text: \nAL• \nKantonsratsfraktion AL \n\nSchaffhausen, 16.10.2013 \n\nJonas Schönherger \nSteigstrasse 43 \n8200 Schaffhausen \n\nMotion 2013/11 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 28. Oktober 2013/43 \n\nAn den Präsidenten des \nKantonsrats \n\nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nLeistungsvereinbarungen bei lokrafttreten publizieren \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, Bericht und Antrag über die Schaffung von gesetzlichen \nGrundlagen zur Publikation von Leistungsvereinbarungen vorzulegen. \n\nBegründung: \nTrotz des Öffentlichkeitsprinzips sollen Leistungsvereinbarungen, welche der Kanton mit \nDritten abschliesst, publiziert werden. \nEs soll möglich sein, ohne grossen Aufwand, Einsicht in die Leistungsvereinbarungen zu \nbekommen. \nDa es sich teilweise um stattliche Beträge handelt, darf die dafiir zugesicherte oder eben \nvereinbarte Leistung auch ruhig publiziert werden. Es hilft Transparenz zu schaffen. Gerade \nbei knapper Kasse und grossem Spardruck besteht ein breites Interesse daran, zu wissen, fiir \nwelche Zwecke Steuergeld eingesetzt wird. \nIm Weiteren soll es dazu dienen, Leistungsvereinbarungen kurz und prägnant zu halten. \nWeg von zehn bis zwanzig seitigen Verträgen mit akribisch vorgeschriebenen \nGeschäftszwängen. \n\n\n

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name: Frage: Ausbildungsplätze bei steuerbefreiten Unternehmen

text: \nSP/luso Fraktion \nPeter Neukomm \nPilatusstrasse 56 \n8203 Schaffhausen \n\npeter.neukomm@stsh.ch \n\nKleine Anfrage 2013/15 \n\nr'\\alllUII::»I ClL \n\nEingegangen: 16. Mai 2013/24 \n\nJusoJ \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 15. Mai 2013 \n\nAusbildungsplätze bei steuerbefreiten Unternehmen \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, \nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nBei der Diskussion über die Personenfreizügigkeit und der hohen Zuwanderung von auslän\ndischen Arbeitskräften wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es auf dem hiesigen \nArbeitsmarkt an ausgebildeten Fachkräften in genügender Anzahl fehle. \nDie damit verbundenen Rekrutierungsschwierigkeiten haben ihren Ursprung auch darin, \ndass in mehreren Branchen zu wenig eigene Fachkräfte ausgebildet werden . Deshalb sind \nauf verschiedenen Ebenen Bestrebungen im Gange, diese Problematik anzugehen (Bundes\nzuständigkeit für Ärzteausbildung, Bevorzugung von Lehrlingsausbildnern im Submissions\nwesen etc.). \nIn den vergangenen Wochen wurde in verschiedenen Medien darauf hingewiesen, dass sich \nvor allem internationale Unternehmen in der Schweiz mit der Lehrlingsausbildung schwer \ntun. Grosse Firmen wie Clariant oder Gieneare bieten keine einzige Lehrstelle an. Und das \nsind offenbar keine Einzelfälle. Eigene Fachkräfte auszubilden kostet Geld, was im Wider\nspruch zur Gewinnmaximierung stehen kann. Wenn sich international tätige Konzerne in \nunserem Land aber um die Ausbildung von Lehrlingen foutieren, ist das problematisch, zu\nmal sie von den guten Rahmenbedingungen wie z.B. Steuerbefreiungen profitieren. Ein In\ndikator für ein gut integriertes Unternehmen ist unter anderem die Zahl der Lehrlinge. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Wie steht es um die Fachkräfteausbildung resp. Lehrlingsausbildung in den Unternehmen, \nwelche in den letzten 10 Jahren im Kanton Schaffhausen neu angesiedelt worden sind? \nWie viele Ausbildungsplätze/Lehrsteilen bieten diese Firmen an? \n\n2. In den Leistungsvereinbarungen, die im Zusammenhang mit den Steuerbefreiungen über \n10 Jahre mit Unternehmen (nicht nur internationalen) abgeschlossen werden, finden sich \nauch Anforderungen bezüglich der Anzahl Arbeitsplätze. Warum werden keine Vorgaben \nbezüglich Ausbildungsplätzen gemacht? Wie stellt sich die Regierung dazu, ab einer ge\nwissen Grösse eines Unternehmens, künftig auch solche Vorgaben zu machen? \n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen \n\nPeter Neukomm \n\n\n


name: Frage: Abgewiesener Asylbewerber erneut verurteilt

text: \n\n\n\n


name: Antwort Auswirkungen der besseren Erschliessung durch den öffentlichen und privaten Verkehr auf die Raumplanung

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 14. September 2010 \n\n \n\nKleine Anfrage 2010/5 \nbetreffend «Auswirkungen der besseren Erschliessung durch den öffentlichen und den \nprivaten Verkehr auf die Raumplanung» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Januar 2010 stellt Kantonsrätin Sabine Spross verschiedene \n\nFragen zu den Auswirkungen der besseren Erschliessung durch den öffentlichen und den pri-\n\nvaten Verkehr auf die Raumplanung. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDer Halbstundentakt im Fernverkehr nach Zürich ist seit langem ein zentrales Anliegen des \n\nKantons Schaffhausen. Er ist für die Einbindung in den Metropolitanraum Zürich und die An-\n\nbindung an die übrige Schweiz von grosser Bedeutung. Schaffhausen ist eines der letzten Mit-\n\ntelzentren, welches noch nicht in das Halbstundentaktsystem im schweizerischen Fernverkehr \n\neingebunden ist. Auch die gute Erschliessung mit dem privaten Verkehr ist ein wichtiges An-\n\nliegen und für die Attraktivität von Schaffhausen als Wirtschaftsstandort und Wohnregion von \n\nzentraler Bedeutung. Für die Entwicklung der Region Schaffhausen ist die verbesserte Ver-\n\nkehrsanbindung an den Metropolitanraum Zürich auch deshalb so wichtig, weil Schaffhausen \n\nder "drittälteste" Kanton der Schweiz ist und eine unterdurchschnittliche Geburtenrate aus-\n\nweist. Allein um die heutige Bevölkerungszahl langfristig halten zu können, wäre eine um 50 % \n\nhöhere Geburtenrate und entsprechende Verjüngung der Kantonsbevölkerung erforderlich. \n\nAngesichts der Altersstruktur der ansässigen Bevölkerung ist eine Erhaltung der Bevölke-\n\nrungszahl folglich nur durch den Zuzug von Familien und jüngeren Einzelpersonen möglich. \n\nDie lokale Wirtschaft hat sodann einen Fachkräftemangel zu beklagen. Der Kanton Schaffhau-\n\nsen muss attraktiver werden für junge, gut ausgebildete und entsprechend gut verdienende \n\nZuzüger. Dazu ist eine konkurrenzfähige Infrastruktur unabdingbar: Entscheidend für die er-\n\nfolgreiche Gewinnung von Zuzügern sind verschiedene aufeinander abgestimmte Massnah-\n\nmen zur Angebotsverbesserung bei der Verkehrsanbindung, der Steuerbelastung, den Ar-\n\nbeitsplätzen und dem Baulandangebot im Zusammenspiel mit der Vermarktung der Vorteile \n\nbei der Zielgruppe. Der Regierungsrat hat deshalb u.a. die gezielte Verbesserung des Wohn- \n\nund Immobilienangebotes als einen der Schwerpunkte festgesetzt. Im Rahmen dieser Arbeiten \n\nwurde auch der positive Zusammenhang von Erschliessungsqualität und Wohnraumentwick-\n\nlung untersucht. Aufgrund einer Studie des Bundesamts für Raumentwicklung sind die Auswir-\n\n\n\n 2\n\nkungen auf die Raumentwicklung stark vom lokalen bzw. regionalen Kontext abhängig. Fest-\n\ngehalten wird im Zusammenhang mit der S-Bahn-Realisierung im Grossraum Zürich u.a.:  \n\n \n\n Lokale Analysen der Gebäudeflächenentwicklung in einer Vielzahl von Gemeinden zeigen, \n\ndass zur Zeit der S-Bahn-Realisierung in erheblichem Mass Baulücken aufgefüllt wurden. \n\n Der Immobiliensektor wandte sich Entwicklungen in kleineren Schritten und häufig auch \n\nRenovationsarbeiten zu. \n\n In den späteren 90er Jahren begannen sich diese Möglichkeiten der inneren Verdichtung \n\nzum Teil zu erschöpfen, ausser bei Fällen mit dem erwähnten Umnutzungsdruck im Bahn-\n\nhofsumfeld. \n\n Die eindrücklichsten Entwicklungen sind – im unmittelbaren Umfeld von Bahn-Stationen – \n\nbei der Umnutzung ehemaliger Industrieareale zu verzeichnen. Quasi ausnahmslos wer-\n\nden die Neu-Entwicklungen in kooperativen Verfahren zwischen Behörden und Grundei-\n\ngentümern/Investoren aufgezäunt (Baden, Zürich Nord und West, Winterthur). Ein Grund \n\nfür dieses Zusammenwirken mag sein, dass die Einräumung höherer Nutzungen (die nota \n\nbene auch verkehrsrelevant sind) eingehender Verhandlungen bedarf. \n\n \n\nQuantitativ ist eine Aussage schwierig. Grundsätzlich gilt aber: Je zentraler die Lage, desto \n\ngrösser das Entwicklungspotenzial. Das heisst, dass insbesondere die Kerngemeinden ge-\n\nmäss Agglomerationsprogramm von der besseren Anbindung profitieren, sofern auch andere \n\nStandortfaktoren erfüllt sind.  \n\n \n\n1. Wird der Regierungsrat die Einführung des Halbstundentakts nach Zürich als Ent-\n\nwicklungsinstrument für den Kanton Schaffhausen nutzen? Wenn ja, wie nutzt er es? \n\n \n\n Die Erreichbarkeit einer Region, d.h. wie viele Personen in einer gewissen Zeit von \n\neinem Punkt aus erreicht werden können, hat einen direkten Einfluss auf die Sied-\n\nlungsentwicklung. Ebenso hat die Frequenz des Angebots im öffentlichen Verkehr ei-\n\nnen Einfluss auf die Siedlungsentwicklung. Entsprechend wird wohl auch die Einfüh-\n\nrung des Halbstundentakts nach Zürich die Nachfrage nach Wohnraum steigern, ins-\n\nbesondere in der Agglomeration Schaffhausen. Der Kanton Schaffhausen wird dieses \n\nEntwicklungsinstrument soweit möglich nutzen. Dabei ist wichtig, dass die Ansiedlung \n\ngezielt beeinflusst wird, sodass eine unerwünschte Zersiedelung der Landschaft ver-\n\nhindert wird.  \n\n \n\n\n\n 3\n\n2. Hat sich der Regierungsrat Gedanken gemacht und Szenarien entwickelt, wie der \n\nZuzug auf den Immobilienmarkt und damit auf das Landschaftsbild wirkt? Wenn ja, \n\nwie sehen die Szenarien aus? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich in den Legislaturzielen ein nachhaltiges, moderates Be-\n\nvölkerungswachstum zum Ziel gesetzt. Längerfristig, d.h. bis 2030, wird eine Ein-\n\nwohnerzahl von 80'000 angestrebt. Dabei verfolgt er in Bezug auf die Wohnraument-\n\nwicklung bzw. das Immobilienangebot folgende Umsetzungsstrategie:  \n\n \n\n Modernisierung bestehender Wohnflächen \n\n bessere Ausnützung in bebauten Bauzonen \n\n Entwicklung von nicht bebauten Bauzonen \n\n Einzonung  \n\n \n\nDie dadurch ausgelöste Siedlungsentwicklung wird mit dem Instrument Richtplan ge-\n\nsteuert. Die Revision des Richtplans ist im Kanton Schaffhausen derzeit im Gang. Er \n\nsoll in der ersten Hälfte 2012 vom Parlament verabschiedet werden. Der kantonale \n\nRichtplan ist wiederum die Basis für die Revision der Zonenpläne in den Gemeinden. \n\nDenn auch die Gemeinden sind in der Wohnraumentwicklung gefordert. Zusätzlich \n\nwerden Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auch durch das Agglomerationspro-\n\ngramm koordiniert. \n\n \n\n3. Ist dem Regierungsrat bewusst, dass heute auf dem Immobilienmarkt eine gute An-\n\nbindung an den öffentlichen Verkehr wichtiger ist als der Ausbaustandard einer Woh-\n\nnung und als der Steuerfuss? \n\n \n\nSowohl eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr als auch ein guter Ausbau-\n\nstandard der Immobilien sowie ein attraktiver Steuerfuss sind wichtig. Wenn der Aus-\n\nbaustandard schlecht ist, nützen die besten Verkehrsverbindungen wenig. Zusätzlich \n\nist die Imagekomponente für einen Zuzug sehr wichtig. Entscheidend ist die Kombi-\n\nnation aller genannten Merkmale. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass gute Ver-\n\nkehrsanbindungen im öffentlichen und privaten Verkehr neben günstigen Steuern \n\nund hoher Wohnortattraktivität den Immobilienmarkt beeinflussen. Diese Elemente \n\nwerden auch gezielt genutzt, um das Wachstum im Kanton Schaffhausen positiv zu \n\nbeeinflussen. Dabei sollten diese positiven Standortfaktoren nicht gegeneinander \n\nausgespielt werden. Sie ergänzen sich gegenseitig und sollten deshalb gleichermas-\n\nsen gefördert werden. \n\n\n\n 4\n\n \n\n4. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit Schaffhausen auch bei einem Ansturm \n\nvon Neuzuzügern landschaftlich und raumplanerisch attraktiv bleibt?  \n\n \n\nDer Regierungsrat agiert auf verschiedenen Stufen, um diese Herausforderung an-\n\nzugehen. Er ist sich bewusst, dass die landschaftliche Attraktivität ein wichtiger \n\nStandortfaktor für den Kanton Schaffhausen ist, den es zu erhalten gilt. Die Beibehal-\n\ntung der Wohnortattraktivität, und dazu gehört auch die Attraktivität für Freizeitgestal-\n\ntung und Erholung, ist eine bedeutende Zielsetzung der Regierung. Aus diesem \n\nGrund setzt die Regierung vorrangig auf eine Siedlungsentwicklung nach innen und \n\ndamit auf eine bessere Nutzung des Bestandes. Im Rahmen des Projekts «Verbesse-\n\nrung des Immobilienangebotes», welches unter der Leitung des Vorstehers des Bau-\n\ndepartements in Zusammenarbeit mit einer externen Begleitgruppe bearbeitet wird, \n\nwerden Massnahmen zur Belebung des Immobilienangebotes und zur Schaffung von \n\nmehr Wohnraum erarbeitet. Zur Umsetzung ist auch die Revision des kantonalen \n\nRichtplans, der sich ebenfalls mit der Verdichtung nach innen und der erwünschten \n\nSiedlungsentwicklung auseinandersetzt, von grosser Bedeutung. \n\n \n\n Das Wachstum der Region Schaffhausen wird sich nach Angebot und Nachfrage an \n\nWohnraum richten. Bei einem anhaltend hohen Siedlungsdruck dürften zwar die Im-\n\nmobilien- und Landpreise längerfristig leicht steigen. Ein regelrechter Ansturm von \n\nNeuzuzügern wird aber mit einer besseren Verkehrsanbindung an Zürich nicht erwar-\n\ntet. \n\n  \n\nSchaffhausen, 14. September 2010 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


