name: ADS 24-88 Kommissionsbericht SPK 2024_06 Revision Baugesetz und Schaffung Energiegesetz.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/6 betreffend 24-88 \n\nRevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche \nBaurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) (ADS 24-35) und  \nSchaffung des Energiegesetzes (ADS 24-35) \n\nvom 10. Juni 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2024/6 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \n\nKanton Schaffhausen (ADS 24-34) und betreffend Schaffung des Energiegesetzes (ADS 24-\n\n35) an vier Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Martin \n\nKessler (BD), Nina Dajcar, Leiterin Rechtsdienst, BD und Thomas Volken, Energiefachstelle, \n\nBD, vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Simone Schoch, stv. Kantons-\n\nratssekretärin verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage \n\nAuslöser für die vorliegende Baugesetzrevision bilden zwei politische Vorstösse. Es sind dies \n\ndie Motion 2022/2 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Zone für erneuerbare Energien» mit einer \n\nAnpassung von Art. 5 Baugesetz sowie das Postulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf betreffend \n\n«Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen». Auslöser für die Schaffung des Energiegesetzes bildet \n\ndie Motion Nr. 2021/4 von Maurus Pfalzgraf / Mayowa Alaye betreffend «Schaffhausen erhält \n\nein neues Energiegesetz».  \n\nAlle Vorstösse wurden vom Kantonsrat als erheblich erklärt und das Baudepartement in der \n\nFolge mit der Ausarbeitung der entsprechenden Vorlagen beauftragt. Die beiden daraus re-\n\nsultierenden Vorlagen des Regierungsrates vom 27. Februar 2024 (ADS 24-34 und ADS 24-\n\n35) wurden beide der SPK 2024/6 zur Vorberatung zugewiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n\n \n2. Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kan-\n\nton Schaffhausen (Baugesetz) (ADS 24-34) \n\n2.1 Eintreten  \n\nDas Eintreten auf die Vorlage ADS 24-34 war unbestritten. \n\n2.2 Detailberatung \n\nArt. 5 \nAntrag: Art. 5: Die Zone für erneuerbare Energien ist zu streichen. \nErwägungen: Die Gegner der Zone für erneuerbare Energien argumentierten: Die Zone für \n\nerneuerbare Energien würde die Gemeindeautonomie zu stark einschränken. Und die Bedeu-\n\ntung des Artikels wird überschätzt. Die Befürworter sagten: Übergeordnete Interessen müssen \n\nvor Partikularinteressen gestellt werden, um Fortschritte zu erzielen. Demokratische Ein-\n\nsprachemöglichkeiten bleiben gewahrt. Zudem ist die Zone für erneuerbare Energien notwen-\n\ndig, um die Energieversorgung zu sichern und Verfahren zu beschleunigen, da lange Verfah-\n\nren ein Problem für Investoren darstellen. Letztendlich werden die Gemeinden entlastet, da \n\nder Kanton mehr Ressourcen für komplexe Verfahren hat. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 7 : 4 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nArt. 5 Abs. 3 \nAntrag: Art. 5 Abs. 3 «Die Planfestsetzung wird in der Regel mit der Baubewilligung verbun-\n\nden, sofern dabei die Vorschriften des Bewilligungsverfahrens eingehalten werden». \n\nErwägungen: Es war ein Anliegen der Kommission, dass Plangenehmigungsverfahren (ver-\n\nbinden von Planfestsetzung mit Baubewilligung) verbindlicher in das Gesetz geschrieben wird. \n\nEs wurde diskutiert, wie die Formulierung am besten ist. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 9 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\nArt. 9a Abs. 2 lit. a \nAntrag: Art. 9a Abs. 2 lit. a und b Speziallandwirtschaftszonen wie folgt: a. in schützenswerten \n\nLandschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung gemäss BLN oder kantonalem Richt-\n\nplan; \n\nb. In schützenswerten Landschaften von kantonaler Bedeutung, ausgenommen in der Nähe \n\neines bestehenden Betriebs; \n\nErwägungen: Es wurde eine Erleichterung der Aufstockung kleinerer Viehbetriebe und damit \n\neine Stärkung der Landwirtschaft angestrebt. Andererseits bestehen Bedenken bezüglich \n\nmöglicher Umweltbelastungen durch mehr Tierproduktion, des Risikos des Missbrauchs durch \n\nerweiterte Spezialzonen und unklarer Zonendefinitionen. \n\n\n\nSeite | 3 \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 8 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\nArt. 54 Abs. 4  \nAntrag: Art. 54 Abs. 4 soll folgendermassen ergänzt werden: "Solaranlagen auf oder an Kul-\n\ntur- und Naturdenkmälern oder in Schutzzonen von kantonaler oder nationaler Bedeutung be-\n\ndürfen stets einer Baubewilligung." \n \n\nBegründung des Antrages: \n\n• Mit diesem Antrag sollte geklärt werden, ob an der aktuellen Praxis festzuhalten ist, \n\noder ob künftig die Bewilligungspflicht in kantonalen Schutzzonen abgeschafft werden \n\nsoll. \n\n• Mit diesem Antrag soll die aktuelle Praxis im Gesetz festgeschrieben werden. \n\n• Ob das RPG in Schutzzonen von kantonaler Bedeutung wirklich eine Baubewilligungs-\n\npflicht vorsieht, ist diskutabel. Die Kantone haben die Kompetenz, dies festzuschrei-\n\nben. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit soll dies mit diesem Antrag erfolgen. \n\nGegenargumente: \n\n• Um mit dem Ausbau der Solarenergie vorwärtszukommen, soll nicht das Gesetz an die \n\nPraxis, sondern die Praxis an das Gesetz angepasst werden. Künftig soll in kantonalen \n\nSchutzzonen nur noch eine Meldepflicht gelten. \n\n• Es macht mehr Sinn, einzelne Objekte, statt ganze Zonen zu schützen. \n\n• In geschützten Ortsbildern von nationalem Interesse (ISOS mit Erhaltungsziel A) ist \n\nper Bundesgesetz sowieso immer eine Baubewilligung notwendig. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 7 : 4 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n2.3 Schlussabstimmung \nMit 6 : 5 Stimmen beantragt die SPK 2024/6 dem Kantonsrat, der Revision des Gesetzes über \n\ndie Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) inklusive \n\nobiger Änderungen zuzustimmen sowie die Motion von Maurus Pfalzgraf 2022/2 betreffend \n\n«Zone für erneuerbare Energien» mit einer Anpassung von Art. 5 Baugesetz und das Postulat \n\nvon Maurus Pfalzgraf 2022/6 betreffend «Mehr bewilligungsfreie Solaranagen» mit einer An-\n\npassung von Art. 54 Baugesetz als erledigt abzuschreiben. \n\n  \n\n\n\nSeite | 4 \n\n \n3. Schaffung des Energiegesetzes (ADS 24-35) \n\n3. 1 Eintreten  \n\nEintreten auf die Vorlage Ads 24-35 war unbestritten. \n\n3.2 Detailberatung \n\nI. \n\nAntrag: Anpassung I. wie folgt «Bestimmungen betreffend Energienutzung und Energieerzeu-\n\ngung und Klima. \n\nErwägungen: Da das Klima alleine durch dieses Gesetz nicht nachweislich beeinflusst wer-\n\nden kann, der Kanton aber trotzdem sein Beitrag dazu leisten soll, wurde das Klima aus dem \n\nTitel gestrichen. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 7 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit angenom-\n\nmen. \n\n \n\nArt. 1 \nAntrag: Ergänzung Art. 1: um eine Ziff. 5. Stärkung der Versorgungssicherheit mit Energie, \n\ninsbesondere Strom; \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 8 : 2 Stimmen bei 1 Abwesenheit angenommen. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 4  \nAntrag: Anpassung Art. 2 Abs. 4 wie folgt: «Besitzt der Kanton Beteiligungen an Unterneh-\n\nmungen oder Körperschaften, so setzt er sein Mitspracherecht ein, um die gleichen Standards \n\nals Vorbild der Anstalten des öffentlichen Rechts einzuhalten». \n\nErwägungen: Im Sinne einer Gleichbehandlung wollte eine knappe Mehrheit der Kommission \n\nauch Unternehmen, an welchen der Kanton beteiligt ist, durch die normalen Mitspracherechte \n\ndes Kantons dazu bewegen, die gleichen Standards im Sinne der Vorbildfunktion auszuüben. \n\nAbstimmungsresultat: Mit 5 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit angenommen. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1 \nAntrag: Anpassung Art. 3 Abs. 1 wie folgt: «Der Kanton und Gemeinden informiert und berät \n\nbezüglich der Möglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energienutzung sowie der Nut-\n\nzung erneuerbarer und umweltverträglich produzierter Energien. Kanton und Gemeinden ko-\n\nordinieren ihre Aktivitäten. \n\nErwägungen: Da aktuell vor allem der Kanton die Bevölkerung informiert, und es den Ge-\n\nmeinden auch weiterhin freisteht, über sparsame Energienutzung zu informieren. wollte die \n\nKommissionsmehrheit nur den Kanton in die Pflicht nehmen. \n\n\n\nSeite | 5 \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 7 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit angenom-\n\nmen. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2 \nAntrag: Streichung Art. 3 Abs. 2 Der Kanton kann Informations- und Beratungsorganisationen \n\nschaffen, sich an solchen Organisationen beteiligen oder private Organisationen bei ihrer In-\n\nformations- und Beratungstätigkeit unterstützen. \n\nErwägungen: Der Antrag zielt darauf ab, bestehende Strukturen effizient zu nutzen, ohne \n\nneue Organisationen zu schaffen. Die Energiefachstelle wird als ausreichend für diese Aufga-\n\nben angesehen. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 5 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit angenom-\n\nmen. \n\n \n\nArt. 10 Abs. 2 \nAntrag: Art. 10 Abs. 2 bei der alten Formulierung belassen. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 9 : 1 Stimmen und 1 Abwesenheit abgelehnt. \n\n \n\nAntrag: Anpassung Art. 10 Abs. 2 wie folgt: «Neubauten nutzen das solare Potential insbe-\n\nsondere auf Dachflächen geeigneter Gebäudehüllen zur Erzeugung von Elektrizität oder spa-\n\nren einen Teil des Energiebedarfs durch Effizienzmassnahmen am Gebäude zusätzlich ein. \n\nErwägungen: Es soll nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Fassade genutzt werden \n\nsoll, aber der Fokus soll auf den Dachflächen liegen. Der Gebäudeeigentümer soll die Freiheit \n\nhaben, den Strom dort zu erzeugen, wo er möchte. \nAbstimmungsergebnis: Mit 10 : 0 Stimmen und 1 Abwesenheit angenommen. \n \n\nArt. 16 Abs. 1 \nAntrag: Anpassung Art. 16 Abs. 1 wie folgt: «Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende \n\nAnlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung von Räumen und Bauten sind Anlagen nach \n\ndem neuesten Stand der Technik einzusetzen oder diese und mit erneuerbarer Energie zu \n\nbetreiben. \n\nErwägungen: Der Antragsteller argumentierte, der Wortlaut des bestehenden Baugesetzes \n\n(Art. 42g) solle unverändert übernommen werden. Dem Betreiber soll weiterhin freigestellt \n\nwerden, Neuanlagen allein nach dem Stand der Technik einzusetzen ohne Zwang diese in \n\njedem Fall mit erneuerbarer Energie zu betreiben. Der Rest der Kommission argumentierte, \n\ndass man den Elektrizitätswerken keine Vorschriften machen solle. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 8 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit abgelehnt. