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name: Protokoll der 6. Kantonsratssitzung vom 08.03.2021

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nProtokoll der 6. Sitzung \n\nvom 8. März 2021, 13:00 Uhr im Park Casino Schaffhausen  \n\n \n\nVorsitz  Josef Würms \n\nProtokoll Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda De Ventura, Marcel Montanari \n\nTraktanden                Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (steuerliche \nAttraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen), \nFortsetzung der Detailberatung 242 \n\n2. Motion Nr. 2020/17 von Marcel Montanari vom 9. \nNovember 2020 mit dem Titel «Weinautomaten mit \nAlterskontrollen legalisieren» 260 \n\n3. Postulat Nr. 2020/9 von Angela Penkov vom 10. Dezember \n2020 betreffend die sofortige Unterstützung der \nGastronomiebetriebe in Schaffhausen 268 \n\n4. Motion Nr. 2020/19 von Eva Neumann vom 14. Dezember \n2020 mit dem Titel «Einführung eines \nGebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK)» 271 \n\n5. Postulat Nr. 2020/10 von Marco Passafaro vom 14. \nDezember 2020 betreffend Verbesserung der \nEinspeisevergütung für grosse Solarstromanlagen 285 \n\n\n\n242 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 betref-\n\nfend Teilrevision des Steuergesetzes (steuerliche Attraktivierung \ndes Wohnstandortes Schaffhausen), Fortsetzung der Detailbera-\ntung \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 20-74 \n                      Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-183 \n\nDetailberatung \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte gleich zu Beginn der Detailberatung \nden Antrag stellen, es sei Art. 49 Abs. 2 und 3 aus der Vorlage zu entfernen \nund in eine neue Vorlage zu integrieren. Dies, weil das zwei verschiedene \nPaar Schuhe sind. Christian Heydecker hat heute Vormittag gesagt, es \nlohne sich immer, ihm zuzuhören. Umso mehr lohnt es sich, nachzulesen \nund ihn zu zitieren, was er an den letzten Sitzungen gesagt hat. Zitat Hey-\ndecker, an der Sitzung das Traktandum gleich nach der Genehmigung des \nStaatshaushaltes vom 17. Juni 2019: «Wir diskutieren heute Steuerentlas-\ntungen für natürliche Personen, die umfangmässig sehr erheblich sind. \nDiese Steuerentlastungen – ich», also Heydecker «spreche primär von der \nErhöhung des Versicherungsabzugs – werden mit der Giesskanne verteilt, \nanstatt dass wir mit diesem Geld gezielt dort eingreifen, wo wir bei der Be-\nsteuerung von natürlichen Personen Defizite gegenüber anderen Kanto-\nnen haben. Das wäre sehr viel gescheiter. Ein Stichwort: «Vermögenssteu-\nern». Das hat Christian Heydecker gesagt. Weiter unten sagt er dann: \n«Trotz aller Kritik an der Umsetzung der STAF, die Vorlage ist ein Kom-\npromiss. Unsere Fraktion wird diesen Kompromiss geschlossen mittragen, \nmit mehr oder weniger Begeisterung». Dann hat er in der Sitzung vom 2. \nDezember 2019 gesagt, ich zitiere Christian Heydecker auf der Seite 1078: \n«Auch unsere Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen und zwar aus zwei \nGründen»: Es ging dann um die Kita. «Einerseits geht es darum, ein Ver-\nsprechen einzulösen. Im Rahmen der STAF war diese Vorlage Teil davon, \nmindestens indirekt. Wir haben gesagt, dass wir zu dieser Gesamtvor-\nlage», also inklusive Abzüge der Versicherungsleistung – das ist mein Ein-\nschub «STAF stehen und dann gehört es sich jetzt auch, dem letzten Teil \ndieser Vorlage zuzustimmen». Lieber Christian Heydecker, was Sie jetzt \nheute Morgen hier gesagt und Antrag gestellt haben, ist nicht nur schlech-\nter politischer Stil, sondern schlicht und einfach Wortbruch. So sollten wir \nhier nicht politisieren. Es ist ganz klar, dass nur die Umsetzung, dass nur \ndie Erhöhung der Versicherungsbeiträge Teil der Umsetzung STAF war. \nDas steht auch hier in der Vorlage des Regierungsrats. Dort zitiere ich \nSeite 3: «Trotz dieser Anpassung», also, was die Regierung gewollt hat, \n«werden die meisten Steuerpflichtigen ihre obligatorisch zu entrichtenden \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 243 \n\nBeiträge an die Krankenkassen weiterhin nur zum Teil steuerlich in Abzug \nbringen können. Die Beiträge für die Lebens- und die nicht obligatorische \nUnfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien bleiben wie bisher \nfaktisch unberücksichtigt». Das heisst, die unmittelbare Umsetzung im Be-\nreich der STAF war nicht vollständig. Sie war auch mickrig und ich glaube, \nauch Rainer Schmidig hat dem nur als ersten, kleinen Schritt unter der De-\nvise zugestimmt: lieber den Spatzen in der Hand, als die Taube auf dem \nDach. Heute sind wir eigentlich bei der finalen Umsetzung eben dieses \nVersicherungsabzugs und das gehört, ist wahr und ist Gegenstand des \nDeals. Denn was wir dort gemacht haben, waren Peanuts. Dort hat es Ent-\nlastungen für Alleinstehende gegeben um 200 Franken Erhöhung, Entlas-\ntung bei 75'000 Franken Einkommen, 45 Franken. Das ist einfach läppisch. \nBei Verheirateten, bei 75'000 Franken liegt die Entlastung bei 96 Franken. \nDarüber müssen wir nicht diskutieren. Das war ungenügend und ist heute, \njetzt im Zuge der Umsetzung der STAF, zu korrigieren und endlich richtig \nzu machen. Darum kommen Sie nicht herum. Das hat nichts mit der Ver-\nmögenssteuer zu tun. Dann komme ich zu dem, was Sie bei der Vermö-\ngenssteuer gesagt haben: Die Regierung hätte ja auch dort einmal eine \nfinanzpolitische Reserve gewollt und das dann zurückgezogen.  \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir sind nicht mehr in der \nEintretensdebatte, sondern in der Detailberatung. Kommen Sie auf den \nPunkt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich habe begründet, beziehungsweise der An-\ntrag lautet ja: Abtrennung. Das ist im Detail vorzunehmen. Ich denke, ich \ndarf das auch so erläutern, wie Christian Heydecker seine Position erläu-\ntert hat, dass das zusammengehört. Also gestatte ich mir, Herr Präsident, \nweiterzufahren. Es ist dann bei der Regierung so gewesen, dass sie das \nzurückgezogen hat. Aber weil wir von der SP und von der Linken gesagt \nhaben: Halt, Halt, das gehört nicht ins STAF-Paket. Hier muss ich die Re-\ngierung schon auch beim Wort nehmen und dann war das verabschiedet. \nJetzt kommt es wieder durch die Hintertüre. Jetzt gestatte ich mir sogar, \nden Präsidenten zu zitieren. Sie haben nämlich damals an die zuständige \nRegierungsrätin gerichtet, gesagt: «Du», gemeint ist Regierungsrätin Cor-\nnelia Stamm Hurter «hast das in die Kommission gebracht, was ich in den \nletzten Jahren noch nie erlebt habe. Eine Vorlage, die breit getragen \nwurde. Wir, die SVP, als Fraktionssprecher sagten sie «sagen ja, weil es \nein Weg ist, der von den grossen Parteien und Fraktionen getragen wird.» \nNun, Herr Präsident, gestatte ich mir doch, an Sie und Ihre Geradlinigkeit \nzu appellieren. Das dürfen Sie nun nicht zulassen, dass das mit der Sen-\nkung der Vermögenssteuer vermischt wird. Das ist nicht Teil der Vereinba-\n\n\n\n244 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrung und deswegen stelle ich den Antrag – wie vorhin gesagt – auf Abtren-\nnung und Integration in ein neues Gesetz. Weshalb dies in ein neues Ge-\nsetz zu integrieren ist, möchte ich Ihnen am Schluss noch mit auf den Weg \ngeben: weil ich Ihnen eine Brücke bauen will. Wir von der SP haben den \nmühsamen Weg einer Initiative gewählt, coronabedingte Ausfälle irgend-\nwie decken zu können mit unserer Corona-Initiative. Ihnen passt diese \nnicht, das ist uns klar. Aber wir haben dafür gearbeitet. Sie müssen rein \ngar nichts tun, wenn Sie diese Brücke beschreiten. Sie bekommen Ihre \nVorlage ohne Motion, ohne Volksinitiative und Sie könnten einfach diese \nVorlage separat vors Volk bringen. Wenn das nicht ein Angebot für eine \nBrücke ist. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn ich richtig verstanden habe, ist ein \nAntrag gestellt, man möge diese Vorlage, Anhang 1 der Amtsdruckschrift \n20-183 aufsplitten. Ich bin nicht ganz sicher, ob dieser Antrag formal kor-\nrekt ist. Wir sind jetzt in der Detailberatung dieses Gesetzes, angefangen \nmit röm. I und dann mit Art. 35 und dann Art. 49. Ich meine, dieser Antrag \nhätte bei der Detailberatung zu Art. 49 gestellt werden müssen – nämlich \nein Streichungsantrag aus dieser Vorlage, was faktisch zu einer Aufteilung \nführt. Das Wiedereinbringen in eine separate Vorlage wäre eher Bestand-\nteil eines Vorstosses oder eines Auftrags an die Kommission, das dann so \nzu machen. Aber am Schluss des Tages spielt es keine Rolle. Sie können \nauch jetzt über diesen Antrag abstimmen. Aber es ist rechtlich ein Strei-\nchungsantrag von Art. 49 Abs. 2 und 3 dieser Vorlage. Ich muss Ihnen \nüberlassen, wie Sie vorgehen wollen. Ich hätte beliebt gemacht, dass Sie \njetzt die Detailberatung korrekt durchgeführt hätten und diesen Antrag dort \nbehandelt hätten, wenn Sie bei der Detailberatung zu Art. 49 gekommen \nwären. \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g \n\nMatthias Frick (AL): Sie haben gehört, die Versicherungsabzüge wurden \ndamals bei der STAF nicht anständig erhöht. Natürlich, weil die Ausfälle zu \ngross geworden wären. Jetzt wird wieder gleich argumentiert. Wir können \nmit diesen Abzügen nicht allzu hoch ansetzen, weil es zu teuer werde. \nDeshalb gehen wir ja nun auch nicht auf das Niveau des Kantons Thurgau, \nwie Rainer Schmidig ursprünglich einmal gefordert hat. Aber für eine Ver-\nmögenssteuersenkung, die mehr als der Hälfte der Steuerzahler in diesem \nKanton nichts bringt, für die hat man dann also rund 2.5 Mio. – das finde \nich sehr stossend. Ich finde, wir sollten uns bei den Versicherungsabzügen \nnach Möglichkeit in die Mitte zwischen die Kantone Thurgau und Zürich \nbegeben. Ich wollte hier aus diesem Grund eigentlich folgende Frage stel-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 245 \n\nlen: Wie hoch können die Abzüge ausgestaltet werden, wenn man die Min-\ndereinnahmen, die aufgrund der Vermögenssteuersenkung entstehen – \nalso diese rund 2.5 Mio. Franken – vollumfänglich in höhere Versiche-\nrungsabzüge umsetzen würde? Würden wir damit die Spitzenreiter Tessin, \nGraubünden und Fribourg übertrumpfen oder wären wir immer noch weit \ndarunter? Das ist eine Frage, die wir beantwortet bekommen sollten, bevor \nwir eine solche Entscheidung treffen und diese Abzüge nur so marginal \nerhöhen, wie jetzt vorgeschlagen. Ich habe diese Frage im Vorfeld dieser \nSitzung Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter geschickt. Sie konnte sie \nmir auf die Schnelle nicht beantworten. Deshalb stelle ich hier einen Antrag \nund hoffe, dass die korrekte Zahl und die korrekte Antwort auf meine \nFrage, die detaillierte, in der Kommission anlässlich der 2. Sitzung beant-\nwortet wird. Und zwar stelle ich Ihnen konkret den Antrag, die Abzüge von \n7'500 Franken für Verheiratete, 3'750 Franken für Alleinstehende und \n1'150 Franken für Kinder und so weiter anzusetzen. Damit lägen wir dann \nzwischen dem Thurgau und Zürich, wie ursprünglich in der Motion \nSchmidig gefordert. Die Kommission sollte meines Erachtens diese Zahlen \nauch nach unten korrigieren können, wenn wir damit mehr als 2 Mio. Fran-\nken an Kosten erreichen. Ich möchte diese Zahlen einfach einmal beantra-\ngen, um klar aufzuzeigen, wohin der Weg gehen soll. Wir wollen ja nicht \nüberborden. Ich gehe einfach davon aus, dass wir in der Kommission, an-\nlässlich der zweiten Lesung, eine bessere Datengrundlage haben, um ent-\nscheiden zu können, ob diese Zahlen realistisch sind oder so viel zu teuer \nkommen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Zum Antrag von Matthias Frick: Ich möchte \neinem Missverständnis vorbeugen. Sie können diese Versicherungsab-\nzüge noch weiter erhöhen. Kein Problem. Aber sie wird mich nicht davon \nabbringen, gleichzeitig auch die Vermögenssteuer zu reduzieren. Also, das \nist das Thema. Ich habe einleitend in meinem Votum gesagt: Wir haben \neine komfortable finanzielle Situation im Kanton. Wenn das als Provokation \ngedacht sein sollte, laufen Sie Gefahr, dass wir am Schluss wirklich einfach \nnoch mehr Steuerausfälle kreieren. Ich persönlich kann problemlos mit \ndem leben. Das ist für mich gar kein Thema. Aber wenn Sie glauben, dass \nwenn Sie jetzt noch aufdoppeln das dazu führt, dass ich allenfalls auf eine \nReduktion der Vermögenssteuer verzichten würde, haben Sie sich ge-\ntäuscht. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Zuerst möchte ich ein-\nmal den Mythos klarmachen, der verbreitet wird, was der Deal der STAF \nwar. Es war ganz klar, dass man bei der STAF einen Deal gemacht hat. \nMan hat die Versicherungsabzüge erhöht, man hat aber auch neu – und \n\n\n\n246 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas war nie und nie zuvor Gegenstand – die Steuergutschrift von 320 Fran-\nken reingebracht. Die wurde vonseiten der Regierung reingebracht und \nnicht von den Parteien. Dass das auch einmal klar ist. All dies zusammen, \nzusammen mit der Kitavorlage und der Erhöhung der Kinderabzüge, war \nder ganze Deal. Man hat sich damals zufrieden gegeben mit dieser Erhö-\nhung im Bereich der Versicherungsabzüge. Ich habe mich vorher noch ein-\nmal bei Rainer Schmidig versichert. Es war so, dass er ursprünglich ein-\ngebracht hatte, dass man die Versicherungsabzüge an das Niveau der \nKantone Thurgau und Zürich anpassen sollte. Das wurde dann mit «ange-\nmessen» geändert. Dem ist man auch im Rahmen der STAF in diesem \nDeal nachgekommen und man hat nicht irgendwelche Sachen noch rein- \noder rausgeschmuggelt. Im Übrigen war im Teil der STAF – soweit ich in-\nvolviert war – nie irgendwo die Rede von Vermögensteuersenkungen und \nso weiter. Das war immer ausserhalb. Von dem hat man gar nie gespro-\nchen. Also, das ist einfach einmal die Geschichte mit dieser STAF und die-\nsen Versicherungsabzügen. Was wir jetzt gemacht haben, ist ein Teil, der \nuns auch dazu animiert hat, weil nämlich – Sie können das in der Vorlage \nsehen – Bundesrat Parmelin aufgerufen hat, sich im damaligen Zeitpunkt, \nim Mai 2020, zu überlegen, was man im steuerlichen Bereich machen \nkönnte. Wenn Sie dieses Abstimmungswochenende ein bisschen genauer \nverfolgt haben, haben Sie zum Beispiel gesehen, dass der Kanton Zug die \nSteuern gesenkt hat, um im Bereich von Corona den Bürgerinnen und Bür-\ngern einen Vorteil zu gewähren. Das ist eine andere Geschichte. Jetzt \nmöchte ich auf das zurückkommen, was Matthias Frick gesagt hat. Es ist \nrichtig, dass wir ihm geantwortet haben, dass wir das nicht einfach so be-\nantworten können, was er gewollt hat; nämlich, wenn man die 2.5 Mio. \nvollumfänglich in höhere Versicherungsabzüge umsetzen würde. Es ist so, \ndass wir kein entsprechendes Programm haben und Hermann Schlatter, \nder jetzt hier ist, hat mir glaubhaft versichert, dass er einen Tag lang rech-\nnen müsste, um das irgendwie herauszufinden. Wir haben aber nicht ein-\nfach Däumchen gedreht, sondern wir haben Matthias Frick eine relativ aus-\nführliche Antwort gegeben. Herr Schlatter hat 11'200 Datensätze analysiert \n– nur um das noch zu sagen. Das sind nämlich die 11'200 Datensätze mit \nerwerbstätigen Steuerpflichtigen mit und ohne Kinder, die verheiratet sind. \nDie hat er einmal analysiert. Von diesen 11'200 Datensätzen sind es 2'600 \nDatensätze, die dann, wenn wir die in der Vorlage vorgeschlagenen Ver-\ngünstigungen zusammen mit den Prämienverbilligungen rechnen würden, \nvollkommen rauskommen. Also, das wären 2'600 Steuerdossiers, damit \nwürden von 23 Prozent der Personen die Abzüge die Höhe der von ihnen \nzu bezahlenden Krankenkassenprämien erreichen. Würden die Abzüge \ngemäss Vorlage um 25 Prozent erhöht, also von 5'500 auf 6'875 Franken, \nwürde diese Abzugshöhe bei weiteren 1'600 Dossiers oder weiteren 14 \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 247 \n\nProzent vollständig ausreichen. Also, 37 Prozent hätten dann ein Nullsum-\nmenspiel. Und bei einer Erhöhung um 50 Prozent, also von 5'500 auf 8'250 \nFranken, würde diese Abzugshöhe bei weiteren 2'000 Dossiers oder wei-\nteren 18 Prozent vollständig ausreichen. Das wären dann 55 Prozent. Bei \neiner Erhöhung von 75 Prozent, also, wenn wir von 5'500 auf 9'625 Fran-\nken gehen würden, würde diese Höhe bei weiteren 1'900 Dossiers oder \nweiteren 17 Prozent vollständig ausreichen. Dann hätten wir also 72 Pro-\nzent befriedigt. Was das kosten würde – so Hermann Schlatter – könne \nman nicht einfach so aus dem Stehgreif sagen, denn dafür müsste er wirk-\nlich grössere Berechnungen machen. Aber wir müssen noch etwas Ande-\nres in Betracht ziehen. Nämlich, die anrechenbaren Prämien gemäss IPV, \ndie sind für die Prämienregion 1, das ist Schaffhausen und Neuhausen, \npro Erwachsenen 4'855 Franken, für die übrigen Gemeinden 4'529 Fran-\nken. Wenn man die Abzüge verdoppeln würde, dann würden wir zum Teil \nwesentlich mehr zum Abzug auslassen, als die Richtprämien für die IPV \nwären. Also, bei 5'500 Franken Steuerabzug wären wir bei 11'000 Franken \npro Ehepaar, währenddem die Richtprämie für ein Ehepaar 9'710 Franken, \nrespektive 9'058 Franken, wenn sie in der Prämien Region 2 leben, be-\nträgt. Das sind einfach diese Fakten, die Sie sich bei dem Antrag vielleicht \nauch noch zu Gemüte führen sollten. \n\nAbstimmung \n\nMit 38 : 19 Stimmen wird der Kommissionsvorlage mit 5'500 Franken \nfür Verheiratete, 2'750 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen und \n950 Franken für jedes Kind zugestimmt und damit ist der Antrag von \nMatthias Frick abgelehnt. \n\nArt. 38 \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich frage Matthias Freivogel \nan, ob er das Wort «Auftrennung» durch «Streichung» ersetzt, wie es der \nStaatsschreiber vorgeschlagen hat? Dem ist so. Dann ist dieser Antrag \ngestellt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Es hat sich Roland Müller ge-\nmeldet. Roland Müller beantragt, dass er über Art. 38 sprechen kann. Dann \nziehen wir das vor. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich stelle einen Antrag zu Art. 38, der lautet: \n«Die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens, bei welchem der Steuertarif \nzu greifen beginnt, ist entsprechend der Reduktion der Vermögenssteuer \nanzusetzen». Die Begründung dazu: Die untersten Einkommen sind im \ngleichen Umfang zu entlasten, wie die Vermögenssteuer die Vermögenden \n\n\n\n248 Kantonsrat Schaffhausen \n\nentlastet. Wenn 2.5 Mio. Franken weniger Steuern eingenommen werden, \nsind die untersten Einkommen ebenfalls um ca. zwei Mio. Franken zu ent-\nlasten. Ganz bewusst fordere ich nicht den vollen Betrag, da dies die finan-\nzielle Lage nicht zulässt. Für ein gerechtes und starkes Bildungssystem zu \nsorgen, ist die zentrale Aufgabe des Kantons. Durch eine Reduktion der \nBesteuerung von Vermögen fehlen die Ressourcen, um eine besser aus-\ngestattete Bildung für alle zu finanzieren. Weiter fallen durch die Corona-\nPandemie noch erhebliche Kosten an. Das ist eine einseitige Steuersen-\nkung und höchst ungerecht. Nach meiner Einschätzung ist der Betrag bei \nEinzelpersonen von ca. 6'400 Franken beziehungsweise bei einem Ehe-\npaar von 12'200 Franken, um ca. 2'000 Franken anzuheben. Da ich nicht \nalle Parameter kenne und mir das Finanzdepartement so schnell den kon-\nkreten Beitrag nicht berechnen konnte, ist dies bis zur zweiten Lesung zu \nberechnen. Dazu habe ich noch eine Anmerkung auf meine Frage: Ich \nhabe grundsätzlich kein Problem mit der Transparenz. Ich habe aber eine \nFrage an Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter gestellt und habe auch \neine Antwort erhalten, darüber bin ich sehr froh. Auch kann ich nachvoll-\nziehen, dass die Simulation nicht so einfach ist. Was mich irritiert hat, ist, \ndass die Antwort an Herrn Schlatter, Frau Greh und Christian Heydecker \nging und nicht an die Kommission und schon gar nicht an die Kommissi-\nonspräsidentin. Das hat mich ein wenig irritiert.