name: Protokoll 10. Sitzung vom 19.06.2023.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 10. Sitzung \nvom 19. Juni 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Diego Faccani \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMayowa Alaye, Melanie Flubacher, Arnold Isliker \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Marcel Montanari, Kurt Zubler \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Wahl eines a. o. Behördenmitgliedes der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde KESB 500 \n\n2. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2022 des Kantons \nSchaffhausen 503 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n498 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der Sitzung vom 5. Juni 2023:  \n\n1. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 31. Mai \n2023 betreffend Wahl eines ausserordentlichen Behördenmitgliedes \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB \n\n2. Bericht und Antrag der SPK 2023/3 vom 22. Mai 2023 betreffend den \nVerpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallen-\nbad KSS» gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 13. Juni 2023 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2023/11 von Stefan Lacher vom 27. März 2023 betreffend «ready \nfor teaching»? \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:   \n\n1. Die 9er-Spezialkommission betreffend Teilrevision des Gesetzes über \ndie direkten Steuern setzt sich wie folgt zusammen: Christian Heyde-\ncker (Erstgewählter), Mayowa Alaye, Linda De Ventura, Christian Di \nRonco, Hannes Knapp, Gianluca Looser, Daniel Preisig, Erwin Sutter, \nJosef Würms. \n\n2. Die Spezialkommission 2023/3 betreffend den Verpflichtungskredit für \ndas Sportinfrastrukturprojekt Neubau Hallenbad KSS gemäss kantona-\nlem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) meldet das Geschäft verhand-\nlungsbereit. \n\n* \n\nWürdigung:  \n\nAn der Sitzung vom 5. Juni 2023 habe ich Sie informiert, dass Herr Kan-\ntonsrat Nihat Tektas seinen Rücktritt per 30. Juni 2023 bekanntgegeben \nhat. Ich komme nun zu seiner Würdigung:  \nNihat Tektas wurde am 1. Januar 2009 in den Kantonsrat gewählt und trat \nper Ende 2012 «gezwungenermassen» aus diesem zurück. Im zweiten \nHalbjahr 2016 wurde er an der Sitzung vom 17. Mai 2016 erneut in Pflicht \ngenommen und folgte auf alt Kantonsrätin Jeanette Storrer. Der selbstän-\ndige Rechtsanwalt trat anlässlich der Gesamterneuerungswahlen im Jahr \n2020 neuerlich an und konnte seinen Sitz halten. Nihat Tektas nahm in \nseiner Zeit als Kantonsrat in verschiedenen Spezialkommissionen Einsitz \nund präsidierte mehrere hiervon. Daneben nahm er von 2009 bis 2012 Ein-\nsitz im Preiskuratorium und präsidierte die Justizkommission ab 2019.  \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 499 \n\nLeider werden wir mit dem Rücktritt von Nihat Tektas ein politisch versier-\ntes, stilsicheres und charmantes Mitglied unseres Kantonsrats verlieren. \nNeben der politischen Lücke, die er hinterlässt, wiegt die Lücke, welche \nder elegante Flügelspieler im FC Kantonsrat hinterlässt, wohl ungemein \ngrösser.  \nIm Namen des Kantonsrats Schaffhausen danke ich Nihat Tektas für sei-\nnen Einsatz und sein Engagement zum Wohl unseres Kantons und wün-\nsche Ihm für seine Zukunft alles Gute. \n \n\n* \nProtokollgenehmigung: \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe es kurz überflogen. Im Protokoll auf \nder Seite 349 ist mir das Wort «Auszugausgaben» aufgefallen und ich \nmeinte hier, dass es einfach Ausgaben sind und man das noch korrigieren \nkann.  \n\nAnsonsten werden keine Korrekturen eingebracht und das Protokoll der 7. \nSitzung vom 15. Mai 2023 wird genehmigt und verdankt. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nMarco Passafaro (SP): Ich spreche zu einer Traktandenlistenänderung \nbezüglich der Interpellation Filialschliessungen Schaffhauser Kantonal-\nbank. In Kürze schliesst die Kantonalbank drei ihrer fünf Filialen und zwar \nin den Gemeinden Neuhausen, Ramsen und Thayngen. Von den Filial-\nschliessungen ist eine namhafte Zahl Schaffhauser Bürgerinnen und Bür-\nger persönlich betroffen. Einige haben möglicherweise den Beschluss ak-\nzeptiert, andere werden Konsequenzen ziehen und ihre Geschäfte zu einer \nanderen Bank verlegen. Es ist aber wohl den wenigsten egal. Viele fragen \nsich, wie der Kanton als Eigner zu diesem Entschluss steht und ob es die \nMöglichkeit gibt, dass sich daran etwas ändert. Deshalb ist es wichtig, dass \nsich der Regierungsrat und der Kantonsrat zu den Filialschliessungen äus-\nsern und zwar, bevor diese geschlossen sind. Damit zeigen die Räte, dass \nsie für die Anliegen der Bürger Verständnis haben und sich mit dem Thema \nFilialschliessungen bei der Kantonalbank auseinandergesetzt haben, egal \nzu welchem Schluss sie gekommen sind. Ich denke, die Bevölkerung hat \nsogar ein Anrecht darauf zu erfahren, wie sich die Regierung und das Par-\n\n\n\n500 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlament dazu stellen. Die Kantonalbank hat leider zwischen der Bekannt-\ngabe und den Filialschliessungen sehr wenig Zeit gelassen. Ich werde des-\nhalb, wie in der vorgehenden Sitzung angekündigt, den Antrag stellen, das \nTraktandum Interpellation 2023/2 Filialschliessungen Schaffhauser Kanto-\nnalbank vorzuverlegen und auf die Position fünf nach den Spitalvorlagen \nzu setzen. \n\nAbstimmung \n\nDer Umstellung der Traktandenliste wird mit 28 : 24 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\n* \n\n1. Wahl eines a. o. Behördenmitgliedes der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde KESB \nGrundlage: Amtsdruckschrift 23-66 \n\nPräsident der Justizkommission, Nihat Tektas (FDP): Die Kacke ist am \ndampfen. So drückt man weniger charmant, aber ganz deutlich aus, wenn \nman auf ein drohendes grosses Problem hinweisen möchte. Einen solchen \nAusdruck haben wir in der schriftlichen Begründung für den vor Ihnen lie-\ngenden Antrag selbstverständlich nicht verwendet. Aber heute Morgen \nwollte ich trotz Lobeshymnen des Präsidenten mit diesem etwas provoka-\ntiven Weckruf, die aktuelle Situation der KESB hervorheben und Sie zum \nHandeln auffordern, ja mindestens ermuntern. Vielleicht hat aber auch der \neine oder die andere von Ihnen schon selbst beim Lesen der schriftlichen \nBegründung an diesen Ausdruck gedacht. Genau wegen dieser Situation \nder KESB sehen Sie sich heute mit einem eher unüblichen Antrag der \nWahlvorbereitungskommission konfrontiert. Weshalb? Die KESB ist am Li-\nmit. Das haben Sie schon dem letzten Amtsbericht entnehmen können. \nDie Fallzahlen sinken nicht, sie gehen auch in diesem Jahr nach oben. Die \nvielen Ersatzmitglieder, die wir bei der KESB haben, werden zwar rege \neingesetzt, können aber ihr Pensum nicht beliebig ausbauen und jetzt ha-\nben wir auch noch einen krankheitsbedingten Ausfall eines Behördenmit-\nglieds. Nebenbei erwähnt, dürfen wir uns nicht wundern, wenn dies nicht \nder letzte Ausfall sein wird, wenn unter solchen Umständen gearbeitet wer-\nden muss. Darum muss, insbesondere zum Schutz der Schwächsten in \nunserer Gesellschaft, die Politik jetzt umgehend handeln und der KESB zu \nHilfe eilen. Die Wahlvorbereitungskommission hat sich intensiv damit be-\nfasst. Schon beim Amtsbericht hat man dieses Traktandum besprochen \nund hat jetzt beschlossen, dem Kantonsrat – aufgrund dieses unhaltbaren \nZustands – weitere Behördenmitglieder zur Wahl vorzuschlagen. Da die \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 501 \n\nAnzahl der Behördenmitglieder aber vom Gesetz her auf vier Personen \nreglementiert ist, schlagen wir Ihnen, gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Justiz-\ngesetzes vor, diese als ausserordentliche Mitglieder zu wählen. Dieser \nProzess ist bereits aufgegleist, wird aber mit dem ganzen üblichen Bewer-\nbungsprozedere wieder einige Monate dauern. Die KESB kann aber leider \nnicht so lange warten. Deshalb haben wir als Sofortmassnahme auf Frau \nBarbara Eastwood zurückgegriffen. Sie hat den Vorteil, dass sie sehr er-\nfahren und sehr kurzfristig einsetzbar ist. Wenn Sie sie heute wählen, wird \nsie voraussichtlich am 1. Juli 2023 bereits starten dürfen. Darüber hinaus \nwird sie zeitlich beschränkt eingesetzt werden, solange der krankheitsbe-\ndingte Ausfall andauert. Weitere Details zu ihrer Person und der Modalität \nkönnen Sie dem schriftlichen Bericht entnehmen. Ob nun salopp oder elo-\nquent ausgedrückt, es sind schwierige, ja ausserordentliche Zeiten bei der \nKESB und diese erfordern ausserordentliche Massnahmen. Aus diesem \nGrund haben wir von der Wahlvorbereitungskommission auch in einem \nausserordentlichen Verfahren, nämlich ohne Bewerbungsgespräch und \nnur mit Einholung einer Referenz, Ihnen die Wahl von Frau Eastwood als \nausserordentliches Behördenmitglied der KESB vorzuschlagen und hof-\nfen, dass Sie diesem Vorschlag auch Folge leisten. \n\nRegula Salathé (EVP): Bei der Besprechung des Amtsberichts des Ober-\ngerichts am 15. Mai dieses Jahres kam keine Fraktion darum herum, die \nangespannte Situation bei der KESB anzusprechen. Aus der Justizkom-\nmission wurde schnelles Handeln versprochen. Hier geht es um einen ers-\nten Schritt bei den Bemühungen, die KESB kurzfristig zu entlasten und \nlangfristig ein gutes Verhältnis zwischen den Ressourcen und den an sie \ngestellten Anforderungen herzustellen. Durch eine krankheitsbedingte Ein-\nschränkung fehlt bei der KESB jetzt, wo die Arbeitsbelastung so hoch ist, \nentscheidende Unterstützung. Aus diesem Grund soll mit dem vorüberge-\nhenden Einsatz eines ausserordentlichen Mitglieds der KESB schnell und \neffektiv Abhilfe geschaffen werden. Die von der Justizkommission vorge-\nschlagene Frau Eastwood bringt bezüglich Ausbildung, Berufserfahrung \nund Einsatzmöglichkeiten ideale Bedingungen für diese Anstellung mit. Die \nakute und hohe Belastung ruft nach einer schnellen Lösung. Die überzeu-\ngenden Fähigkeiten und Referenzen von Frau Eastwood sowie der Über-\ngangscharakter der Beschäftigung, haben die Justizkommission dazu ge-\nführt, für dieses Mal auf ein persönliches Gespräch mit der Kandidatin zu \nverzichten. Die Anstellung von Frau Eastwood als Springerin über die \nKompassus AG ist teurer als jene der ordentlichen Behördenmitglieder. Im \nLichte des speziellen Anstellungsverhältnisses, der schwierigen Personal-\nsituation auf dem Arbeitsmarkt und der Dringlichkeit der Anstellung, ist die \nZahlung in unseren Augen angemessen. Aufgrund der geschilderten Um-\nstände und mit dem Willen, bei der KESB schnell Entlastung zu schaffen, \n\n\n\n502 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist unsere Fraktion mit diesem Vorgehen einverstanden. Das darf aller-\ndings nicht zum Präzedenzfall für alle dringend zu besetzenden Stellen \nbeim Kanton werden. Ein ordentliches Bewerbungsverfahren ist essenzi-\nell, um passende Bewerber für Stellen zu finden und grundsätzlich auch \nimmer durchzuführen. Des Weiteren ist uns wichtig, dass die Situation bei \nder KESB weiterhin mit politischer Priorität behandelt wird und langfristige \nLösungen gesucht und gefunden werden. Die GLP-EVP-Fraktion unter-\nstützt die Wahl von Frau Barbara Eastwood als ausserordentliches Mitglied \nder KESB. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Auch wenn die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion \ndas Vorgehen der Justizkommission nachvollziehen kann, muss die An-\nstellung über Kompassus AG eine absolute Ausnahme bleiben. Temporäre \nAnstellungen über eine Personalvermittlungsfirma wie Kompassus AG o-\nder Manpower können aufgrund des Fachkräftemangels in einem anderen \nZusammenhang noch vermehrt ins Auge gefasst werden. Sie sind teurer \nund auch etwas ausbeuterisch. Der Vorteil, dass Personen nur befristet \nangestellt werden und jederzeit wieder den Laufpass kriegen können, ist \nein Nachteil für die betroffene Person, aber ebenso für die Institution. \nWenn immer wieder gewechselt wird, gibt es keinen Erfahrungsaufbau. Es \nmuss genau analysiert werden, warum die KESB Schaffhausen eine so \nhohe Fluktuation und viele krankheitsbedingte Absenzen hat. Proaktiv \nmüssen die Arbeitsbedingungen bei der KESB verbessert werden; insbe-\nsondere die sehr hohe Arbeitsbelastung, die schon weit vorher absehbar \nwar, ist zu reduzieren. Da haben wir von der Politik einen erheblichen \nHandlungsbedarf und müssen unsere Verantwortung wahrnehmen. Das \nEinsetzen von temporären Angestellten ist keine langfristige und nachhal-\ntige Lösung – im Gegenteil. Unsere Kritik hat aber nichts mit der Kompe-\ntenz der Bewerberin zu tun. Darum werden wir, geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen, da es sich wie beim Klimaschutz um eine vorhersehbare \nNotsituation handelt, Frau Barbara Eastwood wählen. \n\nWahlergebnis \nAusgeteilte Wahlzettel         53 \nEingegangene Wahlzettel        53 \nUngültig und leer          3 \nGültige Stimmen          50 \nAbsolutes Mehr          26 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n \nBarbara Eastwood         49 \nVereinzelte           1 \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 503 \n\n* \n\n2. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2022 des Kantons \nSchaffhausen \nGrundlagen:  Staatsrechnung 2022 mit Detailzahlen \n sowie Verwaltungsbericht 2022  \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-53 \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Wir kommen nun zur \nStaatsrechnung und dem Verwaltungsbericht 2022 des Kantons Schaff-\nhausen. Damit wir die Beratung der Staatsrechnung und des Verwaltungs-\nberichts geordnet durchführen können, haben Sie einen entsprechenden \nAblauf bzw. Leitfaden erhalten. Wir gehen anhand dieser Struktur vor und \nbeginnen mit dem Verwaltungsbericht 2022. Das ist das DIN-A4-Hochfor-\nmat. Danach werde ich zur Staatsrechnung und den Detailzahlen 2022 \nüberleiten. Im Rahmen der Beratung des Verwaltungsberichts erfolgt keine \nEintretensdebatte, sondern wir gehen direkt zur Detailberatung. Damit wir \nim Rahmen unserer Debatte den klaren Strukturen folgen können, werden \nwir die finanzpolitische Reserve bei der Behandlung der Staatsrechnung \nerst ganz am Schluss thematisieren. Ich bitte Sie, dies bei Ihren Voten ent-\nsprechend zu berücksichtigen. Generell bitte ich Sie, eingangs Ihrer Voten \ndie Seitenzahlen, Kontonummern bzw. möglichst genau die Stelle zu be-\nzeichnen, zu welcher Sie sprechen möchten.  \n\nGPK-Präsident, Raphaël Rohner (FDP): Der Effizienz halber teile ich \nIhnen mit, dass die GPK den Verwaltungsbericht sehr wohl genau studiert \nhat. Er war auch Gegenstand der Fragen an die Departemente und alles \nist befriedigend beantwortet. Die GPK hat demzufolge vom Verwaltungs-\nbericht Kenntnis genommen und das war es dann auch schon.  \n\nRegierungspräsident Dino Tamagni (SVP): Der Verwaltungsbericht \nzeigt lediglich ein abgelaufenes Jahr. Sie konnten daraus detailliert ent-\nnehmen, welche Statistiken und Zahlen zur Verfügung stehen bzw. was da \ngenau passiert ist. Der Regierungsrat legt es damit offen, um Ihnen auch \ngenauestens Bescheid zu geben und geht auch davon aus, dass Sie da-\nvon Kenntnis genommen haben. So werden bei Ihnen entweder neue Fra-\ngen auftauchen oder möglicherweise alle erschlossen. Wir freuen uns auf \njeden Fall auf das Geschäft, das heute zu behandeln ist. Es ist ja grund-\nsätzlich ein gutes gesamtes Jahr gewesen und wir sind gespannt auf Ihre \nFragen. \n\n\n\n504 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich habe eine allgemeine Bemerkung zum Verwal-\ntungsbericht. Wir haben ja verschiedentlich zu den verschiedensten The-\nmen sogenannte Planungserklärungen abgegeben. Wir haben auch in \nKommissionen beschlossen, dass gerade z.B. zum Klimaschutz, \nKlimaadaption, aber auch zur öffentlichen Beschaffung ein Monitoring auf-\ngebaut werden soll und dass im Rahmen des Verwaltungsberichts jeweils \ndarüber informiert wird. Ich habe in diesem Verwaltungsbericht nichts ge-\nfunden und wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn das in den nächsten Ver-\nwaltungsberichten thematisch aufgenommen würde und zumindest im We-\nsentlichen abgehandelt wird. \n\nRegierungspräsident Dino Tamagni (SVP): Wir haben dies aufgenom-\nmen und anlässlich der letzten Spezialkommissionssitzung auch bespro-\nchen. Es wird dann im nächsten Geschäftsbericht – wie das Monitoring \nauch – erscheinen. \n\nFragen zum Departement des Innern  \n(Verwaltungsbericht) \n\nJosef Würms (SVP): Ich komme zur Seite 24. Dort ist eine Tabelle, Kan-\ntonsbeitrag an die Gemeinden. Es geht jetzt um die Altersversorgung. Ich \nbin Gemeindepräsident und ich sehe, dass meine Zahl in Ramsen stimmt. \nIch sehe aber auch, dass Schleitheim 9.8 Mio. Franken erhält, also gleich \nviel wie die Stadt Schaffhausen. Da denke ich, kann etwas nicht stimmen, \ndenn das Total beläuft sich auf 17 Mio. Franken. Ich gehe nicht davon aus \nund frage Walter Vogelsanger, ob es sich um eine verdeckte Zahlung für \ndas Busdepot handelt? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es ist tatsächlich nicht ein Bei-\ntrag für das Depot, sondern ein Übertragungsfehler. Der Betrag für Schlei-\ntheim beläuft sich auf 255'530 Franken. Vielen Dank für den Hinweis. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich spreche zu den Seiten 31 und 32. Es \ngeht um die Position 2179, Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingswesen. Es \nsteht Diverses, aber es gibt dann den Satz: «2022 wurden dem Kanton \nSchaffhausen vom Bund 944 Personen aus dem Asylbereich zugewiesen. \n752 davon mit Status S. Nachdem von den überwiesenen Personen einige \nbereits keine Unterstützung mehr brauchten, ausreisten oder den Gemein-\nden übergeben wurden, hat die Abteilung Asyl- und Flüchtlingsbetreuung \nletztlich 794 Personen untergebracht und begleitet. So viele wie in den \nletzten vier Jahren insgesamt. Für 600 neu Zugewiesene musste gar in-\nnerhalb eines Monats ein Platz bereitgestellt werden». Zuerst danke ich \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 505 \n\ndem Departement und vor allem den zuständigen Mitarbeitenden mit gros-\nsem Respekt für diese gewaltige Arbeit. Meine Frage ist aber nun: Wie \nwurde die Abteilung bei dieser Aufgabe unterstützt? Wurde zusätzliches \nBetreuungspersonal eingestellt? Wie viele Personen? Fachpersonen oder \nHilfskräfte? Mit befristeter Anstellung oder als Festangestellte? Die Anga-\nben auf der Seite 43 in der Staatsrechnung, Konto 3135.10, zeigen, dass \nrund 1.1 Mio. Franken mehr als budgetiert für Dienstleistungen für Asylsu-\nchende ausgegeben wurden. Reicht dies, um den enormen Mehraufwand \nzu bewältigen?  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Zahlen im Verwaltungsbe-\nricht sind soweit korrekt. Die 600 Personen, die innerhalb eines Monats \ndem Kanton zugewiesen wurden, betreffen die Zeit unmittelbar nach dem \nKriegsausbruch, also März/April 2022. Ein nicht unwesentlicher Teil dieser \nPersonen fand in Gastfamilien eine Unterkunft. An dieser Stelle bedanke \nich mich für das grosse zivilgesellschaftliche Engagement. Gleichzeitig \nmuss jedoch erwähnt werden, dass es auch für uns ein grosser Aufwand \nwar, sich mit den Gastfamilien auszutauschen, sie zu begleiten und zu un-\nterstützen, Informationen bereitzustellen und die Personen zu registrieren. \nWir haben in den ersten Monaten nach Kriegsausbruch auch zahlreiche \nWohnungen angemietet, unsere Unterkünfte nach innen verdichtet, also \nzusätzliche Betten in die Unterkünfte gestellt und zusätzliche Unterkünfte \nin Betrieb genommen. Wir haben zum damaligen Zeitpunkt auch diverse \nBürogebäude zusammen mit dem Zivilschutz geprüft, um sie im Notfall an-\nmieten zu können. Wir haben damals das Durchgangszentrum Friedeck \nvon einer reinen Unterkunft für Männer zu einer Unterkunft für Frauen um-\nfunktioniert, um dort den Schutzsuchenden aus der Ukraine eine Erstauf-\nnahme bieten zu können. Hier ist auch ein Dank an die Gemeinde Buch \nund an die Gemeinde Hemishofen angebracht, wo wir das ehemalige \nSchulhaus belegen durften. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden war \nsehr gut und wir haben viel Unterstützung erfahren. Jetzt zur Frage bezüg-\nlich des Personalbestands. Im Asylbereich stieg dieser von Anfang Feb-\nruar 22 mit 41.4 Vollzeitstellen auf 60.4 Vollzeitstellen per Ende Jahr. Der \nPersonalzuwachs betraf so gut wie alle Funktionen in der Asyl- und Flücht-\nlingsbetreuung; also die Sozialberatung, Betreuung, Wohnbegleitung, \nSachbearbeiterinnen, Finanzen und Ähnliches. Die Neuanstellungen wa-\nren in der Regel auf sechs oder zwölf Monate befristet. Viele dieser tem-\nporären Anstellungen wurden inzwischen in unbefristete Anstellungen \nüberführt. Wir konnten den Personalbestand erstaunlich gut mit recht gut \nausgebildeten und zum Teil auch erfahrenen Personen decken. Das ist \nnicht selbstverständlich. Die Leistung der Mitarbeitenden aus dem Asyl- \nund Flüchtlingsbereich war beeindruckend. Sie haben wirklich alles gege-\n\n\n\n506 Kantonsrat Schaffhausen \n\nben. Auch im Vergleich zu anderen Kantonen war die Leistung des Kan-\ntons Schaffhausen aussergewöhnlich. Während andere Kantone zwi-\nschenzeitlich keine Geflüchtete mehr aufnehmen konnten und zum Teil auf \nunterirdische Zivilschutzanlagen ausweichen mussten, waren wir immer in \nder Lage – zum Teil auch wesentlich über dem Verteilschlüssel – Schutz-\nsuchende bei uns aufzunehmen. Wir wurden diesbezüglich auch vom SEM \nund anderen Kantonen gelobt. Diese Leistung ist auf langjährige Erfahrung \nder Mitarbeitenden, viel auch auf persönliches Engagement und auf die \nausgezeichnete Koordinationsleistung des Asyl- und Flüchtlingskoordina-\ntors zurückzuführen. Das Sozialamt hätte diese Aufgabe nicht so gut erfül-\nlen können, ohne die Unterstützung durch die Zivilgesellschaft (Gastfami-\nlien, Materialspenden, persönliche Begleitungen). Dann auch nicht ohne \ndie Gemeinden bei der Suche nach Wohnraum, bei der Unterstützung \nbeim «Willkommen heissen» und bei der Einführung am neuen Wohnort. \nAuch zu erwähnen sind die Schulen bei der Einschulung der zahlreichen \nschulpflichtigen Kinder. Hier sind sowohl die Schulgemeinden als auch das \nED zu erwähnen. Bis zum Schulstart im August 2022 wurden rund 120 \nschulpflichtige Kinder eingeschult. Die Dienststelle «Armee und Bevölke-\nrung» hat uns unter anderem bei der Krisenplanung und bei der Rekog-\nnoszierung von potenziellen Unterkünften unterstützt. Dann der Integrati-\nonsdelegierte bei der Planung und Realisierung von Sprachkursen, die \nDeutschkursanbieter und das Rote Kreuz. Alles in allem war es eine \ngrosse Teamleistung und das bildet sich natürlich auch in den Kosten ab. \nDer Bund zahlt sogenannte Globalpauschalen. Diese reichen schlussend-\nlich nicht für dieses Krisenmanagement und darum entstehen da für den \nKanton auch grössere Kosten. \n\nFragen zum Baudepartement  \n(Verwaltungsbericht) \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche als Einzelsprecher zur Seite 73, \nBereich Hochbauten. Da gibt es den Abschnitt Erweiterung Schulraum \nCharlottenfels. Ich habe das erst nach der GPK-Beratung gelesen. Ich bin \netwas erschrocken und auch etwas erschüttert, als ich das gelesen habe. \nEin Bau für zehn Jahre fand ich damals schon falsch. Ich könnte jetzt mein \nVotum vom 19. November noch einmal halten, davon verschone ich Sie \naber. Jetzt steht hier: ein Bau für mindestens 20 Jahre. Der Vorstoss von \nRainer Schmidig wurde ganz klar an die Regierung überwiesen mit dem \nAuftrag: Überprüfung der Gesamtsituation der Pflegeberufe. 20 Jahre, ge-\nnau davor warnte ich. Wenn jetzt eine Massivbaute erstellt wird, passiert \nlange nichts. Man hat ja investiert und ich sagte noch im März dieses Jah-\nres beim Vorstoss von Rainer Schmidig, dass zuerst die Planung hätte ge-\nmacht werden müssen, wohin die Reise gehen soll, damit man für diese \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 507 \n\nwichtigen Berufe attraktive Ausbildungsplätze hat und erst dann den Bau-\nkredit sprechen, wenn man ziel- und zukunftsgerichtet Investieren kann. \nDamals sagte ich, dass wir jetzt 2.8 Mio. Franken investieren und nachher \nabklären, wo der Zukunftsstandort dieser Ausbildung ist. Jetzt müssen wir \nhier lesen: Schulraum für 20 Jahre. Wenn schon vor Baubeginn der Ver-\nbleib und Dauer der Pflegeberufe von 10 auf 20 Jahre ausgeweitet wird, \nwie sollen wir der Regierung glauben, dass sie die Standortabklärung wirk-\nlich ernsthaft anpackt? Es gibt noch eine ganz kleine Hoffnung, nämlich, \ndass die 20 Jahre ein Druckfehler sind. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich muss Sie enttäuschen, denn es \nist kein Druckfehler. Die 20 Jahre stehen als mindestens und mindestens \nheisst für mich, dass es auch wesentlich länger halten kann. Das Gebäude \nwird im Minergie-P Standard gebaut und irgendwie waren wir, glaube ich, \nin unterschiedlichen Debatten anwesend, weil wir das des Langen und \nBreiten diskutiert haben und ich dachte eigentlich auch ausdiskutiert ha-\nben, dass wir keinen Holzverschlag bauen wollen, der nach drei Jahren \nauseinanderfällt, weil man dann die definitive Lösung für die Ausbildung \nder Pflegeberufe gefunden hat. Sie lesen in diesem Absatz nicht einmal \nvon Pflegeberufen, sondern von Schulraum und genau das war die Dis-\nkussion. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine Lösung, damit die Pfle-\ngeberufe in einer anständigen Infrastruktur ausgebildet werden können. \nDer Auftrag, den eben auch das ED hat, nämlich, das, was Sie jetzt ange-\nzogen und angekreidet haben, dass das nicht passiere, soll sehr wohl pas-\nsieren. Die langfristige Entwicklung der Schulraumstrategie muss in Zu-\nsammenarbeit mit dem Hochbauamt erarbeitet werden, aber in erster Linie \nvom Erziehungsdepartement. Aber das heisst nicht, dass wir Gebäude \nbauen, die nach fünf Jahren nicht mehr gebraucht und abgebrochen wer-\nden müssen. Wir haben dort schon gesagt, dass es ja aufgrund der Zahlen \nder Entwicklung der Klassen so oder so Bedarf nach Schulraum gibt und \ndass dieser Schulpavillon, den wir jetzt bauen, auch für andere Zwecke \ngenutzt, aber eben auch als Schulraum weiter gebraucht werden kann. \nDas ist die Aussage. Aber nicht, dass die Pflegeberufe jetzt zwingend an \ndiesem Ort bleiben müssen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Meine Frage betrifft die Seiten 62, 63 und 64. Dort \nhabe ich einerseits eine Bemerkung zum NOK-Gründungsvertrag. Aber \nzuerst möchte ich mich bei Baudirektor Martin Kessler für seinen Einsatz \nbeim politischen Gremium bei der Axpo bedanken. Leider sind seine An-\nträge abgelehnt worden. Ich möchte aber einfach noch den Hinweis an-\nbringen, dass hier drei Motionen im Saal überwiesen worden sind und die \nPlanungserklärungen in dem Sinn nicht abschliessend, sondern tatsäch-\nlich weitere Schritte zu planen sind. Dann zum Thema Förderprogramm. \n\n\n\n508 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHier habe ich zur Kenntnis genommen, dass insbesondere Wärmepum-\npenanlagen, Anschlüsse an Wärmenetze und Wärmenetz-Projekte geför-\ndert worden sind und die auch eine namhafte Energiewirkung gezeigt ha-\nben. Die Anzahl thermischer Solaranlagen war 0 und bei diesen 1'200 \ngehe ich davon aus, dass das bereits installierte Anlagen sind, die einfach \njedes Jahr diesen Ertrag abwerfen. Bei den Solarstromanlagen sind offen-\nsichtlich nur Grossanlagen, so wie ich das interpretiere, da kann mich Mar-\ntin Kessler korrigieren, gefördert worden. Hier wäre natürlich interessant, \num wie viele Kilowatt- oder Megawatt-Peak es sich bei diesen Installatio-\nnen handelt. Dann eine Frage ebenfalls zum Förderprogramm auf der fol-\ngenden Seite, bezüglich Elektrofahrzeuge. Hier sind 111 Elektrofahrzeuge \ngefördert worden. Ich frage mich, ob es tatsächlich Sinn macht, dass wir \nElektrofahrzeuge finanziell unterstützen. Meines Erachtens wird über kurz \noder lang nichts mehr Anderes zu kaufen sein und darum müssen wir sol-\nche Selbstläufer finanziell, meiner Meinung nach, nicht weiter unterstützen. \nVielleicht kann mir hier Martin Kessler noch Auskunft geben. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Motionen und Postulate, die \nsich einerseits um die EKS, aber vor allem auch die Axpo drehen, sind \nnicht vergessen. Insbesondere auch Ihre Überwiesenen werden wir bear-\nbeiten. Die Frage oder die Feststellung bezüglich thermischer Solaranla-\ngen muss ich klären. Es erscheint mir auch eigenartig, null Anlagen geför-\ndert, aber trotzdem eine Energiewirkung zu haben. Ich kann es aktuell \nnicht anders interpretieren als wie Sie es getan haben, dass das bereits \nerstellte Anlagen sind. Bei den aufgeführten Solarstromanlagen, also bei \nden vier bewilligten Gesuchen, sind es tatsächlich Grossanlagen über 60 \nKilowatt-Peak. Der Kanton hat im Programm 2022 nur Anlagen mit einer \nLeistung über 60 Kilowatt-Peak mit einem Beitrag von 300 Franken pro \nKilowatt-Peak-Leistung gefördert. Im Programm 2023 werden keine Solar-\nanlagen vom Kanton gefördert, mit einer kleinen Ausnahme, ich komme \nnoch darauf. Der Bund hat die Förderung der Grossanlagen übernommen \nund das erfolgt jetzt ab 2023 mit einem Auktionsmodell in einer vierteljähr-\nlichen Ausschreibung. Da wurden im ersten Quartal 2023 bis 600 Franken \npro Kilowatt-Peak-Leistung bezahlt und deshalb macht es auch keinen \nSinn, dass der Kanton auch noch Geld nachwirft, weil es insbesondere im \nRahmen der jetzt angestiegenen Rückspeisevergütung ganz einfach ren-\ntabel ist. Viel schwieriger ist, dass man die Anlagen überhaupt realisieren \nkann, weil da verschiedene Widerstände dagegensprechen. Das kennen \nSie aber alles. Die kleine Ausnahme ist, dass, wenn Sie eine Solaranlage \nund gleichzeitig eine Wärmepumpe installieren, wird die Wärmepumpe ge-\nfördert und es gibt auch noch einen Beitrag für die Solaranlage, weil Sie ja \ndann gleich den Strom mitproduzieren, den die Wärmepumpe verbraucht. \nDeshalb macht das auch Sinn. Bei den Elektrofahrzeugen wiederum ist es \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 509 \n\nja so, dass wir 2021, 2'000 Franken Umsteigeprämien pro Elektrofahrzeug \ngegeben haben und im Jahr 2022 waren es noch 1'500 Franken. Ab die-\nsem Jahr bezahlen wir gar keine Umsteigeprämien mehr, weil sich die Si-\ntuation aktuell sehr gut entwickelt und sie wird sich auch weiter gut entwi-\nckeln. Das Fahrzeugangebot nimmt enorm zu und die Preise sind auch am \nSinken. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich spreche zu den Seiten 66 und 67. Der Baudi-\nrektor hat richtigerweise gesagt, dass es dringend einen Bedarf an Schul-\nraum gibt und man hat auch prompt darauf reagiert. Ich bin auch über-\nzeugt, dass er ebenso prompt auf die gestrige Abstimmung bezüglich der \nKlimaabstimmung reagieren wird. Er hat ja im Voraus bereits eine Ver-\nnehmlassung über gewisse Massnahmen gemacht. Das ist für mich in Ord-\nnung. Jetzt habe ich aber eine Frage. Was gedenkt er mit dem riesigen \nStau an Bewilligungen und Anerkennungen von Gemeindeerlassen und \nBaugesuchen im Baudepartement, zu machen? Ich spreche sogar von ei-\nnem Notstand. Auf der Seite 66 ist die kommunale Nutzungsplanung an-\ngesprochen und auf der nächsten Seite die hängigen Verfahren. Ich gebe \nIhnen ein Beispiel. In meiner Gemeinde haben wir vor über zwei Jahren \neine Gemeindeversammlung gemacht, wo wir die neue Bauzonenordnung \nverabschiedet haben. Sie war in der Vorkenntnisnahme des Baudeparte-\nments im Rechtsdienst und es wurde alles für gut befunden. Seit über zwei-\neinhalb Jahren ist nichts geschehen, obwohl die harmonisierten Baube-\ngriffe drin sind. Die wären wichtig für auswärtige Bauherren, auswärtige \nUnternehmer und Bauwillige. Es kann doch nicht sein, dass eine vorge-\nprüfte Formsache, die unterschrieben werden muss, über zweieinhalb \nJahre dauert. Wenn ich den Gemeinderat frage, sei das immer noch weit \nunten auf dem Stapel. Wir haben auf der anderen Seite die Siedlungsent-\nwicklungsstrategie, wo die gesetzlichen Grundlagen eher zweifelhaft sind. \nMan droht den Gemeinden, sie müssten etwas machen, sonst könnten sie \nnicht mehr bauen, nicht mehr einzonen und nichts machen, was ich auch \nrelativ schwierig finde. Auf der anderen Seite haben wir ständig Personal-\nwechsel. Wir haben eine kurzfristige Chefin des Planungsamtes gehabt. \nWir haben sie einmal von der IG Klettgau für eine Veranstaltung eingela-\nden. Was kam, war eigentlich nicht überzeugend. Aber jetzt ist offenbar \nschon wieder jemand anderes dort und es bleibt halt alles viel zu lange \nliegen. Wir haben vom Rechtsdienst kürzlich gehört, dass es im letzten \nJahr eine massive Steigerung in der Grössenordnung von 100 Einspra-\nchen betreffend Denkmalschutz gab. Da sind offenbar viele noch offen. \nWas gedenkt man zu tun, um das zu lösen? Stellt man Personal ein? Oder \nlockert man die Vorschriften? Eine Möglichkeit, die jetzt im Umlauf ist, ist \ndie Motion von Peter Werner. Ich hoffe, sie wird von vielen unterschrieben, \n\n\n\n510 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsodass man die kommunalen Denkmalschutzgebäude dem Kanton ent-\nzieht und den Gemeinden übergibt, wie es der Kanton Thurgau macht. Wir \nhaben dringenden Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass die Stapel \nim Baudepartement immer höher und grösser werden, die Gemeinden ar-\nbeiten, Strategien machen und wissen, dass sie am Schluss liegen blei-\nben. Es würde mich interessieren, wie das in Zukunft gelöst werden soll. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Markus Müller spricht eine Proble-\nmatik an, die ich nicht wegwischen kann. Es ist eine Problematik, die mir \nsehr wohl bekannt ist und die sich in den letzten eineinhalb, zwei Jahren \nsogar noch akzentuiert hat mit den personellen Wechseln in der Dienst-\nstelle Planungs- und Naturschutzamt. Das ist einfach Fakt. Wir sind in ei-\nnen massiven Rückstand gelaufen. Wir hatten personelle Ausfälle, ande-\nrerseits auch Neueinstellungen und die neuen Leute müssen eingearbeitet \nwerden. Der Output ist bei einem 30- bis 35-Jährigen, der frisch im Amt \nangekommen ist, unter Umständen nicht so hoch wie bei jemandem, der \nden Job schon 20 – 30 Jahre lang gemacht hat. Ich glaube, das ist klar. Es \nsind dann aber krankheitsbedingt auch Ausfälle gewesen und ich kann \nIhnen sagen, dass wir, dank dem Zustimmen des Kantonsrats beim Budget \n2023 eine Stelle im PNA mit einer erfahrenen Mitarbeiterin besetzen konn-\nten, die vorher schon beim PNA war. Jetzt, das haben Sie auch gesehen, \nist ein neuer Kantonsplaner im Amt, der eben jetzt auch schon ein paar \nJahre bei uns war. Dominik Brunner wird offiziell ab dem 1. August Kan-\ntonsplaner sein, ist es aber faktisch jetzt schon. Er war bereits stellvertre-\ntender Leiter des PNA während des krankheitsbedingten Ausfalls der \nDienststellenleiterin und hat das souverän gemacht. Deshalb sind wir auch \nüberzeugt, dass es jetzt besser wird und es ist bei diesen Pendenzen auch \nschon wesentlich besser geworden. Wir konnten sehr viele lange liegen \ngebliebene Pendenzen abbauen, vor allem eben auch kleinere Sachen \nund ich bin recht positiv gestimmt. Es ist aber trotzdem so, dass wir diese \nKlagen, die Markus Müller vorgebracht hat und die wir natürlich auch von \nden Gemeinden hören, berechtigt sind. Wir hören aber auch, dass die Ge-\nmeinden vom Planungs- und Naturschutzamt mehr Beratung erwarten und \nwünschen. Das wiederum benötigt Ressourcen und ich verrate Ihnen jetzt \nschon, dass ich mit dem Budget 2024 im PNA nochmals eine zusätzliche \nStelle beantragen werde. Markus Müller hat noch einen zweiten Bereich \nangesprochen, nämlich den Rechtsdienst, wo wir tatsächlich auch eine \nSteigerung der Pendenzen haben. Dort haben wir uns Unterstützung von \nextern geholt, um spruchreife Verfahren so vorzubereiten, dass sie dann \nschnell in die Regierung kommen. Auch da sind wir zuversichtlich, dass wir \neiniges abbauen können. Auf die angesprochene Motion, bei welcher ich \nden Inhalt nicht kenne, bin ich gespannt. Wenn Sie sagen, der kommunale \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 511 \n\nSchutz soll bei der Gemeinde sein, empfehle ich Ihnen die Lektüre des \nNHG's, denn das ist ja jetzt schon so. \n\nJosef Würms (SVP): Auf der Seite 70 steht: «Kantonale Verkehrs- und \nStrassenbauprojekte» und «Instandsetzung Rheinbrücke in Hemishofen». \nDie Federführung lag da beim Kanton Thurgau. Das war ein Millionenpro-\njekt über zwei Jahre und jetzt ist es eine Holperstrecke. Der Deckbelag ist \nkatastrophal eingebaut worden und hier ist die Frage: Hat der Kanton ge-\ngenüber dem Bauherrn oder gegenüber dem Kanton Thurgau eine Garan-\ntieleistung beantragt? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das ist korrekt. Die Rheinbrücke \nHemishofen wurde in Kooperation mit dem Kanton Thurgau saniert, bei \nwelchem auch die Federführung lag. Der Kostenteiler ist 50:50 und offen-\nsichtlich ist es so, dass man Unebenheiten im Belag festgestellt hat. Es \nwurde geprüft und ausgemessen, aber die Werte liegen leider innerhalb \nder Toleranz. Das heisst, dass keine Garantieleistungen in diesem Sinne \nausgeführt werden und es so zu akzeptieren ist; ausser im Bereich des \nÜbergangs Richtung Hemishofen. Da wird anfangs Juli eine Nachbesse-\nrung gemacht, die selbstverständlich vom Unternehmer zu leisten ist. \n\nMatthias Freivogel (SP): Zuerst eine Bemerkung zur Axpo bzw. zu den \nAxpo-Eignern, die offensichtlich nicht auf unsere Anliegen eingehen wollen \nund mit Sturheit brillieren. Ich bitte den zuständigen Baudirektor, mit Be-\nharrlichkeit zu brillieren. Dann habe ich noch eine Frage, Seite 85, grenz-\nüberschreitende Zusammenarbeit. Das Projekt «Bodanrail 2045» kommt \nattraktiv daher, ist aber wenig konkret. «Der öffentliche Verkehr…», so zi-\ntiere ich, «… auf der Schiene soll mit kürzeren Reisezeiten, mehr Direkt-\nverbindungen und besser abgestimmten Anschlüssen für die Fahrgäste at-\ntraktiver werden». Ist es möglich, bereits heute zu sagen oder in die Zu-\nkunft zu blicken, was für den Kanton Schaffhausen konkret in diese Rich-\ntung passieren wird? Oder ist das noch zu früh? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Konkret zu «Bodanrail 2045»: Es \ngeht vor allem darum, dass eben grenzüberschreitende Anschlüsse aufei-\nnander abgestimmt werden und nicht jede Region, jedes Land nur für sich \nund seinen ÖV selbst schaut. Es nützt uns ja nichts, wenn man eine Ver-\nbindung hat, die bis zum Grenzbahnhof wunderbar funktioniert und dann \naber kein Anschluss da ist. Das sind die Themen, die eigentlich in diesem \nInterreg-Projekt rund um den Bodensee bearbeitet werden sollen. Aber da \njetzt konkret zu sagen, dass das für den Kanton Schaffhausen, wo wir ja \nnicht so wirklich richtig am Bodensee liegen, grosse Vorteile bringen wird, \nkann ich jetzt nicht. Aber was ich vielleicht so an dieser Stelle noch sagen \n\n\n\n512 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkann, ist, dass man es endlich geschafft hat, dass Sie von Schaffhausen \nein Ticket auf der SBB-App nach Gottmadingen lösen können. Das ist ein \nErfolg nach jahrzehntelangen Bemühungen - und deshalb muss ich es hier \nloswerden. \n\nMarkus Fehr (SVP): Meine Frage betrifft die Seite 71, Radweg von Rafz \nnach Rüdlingen. Wie ist dort der Projektstand? Dieses Projekt steckt seit \nJahren still. Wann geht es dort weiter? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Antwort wüsste ich auch gerne. \nIch weiss nur, dass die Regierung sämtliche Einsprachen abgewiesen hat \nund dann eine Rekursfrist zum Weiterzug vom Verwaltungsgericht ans \nObergericht gelaufen ist. Diese Möglichkeit wurde genutzt. Der Ball liegt \njetzt also beim Obergericht und der weitere Verlauf ist für mich offen, wobei \nimmer relativ klar die Aussagen der Rekurrenten war, dass das bis \nLausanne geht und wir werden das mit nach Lausanne begleiten. Sie müs-\nsen sich also in Rüdlingen und Buchberg noch ein bisschen gedulden, was \nmir wirklich leidtut und ich ausserordentlich bedaure, aber die Rechtsmittel \nsind vorhanden und sie werden genutzt. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Ich möchte an die Ausführungen \nvon Kantonsratskollege Markus Müller betreffend der Thematik Planungs- \nund Naturschutzamt und Überprüfung bzw. Genehmigung gewisser Richt-\npläne anknüpfen. In unserem Staat, so meine ich wenigstens, gelten ein \nKaskadenprinzip und ein Subsidiaritätsgrundsatz. Subsidiarität heisst, auf \njener staatlichen Ebene werden die Aufgaben möglichst einfach gelöst, wo \nauch die eigentliche direkte Betroffenheit vorhanden ist. Es wäre wohl gut, \nwenn – und der Regierungsrat wäre gut beraten, insbesondere auch das \nBaudepartement – im Lichte dieses Rechtsgrundsatzes, der seine Gültig-\nkeit hat, all die Bestimmungen, welche die Zuständigkeit des Kantons bzw. \nDoppelzuständigkeiten auch im Rahmen von Beratungen, wo man zuerst \nberät, nachher Rechtsmittelinstanz ist bzw. instruiert, man ein kritisches \nAuge darauf wirft. Weiter erachte ich es als sinnvoll, wenn die immer kom-\nplexer werdenden Aufgaben zu diesem Thema wieder etwas einfacher und \nanwenderfreundlicher gemacht werden. Auch mehr Spielraum für die Ge-\nmeinden, denn ich denke mir, sie sind nämlich sehr wohl in der Lage, je-\ndoch im Vollzugsnotstand, wenn diese Planungen derart lange beim Kan-\nton liegen, wiederum mehr Kompetenzen erhalten. Dann ist es qualitativ \nwohl kaum schlechter, als wenn es während Jahren Pendenzen gibt. Zu-\ndem können die Gemeinden ja auch Unterstützung holen. Es gibt auch \nprivate Fachstellen, die das können, die zurzeit aber, das ist leider so, dass \nweiss Herr Regierungsrat Kessler ganz genau, von den kantonalen Stellen \nnicht beauftragt werden. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 513 \n\nFragen zum Volkswirtschaftsdepartement  \n(Verwaltungsbericht) \n\nWalter Hotz (SVP): Ich spreche ab Seite 92, Position 2405 Wirtschaftsför-\nderung. Wenn man den Bericht bezüglich Wirtschaftsförderung liest, kann \nman tatsächlich sagen, dass Papier geduldig ist. Wenn Sie die Seite 100 \nansehen, können Sie sehen, dass die Kosten für den Steuerzahler für die \nWirtschaftsförderung 3 Mio. Franken betragen. Also knapp darunter, näm-\nlich aufgrund von 12 Franken sind sie nicht auf 3 Mio. gekommen, aber \ndas sind doch immerhin 250'000 Franken im Monat. Jetzt bei der Seite 94. \nDa ist der Haupttitel «Partnerschaftsvereinbarung mit der Provinz Hunan». \nSie können sich erinnern: Vor Jahren wurde die Zusammenarbeit mit \nChina mit grossem Tamtam von der Regierung und der Wirtschaftsförde-\nrung publiziert. Wenn man diesen Text liest, steht unter anderem, «Die \nmittel- und langfristig ausgerichteten Ziele der Partnerschaft» und dann \nkommt «Aktivitäten zur Ansiedlung chinesischer Technologieunternehmen \nim Kanton Schaffhausen» und wenn Sie dann den zweitletzten Satz in die-\nser Rubrik ansehen, schreibt das Volkswirtschaftsdepartement: «Aus den \nüber die Partnerschaft entstandenen Firmenzugängen konnten bis zum \nheutigen Zeitpunkt keine direkten Firmengründungen verzeichnet wer-\nden». Ich frage den Volkswirtschaftsdirektor, wie das in Zukunft weiterge-\nhen soll und ob Sie weiterhin bereit sind, 3 Mio. Franken der Wirtschafts-\nförderung zur Verfügung zu stellen? Dann noch die zweite Frage. Wenn \nman mit dem Wirtschaftsförderer spricht, sagt er immer wieder, dass im \nKanton Schaffhausen nicht genügend Industrieland zur Verfügung steht. \nWas unternimmt der Volkswirtschaftsdirektor zusammen mit dem Baudi-\nrektor? \n\nRegierungspräsident Dino Tamagni (SVP): Die 3 Mio. Franken sind na-\ntürlich nicht alleine für die China-Aktivitäten. Das war auch ein Projekt, das \nvor etwa drei bis fünf Jahren gestartet wurde und vorhin waren ja die 3 Mio. \nauch schon im Budget eingestellt. Diese wurden klar bezeichnet für die \nAnsiedlung und auch die Betreuung hiesiger KMUs. Es geht nicht nur um \ndie Neuansiedlung, sondern auch um die Betreuung der niedergelassenen \ngrossen Unternehmungen, damit diese nicht wegziehen. Aus dem Bericht \ngeht auch hervor, was die einzelnen Arbeiten beinhalten und darum ist ja \nauch der Bericht so ausführend damit man weiss, was mit diesem Geld \ngeschieht. Die Massnahmen für China wurden aufgegleist, das ist korrekt, \nhaben sich aber während der Corona-Pandemie logischerweise ziemlich \ndrastisch reduziert, auch die Aufwendungen dafür. Aber auch bei der Wirt-\nschaftsförderung wurde konsequenterweise zurückgefahren, sodass ei-\ngentlich kaum mehr Geld in dieses Projekt fliesst. Man hat es aber noch \n\n\n\n514 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht ad acta gelegt. Man schaut zu, wie sich das ganze Land China ent-\nwickelt. Man hat auch noch nicht gesagt, dass man davon abkommen \nmöchte, sondern man schaut wirklich zu, wie sich das entwickelt und je \nnachdem werden wir dann auch wieder aktiv. Aber zurzeit ist es wirklich \nauf Sparflamme. Dann zum Arbeitszonenmanagement. Das ist ein Projekt, \ndas eigentlich schon länger auf dem Tisch des Regierungsrats liegt und da \nist es so, dass auch für dieses Projekt Personal im Baudepartement vor \nrund eineinhalb Jahren zur Verfügung gestellt wurde. Nun konnte das Pro-\njekt einmal angestossen werden, auch durch das Volkswirtschaftsdeparte-\nment und man geht da zusammen los auf die Reise. Nachdem auch Sie \nvorhin im Prinzip erfahren haben, dass auf dem Baudepartement doch ei-\nnige personelle Änderungen stattgefunden haben, kann man jetzt konsoli-\ndiert in dieses Projekt einsteigen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich kann nicht viel dazu sagen. Es \nist Tatsache, dass wir raumplanerisch Einschränkungen haben. Arbeitszo-\nnen, wenn man alles einfach auf dem Papier zusammenzählt, sind eigent-\nlich genügend im Kanton vorhanden. Sie sind nicht unbedingt am ge-\nwünschten Ort und sie sind nicht in der gewünschten Parzellengrösse und \ndas jetzt alles irgendwie so hinzukriegen, dass es eben passt und wir Inte-\nressenten auch genügend grosse Parzellen anbieten können, ist eine gar \nnicht so ganz einfache Aufgabe, wenn man davon ausgehen muss, dass \nman eben das gesamte zur Verfügung stehende Bauland nicht vergrös-\nsern darf. Das ist ja irgendwie eine Quadratur des Kreises. \n\nDer Kantonsrat hat somit vom Verwaltungsbericht 2022 des Kantons \nSchaffhausen Kenntnis genommen. \n\n \n\nStaatsrechnung 2023 \n\nGPK-Präsident, Raphaël Rohner (FDP): Ich kann Ihnen mitteilen, dass \nwir unsere Berichterstattung zur Beratung der Staatsrechnung 2022 ei-\ngentlich unter folgenden Titel setzen könnten: «Noch nie ging es dem Kan-\nton so gut». Als Präsident der GPK erstatte ich Ihnen im Namen der Kom-\nmission unsere kurz gefasste Berichterstattung und danke dem Regie-\nrungsrat und der Verwaltung für die sehr gute Arbeit und die kompetente \nBeantwortung aller Fragen während der Beratung der Vorlage der Staats-\nrechnung 2022 und des bereits jetzt verabschiedeten Verwaltungsberich-\ntes. Die Staatsrechnung schliesst vor Bildung weiterer finanzpolitischer \nReserven erneut mit einem beachtlichen Ertragsüberschuss von 62.4 Mio. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 515 \n\nFranken ab. Im Vorjahr waren es 72.5 Mio. Franken. Für die Herausforde-\nrung der steigenden Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich soll mit \nder vorliegenden Rechnung und es steht ja dann auch noch eine separate \nBeschlussfassung im Haus, eine zusätzliche finanzpolitische Reserve in \nHöhe von 55 Mio. Franken gebildet werden, um die Auswirkungen des \nSystemwechsels in den Jahren ab 2026 zu mildern. Danach bleibt ein Pe-\nriodenergebnis von 7.4 Mio. Franken übrig. Das zum achten Mal in Folge \npositive Jahresergebnis ist auf eine umsichtige Finanz- und Steuerpolitik \ndes Regierungsrats und des Kantonsrats zurückzuführen. Dank des re-\nkordhohen freien Eigenkapitalpolsters von 274.5 Mio. Franken, wohlver-\nstanden, das ist das freie Eigenkapital, nicht das gebundene, ist der Kan-\nton Schaffhausen gerüstet, die künftigen Herausforderungen zu meistern \nund den Lebens- und Wirtschaftsstandort Schaffhausen weiter zu stärken. \nDennoch, oder gerade deswegen, gilt es nach wie vor treuhänderisch mit \nden Steuermitteln umzugehen. Ich erlaube mir, nochmals darauf hinzuwei-\nsen, dass uns das freie Eigenkapitalpolster und die sprudelnden Steuer-\neinnahmen nicht übermütig werden lassen sollen, sondern, dass wir einen \nAuftrag haben, treuhänderisch damit umzugehen und wenn es um Investi-\ntionen geht, diese gezielt und entsprechend qualitativ hinterlegt zu tätigen. \nDie Hauptgründe für das gute Ergebnis liegen auf der Ertragsseite und dort \ninsbesondere beim höheren Fiskalertrag vor allem der juristischen Perso-\nnen und dem Anteil an der höheren direkten Bundessteuer. Nebst dem \nSteuerbereich fielen auch die Anteile am Reingewinn der Schweizerischen \nNationalbank, der Schaffhauser Kantonalbank und der Axpo Holding AG \ndeutlich höher aus. Bereits gebildet wurde mit dem Abschluss der Staats-\nrechnung 2021 eine Reserve in Höhe von 33.8 Mio. Franken für die Jahre \n2025 bis 2027. Die erwarteten kumulierten Aufwände bis 2028 für den NFA \nbelaufen sich auf insgesamt 117.3 Mio. Franken, sodass mit der ersten \nReserve von 33.8 Mio. Franken noch nicht alles zu stemmen wäre und \ndeswegen werden wir noch eine separate Beschlussfassung zu tätigen ha-\nben und darüber werden wir und da mache ich auch erst meine Ausfüh-\nrungen dann im Namen der Kommission, noch eingehend beraten können. \nDie GPK hat die Staatsrechnung und den Verwaltungsbericht an drei Sit-\nzungen beraten. Alle Fragen wurden von den zuständigen Regierungsrä-\nten sowie von der fallweise beigezogenen Vertretung der Verwaltung oder \nvon Spezialisten detailliert und zur vollen Zufriedenheit beantwortet. Ich \nverzichte, die Zahlen in den uns vorliegenden Büchern vorzutragen. Sie \nkonnten sie alle lesen und ich gehe davon aus, dass Sie das auch getan \nhaben. Die GPK beantragt Ihnen einstimmig, die Staatsrechnung zu ge-\nnehmigen. Sie wird auch einen positiven Antrag zur finanzpolitischen Re-\nserve stellen.  \n\n\n\n516 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Hier sehen Sie die Erfolgsrech-\nnung im Überblick.  \n\n \n\nDie wichtigsten Zahlen haben Sie vorher vom GPK-Präsidenten bereits ge-\nhört. Die Wichtigste finden Sie sicher beim ersten fett gedruckten Begriff \n«operatives Ergebnis», das in diesem Jahr mit 61.6 Mio. Franken wiede-\nrum sehr gut ausgefallen ist. Es ist zwar etwas weniger gut als letztes Jahr, \nda waren wir bei gut 70 Mio. Franken, aber immer noch ausserordentlich \npositiv und das ist auch der Grund, wieso es uns ermöglicht wird, eine fi-\nnanzpolitische Reserve in der Höhe von 55 Mio. Franken vorzuschlagen. \nDer betriebliche Aufwand von 864.8 Mio. setzt sich ja bekanntermassen \naus Personal-, Sach- und Transferaufwand zusammen und diese drei Auf-\nwandarten haben sich unterschiedlich entwickelt. Der Personalaufwand ist \ntiefer als budgetiert. Wenn man die Bruttobudgetierung der Lehrerlöhne in \nBetracht zieht und hinausrechnet, beträgt der Personalaufwand nämlich 4 \nMio. Franken weniger als budgetiert. Der Sachaufwand ist sogar fast 10 \nMio. Franken, nämlich 9.3 Mio. Franken tiefer ausgefallen als budgetiert. \nWas dagegen angestiegen ist, ist der Transferaufwand und hinter diesem \netwas technischen Begriff stehen ja z.B. die Beiträge an die Spitalversor-\ngung oder Beiträge an ausserkantonale Hochschulen, also oft auch gebun-\ndene Ausgaben. Diese sind um rund 12.8 Mio. Franken höher als im \nBudget. Beim Ertrag von 862 Mio. Franken haben wir diesen Betrag um \n143 Mio. übertroffen. Bereits erwähnt wurden vom GPK-Präsidenten der \nFiskalertrag und auch die hohen Ausschüttungen bei Beteiligungen. Wenn \nwir ein paar Zeilen weiter hinuntergehen, der ausserordentliche Aufwand, \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 517 \n\ndie 55 Mio. sind selbstverständlich die beantragten Gelder für die finanz-\npolitische Reserve, betreffend NFA ab 2026. Wir haben auch einen beson-\nders ausserordentlichen Ertrag in der Höhe von 16.6 Mio. Franken. Das \nsind mehrere Positionen, die dazu geführt haben. Zum einen die Grösste \nmit 15 Mio. Franken die Verwendung der finanzpolitischen Reserve für die \nBildung des Strassenfonds, aber es wurde auch ein Zehntel der Bilanzan-\npassung HRM2 aufgelöst sowie auch Auflösung eines Teils der Vorfinan-\nzierungen Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen und die Trainings- \nund Schiessanlage im Solenberg. Gesamthaft führt uns dies zu einem Ge-\nsamtergebnis von 7.4 Mio. Franken, inklusive der finanzpolitischen Reser-\nven.  \n\n \n\nHier sind jetzt nun die grössten Unterschiede zwischen Budget und Rech-\nnung grafisch dargestellt. Ein Grossteil der positiven Abweichungen ist wie \ngesagt auf den Steuerbereich zurückzuführen. Die Gewinnsteuer für juris-\ntische Personen beträgt 21 Mio. Franken mehr als budgetiert, aber auch \nder Gewinnanteil der Nationalbank mit 12.7 Mio. Franken mehr sowie auch \ndie höhere Dividende der Kantonalbank mit 10.4 Mio. Franken, haben po-\nsitiv eingeschenkt. Der Anteil der direkten Bundessteuern ist 9.3 Mio. Fran-\nken höher als budgetiert. Speziell im 2022 ist, dass die Härtefallgelder \n(Bundesgeld für Härtefälle) 10.4 Mio. Franken höher als budgetiert beim \nKanton eingetroffen sind. Wie gesagt, beantragt der Regierungsrat dem \nKantonsrat eine finanzpolitische Reserve von 55 Mio. Franken. Damit sol-\nlen Zahlungen an den nationalen Finanzausgleich in den Jahren 2026 bis \n2028 abgefedert werden. Es wurde bereits eine entsprechende finanzpoli-\ntische Reserve mit dem letzten Abschluss der Rechnung 2021 gebildet in \n\n\n\n518 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Höhe von knapp 34 Mio. für die Jahre 2025 bis 2027. Wieso ist eine \nsolche finanzpolitische Reserve sinnvoll? Sie sehen das hier an dieser \nDarstellung.  \n\n \n\nDie erwarteten kumulativen Aufwände allein bis 2028 belaufen sich auf \ninsgesamt 117 Mio. Franken. Wir haben eine erste Reserve von 33.8 Mio. \nund eine zweite, wenn Sie dem heute zustimmen, von 55 Mio. Franken. \nDann bleibt aber immer noch ein Rest von 28.5 Mio. Franken, den der \nKanton bis 2028 voraussichtlich zu stemmen hat. Die späteren NFA-Zah-\nlungen sind in diesen Zahlen nicht berücksichtigt. Die entsprechenden \nHochrechnungen der entsprechenden Institute ergeben für 2029 rund 55 \nMio. Franken, für 2030 65 Mio. und ab 2031 sogar 73 Mio. Franken NFA-\nAusgleichszahlungen. Wenn Sie diese Zahlen sehen, können Sie verste-\nhen, weshalb der Regierungsrat sagt, dass wir bei diesem guten Abschluss \ndringend etwas auf die Seite legen müssen, um die zukünftigen Rechnun-\ngen entlasten zu können.  \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 519 \n\n \n\nZur Investitionsrechnung: Die Investitionsausgaben betrugen knapp 49 \nMio. Franken, die Einnahmen 19.1 Mio. Franken. Es gab vor allem zwei \nAbweichungen, die zu den höheren Investitionsausgaben geführt haben. \nEinerseits wurde der Kauf der zwei Stockwerke in der Kammgarn, welche \ndann von der PH besetzt werden in der Zukunft, für das Jahr 2023 vorge-\nsehen, wurde aber nun schon im Oktober des letzten Jahres vollzogen. \nAndererseits gab es im Tiefbaubereich Minderinvestitionen in der Höhe \nvon gut 1.5 Mio. Franken. Es gibt, wie Sie wissen, Verpflichtungskredite. \nDie Kreditrestanzen der Verpflichtungskredite im Bereich der Investitions-\nrechnung sind Ende 2022 auf gut 141 Mio. Franken. Dabei ist der grösste \nBrocken selbstverständlich der Verpflichtungskredit für den Neubau des \nPolizei- und Sicherheitszentrum über 83 Mio. Franken. Nun zur aus meiner \nSicht erfreulichsten Folie überhaupt, nämlich der Entwicklung des Eigen-\nkapitals.  \n\n\n\n520 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nDas Eigenkapital ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen \nund beträgt nun 769.7 Mio. Franken. Wie wir es vom GPK-Präsidenten \ngehört haben, ist der frei verfügbare Eigenkapitalanteil bei knapp 275 Mio. \nFranken, was einen absoluten Rekordwert entspricht. Die finanzpolitischen \nReserven sind bei 313.9 Mio. Franken, da sind eben die 55 Mio. Franken \nschon eingerechnet, die wir Ihnen beantragen und gleichzeitig die Ent-\nnahme von 15 Mio. Franken für den Strassenfonds hinausgerechnet. Spe-\nzialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital haben sich ebenfalls um \n13.8 Mio. Franken erhöht. Ich komme zum Schluss mit einem Fazit und \nAusblick.  \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 521 \n\n \n\nStatt einem budgetierten Minus von 12.9 Mio. Franken schliesst die Staats-\nrechnung mit einem Überschuss von 7.4 Mio. Franken ab. Dies ist das \nachte Mal in Folge, in welchem der Kanton ein positives Jahresergebnis \nerreicht und dies ist sicher eine Folge der Finanz- und Steuerpolitik der \nletzten Jahre. Dank des rekordhohen Eigenkapitalpolsters, des frei nutz-\nbaren Eigenkapitals von 274.5 Mio. Franken, ist der Kanton Schaffhausen \ngerüstet, die künftigen Herausforderungen zu meistern und den Lebens- \nund Wirtschaftsstandort Schaffhausen weiter zu stärken. Der Schaffhauser \nRegierungsrat zumindest blickt sehr optimistisch in die kommenden Jahre. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat sich, man kann es \nbald sagen, wie jedes Jahr, bei der Diskussion der Rechnung über den \nsehr guten Abschluss gefreut. Nachdenklich stimmt uns die Situation, dass \nder Personalaufwand nach dem Herausrechnen des Mehraufwandes \ndurch die neue Brutto-Darstellung der Lehrerlöhne um über 4 Mio. Franken \nunter dem Budget liegt, was eigentlich nur bedeuten kann, dass wichtige \nPositionen nicht besetzt werden konnten. In diesem Zusammenhang war-\ntet unsere Fraktion ungeduldig auf die versprochenen Vorlagen zur Attrak-\ntivierung der Polizei-, Pflege- und Lehrberufe. Auch der starke Anstieg der \nAnmeldungen bei den schulischen Abklärungen im Frühbereich Kindergar-\nten ruft nach Lösungen. Wir erwarten auch hier bald entsprechende Vorla-\ngen. Erfreulicherweise liegt der Sachaufwand deutlich unter Budget, was \nuns zeigt, dass das kantonale Personal verantwortungsvoll mit den Steu-\nergeldern umgeht. Positiv bewertet unsere Fraktion auch, dass der Kanton \nseine Investitionstätigkeit den guten Abschlüssen geschuldet, erhöht hat, \naber auch hier warten noch Investitionen für eine zukunftsgerichtete Politik. \n\n\n\n522 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWir freuen uns aber zuerst einmal über den guten Abschluss. Wir danken \nallen Beteiligten für die Geduld, mit der sie die Fragen der GPK vollum-\nfänglich beantwortet haben und natürlich danken wir allen Beteiligten für \nihren Einsatz zugunsten unseres Kantons. Ein Dank gilt auch allen Firmen \nund Privaten, die mit ihren Steuern den Topf des Kantons füllen. Obwohl \nwir keine Freunde der «Töpfchenpolitik» sind, ist diese neue finanzpoliti-\nsche Reserve auch in unserem Sinn. Sie entspricht in ihrer Ausrichtung \ngenau dem Sinn einer finanzpolitischen Reserve für eine nicht von uns be-\neinflussbaren Zunahme von Ausgaben oder ausbleibenden Einnahmen, \ndie so abgefedert werden können. Wir stimmen der neuen finanzpoliti-\nschen Reserve zu. Wir werden also auf die Rechnung eintreten und ihr \ninklusive der finanzpolitischen Reserve einstimmig zustimmen. \n\nMariano Fioretti (SVP): An dieser Stelle danke ich dem GPK-Präsidenten \nRaphaël Rohner für die kurze und gute Zusammenfassung der GPK-Bera-\ntungen. Claudia Indermühle danke ich für die einwandfreie Protokollierung \nund für ihre Geduld. Die SVP-EDU-Fraktion hat die Staatsrechnung 2022 \nan ihrer letzten Fraktionssitzung ausführlich besprochen. Sie haben die \nStaatsrechnung sicher alle angeschaut und den Bericht der GPK und den \nAntrag gelesen. Das macht es mir doch viel einfacher und ich kann mich \ndeshalb auch etwas kürzer halten. Es wurden rund 160 Fragen zur Staats-\nrechnung 2022 gestellt, welche alle gut beantwortet wurden. Erneut \nschliesst die Staatsrechnung mit einem gigantischen Überschuss von sage \nund schreibe 62.4 Mio. Franken ab. Lassen Sie sich diese Zahl auf der \nZunge zergehen. Sie hören richtig. Wir haben erneut 62.4 Mio. Franken zu \nviel Steuern eingezogen. Das Nettovermögen pro Kopf hat die Grenze von \n5'000 Franken überschritten. Wir sind jetzt konkret bei 5'416 Franken an-\ngekommen. Davon konnten wir in diesem Rat 2014 nur träumen. Das Ei-\ngenkapital steigt um weitere 61.9 Mio. Franken auf 769.7 Mio. Franken an. \nDoch damit man sich etwas unter dieser riesigen Zahl vorstellen kann, ein \nkleines Beispiel zur Veranschaulichung: Mit den 769.7 Mio. Franken \nkönnte man z.B. die Steuern für natürliche Personen um sage und schreibe \ndrei Jahre aussetzen und hätte immer noch 65 Mio. Franken übrig. Ich \nkann Sie beruhigen: Sie hören jetzt von mir nicht, dass die Steuern gesenkt \nwerden müssen. Das hören Sie dann etwas später zur gegebenen Zeit. \nWie Sie dem GPK-Bericht und Antrag entnehmen können, schlägt Ihnen \ndie GPK vor, eine finanzpolitische Reserve für den NFA in der Höhe von \n55 Mio. Franken zu bilden. Da es sich bei dieser finanzpolitischen Reserve \num eine finanzpolitische Reserve handelt, welche exogene Einflüsse ab-\ndeckt, steht unsere Fraktion hinter dieser finanzpolitischen Reserve. Mit \nder Bildung dieser finanzpolitischen Reserve für den NFA in der Höhe von \n55 Mio. Franken steigt der Umfang aller finanzpolitischen Reserven auf \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 523 \n\nTotal 319.9 Mio. Franken an. Die vorliegenden Zahlen und die Steuerein-\nnahmen geben unserer Fraktion recht, als sie bei der Budgetdebatte im \nNovember 2022 eine spürbare Steuersenkung forderte. Wir haben damals \nschon darauf hingewiesen, dass der Überschuss für das Jahr 2022 mit Si-\ncherheit zwischen 60 und 70 Mio. Franken zu stehen kommen wird. Leider \nhat die Mehrheit in diesem Rat diese Prognose nicht als realistisch einge-\nstuft und sich von dunklen Wolken über Asien einschüchtern lassen. Was \nlernen wir daraus? Hören Sie auf die lokalen Wetterprognosen. Nur weil \nes in Hongkong regnet, gehen Sie hier sicherlich nicht mit dem Schirm aus \ndem Haus. Wie sagte es einmal ein Ratsmitglied sehr treffend: «Man kann \nnoch gescheiter werden». Nehmen Sie sich diese Aussage zu Herzen. \nJetzt kommt es doch noch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich will \nSie ja nicht enttäuschen. Es ist nun höchste Zeit, dass wir im Budget 2024 \ndie Steuern spürbar senken und die Haushalte entlasten. Viele wissen \nnicht mehr, wie sie die exorbitant gestiegenen Rechnungen für ihren Le-\nbensunterhalt bezahlen sollen. Die Leute sparen überall und sitzen im Win-\nter mit Pullover und Zipfelmütze zu Hause und die Kosten für die kühle \nStube steigt ungebremst weiter an. Unter einer spürbaren Steuersenkung \nverstehen wir nicht mickrige 3%. Falls Sie nun eine Grössenordnung wün-\nschen, multiplizieren Sie die 3% mindestens mit dem Faktor drei und den-\nken Sie an die Wetterprognose. Schalten Sie den richtigen Sender ein und \nnur, weil es in Hongkong regnet, müssen Sie in Schaffhausen keinen Re-\ngenschirm mitnehmen. Erinnern Sie sich an unsere Worte zum Budget \n2023. Man kann mit gutem Gewissen sagen, genug ist genug und 769.7 \nMio. Franken Eigenkapital reichen. Wenn Sie anschliessend nun mit dem \nArgument von zukünftigen Belastungen auffahren wollen, empfehle ich \nIhnen, die Ausgaben im Auge zu behalten. Die Ausgabenfreudigkeit kennt \nleider in diesem Rat keine Grenzen und dazu sollten Sie sich ernsthaft Ge-\ndanken machen. Es sind die neuen wiederkehrenden Ausgaben, welche \nuns früher oder später einholen werden. Wie Sie alle wissen, werden wir \ndie neuen wiederkehrenden Kosten nie mehr rückgängig machen oder ma-\nchen können. Pro memoria: Wir haben das Budget 2023 mit der Auflösung \neiner finanzpolitischen Reserve im Umfang von rund 40 Mio. Franken ge-\nglättet. Einen solchen chirurgischen Schönheitseingriff können Sie nicht \nunendlich wiederholen, denn irgendwann sind alle finanzpolitischen Reser-\nven aufgebraucht und dann sind wir schneller wieder zurück im Jahr 2014, \nals uns allen Recht ist. Das sollte uns Sorgenfalten auf die Stirn treiben \nund schlaflose Nächte bereiten und nicht die spürbare Steuersenkung der \nHaushalte, welche wir problemlos stemmen können. Nun wissen Sie auch \nschon, über was wir am 20. November 2023 diskutieren müssen und wer-\nden. Unsere Fraktion wird die Staatsrechnung und den Antrag der GPK \nunterstützen. \n\n\n\n524 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGPK-Präsident, Raphaël Rohner (FDP): Lieber Mariano, ich freue mich \nschon auf die Gutschrift der Steuerverwaltung, die ich nach deinen Prog-\nnosen erhalten werde. Wir hatten jetzt schon zwei Stellungnahmen, wo das \nThema finanzpolitische Reserve aufgenommen worden ist. Ich will Ihnen \nkeine Vorschriften machen, selbstverständlich nicht, aber es würde sehr \nwohl Sinn machen, wenn diejenigen, die sich bereits geäussert haben, das \nkurz wiederholen, wenn die Beschlussfassung ansteht und wenn Sie, die \nSie noch nicht gesprochen haben, vielleicht die Güte hätten, diesen Ab-\nschnitt, es ist ja meistens der Letzte oder irgendwo zwischendrin, noch \naufzusparen, sonst gibt es, denke ich mir, Probleme mit der strukturierten \nDiskussion. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich darf mich im Namen der SP-Fraktion zur \nStaatsrechnung 2022 äussern. Das vergangene Jahr kann nochmals als \nGlücksfall bezeichnet werden, da der Rechnungsabschluss überaus er-\nfreulich ausgefallen ist. Wir können einen schönen Batzen von 55 Mio. \nFranken zur Seite legen als Reserve für die kommenden Jahre, in welchen \nfür den NFA einbezahlt werden muss. Eigentlich ist es ja ein positives Fak-\ntum, wenn wir nun die Seite vom Nehmer- zum Geberkanton wechseln. \nWir sind sehr erfreut über das hohe Eigenkapital von insgesamt 770 Mio. \nFranken. 320 Mio. Franken davon sind für finanzpolitische Massnahmen \nreserviert, die wir alle bewilligt haben. Sie kommen dann zum Tragen, \nwenn sich die Finanzlage verschlechtern würde und damit auch die Rech-\nnungsabschlüsse ins Negative kippen sollten. Wir müssen daran denken, \ndass hohe Investitionen ausstehend sind. Die in der Staatsrechnung auf-\ngelisteten finanzpolitischen Reserven garantieren dem Kanton eine Stabi-\nlität. Die zunehmenden und sehr wichtigen Kosten in den Bereichen Ge-\nsundheit, Bildung und Sozialwesen sind herausfordernd und bedingen eine \numsichtige Pflege mit den Finanzen. Unser Kanton steht auf solidem Bo-\nden. Die positive Finanzlage inklusive den gebildeten Reserven erspart \nuns hoffentlich das Schnüren schmerzhafter Sparpakete in den mageren \nJahren. Das Geld wird künftig nicht mehr im selben Masse weiter sprudeln. \nDie SNB hat angekündigt, dass die Kantone in den nächsten Jahren kaum \nmehr mit Beiträgen rechnen können. Auch wenn wir auf die wirtschaftliche \nweltpolitische Lage und die steigenden Zinsen blicken, sieht die Zukunft \nnicht mehr so rosig aus. Einige unbekannte Faktoren stehen an, vor allem \nauch die Frage, ob die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen \nweiterhin so hoch ausfallen werden. Mit Blick auf die allgemeine Weltlage \nist dies mehr als ungewiss, aber momentan sind die Kantonsfinanzen ge-\nsund. Demnach fällt es uns nicht schwer, der Staatsrechnung 2022 mit den \ngestellten Anträgen zuzustimmen. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungs-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 525 \n\nrat – namentlich der Finanzdirektorin – für die umsichtige Verwaltung un-\nserer Gelder und der Finanz- und Steuerverwaltung für die grosse Arbeit, \ndie hinter der Staatsrechnung steckt. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wir haben nicht zu viel eingezogen. Wir \nhaben zu wenig ausgegeben. Wir leben auf Pump für den Planeten. Die \nplanetarischen Grenzen sind überschritten. Ich verschone Sie von einem \nlängeren Votum. Ich glaube, Sie wissen, was ich meine. Ähnlich wie: Wir \nkönnen jetzt entweder Geld ausgeben, um dem angenommenen Klima-\nschutzgesetz Folge zu leisten oder wir werden das Geld dann ausgeben \nmüssen, um mit den Folgen zu leben. Das müssen wir auch jetzt schon, \nwenn Sie die Rechnung anschauen. Ja, es gibt eine finanzpolitische Re-\nserve für die anstehenden NFA-Zahlungen, aber es gibt keine finanzpoliti-\nsche Reserve für die Löhne, welche in Schaffhausen tiefer sind als im Um-\nland und die gezwungenermassen früher oder später angepasst werden \nmüssen und das wird teurer werden. Vielleicht wäre es nicht so dumm, \nauch dafür Geld auf die Seite zu legen, aber vielleicht wird das nicht ge-\nmacht, weil es noch so lange dauert, bis diese Vorlage kommt. Wieso kön-\nnen die Leute, wie vorher angesprochen, die Rechnungen nicht zahlen? \nEin grosser Faktor war, dass der Gaspreis gestiegen ist. Werden wir un-\nabhängig vom Gas, haben wir solche Probleme in Zukunft nicht mehr so \nstark. Ein anderer Faktor ist die bürgerliche Mehrheit, die nicht dafür zu \nhaben ist, diejenigen mit den grössten Schwierigkeiten gezielt zu entlas-\nsen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Die FDP-Die Mitte-Fraktion hat die vorliegende \nRechnung eingehend beraten. Sie hat auch davon Kenntnis genommen, \ninsbesondere auch von dem guten Ergebnis. Sie wird auf die Vorlage ein-\ntreten und zustimmen. Selbstverständlich ist es auch für die FDP-Die Mitte-\nFraktion, wenn der Staatsvoranschlag 2024 zur Beratung vorliegt, auch ein \nThema, ob, und inwiefern, eben aufgrund der ausgezeichneten Finanz-\nlage, die ja wahrscheinlich auch noch anhält, eine weitere Entlastung der \nSteuerzahlenden, zu beraten und zu beschliessen sein wird. Aber das ist \nnicht Gegenstand der heutigen Diskussion. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Zuerst einmal besten Dank für die \ngrundsätzlich gute Aufnahme der Jahresrechnung. Ich kann auch sagen, \ndass es wahrscheinlich schwierig ist, hier mit diesem Resultat keine gute \nAufnahme zu finden. Aber ich möchte doch zu zwei, drei Wortmeldungen \nnoch etwas sagen, damit auch gewisse missverständliche Informationen \nnicht einfach im Raum stehen bleiben. Zuerst zum Thema Wechsel zum \nGeberkanton beim NFA. Wie es Franziska Brenn richtig gesagt hat, ist das \neine Folge der hervorragenden Abschlüsse der letzten Jahre, aber eben \n\n\n\n526 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht nur. Es hat beim NFA auch eine Änderung des Berechnungsmodus \ngegeben, was die ganze Situation noch verschärft. Dann hat Rainer \nSchmidig die Vorlage betreffend Lohnvorstösse angesprochen. Hier kann \nich Ihnen versichern, dass geplant ist, dass diese Vorlage nach den Som-\nmerferien in den Kantonsrat kommt. Das ist jetzt nicht nur ein Wunschden-\nken von mir, die entsprechende WhatsApp-Mitteilung der Finanzdirektorin, \ndie das so vor wenigen Minuten bestätigt hat, liegt vor. Zu Mariano Fioretti \nund den doch sehr originellen Steuerberechnungen: Dass das frei verfüg-\nbare Eigenkapital 274 Mio. Franken ist, und nicht das gesamte Eigenkapi-\ntal, dürfte Ihnen klar sein. Aber auch noch etwas zum ostasiatischen Wet-\nterbericht: Wenn es in Hongkong regnet, nehme ich persönlich auch nicht \neinen Schirm mit, das ist so, aber das Problem sind die NFA-Wolken und \ndie sind nicht in Hongkong, sondern über Bern und wenn es in Bern regnet, \nwird es auch bald bei uns in Schaffhausen irgendwann regnen und deshalb \nmuss man schon auch mit Vorsicht in die Zukunft schauen. \n\nDetailberatung \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich habe eine Frage zum letzten Abschnitt auf der \nSeite sechs. Dort heisst es, dass die Verpflichtungskredite nun 141.6 Mio. \nFranken betragen und davon entfallen 83.4 Mio. Franken auf den Neubau \ndes Polizei- und Sicherheitszentrums. Ich gehe davon aus, dass dies noch \nohne das zusätzliche Stockwerk ist. Da haben wir ja eine Motion überwie-\nsen. Wird dafür dann ein weiterer Verpflichtungskredit im nächsten Budget \ngesprochen? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das ist richtig. Das ist Stand \nBudget 2023 bzw. Rechnung 2022. Selbstverständlich ist da nichts von \neinem 7. Stockwerk enthalten und Sie haben ja der Regierung den Auftrag \nerteilt, jetzt den zusätzlichen Bau eines Stockwerkes zu prüfen und Bericht \nund Antrag zu machen und dort wird dann entsprechend auch über einen \nZusatzkredit diskutiert werden. \n\nErziehungsdepartement, inklusive Lotteriegewinnfonds \nSeiten 47 bis 78 und Seiten 52 bis 57 \n\nBruno Müller (SP): Ich spreche zur Seite 53, Lotteriegewinnfonds. Das ist \nim Hochformat das Konto 3636.21, Stars in Town Festival-Leistungsver-\neinbarung 2021 bis 2023 für 100'000 Franken. Nach meinem Kenntnis-\nstand dienen diese 100'000 Franken zur Angebotsfinanzierung auf dem \nFronwagplatz, der sogenannten Talent- oder Startrampe. Soweit so gut. \nGegen dieses Angebot ist auch nichts einzuwenden. Was ich aber kritisch \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 527 \n\nsehe, ist, dass sich der Veranstalter offenbar nicht verpflichtet fühlt, auch \nentsprechend zu kommunizieren, dass dieses Angebot von der öffentli-\nchen Hand getragen wird. Üblicherweise werden Angebote durch Veran-\nstalter mit dem Signet Kulturraum Stadt Schaffhausen oder Kanton Schaff-\nhausen gekennzeichnet. Der Veranstalter gibt gegen aussen den An-\nschein, dass dieses Angebot eine grosszügige Geste des Veranstalters \nseitens der Bevölkerung sei. Dem ist natürlich nicht so. Deshalb meine \nFrage. Im Moment wird ja die Leistungsvereinbarung 2024 und weitere \nausgearbeitet. Ist der Kanton künftig bereit, den Veranstalter dahingehend \nzu verpflichten, dass er diese Unterstützung auch angemessen kommuni-\nziert? Und wie will der Kanton sicherstellen, dass dieser Beitrag nicht zur \nQuerfinanzierung des kommerziellen Angebots auf dem Herrenacker \ndient? \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Bruno Müller hat richtig festgestellt, \ndass der Kanton grundsätzlich diese 100'000 Franken für die Talentstage \nzur Verfügung stellt und dass das natürlich absolut wünschenswert ist, \ndass der Kanton als Beitragsgeber prominenter als bis anhin in Erschei-\nnung tritt bei den Unterlagen, Werbematerialien und so weiter des Stars in \nTown. Das ist sicher ein Input, den ich sehr gerne aufnehme. Wie das \nGanze in Zukunft aussehen wird, kann ich jetzt natürlich noch nicht sagen, \nda aktuell, wie es Bruno Müller richtig ausgeführt hat, die Leistungsverein-\nbarungen für die kommenden Jahre in Erarbeitung ist. \n\nErich Schudel (SVP): Ich spreche auch zum Lotteriegewinnfonds, im \nQuerformat auf der Seite 75. Sie können aber auch das Hochformat in die \nHand nehmen, Seiten 50 bis 59, denn dort sind die wirklich interessanten \nZahlen. Ich komme nicht umhin, auch dieses Jahr wieder ein paar kritische \nWorte zum Umgang mit den Geldern im Lotteriegewinnfonds zu äussern. \nAuf der Seite 52 im Hochformat sehen Sie einen nicht budgetierten Betrag \nvon 8'000 Franken an den Verein NetzCourage. Diese NGO gibt als Zweck \nden Kampf gegen die digitale Gewalt im Internet an. In der Praxis ist das \nGebaren der Organisation jedoch mehr als fragwürdig. Ende 2021 hat so-\ngar das eidgenössische Büro für Gleichstellungsfragen die Finanzierung \nkomplett eingestellt, unter anderem, weil die Vorsitzende Frau Spiess \nHegglin selbst Hass im Netz verbreitet habe und ein Kommunikationskon-\nzept fehle. Ein kurzer Blick auf die Homepage lässt ebenfalls an der Ernst-\nhaftigkeit zweifeln. Der letzte Eintrag unter Aktuelles ist vom November \n2022, ein Bericht von der GV. Leider kann ich hier keinen Streichungsan-\ntrag mehr stellen, da das Geld bereits ausgegeben wurde. Allerdings sollte \nin Zukunft sorgfältiger bei der Auswahl vorgegangen werden. Generell bit-\ntet die SVP-EDU-Fraktion den Regierungsrat, die Verteilung der Gelder im \n\n\n\n528 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLotteriegewinnfonds zu überdenken. Wenn Sie die Seiten 50 bis 59 ge-\nnauer studieren, sehen Sie, dass inzwischen ein nicht unerheblicher Teil \nan Organisationen ausserhalb des Kantons verteilt wird. In einzelnen Fäl-\nlen mag dies zweckmässig sein, aber es gibt auch in unserer Region sehr \nviele engagierte Organisationen und Vereine, die uneigennützig dem All-\ngemeinwohl dienen. Hier gäbe es sicherlich genügend Möglichkeiten für \neine Unterstützung, ohne dass die Vereine beim Kanton dafür betteln müs-\nsen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte zu diesen 8'000 \nFranken ein paar Erklärungen nachschicken. Der Verein #NetzCourage \nbietet mit der NetzAmbulanz Betroffenen von digitaler Gewalt kostenlose \nUnterstützung. Opfer von Hasskommentaren, Ehrverletzungen, Verleum-\ndungen und Cyber-Mobbing erhalten auf diesem Weg professionelle Be-\nratung vom Management des Social Media-Profils bis zur Vergleichs- oder \nGerichtsverhandlung. Das Angebot füllt eine Lücke im staatlich finanzier-\nten und organisierten Opferhilfeangebot. Das Beratungsangebot betrifft \nunmittelbar den Wirkungsbereich der Istanbul-Konvention, für deren Um-\nsetzung im Kanton unsere Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention \nund Gewaltschutz eine zentrale Rolle innehat. Wir erachten die #NetzAm-\nbulanz als sinnvolle Ergänzung zu den im Kanton vorhandenen Angeboten \nund insbesondere zur Fachstelle für Gewaltbetroffene. Der Bedarf ist aus-\ngewiesen, die Lücke in der Bedarfsanalyse und im Aktionsplan des Kan-\ntons erkannt. Schaffhauserinnen und Schaffhauser profitieren über die \n#NetzAmbulanz vom Zugang zum Angebot, das sinnvollerweise überregi-\nonal bzw. gesamtschweizerisch ausgerichtet und organisiert ist. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich möchte noch etwas zu den all-\ngemeinen Ausführungen erwähnen, die Erich Schudel am Schluss ge-\nmacht hat. Nämlich, dass er gebeten hat, dass vor allem einheimische Ge-\nsuchsteller berücksichtigt werden und diese nicht beim Kanton betteln \nmüssen. Ich kann jetzt für den Kulturbereich sprechen. Der Kulturbereich \nhat den grössten Anteil beim Lotteriegewinnfonds. Es ist natürlich so, dass \nein Gesuch benötigt wird. Das hat nichts mit Betteln zu tun, sondern bevor \nman Geld spricht, benötigt es ein anständiges Gesuch, wo drinsteht, wie \ndas Projekt aussieht, wer dahintersteckt und so weiter und so fort und vor \nallem, wie die Finanzierung geregelt ist. Bei der Auswahl, welche Projekte \nunterstützt werden, wird ganz klar ein Schaffhauser Bezug verlangt. Von \nden eingegangenen Gesuchen werden rund 90% mit einer gewissen Grös-\nsenordnung bewilligt. Es sind alles Projekte, Konzerte, Bücher die ge-\nschrieben werden, Plattenproduktionen und so weiter die Schaffhauser Be-\nzug haben, also z.B. hier stattfinden oder dann von Künstlern die einen \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 529 \n\nSchaffhauser Bezug haben, geschrieben, produziert werden, und so wei-\nter. In diesem Bereich ist der Wunsch von Erich Schudel bereits erfüllt. \n\nWalter Hotz (SVP): Bezüglich der Antwort von Regierungsrat Walter Vo-\ngelsanger zum Verein NetzCourage. Sie haben nicht darauf geantwortet, \nweshalb der Bund die Zahlung eingestellt hat. Mich würde interessieren, \nwas die Regierung dazu sagt. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Dazu kann ich nichts sagen. \nWir haben mit unserem Beitrag das Angebot #NetzAmbulanz unterstützt. \n\nFinanzdepartement \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich denke, das gehört auch zum Finanzdeparte-\nment, betrifft aber das Hochformat und zwar die Seite 62, Personalauf-\nwand. Dort haben wir gehört, dass es ja so ist, dass die Umstellung auf die \nLehrerlöhne eine massiv höhere Belastung zur Folge hat gegenüber dem \nBudget. Wenn ich aber die Rechnung 2021 mit der Rechnung 2022 ver-\ngleiche, sehe ich, dass wir weniger Personalaufwand haben, trotz, dass \nwir eigentlich eine minime Lohnerhöhung von wenigen Prozenten gewährt \nhaben. Für mich stellt sich die Frage, wie kann das sein, dass dann eben \ninsgesamt weniger ausgegeben wird trotz diesen minimen Lohnerhöhun-\ngen, die hier drin enthalten sein sollten? \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Das kann man wahrscheinlich nicht \neinfach auf eine Ursache zurückführen. Es gibt sicher verschiedenste Ur-\nsachen dafür. Ein wichtiger Punkt ist natürlich, dass wir Mutationsgewinne \nhaben, was auch immer vergessen wird. Mutationsgewinn ist nicht einfach \nnur die Differenz zwischen jemandem, der pensioniert wird, der einen hö-\nheren Lohn hat, zu einem Jüngeren der angestellt wird zu einem tieferen \nLohn, sondern es gibt halt oft auch Lücken bei den Anstellungen. Also, \nwenn jemand den letzten Arbeitstag gehabt hat, bis man wieder eine Neu-\nanstellung tätigen konnte. Das sind Ersparnisse oder Geld, das nicht aus-\ngegeben wird. Es kann aber natürlich noch weitere Gründe haben. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Danke für die Frage. Das war ja im Vergleich \nzu den Jahren 2021 und 2022. Einer der grossen Abweichungen sind die \nCovid-Personalkosten und die haben wir ja in keinem Budget voraussehen \nkönnen. Aber sie sind angefallen und das kann mir vermutlich der Gesund-\nheitsdirektor bestätigen, dass wir dort natürlich massive Personalmehrkos-\nten im 2021 hatten und bereits im Laufe des 2022 konnte dort wieder Per-\nsonal reduziert werden. Das hat zur Folge, dass die Lohnerhöhung in dem \n\n\n\n530 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSinn halt dadurch fast auf oder wieder aufgehoben wurde und dann kom-\nmen eben wirklich, wie gesagt, z.B. der Raumplaner, den wir ja beschlos-\nsen hatten, die Stelle aber nicht besetzt werden konnte dazu. Dort wäre es \ngut gewesen, Herr Kessler hätte dort mehr Lohnausgaben, damit es in der \nRaumplanung vorwärtsgeht. Aber vor allem das Covid darf man nicht ver-\ngessen, wenn man die zwei Jahre vergleicht. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte Sie auf die Seite 29 \nverweisen, wo dazu Ausführungen sind. Auf der Seite 21 Hochformat, bei \n3.1.8 Personalaufwand wird ja ausgeführt, dass der entsprechende Anteil \nder Gemeinden an der Lehrerbesoldung in gleicher Höhe im Transferertrag \nist und dann weiter, der Personalaufwand fiel und das ist eben das, was \nSie festgestellt haben, wenn man die Bruttoverbuchung der Lehrerlöhne \nherausrechnet, um 4.1 Mio. Franken. \n\nErich Schudel (SVP): In Ergänzung zu diesen Auskünften, lieber Urs \nCapaul: Auf der Seite 62, ein bisschen weiter unten, gibt es eine Darstel-\nlung; Löhne der Lehrpersonen. Dort sehen wir im Unterschied zur Rech-\nnung 2021, dass wir fast 1 Mio. Franken mehr ausgegeben haben für die \nLehrerlöhne. Es ist also auch im 2022 berücksichtigt. \n\nSpezialverwaltungen \n\nBruno Müller (SP): In der aktuellen Staatsrechnung wird in den Detailzah-\nlen, im Querformat, im Kapitel Spezialverwaltungen nur noch über die KSD \nund die kantonale Bauernkreditkasse Bericht erstattet. In vorhergehenden \nJahren wurde dort auch das Interkantonale Labor, die kantonale Familien-\nausgleichskasse, der Lastenausgleich für die Familienausgleichskasse \nund der kantonale Sozialfonds erwähnt und darüber berichtet. Gerade z.B. \nbeim Sozialfonds bezahlen alle, die im Kanton Schaffhausen Lohnerwerb \nhaben, auf ihren Lohn Beiträge und das hat doch eine gesetzliche Grund-\nlage. Es könnte auch mal sein, dass diese Kasse bzw. dieser Fonds in \nSchieflage gerät und das würde dann je nachdem eine gesetzliche Ände-\nrung des Beitragssatzes erfordern und da wäre es doch angebracht, dass \nder Kantonsrat zwar diese Rechnungen, weil es Spezialfinanzierungen \nsind, nicht genehmigen muss, aber mindestens die Kenntnis der Zahlen-\nverhältnisse hätte. Ich würde beliebt machen, dass man in den künftigen \nStaatsrechnungen diese Positionen wieder aufführt. Das dürfte die Druck-\nkosten der Staatsrechnung nicht markant heben. Ich habe Jahre lang die-\nses Werk durchgerechnet und kalkuliert und weiss, von was ich spreche. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 531 \n\nRegierungspräsident Dino Tamagni (SVP): Zu dieser Spezialfinanzie-\nrung gab es eine Prüfung der Finanzkontrolle und da wurde angeregt bzw. \nnoch mal aufgezeigt, was nötig und was nicht nötig ist und dann hat man \neine Neubeurteilung vorgenommen und sich nachher nur noch entschie-\nden, die KSD und die IT Schaffhausen aufzunehmen bzw. die Bauernkre-\nditkasse. Ob wir das andere wieder anhängen sollen oder nicht, gebe ich \nwieder an das Finanzdepartement zurück und die werden diese Bemer-\nkung nochmals prüfen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Wie ich eingangs schon er-\nwähnt habe, kommen wir nun zur Beratung der finanzpolitischen Reserve, \nüber die wir dann abzustimmen haben, bevor wir das Geschäft mit der Ab-\nstimmung über die Staatsrechnung 2022 abschliessen werden.  \n\nGPK-Präsident, Raphaël Rohner (FDP): Die Antwort wird einfach sein. \nIch erlaube mir aber der Form halber und dass es im Protokoll angemerkt \nist, darauf hinzuweisen, dass Sie mit E-Mail vom 13. Juni 2023, 17.23 Uhr \nvon Claudia Indermühle vom Ratsbüro, ein Korrigendum dieses Berichtes \nder GPK erhalten haben, wo dann eben unter Ziff. 3.1 der letzte Satzteil \nund die ursprünglich verbuchte Rückstellung für Zahlungen und so weiter \ngestrichen ist. Es ist in dieser Fassung transparent mit einer Durchstrei-\nchung dargestellt. Früher hat man vom Druckteufel gesprochen, ob es \nauch einen Computerteufel gibt, weiss ich nicht. Nun einfach noch einige \nwenige Ausführungen zur Frage der finanzpolitischen Reserve, die seitens \ndes Regierungsrats beantragt wurde und der die GPK zugestimmt hat. \nGrundsätzlich würde ich meinen, wäre hier nicht wieder in extenso Pro und \nKontra mit sämtlichen Argumenten, Gegenargumenten und Belegen zu \ndiskutieren, denn wir haben das ja bereits eingehend gemacht an einer \nSitzung des Kantonsrats und nun ist das Geschäft bereit für die Volksab-\nstimmung und der Souverän wird entscheiden. Diese Haltung wird vor al-\nlem auch deswegen gestützt, weil es sich hier um sogenannte exogene \nFaktoren handelt. Es wurde schon gesagt: Exogene Faktoren sind Ein-\nflüsse, die wir nicht beeinflussen können. Sie sind von aussen sozusagen \ngegeben und tangieren natürlich damit dann jeweils auch den Kanton und \nseine Rechnung. Diesbezüglich haben wir ja Einmut gehabt in diesem \nSaal, dass, das war ein geringer Konsens, aber immerhin, zulässig sein \nsoll und auch Sinn macht und das ist hier bei dieser finanzpolitischen Re-\nserve, die Zweite, wir haben ja schon 33.8 Mio. Franken gesprochen, eben \nganz genau so und darum bitte ich Sie, Ihre Ausführungen wirklich kurz zu \nhalten, weil es bekannt ist, wer welche Haltung hat und ich möchte als \nGPK-Präsident eigentlich nicht, aber ich kann Ihnen keine Vorschriften ma-\nchen, dass wir hier einen vorgezogenen Abstimmungskampf darüber füh-\nren. \n\n\n\n532 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWalter Hotz (SVP): Ich muss den GPK-Präsidenten etwas enttäuschen. \nIch werde ein paar Worte zu dieser finanzpolitischen Reserve sagen, denn \nich bin nämlich ein wenig überrascht und zwar über die in meinen Augen \ndoch etwas mageren Stellungnahmen der Regierung, aber auch von der \nGPK zum Beschluss zur Bildung einer finanzpolitischen Reserve in Höhe \nvon 55 Mio. Franken. Mir genügen Hochrechnungen oder exogene Anga-\nben nicht unbedingt, sondern, wenn Sie über Millionenzahlen sprechen, \nsollte es schon etwas genauer sein. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die \nRegierung und nun auch die GPK dem Steuerzahler klar und deutlich zu \nverstehen gibt, welche Auswirkung die finanzpolitische Reserve auf die \nJahresrechnung überhaupt hat. Es sollten doch andere Jahresrechnun-\ngen, Positionen betrachtet und kommuniziert werden. Namentlich sind dies \nVorfinanzierungen, Rückstellungen und Reserven im Allgemeinen. HRM2 \nverlangt doch in erster Linie die Position Bilanzüberschuss oder den Bi-\nlanzfehlbetrag. Nach HRM2 muss der Jahresgewinn eines Geschäftsjah-\nres grundsätzlich dem Konto Bilanzüberschuss oder dem Bilanzfehlbetrag \nzugewiesen werden. Das bedeutet, dass klar und deutlich diesem Konto \ndie kumulierten Gewinne und Verluste des vergangenen Geschäftsjahres \nausgewiesen werden. Nach meinem Wissensstand können Rückstellun-\ngen gebildet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt bzw. bekannt \nsind: Vergangenes Ereignis, erwarteter Mittelabfluss zukünftiger Ge-\nschäftsjahre und die erwartete Höhe des Mittelabflusses. Hier erwarte ich \neine klare Aussage der Regierung, damit die Grundsätze ordnungsgemäs-\nser Buchführung gewährleistet sind. Was sind nun finanzpolitische Reser-\nven? Finanzpolitische Reserven stellen einen Bilanzüberschuss dar, wel-\ncher nun nach Auffassung der Regierung für schlechtere Zeiten auf die \nSeite gelegt wird. Was hat das buchhalterisch für eine Folge? Der Gewinn \nzum Zeitpunkt der Einlage reduziert sich. Dagegen kann ein zukünftig \nschlechtes Jahresergebnis durch Entnahme von Mittel beschönigt werden. \nTechnisch gesehen ist die vorgesehene finanzpolitische Reserve nichts \nanderes als eine Rückstellung für zukünftigen Aufwand. Der Unterschied \nbesteht darin, dass es kein Investitionsguthaben, sondern einzig und allein \nbestimmt ist für die Bilanzpolitik. Auch müssen wir uns im Klaren sein, dass \ndie Einlage in bzw. die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve die \nTransparenz der Ertragslage des Kantons enorm verfälscht. Deshalb \nwerde ich diesem buchhalterischen Trick nicht zustimmen. Gerade unsere \nFinanzreferentin weiss, dass die Finanzdirektorenkonferenz an einer ihrer \nSitzungen gesagt hat, dass sie über das Instrument der finanzpolitischen \nReserve nicht begeistert ist. Für uns Kantonsräte wird das Lesen der Bi-\nlanz noch schwieriger. Komplexer wird es bei der Beurteilung der Ertrags-\nlage. Das Jahresergebnis ist nicht mehr transparent, nicht mehr vergleich-\nbar, nicht willkürfrei und die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist nicht \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 533 \n\nmehr gegeben. Dies sind nämlich die Vorgaben, wie Sie von der Fachemp-\nfehlung 02 bezüglich der Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungsle-\ngung in HRM2 formuliert werden. Unschön wird es, wenn finanzpolitische \nReserven für eigene politische Interessen ausgenützt werden. Vor einer \nWahl könnte das Ergebnis positiv oder kurz vor Ablauf einer Legislaturpe-\nriode negativ beeinflusst werden. Ich empfehle Ihnen, den Beschluss zur \nBildung einer finanzpolitischen Reserve abzulehnen und stelle den Antrag, \ndiese Position zu streichen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich möchte an dieser Stelle keine \nGrundsatzdebatte über die Sinnhaftigkeit einer finanzpolitischen Reserve \nführen. Das haben wir an anderer Stelle schon gemacht und werden es \nvielleicht auch noch weiter tun. Tatsache ist aber, erstens, dass die finanz-\npolitische Reserve welche wir Ihnen vorschlagen, vom Gesetz her, dass \nder Kantonsrat erlassen hat, so möglich ist, auch wenn die Änderung, wel-\nche ja vonseiten GPK gewünscht ist, durchkommen würde. Auch dann \nwäre das eine finanzpolitische Reserve, die vom Gesetz her möglich ist \nund ich habe das Gefühl, sie sollte darum schon mehrheitsfähig sein in \ndiesem Rat. Das heisst aber natürlich nicht, dass man nicht dagegen stim-\nmen kann. Walter Hotz hat gesagt, so können finanzpolitische Reserven \neinfach dazu dienen, dass man die Bilanz in den folgenden Jahren beschö-\nnigt. Ich würde einfach ein anderes Wort wählen und dann bin ich hundert-\nprozentig einverstanden, nämlich, dass es die Bilanz in den folgenden Jah-\nren entlastet und genau darum geht es. Wenn Sie sich erinnern mögen an \ndie roten Balken beim entsprechenden Diagramm bei den hoch gerechne-\nten NFA-Ausgleichszahlungen. Wir können ja auch nichts dafür, dass wir \nnicht auf den Franken genau wissen, was auf uns zukommt. Wir erhalten \ndie Zahlen ja auch von dritter Stelle. Sie sehen bei diesen Zahlen, dass es \ndringend angezeigt ist, eben nun Geld auf die Seite zu legen nach dem \naltbekannten Sprichwort: «Spare in der Zeit, so hast du in der Not». Genau \nso müssen wir nun vorgehen und ich bitte Sie, der beantragten finanzpoli-\ntischen Reserve zuzustimmen. \n\nRegierungspräsident Dino Tamagni (SVP): Wie Walter Hotz richtig er-\nwähnt hat, könnte man es im Prinzip auch als Rückstellungen sehen und \ndann wäre es aber auf der Fremdkapitalseite zu berücksichtigen. Also im \nPrinzip schon ein bisschen oben in der Erfolgsrechnung und dann wäre es \nFremdkapital. Es ist natürlich eine Vergangenheitsbewältigung, die wir hier \nmachen und der Regierungsrat hat es ja so gesehen, dass es Rückstellun-\ngen gewesen wären, aber die Finanzkontrolle hat dies nicht so gesehen \nund man hat dann nachher auch hier im Kantonsrat Änderungen zuge-\nstimmt, dass es nicht in den Rückstellungen ist, sondern eine finanzpoliti-\nsche Reserve gebildet werden soll bzw. das war ja das letzte Mal, das \n\n\n\n534 Kantonsrat Schaffhausen \n\nletzte Jahr, als wir das Instrument bereits einmal angewendet haben in die-\nser Form zu diesem Thema. Aber es ist natürlich auch so, dass in Unter-\nnehmen die Rückstellung für die Steuern, ich sage jetzt mal, ebenso ei-\ngentlich für das Jahr abgegrenzt werden und dann eigentlich zu Recht in \ndiesem Jahr berücksichtigt werden. Also wenn Steuern anfallen für das \n2022, werden diese in der Erfolgsrechnung 2022 auch berücksichtigt, so-\ndass der Unternehmensgewinn dann letztendlich das richtige Resultat ab-\nzeichnet und nicht das nachstehende Jahr. Eigentlich wäre es hier korrekt \nund darum auch sinnvoll und wir machen das jetzt nun mal halt mit dieser \nfinanzpolitischen Reserve, dass wir hier das, was geschuldet ist gegenüber \ndem Bund, irgendwo mit dieser finanzpolitischen Reserve abgrenzen; also \ndamit wir zukünftig nicht belastet werden für das, was wir in der Vergan-\ngenheit im Prinzip mehr abliefern müssen und was wir eigentlich auch mit \nden Steuereinnahmen mehr bekommen haben. Also es ist nicht mehr als \nrichtig, dass wir es so machen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Lieber Walter Hotz: Ich bin nicht so versiert wie du \nin Bilanzen und im Rechnungswesen und deshalb eine Frage an dich. Du \nbeklagst ja unter anderem, dass dann die Transparenz nicht gewährleistet \nsei, wenn vom Erfolg diese finanzpolitische Reserve abgezogen wird. Aber \nhaben wir nicht eine Art Bruttoerfolg, also wo finanzpolitische Reserven \nausgewiesen wird und dann wird dieser Betrag abgezogen und es gibt eine \nArt, ich sage dem, Nettoerfolg. Also insofern frage ich mich, ob dieser Ge-\nwinn oder dieser Erfolg, ich sage es einmal neutral, nicht doch auch er-\nsichtlich wäre, aber da kannst du mich vielleicht belehren. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Walter Hotz, Sie wurden \ndirekt angesprochen, möchten Sie antworten? \n\nWalter Hotz (SVP): Nein, denn ich bin auch kein Finanzgenie. \n\nGPK-Präsident, Raphaël Rohner (FDP): Nur um zu verhindern, dass kol-\nportiert wird, wir hätten uns nicht mit der Thematik auseinandergesetzt. Wir \nhaben das sehr wohl gemacht und das ist halt einfach genau diese recht-\nliche Argumentationsschiene, so wie wir sie anlässlich der Beratung der \nVorlage zur Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes geführt haben. Das \nist auch eine logische Konsequenz und von dem her gesehen, muss man \nfeststellen, dass die GPK ihre Verantwortung wahrgenommen hat, aber \nnatürlich einfach eine grundsätzlich unterschiedliche Meinung vertritt als \ndiejenige von Walter Hotz, die sicher teilweise auch ihre Berechtigung hat \nund darum gibt es ja dann auch eine Volksabstimmung. Was man sicher \nfeststellen kann, ist, dass die Komplexität des Finanzhaushaltsrechts in \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 535 \n\nden letzten Jahren massiv angestiegen ist und darum natürlich gerade sol-\nche Fragen auch für Finanzfachleute nicht immer nur einfach zu beantwor-\nten sind. Von dem her gesehen ist es sicher sinnvoll, dass auch kritische \nAnmerkungen gemacht werden. Aber tatsächlich, der Volkswirtschaftsdi-\nrektor hat das ja auch betont, wurde in Befolgung einer entsprechenden \nHaltung der Finanzkontrolle auch diese Weichenstellung seitens der Re-\ngierung vorgenommen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich möchte auf die Frage von Urs \nCapaul eine Antwort geben. Selbstverständlich ist es absolut transparent. \nWenn man ins Hochformat geht, Seite 9, wo die gestufte Erfolgsrechnung \nvorliegt, sieht man das operative Ergebnis, das bei 61.6 Mio. Franken liegt, \nvor Einlage in die finanzpolitische Reserve bzw. vor Entnahme aus der fi-\nnanzpolitischen Reserve. Dann sieht man, dass das operative Ergebnis \n94.5 Mio. Franken besser ist als budgetiert. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Herr Kollege Hotz, Sie haben ja über die Bil-\ndung von Rückstellungen zitiert und bei den Rückstellungen sind die Re-\ngeln klar anders wie bei den finanzpolitischen Reserven. Ich habe das in \nder GPK auch gefragt, weil im 2021 wollte ja die Regierung Rückstellungen \nmachen und hat für die drei Jahre, wo der Abschluss einen Einfluss hat, \nfast frankengenau die Einzeltranchen gebracht und ich fragte darum, wa-\nrum wir dieses Mal bei den 55 Mio. nicht wieder die Einzelbeträge mit den \njahresgenauen Jahreszuteilungen haben und die Begründung ist wirklich, \ndass wir hier eine finanzpolitische Reserve für den Ausgleich in dem Sinn \nmachen, ohne bereits die Jahrestranchen definitiv festzulegen und das ist \nder Unterschied zur Rückstellung. Diese Verschiebung haben wir im 2021 \ngemacht, aber ich habe genau diese Frage auch gestellt. Warum haben \nwir dieses Mal nicht die ganz saubere Aufstellung? Wie kommt man auf \ndie 55 Mio. Franken? Die Berechnungen haben wir gesehen. Es sind jetzt \nnicht mehr frankengenaue Annahmen, da hast du völlig recht. Es ist etwas \nmehr freiheitlich gerechnet, aber vom Mechanismus her wäre bei der \nRückstellung ganz klar gefordert, dass der Franken ausgewiesen werden \nmuss und die Begründung, im Unterschied zur finanzpolitischen Reserve, \nalso diese Frage, haben wir in der GPK wirklich behandelt. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich mache keinen Hehl daraus, dass meine Begeis-\nterung für finanzpolitische Reserven an einem kleinen Ort ist. Es ist einer-\nseits so, dass wir zwar Eigenkapital von 760 Mio. Franken haben. Das hat \nuns der stellvertretende Finanzdirektor eindrücklich in der Präsentation \ndargelegt, aber das frei verfügbare Eigenkapital liegt lediglich etwa bei ei-\nner Quote von 50% davon oder leicht darunter. Also wir haben zwar Eigen-\nkapital, aber wir haben sehr viel Eigenkapital, das eigentlich dann nicht \n\n\n\n536 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmehr verfügbar ist und wir schränken uns da in der Handlungsfreiheit un-\nnötig ein. Zudem sage ich immer, einerseits ist das Führen der Buchhal-\ntung ein zentrales Element und das ist, wie wir es gesehen haben, sehr \nerfreulich ausgefallen. Das andere Element ist meines Erachtens ein Fi-\nnanzplan und in einem Finanzplan weiss man, welche Ausgaben in wel-\ncher zeitlichen Reihenfolge in etwa erfolgen werden und dann gehört es \neben zu einer ausgewogenen und sorgfältigen Haushaltsführung dazu, \ndass man aufgrund dieses Finanzplans auch entsprechend disponiert und \nmeines Erachtens ist das Votum von Ratskollege Walter Hotz für mich ei-\ngentlich durchaus auch plausibel, dies so entsprechend anzubringen und \nauch für das Nicht-Weiterführen von finanzpolitischen Reserven hier zu \nbilden. Ich glaube, wir führen auch hier eine Kultur ein, dass wir über alles \nund jedes, wo man irgendwo eine finanzpolitische Reserve führen oder bil-\nden kann, so eine führen und dann plötzlich irgendwann vielleicht einmal \nanstehen und sagen: «Hoppla lätz». Wir haben eine finanzielle Herausfor-\nderung, die vielleicht vor kurzer Zeit noch nicht bekannt gewesen ist und \njetzt ist sie da. Aber wir haben zwar eine riesen Menge an Eigenkapital, \naber das haben wir bereits schon anderweitig reserviert und können dann \nentsprechend nicht darüber verfügen und dann kommt dann eben der \nPunkt, was wir dann in so einer Situation machen. Deswegen werde auch \nich dagegen stimmen, dass wir nochmals eine finanzpolitische Reserve \nbilden. \n\nMarco Passafaro (SP): Die Schwierigkeit besteht ja hier, die Wahrheit in \neiner Zahl oder weniger darzustellen. Das ist immer schwierig. Das Ergeb-\nnis aus betrieblicher Tätigkeit des Kantons liegt bei minus 2.7 Mio. Fran-\nken, ist auf der Seite 12 im Hochformat zu lesen. Ist dies das Ergebnis oder \nist es das, wenn wir unsere finanziellen Engagements und die Gewinne \noder Verluste daraus reinnehmen? Die Wahrheit ist immer, ohne dass man \ndie Rechnung liest, wirklich schwierig darzustellen. Das ist Punkt eins. Ei-\ngentlich sollten wir als Kantonsrat auch vorausschauend planen. Es gibt \neinen Kalauer im Englischen der heisst: «Lösen wir die Probleme von mor-\ngen morgen». Das ist eine Einstellung. Das Zweite ist, dass wir voraus-\nschauend planen und ich meine, es wurde hier gesagt, dass man Rück-\nstellungen für Steuern macht, aber es geht noch längerfristiger. Es gibt \nnämlich Unternehmen, die Rückstellungen für Gerichtsprozesse machen. \nAlso wenn ein Gerichtsprozess ansteht, werden Rückstellungen gemacht. \nErstens für die Gerichtskosten und zweitens für den Fall, dass man ihn \nverliert. Von dem her werden diese Rückstellungen auch in der Privatwirt-\nschaft gemacht und ist nichts Exotisches. Daher würde ich beliebt machen, \ndass wir die Privatindustrie das auch machen lassen. Dann möchte ich \nnoch etwas zu den flüssigen Mitteln sagen. Hier werden immer die flüssi-\ngen Mittel angebracht und ich möchte alle bitten zu schauen, was das ist. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 537 \n\nIch meine, da hat es schon gewisse flüssige Mittel, die vorhanden sind. \nAber können wir das Karenzkonto der Finanzverwaltung mit 22 Mio. Fran-\nken reduzieren? Sind wir sicher? Oder das Konto des Migrationsamtes? \nSie haben alle Kontokorrentkonten. Also damit habe ich meine Zweifel und \ndeshalb, wenn diese Kunden in der Bilanz aufgeführt werden und sich die \nschlussendlich zu 200 oder 130 Mio. bei den Kontokorrentkonten aufsum-\nmieren, dann müsste man das schon anschauen, ob man das einfach so \nreduzieren kann. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich spreche als einfacher Finanzreferent einer Schaff-\nhauser Gemeinde. Wir hörten jetzt, wie kompliziert oder komplex der Fi-\nnanzhaushalt sei. Das, worüber wir jetzt sprechen, ist einfach. Man muss \neinfach die Bilanz von der üblichen Rechnung trennen und das Zweite ist, \nvor HRM2 hatten wir weniger Transparenz. Man konnte vorzeitig abschrei-\nben, ausserordentlich abschreiben, man konnte Reserven bilden, Rück-\nstellungen machen und niemand verstand so richtig, wie das Ergebnis \nwirklich ist und da musste man gut Bescheid wissen, um zu erkennen, wie \ndie Rechnung wirklich aussieht. In HRM2, es wurde schon erwähnt, haben \nwir eine wunderbare Tabelle. Das ist der gestufte Erfolgsausweis. Wenn \nich wissen will, wie es einer anderen Gemeinde oder dem Kanton geht, \nschlage ich diese Seite auf und dann sieht man es sehr transparent mit \neinem Blick und alle Zuweisungen kommen eben in der zweiten Stufe. Es \nist ganz einfach und drittens, die finanzpolitische Reserve kann dieser Rat \nnach Finanzhaushaltsgesetz jederzeit wieder auflösen. Die ist nicht in \nStein gemeisselt. Sie können sie jederzeit auflösen. Viertens, wohin geht \ndieses positive Ergebnis das wir haben? Das ist ein Bilanzüberschuss und \ngeht schlussendlich in die Bilanz und es ist dort beim vorher erwähnten frei \nverfügbaren Eigenkapital, verschiedene Konten und jetzt kommt es: Der \nRat bzw. die Regierung hat keinen direkten Zugriff finanztechnisch auf die-\nses frei verfügbare Eigenkapital. Das tönt so schön, ausser sie produzieren \nein negatives Ergebnis, sonst können Sie dort nichts holen. Darum ist es \nnicht schlecht, wenn man weiss wofür. Ich bin auch kein Fan von fünf oder \nsieben verschiedenen Töpfen, aber, wenn man weiss wofür, macht es \nSinn, dass man eine Reserve bildet, die man auch wieder auflösen kann. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich könnte jetzt auch sagen, ich spreche als einfa-\ncher Finanzreferent einer Schaffhauser Gemeinde, aber ich spreche hier \nals Kantonsrat und wie Sie wissen, kann ich nicht sitzen bleiben, wenn wir \nüber finanzpolitische Reserven reden. Zuerst einmal kann ich vieles unter-\nschreiben, was gesagt wurde, also eben, dass mit der einfachen Zahl und \nder Wahrheit und ich bin deshalb auch froh, wenn Kantonsrat Walter Hotz \nden Finger auf diesen Punkt legt. Es geht natürlich wirklich darum, dass \n\n\n\n538 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir wissen, was wir tun und man kann dann das so erklären, wie es ge-\nmacht wurde, auch von Regierungsrat Strasser, dass man sagt, schauen \nSie die gestufte Erfolgsrechnung an. Ja, schauen Sie die wirklich an und \ndann ist es auch klar. Aber ganz ehrlich, Hand aufs Herz und die Frage \nzeigt es ja von einem schon langjährigen Politiker in Schaffhausen, wissen \nwir das alle, haben wir das präsent und da mache ich auch manchmal ein \nFragezeichen. Im Grundsatz gilt für mich: Schauen Sie alle Vorlagen an, \ndie von der Regierung kommen und nicht nur den Antrag, weil Sie verste-\nhen müssen, was Sie entscheiden, nicht nur in der Finanzpolitik. Jetzt noch \nzum vorliegenden Antrag. Ich habe mich schwergetan und ich werde dem \nAntrag zustimmen auf Bildung der finanzpolitischen Reserven und zwar \naus dem Grund, wie ihn Rainer Schmidig schon erwähnt hat, denn das war \neigentlich die Ursprungsidee für finanzpolitische Reserven, dass wir uns \nwappnen auf Dinge, die kommen können, die wir nicht selber steuern kön-\nnen und genau dieser Anwendungsfall trifft eben diesen Zweck. Aber ich \nmöchte hier auch erwähnen, wir hatten das auch in der GPK ausführlich \ndiskutiert, ich glaube, wir haben Reform- oder Aufräumbedarf bei den fi-\nnanzpolitischen Reserven. Sofern die Gesetzesänderung durchkommt, da \nbraucht es ja auch noch eine Volksabstimmung, werden wir diese vielen \nTöpfchen zum Teil für ähnliche Zwecke, vielleicht ein bisschen zusammen-\nlegen müssen, damit wir wieder den Überblick haben, wofür überhaupt al-\nles Geld zur Seite gelegt wurde. Aber wie gesagt, ich empfehle Ihnen, der \nBildung der finanzpolitischen Reserve so zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: Eine Grundsatzdiskussion bezüglich fi-\nnanzpolitischer Reserven zu führen, ist wahrscheinlich der falsche Ort. \nMan müsste jetzt erst einmal abwarten, was die von Daniel Preisig er-\nwähnte Volksabstimmung ergibt und dann je nach Resultat weiterschauen. \nIch möchte aber jetzt auf diese konkrete finanzpolitische Reserve doch \nnoch einmal ganz kurz eingehen. Ich möchte den ersten Satz von Art. 6 \nAbs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes zitieren: «Die Erfolgsrechnung muss \nim mittelfristigen Zyklus insgesamt ausgeglichen sein». Diesen Satz ken-\nnen Sie alle und den zitieren einige von Ihnen ja auch immer wieder einmal \nim Zusammenhang mit dem Budget oder der Rechnung und genau darum \ngeht es. Es geht darum, dass hier der Kantonsrat und der Regierungsrat \nmit dieser finanzpolitischen Reserve ein Instrument schaffen, dass eben \ngenau diesem Gesetzesartikel nachgelebt werden kann und darum be-\ndanke ich mich für die Zustimmung. \n\nDaniel Preisig (SVP): Jetzt hat er genau das gesagt, was wir nicht wollen. \nNämlich, dass man mit finanzpolitischen Reserven, Entnahmen und Einla-\ngen das Gesetz austricksen kann. Man kann so tun, als wäre der Haushalt \nausgeglichen, auch wenn er nicht ausgeglichen ist und ich glaube, das darf \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Juni 2023 539 \n\neben genau nicht passieren. Schauen Sie auf das operative Ergebnis und \nwenn wir Jahre lang immer nur mit Entnahmen aus Reserven oder das gilt \nauch für andere Dinge, Fonds oder Spezialfinanzierungen das Ergebnis \neinigermassen auf null kriegen können, haben wir trotzdem keinen ausge-\nglichenen Haushalt. Das ist mir jetzt wichtig und es tut mir leid, dass ich \nmich hier jetzt nochmals zu Wort melden musste. Wir in der Stadt schauen \nimmer auch noch den Finanzierungssaldo an. Das ist auch sehr wichtig, \nnämlich immer dann wenn eine Generation und das passiert jetzt gerade, \nsehr viel mehr investiert und dann nachher vielleicht dann die Zeit kommt, \nwo man nicht mehr so viel investiert. Darum ist es eben auch wichtig, dass \nneben dem Ergebnis und dem operativen Ergebnis auch der Finanzie-\nrungssaldo betrachtet wird bei der Beurteilung, ob der Haushalt ausgegli-\nchen ist oder nicht. \n\nGPK-Präsident, Raphaël Rohner (FDP): Ob alles tatsächlich so viel kla-\nrer geworden ist nach all diesen klaren Voten, wage ich zu bezweifeln, aber \ndie Diskussion zu führen ist immer gut. Nur glaube ich, mich erinnern zu \nkönnen, dass ich dieses oder jenes schon mal gehört habe, aber das ge-\nhört natürlich dazu, ich eingeschlossen, dass man in der politischen Dis-\nkussion seine Argumente nochmals vorbringt. Als GPK-Präsident und mit \nden auch von Regierungsrat Strasser gemachten Ausführungen in Bezug \nauf diese hier nun vorliegende zu bildende Reserve, bitte ich Sie noch ein-\nmal um Zustimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDem Beschluss über eine finanzpolitische Reserve wird mit 46 : 8 \nStimmen zugestimmt. \n\nSchlussabstimmung Staatsrechnung \n\nDie Staatsrechnung 2022 wird mit 55 : 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11:37 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n9.\n06\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nJa\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\n \nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n9.\n06\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nTe\nkt\n\nas\nN\n\nih\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\n24\n46\n\n55\nN\n\nei\nn\n\n28\n8\n\n0\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n0\n\n1\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n8\n\n6\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n9.\n06\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nco\n P\n\nas\nsa\n\nfa\nro\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n24\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\nen\nlis\n\nte\n, V\n\nor\nzu\n\ng \nIn\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\n20\n23\n\n/2\n a\n\nuf\n P\n\nos\n. 5\n\nM\nar\n\nco\n P\n\nas\nsa\n\nfa\nro\n\nN\nei\n\nn\n28\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nBe\nib\n\neh\nal\n\ntu\nng\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nVo\n\nrz\nug\n\n In\nte\n\nrp\nel\n\nla\ntio\n\nn \n20\n\n23\n/2\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nSt\n\naa\nts\n\nre\nch\n\nnu\nng\n\n 2\n02\n\n2/\n F\n\nin\nan\n\nzp\nol\n\niti\nsc\n\nhe\n R\n\nes\ner\n\nve\nFi\n\nna\nnz\n\npo\nlit\n\nis\nch\n\ne \nR\n\nes\ner\n\nve\nJa\n\n46\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nfin\nan\n\nzp\nol\n\niti\nsc\n\nhe\n R\n\nes\ner\n\nve\n in\n\n d\ner\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n55\n\n M\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\nN\nei\n\nn\n8\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nSt\n\naa\nts\n\nre\nch\n\nnu\nng\n\n 2\n02\n\n2\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nJa\n55\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nSt\n\naa\nts\n\nre\nch\n\nnu\nng\n\n 2\n02\n\n2\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n544\n\n\n\tProtokoll 10. Sitzung vom 19.06.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Wahl eines a. o. Behördenmitgliedes der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB\n\t2. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2022 des Kantons Schaffhausen\n\n\t20230619-Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n