name: Protokoll der 16. Kantonsratssitzung vom 26. September 2022

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text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\nProtokoll der 16. Sitzung 2022 \nvom 26. September 2022, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\nVorsitz Stefan Lacher \n\nProtokoll Veronika Michel \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böhni, Christian Di Ronco, Sahana Elaiyathamby, Beat Hedinger, \nAndrea Müller, Michael Mundt, Ullmann Corinne \n\nTraktanden  Seite \n\n814\n\n822\n\n831\n\n846\n\n1. Postulat 2022/3 Patrick Portmann vom 28. Februar 2022 \nbetreffend mehr Polizei und Sicherheit im öffentlichen \nRaum, Prüfung einer Erhöhung der Stellenpensen im \nPolizeikorps des Kantons Schaffhausen\n\n2. Postulat 2022/5 von Josef Würms vom 7. März 2022 \nbetreffend «Anpassung des kantonalen Richtplans Kapitel \nWindenergie»\n\n3. Motion Nr. 2022/2 von Maurus Pfalzgraf vom 14. März \n2022 betreffend «Zone für erneuerbare Energien»\n\n4. Postulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf vom 30. März 2022 \nbetreffend «Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen»\n\n5. Motion Nr. 2022/3 von Matthias Frick vom 10. April 2022 \nmit dem Titel «Steuergutschrift nach Massgabe des \nKantonsrats» 855\n\n\n\n814 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Postulat 2022/3 Patrick Portmann vom 28. Februar 2022 betref-\nfend mehr Polizei und Sicherheit im öffentlichen Raum, Prüfung \neiner Erhöhung der Stellenpensen im Polizeikorps des Kantons \nSchaffhausen \n\nSchriftliche Begründung: Die Schaffhauser Polizei hat, verteilt auf die un-\nterschiedlichen Abteilungen, deutlich zu wenig Personal und kann darum \nihre Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nicht im-\nmer so erfüllen, wie es nötig wäre. Insbesondere ist aufgrund von Rück-\nmeldungen der uniformierten Kräfte bekannt, dass ihnen für die Patrouillen \nin den Abend- und Nachtstunden kaum genügend Personal zur Verfügung \nsteht. Bei der Kriminalpolizei sind die Abklärungen aufwändiger geworden \nund es ergaben sich aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen zusätzli-\nche Ermittlungsarbeiten. Aus der seit Januar 2011 in Kraft getretenen eid-\ngenössischen Strafprozessordnung entsteht ein deutlicher Mehraufwand, \nder personell nicht berücksichtigt worden ist. Die Anzahl der bewilligten \nStellen ist des Weiteren seit dem Jahr 2004 gleichgeblieben. Die Ressour-\ncen wurden nicht an die gestiegenen Anforderungen angepasst. Die er-\nhöhte Arbeitslast und das Bevölkerungswachstum stehen dem heutigen \ntiefen Personalbestand der Schaffhauser Polizei diametral entgegen. Die-\nsem Umstand kann nur Rechnung getragen werden, indem zeitnah perso-\nnelle Anpassungen (Erhöhung der Stellenpensen) geprüft und umgesetzt \nwerden. Die Polizeikräfte im Kanton Schaffhausen haben viele herausfor-\ndernde Aufgaben zu erledigen und müssen sehr belastbar sein. Sie dürfen \naber nicht tagtäglich überlastet sein; sonst hat das negative Auswirkungen \nauf ihre Gesundheit, ihr soziales Umfeld und in der Folge auch auf das \ngesamte Sicherheitsdispositiv. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich spreche zum Postulat. Als Pflegefachkraft \nweiss ich, wie es ist, wenn man quasi ohnmächtig vor dem Personal-Ta-\ngesplan sitzt und nicht weiss, mit welchem Personal man die wartenden, \nmultimorbiden und betagten Menschen betreuen soll. Nach 18 Jahren \nSchichtarbeit weiss ich, wie happig Nachtdienste, Abenddienste und Wo-\nchenendeinsätze sein können. Ich weiss auch, wie stark das soziale Le-\nben, Beziehungen und Freundschaften leiden, weil man einspringen muss \noder aufgrund von Personalmangel länger arbeitet. Diesen Spagat zu \nmeistern ist für Schichtarbeitsleistende eine Never Ending-Story. Dann zu \narbeiten, wenn alle anderen frei haben, ist manchmal sehr bedrückend. \nDoch muss man sich irgendwie damit arrangieren und abfinden. Die Ar-\nbeitgeber sind heute mehr denn je in der Pflicht, Arbeitsbedingungen zu \nverbessern, die Schichtarbeit zu attraktivieren. Wir sprechen hier nicht von \nmehr Entlöhnung oder Entschädigung, sondern von der Vereinbarkeit von \nBeruf und Familie. Schichtdienstleistende wünschen sich mehr geregelte \nEinsätze, eine gewisse Planbarkeit und im Endeffekt auch mehr freie Zeit, \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 815 \n\nwelche für das soziale Leben zur Verfügung steht. Ich habe bewusst von \nSchichtdienstleistungen gesprochen, um den Polizistinnen und Polizisten \nim Kanton Schaffhausen meinen Dank für ihre unglaublich herausfor-\ndernde und anspruchsvolle Arbeit auszudrücken und Ihnen hier drin zu \nvermitteln, wie schwierig es für die Polizistinnen und Polizisten ist, im heu-\ntigen tiefen Korpsbestand zu arbeiten. Geht man von den Arbeitsbedingun-\ngen zur Sicherheit im öffentlichen Raum über, gehen die Emotionen und \ndie unterschiedlichen Ansprüche und Erwartungen an die Polizei schnell \nhoch. Es lässt sich darüber streiten, diskutieren, wie viel Polizei man wo \nund wie einsetzen möchte. Mit meinem Vorstoss, den ich im Februar ein-\ngereicht habe, wollte ich jedoch keine ideologischen Diskussionen schü-\nren, sondern lediglich auf die schwierige Allgemeinsituation hinweisen. \nDas heute fehlende Sicherheitsdispositiv aufgrund von zu wenig Leuten \nbei der Regionalpolizei, in der Stadt, bei der SiPo – Sicherheitspolizei – \nund der Kriminalpolizei, lässt sich mit der von der Regierung forcierten Vor-\nlage doch teilweise beheben. Deshalb habe ich mich auch sehr gefreut, als \nich diese Vorlage gelesen habe und ich werte sie deshalb als ersten, wich-\ntigen Schritt in die richtige Richtung. Die Vorlage gibt substanziell etwas \nher und verbessert das Sicherheitsdispositiv an den Wochenenden merk-\nlich, führt zu besseren Arbeitsbedingungen beim Personal. Diese habe ich \nangesprochen. Mittel- und längerfristig wird diese Korpserhöhung jedoch \nnicht ausreichen. Mit der Totalrevision des Polizeigesetzes werden die po-\nlitischen Parameter neu gelegt. Diese werden vermutlich nochmals eine \nErhöhung zur Folge haben. Es wird auch einen Diskurs geben müssen. Ich \ndenke jedoch, meine Aussagen dazumal im Februar war nichts anderes, \nals dass man parteiübergreifend versucht, dieses Problem anzugehen. \nDas habe ich damals erreicht, muss aber auch sagen, ich halte jetzt nicht \nan diesem Postulat fest, wie ich das zuerst wollte, sondern wäre bereit, \ndieses Postulat in eine Interpellation umzuwandeln. Einfach, auch um über \nden Tellerrand hinausschauen zu können. Sie haben jetzt meinen Hinter-\ngrund gehört, ich bin auch als Vertreter für die Polizeibeamten hier. Mir ist \nes wichtig, dass man über die Vorlage den richtigen Diskurs führen kann, \nmit Leuten aus den unterschiedlichen Parteien bzw. den Fraktionen, in de-\nnen man über die Vorlage sehr ausführlich diskutieren kann. Ich habe es \ngesagt, ich werte das als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. \nAber die Geschichte geht natürlich danach weiter. Trotzdem glaube ich, \ndass es der beste Weg wäre, dieses Postulat in eine Interpellation umzu-\nwandeln. Das ist mein Angebot heute. Es ist eher unüblich, dass nach ei-\nnem Vorstoss, der noch nicht eingereicht ist, schon eine Vorlage kommt. \nVerzeihen Sie mir daher, das ist jetzt einmalig. Ich bin sechs Jahre im Kan-\ntonsrat, deshalb wusste ich nicht, was der richtige Schritt ist. Aber das wäre \ndas Angebot. \n\n\n\n816 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Mit dem vorlie-\ngenden Vorstoss – ich sage jetzt nicht Interpellation oder Postulat – wird \nangeregt, eine Bedarfsabklärung zu den notwendigen Stellenpensen beim \nKorps der Schaffhauser Polizei durchzuführen. Wie bereits in der Antwort \nauf die Kleine Anfrage 2021/20 vom 7. Dezember 2021 ausgeführt, trifft es \nzu, dass die Belastungen der Schaffhauser Polizei im Vergleich zum Jahre \n2004 erheblich zugenommen haben. Der Personalbestand wurde dabei \nnicht adäquat angepasst. Sie wissen es alle, der aktuelle Personalbestand \nder Schaffhauser Polizei von 180.3 Stellen geht zurück auf die Aufsto-\nckung im Jahre 2004. Das war im Anschluss an die Zusammenlegung der \nStadtpolizei Schaffhausen, der Ortspolizei Neuhausen am Rheinfall und \nder Kantonspolizei Schaffhausen. Seit 2019 wird hierzu eine Bestandes-\nschwankung von zehn Stellen über den festgesetzten Personalbestand \nhinaus gewährt, um Absenzen aufgrund von Krankheit, Mutterschaft oder \nUnfall aufzufangen. 2019 kam ebenfalls eine halbe Stelle für eine Fach- \nund Beratungsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremis-\nmus hinzu. Für den aktuell bestehenden Aufgabenkatalog der Schaffhau-\nser Polizei wurde verwaltungsintern der Mehrbedarf an Polizeikräften ana-\nlysiert. In der Vorlage ADS 20-89 – Herr Kantonsrat Patrick Portmann hat \ndiese vorher erwähnt – vom 6. September 2022 kommt der Regierungsrat \nzum Schluss, dass die Schaffhauser Polizei zur Erledigung der bestehen-\nden Aufgaben 20 Personen mehr benötig. Im Rahmen der Totalrevision \ndes Polizeigesetzes, werden die Stellenerhöhungen separat zu diskutieren \nsein, welche sich im Zusammenhang mit Anpassungen des Aufgabenge-\nbiets der Schaffhauser Polizei und der Organisation ergeben. Hierbei spielt \nauch eine Rolle, in welcher Form in der Stadt Schaffhausen ab dem Umzug \nder Schaffhauser Polizei ins Polizei- und Sicherheitszentrum in Herblingen \nein Polizeiposten in der Altstadt betrieben wird. Die Details zum jetzt vor-\ngeschlagenen Mittelbedarf entnehmen Sie bitte der aktuellen Vorlage. Wir \nbetonen immer wieder, dass der Regierungsrat die Grundversorgung aus-\nbauen will. Zur Grundversorgung zählen sicherheits-, kriminal- und ver-\nkehrspolizeiliche Aufgaben. Die Polizistinnen und Polizisten werden im \nAlarm-Dienst eingesetzt, patrouillieren in den Dörfern oder in den Quartie-\nren und in der Altstadt. Sie müssen jederzeit und im ganzen Kanton einge-\nsetzt werden. Daneben soll auch der Prävention mehr Gewicht geschenkt \nwerden, ebenso der ICT-Forensik. Sie alle wissen, der Bereich Digitalisie-\nrung hat in den letzten Jahren enorm Fortschritte gemacht, und das lässt \nauch die Polizei nicht unberührt. In der Vorlage beantragen wir Ihnen zwei \nzusätzliche Patrouillen à zwei Personen. Dafür benötigt man bei einem 24-\nStunden-Betrieb während sieben Tagen pro Woche 20 weitere Stellen. Ab-\nschliessend kann festgehalten werden, dass die mit dem vorliegenden \nPostulat – oder Vorstoss – geforderten Schritte bereits eingeleitet sind, so-\ndass der Regierungsrat eigentlich nichts einzuwenden hätte, wenn das \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 817 \n\nPostulat erheblich erklärt worden wäre. Ich nehme an, Sie werden es noch \ndefinitiv in eine Interpellation umwandeln, somit erübrigt sich dieser Antrag. \nAber wir stehen dem Anliegen sehr offen entgegen und haben das auch \nbereits mit der vorliegenden Vorlage umgesetzt. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich stelle den Antrag, dieses Postulat in eine In-\nterpellation umzuwandeln und würde mich natürlich über eine nachfol-\ngende Diskussion freuen. \n\nMarkus Müller (SVP): Vielen Dank, dass Sie, Patrick Portmann, diese \nUmwandlung gemacht haben. Ich bitte Sie jetzt aber inständig, keine Dis-\nkussion zu führen. Wir haben eine Vorlage, diese kommt in eine Kommis-\nsion. Da wird das, was wir jetzt diskutieren, wieder diskutiert. Deshalb be-\nantrage ich, dass wir jetzt an dieser Stelle keine Diskussion führen. Das \nmacht wirklich keinen Sinn. \n\nPeter Scheck (SVP): Das mit der Umwandlung ist eine Sache. Eine Inter-\npellation ist eine klare, definierte Anfrage aus dem Parlament an die Re-\ngierung, und das Postulat ist eine Forderung, in der es gilt, Fragen zu be-\nantworten. Man kann nicht einfach sagen, das sei jetzt eine Interpellation, \ndarüber könne man ein bisschen diskutieren. Hier fehlt die Frage zu dem, \nwas von der Regierung beantwortet werden soll. Das ist nicht so einfach. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist natürlich schon zutreffend, dass \nman nicht einfach einen x-beliebigen Vorstoss in eine Interpellation um-\nwandeln kann. Die Interpellation ist in § 75 der Geschäftsordnung geregelt \nund der lautet wie folgt: «Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine \nInterpellation über Angelegenheiten der kantonalen Verwaltung oder von \nöffentlichem Interesse Auskunft vom Regierungsrat zu verlangen». Die In-\nterpellation ist also ein Auskunftsmittel und ist sozusagen die grosse \nSchwester oder der grosse Bruder der Kleinen Anfrage. Die Kleine Anfrage \nwird schriftlich eingereicht, schriftlich beantwortet, es findet keine Diskus-\nsion statt. Die Interpellation ist demgegenüber ein Auskunftsmittel im Rat \nselbst, mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen, die dann von der Regierung \nbeantwortet werden. Die Antworten können diskutiert werden, wenn das \nverlangt wird. Das ist der Mechanismus. Vor diesem Hintergrund ist es \nschon so, wenn jetzt dieses Postulat – das ein Prüfungsauftrag eines \nSachverhalts ist – nun umgewandelt wird, ist durch den Postulenten bzw. \nInterpellanten klar zu definieren, welche Auskunft er von der Regierung \nwill. Die Regierung kann diese Frage in dem Sinne beantworten, sur place, \nund Sie können danach beschliessen, ob Sie das diskutieren wollen. Aber \njetzt ist es so: Es ist bereits ein Antrag gestellt, dass das gar nicht diskutiert \n\n\n\n818 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden soll. Ich würde Ihnen beliebt machen, über diesen Antrag abzu-\nstimmen. Wenn es keine Diskussion gibt, ist dieses Geschäft für heute er-\nledigt. Sie führen die Diskussion zusammen mit der Vorlage, was inhaltlich \nrichtig wäre. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich kritisiere den Staatschreiber ungern, aber er ist \nauf dem Holzweg. Ich bin schon etwas länger in diesem Rat und wir haben \ndas immer oder öfter so gemacht. Wir haben sogar unseren Gegnern emp-\nfohlen, sie sollen eine Interpellation machen, nachdem wir ihnen unseren \nGoodwill zugesprochen haben. Das haben wir immer so gemacht. Viel-\nleicht mag sich Peter Scheck nicht daran erinnern, da er noch nicht so \nlange dabei ist, wie ich. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich glaube, es ist nicht die Frage, wer län-\nger in welcher Funktion ist. Ich habe Ihnen lediglich den Passus aus der \nGeschäftsordnung vorgelesen. Wie Sie das in der in der Vergangenheit \ngehandhabt haben – es mag sein, dass Sie sehr grosszügig waren. Das \nist auch in Ordnung. Aber wie gesagt, wir haben gar keine Differenz, Mar-\nkus Müller. Machen Sie jetzt hier nicht eine Riesengeschichte und stimmen \nSie über diesen Antrag auf nicht Diskussion ab. So ist die Sache gegessen \nund Sie diskutieren dann, wenn es Sinn macht, nämlich zusammen mit der \nVorlage. Wir haben keine Differenz. \n\nMatthias Freivogel (SP): Worüber es sicher keine Diskussion geben \nkann, ist, dass ich am längsten in diesem Rate bin. Um was geht es jetzt? \nJetzt hat der Postulant grosszügigerweise, weil er eigentlich eine kurze Sa-\nche machen wollte, bereits zu Beginn, bevor über sein Postulat diskutiert \nwurde oder Meinungen eingeholt wurden, gesagt, er werde es in eine In-\nterpellation umwandeln. Wenn Sie ihn jetzt abstrafen und sagen, Sie wol-\nlen gar nicht darüber diskutieren, ist das unfair. Deshalb bitte ich Sie, den \nAntrag auf Nicht-Diskussion abzulehnen und mit ihm kurz und bündig zu \ndiskutieren. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Patrick Portmann auf Diskussion wird mit 30 : 18 Stim-\nmen angenommen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Wenn wir so schön am Plaudern sind, will \nich Ihnen auch erzählen, was ich erlebt habe. Kaum hatte ich unsere Frak-\ntion informiert, dass der Vorstoss von Patrick Portmann als Interpellation \nauf der Liste bleibt, hagelte es Reaktionen von meinen Kolleginnen und \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 819 \n\nKollegen. Das Thema ist offensichtlich brisant. Viele von uns kennen das \nRessourcenproblem an der Beckenstube aus eigener Erfahrung oder sie \nwissen Geschichten aus der nächsten Umgebung. Nichts ist, wie es vor \n18 Jahren war – Matthias Freivogel, das ist doch so –, als 2004 die heute \nnoch geltende Grösse des Polizeikorps besetzt wurde. Inzwischen ist aber \ndas Tummelfeld im Internet breit, ebenso der Missbrauch, der auf sozialen \nMedien, mit gehackten PIN-Codes, Erpressung oder sexuellen Übergriffen \nbei Jugendlichen getrieben wird. Die Polizei ist als Anlauf- und Abklärungs-\nstelle sowie auch für Prävention in Schulen und so weiter gefordert. Der \nerschreckende Anstieg häuslicher Gewalt verlangt nach Polizeieinsatz und \nVermittlung. Nach Corona sind es erneut Grossveranstaltungen, auch in \nanderen Kantonen, für die auch die Schaffhauser Polizei aufgeboten wird. \nDaneben ist die Beckenstube der 24-Stunden-Schalter, der bei Lärmprob-\nlemen, Schlägereien, usw. vor allem an Wochenenden verfügbar sein \nmuss. Antworten, wie «Rufen Sie am Montag an» oder «Unseren Patrouil-\nlen sind alle besetzt» zeugen von Notstand. Wie nötig Polizeikräfte sind, \nzeigt auch ein Polizeibericht über Schwerverkehrskontrollen im letzten \nJuni. Bei 113 Kontrollen wurden 57 verschiedene Verstösse entdeckt, we-\ngen happigen Gewichtsüberschreitungen, ungenügender Ladesicherung, \nnicht vorschriftsgemässem Gefahrenguttransport, Überschreitung von Ar-\nbeitszeiten, Alkohol, etc. 48 Fahrzeuglenker oder 42 Prozent mussten an-\ngezeigt werden. Irgendwann ist Feierabend, auch Polizistinnen und Poli-\nzisten brauchen Erholung, Wochenende, Ferien und freie Tage, um ihre \nÜberzeit zu kompensieren. Das braucht Woman- und Man-Power, wie es \ndie Vorlage der Regierung vorsieht, aber die Überlegungen müssten noch \nweitergehen. Genau das hat Patrick Portmann vorhin gesagt, und das war \nein wichtiger Satz. Unser Fraktionskollege Gianluca Looser wird darum \ndazu noch etwas sagen. Für mich bleibt ausserdem die Frage, wo wir alle \ndiese Einsatzkräfte unterbringen. Finden sie im neuen Polizei- und Sicher-\nheitszentrum tatsächlich einen Arbeitsplatz, der ihrer anspruchsvollen Auf-\ngabe genügt und auch die nötigen Sozialräume für Austausch und Verpfle-\ngung bietet? Hoffen wir es. Sonst finden Fabienne und Patrick auf «wer-\ndepolizist.ch» keine neuen Kollegen. