name: ADS 23-46 SPK 22.04 Kommissionsbericht.pdf

text: \n \n\nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2022/04 betreffend  23-46 \nAufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden sowie Korrigendum zum Bericht und Antrag  \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat  \nbetreffend Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem  \nKanton und den Gemeinden \n \n \nvom 16. Januar 2023 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission 2022/04 hat die Vorlagen des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 \n(ADS 22-14) betreffend Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden und vom 3. Mai 2022 (ADS 22-45) betreffend Korrigendum zum Bericht und \nAntrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat am 23. Mai 2022 \nund 16. Januar 2023 an zwei Sitzungen beraten. Die Vorlagen wurde von Regierungsrätin Dr. \nCornelia Stamm Hurter und Natalie Greh, Departementssekretärin FD, einlässlich vertreten \nund erläutert. Für die Administration und Protokollierung war Luzian Kohlberg stv. Kantons-\nratssekretär verantwortlich.   \n \n \n1 Ausgangslage/Eintreten \n\nDie Diskussion um Eintreten warf verschiedene Themen- und Problemkreise auf. Ein mögli-\ncher Antrag auf Nichteintreten oder Zurückweisung wurde eingehend diskutiert. Die längere \nEntstehungsgeschichte sowie die komplexe Ausgangslage wurden erläutert. Auf Grund der \nlangen Vorgeschichte ist die Vorlage entsprechend umfangreich. Den grossen Erwartungen \nan die Vorlage konnte nur teilweise entsprochen werden. Einige Bereiche wurden im Laufe \nder Zeit ausgeklammert, da sie anderweitig bearbeitet wurden oder noch bearbeitet werden \nsollen. Anzuführen sind die Kapitel Gesundheit, Alter & Pflege, Soziale Sicherheit, Bildung, \nStrassengesetz. Letztlich einigte sich die Kommission, die auf S. 6 der Vorlage ADS 22-14 \ngenannten vorliegenden Entflechtungsvorschläge zu beraten. Die intensive Debatte führte \nzum einstimmigen Eintreten der SPK 22/04 auf die Vorlage ADS 22-14 und ADS 22-45 (Kor-\nrigendum zu ADS 22-14). \n \n2 Detailberatung  \n\nB. Prüfung der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtungen  \n\n1. Steuern und Finanzen \n\nEinstimmig hiess die SPK 22/04 die Änderung des Dekretes betreffend die Organisation des \nSteuerwesens gemäss Vorlage ADS 22-14 respektive ADS 22-45 Korrigendum (Anhang 1) \ngut. Diskutiert wurde Art. 18 Abs. 4 EG BGS siehe C. Änderungsanträge. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \nSeite | 2 \n \n\n \n2. Öffentliche Sicherheit; 2.1 Polizei \n\nDer Antrag, Kapitel 2.1 (Revision Polizeigesetz) nochmals zur Abklärung einer Überprüfung \nund Überarbeitung an die Regierung und den Steuerungsausschuss in der 1. Sitzung zurück-\nzuweisen, wurde von der SPK 22/04 einstimmig gutgeheissen. Die Rückweisung stand im \nZusammenhang mit der angekündigten Absicht des Regierungsrates, in einem zweiten Schritt \ndie Anrechnung der neu vorgeschlagenen Polizeibeiträge im Lastenausgleich zu überprüfen \n(vgl. Seite 27 der Vorlage des Regierungsrates, respektive Korrigendum S. 3). Die nach \nneuem Recht (weiterhin) stärker belasteten grossen Gemeinden (die jährliche Entschädi-\ngungspauschale pro Kopf steigt bei höherer Einwohnerzahl der Gemeinde) wären negativ be-\ntroffen, wenn die Polizeibeiträge im Lastenausgleich nicht mehr angerechnet werden könnten. \nDie weiteren Abklärungen der Finanzdirektion beim Verband der Gemeindepräsidentinnen \nund Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen (VGGSH) ergaben, dass die Haltung \nder Gemeinden unverändert war und die Polizeibeiträge nach dem geltenden System in den \ninnerkantonalen Finanzausgleich fliessen sollen. Auf die nochmalige Rückweisung zur Über-\nprüfung der vorliegenden Kompromisslösung an den Steuerungsausschuss und die Regierung \nwurde vonseiten des Finanzdepartements deshalb verzichtet.  \n\nDas Kapitel 2 wurde infolgedessen von der SPK 22/04 in diesem Sinne gemäss Vorlagen ADS \n22-14 und 22-45 beraten. Einstimmig heisst die SPK 22/04 die Änderung des PolG gemäss \nVorlage ADS 22-14 (Anhang 3) respektive ADS 22-45 gut.  \n\n \n\nC. Änderungsanträge  \n\n1. Spielbankenabgaben - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele vom \n8. März 2021 (EG BGS; SHR 935.500) \n\nIm Sinne einer vollständigen Entflechtung schlagen die Vorlagen ADS 22-14 und ADS 22-45 \nfortan einen Verzicht, nicht nur auf den Gemeindeanteil an Abgaben für Geschicklichkeitsau-\ntomaten und für Spiellokale, sondern auch auf die Weitergabe der Spielbankenabgabe zu ei-\nnem Drittel an die Standortgemeinden vor. Der Antrag, die vorgeschlagene Änderung von Art. \n18 Abs. 4 EG BGS abzulehnen (Standortgemeinde Schaffhausen soll weiterhin ihren Anteil \nbehalten) wurde mit 6 : 5 Stimmen abgelehnt. Dieser Antrag wurde mit der Verwendung der \nbenötigten Mittel für die Prävention im Suchtbereich (Glückspiel) begründet. \n\nAllen anderen Anträgen folgte die SPK einstimmig nach vorhergehender Beratung. \n\n \n3 Schlussabstimmung  \n\n• Mit 9 : 2 Stimmen beantragt die Spezialkommission 2022/04 dem Kantonsrat, die Vor-\nlagen ADS 22-14 und 22-45 (Korrigendum zu ADS 22-14) ohne Änderungen zur An-\nnahme. \n \n\n• Einstimmig empfiehlt die SPK 22/04 dem Kantonsrat, das Postulat von Walter Hotz \nvom 14. März 2016 betreffend Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden abzuschreiben. \n \n\n\n\n   \n\n \nSeite | 3 \n \n\n• Mit 9 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt die SPK 22/04 dem Kantonsrat, das \nPostulat von Arnold Isliker vom 15. April 2019 betreffend Revision des Krankenversi-\ncherungsgesetzes nicht abzuschreiben. Durch die Ablehnung der Abschreibung soll \ndas in der Vorlage angeführte Grossprojekt (ADS 22-14, S. 45) im Bereich Soziales \nund Gesundheit, spezifisch die Finanzierungsentflechtung in den Themenbereichen \nAltersheime und Spitex (Ziff. 4.1), Ergänzungsleistungen (Ziff. 4.2) und Prämienverbil-\nligung (Ziff. 5.1) pendent gehalten werden. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission 2022/04:  Irene Gruhler Heinzer (Präsidentin) \n       Severin Brüngger \n                                                                                Iren Eichenberger \n                                                                                Hansueli Graf \n       Christian Heydecker \n       Walter Hotz \n          Bruno Müller \n       Peter Neukomm \n       Erhard Stamm \n       René Schmidt \n       Josef Würms \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang:  \n1) Entwurf Änderung des Dekretes betreffend die Organisation des Steuerwesens gemäss ADS 22-45 \n2) Entwurf Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele gemäss ADS 22-14 \n3) Entwurf Änderung des Polizeigesetzes gemäss ADS 22-14 \n4) Entwurf Änderung des Gesetzes über die Subventionierung von Schulbauten sowie von Kindergärten, \nSchülerhorten und Kinderkrippen gemäss ADS 22-14 \n5) Entwurf Änderung kantonales Landwirtschaftsgesetz gemäss ADS 22-14 \n6) Übersicht Ergebnisse gemäss ADS 22-45 \n\n\n\n   \n\n \nSeite | 4 \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \nSeite | 5 \n \n\n Anhang 1 \n\nDekret  \nbetreffend die Organisation des Steuerwesens \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \nDas Dekret betreffend die Organisation des Steuerwesens vom 27. November 2000 wird wie folgt \ngeändert: \n\n§ 4 Abs. 2  \n2 Sie ist verpflichtet, die von der kantonalen Steuerverwaltung festgelegten Anwenderprogramme \nzu verwenden. \n\nII. \n1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n2 Das Dekret ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \nSeite | 6 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \nSeite | 7 \n \n\n Anhang 2 \n\nEinführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über Geldspiele \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele vom 8. März 2021 wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt. 18 Abs. 4 \n4 13 Prozent der kantonalen Spielbankenabgabe werden dem Fonds für Suchtprophylaxe und Ge-\nsundheitsförderung zugewiesen. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \nSeite | 8 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \nSeite | 9 \n \n\n Anhang 3 \n\nPolizeigesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 29 \n1 Die Gemeinden beteiligen sich für die Leistungen der Schaffhauser Polizei zugunsten kommuna-\nler Aufgaben an deren Kosten. \n\n2 Die jährlichen Entschädigungspauschalen pro Einwohnerin oder Einwohner sind abgestuft nach \nder Grösse einer Gemeinde und betragen in Gemeinden mit \n\na) bis zu 999 Einwohnerinnen und Einwohnern  Fr. 20.00 \n\nb) 1000 bis 1999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 26.00 \nc) 2000 bis 3999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 32.00 \n\nd) 4000 bis 9999 Einwohnerinnen und Einwohnern  Fr. 38.00 \n\ne) 10'000 bis 19'999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 50.00 \nf) mehr als 20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 65.00 \n\nMassgebend sind die vom Kanton Schaffhausen jährlich publizierten Einwohnerzahlen per 31. De-\nzember des Vorjahres. \n\n3 Setzt eine Gemeinde für die Erfüllung kommunaler Aufgaben in Ergänzung zur Schaffhauser Po-\nlizei eigenes Polizeipersonal ein, so reduziert sich für die Berechnung ihrer Kostenbeteiligung die \nEinwohnerzahl pro 100 Stellenprozente einer ausgebildeten Polizistin oder eines ausgebildeten \nPolizisten oder einer polizeilichen Sicherheitsassistentin oder eines polizeilichen Sicherheitsassis-\ntenten um 1300 Einwohnerinnen oder Einwohner, höchstens aber bis auf null. Teilzeitpensen wer-\nden anteilsmässig angerechnet. Für die Bestimmung der Entschädigungspauschale wird auf die \ntatsächliche Einwohnerzahl abgestellt. \n\nGesetzesanhang \nAufgehoben \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\n   \n\n \nSeite | 10 \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n   \n\n \nSeite | 11 \n \n\n Anhang 4 \n\nGesetz \nüber die Subventionierung von Schulbauten sowie von Kindergärten, \nSchülerhorten und Kinderkrippen \nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über die Subventionierung von Schulbauten sowie von Kindergärten, Schüler-horten \nund Kinderkrippen vom 29. November 1971 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 1 Satz 1 \nDer Staat richtet den Gemeinden Subventionen aus an: \n\nArt. 4 \n1 Die Höhe der Subvention beträgt 20 Prozent der subventionsberechtigten Bauaufwendungen. \n2 Aufgehoben \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der anrechenbaren Aufwendungen und des Verfahrens \nfür die Gewährung der Subventionen. \n\nArt. 5 \nAufgehoben \n\nArt. 7 \nAufgehoben \n\nArt. 8 \nSubventionen für Schulbauten, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gestützt auf das definitive \nProjekt bereits zugesichert wurden, werden nach bisherigem Recht behandelt. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\nIII. \nDas Dekret betreffend die Richtlinien für den Bau und die Subventionierung von Schulanlagen vom \n29. November 1971 wird aufgehoben. \n\n \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \nSeite | 12 \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\nSeite | 13 \n\nAnhang 5 \n\nGesetz \nüber die Förderung der Landwirtschaft \n(kantonales Landwirtschaftsgesetz)  \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft vom 29. November 1999 wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt. 51 \nDer Kanton stellt den Schutz der Kulturpflanzen gegen gemeingefährliche Krankheiten und Schäd-\nlinge im Sinne der Vorschriften des Bundes sicher und achtet dabei auf die bestmögliche Schonung \nder Umwelt. \n\nArt. 52 \n1 Der Regierungsrat kann Krankheiten und Schädlinge von lokaler Bedeutung als gemeingefährlich \nund ihre Bekämpfung obligatorisch erklären, soweit dafür nicht Vorschriften des Bundes gelten. \n2 Eine solche Anordnung setzt grundsätzlich voraus, dass \na) nach den Erhebungen des kantonalen Pflanzenschutzdienstes oder der eidgenössischen For-\n\nschungsanstalten ein gefährlicher Befall eingetreten oder zu erwarten ist,\nb) der drohende Schaden volkswirtschaftlich von Bedeutung ist und\n\nc) mit freiwilligen Massnahmen keine wirksame oder wirtschaftliche Bekämpfung möglich ist.