\n\nd\nic\n\ne\n \n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\ne\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\n2\n6\n\nId\ne\na\nle\n\ns\n L\n\ne\nb\ne\nn\ns\nu\nm\n\nfe\nld\n\n f\nü\nr \n\nF\na\nm\n\nili\ne\nn\n -\n\n A\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nF\na\nm\n\nili\ne\nn\nz\nu\nla\n\ng\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\nn\nic\n\nh\nt \ne\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\n2\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 191 \n\n  \n\n\n\n192 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\nProtokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 193 196\n\n\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 19.02.2018_Nachmittagsitzung\n\t20180219-Nachmittag-Kantonsrat\n\n