Frage Widen/Rebhuhnprojekt

text: \nDR.MED. RICHARD ALTORFER \n\nRosenbergstrasse 115. 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nTel +41(0)52672 68 22 . Fax 052672 68 23 . Mobile 0794305760 . E-Mail: r.altorfer@rosenfluh.ch \n\n\nKantonsrat \nEingegangen: 7. September 2009/28 \n\nRegierungsrat Kanton SH \nRegierungsgebäude \n\n8200 Schaflhausen \t I K-Nr~ RR .~2.1 \n2. September 2009 \n\nKleine Anfrage Widen/Rebhuhnprojekt 2009114 \nDer Regierungsrat hat, gestützt auf Art. 17 des kantonalen Jagdgesetzes und begründet mit \ndem Schutz des Ökosystems Widen und des Rebhuhnprojekts, im Flurgebiet Widen in \nNeunkirch eine generelle Weg- und Leinenpflicht verfügt. Dies zusätzlich zu einem von der \nGemeinde Neunkirch erlassenen Fahrverbot, das in erster Linie den sog. «Hundetourismus», \ndas Speziergehen mit dem Hund von Schaffhausern aus andern Gemeinden, verhindern \noder reduzieren soll. Die Anordnung und ihre Begründung werden von vielen Leuten nicht \nverstanden und erscheinen angesichts des fraglichen Nutzens als reine Schikane oder aber \nals erster Schritt zu weitergehenden Einschränkungen. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich dem unabhängigen Beobachter wie auch den \nBetroffenen zahlreiche Fragen. \n\n1. \t Was war der Anlass dafür und wie begründet der Regierungsrat Massnahmen \ngemäss Art. 17 des kantonalen Jagdgesetzes (Weg- und Leinenpflicht für Hunde), \ndie eigentlich dazu dienen sollen, einen Zustand herzustellen (ökologische \nAufwertung des Gebiets Widen), der erstaunlicherweise längst ohne diese \nMassnahmen erreicht werden konnte? Zitate SN vom 11.Juli 2009: « ... eine \nmittlerweile auch für schweizerische Verhältnisse einmalige Artenvielfalt im Klettgau.» \nZum gleichen Schluss kommen bereits zwei Jahre vorher die Vogelwarte Sempach in \neiner Pressemitteilung und weitere Beobachter. Fazit: Die ökologische Aufwertung \nwar ohne Zweifel möglich trotz der (offenbar überwiegend verantwortungSVOllen) \nRösseler, Biker, Hundesportier (Clubhütte und Trainingsgelände des SC \nSchaffhausen), Hundehalter usw. Was will der Regierungsrat mit Verboten und \nEinschränkungen noch mehr erreichen? \n\n2. \t Mit welchen Argumenten erfolgte der Antrag der Verantwortlichen des \n\nRebhuhnprojekts und anderer Interessierter (welche?) auf diese \n\nVerbotsmassnahmen? \n\n\n3. \t Ist es richtig, dass den Verantwortlichen des Rebhuhnprojekts eigentlich \n\nvorschwebt(e), das ganze Gebiet Widen in ein Naturschutzreservat umzuwandeln \n\nund damit dem Zugang der gesamten Bevölkerung zu entziehen? \n\n\n4. \t In der Vergangenheit kam es zum Schutz der ausgesetzten Rebhühner zum \n\nmassiven Abschuss von Füchsen, Katzen und Mardern im Gebiet Widen und in der \n\nUmgebung. Wieviele Abschüsse wurden in den vergangenen zehn Jahren getätigt? \n\nIst es richtig, dass bei diesen jagdlichen Massnahmen mehrfach gegen das Verbot \n\n\nmailto:r.altorfer@rosenfluh.ch\n\n\nder Nachtjagd gemäss Art. 18 des kant. Jagdgesetzes verstossen wurde? Welche \nbegleitenden Massnahmen - allenfalls auch anderer als jagdlicher Art - sind aktuell \nvorgesehen oder bereits in Umsetzung begriffen? \n\n5. \t Obschon es bei der ökologischen Aufwertung des Gebiets Widen um mehr als nur \num Rebhahner geht, nennt sich das Ganze weiterhin «Rebhuhnprojekt». Wie hat sich \ndieses Projekt in Bezug auf die Rebhuhnpopulation in den vergangenen zehn Jahren \nentwickelt (Anzahl ausgesetzte. aberlebende. von Prädatoren eliminierte und speziell: \nAnzahl der nachweislich(l) von freilaufenden Hunden getöteten Tiere)? \n\n6. \t Ist es richtig, dass die Fachleute davon ausgehen, dass die zum Überleben der Art \n. erforderliche minimale Rebhuhnpopulation von 60 Brutpaaren im Bereich des jetzt mit \n\nVerboten belegten Gebiets in erster Linie wegen des zu kleinen Areals gar nicht zu \nerreichen ist, dass dazu vielmehr weitere 400-600 ha Schutzgebiet nötig wären? \n\n7. \t Ist es richtig, dass die Widen fOr das eigentliche Rebhuhnprojekt nicht das ideale \nGelände darstellen. dass die dafOr eigentlich besser geeigneten Gebiete aber fOr das \nRebhuhnprojekt nicht zur Verfagung stehen? Wenn dem so ist, warum nicht? \n\n8. \t Ist es richtig, dass es Anzeichen dafOrgibt, dass das Störungspotenzial durch die \nQuasi-Verbannung der Hundehalter aus den Widen sich jetzt auf die querfeldein \nlaufenden Jogger und die zunehmende Zahl wilder Katzen verlagert hat und die \nWirkung der Verbote sich so ins Gegenteil zu verkehren droht? \n\n9. \t Wenn das alles zutrifft, kann das Rebhuhnprojekt - in seiner ursprunglichen Forml \ndeshalb als gescheitert betrachtet werden? \n\n10. Verschiedene zum Teil ad hoc gebildete Gruppierungen (Hundehalter, Reiter) haben \nsich gegen die angeordneten Massnahmen und Verbote zur Wehr gesetzt. Rekurse \nblieben jedoch erfolglos. Das. 01 steht nun in Verhandlung mit einzelnen Gruppen und \nist bereit, einen Teil der Verbote zuruck zu nehmen. Wie garantiert das 01, dass nicht \nbloss mit den dem 01 und der Gemeinde Neunkirch genehmen. willkarlich \nausgewählten Gruppen, sondern mit allen Betroffenen aber eine Lockerung der \nVerbote verhandelt wird? \n\n11. Last but not least: Wieviel bezahlen die verschiedenen involvierten Institutionen und \nStellen (im Speziellen. aber nicht nur, die Schaffhauser Steuerzahler) fOr das \nSchaffhauser Rebhuhnprojekt jährlich - all inclusive? \n\n12. Wieviel kosten die neu angeordneten Verbotsmassnahmen Gemeinde und Kanton \nzusätzlich (inklusive Schilder, Feldkontrolleure usw.)? \n\nFar die Beantwortung der Fragen danke ich im Voraus bestens. \n\nOr.med. Richard Altorfer \nKantonsrat FOP \n\n\n


