text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission  24-112 \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und  \nPostulate (ADS 24-25)   \n \nvom 24. Juni 2024 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons \nSchaffhausen betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate (ADS 24-25) \nvom 13. Februar 2024 am 4. März, 4. April, 22. Mai und 24. Juni 2024 beraten. Die Vorlage \nwurde von Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger vertreten. Für die Administration und Protokollie-\nrung war Simone Schoch verantwortlich. \n \n1 Ausgangslage \n \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 20. Dezember 2000 \n(GO) wird dem Kantonsrat jährlich der Bericht über den Stand der Motionen und Postulate \nunterbreitet. Die Geschäftsprüfungskommission behandelt das Geschäft hierbei als vorbera-\ntende Kommission. Gemäss § 70 GO wird der Regierungsrat durch eine als erheblich erklärte \nMotion zur Ausarbeitung eines entsprechenden Berichts und Antrags innert längstens zwei \nJahren verpflichtet. Auf begründeten Antrag hin kann diese Frist durch Beschluss des Kan-\ntonsrats verlängert werden. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat hierbei nach längstens fünf \nJahren eine Vorlage zu unterbreiten, worin Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung \neiner nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag gestellt wird. Die Berichterstattung und \ndie Erledigung der Postulate erfolgen gemäss § 72 GO auf die gleiche Weise, wobei Postulate \ndie Regierung lediglich verpflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im \nSinne des Auftrags tätig zu werden. Bezüglich der Postulate ist dem Kantonsrat nach erfolgter \nPrüfung über das Resultat der Abklärungen Bericht zu erstatten. Die Berichterstattung zum \nStand der Motionen und Postulate erfolgt in der Regel im Rahmen der jährlichen Vorlage be-\ntreffend die Sammlung der Motionen und Postulate. Alle noch hängigen, respektive sich in der \nFrist befindenden Motionen und Postulate werden im Anhang zur Vorlage betreffend die \nSammlung der Motionen und Postulate aufgelistet. \n \n\nIm Rahmen der Vorberatung der Vorlage ADS 21-08 im Jahr 2021 durch die GPK wurde be-\nantragt, dass für jede Fristerstreckung einer Motion oder eines Postulates künftig ein konkretes \nDatum bezeichnet werden soll. Es wurde argumentiert, dass durch die Möglichkeit der Kon-\nkretisierung einer Fristerstreckung mittels Datierung vonseiten der GPK, respektive dem Par-\nlament garantiert werden kann, dass die jeweiligen Vorstösse und die damit verbundenen Auf-\nträge entsprechend ernstgenommen werden können. Gleichzeitig wurde von der GPK im Rah-\nmen der Beratung der Vorlage betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Pos-\ntulate (ADS 21-08) beantragt, dass der Anhang der Vorlage betreffend die Sammlung der Mo-\ntionen und Postulate, respektive die hängigen Motionen und Postulate, ebenfalls mit einer \nÜbersicht ergänzt wird, aus welcher die einzelnen Fristverlängerungen der bereits verlänger-\nten Vorstösse ersichtlich ist. Diese Praxis hat sich bewährt und die beiden Anträge der GPK \n\n\n\nSeite | 2 \n\naus dem Jahr 2021 wurden vonseiten Regierung auch im Rahmen der Vorlage ADS 24-25 \nwiederum zur vollsten Zufriedenheit umgesetzt, wofür die GPK ihren Dank aussprechen \nmöchte. \n \n2 Eintreten \n \n\nEintreten war unbestritten. \n \n3 Detailberatung  \n\n2017/9 \nPostulat Geschäftsprüfungskommission vom 26. Oktober 2017, erheblich erklärt am 10. \nMärz 2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 287) Gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremd-\nsprachiger Kinder \n \n\nEinstimmig spricht sich die GPK für eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 an-\nstelle der von der Regierung beantragten Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2025 aus. \nDie Vorverlegung der Frist wird damit begründet, dass der Sachverhalt betreffend die «Ge-\nsamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder» vor geraumer Zeit hätte ange-\ngangen werden müssen. In grösseren Gemeinden wie der Stadt Schaffhausern und Neuhau-\nsen wurden zudem bereits Bestrebungen unternommen, respektive wurden entsprechende \nModelle bereits eingeführt. Eine Rechtsgrundlage auf Stufe Kanton ist u.a. Voraussetzung für \neine Beteiligung an den Kosten derjenigen Gemeinden, die über ein solches Modell der «Frü-\nhen Deutschförderung» verfügen. \n \n\n2018/9  \nPostulat Raphaël Rohner und Peter Scheck vom 3. Dezember 2018, erheblich erklärt am \n18. Februar 2019 (Ratsprotokoll 2019, S. 163) Einführung eines Langzeitgymnasiums \n \nMit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sich die GPK für eine Fristverlängerung bis zum 31. \nDezember 2025 anstelle der von der Regierung beantragten Fristverlängerung bis zum 31. \nDezember 2030 aus. Die Vorverlegung der Frist wird mit der Idee begründet, dass 2025 im \nBericht zu den hängigen Motionen und Postulaten darüber informiert wird, wie die vom Regie-\nrungsrat in Aussicht gestellte Modellschule geplant und umgesetzt werden soll. \n \n\n2018/11 \nPostulat Diego Faccani vom 4. Juni 2018, erheblich erklärt am 3. September 2018 \n(Ratsprotokoll 2018, S. 673) Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls \n \nMit 7 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sich die GPK für eine Fristverlängerung bis zum 31. \nDezember 2025 anstelle der von der Regierung beantragten Fristverlängerung bis zum 31. \nDezember 2029 aus. Die Vorverlegung der Frist wird damit begründet, dass es aus Sicht der \nPlanungssicherheit sinnvoller ist, wenn die Zuweisung über den Regierungsrat vor Ablauf der \nentsprechenden Verträge bekannt ist. \n \n \n \n\n\n\nSeite | 3 \n\n \n\n2022/7 \nPostulat Andrea Müller und Hansueli Graf vom 11. April 2022, erheblich erklärt am 16. \nJanuar 2023 (Ratsprotokoll 2023, S. 36) Stillstand beim Biogas beenden \n \nMit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sich die GPK für eine Fristverlängerung bis zum 31. \nDezember 2025 aus und lehnt somit die von der Regierung beantragte Abschreibung ab. Die \nGPK entschied sich gegen die Abschreibung, weil mit dem Postulat nicht nur finanzielle As-\npekte beabsichtigt waren. Ein Verweis auf das Bundesgesetz ist somit kein Grund, das Pos-\ntulat abzuschreiben, sondern es wird ein aktives Einbringen durch den Kanton verlangt, damit \nder Ausbau im Bereich Bioenergie vorwärtskommt. \n \n\n2022/15 \nPostulat Urs Capaul vom 26. September 2022, erheblich erklärt am 7. November 2022 \n(Ratsprotokoll 2022, S. 920) Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion \nder Axpo \n \nMit 6 : 3 Stimmen spricht sich die GPK für eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 \naus und lehnt somit die von der Regierung beantragte Abschreibung ab. Die Erstreckung der \nFrist wird seitens GPK damit begründet, dass es im Grundsatz nicht geht, wenn das Parlament \neinen Vorstoss überweist, die Regierung in