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 6 \n\nArt. 20 Abs. 1 \nAntrag: Anpassung Art. 20 Abs. 1 wie folgt: «Betriebsstätten mit einem jährlichen Verbrauch \n\nvon mehr als 5 Gigawattstunden oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als \n\n200 Megawattstunden können werden durch die zuständige kantonale Behörde verpflichtet \n\nwerden, ihren Energieverbrauch ………» \nErwägungen: Die aktuelle Praxis soll im Gesetz festgeschrieben werden. \nAbstimmungsergebnis: Mit 10 : 0 Stimmen und 1 Abwesenheit angenommen. \n\n \n\nArt. 22 Abs. 1 \nAntrag: Anpassung Art. 22 Abs. 1 gemäss heutigem Art. 42n BauG: «Beim Ersatz des Wär-\n\nmeerzeugers in bestehenden Bauten mit hohem Energieverbrauch für Heizung und Warm-\n\nwasser sind diese so auszurüsten, dass ein Anteil des bisherigen Energiebedarfs eingespart \n\noder mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden». \nErwägungen: Der Antragsteller argumentierte: Es soll für Bauten ohne hohen Energiever-\n\nbrauch weiterhin möglich sein, eine Gasheizung durch eine Gasheizung ersetzen zu können, \n\ndie Formulierung gemäss bestehendem BauG (Art. 42n) erlaube dies aus gutem Grund. Die \n\nGegner konstatierten, dass auch die neue Formulierung kein absolutes Gasheizungsverbot \n\nist. \nAbstimmungsergebnis: Mit 5 : 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit abgelehnt. \n\n \n\nArt. 22 Abs. 2 \nAntrag: Anpassung Art. 22 Abs. 2 wie folgt: «Der Regierungsrat legt diesen Anteil zwischen \n\n20 40 Prozent und 50 80 Prozent fest. \n\nBegründung: \n\n• Man möchte der der Regierung den Spielraum wieder öffnen.  \n\n• Es gibt bereits Kantone, welche auf 100% sind. \n• Es handelt sich hier um einen Kompromiss, man ermöglicht der Regierung nicht, den \n\nAnteil auf 100% zu erhöhen. \nGegenargumente: \n\n• Im Bereich der Gebäude ist bereits einiges gegangen. Es gibt wesentlichere Bereiche \n\nwie die Mobilität, da sollte zuerst angesetzt werden. \n• Man möchte nicht das ganze Gesetz gefährden. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 5 : 5 Stimmen und 1 Abwesenheit mit Stichentscheid Präsident \n\nangenommen. Im Rückkommen wurde dieser Antrag mit 6 : 5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 7 \n\nArt. 23  \n \nAbs.1 \nAntrag: Anpassung Art. 23 Abs. 1 wie folgt: «Können bei Neubauten oder bei bestehenden \n\nBauten nach Erneuerungen und Umbauten von Anlagen mehr als 2 Gigawattstunden der Ab-\n\nwärme nicht selbst genutzt werden, ist diese, soweit technisch möglich und wirtschaftlich trag-\n\nbar, in geeigneter Form Dritten im Areal oder ausserhalb des Areals grundsätzlich kostenlos \n\nzur Verfügung zu stellen. Vertraglich können abweichende Regelungen nach fünf Betriebsjah-\n\nren getroffen werden. \n\nErwägungen: Der Gesetzgeber soll nicht den privaten Wärmemarkt verzerren. Selbst in Zü-\n\nrich muss die Abwärme nicht gratis, sondern zu Gestehungskosten zur Verfügung gestellt wer-\n\nden. Eine Regelung, welche die Gestehungskosten einbezieht, hat das Problem, dass diese \n\nschwer nachvollziehbar sind. Es sollen nicht zu viele Anforderungen an einen Wärmeprodu-\n\nzenten gestellt werden. Die Gegner des Antrages argumentierten, dass mit dem Antrag die \n\nInvestitionssicherheit von Wärmeverbundbetreibenden gefährdet wird. \nAbstimmungsergebnis: Mit 8 : 2 Stimmen und 1 Abwesenheit angenommen. \n\n \nAbs. 2 und 3 \nAntrag: Art. 23 Abs. 2 und 3 Die Regierung soll in einem sinnvollen Ausmass auch Bestan-\n\ndesbauten einbeziehen. \n\nErwägungen: Die Verpflichtung zum Bezug von erneuerbarer Energie ist keine grosse aber \n\neine wirksame Vorschrift, welche auch dem Image der Unternehmen diene. Für eine Mehr-\n\nheit der Kommission ging die Vorschrift zu weit. \nAbstimmungsergebnis: Mit 5 : 4 Stimmen und 1 Abwesenheit abgelehnt.1 \n\n \nAbs. 3 \nAntrag: Streichen von Art. 23 Abs. 3: «Betreiber von Neubauten gemäss Abs. 1 beziehen \n\nStrom ausschliesslich aus erneuerbaren Energien.» \n\nErwägungen: Während der Antragsteller argumentierte, man solle niemandem verbieten \n\nauch Atomstrom zu beziehen, hielt die Mehrheit der Kommission die Vorgabe für verhältnis-\n\nmässig.  \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 6 : 4 Stimmen und 1 Abwesenheit abgelehnt. \n\nAbs. 2, 3, 4 und 5 \nAntrag: Redaktionelle Anpassung Art. 23 Abs. 2 wie folgt: «In Neubauten mit einem Abwär-\n\nmeüberschuss gemäss Abs. 1 ist das gesamte Potenzial zur Eigenstromproduktion zu nut-\n\nzen». \n\n                                                \n1 In der Summe ergibt das Resultat nicht 11 Stimmen. Dies war der Kommission bewusst. Da das Re-\nsultat jedoch unbestritten war wurde nicht mehr auf diese Abstimmung zurückgekommen. \n\n\n\nSeite | 8 \n\nAntrag: Redaktionelle Anpassung Art. 23 Abs. 3 wie folgt: «Betreiber von Neubauten mit ei-\n\nnem Abwärmeüberschuss gemäss Abs. 1 beziehen Strom ausschliesslich aus erneuerbaren \n\nEnergien». \n\nAntrag: Redaktionelle Anpassung Art. 23 Abs. 4 wie folgt: «Betreiber von Bauten mit einem \n\nAbwärmeüberschuss gemäss Abs. 1 stellen auf Anfrage von Wärmenetzbetreibern, Standort-\n\ngemeinde und Kanton Informationen zur jährlichen Wärmemenge, zur maximalen thermischen \n\nLeistung und zur zeitlichen Verfügbarkeit zur Verfügung». \n\nAntrag: Redaktionelle Anpassung Art. 23 Abs. 5 wie folgt: «An Neubauten mit einem Abwär-\n\nmeüberschuss gemäss Abs. 1 können erhöhte Anforderungen an die Energieeffizienz gestellt \n\nwerden». \n\nAbstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. \n\n \n\nArt. 24 Abs. 1 \nAntrag: Anpassung Art. 24 Abs. 1 wie folgt: «Die Erstellung von Elektrizitätszeugungsanlagen \n\nmit fossilen Brennstoffen ist nur für den Betrieb in Notlagen zulässig, wenn die im Betrieb \n\nentstehende Wärme fachgerecht und möglichst vollständig genutzt wird. \n\nErwägungen: Da aktuell im Kanton keine Elektrizität aus fossilen Brennstoffen produziert \n\nwird, und dies auch nicht angedacht ist, wollte der Antragsteller die aktuelle Praxis im Gesetz \n\nfestschreiben. Die Kommissionsmehrheit wollte insbesondere im Hinblick auf Wärmekraft-\n\nkopplung sich die Option im Sinne einer Übergangslösung offen halten. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 5 : 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit abgelehnt. \n\n \n\nArt. 25 Abs. 2 \nAntrag: Anpassung Art. 25 Abs. 2 wie folgt: «Für Endverbraucher, die auf den freien Marktzu-\n\ngang verzichten, und für gebundene Endverbraucher besteht das Basisangebot ausschliess-\n\nlich aus erneuerbaren Energien aus einem Mix unabhängig der Produktionsart zu einem mög-\n\nlichst tiefen Preis. Die Elektrizität stammt mehrheitlich aus Schweizer und ein Mindestanteil \n\naus lokaler Produktion. Die Endverbraucher sind vorgängig zu informieren und können eine \n\nandere Zusammensetzung der Elektrizität bestellen». \n\nErwägungen: Um auf das Angebot der Elektrizitätswerke einzuwirken, damit die gebundenen \n\nEndverbraucher möglichst günstigen Strom erhalten sollen, auch mit einem Anteil Atomstrom, \n\nwurde dieser Antrag gestellt. Da dies aber auch mit der aktuellen Formulierung möglich ist, \n\nlehnte die Kommissionsmehrheit diesen Antrag ab. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 8 : 2 Stimmen bei 1 Abwesenheit abgelehnt. \n\n \n\nArt. 27 Abs. 3 \nAntrag: Neuer Art. 27 Abs. 3: «Der Kanton nutzt das solare Potential sofern wirtschaftlich und \n\ntechnisch möglich bis 2035». \n\n\n\nSeite | 9 \n\nErwägungen: Damit die Regelung mehrheitsfähig ist, soll nur der Kanton in die Pflicht genom-\n\nmen werden. Die Kommissionsmehrheit vertrat die Meinung, dass nach der Potentialprüfung \n\nauch die geeigneten Flächen genutzt werden sollen. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 6 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\nArt. 28 Abs. 1 \nAntrag: Neuer Art. 28 Abs. 1: «Beim Neubau oder Umbau von Komfortanlagen wie elektrisch \n\nbetriebenen Saunas, beheizten Frei- oder Hallenbädern, beheizten Whirlpools und Klimage-\n\nräten ist ein Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selbst zu erzeugen». \n\nErwägungen: Mit der Argumentation, dass solche Komfortanlagen einen hohen Stromver-\n\nbrauch aufweisen und nicht zwingend nötig sind, wollte der Antragsteller den hohen Stromver-\n\nbrauch an der Quelle abmildern. Die Kommissionsmehrheit hielt dies für eine zu rigorose Ein-\n\nschränkung. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 6 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit abgelehnt. \n\n \n\nArt. 29 \nAntrag: Art. 29 Windzins soll gestrichen werden. \n\nErwägungen: Die Antragsteller wollte nicht etwas Neues, das man eigentlich fördern möchte, \n\ngleich schon wieder verteuern. Die Kommissionsmehrheit wollte den Gemeinden eine gewisse \n\nSicherheit geben, dass sie finanziell von Windenergieanlagen profitieren werden. Zudem ist \n\nder Windzins gewissermassen eine Anpassung an die Praxis, da kaum Windprojekte umge-\n\nsetzt werden, ohne die Standortgemeinden finanziell zu beteiligen. \n\nAbstimmungsergebnis: 8 : 2 bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nArt. 30 \n\nAntrag: Art. 30 Beteiligung Windenergieanlagen soll gestrichen werden. \n\nBegründung: Wenn die Beteiligung sinnvoll ist, können es die Projektträger sowieso machen. \n\nDazu braucht es kein Gesetz. \n\nGegenargumentation: Standortgemeinden sollen eine Sicherheit erhalten. Man will die Be-\n\nteiligten zu Betroffenen machen. Kann-Formulierung macht keinen Sinn, dann könnte man Art. \n\n30 ganz streichen. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 5 : 5 bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid Präsident abgelehnt. \n\n \n\nArt. 31. Abs. 3 \n\nAntrag: Art. 31. Abs. 3: «Zur Finanzierungsabsicherung des Rückbaus hat der Eigentümer \n\nzum Zeitpunkt der Baugesuchseingabe Baufreigabe eine Garantie oder Bürgschaft einer \n\nSchweizer Bank oder einer Schweizer Versicherung oder eine gleichwertige Absicherungslö-\n\nsung vorzulegen». \n\n\n\nSeite | 10 \n\nErwägungen: Der Zeitpunkt der Baugesucheingabe wurde als unnötig früh empfunden. Die \n\nBaufreigabe reicht als Zeitpunkt aus, um die Sicherheit zu haben, und ist investitionsfreundli-\n\ncher. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 10 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\nArt. 32 \nAntrag: Neuer Art. 32 Komfortkühlung: \n\nStromerzeugung bei Anlagen für die Komfortkühlung \n\n«Beim Neueinbau von nachweispflichtigen Anlagen für die Komfortkühlung ist ein Teil der von \n\nihnen benötigten Elektrizität selbst zu erzeugen». \n\nErwägungen: Der Antragsteller wollte sicherstellen, dass ein Teil der zusätzlich für Kühlung \n\nbenötigten Energie künftig möglichst vor Ort produziert wird. Die Kommissionsmehrheit be-\n\nfürchtete, die Vorlage würde durch diesen Antrag überladen werden. