Vernehmlassungsentwurf EG USG.pdf

text: \nVernehmlassungsentwurf des Regierungsrates betreffend die Totalrevision des \nEinführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) \n\nA. Ausgangslage \n\nNach Art. 74 BV der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 15. Dezember \n2000 (BV; SR 101) hat der Bund umfassende Rechtsetzungskompetenzen im Bereich des Umwelt-\nschutzes. Der Bund hat mit dem Erlass des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Okto-\nber 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) sowie dem Bundesgesetz über den Schutz der \nGewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) von seiner Kompe-\ntenz Gebrauch gemacht und die Kantone generell für deren Vollzug für zuständig erklärt (vgl. Art. 36 \nUSG). Der Kanton Schaffhausen hat zum USG und zum GSchG Ausführungsbestimmungen erlas-\nsen, namentlich das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom \n22. Januar 2007 (Einführungsgesetz zum USG; SHR 814.100) sowie das Einführungsgesetz zum \nGewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 (EG GSchG, SHR 814.200). Der Regierungsrat hat \ngestützt auf die vorgenannten kantonalen Erlasse am 22. April 2008 die Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (kantonale USGV; SHR 814.101) sowie die kantonale Che-\nmikalienverordnung (SHR 814.801) und am 2. Juli 2002 die Vollziehungsverordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz Gewässerschutzgesetz erlassen.  \n\nDas gesellschaftliche Interesse an Themen im Bereich des Umweltschutzes ist in den letzten Jahren \nstark gestiegen. Dies führt auf der eidgenössischen und kantonalen Ebene zu einer unverkennbaren \nDynamik auf der politischen Ebene: der Diskussionsbedarf ist enorm, politische Vorstösse fast \nschon ein Tagesgeschäft. Entsprechend dynamisch gestaltet sich auch die Gesetzgebung. Die Bun-\ndeserlasse haben seit der letzten Revision der kantonalen Erlasse in den Jahren 2007/2008 mehre-\nre Revisionen erfahren (z.B. USG, die neue Abfallverordnung [VVEA; SR 814.600]; Luftreinhaltever-\nordnung [LRV; SR 814.318.142.1]; Freisetzungsverordnung [FrSV; SR 814.911], Gewässerschutz-\nverordnung [GSchV; SR 814.201] etc.). Weitere sind geplant. Deshalb drängt sich die Überprüfung \nder oben erwähnten kantonalen Erlasse auf ihre Konformität mit den Bundeserlassen und auf ihre \nVollständigkeit für den kantonalen Vollzug sowie die entsprechende Überarbeitung in materieller \nHinsicht auf. Zudem hat sich der Regierungsrat den schonenden Umgang mit Ressourcen und Um-\nwelt zum strategischen Ziel des Legislaturprogramms 2021-2024 gemacht. Sodann enthalten die \nbisherigen kantonalen Erlasse zahlreiche Verweise auf nicht mehr aktuelle bundesrechtliche Best-\nimmungen und Wiederholungen von Bundesrecht, weshalb die kantonalen Erlasse auch in formeller \nHinsicht einer Überarbeitung bedürfen.  \n\nDer Entwurf des totalrevidierten EG USG zielt mithin zum einen auf die formelle Anpassung des \nkantonalen Rechts an das Bundesrecht. Es werden Verweise auf nicht mehr geltendes Recht be-\nrichtigt bzw. soweit möglich gänzlich gelöscht. Überflüssige Artikel, welche lediglich das Bundes-\nrecht wiederholen oder Artikel, welche mittlerweile überholt sind, werden aufgehoben. Weiter wer-\nden Terminologie sowie Regelungssystematik an diejenige des Bundesrechts angepasst. Insgesamt \nsollen damit die kantonalen gesetzlichen Grundlagen besser verständlich und lesbarer gemacht \nwerden. Generell ist die Entschlackung der kantonalen Umweltschutzgesetzgebung beabsichtigt, \nnicht zuletzt auch weil die Vollzugsbehörden in der Praxis aufgrund der umfassenden Vorgaben auf \nBundesebene wenig mit den kantonalen Regelwerken arbeiten. So soll insbesondere das EG \nGSchG aufgrund praktisch identischer allgemeiner Bestimmungen und Schlussbestimmungen wie \nim EG USG oder im kantonalen Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. Sep-\ntember 1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz) aufgehoben und in das revidierte EG USG integriert \nwerden. Dies bringt eine Anpassung des Erlasstitels mit sich. Neu soll das EG USG den Titel Kan-\ntonales Gesetz über den Schutz des ökologischen Gleichgewichts (Kantonales Umweltschutz-\n\n\n\n2 \n\ngesetz) tragen. Im Rahmen der nachgelagerten Verordnungs-Revision sollen dann auch die kanto-\nnale Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 2. Juli 2002 \n(kantonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV; SHR 814.201) und die kantonale Chemikalien-\nverordnung (SHR 814.801) aufgehoben sowie die daraus noch benötigten Bestimmungen in die \nkantonale Umweltschutzverordnung überführt werden. Damit soll für die involvierten Behörden auf \nkommunaler und kantonaler Ebene genauso wie für Betroffene und Dritte ein bedienerfreundlicheres \nRegelungswerk geschaffen werden. Schliesslich soll die Revision für Stufenkonformität sorgen: \nBestimmungen auf Verordnungsstufe, welche eigentlich einer formell-gesetzlichen Grundlage bedür-\nfen, werden ins Gesetz und Bestimmungen, welche auch auf Verordnungsstufe geregelt werden \nkönnen, aus dem Gesetz in die Verordnung überführt. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Zu-\nständigkeitsordnung. Neu wird die Grundsatzzuständigkeit des Kantons explizit verankert. Die Zu-\nständigkeiten der Gemeinden werden neu auf Gesetzesstufe zugewiesen. Die Zuständigkeiten der \nGemeinden werden ausschliesslich im Gesetz geregelt. Zuständigkeiten der Gemeinden finden sich \nneu also im revidierten EG USG resp. im kantonalem Umweltschutzgesetz. So auch die Zuständig-\nkeit des Regierungsrates. Die Zuständigkeit der übrigen kantonalen Organe werden neu nur auf \nVerordnungsstufe geregelt (vgl. Art. 5 des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit \nvom 18.02.1985 [Organisationsgesetz; SR 172.100]).  \n\nZum anderen erfolgt mit der Revision in materieller Hinsicht insbesondere die Überprüfung der Auf-\ngabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden; in den Bereichen Luftreinhaltung und nichtioni-\nsierende Strahlung erfolgen marginale Verlagerungen der entsprechenden Zuständigkeiten. Im Ab-\nfallbereich wird im Bewilligungsbereich die gelebte Praxis gesetzlich nachvollzogen und die kantona-\nle Betriebsbewilligungspflicht eingeführt. Sodann soll die seitens Politik im Kanton geforderte Pflicht \nzur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen, also Organismen, die Menschen, Tiere \noder die Umwelt schädigen oder die biologische Vielfalt oder deren nachhaltige Nutzung beeinträch-\ntigen könnten, eingeführt werden. Im Gewässerschutzbereich wird die Praxis bezüglich Tankanla-\ngen, kantonaler gewässerschutzrechtlicher Bewilligungen sowie im Bereich öffentlicher Wasserver-\nsorgung und Wasserwirtschaftsplanung gesetzlich nachvollzogen, und die Pflicht zur generellen \nWasserversorgungsplanung verankert. Schliesslich erfolgt die damit einhergehende Bereinigung des \nkantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 (SHR 721.100) und des Gesetzes über \nden Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 2012 (Brandschutzgesetz, BSG; \nSHR550.100). Schliesslich soll mit der Revision auch das Baugesetz eine Änderung erfahren und \ndie obligatorische Baufreigabe und die Inkenntnissetzungspflicht des IKL über den Baubeginn einge-\nführt werden.  \n\nAufgrund der Totalrevision wird der Einfachheit halber auf eine Übersichts-Synopse verzichtet.  \n\n \n\nB. Vernehmlassungsverfahren  \n\nPlatzhalter. Ausführungen folgen nach Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens. \n\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nTitel  \n\nInfolge Aufhebung des EG GSchG, dem kantonalen Einführungsgesetz zum GSchG und dessen In-\ntegration in das EG USG soll auch der Titel des Gesetzes angepasst werden: Das total revidierte \nEG USG soll inskünftig in Anlehnung an die Systematik des Bundes nicht nur Einführungsbestim-\nmungen zum USG, sondern zu sämtlichen Gesetzen, welche in der systematischen Rechtssamm-\nlung unter SR 814 und dem Titel "Schutz des ökologischen Gleichgewichts" erfasst sind, enthalten \nund den Vollzug dieser Regelwerke im Kanton sicherstellen. Dies bringt mitunter den Vorteil, dass \n\n\n\n3 \n\ninfolge der vorgesehene neuen Zuständigkeitsordnung auch bei neuen Aufgaben seitens Bund an \ndie Kantone in diesem Bereich, die Grundzuständigkeit des Kantons resp. des Interkantonalen La-\nbors (IKL) als kantonale Umwelt- und Gewässerschutzfachstelle bereits vorgegeben ist. Nur für den \nFall, dass von dieser Grundzuständigkeit abgewichen werden soll, würden neue Zuständigkeitsre-\ngeln notwendig. So würde den in der Praxis relativ oft gegebenen Unsicherheiten in Bezug auf die \ninnerkantonalen Zuständigkeiten und den damit einhergehenden Fragen betreffend eine entspre-\nchende Regelung von Fall zu Fall (ob und wenn ja), begegnet. Daneben soll es, soweit gefordert \nund insbesondere auch fachlich begründet, zum Bundesrecht ergänzende Ausführungen enthalten.  \n\nIngress  \n\nDer Ingress ist im Vergleich zum EG USG deutlich kürzer. Die bisher separate Erwähnung aller \nBundesverordnungen im Bereich des Umweltschutzrechts erscheint schwerfällig, weshalb mit dem \nneu vorgeschlagenen Wortlaut eine elegantere Formulierung angestrebt wird. Die bisher erwähnten \nBundesverordnungen sind gestützt auf die erwähnten Bundesgesetze erlassen. Mit dem vorge-\nschlagenen Wortlaut sind auch bisher nicht erwähnte, indes relevante und allfällig neu hinzukom-\nmende Bundesverordnungen erfasst; bereits aufgehobene Verordnungen sind damit nicht mehr er-\nwähnt. So sind seit Erlass des EG USG die im bisherigen Ingress erwähnte Technische Verordnung \nüber Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA) und die Verordnung über den Schutz des Publikums \nvon Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- \nund Laserverordnung vom 28. Februar 2007) mittlerweile aufgehoben und die Verordnung über die \nVermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (Abfallverordnung, VVEA; SR \n814.600) in Kraft gesetzt worden. Der Bundesrat hat sodann gestützt auf das Bundesgesetz über \nden Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall vom 16. Juni 2017 \n(NISSG; SR 814.71) die Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch \nnichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG; SR 814.711) erlassen und per 1. Juni 2019 in \nKraft gesetzt. Es hat in diesem Rahmen die erwähnte Schall- und Laserverordnung, die sich auf das \nUmweltschutzgesetz abstützte, aufgehoben.  \n\nDie Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch \nMikroorganismen vom 25. August 1999 (SAMV; SR 832.321) und die Verordnung über die Beförde-\nrung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern vom 15. Juni 2001 (GGBV; SR \n741.622) sind nicht gestützt auf die eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung erlassen worden. \nSo sind auch keine Ausführungsbestimmungen im EG USG dazu zu finden. Es handelt sich dabei \nalso um Fremdkörper, welche im neuen Ingress keine Erwähnung mehr finden. Die entsprechenden \ninnerkantonalen Zuständigkeiten werden zu gegebener Zeit mit der nachgelagerten Revision der \nkantonalen USGV in den kantonalen Erlassen zum Arbeitnehmerschutz oder zur Strassengesetzge-\nbung geregelt, soweit notwendig. Aufgrund der Integration der kantonalen Einführungsbestimmun-\ngen zum Gewässerschutzrecht in das EG USG findet das GSchG neu ebenfalls Erwähnung im In-\ngress. \n\nDas EG USG umfasste bisher mitunter auch den Vollzug der Bundeserlasse über den Schutz vor \ngefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalien), die in der systematischen Rechtssammlung \ndes Bundes in SR 813 geregelt sind. Dies soll inskünftig aufgrund der thematischen Nähe zum Um-\nweltschutz so beibehalten werden. Die entsprechenden Erlasse bleiben also der Klarheit halber im \nIngress separat erwähnt.  \n\nNeu wird der Vollständigkeit halber auch das Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit \nvom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz; SHR 172.200) aufgeführt.  \n\n \n\nA. Grundsätze und allgemeine Bestimmungen  \n\n\n\n4 \n\nTitel wird an das USG angepasst.  \n\n \n\n1. Kapitel: Grundsätze  \n\nTitel wird an das USG angepasst.  \n\nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich    \n\nDas neue kantonale Umweltschutzgesetz regelt wie das bisherige EG USG insbesondere den Voll-\nzug des Bundesrechtes über den Umweltschutz im Kanton Schaffhausen. Der Begriff "Bundesrecht \nüber den Umweltschutz" ist indes weiter als bisher zu verstehen. Das USG ist in der Systematischen \nRechtssammlung des Bundes unter der Ziffer 814 mit dem Titel "Schutz des ökologischen Gleich-\ngewichts" und unter der Ziffern 814.0 mit dem Titel "Im Allgemeinen" erfasst. Mithin regelt es den \nUmweltschutz im Allgemeinen. Spezifische Regelungen einzelner Teilbereiche finden sich unter den \nZiffern 814.1-814.9, meist in Form von Verordnungen - darunter auch das Gewässerschutzrecht. \nDas kantonale Umweltschutzgesetz regelt auch den Vollzug sämtlicher themenspezifischer Erlasse \nin SR 814.1-814.9. Der Begriff "Bundesrecht über den Umweltschutz" umfasst neu also auch das \nBundesrecht über den Gewässerschutz und wie bisher aufgrund der thematischen Nähe auch das \nBundesrecht über den Schutz vor gefährlichen Stoffen bzw. das Chemikalienrecht. Dem wird auch \nder neue Erlass-Titel gerecht; die Verdeutlichung erfolgt zudem auch im Ingress. Das kantonale \nUmweltschutzgesetz regelt zudem das Verfahren, soweit dieses nicht bereits allgemein durch das \nkantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz genügend geregelt ist. Das kantonale Umweltschutzge-\nsetz soll wie bisher ergänzendes kantonales Recht zum Schutz der Umwelt ermöglichen. Von dieser \nMöglichkeit soll mit der vorliegenden Revision im Bereich der invasiven gebietsfremden Organis-\nmen, im Bereich des Abfalls und im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung Gebrauch gemacht \nwerden. Als Umwelt ist gestützt auf Art. 1 Abs. 1 USG die Gesamtheit von Menschen, Tieren, deren \nLebensgemeinschaften und deren Lebensräumen zu verstehen. Schliesslich wird neu auch explizit \nfestgehalten, dass das kantonale Umweltschutzgesetz die Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinden vornimmt (vgl. auch Art. 79 Abs. 4 KV). \n\nArt. 2 Allgemeine Zuständigkeitsordnung   \n\nDieser Artikel ist neu. Hinsichtlich der Zuständigkeiten beschränkt sich der vorliegende Geset-\nzesentwurf stufenkonform auf die Zuweisung von Vollzugskompetenzen an den Kanton und die \nGemeinden. Folglich werden im vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb auch keine Ämter oder De-\npartemente mehr als zuständig bezeichnet. Diese Bezeichnung erfolgt dann in der nachgelagerten \nVerordnung. So kann bspw. der bisherige Art. 35 EG USG im Bereich Pflanzenschutzmittel und \nDünger, welcher die Zuständigkeiten des IKL und des Landwirtschaftsamtes auf Gesetzesstufe re-\ngelt, auf formell-gesetzlicher Ebene ersatzlos gestrichen und dann nachgelagert in die Verordnung \nüberführt werden. Dasselbe gilt für den bisherigen Art. 34 EG USG bezüglich der innerkantonalen \nZuständigkeit im Bereich des Umgangs mit Organismen.  \n\nIm Sinne einer Generalklausel wird im kantonalen Umweltschutzgesetz der Kanton für alle Vollzugs-\naufgaben im Bereich Umweltschutz als zuständig erklärt, die nach eidgenössischem oder kantona-\nlem Recht nicht Bund oder Gemeinden zugewiesen werden. Entsprechend werden bspw. der bishe-\nrige Art. 37 Abs. 1 EG USG im Bereich Chemikalien, welcher dem Kanton resp. dem IKL die Zu-\nständigkeit zuweist, obsolet und kann im EG USG ersatzlos gestrichen werden. Sofern den Ge-\nmeinden im kantonalen Umweltschutzgesetz Vollzugsaufgaben übertragen werden, haben sie diese \nzu vollziehen und allenfalls die erforderlichen Vollzugsbestimmungen zu erlassen. Es wird bereits an \ndieser Stelle klargestellt, dass die Gemeinden (und damit nicht die kantonalen Vollzugsbehörden \nresp. Fachstellen) im Rahmen von kommunalen Baubewilligungsverfahren für die Anordnung von \numweltschutzrechtlichen Massnahmen zuständig sind.  \n\n\n\n5 \n\nSchliesslich wird die gegenseitige Zusammenarbeits- und Unterstützungs- sowie gegenseitige Mel-\ndepflicht zwischen Kanton und Gemeinden bereits am Anfang des Gesetzes statuiert. Damit er-\nwachsen den Gemeinden keine zusätzlichen respektive neue Aufgaben (vgl. bspw. bisherigen Art. 6 \nAbs. 1 EG GSchG) und soll damit nicht zuletzt auch Kanton und Gemeinden das Bewusstsein für \ndie Wichtigkeit der Kooperation im öffentlichen Interesse geschärft werden. Die Zusammenarbeit ist \nin der Regel gut. Die bisherige explizite bzw. spezielle Erwähnung solcher Pflichten für einzelne \nTeilbereiche entfällt inskünftig (so z.B. im Bereich der Tankanlagen, bisheriger § 13 Abs. 2 \nGSchVV). Hervorzuheben ist an dieser Stelle ohne nicht erwähnte Bereiche minder zu bewerten die \nZusammenarbeit im Bereich Wasser, Störfall, Abfall sowie inskünftig im Bereich der Bekämpfung in-\nvasiver gebietsfremder Organismen. Die Koordination von umweltschutzrechtlichen Massnahmen \nmit Nachbarskantonen und Nachbarsländern bleibt dabei beim Kanton resp. den zuständigen kanto-\nnalen Vollzugsbehörden (vgl. bisheriger Art. 6 Abs. 2 EG GSchG). \n\nDass die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Vereinbarungen abschliessen und Zweckverbän-\nde gründen können, ergibt sich aus dem kantonalen Gemeindegesetz und muss hier nicht wieder-\nholt werden (vgl. bspw. bisheriger Art. 5 Abs. 2 EG GSchG). \n\nArt. 3 Zuständigkeit des Regierungsrates     \n\nBisher war die Oberaufsicht des Regierungsrates im EG USG nicht zugeteilt; die Regelung wird aus \ngesetzessystematischen Gründen nun aber aufgenommen. Diese Zuständigkeitszuweisung an den \nRegierungsrat zeitigt keine praxisrelevanten Verschiebungen. Die Aufsicht liegt gemäss kantonaler \nOrganisationsgesetzgebung ohnehin beim Regierungsrat.  \n\nDer Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen mittels Verordnung. Dies war \nbisher jeweils in den Schlussbestimmungen geregelt. Er hat insbesondere die kantonale Umwelt-\nschutz- und Gewässerschutzfachstelle sowie die Gewässerschutzpolizei nach Art. 43 USG und Art. \n49 GSchG und die kantonale Umweltschutzfachstelle nach eidgenössischer Verordnung über die \nUmweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV; SR 814.011) zu bezeichnen. Dies er-\nfolgt dann nachgelagert und stufenkonform in der entsprechenden Verordnung. Die kantonale Um-\nweltschutzfachstelle im Sinne von Art. 43 USG ist das IKL, diejenige nach UVPV die Koordinations-\nstelle für Umweltschutz (KofU). Das IKL ist auch die kantonale Gewässerschutzfachstelle und orga-\nnisiert die Gewässerschutzpolizei.  \n\nDer Regierungsrat vollzieht das Bundesrecht über den Umweltschutz sowie das kantonale Umwelt-\nschutzrecht soweit er nach kantonalem Umweltschutzrecht dafür zuständig ist. Er schliesst zudem \ndie interkantonalen und internationalen Vereinbarungen betreffend gemeinsame Umweltschutz-\nmassnahmen ab. Diese Aufgabenzuweisung entspricht dem bisherigen Art. 6 Abs. 2 EG GSchG. Er \nwird nun allgemein geregelt, da gemeinsame Massnahmen mit anderen Kantonen über den Gewäs-\nserschutz hinaus auch in anderen Bereichen vorkommen können. Der Regierungsrat stellt auch all-\nfällige Anträge an Bund und andere Kantone, so z.B. im Zusammenhang mit dem kantonalen Mass-\nnahmenplan Luftreinhaltung (Art. 34 LRV). \n\nArt. 4 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, Beizug Dritter    \n\nInnerkantonal ist in erster Line das IKL für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Um-\nweltschutzgesetzgebung zuständig. Das IKL ist eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der \nbeiden Appenzeller Kantone und des Kantons Schaffhausen. Diese Zusammenarbeit gründet im \ngemeinsamen Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung. Die Grundlage für die ge-\nmeinsame Errichtung und den Betrieb des IKL findet sich in Art. 4 des Einführungsgesetzes zum \neidgenössischen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständerecht vom 10. Mai 2021 (EG LMG). Weil \nim kantonalen Umweltschutzgesetz neu die innerkantonale Zuständigkeitszuordnung stufenkonform \nauf Verordnungsstufe erfolgen und das IKL als solches infolgedessen nicht mehr im kantonalen \nUmweltschutzgesetz Erwähnung findet, wird der Klarheit halber analog der erwähnten Bestimmung \n\n\n\n6 \n\nim EG LMG nun auch im kantonalen Umweltschutzgesetz der Regierungsrat ermächtigt, den Voll-\nzug (inkl. die Verfügungsbefugnisse) im Bereich des Umweltschutzes auf interkantonale öffentlich-\nrechtliche Körperschaften und Anstalten zu übertragen.  \n\nDie Errichtung einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt für die interkantonale Zusammenar-\nbeit mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden hat sich im Bereich des \nVollzugs des eidgenössischen Lebensmittelrechts bewährt. Sie soll inskünftig auch im Bereich des \nUmweltschutzes und auch mit anderen Kantonen möglich sein, um bei einzelnen Themen, die um-\nfassendes Detailwissen voraussetzen, Expertenwissen zu teilen und damit Ressourcen zu schonen. \nDer Kanton Schaffhausen ist aufgrund seiner Grösse auf die Expertise anderer Kantone bzw. auf die \nBündelung der Ressourcen angewiesen. Damit kann auch auf den derzeit vorherrschenden Fach-\nkräftemangel reagiert werden (Beispiele für solche Bereiche: Vollzug des Chemikalienrechts, Voll-\nzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, biologische Sicherheit). Aus \nprozessökonomischer Sicht können Ressourcen aber oft nur geschont werden, wenn mit einer Auf-\ngabenübertragung auch die Übertragung der Verfügungsgewalt verbunden ist. Deshalb soll der Re-\ngierungsrat ermächtigt werden, den Vollzug im Bereich des Umweltschutzes auch öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften und Anstalten anderer Kantone übertragen zu können.  \n\nDie Rechnungslegung des IKL erfolgt seit Jahren nach HRM2. Das IKL ist sodann bereits nach EG \nLMG von der Konsolidierungspflicht befreit, um unverhältnismässigen Mehraufwand zu vermeiden. \nDie diesbezüglich vorgeschlagenen Regelungen sind also bereits erprobt.  \n\nDie Vollzugsbehörden selbst sollen wie bisher auf vertraglicher Basis für die Erfüllung ihrer Aufga-\nben öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie geeignete Private beiziehen können, \nnamentlich für Planungs-, Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben sowie für Messungen und \nAnalysen. So haben die Kantonalen Laboratorien der Ostschweiz seit Jahren eine Vereinbarung zur \nKoordination ihrer Untersuchungstätigkeiten abgeschlossen und Schwerpunktlaboratorien zur \nDurchführung von aufwändigen Spezialanalysen festgelegt.  Weitere Beispiele: Das IKL hat das \nKantonale Zürich mit der Messung der UV-Strahlung in Solarien beauftragt. Die Kontrolle der Tank-\nstellen erfolgt durch den Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) und auch die Kontrolle der Maler \nist einer privaten Organisation übertragen.  \n\nArt. 5 Koordination von Bewilligungsverfahren   \n\nDie Koordinationspflicht von Bewilligungsverfahren ausserhalb von baurechtlichen Bewilligungsver-\nfahren ist bisher nicht geregelt. Dies soll mit der vorliegenden Revision im Sinne einer Auffangnorm \nnachgeholt werden.  \n\n \n\n2. Kapitel: Allgemeine Vollzugsbestimmungen  \n\nTitel wird an das USG angepasst.  \n\nArt. 6 Auskunftspflicht     \n\nDie Auskunftspflicht ist so bisher im kantonalen Recht nicht verankert. Die Pflicht besteht auf eidge-\nnössischer Ebene bereits in Art. 46 Abs. 1 USG. Damit sie auch in Bereichen des ergänzenden kan-\ntonalen Umweltschutzrechts Geltung hat, soll sie auch im kantonalen Umweltschutzgesetz verankert \nwerden. Den Behörden wird dabei gleichzeitig wie bereits auf eidgenössischer Ebene das Recht \neingeräumt, Grundstücke, Gebäude, Betriebe, Räume, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Infra-\nstrukturen zu betreten.  \n\nArt. 7 Datenaustausch unter Vollzugsbehörden     \n\nMit dem Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung sind neben dem IKL auch diverse andere kantona-\nle Behörden wie das Landwirtschaftsamt, Naturschutzamt, Tiefbau Schaffhausen, das Strassenver-\n\n\n\n7 \n\nkehrs- und Schifffahrtsamt, das Grundbuchamt, Amt für Geoinformation und nicht zuletzt auch die \nStrafbehörden betraut. Die Vollzugsbehörden unterstehen grundsätzlich dem Amtsgeheimnis (vgl. \nauch Art. 47 USG). Damit der ordentliche Vollzug (auch in dringenden Fällen) der Umweltschutzge-\nsetzgebung ohne Weiteres gewährleistet werden kann, sind sie zum gegenseitigen Datenaustausch \nzu ermächtigen, auch ohne explizite Anfrage um Auskunft seitens einer Behörde. Letzteres ist in Art. \n8 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994 (kantonales Da-\ntenschutzgesetz; SHR 174.100) geregelt. Zum Datenaustausch nach dieser Bestimmung sollen in-\ndes nicht nur die im Bereich des Umweltschutzes tätigen Vollzugsbehörden, sondern auch die bei-\nspielsweise im Bereich des Arbeitnehmerschutzes oder Gesundheitsschutzes tätigen Behörden er-\nmächtigt sein. In der Praxis nehmen oft andere Behörden im Rahmen ihrer Tätigkeiten umwelt-\nschutzrelevante Sachverhalte wahr. Der Begriff "Vollzugsbehörden" ist daher weit zu verstehen.  \n\nArt. 8 Gebühren \n\nDer bisherige allgemeingültige Art. 2 EG USG betreffend Gebühren wird systembedingt in den Art. 8 \nverschoben. Das IKL verrechnet seine Gebühren nach dem Tarif für das Interkantonale Labor vom \n13. Dezember 2022, die übrigen kantonalen Vollzugsbehörden nach der Verordnung über die Ge-\nbühren im Verwaltungsverfahren vom 16. Oktober 1963 (Verwaltungsgebührenverordnung). Abs. 3 \nentspricht dem bisherigen Art. 7 Abs. 2 EG USG, welcher die Barauslagen für die Umweltverträg-\nlichkeitsprüfung regelt, und wird neu allgemeingültig eingeführt. Neu sind darin zeitgemäss nicht \nmehr die Barauslagen, sondern die Aufwände erwähnt. Der bisherige Art. 7 EG USG, welcher die \nGebühren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung regelt, geht im neuen, allgemeinen Gebüh-\nrenartikel auf. Er kann deshalb aufgehoben werden. Die Kosten sind gestützt auf das im USG und \nGSchG verankerte Verursacherprinzip von den Verursacherinnen und Verursachern zu tragen. Dies \ngilt auch für öffentliche Körperschaften und Anstalten, also auch für Kanton und die Gemeinden (vgl. \nUSG Kommentar zu Art. 2 N 77 und N 104 f), weshalb sich eine entsprechende gesetzliche Feststel-\nlung erübrigt.  \n\nArt. 9 Gesetzliches Grundpfandrecht  \n\nIm Kanton Schaffhausen ist im Bereich des Umweltschutzes betreffend Altlasten bisher kein gesetz-\nliches Grundpfandrecht verankert. Dies soll mit der vorliegenden Revision erfolgen. Kanton und \nGemeinden sollen inskünftig die Möglichkeit haben, im Umweltschutzbereich ihre Forderungen mit-\ntels gesetzlichem Grundpfand für vorsorgliche Massnahmen, Ersatzmassnahmen sowie Gebühren \ngeltend zu machen. Insbesondere umweltschutzrechtliche Massnahmen generieren schnell Kosten \nin exorbitanter Höhe, welche nicht infolge Zahlungsausfalls seitens Verursacherin oder Verursacher \nder öffentlichen Hand und damit dem Steuerzahler überbunden werden sollen. Mit dem gesetzlichen \nGrundpfandrecht soll diesem Kostentragungsrisiko begegnet werden.  \n\nIn diesem Zusammenhang wird auf Art. 936 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. \nDezember 1907 (ZGB) hingewiesen, wonach gesetzliche Pfandrechte im Betrag von über \n1000 Franken, welche aufgrund des kantonalen Rechts ohne Eintragung im Grundbuch entstehen, \nnach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, \nnicht mehr entgegengehalten werden können, sofern sie nicht innert vier Monaten nach Fälligkeit \nder zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch innert zwei Jahren seit der Entstehung der \nForderung im Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung soll aus praktischen Gründen von der \nverfügenden Behörde angemeldet werden. \n\n \n\n3. Kapitel: Schutz vor Störfällen   \n\n\n\n8 \n\nIn Anlehnung an das USG ist das Kapitel "Katastrophenschutz" bzw. "Schutz vor Störfällen" - der \nBegriff Katastrophenschutz ist veraltet und in seiner Wortbedeutung nicht nachvollziehbar - neu vor \ndem Kapitel "Umweltverträglichkeitsprüfung" geregelt. \n\nArt. 10 Zuständigkeit der Gemeinden    \n\nDie Meldung von Störfällen an die Alarmstelle des Bundes soll inskünftig aus Praktikabilitätsgründen \nnicht mehr durch den Regierungsrat, sondern gestützt auf die Regelung durch die Schaffhauser Po-\nlizei erfolgen. Dem Regierungsrat obliegen in diesem Bereich damit keine Aufgaben mehr. Neu Art. \n2 folgend wird die innerkantonale Zuständigkeit stufenkonform in der nachgelagerten Verordnung \nzum kantonalen Umweltschutzgesetz geregelt. Entsprechend erübrigen sich die Regelungen auf \nGesetzesstufe. Einzig bleibt die Zuständigkeit der Gemeinden auf Gesetzesstufe zu regeln. Diese \nrichtet sich nach kantonalem Bevölkerungsschutzrecht, welches die kantonale Katastrophen- und \nNothilfegesetzgebung mit der Einführung der kantonalen Bevölkerungsschutzgesetzgebung durch \ndas Bevölkerungsschutzgesetz vom 22. August 2016 (BevSG; SHR 500.100) und die Bevölke-\nrungsschutzverordnung vom 22. August 2016 (BevSV; SHR 500.101) abgelöst hat. Damit wird der \nKoordinationspflicht nach Art. 10 Abs. 2 USG genüge getan. Für die Gemeinden kommen mit der \nRevision im Bereich Katastrophenschutz dadurch keine neuen Aufgaben hinzu.  \n\nDie bisherigen Verweise auf die Katastrophen- und Nothilfegesetzgebung sind infolge vorstehender \nAusführungen mittlerweile überholt. Auf bisherige Wiederholungen der Verordnung über den Schutz \nvor Störfällen vom 27. Februar 1991 (StFV; SHR 814.012) wird verzichtet.  \n\n \n\n4. Kapitel: Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)    \n\nIn Anlehnung an das USG ist das Kapitel "Umweltverträglichkeitsprüfung" neu nach dem Kapitel \n"Katastrophenschutz" resp. "Schutz vor Störfällen" geregelt. Dieses Kapitel wird neu strukturiert, weil \nfestgestellt wurde, dass das bisherige Regelwerk in der Praxis immer wieder für Unklarheiten sorgt. \nSo werden Bestimmungen aus der kantonalen USGV in das kantonale Umweltschutzgesetz über-\nführt, werden Doppelspurigkeiten bereinigt und die Bestimmungen in der kantonalen USGV werden \nzu gegebener Zeit in der nachgelagerten Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz entspre-\nchend gekürzt. Der bisherige Art. 3 EG USG wird neu systembedingt, soweit nach neuer allgemei-\nnen Zuständigkeitsregelung noch notwendig, in Art. 11 und Art. 12 geregelt. Der Gebührenartikel im \nbisherigen Art. 7 EG USG geht im neuen Gebührenartikel 8 in den allgemeinen Vollzugsbestimmun-\ngen im 2. Kapitel auf. Er kann deshalb aufgehoben werden.  \n\nArt. 11 Zuständigkeit des Regierungsrates  \n\nDie Zuständigkeit des Regierungsrates wird gestützt auf die neue Systematik in einem separaten Ar-\ntikel festgehalten. § 7 UVPV werden stufenkonform ins EG USG überführt. Die Zuständigkeit des \nKantons ist in neu Art. 2 geregelt und bedarf daher keiner weiteren Regelung unter dem Kapitel \n"Umweltverträglichkeitsprüfung". \n\nArt. 12 Zuständigkeit der Gemeinden  \n\nDie Aufgaben der Gemeinden werden neu der besseren Übersicht halber separat aufgeführt. Sie \nbleiben die gleichen wie unter geltendem EG USG (vgl. bisheriger Art. 3 Abs. 2). Der bisherige § 5 \nAbs. 2 kantonale USGV wird in Art. 15 Abs. 2 wiedergeben. Abs. 2 wird aus § 5 der kantonalen \nUSGV stufenkonform ins EG USG überführt.  \n\nArt. 13 Zuständige Behörde  \n\nIn Art. 13 wird der bisherige Art. 5 inhaltlich übernommen und in Abs. 3 mit dem bisherigen § 6 Abs. \n1 kantonale USGV ergänzt. Es wird neu festgehalten, dass die zuständige Behörde nicht nur die \nUVP durchführt, sondern auch die Vorbereitung der Prüfung leitet. Auf Verweise auf das Bundes-\n\n\n\n9 \n\nrecht in bisherigen Art. 5 Abs. 2 wird verzichtet, dafür werden aber die Aufgaben der zuständigen \nBehörde und abgepasst an das Wording der eidgenössischen Verordnung über die Umweltverträg-\nlichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV; SR 814.011) präziser formuliert. lit. c) und d) aus \nbisherigem Art. 4 Abs. 2 EG USG sind eigentliche Aufgaben der zuständigen Behörde, weshalb sie \nneu in diesem Artikel dem bisherigen Art. 5 EG USG zur zuständigen Behörde aufgeführt werden. \nDie Abs. 3 und 4 werden aus § 4 Abs. 3 und 4 kantonale USGV ins Gesetz überführt. Abs. 5 stammt \naus bisherigem § 5 Abs. 1 kantonale USGV und Abs. 6 stammt aus bisherigem § 6 Abs. 1 kantonale \nUSGV. \n\nArt. 14 Koordinationsstelle für Umweltschutz und Fachstellen  \n\nDer bisherige Art. 4 EG USG erhält eine neue Marginalie, nämlich "Koordinationsstelle für Umwelt-\nschutz und Fachstellen" anstelle von Fachstellen. Entsprechend wird im neuen Art. 14 die Funktion \nder Koordinationsstelle für Umweltschutz klargestellt, auch wenn Abs. 1 weitestgehend dem bisheri-\ngen Art. 4 Abs. 1 entspricht. Abs. 2 klärt sodann die Aufgabe der übrigen Fachstellen.  \n\nArt. 15 Massgebliches Verfahren, Durchführung  \n\nArt. 15 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Art. 6 EG USG, ergänzt in der Marginalie sowie \nim Artikeltext durch das Wort "Durchführung der UVP".  \n\n \n\nB. Schutz der Gewässer     \n\nIn Anlehnung an die Systematische Rechtssammlung des Bundes werden nach der Regelung der \nallgemeinen Bestimmungen an dieser Stelle zunächst die gewässerschutzrelevanten Bestimmungen \neingefügt. Der Abschnitt B ist in drei Kapitel unterteilt, nämlich dem GSchG folgend, in das 1. Kapitel \nmit dem Titel "Reinhaltung der Gewässer", in das 2. Kapitel mit dem Titel «Sicherung angemessener \nRestwassermengen» und in das 3. Kapitel "Öffentliche Wasserversorgung" als neues bzw. ergän-\nzendes kantonales Umweltschutzrecht.  \n\n \n\n1. Kapitel: Reinhaltung der Gewässer       \n\nDer Systematik des GSchG folgend werden die bisherigen Titel III.-VI. EG GSchG unter demselben \nTitel geregelt.  \n\nArt. 16 Zuständigkeit des Regierungsrates      \n\nAnders als bisher im EG GSchG werden der besseren Übersicht halber sämtliche Zuständigkeiten \ndes Regierungsrates in einem Artikel und nicht mehr in den betreffenden Themen-Artikeln geregelt. \nDer Regierungsrat erfährt dadurch keine neuen Zuständigkeiten. Die Zuständigkeit für die Regionale \nEntwässerungsplanung war bisher in Art. 8 Abs. 1 EG GSchG, diejenige für die Ausscheidung der \nGewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale in Art. 16 EG GSchG geregelt. Dass der \nRegierungsrat dabei Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewähren hat, ergibt sich aus dem allge-\nmeinen Verwaltungsrecht.  \n\nDie Zuständigkeit des Regierungsrates zum Erlass von Ausführungsbestimmungen im Gewässer-\nschutzbereich war bisher in Art. 2 Abs. 1 EG GSchG und wird neu in Art. 3 Abs. 2 des kantonalen \nUmweltschutzgesetzes geregelt. So ist auch neu in Art. 3 Abs. 3 kantonale Umweltschutzgesetz ge-\nregelt, dass der Regierungsrat die von Bundesrechts wegen erforderlichen Fachstellen zu bezeich-\nnen hat, also auch die Gewässerschutzfachstelle und die Düngeberatung, weshalb der bisherige Art. \n7 Abs. 2 EG GSchG obsolet wird.  \n\nFür den Abschluss von Programm- bzw. Leistungsvereinbarungen nach bisherigem Art. 2 Abs. 2 EG \nGSchG soll nicht mehr der Regierungsrat, sondern sollen die zuständigen Departemente bzw. Be-\n\n\n\n10 \n\nhörden infolge fachlicher Komplexität zuständig sein. Damit wird die tatsächlich gelebte Praxis nach-\nvollzogen; die Befassung des Regierungsrates damit ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die innerkan-\ntonale Zuständigkeit wird in der nachgelagerten Verordnung zu gegebener Zeit festgelegt.  \n\nArt. 17 Zuständigkeit der Gemeinden      \n\nAnders als bisher im EG GSchG werden der besseren Übersicht halber sämtliche Zuständigkeiten \nder Gemeinden in einem Artikel und nicht mehr in den betreffenden Themen-Artikeln geregelt. Auch \ndie Gemeinden erfahren hierbei keine neuen Zuständigkeiten im Bereich der Reinhaltung der Ge-\nwässer.  \n\nDass die Gemeinden zuständig sind für die Sicherstellung der öffentlichen Abwasserbeseitigung war \nbisher regulatorisch nicht explizit festgehalten, entspricht aber der gelebten Praxis. Entsprechend \nerheben die Gemeinden die Gebühren. Die Zuständigkeit für die generelle Entwässerungsplanung \nwar bisher in Art.8 Abs. 2 EG GSchG, die Zuständigkeit für Bau, Betrieb und Unterhalt der darin be-\nzeichneten öffentlichen Kanalisationen und Abwasseranlagen in Art. 11 Abs. 1 Abs. 1 EG GSchG \ngeregelt. Die Kostentragungspflicht für die Erstellung und Unterhalt privater Anlagen durch die Pri-\nvate selbst ist in sich logisch - ohne entsprechende gesetzliche Grundlage kann die öffentliche Hand \nsich an diesen Kosten nicht beteiligen - und braucht daher keiner Regelung. So ist auch bereits \nbaugesetzlich geregelt, dass Bauten und Anlagen nur bewilligt werden dürfen, wenn sie genügend \nerschlossen sind und damit mitunter die Abwasserbeseitigung gewährleistet ist (Art. 27a des Geset-\nzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1.12.1997 \n[Baugesetz, BauG; SHR 700.100]). Für den Fall, dass die Abwasserbeseitigung nicht mehr gewähr-\nleistet würde, z.B. infolge Aufgabe der Nutzierhaltung, welche die landwirtschaftliche Verwertung \ndes Abwassers mit entsprechender Bewilligung erlaubt, haben die Gemeinden bereits aus baupoli-\nzeilicher Zuständigkeit für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage zu sorgen - nun auch \naufgrund ihrer generellen Pflicht zur Sicherstellung der öffentlichen Abwasserbeseitigung. Die Zu-\nständigkeit für die Bewilligung der Beseitigung von verschmutztem und unverschmutztem Abwasser \nim kommunalen Baubewilligungsverfahren entspricht bisherigem Art. 9 EG GSchG. Das GSchG re-\ngelt das Versickerungsgebot von nicht verschmutztem Abwasser in Art. 7 Abs. 2. Der bisherige Art. \n10 Abs. 2 EG GSchG wiederholt sodann den Wortlaut dieser Bestimmung weitgehend und bringt in \nder Praxis keinen Mehrwert, weshalb er ersatzlos gestrichen wird. Wichtig ist, dass die Gemeinden \ndabei Art. 7 ff. GSchG und die relevanten Bestimmungen der GSchV anwenden. Die Gemeinden \nbewilligen den Anschluss von privaten Abwasseranlagen in ihre öffentlichen Kanalisationen. Die \nPflicht zum Erlass eines Gebührenreglements war bisher in Art. 19 Abs. 1 EG GSchG geregelt.  \n\nDie Zuständigkeit für die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen und den Erlass der Pläne und \nSchutzvorschriften war bisher in Art. 16 Abs. 2 EG GSchG geregelt. Dass die Gemeinden eine für \nGewässerschutzfragen zuständige Person bezeichnen, war bisher in § 20 GSchVV geregelt. \n\nDass die Gemeinden für den Vollzug der vom Kanton übertragenen Aufgaben sowie den Erlass der \nerforderlichen Ausführungsbestimmungen zuständig sind, ist neu in Art. 2 Abs. 2 kantonales Um-\nweltschutzgesetz geregelt, weshalb der bisherige Art. 5 EG GSchG an dieser Stelle keiner Wieder-\nholung bedarf. Die Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Kanton ist neu in Art. 2 Abs. 3 kantonales \nUmweltschutzgesetz enthalten.  \n\nArt. 18 Entwässerungsplanung     \n\nDie über die Zuständigkeitsregelung hinausgehenden Bestimmungen zur Entwässerungsplanung \nwerden neu in Art. 18 kantonales Umweltschutzgesetz geregelt. Die Bestimmung entspricht weitge-\nhend bisherigem Art. 8 EG GSchG. Neu wird in Abs. 2 festgehalten, dass die GEP periodisch zu \nüberprüfen und gegebenenfalls anzupassen sind. Dies entspricht dem mittlerweile in der Praxis an-\nerkannten rollenden Planungsbedarf.  \n\n\n\n11 \n\nDer Regierungsrat soll die Periodizitäten festlegen können, da nicht für alle Teilbereiche des GEP \ndie gleiche Regelmässigkeit für die Überprüfung notwendig ist. Damit flexibler auf neue Erkenntnisse \nauf fachlicher Ebene reagiert werden kann, soll der Regierungsrat auch Umfang und Inhalt der GEP \nbestimmen können. Da dies bereits heute so gehandhabt wird, wird mit diesen Bestimmungen ledig-\nlich die gelebte Praxis abgebildet.   \n\nSinn und Zweck der Entwässerungsplanung ist in der GSchV geregelt und wird daher an dieser Stel-\nle nicht nochmals wiederholt.  \n\nArt. 19 Abwassergebühren   \n\nDie Finanzierung der Abwasserentsorgung wird neu in einem Artikel geregelt (bisher Art. 18-19 EG \nGSchG). Die Bisherige Bestimmung in Art. 19 Abs. 1 EG GSchG wird neu dahingehend ergänzt, \ndass auch für die Planung der öffentlichen Abwasserentsorgung anfallenden Kosten Gebühren zu \nerheben sind (vgl. Abs. 2). Die Grundlagen für die Berechnung der Gebühren sind bereits nach Art. \n60a GSchG öffentlich zugänglich zu machen, weshalb neu auf eine Wiederholung dieser Regelung \nverzichtet wird. Art. 19 kantonales Umweltschutzgesetz ist zusammen mit Art. 60a GSchG zu lesen. \nIn der nachgelagerten Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz sollen die massgeblichen \nEmpfehlungen und Richtlinien des Verbandes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute \n(VSA) für die Festlegung der kommunalen Gebühren als anwendbar erklärt werden. \n\nDie Gemeinden unterstehen dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz. Sie sind demnach bekanntlich \nder Rechnungslegung nach HRM2 verpflichtet, weshalb neu auf die explizite Erwähnung der Bildung \neines Spezialfinanzierungskontos, bisher als Separatrechnung bezeichnet, obsolet geworden ist. \n\nDie Gebührenreglemente sind weiterhin durch den Kanton genehmigen zu lassen. Die innerkantona-\nle Zuständigkeit wird in der nachgelagerten Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz gere-\ngelt werden. Das Departement des Innern soll Genehmigungsbehörde bleiben. \n\nArt. 20 Grundwasserschutzareale und Grundwasserschutzzonen, Festlegung  \n\nArt. 20 kantonales Umweltschutzgesetz regelt das Verfahren für die Festlegung von Grundwasser-\nschutzarealen und Grundwasserschutzzonen. Die Zuständigkeiten von Regierungsrat und Gemein-\nden sind neu in Art. 16-17 kantonales Umweltschutzgesetz geregelt.  \n\nDie Schutzvorschriften für die Grundwasserschutzzonen sind wie bisher von den Gemeinden dem \nKanton zur Genehmigung vorzulegen. Wie bisher soll die Genehmigung durch das Departement des \nInnern erfolgen. Diese Zuständigkeit wird in der nachgelagerten Verordnung festgelegt.  \n\nInhalt und Aktualisierung von Gewässerschutzkarten ist in Art. 30 GSchV geregelt. Der bisherige Art. \n16 Abs. 3 EG GSchG wiederholt diesen, weshalb er in der Revision keinen Eingang mehr findet. \nAufgrund der neuen Zuständigkeitsordnung ist auch die Zuständigkeit an dieser Stelle nicht mehr zu \nregeln: In der Praxis ist das IKL für die entsprechenden Aufgaben zuständig.  \n\nArt. 21 Beiträge des Kantons für Massnahmen der Landwirtschaft     \n\nDie Bestimmung entspricht dem bisherigen Art. 20 EG GSchG.  \n\nArt. 22 Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten \n\nDer Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten ist grundsätzlich in Art 22 GSchG geregelt. Da-\nrin fehlt die explizite Pflicht zur zugänglichen Aufbewahrung des Tankdokuments bei der Anlage. \nAuch das Befüllungsverbot ohne Tankdokument und bei offensichtlichen Mängeln der Anlage ist da-\nrin nicht explizit geregelt. Aufgrund häufiger Unfälle rund um Tankanlagen sollen die Bestimmungen \nneu aufgenommen werden. Das kantonale Tankkataster ist bisher in § 13 Abs. 1 GSchVV geregelt; \ndas Register über die Tankrevisionsfirmen ist mittlerweile überholt, der in § 3 Abs. 1 zitierte Art. 23 \nGSchG ist nicht mehr in Kraft.  \n\n\n\n12 \n\nArt. 23 Kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung   \n\nDer bisherige Art. 15 Abs. 1 EG GSchG wiederholt weitgehend bereits geltendes Bundesrecht. Des-\nhalb werden die bisherigen lit b, c und e im kantonalen Umweltschutzrecht nicht mehr aufgeführt. \nDie Praxis erfährt dadurch keine Änderung: der Kanton bleibt zuständig für die Bewilligung nach \neidgenössischem Gewässerschutzrecht. Art. 23 GSchG wurde mittlerweile aufgehoben, weshalb \nauch Abs. 1 lit d gelöscht werden kann. Einzig bei der Bewilligung in bisherigem Art. 15 Abs. 1 lit. a \nEG USG handelt es sich um eine kantonale Bewilligungspflicht. Diese bedarf daher auch der Rege-\nlung im kantonalen Umweltschutzrecht. Sie wird in Art. 23 Abs. 1 lit. a kantonales Umweltschutzge-\nsetz überführt und präzisiert. Zudem werden zwei weitere Sachverhalte formal-gesetzlich der Bewil-\nligungspflicht unterstellt, nämlich die Errichtung, Änderung und Erweiterung von Bauten und Anlagen \nzur Erdwärmenutzung ausserhalb besonders gefährdeter Bereiche - in besonders gefährdeten Be-\nreichen besteht die Bewilligungspflicht nach eidgenössischem Recht - und Eingriffe in die Gewäs-\nsersohle (wie z.B. Ausbaggerungen und Wiederherstellung des Sohlenprofils). Diese Bewilligungen \nwerden heute schon von Tiefbau Schaffhausen erteilt.  \n\nDie Marginalie des Artikels wird im kantonalen Umweltschutzrecht dem Zweck des Artikels, nämlich \nder Regelung der kantonalen gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen, entsprechend angepasst. \nDas Verfahren richtet sich aufgrund allgemeiner Bestimmungen nach kantonalem Umweltschutzge-\nsetz und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz, weshalb es diesbezüglich keiner speziellen Regelung \nbedarf.  \n\nArt. 24 Markierversuche und Gewässerverschmutzungen, Meldepflicht  \n\nDer Artikel entspricht bezüglich der Meldepflicht für Gewässerverschmutzungen dem bisherigen Art. \n27 GSchG. Neu wird die Meldepflicht von Markierversuche gegenüber dem Kanton, sprich dem IKL, \nstufenkonform auf Gesetzes- und nicht mehr auf Verordnungsstufe (bisher § 11 Abs. 2 GSchVV) ge-\nregelt. Für den Fall, dass aufgrund Wasserverfärbungen die Öffentlichkeit beunruhigt wäre, sollen so \nunnötige Einsätze des Gewässerschutzpiketts vermieden werden. Auch sollen die Vollzugsbehörden \nallfälligen potentiellen Gewässergefährdungen begegnen können. Letzteres ist in der Praxis aller-\ndings sehr selten, weshalb auf die Bewilligungspflicht von Markierversuchen verzichtet wird.  \n\n \n\n2. Kapitel: Sicherung angemessener Restwassermengen  \n\nDer Systematik des GSchG folgend wird dieser Titel neu eingefügt, um die Zuständigkeit der Ge-\nmeinden für die Festlegung der Gewässerräume aus dem Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai \n1998 (SHR 721.100) ins kantonale Umweltschutzgesetz überführen zu können.  \n\n\n\n13 \n\n \n\nArt. 25 Zuständigkeit der Gemeinden \n\nDie Zuständigkeit der Gemeinden für die Festlegung der Gewässerräume nach GSchG im Rahmen \nihrer Nutzungsplanung ist bisher im kantonalen Wasserwirtschaftsgesetz geregelt. Dort ist die Be-\nstimmung indes ein Fremdkörper, weshalb sie neu themenbezogen im kantonale Umweltschutzge-\nsetz geregelt werden soll.  \n\n \n\n3. Kapitel: Öffentliche Wasserversorgung \n\nDie öffentliche Wasserversorgungspflicht als solche ist bisher nicht explizit geregelt. Auch fehlt für \ndie generelle Wasserversorgungsplanung als solche bisher die gesetzliche Grundlage. Dies soll mit \nder Totalrevision des EG USG nachgeholt werden.  \n\nArt. 26 Zuständigkeit des Regierungsrates  \n\nDer Regierungsrat hat 2009 einen Wasserwirtschaftsplan (WWP) erlassen. Es handelt sich dabei \num ein behördenverbindliches Koordinations- und Planungsinstrument. Darin wird der Zustand der \nober- und unterirdischen Gewässer im Kanton Schaffhausen erfasst, sodass gestützt darauf der \nUmgang mit Wasser zwecks Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung geplant und besser \ngesteuert werden kann. Der WWP dient dem Kanton schliesslich auch als Grundlage für den Erlass \nvon REG und die Genehmigung der GEP. Der Wasserwirtschaftsplan von 2009 wird aktuell über-\nprüft und soll auch inskünftig regelmässig bzw. ca. alle 10-15 Jahre überprüft werden. Mit dem Kli-\nmawandel gehen grosse Veränderungen im Wasserhaushalt und der Wassernutzung einher. Der \nWasserwirtschaftsplan hat sich als geeignetes Instrument erwiesen, um die Veränderungen recht-\nzeitig zu antizipieren. Die Planung der Gemeinden hat sich daran zu orientieren.   \n\nArt. 27 Zuständigkeit der Gemeinden  \n\nDie Gemeinden nehmen die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung bereits wahr. Darunter sind \ndie dauernde Bereitstellung und Lieferung von Trink- und Löschwasser in einwandfreier Qualität und \nunter genügendem Druck zu verstehen. Die Abgabe von Wasser für die Bewässerung von grossen \nFlächen (Brauchwasser) fällt nicht darunter; diese bedarf nach Wasserwirtschaftsgesetzgebung der \nKonzession/Bewilligung seitens Kanton.  \n\nDie Gemeinden sorgen für Bau, Betrieb und Unterhalt der für die Wasserversorgung erforderlichen \nAnlagen. Mit der Verankerung der Wasserversorgungspflicht werden die Gemeinden neu zur Gene-\nrellen Wasserversorgungsplanung (GWP) gesetzlich verpflichtet. Bisher erfolgte die Planung auf \nfreiwilliger Basis. Sie war indes Pflicht für die Beteiligung des Kantons an den Investitionen für die \nInfrastrukturanlagen der Löschwasserversorgung nach dem Gesetz über den Brandschutz und die \nFeuerwehr vom 8. Dezember 2003 (Brandschutzgesetz, BSG; SHR 550.100) und ist im kantonalen \nBrandschutzrecht als Generelles Wasserversorgungsprojekt erwähnt. Mit der generellen Wasser-\nversorgungsplanung soll der zukünftige Wasserbedarf nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt \ndes Klimawandels geplant werden. Sie hat sich am WWP zu orientieren. Die GWP ist in den Ge-\nmeinden bereits vorhanden, muss aber periodisch überprüft werden.  \n\nWie bereits im Abwasserbereich haben die Gemeinden auch im Wasserversorgungsbereich Gebüh-\nren zu erheben und eine zuständige Person zu bezeichnen. Für den Fall, dass die Gemeinden auch \nBrauchwasser abgeben, haben sie auch dafür die Finanzierung sicherzustellen. \n\nArt. 28 Generelle Wasserversorgungsplanung     \n\nWie die GEP soll auch die GWP inskünftig rollend erfolgen, weshalb sie periodisch zu überprüfen ist. \nSie soll für ihre Behördenverbindlichkeit vom Kanton genehmigt werden. Für die Beurteilung der \n\n\n\n14 \n\nGWP durch den Kanton ist aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte mit der Vergabe von Aufträgen \nan Dritte in der Höhe von CHF 30'000 pro Jahr zu rechnen. Damit die Anforderungen an die GWP \ngestützt auf den jeweils aktuellen Wissensstand flexibel angepasst werden können, soll der Regie-\nrungsrat Vorschriften zu Inhalt, Umfang und Periodizität erlassen. Aktuell wird von einer Periodizität \nwie beim WWP ausgegangen. \n\nArt. 29 Wasserversorgungsgebühren  \n\nAuch bezüglich Wasserversorgung und einer allfälligen Abgabe von Brauchwasser sind Gebühren \nzu erheben und an dieser Stelle die entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. \n\n \n\nC. Begrenzung der Umweltbelastung  \n\nIn Abschnitt C werden die umweltschutzrechtlichen Themen nach USG behandelt. Der Wortlaut des \nTitels wird an das USG angepasst, so auch die Titel der nachfolgenden Kapitel unter Abschnitt C. \n\n1. Kapitel: Luftreinhaltung   \n\nNeu werden die Themenbereiche Luftreinhaltung und nichtionisierende Strahlung in Anlehnung an \ndie Bundesgesetzgebung nicht mehr gemeinsam in einem, sondern separat in zwei Kapiteln gere-\ngelt. Der bisherige Titel wird daher entsprechend gekürzt bzw. zweigeteilt. Zudem wird in Anlehnung \nan das USG der Begriff "Lufthygiene" durch den Begriff "Luftreinhaltung" ersetzt. Das Kapitel Luft-\nreinhaltung wird zudem stark gekürzt, indem die im EG USG das USG wiederholende Bestimmun-\ngen aufgehoben werden und die Zuständigkeit des IKL nicht einzeln aufgeführt wird: das IKL ist auf-\ngrund der neuen Zuständigkeitsordnung in Art. 2 neues kantonales Umweltschutzgesetz i.V.m. der \nnachgelagerten Verordnung ohne anderslautende Bestimmungen ohnehin zuständig für sämtliche \nVollzugstätigkeiten.  \n\nDie bisherige Bestimmung in Art. 9 EG USG betreffend die VOC-Lenkungsabgabe, welche in den \nBereich Luftreinhaltung gehört und deshalb keines eigenständigen Titels bedarf, wird durch die neue \nZuständigkeitsordnung in Art. 2 obsolet und deshalb aufgehoben. Zudem ist das entsprechende Ver-\nfahren bereits auf Bundesebene in der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen Organi-\nschen Verbindungen vom 12. November 1997 (VOCV; SR 814.018) geregelt. \n\nArt. 30 Zuständigkeit des Regierungsrates  \n\nDie kantonale Grundzuständigkeit soll neu in Art. 2 des kantonalen Umweltschutzgesetzes geregelt \nwerden und bedarf hier daher keiner spezifischen Regelung mehr. Indes sind an dieser Stelle stu-\nfenkonform die Zuständigkeiten des Regierungsrates zu regeln. Neu wird festgehalten, dass der \nRegierungsrat und nicht das Departement des Innern für den Erlass von Massnahmeplänen zustän-\ndig ist. Der bisherige Art. 19 EG USG i.V.m. § 18 Abs. 2 kantonale USGV findet sich systembedingt \nneu in Art. 30 Abs. 2 kantonales Umweltschutzgesetz. \n\nArt. 31 Zuständigkeit der Gemeinden   \n\nDie Zuständigkeit der Gemeinden im Bereich Luftreinhaltung ist bisher in Art. 11 EG USG geregelt. \nDiese wird neu in Art. 31 kantonales Umweltschutzgesetz geregelt. Die Zuständigkeiten der Ge-\nmeinden werden aufgrund von erfolgten Revisionen der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezem-\nber 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) leicht angepasst: Der Bundesrat hat mit Revision der LRV vom \n11. April 2018 neue Vorschriften zur Qualitätssicherung von Emissionsmessungen erlassen. Des-\nhalb betreiben das BAFU und die Kantone mittlerweile die Geschäftsstelle "QS Emissionsmessun-\ngen", welche im Bereich amtlicher Emissionsmessungen die Qualität sicherstellt. Der Kanton \nSchaffhausen lässt die Emissionsmessungen bei Grossfeuerungen durch spezialisierte Messfirmen \ndurchführen. Die Qualitätsprüfung übernimmt in diesem Bereich die erwähnte Geschäftsstelle. Als \nGrossfeuerungen gelten Anlagen für Öl und Gas ab 1MV und für Holz ab 70kW. Für die Kontrollen \n\n\n\n15 \n\nder Kleinfeuerungen sind die Gemeinden zuständig. Im Sinne eines einfachen und praktikablen \nVollzugs infolge der erwähnten LRV-Revision sollen die Gemeinden neu die kleinen Feuerungsanla-\ngen für Öl und Gas auch zwischen 350 kW und 1MV und nicht wie bisher nur bis 350 kW kontrollie-\nren; der bisherige Art. 11 lit. a EG USG soll daher in Art. 31 Abs.1 lit. a kantonales Umweltschutzge-\nsetz entsprechend angepasst werden. Diese Zuständigkeitsänderung hat zur Folge, dass die Ge-\nmeinden insgesamt ca. 100 Feuerungsanlagen (von insgesamt ca. 15'000 im ganzen Kanton) mehr \nals bisher zu kontrollieren haben werden.  \n\nDie Zuständigkeit der Gemeinden bei Kaminen soll im Grundsatz bestehen bzw. entsprechend den \nAnpassungen in lit. a-c erweitert werden. Im Rahmen der Revision wird der bisherige § 24 kantonale \nUSGV vollständig aufgehoben werden. Namentlich betrifft diese Aufhebung die bisherige Zuständig-\nkeit des IKL für Ausnahmebewilligungen aus technischen Gründen hinsichtlich Mindesthöhen von \nKaminen über Dach. Diese Änderung ist darin begründet, dass die Bewilligungspflicht bundesrecht-\nlich tatsächlich nicht verankert ist, die relevanten Ausführungen in der entsprechenden Vollzugshilfe \nAusdruck des im Verwaltungsverfahren geltenden Verhältnismässigkeitsgrundsatzes darstellt und \ndie Gemeinden durchaus in der Lage sind, die entsprechenden Beurteilungen selbst vorzunehmen. \nDiese Änderung soll das Verfahren erleichtern und die tatsächlich nicht nachvollziehbare Schlaufe \nfür diese "Ausnahmebewilligungen" an das IKL beseitigen. Es handelt sich dabei um ca. 12 Dossiers \npro Jahr, wobei der Grossteil die Stadt Schaffhausen betrifft. Ein Mehraufwand sollte dadurch für die \nGemeinden de facto nicht generiert werden, zumal sie die Dossiers bereits gut kennen und die Beur-\nteilung in der Regel schon gemacht haben. Weil das IKL nicht mehr beigezogen werden muss, ist \nvielmehr eine effizientere Abhandlung entsprechender Gesuche zu erwarten. \n\nNeu wird in Abs. 1 lit. e angelehnt an die bundesrechtliche Wortwahl festgehalten, dass die Gemein-\nden für die Abfallverbrennung ausserhalb von Anlagen (und nicht im Freien, vgl. Art. 26b LRV) zu-\nständig sind. Davon erfasst sind auch die Bewilligungen nach Art. 26b Abs. 2 LRV und Beschrän-\nkungen und Verbote nach Art. 26b Abs. 2 LRV. Die das Bundesrecht wiederholende Bestimmung in \n§ 26 kantonale USGV wird damit obsolet und gelöscht.  \n\nDer bisherige Art. 11 lit. f EG USG wird aufgehoben. Materielle Änderungen bewirkt diese Löschung \nindes keine: Die Zuständigkeit der Gemeinden bei Baustellen ergibt sich bereits heute aus deren \nbaurechtlichen Zuständigkeit im Baubewilligungsverfahren und aus deren baurechtlicher Funktion \nals Baupolizei sowohl bei Bauvorhaben, welche von den Gemeinden als auch bei Bauvorhaben, \nwelche vom Kanton bewilligt werden (Art. 56, Art. 74 Abs. 2 und Art. 81 BauG). Dass die Gemeinden \ndabei die Vollzugshilfe "Baurichtlinie Luft" des BAFU zwecks Sicherstellung des einheitlichen Voll-\nzugs anwenden sollten, ist nicht auf Gesetzesstufe zu regeln; die diesbezügliche Weisung des IKL \ngenügt.  \n\nDer bisherige Art. 11 lit. g EG USG wird infolge Trennung der Bereiche Luftreinhaltung und Nichtio-\nnisierende Strahlung an entsprechender Stelle in Art. 34 kantonales Umweltschutzgesetz geregelt.  \n\nDer vorgeschlagene Art. 31 Abs. 2 kantonales Umweltschutzgesetz entspricht dem Wortlaut des \nbisherigen Art. 15 Abs. 1 EG USG. Der bisherige Art. 12 EG USG wird aufgehoben: Die Weisungs-\nbefugnis des IKL soll neu allgemeinverbindlich in der nachgelagerten Verordnung zum kantonalen \nUmweltschutzgesetz geregelt werden. Die kantonale Zuständigkeit ergibt sich aus dem neu vorge-\nschlagenen Art. 2 kantonales Umweltschutzgesetz. Die Aufgaben der Vollzugsbehörden ergeben \nsich aus Bundesrecht. Die Kontrollen und Messungen sind Teil davon und bedürfen deshalb keiner \nspeziellen Erwähnung. Das Zutrittsrecht zu Anlagen (bisheriger Art. 12 Abs. 3 EG USG, 2. Satz) ist \nin Art. 46 USG und soll neu auch in Art. 5 EG USG geregelt werden (vgl. obige Ausführungen). \n\nAuch der bisherige Art. 14 EG USG wird aufgehoben, zumal das Zustimmungserfordernis der zu-\nständigen Vollzugsbehörde in Art. 16 LRV bereits auf Bundesebene festgehalten ist.  \n\n \n\n\n\n16 \n\n2. Kapitel: Lärm     \n\nDer Titel wird in Anlehnung an das USG angepasst. \n\nArt. 32 Zuständigkeit des Regierungsrates  \n\nDie kantonale Grundzuständigkeit soll neu in Art. 2 kantonales Umweltschutzgesetz geregelt wer-\nden, weshalb der bisherige Art. 16 Abs. 1 EG USG aufgehoben werden kann. Die Zuständigkeiten \ndes Regierungsrates sollen neu stufenkonform im kantonalen Umweltschutzgesetz geregelt werden. \nEntsprechend soll der bisherige § 51 Abs. 1 kantonale USGV in Art. 33 Abs. 1 kantonales Umwelt-\nschutzgesetz und der bisherige § 48 Abs. 1 kantonale USGV in Art. 33 Abs. 2 kantonales Umwelt-\nschutzgesetz Eingang finden.  \n\nArt. 33 Zuständigkeit der Gemeinden   \n\nDie Zuständigkeiten der Gemeinden werden gemäss neuer Gesetzesordnung in einem eigenständi-\ngen Artikel aufgeführt. Die Gemeinden sind zuständig für den Vollzug der Lärmschutz-Verordnung \nvom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) bei Gemeindestrassen und für die Zuordnung von Emp-\nfindlichkeitsstufen. Dies gilt bereits nach bisherigem Art. 16 Abs. 2 lit. b und c EG USG. Die bisheri-\ngen Art. 16 Abs. 2 lit. a, d und e EG USG werden ersatzlos gestrichen, weil die Zuständigkeiten der \nGemeinden bereits im geltendem BauG geregelt sind (Art. 56, Art. 74 Abs. 2 und Art. 81 BauG). \nHierzu wird auch auf die entsprechenden Ausführungen oben zu Art. 31 verwiesen. Die Gemeinden \nsind demnach auch zuständig für den Baulärm. \n\n \n\n3. Kapitel: Schall     \n\nWie bereits oben erwähnt, werden neu die Themenbereiche Luftreinhaltung und nichtionisierende \nStrahlung in Anlehnung an die Bundesgesetzgebung nicht mehr gemeinsam in einem Kapitel, son-\ndern separat in zwei Kapitel unter Abschnitt C geregelt. Nachdem auf Bundesebene das Bundesge-\nsetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall vom 16. Juni \n2017 (NISSG; SR 814.71) die beiden Themenbereiche nichtionisierende Strahlung und Schall zu-\nsammen regelt, soll der Themenbereich Schall in diesem neuen Kapitel mit dem Titel "Schall" dem \nUSG folgend nach dem Kapitel "Lärm" abgehandelt werden, wobei aufgrund der alleinigen kantona-\nlen Zuständigkeit im Bereich Nichtionisierende Strahlung aufgrund der neuen Zuständigkeitsrege-\nlung kein Bedarf mehr für Regelungen im diesem Bereich bleibt.  \n\nArt. 34 Zuständigkeit der Gemeinden  \n\nIm Bereich Schall waren die Gemeinden bisher bereits gestützt auf Art. 20 Abs. 1 EG USG zustän-\ndig. Dies soll inskünftig beibehalten werden, weshalb diese Zuständigkeit an dieser Stelle zu regeln \nist.  \n\nBisher sind die Gemeinden ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens zuständig für den Vollzug im \nBereich der nichtionisierenden Strahlung. Mit der Totalrevision des EG USG soll die Zuständigkeit \nim Bereich nichtionisierende Strahlung ausserhalb eines Baubewilligungsverfahrens, also generell \nund nicht nur innerhalb eines Baubewilligungsverfahrens nach Art. 57 BauG, neu beim Kanton lie-\ngen. Aufgrund der neuen Zuständigkeitsordnung in Art. 2 obliegt die Zuständigkeit im Bereich der \nnichtionisierenden Strahlung und Schall grundsätzlich dem Kanton (resp. der kantonalen Umwelt-\nschutzfachstelle, dem IKL), wenn den Gemeinden die Zuständigkeit im kantonalen Umweltschutzge-\nsetz nicht zugeteilt wird. Entsprechend wird diesbezüglich eine spezielle Zuständigkeitsregelung in \ndiesem Kapitel obsolet und sollen die Inhalte der bisherigen Art 10 Abs. 2 und Art. 11 lit. g EG USG \nim kantonalen Umweltschutzgesetz keine Erwähnung mehr finden. Damit soll die aktuell gelebte \nPraxis nachvollzogen werden, gemäss welcher sich die Gemeinden auch in ihrem Zuständigkeitsbe-\nreich stets an das IKL wenden. Demnach ist davon auszugehen, dass durch die neue kantonale Zu-\n\n\n\n17 \n\nständigkeit im Bereich nichtionisierende Strahlung am IKL nicht zusätzliche Ressourcen gebunden \nwürden.  \n\nVon der neuen Regelung unberührt bleibt die Zuständigkeit der Gemeinden für Baubewilligungen \nnach kantonalem Baugesetz. Im Zuständigkeitsbereich von Art. 56 BauG bleiben die Gemeinden \nzuständig für die Beurteilung auch der Umweltschutzaspekte, wobei im Bereich Mobilfunk \ndie Berechnung der Strahlenausbreitung und Beurteilung technischer Aspekte im Bereich Mobil-\nfunkantennen gemäss Weisung des Regierungsrates vom 13. Dezember 2022 dem Kanton respek-\ntive dem IKL vorbehalten bleibt bzw. die Gemeinden diesbezüglich die Expertise des IKL einholen \nsollen.  \n\nDie vorstehenden Ausführungen bezüglich nichtionisierender Strahlung gelten analog auch für den \nBereich Licht, wobei diesbezüglich den Gemeinden bisher ausserhalb von Baubewilligungsverfahren \nkeine Zuständigkeit zukam.  \n\nDer bisherige Art. 21 EG USG betreffend Lichtemissionen kann aufgehoben werden, da er lediglich \ngeltendes Bundesrecht gemäss Art. 11 USG wiedergibt.  \n\n \n\n4. Kapitel: Invasive gebietsfremde Organismen  \n\nIm Bereich "Umgang mit Organismen" besteht neben den eidgenössischen Vorschriften kein weite-\nrer Regelungsbedarf, weshalb es im EG USG keines entsprechenden Titels bedarf. Hingegen hat \nsich der Regierungsrat im Rahmen der Ausarbeitung der Klimastrategie des Kantons Schaffhausen \nvertiefter mit der Thematik invasiver gebietsfremder Organismen auseinandergesetzt und schliess-\nlich mit deren Beschluss die Einführung der Bekämpfungspflicht von Neophyten mit der vorliegen-\nden Totalrevision des EG USG vorgesehen (Massnahme M14.11). Die Bekämpfungspflicht soll \nauch für Neozoen gelten. Die Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen ist kantonal \nzu regeln, da diesbezügliche Regelungen auf Bundesebene ungenügend sind und aktuell nicht ab-\nzusehen ist, ob und wenn ja, wann die diesbezüglich vorbereitete Revision des USG folgen wird. \nDer Titel des Kapitels wird thematisch angepasst und systematisch in Anlehnung an das USG vor \ndie Regelungen des Bereichs Abfall gestellt.  \n\nArt. 35 Zuständigkeit der Gemeinden  \n\nFür den Vollzug der Bestimmungen in diesem Titel ist gemäss vorgesehener Grundsatzzuständig-\nkeit in Art. 2 kantonales Umweltschutzgesetz der Kanton zuständig. Die Gemeinden haben den Kan-\nton entsprechend zu unterstützten. Letzteres sollte in der Praxis unproblematisch sein, setzen sich \nviele Gemeinden bereits selbst vertieft mit der Thematik auseinander, weshalb im Vollzug für die \nGemeinden auch kein Mehraufwand generiert werden sollte.  \n\nFür den Fall, dass die Gemeinden auf ihrem Gebiet weitergehende Bekämpfungspflichten als vom \nKanton vorgegeben vorsehen wollen, so haben sie Rücksprache mit dem Kanton zwecks Koordina-\ntion der Massnahmen zu nehmen. Den Vollzug allfälliger solcher Bekämpfungspflichten müssten die \nGemeinden selbst sicherstellen. Die Gemeinden sollen zudem als Berechtigte an Grundstücken \nnach wie vor eigene und über den vorgesehenen Art. 38 kantonales Umweltschutzgesetz hinausge-\nhende Massnahmen in diesem Bereich treffen können (vgl. bisheriger § 63 kantonale USGV). Dies \nversteht sich indes von selbst und braucht regulatorisch nicht mehr festgehalten zu werden. \n\nArt. 36 Koordination \n\nDie Koordination ist wichtig, da in der Praxis oft mehrere Grundstücke und/oder Anlagen von einem \nBestand betroffen sind und deshalb aus Effizienzgründen eine möglichst gemeinsame Bekämpfung \nvorgenommen werden soll. Dafür hat der Kanton mittlerweile die Fachperson Neobiota eingestellt. \n\n\n\n18 \n\nDer Kanton soll dabei auch die Bekämpfung fördern, indem er Aufklärung betreibt und Unterstützung \nbietet.  \n\nIn Anlehnung an § 62a Abs. 4 kantonale USGV, welches dem IKL ermöglichte, einen Kataster zu er-\nstellen, soll der Kanton für die Erfassung von Beständen ein öffentlich zugängliches elektronisches \nHilfsmittel zur Verfügung stellen. Die Erfassung der Vorkommen dient als Grundlage für die Erarbei-\ntung und Überprüfung der kantonalen Planung und zur Durchsetzung der Bekämpfungspflicht. Das \nIKL hat ein solches Hilfsmittel bereits zur Verfügung gestellt: Mit der Applikation SHedit kann jede \nPerson nach Registrierung invasive gebietsfremde Organismen dem Kanton melden. Die Daten \nwerden dann von den zuständigen Vollzugsbehörden überprüft, ergänzt oder auch selbst erfasst \nund vom Amt für Geoinformation und ins GIS übermittelt, sodass es auch online öffentlich zugäng-\nlich ist. Mit der damit einhergehenden Katasterführungspflicht wird also die Praxis nachvollzogen. \nDiese soll nicht zuletzt auch die kantonale Informationspflicht nach Art. 51 Abs. 4 FrSV erleichtern. \nDiesbezüglich entstehen keine Mehrkosten.  \n\nArt. 37 Melde- und Bekämpfungsplicht \n\nAus fachlicher Sicht ist eine Bekämpfungsplicht unerlässlich. Deshalb soll diese mit der Revision \neingeführt werden und Eigentümerinnen und Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer, Mieterinnen \nund Mieter sowie Pächterinnen und Pächter von Grundstücken und Anlagen verpflichtet werden, die \nzur Bekämpfung von invasive gebietsfremden Organismen, die Menschen, Tiere oder Umwelt schä-\ndigen oder die biologische Vielfalt oder deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigen können, notwen-\ndigen Massnahmen vorzunehmen, für deren korrekte Entsorgung zu sorgen sowie deren weitere \nAusbreitung zu verhindern. Dabei ist der Begriff "Grundstück" im ZGB definiert und der Anlagenbe-\ngriff im USG. Kanton und Gemeinden sind als Berechtigte im vorgenannten Sinn ebenfalls der Be-\nkämpfungspflicht unterstellt. Die Meldepflicht soll das Bewusstsein für die Problematik schärfen und \ndie Wichtigkeit der Mitarbeit Betroffener zur Geltung bringen. Aufgrund der vorherrschenden Dyna-\nmik in diesem Gebiet soll der Regierungsrat ermächtigt werden, festzulegen, welche invasiven ge-\nbietsfremden Organismen bekämpft werden müssen. Er soll zudem den Umfang der Bekämpfung \nfestlegen.  \n\nArt. 38 Subventionen \n\nPrimär sind die Bekämpfungskosten, also Kosten für die Bekämpfung im engeren Sinn, die Entsor-\ngung und die Verhinderung der weiteren Ausbreitung von den an den betroffenen Grundstücken und \nAnlagen Berechtigten zu tragen. Dies gilt für die öffentliche als auch die private Hand. Mit finanzieller \nUnterstützung seitens Kanton an den Bekämpfungsmassnahmen sollen nicht zuletzt für Betroffene \nAnreize geschaffen werden, bei der im öffentlichen Interesse stehenden Bekämpfung tatsächlich \nmitzuwirken. Es wird mit Kosten für den Kanton von CHF 80'000.00 pro Jahr gerechnet. Näheres zur \nVoraussetzung für die Beiträge und zur Abrechnung soll der Regierungsrat regeln. Sogenannte Aus-\nfallkosten bei Zahlungsunfähigkeit Bekämpfungspflichtiger hat grundsätzlich das Gemeinwesen zu \ntragen, in diesem Fall soll der Kanton die Kosten übernehmen. Ob solche Kosten tatsächlich anfal-\nlen werden, ist aktuell nicht voraussehbar.  \n\nEiner erfolgreichen Bekämpfung geht auch im kleinen Rahmen eine umsichtige Planung voraus. \nDaher soll jede bekämpfungspflichtige Person auch vor Vorkehrung jeglicher Massnahmen ein mit \nAngaben zur Bekämpfung im engeren Sinne, Entsorgung, Unterhalt und Verhinderung weiterer \nAusbreitung und Erfolgskontrolle ausarbeiten, wenn sie dafür Subventionen erhalten will. Damit soll \nfalsches Vorgehen in der Bekämpfung vermieden werden.  \n\n\n\n19 \n\n \n\n5. Kapitel: Abfälle    \n\nMit Inkraftsetzung der Bundesverordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen vom 4. \nDezember 2015 (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) hat der Bundesrat die technische Verord-\nnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA) aufgehoben, weshalb dieselbe im Kapitel "Abfälle" \ndes bisherigen EG USG neu im kantonalen Umweltschutzgesetz keine Erwähnung mehr findet. Auf \nVerweise auf die VVEA wird im Hinblick auf allfällige inskünftige Revisionen verzichtet. Die bisheri-\ngen Abschnitt VIII. Elektrische und elektronische Geräte, IV. Getränkeverpackungen und X. Umgang \nmit belasteten Standorten sollen als solche aufgehoben werden, zumal sie thematisch allesamt un-\nter das eidgenössische Abfallrecht fallen und die entsprechenden Regelungsinhalte, soweit erforder-\nlich, im neuen Kapitel 5. Abfälle untergebracht werden.  \n\nArt. 39 Zuständigkeit des Regierungsrates  \n\nGestützt auf die neue Zuständigkeitsordnung im vorgeschlagenen Art. 2 kantonales Umweltschutz-\ngesetz werden die Zuständigkeiten des Regierungsrates und der Gemeinden separat geregelt. Der \nRegierungsrat bleibt zuständig für den Erlass der Abfallplanung. Neu wird explizit geregelt, dass er \nauch für die Festlegung der Einzugsgebiete zuständig ist. Er kann dies gegebenenfalls auch im \nRahmen der Abfallplanung gemäss Art. 4 Abs. 1 lit e VVEA oder dann separat machen.  \n\nDie Aufgaben der Gemeinden werden neu in Art. 41 geregelt. Die Zuständigkeitsordnung im bisheri-\ngen Art. 22 EG USG erfährt dadurch keine Änderung, kann aber wesentlich gekürzt werden. So gilt \ndie Oberaufsicht des Regierungsrates über den Vollzug des eidg. Umweltschutzrechts (und nicht nur \nim Abfallwesen) generell und soll deshalb neu in Art. 3 unter dem Abschnitt A. im Kapitel über all-\ngemeine Vollzugsbestimmungen geregelt werden. Die interkantonale Zusammenarbeit ist in \nArt. 4 VVEA enthalten, weshalb sie keiner separaten Erwähnung mehr bedarf. Die Zuständigkeits-\nzuweisung an das IKL im Bereich elektrische und elektronische Geräte sowie Getränkeverpackun-\ngen in den bisherigen Art. 28 und 29 EG USG war nicht stufengerecht und wird mit der vorgeschla-\ngenen neuen Zuständigkeitsordnung in Art. 2 kantonales Umweltschutzgesetz ohnehin obsolet, \nweshalb die entsprechenden Bestimmungen ersatzlos gestrichen werden sollen. Hinzu kommt, dass \ndie im bisherigen Art. 28 EG USG erwähnte Bundesverordnung über die Rücknahme, die Rückgabe \nund die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) mittlerweile aufgehoben und per \n1. Januar 2022 durch die entsprechende Verordnung vom 21. Oktober 2021 (SR 814.620) ersetzt \nwurde. Der im EG USG erwähnte Art. 7 VREG ist seit 2006 nicht mehr in Kraft.  \n\nMit der vorgeschlagenen Revision kann nachfolgend insbesondere die kantonale USGV gekürzt \nwerden. Dies gilt insbesondere für die §§ 52-55 sowie §§ 58-60. Die Zuständigkeiten von Gemein-\nden und Regierungsrat werden neu stufengerecht im EG USG geregelt. Die Abfallplanung ist in der \nVVEA geregelt, weshalb es diesbezüglich keiner kantonalen Bestimmungen bedarf.  \n\nArt. 40 Zuständigkeit der Gemeinden  \n\nDie Zuständigkeiten der Gemeinden erfahren keine Änderungen bzw. erhalten die Gemeinden mit \nder Revision keine neuen Aufgaben. Ihre Aufgaben werden neu indes der Klarheit halber explizit \naufgeführt, wobei neu auch die sogenannte Giftsammlung erfasst ist (vgl. neu Art. 41 Abs. 1 lit. e \nkantonales Umweltschutzgesetz). Damit kann die entsprechende Regelung im bisherigen Art. 37 \nAbs. 2 EG USG gelöscht werden. Die Zuständigkeit für den Vollzug des Ablagerungsverbots bildet \ndas Pendant zum neu vorgeschlagenen Art. 45 kantonales Umweltschutzrecht, bisher Art 13 EG \nGSchG i.V.m. § 15 GSchVV. \n\nDie Pflicht zur Bezeichnung der für Abfallfragen zuständigen Stelle oder Person war bisher in der \nkantonalen USGV geregelt und wird neu stufenkonform ins kantonale Umweltschutzgesetz über-\nführt.  \n\n\n\n20 \n\nDie Begriffsdefinitionen für Siedlungsabfall, Sonderabfall, Unternehmen und Entsorgung sind im \nUSG resp. in der VVEA zu finden. Grünabfall gilt nicht als Sonderabfall. Altgeräte bzw. ausgediente \nGeräte gehören zum Siedlungsabfall.  \n\nArt. 41 Abfallgebühren  \n\nDie Abfallgebühren waren bisher in der kantonalen USGV geregelt und werden neu stufenkonform \nins kantonale Umweltschutzgesetz in einen separaten Artikel überführt. Der Artikel wird um die bis-\nherige Regelung in § 53 Abs. 4 USGV betreffend die Abwälzung der Kosten für die separate Samm-\nlung von Sonderabfall auf die Gebühren ergänzt.  \n\nArt. 42 Sammlung und Verwertung von Abfällen \n\nDer vorgeschlagene Art. 44 kantonales Umweltschutzgesetz entspricht im Wesentlichen dem bishe-\nrigen Art. 23 Abs. 2 und 3 EG USG. Damit soll der Regierungsrat bspw. ermächtigt werden, die Ent-\nsorgungskonzept- und Entsorgungsnachweispflicht auch für Unterhaltsarbeiten, welche nicht bau-\nbewilligungspflichtig sind, vorzusehen, oder die Gemeinden beispielsweise zu einer Separatsamm-\nlung von Grüngut und organischen Abfällen zu verpflichten, wenn die Infrastruktur und die Kapazitä-\nten dafür geschaffen sind.  \n\nArt. 43 Abfallanlagen, kantonale Betriebsbewilligung  \n\nDie bisherige Ziff. 3 unter bisherigem Abschnitt VII. EG USG "Bewilligung und Überwachung von Ab-\nfallanlagen" soll aufgrund der Aufhebung der TVA und Einführung der VVEA grundlegende neu or-\nganisiert werden. So ist die bisher in Art. 24 festgelegte Koordinationspflicht bereits in Art. 66 BauG \nfestgelegt und bedarf hier keiner Wiederholung. Die Koordination mit der Raumplanung ergibt sich \naus Art. 5 VVEA, weshalb sie keiner kantonalrechtlichen Grundlage bedarf. Die Zuständigkeit des \nIKL ergibt sich aus der neu vorgeschlagenen Zuständigkeitsordnung in Art. 2 kantonales Umwelt-\nschutzgesetz. Die Pflicht zum Versicherungsnachweis gegen Störfälle ist in Art. 5 der Verordnung \nüber den Schutz von Störfällen vom 27. Februar 1991 (StFV; SR 814.012) geregelt und bedarf hier \nebenfalls keiner Wiederholung.  \n\nNeu soll indes für Abfallanlagen, die nicht bereits aufgrund des Bundesrechts einer Betriebsbewilli-\ngung bedürfen, die kantonale Betriebsbewilligungspflicht vor Betriebsaufnahme gelten, sofern jähr-\nlich mehr als 100 Tonnen Abfall angenommen werden sollen. Neu wird auch die Dauer der Be-\ntriebsbewilligung auf maximal 5 Jahre festgelegt. Damit wird die aktuelle Praxis nachvollzogen. Zwi-\nschenlager nach Art. 29 ff. VVEA sind nach Bundesrecht nicht betriebsbewilligungspflichtig, bedür-\nfen indes neu einer kantonalen Betriebsbewilligung, wenn mehr als 100 Tonnen Abfall zwischenge-\nlagert werden sollen. Auch für die kantonale Betriebsbewilligung soll nach neuem Abs. 3 und 4 ge-\nprüft werden, ob die Anforderungen nach Art. 26 f. VVEA erfüllt sind.  \n\nNach eidg. Recht vorgesehene Errichtungsbewilligungen (Deponien) werden wie bisher im baurecht-\nlichen Verfahren nach der baurechtlichen Zuständigkeitsordnung erteilt. Diese Praxis wird nun ge-\nsetzlich explizit nachvollzogen. \n\nArt. 44 Ablagerungsverbot \n\nDer Artikel war bisher in Art. 13 EG GSchG i.V.m. § 15 GSchVV und wird neu themengerecht ins \nAbfallrecht überführt. Ausgediente Fahrzeuge und Anlagen sind grundsätzlich als Abfall zu qualifizie-\nren und entsprechend der Entsorgung zuzuführen. Sammel- oder Zwischenlager sind zu bewilligen. \n\nArt. 45 Belastete Standorte  \n\nMit der neuen Zuständigkeitsordnung nach Art. 2 wird der bisherige Art. 30 EG USG obsolet. Das-\nselbe gilt auch für den bisherigen Art. 31 Abs. 2. EG USG Der bisherige Art. 33 EG USG wiederholt \nentweder geltendes kantonales Baurecht oder eidgenössisches Altlastenrecht, weshalb dessen \nWiederholung an dieser Stelle sich erübrigt. Einzig bleibt im Bereich der belasteten Standorte die \n\n\n\n21 \n\nAnmerkung im Grundbuch zu regeln, da sie von Art. 962 ZGB i.V.m. Art. 129 GBV explizit nicht er-\nfasst ist. Nutzungsbeschränkungen gestützt auf die Verordnung über Belastungen des Bodens vom \n1. Juli 1998 (VBBo; SR 814.12) sind gestützt auf die vorerwähnten Artikel des ZGB und der GBV im \nGrundbuch anzumerken. Der bisherige Art. 32 EG USG kann gekürzt werden, da er grösstenteils \ngeltendes Bundesrecht wiederholt. Das IKL wird stufengerecht im Gesetz nicht mehr erwähnt. Seine \nZuständigkeit ist aufgrund der neu vorgeschlagenen Zuständigkeitsordnung in Art. 2 kantonale Um-\nweltschutzgesetz mit den nachgelagerten Verordnungen gegeben. Art. 14 EG GSchG wiederholt \ndas Altlastenrecht des Bundes und hat daher keine eigenständige Existenzberechtigung.  \n\nArt. 46 Tragung der Kosten bei Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter \nStandorte durch das Gemeinwesen \n\nAktuell ist die Kostentragung bei belasteten Standorten für die genannten Fälle nicht gesetzlich ver-\nankert. Dies wird hiermit nachgeholt und für die kantonale Praxis die gesetzliche Grundlage geschaf-\nfen. \n\n \n\nD. Rechtsschutz  \n\nArt. 47 Einspracheverfahren  \n\nBekanntlich gelangen Beschwerden gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden an den Regie-\nrungsrat. Dies hat zur Folge, dass in der Praxis gerade im Umweltschutzbereich oft zurückhaltend \nverfügt wird, was nicht im Sinne des Vollzugs sein kann. Umweltrelevante Sachverhalte verlangen \numfassendes fachliches Wissen und entsprechendes Verständnis, oft auch vertieftere Abklärungen, \nwas wiederum zu langen und schleppenden Verfahren führt. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, \num schneller und mutiger agieren zu können, ohne dabei die Fachlichkeit zu verlieren, sollen ins-\nkünftig Entscheide der zuständigen Vollzugs- resp. Fachbehörden durch dieselbe nochmals über-\nprüft werden können. Das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September \n1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; SHR 172.200) ist aktuell in Revision. Darin ist der Entscheid \nvon Verwaltungsbehörden ohne Begründung vorgesehen. Dem geschilderten Anliegen wird mit der \nEinräumung dieser Möglichkeit nicht gerecht, zumal die Abklärungen bis zum unbegründeten Ent-\nscheid dieselben bleiben wie mit begründetem Entscheid. Das IKL kennt das Einspracheverfahren \nbereits aus dem Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung und hat damit nur gute Er-\nfahrungen gemacht. Das Einspracheverfahren gilt nicht für die Festlegung der Grundwasserschutza-\nreale und Grundwasserschutzzonen, in diesem Bereich gilt das ähnliche Einwendungsverfahren. \nEntscheide des Regierungsrates und der Departemente sollen von dieser Regelung mangels Be-\ndarfs nicht betroffen sein. \n\nArt. 48 Beschwerdeverfahren  \n\nDer Klarheit halber wird festgehalten, dass Einspracheentscheide mit Rekurs an den Regierungsrat \nangefochten werden können und für die Beschwerdefrist und das Beschwerdeverfahren das kanto-\nnale Verwaltungsrechtspflegegesetz gilt, also das übliche verwaltungsrechtliche Verfahren zur An-\nwendung kommt.  \n\n \n\nE. Strafbestimmungen  \n\nArt. 49 Übertretungen  \n\nAuch wenn aufgrund der umfassenden Rechtsetzungskompetenz des Bundes für kantonale Rege-\nlungen im Bereich Umweltschutz wenig Platz ist, sollen Verletzungen von kantonalen Bestimmun-\ngen, so insbesondere im Bereich invasive, gebietsfremde Organismen und Abfall, strafrechtlich ge-\nahndet werden können. Strafbestimmungen kennen auch das bisherige EG USG und EG GSchG.  \n\n\n\n22 \n\nArt. 50 Mitteilung von Strafentscheiden  \n\nFür die Vollzugsorgane ist es wichtig, dass sie wissen, wie die Strafbestimmungen des Umwelt-\nschutzrechts angewendet bzw. ausgelegt werden. In der Praxis werden die Vollzugsorgane nur teil-\nweise über den Ausgang von entsprechenden Verfahren informiert. Mit dieser Bestimmung wird nun \neine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche den Informationsfluss garantieren soll.  \n\n \n\nF. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 51 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nMit dem Inkrafttreten des kantonalen Umweltschutzgesetzes ist das EG USG sowie das EG GSchG \naufzuheben. Die sich auf das EG USG abstützende USGV und die sich auf das EG GSchG abstüt-\nzende GSchVV werden durch die nachgelagerte Verordnung zu ersetzen sein. Mit der Regelung der \nWasserversorgung im kantonalen Umweltschutzgesetz wird das Abschnitt E. über die Löschwasser-\nversorgung im BSG obsolet. Mit Regelung der Gemeindezuständigkeit für die Festlegung der \nGewässerräume im Rahmen der Nutzungsplanung im kantonalen Umweltschutzgesetz wird die \nentsprechende Bestimmung im Wasserwirtschaftsgesetz obsolet und kann aufgehoben werden. \nArt. 6a Wasserwirtschaftsgesetz wiederholt Art. 58 GSchG, die Verordnung über die Sicherstel-\nlung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen vom 20. November 1991, resp. \n19. August 2020 (VTM; SR 531.32) und die Geoinformationsgesetzgebung und kann daher \nebenfalls aufgehoben werden. Art. 32 Wasserwirtschaftsgesetz entspricht Art. 38 GSchG und \nkann daher ebenfalls aufgehoben werden. \n\nArt. 52 Änderung bisherigen Rechts  \n\nDas BSG verweist in Art. 9a Abs. 1 und Abs. 2 auf Bestimmungen des EG USG, weshalb die Ver-\nweise infolge Revision entsprechend anzupassen sind. Sodann soll das Baugesetz geändert wer-\nden: Infolge der Lichtverschmutzungsinitiative im Jahr 2020 konnte der Vollzug des Lichtschutz-\nrechts an die Hand genommen werden. In diesem Bereich wurde in diesem Rahmen festgestellt, \ndass die Gemeinden in ihren Raumplanungen auch die Lichtimmissionen berücksichtigen sollten, \nweshalb das Baugesetz entsprechend angepasst werden soll. Für den Fall, dass die Anpassung be-\nreits im Rahmen der aktuell laufenden Revision des Baugesetzes vorgenommen würde, würde der \nVorschlag vorliegend obsolet. Weiter wird festgestellt, dass in den Gemeinden bei Baubewilligungen \nseitens des Kantons oft die gemachten Auflagen teils nicht und teils nur ungenügend erfüllt werden \n(so werden z.B. Entsorgungskonzepte nicht vor Baubeginn beim IKL eingereicht). Dem soll mit der \nEinführung der obligatorischen Baufreigabe und Inkenntnissetzungspflicht des IKL über den Baube-\nginn entgegengewirkt werden.  \n\nArt. 53 Inkrafttreten  \n\nKeine Bemerkungen.  \n\n \n\nD. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie vorgelegte Totalrevision löst jährliche Kosten in der Höhe von rund CHF 30'000.00 für die Prü-\nfung der GWP und CHF 80'000.00 jährlich für die Förderung der Bekämpfung von invasiven gebiets-\nfremden Organismen aus. Weiter wird die Revision Kosten für die Finanzierung der Subventionen im \nBereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur Folge haben. Diese Kosten sind ab-\nhängig von den jeweiligen Projekten. Da sie in direktem Zusammenhang mit dem Klimawandel ste-\n\n\n\n23 \n\nhen, sollen die entsprechenden Aufwendungen dem Energie- und Klimafonds entnommen werden. \nDie Totalrevision hat keine personellen Auswirkungen für den Kanton zur Folge. Davon wird auch für \ndie Gemeinden ausgegangen. Für die zusätzlichen Feuerungskontrollen und die Ausnahmebewilli-\ngungen aus technischen Gründen hinsichtlich Mindesthöhen von Kaminen im Bereich Lufthygiene \nwird vor allem für die Stadt Schaffhausen von einem marginalen Mehraufwand ausgegangen, wel-\ncher mit den bestehenden Ressourcen abgefangen werden können sollte.  \n\n\n