text: \nBericht der Spezialkommission 2016/8 16-78 \n\nbetreffend «VI Lehrpläne vors Volk» \n\n \n\nVom 6. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrats vom 19. April 2016 betreffend die \n\nkantonale Volksinitiative «Ja zu Lehrpläne vors Volk» (Amtsdruckschrift 16-57) an einer Sit-\n\nzung beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Christian Amsler sowie sei-\n\ntens der Verwaltung von Roland Moser, Departementssekretär des Erziehungsdepartements, \n\nvorgestellt und vertreten. Das Protokoll wurde von Yvonne Flury geführt.  \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\nAnlass zum vorliegenden Bericht und Antrag der Regierung bildet die kantonale Volksinitiative \n\n«Ja zu Lehrpläne vors Volk». Das Volksbegehren ist am 23. Dezember 2015 mit 1202 gültigen \n\nUnterschriften eingereicht und am 12. Januar 2016 vom Regierungsrat als zustande gekom-\n\nmen erklärt worden. Die Initiative verlangt, Lehrpläne für die Primar- und Sekundarstufe I \n\nmüssten künftig breit abgestützt vom Kantonsrat bewilligt und gegebenenfalls der Volksab-\n\nstimmung unterworfen werden. Die Initianten begründen ihre Haltung mit der enormen Wich-\n\ntigkeit der Lehrpläne für unsere Kinder. Wichtige Entscheide, wie die Einführung eines neuen \n\nLehrplans, bedürften einer transparenten Diskussion und einer breiten Abstützung. Vor diesem \n\nHintergrund ist die von den Initianten verlangte Änderung des geltenden Schulgesetzes \n\n(SchG; SHR 410.100) mit folgendem Wortlaut zu verstehen: \n\nArt. 22  \n\n1 Lehrfächer, Lehrmittel und Stundentafeln werden durch Verordnung des Erzie-\n\nhungsrates bestimmt.  \n\n2 unverändert  \n\n2 bis (neu)  \n\nDer Erziehungsrat erstellt die Lehrpläne. Sie sind vom Kantonsrat zu genehmigen \n\nund unterstehen, sofern nicht 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zu-\n\ngestimmt haben, dem obligatorischen Referendum.  \n\n3 unverändert  \n\nArt. 100 (neu) Übergangsbestimmung zu Lehrplänen  \n\nSeit 1.1.2015 erlassene Lehrpläne sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten \n\nvon Art. 22 Abs. 2bis dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Genehmi-\n\ngung der entsprechenden Lehrpläne gelten die bis zum 31.12.2014 gültigen Lehr-\n\npläne.»  \n\n\n\n2. Detailberatung / Beschlüsse  \n\nDie Kommission nahm zur Kenntnis, dass Eintreten auf die Volksinitiative obligatorisch \nist. \nIm Verlauf der Sitzung zeichnete sich bald einmal eine Mehrheit ab, die dem Antrag des Re-\n\ngierungsrats zur Ablehnung des Volksbegehrens ohne Gegenvorschlag folgen würde.  \n\nDie Befürworter der Initiative betonten, dass die Wichtigkeit und Tragweite von Lehrplänen \n\neine breite Abstützung erfordere. Der Lehrplan 21 sei nicht geeignet, Schulabgänger auf die \n\nBerufsausbildung oder auf weiterführende Schulen vorzubereiten; an den Schulen würden zu \n\nviele Versuche durchgeführt und die Lehrpersonen wüssten nicht mehr, was sie unterrichten \n\nsollten. \n\nDemgegenüber vertraten die Gegner der Initiative die Meinung, dass die vorgesehene Harmo-\n\nnisierung des deutschschweizerischen Schulwesens, die bei einer Annahme der Initiative ge-\n\nfährdet wäre, nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Lehrpläne hätten einen komplexen Aufbau \n\nund deren Einführung müsse durch ein Fachgremium beschlossen werden. \n\nDer grösste Teil der Diskussion wurde von der Frage beherrscht, ob der von den Initianten \n\nvorgeschlagene, neu im Schulgesetz zu verankernde Artikel 100, der eine rückwirkende In-\n\nkraftsetzung von seit dem 1. Januar 2015 erlassenen Lehrplänen durch den Kantonsrat vor-\n\nsieht, rechtlich zulässig sei. Damit verbunden waren zwei Anträge, einer zur Ausarbeitung ei-\n\nnes Gegenvorschlags und – für den Fall der Ablehnung dieses Antrags – ein Eventualantrag \n\nzur Ungültigerklärung der Übergangsregelung.  \n\nDer Erziehungsdirektor verwies auf ein von Seiten des Erziehungsdepartementes bei Prof. \nem. Dr. iur. Paul Richli in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das zwar die Grenzwertigkeit \ndes Initiativtextes bestätigt, jedoch dessen Rechtmässigkeit nicht grundsätzlich anzweifelt. Der \nGutachter gelangt zum Schluss, es handle sich bei der Rückweisung wie in Art. 100 verlangt \num eine zulässige, unechte Rückwirkung, da seit dem 1. Januar 2015 keine Änderung des \nLehrplans erfolgt sei. Anders hätte es sich verhalten, wenn seit dem 1. Januar 2015 Lehr-\nplanänderungen in Kraft getreten wären; dann hätte man möglicherweise von einer rechtlich \nunzulässigen, echten Rückwirkung sprechen müssen.  \nNach eingehender Diskussion über die Rechtmässigkeit von Art. 100 wurde der Antrag zur \n\nAusarbeitung eines Gegenvorschlags mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der \n\ndarauf folgende Antrag zur Ungültigerklärung von Art. 100 wurde mit 6 zu 3 Stimmen ebenfalls \n\nabgelehnt. Der Antragsteller erwartet indessen mit dem Kommissionsbericht Erläuterungen \n\nzur Gültigkeit der Übergangsbestimmung von Artikel 100. Das ausführliche Rechtsgutachten \n\nwird deshalb im Einverständnis mit dem Regierungsrat zusammen mit diesem Kommission-\n\nbericht ausgehändigt. \n\nDie folgenden ergänzenden und präzisierenden Informationen zum Status der Beschlüsse des \n\nErziehungsrats zur Einführung des Lehrplans 21 wurden durch den Präsidenten der Spezial-\n\nkommission Urs Hunziker auf Anfrage von Jürg Tanner am 15. Juni 2016 beim Erziehungsde-\n\npartement eingeholt: \n\nDer Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2015 die Einführung des Lehrplans 21 auf \n\ndas Schuljahr 2018/2019 beschlossen und das entsprechende Einführungskonzept geneh-\n\nmigt. Der Lehrplan als solcher sowie die Lektionentafel als Teil des Lehrplans konnten hinge-\n\ngen noch nicht beschlossen werden, obwohl sich der Erziehungsrat im Grundsatz bereits für \n\ndie vorliegende Fassung des Lehrplans 21 der D-EDK entschieden hat. Der Erziehungsrat \n\nwird erst dann abschliessend über die Ausgestaltung des Schaffhauser Lehrplans 21 befinden, \n\n\n\nwenn alle Fragen rund um einen allfälligen Lektionenabbau (vgl. EP2014-Massnahme R-026 \n\nund Volkinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft») geklärt und somit eventuell nötige An-\n\npassungen im Curriculum erfolgt sind.  \n\nInsofern ist die Passage «Im Weiteren soll auch der bereits zur Einführung bestimmte und vom \n\nzuständigen Erziehungsrat am 6. Mai 2015 beschlossene neue Schaffhauser Lehrplan 21 \n\nmittels einer Übergangsbestimmung dem Kantonsrat rückwirkend zur Genehmigung vorgelegt \n\nwerden.» (Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kan-\n\ntonsrat betreffend die kantonale Volksinitiative «Ja zu Lehrplänen vors Volk», Seite 2, 1. Aus-\n\ngangslage, a. Stossrichtung der Initiative) ungenau und müsste wie folgt präzisiert werden: \n\n«Im Weiteren soll auch der bereits zur Einführung bestimmte und vom zuständigen Erzie-\n\nhungsrat am 6. Mai 2015 in den Grundzügen bestätigte neue Schaffhauser Lehrplan 21 \n\nmittels einer Übergangsbestimmung dem Kantonsrat rückwirkend zur Genehmigung vorgelegt \n\nwerden.» \n\n \n\n3. Schlussabstimmung  \n\nMit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission dem Kantonsrat, dem Antrag \n\nder Regierung zu folgen und die Volksinitiative «Ja zu Lehrpläne vors Volk» den Stimmbe-\n\nrechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n \n\n4. Behandlungsfrist im Kantonsrat \n\nUm die für die Behandlung von Volksinitiativen im Kantonsrat vorgesehene Frist von sechs \n\nMonaten einhalten zu können, hätte das Geschäft für die Sitzung vom 20. Juni 2016 verhand-\n\nlungsbereit erklärt werden müssen. Nach Rücksprache der Kantonsratssekretärin mit den Ini-\n\ntianten erklärten sich diese damit einverstanden, das Geschäft erst für den 4. Juli 2016 trak-\n\ntandieren zu lassen. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission  Urs Hunziker (Präsident) \n\n Samuel Erb \n\n Mariano Fioretti \n\n Hedy Mannhart \n\n Jonas Schönberger \n\n Werner Schöni \n\n Jürg Tanner \n\n Regula Widmer \n\n Kurt Zubler \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten \n\nzur Beurteilung der Rückwirkung aus rechtsstaatlicher Sicht \n\nder Volksinitiative „Ja zu Lehrpläne vors Volk“ \n\n \n\nvon Prof. em. Dr. iur. Paul Richli  \n\nem. Ordinarius für öffentliches Recht, Agrarrecht und Rechtsetzungslehre  \n\nan der Universität Luzern \n\n \n\nim Auftrag  \n\ndes Erziehungsdepartements des Kantons Schaffhausen \n\n \n\n7. April 2016 \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage und Fragestellung \n\n1 Die Volksinitiative „Ja zu Lehrplänen vors Volk“ verlangt eine Änderung des Schulgesetzes (SHR) \n\nmit Bezug auf Art. 22. Dieser soll wie folgt lauten: \n\nArt. 22 \n1  \n\nLehrfächer, Lehrmittel und Stundentafeln werden durch Verordnung des Erziehungsrates \n\nbestimmt. \n2\n unverändert \n\n2bis\n (neu) Der Erziehungsrat erstellt die Lehrpläne. Sie sind vom Kantonsrat zu genehmigen und \n\nunterstehen, sofern nicht 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben, \n\ndem obligatorischen Referendum.  \n3\n unverändert \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\nArt. 100 (neu) Übergangsbestimmung zu Lehrplänen \n\nSeit 1.1.2015 erlassene Lehrpläne sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten von Art. 22 \n\nAbs. 2\nbis\n\n dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen. Bis zu Genehmigung der entsprechenden \n\nLehrpläne gelten die bis zum 31.12.2014 gültigen Lehrpläne. \n\n2 Im Entwurf zu Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantons-\n\nrat betreffend die kantonale Volksinitiative „Ja zu Lehrpläne vors Volk“ wird in Ziff. 3 Bst. c \n\n(Beurteilung der Rückwirkung aus rechtsstaatlicher Sicht) zusammenfassend die folgende Rechts-\n\nauffassung dargelegt: \n\nZwar bleibe an der Volksschule – unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung über die vorlie-\n\ngende Initiative – bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 ohnehin der aktuell gültige Lehrplan in \n\nKraft. Jedoch werde dem Erziehungsrat nachträglich die Kompetenz zur Einführung der Lehrpläne \n\nan der Volksschule abgesprochen und das von ihm im Zusammenhang mit der Einführung des Lehr-\n\nplans 21 bereits beschlossene Einführungskonzept in Frage gestellt. Ein nachträglicher Kompeten-\n\nzentzug erweise sich in Anbetracht des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 7 Abs. 1 KV) \n\nals heikel, weil die dafür notwendige gesetzliche Grundlage derzeit schlicht fehle. Die Rück-\n\nwirkungsklausel sei daher unter dem Aspekt der Rechtssicherheit kritisch. Eine weitere negative \n\nFolge sei zudem der bis zum definitiven Inkrafttreten eines Lehrplans zu erwartende lange zeitliche \n\nAbstand. Letztlich erachte es der Regierungsrat aus rechtsstaatlichen Überlegungen als fragwürdig, \n\nmittels Übergangsbestimmung die vom Erziehungsrat gemäss geltender Gesetzgebung rechts-\n\ngültigen Beschlüsse zur Einführung des neuen Schaffhauser Lehrplans 21 „rückwirkend“ ausser \n\nKraft zu setzen. \n\n3 Der Rechtsdienst ED Schaffhausen stellte in seiner Begutachtung vom 1. September 2015 zur \n\nGültigkeit des Entwurfs der Volksinitiative „Ja zu Lehrpläne vors Volk“ bereits ähnliche \n\nÜberlegungen an. Er wies vor allem auch darauf hin, dass das Bundesgericht die Zulässigkeit von \n\nkantonalen Initiativbestimmungen mit rückwirkender Kraft bisher vor allem hinsichtlich der \n\nAuswirkungen auf individuelle Rechte behandelt habe. Lehrpläne begründeten oder beeinträchtigten \n\naber keine individuellen Rechte. Auf Bundesebene seien Initiativbestimmungen mit rückwirkender \n\nKraft bisher meist für gültig erklärt worden. Ob Art. 100 (neu) des Schulgesetzes in der Version des \n\nInitiativtextes gegen Prinzipien des Bundesrechts oder des kantonalen Verfassungsrechts verstosse, \n\nkönne nicht mit abschliessender Sicherheit festgestellt werden. Im Zweifelsfall müsse aber von der \n\nGültigkeit einer Initiativbestimmung ausgegangen werden.  \n\n4 Das Erziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen ersucht mich, die verfassungsrechtliche Zu-\n\nlässigkeit der in der Initiative enthaltenen „Übergangsbestimmung zu Lehrplänen“ (Art. 100 [neu]) \n\nzu prüfen. Erwünscht ist eine Kurzfassung (ca. 4-5 A4-Seiten) bis spätestens am 15. April 2016. Ich \n\nkomme diesem Ersuchen mit den nachfolgenden Ausführungen gerne nach (Ziff. 2). Zunächst \n\nbefasse ich mich in allgemeiner Weise mit dem Rückwirkungsverbot (Ziff. 2.1.). Es folgt die \n\nBeurteilung des vorliegend fraglichen Sachverhalts (Ziff. 2.2.). Das Ergebnis schliesst die \n\nAusführungen ab (Ziff. 3). \n\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\n2. Verfassungsrechtliche Beurteilung \n\n2.1. Allgemeine Ausführungen zum Rückwirkungsverbot \n\n5 Lehre und Rechtsprechung unterscheiden echte und unechte Rückwirkung.  \n\n6 Mit einer echten Rückwirkung hat man es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu tun, wenn \n\neine Norm auf Sachverhalte angewendet wird, die sich vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirk-\n\nlicht haben. Dieser Tatbestand kann auch erfüllt sein, wenn ein vergangener Teil eines zur Zeit des \n\nInkrafttretens des neuen Rechts offenen Dauersachverhalts abgeschlossen ist\n1\n. Die echte Rück-\n\nwirkung ist vor allem dann unzulässig, wenn sie sich für Rechtssubjekte belastend auswirkt\n2\n. Unter \n\nstrengen Voraussetzungen kann auch eine echte (belastende) Rückwirkung zulässig sein. Diese \n\nFrage stellt sich aber nur, wenn im konkreten Fall überhaupt eine echte Rückwirkung vorliegt.  \n\n7 Von einer unechten Rückwirkung ist die Rede, wenn das neue Recht auf zeitlich offene, keine \n\nSacheinheit bildende (Dauer-)Sachverhalte für die Zeit nach seinem Inkrafttreten Anwendung \n\nfindet, d.h. wenn es um eine Anwendung ex nunc pro futuro geht. Eine derartige Rückwirkung wird \n\nvon der Rechtsprechung und von der Rechtslehre als grundsätzlich zulässig erachtet, sofern nicht \n\nwohlerworbene Rechte bzw. der Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegenstehen\n3\n. Die viel \n\nmildere verfassungsrechtliche Beurteilung der unechten Rückwirkung ist darin begründet, dass die \n\nAnliegen der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit staatlicher Massnahmen weit weniger \n\ntangiert sind als bei der echten Rückwirkung.  \n\n \n\n2.2. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Rückwirkung im Fall der \n\nvorliegenden Volksinitiative \n\n8 Die Volksinitiative „Ja zu Lehrpläne vors Volk“ verlangt, dass seit dem 1. Januar 2015 erlassene \n\nLehrpläne innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten von Art. 22 Abs. 2\nbis\n\n dem Kantonsrat zur \n\nGenehmigung vorzulegen sind. Bis zu Genehmigung der entsprechenden Lehrpläne gelten die bis \n\nzum 31. Dezember 2014 gültigen Lehrpläne. \n\n \n\n                                                      \n\n1\n  Vgl. RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Eine systematische \n\nAnalyse der Rechtsprechung, Band I, Bern 2012, Rz. 842, BGE 125 V 135 E.4a, 116 1a 207 E.4a und 113 \n\n1a 412 E.6. \n2\n  BVGer vom 21. April 2010, C-2378/2006, E.6.3.1. \n\n3\n  Vgl. WIEDERKEHR/RICHLI a.a.O. Rz. 867; BGE 137 II 371 E.4.2, 133 II 1 E.4.3. \n\n\n\n 4 \n\n \n\n \n\n9 Wie den Ausführungen im Bericht und Antrag des Regierungsrates zu entnehmen ist, sind seit dem \n\n1. Januar 2015 keine Lehrpläne geändert worden (Ziff. 3 Bst. c). Andernfalls würde die \n\nVolksinitiative verlangen, dass zum Status vor dem 1. Januar 2015 zurückgekehrt würde. Selbst in \n\ndiesem Fall ginge es aber nicht um die Veränderung eines in der Vergangenheit abgeschlossenen \n\nSachverhalts, sondern um die Wiederherstellung eines früheren Zustandes für die Zeit nach der \n\nallfälligen Annahme der Volksinitiative. Es läge unter diesen Umständen keine echte Rückwirkung \n\nvor. Man hätte es vielmehr mit einer unechten Rückwirkung zu tun, welche verfassungsrechtlich \n\nzulässig wäre.  \n\n10 Da seit dem 1. Januar 2015 noch keine Änderung des Lehrplans erfolgt ist und der Erziehungsrat \n\nauch nicht beabsichtigt, vor der Behandlung der Initiative eine Lehrplanänderung durchzuführen, \n\nbewirkt die Volksinitiative im Falle ihrer Annahme weder eine echte noch eine unechte \n\nRückwirkung. Die Rechtsfolge wäre, dass alle künftigen Lehrplanänderungen dem fakultativen oder \n\nobligatorischen Referendum unterstehen würden. Art. 100 (neu) Übergangsbestimmung zu Lehr-\n\nplänen der fraglichen Volksinitiative wird im Entwurf zu Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nunter Aspekten der Kompetenzverteilung problematisiert (Ziff. 3 Bst. d). Es wird aber deswegen \n\nnicht auf Ungültigkeit geschlossen. Das ergibt sich jedenfalls implizit aus dem Antrag auf \n\nAblehnung der Volksinitiative in der Volksabstimmung (Ziff. 5). \n\n11 Ebenfalls nicht auf Ungültigkeit schliesst der Rechtsdienst ED in seinem Rechtsgutachten. Aber \n\nauch er problematisiert die Initiative. Die Problematik wird darin gesehen, dass die Übergangs-\n\nbestimmung den vom Erziehungsrat seit dem 1. Januar 2015 – in Ausübung seiner gestützt auf Art. \n\n22 Abs. 1 des Schulgesetzes basierenden Kompetenz – rechtsgültig erlassenen Lehrplänen \n\nrückwirkend die Gültigkeit entziehen werde, bis sie vom Kantonsrat genehmigt und nötigenfalls \n\nvom Stimmvolk bestätigt worden seien. Es handle sich hierbei um ein „verkapptes \n\nReferendum“ gegen die am 6. Mai 2015 durch den Erziehungsrat rechtsgültig beschlossene \n\nEinführung des Lehrplans 21. Ein solcher nachträglicher Kompetenzentzug erweise sich zumindest \n\naus staatspolitischer Sicht als heikel.  \n\n12 Es ist einzuräumen, dass eine derartige Kompetenzverschiebung als problematisch erachtet werden \n\nkann. Hingegen geht es auch hier nicht um eine echte Rückwirkung. Die Gültigkeit erlassener Lehr-\n\npläne könnte nicht rückwirkend aufgehoben werden. Der Sinn der Regelung ginge nicht dahin, rück-\n\nwirkend den erteilten Unterricht für unzulässig zu erklären und die Klassen wiederholen zu lassen. \n\nDie Konsequenz wäre, dass die Lehrpläne für die Zukunft wieder auf den Stand vom 31. Dezember \n\n2014 zurückgeführt werden müssten. Dies hätte organisatorische Komplikationen zur Folge, würde \n\naber keine individuellen Rechte von Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern tangieren. Eine \n\nverfassungsrechtliche Unzulässigkeit wäre daher nicht gegeben.  \n\n13 Der Hinweis auf ein „verkapptes Referendum“ ist nur teilweise überzeugend. Zwar lässt sich dieses \n\nArgument mit Bezug auf den Beschluss des Erziehungsrates vom 6. Mai 2015 vorbringen. Die mit \n\nder Initiative bezweckte Änderung beschränkt sich aber nicht auf das fakultative oder obligatorische \n\nReferendum gegen diesen Beschluss, sondern hat normativen Charakter für alle künftigen Be-\n\n\n\n 5 \n\n \n\n \n\nschlüsse mit Bezug auf Lehrpläne. Eine verfassungsrechtliche Unzulässigkeit kann unter diesen \n\nUmständen nicht angenommen werden.  \n\n3. Ergebnis \n\n14 Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Übergangsbestimmung Art. 100 (neu) der \n\nVolksinitiative „Ja zu Lehrpläne vors Volk“, die eine Änderung von Art. 22 Schulgesetz herbei-\n\nführen will, im Falle der Annahme durch die Stimmberechtigten keine prinzipiell unzulässige echte \n\nRückwirkung bewirken würde. Man hätte es vielmehr höchstens mit einer zulässigen unechten \n\nRückwirkung zu tun, welche einen Einfluss hätte auf die Lehrplansituation nach Annahme der \n\nVolksinitiative.  \n\n15 Dem Regierungsrat und dem Rechtsdienst ED Schaffhausen ist in dem Sinn zuzustimmen, dass die \n\nvorliegende Volksinitiative als problematisch beurteilt werden kann. Sie führt im Fall der Annahme \n\nzu organisatorischen Komplikationen und begründet eine unübliche Zuständigkeit zugunsten des \n\nKantonsrates und der Stimmberechtigten. \n\n \n\n \n\nProf. em. Dr. Paul Richli \n\n \n\n\n\tSK 2016.08 Kommissionsbericht VI Lehrpläne vors Volk ADS 16-78\n\tSK 2016.08 VI Lehrpläne vors Volk - Gutachten SH_Lehrpläne vors Volk_Paul_Richli_2016\n\n