\n3 Bekämpfungsmassnahmen können zudem obligatorisch erklärt werden, wenn damit die spätere \ngrossflächige chemische Bekämpfung vermieden oder eingeschränkt werden kann. \n\nArt. 53 \nAufgehoben \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\n\n\nSeite | 14 \n\n\n\n \nSeite | 15 \n \n\n1. Steuern & Finanzen\nThema Entflechtung Auswirkung Kanton Auswirkung Gemeinden\n1.1 Steuerverwaltung Ja 469'000.00CHF  -469'000.00CHF  \n1.2 Gemeindefunktionäre Ja -4'700.00CHF  4'700.00CHF  \n1.3 Alkoholabgabe Nein -CHF  -CHF  \n1.4 Spielbankenabgaben Ja -600'000.00CHF  600'000.00CHF  \nZwischentotal -135'700.00CHF 135'700.00CHF  \n\n2. Öffentliche Sicherheit\n2.1 Polizei Ja 653'800.00CHF  -653'800.00CHF  \n2.2 Feuerwehrwesen Nein -CHF  -CHF  \n2.3 Zivilschutz Nein -CHF  -CHF  \n2.4 Ordnungsbussen Ja -16'000.00CHF  16'000.00CHF  \nZwischentotal 637'800.00CHF  -637'800.00CHF                  \n\n3. Bildung\n3.1 Lehrerbesoldungen Nein -CHF  -CHF  \n3.2 Sonderschulung Nein -CHF  -CHF  \n3.3 Förderung Hochbegabung Nein -CHF  -CHF  \n3.4 Schulbauten Ja -CHF  -CHF  \n3.5 Musikschulen Nein -CHF  -CHF  \nZwischentotal -CHF  -CHF  \n\n4. Gesundheit, Alter & Pflege\n4.1 Altersheime und Spitex Nein -CHF  -CHF  \n4.2 Ergänzungsleistungen Nein -CHF  -CHF  \n4.3 Erlass AHV-Mindestbeiträge Nein -CHF  -CHF  \n\n5. Soziale Sicherheit\n5.1 Prämienverbilligung Nein -CHF  -CHF  \n5.2 Sozialhilfe Nein -CHF  -CHF  \n5.3 Kinderalimente Nein -CHF  -CHF  \n5.4 ALV und Arbeitslosenhilfe Nein -CHF  -CHF  \nZwischentotal -CHF  -CHF  \n\n6. Verkehr, Umwelt & Raumordnung\n6.1 Geoinformationssystem Ja 135'000.00CHF  -135'000.00CHF  \n6.2 Natur- und Heimatschutz Nein\n6.3 Strassen Ja 6'240'000.00CHF                   -6'240'000.00CHF                 \n6.4 Regionaler Personenverkehr Nein\n6.5 Gewässer Nein\n6.6 Mehrwertabgabefonds Nein\nZwischentotal 6'375'000.00CHF                  -6'375'000.00CHF                \n\n7. Volkswirtschaft\n7.1 Bodenverbesserung Nein -CHF  -CHF  \n7.2 Tierkörperbeseitigung Ja -CHF  -CHF  \n7.3 Wald Nein -CHF  -CHF  \n7.4 Schutz der Kulturpflanzen Ja 100'000.00CHF  -100'000.00CHF  \n7.5 Reben Nein -CHF  -CHF  \n7.6 Hundewesen Nein -CHF  -CHF  \nZwischentotal Schätzung 100'000.00CHF  -100'000.00CHF                  \n\nGesamttotal 6'977'100.00CHF                   -6'977'100.00CHF                \n\n         Anhang 6\n\n\n


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name: Vorlage des Regierungsrates vom 12.04.2022, ADS 22-34.pdf

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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. April 2022 \n\nBericht und Antrag 22-34 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzur Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH für die Jahre \n2023 - 2027 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Verein docSH wurde im Dezember 2018 gegründet mit dem Zweck, einen Beitrag zur langfris-\ntigen Sicherung der medizinischen Grundversorgung und insbesondere der hausärztlichen Versor-\ngung im Kanton Schaffhausen zu leisten. Dies soll unter Einbezug der wichtigen Akteure des Schaff-\nhauser Gesundheitswesens geschehen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, nach Ablauf \nder vierjährigen Pilotphase die finanzielle Unterstützung des Vereins docSH durch den Kanton um \nweitere fünf Jahre zu verlängern.  \n\n1. Ausgangslage \n\nDie medizinische Grundversorgung steht vor grossen Herausforderungen. Einerseits führt die Zu-\nnahme der älteren, meist auch multimorbiden Bevölkerung dazu, dass der Anteil an chronischen \nErkrankungen zunehmen wird. Entsprechend steigt die Nachfrage nach pflegerischen und (haus-) \närztlichen Leistungen, gepaart mit einer gesteigerten Anspruchshaltung der Bevölkerung, medizini-\nsche Leistungen jederzeit und sofort von kompetenten Stellen zu erhalten. Dazu gehört auch, dass \nrund zwei Drittel der Bevölkerung in einem alternativen Versicherungsmodell gegen Krankheit ver-\nsichert sind (Hausarztmodell, Telmed, Managed Care). Das ist gewollt und hilft bei der Kostenein-\ndämmung im Gesamtsystem. Dieser Trend führt aber auch zu stetig zunehmenden Konsultationen \nbei Hausärzten. \n \nAndererseits droht ein akuter Mangel an medizinischen Fachkräften in verschiedenen Sparten \n(Hausärztinnen und Hausärzte, Spezialistinnen und Spezialisten, Pflege- und Betreuungspersonal). \nBei den Hausärztinnen und Hausärzten zeigt sich dies in Form des hohen Durchschnittsalters der \nin der Schweiz praktizierenden Hausärztinnen und Hausärzte. Rund ein Drittel von ihnen wird in den \nnächsten fünf Jahren in den Ruhestand übertreten, wohingegen nur wenige nachrücken. Junge Ärz-\ntinnen und Ärzte sind oftmals nicht mehr bereit, Vollzeit sowie an Wochenenden, Feiertagen und  \n  \n\n\n\n 2 \n\nin der Nacht zu arbeiten, was von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern oft als selbstverständlich \nerachtet wurde. Dies wiederum erhöht den Bedarf an weiteren Ärztinnen und Ärzten. 1) \n\n \n\nWeitere Gründe für das Nachwuchsproblem sind die tieferen Einkommen der Hausärztinnen und \nHausärzte gegenüber jenen der Spezialistinnen und Spezialisten, was die Arbeit finanziell gesehen \nweniger attraktiv macht. Im Kanton Schaffhausen wie in den übrigen Ostschweizer Kantonen liegt \nzudem der TARMED-Taxpunktwert und damit der Preis der ärztlichen Leistungen deutlich tiefer als \nim Nachbarkanton Zürich (CHF 0.83 bzw. 0.89). Das führt dazu, dass ein Arzt in Schaffhausen für \ndie gleiche Leistung, nach Abzug der Fixkosten, ca. 16% weniger erhält als sein Kollege in Feuert-\nhalen. Angesichts dieser Herausforderungen sind Veränderungen in der ambulanten Grundversor-\ngung unumgänglich. \n \n\nDiese gesundheitspolitischen Herausforderungen können aufgrund der Komplexität nicht von einer \nStaatsebene alleine bewältigt werden. Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächen-\ndeckenden Grundversorgung ist demnach eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemein-\nden. 2)  \n \n\nDie ambulante Grundversorgung ist ein zentraler Grundpfeiler des Gesundheitswesens des Kantons \nSchaffhausen. So ist in Art. 87 der Schaffhauser Verfassung verankert, dass der Kanton und die \nGemeinden die Gesundheit der Bevölkerung schützen und fördern (Ziff. 1) und eine wirksame me-\ndizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen (Ziff. 3). Gemäss Art. 23 Abs. \n3 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2012 (SHR 810.100) können der Kanton und die Gemein-\nden in Bereichen, in denen eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung anderweitig nicht \ngewährleistet ist, den Aufbau und Betrieb von ambulanten Einrichtungen mit finanziellen Beiträgen \nund anderen geeigneten Mitteln unterstützen. Da im Kanton Schaffhausen in den kommenden Jah-\nren rund ein Drittel aller Hausärztinnen und Hausärzte das Pensionsalter erreicht, sind hiermit auch \nder Kanton und die Gemeinden gefordert, Massnahmen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen \nHausarztmedizin umzusetzen und attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. \n\n1.1 Projekt Regional- und Standortentwicklung (RSE)  \n\nGestützt auf den entsprechenden Beschluss des Regierungsrats vom 31. März 2015 schloss das \nVolkswirtschaftsdepartement im August 2015 mit dem Verein für Hausarztmedizin in der Region \nSchaffhausen HAV-SH eine Leistungsvereinbarung betreffend dem RSE-Projekt "Hausärzteversor-\ngung Kanton Schaffhausen" in der Höhe von CHF 70'000 ab. Weitere CHF 70'000 steuerten der \nProjektträger und Dritte bei. Bereits in dieser ersten Phase war die Projektgruppe mit den Spitälern \nSchaffhausen, der Hirslanden Klinik Belair, der Volksapotheke, dem Pflegeteam 2000, der kantona-\nlen Ärztegesellschaft, der Ärztekasse, der MRS AG und dem kantonalen Gesundheitsamt breit ab-\ngestützt. Die Projektleitung und -koordination erfolgte durch die Geschäftsstelle Regional- und Stan-\ndortentwicklung Kanton Schaffhausen (RSE). Es wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet sowie \nein Leitfaden für angehende Hausärztinnen und Hausärzte \n \n \n\n1 Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz und Bundesamt für Gesundheit. (April 2012). Neue Versorgungsmodelle für die me-\ndizinische Grundversorgung. Bericht der Arbeitsgruppe von GDK und BAG. Bern. \nhttps://www.gdk-cds.ch/fileadmin/docs/public/gdk/aktuelles/mmtlg/bt_versmod_pub_20120402_d.pdf \n2 Germann, H. (Februar 2016). DEFACTO. http://www.argomed.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente_public/Defacto/16_2_Defacto.pdf \n\n\n\n 3 \n\nerstellt. Nach einem vom Regierungsrat am 22. August 2017 genehmigten RSE-Ergänzungsantrag \nmit einem Kantonsanteil von CHF 71'000 wurde ein Abschlussbericht erstellt, der die Handlungs-\nempfehlungen vertiefte und ihre Umsetzung anstiess. Der im März 2018 abgeschlossene Bericht \nenthielt folgende Empfehlungen: \n \n1. Gründung eines Vereins als Trägerschaft einer Geschäftsstelle \n2. Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung von Stellen- und Praxisangeboten  \n3. Förderung von Lehrärzten und Praxisassistenzen \n4. Anstellung eines Hausärztementors beim Kantonsspital Schaffhausen \n5. Entwicklung eines Weiterbildungscurriculums für Hausarztmedizin an den Spitälern Schaffhau-\n\nsen \n6. Beratung und Vermittlung von Interessentinnen und Interessenten  \n7. Praxisbörse zur Nachfolgeplanung von Hausarztpraxen \n8. Teilnahme an und Organisation von Veranstaltungen für Medizinstudierende und junge Ärztinnen \n\nund Ärzte. \n \nDer Bericht skizzierte zudem die Zusammensetzung des Trägerschaftsvereins, die Finanzierung \nsowie die Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsstelle. In der Trägerschaft sollten einerseits der \nKanton und die Gemeinden, andererseits die Organisationen der Ärzteschaft, die Spitäler und wei-\ntere Betriebe oder Verbände vertreten sein. \n\n1.2 Verein docSH \n\nDer Verein docSH wurde im Dezember 2018 gegründet. Ein Mandat für die Geschäftsstelle wurde \nausgeschrieben und nach einem Evaluationsverfahren an die Schaffhauser Firma Leading Commu-\nnication GmbH vergeben. Im Vereinsvorstand sind Ende 2021 folgende Personen vertreten:  \n- Christian Baer, Berater im Gesundheitswesen \n- Dr. med. Martin Bösch, Hausarzt Beringen, Präsident Verein für Hausarztmedizin Kanton Schaff-\n\nhausen \n- Marcel Fringer, Gemeindepräsident Thayngen, Vertreter der Gemeinden \n- Nadin Isler-Hasler, Medbase Geschäftsstelle Winterthur \n- Dr. med. Georgios Livas, Hausarzt Neuhausen, Hausarztmentor Spitäler Schaffhausen \n- Anna Sax, stv. Leiterin Gesundheitsamt, Vertreterin Kanton Schaffhausen \n- PD Dr. med. Markus Schneemann – Chefarzt Innere Medizin Kantonsspital Schaffhausen \nDas Vereinspräsidium teilen sich Martin Bösch und Georgios Livas. \n  \n\n\n\n 4 \n\nDie Finanzierung konnte für die Jahre 2019 - 2022 wie folgt sichergestellt werden: \n\n 2019 2020 2021 2022 \n CHF CHF CHF CHF \n     \nGemeinden  18'000.00 19'000.00 19'000.00 19'000.00 \nBeringen 2'000.00 2'000.00 2'000.00 2'000.00 \nBuch 500.00 500.00 500.00 500.00 \nHallau 1'000.00 1'000.00 1'000.00 1'000.00 \nLöhningen 0.00 1'000.00 1'000.00 1'000.00 \nNeuhausen am Rheinfall 4'000.00 4'000.00 4'000.00 4'000.00 \nNeunkirch 1'000.00 1'000.00 1'000.00 1'000.00 \nRamsen 1'000.00 1'000.00 1'000.00 1'000.00 \nRüdlingen 750.00 750.00 750.00 750.00 \nSchaffhausen 5'000.00 5'000.00 5'000.00 5'000.00 \nSchleitheim 1'000.00 1'000.00 1'000.00 1'000.00 \nSiblingen 750.00 750.00 750.00 750.00 \nWilchingen 1'000.00 1'000.00 1'000.00 1'000.00 \n\n     \nPartner (Verbände / Institutionen) 42'000.00 37'000.00 35'000.00 35'000.00 \nHirslanden AG  5'000.00 0.00 0.00 0.00 \nKantonale Ärztegesellschaft 5'000.00 5'000.00 5'000.00 5'000.00 \nSpitäler Schaffhausen 22'000.00 22'000.00 22'000.00 22'000.00 \nVerein für Hausarztmedizin HAV-SH  5'000.00 5'000.00 5'000.00 5'000.00 \nÄrzteteam Seewadel 2'500.00 2'500.00 1'500.00 1'500.00 \nXundheitszentren c/o Ärztekasse Ge-\nnossenschaft (ab 2021 SMN) 2'500.00 2'500.00 1'500.00 1'500.00 \n\n     \nKanton Schaffhausen 72'000.00 63'000.00 