Protokoll 2. Sitzung 23.01.2023

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 2. Sitzung  \nvom 23. Januar 2023, 8:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Diego Faccani \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Christian Heydecker \n\n  \n\nTraktanden                          Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember \n2021 betreffend die Neuausrichtung der Mitfinanzierung der \nVolksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) 64 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September \n2022 betreffend die schrittweise Erhöhung Personalbestand \nder Schaffhauser Polizei 77 \n\n3. Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 \nbetreffend Teilrevision der Geschäftsordnung \n(Einsichtnahme in Gesprächsprotokolle von \nBewerbungsgesprächen) 93 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n62 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 16. Januar 2023: \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2023/3 von Matthias Freivogel vom 18. Januar 2023 \n\nbetreffend «Einsatz von intelligenten Kameras im Kanton Schaffhau-\nsen?» \n \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/28 von Bruno Müller vom 23. Juni 2022 betreffend \n«Chancen und Risiken der Landwirtschaft im Kanton Schaffhausen» \n \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/31 von Gianluca Looser vom 8. Juli 2022 betreffend \n«Datenlöschung Bedrohungsmanagement» \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/36 von Kurt Zubler vom 23. September 2022 betreffend \n«Der Trockenheit mit Bewässerung begegnen - Risiken und Nebenwir-\nkungen» \n \n\n5. Schriftliche des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2022/42 von Hannes Knapp vom 16. November 2022 be-\ntreffend «Verkehrszahlen und flankierende Massnahmen» \n \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 zum Pos-\ntulat Nr. 2018/9 betreffend Einführung eines Langzeitgymnasiums (Ori-\nentierungsvorlage) \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten: \n \n1. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 zum \n\nPostulat Nr. 2018/9 betreffend Einführung eines Langzeitgymnasiums \n(Orientierungsvorlage) wird einer 9er-Spezialkommission zur Vorbera-\ntung überwiesen.  \n \n\n2. Ich informiere Sie darüber, dass die Reservesitzung vom Montagnach-\nmittag, 27. Februar 2023 stattfinden wird. \n\n \n\n* \n \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 63 \n\nProtokollgenehmigung:  \n\nDas Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 wird ohne Änderung \ngenehmigt und verdankt. \n\n* \n\nFraktionserklärung \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich darf eine Fraktionserklärung der SVP-\nEDU-Fraktion zum Thema Budget 2023 abgeben. Es geht um die Position \n1000 Konto 3199.00 und den Umgang beim «Kantonsratsznüni» auf \nStaatskosten. Einige werden jetzt schon denken, dass wir das ja bereits so \nbeschlossen haben und das ist korrekt. Der Betrag von 10'000 Franken \nwurde dafür mit Mehrheitsbeschluss ins Budget gestellt. So weit, so gut. \nDoch wie war das damals am 21. November 2022? Mehrere, wohl intern \nabgesprochene Kantonsräte, beantragten diesen zusätzlichen Budgetbe-\ntrag. Es wurde gesagt, dass es darum ginge, den Betrag ins Budget auf-\nzunehmen und wenn dann dieser Rat bei der Beratung der Vorlage Miliz-\nparlament von der Kommission 2021/1 entscheidet, dass wir einen ge-\nmeinsamen «Staatsznüni» möchten, ist dafür der finanziell nötige Betrag \nim Budget bereit. Nun hat dieser Rat aber noch keine Vorlage Milizparla-\nment der Kommission 2021/1 erhalten und beraten und wir konnten auch \nnoch nicht ausführlich über den gemeinsamen «Staatsznüni» diskutieren. \nEin Teil unserer Fraktion findet dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Wenn \ngesagt wird, dass wir darüber noch beraten werden, ist der Betrag zwar \nbereitgestellt, aber die Ausgabe somit noch nicht definitiv beschlossen. Der \nKantonsrat hat eine Vorbildfunktion für die Regierung und die Verwaltung. \nStellen Sie sich vor, die Regierung würde so vorgehen. Sie würde bereits \nschon vor der angekündigten Beratung über neue Ausgaben mit dem Aus-\ngeben beginnen. Wir würden lauthals protestieren, dass das so nicht \nginge. Deshalb findet auch ein Teil unserer Fraktion, dass das auch hier \ngesagt werden muss. So geht es nicht. Es geht nicht um den Betrag, son-\ndern um das Vorgehen. Zudem kann ich Ihnen mitteilen, dass ein grösse-\nrer Teil unserer Fraktion vorerst weiterhin privat finanzierte Wirtschaftsför-\nderung betreiben wird und nicht am staatlich finanzierten Znüni in der ei-\ngentlich viel zu kleinen Eingangshalle teilnehmen wird. \n \n\n* \n\n\n\n64 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 \nbetreffend die Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volks-\nschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) \n\n Grundlagen  Amtsdruckschrift 21-115 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-150 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Die Kommission hat die \nVorlage des Regierungsrats in fünf Sitzungen beraten. An allen Sitzungen \nteilgenommen haben Regierungsrat und Erziehungsdirektor Patrick Stras-\nser, Departementssekretär des ED, Roland Moser und Maya Hunziker, \nwissenschaftliche Mitarbeiterin und Juristin im ED. Zudem hat Luzian Kohl-\nberg das Ganze rasch und exakt zu Protokoll gebracht und mich auch beim \nVerfassen des Kommissionsberichts tatkräftig unterstützt. Ihnen allen, wie \nauch meinen Kolleginnen und Kollegen der Spezialkommission, möchte \nich herzlich für die engagierte Mitarbeit und das stets angenehme Sit-\nzungsklima danken. Man könnte versucht sein, festzustellen: Fünf Sitzun-\ngen und es ist nichts resultiert. Ich glaube aber, dass diese Schlussfolge-\nrung voreilig und auch falsch wäre. Die Regierung hat eine Vorlage prä-\nsentiert, mit der sie hoffte, den im Postulat umfangreichen Forderungen \nund auch den Erwartungen der Gemeinden nachzukommen. Die Kommis-\nsion hat Verschiedenes versucht, die Vorlage nach ihrem Dafürhalten zu \nverbessern und sie vor allem, wie sich rasch als eine der Hauptvorausset-\nzungen herausstellte, auch mehrheitsfähig zu machen; einerseits in der \nKommission selber, im Kantonsrat und letztendlich in einer zu erwartenden \nVolksabstimmung. Das Postulat verlangt, es soll die Entlastung der Klas-\nsenlehrer als Modell zur Ressourcensteuerung aufgenommen werden. Es \nsoll eine moderate Verdichtung der Volksschule erzielt werden. Es soll die \nAutonomie der Gemeinden im schulischen Bereich soweit möglich erhal-\nten bleiben und ein Grossteil der Einsparungen, die durch Verdichtung er-\nzielt werden, sollen in die Schulqualität reinvestiert werden. Das sind sehr \numfangreiche Vorgaben, sehr hohe Ziele und sehr hohe Erwartungen. Mit \ndieser Voraussetzung und mit welch komplizierter Berechnung der Schü-\nlerpauschalen auf Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe die komple-\nxen Ziele in der Vorlage angestrebt werden sollten, liess den Schwierig-\nkeitsgrad, auf der die ganze Vorlage basiert, erahnen. So, wie der Mathe-\nmatiker Ferdinand von Lindenmann bereits vor 140 Jahren und bis heute \ngültig bewiesen hat, dass die Quadratur des Kreises nicht möglich ist, so \nwurde der Kommission rasch klar, dass die Verwirklichung des Postulats \nsehr schwierig sein wird. Aber als nicht exakte Wissenschaft, im Gegen-\nsatz zur Mathematik, nicht unlösbar, weshalb Eintreten unbestritten war. \nAlles andere wäre per Definition von Spezialkommissionen auch nicht \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 65 \n\nmöglich gewesen. Wir wurden aber im Verlauf der Beratungen eines Bes-\nseren belehrt und kamen, um das Schlussresultat bereits vorwegzuneh-\nmen, zum gleichen Schluss wie Lindenmann, nicht wegen den mathema-\ntischen Gesetzen, sondern wegen der politischen Notwendigkeit, Mehrhei-\nten im dreistufigen Ausschlussverfahren finden zu müssen. Es zeigte sich \nbereits in der Eintretensdebatte, dass die Grundhaltung der Kommissions-\nmitglieder sehr unterschiedlich war – nämlich von eher Ablehnung einer \nSchülerpauschale ab Beginn, über die Überzeugung von einer solchen Lö-\nsung mit einer Verfeinerung der vorgeschlagenen Schülerpauschale bis \nhin zur Radikallösung «Kantonalisierung der Volksschule». Ich betone \naber in anerkennendem Sinne, dass alle Mitglieder gewillt waren, die Vor-\nlage zu beraten und so zu verbessern bzw. abzuändern, dass sie den \nhochgeschraubten Postulatszielen möglichst nahekommen sollte und \nschlussendlich von einer Mehrheit getragen wird. Natürlich vertreten wir \nhier im Rat einen Wahlkreis bzw. die Stadt Schaffhausen oder Neuhausen. \nSo ist es auch legitim und Ihre Aufgabe, die Anliegen Ihres Wahlkreises \neinzubringen. In der Kommission haben wir aus Transparenzgründen, um \ndie Auswirkungen über den ganzen Kanton tatsächlich beurteilen zu kön-\nnen und auch um die Akzeptanz der Vorlage abschätzen zu können, vom \nED stets die finanziellen Konsequenzen der drei Schulstufen auf die ein-\nzelnen Gemeinden verlangt. Um Diskrepanzen zu mildern, haben wir in \neinem ersten Schritt verlangt, die Zuschläge für fremdsprachige Schüler \naufgrund deren effektiven Anzahl und nicht mit einer Grundpauschale zu \ndefinieren. Im Laufe der Beratung kamen wir zum Schluss, ganz von einer \nMitberücksichtigung der Lehrerlöhne für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) \nund schulischer Heilpädagogik (SHP) abzusehen. Dieser Verzicht wurde \nohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen beschlossen und machte neue \nBerechnungen nötig. Auch unter diesen neuen Vorzeichen war eine Lö-\nsung gemäss dem Postulatsauftrag noch, wie wir kurzfristig annahmen, \nmöglich. Vertreter aus der Stadt und Neuhausen stellten selber Berech-\nnungen an und spielten mit der Variation der Soll-Klassengrössen. Das ED \nlegte uns mit der vereinfachten Schülerpauschale drei Varianten vor. Ba-\nsierend auf der Grundlage der heutigen Kostenverteilung von 42.3% be-\nrieten wir drei Varianten. Der erste, dem regierungsrätlichen Vorschlag am \nehesten nachkommende Vorschlag, beinhaltet weiter die mindestens  \ntheoretische Soll-Klassengrösse. Im zweiten Modellfeld kommt die Soll-\nKlassengrösse ganz weg und in der dritten betrachteten Variante wird eine \nmoderate Senkung der Soll-Klassengrösse eingeplant – mit entsprechen-\nden Zusatzkosten für den Kanton, was den Regierungsrat natürlich nicht \ngefreut hat. Die letzte teurere Lösung kommt dem Anliegen des Postulats \nüberhaupt nicht nach und wurde verworfen. Mit klarer Mehrheit beschloss \ndie Kommission, die Variante zwei, den Wegfall der Soll-Klassengrösse, \nweiter zu verfolgen. Das ED liefert dazu die entsprechenden neuen Zahlen \n\n\n\n66 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund gemäss unserem Auftrag auch eine angepasste Gesetzesrevision. Die \nauf die Gemeinden berechneten Zahlen zeigen grosse Unterschiede auf. \nEine Realisierung hätte eine grosse finanzielle Umverteilung gegenüber \nheute zur Folge und würde den praktizierten Finanzausgleich des Kantons \ndeutlich übersteigen und auch infrage stellen. Aus diesen Gründen und \naus dem Schluss, weder eine Mehrheit im Kantonsrat noch in der Volks-\nabstimmung zu finden, stand eine Mehrheit der Kommission nicht mehr \nhinter der Einführung einer Schülerpauschale und lehnte das durchbera-\ntende Gesetz in der Beilage eins in der Schlussabstimmung mit 7 : 4 Stim-\nmen ab. Als Konsequenz daraus beschloss die Spezialkommission ein-\nstimmig, dem Kantonsrat zu beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten \nund das Postulat abzuschreiben. Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen \nder Spezialkommission, nicht auf die Vorlage ADS 21-115 einzutreten. Na-\ntürlich kann wie eine Minderheit der Kommission gewillt war, auf die von \nder Kommission stark abgeänderte Gesetzesvorlage in Beilage eins ein-\ngetreten werden. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass das Ziel des \nPostulats damit mindestens in nächster Zukunft oder auch in längerer Zu-\nkunft nicht erreicht und weitere Baustellen aufmachen würde. Es sind zu-\ndem Änderungen in nächster Zukunft zu erwarten wie Einführungsschul-\nleitung, allenfalls Änderungen im integrativen Unterricht und der Einfluss \nder Neudefinition von Aufgaben und Lasten zwischen Kanton und Gemein-\nden. Es macht deshalb aus einstimmiger Sicht der Spezialkommission kei-\nnen Sinn, die Beilage eins zu beraten und ich wiederhole: Wir beantragen \nNichteintreten und Abschreiben des Postulats. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Der Kommissionspräsident ist nun \nschon etwas auf die Geschichte dieser Vorlage eingegangen. Gerne \nmöchte ich dies auch noch einmal tun, um aus Sicht der Regierung ein \npaar zusätzliche Informationen zu geben. Ich kann aber gleich zu Beginn \nsagen, dass sich die Regierung dem Nichteintretensantrag anschliessen \nund Sie bitten wird, diesen zu unterstützen. Der Kantonsrat hat am 6. No-\nvember 2017 das Postulat «Ressourcensteuerung der Volksschule im \nKanton Schaffhausen» erheblich erklärt und die Ziele dieses Postulats wa-\nren klar formuliert und sind sehr wichtig. Die Ziele waren eine moderate \nVerdichtung der Volksschule einerseits und andererseits, dass ein Gross-\nteil der Einsparungen, die durch diese Verdichtung erzielt werden, in die \nSchulqualität reinvestiert wird. Diese zwei Punkte «Verdichtung» und «Ein-\nsparung», sind wichtig, denn sie werden mit der jetzigen Vorlage, wie sie \ndie Kommission verändert hat, schlicht nicht mehr umgesetzt. Der Regie-\nrungsrat hat 2020 eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Diese \nwurde anfangs 2021 ausgewertet und für mich, dannzumal frisch im Amt \nals Regierungsrat, waren vor allem die Rückmeldungen der Gemeinden \nsehr wichtig. Diese bekommen die Auswirkung direkt zu spüren, wenn die \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 67 \n\nFinanzierung geändert wird. Eine Mehrheit der Gemeinden sprach sich \nzwar grundsätzlich für einen Systemwechsel aus, also von dem jetzigen \nSystem 42.3% der Lehrerlöhne, welche der Kanton bezahlt, hin zu Schü-\nlerpauschalen. Aber vor allem die Soll-Klassengrösse, die als Grundlage \nfür die Berechnung dient, wurde von vielen Gemeinden abgelehnt. Es \nhiess, man solle diese höher ansetzen. Es stellte sich für uns im Erzie-\nhungsdepartement dann die Frage, wie die Vorlage angepasst werden \nkann, sodass zumindest eine Chance auf Mehrheitsfähigkeit besteht. Ein-\nfach die Soll-Klassengrösse zu erhöhen, wäre aber keine adäquate Mass-\nnahme gewesen, da damit der Postulatsauftrag, der Verdichtung und Ein-\nsparung, nur ungenügend umgesetzt werden kann. Deshalb haben wir auf \ndiese Massnahme verzichtet. Die Vorlage wurde anders überarbeitet. Die \nbisherigen Aufwendungen für Deutsch als Zweitsprache sowie für schuli-\nsche Heilpädagogik werden aufgrund der von den Gemeinden selbst er-\nfassten Anzahl fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler ausbezahlt. Wir \nhaben einen Anteil dieser Aufwendungen in die Grundpauschale einflies-\nsen lassen. Was waren die Überlegungen dabei? Für kleinere Gemeinden, \ndas ist klar, wird sich der Gesamtbetrag der ausbezahlten Pauschalen er-\nhöhen, weil diese eher über weniger fremdsprachige Schüler und Schüle-\nrinnen verfügen. Bei grösseren Gemeinden hätte es einen anderen Effekt \ngehabt. Zuerst hätte es einen tieferen Zuschlag pro fremdsprachigen \nSchüler gegeben. Das sieht auf den ersten Blick negativ aus. Es hätte aber \nsowohl auch eine positive Wirkung haben können, denn bis jetzt sind diese \nBeiträge für fremdsprachige Schüler gedeckelt. Wenn ein bestimmtes To-\ntal von Anzahl Lektionen erreicht ist, gibt es ganz einfach nicht mehr Lek-\ntionen – es sei denn, es sind wirklich grosse Probleme zu lösen. Diese \nDeckelung wäre weggefallen und so hätte es sein können, dass im Endef-\nfekt die grossen Gemeinden sogar mehr Geld für fremdsprachige Schüler \nbekommen hätten als heute. Die Spezialkommission hat sich aber mehr-\nheitlich auf den Standpunkt gestellt, dass die bisherigen Beiträge an \nDeutsch als Zweitsprache und an die schulische Heilpädagogik weiterhin \nnur aufgrund der Anzahl fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler verteilt \nwerden sollen und somit also keinen Eingang in die Grundpauschale