name: Frage: Neue Nutzung gesucht für das Zeughausareal auf der Breite?

text: \n\n


name: Antwort: Kommerzielle Schifffahrt in den Schaaren

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeschluss vom 14. Mai 2013 \n\nKleine Anfrage 2013/11 \nbetreffend «Kommerzielle Schifffahrt in den Schaaren» \n\nln einer Kleinen Anfrage vom 5. April 2013 stellt Kantonsrat Werner Bächtold im Zusammen\n\nhang mit einem beim Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen gestellten Gesuch um Konzessi\n\non für einen gewerblichen Bootsliegeplatz beim Salzstadel in Schaffhausen verschiedene Fra\n\ngen, insbesondere zum «Schaaren». \n\nDer Regierungsrat \n\nantwortet: \n\nAnlass der vorliegenden Anfrage ist die Absicht einer privaten Gesellschaft, auf dem Rhein ei\n\nnen neuen gewerblichen Personentransport zu betreiben. Die betreffende Firma ersuchte da\n\nher beim kantonalen Tiefbauamt um eine Konzession für einen Liegeplatz für ein gewerblich \n\ngenutztes Boot beim Salzstadel in Schaffhausen . Das Konzessionsgesuch wurde anfangs \n\nMärz 2013 im Amtsblatt ausgeschrieben. Gegen das Gesuch gingen verschiedene Einwen\n\ndungen ein. Erstinstanzlieh ist das kantonale Tiefbauamt für solche Gesuche zuständig. Das \n\nTiefbauamt hat mit Verfügung vom 13. Mai 2013 die Erteilung einer Liegeplatz-Konzession aus \n\nsicherheitstechnischen Gründen abgelehnt. Gegenwärtig läuft die Rekursfrist \n\nDer Fragesteller befürchtet, dass mit dem gewerblich genutzten Boot der Schutz des «Schaa\n\nren» beeinträchtigt werden wird . Generell gilt das Rheinufer als erhaltenswerte, einzigartige \n\nStromlandschaft Dies trifft insbesondere auf den «Schaaren» zu. Das Gebiet «Schaaren» liegt \n\nim Kanton Thurgau und ist Teil des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler \n\nvon nationaler Bedeutung, BLN-Gebiet «Untersee-Hochrhein» (Nr. 1411 ). Der Schutz des \n\nRheinufers bzw. des «Schaaren» liegt im öffentlichen Interesse. Selbst untergeordnete Eingrif\n\nfe wären genau zu prüfen und allenfalls nur unter einschränkenden Bedingungen zulässig . \n\nDie Bootsstationierung wurde am Salzstadel in Schaffhausen beantragt. Die Zuständigkeit liegt \n\nhier einzig beim Kanton Schaffhausen. Thurgauer Interessen werden bei der Vergabe eines \n\nBootsliegeplatzes in Schaffhausen grundsätzlich nicht tangiert. \n\nWie erwähnt hat das Tiefbauamt die Erteilung einer Liegeplatz-Konzession aus sicherheits\n\ntechnischen Gründen abgelehnt. Es hat daher im Rahmen seiner ablehnenden Verfügung auf \n\n\n\nweitere Abklärungen zur Umweltverträglichkeit sowie auf eine rechtliche Beurteilung von \n\nArt. 9.01 der auch für den Rhein bis Schaffhausen geltenden Bodensee-Schifffahrtsordnung \n\n(wonach Fahrgastschiffe zum Zweck des Ein- und Aussteigens nur an Landestellen anlegen \n\ndürfen, die von den zuständigen Behörden dafür zugelassen sind) verzichtet. Aus demselben \n\nGrund hat das Tiefbauamt auch darauf verzichtet, auf die Einwände, welche den «Schaaren» \n\nbetreffen, einzugehen. Ferner erübrigte sich der Einbezug von Thurgauer Fachstellen und Be\n\nhörden. \n\nSchaffhausen, 14. Mai2013 DER STAATSSCHREIBER \n\n2 \n\n\n


name: Anpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Windenergie

text: \nKantonsrat\nEingegangen:14. März 2022\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 237,8201 Schaffhausen\nKantonsrat Josef Wurms\n\nTel. +41 79 700 11 69\ninfo@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch\n\nt^®^-~^>\n\nSVP\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\n\nStefan Lacher\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nRamsen, 14. März 2022\n\nPostulat 2022, 5\n\nAnpassung des kantonalen Richtplans Kapitel Windenergie\n\nDer Regierungsrat wird gebeten den kantonalen Richtplan, Kapitel Windenergie zu ergänzen.\nDie Standorte Hagenturm und Randenhus sind zur Zeit, Stufe Vororientierung.\n\nNeu sollen die Standorte Randenhus und Hagenturm als Festsetzung geführt werden.\n\nGleiche Stufe wie Chroobach.\n\nBegründung\nDie Zielvorgaben des Richtplanes Energie, sowie die Klimastrategie vom 15. Dezember 2020 sind mit\nder Baubewilligung des Datencenter in Beringen überholt.\n\nDer Stromverbrauch des Kantons Schaffhausen betrug 2020 rund 481 GWh. Das Rechencenter wird\ngemäss Angaben der EKS zu Beginn 10 MW (87 GWh ) Strom beziehen, im geplanten Endausbau\nsteigt der Stromverbrauch auf bis zu 40 MW ( 350 GWh ) an, was 72.7% des kantonalen Verbrauchs\nentsprechen würde.\n\nSo die Antwort des RR auf die kleine Anfrage 2021/36 von Eva Neumann.\n\nWenn der Mehrverbrauch des Datencenters von 350 GWh durch Windenergie ersetzt würde, sind\n\ndas Energieleistungen von 16 x Chroobach oder 64 Windrädern.\n\nDer RR möchte 10 % vom Jahresstrombedarf aus Windenergie herstellen (Bericht und Antrag 18-27 ).\n\nDer kantonale Jahresbedarf an Strom beträgt nach dem Bau des Datencenters 831 GWh. 10 % davon\nsind 83 GWh. Die geplante Produktion des Chroobach beträgt 22 GWh. Um den Bedarf von 10 %\nStrom durch Windenergie zu decken sind zusätzlich 4 x Chroobach oder 16 Windräder nötig.\n\nDer heutige Stromverbrauch 2020 beträgt 481 GWh. 10% davon sollen laut RR Windenergie sein, das\nentspricht 2 x Chroobach oder 8 Windräder. Auch aus dieser Sicht ist eine Richtplananpassung\ndringend nötig.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nbsef Wurms\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von vom betreffend «Richtplan»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte In Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nA/ ^ /?^/7C1/^/ yy^ (W\n^ eu' h'^df~^ ^\n_S^//1^^>' /^(.^C'O V D U\n\n^ ^(\\\\w^\n/%^^ /^y^c<^ r^\n1-^/'^e.rt ///^S(\\^r ^\n\n-:^^/.--,/^. /-^'f,'/-,^ ,^'t--- / ;7 M^-\n<7Cc-^ '/fc^l^UCL\n\nll!-')\ni/r\n\nl.\n\nlv<?''^<? y / c' / ,? ^,- ^ r '--'' . //<•<-\n\n, ^n^-v LL. ^^ v^ --^""\n\n^ i'\n.'„j -.., n .- /^^<-s u-1 '( [ -ü^\n\n^_\n\n^ .,\n\n<''/,;>' • ;' / il.. /\n/" '.\n\n_L\n\n^^ f^\\^^5 ÄL ^ l<__^'\n\n^\\l'^\\\\^\\ i.\\^Aß\\ AL-\n\nIfojÜfo-ü^ V^C-^u^l AL ,^ ^^\n^\n\nLoo>s-e«~ ($?\\c».^ÄU^C\\\na^-^\n&.<\\p^-*~ 6.6.\n\n\\^\n\n^ /\n''LW:M. JnJ\n\n-^- :^ ^ '.W .IM\n\nP^C'h^Cl^"^^ '^•'?-L.7 •/^t.^-ü<\\\n< <-.» ^€-c.^i-^-—,/^\n\nSf T UK.\\ r\\\\'A !\n\n^VA^^Asr "^ü^, ^\nL/ /\n\n\n