63'000.00 63'000.00 \n\n     \nEinzelmitglieder 400.00 650.00 650.00 650.00 \n\n     \nJahrestotal 132'400.00 119'650.00 117'650.00 117'650.00 \n\n \nDie Klinik Hirslanden hat zwischenzeitlich ihre Tätigkeiten in Schaffhausen eingestellt. \n \nDie Jahresbeiträge von Praxisgemeinschaften wurden reduziert in der Hoffnung, weitere Mitglieder-\npraxen akquirieren zu können. \n\n2. Was bisher erreicht wurde \n\nDie Empfehlungen aus dem RSE-Bericht konnten weitgehend umgesetzt werden, wenn auch auf-\ngrund der Corona-Pandemie nicht im gewünschten Umfang. So konnten in den Jahren 2020 und \n2021 viele der geplanten Veranstaltungen, in deren Rahmen die Angebote des Vereins und der \nGeschäftsstelle docSH vorgestellt werden sollten, nicht stattfinden. Sowohl bei den Spitälern Schaff-\n\n\n\n 5 \n\nhausen wie auch bei den übrigen Gesundheitsanbietern und dem Gesundheitsamt waren die Res-\nsourcen ab 2020 grösstenteils durch notwendige Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie ge-\nbunden. \n\n2.1 Verein und Geschäftsstelle \n\nDer Verein docSH konnte 12 Schaffhauser Gemeinden, den Kanton, die Ärztegesellschaften, die \nSpitäler Schaffhausen und verschiedene Gesundheitsbetriebe für die Mitgliedschaft und Mitfinan-\nzierung der Aktivitäten gewinnen. Damit sind die wichtigsten Garanten für die Erreichung der Ver-\neinsziele vertreten. \n\n2.2 Öffentlichkeitsarbeit \n\nDer Internetauftritt des Vereins wurde erstellt und stetig weiterentwickelt, sodass eine ansprechende \nund benutzerfreundliche Webseite (docsh.ch) entstanden ist. Mehrere Ausschreibungen von Ärzten \noder Praxisgemeinschaften sind auf der Webseite erfolgt. Die Ärztinnen und Ärzte können die Seite \nfür eigene Stellenangebote nutzen und ihre vakanten Stellen ausschreiben. Die Seite wird fortlau-\nfend mit aktuellen Beiträgen, Medienberichten zu Veranstaltungen und Informationen zu fachmedi-\nzinischen Themen ergänzt. Im Weiteren wird der Dialog mit den Zeitungen gesucht, sodass immer \nwieder über die Tätigkeiten des Vereins berichtet wird. \n\n2.3 Förderung von Lehrärzten und Praxisassistenzen \n\nDie Geschäftsstelle erneuerte und pflegte den Kontakt mit Schaffhauser Arztpraxen, die bereit sind, \nPraxis-Assistenzstellen als Bestandteil der Weiterbildung zum Hausarzt oder zur Hausärztin anzu-\nbieten. Es konnten je zwei sechsmonatige Praxis-Assistenzstellen für Hausarztmedizin und drei \nsechsmonatige Praxis-Assistenzstellen für Pädiatrie besetzt werden, wobei die Pädiatrie-Assisten-\ntinnen aus dem Zürcher Kinderspital rekrutiert wurden.  \n\n2.4 Anstellung eines Hausärztementors beim Kantonsspital Schaffhausen \n\nDr. med. Georgios Livas ist seit Anfang 2020 als Hausarzt-Mentor im 20% Pensum tätig. Als Mentor \nist er aktiv in Kontakt mit den Spitalärztinnen und -ärzten, um ihnen die Hausarzttätigkeit näherzu-\nbringen. Das Interesse von Assistentinnen und Assistenten ist vorhanden, Georgios Livas ist mit den \nInteressierten in direktem Kontakt. Im Weiteren pflegt er die Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital \nSt. Gallen vor allem betreffend die "kleinen Fächer" des Curriculums (z.B. Psychiatrie, Dermatologie, \nHNO oder Gynäkologie). \n\n2.5 Curriculum Hausarztmedizin an den Spitälern Schaffhausen \n\nIm Curriculum Hausarztmedizin kann die fünfjährige Weiterbildung zur Hausarzttätigkeit im Kanton \nSchaffhausen absolviert werden. Diese Möglichkeit wird schon seit Jahren an grossen Zentrumsspi-\ntälern regelmässig angeboten. \n\n\n\n 6 \n\nAktuell sind zwei Kandidatinnen bereit, das Curriculum Hausarztmedizin an den Spitälern Schaff-\nhausen zu durchlaufen. In Zusammenarbeit mit externen Partnern und niedergelassenen Spezial-\närzten werden darin drei- bis sechsmonatige Weiterbildungsperioden für die "kleinen Fächer" ange-\nboten, um damit die Weiterbildung zum Facharzttitel Allgemeine Innere Medizin zu attraktivieren.  \n\n2.6 Beratung und Vermittlung \n\nZwei Hausarztstellen konnten dank der Vermittlung von docSH besetzt werden. Angesichts der an-\ngespannten Lage auf dem Stellenmarkt, der ungünstigen Rahmenbedingungen und der langfristigen \nPerspektive bei der Förderung der Grundversorgung ist dieses Resultat nicht zu unterschätzen. \n \nDie Geschäftsstelle steht sämtlichen interessierten Stellen, Ärztinnen und Ärzten, Gemeinden und \nStellensuchenden für Informationen, Beratung, Koordinationen und Vermittlung zur Verfügung. \n \nDie Gemeinden werden darauf aufmerksam gemacht, mit den älteren Hausärztinnen und Hausärz-\nten auf ihrem Gebiet frühzeitig betreffend Nachfolgeplanung das Gespräch zu suchen. \n \nWichtig ist auch die niederschwellige Unterstützung der Gemeinden bei der langfristigen Sicherstel-\nlung der (haus-)ärztlichen Versorgung. Erste Gespräche dazu haben bereits mit der Gemeinde Be-\nringen stattgefunden. \n\n2.7 Veranstaltungen - Teilnahme und Organisation \n\nMit der Teilnahme an Veranstaltungen, Kongressen und weiteren Messen verfolgt der Verein das \nZiel, auf unsere Region aufmerksam zu machen. Es wird damit das Bewusstsein gefördert, dass im \nKanton Schaffhausen attraktive Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote rund um die hausärztli-\nche Grundversorgung vorhanden sind. \n \nDie meisten geplanten Veranstaltungen in den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021 wurden abge-\nsagt. Der Verein docSH war 2019 am MEDIfuture Kongress präsent und organisierte im November \n2019 eine Veranstaltung mit den Schaffhauser Gemeindevertreterinnen und -vertretern in Thayn-\ngen. Anfangs 2020, noch vor Ausbruch der Pandemie, besuchten die Geschäftsführerin und der \nPräsident den FDP-Stammtisch und bestritten zusammen mit Regierungsrat Walter Vogelsanger \nund Dr. Peter Bosshard eine gut besuchte Veranstaltung der IG Lebensraum Klettgau. Ende 2021 \nkonnte der Verein seine Aktivitäten und Erfolge anlässlich der Gemeindepräsidententagung in Me-\nrishausen vorstellen. \n\n3. Engagement des Kantons Schaffhausen \n\nDer Kanton Schaffhausen ist seit 2015 stark in die Erarbeitung und Umsetzung der Massnahmen \nzur Förderung der medizinischen Grundversorgung involviert und leistet einen massgeblichen finan-\nziellen und personellen Beitrag. 2015 und 2017 beteiligte er sich mit insgesamt CHF 141'000 an der \n\n\n\n 7 \n\nFinanzierung des RSE Projekts "Hausärzteversorgung Kanton Schaffhausen" bzw. des Abschluss-\nberichts. Mit dem Budget 2019 bewilligte der Kantonsrat einen Verpflichtungskredit über vier Jahre \nfür den Kantonsanteil am Verein docSH von total CHF 261'000. Für die Stelle Mentoring Hausarzt-\nmedizin an den Spitälern Schaffhausen, die Praxisassistenzen und das Curriculum werden zudem \nin den Jahreskontrakten mit den Spitälern Schaffhausen aktuell jährlich CHF 250'000 gesprochen. \nDer Kanton ist durch die Leiterin (ab 2022 den Leiter) des Gesundheitsamts im Vorstand des Vereins \ndocSH vertreten, aus Gründen der "good governance" ohne Stimmrecht. \n \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2021 - 2024 plant der Regierungsrat die Fortführung des Engage-\nments im Verein docSH zur Förderung der Hausarztmedizin.  \n\n4. Blick in andere Kantone \n\nPraktisch alle Kantone sind vom Hausarztmangel betroffen, wenn auch in unterschiedlichem Aus-\nmass. Die Universitätskantone geniessen einen grossen Standortvorteil, ebenso die Regionen mit \ngrossen Zentrumsspitälern wie St. Gallen, Winterthur, Zürich, Luzern oder Aarau. Die Gründe für die \nFörderung der Hausarztmedizin sind überall die gleichen: \n \n\n- Hohes Durchschnittsalter der praktizierenden Hausärzte \n- Trend zu Teilzeitarbeit \n- Konkurrenz durch Favorisierung der Tätigkeit in Spezialgebieten der Medizin mit besseren \n\nVerdienstmöglichkeiten und zugleich Wegfall der Notfalldienste \n- Konkurrenz durch attraktive Stellen für Medizinerinnen und Mediziner in Forschung, Versiche-\n\nrungsmedizin, öffentlicher Verwaltung und im Sozialbereich. \n \n\nWeil gleichzeitig die Ausbildungsplätze in der Humanmedizin in der Schweiz begrenzt sind (Nume-\nrus Clausus), gibt es bei den einzelnen medizinischen Fachrichtungen einen Wettbewerb um die \nTalente. Zur Sicherstellung der eigenen Bedürfnisse betreiben die Kantone unterschiedliche Pro-\ngramme zur Förderung der Hausarztmedizin bzw. zur Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärz-\nten in ihren Gebieten. \n \n\nGemäss einer Erhebung des Zentrums für Hausarztmedizin am Kantonsspital St. Gallen von 2019 \nbieten 25 Kantone Praxisassistenzstellen an. Die Administration erfolgt meistens über öffentliche \nSpitäler oder spezielle Koordinationsstellen. \n \n\nZwölf Kantone boten 2019 (SH seit 2021) ein Programm zur Weiterbildung zur Hausärztin bzw. zum \nHausarzt an (Curriculum Hausarztmedizin). Drei Kantone knüpfen an eine Curriculum-Weiterbildung \ndefinierte Bedingungen (Niederlassungspflicht im Kanton) und fordern gegebenenfalls eine Rücker-\nstattung (SG, VS, ZH). Der Kanton Luzern verlangt eine Absichtserklärung für die Niederlassung im \nKanton. 3)  \n \n \n\n3 Ch. Häuptle und M. von Erlach in Praxis, Schweizerische Rundschau für Medizin, Januar 2019,  https://econtent.ho-\ngrefe.com/doi/10.1024/1661-8157/a003194 \n  \n\nhttps://econtent.hogrefe.com/doi/10.1024/1661-8157/a003194\nhttps://econtent.hogrefe.com/doi/10.1024/1661-8157/a003194\n\n\n 8 \n\nDie Umsetzung erfolgt in den Kantonen unterschiedlich. Ein paar Beispiele: \n \nKanton Bern \nMit dem Praxisassistenz-Programm können sich junge Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung zur \nHausärztin beziehungsweise zum Kinderarzt mit der Praxistätigkeit vertraut machen. Der Kanton \nBern startete das Programm 2008 und finanziert aktuell 35 mehrmonatige Praxisassistenzstellen pro \nJahr. Die Koordinationsstelle des Instituts für Hausarztmedizin betreut den Hausarztnachwuchs mit \neinem Mentoring-Programm \n \nKanton Aargau \nSeit 2008 hat der Kanton 85 Weiterbildungs-Praktika für junge Ärzte und Ärztinnen in Haus- und \nKinderarztpraxen unterstützt und seit 2013 bietet der Kanton ein eigenes Hausarzt-Curriculum an. \nAn den Kantonsspitälern in Aarau und Baden gibt es ein Hausarztmentoring. Diese Stellen werden \nvom Kanton mit je CHF 100’000 mitfinanziert. \n \nKanton St. Gallen \nDer Kanton St. Gallen fördert seit 2008 die Weiterbildung in Hausarztmedizin. Das Zentrum für Haus-\narztmedizin ist für die Umsetzung und Administration in den Bereichen Praxisassistenz, Curriculum \nHausarztmedizin, Laufbahnberatung und Lehrarzttätigkeit verantwortlich. \n \nAusblick \nZusammengefasst betrifft der Hausarztmangel die ganze Schweiz, aber in unterschiedlichem Aus-\nmass. So haben die Kantone auch unterschiedliche Massnahmen ergriffen, um künftigen Ärztinnen \nund Ärzten den Hausarztberuf schmackhaft zu machen. In den peripheren Kantonen kommen die \nAnstrengungen zur Ansiedlung im eigenen Kanton dazu. \n \nDas weiter oben erwähnte Problem der unterschiedlichen Taxpunktwerte wird von den Ostschweizer \nKantonen gemeinsam angegangen, indem durch die Ärztegesellschaften ein kantonsübergreifendes \nTariffestsetzungsverfahren angestossen wurde. Ob diese Massnahme Erfolg haben wird, ist noch \noffen. \n \nNoch unbekannte Auswirkungen hat die ab 1. Januar 2022 geltende Bundesgesetzgebung zur Zu-\nlassungsbeschränkung von Leistungserbringenden. Bevor ausländische Ärztinnen und Ärzte zulas-\nten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) abrechnen können, müssen sie seit dem 1. Ja-\nnuar 2022 zwingend drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gear-\nbeitet haben. Ohne Ausnahmeregelung wird die direkte Ansiedlung von Grundversorgerinnen und \nGrundversorgern aus dem nahen Ausland, wie sie der Kanton Schaffhausen bisher erlaubte, prak-\ntisch verunmöglicht.  \n \n\n\n\n 9 \n\n5. Planung 2023 bis 2027 \nFür die Jahre 2023 bis 2027 ist geplant, die Arbeit des Vereins und der Geschäftsstelle docSH in \nder bisherigen Ausrichtung weiterzuführen sowie insbesondere die Förderung von innovativen Ver-\nsorgungsmodellen, die Praxisassistenzen und Weiterbildungscurricula, die Kommunikation nach \naussen und die öffentlichen Auftritte zu intensivieren. Oberstes Ziel bleibt die langfristige Sicherung \nder medizinischen Grundversorgung, insbesondere der Hausarztmedizin, im Kanton Schaffhausen. \n\n5.1 Auftrag \n\nIm Nachgang zum Workshop des Vereinsvorstandes im November 2021 wurde die folgende Aus-\nrichtung für die kommenden Jahre neu definiert:  \n- Vernetzung der wichtigsten Akteure des Schaffhauser Gesundheitswesens  \n- Vernetzung mit ähnlichen Stellen in der Schweiz und im nahen Ausland \n- Innovationstreiber bei der Entwicklung und Einführung von neuen Versorgungsmodellen insbe-\n\nsondere in den ländlichen Gemeinden \n- Mitwirkung bei der Ansiedlung und Rekrutierung der notwendigen medizinischen Fachpersonen \n\n– namentlich Hausärztinnen und Hausärzte – in allen Regionen des Kantons \n- Mithilfe bei der Gewinnung von Assistenzärztinnen und -ärzten für die Spitäler Schaffhausen \n- Unterstützung der Gemeinden bei Fragen zur medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung  \n- Unterstützung von öffentlichen und privaten Anbietern bei Fragen zur medizinischen Grundver-\n\nsortung in Alters- und Pflegeheimen sowie Institutionen für Menschen mit Behinderungen \n- Aktivitäten zur Ansiedlung von medizinischen Fachpersonen im Kanton \n- Führen einer Koordinationsstelle für die Bereiche Hausarztmentoring, Praxisassistenzen und \n\nCurriculum Hausarztmedizin. \n\n6. Ressourcenbedarf, Kosten, Finanzierung \nMit dem kantonalen Budget wurde für das Jahr 2022 ein Kantonsbeitrag von CHF 63'000 für den \nVerein docSH bewilligt. Die gleichen Beiträge wurden auch im provisorischen Finanzplan 2023 - \n2025 eingestellt. \n \n\nDem Verein docSH standen während der vierjährigen Pilotphase pro Jahr jeweils ca. CHF 120'000 \nzur Verfügung, dazu trug der Kanton Schaffhausen CHF 63'000 oder 53.5 % bei. Für die Jahre 2023 \nbis 2027 werden wiederum Beiträge in gleicher Höhe beantragt. Zudem soll versucht werden, wei-\ntere Einzelpersonen oder Praxen als Mitglieder zu gewinnen. \n \n\nVerein docSH 2021 \nIST \n\n2022 Budget 2023 - 2027 \njährlich \n\nKantonsbeiträge \n2023 - 2027 total \n\n- Kanton 63’000 63’000 63’000 315'000 \n\n- Gemeinden 19’000 19'000 19'000  \n\n- Partner 35’000 35'000 35'000  \n\n- Mitglieder 650 650 1'000  \n\nGesamt 117’650 117'650 118'000  \n\n\n\n 10 \n\nIn den Pandemiejahren 2020/2021 konnten die geplanten Aktivitäten des Vereins docSH nur teil-\nweise umgesetzt werden. Aus diesem Grund konnten in den ersten drei Jahren Reserven in der \nHöhe von rund CHF 200'000 gebildet werden. Es ist nun vorgesehen, in den kommenden Jahren \ndie Vereinsaktivitäten bei gleicher Finanzierung stark auszuweiten, indem die eingesparten Gelder \naus der Vorperiode entsprechend eingesetzt werden. In folgenden Bereichen könnten die Massnah-\nmen intensiviert respektive ausgebaut werden: \n \n\n- Öffentlichkeitsarbeit nach Aussen (Medien, Auftritte an Kongressen und Veranstaltungen) \n- Aktive Kontaktaufnahme mit Medizinstudierenden aus dem Kanton Schaffhausen und Umge-\n\nbung \n- Schaffung von zusätzlichen Praxisassistenz-Stellen \n- Ausweitung der Programme auf Psychiatrie und Pädiatrie \n- Einbezug anderer Berufsgruppen (Pflege, Apotheker/-innen, Therapeuten/-innen) und Mass-\n\nnahmen zur Stärkung der integrierten Gesundheitsversorgung im Kanton  \n- Aktive Unterstützung der Gemeinden bei der (langfristigen) Planung der medizinischen Ver-\n\nsorgung \n- Beteiligung bei der Erarbeitung von innovativen Versorgungsmodellen, z. B. Hausarzt auf Rä-\n\ndern, neue Zusammenarbeitsmodelle Spital-Hausarzt, «Das Spital zuhause», Palliative Care \nund Hausarztmedizin \n\n- Beteiligung an Weiterbildungsaktivitäten der Assistentinnen und Assistenten am KSSH, um \nsie zum Verbleib im Kanton und zum Wechsel in die Hausarztmedizin zu bewegen. \n\n \nIm Rahmen dieser Arbeiten wird auch eine Verbreiterung der Mitgliederbasis angestrebt. \n \nZusätzlich zu docSH wurde den Spitälern Schaffhausen mit dem Jahreskontrakt der Auftrag für die \nAnstellung des Hausarztmentors und der Praxisassistentinnen und -assistenten sowie der Durch-\nführung des Curriculums Hausarztmedizin erteilt.   \n \n\nJahreskontrakte mit \nSpitälern Schaffhausen \n\n2021 \nIST \n\n2022 Budget 2023 - 2027 \njährlich \n\nKantonsbeiträge \n2023 - 2027 total \n\nPraxisassistenz 100'000 100’000 100’000 500’000 \nCurriculum (Start erst \n2022, 2021 wurden die \nbudgetierten Beträge \nnicht eingesetzt) \n\n0 100'000 \n \n\n100’000 500’000 \n\nHausarztmentor 50'000 50’000 50’000 250’000 \nGesamt 150'000 250’000 250’000 1'250’000 \n\n \nInsgesamt finanziert der Kanton für die Beiträge von docSH und über die Jahreskontrakte mit den \nSpitälern jährlich CHF 313'000. \n \n\n\n\n 11 \n\nDie Jahreskontrakte zwischen dem Kanton und den Spitälern Schaffhausen werden jährlich neu \nausgehandelt und dem Kantonsrat im Rahmen der Budgetvorlagen unterbreitet. Die Kantonsbei-\nträge für die Mentoringstelle am Kantonsspital, die Praxisassistenzen und das Curriculum sind daher \nnicht Gegenstand dieses Antrags. Sie werden der Vollständigkeit halber ausgewiesen. \n\n7. Entscheidungsbedarf und Antrag \nDie Weiterführung der Unterstützung des Vereins docSH setzt die Bewilligung der dazu benötigten \nKredite durch die zuständigen politischen Instanzen voraus. Die Kantonsbeiträge für den Verein \ndocSH müssen gemäss Finanzhaushaltgesetz über einen Verpflichtungskredit, der die Beitragssum-\nmen für die ganze Projektphase beinhaltet, genehmigt werden. Der dazu benötigte Kreditrahmen \nbeläuft sich auf CHF 63'000 pro Jahr bzw. CHF 315'000 für die Jahre 2023 - 2027.  \n \nDas Departement des Innern wird beauftragt, einen entsprechenden Leistungsvertrag mit dem Ver-\nein docSH abzuschliessen und die Zahlungen abzuwickeln. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem angefügten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 12. April 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n• Beschlussentwurf zur Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH \n\nfür die Jahre 2023 - 2027 \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss \nzur Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH \nfür die Jahre 2023 - 2027 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \nZur Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH wird während einer weiteren Phase \nvon fünf Jahren ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 315'000 (CHF 63'000 pro Jahr) \n\nzulasten von Pos. 2137.3634.55 ("Hausärzteversorgung") der Staatsrechnung bewilligt. \n\n2. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrats \n\n Der Präsident: \n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t22-34\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Projekt Regional- und Standortentwicklung (RSE)\n\t1.2 Verein docSH\n\n\t2. Was bisher erreicht wurde\n\t2.1 Verein und Geschäftsstelle\n\t2.2 Öffentlichkeitsarbeit\n\t2.3 Förderung von Lehrärzten und Praxisassistenzen\n\t2.4 Anstellung eines Hausärztementors beim Kantonsspital Schaffhausen\n\t2.5 Curriculum Hausarztmedizin an den Spitälern Schaffhausen\n\t2.6 Beratung und Vermittlung\n\t2.7 Veranstaltungen - Teilnahme und Organisation\n\n\t3. Engagement des Kantons Schaffhausen\n\t4. Blick in andere Kantone\n\n\t5. Planung 2023 bis 2027\n\t5.1 Auftrag\n\n\t6. Ressourcenbedarf, Kosten, Finanzierung\n\t7. Entscheidungsbedarf und Antrag\n\n\t22-34_Anhang\n\n


name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18–47 vom 29.05.2018

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. Mai 2018 \n\nBericht und Antrag 18-47 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nzur Umsetzung des Palliative Care Konzeptes Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf das 2016 erarbeitete Palliative Care Konzept für den Kanton Schaffhausen unterbreitet \n\nder Regierungsrat hiermit ein Umsetzungskonzept, verbunden mit dem Antrag zur Genehmigung \n\neines Verpflichtungskredites in der Höhe von Fr. 2'250'000 zur Finanzierung der Kantonsbeiträge \n\nan die beteiligten Leistungserbringer während einer Pilotphase von drei Jahren. \n\n1. Ausgangslage \n\nDie medizinische Behandlung und Pflege von Menschen, die von einer unheilbaren und weit fortge-\n\nschrittenen Erkrankung oder schweren Behinderung betroffen sind, stellt besondere Anforderungen \n\nan die Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Im Zentrum der Bemühungen stehen nicht mehr \n\ndie Heilung und die Beseitigung von Krankheiten, sondern die Erhaltung einer möglichst hohen Le-\n\nbensqualität und einer der Situation angemessenen Behandlung für die verbleibende Lebenszeit. \n\nBetreuungskonzepte, die auf diesem Perspektivwechsel basieren, werden mit dem Begriff "Palliative \n\nCare" umschrieben. \n\n \n\nPatienten mit palliativem Betreuungsbedarf werden bereits heute auf allen Leistungsebenen des \n\nGesundheitswesens (Spitäler, Heime, Spitex, Hausärzte u.a.) auf einem hohen Qualitätsniveau be-\n\ntreut. In Bezug auf die Vernetzung und Arbeitskoordination der involvierten Leistungsanbieter sowie \n\nauf die Ausrichtung der Aktivitäten auf die spezifischen Bedürfnisse der Sterbenden und ihrer Ange-\n\nhörigen bestehen allerdings noch Verbesserungsmöglichkeiten. \n\n \n\nBund und Kantone haben in den letzten Jahren gemeinsam eine "Nationale Strategie Palliative \n\nCare" entwickelt mit dem Ziel, für die Betreuung von betroffenen Menschen in der letzten Lebens-\n\nphase spezifische Konzepte zu erarbeiten und entsprechende Qualitätsstandards zu definieren. Da-\n\nmit soll einerseits den Bedürfnissen und Wünschen der betroffenen Patientinnen und Patienten op-\n\ntimal Rechnung getragen werden. Zudem sollen die Zusammenarbeit und die Schnittstellen zwi-\n\nschen den verschiedenen Partnern und Leistungsebenen des Gesundheitswesens verbessert wer-\n\nden, um unnötige Spitaleinweisungen und Patienten-Verlegungen sowie die daraus resultierenden \n\nKosten so weit wie möglich zu vermeiden. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nIm Kanton Schaffhausen wurde der Anspruch der Patienten auf eine adäquate Palliative Care Ver-\n\nsorgung im Gesundheitsgesetz (GesG, Art. 36, SHR 810.100) ausdrücklich verankert. Eine vom \n\nDepartement des Innern eingesetzte Arbeitsgruppe hat 2016 ein Palliative Care Konzept für den \n\nKanton entwickelt, das vom Regierungsrat am 13. Dezember 2016 zur Kenntnis genommen wurde. \n\nIn der Folge wurde die Umsetzung des Konzeptes als Ziel ins Legislaturprogramm 2017 - 2020 des \n\nRegierungsrates aufgenommen. \n\n \n\nIm Frühjahr 2017 wurden die in Frage kommenden Leistungsanbieter (Spitäler, grössere Heime und \n\nSpitex-Organisationen) zur Offertstellung für die im Palliativ-Konzept aufgezeigten Leistungsberei-\n\nche eingeladen. Die eingereichten Offerten und Stellungnahmen wurden in Aussprachen mit den \n\nBetroffenen vertieft geprüft und weiter konkretisiert. Auf der Basis der daraus resultierenden Ver-\n\ntragsentwürfe wird eine Umsetzung des Konzeptes per 1. Januar 2019 angestrebt. \n\n2. Eckwerte der Nationalen Strategie Palliative Care \n\nDie nationale Strategie Palliative Care geht – in Übereinstimmung mit Studien mehrerer anderer \n\nwesteuropäischer Länder – davon aus, dass die betroffenen Menschen bei rund zwei Dritteln aller \n\nSterbefälle aufgrund der dabei auftretenden medizinischen, psychischen und / oder sozialen Prob-\n\nleme von besonders qualifizierten Leistungen im Sinne der Palliative Care profitieren könnten. Beim \n\nverbleibenden Drittel der Fälle tritt der Tod ohne längere Leidenszeit oder Komplikationen, die eine \n\nspezielle palliative Betreuung erforderlich machen würde, ein. \n\n \n\nDie Vorschläge der Nationalen Strategie Palliative Care zur Verbesserung der Versorgung von Pal-\n\nliativ-Patientinnen und -Patienten basieren auf einer Abgrenzung von zwei Bedarfsgruppen bzw. \n\nzwei Versorgungsstufen: \n\n- Für eine überwiegende Mehrheit der betroffenen Menschen wird davon ausgegangen, dass eine \n\nbedarfsgerechte ärztliche und pflegerische Betreuung durch entsprechend qualifiziertes Personal \n\nin den etablierten Strukturen der Grundversorgung (Spitäler, Heime, Hausärzte und Spitex) si-\n\nchergestellt werden kann. \n\n- Daneben wird für einen kleineren Teil der Sterbenden (ihr Anteil wird auf 10 - 20 % beziffert) \n\naufgrund