der Folge aber mittels rechtlichem Gutachten, resp. \ndessen Fazit, die Abschreibung des überwiesenen Vorstosses beantragt. Dies ohne einen ei-\ngentlichen Bericht und Antrag zum überwiesenen Vorstoss erstellt zu haben. Daher erwartet \ndie GPK, eine Vorlage, in welcher die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kernforderung \ndes Vorstosses wiedergegeben wird. \n\n2022/16 \nPostulat Markus Müller vom 26. September 2022, erheblich erklärt am 19. Dezember \n2022 (Ratsprotokoll 2022, S. 1175) Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewich-\nten \n \nMit 6 : 3 Stimmen spricht sich die GPK für eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 \naus und lehnt somit die von der Regierung beantragte Abschreibung ab. Begründung siehe \nPostulat 2022/15. \n\n2022/17 \nPostulat Kurt Zubler, Urs Capaul, Markus Müller vom 26. September 2022, erheblich er-\nklärt am 16. Januar 2023 (Ratsprotokoll 2023, S. 26) Strategische Kontrolle über Axpo \nstärken \n \n\nMit 6 : 3 Stimmen spricht sich die GPK für eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 \naus und lehnt somit die von der Regierung beantragte Abschreibung ab. Begründung siehe \nPostulat 2022/15. \n \n \nGPK Sitzung 24. Mai 2024 \n \n\n \n\n\n\nSeite | 4 \n\n3 Schlussabstimmung \n\nEinstimmig beantragt die GPK dem Kantonsrat, den Anträgen aus der Vorlage ADS 24-25 mit \nvorgenannter Änderung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission                  Raphaël Rohner (Kommissionspräsident) \n                Franziska Brenn \n               Theresia Derksen \n\nMariano Fioretti \nEva Neumann \nMaurus Pfalzgraf \nDaniel Preisig \nRainer Schmidig \nAndreas Schnetzler \n \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite | 5 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang \nMemorandum Badertscher Rechtsanwälte: Begründung Abschreibung Postulate Axpo \n  \n\n\n\nSeite | 6 \n\n\n\nBadertscher Rechtsanwälte AG | Legal Tax Notaries\nMühlebachstrasse 32 Grafenauweg 6 www.b-legal.ch\nPostfach 769 Postfach 7243 info@b-legal.ch\nCH-8024 Zürich CH-6302 Zug\nT +41 44 266 20 66 T +41 41 726 60 60 Die Rechtsanwälte sind in den Anwaltsregistern\nF +41 44 266 20 70 F +41 41 726 60 66 des Kantons Zürich und Zug eingetragen.\n\nMemorandum\n\nAn Baudepartement des Kantons Schaffhausen\n\nIn Sachen Postulate Axpo\n\nBetreff Begründung Abschreibung Postulate Axpo\n\nAkten Nr. 10011275835v3\n\nDatum 30. November 2023\n\nErstellt von Dr. Mischa Morgenbesser / Dr. Jovan Dimitrijewitsch\n\nI AUSGANGSLAGE / EINLEITUNG\n\nAm 26. September 2022 sind im Kantonsrat des Kantons Schaffhausen drei Postulate eingegangen, \nwelche die Beteiligung des Kantons an der Axpo Holding AG (nachfolgend 'Axpo') sowie die Ener-\ngieversorgung des Kantons durch die Axpo zum Gegenstand haben. Im Auftrag des Baudeparte-\nments des Kantons Schaffhausen sollen die drei Postulate geprüft werden, und diese Prüfung soll \nals Entscheidungsgrundlage dafür dienen, ob der Schaffhauser Regierungsrat im Frühling 2024 \ndem Kantonsrat die Abschreibung der Postulate beantragen kann.\n\nDie drei Postulate werden nachfolgend einzeln behandelt, auch wenn insbesondere zwei von ihnen \ninhaltlich eng miteinander verknüpft sind. Dabei wird jeweils im gebotenen Umfang das Anliegen \ndes Vorstosses dargestellt und nachfolgend erörtert, ob dieses unterstützungswürdig ist bzw. wel-\nche Probleme/Risiken sich bei einer Berücksichtigung desselben ergeben. Das Ergebnis dieser Er-\nörterung mündet in einen kurzen Textvorschlag, der in die Tabelle des Berichts und Antrags des \nRegierungsrates zur Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate einfliessen kann.\n\nII PRÜFUNG DER EINZELNEN POSTULATE\n\nA. Postulat 2022/17 «Strategische Kontrolle über die Axpo stärken» (Kurt Zubler)\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie er als kurzfristige Massnahme dafür sorgt, \ndass so schnell wie möglich wieder die Interessen des Kantons Schaffhausen und der anderen \nAxpo-Kantone Zürich, Aargau, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Inner- und Ausserrhoden, Glarus und \nZug im Axpo-Verwaltungsrat durch politisch kontrollierte und fachlich ausgewiesene Vertretungen \nwahrgenommen werden. Der Regierungsrat soll zu diesem Zweck aufzeigen, wie er mit den ande-\nren Eignerkantonen eine koordinierte politische Kontrolle über die Axpo wahrnehmen und diese \ndurch eine angemessene politische Vertretung sicherstellen will.\n\nAnhang\n\n\n\n2\n\n1. Begründung/Hintergrund\n\nDie Postulanten sind der Ansicht, dass der Kanton Schaffhausen und die anderen Eignerkantone \ndie direkte Kontrolle und Aufsicht über die Axpo verloren hätten, weil keine politischen Vertreter \nmehr in deren Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Diese Entpolitisierung des Verwaltungsrats sei ge-\nfährlich, da die bestehenden Verwaltungsratsmitglieder nur nach Gewinnmaximierung strebten und \ndie Interessen von Kanton und Bevölkerung an einer sicheren Energieversorgung zunehmend aus-\nser Acht liessen. Exemplarisch habe sich dies im Herbst 2022 gezeigt, als die Axpo bei der Landes-\nregierung ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstützung in Milliardenhöhe gestellt habe. Vor \ndiesem Hintergrund müsse künftig wieder stärker Einfluss auf die Axpo genommen werden können, \nim Idealfall mit einer politischen Vertretung im Verwaltungsrat.\n\n2. Beurteilung des Anliegens\n\nDie Aktien der Axpo sind vollständig in der Hand der nordostschweizerischen Kantone und/oder \nihrer kantonalen Elektrizitätswerke. Der Kanton Schaffhausen hält an der Axpo eine Beteiligung \nvon 7,875%. Im Jahre 2016 haben die Aktionäre der Axpo gemeinsam beschlossen, dass keine \nMitglieder von Kantonsregierungen oder Verwaltungsräten von Kantonswerken im Verwaltungsrat \nder Axpo mehr Einsitz nehmen sollen. Mit dieser Entscheidung sollte Rollen- und Interessenkon-\nflikten vorgebeugt werden. Verwaltungsräte einer AG sind nach Art. 717 OR in erster Linie dem \nWohl des Unternehmen verpflichtet. Strategische Entscheide für eine günstige wirtschaftliche Ent-\nwicklung der Axpo können mitunter jedoch den Interessen des Kantons Schaffhausen als Aktionär \nzuwiderlaufen. Gleichzeitig hat ein Verwaltungsrat die Gleichbehandlungspflicht gegenüber allen \nAktionären zu berücksichtigen. Würden wieder politische Vertreter im Verwaltungsrat der \nAxpo installiert, wie es die Postulanten fordern, seien dies Mitglieder des Regierungs-\nrates oder hohe Verwaltungskader, gerieten diese unvermeidlich in entsprechende In-\nteressenkonflikte. Aus aktienrechtlicher Sicht wie auch aus Sicht der Public Corporate \nGovernance gilt es solche zu vermeiden.