Anlagestrategie der PKSH

text: \n\n


Kosten von Schülertransporten

text: \n\n


name: Anhang 2b_Teilrichtplan Kantonstrassen Revision 2023


name: Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 01.07.2021

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Gesundheitskommission betreffend     21-64 \n\nNachbearbeitung Finanz- und Leistungsbericht Spitäler Schaffhausen  \n\nbetreffend Vergütungen Spitalrat  \n\n \n\nvom 1. Juli 2021 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Gesundheitskommission hat an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2021 die vorliegende «Ergänzung \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \n\nvom 13. April 2021 zum Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen – Vergütungen 2020 \n\nan den Spitalrat» mit Mandatsvertrag als Beilage beraten.  \n \n\nNach den ersten Beratungen der Gesundheitskommission über den Geschäftsbericht 2020 \n\nkam die Kommission grossmehrheitlich zum Schluss, dem Kantonsrat die Zustimmung zu den \n\nAnträgen des Regierungsrats zu empfehlen (vgl. Ausführungen des Kommissionspräsidenten \n\nan der Sitzung des Kantonsrats vom 14. Juni 2021). Allerdings verblieben Unklarheiten be-\n\nzüglich der Entschädigung des Spitalrats (Finanz- und Leistungsbericht 2020: Seite 24, 2.1.5 \n\nEntschädigung Spitalrat) und der Kommissionspräsident hat dem Regierungsrat am 25. Mai \n\n2021 folgende ergänzende Fragen zwecks Vorbereitung des Traktandums gestellt: \n \n\nDie an der letzten Kommissionssitzung erfolgten summarischen Erklärungen betreffend Ent-\n\nschädigung des Spitalrats sollen zuhanden der Kommission näher erläutert und präzisiert wer-\n\nden: \n \n\nZitat aus dem Finanz- und Leistungsbericht 2020 / 2.1.5 Entschädigung Spitalrat \n\nDie Entschädigung der Mitglieder des Spitalrats wird vom Regierungsrat festgesetzt. Sie setzt \n\nsich aus einem fixen und einem aufwandabhängigen Teil zusammen. Hinzu kommen Spesen \n\nund zusätzliche Honorare für Beratungsleistungen (Anmerkung kursiv: neuer Text 2020). \n\nDie Gesamthöhe der fixen und aufwandabhängigen Entlöhnung des Spitalrats für das Ge-\n\nschäftsjahr 2020 beläuft sich auf TCHF 383. \n \n\nZitat aus dem Finanz- und Leistungsbericht 2019 / 2.1.5 Entschädigung Spitalrat \n\nDie Entschädigung der Mitglieder des Spitalrats wird vom Regierungsrat festgesetzt. Sie setzt \n\nsich aus einem fixen und einem aufwandabhängigen Teil zusammen. Hinzu kommen Spesen. \n\nDie Gesamthöhe der fixen und aufwandabhängigen Entlöhnung des Spitalrats für das Ge-\n\nschäftsjahr 2019 beläuft sich auf TCHF 193. \n\nFragen \n\n Offensichtlich beträgt die Differenz TCHF 190. Wie setzt sich die Honorierung zusammen? \n\n Wie hoch ist der aufwandabhängige Anteil und für welche Aufgaben? Wie wurde dieser \n\nfestgelegt (Budget oder Aufwandabrechnung)? \n\n Falls es sich um ein Beratungsmandat handelt; wer hat beraten für welche Aufgaben und \n\nwie wurde der Betrag festgelegt? \n\n Sollte nicht jeweils wie bei VR's ein Vergütungsbericht vorgelegt werden? \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n\nDiese Fragen sind bis zur Kantonsratssitzung unter anderem mit Verweis auf den Persönlich-\n\nkeitsschutz des Spitalrats unbeantwortet geblieben, weswegen die Kommission diese Fragen \n\nund Vorbehalte an der Kantonsratssitzung vom 14. Juni 2021 vorgetragen hatte. Die Beratun-\n\ngen wurden durch den Kantonsrat bis zum Vorliegen von Erklärungen des Regierungsrats per \n\nOrdnungsantrag abgebrochen (44 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen). \n \n\nDer Kommissionspräsident führte in Vorbereitung des jetzt vorliegenden Berichtes zu den Ver-\n\ngütungen des Spitalrates diverse Gespräche mit Herrn Regierungspräsident Walter Vogelsan-\n\nger. Die Gesundheitskommission dankt dem Regierungsrat und besonders Herrn Regierungs-\n\npräsident Walter Vogelsanger für die transparente Offenlegung und Darstellung im Bericht. \n\nWir werten es auch positiv, dass auf einige Punkte hingewiesen wird, die so nicht hätten ge-\n\nschehen dürfen bzw. dass Fehleinschätzungen auch auf Seite des Departementsvorstehers \n\nerfolgt sind, was die Grundlage für Veränderungen darstellt.  \n \n\nGleichzeitig bleibt festzuhalten, dass alle kritischen Punkte – die unseres Erachtens weiterer \n\nAbklärungen bedürfen – nur die Entlöhnung des Spitalrats und des Spitalratspräsidenten bzw. \n\nwie es dazu gekommen ist, betreffen. Alle übrigen Erwägungen und Anträge zum Geschäfts-\n\nbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen durch die Gesundheitskommission bleiben davon un-\n\nberührt. Die Kommission beantragt daher dem Kantonsrat, dass die formulierten Anträge des \n\nRegierungsrats für die Abstimmungen im Kantonsrat aufgeteilt und gegliedert werden, damit \n\nder Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen mit den Anträgen zur Gewinnverwen-\n\ndung verabschiedet werden können, die Entlastung des Spitalrats aber separat beraten wer-\n\nden kann. Die Gesundheitskommission beantragt einstimmig die Entlastung des Spitalrats zu \n\nsistieren bis zum Vorliegen eines externen Berichtes (dazu weiter unten) bzw. (sollte die Sis-\n\ntierung abgelehnt werden) eventualiter grossmehrheitlich diese zu verweigern.  \n \n\nDie Gesundheitskommission möchte ihre Erwägungen vom 1. Juli 2021 den Kantonsräten zu-\n\nsammen mit dem Bericht des Regierungsrats zwecks gezielter Vorbereitung zur Kenntnis brin-\n\ngen. Daher erfolgt hier vorerst eine summarische Darstellung der Erwägungen: \n\n \n\nDer Bericht hinterlässt neue Fragen, die noch zu klären sind. \n\nDie ordentlichen Entschädigungen des Spitalrats 2020 sind gegliedert in «Pauschale, Sit-\n\nzungsgelder, Zusätze und Weiteres». Der Spitalratspräsident hat speziell zusätzliche Sit-\n\nzungsgelder von CHF 24'000 bezogen (die Spitalräte nur je CHF 3'000). Eine Nachfrage beim \n\nDepartement hat ergeben, dass die ordentliche Entschädigung für die Amtsperiode 2017 – \n\n2020 im RRB vom 1. November 2016 festgelegt wurden.  \n \n\nSpesen waren aber nur als Pauschale für ausserkantonale Mitglieder des Spitalrats festgelegt \n\nworden (erst im RRB vom 24. November 2020 mit Wahl der Spitalräte für die Amtsperiode \n\n2021-2024 wurde neu die Möglichkeit von zusätzlichen Spesenabrechnungen im RRB einge-\n\nführt). Die hohe Summe von Sitzungsgeldern bei Halbtages- und Ganztagessätzen von CHF \n\n300 bzw. CHF 600 bleibt unklar. Weiter führt die Honorierung des Mandates des Spitalrats-\n\npräsidenten an eine Firma zu zusätzlichen Sozialabgaben und Mehrwertsteuer. Es stellen sich \n\nauch Abgrenzungsfragen zwischen den zusätzlichen Sitzungsaufwendungen einerseits und \n\nVergütungen aus dem Mandatsvertrag an den Präsidenten andererseits.  \n \n\nDie Erteilung des Beratungsmandates intern durch den Spitalrat an ihren Präsidenten wirft \n\nFragen auf, wie das zustande kam (Ausstand, Corporate Governance). Das Beratungsmandat \n\nerfolgt wiederum an die Firma, der Vertrag wurde durch die Spitalräte ausgehandelt. Die Fest-\n\n\n\nSeite | 3 \n\nlegung des Honoraransatzes ist aus Sicht der Kommission sehr hoch angesetzt. Der Mandats-\n\nvertrag verzichtet auf eine «Deckelung», was bei fehlendem (!) Controlling intern zu einer \n\nÜberschreitung des Grenzbetrages von TCHF 150 (Vergaberichtlinien/Submission) führte.  \n \n\nDie gesamthaften Vergütungen im Rahmen des Mandatsvertrages an die Firma Xelion GmbH \n\nführten zu einem Betrag von TCHF 238 im Jahre 2020 inklusive bezahlter Mehrwertsteuer und \n\nSpesen von knapp TCHF 20.  \n \n\nZur Verbuchung des Beratungsmandates gemäss dem Bericht des Regierungsrats ist zu ver-\n\nmerken, dass für den Kantonsrat sichtbar sowohl die Honorierung des Spitalrats als auch das \n\nzusätzliche Beratungsmandat für die Xelion GmbH im Finanzbericht gesamthaft unter Punkt \n\n3.8.«Verwaltungsfremdleistungen» (S. 18 im Finanz- und Leistungsbericht) subsummiert sind. \n \n\nDiese offenen Fragen veranlassen die Gesundheitskommission, den Regierungsrat mit einer \n\nexternen unabhängigen Untersuchung zu beauftragen (Antrag an den Regierungsrat nachste-\n\nhend). Dabei soll der Auftrag nicht durch die aktuelle Revisionsstelle wahrgenommen werden. \n\nDer Gesundheitsdirektor, Herr Regierungspräsident Walter Vogelsanger, unterstützt dieses \n\nVorgehen explizit. Die Gesundheitskommission bedauert aber, dass der Gesamtregierungsrat \n\nüber die Vorgänge (Mandatsvergaben etc.) nicht informiert war. \n \n\nZusätzlich kritisiert die Gesundheitskommission die Vorgänge betreffend Corporate-Gover-\n\nnance-Bericht: Offensichtlich wurde an der Sitzung des Spitalrats vom 25. Februar 2021 be-\n\nwusst beschlossen, auf die Darstellung von Vergleichszahlen bei den Entschädigungen des \n\nSpitalrats im Finanzbericht zu verzichten (2019 und 2020; vgl. Darstellung) und die neuen \n\nzusätzlichen Beratungsleistungen nur als allgemeinen Hinweis «zusätzliche Honorare für Be-\n\nratungsleistungen» zu erwähnen. Beide Fakten waren für uns nur dank direktem Vergleich der \n\nDokumente Spitalbericht 2019 und 2020 möglich. Auch dieser Sachverhalt soll näher betrach-\n\ntet werden (Antrag nachstehend). \n \n\nEbenfalls bemängelt wurde die fehlende Offenlegung des Verwaltungsratsmandats von Rolf \n\nLeutert bei der MRS AG. Die Governancevorgabe auf Seite 8 des Finanz- und Leistungsbe-\n\nrichts fordert dies klar.  \n \n\nDie Gesundheitskommission kommt zum Schluss, dass die Entlastung des Spitalrats erst nach \n\nVorliegen des beantragten Berichts vorgenommen werden kann. Die Leistungen der Schaff-\n\nhauser Spitäler sind ausdrücklich zu verdanken und der Geschäftsbericht ist entsprechend zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nZusammenfassend stellt die Gesundheitskommission folgende Anträge und erteilt fol-\n\ngenden Auftrag: \n\n1. Auftrag an den Regierungsrat \n\nDie Gesundheitskommission hat einstimmig beschlossen, den Regierungsrat zu beauftragen, \n\neine unabhängige externe Untersuchung betreffend Honorierungen und Mandatsvergaben \n\ndes Spitalrats mit folgendem Inhalt durchführen zu lassen:  \n\na) Pauschalen / Sitzungsgelder / Spesen (Spitalrat) sowie Abgrenzung zusätzliches Sit-\n\nzungsgeldvolumen und Aufwände im Rahmen Mandatsvertrag des Spitalratspräsidenten. \n\n\n\nSeite | 4 \n\nb) Spitalratsinterne Mandatsvergabe Projektleitung / Gestaltung Honorierung und Mandats-\n\nvertrag / Sicherung Einhaltung Vergaberecht / Spitalratsmandat und Beratungsmandat \n\nnach Aufwand über Firma Xelion GmbH. \n\nc) Analyse der Feststellungen im Ergänzungsbericht Vergütungen 2020 an den Spitalrat vom  \n\nd) 29.6.2021. Speziell auch zum Corporate-Governance-Bericht im Finanz- und Leistungs-\n\nbericht, wo im Rahmen der Spitalratssitzung vom 25. Februar 2021 Anpassungen zur Ver-\n\nminderung der Transparenz vorgenommen wurden (Verzicht auf Vergleichszahlen \n\n2019/2020, nur neutraler Hinweis auf zusätzliche Beratungshonorare als Text). \n\ne) Verbesserungen / einzuleitende Massnahmen \n\nZeitraum der Betrachtung \n\n Amtsperiode 2017-2020 \n\n \n\n2. Anträge der Gesundheitskommission an den Kantonsrat \n\nDie Gesundheitskommission hat einstimmig beschlossen, dem Kantonsrat zu beantragen, \n\ndass die Anträge im Bericht und Antrag des Regierungsrates zum Geschäftsbericht 2020 der \n\nSpitäler Schaffhausen wie folgt aufgeteilt und gegliedert werden, damit die einzelnen Antrags-\n\nteile separat behandelt werden können:  \n\n \n\na) Genehmigung Geschäftsbericht samt Rechnung 2020 der Spitäler Schaffhausen  \n \n\nEinstimmig beantragt die Gesundheitskommission dem Kantonsrat, den Geschäftsbe-\n\nricht samt Rechnung 2020 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen. \n\n \nb) Zustimmung zur Verwendung des Betriebsgewinns 2020 im Sinne der Bestimmungen des \n\nRahmenkontrakts des Regierungsrats mit den Spitälern Schaffhausen: \n\n Zuweisung an den Kanton (Staatsrechnung 2020, Finanzstelle 2546) als Anteil am \n\nErgebnis der Spitäler Schaffhausen (4461.20): CHF 3'395'000.  \n\n Zuweisung des verbleibenden Gewinns in der Höhe von CHF 3'395'000 zu den Reser-\n\nven der Spitäler Schaffhausen.  \n \n\nMit 5 : 3 Stimmen (1 Abwesenheit) beantragt die Gesundheitskommission dem Kantons-\n\nrat der Verwendung des Betriebsgewinns 2020 im Sinne der Bestimmungen des Rah-\n\nmenkontrakts zuzustimmen.  \n\n \nc) Entlastung des Spitalrats \n \n\nMit 8 : 0 Stimmen (1 Abwesenheit) beantragt die Gesundheitskommission dem Kantons-\n\nrat, den Entscheid zur Entlastung des Spitalrats bis zum Vorliegen des dem Regierungs-\n\nrat beauftragten Untersuchungsberichts zu sistieren.  \n\n \n\nFalls die Sistierung durch den Kantonsrat abgelehnt wird, beantragt die Gesundheits-\n\nkommission dem Kantonsrat mit 7 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung (1 Abwesenheit) \n\ndem Spitalrat keine Entlastung zu erteilen.    \n\n \n\n\n\nSeite | 5 \n\nDie Gesundheitskommission möchte sich abschliessend beim Regierungsrat bedanken, dass \n\njetzt eine weitgehend vollständige Transparenz über die Vorgänge geschaffen wurde. Die Ab-\n\nsicht, Änderungen und Korrekturen für die Zukunft vorzunehmen, ist klar erkennbar. \n\n \n\nFür die Gesundheitskommission:   Ulrich Böhni (Präsident) \n\nPentti Aellig \n\n       Christian Di Ronco \n\n       Samuel Erb \n\n       Christian Heydecker \n\n       Stefan Lacher \n\n       Patrick Portmann \n\n       Corinne Ullmann  \n\n       Marianne Wildberger \n\n     \n\n \n\n\n