fin-\nden sollen. Es wurde vom Kommissionspräsidenten erwähnt, dass ver-\nschiedenste Modelle durchgerechnet wurden. Das Erziehungsdeparte-\nment hat zu Beginn bewusst darauf verzichtet, Zahlen zu liefern, wie viele \nFranken die einzelnen Gemeinden mehr oder weniger erhalten. Weshalb \nhaben wir darauf verzichtet? Weil es nur eine Momentaufnahme ist, mit der \naktuell bestehenden Anzahl Schülern, die sich von Jahr zu Jahr stark ver-\nändern kann und vor allem eine Momentaufnahme mit der jetzigen Orga-\nnisation, also der jetzigen Struktur. Die Idee der Schülerpauschalen war, \ndass die Gemeinden einen gewissen Zwang erfahren würden, sich über \n\n\n\n68 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Struktur, über mögliche Zusammenlegungen, über mögliches Zusam-\nmenarbeiten mit anderen Gemeinden, Gedanken zu machen und diese \nStrukturänderung hätte dann wiederum auch einen Spareffekt bringen kön-\nnen. Wir haben es dann selbstverständlich auf Wunsch gemacht und ha-\nben auch verschiedene Modelle durchgerechnet. Das Ergebnis war lo-\ngisch. Vertreter aus kleineren Gemeinden in der Kommission sahen die \nSchülerpauschale als zu tief an. Die Kommission hat, im guten Willen, die \nVorlage zu retten, gefordert, dass die Soll-Klassengrösse, die der Berech-\nnung zugrunde liegt, erhöht wird und dabei setzte sich mehrheitlich die Va-\nriante durch, in welcher der Kanton unter dem Strich genau gleich viel zu \nbezahlen hat wie heute, einfach auf eine andere Art – also nicht mehr als \nAnteil an die Lehrerlöhne, sondern anhand der Schülerpauschale. Diese \nVariante hat aber keinerlei Vorteile. Die Postulatsziele «Verdichtung» und \n«Einsparung» werden so nicht erreicht. Wie auch? Denn wo ist hier der \nAnstoss, dass man die Strukturen ändert? Die Umstellung bedeutet einer-\nseits für das Erziehungsdepartement einen beträchtlichen Mehraufwand, \naber ohne einen absehbaren Nutzen. Dazu kommt, dass die Einfluss-\nnahme des Kantons im Bereich der Klassenbildung und damit auch der \nKlassengrösse endgültig dahingefallen wäre. In der Abwägung des aus \nden Beratungen hervorgegangenen Gesetzesentwurfes hat auch eine \nMehrheit der Spezialkommission die Sinnhaftigkeit des von ihr selbst ge-\nänderten Entwurfs nicht mehr eingesehen und hat diesen abgelehnt, wie \nwir vom Kommissionspräsidenten gehört haben. In einem zweiten Schritt \nwurde dann sinnvollerweise ein Nichteintretensantrag an den Kantonsrat \ngestellt. Was würde nun bei einem Nichteintreten geschehen? Das Finan-\nzierungssystem bleibt gleich wie bis anhin. Das heisst, der Kanton über-\nnimmt 42.3% der Lehrerlöhne. Dabei darf aber nicht vergessen werden, \ndass es seit der Überweisung des Postulats betreffend Verdichtung bereits \nzu verschiedenen Verbesserungen gekommen ist. Wahrscheinlich hat das \nPostulat auch schon einen gewissen Druck ausgelöst. So werden zum Bei-\nspiel – die Aufzählung ist ohne Gewähr auf Vollständigkeit – Schüler der \nOberstufe Merishausen in Schaffhausen beschult. Die Primarschule He-\nmishofen wurde aufgehoben. Diese Schüler gehen nun in Ramsen zur \nSchule und im Unterklettgau entsteht die GOSU (gemeinsame Oberstufe \nUnterklettgau). Der Grund für diese Zusammenlegung ist nicht nur finanzi-\neller Natur, sondern auch – das freut mich besonders – ein steigendes Be-\nwusstsein bei den Schulverantwortlichen, dass mit grösseren Schuleinhei-\nten pädagogisch wertvolle Möglichkeiten geschaffen werden können. Das \nheisst, die Problematik der zu kleinen Klassen stellt sich nicht mehr mit der \ngleichen Dringlichkeit wie noch vor fünf Jahren, als das Postulat überwie-\nsen wurde. Die Kommission hat gewünscht, dass das Erziehungsdeparte-\nment im Geschäftsbericht des Kantons jeweils aufführt, welche Massnah-\nmen im strukturellen und organisatorischen Bereich getroffen wurden. Wir \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 69 \n\nsind sehr gerne bereit, diese Anregungen aufzunehmen und das auch so \nzu machen. Ich komme zum Fazit: Der Regierungsrat ist nach wie vor der \nMeinung, dass die an den Kantonsrat überwiesene Vorlage die Vorgaben \ndes Postulats erfüllt hat. Dies wurde auch von der Spezialkommission so \nbestätigt. Leider scheint diese Vorlage aber nicht mehrheitsfähig zu sein. \nEs scheint sich wirklich – wie es Markus Müller gesagt hat – um die Quad-\nratur des Kreises zu handeln. Wenn sie jetzt aber nicht mehrheitsfähig ist, \nmacht es aus Sicht des Regierungsrats aus den genannten Gründen mehr \nSinn, wenn das Finanzierungssystem so bleibt, wie es ist und auf die Vor-\nlage nicht einzutreten ist. \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion \nbedauert, dass die an und für sich sinnvolle Idee einer Schülerpauschale \nnicht realisiert wird und nicht realisiert werden kann. Es wird die Hoffnung \ngeäussert, dass das ED seine Möglichkeiten ausschöpft, die Klassengrös-\nsen in Zukunft vermehrt zu optimieren. Als Weg in die richtige Richtung \nsieht die SVP-EDU-Fraktion den geplanten Zusammenschluss der Unter-\nklettgauer Oberstufenschulen (GOSU) und auch die Beispiele Merishau-\nsen und Hemishofen. Als Killerargument sieht die SVP-EDU-Fraktion \nebenfalls die ungeheure Umverteilung als Momentaufnahme von insge-\nsamt über 4 Mio. Franken. Auf die Gemeinden würden massive Mehrkos-\nten zukommen, die ohne Kompensationsmassnahmen vor dem Volk schei-\ntern würden. Mit grosser Mehrheit wird die SVP-EDU-Fraktion der Spezi-\nalkommission folgen und für Nichteintreten stimmen. Trotzdem soll lang-\nfristig die Finanzierung mittels Schülerpauschale nicht aus den Augen ver-\nloren werden. \n\nChristian Di Ronco (Die Mitte): Der Präsident der Spezialkommission \nMarkus Müller hat die wesentlichen Argumente, warum auf die Vorlage des \nRegierungsrats nicht eingetreten werden soll, ausführlich dargelegt. Daher \nwerde ich mich eher kurzfassen. Im November 2017 wurde das Postulat \n2017/8 «Ressourcensteuerung der Volksschule» durch den Kantonsrat \nüberwiesen. Dies als Antwort auf die Ablehnung der Vorlage «Volksschule \naus einer Hand». Ich zitiere nur kurz daraus, weil der Kommissionspräsi-\ndent schon einiges gesagt hat. Die darin angedachte moderate Verdich-\ntung der Volksschule, dient nicht zur Förderung der Zusammenarbeit der \nGemeinden, sondern hat das Potenzial, die durch die Optimierung der \nKlassengrössen gewonnenen Einsparungen mindestens zu einem gros-\nsen Teil wiederum für die Schule und damit zur Erhaltung oder Steigerung \nder Schulqualität einzusetzen. Also wir sprechen hier nicht von einer pä-\ndagogischen, sondern von einer Finanzierungsvorlage. Es hat vier Jahre \nfür die Ausarbeitung der Vorlage gedauert, bis sie dem Kantonsrat vorge-\nlegt wurde. Ich habe mit Teilnehmenden der Arbeitsgruppe gesprochen, \n\n\n\n70 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwelche die Vorarbeit für die Vorlage geleistet haben. Das Resultat war da-\nmals ein anderes als es uns nun heute vorliegt; nämlich, dass die grössere \nMehrbelastung bei den Gemeinden lag, wo auch das grösste Optimie-\nrungspotenzial zu orten ist. Zuschläge für fremdsprachige Schüler, \nDeutsch als Fremdsprache (DaZ) und schulische Heilpädagogik (SHP) \nwurden damals nicht berücksichtigt. Wahrscheinlich hat das ED die Vor-\nlage auch aus politisch taktischen Gründen, jedoch unter Berücksichtigung \nder pädagogischen Ansätze ausgearbeitet. Diese führten zu einer grösse-\nren Mehrbelastung der Gemeinden, welche aufgrund ihrer Zusammenset-\nzung ihrer Schüler gerade auf diese Ansätze (DaZ und SHP) und fremd-\nsprachige Schülerabrechnungen angewiesen sind. Was das bedeutet, \nzeigt das Beispiel für die Gemeinde Neuhausen auf, welche für die Schule \nüber 900'000 Franken mehr hätte bezahlen sollen und das mit Optimierun-\ngen der Klassengrössen, welche heute schon teilweise das Maximum an \nSchülern pro Klasse überschreiten, nie hätte kompensiert, noch optimiert \nwerden können und ein Abbau von DaZ und SHP kommt nicht infrage. Das \nwäre ein Abbau an schulischer Qualität gewesen. Neuhausen würde prak-\ntisch die Hälfte der zwei Mio., welche der Kanton in die Schulentwicklung \ninvestieren möchte, finanzieren. Da kann es ja unserem Erziehungsdirek-\ntor und ehemaligen Neuhauser Gemeinderat Patrick Strasser nicht wohl in \nseiner Haut sein und ich hätte in meiner Gemeinde einen grösseren Erklä-\nrungsnotstand, wenn ich dieser Vorlage zustimmen würde. Das Problem \ndieser Vorlage ist, eine Finanzvorlage mit einer neuen Finanzierungsme-\nthode mit einem pädagogischen Ansatz zu vermischen, um diese so mehr-\nheitstauglich machen zu wollen. Ein schwieriges Vorgehen, welches zu \nLasten der schulischen Qualität geht. Bisher hat der Kanton, DaZ und SHP \nimmer als wichtiges Element der Schule unterstützt und gefördert. Die \nKommission hat nun mehrere Varianten mit DaZ, teilweise DaZ und ohne \nDaZ sowie angepassten Schülerzahlen für die Schülerpauschale rechnen \nlassen. Das Resultat hat Ihnen der Kommissionspräsident ausführlich dar-\ngelegt. Ein mehrheitstaugliches Modell der Ressourcensteuersteuerung, \nindem die Klassengrössen optimiert, der Kanton noch Geld aus dem Sys-\ntem nimmt und es in die schulische Qualitätssteigung investieren will und \ndie Gemeinden in einem angemessenen Rahmen mitfinanzieren, wäre \nwirklich begrüssenswert, ist aber aus dem heutigen Blickwinkel wie die \nQuadratur des Kreises. Das ED kann heute schon auf die Anzahl und Klas-\nsengrösse Einfluss nehmen. Gemäss Gesetz hat es diese Kompetenz und \nes soll dies auch vermehrt wahrnehmen. Zudem hat sich die Zeit seit 2017 \nweitergedreht und verschiedene Gemeinden, wir haben es gehört, haben \nihre Schulen sinnvollerweise zusammengelegt oder sind daran. Auch ver-\nschiedene Schulmodelle werden geprüft. Das wird und spart auch für den \nKanton Kosten. Somit sind dann Mittel vorhanden, die man in die schuli-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 71 \n\nsche Entwicklung wie z.B. in die Schulleitungen, investieren kann. Die heu-\ntige Vorlage hat leider einerseits nicht das gebracht, was man sich davon \nerhofft hat und ist andererseits mit der laufenden Entwicklung an der Basis \nder Schulen der Gemeinden überholt worden. Die FDP-Die Mitte dankt \ndem Kommissionspräsidenten für seine umsichtige, nicht immer einfache \nSitzungsführung und den Kommissionsbericht. Es war nicht immer einfach, \ndie Schäfchen im Zaun zu halten. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird dem \nAntrag der Spezialkommission auf Nichteintreten auf die Vorlage des Re-\ngierungsrats und Abschreibung des Postulates grossmehrheitlich zustim-\nmen. Tun Sie das ebenfalls. \n\nRainer Schmidig (EVP): Der Kommissionspräsident hat Ihnen die Bera-\ntungen in der Kommission ausführlich erläutert. Dafür und für die umsich-\ntige Führung der Beratung sei ihm herzlich gedankt. Auch der Erziehungs-\ndirektor hat weitere wichtige Informationen geliefert. Dafür sei ihm gedankt. \nUnsere Fraktion war ursprünglich ebenfalls der Ansicht, dass im Schulwe-\nsen durch die Erhaltung von zu kleinen Klassen das Geld am falschen Ort \nausgegeben wird und durch eine Ressourcensteuerung mittels Schüler-\npauschale das Geld dort eingesetzt werden könnte, wo es sinnvoller ein-\ngesetzt werden könnte – nämlich in Schulleitungen und so weiter. Ich muss \naber im Zuge der Behandlung der Vorlage in der Kommission zur Kenntnis \nnehmen, dass unterdessen viele Gemeinden durch das Zusammenführen \nvon Schulen gehandelt haben. An anderen Orten wie im unteren Kantons-\nteil sind die Optimierungen aber so weit wie möglich ausgeschöpft und \nkönnen auch durch Schülerpauschalen nicht mehr weiter gefördert wer-\nden. Zudem haben einzelne Gemeinden mit Recht darauf hingewiesen, \ndass der Einbezug von SHP- und DaZ-Unterricht zu Verzerrungen und Be-\nnachteiligungen führt. Verdankenswerterweise hat daraufhin das ED ver-\nschiedene alternative Modelle ausgearbeitet, die am Schluss alle nicht be-\nfriedigen konnten. Hätten wir beispielsweise zwei verschiedene Entschä-\ndigungsarten für Unterrichtslektionen, müsste das ED zwei Verrechnungs-\narten gleichzeitig führen, was sicher zu einem Mehraufwand und auch zu \nweniger Transparenz führen würde. Auch sind die Einsparungen für den \nKanton am Schluss gleich null und damit gilt eigentlich: ausser Spesen \nnichts gewesen. Setzen wir die Ressourcen vor allem beim ED doch lieber \nfür die dringenden Aufgaben wie die Einführung von Schulleitungen und \ndie Revision des doch sehr veralteten Schulgesetzes, sowie für anforde-\nrungsgerechte Entlöhnung unserer Lehrpersonen ein. Unsere Fraktion \nwird also der Empfehlung der Kommission folgen, für Nichteintreten stim-\nmen und das Postulat abschreiben. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Bleiben wir beim Bewerten. Was soll man \nzu diesem Ergebnis sagen? Der Berg hat eine Maus geboren oder alles \n\n\n\n72 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfür die Katz. So hart würde ich nicht urteilen und schon gar nicht die Re-\ngierung dafür verantwortlich machen, die zusammen mit ihren Bildungs-\nverantwortlichen genau das lieferte, was der Kantonsrat von ihr gefordert \nhat. Eine Steuerung der Bildungsausgaben, um das gleiche Geld wirksa-\nmer einzusetzen. Für mich standen der Vorlage von Anfang an zwei Fra-\ngen entgegen: Steuert man das richtige Ziel an, wenn man mit einer Schü-\nlerpauschale eine offenbar optimale Schulklassengrösse herbeiführen will, \ndie in kleineren Schulgemeinden zum Teil schlicht nicht organisiert werden \nkann? Wie kann die Rechnung aufgehen, wenn man aus dem gesamten \nBildungstopf 1.8 Mio. Franken so umverteilt, dass Integrationsmassnah-\nmen wie DaZ und SHP zu einem grossen Teil für alle Schulen eingerech-\nnet werden, unabhängig von ihrem effektiven Bedarf für betroffene Schü-\nler? Bleibt den Gemeinden mit hohem Integrationsaufwand genügend \nGeld, um ihre realen Ausgaben mit dem noch verfügbaren Beitrag zu de-\ncken? Es werde niemand zu Schaden kommen, hat man mir darauf versi-\nchert, nur konnte ich mit meiner Logik dieser biblischen Fischverteilung \nnicht folgen. Erst die schliesslich von der Spezialkommission geforderte \nBerechnung der Kantonsleistung nach neuer Formel für jede Gemeinde \nhat zum heilenden Erschrecken geführt. Es kann ja nicht sein, dass gerade \ndie Gemeinde Neuhausen mit hohem Migrationsanteil, die in ihren Schulen \nhervorragende Integrationsarbeit leistet, erhebliche Mehrkosten in Kauf \nnehmen müsste. Die weitere Kommissionsgeschichte kennen Sie. Es \nwurde Variante um Variante, mit und ohne X und Y geprüft, aber keine hat \nwirklich befriedigt. Eine Schülerpauschale kann nicht generell der einzel-\nnen Situation gerecht werden und fixe Soll-Klassengrössen sind in unse-\nrem kleinen Kanton nicht die durchwegs anwendbare Zauberformel. Da-\nrum die nüchterne Einsicht. Wir bleiben beim Bewährten und treten gar \nnicht ein. Ein völlig stimmiges Resultat auch für unsere Fraktion. Die Frage \nzum Schluss: Also doch für die Katz? Ich meine keineswegs, denn der \nKanton hat nämlich während des Beratungsprozesses den einzig richtigen \nSchritt auf die Gemeinden zugemacht und mit ihnen das Gespräch über \nbessere und sinnvollere Alternativen aufgenommen. Er findet durchaus \nBereitschaft zur Kooperation unter den Gemeinden, die sich endlich gehört \nund hoffentlich verstanden fühlen. So schafft man Lösungen. Das ist der \nWeg. Aus Sicht unserer Fraktion gäbe es nach wie vor eine einfachere, \nweit bessere Lösung, nämlich die generelle Kostenübernahme für Bildung \ndurch den Kanton. Die mühsame Prozentrechnung 42.3% zu 57.7% würde \nsich damit erübrigen und somit wohl auch viel administrativer Aufwand hü-\nben und drüben. Aber dafür konnte sich der Rat offenbar nicht begeistern. \nIch danke allen für ihre hervorragende Arbeit und die Ausdauer der Regie-\nrung, ihren Mitarbeitenden und Kommissionspräsident Markus Müller. \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 73 \n\nHannes Knapp (SP): Ich kann mich nach den Ausführungen des Kommis-\nsionspräsidenten und der Regierung kurzhalten. Zuerst möchte ich aber \ndem Kommissionspräsidenten für die Sitzungsführung, Luzian Kohlberg \nfür die schnellen und präzisen Protokolle, dem ED für die seriösen Zahl-\nengrundlagen – die Mehrzahl ist hier sehr wichtig – und nicht zuletzt mei-\nnen Kommissionskolleginnen und -kollegen für die teils kontroversen und \nsehr interessanten Diskussionen danken. Für einige mag es merkwürdig \nklingen, wenn eine Spezialkommission fünf Sitzungen abhält und nachher \nvom eigenen Resultat abrät. Die Übung war aber, wie wir schon gehört \nhaben, nicht für die Katz. Wir konnten die Möglichkeiten zur Verbesserung \nder Vorlage ausloten, leider aber keine befriedigende Variante finden. Die \nfünf Sitzungen zeigen aber auch, dass der Spezialkommission der Ent-\nscheid, dem Kantonsrat Nichteintreten zu beantragen, nicht leicht fiel und \ndieser seriös abgewogen wurde. Kurz zusammengefasst wären die Kan-\ntonsmittel von den kleineren, tendenziell finanzschwächeren Gemeinden \naus der Peripherie, in die grösseren Gemeinden – vor allem die Stadt \nSchaffhausen – umverteilt worden. Ein Spareffekt für den Kanton ist dann \nverschwunden, sobald wir die Effekte abgefedert hätten. Nach Meinung \nder SP-Fraktion überwiegen klar die Nachteile einer Änderung am aktuel-\nlen System. So ist der Schulqualität besser gedient, wenn das Fachperso-\nnal der Verwaltung, zusammen mit den Gemeinden, eine optimale Klas-\nsenbestellung sucht und die Gemeinden auch beraten kann. Weiter kann \nman auch sagen, dass das Ziel vom Postulat eine moderate Verdichtung \nder Volksschule bereits im Gang ist. Mehrere Projekte von Gemeinden pla-\nnen regionale Schulen, so zum Beispiel die gemeinsame Oberstufe Unter-\nklettgau, die in Neunkirch gebaut werden wird. Die SP-Fraktion wird aus \nden genannten Gründen nicht auf die Vorlage eintreten. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Um es vorwegzunehmen: Erstens hat Markus \nMüller gezeigt, dass man auch in schwerer Stunde und bei schwieriger \nAufgabenstellung die Übersicht behält und schliesslich eine doch eher rat-\nlose Kommission ans richtige Ziel führt. Damit kann ich zweitens klar fest-\nhalten, dass ich selbstverständlich als Kommissionsmitglied auch hinter \ndiesem Entscheid auf Nichteintreten stehe und ich werde heute auch dem-\nentsprechend stimmen. Trotzdem, ganz so rosig wie es jetzt alle darstel-\nlen, um zu beschönigen, was eigentlich das beklagenswerte Ergebnis die-\nser Arbeit war, sehe ich es nicht und zwar aufgrund gewalteter Erfahrung. \nIch bin seit 1999 im engeren Sinne im Bildungsbereich tätig, im Schulbe-\nreich kantonal und jetzt auch wieder kommunal. Wenn ich das feststelle, \nso tue ich dies auch in meiner Funktion als Bildungsreferent der grössten \nSchaffhauser Gemeinde mit einer gewissen Besorgnis in Bezug auf die \nkünftige Finanzierung unserer Schulen. Das Bewährte soll weiter gelten. \nDagegen habe ich nichts, weil das, was in der Kommission in Varianten \n\n\n\n74 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerarbeitet wurde, denn auch kaum tauglicher war. Dennoch werden wir \nnicht umhinkommen, wenn wir künftig die grossen bildungspolitischen Her-\nausforderungen im schulischen Bereich prästieren und umsetzen wollen, \ndass wir uns überlegen, wie wir das finanzieren und wie der Kanton parti-\nzipiert. Wie gleicht man aus, dass die Gemeinden Neuhausen und Schaff-\nhausen, die eine Hauptlast zu tragen haben, wenn es darum geht, fremd-\nsprachige Migrantinnen und Migranten zu integrieren, eben auch ange-\nmessen abgelten kann. Sie haben über die Quadratur des Kreises gespro-\nchen. Ich selber war nicht so Mathematik-affin. Für mich stand eher Latein \nim Vordergrund. Deshalb verzichte ich hier darauf, die nähere Überprüfung \ndieser Aussage zu machen, nachdem auch Mathematiker Rainer Schmidig \nnichts dazu gesagt hat. Ich werde aber all diejenigen, die jetzt in freudiger \nGemeinschaft zustimmen, schon bald wieder darauf hinweisen, wenn all \ndie angekündigten Vorlagen, die in der Bildung anstehen, in den nächsten \nMonaten kommen müssen und auch in den nächsten Jahren die Frage der \nFinanzierung aufwerfen, dürfen wir uns nicht hinter dem Argument verste-\ncken, dass diese Finanzierung noch nicht geregelt sei und man hätte im-\nmer eine vorgezogene Finanzierung gewollt. Dann muss man auch bereit \nsein, aufgrund der jetzt geltenden Regelung auch die Kosten kantonal und \nkommunal zu übernehmen. Ich habe gestaunt, wie die Regierung mit Be-\ngeisterung sozusagen oder immerhin mit vollvollmundiger Zustimmung mit \ndieser eigentlich doch wenig überzeugenden Situation umgeht, die heute \nzu einem selten dagewesenen Nichteintretensentscheid führt. Ich bitte Sie \nsehr, sich auch in den Fraktionen darüber zu unterhalten, wie in Zukunft \ntrotzdem gemeinsame Nenner gefunden werden können und wie man ge-\nmeinsame Nenner sucht. Wenn man Ressourcenoptimierungen umsetzen \nund Einsparungen machen will, was ja nicht Einsparungen sein sollen, \nsondern Prioritäten setzen in einem der wichtigsten Bereiche auch eines \nWohnstandortes, geht es ab und zu auch darum, dass man selbst vorüber-\ngehend Federn lässt und damit die Möglichkeit schafft, dass man sich \nselbst überlegt, wo man bei sich selbst Verbesserungen einführen kann. In \ndiesem Sinne möchte ich wohl als Einziger in diesem Rat mein Bedauern \nausdrücken – nebst meinem Dank an Kommissionspräsident Markus Mül-\nler. Du hast meine Hochachtung.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Nun kommt noch der mathematikaffine Stadtrat, der \ndafür aber ein bisschen hölzern zu Ihnen spricht. Ich kann es nicht lassen, \nIhnen auch noch meine Beweggründe mitzuteilen, warum selbst ich als \nFan von Schülerpauschalen zum Schluss gekommen bin, dass wir heute \nNichteintreten beschliessen sollen. Wenn wir zurückblicken, muss man \nfeststellen, dass dieses Postulat, das zu dieser Vorlage geführt hat, ein \nAuftrag mit nicht erfüllbaren Parametern war. Der Auftrag war ja, ein Sys-\ntem mit Schülerpauschalen einzuführen, das dann zu Einsparungen führt, \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 75 \n\ndie dann wieder in die Schulqualität reinvestiert werden können. Die Rea-\nlität hat jedoch gezeigt, dass der Korrekturbedarf viel grösser als gedacht \nist. Das hat auch Iren Eichenberger festgestellt. Wir sind da mit Schrecken \naufgewacht. Man kann sagen, dass der ermittelte Korrekturbedarf, ohne \ndie, ich sage einmal willkürlichen Verzerrungen, die die Regierung in die \nVorlage, mit dem Ziel, das Ding mehrheitsfähig zu machen, eingebaut hat, \nimmens ist. Nämlich diese schon erwähnten 4 Mio. Franken. Die sind so \ngross, dass man nicht von Einsparungen reden kann, denn es ist nicht \nmöglich, diese Umverteilungen mit Einsparungen zu kompensieren. Das \nist das Problem. Das bedeutet, entweder müsste der Kanton 4 Mio. Fran-\nken mehr zahlen im Vergleich zu heute, denn dann würde keine Gemeinde \nverlieren, oder man müsste den einen Gemeinden etwas wegnehmen, um \nes den anderen Gemeinden geben zu können. So ist die Ausgangslage, \ndie die Spezialkommission mit diesen Analysen herausgearbeitet hat und \ndie wir beauftragt beziehungsweise erzwungen haben. Als Realpolitiker \nhabe ich gelernt, dass es wenig bringt, chancenlose Vorlagen «durchzu-\nstieren» und mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Es ist bei so einer \nAbstimmung klar, da würden die Gemeindevertreter der Gemeinden, die \netwas verlieren, mit den Konservativen zusammenkommen. Ich meine da \nalso nicht die SVP, sondern jene, welche nichts verändern wollen und die \nwir auch früher schon an diesem Pult gehört haben. Das ergibt natürlich \nganz klar eine Nein-Mehrheit und so kommen wir nicht weiter. Ich glaube, \nes ist jetzt besser, einen Schritt zurück zu machen, damit wir vielleicht spä-\nter irgendwann zwei Schritte vorwärtsmachen können. Ich möchte aber be-\ntonen, dass die Arbeit in der Kommission nicht wertlos war und in der Hoff-\nnung, dass dieses Protokoll in Zukunft irgendjemand liest, möchte ich \nIhnen auch noch sagen, warum ich dieser Meinung bin. Wir wissen heute \nganz klar, dass bei der Schulfinanzierung eine enorme Ungleichheit be-\nsteht. 4 Mio. Franken werden umverteilt und als Stadtrat und Finanzrefe-\nrent ist mir das wichtig zu betonen. Sie wissen, wir haben andere Diskus-\nsionen, wo es um Umverteilung zwischen den Gemeinden geht und ich \nglaube, es ist wichtig, dass wir dieses Thema im Hinterkopf behalten. Wir \nwissen, dass die Stadt und nicht nur andere grosse, sondern auch kleine, \neffizient organisierte Gemeinden vom heutigen System benachteiligt wer-\nden. Es ist also nicht nur so, dass nur die Stadt profitieren würde. Aber \ndiese Tabellen können ja die dann wieder hervornehmen, die einen zwei-\nten Anlauf planen und wir wissen auch, dass das Finanzierungsdickicht im \nBildungswesen, welches ganz sicher historisch gewachsen ist, viel grösser \nist, als wir gedacht haben. Wir haben in der Spezialkommission ver-\nschiedenste Themen angesprochen und gemerkt, dass der Kanton manch-\nmal etwas zahlt und manchmal auch nicht, die Fremdsprachigkeit basiert \nauf Selbstdeklaration. Der Kanton prüft das nicht nach. Selbst Deutsche \nund Österreicher zählen in einigen Gemeinden als Fremdsprachige. Also \n\n\n\n76 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhier gibt es ganz klar einen Verbesserungsbedarf und den können wir jetzt \nnicht einfach so vom Tisch wischen, auch wenn wir heute Nichteintreten \nbeschliessen. Ich bin nach wie vor ein Befürworter der Schülerpauschale, \nweil sie die richtigen Anreize setzt und auch Fehlanreize beseitigen würde. \nSie würde auch den Gemeinden mehr Autonomie in der Ausgestaltung der \nSchule geben, was natürlich im Grundsatz zu befürworten ist. Die Wieder-\naufnahme des Anliegens erhoffe ich mir in einer späteren Vorlage, zum \nBeispiel bei einer neuen Vorlage zur Finanzierungsentflechtung. Vielleicht \nkommt diese irgendwann und es ist klar, Chancen hat so ein Vorhaben \nnur, wenn die Effekte kompensiert werden können. Wir wissen heute, dass \nes innerhalb des Bildungswesens nicht möglich ist, aber vielleicht gibt es \nandere Bereiche der öffentlichen Verwaltung, wo es einen Korrekturbedarf \nin die andere Richtung gibt, sodass insgesamt unter dem Strich, so hoffe \nich zumindest, irgendwann in der Zukunft, hier ein oder zwei Schritte vor-\nwärtsgemacht werden können. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Vielen Dank für die Wortmeldun-\ngen. Ich möchte nicht vertieft auf einzelne eingehen, sondern noch einen \nkurzen Bogen machen. 2017 wurde das Postulat überwiesen und ich gebe \nes zu, ich war dort im Kantonsrat und habe es auch mitüberwiesen. Ich bin \nalso auch mitschuldig, dass wir heute, hier und jetzt, darüber sprechen. Ich \nglaube nicht, dass es so ist, dass man sich dazumal falsche Vorstellungen \ngemacht hat. Aber es ist halt wirklich sehr viel passiert in der Zwischenzeit. \nUnd das, was passiert ist, hat eben Auswirkungen auf die Zahlen. Wenn \nich sehe, dass einerseits verschiedene Gemeinden ihre Strukturen verbes-\nsert haben, also jetzt grössere Klassen haben, andererseits Gemeinden, \ndie schon grosse Klassen hatten und sich nicht mehr verbessern konnten, \ndann vielleicht noch Sonderklassen führen, wie Schaffhausen, Neuhau-\nsen, was den Durchschnitt wieder nach unten drückt, führt dies natürlich \ndazu, dass die Verteilung jetzt 2023 oder 2022, als die Berechnungen ge-\nmacht wurden, schlicht anders ist, als die Verteilung der Schülerpauschale \nwahrscheinlich noch 2017 gewesen wäre. Das Gemeinden, die wenig \nMöglichkeiten hatten, um noch zu optimieren, weil sie schon optimiert wa-\nren, zum Beispiel Neuhausen, schlechter fahren, als sie wahrscheinlich \n2017 gefahren wären, ist tatsächlich so. Das ist reine Mathematik. Wir sind \njetzt einfach an einem anderen Punkt. Man sieht, dass im Schulbereich \ndiese ganzen strukturellen organisatorischen Fragen vielmehr präsent \nsind, einerseits von Seiten der Gemeinden. Ich habe das erwähnt. Es \nwurde aber auch erwähnt und das ist richtig, dass natürlich auch das Er-\nziehungsdepartement entsprechend mit den Gemeinden im Austausch ist \nund sie darauf ja hinführen will, Verbesserungen anzustreben, insbeson-\ndere eben auch aus pädagogischen Gründen. Die Regierung kann darum \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 77 \n\nauch mit dem Nichteintretensantrag gut leben. Das hat nichts mit Begeis-\nterung zu tun, lieber Raphaël Rohner, sondern eigentlich mehr mit Prag-\nmatismus und objektiver Sicht auf die Dinge. Was heisst das jetzt für die \nZukunft? Es wurde richtig darauf hingewiesen, dass natürlich klar sein \nmuss, dass in den kommenden Vorlagen über die Finanzierung eine klare \nAussage gemacht werden muss. Zum Beispiel wird die nächste grössere \nVorlage die Vorlage betreffend Schulleitungen sein und da warten eigent-\nlich alle Gemeinden darauf, dass sich der Kanton endlich daran beteiligt. \nIch nehme an, auch die Stadt Schaffhausen wird dann in Kürze Schullei-\ntungen einführen. Da bin ich überzeugt, und sie wird auch froh sein, wenn \nder Kanton sich daran beteiligt und es ist klar, der Kanton wird sich zu \n42.3% an den Löhnen der Schulleitung beteiligen. Das ist das Ergebnis \ndaraus, dass heute nicht eingetreten wird. Was aber auch richtig ist, das \nhat Daniel Preisig gesagt, dass nicht nur das Dickicht an Finanzierungs-\nvorschriften, sondern auch an sonstigen Regelungen im Bildungsbereich \nenorm ist. Das ist eine Folge davon, dass wir eine Verbundaufgabe haben, \ndie zwischen dem Kanton und den Gemeinden über Jahrzehnte gewach-\nsen ist und es entsprechend fast nicht mehr durchschaubar ist, wer welche \nKompetenzen hat oder wer, wo, was zu sagen hat und, dass man darum - \nzumindest langfristig, Stichwort Revision des dringend revisionsbedürfti-\ngen Schulgesetzes - in diesem Zusammenhang, eine Auslegeordnung ma-\nchen muss. Dies ist aber nicht von heute auf morgen erreichbar. Wie ge-\nsagt, die Regierung kann sich dem Nichteintretensantrag anschliessen, \nbitte schliessen Sie sich entsprechend an. \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag der Kommission auf Nichteintreten wird mit 49 : 4 Stim-\nmen angenommen. \n\nDem Antrag auf Abschreibung des Postulats 2017/8 Ressourcensteu-\nerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen wird mit 50 : 3 Stim-\nmen zugestimmt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September 2022 \nbetreffend die schrittweise Erhöhung Personalbestand der \nSchaffhauser Polizei \n\n       Grundlagen  Amtsdruckschrift 22-89 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-151 \n\n \n\n\n\n78 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Die Spezialkommis-\nsion hat die Vorlage des Regierungsrats betreffend die schrittweise Erhö-\nhung des Personalbestands der Schaffhauser Polizei in einer Sitzung be-\nhandelt und beantragt dem Rat, auf die Vorlage einzutreten und der Erhö-\nhung des Personalbestands der Schaffhauser Polizei schrittweise zuzu-\nstimmen. Die Vorlage wurde uns von Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm \nHurter, der Departementssekretärin Natalie Greh und dem Polizeikom-\nmandanten Philipp Maier ausführlich vorgestellt. Dafür sei ihnen herzlich \ngedankt. Die Aufstockung ermöglicht der Schaffhauser Polizei, zwei zu-\nsätzliche Patrouillen zu bilden und so die polizeiliche Präsenz besser den \nheutigen Bedürfnissen anpassen zu können. Nach dem Zusammenlegen \nder Stadt- und Kantonspolizei anfangs dieses Jahrtausends musste man \ndann im Jahr 2004 den Personalbestand der Schaffhauser Polizei den ge-\nstiegenen, aber den damaligen Bedürfnissen anpassen. In der Zwischen-\nzeit haben aber die gesellschaftlichen und fachlichen Anforderungen an \ndie Polizei stetig zugenommen. Zwar sind die klassischen Fälle wie Ein-\nbrüche erfreulicherweise in Schaffhausen zurückgegangen. Dafür sind \naber die Fälle, bei denen in irgendeiner Form elektronische Geräte im Spiel \nsind – und nicht zu vergessen auch die Cyberkriminalität – stark im Steigen \nbegriffen. Auch hat das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zugenom-\nmen. Grössere Anlässe, wo auch immer, sind ohne polizeiliche Präsenz \nnicht mehr zu bewältigen und da muss die Schaffhauser Polizei auch aus-\nserkantonal mit ihren Polizeikräften aushelfen. All dies fordert mehr Perso-\nnal in allen polizeilichen Belangen und so ist die Forderung nach mehr Per-\nsonal und damit die Aufstockung des Personalbestandes sehr gut begrün-\ndet. Die Kommission ist dann auch einstimmig bei einer Abwesenheit auf \ndie Vorlage eingetreten. In der Detailberatung wurde dann von einzelnen \nMitgliedern die Angst geäussert, dass der Mehrbestand bei der Polizei zu \nvermehrten Verkehrskontrollen führen könnte. Diese Bedenken führten bei \nihnen zur Ablehnung der Vorlage. Die redaktionellen Anpassungen in der \nVorlage zum Ausgangsbestand und dem Datum des letzten Beschlusses, \nder mit dieser Vorlage ersetzt wird, können Sie im zweiten Abschnitt des \nKommissionsberichts nachlesen. Die Kommission empfiehlt Ihnen, auf die \nVorlage einzutreten und mit 8 : 2 Stimmen bei einer Abwesenheit, emp-\nfiehlt sie Ihnen, der Vorlage zuzustimmen. Ich danke allen Beteiligten für \ndie sachliche Diskussion und unserem Protokollführer für die schnelle und \nsehr gute Protokollierung. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Sie alle wissen, dass \ndie Schaffhauser Polizei zur Aufgabe hat, die öffentliche Sicherheit und die \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 79 \n\nOrdnung zu bewahren und dafür zu sorgen. Sie ist dabei auch für den si-\ncherheitspolizeilichen Bereich der Gemeinden zuständig. Aktuell liegt der \nPersonalbestand der Schaffhauser Polizei bei 182.8 Stellen. Zusätzlich \nwird darüber hinaus eine Bestandesschwankung von zehn Stellen ge-\nwährt, um Absenzen wegen Krankheit, Mutterschaft oder Unfall aufzufan-\ngen. Hinzu kommen 20.75 vom Bund finanzierte Stellen, insbesondere für \ndie Schwerverkehrskontrolle. Die Schaffhauser Polizei kam mit dem bis-\nherigen Personalbestand einigermassen zurecht, indem sie Ressourcen \ngebündelt, Aufgaben verlagert, Prozesse optimiert und Verzichtsplanun-\ngen vorgenommen hat. Im Vergleich zu früher kann aber die Schaffhauser \nPolizei ihren Aufgaben nicht mehr dieselbe Aufmerksamkeit schenken. Um \ndie anstehenden Herausforderungen bei bestehenden Aufgaben erfolg-\nreich bewältigen und damit das Sicherheitsniveau halten zu können, reicht \nder aktuelle Personalbestand nicht mehr aus. Die Hauptgründe für den zu-\nnehmenden polizeilichen Aufwand sind das Bevölkerungswachstum, das \nVerkehrswachstum, die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingun-\ngen sowie die stärkere Beanspruchung des öffentlichen Raums. Die \nSchaffhauser Polizei verzeichnet heute praktisch rund um die Uhr Einsätze \nim ganzen Einsatzspektrum. Auch hat sich die Bedrohungslage in den letz-\nten Jahren geändert. Heute kann zum Beispiel keine Grossveranstaltung \nohne irgendwelche Schutzmassnahmen gegen terroristische Aktivitäten \ndurchgeführt werden. Weiter gibt es auch aufwendigere und umfangrei-\nchere Verfahren, die vermehrten ausserkantonalen Einsätze, der häufige \nWiderstand gegenüber Behörden – Sie haben vielleicht gestern die Sonn-\ntagszeitung gelesen, wo der oberste Polizist Mark Burkhard darüber be-\nrichtet hat – sowie der Cyberbereich, die dazu beitragen. Die Analyse des \naktuell bestehenden Aufgabenkatalogs der Schaffhauser Polizei zeigt, \ndass die Grundversorgung ausgebaut werden muss. Die Schaffhauser Po-\nlizei benötigt dafür 20 zusätzliche Stellen. Wir wollen, dass wieder mehr \nPolizeipräsenz in den Quartieren und Dörfern vorhanden ist. Brenn- und \nSchwerpunkten sowie dem Präventionsauftrag soll wieder verstärkt nach-\ngegangen werden können. Nicht ausser Acht gelassen werden darf, dass \nauch die ICT-Forensik Kräfte benötigt, denn die Datenauswertung und \nAnalyse sind heute für die polizeiliche Tätigkeit zentral. Ein Ausbau der \nVerkehrskontrollen ist nicht vorgesehen. Die geplante Erhöhung des Korps \nträgt wesentlich dazu bei, die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und \nPolizisten nachhaltig zu verbessern und damit den Job attraktiver zu ma-\nchen. Es ist eine Binsenwahrheit, dass eine weitere Verbesserung der Ver-\neinbarkeit von Familie und Beruf der Korpsangehörigen unter anderem \nauch damit erreicht werden kann, dass mehr Personen zur Verfügung ste-\nhen, die die gewachsene Arbeitslast schultern können. Was die Löhne der \nPolizeimitarbeitenden betrifft, so kann ich Ihnen versichern, dass das Per-\n\n\n\n80 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsonalamt, zusammen mit einer breit zusammengesetzten Steuerungs-\ngruppe, mit Hochdruck an der Bearbeitung der Postulate Huber/Rohner \nbzw. Rohner/Schmidig arbeitet und Ihnen im laufenden Jahr eine Vorlage \nmit Lösungsvorschlägen präsentieren wird. Mit anderen Worten: Das eine \ntun und das andere nicht lassen. Die Erhöhung des Korps der Schaffhau-\nser Polizei um 20 Personen soll in den kommenden Jahren schrittweise \nerfolgen. Hierfür sollen in erster Linie während vier Lehrgängen – zusätz-\nlich zum normalen Ausbildungsstock – durchschnittlich fünf Polizeiaspiran-\ntinnen und -aspiranten ausgebildet werden. Ziel ist es, den neuen Perso-\nnalbestand, beginnend ab Herbst 2023, nach vier Ausbildungslehrgängen \nim Jahre 2028 zu erreichen. \n\nPatrick Portmann (SP): Für mein heutiges Votum habe ich für ein einziges \nMal einen Titel gesetzt und dieser lautet wie folgt: Walter Hotz hatte eben \nschon recht. Wir schreiben August 2021 und ich habe damals meinen ers-\nten politischen Vorstoss zur angespannten Polizeisituation verfasst, bei \ndem es ein erstes Mal um die permanent gestiegene Arbeitslast und die \nÜberlastung beim Korps der Schaffhauser Polizei ging. Ich sprach damals \nüber Aufgabenbereiche, die aufgrund des zu tiefen Personalbestandes \nnicht mehr gewährleistet werden können. Für einen linken Politiker eher \nuntypisch, sprach ich auch von Sicherheitslücken und einem stellenweise \nfehlenden Sicherheitsdispositiv. Exakt beim ersten Interview zum Thema \nauf TELE TOP sagte Walter Hotz doch, dass das ein rein nur gewerk-\nschaftspolitischer Vorstoss wäre und er noch nie davon gehört hätte, dass \ndie Schaffhauser Polizei zu wenig Personal hätte. Natürlich ärgerte mich \ndiese Aussage im ersten Augenblick, aber im Nachhinein muss ich zuge-\nben, hatte er eben für ein einziges Mal recht. Wie komme ich darauf? Per-\nsonalpolitische Interessen sind gewerkschaftspolitische Interessen. Als \nKantonsrätinnen und Kantonsräte müssen wir bemüht sein, uns um Prob-\nlemstellungen aufgrund von fehlendem Personal zu kümmern. Wir müssen \ndie Parameter so stecken, dass sich die Bedingungen verbessern können. \nOhne sich selber beweihräuchern zu wollen, muss ich diesem Parlament \nparteiübergreifend ein Lob aussprechen, weil es sich dieser Problemstel-\nlung angenommen hat. Die zwölf Erstunterzeichnenden des Postulats \n«mehr Polizei für Schaffhausen» sind Ausdruck davon. Der Regierungsrat \nbzw. Frau Cornelia Stamm Hurter reagierte nach den Vorstössen und be-\nmühte sich mit der hier und heute vorliegenden Vorlage für eine Verbes-\nserung und einen ersten Schritt in die richtige Richtung. So kann Politik \nfunktionieren bzw. so sollte sie funktionieren. Die Stellenpensenerhöhung \nvon 182.3 auf 202.3 Stellenpensen, also 20 neue Stellen, ist insbesondere \nfür die Regionalpolizei, welche insbesondere in der Stadt Schaffhausen zu \nwenig Personal hat, ein Mehrwert. An den Wochenenden, bei Veranstal-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 81 \n\ntungen und insbesondere auch bei Fussballspielen kam es für die Polizis-\ntinnen und Polizisten immer wieder zu brenzligen Situationen. Das zusätz-\nliche Personal wird mittelfristig für eine Entlastung sorgen. Nicht zu ver-\ngessen ist die allgemeine Auslagerung von polizeilichen Aufgaben. Sie \nkonnten gestern – Frau Cornelia Stamm Hurter hat es gesagt – in der Ko-\nlumne im Blick darüber lesen, dass auch private Sicherheitsfirmen Land \nauf, Land ab, überall dort zum Einsatz kommen, wo polizeiliche Aufgaben-\nfelder nicht vorhanden sind. In den Kantonen Luzern und Solothurn führte \ndieser Umstand mit privaten Sicherheitsleuten zu grösseren Problemen. \nDa ist das Hauptproblem, dass das Personal per Schnellbleiche ausgebil-\ndet wird und diese dann stellenweise polizeiliche Aufgaben übernehmen, \nohne in diesem Bereich ein vertieftes Wissen zu haben. Kurzum, das Ge-\nwaltmonopol muss eine staatliche Aufgabe bleiben und die Polizistinnen \nund Polizisten weiterhin gut ausgebildet werden. Das kostet Geld, ist aber \nunabdingbar für einen funktionierenden Service public in der Schweiz und \neben auch bei uns im Kanton Schaffhausen. Ganz kurz noch: Innerhalb \nder letzten Jahre hat die Schaffhauser Polizei auch Mehraufgaben erhal-\nten, beispielsweise, weil die Zollorgane das GWK in Thayngen aufgestockt \nhaben und die Leute dort polizeiliche Aufgaben übernehmen, die in ande-\nren Kantonen normalerweise die Polizei übernimmt. Überall da kommt die \nSchaffhauser Polizei zum Einsatz. Das heisst, die Zollorgane wurden \nschweizweit aufgestockt, aber die Polizeikorps in den Kantonen teilweise \nnicht und in Schaffhausen ist das eben leider auch der Fall. Es gibt Mehr-\naufwendungen durch mehr Zollorgane beziehungsweise hat sich auch mit \nder SPO die Aufgabenlast verändert. Dann übernimmt die Schaffhauser \nPolizei auch diverse Aufgaben für die Staatsanwaltschaft. Ich bin ja Präsi-\ndent vom Polizeibeamtenverband und da hatten wir die Möglichkeit, am \nFreitag mit Frau Regierungsrätin Stamm Hurter zusammenzusitzen und \nanzusprechen, wo es vielleicht Möglichkeiten gibt, wo Aufgabenfelder in \nden einzelnen Bereichen bestehen, die abgetreten werden könnten. Die \nBahnpolizei der SBB ist auch ein Thema, denn sie hat zu wenig Personal. \nSie wären für den Bereich des Bahnhofs Schaffhausen oder zum Beispiel \nauch Neuhausen verantwortlich und da sie zu wenig Personal haben, \nkommt es vermehrt zu Einsätzen, die dann von der Schaffhauser Polizei \nübernommen werden. Auch das war ein Anliegen seitens des Polizeibe-\namtenverbands, damit man Entlastung schaffen und Aufgabenbereiche \nauch richtig aufteilen kann. In Zukunft benötigt es eine deeskalierende Po-\nlizeiarbeit. Es benötigt mehr präventive Arbeit zum Thema häusliche Ge-\nwalt oder Jugendpolizei. Vielleicht können da andere Leute noch etwas \ndazu sagen. Nichtsdestotrotz, ich glaube, es ist ein erster Schritt in die \nrichtige Richtung. Die Vorlage ist gut und sie hilft der Polizei und dem an-\ngeschlagenen Personal. Ich bedanke mich für die Unterstützung dieses \nAnliegens. \n\n\n\n82 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBeat Hedinger (FDP): Als redlicher Bürger hat man mit der Polizei grund-\nsätzlich nichts, bis sehr wenig zu tun und das ist auch gut so. Das führt \naber auch dazu, dass eine grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger \nüber die sehr vielfältigen und sehr wichtigen Arbeiten der Polizei wenig \nweiss. Für einen gut funktionierenden Staat oder auch Kanton wie den un-\nseren ist es wichtig, ein gut funktionierendes Polizeikorps zu haben. Ein \nKorps muss nicht nur gut ausgebildete Angehörige haben, sondern auch \ngenügend Angehörige, um eine gute Arbeit zum Wohle der Bevölkerung \nleisten zu können. Unsere Bevölkerung ist in den letzten Jahren gewach-\nsen. Die Problemstellungen gegenüber der Polizei sind grösser und die \nFälle komplexer geworden. Zudem hat auch der Anspruch an die Polizei \nstark zugenommen. Auch wenn eine grosse Mehrheit der Bewohnerinnen \nund Bewohner die Polizei nicht direkt benötigen, so wollen aber alle, dass, \nwenn man sie braucht, sie auch schnell, kompetent und mit genügend Per-\nsonal erscheint. Auch ist der Anspruch an die Polizei bei der Prävention, \nzum Beispiel bei Patrouillentätigkeiten und so weiter, grösser geworden. \nEine Polizei ist rund um die Uhr, 24 Stunden pro Tag, und 365 Tage pro \nJahr im Einsatz und unterwegs. Es ist daher sehr wichtig, dass ein Polizei-\nkorps über genügend Personal verfügt, um all den gewachsenen Ansprü-\nchen gerecht zu werden. Entgegen dem starken Wachstum der Bevölke-\nrung und den gestiegenen Ansprüchen an die Sicherheit, ist der Personal-\nbestand bei der Schaffhauser Polizei in den letzten Jahren nicht gewach-\nsen. Für unsere Fraktion ist es deshalb angezeigt, der schrittweisen Erhö-\nhung des Personalbestandes der Schaffhauser Polizei zuzustimmen. Die \nhier vorgeschlagene Erhöhung ist keine Erhöhung auf Vorrat, sondern eine \nangemessene Erhöhung, die dazu führt, dass unsere Polizei über einen \nderzeit angepassten Personalbestand verfügt. Die FDP-Die Mitte-Fraktion \nunterstützt den Beschluss der Spezialkommission 2022/8 und wird der Er-\nhöhung des Polizeibestandes der Schaffhauser Polizei zustimmen. Ma-\nchen Sie das bitte auch. \n\nWalter Hotz (SVP): Geschätzter Paddy Portmann: Entweder war es Kon-\nrad Adenauer oder Winston Churchill. Ich halte mich an deren Aussage: \nWas interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Wenn wir heute Mor-\ngen über die Erhöhung des Personalbestands der Schaffhauser Polizei \nberaten, geht es um Sicherheit und Ordnung. Nach wie vor gibt es in un-\nserer Fraktion zwei bis drei SVP-ler, die glauben, in unserem Kanton ge-\nschehen nur wenige Straftaten und die Polizei beschränke sich vorwiegend \nauf Verkehrskontrollen. Über den Kommentar zur Vorlage im wöchentli-\nchen linken Revolverblatt eines Redaktors unter dem Titel «vorbeige-\nschrammt» will ich nur bemerken, dass er seinen Kommentar nochmals \nhätte überarbeiten sollen. Fast täglich muss sich die Schaffhauser Polizei \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 83 \n\nmit kriminellen Clans, Banden, Verbrechern, Entführern und selbst mit Ter-\nroristen herumschlagen. Für die grosse Mehrheit der SVP-EDU-Fraktion \nist es ein grosses Anliegen, dass in unserem Kanton Sicherheit herrscht \nund dass wir kein Eldorado für Kriminelle werden. Deshalb setzen wir uns \nfür eine effiziente Nulltoleranzpraxis, insbesondere bei Gewaltdelikten, mit \nspürbaren Strafen und einem konsequenten Strafvollzug ein. Um das in \nZukunft durchsetzen zu können, braucht es nun in den kommenden Jahren \neine schrittweise Erhöhung des Korps der Schaffhauser Polizei um 20 Per-\nsonen, so wie es Frau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter im Bericht \nund Antrag vom 6. September 2022 vorschlägt und so, wie es in der Spe-\nzialkommission hervorragend mit Beispielen vom Polizeikommandanten \nPhilipp Maier und der Departementssekretärin Natalie Greh dargelegt wur-\nden. Frau Polizeidirektorin: Wir haben grösstes Vertrauen in die Schaff-\nhauser Polizei. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger im Kanton \nSchaffhausen ist sehr hoch zu gewichten. Wir alle erwarten von der Schaff-\nhauser Polizei als Bürger Sicherheit vor Einbrüchen und Diebstählen, als \nJugendliche weniger Anmache und Pöbeleien im Ausgang, als Frau ein \nGefühl der Angstfreiheit. Wenn ich mich, meine Töchter, meine Familie  \noder Bekannte sich im öffentlichen Raum bewegen und Opfer von Gewalt \nwerden, möchte ich die Gewissheit, dass die Täter hart bestraft werden. \nUm dies alles durchsetzen zu können, ist die Schaffhauser Polizei unbe-\ndingt zugunsten einer wirksamen Strafverfolgung mit genügend Mitteln zu \nstärken. Denken Sie auch an die digitalen Straftaten, die sich auf drei Be-\nreiche verteilen, nämlich Cyber-Wirtschaftskriminalität, Cyber-Sexualde-\nlikte, Cyber-Rufschädigungen und unlauteres Verhalten. Am meisten zu \nschaffen macht der Schaffhauser Polizei der Cyber-Betrug, ein Teilbereich \nder Cyber-Wirtschaftskriminalität. Dass es hier Spezialisten im Polizei-\nkorps benötigt, ist wohl allen klar. Auch in diesen Bereichen ist es höchste \nZeit, dass die Schaffhauser Polizei mit geeigneten Mitteln die Rechtssi-\ncherheit im digitalen Raum gewährleisten kann und so in Zukunft mit dem \nraschen kriminellen Strukturwandel mithalten kann. Mit der vorgesehenen \nKorps-Erhöhung kann zudem erreicht werden, dass die Spezialisten in die-\nsem Bereich wie auch in anderen Bereichen, entlastet werden können, weil \nsie nicht mehr für die Frontarbeit abgezogen werden müssen. Damit wird \nfaktisch auch mehr Kapazität für den Bereich Cyber-Crime zur Verfügung \nstehen. Schenken Sie der Schaffhauser Polizei unser Vertrauen, damit Sie \nin Zukunft einen genügenden Korpsbestand hat, um bei Verbrechen auch \nwirklich durchgreifen zu können. Eine grosse Mehrheit der SVP-EDU-Frak-\ntion wird der Vorlage zustimmen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich gebe Ihnen die Meinung der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion bekannt. Bei keinem Geschäft, dass ich \n\n\n\n84 Kantonsrat Schaffhausen \n\nseit meinem Eintritt in diesen Rat behandelt habe, war ich dermassen zwie-\ngespalten, denn eigentlich müsste man die Grundsatzfrage stellen, wofür \ndie Polizei eigentlich zuständig ist. Heute fällt darunter vieles; von Lärm-\nklagen bis Kriminaltechnik, vom Einschreiten in kritischen Familiensituati-\nonen mit Kindern, bis zur Regelung des Verkehrs. Bei vielen Aufgaben \nmüsste grundsätzlich anderes dafür spezifisch ausgebildetes Personal \nund nicht, bzw. nicht nur, die Polizei die Zuständigkeit tragen. Dieser Wan-\ndel muss mitgegangen und vor allem auch bei der laufenden Revision des \nPolizeigesetzes umgesetzt werden. Doch bei der aktuellen Vorlage ist es \nso, dass es sich in Schaffhausen nicht um die Frage einer höheren Poli-\nzeipräsenz im öffentlichen Raum handelt, die ich ganz klar mit Nein beant-\nworten würde, geschweige denn um eine Kompetenzerweiterung der Poli-\nzei, sondern um die schlichte Handlungsfähigkeit und angemessene Ar-\nbeitsbedingungen des Polizeikorps. Dabei wurden uns wirkungsvolle \nStrukturreformen versprochen, damit die neuen Stellen auch wirklich ihren \nDienst erfüllen und sich die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern. In-\nsofern werde ich und die Mehrheit meiner Fraktion der Vorlage zustimmen. \nMeine Kritik an der aktuellen Institution «Polizei» wird deshalb nicht weni-\nger und mein beobachtender Blick nicht weniger scharf. \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Es ist alles gesagt wor-\nden und so mache ich es ganz kurz. Unsere Fraktion ist froh, dass mit \ndieser Vorlage ein Schritt in die richtige Richtung unternommen wird. Die \ngestiegenen Anforderungen an die Polizei rechtfertigen unserer Ansicht \nnach mindestens diese moderate Erhöhung des Personalbestands. Die Fi-\nnanzdirektorin hat dies sehr eindrücklich begründet. Wir werden auf die \nVorlage eintreten und ihr zustimmen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich spreche nicht nur als Kommissionsmitglied, \nsondern auch als Vertreter der Stadt, für welche die polizeiliche Grundver-\nsorgung besonders wichtig ist, sondern auch als ehemaliger Strafverfolger, \nder die Situation bei der Schaffhauser Polizei noch aus eigener Erfahrung \nkennt. Es ist höchste Zeit. Unter diesem Motto müsste eigentlich die heu-\ntige Vorlage stehen. Ich bin froh, dass die Kommission sich hier weitge-\nhend einig war, wie Sie schon von meinen Vorrednern und der zuständigen \nRegierungsrätin gehört haben. Der Handlungsbedarf ist mehr als ausge-\nwiesen. Der Personalbestand hat mit der gesellschaftlichen Entwicklung \nund dem Bevölkerungs- und Verkehrswachstum nicht mithalten können. \nDasselbe gilt übrigens auch, und das ist wichtig, für die erhöhten Anforde-\nrungen der gesetzlichen Grundlagen und der dazugehörenden Rechts-\nsprechung, auf denen das polizeiliche Handeln beruht. Das spüren vor al-\nlem die Gemeinden und im Speziellen die Stadt als Hot Spot des Kantons, \nwo sich vor allem am Wochenende alle Ausgehfreudigen aus der ganzen \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 85 \n\nRegion und nicht nur aus dem Kanton Schaffhausen treffen und bis in die \nMorgenstunden feiern. In fast allen Städten und Kantonen, auch das haben \nSie schon gehört, wurden die polizeilichen Ressourcen in den vergange-\nnen 20 Jahren den geänderten Anforderungen und Verhältnissen ange-\npasst und die Korps aufgestockt, nur nicht in Schaffhausen. Die polizeiliche \nGrundversorgung ist deshalb nicht mehr genügend gewährleistet und zwar \nnicht nur im Zentrum des Kantons. Ich höre das auch von meinen Kolle-\nginnen und Kollegen in den Gemeindepräsidien unseres Kantons. Die heu-\ntige Personalsituation führt dazu, dass sich Leute, die sich in Schaffhausen \nnicht an die Regeln halten, immer sicherer fühlen können. Das geht so \nnicht und weil die Ressourcen der Schaffhauser Polizei nicht reichen, be-\nginnen die kommunalen Behörden damit, die Sicherheit zu privatisieren, \nindem sie private Sicherheitsfirmen beauftragen, so übrigens auch die \nStadt. Das ist keine gute Entwicklung. Darum ist für mich diese Aufsto-\nckung dringend, mit eindrücklichen Zahlen gut begründet und moderat. Die \nzwei zusätzlichen 2-er Patrouillen für den ganzen Kanton müssen jetzt er-\nmöglicht werden, denn wir wissen, dass das nicht von einem auf den an-\nderen Tag passieren kann. Das braucht Jahre. Der Ausbau im Bereich der \nGrundversorgung entlastet auch die anderen polizeilichen Bereiche, aus \ndenen dauernd Kräfte abgezogen werden müssen und die deshalb ihre \nArbeit auch nicht mehr in der nötigen Zeit bewältigen können. Zusammen \nmit der aufgegleisten Reorganisation der Polizei soll damit die Überbelas-\ntung reduziert und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert \nwerden. Das ist somit ein wichtiger Beitrag zur Attraktivierung des Polizei-\nberufes in Schaffhausen. Heute geht es also nicht um die Anpassung des \npolizeilichen Auftrags, der zwar auch nötig ist, um in einzelnen Bereichen \nauf neue Herausforderungen reagieren zu können. Dies werden wir im \nRahmen der Totalrevision des Polizeigesetzes einfordern. Dies jetzt gegen \ndie künftige Gewährleistung des Grundversorgungsauftrags auszuspielen, \nwäre aber der falsche Weg. Ich hoffe, dass Sie den vernünftigen Anträgen \nder Kommission und der Regierung zustimmen werden. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Diese Vorlage weckt in mir gemischte Gefühle, \nwelche ich auch in der Spezialkommission vertreten habe. Die Hauptbe-\ngründungen sind ja bekanntlich die Grundversorgung und das Bevölke-\nrungswachstum, welche berücksichtigt werden müssen. Die Frage ist jetzt \nnur, was denn konkret «Grundversorgung» heisst. Leider ist die Polizei zur \nAuffangwanne für alle und für alles geworden. Jedenfalls ist diese Vorlage \nein Spiegel der Gesellschaft, welche wir hier nicht ändern können. Deshalb \nist es ein Spagat der Blaulichtorganisationen zwischen zu viel und zu we-\nnig. Die Veränderungen in der Bevölkerung sind offensichtlich. Während \nder heutigen Morgenbesinnung wurde die Kantonsverfassung und die Bi-\nbel zitiert, dass eine sehr grosse Verantwortung bei den Bürgern, also bei \n\n\n\n86 Kantonsrat Schaffhausen \n\nuns allen liegt. Dies wäre die Ebene der Ursachen und diese Vorlage ist \ndie Ebene der Auswirkungen. Übrigens gibt es nach wie vor Grossveran-\nstaltungen, die sehr friedlich verlaufen. Denken Sie zum Beispiel an die \nTurn- und Schwingfeste in unserem Kanton. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nSamuel Erb (SVP): Ich stelle den Antrag, den Personalbestand der Polizei \num zehn Pensen von 182.3 auf 192.3 Pensen zu erhöhen. Zur Begründung \nmöchte ich hier festhalten, dass ich zur Polizei stehe und sie auch sehr \nschätze, da sie uns Sicherheit und Ordnung gewährleistet. Mit der Aufsto-\nckung der Polizei um 20 Personen wird meines Erachtens die Sicherheit \nnicht zusätzlich besser gewährleistet. Wir brauchen keine Aufstockung auf \nVorrat. Was mir sauer aufstösst, sind die zum Teil fragwürdigen sowie un-\nverhältnismässigen Kosten für die arbeitende Bevölkerung, wie zum Bei-\nspiel an der Buchthalerstrasse, welche für Unmut und Unverständlichkeit \nsorgen, sogar in den eigenen Reihen. Ich bitte Sie, stimmen Sie meinem \nAntrag zu, denn wir brauchen keinen Bussenterror und keine klingelnde \nKasse. \n\nUrs Capaul (parteilos): Heute haben mich eigentlich zwei Eintretensvoten \nbeeindruckt. Die eine ist von Paddy Portmann mit seinen Ausführungen \nzur Unterstützung von Zoll und Bahn. Das andere ist Walter Hotz mit sei-\nnen Ausführungen zur Cyberkriminalität. Beides zeigt, dass nicht nur eine \nAufstockung der Polizei notwendig ist, sondern ebenso eine Auslegung \nüber das Aufgabengebiet der Polizei. Vielleicht muss in Bezug auf die Cy-\nberkriminalität mehr Personal eingesetzt werden, wir wissen es nicht. Ich \nbin klar der Meinung, dass auch die alleinige Polizeipräsenz an Veranstal-\ntungen schon beruhigend und auch deeskalierend wirkt. Ich bin klar für die \nbeantragte Aufstockung. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte noch kurz \netwas zum Vorwurf, wir würden auf Vorrat Polizisten anschaffen, sagen. \nIch glaube, das ist definitiv nicht der Fall. Wir haben in der Vorlage genau \nausgewiesen, was es benötigt. Ein Ausbau auf Vorrat ist nicht enthalten, \nsondern wir versuchen, wie ich vorher schon gesagt habe, unser Niveau \nzu halten, dass wir im Kanton Schaffhausen ein hohes und ein gutes Si-\ncherheitsgefühl haben. Was ich nochmals betonen möchte, ist, dass diese \nAufstockung nicht für den Ausbau von Verkehrskontrollen da ist. Diese \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 87 \n\nLeute sind für die Grundversorgung vorgesehen. Was wir darunter verste-\nhen, können Sie in der Vorlage nachlesen und darin ist eben auch ein Teil \nICT-Forensik inbegriffen. \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Ich bitte Sie, diesem \nAntrag nicht zuzustimmen. Wer die Vorlage durchgelesen hat, kann nach-\nvollziehen, dass die 20 Pensen deutlich begründet sind. Lehnen Sie diesen \nAntrag deshalb ab. \n\nPatrick Portmann (SP): In aller Kürze: Es gab etwa 2016 eine Bedarfsab-\nklärung. Diese war nicht öffentlich, jedoch intern immer wieder Thema. Es \nwurde immer wieder vonseiten der Polizei, aber auch von politischer Seite \nher, angeführt, dass der Bedarf bei einer Erhöhung eigentlich 43.6 Stellen \nausmacht. Man hat damals von diesem Stellenanteil gesprochen, und \ndiese 20 sind ein Minimum bzw. ich bin auch der Auffassung, dass wir an-\ndere oder weitere Stellen über das Polizeigesetz regeln müssen und dann \nwieder darüber sprechen können, wie viel Polizei dann sein soll. Einfach, \ndamit Sie die Dimension verstehen. Ich kann nicht genau sagen, wie sich \ndas zusammensetzt und trotzdem muss ich Ihnen sagen, diese 20 sind \ndas absolute Minimum, um diesen Grundbedarf sicherzustellen und des-\nhalb kann man nicht einfach sagen, wir wollen nur zehn, weil uns die Ver-\nkehrskontrollen da und dort zu viel sind oder dies und das uns nicht so in \nden Kram passt. Das darf einfach nicht sein. Wir haben eine Vorlage, die \nminutiös aufzeigt, wo die Problemstellungen sind. Sie es mehrfach gehört, \ndass wir das Polizeigesetz überarbeiten werden und dann genauer \nschauen können, was es braucht oder eben auch nicht braucht. Aber ein-\nfach Handgelenk mal Pi sagen, vielleicht könnten es auch nur zehn, zwölf \noder acht sein. Es tut mir leid, Samuel Erb, aber genau so habe ich dich \nheute verstanden und ich denke, es ist wichtig, dass wir ein starkes Zei-\nchen setzen und ich hoffe, dass nicht viele Leute diesem Antrag Rechnung \ntragen. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich bitte Sie, den Antrag von Samuel Erb wuchtig ab-\nzulehnen. Auf der einen Seite sagt er, er möchte die Pensen um zehn Stel-\nlen erhöhen. Demzufolge akzeptiert er also, dass das Korps unterbesetzt \nist. Wenn er aber sagt, die Pensen werden auf Vorrat geschaffen und dann \nnoch von Bussenterror spricht, ist das keine Begründung. Er hätte eigent-\nlich dem Stadtpräsidenten genauer zuhören müssen. Dann müsste er jetzt \neigentlich dafür sein, dass man um 20 Pensen erhöht. Noch zum Bussen-\nterror. Es ist immer so, dass die jungen Polizisten sehr eifrig sind, das gebe \nich zu. Aber denken Sie an die Steuerkommissare, die sind auch sehr eifrig \nund oft weiblich und wenn Sie sich an das Gesetz halten, passiert gar \nnichts. Also lehnen Sie das wuchtig ab. \n\n\n\n88 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStefan Lacher (SP): Ich sekundiere gerne meinen Vorredner. Mir er-\nschliesst sich die Logik auch nicht ganz, wenn Kollege Erb findet, dass mit \n20 Personen die Sicherheit im Kanton nicht gewährleistet ist, aber mit zehn \nPersonen schon. Zur Schikane auf der Strasse. Ich bin persönlich kein Ju-\nrist, aber das Strassengesetz ist jetzt doch nicht gerade das Schwierigste \nvon allen, vor allem wenn es um die Geschwindigkeit geht. Da hat es ein \npaar Zahlen und das ist recht binär, denn man ist entweder darüber oder \ndarunter und wenn man sich die Bussen ersparen will, fährt man einfach \nnicht so schnell. Ich glaube, das hat nichts mit der Anzahl oder mit der \nGrösse des Korps zu tun, sondern einfach damit, wie man sich auf der \nStrasse verhält. Wenn man sich unter dem Limit verhält, hat man sich auch \nnichts zu Schulden kommenlassen und dann muss man sich auch vor \nnichts fürchten. Ich glaube, wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir nur auf \nzehn erhöhen, sondern bleiben besser bei 20. Dann machen wir es richtig \nund dann müssen wir nicht in ein paar Jahren wieder darüber sprechen. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag von Kantonsrat Samuel Erb \nabzulehnen. Ich muss zugeben, ich habe ein eine etwas eingefärbte Poli-\nzeibrille, in dem Sinne, dass ich Mitglied der Polizeikommission bin und \njeweils bei den Sitzungen dabei bin, wo auch der Kommandant die Lage-\nbeurteilung ganz allgemein in unserem Kanton kundtut. Dabei muss man \nsehen, dass die Herausforderungen bei den Polizeikräften im Rahmen der \n24-Stundengesellschaft im letzten Jahr nicht kleiner geworden sind. Eine \ngrosse Problematik, die sich natürlich auch ergibt, das sagen auch die Mit-\nglieder des Polizeikorps, ist, dass sie eigentlich ihre Kernaufgabe Freund \nund Helfer der Gesellschaft zu sein, viel zu wenig wahrnehmen können, \nweil heute die Auflagen, die sie notabene von politischer Seite bekommen, \nStPO sei genannt, im Rahmen der administrativen Aufwendungen einfach \nunverhältnismässig zugenommen haben. Wenn für Kleinsteinsätze Rapp-\norte geschrieben werden müssen, die X-Stunden dauern, sind diese Leute \nin ihren Amtsstuben absorbiert, statt eigentlich ihrer Kernaufgabe nachzu-\ngehen. Das ist natürlich ein Punkt, dass wir von der politischen Seite her \ndas Aufgabenspektrum in Form der Gesetzgebung steuern, dass die Ein-\nsatzmöglichkeiten der Polizei nicht mehr so gegeben sind, wie Sie eben \nsind. Ich weiss nicht, ob es uns Spass machen würde, irgendeinen Klein-\nsteinsatz in der Stadt vorzunehmen und nachher zu wissen, dass man am \nLaptop sitzen und einen Bericht schreiben muss. Dazu hat man noch die \nFuchtel, dass man dann noch von der Gesellschaft für diesen Einsatz auf \ndas Übelste diffamiert oder auch kritisiert wird. In dem Sinne ist es absolut \nrichtig, wenn man den entsprechenden Bestand aufstockt. Eine wichtige \nGegebenheit, die auch noch berücksichtigt werden muss, ist die Ausbil-\ndung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Sie dauert zwei Jahre \nund Sie können sich vorstellen, dass nach diesen zwei Jahren niemand à \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 89 \n\nfond Beamtin oder Beamte ist, der dann auch mit der entsprechenden Rou-\ntine und Bedacht im Einsatz stehen kann. Dann gilt es ganz besonders in \ndiesem herausfordernden Aufgabenbereich, Erfahrungen zu gewinnen. \nSie können sich vorstellen, dass es, bis jemand wirklich einmal à fond die \nAufgaben bewältigen kann, bis zu vier oder sogar fünf Jahre dauern kann. \nUmgekehrt ist es so, dass wenn eine Kündigung reinkommt, eine Kündi-\ngungsfrist von nur drei Monaten besteht. Sie sehen, das ist eine relativ \ngrosse Herausforderung für ein Kommando, einen Personalbestand ent-\nsprechend managen zu können. Ganz grundsätzlich muss es unsere Ver-\npflichtung als kantonale Legislative sein, unseren Polizeikräften auch den \nRücken zu stärken und das tun wir, indem wir dem beantragten Personal-\nbestand bzw. der Aufstockung Rechnung tragen. Ich möchte Sie bitten, \nbeim Antrag der Kommission zu bleiben und den Antrag von Ratskollege \nSamuel Erb abzulehnen. \n\nArnold Isliker (SVP): Als ehemaliger Fuhrhalter war ich der Vorlage ge-\ngenüber anfänglich skeptisch. Nachdem uns aber die Regierungsrätin ver-\nsichert hat, dass auf der Strasse nicht aufgestockt werden soll, sondern \nnur der Sicherheit Rechnung getragen wird, kann ich hinter der Vorlage \nstehen. Ich möchte aber noch anmerken: Was nützen Überwachungska-\nmeras, wenn die Daten nicht verarbeitet und benutzt werden können? Aber \nwenn die Vorlage zur Sicherheit beiträgt, kann ich der Aufstockung zustim-\nmen und die Regierung soll, wie es Lorenz Laich vorhin erwähnt hat, den \nPolizisten den Rücken stärken. Nicht damit diese, wenn sie ihre Arbeit ge-\ntan haben und eventuelle Täter zur Rechenschaft ziehen, am anderen Tag \nausgelacht und bespuckt werden und die Täter durch ein paar fragwürdige \nAnwälte wieder freigesprochen werden. Dann finde ich das nicht in Ord-\nnung und diese Leute, die ihren Beruf zur Sicherheit der Bevölkerung aus-\nführen, sollten dementsprechend auch gestärkt werden. Was auch er-\nwähnt wurde von Lorenz Laich, ist, dass die Schreib- und Stubenarbeit \nrichtigerweise erleichtert und reduziert werden sollte, denn das würde auch \netwas zur Entspannung der Situation beitragen. \n\nBeat Hedinger (FDP): Es ist wirklich wichtig, dass jetzt der Schritt mit die-\nsen 20 Pensen gemacht wird. Es ist falsch, dass hier auf Vorrat gearbeitet \nwird, wie Samuel Erb sagt. Uns ist klar von Frau Regierungsrätin Stamm \nHurter belegt worden, dass es einen Nachholbedarf gibt und der ist ganz \nklar vorhanden. Sonst sind wir wirklich, es wurde auch von Stefan Lacher \ngesagt, in einem Jahr wieder hier und diskutieren über die nächsten zehn \nStellen. Mir hat in der Vorlage gut gefallen, dass die Erhöhung in den \nnächsten Jahren schrittweise stattfindet. Es dauert also 4 oder 5 Jahre bis \nder Polizeibestand um 20 Stellen erhöht wird, weil man die Personen bzw. \n\n\n\n90 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Interessenten nicht einfach aus dem Hut zaubern kann. Also stimmen \nSie diesen 20 Stellen zu. Es ist wichtig. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich möchte noch auf eine gemachte Bemerkung \neingehen, nämlich, dass durch die Erhöhung Verkehrskontrollen übermäs-\nsig zunehmen würden. Da muss ich warnen, denn das wird nie übermässig \neingesetzt. Es gibt sogar sehr viele Probleme. Zum Beispiel Tempo 30, \ndas eigentlich an verschiedenen Orten verordnet wird und die Anwohner \nsehr oft klagen, dass das Tempolimit nicht eingehalten wird und sie dann \nversuchen, die Polizei dafür zu aktivieren. Das hört man immer wieder ein-\nmal. Mit unserem jetzigen Bestand können wir das nicht kontrollieren. Es \nist fast nicht möglich, diese gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und ein \nStaat, ein Kanton, eine Stadt, die die gesetzlichen Tempo-Vorschriften \nnicht kontrollieren und einhalten kann, ist eben kein rechter Helfer der Be-\nvölkerung. Es braucht auch in diesem Bereich deshalb immer wieder er-\ngänzende Kontrollen und dazu benötigt es Personal. Deshalb empfehle ich \nIhnen, den Antrag von Samuel Erb abzulehnen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Erlauben Sie mir auch noch eine Antwort zum Bus-\nsenterror an Samuel Erb. Erstens: Ein grosser Teil der Tempo-Überschrei-\ntungen werden durch neutrale Blechpolizisten festgestellt und nicht durch \ndas Korps. Zweitens: Bei einer Überschreitung des Tempolimits können \nauch die übrigen Verkehrsteilnehmenden gefährdet werden. Deshalb sehe \nich absolut keinen Grund, von der Vorlage abzuweichen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Kollege Isliker, es wäre schön, wenn die Vertei-\ndiger Freisprüche erteilen könnten, aber das machen bekanntlich die Ge-\nrichte und das auch nicht allzu häufig. Damit bin ich gerade auch bei Kol-\nlege Hotz. Es ist gut, wenn die Polizei die Aufträge der Staatsanwaltschaft \nwahrnimmt und konsequent durchführt, aber es sind immer noch die Ge-\nrichte, die hart oder weniger hart urteilen. Das einfach noch zur Klarstel-\nlung. Kollege Isliker hat ja auch aus früheren Zeiten als Fuhrhalter gespro-\nchen und ich rede jetzt auch aus früherer Zeit. Ich war noch in diesem Rat, \nals die SP kategorisch eine Personalerhöhung bei der Polizei abgelehnt \nhat. Das war vor 30 Jahren und weshalb war das so? Dort wurden no-\ntabene auch die meisten Verkehrsbussen ausgesprochen und darum kam \nauch dort die Frage auf. Es wurde zudem auch mit einer Kommission \n(Staatsschutz) untermauert, dass die Polizei da nicht alles gesetzeskon-\nform gemacht hat. Sprichwort «Schnüffelstaat». Das hat uns damals skep-\ntisch gestimmt und deshalb haben wir auch gesagt, dass wir mit einer Er-\nhöhung des Personalbestands vorsichtig sein müssen. Heute ist das an-\nders. Das Polizeigesetz legt ganz klar die Grundlagen fest und wir wissen, \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 91 \n\ndass in den letzten 30 Jahren oder besser gesagt in den letzten zehn Jah-\nren die Aufgaben aus der Gesellschaft heraus, aus der Innovation, aus der \nVeränderung der Gesellschaft, aber auch aus der Zunahme von Personen, \ndie bei uns wohnen, sehr gestiegen sind. Das kann man nicht wegdisku-\ntieren und deshalb muss doch eben auch die Truppe, die für unsere Si-\ncherheit verantwortlich ist, gut ausgerüstet und gut dotiert sein. Es bringt \nuns einiges, wenn wir Polizistinnen und Polizisten im Dienst haben, die \nnicht gestresst sind und die nicht auf dem letzten Zacken laufen. Sie wis-\nsen das doch aus eigener Erfahrung, wenn man am Rande ist, Stress und \nso weiter, ist man für Fehler anfälliger und wenn wir aber gut organisierte \nPersonalbestände haben, alle in guter Form und Verfassung sind, weil sie \nnicht dauernd zu viel Nachtarbeit leisten müssen und ihre Berichte schrei-\nben können, ohne den Gedanken, dass sie eigentlich schon auf der \nStrasse sein und dort eben für Präsenz sorgen sollten, wissen wir auch, \ndass die Aufgaben, die öfters heikel sind, gut ausgeführt werden und wir \neinen echten Mehrwert haben bzw. die Sicherheit, die wir benötigen auch \nerhalten. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nur noch \neine kleine Anmerkung zum Votum von René Schmidt machen. Es ist so, \ndass wir im ganzen Kanton Schaffhausen für die Bussen und Geschwin-\ndigkeitskontrollen 4.5 Stellen haben. Es sind also zwei Polizistinnen oder \nPolizisten aktiv vor Ort und 2.5 Stellen sind für das Backoffice, also für die \nVerarbeitung und das Inkasso, zuständig. Hier ist keine Aufstockung vor-\ngesehen. Im Übrigen möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir \ndie mobilen Blitzer in der Regel dort aufstellen, wo sich Anwohnerinnen \nund Anwohner beklagen, dass die Geschwindigkeit nicht eingehalten wird. \nEs gibt nur deren drei im Kanton Schaffhausen und was bei uns im Kanton \neine Besonderheit ist, ist, dass Sie auf der kantonalen Homepage SHPol \nnachschauen können, wo die Blitzer sind. Wir sind offen und publizieren \ndie Standorte. Das machen noch nicht alle Kantone, aber es gibt entspre-\nchende Vorstösse. Im Übrigen haben Sie auch mit dem Budget zuge-\nstimmt, dass gewisse stationäre Geschwindigkeitskontrollen zum Teil ab-\ngebaut werden, weil sie veraltet sind und man die entsprechenden Ersatz-\nteile nicht mehr erhält. Wir werden in diesem Sinne hier weiterhin auf dem \ngleichen Niveau tätig sein und nicht erhöhen, sondern vor allem punktuell \ndie mobilen Kontrollen dort einsetzen, wo es um die Sicherheit, vor allem \nder schwachen Verkehrsteilnehmenden geht. Das sind ältere Personen, \nSchülerinnen und Schüler, Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich möchte Walter Hotz nochmals erwähnen, der mich \nangegriffen hat. Es ist klar, zehn oder 20 Personen sind nach meiner Auf-\nfassung ein Unterschied. Die Verhältnismässigkeit von 10 auf 20 Pensen \n\n\n\n92 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstimmt hier nicht. Das müssen wir einfach sehen. Hören Sie sich einmal in \nder Bevölkerung um, dann hören Sie was die Bevölkerung sagt, nämlich, \ndass die Politiker zum Teil Scheuklappen tragen und die Verhältnismäs-\nsigkeit nicht sehen wollen. \n\nMarco Passafaro (SP): Sie und die Bevölkerung möchten Sicherheit und, \nlieber Samuel Erb, die findet auch auf den Strassen statt. Wenn man \nschweizweit schaut, gibt es etwa 20 Tote durch Schusswaffen, wenn man \ndie Selbstmorde ausklammert. Es gibt die fünfzehnfache Anzahl an Toten \nauf den Strassen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Sicher-\nheitsbedürfnis steigt. Wir haben heute mehr private Sicherheitsleute wie \nPolizisten. Aber was man einfach auch immer bedenken muss, ist, dass \nman früher eine Busse bekommen hat und sie akzeptiert und bezahlt hat. \nHeute gehen viele Leute in den Rekurs und fechten die Bussen an. Das \nbedeutet wiederum, dass man besser dokumentieren muss und ich meine, \ndass das etwas ist, was auch der Kantonsrat nicht rückgängig machen \nkann. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung und wir werden wahr-\nscheinlich damit leben müssen, dass die Polizei einen grösseren Aufwand \nhat. Was auch zugenommen hat, ist der Vandalismus, der aber schwer in \nStatistiken zu fassen ist. Damit hat man zum Beispiel auch in Thayngen \nund andernorts Probleme. Eine vermehrte Polizeipräsenz hilft auch dort. \nDeshalb bitte ich Sie, die Vorlage, wie sie ist, anzunehmen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich möchte Samuel Erb auffordern, vielleicht \nnoch mit anderen Teilen der Bevölkerung zu sprechen, denn ich spreche \nhier als Vertreterin des oberen Kantonsteils und ich kann Ihnen sagen, wir \nhaben sehr viele Reklamationen aus der Bevölkerung. Wir haben Autopo-\nser, Vandalismus etc. Wenn ich dann sage, ruf die Polizei an und ich be-\nkomme zu 80% die Antwort, es nützt nichts, denn die kommen eh zu spät \nund sind nicht da, wo sie sein sollten, muss ich einfach sagen: Lehnen Sie \nbitte den Antrag von Samuel Erb ab und unterstützen Sie die Vorlage. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Samuel Erb, den Personalbestand der Schaffhauser \nPolizei lediglich um zehn Stellen zu erhöhen, wird mit 52 : 4 Stimmen \nabgelehnt.  \n\nDem Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei \nwird mit 53 : 3 Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 93 \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 be-\ntreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Einsichtnahme in \nGesprächsprotokolle von Bewerbungsgesprächen)  \n\n       Grundlagen  Amtsdruckschrift 22-144 \n\nEintretensdebatte \n\n1. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Mit der klar überwiesenen Kom-\nmissionsmotion der Justizkommission wurde das Ratsbüro beauftragt, \neine Anpassung der Geschäftsordnung auszuarbeiten, damit künftig Ge-\nsprächsprotokolle bei Bewerbungsgesprächen separat protokolliert wer-\nden. Diese sollen künftig nicht mehr direkter Teil des Kommissionsproto-\nkolls sein, da selbst bei entsprechenden Schwärzungen Rückschlüsse auf \ndie teilweise sehr persönlichen Angaben der Kandidaten gemacht werden \nkönnen. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass die Einhaltung der \nTransparenz im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips gewährleistet bleibt. Zu-\ndem wurde eine Klärung gewünscht, ob bzw. auf welche Art künftig die \nseparaten Gesprächsprotokolle der Öffentlichkeit und den Bewerbern zu-\ngänglich gemacht werden sollen. Das Ratsbüro schlägt Ihnen deshalb in \nErgänzung des Artikels 15 der Geschäftsordnung einen neuen Abs. 3 vor. \nDamit verfügt der Kantonsrat künftig über ein Kommissionsprotokoll, wel-\nches als Grundlage für den Wahlentscheid alle wesentlichen Elemente und \nBegründungen für den Wahlantrag enthält. Das Protokoll des Bewerbungs-\ngesprächs liegt dem Kommissionsprotokoll bei und steht den Kommissi-\nonsmitgliedern zur Verfügung. Die übrigen Mitglieder des Kantonsrats kön-\nnen auf Verlangen ebenfalls Einsicht in die Gesprächsprotokolle nehmen. \nDas gleiche Einsichtsrecht steht den Bewerbenden zu. Allerdings sollen \ndie Gesprächsprotokolle zum Schutz der Persönlichkeit der betroffenen \nPerson der Einsicht durch Dritte entzogen werden. Diese unterliegen somit \nnicht dem Öffentlichkeitsprinzip. Das Ratsbüro empfiehlt Ihnen, dieser \nschlanken Anpassung unserer Geschäftsordnung zuzustimmen. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich danke dem Büro für seinen Vorschlag. Folgende \nFragen muss ich hinsichtlich des genauen Wortlauts dieses Vorschlags \nstellen. Sind sich die Urheber dieses Textes bewusst, dass Kantonsrätin-\nnen und Kantonsräte ohnehin Einsichtsrecht in sämtliche Akten der ihnen \nzugehörigen Kommissionen haben? Unserer Auffassung nach ist dieser \nHinweis auf ein Einsichtsrecht der Mitglieder des Kantonsrats völlig über-\nflüssig. Ebenso wird bereits in übergeordneter Gesetzgebung festgehal-\n\n\n\n94 Kantonsrat Schaffhausen \n\nten, das betroffene Personen Einsichtsrechte in Akten haben, die sie per-\nsönlich betreffen. Auch dieser Passus ist hier eigentlich unnötig. Meine \nFrage: Ist es wirklich ihr Ernst, wie das formuliert ist? Gemäss vorgeschla-\ngenem Wortlaut haben sämtliche Personen, die sich beworben haben, Ein-\nsichtsrecht in die vollständigen Protokolle und dürfen somit auch nachle-\nsen, wer die Konkurrenten waren und was sie damals gesagt haben. Nicht \nnur das, sämtliche Bewerberinnen und Bewerber, also auch diejenigen, die \nnicht in die engere Auswahl kamen, haben dieses Recht gemäss dem \nWortlaut dieses Textes. Bitte lassen wir auch hier diese unnötige und irre-\nführende Passage weg, denn dann gilt das bestehende Recht auf Akten-\neinsicht der betroffenen Personen, wie es ohnehin schon besteht. Meine \ndritte Frage bezieht sich auf die Verankerung dieser Änderung in der Ge-\nschäftsordnung. Das ist quasi eine Verordnung und da bin ich mir nicht \nganz sicher. Gemäss Organisationsgesetz ist die Einschränkung der Ak-\nteneinsicht ziemlich abschliessend formuliert. Nur ein gleichwertiges Ge-\nsetz, entweder das Organisationsgesetz selber oder das Kantonsratsge-\nsetz, wären der richtige Ort, solche Regelungen aufzunehmen. Die Ge-\nschäftsordnung stünde damit nämlich im Widerspruch zum Organisations-\ngesetz, wenn wir diese Regelung hier aufnehmen würden. Ich bitte Sie, \ndas Geschäft der Justizkommission zu übertragen und einen hieb- und \nstichfesten Vorschlag auszuarbeiten. Es muss sich im Übrigen auch die \nFrage gestellt werden, ob diese Bewerbungsprotokolle gemäss Daten-\nschutzgesetz nicht nach Ablauf einer gewissen Frist gelöscht werden \nmüssten. Auch hier haben wir keine Antwort. Ich bitte Sie, diesen Vor-\nschlag des Büros abzulehnen und gleichzeitig an die Justizkommission zu \nüberweisen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich kann vielleicht die eine oder andere \nFrage, die aufgeworfen wurde, beantworten. Erste Frage: Selbstverständ-\nlich ist sich das Ratsbüro bewusst, dass alle Ratsmitglieder Einsicht haben \nin alle Dokumente, die dieser Rat produziert. Das ist selbstverständlich. \nWarum das hier so formuliert wurde, hat den Hintergrund, dass geklärt \nwerden soll, dass diese Gesprächsprotokolle, die ja nicht Teil des Proto-\nkolls sind, trotzdem einsichtig sein sollen. Ob für die Ratsmitglieder und \nauch für die Bewerbenden kann man diskutieren. Gemeint ist, und das ist \ndie Antwort auf Frage zwei, dass natürlich nur die Bewerbenden in ihr ei-\ngenes Protokoll Einsicht haben und nicht in alle anderen. Das ist ja, denke \nich, klar. Aber es ist vielleicht nicht klar formuliert und vielleicht missver-\nständlich und darum müsste man das noch klarstellen, wenn man das \ndann so will. Vielleicht möchte man aber auch, dass die Bewerbenden sel-\nber gar nicht Einsicht haben, dann kann man das ja auch entsprechend \nändern. Und zur dritten Frage, ob das am richtigen Ort ist: Gesetzgebungs- \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 95 \n\nund rechtsetzungstechnisch, wenn man das in der Geschäftsordnung fest-\nlegt, dann würde ich meinen, ja, weil hier ja letztlich bestimmt wird, was \neine Akte ist. Es ist zutreffend, dass das Öffentlichkeitsprinzip im Organi-\nsationsgesetz geregelt ist. Dort wird ja der Grundsatz geregelt, dass alle \nAkten, die produziert werden, von der Verwaltung inklusive des Kantons-\nrats grundsätzlich der Öffentlichkeit zustehen, also das Öffentlichkeitsprin-\nzip wirkt und man Einsicht nehmen kann. Es gibt aber Einschränkungen, \naus welchen Gründen eben diese Einsicht verweigert oder eingeschränkt \nwerden kann. Hier wird ja definiert, was überhaupt eine Akte ist, und hier \nwird definiert, dass eben das Gesprächsprotokoll eines Bewerbungsge-\nsprächs nicht Teil des ordentlichen Protokolls ist. Das ordentliche Protokoll \nunterliegt dem Öffentlichkeitsprinzip. Aber eben dieser Teil soll gar nicht \nTeil dieser Akte werden und weil auf diese Art und Weise eigentlich die \nEinschränkung geschieht, indem man definiert, was Akte ist und was nicht \nAkte ist, meine ich, kann man das hier so in der Geschäftsordnung ma-\nchen. Am Schluss des Tages geht es ja einfach auch darum, dass man \ndiese Thematik, die immer wieder diskutiert wurde und der Kantonsrat \ndiesbezüglich ja eben einen Beschluss gefällt hat, indem eine Motion an \ndas Ratsbüro überwiesen wurde, dass man diese Thematik jetzt einfach \neinmal klar regelt. Dann haben wir alle Fragen, die in der Vergangenheit \naufgetaucht sind, nicht mehr. Sie können das gerne noch auf eine Reise \nschicken in irgendeine Kommission und dann schauen, ob dort eine bes-\nsere Lösung kommt. Das können Sie selbstverständlich. Ich würde Ihnen \naber beliebt machen, dass Sie heute diesen Text bereinigen, damit Sie \neine Lösung haben. Dann ist das Thema erledigt und alle Fragen geklärt.  \n\nStefan Lacher (SP): Transparenz im Wirken der Politik ist ja ein Thema, \ndas uns schon etwas länger begleitet. Die SP-Fraktion ist davon über-\nzeugt, dass es von öffentlichem Interesse ist, wenn die Politik nicht in einer \nDunkelkammer sozusagen in ihrem eigenen kleinen Ökosystem für sich \nstattfindet. Frei zugängliche Informationen und stetige Rechenschaft von \nSeiten Politik über Abläufe, Sachverhalte, Vorbehalte- und Entscheidungs-\nprozess ist für uns eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen von De-\nmokratie und dafür, dass der Politik Vertrauen entgegengebracht wird. \nAber ja, Transparenz und der Kantonsrat Schaffhausen. Eine Liebesge-\nschichte auf den ersten Blick war das nie wirklich, eher eine Liebe mit Au-\ngenmass. Wir wollen ja nicht zu weit Einblick bieten. Es könnte ja jemand \nirgendetwas Anrüchiges sehen oder was weiss ich. Gegen dieses Mass \nwehren wir uns z.B. bei der Politikfinanzierung oder bei der Offenlegung \nder Interessenbindungen von Mandatsträgern, da hier für uns das öffentli-\nche Interesse in diesen Fällen klar überwiegt. Augenmass, das braucht es \nnur dort, wo Transparenz in Konflikt mit dem Persönlichkeitsschutz von \nMenschen gerät, dort wo das Recht des Individuums höher zu gewichten \n\n\n\n96 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist, als das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Information. Im vorliegenden \nFall, also bei der Protokollierung von Bewerbungsgesprächen, hat die SP-\nFraktion eine Güterabwägung vorgenommen und ist zum Schluss gekom-\nmen, dass hier das Recht auf Schutz der Persönlichkeitsinteressen der \neinzelnen Bewerbenden sehr hoch einzustufen ist, also, dass hier das per-\nsönliche gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegt. Dies aus-\nnahmsweise. Für uns ist klar, wer sich auf eine Stelle bewirbt, beispiels-\nweise beim Gericht oder in den Spitalrat, muss davon ausgehen können, \ndass der Inhalt der Gespräche vertraulich bleibt. Hier werden teilweise per-\nsönliche Antworten gegeben und wir sehen kein überwiegendes öffentli-\nches Interesse daran, in diese Protokolle Einsicht zu erhalten. Die Vorlage \ndes Büros stellt unsere Fraktion soweit zufrieden. Es wird gewährleistet, \ndass Bewerbungsgespräche separat protokolliert und dem Kommissions-\nprotokoll beigelegt werden. Beide Protokolle werden so zukünftig erstellt \nund archiviert und das ist eine klare Verbesserung zum aktuell vorliegen-\nden Zustand. Dass auch die Gesprächsprotokolle irgendwo archiviert und \naufbewahrt werden, finden wir sinnvoll. Sie sind berechtigterweise zwar \nnicht öffentlich einsehbar, wären aber für den Fall der Fälle doch noch auf-\nfindbar. Solche Sonderfälle haben wir im Kanton Schaffhausen gehabt: \nStichwort PUK Schulzahnklinik oder Bericht Hand in Hand, in welchen die \nteilweise suboptimale Protokollierung auch Thema war. Es wird zudem ge-\nregelt, dass nur die betroffenen Personen und Kantonsratsmitglieder Ein-\nsicht in die gesonderten Protokolle erhalten und dass der Rest der Gesprä-\nche in der Kommission, also der Rest der Bewerbungsgespräche, wo dann \nauch klar diskutiert wird, welche Vorteile bei den einzelnen Kandidaturen \nüberwiegen, wiederum öffentlich ist. Dies macht für uns Sinn. Hier wird klar \nersichtlich, aus welchen Beweggründen eine Kommission eine bestimmte \nPerson für ein Amt zu Handen des Rates vorschlägt und hier haben wir \ndas Gefühl, das öffentliche Interesse überwiegt wieder. Ich komme zum \nSchluss: Wir werden der aktuellen Vorlage so zustimmen. Über allfällige \nAnträge im Sinne von Peter Scheck vorhin in seinem Votum kann ich als \nFraktionssprecher nicht allzu viel sagen. Persönlich bin ich aber der An-\nsicht, dass eine Präzisierung bei der Einsicht der Bewerbenden sinnvoll \nerscheint. \n\nUrs Capaul (parteilos): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der Mehrheit der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion bekannt. Ich kann mich kurzfassen, obwohl \nin der Fraktionssitzung länger darüber gesprochen wurde. Wir stimmen \ndem Antrag grossmehrheitlich zu, denn es handelt sich um einen taugli-\nchen Kompromiss für mehr Transparenz, von der primär die Kommissio-\nnen, aber auch interessierte Kantonsratsmitglieder in Form eines Ein-\nsichtsrechts profitieren. Der ebenso notwendige Persönlichkeitsschutz der \nBewerberinnen und Bewerber wird mit dem vorgeschlagenen Vorgehen \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 97 \n\nnicht gefährdet. Einzig noch folgender Hinweis: Das Akteneinsichtsrecht \nbesteht schon heute. In diesem Sinne werden wir den Vorschlag zustim-\nmen und mehr gibt es dazu nicht zu sagen. \n\nNihat Tektas (FDP): Ich möchte mit einem grossen Dank an das Büro des \nKantonsrats beginnen, welches relativ zügig unserem Anliegen der Kom-\nmissionsmotion nachgekommen ist und uns heute das Resultat präsen-\ntiert. Was vielleicht nicht so gross von Vorteil war, war eine relativ kurze \nFrist, dieses Geschäft einlässlich in den Fraktionen zu besprechen. Das \nwar vielleicht ein wenig zu ambitiös. Vielleicht lag es daran, dass es eigent-\nlich als unbestritten galt. Aber wie so oft bei solchen Geschäften, steckt der \nTeufel im Detail. Wichtig ist festzuhalten: Das Kernanliegen der Kommis-\nsionsmotion wurde aufgenommen und umgesetzt. Dafür sind wir dankbar. \nDas steht auch im Geschäft drin. Erstens: Die Bewerbungsgespräche sind \nseparat zu erfassen und vom Kommissionsprotokoll zu trennen. Das ist \nerfüllt. Zweitens: Die Bewerbungsgespräche sind der Öffentlichkeit nicht \nzugänglich zu machen. Das ist ebenfalls erfüllt. So weit so gut, aber wie es \nhalt so ist – das hat auch Peter Scheck ausgeführt – drängen sich andere \nFragen auf und das mit dem Einsichtsrecht bezüglich den Bewerbenden \nist tatsächlich etwas unglücklich formuliert. Es ist klar, Herr Staatsschrei-\nber, was gemeint ist. Aber was passiert, wenn das ein Dritter anschaut und \ndas Gefühl hat, er hat ein Recht. Dann haben wir einen Rechtsstreit pro-\nvoziert. Der ist bereits schon angekündigt und da macht es vielleicht doch \nSinn, dass man diesbezüglich vielleicht nochmals über die Bücher geht, \nweil es auch noch andere unsichere Stellen hat. Ob jetzt das Einsichts-\nrecht, was hier erwähnt wird, die Kommissionsmitglieder haben sollen oder \nnicht, ob das hier nochmals erwähnt wird, das ist für mich eigentlich von \nuntergeordnerter Bedeutung. Ich denke, es schadet nicht, wenn man es \nhier nochmals erwähnt. Was aber ein weiteres Problem sein könnte und \nda gebe ich Peter Scheck Recht, ist, ob das auf der richtigen Stufe ist. Er \nhat das Organisationsgesetz erwähnt und hier schrauben wir an der Ge-\nschäftsordnung. Da kann man sich durchaus fragen, ob wir den Grundsatz \nim Kantonsratsgesetz erwähnen sollten. Es ist in der Jurisprudenz relativ \nkomplex, dass sie verschiedene Stufen haben und das sollte im besten \nFall wirklich wie ein Räderwerk ineinandergreifen und keine divergierende \nBestimmungen auf verschiedenen Stufen haben. Das kann zu Problemen \nund schlussendlich auch zu Gerichtsfällen führen. Ich denke, für mich ist \nrelativ entscheidend, dass wir hier heute keine zeitliche Dringlichkeit ha-\nben, weil in der Praxis üben wir das ja auch schon in der Kommission so \naus – also in der Justizkommission und in der Wahlvorbereitungskommis-\nsion. Darum würde ich beliebt machen, obwohl es nicht wahnsinnig prag-\nmatisch klingt, dass wir das gemäss dem Antrag von Peter Scheck in eine \n\n\n\n98 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommission schicken. Hier drängt sich aus meiner Sicht die Justizkommis-\nsion tatsächlich auf. Es sind aber auch Geschäfte der Gesundheitskom-\nmission betroffen. Wenn die Vertretenden der Gesundheitskommission \nhier ein Kopfnicken zeigen können, dass sie damit einverstanden wären - \nMarkus Müller nickt, aber er nickt seitlich horizontal, das ist kein gutes Zei-\nchen. Aber ich bin auch hier wieder pragmatisch und kann Ihnen in Aus-\nsicht stellen, wir haben am 9. März bereits eine Justizkommissionssitzung, \nwo es um ein Geschäft geht EG StGB. Ich würde hier beliebt machen, dass \nman dieses Geschäft dann an diesem Tag ebenfalls beraten könnte. Es ist \nzeitlich etwas ambitioniert, aber das wäre mein Beitrag zum Pragmatismus \nund da könnte man natürlich auch ein zentrales Thema, welches heute \naufgepoppt ist, natürlich auch noch klären: die Vernichtung der Protokolle. \nWir haben das letzte Woche in der Wahlvorbereitungskommission auch \nangetönt und dort hat man auch gewisse Bedenken geäussert, auch be-\nzüglich der Einsichtsrechte und auch bezüglich der Vernichtung des Pro-\ntokolls. Darum würde ich beliebt machen, dass sie dem Antrag von Peter \nScheck folgen. Er hat, glaube ich, auch den Antrag gestellt, dass es in die \nJustizkommission gehen sollte. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der GLP-EVP-\nFraktion zur Anpassung der Geschäftsordnung des Kantonsrats betreffend \nEinsichtnahme in Protokolle von Bewerbungsgesprächen bekannt. Ich \nkann es kurz machen, da wir anlässlich der Beratung der Motion am 28. \nMärz 2022 die Bedürfnisse der Öffentlichkeit nach Transparenz dem Recht \nauf Persönlichkeitsschutz gegenübergestellt und unter Einbezug des An-\ntrags von Matthias Freivogel einen damals mehrheitsfähigen Lösungsan-\nsatz gefunden haben. Somit ist ja eigentlich die Ziellinie bereits erreicht. \nWichtig ist, dass mit der vorliegenden Teilrevision die zurzeit angewandte \ngraue Praxis, also das Nicht-Protokollieren der Bewerbungsgespräche, in \neine rechtlich, saubere Regelung in der Geschäftsordnung überführt wird. \nBewerbungsgespräche und allfällige Referenzauskünfte unterstehen dem \nSchutz überwiegender privater Interessen nach Art. 8b Abs. 2 im Organi-\nsationsgesetz. Diese dürfen in keinem Falle öffentlich werden, damit der \nPersönlichkeitsschutz der Bewerbenden gewahrt bleibt, was ja das Haupt-\nziel der Motion ist. Kantonsratsangehörige, die nicht direkt am Geschäft \nbeteiligt waren, können mit Hilfe des Gesprächsprotokolls den Inhalt des \nVorstellungsgesprächs nachvollziehen. Es gilt das Prinzip der Ratsöffent-\nlichkeit. Wie wir uns verhalten, zum Antrag von Peter Scheck: Da werden \nwir das pragmatisch vorwegnehmen. Grundsätzlich stimmt aber die GLP-\nEVP-Fraktion der vorgeschlagenen Teilrevision der GO geschlossen zu. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich kommuniziere meine Position und nicht die \nder Grünen bzw. des Büros. Die Entscheidung, was höher zu gewichten \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 99 \n\nist, das Recht der Öffentlichkeit, Transparenz über den Auftrag der Orga-\nnisation und die Tätigkeit der Verwaltung auch bei der Protokollierung von \nBewerbungsgesprächen zu gewähren, oder den Schutz der Persönlichkeit \nvon betroffenen Personen, die sich z.B. für ein Richteramt bewerben, ist \nnicht ganz einfach, schützt doch das Persönlichkeitsrecht den Einzelnen \nauf Achtung seiner Würde als Mensch sowie die Freientfaltung seiner Per-\nsönlichkeit. Aus grundsätzlichen Gründen erachte ich den ungehinderten \nZugang zu sämtlichen Informationen als ein zu wichtiges Gut einer Gesell-\nschaft, um solche Kompromisse einzugehen. Ich werde je nach weiterer \nDiskussion den Antrag ablehnen oder mich enthalten. In Anbetracht der \nMehrheitsverhältnisse werde ich aber keinen Abänderungsantrag stellen. \n\nPeter Scheck (SVP): Es geht – Roland Müller – nicht um die Überweisung \nder Motion. Die ist längst überwiesen. Was wir jetzt tun müssen, ist eine \nrichtige Formulierung zu finden und dazu brauchen wir Zeit. Auch für die \nFrage, wo diese Formulierung stehen muss, brauchen wir ebenfalls eine \ngewisse Auslegeordnung. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen, da-\nmit wir nicht Hals über Kopf ins Verderben rennen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich unterstütze den Antrag von Peter Scheck aus-\ndrücklich mit dem ebenso ausdrücklichen Hinweis, dass spontane Legife-\nrierung hier im Rat sehr selten gut rauskommt. \n\nLinda De Ventura (SP): Ich unterstütze dieses Vorgehen, habe aber noch \ndie Frage, ob das möglich ist, wenn man ein Geschäft zurückweist und \ngleichzeitig an eine andere Kommission überweist? Ist das von der Ge-\nschäftsordnung her in Ordnung? Dazu hätte ich gerne eine Rückmeldung \nvom Staatsschreiber. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist in der Tat etwas ein unübliches Vor-\ngehen. Ich kenne die Geschäftsordnung nicht auswendig. Ich kenne sie \nzwar gut, aber nicht ganz auswendig und würde sagen, dieser Fall ist nicht \nausdrücklich geregelt. Aber klar ist, dass der Kantonsrat die Geschäfte, die \ner behandelt, einer Kommission zuweist. Hier haben wir den Fall einer \nüberwiesenen Motion und im Motionstext selbst ist das Ratsbüro beauf-\ntragt. Also der Motionstext hat ja geheissen: Das Ratsbüro wird eingeladen \netc., eine Vorlage zu machen. Das Ratsbüro ist dieser Aufforderung, die-\nsem Auftrag nachgekommen. Wenn Sie zum Schluss kommen, diese Vor-\nlage, die jetzt vorliegt, zurückzuweisen, ist dies eigentlich ein zweistufiges \nVerfahren. Sie weisen das zurück. Dann ist es eigentlich wieder beim Rats-\nbüro. Wenn Sie jetzt aber gleichzeitig beschliessen, das eine andere Kom-\nmission – wie jetzt hier die Justizkommission – das Geschäft vorberaten \n\n\n\n100 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsoll, ist das eine normale Zuweisung einer Vorlage, wie Sie das anderen-\norts auch machen. Von dem her ist das zulässig und in dem Sinn ein An-\nwendungsfall einer Zuweisung eines Geschäftes in eine Kommission. Jetzt \nnehmen Sie das einfach der Kommission «Ratsbüro» weg und weisen das \neiner anderen Kommission zu. Das können Sie tun. Formal ist es schon \nso, dass Sie das jetzt sozusagen zurückweisen. Dann ist es wieder für eine \njuristische Sekunde beim Ratsbüro und dann weisen Sie das Geschäft ge-\nrade wieder der Justizkommission zu. Am Schluss ist es dort. \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Ich spreche jetzt als Einzelspre-\ncher. Das ist natürlich nicht mehr im Büro vorbesprochen worden. Ich setze \nda kurz an, wo Stefan Bilger aufgehört hat. Ich möchte einfach hier sagen, \ndie Aufgabe ans Ratsbüro war eine Motion der Justizkommission mit dem \nText «Ratsbüro passt die Geschäftsordnung an». Jetzt sind es dieselben \nExponenten, die diesen ursprünglichen Antrag gestellt haben, die das wie-\nder zurückhaben möchten. Sie dürfen das natürlich gerne wiederhaben. \nEs ist eigentlich ein wunderschöner, ich sage jetzt nicht Leerlauf, aber es \nist eine schöne Schlange, die es jetzt gemacht hat. Was ich auch noch \nsagen möchte: Wir streiten ja eigentlich nur um den Mittelteil dieses Textes \nund es geht hier um die Frage: Sollen die Bewerbenden Einsicht haben \noder nicht? Wenn Sie der Überzeugung sind, die Bewerber sollen Einsicht \nhaben, ist es richtig, dass man es in diesem Fall nochmals überarbeitet, \nweil, das haben wir ja parteiübergreifend und fraktionsübergreifend festge-\nstellt, nicht so schön formuliert. Falls aber die Meinung vorherrschen sollte, \ndie Bewerber brauchen in ihre Bewerbungsgespräche gar kein Einsichts-\nrecht, könnte man es natürlich auch ganz einfach regeln und den Mittelteil \nkomplett rausstreichen, weil die Einsichtsrechte der Ratsmitglieder über-\ngeordnet geregelt sind. Also dann könnte man den mittleren Teil streichen \nund hätte heute schon die Lösung ohne Sondertour. Dies einfach noch als \nErgänzung. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich habe eigentlich nicht gedacht, dass ich zu die-\nsem Geschäft sprechen möchte, weil es mir so klar erschien. Man müsste \nnur wie Kollege Schudel gesagt hat, die Bewerber rausstreichen. Dann ist \nes eigentlich im Gesetz. Das war auch in der Fraktion so abgemacht am \nletzten Montag, weil die Bewerbenden erhalten eine Absage mit einer Be-\ngründung. Die brauchen ja auch keine Einsicht ins Protokoll. Die werden \nmit einer begründeten Absage bedient. Das reicht immer und muss auch \nreichen. Ich möchte jetzt einfach nicht, dass wir wieder den Sonderfall \nSchaffhausen zelebrieren. Das Zurückweisen, das kann man machen, \naber dann noch in eine Kommission geben? Das ist schon fast Willkür. \nWenn schon, müsste man den Weg nehmen und das Geschäft auf die \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 101 \n\nReise schicken, wie der Staatsschreiber sagt. Dann müsste man eine Spe-\nzialkommission bilden, aber das wäre trotzdem etwas übertrieben. Ich ma-\nche Ihnen beliebt, einzutreten und diese Korrektur vorzunehmen und die \nBewerbenden rauszustreichen. Wenn Sie Ratsmitglieder auch noch strei-\nchen wollen, ist mir das eigentlich egal. Das können wir doch Bereinigen \nhier drin und dann das ganze ad acta legen. Also nochmals: Machen wir \ndoch aus dem Sonderfall Schaffhausen nicht einen Sonderfall im Quadrat.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte das Präsidium bitten, zwei Abstim-\nmungen durchzuführen. Erstens Rückweisung: Dann ist das wieder beim \nBüro und zweitens: Zuweisung an die Justizkommission, weil man in guten \nTreu der Auffassung sein kann, auch das Büro könnte nach einer Rück-\nweisung die Anliegen aufnehmen und das selber machen. Aber man kann \nauch in guten Treu der Auffassung sein und das die Justizkommission an-\nschauen lassen. Also zwei Abstimmungen, das ist abstimmungstechnisch \nund verfahrenstechnisch korrekt. Dann haben wir auch die Wahlmöglich-\nkeit, das zu entscheiden. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich glaube, wir veranstalten hier jetzt ein etwas gros-\nses Brimborium für etwas, wo wir uns eigentlich im Kern einig sind und da \nbin ich mit Kollege Schudel einig. Es handelt sich eigentlich nur um diesen \nbesagten zweiten Satz in diesem § 15 Abs. 3 und ich traue es diesem Par-\nlament durchaus zu, dass wir das in einer relativ knackigen kurzen Berei-\nnigung heilen können. Um auch noch auf Kantonsrat Markus Müller einzu-\ngehen, dass wir das ändern, bin ich voll einverstanden. Dass wir es raus-\nkegeln, wäre ich nicht mehr einverstanden. Aber ich denke, wir können die \nDiskussion, nachdem wir eingetreten sind, führen. Ich mache daher \nbeliebt, dass wir das nicht noch in einer Kommission hin und her spielen \nund dann die Diskussion nochmals im Rat führen. Ich glaube, dafür sind \nwir uns zu einig und die Sache ist etwas weniger gross, als es vielleicht im \nMoment scheint. \n\nMontanari Marcel (FDP): Vielleicht gleich zum letzten Punkt, dass man \ndas rausstreicht. Das finde ich eine sehr spannende Variante und ich kann \ndiese auch gerne unterstützen. Aber im Ergebnis liege ich dann anders, \nals es angetönt wird. Also die Bewerbenden hätten dann immer noch die \nMöglichkeit, ihre eigenen Protokolle einzusehen. Aufgrund des kantonalen \nDatenschutzgesetzes kann man in die eigenen Dossiers sowieso Einsicht \nnehmen und es wäre dann nicht so, dass die Bewerbenden nicht mehr \nEinsicht nehmen können. Sie können nur noch ins eigene Protokoll Ein-\nsicht nehmen. Von dem her wäre das vielleicht eine spannende Variante. \nOb es den Rat noch braucht, da bin ich mir nicht sicher, sonst könnte man \nauch wirklich den ganzen Satz herausnehmen. Ich weiss aber nicht, ob \n\n\n\n102 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsich das Prinzip der Ratsöffentlichkeit bis anhin nur auf das Protokoll be-\nschränkt, sondern auch auf die Beilagen. Man kriegt auch in den Kommis-\nsionen häufig vertiefende Berichte, weitergehende Informationen. Viel-\nleicht kann Stefan Bilger etwas dazu sagen, ob sich das Prinzip der Ratsöf-\nfentlichkeit auch auf die zusätzlichen Beilagen erstreckt. Dann könnte man \nwirklich den ganzen Satz herausstreichen. Ansonsten sollte man die Rats-\nmitglieder drinlassen. Dann noch zu einem anderen Aspekt. Der dritte \nSatz, da wäre ich froh, wenn wir das hier festhalten können. Ich mache uns \neinmal einen Vorschlag und Sie können ja dann sonst widersprechen. Hier \nsteht, dass die Einsicht den Dritten entzogen ist. Ich möchte klar festhalten, \ndass das nicht gleichbedeutend ist, als dass die Inhalte geheim sind. Also \ndas heisst, die Bewerbenden dürfen selber publik machen, was in diesen \nProtokollen steht und was sie bei den Bewerbungsgesprächen gesagt ha-\nben. Übrigens dann auch die Ratsmitglieder. Das kann relevant sein. Den-\nken Sie an die Wahl eines Spitalratsmitgliedes. Diese Bewerber informie-\nren die Kommission über allfällige Interessenkonflikte oder angehende \nStaatsanwältinnen informieren über laufende Verfahren beim alten Arbeit-\ngeber. All das könnten Themen sein, die später während der Amtsführung \nirgendwie auch medial aufploppen und dann denke ich, muss es möglich \nsein, diese Themen zu besprechen und vor allem auch die Betroffenen \nselber müssen darüber sprechen dürfen. Diesen Satz interpretiere ich ex-\nplizit so, dass es eben nicht heisst, dass die Inhalte geheim sind, sondern \ndie Medien erhalten keine Einsicht ins Protokoll. Aber man darf über die \nInhalte reden. Ich habe das bewusst jetzt auch zuhanden der Materialien \nplatziert und wenn Sie nicht widersprechen, könnte man sich darauf beru-\nfen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Nur ganz kurz zu den aufgeworfenen Fra-\ngen. Richtig ist, dass beim letzten Satz der Entzug der Einsicht durch Dritte \nnicht geheim ist. Aber es ist der Einsicht entzogen. Das bedeutet aber nicht \n– das ist jetzt eine Präzisierung – dass die Kommissionsmitglieder nach \naussen nicht kommunizieren dürfen, denn sie unterstehen dem Amtsge-\nheimnis. Das ist der Unterschied. Der Bewerber selber kann natürlich über \nsein Bewerbungsgespräch erzählen, was er will in der Öffentlichkeit, aber \ndie Kommissionsmitglieder nicht. Sie unterstehen dem Amtsgeheimnis. \nZur anderen Frage, ob das Einsichtsrecht der Ratsmitglieder in alle Doku-\nmente, und das meint wirklich alle Dokumente, besteht. Es hat jedes Rats-\nmitglied von Ihnen Einsicht in alle Dokumente aller anderen Kommissio-\nnen. Also nicht nur in Protokolle. Sie haben Einsicht in alle Dokumente, \nalso die Ratsöffentlichkeit ist umfassend für sie. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich möchte mich hinter den Antrag von Herrn Kan-\ntonsrat Peter Scheck stellen. Ich glaube, wir sind uns einig, was mit diesem \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 103 \n\nVorstoss erreicht werden soll und insofern hat der Staatsschreiber auch \nrecht, wenn er sagt, das klar sei, was mit dem Text gemeint sei. Nur genügt \ndas einem Gesetzestext nicht. Ein solcher muss möglichst unmissver-\nständlich formuliert und sauber in der Rechtsordnung eingebettet sein. \nKantonsrat Nihat Tektas hat mögliche Rechtsstreitigkeiten aufgrund der \naktuellen Formulierung erwähnt. Halten wir also an diesem Anliegen fest, \naber schicken wir das Geschäft zuerst in die Justizkommission, damit sie \neinen sauberen Wortlaut finden kann. Das ist kein grosser Sonderfall \nSchaffhausen. Es ist einfach ein einfacher Weg, wie wir jetzt zu einer bes-\nseren Formulierung kommen und ich rate davon ab, jetzt hier im Rat ein-\nfach den zweiten Satz anzupassen und in dem Sinn in einem Schnell-\nschuss eine neue Lösung zu fabrizieren. Man hat es schon angesprochen, \nes geht auch um die Löschung der Daten und auch um die Frage, ob das \nhier wirklich der richtige Ort ist, um das zu regeln. Wir verschenken uns \nnichts, wenn wir jetzt ohne Not ein unklares oder unvollständiges Gesetz \nverabschieden. Deshalb rate ich Ihnen sehr, dem Antrag von Herrn Peter \nScheck zu folgen und das Geschäft in die Justizkommission zu schicken. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Dann möchte ich direkt \nzum Antrag von Peter Scheck kommen. Da können Sie dann auch wieder \nin die Materialien eintauchen, sonst drehen wir uns hier nur im Kreis. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Entschuldigung, wenn ich interveniere, \naber mir scheint der Antrag von Kantonsrat Freivogel schon sinnvoll, dass \nman jetzt zwei Abstimmungen durchführt. Jetzt sind Sie eingetreten und \nich würde beliebt machen, jetzt über die Rückweisung abzustimmen und \ndann ist es wieder beim Ratsbüro. Danach kommt die zweite Abstimmung, \nZuweisung in eine andere Kommission. Vielleicht wollte der Präsident das \nso machen. Wahrscheinlich wollte er es so machen. Entschuldigung, dann \nwar meine Intervention unnötig. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Es ist wirklich so. Ich gehe \nals Schuhmachermeister immer Schritt für Schritt. Ich möchte nun zum An-\ntrag von Herrn Peter Scheck kommen. Als zweiten Schritt hätte ich dann \nwirklich die Zuweisung in eine andere Kommission als Abstimmungsvor-\nschlag gebracht. Aber zuerst, dass es einfach sauber ist, machen wir den \nAntrag von Herrn Peter Scheck. \n\n\n\n104 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMontanari Marcel (FDP): Also ich wollte anfänglich dem Antrag zustim-\nmen. Ich bitte Sie jetzt aber, den Antrag abzulehnen und zwar dank dieser \npräzisierenden Antwort von unserem Rechtsberater Herr Dr. Stefan Bilger. \nDaraus können wir klar entnehmen, dass wir ein umfassendes Einsichts-\nrecht haben, also auch in diese Beilagen der Protokolle. Das heisst, wir \nkönnen mit gutem Gewissen unser Ziel erreichen, indem wir einfach diesen \nzweiten Satz streichen. Dafür müssen wir das jetzt dann im Detail beraten, \nweshalb ich diesen Ordnungsantrag ablehne. Ich empfehle Ihnen, diesen \nAntrag ebenfalls abzulehnen. Dann können wir den zweiten Satz heraus-\nstreichen und haben die Sache erledigt. \n\nAbstimmung \n\nDem Rückweisungsantrag wird mit 43 : 9 Stimmen zugestimmt. Das \nGeschäft geht zurück ans Büro.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Wir sind jetzt am richtigen Ort. Ich gehe davon \naus, dass der Antrag Scheck besteht, das Geschäft in die Justizkommis-\nsion zu weisen. Ich beantrage Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Ich finde, \ndas Ratsbüro soll das weitermachen, also lehnen Sie den Antrag Scheck \nab. Ziel und Zweck wäre es, dass das Ratsbüro aufgrund der durchgeführ-\nten Debatte die Sache fertig macht und uns wieder vorlegt. \n\nPeter Scheck (SVP): Wenn Matthias Freivogel findet, das Büro könne das \nbesser, macht mir das nichts aus. Ich möchte einfach, dass man das \nGanze noch einmal genauer anschaut. Die Justizkommission wäre meines \nErachtens besser geeignet, aber das spielt eine untergeordnete Rolle. Ich \nkann den Antrag zurückziehen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Bleiben Sie doch schlank hier. Richtig ist, \nwir haben hier eine Formulierung, die Ihnen das Ratsbüro vorgeschlagen \nhat. Diese ist teilweise missverständlich. Wir haben jetzt in der Diskussion \ngehört, es gibt noch weitere Themen, die zu regeln sind. Stichwort «Ver-\nnichtung». Die dritte Frage ist: Ist das wirklich die richtige Rechtsetzungs-\nstufe? Das sind diese drei Fragen. Die liegen jetzt auf dem Tisch und Sie \nhaben diese dem Ratsbüro zurückgespielt. Das ist richtig so. Jetzt sind wir \ndoch in der Lage, Ihnen eine Formulierung zu unterbreiten und vielleicht \nkommen wir zum Schluss, dass man das ins Kantonsratsgesetz schreiben \nmuss. Dann sind wir auf der sicheren Seite. Aber nochmals, Klammer auf, \nder Auftrag war ein anderer von der Kommission. Wir können das machen \nund wir können das relativ zeitig machen. Das ist keine grosse Sache. Ich \nwürde Ihnen beliebt machen, obwohl ich mir jetzt selber Arbeit einbrocke, \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 23. Januar 2023 105 \n\nlassen Sie das dort, wo es ist, dann kommt eine neue Vorlage mit diesen \nAspekten, die jetzt diskutiert wurden und dann können Sie dort die materi-\nelle Diskussion führen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und das Geschäft geht zu-\nrück an das Ratsbüro, welches zeitnah einen überarbeiteten Bericht \nund Antrag vorlegen wird. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11:40 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n3.\n01\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n 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\nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n 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\n\n4\nA\n\nbs\nt. \n\n5\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n3.\n01\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf 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N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n4\n4\n\n4\n4\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n3.\n01\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 7\n. D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n1 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n \nN\n\nic\nht\n\nei\nnt\n\nre\nte\n\nn\nJa\n\n49\ndi\n\ne \nN\n\neu\nau\n\nsr\nic\n\nht\nun\n\ng \nde\n\nr M\nitf\n\nin\nan\n\nzi\ner\n\nun\ng \n\nde\nr V\n\nol\nks\n\nsc\nhu\n\nle\n d\n\nur\nch\n\n d\nen\n\n K\nan\n\nto\nn \n\n(A\nnt\n\nra\ng \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n)\n\nN\nei\n\nn\n4\n\n(R\nes\n\nso\nur\n\nce\nns\n\nte\nue\n\nru\nng\n\n)\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nN\n\nic\nht\n\nei\nnt\n\nre\nte\n\nn\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nEi\nnt\n\nre\nte\n\nn\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 7\n. D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n1 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n \nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt\n\nJa\n50\n\ndi\ne \n\nN\neu\n\nau\nsr\n\nic\nht\n\nun\ng \n\nde\nr M\n\nitf\nin\n\nan\nzi\n\ner\nun\n\ng \nde\n\nr V\nol\n\nks\nsc\n\nhu\nle\n\n d\nur\n\nch\n d\n\nen\n K\n\nan\nto\n\nn \n20\n\n17\n/8\n\nN\nei\n\nn\n3\n\n(R\nes\n\nso\nur\n\nce\nns\n\nte\nue\n\nru\nng\n\n)\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 6\n. S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n2 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n \n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n52\ndi\n\ne \nsc\n\nhr\nitt\n\nw\nei\n\nse\n E\n\nrh\nöh\n\nun\ng \n\nPe\nrs\n\non\nal\n\nbe\nst\n\nan\nd \n\nde\nr S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nr P\n\nol\niz\n\nei\nSa\n\nm\nue\n\nl E\nrb\n\nN\nei\n\nn\n4\n\nSa\nm\n\nue\nl E\n\nrb\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n d\nie\n\n A\nuf\n\nst\noc\n\nku\nng\n\n u\nm\n\n 1\n0 \n\nst\nat\n\nt 2\n0 \n\nPe\nns\n\nen\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nSP\n\nK \n(2\n\n0 \nPe\n\nns\nen\n\n)\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nS.\n E\n\nrb\n (1\n\n0 \nPe\n\nns\nen\n\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 6\n. S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n2 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n \n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n53\ndi\n\ne \nsc\n\nhr\nitt\n\nw\nei\n\nse\n E\n\nrh\nöh\n\nun\ng \n\nPe\nrs\n\non\nal\n\nbe\nst\n\nan\nd \n\nde\nr S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nr P\n\nol\niz\n\nei\nN\n\nei\nn\n\n3\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\nat\n\nsb\nür\n\nos\n v\n\nom\n 1\n\n2.\n D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n \nR\n\nüc\nkw\n\nei\nsu\n\nng\n a\n\nn\nJa\n\n9\nTe\n\nilr\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\nr G\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng \n(E\n\nin\nsi\n\nch\ntn\n\nah\nm\n\ne \nin\n\n G\nes\n\npr\näc\n\nhs\npr\n\not\nok\n\nol\nle\n\n \nR\n\nat\nsb\n\nür\no \n\nzu\nr i\n\nnh\nal\n\ntli\nch\n\n/s\npr\n\nac\nhl\n\nic\nhe\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n43\nvo\n\nn \nBe\n\nw\ner\n\nbu\nng\n\nsg\nes\n\npr\näc\n\nhe\nn)\n\n \nÜ\n\nbe\nra\n\nrb\nei\n\ntu\nng\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nSo\nfo\n\nrti\nge\n\n W\nei\n\nte\nrb\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nR\n\nüc\nkw\n\nei\nsu\n\nng\n a\n\nn \nR\n\nat\nsb\n\nür\no\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n112\n\n\n\tProtokoll 2. Sitzung vom 23.01.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betreffend die Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September 2022 betreffend die schrittweise Erhöhung Personalbestand der Schaffhauser Polizei\n\t3. Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Einsichtnahme in Gesprächsprotokolle von Bewerbungsgesprächen)\n\n\t20230123-Vormittag\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n