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte zunächst \nRoland Müller um Entschuldigung bitten, denn ich habe fälschlicherweise \nin der Eile angenommen, dass Christian Heydecker Kommissionspräsi-\ndent ist und nicht Franziska Brenn. Deshalb habe ich es ihm geschickt, \nweil ich gedacht habe, er gebe es dann an die Kommission weiter. Also, \ndas war ein Fehler von mir und ich möchte mich bei Ihnen dafür entschul-\ndigen, respektive, bitte ich Sie um Entschuldigung. Es ist grundsätzlich so, \ndass wir Transparenz üben. Den Antrag von Matthias Frick und die Antwort \nhaben wir sämtlichen Kommissionsmitgliedern geschickt, wie auch \nMatthias Frick seine Antwort sehr transparent gemacht hat. Das ist so üb-\nlich und sollte in Zukunft nicht mehr passieren. Jetzt zur Frage. Roland \nMüller hat wirklich eine sehr schwierige Frage gestellt. Auch hier wieder: \nWir haben kein Tool, damit wir das ausrechnen können, wie das genau ist, \nwenn man das jetzt so und so machen würde. Roland Müller hat gefragt, \ner möchte gern einen Steuerausfall von 2.5 Mio. Franken. Diesen Steuer-\nausfall von 2.5 Mio. Franken möchte er bei der Einkommenssteuer ma-\nchen, indem quasi die sogenannte Grenze, bei der der Steuertarif greifen \nwird, nach oben gesetzt wird. Auch hier hat sich Herr Schlatter das Prob-\nlem angeschaut und ist zum Schluss gekommen, dass man hier pröbeln \nmüsste. Man müsste alle Datensätze nehmen, das sind etwa 50'000, und \nsich quasi empirisch daran herantasten, wie viel das ausmachen würde, \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 249 \n\nbis man diese 2.5 Mio. Franken Ausfall hat. Weil wir dafür keine Berech-\nnungssysteme haben, muss man das mit einer Excel-Tabelle quasi von \nHand machen. Das braucht wiederum sehr viel Zeit. Wir haben die Frage \nam Freitag bekommen und waren nicht mehr in der Lage, das in der Kürze \nzu machen. Jetzt haben wir einen konkreten Antrag. Sie hatten etwas um \ncirca 2'000 Franken gesagt. Wir wissen jetzt nicht genau, ob wir das dann \neinmal rechnen sollen. Jetzt haben wir einen konkreten Antrag und wir kön-\nnen es Ihnen dann in der zweiten Lesung sagen – falls der Antrag genü-\ngend Stimmen bekommt – was das dann bedeuten würde. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag von Roland Müller \nabzulehnen. Es geht ja – das haben wir schon mehrfach immer wieder \ngesagt – bei materiellen Revisionen des Steuergesetzes darum, Schwä-\nchen zu beheben. Schwächen im Vergleich mit den anderen Kantonen zu \nbeheben, um im interkantonalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähig zu \nsein. Wenn wir unsere steuerlichen Grundlagen betrachten, stellen wir fest, \ndass wir insbesondere bei den tiefen Einkommen, bei den ganz tiefen Ein-\nkommen, sehr, sehr konkurrenzfähig sind. Sie bezahlen in anderen Kanto-\nnen mehr Steuern als hier in Schaffhausen. Deshalb war auch die Intention \nder Regierung – nicht von mir, sondern von der Regierung – anfangs die-\nses Jahres, zwei Bereiche an die Hand zu nehmen und dort zu korrigieren, \nwo wir im Vergleich mit anderen Kantonen eher hinterherhinken. Das ist \nbei den Versicherungsabzügen und bei der Vermögenssteuer. Deshalb ist \nes richtig, dass, wenn wir schon Geld ausgeben – Geld ausgeben, heisst \nauch, auf Steuereinnahmen zu verzichten – dass wir das gezielt dort ein-\nsetzen, wo wir im Vergleich mit unseren Nachbarkantonen wirklich steuer-\nliche Schwächen haben. Das ist nicht bei den ganz tiefen Einkommen und \ndeshalb bitte ich Sie, den Antrag von Roland Müller abzulehnen. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich möchte Sie auch bitten, den Antrag von Roland \nMüller abzulehnen. Auch möchte ich davor warnen, dass wir jetzt die Ver-\nwaltung beauftragen, «Rechen-Schieber-Übungen» durchzuführen, was \nim Endeffekt nichts bringt. Wenn es darum geht, Steuern zu senken, was \nvor allem in der linken Ratsseite immer wieder zu Empörungswellen führt, \nwo man sagt: Jetzt werden die Steuereinnahmen erodieren, wir werden \nzusammenbrechen und in grosse Defizite laufen. Wenn wir aber in der Ge-\nschichte unseres Kantons nachschauen, haben wir praktisch die empiri-\nsche Bestätigung, dass dem eben nicht so ist. Wir haben verschiedentliche \nMale die Steuern in unserem Kanton gesenkt und was ist passiert? Viel-\nleicht im ersten und zweiten Jahr nach dieser Steuersenkung sind die \nSteuern zurückgegangen. Aber nachher, nachhaltig und längerfristig sind \ndie Steuereinnahmen angestiegen. Ich verstehe nicht, weshalb diejenigen, \ndie «Zetermordio» schreien, diesen Effekt nicht verstehen wollen. Man \n\n\n\n250 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkann nachblättern, egal in welchen Jahren, wo das geschehen ist. Es hat \nimmer dazu geführt, dass es schlussendlich so gewesen ist, dass das \nSteuersubstrat angestiegen und nicht zusammengebrochen ist. Das ist ein \nGrund mehr, wie gesagt, den Mut zu haben, dieser Vorlage, so wie sie von \nder Kommission präsentiert worden ist, die Zustimmung zu erteilen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDem regierungsrätlichen Antrag zum steuerpflichtigen Einkommen \nwird mit 36 : 19 Stimmen zugestimmt. \n\nArt. 48 \n\nDaniel Meyer (SP): Ich möchte noch anfügen, dass sich mein Antrag auf \nArt. 48 anstelle von Art. 49 bezieht. Hätte ich um die weitere Leidenschaft \nder Finanzdirektorin für Ostereier gewusst, hätte ich mein morgendliches \nVotum wahrscheinlich dahingehend angepasst. Ich beantrage, anstelle \nvon Art. 49, Art. 48 Abs. 1 wie folgt anzupassen: «Erhöhung der Sozialab-\nzüge um 50 Prozent». Art. 48 Abs. 1 würde folgend im Wortlaut lauten: «1. \nVom Reinvermögen werden für die Berechnung des steuerpflichtigen Ver-\nmögens abgezogen a) 150'000 Franken für verheiratete Personen, die in \nrechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, b) 75'000 Franken für die \nübrigen Steuerpflichtigen und c) 45'000 Franken zusätzlich für jedes nicht \nselbstständig besteuerte Kind, für das ein Kinderabzug gewährt wird». Ich \nkomme zur Begründung: Sie haben vorhin darauf verzichtet, die Versiche-\nrungsabzüge auf das Niveau von Zürich und Thurgau anzuheben und \nscheinen die zusätzlichen 2.5 Mio. Franken lieber für Vermögenssteuer-\nsenkungen aufzuwenden. Ich verzichte darauf, Christian Heydecker zu zi-\ntieren. Wenn aber schon auf Mindereinnahmen in Millionenhöhe bei den \nVermögenssteuern in Kauf genommen werden sollen, dann sollen diese \nbitte primär zugunsten der kleinen Vermögen, also bei den Sozialabzügen, \ngemacht werden, im Folgenden eine rudimentäre Abschätzung zu den \nKosten und die Folgen dieses Ausfalls bei dieser Erhöhung einordnen zu \nkönnen. Ich bitte das Finanzdepartement hinsichtlich dieser kommenden \nKommissionssitzung, respektive der zweiten Lesung, eine Abschätzung zu \nverifizieren. Feststellungen: In Schaffhausen gibt es rund 50'000 Steuer-\npflichtige. Davon haben – das haben wir heute vielfach gehört – 60 Prozent \nkein steuerbares Einkommen. Es bleiben also 20'000 Steuerpflichtige mit \nVermögen. Zweitens, circa die Hälfte dieser Steuerpflichtigen mit Vermö-\ngen liegen in der Kategorie zwischen 0 und 200'000 Franken. Drittens, der \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 251 \n\ndurchschnittliche Steuersatz von Vermögen bis 200'000 Franken beträgt \ngemäss der Steuerstatistik von 2018 2 Promille. Zur Berechnung: Multipli-\nziert man nun den Steuersatz von 2 Promille mit einem mittleren Steuer-\nfuss von 200 Prozent – also 102 für den Kanton und 98 für die Gemeinde \n– so entspricht dies einer Vermögenssteuer von 200 Prozent. Somit gäbe \ndann also ein Faktor 2, mal diese 2 Promille, 4 Promille. Also, bei 50'000 \nFranken Vermögen wären die 4 Promille 200 Franken, ergo 300 Franken \nbei 75'000, spricht zusätzlich 100 Franken Ausfall. Ebenso bei den \n100'000, da wären es dann statt 400 Franken 600 Franken, sprich 200 \nFranken Ausfall. Wenn wir annehmen, dass 50 Prozent alleinstehend und \n50 Prozent verheiratet sind, würde die beantragte Erhöhung des Vermö-\ngensfreibetrags für Alleinstehende von 50'000 Franken auf 75'000 Fran-\nken, einen Steuerausfall von rund 1 Mio. ergeben, also 10'000 Mal diese \n100 Franken. Die Erhöhung um 50 Prozent des Freibetrags für Verheira-\ntete von 100'000 auf 150'000 würde ein Steuerausfall von rund 2 Mio. er-\ngeben, das wären dann die anderen 10'000 Mal die 200 Franken. Gemäss \nder Demografiestudie 2017 gibt es rund 13'000 Kinder im Kanton. Dies \nergäbe nach derselben Logik 120 Franken pro Kind bei 30'000, respektive \n180 Franken bei 45'000. Also zusätzliche 60 Franken, mal die 13'000, gäbe \n0.8 Mio. Franken. Total wären wir dann bei 3.8 Mio. Franken zulasten von \nKanton und Gemeinden, bei 102 Prozent für den Kanton, sagen wir 2 Mio. \nMit der oben angefügten Unschärfe, gelangen wir also in dieselbe Grös-\nsenordnung. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen und das Gesetz zu \nverbessern. \n\nRainer Schmidig (EVP): Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab. Er kommt \nzwar schön daher, aber erstens einmal ist es ein bisschen unseriös, wenn \nwir jetzt über so etwas Abstimmen und einfach eine Anzahl von Zahlen \nhören. Denken Sie bitte daran: Wenn Sie die Abzüge, das heisst die Be-\nträge, von unten her erhöhen, dann gelte diese Beträge auch für diejeni-\ngen, die viel, viel mehr Vermögen haben und die eigentlich diese 2.3 Pro-\nmille bezahlen würden. Also, der Ausfall wird dann sehr, sehr gross und \nwir helfen denen, denen wir eigentlich helfen wollen, überhaupt nicht. Da \nist der Vorschlag der Regierung viel, viel besser. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich möchte hier Rainer Schmidig beipflichten. Das \nist nicht seriös, wenn wir so einen Antrag auf die Schnelle hören. Ich bin \netwas erstaunt, Daniel Meyer. Heute Morgen mussten wir eine 1. Mai-\nRede hören, ohne faktische Untermauerung und jetzt hören wir so einen \nSchnellschuss, mit dem wir überhaupt alle, ob der vielen Zahlen, Bahnhof \nverstanden haben. Das ist nicht seriöse Arbeit. Ihnen wäre es freigestan-\nden, sich in diese Kommission wählen zu lassen und dann hätten Sie dort \nIhre Argumente bringen können. Aber so geht es nicht. Wir können jetzt \n\n\n\n252 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht eine Kommissionssitzung abhalten, nur weil Sie übers Wochenende \neine lustige Idee hatten. Also, das geht nicht und ich empfehle Ihnen drin-\ngend, diesen Antrag abzulehnen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir haben das natürlich \nauch gerechnet, weil dieser Input schon früher kam. Jetzt hat mich Her-\nmann Schlatter gerade noch aufgeklärt, was das mehr kosten würde. Das \nwürde also zusätzlich noch einmal 800'000 Franken kosten. Wer davon \nauch profitieren würde, wären natürlich dann die oberen Einkommen. Und \ndas wollten wir genau nicht, darum haben wir bei 1.75 den Riegel gescho-\nben. Also, wenn Sie das machen, dann entlasten Sie die höheren Stufen \nfür Vermögenssteuern. Damit alle kein Sauer-Ei bekommen, Daniel Meyer, \nhabe ich Ihnen hier noch einen Osterhasen mitgebracht, den gebe ich \nIhnen nachher. \n\nAbstimmung \n\nMit 38 : 19 Stimmen wird der Antrag von Daniel Meyer abgelehnt. \n\nArtikel 49 Abs. 2 und Abs. 3 \n\nPeter Neukomm (SP): Ich beantrage Ihnen, dieser Steuersenkung nicht \nzuzustimmen, respektive dem Antrag von Matthias Freivogel zuzustim-\nmen. Es soll eine separate Vorlage dafür gemacht werden, die auch sepa-\nrat behandelt und diskutiert werden kann. Das wäre fair und transparent. \nSchauen Sie, ich bin etwas schockiert darüber, dass mitten in einer Krise \ndie Teilrevision des Steuergesetzes für eine Hauruckübung missbraucht \nwird. Es sollen diejenigen steuerlich entlastet werden, die es nicht nötig \nhaben – nein, die von der Krise bisher sogar profitiert haben. Das kann der \nNormalbürger zu Recht nicht verstehen. Wenn heute bei der Begründung \nder Unterstützer der Vermögenssteuersenkung vom geldgierigen Staat ge-\nsprochen wurde, vom Staat, der zurzeit mit Milliarden der Wirtschaft unter \ndie Arme greift, um die gravierendsten wirtschaftlichen Folgen von Covid-\n19 abzufedern, dann zeigt das die Geisteshaltung, die hinter dieser Forde-\nrung steht. Es gibt keinen Handlungsbedarf, jetzt die Vermögenden zu ent-\nlasten, weil diese in der laufenden Krise nicht leiden, sondern von dieser \nprofitieren. Ich zitiere dazu gerne aus den Medien der letzten Wochen. Es \nhandelt sich um eine kleine Auswahl von vielen gleichlautenden Artikeln, \nSie haben sie sicher auch gelesen. Handelszeitung: «In der Schweiz und \nweltweit sind die Vermögen in der Corona-Krise stark gestiegen.» Tages-\nanzeiger: «In der Corona-Krise profitieren die Vermögenden, weil die Lie-\ngenschaftspreise steigen, die Börsen boomen und die Nationalbank die \nGeldmärkte weiter flutet. Die Mittelschicht verliert, die Ungleichheit \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 253 \n\nwächst.» Drittes Zitat, Global Weltreport: «Weltweit wuchs das Bruttogeld-\nvermögen 2019 um 9.7 Prozent. Das war das stärkste Wachstum seit 15 \nJahren. Trotz Corona legten die globalen Geldvermögen auch im ersten \nHalbjahr 2020 um 1.5 Prozent zu. Die Vermögen der Schweizer Haushalte \nstiegen 2019 um 6.4 Prozent.» Zum Schluss die Deutsche Welle: «Reiche \nwerden dank Corona reicher, das zeigt auch eine Studie von PWC und \nUBS.» Nun Fazit: Die Corona-Krise hat die Vermögenden rund um den \nGlobus, in der Schweiz und in Schaffhausen, reicher gemacht. Diese Be-\nvölkerungsschichten brauchen darum jetzt keine zusätzliche Entlastung. \nVielmehr werden wir noch angesichts der hohen Ausgaben, die aufgrund \nvon Corona längerfristig auf den Kanton und die Gemeinden zukommen \nwerden, diese Steuergelder dringend brauchen. Ich staune schon ein we-\nnig, denn dieselben Politiker die vor wenigen Wochen im Abstimmungs-\nkampf gegen das städtische Budget, die Solidarität der städtischen Mitar-\nbeitenden mit den leidenden Arbeitnehmenden in der Privatwirtschaft ver-\nlangt haben, wollen heute Steuergeschenke über mehrere Millionen an \nLeute verteilen, die es nicht nötig haben. Nein, die bisher sogar von der \nCorona-Krise profitiert haben. Hier ist offenbar das Wort Solidarität kein \nThema mehr. Für die Einzigen, die ich heute Verständnis habe, wenn sie \ndie Reduktion der Vermögenssteuer verlangen, sind die Bankenvertreter. \nWarum? Weil wir wissen, dass das Geld, das die Vermögenden durch die \nSteuersenkungen einsparen, im Gegensatz zu den Versicherungsabzügen \nnicht in den Konsum geht, sondern direkt in die Vermögensverwaltung der \nBanken. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Peter Neukomm, es wäre \nschön, wenn Sie die Maske getragen hätten. Alle tragen die Maske, inklu-\nsive der Bundesrat bei den Pressekonferenzen und an das halten wir uns. \nIch bitte auch die Nächsten, sich wieder daran zu halten. \n\nMarkus Müller (SVP): Lieber Peter Neukomm, es spricht etwas von Arro-\nganz, wenn man die Maske hier als einziger nicht trägt. Aber es spricht \nnoch von viel grösserer Arroganz, wenn man einfach die Fakten und das \nGesagte verdreht. Es geht genau darum, was Sie jetzt gesagt haben und \ndas ist für mich eine riesige Enttäuschung. Es geht um das, was ich am \nMorgen gesagt habe, es geht jetzt um Ideologie, nämlich um Parteiideolo-\ngie. Die Beispiele, die Sie gebracht haben, damit bin ich sogar einverstan-\nden. Sie zitieren da die internationale Finanzpresse. Die sprechen nicht \nvon den Einkommen, von denen wir hier sprechen, sondern die sprechen \nvon den hohen Einkommen. Dann seien Sie doch so ehrlich und machen \nSie einen Vorstoss, dass man diese Gewinne, Dividendengewinne und so \nweiter, besteuert. Das ist Ihnen freigestellt, da können Sie eine Motion ma-\nchen und man kann auf eidgenössischer Ebene etwas machen. Aber jetzt \n\n\n\n254 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Sache so zu verdrehen, nicht um 100 Prozent, sondern um 500 Pro-\nzent, finde ich nicht in Ordnung. Wir haben diverse Male betont – und ich \nglaube, das geht in alle Köpfe, ausser vielleicht in Ihren und den von \nMatthias Frick –, dass es hier um die mittleren und kleineren Einkommen \ngeht. Das sind keine Profiteure von der Krise, das sind auch die, welche \nvon dieser ganzen Pandemie betroffen sind. Ich habe es am Morgen ge-\nsagt und verschiedene Vorredner haben es auch gesagt: Die Preise – Sie \nhaben recht – die Liegenschaftspreise steigen im Moment, weil die Nach-\nfrage gross ist. Aber damit können Sie nichts anfangen. Die Leute wollen \nja darin wohnen und wenn sie verkaufen müssen oder wenn sie gestorben \nsind, wenn die Erben das verschachern, dann sind die Preise wahrschein-\nlich wieder an einem anderen Ort, weil die irgendwann wieder einbrechen \nwerden. Denn dieser Trend wird irgendwann gebrochen sein. Dieser An-\nstieg – ich habe es am Morgen gesagt – belastet eben, Peter Neukomm. \nDann werden die Besteuerung und die Steuerschulden noch höher, aber \nsie wohnen immer noch darin und es ist immer noch ihre Altersvorsorge. \nUnd das ist das Ungerechte und dem wollen wir mit einem ganz, ganz win-\nzigen Betrag etwas Abhilfe schaffen. Deshalb finde es nicht fair, wenn man \nda jetzt von grossen Einkommen spricht, wie da in der New Yorker-Presse \nzitiert wird. Das ist überhaupt kein Thema. Das haben Christian Heydecker \nund alle gesagt. Diese haben wir überhaupt nicht im Visier. Diese werden \nnicht profitieren, ausser von gewissen Kollegen von Ihnen, die nicht che-\ncken, was sie bringen und am Schluss eben dann die Falschen belohnen. \nAber ich bitte Sie – also, für mich ist dieses Votum ein Streichresultat und \nwir gehen nicht darauf ein.  \n\nAbstimmung \n\nDer Vorlage der Kommission zu Art. 49 Abs. 2 und Abs. 3 wird mit 36 \n: 21 Stimmen zugestimmt. \n\nRückkommen \n\nMatthias Frick (AL): Ich hoffe, ich bin hier an der richtigen Stelle. Die Ver-\nmögenssteuersenkung, die hat ja – das haben wir jetzt des Langen und \nBreiten diskutiert – inhaltlich nichts mit diesen Versicherungsabzügen zu \ntun. Sie haben trotz gegenteiligem Ratschlag aus unserer Fraktion und \ntrotz gegenteiligem Ratschlag von der SP-Fraktion, beschlossen, sowohl \nVersicherungsabzüge als auch Vermögenssteuersenkungen in der glei-\nchen Vorlage vor das Volk zu bringen. Wir finden, es geht nicht an, dass \nman an der Urne zu beidem nur Ja oder Nein sagen kann. Ich habe schon \neinmal gesagt: Würden wir eine Volksinitiative mit solchem Inhalt einrei-\nchen, würde dieser Rat wohl noch mit Wonne die Ungültigerklärung wegen \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 255 \n\nVerletzung der Einheit der Materie beschliessen. Es gibt aber einen Aus-\nweg aus diesem Dilemma. Es geht nämlich technisch schon, beide Fragen \nzur Abstimmung zu bringen und zwar so, dass jeder zu jedem Aspekt so \nstimmen kann, wie er will. Das Zauberwort heisst hier Variantenabstim-\nmung. Ich stelle Ihnen daher den Antrag, dass man eine Variante vorsieht, \nund zwar, dass man die Vorlage so gliedert, dass es eine Hauptvariante \nmit Art. 35 und Art. 49 gibt und eine Nebenvariante, die nur noch Art. 35 \nvorsieht. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich wollte nur noch eine Bemerkung zur \nAussage wegen der Einheit der Materie machen. Es wurde soeben die Be-\nhauptung aufgestellt, dass diese Vorlage, so wie sie hier präsentiert wird, \ndie Einheit der Materie verletze. So habe ich das zumindest aufgefasst. \nDas ist natürlich nicht richtig. Sie haben eine Steuergesetzrevision vor sich \nund Sie wissen auch, dass im Steuergesetz verschiedene Arten von Steu-\nern geregelt sind: Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Grundstückge-\nwinnsteuer und so weiter und dass sich das Steuergesetz auch an ver-\nschiedene Adressaten wendet, nämlich an die natürlichen und juristischen \nPersonen. Es sind einfach alle Arten von Steuern im Steuergesetz gere-\ngelt. Wenn Sie jetzt das Steuergesetz revidieren und einfach zwei Arten \noder zwei Teile revidieren, wie das hier der Fall ist, ist das selbstverständ-\nlich kein Problem der Einheit der Materie, weil Sie im Steuergesetz einfach \nunterschiedliche Steuerakten revidieren, wie das hier der Fall ist. Das ist \nsonnenklar. Jetzt die andere Frage der Variantenabstimmung. Das ist ein \ngestellter Antrag, das ist ja so vorgesehen. Das kennen Sie, dass man eine \nVariante machen kann. Das wurde jetzt richtig ausgeführt. Das würde dann \nso aussehen, dass Sie eine Variante mit den beiden Artikeln drin haben \nund eine andere Variante mit nur einem Artikel drin und diese beiden Va-\nrianten würden dann gleichzeitig zur Abstimmung unterbreitet. Dann ist \ndas die gleiche Regel wie bei einer Initiative und einem Gegenvorschlag. \nSie können dort beidem zustimmen oder beides ablehnen oder entweder \noder. Am Schluss wird einfach diejenige Variante zum Gesetz, die ange-\nnommen wird. Wenn beide angenommen werden, dann diejenige, die \nmehr Stimmen enthält. Also, der Antrag ist gestellt auf eine Variantenab-\nstimmung, die dann so auszugestalten wäre, wie ich das soeben gesagt \nhabe. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich frage trotzdem noch ein-\nmal Staatsschreiber Stefan Bilger an: Ist der Ort, jetzt in der ersten Lesung \nder richtige Ort, um die Variantenabstimmung zu stellen, oder gehört das \nin die zweite Lesung? Eigentlich, nach meinem Verständnis, wäre das ein \nAntrag in der zweiten Lesung, sollte aber in der Kommission beraten wer-\nden. Das ist Kommissionsarbeit. \n\n\n\n256 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn Sie mich so darauf ansprechen, ha-\nben Sie natürlich Recht. Ich habe diesen Aspekt nicht bedacht. Es ist na-\ntürlich richtig, dass Sie über diesen Antrag letztlich wirklich in der zweiten \nLesung vor der Schlussabstimmung entscheiden müssen. Gleichwohl \nmacht es Sinn, wenn sich die Kommission jetzt mit diesem gestellten An-\ntrag – der wahrscheinlich auch in der zweiten Lesung wieder gestellt würde \n– befassen wird. Die Kommission muss ohnehin wieder zusammentreten, \nweil verschiedene Anträge über 12 Stimmen auf sich vereint haben. Dann \nist es sicher sinnvoll, wenn sich die Kommission auch zu dieser Frage äus-\nsert und dem Kantonsrat im Hinblick auf die zweite Lesung auch einen \nentsprechenden Antrag zu dieser Frage stellen wird. \n\nArt. 240 \n\nKurt Zubler (SP): Sie haben jetzt diese Frage schon in die Kommission \nfür die zweite Lesung delegiert. Deshalb bezieht sich mein Rückkommen \nauf die Streichung des regierungsrätlichen Teils in Gliederungstitel Art. \n240, Art. 240 (neu). Insgesamt muss ich Ihnen sagen, bin ich wirklich er-\nschüttert, wie wir mit dieser Situation umgehen. Natürlich haben wir jetzt \nnoch einmal ein gutes Jahr mit grossem Gewinn in Aussicht gestellt. Wir \nhaben aber, als wir diese Rückstellungen diskutiert haben, einen Be-\nschluss gefasst, nämlich, dass wir hier auf die Vermögenssteuer verzich-\nten und dass wir diese Erhöhungen des Abzugs auf sechs Jahre befristen, \nund zwar parallel zur Befristung bei den Elternabzügen. Gleichzeitig auch, \nweil wir gesagt haben, das ist jetzt wie im Kanton Zug, die auch über eine \nBefristung von drei Jahren abgestimmt haben. Es ist eine Corona-Mass-\nnahme und wir wissen nicht, was jetzt auf uns zukommen wird. Wir machen \ndas vorsichtig, wenn sich das bewährt und wenn es nachher – wie das \nLorenz Laich gesagt hat – wieder sprudelt, dann kann man das ja ins or-\ndentliche Recht überführen, beziehungsweise unbefristet machen. Nun \ngehen wir hin und haben in der Kommission diese Befristung aufgehoben. \nSie setzen noch die Vermögenssteuern drauf und heute sind noch etliche \nzusätzliche Steuerabzüge und Ausfälle an die Spezialkommission über-\nwiesen worden. Ich habe dem teilweise zugestimmt, damit es diskutiert \nwerden kann. Aber insgesamt bin ich der Meinung, dass das alles fahrläs-\nsig ist. Ich möchte Ihnen deshalb einerseits beantragen, das zu reduzieren \nbeziehungsweise dann diese Variantenabstimmung durchzuführen. Es ist \nklar, das ist dann die andere Abstimmung. Davor brauchen Sie sich ja nicht \nzu fürchten. Sie haben ja, denke ich, gute Gründe dafür und Sie denken, \nauch die Bevölkerung davon überzeugen zu können. Dann sollten Sie der \nBevölkerung aber auch die Möglichkeit lassen, sich zwischen beiden Vari-\nanten zu entscheiden. Gleichzeitig beantrage ich aber, dass wir zurück auf \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 257 \n\ndie regierungsrätliche Vorlage gehen und diese Befristung wieder einfüh-\nren, damit wir in vorsichtiger Voraussicht, das, was auf uns zukommt, ir-\ngendwie in Sichtweite halten können. Wir haben das auch schon gehört, \nwir werden vom Nehmer- zum Geberkanton im NFA. Das wird uns belas-\nten. Wir haben gehört, dass die Tieflöhner vor allem unter Corona leiden. \nWir wissen aber auch, dass ganz viele Betriebe unter Corona leiden. Wir \nhaben noch keine Ahnung, was das auf der Steuerseite für Folgen haben \nwird. Wir haben gehört, der Kanton Zug hat Corona-halber eine Steuer-\nsenkung für drei Jahre beschlossen. Wir sollten das hier der Vernunft hal-\nber auch tun. Ich mag mich noch gut an das Sparprogramm 2014 erinnern. \nDa haben wir vor nicht weniger Zeit gesagt, dass wir ein strukturelles De-\nfizit haben und uns jetzt auf den Weg machen, hier wieder in diese Situa-\ntion zu kommen. Ich beantrage also, auf die regierungsrätliche Vorlage zu-\nrückzukommen und diese Befristung zu beschliessen. Wenn das eben – \nwie gesagt – gut kommt, dann können wir das ja wieder verlängern. \n\nPeter Scheck (SVP): Den Antrag von Matthias Frick haben wir selbstver-\nständlich bereits in der Spezialkommission besprochen und darüber abge-\nstimmt, ob man eine Variantenabstimmung machen will. Also, das ist wirk-\nlich nichts Neues. Was ich ein bisschen vermisse, ist, dass die Kommissi-\nonspräsidentin einfach dasitzt. Wenn ich Kommissionspräsident bin, dann \nvertrete ich die Mehrheit der Kommissionsmeinung im Parlament. Das ist \nmeine wichtige Aufgabe und ich nicht einfach nur noch schweige oder \ndann meine persönliche Meinung dazu gebe. Dazu ist der Kommissions-\npräsident da, dass er die Mehrheit der Kommission vertritt. Wir haben da-\nmals über den Antrag abgestimmt, der jetzt wieder gekommen ist. Das \nkönnen Sie im Kommissionsbericht nachlesen. Dieser Antrag mit Varian-\ntenabstimmung wurde mit 5 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag von Kurt Zubler ab-\nzulehnen. Er hat gesagt, dass wir auf den Vorschlag der Regierung zu-\nrückkehren müssen, welcher vorsichtigerweise diese Erhöhung der Versi-\ncherungsabzüge zeitlich begrenzt hatte. Aber, lieber Kurt Zubler, das hatte \nnichts mit einer vorsichtigen Politik zu tun. Das hatte einzig und allein damit \nzu tun, dass die Regierung die entsprechenden Ausfälle über eine finanz-\npolitische Reserve finanzieren wollte. Das war der Grund für die Befristung. \nDenn ich erinnere Sie noch einmal, in der Medienmitteilung im Januar, in \nwelcher der Regierungsrat seine Pläne der Öffentlichkeit mitgeteilt hatte, \nhat er auch von der Erhöhung der Versicherungsabzüge gesprochen, ohne \ndass er erwähnt hätte, dass diese zu befristen wären. Das macht auch \nletztlich keinen Sinn. Wie gesagt, die Befristung ist effektiv erst daher ent-\nstanden, dass man die Finanzierung über eine finanzpolitische Reserve \n\n\n\n258 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmachen wollte und aus finanzrechtlichen Gründen – nicht aus finanzpoliti-\nschen – war diese Befristung entsprechend nötig. Aber wie gesagt, es geht \ndarum, dass wir ein grundsätzliches Problem haben, dass wir in diesen \nzwei Bereichen steuerlich nicht attraktiv sind. Wenn sich, lieber Kurt Zub-\nler, in einigen Jahren erweisen sollte, dass uns da die Einnahmen fehlen, \nweil die Ausgaben höher oder eben zu hoch sind, dann müssen wir dar-\nüber diskutieren, dass wir allenfalls den Steuerfuss zeitlich befristet erhö-\nhen müssen. Das machen wir über den Steuerfuss, um diese zyklischen \nSchwankungen auszugleichen. Aber hier geht es darum, dass wir ein \nstrukturelles Problem angehen wollen, mit einer strukturellen Revision des \nSteuergesetzes. \n\nKurt Zubler (SP): Lieber Christian Heydecker, ich würde Ihnen ja gerne \nRecht geben, aber leider haben wir die Debatte damals schon in der Kom-\nmission genau so geführt. Wir haben darüber gesprochen, dass er vorsich-\ntig sein sollte. Wir wussten ja alle, es ist die finanzpolitische Reserve, die \ndas refinanziert und deshalb kein Risiko bietet. Wir haben im Rat diese \nDebatte so geführt, wie wir sie jetzt führen. Es gab schon damals in der \nKommission eine Abstimmung. Damals sind Sie unterlegen und der Rat \nhat damals für diese Befristung gestimmt. Es hat damals schon den Antrag \ngegeben, diese Befristung zu streichen. Ich meine, was ich wirklich noch \nin die Kommission mitgeben möchte, wenn ich jetzt schon hier spreche, \nist: Beschliessen Sie doch diese Variantenabstimmung, dann wird es ganz \nklar und knapp und dann ist alles vom Tisch, wenn Sie das am Anfang \ndieser Kommissionssitzung beschliessen. Sie können dann in die Volks-\nabstimmung gehen und siegen. Wenn Sie mit der Variantenabstimmung \nnicht siegen, dann haben wir wenigstens das eine in trockenen Tüchern. \nWenn man jetzt sogar hingehen würde und beides getrennt vorlegen \nkönnte – nämlich, dass dieser Rat das eine mit Vierfünftelmehrheit be-\nschliessen und mit dem anderen in die Volksabstimmung geht. Wenn Sie \nja so sicher sind, dass es eine gute Sache ist, könnten Sie diese Abstim-\nmung ja, wenn ich Sie richtig verstehe, gewinnen. Wenn Sie sich dieses \nnicht zutrauen, dann ist es ein Gemauschel. \n\nKommissionspräsidentin Franziska Brenn (SP): An das Votum von Pe-\nter Scheck: Danke vielmals für die Belehrungen. Ich denke, ich weiss ge-\nnau, was meine Arbeit als Kommissionspräsidentin ist. Ich habe schon im \nKommissionsbericht am Anfang die Divergenz von den unterschiedlichen \nMeinungen und den unterschiedlichen Stimmungen betont. Ich hätte mich \nwiederholt und ich denke, das macht wirklich gar keinen Sinn. Ich möchte \njetzt einfach abschliessend noch etwas zu Art. 240 sagen, weil wir da in \nder Kommission doch einstimmig der Meinung waren, dass dieser gestri-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 259 \n\nchen werden soll. Ich möchte auch dies noch einmal betonen, dass es kei-\nnen Sinn macht, die Befristung auf sechs Jahre zu begrenzen, sondern \ndass man die Begrenzung aufhebt, weil wir doch zu den umliegenden Kan-\ntonen Thurgau und Zürich eine sehr grosse Differenz haben. Bei diesem \nArtikel mit den Versicherungsabzügen, da profitieren wirklich die Familien \nund da profitiert der Mittelstand. Das möchte ich weiterhin so lassen, dass \ndie Begrenzung gestrichen ist. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nur noch \nkurz Bezug auf das erste Votum von Kurt Zubler nehmen. Er hat da etwas \ngesagt, dass man in ein strukturelles Defizit reinschlittern könnte. Er hat so \netwas angedeutet. Ich habe schon an der Budgetdebatte gesagt, dass wir \nkeine Anzeichen dafür haben und ich möchte Ihnen noch einmal kurz den \nStand, der finanziellen Lage des Kantons Schaffhausen aufzeigen. Beim \nJahresabschluss 2019 betrug das Eigenkapital 570.2 Mio. Franken. Beim \nBudget 2021 gingen wir von einem Eigenkapital von 573 Mio. Franken aus. \nDavon sind 265 Mio. Franken frei verfügbar. Wir haben aktuell ein Eigen-\nkapital von 572'987'000 Franken. Wenn ich jetzt schaue, wie der Finanz-\nplan ausschaut, dann sollten 2024 – nach Finanzplan – 245 Mio. Franken \nfrei verfügbar sein und ein Eigenkapital von 523 Mio. Franken. Dies noch \nohne Berücksichtigung der Rechnung 2020, die positiv ausfallen wird. Sie \nsehen also, wir sind von dem her gesehen auf der guten finanziellen Seite. \nIch glaube, wir hatten noch nie ein so gutes Eigenkapital. Das heisst na-\ntürlich nicht, dass wir das Geld zum Fenster rausschmeissen sollen, aber \nwir können beruhigt sein, dass wir keine Anzeichen für ein strukturelles \nDefizit haben. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir kommen zur Abstim-\nmung, wir sind beim Rückkommen. Ich möchte noch einmal ergänzen, \ndass der Antrag von Matthias Frick auf eine Variantenabstimmung hier \nnicht zur Abstimmung steht, sondern erst bei der zweiten Lesung. Wir kom-\nmen jetzt zur Abstimmung über den Antrag von Kurt Zubler über Art. 240 \n(neu). \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kurt Zubler auf Aufhebung der Streichung von Art. \n240 (neu) wird mit 40 : 17 Stimmen abgelehnt. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Jetzt schaue ich zum Staats-\nschreiber – sind wir damit am Ende, so, dass es in die zweite Lesung geht \noder ist hier noch Handlungsbedarf? \n\n\n\n260 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Nach meiner Auffassung ist jetzt die erste \nLesung abgeschlossen. Aber ich möchte vielleicht noch ein Wort sagen: \nMatthias Frick hat mich darauf angesprochen. Er ist in Bezug auf die Frage, \nob man seinen Antrag auf Durchführung einer Variantenabstimmung jetzt \nzur Abstimmung hätte bringen müssen nicht der gleichen Auffassung wie \nich. Das haben wir ja, so meine ich, vorhin diskutiert und sind zum Schluss \ngekommen: Nein, dieser Antrag ist jetzt zum falschen Zeitpunkt gestellt. \nDenn Sie haben noch keinen Gesetzestext, der jetzt wirklich einigermas-\nsen definitiv ist. Sie haben jetzt die erste Lesung abgeschlossen. Dieser \nAntrag ist angekündigt. Es ist richtig und macht Sinn, wenn Sie über diesen \nAntrag, nämlich die Durchführung einer Variantenabstimmung, abstim-\nmen. Wenn Sie in der zweiten Lesung den Gesetzestext definiert haben \nund es dann zur Diskussion stellen, ob Sie diesem Gesetzestext, den Sie \ndann zumal beschlossen haben, eine Variante gegenüberstellen. Dann \nmüssen Sie über diesen Antrag abstimmen. Das macht erst vor der \nSchlussabstimmung über das Gesetz Sinn. Darum vertrete ich nach wie \nvor die Meinung, dass es richtig ist, dass Sie nicht jetzt über diesen Antrag \nabgestimmt haben. Es spielt im Ergebnis ja auch gar keine Rolle. Man \nweiss, Sie werden über diesen Antrag in der Kommission noch einmal dis-\nkutieren, so, wie Sie das ja bereits gemacht haben. Und Sie werden einen \nentsprechenden Antrag stellen zuhanden der zweiten Lesung. Also spielt \nes letztlich keine Rolle. Aber es ist formal so korrekt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Das Geschäft geht zur Vor-\nbereitung der zweiten Lesung zurück an die Kommission. \n\n* \n\n2. Motion Nr. 2020/17 von Marcel Montanari vom 9. November 2020 \nmit dem Titel «Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren» \n\nSchriftliche Begründung: Der Kanton Schaffhausen hat sich mit seinen vie-\nlen Winzerbetrieben einen Namen als Weinbaukanton gemacht. Dennoch \nkönnen hiesige Kellereien ihre Weine nicht in Hofläden mittels Automaten \nanbieten. Die heute noch geltende Regelung, die wohl noch aus einer Zeit \nstammt als Automaten noch nicht mit Alterskontrollen ausgestattet werden \nkonnten, verbietet die Abgabe alkoholhaltiger Getränke mittels Automaten \nkategorisch. Dieses weitgefasste Verbot ist nicht mehr zeitgemäss. Heute \nkönnen Automaten mit zuverlässigen Alterskontrollen ausgestattet wer \nden. Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum der Versand von alkoholhal-\ntigen Getränken erlaubt, die Abgabe mittels Automaten aber verboten sein \nsoll. Durch den neuen Einschub «ohne Alterskontrolle» wird das Verbot für \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 261 \n\njene Automaten aufrecht erhalten, die über keine Alterskontrolle verfügen; \nwas aus Sicht des Jugendschutzes angemessen erscheint. Von der neuen \nRegelung profitieren nicht nur die Produzenten und Konsumenten, son-\ndern die ganze Weinregion Schaffhausen. Unsere Weine sind vorzüglich. \nDeshalb sollen sie auch an den verschiedensten Orten gekauft werden \nkönnen. \n\nBeat Hedinger (FDP): Einige von Ihnen oder fast alle, haben das mitbe-\nkommen, dass diese Problematik mit einem Weinautomaten an der Vor-\nstadt einhergeht, der – ich sage mal – bewilligt worden ist und in einem \nspäteren Aufstand, als nicht bewilligungsfähig eingestuft wurde und der \nAutomat wieder aus dem Verkehr genommen werden musste. Marcel \nMontanari, der diesen Vorstoss, diese Motion eingereicht hat, kann heute \n– das wissen Sie – nicht dabei sein, hat aber unseres Erachtens auch eine \nsehr elegante Lösung aufgezeigt. Nämlich einen Gesetzestext mit zwei \nWorten zu ändern. Eigentlich nur «ohne Alterskontrolle» ist es dann nicht \nerlaubt, einen Automaten zu bedienen.  \nIch flechte, wenn das recht ist, Herr Präsident, die Meinung der Fraktion \nnatürlich auch gleich in mein Votum ein. Aus Sicht der FDP-CVP-Fraktion \nist es aber auch wichtig, dass dieser Vorstoss von der Regierung offen \nentgegengenommen wird, damit dann auch der Jugendschutz und die \nRuhe und Ordnung, also die gesellschaftlichen Schutzbedürfnisse, berück-\nsichtigt werden. In diesem Sinn hat die Fraktion der FDP-CVP diesen Vor-\nstoss diskutiert und wird ihn einstimmig erheblich erklären. Wir hoffen na-\ntürlich, dass die Regierung diesen in dem Sinn, wie ich es gesagt habe, \nauch übernimmt. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Motion fordert die Ände-\nrung des Gastgewerbegesetzes, um dem Verkauf von Weinen mittels Au-\ntomaten mit Alterskontrolle, nicht mehr zu verbieten. Der Motionär schlägt \nkonkret vor, Art. 15 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes mit dem Einschub \n«ohne Alterskontrolle» zu ergänzen, so, dass er neu wie folgt lautet: «Un-\ntersagt sind auch das Verleiten zum Alkoholgenuss sowie die Abgabe al-\nkoholhaltiger Getränke mittels Automaten ohne Alterskontrolle.» – das ist \neben dieser Einschub – «und deren Abgabe und Genuss in alkoholfreien \nBetrieben.» Mit dieser Änderung soll damit generell der Verkauf von Alko-\nhol an Automaten für Erwachsene, mit entsprechender Alterskontrolle, er-\nmöglicht werden. Vorab ist festzuhalten, dass mit der vorgeschlagenen Än-\nderung des Gastgewerbegesetzes nicht nur der Verkauf von Wein an Au-\ntomaten, sondern – mit Ausnahme von gebrannten Wassern – der Verkauf \njeglicher alkoholhaltiger Getränke, wie zum Beispiel Bier, an Automaten \nlegalisiert würde. Klar wäre dann auch, dass einheimische alkoholische \nGetränke hierbei nicht bevorzugt behandelt werden könnten, sondern \n\n\n\n262 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsämtliche Alkoholika aller Qualitätsstufen über diesen Verkaufskanal für \nErwachsene zugelassen wären. Bei näherer Betrachtung des gesamten \nArt. 15 des Gastgewerbegesetzes wird deutlich, dass dieser, nebst dem \nJugendschutz, im Besonderen die Alkoholprävention bezweckt. Damit soll \nalso nicht zuletzt auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung sichergestellt \nwerden. Heutzutage ist Alkohol bereits über den Verkauf im Warenhandel, \nin Hofläden, an Tankstellenshops sowie im Online-Handel erhältlich. Zu-\ndem entspricht der 24-Stunden-Verkauf wohl den heutigen gesellschaftli-\nchen Bedürfnissen. Gegen diese Vielfalt an Angeboten ist nichts einzu-\nwenden. Vor diesem Hintergrund steht der Regierungsrat dem Anliegen \ndes Motionärs, den Verkauf von Weinen beziehungsweise Alkohol mittels \nAutomaten mit Alterskontrollen zu legalisieren, grundsätzlich offen gegen-\nüber, sofern, nebst einer zuverlässigen Alterskontrolle, das gesellschaftli-\nche Schutzbedürfnis hinsichtlich Prävention, öffentlicher Ruhe und Ord-\nnung sowie Jugendschutz gewährleistet ist. Aus Sicht des Regierungsrats \nsollte entsprechend eine differenziertere, gesetzliche Grundlage geschaf-\nfen werden, welche den lokalen Weinproduzenten und Konsumenten so-\nwie im Besonderen dem vorerwähnten gesellschaftlichen Schutzbedürfnis \ngerecht wird. Daher sollte die Motion in offener Form entgegengenommen \nwerden. Im Rahmen der Umsetzung der Motion wäre beispielsweise eine \nEinschränkung der Verfügbarkeit des Angebots der Weinautomaten mit Al-\nterskontrollen in räumlicher und zeitlicher Hinsicht zu prüfen. Auch dürfte \ndas Anbringen von Werbung von alkoholischen Getränken jeder Art an Au-\ntomaten, wie Hinweisschilder auf den Automaten, nicht gestattet sein. Mit \nBlick auf die Prävention, beziehungsweise den Schutz vor Alkoholmiss-\nbrauch, sollten zudem Informationen zu den Gefahren eines übermässigen \nAlkoholkonsums, respektive Hinweise zu einem verantwortungsvollen Al-\nkoholkonsum angebracht werden. Nach dem Ausgeführten beantragt \nIhnen der Regierungsrat, die Motion in offener Form als erheblich zu erklä-\nren.  \n\nChristian Ulmer (SP): Ich halte hier das Votum von Fraktionskollege Pat-\nrick Portmann, der zur Arbeit musste oder durfte. Die SP-Fraktion hat sich \nausführlich mit dem Vorstoss von Marcel Montanari mit dem Titel «Wein-\nAutomaten mit Alterskontrollen legalisieren» auseinandergesetzt. Für eine \nMehrheit der SP-Fraktion ist die Motion nicht unterstützenswert. Wir erach-\nten es als problematisch, alkoholartige Getränke, sprich Wein, noch leich-\nter zugänglich zu machen. Gerade in Bezug auf den Jugendschutz fragen \nwir uns, ob dieser tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden könnte. \nZu viele Jugendliche und junge Erwachsene leiden an einer Alkoholsucht \nund verbauen sich ihre Zukunftsperspektiven vollständig. Oft leiden auch \nAngehörige, Freunde und Familienmitglieder unter der angesprochenen \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 263 \n\nSituation. Hier stellt sich nun die Frage, ob wir von kantonaler Seite tat-\nsächlich zusätzliche niederschwellige Verkaufsmöglichkeiten und Ange-\nbote schaffen wollen und die Problematik damit zusätzlich verschärfen. \nEine Mehrheit der SP-Fraktion möchte das nicht und spricht sich damit ge-\ngen die vorliegende Motion aus. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Sollen wir oder sollen wir nicht? Die AL-\nGRÜNE-JUNGE GRÜNE-Fraktion konnte sich mit den vorliegenden An-\ngaben keine klare Meinung bilden. Aber sie hat es mir überlassen, etwas \nzum Thema zu sagen. Darum gleich vorweg: Ich bewundere die schöne \nTradition der Schaffhauser Rebbaukultur und den Erfolg der Schaffhauser \nProduzenten. Aber ehrlich gesagt, ist mir ein Milchkaffee oder eine wirklich \nheisse Ovo noch immer 100-mal lieber, als der edelste Goldsiegel. So viel \nzu meiner Interessenbindung. Die Forderungen von Marcel Montanari, wie \ner sie schriftlich begründet, meine ich, sei auch aus präventiver Sicht \ndurchaus verantwortbar. Es gibt auf der Gassenparty in der Stadt ja wohl \nkaum minderjährige Jugendliche, die sich mitten in der Nacht zu einem \nHoflädeli nach Osterfingen oder Löhningen aufmachen, um sich am Auto-\nmaten wacker für ein Trinkgelage einzudecken. Wer sich zu dröhnen will, \ngreift wohl eher zu illegalen Drogen, zu Tiefpreis Wodka und Bier im Six-\npack aus dem Billigdiscounter. Viel Promille für wenig Geld, dafür sind die \nWeinautomaten der Hofläden mit Alterskontrolle bestimmt nicht der richtige \nAnbieter. Wenn es also um die Hofläden und ihre wertvolle Eigenproduk-\ntion geht, dann – und nur dann – kann ich gerne zu stimmen, ohne den \nPräventionsgedanken zu missachten. Nun steht aber in Marcel Montanaris \nschriftlich vorliegendem Art. 15 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes: «Unter-\nsagt sind auch das Verleiten zum Alkoholgenuss animieren, sowie die Ab-\ngabe alkoholhaltiger Getränke mittels Automaten ohne Alterskontrolle und \nderen Abgabe und Genuss in alkoholfreien Betrieben.» Damit ist die Al-\nterskontrolle gesichert, aber nicht gesagt, welche Produkte genau gemeint \nsind und in welchem Rahmen sie verkauft werden. Wenn wir heute Ja sa-\ngen und die Hofläden meinen, kann schon morgen jedes Discountgeschäft \nebenfalls einen Weinautomaten aufstellen und darin billige Importware \nrund um die Uhr, in nächster Nähe zu den Party- und Lümmelplätzen der \nJugendlichen aufstellen. Das hat eben auch der Regierungsrat gesagt. Ist \ndas so? Dann bin ich wenigstens nicht mehr bei den Ja-Stimmen. Vielleicht \nhabe ich aber einen wesentlichen Punkt übersehen oder der Motionär kann \nden Text noch präzisieren, zum Beispiel wie folgt, dann wäre Art. 15 Abs. \n2 vielleicht etwa so: «Untersagt sind auch das Verleiten zum Alkoholge-\nnuss, animieren sowie die Abgabe alkoholhaltiger Getränke mittels Auto-\nmaten und deren Abgabe und Genuss in alkoholfreien Betrieben. Vorbe-\nhalten ist der Verkauf von Eigenprodukten in Hofläden mittels Automaten \nmit Alterskontrolle.» Wenn der Motionär seine Forderungen in diesem \n\n\n\n264 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSinne präzisieren kann, sind vielleicht einige von uns dabei. Aber ohne \nGarantie. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Wir freuen uns, dass es in unserem Kanton so viele in-\nnovative und erfolgreiche Weinbauern gibt und sind stolz auf die vielen \nguten und nominierten Weine aus der Region. Dennoch können wir die \nMotion nicht einheitlich unterstützen. Vieles deckt sich bereits mit den ge-\nsagten Voten. Als erstes irritiert es uns auch, dass es in der Motion um die \nLegalisierung von Weinautomaten geht, aber im unten ausgeführten Text \nnichts von Wein steht, sondern – wie auch bereits gesagt – allgemein um \nalkoholische Getränke. Alkoholische Getränke beinhalten nebst Wein auch \nBier oder Spirituosen. Um diesen Sachverhalt zu berücksichtigen, wäre \nuns da eine Präzisierung wichtig gewesen. Alle regionalen Weinproduzen-\nten, die wir in dieser Sache angefragt haben, versicherten uns, dass die \nLegalisierung der Weinautomaten weder aus einem Bedürfnis der Wein-\nbranche entstanden ist, noch ein dringender Handlungsbedarf besteht. \nWeinautomaten fördern nicht per se unsere regionale Weinbranche. Denn \nwo steht geschrieben, dass es an diesen Automaten nur einheimische \nWeine gibt? Der mögliche Verkauf von Wein während 24 Stunden, örtlich \nan ein Weingut gebunden, ist eine Sache. Aber dass sich Jugendliche 24 \nStunden an beliebigen Standorten billige Alcopops besorgen können, das \nverträgt sich nicht mit dem Gedanken der Suchtprophylaxe und dem Ju-\ngendschutz. Diese Motion, die auch in unseren Augen unpräzise formuliert \nist in Sachen Inhalt und Standorte der Automaten, werden wir grossmehr-\nheitlich nicht unterstützen. \n\nLukas Bringolf (JSVP): Ich darf Ihnen die Stellungnahme der SVP-EDU-\nFraktion bekannt geben. Wir in der Fraktion haben die Motion zu den Wein-\nAutomaten ausführlich diskutiert. Wir sehen das bis jetzt bestehende Ver-\nbot als zu streng. Mit der Überprüfung des Alters wird auch dem Miss-\nbrauch vorgebeugt. Das Argument, dass dann durch die Automaten auch \nsogenannter Wein mit ausländischer Herkunft verkauft wird, hat sich mit \nder Begründung, dass sowieso in sämtlichen Läden günstiger eingekauft \nwerden kann, widerlegt. Wir sind der Meinung, dass jeder, der Wein ver-\nkaufen möchte, dies auch auf legale Weise machen darf. Da solche Auto-\nmaten doch sehr teuer in der Anschaffung sind, gehen wir davon aus, dass \nnicht an jeder Ecke solche Automaten stehen werden. Nur wer genau kal-\nkuliert und einen solchen Automaten in Kombination mit anderen Produk-\nten bestücken kann, wird so einen aufstellen. Nach diesen Voten haben \nwir uns für die Motion geeinigt und stimmen dazu ja. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 265 \n\nMarkus Müller (SVP): Ich werde mich nicht gegen diese Motion wenden \nund spiele da auch nicht den Spielverderber, dass ich sie ablehne, sondern \nich werde mich dann allenfalls der Stimme enthalten. Aber ich möchte ein-\nfach noch ein paar Klärungen bringen und vielleicht noch einige Illusionen \nnehmen. Regierungsrat Walter Vogelsanger hat gesagt, Sie nehmen es \nals offene Formulierung entgegen. Nun, was heisst offen? Also, wenn Sie \ndamit meinen, dass man sich auf Schaffhauser Weine beschränkt, dann \nnehme ich Ihnen bereits diese Illusion. Es ist ganz klar, wenn das kommt, \ndann gelten alle Alkoholika bis, von mir aus, einen bestimmten Prozent-\nsatz. Sei es Bier, sei es irgendetwas, und nicht auf Wein und sicher nicht \nauf Schaffhauser Wein. Das geht nicht und würde rechtlich gar nicht ge-\nhen. Jetzt kommen wir zum Kernpunkt: Ich werde mich schon deshalb \nnicht explizit dagegen wenden, weil ich die Verursachung dieser Motion \nsehr schätzte und an der Vordergasse – ich weiss nicht einmal, wo der \nLaden ist – aber das Problem ist halt, sie wurde etwas hereingelegt und \nhat diesen Automaten gemacht, auf eine Bewilligung hin von einer nicht \nzuständigen, inkompetenten und unwissenden Stelle, nämlich der Stadt-\npolizei Schaffhausen. Die musste nicht, die hat einfach gesagt: Das kön-\nnen Sie schon machen, das geht. Dann war dieser Automat zu Nichtöff-\nnungszeiten des Ladens in Betrieb gewesen. Dann ist irgendwann die Le-\nbensmittelkontrolle gekommen und hat gesagt: Moment, das ist ja gegen \ndas Gesetz, Ihr müsst das wieder schliessen. Dann hat die liebe Kollegin \nalle vom Weinbau angeschrieben, die es gibt. Wahrscheinlich dutzend-\nweise – mich auch – und gebeten, man soll etwas unternehmen, was ich \nnatürlich sehr gern machen würde. Aber so geht es eigentlich eben nicht. \nNun, wir haben jetzt eine Motion, das ist gut und da kann man dafür sein. \nAber nochmals: Es wurde von Hofläden gesprochen. Also, die Hofläden \nwerden das nicht machen, denn der Automat ist viel zu teuer. Im Hofladen \ngeht es anders, da klopft man an die Tür und dann bekommt man den \nWein. Es gibt noch andere Wege, aber da darf man jetzt nichts sagen, weil \ngenau diese dann abgeklemmt werden, wenn diese Automaten kommen. \nAber – und das ist ganz wichtig – wenn jemand Geld verdienen will, dieser \nLaden an der Vordergasse, der das eigentlich super macht, einmal ausge-\nklammert, dann wird der Automat zum Beispiel beim Kinepolis aufgestellt \nund dann wird nicht Wein angeboten, sondern Bier. Um zwölf Uhr oder \nzwei Uhr, ich weiss nicht, wann die letzte Vorstellung ist, kann man sich \ndann mit Bier zu dröhnen, und so weiter. Das ist der Markt, der dann \nschlussendlich spielt und dafür ist am Schluss der Automat da und nicht \nfür die Hofläden oder für den Weinhandel. Was mir aber besonders wehtut, \nist, das Votum von Beat Hedinger. Es hat mich etwas erstaunt und – man \nmusste gut hinhören bei Regula Salathé, die aus der Dynastie in Schaff-\nhausen, die den Qualitätswein und das Qualitätsdenken eigentlich sehr er-\n\n\n\n266 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfolgreich eingeführt hat, kommt – für den Qualitätswein ist es dann natür-\nlich eher ein Schaden, weil Qualitätsweine nicht an Automaten verkauft \nwerden, sondern da werden eben dann Billigweine, spanische und italieni-\nsche in Massen verkauft – wenn es überhaupt solche gibt – mit wenigen \nAusnahmen wie eben der Laden an der Vordergasse. Also, für das tut es \nmir als kleiner Rebbauer im Herzen etwas weh, dass man da eigentlich \ngegen die Qualität geht. Aber wie gesagt, wenn man diesem Laden damit \nhilft, mit einer allumfassenden Motion, dann ist mir das auch recht. Ich \nwehre mich nicht dagegen. Aber man muss sich einfach der Konsequen-\nzen bewusst sein, wozu es am Schluss führt. \n\nPeter Scheck (SVP): Als ich von der Motion gelesen habe, war ich auch \nnicht unbedingt begeistert. Ich habe mich gefragt: Muss das wirklich sein? \nIst das ein Bedürfnis? Also, wenn ich abends nicht einmal eine einzige \nFlasche im Keller habe und ich noch jemanden einladen möchte, dann bin \nich ein armer Mensch. Also, das ist jetzt nicht die Frage. Die Frage ist: \nWollen wir diese Motion annehmen? Ich würde sagen, die genaueren Best-\nimmungen kommen ja dann in der Vorlage der Regierung und da kann \nman immer noch sagen: Nein das wollen wir so nicht. Ich finde, die Stoss-\nrichtung kann man akzeptieren. Erklären wir doch diese Motion jetzt ein-\nfach einmal erheblich. Dann kommt die Vorlage der Regierung und dann \nkann man das Ganze immer noch bodigen, oder man kann präzisieren, \nwas man genau will. Ich empfehle Ihnen, diese Motion erheblich zu erklä-\nren. \n\nBeat Hedinger (FDP): Es ist natürlich schwierig, hier als Vertreter des Mo-\ntionärs zu sprechen. Auch wir wurden erst diese Nacht, oder in der späten \nNacht, darüber informiert, dass Marcel Montanari heute nicht anwesend \nsein kann. Nichtsdestotrotz bin ich im Sinne der Fraktion und des Motio-\nnärs der Meinung, dass die Regierung die Motion offen entgegennimmt. \nUnd auch Peter Scheck, der gesagt hat, das ist heute nicht abschliessend, \nund das möchte ich eigentlich hier einbringen. Das ist mit Sicherheit auch \nim Sinne des Motionärs. Natürlich gehe ich auch mit Markus Müller einig. \nDas Beste ist immer noch, wenn Sie den Wein vor Ort beim Rebbauern \nkaufen oder irgendwo in einem Laden natürlich und möglichst Schaffhau-\nser Weine kaufen. Das wäre natürlich das Schönste. Aber das andere kön-\nnen wir nicht verhindern. Hier in der Schweiz werden mehr als 60 Prozent \nausländische Weine gekauft und getrunken. Also, das muss man auch se-\nhen. Das ist der Fall. Also, in dem Sinn, denke ich, tauschen wir uns noch \naus, ob das wirklich geht oder ob es tel quel so sein muss, wie hier im Text, \ndass man nichts mehr ändern kann, was sehr, sehr schade wäre. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 267 \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich frage unseren Staats-\nschreiber Stefan Bilger an – er ist ja unser Rechtsberater des Kantonsrats \n– wie er das sieht, ob eine Abänderung des nicht hier vertretenen Motio-\nnärs Marcel Montanari, in diesem Sinne, möglich ist. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Motion abändern kann nur der Motio-\nnär. Das ist in der Geschäftsordnung in Art. 69 Abs. 3 so geregelt. Im Ein-\nverständnis mit dem Motionär, beziehungsweise der Motionärin, kann eine \nMotion geändert oder bis zur Beschlussfassung des Kantonsrats in ein \nPostulat oder in eine Interpellation umgewandelt werden. Also braucht es \nhierfür das Einverständnis des Motionärs. Der ist ja heute nicht anwesend. \nAber wenn die Frage ist, wie gross der Spielraum ist, um dann eine über-\nwiesene Motion umzusetzen, ist die Frage wieder ein wenig anders. Die \nMotion ist ja ganz konkret ausformuliert, dass man das entsprechende Ge-\nsetz so zu ändern habe. Aber ich glaube, der Regierungsrat hat betont, \ndass er im Falle einer Erheblicherklärung eigentlich gerne einen grösseren \nSpielraum in der Umsetzung hätte. Das habe ich hier auch in ein oder zwei \nVoten gehört. Wenn Sie diese Motion erheblich erklären, wird Ihnen der \nRegierungsrat eine Vorlage unterbreiten und wird dort das Bestmögliche \numsetzen. Wenn Sie dann nicht zufrieden sind, sind Sie es als Gesetzge-\nber, der das entsprechend regelt. Von dem her wäre ich jetzt nicht päpstli-\ncher als der Papst. Wenn Sie das überweisen, wird der Regierungsrat \nIhnen eine Vorlage präsentieren, im Sinne der Motion und der Diskussion \nlogischerweise. Das ist ja klar. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Dann gehen wir so weiter, \ndass, wie der Staatsschreiber gesagt hat, es offen an die Regierung über-\nwiesen würde und die Regierung in dem Sinne so handelt und uns eine \nVorlage bringt. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2020/17 von Marcel Montanari vom 9. November 2020 \nmit dem Titel «Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren» wird \nmit 35 : 18 Stimmen erheblich erklärt. \n\n* \n\n\n\n268 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Postulat Nr. 2020/9 von Angela Penkov vom 10. Dezember 2020 \nbetreffend die sofortige Unterstützung der Gastronomiebetriebe \nin Schaffhausen \n\nSchriftliche Begründung: Die Gastrobetriebe leiden seit Beginn der \nCoronakrise unter immer höheren Umsatzeinbussen. Zusätzlich mussten \ndie Betriebe in den letzten Monaten Schutzkonzepte ausarbeiten und die \nInfrastruktur ihrer Bars und Restaurants ständig anpassen. ln den Som-\nmermonaten konnte auch der Aussenraum genutzt werden, diese Nutzung \nfällt nun in den Wintermonaten weg. Vor zwei Wochen wurden die Coro-\nnamassnahmen im Kanton Schaffhausen verschärft. ln Beizen und Bars \ndürfen nur noch vier Menschen aus nur zwei Haushalten an einem Tisch \nsitzen. Zusätzlich wurden auch durch den Bundesrat noch schärfere Re-\ngelungen erlassen, die schon am 12.12. 2020 in Kraft treten. Die Gastro-\nbetriebe müssen dann um 19.00 schliessen. Unter diesen Umständen ei-\nnen Betrieb noch am Leben zu erhalten, ist ein Ding der Unmöglichkeit. \n«Man sollte keine Bedingungen schaffen, die einen geöffneten Betrieb teu-\nrer machen als einen Lockdown.» (Zitat Sandra Tappolet, Quelle: SHN, \n10.12.2020). «Für viele ist es mit den jetzigen Massnahmen bereits un-\nmöglich, vernünftig ihren Betrieb zu führen.» (Zitat Luciano di Fabrizio, \nQuelle: SHN, 10.12.2020). Die Konsequenzen der Verschärfung von Mas-\nsnahmen – ohne eine Unterstützung durch den Kanton – sind Verschul-\ndungen, Konkurse und Schliessungen von Gastrobetrieben. Diese Folgen \nwerden alle Schaffhauserinnen und Schaffhauser früher oder später zu \nspüren bekommen. Der Ruin von Beizerinnen und Beizern muss darum \njetzt abgewendet werden. Durch die Ausarbeitung eines zusätzlichen Mas-\nsnahmenpakets zum Schutz der Betriebe, kann der Regierungsrat Hand \nbieten. Mögliche Massnahmen, die durch den Regierungsrat beschlossen \nwerden können, wären: Eine finanzielle Entschädigung des Umsatzaus-\nfalls der betroffenen Betriebe, eine Beteiligung an den Mietkosten - Einer \nMietzins hilfe- wie sie Basel umgesetzt wurde, eine Entschädigung an alle \nvon den Massnahmen betroffenen Angestellten, Inhaberinnen und Inha-\nber, oder Entlastungen in einer anderen Form. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich frage den Vertreter Han-\nnes Knapp, an, ob er zur schriftlichen Begründung der Postulantin Ergän-\nzungen anbringen möchte. \n\nHannes Knapp (AL): Ich nehme es vorweg: Im Einverständnis der Motio-\nnärin, wird unsere Fraktion das Postulat von Angela Penkov, «Sofortige \nUnterstützung der Gastronomiebetriebe in Schaffhausen» in eine Interpel-\nlation umwandeln. Als die Dringlichkeit des Postulats hier im Kantonsrat \ndiskutiert wurde, konnte ich die Diskussion im Livestream verfolgen. Der \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 269 \n\nwichtigste Kritikpunkt war, dass sich das Postulat nur auf die Gastronomie-\nbetriebe konzentriert und andere Gewerbe, die von Covid und den daraus \nfolgenden Einschränkungen betroffen sind, nicht berücksichtigt werden. \nNun, in meinen ersten zwei Sitzungen hier, haben wir ein Covid19-Gesetz \nerlassen, das allen betroffenen Branchen Unterstützung sichern soll. Von \nder Regierung wurde dem Rat ja auch versprochen, dass die Hilfe unbü-\nrokratisch und schnell sein wird. Wir sollten uns hier und jetzt die Frage \nstellen: Wem wird genügend geholfen? Und wer fällt auch jetzt noch durch \ndie Maschen? So fallen mir ein, dass sich viele Studenten ihr Studium zu \neinem Teil oder sogar komplett selbst finanzieren. Dass dieses Einkom-\nmen aufgrund der Mehrfachbelastung eines Studiums und einer Arbeit \nnicht ausreicht, um finanzielle Ressourcen zu schaffen, versteht sich von \nselbst. Ich denke, jeder, der einmal studiert hat, kann dies bestätigen. Viele \ndieser Studentenjobs sind auf Stundenlohnbasis im Gastro- und Veranstal-\ntungsbereich, die momentan einfach keine Arbeit haben. Somit stehen \nviele Studenten und Studentinnen in dieser Zeit ohne Einkommen da. Ei-\nnige Universitäten haben bereits reagiert und konnten Darlehen an Be-\ntroffene gewähren. Reicht das nicht aus oder bietet das die Universität \nnicht an, ist oft ein Studienabbruch die Folge. Dies hat die Folge, dass wir \nnoch weniger, dringend für die Wirtschaft benötigte Fachkräfte, ausbilden. \nWollen wir wirklich diesen Fachkräftemangel, der bereits herrscht, noch \nweiter verschärfen? Es ist hier auch festzuhalten, dass es sich um keine \ngrösseren Beträge handelt. Die Universität Zürich beispielsweise konnte \nden betroffenen Studenten bereits mit Darlehen, die teilweise zurückbe-\nzahlt werden mussten, zwischen 1'000 und 6'000 Franken helfen. Diesbe-\nzüglich stellen sich mir folgende Fragen, die ich den Regierungsrat bitte zu \nbeantworten. Zum Stand der Härtefallgesuche: Wie sieht eine Momentauf-\nnahme der Gesuche aus? Wie viele sind es total? Wie viele sind hängig, \nbewilligt oder wurden abgewiesen? Aus welchen Branchen kommen die \nGesuche? Aus welchen Gründen werden Gesuche abgewiesen? Gibt es \nbereits Rekurse? Hat der Regierungsrat von der Möglichkeit, wie es das \nGesetz vorsieht, von den Härtefallkriterien des Bundes abzuweichen, be-\nreits Gebrauch gemacht? Dies, um beispielsweise überlebensfähige Be-\ntriebe aus margenschwachen Branchen trotzdem zu unterstützen? Zum \nStand der Auszahlungen: Wie gross ist die Summe, der bereits getätigten \nAuszahlungen? Wie viele Betriebe haben bereits Unterstützung erhalten? \nWie sieht die Unterstützung aus für Betriebe, die geschlossen wurden und \nbeispielsweise ein kleines Take-away anbieten, um trotzdem einen kleinen \nTeil vom Umsatz selbst zu erwirtschaften? Wird darauf geachtet, dass ein \nAnreiz dazu besteht und die Betriebe, die durch innovative Ideen – trotz \nwidriger Umstände – selbst Umsatz erwirtschaften, schlussendlich nicht \nschlechter gestellt werden? Wie sieht die Regelung des Kantons aus? Soll-\nten in den kommenden Wochen Restaurants ihre Terrassen wieder öffnen \n\n\n\n270 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkönnen? Werden diese Betriebe komplett auf Härtefallgelder verzichten \nmüssen? Wird dies zu einer Ungleichstellung von Restaurants mit Aussen-\nsitzplätzen führen, gegenüber denen, die das nicht haben? Oder wird hier \nauch darauf geachtet, dass die Teilöffnung nicht zu einer finanziell schlech-\nteren Situation, als bei den geschlossenen Betrieben führt? Weiter wurde \nin der nationalen Berichterstattung die Härtefallhilfe des Kantons Schaff-\nhausen als nationales Schlusslicht präsentiert. Aus welchen Gründen nutzt \nder Kanton Schaffhausen den vom Bund vorgegebenen Spielraum bei der \nBeurteilung der Härtefallgesuche nicht stärker zugunsten der Betroffenen \naus? Und zu guter Letzt: Was für Unterstützungsmöglichkeiten für Studen-\nten ist von Seiten Kanton denkbar? Nun, wir alle wissen, dass uns die jet-\nzige Situation noch eine Weile beschäftigen wird. Wir werden die Situation \nweiterhin beobachten und auch mit Vorstössen reagieren, falls es etwas \nzu korrigieren gilt. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung mei-\nner Fragen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Hannes Knapp, ich hoffe na-\ntürlich, dass diese vielen Fragen vorgängig der Regierung zugespielt wur-\nden. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass man ein Postulat einreicht, \ndann eine Interpellation daraus macht und die Regierung aus dem Stegreif \nantworten muss. Aber ich gebe das Wort der Regierung zur Stellungnahme \nund ich gehe davon aus, dass Regierungsrat Dino Tamagni das Wort hat. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): In der Tat ist es ein wenig knapp \ngewesen mit dieser Umwandlung zur Interpellation. Die Fragen habe ich \ngestern Abend um 22.00 Uhr bekommen. Und ich hatte ja genügend Zeit, \nmich jetzt darauf vorzubereiten.  \n\n(Peter Scheck meldet sich aus dem Plenum und stellt einen Ordnungsan-\ntrag.) \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wenn Sie, Peter Scheck, \nden Regierungsrat unterbrechen wollen, haben Sie das Recht dazu, weil \nSie einen Ordnungsantrag gestellt haben. \n\nPeter Scheck (SVP): Es geht nicht darum, unseren Regierungsrat zu un-\nterbrechen. Aber ich möchte etwas unterbrechen, was so nicht vorgesehen \nwar. Ursprünglich war ein Postulat vorhanden und ich habe absolutes Ver-\nständnis für dieses Postulat. Dann wurde daraus eine Interpellation ge-\nmacht. Da hätte ich auch noch Verständnis, aber das Thema ist plötzlich \nein ganz Neues. Und das geht nicht. Bitte machen Sie daraus eine Kleine \nAnfrage. Dann werden Sie die Antworten von der Regierung erhalten. Die \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 271 \n\nRegierung hat dann genug Zeit, um das abzuwägen und Ihnen eine sach-\nliche Antwort zu geben. Was wir jetzt gehört haben, ist ein Blumenstrauss. \nIch weiss nicht, wenn das jetzt gestern um 22.00 Uhr noch eingetroffen ist \nund der arme Regierungsrat das alles jetzt noch innert kurzer Zeit beschaf-\nfen musste. Das wäre nicht seriös. Bitte machen Sie daraus eine Kleine \nAnfrage, dann bin ich mit Ihnen absolut einverstanden. Die Fragen sind \nsogar gut. Es sind sehr gute Fragen darunter. Aber auch da hätten wir \ngerne ein bisschen eine Vorbereitungszeit, um diese Kleine Anfrage dann \nzu lesen und wir wissen dann, wie die Antwort des Regierungsrats lautet. \nIch möchte Ihnen empfehlen, diese Interpellation jetzt abzubrechen. \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Peter Scheck auf Abbruch der Debatte wird \nmit 34 : 19 Stimmen zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Somit ist die Diskussion ab-\ngebrochen und das Geschäft der Interpellation ist erledigt. \n\n* \n\n4. Motion Nr. 2020/19 von Eva Neumann vom 14. Dezember 2020 mit \ndem Titel «Einführung eines Gebäudeenergieausweises der Kan-\ntone (GEAK)» \n\nSchriftliche Begründung: Mit der MuKen 2014 Vorlage teilte der Regie-\nrungsrat mit, dass ein GEAK Obligatorium verfrüht sei, da der GEAK am \nMarkt noch nicht ausreichend etabliert ist. Energieplaketten für Elektroge-\nräte und Autos sind nicht mehr wegzudenken und helfen Käuferinnen und \nKäufern bei Ihren Entscheiden. Auch bei Immobilienkäufen und Mietobjek-\nten ist die Klassifizierung des Energieverbrauchs ein wichtiger Punkt, um \nfestzustellen ob der Verkaufs- oder Mietpreis angemessen ist. Denn ein \nhoher GEAK-Ausweis bestätigt, dass die Liegenschaft in einem guten \nenergetischen Zustand ist. Bei tiefen GEAK-Werten weiss der Interes-\nsent/die lnteressentin, dass hohe Kosten für die energetische Sanierung \nanfallen werden. Im Mietbereich können Mietinteressenten besser ab-\nschätzen ob die vereinbarten Heizakontozahlungen realistisch sind. Die \nEinführung des GEAK-Obligatoriums stellt deshalb für alle Seiten einen \nGewinn dar. \n\nEva Neumann (SP): Gerne möchte ich Ihnen darlegen, warum 2021 der \nrichtige Zeitpunkt ist, um den Gebäudeenergieausweis der Kantone – kurz \nGEAK – gesetzlich zu verankern. In Zeiten, in denen der Klimaschutz und \n\n\n\n272 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Schonung natürlicher Ressourcen immer wichtiger werden, sind Lö-\nsungen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses und zur Steigerung der \nEnergieeffizienz noch mehr gefragt. Was für Haushaltsgeräte oder Autos, \nbereits zum Standard geworden ist, soll nun auch für Gebäude eingeführt \nwerden. Laut dem Bundesamt für Energie BFE, soll der Ausweis Transpa-\nrenz im Immobilienmarkt schaffen, indem er den Energieverbrauch sicht-\nbar macht, sodass dieser zu einem Kauf- beziehungsweise Mietkriterium \nwerden kann. Der Gebäudeenergieausweis zeigt auf einen Blick, in welche \nder sieben Energieeffizienzklassen ein Gebäude einzuordnen ist. Im Wei-\nteren erläutert der Energieausweis detailliert, wo die Schwachstellen des \nbeurteilten Gebäudes liegen. Dabei werden sowohl der bauliche Zustand \nder Gebäudehülle als auch die Gebäudetechnik betrachtet. Bei der Gebäu-\ndehülle spielen zum Beispiel die eingesetzten Baustoffe, eine eventuell \nvorhandene Dämmung von Dach und Mauerwerk und die eingebauten \nFenster eine Rolle. Im Abschnitt Gebäudetechnik geht es letztlich darum, \nwie viel Primärenergie in Bezug auf die Wohnfläche, für Heizung, Warm-\nwassererzeugung und Beleuchtung, jährlich verbraucht wird und ob even-\ntuell eine Energierückgewinnung oder eigene Energieerzeugung aus er-\nneuerbaren Quellen genutzt wird. Die Daten zur Gebäudehülle werden \ndurch eine Hausbegehung oder aus den Bauplänen gewonnen. Für die \nEffizienz der Gebäudetechnik bilden die Energieverbräuche der letzten \ndrei Jahre anhand der Rechnungen der Energieversorger die Grundlage. \nDie so gewonnenen Daten werden mit einem Softwaretool bewertet und \nzur Einstufung des Gebäudes in die sieben Energieeffizienz-Klassen A – \nsehr energieeffizient bis G – wenig energieeffizient, genutzt. Es gibt drei \nverschiedene GEAK-Ausweise: Nämlich, das Basisprodukt GEAK, das ist \ndie offizielle Energieetikette des Ist-Zustandes für jedes Wohngebäude. \nZweitens: der GEAK Plus. Mit dem GEAK Plus werden zusätzlich zur Ener-\ngieetikette Vorschläge zur Beseitigung von Schwachstellen und zur Ver-\nbesserung der Energieeffizienz der Immobilie gemacht. Drittens: Der \nGEAK-Neubau hält aufgrund von Planungswerten die Zielwerte der Ener-\ngieeffizienz fest, was sich positiv auf den Betrieb und die Nutzung des \nneuen Gebäudes auswirkt. Was sind die Vorteile eines GEAK? Beim Kauf- \noder Mieterentscheid bietet der GEAK Liegenschaftsbesitzenden Transpa-\nrenz, betreffend der zu erwartenden Energiekosten und des thermischen \nWohnkomforts. Der GEAK ist schweizweit einheitlich und alle GEAK-zerti-\nfizierten Gebäude können auf einen Blick verglichen werden. Dank dem \nGEAK erhalten Sie heute schon vom Kanton Fördergelder. Verschiedene \nBanken vergeben vergünstigte Hypotheken. Anlässlich einer Hausbege-\nhung erkennt der GEAK-Experte Schwachstellen des Gebäudes. Diese \nwerden in einem Bericht festgehalten und helfen so dem Hauseigentümer, \nineffiziente Massnahmen bei der Hausmodernisierung zu vermeiden. \nGEAK- und Minergie-Produkte sind optimal aufeinander abgestimmt. So \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 273 \n\nbilden die GEAK-Klassen die Grundlage für den vereinfachten Minergie-\nZertifizierungsweg. Was sind die Kosten eines GEAK? Ein GEAK Plus, wie \nfür die öffentliche Hand gefordert, kostet circa 2'500 Franken. Ein normaler \nGEAK für die Liegenschaftsbesitzer, kostet circa 800 Franken. Beide Aus-\nweise sind jeweils zehn Jahre gültig. Auch wenn der Regierungsrat die \nEinführung eines GEAK-Obligatoriums anlässlich der MuKEn 2014-De-\nbatte als verfrüht angesehen hat, hat es mich doch gefreut, dass der Re-\ngierungsrat mit der Massnahme M-03.13 in der Klimastrategie vom 15. De-\nzember 2020, die Regulierung des GEAK vorgesehen hat. Ich denke, dass \nuns Regierungsrat Martin Kessler noch Details dazu geben kann, was da \ngenau geplant ist. Ohne Pflicht hätten sich die Energieetiketten für Elekt-\nrogeräte und Autos auch nicht durchgesetzt. Darum ist es wichtig, dass \njetzt diese Pflicht auch für Gebäude verbindlich geregelt wird, denn im Be-\nreich Heizung brauchen wir in der Schweiz rund 20 Prozent vom totalen \nEnergiebedarf der Schweiz. Und hier können die wirklich grossen Einspa-\nrungen stattfinden. Darum ist es auch so, dass das Energieförderpro-\ngramm 2021 vom Kanton Schaffhausen, die Ausstellung eines GEAK un-\nterstützt und je nach Bauvorhaben sogar zwingend einen GEAK Plus ver-\nlangt. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären und danke Ihnen für \nIhre Aufmerksamkeit. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellung-\nnahme der Regierung bekannt. Mit dem Gebäudeenergieausweis der Kan-\ntone, dem GEAK, wurde im Jahre 2009 ein wichtiges Informationsinstru-\nment in Bezug auf den energetischen Zustand von Wohnbauten einge-\nführt. Dieses Instrument zeigt den Zustand der Immobilie in Bezug auf den \nGesamtenergieverbrauch. Also so, wie die Energieetikette bei elektrischen \nGeräten. Die darstellbaren Gebäudekategorien wurden laufend erweitert \nund so kann der GEAK unter anderem auch für Verwaltungs- und Schul-\nbauten erstellt werden. Ein umfassender GEAK Plus mit Beratungsbericht \nbietet, im Vergleich zum einfachen GEAK, wertvolle Informationen zu mög-\nlichen energetischen Verbesserungsmassnahmen und zu einer sinnvollen \nzukünftigen Etappierung der Sanierungsarbeiten. Die Motionärin hat dies \nbereits ausführlich ausgeführt. Insofern stimmt der Regierungsrat der Mo-\ntionärin zu, dass der GEAK Plus wertvolle Informationen enthält. Jedoch \nkommt der öffentlichen Hand hinsichtlich ihrer eigenen Gebäude ohnehin \neine Vorbildfunktion zu. Daher kann die öffentliche Hand auch ohne ge-\nsetzliches Obligatorium einen GEAK erstellen. Dafür ist eine Verpflichtung \n– also ein Zwang – im Baugesetz nicht notwendig. Ein GEAK-Obligatorium \nist im gesamten privatwirtschaftlichen Sektor bei Verkauf und Vermietung \ngrundsätzlich möglich. Momentan ist die Erstellung eines GEAK im Rah-\nmen des Förderprogramms bei Gesamtsanierungen verpflichtend. So, wie \n\n\n\n274 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes auch der Bund vorgibt. Im Anschlusskonzept der kantonalen Energie-\npolitik bis 2030 ist die Umsetzung der Massnahme M-4, GEAK bei Han-\ndänderung, in einer zweiten Priorität gewichtet. In den nächsten Jahren ist \nzu erwarten, dass sich der GEAK und der GEAK Plus zunehmend etablie-\nren und bei den Liegenschaftsbesitzern und Bauherrschaften voll akzep-\ntiert sein werden. Es ist daher davon auszugehen, dass ein flächendecken-\ndes Obligatorium gar nicht notwendig ist. Wir erachten es deshalb nicht als \nerforderlich, das Baugesetz entsprechend anzupassen. Zudem hat die Mo-\ntionärin ihre Anliegen bereits im Rahmen der Baugesetzrevision, MuKEn \n2014, eingebracht. Ihre diesbezüglichen Anträge wurden jedoch vom Kan-\ntonsrat abgelehnt. Es erscheint deshalb dem Regierungsrat nicht ange-\nzeigt, noch bevor die MuKEn-Baugesetzrevision in Kraft getreten ist, be-\nreits wieder eine Revision zu lancieren, zu einem Thema, welches erst ge-\nrade abgehandelt wurde. Wie Sie wissen, ist es mir und auch dem Gesam-\ntregierungsrat sehr wichtig, dass die energetische Sanierung von Gebäu-\nden vorangetrieben wird. Jedoch sind wir der Auffassung, dass es dazu \nkein gesetzliches Obligatorium für den GEAK benötigt, sondern die Ener-\ngie besser in die Information über den Nutzen und die Möglichkeiten von \nenergetischen Sanierungen, sowie in die Förderung von Projekten ge-\nsteckt werden soll. Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Regierungsrat, \ndie Motion nicht als erheblich zu erklären. \n\nNihat Tektas (FDP): Die FDP-CVP-Fraktion wird sich einstimmig gegen \ndie Erheblicherklärung der vorliegend zur Diskussion stehenden Motion \naussprechen. Die Motionärin hat das identische Anliegen, nämlich die Ein-\nführung des GEAK-Obligatoriums, bereits letztes Jahr in der Spezialkom-\nmission, in welcher es um die Teilrevision des Baugesetzes ging, schon \neingebracht. Mit ihrem Antrag ist sie aber nicht durchgedrungen. In der \nKantonsratssitzung vom 26. Oktober 2020 – also vor rund vier Monaten – \nwurde derselbe Antrag noch einmal gestellt, aber im Verhältnis 3 : 1 abge-\nlehnt. In diesem Sinne werde ich mich nicht nochmals zum GEAK und des-\nsen Sinn und Zweck äussern. Dazu haben wir uns hier in diesem Saal \nschon genug geäussert. Ich kann auch hier an dieser Stelle auf die Äusse-\nrungen und die Ausführungen der Motionärin verweisen. Nun, es ist sicher-\nlich nicht verboten – und das steht der Motionärin zweifelsohne zu – ihr \nAnliegen im Rahmen einer Motion nochmals in den Ring zu werfen. Aber \nunsere Fraktion verlangt, dass die Voraussetzung hierfür, eine Änderung \nder Umstände ist, die eine neue Beurteilung rechtfertigen würde. Diese \ngrundlegende Änderung ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Aus diesem \nGrund könnte ich hier auf den unlängst klar ergangenen demokratischen \nEntscheid in diesem Rat verweisen, und mein Votum an dieser Stelle be-\nenden. Die schriftliche Begründung der Motionärin provoziert ... Nein, ich \nversuche, es etwas netter auszuformulieren; verdient aus meiner Sicht, \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 275 \n\neine kleine Replik. Eines vorweg: Wir haben nichts gegen den GEAK. Aber \nwas uns stört, ist das verlangte Obligatorium. Wer möchte, soll und kann \nsich einen solchen Ausweis besorgen und wird sogar mit Beiträgen unter-\nstützt. Dagegen haben wir nichts. Aber wieso um Himmels willen können \nwir das nicht auf freiwilliger Basis belassen. So, wie es jetzt ist, läuft es \nbestens und entwickelt sich sogar, wie Regierungsrat Martin Kessler aus-\ngeführt hat. Es sollen doch diejenigen, die einen solchen Ausweis wün-\nschen und das Bedürfnis haben – und das sind meist die, die kurz vor einer \nSanierung oder einem Umbau der Liegenschaft stehen – einen solchen \nAusweis einholen. Aber die, die auf einen solchen Ausweis verzichten \nmöchten, weil sie sich vielleicht anderweitig informieren und Abklärungen \ntreffen, wie sie ihren Energiebedarf minimieren können, sollen das doch \nweiterhin ohne einen GEAK dürfen. Wieso dann einen GEAK-Zwang? \nWieso haben wir den Eindruck, unseren Bürgerinnen und Bürgern immer \nvorschreiben zu müssen, was gut für sie sein soll? Ist es hier wirklich op-\nportun, in diesem Bereich einen weiteren, sinnlosen Bürokratieaufwand zu \ngenerieren? Unsere Antwort hierauf ist klar: Nein. Nein heisst aber nicht \nNein zum GEAK, sondern zum Obligatorium. Schliesslich sei auch der Hin-\nweis erlaubt, dass der Vergleich mit den Energieetiketten für Elektrogeräte \nund so weiter extrem hinkt. Bei einem Ein- oder Mehrfamilienhaus handelt \nes sich eben nicht um einen Verbrauchsgegenstand, wie ein Elektrogerät. \nHier, also bei Kühlschränken, Mikrowellen, und so weiter, brauchen Sie \nMerkmale, um die einzelnen Produkte, die untereinander eins zu eins aus-\ntauschbar sind, voneinander unterscheiden zu können. Da spielt der Ener-\ngieverbrauch beziehungsweise die Energieeffizienz, sehr wohl eine zent-\nrale, wenn nicht gar die zentrale Rolle. Motorfahrzeuge, das wurde auch \nebenfalls erwähnt, sind zwar etwas teurer in der Anschaffung, aber auch \ndort