von grossen Schmerzen und / oder anderen komplexen Problemen in der letzten Le-\n\nbensphase ein erhöhter Betreuungsbedarf festgestellt, der den Beizug von speziell qualifiziertem \n\nPersonal nötig macht und zudem erhöhte Anforderungen an die Koordination aller involvierten \n\nLeistungserbringer stellt. \n\n \n\nDie Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung von Palliativ-Patientinnen und Patienten setzen \n\nauf beiden Ebenen an: \n\n- Zum einen werden für die palliative Grundversorgung zuhause, in Heimen und in Spitälern klare \n\nStandards, Qualitätskriterien und Kommunikationsregeln definiert, welche im Rahmen der Aus-, \n\nWeiter- und Fortbildung des ärztlichen und pflegerischen Fachpersonals aller Versorgungsebe-\n\nnen möglichst breit verankert werden sollen. \n\n\n\n 3\n\n- Zur optimierten Versorgung in den besonders komplexen Fällen sollen zudem ausgewählte Spi-\n\ntäler, Heime und ambulante Dienste mit speziellen Leistungsaufträgen betraut werden. Dabei \n\nsollen bei allen Partnern klare Anforderungen an die individuelle Qualifikation und die Verfügbar-\n\nkeit des Personals definiert werden. Zudem wird der übergreifenden Zusammenarbeit zwischen \n\nden involvierten Berufsgruppen, Fachdiensten und Mitbetroffenen (Ärzte, Pflege, Angehörige, \n\nSeelsorge, Sozialberatung, Nachbarschaftshilfe, etc.) hohe Beachtung geschenkt. \n\n \n\nDas Zusammenspiel der verschiedenen Versorgungsebenen und Leistungserbringer wird im Natio-\n\nnalen Strategiebericht wie folgt dargestellt: \n\n \n\n \nAngestrebte Versorgungsstrukturen gemäss nationaler Strategie Palliative Care \n\n \n\n \n\nZur Stärkung der spezialisierten Palliativ-Versorgung auf den verschiedenen Versorgungsebenen \n\nwird der Auf- und Ausbau folgender Strukturen vorgeschlagen: \n\nSpitäler: \n\n- Bildung von interdisziplinären und multiprofessionellen Palliativ Konsiliardiensten (PKD), welche \n\nbei komplexen Problemen der Palliativpflege spitalintern von allen Leistungseinheiten / Stationen \n\nbedarfsgerecht beigezogen werden können. \n\n- Bildung spezialisierter Palliativpflege-Stationen in ausgewählten Spitälern. \n\n \n\nHeime und ambulante Versorgung zuhause \n\n- Bildung von Mobilen Palliative Care Diensten (MPCD), die über breite interdisziplinäre Fachkom-\n\npetenzen verfügen und von Heimen, Spitexdiensten und ärztlichen Grundversorgern bei komple-\n\nxen Problemen der Palliativpflege beratend beigezogen werden können. \n\n- Aufbau spezialisierter stationärer und teilstationärer Pflegeangebote mit Palliative Care Auftrag \n\nin ausgewählten Heimen (Hospiz-Stationen, inkl. Tages- und Nachtstrukturen). \n\nAngestre\n\n\n\n 4 \n\nZur Sicherstellung einer optimalen Koordination zwischen den verschiedenen beteiligten Leistungs-\n\nerbringern wird zudem die Bezeichnung von Koordinationsstellen zur Qualitäts- und Schnittstellen-\n\nverbesserung vorgeschlagen. \n\n3. Leistungsbedarf im Kanton Schaffhausen \n\nIm Kanton Schaffhausen sterben derzeit rund 750 Menschen pro Jahr. Die Zahl hat sich im Laufe \n\nder letzten 20 Jahre nur geringfügig verändert, wobei der Anteil der Menschen, die relativ jung ster-\n\nben, kontinuierlich gesunken und die Zahl der Menschen, die ein hohes Lebensalter erreichen, ent-\n\nsprechend angestiegen ist. Im Jahr 2016 verteilten sich die Sterbefälle wie folgt auf die verschiede-\n\nnen Altersgruppen: \n\n \n\n Sterbefälle 2016 Anteil % \n\nbis 65 Jahre 82 11 % \n\n65 - 75 Jahre 105 14 % \n\n75 - 85 Jahre 210 28 % \n\nüber 85 Jahre 354 47 % \n\nTotal 748 100 % \n\n \n\nAufgrund der verfügbaren demografischen Daten ist zu erwarten, dass sich die Zahl der Sterbefälle \n\nin den kommenden 10 Jahren nicht wesentlich verändern wird. Ein spürbarer Anstieg ist erst ab dem \n\nJahr 2025 zu erwarten, wenn die grösseren Nachkriegs-Jahrgänge ("Baby-boomer") in die Alters-\n\ngruppe 80+ hineinwachsen werden. \n\n \n\nIn Bezug auf den Sterbeort zeigen sich die folgenden aktuellen Proportionen: \n\n \n\n Anteil % ca. Fälle / Jahr ca. \n\nAkutspitäler 30 % > 200 \n\nAlters- und Pflegeheime / Pflegestationen 55 % > 400 \n\nzuhause / andere Sterbeorte 15 % > 100 \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der Erhebungen und Annahmen in der Nationalen Strategie Palliative Care \n\nund der eigenen Erfahrungen, die von den Mitgliedern der Projektgruppe ins kantonale Palliative \n\nCare Konzept eingebracht wurden, kann für den Betreuungsbedarf von Sterbenden im Kanton \n\nSchaffhausen von den folgenden Richtwerten ausgegangen werden: \n\n \n\n Fälle / Jahr ca. Anteil % ca. \n\nkein namhafter Bedarf Palliative Care 250 33 % \n\nBedarf Palliative Care total 500 67 % \n\ndavon Bedarf spezialisierte Palliative Care  110 15 % \n\n \n\nDie genannten Zahlen betreffen alle Personen unabhängig vom Ort der Betreuung (Spital, Alters-\n\npflegeheime, Institutionen für Personen mit Behinderung und zuhause). Ein wichtiges Ziel der aktu-\n\nellen Bemühungen besteht darin, die Leistungsangebote im ambulanten Bereich und in den Heimen \n\n\n\n 5\n\nsoweit zu stärken, dass die Zahl der Patientinnen und Patienten, die in ihrer letzten Lebensphase \n\nohne zwingenden medizinischen Grund noch in die Spitäler verlegt werden müssen, auf ein unab-\n\ndingbar nötiges Minimum beschränkt werden kann. \n\n4. Massnahmen zur Stärkung der Palliativpflege \n\na) Weiterbildungsoffensive in der Grundversorgung \n\nDie überwiegende Mehrheit der sterbenden Menschen kann grundsätzlich in den ordentlichen Struk-\n\nturen der Spitäler, Alterspflegeheime, Institutionen für Personen mit Behinderung und ambulanten \n\nDienste ohne Beizug von spezialisierten Palliativ-Diensten angemessen betreut werden. In den \n\nmeisten Fällen ist eine bedarfsgerechte und hochwertige Versorgung schon heute gewährleistet. In \n\ngewissen Belangen besteht allerdings noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf, insbesondere in \n\nBezug auf die Zusammenarbeit und Rollenklärung zwischen den verschiedenen involvierten Leis-\n\ntungserbringern sowie auf die vorsorgliche Planung für den Fall plötzlicher Veränderungen der me-\n\ndizinischen, pflegerischen und / oder sozialen Erfordernisse. \n\n \n\nAufgrund des erkannten Optimierungspotenzials in diesem Bereich wurde im unmittelbaren An-\n\nschluss an die Erarbeitung des kantonalen Palliativ-Konzeptes eine Weiterbildungsoffensive für die \n\nTräger der medizinischen und pflegerischen Grundversorgung gestartet. Erste Kurse sind im Som-\n\nmer 2017 angelaufen. Weitere Kurse folgen 2018 und 2019. Insgesamt sollen rund 150 Pflegefach-\n\npersonen sowie rund 50 Ärztinnen und Ärzte erreicht werden. Die dazu benötigten Mittel wurden in \n\nden Kantonsbudgets 2017 und 2018 sowie im Finanzplan für das Jahr 2019 bereitgestellt. \n\n \n\nDie Kurse sind darauf ausgerichtet, bei den Hausärztinnen und Hausärzten und den Pflegekadern \n\nin den Spitälern, Heimen und Spitexdiensten eine Sensibilisierung für die besonderen Anforderun-\n\ngen und Arbeitsweisen der Palliative Care zu erreichen. Damit soll primär sichergestellt werden, \n\ndass Patienten mit palliativem Betreuungsbedarf auf allen Versorgungsebenen frühzeitig als solche \n\nerkannt werden und dass die wichtigsten Behandlungs-, Koordinations- und Kommunikationsgrund-\n\nsätze der Palliative Care bei allen massgeblichen Partnern bekannt sind. \n\nb) Aufbau eines Mobilen Palliative Care Dienstes (MPCD) \n\nBei Personen mit einem palliativen Pflegebedarf, die in einem Alterspflegeheim, Institutionen für \n\nPersonen mit Behinderung oder zuhause durch Hausärzte und Spitexdienste betreut werden, kön-\n\nnen grössere Schmerzen, Funktionsstörungen oder andere Komplikationen auftreten, die von Pfle-\n\ngenden und Ärzten der Grundversorgung allein nicht optimal bewältigt werden können. In der Folge \n\nkommt es häufig zu kurzfristigen Spitaleinweisungen. Für solche Fälle sollte gemäss Nationaler Stra-\n\ntegie ein Mobiler Palliative Care Dienst (MPCD) verfügbar sein, der den Fachleuten der dezentralen \n\nGrundversorgung beratend zur Seite steht und in Einzelfällen auch direkte Beratungs-, Behand-\n\nlungs- und Pflegeleistungen gegenüber Patienten und Angehörigen übernehmen kann. \n\n \n\n\n\n 6 \n\nGemäss Nationaler Strategie wird ein mobiler Palliativdienst pro 100'000 Einwohner kalkuliert. Wie \n\nstark ein MPCD in Anspruch genommen wird, hängt von den jeweiligen kantonalen Strukturen und \n\nder Tragfähigkeit der Grundversorger ab. Je höher das Knowhow der Grundversorger durch die \n\nBildungsoffensive wird, desto weniger benötigen diese eine Unterstützung durch den MPCD. \n\n \n\nFür den Kanton Schaffhausen wird aufgrund der in der Nationalen Strategie genannten Referenz-\n\nwerte und der Erfahrungen in anderen Kantonen mit einem Beratungsbedarf für rund 80 Patientin-\n\nnen und Patienten pro Jahr gerechnet. Der mittlere Beratungsbedarf wird auf rund 15 Stunden pro \n\nPatientin / Patient veranschlagt, woraus sich eine kumulierte Beanspruchung des Dienstes im Aus-\n\nmass von rund 1'200 Stunden pro Jahr ergibt. \n\n \n\nAngesichts dieses überschaubaren Leistungsbedarfs bei gleichzeitigen hohen Anforderungen an \n\neine umfassende Pikettbereitschaft kommt der Aufbau eines MPCD als neue, eigenständige Orga-\n\nnisation nicht in Frage. Vielmehr ist es angezeigt, die gewünschten Leistungen im Rahmen eines \n\nerweiterten öffentlichen Leistungsauftrages an eine bestehende Organisation sicherzustellen. \n\n \n\nNach Gesprächen mit mehreren in Frage kommenden Leistungsanbietern (Spitäler, Spitex-Organi-\n\nsationen, Heime) hat sich gezeigt, dass die von der Krebsliga Schaffhausen betriebene Spitalex-\n\nterne Onkologiepflege (SEOP), die als spezialisierte Spitex-Organisation über grosse Erfahrungen \n\nbei der Betreuung von sterbenden Krebspatienten verfügt, der bestgeeignete Partner zur Über-\n\nnahme dieser zusätzlichen Aufgabe ist. \n\n \n\nDie SEOP deckt bei den von ihr betreuten Patientinnen und Patienten bereits heute einen erhebli-\n\nchen Teil der Leistungen, die gemäss Nationaler Palliativ Care Strategie dem MCPD zugedacht sind, \n\nin guter Qualität ab. Eine Lücke besteht bisher allerdings darin, dass die SEOP aufgrund der statu-\n\ntarischen Ausrichtung ihrer Trägerin grundsätzlich auf Patientinnen und Patienten mit Krebserkran-\n\nkungen fokussiert ist und bei Personen mit anderen Erkrankungen deshalb nur in Ausnahmefällen \n\nzum Einsatz kommen kann. Zudem besteht in Bezug auf die Aufgabenteilung mit einzelnen Spitex-\n\nOrganisationen der regionalen Grundversorgung ein gewisser Klärungsbedarf. \n\n \n\nMit einem Leistungsauftrag des Kantons an die SEOP zur Übernahme der MPCD-Funktionen kön-\n\nnen folgende Anpassungen gegenüber der bisherigen Organisation erreicht werden: \n\n- Ausweitung der Tätigkeit auch auf Palliativ-Patientinnen und -Patienten, deren besonderer Be-\n\ntreuungsbedarf nicht auf Krebs, sondern auf andere schwere Erkrankungen und Störungen zu-\n\nrückzuführen ist. \n\n- Auftrag zur bedarfsgerechten Beratung von anderen Partnern der Grundversorgung (insb. Spitex-\n\nOrganisationen und Hausärztinnen /-ärzte) in den Belangen der spezialisierten Palliativ Care als \n\n"Zweitlinien-Dienst". \n\nNeben den neuen Aufgaben im Rahmen des MPCD-Leistungsauftrages wird die SEOP weiterhin im \n\nbisherigen Sinne in der unmittelbaren Pflege von krebskranken Personen tätig bleiben. Die Finan-\n\nzierung dieses Tätigkeitsbereichs soll weiterhin nach den bisherigen Regeln der Pflegefinanzierung \n\nerfolgen. \n\n\n\n 7\n\nc) Pflegestation für Palliativpatienten (Hospiz) \n\nAuf der Basis einer verbesserten Personal-Qualifikation und einer bedarfsgerechten Unterstützung \n\ndurch den MPCD werden die Spitexdienste in Zusammenarbeit mit den Hausärztinnen und Haus-\n\närzten künftig noch vermehrt in der Lage sein, Palliativ-Patienten bis zum Lebensende zuhause zu \n\nversorgen. Darüber hinaus wird es aber auch weiterhin besonders komplexe Fälle geben, bei denen \n\ndie Überführung in eine besonders qualifizierte stationäre Einrichtung nötig wird. \n\n \n\nBisher kommt es beim Auftreten von Komplikationen in aller Regel zu Einweisungen ins Spital. Dort \n\nwerden häufig weitere medizinische Massnahmen