Antwort_Kl. Anfrage Müller 2025-27.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 19. August 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/27 \nbetreffend Kündigung Mietwohnungen durch kantonales Sozialamt \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Juli 2025 stellt Kantonsrat Markus Müller diverse Fragen be-\n\ntreffend die Kündigung von Mietwohnungen an der Krebsbachstrasse in Schaffhausen durch \n\ndas kantonale Sozialamt.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t: \n\nDas kantonale Sozialamt ist im Auftrag der Gemeinden für eine kostengünstige und bedarfs-\n\ngerechte Unterbringung der durch den Bund zugeteilten Personen aus dem Asyl- und Flücht-\n\nlingsbereich zuständig. Um die bevölkerungsproportionale Verteilung der Personen auf die Ge-\n\nmeinden gewährleisten zu können, setzt der Kanton - wenn immer möglich - auf eine Unter-\n\nbringung in herkömmlichen Wohnungen. Der Kanton hat damit bislang gute Erfahrungen ge-\n\nmacht. Die bisherige Strategie hat den Vorteil, dass sich das Wohnangebot relativ schnell an \n\nden Bedarf anpassen lässt: Wohnungen können bei Bedarf angemietet und bei einem Rück-\n\ngang der Zahl unterzubringender Personen wieder gekündigt werden. So lassen sich teure \n\nLeerstände in Kollektivunterkünften vermeiden.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren und Monaten hat sich die Beschaffung neuen Wohnraums jedoch zuneh-\n\nmend schwierig gestaltet. Der Spielraum für den Kanton auf dem Wohnungsmarkt ist begrenzt, \n\nda er sich an den von den Gemeinden festgelegten Mietzinsobergrenzen in der Sozialhilfe ori-\n\nentieren muss. Es kommt verschärfend hinzu, dass seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine \n\ndem Kanton deutlich mehr schutzsuchende Menschen zugewiesen wurden. Viele von ihnen \n\nleben aufgrund der weiterhin prekären Lage in der Ukraine noch immer hier. Dadurch ist die \n\nNachfrage nach kostengünstigem Wohnraum gestiegen.  \n\n \n\nDerzeit mietet das kantonale Sozialamt zwecks Unterbringung von Menschen aus dem Asyl- \n\nund Flüchtlingsbereich rund 400 Privatwohnungen im ganzen Kanton. Negative Erfahrungen \n\nvon Immobilienverwaltungen sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern mit Geflüchteten in \n\nPrivatwohnungen und der (verständliche) Widerstand von Gemeinden, in denen überproporti-\n\nonal Personen aus dem Asylbereich wohnen, erschwerten in den letzten Monaten das Anmie-\n\nten von zusätzlichem Wohnraum.  \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nUm seiner gesetzlichen Aufgabe im Asylbereich weiterhin gerecht zu werden, musste das So-\n\nzialamt nun auch Wohnungen in den eigenen, stark sanierungsbedürftigen Liegenschaften an \n\nder Krebsbachstrasse in Betracht ziehen, die bisher von externen Mietparteien bewohnt sind. \n\nDiese Liegenschaften wurden ursprünglich mit Mitteln aus den Unterbringungspauschalen des \n\ndamaligen Bundesamtes für Flüchtlinge (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) erworben \n\nund sind daher grundsätzlich für die Unterbringung von Menschen aus dem Asylbereich vor-\n\nbehalten.  \n\n \n\nDas Sozialamt hat bisher keinen Anlass gehabt, die Mietverhältnisse der zum Teil langjährigen \n\nMieterinnen und Mieter aufzuheben, da es sich durch das Zumieten von externen Wohnungen \n\nAbhilfe schaffen konnte. Angesichts der aktuellen Wohnungsknappheit sieht sich das Sozial-\n\namt nun jedoch gezwungen, die Nutzung seiner Liegenschaften dem eigentlichen Zweck zu-\n\nzuführen. Dies hatte zur Folge, dass das Sozialamt die Mietverhältnisse kündigen musste. Dies \n\ngeschah selbstverständlich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. \n\n \n\nDer Regierungsrat bedauert sehr, dass den betroffenen Mieterinnen und Mietern keine längere \n\nVorlaufzeit gegeben werden konnte. Die akute Unterbringungssituation hat dem Kanton leider \n\nkeine andere Möglichkeit gelassen. Das Sozialamt steht mit den betroffenen Mieterinnen und \n\nMieter im Austausch und wird auch weiterhin alles daransetzen, gemeinsam tragbare Lösun-\n\ngen zu finden und den Anliegen der von den Kündigungen betroffenen Mieterschaft im Rahmen \n\nseiner Möglichkeiten entgegenzukommen.  \n\n \n\n1) Wem genau gehören die zur Diskussion stehenden 24 Wohnungen? \n\n \n\nDie nachfolgend aufgeführten Liegenschaften und Grundstücke an der Krebsbachstrasse wur-\n\nden vom Kanton im Rahmen des Nationalstrassenbauprogramms für die Erstellung der N4 \n\nerworben:   \n\n- Krebsbachstrasse 55 (GB 3132) \n\n- Krebsbachstrasse 61 (GB 3137) \n\n- Krebsbachstrasse 73/75 (GB 4407) \n\n- Krebsbachstrasse 81/83 (GB 4409) \n\n- Krebsbachstrasse 109 (GB 3170) \n\n- Krebsbachstrasse 125 (GB 4645) \n\n- Krebsbachstrasse 129/131 (GB 4646) \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nDer Kauf dieser Liegenschaften wurde seinerzeit gemäss dem Kostenteiler für die N4 zu 78% \n\ndurch den Bund und zu 22% als gebundene Ausgabe durch den Kanton finanziert. Grundbuch-\n\namtlich sind sie auf den Kanton Schaffhausen als Eigentümer eingetragen.  \n\n \n\nAls die Pläne für die Erweiterung der N4 aufgegeben wurden, konnte das kantonale Sozialamt \n\ndie erwähnten Liegenschaften mit Mitteln aus den Unterbringungspauschalen des Bundesam-\n\ntes für Flüchtlinge (BFF) käuflich erwerben. Dem Bund wurde sein Kaufanteil zurücküberwie-\n\nsen. Die Liegenschaften gehören somit seit der Kaufabwicklung im Jahre 2004 vollständig dem \n\nKanton und sind aufgrund der eingesetzten Mittel grundsätzlich für die Unterbringung von Per-\n\nsonen aus dem Asylbereich bestimmt.  \n\n \n\n2) Laut Medien verwaltet das Sozialamt die Wohnungen. Hat das Sozialamt freie Hand und die \n\nKompetenz Wohnungen zu kündigen? \n\n \n\nDie Wohnungen stehen dem Sozialamt für die Unterbringung von Personen aus dem Asylbe-\n\nreich zur Verfügung. Das Sozialamt hat den Auftrag und die Kompetenz, die Wohnungen im \n\nRahmen seiner gesetzlichen Aufgaben in der Asyl- und Flüchtlingsbetreuung zu bewirtschaf-\n\nten. Dazu gehört auch das Recht und die Pflicht, Wohnungen bei Bedarf zu kündigen.  \n\n \n\n3) Ist der Regierungsrat darüber vorgängig informiert worden, mindestens der entsprechende \n\nDepartementsvorsteher? \n\n \n\nDieser rein operative Vorgang wurde innerhalb des Sozialamtes abgesprochen und der Vor-\n\nsteher des Departements des Innern darüber informiert. Dafür ist nicht der Gesamtregierungs-\n\nrat zu konsultieren.  \n\n \n4) Laut Medien äusserte sich der kantonale Asyl- und Flüchtlingskoordinator, dem die Nutzung \n\nder Wohnungen offenbar unterstellt werden sollen, wie folgt: „Bei den Mieterinnen und Mie-\n\ntern, die eine Kündigung erhalten haben, handle es sich aber nicht um besonders schutz-\n\nbedürftige Personen, sondern mündige Erwachsene, welchen man eine Suche auf dem \n\nWohnungsmarkt zumuten kann". \n\n \n\n Ist die Regierung nicht auch der Meinung diese Äusserung sei sehr zynisch? \n\n \nDie im Zeitungsartikel erwähnte Aussage war keinesfalls zynisch gemeint. Das Sozialamt hat \n\ndamit zum Ausdruck gebracht, dass den gekündigten Mieterinnen und Mietern die eigenver-\n\nantwortliche Wohnungssuche zugemutet werden kann. Dem Kanton liegen keine Informatio-\n\nnen vor, die eine besondere Bedürftigkeit der betroffenen Personen erkennen lassen.  \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nWürde einer gegenteiligen Auffassung gefolgt werden, so wäre das Finden neuer Wohnungen \n\nfür alle Mietenden im Kanton Schaffhausen, welche eine Kündigung erhalten haben, eine staat-\n\nliche Aufgabe. Das Mietverhältnis ist auch in diesen Fällen jeweils privatrechtlicher Natur. Den \n\nMietenden steht, wie allen anderen auch, selbstredend der Rechtsweg beispielsweise über \n\neine Anfechtung der Kündigung oder Erstreckung des Mietverhältnisses offen. Auch steht \n\nihnen der Mieterinnen- und Mieterverband beratend und unterstützend zur Seite.  \n\n \n\n Zu welcher Miete werden die Wohnungen aktuell vermietet? \n\n \n\nDie Mieten bewegen sich zwischen Fr. 483 und Fr. 830 pro Monat (inkl. Nebenkosten).  \n\n \n\n An wen sind die gekündigten Wohnungen aktuell vermietet, Familien mit Kindern, Einzel-\n\npersonen? \n\n \n\nDie zehn extern vermieteten Wohnungen sind sowohl an Familien, Paare sowie an Einzelper-\n\nsonen vermietet.  \n\n \n\n Ist die Kündigung einer so grossen Anzahl Wohnungen auf Ende September mitten in der \n\nSommerferienzeit eines Sozialamts würdig? Wie schätzt die Regierung die Chance ein \n\nüberhaupt kurzfristig eine Wohnung zu finden? \n\n Wie wird die Miete, wenn überhaupt gefunden, einer gleichwertigen Wohnung auf dem ak-\n\ntuellen Wohnungsmarkt eingeschätzt? \n\n \n\nDas kantonale Sozialamt ist sich seiner sozialen Verantwortung und Vorbildfunktion bewusst. \n\nDas Sozialamt steht im regelmässigen Kontakt mit den Mieterinnen und Mietern, um gemein-\n\nsam Lösungen zu finden. Auf Wunsch einzelner Mieterinnen und Mieter hat das Sozialamt \n\nbereits Mieterstreckungen beschlossen. Zwei Mietparteien haben um einen vorzeitigen Aus-\n\nstieg aus dem Mietverhältnis gebeten, der ihnen auch gewährt wurde. Per Ende Juli 2025 sind \n\nbereits drei Mietverhältnisse aufgrund von passenden Anschlusslösungen beendet worden. Ein \n\nweiterer Mieter wird in Kürze ausziehen. Dies darf als Hinweis gelesen werden, dass es min-\n\ndestens in diesen Fällen möglich war, eine Ersatzlösung zu finden.  \n\nSchaffhausen, 19. August 2025 Der Staatsschreiber: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-20.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 28. Juni 2022 \n \n\nKleine Anfrage 2022/20 \n\nbetreffend Finanzierung von Betreuungsplätzen für Kinder mit besonderen Bedürfnis-\n\nsen \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. April 2022 stellt Kantonsrätin Regula Salathe verschiedene \n\nFragen zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuungsstrukturen entsprechen einem aktuellen gesellschafts-\n\npolitischen und volkswirtschaftlichen Anliegen. Sie ermöglichen Eltern, eine Erwerbstätigkeit \n\nauszuüben und dadurch ihre erworbenen beruflichen Qualifikationen zu erhalten und weiterzu-\n\nentwickeln. Der Regierungsrat betrachtet Kinderbetreuungseinrichtungen deshalb vor allem als \n\nInstitutionen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, indem sie den Eltern \n\ndie Möglichkeit bieten, einer Arbeitstätigkeit oder einer Ausbildung nachzugehen, während ihre \n\nKinder professionell betreut werden. Dabei ist es unbestritten, dass die Kinder in einer qualitativ \n\nguten Kinderbetreuungseinrichtung in ihrer Entwicklung in verschiedener Hinsicht profitieren \n\nkönnen.  \n\n  \n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Schaffhausen ist grundsätzlich keine kan-\n\ntonale Aufgabe, vielmehr gehört sie in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und privater \n\nTräger.  \n\n \n\nDem Regierungsrat ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiges Anliegen und er \n\nunterstützt Massnahmen, die es Eltern ermöglichen, einer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu \n\nkönnen. Diesem Zweck dient insbesondere auch das Gesetz zur Förderung der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 26. Oktober 2020 (SHR 860.100; nachfolgend: \n\nKinderbetreuungsgesetz), das seit 1. Januar 2021 in Kraft ist. Zur Erreichung einer besseren \n\nVereinbarkeit von Erwerbstätigkeit oder Ausbildung und Familie gewährt der Kanton Finanzhil-\n\nfen in Form von Betreuungsgutschriften für Erziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschul-\n\nalter eine Betreuungseinrichtung besuchen. Der Kanton zahlt Betreuungsgutschriften in der \n\nHöhe von 10 Franken pro Halbtag und Kind aus, sofern die Bezugsvoraussetzungen gegeben \n\nsind. Durch diese Senkung der externen Betreuungskosten soll erreicht werden, dass sich eine \n\n(zusätzliche) Erwerbstätigkeit finanziell lohnen kann.  \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Sieht der gesamte Regierungsrat die Notwendigkeit der frühen Inklusion und ist er ge-\n\nwillt, diese in unserem Kanton zu fördern und zu unterstützen? \n\nDie Betreuung eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen in einer Betreuungseinrichtung ist in \n\nder Regel mit einem Mehraufwand verbunden. Bedingt durch diesen Mehraufwand sind die \n\nTarife in der Betreuungseinrichtung deshalb für die Eltern von solchen Kindern oft höher als \n\nbei den anderen Kindern, so dass sich eine (zusätzliche) Erwerbstätigkeit finanziell kaum lohnt. \n\nUm diese Situation zu verbessern, hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2022 \n\ndas Erziehungsdepartement beauftragt, zuhanden des Kantonsrates eine Vorlage zur Anpas-\n\nsung des Kinderbetreuungsgesetzes sowie der Verordnung betreffend die Ausrichtung von Be-\n\ntreuungsgutschriften zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulal-\n\nter vom 29. Januar 2021 (SHR 860.101) auszuarbeiten, mit dem Ziel, Eltern von Kindern mit \n\nbesonderen Bedürfnissen finanziell stärker zu entlasten.  \n\n \n\nSo wie alle anderen Kinder, die in einer Betreuungseinrichtung betreut werden, sollen auch \n\nKinder mit besonderen Bedürfnissen in der sozial-emotionalen Entwicklung sowie in den \n\nsprachlichen und kognitiven Bereichen von einer solchen Betreuung profitieren können. In die-\n\nsem Rahmen ist der Regierungsrat gewillt, die frühe Inklusion zu fördern und zu unterstützen.   \n\n \n\n2. Verfügt der Kanton über ein Konzept zur Finanzierung der Zusatzkosten, die die frühe \n\nInklusion in den Schaffhauser Kitas verursacht? \n\nIm Kanton Schaffhausen besteht bisher keine gesetzliche Grundlage für eine Finanzierung der \n\nMehrkosten bei einer Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in familienergän-\n\nzenden Betreuungseinrichtungen. Diese soll mit der in der Antwort auf Frage 1 erwähnten Vor-\n\nlage geschaffen werden.  \n\n \n\n3. Welche Schritte plant der Kanton und wie sieht der konkrete Zeitplan aus? \n\nDie in der Antwort auf Frage 1 erwähnte Vorlage soll in den kommenden Monaten ausgearbei-\n\ntet werden. Es ist damit zu rechnen, dass dem Kantonsrat Anfang 2023 Bericht und Antrag \n\ngestellt werden kann. Das Inkrafttreten der Vorlage sowie die konkrete Umsetzung hängt vom \n\nweiteren politischen Prozess ab. \n\n \n\n4. Ist sich der Kanton bewusst, dass es in Schaffhausen ein privat initiiertes und finanzier-\n\ntes Inklusionsprojekt im Frühbereich gibt, dessen weitere finanzielle Unterstützung von \n\neinem verpflichtenden Zeitplan des Kantons abhängt? \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nDer Regierungsrat als auch die kantonale Verwaltung sind sich bewusst, dass diverse Betreu-\n\nungseinrichtungen in dieser Thematik bereits aktiv sind und einige bereits entsprechende Be-\n\ntreuungsplätze zur Verfügung stellen. Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, dass eine Be-\n\ntreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen nicht nur in einzelnen ausgewählten Ein-\n\nrichtungen möglich ist, sondern dass alle Betreuungseinrichtungen, sofern ein Bedarf dafür \n\nbesteht, ein solches Angebot schaffen können. Damit soll den Eltern eine ortsnahe Betreuung \n\nihrer Kinder ermöglicht werden. \n\n \n\n5. Inwiefern ist der Kanton bereit, im Sinne eines Pilotprojekts ab sofort (diagnostizierte, bzw. \n\nvon einer Fachstelle abgeklärte) Einzelfälle zu finanzieren? \n\nMit dem Auftrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2022 an das Erziehungsdepartement sollen \n\nmöglichst bald die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden für eine finanzielle Entlastung \n\nder Eltern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, die in familienergänzenden Betreuungs-\n\neinrichtungen betreut werden. Dies ermöglicht die Schaffung einer nachhaltigen und langfristi-\n\ngen Lösung. Die Einführung eines Pilotprojektes würde die Realisierung dieses Bestrebens \n\nverzögern und den politischen Prozess unnötig verlängern. Nach Ansicht der Regierung ist die \n\nLancierung eines Pilotprojektes zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht sinnvoll. \n\n \n\n6. Inwiefern liefert die Verordnung 411.222 §1 und § 9 eine Rechtsgrundlage für eine solche \n\nFinanzierung? \n\nDie erwähnte Verordnung des Erziehungsrates über die Sonderschulung vom 27. Oktober \n\n2004 (Sonderschulverordnung; SHR 411.222) stellt keine gesetzliche Grundlage für das vom \n\nRegierungsrat beabsichtigte Vorhaben und generell für die Finanzierung von familienergän-\n\nzenden Betreuungsangeboten für Kinder mit besonderen Bedürfnissen dar. Die Verordnung \n\nbasiert auf Art. 52 Abs. 3 und Art. 52a Abs. 2 und 3 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 \n\n(SHR 410.100), dessen Geltungsbereich sich nach Art. 1 auf das Bildungswesen in den öffent-\n\nlichen Schulen sowie die Aufsicht über private Schulen und privaten Unterricht erstreckt. Die \n\ndem Schulgesetz untergeordnete Sonderschulverordnung konkretisiert dieses und kann keine \n\nweitergehenden Bereiche regeln.    \n\n \n\nDas in Art. 52a Abs. 2 des Schulgesetzes erwähnte Betreuungsangebot bezieht sich auf eine \n\nBetreuung im Rahmen der öffentlichen Schule bzw. Sonderschule ("aller nach diesem Gesetz \n\nberechtigten Kinder"). Dasselbe gilt entsprechend für § 1 der Sonderschulverordnung. Ebenso \n\nwenig stellt § 9 der Sonderschulverordnung, der eine Regelung betreffend sonderpädagogi-\n\nsche Kompetenzzentren enthält, eine Rechtsgrundlage für die Finanzierung von familienergän-\n\n\n\n4 \n \n\n \n\nzenden Betreuungsangeboten für Kinder mit besonderen Bedürfnissen dar. Die in § 9 der Son-\n\nderschulverordnung erwähnten Kompetenzzentren werden in Kapitel 4 der Richtlinien für den \n\nsonderpädagogischen Bereich im Kanton Schaffhausen vom 24. März 2021 näher umschrie-\n\nben. Die kantonalen Institutionen als Kompetenzzentren stellen den grössten Teil des Bedarfs \n\nsicher. Für Angebote, welche nicht innerkantonal abgedeckt werden können, arbeitet der Kan-\n\nton – meist in Form von Leistungsvereinbarungen – auch mit spezifischen ausserkantonalen \n\nTrägerschaften zusammen. Im Bereich ausserschulische Betreuung bzw. frühe Inklusion be-\n\nsteht kein Kompetenzzentrum und eine solches wird nach dem in der Antwort auf Frage 4 \n\nGesagten auch nicht angestrebt.  \n\n  \n\n7. Falls die aktuelle Gesetzeslage nicht ausreicht: Ist die Regierung bereit, dem Kantonsrat \n\nnoch dieses Jahr eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten? \n\nVgl. Antwort auf Frage 3.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 28. Juni 2022 Der Staatsschreiber: \n  \n   \n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2022-5 .pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 12. April 2022 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/5 \n\nbetreffend «Ausscheidung Windenergiezone Hemishofen» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. Januar 2022 stellt Kantonsrat Josef Würms verschiedene Fra-\n\ngen zum Vorgehen des Regierungsrats betreffend die Ausscheidung einer Windenergiezone in \n\nder Gemeinde Hemishofen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nVorbemerkung \n\nAm 3. Dezember 2018 genehmigte der Kantonsrat und am 24. Juni 2019 der Bund den Teil-\n\nrichtplan Wind und beauftragte damit die Gemeinde Hemishofen, die Richtplanfestsetzung im \n\nZonenplan umzusetzen. Knapp zweieinhalb Jahre später teilte der Gemeinderat Hemishofen \n\nder Projektgemeinschaft Chroobach mit Schreiben vom 27. April 2021 mit, dass er die Teilrevi-\n\nsion Nutzungsplanung Chroobach Windenergiezonen in Angriff genommen habe. Offensichtli-\n\nche Fortschritte waren seither allerdings keine erkennbar. Gemäss Berichterstattung in den lo-\n\nkalen Medien hat die Gemeindeversammlung Hemishofen am 23. November 2021 die Budget-\n\nposition für die Umsetzung der Zonenplanrevision betreffend die Windkraftanlagen auf dem \n\nChroobach ersatzlos aus dem Budget gestrichen. Ein Protokoll der Versammlung liegt gemäss \n\nAuskunft der Gemeindekanzlei an die Projektgemeinschaft Chroobach vom 14. Dezember 2021 \n\noffenbar erst im Juni 2022 vor. Vor diesem Hintergrund musste angenommen werden, dass der \n\nGemeinderat den vom Kantonsrat am 3. Dezember 2018 mit der Richtplangenehmigung erteil-\n\nten Auftrag an die Gemeinde Hemishofen, nämlich die Nutzungsplanung (Ausscheidung der \n\nWindenergiezone) auf den Richtplan abzustimmen, vorderhand nicht umsetzt. Der Regierungs-\n\nrat hat sich deshalb mit Schreiben vom 11. Januar 2022 beim Gemeinderat Hemishofen erkun-\n\ndigt, ob und in welcher Form er gedenkt, die Änderung der Nutzungsplanung i.S. Windkraftan-\n\nlage Chroobach gemäss dem Auftrag des Kantonsrates anhand zu nehmen. Für den Fall, dass \n\nder Gemeinderat Hemishofen keine solchen Schritt tätigen sollte, hat der Regierungsrat gestützt \n\nauf Art. 4 Abs. 1ter des Baugesetzes die ersatzweise Erarbeitung der entsprechenden Pläne und \n\nGrundlagen mitgeteilt. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\nZu den einzelnen Fragen \n\n1. Ist dies die fragwürdige Praxis des Regierungsrats, ob nur aufgrund eines Zeitungsartikel \n\n- nicht im protokollierten Austausch der Parteien - eine solche Massnahme bzw. Drohung \n\nausgesprochen und durchgeführt werden kann? \n\n \nDer Regierungsrat hatte Kenntnis vom erwähnten Zeitungsartikel. Ein Protokoll der Gemeinde-\n\nversammlung Hemishofen liegt gemäss Auskunft der Gemeindekanzlei vom 14. Dezember 2021 \n\njedoch erst im Juni 2022 vor. Mit anderen Worten existiert bis heute kein offizielles Dokument, \n\nwelches die aktuelle Sachlage festhält. Mithin ist nur der erwähnte Zeitungsbericht verfügbar. \n\nDie grundsätzlich kritische Haltung des Gemeinderates gegenüber einer Windkraftanlage \n\nChroobach ist hinlänglich bekannt. Der Regierungsrat konnte und wollte deshalb nicht weiter \n\nzuwarten mit der Anfrage an die Gemeinde, ob sie nach der Ablehnung des Budgetbetrags für \n\ndie Teilrevision Nutzungsplanung «Chroobach Windenergiezonen» durch die Gemeindever-\n\nsammlung nun die nötigen Umsetzungsschritte vorzunehmen gedenkt oder nicht. \n\n  \n\n2. Hat der Regierungsrat je persönlich mit dem Gemeinderat von Hemishofen über die An-\n\ndrohung der Ersatzvornahme gesprochen? \n\n \nNein. Wie einleitend ausgeführt, musste angenommen werden, dass der Gemeinderat den vom \n\nKantonsrat am 3. Dezember 2018 mit der Richtplangenehmigung erteilten Auftrag an die Ge-\n\nmeinde Hemishofen mangels entsprechender Mittel nicht bzw. nicht innert nützlicher Frist um-\n\nsetzen wird. Nachdem der Gemeinderat Hemishofen nun mit Schreiben vom 23. März 2022 dem \n\nRegierungsrat mitgeteilt hat, dass er die Teilrevision Nutzungsplanung Kapitel Windenergie \n\ndurchführen wird, ist ein Gespräch zwischen Vertretern des Baudepartements und dem Gemein-\n\nderat Hemishofen geplant. Dabei sollen insbesondere das weitere Vorgehen, die Verfahrens-\n\nschritte, Meilensteine usw. diskutiert bzw. abgestimmt werden.  \n\n \n\n3. Hat der Schaffhauser Regierungsrat schon je einmal eine Androhung zur Ersatzvornahme \n\nan eine andere Gemeinde in unserem Kanton ausgesprochen, der Gemeinde schriftlich \n\nund eingeschrieben mitgeteilt? \n\n \nBis dato hat keine andere Gemeinde im Kanton Schaffhausen einen vom Kantonsrat erteilten \n\nAuftrag zur Umsetzung einer Richtplanfestsetzung nicht oder nicht innert nützlicher Frist umge-\n\nsetzt. Entsprechend musste der Regierungsrat von der ihm im Baugesetz ausdrücklich für die-\n\nsen Fall zustehenden Möglichkeit zur Androhung einer Ersatzvornahme keinen Gebrauch ma-\n\nchen. Hinzukommt, dass die ausdrückliche gesetzliche Grundlage für diesen Fall (Art. 4 Abs. \n\n1ter Baugesetz) erst seit 1. Januar 2019 in Kraft ist.  \n\n \n\n\n\n 3 \n\nAllerdings ist die Androhung einer Ersatzvornahme ein im Verwaltungsverfahrensrecht vorgese-\n\nhenes allgemeines Instrument zur Durchsetzung von behördlichen Anordnungen (vgl. Art. 32 \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetz). Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Instrument \n\nder Ersatzvornahme – sei dies gegenüber Privatpersonen oder Gemeinden – von den vollzie-\n\nhenden Behörden angewendet. \n\n \n\n4. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, wenn trotz der ausgeführten Ersatzvornahme \n\ndurch den Regierungsrat, die Stimmbürger der Gemeinde Hemishofen zur Umzonung \n\n«Windenergiezone» nein sagen? \n\n \nGemäss dem Schreiben des Gemeinderates Hemishofen vom 23. März 2022 wird dieser die \n\nTeilrevision der Nutzungsplanung durchführen. Entsprechend ist derzeit keine Ersatzvornahme \n\ndurch den Regierungsrat angezeigt.  \n\n  \n\n5. Wird der Regierungsrat den demokratischen Entscheid der Hemishofer und Hemishofer-\n\ninnen akzeptieren? \n\n \nAm 3. Dezember 2018 genehmigte der Kantonsrat und am 24. Juni 2019 der Bund den Teil-\n\nrichtplan Wind und beauftragte damit die Gemeinde Hemishofen, die Richtplanfestsetzung im \n\nZonenplan umzusetzen. Die Gemeinde Hemishofen kann somit grundsätzlich nicht entscheiden, \n\nob, sondern nur wie sie diesen Auftrag umsetzt. Sollte sie die Umzonung ablehnen, hat sie den \n\nAuftrag nicht im Sinne der Beschlusseslage des Kantonsrates umgesetzt. Der Regierungsrat \n\ngeht aber davon aus, dass der Souverän der Gemeinde Hemishofen den demokratisch zu \n\nStande gekommenen, klaren Entscheid des Kantonsrates, welcher auch vom Bund genehmigt \n\nwurde, auch umsetzen wird. \n\n \n\n6. Welche Mittel gedenkt der Regierungsrat zu ergreifen, wenn in Hemishofen die Windener-\n\ngiezone an der Gemeindeversammlung abgelehnt wird? \n\n \nSiehe Antwort auf Frage 5. Ganz generell ist anzumerken, dass ein Entscheid einer Gemeinde-\n\nversammlung über die Teilrevision einer Nutzungsplanung rechtsmittelfähig ist. \n\n \n\nSchaffhausen, 12. April 2022 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


