name: Skandalöse Aktenvernichtung bei der Schaffhauser Kantonalbank?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 28 August2018\n\nSP-JUSO-Fraktion\n\nMatthias Freivogel SP juso\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen Kantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nKantonsratspräsident\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 27.08.2018\n\nInterpellation Nr. 201812\nSkandalöse Aktenvernichtung bei der Schaifhauser Kantonalbank?\n\nVorab: Es geht nicht um Akten oder Daten der Kundschaft der Bank.\nGemäss Bericht in der «schaifhauser az» vom 16. August 2018 hat die Schaifhauser\nKantonalbank sämtliche (?~) Protokolle der Direktion sowie des vom Kantonsrat\ngewählten Bankrates, die älter sind als 15 Jahre, vernichtet, was von der Zeitung als\n«Bankenskandal» bezeichnet wurde.\nJedenfalls zeugt ein solches Vorgehen von einem verantwortungslosen Umgang mit\nder eigenen Geschichte und dürfte auch in rechtlicher Hinsicht nicht unproblema\ntisch sein. Als oberstes Aufsichtsorgan des Kantons und somit auch über die\nKantonalbank, welche u.a. den Zweck hat, der Bevölkerung und der Wirtschaft zu\ndienen, hat der Kantonsrat Anspruch auf eine restlose Aufklärung durch den\nRegierungsrat. Dieser hat denn auch gemäss Art. 15 des Gesetzes über die\nKantonalbank vom 31. Januar 1983 (SHR 951.100) u.a. folgende Aufgaben und\nBefugnisse:\n1. Uberwachung der Einhaltung der kantonal-rechtlichen Vorschriften und\n2. Vermittlung des Verkehrs zwischen dem Bankrat und dem Kantonsrat.\n\nIch ersuche um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wer hat die Aktenvernichtung veranlasst, beschlossen und durchgeführt?\n2. Wenn es nicht der Bankrat war: Hatte er davon Kenntnis und seit wann?\n3. Welche Akten sind genau davon betroffen?\n4. Wer hat die zur Vernichtung der Akten vorgenommene Auswahl*vorgenommen?\n5. Wann hat der Regierungsrat davon Kenntnis erhalten und durch wen?\n6. Falls dies vor der Aktenvernichtung war, wie hat der Regierungsrat reagiert,\n\ninsbesondere, hat er versucht, die Vernichtung zu verhindern oder zu stoppen?\n7. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die Vernichtung einen gravierenden\n\nVerstoss gegen elementare Grundsätze der Archivierung von wichtigen Dokumenten des\nStaates und seiner öffentlich-rechtlichen Anstalten darstellt?\n\n* nach welchen Kriterien\n\n\n\n8. Hätte der Regierungsrat eine Übergabe der Akten ins Staatsarchiv bevorzugt bzw. hat er\nversucht, dies zu veranlassen?\n\n9. Ging der Regierungsrat beim Erlass der Archiwerordnung 1994 (SHR 172.301) davon\naus, der selbstverantwortliche Umgang mit Akten durch die SHKB schliesse deren\nZerstörung ein? Oder war er nicht auch der Auffassung, dass für die SHKB im Minimum\ndas gelten solle, was für private Betriebe gilt: Verträge, Protokolle und andere wichtige\nAkten, die nicht Kundenbeziehungen (im Geschäftsverkehr) betreffen, sind aufzube\nwahren so lange es die Firma gibt?\n\n10. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, um die SHKB daran zu hindern, ihre Akten\nvernichtungsaktion fortzusetzen?\n\n11. Ist der Regierungsrat bereit, die Archiwerordnung umgehend so zu revidieren, dass\nseine öffentlich-rechtlichen Anstalten die Freiheit im Umgang mit ihren Akten nicht als\nFreipass zu deren Zerstörung interpretieren können?\n\n12. Ist der Regierungsrat bereit, allenfalls einen externen Experten mit der Untersuchung\nder Vorgänge zu beauftragen?\n\n13. Gedenkt der Regierungsrat die Verantwortlichkeiten der Zerstörungsaktion genau\nabzuklären und allfällige Fehlleistungen einer Sanktionierung zuzuführen?\n\nEine kurze Ergänzung der schriftlichen Begründung mit neuen Aspekten bleibt vorbehalten (vgl.\n§ 75 KR-Geschäftsordnung).\n\nBesten Dank im Voraus für eine umfassende Beantwortung der gestellten Fragen.\n\nGrüsse\n\nJ~2&~1~\n\n\n


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name: Fragwürdige, nicht nachvollziehbare Behandlungsmethoden in der Schulzahnklinik

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text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/1  19-44 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF) \nund zusätzliche flankierende Massnahmen für Private \n\n \nvom 10. April 2019 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDie Spezialkommission 2019/1 hat die Vorlagen des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\n\nsen betreffend die Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF) der Amtsdruckschrift \n\n19-20 und die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen der Amtsdruckschrift 19-21 in \n\nzwei Sitzungen beraten. Die Vorlagen wurden von den zuständigen Regierungsräten Cornelia \n\nStamm Hurter (19-20) und Walter Vogelsanger (19-21) vertreten und von Natalie Greh, De-\n\npartementssekretärin im Finanzdepartement, Andreas Wurster, Leiter Steuerverwaltung und \n\nBruno Bischof, Leiter Sozialversicherungsamt, unterstützt. Für die Administration und Proto-\n\nkollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich.  \n\n \n1 Eintreten  \n\nEintreten war unbestritten. Die Spezialkommission zeigte sich in grosser Übereinstimmung \n\nvon der Notwendigkeit der Vorlagen überzeugt. Weitgehende Einigkeit herrschte auch darin, \n\ndass die Vorlagen der Regierung bereits die wichtigsten Elemente für einen ausgewogenen \n\nKompromiss umfassten. Naturgemäss fiel die Beurteilung zu den einzelnen Teilen des Kom-\n\npromisswerkes kontroverser aus. Grossmehrheitlich überwog jedoch die Meinung, dass das \n\nGeben und Nehmen alles in allem ausgewogen sei und der Kompromiss nicht mit Änderungs-\n\nanträgen aus der Balance gebracht werden sollte. \n\n \n2 Detailberatung \n\n2. 1  Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF) \n\nIm Verlauf der ersten Sitzung wurden von der Spezialkommission vertiefte Abklärungen zu \n\nfolgenden drei Themen gewünscht: \n\n Mit welchen Einnahmen zu rechnen wäre, wenn die Dividendenbesteuerung um 10% auf \n\n70% erhöht würde.  \n\n Mit wie vielen Auszahlungen im Zusammenhang mit der Steuergutschrift nach Art. 192a \n\n(neu) zu rechnen ist. \n\n Ein Modell mit Simulationsberechnungen von Gewinner- und Verlierergemeinden sowie \n\neinen Mechanismus zur fairen Aufteilung der Überschüsse unter den Gemeinden.  \n\nDas Finanzdepartement hat die entsprechenden Abklärungen getroffen und die Resultate an \n\nder zweiten Sitzung präsentiert. Die sich daraus ergebenden zusätzlichen Erkenntnisse sind \n\nin die Detailberatung eingeflossen und haben im Fall der Überschussverteilung des Gemein-\n\ndeanteils an der direkten Bundessteuer zu einer gemeindefreundlicheren Fassung geführt. \n\n \nArt. 22 Abs. 1a (neu), Abs. 3 und Abs. 4 bis 7 (neu) \n\nÜber die Höhe der Dividendenbesteuerung wurde ausführlich diskutiert. Die Meinungen dar-\n\nüber, ob der vorgeschlagene Satz von 60% im interkantonalen Vergleich zu hoch, zu tief oder \n\ngenau richtig sei, gingen erwartungsgemäss auseinander. Unter anderem stand zur Frage, ob \n\nnicht eine Erhöhung auf 70% angestrebt werden sollte, insbesondere in der zweiten Etappe \n\n\n\nder Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 2.7 Prozent nach fünf Jahren. Ein entsprechender \n\nAntrag blieb zugunsten des vorgelegten Gesamtkompromisses aus. Hingegen wurde der \n\ngrundsätzlichere Antrag gestellt, vollständig auf das Instrument der Dividendenteilbesteuerung \n\n(100% Dividendenbesteuerung) zu verzichten. Der Antrag, die Dividendenteilbesteuerung im \n\nRahmen des Art. 22 Abs. 1a (neu), Abs. 3 und Abs. 4 bis 7 (neu) zu streichen wurde mit 9 : 1 \n\nStimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n\n \nArt. 192a (neu) \n\nDie flankierende Massnahme der Steuergutschrift für Familien mit Kindern wurde grundsätz-\n\nlich unterstützt. Umstritten war hingegen die Möglichkeit der Auszahlung im Fall eines Steuer-\n\nbetrages, der weniger als die Gutschrift beträgt. Kritisiert wurde dabei, dass es systemfremd \n\nsei, wenn es im Rahmen des Steuerrechts zu Auszahlungen komme. Als positive Argumente \n\nwurden demgegenüber die Gleichbehandlung aller und insbesondere der sozioökonomisch \n\nSchwächeren sowie die Einfachheit der administrativen Bewältigung der vorgeschlagenen \n\nUmsetzung genannt. Der Antrag, Art. 192a (neu) wie folgt zu ändern: «Für steuerpflichtige \n\nPersonen mit Wohnsitz im Kanton ermässigt sich der Steuerbetrag für jedes minderjährige \n\noder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt sie \n\nsorgen, um 320 Franken» wurde mit 6 : 4 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n\n \nArt. 239 (neu) Lastenausgleich für Gemeinden \n\nAufgrund der Anregungen aus der Spezialkommission betreffend die Aufteilung etwaiger \n\nMehreinnahmen durch den Anteil an der direkten Bundessteuer, beantragte der Regierungsrat \n\nder Spezialkommission, in Abs. 3 die Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu nicht \n\nmehr so zu regeln, dass der Überschuss wie ursprünglich vorgesehen, vollumfänglich dem \n\nKanton zufällt, sondern im Verhältnis der Gemeindesteuereinnahmen der juristischen Perso-\n\nnen an die Gemeinden verteilt wird: \n\n \n3 Sind die Mindereinnahmen der Gemeinden nach Abs. 2 ausgeglichen, wird ein allfälliger \nÜberschuss nach Abs. 1 im Verhältnis der Gemeindesteuereinnahmen der juristischen Perso-\nnen des jeweiligen Jahres unter den Gemeinden aufgeteilt. \n\n \nEin Änderungsvorschlag redaktioneller Art betrifft Abs. 2: \n \n2 Die Beteiligung nach Abs. 1 wird den Gemeinden entsprechend ihrem Anteil an den Minder-\neinnahmen zugeteilt. Massgebend für die Berechnung des Anteils einer Gemeinde an den \nMindereinnahmen sind die durchschnittlichen ordentlichen Gemeindesteuereinnahmen von \nden der juristischen Personen während der letzten fünf Jahre vor dem Inkrafttreten der Ände-\nrung vom ... im Vergleich zum jeweiligen Steuerjahr nach deren Inkrafttreten.  \n\n \nDie Änderungen betreffend Art. 239 (neu) Abs. 2 und Abs. 3 wurden von der Spezialkommis-\n\nsion einstimmig gutgeheissen. \n\n \n2. 2  Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen \n\nDie Detailberatung der Vorlage zur Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen führte we-\n\nder zu Fragen noch Änderungsanträgen. \n\n \n3 Schlussabstimmung \n\n3.1  Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF) \n\n\n\nDie Mitglieder der Spezialkommission SPK 2019/1 beantragen dem Kantonsrat mit 9 : 1 Stim-\n\nmen bei 1 Enthaltung der Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF) zuzustimmen. \n\n \n3.2  Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen \n\nDie Mitglieder der Spezialkommission SPK 2019/1 beantragen dem Kantonsrat einstimmig der \n\nVorlage der Regierung zur Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen zuzustimmen. \n\nGleichzeitig wird einstimmig empfohlen, die Motion 2017/03 von Kantonsrat Renzo Loiudice \n\nals erledigt abzuschreiben. \n\n \n4 Weiteres Vorgehen \n\nFür die Teilrevision des Steuergesetzes ist eine zweite Lesung notwendig. Die Erhöhung der \n\nKinderzulagen erfolgt dagegen gemäss Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über Familien- und Sozi-\n\nalzulagen FSG durch Beschluss des Kantonsrats. Da die beiden Vorlagen miteinander ver-\n\nknüpft sind, hat die Spezialkommission beschlossen, in einer ersten Kantonsratssitzung die \n\nTeilrevision des Steuergesetzes in erster Lesung und in einer späteren Sitzung die zweite \n\nLesung der Teilrevision des Steuergesetzes sowie die Vorlage zur Erhöhung der Kinderzula-\n\ngen gemeinsam zu behandeln. \n\n \nFür die Spezialkommission:  Kurt Zubler, Präsident \n Matthias Freivogel \n Matthias Frick \n Christian Heydecker \n Lorenz Laich \n Markus Müller \n Peter Neukomm \n Daniel Preisig \n Rainer Schmidig \n Thomas Stamm \n Josef Würms \n  \n\n\n\nGesetz Anhang \nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 19 Abs. 5 (neu) \n\n5 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger Er-\nwerbstätigkeit ist Art. 65a sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 20a (neu) Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsver-\nmögens \n\n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, \nAnteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizi-\npationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach \nAbzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Be-\nteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten \nBeteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des \nPersonenunternehmens waren. \n\nArt. 22 Abs. 1a (neu), Abs. 3 und Abs. 4 bis 7 (neu) \n\n1a Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, \nAnteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizi-\npationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im \nUmfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent \ndes Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinla-\ngen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet \nworden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. \nAbs. 4 bleibt vorbehalten. \n\n4 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse \nkotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Abs. 3 nicht mindes-\ntens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben \nDifferenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, \nhöchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüt-\ntungsfähigen übrigen Reserven. \n\n5 Abs. 