\n\nDass die Aktionäre selbst seit 2017 nicht mehr im Verwaltungsrat der Axpo Einsitz nehmen, bedeu-\ntet jedoch nicht, dass ihnen jegliche Steuerung der Axpo entzogen wäre. Aufgrund ihrer Aktionär-\nsstellung können sowohl der Kanton Schaffhausen als auch die anderen Eignerkantone unter Wahr-\nnehmung ihrer Aktionärsrechte auf die Geschicke der Axpo massgeblichen Einfluss nehmen. Dazu \ngehört insbesondere die Wahl des Verwaltungsrats durch die Generalversammlung der Aktionäre, \nwobei die einzelnen Mitglieder von den Aktionären in verbindlicher Weise vorgeschlagen werden. \nGrundlage für die Entscheidungen der Aktionäre bilden sodann der jährliche Geschäftsbericht mit \nJahresrechnung sowie den Aktionären zusätzlich zur Verfügung gestellte vertrauliche Informatio-\nnen zu den finanziellen Zielen, zum Risikomanagement und zu den strategischen und finanziellen \nRisiken der Axpo. Zusätzlich treffen sich die Axpo und alle Aktionäre mindestens zweimal jährlich, \num letzteren einen institutionalisierten, regelmässigen Austausch mit dem Verwaltungsrat und der \nKonzernleitung zu ermöglichen. Die Frequenz dieser Treffen wurde ab März 2022 vor dem Hinter-\ngrund der ausserordentlichen Marktentwicklung im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russ-\nlands auf die Ukraine noch erhöht.\n\nDer von den Postulanten angeführte Liquiditätsengpass der Axpo im Herbst 2022 hatte nichts mit \nder Zusammensetzung des Verwaltungsrates zu tun, sondern wurde durch die Absicherung der \nSchweizer Stromproduktion im Voraus verursacht. Wie die meisten Stromerzeugungsunternehmen \nverkauft auch die Axpo ihre nicht für eigene Kunden benötigte Stromproduktion bis zu drei Jahre \n\n\n\n3\n\nim Voraus über die Börse, die als Vermittlerin zwischen Lieferanten und Abnehmern agiert. Zur \nAbsicherung gegen Ausfälle auf Lieferanten- und Abnehmerseite haben die Stromerzeugungsun-\nternehmen dieser finanzielle Sicherheiten zu leisten, deren Höhe vom Strompreis abhängig ist. \nAufgrund des stark angestiegenen Strompreises als Folge des Russischen Angriffskriegs auf die \nUkraine sowie des Ausfalls mehrerer Kernkraftwerke in Frankreich und aussergewöhnlicher Tro-\nckenheit in Europa stiegen auch die zu leistenden Sicherheiten in bislang ungekannte Höhen, wes-\nhalb die Axpo zur Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit vorsorglich einen Kreditrahmen von 4 Mrd. \nFranken beantragte, den sie bis heute jedoch nicht in Anspruch nehmen musste. Die Absicherung \nder Stromproduktion im Voraus ist keine neue Strategie der Axpo, sondern wurde bereits vor 2017 \nfestgelegt, als in deren Verwaltungsrat noch politische Vertreter Einsitz hatten. \n\nKurzum: Eine direkte Vertretung der Eignerkantone im Verwaltungsrat hätte nichts daran geändert, \ndass die Axpo Ende 2022 um temporäre Liquiditätsunterstützung nachsuchen musste. Dass die \nAxpo grundsätzlich über ein gutes Risikomanagement verfügt und die angespannte Liquiditätssi-\ntuation im Herbst 2022 auf die Absicherung der Stromproduktion im Voraus zurückzuführen war, \nbestätigt auch ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, der Ende 2022 von den \nAktionären der Axpo in Auftrag gegeben und von selbigen an der Generalversammlung vom 27. \nMärz 2023 zur Kenntnis genommen wurde.\n\n3. Fazit/Textvorschlag\n\nAntrag:\n\nAbschreibung\n\nBegründung:\n\nIm Jahre 2016 haben die Aktionäre der Axpo zur Verhütung von Rollen- und Interessenkonflikten \nbeschlossen, dass keine Mitglieder von Kantonsregierungen oder Verwaltungsräten von Kantons-\nwerken mehr im Verwaltungsrat der Axpo Einsitz nehmen sollen. Dieses Vorgehen steht im Einklang \nmit den Erfordernissen des Aktienrechts und den Grundsätzen der Public Corporate Governance. \nAls Aktionäre haben sowohl der Kanton Schaffhausen als auch die anderen Eignerkantone dennoch \ndie Möglichkeit, auf die Geschicke der Axpo Einfluss zu nehmen, insbesondere durch die Wahl des \nVerwaltungsrats. Gleichzeitig findet ein institutionalisierter und regelmässiger Austausch zwischen \nden Aktionären und dem Verwaltungsrat sowie der Konzernleitung der Axpo statt. Die angespannte \nLiquiditätssituation der Axpo im Herbst 2022 war nicht die Folge einer unzureichenden politischen \nVertretung im Verwaltungsrat, sondern der von den meisten Stromerzeugungsunternehmen prak-\ntizierten Absicherung der Stromproduktion im Voraus. Vor diesem Hintergrund besteht kein Bedarf, \ndem Anliegen der Postulanten nach einer erneuten direkten politischen Vertretung im Verwaltungs-\nrat der Axpo nachzukommen. Eine solche ist vielmehr abzulehnen, da sie zu Interessenkonflikten \nführen kann. \n\nB. Postulat 2022/16 «Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten» \n(Markus Müller)\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie er im Rahmen der Axpo-Beteiligung des Kan-\ntons Schaffhausen zeitnah erwirken kann, dass die inländisch produzierte Elektrizität der Axpo di-\nrekt für die Versorgung der gebundenen Endverbraucher der Eignerkantone zu Gestehungskosten \n\n\n\n4\n\nverkauft wird. Dabei sollten die Eignerkantone (Zürich, Schaffhausen, Zug, Thurgau, Aargau, St. \nGallen, Glarus, Appenzell Inner- und Ausserrhoden) insofern bevorzugt werden, dass die Strom-\npreise den effektiven Gestehungskosten angeglichen werden.\n\n1. Begründung/Hintergrund\n\nDie Postulanten stören sich daran, dass die Axpo einen Grossteil ihrer Stromproduktion am freien \nMarkt verkauft. Sinnvoller wäre es ihnen zufolge, wenn sie vermehrt ihren im Inland produzierten \nStrom zu vertraglich festgelegten Bedingungen direkt an die Eignerkantone zur Versorgung der \ngebundenen Endverbraucher liefert. Dabei sollen die Eignerkantone insofern bevorzugt werden, \ndass die verrechneten Strompreise den Gestehungskosten entsprechen. Auf diese Weise profitieren \nnach Ansicht der Postulanten beide Seiten. Die Axpo könne den risikoreichen Handel an der Strom-\nbörse reduzieren und gewänne langfristige feste Stromabnehmer zu Gestehungskosten, während \ndie gebundenen Endverbraucher der Eignerkantone in den Genuss einer stabilen und preiswerten \nStromversorgung kämen.\n\n2. Beurteilung des Anliegens\n\nDas Anliegen der Postulanten widerspricht der mit dem Erlass des Stromversorgungsgesetzes vom \n23. März 2007 (SR 734.7; StromVG) verfolgten Strategie zur Liberalisierung des Schweizer Strom-\nmarkts. Dieses soll die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung und einen gleich-\nzeitig wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt schaffen. Dazu gehört seit 2009 auch, dass grosse \nStromverbraucher (Jahresverbrauch>100'000 Kilowattstunden) ihren Stromlieferanten frei wählen \nkönnen. Sie kaufen den von ihnen benötigten Strom auf dem freien Markt ein. Zu ihnen gehören \nneben grossen Privatkunden auch die regionalen und lokalen Stromversorgungsunternehmen, die \n– wenn Sie über keine Eigenproduktion verfügen – zumeist reine Verteilnetzbetreiber sind.