name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/18

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 15. Juni 2021 \n\n \nKleine Anfrage Nr. 2021/18 \nbetreffend «Umorganisation am BBZ Schaffhausen – warum?» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. April 2021 stellt Kantonsrat Erhard Stamm verschiedene Fra-\n\ngen zu den Umorganisationen am Berufsbildungszentrum (BBZ) Schaffhausen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nNach einer gut einjährigen Phase mit einer Interimsleitung am BBZ durch den Stellvertreter des \n\nRektors, begleitet durch das Departementssekretariat des Erziehungsdepartements, hat der \n\nneue Rektor Marc Kummer im August 2020 seine Arbeit als Rektor aufgenommen. In den ver-\n\ngangenen zwei Jahren war die Schulleitung, zusammen mit den Aufsichtskommissionen der \n\nberuflichen Grundschule und der Höheren Fachschule, mit Vertretern des Berufsbildungsamtes \n\nund der Geschäftsleitung des Erziehungsdepartements insbesondere mit der Sicherstellung ei-\n\nnes geordneten und weiterhin qualitativ hochstehenden Unterrichts beschäftigt. \n\n \n\nIm Verlauf dieser letzten zwei Jahre wurde durch die Beteiligten in diversen Belangen erhebli-\n\ncher Entwicklungs- und Optimierungsbedarf und in einzelnen Bereichen Korrekturbedarf festge-\n\nstellt. Diverse Rücktritte von Schulleitungsmitgliedern und anstehende altersbedingte Abgänge \n\nvon Mitarbeitenden in Schlüsselpositionen gaben zusätzlich Anlass, sich Gedanken über die \n\nzukünftige Ausrichtung des Berufsbildungszentrums zu machen. \n\n \n\nDer Vorsteher des Erziehungsdepartements sowie der Gesamtregierungsrat wurden regelmäs-\n\nsig über den Stand der Arbeiten und die wesentlichen anstehenden Entwicklungsschritte infor-\n\nmiert. Mit diversen Beschlüssen hat der Regierungsrat das Vorgehen bestätigt und soweit not-\n\nwendig Exekutivkredite für den Beizug von externen Fachpersonen gesprochen. \n\n \n\nIm Zentrum der erwähnten Schulentwicklung stehen die folgenden Bereiche: \n\n• Entwicklung einer Strategie Berufsbildung Schaffhausen \n\n• Qualifizierung sowie organisatorische und strategische Neuausrichtung der Schulleitung \n\n• Förderung eines positiven Arbeitsklimas und Etablierung einer wertschätzenden Füh-\n\nrungskultur \n\n• Intensivierung der Digitalisierungsbestrebungen \n\n\n\n 2 \n\n• Analyse und Neuausrichtung der Verwaltung im Bereich Finanzen und HR \n\n• Analyse und Neuausrichtung der Mensa und der Hausdienste. \n\n \n\nDas BBZ soll weiterhin seine Position im nordostschweizerischen Berufsbildungsmarkt halten \n\nund damit zur Stärkung des dualen Bildungssystems und zur Attraktivität des Kantons beitragen. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Erachtet es der Regierungsrat als zulässig, dass ein Mitglied des Regierungsrates immer \n\nwieder per Weisung rechtsgültiges Regelwerk ausser Kraft gesetzt hat?  \n\n \n\nDie Feststellung, ein Mitglied des Regierungsrates habe immer wieder per Weisung \n\nrechtsgültiges Regelwerk ausser Kraft gesetzt, ist nicht zutreffend. Vielmehr ist es so, dass \n\nmit der genannten Weisung des Erziehungsdepartements vom 1. Dezember 2020 Regle-\n\nmente des BBZ oder Teile davon aufgehoben wurden bzw. keine Anwendung mehr finden \n\ndürfen, da diese im Widerspruch zum höherrangigen Recht (insbesondere zur Berufs-\n\nschullehrerverordnung; SHR 410.411) standen und somit (rechtlich) gar keine Rechtswir-\n\nkungen entfalten konnten. Allgemein kann festgehalten werden, dass im Bereich der Be-\n\nrufsbildung mit Bezug auf die Rechtsetzung grundsätzlich ein erheblicher Handlungs- und \n\nAnpassungsbedarf besteht. Das aus dem Jahr 2006 stammende Einführungsgesetz zum \n\nBerufsbildungsgesetz (SHR 412.100) ist mittlerweile in verschiedenen Bereichen nicht \n\nmehr zeitgemäss bzw. praxistauglich und sollte demnächst einer Totalrevision unterzogen \n\nwerden. Die entsprechende Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsge-\n\nsetz (SHR 412.101) stammt ebenfalls aus dem Jahr 2006 und wurde seither mehrfach \n\nteilrevidiert, letztmals mit Beschluss des Regierungsrates vom 15. Dezember 2020. Bei \n\nden vom BBZ erlassenen Regelwerken (Schulordnungen, Reglemente, Weisungen etc.), \n\ndie hierarchisch unterhalb der Rechtserlasse des Schaffhauser Rechtsbuchs stehen und \n\nim sogenannten Schulführungshandbuch enthalten sind, wird ebenfalls Handlungsbedarf \n\ngeortet.  \n\n \n2. Wurden die Aufsichtskommissionen mit Blick auf die massiven Einschränkungen ihrer \n\nRechte überhaupt je vor den Regeländerungen konsultiert oder wurden sie wie bei der \n\nAnstellung des neuen Rektors einfach übergangen? \n\n \n\nIm September 2019 setzte der damalige Vorsteher des Erziehungsdepartements eine Ar-\n\nbeitsgruppe zur Neuausrichtung der Aufsichtskommissionen der Berufsfachschule und der \n\nHöheren Fachschule am BBZ ein. Dieser Arbeitsgruppe gehörten neben zwei Vertretun-\n\ngen des Erziehungsdepartements auch der Rektor BBZ a.i., ein Prorektor des BBZ sowie \n\n\n\n 3 \n\ndrei Mitglieder der Aufsichtskommissionen und der Vertreter der Lehrenden in den Auf-\n\nsichtskommissionen an.  \n\n \n\nDer Auftrag an diese Arbeitsgruppe lautete, die Aufgaben, Pflichten und Zuständigkeiten \n\nder Aufsichtskommissionen zu präzisieren, allenfalls anzupassen und insbesondere eine \n\nAbgrenzung zu den Aufgaben des Erziehungsdepartements vorzunehmen. Die Vor-\n\nschläge und Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe wurden beiden Aufsichtskommissionen \n\nzur Stellungnahme vorgelegt, an einer gemeinsamen Sitzung diskutiert und anschliessend \n\nverabschiedet. Im Anschluss daran erarbeitete das Erziehungsdepartement eine Teilrevi-\n\nsion der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz, die in den § 24 \n\nund 50 die Ergebnisse dieses Prozesses abbildet. Der Revisionsentwurf wiederum wurde \n\nsowohl den beiden Aufsichtskommissionen am BBZ, wie jener an der HKV Handelsschule \n\nKV Schaffhausen und dem Berufsbildungsrat zur Vernehmlassung unterbreitet. Die auf-\n\ngrund der Vernehmlassungsantworten nochmals angepasste Verordnung wurde dem Re-\n\ngierungsrat im Dezember 2020 zur Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Januar 2021 \n\nvorgelegt.  \n\n \n\nSämtliche innvolvierte Gremien wurden somit in den Entstehungsprozess der Neurege-\n\nlungen einbezogen.  \n\n \n\nEbenso sind die Aufsichtskommissionen bei der Anstellung des neuen Rektors nicht über-\n\ngangen worden. Der Regierungsrat hält fest, dass das BBZ eine Dienststelle des Erzie-\n\nhungsdepartements ist, dessen Leitung dem Vorsteher des Erziehungsdepartements di-\n\nrekt unterstellt ist. Für die Personalauswahl der Dienststellenleitung ist deswegen das Er-\n\nziehungsdepartement bzw. der Regierungsrat zuständig. Für den Selektionsprozess \n\nwurde jedoch eine breit abgestützte Findungskommission einberufen. Im achtköpfigen \n\nGremium waren auch zwei Mitglieder der Aufsichtskommissionen des BBZ sowie ein Mit-\n\nglied der Schulleitung und je ein Vertreter des Berufsbildungsrates und eines Wirtschafts-\n\ndachverbandes vertreten. Die Aufsichtskommissionen wurden vom Vorsteher des Erzie-\n\nhungsdepartements während des ganzen Selektionsprozesses fortlaufend teilweise an \n\nden Aufsichtskommissionsitzungen oder auf schriftlichem Weg über den aktuellen Stand \n\ninformiert.  \n\n \n\n3. Die Umstrukturierung des BBZ verursacht vorerst nur einmal Kosten, z.B. durch externe \n\nStudienaufträge oder zusätzliche Stellen am Sekretariat des BBZ. Wie beurteilt der RR \n\ndas Kosten-Nutzenverhältnis der Reorganisation? \n\n \n\n\n\n 4 \n\nWie einleitend dargelegt, wurden die Umstrukturierungsmassnahmen durch die während \n\nder Übergangsphase lokalisierten Defizite in verschiedenen Belangen ausgelöst. Diverse \n\n(Alters-)Rücktritte von Mitarbeitenden schaffen überdies die Möglichkeit, bestehende Ar-\n\nbeitsabläufe und Aufgabenprofile zu analysieren und zu überprüfen, ob und welche Opti-\n\nmierungsmassnahmen möglich sind. \n\n \n\nIn der Mensa des BBZ werden im Herbst 2021 alle festangestellten Mitarbeitenden in den \n\nRuhestand treten. Diese Ausgangslage bietet die Chance, die Übergabe der Gastronomie \n\nan einen externen Dienstleister zu prüfen. Hierzu war eine externe Ausschreibung nötig. \n\nDa für die dazu nötige Analyse und die Begleitung der Ausschreibung die Ressourcen \n\nverwaltungsintern fehlten, wurde eine externe professionelle Unterstützung in Anspruch \n\ngenommen.  \n\n \n\nAuch im Hausdienst soll aufgrund der Pensionierung der Leitungspersonen die beste-\n\nhende Organisation überprüft und geklärt werden, ob der Hausdienst im BBZ integriert \n\nbleiben soll, ob er ganz oder teilweise dem kantonalen Hochbauamt angegliedert werden \n\nsoll oder ob Aufträge an Dritte erteilt werden sollen. Hier wurde aufgrund fehlender interner \n\nRessourcen ebenso ein externer Dienstleister zur Erstellung einer Analyse beigezogen.  \n\n \n\nIm Schulsekretariat des BBZ konnte ohne Schaffung einer neuen Stelle die Personalad-\n\nministration einem bisherigen Mitarbeiter übertragen werden, der sich in den nächsten \n\nJahren fachlich weiterbildet. Indessen wurde während der einleitend beschriebenen Über-\n\ngangsphase erkannt, dass die Sicherstellung einer professionellen Lohnabwicklung eine \n\nPensenverschiebung in die Lohnadministration des Erziehungsdepartements erfordert. \n\nEbenso wurde festgestellt, dass eine qualitativ einwandfreie Aufgabenerledigung im Fi-\n\nnanz- und Rechnungswesen einer Ergänzung des Teams durch einen Fachspezialisten \n\nbzw. eine Fachspezialistin für Finanz- und Rechnungswesen bedarf. Mit der anstehenden \n\nPensionierung eines Mitarbeiters in der Verwaltung des BBZ werden diese vorübergehen-\n\nden Pensenaufstockungen mehrheitlich kompensiert. \n\n \n\nAufgrund der verstärkten Digitalisierung in der Administration wurde nach einer Pensio-\n\nnierung eine 60-Prozent-Stelle einer Koordinatorin im Sekretariat abgebaut und stattdes-\n\nsen eine 60-Prozent-Stelle für eine Fachspezialistin Projekte und Kommunikation aufge-\n\nbaut, welche die Schulleitung und die Aufsichtskommission bezüglich ihren Arbeiten in der \n\nSchulentwicklung und im Qualitätsmanagement unterstützen wird.  \n\n \n\n\n\n 5 \n\nDie vom Fragesteller angesprochenen «externen Studienaufträge» dienen somit als \n\nGrundlage für Prozessoptimierungen, mit denen eine nachhaltige Kosteneinsparung an-\n\ngestrebt wird. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass eine Umstrukturierung zur Errei-\n\nchung der angestrebten Qualitätssteigerung mit Aufwendungen verbunden ist und dass \n\nsich die positiven Effekte und namentlich der (finanzielle) Nutzen von Reorganisationen in \n\nder Regel erst mittelfristig zeigen werden. Er hat davon Kenntnis genommen, dass mit den \n\nbisher eingeleiteten Schritten erste Erfolg versprechende Resultate erzielt und eine solide \n\nBasis für weitere zukunftsorientierte Entwicklungsschritte gelegt werden konnten. Der Re-\n\ngierungsrat beurteilt das Kosten-Nutzenverhältnis der Reorganisation deshalb als positiv.  \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat dazu bereit, die gemachten Änderungen zusammen mit den Auf-\n\nsichtskommissionen nochmals zu überprüfen? \n\n \n\nDazu ist der Regierungsrat aus den folgenden zwei Gründen nicht bereit:  \n\na) Die Anpassung der Zuständigkeiten der Aufsichtskommissionen wurde, wie vorstehend \n\nin der Antwort zur Frage 2 erläutert, unter Einbezug der Aufsichtskommissionen erarbeitet \n\nund nach einem mehrstufigen Vernehmlassungsprozess letztlich in der teilrevidierten Ver-\n\nordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz verankert.  \n\nb) Die Aufgaben der Aufsichtskommissionen liegen primär in der Aufsicht über die Schul-\n\nentwicklung, der Realisierung der Schulführungsziele und der Qualitätssicherung. Bei den \n\nsich aktuell im Gange befindenden Umstrukturierungen handelt es sich jedoch grossmehr-\n\nheitlich um operative, schulinterne Belange, die in die Zuständigkeit der Schulleitung fal-\n\nlen. Die Aufsichtskommissionen wurden und werden durch die Schulleitung informiert und \n\ndort miteinbezogen, wo strategische Entscheide zur Schulentwicklung gefällt werden.  \n\n \n\n  \n\n \n\n         Schaffhausen, 15. Juni 2021 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 1048576\r\n  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Motion 2025_1 Anpassung Wahlrecht.pdf

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text: \nKantonsrat\nEmgegangen; 1 7. MRZ. 2025\n\nRoland Müller An die Präsidentin des Kantonsrates\nKantonsrat Frau Eva Neumann\n\nT +41526700310 Regierungsgebäude\nM +41794057424 Beckenstube 7\n\nE rotand.mueller@gruene-sh.ch 8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen, den 17. März 2025\n\nAnpassung des kantonalenWahlrechts;AbschaffungderMindestzahl an Unterzeichneninnen\nbei Wahlvorschlägen für den Kantonsrat für Parteien, die bei der Bundeskanzlei ordnungs-\ngemäss registriert sind.\n\nMotion20 25/1\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\n\nIch bitte Sie, die nachstehende Motion aufdieTraktandenlistezu setzen.\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Revision des Wahlgesetzes\n\n(160.100) vorzulegen, damit etablierte, auf Bundesebene aktiven politischen Parteien das in § 15 Abs. 1 der\nProporzwahlverordnung (161.111) festgelegte Unterzeichnungsquorum von 15 im Wahlkreis wohnhaften\n\nStimmberechtigten hinsichtlich derWahlvorschläge für die Kantonsratswahl nicht mehr erfüllen müssen.\n\nBegründung\nEs erscheint als formalistischer Leerlauf, dass etablierte, auf Bundesebene aktive politische Parteien ihre Wahl-\n\nvorschlage bei jeder Kantonsratswahl durch 15 im Wahlkreis wohnhafte Stimmberechtige unterzeichnen las-\n\nsen müssen. Insbesondere in einem kleinen Wahlkreis wie Buchberg-Rüdlingen kann diese Formvorschrift,\n\nspeziell für kleinere Parteien, eine Herausforderung darstellen.\n\nVerschiedene Kantone, wie Z.B. Thurgau, St. Gallen, Solothurn, kennen die Regelung, dass auf Parteien, die\ngemäss Art. 24 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) vom Unterzeichnungsquorum\n\nhinsichtlich derWahivorschläge für den Nationalrat dispensiert sind, das kantonale Unterzeichnungsquorum\n\nnicht angewendet wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei im von der Bundeskanzlei geführten Parteien-\n\nregistergemäss Art. 76a BPRordnungsgemäss eingetragen ist.\n\nFür die wohlwollende Bearbeitung dieser Motion bedanke ich mich herzlich.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\ni iHiii'ii ;'i i.'iVi HI'./IVIHDI\n\nBACHTELSTRASSE 1 8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n\n\nVorstoss\n\nRevision Wahlgesetz\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte In Blockschrlft eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n/yj _ /)j^--^ßoili h:-W^/^ C^LP ^s\nl^r^dt' ^/^ a? ./'\n\nSO^ALV ^a\\a &VP ^Sr^-4-e^-\n\n7c ^?/^' ^ ty '/c c<-' ^ ^ 'f(/^ /T\n\n'!^^]QJ^'^'<^^ L^^gAj^ ^ ri. -T^JOA^.\nv \\^.^s^, \\^tu^c c^~: "^^\n^\\^1 A^.^ s?\n^^J\\Av IA^u2€\\ Iteii^ .^F /^ . %UJtAj l'^c't, ^)\n\n^<wr ß^l\n^0\n\nih„r^md ^ikti^NU'.l M;T^\n\n^\\teN_ \\\\WL ^\n^\\^/ ^\n\n^ •^r^_ nu-ro ^ !7f^^\n\näi^/a^ ^̂ ^f ^ ^.\n\n.î~^^\\ r^s. rA,M -^ .^.[^^\n^~v, v^ \\ c\\<- '^o v^-. ^ d., L, Ĉ£- ^. '?^J\\\\^-A^^\n\n^r<-^ ^^-^iFcr ro^ ^\n,AUvc ^^ ^ (:.\\ v 6,\n\n^ ''"'^\n\nV t\\.r.:. ^ '.?.v--^.. C.L[\n/, ^././•1\n•^' /^/",':.£^\n\n^d^ ^l ^C'l0 /\n^\n\n\n