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\n\n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und \nMitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nnach Art. 68 Abs. 1 lit. c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine in-\nländische Tochtergesellschaft nach Art. 68 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar 2008 ent-\nstanden sind; \n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder einer Umstrukturierung nach \nArt. 68 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Ver-\nwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft vorhanden waren; \n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n6 Abs. 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Aus-\ngabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden. \n\n7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Ge-\nnossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven \naus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, \nso vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Dif-\nferenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der \nGesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte \nentfallen. \n\nArt. 22a Abs. 1 lit. b \n\n1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit d gilt auch: \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Ka-\npitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermö-\ngen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Ver-\näusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital be-\nteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert \nder übertragenen Beteiligung und den Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen nach Art. \n22 Abs. 3 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertra-\ngung gemeinsam vornehmen. \n\nArt. 31a (neu) Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\nFür den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger Erwerbstätig-\nkeit ist Art. 66a sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f \nfallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen \nPerson und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von: \n\n– 3'500 Fr. für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben; \n\n– 1'700 Fr. für die übrigen Steuerpflichtigen; \n\nDiese Abzüge erhöhen sich: \n\n– um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss den lit. d und e; \n\n\n\n– um 700 Fr. für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die steu-\nerpflichtige Person einen Abzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. b oder c geltend machen \nkann; \n\n38 Abs. 3a \n\nAufgehoben \n\nArt. 42 Abs. 4 (neu) \n\n4 Vermögen, das auf Rechte nach Art. 19 Abs. 5 entfällt, ist im Umfang von 10 Prozent steu-\nerbar. \n\nArt. 65 Abs. 1 lit. c Satz 2 \n\nAufgehoben \n\nArt. 65a (neu) Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten im Sinne von Art. 24a des Bun-\ndesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \nwird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- \nund Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Pa-\ntent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 Prozent in die \nBerechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. \n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, \nermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 Prozent der diesen \nProdukten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird. \n\n3 Die ermässigte Besteuerung der Reingewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten \nerfolgt, soweit diese Reingewinne den gesamten für diese Rechte bis zur Einbringung ent-\nstandenen und steuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwand über-\nsteigen. Am Ende des fünften Jahres seit der Einbringung ist der noch nicht verrechnete For-\nschungs- und Entwicklungsaufwand zum steuerbaren Gewinn hinzuzurechnen. Die steuer-\npflichtige Person hat jederzeit das Recht, den noch nicht verrechneten Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwand sofort zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Im Umfang des hin-\nzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. \n\n4 Im Übrigen gelten die vom Bundesrat gestützt auf Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes über \ndie Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden erlassenen Bestim-\nmungen. \n\nArt. 66a (neu) Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n1 Der Aufwand für Forschung und Entwicklung im Sinne von Art. 25a Abs. 2 des Bundesge-\nsetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, welcher \nder steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird \nauf Antrag um 25 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen. \n\n2 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: \n\na) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich \neines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchstens aber bis zum ge-\nsamten Aufwand der steuerpflichtigen Person; \n\nb) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Entwick-\nlung. \n\n\n\n3 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht dem Auf-\ntragnehmer dafür kein Abzug zu. \n\nArt. 68 Abs. 3 Satz 2 \n\n3 … Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Abs. 1 \nlit. d. \n\nArt. 68a (neu) Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich \ndes selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht \naufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \nBeteiligungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn \nund an den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbe-\ntrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in \neine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 62 sowie die Ver-\nlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. \n\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Abschrei-\nbungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird. \n\n4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben. \n\nArt. 68b (neu) Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten \nstillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert. \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbe-\ntrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in \neine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 62 sowie \ndie Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\nArt. 74a (neu) Entlastungsbegrenzung \n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 darf nicht höher sein als \n50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungs-\nertrag nach Art. 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermäs-\nsigungen; es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steu-\nerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\n2 Allfällige Abzugsüberschüsse gemäss Abs. 1 sind in folgender Reihenfolge zu kürzen: \n\n1. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven (Art. 238 Abs. 4); \n\n2. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 65a). \n\nArt. 75 \n\nDie Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 2,7 Prozent. \n\nArt. 78 \n\nAufgehoben \n\n\n\nArt. 79 \n\nAufgehoben \n\nArt. 80 \n\nAufgehoben \n\nArt. 80a \n\nAufgehoben \n\nArt. 82 Abs. 2 lit. a Satz 2 \n\nAufgehoben \n\nArt. 84 \n1 Die Kapitalsteuer beträgt 0,025 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. \n\n2 Bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen werden Fr. 100‘000 als \nsteuerfreier Betrag in Abzug gebracht. \n\nArt. 85 Abs. 3 \n\n3 Die Minimalsteuer auf Grundstücken beträgt 1,5 Promille des massgebenden Steuerwertes. \n\nArt. 87 Abs. 1 \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten eine Mindeststeuer, soweit ihre \nSteuerleistung gemäss den vorstehenden Bestimmungen die Höhe dieser Mindeststeuer \nnicht erreicht. \n\nArt. 143 Abs. 3 Satz 2 \n\n3 … Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbi-\nlanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 bis \n7, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus je-\nnem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. \n\nGliederungstitel vor Art. 192a \n\nVI. Abschnitt: Steuergutschrift für Familien mit Kindern \n\nArt. 192a (neu) \n\nSteuerpflichtige Personen mit Wohnsitz im Kanton erhalten für jedes minderjährige oder in \nder beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt sie sorgen, \nmit der Schlussrechnung eine Steuergutschrift von 320 Fr. \n\nArt. 198a (neu) \n\nArt. 192a findet für die Gemeinden keine Anwendung. \n\nGliederungstitel vor Art. 234 bis 239 \n\nVII. Änderung vom … \n\n\n\nArt. 234 (neu) Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand nach \nArt. 31a und Art. 66a \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 31a und 66a passt der Regierungsrat die nach-\nfolgenden Bestimmungen wie folgt an: \n\nArt. 65a Abs. 3 \n\n3 Die ermässigte Besteuerung der Reingewinne aus Patenten und vergleichbaren Rech-\nten erfolgt, soweit diese Reingewinne den gesamten für diese Rechte bis zur Einbringung \nentstandenen und steuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwand \nsowie die nach Art. 66a vorgenommenen Abzüge übersteigen. Am Ende des fünften Jah-\nres seit der Einbringung sind der noch nicht verrechnete Forschungs- und Entwicklungs-\naufwand und die noch nicht verrechneten Abzüge nach Art. 66a zum steuerbaren Ge-\nwinn hinzuzurechnen. Die steuerpflichtige Person hat jederzeit das Recht, den noch nicht \nverrechneten Forschungs- und Entwicklungsaufwand und die nach Art. 66a vorgenom-\nmenen Abzüge sofort zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Im Umfang des hin-\nzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. \n\nArt. 74a Entlastungsbegrenzung \n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 und Art. 66a darf nicht \nhöher sein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der \nNettobeteiligungsertrag nach Art. 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vor-\ngenommenen Ermässigungen; es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch \naus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\n2 Allfällige Abzugsüberschüsse gemäss Abs. 1 sind in folgender Reihenfolge zu kürzen: \n\n1. Zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand (Art. 66a); \n\n2. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven (Art. 238 Abs. 4); \n\n3. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 65a). \n\nArt. 235 (neu) Verlustverrechnung nach Beendigung der Besteuerung nach Art. 78 \nund 79 \n\nJuristische Personen, die bis zum Inkrafttreten der Änderung vom … nach Art. 78 und 79 bis-\nherigen Rechts besteuert wurden, können Verluste, die vor dem Inkrafttreten entstanden \nsind, nur im Ausmass der bis dahin geltenden Gewinnbesteuerung zur Verrechnung bringen. \n\nArt. 236 (neu) Entlastungsbegrenzung gemäss Art. 74a \n\nIn den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom … beträgt die höchstens zu-\nlässige Ermässigung 70 Prozent. \n\nArt. 237 (neu) Gewinnsteuersatz gemäss Art. 75 \n\nIn den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom … beträgt die Gewinnsteuer \nder Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 3,95 Prozent. \n\nArt. 238 (neu) Behandlung stille Reserven nach Beendigung der Besteuerung nach \nArt. 78 und 79 \n\n1 Wurden juristische Personen nach Art. 78 und 79 bisherigen Rechts besteuert, so werden \nauf Antrag die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven einschliesslich \ndes selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im \nFalle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren gesondert zu einem Satz von 0,8 Pro-\nzent besteuert. \n\n\n\n2 Juristische Personen, die eine Besteuerung nach Abs. 1 beanspruchen wollen, haben die \nstillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts mit den nötigen Angaben \nfür die Bewertung mit der Steuererklärung für die letzte Steuerperiode gemäss bisherigem \nRecht zu melden. \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung setzt die Höhe der von der juristischen Person geltend ge-\nmachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts mittels Verfü-\ngung fest. \n\n4 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts, die \nbei Ende der Besteuerung nach Art. 78 und 79 bisherigen Rechts aufgedeckt wurden, wer-\nden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach Art. 74a und 236 einbezogen. \n\nArt. 239 (neu) Lastenausgleich für Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden erhalten während 10 Jahren seit dem Inkrafttreten der Änderung vom … 45 \nProzent des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen, der sich \naus dessen Erhöhung von 17 auf 21,2 Prozent ergibt. \n\n2 Die Beteiligung nach Abs. 1 wird den Gemeinden entsprechend ihrem Anteil an den Minder-\neinnahmen zugeteilt. Massgebend für die Berechnung des Anteils einer Gemeinde an den \nMindereinnahmen sind die durchschnittlichen ordentlichen Gemeindesteuereinnahmen von \nden der juristischen Personen während der letzten fünf Jahre vor dem Inkrafttreten der Ände-\nrung vom … im Vergleich zum jeweiligen Steuerjahr nach deren Inkrafttreten. \n\n3 Sind die Mindereinnahmen der Gemeinden nach Abs. 2 ausgeglichen, verbleibt der darüber \nhinausgehende Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen dem \nKanton. \n\n3 Sind die Mindereinnahmen der Gemeinden nach Abs. 2 ausgeglichen, wird ein allfälliger \nÜberschuss nach Abs. 1 im Verhältnis der Gemeindesteuereinnahmen der juristischen Per-\nsonen des jeweiligen Jahres unter den Gemeinden aufgeteilt. \n\n4 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 Bericht und \nAntrag über die weitere Beteiligung der Gemeinden am Kantonsanteil an der direkten Bun-\ndessteuer der juristischen Personen. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt von Abs. 3 das Inkrafttreten. \n\n3 Art. 31a und 66a treten sechs Jahre nach Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen dieses \nGesetzes in Kraft. \n\n4 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n  \n\n\n\n    Anhang \n\nBeschluss  \nüber die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen \n\nvom … \n\n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über Familien und Sozialzulagen (FSG; SHR 836.100) \nvom 22. September 2008,  \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\nDie Ansätze für die Kinder- und Ausbildungszulagen gemäss Art. 11 FSG werden wie folgt fest-\ngesetzt: \n\na) Die Kinderzulage beträgt 230 Franken pro Monat. \n\nb) Die Ausbildungszulage beträgt 290 Franken pro Monat. \n\n \n\n2. \n1\n\n Dieser Beschluss tritt zusammen mit der Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern \n(Umsetzung STAF) vom … in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n \n \n\n\n


name: Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 26. Februar 2019\n\nGrünliberale Partei Schaffhausen g 1 1:1)\nErnst Yak Sulzberger\nAlte Gasse 6\n8203 Schaffhausen\n\n22. Februar 2019\n\nAn den Präsidenten\ndes Kantonsrats\nRegierungsgebäude\n8201 Schaffhausen\n\n2019/2\n\nPostulat — Ausrufung des Cilmate Emergency („Klimanotstand“)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\n.. Der Regierungsrat wird ersucht zu prüfen, den Climate Emergency zu erklären und damit die,\nEindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster\nPriorität zu anerkennen.\n\n• Der Regierungsrat wird ersucht zu prüfen, ob inskünftig die Auswirkungen auf das Klima bei jegIicher~\ndavon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär\n\nzu behandeln sind, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.\n\n• Der Regierungsrat wird ersucht zu prüfen, ob der Kanton sich für zukünftige Massnahmen zur\n\nBekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change\n\n(IPCC) orientieren soll, insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas\n\nEmissionen~\n\n• Der Regierungsrat wird ersucht zu prüfen, wie die Bevölkerung des Kantons umfassend über den\n\nKlimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den\n\nKlimawandel ergriffen werden, zu informieren ist.\n\n\n\nAm Samstag, 2. Februar 2019, folgten nach Angabe der Organisatoren in 13 Schweizer Städten über 60000\n\nMenschen dem Aufruf zahlreicher engagierter Schülerinnen und Schüler und gingen äuf die Strasse. In\n\nSchaffhausen haben wir in kleinerem Rahmen dasselbe am 15. Februar 2019 erlebt. Die Schülerinnen und Schüler\n\nforderten und werden weiterhin fordern, dass Parlamente und Regierungen sofort effizient und konsequent\n\nhandeln, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann. Die Schülerinnen und Schüler sprechen\n\naus, was uns allen schon lange bewusst ist: Es ist Zeit zu handeln: Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit\n\nirreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem\n\nvorindustriellen Zeitalter global um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die C02-Konzentration in der Atmosphäre von\n\n280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren\n\nFolgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.\n\nBereits 1,5°C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiet~\nunbewohnbar macht. Die Weltbank schälzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf\n\nüber 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in der Schweiz wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden\nzum Beispiel Landwirtschaft und Wintertourismus von den Folgen direkt betroffen sein. Der dramatische und bereit?\n\nirreversible Rückgang der Gletscher ist Ihnen zweifellos auch nicht entgangen. Der auftauende Permafrost in den\n\nAlpen sodann wird zu Bergstürzen führen und viele Bergtäler unbewohnbar machen.\n\nDer Klimawandel ist also nicht bloss ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, ein Sicherheits-, ein Friedens- und\n\nauch ein Tierschutzproblem.\n\nEs soll nicht und kann auch gar nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch\n\nEigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, kantonaler, nationaler\n\nund internationaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die\n\naktuellen Pläne und Massnahmen reichen klarerweise nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten\n\n1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!\n\nDie Begriffe „Cilmafe Emergency“ resp. „Klimanotstand“ sollen symbolisch verstanden werden und keine juristische\n\nGrundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.\n\n/\nErnst Yak Sulzberger\n\nGrünhiberale Partei Schaffhausen Seite 2/2\n\n\n\tScan\n\n


text: \n1 \n\t\n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2016/3 16-63 \n\n«Verordnungsveto» \n \nvom 30. März 2016 \n \n__________________________________________________________________________ \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Kommission hat in ihrer Sitzung vom 30. März 2016 Bericht und Antrag des Regierungs-\nrates betreffend Verordnungsveto (Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gesetzes \nüber den Kantonsrat) (Amtsdruckschrift 16-06) in erster Lesung beraten. Vorlage und Antrag \nwurden von Staatsschreiber Stefan Bilger sowie seinem Stellvertreter Christian Ritzmann \nvertreten. \n \n \n\n1. Eintreten \n \nDer Kantonsrat beauftrage die Regierung am 27. August 2014 mit der Erheblicherklärung der \nMotion Nr. 2012/4 «Schlankere Gesetze verlangen ein Verordnungsveto» von Richard Alt-\ndorfer, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Dem Ansinnen nachkommend, präsen-\ntiert der Regierungsrat eine Vorlage, beantragt jedoch gleichzeitig Ablehnung derselben. \nDies, so die Begründung, da die Einführung eines Verordnungsvetos in die verfassungs-\nrechtliche Aufgabenteilung zwischen Regierung und Parlament eingreife, insofern, als das \nParlament nicht mehr nur Gesetze erlassen würde sondern ebenso bei deren Umsetzung, \ndie in der Kompetenz des Regierungsrats liege, intervenieren könnte. Laut den Ausführun-\ngen des Staatsschreibers sei dies nicht nötig, wenn der Kantonsrat seiner Aufgabe nach-\nkomme und eindeutige Gesetze erlasse, die dem Regierungsrat nur wenig Spielraum bei der \nUmsetzung belassen würden. Der Staatsschreiber macht geltend, dass mit dem relativ form-\nlosen Normenkontrollverfahren bereits ein Instrument zur Prüfung von Verordnungen und \nDekreten auf ihre Gesetzeskonformität existiere sowie, dass beim Erlass relevanter Verord-\nnungen ein Vernehmlassungsverfahren zuhanden der interessierten Gruppierungen und \nVerbände durchgeführt und das Ergebnis bei der Verordnungsgebung berücksichtigt werde. \nÜberdies befürchtet die Regierung, dass das Instrument des Verordnungsvetos – das bis-\nlang nur in einem einzigen anderen Kanton existiert – den Gesetzgebungsprozess verlän-\ngern und verkomplizieren würde. \n \nEine Mehrheit der Kommission stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass der Kan-\ntonsrat, auch im Interesse möglichst schlanker Gesetze, nicht jedes Detail auf Gesetzesebe-\nne regeln könne und solle und dem Regierungsrat deshalb zuweilen ein grosser Handlungs-\nspielraum belassen werden müsse, was dazu führen könne, dass Gesetze nicht so umge-\nsetzt würden, wie es die Mehrheit des Kantonsrats intendiert habe. In solchen Fällen greife \nein Normenkontrollverfahren nicht, da sich der Regierungsrat nach wie vor im Rahmen des \ngesetzlich Zulässigen – nicht aber im Sinn des von betroffenen Kreisen Gewollten – bewege. \nAusserdem machen einige Kommissionsmitglieder geltend, dass das Parlament, das die \nGesetze erlassen habe und nicht das Obergericht über deren letztendliche Umsetzung zu \nbefinden habe, zumal die Gefahr bestehe, dass letztere Instanz dazu neigen könnte, im \nRahmen einer Normenkontrolle jeweils die vom Regierungsrat vertretene Auffassung zu \nschützen. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ist das Verordnungsveto ein geeignetes \nInstrument, um – im Sinn einer Notbremse – korrigierend einzugreifen, wenn sich der Regie-\nrungsrat bei der Ausübung der ihm zugestandenen Kompetenzen in eine Richtung bewege, \ndie einer Mehrheit des Kantonsrats missfalle, wobei dies, so die Einschätzung, nur selten der \nFall sein werde. Überdies erhoffen sich die Befürworter vom Instrument des Verordnungsve-\n\n\n\n2 \n\t\n\ntos eine gewisse präventive Wirkung, die den Regierungsrat daran hindere, seine Kompe-\ntenzen über das erwünschte Mass hinaus auszureizen. \n \nEine Minderheit der Kommission steht der Vorlage ablehnend gegenüber. Sie ist zusammen \nmit dem Regierungsrat der Auffassung, dass es dem Kantonsrat obliege, die Gesetze derge-\nstalt zu formulieren, dass der Wille des Gesetzgebers klar und unmissverständlich zur Gel-\ntung komme, sodass hinsichtlich der Umsetzung kein übermässiger Spielraum bestehe. Sie \nmacht geltend, dass die Gewaltenteilung als fundamentales Prinzip des Rechtsstaats nicht \nunterlaufen werden dürfe und erachtet die gerichtliche Normenkontrolle als geeignetes, aus-\nreichendes Instrument um allfällige Unstimmigkeiten in der Verordnungsgebung zu korrigie-\nren. Ausserdem weist die Gegnerschaft darauf hin, dass etliche Anstrengungen zur Einfüh-\nrung eines Verordnungsvetos auf Bundes- und auch auf Kantonsebene stets gescheitert \nsind. Die Kommissionsminderheit befürchtet, dass das Verordnungsveto hauptsächlich zur \nDurchsetzung von Partikularinteressen einzelner Gruppierungen ergriffen würde, was sie mit \nder Verpflichtung des Gesetzgebers, um das Gesamtwohl der Bevölkerung besorgt zu sein, \nals nicht vereinbar betrachtet. Die in der Vorlage vorgesehenen Hürden von zwölf Ratsmit-\ngliedern zur Einreichung beziehungsweise einer einfachen Mehrheit im Kantonsrat zum Be-\nschluss eines Verordnungsvetos erachtet sie als zu niedrig. Während der Grossteil der \nKommissionsminderheit gewillt ist, zumindest über die Vorlage zu diskutieren, lehnt eine \nMinderheit der Minderheit die Vorlage grundsätzlich ab und beantragt Nichteintreten.  \n \nEinig ist sich die Kommission indes darüber, dass es bei einer derart wichtigen staatspoliti-\nschen Weichenstellung wünschbar gewesen wäre, dass ein Mitglied der Regierung bezie-\nhungsweise der Regierungspräsident als Vertreter des Gesamtregierungsrats die Vorlage \ngegenüber der Spezialkommission vertreten hätte. \n \nDie Kommission lehnt den Antrag auf Nichteintreten mit 5 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen \nab.  \n \n \n\n2. Beratung der Vorlage (Amtsdruckschrift 16-06) \n \n\nAnhang 1: Verfassung des Kantons Schaffhausen  \n \n\n2.1. Art. 53 Abs. 5 \nMehrere Kommissionsmitglieder bekunden Mühe damit, in der Verfassung eine konkrete \nAnzahl an Kantonsratsmitgliedern zur Beantragung des Vetos zu verankern und erachten die \nin der Vorlage vorgesehene Formulierung überdies als missverständlich. \n \nMit 9 zu 0 Stimmen beschliesst die Kommission, Art. 53. Abs. 5 der Kantonsverfassung wie \nfolgt zu formulieren:  \n \n\n«Der Kantonsrat kann gegen vom Regierungsrat beschlossene Verordnungen oder \nVerordnungsänderungen sein Veto einlegen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.»  \n\n \n \nAnhang 2: Gesetz über den Kantonsrat \n \n\n2.2. Art. 23a Abs. 1 \nDie Kommission ist der Auffassung, dass ein Versand der Verordnungen und deren Ände-\nrungen nicht angezeigt beziehungsweise deren Publikation im Amtsblatt ausreichend ist und \nbeschliesst mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, Art. 23a Abs. 1 neu wie folgt zu formulie-\nren: \n\n \n«Gegen Beschlüsse des Regierungsrates über Verordnungen oder Verordnungs-\n\n\n\n3 \n\t\n\nänderung kann von mindestens 12 Mitgliedern des Kantonsrates innert einer Vetofrist \nvon 30 Tagen seit der Publikation im Amtsblatt schriftlich beim Büro des Kantonsrates \ndas Verordnungsveto eingelegt werden.» \n\n \nMit 8 zu 1 Stimme lehnt die Kommission einen Antrag auf Verlängerung der Frist in Art. 23a \nAbs. 1 von 30 auf 60 Tage ab. \n \n \n\n2.3. Art. 32a Abs. 3 \nMit 5 zu 4 Stimmen lehnt die Kommission den Antrag, das Quorum für die Bestätigung des \nVerordnungsvetos auf zwei Drittel der anwesenden Kantonsratsmitglieder (statt Einfachem \nMehr) zu erhöhen, ab. \n \n \n\n2.4. Art. 23a Abs. 4. \nMit 9 zu 0 Stimmen stimmt die Kommission dem Antrag zu, die Reihenfolge von Art. 23a \nAbs. 3 und Art. 23a Abs. 4 zu invertieren und den letzten Satz des alten Art. 23a Abs. 4 zu \nstreichen.  \n \nDer neue Art. 23a Abs. 3 lautet wie folgt: \n \n\n«Bis zum Ablauf der Vetofrist dürfen Verordnungen oder Verordnungsänderungen \nnicht in Kraft gesetzt werden. Der Regierungsrat kann bei zeitlicher Dringlichkeit die \nInkraftsetzung vor Ablauf der Vetofrist anordnen.»  \n\n \nDer neue Art. 23a Abs. 4 lautet wie folgt: \n \n\n«Der Kantonsrat entscheidet in der Regel in der übernächsten Sitzung über die Be-\nstätigung des Vetos. Bei Bestätigung des Verordnungsvetos tritt die betreffende Ver-\nordnung oder Verordnungsänderung nicht in Kraft.»  \n \n \n\n2.5. Abstimmung über die Änderung in der Kantonsverfassung  \nMit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission dem Kantonsrat, der \nÄnderung der Verfassung des Kantons Schaffhausen inklusive der von der Kommission er-\narbeiteten Änderungen zuzustimmen.  \n \n \n\n2.6. Abstimmung über die Änderungen im Gesetz über den Kantonsrat  \nMit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission dem Kantonsrat, den \nÄnderungen des Gesetzes über den Kantonsrat inklusive der von der Kommission erarbeite-\nten Änderungen zuzustimmen.  \n \n \n\n2.7. Inkrafttreten der Vorlage \nDie Kommission schlägt vor, römisch zweitens Abs. 2 des Gesetzes über den Kantonsrat wie \nfolgt zu formulieren:  \n \n\n«Es tritt zusammen mit der Änderung der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom \n... in Kraft. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.»  \n\n \nAuf diese Weise ist sichergestellt, dass die Gesetzesänderung nur in Kraft treten kann, wenn \ndie Verfassungsänderung angenommen wird.  \n \n \n\n\n\n4 \n\t\n\n \n\n3. Schlussabstimmung \n \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 5 zu 4 Stimmen, den Antrag der Regierung \nabzulehnen und der Vorlage des Regierungsrats inklusive der von der Kommission be-\nschlossenen Änderungen zuzustimmen.  \n \n \nFür die Spezialkommission:  Susi Stühlinger (Präsidentin) \n     Matthias Freivogel \n     Christian Heydecker \n     Martin Kessler \n     Markus Müller \n     Rainer Schmidig \n     Andreas Schnetzler \n     Jürg Tanner \n     Josef Würms \n\n\n\n Anhang 1 \n\nVerfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Verfassungsgesetz: \n\nI. \nDie Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 53 Abs. 5 \n5 Der Kantonsrat kann gegen vom Regierungsrat beschlossene Verordnungen oder Verord-\nnungsänderungen sein Veto einlegen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten. \n\nII. \n1 Dieses Verfassungsgesetz untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n Anhang 2 \n\nGesetz \n\nüber den Kantonsrat  \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über den Kantonsrat vom 20. Mai 1996 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 23a \n1 Gegen Beschlüsse des Regierungsrates über Verordnungen oder Verordnungsänderungen \nkann von mindestens 12 Mitgliedern des Kantonsrates innert einer Vetofrist von 30 Tagen \nseit der Publikation im Amtsblatt schriftlich beim Büro des Kantonsrates das Verordnungs-\nveto eingelegt werden. \n\n2 Das Verordnungsveto ist zu begründen. \n\n3 Bis zum Ablauf der Vetofrist dürfen Verordnungen oder Verordnungsänderungen nicht in \nKraft gesetzt werden. Der Regierungsrat kann bei zeitlicher Dringlichkeit die Inkraftsetzung \nvor Ablauf der Vetofrist anordnen.  \n\n4 Der Kantonsrat entscheidet in der Regel in der übernächsten Sitzung über die Bestätigung \ndes Vetos. Bei Bestätigung des Verordnungsvetos tritt die betreffende Verordnung oder Ver-\nordnungsänderung nicht in Kraft. \n\n \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Es tritt zusammen mit der Änderung der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom … in \nKraft. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nVerordnungs-\nveto \n\n\n\tSK 2016.03 Kommissionsbericht Verordnungsveto ADS 16-63\n\tSK 2016.03 Kommissionsbericht Verordnungsveto Anhang 1 KV\n\tSK 2016.03 Kommissionsbericht Verordnungsveto Anhang 2 Gesetz KR\n\n


Antwort: Strafrechtliche Sanktionen

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 8. November 2011 \n \n\nKleine Anfrage 2011/20 \nbetreffend strafrechtliche Sanktionen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. August 2011 nimmt Kantonsrat Dr. Stephan Rawyler Bezug \n\nauf die laufende Revision der strafrechtlichen Sanktionen und die im Rahmen dieser Revision \n\nzur Diskussion stehende Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen sowie die Einführung von \n\nElectronic Monitoring (elektronische Fussfesseln). Er erkundigt sich nach der Haltung des Re-\n\ngierungsrates zu Electronic Monitoring sowie nach den Auswirkungen der geplanten Revision \n\nder strafrechtlichen Sanktionen auf die Planung des Sicherheitszentrums. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie wirkt sich die beabsichtigte Revision des Strafrechts (Wiedereinführung kurzer Frei-\n\nheitsstrafen, electronic monitoring) auf die Planung des Schaffhauser Gefängnisses aus? \n\n Inwiefern berücksichtigt das der Regierungsrat bei seiner Planung? \n\n \n\nDer Bau eines Sicherheitszentrums ist langfristig ausgerichtet und soll die Bedürfnisse der \n\nSchaffhauser Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden in den nächsten Jahrzehnten ab-\n\ndecken. Der Regierungsrat richtet sein Augenmerk bei der Planung des Sicherheitszentrums \n\ndaher auf die langfristige Entwicklung im Strafvollzug.  \n\n \n\nMit der vorgesehenen Revision der strafrechtlichen Sanktionen soll die erst im Jahr 2007 in \n\nKraft getretene Revision des Strafrechts (u.a. Verzicht auf kurze Freiheitsstrafen) teilweise \n\nwieder rückgängig gemacht werden. Dieser Verzicht auf kurze Freiheitsstrafen hat sich bisher \n\nnur geringfügig auf die Belegungszahlen des Schaffhauser Gefängnisses ausgewirkt. Einer-\n\nseits dient dieses auch dem Vollzug von Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft, Halb-\n\ngefangenschaft und von Ausschaffungshaft. Andererseits blieb die Anzahl Belegungstage der \n\nkurzen Freiheitsstrafen mit leicht sinkender Tendenz recht stabil. Im Hinblick auf die Wieder-\n\neinführung der kurzen Freiheitsstrafen wird eine wieder leicht steigende Tendenz erwartet.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nBei der Planung des Sicherheitszentrums geht der Regierungsrat von der heute bestehenden \n\nAnzahl Zellen (45) aus und erhöht diese moderat um 5 Zellen. Die Zellen des Sicherheits-\n\nzentrums werden neu einheitliche Sicherheitsstandards aufweisen und für alle Haftarten ein-\n\ngesetzt werden können. Der Regierungsrat ist der Auffassung, damit am unteren Limit hin-\n\nsichtlich der Anzahl Zellen zu bleiben, aber gleichwohl auf künftige Entwicklungen vorbereitet \n\nzu sein. \n\n \n\nKeinen Einfluss auf die Planung des Sicherheitszentrums hat die Einführung von Electronic \n\nMonitoring. Für die Anordnung von Electronic Monitoring müssen die gesetzlich verankerten \n\nVoraussetzungen wie dauerhafte Unterkunft, geregelte Arbeit, fester Wohnsitz und ein ent-\n\nsprechender Vollzugsplan vorliegen. Fälle, bei denen eine kurze, in Schaffhausen zu vollzie-\n\nhende Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, alle vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind \n\nund gleichwohl keine günstige Prognose zugunsten eines bedingten Aufschubs der Freiheits-\n\nstrafe gestellt werden kann, sind sehr selten. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, die Erfahrung anderer Kantone hinsichtlich neuer Freiheits-\n\nbeschränkungen wie elektronischer Fussfesseln, unabhängig von der erneuten Straf-\n\nrechtsrevision, aufzunehmen und seine Haltung zu überprüfen? \n\n \n\nVor einem möglichen Start eines Electronic Monitoring müssen in einem Abklärungsgespräch \n\n(Screening) mit der betreffenden Person die gesetzlichen Voraussetzungen besprochen und \n\ngeprüft werden. In der Folge wird mit der sich im Strafvollzug befindenden Person ein Wo-\n\nchenprogramm vereinbart, das alle Bedürfnisse und Notwendigkeiten berücksichtigt. Zentral \n\nist dabei die berufliche Tätigkeit, da es auch um die Erhaltung des Arbeitsplatzes geht. Die \n\nVollzugsstelle muss mit dem Arbeitgeber Kontakt aufnehmen, damit die entsprechenden An-\n\ngaben überprüft werden können. Auch müssen allgemeine Termine wie Arztbesuche, Thera-\n\npien und Weiterbildungen berücksichtigt werden. Die Wohnsituation, ob alleinstehend oder in \n\nPartnerschaft (Familie), ist auch ein wichtiger Faktor. Es gilt, alle Bedürfnisse zu koordinieren. \n\nSchliesslich findet wöchentlich ein Gespräch mit der Betreuungsperson der Vollzugsstelle \n\nstatt, in dem das Programm der kommenden Woche geklärt und neu festgelegt wird. Hält sich \n\ndie im Strafvollzug befindende Person nicht an das Programm, wird als erstes die Freizeit \n\neingeschränkt. Es können Weisungen erlassen werden bis hin zum Abbruch des Electronic \n\nMonitoring, was den Vollzug der Reststrafe zur Folge hat.  \n\n \n\nZur Überwachung trägt die sich im elektronischen Strafvollzug befindende Person am Fuss \n\neinen Sender. Dieser sendet ein Signal, sobald der Träger seine Wohnung betritt oder ver-\n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nlässt. Das Signal wird via Modem, welches ans Telefon angeschlossen ist, an einen zentralen \n\nRechner weitergeleitet. Der Computer prüft die Bewegungen mit den zuvor vereinbarten und \n\ngespeicherten Daten. Bei Abweichungen gegenüber den vereinbarten Präsenzzeiten meldet \n\nder Sender der Vollzugsstelle die Abweichungen und schlägt Alarm. Dieser wird auch ausge-\n\nlöst, wenn der Träger den Sender am Fuss oder das Modem am Telefon zu manipulieren \n\nversucht. Auch ein Stromausfall meldet das Modem an die Zentrale. Es kann alle Informatio-\n\nnen 2 bis 3 Tage lang speichern und z.B. nach einem Unterbruch der Telefonverbindung alle \n\nBewegungen nachliefern. Zusätzlich nimmt es nach vorgegebenen Zeitintervallen Kontrollan-\n\nrufe vor. Damit ist gewährleistet, dass Unterbrüche der Telefonverbindung innert nützlicher \n\nFrist festgestellt und behoben werden.  \n\n \n\nJe nachdem, ob ein solches System mit einer GPS-Überwachung koordiniert wird, ist mit \n\njährlich wiederkehrenden Kosten für die Grundausstattung zwischen Fr. 50'000.-- und \n\nFr. 100'000.-- zu rechnen. Hinzu kommen die Kosten der erforderlichen intensiven Betreuung \n\nder im elektronischen Vollzug befindlichen Person. Für kleine Kantone wie Schaffhausen \n\nsteht dieser Aufwand in keinem Verhältnis zur Anzahl der in Frage kommenden Fälle. Im Be-\n\nreich der Kurzstrafen sind zudem genügend andere Sanktionsmöglichkeiten gegeben, mit \n\ndenen verhindert werden kann, dass ein integrierter Täter aus seinem Umfeld herausgerissen \n\nwird.  \n\n \n\nDie Einführung von Electronic Monitoring stellt für den Regierungsrat daher weiterhin keine \n\naktiv zu verfolgende Option dar. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. November 2011 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


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text: \nKantonsratKantonsratsfraktion SP-AL \nEingegangen: 26. März 2009/10Sabine Spross, Kantonsrätin SP, \n\nErstunterzeichnerin \nFlorian Keller, Kantonsrat AL \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nReg ierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 25. März 2009 \n\nInterpellation\t 2009/2 \n\nAufsichtskommission Berufsbildungszentrum (BBZ) \n\nAn seiner Sitzung vom 23. März 2009 hat der Berufsbildungsrat zu Händen des \nRegierungsrates anstelle der vom Gewerkschaftsbund des Kantons Schaffhausen \nvorgeschlagenen Gewerkschaftsvertreterin einen Vertreter des Betriebszweiges \nBetriebsunterhalt zur Wahl in die Aufsichtskommission des BBZ vorgeschlagen. Der \nRegierungsrat wählte an seiner Sitzung vom 24. März 2009 den vorgeschlagenen Vertreter. \nDamit werden die Gewerkschaften - ohne vorgängig zum Gespräch begrüsst worden zu sein \n- aus der Aufsichtskommission, in der sie seit Jahren, zunächst noch mit zwei, seit der \nEinführung des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz noch mit einem Vertreter \nEinsitz hatten, herausgedrängt. \n\nIn diesem Zusammenhang drängen sich folgende FragE:n auf: \n\n1.\t Entspricht es dem heutigen Stil des Regierungsrates, Partner, mit denen die \nZusammenarbeit bis anhin problemlos funktioniert hat, über getroffene Entscheidungen \neinfach kurzfristig zu informieren, statt mit ihnen vorgängig das Gespräch zu suchen? \nWenn nein, wie werden in Zukunft solche Vorgehensweisen unterbunden? \n\n2.\t Betrachtet der Regierungsrat die Aufsichtskommission BBZ als politisches \nAufsichtsgremium oder als Fachgremium? \n\n3.\t Ist es die Absicht des Regierungsrates, die Gewerkschaften aus der Aufsicht über die \nBerufsbildung zu entfernen? \n\n4.\t Wie rechtfertigt der Regierungsrat, dass in der Aufsichtskommission BBZ kein \nArbeitnehmervertreter mehr Einsitz nimmt? Demgegenüber sind mindestens 6 der \ninsgesamt 11 Vertreter der ODAS (Organisationen der Arbeitswelt) Arbeitgeber bzw. \nArbeitgebervertreter. \n\n5.\t Erachtet es der Regierungsrat nicht als unangemessen, dass die kleine Branche \n"Betriebsunterhalt" mit einem Vertreter in der Aufsichtskommission vertreten ist, \nwährend die grossen Branchen wie beispielsweise das Bauhauptgewerbe und der \nTertiäre Bereich nicht vertreten sind? \n\n6.\t Wie rechtfertigt der Regierungsrat die Übervertretung der Branche "Werkzeugbau" \n(2 Vertreter) in der Aufsichtskommission? \n\n7.\t Warum wurde den Gewerkschaften nicht die Möglichkeit eingeräumt, einen Vertreter aus \nden eigenen Reihen für die Brache "Betriebsunterhalt" zu suchen? \n\n8.\t War die Einräumung eines Sitzes an die Branche "Betriebsunterhalt" bzw. die jetzige \nBesetzung der Vakanz eine Konzession an den Kanton Zürich im Zusammenhang mit \nder Übernahme des Berufsfachschulortes von Zürich ans BBZ Schaffhausen? \n\n9.\t Laut Medienmitteilung des Erziehungsdepartements vom 21. März 2009 verfügt die von \nden Gewerkschaften vorgeschlagene Ersatzperson, was ausdrücklich bestritten wird, \nnicht über das von den zuständigen Behörden aufgestellte Anforderungsprofil für \nMitglieder der Aufsichtskommission. Wurde im Zusammenhang mit den seit langer Zeit \n\n\n\nder Aufsichtskommission angehörenden Mitgliedern eine Überprüfung der \nÜbereinstimmung mit dem Anforderungsprofil vorgenommen. bzw. werden zukünftige \nneue Mitglieder der Aufsichtkommission auch auf die Erfüllung des neuen \nAnforderungsprofils überprüft oder stehen den nun vertretenen Branchen ohne Weiteres \nweiterhin Sitze zu? \n\n10. Wird\t den Gewerkschaften bei zukünftigen Vakanzen die Möglichkeit eingeräumt, \nwiederum einen Vertreter in die Aufsichtskommission abzubeordern? \n\n( \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nMit fTiJ2mdl~t}~e Grüssen\n\n\\.\\\\\\\t /~U {J, LL\\...-J\n·1lt \n\nSabine Spros \n.\t \n\nFlorian Keller \n\n~. \n\n2 \n\n\n


text: \nSEITE 1\n\nJAHRESBERICHT 2005\n\n \n\nJAHRESBERICHT 2021\n\n\n\nSEITE 2 SEITE 3\n\nwww.shss.ch\n\n«Es geht doch um das Wohl der Kinder!» Dies ist wahrscheinlich eines der meistgehörten \nArgumente in Diskussionen und Auseinandersetzungen auf allen Ebenen der SCHAFF-\nHAUSER SONDERSCHULEN. Zu Recht! Den Kindern die grösstmögliche Unterstützung in \nihrer individuellen Entwicklung und ihrer Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten, \nist unbestritten wichtigstes Ziel und Orientierungspunkt aller Aufgaben der SCHAFFHAUSER \nSONDERSCHULEN. Dies wird auch in diesem Jahresbericht deutlich. \n\nDer zentrale Beitrag, den unsere engagierten Mitarbeitenden tagtäglich zur Erreichung \ndieses Ziels leisten, sei einmal mehr hier an erster Stelle erwähnt und gewürdigt. \n\n \nDie Frage, was das Beste für die Kinder ist, hat auch unsere Entwicklungsprojekte, \nAuseinandersetzungen und Entscheide im vergangenen Jahr stark beeinflusst und mit- \ngeprägt. Der Sonderschulrat hat sich im April 2021 in einer ganztägigen Retraite zum \nThema «Zukunft der Sonderschulen» mit den Entwicklungen im Sonderschulbereich und \nder Vision einer «Schule für alle» auseinandergesetzt. Der stetig wachsende Anteil  \nan integrativ beschulten Kindern sowie die Entwicklungen in den anderen Kantonen \nzeigen, dass das Thema Inklusion und integrative Schulmodelle an Bedeutung gewinnen \nwird. Als Kompetenzzentrum für Sonderpädagogik im Kanton Schaffhausen werden wir \nuns weiterhin aktiv in diese Diskussion einbringen und zur Entwicklung tragfähiger \nLösungen für die Kinder beitragen.  \n\nIm Berichtsjahr hauptsächlich beschäftigt haben die Geschäftsleitung und die Mitar-\nbeitenden, nebst den Alltagsaufgaben, viel konkretere und unmittelbarere Veränderungs-\nprojekte. Ein neues pädagogisches Rahmenkonzept ist entstanden und verabschiedet \nworden, der Lehrplan 21 wurde eingeführt und das Projekt Zusammenführung der \nG-Bereiche wurde abgeschlossen. Nach einer rund zweijährigen Projekterarbeitung \nunter Einbezug der Mitarbeitenden hat sich der Sonderschulrat für die Zusammenführung \nder bisher auf zwei Schulhäuser verteilten G-Bereiche in einem Schulhaus, im Granaten-\nbaumgut, entschieden. Damit wird die bisherige Separation in der Separation auf - \nge hoben und eine einheitliche Entwicklung des G-Bereichs wird ermög licht. All diese \nVeränderungen und Entscheide wurden von zum Teil sehr engagiert und kontrovers  \ngeführten Grundsatzdiskussionen mit Bezug zum eingangs erwähnten Leitsatz begleitet \nund haben alle Beteiligten in verschiedener Hinsicht stark gefordert.\n\nAuch wenn uns sehr bewusst ist, dass solche Veränderungen stets zu einer Zusatz-\nbelastung für die Mitarbeitenden führen, wird es auch weiterhin wichtig bleiben, \nnotwendige Veränderungsprojekte und Anpassungen an veränderte oder absehbare \npolitische oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen in Angriff zu nehmen. \n\nFür den Sonderschulrat ist dabei vor allem wichtig, dass die betroffenen Mitarbeitenden \nmit ihrer Fachkompetenz und ihren Erfahrungen bei allen Entwicklungsprojekten \neinbe zogen werden, mitgestalten können und diese Mitsprachemöglichkeit auch \nwahrnehmen. Die daraus entstehenden Kontroversen und Diskussionen müssen wir \nführen und aushalten. Sie sind ein wichtiger Teil einer lebendigen Schule.  \n\nNach einem bewegten Jahr mit vielen Highlights und Herausforderungen (ohne Corona \nüberhaupt erwähnt zu haben) bleibt mir am Schluss noch allen zu danken, die zum \nerfolgreichen Geschäftsjahr beigetragen haben: allen Mitarbeitenden, dem Geschäfts-\nführer und der Geschäftsleitung, meinen Kolleginnen und Kollegen des Sonderschulrats \nwie auch all unseren Zusammenarbeitspartnern.\n\n Jürg Sauter, Präsident Sonderschulrat\n\nERFOLGE\n\nDANK\n\nBERICHT \nDES PRÄSIDENTEN DES SONDERSCHULRATS\n\nVISIONEN\n\nKINDER IM MITTELPUNKT\n\n\n\nSEITE 4 SEITE 5\n\nwww.shss.ch\n\nBERICHT \nDES GESCHÄFTSFÜHRERS \n\nDie SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN konnten im Jahr 2021 ihren Auftrag, Bildung für \nKinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf zu gewährleisten, erneut gut \nerfüllen. Die zusätzlichen Belastungen durch die andauernde Corona-Pandemie waren \nauf allen Ebenen jedoch enorm und forderten grosse Einsatzbereitschaft und Flexibilität,  \num in sich immer wieder ändernden Situationen gut und richtig zu handeln. Umso \nerfreulicher ist es, dass auch unter diesen erschwerten Bedingungen nicht nur das Alltäg-\nliche bewältigt wurde, sondern auch Entwicklungsprozesse haben stattfinden können.\n\n \nDie Tendenz der steigenden Anzahl integrativ beschulter Kinder und Jugendlicher ist \nanhaltend, während in allen Bereichen der separativen Sonderschulung das Volumen \nbeim Schuljahreswechsel fast unverändert blieb. Aufgrund der bereits zu Schuljahres-\nbeginn gut ausgelasteten Klassen sind die zunehmenden Zuweisungen von Schüle-\nrinnen und Schülern während des laufenden Schuljahres eine grosse Herausforderung.\n\n \nDie Lehrpersonen und Mitarbeitenden sind die wichtigste Ressource der SCHAFFHAUSER  \nSONDERSCHULEN. Sie sorgen mit ihrem grossen Engagement und ihrer Fachlichkeit für \nKompetenzerwerb und Entwicklungen bei den Kindern und Jugendlichen.\n\nMoni Christen, deren grossartige Arbeit auch an dieser Stelle bestens verdankt sei, \nhat uns als Schulleiterin unserer Sprachheilschule Ende März verlassen. Wir sind sehr \nfroh, mit Suse Neher eine führungserfahrene und sehr kompetente Logopädin aus \ndem bestehenden Team der Sprachheilschule gewonnen zu haben, die nahtlos die \nAufgabe übernehmen und erfolgreich fortführen konnte.