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name: Protokoll 16. Sitzung vom 25.09.2023.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 16. Sitzung \nvom 25. September 2023, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Diego Faccani \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Di Ronco, Michael Mundt, Peter Neukomm, Josef Würms \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLorenz Laich \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. \nJuni 2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»; \nFortsetzung der Beratung 802 \n\n \n  \n\n\n\n802 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der Vormittagssitzung vom 25. September 2023: \n\n1. Postulat Nr. 2023/15 von Lorenz Laich vom 25. September 2023 betref-\nfend Unterstützung von Unternehmungen, welche Berufslehren anbie-\nten.  \n\n2. Postulat Nr. 2023/16 von Tim Bucher, Corinne Ullmann und Ulrich \nBöhni vom 25. September 2023 betreffend Sofortmassnahme zur Si-\ncherstellung der psychischen Gesundheit: Bereitstellung von Angebo-\nten für den Altersbereich der Adoleszenz. \n\n3. Postulat Nr. 2023/17 von Tim Bucher, Corinne Ullmann und Ulrich \nBöhni vom 25. September 2023 betreffend Entwicklung einer mittel- bis \nlangfristigen Strategie zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit \nim Kanton Schaffhausen.   \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni \n2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»; Fortsetzung \nder Beratung \n\nFortsetzung bei § 10 Abs. 2 Ziff. 2 und Ziff. 3 \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich mache weiter mit meinen Flexibilisie-\nrungsanträgen und zwar betrifft es einen neuen Abs. 5 bei § 10. Die Situ-\nation ist heute so, dass wir für einzelne Sitzungen der Spezialkommissio-\nnen eine Vertretung schicken können, nicht aber bei den ständigen Kom-\nmissionen. Ich sehe nicht ein, was der Unterschied zwischen einer Vertre-\ntung für eine ständige Kommission und einer Vertretung für eine Spezial-\nkommission sein soll. Wenn ich zwischen einem kalten Sitz in einer Kom-\nmission und einem Vertreter, der vielleicht nicht allzu tief ein Dossier kennt, \naber immerhin eine gewisse Instruktion seiner Kollegen erhalten hat, wäh-\nlen kann, ist dieser mir lieber als ein unbesetzter Stuhl in einer Kommissi-\nonssitzung. Wenn man Mitglieder für eine ständige Kommission sucht, \nkann es durchaus sein, dass es Interessenten gäbe, die aber aufgrund ih-\nrer Arbeit nicht sehr flexibel sind und sie dadurch bei der einen oder ande-\nren Sitzung fehlen. Das ist aber nicht im Interesse der gesamten Fraktion \nund führt dazu, dass sich dieses Mitglied nicht zur Verfügung stellt und \nschon haben wir den Kandidatenpool für solche Kommissionen wieder ver-\nkleinert. Mit diesem neuen Abs. 5 haben wir mehr Flexibilität und können \nauch bei ständigen Kommissionen solche Vertretungen zulassen. Der Text \nwäre wie folgt: «Die Vertretung eines Kommissionsmitglieds richtet sich \nnach § 11 Abs. 3». In diesem ist die Vertretung bei Spezialkommissionen \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 803 \n\ngeregelt und da soll die gleiche Regelung auch für ständige Kommissionen \ngelten, da sich mir sich der Grund für die heutige Unterscheidung nicht \nerschliesst. Das wäre wiederum ein kleiner Schritt zu mehr Flexibilität, um \nPersonen für solche ständigen Kommissionen zu finden. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Es \ngibt einen wesentlichen Unterschied zwischen ständigen und nicht ständi-\ngen Kommissionen. Die ständigen Kommissionen sind – mit Ausnahme \nder neuen Baufachkommission und der GrüZ – mindestens teilweise auch \nAufsichtskommissionen. Über die Aufsichtskommissionen werden wir spä-\nter bei den Einsichtsgesuchen sprechen, denn da gibt es spezielle Erfor-\ndernisse auf Vertraulichkeit. Wenn wir anfangen, Ratsmitglieder von Sit-\nzung zu Sitzung auszuwechseln, sehe ich Probleme. Wir haben diesen, \nFehler in der Stadt gemacht. Da hat man es auch aufgelockert und man \nhat in GPK-Sitzungen die Möglichkeit, Vertretungen zu schicken. Schon \nnach den ersten Sitzungen habe ich von Mitgliedern der GPK gehört, dass \nes ein Fehler war, weil Ratsmitglieder partizipieren, die nicht Bescheid wis-\nsen und es auch einen enormen Aufwand für das Ratsbüro gibt, diesen \nVertretungen das Material nachzuschicken. Weiter glaube ich auch, dass \ndas Erfordernis bei ständigen Kommissionen weniger gross ist, Ersatzleute \nschicken zu können, da bei diesen, ich erlebe es bei meiner Arbeit sowohl \nim Kanton als auch bei der Stadt, die Sitzungen jeweils ein Jahr zuvor, \nmeistens im Einverständnis mit allen Teilnehmenden, vereinbart werden. \nMan weiss schon über ein Jahr im Voraus, wann die Sitzungen sind und \nkann sich entsprechend einrichten. Darum ist es nicht sinnvoll und auch \nnicht nötig, diese Stellvertreterregelung auf ständige Kommissionen aus-\nzuweiten. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Danke vielmals, Christian Heydecker. \nIch hatte noch nie solche Freude an einem Antrag von dir, denn es macht \ndas Ganze attraktiver. Es gibt Termine, auch wenn ich ein Jahr vorher \nsage, dass diese möglich sind, dann aber doch nicht passen, weil ich an \ndiesem Tag eine Prüfung mit 200 anderen Studierenden habe, die ich nicht \nverschieben kann. Auch wenn ich krank bin, kann ich es nicht verschieben. \nDaher lieber einen halbwarmen Sitz, als einen kalten. Stimmen Sie dem \nAntrag zu. \n\nBruno Müller (SP): Grundsätzlich wäre mir das Anliegen von Christian \nHeydecker sympathisch, aber ich stelle die Frage an ihn und in den Raum, \nob es ein möglicher Kompromiss wäre, die Ersatzlösung für Abwesenhei-\nten, die einen gewissen Zeitraum umfassen, also nicht nur eine einzelne \nSitzung, abzuändern? Wir hatten bereits mehrwöchige Absenzen in der \nGPK. Es gibt aus der freisinnigen Partei einen ehemaligen Kantonsrat, der \n\n\n\n804 Kantonsrat Schaffhausen \n\naufgrund einer sehr langen Reiseabwesenheit gefehlt hat. Es kann auch \nsein, dass jemand aufgrund eines mehrmonatigen Krankheitsfalls nicht in \nseiner ständigen Kommission sein kann. Kantonsratskollege Ueli Böhni \nz.B. hat das ereilt.  \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Für einmal gehe ich mit Daniel Preisig einig. \nWir müssen unterscheiden. Es ist nicht ein Eintopfgericht, sondern es gibt \nAufsichts- und Fachkommissionen und wenn Sie sagen, in einer Fachkom-\nmission kann vielleicht einmal jemand stellvertretend teilnehmen, mag das \nnoch Sinn machen, aber Aufsichtskommissionen sind für mich tabu, denn \nda geht es effektiv um vertrauliche Daten und auch um viel Vorwissen im \ngrossen Ganzen. Deshalb finde ich dort einen kurzfristigen Einsitz nicht \ngut. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich möchte den Antrag von Christian Heydecker \nebenfalls unterstützen. Ich sehe diese Unterscheidung auch nicht und \nhabe es selbst erlebt. Bei uns sind im Moment aus anderen Gründen, ge-\nsetzes- und verordnungstechnische Teilnahmen, also digitale, auch mit ge-\nschützten Programmen nicht möglich. Das ist in anderen Kantonen mög-\nlich und wird auch praktiziert. Deshalb finde ich, dass eine Stellvertreterlö-\nsung möglich sein könnte oder kann, weil man die Leute auch informieren \nund orientieren kann. Es ist nicht so, dass die Geschäfte so komplex sind, \ndass man das nicht könnte.  \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Bei aller Sympathie Chris-\ntian Heydecker, finde ich diesen Vorschlag nicht gut. Ich stelle mir die Jus-\ntizkommission oder die Wahlvorbereitungskommission vor. Der eine Frak-\ntionskollege sieht die eine Hälfte der Bewerbenden und der andere die an-\ndere Hälfte und an der Schlussabstimmung ist der Erste wieder anwesend. \nGerade hier ist es eine sehr heikle Phase, auch wenn es darum geht, das \nKommissionsgeheimnis zu bewahren. Ähnliches könnte ich mir bei der \nGPK vorstellen, bei der Gesundheitskommission wahrscheinlich weniger, \naber so generell alle für diese Springer zu öffnen, die vielleicht einmal da \nsind und dann wieder eine Weile nicht, finde ich bedenklich. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: In der Kommission wurde diese Stellver-\ntreterregelung sehr intensiv diskutiert und es wurde gerade diese Art der \nStellvertretung bei den ständigen Kommissionen – also die punktuelle Sit-\nzungsstellvertretung – aus den geraden erwähnten Gründen abgelehnt. \nHingegen ebenso intensiv diskutiert wurde die Stellvertretungsregelung in \neiner ständigen Kommission, anhand einer konkreten Formulierung. Diese \nfinden Sie in der Vorlage auf der Seite 16. Hier geht es um eine Stellver-\ntretung in einer ständigen Kommission, also nicht für eine einzelne Sitzung, \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 805 \n\nsondern um eine temporäre Stellvertretung, um jene Fälle aufzufangen, \nbei denen in einer ständigen Kommission eine Person aus den erwähnten \nGründen wie Krankheit, Unfall oder Elternschaft über eine gewisse Zeit \nnicht teilnehmen kann. Das hat eine andere Qualität, weil in dieser ständi-\ngen Kommission über längere Zeit ein Mitglied fehlt. Dieser Fall wurde in-\ntensiv diskutiert und anhand dieser Formulierung, wie sie hier steht, am \nSchluss von der Mehrheit der Kommission verworfen. Ob man bei den \nständigen Kommissionen eine punktuelle Sitzungsstellvertretung zulässt \noder ob man sagt, dass es unbefriedigend ist, wenn über längere Zeit je-\nmand nicht in einer ständigen Kommission teilnehmen kann und dass man \neine Stellvertretung ermöglicht, sind inhaltlich zwei verschiedene Dinge. \nDas, was Kantonsrat Christian Heydecker beantragt, hat die Kommission \nverworfen. Aber man kann sich überlegen, ob es nochmals diskutiert wer-\nden soll.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin gegen diese vorgeschlagene Lösung. Mit \nwas ich mich anfreunden könnte, wäre eine Online-Teilnahme; aber für \neinzelne Mitglieder und begründet. Das tun Konzerne bereits bei ihren Ge-\nneralversammlungen. Sie ändern ihre Statuten und lassen teilweise eine \nOnline-Teilnahme zu. Jetzt kommt wahrscheinlich das Argument der Ver-\ntraulichkeit. Das ist Sache des Teilnehmers. Ich habe in letzter Zeit an vie-\nlen Online-Meetings teilgenommen. Diesbezüglich muss man selbst da-\nrauf achten, dass niemand mithört. Wenn jemand drei Monate oder noch \nlänger fehlt, sollte er die Grösse haben und zurücktreten. Nach der Rück-\nkehr kann er sich wiederwählen lassen. Das haben wir mit Walter Hotz in \nder GPK, als er Präsident des Kantonsrats wurde, so gemacht. Das ist \nkeine Volkswahl, deshalb sind wir diesbezüglich rasch und flexibel. Wir \nmachen uns das Leben nur kompliziert, wenn wir alles festschreiben wol-\nlen. \n\nMarco Passafaro (SP): Zum Aspekt der Planbarkeit: Daniel Preisig, das \nLeben in der Wirtschaft ist oft nicht so planbar wie bei der Finanzverwal-\ntung der Stadt Schaffhausen. Auch wenn man es ein Jahr im Voraus weiss, \nkönnen wichtigere Themen auftauchen, die man nicht planen kann. Das \nheisst, es wird Abwesenheiten in Kommissionen geben. Aufsicht ja, aber \nzum Teil wird auch Arbeit geleistet und wenn man ein Mitglied weniger ist, \nist es ein Mitglied weniger, das mitarbeitet. Letztlich sehe ich auch nicht \nein, weshalb Mitglieder in einer Kommission vertrauenswürdiger sein sol-\nlen als Mitglieder, die nicht Teil der Kommission sind. Wenn jemand in ei-\nner Kommission mitarbeitet, egal ob er ständig dabei ist oder einfach aus-\nfüllt, ist er verpflichtet, vertrauliche Daten vertraulich zu halten. Zudem gibt \nes auch den Informationsfluss von Kommissionen in die Fraktionen und \nder sollte immer gewährleistet sein. Wenn jemand fehlt, ist er nicht mehr \n\n\n\n806 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngewährleistet. Logischerweise natürlich nur Informationen, die auch in die \nFraktion gehören und keine vertraulichen Daten. \n\nTim Bucher (GLP): Ich kann den durchaus nötigen Antrag von Christian \nHeydecker unterstützen, da er Flexibilität schafft. In der Vorlage geht es \nzum Teil auch darum, dass man das Milizparlament stärkt. Ich finde es \nschade, dass man immer davon ausgeht, dass Willkür geschehen könnte, \nanstatt dass man sich auf die Chancen konzentriert, die dadurch erwach-\nsen. Wir schaffen hier die Möglichkeit, dass bei kurzfristiger oder längerer \nAbwesenheit jemand einspringen kann, was für unseren Rat wertvoll wäre. \nFalls die Mehrheit noch unschlüssig ist, kann ich aber auch als Kompro-\nmissantrag den Vorschlag aus dem Kommissionsbericht stellen, den Ste-\nfan Bilger gemacht hat. Ich finde aber den Antrag von Christian Heydecker \nbesser, weil dieser auch die kurzfristigen Abwesenheiten miteinschliesst.  \n\nPatrick Portmann (SP): Innerhalb der Kommissionsarbeit habe ich mich \nstark für diese Stellvertretungslösung ausgesprochen und unterstütze den \nAntrag von Christian Heydecker. Ich habe vor drei Jahren, als ich im Spital \nwar, auch in der GPK gefehlt. Ich war froh, dass ich in diesem Moment \nnicht die Entscheidung treffen musste, ob ich in der GPK aufhöre und mich \nwiederwählen lassen würde. Das gibt eine unnötige Unruhe und hat nichts \nmit Grösse, sondern mit einer gewissen Verantwortung zu tun, die man \ngegenüber der Fraktion und der Kommission hat. Im Mai oder Juni ging es \num die finanzpolitischen Reserven und da war die SP nicht vertreten, weil \nich im Spital war; dasselbe bei der Budgetdebatte. Somit war unser politi-\nsches Interesse nicht vertreten. Wir müssen flexibel bleiben und es ge-\nschieht im Leben vieles, was sich nicht planen lässt. Jeder Einzelne von \nuns könnte irgendwann betroffen sein und sollte aufgrund dessen nicht \ngleich zurücktreten müssen. Deshalb werde ich den Antrag von Christian \nHeydecker unterstützen. \n\nKurt Zubler (SP): Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag zu unterstützen – ins-\nbesondere bei den Fachkommissionen. Wir haben eine Fachkommission \ngebildet, die eine Sonderrolle spielt und die für diese Fachthemen anders \neinbindet als andere Mitglieder. In dieser Fachkommission werden Be-\nrichte und Anträge des Regierungsrats behandelt. Dort ist zumindest die-\nselbe Logik anzuwenden wie bei den Spezialkommissionen. Das könnte \nman allenfalls, wenn der Antrag nicht angenommen wird, nachträglich \nnoch einbringen und wenn es so nicht durchkommt, wie es Tim Bucher \ngesagt hat, könnte man für die Aufsichtskommission eine Formulierung \nvornehmen, ähnlich im Sinn, wie es im Bericht steht. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 807 \n\nFranziska Brenn (SP): Ich habe noch keinen Antrag für die Stellvertre-\ntungsregelungen in den ständigen Kommissionen gehört. Der Staats-\nschreiber hat sie gemäss der Seite 16 vorgelesen und Christian Heydecker \nhat die Stellvertretungsregelung eingebracht. Ich würde auch dem Kom-\npromiss zustimmen, dass man quasi über eine Zeitspanne hinweg jeman-\nden wählen könnte. Aber diese Zeitspanne müssten wir noch bestimmen. \nGemäss Seite 16 wäre es eine temporäre Stellvertretung. Diesen Antrag \nhat noch niemand gestellt und ich würde ihn in diesem Fall stellen, so wie \nes auch in der Kommission diskutiert wurde; also, dass es auch bei einer \nMutterschaft, einer Reise oder bei längerer Krankheit nicht notwendig ist, \nzurückzutreten. Das finde ich eine zu starke Forderung. Man kann die Frist \nkommunizieren, sodass diese im vornherein klar ist, wie lange man jeman-\nden ersetzen kann. Aber für die punktuelle Ersetzung bin ich nicht, weil es \ndie Aufsicht ist und es eine recht verantwortungsvolle Funktion ist. Man hat \nvon der letzten Sitzung auch ganz selten das Protokoll bereits zur Hand, \nsomit kann man bei einem punktuellen Stellvertreter auch nicht einfach auf \ndas Protokoll verweisen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich war auch Mitglied einer ständigen Kommis-\nsion und gerade in der Gesundheitskommission haben wir oft fachliche \nThemen, wo es nicht angehen kann, dass wir bei jeder Sitzung neue oder \nandere Mitglieder haben und ich mit den Erklärungen wieder von vorne \nbeginnen muss. Kurzfristige Ersatzlösungen für ständige Kommissionen \nsehe ich überhaupt nicht. Ich fände es auch für mich als Mitglied einer \nständigen Kommission mehr als mühsam und es verlangsamt die Ratsar-\nbeit in den Kommissionen eindeutig, denn es wird sicherlich nicht einfa-\ncher. Ich könnte mich allenfalls für eine drei- bis sechsmonatige dauernde \nAbwesenheit erwärmen. Dann wäre klar, dass es immer dasselbe Mitglied \nist. Sonst haben wir plötzlich die Situation, dass wir in ständigen Kommis-\nsionen jedes Mal eine neue Zusammensetzung haben. Was heisst eine \nständige Kommission? Weshalb hat man sie geschaffen? Damit eben \nständig die gleichen Personen in dieser Kommission sind. Es braucht eine \nKontinuität und das fachliche Wissen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag \nvon Christian Heydecker nicht zu unterstützen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Es ist zweimal auf die Seite 16 im Bericht der Kom-\nmission verwiesen worden. Hier wird unter anderem auch die Stellvertre-\ntung durch Nachrücken definiert und da stellt sich für mich die Frage, ob \ndiese Regelung auch für die ständigen Kommissionen gilt.