name: ADS 23-29, Vorlage des Regierungsrates vom 07.03.2023

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 7. März 2023 \n\nBericht und Antrag 23-29 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat \nbetreffend Projektbericht Entwicklungsstrategie 2030 \n(Orientierungsvorlage) \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Herbst 2020 startete mit der Entwicklungsstrategie 2030 ein grosser Zukunftsprozess im Kanton \nSchaffhausen. Legitimiert durch eine breite Partizipation wurden ein langfristig orientierter Hand-\nlungsrahmen und eine gesamtheitliche Vision für die Entwicklung des Kantons Schaffhausen formu-\nliert. Unter dem Namen «next.» übergab die Projektgruppe dem Regierungsrat als Auftraggeber \nMitte August 2022 den umfangreichen Schlussbericht. Mit diesem Bericht wurde das Projekt formell \nabgeschlossen. Die über 60 erarbeiteten Projektvorschläge mit möglichen Massnahmen geben ei-\nnen Weg vor, wie sich der Kanton Schaffhausen in den kommenden Jahren entwickeln soll.  \n \nDer Regierungsrat hat von den Projektvorschlägen und Massnahmen Kenntnis genommen, diese \neingeordnet und priorisiert. Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen nun die «Entwicklungsstrategie \n2030» vom 11. August 2022 im Rahmen einer Orientierungsvorlage mit dem Antrag, von der Stra-\ntegie und den darin vorgeschlagenen Projekten und Massnahmen Kenntnis zu nehmen. Diesem \nAntrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Wirtschaftlicher Kontext \n\nDie Globalisierung der Produktion führte in den 1990er Jahren zu einer weltweiten Industriekrise, \nwelche den Kanton Schaffhausen besonders stark traf. Firmenschliessungen, der Abbau von rund \n12 Prozent aller Arbeitsplätze, sinkende Steuereinnahmen und die Abwanderung führten zu einer \ntiefgreifenden Krise in der Region. Der Kanton reagierte auf diese negativen Entwicklungen unter \nanderem mit dem Aufbau einer Wirtschaftsförderungsstelle. Diese wurde mit dem Auftrag versehen, \nmit Neuansiedlungen von internationalen Dienstleistern neue Arbeitsplätze, neue Steuereinnahmen \nsowie eine Diversifikation der Wirtschaftsstruktur zu erreichen und auch den Lebensraum zu stär-\nken. Seit Ende der 1990er Jahre konnte der Kanton Schaffhausen von einem ausgeprägten Indust-\nriestandort mit hohem Anteil an Schwerindustrie zu einem Standort mit einer dynamischen High-\nTech-Industrie und internationalen Hauptquartieren (HQ) inklusive Querschnittsfunktionen von gros-\nsen internationalen Unternehmen entwickelt werden. \n\n\n\n 2 \n\nDie Ansiedlung internationaler Unternehmen und die damit verbundene Zunahme an technischen \nFachkompetenzen haben massgebend zur nachhaltigen Erholung und zur strukturellen Weiterent-\nwicklung des Kantons beigetragen. Diese neuen Unternehmen bieten nicht nur attraktive Arbeits-\nstellen im Kanton Schaffhausen, sondern tragen mit ihrer Steuerleistung substanziell zu einem ge-\nsunden Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden bei. Diese erfreuliche Entwicklung erhöht je-\ndoch auch die Abhängigkeit der Kantonsfinanzen von den Einnahmen aus den Unternehmenssteu-\nern. Seit 2008 haben sich die Steuereinnahmen von natürlichen Personen im Kanton um 15 % er-\nhöht, während sich die Steuereinnahmen von juristischen Personen im gleichen Zeitraum mehr als \nverdoppelt haben. \n \n\n \nAbbildung 1: Prozentuale Veränderung der Steuerentwicklung von natürlichen und juristischen Personen im Kanton \n\nSchaffhausen. Zeitraum 2008 - 2020 (Daten StV Kt. SH) \n\n1.2. Zunehmend herausforderndes Wirtschaftsumfeld \n\nUm als Wirtschaftsstandort weiterhin erfolgreich Unternehmen und ihre Mitarbeitenden anzuziehen, \nmüssen die zentralen Standortfaktoren laufend weiterentwickelt werden. Insbesondere da die be-\ndeutenden Steuereinnahmen der juristischen Personen für die Kantonsfinanzen und damit auch für \ndie Entwicklung der Lebensqualität zentral sind. Internationale Veränderungen – wie die aktuell lau-\nfende OECD-Steuerreform – führen dazu, dass sich das Kostenumfeld für umsatzintensive interna-\ntionale Unternehmen vor Ort verändert. Die OECD-Mindeststeuer sieht ab dem Jahr 2024 für inter-\nnational tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro eine Mindestbe-\nsteuerung von 15 % vor. Da mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer der Kostenvorteil des \nKantons Schaffhausen relativiert wird, sinkt die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes ohne Stand-\nortmassnahmen seitens Kanton Schaffhausen sowohl gegenüber internationalen als auch nationa-\nlen Konkurrenzstandorten. \n \nWeiter steht auch die produzierende Industrie vor verschiedenen Herausforderungen: Die weltwei-\nten Instabilitäten aufgrund der Pandemiesituation, der geopolitischen Polarisierung oder internatio-\nnaler Konflikte führen zu Unsicherheiten in den weltweiten Lieferketten und Abläufen. Schaffhauser \n\n115.85\n\n213.26\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020\n\nSteuerentwicklung NP und JP seit 2008 im Kanton \nSchaffhausen (2008 = 100)\n\nNatürliche Personen Juristische Personen\n\n\n\n 3 \n\nUnternehmen mit ihrem hohen Exportanteil sind besonders tangiert von geschlossenen Grenzen, \nunterbrochenen Lieferketten und höheren Energiepreisen. Gleichzeitig beschleunigen die zuneh-\nmende Digitalisierung und die daraus entstehenden radikalen und disruptiven Innovationen den \nMarkt und der Wettbewerbsdruck auf Unternehmen, wie auch auf Regionen, nimmt zu. \n\n1.3. Erhöhte Ansprüche an einen Wirtschafts- und Lebensstandort \n\nDie Erwartungen international ausgerichteter und global tätiger Unternehmen an einen attraktiven \nStandort haben sich in den letzten Jahren verändert. Während ein konkurrenzfähiges Kostenumfeld \nweiterhin ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen ist, heben Einflussgrössen wie die Verfüg-\nbarkeit von Fachkräften, innovationsfördernde Rahmenbedingungen, eine hohe Lebensqualität ei-\nnen Standort von der Konkurrenz ab. Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort darf nicht nur Unterneh-\nmen ansprechen, sondern muss genauso für qualifizierte Fachkräfte und ihre Familien attraktiv sein. \nZu dieser Attraktivität gehören nicht nur konkrete Angebote, sondern auch eine dynamische und \noffene Geisteshaltung. Die Entwicklung des Wirtschafts- und des Lebensraumes sind nicht mehr \nvoneinander zu trennen.  \n \nDie laufende OECD-Steuerreform bedeutet für den Kanton und seine Gemeinden Notwendigkeit \nund Chance gleichermassen. Dabei soll die Standortattraktivität nicht nur für die juristischen, son-\ndern auch für die natürlichen Personen erhöht werden. Die Attraktivierung Schaffhausens zu einem \nprosperierenden Lebens- und Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität bietet die Möglichkeit, \nstrukturelle Probleme des Kantons, wie die angespannte demografische Lage und die Verfügbarkeit \nvon Fachkräften, durch den Verbleib und den Zuzug von gut ausgebildetem Personal und jungen \nFamilien anzugehen. \n \nDas konsequente Einwirken auf die demografische Entwicklung im Kanton Schaffhausen und deren \nAuswirkungen und Herausforderungen wurde bereits im Jahr 2017 mit der Demografiestrategie, res-\npektive deren Weiterentwicklung im Jahr 2022 1), angestossen. Die interdisziplinär relevanten Inhalte \ndieser weiterentwickelten Strategie sind in die Entwicklungsstrategie 2030 aufgenommen worden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1) Projektbericht «Weiterentwicklung Demografiestrategie Kanton Schaffhausen» vom 31. März 2022 \n\n\n\n 4 \n\n2. Schaffhausen zukunftsfähig machen \n\n2.1. Initiierung der «Entwicklungsstrategie 2030» \n\nWie soll das Schaffhausen von morgen aussehen? Diese Frage stand am Anfang des Zukunftspro-\nzesses unter dem Namen «Entwicklungsstrategie 2030», die der Regierungsrat des Kantons Schaff-\nhausen im Sommer 2020 mit der Schaffhauser Wirtschaft initiierte. Rund 200 Vertreterinnen und \nVertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft entwickelten in einem partizipativen Prozess ge-\nmeinsam Lösungen für die Herausforderungen von morgen.  \n \nDie Entwicklungsstrategie 2030 ist die Weiterführung des Erfolgsmodells der Schaffhauser Standor-\ntentwicklung. Sie steht in der Tradition gesamtheitlicher Bestandsaufnahmen wie «WERS – Wirt-\nschaftsentwicklung Region Schaffhausen» (1997) oder «Visionen für Schaffhausen» (2008) und \nschafft für regionale Akteurinnen und Akteure einen gemeinsamen Orientierungspunkt für die erfolg-\nreiche Entwicklung des Kantons Schaffhausen.  \n\n2.2. Schwarm- und Nestregion Schaffhausen zeigt Entwicklungspotenzial auf \n\nWie also sollte sich eine Region wie Schaffhausen künftig positionieren, um ein prosperierender \nLebens- und Wirtschaftsstandort mit höchster Lebensqualität - gepaart mit gesellschaftlichem Wohl-\nstand und nachhaltigem Wirtschaftswachstum - im internationalen Standortwettbewerb zu werden?  \n \nDas Gottlieb Duttweiler Institut (GDI) 2) zeichnet in einer für den Kanton Schaffhausen und seine \nspezifische Voraussetzung entwickelten Impulsstudie ein Zukunftsbild für die Region. Die «soziale \nEnergie» wird dabei gemäss GDI Studie zum Schlüsselfaktor für den zukünftigen Erfolg eines Stand-\norts. Mit dieser Erkenntnis hebt das GDI die Tatsache hervor, dass die Wahl des Wohn- und Ar-\nbeitsorts – und damit einhergehend die Wahl von Firmenstandorten - in Zukunft zunehmend von \nweichen Standortfaktoren beeinflusst wird. \n \nDie Entwicklungsstrategie 2030 zeigt mit dem Zielbild der Schwarm- und Nestregion Schaffhausen \nauf, wie sich eine Region zwischen Stadt und Land zu einem zukunftsfähigen, attraktiven und inno-\nvativen Lebens- und Wirtschaftsstandort entwickeln kann. Das Bild der Schwarm- und Nestregion \nSchaffhausen wurde im partizipativen Prozess auf die spezifischen Voraussetzungen von Schaff-\nhausen weiterentwickelt. Insgesamt entstanden so über 60 Projektvorschläge mit mehr als 700 Ein-\nzelmassnahmen.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n2) Impulsstudie «Schaffhausen 2030: Ein Kraftwerk für soziale Energie» \n\n\n\n 5 \n\n2.3 Einschätzung des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat sich bei seiner Einschätzung an den im Schlussbericht unter Ziff. 3.2 festge-\nhaltenen sechs strategischen Leitlinien 3) orientiert und eine Auswahl von Projekten getroffen, welche \ndie Schwarm- und Nestregion Schaffhausen aus Sicht des Kantons ausmachen und bestehende \nEntwicklungspotenziale für die Region aufzeigen. Die den Projekten zugeschlagenen Massnahmen \nsind in den Massnahmentabellen im Projektbericht (Anhang 1) und im Anhang 2 dargestellt.  Diese \nsind Vorschläge aus den Fokusgruppen und dienen vorderhand dem besseren Verständnis sowie \nals Orientierungshilfe für die Umsetzung. \n \nDie über 60 Projekte der Entwicklungsstrategie müssen aus Sicht des Regierungsrats schrittweise \numgesetzt werden. Für zahlreiche Projekte sind bereits Massnahmen in Umsetzung. Weiter ist auch \ndie Finanzierung der Projekte und Massnahmen nicht umfassend sichergestellt. Nicht alle Projekte \nfallen in die Zuständigkeit des Kantons und der kantonalen Verwaltung. Wirtschaft, Politik und Ge-\nsellschaft sind gleichermassen gefordert, die Entwicklungsstrategie als Ideenquelle und Legitimati-\nonsgrundlage zu nutzen und die Umsetzung der ihnen wichtigen Projekte selbst voranzutreiben. Vor \ndiesem Hintergrund hat der Regierungsrat die Projekte mit den eigenen Zielsetzungen, beispiels-\nweise aus der Legislaturplanung, abgeglichen, priorisiert und 21 kantonale Fokusprojekte identifi-\nziert. Diese 21 Projekte decken aus Sicht der Regierung zudem eine grosse Bandbreite des wirt-\nschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens im Kanton Schaffhausen ab.  \n \n\n \nAbbildung 2: Die Fokusprojekte des Regierungsrates im Handlungskompass der Schaffhauser Lebensqualität \n\n \n \n \n\n3) Schwarmregion: Neues ermöglichen, Pioniergeist fördern, Anziehungspunkte schaffen / Nestregion: exzellente Standortfaktoren si-\ncherstellen, kurze Wege garantieren, soziale Energie nutzen \n\n\n\n 6 \n\n3. Schwarm- und Nestregion Schaffhausen \n\n3.1 Dynamik der Schwarmregion zieht Menschen und Unternehmen an \n\nDie Dynamik und den Erfolg einer Schwarmregion kann der Kanton Schaffhausen dann entfalten, \nwenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt und Angebote etabliert werden, die Menschen und \nUnternehmen anziehen. Um in der Region Schaffhausen den Schwarmcharakter zu stärken, sind \nfolgende drei Leitlinien zu verfolgen:  \n \n\n3.1.1 Neues ermöglichen \n\nDie Schaffung gezielter Freiräume erlaubt es, im Kanton Schaffhausen Neues entstehen zu lassen. \nDazu braucht es nicht nur räumliche und rechtliche Spielräume zum Experimentieren, sondern auch \neine konsequente positive Geisteshaltung, welche ermöglicht und nicht verhindert. Eine konstruktive \nFehlerkultur trägt zur Dynamik des Standortes bei.  \n \nDer Regierungsrat empfiehlt, Projekte wie zum Beispiel das Innovationsnetzwerk Ostschweiz (P5) \nund das Ökosystem für moderne Kunststoffe (P7) voranzutreiben. Beide Ansätze wollen den ex-\nportorientierten industriellen Unternehmen im Kanton, welche sich in einem starken globalen Kon-\nkurrenzkampf befinden, in ihren Innovationstätigkeiten unterstützen. Innovation kommt insbeson-\ndere bei kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund des wirtschaftlichen Drucks zur Existenzsi-\ncherung vielfach zu kurz. Durch Vernetzungen, Wissenstransfers, Coachings und finanzielle Bei-\nträge für Innovationsprojekte werden die Schaffhauser Unternehmen dazu befähigt, zu experimen-\ntieren und Neues zu erschaffen.  \n\n3.1.2 Pioniergeist fördern \n\nSchaffhausen muss den Pioniergeist in seiner Wirtschaft und Gesellschaft durch die richtige Geis-\nteshaltung, die passenden Rahmenbedingungen und innovationsfördernde Infrastrukturen in pro-\nduktive Bahnen lenken.  \n \nDie Fokusprojekte des Regierungsrates wie beispielsweise der Novel Food Hub „Knorri“ (P2) und \nder Campus für Innovation & Technologie (P1) zielen darauf ab, dass privaten Akteure durch die \nBereitstellung der nötigen Basisinfrastruktur dazu befähigt werden, in Eigeninitiative Pionierleistun-\ngen in zukunftsgerichteten technologischen Anwendungsfeldern wie Nahrungsmittelproduktion und \nCybersicherheit zu tätigen. Mit Projekten wie Next Talents (P19) und Zukunft der Landwirtschaft \n(P37) werden die nötigen Rahmenbedingungen für den Schaffhauser Pioniergeist geschaffen, in-\ndem die technischen und unternehmerischen Kompetenzen für einen dynamischen Standort vermit-\ntelt werden.  \n\n\n\n 7 \n\n3.1.3 Anziehungspunkte schaffen \n\nWährend es in einem ersten Schritt zentral ist, dass sich die positive Geisteshaltung in Rahmenbe-\ndingungen und Infrastruktur sowie konkreten Angeboten in der Region widerspiegelt, braucht es \nauch eine Offenheit und einladende Haltung gegenüber Neuem. Damit können die umgesetzten \nMassnahmen auch ihre anziehende Wirkung auf Unternehmen und Menschen entfalten. Dies kann \ndurch die Realisierung von wirtschaftlichen Alleinstellungsmerkmalen oder gesellschaftlichen \nLeuchttürmen geschehen, welche überregionale wahrgenommen werden.  \n \nFokusprojekte des Regierungsrates, wie Flächendeckende Tagesstrukturen (P10), Willkom-\nmenskultur (P23) und Attraktive Wohnlagen (P61), bilden eine solche Grundlage, um die Anzie-\nhungskraft der Region nach aussen zu tragen. Damit wird die Basis geschaffen, engagierte Men-\nschen und innovative Unternehmen zum Zuzug in den Kanton Schaffhausen zu bewegen. Dies, weil \ndie Vereinbarkeit von Beruf und Familie garantiert wird oder attraktiver Wohnraum zur Verfügung \nsteht. Danach schafft eine vereinfachte Integration in das soziale Netzwerk der Region das Funda-\nment dazu, dass Zugezogene in Schaffhausen Wurzeln schlagen und ihr Potenzial ausschöpfen.  \n\n3.2 Vertrautheit der Nestregion schafft Menschen und Unternehmen ein Zuhause \n\nDie Dynamik alleine reicht als attraktiver Standort der Zukunft nicht aus. Die Merkmale einer Nest-\nregion, umschrieben mit Vertrautheit, Sicherheit und Lebensqualität, binden die Menschen und Un-\nternehmen an den Kanton und machen die regionale Verwurzelung möglich. Mit den richtigen Rah-\nmenbedingungen wird Menschen eine Heimat geboten und Unternehmen ein geeignetes Entwick-\nlungsumfeld zur Verfügung gestellt, um nachhaltig erfolgreich zu sein. Folgende drei Leitlinien sind \nzu diesem Zweck zu stärken:  \n\n3.2.1 Exzellente Standortfaktoren sicherstellen \n\nDie klassischen wirtschaftlichen Standortfaktoren bilden die Grundlage für eine erfolgreiche Entwick-\nlung des Kantons und seiner Gemeinden als Lebens- und Wirtschaftsraum. Sie sind auf höchstem \nNiveau zu erhalten und weiter zu stärken. Die Grundversorgung, die Infrastruktur, die staatlichen \nDienstleistungen sowie die steuerlichen und volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen \nsich weiterhin konsequent am nationalen und internationalen Spitzenniveau orientieren. Dabei ge-\nnügt der Durchschnitt nicht. Schaffhausen muss besser sein als die Konkurrenz.  \n \nDer Regierungsrat hat mehrere Fokusprojekte der Entwicklungsstrategie 2030 ausgewählt, welche \nsich mit den essenziellen Standortfaktoren von Schaffhausen beschäftigen. Projekte wie Attraktiv \nfür global tätige Unternehmen (P9) und Platz zum Produzieren (P11) sorgen dafür, dass das \nKostenumfeld für Firmen in Schaffhausen trotz OECD-Mindeststeuer attraktiv bleibt und genügend \nBaufläche für Ansiedlungen und Expansionsprojekte vorhanden ist. Lokale Fachkräfteausbildung \n(P18) sichert das Fachkräftepotenzial der Region Schaffhausen durch die erhöhte Ausbildung von \nFachkräften vor Ort. Die Projekte Energieautarke Region (P35) und Ich bin auch ein Kraftwerk \n(P39) kümmern sich um die nachhaltige lokale Energieproduktion. Sie erhöhen damit die Versor-\ngungssicherheit und reduzieren die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus dem Ausland. \n\n\n\n 8 \n\n3.2.2 Kurze Wege garantieren \n\nEffiziente Entscheidungsstrukturen respektive kurze Wege zu den Entscheidungsträgern sind un-\nverzichtbar. Dieser Standortfaktor kann von grossflächigeren Strukturen unmöglich kopiert werden \nund bildet ein Alleinstellungsmerkmal. Dank kurzer Wege und hürdenfreier Prozesse zu Behörden \nund Netzwerkpartnern sollen Unternehmen und Personen für ihre Projekte und Investitionen im Kan-\nton Schaffhausen einfach die richtigen Kontakte finden. Zudem sollen Entscheide pragmatisch und \nverlässlich gefällt werden, damit neue Projekte und Vorhaben schnell realisiert werden können. \n \nDie Fokusprojekte des Regierungsrates decken diese Leitlinie umfassend ab. Das Projekt Kurze \nWege, schnelle Prozesse (P45) bringt zum Ausdruck, dass die lokalen Behörden lösungsorientiert, \nflexibel und zugänglich agieren. Weiter unterstützen Projekte wie Digitalisierte Verwaltung (P43) \nund Open Government Data (P46) dieses Vorhaben durch die bedürfnisorientierte Digitalisierung \nverwaltungstechnischer Prozesse und die breite Verfügbarkeit von Daten zur besseren Entschei-\ndungsfindung von öffentlichen und privaten Akteuren zugleich.  \n\n3.2.3 Soziale Energie nutzen \n\nDie kleinräumigen Strukturen von Schaffhausen führen nicht nur zu besseren, schnelleren und zu-\nverlässigeren Prozessen, sie bilden auch die Grundlage, um die engen sozialen Verbindungen in \nder Region in Wert zu setzen. Die soziale Energie, welche durch die Nähe und Vertrautheit der \nMenschen untereinander entsteht, kann in Wertschöpfung umgewandelt und für die Standortent-\nwicklung genutzt werden. Um dieses Potenzial zu entfalten, müssen der gesellschaftliche Aus-\ntausch, die grenzüberschreitenden Kooperationen und disziplinübergreifenden Formen der Zusam-\nmenarbeit gezielt aktiviert werden. \n \nUm dieses Ziel zu erreichen, müssen in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen für Austausch \nund Kooperation geschaffen werden. Die Fokusprojekte In 30 Minuten von A nach B (P54) und \nKantonale Tourismusstrategie (P29) des Regierungsrates fördern die regionale Kooperation \ndurch eine verbesserte Verkehrsanbindung der verschiedenen Kantonsteile und durch einen über-\ngeordneten touristischen Handlungsrahmen. Pflege pflegen (P60) und Dezentrale Grundversor-\ngung (P59) setzen sich weiter für eine langfristige kooperative Gesundheitsversorgung ein, welche \nsowohl den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten, wie auch den Ansprüchen des medizini-\nschen Personals entspricht. \n\n3.3 Wechselwirkung von Schwarm und Nest \n\nDas Wechselspiel zwischen Schwarm- und Nestregion ist zentral für die erfolgreiche Zukunft des \nKantons. Schwarm- und Nestregion bedingen sich gegenseitig und erfüllen nur gemeinsam die ho-\nhen Erwartungen von Menschen und Unternehmen an einen attraktiven Lebens- und Wirtschafts-\nstandort. Schaffhausen bietet eine ideale Ausgangslage, um die Anforderungen beider Seiten ge-\nwinnbringend zu verbinden.  \n  \n\n\n\n 9 \n\nAuf der einen Seite befindet sich der Standort im Einzugsgebiet von grossen Metropolitanräumen \nmit schnellem Zugang zu einem internationalen Flughafen und in unmittelbarer Nähe von weltweit \nangesehenen Universitäten und Fachhochschulen. Zudem besitzt der Kanton ein urbanes Zentrum \nund eine dynamische Unternehmenslandschaft mit vielen innovativen Unternehmen. Auf der ande-\nren Seite prägen die Region idyllische Landschaften, schnell erreichbare Naherholungsräume und \neine hohe Lebensqualität, welche durch die Strukturen des Kantons und das enge soziale Gewebe \nergänzt wird. Schaffhausen ist prädestiniert dazu, die Vertrautheit der Nestregion mit der Dynamik \nder Schwarmregion auf unverwechselbare Weise zu vereinigen.  \n \nDargestellt in einer Übersicht ergeben sich für den Regierungsrat folgende zu priorisierende Pro-\njekte: \n \n\nDynamik der Schwarmregion  Vertrautheit der Nestregion  \n\nNeues ermöglichen Exzellente Standortfaktoren sicherstellen \n\n (P5) Innovationsnetzwerk Ostschweiz \n (P7) Ökosystem für moderne Kunststoffe \n\n (P9) Attraktiv für global tätige Unternehmen \n (P11) Platz zum Produzieren \n (P18) Lokale Fachkräfteausbildung \n (P35) Energieautarke Region \n (P39) Ich bin auch ein Kraftwerk \n\nPioniergeist fördern Kurze Wege garantieren \n\n (P2) Novel Food Hub „Knorri“ \n (P1) Campus für Innovation & Technologie \n (P19) Next Talents \n (P37) Zukunft der Landwirtschaft \n\n (P45) Kurze Wege, schnelle Prozesse \n (P43) Digitalisierte Verwaltung \n (P46) Open Government Data \n\nAnziehungspunkte schaffen Soziale Energie nutzen \n\n (P10) Flächendeckende Tagesstrukturen \n (P23) Willkommenskultur \n (P61) Attraktive Wohnlagen \n\n (P54) In 30 Minuten von A nach B \n (P29) Kantonale Tourismusstrategie \n (P60) Pflege pflegen \n (P59) Dezentrale Grundversorgung \n\nAbbildung 3: Zielbild Schwarm- und Nestregion Schaffhausen, Fokusprojekte Regierungsrat \n\n4. Zusammenfassung und Antrag \n\nDamit das Zielbild der Schwarm- und Nestregion Schaffhausen realisiert werden kann, müssen die \nnötigen Voraussetzungen in der Region erhalten oder geschaffen werden. Dies erfordert neben der \nUmsetzung möglichst vieler der erarbeiteten Projektvorschläge die Bereitstellung von geeigneten \nRahmenbedingungen, um flexibel und effektiv auf kommende Herausforderungen reagieren zu kön-\nnen. \n \n\n\n\n 10 \n\nDie über 60 Projektskizzen der Entwicklungsstrategie 2030 zeigen einen Weg auf, wie sich der Kan-\nton Schaffhausen in den kommenden Jahren entwickeln kann. Es ist nun an den zuständigen Be-\nhörden auf kantonaler und kommunaler Ebene, die Massnahmen zu priorisieren und wenn immer \nmöglich umzusetzen. Hierfür sind die erforderlichen Ressourcen bereit zu stellen. Ebenso sind die \nOrganisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft eingeladen, sich aktiv an \nder Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen zu beteiligen oder selbst voranzutreiben.  \n \nEs gilt zudem die Massnahmen und Inhalte der Demografiestrategie und deren Weiterentwicklung \nzu berücksichtigen und diese mit den Zielen der «Entwicklungsstrategie 2030» in Einklang zu brin-\ngen.  \n \nDer Regierungsrat wird seine Fokusprojekte aus der Entwicklungsstrategie 2030 ab diesem Jahr in \ndie Umsetzung der Legislaturziele und der Schwerpunkte der Regierungstätigkeit einfliessen lassen. \nAuch wird er mit einem jährlichen Controlling den Fortschritt zur Umsetzung der Projektvorschläge \nund deren Massnahmen überprüfen.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die Orientierungsvorlage und \nden Anhang «Projektbericht Entwicklungsstrategie 2030» vom 11. August 2022 zur Kenntnis zu \nnehmen. \n \n \nSchaffhausen, 7. März 2023 Im Namen des Regierungsrates \n Der Vize-Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \nAnhang: \n- Massnahmentabelle mit 21 Fokusprojekten des Regierungsrates \n \nDownload: \n- Projektbericht «Entwicklungsstrategie 2030» vom 11. August 2022 \n\n(abrufbar unter sh.ch/next) \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/9f58306f-6be1-4e69-9d30-46d97c02a1d6\n\n\nTabelle 2: Massnahmen Entwicklungsstrategie 2030 \n\nP-Nr. M-Nr. Massnahmenbeschrieb Politik Wirtschaft\nGesell-\nschaft\n\nZuordnung Zuständigkeit  \nDepartement\n\n1 Campus für Innovation & Technologie Anwendungsregion\n1 1 Etablierung von praxisorientierten Forschungszentren x\n1 2 Unternehmensübergreifende Innovationen durch Forschungskooperation realisieren x\n1 3 Lancierung gemeinsamer (Anwendungs-)Projekte mit SH Unternehmen (Vernetzung) x\n1 4 Räumliche Verortung des Campus (u.a. Pflegeheim) x\n1 5 Planung und schrittweiser (Aus-)Bau der Campus-Infrastruktur x\n1 6 Aufbau von ICT-Ausbildungsprogrammen mit Schulen / Firmen x\n1 7 Gründungsunterstützung bei studentischen Spin-offs x\n1 8 Einrichtung Spin-off Fellowship (Weiterentwicklung Forschungsideen zu Unternehmen) x\n1 9 Stellenvermittlung für Studenten zu ansässigen Unternehmen x\n1 10 Neue Regelung bei Drittstaatspersonen (Professoren / Studenten) für im Aufbau befindliche Bildungsinstitutionen etablieren (Lobbying) x VD\n1 11 Veranstaltungen / Konferenzen mit internationaler Ausstrahlung (u.a. starts Symposium, SIT Insights in Technology) x\n1 12 Aufbau einer akkreditierten Hochschule bzw. Institut x BD\n\n2 Novel Food Hub "Knorri" Anwendungsregion\n2 1 Klärung der Rahmenbedingungen durch Grundlagenarbeiten, Machbarkeitsstudie und/oder Umsetzung x\n2 2 Privatwirtschaftliches Konsortium für den Aufbau und Betrieb Novel Food Hub etablieren x\n2 3 Prüfung nötiger baurechtlicher Aspekte x Kommunal\n2 4 Kooperationen entlang der überregionalen und grenzüberschreitenden Wertschöpfungskette x\n2 5 Aufbau einer offenen Novel Food Technologie-Infrastruktur x\n2 6 Ansiedlung von Betreibern des Inkubators / Accelerators x\n2 7 Akquisition Hochschul-Outposts im Agri-Food-Tech-Bereich (e.g. HSG, ETH) x\n2 8 Ein- und Anbindung nationaler Innovationsförderprogramme (u.a. NTN Booster, Innosuisse) x\n2 9 Lobbying auf regionaler / nationaler Ebene betreffend Innovationsgesetzgebung (Experimentierartikel) x VD\n2 10 Aufbau eines Food Business School-Angebots in Kooperation mit Hochschulen x\n2 11 Etablierung von Innovationszonen im Rahmen der Einzelbetrieblichen Förderung mit (EBF) Spezialbedingungen x VD\n2 12 Systematische Öffentlichkeits- und PR-Arbeit der Wirtschaftsförderung x VD\n\n5 Innovationsnetzwerk Ostschweiz Anwendungsregion\n5 1 Innovationsnetzwerk aufbauen und etablieren x VD\n5 2 Regionale Anlaufstelle mit dem ITS etablieren x\n5 3 Fördermittel des Bundes für Innovationsförderung ausschöpfen und für lokale Wirtschaft nutzen x VD\n5 4 Bedürfnisspezifische Innovationsunterstützung anbieten x VD\n5 5 Innovationsplattformen zu zukunftsweisenden Themenfeldern und Technologiebereichen lancieren x VD\n5 6 Förderung von industriellen Kooperationsprojekten ermöglichen x VD\n5 7 Ausbau des Unterstützungsportfolios nach Marktbedürfnissen x VD\n5 8 Anbindung Schaffhausens an das Netz der Switzerland Innovation Pärke x VD\n\n7 Ökosystem für moderne Kunststoffe Anwendungsregion\n7 1 Weiterführung lokaler Innovations- und Technologieförderungsangebote im Materialbereich x VD\n7 2 Unterstreichung der Themenführerschaft mit entsprechender Kommunikation im Rahmen des Regionalen Innovationssystems INOS x VD\n7 3 Lancierung INOS-Innovationsplattform im Materialbereich x VD\n7 4 Etablierung eines breiten Partner- und Kompetenznetzwerk x\n7 5 Abklärung Machbarkeit «Bioplastik für medizinische Anwendungen» mit Biopolymergruppe der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften (SATW) x\n7 6 Schaffung branchenübergreifender Fachzirkel zu Trendthemen (bspw. Antimikrobielle Oberflächen / Unterlagsböden, Kunstoffrecycling) x\n7 7 Aufbau gemeinsam nutzbarer Technologie-Infrastruktur x\n7 8 Ausbau überregionale Vernetzung zwischen Unternehmen / Hochschulen / Forschungseinrichtungen x\n7 9 Zusammenarbeit mit Nationalen Innovationsparks (e.g. Dübendorf, St. Gallen, PSI) x\n7 10 Etablierung «Reallabor Wertstoffkreisläufe» x\n7 11 Einführung F&E-Steuerabzug gemäss STAF-Steuergesetzrevision x FD\n\nMassnahmenebene Zuständigkeit\n\n1\n\n\n\nP-Nr. M-Nr. Massnahmenbeschrieb Politik Wirtschaft\nGesell-\nschaft\n\nZuordnung Zuständigkeit  \nDepartement\n\nMassnahmenebene Zuständigkeit\n\n9 Attraktiv für global tätige Unternehmen Arbeitsregion\n9 1 Analyse der Säulen 1 & 2 der OECD sowie der Entwicklungen des US-Steuerrechts und Erarbeitung von Massnahmen x FD, VD\n9 2 Vorlage zur Anpassung des Steuerrechts zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts x FD\n9 3 Prüfung von zusätzlichen Massnahmen zur weiteren Attraktivierung des Arbeitsstandortes unter Berücksichtigung der finanziellen Tragbarkeit x FD, VD\n9 4 Prüfung von zusätzlichen Massnahmen zur weiteren Attraktivierung des Wohnstandortes unter Berücksichtigung der finanziellen Tragbarkeit x FD, VD\n9 5 Weiterführung der kantonalen Innovationsförderungsstrategie «FIT SH» im Rahmen der Wirtschaftsförderung x VD\n9 6 Aufbau und Etablierung von anwendungsorientierten Kompetenzzentren mit nationaler und internationaler Ausstrahlung x VD\n9 8 Verstärkung der Wohnortmarketing-Massnahmen x VD\n9 9 Prüfung gezielter Unterstützungsmassnahmen (Anreize) für F+E+I (Forschung,Entwicklung, Innovation) x FD, VD\n\n10 Flächendeckende Tagesstruktur Arbeitsregion\n10 1 Überprüfung und Darstellung der Abdeckung des Bedarfs im Kanton x ED\n10 2 Überprüfen der Erfüllung der Verpflichtungen gemäss HarmoS-Konkordat x ED\n10 3 Einsetzung Arbeitsgruppe «Tagesstrukturen und Tagesschulen jetzt» mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Lehrerschaft x ED\n10 4 Darstellung der effektiven Fördereffekte und Evaluation der «indirekten Förderung» der familienergänzenden Betreuung x ED\n10 5 Subsidiärer Finanzierungspakt (Bund/Kanton/Gemeinde/Wirtschaft/Private) mit Gesetzesgrundlage x ED, FD\n10 6 Umsetzung der neuen Finanzierungsgrundsätze x ED, FD\n10 7 Schliessung von räumlichen und zeitlichen Betreuungslücken (Flexibles und flächendeckendes Angebot) x Kommunal, (ED)\n10 8 Abbauen von bürokratischen Hürden für private Anbieter x ED\n10 9 Qualitätssicherung der Fachpersonen der familien- und schulergänzenden Betreuung sicherstellen x ED\n10 10 Bereitstellung von inklusiven und integrativen Angeboten x Kommunal, (ED)\n10 11 Familienunterstützende und familienergänzende Angebote der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung x Kommunal, (ED)\n10 12 Verbreitung von Unternehmen / Arbeitsplatzgebieten mit Tagesstrukturangeboten x\n10 13 Förderung von Kombi-Angeboten mit Co-Working x\n10 14 Förderung von Anschlusslösungen mit lokalen Vereinsstrukturen x\n\n11 Platz zum Produzieren Arbeitsregion\n11 1 Aufbau einer Beratung für Arbeitszonengebiete in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung x BD, VD\n11 2 Überkommunale Strategie- und Siedlungsentwicklung der Arbeitszonen-Gemeinden x BD, (VD)\n11 3 Entwicklung regionaler Arbeitszonenstrategien als Teil der Siedlungsentwicklung x Kommunal, BD\n11 4 Umsetzung «Werkzeugkasten für Arbeitszonenbewirtschaftung» x BD\n11 5 Ausarbeitung gesetzlicher und finanzieller Rahmenbedingungen für aktive Bodenpolitik x BD, FD\n11 6 Umsetzung aktiver Bodenpolitik auf Stufe Kanton und Gemeinden (strategischer Erwerb / Veräusserung von Entwicklungsflächen) x BD\n11 7 Festsetzung und Ausscheidung strategischer Arbeitszonen x BD, (VD)\n11 8 Begleitete Pilotentwicklung von Arbeitszonen von (über)kantonaler Bedeutung x BD\n11 9 Strategische Positionierung und Vermarktung der grossflächigen Arbeitsgebiete x BD, VD\n11 10 Ökologische Gesamtplanung neuer Industriegebiete (Industrielle Stoff- und Energiekreisläufe) initiieren x Kommunal, BD\n11 11 Arbeitsgruppe zur Überarbeitung kantonaler Vorgaben betr. Ausnützungsziffern in Arbeitszonen (Verdichtung und Höherbau) x BD\n11 12 Verbesserung / Sicherstellung ÖV-Erschliessung bestehender / neuer Arbeitszonen x BD\n11 13 Entwicklung Ausgleichsmodell zum überkommunalen Pooling von Arbeitszonen x BD, FD\n11 14 Verhinderung der Umzonung von Arbeitszonen in Wohnzonen x Kommunal, BD\n11 15 Weiterführung der zentralen Auflistung verfügbarer Arbeitszonen (kant. Baulanddatenbank / raum+) x BD\n\n2\n\n\n\nP-Nr. M-Nr. Massnahmenbeschrieb Politik Wirtschaft\nGesell-\nschaft\n\nZuordnung Zuständigkeit  \nDepartement\n\nMassnahmenebene Zuständigkeit\n\n18 Lokale Fachkräfteausbildung Ausbildungsregion\n18 1 RSE-Projekt «Handlungsanalyse Fachkräfte» abschliessen x VD\n18 2 Machbarkeitsabklärungen «IT-Talentschmiede Schaffhausen» x\n18 3 Angebotserweiterung von beruflicher Grundbildung in Schaffhausen (Bspw. Plattformentwickler/in EFZ) x ED\n18 4 Flexibilisierung der Berufsausbildung (z.B. FutureMEM) x ED\n18 5 Bereitstellung zusätzlicher Massnahmen zum Matching von Stellensuchenden mit Lehrstellenanbietenden x ED, VD\n18 6 Durchführung kantonsweiter Branchen- / Massnahmenstudien zu Fachkräftebedarf in der Zukunft / Identifikation systemrelevanter (Handwerks-)Berufe x ED, VD\n18 7 Förderung von Massnahmen zur Stärkung systemrelevanter Berufe x ED, VD\n18 8 Sensibilisierungskampagne für Berufsbilder und des dualen Bildungswegs bei der breiten Öffentlichkeit (inkl. Eltern) x\n18 9 Bekanntmachung "unbekannter" Berufsbilder an Schulen x\n18 10 Koordinierte Sensibilisierung und Mobilisierung für die Schaffung lokaler Berufsbildungsangebote x\n18 11 Verstärkte Unterstützungsleistungen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner x\n18 12 Anreize setzen für Unternehmen Lernende auszubilden x ED, FD\n18 13 Förderung von gezielten Arbeitsmassnahmen zur Arbeitsplatzerhaltung x VD\n18 14 Erarbeitung einer Strategie zur optimierten Wiedereingliederung x VD\n18 15 Förderung der Berufsbildung verstärkt departementsübergreifend angehen (volkswirtschaftlich / bildungspolitisch) x ED, VD\n18 16 Durchführung einer jährlichen kantonalen «Berufsbildungskonferenz» zur Zukunftsentwicklung der Berufsbildung x ED\n18 17 Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit zur Arbeitsintegration x ED, VD\n18 18 Berufsabschluss als "2. Chance" für eine Arbeitsmarktintegration von (jungen) Erwachsener positionieren x ED\n18 19 Unterstützung der Bevölkerung beim Erhalt ihrer arbeitsmarktrelevanten Kompetenzen über die gesamte Berufslaufbahn x\n18 20 Klärung und Festigung Standortpolitische Rolle und Bedeutung des Berufsbildungszentrums (BBZ) x ED\n\n19 Next Talents Ausbildungsregion\n19 1 Lancierung Pilotprojekt «Schaffung einer Modellschule Sekundarstufe I für Begabungs- und Begabtenförderung» x ED\n19 2 Übernahme der Ambassadorenrolle von Berufsschule und Kantonsschule «Schweizer Jugend forscht» x ED\n19 3 Wahlfach «Entrepreneurship» an der Sekundarstufe I und II etablieren x ED\n19 4 Aufbau kantonale Talentförderung in den Bereichen Kultur / Wissenschaft (MINT) / Unternehmertum x ED\n19 5 Initiierung «Wissensvereine» mit Unterstützung der Schulen x\n19 6 Entwicklung «Next-Talents» Ferienkursangebot x\n19 7 Gezielte Angebote für Mädchen und Jungs in untervertretenen Themenbereichen x\n19 8 Vergabe kantonaler Preis «Schaffhauser Jugend