text: \nKantonsrat\nHingegangen: 18. Mai 2021\n\nAL\nKantonsratsfraktion AL-Grüne-Junge Grüne\n\nRegierungsrat des Kantons\nSchaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMarianne Wildberger\nBocksrietstr. 130\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 16.05.2021\n\nKleine Anfrage 2021/19\n\nStrassensituation im Merishauser- / Durachtal\n\nWir haben die absurde Situation, dass durch die frühere Fehlplanung im\nAutobahnnetz und durch die Rückstufung der damals angestrebten\nAutobahn in eine Kantonsstrasse, das doch eher enge Durachtal bis zum\nZoll in Bargen von zwei parallelen Kantonsstrassen befahren werden\nkann.\n\nEs bietet sich an, eine der beiden Strassen vom Industriegebiet an für den\nmotorisierten Strassenverkehr, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen\nFahrzeuge und dem 0V, zu sperren und in das Radwegnetz zu integrieren,\ndamit der Langsamverkehr auch in diesem Tal gewährleistet wird. Dafür\nmüsste allerdings in Merishausen eine Ein- und Ausfahrt gebaut werden.\n\nl. finden diesbezüglich Verhandlungen mit den betroffenen Gemeinden\n(Merishausen, Bargen) statt?\n\n2. welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, eine Lösung für den\nLangsamverkehr- möglichst mit Abnahme eines Velowegs ab IWC in\nAbsprache mit der Stadt SH ins Mühletal (hinter Funkerhütten und Grün\nSchaffhausen) realisieren zu können?\n\n3. Wann kann mit einer befriedigenderen Lösung im Durachtal gerechnet\nwerden?\n\n4. was hält der Regierungsrat von der Option, eine der beiden Strassen\naufzuheben nach dem voraussichtlich neuen Art.32, Abs.2 «Strassen sind\naufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind»?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\n? r ^ -. '" s-^\\.^". ^.\nMarianne Wildberger ^'c-^c^'—-^ O^^.^P\n\n\n