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich möchte das der Kommission mitgeben, die in \nZukunft die Beratung über das Geschäft hat. Persönlich bin ich der Mei-\nnung, man könnte der Aufstockung des Personals zustimmen, wenn dies \ndem Schutz der Bevölkerung zugutekommt. Aber mein Bauchgefühl sagt, \nder Pferdefuss ist, dass wir immer noch mehr auf der Strasse, sprich im \nVerkehr, schikaniert werden sollten. Beispiele könnte ich unzählige auf-\nzählen. Radarkontrollen werden nicht mit der Sorgfalt ausgeführt, welche \nmit der Sicherheit zu tun haben. Da wäre mehr gesunder Menschenver-\nstand und Augenmass angebracht. Ein bisschen weniger wäre mehr. \n\n\n\n820 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn ich beobachte, dass nur schon bei mittleren Verkehrsunfällen eine \nmehrfache Präsenz vorhanden ist, ist das leider bei Randalen in der Stadt \noder neben dem Fussballfeld nicht der Fall. Oder dieselben werden mit \nSamthandschuhen angefasst, von Bussen oder Festnahmen ist nur wenig \nzu vernehmen, während im Verkehr teils horrende Bussen ausgesprochen \nwerden. Man kann sich nicht wehren. Auf der anderen Seite ist dies der \nFall: Die Justiz, welche bekannterweise überlastet ist, muss zur Bussen-\nsprechung zugezogen werden. Wir sehen das im neuen Stellenplan, den \nwir vorliegen haben, dass die Staatsanwaltschaft bei der Justiz eine mas-\nsive Aufstockung beantragt. Das wird die Kosten für die Betroffenen noch-\nmals in die Höhe treiben. Da wäre Handlungsbedarf angesagt. Ebenso die \nFührung zu solchen Einsätzen – da frage ich mich, wo ist die? Es ist für \nmich unerklärlich, dass man dieses Problem bei Fussballfesten nicht in den \nGriff bekommt und der Steuerzahler diese Einsätze berappen muss. Wieso \ngeht das z. B. an Schwingfesten mit 400'000 Leuten, bei denen überhaupt \nkeine Polizeipräsenz ist und normale Bürgerinnen und Bürger auch ihrer \nLeidenschaft nachgehen? Der Verursacher sollte diese Kosten tragen. Das \nGleiche gilt auch für das WEF in Davos, wo der Weltverbesserer und Mil-\nlionär Klaus Schwab mit diesem Anlass Millionen garniert und die Überwa-\nchung dem Staat wieder aufgebürdet werden soll. Über den Nutzen und \nErfolg dieses Anlasses zu urteilen, überlasse ich Ihnen. War es früher ei-\nnem Polizisten noch erlaubt, für Recht und Ruhe zu sorgen, wird er heute \nfür das kleinste Vergehen, das er sich gegenüber einer Person erlaubt, an \nden Pranger gestellt. Man sollte den Polizisten den Rücken stärken, anstatt \nihn zum Buhmann zu stempeln und sich anderentags von den Delinquen-\nten auslachen zu lassen. Wenn diese Punkte in Zukunft seitens der Füh-\nrung des Polizeiapparats Einzug halten und versprochen werden, könnte \nich dieser Forderung zustimmen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich bin zwar noch nicht lange im Rat, \naber ich kann mich dafür kurzhalten. Ich bestreite die mangelhafte Perso-\nnalsituation bei der Polizei gar nicht, doch wenn wir schon über eine wahr-\nscheinlich notwendige Aufstockung des Polizeikorps sprechen, müssen \nwir uns auch über die potenziellen Probleme in der Polizei bewusst sein \nund diese gezielt verhindern. Das heisst, ein Personalausbau ist mit Pflich-\nten verbunden, denn Polizeigewalt, Machtmissbrauch oder Extremismus-\nProbleme sind Realität in Polizeiverbänden. Ich sage nicht, dass das in \nSchaffhausen Realität ist, aber es gilt, dies zu verhindern, gerade wenn wir \ndie Polizei ausbauen. Das bedeutet dann auch für die Kommissionsarbeit, \ndass es Prüf- und Kontrollmechanismen braucht, damit Polizeigewalt und \nMachtmissbrauch verhindert werden kann. Ausserdem gehört eine unab-\nhängige Anlaufstelle bei Polizeigewalt zu einem modernen Kanton, damit \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 821 \n\ndie Polizei ihrer Kernaufgabe «Freund und Helfer» auch vollständig ge-\nrecht wird. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich will jetzt nicht \ndie Diskussion der Vorlage, die wir Ihnen unterbreitet haben, vorwegneh-\nmen. Ich möchte nur zwei, drei Sachen sagen. Es wurde unter anderem \nvon Frau Kantonsrätin Iren Eichenberger gefragt, wo wir all diese Kräfte \nunterbringen. Wenn Sie die neue Vorlage anschauen, sehen Sie auf \nSeite 15, dass wir darauf hingewiesen haben, für die Erhöhung des Be-\nstandes in der Schaffhauser Polizei im geplanten Polizei- und Sicherheits-\nzentrum genügend Raum zur Verfügung zu stellen. Da muss man auch \nwissen: Diese Patrouillen werden vorwiegend auch bei den Regionalpoli-\nzeien sein und die sind nicht in diesem Zentrum. Es wird schon ein Teil da \nsein, aber ein Teil wird auch auf dem Land sein, und dort ist genügend \nPlatz. Es gibt z.B. auch gewisse Pläne für einen Ausbau in Stein am Rhein \nund wir haben im Klettgau etwas gemacht, im Reiat wurde gerade etwas \nNeues eingerichtet. Dann noch etwas zu den Pflichten und dem Macht-\nmissbrauch und solchen Sachen, was Herr Kantonsrat Gianluca Looser \nangesprochen hat. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir dieses Prob-\nlem von Anfang an angehen. Wenn Sie die Ausbildung der neuen Polizis-\ntinnen und Polizisten anschauen, sind all diese Sachen, wie Ethik, Um-\ngang, Kommunikation, wie man mit allfälligem Racial Profiling und solchen \nSachen umgeht, Rassismus, sehr wichtige Elemente der Ausbildung. Auch \nin der Weiterbildung wird das immer wieder angegangen, damit diese \nProblematik überhaupt nicht erst entsteht. Das haben wir auch in Amriswil. \nDer Direktor der dortigen Schule hat ein Lizenziat in Philosophie und weiss, \nwovon er spricht. Er hat sogar in seiner Liz-Arbeit über solche Problemati-\nken geschrieben. Das ist uns ein grosses Anliegen, und wir hatten bis an-\nhin noch keine Beschwerden, dass wir in diesem Bereich irgendetwas ma-\nchen würden. Wir hoffen, dass wir da eine saubere Linie fahren können. \nAber den Rest können wir dann bei der Vorlage en détail noch miteinander \nbesprechen. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich habe es bereits eingangs gesagt, ich habe \nmich eigentlich sehr über diese Vorlage gefreut. Ich habe aber auch er-\nwähnt, ich sei davon überzeugt, wenn man beim Polizeigesetz die Teilre-\nvision macht, wird es natürlich nochmals zu Änderungen kommen. Man \nmuss es vielleicht so sehen: Als ich die erste Kleine Anfrage vor einem \nJahr gemacht habe, zählte ich die Problematik der fehlenden Prävention \nauf. Ich habe die Thematik von Wochenenden, an denen zu wenige Poli-\nzeikräfte im Einsatz sind und zu wenige Patrouillen unterwegs sind, aufge-\nzählt. Mit der Revision des Polizeigesetzes ist klar, dass es vermutlich \n\n\n\n822 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnochmals zu Veränderungen kommen wird. Oder anders: Ich kenne Zah-\nlen aus dem Jahr 2015, als Erhebungen zur Polizeisituation gemacht wur-\nden. Man kam zum Schluss, es müssten über 20 Stellen mehr sein. Das \nwaren damals 43 oder 44 Stellen. Ich kann der Regierung mitgeben, es sei \nmir ein grosses Anliegen, dass diesem Thema gegenüber weiterhin genü-\ngend Rechnung getragen wird und man das ernst nimmt. Die Vorlage ist \nein Teil und der restliche Teil ist die Totalrevision. Herr Kantonsrat Arnold \nIsliker und gewissen Personen aus der SVP kann ich einfach sagen: Öf-\nfentliche Sicherheit gibt es nicht gratis, Personal gibt es nicht gratis. Das \nist mit Kosten verbunden. Ab dem Zeitpunkt an dem man eine Polizistin, \neinen Polizisten ausbildet, generiert das Kosten. Aber wichtig sind auch – \nund das habe ich in meinem Votum auch so dargelegt – die Arbeitsbedin-\ngungen. Die Leute, die ausgebildet werden, sollten dann auch bleiben. \nDementsprechend kann ich Ihnen sagen, kommt da noch etwas auf uns \nzu. Die öffentliche Sicherheit gibt es nicht gratis. Aber ich freue mich auf \ndiesen Diskurs innerhalb der Kommission und hoffe auch auf möglichst viel \nSachlichkeit bei den weiteren Debatten zur Polizei. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2. Postulat 2022/5 von Josef Würms vom 7. März 2022 betreffend \n«Anpassung des kantonalen Richtplans Kapitel Windenergie» \n\nSchriftliche Begründung: Die Zielvorgaben des Richtplanes Energie, sowie \ndie Klimastrategie vom 15. Dezember 2020 sind mit der Baubewilligung \ndes Datencenters in Beringen überholt. Der Stromverbrauch des Kantons \nSchaffhausen betrug 2020 rund 481 GWh. Das Rechencenter wird gemäss \nAngaben der EKS zu Beginn 10 MW (87 GWh) Strom beziehen, im ge-\nplanten Endausbau steigt der Stromverbrauch auf bis zu 40 MW (350 \nGWh) an, was 72.7% des kantonalen Verbrauchs entsprechen würde. So \ndie Antwort des RR auf die kleine Anfrage 2021/36 von Eva Neumann. \nWenn der Mehrverbrauch des Datencenters von 350 GWh durch Wind-\nenergie ersetzt würde, sind das Energieleistungen von 16 x Chroobach  \noder 64 Windrädern. Der RR möchte 10% vom Jahresstrombedarf aus \nWindenergie herstellen (Bericht und Antrag 18-27). Der kantonale Jahres-\nbedarf an Strom beträgt nach dem Bau des Datencenters 831 GWh. 10% \ndavon sind 83 GWh. Die geplante Produktion des Chroobach beträgt 22 \nGWh. Um den Bedarf von 10% Strom durch Windenergie zu decken sind \nzusätzlich 4 x Chroobach oder 16 Windräder nötig. Der heutige Stromver-\nbrauch 2020 beträgt 481 GWh. 10% davon sollen laut RR Windenergie \nsein, das entspricht 2 x Chroobach oder 8 Windräder. Auch aus dieser \nSicht ist eine Richtplananpassung dringend nötig. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 823 \n\nJosef Würms (SVP): Es geht nicht um den Chroobach. Es geht mir um \ndie Energieversorgung im Kanton Schaffhausen. Als Gemeindepräsident \nsehe ich ständig, wie lange die jeweiligen Bewilligungsprozesse dauern. \nKurzfristige Entscheide sind absolut unmöglich. Auch, wenn die Mangel-\nware Energie vorliegt. Eine Anpassung des Energierichtplans dauert \nJahre. Im besten Fall dauert eine Zonenplanänderung eins bis zwei Jahre, \nUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Baugesuche zwei bis vier Jahre. \nDas alles Notabene ohne Einsprachen, was eine Verlängerung um das \nZwei- bis Dreifache ergäbe. Da sind wir im Bewilligungsverfahren locker \nbei zehn Jahren und mehr – und das alles ohne Richtplananpassung. Un-\nser Regierungsrat wäre gut beraten, wenn er den Prozess Richtplan über \ndie Windenergie sofort anpassen würde. Der Regierungsrat hat sich in der \nEnergiepolitik zum Ziel gesetzt: «Siehe Klimastrategie vom 15. Dezember \n2020». Als ich im Winter 2022 dieses Postulat vorbereitet habe, sprach \nnoch niemand von Energiekrise. Heute ist es Realität. So ist es umso drin-\ngender, dass wir den Prozess zum Richtplan heute der Regierung in Auf-\ntrag geben. Siehe Postulatstext. Der Regierungsrat wird gebeten, den kan-\ntonalen Richtplan Kapitel Windenergie zu ergänzen. Denn die Standorte \nHagenturm und Randenhus sind zurzeit auf Stufe Vororientierung. Neu \nsollen die Standorte Randenhus und Hagenturm als Festsetzung geführt \nwerden, die gleiche Stufe wie der Chroobach. Es ist müssig, ob wir je eine \nStromknappheit bekommen. Das müssen wir nicht mehr diskutieren. Die \nZeit hat uns eingeholt. Das eidgenössische Parlament sowie der Bundes-\nrat diskutieren zurzeit eine Aufweichung der Bewilligungsprozesse. So \nmuss auch der Kanton Schaffhausen bereit sein, auf seinem ganzen Ge-\nbiet über die Folgen nachzudenken. Überweisen Sie der Regierung den \nAuftrag, das Kapitel Windenergie anzupassen. Ich wünsche und hoffe na-\ntürlich, dass der Regierungsrat bereit und gewillt ist, das Postulat zu prüfen \nund die Umsetzung in Gang zu setzen. Wir als Kantonsrat haben dann \nwieder die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Zu den Standorten Windener-\ngie: Hemishofen, Chroobach ist festgesetzt. Das heisst, eine Festsetzung \nder Standorte im kantonalen Richtplan und die Zuweisung dieser Stand-\norte zu einer Nutzungszone ist zwingende Voraussetzung für die Bewilli-\ngung der Grosswindanlage. Der Standort Hagenturm ist in Vororientierung \nim Richtplan geführt. Neu ist er als fortgesetzt zu führen. Beim Standort \nRandenhus ist die Vororientierung im Richtplan. Neu ist der Standort als \nfestgesetzt zu führen. Ich hoffe nun, dass auch Sie der Meinung sind, einen \nweiteren Schritt in der Energieversorgung, sprich in die Planung, zu gehen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne verlese ich Ihnen die Stel-\nlungnahme der Regierung zum Postulat von Herrn Kantonsrat Josef \nWürms. Er verlangt eine Anpassung des kantonalen Richtplans. Die Wind-\nenergiegebiete auf dem Randen, so Hagenturm und Randenhus, sollen \n\n\n\n824 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon der Stufe Vororientierung auf Stufe Festsetzung gehoben werden. Da-\nmit würde die raumplanerische Voraussetzung geschaffen, den nächsten \nPlanungsschritt, nämlich die Anpassung der kommunalen Nutzungspla-\nnung, anzugehen. Im Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik \n2018 bis 2030 formuliert der Regierungsrat ein Ausbauziel von 53 Giga-\nwattstunden aus Windenergie bis ins Jahr 2035. Dieses Ziel stützt sich auf \ndie Windpotentialstudie aus dem Jahr 2009 und der Fortschreibung aus \ndem Jahr 2012 ab. Im Rahmen der Richtplananpassung 2018 wurden die \ninsgesamt vier Windenergiegebiete erneut geprüft und evaluiert. Die Er-\ngebnisse waren die Festsetzung des Windenergiegebiets Chroobach und \ndie Streichung des Windenergiegebietes Wolkensteinerberg. Die Stand-\norte auf dem Randen verblieben auf dem Stand der Vororientierung. Trotz \nder Streichung des Wolkensteinerbergs fiel das Potenzial in der Standort-\nbeurteilung 2017 mit insgesamt 91.5 Gigawattstunden höher aus als im \nJahr 2009 angenommen. Dies hat insbesondere mit dem technologischen \nFortschritt der Windenergieanlagen zu tun, welche aufgrund der zuneh-\nmenden Höhe und Rotorfläche leistungsfähiger werden. Es sind heute An-\nlagen auf dem Markt, die in Schwachwind-Regionen auf einen Jahreser-\ntrag von 10 Gigawattstunden kommen. Würde die Potenzialstudie also \nheute nochmals aktualisiert, würde das Potenzial noch höher ausfallen. \nDas Ziel war und bleibt es angesichts der Herausforderungen der Energie- \nund Klimapolitik, einen möglichst grossen Anteil der einheimischen, erneu-\nerbaren Energiequellen für die Stromerzeugung zu nutzen. Ein einzelner \nGrossverbraucher ändert an diesem Ziel nichts. Es macht aus Sicht der \nStromnetzeffizienz und Stabilität Sinn, wenn ein grosser Anteil der nach-\ngefragten Elektrizität in der Region erzeugt werden kann. Der Regierungs-\nrat ist sich bewusst, dass mit dem Chroobach allein die Ausbauziele der \nWindenergie nicht erreicht werden können. Es war auch nie das Ziel, nur \nauf die Karte Chroobach zu setzen. Mit der Aufnahme von zwei weiteren \nWindenergiegebieten im kantonalen Richtplan sind dazu bereits Vorarbei-\nten geleistet worden. Die Richtplanänderung Windenergie im Jahr 2018 \nwurde am 24. Juni 2019 durch den Bund genehmigt. Er bestätigte damit, \ndass der Eintrag als Vororientierung für die Standorte Randenhus und Ha-\ngenturm dem Stand der räumlichen Abstimmung entsprechen. Eine Her-\naufsetzung dieser Windenergiegebiete auf die Stufe Festsetzung bedingt, \ndass die räumliche Abstimmung weiter vorangekommen ist. In der Regel \nerfolgt eine Anpassung der Festlegungsstufe, wenn eine Projektidee bzw. \nein Projektant Interesse an der Weiterentwicklung eines Gebiets ankün-\ndigt. Dies ist aktuell im Falle des Randens nicht der Fall. Trotzdem kann \nder Regierungsrat mit einer Höherstufung signalisieren, dass ein Ausbau \nder Windenergie erwünscht ist. Das Postulat gibt dem Regierungsrat Rü-\nckenwind, die Arbeiten an die Hand zu nehmen. Mit der Richtplanänderung \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 825 \n\nWindenergie im Jahre 2018 und der Bundesgenehmigung sind die Aufga-\nben in Bezug auf die beiden Windenergiegebiete Hagenturm und Randen-\nhus im grossen Ganzen definiert. Beide Gebiete befinden sich zwar in der \nBLN-Objektnummer 1102 Randen, und im Prüfbericht zur Richtplananpas-\nsung 2018 hält der Bund fest, dass bei beiden Standorten eine erhebliche \nBeeinträchtigung verschiedener BLN-Schutzziele zu erwarten ist. Dies \nschliesst jedoch eine Windenergienutzung nicht aus, weil beide Gebiete \nPotenzial von mehr als 20 Gigawattstunden Stromerzeugung pro Jahr aus-\nweisen und damit gemäss Energiegesetz ebenfalls im nationalen Interesse \nsind. Entsprechend wird eine Interessenabwägung zwingend erforderlich \nsein. Ebenso wird im Rahmen der Weiterentwicklung der beiden Standorte \nein Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission \neinzuholen sein, und es sind weitere Abklärungen zusammen mit dem VBS \nnotwendig, da es militärische Systeme auf dem Randen hat und dem \nBAZL, also der Flugsicherung. Am Standort Hagenturm wird vom Bund der \nEinbezug von MeteoSchweiz verlangt. Dies aufgrund des bestehenden \nWindprofils Schaffhausen und der meteorologischen Bodenmessstation \nHallau. Wegen der engen Ortsdurchfahrten bedarf am Standort Randen-\nhus die Transportlogistik zusätzlicher Abklärung. Das Verfahren zur Nut-\nzungsplanungsrevision Hemishofen mit dem Ziel der Schaffung einer \nWindenergiezone Chroobach ist am Laufen und wird von diesem Postulat \nnicht tangiert. Der Regierungsrat begrüsst das Anliegen des Postulats, die \nWindenergiestandorte auf dem Randen einer Neubeurteilung zu unterzie-\nhen und je nach Ergebnis die Voraussetzungen zu schaffen, die beiden \nGebiete auf Stufe Festsetzung im kantonalen Richtplan einzuordnen. Ent-\nsprechend beantragt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat erheblich zu \nerklären. \n\nTim Bucher (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt. Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine schnellen \ndie Strom- und Gaspreise fast ungebremst in die Höhe, und beinahe jeden \nTag diskutiert die Politik und Wissenschaft über eine mögliche Stromman-\ngellage im Winter. Die heutige Lage verdeutlicht, was wir eigentlich schon \nlange wussten. In den Wintermonaten ist die Schweiz, und damit auch un-\nser Kanton, leider immer noch vom Stromimport aus dem Ausland abhän-\ngig. Dies nicht aufgrund einer missfallen Energiestrategie, sondern infolge \ndes zaghaften Handelns der Politik in der Vergangenheit. Immerhin sollte \nnun jeder und jedem klar sein, dass wir endlich unsere inländischen erneu-\nerbaren Energieanlagen fördern müssen, um die Versorgungssicherheit zu \ngewährleisten sowie die Energiewende zu vollziehen. Seit Kriegsausbruch \nweht inzwischen ein anderer Wind in Bundesbern. Es werden reihenweise \nMassnahmen zur Förderung von Wind-, Wasser- und Sonnenenergie be-\nschlossen. Die nationale Stossrichtung müssen wir jetzt aufnehmen und \n\n\n\n826 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch in unserem Kanton verfolgen. Um die Knappheit in den Wintermona-\nten anzugehen, bietet sich eine Energieform besonders an: Die Windener-\ngie, welche uns im Gegensatz zur Sonnen- und Wasserkraft vor allem in \nden kalten Monaten Strom liefern kann. Blicken wir nach Schaffhausen: \nHier besteht ein Ausbauziel des Regierungsrats in der Windenergie bei \n53 Gigawattstunden bis 2035. Der Bund erwartet von uns gar 60 Gigawatt-\nstunden bis 2050. Die grösste Energiewindenergieanlage, der Chroobach, \nbefindet sich langsam, aber sicher auf gutem Weg und kann laut neusten \nErkenntnissen zirka 25 Gigawattstunden pro Jahr liefern. Es stellt sich aber \ndie Frage, woher die restlichen 30 Gigawattstunden kommen sollen. Hier \nfällt das Augenmerk schnell auf die anderen, verheissungsvollen Wind-\nkraftstandorte des Kantons, namentlich der Standort Randenhus und Ha-\ngenturm. Eine Herausforderung, die sich bei diesen Standorten eröffnet, \nist ihre Lokalisierung in einem BLN-Gebiet. Nichtsdestotrotz darf dieser \nUmstand keine Denkverbote auslösen, sondern soll stattdessen unsere in-\nnovative Lösungsfindung aktivieren. In solch einem progressiven Vorge-\nhen liegt nämlich ein beträchtliches Potenzial. Eine Bundesstudie von letz-\ntem Monat zeigte uns, dass wenn wir in anspruchsvollen Gebieten intensiv \nprüfen, wir unser nationales Windenergiepotenzial fast um siebenmal er-\nhöhen können. Wie Sie sehen, braucht es hinsichtlich der nationalen \nStrommangellage, der kantonalen Ausbauziele und der beiden Windkraft-\nstandorte endlich eine Machermentalität, um Nägel mit Köpfen zu machen. \nDeshalb ist es richtig, die Standorte Hagenturm und Randenhus vertieft zu \nprüfen. Warum dies vom Regierungsrat nicht schon gemacht wurde, er-\nschliesst sich uns nicht. Es müssen möglichst bald die notwendigen Rah-\nmenbedingungen und Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen wer-\nden, damit in das Projekt investiert werden kann. Aus Sicht meiner Fraktion \ndarf diese Prüfung aber nicht das Projekt Chroobach tangieren bzw. ver-\nlangsamen. Die notwendigen Ressourcen für die Prüfung der Standorte \nmüssen separat aufgewendet werden. Im Kapitel Windenergie muss fortan \nparallel und nicht seriell gearbeitet werden. Zusammengefasst wird mit der \nAnnahme des Postulates die Windenergiestandorte Hagenturm und \nRandenhus vertieft geprüft und seitens der Regierung stärker priorisiert. \nDamit schafft der Kanton Schaffhausen die Grundlage, seine Ausbauziele \nin der Windenergie zu erreichen, Strom aus erneuerbaren Quellen zu stei-\ngern und einen Beitrag zur notwendigen Versorgungssicherheit zu gewähr-\nleisten. Die GLP-EVP-Fraktion befürwortet es klar, wenn der Regierungs-\nrat die Zügel endlich in die Hand nimmt. Der Wind ist bereits da. Wir müs-\nsen nur noch die Segel richtig setzen, um das grosse Potenzial nutzen zu \nkönnen. Die GLP-EVP-Fraktion stimmt dem Geschäft deshalb sehr gerne \neinstimmig zu. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 827 \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion unterstützt \nmehrheitlich das Postulat von Josef Würms betreffend «Ergänzung des \nkantonalen Richtplans Kapitel Windenergie». Dies aber nicht nur wegen \ndes geplanten Datencenters bzw. Rechenzentrums, wie Josef Würms das \nim Postulat erwähnt hat. Die aktuelle, geopolitische Lage macht deutlich, \nwie gefährlich die Energieabhängigkeit der Schweiz ist. Die Energiewende \nist der einzige Weg, wie die Schweiz die Versorgungssicherheit langfristig \nsicherstellen kann. Von meinem Wohnort blicke ich auf die drei Windräder \ndes Windparks Verenafohren und ich schaue regelmässig hin, ob sie sich \ndrehen. Teil der Betreibergesellschaft Hegau Wind GmbH – das sind elf \nKommanditisten – sind unter anderem auch die EKS AG und Schaffhausen \nPower. Diese sind auch am Ertrag beteiligt und der Windpark produziert \ndoch rund 20'000 Megawattstunden pro Jahr. Visuell finde ich die drehen-\nden Rotoren nicht störend. Die Windturbinen hinterlassen weder unseren \nNachkommen keine Abfälle für tausende von Jahren, noch zerstören sie \ndie Landschaft. Sollten dereinst andere Stromgewinnungstechniken markt-\nreif werden, sind die Windenergieanlagen spurlos rückbaubar. Aus diesen \nÜberlegungen hat beispielsweise die UNESCO-Biosphäre Entlebuch den \nBau einer Windturbine unterstützt, als Wahrzeichen für einheimische und \nnachhaltige Energiegewinnung. Die Entwicklung erneuerbarer Energien \ngeht weiter, und ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Jahren \nerneute Technologie-Sprünge erwarten dürfen. Den Zielkonflikt zwischen \nerneuerbarer Stromgewinnung und Schutz der Biodiversität sowie der \nLandschaft muss mit den Naturorganisationen und der Windbranche im \nDialog gelöst werden. Aber es darf trotzdem bei der Prüfung keine Tabus \ngeben. Eine Studie zur Bestimmung des Windenergiepotenzials in der \nSchweiz, die von der Firma Meteotest AG im Auftrag des Bundesamtes für \nEnergie (BFE) erstellt wurde, zeigt auf, dass in der Schweiz pro Jahr \n29.5 Terrawattstunden Strom aus Windenergie produziert werden könn-\nten, davon 19 Terrawattstunden allein im Winterhalbjahr. Dass das Wind-\npotential heutzutage höher gewertet wird als noch vor einigen Jahren, hat \nvorhin Regierungsrat Kessler ausgeführt. Dies auch dank besserer Tech-\nnologien. Der Zubau erneuerbarer Energien sollte etwas schneller vor-\nwärtsgehen. Dazu braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen \nund eine befriedigende Planungssicherheit. Deshalb unterstützt die FDP-\nDie Mitte-Fraktion mehrheitlich das vorliegende Postulat. \n\nUrs Capaul (parteilos): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der Mehrheit der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion bekannt. Verschiedene unserer Fraktion \nhaben den Vorstoss mitunterzeichnet, aber aus ganz unterschiedlichen \nGründen. Die einen wollen vorwärtsmachen und möglichst viel Windener-\ngie produzieren, die anderen wollen die nächsten richtplanerischen \nSchritte bezüglich der vorgeschlagenen Standorte einläuten oder die \n\n\n\n828 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStandorte, falls nicht realisierbar, endgültig aus dem Richtplan streichen. \nZurecht kritisierte Postulant Herr Kantonsrat Josef Würms den Umstand, \ndass die Standorte Randenhus und Hagenturm seit der Einführung des \nKapitels Windenergie in den Richtplan als Vororientierung geführt werden. \nZur Erinnerung: Vororientierung sind Vorhaben, die sich noch nicht in dem \nfür die Abstimmung erforderlichen Mass umschreiben lassen, aber erheb-\nliche Raumauswirkungen und Wirkungen auf die Nutzung des Bodens ha-\nben können. Seit den Windpotentialstudien 2009 und 2012 sind die Stand-\norte für mögliche Grosswindanlagen bekannt, die einen wirtschaftlichen \nBetrieb erlauben würden. Die Standorte Randenhus und Hagenturm sind \ngemäss Ausführungen im Richtplan untersucht und anhand verschiedener \nKriterien beurteilt worden: Windpotential, Energiepotenzial, Windexposi-\ntion, Nutzungen, Abstand zu Siedlungen, Zuwegungen für Transport und \nErrichtung, Netzanschluss, Landschaft, Sichtbarkeit, Raumplanung, \nSchutzgebiete, Fauna und Flora, Schattenwurf, Schall. Offensichtlich gibt \nes aber noch offene Punkte, denn sonst hätten die Standorte mittlerweile \nals Zwischenergebnisse aufgeführt werden können. Zwischenergebnisse \nsind Vorhaben, die noch nicht abgestimmt sind, für die sich aber klare Aus-\nsagen zu den weiteren Abstimmungsschritten machen lassen. Zwischen-\nergebnisse und Vororientierungen im kantonalen Richtplan bewirken, dass \nin den bezeichneten Gebieten keine zusätzlichen Planungen oder Mass-\nnahmen ergriffen werden dürfen, die eine Realisierung der Anlagen ver-\nhindern könnten. Um den von Herrn Kantonsrat Josef Würms geforderten \nSchritt Festsetzung der beiden Standorte zu machen, müssen die raum-\nplanerischen Bedürfnisse und Anforderungen umfassend abgeklärt sein. \nDenn Festsetzungen sind Vorhaben, die mit Blick auf die wesentlichen \nräumlichen Auswirkungen bereits abgestimmt sind. Darauf basierend \nmüssten die Gemeinden ihre Nutzungsplanungen anpassen. Die Prüfung \nder Umweltverträglichkeit ist in der Regel an ein Baubewilligungs-, ein Ro-\ndungs- oder ein Konzessionsverfahren geknüpft, da die Schweiz keine \nRaumverträglichkeitsprüfung kennt. Die detaillierten Umweltauswirkungen \nwerden folglich erst später bei Einreichung des Bau-, Konzessions- oder \nRodungsgesuchs ermittelt, und zwar umfassend ermittelt und beurteilt wer-\nden. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion möchte wissen, wieso die beiden \ngenannten Standorte nach wie vor auf der Stufe Vororientierung verharren. \nWelche Punkte gibt es noch abzuklären, um die nächsten richtplaneri-\nschen Schritte einzuleiten? Offensichtlich sind die Konfliktpotentiale mit \ndem BAZL und dem VBS noch nicht abgeklärt worden. Unseres Erachtens \nsollen im Richtplan aber keine Standorte aufgeführt werden, wenn sie in \nabsehbarer Zeit nicht vorangetrieben werden können. Denn es ist ehrli-\ncher, solche Standorte zu löschen oder alternativ die nächsten Schritte ein-\nzuleiten, damit mögliche Investoren Planungssicherheit erhalten. Was wir \naber ablehnen ist eine Hauruckübung, wenn einfach nach Gutdünken oder \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 829 \n\nauf politischen Druck die Standorte von einer Vororientierung in eine Fest-\nsetzung übergeführt werden. Dazwischen gibt es doch etliche weitere pla-\nnerische Abklärungen und Koordinationsaufgaben zu erledigen. Was aber \nunseres Erachtens heute denkbar ist, wäre die Stufe Zwischenergebnis. \nBezüglich Chroobach erwarten wir, dass eine Realisierung rasch und mit \nden neuesten Technologien vorangetrieben wird. Unsere Fraktion wird teil-\nweise das Postulat erheblich erklären. Teils gibt es Leute, die sich enthal-\nten. \n\nHannes Knapp (SP): Gerne darf ich Ihnen die Meinung der SP-Fraktion \nvorstellen. Die aktuelle grosspolitische Wetterlage führt uns unsere fatale \nAbhängigkeit von fossilen Brennstoffen sehr dramatisch vor Augen. Für \nunsere Fraktion war aber schon lange klar, dass wir unseren Strom aus \nerneuerbaren Energiequellen gewinnen müssen. Das Windkraftpotenzial \nim Kanton Schaffhausen wird gerne unterschätzt. Gemäss Potenzialab-\nschätzung ist es uns möglich, bis zu einem Fünftel unser Strombedarfs \ndurch Windenergie zu decken. Weiter kann die Windkraft mit kleinen Ge-\nstehungskosten punkten und ist unter anderem auch nachts verfügbar. Bei \nden beiden angesprochenen Standorten, die aktuell im Status Vorprüfung \nverharren, gibt es noch einige nichtkoordinierte Abklärungen, die es im \nRahmen einer anstehenden Revision des Richtplans zu klären gibt. Je \nnach Ergebnis können die Standorte danach im Richtplan festgesetzt oder \nentlassen werden. Wie wir wissen, ist der Standort Chroobach in der Pla-\nnung bereits etwas weiter fortgeschritten. Deshalb stellt sich unserer Frak-\ntion eine Frage, bei der wir den Postulanten und die Regierung um eine \nBeantwortung bitten: Besteht die Möglichkeit, dass eine Annahme des \nPostulats eine Auswirkung auf das Windkraftprojekt Chroobach hat? Kann \ndieses durch die Anpassung der Richtplanstufe ebenfalls auf Festsetzung \nverzögert oder sogar verhindert werden? Unter Vorbehalt auf ein eindeuti-\nges Nein auf diese Fragen unterstützt die SP-Fraktion das Postulat von \nHerrn Kantonsrat Josef Würms und damit den Ausbau der Nutzung der \nWindkraft im Kanton Schaffhausen. Diese ist ein wichtiger Pfeiler der er-\nneuerbaren, lokalen und günstigen Energieversorgung. Mit Annahme des \nPostulats kann die Regierung die fehlenden Grundlagen ermitteln und an-\nschliessend eine Revision des Richtplans in Gang setzen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es sind eigentlich zwei Fragestel-\nlungen in diesen Fraktionserklärungen aufgeworfen worden. Einerseits hat \nHerr Kantonsrat Urs Capaul ein bisschen vorwurfsvoll vorgebracht, warum \ndas die Regierung nicht schon lange gemacht hat. Ich muss einfach fest-\nhalten: 2019 wurde der Richtplan vom Bund genehmigt. Wir haben jetzt \n2022. Sie haben selbst gesehen, wie lange solche Verfahren laufen. Aber \n\n\n\n830 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich glaube, es wäre trotzdem ein bisschen komisch bei Ihnen angekom-\nmen, wenn ich 2020 verkündet hätte, wir nehmen jetzt die Arbeiten auf, \nden Richtplan Wind im Bereich der zwei Standorte auf dem Randen zu \nüberarbeiten. Ich bitte Sie da also ein bisschen realistisch zu sein und auch \nzu bedenken, dass unsere Ressourcen nicht unendlich sind. Aber Herr \nKantonsrat Urs Capaul hat auch aufgezählt, was alles noch zu tun ist, um \nzum Stand einer Zwischenorientierung oder eigentlich, wie es der Postu-\nlant fordert, Festsetzung zu kommen. Diese Arbeiten müssen gemacht \nwerden. Wenn Sie uns heute mit der Überweisung des Postulats den Auf-\ntrag geben, werden wir das in Angriff nehmen. Ich sehe es eigentlich \ngleich, wie es jetzt in mehreren Voten gefallen ist: Es geht alles sehr lang-\nsam voran, sodass wir dringend diese Arbeiten aufnehmen müssen, damit \nwir das Signal für interessierte Projektanten aussenden können, dass es \nsich tatsächlich lohnt, die Arbeiten aufzunehmen. Denn es werden sehr \ngrosse Investitionen nötig sein, bevor man als Investor Gewissheit hat, \ndass Windenergieanlagen auf dem Randen überhaupt realisierbar sind. \nDann zur Frage von Herrn Kantonsrat Hannes Knapp, ob eine Überwei-\nsung des Postulats oder schlussendlich eine Festsetzung im Richtplan der \nStandorte Randenhus und Hagenturm einen Einfluss auf das Projekt \nChroobach haben könnte. Da gebe ich die klare Antwort: Nein. Das Richt-\nplanverfahren und die Festsetzung Chroobach ist abgeschlossen. Aktuell \nläuft das Nutzungsplanungsverfahren. Das sind voneinander unabhängige \nVerfahren bzw. die Zonenplanrevision ist basierend auf der Richtplanrevi-\nsion bzw. der Festsetzung des Standorts. Auch wenn der Kantonsrat hy-\npothetisch auf die Idee käme, er würde den Richtplan Wind so ändern, \ndass er den Standort Chroobach aus dem Richtplan streichen möchte, \nwürde das nicht funktionieren. Denn der Bund würde dieser Änderung des \nRichtplans sicherlich nicht zustimmen, da dies die Planbeständigkeit ver-\nletzen würde. Ich glaube, auch aufgrund der strategischen Energieziele \nwäre das nicht im Sinne des Bundes. Ich sehe da also überhaupt kein Kon-\nfliktpotenzial. Ich denke, Herr Kantonsrat Josef Würms hat noch einen an-\nderen Aspekt im Kopf, den er aber heute nicht ausgesprochen hat. Man \nkann das so sehen, dass die Lasten der erneuerbaren Energieerzeugung \nauch auf den Kanton verteilt werden könnten und nicht nur der obere Kan-\ntonsteil Windenergie ernten soll, sondern dass man das durchaus auch im \nHauptteil des Kantons machen kann. Ich glaube, die Regierung hat ein \neindeutiges Signal gegeben, dass wir dazu bereit sind, diese Verfahren zu \nlancieren. Das haben wir zusammen mit Ihnen und dem Bund im Richtplan \nKapitel Wind 2019 bereits getan.  \n\nJosef Würms (SVP): Zuerst möchte ich noch etwas nachholen; die Frak-\ntionsmeinung der SVP. Aber da kann ich jetzt sagen, die ist wie die im \n\n\n\nProtokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 831 \n\nSaale. Einzelne werden mir nicht zustimmen, aber die Mehrheit der Frak-\ntion unterstützt das Vorliegen. Wenn ich auf die Diskussion zurückkomme, \ndie jetzt geführt wurde, danke ich, dass Sie unterscheiden konnten, was \nim Januar war und was heute ist. Sie haben begriffen, dass Strom Mangel-\nware ist und dass wir diese Energie vor Ort produzieren müssen. Herzli-\nchen Dank an all diejenigen, die das Postulat unterstützen und der Regie-\nrung den Auftrag geben – was sie auch bezeugt – vorwärtszumachen. Zu \nHerrn Kantonsrat Hannes Knapp und zur Frage der SP-Fraktion: Kann das \neinen Einfluss haben? Meine Anfrage kann keinen Einfluss haben, denn \nwir sind, wie der Regierungsrat bereits ausgeführt hat, im Richtplan. Dort \nist der Chroobach festgesetzt. Das hat mit der Baubewilligung, dem gan-\nzen Verfahren, was jetzt in der Gemeinde Hemishofen abläuft, nichts mit \ndem zu tun, wohin wir uns mit diesem Postulat bewegen: Dass wir der Re-\ngierung den Auftrag geben, in der Richtplanausscheidung von neuen \nStandorten weiterzugehen. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2022/5 von Josef Würms vom 7. März 2022 betreffend \n«Anpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Windenergie» wird \nmit 45 : 6 Stimmen erheblich erklärt. \n\n* \n\n3. Motion Nr. 2022/2 von Maurus Pfalzgraf vom 14. März 2022 be-\ntreffend «Zone für erneuerbare Energien»\n\nSchriftliche Begründung: Das Bundesrecht verlangt von den Kantonen be-\nreits heute in Art. 14 EnG rasche Bewilligungsverfahren für Anlagen für \nerneuerbare Energie. Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 sind der \nBau neuer und der Ausbau bestehender Anlagen für erneuerbare Energien \nzwingend nötig. Gegenwärtig verstreichen namentlich für Grossanlagen \nfür erneuerbare Energien (Wind und Wasser) bisweilen über zwanzig \nJahre Bei Anlagen zur Energieproduktion präsentiert sich dasselbe Prob-\nlem wie bei den Abfallanlagen. Jeder möchte sie nutzen, aber niemand \nmöchte sie in seiner Nähe. Bei Letzteren hat der Kanton die Nutzungspla-\nnung selbst in die Hand genommen und die kommunalen Bauvorschriften \nund Planungen für entsprechende Gebiete aufgehoben (Art. 5 BauG). Für \nAnlagen für erneuerbare Energie, die von kantonalem Interesse sind, soll \neine analoge Regelung ausgearbeitet werden. In 28 Jahren wollen Schaff-\nhausen und die Schweiz klimaneutral sein. Um dies zu erreichen, müssen \ndie erneuerbaren Energien schnell ausgebaut werden. Bislang wurden die \n\n\n\n832 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAusbauziele regelmässig verfehlt. Schnellere Verfahren wirken diesem \nProblem entgegen und ermöglichen es, bei einer Nichtbewilligung recht-\nzeitig alternative Lösungen zu suchen. Grosse Energieanlagen bringen \naufwändige Verfahren mit sich. Mit einem einheitlichen Verfahren auf Kan-\ntonsebene werden die Gemeinden entlastet. Diese können sich auf ihre \nRolle als Interessenvertreterinnen konzentrieren. Wer heute in Schaffhau-\nsen in Anlagen für erneuerbare Energie investiert, muss mit einem jahre-\nlangen Verfahren rechnen, ohne Garantie, dass es jemals zum Baubeginn \nkommt. Diese fehlende Planungssicherheit schreckt Investierende ab. Tat-\nsächlich sind es schweizweit beinahe ausschliesslich staatliche oder \nstaatsnahe Betriebe, die in Anlagen für erneuerbare Energien investieren. \nPrivate werden lieber im Ausland aktiv. Damit gehen Millionen an Investiti-\nonen verloren und wir drohen bei der Energiewende vom Ausland abge-\nhängt zu werden. Mit kürzeren Verfahren und folglich mehr Planungssi-\ncherheit soll Schaffhausen zu einem attraktiven Kanton für die Investition \nin grosse Energieanlagen werden. Die Interessenverbände müssen zuerst \ndie Nutzungsplanung, dann die Baubewilligung, dann die Spezialbewilli-\ngungen berücksichtigen. Die beschwerdelegitimierten Verbände müssen \nheute jahrelang auf der Hut sein und ihre unterschiedlichen Interessen wie-\nderholt und an verschiedenen Stellen geltend machen. Das ist mühsam \nund langwierig. Wenn alles auf einmal auf dem Tisch ist und dann alle vor-\ngebrachten Einwände gesamthaft geprüft werden können, kann besser \nund schneller auf das Vorbringen der Interessenverbände eingegangen \nwerden, ohne das Verfahren ewig in die Länge zu ziehen. Der Kanton hat \nhier die Chance, sich als Energiepionier hervorzutun. Mit einem effizienten \nund professionellen Verfahren zieht er Investitionen an und treibt seine \nEnergiewende voran. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich hoffe, die Kantonsrätinnen, die ge-\nrade den Saal verlassen, sind nicht vor meinem Vorstoss geflüchtet. Ich \ndenke, ich kann thematisch gleich an den vorherigen Vorstoss anknüpfen: \nMachen wir bei der Energieproduktion und den Verfahren vorwärts. Ma-\nchen wir, dass es schneller geht. Wie es Herr Kantonsrat Josef Würms \ngesagt hat, unterscheiden wir zwischen Januar und heute. Ich denke, wir \nwären heute alle froh, wenn die Windräder schon drehen und uns diesen \nWinter mit Strom versorgen würden. In Zukunft soll es schneller gehen, so \nist das Ziel. Um dies zu erreichen, haben wir uns mit unseren kleinen Er-\nfahrungen alle Mühe gegeben, auf die Fraktionen und Parteien zuzugehen. \nFür Rückmeldungen, was wir beim nächsten Mal besser machen können, \nbin ich sehr dankbar. Auch haben wir uns mit dem Baudepartement bei der \nAusarbeitung dieses Vorstosses abgesprochen, was dem Vorstoss zu \ndeutlich mehr Schlankheit und Einfachheit verhalf. Unser Ziel ist es, die \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 833 \n\nVerfahren zu vereinfachen. Ein Problem, zwar nicht das einzige, aber ei-\nnes mit Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, ist das soge-\nnannte Nimby-Problem. Nimby steht für «not in my backyard» – nicht in \nmeinem Garten. Alle wollen den Strom, aber einige haben etwas dagegen, \nWindräder in ihrer Gemeinde zu haben. Das gleiche Problem vom Konzept \nher gibt es auch beim Abfall, weshalb der Kanton schon heute die Möglich-\nkeit hat, in diesem Zusammenhang die Nutzungszonen zu erlassen. Gerne \nmöchte ich auch noch eine Präzisierung zum bewusst offen gefassten – \nund auch etwas sperrigen – Begriff «Anlagen zur Produktion, Speicherung \nund Verteilung von erneuerbaren Energien von kantonalem Interesse» an-\nbringen. Ursprünglich hatten wir nur die Produktion von erneuerbaren \nEnergien angedacht. Auf Anraten von Frau Kantonsrätin Andrea Müller \nwurde der Begriff jedoch allgemeiner formuliert. Zudem soll der Technolo-\ngie-Neutralität – etwas, das der FDP besonders wichtig ist – Rechnung \ngetragen werden. Es geht uns nicht darum, die Gemeinden zu entmündi-\ngen, sondern darum, dass der Kanton für Anlagen zur Produktion, Spei-\ncherung und Verteilung von erneuerbaren Energien die Nutzungszonen \nselber erstellen kann. Aber nur, wenn diese in kantonalem Interesse lie-\ngen. Das bedeutet dann auch, dass die administrativen Kosten beim Kan-\nton anfallen und somit die Gemeinden entlasten. Meine Fraktion wird die-\nsem Vorstoss zustimmen und ich bitte Sie, dasselbe zu tun. Ich habe be-\nwusst versucht, dieses Votum kurz zu halten und bitte Sie, wenn Sie Fra-\ngen haben, diese zu stellen, sodass ich diese noch beantworten kann. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit dieser Motion wird der Regie-\nrungsrat aufgefordert, das Gesetz so anzupassen, dass der Kanton analog \nzu den Zonen für Abfallanlagen auch Zonen für erneuerbare Energien er-\nlassen kann. Ziel ist dabei, Anlagen zur Produktion, Speicherung und Ver-\nteilung von erneuerbaren Energien von kantonalem Interesse schneller zu \nrealisieren, um die nachhaltige Stromversorgung sicherzustellen. Die Pla-\nnungs- und Bewilligungsprozesse für Abfallanlagen und Grossanlagen zur \nProduktion erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Wasserkraft-\nanlagen sowie Geothermie, sind durchaus vergleichbar. Dies betrifft neben \nden inhaltlichen Fragestellungen auch die Dauer bis zur Genehmigung und \ndie Bearbeitung von Einsprachen aus der Bevölkerung. Gemeinden sind \nhierbei mit Aufgaben konfrontiert, die ihre personellen und fachlichen Ka-\npazitäten oft überschreiten. Der Ansatz, dass das Baudepartement er-\nmächtigt werden soll, Zonen für erneuerbare Energien zu erlassen, wird \ndeshalb begrüsst. Eine solche Regelung würde das Verfahren vereinfa-\nchen und die Gemeinden entlasten. Ob das Verfahren insgesamt auch be-\nschleunigt wird, hängt von der Akzeptanz in den jeweiligen Standortge-\nmeinden ab. Da es sich um Anlagen von kantonalem Interesse handelt, \nmüssen diese im kantonalen Richtplan festgesetzt werden. Es handelt sich \n\n\n\n834 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbei solchen Anlagen um raumwirksame Vorhaben, die auf andere raum-\nwirksame Tätigkeiten und Interessen abgestimmt werden müssen. Zudem \nsollen Anlagen von übergeordneter Bedeutung auf einer kantonalen Ge-\nsamtstrategie beruhen. Durch die Festsetzung im kantonalen Richtplan \nwird dies gewährleistet. Neben der Dauer von Genehmigungen sind aus \nEnergiesicht weitere Faktoren für die Realisierung von Grossprojekten re-\nlevant. So werden im Rahmen der aktuell in Erarbeitung befindlichen \nMachbarkeitsstudie für die Abwärmenutzung des Rechenzentrums Berin-\ngen Kriterien für eine Gesetzesgrundlage erarbeitet, um die Ansiedlung \nvon Rechenzentren künftig an Bedingungen bezüglich Energieeffizienz \nund Nutzung der Abwärme zu koppeln. Die Einrichtung von Energiezonen \nwird in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft. Anlass für die Ausarbei-\ntung von Kriterien zur Erarbeitung einer Gesetzesgrundlage ist zwar das \nRechenzentrum Beringen, sie betrifft jedoch generell die Ansiedlung von \nGrossverbrauchern. Strom- und Wärmeproduzenten sowie Strom-, \nWärme- und Kälteverbraucher sollen künftig im Rahmen einer Gesamtpla-\nnung möglichst lokal miteinander vernetzt werden. An der Standortwahl \nvon Grossverbrauchern sind deshalb Anforderungen zu stellen, damit de-\nren hoher Energiebedarf zumindest teilweise mit erneuerbaren Energien \ngedeckt und die Abwärme möglichst vollständig genutzt wird. Bestehende \noder geplante grosse Anlagen zur Produktion oder Speicherung von er-\nneuerbarer Energie sowie der Wärmebedarf im Umfeld sollten deshalb bei \nder Standortwahl von Grossverbrauchern künftig berücksichtigt werden. \nDie Machbarkeitsstudie für die Abwärmenutzung des Rechenzentrums Be-\nringen wird Vorschläge liefern, mit welchen Kriterien einer Gesetzesgrund-\nlage dieser Ziele erreicht werden können. Bei Erheblicherklärung der vor-\nliegenden Motion wären diese beiden Themen deshalb sinnvollerweise zu \nkombinieren. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Regierungsrat \neine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren von Anlagen zur \nNutzung erneuerbarer Energien unterstützt, um die angestrebte Energie-\nstrategie 2050 umsetzen zu können. Nutzungszonen für Produktion, Spei-\ncherung oder Versorgung von erneuerbarer Energie sind sinnvolle Instru-\nmente, um den Genehmigungsprozess zu vereinfachen. Entsprechend be-\nantragt Ihnen der Regierungsrat, die Motion für erheblich zu erklären. Er-\nlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu einer Aussage von Herrn Kan-\ntonsrat Maurus Pfalzgraf. Er hat gesagt, er hätte sich mit dem Baudepar-\ntement abgesprochen. Abgesprochen haben wir uns nicht. Wir haben uns \nunterhalten, dass der Entwurf dieser Motion heillos überladen war, und \ndass aus meiner Sicht ein Scheitern klar gewesen wäre. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Für uns ist klar, bei der Energiewende muss es vorwärts-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 835 \n\ngehen. Grosse Energieanlagen sind dabei ein wichtiger und unverzichtba-\nrer Pfeiler. Diese Ansicht ist weitgehend unbestritten. Leider müssen wir \nimmer wieder feststellen, dass es gerade dort mit dem Bau hapert. Der \ngeplante Windpark auf dem Chroobach zeigt es exemplarisch und ist kein \nEinzelfall. Zwischen dem Projektbeginn und der Baubewilligung beispiels-\nweise bei Windparks liegen oft Jahre, teils sogar Jahrzehnte. Diese Situa-\ntion ist unbefriedigend. Investoren wissen jahrelang nicht, ob es überhaupt \nje zu einem Baubeginn kommt und zahlen viel Geld ohne jegliche Sicher-\nheit dafür, dass es sich eines Tages lohnen wird. Betroffene Anwohnerin-\nnen wissen während geraumer Zeit nicht, was in ihrem Umfeld passieren \nwird. Interessengruppen, die allfällige Beschwerden einreichen wollen, \nmüssen jahrelang auf der Hut sein. So kann es nicht weitergehen. Wir \nbrauchen dringend mehr Planungssicherheit und schnellere Verfahren. \nDieser Vorstoss verlangt, dass neu der Kanton neben der Richt- auch die \nNutzungsplanung für Anlagen zur Produktion, Speicherung und Verteilung \nvon erneuerbaren Energien vornimmt. Das ist sinnvoll, ehrlich und trans-\nparent. Anlagen in kantonalem Interesse werden auch auf der kantonalen \nEbene umgesetzt. Die Aufgaben können mit mehr Ressourcen bearbeitet \nwerden und die langen Verfahren sich verkürzen. Das angesprochene \nProblem wird mit dieser Vorlage nicht endgültig gelöst, aber es ist ein wich-\ntiger Schritt in die richtige Richtung. Nun möchte ich hier noch kurz die \nGelegenheit nutzen, um eine der sich aufdrängenden Fragen zu beantwor-\nten. Verlieren die Gemeinden hiermit an Einfluss? Auch wenn es auf den \nersten Blick so aussieht, ist das eigentlich nicht der Fall. Mit einer Festset-\nzung im Richtplan beauftragt der Kantonsrat die Gemeinden schon heute \nverbindlich zur Anpassung ihrer Nutzungsplanung. Tun Sie dies nicht, \nkann der Kanton, notabene auf Kosten der Gemeinde, die Umzonung mit-\ntels Ersatzvernahme selbst vornehmen. Dieses Instrument ist schon heute \nim Baugesetz explizit vorgesehen. Verschoben wird also nicht die Ent-\nscheidungskompetenz, sondern die Ebene, auf der ein Projekt oder eine \nEntscheidung umgesetzt werden soll. Darüber hinaus möchte ich noch an-\nmerken, dass die Voraussetzungen für den Bau einer Anlage weiterhin die \ngleichen bleiben. Wer Bedenken hat, aus welchen Gründen auch immer – \nLärm, Naturschutz und so weiter –, kann sich nach wie vor aus den glei-\nchen Gründen gegen den Bau einer Anlage wehren. Wir von der GLP-\nEVP-Fraktion werden den Vorstoss einstimmig unterstützen. \n\nMontanari Marcel (FDP): Man könnte auch sagen: Verfahrensbeschleu-\nnigung um jeden Preis. Das ist hier ein bisschen das Motto. Der Preis ist \nehrlich gesagt unserer Meinung nach zu hoch. Er ist die Gemeindeautono-\nmie. Da muss ich meiner Vorrednerin widersprechen, wenn eine Ge-\nmeinde die Zonenplanung nicht mehr selbst machen kann, ist das ein Ein-\n\n\n\n836 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngriff in die Gemeindeautonomie. Wenn sie gerade dann, wenn es um raum-\nwirksame Anlagen geht, nicht mehr ihren Ermessungsspielraum einbrin-\ngen können, ist das für eine Gemeinde einschneidend. Von dem her ist \nunseres Erachtens der Eingriff in die Gemeindeautonomie zu gross. Das \nist der erste Grund, warum wir dieses Geschäft ablehnen werden. Ich habe \nauch nicht ganz verstanden, was die Regierung ausgeführt hat. Haben Sie \ngesagt, Gemeinden seien häufig mit diesen Fragestellungen überfordert? \nVon wie vielen Projekten sprechen wir in den letzten zehn Jahren? Viel-\nleicht von einem, jetzt mit Beringen zwei. Auch Frau Kantonsrätin Mayowa \nAlaye hat gesagt, es sei kein Einzelfall im Chroobach. Wo haben wir denn \nso viele Projekte, die aufgrund der Gemeindebehörden nicht weitergehen \nund verzögert werden? Wo sind diese Projekte? Ich glaube, hier wird von \neiner falschen Annahme ausgegangen. Auch beim Chroobach behaupte \nich, ist es nicht die Schuld der Gemeindebehörden, dass es so lange dau-\nert, sondern es sind andere Fragestellungen. Ein anderer Punkt, weshalb \nich mit diesem Vorstoss ein bisschen Mühe habe, ist: Man geht grundsätz-\nlich davon aus, Einsprachen seien schlecht, weil sie Zeit kosten. Ich muss \nIhnen sagen: Einsprachen sind vielleicht tatsächlich häufig mühsam. Aber \nich kenne aus vielen Bauprojekten die Situation, dass Einsprachen letztlich \nzu besseren Projekten geführt haben, auch zum Teil bei Einsprachen aus \nden Umweltverbänden. Häufig wurden Projekte deshalb nochmals überar-\nbeitet und verbessert. Am Schluss wurde ein besseres Projekt realisiert als \nbei der allerersten Eingabe. Von dem her müssen wir das auch als einen \nwertvollen Input anschauen. Letztlich geht es auch darum, dass sämtliche \nbetroffenen Personen ihre Anliegen einbringen können und diese abgewo-\ngen werden. Zum Schluss noch eine Frage: Wie ist das, wenn man diese \nZonen für diese erneuerbaren Anlagen, Speicherungen, etc. einführen \nwürde? Bedeutet das auch, dass dort diese Anlagen gebaut werden sollen \nund nicht an einem anderen Ort? Das heisst, man beschleunigt vielleicht \ndas Verfahren in den einen Zonen, in allen anderen Regionen des Kantons \nwerden Sie aber verlangsamt. Denken Sie an das Windrad Hans. Man \nkann davon halten, was man will, Sie können es sich ein bisschen grösser \noder kleiner vorstellen, wie auch immer. In der jetzigen Situation konnten \nSie irgendwo im Industrieareal auf ihrem Grundstück ein Windrad auf-\nbauen, sofern die lokalen Behörden das Okay gaben, die Nachbarn keine \nEinsprache gemacht haben und so weiter. Nach dem neuen Modell kön-\nnen Sie das nicht mehr. Dann heisst es: «Nein, es gibt drei Dörfer weiter \neine kantonale Zone für erneuerbare Energien, du musst dorthin gehen». \nDort habe ich aber vielleicht kein Land. In verschiedenen Regionen – so \nmeine Vermutung oder meine Frage – wird durch dieses Instrument Inno-\nvation gerade verhindert, weil man nicht mehr überall im Kanton diese An-\nlagen bauen kann, sondern nur noch in bestimmten Zonen. Das würde die \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 837 \n\nInnovation verlangsamen, behindern und letztlich auch der Stromproduk-\ntion schaden. Deshalb empfiehlt Ihnen unsere Fraktion, die Motion abzu-\nlehnen. \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Diese Motion ist vermutlich eine Klickermotion \nund beschäftigt diesen Rat unnötig, da sie in unserem Kanton überflüssig \noder überholt ist. Die Spezies Klicker – wir haben von einer Maus gehört \nund mit einer Maus können Sie klicken. Ich klicke mich durch alles und \nsuche, was denn an anderen Orten schon einmal gemacht wurde, und \ndann bringe ich das hierher. Windräder sollen dort aufgestellt werden, wo \nder Wind bläst. Dazu wurde im Kanton eine ausführliche Studie erstellt. Ich \nhalte mich hier kurz, Herr Regierungsrat Kessler hat dies schon dargestellt. \nFür kleinere Räder wurden 32 Standorte ausgewiesen. Bei der Sonnen-\nenergie sieht es nicht wesentlich anders aus. Auch hier geht es um kleinere \nDimensionen. Wir sprechen also nicht von Grossanlagen. Jedoch sollen \nmit dieser Motion die Gemeinden entmündigt, enteignet oder zumindest \nnur auf die gleiche Stufe wie NGOS gestellt werden. Sollen wir in unserem \nKanton wirklich die Gemeinden so vor den Kopf stossen? Zumal der Bund \nsich aktuell mit Anpassungen für Anlagen von nationaler Bedeutung und \ndie Stromsicherheit beschäftigt. Wir tun bestimmt gut daran, diese Vorga-\nben abzuwarten, bevor wir die Gemeinden übergehen. Keine Unterstüt-\nzung bietet diese Motion auf vorhandene Ressourcen. Wer nur auf erneu-\nerbare Energie setzt und nicht bereit ist, unnötig eingesetzte Energie opti-\nmal zu nutzen, ist nach mir am falschen Platz. Unsere Fraktion, die SVP-\nEDU, wir diesen Vorstoss kaum unterstützen. \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben es jetzt mehrfach gehört, was auf den Waag-\nschalen liegt. Es ist eine gewisse Einschränkung der Gemeindeautonomie. \nDa gebe ich Herrn Kantonsrat Marcel Montanari durchaus recht. Es ist \nauch wichtig, dass wir die Gemeindeautonomie in der Regel sehr hochhal-\nten und ihr Sorge tragen. Daneben gibt es aber jetzt das übergeordnete \nInteresse, das es auch immer wieder gibt. Denken wir an Infrastrukturen, \nInfrastrukturbauten im Bereich der Bahnen, der Strassen oder des Abfall-\nwesens. Da ist es einfach so, dass es übergeordnete Interessen geben \nkann, die ein anderes Verfahren verlangen. Wie wir jetzt auch mehrfach \ngehört haben, haben sich die Zeiten verändert. Wir hören, was in Bundes-\nbern in diesem Bereich diskutiert wird, zum Teil wurde auch schon Über-\nschiessen vorgeschlagen. Aber es geht in eine ähnliche Richtung. Ich \nglaube – und unsere Fraktion ist dieser Meinung –, wenn wir diese Waag-\nschalen jetzt in dieser Frage anschauen, haben die übergeordneten Inte-\nressen bei Anlagen von kantonaler Bedeutung mehr Gewicht als diese Ein-\nschränkung der Gemeindeautonomie, die es in vielen Punkten – ich habe \nBeispiele genannt – schon gibt. Daneben besteht weiterhin das Recht auf \n\n\n\n838 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEinsprache, Herr Kantonsrat Marcel Montanari. Das ist nicht einge-\nschränkt. Aber ich bin ganz mit Ihnen, ich bin kein Freund dieser Argumen-\ntation, dass Einsprachen mühsam seien. Natürlich kann das mühsam sein. \nAber es gehört auch fundamental zu unserem Rechtsstaat, dass wir das \nRecht haben – auch wenn es unseren Garten im Hinterhof betrifft – Ein-\nsprache zu erheben, wenn uns etwas stört. Dann wird geschaut, ob diese \nEinsprache zu Recht erfolgt oder nicht. Aber das wird durch diesen Vor-\nstoss nicht eingeschränkt. Deshalb bitte ich Sie, diesem Vorstoss zuzu-\nstimmen. Gleichwohl soll – ich denke, da sind wir uns auch einig, Herr \nKantonsrat Herbert Hirsiger – das Sparen und das Optimieren auch wei-\ntergeführt werden. Das sind zentrale Fragen, das wird viel zu wenig ge-\nmacht. Damit gehe ich mit Ihnen völlig einig. Da liegt viel Potenzial brach. \nTrotzdem sollten Sie diesem Vorstoss zustimmen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Herr Kantonsrat Marcel Montanari und \nich haben schon draussen mit der Debatte begonnen. Aber jetzt noch für \nalle, damit es transparent ist. Danke vielmal, Herr Kantonsrat Marcel Mon-\ntanari, für die Fragen, die ich zu Beginn auch gefordert habe und jetzt auch \nsehr gerne beantworten möchte. Sie haben gefragt, wo all die vielen Pro-\njekte zur Produktion von erneuerbaren Energien sind. Da gebe ich Ihnen \nrecht, es gibt nicht so viele, wie ich mir das wünschen würde. Aber da muss \nman sich fragen: Wenn ich wie Herr Kantonsrat Christian Heydecker viel-\nleicht ein bisschen mehr Geld hätte und ein Investor wäre – oder sonst \njemand, aber er ist ein gutes Vorbild aus dem Fussball –, überlege ich mir, \nwo ich das Geld investieren will, um ein Windrad zu bauen und um Strom, \nerneuerbare Energien, zu produzieren. Da kann man sich überlegen, \nmacht man das in Schaffhausen oder «ennet» der Grenze in Deutschland, \nwo die Vergangenheit gezeigt hat, dass es schneller geht. Ich glaube, der \nSchluss ist relativ klar. Es ist dann ziemlich schnell «ennet» der Grenze. \nDas kann ich auch niemandem verübeln, aber die Frage ist, was zuerst ist: \nGibt es keine Projekte, weil die Verfahren ziemlich lange gehen, zehn \nJahre und so, oder gehen die Verfahren so lange, weil es keine Projekte \ngibt? Kurz gesagt: Wenn wir die Verfahren jetzt vereinfachen, hoffe ich \nauch, dass das dazu führt, dass die zukünftigen Windräder hier stehen und \nsie uns den Strom hierhin bringen und nicht nur die Aussicht, die einigen \nnicht so gefällt, doch der Strom ist in Deutschland. Als Nächstes wurde uns \nvorgeworfen, dass wir die Gemeinden eigentlich entmündigen. Wir sagen \nnichts gegen die Partizipation der Gemeinden und wir sagen auch nichts \ndagegen, dass die Gemeinden zukünftig ihre Interessen vorbringen kön-\nnen. Jetzt können Sie mir sagen: «Maurus, du bist ein nicht sehr glaubwür-\ndiger Gemeindevertreter und du vertrittst die Interessen der Gemeinden \nnicht so gut». Dann kann ich Ihnen sagen, dass ich noch nicht so lange im \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 839 \n\nKantonsrat bin. Aber ich denke, wenn es einen Kantonsrat gibt, der Ge-\nmeindeinteressen verteidigt, wie es kein anderer kann, dann wäre das Herr \nKantonsrat Josef Würms. Wäre er heute immer noch hier, würde er in der \nAbstimmung über diese Motion zustimmen. Das kann ich Ihnen verspre-\nchen. Ich habe jetzt ein paar gehört, die sagten: Ganz sicher nicht. Ich \nhabe vorhin mit ihm gesprochen, habe ihn explizit gefragt, ob er zustimmen \nwürde. Ich habe es schriftlich. Er hat gesagt, er würde mich unterstützen. \nHerr Kantonsrat Markus Müller nickt. Ich habe ihn vorhin gefragt, weil er \njetzt nicht mehr hier ist, ob ich das erwähnen darf. Er hat gesagt, ich dürfe \ndas erwähnen. Wenn Sie mir nicht glauben, dann schreiben Sie ihm und \nfragen Sie selber nach. So viel zu den Gemeindevertretern. Es geht bei \ndiesem Vorstoss darum, dass kantonale Interessen kantonal sind. Es geht \nnicht um die PV-Anlage auf Ihrem privaten Hausdach – darüber sprechen \nwir im nächsten Vorstoss, dafür sollte es nicht einmal eine Bewilligung \nbrauchen –, sondern es geht um grosse Projekte zur Realisierung von er-\nneuerbaren Energien von kantonalem Interesse. Jetzt hat Herr Kantonsrat \nMarcel Montanari gesagt, da sei doch ein zusätzlicher Stein im Weg, wenn \nman das in die Nutzungszonen aufnehmen muss. Das ist heute schon so, \ndas ist nicht neu, nur zukünftig – jetzt kommt das Wichtige – kann der Kan-\nton Nutzungszonen erlassen. Wir nehmen der Gemeinde nicht das Recht \nweg, die Nutzungszone anzupassen, um erneuerbare Energien zu ermög-\nlichen. Wir wollen keinen zusätzlichen Stein in den Weg legen. Das Argu-\nment, dass eine solche Planung zusätzliche Steine in den Weg legt, genau \ndas gleiche könnte man auch beim Richtplan sagen. Und doch ist, so \nglaube ich, die Existenz des Richtplans eigentlich unangefochten. Dann \nnoch zum Votum von Herrn Kantonsrat Herbert Hirsiger. Das habe ich \nnicht ganz verstanden, vielleicht müssen wir nach der Sitzung noch dar-\nüber reden. Ich wurde irgendwie bezichtigt, eine Klickermotion eingereicht \nzu haben. Da habe ich nicht verstanden, ob ich jetzt von irgendjemandem \nabgeschrieben habe. Aber das können wir nachher noch klären. Das ist \nnatürlich nicht meine Absicht. \n\nUrs Capaul (parteilos): Die Motion von Herrn Kantonsrat Maurus Pfalzgraf \nwäre im Grunde genommen gar nicht nötig. Es ist eigentlich eine Motion, \ndie den Kanton unterstützen will. Schauen Sie das eidgenössische Ener-\ngiegesetz an. Schauen Sie dort Abschnitt zwei, Raumplanung und Ausbau \nerneuerbarer Energien an, Art. 10, Richtpläne der Kantone und Nutzungs-\npläne. Ich lese das vor: «Die Kantone sorgen dafür, dass die geeigneten \nGebiete und Gewässerstrecken im Richtplan festgelegt werden. Sie \nschliessen bereits genutzte Standorte mit ein und können auch Gebiete \nund Gewässerstrecken bezeichnen, die grundsätzlich frei zu halten sind». \nJetzt kommt es in Abs. 2: «Soweit nötig sorgen sie» – die Kantone – «da-\n\n\n\n840 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfür, dass Nutzungspläne erstellt oder bestehende Nutzungspläne ange-\npasst werden». Im Grunde genommen ist das genau das, was Herr Kan-\ntonsrat Maurus Pfalzgraf fordert, nicht mehr und nicht weniger. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Der Motionär hat am Anfang das Beispiel \n«nicht in meinem Garten» gebracht. Er hat es zwar negativ gemeint, aber \ndas ist nun mal so. Vergleichen wir das mit den Standorten für die Natel-\nMasten. Alle wollen ein gutes Netz, ein Natel, das funktioniert und niemand \nwill die Masten. Das ist einfach die Realität. Kaum sind Baugesuche da, \nkommen die Einsprachen. Das Gleiche ist auch bei der Festlegung der \nNagra-Standorte. Stellen Sie sich vor, Rafz wäre durchgekommen oder \ndas in Benken. Unser Kantonsrat hat Vorstösse an die Regierung überwie-\nsen, dass wir uns grundsätzlich dagegen wehren sollen. Diese Haltung hat \nsogar der Kantonsrat vertreten. Wenn ich mich richtig zurückerinnere, an \nder Windfestlegung war der Chroobach von der Messung her die Nummer \ndrei. Der Baudirektor kann mich korrigieren. Randen und Hagen hatten die \nbesseren Werte als der Chroobach und trotzdem hat die Regierung die \nAuseinandersetzung mit dem Landschaftsschutz Schweiz und so weiter \nnicht gewollt. Ich weiss auch, mit der Abstimmung zur letzten Vorlage \nwerde ich in Siblingen kritisiert werden. Ich bin mir dem bewusst, dass ich \nbeim letzten Vorstoss Ja gestimmt habe. Aber das wäre konsequent ge-\nwesen, wenn die Regierung für die Überweisung ist. Denn sie hat schon \ndamals gesagt, der beste Standort ist die Nummer eins und nicht Standort \nNummer drei. Warum ich hier stehe: Mich hat der Satz des Regierungsrats \netwas verärgert: «Gemeinden werden entlastet». Ich habe nicht unter-\nschrieben, mit dem Argument, Gemeinden werden entmachtet. \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Es wurde vorhin darauf hingewie-\nsen, dass die Gemeindevertreter sich nicht wehren müssten, da man den \nGemeinden entgegenkommt. Ich bitte Sie, auf Seite zwei, den Punkt vier \ndieses möglichen Vorschlages anzuschauen, bei Zonen zur Ver- und Ent-\nsorgung – das tönt ganz gut – von kantonalem Interesse steht: «Mit der \nGenehmigung der Zone für erneuerbaren Energien oder Abfallanlagen \ndurch den Regierungsrat sind die kommunalen Bauvorschriften und Pla-\nnungen für das betreffende Gebiet aufgehoben». Das ist der Vorschlag. \nDas heisst, die Gemeinde wird in diesen Zonen nicht mehr über ihren ei-\ngenen Grund und Boden zu entscheiden haben. Sie wird zwar ihre Mei-\nnung abgeben können, genauso wie die Umweltschutzverbände, aber sie \nhat in dieser Formulierung keinen eigenen Charakter mehr. Das ist auch \ndas Ziel dieses Vorstosses, damit es schneller geht. Ich möchte Ihnen ein-\nfach sagen, ich bin masslos enttäuscht von der Regierung oder besser ge-\nsagt von der Mehrheit der Regierung, dass sie hier auf dieses grüne U-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 841 \n\nBoot aufspringt und kurz einfach die Gemeinden in dieser Frage entmach-\nten will, weil es irgendjemand fordert. Das ist aus meiner Sicht ein Fanal \nfür künftige Diskussionen, in denen man auch nicht vorwärtskommt: Man \nwill einfach die Gemeinden entmachten, wenn es einem nicht passt oder \nman nicht rechtzeitig vorwärtskommt. Ich warne davor, so in diesem Kan-\nton zu politisieren. Es kommt nicht gut, wenn wir auf diese Schiene auf-\nspringen. \n\nHannes Knapp (SP): Ich möchte nur auf ein kleines Detail eingehen, das \nHerr Kantonsrat Marcel Montanari erwähnt hat; nämlich das Windrad \nHans. Da habe ich zumindest relativ deutlich herausgehört, dass er Jurist \nist und nicht Ingenieur. Was ist das Windrad Hans? Ein Tüftler hat ver-\nsucht, die Gesetze der Physik zu überlisten und sagenhafte Wirkungs-\ngrade jenseits der sogenannten Schallgrenze der Windkraft, das Betzsche \nGesetz, versprochen. Dieses besagt nämlich, dass maximal 59 Prozent \nder kinetischen Energie des Windes für die Stromerzeugung oder andere \nEnergieerzeugung genutzt werden können. Ich verschone Sie nun aber mit \nweiteren technischen Details. Dass dies nämlich nicht gut kommen konnte, \nhätte vermutlich jede Ingenieurstudentin oder jeder Ingenieurstudent vo-\nraussagen können. Ich wage zu sagen, dass das Windrad Hans besser \nnicht gebaut worden wäre. Solche Bastelübungen verschwenden schluss-\nendlich nur Geld, das wir besser in funktionierende Projekte stecken. Funk-\ntionierende und koordinierte Projekte erreichen wir genau mit der vorlie-\ngenden Motion. Deshalb bitte ich alle, denen eine funktionierende Volks-\nwirtschaft, bei der kein Geld verschleudert wird, ebenfalls am Herzen liegt: \nStimmen Sie dieser Motion zu. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Nein, ich werde nicht das Stichwort Hans auf-\nnehmen, sondern das Stichwort Biogasanlagen. Die landwirtschaftlichen \nBetriebe mit Tierhaltung, die entsprechenden Hofdünger erzeugen, stehen \nmeistens in der Landwirtschaftszone. Biogasanlagen erzeugen Wärme \nund Strom und sollten daher aus Erschliessungssicht möglichst nahe an \ndie Agglomeration. Aber um ein wirtschaftliches Betreiben zu ermöglichen, \nbraucht es zusätzliche Substrate aus Müllerei und Rüstbetreiben usw. In \nder Landwirtschaftszone geht dies zurzeit nicht, weil es nicht zonenkon-\nform ist, sondern gewerblich wird. Wir als Landenergie haben etliche \nMachbarkeitsstudien im Klettgau begleitet, doch leider ohne Erfolg, denn \nda stehen wir fast jedes Mal an. Dieser Vorstoss könnte in dieser Sache \nwirklich weiterhelfen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich möchte noch einmal auf die zahlreichen Voten \nzur Gemeindeautonomie eingehen. Es wirkte jetzt ein bisschen so, als wür-\n\n\n\n842 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden die Gemeinden heute frei entscheiden, und wenn man diesen Vor-\nstoss annimmt, könnten sie das nicht mehr. Das stimmt so einfach nicht. \nDer Kantonsrat, sprich der Kanton, macht heute schon verbindliche Fest-\nsetzungen im Richtplan. Das ist keine Frage, ob man das umsetzt. Das \nmuss man umsetzen. Die Gemeinden müssen dann umzonen. Ich wider-\nspreche natürlich nicht den Ausführungen, dass es einen gewissen Eingriff \ngibt. Wenn der Prozess auf die kantonale Ebene kommt, wird die Frage, \nwie man das umsetzen will, ebenfalls beim Kanton gelöst. Aber die grosse \nFrage, auch die «nicht in meinem Garten»-Frage, wird heute bereits vom \nKanton entschieden. Von dem her kann ich jetzt auch nicht verstehen, wo-\nher all diese Voten kommen, dass man bei den Gemeinden im grossen Stil \neingreift. Um noch auf das Votum von vor der Pause von Herrn Kantonsrat \nMarcel Montanari einzugehen, der gesagt hat, dass man manchmal das \nGefühl hat, Einsprachen seien schlecht: Dieser Vorstoss ändert grundsätz-\nlich nichts an den Einsprachen. Man kann immer noch Einsprache erhe-\nben, immer noch aus den gleichen Gründen. Dass Einsprachen manchmal \ngerechtfertigt sind und es extrem wichtig ist, dass die unterschiedlichen \nInteressenvertreter diese auch geltend machen können, ich glaube, das ist \nunbestritten. Es geht hier lediglich darum, dass man diesen komplexen \nProzess auf die Ebene zieht, auf der man heute entscheidet. \n\nMarco Passafaro (SP): Wenn ich das höre, hat man das Gefühl, wir leben, \nindem wir das annehmen, in einer Monarchie. Wir sind immer noch in einer \nDemokratie und alle anderen Gesetze sind immer noch intakt. Ich möchte \nauch noch etwas zu Herrn Kantonsrat Marcel Montanari sagen: Sie haben \neinen Fall erlebt – eine Biogasanlage. Diese Fälle gibt es und die werden \nwahrscheinlich in Zukunft zunehmen. Nicht in Thayngen, da haben wir ge-\nnug Biogasanlagen. Was die Gemeinden anbelangt: Ich kenne keine Ge-\nmeinde, die einen Spezialisten für Windenergie hat oder einen für Geother-\nmie oder Biogas. Der Kanton kann diese Expertise zur Verfügung stellen. \nIch denke, darauf kommt es an. Die Gemeinden sind nicht total entmach-\ntet, sondern sie werden gefragt und haben ein Recht, sich zu äussern. Von \ndem her denke ich: Wenn wir Energie aufbauen wollen, müssen wir in \ndiese Richtung gehen. Ich bitte Sie, diesen Vorstoss anzunehmen. \n\nPeter Werner (SVP): Ich habe langsam das Gefühl, dass sich hier wieder \nein Stadt-Land-Graben auftut. Das ist relativ einfach zu erklären: Auf Stadt-\ngebiet ist es nicht möglich, ein Windrad zu bauen. Es können keine gros-\nsen Solarflächen gebaut werden. Deshalb muss das möglichst weit weg, \nHagen, Siblinger Randen, Chroobach, dann hat man es aus den Augen \nund trotzdem Strom. Das ist das eine. Es gibt aber nicht nur die Diskussion \num die Windräder oder Solarfelder, was sich auch z. B. auf dem oberen \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 843 \n\nReiat anbieten würde, weil es nebelfrei ist. Auch im Winter wäre da Solar-\nenergie zu gewinnen. Es geht auch um andere Sachen. Wir könnten z. B. \nirgendwo einen Staubereich machen. Das wäre auch eine Zone für erneu-\nerbare Energien. Wie beim Engeweiher: Wasser hinpumpen und dann die \nEnergie holen, wenn sie dort wäre. Ich weiss nicht, ob Hemmental oder \ndas Freudental daran Freude hätten. Auch Beggingen ganz sicher nicht, \nwobei wir das Wasser schon gar nicht in der Nähe haben. Was ich auch \nnoch sagen wollte: Wir haben neben dem möglichen Projekt, das bisher \nzur Diskussion stand – der Chroobach – auch noch weitere. Wir haben \nauch schon darüber diskutiert, ob man den Rhein höher stauen will. 20, \n30, 50 Zentimeter wären mit einfachen Mitteln zu machen und es gäbe ein \nrelativ grosses Potenzial an Strom. Das ist aber bei der Bevölkerung nicht \nmehrheitsfähig. Genauso wenig wie ein Windrad auf dem Siblinger Ran-\nden im Klettgau mehrheitsfähig wäre. Nur, die Stadt mit ihren vielen Stimm-\nberechtigten würde das höher Stauen ablehnen, aber das Windrad auf \ndem Siblinger würde sie bewilligen. Wir stehen halt am kürzeren Hebel. \nAuch ein Rheinfallkraftwerk, das wir hier kürzlich diskutiert haben, gäbe \neinen massiven Zugewinn an Stromproduktion. Geschickt gebaut, unter \nder Erde, würde das kein Mensch sehen. Wie das bisherige auch nicht. \nAber wir hätten auch wieder ein Stück Problem gelöst. Nur, es ist halt ein-\nfach nicht mehrheitsfähig im Moment. \n\nChristian Heydecker (FDP): Als «Baurechtler» möchte ich doch noch kurz \netwas zu den «Biogäslern» sagen. Herr Kantonsrat Hansueli Graf, Ihr \nProblem wird durch diesen Vorstoss nicht gelöst. Hier geht es um grössere \nZonen. Das, was Ihnen nützen würde, wäre eine sogenannte Klein-\nbauzone, beschränkt auf Ihren Betrieb oder ein bestehendes Grundstück. \nNur, genau solche Kleinbauzonen werden durch das Bundesgericht ver-\nboten. Das geht nicht. Von dem her muss ich die «Biogäsler» enttäuschen, \ndie werden von diesem Vorstoss nicht profitieren. Ich möchte noch an das \nanschliessen, was Herr Kantonsrat Marcel Montanari, glaube ich, gesagt \nhat: Ich glaube, hier wird versucht, ein Problem zu lösen, das gar kein \nProblem ist. Denn in unserem kleinräumigen Kanton kann ich mir gar nicht \nvorstellen, was wir an grossartigen Produktionsanlagen bauen sollen. Wo \ndenn und was denn? Im Klettgau? Wollen Sie im Klettgau grossflächig in \nder Ebene einen Solarpark errichten oder sonst etwas? Das ist völlig illu-\nsorisch. Wenn wir Windräder bauen wollen, brauchen wir auch keine sol-\nchen Zonen, das können wir über Ausnahmebewilligungen machen. So, \nwie das beim Chroobach auch läuft. Das ist kein Problem. Von daher sehe \nich nicht, was für ein Problem gelöst werden soll. Es gibt andere Kantone, \nin denen es grosse Flächen gibt. Dort stellt sich die Frage, wenn es freie \nFlächen mit vielen Grundeigentümern und Platz gibt, ob man übergeordnet \neine solche Zone festsetzen kann. Ob man das dann politisch will oder \n\n\n\n844 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht, ist eine andere Frage. Dort würde das allenfalls noch Sinn machen. \nAber in unserem kleinen Kanton macht das keinen Sinn. \n\nPatrick Portmann (SP): Herr Kantonsrat Peter Werner und Herr Kantons-\nrat Marcel Montanari haben heute Nachmittag wirklich provoziert, zumin-\ndest auch, dass Städter ab und zu etwas sagen. Wir haben uns ziemlich \nzurückgehalten. Die Gemeindeautonomie wird wohl eher von den Gemein-\nden – ich rede von der Vergangenheit – torpediert, als vom Kanton, in Be-\nzug auf den kantonalen Richtplan. Ich erinnere Sie einfach an nichtzonen-\nkonforme Bauten in den Landgemeinden. Da gibt es diverse Beispiele. Ich \nzähle jetzt besser keine Ortschaften auf, sonst melden sich die Gemeinde-\nräte aus den jeweiligen Gemeinden wieder. Es gibt diverse Gemeinden, \ndie während der BNO, der Bau- und Nutzungsordnung, die man auf kom-\nmunaler Ebene umzusetzen versucht hat, jeweils einfach nichtzonenkon-\nforme Bauten realisiert haben. Da kommt mir das Stichwort Beringen in \nden Sinn. Dann aber auch Naturschutzflächen, da haben sich die Gemein-\nden schon nicht immer nur hervorgetan, um beispielhaft aufzuzeigen, wie \nman unterwegs sein könnte. Da ist es relativ schwierig für den Kanton, \nwenn etwas gebaut ist, zu sagen, das muss rückgebaut oder verändert \nwerden. Einen Stadt-Land-Graben gibt es eigentlich nicht, denn wir sind \nalle im gleichen Boot. Herr Kantonsrat Peter Werner, ich glaube nicht, dass \nwir in der Stadt irgendwie das Gefühl haben, das soll weit weg von uns \nsein, sondern wir sind alle im gleichen Boot und müssen je nach dem in \nden gegebenenfalls sauren Apfel beissen. Zu Herr Kantonsrat Marcel Mon-\ntanari: Sie haben in Ihrem Votum vorhin wegen den Einsprachen etwas \ngesagt. Das war die FDP, die damals die Möglichkeiten zu Einsprachen \nper Initiative verbieten wollte. Das ist schon etwas länger her, ich war noch \nein Kind, damals gab es das Verbandsbeschwerderecht. Deshalb hat mich \nIhr Votum etwas irritiert. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich beginne bei Herrn Kantonsrat \nErich Schudel, der, ich würde mal sagen, seiner gespielten Empörung \nfreien Lauf gelassen hat, dass wir die Gemeinden entmachten wollen. Bitte \nsehr, es geht nicht um eine Entmachtung der Gemeinden, sondern es geht \ndarum, dass wir schneller zum Ziel kommen, schneller den Ausbau der \nerneuerbaren Energien vorwärtsbringen können und nicht um Entmach-\ntung der Gemeinden. Die Gemeinden werden nach wie vor – auch welche \nausgearbeitete Lösung der Kantonsrat schlussendlich beschliessen würde \n– im Verfahren involviert und sie können ihre Rechtsmittel benutzen. Aber \nsie werden entlastet. Lassen Sie mich das Entlasten noch einmal ein biss-\nchen beleuchten: Wir sehen jetzt beim Verfahren der Nutzungsplanungs-\nrevision Chroobach, welcher Act das ist, was da alles an parallelen Ver-\nfahren geleistet werden muss, welcher Sitzungsaufwand betrieben werden \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 845 \n\nmuss, welche verschiedenste Interessenabwägungen auf verschiedenen \nStufen gemacht werden müssen. Das ist nicht zu unterschätzen. Das ist \nauch kostenmässig eine grosse Übung. Sie wissen, dass der Gemeinderat \nHemishofen im Budget eine Zahl von über 200'000 Franken für die Nut-\nzungsplanungsrevision Chroobach im Budget hatte und dass die Gemein-\ndeversammlung diesen Budgetbetrag herausgestrichen hat. Dies mit der \nBegründung, das sei einfach ein zu hoher Betrag für ein Projekt, bei dem \nsie gar nicht wissen, ob das jemals zum Fliegen kommt. So kommen wir \nnatürlich niemals an ein Ziel. Wenn man sich überlegt, warum dieses Par-\nlament in anderer Zusammensetzung einmal entschieden hat, dass die Zo-\nnen für Abfallanlagen und Deponien, eigentlich auf Stufe des Kantons fest-\ngelegt werden sollen – das war wahrscheinlich genau die gleiche Diskus-\nsion. Das will einfach niemand vor der Haustüre. Es geht hier um höhere \nInteressen, als dass eine Gemeinde einfach über die nationalen Interessen \nentscheiden kann, weil es der aktuellen Zusammensetzung der Gemeinde \nhalt nicht gefällt. Noch einmal: Sie werden ihre Mitspracherechte behalten. \nDer Kantonsrat macht schlussendlich die Gesetzesrevision. Wir werden \neinen Vorschlag machen, ob das Ihnen dann genehm ist oder nicht, kön-\nnen Sie noch immer entscheiden. Herr Kantonsrat Marcel Montanari hat \nauch ein bisschen sehr eng auf seinen Teller geschaut, wenn er fragt, wel-\nche Gemeinden denn da überfordert sind. Schauen Sie doch ein bisschen \nüber den Tellerrand hinaus in die Schweiz hinein, wie viele Gemeinden \nsich mit Nutzungsplanungsrevisionen wahnsinnig schwertun, vor allem im \nBereich Wind. Denn das Thema beschränkt sich aktuell vor allem auf \nWind. Aber wenn Sie in die Bergkantone gehen, geht es auch um Wasser-\nkraftprojekte. Deshalb sind viele Gemeinden mit der allgemeinen Formu-\nlierung überfordert. Im Übrigen haben Sie eine sehr theoretische Frage \ngestellt, wenn Sie sagen, man könne dann nichts mehr in der Industriezone \nbauen. Natürlich kann man das weiterhin, wenn es ein entsprechendes \nProjekt ist. In einer Industriezone macht es unter Umständen sehr wohl \nSinn, dass man z.B. eine Schnitzelheizung in grösserer Dimension oder \nein Blockheizkraftwerk baut. Das soll nicht verunmöglicht werden. Herr \nKantonsrat Herbert Hirsiger hat noch gesagt, wir sollen auch auf Bern \nschauen, was dort gemacht wird. Da bin ich sehr bei ihm, denn das Thema \nVerfahrensbeschleunigung ist auch auf Stufe Bund akut. Ich glaube, wir \nmüssen wirklich sehr gut schauen, was jetzt dort entschieden wird. Allen-\nfalls löst sich die ganze Diskussion in Luft auf, wenn nämlich der Bund \nentsprechende Bestimmungen erlässt. Man darf einfach jetzt nicht einsei-\ntig Windenergie im Kopf haben; aber das wurde schon von anderen Red-\nnern angesprochen. Es könnte auch ein grosses Blockheizkraftwerk, ein \nGeothermieprojekt oder auch eine Speichermöglichkeit im Bereich, man \nhört es ungern, aber wir sprechen alle plötzlich wieder von Gas – eines \nBiogasspeichers sein. Der muss irgendwo vor Ort sein und es würde im \n\n\n\n846 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRahmen einer Energieplanung sicherlich Sinn machen, den an einen ge-\neigneten Ort zu platzieren. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich halte mich wie immer so kurz wie \ndas mein Gewissen zulässt. Herr Kantonsrat Christian Heydecker: Ich \nhabe gehört, wo es denn das Potenzial gibt und wir haben doch gar nicht \nso viel Potenzial und so. Ich schaue mit Ihnen sehr gerne mal die Berichte \nPV auf Infrastrukturanlagen, die Windenergiepotenzialstudie, die Geother-\nmiepotentialstudie, das Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik \nund die darin enthaltenen Zahlen und Pläne der Regierung an. Ich würde \nmich darauf freuen, wenn wir das zusammen anschauen können. Es \nwurde viel gesagt. Ich bitte Sie, überlegen Sie sich: Sollen wir mit dem \nAusbau der erneuerbaren Energien schneller vorwärtsmachen? Ich gehe \njetzt einmal davon aus, Sie finden, das sollten wir. Ansonsten frage ich Sie, \nob Sie glauben, dass dieser Vorstoss helfen würde. Wenn Sie jetzt sagen, \ndieser Vorstoss geht in die falsche Richtung und deshalb stimmen Sie \nNein, okay, dann stimmen Sie halt Nein. Aber bitte sagen Sie mir an-\nschliessend, in welche Richtung wir gehen müssen. Bitte sagen Sie mir \nanschliessend, was ich falsch gemacht habe, wo der Schuh wirklich drückt, \nund sagen Sie mir, wie wir schneller vorwärtsmachen können. Ansonsten \nstimmen Sie Ja. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2022/2 von Maurus Pfalzgraf vom 14. März 2022 mit \ndem Titel «Zone für erneuerbare Energien» wird mit 27 : 22 Stimmen \nerheblich erklärt. \n\n* \n\n4. Postulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf vom 30. März 2022 betref-\nfend «Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen» \n\nSchriftliche Begründung: Gemäss dem Leitfaden zum Melde- und Bewilli-\ngungsverfahren für Solaranlagen von Swisssolar können die Kantone das \nMeldeverfahren auf ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen \nausdehnen, was meist in der jeweiligen Baugesetzgebung geschieht. Dazu \nzählen Industrie, Gewerbe- und Arbeitszonen (Art. 18a Abs. 2 Bst. a RPG). \nDenkbar ist auch die weitergehende Liberalisierung des Bewilligungswe-\nsens für Solaranlagen in Wohn- oder Wohngewerbezonen, sofern es kein \neinheitliches Bebauungsbild zu bewahren gilt. In all diesen Gebieten kön-\nnen beispielswiese auch Solaranlagen an Fassaden, auf Flachdächern mit \neiner höheren Aufständerung als 20 cm, solche ohne zusammenhän-\ngende, kompakte Fläche etc. als baubewilligungsfrei erklärt werden. Die \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 847 \n\nRaumplanungsverordnung des Bundes definiert heute im Artikel 32a, wel-\nche Solaranlagen als dem Dach genügend angepasst gelten und somit in \nBau- und Landwirtschaftszonen keiner Bewilligung bedürfen. Wie in Ab-\nsatz 2 der Verordnung ausgeführt wird, sind konkrete Gestaltungsvor-\nschriften des Kantonalen Rechts anwendbar, wenn sie zur Wahrung be-\nrechtigter Schutzanliegen verhältnismässig sind und die Nutzung der Son-\nnenenergie nicht stärker einschränken als Absatz 1. Bei der Überarbeitung \ndes Leitfadens «Solaranlagen effizient und gut gestaltet» sollen unter an-\nderem die folgenden Punkte berücksichtigt werden. Für die Erstellung von \nSolaranlagen auf bestehenden Bauten die eine Baubewilligung benötigen \nsollen im Baubewilligungsverfahren die Aufdachmontage der Indachmon-\ntage gleichgestellt werden. Denn, die oft verbindliche Auflage in einer er-\nteilten Baubewilligung, es sei zwingend eine Indachmontage vorzunehmen \nverteuert das Projekt erheblich und schliesst eine spätere Erweiterung \npraktisch aus. Damit werden viele gute Projekte bereits in der Planungs-\nphase verhindert und kommen nicht zustande. \nAbsatz 3 Felder zusammenfassen: Eine Installation der Anlage auf dem \nOst- und Westdach widerspricht dem Punkt, dass die Anlage zusammen-\nhängend sein muss für eine bewilligungsfreie Installation. \nAbsatz 4: Parallele Flächen und Linien beachten: Die Bevorzugung des \nTraufbereichs ist eine unnötige Einschränkung, meistens wird ja das ganze \nDach belegt, also auch die oberen Partien, wo es oft Kamine und Lüftungs-\nauslasse hat. \nAbsatz 5: Anlagen auf Flachdächern: Die Vorschrift, dass die aufgestän-\nderten Modulfelder vorzugsweise mit flachem Neigungswinkel erstellt wer-\nden sollen, ist eine unnötige Einschränkung, da sie zu Ertragsverlusten \nführt, denn für einen besseren Ertrag kann es vorteilhaft sein, die Anlage \nentweder Ost-West oder Süd auszurichten. Dies ist aktuell nicht, bezie-\nhungsweise nur mit Bewilligung nötig. Zudem stellt die geforderte Niveau-\nlinie eine unnötige Einschränkung dar. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Besten Dank für die Stimmen vorhin. Es \ngeht eigentlich gleich weiter. Solaranlagen sind in aller Munde. Nach mei-\nnem aktuellsten Stand will der Ständerat, dass zukünftige Neubauten mit \nPV ausgestattet werden müssen. Okay, das war Stand vom letzten Mitt-\nwoch, neu ist es nur noch ab 300 m² Dachfläche oder so. Was ich damit \nsagen will: Es bewegt sich sehr viel sehr schnell im Moment. Was der Stän-\nderat hier will, ist eine Pflicht. Ja, als Jung Grüner habe ich mit Pflichten \nnicht so ein Problem. Dieser Vorstoss will jedoch keine Pflicht, sondern er \nwill die Erstellung einer PV-Anlage denjenigen vereinfachen, die sowieso \neine machen wollen. Nach Bundesgesetz gilt im Normalfall bei PV-Anlagen \neine Melde- statt eine Bewilligungspflicht. Nur, in der Stadt Schaffhausen \n\n\n\n848 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeispielsweise sind rund 30 Prozent nicht normal, sondern auf irgendeine \nArt und Weise Denkmalgeschützt. Und herauszufinden, welches Verfah-\nren bei den verschiedenen Orten von Denkmalschutz dann gilt, ist nicht so \neinfach. Ich habe das einmal versucht und das dauert seine Zeit, auch nur \nschon die entsprechenden Personen zu finden, die mir sagen können, wel-\nches Verfahren gilt. Das soll sich ändern. Es sollen möglichst viele Steine, \ndie noch im Weg stehen, wenn jemand eine PV-Anlage machen will, aus \ndem Weg geräumt werden. Sicher werden wir bald hören, dass es viel \ngrössere Probleme gibt, wie der Fachkräftemangel und die langen Warte-\nzeiten und Lieferfristen. Das stimmt natürlich auch. Aber wenn die Sola-\nteurinnen und Solateure sich in Zukunft weniger um die Bewilligungen \nkümmern müssen, weil es halt weniger Bewilligungen gibt oder diese ver-\neinfacht werden, ist doch auch diesem Problem ein Stück entgegenge-\nwirkt. Da bei der Ausarbeitung von diesem Vorstoss in Schaffhausen tätige \nSolateurinnen und Solateure konsultiert wurden und versucht wurde, ihre \nAnliegen einzubringen, mag dieser Vorstoss etwas detailliert sein und viel-\nleicht den einen von Ihnen als überladen erscheinen. Ich bin jedoch über-\nzeugt, dass jeder Punkt darin seine Daseinsberechtigung hat. Um mein \nVotum nicht unnötig zu verlängern, verzichte ich hier, alle Punkte, auf die \nder Vorstoss eingeht, zu erläutern. Ich bitte Sie jedoch, die offenen Fragen \nzu stellen, dass ich diese beantworten kann. Ich hoffe auf ihre Zustim-\nmung, die von meiner Fraktion habe ich jedenfalls. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Erneut darf ich Ihnen die Stellung-\nnahme der Regierung zum Postulat von Herrn Kantonsrat Maurus Pfalz-\ngraf vorlesen. Das Postulat verlangt die Ausdehnung des Meldeverfahrens \nfür Solaranlagen auf ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen, \nwie beispielsweise die Industrie, Gewerbe und Arbeitszonen. Zudem sol-\nlen die bestehenden Gestaltungsrichtlinien angepasst werden. Im Geopor-\ntal Schaffhausen soll eine Karte erstellt werden, die aufgezeigt, wo Bauge-\nsuche für Solaranlagen notwendig sind und wo nur eine Meldepflicht be-\nsteht. Ich nehme es gleich vorweg: Gegen die weitere Liberalisierung des \nBewilligungsverfahrens für Solaranlagen ist nichts einzuwenden. Mit der \nÄnderung des Baugesetzes 2019 und der Anpassung der Richtlinie «So-\nlaranlagen effizient und gut gestalten 2021» wurde bereits eine Liberalisie-\nrung des Bewilligungswesens für Solaranlagen geschaffen. Nach der Re-\nvision des Raumplanungsgesetzes und der Raumplanungsverordnung \nkönnen Solaranlagen unter Anwendung eines vereinfachten Melde- statt \nBaubewilligungsverfahrens errichtet werden. Diese Revision ist seit dem \n1. Juli 2022 gültig. Die Baubewilligungsfreiheit bezieht sich auf die Solar-\nanlagen auf Dächern, wenn sie genügend angepasst sind. Auf Flachdä-\nchern gelten Solaranlagen neu auch dann als genügend angepasst, wenn \nsie die Oberkante des Dachrandes nicht mehr als einen Meter überragen. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 849 \n\nDies erlaubt die bewilligungsfreie Installation bifazialer Solarmodule. Zu-\ndem sind gemäss Raumplanungsgesetz und Raumplanungsverordnung \nInteressen an der Nutzung der Solarenergie grundsätzlich höher zu ge-\nwichten als ästhetische Anliegen. Dennoch gibt es bei der Anwendung der \ngesetzlichen Vorgaben aus RPG und RPV weiterhin viel Interpretations-\nspielraum für die Baubehörde. Das kann sowohl ein Vorteil als auch ein \nNachteil sein. Der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung der Bauwil-\nligen dient dies aber sicherlich nicht. Kantone und allenfalls Gemeinden \nkönnen das Meldeverfahren z. B. auf Fassadenanlagen oder aufgestän-\nderte Solaranlagen ausweiten oder die Meldepflicht einschränken. Insbe-\nsondere bei den Gestaltungsanforderungen für Solaranlagen, die Grund-\nlagen des Meldeverfahrens sind, können Gemeinden abweichende Ge-\nstaltungsanforderungen erlassen, um kantonalen und regionalen Eigen-\nheiten Rechnung zu tragen. Besondere Herausforderung ergeben sich na-\nturgemäss zudem bei denkmalgeschützten Gebäuden. Mit dem neuen \nArt. 54 Abs. 4 im Baugesetz, in Kraft seit dem 1. Januar 2019, wurde sei-\ntens Kanton immerhin die rechtliche Grundlage geschaffen, dass auf Dä-\nchern in Bau- und Landwirtschaftszonen genügend angepasste Solaranla-\ngen keiner Baubewilligung bedürfen. Solche Vorhaben sind der zuständi-\ngen Behörde lediglich zu melden. Hierzu zählen bereits auch Industrie-, \nGewerbe- und Arbeitszonen. Weiterhin ermöglicht Art. 54 Abs. 4 des Bau-\ngesetzes, dass Gemeinden für Solaranlagen bestimmte ästhetisch wenig \nempfindliche Typen von Bauzonen festlegen können, in denen auch So-\nlaranlagen, die nicht auf Dächern angebracht werden, ohne Baubewilli-\ngung erstellt werden können. Sowohl im RPG als auch im Baugesetz wird \nnicht definiert, um welche Typen von Bauzonen es sich dabei handelt. \nDiese Definition ist also aktuell den Gemeinden überlassen. Eine grund-\nsätzliche Ausdehnung der Bewilligungsfreiheit für Solarstromanlagen an \nFassaden in allen Bauzonen wird begrüsst, denn auch Fassaden leisten \neinen Beitrag, insbesondere an die Winterstromproduktion. Allerdings \nmüsste definiert werden, wann eine Fassadenanlage genügend angepasst \nist. Dazu gehört beispielsweise, dass sie kompakt und zusammenhängend \nangeordnet und nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt \nwird. Die kantonalen Richtlinien «Solaranlagen effizient und gut gestaltet» \nsind entsprechend um ein Kapitel Fassadenanlagen zu ergänzen. Weiter \nfordert das Postulat die Anpassung der bestehenden kantonalen Richtli-\nnien «Solaranlagen effizient und gut gestaltet», sodass auf Dächern und \nan Fassaden bewilligungsfreie Solaranlagen gemäss Art. 32a Raumpla-\nnungsverordnung ohne zusätzliche Auflagen realisiert werden können. Es \nwird verlangt, dass für die Erstellung von Solaranlagen auf bestehenden \nBauten, die eine Baubewilligung benötigen, im Baubewilligungsverfahren \ndie Aufdach-Montage der Indach-Montage gleichzustellen sei. Wir begrüs-\n\n\n\n850 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsen auch diese Forderung des Postulats, die Beurteilungsgrundsätze Auf-\ndach bzw. Indach in den Richtlinien zu thematisieren, damit diese bereits \nin die Vorplanung einfliessen können. In der Praxis wird aber bereits ein \nhoher Anteil an Aufdach-Anlagen empfohlen, nicht zuletzt zum Erhalt der \nhistorischen Dacheindeckung. Auf der Webseite der kantonalen Denkmal-\npflege finden Sie eine Vielzahl von Beispielen, wo in Schutzzonen Auf-\ndach-Anlagen genehmigt wurden. Eine GIS-Karte auf dem Geoportal \nSchaffhausen, die aufzeigt, wo ein Baugesuch notwendig ist und wo eine \nMeldepflicht genügt, wäre für Bauherrschaften und Planende sicherlich \nwertvoll. Auch wenn die Erstellung einer solchen Karte anspruchsvoll ist, \nbegrüssen wir dieses Anliegen im Sinne einer Vereinfachung und als \nDienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Regierungsrat sieht in \nden Forderungen des Postulats insgesamt einen durchaus gangbaren \nWeg, Hürden für das Aufstellen von Solaranlagen weiter abzubauen. Bei \nden Richtlinien «Solaranlagen effizient und gut gestaltet» handelt es sich \num Gestaltungsempfehlungen, die in der Praxis eine hohe Akzeptanz er-\nfahren. Diese Richtlinien wurden zuletzt 2021 überarbeitet. Einzelne For-\nderungen des Postulats sollen hier eingearbeitet werden, unter anderem \nauch die Themen Aufdach-Anlagen auf geschützten Gebäuden oder Dach-\nbegrünung und Solaranlagen, um so die Vollzugspraxis weiter zu präzisie-\nren. Die entsprechenden Arbeiten wurden bereits gestartet. Bei den bewil-\nligungsfreien Solaranlagen auf Fassaden wäre das Baugesetz Art. 54 \nAbs. 4 entsprechend anzupassen. Aber auch davor verschliessen wir uns, \nwie erwähnt, nicht. Dementsprechend beantragen wir Ihnen deshalb, das \nPostulat erheblich zu erklären. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich erlaube mir, als einer der ersten Sprecher nach \ndem Regierungsrat zu sprechen, denn ich bin immerhin der Zweitunter-\nzeichner. Sie beachten vielleicht das Datum, als dieser Vorstoss einge-\nreicht wurde; das war der 14. März 2022. Heute haben wir den 26. Sep-\ntember. Es ist relativ viel passiert, man droht uns eine Energiemangellage \nan. Wenn das bis jetzt niemand gemerkt hat, dann sei es jetzt gesagt. Es \nist eine etwas andere Situation und ich könnte mir vorstellen, dass der eine \noder andere zustimmen wird, schon aufgrund dessen. Ich habe mit Freude \ngehört, dass Regierungsrat Kessler gesagt hat, er würde sich nicht gegen \neine weitere Liberalisierung von Solaranlagen wenden. Das ist schon mal \nein gutes Zeichen. Warum habe ich bei diesem Postulat mitgemacht? Ich \ngebe Ihnen zwei Beispiele, um das zu illustrieren. Das erste Beispiel: Ich \nhabe heute Morgen die erste Halbzeit geschwänzt, ich habe mitgeholfen, \ndas Trotten-Fest aufzuräumen. Um 9 Uhr gab es einen Znüni, einen kalten \nCervelat und ein Stück Brot. Ich habe mich mit einem Bauern unterhalten, \nder zudem Unternehmer ist und eine Kellerei betreibt, die seit zwei Jahren \neingebaut und bewilligt wurde. Das Haus steht in der Kernzone, die \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 851 \n\nScheune und die Kellerei mit der Bedachung ist nicht unter Denkmal-\nschutz. Er will jetzt eine Solaranlage einbauen, er hatte alles Material. Das \nProblem, dass er Lieferschwierigkeiten bekommt, hat er nicht. Er hat sage \nund schreibe vier Monate auf die Baubewilligung warten müssen. Das ist \neinfach ein Blödsinn. Er hätte die ganze Ernte, die jetzt reingekommen ist, \nmit Solarenergie behandeln können. Das kann er jetzt nicht, da man jetzt \nauch noch ein Handwerker finden muss, der das installiert. Das wird also \nFrühling, bis das installiert ist und läuft. Das ist verpuffte und teure Energie, \ndie man zukaufen muss. Das kann nicht sein. Natürlich haben wir Melde-\nverfahren in gewissen Teilen – im Kerngebiet ist es nicht so –, aber ich bin \nder Meinung, da müsste man gewisse Bauten ausnehmen, wenn sie nicht \nunter Denkmalschutz sind, wenn Sie Industriebauten sind. Ein Landwirt-\nschaftsbetrieb mit einer Kellereianlage ist meiner Meinung nach eine In-\ndustriebaute und kein Familienhaus mehr. Das, finde ich, muss man wirk-\nlich angehen, und das bezweckt auch dieses Postulat. Das zweite Beispiel: \nDie Indach-, Aufdach-Problematik habe ich eingebracht und dem Postu-\nlanten aufgeschwatzt. Zurecht, bin ich der Meinung. Vor Jahren wollte \nebenfalls ein Bauer im Klettgau auf seiner Maschinenhalle, wieder in der \nKernzone, eine Solaranlage bauen. Er hatte sogar die KEF-Zusage. Dann \nkam der Kanton mit der Baupolizei und sagte: Wird bewilligt, aber zwin-\ngend Indach-Lösung. Die Maschinenhalle ist relativ neu, die kann von nir-\ngends und keiner Strasse eingesehen werden. Die sieht man von nirgends, \nhöchstens aus der Luft. Aber dafür ist sie zu klein, wenn man hoch genug \nfliegt. Dann hat er gesagt, er lasse es bleiben, das koste ihn 60'000 Fran-\nken mehr. Ich habe ich mit ihm gesprochen, als er mir gesagt hat, er lasse \ndas sein. Ich habe gesagt, das würden wir machen, wir machen einen Re-\nkurs, ich würde ihm diesen schreiben. Nach langem hat er eingewilligt und \nsagte, wir könnten einen Rekurs schreiben, den ich gemacht habe. Das \nErste, was er bekommen hat, war eine Rechnung von 1'500 Franken, wo-\nrauf er sagte, er würde zurückziehen, da er das nicht bezahle, da er das \nnicht zurückbekomme. Ich sagte, er solle das machen, wenn er verliere, \nwürde ich mich sogar beteiligen. Wir haben den Rekurs sogar gewonnen \n– ich danke jetzt noch dafür. Die Solaranlage steht, sie liefert wacker \nStrom, er bekommt Geld von der KEF und weiss ich woher. Das ist super, \naber es ist ein Blödsinn, dass wir solche Umwege machen müssen. Offen-\nbar ist das Baudepartement etwas geläutert, der Regierungsrat hat gesagt, \ndie Aufdach-Lösung werde heute erlaubt. Jetzt hat sogar der Denkmal-\nschutz entdeckt, dass man damit die Dächer schützt und nicht kaputt \nmacht. Solche Dinge sind einfach unmöglich und die Verzögerungen und \ndie Kosten machen die Leute verrückt. Mit diesem Vorstoss, mit diesem \nPostulat, kann man das etwas lindern. Ich bitte Sie jetzt schon, das mitzu-\ntragen und es zu überweisen. Damit bewirkt man immerhin ein Postulat, \nalso einen Prüfungsantrag. Ich gebe Ihnen gleich noch die Meinung der \n\n\n\n852 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSVP-EDU-Fraktion bekannt: Mit knapper Mehrheit – ich glaube, es war \neine Stimme Unterschied – befürworten wir das Postulat. Ich hoffe, jetzt \nnach diesen Beispielen und diesem Votum, dass noch einige mehr dazu \nkommen. Denn nochmals: Wenn man in der heutigen Zeit nicht Liberali-\nsierung in diesen Sachen betreibt, vergibt man sicher eine grosse Chance. \n\nMayowa Alaye (GLP): Die Meinung der GLP-EVP-Fraktion lautet wie folgt: \nDer vorliegende Vorstoss geniesst in unserer Fraktion, wenig überra-\nschend, grosse Sympathien. Das Potenzial der Solarenergie ist unbestrit-\nten. Es gilt, dieses möglichst schnell und möglichst weitgehend auszu-\nschöpfen. Um dies zu erreichen, gibt es unterschiedliche Mittel. Eine der \nelegantesten Lösungen ist dabei, Hürden bei deren Installation abzu-\nbauen. Wir begrüssen auch die weiteren Möglichkeiten zur Vereinfachung \nbei der Installation von bewilligungsfreien Solaranlagen, neben der ausge-\nbauten Meldepflicht. Die geforderte Auszeichnung, wo welche Auflagen er-\nfüllt werden müssen, hilft dabei, dass die hier gemachten Mühen mit der \nErleichterung dann auch bei den Leuten ankommen. Wir von der GLP-\nEVP-Fraktion unterstützen diesen Vorstoss einstimmig. \n\nNihat Tektas (FDP): Ich versuche es ähnlich kurz zu machen wie meine \nVorrednerin. Unsere Fraktion wird sich für die Überweisung des Postulates \naussprechen. Die Begründung des Postulats, was die Ausdehnung des \nMeldeverfahrens angeht, bedarf eigentlich keiner weiteren Ergänzung. Die \nBegründung haben Sie aus dem Postulat, aber auch aus den Ausführun-\ngen des Regierungsrats. Für unsere Fraktion ist klar: Vorstösse, die Büro-\nkratieabbau und Vereinfachung von Prozessen zum Ziel haben, verdienen \nin der Regel unsere Unterstützung. So ist es auch hier. Was die Bewilli-\ngung von Solaranlagen betrifft, gibt uns das Bundesrecht, also hier das \nRPG, die Kompetenz, das Meldeverfahren auf ästhetisch wenig empfindli-\nche Typen von Bauzonen auszuweiten. Wir sollten hiervon Gebrauch ma-\nchen, auch von weiteren Möglichkeiten, den bundesrechtlichen Ermes-\nsensspielraum auszuschöpfen, um einfache und unbürokratische Verfah-\nren bei der Erstellung von Solaranlagen zu ermöglichen. Die Gemeinden \nwerden damit von administrativem Mehraufwand entlastet – und hier \nspricht man wirklich von Entlastung, nicht wie im Geschäft vorher. Die \nGrundeigentümer dürfen auf ihrem Grundstück das tun, was sie wirklich \nmöchten, nämlich Geld in die Hand nehmen und in ihre Liegenschaft in-\nvestieren, um emissionsfrei ihren eigenen Strom zu produzieren. Wer kann \ngegen solch eine vernünftige Lösung sein, ausser vielleicht der Nachbar? \nUm vielleicht dieser Frage bzw. auch der Frage der Ästhetik aktiv politisch \nvorzugreifen, wäre auch denkbar, dass der Kanton umgekehrt gewisse Ty-\npen von Schutzzonen vorsieht, in welchen eine Baubewilligung zwingend \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 853 \n\nnotwendig ist. Das sieht das RPG auch vor. Davon haben der Kanton Ba-\nsel-Stadt und die beiden Appenzell unter anderem auch Gebrauch ge-\nmacht. Diesen Gedanken möchten wir der Regierung zusammen mit der \nErheblicherklärung dieses Postulats mit auf den Weg geben. Aber wir \nmöchten an dieser Stelle auch die Gemeinden dahingehend sensibilisieren \nund sie jetzt schon in die Pflicht nehmen, dass das Meldeverfahren ein \nvereinfachtes Verfahren ist, und hier die Praxis der kommunalen Baube-\nhörden nicht wieder unverhältnismässige Vorgaben einführen, indem bei-\nspielsweise nicht relevante Unterlagen eingefordert werden. Das habe ich \nauch schon gehört. Das ist nicht Sinn und Zweck des Meldeverfahrens. \nWas die weiteren Wünsche des Postulanten betrifft, so vertreten wir die \nAuffassung, dass die Aus- bzw. Überarbeitung des Leitfadens nicht unbe-\ndingt Sache des Kantonsrats ist. Das gehört aus unserer Sicht in den Auf-\ngabenbereich der Regierung, nicht zuletzt, weil es vor allem auch techni-\nsche Fragen sind, die es differenziert auszugestalten bzw. zu klären gibt. \nWir trauen unserem Baudirektor und seinem Team zu, hier die notwendi-\ngen und jeweils zeitgemässen Anpassungen von sich aus vorzunehmen. \nDas trifft abschliessend auch auf die Nachführung der jeweiligen Karten \nund Zonen im GIS zu. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich vertrete eine grosse Mehrheitsmeinung aus der \nSP-Fraktion. Wir haben heute oft und viel über Energie gesprochen, und \ndas ist meines Erachtens gut so. Wind allein reicht aber nicht. Auch wenn \nes technisch nicht so trivial ist, das umzusetzen, so muss man sich doch \neingestehen, dass die Sonne der Schlüssel zur Lösung unserer Energie-\nproblematik sein muss. Dass gerade bei einer Partei mit landwirtschaftlich \nbewanderten Geistern dies noch immer Zweifel hervorruft, ist mir schleier-\nhaft. Meines Wissens reifen nicht nur Äpfel an der Sonne. Nun gibt es aber \nnichts, ohne dass es dafür einen Preis gibt, auch wenn die Sonne gratis \nfür uns scheint. Wenn wir aber vor der Wahl stehen, Abhängigkeit von Pu-\ntin, Bin Salman oder der Gleichen oder PV-Panels auf unseren Dächern, \nso fällt zumindest mir die Entscheidung nicht sehr schwer. Sicher sind \ndiese Anlagen ästhetisch wenig wertvoll. Die Macht besagter Personen hat \naber ein noch viel hässlicheres Gesicht. Wichtig scheint mir, dass diese \nrein ästhetischen Schäden, wenn Sie so wollen, reversibel sind, was mir \nnebst Krieg und Supergau recht harmlos erscheint. Senken wir also mittels \ndieses Postulats die Hürden, um die Stromgewinnung durch PV-Anlagen \nmöglichst rasch auszubauen. Dieser Rat hat sich in der Vergangenheit \nnicht allzu oft hervorgetan, den Schritt zum Umbau zur erneuerbaren \nStromversorgung massgeblich zu fördern. Mit dem vorliegenden Postulat \nkönnte er aber dafür sorgen, dass die dringende Erstellung solcher Anla-\ngen vereinfacht wird. Das kostet für einige vielleicht Überwindung, ist fi-\n\n\n\n854 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnanziell aber bedenkenlos umsetzbar. Unterstützen Sie zusammen mit ei-\nner grossen Mehrheit der SP-Fraktion die Erheblicherklärung dieses Anlie-\ngens. \n\nArnold Isliker (SVP): Alle sprechen jetzt von Solaranlagen. Nicht, dass ich \nmich dagegen verwehre, aber wer kann mir beantworten, wie lange eine \nLebensdauer von diesen Solaranlagen ist und wo diese Solaranlagen – \ndenn das ist ja problematischer Abfall – in Zukunft entsorgt werden? Ich \nerinnere mich, in Deutschland werden die ersten Windräder abgebaut und \nsie nicht wissen, wo die Entsorgung stattfinden soll. Wer kann mir Auskunft \nüber die Langlebigkeit von Solaranlagen geben und wo diese entsorgt wer-\nden sollen? Wir haben vor 30, 40, 50 Jahren den Atomkraftwerken zuge-\nstimmt und heute sind wir vor dem Dilemma wegen der Entsorgung für die \nBrennstäbe. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Herr Kantonsrat Arnold Isliker, ich \ngebe Ihnen gerne eine Antwort, soweit ich sie geben kann. Die ersten So-\nlaranlagen, die montiert wurden, sind grösstenteils heute noch in Betrieb. \nDie garantierte Lebensdauer von PV-Anlagen ist entsprechend den Ver-\ngütungsabmachungen. Bei der Einspeisevergütung z. B. sind das \n25 Jahre. Da haben Sie also nach 25 Jahren nicht mehr 100 Prozent des \nErtrags, es gibt eine leichte Absenkung. Aber Sie werden mit Sicherheit \nnoch 80 Prozent des Ertrags erreichen und auch noch viele Jahre diesen \nStrom weiter produzieren können. Ich glaube, die Langlebigkeit steht aus-\nser Frage und diese PV-Anlagen von heute funktionieren. Ich habe auch \nnie irgendwie grosse Empörung von irgendwo gehört, dass eine Anlage \nnicht mehr funktioniert, und ansonsten ist es ein Garantiefall. Wenn Sie \ndas Entsorgungsproblem einer Solaranlage im gleichen Votum mit der Ent-\nsorgungsfrage von Kernenergieabfällen bringen, finde ich das schon ein \nbisschen gewagt. Wenn man vergleicht, woraus ein heutiges PV-Modul \nbesteht, ist das sehr viel Gas, ein bisschen Kunststoff, ein Aluminiumrah-\nmen und wahrscheinlich noch ein bisschen Kupfer für die entsprechenden \nLeitungen. Das leitende Element, das Strom erzeugende Element ist aus \nSilizium. Silizium ist Quarzsand, das ist eines der häufigsten Elemente auf \nder Erde. Die Produktion ist eigentlich kein Problem und die Entsorgung ist \nauch keines. Es gibt heute Anlagen, die zurückgehenden Solarpanel ver-\nwerten. Es gibt ganz einfach noch nicht wahnsinnig grosse Mengen von \nPV-Modulen, die zurückgehen. Aber die werden verwertet, problemlos ge-\nschreddert, das Glas, das Aluminium wiederverwertet. \n\nAbstimmung \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 855 \n\nDas Postulat Nr. 2022/6 von Maurus Pfalzgraf vom 30. März 2022 be-\ntreffend «Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen» wird mit 42 : 4 Stim-\nmen erheblich erklärt. \n\n* \n\n5. Motion Nr. 2022/3 von Matthias Frick vom 10. April 2022 mit dem \nTitel «Steuergutschrift nach Massgabe des Kantonsrats» \n\nSchriftliche Begründung: Seit Jahren erzielt die Kantonsrechnung trotz \ntiefrot budgetierter Zahlen Überschüsse. Für die Verwendung dieser Über-\nschüsse bleiben dem Parlament nur mehr oder weniger fantasielose Mög-\nlichkeiten wie die Bildung finanzpolitischer Reserven oder Steuersenkun-\ngen im Folgejahr. Eine pro Kopf-Auszahlung des Überschusses oder Tei-\nlen davon sieht das kantonale Recht nicht einmal vor. Das soll geändert \nwerden. Immer mit der jährlichen Diskussion der Erfolgsrechnung des Kan-\ntons Schaffhausen soll vom Kantonsrat über eine angemessene Rückver-\ngütung des Überschusses an natürliche Personen befunden werden. Die \nGutschrift könnte dann auf der Steuerrechnung für das betreffende Jahr \nrealisiert werden. Eine Platzierung der neuen Regelung unter Art. 192a ff \nwürde sich anbieten. \n\nMatthias Freivogel (SP): Sie erhalten jetzt ein Matthias-Doppelpack. Ich \nmuss Ihnen nicht länger erläutern, welches der Grund für diesen Vorstoss \nist. Seit Jahren konnten wir jetzt bei der Abnahme der Staatsrechnungen \nüber die Verwendung satter Überschüsse bestimmen. Millionen-Über-\nschüsse. Ob dies so bleibt, sei natürlich dahingestellt. Die Möglichkeit einer \nFortsetzung bzw. später einer Rückkehr dieser erfreulichen Umstände be-\nsteht aber auch dann, wenn wir in den kommenden Jahren tatsächlich De-\nfizite schreiben sollten. Auf jeden Fall sind unsere Instrumente bei der Ge-\nwinnverteilung eingeschränkt. Als gestaltendes Element haben wir eigent-\nlich bloss die finanzpolitische Reserve zur Verfügung. Die wollen gewisse \nKräfte in diesem Rat jedoch noch einschränken. Ansonsten fliesst der Ge-\nwinn der Erfolgsrechnung einfach ins Eigenkapital des Kantons und jeweils \nim November, anlässlich der Budgetberatungen, kommt dann immer wie-\nder nur der Ruf nach Senkungen des Steuerfusses. Das ist einfach etwas \nfantasielos. Wir brauchen doch im Frühsommer bei der Beratung der \nRechnung eine Möglichkeit, etwas Sinnvolles mit den Überschüssen an-\nzustellen, und zwar etwas, das der Einmaligkeit eines Überschusses der \nErfolgsrechnung Rechnung trägt: Eine einmalige Ausgabe. Ich weiss nicht, \nwie Sie es halten, aber wenn wir, wie es dann immer so schön heisst, zu \nviel Geld einnehmen und gar nicht wissen, wofür wir es zum Nutzen des \nGemeinwohls verwenden wollen, sollten wir das Geld der Bevölkerung zu-\nrückgeben. Da sind wir uns noch einig, denke ich. Doch in welcher Form? \n\n\n\n856 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWir von der SP-Fraktion meinen, dies sollte auch durch eine einheitliche, \neinmalige Gutschrift möglich sein, nicht immer nur durch eine Steuerfuss-\nsenkung. Denn sonst geht ja das Umverteilungselement, also die Besteu-\nerung nach Leistungsfähigkeit, das unserem Steuersystem innewohnt, \nletztlich verloren. Dies vor allem dann, wenn die Gewinne nicht durch Steu-\nereinnahmen, namentlich bei den natürlichen Personen, sondern durch an-\ndere Faktoren, wie Gewinne der National- und der Kantonalbank oder auch \ndurch die Zahlungen der juristischen Personen angefallen sind. Geben wir \nuns doch einfach neu auch die Möglichkeit, zusätzlich derart entstandene \nÜberschüsse gleichmässig an die Bevölkerung zurückzugeben und lassen \nwir den Kantonsrat darüber entscheiden, wie viel und in welcher Form er \ndie nicht immer erwartbaren Gewinne jeweils an die Bevölkerung zurück-\ngeben will. Beides soll zukünftig möglich sein: einheitliche, einmalige Gut-\nschrift oder Senkung des Steuerfusses oder auch eine Kombination beider \nMöglichkeiten. Ich sage bewusst: Lassen wir den Kantonsrat entscheiden. \nDie Kompetenz soll allein bei uns Volksvertretern liegen, also in unserer \nVerantwortung. Aber der Kantonsrat soll entscheiden müssen. Er soll im-\nmer dann, wenn die Erfolgsrechnung einen Gewinn ausweist, öffentlich \ndarüber beraten und befinden, wie viel Geld er an die Bevölkerung und in \nwelcher Form zurückverteilen möchte. Ich mache Ihnen ein paar Beispiele: \nAngenommen, der Kantonsrat hätte dieses Instrument zur Verfügung, er \nhätte den ganzen Gewinn aus der Rechnung ohne Einlagen in finanzpoli-\ntische Reserven den natürlichen Personen mit Wohnsitz im Kanton Schaff-\nhausen überwiesen, dann hätte er 2020 – langsam wird es schwierig, sich \nzu konzentrieren, wenn Sie derart miteinander parlieren – bis zu \n1'400 Franken, 2019 bis zu 1'780 Franken und 2018 bis zu 1150 Franken \npro Kopf verteilen können. Pro Kopf. Klar hätte man in der Realität kaum \nden ganzen Überschuss so an die Bevölkerung zurückverteilt, und klar wä-\nren diese Summen leicht tiefer ausgefallen, wenn man die Sekundär-Steu-\nerpflichtigen und die juristischen Personen auch noch in die Rechnungen \nmiteinbezogen hätte. Aber wir sehen in diesem Beispiel die Grössenord-\nnung der Entlastungen, die dank einer solchen Steuergutschrift zumindest \ntheoretisch in den Jahren 2018, 2019 und 2020 möglich gewesen wären. \nDies einmalig und nicht wie Senkungen des Steuerfusses weiterlaufend. \nIch bitte Sie, erklären Sie die vorliegende Motion erheblich und geben Sie \nder Regierung den Auftrag und damit die Möglichkeit, ein Modell für eine \nattraktive Steuergutschrift auszuarbeiten. Die genaue Ausgestaltung \nkönnte dann in der Folge eine Spezialkommission dieses Rates noch ein-\nmal eingehend diskutieren. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir haben es ge-\nhört, die Motion hat zum Ziel, Ertragsüberschüsse der Kantonsrechnung \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 857 \n\nganz oder teilweise in Form von Steuergutschriften zugunsten der Schaff-\nhauser Bevölkerung machen zu lassen. Was auf den ersten Blick sehr \nsympathisch klingt, vermag bei genauerem Hinsehen aus verschiedenen \nGründen nicht zu überzeugen. Gemäss der Motion sollen von der Steuer-\ngutschrift nur die natürlichen Personen profitieren. Die Steuereinnahmen \ndes Kantons stammen aber auch von juristischen Personen, also von na-\ntürlichen Personen und den juristischen Personen. Die Steuergutschrift \nwürde darum insbesondere zu einer Umverteilung der Steuerlast zwischen \nden natürlichen und juristischen Personen führen. Dieses Vorgehen lässt \nsich sachlich nicht begründen. Das gilt umso mehr, als die Ertragsüber-\nschüsse der letzten Jahre ganz wesentlich auf die besser als erwarteten \nSteuereinnahmen bei den juristischen Personen zurückzuführen waren. \nBei allfälligen künftigen Überschüssen dürfte es sich wieder ähnlich ver-\nhalten. Im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern besteht dem-\ngegenüber naturgemäss eine Kontinuität. Die Steuergutschrift soll gemäss \nder Motion für alle steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im Kanton \nSchaffhausen einheitlich sein. Dies widerspricht der Bundesverfassung. \nArt. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung verlangt, dass die Steuerpflichtigen \nnach Massgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gleichmässig \nbelastet werden. Die Steuerbelastung muss sich nach den Steuerpflichti-\ngen zu Verfügung stehenden Wirtschaftsgütern und den persönlichen Ver-\nhältnissen richten. Mit einer für alle natürlichen Personen gleich hohen \nSteuergutschrift im Nachgang würden indes Personen mit tiefen Einkom-\nmen, ungeachtet der individuellen Verhältnisse, ungleich stärker entlastet \nwerden, sodass keine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfä-\nhigkeit mehr erfolgen würde. Das Ergebnis würde im krassen Widerspruch \nzum geltenden Tarif stehen. Es gibt daher auch keinen anderen Kanton, \nwelcher eine solche allgemeine Steuergutschrift kennt. Falls Sie nun an \ndie im Rahmen der kantonalen Umsetzung der STAF 2020 eingeführten \nSteuergutschrift für Kinder denken, ist ergänzend noch festzuhalten, wieso \ndiese mit dem übergeordneten Recht im Einklang steht. Gemäss Art. 192a \ndes Steuergesetzes erhalten alle steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz \nim Kanton für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen \nAusbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt sie sorgen, eine Steuer-\ngutschrift von 320 Franken. Anders als die nun vorgeschlagene einheitli-\nche Steuergutschrift wirkt die Steuergutschrift für Kinder daher wie die So-\nzialabzüge nach Art. 37 Steuergesetz. Es wird damit gezielt den konkreten \nindividuellen Verhältnissen von Familien mit Kindern Rechnung getragen. \nZum Vorbringen, der Kanton würde seit Jahren tiefrote Ergebnisse budge-\ntieren, dann hohe Überschüsse erzielen und sie hernach fantasielos ein-\nsetzen, ist folgendes zu sagen: Dass die Rechnungen in den vergangenen \nJahren positiv abgeschlossen haben, ist im Wesentlichen auf Ertragsent-\n\n\n\n858 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwicklungen zurückzuführen, welche über den Erwartungen lagen. Zum ei-\nnen fielen die Steuereinnahmen der juristischen Personen spürbar höher \naus als erwartet, was auf die guten Jahresergebnisse der Firmen und die \nerfolgreiche Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung, die so-\ngenannte STAF, zurückzuführen sind. Zum anderen haben Ausschüttun-\ngen der Schweizerischen Nationalbank, der Schaffhauser Kantonalbank \nund zuletzt der AXPO Holding AG zu den guten Rechnungsabschlüssen \nbeigetragen. Das ist sehr erfreulich, liess sich aber nicht prognostizieren, \nund die weitere Entwicklung ist sehr ungewiss, was ja vorher auch Herr \nKantonsrat Matthias Freivogel gesagt hat. Mit Blick auf die Zukunft muss \nberücksichtigt werden, dass der Kanton Schaffhausen im nationalen Fi-\nnanzausgleich (NFA) wieder zum Geberkanton wird, sprich keine Beiträge \nmehr erhalten wird, sondern Zahlungen in zunehmend deutlicher zweistel-\nliger Millionenhöhe zu leisten haben wird. Zudem ergäben sich Unsicher-\nheiten und Risiken aufgrund der neuen OECD-Regeln zur Besteuerung der \ndigitalen Wirtschaft. Wir dürfen daher froh sein, dass wir solch guten finan-\nziellen Rücklagen haben. Bekannt ist auch, dass es in nächster Zeit auch \nkeine AXPO-Dividende mehr geben wird. Schliesslich dient der Vorschlag \nder Motion nicht der Erhaltung oder Verbesserung der Attraktivität des \nKantons. Anstatt ein gutes Rechnungsergebnis im Nachgang mit der \nGiesskanne auszuschütten, sollen die Staatseinnahmen weiterhin nach \nklaren, gesetzlichen Vorgaben für gezielte Entlastungen, nicht nur in steu-\nerlicher Hinsicht, zur Verfügung stehen. Zu denken ist etwa im Bereich der \nzuvor erwähnten Gruppe der Familien mit Kindern, an Projekte wie die \nKita-Betreuungsgutschriften oder das Angebot an Tagesstrukturen. Zu-\nsammenfassend ist festzuhalten, dass der Regierungsrat Ihnen beantragt, \ndie Motion trotz der auf den ersten Blick sympathischen Idee nicht erheb-\nlich zu erklären. Sie steht weder mit dem übergeordneten Recht noch mit \nden Zielen der Attraktivitätssteuerung des Kantons Schaffhausen im Ein-\nklang. Der Kanton Schaffhausen würde letztlich eine Regelung schaffen, \nwie sie aus guten Gründen kein anderer Kanton kennt. Setzen wir doch \nunsere Mittel viel lieber zielgerichtet ein. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich darf Ihnen die einhellige Meinung unserer Frak-\ntion mitteilen. Wir glauben, es ist genug der Umverteilung. Herr Kantonsrat \nMatthias Freivogel hat ein Beispiel gemacht, ich möchte Ihnen auch kurz \nein Beispiel machen. Fünf Schulfreunde treffen sich im höheren Alter und \nwollen einmal richtig miteinander Nachtessen gehen. Da das Einkommen \nsehr unterschiedlich ist, beschliessen Sie, das Nachtessen nach Einkom-\nmensstärke zu bezahlen. Man rechnet mit 200 Franken pro Person, doch \nder erste ist grosszügig und sagt: Ich stelle mal 500 Franken zur Verfü-\ngung. Der zweite sagt: Ich stelle 300 Franken zur Verfügung. Der dritte und \nvierte liefern je 100 Franken und der fünfte sagt: Leider habe ich gar nichts, \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 859 \n\nich kann nichts zahlen. Er ist trotzdem dabei. Es kostet aber jetzt nur die \nHälfte. Eigentlich müsste jetzt jeder die Hälfte von dem bezahlen, das er \neingeworfen hat. Jetzt kommt der Taschenspielertrick von Herrn alt-Kan-\ntonsrat Matthias Frick: Jeder bekommt 100 Franken zurück. Der erste zahlt \nstatt 500 Franken nur noch 400, der zweite statt 300 Franken nur noch \n200, Nummer drei und vier Zahlen gar nichts und Nummer 5 erhält, obwohl \ner gar nichts bezahlt hat, 100 Franken zusätzlich. Etwa so lautet dieser \nTrick, und wir sind natürlich der Meinung: So geht es nicht. Das einzig \nSinnvolle, und das hat unsere Regierungsrätin schon gesagt, ist: Steuer-\nsenkung, Steuersenkung, Steuersenkung. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt, welche das Geschäft kontrovers diskutiert hat. \nHohe Ertragsüberschüsse in den Staatsrechnungen der letzten Jahre ha-\nben die Fantasie zur Geldverteilung beflügelt. In bester Erinnerung ist die \nim Mai verabschiedete Staatsrechnung 2021 mit einem Ertragsüberschuss \nvon 43.7 Mio. Franken geblieben. Die Regierung war nicht verlegen und \nversorgte 33.8 Mio. Franken in eine finanzpolitische Reserve für den kom-\nmenden nationalen Ressourcenausgleich. Mit dem gleichen Vorgehen \nwurde auch in den Vorjahren der Gewinnausweis geglättet, um weniger \nBegehrlichkeiten auszulösen oder die Forderungen nach Steuersenkun-\ngen in Grenzen zu halten. Die Motion von alt-Kantonsrat Matthias Frick \nbezeichnete die bisherige, vorsichtige Reservenparkierung oder die gele-\ngentlichen Steuersenkungen als fantasielos. Er will, in für linke Kreise un-\ntypischer Art, dass der Überschuss als einheitliche pro Kopf steuerpflich-\ntige Zahlung an die Bevölkerung zurückfliesst. Im Falle von Ertragsüber-\nschüssen in der Steuerrechnung kann quasi als Dividende wie bei einer \nAG allen Steuerzahlenden eine einheitliche Steuergutschrift erteilt werden. \nHerr alt-Kantonsrat Matthias Frick will die Gutschrift nicht fix vorschreiben, \nsondern das Steuergesetz so ändern, dass der Kantonsrat – das haben \nwir auch von Herrn Kantonsrat Matthias Freivogel gehört – anlässlich der \nRechnungsdebatte im Juni wie die Aktionäre an einer Generalversamm-\nlung darüber entscheiden können, ob eine Gutschrift ausgesprochen wird \nund wie hoch die dann allenfalls ist. Um die Grössenordnung einer mögli-\nchen Steuergutschrift abzuklären und abzuschätzen – wir haben schon \nZahlen von Herrn Kantonsrat Matthias Freivogel gehört – hat die Finanz-\ndirektorin mir einmal übermittelt, wie viele Steuerpflichtige es im Kanton \nSchaffhausen gibt. Es sind im Moment 49'383 natürliche und 3'496 juristi-\nsche Personen. Ich nehme jetzt realistische Zahlen und nicht die hohen \nZahlen, die wir vorhin gehört haben, denn für die Zukunft wird das weniger \nmöglich sein, dass eine Gutschrift ausgesprochen wird und wie hoch die \nist. Bei einer Gewinnverteilung von beispielsweise 3 Mio. Franken gibt es \ndann Möglichkeiten, dass jeder natürliche Steuerpflichtige mit einer Million \n\n\n\n860 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSteuergutschrift von 60 Franken rechnen könnte. Nun, die Zeiten der ho-\nhen Überschüsse – wir haben das auch von der Regierungspräsidentin \ngehört – des Kantons Schaffhausen sind vorbei. Die Zahlen im Finanzplan \nleuchten rot und in den nächsten Jahren wird wohl das Eigenkapital Defi-\nzite ausgleichen müssen. Insofern gibt es kaum akuten Bedarf, neue Wege \nfür die Gewinnverwendung zu definieren. So weit ist sich die Fraktion einig. \nHingegen spüren einige Mitglieder der Fraktion Sympathie für die gefor-\nderte einheitliche Steuergutschrift. Sie finden eine Variante abseits der \nFeinregulierung mit Steuerfussanpassungen und Sozialabzugsvarianten \nattraktiv und verträglich, neben den einkommensorientierten Steuern, die \nauf dem Leistungsfähigkeitsprinzip beruhen. Andere lehnen die ungezielte \nVerwendung von Steuergeldern ab und vermuten hohe Verwaltungskosten \nfür bescheidene Steuergutschriften. Ihnen liegen Investitionen in einen gu-\nten Service Public, flächendeckende Tagesstrukturen, öffentliche Sicher-\nheit und dringend notwendige Lohnanpassungen am Herzen. Unsere Frak-\ntion wird das Anliegen mehrheitlich unterstützen und ihre endgültige Hal-\ntung vom Verlauf der aktuellen Debatte – wir haben jetzt vorhin die Stel-\nlungnahme der Regierung gehört – abhängig machen. Das Abstimmungs-\nverhalten der Mitglieder wird also sehr individuell ausfallen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich hoffe, Sie mögen sich erinnern: Es war \nder 14. Juni 2021 – das ist also noch nicht so lange her – da haben wir \ngenau die gleiche Frage diskutiert. Da stand Herr Kantonsrat Matthias Frei-\nvogel bei der Abnahme der Jahresrechnung 2020 hier. Es ging um die fi-\nnanzpolitischen Reserven und er hat den Antrag gestellt, es sei die For-\nmulierung so auszudehnen, damit die Überschüsse aus der Rechnung \n2020 mit einer solchen einmaligen Rückvergütung an die Steuerzahlenden \ngeleistet werden kann. Wir haben also damals die ganz genau gleiche \nFrage diskutiert. Wir haben diese Frage geklärt und den Antrag von Herrn \nKantonsrat Matthias Freivogel in hohem Bogen verworfen. Jetzt hat Herr \nalt-Kantonsrat Matthias Frick zehn Monate später diesen Vorstoss einge-\nreicht. Das darf man. Das ist sein demokratisches Recht. Aber man darf \nvon mir nicht verlangen, dass ich mein gleiches Referat noch einmal vor-\ntrage. Sie können das im Protokoll vom 14. Juni 2021 nachlesen. Unsere \nFraktion wird diese Motion geschlossen ablehnen. Die SVP-Fraktion und \nder Sprecher hat es schon gesagt, Überschüsse sind dem Eigenkapital \nzuzuschlagen, hernach dann entweder gescheit zu investieren oder über \nSteuerfusssenkungen an die Steuerzahlenden zurückzugeben. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Wir sehen das nicht so eng. Für uns besticht \nvor allem das umstrittene Wort – wissen Sie es noch – einheitlich. Der Mo-\ntionär will eine einheitliche Steuergutschrift für alle natürlichen Personen in \ndiesem Kanton, wenn uns der Fiskus im Vorjahr zu tief ins Portemonnaie \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 861 \n\ngegriffen hat. Frau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter sagt nun, es \nmüsse sich nach Steuergesetz eine solche Rückzahlung nach persönli-\nchen Verhältnissen richten. Ja Bingo! Bei einheitlicher Rückzahlung profi-\ntieren doch genau die Ärmsten am meisten. Was ist gerechter? Damit be-\nkämpfen wir zum einen die jährliche Angst der bürgerlichen Ratsseite, man \nwürde ein zu pessimistisches Budget mit unnötigen Steuergeldern füttern \nund andererseits schafft die einheitliche Rückzahlung einen fairen Aus-\ngleich zwischen den Steuerzahlenden. Es gibt weitere Vorteile: Endlich \nhätten wir bei der Rechnungssitzung neben strittigen Fragen um die Ver-\nteilung von Gewinnen in verschiedene Reservetöpfe, notabene mit Datum, \nauch ein paar Minuten Spenderfreude. Damit würde selbst die nüchterne \nRechnungssitzung ein bisschen sexy. Sagen Sie nicht, das sei nicht mög-\nlich. Meine Krankenkasse machte es nämlich genau so, als sie am 9. Juni \n2022 ihren Mitgliedern verkündete, sie würden alle von einem freiwilligen \nReserveabbau von 25 Mio. Franken profitieren. Sie hat offenbar sehr viele \nMitglieder, ich habe nämlich genau 72 Franken erhalten, aber immerhin. \nKlug ist zudem, dass sich der Motionär vor einer detaillierten Formulierung \nzur Änderung des Steuergesetzes hütet, sondern dies der Regierung und \nihren kompetenten Fachleuten in der Verwaltung überlässt. Aber dass die \nneue Regelung unter Art. 192a ff. gehört, wo auch die Steuergutschriften \nfür Familien mit Kindern festgelegt sind, leuchtet ein. Weil die Regierung \nmit Sicherheit einen EMPA-geprüften Gesetzestext vorschlagen wird, müs-\nsen wir danach auch keine Motion mit Augenmass befürchten. Die \nGRÜNE-Junge Grüne-Parteilose-Fraktion hofft auf einen korrekten Vor-\nschlag ohne Abstriche am Willen des Motionärs. Wir stimmen der Motion \nzu. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte noch \neinmal darauf hinweisen, dass wir hier ein Problem mit dem Steuertarif \nhaben, wenn wir das machen. Da wir in den Steuertarif eingreifen und der \nnicht mehr gewährleistet ist, ist die Gleichmässigkeit der Besteuerung nicht \nmehr gegeben. Das ist bundesrechtswidrig. Mich nähme dann Wunder, \nwie ich so etwas aus dem Hut zaubern sollte, damit das mit der Bundes-\nrechtsmässigkeit und dem StHG konform ist. Man könnte sich umgekehrt \neinmal die Überlegung machen, was ist, wenn wir Verluste haben. Wer \nträgt diese dann? Wird der Verlust auch so verteilt? Ich möchte das einfach \neinmal sagen, aber das ist ein etwas böser Gedanke. Noch etwas zu dem, \nwas Frau Kantonsrätin Iren Eichenberger gesagt hat: Sie bezahlen alle \ngleichviel Krankenkassenprämien, wenn Sie in einer gewissen Alterskate-\ngorie sind. Hier bezahlen Sie unterschiedlich, je nachdem, in welcher Pro-\ngressionsstufe Sie sind. \n\n\n\n862 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich danke Ihnen, dass Sie dem Motionär das \nletzte Wort gestatten. Ich muss, adressiert an die Regierungspräsidentin, \nsagen, ohne ihr letztes Votum hätte ich beinahe gesagt, Sie seien huldvoll \nmit mir gewesen. Jetzt wurde das etwas relativiert, aber immerhin so un-\nsympathisch war ja der Vorstoss auch in Ihrer ersten Antwort offenbar \nnicht. Jetzt haben Sie gesagt, nur natürliche Personen würden profitieren \nund das sei eine Umverteilung der Steuerlast im Vergleich zu den juristi-\nschen Personen. Da gilt es natürlich festzuhalten: Schon heute können Sie \nunterschiedliche Steuerfüsse für juristische und natürliche Personen fest-\nlegen. Das gibt auch Manövrierfähigkeit, um unterschiedliche Steuerlasten \nzu haben. Man muss das alles etwas differenziert anschauen. Dann sagen \nSie, es gibt einen Widerspruch zu Art. 127 BV. Da wäre im Auge zu behal-\nten, wenn es um die Höhe der Gutschrift bei deren Festlegung geht: Eine \nGutschrift grundlegend auszuschliessen, würde die Steuerautonomie auch \nder Kantone zu stark einschränken. Grundlegend ist eine Steuergutschrift \ndurchaus möglich. Jetzt kommt der springende Punkt, Frau Finanzdirekto-\nrin: Erst recht, wenn Sie die zu verteilenden Gelder nicht aus Steuerein-\nnahmen der natürlichen und der juristischen Personen nehmen, sondern \naus Gewinnen der Nationalbank, die wir hier einstreichen oder der Kanto-\nnalbank oder anderen. Das sind keine Steuereinnahmen und dann geht es \nbei der Rückerstattung auch nicht darum, ob das jetzt das Steuersystem \ndurcheinanderbringt. Denn dieses Geld kommt wo anders her. Deshalb ist \nhier eine Gutschrift ohne weiteres möglich. Weiter habe ich sehr gerne von \nIhnen, Frau Finanzdirektorin, gehört, dass Sie gesagt haben: Setzen wir \ndiese Mittel lieber zielgerichtet ein. Das ist sehr wahr, das unterschreibe \nich doppelt. Aber die Mittel einsetzen bedeutet, für Aufgaben des Kantons \nund nicht zurückgeben. Das ist schon etwas Anderes und das begrüsse \nich natürlich, gerade wenn Sie Kita oder Tagesstrukturen erwähnen. Ja, \nsehr gerne setzen wir diese Mittel dafür ein. Dann komme ich zum ewigen \nArgument der Giesskanne. Schauen Sie, wir haben immer eine gewisse \nGiesskanne. Es kommt aber darauf an, wie gross die Löcher bei der Giess-\nkanne sind. Wenn Sie eine Steuerfusssenkung machen, sind die Löcher \neinfach auf der rechten Seite bzw. auf derjenigen Seite, die viel Einkom-\nmen haben, viel grösser und bei uns, bei den Leuten, die wir vertreten, sind \nsie verstopft oder derart klein, dass nur noch sparsame Tropfen durchge-\nhen. Bei Ihnen plätschert es dann ziemlich happig. Jetzt komme ich zu Herr \nKantonsrat Peter Scheck: Ich habe Ihnen sehr gerne zugehört und Sie ha-\nben von einem Taschenspielertrick von Herrn alt-Kantonsrat Matthias Frick \ngesprochen. Ich erzähle Ihnen jetzt einmal – wir sind beide ja fast bei ei-\nnem etwas Anekdotischen angelangt – was mir einmal passiert ist. Ich \nnenne es jetzt auch ein Taschenspielertrick. Als ich vor 45 Jahren noch als \nJungspund bei Pfader Neuhausen mit diversen Exponenten der SVP in \neinem Skilager war. Ein Teil lebt nicht mehr. Ich mag sie heute noch gut \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2022 863 \n\nund wenn ich die anderen treffe, haben wir es immer lustig miteinander. \nDamals ist mir folgendes passiert: Wir haben in einer ziemlich feudalen \nBeiz zu Abend gegessen. Die SVP-Leute und die älteren Leute haben gut \ndiniert, mehrfache Gänge, Wein getrunken. Ich habe als Student einen Tel-\nler Spaghetti bestellt und ein Bier getrunken. Genau, Sie haben es erraten, \nbeim Zahlen hiess es, wir machen eine Quote. Wer hatte das Nachsehen? \nDer arme Student. So viel zu Taschenspielertricken, die hier und dort ge-\nspielt werden. Herr Kantonsrat Christian Heydecker hat heute gesagt, er \nhätte schon alles am 14. Juni 2021 gesagt. Das Resultat dieser dortigen \nAbstimmung war einfach: Es fehlte die gesetzliche Grundlage, um das ma-\nchen zu können. Jetzt geht es darum, dass wir diese gesetzliche Grund-\nlage gerne hätten, damit wir es in vernünftigem Rahmen einführen könn-\nten. Herr Kantonsrat René Schmidt hat gesagt, es gäbe bei 3 Mio. Franken \nGewinn 60 Franken pro steuerpflichtige Person. 60 Franken sind für dieje-\nnigen, die es sehr eng haben, nicht wenig. Das bringt diesen etwas. \nSchauen Sie, wenn Sie da unten bei der Rheinstrasse zu Rebs schauen, \nwo die Caritas ihre verbilligten Lebensmittel verkauft, wurden sind die \nSchlangen immer länger geworden. Ich weiss das, weil ich jeden Abend \nvon meinem Büro dort meinen Heimweg antrete. 60 Franken bedeuten et-\nwas für diejenigen, die praktisch am Limit oder darunter sind. Deshalb, bitte \nich Sie vor allem für diese, diese Motion erheblich zu erklären. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2022/3 von Matthias Frick vom 10. April 2022 mit dem \nTitel «Steuergutschrift nach Massgabe des Kantonsrats» wird mit  \n30 : 19 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\nSchluss der Sitzung: 17:20 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n6.\n\n09\n.2\n\n0\n22\n\n, N\nac\n\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\nA\n\nb\nst\n\n. \n4\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n5\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nB\nöh\n\nni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nrin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nB\nuc\n\nhe\nr\n\nT\nim\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\npa\n\nrt\nei\n\nlo\ns\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nD\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\nLi\nnd\n\na\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nT\nhe\n\nre\nsi\n\na\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nE\nic\n\nhe\nnb\n\ner\nge\n\nr\nIr\n\nen\n \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nE\nla\n\niy\nat\n\nha\nm\n\nby\nS\n\nah\nan\n\na\nS\n\nP\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nE\nrb\n\nS\nam\n\nue\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\nen\nio\n\nre\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nF\nac\n\nca\nni\n\nD\nie\n\ngo\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nF\neh\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\nar\nia\n\nno\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nF\nlu\n\nba\nch\n\ner\n R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nS\n\nP\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIr\nen\n\ne\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nB\n\nea\nt\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nH\ner\n\nre\nn\n\nN\nic\n\nol\ne\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\nir\n\nsi\nge\n\nr\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nA\n\nrn\nol\n\nd\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nK\nna\n\npp\nH\n\nan\nne\n\ns\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ner\n \n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\na \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nno\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\nas\n\nsa\nfa\n\nro\nM\n\nar\nco\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n6.\n\n09\n.2\n\n0\n22\n\n, N\nac\n\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\nA\n\nb\nst\n\n. \n4\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n5\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nch\n\nla\ntt\n\ner\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nra\nff\n\n \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nri\n\nch\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\n30\n\n45\n27\n\n42\n19\n\nN\nei\n\nn\n18\n\n6\n22\n\n4\n30\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n3\n\n1\n1\n\n3\n0\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n9\n8\n\n10\n11\n\n11\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n6.\n\n09\n.2\n\n0\n22\n\n, N\nac\n\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nu\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nP\n\nos\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n02\n\n2/\n3 \n\nvo\nn \n\nP\nat\n\nri\nck\n\n P\nor\n\ntm\nan\n\nn \nvo\n\nm\n 2\n\n8.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nau\nf \n\nD\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nJa\n30\n\n«M\neh\n\nr \nP\n\nol\niz\n\nei\n u\n\nnd\n S\n\nic\nhe\n\nrh\nei\n\nt \nim\n\n ö\nff\n\nen\ntli\n\nch\nen\n\n R\nau\n\nm\n –\n\n P\nrü\n\nfu\nng\n\n e\nin\n\ner\n E\n\nrh\nöh\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nS\nte\n\nlle\nnp\n\nen\nse\n\nn\nP\n\nat\nric\n\nk \nP\n\nor\ntm\n\nan\nn\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nim\n P\n\nol\niz\n\nei\nko\n\nrp\ns \n\nde\ns \n\nK\nan\n\nto\nns\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn»\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nD\ner\n\n V\nor\n\nst\nos\n\ns \nw\n\nird\n v\n\nom\n P\n\nos\ntu\n\nle\nnt\n\nen\n in\n\n e\nin\n\ne \nIn\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\num\nge\n\nw\nan\n\nde\nlt \n\nun\nd \n\nD\nis\n\nku\nss\n\nio\nn \n\nbe\nan\n\ntr\nag\n\nt.\n \n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nP\n\nos\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n02\n\n2/\n5 \n\nvo\nn \n\nJo\nse\n\nf \nW\n\nür\nm\n\ns \nvo\n\nm\n 7\n\n. \nM\n\när\nz \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nff\n\nen\nd \n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n45\n«A\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n d\nes\n\n k\nan\n\nto\nna\n\nle\nn \n\nR\nic\n\nht\npl\n\nan\ns,\n\n K\nap\n\nite\nl W\n\nin\nde\n\nne\nrg\n\nie\n»\n\nN\nei\n\nn\n6\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n1\nV\n\n/A\n/N\n\n8\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr.\n 2\n\n02\n2/\n\n2 \nvo\n\nn \nM\n\nau\nru\n\ns \nP\n\nfa\nlz\n\ngr\naf\n\n v\nom\n\n 1\n4.\n\n M\när\n\nz \n20\n\n22\n m\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl \n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n27\n«Z\n\non\ne \n\nfü\nr \n\ner\nne\n\nue\nrb\n\nar\ne \n\nE\nne\n\nrg\nie\n\nn»\nN\n\nei\nn\n\n22\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n10\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nP\n\nos\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n02\n\n2/\n6 \n\nvo\nn \n\nM\nau\n\nru\ns \n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\n v\n\nom\n 3\n\n0.\n M\n\när\nz \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nff\n\nen\nd\n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n42\n«M\n\neh\nr \n\nbe\nw\n\nill\nig\n\nun\ngs\n\nfr\nei\n\ne \nS\n\nol\nar\n\nan\nla\n\nge\nn»\n\nN\nei\n\nn\n4\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n3\nV\n\n/A\n/N\n\n11\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr.\n 2\n\n02\n2/\n\n3 \nvo\n\nn \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nric\n\nk \nvo\n\nm\n 1\n\n0.\n A\n\npr\nil \n\n20\n22\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl \nE\n\nrh\neb\n\nlic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n19\n\n«S\nte\n\nue\nrg\n\nut\nsc\n\nhr\nift\n\n n\nac\n\nh \nM\n\nas\nsg\n\nab\ne \n\nde\ns \n\nK\nan\n\nto\nns\n\nra\nts\n\n»\nN\n\nei\nn\n\n30\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n11\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n868\n\n\n\tProtokoll 16. Sitzung vom 26. September 2022\n\t1. Postulat 2022/3 Patrick Portmann vom 28. Februar 2022 betreffend mehr Polizei und Sicherheit im öffentlichen Raum, Prüfung einer Erhöhung der Stellenpensen im Polizeikorps des Kantons Schaffhausen\n\t2. Postulat 2022/5 von Josef Würms vom 7. März 2022 betreffend «Anpassung des kantonalen Richtplans Kapitel Windenergie»\n\t3. Motion Nr. 2022/02 von Maurus Pfalzgraf vom 14. März 2022 betreffend «Zone für erneuerbare Energien»\n\t4. Postulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf vom 30. März 2022 betreffend «Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen»\n\t5. Motion Nr. 2022/3 von Matthias Frick vom 10. April 2022 mit dem Titel «Steuergutschrift nach Massgabe des Kantonsrats»\n\n\t20220926-Nachmittag\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\n