\n\n \nImmer wieder führte das Coronavirus bei Schülerinnen und Schülern wie Mitarbeitenden \nzu Erkrankungen und Quarantänen. Mit der erfolgreichen Umsetzung der notwendigen \nrisikoreduzierenden Massnahmen und der steigenden Impfquote konnten Übertra-\ngungen meist verhindert werden. Kurz nach den Sommerferien ist es in einer Zeit ohne \nMaskenpflicht jedoch zu einem grossen Ausbruchsgeschehen in unserem Schulhaus \nSandacker gekommen, in dessen Folge auch der Präsenzunterricht kurzzeitig ausgesetzt \nwerden musste. \n\nDas Coronavirus hat auch in unserem Betrieb zu Leid und Beeinträchtigungen geführt. \nWir sind jedoch sehr froh, dass es bisher bei uns zu keinen schweren Erkrankungen \ngekommen ist.\n\n \nMit den mit breitem Einbezug erarbeiteten und Anfang des Jahres verabschiedeten \nLektionentafeln und Richtlinien für die Stundenplanung mit Blockzeiten und 45-Minuten-\nLektionen erfüllen die SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN seit Sommer wieder die  \naktuellen kantonalen Rahmenbedingungen und setzen den auf ihre Klientel angepassten \nLehrplan 21 verstärkt um.\n\nNach einem intensiven Findungsprozess mit allen Beteiligten im Betrieb, wie das vom \nErziehungsdepartement seit vielen Jahren geforderte einheitliche Angebot für den Schul - \n bereich für geistige und mehrfache Behinderung bereitgestellt werden kann, entschied \nsich der Sonderschulrat im Frühjahr für die Variante «Partnerteams». Obwohl die Variante \nfür viele Schülerinnen und Schüler räumliche Veränderungen zur Folge hat, besticht  \nsie durch den gemeinsamen Wechsel der Schülerinnen und Schülern mit ihren Lehr - \n personen und anderen Mitarbeitenden, die so ihrerseits weiterhin in den bewährten \nTeams zusammenarbeiten können. \n\nSCHÜLERINNEN UND SCHÜLER\n\nMITARBEITERINNEN UND  \nMITARBEITER\n\nPANDEMIE\n\nTRANSPORT\n\nBILDER\n\nDANK\n\nDie aufgrund des Vertragsablaufs notwendig gewordene öffentliche Ausschreibung  \ndes Schülerinnen- und Schülertransports führte erfreulicherweise dazu, dass die \nbewährte Zusammenarbeit mit der Firma Steinemann auch im nächsten Schuljahr \nfortgesetzt werden kann.\n\n \nAjan ist seit Sommer 2018 Schüler der SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN. Wir freuen \nuns, ihm mit unseren vielfältigen schulischen und therapeutischen Angeboten eine \ngleichwertige Bildung trotz seiner Beeinträchtigungen zu ermöglichen. \n\n \nWir danken allen Eltern bestens, dass sie uns ihre Kinder anvertrauen. Den Mitarbeitenden \ndanken wir für ihren sehr motivierten und leidenschaftlichen Einsatz. In unseren  \nDank schliessen wir auch alle weiteren Personen ein, die sich für die SCHAFFHAUSER  \nSONDERSCHULEN engagierten und so zum Erfolg beigetragen haben. Wir freuen uns auf \neine weiterhin kooperative und von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammen-\narbeit mit allen Beteiligten.\n\n Olaf Rühlemann, Geschäftsführer\n\nPÄDAGOGIK\n\n\n\nSEITE 6 SEITE 7\n\nwww.shss.ch\n\nAjan trat im Sommer 2018 in den Heilpädagogischen Kindergarten der SCHAFFHAUSER \nSONDERSCHULEN ein und besucht seit Sommer 2020 eine Unterstufenklasse im \nBereich für Kinder mit Körper- und Wahrnehmungsbehinderungen. Er ist ein sehr \nwissbegieriger und fleissiger Schüler, der die Anforderungen seiner Klassenstufe mit \nLeichtigkeit bewältigt. Mit seinem Elektrorollstuhl bewegt er sich sehr selbständig  \nin allen Gebäuden und auf allen Arealen. Ajan ist mit seiner fröhlichen und höflichen \nArt eine grosse Bereicherung für seine Klasse und unsere Schulen.\n\n \nUm mehr über ihn, seine Entwicklung und seine Bedürfnisse zu erfahren, führten Doris \nWenger, seine Klassenlehrperson, und Olaf Rühlemann, Geschäftsführer, ein Gespräch \nmit Ajan und seiner Mutter.\n\nWir danken Ajan und seinen Eltern für ihre offene Auskunft, die gute Zusammenarbeit \nund besonders für das Mitwirken an diesem Jahresbericht.\n\n Olaf Rühlemann, Geschäftsführer\n\nINTERVIEW\n\nBERICHT ÜBER AJAN\n\nWie waren die ersten Lebensjahre von Ajan? \nAjan ist normal auf die Welt gekommen. Als er 3–4 Monate alt war, merkte ich als seine \nMutter, dass mit ihm etwas anders ist. Ich war beim Kinderarzt, der nichts feststellen \nkonnte, ihn aber dann mit 9 Monaten zu einer Abklärung im Kinderspital angemeldet \nhat. Dort diagnostizierte man dann eine spinale Muskeldystrophie Typ 2. Bis er 4 Jahre \nalt war, hatte Ajan zudem oft Bronchitis, was aber nun viel besser ist.\n\n \nWie hat man Ajan medizinisch helfen können? \nGleich nach der Diagnose bekam Ajan Physiotherapie und später dann auch ein Korsett \nwegen seiner Hüftskoliose. Seit nun bald zwei Jahren bekommt er zudem Spritzen,  \ndie ihm sehr helfen. Hierdurch hat er deutlich an Kraft gewonnen. Dies ist sehr schön. \nFrüher hat man uns gesagt, dass Ajan wegen seiner Krankheit schwächer werden würde. \nAuch die Ärzte sind sehr zufrieden, dass die Therapie so erfolgreich ist.\n\nWie ist dein Alltag in der Schule, Ajan? \nIch bin im Unterricht mit meiner Klasse. Meine Mitschüler sind alle sehr nett und helfen \nmir, wenn ich mal etwas brauche. In der Ergotherapie bin ich bei Frau Ott. Die Physio-\ntherapie mit Herrn Becker und bei Frau Gerold macht mir viel Spass. Hier arbeite ich mit  \nmeinen Füssen und mache Dehnübungen. \n\n \nWas können Sie als Klassenlehrperson aus der Schule berichten? \nAjan ist ein sehr wissbegieriger und fleissiger Schüler. In Mathematik und Deutsch \nmacht er sehr gute Fortschritte. Auch wenn Aufgaben schwierig sind, bleibt Ajan dran, \nbis er eine Lösung hat. Wenn die rechte Hand müde wird, schreibt er mit links, was  \ner auch sehr gut kann. Im Förderziel bis zu den Sommerferien ist die Einführung eines \nLaptops geplant. Mit diesem strengt ihn dann das Schreiben weniger an. \n\n \nWas machst du zuhause, Ajan? \nWenn ich lange im Rollstuhl gesessen bin, tut mir der Rücken weh und ich lege mich \nzuerst einmal hin. Auch habe ich hier ein Stehgerät, in dem ich mit Gurten aufrecht \nstehen kann.\n\nWenn ich meine Hausaufgaben erledigt habe, spiele ich gerne mit Lego oder Uno  \nmit meiner Mutter.\n\n \nWas ist dir wichtig? \nMein Elektrorollstuhl ist mir wichtig. Damit kann ich mich selber bewegen. Ich habe  \nes nicht gerne, wenn andere meinen Rollstuhl schieben.\n\nFrüher war der Elektrorollstuhl langsamer. Irgendwann haben wir gemerkt, dass er \nrückwärts schneller fährt als vorwärts. Dann war der Rollstuhlmechaniker da. Nun fährt \ner vorwärts schneller.\n\n \nWie zufrieden bist du, Ajan, und sind Sie als Eltern mit der Schule? \nWir sind sehr zufrieden. Ajan bekommt alles, was er braucht, und es fehlt ihm nichts.\n\nAUSTAUSCH MIT \nUND ÜBER AJAN\n\n\n\nSEITE 8 SEITE 9\n\nwww.shss.ch\n\nBERICHT \nTEILHABE FÜR ALLE – FERIENHORT \n\nFERIENHORT FÜR KINDER \nMIT UND OHNE \nBEEINTRÄCHTIGUNGEN\n\nAktuelle Informationen zum Ferienhort 2022  \nund Teilhabe für alle sind auf der Website \nwww.ferienhort-sh.ch abrufbar. \n\nJubiläumsprojekt\n\n«Ihr habt einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Eltern geleistet und den \nKindern tolle Erlebnisse ermöglicht.» Oder: «Unser Kind kam immer glücklich und \nzufrieden nach Hause und freute sich auf den nächsten Tag.»\n\n \nDiese Zitate aus Elternrückmeldungen drücken ziemlich genau aus, was das Ziel und \nAnliegen des Ferienhortes ist.\n\n \nNach pandemiebedingtem Unterbruch im Jahr 2020 konnte der Ferienhort bereits zum \nfünften Mal erfolgreich durchgeführt werden. Er fand in den Wochen des 19.–23. und \n26.–30. Juli 2021 im Schulhaus Sandacker statt und 19 Kinder mit und ohne Beeinträch-\ntigungen nahmen teil. \n\nBetreut wurde die muntere Kinderschar von Martina Lucic (Leiterin) und insgesamt rund \n30 Betreuenden. Der hohe Betreuungsschlüssel leitet sich davon ab, dass eben alle \nKinder teilnehmen können, auch jene mit hohem Betreuungsbedarf. \n\nNebst den Ausflügen und vielen spielerischen und kreativen Aktivitäten stiess insbe-\nsondere der Besuch der Polizei bei den Kindern auf grosses Interesse. Behinderungen \nspielten bei der Begegnung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen keine Rolle. \nEs wurden Freundschaften geschlossen und lebhaft miteinander gespielt. Auch bei den \nAktivitäten konnten alle Kinder gleichermassen profitieren.\n\n \nDer Ferienhort ist mittlerweile zu einer festen und für viele Eltern unverzichtbaren \nInstitution geworden. Er ist ein Produkt der Zusammenarbeit einer breiten Trägerschaft \nunter dem Namen «Teilhabe für alle»: SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN, Insieme \nSchaffhausen, Pro Infirmis Schaffhausen-Thurgau und Vereinigung Cerebral Schaffhausen. \n«Teilhabe für alle» wird unterstützt von der städtischen Kinder- und Jugendbetreuung. \n\nDie Finanzierung erfolgte wie in den Vorjahren durch Elternbeiträge, Spenden und \nEigenleistungen der Träger. Die Hülfsgesellschaft Schaffhausen hat wiederum zahl-\nreiche Elternbeiträge ermässigt und auch Familien mit schmalen Budgets die Anmel-\ndung ihrer Kinder ermöglicht.\n\n \nDer Ferienhort wird auch im Sommer 2022 wieder durchgeführt. \n\n Jürg Sauter, Projektkoordinator der Trägerschaft  \n Teilhabe für alle Schaffhausen \n\nTEILHABE FÜR ALLE\n\n\n\nSEITE 10 SEITE 11\n\nwww.shss.ch\n\n\n\nSEITE 12 SEITE 13\n\nwww.shss.ch\n\nAuch dieses Jahr beschäftigte sich der Elternrat, der sich aus Vertreterinnen der \nver schiedenen Bereiche der SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN zusammensetzt, mit \naktuellen Themen. Ein bestimmtes Thema sticht immer wieder heraus: die Integration \nvon Sonderschülerinnen und -schülern in der Regelklasse. Oft begegnen uns Hürden, \ndie sehr hoch sind. Wir hoffen aber, dass in Zukunft allen Interessierten die Möglichkeit  \nder Integration offenstehen wird. Erfreulicherweise gibt es auf den unteren Schulstufen \nimmer mehr inte grative Sonderschülerinnen und -schüler. In der Stadt Schaffhausen  \nist es in der Oberstufe allerdings noch Neuland, was auch von Seiten der Eltern viel \nEngagement erfordert. Ich danke unserer Elternratspräsidentin, Irene Bollinger, ganz \nherzlich für ihr Herzblut und ihre Einsatzbereitschaft, die sie gerade für diese Sache hat. \nSie erlebt die integrierte Schul  laufbahn ihrer Tochter selbst mit und weiss, was es \nheisst, eine Pionierin zu sein.  \nDanke auch allen anderen Müttern aus dem Elternrat für die grossartige Zusammenarbeit.\n\n \nDass wir mit dem Elterncafé dieses Jahr, als die Restaurants wieder öffneten, durch-\nstarten konnten, hat uns sehr gefreut. Wir durften einige Mütter kennenlernen, hatten \nschöne Begegnungen, ein offenes Ohr füreinander, Zeit, auch einfach zu plaudern, zu \nlachen und zusammen zu sein. Es war schön, mit allen die gekommen sind, und wir \nfreuen uns auf mehr solche Treffen.\n\nZu reden gab dieses Jahr auch die Information, dass im Sommer 2022 die Abteilung K \nins Sandackerschulhaus umziehen wird und die beiden G-Abteilungen im Granaten-\nbaumgut zusammengelegt werden. Verschiedene Emotionen kamen hoch: Ungewiss-\nheit, Unsicherheit und Zweifel. Andere zeigten aber auch eine verhaltene Freude und \nZustimmung. Wir sind gespannt, was daraus wird, und hoffen auf viel Sensibilität und \nFeingefühl beim Anpacken des ganzen Projekts.\n\nCorona war und ist natürlich auch in unseren Schulen ein grosses Thema. Die Heraus-\nforderungen waren und sind teilweise enorm, stellen manchmal alles auf den Kopf und \nlehren uns alle, flexibel zu bleiben.\n\n \nIm Schulhaus Granatenbaumgut gab es zum Jahresende ein grosses Highlight. Einige \nKlassen hatten sich zusammengetan und mit viel Fleiss, Freude und Ausdauer geübt  \nfür das grosse Weihnachtskonzert der SCHAFFHAUSER SCHULEN. Wegen Corona fand \ndas Konzert in der Münstersenke statt, was aber der Freude keinen Abbruch tat. Das \nErgebnis war grossartig, die Freude war spürbar. Wir danken allen herzlich!