forscht»-Preis (MINT) x\n19 9 Vergabe kantonaler «Next Talent»-Preis (Unternehmertum / Kultur / Sport) x\n19 10 Durchführung «Meet the Scientists / Entrepreneurs»-Tag x\n19 11 Vernetzung von Talenten mit Vorbildern «Meet the stars» x\n\n23 Willkommenskultur Begegnungsregion\n23 1 Besetzung des Begriffs «Schwarmregion» innerhalb der Schweiz x x x VD, StaKa\n23 2 Weiterentwicklung bestehender «Welcome-Angebote» von Gemeinden und Wirtschaftsförderung x VD\n23 3 Weiterführung Sprungbrett-Veranstaltungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung x VD\n23 4 Weiterführung der Immobilienservices für Zuziehende  im Rahmen der Wirtschaftsförderung x VD\n23 5 Aufbau von Götti / Gotti-Programmen in Wirtschaft und Gesellschaft x\n23 6 Aufbau und Betrieb firmenübergreifendes Mentoren-Programm (u.a. IVS Fireplace-Talk) x\n23 7 Aufbau eines Start-up Mentoren-Netzwerks x\n23 8 Unterstützung kollektiver Vernetzungs- / Integrationsangebote x\n23 9 Erweiterung der Angebote für fremdsprachige Personen x DI\n23 10 Bereitstellung von Dokumenten und Anträgen der Verwaltung in Englisch x BD, ED, DI, FD, VD, StaKa\n23 11 Etablierung eines Alumni-Angebots für Heimweh-Schaffhauserinnen und Schaffhauser x DI\n23 12 Bestärkung Schaffhauser-Bevölkerung als Botschafter in und ausserhalb der Region x\n23 13 Schaffung einer zentralen und interaktiven Bürger-Informationsanlaufstelle x DI\n\n3\n\n\n\nP-Nr. M-Nr. Massnahmenbeschrieb Politik Wirtschaft\nGesell-\nschaft\n\nZuordnung Zuständigkeit  \nDepartement\n\nMassnahmenebene Zuständigkeit\n\n29 Kantonale Tourismusstrategie Begegnungsregion\n29 1 Formulierung «Tourismusstrategie Kanton Schaffhausen» x VD\n29 2 Nutzung der Förderinstrumente des Bundes gemäss kantonalem Umsetzungsprogramm NRP x VD\n29 3 Weiterentwicklung «Schaffhauserland Tourismus» zu DMO (Destinationsmanagementorganisation) x VD\n29 4 Etablieren eines touristischen Product Manager (PM) als Entwicklungsmotor x VD\n29 5 Förderung und Unterstützung der kulturellen Leuchttürme x ED\n29 6 Umsetzung neuer privater Tourismusangebote mit Anschubfinanzierung x\n29 7 Förderung neuer Kooperationen unter Leistungsträgern x VD\n29 8 Vernetzung bestehender Angebote zu Erlebnisketten x VD\n29 9 Ausbau der touristischen Angebots im Sinne der kantonalen Strategie x\n\n35 Energieautarke Region Energieregion\n35 1 Umsetzung Energie- und Klimastrategie x BD, ED, DI, FD, VD, StaKa\n35 2 Machbarkeitsabklärung zur Nutzung von Abwärme von Industrieanlagen x BD\n35 3 Kompetenz- und Entscheidungsbündelung auf kantonaler Ebene bei Energieprojekten von kantonaler Bedeutung (>10GWh) x BD, StaKa\n35 4 Versorgung von Gemeinden mit Abwärme von Industrieanlagen x Kommunal\n35 5 Rahmenbedingungen für umweltverträgliche Energieproduktion festlegen x BD\n35 6 Schaffung der Rahmenbedingungen für massvolle Wasserkraftnutzung des Rheins / Rheinfalls x BD\n35 7 Investitionsförderung von grösseren Solarstromkraftwerken x BD\n35 8 Aufbau eines Energieeffizienzprogramms für Unternehmen x BD\n35 9 Nutzung Dachflächen kantonaler / privater Liegenschaften und Infrastrukturanlagen zur Solarstromproduktion x BD\n35 10 Höhergewichtung des öffentlichen Interesses im Bewilligungsprozess von Energiegrossanlagen x BD, StaKa\n35 11 Nutzung des Windenergiepotenzials in der Region x BD\n35 12 Vereinfachungen für Freiflächenanlagen zur Solarstromproduktion x BD\n35 13 Unterstützung von Machbarkeitsabklärungen für H2-Anlagen im Kanton und Förderung bei der Umsetzung x BD\n35 14 Investitionen in Solar-Kraftanlagen entlang von Kantons-/Nationalstrassen x BD\n35 15 Einführung von Environmental Accounting bei Grossprojekten der öffentlichen Hand x Alle\n35 16 Berücksichtigung des kommunalen Beitrags zur Energiewende im kantonalen Finanzausgleich (Energielasten-Ausgleich) x BD, FD, StaKa\n35 18 Erhöhung Anteil Schaffhauser Solarstrom im Strommix x BD\n35 19 Strukturierter Ausbau des Ladenetzes für Elektrofahrzeuge x BD\n\n37 Zukunft der Landwirtschaft Energieregion\n37 1 Weiterführung Versuchsstation «Smarte Technologien» x VD\n37 2 Erweiterung Kreis landwirtschaftlicher Test-/Anwendungsbetriebe x\n37 3 Initiierung zukunftsweisender Leuchtturmprojekte im Kontext der biologischen Landwirtschaft, Biodiversität, Klimaschutzes und der Ressourceneffizienz x\n37 4 Erweiterung der überkantonalen Zusammenarbeit x StaKa, VD\n37 5 Erhöhung der Bundesbeteiligung anstreben x StaKa, VD\n37 6 Agro-Tech-Park mit produktionsnaher / anwendungsnaher Büroinfrastruktur x\n37 7 Aktivierung von Agro-Tech-Spin-off nationaler / internationaler Universitäten x VD\n37 8 Förderung von Pionierbetrieben der regenerativen Landwirtschaft (regionale Kreisläufe, biologische Landwirtschaft etc.) x VD\n37 9 Unterstützung von Betrieben im pestizidarmen Anbau x VD\n37 10 Offener Dialog unter regionalen Landwirten zur Zukunft der Landwirtschaft x\n37 11 Pilotierung von Co-Owning mit Bewohnern/Gesellschaft x\n37 12 Synergieprojekte mit "Regionalem Naturpark" x VD\n\n4\n\n\n\nP-Nr. M-Nr. Massnahmenbeschrieb Politik Wirtschaft\nGesell-\nschaft\n\nZuordnung Zuständigkeit  \nDepartement\n\nMassnahmenebene Zuständigkeit\n\n39 Ich bin auch ein Kraftwerk Energieregion\n39 1 Aufklärung über nationale und kantonale Förderungsmassnahmen im Bereich dezentrale Energiegewinnung (Kantonale Energiefachstelle) x BD\n39 2 Gestaltung regulatorische Rahmenbedingungen für dezentrale Energieversorgung x BD\n39 3 Einführung Eigenstromnutzungsverpflichtungen bei Neubauten x BD\n39 4 Geförderte Realisierung von Biogasanlagen x BD\n39 5 Geförderte Verwertung von landwirtschaftlichen Abfällen für Energieproduktion x BD, VD\n39 6 Förderung und Ausbau von Fernwärmenetzen x Kommunal, BD\n39 7 Energieproduktion auf Industrieflächen steigern x BD\n39 8 Förderung von vertraglich festgelegten Absenkpfaden für Privathaushalte x BD\n39 9 Prüfung finanzieller (Steuer-)Anreize für individuelle Senkung des Energieverbrauchs x BD, FD\n39 10 Machbarkeitsprojekt - Sichtbarmachung des individuellen Energieverbrauchs mittels Gamification für Bevölkerung x BD\n39 11 Sensibilisierung für Suffizienz im Alltag x BD\n39 12 Vernetzung von Fachpersonen und Privaten zur Projektförderung x BD\n39 13 Jegliche staatliche Unterstützung für fossile Energieträger weiterhin vermeiden x BD\n\n43 Digitalisierte Verwaltung Funktionregion\n43 1 Definition eines politisch legitimierten Gesamtverständnis  im Rahmen der «Leitlinien der Kantone zur digitalen Verwaltung» der Konferenz der Kantone x DI\n43 2 Aufnahme Grundsatz «Digital First» und «Durchgängige Digitalisierung» in kantonaler Digitalisierungsstrategie x DI\n43 3 Schaffung Stelle «Digitalisierungsverantwortlichen Kanton Schaffhausen» x DI\n43 4 Aufgaben-/Funktionsüberprüfung kantonales «eGovernment» Team x DI\n43 5 Gründung bereichsübergreifender Fachorganisation zur Vernetzung und Förderung der digitalen Transformation («SHdigital») x StaKa\n43 6 Schaffung gemischte Koordinationsgruppe «Digitale Transformation Kanton Schaffhausen» x StaKa\n43 7 Ausarbeitung Gesetz «Förderung der digitalen Transformation» x DI, StaKa\n43 8 Schaffung Koordinationsteam (mit ausgewiesenen Fachexperten) zur Unterstützung der digitalen Transformation bei Gemeinden x DI\n43 9 Erweiterung Einsatzmöglichkeiten der Schaffhauser eID x DI\n43 10 Ermöglichung vollständig digitalisierter Behördengänge x BD, ED, DI, FD, VD, StaKa\n43 11 Ermöglichung digitaler Firmengründung (in Zusammenarbeit) mit anderen Kantonen x VD\n43 12 Schulungsangebot für Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung / Politik x DI, StaKa\n43 13 Begleitung des verwaltungsinternen Transformations- / Change-Management Prozesses x DI, StaKa\n43 14 Aufrechterhaltung Möglichkeit physischer Verwaltungsgeschäfte während Übergangszeit x BD, ED, DI, FD, VD, StaKa\n43 15 Veröffentlichung regelmässiger Evaluations- / Fortschrittsbericht zum Umsetzungsstand «digitale Verwaltung» x DI, StaKa\n43 16 Erweiterung der digitalen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten (u.a. eCollecting) x StaKa\n\n45 Kurze Wege, schnelle Prozesse Funktionregion\n45 1 Durchführung einer Kundenzufriedenheitsanalyse x VD\n45 2 Durchführung einer Auslegeordnung als kantonale Liberalisierungsanalyse (Bürokratie-Abbau) x StaKa\n45 3 Politische Schwerpunktsetzung „Schaffhausen als Bewilligungsweltmeister“ (Geschwindigkeit / Prozess) x StaKa\n45 4 Etablierung strategische Prämisse „Kurze Wege, schnelle Entscheide“ für alle Verwaltungsgeschäfte x StaKa\n45 5 Erarbeitung standardisierte Wirkungsmessung der Entscheideffizienz / -effektivität x StaKa\n45 6 Lean-Management Überprüfung von Verwaltungsprozessen x BD, ED, DI, FD, VD, StaKa\n45 7 Dienstleistungs-Sensibilisierungsprogramm für Angestellte der öffentlichen Hand x BD, ED, DI, FD, VD, StaKa\n45 8 Identifikation und Beseitigung der innovationshinderlichen Gesetzesvorschriften / Prozesse der öffentlichen Hand x StaKa\n45 9 Erarbeitung departementsübergreifender Indikatoren zur Messung kurzer Verwaltungswege x StaKa\n45 10 Projekt „Schaffhausen Works“ zur Überprüfung der Verwaltungsprozesse mit Fokus Effizienz / Effektivität x StaKa\n45 11 Beschleunigung der Einsprache-Prozesse x BD, ED, DI, FD, VD, StaKa\n45 12 Monitoring und Controlling der Indikatoren zur Qualitätssicherung x StaKa\n\n5\n\n\n\nP-Nr. M-Nr. Massnahmenbeschrieb Politik Wirtschaft\nGesell-\nschaft\n\nZuordnung Zuständigkeit  \nDepartement\n\nMassnahmenebene Zuständigkeit\n\n46 Open Government Data Funktionregion\n46 1 Erarbeitung und Umsetzung der kantonalen Digitalisierungsstrategie x DI\n46 2 Aufnahme Open Government Data (OGD)-Grundsatz in kantonale Digitalisierungsstrategie x DI\n46 3 Schaffung Stelle «Government Data Officer» in der kantonalen Verwaltung x DI\n46 4 Breite Sensibilisierung von Politik, Behörden und Betrieben der öffentlichen Hand x BD, ED, DI, FD, VD, StaKa\n46 5 Schaffung eines kantonalen Open Government Data (OGD)-Gesetzes x DI, StaKa\n46 6 Erhebung umfassender statistischer Grundlagendaten in Zusammenarbeit mit Kanton Zürich x BD, ED, DI, FD, VD, StaKa\n46 7 Aufbau kantonaler Open Government Data (OGD)-Plattform x DI\n46 8 Aufbau einer Beratungsstelle als Kompetenzzentrum x DI\n\n54 In 30 Minuten von A nach B Wohnregion\n54 1 Aufrechterhaltung des umfassenden regionalen ÖV-Netzes x BD\n54 2 Sicherstellung von Zuverlässigkeit / Pünktlichkeit auf der Strecke Schaffhausen-Thayngen (Einwirkung Streckenvergabe) x BD\n54 3 Verbesserung der Einbindung in den ZVV-Verbund x BD\n54 4 Einbindung angrenzende Gemeinden ins Netz der VBSH ermöglichen (koordiniert durch ZH-Gemeinden) x BD\n54 5 Sicherstellung nahtloser Anschlüsse an Fernverkehr am Bahnhof Schaffhausen x BD\n54 6 Sicherstellung nahtloser Anschlüsse im innerkantonalen ÖV-Netz x BD\n54 7 Elektrifizierung des regionalen Busverkehrs x BD\n\n59 Dezentrale Grundversorgung Wohnregion\n59 1 Überkommunale Gesundheitsplanung im ländlichen Raum x Kommunal, DI\n59 2 Einrichtung von «temporären» Hausarzt-Praxen in leerstehenden Gemeinderäumen x Kommunal, (DI)\n59 3 Kantonale Strategie zur integrativen Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Telemedizin-Möglichkeiten x DI\n59 4 Förderung der gemeinsamen Planung und Steuerung der ambulanten und stationären Alterspflege x DI\n59 5 Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen Spitex und Heimen x Kommunal, DI\n59 6 Prüfung einer engeren Zusammenarbeit der Spitex-Organisationen  (Vorprojekt: "Eine starke öffentliche Spitex") x Kommunal, DI\n59 7 Stärkung der ambulanten Serviceangebote x Kommunal, DI\n59 8 Koordinierte Versorgungsaufteilung zwischen zentralem Kantonsspital und dezentralen Angeboten x Kommunal, DI\n59 9 Förderung und Realisierung von überkommunal organisierten Gesundheitshäusern für Hausarztmedizin und Gesundheitsdienstleistungen x Kommunal, DI\n59 10 Überkommunale Pflegezentren mit flächendeckendem Alterswohnungsangebot (inkl. Zusatzservices)  in allen Gemeinden x Kommunal\n59 11 Weiterführung und Förderung der Angebote des Vereins docSH x\n59 12 Förderung und Angebot von Patienten-Fahrdiensten x