text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. April 2016 \n\nBericht und Antrag  16-53 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Teilrevision Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr \n\n(Brandschutzgesetz; BSG) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Teilrevision des Gesetzes über den Brand-\n\nschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz, BSG, SHR 550.100). Dem Entwurf im Anhang schi-\n\ncken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n1.1 Revisionsbedarf \n\nSeit Inkrafttreten des Brandschutzgesetzes am 1. Januar 2005 hat sich die Feuerwehrlandschaft im \n\nKanton Schaffhausen massgeblich verändert. Viele der damals gesetzten Ziele wurden in den letz-\n\nten zehn Jahren erreicht. Andere Elemente haben an Bedeutung verloren, sodass nun die Zeit ge-\n\nkommen ist, um die Basis für einen weiteren Entwicklungsschritt im Feuerwehrwesen zu legen. Wei-\n\nter sind auf das Jahr 2015 die neuen Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuer-\n\nversicherungen vom 18. September 2014 (Brandschutzvorschriften VKF) in Kraft getreten. Die Re-\n\ngelungen des kantonalen Brandschutzgesetzes widersprechen teilweise diesen neuen, schweizweit \n\ngeltenden Brandschutzvorschriften und dürfen daher nicht mehr angewendet werden. Die entstan-\n\ndenen Widersprüche müssen möglichst bald beseitigt werden, um zu verhindern, dass Rechtsunsi-\n\ncherheiten entstehen. \n\n1.2 Entwicklungen des Brandschutzrechts \n\nBereits seit 2005 gelten mit den Brandschutzvorschriften VKF in der gesamten Schweiz für den \n\nvorbeugenden Brandschutz einheitliche Bestimmungen. Sie bezwecken den Schutz von Personen, \n\nTieren und Sachen vor den Gefahren und Auswirkungen von Bränden und Explosionen. Erlassen \n\nwurden diese Brandschutzvorschriften durch das Interkantonale Organ zum Abbau technischer Han-\n\ndelshemmnisse (IOTH) gestützt auf Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer \n\nHandelshemmnisse vom 23. Oktober 1998 (IVTH), einem Konkordat aller Kantone. \n\n \n\nIm Juni 2010 beschloss das IOTH eine Überarbeitung des geltenden Brandschutzrechts mit folgen-\n\nden inhaltlichen Vorgaben: \n\n\n\n 2 \n\n- Beibehaltung des geltenden Sicherheitsniveaus betreffend Personenschutz; \n\n- Wirtschaftliche Optimierung der geltenden Brandschutzanforderungen; \n\n- Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik. \n\n \n\nIn der Folge wurde mitunter auf Basis des ETH-Forschungsprojektes «Wirtschaftliche Optimierung \n\nim vorbeugenden Brandschutz» ein neues Vorschriftenwerk erarbeitet. Es unterteilt sich in die \n\nBrandschutznorm und insgesamt 18 Brandschutzrichtlinien. Die Norm bestimmt die geltenden Si-\n\ncherheitsstandards und befasst sich mit den Grundsätzen und den wichtigsten Anforderungen des \n\nvorbeugenden Brandschutzes. Die Richtlinien führen die spezifischen Anforderungen der Brand-\n\nschutznorm in verschiedenen Bereichen (Baustoffe und Bauteile, Tragwerke, Flucht- und Rettungs-\n\nwege etc.) aus. Begrifflich ist das revidierte Werk mit den Baurechtsbegriffen harmonisiert worden \n\nund beinhaltet im Vergleich zum früheren Recht eine Liberalisierung (z. B. Wegfall diverser Vor-\n\nschriften, Erhöhung der zulässigen Fluchtwegdistanz, Bildung grösserer Brandabschnitte). Die revi-\n\ndierten Vorschriften wurden vom IOTH per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nDas kantonale Brandschutzgesetz regelt in seiner aktuellen Fassung den Vollzug der Brandschutz-\n\nvorschriften VKF. Darüber hinaus enthält es in Anlehnung an die Brandschutzvorschriften VKF ei-\n\nnige materielle Vorschriften, namentlich Sorgfaltspflichten und Verbote (vgl. Art. 4 ff. BSG). Diese \n\nVerhaltensvorgaben werden bewusst in konzentrierter Form wiederholt, damit sie für jedermann \n\nschnell greifbar sind. Zudem erlangen sie dadurch auch ausserhalb des baulichen Bereiches Gel-\n\ntung. Revidiert werden soll das kantonale Recht insoweit, als die neu erarbeiteten Brandschutzvor-\n\nschriften VKF Anpassungen verlangen. Gliederung und Regelungsumfang erfahren im Rahmen der \n\naktuellen Teilrevision indes keine Änderung. Auch sollen die Zuständigkeiten bestehen bleiben, so-\n\ndass den Gemeinden die Aufgaben des Brandschutzes obliegen, die das Gesetz nicht dem Kanton \n\nüberträgt (Art. 2 BSG; vgl. auch Art. 2 Abs. 2 lit. g Gemeindegesetz vom 17. August 1998, SHR \n\n120.100). \n\n1.3 Veränderte Feuerwehrlandschaft \n\nMit dem Brandschutzgesetz vom 8. Dezember 2003 wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, \n\num das Feuerwehrwesen des Kantons Schaffhausen neu zu gestalten. Nun verlangt die veränderte \n\nStruktur der Feuerwehren im Kanton Schaffhausen eine weitere Anpassung.  \n\n \n\nDas Feuerwehrwesen ist im Kanton Schaffhausen traditionell eine Aufgabe der Gemeinden. Die \n\nGemeinden sind nach dem Brandschutzgesetz verpflichtet, eine ausreichende Feuerwehr bereit zu \n\nstellen (Art. 2 Abs. 2 lit. b BSG), wobei der zu erfüllende Leistungsauftrag von der Struktur der Feu-\n\nerwehr abhängt. Vorgesehen sind Orts-, Verbands-, Stützpunkt- und Betriebsfeuerwehren (vgl. Art. \n\n19 Abs. 1 BSG). Stützpunktfeuerwehren sind eigentlich keine Organisationsform, sondern durch ihre \n\nbesonderen Aufgaben definiert. Sie haben, wenn die Orts-, Verbands- oder Betriebsfeuerwehren \n\nzur Bewältigung eines Ereignisses zu wenig Mittel zur Verfügung haben, regionale und überregio-\n\nnale Hilfeleistung zu bieten (vgl. Art. 24 BSG). Zur Verfügung stehen davon deren vier, und zwar in \n\nNeuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Stein am Rhein und Thayngen. In den vergangenen Jahren \n\n\n\n 3 \n\nhaben die Stützpunktfeuerwehren jedoch aus den folgenden Gründen zusehends an Bedeutung \n\nverloren: \n\n \n\nDie Gemeinden haben durch den Zusammenschluss kleinerer Ortsfeuerwehren genügend schlag-\n\nkräftige Einsatzverbände geschaffen. Diese neu gewonnene Schlagkraft erlaubt es, im Vergleich zu \n\nfrüher, mehr Feuerwehren mit Aufgaben zugunsten Dritter zu betrauen. Auch können dadurch Auf-\n\ngaben aus der unmittelbaren Umgebung des Ereignisses heraus erfüllt werden, was bei Feuerweh-\n\nreinsätzen äusserst nützlich ist, da sie bekanntlich sehr zeitkritisch sind. Im Brandfall kann ein zeit-\n\nnaher Einsatz Leben retten und die Brandausbreitung verhindern. \n\n \n\nIn den Randgebieten können die Stützpunktfeuerwehren den Leistungsauftrag sodann nicht voll-\n\nständig sicherstellen. Zum allgemeinen Wohle wurden deshalb teilweise Lösungen getroffen, die im \n\ngeltenden kantonalen Brandschutzgesetz nicht vorgesehen sind. Unter anderem wurde ein Drehlei-\n\nterkonzept geschaffen, welches nicht ausschliesslich auf den Stützpunktfeuerwehren beruht, son-\n\ndern auch Feuerwehren einbezieht, welche nicht Stützpunktfeuerwehren sind. Dieses Konzept stellt \n\naber kantonsweit eine schnelle Rettung aus oberen Stockwerken sowie die Brandbekämpfung in \n\nder Höhe sicher und ist für die Möglichkeit der baulichen Ausgestaltung von Bauten von Relevanz. \n\nEin anderes Beispiel ist das Strassenrettungskonzept. Auch hier wurde bei einer Verbandsfeuerwehr \n\neine Strassenrettungseinheit gebildet, weil von den Stützpunkten her die Richtzeiten nicht eingehal-\n\nten werden konnten. Die Abweichungen von den im Gesetz vorgesehenen Strukturen führen in Be-\n\nzug auf die Finanzierung der Feuerwehren zu nicht begründbaren Ungleichbehandlungen, welche \n\ndringend zu beseitigen sind. Infolge der beschriebenen Entwicklungen im Feuerwehrwesen soll zu-\n\ndem verstärkt auf die Nachbarschaftshilfe gesetzt werden können. \n\n \n\nJe nach Organisationsform der Feuerwehr gelten bislang unterschiedliche Ansätze für die Beiträge \n\naus dem Brandschutzfonds. So beteiligt sich der Kanton beispielsweise an den Investitionen und \n\nBeschaffungen der Feuerwehren für persönliche Ausrüstung, Materialien, Gerätschaften, Alarmie-\n\nrungseinrichtungen und Fahrzeuge mit höchstens 70 % für Stützpunktfeuerwehren, 60 % für Ver-\n\nbandsfeuerwehren, 30 % für Ortsfeuerwehren (ohne Zusammenarbeitsvereinbarung) und 50 % für \n\nBetriebsfeuerwehren (Art. 32 Abs. 2 BSG). Bei der Übernahme von Zusatzaufgaben zugunsten der \n\nRegion sind daher bei den Gemeinden regelmässig die Zusatzkosten ein entscheidendes Thema. \n\nMit einer angepassten Beitragsregelung soll sichergestellt werden, dass die mit der Regionalisierung \n\nvon Aufgaben verbundene Rationalisierung auch für die Zukunft gesichert bleibt. \n\n1.4 Finanzielle und personelle Auswirkungen der Teilrevision \n\nDie Finanzierung des Brandschutz- und Feuerwehrwesens erfolgt weiterhin über den Brandschutz-\n\nfonds. Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt weder eine Sparübung dar, noch soll er die Belastung \n\nder Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer über die Brandschutzabgabe sowie der Ge-\n\nmeinden über den Pflichtersatz bzw. die Steuergelder erhöhen. Das Gesamtpaket ist so berechnet, \n\ndass es kostenneutral umgesetzt werden kann, wenn die vorgeschlagenen Entschädigungssätze \n\nnicht verändert werden. Wird in Zukunft weiteres Rationalisierungspotential genutzt, führt dies für \n\n\n\n 4 \n\ndie involvierten Gemeinden und Betriebe einerseits und den von den Gebäudeeigentümern ge-\n\nspiesenen Brandschutzfonds andererseits zu Entlastungen. Personelle Mehrbelastungen sind ins-\n\ngesamt nicht zu erwarten. \n\n2. Vorvernehmlassung und Vernehmlassung \n\nIn Bezug auf die beabsichtigten Veränderungen im Feuerwehrwesen wurde Ende 2014 eine Vorver-\n\nnehmlassung bei den Feuerwehren (politisch und operativ Verantwortliche) durchgeführt. Die vor-\n\ngeschlagenen Anpassungen stiessen auf breite, nahezu uneingeschränkte Zustimmung. Lediglich \n\nbei zwei Vorschlägen (Möglichkeit der Pauschalsubventionierung und Beibehaltung einer Förderung \n\nder Nutzung von Rationalisierungspotenzial) gab es vereinzelt Bedenken. \n\n \n\nAm 30. Juni 2015 ermächtigte der Regierungsrat das Finanzdepartement, eine Vorlage betreffend \n\nTeilrevision des Brandschutzgesetzes bei den Gemeinden, den politischen Parteien, den Präsiden-\n\nten der Verbandsfeuerwehren, dem Hauseigentümerverband Schaffhausen (HEV) und dem Kanto-\n\nnalen Kaminfegerverband, somit bei 48 Adressaten in die Vernehmlassung zu geben. Aus dieser \n\nVernehmlassung gingen lediglich acht Eingaben ein. Einzelne Nachfragen ergaben, dass das Aus-\n\nbleiben einiger Stellungnahmen damit zusammenhängen dürfte, dass die Vorlage keine grossen \n\nWellen warf, sondern weitgehend auf Zustimmung stiess. Ein Grossteil der unterbreiteten Ände-\n\nrungsvorschläge konnte in die Überarbeitung der Vorlage übernommen werden.  \n\n \n\nIm Regelungsbereich des Brandschutzes wird auf Wunsch der Vernehmlassungsteilnehmer die Auf-\n\ngabenzuweisung zwischen Kanton und Gemeinden neu explizit geregelt. In Bezug auf die im bauli-\n\nchen Brandschutz geltenden Grundsätze werden in der überarbeiteten Vorlage nur noch Vorgaben \n\nfür Bauten und Anlagen aufgeführt, da für den Brandschutz erforderliche Einrichtungen hiervon mit-\n\nerfasst sind. Keine Folge geleistet wurde redaktionellen Änderungswünschen bei Textpassagen, \n\nwelche unmittelbar den schweizweit geltenden Brandschutznormen entnommen sind, z. B. bei den \n\nArt. 4, 6 und 15 Abs. 1 BSG. Abweichende Textformulierungen würden nur zu Fragen bei der Rechts-\n\nanwendung führen. Auch der von einer einzelnen Gemeinde geäusserte Wunsch, den Brandschutz \n\numfassend den einzelnen Gemeinden zu überlassen, wurde nicht weiterverfolgt. Die heutige Zu-\n\nständigkeitsregelung, welche eine Zuweisung nach Komplexität der Materie vornimmt, hat sich be-\n\nwährt. Nicht übernommen wurde alsdann der Antrag, die Regelung des bestehenden Gesetzes da-\n\nhingehend abzuändern, dass Fehlalarme von Brandmeldeanlagen schon beim ersten Eintritt in \n\nRechnung gestellt werden können. Der Einsatz von Brandmeldeanlagen ist begrüssenswert und die \n\nfrühzeitige Detektion reduziert in aller Regel die Einsatzkosten. Es ist daher vertretbar, Kosten nicht \n\ngleich für den ersten Fehlalarm aufzuerlegen. \n\n \n\nIn Bezug auf die Bestimmungen zum Feuerwehrwesen führte der in der Vernehmlassungsvorlage \n\nverwendete Begriff «Hauptaufgabe der Feuerwehren» zu Unklarheiten. Auf diesen Begriff wird daher \n\nzugunsten der Umschreibung «Aufgabe als allgemeine Schadenwehr» verzichtet. Im Gesetzestext \n\naufgenommen wurden als Haftungsträger für Einsätze der Feuerwehren neu auch die Zweckver-\n\nbände. Diese haben ebenfalls sicherzustellen, dass die von ihnen eingesetzten Feuerwehrleute über \n\n\n\n 5 \n\neine Unfallversicherung verfügen. In Bezug auf die Subventionierung wurde auf eine entsprechende \n\nAnregung hin eine Änderung aufgenommen, wonach die Kantonale Feuerpolizei geplante Beschaf-\n\nfungen definieren können soll, wenn die Subventionierung nicht 100 % beträgt. Solche Vorgaben \n\nreduzieren den häufig nicht unerheblichen Aufwand der Feuerwehren im Vorfeld einer Beschaffung \n\nund können zudem kostendämpfende Wirkung auf die Beschaffung selbst entfalten. Unklar war, \n\nwelche «ungenügende Leistungsfähigkeit» zu Beitragskürzungen führt. Nun ist klargestellt, dass es \n\num die Leistungsfähigkeit der betreffenden Feuerwehr geht, also ob sie die grundlegendsten Vorga-\n\nben, wie etwa ihren Leistungsauftrag, erfüllt. Präzisiert wurde weiter, an welchen Feuerwehreinsät-\n\nzen sich die Kantonale Feuerpolizei finanziell beteiligt. Keine Folge geleistet wurde im Rahmen der \n\nÜberarbeitung der Gesetzesvorlage dem Antrag, alle Feuerwehren mit Zusatzaufträgen sollten eine \n\nPauschalentschädigung erhalten. Die Beiträge an die zur Erfüllung von Zusatzaufgaben erforderli-\n\nche Ausrüstung (Fahrzeuge und Material) wurden im Revisionsentwurf massiv, meist auf 100 %, \n\nerhöht. Eine zusätzliche Ausrichtung von Pauschalen könnte nicht kostenneutral umgesetzt werden. \n\nAuch die Anregung, generell die Nutzung von Rationalisierungsmassnahmen finanziell zu unterstüt-\n\nzen, konnte nicht aufgenommen werden. Das grösste Rationalisierungspotenzial im Feuerwehrwe-\n\nsen liegt in der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Nur Aufwände für die Nutzung dieses \n\nSynergiepotenzials sollen einen Beitrag seitens der Kantonalen Feuerpolizei erhalten. \n\n \n\nUnabhängig von den Eingaben der Vernehmlassung wurde neu noch eine Bestimmung eingefügt, \n\nwelche in Einzelfällen den Einsatz und die Ausbildung erleichtern soll. Es handelt sich hierbei um \n\ndie Ermächtigung, ausnahmsweise Luftbilder einzusetzen. Das Datenschutzrecht verlangt, dass \n\neine solche Befugnis explizit ins Gesetz aufgenommen wird. \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n3.1 Zweck und öffentliche Aufgaben (Art. 1 - 2) \n\n3.1.1 Aufgaben von Kanton und Gemeinden (Art. 2) \n\nDas Brandschutzgesetz enthält im Unterschied zu anderen Gesetzen bis anhin keine Regelung, \n\nwelche die Zuständigkeit für den Vollzug eindeutig regelt. Da auch dem Gemeindegesetz keine ein-\n\ndeutige Zuweisung zu entnehmen ist, wird diese in die Revision des Brandschutzgesetzes aufge-\n\nnommen. \n\n3.2 Vorbeugender Brandschutz (Art. 3 - 18) \n\n3.2.1 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Art. 4) \n\nArt. 4 BSG hält einige allgemeine Sorgfalts-, Aufsichts- und Alarmierungspflichten fest. Die Bestim-\n\nmung wird im Rahmen der vorliegenden Revision an die Formulierungen der schweizweit verbindli-\n\nchen Brandschutzvorschriften VKF (Art. 19 Abs. 1, Art. 21 f. und Art. 61 Brandschutznorm VKF i. V. \n\nm. Ziff. 3 Brandschutzrichtlinie VKF 12-15 betreffend Brandverhütung und organisatorischer Brand-\n\nschutz) angepasst. Die Formulierung entspricht bewusst dem Originalwortlaut. So können Unklar-\n\nheiten beim Vollzug vermieden werden. Nicht explizit wiederholt werden aber die diversen weiteren \n\nSorgfaltspflichten, welche die neuen Brandschutzvorschriften VKF enthalten. Stattdessen soll der \n\n\n\n 6 \n\nRegierungsrat die Möglichkeit bekommen, diese Sorgfaltspflichten auf Verordnungsstufe aufzuneh-\n\nmen und bei Bedarf näher auszuführen.  \n\n \n\n3.2.2  Verbote (Art. 5) \n\nArt. 5 BSG enthält einige Verbote. Als Verbot sollen fortan nur noch die in den Brandschutzrichtlinien \n\nVKF enthaltenen Verbote aufgelistet werden, d. h. das Verbot, bei erhöhter Gras- und Waldbrand-\n\ngefahr zu rauchen oder zu feuern, sowie das Verbot, zu rauchen oder offene Flammen oder andere \n\nZündquellen an Orten zu verwenden, wo leicht brennbare Stoffe hergestellt, gelagert, verarbeitet, \n\nverkauft oder umgefüllt werden (vgl. Ziff. 3.2 Abs. 12 und Ziff. 3.3 Abs. 1 Brandschutzrichtlinie VKF \n\n12-15 betreffend Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz). Die bisherigen Art. 5 lit. c und \n\nlit. d BSG betreffend Aufbewahrung von entzündlichen Sachen werden dagegen zur Harmonisierung \n\nmit den Brandschutzvorschriften VKF nicht mehr als Verbote geführt, da sie zu den Sorgfaltspflichten \n\ngehören und bei Bedarf vom Regierungsrat näher ausgeführt werden können (vgl. Ziff. 3.1.1).  \n\n \n\nEine explizite behördliche Bewilligungspflicht für die Lagerung von Kleinmengen selbstentzündlicher \n\nStoffe im Sinne des bisherigen Art. 5 lit. c BSG war bislang weder in der Brandschutznorm VKF noch \n\nin den Brandschutzrichtlinien VKF vorgesehen. Da sich eine solche Bewilligungspflicht (z. B. Bewil-\n\nligung von Leinölbehältern für die Reinigung von Jalousieläden) nicht durchgesetzt hat, soll die Be-\n\nstimmung ersatzlos entfallen. \n\n \n\n3.2.3  Grundsätze des baulichen Brandschutzes (Art. 6) \n\nDas Schwergewicht der neuen Brandschutzvorschriften VKF liegt bezüglich der Anforderungen an \n\ndie Gebäude beim Schutz von Personen und Tieren sowie bei der Gewährleistung der Interventi-\n\nonsmöglichkeit der Feuerwehren. Der Sachwertschutz wurde dagegen verstärkt in die Eigenverant-\n\nwortung der Eigentümer und Nutzer der Gebäude gelegt. Mit der neuen Bestimmung wird diesem \n\nWechsel Rechnung getragen. Inhaltlich entspricht sie Art. 8 lit. c und lit. d und Art. 20 der Brand-\n\nschutznorm VKF sowie Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 3 der Brandschutzrichtlinie VKF 12-15 betreffend \n\nBrandverhütung und organisatorischer Brandschutz. In Art. 6 BSG nicht explizit erwähnt ist der As-\n\npekt der Wirtschaftlichkeit bzw. Zumutbarkeit. Dies bedeutet nicht, dass diesem Aspekt keine Rech-\n\nnung getragen wird. Zur Gewährleistung, dass die durch die Behörden durchsetzbaren Massnah-\n\nmen auch den Wirtschaftlichkeitsaspekten Rechnung tragen, wurde das neue, schweizweit geltende \n\nBrandschutzrecht auf Basis einer eigens hierzu durchgeführten Wirtschaftlichkeitsstudie der ETH \n\nerlassen. \n\n \n\n3.2.4  Brandschutznormen und -richtlinien (Art. 7) \n\nSeit dem 1. Januar 2005 sind die vom IOTH gestützt auf Art. 6 IVTH verabschiedeten Brandschutz-\n\nvorschriften VKF schweizweit verbindlich (vgl. Ziff. 1.2). Weitere einschlägige Richtlinien gibt es im \n\nBereich des Brandschutzes nicht. Entsprechend kann direkt auf das Regelwerk der VKF hingewie-\n\nsen werden. Die Möglichkeit des Regierungsrates, Richtlinien von anerkannten Fachinstanzen ver-\n\nbindlich zu erklären, ist zu streichen. Sodann ist die Marginalie anzupassen. \n\n \n\n \n\n\n\n 7 \n\n3.2.5  Nachweis der brandschutztechnischen Beschaffenheit (Art. 8) \n\nDie Bestimmung zum Nachweis der brandschutztechnischen Beschaffenheit soll an die Formulie-\n\nrungen von Art. 15 der Brandschutznorm VKF angepasst werden. Inhaltlich bringt dies insofern eine \n\nÄnderung, als die periodische Überprüfung von brandschutztechnischen Anlagen und Objekten, wie \n\nzum Beispiel mechanischen Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Brandmelde- und Sprinkleranla-\n\ngen, Handfeuerlöschern und Wasserlöschposten auf Einsatzbereitschaft, neu in der Eigenverant-\n\nwortung der Gebäudeeigentümer respektive -nutzer liegt (vgl. auch Ziff. 3.2.3) und bei einer Kontrolle \n\nauf Verlangen nachzuweisen ist. Auf einen expliziten Revisionsnachweis auf dem  jeweiligen Brand-\n\nschutzprodukt kann verzichtet werden. \n\n \n\n3.2.6  Zuständigkeit und Verfahren (Art. 9) \n\nArt. 9 Abs. 3 BSG kann gestrichen werden. In Art. 57 Gesetz über die Raumplanung und das öffent-\n\nliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100) ist die Zuständigkeit \n\nder Kantonalen Feuerpolizei für Hochhäuser vorgesehen. Die Zuständigkeit für den Vollzug des \n\nBrandschutzgesetzes obliegt, soweit dieser nicht ausdrücklich dem Kanton übertragen ist, gemäss \n\nder neuen Fassung von Art. 2 Abs. 2 lit. d BSG den Gemeinden. Aufgenommen werden soll jedoch \n\ndie Marginalie «Zuständigkeit und Verfahren». \n\n \n\n3.2.7  Zuständigkeit und Verfahren bei wärmetechnischen Anlagen (Art. 9a) \n\nZur Abgrenzung von Art. 9 BSG soll bei Art. 9a BSG die Marginalie «Zuständigkeit und Verfahren \n\nbei wärmetechnischen Anlagen» eingefügt werden. \n\n \n\nNeu soll dem Regierungsrat mit einer Ergänzung von Art. 9a Abs. 2 BSG zudem die Möglichkeit \n\neingeräumt werden, Ausnahmen von der Bewilligungspflicht festzulegen. Es ist diesbezüglich bei-\n\nspielsweise angedacht, bei Öl- und Gasheizungen bis zu einer definierten Leistungsstufe anstelle \n\nder Bewilligungspflicht eine Meldepflicht einzuführen. Die Einführung einer Meldepflicht reduziert \n\nden administrativen Aufwand aller Beteiligten. Da für die Neu- bzw. Ersatzinstallation von Öl- und \n\nGasheizungen grundsätzlich nur noch Anlagen mit einer Abgastemperatur von ca. 40 bis 100°C \n\nzugelassen sind, gehen von diesen auch keine besonderen Brandgefahren mehr aus. Grossanlagen \n\nund Feststofffeuerungen weisen jedoch erhöhte Abgastemperaturen auf und erfordern besondere \n\nSicherheitsvorschriften, weshalb bei diesen ein vorgängiges Bewilligungsverfahren Sinn macht. Der \n\nVerzicht auf eine vorgängige Bewilligung ändert allerdings nichts an dem Erfordernis nachträglicher \n\nKontrolltätigkeiten. \n\n \n\nDer bisherige Art. 9a Abs. 3 BSG widerspricht der Zuständigkeitsregelung von Art. 11 des Gesetzes \n\nüber die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 22. Januar 2007 (SHR \n\n814.100). Dieser definiert, bei welchen Anlagen aus Gründen der Emissionsträchtigkeit eine Prüfung \n\nund Bewilligung seitens des Kantons erfolgen muss. Zur Klarstellung der Zuständigkeitsregelung ist \n\nArt. 9a Abs. 3 BSG deshalb neu zu formulieren. In der Praxis ergeben sich daraus keine Änderun-\n\ngen. Die Gemeinden haben sich in ihrer Bewilligungspraxis korrekterweise und in Einklang mit Art. \n\n9a Abs. 1 BSG an Art. 11 Einführungsgesetz zum USG orientiert. Des Weiteren ist der Regierungsrat \n\n\n\n 8 \n\ngemäss Art. 9a Abs. 3 BSG der geltenden Fassung gehalten, das Verfahren einer isolierten Verfü-\n\ngung über eine wärmetechnische Anlage zu regeln. Da in der Praxis kein Bedürfnis für eine derartige \n\nRegelung besteht, kann dieser Satz gestrichen werden. \n\n \n\n3.2.8  Besondere Brandschutzkontrollen in Bauten und Anlagen (Art. 12) \n\nDie Marginalie von Art. 12 BSG soll um den Zusatz «in Bauten und Anlagen» ergänzt werden, um \n\nklarzustellen, dass die Kantonale Feuerpolizei nur herbeizuziehen ist, wenn es um die Kontrolle von \n\nBauten und Anlagen geht. \n\n \n\n3.2.9 Blitzschutzpflicht (Art. 15) \n\nIm geltenden Recht fehlte ein Hinweis darauf, nach welchen Kriterien das Erfordernis eines Blitz-\n\nschutzsystemes zu prüfen ist. Dieser Mangel wird mit der neuen Formulierung von Absatz 1 beho-\n\nben. Bei den übrigen Änderungen von Art. 15 BSG handelt es sich um inhaltliche Anpassungen an \n\ndie Brandschutzrichtlinie 22-15 betreffend Blitzschutz. Bei diesen Anpassungen wurde – wie auch \n\nbei den anderen Änderungen – bewusst möglichst weitgehend der Wortlaut der schweizweit gelten-\n\nden Regelung übernommen, um in Fragen des Vollzugs keine Unklarheiten zu schaffen. Im Ver-\n\ngleich zu bisher führt die Änderung von Art. 15 BSG zu einer Reduktion der Anzahl blitzschutzpflich-\n\ntiger Bauten, da die Definition zu Räumen mit einer grossen Personenbelegung höhere Personen-\n\nzahlen umfasst. Auch die Frage, was eine grössere Menge feuer- oder explosionsgefährdete Stoffe \n\nist, wird neu definiert.  \n\n \n\n3.2.10 Kaminfegerarbeiten (Art. 17) \n\nIm geltenden Brandschutzgesetz ist die Pflicht von Kaminfegerinnen und Kaminfegern zur soge-\n\nnannten «schwarzen Feuerschau» ungenügend geregelt. Die «schwarze Feuerschau» stellt sicher, \n\ndass die Kaminfegerinnen und Kaminfeger als Fachpersonal nicht nur den Gebäudeeigentümer, \n\nsondern auch die zuständige Behörde orientiert, wenn brandschutztechnische Mängel vorliegen, die \n\nein erhöhtes Brand- und damit Sicherheitsrisiko darstellen. Die neue Formulierung stellt klar, dass \n\nauch Mängel beim Aufstellungsraum oder an Anlagen durch den Kaminfeger festzustellen und zu \n\nmelden sind. In der Vergangenheit wurde in Einzelfällen konstatiert, dass Kaminfegerinnen und Ka-\n\nminfeger dieser Pflicht nicht im gewünschten Ausmass nachkamen. \n\n \n\n3.2.11  Bewilligung zur Berufsausübung (Art. 18) \n\nIm bisherigen Art. 18 BSG fehlt eine explizite Erwähnung, dass Kaminfegern und Kaminfegerinnen \n\ndie Bewilligung zur Berufsausübung bei wiederholt schweren Pflichtverletzungen auch wieder ent-\n\nzogen werden kann. Die im Kanton Schaffhausen derzeit aktiven Kaminfegerinnen und Kaminfeger \n\nleisten grundsätzlich gute Arbeit. Es muss jedoch die Möglichkeit bestehen, bei wiederholten schwe-\n\nren Pflichtverletzungen die Bewilligung entziehen zu können. \n\n  \n\n\n\n 9 \n\n3.3 Schadenbekämpfung und Feuerwehr (Art. 19 - 30) \n\n3.3.1 Aufgabe der Feuerwehren (Art. 19) \n\nDie bisher zulässigen Organisationsformen (Orts-, Verbands- und Betriebsfeuerwehr) sollen unver-\n\nändert weiter bestehen. Sie ermöglichen der verantwortlichen strategischen Führung, ihr Sicher-\n\nheitsinstrument Feuerwehr unmittelbar und konkret zu gestalten. In Bezug auf Qualität und Ökono-\n\nmie drängt sich zwar häufig die Verbandsbildung mehrerer Gemeinden auf, aus geographischen \n\nGründen oder aufgrund der Grösse des Siedlungsgebiets kann sich im Einzelfall jedoch auch die \n\nOrganisationsform der Ortsfeuerwehr als richtig erweisen. Die Stützpunktfeuerwehr ist keine eigent-\n\nliche Organisationsform, sondern ist durch die Wahrnehmung besonderer Aufgaben definiert. Daher \n\nist sie im geänderten Art. 19 Abs. 1 BSG nicht mehr aufgeführt.  \n\n \n\nDer Begriff «Strassenrettungsdienst» soll anlässlich der Teilrevision der Klarheit halber durch den \n\nweiter gefassten Ausdruck «Unfallrettungsdienst» ersetzt werden.  \n\n \n\n3.3.2 Zusammenarbeit (Art. 20) \n\nDas heute bestehende Stützpunktsystem mit einigen wenigen Stützpunktfeuerwehren, die bei einem \n\nrelevanten Ereignis im Einsatzgebiet einer Ortsfeuerwehr ausrücken und die Einsatzleitung über-\n\nnehmen, hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Der jüngeren Entwicklung im Feuerwehrwesen \n\nträgt dieses System jedoch nicht mehr genügend Rechnung. Durch die Bildung schlagkräftiger Ver-\n\nbandsfeuerwehren haben die bisherigen Stützpunkte an Bedeutung verloren. Die gewonnene \n\nSchlagkraft erlaubt es, mehr Feuerwehren mit Spezialaufgaben (z. B. Unfallrettung, Waldbrand) zu \n\nbetrauen und dadurch diese zeitnah aus der unmittelbaren Umgebung heraus zu erfüllen. Feuer-\n\nwehreinsätze sind bekanntlich zeitsensibel. Dies gilt vorab für die Entwicklung von Bränden, wo der \n\nzeitnahe Einsatz über Leben entscheiden kann und sich massgeblich auf die Höhe des Sachscha-\n\ndens auswirkt. Es drängt sich daher auf, zunächst auf die schnelle, kompetente Hilfe aus der Nach-\n\nbarschaft zu setzen und erst dann weiter entfernte Mittel zuzuführen. Beibehalten werden soll noch \n\nein einziger Stützpunkt für den gesamten Kanton. Reichen in einem seltenen Grossereignis auch \n\ndie Mittel des Nachbarn nicht aus, soll dieser kantonale Stützpunkt die erforderlichen zusätzlichen \n\nRessourcen bringen. Die bisherigen Stützpunktfeuerwehren, denen im geltenden Recht eine hohe \n\nAufgabenlast aufgebürdet ist, können auf diese Weise entlastet werden. Da, abgesehen vom Lösch-\n\npikett des Feuerwehrstützpunkts Schaffhausen, auch die Stützpunkte auf dem Milizsystem auf-\n\nbauen, stiessen die Stützpunktfeuerwehren in Bezug auf die zeitliche Belastung der Einsatzkräfte in \n\nder Vergangenheit teilweise an ihre Grenzen. \n\n \n\nEine Abkehr von einem System mit mehreren Stützpunkten zu einer flexibleren Aufgabenzuteilung \n\nrespektive Aufgabenübernahme drängt sich auch aus zeitlichen Gründen auf. Beispielsweise konnte \n\ndurch die bestehenden Stützpunkte die von der Erstickungsgefahr her definierte Einsatzzeit für den \n\nDrehleiterrettungseinsatz nicht kantonsweit eingehalten werden. Aus der Not heraus wurde ein so-\n\ngenanntes Drehleiterkonzept entwickelt, bei welchem auch Nichtstützpunkte über Drehleitern verfü-\n\ngen und damit kantonsweit den zeitgerechten Einsatz einer Drehleiter sicherstellen. \n\n \n\n\n\n 10 \n\nDie Förderung der Nutzung bestehenden Rationalisierungspotenzials durch das geltende Gesetz \n\nhat massgeblich zu den erfolgten Verbandsbildungen beigetragen. Unabhängig von den in der Ver-\n\ngangenheit erfolgten Verbandsbildungen besteht diesbezüglich zweifellos weiteres Rationalisie-\n\nrungspotenzial. Der Kanton soll auch in Zukunft die Möglichkeit haben, mit Überzeugungsarbeit und \n\nfinanziellen Anreizen die Nutzung erkannten Rationalisierungspotenzials zu fördern. Das grösste \n\nRationalisierungspotenzial im Feuerwehrwesen liegt in der Zusammenarbeit zwischen den Gemein-\n\nden. Der Beitrag seitens der Kantonalen Feuerpolizei soll daher an Aufwände für die Nutzung dieses \n\nSynergiepotenzials erfolgen. \n\n \n\nIn der Vorvernehmlassung bei den Feuerwehrinstanzen und -kommandanten wurde vereinzelt die \n\nBefürchtung geäussert, es werde eine Grundlage für Zwangsfusionen geschaffen. Dies ist jedoch \n\nnicht der Fall. Der gewählte Gesetzestext zeigt auf, dass dem Kanton lediglich das Recht eingeräumt \n\nwird, die Nutzung von Rationalisierungspotenzial vorab mit Beratung und einem finanziellen Beitrag \n\nan Fusionsaufwände zu unterstützen. \n\n \n\n3.3.3 Einsatz von Luftfahrzeugen (Art. 20a) \n\nDer neu geschaffene Art. 20a BSG beinhaltet die Ermächtigung, in Einzelfällen im Einsatz und in \n\nder Ausbildung auf Luftbilder zurückzugreifen. Gedacht ist hierbei vorab an den Einsatz einer \n\nDrohne. Vor allem bei einem Grossbrand in verwinkelten Altstadtsituationen kann es für die Einsatz-\n\nkräfte äusserst wertvoll sein, über den Einsatz einer Drohne die Ausbreitung des Feuers erkennen \n\nund beobachten zu können, um die richtigen taktischen Entscheide für die Personenrettung sowie \n\ndie Brandbekämpfung zu treffen. Auch gibt es in der Ausbildung Situationen, in denen die Einsatz-\n\nbeobachtung mittels Bildmaterial aus der Luft wertvolle Inputs in Bezug auf taktische Fragen liefern \n\nkann. Will die Kantonale Feuerpolizei dieses wertvolle Informationsmittel nutzen, ist aus Daten-\n\nschutzgründen eine explizite Regelung im Gesetz erforderlich. Die vorliegende Regelung ist mit dem \n\nkantonalen Datenschutzbeauftragen abgesprochen.  \n\n \n\n3.3.4 Ausführungsbestimmungen (Art. 21) \n\nDer Kanton soll wie bisher die Strukturen, Aufgaben und Leistungen der Feuerwehren umschreiben. \n\nAnstatt wie bisher auf diverse Stützpunktfeuerwehren abzustützen, sollen inskünftig jedoch Aufga-\n\nben, welche nicht zwingend durch jede Feuerwehr zu erfüllen sind, durch den Kanton in Absprache \n\nmit den in Frage kommenden Wehren diesen «Trägern regionaler Aufgaben» zugewiesen werden \n\nkönnen. Die vorgesehene neue Ausrichtung ermöglicht die schnellstmögliche und damit beste Wir-\n\nkung am jeweiligen Einsatzort. Die Subventionierungsmodalitäten des geltenden Rechts haben eine \n\nderartige Entwicklung behindert. Daher sollen im Rahmen der Gesetzesrevision auch neue Subven-\n\ntionierungsgrundlagen geschaffen werden (vgl. auch Ziff. 3.4.1). \n\n \n\nTrotz der Nachbarschaftshilfe und der beabsichtigten fallweisen Zuweisung regionaler Aufgaben \n\nmacht es jedoch nach wie vor Sinn, bei Grossereignissen in zweiter Linie auf eine personalstarke \n\nFeuerwehr im Sinne einer Stützpunktfeuerwehr abzustützen. Daher ist auch bei der künftigen Aus-\n\nrichtung des Feuerwehrwesens eine kantonale Stützpunktfeuerwehr vorgesehen. \n\n \n\n\n\n 11 \n\nDer Transparenz halber wird in Art. 21 lit. c BSG neu nebst der Umschreibung von Anforderungen \n\nan Bestände, Ausbildung und Ausrüstung ausdrücklich erwähnt, dass diese Berechtigung auch \n\nFahrzeuge umfasst. Diese waren bisher Bestandteil des Begriffs «Ausrüstung». \n\n \n\n3.3.5 Bezeichnung des Unterabschnitts C.I.3., Art. 24 und Randtitel \n\nHeute gibt es vier Stützpunktfeuerwehren. Eine davon soll bestehen bleiben (vgl. Ziff. 1.3). Sie soll \n\nneben ihrer Aufgabe als Ortsfeuerwehr Spezialaufgaben erfüllen und insbesondere Unterstützung \n\nbieten, wenn bei einem Grossereignis die Nachbarschaftshilfe nicht ausreicht (vgl. Ziff. 3.3.4). Der \n\nTitel des Unterabschnitts C.I.3. ist entsprechend auf die Singularform «Stützpunktfeuerwehr» abzu-\n\nändern. Die bisherige Marginalie «Aufgaben» des Art. 24 BSG ist entsprechend der Logik des Brand-\n\nschutzgesetzes, dass keine Marginalie geführt wird, wenn unter einer Überschrift nur ein einzelner \n\nArtikel folgt, zu streichen. Inhaltlich sind die neu definierten Aufgaben der Stützpunktfeuerwehr, näm-\n\nlich neben dem Einsatz als Ortsfeuerwehr derjenige für Spezialaufgaben und sekundäre Hilfeleis-\n\ntungen im gesamten Kantonsgebiet, aufzunehmen. \n\n \n\n3.3.6 Grundsätze der Kostenerhebung (Art. 27) \n\nBei Art. 27 BSG soll zunächst die Marginalie entsprechend der Formulierung anderer Marginalien \n\ndes Brandschutzgesetzes (vgl. Randtitel zu Art. 6 BSG) ergänzt werden. \n\n \n\nEs werden zudem inhaltliche Präzisierungen vorgeschlagen. Die Feuerwehr ist Bestandteil des Ser-\n\nvice public. Ihre Dienstleistung ist daher in der Regel unentgeltlich. Hiervon gibt es jedoch Ausnah-\n\nmen. Die bisherige Formulierung des Gesetzes war in Bezug auf die Möglichkeit der Einsatzkosten-\n\nverrechnung nicht eindeutig. Zukünftig sollen Hilfeleistungen dann unentgeltlich sein, wenn das den \n\nEinsatz auslösende Ereignis einer versicherten Gefahr nach Gebäudeversicherungsgesetz ent-\n\nspricht (z. B. Brand). Brände von motorisierten Transportmitteln (Fahrzeuge, Motorboote usw.) sol-\n\nlen jedoch von der Unentgeltlichkeit des Feuerwehreinsatzes ausgenommen sein, da diese eine \n\nerhöhte Brandgefahr aufweisen, deren Folgen (inkl. Feuerwehreinsatzkosten) versicherbar sind. \n\n \n\nFür Einsätze, welche nicht im Hinblick auf eine versicherte Gefahr nach Gebäudeversicherungsge-\n\nsetz erfolgen, legt das geltende Recht eine Pflicht zur Verrechnung fest. In Einzelfällen kann dies zu \n\nunangemessenen Kostenauflagen führen. Der Revisionsentwurf sieht daher neu eine Kann-Formu-\n\nlierung vor.  \n\n \n\nDer bisherige Art. 27 Abs. 2 lit. a BSG hält fest, dass Hilfeleistungen bei Verkehrsunfällen dem Ver-\n\nursacher verrechnet werden. In der Praxis steht jedoch nicht immer sogleich fest, wer der Unfallver-\n\nursacher ist. Ebenso führte Art. 27 Abs. 2 lit. d BSG, wonach bei technischen Einsätzen der Aufwand \n\ndem Auftraggeber zu verrechnen ist, in der Praxis vereinzelt zu Problemen, da der Ereignismelder \n\nund damit Auftraggeber nicht zwingend mit derjenigen Person identisch ist, der geholfen wird. Im \n\nRahmen der vorliegenden Revision sollen die bisherigen Art. 27 Abs. 2 lit. a und lit. e BSG in Art. 27 \n\nAbs. 3 lit. a BSG zusammengefügt werden, da sie inhaltlich ein gleichartiges Thema betreffen. Aus \n\n\n\n 12 \n\nder neuen Formulierung ergibt sich, dass demjenigen, welchem Hilfe geleistet wurde, auch die Rech-\n\nnung gestellt werden kann. Dies erleichtert die Bestimmung des korrekten Rechnungsempfängers \n\nund das Inkasso der Feuerwehren massgeblich. \n\n \n\nArt. 27 Abs. 3 BSG regelte bislang zwei recht unterschiedliche Sachverhalte. Einerseits Fehlalarme, \n\nwobei auf Fehlalarme durch technische Einrichtungen gezielt wurde, und andererseits die Frage der \n\nKostentragung, wenn aus gesetzlichen Gründen, zum Beispiel aus Gründen des Umweltschutzes, \n\ndie Feuerwehr unverzüglich Massnahmen durchführen muss (z. B. bei einem Ölunfall). Die Teilrevi-\n\nsion soll genutzt werden, um diese Sachverhalte im Gesetz getrennt aufzuführen. Die Kostentragung \n\nbei wiederholten Fehlalarmen soll neu als lit. e in Art. 27 Abs. 3 BSG aufgenommen werden. Ergänzt \n\nwird dieser neue Art. 27 Abs. 3 noch mit der bisher gänzlich fehlenden Regelung einer missbräuch-\n\nlichen Alarmierung (Art. 27 Abs. 3 lit. f). Die Kostenauferlegung aufgrund von Gesetzes wegen ver-\n\nanlasster Sicherungs- und Behebungsmassnahmen findet sich, etwas umformuliert, neu in Art. 27 \n\nAbs. 4 BSG. \n\n \n\n3.3.7 Kostenträger (Art. 28) \n\nUnterstützen sich Feuerwehren gegenseitig, fallen bei der Hilfe leistenden Feuerwehr Kosten an. \n\nWie bisher sollen zwischen den Feuerwehren hierfür lediglich Sold-, Material- und Wiederbereitstel-\n\nlungskosten verrechnet werden. Die Maximalansätze sollen von der Kantonalen Feuerpolizei fest-\n\ngelegt werden können.  \n\n \n\nDie Kantonale Feuerpolizei soll weiterhin die Möglichkeit haben, in Absprache mit der betreffenden \n\nFeuerwehr, zusätzliche Einsatzkräfte aufzubieten. Sie soll sich zur Entlastung der betreffenden Feu-\n\nerwehr aber an den bei diesem Einsatz entstehenden Kosten beteiligen. Ein derartiger Kostenbei-\n\ntrag mindert die aus dem Einsatz entstehenden Gesamtkosten der jeweils betroffenen Feuerwehr. \n\n \n\n3.3.8 Haftung der Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe (Art. 30) \n\nArt. 30 BSG bleibt im Grundsatz unverändert. Bei der Redaktion des geltenden Gesetzes wurden \n\njedoch die Betriebe in Bezug auf die Haftungsregelung nicht explizit erwähnt. Auch Betriebsfeuer-\n\nwehren können jedoch Schaden am Eigentum Dritter verursachen. Daher ist die Haftungsregelung \n\nexplizit auf die Betriebe auszudehnen. Weiter sieht das Brandschutzgesetz vor, dass die Gemeinden \n\ndie Wahl haben, entweder eine ausreichende Ortsfeuerwehr zu bilden oder zur Erfüllung dieser Auf-\n\ngabe mit anderen Gemeinden einen Zweckverband zu schliessen. Zweckverbände sind Körper-\n\nschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Erfüllung einer oder mehrerer \n\nGemeindeaufgaben. Für die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haftet in erster Linie der Zweck-\n\nverband. Die beteiligten Gemeinden haften subsidiär entsprechend ihrem Anteilsverhältnis bei der \n\nBeitragspflicht (vgl. Art. 104 und 108 Gemeindegesetz) Von daher ist es stimmig, in Art. 30 Abs. 1 \n\nBSG auch die Zweckverbände explizit als Haftungsträger zu erwähnen. \n\n \n\nDie meisten Feuerwehrleute verfügen beruflich über eine Unfallversicherung. Daher müssen die \n\nGemeinden bzw. Zweckverbände und Betriebe nicht verpflichtet werden, eine Unfallversicherung für \n\ndie Feuerwehrdienst leistenden Personen abzuschliessen. Es genügt sicherzustellen, dass jede \n\n\n\n 13 \n\nFeuerwehrdienst leistende Person auch effektiv unfallversichert ist. Anlässlich der vorliegenden An-\n\npassung soll auch gleich die Marginalie entsprechend der Haftungssubjekte ergänzt werden.  \n\n3.4 Organisation und Beiträge (Art. 32 - 33) \n\n3.4.1 Beiträge des Kantons an die Schadenbekämpfung und die Feuerwehr (Art. 32) \n\nWie in Ziff. 3.2.2 dargelegt, soll zu einer flexibleren Aufgabenzuteilung respektive Aufgabenüber-\n\nnahme übergegangen werden und hierfür verstärkt auf die Nachbarschaftshilfe und auf Hilfe aus der \n\nRegion anstatt auf einzelne Stützpunktfeuerwehren gesetzt werden. \n\n \n\nDie vorgesehene effizientere Neuregelung der Aufgabenzuweisung kann unter dem geltenden Sub-\n\nventionssystem nicht fair umgesetzt werden. Der Revisionsentwurf sieht deshalb vor, dass die Höhe \n\nder Subventionen neu nicht mehr nach strukturellen Aspekten (Ortswehr, Verbandswehr, Stütz-\n\npunktwehr) erfolgt, sondern sich an der mit dem Einsatzmittel erfüllten Aufgabe orientiert. Als Basis \n\nfür die Berechnung der neuen Subventionssätze wurde das heute geltende Subventionsmodell bei-\n\ngezogen. Das neu vorgeschlagene Subventionierungsmodell ist im Vergleich zur Lösung des gel-\n\ntenden Rechts kostenneutral. \n\n \n\nAm niedrigsten subventioniert werden sollen neu Einsatzmittel, welche primär dem Einsatz im origi-\n\nnären Einsatzgebiet dienen, da diese Aufgabe jeder Feuerwehr gleichermassen obliegt. Bei der \n\nÜbernahme von Zusatzaufgaben zugunsten Dritter entlastet eine Feuerwehr in einer Region oder \n\ngar im ganzen Kanton die dortigen Feuerwehren. Diese sparen zeitliche und finanzielle Ressourcen. \n\nDaher soll in Zukunft honoriert werden, wenn eine Feuerwehr bereit ist, zur Entlastung anderer Feu-\n\nerwehren Zusatzaufgaben zu übernehmen. Da die Bereitschaft, Aufgaben zugunsten anderer zu \n\nübernehmen, tendenziell nicht zunimmt, sollen die Subventionierungssätze für Beschaffungen, die \n\nZusatzaufgaben dienen oder überwiegend in der Region zum Einsatz kommen, erhöht werden. Das \n\nvorgeschlagene Modell unterscheidet je nach Ausmass des Einsatzes zu Gunsten Dritter zwischen \n\nzwei Arten von erhöhter Subventionsausrichtung, nämlich entweder 70 % oder 100 %. \n\n \n\nIn Bezug auf den Gesetzestext wird der bisherige Art. 32 Abs. 1 BSG neu in zwei Absätze gegliedert, \n\nda es sich bei der Feuerwehralarmierung und den Kurskosten um unterschiedliche Themen handelt. \n\nInhaltlich erfolgen keine Änderungen. Der neue Art. 32 Abs. 3 BSG entspricht dem Regelungsbe-\n\nreich des bisherigen Art. 32 Abs. 2 BSG. Bei der Fahrzeugbeschaffung soll neu bei sämtlichen Feu-\n\nerwehren wie erwähnt zwischen folgenden Fahrzeugkategorien unterschieden werden: \n\n \n\n• Fahrzeuge, welche hauptsächlich im eigenen Gebiet eingesetzt werden, sollen einen Subventi-\n\nonssatz von 50 % erhalten.  \n\n• Fahrzeuge, welche den Einsatzschwerpunkt im eigenen Gebiet haben, aber in der Regel eben-\n\nfalls ausrücken, wenn ein Fahrzeug mit Einsatzschwerpunkt in der Region ausfährt, sollen neu \n\nmit 70 % subventioniert werden. \n\n• Fahrzeuge, welche den Einsatzschwerpunkt in der Region haben, sollen neu mit 100 % subven-\n\ntioniert werden. Darunter fallen vor allem kostenintensive Fahrzeuge wie Rüstwagen oder Auto-\n\n\n\n 14 \n\ndrehleitern. Diese umfängliche Subventionierung erlaubt es dem Kanton, namentlich bei der Be-\n\nschaffung dieser Fahrzeuge Skaleneffekte zu nutzen und die konkrete Beschaffung auf das vom \n\nangestrebten Zweck her aus kantonaler Sicht Notwendige auszurichten. \n\n \n\nBei allen Fahrzeugsubventionen soll auch die Beschaffung des erforderlichen Zubehörs mit dem \n\njeweiligen Subventionssatz des Fahrzeugs unterstützt werden.  \n\n \n\nSoweit Spezialmaterial für den Einsatz in der Region benötigt wird, beträgt die Subventionierung \n\ngemäss dem neuen Art. 32 Abs. 4 BSG 100 %. Dadurch soll der Anreiz erhöht werden, derartige \n\nZusatzaufgaben zu übernehmen.  \n\n \n\nDer neu vorgesehene Art. 32 Abs. 5 BSG legt die Festlegung der Subventionierungshöhe der übri-\n\ngen Materialien in die Kompetenz des Regierungsrates. Übrige Materialien sind solche, die für den \n\ngewöhnlichen Feuerwehreinsatz benötigt werden. Die Kompetenzzuweisung an den Regierungsrat \n\nerhöht die Flexibilität in der Beitragsfestlegung, wenn neue Sachverhalte (z. B. Kostensteigerungen) \n\nzu beurteilen sind. Zugleich soll die Möglichkeit geschaffen werden, Pauschalsubventionen auszu-\n\nrichten. Dadurch reduziert sich einerseits der nicht unbeträchtliche Aufwand der Feuerwehren für \n\ndie Subventionsabrechnungen, andererseits ergeben sich für die Feuerwehren mehr unternehmeri-\n\nsche Freiheiten bei ihren Beschaffungen.  \n\n \n\nDa in der Vernehmlassung darauf hingewiesen wurde, es sei schwierig, die Neugestaltung des Sub-\n\nventionswesens zu beurteilen, wenn keinerlei Hinweis bestehe, wie ein solcher Pauschalbeitrag zu-\n\nstande komme, wird nachstehend aufgezeigt, welcher gedankliche Ansatz derzeit für die Schaffung \n\neiner solchen Pauschale in der Verordnung zum Brandschutzgesetz im Vordergrund steht: Eine \n\nPauschale macht vor allem Sinn, wenn mit ihr administrative Entlastung erreicht wird. Dies trifft na-\n\nmentlich auf die Subventionsausrichtung für Kleinmaterial zu. Nicht angedacht ist die Pauschale \n\ndeshalb für Material, welches einen Stückpreis von mehr als 3'500 Franken aufweist und zu den \n\nAnsätzen der Fahrzeuge für den Ortsgebrauch subventioniert werden soll. Hingegen würde die Pau-\n\nschale nebst Kleingerätschaften die Beschaffung von Brandschutzbekleidung umfassen, welche für \n\ndie Feuerwehren je nach Anzahl Neueintretender im entsprechenden Jahr eine massgebliche Be-\n\nlastung darstellen kann. Die Brandschutzbekleidung kostet pro Angehörige/r der Feuerwehr (AdF) \n\nrund 2'300 Franken. Immerhin hält sie im Durchschnitt zehn Jahre. Angedacht ist deshalb, eine \n\nJahrespauschale festzulegen, welche im Laufe der Zeit die Kosten der Brandschutzbekleidung um-\n\nfänglich abdeckt. Hierfür soll der Sollbestand der jeweiligen Feuerwehr, erhöht um z. B. 10 %, die \n\nGrundlage bilden. Eine Feuerwehr mit einem Sollbestand von 100 AdF erhielte damit aus dem \n\nBrandschutzfonds pro Jahr eine Beschaffungspauschale für Brandschutzbekleidung und Kleinma-\n\nterialien von 25'300 Franken. Selbstverständlich müssten die Gemeinden weiterhin den heutigen \n\nvergleichbare Kostenbeiträge erbringen, um die Gesamtkosten der Feuerwehr zu decken, aber mit \n\neinem Fonds und vorausschauender Planung könnten Kostenspitzen gebrochen und mit kostenbe-\n\nwussten Beschaffungen im Vergleich zur Einzelsubventionierung Mehrwerte erzielt werden. \n\n \n\n\n\n 15 \n\nIn der Vorvernehmlassung wurde namentlich von Betriebsfeuerwehren der Einwand geäussert, es \n\nsei innerbetrieblich schwierig, einen Fonds zu bilden. Mit der Planung der alljährlichen Beschaffun-\n\ngen (Finanzplan) sollte diese Schwierigkeit aber zu meistern sein, selbst wenn die Einrichtung eines \n\nFonds nicht möglich wäre. \n\n \n\nDer neue Art. 32 Abs. 6 BSG stellt nicht nur sicher, dass kostenintensive Investitionen in Fahrzeug \n\nund Material kantonsweit eine gewisse Gleichartigkeit aufweisen und dadurch die wehrübergrei-\n\nfende Ausbildung vereinfacht wird, sondern entlastet die betroffenen Feuerwehren auch von einem \n\nTeil der Beschaffungsaufwände, welche sehr zeitraubend und damit auch kostenrelevant sein kön-\n\nnen. Zudem können über gleichartige Beschaffungen teilweise auch Skaleneffekte (Rabatt durch \n\ngleichzeitige Beschaffung einer Gerätschaft für mehrere Feuerwehren) erzielt werden.  \n\n \n\nNach dem neuen Art. 32 Abs. 7 BSG sollen wie bisher Anschaffungen oder Investitionen, welche \n\nnicht den Ausführungsbestimmungen von Art. 21 BSG entsprechen, keine Subvention erhalten. Es \n\nsoll eine Sanktionierungsmöglichkeit bestehen, wenn die geforderte minimale Leistungsfähigkeit ei-\n\nner Feuerwehr trotz entsprechender Mängelrüge nicht hergestellt wird.  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen verfügt über ein leistungsfähiges Feuerwehrwesen mit schlagkräftigen \n\nFeuerwehren. Um dies zu erreichen, sind bereits viele Zusammenschlüsse von Feuerwehren erfolgt. \n\nIn Einzelfällen besteht jedoch immer noch die Möglichkeit, Rationalisierungspotenzial zu nutzen, \n\nohne dass die geforderte Zielerreichung gefährdet wäre. Das neue Subventionierungsmodell wurde \n\nauf Basis der heutigen Feuerwehrlandschaft im Vergleich zum bisherigen Subventionierungsmodell \n\nkostenneutral errechnet. Wird in Zukunft weiteres Rationalisierungspotenzial genutzt, führt dies für \n\ndie involvierten Gemeinden und Betriebe einerseits und für den primär von den Gebäudeeignern \n\ngespiesenen Brandschutzfonds andererseits zu Entlastungen. Mit dem vorgeschlagenen Art. 32 \n\nAbs. 8 BSG soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, von Seiten des Kantons einen Beitrag an \n\ndie mit einem Feuerwehrzusammenschluss verbundenen Reorganisationskosten zu entrichten (vgl. \n\nZiff. 