\n\nEin Direktverkauf des Stroms an die Stromversorgungsunternehmen in den Eignerkantonen der \nAxpo auf der Basis fester Verträge ist aus vergabe- und wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht möglich \nund wäre auch nicht vorteilhaft. Die Strombeschaffung für die Grundversorgung hat gemäss Be-\nschaffungsrecht über eine öffentliche Ausschreibung zu erfolgen, sofern die Beschaffung nicht am \nMarkt zu Marktkonditionen erfolgt (vgl. Mitteilung der Wettbewerbskommission vom 22. März 2021 \nzuhanden der Konferenz der kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren). Damit wird sicher-\ngestellt, dass beim Auftraggeber in der Regel mehrere Offerten eingehen, von welchen diejenige \nden Zuschlag erhält, die mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot aufwartet. Auch die Axpo hat \ndie Möglichkeit, im Ausschreibungsverfahren mitzuwirken, kann aber von einem anderen Anbieter \nunterboten werden, der an ihrer Stelle den Zuschlag erhält. Folglich muss sie darum bemüht sein, \ndem Auftraggeber die vorteilhaftesten Konditionen anzubieten, um ihn mit Strom beliefern zu dür-\nfen. Bei einem Direktverkauf zu vertraglich festgelegten Bedingungen hingegen könnten die Strom-\nversorgungsunternehmen der Eignerkantone über Jahre hinweg ihren Strom ausschliesslich bei der \nAxpo zu einem vordefinierten Preis beziehen und es wäre ihnen verwehrt, von allenfalls günstigeren \nKonditionen zu profitieren, die sie beim Einkauf auf dem freien Markt vorfinden würden. Dies ist \nweder im Interesse der Stromversorgungsunternehmen noch der gebundenen Endverbraucher. \n\nZu beachten ist auch, dass eine solche Abnahmepflicht auch nicht im Interesse der an der Axpo \nbeteiligten Elektrizitätswerke sein kann. So waren die Marktpreise während Jahren (2014-2020) \noftmals tiefer als die Gestehungskosten von Wasserkraftanlagen, weshalb es nicht im Interesse der \n\n\n\n5\n\nan der Axpo beteiligten Elektrizitätswerke sein konnte, anstelle der dannzumal günstigen Markte-\nnergie zu höheren Preisen von der Axpo Energie zu Gestehungskosten abzunehmen. \n\nAusfluss der Strommarktliberalisierung ist auch, dass die Axpo als Stromerzeugungsunternehmen \nkeinen rechtlichen Vorgaben zur Veräusserung des von ihr produzierten Stroms unterworfen ist. Es \ngilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Sie kann frei entscheiden, wem sie wieviel Strom zu welchen \nKonditionen verkaufen will. Damit ist sichergestellt, dass das Unternehmen wie in der Axpo-Eigen-\ntümerstrategie vorgesehen markt- und gewinnorientiert geführt werden kann. Wäre die Axpo ver-\npflichtet, einen Grossteil ihrer Stromproduktion langfristig zu Gestehungskosten an die Stromver-\nsorgungsunternehmen der Eignerkantone zu verkaufen, würde ihre unternehmerische Freiheit klar \neingeschränkt. Sollte es ihr aus unternehmerischer Sicht jedoch günstig erscheinen, ist es ihr \ngrundsätzlich unbenommen, den Stromversorgungsunternehmen in den Kantonen ihrer Aktionäre \neinen exklusiven Preisabschlag auf den Marktpreis zu gewähren. Vorbehalten bliebe eine kartell-\nrechtliche Einstufung der Axpo als marktbeherrschend oder relativ marktmächtig.\n\nIm Ergebnis kann festgehalten werden, dass beschaffungsrechtliche und stromversorgungsrechtli-\nche Bedenken gegen eine Abnahmepflicht des von Axpo produzierten Stroms zu Gestehungskosten \nbesteht. Zudem würde es sich hierbei um einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Axpo \nund der Energieversorgungsunternehmen handeln.\n\n3. Fazit/Textvorschlag\n\nAntrag:\n\nAbschreibung\n\nBegründung:\n\nMit dem Erlass des Stromversorgungsgesetzes soll der Schweizer Strommarkt schrittweise liberali-\nsiert werden. Das von den Postulanten verfolgte Anliegen steht dieser Strategie entgegen und ist \nmit den relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen nicht vereinbar. Grosse Stromverbraucher wie \ndie regionalen und lokalen Stromversorgungsunternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr \nals 100'000 Kilowattstunden können ihre Stromlieferanten seit 2009 frei wählen. Die Strombeschaf-\nfung für die Grundversorgung hat dabei gemäss Beschaffungsrecht über eine öffentliche Ausschrei-\nbung erfolgen, sofern die Beschaffung nicht am Markt zu Marktkonditionen erfolgt. Auf diese Weise \nwird sichergestellt, dass mehrere konkurrenzierende Anbieter möglichst vorteilhafte Konditionen \nofferieren, da der Zuschlag letzten Endes für das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt. Hiervon \nprofitieren sowohl die Stromversorgungsunternehmen als auch die gebundenen Endverbraucher. \nEin vertraglich geregelter Direktverkauf des von der Axpo produzierten Stroms zu Gestehungskos-\nten an die Stromversorgungsunternehmen der Eignerkantone würde es diesen verunmöglichen, \nvon allenfalls günstigeren Konditionen auf dem freien Markt zu profitieren. Die Axpo ihrerseits ist \nals Folge der Strommarktliberalisierung keinen rechtlichen Vorgaben zur Veräusserung des von ihr \nproduzierten Stroms mehr unterworfen und kann über Vertragspartner, Menge und Konditionen \nfrei entscheiden. Nur so kann sie im Einklang mit der definierten Eigentümerstrategie markt- und \ngewinnorientiert geführt werden. Müsste sie grössere Mengen an Strom längerfristig zu Geste-\nhungskosten direkt an die Eignerkantone liefern, wäre sie in ihrer unternehmerischen Freiheit stark \neingeschränkt. Gegen eine Abnahmepflicht des von Axpo produzierten Stroms zu Gestehungskos-\nten bestehen erhebliche beschaffungsrechtliche und stromversorgungsrechtliche Bedenken. Zudem \n\n\n\n6\n\nwürde es sich hierbei um einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Axpo und der Ener-\ngieversorgungsunternehmen handeln.\n\nC. Postulat 2022/15 «Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion \nder Axpo» (Urs Capaul)\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie das EKS zeitnah die inländische und primär \nerneuerbare, von der Axpo produzierte Elektrizität direkt für die Versorgung der gebundenen End-\nverbraucher einsetzen kann.\n\n1. Begründung/Hintergrund\n\nDie Motivation der Postulanten ist ähnlich gelagert wie bei Postulat 2022/16. Die Postulanten neh-\nmen Anstoss am mit der Öffnung des Strommarktes einhergehenden Umstand, dass die Axpo den \nGrossteil des von ihr produzierten Stroms an der Börse verkauft, während die Stromversorgungs-\nunternehmen der Eignerkantone, darunter auch das EKS, ihren Strombedarf nicht mehr direkt bei \nder Axpo decken, sondern über den Strommarkt. Dies führe zur störenden Situation, dass die bei-\nden Energieunternehmen, an denen der Kanton Schaffhausen beteiligt ist (Axpo: 7,875%; EKS: \n85%), ohne Bezug zueinander agierten. Gleichzeitig habe die Axpo bei ihren Handelsgeschäften an \nder Börse oftmals die Gestehungskosten für ihre inländische Produktion an erneuerbarer Elektrizität \nnicht mehr realisieren können. Dieser Umstand trage dazu bei, dass Investitionen in den Ausbau \nder inländischen Elektrizitätsproduktion aus erneuerbarer Energie vernachlässigt würden. Die Axpo \nsolle daher vermehrt ihre inländische Produktion an vorzugsweise erneuerbarer Elektrizität zu ver-\ntraglich festgelegten Bedingungen für den Bedarf des Kantons Schaffhausen zur Verfügung stellen. \nNeben stabileren Preisen für die gebundenen Endverbraucher und verminderten Risiken für die \nAxpo infolge ihres Börsenhandels bliebe dank der festen Abnahme des gelieferten Stroms durch \ndie Energieversorgungsunternehmen der Eignerkantone auch mehr Geld für Investitionen in die \nProduktion erneuerbarer Elektrizität übrig.