dient eine solche Etikette einem Vergleich der Energieeffizienz von \nverschiedenen Fahrzeugmodellen. Ausgenommen natürlich, wenn Sie \nkein Freak sind und das Auto lediglich als Fortbewegungsmittel betrachten. \nDas ist nun mal bei einem Gebäude anders. Hier entscheiden zahlreiche \nandere, und zwar teilweise noch wichtigere Kriterien, über Kauf oder Nicht-\nkauf einer Liegenschaft. Wie beispielsweise die Lage, die Grösse der Lie-\ngenschaft, der Ausbaustandard und – ja – auch die Etikette. Aber es ist vor \nallem die Preisetikette. Denn ein Haus kauft man bestenfalls einmal im Le-\nben und ist deshalb nicht mit einem solchen Konsumgut zu vergleichen. \nAuch dort, beim Kauf einer Liegenschaft, ist der Energieverbrauch – das \nsind auch die laufenden Unterhaltskosten – und damit eine allenfalls mög-\nliche Sanierung zentral und wird eingehend geprüft und vertieft abgeklärt. \nEntweder man hat selbst das Know-how oder man zieht entsprechende \nFachleute bei. Wer tut das nicht? Und hierfür benötige ich keinen GEAK \nvom Verkäufer. Es ist in meinem ureigensten Interesse, hier vertiefte Ab-\nklärungen zu treffen und das im Gegensatz zu einem Konsumgut. Wieso \n\n\n\n276 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsoll ich beziehungsweise der Verkäufer, nun verpflichtet werden, hier noch \nzusätzlich einen Ausweis aufzustellen? Wieso muss an einem funktionie-\nrenden System herumgebastelt werden? Ich wiederhole meine Frage von \nvorhin: Wieso haben wir den Eindruck, unseren Bürgerinnen und Bürgern \nimmer vorschreiben zu müssen, was gut für sie sein soll? Das ist wohl – \nund da kehre ich den Satz von heute Morgen von Christian Heydecker um \n– das ist keine logische, sondern eine ideologische Frage. Nicht zuletzt \nteilen wir auch die Meinung der Motionäre nicht, dass Mieterinnen und Mie-\nter von einer grösseren Transparenz, bezüglich den Nebenkosten, profitie-\nren könnten. In diesem Ausweis, dem GEAK, steht nämlich nicht, welche \nNebenkosten angebracht sind, beziehungsweise angemessen wären. Das \nist eine Scheintransparenz, die den Mietern nicht wirklich hilft. Denn ers-\ntens hängen die effektiven Nebenkosten vom einzelnen Verbraucher \nselbst und seinen Bedürfnissen und Gewohnheiten ab. Und zweitens sind \nbei den Nebenkosten auch -zig andere Kostenpunkte enthalten, wie bei-\nspielsweise Kosten für den Hauswart, für die Schneeräumung, die Garten-\npflege, Gebühren für Kehricht, Allgemeinstrom im Treppenhaus und \nWaschküche und so weiter und so fort. Wo soll hier der Ausweis eine \nTransparenz schaffen? Wenn Sie als Mieter Fragen zu den Nebenkosten \nhaben, dann können Sie vom Vermieter eine detaillierte Nebenkostenab-\nrechnung verlangen. Ja, Sie können sogar die, dieser Rechnung zugrun-\ndeliegenden Belege einsehen. Sollte der Mieter mit der Abrechnung nicht \neinverstanden sein, dann muss der Vermieter im Streitfall die Rechtmäs-\nsigkeit der Abrechnung nachweisen. Da findet also eine Beweislastumkehr \nstatt. Sie sehen, ein GEAK leistet hier keinen Beitrag zur Transparenz. \nWieso also, soll nun dieser obligatorisch werden? Das sieht unsere Frak-\ntion nicht und hofft, dass Sie uns ebenfalls folgen und die Motion deshalb \nnicht erheblich erklären. Ein nicht erheblich erklären der Motion ist kein \nMisstrauensvotum gegenüber dem GEAK, aber gegen das Obligatorium. \n\nRené Schmidt (GLP): Nun ändert sich die Energiewetterlage. Während \nmein Vorredner Nihat Tektas das Obligatorium eines GEAK-Ausweises in-\nfrage stellt, sehe ich grundsätzlich Vorteile, wenn die Gebäude mit einem \nAusweis über die Energieeffizienz dokumentiert sind. Wir haben diese Mo-\ntion 2020/19 «Einführung des Gebäudeenergieausweises der Kantone» \nvon Eva Neumann in unserer Fraktion intensiv und kontrovers diskutiert. \nDie Steigerung der Energieeffizienz gehört zu den Kernanliegen unserer \nFraktion. Die Energieetikette, die im Gebäudebereich GEAK Plus genannt \nwird, macht einen überhöhten Energieverbrauch sichtbar und zeigt Ver-\nbesserungen auf. Besonders im Gebäudebereich, wo mit dem Heizen rund \n40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und der CO2-Emission in der \nSchweiz anfallen, besteht akuter Handlungsbedarf. Öffentliche Gebäude \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 277 \n\nhaben in den Bereichen Wärmeschutz und Haustechnik eine Vorbildfunk-\ntion einzunehmen. So steht es im kantonalen Baugesetz in Art. 3a Abs. 1. \nIch zitiere daraus: «Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und \nAnstalten des öffentlichen Rechts verhalten sich in ihrem Bereich bezüg-\nlich der effizienten Nutzung und dem Einsatz erneuerbarer Energien vor-\nbildlich. Insbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstellung, die Aus-\nrüstung und den Betrieb von öffentlichen Gebäuden und Anlagen.» Ein \nideales Instrument, um diese Vorgaben einfach aber wirkungsvoll zu erfas-\nsen und zu dokumentieren, ist der GEAK Plus. Nun, wann ist es sinnvoll, \neinen GEAK Plus zu erstellen? Der GEAK Plus objektiviert in standardi-\nsierter und von den Kantonen anerkannter Form den energetischen Zu-\nstand und mögliche Massnahmen. Die Erstellung eines GEAK Plus ist ins-\nbesondere im Hinblick auf umfangreiche Sanierungen eines Gebäudes \nsinnvoll. Wenn die Gebäudesanierung über das Energieförderprogramm \nfinanziell unterstützt wird, ist der GEAK Plus ab einem Förderbeitrag von \n10'000 Franken Pflicht, ausser wenn eine Gesamtsanierung nach Minergie \nerfolgt. Fachpersonen der Bau- und Immobilienbranche messen den Ener-\ngieverbrauch auch mit anderen Instrumenten und bei einer umfassenden \nGesamtplanung können die Informationen auch ohne GEAK erarbeitet \nwerden. Die Erstellung eines GEAK kann trotzdem vorteilhaft sein, wenn \ndies als Voraussetzung für Förderbeiträge verlangt wird. Wer finanziert die-\nsen GEAK? Wir haben da schon Zahlen gehört. Ich habe mich da auch \nnoch erkundigt und sie sind leicht abweichend zu meinen Vorrednern. Des-\nhalb ein paar Hinweise: Die Erstellungskosten des GEAK können je nach \nDetaillierungsgrad und Aufwand der Berechnungen variieren. Die Kosten \neines GEAK sind vom Gebäudeeigentümer zu tragen. Der Kanton Schaff-\nhausen stellt jedoch finanzielle Fördermittel für die Erstellung eines GEAK \nPlus zur Verfügung. Diese betragen bei Ein- und Zweifamilienhäusern \n1'000 Franken, bei Mehrfamilienhäusern 1'500 Franken und bei Hotels, \nVerwaltungsgebäuden, Schulen und Restaurants 2'000 Franken. Die Kos-\ntenbeteiligung des Kantons liegt bei maximal 50 Prozent. Nun, ich komme \nzum Fazit: Mit dieser Motion wird gefordert, die Energieeffizienz der kan-\ntonalen Liegenschaften mit einem GEAK Plus zu erfassen. Die Beurteilung \ndes Energieverbrauchs und die Wirkung von Sanierungsmassnahmen \nsind wichtig für einen wirkungsvollen und effizienten Einsatz der Mittel für \nden Gebäudeunterhalt. Der GEAK ist ein hilfreiches Planungsinstrument. \nAls professionelles System für die Unterhaltsplanung und die Verbesse-\nrung der Energieeffizienz, ist die Energiebuchhaltung das richtige Instru-\nment und nicht unbedingt der GEAK. Die Energiebuchhaltung liefert ein \nMonitoring der Verbrauchsentwicklung und eine Erfolgskontrolle von Ener-\ngiesparmassnahmen über den gesamten Gebäudebestand. Die Kommu-\nnikation von Verbrauchswerten ist zudem Basis für ein energiesparendes \nVerhalten der Gebäudenutzer. Grundsätzlich unterstützt unsere Fraktion \n\n\n\n278 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden ersten Teil der Motion, wonach Kanton, Gemeinden sowie Körper-\nschaften des öffentlichen Rechts verpflichtet sind, für ihre Gebäude einen \nGEAK Plus zu erstellen. Als Option sehen wir auch eine gleichwertige Qua-\nlitätsplanung, damit sowohl die Energieeffizienz als auch der Unterhalt und \nSanierungsbedarf jeder Liegenschaft bekannt sind. Ein Teil der Fraktion \nfindet es richtig, dass bei privaten Gebäuden, die zum Verkauf oder zur \nVermietung angeboten werden, ein GEAK vorgeschrieben werden soll. Ei-\nnem Teil der Fraktion geht dieser Zwang für Private eher zu weit. Unsere \nFraktion ist sich bewusst, dass die Beurteilung des Energieverbrauchs \nwichtig ist für einen wirkungsvollen und effizienten Einsatz der Mittel für \nden Gebäudeunterhalt. Ob ein GEAK-Obligatorium für Private in jedem \nFall einen Mehrwert bringt, wird in unserer Fraktion nicht einheitlich beur-\nteilt. Aber grundsätzlich stehen wir hinter diesem GEAK und dieser Motion \n– wir haben es gehört – wird ein Thema warmgehalten, das bereits in der \nSPK MuKEn und dann im Kantonsrat diskutiert und abgelehnt wurde. Da-\nmit der Vorstoss breitere Akzeptanz erhält, empfehlen wir, die Motion in \nein Postulat umzuwandeln. \n\nMarkus Müller (SVP): Lieber René Schmidt, zuerst zu Ihnen, bevor ich es \nwieder vergesse: Es ist eine Unsitte in diesem Rat geworden, dass man \nden Motionären empfiehlt, etwas zu ändern oder es umzuwandeln. Ein \nPostulat ist von mir aus gesehen unsinnig. Es geht um eine Gesetzesrevi-\nsion und da braucht es per Definition eine Motion. Also wäre ein Postulat \neigentlich das falsche Mittel. Aber Sie haben eine richtige und wichtige \nFrage gestellt. Sie haben gesagt: Wann ist es sinnvoll, einen GEAK zu \nerstellen? Genau diese Fragen müsste man eben beantworten. Man \nmüsste differenzieren und genau diese Differenzierung nimmt eben die \nMotion nicht vor. Wir haben das in der Fraktion besprochen und wir haben \neigentlich nicht damit gerechnet, dass es heute noch drankommt. Wir ha-\nben eine einhellige Meinung – ich nehme sie vorweg – wir werden sie ein-\nstimmig nicht erheblich erklären. Aber wir haben uns auch nicht gross vor-\nbereitet, denn man muss sich nicht vorbereiten. Es kommt zum x-ten Mal, \nman kann das Gleiche wiederholen. Wir haben das ausführlich in der Bau-\ngesetzrevision bei den MuKEn-Bestimmungen besprochen. Eva Neumann \nhat dort die genau gleichen Anträge gestellt. Sie ist abgeblitzt und sie hat \nsie genau gleich wieder im Kantonsrat gestellt, bei der Verhandlung der \nGesetzesänderung und ist wieder unterlegen. Und sie stellt sie jetzt wieder \nund sie wird auch heute unterliegen. Dann wird sie sie eben nächsten \nHerbst wieder stellen und im Frühling gleich nochmals. Das kann man ma-\nchen, aber es wird etwas langweilig und die Argumente gehen nicht aus. \nIch habe offensichtlich eine andere Erziehung genossen. Ich habe als Kind \ngelernt: Nein ist nein. In meiner Lebenserfahrung habe ich gelernt, Nein ist \nnein, wenn sich die Fakten nicht ändern. Ich bin immer bereit, ein Nein zu \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 279 \n\ndiskutieren und wieder infrage zu stellen, wenn sich die Fakten ändern. \nAber es hat sich eben nichts geändert. Die Argumente sind genau die Glei-\nchen geblieben. Deshalb beurteilen wir das jetzt als reine Zwängerei und \nman sollte mit so einem Vorstoss mindesten etwas länger warten. Ich gehe \nnicht mehr auf die Details ein. Das hat Nihat Tektas sehr gut gesagt. Aber \nschlussendlich ist eigentlich der Konsens: Wir alle wollen etwas für die Um-\nwelt machen und wir wollen etwas für die Energiewende machen. Aber wir \nwollen nichts für eine sinnlose Papierflut machen, die für die Schublade \nbestimmt ist. Das ist es eben schlussendlich. Wenn wir mit Fachleuten re-\nden, ist der Stellenwert des GEAK nicht wahnsinnig gross. Wenn man jetzt \ndie beiden Forderungen für öffentliche Körperschaften und dann für Private \nsieht – ja bei der Öffentlichkeit, bei Martin Kessler hat es gute Fachleute, \ndie können abschätzen, was es braucht. Die wollen auch nicht eine totale \nSanierung aller Gebäude. Das können sie gar nicht. Sie gehen differenziert \nvor und sie können vieles selber machen. Wenn sie es nicht können, zie-\nhen sie Fachleute dazu bei. Sie müssen sich auch fragen, für was ich et-\nwas mache. Ich sage Ihnen vielleicht ein dummes Beispiel, aber es ist ein \nBeispiel: Beim Zeughaus Schaffhausen konnte man lesen, dass es der \nKanton irgendwann der Stadt verkaufen möchte, um es abzureissen. Jetzt \nverlangt die Motion sogar einen GEAK Plus. Jetzt macht man einen GEAK \nPlus über dieses Gebäude und das kommt sehr teuer, weil es ein grosses \nGebäude und wahrscheinlich ein energetisch schlechtes Gebäude ist. Und \ndann wird es abgerissen, trotz dem GEAK. Also, das ist ja sinnlos. Und da \nhat der Kanton einen besseren Überblick, als einfach generell flächende-\nckend einen GEAK zu machen. Bei Privaten ist es dasselbe zum Verkauf. \nAlso Fachleute sagen, es ist ein Papiertiger und nicht geeignet als Kaufkri-\nterium oder als Sanierungsplan, aber natürlich geeignet, um Förderbei-\nträge zu erwirken, beim Kanton oder allenfalls beim Bund. Das ist ja gut \nund schön, dann kann man es auch machen. Die Frage ist auch, Eva \nNeumann, wenn es obligatorisch ist, fallen dann die Förderbeiträge beim \nKanton weg, nehme ich an. Dann kommt mich der obligatorische GEAK \nwahrscheinlich 1'000 Franken teurer, als es vorher war. Der Baudirektor \nnickt zu Recht, das wird dann wegfallen. Also, auch da macht es eben \nkeinen Sinn. Wir müssen sehen, dass das Argument ist, dass alle die in \nden letzten zehn Jahren einen GEAK haben und sagen: Na gut, ich will \njetzt ein Gebäude verkaufen, der GEAK ist 9,5 Jahre alt. Das ist für den \nPapierkorb. In neun oder zehn Jahren ändert so viel. Auch energiepolitisch \nvon den Vorschriften und von der Technologie her. Also, das macht am \nSchluss keinen Sinn. Der GEAK geht eben auch nicht auf moderne Krite-\nrien und auf die Entwicklung ein. Auf die Herstellung etwas, also auf die \ngraue Energie und so weiter. In dem Sinn ist das dann halt nicht so wahn-\nsinnig überzeugend. Auch für Private – wann kaufen Sie ein Haus? Wollen \nSie einen GEAK? Brauchen Sie einen? Nützt er Ihnen etwas? Es ist \n\n\n\n280 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschlussendlich ein Ausweis für Immobilienlaien. Das ist uns klar. Als Im-\nmobilienprofis brauchen sie das nicht. Die haben ihre Vorstellung und die \nhaben ihre Fachleute. Die haben auch einen Plan, was sie machen. Die \nwissen, was sie kaufen, ob mit oder ohne GEAK. Wenn jemand ein Haus \nhat, das sieht man oft in der Landschaft, da hat es alte, verlotterte Häuser. \nDie werden mit gewissen Vorstellungen gekauft und die wissen auch ge-\nnau, was sie machen müssen. Auch da nützt ein GEAK nichts. Wenn sie \nabgerissen werden, ist es sowieso sinnlos. Also, es spricht eigentlich alles \nim Moment gegen diese obligatorische Einführung. Es tut mir leid, ich \nmöchte Ihnen gerne einmal ein Erfolgserlebnis verschaffen, Eva Neumann \nund Ihnen helfen. Aber es ist einfach das falsche Beispiel. Ich bitte Sie jetzt \nwirklich, dieser Zwängerei nicht stattzugeben und dieses Obligatorium des \nGEAK abzulehnen. Denn es bringt schlussendlich nichts. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Es ist natürlich klar, dass unsere Fraktion eine an-\ndere Haltung hat, als die SVP oder FDP. Die Motionärin Eva Neumann will \nja, dass die öffentliche Hand und Anstalten des öffentlichen Rechts einen \nGEAK Plus erstellen und damit ihrer heute im Gesetz festgeschriebenen \nVorbildfunktion gerecht werden. Um nichts Anderes geht es. Der Gebäu-\ndeenergieausweis der Kantone, kurz GEAK genannt, ist das schweizweit \nbeste Bewertungs- und Beratungsinstrument für Gebäude. Er zeigt zum \neinen, wie energieeffizient die Gebäudehülle ist und zum anderen, wie viel \nEnergie ein Gebäude bei einer Standartnutzung benötigt. Liegenschafts-\nbesitzer erhalten eine objektive Beurteilung des energetischen Zustands \nund der Effizienz des Gebäudes. Mit dem GEAK Plus werden zusätzlich \nzur Energieetikette drei auf ein spezifisches Gebäude zugeschnittene Va-\nrianten zur energetischen Modernisierung aufgezeigt. Damit wird die Ge-\nbäudesanierung systematisiert und dank den empfohlenen Massnahmen \nlässt sich die Sanierung je nach finanziellen Möglichkeiten etappieren. Die \nkantonalen Energiefachstellen empfehlen aus diesem Grund einen GEAK \nPlus. Wenn dies schon die kantonalen Energiefachstellen empfehlen, ist \nes nicht einzusehen, weshalb der Kanton dies nicht für die eigenen Ge-\nbäude machen soll. Es geht somit um nichts anderes, als um die Vorbild-\nfunktion der öffentlichen Hand. Und das hatten wir im Rahmen der letzten \nBaugesetzrevision noch einmal ins Gesetz geschrieben. Punkt. Die Motion \nenthält noch einen zweiten Teil mit dem Ziel, Transparenz für Mieter und \nLiegenschaftskäufer zu schaffen. Es ist eben so, dass Daten zum Ge-\nbäude nicht beim Käufer, sondern beim Verkäufer sind, also beim Eigen-\ntümer. Und es ist auch klar, dass dieser nicht unbedingt das Interesse da-\nran hat, alles offen zu legen. Mit der Einführung der Energieetikette für Ge-\nbäude, also dem GEAK, wird der Ist-Zustand des betroffenen Gebäudes \naufgezeigt. Also, sowohl für die Käufer als auch für mögliche Mieter. Diese \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 281 \n\nerhalten dadurch eine objektive und standardisierte Einschätzung zur Qua-\nlität des Wärmeschutzes der Gebäudehülle. Die Mieter können dadurch \nabschätzen, ob die Nebenkosten für die Heizung gerechtfertigt sind und \nKäufer erhalten Angaben zur Qualität des Gebäudes. Gehen Sie zum Bei-\nspiel nach Frankreich. Dort liegt bei jeder Veräusserung die Energieetikette \nbei. Auch bei Inseraten oder Schaufensteraushängen ist die Energieklasse \ndes Gebäudes immer angegeben, weil es das Gesetz so verlangt. Das \nschafft Transparenz für alle. Selbstverständlich gibt es neben der Energie-\netikette weitere Faktoren, die bei den Nebenkosten zu berücksichtigen \nsind: Lage und so weiter, aber auch ganz viele Faktoren, wie zum Beispiel \nein Hauswart. Das hat Nihat Tektas alles aufgezählt, das muss ich nicht \nwiederholen. Wir hatten tatsächlich in der Spezialkommission zur Einfüh-\nrung der MuKEn darüber gesprochen. Die Kommission hat es damals \nknapp mit 6 : 5 abgelehnt, in die Gesetzesvorlage aufzunehmen. Nein ist \nNein, hat Markus Müller gesagt. Der Kantonsrat hat sich per Anfang 2021 \nerneuert und es sind jüngere Kantonsrätinnen und Kantonsräte in den Rat \neingetreten. Diese stehen in der Regel solchen Nachhaltigkeitsanliegen  \noder Klimaschutzanliegen eben offener gegenüber. Denn letztlich geht es \nvor allem um ihre Zukunft. Deshalb ist es aus Sicht der AL-GRÜNE-JUNGE \nGRÜNE-Fraktion durchaus angezeigt, dass die GEAK-Pflicht, beziehungs-\nweise die GEAK Plus-Pflicht für die öffentliche Hand, nochmals zu disku-\ntieren sei. Wir haben das in unserer Fraktion gemacht und kommen zum \nSchluss, die Motion sei zu unterstützen. Wir bitten den Rat, die Motion \nebenfalls zu unterstützen. Die Gründe habe ich eingangs ausgeführt. Wir \nschaffen nichts Neues. Wir führen nichts Besonderes ein. Es ist nämlich \nso, dass das in vielen europäischen Ländern längst Pflicht ist. \n\nMaurus Pfalzgraf (GRÜNE): Ich habe ein paar Fragen und ein paar Ant-\nworten. Zuerst die Fragen, zum Beispiel an den Regierungsrat: Einerseits \nist der GEAK zum Beispiel in der Klimastrategie. Allerdings ist mir nicht \nklar, dass, wenn sich hier der Rat nicht durchringen kann, einen solchen \nauch als obligatorisch zu erklären, was dann diese Massnahme in der Kli-\nmastrategie taugt? Der Regierungsrat hat gesagt, die Menschen sollen in-\nformiert werden, was sie kaufen. Aber wenn nicht mit dem GEAK – den er \nselber empfiehlt – womit sollen die Leute, die etwas kaufen, dann informiert \nwerden? Ich möchte auch noch anmerken, dass der GEAK ja nicht für alle \nGebäude gilt, sondern nur für die der öffentlichen Hand, die sie vermietet \noder die verkauft werden