3.3.2). Weil das grösste Rationalisierungspotenzial im Feuerwehrwesen in der Zusammenarbeit \n\nzwischen den Gemeinden liegt, sollen Aufwände für die Nutzung dieses Synergiepotenzials weiter-\n\nhin mit einem Beitrag der Kantonalen Feuerpolizei unterstützt werden. \n\n \n\nSofern die Nachbarschaftshilfe nicht ausreicht, soll als zweites Unterstützungsmittel der kantonale \n\nStützpunkt zum Einsatz gelangen, welcher zusätzliche Zentrumsaufgaben wahrnimmt. Diese Stütz-\n\npunktfeuerwehr soll gemäss Art. 32 Abs. 9 BSG künftig für ihre Vorhaltekosten und die zugeordneten \n\nZentrumsaufgaben eine als Pauschale ausgerichtete Entschädigung erhalten. Eine Pauschalent-\n\nschädigung für Stützpunktfeuerwehren kennt auch das bisherige Recht in Art. 32 Abs. 5 BSG. \n\n \n\n3.4.2 Beiträge des Kantons an Brandschutzmassnahmen in Gebäuden (Art. 33) \n\nDie Brandschutzvorschriften VKF gewährleisten einen ausreichenden baulichen Brandschutz. Ver-\n\neint mit der Schlagkraft der Interventionskräfte wird sichergestellt, dass sich Brandschäden in einem \n\nvertretbaren Rahmen bewegen. Zusätzliche, freiwillige Massnahmen sind daher im öffentlichen In-\n\n\n\n 16 \n\nteresse nicht erforderlich, auch wenn sie sicherlich dem individuellen Sicherheitsbedürfnis des Er-\n\nstellers noch besser Rechnung tragen und sich im Falle eines Schadeneintritts positiv auswirken \n\nkönnen. Im Rahmen der Ausarbeitung des Entlastungsprogramms EP2014 wurde daher festgestellt, \n\ndass auf die Subventionierung freiwilliger baulicher Massnahmen in Zukunft verzichtet werden kann. \n\nArt. 33 BSG kann somit aufgehoben werden. \n\n3.5 Finanzierung (Art. 37 - 40) \n\n3.5.1 Gebühren (Art. 37a) \n\nDie Aufwendungen der Abteilung Baulicher Brandschutz der Kantonalen Feuerpolizei werden voll-\n\numfänglich aus der von allen Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern im Kanton \n\nSchaffhausen finanzierten Brandschutzabgabe getragen. Insgesamt 40 % der vom Brandschutz ver-\n\nursachten Gesamtaufwendungen in der Höhe von ca. 1,15 Mio. Franken, also ca. 460'000 Franken, \n\nentfallen dabei auf das Produkt Brandschutzbewilligung inkl. Beratung. \n\n \n\nDas geltende Recht sieht eine Gebührenerhebung der Kantonalen Feuerpolizei im baulichen Brand-\n\nschutz ausschliesslich dann vor, wenn ihre Beratungstätigkeit das übliche Mass übersteigt. Grössere \n\noder in Bezug auf die Konstruktion aussergewöhnliche Bauvorhaben führen jedoch auch im Rahmen \n\ndes Bewilligungsverfahrens nicht selten zu aussergewöhnlichen Aufwänden. Dies ist namentlich der \n\nFall, wenn auf eine vorgängige Beratung verzichtet wurde oder die Umsetzung in Abweichung von \n\nder erteilten Bewilligung erfolgt. \n\n \n\nDie effektiv im Zusammenhang mit einem Bauprojekt zu leistenden Arbeiten sind stark von der Pla-\n\nnungs- und Ausführungsqualität sowie einigen weiteren Faktoren wie z. B. die Erstellung in Etappen, \n\nvorzeitiger Bezug, Einbau von technischen Brandschutzanlagen etc. abhängig. Es stellt sich somit \n\ndie Frage, ob es richtig ist, dass die anfallenden Aufwendungen vollumfänglich über die Brand-\n\nschutzabgabe und damit solidarisch von den Gebäudeeigentümern getragen werden, oder ob es \n\nnicht richtiger ist, zumindest einen Teil der anfallenden Kosten über eine spezifisch zu den konkreten \n\nBauobjekten erhobene Gebühr zu finanzieren. \n\n \n\nBei der geplanten Kostenerhebung im Baubewilligungsverfahren geht es somit nicht einfach um eine \n\nneue Gebühr, sondern um eine geplante Verlagerung der so oder so bei der Kantonalen Feuerpoli-\n\nzei entstehenden Bearbeitungskosten. Während bisher die Gemeinschaft der Gebäudeeigentüme-\n\nrinnen und Gebäudeeigentümer sämtliche Kosten trägt, welche im Baubewilligungsverfahren sei-\n\ntens der Kantonalen Feuerpolizei anfallen, soll neu ein Teil dieser Kosten (angedacht ist ein Viertel \n\nbis ein Drittel) entsprechend dem entstehenden Aufwand auf die Bauherrschaften überwälzt werden. \n\nDiese Verlagerung erscheint gerechtfertigt und senkt tendenziell die Höhe der Brandschutzabgabe. \n\n \n\nKonkret geplant ist eine Gebühr in Abhängigkeit zur Bausumme und unter Berücksichtigung des \n\nfeuerpolizeilichen «Schwierigkeitsgrades der Beurteilung» bezüglich Nutzung, Bauweise und tech-\n\nnischem Brandschutz. Sie soll auf einer einfachen Berechnungsmethode basieren.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 17 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 12. April 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang : Entwurf Brandschutzgesetz (BSG) \n\n \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 2003 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d \n\nd) vollziehen das Brandschutzgesetz, soweit der Vollzug nicht ausdrücklich dem Kanton \nübertragen ist. \n\nArt. 4 \n\n1 Mit Feuer und offenen Flammen, Wärme, Elektrizität und anderen Energiearten, feuer- oder \nexplosionsgefährlichen Stoffen sowie mit Maschinen, Apparaten usw. ist so umzugehen, \ndass keine Brände oder Explosionen verursacht werden oder entstehen können. Der Regie-\nrungsrat kann die Sorgfaltspflichten näher umschreiben. \n\n2 Wer andere beaufsichtigt, sorgt dafür, dass diese instruiert sind und die nötige Vorsicht \nwalten lassen. \n\n3 Wer einen Brand oder Anzeichen davon entdeckt, alarmiert unverzüglich die Feuerwehr \nund gefährdete Personen. \n\nArt. 5 \n\nVerboten sind alle Handlungen und Unterlassungen, welche die Gefahr von Feuer- und Ex-\nplosionsschäden herbeiführen, namentlich: \n\na) das Rauchen und Feuern bei erhöhter Gras- oder Waldbrandgefahr \n\nb) das Rauchen und die Verwendung offener Flammen oder anderer Zündquellen an Orten, \nwo leicht brennbare Stoffe hergestellt, gelagert, verarbeitet, verkauft oder umgefüllt wer-\nden. \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. a, d, e und Abs. 2 und Abs. 3 \n\n1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und instand zu halten, dass: \n\na) die Sicherheit von Personen und Tieren gewährleistet ist; \n\nd) die Ausbreitung von Feuer auf benachbarte Bauten und Anlagen begrenzt wird; \n\ne) die Tragfähigkeit während eines bestimmten Zeitraums erhalten bleibt; \n\n2 Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sorgen in Eigenverantwortung da-\nfür, dass die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist. Sie halten insbesondere \njederzeit die Flucht- und Rettungswege frei, instruieren das Personal und erlassen Weisun-\ngen für die Alarmierung der Feuerwehr und das Verhalten im Brandfall. \n\n3 Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sind dafür verantwortlich, dass Ein-\nrichtungen für den baulichen, technischen und abwehrenden Brandschutz sowie haustech-\nnische Anlagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind. \n\n\n\n \n\nMarginalie zu Art. 7 \n\nBrandschutznormen und -richtlinien \n\nArt. 7 \n\nMassgebliche Grundlage für den vorbeugenden Brandschutz bilden die vom zuständigen \nOrgan gemäss der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemm-\nnisse vom 23. Oktober 1998 verbindlich erklärten Brandschutznormen und -richtlinien. \n\nArt. 8  \n\nDie Bewilligungsbehörden können verlangen, dass die brandschutztechnische Beschaffen-\nheit von Bau- und Brandschutzprodukten nachgewiesen und bei letzteren auf dem Produkt \ngekennzeichnet wird.  \n\nArt. 9 Marginalie \n\nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt. 9 Abs. 3 \n\nAufgehoben \n\nArt. 9a Marginalie \n\nZuständigkeit und Verfahren bei wärmetechnischen Anlagen  \n\nArt. 9a Abs. 2 und Abs. 3 \n\n2 Brandschutzanordnungen für wärmetechnische Anlagen, welche über der brennstoffabhän-\ngigen Leistungsgrenze von Art. 11 EG USG liegen, werden durch die Kantonale Feuerpolizei \nfestgesetzt und durch das Baudepartement bewilligt. Alle übrigen wärmetechnischen Anla-\ngen werden durch die Gemeinde bewilligt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Be-\nwilligungspflicht festlegen. \n\n3 Soweit für den Einbau und den Ersatz von wärmetechnischen Anlagen eine Bewilligung \nerforderlich ist, erfolgt diese im Rahmen der Zuständigkeiten entweder im Baubewilligungs-\nverfahren oder durch Verfügung. \n\nArt. 11 Marginalie \n\nPeriodische Kontrolltätigkeit \n\nArt. 12 Marginalie \n\nBesondere Brandschutzkontrollen in Bauten und Anlagen \n\nArt. 15  \n\n1 Je nach Personenbelegung und Nutzung sind Bauten, Anlagen oder Brandabschnitte mit \nausreichend dimensionierten Blitzschutzsystemen auszurüsten. Mit Blitzschutzsystemen \nsind insbesondere zu schützen \n\na) Gebäude, die Räume mit grosser Personenbelegung enthalten. Als grosse Personenbe-\nlegung gilt eine Nutzung mit mehr als 300 Personen; \n\nb) Beherbergungsbetriebe (Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, in denen dauernd o-\nder vorübergehend 20 oder mehr Personen aufgenommen werden, die auf fremde Hilfe \nangewiesen sind, sowie Hotels, Pensionen und Ferienheime, in denen dauernd oder vo-\nrübergehend 20 oder mehr Personen aufgenommen werden; \n\nc) besonders hohe Bauwerke (z. B. Hochhäuser, Hochkamine und Türme) einschliesslich \ndie zugehörigen anstossenden Gebäude normaler Bauhöhe; \n\n\n\n \n\nd) grössere (mehr als 3'000 m3) landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten ein-\nschliesslich anstossende und benachbarte zugehörige Silos und Wohnbauten, Holzver-\narbeitungsbetriebe, Textil- und Kunststoffwerke; \n\ne) Industrie- und Gewerbebauten mit gefährdeten Bereichen (z. B. Anlagen und Einrichtun-\ngen, in denen mit feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen ab 100 kg umgegangen wird \noder in denen in diesem Ausmass solche Stoffe gelagert werden), Mühlen, chemische \nFabriken, Sprengstoff- und Munitionslager, Rohrleitungsanlagen, Tankstellen; \n\nf) ab einer Lagermenge von 100 kg Behälter für feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe (z. \nB. brennbare Flüssigkeiten oder Gase) und Lager für flüssige Treib- und Brennstoffe, \nsamt den zugehörigen Bauten und Anlagen (z. B. Maschinenhaus, Gaswerk, Lagerbauten \nmit Abfüllvorrichtungen); \n\ng) Gebäude und Anlagen an exponierten topographischen Lagen. \n\n2 In Zweifelsfällen entscheidet die Kantonale Feuerpolizei, ob Bauten und Anlagen gegen \nBlitzschlag zu schützen sind. \n\nArt. 17 lit. b \n\nDie Kaminfegerarbeiten umfassen die \n\nb) Meldung von beim Aufstellungsraum oder an den wärmetechnischen Anlagen festgestell-\nten feuerpolizeilichen Mängeln an die zuständige Behörde; \n\nArt. 18 Abs. 2 \n\n2 Die Bewilligung wird den Inhabern des Meisterdiploms des Schweizerischen Kaminfeger-\nmeisterverbandes oder bei Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung erteilt. Die Bewilligung \nkann mit Auflagen verbunden werden. Sie wird bei schweren Pflichtverletzungen entzogen. \n\nArt. 19 Abs. 1 und Abs. 3  \n\n1 Die Feuerwehren sind als Orts-, Verbands- oder als Betriebsfeuerwehr organisiert. Der \nErsteinsatz muss ohne Unterbrechung sichergestellt sein. \n\n3 Sie können zu Unfallrettungsdienst oder anderen Dienstleistungen und Einsätzen beigezo-\ngen werden, sofern sie hierfür ausgebildet sind und die Erfüllung ihrer Aufgabe als allge-\nmeine Schadenwehr dadurch nicht gefährdet wird. \n\nArt. 20  \n\n1 Die Feuerwehren leisten untereinander Nachbarschaftshilfe und arbeiten mit anderen Or-\nganisationen des Bevölkerungs- und Umweltschutzes zusammen, damit Schadenereignisse \nrasch und wirkungsvoll bewältigt werden. \n\n2 Der Kanton unterstützt die Nutzung von Rationalisierungspotenzial. \n\nArt. 20a  \n\nDie Kantonale Feuerpolizei kann zur wirkungsvollen Ausbildung und Einsatzbewältigung \nAufnahmen durch Luftfahrzeuge anordnen. In Bezug auf den Datenschutz ist hierbei die Ver-\nhältnismässigkeit zu wahren. \n\nArt. 21 lit. a–c \n\nDer Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen über die Feuerwehr, insbesondere \n\na) umschreibt er die Strukturen, Aufgaben und Leistungen; \n\nb) bezeichnet er die Stützpunktfeuerwehr und die Träger regionaler Aufgaben; \n\nc) umschreibt er die Anforderungen an Bestände, Ausbildung, Fahrzeuge und Ausrüstung; \n\nEinsatz von \nLuftfahrzeu-\ngen \n\n\n\n \n\n3. Abschnitt \n\nDer Begriff «Stützpunktfeuerwehren» ist durch «Stützpunktfeuerwehr» zu ersetzen. \n\nArt. 24 Marginalie \n\nAufgehoben \n\nArt. 24 \n\nDie Stützpunktfeuerwehr umfasst die Aufgaben der Ortsfeuerwehr und bildet die Einsatzfor-\nmation für Spezialaufgaben und sekundäre Hilfeleistungen im gesamten Kantonsgebiet. \n\nMarginalie zu Art. 27 \n\nGrundsätze der Kostenerhebung \n\nArt. 27 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 lit. a, e und f, Abs. 4 \n\n1 Hilfeleistungen bei versicherten Gefahren nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung \nsind unter Vorbehalt von Art. 28 f. unentgeltlich. \n\n2 Ausgenommen sind hierbei Brände von motorisierten Transportmitteln aller Art. \n\n3 Andere Hilfeleistungen der Feuerwehr können verrechnet werden, nämlich \n\na) bei technischen Einsätzen oder Rettungen, die nicht Folgen eines versicherten Ereignis-\nses im Sinne von Abs. 1 sind, demjenigen, dem Hilfe geleistet wurde; \n\ne) bei wiederholten Fehlalarmen durch Brandmelde- und Löschanlagen unabhängig der Ur-\nsache dem Anlageeigentümer; \n\nf) bei missbräuchlichen Alarmierungen dem Verursacher. \n\n4 Die Kosten für von der Feuerwehr von Gesetzes wegen vorgenommene oder veranlasste \nSicherungs- und Behebungsmassnahmen werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.  \n\nArt. 28 Abs. 2 und Abs. 3 \n\n2 Für Hilfeleistungen gemäss Art. 27 Abs. 1 ausserhalb ihres kommunalen Einsatzgebietes \nwerden zwischen den Feuerwehren ausschliesslich Sold-, Material- und Wiederbereitstel-\nlungskosten in Rechnung gestellt. Die Kantonale Feuerpolizei legt Maximalsätze bezie-\nhungsweise Maximalbeiträge fest. \n\n3 Die Kantonale Feuerpolizei beteiligt sich an den Kosten der von ihr in Absprache mit der \nbetreffenden Feuerwehr zusätzlich angeordneten, die Nachbarschaftshilfe übersteigenden \nEinsätze. \n\nArt. 30 Marginalie \n\nHaftung der Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe \n\nArt. 30 Abs. 1 und Abs. 3 \n\n1 Die Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe haften unabhängig von einem Verschulden \nfür Schäden, die bei Einsätzen ihrer Feuerwehren verursacht werden. \n\n3 Die Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe haben eine Versicherung für die Haftung für \nFeuerwehreinsätze sowie die Unfallversicherung für die in ihrer Feuerwehr Dienst leistenden \nPersonen sicherzustellen. \n\nArt. 32 \n\n1 Der Kanton übernimmt die Investitions- und Betriebskosten der kantonalen Feuerwehralar-\nmierungszentrale und der für die Alarmierung notwendigen Netze und Anlagen. \n\n\n\n \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten der von ihm durchgeführten oder bewilligten Aus- und Weiter-\nbildungen von Angehörigen der Feuerwehr.  \n\n3 Der Kanton beteiligt sich an den Investitionen und Beschaffungen der Feuerwehren. Die \nBeteiligung an Fahrzeugen inkl. erforderlichem Zubehör beträgt höchstens \n\na) 50 % bei Einsatzschwerpunkt im eigenen Gebiet;  \n\nb) 70 % bei Einsatzschwerpunkt im eigenen Gebiet und Zusatzaufgaben in der Region;  \n\nc) 100 % bei Einsatzschwerpunkt in der Region. \n\n4 Die Beteiligung des Kantons an Investitionskosten für Spezialmaterial zur Erfüllung von \nAufgaben in der Region beträgt 100 %. \n\n5 Der Regierungsrat legt die subventionsberechtigten Artikel und die Höhe der Subventions-\nbeiträge fest. Die Beteiligung an der persönlichen Bekleidung an Feuerwehrmaterial und Ge-\nrätschaften kann als Pauschalsubvention ausgestaltet werden. \n\n6 Soweit die Subventionierung nicht über eine Pauschale erfolgt, kann die Kantonale Feuer-\npolizei die konkrete Beschaffung definieren. \n\n7 Wenn die Anschaffungen oder Investitionen nicht den Ausführungsbestimmungen (Art. 21) \nentsprechen, wird kein Beitrag des Kantons ausgerichtet.  Eine ungenügende Leistungsfä-\nhigkeit der Feuerwehr führt  zu angemessenen Beitragskürzungen. \n\n8 Wird durch einen Feuerwehrzusammenschluss das vorhandene Rationalisierungspotenzial \ngenutzt, erfolgt ein Beitrag an die erforderlichen Reorganisationskosten. Der Regierungsrat \nregelt Voraussetzung und Beitragshöhe. \n\n9 Die Stützpunktfeuerwehr erhält für die Aufwendungen im Zusammenhang mit ihren Zen¬ \ntrumsaufgaben eine jährliche Pauschalentschädigung. Der Regierungsrat regelt Vorausset-\nzung und Beitragshöhe. \n\nArt. 33 \n\nAufgehoben \n\nArt. 37a  \n\n1 Die kantonale Feuerpolizei erhebt im Bereich des baulichen Brandschutzes für ihre Auf-\nwendungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben Gebühren. Für die Beratungstätigkeit kann \neine Gebühr erhoben werden, sofern diese Dienstleistung das übliche Mass übersteigt. Der \nDienstleistungsempfänger ist vorgängig über diesen Sachverhalt zu informieren. \n\n2 Der Regierungsrat legt die Gebühren fest. Sie orientieren sich am entstehenden Aufwand. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t16-53 Inhalt\n\t16-53 Anhang\n\n


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name: Antwort Geschützte Arbeitsplätze im Kanton Schffhausen

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 3. November 2009  \n \n\nKleine Anfrage 12/2009 \nbetreffend «Geschützte Arbeitsplätze im Kanton Schaffhausen» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. September 2009 stellt Kantonsrätin Martina Munz verschiede-\n\nne Fragen zur Bereitstellung von geschützten Arbeitsplätzen im Kanton Schaffhausen im Zu-\n\nsammenhang mit der fünften IV-Revision. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEine Aussage über die Situation in wirtschaftlich geführten Unternehmen und Betrieben im \n\nKanton Schaffhausen ist nicht möglich, weil keine Zahlen vorliegen. Die folgenden Feststel-\n\nlungen zeichnen ein allgemeines Bild der Situation in der Wirtschaft. \n\n \n\nDie kantonale IV-Stelle vermittelt versicherte Personen in den ersten Arbeitsmarkt. Das kön-\n\nnen auch teilinvalide Personen sein. Ein Versicherter bezieht z.B. eine halbe IV-Rente und \n\narbeitet daneben noch 50 Prozent. Inwiefern dies für das einzelne Unternehmen ein ge-\n\nschützter Arbeitsplatz darstellt, lässt sich nicht sagen. Aus Sicht der Regierung ist eine solche \n\nPerson im Rahmen des Möglichen eingegliedert. Es dürfte durchaus auch Betriebe geben, \n\ndie Mitarbeitende, welche leistungsschwächer geworden sind, von sich aus – allenfalls in \n\nanderer Funktion – weiterbeschäftigen. Die kantonale IV-Stelle besitzt keine Zahlen über zu-\n\nsätzliche Arbeitsplätze als Folge der fünften IV-Revision. Die nachfolgenden Fragen werden \n\naus Sicht des Arbeitgebers Kanton Schaffhausen beantwortet. \n\n \n\nZu Frage 1 \n\nWie gross ist im Kanton Schaffhausen das Angebot an geschützten Arbeitsplätzen in wirt-\n\nschaftlich orientierten Unternehmen und Betrieben? Wie viele Arbeitsplätze sind zurzeit be-\n\nsetzt? \n\nBeim Arbeitgeber Kanton Schaffhausen hat die Bereitstellung von geschützten Arbeitsplätzen \n\nseit vielen Jahren Tradition, bereits lange vor Inkrafttreten der fünften IV-Revision. Zurzeit \n\nsind beim Kanton 14 Personen mit einer Teilinvalidenrente beschäftigt. Zusätzlich werden \n\nNischenarbeitsplätze zur Verfügung gestellt. Die Zuweisung der Anwärterinnen und Anwärter \n\nerfolgt jeweils durch die IV-Berufsberatung des Sozialversicherungsamtes. Gemäss dem \n\nGrundsatz «Eingliederung vor Rente» bietet ein Nischenarbeitsplatz körperlich oder psy-\n\n\n\n 2\n\nchisch behinderten Personen einen geschützten beruflichen Rahmen, um ihnen den Eintritt \n\nbzw. die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Schwierigkeit bei der Besetzung \n\nvon Nischenarbeitsplätzen besteht darin, Angebot und Nachfrage in Übereinstimmung zu \n\nbringen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es nicht sinnvoll ist, feste Nischenarbeitsplätze \n\n«auf Vorrat» zu bezeichnen, da die Bedürfnisse der Anwärterinnen und Anwärter sehr indivi-\n\nduell sind und jeder Nischenarbeitsplatz im Einzelfall nach Mass akquiriert werden muss. \n\nGegenwärtig sind bei der kantonalen Verwaltung zwei Nischenarbeitsplätze besetzt, wovon \n\neiner örtlich im Sozialversicherungsamt untergebracht ist. Bei den Sonderschulen bestehen \n\nebenfalls zwei Nischenarbeitsplätze, wovon einer als Ausbildungsplatz. Somit verfügt der \n\nKanton gegenwärtig über insgesamt 18 geschützte Arbeitsplätze. \n\n \n\nZu Frage 2 \n\nWie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden seit dem Inkrafttreten der fünften IV-Revision ge-\n\nschaffen? \n\nDa der Kanton Schaffhausen bereits vor Inkrafttreten der fünften IV-Revision eine ansehnli-\n\nche Anzahl solcher Arbeitsplätze anbot, ist das Angebot mehr oder weniger konstant. Dabei \n\nmuss berücksichtigt werden, dass es sich immer um eine Momentaufnahme handelt und \n\ndass zahlreiche Faktoren eine Rolle spielen. So sind Angebot und Nachfrage nach geschütz-\n\nten Arbeitsplätzen gewissen Schwankungen unterworfen. Die Anzahl alleine sagt nichts aus \n\nüber die soziale Verantwortung eines Arbeitgebers. Ebenso wichtig ist die Qualität eines ge-\n\nschützten Arbeitsplatzes (geeignete Aufgaben, geeignete Betreuung, usw.). In dieser Hinsicht \n\nkonkurrenzieren geschützte Arbeitsplätze, die eine Betreuung verlangen, häufig mit Prakti-\n\nkums- und Ausbildungsplätzen. \n\n \n\nZu Frage 3 \n\nIn welchen Tätigkeitsfeldern übertrifft die Nachfrage nach geschützten Arbeitsplätzen das \n\nAngebot im Kanton Schaffhausen? Wo besteht der grösste Handlungsbedarf? \n\nDer grösste Handlungsbedarf bzw. die grössten Schwierigkeiten in der Eingliederung beste-\n\nhen für die IV-Stelle bei Hilfstätigkeiten im handwerklichen und hauswirtschaftlichen Bereich. \n\nErschwerend kommt hinzu, dass diese Tätigkeiten oftmals mit nur leichter körperlicher An-\n\nstrengung erledigt werden sollten. \n\n \n\nZu Frage 4 \n\nSind für den Kanton Schaffhausen als wichtiger Arbeitgeber der Region zwei geschützte Ar-\n\nbeitsplätze angemessen? \n\nAus der Antwort zu Frage 1 geht hervor, dass der Kanton Schaffhausen über deutlich mehr \n\ngeschützte Arbeitsplätze verfügt. Dies sind lediglich die statistisch ausgewiesenen Plätze. \n\n\n\n 3\n\nDer Kanton ist zudem als Arbeitgeber wie bis anhin bestrebt, Mitarbeitende, welche in ihrer \n\nLeistungsfähigkeit eingeschränkt sind, jedoch nach ihren Möglichkeiten ihren Einsatz leisten, \n\nso lange wie möglich in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis weiter zu beschäftigen. Diese \n\nPersonen beziehen keine IV-Rente und werden auch in keiner Statistik erfasst. Sie werden \n\nvon ihrem beruflichen Umfeld mitgetragen und bleiben dadurch vollumfänglich im Arbeitspro-\n\nzess integriert. \n\n \n\nZu Frage 5 \n\nIst die Regierung bereit, in allen Departementen der öffentlichen Verwaltung sowie in den \n\nkantonalen Betrieben der Nachfrage entsprechend zusätzliche geschützte Arbeitsplätze zu \n\nschaffen? \n\nSoweit der Bedarf an geschützten Arbeitsplätzen vorhanden ist und die Möglichkeit besteht, \n\nsolche Arbeitsplätze zu schaffen bzw. anzubieten, ist der Regierungsrat bereit, entsprechen-\n\nde Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. In allen Departementen wird für Personen mit ge-\n\nsundheitsbedingt reduzierter Leistung wie beschrieben das ordentliche Arbeitsverhältnis so \n\nlange wie möglich aufrechterhalten. Daneben werden Mitarbeitende mit einer Teilinvalidität \n\nwenn immer möglich weiterbeschäftigt und auch die Nischenarbeitsplätze sind im beschrie-\n\nbenen Umfang weiterzuführen. Wie erwähnt müssen diese Plätze aber speziell auf die Be-\n\ndürfnisse der Anwärterinnen und Anwärter abgestimmt werden und sind je nach Situation mit \n\nZusatzaufwand und -kosten verbunden. \n\n \n\nSchaffhausen, 3. November 2009   BER: \n\n \n\n \n \n\nDER STAATSSCHREI\n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort Was geschieht mit der Fischzuchtanstalt?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 7. Juli 2009  \n \n\nKleine Anfrage 9/2009 \nbetreffend "Was geschieht mit der Fischzuchtanstalt?" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Mai 2009 stellt Kantonsrat Dr. Stephan Rawyler Fragen zu \n\nden Absichten des Regierungsrates hinsichtlich der Fischzuchtanstalt in den nächsten Jahren, \n\nzur Prüfung einer Zusammenarbeit mit anderen Kantonen oder eines anderen Standortes so-\n\nwie zur Möglichkeit einer Öffnung des bestehenden Areals im Falle des Festhaltens an einer \n\neigenen Fischzuchtanstalt. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie positive Grundhaltung gegenüber der kantonalen Fischzuchtanstalt, wie sie in der Kleinen \nAnfrage zum Ausdruck kommt, wird vom Regierungsrat geteilt. Tätigkeitsschwerpunkt der seit \n1876 bestehenden, am Rheinfall gelegenen, ältesten Fischzuchtanstalt der Schweiz ist die \nNachzucht von Rheinäschen, welche auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten stehen. Der \nRheinabschnitt zwischen Stein am Rhein und dem Rheinfallbecken weist den bedeutendsten \nÄschenbestand Mitteleuropas aus, für den unser Kanton als Treuhänder eine grosse Verant-\nwortung trägt. Der hohe Wert der Äsche begründet den hohen Wert der Schaffhauser Rhein-\nreviere mit jährlichen Pachteinnahmen von rund Fr. 100'000.