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Jetzt müssen Sie präzise sein und Vor-\nsicht walten lassen. Es sind auf der Seite 16 der Vorlage zwei verschie-\ndene Arten der Stellvertretung festgehalten. Unter Punkt 6.1 geht es um \n\n\n\n808 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Stellvertretungsregelung in ständigen Kommissionen; also der Fall, \nwenn jemand längere Zeit ausfällt. Hier wird nicht nachgerückt. Der Punkt \nhier wäre, dass die Fraktion ein Ersatzmitglied bestimmt und diese Person \nwährend der Abwesenheit des Kommissionsmitglieds seinen Platz in der \nKommission einnimmt. Unter Punkt 6.2 ist eine andere Art der Stellvertre-\ntung geregelt, die noch genereller ist; nämlich eine für den Kantonsrat. Der \nSachverhalt ist aber im Prinzip derselbe. Ein Kantonsratsmitglied fällt vo-\nraussichtlich für mehrere Monate aus und dann geht es darum, dass man \nanstelle dieses Kantonsratsmitglieds eine Person als Stellvertreter mit \ngrundsätzlich allen Rechten installiert, also Kommissionseinsitze und so \nweiter. In diesem Fall ist es ein Nachrücken gemäss Art. 47 der Pro-\nporzwahlverordnung und die nächste Person auf der Liste der vergange-\nnen Wahl wird die Stellvertretungsfunktion als Mitglied des Kantonsrats mit \nallen Rechten und Pflichten wahrnehmen. Wenn das andere Mitglied zu-\nrückkommt, scheidet dieses Mitglied wieder aus. Das ist eine andere Qua-\nlität der Stellvertretung. Was Kantonsrat Christian Heydecker beantragt \nhat, ist die punktuelle Stellvertretung in ständigen Kommissionen für ein-\nzelne Sitzungen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte Ihnen einen differenzierten neuen \nAntrag stellen – unter Ablehnung des Antrags von Christian Heydecker. \nDieser lautet: «Es sei ein neuer Abs. 5 einzusetzen in § 10 Abs. 5», wie er \nin der Mitte auf der Seite 16 der Kommissionsvorlage steht. Dort würde ich \nes aber etwas öffnen und schreiben: «Ein Kommissionsmitglied der GPK, \nder Justizkommission und der Gesundheitskommission kann sich durch \ntemporäre Stellvertretung …» und dann den ganzen Text gemäss Artikel \nauf der Seite 16 Mitte und dann aber schreiben: «Zwei und höchstens neun \nMonate», also dass es von drei auf zwei Monate reduziert wird, aber bei \nden neun Monaten bleiben und jetzt kommt der Zusatz: «Für die Baufach-\nkommission und die GrüZ gelten die Regelungen gemäss § 11 Abs. 2 bis \n4 der Spezialkommission. Dann können Sie bei der Baufachkommission \nund der GrüZ, wie bei den Spezialkommissionen, diese Instantwechsel \nvornehmen, aber bei den ständigen, wichtigeren Kommissionen – sprich \nmit Aufsichtsfunktion – braucht es eine temporäre Stellvertretung von min-\ndestens zwei Monaten, mit Zustimmung des Ratsbüros. Damit kommen wir \ndem Antrag von Christian Heydecker entgegen, regeln das differenziert \nund hätten einen bedeutenden Fortschritt. \n\nMontanari Marcel (FDP): Es geht eigentlich um einzelne Sitzungen in den \nständigen Kommissionen, wo es politisch wichtig ist, dass alle anwesend \nsind. Beispielsweise die Schlusssitzung der GPK zum Budget. Wenn wir \nnachher sagen zwei, drei oder wie viele Monate auch immer, lösen wir die-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 809 \n\nses Problem nicht. Dann lösen wir vielleicht andere Probleme wie Mutter-\nschaft und längere Krankheit. Das Problem aber, wenn man an einer ein-\nzelnen, wichtigen Sitzung nicht teilnehmen kann, wird mit den anderen Va-\nrianten nicht gelöst und das spricht für den Antrag von Christian Heyde-\ncker. Das muss man sich bewusst sein, wenn man an einer wichtigen Sit-\nzung nicht teilnehmen kann. Wozu führt das? Entweder muss man Ferien \nbeziehen und hat, je nach Betrieb, bei der Arbeitsstelle Schwierigkeiten, \nweil man an diesem Tag vielleicht auch dort einen wichtigen Termin hat \noder man geht nicht in die Kommission. Was ist das Ziel? Das Milizsystem \nzu fördern oder zu stärken. Von dem her muss man unbedingt dem Antrag \nvon Christian Heydecker zustimmen, weil es genau in diesen Situationen, \nwo wir einen Konflikt zwischen einem wichtigen politischen und einem \nwichtigen Termin im Betrieb haben, die Situation entschärft, wenn man ei-\nnen Stellvertreter entsenden kann. Abgesehen davon wurde zu Recht ge-\nsagt, dass die ständigen Kommissionen auch viel Arbeit nach sich ziehen; \ngenau gleich wie bei den Spezialkommissionen. Es ist nicht nachvollzieh-\nbar, weshalb es einen Unterschied machen sollte, ob ein Geschäft der ei-\nnen oder der anderen Kommission zugewiesen wird. Noch zu den Voraus-\nsetzungen, wenn Sie die Version auf Seite 18 der Vorlage betrachten. Dort \nist auch geregelt, dass man als Voraussetzung nicht im Kantonsrat teilneh-\nmen können darf. Also wenn man 50% krank ist oder dergleichen, würde \nman nicht unter diese Regelung fallen. Es ist das Büro, das noch entschei-\nden muss, ob die Krankheit für eine Stellvertretung ausreichend ist und das \nwird Folgediskussionen geben, ob man krank genug dafür ist. Von dem her \nlieber einfach und pragmatisch, so wie beim Antrag von Christian Heyde-\ncker. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag zuzustimmen. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich möchte Sie bitten, den Antrag von Christian \nHeydecker abzulehnen. Weshalb? Ich darf es auch in der GPK der Stadt \nerleben. Wir wissen manchmal nicht, wer kommt, weil es auch kurzfristige \nEntschuldigungen geben kann. Dann wartet man kurz und irgendwann \nkommt wieder einer und der ist aber beim nächsten Mal wieder nicht dabei, \nsondern wieder jemand anderes, weil der auch wieder verhindert ist. Das \nführt zu absurden Situationen, sodass wir Themen viele Male wieder von \nnull auf weiter diskutieren müssen. Bitte lehnen Sie den Antrag ab. Ich \nhabe aber noch eine Frage. Wie man gehört hat, hat diese Grundentschä-\ndigung immer wieder zu reden gegeben. § 81, ich weiss, wir sind noch \nnicht dort, aber es gehört dahin: «Mitglieder der Geschäftsprüfungskom-\nmission haben eine Grundentschädigung von 3'000 Franken pro Jahr». \nBekommt dieses Ersatzmitglied das für zwei Sitzungen auch? Es müsste \nso sein und was geschieht, wenn er auch noch die Justizkommission für \nzwei oder drei Sitzungen vertritt? Dann hat dieser Kollege, Sie können es \n\n\n\n810 Kantonsrat Schaffhausen \n\nselber zusammenrechnen, plötzlich viele 1'000 Franken an Grundentschä-\ndigung. Ich möchte gerne noch wissen, wie das geregelt ist, denn das ist \nhier nicht geregelt. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Es geht lediglich um den \nAntrag von Christian Heydecker. Wenn dieser Antrag angenommen wird, \nist es nicht mehr nötig, über alles andere zu diskutieren. Wenn er abgelehnt \nwird, käme allenfalls der Antrag von Matthias Freivogel zum Zug, den ich \neinigermassen unterstützen könnte. Hierüber muss jetzt abgestimmt wer-\nden und über nichts Anderes. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist völlig richtig, was gesagt worden ist. \nJetzt müssen Sie über diese Anträge abstimmen. Aber trotzdem noch ein \nWort zur Entschädigungsfrage. Selbstverständlich ist es nicht so, dass, \nwenn eine Stellvertretungsregelung beschlossen würde, die Stellvertre-\ntungsperson die Grundentschädigung dieser Kommission erhalten würde. \nBei einer temporären Stellvertretung müsste man logischerweise noch \nüberlegen, ob sie allenfalls pro rata temporis ist. Diese Fragen sind zu re-\ngeln. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich nehme gerne auf verschiedene Aspekte \nBezug, die gegen meinen Antrag ins Feld geführt worden sind. Zuerst zu \nder Frage, ob nur eine oder mehrere Sitzungen davon betroffen sein kön-\nnen. Die Regelung bezieht sich auf die Gleiche, wie bei den Spezialkom-\nmissionen. Da heisst es auch «eine Sitzung». Das schliesst aber nicht aus, \ndass, wenn beispielsweise diese Kommission drei oder vier Sitzungen hat, \nin einer zweiten Sitzung noch einmal eine Vertretung kommt. Das ist auch \nheute schon so. Marcel Montanari, wir haben das genau heute diskutiert. \nZweimal war er in einer Spezialkommission, konnte den Termin nicht wahr-\nnehmen und Theresia Derksen ist eingesprungen. Was man mit meiner \nRegelung nicht machen kann, ist, dass man sich gleich im Voraus für drei \nMonate entschuldigt. Aber in der Regel ist es auch bei Kommissionen so, \ndass sie nicht innerhalb von drei Tagen, drei Sitzungen haben, sondern im \nbesten Fall innerhalb eines Monats, wahrscheinlich sogar innerhalb von \ndrei Monaten. Das heisst, die Situation kann für die zweite Sitzung eine \nvöllig andere sein und deshalb ist es mit diesem Vorschlag durchaus auch \nmöglich, wenn es nötig ist, sich auch bei einer zweiten Sitzung noch einmal \nvertreten zu lassen. Aber nicht im Voraus, denn das ist ausgeschlossen. \nZur Vertraulichkeit: Wenn ich als Kantonsrat Teil einer GPK-Sitzung bin, \nweiss ich, dass ich dem Amtsgeheimnis unterstehe. Das weiss jeder Kan-\ntonsrat, selbst wenn er keine Einführung bekommen hat. Das ist kein Prob-\nlem und wenn es aus der Kommission rinnt, dann rinnt es eben. Da müs-\nsen wir uns selber an der Nase nehmen. Dann ein wichtiger Punkt. Die \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 811 \n\nAufsichtskommissionen üben nicht nur eine Aufsichtstätigkeit aus. Wenn \ndem so wäre, würden die vorgebrachten Argumente von Corinne Ullmann \nund Daniel Preisig zutreffen, aber dann hätte ich wahrscheinlich diesen \nAntrag auch nicht gestellt. Es geht um die Konstellation, die Marcel Mon-\ntanari angeführt hat. Den Aufsichtskommissionen werden auch ordentliche \nVorlagen zur Beratung zugewiesen. Das ist bei der GPK oder der Gesund-\nheitskommission so. Sie beraten also auch ganz normale Vorlagen und in \nder Regel werden diese in einer einzigen Sitzung beraten. Da geht es da-\nrum, dass genau an dieser Sitzung das Gremium vollzählig ist und es keine \nkalten Sitze gibt. Die Pauschalentschädigungen – Mariano Fioretti – wer-\nden wir sowieso ablehnen. So, wie es als Beispiel in der GPK der Stadt \ngelaufen ist, ist es eine Frage der Sitzungsleitung. Wenn ich ein Aufsichts-\nthema in einer Sitzung mit einer Person zu diskutieren begonnen habe und \nnicht fertig werde, mache ich es an der nächsten Sitzung fertig. Wenn eine \nandere Person kommt und verlangt, dass man noch einmal bei Adam und \nEva beginnt, liegt es an der Sitzungsleitung zu sagen, dass man das be-\nreits an der letzten Sitzung diskutiert hat und es nicht noch einmal aufge-\ngriffen wird. So geht das. Man setzt voraus, dass man sich vorbereitet. \nDiese Erfahrung macht man genau einmal und es ist so peinlich, dass ich \nmich für ein allfälliges zweites Mal sehr gut vorbereite. Noch einmal: Es ist \nentscheidend, dass die Aufsichtskommissionen auch ordentliche Vorlagen \ndes Regierungsrats beraten und diesbezüglich ist es wichtig, dass das \nGremium bei der Beratung komplett ist und nicht zwei oder drei fehlen. Das \ndient der Sache nicht. Von daher bitte ich Sie nochmals, meinem Antrag \nzuzustimmen. Ob man noch eine Regelung für länger andauernde Absen-\nzen machen will, kann man diskutieren, aber diesbezüglich würde ich vor-\nschlagen, dass man es etwas schlanker formuliert als es in der Vorlage \nsteht. Man muss bei Krankheit nicht alles geregelt haben, sondern es ein-\nfach für längere Absenzen regeln, sodass das nachrückende Mitglied die \ngleichen Rechte und Pflichten wie das andere Kommissionsmitglied hat. \nDas ist selbstverständlich. Das wäre ein neuer Abs. 6. Aber jetzt beschlies-\nsen wir zuerst einmal diesen Abs. 5. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich verstehe gewisse Vorbehalte für Einzelsitzungs-\nvertretungen und habe dafür absolutes Verständnis. Deshalb möchte ich – \nfalls der Antrag von Christian Heydecker abgelehnt wird – den Antrag stel-\nlen, dass anschliessend über den Vorschlag, der in der Kommission ver-\nworfen wurde, diskutiert wird, damit es klar ist. Am Schluss geht die Frage \nan den Staatsschreiber, was wir denn für einen Vorschlag machen müss-\nten, als vielleicht separaten Vorstoss, damit für Einzelsitzungen Digitalität \nermöglicht würde. \n\n\n\n812 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich komme nochmals auf mein Problem zurück. Es \nist nicht so, wie es von Rechtsberater Stefan Bilger gesagt worden ist. In \neinem Fall sprechen wir über Stellvertretungen in ständigen Kommissionen \nund im anderen über Stellvertretungsregelungen für den Kantonsrat. Bei \nder Stellvertretung für den Kantonsrat, Abs. 3, heisst es unter anderem, \ndass die nachrückenden Personen dieselben Rechte und Pflichten haben, \nwie die gewählte Person – mit Ausnahme der Mitgliedschaft in einer Auf-\nsichtskommission. Das heisst aber umgekehrt, dass solche Personen in \nFachkommissionen Einsitz nehmen können und dass mit Punkt 6.1 trotz-\ndem ein Zusammenhang gegeben ist. \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Christian Heydecker wird mit 27 : 23 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Kantonsrätin Franziska \nBrenn hat mir folgenden Antrag eingereicht: «Ein Mitglied einer ständigen \nKommission kann sich durch eine temporäre Stellvertretung über einen \nZeitraum von drei bis maximal sechs Monaten vertreten lassen». Der An-\ntrag von Kantonsrat Matthias Freivogel richtet sich nach der Seite 16 in der \nVorlage: «Ein Kommissionsmitglied der GPK, der Justizkommission und \nGesundheitskommission kann sich durch eine temporäre Stellvertretung \nvertreten lassen, wenn eine Teilnahme im Kantonsrat nicht möglich oder \nnicht zumutbar ist, aufgrund Krankheit, Unfall, Elternschaft oder ausbil-\ndungs- oder betriebsbedingten längeren Abwesenheiten. Der Antrag auf \ntemporäre Stellvertreterstellung ist dem Ratsbüro einzureichen, welches \nendgültig darüber entscheidet. Die temporäre Stellvertretung ist im Einzel-\nfall zu beurteilen und dauert wenigstens zwei höchstens neun Monate. \nEine temporäre Stellvertretung besitzt für die Dauer der Vertretung die glei-\nchen Rechte wie das gewählte Kommissionsmitglied. Eine temporäre Stell-\nvertretung kann pro Amtsdauer und gewählte Person höchstens zwei Mal \nbeantragt werden. Für die Baufachkommission und die GrüZ gelten die \nRegelung gemäss § 11 Abs. 2 bis 4». \n\nMarkus Müller (SVP): Ich stelle einen Ordnungsantrag, denn ich habe die \nAnträge das erste Mal gehört. Sie wurden noch nicht konkret gestellt und \nich beantrage, dass man zu diesen noch etwas sagen kann. Wenn zwei \nneue Anträge gestellt werden, sollte man dazu sprechen können. Sonst \nkann ich nach Hause gehen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Herr Kantonsrat Markus Müller: Wir dürfen \njetzt über diesen neuen Abs. 6. noch einmal diskutieren und ich empfehle \nIhnen allen, dem Antrag von Franziska Brenn zuzustimmen. Einerseits, \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 813 \n\nweil er einen anderen Fall regelt als mein Abs. 5 und andererseits die von \nihr gewählte Formulierung schlank und sinnvoll ist.  \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Herr Kantonsrat Christian \nHeydecker. Sprechen Sie über den Ordnungsantrag? Oder über den An-\ntrag von Frau Franziska Brenn? Das ist ein Unterschied. \n\nHerr Kantonsrat Christian Heydecker signalisiert, dass es sich um einen \nOrdnungsantrag handelt. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Es wurde ein Ordnungsan-\ntrag auf Diskussion der beiden neuen Anträge gestellt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte die Verwirrung entwirren und ziehe \nmeinen Antrag zurück. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Das ist gut so. Die Kan-\ntonsräte dürfen für einmal auch effizienter sein und den Antrag schon zu-\nrückziehen, bevor die Diskussion stattgefunden hat.  \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Markus Müller auf Diskussion der beiden \nAnträge wird mit 41 : 8 bei 4 Enthaltungen zugestimmt. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Irgendwie dünkt mich die \nSache nicht mehr logisch. Zuerst haben wir darüber abgestimmt, ob jeder-\nzeit, zu jedem Zeitpunkt, eine Stellvertretung möglich ist und jetzt kommt \nman damit, dass man sich auch für längere Zeit vertreten lassen kann. Das \neine schliesst ja das andere auch mit ein. Deshalb finde ich es nicht mehr \nnötig, über diese Frage abzustimmen. Wenn man jederzeit auswechseln \nkann, kann man auswechseln. Da braucht es nicht noch eine Sonderbe-\nwilligung mit einem zusätzlichen Artikel. Ich hätte den Antrag von Fran-\nziska Brenn oder von Matthias Freivogel unterstützt, wenn der Antrag von \nChristian Heydecker nicht durchgekommen wäre, aber jetzt frage ich mich, \nob es diesen Artikel überhaupt benötigt. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es sind zwei unterschiedliche Sachver-\nhalte, die hier geregelt werden. Der Sachverhalt, den Sie mit der Annahme \ndes Antrags von Kantonsrat Christian Heydecker geregelt haben, ist der \nUmstand, dass Sie jetzt, wie bei einer Spezialkommission, gemäss § 11 \nAbs. 3 für eine einzelne Sitzung jemanden kurzfristig beauftragen können, \n\n\n\n814 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin einer ständigen Kommission Einsitz zu nehmen. Der Antrag von Fran-\nziska Brenn hat einen anderen Sachverhalt; nämlich denjenigen, dass ein \nMitglied einer ständigen Kommission, aus welchem Grund auch immer feh-\nlen kann, und das ist vielleicht das Problematische an jenem Antrag, dass \ndas sozusagen voraussetzungslos ist, wenn ich sage: «Ja, jetzt möchte ich \neinfach einmal für vier Monate lang nicht mehr GPK-Mitglied sein». Hier \nmüssen Sie nachbessern und dann kann man eine Person bestimmen, die \ndas vier Monate übernimmt. Das Unschöne aus meiner und juristischer \nSicht ist, dass das voraussetzungslos geschehen soll. Diesbezüglich bin \nich nicht sicher, ob es wirklich eine so gute Lösung ist, wenn man einfach \nsagen kann, dass man ein halbes Jahr lang keine Lust mehr auf die Ge-\nsundheitskommission hat und der Kollege gehen soll. Ich glaube, dass Sie, \nvielleicht nicht in dieser Detaillierung wie es in diesem Vorschlag auf der \nSeite 16 ist, ein Kriterium definieren, wann denn das der Fall sein soll, ob \naus gesundheitlichen Gründen, Auslandaufenthalt oder was auch immer. \nEs ist aber nicht zwingend. Aber es sind zwei verschiedene Dinge, die sich \nnicht ausschliessen. Darum können Sie jetzt durchaus über diesen Antrag \nvon Franziska Brenn abstimmen, weil es einen anderen Sachverhalt be-\nschlägt, wie das, was Sie gerade angenommen haben. \n\nLinda De Ventura (SP): Wir sind alle im Kantonsrat, weil wir uns für die \nPolitik des Kantons und für unsere Wählenden verantwortlich fühlen und \nist uns so viel Eigenverantwortung zuzumuten. Also, dass wir nur dann \neine Pause vom Kantonsrat oder von den ständigen Kommissionen ma-\nchen, wenn es für uns, für unsere Gesundheit, für unser Umfeld, für unsere \nFamilie und so weiter, wichtig ist. Es soll möglich sein, dass man entschei-\nden kann, ob man vier Monate nicht in einer ständigen Kommission mitar-\nbeiten möchte. Gerade für junge Leute ist es zentral, denn auch sie sollten \nin ständigen Kommissionen Einsitz nehmen können. Bei uns ist das Leben \nnoch nicht ganz so berechenbar, wie wenn man pensioniert ist. Es ist wich-\ntig, dass man das Parlament für junge Leute attraktiver macht. Ich möchte \nFranziska Brenn noch bitten, die sechs Monate auf neun Monate auszu-\nweiten, weil wir bei der Stellvertretungslösung für den Kantonsrat, also \nnicht für die ständigen Kommissionen, auch neun Monate beantragen wer-\nden und ich fände es gut, wenn diese Zeitdauer gleich wäre. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich habe nicht berücksichtigt, dass beim Kantons-\nratsgesetz ein Wechsel bis neun Monate möglich ist. Das sollte mit der \nständigen Kommission wirklich kongruent sein. Deshalb sage ich: «… über \neinen Zeitraum von drei bis maximal neun Monate». Ich kann mir nicht vor-\nstellen, dass ein Kantonsratsmitglied aus Lust und Laune in der Kommis-\nsion für einige Monate pausiert, sondern da steckt jedes Mal ein Grund \ndahinter. So viel Vertrauen habe ich in meine Ratskollegen. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 815 \n\nMarkus Müller (SVP): Ich habe die Erfahrung überhaupt nicht, dass wir \nbesser planbar sind als die Jungen. Ich habe manchmal sogar das Gefühl, \ndass ich schwieriger planbar bin als manche junge Person, die hier sitzt. \nAber ich möchte mich jetzt auch flexibel zeigen. Wir haben mit der An-\nnahme den Schritt gegen meinen Willen gemacht und ich stehe hinter dem \nParlamentsentscheid von Christian Heydecker. Ich bin der Meinung, das \nsollte genügen und alles umfassen. Ich habe Vertrauen in die Selbstver-\nantwortung von uns allen. Wenn schon, öffnen wir ganz. Ich finde es auch \nfalsch, dass man begründen muss, weshalb. Ich möchte dem Büro bei-\nspielsweise nicht erzählen müssen, dass ich eine schwere Krankheit habe. \nIch möchte sagen können, dass ich sechs Monate weg bin, denn das geht \ndas Büro nichts an. Da bin ich wieder sehr offen und würde in dem Sinn \nzustimmen, das so zu konvertieren. Ich würde sogar noch weitergehen. Es \nmacht doch keinen Sinn, dass wir anfangs Legislatur die Mitglieder wählen \nund zwei Wochen später kann ein Ersatz für neun Monate kommen. Ich \nwürde nachträglich den Antrag stellen, den ersten Absatz abzuändern. \nDort steht: «Der Kantonsrat wählt für die Amtsdauer folgende Kommissi-\nonsmitglieder …». Ich würde sagen: «Die Fraktionen melden für die Amts-\ndauer ...». Es braucht keine Wahl mehr, weil wir für neun Monate nichts zu \nsagen haben. Wenn wir z.B. eine Kampfwahl haben. Ihr wählt jemand an-\nderes, als die Fraktion vorschlägt, da man ihn offenbar nicht möchte, das \nist ja möglich und nach zwei Wochen sagt der andere, ich bin neun Monate \nweg und dann rutscht der andere nach, ohne dass wir etwas sagen kön-\nnen. Also lassen wir doch diese Wahl ganz weg. Dann bestimmen wir ein-\nfach jemanden. So viel Vertrauen habe ich in uns.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte eine Erläuterung zu dem ma-\nchen, was Kantonsrat Markus Müller ausgeführt hat. Sie können nicht ein-\nfach Ihre Kommissionsmitglieder ernennen oder nicht ernennen. Ihre Kom-\nmissionen sind Organe Ihres Rates. Mit der Bestellung jeder Kommission \n– sei es eine ständige Kommission, das Büro oder eine Spezialkommission \n– delegieren und übergeben Sie dieser Kommission eine Aufgabe gemäss \nder Geschäftsordnung, ein Geschäft vorzubereiten. Sie übergeben Rechte \nund Pflichten vom Gesamtkantonsrat an diese Kommission und deshalb \nmüssen Sie diese Kommissionen wählen und ordentlich bestimmen. Da \ngibt es auch diese Regeln gemäss Fraktionsschlüssel und so weiter. Das \nist regelbasiert. Natürlich müssen Sie diese Kommissionen und insbeson-\ndere die ständigen Kommissionen auf eine Amtsdauer wählen. Sonst müs-\nsen Sie keine ständigen Kommissionen einsetzen. Sie müssen eine stän-\ndige Kommission, insbesondere die Aufsichtskommissionen, aber auch \ndie anderen ständigen Kommissionen, auf eine gewisse Zeitdauer wählen \nund logischer- und sinnvollerweise machen Sie das auf eine Amtsdauer, \ndenn da gibt es Rücktritte und so weiter. Alles ist möglich. Wenn es so ist, \n\n\n\n816 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass eine Person anfangs Legislatur aus irgendeinem Grund das Gefühl \nhat, sie könne für vier Monate nicht mehr in dieser ständigen Kommission \nteilnehmen und Sie diese Regelung so haben und dieser Person dieses \nVertrauen aussprechen, muss es auch möglich sein, dass diese Person \nein halbes Jahr nach der Wahl sagt, sie komme vier Monate lang nicht \nmehr. Das ist die Konsequenz und dann kommt diese Stellvertreterrege-\nlung zum Einsatz, die Sie jetzt vielleicht beschliessen. Sie können aber \nauch sagen, dass alles viel zu kompliziert ist und was Sie jetzt beschlossen \nhaben, diesen Abs. 5, bei dem Sie bei jeder Sitzung jemanden schicken \nkönnen, soll generell gelten. Wenn jemand vier Monate lang nicht da ist, \nmuss man vor jeder Sitzung eine Meldung machen. Jetzt kommt Max Mus-\nter wieder und wenn zwei Monate später eine GPK-Sitzung ist, kann man \nes am Tag zuvor sagen. Das kann man drei-, vier-, oder sechsmal machen. \nDann müssen Sie gar nichts mehr regeln. Wenn Sie keine Voraussetzun-\ngen festlegen, Krankheit, Unfall und so weiter und das dem jeweiligen Mit-\nglied überlassen, besteht kein grosser Unterschied mehr zur Regelung von \nKantonsrat Christian Heydecker. Sie sagen einfach, dass das im Pflichtbe-\nwusstsein jedes Mitglieds einer ständigen Kommission ist, zu sagen, dass \nes nicht kommt und Max Muster gehen soll. Dann sind Sie besser bedient, \nwenn Sie gar nichts mehr regeln und das jetzt so laufen lassen. Wenn Sie \ndas Gefühl haben, dass es nicht klappt oder missbraucht wird, sind Sie \njederzeit frei, wieder eine Regelung zu machen. Sie können einmal so be-\nginnen und schauen, wie es sich entwickelt. Wäre auch eine Möglichkeit, \ndenn dann können Sie die Diskussion jetzt abbrechen und weitermachen. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Das war eigentlich das, \nwas ich am Anfang sagen wollte. Wenn alles frei ist, weshalb muss man \ntrotzdem noch auf die Dauer von drei, sechs oder neun Monaten etwas \nanmelden, das erst noch vom Ratsbüro bewilligt werden muss? Das finde \nich sehr kompliziert. Jetzt besteht aber ein Unterschied. Es steht nämlich \nin dieser knapp verworfenen Regelung, dass diese Person, wenn sie län-\ngere Zeit anwesend ist, die gleichen Rechte und Pflichten hat wie die übri-\ngen Mitglieder dieser ständigen Kommission. Wenn Sie aber Springer ein-\nsetzen, können diese nicht immer die gleichen Rechte und Pflichten ha-\nben. Vor allem ist mir die Frage nicht ganz klar, ob ein Mitglied der GPK \nauch einmal bei der Gesundheitskommission aushelfen kann, was für mich \ndurchaus möglich wäre. Aber es ist kein offizielles Mitglied dieser ständi-\ngen Kommission, sondern hilft nur mal rasch aus.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich bin sehr verwirrt über den Ablauf dieser Diskus-\nsion. Ich habe streng angenommen, dass es eine Ausmehrung zwischen \nden Anträgen Matthias Freivogel und Christian Heydecker gibt, weil es \nzwei unterschiedliche Tatbestände sind, die voneinander abhängig sind. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 817 \n\nWenn Sie jetzt, wie es der aktuelle Stand ist, sagen, dass man sich jeder-\nzeit in jeder Kommission ohne Begründung ersetzen lassen kann, braucht \nes auch keine Regelung für einen temporären Ersatz in einer ständigen \nKommission. Was machen wir jetzt mit diesem Salat? Ich habe mir über-\nlegt, dass, wenn an diesem Antrag festgehalten wird, es eine temporäre \nStellvertretung in ständigen Kommissionen geben soll. Dann müssen wir \ndie andere bereits beschlossene Regelung für die Einzelsitzungen anpas-\nsen, sodass das eine für ständige Kommission gilt und das andere für alle \nanderen Kommissionen. Ich schlage deshalb vor, dass wir den bereits Be-\nschlossenen, ich hoffe, das geht noch angesichts des Beratungsablaufes, \nAbs. 5 mit einem Nebensatz ergänzen: «Die Vertretung eines Kommissi-\nonsmitglieds in Kommissionen» neu, «die keine Aufsichtsfunktionen wahr-\nnehmen, richtet sich nach § 11 Abs. 3». Dann haben wir eine Regelung für \ndie Baufachkommission und die GrüZ und ich weiss auch nicht, was noch \nfür andere Kommissionen gilt, aber nicht für die Aufsichtskommission. \nNicht für die GPK, nicht für die Gesundheitskommission und für die Kom-\nmissionen, die nicht davon abgedeckt sind. Es gibt auch noch eine Über-\nlappung. Natürlich gilt die andere Regelung, über die wir noch beraten mit \ndem aktuellen Antrag von Franziska Brenn. Ich würde das einen guten \nAusweg aus dieser verzwickten Situation finden und wir hätten auch die \nNachteile bereinigt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Das vorgeschlagene Vorgehen von Daniel \nPreisig geht natürlich nicht. Wenn du diesen Abs. 5, den wir beschlossen \nhaben, anpassen oder abändern willst, musst du das im Rückkommen ma-\nchen, aber nicht jetzt. Ich komme zu den Ausführungen unseres Staats-\nschreibers. Es ist grundsätzlich so, dass es möglich ist, dass man sich \nmehr als einmal ersetzen lassen kann; aber jedes Mal immer im Einzelfall. \nDa müssen wir ehrlicherweise auch sagen, dass es irgendwann wahr-\nscheinlich missbräuchlich ist, wenn wir uns für einzelne Sitzungen immer \nersetzen lassen. Dann ist wahrscheinlich der Sinn dieses Absatzes irgend-\nwann überstrapaziert und man kann sich darüber unterhalten, wo die \nGrenze liegt. Aber mit dieser Formulierung kann man sich durchaus in der \nFolge einige Male ersetzen lassen. Zum Einwand von Daniel Preisig. Die-\nses Bedürfnis nach einer temporären Vertretung haben wir nur bei den \nständigen Kommissionen, weil wir da die Mitglieder auf vier Jahre wählen. \nBei den Spezialkommissionen ist es auch ein Ausnahmefall, wenn man 14 \nSitzungen hat. Normalerweise hat man zwei oder drei Sitzungen und das \nGeschäft ist in erster Lesung durchberaten. Da ist das Bedürfnis nach einer \ntemporären Vertretung gar nicht so gross. Aber wenn wir uns einig sind, \ndass diese Bestimmung in Abs. 5 so interpretiert wird, können wir auf den \nAntrag von Franziska Brenn verzichten und es ist abgedeckt. Wir machen \n\n\n\n818 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes bei den Spezialkommissionen auch schon so, dass wir es zum Teil fort-\nlaufend immer wieder entsprechend melden. Bei den Spezialkommissio-\nnen ist das Bedürfnis nach einer längerfristigen Vertretung ohnehin viel \nkleiner, aber auch dort können wir es genau so machen. Von daher neige \nich dazu, Franziska Brenn, dass du deinen Antrag zurückziehst und wir \nsagen, dass dieses Anliegen mit dem Abs. 5 umfasst ist, dass eine solche \nVertretung auch mehrfach geschehen kann. \n\nFranziska Brenn (SP): Es macht einen Unterschied, ob es normale Spe-\nzialkommissionen oder ständige Kommissionen sind. Ich verstehe den \nMeinungsschwenker des Staatsschreibers auch nicht so ganz, weil er ge-\nsagt hat, dass es ein grosser Unterschied sei, nur, weil man nicht genau \ndefiniert, wann ein Mitglied berechtigt sein könnte, sich für drei bis neun \nMonate vertreten zu lassen. Deshalb möchte ich meinen Antrag unbedingt \nstehenlassen. Es ist auch unelegant, wenn man jedes Mal an der Sitzung \ndaran erinnert wird, dass eine Person nicht anwesend ist, die vielleicht gar \nnicht jedes Mal wieder erwähnt werden möchte. Deshalb bitte ich Sie, mei-\nnem Antrag zuzustimmen. Er ist schlank, brauchbar, unproblematisch und \nsicher für einige Mitglieder von ständigen Kommissionen sehr wichtig. \n\nMontanari Marcel (FDP): Es ist doch ein Unterschied, ob ich mich mehr-\nfach für eine einzelne Sitzung vertreten lasse oder für eine gewisse Zeit-\ndauer. Der wesentliche Unterschied sind die Hausaufgaben. Als Beispiel \nnehme ich die GPK. Wenn ich für eine einzelne Sitzung jemanden als Stell-\nvertreter schicke, geht er einfach an die Sitzung und fertig. Aber als GPK-\nMitglied würde ich noch das Budget durcharbeiten, den Fragenkatalog \nausfüllen und die Fragen einreichen. Ich würde beim Kommissionsbericht \nmitwirken, wenn es irgendwelche Korrespondenz gibt, oder wenn jemand \neinen Missstand vermutet und das einer Aufsichtskommission melden \nmöchte, dann gehen die Mails im Kreise herum und so weiter. All das bleibt \nbei den ordentlichen Mitgliedern. Wenn wir aber für eine gewisse Zeit eine \nStellvertretung einführen, würde das für mich bedeuten, dass diese Stell-\nvertretung für zwei bis neun Monate oder was auch immer, diese Aufgaben \nals quasi vollwertiges Kommissionsmitglied auch wahrnimmt, sodass das \nandere Mitglied für diese Zeit komplett aus der Kommission raus ist. Ohne \ndie Diskussion noch zu verschärfen, aber, wenn wir jetzt doch noch die \nThematik der Grundentschädigung schon andiskutieren, Christian Heyde-\ncker, möchte ich Ihnen beliebt machen, diese rauszustreichen. Falls sie \ndrinbleibt, müsste man es pro rata temporis den Stellvertretenden zukom-\nmen lassen. Auch da gibt es einen Unterschied. Die Begründungspflicht \nkann man weglassen, denn es spielt letztlich auch keine Rolle, weshalb \njemand abwesend ist. Aber wenn wir eine Begründungspflicht einführen, \ngibt es viele Folgediskussionen. Was ist jetzt ein Grund? Wer entscheidet \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 819 \n\ndarüber? Was ist mit den Grenzfällen? Oder wie viel wird angerechnet? \nDeshalb lieber weglassen und wenn es allenfalls zu einem Missbrauch \nkommt, können wir immer noch intervenieren, indem wir die Geschäftsord-\nnung anpassen, diese Möglichkeit wieder rausstreichen oder dass wir sa-\ngen, die Stellvertretungen müssen auch gewählt werden, beispielsweise \nso, wie wenn bei den Spezialkommissionen ein Ersatz gewählt wird. Dann \nkönnte man quasi sagen, dass man mit dieser Person nicht einverstanden \nist, oder dass wir die entsprechende Person nicht wiederwählen, wenn wir \ndas Gefühl hätten, dass sie wirklich keine Lust mehr hat. Da gibt es ver-\nschiedene Varianten, wie man korrigierend einwirken könnte. Mit dem An-\ntrag von Franziska Brenn können wir starten und schauen, wie es sich ent-\nwickelt. Wahrscheinlich wird es nicht so viele Missbräuche geben. Die Idee \nvon Daniel Preisig, die Aufsichtskommission wieder raus zu nehmen, finde \nich nicht richtig, weil wir das ja bewusst entschieden haben. Das war die \nDiskussion, ob man in den Aufsichtskommissionen die Stellvertretung \nauch ermöglichen möchte. Von dem her ist es schon eine matchentschei-\ndende Änderung, die du andiskutiert hast und die müsste, wenn schon, \nbeim Rückkommen nochmals gestellt werden. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich bin der Meinung von Kantonsrat Marcel Mon-\ntanari. Wer wählt die temporären Stellvertreter? Denn alle anderen Mitglie-\nder sind gewählt und das sind nicht solche, die nur für eine Sitzung kom-\nmen, sondern längere Zeit in dieser Kommission sind und die müssten \nauch gewählt werden. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das ist ein inhaltlich richtiges Votum. Es \nist aber ein Unterschied zu dem, was Kantonsrat Markus Müller gesagt hat. \nEr hat gesagt, man müsse vor diesem Hintergrund schon gar nicht erst die \nKommissionen wählen. Jetzt wird richtigerweise gesagt, wenn jemand \nneun Monate in einer Kommission ist, dann soll der Kantonsrat sozusagen \nein Wort mitreden und diese Person wählen. Das können Sie machen, \ndann müssen Sie es aber hier regeln, denn Sie können es nicht so regeln, \nwie es der Antrag von Franziska Brenn vorgibt, also, dass man es voraus-\nsetzungslos macht. Dann müssen Sie sagen: «… durch den Kantonsrat \nfestgelegt». \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Vielleicht ist für Andere alles klar, für mich \nallmählich nicht mehr, weil ich nicht mehr genau weiss, wie die verschie-\ndenen Anträge genau lauten. Wir haben bei den Erläuterungen zur Kom-\nmissionsarbeit auf Seite 16, Punkt 6.2, einen Abschnitt drei und dort heisst \nes: «Die temporäre Stellvertretung besitzt dieselben Rechte und Pflichten, \nwie die gewählte Person, mit Ausnahme der Mitgliedschaft in einer Auf-\n\n\n\n820 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsichtskommission …». Es heisst noch mehr, aber für mich ist dies das ent-\nscheidende, denn es wurde in der Kommission verworfen. Das wurde gar \nnicht beantragt und entschieden. Ich möchte wissen, ob bei der Lösung, \ndie wir suchen, dieser Punkt 3 gelten würde. Wenn das so ist, kann ich Ja \ndazu sagen, weil das Bedürfnis natürlich erklärbar ist. Es soll nicht über \nMonate ein kalter Sitz sein. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Die Frage bezüglich der \nVertretung ist gestellt. Der Punkt 6.1 behandelt die Vertretung in ständigen \nKommissionen und der Punkt 6.2 die Stellvertretungsregeln und generell \nim Kantonsrat. Da kommen die ständigen Kommissionen zur Sprache. \nAlso der Fall trifft da ein und zu, dass ein Mitglied im Kantonsrat ausschei-\ndet und dann sollte diese Stellvertretungsregelung kommen. Die Person \nwird im Kantonsrat durch eine Abfolge der Liste der nicht Gewählten er-\nsetzt und darf gemäss Vorschlag nicht in eine ständige Kommission. Die-\nser ist aber verworfen worden und zwar aus dem Grund, dass die Person \ndiese Verantwortung nicht kurzfristig übernimmt und wieder ausscheidet. \nDas macht keinen Sinn, war damals die Meinung der gesamten Kommis-\nsion. Hier sprechen wir aber nur von den ständigen Kommissionen und die \nDiskussion darüber ist die, ob ein Mitglied des Kantonsrats ein anderes \nMitglied des Kantonsrats innerhalb einer Kommission ersetzen kann. Das \nist nicht dasselbe.