eingeleitet. Zudem sind die betrieblichen Pro-\n\nzesse und die Atmosphäre im Spital, die primär auf effiziente Behandlungsabläufe bei Akutkranken \n\nausgerichtet sind, nicht immer so, wie es sich die meisten Betroffenen und ihre Angehörigen für das \n\nAbschiednehmen in den letzten Tagen und Stunden wünschen würden. \n\n \n\nBei einem Teil der todesnahen Patienten kommt es nach solchen Spitalaufenthalten noch zu Über-\n\ntritten in Alterspflegeheime für eine kurze verbleibende Lebensspanne. Diese doppelten Verlegun-\n\ngen innert weniger Tage sind sowohl für die Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen als \n\nauch für die betroffenen Institutionen sehr aufwendig, belastend und ineffizient. \n\n \n\nZur Verbesserung der diesbezüglichen Situation wurde im kantonalen Palliativkonzept vorgeschla-\n\ngen, im Kantonsspital oder in einem grösseren Alterspflegeheim eine spezielle Hospiz-Station zu \n\nschaffen, welche gezielt auf die besonderen Bedürfnisse von unheilbar kranken Menschen mit kom-\n\nplexem Palliativ-Pflegebedarf ausgerichtet ist. \n\n \n\nAufgrund der Erfahrungs- und Planwerte anderer Kantone wird erwartet, dass im Kanton Schaffhau-\n\nsen 30 - 40 Patientinnen und Patienten pro Jahr, entsprechend rund 5 % der Sterbefälle, von einem \n\nHospiz-Angebot im geplanten Sinne profitieren könnten. Bei einer erwarteten mittleren Aufenthalts-\n\ndauer von 25 bis 30 Tagen und einer realistischen Soll-Auslastung von 75 % ergibt sich daraus ein \n\nKapazitätsbedarf von 4 Betten. \n\n \n\nNach vertiefenden Gesprächen mit Vertretern der Spitäler und der grösseren Alterspflegeheime der \n\nRegion hat sich im allseitigen Konsens gezeigt, dass die angestrebte Hospiz-Station mit Vorteil in \n\neinem Alterspflegeheim und nicht im Spital eingerichtet werden sollte. Ausschlaggebend für diese \n\nEinschätzung waren primär Bedenken, dass es im Spital nur schwer möglich wäre, eine relativ kleine \n\nHospiz-Station in Bezug auf die Betriebskultur und Atmosphäre genügend klar und wahrnehmbar \n\nvon den übrigen Spitalabteilungen abzugrenzen. \n\n \n\nAufgrund der Grösse, der betrieblichen Strukturen und der Erreichbarkeit wurden die kommunalen \n\nHeime der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sowie die privaten \n\nHeime Schönbühl Schaffhausen, La Résidence Schaffhausen und Ruhesitz Beringen als mögliche \n\nBetreiber einer künftigen Hospiz-Station in Betracht gezogen. Auf eine entsprechende Umfrage hin \n\nhat einzig die Stiftung Schönbühl ihr Interesse am Aufbau einer Hospiz-Station bekundet und ein \n\nentsprechendes Konzept eingereicht. \n\n\n\n 8 \n\n \n\nDas Altersheim Schönbühl wurde in den Jahren 2005 bis 2008 umfassend erneuert und erweitert \n\nund bietet heute in modernen, wohnlichen und zweckmässigen Räumlichkeiten Platz für 85 Heim-\n\nbewohner mit unterschiedlichem Pflege- und Betreuungsbedarf. Zurzeit wird zudem ein grösserer \n\nErgänzungsbau errichtet, in dem 22 Alterswohnungen mit bedarfsgerechtem Zugang zu den Dienst-\n\nleistungen des benachbarten Heims zur Verfügung stehen werden. Im Rahmen des breit diversifi-\n\nzierten Leistungsangebotes und der verfügbaren Räumlichkeiten bestehen für die Einfügung einer \n\nspeziellen Hospiz-Station optimale Voraussetzungen. \n\n \n\nDie Hospiz-Station soll als räumlich klar abgetrennte Einheit im bestehenden Heim-Gebäude betrie-\n\nben werden. Das Raumangebot und die Gestaltung sollen gezielt auf die speziellen Bedürfnisse der \n\nPalliativpflege ausgerichtet werden. Für die Pflege und die Sicherstellung der nötigen Vernetzung \n\nmit anderen involvierten Personen (Arzt, Seelsorge, Angehörige, Freiwillige u.a.) soll speziell ge-\n\nschultes Personal mit einer erhöhten Pikett-Bereitschaft und einem entsprechend angepasstem \n\nStellenschlüssel nach den Qualitätsrichtlinien des nationalen Dachverbandes palliative.ch verfügbar \n\nsein. \n\n \n\nUngeachtet der Situierung in einem Alterspflegeheim soll das neue Angebot nicht nur auf die Pflege \n\nvon betagten Menschen in der letzten Lebensphase ausgerichtet sein. Vielmehr soll damit auch für \n\ndie Betreuung von jüngeren Patientinnen und Patienten, die früh von einer unheilbaren Krankheit \n\noder schweren Behinderung betroffen sind, ein ansprechendes Umfeld geschaffen werden. Zudem \n\nsollen auch teilstationäre Aufenthalte (Ferien-, Tages , Nachtaufenthalte) ermöglicht werden mit dem \n\nZiel, den Patientinnen und Patienten sowie den Angehörigen Entlastung und Unterstützung zu bie-\n\nten und so eins möglichst langes Verbleiben in ihrer häuslichen Umgebung zu ermöglichen. \n\nd) Stärkung der Ressourcen für Palliativpatienten im Kantonsspital  \n\nDas Kantonsspital ist das eigentliche Zentrum der Schaffhauser Gesundheitsversorgung und wird \n\nbei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Menschen in der letzten Lebensphase auch nach \n\nder Umsetzung des neuen Palliativ-Konzeptes in vielen Fällen sehr wichtige Aufgaben wahrnehmen \n\nmüssen. Bei Patientinnen und Patienten mit komplexen gesundheitlichen Problemen und unheilba-\n\nren Krankheiten müssen die Behandlungsziele, Prioritäten und Bedürfnisse im Laufe eines Spital-\n\naufenthaltes oftmals neu beurteilt werden. Dabei kommt auch den Aspekten der palliativen Pflege \n\nin vielen Fällen eine grosse Bedeutung zu. Ein Teil dieser Patienten kann mit Unterstützung eines \n\ngeeigneten ambulanten Pflegedienstes wieder nach Hause zurückkehren, ein anderer Teil tritt in ein \n\nPflegeheim über und ein weiterer Teil stirbt im Spital. \n\n \n\nIm Mittel der letzten Jahre sind gut 200 Menschen pro Jahr im Kantonsspital gestorben, entspre-\n\nchend annähernd 30 % aller Sterbefälle im Kanton. Mit der nun vorgesehenen qualitativen Stärkung \n\nder Palliativpflege im Spitex- und Heimbereich und der Schaffung einer Hospiz-Station wird ange-\n\nstrebt, den Anteil der Sterbefälle im Spital zu vermindern. Gleichwohl wird es auch weiterhin zahl-\n\nreiche Patientinnen und Patienten geben, welche ihre Sterbephase gänzlich oder zumindest zeit-\n\nweise im Spital verbringen. \n\n\n\n 9\n\n \n\nZur Sicherung einer optimalen Betreuungsqualität solcher Patientinnen und Patienten empfiehlt die \n\nNationalen Strategie, in den Spitälern spezialisierte Palliativ-Konsiliardienste (PKD) zu bilden. Der \n\nPKD umfasst ein spezialisiertes, interprofessionell arbeitendes Team aus Ärzten, Pflegenden und \n\nweiteren Personen zur spirituellen, psychischen und therapeutischen Begleitung. Es handelt sich \n\num einen Hintergrunddienst, der vom Pflegepersonal und den Arztdiensten aller Stationen beratend \n\nbeigezogen werden kann. In einzelnen besonders komplexen Fällen können die Experten des PKD \n\nauch selbst die Versorgung übernehmen. \n\n \n\nIm Rahmen des kantonalen Palliativ-Konzeptes ist vorgesehen, im Kantonsspital Schaffhausen ei-\n\nnen PKD im Sinne der nationalen Strategie-Empfehlung zu schaffen. Der PKD hilft auch, die interne \n\nKultur für Palliative Care im Spital zu verbessern. Er unterstützt die Übergänge zwischen Spital und \n\nhäuslicher Versorgung und stellt somit einen wichtigen Drehpunkt des regionalen Palliativnetzes \n\ndar. Er übernimmt patientenbezogene Koordinationsleistungen und organisiert interprofessionelle \n\nAustauschsitzungen mit Patientinnen und Patienten, Angehörigen, Ärztinnen und Ärzten, Pflegen-\n\nden und allfällig beigezogenen weiteren Fachleuten ("runder Tisch"). Zudem kann der PKD auch \n\nambulante Sprechstunden zur Beratung von Patienten und Angehörigen anbieten. \n\n \n\nNeben dem PKD wurde auch die Schaffung einer spezialisierten Akutstation für komplexe Palliativ-\n\npatienten im Kantonsspital geprüft. Aufgrund der beschränkten Grösse des Einzugsgebietes und \n\nder kleinen zu erwartenden Fallzahlen wurde diese Option allerdings nicht weiter verfolgt. Für palli-\n\native Pflegepatienten mit begrenztem ärztlichem Unterstützungsbedarf wird in der neu geplanten \n\nHospiz-Station Schönbühl ein bedarfsgerechtes Angebot verfügbar sein. Die Palliativpatienten, die \n\nauf die medizinische Infrastruktur des Spitals angewiesen sind, können unter Beizug des PKD auf \n\nden "normalen" Pflegestationen des Spitals angemessen betreut werden. \n\ne) Koordinationsstelle \n\nWesentliche Aspekte einer durchgängigen Palliative Care Versorgung sind eine gute Vernetzung \n\nund klar geregelte Schnittstellen zwischen den involvierten Partnern aller Versorgungsstufen (Spitä-\n\nler, Spitex, Heime, Mobiler Dienst, Hospiz). Die nachhaltige Sicherung einer optimierten Zusammen-\n\narbeit und Arbeitsteilung setzt eine regelmässige Kommunikation und gegenseitige Abstimmung \n\nzwischen den Partnern sowie die Festlegung gemeinsamer Regeln bezüglich Qualitätssicherung, \n\nWeiterbildung etc. voraus. \n\n \n\nIm Sinne der Empfehlungen der Nationalen Strategie Palliative Care ist vorgesehen, zur Förderung \n\ndes Dialogs und der Abstimmung unter den Partnern der Palliativ-Versorgung einen kantonalen \n\nLeistungsauftrag an eine Koordinationsstelle zu vergeben. Die Koordinationsstelle soll den Aufbau \n\nund die Weiterentwicklung von koordinierten Strukturen, Prozessen und die Qualitätssicherung si-\n\ncherstellen. In Abstimmung mit den kantonalen Aufsichtsbehörden (Gesundheits- und Sozialamt) \n\nsollen die Alterspflegeheime und Institutionen für Personen mit Behinderung und Spitexdienste der \n\nregionalen Grundversorgung bei der Konzepterstellung und Einführung einer gelebten Kultur der \n\nPalliative Care unterstützt werden. \n\n\n\n 10 \n\n \n\nIn Absprache mit den vorgesehenen Haupt-Trägern der Palliativ-Spezialversorgung hat sich erge-\n\nben, dass der Koordinationsauftrag mit Vorteil an eine neutrale Stelle, die selbst keine Leistungen \n\ngegenüber Patientinnen und Patienten erbringt, vergeben werden sollte. In Anlehnung an Vorbilder \n\nin anderen Kantonen (insb. St. Gallen und Graubünden) konnte der Verein palliative-schaffhau-\n\nsen.ch, dem zahlreiche Fachpersonen und interessierte Förderer der Palliativpflege in der Region \n\nSchaffhausen angehören, zur Übernahme dieser Aufgabe gewonnen werden. \n\n5. Ressourcenbedarf, Kosten und Finanzierung \n\na) Weiterbildungsoffensive Grundversorgung \n\nDie auf drei Jahre (2017 - 2019) angelegte Weiterbildungsoffensive Palliative Care für Grundversor-\n\nger soll gemäss aktuellem Planungsstand die folgenden Zielweite erreichen: \n\n \n\n- 3 Kurse für Ärztinnen und Ärzte mit je ca. 20 Teilnehmenden; \n\n- 7 Kurse für Pflegende auf dem Qualifikationsniveau A 2 mit je ca. 25 Teilnehmenden; \n\n- 7 Kurse für Pflegende auf dem Niveau B 1 mit gleichfalls je ca. 25 Teilenehmenden. \n\n \n\nIm Jahr 2017 wurden bereits zwei Kurse für Pflegende und ein Kurs für Ärztinnen und Ärzte erfolg-\n\nreich durchgeführt. Im Jahr 2018 sind acht Kurse für Pflegende und ein bis zwei weitere Kurse für \n\nÄrztinnen und Ärzte geplant. Die verbleibenden Kurse der Weiterbildungsoffensive sollen 2019 fol-\n\ngen. Die Kurskosten werden vom Kanton getragen; die Ausfallzeiten der Kursteilnehmenden gehen \n\nzu Lasten der Arbeitgeber bzw. zu eigenen Lasten der selbständigen Ärztinnen und Ärzte. \n\n \n\nDie vorgesehenen Beiträge des Kantons belaufen sich, verteilt über drei Jahre, auf insgesamt \n\n410'000 Franken, entsprechend rund 1'000 Franken pro Kurs und Teilnehmer. Im Jahr 2017 sind \n\nbereits Kosten von rund 48'000 Franken angefallen. Mit dem Budget 2018 wurden Kurskosten in der \n\nHöhe von 230'000 Franken bewilligt, wovon aufgrund von Verzögerungen vorerst nur 180'000 Fran-\n\nken beansprucht werden. Für die verbleibenden Kurse wird mit dem Budget 2019 ein Restbetrag \n\nvon 180'000 Franken beantragt.  \n\nb) Mobiler Palliative Care Dienst (MPCD) \n\nDer ambulante Pflegedienst der Krebsliga Schaffhausen (SEOP) umfasst derzeit einen Personalbe-\n\nstand von 3,6 Stellen (3,2 Stellen im Pflegebereich zuzüglich 0,4 Stellen Verwaltung). Die Personal- \n\nund Betriebskosten beliefen sich im Mittel der letzten drei Jahre auf rund 440'000 Franken, wovon \n\nrund drei Viertel über die ordentlichen Kostenbeiträge der Krankenversicherer und Patienten und die \n\ngesetzlichen Pflegekosten-Beiträge der Gemeinden finanziert werden konnten. Somit verblieb ein \n\nmittleres Restdefizit in der Höhe von rund 100'000 Franken pro Jahr, das zulasten der Krebsliga aus \n\nSpendenbeiträgen und Legaten finanziert werden musste. \n\nMit der Übertragung der Aufgaben des MPCD übernimmt die SEOP zusätzliche Aufgaben bei der \n\nBeratung und Unterstützung anderer Spitexdienste insbesondere bei Patientinnen und Patienten \n\n\n\n 11\n\nohne Krebserkrankung, die aus anderen Gründen auf spezialisierte Palliativpflege angewiesen sind. \n\nZur Erfüllung dieser Aufgaben ist eine Aufstockung des Personalbestandes nötig. Aufgrund von Er-\n\nfahrungswerten in anderen Kantonen wird von einem Zusatzbedarf von ca. 0,7 Stellen für die neuen, \n\nnicht anderweitig verrechenbaren Leistungen ausgegangen. Unter Berücksichtigung der Lohnkos-\n\nten und Sozialleistungen sowie des zusätzlichen Verwaltungs- und Sachaufwandes ist vorgesehen, \n\ndie MPCD-Leistungen der SEOP während einer Pilotphase von 3 Jahren mit Pauschalbeiträgen in \n\nder Höhe von 110'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Nach Abschluss dieser Pilotphase ist eine \n\nNeubeurteilung aufgrund der gemachten Erfahrungen bezüglich Leistungsbedarf und Kosten vorge-\n\nsehen. \n\nc) Hospiz-Station \n\nDie Betreuung von Palliativ-Patienten im Rahmen einer speziellen Hospiz-Station ist gegenüber ei-\n\nnem "normalen" Heim-Pflegeplatz mit wesentlichen Zusatzkosten verbunden. Als wichtige Gründe \n\nsind insbesondere zu nennen: \n\n \n\n- Erhöhter Personalbestand pro Bett aufgrund des besonderen Pflegebedarfs der Palliativpatien-\n\nten; \n\n- hoher Anteil an Arbeitsstunden, die bei der Erfassung des Pflegebedarfs nach den Normen des \n\nKVG nicht anrechenbar und deshalb gegenüber den Krankenkassen nicht verrechenbar sind \n\n(Vorabklärungen vor dem Hospiz-Eintritt, Angehörigen-Gespräche, interdisziplinäre Koordination \n\nmit Ärzten, Psychologen, Seelsorgern, Sozialdiensten etc., systembedingte Pflegeabrechnungs-\n\nbegrenzung auf 240 Minuten / Tag); \n\n- höhere Lohnkosten pro Stelle aufgrund der höheren Qualifikation des benötigten Pflegeperso-\n\nnals; \n\n- Einbezug von Ärztinnen und Ärzten für Leistungen, die gegenüber den Krankenversicherern nicht \n\noder nur teilweise verrechenbar sind (Planungsprozesse, Pikettbereitschaft u.a.); \n\n- höhere Raumkosten aufgrund der zusätzlich benötigten Zimmer für Besprechung, Aufenthalt, \n\nÜbernachtungsmöglichkeiten für Angehörige etc.; \n\n- deutlich reduzierte mittlere Belegung / hohe Leerstände aufgrund von Schwankungen des Be-\n\ndarfs, relativ kurzen mittleren Aufenthaltszeiten sowie der Verpflichtung zu einer hohen Aufnah-\n\nmebereitschaft in dringenden Fällen. \n\n \n\nNeben den internen Prozessen des Hospiz-Betriebes ist vorgesehen, die Fach-Expertise des Hos-\n\npiz-Personals auch dafür zu nutzen, die Alterspflegeheime und Institutionen für Personen mit Behin-\n\nderung der regionalen Grundversorgung bei besonders komplexer Pflegesituationen beratend und \n\nin besonderen Einzelfällen auch aufsuchend zu unterstützen (Übernahmen der MPCD-Aufgaben im \n\nHeimbereich, welche die SEOP für die ambulanten Pflegedienste wahrnimmt). Damit kann ein zu-\n\nsätzlicher Beitrag geleistet werden, dass Heimbewohnerinnen und -bewohner in der letzten Lebens-\n\nphase nicht ohne Not ins Spital verlegt werden müssen. \n\n \n\n\n\n 12 \n\nDie Betriebskosten der geplanten Hospiz-Station mit vier verfügbaren Patientenplätzen im Heim \n\nSchönbühl werden auf 920'000 Franken pro Jahr veranschlagt. Die erwarteten Kosten verteilen sich \n\nwie folgt: \n\n \n\n Fr. pro Jahr \n\nPersonalaufwand Pflege (4,8 Stellen) 580'000 \n\nPersonalaufwand Oekonomie + Verwaltung 100'000 \n\nGebäudenutzung 120'000 \n\nSachaufwand 80'000 \n\nnicht verrechenbare Arztleistungen 40'000 \n\nTotal 920'000 \n\n \n\nUnter den nachfolgend genannten Annahmen wird erwartet, dass rund die Hälfte der budgetierten \n\nBetriebskosten über die ordentlichen Taxerträge zu Lasten der Patientinnen und Patienten sowie \n\ndie gesetzlichen Pflegebeiträge der Versicherer und der öffentlichen Hand nach den Vorgaben des \n\nKVG und des kantonalen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes finanziert werden können: \n\n \n\n- mittlere Belegung 75 % (ca. 1'100 Hospiz-Pflegetage pro Jahr);  \n\n- Tagespauschale zu Lasten der Patientinnen / Patienten: Fr. 220.- / Tag (inkl. Normbeitrag an die \n\nPflegekosten gemäss KVG); \n\n- mittlerer gemäss KVG anrechenbaren Pflegebedarf 140 - 160 Pflegeminuten pro Tag (Pflegestufe \n\n8); \n\n- Kantonsbeiträge an die anrechenbaren Pflegekosten nach den für die Langzeitpflege in den Spi-\n\ntälern Schaffhausen geltenden Ansätzen (kalkulatorische Kostenbasis Pflegestufe 8 = Fr. 224 / \n\nTag, Kantonsbeitrag nach Abzug der gesetzlichen Krankenkassen- und Patientenbeiträge = Fr. \n\n130 / Tag). \n\n \n\nNeben diesen ordentlichen Erträgen aus Taxen und Pflegebeiträgen verbleiben Restkosten in der \n\nHöhe von rund Fr. 460'000 pro Jahr, die über Sonderbeiträge des Kantons finanziert werden müs-\n\nsen. In der Übersicht präsentiert sich die budgetierte Kosten- und Finanzierungsstruktur wie folgt: \n\n \n\n \nKalkulations- \n\nbasis \nFr. / Jahr \n\n(gerundet) \n\nTagestaxen zu Lasten Patientinnen / Patienten Fr. 220 / Tag 240'000 \n\nBeiträge Krankenversicherer gemäss KVG Fr. 72 / Tag 80'000 \n\nKantonsbeiträge an Pflegekosten gemäss KVG / AbPG Fr. 130 / Tag 140'000 \n\nordentliche Finanzierung Taxen + Pflege nach KVG Fr. 422 / Tag 460'000 \n\nKantonsbeiträge für a.o. Betreuungsaufwand Fr. 90 / Tag 100'000 \n\nBeiträge für nicht verrechenbare Arztleistungen 200 Std. à Fr. 200 40'000 \n\nBeiträge für Beratung / Mobile Dienste für Heime 200 Std. à Fr. 100 20'000 \n\nPauschalbeitrag Kanton Fixkosten / Vorhalteleistungen fix 300'000 \n\nSonderbeiträge Kanton Total  460'000 \n\n \n\n\n\n 13\n\nAufgrund des Sonderaufwandes und der Risiken, die mit dem Aufbau der Hospizstation verbunden \n\nsind, kann die Stiftung Schönbühl den Leistungsauftrag nur übernehmen, wenn der Kanton im Rah-\n\nmen der Leistungsvereinbarung während einer Pilotphase von 3 Jahren eine limitierte Defizitgarantie \n\nübernimmt. Eine solche Garantie ist vorgesehen für den Fall, dass die kumulierten Erträge des Hos-\n\npiz-Betriebs unter Einschluss der ordentlichen Kantonsbeiträge das kalkulierte Ziel von Fr. 920'000 \n\npro Jahr nicht erreichen. Die Gesamtsumme der Kantonsbeiträge bleibt dabei – entsprechend der \n\nSumme der fixen und variablen Kantonsbeiträge gemäss obenstehender Budgetkalkulation ¬ auf \n\nmaximal Fr. 600'000 pro Jahr begrenzt. \n\nd) Ausbau Leistungsauftrag Kantonsspital \n\nDie Betreuung von Patientinnen und Patienten mit palliativem Pflegebedarf ist auch heute schon \n\nTeil des Leistungsauftrages der Spitäler Schaffhausen. Im Zuge der Umsetzung des kantonalen \n\nPalliativ-Konzeptes wird von den Spitälern allerdings eine zusätzliche Verstärkung und Qualitäts-\n\nsteigerung in diesem Bereich gefordert. Insbesondere werden an die Zusammenarbeit und Koordi-\n\nnation der Leistungen mit spitalexternen Partnern zusätzliche Ansprüche gestellt und Leistungen \n\neingefordert, für die nach den heute geltenden Tarifregeln keine angemessene Abgeltung erreicht \n\nwerden kann. Deshalb ist vorgesehen, den Leistungsauftrag der Spitäler Schaffhausen im Bereich \n\nder Palliativpflege im dargelegten Sinne zu konkretisieren und zu erweitern und die zusätzlich ein-\n\ngeforderten Leistungen auch finanziell mit zusätzlichen Kantonsbeiträgen angemessen mitzufinan-\n\nzieren. \n\n \n\nKonkret ist vorgesehen, einen spitalinternen PKD mit speziell ausgebildeten ärztlichen und pflegeri-\n\nschen Fachkräften zu bilden, die zu klar definierten Pensums-Anteilen ausschliesslich für die Be-\n\nlange der Palliative Care verfügbar und freigestellt sind. Dieser PKD arbeitet intern eng mit dem \n\nSchmerzdienst der Anästhesie, der Onkologie und weiteren Disziplinen zusammen (Psychologinnen \n\n/ Psychologen, Seelsorge, Neurologie, Therapien etc.). \n\n \n\nNeben den spitalinternen Aufgaben soll der PKD auch für unterstützende Aufgaben zugunsten der \n\nHospiz-Station im Heim Schönbühl sowie des Mobilen Dienstes der SEOP verfügbar sein. Insbe-\n\nsondere sollen die im PKD eingebundenen Ärztinnen und Ärzte des Kantonsspitals zusammen mit \n\nniedergelassenen Partner-Ärztinnen und -Ärzten des Hospizes Schönbühl und der SEOP bei der \n\nSicherstellung eines umfassenden telefonischen Pikett- und Hintergrunddienstes rund um die Uhr \n\nmitwirken. \n\n \n\nDie Personalressourcen des PKD am Kantonsspital werden nach aktuellem Planungsstand auf 165 \n\nStellenprozente veranschlagt (50 % Arztdienst, 70 % Pflege, 25 % Anästhesie, 20 % Sekretariat). \n\nUnter Einschluss des Sachaufwandes resultieren Kosten von rund 320'000 Franken pro Jahr. Davon \n\nsollen 180'000 Franken im Rahmen der künftigen Jahreskontrakte und im Sinne eines Kostendachs \n\nfür neue, nicht anderweitig verrechenbare Aufgaben vom Kanton vergütet werden. Bei den übrigen \n\nTätigkeiten  wird davon ausgegangen, dass sie dem ordentlichen Leistungsauftrag der Spitäler zu-\n\nzuordnen sind aus den gegenüber den Versicherern verrechenbaren Tarifen sowie den angestamm-\n\nten Kantonsbeiträgen an die allgemeinen Bereitschaftskosten finanziert werden können. \n\n\n\n 14 \n\ne) Koordinationsstelle \n\nDer Verein palliative-schaffhausen.ch hat sich bisher auf ehrenamtlich erbrachte Informations- und \n\nKoordinationsaufgaben fokussiert. Die Übernahme eines Leistungsauftrages als Koordinationsstelle \n\nPalliative Care für den Kanton Schaffhausen macht es nötig, professionelle Strukturen zu schaffen. \n\nZur Bewältigung des vorgesehenen Pflichtenheftes ist die Anstellung einer Fachexpertin / eines \n\nFachexperten im Ausmass von 20 Stellenprozent vorgesehen. Unter Einschluss von zusätzlichen \n\nSekretariats- und Sachkosten ist eine pauschale Entschädigung seitens des Kantons in der Höhe \n\nvon Fr. 40'000 pro Jahr vorgesehen. Die Summe soll – in Analogie zu den Beiträgen an die SEOP \n\nund an das Hospiz Schönbühl – nach einer Pilotphase von 3 Jahren überprüft und bei Bedarf den \n\nveränderten Verhältnissen angepasst werden. \n\nf) Kostenfolgen für Kanton (Übersicht) \n\nUnter Ausklammerung der befristeten Weiterbildungsoffensive, die im Rahmen der Kantonsbudgets \n\n2017 und 2018 bereits mehrheitlich bewilligt wurde und im Jahre 2019 auslaufen wird, resultieren \n\naus der Umsetzung des kantonalen Palliativ-Konzeptes in der vorgesehenen dreijährigen Pilotphase \n\ndie folgenden jährlichen Kosten: \n\n \n\n Fr. pro Jahr \n\nBeitrag SEOP für Leistungen MPCD 110'000 \n\nBeiträge Hospiz-Station Schönbühl (inkl. allfällige Defizitgarantie) 600'000 \n\nKoordinationsstelle palliative-schaffhausen.ch 40'000 \n\nLeistungsaufträge an private Organisationen total 750'000 \n\nErweiterung Leistungsauftrag Spitäler SH (Kostendach) 180'000 \n\nTotal  930'000 \n\n \n\nDen so ausgewiesenen Mehrkosten steht der Umstand gegenüber, dass eine optimierte Versorgung \n\nvon Palliativ-Patientinnen und -Patienten in ihrer letzten Lebensphase anerkanntermassen dazu bei-\n\ntragen kann, unnötige Patientenverlegungen in Spitäler und viele dortige Untersuchungen und Be-\n\nhandlungen mit problematischer Kosten-Nutzen-Relation zu vermeiden. Zudem können auch in den \n\nPflegeheimen der kommunalen Grundversorgung viele kurzfristige Verlegungen vom und ins Spital \n\nvermieden werden. \n\n \n\nIm Ende 2017 abgeschlossenen Nationalfonds-Programm "Lebensende" (NFP 67) wurden auch ge-\n\nsundheitsökonomische Aspekte untersucht. Es zeigte sich, dass die durchschnittlichen monatlichen \n\nKrankheitskosten von Patienten im letzten Lebensjahr diejenigen ihrer Altersgenossen um ein Viel-\n\nfaches übersteigen. Es sind vor allem die stationären Spitalkosten, welche die Gesundheitsausga-\n\nben in den letzten Monaten vor dem Tod nach oben treiben. Deshalb wird der Vermeidung von \n\nNotfallaufnahmen und unnötigen Spitalbehandlungen bei einer gleichzeitigen Verstärkung der am-\n\nbulanten Gesundheitsdienste ein hohes Einsparpotenzial attestiert. \n\n \n\n\n\n 15\n\nDie im Rahmen des Palliativ-Konzeptes neu geschaffenen Angebote werden voraussichtlich