\n\n2. Beurteilung des Anliegens\n\nVorab ist festzuhalten, dass sich das betreffende Postulat an den Verwaltungsrat der EKS richtet. \nDie EKS ist seit dem Jahre 2000 als privatrechtliche Aktiengesellschaft konstituiert, an welcher der \nKanton Schaffhausen eine Beteiligung von 85% hält. Die restlichen 15% sind im Besitz der EKT \nHolding AG mit Sitz in Arbon TG. Vor diesem Hintergrund ist der Regierungsrat nicht zuständig, für \nden Verwaltungsrat der EKS Stellung zu nehmen. Da die Postulanten ihr Anliegen jedoch auf weit-\ngehend dieselben Überlegungen stützen wie in Postulat 2022/16, gilt die Beurteilung jenes Postu-\nlats im Wesentlichen auch hier.\n\nEin vertraglich geregelter Direktverkauf der von der Axpo produzierten erneuerbaren Elektrizität zu \nGestehungskosten an die EKS ist mit den relevanten stromversorgungs-, vergabe- und wettbe-\nwerbsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht vereinbar. Die EKS ist in der Wahl ihrer Stromliefe-\nranten frei und beschafft den für die Grundversorgung benötigten Strom auf dem Wege der öf-\nfentlichen Ausschreibung oder zu Marktkonditionen am Markt. Es ist der Axpo unbenommen, am \nAusschreibungsverfahren mitzuwirken und ihre inländische Produktion an erneuerbarer Elektrizität \nanzubieten. Sollte es sich dabei um das wirtschaftlich günstigste Angebot handeln, wird die EKS \nihr den Zuschlag erteilen. Würde sich die EKS hingegen darauf festlegen, die von ihr nachgefragte \nerneuerbare Elektrizität über Jahre hinweg ausschliesslich bei der Axpo zu Gestehungskosten ein-\n\n\n\n7\n\nzukaufen, müsste sie den entsprechenden Preis auch dann bezahlen, wenn sie dasselbe Strompro-\ndukt auf dem freien Markt günstiger hätte beschaffen können. Dieses Szenario ist keineswegs zu \nvernachlässigen, so lag der Marktpreis von 2014 bis 2020 jeweils tiefer als die Gestehungskosten. \nZwar hätte die EKS gestützt auf Art. 6 Abs. 5bis des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 \n(SR 734.7; StromVG) die Möglichkeit, die an die Axpo entrichteten Gestehungskosten für inländi-\nsche erneuerbare Elektrizität in ihre Tarife einzurechnen, womit ihr immerhin kein diesbezüglicher \nVerlust entstünde. Als privatrechtlich organisiertes und für die Energieversorgung des Kantons \nSchaffhausen zuständiges Unternehmen hat die EKS jedoch vielmehr ein Interesse daran, von den \njeweils günstigsten Konditionen auf dem freien Markt zu profitieren, was es ihr erlaubt, entspre-\nchende günstige Konditionen auch an ihre gebundenen Endverbraucher weiterzugeben. \n\nDer Axpo ihrerseits steht es als Folge der Strommarktliberalisierung frei, wem sie wieviel Strom zu \nwelchen Konditionen verkaufen will. Nur so kann das Unternehmen wie in der Eigentümerstrategie \nvorgesehen markt- und gewinnorientiert geführt werden. Die Einnahmen bei einem Direktverkauf \nder im Inland produzierten erneuerbaren Elektrizität zu Gestehungskosten an die EKS würde den \nMittelbedarf für Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren inländischen Elektrizitätsproduktion \nohnehin nur in bescheidenem Masse decken. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es nicht in \nerster Linie die finanzielle Situation der Axpo ist, die entsprechende Investitionen hemmt, sondern \nvielmehr die hohe Anzahl an Rechtsmittelverfahren, die von diversen Umweltverbänden gegen den \nAusbau der erneuerbaren Elektrizitätsproduktion angestrengt wurden bzw. werden.\n\n3. Fazit/Textvorschlag\n\nAntrag:\n\nAbschreibung\n\nBegründung:\n\nDas Postulat richtet sich an den Verwaltungsrat der als privatrechtliche Aktiengesellschaft konsti-\ntuierten EKS. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen ist somit nicht für eine entsprechende \nStellungnahme zuständig. Es gilt jedoch weitgehend die Beurteilung des ähnlich motivierten Pos-\ntulats 2022/16. Ein vertraglich geregelter Direktverkauf der von der Axpo produzierten erneuerba-\nren Elektrizität zu Gestehungskosten an die EKS ist mit den gegenwärtigen stromversorgungs-, \nvergabe- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht vereinbar. Die EKS ist in der Wahl \nihrer Stromlieferanten frei und beschafft den für die Grundversorgung benötigten Strom auf dem \nWege der öffentlichen Ausschreibung oder zu Marktkonditionen am Markt. Damit ist sichergestellt, \ndass sie sich das nachgefragte Stromprodukt zu den jeweils günstigsten Konditionen am freien \nMarkt beschaffen kann und die so erzielten Preisvorteile je nach betriebswirtschaftlicher Situation \nan die gebundenen Endverbraucher weitergeben oder einbehalten kann. Für die Axpo wiederum \ngilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Als markt- und gewinnorientiert geführtes Unternehmen \nmuss sie selbständig über Vertragspartner, Menge und Konditionen bezüglich ihres Stromverkaufs \nentscheiden können. Davon abgesehen würden die Einnahmen bei einem Direktverkauf der im \nInland produzierten erneuerbaren Elektrizität zu Gestehungskosten an die EKS den Mittelbedarf \nder Axpo für Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren inländischen Elektrizitätsproduktion nur \nin bescheidenem Masse decken. Angesichts dieser Umstände ist von einer Umsetzung des Anlie-\ngens der Postulanten Abstand zu nehmen.\n\n\n\tADS 24-112 Kommissionsbericht GPK_Sammlung Motionen und Postulate ADS 24-25.pdf\n\tMemorandum Postulate Axpo\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2020-31.pdf

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 24. November 2020 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2020/31 \nbetreffend «DB Regio Baden-Württemberg - verschmutzte Züge und Bahnhöfe, unpünkt-\nlich und unzuverlässig! Wie weiter?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Oktober 2020 stellt Kantonsrat Patrick Portmann verschiedene \n\nFragen zur Bahnstrecke zwischen Thayngen und der Stadt Schaffhausen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist mit der Qualität der Leistungen der DB Regio zwischen Singen und Schaff-\n\nhausen nicht zufrieden. In der Schweiz soll sich die Bevölkerung auf den ÖV verlassen können. \n\nDas ist auf dieser Strecke nicht möglich und muss verbessert werden. Es liefen in den vergan-\n\ngenen Monaten viele intensive Anstrengungen, um die Situation zu verbessern. Es ist dabei zu \n\nbeachten, dass es sich bei der Strecke zwischen Singen - Schaffhausen - Erzingen um eine \n\ndeutsche Eisenbahnstrecke über Schweizer Gebiet handelt. Bei der letzten Vergabe des Auf-\n\ntrags kam daher das EU-Vergaberecht zur Anwendung. Die Behörden in Baden-Württemberg \n\nschreiben öffentliche Aufträge im Transportwesen grundsätzlich im Wettbewerb aus. Die Aus-\n\nschreibung der Strecke Singen - Schaffhausen hat die DB Regio gewonnen und zum Fahrplan-\n\nwechsel 2017 den Betrieb übernommen. Weil der Kanton ein dichteres Angebot (Halbstunden-\n\ntakt) erwartet, beteiligt er sich geringfügig an den Kosten für die Verbindung. Den weitaus gröss-\n\nten Anteil der Kosten trägt das Land Baden-Württemberg. Der Kanton hat nicht mit der DB Regio \n\neinen Vertrag geschlossen, sondern mit dem Verkehrsministerium von Baden-Württemberg.