\n\nEinmal mehr ein grosses Dankeschön allen, die mit unseren Kindern unterwegs sind, \nmit ihnen arbeiten, lernen, sie betreuen, ihnen Vorbilder sind, ihnen Liebe, Akzeptanz \nund Halt geben, gerade in diesen unsicheren Zeiten. Das ist so wertvoll und wir schätzen \ndas sehr! \n\n Susanne Rüegg, Elternvertretung im Sonderschulrat\n\nELTERNRAT \n\nELTERNCAFÉ\n\nHERAUSFORDERUNGEN\n\nUMZUG\n\nVIELEN DANK\n\nBERICHT \nDER ELTERNVERTRETUNG IM SONDERSCHULRAT 2021\n\n\n\nSEITE 14 SEITE 15\n\nwww.shss.ch\n\nIntegrative Sonderschulung Schuljahr 21/22\nper 31.12.2021\n\nSchuljahr 20/21\nper 31.12.2020\n\nVeränderung\n\nTotal 106 93 13\n\nKindergarten 41 42 –1\nUnter-, Mittel- und Oberstufe 65 51 14\n\nSeparative Sonderschulung Schuljahr 21/22\nper 31.12.2021\n\nSchuljahr 20/21\nper 31.12.2020\n\nVeränderung\n\nTotal 201 198 3\n\nKindergarten 34 32 2\nUnter-, Mittel-, Ober- und Werkstufe 167 166 1\n\nBereich Kognitive und umfassende \nBeeinträchtigungen\n\nSchuljahr 21/22\nper 31.12.2021\n\nSchuljahr 20/21\nper 31.12.2020\n\nVeränderung\n\nTotal 90 86 4\n\nKindergarten 14 12 2\nUnter-, Mittel- und Oberstufe 69 68 1\nWerkstufe 7 6 1\n\nBereich Körperliche Funktions-\nbeeinträchtigungen oder tiefgreifende \nEntwicklungsstörungen\n\nSchuljahr 21/22\nper 31.12.2021\n\nSchuljahr 20/21\nper 31.12.2020\n\nVeränderung\n\nTotal 54 53 1\n\nUnter-, Mittel- und Oberstufe 52 49 3\nWerkstufe 2 4 –2\n\nBereich Spezifische Sprach-\nerwerbsstörungen\n\nSchuljahr 21/22\nper 31.12.2021\n\nSchuljahr 20/21\nper 31.12.2020\n\nVeränderung\n\nTotal 57 59 –2\n\nKindergarten 20 20 0\nUnterstufe 37 39 –2\n\nMittagstisch und Tagesstruktur Schuljahr 21/22\nper 31.12.2021\n\nSchuljahr 20/21\nper 31.12.2020\n\nVeränderung\n\nTotal Mittagstisch 190 159 31\n\nGeistige Behinderung 85 87 –2\nKörper- & Wahrnehmungsbehinderung 48 35 13\nSprach- und Hörbehinderung 571 37 20\n\nTotal Tagesstruktur 31 28 3\n\nInternat 2021\n1.1. – 31.12.21\n\n2020\n1.1. – 31.12.20\n\nVeränderung\n\nTotal Übernachtungen Internat 1569 1127 442\n\nPädagogische Indikation 1569 1127 442\nSoziale Indikation – – –\n\nMedizinische Therapien 2021\n1.1. – 31.12.21\n\n2020\n1.1. – 31.12.20\n\nVeränderung\n\nTotal vergütete Behandlungen 4778 3846 932\n\nErgotherapie für Sonderschüler/ -innen 2684 2176 508\nPhysiotherapie für Sonderschüler/ \n-innen\n\n2029 1626 403\n\nPhysiotherapie für ehemalige \nSonderschüler/ -innen\n\n65 44 21\n\nGEISTIGE BEHINDERUNG\n\nSCHUL ERGÄNZENDE  \nBETREUUNG \n\nTHERAPIESTELLE\n\nINTERNAT\n\nKÖRPER- UND WAHRNEH-\nMUNGSBEHINDERUNG\n\n SPRACH- UND \nHÖRBEHINDERUNG\n\nTOTAL \nSEPARATIVE \n\nSONDERSCHULUNG\n\nTOTAL \nINTEGRATIVE \n\nSONDERSCHULUNG\n\nBESTAND \nDER SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER\n\n1  Neu Mittagstisch im Sprachheilkindergarten\n\n\n\nSEITE 16 SEITE 17\n\nwww.shss.ch\n\nVollzeitstellen per 31.12.2021 per 31.12.2020 Veränderung\n\nIntegrative Sonderschulung\n\nKindergärtner/-innen HfH1 und  \nKindergärtner/-innen\n\n3.65 3.39 0.26\n\nLehrer/-innen HfH1 und  \nFachlehrer/-innen\n\n8.64 8.08 0.56\n\nLogopäden/-innen 0.76 1.24 –0.48\nAssistenten/-innen 19.58 16.63 2.95\n\nTotal Integrative Sonderschulung 32.63 29.34 3.29\n\nBereich Kognitive und umfassende  \nBeeinträchtigungen\n\nKindergärtner/-innen HfH1 und  \nKindergärtner/-innen\n\n1.98 2.00 –0.02\n\nLehrer/-innen HfH1 und  \nFachlehrer/-innen\n\n16.27 16.23 0.04\n\nLogopäden/-innen 2.53 2.55 –0.02\nSchulsozialpädagogen/-innen 0.60 0.60 –\nArbeitsagogen/-innen 0.50 0.50 –\nPädagogische Mitarbeiter/-innen 3.22 3.21 0.01\nAssistenten/-innen 2.80 2.49 0.31\n\nTotal Geistige Behinderung 27.90 27.58 0.32\n\nPraktikanten/-innen, Zivildienst-\nleistende\n\n9.00 9.00 –\n\nBereich Körperliche Funktions- \nbeeinträchtigungen oder  \ntiefgreifende Entwicklungsstörungen\n\nLehrer/-innen HfH1 und  \nFachlehrer/-innen\n\n9.71 9.68 0.03\n\nLogopäden/-innen 1.43 1.42 0.01\nSchulsozialpädagogen/-innen 0.20 0.20 –\nPädagogische Mitarbeiter/-innen 2.00 1.39 0.61\nAssistenten/-innen 0.55 1.12 –0.57\n\nTotal Körper- und Wahrnehmungs-\nbehinderung\n\n13.89 13.81 0.08\n\nPraktikanten/-innen, Zivildienst-\nleistende\n\n8.00 8.00 –\n\nBereich Spezifische Spracherwerbsstörungen\n\nKindergärtner/-innen HfH1 und \nKindergärtner/-innen\n\n2.02 2.00 0.02\n\nLehrer/-innen HfH1 und \nFachlehrer/-innen\n\n4.16 4.28 –0.12\n\nLogopäden/-innen 4.69 5.25 –0.56\nSchulsozialpädagogen/-innen 0.40 0.40 –\nPädagogische Mitarbeiter/-innen 1.72 1.59 0.13\n\nTotal Sprach- und Hörbehinderung 12.99 13.52 –0.53\n\nVollzeitstellen per 31.12.2021 per 31.12.2020 Veränderung\n\nMittagstisch, Tagesstruktur und Internat\n\nSozialpädagogen/-innen 4.25 4.30 –0.05\nFachmänner/-frauen Betreuung  \nmit Fachkoordination\n\n0.90 0.90 –\n\nFachmänner/-frauen Betreuung 4.64 3.95 0.69\nBetreuer/-innen 5.06 5.56 –0.50\nNachtwachen 1.35 1.35 –\n\nTotal Schulergänzende Betreuung 16.20 16.06 0.14\n\nPraktikanten/-innen, Zivildienst-\nleistende\n\n– 1.00 –1.00\n\nLernende Fachmänner/-frauen  \nBetreuung EFZ2\n\n5.00 5.00 –\n\nMedizinische Therapien\n\nErgo- und Physiotherapeuten/-innen 4.47 4.30 0.17\nTotal Therapiestelle 4.47 4.30 0.17\n\nAdministration und Facility Management\n\nGeschäftsführer 1.00 1.00 –\nSchulleitungen inkl. Leitung  \nintegrative Sonderschulung\n\n3.54 3.44 0.10\n\nBereichsleitungen 3.00 3.00 –\nAdministration 2.90 1.90 1.00\nHauswirtschaft 4.95 3.90 1.05\nGebäudeunterhalt und Technik 2.00 1.50 0.50\n\nTotal Administration und  \nFacility Management\n\n17.39 14.74 2.65\n\nLernende Kaufmann-/frau EFZ2 2.00 3.00 –1.00\nPraktikanten/-innen, Zivildienst-\nleistende\n\n– – –\n\nLernender Fachmann Betriebs-\nunterhalt EFZ2/EBA3\n\n2.00 2.00 –\n\nLernende Küchenangestellte/r EBA3 – 1.00 –1.00\n Nischenarbeitsplätze 0.80 0.80 –\n\nGesamttotal Personal 125.48 119.35 6.13\n\nPraktikanten/-innen und Lernende 26.00 29.00 –3.00\nNischenarbeitsplätze 0.80 0.80 –\n\nBESTAND \nPERSONAL\n\nKÖRPER- UND WAHR-\nNEHMUNGSBEHINDERUNG\n\nSPRACH- UND \nHÖRBEHINDERUNG\n\nINTEGRATIVE \nSONDERSCHULUNG\n\nGEISTIGE BEHINDERUNG\n\nSCHULERGÄNZENDE \nBETREUUNG\n\nTHERAPIESTELLE\n\nLEITUNG UND  \nUNTERSTÜTZENDE DIENSTE\n\nTOTAL PERSONAL\n\n1  HfH = Hochschule für Heilpädagogik\n2  EFZ = Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis\n3  EBA = Eidgenössisches Berufsattest\n\n\n\nSEITE 18 SEITE 19\n\nwww.shss.ch\n\n31.12.21 31.12.20\n\nUmlaufvermögen\n\nFlüssige Mittel 4'294'161.48 4'462'231.62\nKassa und Vorschüsse 10'110.35 17'803.15\nBank 4'284'051.13 4'444'428.47\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 747'786.05 434'266.50\nForderungen gegenüber Betreuten 47'183.00 30'020.00\nForderungen gegenüber Institutionen und Kanton 716'603.05 414'246.50\nDelkredere –16'000.00 –10'000.00\n\nÜbrige kurzfristige Forderungen 1'910.00 –\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 473'149.25 74'300.00\n\nTotal Umlaufvermögen 5'517'006.78 4'970'798.12\n\nAnlagevermögen\n\nFahrzeuge 5'333.00 7'333.00\nFahrzeuge 28'498.00 28'498.00\nWertberichtigung Fahrzeuge –23'165.00 –21'165.00\n\nInformatik- und Kommunikationssysteme 36'633.10 –\nInformatik/Kommunikation 36'633.10 –\nWertberichtigung Informatik/Kommunikation – –\n\nMobile Sachanlagen 21'120.80 11'686.05\nSachanlagen 306'919.40 288'482.25\nWertberichtigung Sachanlagen –285'798.60 –276'796.20\n\nImmobile Sachanlagen 1'576'620.00 1'860'990.00\nLiegenschaften 6'901'046.00 6'901'046.00\nWertberichtigung Liegenschaften –5'324'426.00 –5'040'056.00\n\nTotal Anlagevermögen 1'639'706.90 1'880'009.05\n\nTOTAL AKTIVEN 7'156'713.68 6'850'807.17\n\n31.12.21 31.12.20\n\nFremdkapital\n\nKurzfristiges Fremdkapital 535'668.50 806'361.85\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 346'173.30 451'328.45\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 141'187.20 279'376.40\nPassive Rechnungsabgrenzung 48'308.00 75'657.00\n\nLangfristiges Fremdkapital 1'220'000.00 650'000.00\nRückstellungen 1'220'000.00 650'000.00\n\nTotal Fremdkapital 1'755'668.50 1'456'361.85\n\nEigenkapital\n\nFonds 696'809.74 696'098.34\n\nFreiwillige Gewinnreserven 4'698'346.98 4'706'938.22\n\nJahresergebnis 5'888.46 –8'591.24\n\nTotal Eigenkapital 5'401'045.18 5'394'445.32\n\nTOTAL PASSIVEN 7'156'713.68 6'850'807.17\n\nAKTIVEN PASSIVEN\n\nBILANZ \nPER 31.12.2021\n\n\n\nSEITE 20 SEITE 21\n\nwww.shss.ch\n\nRechnung 2021 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nDienstleistungserlöse –624'279.45  –550'000.00  –533'164.35 \n\nMed.-therapeutische Massnahmen –483'465.85  –420'000.00 –411'301.95 \nPäd.-therapeutische Massnahmen –4'033.60 – –5'074.40 \nEltern- bzw. Versorgerbeiträge –136'780.00  –130'000.00 –116'788.00 \n\nBeiträge Trägerkanton –17'907'245.35 –16'000'000.00 –16'621'976.75 \n\nBeiträge Schulen und Betreuung –17'270'075.00 –15'288'000.00 –16'006'859.10 \nBeiträge Schüler/innentransportkosten –637'170.35 –712'000.00 –615'117.65 \n\nAusserkantonale Beiträge –210'703.50  -114'000.00 –159'048.60 \n\nBeiträge Schulen und Betreuung –207'614.70  -108'000.00 –156'435.00 \nBeiträge Schüler/innentransportkosten –3'088.80  -6'000.00 –2'613.60 \n\nTotal Nettoerlöse aus Lieferungen \nund Leistungen\n\n–18'742'228.30 –16'664'000.00 –17'314'189.70 \n\nÜbriger betrieblicher Ertrag –26'226.30 –35'400.00 –29'434.79 \n\nMietzinserträge –9'952.00 –10'000.00 –12'884.00 \nVerkäufe an Personal und Dritte –11'075.00 –15'000.00 –6'699.90 \nÜbrige Nebenerlöse –5'199.30 –10'400.00 –9'850.89 \n\nTOTAL BETRIEBSERTRAG –18'768'454.60 –16'699'400.00 –17'343'624.49 \n\nRechnung 2021 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nAufwand Material und Dienstleistungen  1'088'808.00  1'244'000.00 1'083'872.05 \n\nSchulung, Ausbildung und Freizeit  133'342.60  193'500.00 165'057.75 \nTransport  705'737.35  814'000.00 684'247.80 \nMedizinischer Bedarf  11'074.05  6'600.00 13'941.85 \nLebensmittel und Getränke  185'702.85  178'800.00 148'830.10 \nHaushalt  52'951.15  51'100.00 71'794.55 \n\nPersonalaufwand  15'671'895.25  14'335'508.00 14'559'720.02 \n\nBesoldung Lehrpersonal  6'468'282.75  6'232'200.00 6'231'984.45 \nBesoldung sozialpäd. Personal  3'798'367.80  3'116'100.00 3'373'798.38 \nBesoldung Therapiepersonal  441'463.95  442'000.00 436'305.45 \nBesoldung Leitung und Verwaltung  1'318'259.10  1'246'000.00 1'192'520.25 \nBesoldung Hauswirtschaft  400'148.60  345'000.00 392'066.85 \nBesoldung Technischer Dienst  295'710.25  234'000.00 240'861.50 \nSozialabgaben  2'623'412.45  2'439'213.00 2'497'737.79 \nPersonalnebenaufwand  274'842.95  204'495.00 163'967.60 \nHonorare für Leistungen Dritter  51'407.40  76'500.00 30'477.75 \n\nÜbriger betrieblicher Aufwand  1'705'602.79  1'118'100.00 1'411'283.01 \n\nUnterhalt und Reparaturen  \nimmobile und mobile Sachanlagen\n\n 827’120.40  299’000.00 629'398.20 \n\nAufwand für Anlagennutzung  405'188.00  415'000.00 413'820.56 \nEnergie und Wasser  108'154.80  100'000.00 97'585.75 \nBüro und Verwaltung  328'371.95  264'100.00 242'116.30 \nDebitorenverluste  5'600.05  5'000.00 –4'358.75 \nÜbriger Sachaufwand  31'167.59  35'000.00 32'720.95 \n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Wertberichtigungen auf das  \nAnlagevermögen\n\n –302'148.56 –1'792.00 –288'749.41 \n\nAbschreibungen  295'372.40  305'000.00 296'439.00 \n\nBETRIEBSERGEBNIS  –6'776.16  303'208.00 7'689.59 \n\nFinanzertrag  –24.05 – –40.10 \n\nKapitalzinserträge –24.05 – –40.10 \n\nFinanzaufwand  911.75  3'000.00 941.75 \n\nKapitalzinsaufwand, Bank-  \nund Postspesen\n\n 911.75  3'000.00 941.75 \n\nORDENTLICHES ERGEBNIS –5'888.46  306'208.00 8'591.24 \n\nAusserordentlicher, einmaliger oder\nperiodenfremder Ertrag\n\n– – –\n\nBetriebs- und zeitfremder  \nAufwand/Ertrag\n\n– – –\n\nPERIODENERGEBNIS –5'888.46  306'208.00 8'591.24 \n\nERTRAG AUFWAND\n\nERFOLGSRECHNUNG 2021\n\nBETRIEBS ERGEBNIS\n\n   Erläuterungen im Kommentar, Seite 27 und 28\n\n\n\nSEITE 22 SEITE 23\n\nwww.shss.ch\n\nDie vorliegende Jahresrechnung wurde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen \nüber die kaufmännische Buchführung des Schweizerischen Obligationenrechts erstellt. \nDie wesentlichen Bilanzpositionen sind wie nachstehend bilanziert.\n\n \nDie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie die übrigen kurzfristigen \nForderungen werden zu Nominalwerten bilanziert. Auf diese Werte werden individuelle \nEinzelwertberichtigungen vorgenommen.