-- und ermöglicht den Fortbe-\nstand der letzten (neben-)beruflichen Flussfischerei in weitem Umkreis. Von 5000 kg in einem \nnormalen Jahr gefangener Äschen kommen etwa 3000 kg bzw. 7'500 Portionen in die regio-\nnale Gastronomie. Sie bilden ausserhalb der Tourismus-Hauptsaison einen Anziehungspunkt \nfür Feinschmecker aus nah und fern. \n \nNachdem im Hitzesommer 2003 fast der ganze Äschenbestand vernichtet worden war, un-\nternahmen die Fischer und die Fischereiverwaltung grosse Anstrengungen zur Wiederherstel-\nlung des Bestandes, so dass die gewährten Pachtzinsreduktionen und angeordneten Fang-\nbeschränkungen wieder gelockert werden konnten. Sollten allerdings aufgrund der Klimaer-\nwärmung weitere Hitzesommer folgen, könnte dies das Ende der Äschen im Rhein und den \nVerzicht auf ihre Bewirtschaftung bedeuten.  \n \nDie Nachzucht der Äschen erfolgt seit Jahren in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton \nThurgau. Schaffhausen sorgt für die Laichgewinnung und das Ausbrüten; Thurgau übernimmt \ndie frisch geschlüpften Fische zur weiteren Aufzucht und gibt Schaffhausen Jungfische ab. \nMit den Kantonen St. Gallen und Zürich erfolgt ein Tausch von Äschen gegen Forellen. Deren \nNachzucht sowie jene der Hechte ist von untergeordneter Bedeutung. Die Nachzucht der \n\n\n\n 2\n\nFische erfolgt in den sehr einfach eingerichteten Räumlichkeiten der Fischzuchtanstalt, wel-\nche ihren Dienst ohne grössere Investitionen noch fünf bis zehn Jahre versehen kann. Die \nWohnung im ersten Obergeschoss und das Dachgeschoss sind an den Fischereiaufseher \nvermietet. Zwei Nebenräume werden vom Schlössli Wörth, der Estrich von Schaffhausen \nTourismus genutzt. Die eigene Wasserquelle gewährleistet eine sehr hohe Versorgungssi-\ncherheit. Für den Betrieb sind pro Jahr 30'000 bis 40'000 m3 Wasser nötig, davon stammen \nweniger als 5 % aus dem Netz. Die Betriebskosten sind dank der eigenen Quelle gering, und \ndie Fischerei ist in der Staatsrechnung praktisch ausgeglichen.  \n \nNachdem sich wissenschaftliche Untersuchungen aufgrund des Einbruchs des Äschen-\nbestandes im Hitzesommer 2003 verzögert hatten, nahm der Regierungsrat am 15. Mai 2007 \nin zustimmendem Sinne Kenntnis von einem Bericht, welcher in Zusammenarbeit mit dem \nKantonalen Fischereiverband vom Departement des Innern erarbeitet wurde. Dieser stützt \nsich auf zwei wissenschaftliche Studien von Dr. Heinrich Vicentini, Gewässerökolo-\nge/Fischereibiologe. Danach soll eine gezielte Besatzwirtschaft für die Äsche weitergeführt \nwerden. Dabei überwiegen die Vorteile einer eigenen Fischzuchtanstalt gegenüber einem \nBesatz-Bezug bei anderen kantonalen Fischzuchtanstalten, welcher mangels Laich ohnehin \nkaum möglich ist. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass der Weiterbetrieb der Fisch-\nzuchtanstalt mit gewissen besatzwirtschaftlichen Änderungen sinnvoll und am kostengüns-\ntigsten ist, solange keine externen Gründe, namentlich ein vorrangiger Verwendungszweck \nfür das Gebäude der Fischzuchtanstalt, dagegen sprechen. Bei einer Aufgabe der Fisch-\nzuchtanstalt müsste baulicher Ersatz geschaffen werden, der theoretisch zwar überall mög-\nlich wäre, aber – ohne Wasser - approximative Baukosten von 2 Mio. Franken bedingen wür-\nde. \n \nObwohl das Areal der Fischzuchtanstalt immer wieder im Gespräch ist, sind seit dem Bau \ndes Informationspavillons keine konkreten Nutzungsbegehren mehr laut geworden. Im Rah-\nmen der Bestrebungen zur Attraktivierung des Rheinfalls hält nun die Projektstudie zu einem \n"Fischorama" fest, dass die kantonale Fischzuchtanstalt, mit welcher sich Synergien ergeben \nkönnen, funktional in das Projekt integriert werden soll. Auch wenn die Realisierung des Fi-\nschoramas als Aufwertungselement des Rheinfalles noch nicht spruchreif ist, sollte die Option \noffen gelassen werden. Sie käme namentlich der Idee entgegen, das Fischzuchtareal ganz \noder teilweise für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die bessere Zugänglichkeit und \ndidaktische Aufwertung der Fischzuchtanstalt wäre dagegen auch ohne Fischorama anzu-\nstreben, wenn sie am bisherigen Standort bleibt. Dies böte durchaus eine sinnvolle Ergän-\nzung zur geplanten Vinothek der Weinproduzenten nach dem Motto: "Zu einem guten \nSchaffhauser Wein gehört ein guter Schaffhauser Fisch". \n \nBereits vor einem Jahr wurde die Frage der Zusammenführung der Fischzucht mit ausser-\nkantonalen Anstalten geprüft. Dafür kämen praktisch nur die Kantone Zürich und Thurgau in \nFrage, mit denen schon heute gut zusammengearbeitet wird. Eine über die bestehende ge-\nmeinsame Äschenzucht hinausgehende Zusammenarbeit wird seitens des Kantons Thurgau \n\n\n\n 3\n\naus Kapazitätsgründen abgelehnt. Die gemeinsame Äschenaufzucht mit dem Kanton Zürich \nin der Fischzuchtanstalt Dachsen käme für Schaffhausen um Einiges teurer zu stehen und \nwurde nicht weiterverfolgt, zumal damit auch der Standortvorteil Schaffhausen sowie die \nZuchtautonomie, welche beim Krisenmanagement namentlich in Hitzesommern sehr wichtig \nist, aufgegeben werden müssten. Die Zucht in verschiedenen Anstalten dient auch der Risi-\nkoverteilung für den Erhalt des nach wie vor gefährdeten Äschenbestandes. \n \nAus all diesen Gründen hat der Regierungsrat die Absicht, die Fischzuchtanstalt vorderhand \nweiter zu betreiben. Deshalb ist die Stelle des Fischereiaufsehers nach der voraussichtlich \nEnde 2010 erfolgenden Pensionierung des jetzigen Stelleninhabers wieder zu besetzen. \nAuch der neue Stelleninhaber muss fähig sein, am Hochrhein eine vollwertige Fischzucht zu \nbetreiben; zusätzlich sollte er in der Lage sein, bei einer allfälligen Neuausrichtung aktiv mit-\nzuarbeiten. \n \nDer Kanton Schaffhausen geniesst im Bereich der Fischerei dank seines kompetenten Fi-\nschereiaufsehers und der engen, konstruktiven Zusammenarbeit von Vereinen, Kantonalver-\nband und Fischereibehörde hohes Ansehen in der Schweiz. Die Fischerei ist nicht nur ein \nHobby, sondern auch praktischer Naturschutz und nachhaltige Bewirtschaftung mit ansehnli-\ncher Wertschöpfung. \n \nSchaffhausen, 7. Juli 2009    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlüsse der 11. und 12. KR-Sitzung vom 17.06.2024.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 11. und 12. Sitzung vom \n\n17. Juni 2024 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Stefan Lacher (SP) als Kantonsrat per 31. Juli 2024 wird Kenntnis genom-\n\nmen. \n \n\n2. Die Interpellation Nr. 2024/1 von Linda De Ventura, Gianluca Looser, Mayowa Alaye, \n\nMatthias Freivogel und Maurus Pfalzgraf vom 3. Juni 2024 mit dem Titel «Fragen zu den \n\nVorwürfen gegen die Schaffhauser Polizei und Staatsanwaltschaft und dem Umgang der \n\nStrafverfolgungsbehörden mit sexualisierter Gewalt und Gewalt gegen Frauen» wird mit  \n\n49 : 2 Stimmen (2 Enthaltungen) auf der Traktandenliste auf Position 2 vorgezogen. Die \n\nInterpellation wird begründet, beantwortet und diskutiert. – Das Geschäft ist erledigt.  \n \n\n \n\n3. Die GPK meldet das Geschäft «Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2023 des Kantons \n\nSchaffhausen» verhandlungsbereit. Vom Verwaltungsbericht 2023 des Kantons Schaffhau-\n\nsen wird in der Folge Kenntnis genommen und die Staatsrechnung 2023 wird mit 44 : 9 \n\nStimmen (1 Enthaltungen) genehmigt. Weiter wird folgenden Anträgen zugestimmt \n\n• Auflösung der finanzpolitischen Reserve «Klima- / Energiefonds» (Mit 55 : 0 Stimmen \n\n(0 Enthaltungen) angenommen) \n\n• Entnahme von 7.1 Mio. Franken aus der finanzpolitische Reserve «Befristete Steu-\n\nersenkung aufgrund CoronaKrise» (Mit 54 : 0Stimmen (0 Enthaltungen) angenom-\n\nmen) \n\n• Entnahme von 1.6 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Reserve «Förderung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» (Mit 55 : 0 Stimmen (0 Ent-\n\nhaltungen) angenommen) \n\n• Beschluss betreffend Bildung einer finanzpolitischen Reserve «Vorsorge Zahlungen \n\nan den Nationalen Finanzausgleich (NFA) ab 2027» (Mit 45 : 7 Stimmen (3 Enthal-\n\ntungen) angenommen)  \n\n• Einlage von 12 Mio. Franken in die finanzpolitische Reserve «Vorsorge Zahlungen \n\nan den Nationalen Finanzausgleich (NFA) ab 2027» (Mit 44 : 9 Stimmen (0 Enthal-\n\ntungen) angenommen)   \n \n\n \n\n4. Die Spezialkommission 2022/2 «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass» (Umsetzungsini-\n\ntiative (Umsetzungsinitiative)» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. Den Anträgen der \n\nSPK 2022/2 wird wie folgt zugestimmt: \n\n\n\n 2 \n\n• Kenntnisnahme Bundesgerichtsurteil vom 22. Februar 2024, Kenntnisnahme Aufhe-\n\nbung des Beschlusses des Kantonsrats Nr.  4 vom 7. November 2022 und Kenntnis-\n\nnahme Bericht der Spezialkommission. \n\n• Die vom Kantonsrat am 7. November 2022 beschlossene Änderung von Art. 37a KV \n\nwird der Umsetzungsinitiative als Gegenvorschlag gegenübergestellt und im Verfah-\n\nren von Art. 30 KV zur Abstimmung gebracht. (Mit 52 :0 Stimmen (0 Enthaltungen) \n\nangenommen) \n\n• Die Umsetzungsinitiative wird den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfohlen. (Mit \n\n33 : 20 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen) \n\n• Den Stimmberechtigten wird bei der Stichfrage empfohlen, der Änderung von Art. \n\n37a den Vorzug zu geben. (Mit 34 : 1 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen) \n \n\n \n\n5. Die Gesundheitskommission meldet das Geschäft «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \n\nüber die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP)» verhandlungsbereit. \n\nMit der Beratung des Geschäfts wird begonnen.  \n \n\n6. Die GPK meldet weiter das Geschäft «Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prü-\n\nfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besoldung) (ADS 23-160, Anhang 3) \n\nverhandlungsbereit.  \n \n\n7. Weiter meldet die GPK den Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen \n\n2023 verhandlungsbereit. \n \n\n8. Die Gesundheitskommission meldet weiter das Geschäft «Geschäftsbericht 2023 der Spitä-\n\nler Schaffhausen» verhandlungsbereit. \n \n\n9. Die Spezialkommission 2024/5 «Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des \n\nStaatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub)» meldet das Geschäft verhandlungs-\n\nbereit. \n \n\n10. Die SPK 2023/10 meldet das Geschäft «Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes \n\n(Erhöhung der Familienzulagen in der Landwirtschaft)» verhandlungsbereit.  \n \n\n11. Die Petition des Bündnis Gerechtigkeit Schaffhausen vom 3. Juni 2024 betreffend «Überle-\n\nbende statt Täterschaft schützen» wird der Justizkommission zur Vorberatung überwiesen - \n\nverbunden mit dem Auftrag Bericht und Antrag zu erstellen. \n \n\n \n\n12. Die Petition betreffend Stand Umsetzung der Empfehlungen des Berichts «Autismus-Spekt-\n\nrum-Störungen» des Bundesrats vom Herbst 2018 vom 10. Juni 2024 wird der Gesundheits-\n\nkommission zur Vorberatung überwiesen - verbunden mit dem Auftrag Bericht und Antrag \n\nzu erstellen \n \n\n\n\n 3 \n\n13. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2024 betreffend Schaffung einer \n\ngesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit be-\n\nsonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von \n\nKindern mit besonderen Bedürfnissen») wird einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung \n\nüberwiesen. \n\n \n \n\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n                                                                                \n \n \nKommissionsbericht vom 7. Dezember 2016 16-149 \n\n \n\nGesamterneuerungswahlen Justizbehörden 2017-2020 \n \nAusgangslage \n\n \nDie Wahl der Mitglieder der Justizbehörden erfolgt auf Amtsdauer. Die neue Amtsperiode be-\nginnt anfangs 2017 und dauert bis Ende 2020. Die Wahlvorbereitungskommission unterbreitet \ndem Kantonsrat die Wahlvorschläge (Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz). Die Wahlvorbereitungskom-\nmission hat bereits frühzeitig in Erfahrung gebracht, welche Personen für die neue Amtsperiode \nnicht mehr zur Verfügung stehen und in der Folge die erforderlichen Ausschreibungen vorge-\nnommen.  \n \nFür die Amtsdauer 2017-2020 erfolgt sind bereits folgende Wahlen: \n\n– Dr. iur. Susanne Bollinger als Oberrichterin und Vizepräsidentin des Obergerichts (Nach-\nfolge von Prof. Dr. iur. Arnold Marti) \n\n– Dr. iur. Kilian Meyer als Oberrichter (Nachfolge von Dr. iur. Rolf Bänziger) \n– lic. iur. Markus Kübler als Präsident des Kantonsgerichts (Nachfolge von lic. iur. Werner \n\nOechslin als Präsident) \n– lic. iur. Andreas Textor als Kantonsrichter (Nachfolge von lic. iur. Werner Oechslin als Kan-\n\ntonsrichter) \n– MLaw Dina Weil als Kantonsrichterin (Nachfolge von lic. iur. Ernst Sulzberger als Kantons-\n\nrichter) \n \nFolgende Funktionen sind noch zu besetzen: \n \nObergericht \n\n– Lic. iur. Thomas Lämmli und Dr. iur. Simon Meyer treten nicht mehr zur Wiederwahl als \nErsatzrichter des Obergerichts an. Die Wahlvorbereitungskommission hat am 1. September \n2016 beschlossen, vorerst auf eine Wiederbesetzung zu verzichten. \n\n \nKantonsgericht \n\n– Durch den Rücktritt von lic. iur. Ernst Sulzberger ist auch das Vizepräsidium des Kantons-\ngerichts neu zu besetzen. Die Wahlvorbereitungskommission beantragt in Absprache mit \ndem Kantonsgericht die Wahl von Kantonsrichterin Dr. iur. Eva Bengtsson. \n\n– Durch die Wahl von lic. iur. Andreas Textor zum Kantonsrichter ist die Stelle eines Ersatz-\nrichters frei geworden. Die Wahlvorbereitungskommission wird dem Kantonsrat voraussicht-\nlich in der ersten Hälfte 2017 einen separaten Antrag unterbreiten.  \n\n \nFriedensrichter \n\n– Für die Nachfolge von Evelyne Ankele und Hans Peter Gächter wird auf den separaten An-\ntrag der Wahlvorbereitungskommission verwiesen.  \n\n \nRechtspflegekommission für die Justizverwaltung \n\n– Dr. iur. Richard Furrer und lic. iur. Helen Hintermeister treten als Ersatzmitglied zurück.  \n– Lic. iur. Veronika Heller und lic. iur. Andreas Lindenmeyer treten als Mitglieder zurück und \n\nkandidieren (neben dem verbleibenden lic. iur. Jürg Uhlmann) als Ersatzmitglieder.  \n– Neu als Mitglieder vorgeschlagen werden Prof. Dr. iur. Arnold Marti und lic. iur. Werner \n\nOechslin, dieser jedoch erst per 1. Februar 2017, da er bis zum 31. Januar 2017 noch als \nPräsident des Kantonsgerichts amtet. \n\n– Das Präsidium bleibt unverändert bei Dr. iur. David Werner. \n \n\n\n\n  2 \n\nBei den übrigen Justizbehörden ergeben sich keine Änderungen, d.h. die Wahlvorbereitungs-\nkommission beantragt die Wiederwahl der jeweiligen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber. \n \n \nDies führt zu folgendem \n \n \nAntrag an den Kantonsrat  \n \n\nAls Vizepräsidentin des Kantonsgerichts ist zu wählen: \n\n– Dr. iur. Eva Bengtsson (bisherige Funktion: Kantonsrichterin) \n\n \n\n \n\nIn die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung sind zu wählen: \n\n– Dr. iur. David Werner als Präsident (bisher) \n– Prof. Dr. iur. Arnold Marti als Mitglied (bisher: Vizepräsident des Obergerichts) \n– lic. iur. Werner Oechslin als Mitglied (bisher: Präsident des Kantonsgerichts). Die Wahl von \n\nWerner Oechslin erfolgt per 1. Februar 2017. \n– lic. iur. Veronika Heller als Ersatzmitglied (bisher: Mitglied) \n– lic. iur. Andreas Lindenmeyer als Ersatzmitglied (bisher: Mitglied) \n– lic. iur. Jürg Uhlmann als Ersatzmitglied (bisher) \n\n \n\n \n\nBei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ergeben sich keine Änderungen. Die \n\nPräsidentin, die Mitglieder sowie die Ersatzmitglieder sind im Amt zu bestätigen.  \n\n \n\n \n\nBei der Staatsanwaltschaft ergeben sich keine Änderungen. Der Erste Staatsanwalt sowie \n\ndie übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind im Amt zu bestätigen. \n\n \n\n \n \n\nWahlvorbereitungskommission \n\nPeter Neukomm, Präsident * \nLorenz Laich, Vizepräsident * \nSamuel Erb * \nDr. Peter Scheck * \nRainer Schmidig * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. iur. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nBirgitta Zbinden, Vertreterin der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz  \n\n \n\n\n


text: \nVorlage der Geschäftsprüfungskommission vom 7. November 2011 \n \nBericht und Antrag 11-88 \nder Geschäftsprüfungskommission \nan den Kantonsrat Schaffhausen \nbetreffend Finanzplan 2012–2015 \n \n \nNamens der GPK beantrage ich Ihnen, den Finanzplan 2012–2015 zur Kenntnis \nzu nehmen. \n \nDie GPK begrüsst es, dass der Regierungsrat einen eher als konservativ zu bezeich-\nnenden Finanzplan vorlegt. Seine Absicht, die Finanzen zu konsolidieren ist richtig, \nzumal wir uns in einem Umfeld bewegen, dass schwer einzuschätzen ist: Kommt es \nzu einer Rezession, wenn ja, wie tief wird diese? Was machen die anderen Kantone \nim Steuerwettebewerb? Was lösen die Investitionen im öffentlichen Verkehr, nament-\nlich der Halbstundentakt nach Zürich aus? Gibt es dadurch einen spürbaren Zuzug \nvon neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und so höhere Steuererträge der natürli-\nchen Personen? Der Finanzplan soll weder zu optimistisch noch zu pessimistisch \nsein. Diese Balance hat der Regierungsrat nach Ansicht der GPK gefunden. \n \nNeben dem Finanzplan sind die Arbeiten an ESH3 von grösster Bedeutung. Das Ziel, \nrund Fr. 22.5 Mio. dauerhaft einsparen zu wollen, ist anspruchsvoll und von der Ziel-\nrichtung her korrekt. Zu beachten ist aber, dass wir an sich etwa Fr. 45 Mio. einspa-\nren müssten. Dies ist eine Zahl, welche wohl nur in mehreren Anläufen erreicht wer-\nden kann. Wir leiden aktuell unter teilweise massiven Einnahmenausfällen. Anlass, in \nPanik zu verfallen, besteht mit Blick auf das immer noch wohldotierte Eigenkapital \njedoch nicht. Dies soll in keiner Weise als Entwarnung verstanden werden, sondern \nals Hinweis, dass wir für die Sparmassnahmen ein Zeitfenster von wenigstens drei \nJahren haben. \n \nFür Steuersenkungen besteht kein Spielraum. Ernüchternd ist eher, dass der Regie-\nrungsrat zugestehen musste, ein Ersatzbau des Kantonsspitals sei nur mit einer Ob-\njektsteuer zu finanzieren. Die GPK hat ungeachtet der in der Vergangenheit anders-\nlautenden Auskünfte des Regierungsrats stets mit einer solchen Massnahme ge-\nrechnet. Eine Objektsteuer ist aber eine Steuererhöhung, was die Stellung des Kan-\ntons Schaffhausen im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb nicht \nvereinfachen dürfte. Der GPK wurde zugesagt, dass durch den Neubau des Kan-\ntonsspitals sowie der Psychiatrischen Klinik zumindest mittelfristig Geld eingespart \nwerden könne. Der Kantonsrat dürfte gut beraten sein, im Auge zu behalten, ob und \nin welchem Umfang einst effektiv Geld gespart wird. \n \nZu bedauern ist, dass der Regierungsrat einstweilen auf die Ansiedlung eines Uni-\nversitätsinstituts verzichten will. Mit Blick auf die Finanzlage hat die GPK dafür aber \ndurchaus Verständnis. Ob es dagegen richtig ist, am Rheinfall keine Investitionen zu \n\n\n\n 2\n\ntätigen, darf und muss hinterfragt werden. Denn der Tourismus ist ein wichtiges und \nentwicklungsfähiges Bein der Schaffhauser Wirtschaft. Erfolgen im Rheinfallgebiet \naber keine Investitionen zur Aufwertung des einmaligen Naturdenkmals Rheinfall, \ndürfte die Wertschöpfung in den nächsten Jahren nicht gesteigert werden können. \n \nDie GPK begrüsst sehr, dass der Regierungsrat beabsichtigt, jährlich einen Finanz-\nplan vorzulegen. Damit wird es einfacher, sich abzeichnende Entwicklungen nach \noben oder unten festzustellen und rasch zu handeln. \n \nDie GPK dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erstellung des diesjäh-\nrigen Finanzplans. \n \n \nSchaffhausen, 7. November 2011 Geschäftsprüfungskommission \n \n\nStephan Rawyler, Präsident \nWerner Bächtold \nErich Gysel \nMartin Kessler \nSabine Spross \nRegula Widmer \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n15. November 2011/sr \n\n\n\tVorlage der Geschäftsprüfungskommission vom 7. November 2011\n\n


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name: Motion Nr. 2021/4 von Maurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye vom 25. Januar 2021 mit dem Titel «Schaffhausen erhält ein Energiegesetz».

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 25. Januar 2021\n\nMaurus Pfalzgraf, Kantonsrat JG\n\nMayowa Alaye, Kantonsrätin GLP\n\nSchaffhausen, 25. Januar 2021\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nHerr Josef Wurms\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\n2021/4\n\nSchaffhausen erhält ein Energiegesetz\nDer Kanton Schaffhausen erlässt ein Energiegesetz. Dieses enthält bzw. berücksichtigt u.a.\ndie Regelung der Produktion, Verteilung und Nutzung von Energie, welche möglichst\nregional und nachhaltig erfolgen soll. Es orientiert sich am Pariser Klimaabkommen.\n\nBegründung:\n1. Das Baugesetz ist unübersichtlich.\n\nIm neuen Baugesetz des Kantons Schaffhausen (700.100) gibt es Artikel mit\nNamen wie: "Art. 42fAbs. 3bis und 3ter". Das ist unnötig kompliziert. Diese\nunübersichtlichen Artikel wären in einem eigenständigen Energiegesetz\ngeordneter und übersichtlicher. Es soll geprüft werden, ob Teile oder das\nganze Elektrizitätsgesetz des Kantons Schaffhausen (731.100) ins neue\nEnergiegesetz überführt werden können.\n\n2. Es braucht Platz für künftige Vorschriften\nDie Bedeutung von Energieträgern und ihrer nachhaltigen Produktion sowie\nNutzung nehmen zu. Durch diese zunehmende Bedeutung hat das Thema\nEnergie ein eigenes Gesetz verdient. Die Vorschriftsdichte rund um das\nThema Energie, welche in ein Gesetz aufgenommen werden müssen, dürften\nzunehmen. Das Energiegesetz liefert den Platz dafür.\n\n3. Ein Energiegesetz bewährt sich.\nDie Idee, sich ein kantonales Energiegesetz zu geben, ist nicht neu.\nSchaffhausen, Appenzell Innerrhoden und Obwalden sind die einzigen\nKantone, welche noch keines haben.\n\n4. Unser Ziel:\nWir halten es für sinnvoll, beim Erlass eines kantonalen Energiegesetzes die\nGelegenheit zu nutzen, verschiedene weitere Anliegen einzubeziehen.\nInsbesondere sprechen wir uns dafür aus, den regionalen Energieträgern ein\ngrösseres Gewicht zu geben. Beispielsweise sollen abgelegene Bauernhöfe\nmit ausreichend dimensionierten Stromleitungen erschlossen werden, sodass\nder Strom aus abgelegenen Solar- und Kleinwindanlagen ins Netz eingespeist\nwerden kann.\n\nDie Energieversorgungsunternehmen sind anzuhalten, eine nachhaltige\nEnergieplanung zu erstellen und aufgrund derfluktuierenden\nNetzeinspeisungen Massnahmen zu treffen, um eine Versorgungs- und\nNetzstabilität zu gewährleisten (z.B. SmartGrids).\n\n\n\nAuch weitere Anliegen wie beispielsweise eine zukunftsgerichtete\nErschliessungsplanung für Elektromobile sind durch die\nEnergieversorgungsunternehmen zu bearbeiten. Die notwendigen Grundlagen\ndazu sind ins Energiegesetz aufzunehmen.\n\nDas neue Energiegesetz soll schlank und trotzdem effektiv sein. Menschen,\ndie Energie vorbildlich produzieren oder effizient nutzen wollen, sollen weder\nHindernisse in den Weg gelegt noch sollen sie durch hohe Grundgebühren\nbestraft werden.\n\n5. Konkret heisst das:\nDas Energiegesetz von Schaffhausen kann sich am Energiegesetz des\nKantons Zürich orientieren. Dies erleichtert nicht nur der Regierung, sondern\nauch den Unternehmen die Arbeit, welche interkantonat tätig sind.\nEs soll auch schon geltende Vorschriften sowie Pläne der Regierung\nberücksichtigen. Diese wären beispielsweise\n\na. die Energiestrategie 2050 des Bundes\nb. Eckpunkte eines kantonalen Anschlusskonzeptes (ADS 18-41)\nc. die Klimastrategie des Kantons Schaffhausen vom 21.1 2.2020\nd. das C02 Gesetz des Bundes sowie dessen allfällige Totalrevision\n\nMaurus Pfalzgraf • Mayowa At^/e\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Maurus Pfalzgraf, JG und Mayowa Alaye, GLP vom 25. Januar 2021 betreffend «Schaffhausen erhält ein\n\nEnergiegesetz»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nPUz3,J //'c^\\r^^ Ja A/^/"\nft\\(A^ ät/Ü^n 6'LP ^f,^/^''L/]^\n\n'^/i Böl^ G^\nv^e^ j?^^?^/, ^:1/^ ^^\n\n^Jj..^[^M^^\nt/\n\nGL2L\n~^5--5 r- , ^(\n\nC \\CU\\AA(^\n\ni^(7u Hk./ ; Wü\nJZEL^c^y (4A^ 6P Q\n\nM ^ ^e ^ 6 (c^e\n'.^ C7\n.\\£>^\n\n(^{Ü<A^ CAM^y, AV ^LSQW^^\nük~^'û^ i^^5 ^\n\nJL^M, Ai\n^-7/^^J (h\n\nMt^kL\n\nK7\n'ü^\n\n^_\n- '^^ )\n\n£/^h^} ^-^r^" 7/^[ ^-^ /. G ^/^\n<7\n\n7..^,y //-'/</ ./W\n\nA^r^\\ KC^b^ s</1>\n\n(omw LUfmoM^ Q^ CW eu,\n\n'. ^y/^> ^ </ /-^^"m ^5(//-0 ^y-̂\n\nii'i^ ri^^^L\\^-/ CLV\nP^lji M^ n/p 1̂.^1^., ^e^c^^U hJ^eil^\n\nan Uti C '"-l l6//J ^\n\n\n\nAUo^<NNov/\\ ^\\^aj ^e.o^e^"^ ^. 25.^.2^\n\n"R-vmd ri(?tt^ AP ü\nM?t(^fliu b^. ^ ( . A)(X'U^CU\n\nIdeile^-^ Ät£U& ^ [jJLs^ \\^ULU^\n\n^CeüL ^C^^W^c, 1^\nn^ ^ / /?\n^^,<'f /tcy ^/ ^\n\ns-\n\nL-^m'<^\\A _^WL^ ^\nnA-I2-<>0 fA5SAW^o ^p\n\n^\\-\\ öe- \\-o^r^,^i^ ^ ^ .^^^c^\n\n-<-VJ^ f^l/V^\n> r\\^\n^ v\\\n\n£VF ?. Sxj^_\n\n\n