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Was hält der Regierungsrat von diesen Missständen? Gibt es einen regelmässigen \n\nAustausch zwischen dem Kanton und «DB Regio Baden-Württemberg»? Werden Re-\n\nklamationen überhaupt aufgenommen und besprochen?? \n\nDer Regierungsrat erachtet die in den letzten Monaten erbrachte Qualität auf der Strecke \n\nvon Schaffhausen nach Thayngen als untragbar. Deshalb ist die Koordinationsstelle öf-\n\nfentlicher Verkehr im intensiven Austausch mit dem Verkehrsministerium Baden-Würt-\n\ntemberg (Vertragspartner des Kantons Schaffhausen), der NVBW (Nahverkehrsgesell-\n\nschaft Baden-Württemberg als Vertragspartner der DB Regio), aber auch direkt mit der \n\n\n\n 2 \n\nDB Regio selbst. Reklamationen aus der Bevölkerung werden in diese Gespräche mit \n\neinbezogen und sind wichtig, um die schlechte Qualität gegenüber Baden-Württemberg \n\nzu demonstrieren. Der Kanton Schaffhausen hat die Parteien im Oktober 2020 zu einem \n\nKrisenworkshop in Schaffhausen eingeladen und die DB Regio hat zugesichert, konkrete \n\nMassnahmen zu ergreifen, um künftig die vertraglich definierten Qualitätsstandards ein-\n\nzuhalten.  \n\n \n\n2. Welche Massnahmen könnten sonst noch getroffen werden? Wäre eine Kündigung \n\nund Neuvergabe der Konzession ein gangbarer Weg? Könnte sich der Regierungsrat \n\nvorstellen, diesen Weg einzuschlagen?? \n\nGemäss der DB Regio lag das Hauptproblem in den vergangenen Monaten bei den ein-\n\ngesetzten Fahrzeugen. Sie sind sehr störungsanfällig und es standen bisher zu wenige \n\nFahrzeuge zur Verfügung. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wartung und Instandhal-\n\ntung in Stuttgart durchgeführt wird, was aufgrund des langen Anfahrtsweges zu weiteren \n\nProblemen führt. Kurzfristig ist es deshalb zentral, dass die Verfügbarkeit der Fahrzeuge \n\nerhöht wird. DB Regio hat in der Zwischenzeit die Wartung der Fahrzeuge intensiviert \n\nund wird zusätzlich auf eigene Kosten ab Mitte November 2020 ein zweites Reservefahr-\n\nzeug zur Verfügung stellen. Mit diesen Massnahmen sollen künftige Ausfälle stark ver-\n\nmindert und die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Verbindung erhöht werden.  \n\n \n\nRechtlich gäbe es für die NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg) Mög-\n\nlichkeiten, um aus dem Vertrag auszusteigen. Neben komplexen vertrags- und vergabe-\n\nrechtlichen Fragen, die zu lösen wären, müsste auch ein anderes Transportunternehmen \n\nin die Lücke springen und den Betrieb übernehmen. Gegenwärtig fehlt es bei allen Trans-\n\nportunternehmen an Rollmaterial und Lokomotivführern, weshalb diese Option momen-\n\ntan wegfällt. \n\n \n\nZwar muss die DB Regio für jeden ausgefallenen Zug Vertragsstrafen zahlen und der \n\nKanton erhebt anteiligen Anspruch darauf. Davon haben aber die stehen gelassenen \n\nPassagiere nichts. Deshalb pocht der Kanton auf die Erfüllung des Vertrages. Zudem \n\nprüft der Kanton gegenwärtig, wie eine Vergabe nach Schweizerischem Bestellverfahren \n\nnach Ablauf der laufenden Verträge (Ende 2023) auf dieser Strecke ermöglicht werden \n\nkann. \n\n \n\n3. Gäbe es eine Möglichkeit, bei Zugsausfällen mit der VBSH zusammenzuarbeiten? Wel-\n\nche sonstigen Möglichkeiten für eine deutliche Verbesserung der Situation für die \n\n\n\n 3 \n\nThaynger Bevölkerung und die Arbeitnehmenden sieht der Regierungsrat? Was wird er \n\ntun? \n\nTrotz der Massnahmen zur Verbesserung der Qualität kann es auch künftig zu Ausfällen \n\nkommen, beispielsweise durch Krankheit bei Lokführern. In diesem Fall ist die DB Regio \n\nverpflichtet, einen Busersatz zu organisieren. Entsteht der Ausfall kurzfristig, reicht die \n\nZeit oft nicht aus, einen Busersatz zu organisieren, denn auch das braucht seine Zeit. \n\nDie DB Regio arbeitet auch mit den VBSH zusammen, da eine Anfahrt schneller möglich \n\nist. Zudem hat der Kanton die DB Regio aufgefordert, künftig die Fahrgäste zeitnah und \n\numfassend über Verspätungen und Ausfälle sowie Ersatzangebote zu informieren. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist verhalten optimistisch, dass sich die Qualität mit den vereinbarten \n\nMassnahmen nun schnell bessert. Auf jeden Fall wird der Kanton seinen Einfluss auf \n\nallen Ebenen in Baden-Württemberg aufrechterhalten und auf eine einwandfreie Ver-\n\ntragserfüllung pochen. \n\n \n\nSchaffhausen, 24. November 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Antwort Ausbau Gäubahn

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 27. Mai 2008 \n \n\nKleine Anfrage 13/2008 \nbetreffend Ausbau Gäubahn \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. April 2008 möchte Kantonsrätin Martina Munz vom Regie-\nrungsrat wissen, wie er das Konzept "Bahnausbau gegen Fluglärm" von Nationalrat Hans-Jürg \nFehr beurteilt. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n1. Der Regierungsrat begrüsst Initiativen, die einen positiven Beitrag zum Abschluss eines \n\nLuftverkehrsabkommens mit Deutschland leisten können, soweit diese den Interessen \ndes Kantons Schaffhausen nicht zuwiderlaufen. Die Koordination und Federführung in \ndieser Frage obliegt dem Bundesrat. Der Regierungsrat steht aber einer Paketlösung \nskeptisch gegenüber. Mit dem 5-Punkte-Plan zur Beilegung des Fluglärmstreits zwischen \nDeutschland und der Schweiz von Nationalrat Hans-Jürg Fehr, der erstmals in der NZZ \nam Sonntag vom 6. April 2008 öffentlich kommuniziert wurde, soll der Frage von Stras-\nsenausbauten entlang dem Hochrhein eine Alternative im Bahnverkehr gegenübergestellt \nwerden. Sowohl der Ausbau der Hochrheinbahn Basel-Schaffhausen-Singen als auch \nder Ausbau der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart gehören zu den Zielen zur Stär-\nkung der Bahnachsen Stuttgart-Zürich und Bodensee-Basel, wie sie der Regierungsrat \nim Legislaturprogramm 2005-2008 vom 1. März 2005 (Amtsdruckschrift 05-07) formuliert \nhat. Inwiefern sich dazu die Schweiz auch an Ausbauten auf deutschem Gebiet finanziell \nbeteiligt, ist eine politische Frage und Gegenstand zwischenstaatlicher Vereinbarungen, \nwie sie beispielsweise für die Vorfinanzierung der Elektrifizierung der Eisenbahnlinie von \nZürich nach München für den Streckenabschnitt Lindau - Memmingen - Geltendorf ge-\ntroffen wurden. Aus Gründen der Gleichbehandlung von Bayern und Baden-Württemberg \nist eine solche Finanzierung der Anschlussstrecken in Baden-Württemberg an das euro-\npäische Hochgeschwindigkeitsverkehrsnetz (HGV-Anschluss) begrüssenswert. Eine ent-\nsprechende Rechtsgrundlage wurde mit dem HGV-Anschluss-Gesetz (HGVAnG) vom \n18. März 2005 (SR 742.140.3) in Art. 