\n\n \nDer Umsatz beinhaltet sämtliche Erlöse aus medizinisch-therapeutischen Massnahmen, \nEltern- bzw. Versorgerbeiträge sowie Beiträge der öffentlichen Hand.\n\nDer Umsatz wird aus medizinisch-therapeutischen Massnahmen und Eltern- bzw. \nVersorgerbeiträgen aufgrund der am Bilanzstichtag für die Schülerin/Patientin bzw.  \nfür den Schüler/Patienten erbrachten Leistungen ermittelt. Dieser wird erfasst, wenn \ndie Höhe der Erlöse verlässlich bestimmt werden kann und wenn es hinreichend \nwahrscheinlich ist, dass den SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN wirtschaftlicher Nutzen \nzufliessen wird.\n\nFür die Beiträge der öffentlichen Hand besteht eine Leistungsvereinbarung (2018–2021). \nDie öffentliche Hand leistet monatliche Akontozahlungen. Die effektive Höhe des \nUmsatzes wird mit der Quartalsabrechnung an die Fachstelle Sonderpädagogik verläss-\nlich bestimmt und abgerechnet. \n\n \nDie Sachanlagen werden zu Anschaffungskosten, abzüglich der betriebswirtschaftlich \nnotwendigen Abschreibungen gemäss Richtlinien der IVSE, bilanziert. Die Aktivierungs-\ngrenze beträgt bei immobilen Sachanlagen CHF 50'000, bei mobilen Sachanlagen  \nCHF 3000.\n\nDie Abschreibungen erfolgen, gemäss Richtlinien der IVSE, linear von den Anschaffungs-\nkosten über folgende Nutzungsdauern:\n\nImmobilien 25 Jahre, pro Jahr 4% linear\nImmobilien Tagesstruktur Grubenstrasse 15 Jahre, pro Jahr 6.66% linear\nMaschinen 5 Jahre, pro Jahr 20% linear\nBetriebseinrichtung und Mobilien 5 Jahre, pro Jahr 20% linear\nFahrzeuge 5 Jahre, pro Jahr 20% linear\nInformatik- und Kommunikationssysteme 3 Jahre, pro Jahr 33.33% linear\n\nFORDERUNGEN AUS LIEFERUNGEN \nUND LEISTUNGEN\n\nUMSATZERFASSUNG\n\nANHANG \nZUR JAHRESRECHNUNG 2021\n\nANLAGEVERMÖGEN\n\n\n\nSEITE 24 SEITE 25\n\nwww.shss.ch\n\nSCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN, selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des \nKantons Schaffhausen, Hermann-Rorschach-Strasse 2, 8200 Schaffhausen\n\n \nDie Anzahl Vollzeitstellen liegt im Jahresdurchschnitt bei nicht über 250 Mitarbeitenden.\n\nÜbrige kurzfristige Forderungen 2021 2020\n\nÜbrige Forderungen\n- Raumvermietungen\n\n– –\n\nGuthaben gegenüber Ausgleichskasse 1'910.00 –\nTransferkonto – –\n\nTotal 1'910.00 –\n\nFahrzeuge 2021 2020\n\nFahrzeuge 28'498.00 28'498.00\nWertberichtigung Fahrzeuge –23'165.00 –21'165.00\n\nTotal Buchwert Fahrzeuge 5'333.00 7'333.00\n\nInformatik- und Kommunikationssysteme 2021 2020\n\nInformatik/Kommunikation 36'633.10 –\nWertberichtigung Informatik/Kommunikation – –\n\nTotal Buchwert Informatik/Kommunikation 36'633.10 –\n\nMobile Sachanlagen, Standorte 2021 2020\n\nAdministration, Hauswirtschaft, Technischer Dienst 99'620.75 86'789.35\nSandacker 15'495.00 15'495.00\nGranatenbaumgut 3'300.00 3'300.00\nSprachheilschule 129'391.90 129'391.90\nTherapiestelle 10'895.75 5'290.00\nInternat 11'849.00 11'849.00\nTagesstruktur 36'367.00 36'367.00\nWertberichtigung mobile Sachanlagen –285'798.60 –276'796.20\n\nTotal Buchwert mobile Sachanlagen 21'120.80 11'686.05\n\nImmobile Sachanlagen 2021 2020\n\nLiegenschaft Sandacker 3'573'038.00 3'573'038.00\nLiegenschaft Granatenbaumgut 3'014'873.00 3'014'873.00\nTagesstruktur Grubenstrasse 313'135.00 313'135.00\nWertberichtigung immobile Sachanlagen –5'324'426.00 –5'040'056.00\n\nTotal Buchwert immobile Sachanlagen 1'576'620.00 1'860'990.00\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 2021 2020\n\nAHV/IV/EO und ALV \nSVA Schaffhausen\n\n99'956.70 91'758.90\n\nUnfall-, freiwillige Spitalzusatz- und Kapital- \nversicherung, freiwillige Krankentaggeldversicherung\n\n23'033.30 153'470.15\n\nQuellensteuer 18'082.20 34'038.35\nVorauszahlung Arbeitnehmerbeiträge Pensionskasse – –\nVorauszahlungen Schulergänzende Betreuung 115.00 103.00\n\nTotal 141'187.20 279'370.40\n\nRückstellungen 2021 2020\n\nLiegenschaften 950'000.00 500'000.00\nInformatik/Kommunikation 150'000.00 150'000.00\nPersonalaufwand 120'000.00 –\n\nTotal Rückstellungen 1'220'000.00 650'000.00\n\nDie SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN unterhalten nebst dem eigentlichen Vermögen \nseparate Fonds. \n\nFonds 2021 2020\n\nPestalozziheim-Fond mit RRB aufgelöst –\nSpenden-Fond 696'809.74 696'098.34\n\nTotal Fonds 696'809.74 696'098.34\n\nBrandversicherungswerte\n\nGebäude 22'851'000.00\nEinrichtungen, Vorräte Bestandteil in der Police der Stadt Schaffhausen\n\nDie Entschädigung der Mitglieder des Sonderschulrats wird vom Regierungsrat fest-\ngesetzt. Sie setzt sich aus einem fixen und einem aufwandabhängigen Teil zusammen. \n\nEntschädigung Sonderschulrat 2021 2020\n\nPräsident 22'400.00 14'400.00\nMitglieder 31'700.00 26'500.00\n\nTotal Entschädigung Sonderschulrat 54'100.00 40'900.00\n\n \nDie SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN sind in keine Rechtsstreitigkeiten/Klagen, \nbehördliche und steuerbehördliche Prüfungen/Ermittlungen oder sonstige Rechts-\nangelegenheiten involviert.\n\nEs sind uns keine wesentlichen Ereignisse nach dem Bilanzstichtag bekannt, welche \ndie Rechnung 2021 beeinflussen könnten.\n\n Olaf Rühlemann, Geschäftsführer, und\n Fiona Krüsi, Leiterin Finanzen und Personal\n\nERLÄUTERUNGEN ZUR  \nJAHRESRECHNUNG\n\nFONDS\n\nRÜCKSTELLUNGEN\n\nSONDERSCHULRAT \n\nEVENTUALVERBINDLICHKEITEN\n\n\n\nSEITE 26 SEITE 27\n\nwww.shss.ch\n\nBILANZ UND  \nERFOLGSRECHNUNG \n\nERLÖSE\n\nDie folgenden Hauptfaktoren beeinflussen die Bilanz und die Erfolgsrechnung 2021 der \nSCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN wesentlich:\n\n1)  Die Mehreinnahmen bei den Beiträgen Schulen und Betreuung gegenüber dem \nBudget korrespondieren mit den Mehrausgaben beim Personalaufwand und resultieren  \nvor allem aus der erneut gestiegenen Anzahl der beschulten Kinder und Jugendlichen. \n\n2)  Die Mindereinnahmen und -ausgaben bei den Transportkosten für die Schülerinnen \nund Schüler sind hauptsächlich durch die Einführung einer neuen Lektionentafel mit \nBlockzeiten und die dadurch rückläufige Anzahl von Schulbusfahrten sowie Ausfälle \ndurch die längerfristige pandemiebedingte Distanzbeschulung von umfassend \nbeeinträchtigten, vulnerablen Schülerinnen verursacht.\n\n3)  Der Beschluss des Sonderschulrats, ab Schuljahr 2022/23 ein einheitliches Angebot \nfür den Bereich Geistige Behinderung am Standort Granatenbaumgut anzubieten, \nsowie die Erteilung der Baubewilligung für die Neugestaltung des Pausenplatzes der \nSprachheilschule erlaubten die Bildung von Rückstellungen in Höhe von CHF 450'000 \nfür die beiden beschlossenen Projekte in Unterhalt und Reparaturen immobile und \nmobile Sachanlagen. \n\n4)  Der Kauf von Laptops für den Unterricht sowie die Anschaffung von neuen Multifunk-\ntionskopierern, die nun auch mit persönlichen Zugängen durch die Schülerinnen \nund Schüler genutzt werden können, führten zu Mehrausgaben bei der in Büro und \nVerwaltung enthaltenen Informationstechnologie.\n\nGemäss § 15 der «Verordnung über die Beiträge des Kantons an die Sonderschulung» \nkönnen die SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN Eigenmittel von bis zu 30 % des \nGe samtaufwandes bilden, die per 31. Dezember 2021 25.07 % (CHF 4'704'235.44) des  \nGesamtaufwandes von CHF 18'762'590.19 betrugen. Per 31. Dezember 2020 betrugen \ndie Eigenmittel 27.07 % (4'698'346.98) des Gesamtaufwandes von CHF 17'352'255.83.\n\nIm Folgenden beziffern und erläutern wir die wichtigsten Kriterien und Abweichungen \nzum Budget, die zum Ergebnis der Erfolgsrechnung beigetragen haben:\n\n \nBei den Beiträgen der öffentlichen Hand sind Mehreinnahmen von über CHF 1'200'000 \ngegenüber dem Vorjahr entstanden. Diese ergeben sich hauptsächlich aus der Zunahme \nder integrativ beschulten Kinder und Jugendlichen um 14 % per Schuljahr 2021/22 und  \n30 % per Schuljahr 2020/21 (jeweils gegenüber dem vorherigen Schuljahr).\n\nMedizinisch-therapeutische Massnahmen sind Physio- und Ergotherapien, die auf \närztliche Verordnung und mit Kostengutsprachen der Krankenkassen und Invalidenver-\nsicherung für Schülerinnen und Schüler erbracht werden. Sowohl die Anzahl der Kinder \nund Jugendlichen, die diese Therapien verordnet bekommen haben, als auch die von \nKrankenkassen und Invalidenversicherung gutgesprochenen Volumina haben deutlich \nzugenommen.\n\nDie Mehreinnahmen bei den ausserkantonalen Beiträgen resultieren aus der Weiter-\nbeschulung von Schülern, deren Wohnort im laufenden Schuljahr in einen anderen \nKanton wechselte.\n\nKOMMENTAR \nZUR BILANZ UND ZUR ERFOLGSRECHNUNG 2021\n\n   Bezug zur Erfolgsrechnung,  Seite 20 und 21\n\n\n\nSEITE 28 SEITE 29\n\nwww.shss.ch\n\nErneut sind übliche Ausgaben pandemiebedingt tiefer ausgefallen, da verschiedene \nAngebote nicht im gewohnten Umfang möglich waren. Dies spiegelt sich im schu-\nlischen Aufwand durch abgesagte Schulverlegungen und Exkursionen sowie reduzierte \nKosten für die Nutzung externer Sportanlagen wider. \n\nDie Steigerungen bei den Besoldungen für Lehrpersonal und sozialpädagogisches \nPersonal korrespondieren mit der gestiegenen Anzahl der beschulten Kinder und \nJugendlichen in der integrativen Sonderschulung. Im Personalaufwand zusätzlich \nenthalten ist eine Rückstellung für die vom Kantonsrat am 22.11.2021 beschlossene \nEinmalzahlung für das Staatspersonal.\n\nAuch die Zunahme in der Besoldung von Leitung und Verwaltung ist massgeblich durch \nzusätzlichen Aufwand durch die grosse Zunahme der integrativen Sonderschülerinnen \nund -schüler geschuldet. Ein weiterer Teil ist Veränderungen im Sonderschulrat sowie  \nin der Geschäftsleitung und den daraus resultierenden Aufwänden geschuldet.\n\nTrotz rückläufiger Zahlen bei den beschulten Kindergartenkindern in der Sprach-\nheilschule verursachten die übergrossen Unterstufenklassen und der hier neu auch  \nfür Kindergartenkinder angebotene Mittagstisch zusätzlichen Raumbedarf, der mit \nder Anmietung und dem Ausbau eines zusätzlichen Raums erfüllt werden konnte. \nDies widerspiegelt sich vor allem im Unterhalt. \n\n Olaf Rühlemann, Geschäftsführer, und\n Fiona Krüsi, Leiterin Finanzen und Personal\n\nAUFWAND\n\nKOMMENTAR\nZUR BILANZ UND ZUR BETRIEBSRECHNUNG 2021\n\n\n\nSEITE 30 SEITE 31\n\nwww.shss.ch\n\nGeschäftsleitung\n\nORGANE \nSTAND 31.12.2021\n\nSONDERSCHULRAT\n\nREVISIONSSTELLE\n\nORGANIGRAMM\n\nJürg Sauter, Präsident\nPatrick Strasser, Vizepräsident, Regierungsrat Erziehungsdepartement\nSusanne Rüegg, Elternvertretung\nAndreas Ehrat, Gemeinden\nNathalie Zumstein, Stadt Schaffhausen\nDomenico Cozzula, Liegenschaften\nSusi Oechslin, Personal\n\nOlaf Rühlemann, Geschäftsführer\nSuse Neher, Schulleiterin Sprachheilschule\nCarola Prengel, Schulleiterin Sandacker\nDaniel Wyss, Schulleiter Granatenbaumgut\nHelga Graumann, Leiterin Schulergänzender Bereich\nFiona Krüsi, Leiterin Finanzen und Personal, Stv. Geschäftsführerin\n\nMannhart & Fehr Treuhand AG, Schaffhausen\n\nTESTAT\nDER REVISIONSSTELLE\n\nGESCHÄFTSLEITUNG\n\nSonderschulrat\n\nGeschäftsleitung\nOlaf Rühlemann\n\nGeschäftsführer\n\nCarola Prengel\nSchulleiterin  \n\nSandacker\n\nHelga Graumann\nQualitätsleiterin\n\nad interim\n\nFiona Krüsi\nLeiterin Finanzen  \nund Personal\n\nKristin Onofri\nLeiterin Hauswirtschaft\n\nSuse Neher\nSchulleiterin \n\nSprachheilschule\n\nHelga Graumann\nLeiterin Schul-\nergänzender Bereich\n\nGerold Bürgin\nLeiter integrative  \nSonderschulung\n\nDaniel Wyss\nSchulleiter  \n\nGranatenbaumgut\n\nSusanne Gerold\nLeiterin \n\nTherapiestelle\n\nMichael Stamm\nLeiter Gebäude  \nund Technik\n\nElternrat\n\nIrene Bollinger  \nPräsidentin\n\nPersonal\nvertretung\n\nArmin Meile \nPräsident\n\nJürg Sauter \nPräsident\n\nErweiterte \nGeschäftsleitung\n\n\n\nSEITE 32\n\n \n\nD\nes\n\nig\nn:\n\n A\nW\n\nE \nSc\n\nha\nff\n\nha\nus\n\nenSCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN \nHermann -Rorschach -Strasse 2\n8200 Schaffhausen\nTelefon 052 550 57 00\ninfo@shss.ch\nwww.shss.ch\n\n1    Schulhaus Sandacker und Internat\n2   Sprachheilschule Marienstift\n3   Schulhaus Granatenbaumgut\n4   Tagesstruktur\n\nwww.shss.ch\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n\n