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 6 : 4 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n3.3 Schlussabstimmung \n\nMit 7 : 4 Stimmen beantragt die SPK 2024/6 dem Kantonsrat, der Schaffung des Energiege-\n\nsetzes inklusive obiger Änderungen zuzustimmen sowie die Motion Nr. 2021/4 von Maurus \n\nPfalzgraf / Mayowa Alaye betreffend «Schaffhausen erhält ein neues Energiegesetz» als erle-\n\ndigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission:     Maurus Pfalzgraf (Kommissionspräsident) \n\n       Mayowa Alaye \n\n       Christian Di Ronco \n\n       Hansueli Graf \n\n       Christian Heydecker \n\n       Hannes Knapp \n\n       Bruno Müller \n\n       Markus Müller \n\n       Erwin Sutter \n\n       Josef Würms \n\n       Kurt Zubler \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\nAnhang 1: Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaff-\nhausen (Baugesetz) \n\nAnhang 2: Energiegesetz \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 12 \n\n  \n\n  \n\n\n\nSeite | 13 \n\nAnhang 1 \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \nim Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 5 \n1 Der Regierungsrat bestimmt basierend auf der kantonalen Abfallplanung die Standorte der erfor-\nderlichen Deponien und anderen Entsorgungsanlagen in Übereinstimmung mit dem kantonalen \nRichtplan. Ebenso bestimmt er basierend auf der kantonalen Energiestrategie die Standorte für \nEnergieversorgungsanlagen von kantonalem Interesse und in Übereinstimmung mit dem kantona-\nlen Richtplan. Für diese Anlagen kann das Baudepartement kantonale Nutzungszonen erlassen. \nEs sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die der Produktion, Verteilung oder Speicherung von \nerneuerbaren Energien oder dem Betrieb der Abfallanlagen dienen. \n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Bau- und Nutzungsvorschriften. Diese regeln ins-\nbesondere Zweck, Lage, Grösse, Erschliessung und Gestaltung der Bauten und Anlagen und ent-\nhalten Angaben über den Betrieb der Anlagen, die allfällige Wiederherstellung und Nachnutzung \ndes Geländes. Der zugehörige Planungsbericht zeigt das Gesamtkonzept auf und enthält weitere, \nfür die Beurteilung der Umweltverträglichkeit erforderliche Informationen. \n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemeinden vorgängig an und legt die Planentwürfe \nsamt den dazugehörigen Bau- und Nutzungsvorschriften öffentlich auf. Soweit erforderlich kann \ndas Baudepartement Landumlegungen anordnen. Das Verfahren für den Erlass einer kantonalen \nNutzungszone entspricht sinngemäss jenem für die kommunalen Bau- und Zonenordnungen. Art. \n11 folgende sind sinngemäss anwendbar. Die Planfestsetzung kann in der Regel mit der Erteilung \neiner Baubewilligung verbunden werden, sofern dabei die Vorschriften des Bewilligungsverfahrens \neingehalten werden. \n4 Mit der Genehmigung der Zone für Abfallanlagen oder einer Zone für erneuerbare Energien durch \nden Regierungsrat sind die kommunalen Bauvorschriften und Planungen für das betreffende Ge-\nbiet aufgehoben. \n\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 11, 18-21 \n11. Mobilfunk- und Aussenantennen, Art und Standort von Reklamen und Firmenschildern; \n18. Erleichterungen für Solaranlagen im Sinne von Art. 54 Abs. 4; \n\n19. ein Verschotterungs- und Versiegelungsverbot von Grün- und Freiflächen in besiedelten oder \nhochwassergefährdeten Gebieten; \n20. die bodensparende und möglichst mehrgeschossige Bauweise in Industrie-, Gewerbe- und \nDienstleitungszonen; \n21. die unterirdische Anordnung von Parkierungsflächen von verkehrsintensiven Einrichtungen und \ndie Voraussetzungen für Ausnahmen in begründeten Fällen.  \n\nArt. 9a \n\nII. Kantonale \nZone für Ab-\nfallanlagen \nund kantonale \nZone für Anla-\ngen für erneu-\nerbare Ener-\ngien  \n\n2a. Speziall-\nandwirt-\nschaftszonen \n\n\n\nSeite | 14 \n\n1 Speziallandwirtschaftszonen sind Zonen für Bauten und Anlagen der Landwirtschaft, welche über \ndie innere Aufstockung hinausgehen. Sie müssen im Sinne des Konzentrationsprinzips wenn mög-\nlich an eine bestehende Bauzone (primär Arbeitszone) anschliessen. Zudem müssen Bauten und \nAnlagen dieser Zone landschaftsverträglich eingeordnet werden können. \n2 Speziallandwirtschaftszonen dürfen insbesondere in folgenden Gebieten nicht ausgeschieden \nwerden: \na) in schützenswerten Landschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung gemäss BLN oder \n\nkantonalem Richtplan; \nb) In schützenswerten Landschaften von kantonaler Bedeutung, ausgenommen in der Nähe eines \n\nbestehenden Betriebs; \nc) in Biotopen von nationaler und kantonaler Bedeutung gemäss Bundesinventaren, kantonalen \n\nInventaren oder kantonalem Richtplan; ausgenommen in der Nähe eines bestehenden Betriebs \n\nd) in Zuströmbereichen;  \n\ne) in weiteren vom kantonalen Richtplan zu bezeichnenden Gebieten. \n3 Die Gemeinden können weitere Kriterien für das Ausscheiden von Speziallandwirtschaftszonen \nfestlegen. \n\nArt. 11 Abs. 6 \n6 Wenn vor Obergericht Beschwerde gegen Rekursentscheide des Regierungsrats im Zusammen-\nhang mit Änderungen der Nutzungsplanung erhoben wird, so kann dennoch eine Baubewilligung \ngestützt auf die revidierten, aber noch nicht rechtskräftigen Regelungen erlassen werden, wenn:  \n\na) die betroffene Gemeinde mit der vorgezogenen Anwendung einverstanden ist,  \n\nb) die das Bauvorhaben betreffenden Bauvorschriften unbestritten sind und \nc) der Regierungsrat zustimmt.  \n\nArt. 54 Abs. 2 lit. d \nd) die Errichtung von Jauchegruben sowie von Mauern und Einfriedungen sowie Solarzäunen, \n\nwenn sie die Höhe von 1,50 m übersteigen;  \n\nArt. 54 Abs. 4 und 4bis \n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern und an Fassaden genügend ange-\npasste Solaranlagen keiner Baubewilligung. Solche Vorhaben sind der zuständigen Behörde zu \nmelden. Solaranlagen auf oder an Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler \nBedeutung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmäler nicht wesentlich be-\neinträchtigen. Die Gemeinden können für Solaranlagen bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche \nTypen von Bauzonen festlegen, in denen auch Solaranlagen, die nicht auf Dächern und an Fassa-\nden angebracht werden, ohne Baubewilligung erstellt werden können. Grundsätzlich gehen die \nInteressen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen \nAnliegen vor.  \n4 bis In Arbeitszonen bedürfen Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden keiner Baubewilligung, \nauch wenn sie nach Art. 32a RPV nicht genügend angepasst sind.  \n\nArt. 69 Abs. 5 \nAufgehoben \n\nArt. 84 Abs. 1 \n1 Nebst den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen hat der Gemeinderat die Quartierpläne \nsamt Sonderbauvorschriften im Grundbuch anmerken zu lassen. Baulinienpläne können im Grund-\nbuch eingetragen werden, wenn dies aufgrund der Verhältnisse angezeigt ist.  \n\nZiff. 2.2 Anhang \nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die eine Gebäudefläche von höchstens 50 m2 aufweisen, \nbei Schrägdachbauten eine traufseitige Fassadenhöhe von 3.5 m und eine Gesamthöhe von 4.5 \n\n\n\nSeite | 15 \n\nm, bei Flachdachbauten eine Gesamthöhe von 3.5 m nicht überschreiten und die nur Nebennutz-\nflächen enthalten.  \n\nZiff. 2.4 Anhang  \nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und \nBrüstungen vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer gelegten Terrain \nliegen. Erschliessungen, Geländer und Brüstungen, welche das massgebende Terrain um mehr \nals 1.5 m überragen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu beurteilen. \n\nZiff. 2.5 Anhang \nUnterniveaubauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und \nBrüstungen höchstens bis zu 0.50 m über das massgebende, respektive über das tiefer gelegte \nTerrain hinausragen. Erschliessungen, Geländer und Brüstungen, welche das massgebende Ter-\nrain um mehr als 1.5 m überragen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu beurteilen. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n Der Sekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 16 \n\n  \n\n\n\nSeite | 17 \n\n Anhang 2 \n\nEnergiegesetz \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Bestimmungen betreffend Energienutzung und Energieerzeugung und \nKlima \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \nDieses Gesetz bezweckt insbesondere:  \n\n1. Förderung einer sparsamen und rationellen Energienutzung;  \n2. Förderung der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzierter Energien;  \n\n3. Förderung der erneuerbaren dezentralen Energieproduktion; \n\n4. Minderung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern; \n5. Stärkung der Versorgungssicherheit mit Energie, insbesondere Strom; \n\n6. Reduktion der klimaschädlichen Emissionen \n7. Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt an den Klima-\n\nwandel;  \n\n8. Vollzug der Energie- und Klimagesetzgebung des Bundes.  \n\nArt. 2  \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes ver-\nhalten sich in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung, dem Einsatz erneuerbarer Energie, \nder Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Anpassung an den Klimawandel vorbildlich. \nInsbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstellung, die Ausrüstung und den Betrieb von öffent-\nlichen Gebäuden und Anlagen.  \n2 Der Kanton verpflichtet sich, die Treibhausgasemissionen aus den Tätigkeiten der kantonalen \nVerwaltung bis 2040 auf Netto-Null zu senken. \n3 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes haben \ntiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren Gebäuden mindestens nach dem Mi-\nnergie-Standard oder vergleichbaren Standards auszuführen. Bei Neubauten sind grundsätzlich \nder Minergie-P oder vergleichbare Standards einzuhalten.  \n4 Besitzt der Kanton Beteiligungen an Unternehmungen oder Körperschaften, so setzt er sein Mit-\nspracherecht ein um die gleichen Standards als Vorbild der Anstalten des öffentlichen Rechts ein-\nzuhalten. \n5 Sind diese Anforderungen nachweislich nicht sinnhaft oder nur mit einem sehr hohen Aufwand zu \nerreichen, kann ausnahmsweise davon abgewichen werden. Ausnahmen sind zu begründen.  \n6 Der Kanton führt eine Energiefachstelle und kann Dritte beiziehen. \n  \n\nZweck \n\nVorbildfunk-\ntion \n\n\n\nSeite | 18 \n\nArt. 3 \n1 Der Kanton und Gemeinden informiert und berät bezüglich der Möglichkeiten einer sparsamen \nund rationellen Energienutzung sowie der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzier-\nter Energien. Kanton und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten.  \n2 Der Kanton kann Informations- und Beratungsorganisationen schaffen, sich an solchen Organi-\nsationen beteiligen oder private Organisationen bei ihrer Informations- und Beratungstätigkeit un-\nterstützen. \n\nArt. 4 \n1 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit Aufgaben nach diesem \nGesetz betraut sind. \n2 Er kann die Aus- und Weiterbildung von Energiefachleuten unterstützen.  \n\nArt. 5 \n1 Die politischen Gemeinden sowie die Energieversorgungsunternehmen, Energieproduzenten und \ngrossen Energieverbraucher sind verpflichtet, den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen \nStellen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative Informationen über die aktuellen und zukünf-\ntigen Energieflüsse, die Energieproduktion, die Verbraucher und die Abwärme. Die Informationen \ndienen als Grundlage für die Energiericht-, Quartier- und Netzplanung, die Umsetzung der Opti-\nmierungsmassnahmen in Betriebsstätten und zur externen Abwärmenutzung. \n\n2. Förderbestimmungen \n\nArt. 6 \n1 Der Kanton erstellt ein Förderprogramm Energie, welches periodisch dem Stand der Technik und \nneuen Entwicklungen angepasst wird. \n2 Beiträge werden für Projekte und Aktionen geleistet, die der rationellen Energienutzung, der Nut-\nzung erneuerbarer Energien und der Nutzung von Umgebungs-, Erd- und Abwärme dienen. In der \nRegel richten sich die Beiträge nach der eingesparten oder substituierten nicht erneuerbaren Ener-\ngiemenge. \n3 Betreibern von gemeinschaftlichen, noch nicht voll ausgelasteten Energieerzeugungsanlagen \nkann für längstens zehn Jahre ein zinsloses Darlehen gewährt werden. \n4 Der Gesamtbetrag der jährlich zu vergebenden Beiträge und Darlehen hängt von der Ausgaben-\nbewilligung durch den Kantonsrat auf dem Budgetweg ab. Auf Beiträge oder Darlehen besteht kein \nRechtsanspruch. \n\nArt. 7 \n1 Der Kanton errichtet einen Energie- und Klimafonds. Dieser bezweckt: \na. Die Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und die Reduktion klimaschädlicher \n\nGase. Dazu wird ein Fonds für den Teilbereich «Energie/Klimaschutz» geführt. \nb. Die Förderung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Dazu wird ein Fonds für \n\nden Teilbereich «Klimaanpassung» geführt. \n2 Der Fonds wird durch allgemeine Staatsmittel geäufnet. \n3 Der Kantonsrat legt den Staatsbeitrag im Voranschlag so fest. Dabei soll gewährleistet werden, \ndass für das Budgetjahr inklusive Fondsbestand in der Regel folgende kantonalen Mittel zur Ver-\nfügung stehen: \na. Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 2 bis 6 Millionen Franken, \n\nb. Fonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 1 bis 3 Millionen Franken. \n4 Die durch die Kantonsmittel ausgelösten Bundesmittel werden in den beiden Fonds gemäss Abs. \n1 lit. a und lit. b separat ausgewiesen. \n\nInformation \nund Beratung \n\nAus- und Wei-\nterbildung \n\nAuskunfts-\npflicht \n\nFörderpro-\ngramm Ener-\ngie \n\nEnergie- und \nKlimafonds \n\n\n\nSeite | 19 \n\n5 Der Regierungsrat informiert jährlich über die Verwendung der Mittel und über die damit erzielten \nWirkungen.  \n\nArt. 8 \nFinanzhilfen können an indirekte und direkte Massnahmen gewährt werden, welche: \na. eine effiziente Energienutzung ermöglichen, eine Senke von klimaschädlichen Gasen fördern \n\noder den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen reduzieren; oder \nb. die Nutzung von erneuerbaren und umweltverträglich produzierten Energien, insbesondere \n\nElektrizität aus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie, Windenergie und \nWasserkraft verwenden; oder \n\nc. die Nutzung von Abwärme ermöglichen.  \n\nArt. 9 \nFinanzhilfe können an direkte oder indirekte Massnahmen zur Anpassung an das sich verändernde \nKlima gewährt werden, welche: \n\na. entstehende Risiken durch den Klimawandel senken; oder \nb. den Gleichschritt in der Anpassung in den verschiedenen Gemeinden ermöglichen; oder \n\nc. Anreize für ökologisch sinnvolle Vorhaben schaffen. \n\n3. Bestimmungen betreffend Energienutzung \n\nArt. 10 \n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten sind so auszurüsten, dass ihr Energie-\nbedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht. \n2 Neubauten nutzen das solare Potenzial insbesondere auf Dachflächen geeigneter Gebäudehüll-\nflächen zur Erzeugung von Elektrizität oder sparen einen Teil des Energiebedarfs durch Effizienz-\nmassnahmen am Gebäude zusätzlich ein. \n3 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und die Ausnahmen. \n\nArt. 11 \n1 Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aus-\nzurüsten. Der Ausbaustandard richtet sich nach der Gebäudenutzung. \n2 Bestehende öffentlich zugängliche Parkhäuser und Parkplätze mit mehr als 60 Parkeinheiten sind \nbis 2030 mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nachzurüsten. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen. \n\nArt. 12  \n1 Bei Bauten und Anlagen, welche geheizt oder gekühlt werden können, sind alle notwendigen \nVorkehrungen zu treffen, damit niedrige, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Ener-\ngiebedarfswerte sowie entsprechend niedrige Verluste an Wärme und Kälte erreicht werden. Auf \ndie wirtschaftliche Tragbarkeit ist Rücksicht zu nehmen; überwiegende öffentliche Interessen sind \nzu wahren. Diese Anforderungen sind zu beachten: \na)  bei Neubauten und bewilligungspflichtigen Änderungen bestehender Bauten und Anlagen, die \n\nsich wesentlich auf den Energiehaushalt des Gebäudes auswirken; \nb)  bei Neuinstallationen sowie bei Ersatz und wesentlichen Änderungen haustechnischer Anlagen \n\noder Anlagen im Freien wie Heizungs-, Wassererwärmungs-, Lüftungs-, Klima- und Kühlanla-\ngen. \n\n2 Sofern kein Baubewilligungsverfahren erforderlich ist, sorgt die Eigentümerin bzw. der Eigentümer \noder die bzw. der Nutzungsberechtigte selbst für die Einhaltung der energierechtlichen Vorschrif-\nten. \n\nFinanzhilfen \nEnergie/Kli-\nmaschutz \n\nFinanzhilfen \nKlimaanpas-\nsung \n\nAnforderun-\ngen an Neu-\nbauten \n\nLadeinfra-\nstruktur für  \nE-Mobilität \n\nEnergieeffizi-\nenz von Bau-\nten und Anla-\ngen \n\n\n\nSeite | 20 \n\n3 Bei bestehenden Bauten sind durch Wärmedämm-Massnahmen bedingte Abweichungen von \nGrenzabstand, Baulinie, Ausnützungsziffer und Gebäudeabmessung zulässig. Bei beheizten \nneuen Gebäuden, welche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard oder einen vergleichbaren \nBaustandard erreichen, wird die Überschreitung von maximal 20 cm für die Wärmedämmung oder \nAnlage zur besseren Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien bei der Berechnung insbeson-\ndere der Gebäudehöhe, der Gebäude-, Grenz-, Gewässer-, Strassen- oder Parkplatzabstände und \nbei den Baulinien nicht mitgezählt. \n4 Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften und legt die zulässigen Energiebedarfswerte \nsowie die Wärme- und Kälteverluste fest. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann der privaten \nKontrolle unterstellt werden. Das Baudepartement unterstützt die Gemeinden beim Vollzug. \n\nArt. 13 \n1 Zentral beheizte Neubauten mit mindestens 5 Nutzeinheiten sind mit den nötigen Geräten zur \nErfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Warmwasser auszurüsten.  \n2 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für 5 oder mehr Nutzeinheiten sind bei \neiner Gesamterneuerung des Heizungs- oder Warmwassersystems inkl. Verteilung mit den Gerä-\nten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten. \n3 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind pro Gebäude mit den Geräten \nzur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung auszurüsten, wenn an einem oder mehreren \nGebäuden die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird.  \n4 Die Gebäudeeigentümer haben die notwendigen Geräte zur Erfassung und Regulierung des in-\ndividuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser zu installieren und zu unterhalten.  \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen durch eine Verordnung. \n\nArt. 14 \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht \nzulässig. Notheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig. \n2 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem sind nicht zulässig. \n3 Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind \nim Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus spätestens aber bis Ende März 2036 durch Systeme zu \nersetzen, welche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.  \n4 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n5 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. \n\nArt. 15 \n1 Bestehende zentrale Wassererwärmer, welche ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, \nsind bei Wohnnutzungen spätestens bis Ende März 2036 durch Wassererwärmer zu ersetzen, \nwelche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n2 Bestehende dezentrale, ortsfeste Wassererwärmer, welche ausschliesslich direkt elektrisch be-\nheizt werden, sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus durch Systeme zu ersetzen, welche \nden Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. \n\nArt. 16 \n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende Anlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung \nvon Räumen und Bauten sind Anlagen nach dem Stand der Technik einzusetzen und mit erneuer-\nbarer Energie zu betreiben. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 17 \nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflächen von insgesamt mehr als 1'000 m2 für \nDienstleistungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen enthalten, haben für diese Flächen die \nvom Regierungsrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezifischen Elektrizitätsbedarf für \n\nVerbrauchs-\nabhängige \nHeiz- und \nWarmwasser-\nkostenabrech-\nnung \n\nOrtsfeste \nelektrische \nWiderstands-\nheizungen \n\nElektrische \nWarmwasser-\naufbereitun-\ngen \n\nKühlung und \nBefeuchtung \n\nGrenzwerte \nfür Elektrizi-\ntätsbedarf \n\n\n\nSeite | 21 \n\nBeleuchtung, Lüftung und Kälte einzuhalten oder einen Teil der Elektrizität, zusätzlich zu Art. 10 \nAbs. 2, zu erzeugen. \n\nArt. 18 \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die \nwesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn \nsie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n2 Elektrische Wärmepumpen und Fernwärme dürfen zur Beheizung eingesetzt werden, wenn eine \nAbdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist. \n\nArt. 19 \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender ortsfester Heizungen im Freien sind nur zulässig, \nwenn sie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben wer-\nden. \n2 Ausnahmen können bewilligt werden, wenn: \na) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz technischer Einrichtungen den Betrieb \n\neiner Heizung im Freien erfordert und \n\nb) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind und \n\nc) die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüstet ist. \n\nArt. 20 \n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 Gigawattstunden oder ei-\nnem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 200 Megawattstunden können werden durch \ndie zuständige kantonale Behörde verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumut-\nbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren. \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in einer \nGruppe von der zuständigen kantonalen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Ener-\ngieverbrauchs einzuhalten. Überdies kann sie die zuständige kantonale Behörde von der Einhal-\ntung näher zu bezeichnender energetischer Vorschriften entbinden. \n\nArt. 21 \nWird in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf einen Energieausweis für Gebäude abgestellt, ist \nder vom zuständigen Departement bezeichnete kantonale Gebäudeenergieausweis zu verwen-\nden. \n\nArt. 22 \n1 Beim Ersatz der Wärmeerzeuger für Heizung und Warmwasser in bestehenden Bauten sind diese \nso auszurüsten, dass ein Anteil des bisherigen Energiebedarfs eingespart oder mit erneuerbaren \nEnergien abgedeckt wird \n2 Der Regierungsrat legt diesen Anteil zwischen 20 Prozent und 50 Prozent fest. \n3 Der Bezug erneuerbarer oder mit erneuerbaren Energien hergestellter synthetischer Brennstoffe \nist als Ersatzlösung zulässig sofern: \n1.  beim Bezug von gasförmigen Brennstoffen der Energielieferant die Umsetzung gegenüber den \n\nVollzugsbehörden gewährleisten kann und in die entsprechenden Daten Einsicht gewährt, \n2.  beim Bezug von flüssigen Brennstoffen für die Baubewilligung des Wärmeerzeugerersatzes der \n\nNachweis für die einmalige Hinterlegung von Zertifikaten für die Lebensdauer von 20 Jahren \nerbracht wurde, \n\n3.  diese in der Schweiz aus grösstenteils schweizerischen Rohstoffen produziert wurden, und \n4.  die Zertifizierung und Bilanzierung durch eine unabhängige zentrale Stelle vorgenommen wird \n\nund deren Daten für die Vollzugsbehörden transparent sind. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nBeheizte Frei-\nluftbäder \n\nHeizungen im \nFreien \n\nOptimierungs-\nmassnahmen \nin Betriebs-\nstätten \n\nGebäu-\ndeenergie-\nausweis \n\nErneuerbare \nEnergie beim \nWärmeerzeu-\ngerersatz \n\n\n\nSeite | 22 \n\nArt. 23 \n1 Können bei Neubauten oder bei bestehenden Bauten nach Erneuerungen und Umbauten von \nAnlagen mehr als 2 Gigawattstunden der Abwärme nicht selbst genutzt werden, ist diese, soweit \ntechnisch möglich und wirtschaftlich tragbar, in geeigneter Form Dritten im Areal oder ausserhalb \ndes Areals grundsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Vertraglich können abweichende Re-\ngelungen nach fünf Betriebsjahren getroffen werden.  \n2 In Neubauten mit einem Abwärmeüberschuss gemäss Abs. 1 ist das gesamte Potenzial zur Ei-\ngenstromproduktion zu nutzen.  \n3 Betreiber von Neubauten mit einem Abwärmeüberschuss gemäss Abs. 1 beziehen Strom aus-\nschliesslich aus erneuerbaren Energien. \n4 Betreiber von Bauten mit einem Abwärmeüberschuss gemäss Abs. 1 stellen auf Anfrage von \nWärmenetzbetreibern, Standortgemeinde und Kanton Informationen zur jährlichen Wärmemenge, \nzur maximalen thermischen Leistung und zur zeitlichen Verfügbarkeit zur Verfügung. \n5 An Neubauten mit einem Abwärmeüberschuss gemäss Abs. 1 können erhöhte Anforderungen an \ndie Energieeffizienz gestellt werden.  \n6 Fällt die Abwärmequelle früher als erwartet aus, verbürgt der Kanton Darlehen für den Aufbau \neiner alternativen Wärmequelle. Die Bürgschaften gelten ab einer Karenzfrist von 5 Jahren und \nwerden für die Dauer von höchstens 15 Jahren gewährt.  \n7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n4. Bestimmungen betreffend Energieerzeugung \n\nArt. 24 \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist zulässig, wenn \ndie im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und möglichst vollständig genutzt wird. \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren Brennstoffen ist zulässig, \nwenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. \n3 Ausgenommen von der Wärmenutzung sind Elektrizitätserzeugungsanlagen, die keine Verbin-\ndung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben, die Notstrom erzeugen oder die für Probeläufe \nvon höchstens 50 Stunden pro Jahr betrieben werden. \n\nArt. 25 \n1 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben den Endverbrauchern mindestens ein Angebot \nzu unterbreiten, das ausschliesslich aus erneuerbaren Energien besteht, welche mehrheitlich aus \nSchweizer Produktion stammen.  \n2 Für Endverbraucher, die auf den freien Marktzugang verzichten, und für gebundene Endverbrau-\ncher besteht das Basisangebot ausschliesslich aus erneuerbaren Energien. Die Elektrizität stammt \nmehrheitlich aus Schweizer und ein Mindestanteil aus lokaler Produktion. Die Endverbraucher sind \nvorgängig zu informieren und können eine andere Zusammensetzung der Elektrizität bestellen.  \n3 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen weisen den Anteil aus lokaler Produktion mindestens \neinmal jährlich gegenüber den Endverbrauchern gemäss Abs. 2 aus.  \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 26 \n1 Bei umfassenden Dachsanierungen von Wohn- und Nichtwohnbauten ist das solare Potenzial der \ngeeigneten Dachflächen zur Eigenstromproduktion mittels PV-Anlagen zu nutzen, soweit dies tech-\nnisch möglich ist. Bei einer umfassenden Dachsanierung wird die Dachhaut grossflächig ersetzt \noder instand gestellt.  \n2 Ausnahmen können aus Gründen des Denkmal- und Ortsbildschutzes gewährt werden. \n3 In Härtefällen kann der Kanton Unterstützungsbeiträge leisten. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung. \n\nUnternehmen \nmit grossen \nAbwärme-\nmengen \n\nElektrizitätser-\nzeugungsan-\nlagen \n\nAngebot von \nElektrizität \naus erneuer-\nbaren Ener-\ngien \n\nSolarstrom \nbei umfassen-\nden Dachsa-\nnierungen \n\n\n\nSeite | 23 \n\nArt. 27 \n1 Neu zu erstellende oder zu sanierende Infrastrukturanlagen der öffentlichen Hand nutzen das \nsolare Potenzial geeigneter Oberflächen zur Erzeugung von Elektrizität. \n2 Die öffentliche Hand überprüft bis 2030 bestehende eigene Infrastrukturanlagen auf das nutzbare \nsolare Potenzial zur Erzeugung von Energie. \n3 Der Kanton nutzt das solare Potential sofern wirtschaftlich und technisch möglich bis 2035. \n\nArt. 28 \nDie Standortgemeinden, in denen Grosswindenergieanlagen zu stehen kommen, und die Nach-\nbargemeinden sind über die im Baugesetz verankerten Mitwirkungsmöglichkeiten hinaus in geeig-\nneter Weise in den Planungsprozess miteinzubeziehen und regelmässig über den Stand des Pro-\njekts zu informieren. Dies erfolgt durch die Zusammenarbeit zwischen Projektanten, den kommu-\nnalen Behörden und der interessierten Bevölkerung.  \n\nArt. 29 \n1 Die Betreiber von Windenergieanlagen ab einer Gesamtnennleistung von 1000 Kilowatt haben \njährlich einen Windzins an die Standortgemeinden zu entrichten.  \n2 Der Windzins wird zwischen Betreiber und Standortgemeinden ausgehandelt und beträgt maximal \n5 Franken pro kW Nennleistung.  \n\nArt. 30 \n1 Die Betreiber von Grosswindenergieanlagen bieten den Standort- und Nachbargemeinden, deren \nBevölkerung sowie den kommunalen und regionalen Energieversorgungsunternehmen die Mög-\nlichkeit, sich in geeigneter Weise an der Wertschöpfung aus der Stromerzeugung aus Windenergie \nzu beteiligen.  \n2 Die Beteiligung kann entweder über eine Teilnahme am Eigen- oder Fremdkapital oder über Elekt-\nrizitätsabnahmeverträge oder eine Kombination davon erfolgen.  \n3 Das Angebot einer Beteiligung muss zum Zeitpunkt der Baugesuchseingabe vorliegen.  \n\nArt. 31 \n1 Nach der dauerhaften Nutzungsaufgabe einer Windenergieanlage ist diese durch den Eigentümer \nzurückzubauen.  \n2 Der Rückbau beinhaltet die Beseitigung der baulichen Anlagen und Nebenanlagen, des Beton-\nfundaments, der Leitungen, Wege und Plätze, soweit diese nicht anderweitig genutzt werden kön-\nnen, der durch die Anlagen verursachten Bodenversiegelung sowie die Wiederherstellung des ur-\nsprünglichen Zustands.  \n3 Zur Finanzierungsabsicherung des Rückbaus hat der Eigentümer zum Zeitpunkt der Baugesuchs-\neingabe Baufreigabe eine Garantie oder Bürgschaft einer Schweizer Bank oder einer Schweizer \nVersicherung oder eine gleichwertige Absicherungslösung vorzulegen.  \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\n5. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 32 \n1 Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere wenn eine unzumutbare Härte, eine unver-\nhältnismässige Erschwernis oder ein sinnwidriges Ergebnis entstünde, kann das Baudepartement \nAusnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Ausführungsbestimmungen zulassen.  \n2 Ausnahmebewilligungen können mit kompensatorischen Massnahmen verbunden werden.  \n\nArt. 33 \nKanton oder Politische Gemeinden können Private oder private Organisationen zum Vollzug bei-\nziehen und diesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. \n\nSolarstrom \nbei Infrastruk-\nturanlagen  \n\nMitwirkung \nbei Windener-\ngieprojekten  \n\nWindzins  \n\nBeteiligung an \nWindenergie-\nanlagen \n\nRückbau von \nWindenergie-\nanlagen \n\nAusnahmen \n\nÜbertragung \nvon Vollzugs-\naufgaben \n\n\n\nSeite | 24 \n\nArt. 34 \nIm Übrigen gelten bezüglich Vollzug und Sanktionen die einschlägigen Bestimmungen des Geset-\nzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \nsinngemäss. \n\n6. Übergangsbestimmungen \n\nArt. 35 \nFür die Artikel 23, 26 und 27 gilt eine Übergangsfrist von 1 Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.  \n\nII. Elektrizitätsrechtliche Bestimmungen \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 36 \n1 Der Kanton sorgt für eine flächendeckende Grundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit \nelektrischer Energie.  \n2 Zur Grundversorgung gehören  \n\n− der Bau und Betrieb des erforderlichen Leitungsnetzes; \n− die regelmässige und ausreichende Versorgung mit elektrischer Energie.  \n3 Zu diesem Zweck steht dem Kanton das ausschliessliche Recht zu, ein Netz zu errichten und zu \nbetreiben. \n4 Er kann Gebiete ausserhalb des Kantons versorgen. \n\nArt. 37 \n1 Der Kanton überträgt die Erfüllung der in Art. 1 genannten Aufgaben unentgeltlich an eine oder \nmehrere private oder öffentlich-rechtliche Konzessionärinnen. \n2 Die Konzession darf 20 Jahre dauern und sich ohne Kündigung jeweils um die gleiche Dauer \nverlängern. Die Kündigung hat mindestens drei Jahre vor Ablauf der Konzession zu erfolgen. \n3 Konzessionsbehörde ist der Regierungsrat. Für die Konzessionserteilung werden für jede ein-\nzelne Konzession eine kostendeckende Verwaltungsgebühr sowie die erheblichen Barauslagen in \nRechnung gestellt. \n\nArt. 38 \n1 Gemeinden, welche bereits Elektrizitätswerke besitzen, erhalten eine Konzession für das bishe-\nrige Versorgungsgebiet. Innerhalb des Versorgungsgebietes sind sie berechtigt, das Verteilnetz im \nRahmen dieses Gesetzes weiterzubetreiben und auszubauen. \n2 Ausserhalb ihres bisherigen Versorgungsgebietes sind Gemeindewerke privaten Konzessionsbe-\nwerberinnen gleichgestellt. \n3 Wandeln Gemeinden ihre Elektrizitätswerke in privatrechtliche Unternehmen um oder bringen sie \nsie in solche ein, so hat der neue Unternehmensträger Anspruch auf die Erteilung einer Konzession \ngemäss Art. 2 Abs. 2, solange die Gemeinde die kapital- und stimmenmässige Mehrheit am Unter-\nnehmen hat. \n4 Gibt die Gemeinde ohne Zustimmung des Regierungsrates die kapital- und stimmenmässige \nMehrheit am Unternehmen auf, so fällt die Konzession dahin. \n5 Im Übrigen gilt Art. 2 sinngemäss. \n\nArt. 39 \n1 Nach Ablauf der Konzession gehen sämtliche betriebsnotwendigen Anlagen, Liegenschaften und \nRechte gegen Entschädigung des Zeitwertes in das Eigentum des Kantons Schaffhausen über. \n\nVollzug und \nSanktionen \n\nÜbergangs-\nfristen \n\nÖffentliche \nAufgabe \n\nKonzession \n\nElektrizitäts-\nwerke der Ge-\nmeinden \n\nAblauf und \nKündigung \nder Konzes-\nsion \n\n\n\nSeite | 25 \n\n2 Der Zeitwert ist das Mittel zwischen dem Herstellungskostenwert unter Berücksichtigung von Ab-\nschreibungen auf die Dauer der technischen Nutzbarkeit und dem nach anerkannten betriebswirt-\nschaftlichen Methoden ermittelten Ertragswert. \n3 Der Regierungsrat kann bei unzumutbarer Schlechterfüllung der übertragenen Aufgaben die \nÜbernahme der Werke gemäss Abs. 1 verlangen. \n4 Die Übernahme ist mindestens ein Jahr zum Voraus anzukündigen. \n\nArt. 40 \nFalls die Netzbetreiberin ohne Zustimmung des Regierungsrates die Rechte und Pflichten der Kon-\nzession im Rahmen einer Umstrukturierung auf eine Rechtsnachfolgerin überträgt, fällt die Kon-\nzession dahin. Als Umstrukturierung gilt auch die Übertragung eines Teil- oder des Gesamtvermö-\ngens auf ein anderes Rechtssubjekt. \n\nArt. 41 \n1 Die Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch sind verpflichtet, den Netzbetreiberinnen die Be-\nnützung dieses Bodens für den Bau und Betrieb von Leitungen zu bewilligen, sofern diese Einrich-\ntungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen. \n2 Die Netzbetreiberinnen nehmen Rücksicht auf den Zweck und die Nutzung des in Anspruch ge-\nnommenen Grundstücks und tragen die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zu-\nstandes. Sie sind verpflichtet, ihre Leitungen zu verlegen, wenn von den Grundeigentümern eine \nBenützung des Grundstücks beabsichtigt ist, die sich mit der Leitungsführung nicht verträgt. \n3 Die Benützung des Bodens im Gemeingebrauch durch die Netzbetreiberinnen, soweit sie den \nGemeingebrauch nicht beeinträchtigen, wird nicht entschädigt. \n\nArt. 42 \nDen Netzbetreiberinnen steht zur Errichtung des Leitungsnetzes das Enteignungsrecht nach den \nBestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes zu. \n\nArt. 43 \n1 Die Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kundinnen und \nKunden an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen. \n2 Sie können kostendeckende Anschlussgebühren erheben. \n3 Der Kanton hat das Recht, die Berechnungsgrundlagen bei der Netzbetreiberin zu überprüfen. \n4 Der Regierungsrat kann Richtlinien zur Kostenberechnung erlassen und Teilpauschalen vorse-\nhen. \n\nArt. 44 \n1 Die Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kundinnen und \nKunden mit Elektrizität zu versorgen. \n2 Kundinnen und Kunden innerhalb der gleichen Kundengruppe, die ihre Lieferantinnen nicht frei \nwählen können, sind zu gleichen Konditionen zu versorgen. \n\n2. Besondere Bestimmungen EKS \n\nArt. 45 \n1 Das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS) wird in eine Aktiengesellschaft nach Art. \n620 OR mit einem Aktienkapital von 20'000'000 Franken umgewandelt. \n2 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat. Er lässt die Gründungsstatuten \nvom Grossen Rat genehmigen. \n\nArt. 46 \nDie Aktionärsrechte des Kantons werden vom Regierungsrat ausgeübt.  \n\nRechtsnach-\nfolge \n\nInanspruch-\nnahme von \nBoden im Ge-\nmeinver-\nbrauch \n\nInanspruch-\nnahme von \nprivatem \nGrund \n\nAnschluss-\nzwang und \nAnschlussge-\nbühren \n\nLieferpflicht \n\nUmwandlung \n\nWahrneh-\nmung der Ak-\ntionärsrechte \n\n\n\nSeite | 26 \n\nArt. 47 \n1 Der Kantonsrat kann die Veräusserung von Aktien an Dritte beschliessen, soweit die kapital- und \nstimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. \n2 Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein Be-\nschluss dem obligatorischen Referendum. \n2bis Bei Entscheiden über die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts ist der Kantonsrat vorgängig \nanzuhören. Der Beschluss des Kantonsrates ist für den Regierungsrat verbindlich. \n3 Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fusion der EKS oder des Leitungsnetzes als Teil davon \nmit anderen Gesellschaften oder über ihre Einbringung in eine Holdinggesellschaft unterliegen \nebenfalls dem obligatorischen Referendum. \n4 Die Kompetenz zum Erwerb von Aktien der EKS richtet sich nach dem Finanzhaushaltsgesetz. \n\nArt. 48 \nSolange der Kanton über die Mehrheit der Aktienstimmen verfügt, sind die Arbeitsbedingungen \ndes Personals sozialpartnerschaftlich zu regeln. Anzustreben ist der Abschluss eines Gesamtar-\nbeitsvertrages. \n\n3. Besondere Bestimmungen Axpo Holding AG \n\nArt. 49 \n1 Der Regierungsrat nimmt die Rechte und Pflichten des Kantons als Aktionär der Axpo Holding \nAG wahr. \n2 Er setzt sich bei der Ausübung seiner Stimmrechte dafür ein, dass \na. die Netzinfrastruktur und die für die Versorgung wichtigen Kraftwerke und Speicheranlagen in \n\nder Schweiz vollständig in öffentlicher Hand verbleiben, \nb. sich die gemeinsame Eignerstrategie der Aktionäre an den Zielsetzungen der Schweizer und \n\nder Schaffhauser Energiepolitik orientiert, \nc. die finanziellen Risiken der Geschäftstätigkeit im Ausland die Ziele gemäss lit. a und b nicht \n\ngefährden, \n\nd. der inländische Anteil an der Energieproduktion und -speicherung der Axpo Holding AG eine \nsichere, ausreichende und wirtschaftliche Versorgung mit elektrischer Energie gewährleistet. \n\n3 Er kann mit den anderen Aktionären einen Aktionärsbindungsvertrag abschliessen und eine ge-\nmeinsame Eignerstrategie festlegen. \n\nArt. 50 \n1 Der Genehmigung durch den Kantonsrat unterstehen: \n\na. die Übertragung von Aktien, \nb. Anpassungen der gemeinsamen Eignerstrategie oder des Aktionärsbindungsvertrags, die \n\ni. das Stimmrecht des Kantons beschränken, \nii. die direkten und indirekten Beteiligungen der Axpo Holding AG an der Netzinfrastruktur und \n\nan für die Versorgung wichtigen Kraftwerken in der Schweiz betreffen, \n\nc. der Verzicht auf die Ausübung des Rechts, angebotene Aktien zu erwerben. \n2 Beschlüsse des Kantonsrates betreffend Abs. 1 lit. a und b unterstehen dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\nKompetenzen \nzur Veräusse-\nrung von Ak-\ntien \n\nArbeitsbedin-\ngungen des \nPersonals \n\nAxpo Holding \nAG Vertrags-\nwerk \na) Aufgaben \nRegierungsrat \n\nb) Genehmi-\ngung durch \nden Kantons-\nrat \n\n\n\nSeite | 27 \n\n4. Schlussbestimmungen \n\nArt. 51 \nDas Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2000 wird aufgehoben. Die damit aufgehobenen Erlasse \nbleiben aufgehoben.   \n\nArt. 52 \nDas Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Bau-\ngesetz) vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:  \n\n \n• Aufhebung folgender Artikel: \n\nArt. 3a  \n\nArt. 3b  \nArt. 39a \n\nArt. 42 \nArt. 42a \n\nArt. 42b \n\nArt. 42c \nArt. 42e \n\nArt. 42ebis \n\nArt. 42eter \nArt. 42equater \n\nArt. 42f \nArt. 42fbis \n\nArt. 42g \n\nArt. 42h \nArt. 42i \n\nArt. 42j \nArt. 42k \n\nArt. 42l \n\nArt. 42n \n\nArt. 7 Ziff. 22 und 23 \n22. Standorte von Unternehmen mit hoher Abwärmemenge und deren Nutzung. \n\n23. Massnahmen zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels. \n\nArt. 53 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n \n\n \n \n\n \n\nAufhebung \nbisheriger \nErlasse \n\nÄnderung \nbisherigen \nRechts \n\n\n\nSeite | 28 \n\n \n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Bestimmungen betreffend Energienutzung und Energieerzeugung und Klima\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Förderbestimmungen\n\t3. Bestimmungen betreffend Energienutzung\n\t4. Bestimmungen betreffend Energieerzeugung\n\t5. Weitere Bestimmungen\n\t6. Übergangsbestimmungen\n\n\tII. Elektrizitätsrechtliche Bestimmungen\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Besondere Bestimmungen EKS\n\t3. Besondere Bestimmungen Axpo Holding AG\n\t4. Schlussbestimmungen\n\n\n


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name: Vorlage des Parlaments ADS 19-30 vom 08.04.2019

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text: \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2018/10 19-30 \n\nbetreffend die Teilrevision des Steuergesetzes  \n\n \nvom 8. April 2019 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2018/10 hat die Vorlage des Regierungsrates des Kantons Schaffhau-\n\nsen betreffend die Teilrevision des Steuergesetzes vom 18. Dezember 2018 (Amtsdruckschrift \n\n18-104) in einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde von der zuständigen Regierungsrätin \n\nCornelia Stamm Hurter erläutert und vertreten. Sie wurde unterstützt von Natalie Greh, Depar-\n\ntementssekretärin des Finanzdepartements. Für die Administration und Protokollierung war \n\nLuzian Kohlberg verantwortlich. \n\n \n1  Ausgangslage  \n\nDie Teilrevision des Steuergesetzes umfasst diverse Artikel mit deren Revision Änderungen \n\nder Bundesgesetzgebung und Änderungen des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) \n\naufgenommen werden. Weiter wird der Rechtssprechung des Bundesgerichts im Bereich \n\nStHG Rechnung getragen. Schliesslich werden auch Anpassungen vorgeschlagen, die aus \n\nkantonaler Sicht sinnvoll sind beziehungsweise bereits wie vorgeschlagen gehandhabt und \n\nnun auf Gesetzesstufe verankert werden sollen. \n\nIm Bericht des Regierungsrates sind die einzelnen Änderungen in den Kapiteln Änderung Bun-\n\ndesgesetzgebung, Rechtsprechung Bundesgericht und kantonale Anliegen zusammengefasst \n\nund erklärt.  \n\nDie beantragten Änderungen sind unter Energiestrategie 2015, Geldspielgesetz, Landesver-\n\nsorgung, Besteuerungsort Maklerprovisionen, Gewinnbesteuerung juristischer Personen mit \n\nideellen Zwecken, Grundstückgewinnsteuer, elektronische Aktenführung, Scanning von \n\nSteuerakten und elektronischer Datenaustausch zwischen Steuerpflichtigen und \n\nSteuerbehörden, Verfalltag und Sicherstellung Grundstückgewinnsteuer und Kapitalsteuer \n\nvon Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen nochmals ausführlich beschrieben \n\nund begründet. Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter und Departementssekretärin Natalie \n\nGreh brachten dazu zusätzlich noch Präzisierungen und Verdeutlichungen an. \n\n \n\n2  Eintreten  \n\nEintreten war von allen Kommissionsmitgliedern unbestritten. \n\n \n\n3 Beratung der Vorlage \n\nDie einzelnen zu ändernden oder aufzuhebenden Artikel werden im Bericht des Regierungs-\n\nrates unter Punkt 4 «Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen» ausführlich erklärt. Die \n\nArtikel 73a und 81 wurden ausführlich diskutiert. Eine erste Gesetzesrevision zur Besteuerung \n\nvon Vereinen und Stiftungen wurde bekanntlich in der Volksabstimmung abgelehnt. In Anbe-\n\ntracht, dass mit der vorliegenden Formulierung dem Volkswillen nachgekommen wird, wurden \n\nwünschbare Änderungen wohl besprochen aber auf Anträge verzichtet.  \n\nDie neu einzuführenden Artikel betreffend der elektronischen Aktenführung, Scanning von \n\nSteuerakten und elektronischem Datenaustausch wurden ausgiebig besprochen. Insbeson-\n\ndere die Vertraulichkeit, die Datensicherheit und die Privatisierung des Scannings gaben An-\n\nlass zu Diskussionen und dazu wurde auch ein Antrag gestellt.  \n\n\n\n \n\nBeantragt wurde, dass der Art. 139b Abs. 4 wie folgt zu ändern sei: \n\n \n\n«Die Übertragung darf nur an eine öffentlich-rechtliche Körperschaft schweizerischen Rechts \n\nerfolgen». \n\n \n\nDer Antrag wurde mit 6 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n4  Schlussabstimmung  \n\nMit 7 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beschliesst die Spezialkommission 2018/10, die Vorlage \n\nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (ADS 18-104) dem Kantonsrat zur Annahme zu \n\nempfehlen. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission:      Markus Müller, Präsident \n\n        Matthias Freivogel \n\n        Matthias Frick \n\n        Christian Heydecker  \n\n        Katrin Huber \n\n        Daniel Preisig \n\n        Rainer Schmidig \n\n        Nihat Tektas \n\n        Josef Würms \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nGesetz über die direkten Steuern Anhang \n\nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 5 Abs. 1 lit. c (neu) \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund \nwirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\nc) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. g zweiter Halbsatz (neu) \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind auf-\ngrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\ng) …; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hoch-\nseeschiffes. \n\nArt. 25 lit. e \n\nSteuerbar sind auch: \n\ne) Aufgehoben \n\nArt. 26 lit. l, n, o (neu) und p (neu) \n\nSteuerfrei sind: \n\nl) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Bundes-\ngesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne \nnicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\nn) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die \nnach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1‘000 \nFranken nicht überschritten wird; \n\no) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an Grossspie-\nlen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, \ndie nach dem BGS zugelassen sind; \n\np) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind. \n\nArt. 34 Abs. 2 Satz 3 (neu) und Abs. 2a (neu) \n\n2 … Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatz-\nneubau. \n\n2a Investitionskosten nach Abs. 2 Satz 2 und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau \nnach Abs. 2 Satz 3 sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der \nlaufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig \nberücksichtigt werden können. \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. o \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\no) als Einsatzkosten: \n\n\n\n \n\n– von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach Art. 26 \nlit. l, n, o und p steuerfrei sind, 5 Prozent, jedoch höchstens 5'000 Franken; \n\n– von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, welche \nnicht nach Art. 26 lit. o steuerfrei sind, die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spielein-\nsätze im Steuerjahr, jedoch höchsten 25'000 Franken; \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. d (neu) und Abs. 2 lit. b \n\n1 Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des Kantons sind \nsteuerpflichtig, wenn sie: \n\nd) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuer-\npflichtig, wenn sie: \n\nb) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n\nArt. 