3 Abs. 2 lit. b HGVAnG auf Bundesebene geschaf-\nfen. Zudem hält die deutsch-schweizerische Vereinbarung von Lugano über den NEAT-\nZulauf aus dem Jahre 1996 (SR 0.742.140.313.69) fest, dass die Vertragsparteien darauf \nhinwirken, dass die Eisenbahngesellschaften aus beiden Staaten Massnahmen zum Zu-\nsammenwachsen ihrer benachbarten Netze, insbesondere zur Stärkung der beiden Kor-\nridore Stuttgart-Zürich und München-Lindau-Zürich vollziehen. Die Reisezeit soll auf die-\nsen Achsen durch den Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik und gleichzeitigen Li-\nnienverbesserungen zwischen Stuttgart und Zürich auf 2¼ Stunden und zwischen Mün-\nchen und Zürich auf 3¼ Stunden verkürzt werden, bei angemessener Frequenz der Zü-\nge. Infolgedessen haben sich Deutschland und die Schweiz zum Ausbau dieser Strecken \nbereits verpflichtet. Welche finanziellen Beiträge von beiden Staaten dazu wo und wann \ngeleistet werden, ist Sache der beiden Regierungen und Parlamente. Der Regierungsrat \nhat sich wiederholt für einen Ausbau und Fahrzeitverkürzungen auf der Gäubahn und der \nHochrheinstrecke eingesetzt. \n\n\n\n 2\n\n \n2. Deckungsgleich ist auch die Forderung nach dem Bau einer Doppelspurstrecke zwischen \n\nBeringen und Erzingen als Voraussetzung für die Einführung des Halbstundentaktes un-\nter finanzieller Beteiligung der Schweiz, wie sie in der Orientierungsvorlage über das \nneue Bahn- und Buskonzept sowie die Aufhebung der Niveauübergänge im Klettgau vom \n16. August 2005 (Amtsdruckschrift 05-68) enthalten ist. Eine entsprechende Vorlage soll \ndem Volk 2009 zur Abstimmung unterbreitet werden. \n\n \n3. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen ist aus Grün-\n\nden der besseren Anbindung und Vernetzung der Hochrheinbahn mit anderen Bahnlinien \nanzustreben; sie ist aber auch aus betrieblichen, wirtschaftlichen und ökologischen \nGründen gegenüber dem bestehenden Dieselbetrieb im Vorteil. Gerade im Hinblick auf \ndie Umsetzung des Agglomerationsprogramms Schaffhausen plus mit neuen, durchge-\nbundenen Regionalbahnlinien oder Linienverknüpfungen bzw. -verlängerungen (z.B. zwi-\nschen Stein am Rhein und Erzingen) bietet eine Elektrifizierung längerfristig wesentliche \nVorteile und zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten. Das Postulat Nr. 26 von Kantonsrätin \nMartina Munz betreffend Elektrifizierung der DB-Strecke Schaffhausen - Erzingen vom \n27. Februar 2006, das vom Kantonsrat am 12. Juni 2006 einstimmig überwiesen wurde, \nbildet die weitere Grundlage für die Haltung des Regierungsrates in dieser Frage. Aus \nden genannten Gründen ist die Elektrifizierung der DB-Strecke auf schweizerischem Ge-\nbiet Bestandteil des Agglomerationsprogramms Schaffhausen plus, Teil Verkehr und \nSiedlung, das dem Bund Ende 2007 eingereicht wurde. \n \n\n4. Die Anerkennung von SBB-Fahrausweisen auf der Hochrheinbahn Basel-Schaffhausen-\nSingen ist ein Anliegen, das auch der Regierungsrat unterstützt und erst kürzlich im \nRahmen der Deutsch-Schweizerischen Kommission für die grenzüberschreitenden Ei-\nsenbahnstrecken einmal mehr beantragt hat. Da die Tarifautonomie bei der Deutschen \nBahn liegt, hat der Beauftragte der Konzernleitung für die deutschen Eisenbahnstrecken \nauf Schweizer Gebiet dieses Begehren zur Prüfung entgegen genommen. Eine ab-\nschliessende Antwort steht noch aus. \n\n \n5. Zur Neuauflage des am 18. Oktober 2001 unterzeichneten Vertrages zwischen der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die \nDurchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Schweiz über deutschem Hoheitsge-\nbiet und über Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet \nder Bundesrepublik Deutschland kann und will sich der Regierungsrat zum jetzigen Zeit-\npunkt nicht äussern, da die Federführung bei den Bundesbehörden liegt. Abschliessend \nkann aber festgehalten werden, dass die bahnspezifischen Anliegen des 5-Punkte-Plans \nvon Nationalrat Hans-Jürg Fehr mit den Zielen des Regierungsrates zum Ausbau der ge-\nnannten Strecken übereinstimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 27. Mai 2008 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/8

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 18. Juni 2024 \n\n \n\nKleine Anfrage 2024/8 \nbetreffend Abschaffung von Mehrfahrtenkarten im öffentlichen Verkehr \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. April 2024 stellt Kantonsrätin Eva Neumann verschiedene Fra-\n\ngen betreffend Abschaffung von Mehrfahrtenkarten im öffentlichen Verkehr. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nHeute ist es möglich, Billette nicht nur vorgängig am Schalter oder am Billettautomaten zu lösen, \n\nsondern jederzeit und in Sekundenschnelle mit dem Smartphone zu beziehen. Für die Mehrheit \n\nder Reisenden hat diese Option in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. 2023 wurden \n\nbereits rund 68 Prozent aller Fahrausweise des öffentlichen Verkehrs via mobile und digitale \n\nKanäle gekauft. Auch die Nutzung von Mehrfahrtenkarten hat sich verändert. Die Nachfrage an \n\nMehrfahrtenkarten im nationalen direkten Verkehr ging in den letzten Jahren massiv zurück. In \n\neinigen Verbünden der Westschweiz gibt es bereits seit längerem keine physischen Entwer-\n\ntungskarten mehr, in der Ostschweiz sind sie jedoch noch erhältlich. Dazu kommt, dass viele \n\nmechanische Entwerter ihr Lebensende erreicht haben und schrittweise ersetzt werden müssen, \n\nda die Beschaffung der Ersatzteile immer schwieriger wird. Aus diesen Gründen wurde im Jahr \n\n2021 von der ÖV-Branche beschlossen und entsprechend informiert, dass die nationale Pflicht \n\nfür mechanische Entwerter für Papierkarten per Ende 2025 aufgehoben werden soll. Einige Me-\n\ndien haben berichtet, dass die Mehrfahrten- und Multi-Tageskarten im gesamten ÖV-System \n\nper Ende 2025 abgeschafft werden. Diese Information ist so jedoch nicht korrekt. Im Tarifver-\n\nbund OSTWIND gibt es derzeit keinen Termin für eine mögliche Abschaffung von Mehrfahrten-\n\nkarten. \n\n \n\nMit der Aufhebung der Pflicht für Entwerter will die ÖV-Branche Investitionen in neue Entwerter \n\nvermeiden, denn dies würde zu höheren Kosten im ÖV führen. Für den Regierungsrat ist es \n\nnachvollziehbar, dass mit der sinkenden Nutzung die hohen Kosten für die Entwerter künftig \n\nnicht mehr gerechtfertigt sind. Es liegt auch im Interesse der Kantone als Besteller und Bezahler \n\ndes Regionalverkehrs, dass nicht nur neue Distributionskanäle geschaffen, sondern auch alte \n\naufgehoben werden, um das Kostenwachstum unter Kontrolle zu halten.  \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\nEs ist dem Regierungsrat aber auch wichtig, dass es zukünftig trotzdem eine vom Smartphone \n\nunabhängige Lösung zur Beschaffung von ÖV-Billetten geben wird. Die Alliance SwissPass und \n\nderen Mitglieder arbeiten an der Ausarbeitung zukunftsfähiger Möglichkeiten für die verschiede-\n\nnen Kundengruppen. Vor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen zusammen-\n\ngefasst wie folgt beantworten:  \n\n \n\n \n\n1. Die Kantone Baselland, Zürich, Ob- und Nidwalden haben bereits signalisiert, dass sie von \n\nden entsprechenden Tarifverbünden fordern werden, dass Mehrfahrtenkarten auch weiter-\n\nhin angeboten werden. Hat der Regierungsrat sich auch beim Tarifverbund Ostwind für die-\n\nses Anliegen eingesetzt? Wenn Nein, warum nicht? \n\n \n\nWie einleitend ausgeführt gibt es im Tarifverbund OSTWIND derzeit keinen Termin für eine mög-\n\nliche Abschaffung von Mehrfahrtenkarten. Der Tarifverbund OSTWIND beobachtet die nationale \n\nEntwicklung und wird informieren, sobald sich Änderungen im Angebot der Mehrfahrtenkarten \n\nergeben sollten. Der Regierungsrat kann grundsätzlich nachvollziehen, wenn die Mehrfahrten-\n\nkarten irgendwann abgeschafft werden. Im Tarifverbundrat OSTWIND wird sich der Kanton je-\n\ndoch weiterhin dafür einsetzen, dass auch zukünftig eine zweckmässige und einfache Lösung \n\nfür allein reisende Kinder und Menschen ohne Smartphone angeboten wird. \n\n \n\n \n\n2. Wie wird der Regierungsrat sicherstellen, dass der öffentliche Verkehr für alle Menschen im \n\nKanton zugänglich bleibt und dass dies zu fairen Bedingungen und mit transparenten Preis-\n\nangaben geschieht? \n\n \n\nDie Alliance SwissPass und deren Mitglieder arbeiten an zukunftsfähigen neuen Möglichkeiten \n\nfür die verschiedenen Kundengruppen. Die ÖV-Branche beurteilt bis im Sommer 2024 den Fort-\n\nschritt der Nachfolgelösungen und bestimmt auf dieser Grundlage das weitere Vorgehen. Dafür \n\ngibt es bereits verschiedene Lösungsansätze. So gibt es beispielsweise Karten, auf welche die \n\nKundinnen und Kunden ein Guthaben laden können, das sie dann im öV einsetzen können, \n\nähnlich wie die Telefonkarten für Telefonkabinen ab den 1980er Jahren. Im Kanton Graubünden \n\nund im Kanton Freiburg sind bereits solche Lösungen eingeführt worden.  \n\n \n\nMenschen ohne Zugang zu einem Smartphone sollen den öffentlichen Verkehr ohne digitales \n\nTicket nutzen und ihr Billett dennoch auf eine zeitgemässe, kostensparende und einfache Art \n\nund Weise lösen können. Der Kanton wird die von Alliance Swiss Pass angekündigte Nachfol-\n\ngelösung für allein reisende Kinder und Menschen ohne Smartphone prüfen und - gemeinsam \n\nmit den anderen Kantonen - Einfluss nehmen, damit der öffentliche Verkehr weiterhin für alle \n\nBevölkerungsschichten zugänglich bleibt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\n3. Bis vor einem Jahr waren die Mehrfahrtenkarten zwei Jahre gültig, nun sind sie nur noch \n\nein Jahr gültig und ab Dezember 2024 soll es ein fixes Ablaufdatum bis 13. Dezember 2025 \n\ngeben. Wird der Regierungsrat sich auch dafür einsetzen, dass Mehrfahrtenkarten wieder \n\neine Gültigkeit von zwei Jahren erhalten.  \n\n \n\nDie Tarifhoheit liegt in der Schweiz bei den Transportunternehmen bzw. bei den Tarifverbünden. \n\nEs ist wichtig, dass es in der ganzen Schweiz vergleichbare Konditionen gibt. Der Regierungsrat \n\nsieht zurzeit keine Notwendigkeit, der öV-Branche über das Bestellverfahren zusätzliche Detail-\n\nvorgaben zu machen. \n\n \n\nSchaffhausen, 18. Juni 2024 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n \n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Lehrerlöhne und stufenfremde Lehrpersonen. Funktioniert das Schaffhauser Lohnsystem im Bildungswesen?

text: \n\n\n\n


name: Netzanschlussgebühren der lokalen Netzversorger

text: \n\n


name: Erweiterung der Maskenpflicht ab der 1. Klasse: Wo bleibt die Verhältnismässigkeit?

text: \nSVP des Kanton Schaffhausen \nPostfach 237, 8201 Schaffhausen \nKantonsrätin Andrea Müller \nTel. +41 76 343 58 03 \nandrea.mueller@svp-sh.ch \nwww.svp-sh.ch \n\nThayngen, 6. Januar 2022 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nKLEINE ANFRAGE \n\nERWEITERUNG DER MASKENPFLICHT AB DER 1. KLASSE: WO BLEIBT DIE \n\nVERHÄLTNISMÄSSIGKEIT? \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, \nsehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAm 14. Dezember 2021 hat der Regierungsrat über den Kantonsärztlichen Dienst für den Schulstart nach den \nWeihnachtsferien die Ausweitung der Maskentragpflicht an den Schaffhauser Schulen verfügt \n(Allgemeinverfügung – Verschärfung der Massnahmen).  Entgegen der Verordnung des Bundes müssen nun in \nSchaffhausen die Schülerinnen und Schüler bereits ab der 1. Klasse in den Innenräumen eine Maske tragen.  \n\nAm 22. Dezember 2021 hat das Erziehungsdepartement die Leitlinien „Ablaufplan bei einer Verweigerung der \nMaskentragpflicht“ an alle Schulen verschickt und so die Verantwortung zur Durchsetzung dieses \nEinschüchterungspapiers den Gemeinden zugespielt. \n\nBeide Schriftstücke beziehen sich unter anderem auf Artikel 40 des Epidemiengesetzes. Dieses gibt jedoch auch \nvor, dass Massnahmen immer verhältnismässig sein müssen. Neben der juristischen Korrektheit beider Papiere \nhabe ich gerade bei der Verhältnismässigkeit der Leitlinie grosse Fragezeichen. \n\nFolgende Fragen hätte ich darum gerne von den zuständigen Regierungsräten beantwortet: \n\n1. Die Covid Verordnung des Bundes verzichtet auf die Maskentragpflicht für unter 12-jährige. Wieso geht\nder Kanton SH hier weiter? Wie unterscheiden sich die Zahlen von Schaffhausen zu anderen Kantonen?\nAuf welchen Zahlengrundlagen stützt sich die neue Allgemeinverfügung?\n\n2. Ist es verhältnismässig, bzw. vernünftig, den Kindern in der Schule (bei genügend Abstand und\nLüftungsmöglichkeiten) eine Maskentragpflicht aufzuerlegen, wenn diese aber im ÖV (mehr Menschen\nauf kleiner Fläche, weniger Lüftungsmöglichkeiten) ohne Masken anreisen oder sie sich in der schulfreien\nZeit ohne Masken im öffentlichen Raum (Einkaufszentren, Post, Bibliothek, Vereine usw.) bewegen dürfen?\n\n3. Sauerstoffdefizit durch Maskentragen kann bei Kindern zu langfristigen Schäden an der Lunge führen.\nWurden Messungen mit und ohne Masken bei Kindern durchgeführt, um diese Schäden auszuschliessen?\nWelche Kinderärzte wurden für den Entscheid beratend beigezogen?\n\nKantonsrat\nEingegangen: 6. Januar 2022\n\n 2022/1\n\nmailto:info@svp-sh.ch\n\n\n \n\n  \n\nSVP des Kanton Schaffhausen \nPostfach 237, 8201 Schaffhausen \nKantonsrätin Andrea Müller \nTel. +41 76 343 58 03 \nandrea.mueller@svp-sh.ch \nwww.svp-sh.ch \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n4. Erachtet es der Regierungsrat als verhältnismässig, den Eltern, die sich um die Gesundheit ihrer Kinder \nsorgen und darum die Maskentragpflicht hinterfragen, mit Bussen, Strafanzeigen oder gar einer Meldung \nbei der KESB zu drohen (Ablaufplan bei Verweigerung der Maskentragpflicht)?  \n\n \n5. Wieso wurde die Möglichkeit der breiten Testung bei Schulstart nicht in Betracht gezogen, obwohl die \n\nTestkapazitäten gemäss TWT-Test-Team ausreichend gewesen wären? \n \nVielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \nAndrea Müller \n\n \n\nmailto:info@svp-sh.ch\n\n