Kommunal\n\n60 Pflege pflegen Wohnregion\n60 1 Koordination Steuerung stationärer und ambulanter Alterspflege  x Kommunal, DI\n60 2 Förderung der Ausbildung und Verlängerung der Berufsverweildauer von Pflegepersonen x DI\n60 3 Erhöhung der Minimallöhne für die Pflegeausbildungen der Höheren Fachschulen x DI, ED, FD\n60 4 Erhöhung der gezielten finanziellen Unterstützung von Ausbildungswilligen durch Ausbildungsfonds x DI, ED\n60 5 Prüfung von Studentenstipendiaten für Studiengänge in der Pflege x DI, ED\n60 6 Überwachung der in der Vereinbarung Ausbildungsverbund Pflege festgelegten Zielwerte für Ausbildungsverpflichtungen der Betriebe x DI\n60 7 Förderung / Vereinfachung von Quereinsteigen beim Pflegeassistenzpersonal x DI\n60 8 Attraktive Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit x DI\n60 9 Bereitstellung von anforderungsgerechten Schulungsräumen für Pflegeausbildung am BBZ x ED\n60 10 Aufbau kantonsweiter Fachkräftepool für Picket-Dienste x DI\n60 11 Einführung kantonale Pflegekraft-Plattform für betriebsübergreifendes Schichtausfall-Management x DI\n60 12 Angleichung der Entlöhnung an Nachbarkantone x DI\n60 13 Anerkennung von Personen die Familienangehörige in Voll- oder Teilzeit pflegen (Lebensunterhaltungssicherung + AHV) x DI, StaKa\n60 14 Schulung von Unterstützungsangeboten durch An- und Zugehörige x DI\n60 15 Lancierung von Pilotprojekten zum Einsatz von RoboAssistants und digitalen Lösungen in der Pflege x Kommunal, DI\n60 16 Förderung des Einsatzes von Robotern und digitalen Lösungen in der Pflege x Kommunal, DI\n\n6\n\n\n\nP-Nr. M-Nr. Massnahmenbeschrieb Politik Wirtschaft\nGesell-\nschaft\n\nZuordnung Zuständigkeit  \nDepartement\n\nMassnahmenebene Zuständigkeit\n\n61 Attraktive Wohnlagen Wohnregion\n61 1 Gemischte Expertengruppe (Raumplanung, Immobilienbranche, Wirtschaft) einsetzen x BD, FD, VD\n61 2 Relevanz hochwertiger Wohnlagen für holistische Standortentwicklung aufzeigen x BD, FD, VD\n61 3 Ansätze und Instrumente für gemeindeübergreifende Zonenpolitik inkl. finanziellen Ausgleichsmechanismen entwickeln x BD\n61 4 Zonenabtausch-Mechanismus entwerfen und etablieren x BD\n61 5 Überkommunale Siedlungsentwicklung fördern und unterstützen x BD\n61 6 Begleitender Dialog zwischen Anspruchsgruppen x Kommunal, BD\n61 7 Gebietsfestsetzungen durch Ein- / Umzonungen rechtsverbindlich durchführen x Kommunal, BD\n61 8 Neue Instrumente der Raumplanung nutzen und etablieren x BD\n61 9 Begleitende Promotionsaktivitäten im Rahmen des Wohnortmarketings x VD\n61 10 Steuerliche Attraktivierung des Wohnorts Schaffhausen für steuerkräftige Individuen x FD\n\n7\n\n\n\t23-29\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Wirtschaftlicher Kontext\n\t1.2. Zunehmend herausforderndes Wirtschaftsumfeld\n\t1.3. Erhöhte Ansprüche an einen Wirtschafts- und Lebensstandort\n\n\t2. Schaffhausen zukunftsfähig machen\n\t2.1. Initiierung der «Entwicklungsstrategie 2030»\n\t2.2. Schwarm- und Nestregion Schaffhausen zeigt Entwicklungspotenzial auf\n\t2.3 Einschätzung des Regierungsrats\n\n\t3. Schwarm- und Nestregion Schaffhausen\n\t3.1 Dynamik der Schwarmregion zieht Menschen und Unternehmen an\n\t3.1.1 Neues ermöglichen\n\t3.1.2 Pioniergeist fördern\n\t3.1.3 Anziehungspunkte schaffen\n\n\t3.2 Vertrautheit der Nestregion schafft Menschen und Unternehmen ein Zuhause\n\t3.2.1 Exzellente Standortfaktoren sicherstellen\n\t3.2.2 Kurze Wege garantieren\n\t3.2.3 Soziale Energie nutzen\n\n\t3.3 Wechselwirkung von Schwarm und Nest\n\n\t4. Zusammenfassung und Antrag\n\n\t23-29_Anhang\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/28

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 20. Februar 2024 \n \n\nKleine Anfrage 2023/28 \nbetreffend «Geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle bei Stadel/ZH?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. Dezember 2023 stellt Kantonsrat Urs Capaul Fragen betref-\n\nfend Geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle bei Stadel/ZH. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Da ein zukünftiges geologisches Tiefenlager in der Nähe des unteren Kantonsteils geplant \n\nist, stellt sich die Frage, wie sich der Kanton Schaffhausen in die Diskussionen von Nördlich \n\nLagern einbringt. Ist er regelmässiges Mitglied in der Regionalkonferenz? Wie bringt er sich \n\nin den diversen Gremien des Sachplans ein, welche Schwerpunkte setzt er und wie stellt \n\ner sich zu den oben erwähnten ungelösten Fragen oder Vorbehalten?  \n\n \n\nIm Rahmen des Sachplans geologisches Tiefenlager evaluiert die Nationale Genossenschaft \n\nfür die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) zurzeit geeignete Standorte für ein Lager für \n\nschwach- und mittelradioaktive Abfälle (SMA) und ein Lager für Hochradioaktive Abfälle (HAA). \n\nDerzeit befindet sich das Verfahren in der dritten und letzten Etappe, die mit dem abschlies-\n\nsenden Standortentscheid enden wird. Die Nagra hat am 12. September 2022 bekannt gege-\n\nben, dass sie auf Ende 2024 ein Rahmenbewilligungsgesuch (RBG) für ein Kombilager für \n\nSMA und HAA in der Standortregion "Nördlich Lägern" mit Oberflächenstandort Stadel (ZH) \n\neinreichen wird. Die Einreichung des Gesuchs ist zurzeit für Ende 2024 vorgesehen. Parallel \n\ndazu wird sie ein RBG für eine externe Brennelementverpackungsanlage am Standort des Zwi-\n\nschenlagers in Würenlingen (AG) einreichen. Die den Gesuchen zugrundeliegenden techni-\n\nschen Berichte werden gegenwärtig fortlaufend publiziert. Die vollständigen Unterlagen werden \n\naber erst mit der Einreichung des Gesuchs vorliegen. Es ist deshalb noch nicht möglich, die \n\nStandortwahl der Nagra abschliessend zu beurteilen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat sich stets konstruktiv, aber auch kritisch ins \n\nSachplanverfahren eingebracht und hat diese Haltung zuletzt in seiner Stellungnahme zur An-\n\nkündigung der Standorte für die Rahmenbewilligungsgesuche 2022 bekräftigt. Der Kanton er-\n\nachtet es weiterhin als wichtig, die Sicherheitsabklärungen der Nagra sachlich zu analysieren. \n\nDer Kanton bringt sich deshalb aktiv in den für die Sicherheit relevanten Sachplangremien ein. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nAls Schwerpunkt hat der Kanton die Problematik der Tiefengrundwassererwärmung durch das \n\nTiefenlager eingebracht. Er beschäftigt sich derzeit mit der Auswertung der im Rahmen der \n\nTiefbohrkampagne durchgeführten bruchmechanischen Experimente. Gleichermassen bringt \n\nsich der Kanton auch in die Gremien zum bevorstehenden Rahmenbewilligungsverfahren ein, \n\nwobei hier die vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) organisierten RBG-\n\nSeminare hervorzuheben sind, in denen das ENSI, die Nagra, die Expertengruppe Geologische \n\nTiefenlagerung (EGT) und die Kantonale Experten Sicherheit (KES) sicherheitsrelevante The-\n\nmen erörtern. Dazu gehören mitunter auch die vom Fragesteller aufgeführten Problematiken. \n\nDer Konzeptteil des Sachplans geologisches Tiefenlager (SGT) sieht weiter vor, dass für die \n\nStandortregion in der dritten Etappe Grundlagen für allfällige Abgeltungs- und Kompensations-\n\nmassnahmen erarbeitet werden. Dazu wurde vom Bundesamt für Energie (BFE) der Aus-\n\nschuss für kantonale und kommunale Fragen (AkkF) einberufen, in dem auch der Kanton \n\nSchaffhausen Einsitz hat. \n\n \n\nIn den Regionalkonferenzen ist eine Mitgliedschaft durch die Kantonsvertreter nicht vorgese-\n\nhen1. Der Kanton Schaffhausen nimmt jedoch als Beisitzer bei den Regionalkonferenzvollver-\n\nsammlungen teil. Die beiden in der Standortregion liegenden Gemeinden Rüdlingen und Buch-\n\nberg sind mit je einem Behördenvertreter in der Regionalkonferenz vertreten. \n\n \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat die aufgeworfenen Probleme im Zusammenhang mit \n\n- dem Vorgehen zur Standortevaluation, \n\n- den geologischen Verwerfungen im Raum Stadel, \n\n- dem Interessenskonflikt bezüglich zukünftiger Trinkwasserversorgung, \n\n- dem Interessenskonflikt bezüglich einer zukünftigen Geothermienutzung, \n\n- einer Beeinflussung der Thermalquellen innerhalb des Wärmeanomalie-Dreiecks? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich in der Vergangenheit kritisch zum Umstand geäussert, dass zwi-\n\nschen der Ankündigung des Standorts und der sachlichen Begründung der Auswahl mehr als \n\nzwei Jahre verstreichen2. Die Erhebung der Daten zur Evaluation der Standortgebiete wird hin-\n\ngegen als sinnvoll und nachvollziehbar erachtet. Wie eingangs ausgeführt, kann die abschlies-\n\nsende Beurteilung der Ergebnisse erst nach Einreichung des Rahmenbewilligungsgesuchs er-\n\nfolgen.  \n\n \n\n                                                \n1 Siehe: Statuten der Regionalkonferenz Nördlich Lägern: https://regionalkonferenz-laegern.ch/wp-content/uplo-\n\nads/2018/11/2019.09.11_Statuten-RK-NL.pdf  \n2 Vgl.: Medienmitteilung zur Ankündigung der Standortregion: https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-\n\nSchaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-11380153-DE.html  \n\nhttps://regionalkonferenz-laegern.ch/wp-content/uploads/2018/11/2019.09.11_Statuten-RK-NL.pdf\nhttps://regionalkonferenz-laegern.ch/wp-content/uploads/2018/11/2019.09.11_Statuten-RK-NL.pdf\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-11380153-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-11380153-DE.html\n\n\n3 \n \n\n \n\nDer Umgang mit den dokumentierten geologischen Verwerfungen nördlich des Planungsperi-\n\nmeters wird seitens der Kantone durch die KES und seitens des Bundes durch das ENSI, die \n\nEGT3 sowie durch die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) diskutiert. Diese Gremien \n\nverfügen über eine umfangreiche Expertise in Bezug auf die Erkennung und geotechnische \n\nBeschreibung von geologischen Störungen aller Art. Die sicherheitstechnische Beurteilung ist \n\nim Gange und den Ergebnissen dieser Untersuchungen soll an dieser Stelle nicht vorgegriffen \n\nwerden. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen misst den Tiefengrundwasserressourcen ein hohes Gewicht bei, ins-\n\nbesondere jenen der Gemeinden Buchberg und Rüdlingen. Der Kanton hat sich entsprechend \n\ndafür eingesetzt, dass die Auswirkungen des Lagers auf das Tiefengrundwasser in der Um-\n\nweltverträglichkeitsprüfung Stufe 1 aufgezeigt werden müssen. Das Bundesamt für Umwelt \n\nBAFU hat im Rahmen der Vorabklärungen zum Pflichtenheft der Umweltverträglichkeitsprü-\n\nfung Anforderungen zum Umgang mit der Grundwassererwärmung gestellt4. Fachliche Grund-\n\nlagen hierfür wurden vom Kanton Schaffhausen in Zusammenarbeit mit der KES erstellt. Ein \n\ndurchdachter Umgang mit der Wärmeentwicklung ist auch im Hinblick auf eine mögliche Be-\n\neinflussung der bestehenden Thermalquellen in Zurzach und Baden von Bedeutung. \n\n \n\nDer Umfang der Einschränkung der geothermischen Nutzung im Umfeld eines geologischen \n\nTiefenlagers wird Resultat einer notwendigen sicherheitstechnischen Abwägung sein. Die Ein-\n\nschränkungen werden allerdings räumlich stark begrenzt und die Nutzung des überdurch-\n\nschnittlichen Wärmeflusses in der Nordschweiz wird nach wie vor weiträumig möglich sein. \n\nAufgrund der heutigen Erkenntnisse wird eine Einschränkung im Kanton Schaffhausen als un-\n\nwahrscheinlich erachtet. \n\n \n\n3. Mit welchen lonenkonzentrationen (insbesondere Salinität, Sulfate, Carbonate bzw. Hydro-\n\ngencarbonate) ist in den Aquiferen des Malms und des Muschelkalks zu rechnen? Gibt es \n\nHinweise auf den Einfluss von rezentem Niederschlagswasser? \n\n \n\nDie Grundwasser in den Malm- und Muschelkalkaquiferen wurden durch die Nagra analysiert. \n\nDabei wurden Unterschiede zwischen Malm und Muschelkalk, aber auch zwischen den Malm-\n\ngrundwassern an den verschiedenen Standorten festgestellt. Die Muschelkalkgrundwasser \n\n                                                \n3 Empfehlungen der EGT bezüglich weiterer Untersuchungen zu den Störungszonen sind unter anderem im Be-\n\nricht "Recommendations for Supplementary Investigations related to Repository Gas Transport in the Opalinus \n\nClay" publiziert.  \n4 Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion UVP und Raumordnung. Nagra: Geologisches Tiefenlager Nördlich \n\nLägern, VU/PH. Aktenzeichen: BAFU-042.111.3-584/3. \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nsind stark salzhaltig, was durch die Lösung von Halit aus den unterliegenden Salzlagern be-\n\ndingt ist. Der Muschelkalkaquifer weist zudem hohe Anteile an rezentem Niederschlagswasser \n\nauf. Dieser Anteil ist im Malmaquifer generell kleiner und es gibt eine marine Komponente, die \n\nvermutlich aus der Oberen Meeresmolasse stammt. Diese marine Komponente ist im Gebiet \n\nNördlich Lägern (NL) deutlich ausgeprägter als im Gebiet Zürich Nordost (ZNO).  \n\n \n\nDie Messwerte inklusive der Ionenkonzentrationen sind den publizierten Tiefenbohrungs-Be-\n\nrichten zu entnehmen5.  \n\n \n\n4. Wie kann der Kanton Schaffhausen in geeigneter Weise bewirken, dass die von der AG \n\nSiKa im Fachbericht 2017 verlangten zusätzlichen Informationen zum Tiefengrundwasser \n\nals möglicher Risikofaktor für den Austritt von Radioaktivität an die Oberfläche - vor der \n\nEinreichung des Gesuchs für eine Rahmenbewilligung - öffentlich gemacht wird? \n\n \n\nSeit dem AG-SiKa-Bericht von 2017 wurden im Rahmen der Tiefbohrkampagne, die von der \n\nNagra in den Jahren 2019-2022 durchgeführt wurde, umfangreiche Daten zur Transportkapa-\n\nzität der Gesteine (Packertests), zur Transporthistorie (sog. Tracer-Profile) und zur Distanz der \n\nLagerebene zu den benachbarten Aquiferen gesammelt und im Rahmen von Behördensemi-\n\nnaren den verschiedenen Fachkommissionen vorgestellt. Eine Synthese der Ergebnisse wird \n\nim Rahmen der Berichterstattung zum Rahmenbewilligungsgesuch durch die Nagra publiziert. \n\nOb die Ergebnisse der in 2017 geäusserten Erwartung der KES entsprechen, kann erst nach \n\nVorliegen der vollständigen Dokumentation erörtert werden.  \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, kritische wissenschaftliche Inputs ergebnisoffen zu prüfen, \n\nauch auf das Risiko hin, dass als Ergebnis eine Tiefenlagerung in der Schweiz aus Sicher-\n\nheitsgründen unmöglich wird und internationale Lösungen gesucht werden müssen? \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen prüft kritische Fragestellungen bezüglich des Tiefenlagers stets er-\n\ngebnisoffen und wird es auch in Zukunft machen. Er tut dies im fachlichen Austausch mit den \n\nBundesbehörden und der Kantonalen Expertengruppe Sicherheit. \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit \n\n(GrüZ) in Bezug auf die weiteren Standortabklärungen von Nagra, des ENSI und des BFE \n\nregelmässig zu informieren? \n\n \n\n                                                \n5 Siehe: Nagra Arbeitsberichte NAB 20-08, NAB 20-09, NAB 21-20, NAB 21-21, NAB 21-22, NAB 22-01, \n\nNAB 22-02, NAB 22-03. Dabei sind jeweils Dossiers VIII und X bezüglich Tiefengrundwasser relevant. \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) be-\n\nreits in der Vergangenheit über den Tiefenlagerstandortprozess informiert. Dies war insbeson-\n\ndere bei wichtigen Meilensteinen der Fall, wie etwa der Ankündigung der Standortregion im \n\nJahr 2022, beim Abschluss des Sachplans Etappe 2 oder bei der Bekanntgabe des Standort-\n\nvorschlags in entsprechenden Kommissionssitzungen. Der Regierungsrat ist bereit, diese Pra-\n\nxis bei künftigen Meilensteinen - wie den weiteren Standortabklärungen oder der Einreichung \n\ndes Rahmenbewilligungsgesuchs für das geologische Tiefenlager - fortzuführen.  \n\n \nSchaffhausen, 20. Februar 2024 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: ADS 24-117, Vorlage des Regierungsrates vom 27.08.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 27. August 2024 \n\nBericht und Antrag  24-117 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag in Sachen Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz zur \nRegelung der Haushaltsführung mit Globalbudget für selbständige und unselbständige Verwaltungs-\norganisationen des kantonalen und kommunalen Rechts. Dem Entwurf im Anhang schicken wir fol-\ngende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1  Haushaltsführung mit Globalbudget \n\nDie wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) ist ein System, das die Effizienz und Effektivität \nder öffentlichen Verwaltung verbessern soll, indem Verwaltungseinheiten mittels Leistungsaufträgen \nund Globalbudgets gesteuert werden. Hierbei wird den Verwaltungseinheiten eine feste Summe \n(Globalbudget) für die Aufgabenerfüllung zugewiesen. Dies entweder in der Form eines Brutto- oder \nNettobudgets. Beim Nettobudget wird der Saldo von Aufwand und Ertrag ausgewiesen. Dies bedeu-\ntet, dass nur der Nettobetrag als Budget zur Verfügung steht. Beim Bruttobudget werden dagegen \nAufwand und Ertrag getrennt voneinander ausgewiesen, sodass die Verwaltungseinheit ein festes \nBudget für Ausgaben hat und die Einnahmen separat behandelt werden.  \n \nDie Verwaltungseinheiten haben bei der Haushaltsführung mit einem Globalbudget die Kompetenz, \ndas zugewiesene Globalbudget nach Ermessen für ihre diversen zugewiesenen Aufgaben und ge-\nplanten Projekten einzusetzen. Im Vergleich zum Einzelkonten-Budget nach dem festgelegten Kon-\ntenrahmen bietet dieses System deutlich mehr Flexibilität, um auf Veränderungen reagieren zu kön-\nnen und effizient zu handeln. Gleichzeitig erfordert es eine sorgfältige Planung und eine regelmäs-\nsige Überwachung, um sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel optimal eingesetzt werden und \ndie im Leistungsauftrag definierten Ziele erreicht werden. \n\n1.2 WoV-Einführung im Kanton Schaffhausen \n\nWoV wurde 1995 im Kanton Schaffhausen versuchsweise für bestimmte Dienststellen eingeführt. \nTrotz positiver Erfahrungen mit WoV bei den Versuchsdienststellen fand das Gesetz über die wir-\n\n\n\n 2 \n\nkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (WoV-Gesetz), welches die flächende-\nckende Einführung von WoV für die kantonale Verwaltung vorgesehen und den Gemeinden (freiwil-\nlig) ermöglicht hätte, in der Volksabstimmung vom 27. November 2005 keine Zustimmung. Eine \nflächendeckende Umstellung erschien den Gegnern zu kostenintensiv.  \n \nMit einer Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes schuf der Gesetzgeber Jahre später die Rechts-\ngrundlagen, um einzelne geeignete und vom Kantonsrat definierte Dienststellen der kantonalen Ver-\nwaltung nach WoV (weiter) zu führen. Ebenso wurde den Gemeinden nach Massgabe ihrer Bedürf-\nnisse und in inhaltlicher Abstimmung zum Finanzhaushaltsgesetz gestattet, das Globalbudget mit \nLeistungsaufträgen vorzusehen. Die entsprechenden Bestimmungen zu Globalbudgets und Leis-\ntungsaufträgen fanden sich in Art. 31a – 31d des alten Finanzhaushaltsgesetzes vom 26. Juni 1989. \nWeitere Einzelheiten können der zugehörigen Vorlage des Regierungsrates vom 26. Juni 2007 be-\ntreffend Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes (ADS 07-67) (einsehbar unter: https://ar-\nchiv.sh.ch/daten/Vorlagen-2007.1228.0.html) und dem Abstimmungsmagazin zur Volksabstimmung \nvom 7. März 2010 (einsehbar unter: https://archiv.sh.ch/daten/Fruehere-Urnengaenge-seit-\n200.1127.0.html) entnommen werden.  \n \nDer Kanton führte die Schulzahnklinik, die KSD (heute ITSH), die Berufs-, Studien- und Laufbahn-\nberatung BIZ, das Kantonsforstamt, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, das Tiefbauamt \n(heute Tiefbau Schaffhausen), das Amt für Geoinformation, die Steuerverwaltung, die Feuerpolizei, \ndie Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen und das Interkantonales Labor IKL nach \nWoV. Ebenfalls WoV-Betriebe kannte die Stadt Schaffhausen. Für die städtischen Werke Schaff-\nhausen (SH Power) findet sich die gesetzliche Verankerung auf Verfassungsstufe (Art. 53 f. Stadt-\nverfassung vom 25. September 2011).  \n\n1.3 Abschaffung von WoV mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz \n\nIm Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2014 stellte sich heraus, dass die Möglichkeit, \ngewisse Dienststellen nach WoV zu führen, einen nicht unerheblichen zusätzlichen administrativen \nAufwand generiert. Überdies stand mit der Umstellung auf das «Harmonisierte Rechnungslegungs-\nmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2)» eine generelle Umstellung bevor. Der Kantonsrat \nbeschloss deshalb am 31. August 2015 mit der Einführung von HRM2 die Voraussetzungen für den \nVerzicht auf WoV zu schaffen (vgl. Amtsblatt Nr. 37/2015, S. 1281). Bestimmungen zu Globalbud-\ngets und Leistungsaufträgen sind dementsprechend im neuen Finanzhaushaltsgesetz vom 20. Feb-\nruar 2017 (FHG; SHR 611.100) keine mehr vorgesehen worden. Mit dem Budget 2018 hat der Kan-\nton sämtliche Dienststellen in das konventionelle System zurückgeführt. Für die Spezialverwaltun-\ngen wurde eine zweijährige Übergangsfrist angesetzt. \n \nNachdem erste Erfahrungen mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz sowie HRM2 gesammelt waren, \nerwies sich das finanzhaushaltsrechtliche Korsett punktuell als zu engmaschig. Mit Vorlage des Re-\ngierungsrates vom 20. August 2019 betreffend Optimierung Umsetzung HRM2 (ADS 19-74) (ein-\nsehbar unter: https://sh.ch/CMS/get/file/7f69d0a9-ffed-4c05-bfe9-0d478eac45f0) wurden Anpas-\nsungen für unselbständigen Anstalten des kantonalen Rechts beantragt und vom Kantonsrat mit \n\n\n\n 3 \n\nÄnderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom 2. Dezember 2019 beschlossen: Die Möglichkeit, mit-\ntels spezialgesetzlicher Regelungen vom Finanzhaushaltsgesetz abzuweichen, war in der ursprüng-\nlichen Fassung von Art. 1 Abs. 2 FHG selbständige Verwaltungsorganisationen vorbehalten. Un-\nselbständige Anstalten waren dagegen stets umfassend dem Finanzhaushaltsgesetz unterstellt. \nDasselbe galt für die Konsolidierungspflicht gemäss Art. 32 FHG, welche sämtliche Institutionen im \nSinne von Art. 1 FHG erfasste. Mit der Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom 2. Dezember \n2019 wurde Art. 1 Abs. 2 FHG dahingehend angepasst, dass in einem Spezialgesetz auch für un-\nselbständige Anstalten Ausnahmen vom FHG vorgesehen werden können. Zudem wurde die Be-\nfreiung von der Konsolidierungspflicht in Art. 32 Abs. 2 lit. b FHG auch unselbständigen Anstalten \nermöglicht, welche gestützt auf nationales, interkantonales oder kantonales Gesetzesrecht von der \nKonsolidierungspflicht ausgenommen werden. Schliesslich wurde die Übergangsfrist zur Konsolidie-\nrung im Hinblick auf die zu schaffenden spezialgesetzlichen Bestimmungen von zwei auf fünf Jahre \nverlängert.  \n \nDie Flexibilisierung war für einige unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons von \nBedeutung. Beispielsweise das IKL wird infolge dieser Anpassungen gestützt auf Art. 4 des neuen \nEinführungsgesetzes zum Lebensmittelgesetz vom 10. Mai 2021 (SHR 817.100) i.V.m. der Verein-\nbarung über eine gemeinsame Lebensmittelkontrolle der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appen-\nzell Innerrhoden und Schaffhausen vom 13. April 2022 (IKLV; SHR 817.002) weiterhin als unselb-\nständige Anstalt mit Globalbudget geführt und ist nicht zu konsolidieren. Ebenso ist die ITSH als \nunselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt befugt, ihre Rechnungslegung abweichend vom Finanz-\nhaushaltsgesetz zu führen und muss nicht konsolidiert werden (Art. 17 ITSH-Gesetz vom 5. Dezem-\nber 2022, SHR 172.700). Weiter sind die Arbeitslosenkasse ALK und der Sozialfonds, deren Buch-\nhaltung sich nach den Bundesvorgaben richten, von der Konsolidierungspflicht ausgenommen (vgl. \nÄnderung des Arbeitslosenhilfegesetzes vom 31. Dezember 2022).  \n\n2. Handlungsbedarf \n\nGegen das Budget 2024 der Stadt Schaffhausen haben Vertreter der städtischen FDP beim Regie-\nrungsrat Rekurs erhoben, weil das Jahresbudget von SH Power als Globalbudget bewilligt wurde. \nDer Regierungsrat ist aus formellen Gründen nicht auf den Rekurs eingetreten. Er hat in seinen \nErwägungen aber darauf hingewiesen, dass das geltende Finanzhaushaltsgesetz keine Basis für \nGlobalbudgets bildet und gestützt auf Art. 1 Abs. 4 FHG seiner Auffassung nach kein solches bewil-\nligt werden kann. Zulässig ist zwar gestützt auf Art. 75 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 17. Au-\ngust 1998 (GG; SHR 120.100) eine besondere Betriebsrechnung, nicht aber ein Globalbudget. Die \nRechnungslegung hat nach dem Finanzhaushaltsgesetz zu erfolgen, sodass sich die Vorgaben für \ndas Budget aus Art. 9 FHG ergeben.  \n \nDie Stadt Schaffhausen hat gegen den Beschluss des Regierungsrates Beschwerde beim Oberge-\nricht erhoben, um die aktuell herrschende Rechtsunsicherheit zu klären (vgl. Medienmitteilung vom \n25. Juni 2024, einsehbar unter: https://www.stadt-schaffhausen.ch/medienmitteilungen/2178784). \n \n\n\n\n 4 \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement hat der Stadt Schaffhausen bisher ausdrücklich die Führung einer \nSeparatrechnung mit Globalbudget erlaubt. Der Regierungsrat betrachtet die aktuelle Rechtslage \nals gesetzgeberisches Versehen, das auf ein Missverständnis bei der Ausarbeitung der Vorlage zum \nneuen Finanzhaushaltsgesetz zurückzuführen ist. In der Vorlage des Regierungsrates zur Totalre-\nvision des Finanzhaushaltsgesetzes vom 19. April 2016 (ADS 16-56, Seite 14) wurde SH Power bei \nden Beispielen mit separater Rechnungslegung zwar explizit aufgeführt. Dabei kommt jedoch nicht \ndeutlich zum Ausdruck, was unter dem neuen Finanzhaushaltsgesetz gelten soll. Daher besteht ein \nallgemeines Interesse auf Beseitigung dieser Rechtsunsicherheit und Erlass klarer Rechtsvorgaben, \nnicht zuletzt mit Blick auf die anstehenden Budgetgenehmigungen der Gemeinden. Mit einer Ände-\nrung des Finanzhaushaltsgesetzes soll den Gemeinden für unselbständige Verwaltungsorganisati-\nonen deshalb gestattet werden, abweichende gesetzliche Bestimmungen zur Rechnungslegung und \nzur Haushaltsführung mit Globalbudget zu erlassen.  \n\n3. Änderungen im Einzelnen  \n\n3.1 Neuformulierung des Geltungsbereichs des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nDie Formulierungen in Art. 1 FHG sind für den Kanton und die Gemeinden unterschiedlich. Sie sollen \nwie folgt geändert werden, um einen grundsätzlich identischen Geltungsbereich zu schaffen und \nRechtssicherheit bezüglich der Zulässigkeit der Haushaltsführung mit Globalbudgets zu schaffen:  \n \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz regelt die Haushaltführung von Kanton und Gemeinden. \n2 Es gilt für die kantonale Verwaltung, den Regierungsrat, für den Kantonsrat, für und die Ge-\nrichte und unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen zur Rechnungslegung \nfür die selbständigen und unselbständigen Verwaltungsorganisationen des kantonalen öffent-\nlichen Rechts. \n3 Es gilt unter Vorbehalt abweichender kantonaler Bestimmungen auch für die Gemeindeor-\ngane. \n4 Für die selbständigen und unselbständigen Verwaltungsorganisationen des kantonalen oder \nkommunalen Rechts gilt dieses Gesetz, soweit nicht besondere Bestimmungen in einem dem \nReferendum unterstehenden kantonalen oder kommunalen Spezialgesetz vorgesehen sind. \nDie Rechnungslegung hat dabei stets nach allgemeinen, anerkannten Schweizer Standards \nzu erfolgen. Die Haushaltsführung mit Globalbudget und Leistungsaufträgen kann vorgesehen \nwerden. \n5 Kommunale Erlasse gemäss Abs. 4 bedürfen der Genehmigung des für Gemeindeangele-\ngenheiten zuständigen Departementes. \n\n \nArt. 1 Abs. 2 FHG ist neu so formuliert, dass das Finanzhaushaltsgesetz für die kantonale Verwal-\ntung, den Regierungsrat (der in der bisherigen Fassung nicht namentlich erwähnt ist), den Kantons-\nrat und die Gerichte zur Anwendung gelangt. Analog dazu soll es – wie bisher – für die Gemeinde-\norgane, das heisst für die kommunale Verwaltung, den Gemeinderat, die Gemeindeversammlung \n\n\n\n 5 \n\nbeziehungsweise den Einwohnerrat, gelten. In einzelnen Punkten gelten für die Gemeinden jedoch \nkantonal geregelte Besonderheiten, wie sie sich namentlich aus dem Gemeindegesetz ergeben. \nDeren Vorrang ist mit der geltenden Formulierung gemäss Art. 1 Abs. 3 FHG bereits sichergestellt. \nDer allgemeine Begriff «Gemeinde» ist bei dieser Gelegenheit durch den spezifischeren Begriff «Ge-\nmeindeorgane» zu ersetzen.  \n \nDie Zulässigkeit, die Rechnungslegung und Haushaltsführung für selbständige und unselbständige \nVerwaltungsorganisationen abweichend zum Finanzhaushaltsgesetz zu regeln, ist neu sowohl für \nden Kanton als auch für die Gemeinden in Art. 1 Abs. 4 FHG vorgesehen. Voraussetzung für eine \nAbweichung ist, dass besondere Bestimmungen zur Rechnungslegung respektive zur Haushalts-\nführung in einem dem Referendum unterstehenden kantonalen oder kommunalen Spezialgesetz \nfestgelegt sind. Für die Gemeinden bedeutet dies einen allgemeinverbindlichen Erlass im Sinne von \nArt. 26 lit. e GG. Zuständig für dessen Erlass ist der Einwohnerrat unter Vorbehalt des Referendums \nbeziehungsweise die Gemeindeversammlung.  \n \nVon HRM2 abweichende Rechnungslegungsmodelle müssen den allgemeinen, anerkannten \nSchweizer Standards entsprechen. Dabei ist primär an die grundlegenden gesetzlichen Vorschriften \nzur Rechnungslegung in der Schweiz nach Obligationenrecht (OR), Swiss GAAP FER oder IPSAS \n(International Public Sector Accounting Standards) zu denken. Explizit geregelt werden muss infolge \nder Abschaffung von WoV, dass spezialgesetzlich auch die Haushaltsführung mit Globalbudget und \nLeistungsaufträgen vorgesehen werden kann. Wichtig zu beachten ist dabei, dass die spezifische \nAusgestaltung und Umsetzung von Globalbudgets je nach dem gewählten Rechnungslegungsstan-\ndard und der damit einhergehenden Darstellung variieren kann. \n \nDie geltenden Begriffe des Finanzhaushaltsrechts sollen beibehalten werden, weswegen unverän-\ndert von «selbständigen und unselbständigen Verwaltungsorganisationen» die Rede ist. Mit selb-\nständigen und unselbständigen Verwaltungsorganisationen sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten \ngemeint. Darüber hinaus zählen Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Zweckverbände) und \n(theoretisch) auch Stiftungen des öffentlichen Rechts dazu. \n \nIn Art. 1 Abs. 5 FHG wird ein Genehmigungsvorbehalt für abweichende spezialgesetzliche Regelun-\ngen zur Rechnungslegung und Haushaltsführung eingefügt. Zuständig hierfür ist als Aufsichtsorgan \ndas für Gemeindeangelegenheiten zuständige Departement (Art. 115 GG). So kann der Kanton die \nVereinbarkeit einer vorgesehenen Abweichung mit dem bestehenden Recht überprüfen.  \n\n3.2 Ergänzung der Konsolidierungspflicht nach Gemeindegesetz \n\nIm Finanzhaushaltsrecht ist die Konsolidierungspflicht in Art. 32 FHG geregelt. Die konsolidierte \nRechnung umfasst grundsätzlich alle vom Geltungsbereich nach Art. 1 FHG erfassten Bereiche. Von \nder Konsolidierungspflicht ausgenommen und im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel im An-\nhang der Rechnung aufgeführt werden die in Art. 32 Abs. 2 FHG aufgezählten selbständigen und \nunselbständigen Verwaltungsorganisationen. \n \n\n\n\n 6 \n\nFür einzelne Gemeindebetriebe kann gemäss Art. 75 Abs. 1 GG eine besondere Betriebsrechnung \ngeführt werden, wenn die Gemeinde durch übergeordnetes Recht dazu verpflichtet ist oder wenn \nsie es für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit als notwendig erachtet. Die Betriebsrechnung muss \nbeim Jahresabschluss in die allgemeine Gemeinderechnung einbezogen, d.h. konsolidiert werden \n(Art. 75 Abs. 2 GG). Gerade bei abweichenden Kontenrahmen infolge spezialgesetzlicher Vorgaben \nist eine Konsolidierung aber mit einem nicht zu unterschätzenden administrativen Aufwand verbun-\nden und verlangt allenfalls nach Korrekturen. Neu soll daher in Art. 75 Abs. 2bis GG ergänzend vor-\ngesehen werden, dass das für die Gemeindeangelegenheiten zuständigen Departement auf Gesuch \nhin vom Einbezug der Betriebsrechnung einer selbständigen oder unselbständigen Anstalt in die \nGemeinderechnung befreien darf. In Anlehnung an Art. 32 Abs. 2 FHG hat eine Offenlegung der \nbefreiten Anstalten aber im Minimum im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel im Anhang der \nRechnung zu erfolgen. Die ergänzte Bestimmung lautet wie folgt: \n \n\nArt. 75 Gemeindebetriebe \n1 Für einzelne Gemeindebetriebe wird eine besondere Betriebsrechnung geführt, wenn die \nGemeinde durch übergeordnetes Recht dazu verpflichtet ist oder wenn sie es für die Überprü-\nfung der Wirtschaftlichkeit als notwendig erachtet. \n2 Die Betriebsrechnung wird beim Jahresabschluss in die allgemeine Gemeinderechnung ein-\nbezogen. Betriebsgewinne und -verluste können auf Spezialfinanzierungskonten vorgetragen \nwerden. Sie dürfen eine für die Bedürfnisse des Betriebes angemessene Höhe nicht überstei-\ngen. Dasselbe gilt auch für Aufgaben, die aufgrund Grundsatz Ausgabenbewilligung des über-\ngeordneten Rechts oder eines allgemein verbindlichen Gemeindereglements vollständig durch \nAbgaben finanziert werden und für die keine separate Betriebsrechnung geführt wird. \n2bis Das für die Gemeindeangelegenheiten zuständige Departement kann auf Gesuch hin vom \nEinbezug der Betriebsrechnung einer selbständigen oder unselbständigen Anstalt in die Ge-\nmeinderechnung befreien. Eine Offenlegung hat mindestens im Anhang zur Gemeinderech-\nnung im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel zu erfolgen. \n3 … \n\n \nArt. 75 Abs. 2bis GG ist bewusst auf selbständigen oder unselbständigen Anstalten ausgerichtet. Für \nZweckverbände gilt eine Sonderregelung (Art. 79 GG). \n\n3.3 Inkrafttreten \n\nUm ab dem kommenden Rechnungsjahr Rechtssicherheit zu gewährleisten, sieht der Entwurf des \nBeschlusses vor, die Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes zum 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen, \nanstatt wie üblich den Regierungsrat damit zu betrauen. Der gewählte Inkraftsetzungszeitpunkt setzt \nvoraus, dass der Kantonsrat in der vorliegenden Sache noch rechtzeitig im Jahr 2024 Beschluss \nfasst und eine allfällige Volksabstimmung am 9. Februar 2025 stattfinden würde. Eine rückwirkende \nInkraftsetzung ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis (BGE 138 I 189, 193 f.) zulässig, wenn sie \nausdrücklich angeordnet, zeitlich angemessen und durch triftige Gründe gerechtfertigt ist. Zudem \ndarf sie weder zu unzumutbaren Rechtsungleichheiten noch zu Eingriffen in wohlerworbene Rechte \nführen, was vorliegend nicht der Fall ist.  \n\n\n\n 7 \n\n4. Personelle, finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen des Finanzhaushaltsgesetzes sind rein rechnungslegungstech-\nnischer Art und führen zu keinen personellen und finanziellen Mehrbelastungen für die Gemeinden, \nzumal sie lediglich den status quo im Gesetz abbilden respektive präzisieren. Sie haben keine Aus-\nwirkungen auf die Volkswirtschaft. Führte der Kanton oder eine Gemeinde für eine bestimmte un-\nselbständige Anstalt eine abweichende Rechnungslegung und die Haushaltsführung über das Glo-\nbalbudget ein, bedürfte dies entsprechende Bestimmungen in einem Spezialgesetz. Eine allfällige \nMehrbelastung stünde dabei im Zusammenhang mit dem Spezialgesetz, nicht mit dem Finanzhaus-\nhaltsgesetz.  \n \nAuf eine Vernehmlassung in der vorliegenden Sache wurde wegen der geringen Auswirkungen ver-\nzichtet. Die Gemeinden sind an der Finanzreferententagung vom 20. Juni 2024 vorinformiert worden \nund haben die Absicht zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes begrüsst, soweit es zu Wortmel-\ndungen kam.