73a (neu) \n\nGewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie höchs-\ntens 20‘000 Franken betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet \nsind. \n\nArt. 81 \n\n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt: \n\n0 % für die ersten 20'000 Fr.; \n\n2 % für den Anteil des Reingewinns, der 20'000 Fr. übersteigt. \n\n2 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 2 % des Rein-\ngewinnes. \n\nArt. 82 Abs. 2 lit. b \n\n2 Das steuerbare Kapital besteht: \n\nb) bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen aus dem Reinvermögen, wie es \nnach den Bestimmungen für die natürlichen Personen berechnet wird; \n\nArt. 103 zweiter Halbsatz (neu) \n\n…; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochsee-\nschiffes. \n\nArt. 113 Abs. 1a und Abs. 2 Satz 2 \n\n1a Aufgehoben \n\n2 Aufgehoben Satz 2 \n\nArt. 114 Abs. 2 \n\n2 Aufgehoben \n\nGliederungstitel vor Art. 139a bis 139d \n\nVI. Elektronische Aktenführung und elektronischer Datenaustausch (neu) \n\nArt. 139a (neu) \n\nDie Steuerbehörden können die Akten ganz oder teilweise elektronisch führen. \n\nArt. 139b (neu) \n\n1 Die Steuerbehörden können Dokumente, die in Papierform vorliegen, elektronisch erfassen. \n\n  Allgemeines \n\nElektronische \n\nErfassung \n\n\n\n \n\n2 Bei der Erfassung ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Do-\nkumente mit den Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar ge-\nmacht werden. \n\n3 Die Steuerbehörden können die elektronische Erfassung Dritten übertragen; die Übertragung er-\nfolgt für alle Steuerbehörden gemeinsam. \n\n4 Die Übertragung darf nur an eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz erfolgen. \n\n5 Die kantonale Steuerverwaltung stellt durch Vereinbarung, Auflagen oder auf andere Weise si-\ncher, dass der Dritte das Steuergeheimnis und die Datensicherheit gewährleistet sowie die Daten \ngemäss den Anforderungen des kantonalen Datenschutzgesetzes bearbeitet. \n\n6 Der Dritte muss insbesondere: \n\n– die Akten über schweizerisches Hoheitsgebiet transportieren; \n\n– die Daten ausschliesslich in der Schweiz bearbeiten; \n\n– die Daten zu jedem Zeitpunkt ausschliesslich auf Servern mit Standort in der Schweiz spei-\nchern und verarbeiten. \n\n7 Der kantonale Datenschutzbeauftragte oder die kantonale Datenschutzbeauftragte kann die Da-\ntenbearbeitung bei dem Dritten mit oder ohne vorherige Ankündigung vor Ort kontrollieren oder \nkontrollieren zu lassen. \n\nArt. 139c (neu) \n\nDaten können zwischen den steuerpflichtigen Personen und den Steuerbehörden elektronisch aus-\ngetauscht werden. Werden von der Steuerbehörde hierzu Dritte beigezogen, gilt Art. 139b sinnge-\nmäss. \n\nArt. 139d (neu) \n\nDer Regierungsrat regelt, wie lange Originalakten nach ihrer elektronischen Erfassung aufzube-\n\nwahren und wie lange elektronische Akten zu speichern sind. \n\n \n\nArt. 175 Abs. 2 Satz 1 \n\n2 Als Verfalltag gilt bei nicht periodischen Steuern der 120. Tag nach Entstehen des Steueran-\nspruchs. … \n\nArt. 189a (neu) \n\nVor der Eintragung der Handänderung in das Grundbuch kann die Hinterlegung des mutmassli-\n\nchen Betrags der Grundstückgewinnsteuer verlangt werden. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\nElektronischer \nDatenaus-\n\ntausch \n\nAufbewah-\nrung Papier-\n\nakten; Spei-\ncherung elekt-\nronische Ak-\n\nten \n\nHinterlegung \n\nGrundstück-\n\ngewinnsteuer \n\n\n


name: Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 09.05.2022

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Gesundheitskommission betreffend                                        22-50 \nden Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhauser \n \nvom 9. Mai 2022 \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Gesundheitskommission hat am 9. Mai 2022 die Vorlage des Regierungsrats vom \n12. April 2022 zum Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhauser (ADS 22-32) bzw. den \nGeschäftsbericht selbst beraten. Zur Kommentierung und Fragenbeantwortung waren vom Spi-\ntalleitungsausschuss der Spitäler Schaffhausen Arend Wilpshaar und Jürg Rahm (Finanzchef) \nsowie Spitalratspräsident Alfons Schnyder anwesend. \n \nDa neben dem Antrag des Regierungsrats zur ausserordentlichen Gewinnverwendung mit \nzweckgebundener Zuweisung von 700'000 Franken an einen Fonds des Eigenkapitals der SSH \naus dem Bilanzgewinn des Kantons zur Ausschüttung an die Mitarbeitenden der SSH nach \nrechtskräftigem Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns durch den Kantonsrat wei-\ntere Anträge zur Verwendung des restlichen Gewinnes aus der Gesundheitskommission gestellt \nwurden, hat die Gesundheitskommission ausnahmsweise beschlossen, zur Gewinnverwendung \nund den damit im Zusammenhang stehenden Anträgen einen kurzen Bericht an den Kantonsrat \nzu verfassen. \n \n1.  Ausserordentliche Sonderbeiträge des Kantons \n\nAn der Sitzung der Gesundheitskommission vom 17. Februar 2022 wurde durch das Gesund-\nheitsamt über die kantonale Covid-19-Entschädigung ausführlich informiert. Im Jahre 2020 wur-\nden 14.3 Mio. Franken als EBITDA-Quote entschädigt, was für 2021 ohne verfügte Einschrän-\nkungen einer pauschalen Abgeltung (8%) ohne direkten Zusammenhang mit der Behandlung \nvon Covid-Patient/innen entsprochen hätte. Es wurden weitere Modelle geprüft und zwischen \nGesundheitsamt und Spitalleitung verhandelt: Eine Berechnung der effektiven Mehrkosten wäre \nsehr komplex und mit hohem administrativem Aufwand verbunden, da die Berechtigung jeder \neinzelnen Entschädigungskomponente sowie deren Berechnung kritisch hinterfragt werden \nmüsste. \n\nGewählt wurde schlussendlich ein Modell in Anlehnung an den Kanton Zürich mit kantonsspe-\nzifischen Anpassungen: Zusatzkosten von Covid-Spitälern als a) Tarifunterdeckungen von Co-\nvid-Patienten und Patientinnen sowie b) GWL / Vorhalteleistungen. \n\nEs wurden also zwei nachvollziehbare Komponenten festgelegt: \n\na) Finanzierung der Tarifunterdeckungen: Das Fallpauschalensystem SwissDRG berücksich-\ntigt den Mehraufwand von Covid-Patienten nicht. Dieser Mehraufwand liess sich ziemlich \ngenau berechnen: 1.2 Mio. Franken \n\nb) Pauschale Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen GWL: 2.6 Mio. Franken \n \n\nDas gewählte Model ist nachvollziehbar und wurde von der Gesundheitskommission als korrekt \nin zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\nZusätzliche Sonderbeiträge waren neben den kantonalen Finanzierungsbeiträgen also die Co-\nvid-19-Entschädigungen (2021: 3.8 Mio. Franken), die abgegrenzten Beiträge für das Kantonale \nAbklärungszentrum KAZ (2021: 0.4 Mio. Franken) sowie die Einmalzulage Personal – Anteil der \nSSH – (0.9 Mio. Franken). \n \n\n2.  Bemerkungen zu den erbrachten Leistungen \n\nZu vermerken ist eine deutliche Zunahme der Beiträge an allgemeine stationäre Spitalleistun-\ngen um 4.7 Mio. Franken resp. 10.8% (Seite 4 und Tabelle auf Seite 5 der Vorlage des Regie-\nrungsrats). Dabei handelt es sich zum Teil um verschobene elektive Eingriffe in der Akutsomatik \naus der Corona-Zeit 2020, wobei Teile dieser Leistungen in anderen Kliniken erbracht wurden. \n\nDabei ist auf die ergänzende Tabelle in der Vorlage des Regierungsrats zu verweisen (Seite 6; \nLeistungsentwicklung im Marktumfeld). \n\nDie Übersicht zeigt eine Zunahme der Fälle und der Kantonsbeiträge der SSH in den Bereichen \nAkutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie. Da aber die Klinik Belair und die ausserkantonalen \nSpitäler einen stärkeren Zuwachs verzeichneten, sanken die prozentualen Anteile der SSH an \nden Kantonsbeiträgen in allen drei Bereichen. Der gesamte Anteil der SSH an den Kantonsbei-\nträgen für Hospitalisationen der Schaffhauser Bevölkerung ist insgesamt auf 51.4% leicht zu-\nrückgegangen (Vorjahr: 52.2%) \n\nDer stationäre Ertrag (Seite 2 im Finanz- und Leistungsbericht) ist zwar 2021 wieder auf TCHF \n132'363 gestiegen (2020: 123'573); das Niveau von 2019 von TCHF 131'428 wurde leicht über-\ntroffen (das Budget 2021 mit 136'676 wurde nicht ganz erreicht). Die Aufschlüsselung Erträge \nder Akutsomatik (3.1 / Seite 15) TCHF 102'612 zeigt eine unterschiedliche Entwicklung der ein-\nzelnen Bereiche:  Während Innere Medizin, Belegärzte MSK, Urologie, ORL und Gyn-/Geburts-\nhilfe über Budget waren, haben z.B. Chirurgie und Spitalorthopädie noch deutliche Rückgänge \nzu früheren Jahren zu verzeichnen. Diese unterschiedlichen Entwicklungen sind eine Heraus-\nforderung für SR und SL. \n\nAuf Seite 13 im Bericht wird auf Wunsch der Gesundheitskommission erstmal zumindest eine \npartielle Spartenrechnung gezeigt. Allerdings sind Bereiche wie ambulant und stationär nicht \nkomplett aufgeschlüsselt dargestellt. Es ist aber bekannt, dass ein positives Betriebsergebnis \nim stationären Bereich, nicht aber im ambulanten Bereich, erwirtschaftet wird. Das ist im Hinblick \nauf die zunehmende Ambulantisierung und des Rückgangs der stationären zusatzversicherten \nPatienten eine ungünstige Situation – deren Gründe vielfältig sind (Lohnfragen im ambulanten \nBereich, Tarife u.a.). Besonders defizitär ist leider die ambulante Psychiatrie (Tarifprobleme), \ndie ambulante Diagnostik ist dafür kostendeckend. \n\nWeiterhin findet (wie in allen Spitälern der Schweiz) eine Quersubventionierung von rund 6 Mio. \nFranken aus dem Ertrag der Zusatzversicherten zuhanden der OKP-Versicherten statt. Das ist \neine gefährliche Situation: Einerseits ist der Anteil Zusatzversicherte im stationären Bereich von \n18% vor fünf Jahren auf 16% zurückgegangen (Seite 33) und andererseits ist der Bereich Zu-\nsatzversicherte stark unter Druck der FINMA geraten: Man muss Mehrleistungen zukünftig aus-\nweisen. Auch die Versicherer machen hier Druck. Diese Quersubventionierung, welche ja ein \nSystemfehler ist, wird es in Zukunft nicht mehr geben. \n\nZu guter Letzt: Die effektive EBITDA-Marge beträgt 2021 6,5%. Diese sollte wieder 8% errei-\nchen; darüber wurde in der Gesundheitskommission ausführlich diskutiert. Zuerst eine Klärung: \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\nEBITDA steht für Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen. EBITDAR steht für Gewinn \nvor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Nutzungsgebühren (Mieten); das erklärt die Differenz \nvon 0,7%-Punkte EBITDA zu EBITDAR, da bei den SSH im Psychiatriezentrum Nutzungsge-\nbühren bestehen. In den jährlichen Studien der PWC wird von einer Zielmarge von 10% EBIT-\nDAR für die Akutsomatik gesprochen, während die Eignerstrategie einen EBITDA von 8% für \ndas gesamte Unternehmen (inkl. Psychiatrie und Reha) hinterlegt. In Berücksichtigung weiterer \nZielgrössen und Studien, aber auch unter Berücksichtigung der existierenden «second-opinion-\nStudie» zum Neubau SSH ist die Gesundheitskommission grossmehrheitlich überzeugt, dass \neine EBITDA-Marge von 8% auch im Hinblick auf den Neubau eine gute Zielgrösse darstellt, \ndie aber auch in normalen Jahren langfristig erreicht werden sollte. In Anbetracht der besonde-\nren Situation im Jahr 2021 darf das Ergebnis als ordentlich beurteilt werden. \n\nDer Einsatz aller Beteiligten der Schaffhauser Spitäler muss generell, aber besonders im spe-\nziellen aktuellen Umfeld, ganz besonders gewürdigt und verdankt werden. \n\n3.  Gewinnverwendung \n\n3.1.  