sollen. Habe ich das falsch verstanden? Das tut \nmir leid. Nihat Tektas hat gefragt, wieso denn ein Obligatorium notwendig \nsei. Meine Antwort darauf ist, weil eben nur gehandelt wird, wenn die In-\nformationen auch vorliegen. Sprich, ich werde mein Gebäude nur sanieren, \nwenn ich auch kenne und weiss, wo und wie ich es sanieren kann. Ein \nkleines Beispiel dazu: Ich gehe davon aus, dass viele Schaffhauserinnen \n\n\n\n282 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund Schaffhauser Plastik recyceln würden, wenn sie denn wüssten, dass \ndas überhaupt möglich wäre. Da das aber viele nicht wissen, machen sie \nes nicht. Darum halte ich es auch für sinnvoll, die Leute darüber zu infor-\nmieren, dass es eben möglich ist. Wenn dies dann ein Obligatorium zur \nFolge hat, dass man sich eben informieren muss, um zu entscheiden, dann \nist es halt so. Ich denke, aus liberaler Sicht müsste man es begrüssen, \ndass nur die Information vorgeschrieben wird und nicht auch das Handeln. \nChristian Heydecker hat vorhin gesagt, dass wir im Geld schwimmen. Jetzt \nwird gesagt, dass das zu teuer ist. Ich verstehe den Widerspruch nicht \nganz. Wenn wir nach der Annahme dieser Motion immer noch zu viel Geld \nhaben, dann kann man die Sanierungen, von denen man findet, die sinn-\nvoll wären, auch gleich mit dem Geld durchführen, worin wir schwimmen. \n\nTim Bucher (GLP): Meine Ansprache hier wird sich jetzt mehr in eine Rich-\ntung von einem Statement bewegen, da Maurus Pfalzgraf die dringendsten \nFragen der Redner zuvor schon beantwortet hat. Die Einführung eines \nGEAK hat vor allem eine Funktion: Sie schafft Transparenz gegenüber \nMieterinnen und Mieter, Wohnungskäuferinnen und -käufern und ermög-\nlicht so eine wichtige Entscheidungshilfe, welche insbesondere bei der \nkommenden und meiner Generation nicht zu unterschätzen ist. Diese Ent-\nscheidung ist in Anbetracht des gesättigten Wohnungsmarktes nicht un-\nwichtig. Diese Motion ist eine Alternative zu einer reinen Verbotspolitik im \nGebäudesanierungsbereich und ermöglicht so eine liberale Lenkung zu-\ngunsten des klimabewussten Verhaltens. Somit kann man diese Motion \nauch als Liberaler befürworten, denn der Markt kann regeln, wenn die Ver-\nhältnisse klar auf dem Tisch liegen. Ohnehin bräuchten wir so oder so ei-\nnen Gebäudeausweis als Richtwert, falls wir in Zukunft einmal Gebäudes-\nanierungen finanziell unterstützen wollen. Deshalb empfehle ich mit libera-\nler Überzeugung ein Ja zur Motion, denn der Klimawandel macht eben \nnicht vor der Haustüre Halt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich glaube, das meiste ist ja jetzt \neigentlich gesagt. Die Argumente für und gegen ein Obligatorium vom \nGEAK und GEAK Plus sind auf dem Tisch. Nun eine Reaktion von mir auf \nein paar wenige Bemerkungen: Markus Müller hat das ja mit der Bemer-\nkung bezüglich Fördergelder aufgebracht. Sind die dann hinfällig, wenn es \nein gesetzliches Obligatorium gibt? Ja, die Fördergelder für einen GEAK- \noder GEAK Plus-Bericht, wären dann hinfällig, weil gemeinhin gesetzliche \nVorgaben eigentlich eine Förderung ausschliessen. Das gibt es nur aus-\nnahmsweise als Anschubfinanzierung, wie zum Beispiel jetzt bei Wärme-\npumpen oder vielleicht auch bei PV-Anlagen, wo man einfach sagt: Es ist \nzwar irgendwann Pflicht oder es ist Pflicht, aber es braucht noch ein biss-\nchen eine Anschubfinanzierung. Und ein GEAK, ist jetzt im Rahmen von \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 283 \n\neinem Hauskauf sicher nicht förderungswürdig, auch dann nicht, wenn \nman 800 Franken oder so was dazu gibt. Also, das wäre für mich klar. \nDann sagt Urs Capaul ja, dass die Vorbildfunktion des Kantons oder auch \ndie öffentliche Hand generell bei ihren Liegenschaften unbedingt verlangt, \ndass man einen GEAK Plus macht. Nun, wann ist denn das interessant, \nwenn man weiss, wie sein Gebäude bezüglich Energiehaushalt beschaffen \nist? In dem Moment ist es interessant, wo Sie eben eine Sanierung oder \neinen Verkauf machen wollen. Und wir haben ja jetzt genau im revidierten \nBaugesetz, das auf den 1. April 2021 in Kraft gesetzt wird, den Art. 3a Abs. \n1 angepasst und da geht es eben um die Vorbildfunktion der öffentlichen \nHand. In Art. 3a Abs. 1bis ist das ja vorgegeben, dass sie tiefgreifende Um-\nbau- und Sanierungsmassnahmen an Ihren Gebäuden mindestens nach \ndem Minergie Standard oder vergleichbaren Standards auszuführen ha-\nben. Bei Neubauten sind grundsätzlich der Minergie P oder vergleichbare \nStandards einzuhalten. Das ist der neue Art. 3a Abs. 1bis und da macht es \nfür mich eigentlich gar keinen Sinn, dass wir zusätzlich für die öffentliche \nHand eben ein GEAK-Plus-Obligatorium einführen. Maurus Pfalzgraf stellt \nFragen – wobei ich mich bei den wenigsten betroffen fühle – aber eines \nhat er gesagt, eben, dass der GEAK in der Klimastrategie als ein Instru-\nment aufgeführt ist. Das ist richtig. In der Klimastrategie sind ja eigentlich \nrund 70 Projektskizzen aufgeführt. Wir haben auch andernorts – Eva \nNeumann hat das schon auch angeführt – ausgesagt, dass der GEAK \ndurchaus in zweiter Priorität ein Instrument ist, das wir weiterverfolgen. \nAber wir glauben nach wie vor, dass der Zeitpunkt nicht reif ist. Der GEAK \nmuss sich eigentlich in der Schweiz auf dem Markt etablieren, sodass das \nInstrument anerkannter ist. Ich glaube jetzt auch nicht, dass das wahnsin-\nnig sinnvoll ist, wenn man hier im kleinen Kanton Schaffhausen einen Ein-\nzelgang macht. Wenn schon, dann fände ich, dass ein Instrument, \nschweizweit eingeführt werden sollte, damit eben die Vergleichbarkeit \nauch wirklich besteht. Wir haben nichts gegen den GEAK. Aber wir sind für \neine Freiwilligkeit. Maurus Pfalzgraf hat noch das Plastikrecycling ange-\nsprochen. Glauben Sie mir, ich war 30 Jahre in dieser Branche der Kunst-\nstoffverarbeitung tätig. Ich könnte Ihnen einiges über Plastik, das Recyc-\nling und die Sinnhaftigkeit von Kunststoffen erzählen. Aber das erspare ich \nIhnen jetzt. Aber, Maurus Pfalzgraf, da können wir uns gerne einmal bila-\nteral darüber unterhalten. Sanierungen, welche Sinn machen, hat er noch \ngefragt, wegen des Geldes, das ja offensichtlich beim Kanton vorhanden \nist. Die soll man doch gleich machen. Ja, klar, da sind wir ja dafür. Deshalb \nder Artikel im Baugesetz, den ich Ihnen jetzt vorgelesen habe, dass wir, \nwenn tiefgreifende Sanierungen gemacht werden, eben auch die Energie-\neffizienz des Gebäudes immer auch in Ordnung gebracht wird, entspre-\nchend der Vorbildfunktion, wie sie uns vorgegeben ist. Ich glaube, das sind \n\n\n\n284 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie offenen Punkte oder die angesprochenen Punkte, zu denen ich noch \nein Feedback geben wollte. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich möchte noch auf die Äusserungen reagieren. \nEs wurde unter anderem gesagt, dass die Vorgaben gemäss Baugesetz-\nrevision bereits genügend sind, denn dort sei die Vorbildfunktion für die \nöffentliche Hand vorgeschrieben. Das habe ich ja auch gesagt. Ich habe \nauch gesagt, dass der GEAK Plus Sinn macht und zwar macht er dann für \nGebäudesanierungen Sinn und selbstverständlich nicht für Neubauten. \nDas ist auch so. Jetzt ist es aber so: Wenn ich nach Genf fahre, kann ich \nüber Basel oder über Bern fahren. Ich kann aber auch den Weg über \nLugano nehmen und komme immer noch nach Genf. Das ist bei den Sa-\nnierungen haargenau dasselbe. Nur die einen Sanierungen machen mehr \nSinn und die anderen halt weniger. Es erlaubt mir dann auch eine Etappie-\nrung, das Geld sinnvoll einzusetzen. Deshalb ist der GEAK Plus für Sanie-\nrungen, gerade bei der öffentlichen Hand halt ebenfalls sinnvoll und bringt \neben letztlich das Ziel näher. Minergie ist als Standard für die öffentliche \nHand angesetzt und das – wie gesagt – kann auf mehrere Arten und Wei-\nsen erreicht werden. Minergie ist ja nichts anderes als eine Kennzahl. Eine \nKennzahl für Wärme und Elektrizität. Das, wie gesagt, kann auf mehrere \nArten und Weisen erreicht werden. \n\nEva Neumann (SP): Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Voten. Vor allem \nmöchte ich Markus Müller für die Erziehungshinweise danken. Das ist mir \nschon lange nicht mehr passiert, aber ich werde es zu Herzen nehmen. \nNun möchte ich etwas zum Votum von Nihat Tektas sagen: Ich gehe mit \nihm einig, dass die Nebenkostenabrechnungen nichts mit dem GEAK zu \ntun hat. Ich verstehe überhaupt nicht, wie er auf diese unglaubliche Idee \nkommen kann. Aber, was wichtig zu wissen ist, dass die GEAK-Einteilung \nvon A bis G für Mieterinnen und Mieter wichtig ist, zum Feststellen mit was \nfür Heizkosten sie ungefähr rechnen müssen. Es ist leider so, dass es Ver-\nmieter und Vermieterinnen gibt, die extra bei einer Vermietung die Heiz-\nkosten sehr niedrig ansetzen und dann bei der ersten Abrechnung – natür-\nlich darf ich alle Unterlagen einfordern, das ist überhaupt kein Thema – \nkommt dann die böse Überraschung, dass das überhaupt nicht reicht. \nWenn ich jetzt einen Heizkostenbeitrag pro Monat von 50 Franken habe, \nbei einer Liegenschaft mit dem Label G, dann ist es ganz klar, dass das \nnicht reichen kann. Wenn ich 50 Franken bei einer Liegenschaft oder Woh-\nnung mit dem Energielabel A habe, dann ist das gut möglich, dass das so \ntief ist, weil das eine sehr energieeffiziente Wohnung ist. Deswegen ist es \neigentlich auch sehr wichtig und sinnvoll, dass alle Wohnungen, die auf \ndem Markt sind, mit dem Energielabel ausgezeichnet werden. Weiter kann \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 285 \n\nman sagen, dass wir in Schaffhausen im Moment ja sehr viele freie Woh-\nnungen haben. Wenn ich zehn Wohnungen zur Auswahl habe von A bis \nG, dann ist es jedem selber überlassen, welche Wohnungen er sich zuerst \nanschaut. Aber man weiss, wovon man redet. Was ich überhaupt nicht \nverstehen kann, ist die Lösung zur Reduzierung des CO2-Ausstosses als \nIdeologie zu benennen. Da kommen mir wirklich Zweifel auf, ob wir die \nZiele, die das Volk 2017 mit der Energiestrategie 2050 beschlossen hat, \nüberhaupt je erreichen werden. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, son-\ndern es ist wichtig, dass wir jeden Schritt, den wir machen können, auch \nmachen. René Schmidt hat mich gebeten, zu überlegen, ob ich die Motion \nin ein Postulat ändere. Ich muss sagen, ich habe das Gefühl, dass das \nkeine gute Idee wäre, weil es eben eine Gesetzesänderung bezweckt. \nDeswegen wäre das Postulat das falsche Instrument. Ich würde mich \nfreuen, wenn Sie die Motion erheblich erklären würden und dass wir neben \nder ED-ID aus dem Kanton Schaffhausen ein weiteres Leuchtturmprojekt \nin die Schweiz ausstrahlen können, dass wir der erste Kanton sind, der \nden GEAK einführt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2020/19 von Eva Neumann vom 14. Dezember 2020 mit \ndem Titel «Einführung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone \n(GEAK)» wird mit 32 : 21 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Ge-\nschäft ist erledigt. \n\n* \n\n5. Postulat Nr. 2020/10 von Marco Passafaro vom 14. Dezember \n2020 betreffend Verbesserung der Einspeisevergütung für \ngrosse Solarstromanlagen \n\nSchriftliche Begründung: Umsetzung der Energiestrategie 2050 erfordert \neinen Ausbau der nicht-fossilen Energieproduktion. Die wichtigsten Ener-\ngiequellen unserer zukünftigen Energiestrategie sind Wasser-, Wind- und \nSolarstrom. Insbesondere Stromgewinnung aus Solaranlagen kann auf \ndem Kantonsgebiet relativ einfach vorangetrieben werden. Leider ist der \nKanton Schaffhausen beim Ausbau der Solarenergie nicht dort, wo er sein \nkönnte (Kanton Thurgau 0.44 kWp/Einwohner/ Kanton Schaffhausen 0.27 \nkWp/Einwohner). Vor allem grosse PV Anlagen können einen entschei-\ndenden Beitrag zur zusätzlichen Energiegewinnung leisten. Grosse PV-\n\n\n\n286 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAnlagen werden zurzeit vom Bund mit einmaligen Investitionsbeiträgen ge-\nfördert (Einmalvergütungen I EIV für grosse PV-Anlagen). Diese Beiträge \nlösen bei Grossanlagen zurzeit wenig Investitionstätigkeit aus, weil die Ein-\nspeisetarife tief und der Eigenverbrauch bei diesen Anlagen oftmals nicht \noder sehr begrenzt möglich ist. Eine höhere Einspeisevergütung attrakti-\nviert Investitionen in grosse PV-Anlagen und fördert damit den dringend \nnötigen Zubau von lokal produziertem Solarstrom. Ausserdem wäre dies \nein zusätzlicher Investitionsimpuls für die lokale Wirtschaft und wäre sehr \nwillkommen für die wirtschaftliche Erholung in der post-Corona Zeit. Ein \nGewinn für die Wirtschaft, ein Gewinn für den Kanton aber auch ein Ge-\nwinn für die Erde. \n\nMarco Passafaro (SP): Die Welt baut ihre Energieversorgung um. BP – \nBritish Petroleum – baut in Texas ein Solarkraftwerk mit 260 Megawatt \nLeistung. Dubai baut gerade ein Solarkraftwerk mit etwas unter einem Gi-\ngawatt. Shell baut in Dänemark, im Oman und in Australien mehrere So-\nlarkraftwerke im oberen Megawatt-Bereich. Die grossen, fossilen Energie-\nProduzenten investieren in Alternativenergien und sichern sich damit ab. \nAber auch in der Schweiz geht etwas: Das EKZ baut in Spanien ein Solar-\nkraftwerk mit etwa 50 Megawatt und damit Strom für 20'000 Haushalte. Die \nAxpo baut ein Solarkraftwerk an einer Staumauer von Linth-Limmern, wel-\nches 2.2 Megawatt produziert. Was machen wir hier in Schaffhausen? Wo \nbleiben wir? Der Umbau der Energieversorgung ist eine Chance. Wie Nut-\nzen wir diese? Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 erfordert einen \nAusbau der nicht fossilen Energieproduktion. Die wichtigsten Energiequel-\nlen unserer zukünftigen Energiestrategie sind Wind-, Wasser- und Solar-\nstrom. Insbesondere Stromgewinnung aus Solaranlagen kann auf dem \nKantonsgebiet relativ einfach vorangetrieben werden. Leider bleibt der \nKanton Schaffhausen beim Ausbau der Solarenergie hinter vielen anderen \nKantonen zurück. Vor allem grosse PV-Anlagen können einen entschei-\ndenden Beitrag zur zusätzlich Energiegewinnung leisten. Das Potenzial \nwäre da. Nur schon Parkplätze, Dächer von Industriebauten oder landwirt-\nschaftlichen Gebäuden würden genügend Möglichkeiten bieten, solche \nAnlagen zu realisieren. Grosse PV-Anlagen werden zurzeit vom Bund mit \neinmaligen Investitionsbeiträgen gefördert. Diese Beiträge lösen bei \nGrossanlagen zurzeit wenig Investitionstätigkeit in Schaffhausen aus, weil \ndie Einspeisetarife tief und der Eigenverbrauch bei diesen Anlagen oftmals \ngar nicht oder nur sehr, sehr begrenzt möglich sind. Dabei ist das Delta \nzwischen Einspeisevergütung und Strompreisen für private Bezüger doch \nbeträchtlich. Eine höhere Einspeisevergütung attraktiviert Investitionen in \ngrosse PV-Anlagen und fördert damit den dringend nötigen Zubau von lo-\nkal produziertem Strom. Ein Ausbau der Solarenergie ist eine Chance, für \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 287 \n\ndie Gewinnung von Primärenergie und um die Gewinnung von Primärener-\ngie in die Schweiz zu holen. Ein Teil der Energiegewinnung, welche früher \nden Öl- und Gaslieferanten im Osten und Fernen Osten vorbehalten war, \nkönnte zumindest partiell in die Schweiz verlegt werden, beziehungsweise \nsogar in den Kanton Schaffhausen geholt werden und so könnte die Ab-\nhängigkeit vom Ausland reduziert werden. Wir würden nicht eine Abhän-\ngigkeit durch eine andere Abhängigkeit ersetzen. Ausserdem wäre dies ein \nzusätzlicher Investitionsimpuls für die lokale Wirtschaft und wäre sehr wohl \nwillkommen für die wirtschaftliche Erholung in der Post-Corona-Zeit. Ein \nGewinn für die Wirtschaft, ein Gewinn für den Kanton, aber auch ein Ge-\nwinn für die Erde. Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Förderkonzept \nauszuarbeiten, das zum Ziel hat, Investoren von grossen Solarstromkraft-\nwerken zu unterstützen. Zu prüfen ist, wie die Einspeisevergütung für \ngrosse Solarstromkraftwerke längerfristig attraktiver gestaltet werden \nkann. Ich bitte Sie, dieses Postulat erheblich zu erklären. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne gebe ich Ihnen auch hier die \nStellungnahme der Regierung bekannt. Marco Passafaro ersucht mit sei-\nnem Postulat den Regierungsrat, ein Förderkonzept auszuarbeiten, das \nzum Ziel hat, Investoren von grossen Solarstromkraftwerken zu unterstüt-\nzen. Zu prüfen sei, wie die Einspeisevergütung für grosse Solarstromkraft-\nwerke langfristig attraktiver gestaltet werden kann. Ich kann die Antwort \nkurzfassen, denn wie Sie wissen, möchte auch der Regierungsrat die In-\nvestoren von Solarstromkraftwerken unterstützen. Im Rahmen der Beant-\nwortung des Postulates 2018/06 von Andreas Frei «Investitionen in grös-\nsere Solarstromkraftwerke attraktiver gestalten», wurde ein Konzept er-\nstellt, wie der Zubau von grossen Solarstromanlagen unterstützt werden \nkann. Um das Ziel, von 100 Gigawattstunden Solarstromproduktion pro \nJahr, bis 2035 zu erreichen, will der Regierungsrat acht Massnahmen aus \ndem im Konzept enthaltenen Massnahmenkonzept umsetzen. Das hat er \nin seinem Bericht und Antrag vom 23. Juni 2020 dargelegt. Sie haben die-\nsen Bericht nach einer Beratung – ich darf durchaus sagen – wohlwollend \nzur Kenntnis genommen und der Abschreibung des Postulats 2018/06 am \n7. September 2020 zugestimmt. In der Folge wurde in einem ersten Schritt \ndas Förderprogramm Energie, um die Unterstützung von grossen Solar-\nstromanlagen ergänzt. Gemäss dem vorangehend erwähnten Bericht wer-\nden grosse Dachflächen oftmals deshalb nicht für die Solarstromproduk-\ntion genutzt, weil Anlagen mit geringem Eigenverbrauch nur langfristig \namortisierbar sind. Seit Anfang 2021 kann im Kanton Schaffhausen für \nneue Solarstromanlagen ab einer Leistung von 60 Kilowatt Peak, ein För-\nderbeitrag beantragt werden, sofern nur ein geringer Eigenverbrauch mög-\nlich ist und mehr als 80 Prozent des Solarstroms in das Netz eingespeist \nwerden. Insgesamt beträgt der Förderbeitrag maximal 30'000 Franken pro \n\n\n\n288 Kantonsrat Schaffhausen \n\nProjekt. Der Kanton hat sich dabei in Anlehnung an die Bundesförderung \nvon Solarstromanlagen für eine Einmalzahlung anstatt für eine Einspeise-\nvergütung entschieden. Diese Förderung soll mindestens so lange auf-\nrechterhalten werden, bis das geplante Auktionsmodell des Bundes für \nGrossanlagen voraussichtlich 2023 in Kraft ist. Sieben weitere Massnah-\nmen aus dem Massnahmenpaket, werden Schritt für Schritt umgesetzt. \nDazu gehören zum Beispiel die verstärkte Nutzung von Gebäuden der öf-\nfentlichen Hand zur Produktion von Solarstrom und ein Informationsange-\nbot für Gebäudeeigentümer über die Rentabilität von Anlagen mit hohem \nEigenverbrauch. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit einer konse-\nquenten Umsetzung des Massnahmenpakets das Ziel von 100 Gigawatt-\nstunden Solarstrom pro Jahr bis zum Jahr 2035 erreicht werden kann. Ent-\nsprechend ist das Anliegen des Postulats, mit der seit dem 1. Januar 2021 \nzur Verfügung stehenden kantonalen Förderung von grossen Solarstrom-\nanlagen ohne, beziehungsweise mit weniger Eigenverbrauch erfüllt. Der \nRegierungsrat beantragt deshalb, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Der Motionär Marco Passafaro will die Installation \nvon grossen Solaranlagen fördern. Unter anderem sollen die Einspeise-\nvergütungen erhöht werden. Hier kann der Kanton tatsächlich subsidiär, \nunterstützend wirken und mittels attraktiven Einspeisevergütungen grös-\nsere Solaranlagen vorantreiben. Heute werden zwischen 5 und 8 Rappen \npro Kilowattstunde Rückliefertarife vergütet, welche dann je nach Jahres-\nzeit zu 18 bis 22 Rappen weiterverkauft werden. Eigentlich schade, dass \ndie Stossrichtung der Motion nur Solaranlagen betrifft, nicht aber auch \nWindanlagen. Denn Windanlagen wären gerade im Winterhalbjahr mit er-\nhöhtem Windaufkommen und geringerer Solareinstrahlung eine sinnvolle \nErgänzung der Solarstrategie. Ich rede hier nicht von Grosswindanlagen, \nsondern von Kleinwindanlagen, die ebenfalls Umwelt- und raumverträglich \nan verschiedenen Standorten im Kanton gebaut werden könnten. Darüber \nhatten wir einmal im Rahmen der Richtplanrevision Windanlagen gespro-\nchen. Die Gestehungskosten für Strom aus Kleinwindanlagen sind aber \nhöher als für Strom aus Solaranlagen. Deshalb wäre es sicher auch unter-\nstützungswürdig. Unattraktive Rückliefertarife sind für die Installation gros-\nser Solaranlagen nicht gerade förderlich. Daher werden in der Regel nicht \ndie grösstmöglichen, sondern kleinere Anlagen erstellt, mit dem primären \nZweck der Selbstversorgung. Denn die Kosten für die Module und Wech-\nselrichter bleiben nach Abzug der Einmalvergütung im Wesentlichen beim \nSolarstromproduzenten. Klar sind die Kosten für selbst produzierten Solar-\nstrom massiv gesunken und liegen heute deutlich unter den Grenzkosten \nfür Atomstrom. Aber das genügt nicht, wenn wir an die zukünftige Elektrifi-\nzierung der Mobilität, an den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wär-\nmepumpen sowie an den Ersatz der Atomkraftwerke denken. Hier laufen \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 289 \n\nwir in ein Dilemma, das wir möglichst rasch angehen sollten. Da nützt es \nwenig, wenn für Elektromobile Umsteigeprämien bezahlt werden, wenn der \nStrom zum Betrieb der Fahrzeuge fehlt und diese nicht geladen werden \nkönnen. Solaranlagen sind ökologisch sinnvoll und beeinträchtigen weder \ndas Landschaftsbild, noch zerstören sie Biotope, sofern nicht freistehende \nAnlagen errichtet werden. Hier sollten auch Grenzen der Förderung ge-\nsetzt werden. Keine Förderung von freistehenden Solaranlagen, kein Ent-\nzug von landwirtschaftlichen Flächen und keine Überdeckung von Bioto-\npen zugunsten von Solaranlagen. Denn noch längst haben wir nicht alle \nDächer mit Solaranlagen bestückt, welche dafür geeignet wären. Gerade \ngrosse Dächer in Industrie- und Gewerbezonen sowie Dächer von Scheu-\nnen und Landwirtschaftsgebäuden bieten nach wie vor grosse Potenziale. \nDamit kommen wir zu einer zweiten möglichen Fördermassnahme: Die \nEVU sollen genügend Anschlusskapazität für solche, nicht selten neben \ndezentralen Dachflächen zur Verfügung stellen. Denn ohne genügend An-\nschlusskapazitäten kann der dezentral produzierte Strom schlicht nicht ab-\ngeführt werden. Dann werden nicht die grösstmöglichen Solaranlagen er-\nstellt, sondern nur solche Anlagen, deren Stromproduktion gerade noch \nabgeführt werden kann. Das sind vertane Chancen. Ein wunderbares An-\nschauungsbeispiel sehen wir zum Beispiel in Bargen. Da gehe ich gerne \nmit Ihnen einmal hin und zeige Ihnen das. Heute haben wir die Möglichkeit, \nein ökologisches und zukunftsfähiges Zeichen zu setzen. Wir müssen zur \nKenntnis nehmen, dass die Zukunft elektrisch sein wird. Allein schon der \nKlimaschutz setzt eine weitergehende Elektrifizierung voraus. Damit wir \nuns weiterhin nachhaltig entwickeln können, brauchen wir Strom, zusätzli-\nchen Strom und damit auf Stromproduktionsanlagen, die ökologisch sein \nmüssen, in ausreichender Menge vorhanden sind und zur richtigen Zeit \nStrom einspeisen. Wir müssen das Thema angehen und das Postulat er-\nheblich erklären. Die AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE-Fraktion hat sich seit je \nfür nachhaltige Lösungen eingesetzt. Daher unterstützen wird geschlossen \ndas Postulat und bitten Sie ebenfalls darum. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): In diesem Postulat werden zusätzliche, unter-\nstützende Massnahmen gefordert. Dies, obwohl im aktuellen Förderpro-\ngramm genau diesen Bereich neu zum Inhalt hat. Übrigens, Urs Capaul, \nauch für abgelegene Betriebe, sieht es gut aus. Wir haben im Budget 2021 \n300'000 Franken dafür reserviert und können zurzeit gar noch nicht ab-\nschätzen, wie die Nachfrage sein wird. Regierungsrat Martin Kessler hat \ndies erläutert. Ja, wir sind uns einig, wir brauchen mehr regional erzeugte, \nerneuerbare Energie. Da gehört der Strom dazu. Viel wichtiger und ziel-\nführender wäre die Verhinderungspolitik von Umweltschutz und anderen \nVerbänden abzustellen oder einzuschränken. Oft werden Bauwilligen lei-\nder immer noch unnötigerweise Knebel in die Knie geworfen. Urs Capaul, \n\n\n\n290 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich könnte hier ein Liedchen singen, da ist einiges dran. Die Sonne, die ist \ngenial im Sommerhalbjahr. Doch im Winter und in der Nacht brauchen wir \ndie Ergänzung von Wasser, Wind und Biomasse. Die Zeit für die Anschub-\nfinanzierung für PV-Anlagen ist grundsätzlich vorbei, denn die Erstellungs-\nkosten sind heute bereits wirtschaftlich. Dies vor allem bei Grossanlagen. \nViel wichtiger wären unterstützende Beratung und allfällige gesetzliche \nVereinfachungen, zum Beispiel CEF, Eigenverbrauchsgemeinschaftslö-\nsungen und so weiter. Lieber Marco Passafaro, ich setze mich wirklich mit \nHerzblut für erneuerbare regionale Energien ein. Vor allem im Bereich der \nlandwirtschaftlichen Möglichkeiten. Doch dies hier ist klar nicht der richtige \nWeg. \n\nTheresia Derksen (CVP): Anfangs 2019 haben wir das Postulat von An-\ndreas Frei «Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv gestal-\nten» mit 30 : 15 Stimmen im Kantonsrat erheblich erklärt. Die FDP-CVP-\nFraktion hat damals dieses Postulat ebenfalls unterstützt. Über mögliche \nVerbesserungen betreffend Unterstützung von grossen Solarstromanla-\ngen haben wir also schon damals eingehend diskutiert und die Regierung \nhat ein Konzept erstellt, wie es vorhin Regierungsrat Martin Kessler auch \nausgeführt hat. Zudem, hat der Regierungsrat in seinen Legislaturzielen \nauch festgehalten, dass er die Energie- und Klimastrategie unter Wahrung \neiner sicheren und diversifizierten Energieversorgung umsetzen und wei-\nter entwickeln will. Es geht dort auch hervor, dass die Regierung bereit ist, \nInvestoren von grossen Solarstromkraftwerken zu unterstützen. Die Er-\ngänzung des Energieförderprogramms zur Förderung von grossen Solar-\nstromanlagen ist bei den Schwerpunkten aufgeführt. Die verschiedenen an \ndie Hand genommenen Massnahmen hat Regierungsrat Martin Kessler \nvorhin erwähnt und die finden wir auch wichtig. Aber die FDP-CVP-Frak-\ntion erachtet das Massnahmenkonzept des Regierungsrats als sehr gut, \nist aber der Meinung, dass dies momentan so ausreicht und es das vorlie-\ngende Postulat von Marco Passafaro nicht braucht. Wir erklären deshalb \ndas Postulat als nicht erforderlich und nicht erheblich. \n\nMaurus Pfalzgraf (GRÜNE): Ich war vor 20 Jahren noch nicht im Rat und \nnoch nicht einmal wirklich alt. Ich weiss daher auch nicht, wie das vor 20 \nJahren diskutiert wurde, wie man da erneuerbare Energie erzeugen sollte. \nAuch ich habe das Anschlusskonzept der kantonalen Energiepolitik gele-\nsen. Ich stelle fest, dass man schon Fehler machen darf, man sollte sie \njedoch nicht zwei Mal machen. In diesem Anschlusskonzept steht, dass \nman in der Vergangenheit unterschätzt hat, dass der Energieverbrauch \neben doch steigt, wenn man immer mehr Elektromobilität und immer mehr \nWärmepumpen installiert. Es wird aber davon ausgegangen, dass der \nEnergieverbrauch in Zukunft nicht mehr wirklich steigen wird. Ich denke, \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 8. März 2021 291 \n\nmittlerweile ist klar, dass diese Annahme falsch ist. Auch das Konzept ist \nmittlerweile ein paar Jahre alt. Darum denke ich, ist es wichtig, dass wir \neben Mittel schaffen, um mehr erneuerbare Energie bei uns in der Regie-\nrung zu fördern, nicht auch zuletzt, um die regionale Wertschöpfung zu \nstärken. Daher denke ich, ist es nicht so ein Risiko, dass wir hier zu viele \nMassnahmen ergreifen und rate Ihnen, das anzunehmen. \n\nMarco Passafaro (SP): Ja, werter Rat. Es hat schon Vorredner gegeben \nund insbesondere Urs Capaul hat da schon darauf hingewiesen, dass es \nhier um die Einspeisevergütung geht. Die Erhöhung der Einspeisevergü-\ntung wäre ein Mittel, das wirklich zieht. Ich meine, das hat man früher \nschon gemerkt, als die Einspeisevergütung hoch war und als die Anträge \nfür eine Einspeisevergütung eigentlich da waren. Das war ein richtiger \nRush. Also, von dem her geht es darum, die Massnahmen, und die guten \nMassnahmen, die eigentlich da schon vorgeschlagen sind, beziehungs-\nweise implementiert werden, noch zu ergänzen, und zwar, dass es vor-\nwärtsgeht. Ich meine, ich habe bis anhin noch nicht von einem grösseren \nInvestor gehört, der ein grosses Solarkraftwerk machen möchte. Ich \nmeine, wenn es noch zusätzliche Massnahmen braucht, wie von Hansueli \nGraf vorgeschlagen, dann wäre es vielleicht möglich, dies sogar in dieses \nPostulat einzuarbeiten, beziehungsweise in den Vorschlag, in den Antrag \ndes Regierungsrats. Wie gesagt, ich denke, es ist einfach eine Chance. \nWir haben nicht endlos Zeit. Es muss vorwärtsgehen. Wir sind als Kanton \nhinten dran mit der Solarenergie. Nutzen wir diese Chance und erklären \nSie das Postulat erheblich, damit es vorwärtsgeht. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2020/10 von Marco Passafaro vom 14. Dezember \n2020 betreffend Verbesserung der Einspeisevergütung für grosse So-\nlarstromanlagen wird mit 31 : 21 Stimmen nicht erheblich erklärt. – \nDas Geschäft ist erledigt. \n\nSchluss der Sitzung: 17:00 Uhr \n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n8\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n2\n1\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nA\nla\n\ny\ne\n\nM\na\ny\no\nw\n\na\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nö\nh\nn\ni\n\nU\nlr\nic\n\nh\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nri\nn\ng\no\nlf\n\nL\nu\nk\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nB\nu\nc\nh\ne\nr\n\nT\nim\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nA\nL\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nD\ni \nR\n\no\nn\nc\no\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nic\n\nh\ne\nn\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nIr\ne\nn\n \n\nA\nL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nlu\n\nb\na\nc\nh\ne\nr \n\nR\nü\ne\nd\nlin\n\ng\ne\nr\n\nM\ne\nla\n\nn\nie\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\ne\nrr\n\ne\nn\n\nN\nic\n\no\nle\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nIf\nf\n\nA\nlin\n\ne\nA\n\nL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJ\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nK\nn\na\np\np\n\nH\na\nn\nn\ne\ns\n\nA\nL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nM\ne\ny\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nA\n\nn\nd\nre\n\na\n \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nM\nu\nn\nd\nt\n\nM\nic\n\nh\na\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nP\nfa\n\nlz\ng\nra\n\nf\nM\n\na\nu\nru\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJ\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n8\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n2\n1\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\n\nS\na\nla\n\nth\né\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nc\nh\nla\n\ntt\ne\nr\n\nM\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nU\nlm\n\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n3\n8\n\n3\n6\n\n3\n8\n\n3\n6\n\n4\n0\n\n3\n5\n\n3\n4\n\n2\n1\n\n2\n1\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\n1\n9\n\n1\n9\n\n2\n1\n\n1\n7\n\n1\n8\n\n1\n9\n\n3\n2\n\n3\n1\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n3\n\n0\n0\n\n0\n1\n\n3\n0\n\n0\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n2\n2\n\n3\n3\n\n3\n6\n\n4\n7\n\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n8\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n2\n1\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nN\nr.\n\n \nD\n\nie\n A\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\n 1\n b\n\nis\n 5\n\n b\ne\nz\nie\n\nh\ne\nn\n\n s\nic\n\nh\n a\n\nu\nf \n\nd\ne\nn\n\n B\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\ng\n\n d\ne\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 7\n. \n\nJ\nu\n\nli\n 2\n\n0\n2\n0\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\n\nd\n T\n\ne\nil\n\nre\nv\nis\n\nio\nn\n\n d\ne\ns\n S\n\nte\nu\n\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n (\n\ns\nte\n\nu\ne\nrl\n\nic\nh\n\ne\n A\n\ntt\nra\n\nk\nti\n\nv\nie\n\nru\nn\n\ng\n d\n\ne\ns\n W\n\no\nh\n\nn\ns\nta\n\nn\nd\n\no\nrt\n\ne\ns\n S\n\nc\nh\n\na\nff\n\nh\na\nu\n\ns\ne\nn\n\n)\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n /\n\n A\nrt\n\n. \n3\n5\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n l\nit\n. \n\ng\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nJ\na\n\n3\n8\n\nD\nie\n\n B\ne\ntr\n\nä\ng\ne\n s\n\ne\nie\n\nn\n w\n\nie\n f\n\no\nlg\n\nt \nz\nu\n e\n\nrh\nö\nh\ne\nn\n:\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\nC\nH\n\nF\n 7\n\n'5\n0\n0\n (\n\ns\nta\n\ntt\n C\n\nH\nF\n\n 5\n'5\n\n0\n0\n) \n\nfü\nr \n\nV\ne\nrh\n\ne\nir\na\nte\n\nte\n, \n\nd\nie\n\n i\nn\n r\n\ne\nc\nh\ntl\nic\n\nh\n u\n\nn\nd\n t\n\na\nts\n\nä\nc\nh\nlic\n\nh\n u\n\nn\ng\ne\ntr\n\ne\nn\nn\nte\n\nr \nE\n\nh\ne\n l\ne\nb\ne\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nC\nH\n\nF\n 3\n\n'7\n5\n0\n (\n\ns\nta\n\ntt\n C\n\nH\nF\n\n 2\n'7\n\n5\n0\n) \n\nfü\nr \n\nd\nie\n\n ü\nb\nri\ng\ne\nn\n S\n\nte\nu\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\nti\ng\ne\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nC\nH\n\nF\n 1\n\n'1\n5\n0\n (\n\ns\nta\n\ntt\n C\n\nH\nF\n\n 9\n5\n0\n) \n\nfü\nr \n\nje\nd\ne\ns\n K\n\nin\nd\n o\n\nd\ne\nr \n\nje\nd\ne\n [\n\n..\n.]\n\n.\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nlle\n\nr \n/ \n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n A\n\nrt\n. \n\n3\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nlle\n\nr\nJ\na\n\n3\n6\n\n«\nD\n\nie\n H\n\nö\nh\ne\n d\n\ne\ns\n s\n\nte\nu\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\nti\ng\ne\nn\n E\n\nin\nk\no\nm\n\nm\ne\nn\ns\n, \n\nb\ne\ni \nw\n\ne\nlc\n\nh\ne\nm\n\n d\ne\nr \n\nS\nte\n\nu\ne\nrt\n\na\nri\nf \n\nz\nu\n g\n\nre\nif\ne\nn\n b\n\ne\ng\nin\n\nn\nt,\n\n i\ns\nt \n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\ne\nn\nts\n\np\nre\n\nc\nh\ne\nn\nd\n d\n\ne\nr \n\nR\ne\nd\nu\nk\nti\no\nn\n d\n\ne\nr \n\nV\ne\nrm\n\nö\ng\ne\nn\ns\ns\nte\n\nu\ne\nr \n\na\nn\nz\nu\ns\ne\ntz\n\ne\nn\n»\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n b\n\ne\ns\nte\n\nh\ne\nn\nd\ne\nr \n\nA\nrt\n\n.\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nlle\n\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nM\n\ne\ny\ne\nr \n\n/ \nA\n\nrt\n. \n\n4\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nM\n\ne\ny\ne\nr\n\nJ\na\n\n3\n8\n\nD\nie\n\n B\ne\ntr\n\nä\ng\ne\n u\n\nn\nte\n\nr \nA\n\nrt\n. \n\n4\n8\n a\n\n),\n b\n\n) \nu\nn\nd\n c\n\n) \ns\ne\nie\n\nn\n w\n\nie\n f\n\no\nlg\n\nt \nz\nu\n e\n\nrh\nö\nh\ne\nn\n:\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\na\n) \n\nC\nH\n\nF\n 1\n\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n (\n\ns\nta\n\ntt\n C\n\nH\nF\n\n 1\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nb\n) \n\nC\nH\n\nF\n 7\n\n5\n'0\n\n0\n0\n (\n\ns\nta\n\ntt\n C\n\nH\nF\n\n 5\n0\n'0\n\n0\n0\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nc\n) \n\nC\nH\n\nF\n 4\n\n5\n'0\n\n0\n0\n (\n\ns\nta\n\ntt\n C\n\nH\nF\n\n 3\n0\n'0\n\n0\n0\n)\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n b\n\ne\ns\nte\n\nh\ne\nn\nd\ne\nr \n\nA\nrt\n\n.\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nM\n\ne\ny\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl \n/ \n\nA\nrt\n\n. \n4\n9\n A\n\nb\ns\n. \n\n2\n u\n\nn\nd\n 3\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl\n\nJ\na\n\n3\n6\n\nA\nrt\n\n. \n4\n9\n A\n\nb\ns\n. \n\n2\n u\n\nn\nd\n 3\n\n s\ne\ni \na\nu\ns\n d\n\ne\nr \n\nV\no\nrl\na\ng\ne\n z\n\nu\n s\n\ntr\ne\nic\n\nh\ne\nn\n u\n\nn\nd\n i\nn\n e\n\nin\ne\n e\n\nig\ne\nn\ne\n, \n\ns\ne\np\na\nra\n\nte\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n z\n\nu\n i\nn\nte\n\ng\nri\ne\nre\n\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n2\n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\nu\nrt\n\n Z\nu\nb\nle\n\nr \n/ \n\nA\nrt\n\n. \n2\n4\n0\n (\n\nn\ne\nu\n)\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\nu\nrt\n\n Z\nu\nb\nle\n\nr\nJ\na\n\n4\n0\n\nD\nie\n\n S\ntr\n\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n A\n\nrt\n. \n\n2\n4\n0\n (\n\nn\ne\nu\n) \n\ns\ne\ni \na\nu\nfz\n\nu\nh\ne\nb\ne\nn\n. \n\nN\ne\nin\n\n1\n7\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\nu\nrt\n\n Z\nu\nb\nle\n\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n2\n0\n/1\n\n7\n v\n\no\nn\n M\n\na\nrc\n\ne\nl \nM\n\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n v\n\no\nm\n\n 9\n. \n\nN\no\nv\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n2\n0\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n5\n\n«\nW\n\ne\nin\n\na\nu\nto\n\nm\na\nte\n\nn\n m\n\nit\n A\n\nlt\ne\nrs\n\nk\no\nn\ntr\n\no\nlle\n\nn\n l\ne\ng\na\nlis\n\nie\nre\n\nn\n»\n\nN\ne\nin\n\n1\n8\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n8\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n2\n1\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n3\n4\n\nD\nie\n\n D\ne\nb\na\ntt\n\ne\n d\n\ne\ns\n i\nn\n e\n\nin\ne\n I\nn\nte\n\nrp\ne\nlla\n\nti\no\nn\n u\n\nm\ng\ne\nw\n\na\nn\nd\ne\nlt\ne\nn\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nte\n\ns\n v\n\no\nn\n A\n\nn\ng\ne\nla\n\n P\ne\nn\nk\no\nv\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\nd\nie\n\n s\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n U\n\nn\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nG\na\ns\ntr\n\no\nn\no\nm\n\nie\nb\ne\ntr\n\nie\nb\ne\n i\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n s\n\no\nll \n\ns\no\nfo\n\nrt\n a\n\nb\ng\ne\nb\nro\n\nc\nh\ne\nn\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n2\n0\n/1\n\n9\n v\n\no\nn\n E\n\nv\na\n N\n\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n v\n\no\nm\n\n 1\n4\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n2\n0\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n1\n\n«\nE\n\nin\nfü\n\nh\nru\n\nn\ng\n e\n\nin\ne\ns\n G\n\ne\nb\nä\nu\nd\ne\ne\nn\ne\nrg\n\nie\na\nu\ns\nw\n\ne\nis\n\ne\ns\n d\n\ne\nr \n\nK\na\nn\nto\n\nn\ne\n (\n\nG\nE\n\nA\nK\n\n)»\n.\n\nN\ne\nin\n\n3\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 9\n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n2\n0\n/1\n\n0\n v\n\no\nn\n M\n\na\nrc\n\no\n P\n\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\n v\n\no\nm\n\n 1\n4\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n d\n\nie\n \n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n1\n\nV\ne\nrb\n\ne\ns\ns\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nE\nin\n\ns\np\ne\nis\n\ne\nv\ne\nrg\n\nü\ntu\n\nn\ng\n f\n\nü\nr \n\ng\nro\n\ns\ns\ne\n S\n\no\nla\n\nrs\ntr\n\no\nm\n\na\nn\nla\n\ng\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n3\n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n296\n\n\n\tProtokoll 6. Sitzung vom 8. März 2021\n\t20210308-Nachmittag-Kantonsrat\n\n