bei 80 \n\n- 100 Sterbefällen pro Jahr (davon 30 - 40 Hospiz-Patienten) zu spürbaren Optimierungen der Be-\n\nhandlungs- und Pflegeprozesse führen. Umgerechnet resultieren aus der oben genannten Summe \n\nsomit mittlere Zusatzkosten in der Grössenordnung von 9'000 bis 11'000 Franken pro Fall. Diesen \n\nZusatzkosten stehen Einsparungen gegenüber, die durch die Vermeidung von notfallmässigen und \n\nam Ende wenig zweckdienlichen Spitalbehandlungen und Heim-Verlegungen erreicht werden kön-\n\nnen. Das Ausmass dieser Einsparungen lässt sich naturgemäss nicht einwandfrei beziffern. Den-\n\nnoch soll hier ein Versuch unternommen werden, die finanziellen Folgen für den Kanton und für die \n\nGemeinden wenigstens grob zu skizzieren: \n\n \n\nGesundheitsausgaben, "Sterbekosten" und Einsparpotenzial nach Kostenträgern  \n\n(in Mio. CHF)  \n\n Total OKP Kanton Gemeinden Selbst Andere\nGesundheitskosten im \nKanton SH \n\n808.0 290.0 120.0 15.0 235.0 148.0\n\nSterbekosten 4.6% 37.1 13.3 5.5 0.7 10.8 6.8\nEffizienzgewinn (10% \nder Sterbekosten)  \n\n3.7 1.3 0.5 0.1 1.1 0.7\n\n \n\nIn der Tabelle oben werden die vom Bundesamt für Statistik ausgewiesenen Gesundheitsausgaben \n\nauf den Kanton Schaffhausen heruntergebrochen (1%). Die im Rahmen des NFP 67 vorgenommene \n\nökonomische Analyse geht davon aus, dass die Todesfälle insgesamt 4.6% der Kosten in der Grund-\n\nversicherung verursachen. Unter der Annahme, dass dieser Anteil auch für die anderen Kostenträ-\n\nger gilt und dass die Sterbekosten mit einer optimalen Palliative Care-Versorgung - vorsichtig ge-\n\nschätzt - um 10% gesenkt werden können, würde für den Kanton eine Kostenersparnis von jährlich \n\nCHF 550'000 resultieren. Die Krankenversicherungen könnten CHF 1'300'000 einsparen, die Ge-\n\nmeinden rund CHF 70'000, und die Selbstzahlungen könnten um CHF 1'100'000 reduziert werden. \n\nAufgrund der Ersparnisse bei den Krankenkassen würden Kanton und Gemeinden zudem bei den \n\nPrämienverbilligungen entlastet. \n\n \n\nOb die Gesamtbilanz schliesslich negativ, kostenneutral oder gar positiv ausfallen wird, hängt vom \n\nEffizienzgewinn ab, der dank geringerer Behandlungskosten und verstärkter mobiler Dienste tat-\n\nsächlich realisiert werden kann. Der Gewinn an Lebensqualität der Patientinnen und Patienten in \n\nden letzten Wochen und Monaten ihres Lebens ist monetär nicht zu beziffern.  \n\n6. Entscheidungsbedarf und Antrag \n\nDie Umsetzung des kantonalen Palliative Care Konzeptes setzt die Bewilligung der dazu benötigten \n\nKredite durch die zuständigen politischen Instanzen voraus. Dabei können zwei Entscheidungsebe-\n\nnen unterschieden werden: \n\n- Die für den Palliativen Konsiliardienst der Spitäler Schaffhausen benötigten Mittel können zusam-\n\nmen mit den übrigen gemeinwirtschaftliche Leistungen der Spitäler im Rahmen der Kontrakte \n\ngemäss Art. 9 des Spitalgesetzes festgelegt und dem Kantonsrat im ordentlichen Budgetpro-\n\nzesse zur Genehmigung unterbreitet werden. \n\n\n\n 16 \n\n- Die Beiträge, die den privaten Partnerorganisationen Schönbühl, Krebsliga und palliative-schaff-\n\nhausen.ch für eine Pilotphase von drei Jahren zugesprochen werden sollen, müssen gemäss \n\nneuem Finanzhaushaltgesetz über einen Verpflichtungskredit, der die Beitragssummen für die \n\nganze Pilotphase beinhaltet, genehmigt werden. \n\n \n\nDie Leistungsaufträge an die privaten Partner sind Teil des Palliativ-Konzeptes, dessen Umsetzung \n\nals umfassendes Gesamtprojekt verstanden werden soll. Deshalb ist es angezeigt, über diese Bei-\n\nträge gesamthaft im Rahmen eines gemeinsamen Verpflichtungskredites zu entscheiden. Der dazu \n\nbenötigte Kreditrahmen beläuft sich auf Fr. 750'000 pro Jahr bzw. Fr. 2'250'000 für die ganze, drei-\n\njährige Pilotphase. Der Betrag untersteht gemäss Art. 33 der Kantonsverfassung dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir, auf die Vorlage einzutreten und dem \n\nangefügten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. Mai 2018 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss \n\nbetreffend Kredit für den Auf- und Ausbau neuer Leistungsangebote \n\nder Palliativpflege \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \nZur Finanzierung von Kantonsbeiträgen an den Aufbau und den Betrieb von speziellen Pfle-\n\ngeangeboten im Sinne des kantonalen Konzeptes Palliative Care (Hospiz, Mobiler Palliative \n\nCare-Dienst und Koordinationsstelle) während einer Pilotphase von drei Jahren wird ein Ver-\n\npflichtungskredit in der Höhe von Fr. 2'250'000 (Fr. 750'000 pro Jahr) zugunsten von Pos. \n\n2134.363420 der Staatsrechnung bewilligt. \n\n2. \n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksab-\n\nstimmung in Kraft. \n\n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\n\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t18-47\n\t18-47 Anhang\n\n


name: Kleine Anfrage Nr. 2021/25 von Maurus Pfalzgraf vom 24.06.2021

text: \nKleine Anfrage:\n\nUngleichlange Spiesse für Demonstrierende/Streikende in \nSchaffhausen? \n\nDie vergangenen Monate waren durch die Pandemie und somit auch durch die damit \n\nzusammenhängende Gesetzgebung geprägt. Die COVID Gesetzgebung soll hier Stelle nicht in Frage \n\ngestellt werden; wie sich am letzten Abstimmungssonntag gezeigt hat, befürwortet eine grosse \n\nMehrheit der Bevölkerung die Schutz- und Unterstützungsmassnahmen. Völlig unverständlich ist \n\nhingegen, dass bisher im Kanton Schaffhausen in der Praxis höchst unterschiedlich damit \n\numgegangen wurde. Umso störender ist dabei, dass dies ausgerechnet in Bezug auf das \n\nDemonstrationsrecht zu Tage trat.  \n\nAm 15. Mai 2020 war ein Nationaler Klimastreik geplant. Wegen Corona wurde dieser «Strike for \n\nfuture» abgesagt, und durch die mehrheitlich digitale und dezentrale «Challenge for Future» ersetzt. \n\nDer Klimastreik Schaffhausen hat bewusst nicht zu einem Streik aufgerufen. Aus diesem Grund \n\nwurde weder ein Gesuch eingereicht noch eine Demonstration durchgeführt. Einzelne Personen \n\ngingen an diesem Tag dennoch auf die Strasse. Stets mit Masken und einem Sicherheitsabstand von \n\nmehr als zwei Metern, sammelten sich so ein paar Menschen auf dem Fronwagplatz an. Die Polizei \n\nschritt ein und büsste 13 Personen mit einer Busse à je 100 Franken. \n\nAm 17. April 2021 twitterte die Schaffhauser Polizei: «Um 14:25 Uhr waren 925 Personen an der \n\nunbewilligten Kundgebung in Schaffhausen. […] mehrheitlich werden keine Masken getragen. […]. \n\nDies veröffentlichte sie bekanntermassen im Zusammenhang mit der unbewilligten Demonstration \n\nvon um die 1000 coronaverharmlosenden/-lügnenden Menschen. Die Polizei schritt nicht ein, über \n\nverhängte Bussen ist bisher nichts bekannt geworden. \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 14. Juni 2021 wurde von der Finanzdirektorin in einer Präsentation \n\ngesagt, dass im Jahr 2020 7'157 Franken durch Bussen im Zusammenhang mit Corona eingenommen \n\nwurden. \n\nZu dieser Thematik bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wurden an der Kundgebung & Demonstration vom 17. April 2021 an die von der Polizei\n\nvermeldeten 925 Personen ebenfalls Bussen ausgesprochen und auf was beläuft sich die\n\nGesamtsumme ungefähr?\n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat rückblickend die Verhältnismässigkeit der beiden oben\n\naufgeführten Polizeieinsätze (15. Mai 2020 / 17. April 2021)?\n\nDa dem Stadtrat die Bewertung eines kantonalen Organs fernliegt, wende ich mich mit dieser\n\nFragestellung nun an den Regierungsrat.\n\n3. Hat der Regierungsrat eine Erklärung dafür, dass um die 1000 Personen – die mit\n\nAnkündigung – sich nicht an Schutzmassnahmen hielten und trotz eines bestehenden\n\nVerbotes demonstrierten, keinerlei polizeilichen Sanktionen ausgesetzt wurden? Während\n\nein gutes Dutzend Leute– mit Masken und Abstand – durch die Polizei sogleich verwarnt und\n\ngebüsst wurden.\n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsrat \nEingegangen: 24. Juni 2021\n\n2021/25\n\n\n\n4. Kann, in den Augen des Regierungsrats, der Polizeieinsatz vom 17. April 2021 als\nPräzedenzfall für kommende, unbewilligte Demonstrationen gewertet werden? Präzisiert:\nWird die Polizei auch in Zukunft mit jener Toleranz handeln, die bei der Anti-Massnahmen-\nDemonstration an den Tag gelegt wurde?\n\n5. Welche Schlüsse ziehen der Regierungsrat und die Polizei Schaffhausen aus den Einsätzen am\n\n15. Mai 2021 und 17. April 2021?\n\n6. Ist der Regierungsrat aufgrund der vorliegenden Ungleichbehandlung bereit, die\n\nausgesprochenen Bussen gegen die Klimaaktivist*innen zu überdenken und zurückzunehmen\n\nVielen Dank für die Beantwortung. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nMaurus Pfalzgraf  \n\n\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/26

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 28. August 2018 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2018/26 \nbetreffend «Entwurf des Bundesrates zum neuen Bundesgesetz über die elektronischen \nMedien: Geht die Presse bei der Bundesförderung vergessen?» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. August 2018 stellt Kantonsrat Raphaël Rohner verschiedene \n\nFragen zum Entwurf des Bundesrates zum neuen Bundesgesetz über die elektronischen Me-\n\ndien und zur fehlenden Förderung der Print-Medien. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Bundesrat hat am 21. Juni 2018 den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektroni-\n\nsche Medien bei den Kantonen, den Parteien, den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und \n\nBerggebiete, den Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen in die Vernehm-\n\nlassung geschickt. Das neue Gesetz soll die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und \n\nFernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden \n\nkönnen. Finanziert wird diese Förderung aus der Haushaltsabgabe, welche die geräteabhängige \n\nBillag-Gebühr ablöst. Weiterhin nicht berücksichtigt werden die Print-Medien. Der Regierungsrat \n\nwird sich innerhalb der bis zum 15. Oktober 2018 laufenden Vernehmlassungsfrist zum Geset-\n\nzesentwurf äussern. \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist sich der Regierungsrat angesichts der Benachteiligung von Zeitungen gegenüber \n\nRadio-, TV- und Online-Anbietern der Tragweite bewusst, welche die vom Bundesrat \n\nvorgeschlagene Neuausrichtung der Mediengesetzgebung hat? \n\nDer Regierungsrat ist sich der Tragweite, welche die vom Bundesrat vorgeschlagene \n\nNeuausrichtung der Mediengesetzgebung hat, sehr wohl bewusst. \n\n2. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass sich mit einer einseitigen Förderung von On-\n\nline-Medien die Situation für die bestehenden Medienhäuser noch mehr verschlechtern \n\nwird? \n\nFür den Regierungsrat steht ausser Frage, dass sich die Print-Medien bzw. die beste-\n\nhenden Medienhäuser grundsätzlich in einer schwierigen Lage befinden. Ebenso klar \n\nist, dass sich mit der vorgesehenen Förderung von Radio-, TV- und neu auch Online-\n\n\n\n 2 \n\nAnbietern die Situation für die bestehenden Medienhäuser bzw. die Print-Medien nicht \n\nverbessern wird. \n\n3. Ist er bereit, in seiner Vernehmlassung gegenüber dem Bund mit Nachdruck zu fordern, \n\ndass die vom Bundesrat angestrebte Unterstützung der Medien in der so genannten \n\nTransformation auch die Zeitungen umfassen muss? \n\nDer Regierungsrat wird in seiner Vernehmlassungsantwort alle Aspekte berücksichti-\n\ngen, insbesondere nach Konsultation der Meinungen der regionalen Medien.  \n\n4. Ist er bereit, vom Bundesrat die explizite Aufnahme eines Ausbaus der indirekten Pres-\n\nseförderung im neuen Mediengesetz zu fordern? \n\nVgl. Antwort 3. \n\n5. Holt er im Hinblick auf seine Stellungnahme die Meinung der Verlage und Redaktionen \n\naller Schaffhauser Zeitungen ein? \n\nDer Regierungsrat hat die Schaffhauser Nachrichten bzw. das Verlagshaus Meier + Cie \n\nAG, die Schaffhauser AZ, aber auch Radio Munot sowie TELE TOP und RADIO TOP \n\nzum Mitbericht eingeladen. \n\n \n\nSchaffhausen, 28. August 2018 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n