Antrag Spitalrat und Regierungsrat \n\nDer Spitalrat der SSH hat gemäss Beschluss vom 14. Februar 2022 beim Regierungsrat einen \nAntrag zur Ausrichtung einer Wertschätzung für die Mitarbeitenden der SSH eingereicht. Die \nMitarbeitenden der SSH waren in der Covid-19-Pandemie in besonderem Masse gefordert. \nTrotz der erschwerten Bedingungen und den herausfordernden Umständen wurde 2021 aus \nSicht des Spitalrats ein gutes Jahresergebnis erzielt. Für die ausserordentlichen Leistungen zur \nSicherstellung der Spitalversorgung im Kanton Schaffhausen sollte den Mitarbeitenden nach \nAnsicht des Spitalrats eine Wertschätzung entgegengebracht werden. \n\nDer Spitalrat beantragte, dass aufgrund der ausserordentlichen Umstände beim Kantonsrat be-\nantragt werden soll, den Gewinnanteil des Kantons von 50%, um die Summe der Wertschät-\nzungen an die Mitarbeitenden der SSH einmalig zu kürzen und die SSH anzuweisen, den Betrag \nden Mitarbeitenden auszurichten. \n\nDie SSH streben eine faire Verteilung an. Die Prämien sollen unabhängig der Funktion anhand \nder effektiv geleisteten Arbeitstage verteilt werden. Personen mit einem jahresäquivalenten \nPensum von ca. 50% sollen 350 Franken, jene mit einem Arbeitspensum von 100% ca. 650 bis \n700 Franken erhalten. \n\nDer Antrag des Spitalrats der SSH wird vom Regierungsrat unterstützt. Der Regierungsrat be-\nantragt beim Kantonsrat entsprechend die folgende Verwendung des Jahresgewinns: \n\nJahresgewinn 2021  CHF 5'846'000  \nZuweisung an Reserven SSH (50%)  CHF 2'923'000  \nAnteil Kanton gemäss Rahmenkontrakt (50%)  CHF 2'923'000  \nDavon Wertschätzung an Mitarbeitende SSH  - CHF 700'000  \nVerbleibender Gewinnanteil Kanton SH  CHF 2'223'000  \n\nDie Gesundheitskommission diskutierte den Antrag ausführlich und unterstützt diesen einstim-\nmig. \n\nZwei Bemerkungen aus den Erwägungen der Gesundheitskommission sind aber zur Kenntnis \nzu nehmen: \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\na) Teile der Kommission weisen darauf hin, dass bei den Pflegeberufen bei den SSH keine \nkonkurrenzfähigen Löhne bestehen. Das Pflegepersonal ist die grösste Gruppe der Arbeit-\nnehmenden im Spital und somit an der Generierung von Leistungen massgeblich beteiligt. \nDie Politik muss hier handeln. \n\nb) Die SSH haben leider kein eigenes Lohnrecht, wie in der bereits überwiesenen Motion von \nChristian Heydecker vorgeschlagen. Es sind die vom Regierungsrat festgelegten Lohnbän-\nder, welche den Rahmen vorgeben. Es fehlt deshalb die Flexibilität bei der Lohngestaltung. \nDer erwähnte Vorstoss ist übrigens seit über zwei Jahren überwiesen und pendent, was in \nder Kommission moniert wurde. Eine eigenständige Strukturanpassung bei den Löhnen \ndurch die SSH wäre nachhaltiger als einmalige Lohnzuschläge. Der Regierungsrat wird auf-\ngefordert, eine Vorlage zur überwiesenen Motion von Christian Heydecker auszuarbeiten. \n\nZwischenabstimmung zu den Anträgen des Regierungsrats: \n\n1. den Geschäftsbericht samt Rechnung 2021 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen, mit \ngleichzeitiger Entlastung des Spitalrates; \n\n2. der Verwendung des Betriebsgewinns 2021 im Sinne der vorgängigen Ausführungen wie \nfolgt zuzustimmen: \n− (1)  \n− (2) Zweckgebundene Zuweisung von 700'000 Franken an einen Fonds des Eigenkapi-\n\ntals der SSH aus dem Bilanzgewinn des Kantons zur Ausschüttung an die Mitarbeiten-\nden der SSH nach rechtskräftigem Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns \ndurch den Kantonsrat. \n\n− (3) Zuweisung des verbleibenden Gewinns in der Höhe von 2'923'000 Franken zu den \nReserven der Spitäler Schaffhausen. \n\nÜber Absatz (1) kann vor den Beratungen und Abstimmung zu den Zusatzanträgen von Matthias \nFreivogel nicht abgestimmt werden. \n\nAbstimmung: 8 von 8 anwesenden Mitgliedern der Gesundheitskommission stimmen Antrag 1 \nund Antrag 2 Abs. 2 und Abs. 3 des Regierungsrats zur Gewinnverwendung bei einer Abwe-\nsenheit zu. \n\n3.2.  Zusätzliche Anträge Kantonsrat Matthias Freivogel \n\nMatthias Freivogel legte der Gesundheitskommission folgende Anträge zur zusätzlichen Ver-\nwendung des verbleibenden Gewinns nach Zustimmung zum regierungsrätlichen Antrag 2 Abs. \n(1) und Abs. (2) vor (Nummerierung wird fortgesetzt):  \n\n3. Antrag: Neue zweckgebundene Zuweisung 850'000 Franken: Zusätzliche Prämie (Anerken-\nnung ausserordentliche Leistungen 2021) nur für das Pflegepersonal.  \n\nKommentar mit Berechnungen durch den Finanzchef SSH: Mit diesem Betrag von 850'000 \nFranken könnte eine Einmalprämie von 600 Franken für Pensen bis 50% und von 1'200 Franken \nfür Pensen über 50% für alle Pflegebereiche der SSH finanziert werden. \n\n4. Antrag:  Neue zweckgebundene Zuweisung 650'000: «Eintrittsprämie» 3'600 Franken (1'800 \nFranken bei Verbleib an neuer Stelle in SSH mindestens 1 Jahr / 3'600 Franken bei Verbleib an \nneuer Stelle in SSH mind. 2 Jahre) Betrag für Dauer von 3 Jahren (= 3 x 216'000 = 650'000 \ngerundet). \n\n\n\nSeite | 5 \n \n\nKommentar mit Berechnungen durch den Finanzchef SSH: Annahme von 60 Pflegepersonen \n(exklusive Azubis und Studierende) pro Jahr: Dies ergäbe ca. 216'000 Franken p.a. \n\n5. Antrag: Neue zweckgebundene Zuweisung 723'000 Franken («Verbesserung der Arbeitsbe-\ndingungen des Pflegepersonals») für: a) Einspringprämien, eine Erhöhung der Vermittlungsprä-\nmien (um ca. 500 Franken) für das (bereits angestellte) Pflegepersonal (inkl. Psychiatrie und \nNotfall), sowie b) finanzielle Mittel für Angebote im Rahmen eines betrieblichen Gesundheits-\nmanagements für das Personal wie Coaching, Lebensberatung, Massagen, Sabbatical, zusätz-\nliche Freitage für die Pflege, Kurse für bessere Resilienz etc. c) mit einer Stelle explizit für das \nGesundheitsmanagement, welche die Gesundheit am Arbeitsplatz fördert (befristete Stelle auf \n3 Jahre). \n\nZusammenzug aller Anträge zur Gewinnverwendung: \n\n− CHF 700'000: Antrag 2 des Regierungsrats Abs. 2:  Wertschätzung an alle Mitarbeitenden \nder SSH (CHF 350 bei 50% Pensum; CHF 650 – 700 bei über 50%-Pensen). \n \n\n− CHF 850'000: Antrag 3 Matthias Freivogel: Zusatzprämie für a.o. Leistungen exklusiv für \nPflegepersonal 2021 (CHF 600 bei 50% Pensum; CHF 1'200 bei über 50%-Pensen). \n \n\n− CHF 650'000: Antrag 4 Matthias Freivogel: «Eintrittsprämien» für neue Mitarbeitende im \nPflegedienst». \n \n\n− CHF 723'000: Antrag 5 Matthias Freivogel (a) «Verbesserung der Arbeitsbedingungen \nPflege» (inkl. Psychiatrie) und Notfall, (b) «Gesundheitsmanagement für das Personal») \nsowie (c) auf 3 Jahre befristete «Stelle Gesundheitsmanagement». \n\n 2'923'000 Total Ausschüttung bzw. Rückführung an SSH 50% Jahresgewinn. \n \n\nDie Anträge wurden in der Gesundheitskommission ausführlich diskutiert: \n\nDer Antragsteller argumentierte zum Antrag 3: Das Abstimmungsergebnis der Pflegeinitiative \nhat gezeigt, dass zwei Drittel der Schweizer/innen eine Stärkung der Pflege befürworten. Der \nKanton hat genügend Geld. Die rechtlichen Grundlagen sind klar: Der Kantonsrat darf in seiner \nKompetenz solche Zahlungen sprechen. Ich finde es richtig und wichtig, wenn wir in Richtung \nPflegepersonal ein starkes Zeichen setzen und anerkennen, dass ausserordentliche Leistungen \nauch ausserordentlich honoriert werden. \n\nDiese Haltung wurde von vielen Mitgliedern der Kommission gestützt. Es geht um eine pragma-\ntische Betrachtung: Wir geben dem Spital Support in dieser schwierigen Situation. Es ist eine \neinmalige Chance, dies in diesem Jahr zu tun. \n\n  \n\n\n\nSeite | 6 \n \n\nGegenargumente waren folgende:  \n\n− Die SSH sind eine selbständige Anstalt im öffentlichen Recht und ich bitte euch, endlich mit \nden Eingriffen in die Finanzen der SSH aufzuhören.  \n\n− Der Kantonsrat hat die Haltung der Geschäftsleitung und des Spitalrats zu respektieren. \nWenn wir jetzt etwas Anderes beschliessen, stellen wir den SR wie «Schulbuben» hin. Das \nhat mit Respekt gegenüber denjenigen zu tun, welche die Verantwortung tragen. \n\n− Grundsätzlich ist es lobenswert, die Pflege zu fördern. Aber ob dies der richtige Weg ist? \nEs wäre wohl besser, man würde mittels eines Exekutivkredits (Regierungsrat) den Start \neines Projekts zur Förderung und Weiterentwicklung der Pflege ermöglichen. Die Wahl der \nFördermassnahmen muss beim SR und der SL bleiben. \n\nDie Anträge 4 und 5 gehen aus Sicht des Antragsstellers in die gleiche Richtung wie Antrag 3; \ndie SSH können das ohne die zur Verfügung gestellten Mittel gar nicht umsetzen. \n\n− Dem wird entgegengehalten, dass einmalige Prämien oder vorübergehende Massnahmen \nrasch vergessen sind. Wichtig wären strukturelle Lohnmassnahmen und interne Massnah-\nmen zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals (hier ist nochmals auf die Erwä-\ngungen von Teilen der Gesundheitskommission betreffend Motion Heydecker zu verwei-\nsen). \n\n− Die Anträge 4 und 5 gehen aus Sicht von Teilen der Kommission ganz klar in die Verant-\nwortung der Spitäler. Weiter wurde moniert, das sprichwörtliche (finanzielle) «Fuder nicht \nzu überladen». \n\n− Aus Sicht des Spitalrats: Fakt ist, dass der Personalmarkt total ausgetrocknet ist. Die ein-\nzelnen Anbieter überbieten sich mit Angeboten. Es ist heikel, hier nicht in eine Übersteue-\nrung zu gelangen. Es herrscht die (nicht im Gesamtgremium diskutierte) Meinung vor, dass \nnachhaltig zu investieren ist. Es braucht ein kongruentes System, welches übrigens auch \nfür Kaderärzte zu diskutieren ist. Die SSH werden das Thema an die Hand nehmen müssen. \n\nAbstimmungen zu den Anträgen von Matthias Freivogel \n\nAbstimmung Antrag 3:  \n\nNeue zweckgebundene Zuweisung 850'000 Franken als Zusatzprämie ausserordentliche Leis-\ntungen exklusiv für das Pflegepersonal 2021 \n\n4 Ja- zu 4 Nein-Stimmen (bei 1 Abwesenheit) \n\nStichentscheid Präsident Ueli Böhni: Ja \n\nAntrag angenommen \n\n* \n\nAbstimmung Antrag 4: \n\nNeue zweckgebundene Zuweisung 650'000 Franken: «Eintrittsprämie» 3'600 Franken (1'800 \nFranken bei Verbleib an neuer Stelle in SSH mind. 1 Jahr / 3'600 Franken bei Verbleib an neuer \nStelle in SSH mind. 2 Jahre) Betrag für Dauer von 3 Jahren (= 3 x 216'000 Franken = 650'000 \nFranken gerundet) \n\n3 Ja- zu 5 Nein-Stimmen (bei 1 Abwesenheit) \n\nAntrag abgelehnt \n\n\n\nSeite | 7 \n \n\nAbstimmung Antrag 5: (a) «Verbesserung der Arbeitsbedingungen Pflege» (inkl. Psychiatrie) \nund Notfall, (b) «Gesundheitsmanagement für das Personal») sowie (c) auf 3 Jahre befristete \n«Stelle Gesundheitsmanagement». \n\n3 Ja- zu 5 Nein-Stimmen (bei 1 Abwesenheit) \n\nAntrag abgelehnt \n\n* \n\nZusätzlicher Sprecher der Gesundheitskommission zu den Anträgen 4 und 5 Matthias Freivogel:  \nAuf Antrag bezeichnet die Gesundheitskommission gestützt auf §16 Abs. 3 der Geschäftsord-\nnung Matthias Freivogel zum Sprecher der Minderheit der Gesundheitskommission anlässlich \nder Kantonsratsdebatte. \n\n \n\n4. Schlussabstimmungen \n\n1. Genehmigung des Geschäftsberichts der Spitäler Schaffhausen 2021 und Entlastung des \nSpitalrats        \nJA, einstimmig \n \n\n2. Verwendung des Betriebsgewinnes (Antrag 2 Abs. (1) und (2) des Regierungsrats und  \nAntrag 3 von Matthias Freivogel) \n \n− Zweckgebundene Zuweisung von 700'000 Franken an den Kanton vom Bruttoertrag \n\nvon 2'923'000 Franken für Kantonsbeitrag an Wertschätzung Mitarbeitende  \nJA, einstimmig \n \n\n− Zweckgebundene Zuweisung von 850'000 Franken als Zusatzprämie für das Pflege-\npersonal (Antrag 3 Matthias Freivogel) \nJA, mit Stichentscheid \n \n\n3. Zuweisung des verbleibendes Gewinns 2'923'000 Mio. Franken an die Reserven der SSH \nJA, einstimmig \n\n \n \nFür die Gesundheitskommission:    Ulrich Böhni (Präsident) \n        Pentti Aellig  \n        Christian Di Ronco \n                                                                                Samuel Erb \n        Matthias Freivogel \n        Christian Heydecker \n        Patrick Portmann \n         Corinne Ullmann \n        Marianne Wildberger \n \n\n\n