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text: \nFDP / CVP Fraktion des Kantonsrates \n\n17D.P \nr/k Ubßraten" Kantonsrat \n\nEingegangen: 21. Februar 2008116 \nDr. Stephan Rawyler \nKantonsrat \nSchöneggstrasse 11 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \nstephan.rawyler@neuhausen.ch \n\nAn die Präsidentin des \nKantonsrates Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall, 11. Februar 2008 \n\nPostulat 3/2008 \nBusverbindungen aus einer Hand \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Zusam\nmenlegung der Busbetriebe VBSH und RVSH zu unterbreiten. \n\nKurzbegründung: \n\nBereits heute verfügen VBSH und RVSH mit Walter Herrmann über den gleichen Direktor. \n\nDie Zusammenarbeit der beiden Betriebe hat sich in den vergangenen Jahren bewährt, in\n\ndem Busse der RVSH für die VBSH gefahren sind und umgekehrt, wobei auch Personal \n\nbeim jeweils anderen Unternehmen eingesetzt wurde. Diese Zusammenarbeit ist erfreulich, \n\nwirft aber die Frage auf, ob wir uns im vergleichsweise kleinen Kanton Schaffhausen neben \n\nanderen Betrieben wie der SBG und der Post weiterhin zwei lokale Busbetriebe leisten sol\n\nlen. Dies umso mehr als der frühere Baudirektor Dr. Hans-Peter Lenherr am 26. November \n\n2007 im Kantonsrat erklärt hat, dass für den Kanton eine Erhöhung der Abgeltung des Orts\n\nverkehrs nur möglich sei, wenn "RVSH und VBSH noch enger zusammenarbeiten bezie\n\nhungsweise sich zusammenschliessen" würden (Protokoll der 19. Sitzung des Kantonsrats \n\nSchaffhausen vom 26. November 2007, S. 957). Wie die Zusammenlegung der Busbetriebe \n\nRVSH und VBSH erfolgen soll, wird im vorliegenden Postulat bewusst offen gelassen. Zu \n\nprüfen sind jedoch insbesondere die folgenden Lösungen, wobei die sich bei der RVSH be\n\nwährte Rechtsform der privatrechtlichen Aktiengesellschaft beibehalten werden sollte: \n\nFDP Schaffhausen • Vorstadt 66 • Postfach 432 • 8201 Schaffhausen • Tel.: 052 6248150 • Fax: \n0526248149 \nInternet: www.fdp-sh.ch • E-mail: lnfo@fdp-sh.ch \n\n1 \n\nmailto:lnfo@fdp-sh.ch\n\n\nFDP / CVP Fraktion des Kantonsrates \n\nFD~P \nWh' t.tbßra:~en~ \n\na) Übernahme der RVSH durch die Stadt Schaffhausen \n\nb) Übernahme der VBSH durch den Kanton Schaffhausen \n\nc) Einbringen von RVSH und VBSH in ein gemeinsames Unternehmen von Stadt und Kan\nton Schaffhausen \n\nDer Postulent: \n\nr------?Cc.-\nDr. Stephan Rawyler \n\nFDP Schatfhausen • Vorstadt 66 • Postfach 432 • 8201 Schaffhausen • Tel.: 052 624 8150 • Fax: \n0526248149 \nInternet: www.fdp-sh.ch • E-mail: info@fdp-sh.ch \n\n2 \n\nmailto:info@fdp-sh.ch\n\n


text: \nJ \n\nISP \nSozialdemokratische Partei \nKanton Schaffhausen \nKantonsratsfraktion SP-AL \nwww.sp-sh.ch Jean-Pierre Gabathuler, Friedhofweg 2d, 8226 Schleitheim \n\nAn den Kantonsrat \n\nPrasidenten des Eingegangen: 22. Mai 2007/34 \nKantonsrates \nRegierungsgebaude \n8201 Schaffhausen \n\nSchleitheim, 22. Mai 2007 \n\nMotion 6/2007 \n\nDer Kanton als Energiesparcontractor \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept zu entwickeln zur Votiinanzierung \nvon Energiesparmassnahmen von Privaten und Firmen bei bestehenden Sauten. Die \nEinsparungen bei den Energiekosten sollen zur Riickzahlunq der geliehenen Gelder \neingesetzt werden. \n\nBegrundung: \n\nDie qrossten Energieverluste entstehen bei schlecht isoJierten Altbauten. Deshalb sind \n\nenergiesparende Massnahmen bei Altbauten in der Regel sehr effizient. Jedoch reichen \n\nhaufig die finanziellen Mittel nicht aus , optimale Energiesparmassnahmen zu treffen und die \n\nAufnahme von Darlehen ist oft nicht rnoqlich. \n\nEine Moqlichkelt, diese energiesparenden Massnahmen wesentlich zu beschleunigen ist, \n\ndass der Kanton den Hausbesitzern die notwendigen Finanzen zinslos bereitstellt und die \n\nErsparnisse, die Jahr fur Jahr wegen der Reduktion der Heizkosten entstehen, zur Ruck\n\nzahlung verwendet werden. \n\nDer Kanton stellt fur Sanierungsprojekte zinslose Darlehen zur VerfQgung. \n\nDie Hohe der Darlehen kann z.B. begrenzt werden auf den 10-fachen Jahres-Energie\n\nsparbetrag, d.h. die Laufzeit der Darlehen wurde in diesem Fall 10 Jahre betragen . \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\nDurch einen Energiecheck werden bei jedem Sanierungsprojekt die Einsparrnoqlichkeiten\n \n\nabqeklart und anschllessend die Ruckzahlmodalltaten (Raten, Dauer, etc.) vertraglich gere\n\n\ngelt. Nach Abschluss der Sanierung beginnt die Ruckzahlunqsfrist zu laufen.\n \n\nZur Vorfinanzierung schlagen wir folgende Moglichkeit vor:\n \n\nDie Kantonalbank stellt dem Kanton Gelder zu einem gOnstigen Zinssatz zur Verfuqunq . Die\n \n\nHohe dieses Kredites wird begrenzt durch eine Zinssumme von maximal 500'000 Fr. pro\n \n\nJahr.\n \n\nFalls das Energiesparcontractlng im Rahmen der "Neuen Regionalpolitik des Bundes" lan\n\n\nciert werden kann, wlrd die Wirkung noch verstarkt.\n \n\nDie Annahme dieser Motion wird mit Sicherheit zu einer starken Zunahme der Renovati\n\n\nonsaktlvitaten im Kanton fUhren, was sich sehr positiv auf die Wirtschaft und damit auch auf\n \n\ndie Entwicklung der Steuere innahmen auswirken wird.\n \n\n\n


name: Frage: Atommüll verursacht hohe Kosten für die Region

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 5. Januar 2011/1 \n\nSP / AL Fraktion I K-Nr. 'RR . 51RIMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hallau \nmu nz@shinternet.ch \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nHallau, 4. Januar 2011 \n\nKleine Anfrage 2011/1 \n\nAtommüll verursacht hohe Kosten für die Region \n\nDie Region Schaffhausen ist betroffen von zwei möglichen Standorten für ein Atommüll \nEndlager: Benken und Südranden . Der Aufwand des Kantons und der Standortgemeinden \nfür die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit diesem "frommen Wunsch" der \nNagra ist sehr hoch. Das nötige Fachwissen muss aufgebaut werden, es werden Stel\nlungnahmen verlangt, Expertisen werden nötig, die Öffentlichkeitsarbeit nimmt mehr Zeit \nin Anspruch, es braucht Begleitgremien und die vielen Sitzungstermine verschlingen zu\nsätzlich personelle Ressourcen . Das alles verursacht Kosten in nicht geringem Ausmass. \nBereits die Studie einzig zur Abschätzung der sozio-ökonomischen Effekte im Kanton \nSchaffhausen hat einiges gekostet. \nDer zeitliche Druck, den die Nagra und das BfE (Bundesamt für Energie) aufbauen, ist \nenorm. Bereits beim Anhörungsprozess Etappe 1 mussten die Milizbehörden in nur drei \nMonaten 16 Fachberichte lesen, verstehen und dazu Stellung nehmen. Gleichzeitig haben \nbereits die Vorbereitungen für das Partizipationsverfahren begonnen. Unser demokrati \nsches System mit Laienbehörden wird mit diesem Zeitdruck überfahren. Wir laufen Ge \nfahr, dass dadurch die Informationen der Nagra zu wenig seriös hinterfragt werden. Aus\nserdem sind wir wider Willen in ein Verfahren einbezogen worden, das wir ganz und gar \nnicht gesucht haben. . \n\nFragen an den Regierungsrat: \n\n1. \t Wie hoch sind die ungefähren Kosten, die dem Kanton Schaffhausen und den Schaff\nhauser Gemeinden bis heute durch bisherigen Evaluationsprozess den provisorischen \nStandortbeschluss für ein AtommÜll-Lager Südranden oder auch Benken entstanden \nsind inkl. Personalaufwand von kantonalen und kommunalen Angestellten? \n\n2. \t Welche Kosten werden für die Zukunft bis zu einem Standortbeschluss erwartet? \n\n3. \t Welche dieser Kosten werden entschädigt? Woher stammen die Mittel dieser allfälli \ngen Entschädigungen und an welche Auflagen sind sie gebunden? \n\n4. \t Den NGO (Umweltverbände, Widerstandsorganisationen usw.) wurden Entschädigun\ngen versprochen, da sie wichtige Aufgaben in der Öffentlichkeit wahrnehmen . Wann \nund in welcher Höhe werden solche Entschädigungen ausgerichtet? \n\n5. \t Welche von der Atomwirtschaft unabhängigen und den Prozess unterstützenden \nMassnahmen sind nötig und vorgesehen, damit die Behörden, politischen Parteien \nund NGO alle ihre Aufgaben bezüglich AtommÜll -Lager seriös erfüllen können? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n(~q~ \n\nmailto:nz@shinternet.ch\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2015/2 16-156 \n\nbetreffend Bericht und Antrag des Regierungsrats über die \nTeilrevision des Steuergesetzes (Juristische Personen mit \nideellen Zwecken) \n \nVom 10. November 2016  \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2015/2 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \nbetreffend der Teilrevision des Steuergesetzes (juristische Personen mit ideellen Zwecken) \nvom 16. August 2016 (Amtsdruckschrift 16-99) in einer Teil-Sitzung beraten. Die Vorlage \nwurde von der zuständigen Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel erläutert und vertreten. \nSie wurde unterstützt von Natalie Greh, Departementssekretärin des Finanzdepartements, \nund Andreas Wurster, Leiter der kantonalen Steuerverwaltung. Für die Administration und \nProtokollierung war Yvonne Flury verantwortlich. \n \n\n1. Eintretensdebatte \n \n\nDie Teilrevision des Steuergesetztes betreffend juristische Personen mit ideellen Zwecken ist \nwegen der neuen Bundesgesetzgebung notwendig. Der ideelle Zweck wird weiter gefasst als \nbisher und trifft typischerweise auf Sport- oder Musikvereine zu. Die vorliegende \nGesetzesrevision sieht analog dem Bundesgesetz eine Freigrenze für die \nGewinnversteuerung von 20'000 Franken vor. Für Vereine, Stiftungen und sogenannte übrige \njuristische Personen ohne ideellen Zweck gilt neu eine Freigrenze von 5'000 Franken. \nDie Spezialkommission diskutierte im Wesentlichen, dass neu von einer Freigrenze und nicht \nmehr von einem Freibetrag gesprochen wird und dass Vereine ohne ideellen Zweck anstelle \nvom bisher gültigen Freibetrag von 20'000 Franken neu ab einer Freigrenze von 5'000 Franken \nbesteuert werden. Wenige Vereine bezahlen dadurch in Zukunft mehr. Das hat unter anderem \neine gewollte Auswirkung auf die Besteuerung von Firmen, die als Vereine betrieben werden.  \nWeiterhin soll der administrative Aufwand klein gehalten werden. \n \n\n2. Beschlüsse der Kommission \n \nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig der Vorlage unverändert zuzustimmen. \n \nFür die Spezialkommission: Markus Müller, Präsident \n Franziska Brenn \n\nMatthias Frick \nSeraina Fürer \nChristian Heydecker \nWalter Hotz \nMartin Kessler \nRainer Schmidig \nJosef Würms \n\n\n