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem beigefügten Entwurf zur Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 27. August 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n\n\n Anhang \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Finanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 1 Abs. 2 bis 5 \n2 Es gilt für die kantonale Verwaltung, den Regierungsrat, den Kantonsrat und die Gerichte. \n\n3 Es gilt unter Vorbehalt abweichender kantonaler Bestimmungen auch für die Gemeindeor-\ngane. \n\n4 Für die selbständigen und unselbständigen Verwaltungsorganisationen des kantonalen o-\nder kommunalen Rechts gilt dieses Gesetz, soweit nicht besondere Bestimmungen in einem \ndem Referendum unterstehenden kantonalen oder kommunalen Spezialgesetz vorgesehen \nsind. Die Rechnungslegung hat dabei stets nach allgemeinen, anerkannten Schweizer Stan-\ndards zu erfolgen. Die Haushaltsführung mit Globalbudget und Leistungsaufträgen kann vor-\ngesehen werden. \n\n5 Kommunale Erlasse gemäss Abs. 4 bedürfen der Genehmigung des für Gemeindeangele-\ngenheiten zuständigen Departementes. \n\nArt. 46 Ziff. 1 \n1. Das Gemeindegesetz vom 17. August 1998 1) wird wie folgt geändert: \n\nArt. 75 Abs. 2bis  \n2bis Das für die Gemeindeangelegenheiten zuständige Departement kann auf Gesuch hin \nvom Einbezug der Betriebsrechnung einer selbständigen oder unselbständigen Anstalt in die \nGemeinderechnung befreien. Eine Offenlegung hat mindestens im Anhang zur Gemeinde-\nrechnung im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel zu erfolgen. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Es tritt am 1. Januar 2025 in Kraft \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n\n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) 120.100. \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1  Haushaltsführung mit Globalbudget\n\t1.2 WoV-Einführung im Kanton Schaffhausen\n\t1.3 Abschaffung von WoV mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz\n\n\t2. Handlungsbedarf\n\t3. Änderungen im Einzelnen\n\t3.1 Neuformulierung des Geltungsbereichs des Finanzhaushaltsgesetzes\n\t3.2 Ergänzung der Konsolidierungspflicht nach Gemeindegesetz\n\t3.3 Inkrafttreten\n\n\t4. Personelle, finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\tLeere Seite\n\n


name: ADS 25-22 Kommissionsbericht GPK_Sammlung Motionen und Postulate ADS 25-03.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission 25-22 \n\nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und \nPostulate (ADS 25-03) \n\nvom 7. April 2025 \n\n  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons \n\nSchaffhausen betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate (Amtsdruck-\n\nschrift 25-03) am 7. April 2025 in einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde von Staatsschreiber \n\nStefan Bilger vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Simone Schoch verant-\n\nwortlich. \n\n1. Ausgangslage \n\nGestützt auf § 70 und §72 der Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 20. Dezember 2000 \n\n(GO) wird dem Kantonsrat jährlich der Bericht über den Stand der Motionen und Postulate \n\nunterbreitet. Die Geschäftsprüfungskommission behandelt das Geschäft hierbei als vorbera-\n\ntende Kommission. Gemäss § 70 GO wird der Regierungsrat durch eine als erheblich erklärte \n\nMotion zur Ausarbeitung eines entsprechenden Berichts und Antrags innert längstens zwei \n\nJahren verpflichtet. Auf begründeten Antrag hin kann diese Frist durch Beschluss des Kan-\n\ntonsrats verlängert werden. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat hierbei nach längstens fünf \n\nJahren eine Vorlage zu unterbreiten, worin Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung \n\neiner nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag gestellt wird. \n\nDie Berichterstattung und die Erledigung der Postulate erfolgen gemäss § 72 GO auf die glei-\n\nche Weise, wobei Postulate die Regierung lediglich verpflichten, eine Angelegenheit zu über-\n\nprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig zu werden. Bezüglich der Postulate ist \n\ndem Kantonsrat nach erfolgter Prüfung über das Resultat der Abklärungen Bericht zu erstat-\n\nten. Die Berichterstattung zum Stand der Motionen und Postulate erfolgt in der Regel im Rah-\n\nmen der jährlichen Vorlage betreffend die Sammlung der Motionen und Postulate. Alle noch \n\nhängigen, respektive sich in der Frist befindenden Motionen und Postulate werden im Anhang \n\nzur Vorlage betreffend die Sammlung der Motionen und Postulate aufgelistet. \n\n \n\nDie GPK hat beschlossen, dass künftig für jede Fristerstreckung bzw. Weiterbehandlung einer \n\nMotion oder eines Postulates ein konkretes Datum zu bezeichnen ist. Weiter hat die GPK be-\n\nschlossen, dass der Anhang der Vorlage an den Kantonsrat künftig mit einer Tabelle zu er-\n\ngänzen ist, aus welcher die einzelnen Fristverlängerungen der Vorstösse ersichtlich werden. \n\n\n\nSeite | 2 \n\nDiese Praxis hat sich bewährt und wurde von Seiten Regierung auch im Rahmen der Vorlage \n\nADS 25-03 wiederum zur vollsten Zufriedenheit umgesetzt, wofür die GPK ihren Dank aus-\n\nsprechen möchte. \n\n2. Eintreten  \n\nEintreten war unbestritten. \n\n3. Detailberatung  \n\n2020/1 \nVolksmotion Sandro Scalco und Claudio Kuster vom 1. Juli 2020, erheblich erklärt am \n25. Januar 2021 (Ratsprotokoll 2021; S. 162): «Mehr Demokratie in Schaffhausen - ein-\nfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)» \nMit 6 : 2 Stimmen und 1 Enthaltung lehnt die GPK eine Verkürzung der Frist bis zum 31. \n\nDezember 2025 anstelle der von der Regierung beantragten Fristverlängerung bis zum 31. \n\nDezember 2026 ab. Begründet wurde die Vorverlegung der Frist damit, dass bereits nächstes \n\nJahr über den Stand informiert werden soll. \n\n \n\n2017/9 \nPostulat Geschäftsprüfungskommission vom 26. Oktober 2017, erheblich erklärt am 10. \nMärz 2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 287): Gesamtheilich optimierte Frühförderung fremd-\nsprachiger Kinder \nEinstimmig spricht sich die GPK für eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2025 an-\n\nstelle der von der Regierung beantragten Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2026 aus. Wie-\n\nderum wird die Vorverlegung der Frist damit begründet, dass der Sachverhalt betreffend die \n\n«Gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder» vor geraumer Zeit hätte \n\nangegangen werden müssen. In grösseren Gemeinden wie der Stadt Schaffhausen und Neu-\n\nhausen wurden entsprechende Modelle bereits eingeführt. \n\n \n\n2022/5 \nPostulat Josef Würms vom 7. März 2022, erheblich erklärt am 26. September 2022 \n(Ratsprotokoll 2022, S. 831): Anpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Windener-\ngie \nMit 5 : 4 Stimmen lehnt die GPK eine Verkürzung der Frist bis zum 31. Dezember 2025 anstelle \n\nder von der Regierung beantragten Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2026 ab. Be-\n\ngründet wurde die Vorverlegung der Frist damit, dass die notwendigen Grundlagenarbeiten \n\nbereits Mitte 2024 abgeschlossen wurden und somit die Fristverlängerung um weitere zwei \n\nJahre als zu lange beurteilt wird. \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\n4. Schlussabstimmung \n\nEinstimmig beantragt die GPK dem Kantonsrat, dem Antrag aus der Vorlage ADS 25-03 mit \n\nvorgenannter Änderung zuzustimmen. \n\n \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission:  Walter Hotz (Kommissionspräsident) \n       Franziska Brenn \n       Theresia Derksen \n       Diego Faccani \n       Hannes Knapp \n       Maurus Pfalzgraf \n       Rainer Schmidig \n       Andreas Schnetzler \n       Erich Schudel \n \n \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18–30 vom 10.04.2018

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. April 2018 \n\nBericht und Antrag 18-30 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2017 \n\nder Schaffhauser Sonderschulen  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf die §§ 14 Abs. 2 lit. b und 15 lit. d des \n\nDekretes über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 (Sonderschuldekret; SHR \n\n411.210) den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen zur Geneh-\n\nmigung mit den nachfolgenden Hinweisen: \n\nJahresbericht 2017 \n\nDas Geschäftsjahr 2017 war das dreizehnte Jahr einer erfolgreichen Zusammenarbeit des Erzie-\n\nhungsdepartements mit den Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche An-\n\nstalt. Grundlage dazu bildet die für drei Jahre abgeschlossene Leistungsvereinbarung (Laufzeit \n\n2015–2017). \n\nNeue Führung \n\nDas Berichtsjahr stand im Zeichen von Veränderungen: Am 1. Mai 2017 wurde der langjährige Ge-\n\nschäftsführer Ralf Eschweiler von Olaf Rühlemann abgelöst, welcher nun die Verantwortung für die \n\ngesamte Organisation trägt. \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2017 hat Jürg Sauter das Präsidium des Sonderschulrates inne. Er löste Otto \n\nStehle ab, der die Schaffhauser Sonderschulen ebenfalls lange Jahre begleitet hat. \n\nLeicht rückläufige Zahlen bei den Schülerinnen und Schülern \n\nIm laufenden Schuljahr sind erstmals seit längerer Zeit die Zahlen bei integrativen und separativen \n\nSonderschulungen zusammen leicht rückläufig. Im Bereich Kindergarten ist ein starker Rückgang \n\nder separativen Sonderschulung zugunsten der Integrativen Sonderschulung im Kindergarten fest-\n\nzustellen, was als sehr erfreulich zu bewerten ist. Daneben steigt der Anteil von Kindern, welche \n\neine tiefgreifende Entwicklungsbeeinträchtigung zeigen, die sich auch in herausforderndem Verhal-\n\nten zeigt. \n\n  \n\n\n\n 2 \n\nFerienhort in den Sommerferien für Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen  \n\nDie Pilotphase wurde nun ausgewertet. Der Bedarf ist aus Sicht der Organisatoren vorhanden, die \n\nhälftige Durchmischung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung wurde ebenfalls fast erreicht. \n\nEltern und Kinder gaben durchwegs ein positives Feedback.  \n\n \n\nDie Finanzierung für das kommende Jahr konnte gesichert werden, was Zeit schafft, die Frage der \n\nlängerfristigen Finanzierung anzugehen. \n\nAudiopädagogik \n\nDer vergleichsweise kleine Dienst hatte insbesondere bei der Stellenbesetzung Mühe, geeignetes \n\nFachpersonal zu finden. Aus diesem Grund hat am 1. Januar 2018 das Zentrum für Gehör und \n\nSprache Zürich diese Aufgabe auch in unserem Kanton übernommen. Seit August 2017 konnte \n\nbereits Fachpersonal dieser Institution in den Schulen eingesetzt werden, dies noch im Auftrag der \n\nSchaffhauser Sonderschulen. \n\nElternvertretung im Sonderschulrat \n\nVon der Elternvertretung wird unter anderem speziell hervorgehoben, wie wichtig und notwendig \n\nauch die regelmässige Teilnahme an Elternratssitzungen für die direkte Verbindung zwischen Son-\n\nderschulrat und Elternrat ist.  \n\n \n\nDie Einsätze der Lehr- und Betreuungspersonen sowie der Helferinnen und Helfer in den verschie-\n\ndenen Klassenlagern wird speziell hervorgehoben und verdankt. \n\nJahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung 2017 wurde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Obligationen-\n\nrechts erstellt. \n\n \n\nDurch die höheren Schülerzahlen gegenüber der 2014 abgeschlossenen Leistungsvereinbarung \n\nkam es zu Mehreinnahmen bei den Schülerpauschalen (Beiträge Trägerkanton). Dem gegenüber \n\nwurden höhere Aufwendungen beim sozialpädagogischen Personal nötig. Ein grosser Anteil davon \n\nkann mit den zusätzlich erbrachten Leistungen erklärt werden. Dazu kamen unvorhersehbare oder \n\nkurzfristige Mehrausgaben beim Unterhalt der Liegenschaften und mobilen Sachanlagen, so dass \n\nein Verlust von Fr. 98'304.21 entstand. Dieser konnte von der nach wie vor guten Basis der Eigen-\n\nmittel (24.91 % des Gesamtaufwandes per 31.12.2017) gedeckt werden. \n\n  \n\n\n\n 3 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Jahresbericht und die Jah-\n\nresrechnung 2017 der Schaffhauser Sonderschulen zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 10. April 2018 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Jahresbericht inkl. Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen 2017 \n\n\n