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Machen Sie bitte kein Durcheinander. Wir \nsprechen nicht über das, was auf der Seite 16 steht. Darum ist es nicht \nrelevant. Wir sprechen über den Antrag von Kantonsrätin Franziska Brenn, \nwo es darum geht, ob in einem Abs. 6 eine Regelung gefasst werden soll, \ndie sinngemäss lautet: «In einer ständigen Kommission kann jemand eine \nStellvertretung bezeichnen». Ja, es ist möglich, dass in einer ständigen \nKommission eine Stellvertretung bezeichnet wird für Minimum drei bis Ma-\nximum neun Monate. Es wäre gut, wenn man diesen Antrag noch ergän-\nzen würde «… mit Zustimmung des Kantonsrats». Dann ist es in der Tat \nso und ich würde es als eine gute Lösung erachten, dass es möglich ist, \nsich voraussetzungslos, wenn man so will, oder ohne zumindest einen \nGrund angeben zu müssen, aus einer ständigen Kommission zurückzie-\nhen kann. Dann schlägt die Fraktion eine Ersatzperson vor und diese wird \nvom Kantonsrat für die beantragte Zeit gewählt. Dann haben Sie das, was \nSie wollen und können nach Abs. 5 punktuell Leute ersetzen, wenn es eilt \nund wenn jemand länger ausfällt, können Sie es jetzt mit Zustimmung des \nKantonsrats regeln.  \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 821 \n\nFranziska Brenn (SP): Ich bedanke mich für die vielseitige Unterstützung. \nDer Antrag würde lauten: «Ein Kommissionsmitglied kann sich mit Zustim-\nmung des Kantonsrats durch eine temporäre Stellvertretung über einen \nZeitraum von drei bis maximal neun Monaten vertreten lassen». \n\nMatthias Freivogel (SP): Jetzt haben Sie einen Eindruck erhalten, wie es \nin dieser Kommission zu und hergegangen ist. Ich bitte Sie, dem Antrag \nvon Kantonsrätin Franziska Brenn mit diesem Zusatz «… mit Zustimmung \ndes Kantonsrats», zuzustimmen. Dann haben wir zwei verschiedene Re-\ngelungen. Eine für sofortigen Beitritt und eine für eine längere Dauer von \ndrei bis maximal neun Monaten. Versuchen wir es so. \n\nKurt Zubler (SP): Im Verlauf der Diskussion hat sich meine Meinung wei-\nterentwickelt. Ich bin zwischen: «Schnell fertig vom Tisch», geschwankt, \ndenn wir haben die Lösung Heydecker. Unterdessen haben wir uns aber \nalle weiterentwickelt und wir haben durch diese Diskussion eine gute Lö-\nsung. Stimmen Sie dem zu.  \n\nDaniel Preisig (SVP): So, wie ich über den ersten Vizepräsidenten ver-\nnommen habe, ist der Staatsschreiber der Meinung, dass ich meinen An-\ntrag mit dem Rückkommen einbringen müsste. Da hat mich Christian Hey-\ndecker mit dem Ratsbüro wahrscheinlich versehentlich ausgedribbelt. Ich \nbin ein wenig konsterniert, weil ich noch nach vorne gekommen bin und \ngefragt habe, wie jetzt abgestimmt wird. Dann habe ich vernommen, dass \ndamals zumindest die Absicht war, dass die Anträge Christian Heydecker \nund Matthias Freivogel gegeneinander ausgemehrt werden und auch jetzt \nbin ich in der Situation, dass ich dem Antrag von Franziska Brenn gerne \nzustimmen möchte, wenn wir diese Einzelvertretungsregelung, also Antrag \nChristian Heydecker, so angepasst hätten, dass es für ständige Kommis-\nsionen mit Aufsichtsfunktion nicht gilt. Wir benötigen keine temporäre Ver-\ntretung in ständigen Kommissionen, wenn wir sowieso jede Einzelvertre-\ntung regeln können. Im Prinzip haben wir es ein wenig zu viel geregelt und \nich fände es zweckmässiger, wenn wir sagen könnten, dass für ständige \nKommissionen, die nicht Aufsichtsfunktion haben, die Einzelvertretungslö-\nsung gemäss dem Antrag von Christian Heydecker gilt; genau so, wie sie \nfür Spezialkommissionen und für alle anderen Kommissionen gilt. Also die \ntemporäre Vertretungslösung mit Zustimmung des Kantonsrats, dafür be-\ndingungslos. Da habe ich auch dazu gelernt. Es macht Sinn, weil sich nicht \njeder unbegründet trauen wird, sich temporär ersetzen zu lassen, vor allem \ngemäss Antrag von Franziska Brenn. Ich bitte darum, dass man eine Ab-\nstimmungslösung findet, sodass wir wissen, über was genau wir abstim-\nmen. Wenn wir jetzt nicht über die Anpassung von § 10 Abs. 5 abstimmen, \n\n\n\n822 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweiss ich nicht, ob ich dem Antrag von Franziska Brenn zustimmen soll \noder nicht. \n\nRené Schmidt (GLP): Wir sind in einer Konstruktion für diese Stellvertre-\ntungsregelungen, bei der ich nicht immer sicher weiss, wie alles überlegt \nist, denn sie werden von allen Seiten verbessert, abgeändert und der Über-\nblick fehlt. Es ist ein Gesetzestext, den ich genau machen will und ich ma-\nche deshalb einen Rückweisungsantrag an die Kommission, damit alles \nnochmals geprüft und formuliert werden kann, damit wir im nächsten \nDurchgang klare Verhältnisse haben. \n\nKurt Zubler (SP): Jetzt haben wir es bereinigt und einen klaren Vorschlag \nauf dem Tisch. Dem kann man zustimmen oder ihn ablehnen. Wieso soll \nman es noch einmal an die Kommission zurückweisen, sodass diese alles \nnochmals diskutieren? Das waren neue Anträge, die nicht auf dem Tisch \ngelegen sind und Kantonsrat Daniel Preisig kann zum Ende einen Rück-\nkommensantrag stellen, man kann es auch ausmehren und durch diese \nvorhandene Grundlage, klare Entscheidungen möglich machen. \n\nMontanari Marcel (FDP): Wir müssen ein Stimmungsbild haben, sonst \ngeht die Diskussion in der Spezialkommission genau gleich im Kreise um. \nWir haben tatsächlich eine bereinigte Version, die sinnvoll ist. Am Schluss \nmuss man sagen, wir haben so oder so, auch wenn wir jetzt nochmals \numformulieren würden, im Hinblick auf eine zweite Lesung eine neue Re-\ngelung und man muss einmal mit dieser neuen Regelung starten, schauen, \nwie es funktioniert und wenn es nicht funktioniert, können wir nochmals \nfeinjustieren und die Geschäftsordnung anpassen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich möchte den Ordnungsantrag von René \nSchmidt unterstützen. Das Problem, lieber Kurt Zubler, ist, dass wir ver-\nschiedene klare Anträge nebeneinander haben und was für Sie klar ist, ist \nfür andere noch zu diskutieren. Deshalb fände ich es sinnvoll, wenn diese \nÜbersicht und diese Ordnung zuerst in der Kommission hergestellt werden \nkönnte. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich habe Verständnis für \ndiesen Ordnungsantrag, denn es ging etwas rasch. Die komplette Frage \nmit der Stellvertretung, war eine generelle Stellvertretung. Jetzt kommt \nnoch eine temporäre Stellvertretung dazu. Ich kann mir vorstellen, dass in \nder Kommission noch einmal eine saubere Auslegeordnung gemacht wird. \nIch denke, die Chance wäre da, wenn Sie das nicht wollen, mir ist es egal. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 823 \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie haben jetzt gesehen, wie es in dieser \nKommission während zwei Jahren und 14 Sitzungen zu und hergegangen \nist. Aber das war auch gut, weil das Ergebnis auf dem Tisch liegt und man \nes wieder diskutieren kann. Wir haben nach gewalteter Diskussion einen \nBeschluss in der Geschäftsordnung, nämlich den Antrag von Christian \nHeydecker, den Sie angenommen haben. Jetzt steht noch der Antrag von \nKantonsrätin Franziska Brenn zur Diskussion, der auch formuliert und klar \nist. Dann der Antrag von Kantonsrat Daniel Preisig, der formalrechtlich ein \nRückkommensantrag ist, den man über das Rückkommen abhandeln \nmüsste, aber ich weiss, dass der Kantonsratspräsident Gnade vor Recht \nwalten lassen möchte und diesen Antrag hier zur Abstimmung zulässt. \nDann haben wir eine gute Ausgangslage. Wir haben den Beschluss Chris-\ntian Heydecker und jetzt kommt es zu einer ersten Abstimmung über den \nAntrag von Daniel Preisig, der ja einfach die Situation Heydecker nicht auf \ndie Aufsichtskommissionen anwenden will. Das heisst, dass man sich bei \nden Aufsichtskommissionen nicht bei einzelnen Sitzungen ersetzen lassen \nkann. Dazu müssen Sie jetzt Ja oder Nein sagen. Dann ist das bereinigt \nund dann stimmen Sie über den Antrag von Franziska Brenn ab. Das ist \nauch eine klare Sache und dann stimmen Sie darüber ab und wir haben \neine Situation. Wenn Sie es in die Kommission zurückweisen, kommt \nnichts substanziell Anderes. Sie haben diesen Sachverhalt über eine \nStunde diskutiert und das ist in Ordnung. Stimmen Sie über diese Anträge \nab und dann haben Sie eine Ausgangslage. Aber wenn das an die Kom-\nmission zurückgeht, werden Sie noch einmal 1.5 Stunden diskutieren und \ndie dazumal getroffene Lösung wird nicht wesentlich von dem abweichen, \nwas Sie jetzt hier beschliessen können. Sie müssen es selber wissen, aber \nich würde Ihnen raten, stimmen Sie über den Antrag Preisig ab: Ja oder \nNein. Dann stimmen Sie über den Antrag von Franziska Brenn ab: Ja oder \nNein und dann haben wir eine Beschlusslage und Sie können in dieser \nVorlage weitergehen, die ja noch die eine oder andere Frage beinhaltet. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Es geht mir einzig und allein darum, dass wir un-\nseren Kollegen René Schmidt nicht im Regen stehen lassen, denn er ist \nehrlich. Es wäre wohl kaum ein Drittel des Ratsplenums in der Lage gewe-\nsen und da zähle ich mich auch dazu, das so schön zusammenzufassen, \nwie Sie es getan haben, Herr Staatsschreiber. Darum ist es auch berech-\ntigt, wenn man in einem Rat, der abschliessend für die Gesetzgebung zu-\nständig ist, die Fragen stellt, ob man noch den Überblick hat, ob es Wider-\nsprüchlichkeiten gibt, oder ob es allenfalls trotzdem noch eine Möglichkeit \ngäbe oder eine Notwendigkeit da wäre, irgendetwas zu ergänzen und dies-\nbezüglich ist der Antrag von René Schmidt absolut vernünftig.  \n\n\n\n824 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich möchte auch keine Umfrage machen, wer von \nuns wirklich ganz genau weiss, was nun vorliegt. Es ist schade, dass man \nes nicht projizieren kann. Dann wüssten wir wirklich ganz genau, was Sa-\nche ist. Wenn dem Antrag, das in der Kommission noch einmal zu beraten, \nnicht zugestimmt wird, werde ich in Ergänzung zum Antrag von Daniel Prei-\nsig bei den kurzfristigen Abwesenheiten noch einen Antrag stellen. Näm-\nlich, dass es irgendeinen Abs. 5 unter § 10 der Geschäftsordnung gibt: \n«Für kurzfristige Abwesenheiten ist eine digitale Sitzungsteilnahme mög-\nlich». \n\nChristian Heydecker (FDP): Wie soll das funktionieren? Führen wir dann \ndie Beratung weiter? Geht es dann vor der Schlussabstimmung zurück in \ndie Kommission, wo sie nur noch diese Frage noch einmal diskutieren? \nLieber Peter Scheck, dieser Kelch wird nicht an dir vorbeigehen. Wenn \nschon, müsste man sagen, dass wir diese Vorlage einmal durchberaten \nund danach freiwillig eine zweite Lesung machen. Das wäre die logische \nFolge, aber die ganze Vorlage durchberaten und dann aber wieder zurück-\nschicken und sagen, dass die Kommission bei einer Frage noch einmal \nüber die Bücher muss, macht doch keinen Sinn. \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag von René Schmidt wird mit  \n42 : 11 Stimmen abgelehnt. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich habe vorhin gesagt, wenn das Zurückweisen an \ndie Kommission abgelehnt wird, möchte ich den Antrag stellen, in Ergän-\nzung von Kollege Daniel Preisig, § 10 Abs. 7: «Für kurzfristige Abwesen-\nheit ist eine digitale Sitzungsteilnahme möglich». \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Herr Kantonsrat Ueli Böhni hat soeben \neinen Antrag gestellt für einen Zusatz in Abs. 7. Da wir bei Abs. 5 sind, \nwürde ich vorschlagen, dass wir jetzt dieses Rückkommen zulassen und \ndann können Sie der Reihe nach gehen, wie ich das gesagt habe. Abs. 5 \nbereinigen: Ja oder Nein. Dann Abs. 6, Antrag von Kantonsrätin Franziska \nBrenn und am Schluss der neu gestellte Antrag zu Abs. 7 von Daniel Prei-\nsig. \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Kantonsrat Daniel Preisig wird mit 27 : 26 Stimmen \nabgelehnt.  \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 825 \n\nDem Antrag von Kantonsrätin Franziska Brenn wird mit 36 : 16 Stim-\nmen zugestimmt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Der Antrag von Ueli Böhni ist durchaus prü-\nfenswert und berechtigt. Wenn wir es aber einfach so beschliessen, bre-\nchen wir es übers Knie, denn es geht auch um die Frage, wie es technisch \nmöglich sein muss oder soll. Muss es in einem geschützten Bereich pas-\nsieren? Ist es über Teams? Oder wie geschieht das? Das muss geklärt \nwerden. Da würde ich etwas Hemmungen haben, dem so aus der Hüfte \ngeschossen, zuzustimmen. Kommt hinzu und da wäre ich dagegen, dass \nman es voraussetzungslos zulässt. Sonst sage ich auch, wenn es schön \nist, dass ich im Schwimmbad bleibe und mich per Teams zuschalte und \ndie anderen Kommissionsmitglieder sitzen im stickigen Sitzungszimmer. \nAlso hier kann es sicher nicht voraussetzungslos sein, sondern da muss \nirgendwie noch eine Sicherung eingebaut sein. Es ist mir bewusst, dass \ndas natürlich auch schwierig sein wird, kurzfristig zu kontrollieren. Das \nBüro soll das aufnehmen und sich zusammen mit der Staatskanzlei den \nKopf zerbrechen, wie wir dieses Anliegen mittelfristig befriedigen. Ich bin \ndurchaus der Meinung, dass es ein berechtigtes Anliegen ist, dass man \nhier etwas flexibler sein muss. Wir haben uns ja im Rahmen der Corona-\nPandemie auch einmal überlegt, wie wir allenfalls eine digitale Sitzung ma-\nchen wollen. Irgendwie ist die Diskussion aber versandet. Mit dem Virus ist \nauch die Motivation verflogen, das zu regeln. Aber es lohnt sich, wenn man \nsich generell die Frage stellt, wie wir mit den digitalen Kanälen bei uns \numgehen, nicht nur bei den Kommissionssitzungen, auch bei den Ratssit-\nzungen. Aber so, wie es Ueli Böhni beantragt hat, funktioniert es wahr-\nscheinlich nicht. \n\nMarkus Müller (SVP): Ausweiten auf die Ratssitzung würde ich nicht. Wir \nsind 60 Mitglieder und wenn einer irgendwo in Florida am Strand liegt, wäre \nes unsinnig, dass er als Einziger von dort teilnimmt. Beim anderen werde \nich empfehlen, dass wir abstimmen und nicht mehr diskutieren, weil es fast \nso sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass wir das Ganze am Schluss \nin die Kommission zurückschicken und dann können wir dort die Details \nmachen. Wir können hier zwei Stunden über die Online-Teilnahme spre-\nchen, aber wir werden keine Lösung finden, weil wir noch keine Erfahrung \ndamit haben. Da muss man Personen fragen, die Erfahrung besitzen. Die \nGeheimhaltung ist kein Problem. Wir machen es in der Kantonalbank auch \nvia eine sichere Organisation und es funktioniert. Am Schluss ist jeder sel-\nber verantwortlich für die eigene Vertraulichkeit. Ich empfehle dem zuzu-\nstimmen und dann besprechen wir es in der Kommission oder mit irgend-\nwelchen Gremien, wie wir das im Detail lösen. \n\n\n\n826 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPentti Aellig (SVP): Ich empfehle Ihnen, den Antrag von Ueli Böhni abzu-\nlehnen. Entschuldigung Ueli Böhni, aber es ist ganz schwierig, das Kom-\nmissionsgeheimnis online zu gewährleisten. Man weiss nicht, wer alles im \nRaum ist und je nach Thema finde ich es auch relativ heikel. Ich bin über-\nzeugt, dass, sobald wir das zulassen, ein Drittel von zu Hause aus teilneh-\nmen wird.  \n\nPatrick Portmann (SP): Ich habe durchaus Sympathie für das Anliegen \nvon Ueli Böhni und zwar dahingehend, dass wir während den Covid-Zeiten \ntatsächlich auch sehr pragmatisch unterwegs waren. Wir hatten damals in \nder Gesundheitskommission eine Extragruppe, die sich um die Thematik \nmit einer Anwaltskanzlei austauschen musste. In dieser Gruppe ging es \nauch um Vertraulichkeiten und es war damals überhaupt kein Problem. Im \nFalle einer Abwesenheit, Krankmeldung oder weshalb man auch verhin-\ndert ist, wäre es sinnvoll, wenn man sich über die digitalen Kanäle zuschal-\nten könnte. Ich habe Christian Heydecker in der Gesundheitskommission \nauch einmal den Vorschlag gemacht, dass er sich via Handy dazu schalten \nkönne. Wenn es um Abstimmungen innerhalb der Kommission geht, \nstimmt es, dass es durchaus etwas kniffliger sein könnte. Aber häufig geht \nes in Kommissionssitzungen um Informationen und um die Diskussion. Da \nweiss ich nicht, ob man nicht eine Ausnahmeregelung schaffen sollte, wo \nes möglich wäre, dass man sich dazu schalten kann, ohne dass man ein-\nfach abwesend ist. Was ich aber nicht glaube, lieber Markus Müller, ist, \ndass wir in der Kommission noch einmal darüber mit dem Rückkommen \nberaten. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Grundsätzlich geht es nicht mehr an die \nKommission zurück. Es sei denn, Sie beschliessen eine zweite Lesung, \nwie es vorhin skizziert wurde. Darum ist dieser Antrag jetzt als Abs. 7 ge-\nstellt. Ich würde Ihnen empfehlen, diesem Antrag nicht zuzustimmen und \nzwar nicht, weil das Anliegen nicht berechtigt ist, aber alles ein wenig kom-\nplizierter ist. Es ist ein Antrag auf Video-Zuschaltung bei § 10 gestellt. Das \nheisst, wir sind jetzt bei den ständigen Kommissionen. Man muss sich auch \nüberlegen, ob man es nur bei den ständigen Kommissionen zulassen soll \noder ob es auch für die Spezialkommissionen gilt. Gibt es hier einen Un-\nterschied? Soll das auch für Plenumssitzungen gelten? Will man das über-\nhaupt vor dem Hintergrund, dass Sie jetzt gerade beschlossen haben, \ndass bei jeder Kommissionssitzung jederzeit jemand ersetzt werden kann? \nBraucht es das überhaupt noch? Welche technischen Voraussetzungen \nsind das? Wie machen das andere Kantone? Hier hat es eine ganze Pa-\nlette von Fragen, die man abklären sollte und vielleicht auch müsste, um \neine Grundlage zu haben, um einen Entscheid zu fällen. Aber das bei all \ndiesen offenen Fragen übers Knie zu brechen, empfehle ich nicht. Machen \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 827 \n\nSie eine Motion oder ein Postulat und dann kann man es prüfen, dann \nhaben Sie eine saubere Grundlage und die Geschäftsordnung ist rasch \nergänzt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist eine \nInkraftsetzung erst auf 2025 vorgesehen. Es ist richtig, dass es keine \nzweite Lesung gibt, aber es gibt Art. 26 Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes \nund dort steht: «Der Kantonsrat kann auf Anträge von Ratsmitgliedern, \ndem Regierungsrat oder der Kommission zur Prüfung überweisen …». Ich \nbitte Kantonsrat Ueli Böhni seinen Antrag in dem Sinne abzuändern, dass \nes ein Prüfungsantrag für die Kommission wird. Dann können wir den gan-\nzen Fragenkomplex, den unser Rechtsberater aufgeworfen hat, dort be-\nsprechen und Ihnen allenfalls, wenn wir finden, es sei sinnvoll, eine Lösung \npräsentieren. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich möchte nicht noch einmal anderthalb Jahre \nwarten, bis wir endlich über diese neuen Ordnungen in unserer Geschäfts-\nordnung abstimmen. Das ist ein separater Auftrag, der separat behandelt \nwerden sollte. Von mir aus kann es dieselbe Kommission machen, aber \nnicht im Zusammenhang mit der jetzigen Revision der Geschäftsordnung. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich habe es schon gedacht, als ich es geschrieben \nhabe, dass es noch nicht ausgegoren ist. Es war mir extrem wichtig, den \nSchuh in die Türe zu halten, dass das ein Thema ist, das auch einmal ge-\nlöst werden muss. Sehr viele andere Organisationen und Parlamente mit \nKommissionen machen das heute so. Dass nicht ein Jekami entstehen \nkann und darf, ist selbstverständlich. Das Verfahren, das Kantonsrat \nMatthias Freivogel gebracht hat, kannte ich so in dieser Form nicht. Ich \nziehe meinen Antrag in dem Sinn zurück, dass das geprüft wird, weil die-\nses Reglement erst am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Es wäre doch positiv, \nwenn wir diese Frage zusammen mit unserem Staatsschreiber und juristi-\nschem Gewissen lösen und zeitnah einen entsprechenden Vorschlag brin-\ngen könnten, damit es auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten könnte.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich weiss nicht, weshalb man mir heute offenbar \nnicht zuhört. Ich habe ja den Vorschlag gemacht, man sollte das einmal \nübernehmen und am Schluss das Ganze in die Kommission zur zweiten \nLesung geben. Dann könnte man es genau abklären. Kollege Matthias \nFreivogel hat gesagt, sie sähen es nicht so, aber ob wir noch einmal zwei \nMonate oder länger benötigen, spielt nicht so eine Rolle. Aber ein separa-\nter Antrag finde ich unsinnig. Ich werde wahrscheinlich am Ende der Bera-\ntung von diesem Teil den Antrag stellen, dass wir es freiwillig einer zweiten \nLesung unterstellen sollten, weil es noch viel mehr Punkte gibt. Auch der \n\n\n\n828 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident nickt zustimmend. Dann können wir den Antrag von \nUeli Böhni so übernehmen und ihn durch den Staatsschreiber, unsere IT-\nSpezialisten und so weiter abklären lassen. Am Schluss finden wir viel-\nleicht eine Lösung. Wir haben so viel daran herum geflickt, dass wir es am \nSchluss freiwillig der zweiten Lesung unterstellen sollten. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich war damals während der Covid-Zeit nie Prä-\nsident in einer Kommission, denn ich war zuerst in der GPK und danach in \nder Gesundheitskommission. Wir haben diverse Sitzungen über Teams \nund Zoom gemacht und da gab es keine Grundlage dafür. Das haben wir \nsehr pragmatisch gehandhabt und ich verstehe nicht genau, weshalb wir \ndas nicht sehr pragmatisch handhaben könnten. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Da Herr Kantonsrat Ueli \nBöhni den Antrag zurückgezogen hat, möchte ich einen pragmatischen \nVorschlag machen. Sie machen einen Prüfungsauftrag zuhanden des Kan-\ntonsrats, wo diese Frage in allen Lagen erörtert werden kann, ob das im \nGesetz ist und dann sind wir auf der sicheren Seite. Alles andere ist wirklich \nübers Knie gebrochen. Können wir so verfahren? Vielen Dank, dann ist der \nAntrag nichtig. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich habe Ihnen heute vor dem Mittagessen \neine Überraschung versprochen. Das war ein Rohrkrepierer und deshalb \nhaben wir jetzt noch eine neue Überraschung. Das ist mittlerweile Abs. 7, \nder heisst ganz einfach: «Alle Fraktionen sind in den ständigen Kommissi-\nonen vertreten». Dazu gibt es eine Begründung und die lautet: «Die si-\nchere Beteiligung aller Fraktionen ist die Voraussetzung, dass alle Frakti-\nonen ihre Anliegen einbringen können und an ihrer Sitzung die direkten \nInformationen aus der Kommissionsarbeit erhalten». Der Einbezug aller \nbeugt auch dem Misstrauen vor, dass eine nicht involvierte Fraktion ge-\ngenüber Kommissionsberichten und Anträgen hegen könnte, weil sie kei-\nnen Zugang hat. Eine Halb-Halb Lösung, wie sie heute in der Justizkom-\nmission besteht, wo wir Grünen nach der Halbzeit ausgeschieden sind, ist \nnicht nur für uns, sondern auch für die Partnerfraktion mühsam, weil sie \nuns immer auch noch mitschleppen muss. Mit dem direkten Einbezug da-\ngegen ersparen wir uns Missverständnisse und mühsame Diskussionen \nim Plenum. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Darum gab es auch den \nWunsch, dass alle Fraktionen in den Kommissionen vertreten sein sollen \nund die Justizkommission auf sieben Mitglieder erweitert wird. Das ist alles \nschon eingeplant. Ich weiss nicht, ob wir das so festhalten müssen, denn \nweiter unten steht im Artikel: «Besteht aus sieben bis elf Mitgliedern». Das \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 829 \n\nGanze gilt natürlich auch für die ständigen Kommissionen. Somit müsste \nman schreiben: «Spezialkommissionen und ständige Kommissionen be-\nstehen aus sieben bis elf Mitgliedern» und dann wäre die Sache gelöst. \nAber hier einen zusätzlichen Art. zu schaffen, finde ich nicht nötig. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es geht um die Justizkommission und \nwenn man beim § 10 Abs. 1 Ziff. 2 die aktuell fünf Mitglieder auf sieben \nerhöht, ist diesem Anliegen Rechnung getragen, weil das Gleiche, also § \n11, der noch kommt, auf die Spezialkommission Bezug nimmt. Da soll ja \ndie Mindestanzahl einer Kommission, ob ständig oder Spezialkommission, \nvon heute fünf auf sieben Mitglieder erhöht werden. Dann ist mit dieser \nErhöhung sichergestellt, dass alle Fraktionen gemäss Fraktionsschlüssel \nin den Kommissionen vertreten sind. Aber das gilt für die jetzige Konstel-\nlation mit sechs Fraktionen. Das kann theoretisch natürlich ändern, wenn \nsich die Fraktionsanzahl und die Verhältnisse ändern. Aber in der Tendenz \ngibt es wahrscheinlich eher weniger Fraktionen als mehr. Nur weiss man \nes nicht. Wenn Sie es regeln wollen, müssen Sie es allgemein regeln und \nbeim § 10 einen Abs. 7 machen. Oder wenn Sie es auf die Justizkommis-\nsion bezogen regeln wollen, müssten Sie bei der Justizkommission die \nZahl auswechseln. Das sind die zwei Möglichkeiten. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen, weil Art. \n9 die Bestellung der Kommissionen entsprechend ihrer Mitgliederzahl und \nso weiter berücksichtigt. Wir können hier nicht einfach einen Abs. 7 ma-\nchen und den Art. 9 stehenlassen. Dann müssten wir auch Art. 9 ändern \nund dann kommen wir wirklich in den Bereich der Hüftschüsse.  \n\nKurt Zubler (SP): Kantonsrat Andreas Schnetzler hat natürlich recht und \nzugleich hat auch Iren Eichenberger bzw. der Staatsschreiber recht. Es hat \nnicht nur mit der Anzahl der Fraktionen zu tun. Wir haben es schon erlebt, \ndass es mit derselben Anzahl Fraktionen, wenn sich die Sitzzahlen leicht \nverschieben, trotzdem sein kann, dass eine Fraktion auch in einer 7er- \nKommission nicht vertreten ist. Deshalb müsste man das tatsächlich neu, \nwahrscheinlich bei § 9, einführen. Da müsstet ihr ein Rückkommen ma-\nchen und das klug formulieren. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich möchte noch einmal präzisieren. Weil es \nmehr Fraktion geben kann, macht es Sinn, dass explizit steht: «Alle Frak-\ntionen sind in den Kommissionen vertreten». \n\n\n\n830 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Wenn es weiterhilft, können wir auf diesen \nAntrag verzichten und die Sache generell, wie empfohlen, im Rückkom-\nmen bei § 9 wieder einbringen; immer vorausgesetzt, wir haben noch ein-\nmal die Gelegenheit für ein Rückkommen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Das haben Sie selbstver-\nständlich immer. Somit ist der Antrag zurückgezogen. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich bin mit dem neuen Abschnitt einverstanden, aber \ndie Beträge sind zu tief. Ich selber habe es auch schon in verschiedenen \nKommissionen erlebt, dass, wenn wir eine Meinung einholen möchten und \nes vielleicht etwas komplexe Geschäfte sind, diese 10'000 bzw. 5'000 \nFranken auf das ganze Jahr gerechnet, zu tief sind. Ich stelle den Antrag, \ndass der Betrag von 10'000 Franken auf 20'000 Franken erhöht wird und \nder Betrag von 5'000 Franken für die Spezialkommissionen auf 10'000 \nFranken erhöht wird. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. \nWir haben in der Kommission lange darüber beraten und diskutiert. Im un-\ntersten Abschnitt heisst es: «Eine Überschreitung der Ausgabenbefug-\nnisse ist nur mit Zustimmung des Ratsbüros erlaubt». Diese Möglichkeit \nkann man im Falle des Falls ausschöpfen. Es gab damals einen Fall, als \nich in der GPK war, wo es gewisse Konflikte zwischen GPK- Präsidium und \ndem Ratsbüro gab, aber mit dieser Lösung fahren wir sehr gut. Es ist sinn-\nvoll und gerade grössere Beträge müsste man nochmals anschauen. Ich \nfinde es richtig und bitte Sie, es abzulehnen. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich bitte Sie, bei diesem \nVorschlag zu bleiben. Wir haben tatsächlich darüber diskutiert. Wenn die \nZahl später nicht reichen sollte, aus welchen für Gründen auch immer, \nkann man ganz einfach diese Zahl verändern. Aber für den Anfang sollte \ndas einmal ein gutes Startkapital für alle Kommissionen sein. \n\nTim Bucher (GLP): Ich unterstütze den Antrag von Ueli Böhni und bitte \nSie, ihn auch zu unterstützen. Diese 5'000 bzw. 10'000 Franken machen \nnicht wirklich Sinn, weil man damit nicht viel anfangen kann. Es läuft immer \ndarauf hinaus, dass man dem Büro einen Antrag stellen muss. Das kann \nman und das ist auch in Ordnung, aber dann kann man die 5'000 und \n10'000 Franken gleich rausstreichen. Wir finden, es muss für die Kommis-\nsion doch möglich sein, dass man mit 10'000 Franken eine kleine Abklä-\nrung juristischer Art vollziehen kann, auch, dass diese Fachperson kurz in \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 831 \n\ndie Kommission kommt, ohne grosse bürokratische Hindernisse. Deshalb \nunterstützen Sie den Vorstoss. \n\nAbstimmung \n\nDem Kommissionsantrag wird mit 32 : 19 Stimmen der Vorzug gege-\nben.  \n\nRegula Salathé (EVP): Ich habe einen Abänderungsantrag bzw. bei der \nBerichterstattung noch einen Zusatz bei § 16 Abs. 1: «Bei Einstimmigkeit \nder Kommission kann sie Antrag auf Beratung im vereinfachten Verfahren \nstellen». Also den Zusatz: «Bei Einstimmigkeit der Kommission». \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: § 16 Abs. 1 verweist auf § 45 Abs. 3. Das \nist der Zusatz. Heute heisst es schon im § 16 Abs. 1: «Die Kommission \nunterbreitet dem Kantonsrat über das von ihr beratende Geschäft schrift-\nlich oder mündlich Bericht» und das rote ist der Zusatz: «Die Kommission \nkann Antrag auf Beratung im vereinfachten Verfahren gemäss § 45 Abs. 3 \nstellen».  \n\nErich Schudel (SVP): Im Anschluss an den Staatsschreiber würde ich \nempfehlen, diesen Antrag nicht bei der Berichterstattung zu stellen, son-\ndern bei der Beratung der Geschäfte in § 45 Abs. 3. Also dort die Einstim-\nmigkeit beantragen, weil es hier eigentlich nur um die Berichterstattung \ngeht. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Hier geht es darum, dass die Kommission \neinen einstimmigen Antrag an den Kantonsrat stellt. Das ist ihr Antrag. \nNachher, Entschuldigung Erich Schudel, ist das Verfahren innerhalb des \nKantonsrats in § 45 Abs. 3 geregelt. Was passiert, wenn der Antrag gestellt \nist? Wie geht es im Kantonsrat weiter? Darum ist es in § 16 Abs. 1 am \nrichtigen Ort, wenn Sie diese Einstimmigkeit in der Kommission wünschen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die Idee dieses Antrags ist, dass das Verfahren \neher im Kantonsrat auf Zustimmung stösst. Wenn es nämlich schon in der \nKommission nur mit knapper Mehrheit entschieden wird, wird es im Kan-\ntonsrat ganz sicher nicht durchkommen. Es geht also darum, das Verfah-\nren zu beschleunigen, indem man schon die Einstimmigkeit verlangt. Dann \nist auch nachher eher die Wahrscheinlichkeit da, dass es im Kantonsrat \nauch so durchkommt. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin nicht ganz der gleichen Meinung wie Rainer \nSchmidig. Eine Kommission wird mit diesem Anliegen bei einer knappen \n\n\n\n832 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZustimmung gar nicht an den Kantonsrat gelangen. Also, wenn Sie 6 : 5 \noder weiss ich was stimmen, kommt es kaum in den Kantonsrat. Von Ein-\nstimmigkeit würde ich abraten, denn das ist zu hart. Ich habe schon viele \nKommissionen erlebt, da ist einer einfach aus Prinzip dagegen oder enthält \nsich. Dieser muss sich nur enthalten, dann ist es passiert und wenn dieser \nnoch fünf hinter sich scharen kann, das kommt in § 45, kann er das Ganze \nverlangen. Mir geht es darum, dass ein Einzelkopf, der aus irgendwelchen \nGründen, und ich sage jetzt nicht Querulant, etwas nicht will, wenn er \ndurchbringen will, immerhin noch fünf weitere in seiner Fraktion oder im \nKantonsrat finden muss, damit er das Ziel auch erreicht.  \n\nAbstimmung \n\nDem Kommissionsantrag wird mit 33 : 17 Stimmen der Vorzug gege-\nben. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich komme nochmals auf § \n15 zurück. Das haben wir vorher schon Kantonsrat Daniel Preisig zuge-\nstanden, dann mache ich das jetzt auch bei Kantonsrat Maurus Pfalzgraf.  \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wir haben viel Neues in die Geschäfts-\nordnung geschrieben. Wir können auch einmal ein paar Worte streichen. \nEs geht darum, den zweiten Halbsatz in § 15 Abs. 2 zu streichen. Aktuell \nsteht dort: «Die Kommissionsbeschlüsse sind wörtlich, die Voten zusam-\nmengefasst, wiederzugeben. Für die Protokollierung können die Verhand-\nlungen auf Tonband aufgenommen werden». Soweit so gut. Ich beantrage, \nden zweiten Halbsatz, der jetzt folgt, zu streichen: «Wenn die Kommission \ndas Protokoll genehmigt hat, sind diese Aufnahmen zu löschen». Es reicht \ngrundsätzlich, die Voten zusammengefasst zu protokollieren. Man muss \ndie Zuständigen nicht mit noch mehr Aufwand beüben. Wenn man schon \neine Aufzeichnung hat, verstehe ich nicht, weshalb diese danach wieder \ngelöscht werden muss. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder die Aufzeich-\nnung ist identisch und es stört niemanden, wenn man sie aufbewahrt oder \nsie ist nicht identisch und es ist vielleicht einmal relevant, dass man sie \naufbewahrt. Sagen Sie mir, wenn ich falsch liege, aber wenn ich das richtig \nsehe, hat die Realität das Gesetz überholt. Nicht die Kommissionsproto-\nkolle, die werden nach wie vor gelöscht oder soweit ich davon ausgehen \nkann. Wenn wir uns aber § 19 anschauen, steht dort aktuell in Abs. 3: «Als \ntechnisches Hilfsmittel kann für die Protokollierung», es geht um die Kan-\ntonsratssitzungen, «ein Aufnahmegerät eingesetzt werden. Nach Geneh-\nmigung des Protokolls durch das Büro wird die Tonaufnahme wieder ge-\nlöscht. Über die ausnahmsweise längere Aufbewahrung von Tonaufnah-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 833 \n\nmen entscheidet das Büro». Soweit ich das beurteilen kann, ist ein Li-\nvestream am Laufen, der nicht gelöscht wird. Die Praxis hat hier das Ge-\nsetz überholt und es ist eine Frage der Zeit, bis es auch in den Kommissi-\nonen so weit ist. Jetzt sind wir beim § 15. Beim § 19 werde ich einen ähn-\nlichen Antrag stellen, um das zu streichen, dass es nicht vorgeschrieben \nist, dass das wieder gelöscht werden muss. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Weshalb gibt es diese Bestimmung? Es \nist relativ einfach, Sie kennen es. Es findet eine Kommissionssitzung statt. \nDiese wird aufgenommen, der Protokollführer erstellt ein schriftliches Pro-\ntokoll, wie das hier vorgesehen ist; ein wörtliches Beschlussprotokoll. Die \nWortmeldungen werden zusammengefasst und dieses Protokoll wird er-\nstellt und genehmigt durch die Kommission und mit diesem Genehmi-\ngungsakt wird auch die Richtigkeit des Protokolls bestätigt und danach gibt \nes wie keinen Grund mehr, die Grundlage, die Tonaufnahme, aufzubewah-\nren. Darum gibt es diese Bestimmung, die sagt, wenn das Kommissions-\nprotokoll genehmigt ist, sind diese Aufnahmen zu löschen. Das ist ganz \npragmatisch, weil man sie nicht mehr braucht und dasselbe ist in § 19 ein-\nfach noch in einer Terminologie, die ein wenig veraltet ist, weil man früher \nwirklich Tonaufnahmen gemacht hat. Heute macht man eine Ton- und Bild-\naufnahme und dort dasselbe. Auch die Protokolle des Gesamtrats werden \nvom Büro gelesen, genehmigt und werden hier zur Diskussion gestellt. \nWenn diese genehmigt sind, sind sie genehmigt und auch die Richtigkeit \nist erstellt. Darum muss man die Grundlage nicht mehr aufbewahren. Ob \nman sie löschen muss, ist die andere Frage, aber man muss sie nicht auf-\nbewahren. Ich sehe keinen Grund, weshalb das bei der Kommission ge-\nändert werden soll. Man hat Daten, die man irgendwie bewirtschaften \nmuss, wenn man sie nicht löscht und das ist ein Zusatzaufwand, der bis \nanhin nicht gemacht wurde. Es stellt sich die Frage, ob man das machen \nmuss? Oder was der Hintergrund ist? Um später etwas zu überprüfen? \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich bitte Sie, diesem An-\ntrag nicht zuzustimmen. Protokolle sind schriftlich und auch digital vorhan-\nden. Tonaufnahmen dienen lediglich als Brücke für den Protokollführer und \nda hat es furchtbare Dinge darauf, wenn man nämlich so ein Original ein-\nmal anhört, das für die Öffentlichkeit eher unappetitlich zu hören ist. Das \ngehört nicht an die Öffentlichkeit und verschonen Sie bitte die Archivare \nvor solchem Schrott. \n\nDaniel Meyer (SP): Jetzt verrennen wir uns etwas. Diese Worte zu lö-\nschen, mag klein erscheinen, aber wenn es dazu führt, dass wir nachher \nteure Tondateien speichern, sehe ich den Sinn dahinter wirklich nicht. Alt-\narchivar Peter Scheck mag mich korrigieren, aber die Archivierung von \n\n\n\n834 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTonträgern ist eine ganz andere Nummer, als wenn wir Papier abstapeln, \nwas wir seit Jahrhunderten tun. Es ist unverhältnismässig und ich sehe den \nMehrwert nicht, aber den Mehraufwand. Daher bitte ich Sie, den Antrag \nabzuweisen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Im Rahmen eines Gerichtsfalls muss man schauen, \nwas die zugehörigen Materialien sind, um allenfalls so einen Absatz oder \nArtikel zu verstehen. Dann kann es durchaus Sinn machen. Wenn wir nur \nsinngemäss Protokolle haben, entspricht das nicht der Herleitung, wie so \nein Gesetzestext allenfalls zustande kommt.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wir nehmen die Protokolle ab und das ist \nnachher auch für die Gerichte das amtliche Dokument. Herr Maurus Pfalz-\ngraf, ich glaube, auch Sie haben keine so grosse Freude am Datencenter \nin Beringen, aber genau mit Datenspeicherung in grossen Mengen und das \nsind grosse Dateien, füllen wir solche Datencenter. Also, wenn Sie nicht \nwollen, dass wir viel Energie für Datenspeicherung verwenden, müssen \nSie jetzt auch diesen Antrag ablehnen. Wenn es um die Kantonsratssit-\nzung geht, haben wir einen Widerspruch mit der jetzigen Realität, wenn \nman auf YouTube alles findet. In diesem Artikel Ja, aber hier bei den Kom-\nmissionsprotokollen definitiv Nein. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin schon lange ein Vertreter davon, dass man \nmit diesen Detailprotokollen aufhört, wurde aber immer abgeblockt oder es \nwurde abgelehnt. Mir und jedem modernen Menschen wahrscheinlich \nauch genügt ein Wortprotokoll. Das kann man heute auch problemlos su-\nchen, aber das wollen wir nicht. Urs Capaul, wenn das so wäre, wie du \nsagst, dann muss man sie sofort nach der Genehmigung löschen. Es kann \nnicht sein, dass wir ein offiziell genehmigtes Protokoll haben und die Ge-\nrichte noch auf ein dahinter gestaltetes Wortprotokoll zurückgreifen. Das \nist sogar gefährlich. Davon würde ich abraten, das wäre auch rechtlich kri-\ntisch.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist nicht so, wie es Kantonsrat Urs \nCapaul erläutert hat. Das genehmigte Protokoll ist das amtliche Dokument \nund das geht zu den Materialien. Es werden nicht Tonbandaufnahmen zur \nVerfügung gestellt, da sie gelöscht werden und es sie gar nicht mehr gibt. \nDie Materialien eines Gesetzes bestehen aus der Vorlage, aus den Kom-\nmissionsprotokollen und aus den Protokollen des Kantonsrats. Neu ist jetzt \nnatürlich möglich und da sind wir wieder beim Kantonsrat, solange der Li-\nvestream sichtbar ist, kann man hier sozusagen die Debatte nachverfol-\ngen. Aber meines Wissens ist nicht gelöst, wie lange es diesen Livestream \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 835 \n\ngibt und für wie lange sie aufbewahrt werden. Für das müssen wir vielleicht \neine Klärung in § 19 herbeiführen. \n\nMarco Passafaro (SP): Das Tonband gehört für mich in dieselbe Katego-\nrie wie das Grammophon. Nehmen wir es bitte heraus und ersetzen es \ndurch Tonaufnahmen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Maurus Pfalzgraf wird mit 46 : 2 Stimmen abgelehnt. \n\n§ 22 Abs. 2 \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich stelle den Antrag, den ersten Einschub \n«sowie die juristischen Fachkräfte des Sekretariats besorgen» zu strei-\nchen. Der ursprüngliche Text, wie er heute in der Geschäftsordnung steht, \nist nämlich: «Der Staatsschreiber besorgt die Rechtsberatung des Präsidi-\nums der Geschäftsleitung» und so weiter. Dieser Einschub ist aus meiner \nSicht nicht notwendig. Sie haben aus der Vorlage gesehen, dass geplant \nist, das Sekretariat um eine 80-100%-Stelle mit einem wissenschaftlichen \nMitarbeitenden mit juristischem Hintergrund aufzustocken. Ich glaube \nnicht, dass das notwendig ist. Die Begründung der Kommission ist, dass \ndie Rechtsberatung des Kantonsrats von der Staatskanzlei getrennt wer-\nden soll, weil der Staatsschreiber, welcher die Rechtsberatung für uns \nmacht, zwei Hüte anhaben soll, die es ihm verunmöglichen würden, uns \nfachkundig, seriös und unabhängig zu beraten. Wenn Sie die letzten zwei-\neinhalb Sitzungen nicht geschlafen haben und davon gehe ich mit begrün-\ndetem Anlass aus, haben Sie festgestellt - und das ist keine Kritik an Peter \nScheck - aber der Kommissionspräsident war eigentlich der Staatsschrei-\nber. Er hat offenkundig die Beratung dieser Geschäftsordnung massge-\nblich mitgeprägt und hat sich heute auch jedes Mal, wenn es Anträge von \nuns gegeben hat, zu Wort gemeldet und die Vorlage verteidigt und zwar \nsehr gut, mit Verstand und Engagement. Ich habe nicht Mal gespürt, dass \ner sich nicht für den Kantonsrat eingesetzt hätte. Auch in den vergangenen \nüber 20 Jahren, die ich hier im Kantonsrat bin, habe ich immer wieder sa-\ngen dürfen, dass Stefan Bilger uns unabhängig, neutral, sachlich und ju-\nristisch sehr gut beraten hat. Ich sehe nicht, wo darin ein Problem liegen \nsoll. Ich glaube auch nicht, dass er neben dieser beratenden Tätigkeit wäh-\nrend der Ratssitzung extrem belastet wird durch die Fraktionspräsidenten, \nKantonsräte oder wen auch immer. Es ist so, dass es in den vergangenen \nzwei oder drei Jahren spezielle Situationen mit verschiedenen parlamen-\ntarischen Untersuchungskommissionen oder sonstigen Untersuchungen \ngegeben hat, bei denen sich einzelne juristische Fragen gestellt haben, wo \n\n\n\n836 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvielleicht die involvierten Kantonsräte einen Interessenkonflikt des Staats-\nschreibers vermutet hatten. Aber ich glaube, auch in jenen Fragen hat er \nsich sehr seriös verhalten und es wäre falsch, anhand von diesen Ausnah-\nmefällen – und ich spreche ausdrücklich von Ausnahmefällen – zu sagen, \ndass es immer wieder vorkommt und er in eine heikle Situation geraten \nwürde, wo er nicht genau weiss, mit welchem Hut er welche Empfehlung \nabgibt. Ich bin dafür, dass man das Ratssekretariat mit mehr Manpower \nausstattet aber nicht mit Juristen, sondern mit, ich sage es etwas über-\nspitzt, Leuten, die arbeiten. Mit Personal, welches die beiden Ratssekre-\ntäre bei der Protokollierung, den Kommissionen und beim Kantonsrat ent-\nlasten. Da geht sehr viel Zeit verloren für Arbeiten, für die ich kein Hoch-\nschulabsolvent sein muss. Deshalb sage ich, dass es ein Witz ist, dass \nHochschulabsolventen Protokolle unserer Ratssitzung erstellen müssen, \ndenn dafür genügt eine KV-Ausbildung. Das ist Perlen vor die Säue ge-\nworfen, wenn Luzian Kohlberg ein Ratsprotokoll verfassen muss, denn das \nversäumt ihn Stunden. Juristen haben wir genug und der Staatsschreiber \nmacht das ausgezeichnet. Wenn er alle zwei Jahre einmal eine juristische \nFrage für das Ratsbüro beantworten oder für einen Fraktionspräsident et-\nwas abklären muss, wirft ihn das arbeitsmässig wohl kaum aus der Bahn. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich sehe es ganz anders. Ich bitte Sie, den Antrag \nabzulehnen. Wir haben das in der Kommission sehr lange diskutiert und \nes wurde von Christian Heydecker gesagt, dass es nicht per se eine Kritik \nan den Staatsschreiber ist. Die Gewaltenteilung ist eine wichtige Sache \nund die Unabhängigkeit der juristischen Stimme ist substanziell. Bei allem \nRespekt vor Stefan Bilger, er ist näher beim Regierungsrat als beim Parla-\nment. Deshalb wäre es nicht gut, wenn man den Antrag von Christian Hey-\ndecker annehmen würde. Es wäre schlecht, weil wir in den letzten drei oder \nvier Jahren immer wieder Fälle gehabt haben, wo es wichtig gewesen \nwäre; sei es in einer GPK oder in einer Gesundheitskommission, wo man \njuristisch auch Abklärungen hätte machen können. Ich finde es schade –\nChristian Heydecker – dass du nicht in der Kommission warst, weil wir jetzt \njeden einzelnen Punkt diskutieren müssen. Damals im Parlament war es \nbei jeder angeordneten Untersuchung ein Thema. Wir müssen juristisch \neine unabhängige Stelle seitens Kantonsrat des Parlaments haben und \nimplementieren.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich danke Herrn Kantonsrat Christian \nHeydecker für die Blumen. Ich entnehme seinem Votum, dass meine Ar-\nbeit nicht grundsätzlich infrage gestellt wird. Darüber bin ich dankbar. Aber \nworum geht es hier? Es geht nicht darum, mich in meiner Funktion als \nRechtsberater dieses Gremiums abzusetzen oder zu ersetzen, sondern es \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 837 \n\ngeht um eine Unterstützung. Es geht primär um den Aufbau von juristi-\nschen Ressourcen zur Unterstützung von Ihnen, von diesem Rat, von den \nKommissionen und von den Fraktionen. Sie haben aktuell als Organ Kan-\ntonsrat keinen Parlamentsdienst, wie man es in anderen Kantonen, auch \nin vergleichbaren anderen Kantonen, kennt. Parlamentsdienste bestehen \naus administrativem Personal, aus Protokollführenden und aus Juristen, \ndie die einzelnen Kommissionen unterstützen. Wir haben diesen Teil Ju-\nristen und wissenschaftliche Mitarbeitende nicht. Den haben Sie nur in mir. \nAber es ist natürlich so, dass meine Ressourcen in einem gewissen Grad \nbeschränkt sind und ich nehme zur Kenntnis, dass diese Ressourcen, die \nich Ihnen zur Verfügung stellen würde, es steht auch im Gesetz, das ich \nfür die Rechtsberatung der Fraktionen und für einzelne Kantonsräte zu-\nständig bin, Sie praktisch nicht wahrnehmen. Ich bin dankbar, dass Sie das \nnicht tun, weil ich schlicht die Zeit nicht hätte, Sie zu unterstützen. Aber \nwenn die Ressourcen da wären und auch die eine oder andere Abklärung \nin einer Kommission da wäre, dass man sagt, es soll mal jemand schauen, \nwie das in anderen Kantonen ist, haben Sie heute keine Ressourcen und \nam Schluss des Tages müssen Sie entscheiden, ob das für Sie als Institu-\ntion eine Stärkung darstellt, wenn Sie hier Ressourcen aufbauen. Deshalb \nist das hier beantragt. Die Kommission ist der Meinung, dass es durchaus \nsinnvoll wäre, auch eine gewisse Unabhängigkeit zur Verwaltung zu be-\nkommen, weil gewisse Protokollführer, das ist der andere Teil dieses An-\ntrags, von der Verwaltung gestellt werden und da ist man in einer gewissen \nAbhängigkeit. Die Kommission ist der Meinung, dass man mit diesen zwei \nElementen, einerseits dem Aufbau von zusätzlichem juristischen Fachwis-\nsen, andererseits eine gewisse Administration, also Protokollführung, zu \neiner Stärkung einerseits und zu einer grösseren Unabhängigkeit der Ver-\nwaltung kommt. Das ist der Vorschlag der Kommission. Es ist auf der Seite \n13 und fortfolgende begründet, wie die Situation heute ist und was der \nGrund für diese Anträge sind. Aber hier sind Sie frei in der Entscheidung. \nIch bin aber froh, wenn Sie mich in Zukunft nicht stärker einbeziehen, weil \nes wirklich ein Ressourcenproblem ist. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Du warst nicht in der Kom-\nmission und weisst aber offenbar genau, wie es funktioniert hat. Ich stelle \nfest, dass diese rote Einfügung ihre guten Gründe hat. Sie haben die Mög-\nlichkeit auszuwählen, bei wem auch immer, je nach Sachlage, Sie die ju-\nristischen Fachkräfte des Sekretariats fragen, wenn es darum geht, ob eine \nMotion so eingereicht werden könnte. Sie können aber auch den Chef, \nStefan Bilger, fragen, Christian Heydecker. Dadurch haben Sie angebo-\ntene Optionen. Was soll daran schlecht sein? Lassen Sie es doch so ein-\nmal laufen und dann sehen wir, ob es gut so ist oder nicht. \n\n\n\n838 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich finde es ziemlich arrogant von dir, \nChristian Heydecker, wie du den Beruf des Kantonsratssekretariats von \nClaudia Indermühle und Luzian Kohlberg abwertest. Sie leisten Tag für \nTag hochwertige und gute Arbeit. Du kennst die Situation in Kommissions-\nsitzungen. Ein solches Protokoll ist nicht gerade einfach, gerade bei juris-\ntisch schwierigen Themen. Zusätzlich geht es gar nicht darum, die Arbeit \nvon Stefan Bilger abzuwerten. Es geht um etwas ganz Anderes. Es geht \neinerseits um eine demokratische Grundfrage. Wenn wir die Rechtsbera-\ntung des Kantonsrats von der Rechtsberatung des Regierungsrats trennen \nmöchten und die Gewaltenteilung einhalten wollen, sollte das selbstver-\nständlich sein. Zudem kann ich auch allen sagen, dass ich vermute, dass \nes einen Grund gibt, weshalb du diese Rechtsberatung nicht wünschst, \nnämlich die Vormachtstellung als Jurist. Du bist nicht der Einzige hier im \nSaal und in den Kommissionen. Aber genau das wäre auch ein Zusatz. \nEine Rechtsberatung des Kantonsratssekretariats könnte bei komplizier-\nten Geschäften in die Kommission kommen und uns beraten, denn dafür \nhat Stefan Bilger die Zeit nicht. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich möchte Sie ermutigen, dem Antrag von Chris-\ntian Heydecker nicht zuzustimmen. Einer der zentralen Gründe, weshalb \nwir heute hier sitzen und den ganzen Tag reden, ist, dass es ein Überge-\nwicht vom Regierungsrat und der Verwaltung gegenüber dem Parlament \ngibt und das liegt auf eine Art in der Natur der Sache, denn dort arbeiten \nviele Leute als Beruf an diesen Vorlagen oder Themen. Viele von uns ma-\nchen Politik irgendwann nach Feierabend, nach der Arbeit und gehen \nhauptsächlich anderen Tätigkeiten nach. In meinen Augen ist es ein gros-\nser Ansatz, um dieses Ungleichgewicht ein wenig auszuhebeln, dass man \nauch mehr Fachwissen auf Seite des Kantonsrats hat, das genau nicht aus \nder Verwaltung oder dem Regierungsrat kommt. Wir haben vorher schon \neine Erhöhung der freien Beiträge für Fachunterstützung in den Kommis-\nsionen verworfen. Zu meinem Bedauern, aber das ist jetzt so. Wir tun uns \nkeinen Gefallen, wenn wir uns auch bei der juristischen Beratung doch \nwieder allein auf den Staatsschreiber stützen. Das ist keine persönliche \nKritik, denn auch ich finde die Arbeit des Staatsschreibers gut. Aber es ist \nnun mal so, dass wir fast keine Fachmeinungen haben, die nicht irgendwie \nmit der Verwaltung zu tun haben. Es wäre wichtig, weil es auch dort unter-\nschiedliche Meinungen gibt und es ist für viele von uns nicht möglich, in \njedem Detail mit dem Regierungsrat mitzuhalten.  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich möchte Christian Heydecker zustimmen. Wenn \nwir zwei Juristen haben, haben wir drei Meinungen. Wir brauchen nicht \nnoch einen zusätzlichen Juristen. Wir haben den Staatsschreiber als Ver-\ntreter hier in diesem Rat, der ständig da ist und wenn wir Fragen haben, \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 839 \n\nwird er uns auch Antwort geben. Wir sind vielleicht nicht immer der glei-\nchen Meinung, wie der Staatsschreiber uns berät, denn wir haben schon \noft gesagt, dass wir es anders machen und wir selbstständig und erwach-\nsen sind und unsere eigene Meinung selbst bilden können. Dann haben \nwir noch die Juristen auf der Seite der SP, den Juristen bei der FDP und \neine Regierungsrätin, die sich sehr gut im Recht auskennt. Zu viele Juris-\nten, machen die Sache nicht besser. Wir können durchaus auf diesen zu-\nsätzlichen Juristen verzichten. Wir leben schon seit, ich weiss nicht wie \nvielen Jahrzehnten so und sind in der Regel nicht schlecht gefahren und \nimmer irgendwie durchgekommen. Ich denke, dass der Rat hier eine gute \nArbeit geleistet hat. Ich möchte in diesem Sinne den Antrag von Christian \nHeydecker unterstützen. \n\nTim Bucher (GLP): Die Kommission hat all diese Themen ausführlich dis-\nkutiert und ich appelliere an Sie, dass wir, wenn wir vor 2050 noch fertig \nwerden wollen, nicht jede Diskussion fünf Mal führen. Gehen wir bitte mit \nder Kommissionslösung, denn wir reden hier über das Gesamtpaket, wie \nwir uns stärken gegenüber dem Regierungsrat und dass wir einen Rechts-\ndienst brauchen, der nichts mit dem Regierungsrat zu tun hat. Der Staats-\nschreiber hat es auch gesagt, dass es ein Ressourcenproblem ist, wenn \nwir das mehrfach einfordern und deshalb bitte ich Sie hier, den Grundsatz \ndieses Geschäfts einzuhalten, den Abtrag abzulehnen und mit der Kom-\nmission zu gehen. \n\nErich Schudel (SVP): Kollege Tim Bucher, es ist ein wenig spät, zu for-\ndern, wir sollten keine weitere Kommissionssitzung mehr machen. Ich \nmöchte aber zum Antrag von Christian Heydecker sprechen. Ich habe eine \ngewisse Sympathie dafür. Wir haben nun in Art. 14 Abs. 5 neu Beträge für \ndie ständigen Kommissionen und auch für die Spezialkommissionen für \nverschiedene Aufträge beschlossen. Darunter können nach Bedarf sicher-\nlich auch rechtliche Beratungen angefragt werden und so oft werden die \nDivergenzen zwischen der Regierungsebene und den Kommissionen nicht \nsein, damit wir es nicht über diesen Betrag lösen können und eine zusätz-\nliche Stelle schaffen müssen. Eine zusätzliche Stelle muss das ganze Jahr \nbeschäftigt sein und ob wir das hinbringen oder ob einfach sinnlos zusätz-\nliche Rechtsberatungen in allen Fragen ausgelöst werden, ist für mich frag-\nwürdig. Ich würde mir auch wünschen, dass man es streicht und werde \nChristian Heydecker unterstützen. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich möchte das Wort vor allem an Kantonsrat Erwin \nSutter richten. Er hat Ihnen proklamiert, dass, wenn Sie zwei Juristen be-\nschäftigen, drei Meinungen haben. Ich frage Sie, was ist Ihnen lieber? Drei \n\n\n\n840 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMeinungen oder eine Meinung? Ich finde, dass eine Meinung vielleicht et-\nwas dünn ist. Ich möchte dem Staatsschreiber nicht zu nahetreten, aber er \nist nun mal primär vom Regierungsrat angestellt. Darum gehe ich mit Tim \nBucher einig, dass wir wahrscheinlich gut daran tun, unseren eigenen \nRechtsdienst zu haben. Ich möchte mir gerne meine Meinung unabhängig \nvom Regierungsrat bilden können und deshalb lehne ich den Antrag von \nChristian Heydecker ab. \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte Sie dringend bitten, den Antrag von Christian \nHeydecker abzulehnen. Es handelt sich bei dieser Frage um einen der \nKernpunkte dieser Stärkung des Milizparlaments und dazu gehört ganz \nwichtig auch die Rollenklärung und die Rollentrennung. Es ist ganz klar, \nund es wird auch gesagt, dass der Staatsschreiber der sechste Regie-\nrungsrat sei. Das macht ihn nicht ganz unabhängig. So gut er das auch \nmacht, das will ich nicht in Zweifel stellen, aber er ist diesem Regierungs-\ngremium stärker verpflichtet. Wenn also Fragen kommen, haben wir schon \ngrosse Diskussionsgefechte aufgrund juristischer Auslegungsfragen ge-\nhabt, wo der Staatsschreiber natürlich eine Haltung vertreten hat. Aber da \nwäre es vielleicht interessant gewesen, das auch von einem eigenen \nRechtsdienst klären zu lassen. Ich habe bei der GrüZ erwähnt, dass wir im \nKanton Schaffhausen mit der GrüZ eine hervorragende Rolle in dieser \nIPBK spielen können und uns dort auch wirklich einbringen können. Was \nich aber bei diesen IPBK-Sitzungen auch gemerkt habe, ist, dass die Ver-\ntreter der Parlamentsdienste oft mit dabei waren und das fehlt uns. Die \nsind anders unterwegs, haben einen Rückhalt, und können auch einmal \netwas anstossen. Markus Müller war in einer Kommission und sie haben \ndie Grundlagen für die IPBK verändert. Ohne den Parlamentsdienst des \nKantons Zürich wäre das schlicht nicht möglich gewesen. Solche Dinge, \nmüssen wir natürlich etwas üben. Das hat auch der Staatsschreiber ge-\nsagt. Aber wenn wir gar nichts haben, können wir es auch nicht leben. Ich \nbin überzeugt, dass es eine Kernstärkung dieses Parlaments ist. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Hier geht es um ein zentrales qualitatives \nAufwertungsprinzip dieses Kantonsrats. Stellen Sie sich nur vor, wie viel \nKnatsch wir um die Spital- und Transparenzinitiative haben. Es hätte viel-\nleicht nicht geschadet, man hätte sich vorher noch bei einer zweiten juris-\ntischen Fachperson erkundigen können. Wir tun uns keinen Dienst, wenn \nwir sagen, dass wir es streichen, obwohl wir so vielleicht ein paar Batzen \neinsparen können. Weiter möchte ich daran erinnern, dass wir konstruktive \nund interessante Vorträge zum 175 Jahre Bundesverfassungsjubiläum ge-\nhört haben. Da wurde das Zwei-Kammerprinzip gefeiert, also auch die Un-\nabhängigkeit der Parlamentsebene von der Staatsebene, der Regierungs-\nratsebene. Das sind wichtige Prinzipien, die wir auch in diesem Rat immer \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 841 \n\nwieder beachten und umsetzen sollen. Bleiben Sie beim Vorschlag der \nKommission. \n\nMarkus Müller (SVP): Mir kommen langsam die Zweifel, was ich in der \nKommission mitbestimmt habe. Ich bin nicht mehr ganz sicher und neige \nlangsam zur Meinung von Christian Heydecker. Wir sind unter uns und \nman kann offen sprechen. Ich bin fast ein Fan von Stefan Bilger. Er ist \nwertvoll für uns, vor allem in dieser Kommission hat er uns sehr geholfen \nund ich habe ihn noch mehr wertgeschätzt. Ich bin aber nicht immer glei-\ncher Meinung und habe öfters meine Zweifel auch geäussert. Kurt Zubler \nhat es gesagt. Ich habe sehr viel mit den Zürchern zu tun gehabt und sie \nhaben uns dringend empfohlen, das Ganze zu trennen und einen eigenen \nParlamentsdienst zu machen. Auch als wir vor zwei Jahren in Bern an der \nParlamentskonferenz waren, haben sie uns geraten, dies zu tun. Ich war \neigentlich mit der Absicht in die Kommission, dass wir diese Trennung ma-\nchen sollten. Wir haben uns letztlich demokratisch geeinigt, dass Stefan \nBilger in seiner Funktion als Rechtsberater für uns zuständig bleibt und \ndahinter stehe ich auch. Aber ich frage mich nun, ob es wirklich Sinn \nmacht, noch einen Juristen zu beschäftigen. Aber was ich jetzt so von euch \nhöre, da stehen mir die Haare zu Berge. Jetzt kommt ihr wieder mit Unab-\nhängigkeit und mit Selbstständigkeit und das stimmt einfach nicht. Wir ha-\nben uns dazu bekannt, dass Stefan Bilger unser Rechtsberater ist, und \ndass er in der Bürositzung dabei ist. Wenn wir die Trennung wollen, würde \ndas heissen, dass wir wirklich unabhängig von der Staatskanzlei sind und \neinen eigenen Rechtsberater haben, der aber auch in der Sitzung des Bü-\nros und in der Ratssitzung ist. In den Kantonen Zürich und Thurgau sitzt \nder Staatsschreiber nicht da vorne. Wir haben uns anders entschieden, \ndahinter stehe ich, Stefan Bilger, aber dann müssen wir wahrscheinlich das \nandere weglassen und das mit dem vorgehenden Paragraphen lösen, wo \nwir für 5'000 und 10'000 Franken die Beratung holen können. Ich weiss \nmittlerweile nicht mehr, wie wir einen Juristen beschäftigen sollen. Die ei-\nnen werden ihn beschäftigen, aber die meisten werden ihn gar nicht benö-\ntigen. \n\nMarco Passafaro (SP): Art. 22, so, wie er vorgeschlagen ist, präjudiziert \ngar nichts. Wir können immer noch genau gleich weiterfahren, wie wir jetzt \nverfahren. Alles, was es macht, ist, uns Optionen zu geben. Optionen \nheisst Stärkung und ob noch ein zusätzlicher Jurist eingestellt wird, ent-\nscheidet sich in etwa eineinhalb Monaten, wenn wir das Budget beraten. \nJetzt entscheiden wir überhaupt nichts. Wir entscheiden jetzt über einen \nText, der Optionen schafft, und ich möchte Sie bitten, ihn so anzunehmen. \n\n\n\n842 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHannes Knapp (SP): Ich frage mich gerade, ob Markus Müller und ich in \nder gleichen Kommission waren. Wir haben besprochen, dass Stefan Bil-\nger das Bindeglied zwischen dem Regierungsrat und dem Kantonsrat \nbleibt. Dahinter können wir alle stehen. Wir haben aber auch gesagt, dass \ndie Ressourcen für die Rechtsberatung der Kommissionen, des Rats, der \nPräsidien und so weiter, wie es in der Vorlage steht, nicht genügen. Stefan \nBilger hat selbst gesagt, dass er nur etwa 10% von seinem Pensum dafür \naufwenden kann. Das reicht nicht aus. Das haben wir in der Kommission \nso festgehalten und darum haben wir gesagt, schaffen wir diese Stelle ei-\nnes Juristen, der den Rat berät. Das ist eine Stelle, die im Hintergrund \nagiert: eine Rechtsberatung. Dadurch werden unsere Vorstösse besser, \nweil nicht erst wieder im Rat kommt, dass das und das nicht geht. Das ist \nalles im vornherein abgeklärt und dadurch werden wir effizienter. Wir wer-\nden rascher und auch professioneller. Die Kommission hat sich hier auch \netwas überlegt. Ich bitte auch die Kommissionsmitglieder, überlegt euch \nnoch einmal, was wir in der Kommission besprochen haben, denn wir ha-\nben es gut besprochen und stimmen wir möglichst bald ab und dann ist \ndas gut so. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich möchte die Gewaltenteilung nochmals mit ei-\nnem Beispiel untermalen und bitte auch ehemalige und aktuelle GPK-Mit-\nglieder, Marcel Montanari, Raphaël Rohner und Daniel Preisig dazu, wo \nes um die Causa Schulzahnklinik ging und wie wir kommunizieren und in-\nformieren. Als Kommissionsmitglieder wurden wir damals durch die Polizei \nbefragt. In solchen Fällen kennt jede Person einen Juristen. Ich habe je-\nweils Matthias Freivogel gefragt. Nur wäre es auch sehr wertvoll gewesen, \ndie Kommission hätte Fragen stellen und sich juristisch beraten lassen \nkönnen, bezüglich Kommissionsgeheimniseinhaltung, Kommissionsarbeit \nund so weiter. Ich wünsche mir beispielsweise mehr Kommissions-\nvorstösse und da wäre es ebenfalls substanziell, Fragen zu stellen. Ich \nwürde es sehr schade finden, wenn man diesen Antrag annehmen würde. \nEr wäre gegen alles, was wir in der Kommission sehr lange besprochen \nhaben. Das Thema Unabhängigkeit ist ganz sicher nicht nur eine linke The-\nmatik, sondern eben auch von der Mitte. Damals – Marcel Montanari – hat \nes hautnah miterlebt, mit der schwierigen Situation mit Christian Amsler. \nDa müssen wir auch darüber sprechen können und das haben wir in der \nKommission auch getan. \n\nChristian Heydecker (FDP): Lieber Marco Passafaro: Dein Wort in Gottes \nOhr, dass wir nur über den Text sprechen und es noch keine Ausgaben \nzur Folge hat. Weisst du, wie die Diskussion in anderthalb Monaten läuft? \nDa kommst dann wahrscheinlich du und sagst: Wir haben ja beschlossen, \ndass wir eine solche Rechtsberatung wollen. Wer A sagt, muss auch B \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 843 \n\nsagen. Das ist die Diktion der jetzigen Befürworter und dann sind wir quasi \nin der Geiselhaft. Wenn wir heute diesen Antrag der Kommission überwei-\nsen, wenn wir dem zustimmen, ist es sonnenklar, dann sind wir verpflichtet, \ndiese Stelle auch zu schaffen und diese Stelle kostet 150'000 Franken im \nJahr. Und wenn man jetzt sagt: Ja, hauptsächlich ist immer noch Stefan \nBilger unser Bindeglied, jeden Montag, wenn wir Sitzung haben, sitzt im-\nmer noch Stefan Bilger hier und nicht der andere Rechtsberater, dann \nfrage ich mich zu Recht, was diese Person mit 100% den ganzen Tag lang \nmacht. Wenn man jetzt so schön sagt, dass uns dieser in den Kommissio-\nnen unterstützt und uns für Fachfragen zur Verfügung steht, muss das aber \nein «Siebesiech» sein, denn wir haben z. B. die Baukommission und die \nbenötigt Unterstützung durch einen ausgewiesenen, ausgebufften Bauju-\nristen und in der Gesundheitskommission braucht es dann einen Gesund-\nheitsjuristen. Das sind vielfältige Themen, die anfallen und das kann eine \nPerson alleine gar nicht abdecken. Das geht gar nicht.  \nLieber Patrick Portmann: Eine GPK kann in solch heiklen Situationen mit \nschwierigen Fragen eine externe Beratung beiziehen. Das kostet keine \n150'000 Franken im Jahr, sondern vielleicht 5'000 Franken oder bei einer \nsehr komplizierten Frage meinetwegen 10'000 Franken und es ist erledigt. \nDas soll auch so sein Patrick Portmann. Ich habe kein Problem damit, \nwenn man in solchen Situationen, wie die GPK damals war, sagt, dass \nman sich nicht durch den Staatsschreiber beraten lassen will. Aber eine \nStelle beim Ratssekretariat schaffen, bringt nichts, zumal Luzian Kohlberg \nja auch Jurist ist. Fragt doch Luzian Kohlberg, wenn ihr einen Vorstoss \nhabt. Hannes Knapp, ich weiss nicht, wie das bei euch läuft. Ich kann dir \nnur sagen, wie es bei uns läuft. Da gibt es einen Entwurf für einen Vorstoss \nund dann geht er bei uns durch die Mühle; sprich, er wird in der Fraktion \ndiskutiert. Da haben wir Juristen und Ökonomen, die verschiedene Inputs \nbringen und uns sagen, ob es so geht, oder ob man ein Postulat oder was \nauch immer machen muss. Unser Regierungsrat, der auch in den Frakti-\nonssitzungen dabei ist, bringt noch den Input aus der Verwaltung und am \nSchluss, wenn wir diesen Vorstoss haben, sind wir uns ziemlich sicher, \ndass dieser standhält. Da brauchen wir auch nicht noch einmal Luzian \nKohlberg anzufragen, was er dazu meint. Das ist bei euch, wie auch bei \nden anderen Fraktionen auch so möglich. Von daher ist es mir schon be-\nwusst, dass wir hier eine andere Lösung haben als andere Kantone. Aber \nwir sind auch etwas anders. Das ist auch gut so und wenn man wirklich die \nreine Lehre will, müssten wir Stefan Bilger von diesem Stuhl verbannen. \nAber das wollen wir ja zu Recht auch nicht, weil wir in den letzten 16 Jahren \ngut gefahren sind, denn wir haben eine schlanke, pragmatische Schaffhau-\nser Lösung. Man kann sie jetzt über Bord werfen, aber das kostet einfach \n150'000 Franken im Jahr und ob wir dann wirklich besser unterwegs sind, \nwage ich zu bezweifeln.  \n\n\n\n844 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: In Bezug auf den Zeitpunkt dieser mögli-\nchen Stellenbesetzungen ist ja vorgesehen, dass dieser Anhang und auch \ndie anderen Anhänge auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die entspre-\nchenden Mehrkosten dieser Stellenbesetzungen würden erst in das \nBudget im nächsten Jahr, also 2024, fliessen. Somit müssen Sie an der \ndiesjährigen Budgetsitzung nicht über diese Thematik sprechen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Weshalb gibt es in den meisten Kantonen Par-\nlamentsdienste? Nicht weil sie nutzlos sind, sondern weil sie dem Parla-\nment etwas bringen. Sonst machen alle anderen Mist und wir sind die sie-\nben Gescheiten. Kollege Christian Heydecker, gehört offenbar zu dieser \nSorte. Aber nicht alles, was von dieser Seite des Rheins kommt, muss \nauch das Beste sein. Deshalb sage ich Ihnen klar, dass, wenn wir uns ver-\nstärken wollen, wir im Büro auch eine juristische Fachstelle benötigen. Wir \nhaben es hin und her diskutiert und sind letztlich zu diesem Schluss ge-\nkommen, dass wir beides wollen. Wir wollen das Bindeglied zur Staats-\nkanzlei, weil wir damit gute Erfahrung gemacht haben. Aber unser Rechts-\nberater als Bindeglied hat auch gesagt, dass er gar nicht in der Lage wäre, \neinen eigentlichen Parlamentsdienst, wie es in anderen Kantonen der Fall \nist, zu bedienen. Deshalb kommen wir nicht umhin, wenn wir von Stärkung \nsprechen, das Büro entsprechend mit einer juristischen Fachperson auf-\nzustocken. Ja, wir brauchen diese Stelle, aber das müssen Sie gar nicht \nandrohen, denn sie ist schlicht und einfach gefordert und das schliesst \nauch nicht aus, dass eine Kommission externe Beratung beanspruchen \nkann. Ich bitte Sie, jetzt diesen Schritt zu machen und genau so zu ma-\nchen, wie es die Kommission vorschlägt. Also nicht auf das Bindeglied zu \nverzichten, sondern es zu ergänzen. Zudem wäre diese Person im Sekre-\ntariat auch nicht der Staatskanzlei unterstellt, sondern dem Präsidium. Das \nist eine weitere Komponente, die es zu beachten gilt und deshalb ist es \ndringend nötig, den Antrag von Christian Heydecker abzuweisen, wenn wir \neine Verstärkung wollen. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir haben bei der juristischen Unterstützung nicht \ngesagt, dass es die eine Person ist, aber meistens ist es so, dass, wenn \neine juristische Fachkraft oder generell ein Spezialist eingesetzt wird, es \ndafür auch noch ein Sekretariat benötigt, weil entsprechende Schreibar-\nbeiten anfallen, die nicht durch diese Person gemacht werden. Etwas \nmöchte ich aber noch klarstellen. Man hat immer gesagt, die Kommission \nschlägt das vor. Wir haben in der Kommission über alle Punkte richtiger-\nweise kontrovers diskutiert und auch hier haben wir kontrovers diskutiert. \nEs ist also nicht so, wenn gesagt wird, dass die Leute der Kommission hier \nFarbe bekennen sollen und für diesen Artikel, so wie er da steht, einstehen \nsollen. Das ist nicht der Fall, denn wir haben auch dagegengesprochen \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 845 \n\nund ich kann mich erinnern, dass ich hier eine dezidierte andere Meinung \ngehabt habe, was hier zu erwähnen ist. Meines Erachtens sind wir sehr \ngut gefahren, wie es bis jetzt ist und punktuell Spezialisten beiziehen, die \nwirklich Fachspezialisten sind, ist etwas, was uns im Rahmen dieser juris-\ntischen Unterstützung viel mehr bringen wird. Ich habe auch Patrick Port-\nmann sehr gut zugehört und er hat vielleicht auch etwas entlarvend gesagt, \ndass man noch eine Vielzahl von Vorstössen einreichen müsste. Ich kann \nmir nämlich vorstellen, dass diese juristische Fachkraft unter Umständen \nauch dafür missbraucht wird, die bereits jetzt schon inflationäre Tendenz \nvon personellen Vorstössen zu boostern. Da habe ich entsprechend Be-\ndenken, denn es wird nicht nur kommissionsmässig der Fall sein, sondern \nes werden sehr viele einzelne Vorstösse kommen, wo der juristische Mit-\narbeiter Hilfestellung leisten muss und dann werden wir pro Sitzung wieder \nvier oder fünf Neueingänge zu vermelden haben. Schon das lässt mich \nauch hier absolut skeptisch sein, diesem hier stipulierten Vorschlag zuzu-\nstimmen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Kommission, dass Ratssekretariat durch eine juristi-\nsche Fachperson aufzustocken, wird mit 26 : 22 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nTim Bucher (GLP): Ich stelle einen Antrag zu Art. 38 Abs. 1 und zwar eine \nErgänzung nach dem zweiten Satz, die lautet: «Durch die Sitzungsplanung \nwird eine angemessene kurze Behandlungsfrist gewährleistet und es fin-\nden mindestens 25 Kantonsratssitzungen im Jahr statt». Weshalb stelle \nich diesen Antrag? Wir wissen alle, dass die Traktandenliste extrem lang \nist. Man muss mehrere Monate, wenn nicht sogar Jahre, warten, bis ein \nVorstoss behandelt wird und das kann es nicht sein. Wir sind als Rat zu \nlangsam und können nicht reagieren. Unsere Politik kann die aktuellen \nProbleme nicht so rasch lösen, wie sie sollte und deshalb würde ich beliebt \nmachen, dass wir die Sitzungszahl auf mindestens 25 Sitzungen pro Jahr \nerhöhen. Mir ist bewusst, dass es keine grosse Erhöhung ist. Es kann doch \nnicht sein, dass der Rat während den Sommerferien eine solch lange Zeit \nstillsteht. Wenn man die Sitzungsplanung ein wenig so vollzieht, dass es \neine durchgängigere Wiederholung der Sitzungen gäbe, gäbe es noch eine \noder zwei Sitzungen am Sommeranfang und Sommerende. So kämen wir \nzumindest ein wenig rascher vorwärts und das ist ein sinnvolles Vorgehen. \nVor einem halben Jahr hatten wir auch so eine lange Traktandenliste und \ndann haben wir aber wieder Sitzungen am Nachmittag gestrichen. Es kann \nnicht sein, dass Vorstösse ein Jahr warten müssen, bis sie behandelt wer-\nden und bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. \n\n\n\n846 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMontanari Marcel (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Eine Min-\ndestanzahl von Sitzungen ist nicht sachgerecht. Vielleicht ist im Moment \ndie Traktandenliste lang, aber ich mag mich an Zeiten erinnern, wo auch \nordentliche Sitzungen abgesagt wurden, weil wir keine Traktanden mehr \nzu behandeln hatten. Jetzt haben wir ein paar sehr aktive Kantonsräte, das \nmag es geben, aber deshalb müssen wir nicht eine Mindestanzahl in die \nGeschäftsordnung schreiben. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Tim Bucher, eine Mindestanzahl von 25 \nSitzungen pro Jahr in der Geschäftsordnung vorzuschreiben, wird \nmit 41 : 8 Stimmen abgelehnt.  \n\nRené Schmidt (GLP): Ich möchte die Terminsuche etwas vereinfachen, \ndenn normalerweise ist sie für Kommissionssitzungen ein hartes Pflaster. \nEs gibt keine freien Termine bei uns Kantonsräten und man sucht und \nsucht und die Zeit vergeht. Ich möchte deshalb Abs. 3 in dem Sinn ergän-\nzen, dass man auch Abendsitzungen einführen kann, denn das ist noch \nnicht vorhanden. Somit gäbe es mehr Möglichkeiten für freistehende Ter-\nmine und bitte Sie um Unterstützung. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe dasselbe Anliegen wie René \nSchmidt, aber ich löse es anders. Ich beantrage Ihnen, Abs. 3 zu streichen, \nsodass wir die bisherige Regelung haben, nämlich keine. Wie ist denn der \nheutige Ablauf? Er ist so, dass der jeweils zuständige Regierungsrat in sei-\nner Agenda schaut, welche Termine ihm passen und diese gibt er dem \nKommissionspräsidenten. Dieser gleicht die Termine mit seiner Agenda ab \nund die übrig gebliebenen Termine gehen an das Ratssekretariat, welches \neine Doodle-Umfrage aufsetzt. Bis anhin waren es in der Regel nur Tages-\nsitzungen. Ich war Kommissionspräsident bei der Steuergesetzrevision \nOECD-Mindeststeuer und es war sehr dringlich. Da habe ich Regierungs-\nrätin Frau Cornelia Stamm Hurter am Telefon gesagt, dass sie eine \nDoodle-Umfrage machen soll und alle ihre möglichen Termine, auch die \nam Abend und am Samstagvormittag, angeben soll. Ich habe es zwar nicht \ngesehen, aber gehört, wie sie gestaunt hat. Trotzdem hat sie es getan und \nwas ist geschehen? Es hat dazu geführt, dass sich ein Abendtermin als \nFavorit herauskristallisiert hat, obwohl nicht alle teilnehmen konnten. Ich \nhabe präsidialerweise festgesetzt, dass dies der Termin ist. Und was ist \ngeschehen? Plötzlich ging es allen. Das heisst, dass es mit der heutigen \nRegelung möglich ist, Abendtermine zu machen. Es liegt an den zuständi-\ngen Regierungsräten und an den Präsidenten, das auch so zu wollen. Die \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 25. September 2023 847 \n\nzweite Massnahme, die sie als Präsident treffen müssen, ist, dass sie da-\nvon Abstand nehmen müssen, nur Termine zu suchen, an denen es allen \nMitgliedern geht, weil dann suchen Sie im Januar Termine im September. \nDas ist die Realität. Da müssen Sie in einer Kommission einfach den Mut \nhaben und bei einer Verfügbarkeit von sieben Mitgliedern einen Termin \nfestsetzen und die anderen zwei sollen bitte eine Vertretung organisieren. \nDas funktioniert. Aber man muss das wollen und es ist etwas unbequem. \nMan macht sich auch nicht sehr beliebt bei seinen Kollegen, aber die Prä-\nsidenten der Kommissionen sind auch nicht gewählt, um sich beliebt zu \nmachen, sondern sie sollen dafür schauen, dass wir einen zügigen Rats-\nbetrieb haben und die entsprechenden Vorlagen auch zügig beraten kön-\nnen. Aber das braucht Führung und ich gebe zu, das ist nicht allen Perso-\nnen gegeben. Von daher stimmen Sie meinem Antrag zu, streichen Sie \nAbs. 3, der nämlich dazu führt, dass wir in der Tat halbprofessionelle Kan-\ntonsräte haben und es dazu führt, dass wir uns alle den Montag im Kalen-\nder abstreichen können. Entweder ist eine Ratssitzung oder eine Kommis-\nsionssitzung und das führt dazu, dass Sie alle, die unselbstständig er-\nwerbstätig sind, nur noch 80% arbeiten können. Das müssen Sie wissen. \nAls selbstständig Erwerbender ist es ein grosser Unterschied, ob Sie einen \nhalben Tag oder einen ganzen im Büro fehlen. Wenn Sie bei unserem Mi-\nlizsystem bleiben wollen, streichen Sie diesen Abs. 3 und vertrauen Sie \ndarauf, dass die Präsidenten auch Abendsitzungen ansetzen. Da bin ich \nabsolut bei dir René Schmidt, aber ich glaube nicht, dass wir es in die Ge-\nschäftsordnung schreiben müssen, weil es auch heute schon möglich ist. \nMan muss es nur wollen. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Christian Heydecker: So in \netwa hat die Diskussion in der Kommission auch gelautet. Es steht nir-\ngends, dass eine Sitzung tagsüber erfolgen muss. Die Zeit ist absolut frei. \nMan hat damals einfach gesagt, dass es ein wenig schwierig ist, wenn man \nden ganzen Tag arbeitet und noch bis 22.00 Uhr an einer Kommissionssit-\nzung teilnehmen muss. Die einen haben die Kondition, die anderen weni-\nger. Vielleicht dauert die Sitzung auch nicht mehr so lange, weil alle einem \nEnde entgegensehnen. Ich kann gut nachvollziehen, was Christian Hey-\ndecker gesagt hat. Dass eine Abendsitzung möglich ist, braucht es gar \nnicht, denn es ist immer möglich. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Was ist der Hintergrund zu diesem Abs. \n3? Man hat gesagt, dass es gut ist, wenn man weiss, welchen Tag man \nsich als Milizpolitiker freihalten muss. Wir gehen davon aus, dass immer \nalle zwei Wochen am Montag eine Sitzung stattfindet. Daran will man of-\nfenbar auch festhalten. Man weiss, dass man den Montag für den Kan-\ntonsrat disponieren muss. Sei es für eine Kantonsratssitzung, oder für eine \n\n\n\n848 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionssitzung, die am Vormittag stattfinden kann, an einem Montag, \nwie das heute auch schon ist, an dem keine Kantonsratssitzung ist, allen-\nfalls auch ganztags. Das ist eine Abwägung. Es wird zu Recht gesagt, dass \nganztags dann ganztags ist und auch ein Problem sein kann. Am Morgen \nKantonsratssitzung und am Nachmittag Kommissionssitzungen. Man kann \ndas wollen, man kann das aber auch nicht wollen. Dass Sitzungen am \nAbend stattfinden können, ist in Abs. 2 von § 38 geregelt. Dort heisst es: \n«Sitzungen können auch am Nachmittag oder Abend stattfinden». Das be-\nzieht sich an sich auf Kantonsratssitzungen, aber was für Kantonsratssit-\nzungen gilt, gilt auch in diesem Zusammenhang für Kommissionssitzun-\ngen. Also dafür, dass Kommissionssitzungen am Abend stattfinden kön-\nnen, braucht es keine explizite Regelung.  \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich mache jetzt einen Prä-\nsidentenentscheid, einen einsamen wahrscheinlich, aber er ist so. Wenn \nich die Rednerliste betrachte, weiss ich, dass wir um 17:30 Uhr nicht fertig \nsind. Einige haben bei mir bereits angemeldet, dass Sie noch weitere Ter-\nmine haben. Darum komme ich zum Ende der Sitzung. \n\nSchluss der Sitzung: 17:32 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n5.\n09\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\n2\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n 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\n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n5.\n09\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\n2\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nEn\nth\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\n27\n\n41\n11\n\n26\n36\n\n32\n33\n\n2\n26\n\n2\n41\n\nN\nei\n\nn\n23\n\n8\n42\n\n27\n16\n\n19\n17\n\n46\n22\n\n1\n8\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n4\n1\n\n0\n2\n\n2\n0\n\n2\n3\n\n0\n1\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n10\n7\n\n6\n7\n\n6\n7\n\n10\n10\n\n9\n57\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n5.\n09\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\n2\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n1-\n 1\n\n1 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\nr\nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n 2\n02\n\n1/\n1 \n\nvo\nm\n\n 1\n4.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n «\nSt\n\när\nku\n\nng\n d\n\nes\n M\n\nili\nzp\n\nar\nla\n\nm\nen\n\nts\n»;\n\nW\nei\n\nte\nrb\n\neh\nan\n\ndl\nun\n\ng \nA\n\nnh\nan\n\ng \n1(\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nte\ns \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\n(P\nar\n\nla\nm\n\nen\nts\n\nor\nga\n\nni\nsa\n\ntio\nn/\n\nPa\nrla\n\nm\nen\n\nts\nbe\n\ntr\nie\n\nb)\nA\n\nD\nS \n\n23\n-7\n\n4\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n27\nSc\n\nha\nffu\n\nng\n §\n\n10\n A\n\nbs\n. 5\n\n (n\neu\n\n) w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nie\n V\n\ner\ntre\n\ntu\nng\n\n e\nin\n\nes\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\ns \n\nric\nht\n\net\n s\n\nic\nh \n\nna\nch\n\n§1\n0 \n\nAb\ns.\n\n 5\n (n\n\neu\n) G\n\nO\nN\n\nei\nn\n\n23\n§1\n\n1 \nAb\n\ns.\n 3\n\n.»\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nC\nH\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr\nJa\n\n41\nD\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn \nde\n\nr A\nnt\n\nrä\nge\n\n v\non\n\n C\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\n u\nnd\n\n F\nra\n\nnz\nis\n\nka\n B\n\nre\nnn\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nN\nei\n\nn\n8\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\nen\né \n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n11\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n A\nnh\n\nan\ng \n\n1 \n(§\n\n10\n) a\n\nn \nSP\n\nK \n20\n\n21\n/1\n\nN\nei\n\nn\n42\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nD\nan\n\nie\nl P\n\nre\nis\n\nig\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n26\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \ngu\n\ntg\neh\n\nei\nss\n\nen\ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\n (§\n10\n\n A\nbs\n\n. 5\n) w\n\nie\n fo\n\nlg\nt:\n\n§1\n0 \n\nAb\ns.\n\n 5\n (n\n\neu\n) G\n\nO\nN\n\nei\nn\n\n27\n«D\n\nie\n V\n\ner\ntre\n\ntu\nng\n\n e\nin\n\nes\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\ns \n\nin\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n, d\nie\n\n k\nei\n\nne\n A\n\nuf\nsi\n\nch\nts\n\n-\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nfu\n\nnk\ntio\n\nne\nn \n\nw\nah\n\nrn\neh\n\nm\nen\n\n, r\nic\n\nht\net\n\n s\nic\n\nh \nna\n\nch\n §\n\n11\n A\n\nbs\n. 3\n\n.»\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nC\nH\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na \nBr\n\nen\nn\n\nJa\n36\n\nSc\nha\n\nffu\nng\n\n §\n10\n\n  A\nbs\n\n. 6\n (n\n\neu\n) w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«E\nin\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsm\nitg\n\nlie\nd \n\nka\nnn\n\n s\nic\n\nh \nm\n\nit \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nAn\n\ntra\ng\n\nN\nei\n\nn\n16\n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\n d\nur\n\nch\n e\n\nin\ne \n\nte\nm\n\npo\nrä\n\nre\n S\n\nte\nllv\n\ner\ntre\n\ntu\nng\n\n ü\nbe\n\nr e\nin\n\nen\n Z\n\nei\ntra\n\num\n v\n\non\n 3\n\n b\nis\n\n m\nax\n\nim\nal\n\n§1\n0 \n\nAb\ns.\n\n 6\n (n\n\neu\n) G\n\nO\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\n9 \n\nM\non\n\nat\nen\n\n v\ner\n\ntre\nte\n\nn \nla\n\nss\nen\n\n.»\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nFB\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nU\nlri\n\nch\n B\n\nöh\nni\n\nJa\n32\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \n§1\n\n4 \nAb\n\ns.\n 5\n\n (n\neu\n\n) w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«E\n\nin\ne \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n k\nan\n\nn \nex\n\nte\nrn\n\ne \nFa\n\nch\nun\n\nte\nrs\n\ntü\ntz\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n19\nbe\n\niz\nie\n\nhe\nn.\n\n D\nas\n\n R\nat\n\nsb\nür\n\no \nis\n\nt ü\nbe\n\nr d\nie\n\n je\nw\n\nei\nlig\n\ne \nAu\n\nftr\nag\n\nse\nrte\n\nilu\nng\n\n z\nu \n\nin\nfo\n\nrm\nie\n\nre\nn.\n\n D\nie\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\n§1\n4 \n\nAb\ns.\n\n 5\n (n\n\neu\n) G\n\nO\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nAu\n\nsg\nab\n\nen\nbe\n\nfu\ngn\n\nis\n fü\n\nr d\nire\n\nkt\ne \n\nAu\nftr\n\nag\nse\n\nrte\nilu\n\nng\nen\n\n b\net\n\nrä\ngt\n\n fü\nr d\n\nie\n s\n\ntä\nnd\n\nig\nen\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nje\n\n 2\n0'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn \n\nun\nd \n\nfü\nr d\n\nie\n S\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n je\n 1\n\n0'\n00\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn.\n E\n\nin\ne \n\nÜ\nbe\n\nrs\nch\n\nre\nitu\n\nng\nTo\n\nta\nl\n\n60\nde\n\nr A\nus\n\nga\nbe\n\nnb\nef\n\nug\nni\n\ns \nis\n\nt n\nur\n\n m\nit \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nR\nat\n\nsb\nür\n\nos\n e\n\nrla\nub\n\nt.»\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nU\nB\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n5.\n09\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\n2\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nR\neg\n\nul\na \n\nSa\nla\n\nth\né\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n33\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\n§1\n6 \n\nAb\ns.\n\n 1\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«D\nie\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n u\nnt\n\ner\nbr\n\nei\nte\n\nt d\nem\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt ü\n\nbe\nr d\n\nas\n v\n\non\n§1\n\n4 \nAb\n\ns.\n 5\n\n (n\neu\n\n) G\nO\n\nN\nei\n\nn\n17\n\nih\nr b\n\ner\nat\n\nen\ne \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt s\nch\n\nrif\ntlic\n\nh \nod\n\ner\n m\n\nün\ndl\n\nic\nh \n\nBe\nric\n\nht\n. B\n\nei\n E\n\nin\nst\n\nim\nm\n\nig\nke\n\nit \nde\n\nr K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nka\nnn\n\n s\nie\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nau\nf B\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nim\n e\n\nin\nfa\n\nch\nen\n\n V\ner\n\nfa\nhr\n\nen\n g\n\nem\näs\n\ns \n§4\n\n5 \nAb\n\ns.\n 3\n\n s\nte\n\nlle\nn.\n\n»\nV/\n\nA/\nN\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nS\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nau\n\nru\ns \n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n2\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n §\n\n15\n A\n\nbs\n. 2\n\n§1\n5 \n\nAb\ns.\n\n 2\n G\n\nO\nN\n\nei\nn\n\n46\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nP\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n26\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\n§2\n2 \n\nAb\ns.\n\n 2\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«D\ner\n\n S\nta\n\nat\nss\n\nch\nre\n\nib\ner\n\n b\nzw\n\n. d\nie\n\n S\nta\n\nat\nss\n\nch\nre\n\nib\ner\n\nin\n§2\n\n2 \nAb\n\ns.\n 2\n\n G\nO\n\nN\nei\n\nn\n22\n\nbe\nso\n\nrg\nen\n\n d\nie\n\n R\nec\n\nht\nsb\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nPr\näs\n\nid\niu\n\nm\ns,\n\n d\ner\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nle\n\nitu\nng\n\n, d\ner\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nns\n-\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\npr\näs\n\nid\nie\n\nn \nso\n\nw\nie\n\n b\nei\n\n B\ned\n\nar\nf d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nsv\n\nor\nsi\n\ntz\nen\n\nde\nn \n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\n.»\nV/\n\nA/\nN\n\n9\n(S\n\ntre\nic\n\nhu\nng\n\n ju\nris\n\ntis\nch\n\ne \nFa\n\nch\nkr\n\näf\nte\n\n d\nes\n\n S\nek\n\nre\nta\n\nria\nte\n\ns)\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nC\nH\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nJa\n\n2\nFe\n\nhl\ner\n\nha\nfte\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\n1\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n57\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nAn\n\ntra\ng \n\nTi\nm\n\n B\nuc\n\nhe\nr\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n41\nEr\n\ngä\nnz\n\nun\ng \n\n§3\n8 \n\nAb\ns.\n\n 1\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«D\nie\n\n S\nitz\n\nun\nge\n\nn \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nes\n fi\n\nnd\nen\n\n in\n d\n\ner\n§3\n\n8 \nAb\n\ns.\n 1\n\n G\nO\n\n \nN\n\nei\nn\n\n8\nR\n\neg\nel\n\n a\nlle\n\n z\nw\n\nei\n W\n\noc\nhe\n\nn \nan\n\n e\nin\n\nem\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\n s\nta\n\ntt.\n S\n\nie\n d\n\nau\ner\n\nn \nbi\n\ns \nvi\n\ner\n S\n\ntu\nnd\n\nen\n. \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nD\nur\n\nch\n d\n\nie\n S\n\nitz\nun\n\ngs\npl\n\nan\nun\n\ng \nw\n\nird\n e\n\nin\ne \n\nan\nge\n\nm\nes\n\nse\nne\n\n k\nur\n\nze\n B\n\neh\nan\n\ndl\nun\n\ngs\nfri\n\nst\n \n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nge\nw\n\näh\nrle\n\nis\nte\n\nt u\nnd\n\n e\ns \n\nfin\nde\n\nn \nm\n\nin\nde\n\nst\nen\n\ns \n25\n\n K\nan\n\nto\nnn\n\nra\nts\n\nsi\ntz\n\nun\ng \n\nim\n J\n\nah\nr s\n\nta\ntt.\n\n»\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nTB\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n856\n\n\n\tProtokoll 16. Sitzung vom 25.09.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»; Fortsetzung der Beratung\n\n\t20230925-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n