name: Revision (Anpassung) Spitalgesetz - Verzicht auf Gewinnausschüttungen an den Kanton zugunsten von Verbesserungen der Arbeitsbedingungen hauptsächlich im Pflegebereich der Spitäler Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nHingegangen: 13. Dezember 2021\n\nMatthias Freivogel\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen ja\n\nKANTONSRATSFRAKTION\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nHerrn Josef Wurms\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 13. Dezember 2021\n\nMotion 2021/16\n\nRevision (Anpassung) Spitalgesetz - Verzicht auf\nGewinnausschüttungen an den Kanton zugunsten von\nVerbesserungen der Arbeitsbedingungen hauptsächlich im\nPflegebereich der Spitäler Schaffhausen\n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, das Spitalgesetz (sowie nachgeordnet den\nRahmenkontrakt und (wenn erforderlich) den Jahreskontrakt mit den Spitälern\nSchaffhausen) raschmöglichst derart zu revidieren bzw. anzupassen, dass ab\ndem Geschäftsjahr 2021 keine Gewinnausschüttungen der Spitäler mehr an den\nKanton vorgesehen sind. Zudem soll der Gewinnanteil, wie er nach aktuell\ngeltendem Rahmenkontrakt dem Kanton zusteht, zur Verbesserung der Arbeits-\nbedingungen des Spitalpersonals im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis,\nhauptsächlich im Pflegebereich, verwendet werden."\n\nBegründung:\n\nNach der wuchtigen Annahme der Pflegeinitiative der schweizerischen Stimmbevölkerung (im Kanton\nSchaffhausen mit gut 63 Prozent) ist rasches, gezieltes Handeln angesagt. Die Arbeitsbedingungen\nhauptsächlich im System relevanten Pflegebereich der Spitäler Schaffhausen sind markant zu\nverbessern, was namentlich bei der Arbeitsbelastung (niedrigere Betreuungsquote, Bürokratieabbau,\nAus- und Weiterbildungen, Qualitätsverbesserung in den Arbeitsabläufen, etc.) des Pflegepersonals\n(auch in der Psychiatrie und Notfallaufnahme) zu geschehen hat. Zudem sind temporäre Lohnzu-\nSchüsse periodisch zu evaluieren und umzusetzen, insbesondere für durch Behandlungen von Corona-\nerkrankungen entstandene besonders sensible Personalbereiche wie namentlich IPS und Notfall, aber\nauch in der Psychiatrie.\n\n\n\nEs besteht ein akuter Mangel beim Pflegepersonal, der auf zahlreiche Berufsabgänge zufolge über-\nmassigen Stress, Erschöpfung, permanenter Uberlastung, Uberzeit, zurückzuführen ist, aber auch auf\njahrelang ungenügend geförderte Ausbildung. Diesen Missständen ist nun rasch mit geeigneten\nMassnahmen entgegenzutreten.\n\nDabei ist es (nach der geforderten Anpassung der rechtlichen Grundlagen) der Spitalleitung zu\nüberlassen, in Absprache mit der Pflegedienstleitung sowie weiteren Fachpersonen aus dem\nPflegebereich (auch der Psychiatrie sowie der Notfallaufnahme) die dringend notwendigen Schritte zur\nVerbesserung der Arbeitszufriedenheit einzuleiten und so weitere Personalabgänge im Pflegebereich zu\nverhindern und die Attraktivität der Arbeitsplätze zu erhöhen.\n\nIn den letzten 3 Jahren haben die Spitäler Schaffhausen in Anwendung des geltenden Rechtes bzw. mit\nGenehmigung des Kantonsrates jeweils die Hälfte ihres Gewinns an den Kanton ausgeschüttet. Im Jahr\n2018 knapp 3 Millionen, 2019 gut 4,1 Millionen und 2020 - trotz Corona-Pandemie, jedoch dank einer\nFinanzspritze des Kantons von 14.4 Millionen - knapp 3,4 Millionen Franken, wobei der Kanton\nnotabene über Jahre hinweg gleichzeitig dutzende Millionen an Überschüssen verzeichnen konnte.\n\nEs macht keinen Sinn, wenn die Spitäler Schaffhausen jedes Jahr die Hälfte des Gewinns an den\nKanton abliefern müssen, andererseits offensichtlich die erforderlichen Mittel fehlen, um die\nArbeitsbedingungen bei der äusserst angespannten Personalsituation im Pflegebereich zu verbessern.\nDafür sind nun rasch die erforderlichen finanziellen Mittel freizuspielen, was mit einem Verzicht des\nKantons auf einen Anteil am jährlichen Gewinn schnell umgesetzt werden kann.\n\nGerne möchten wir sodann beantragen, es sei diese Motion im (thematischen) Einklang mit anderen\nzur Beratung anstehenden Vorlagen bzw. Vorstössen zum Spital- und Pflegewesen, namentlich dem\ndem Postulat 2021/2 (Förderung von Wiedereinsteigern und Quereinsteigerinnen im Pflegebereich) zu\nbehandeln.\n\nFür die SP-Fraktion\n'^"ß\n\n[ '• ^^\nMatthias Freivogel\n\n\n\nVorstoss hoiH^AÖ^ T^U^SJ\nMotion/Pesh4ta4 von vom betreffend« »\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName/Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n^Ot/\\-^üll^^;>(AV1^ Cl[c\n\nfc?UL< ^(^fc .̂fb\n\n^:> ^^•'^r^-.^L,\n\n^7\n\n^JA_. ^ ^ ^ ^\n^^^D^^~^2^i\n\n'^>r\\JV\\0\\^s\n\\\\^\\^ {j\\^AA^ ^Wi,\n\n^.\n\n^_i^ :^ 7\n^£ /L 0 ^LL \\J^^\\^ \\^\n\nr-7A-e^o fA^SAf^ &f\n7Y\n\n!\\\\QHM^^ 0^ ^ ^- A}^/(/^(-,\n\n\\} ww\nÄf^ /6^/ cr\n\nk"\n\n~T\n<•\n^\\a^AU-Cf^ (^»3. Ä^\n)^^^A^ü_3^\n//Gr ^a^/\n\n? ^T^f-l^ ^), ^lö^^\n\nQ/u\n7\n^/^\n\nT .y ^\n\n^^^\nH ^^^ ^.^- AL 14- ^—^\n\n\\-'A\\^ü\\ '^2\\^^^\\. AI J r^d3Q^-\nVL:"EL><ap_'JL^&_ üvaä4t AL ^-^Qy-Qd ^L\n\n^Mh.i fr.ll X. M^ j^'V\n\n%^A S^O^Ai\n^~? - ^ / / ' ,/ .\n\ns^ ^_^dJ2^^\n\n/^a^^ A^/^^'\\^ m^,^\n\n7^~\n\n\n\n\n


Fragebogen.docx

text: Kantonale Umsetzungsstrategie zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF); Fragebogen für interessierte Kreise \n\n\nStellungnahme eingereicht von:\n\nName: \tKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\nAdresse:\tKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\nAnsprechpartner für Rückfragen:\tKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\nTelefonnummer:\tKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\nE-Mail-Adresse:\tKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n1. Effektive Gewinnsteuerbelastung\n\nSind Sie mit der strategische Zielgrösse von effektiv 12 – 12.5 % einverstanden?\n\n☐ Ja\t\t☐ Nein\n\nBegründung/Erläuterungen:\n\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n2. Gestufte Senkung des Gewinnsteuersatzes\n\nSind Sie mit der gestuften Reduktion des Gewinnsteuersatzes in den ersten 5 Jahren auf 3.75 %, ab dem sechsten Jahr auf 2.5 % einverstanden?\n\n☐ Ja\t\t☐ Nein\n\nBegründung/Erläuterungen:\n\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n3. Patentbox\n\nSind Sie mit der maximalen Entlastung der Patentbox von 90% einverstanden?\n\n☐ Ja\t\t☐ Nein\n\nBegründung/Erläuterungen:\n\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n4. Erhöhte Abzüge für Forschung und Entwicklung\n\nSind Sie mit dem Verzicht auf erhöhte Abzüge von Forschung und Entwicklung (zumindest während der ersten fünf Jahre) einverstanden?\n\n☐ Ja\t\t☐ Nein\n\nBegründung/Erläuterungen:\n\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n5. Dividendenbesteuerung \n\nFalls das Bundesparlament basierend auf dem Beschluss des Ständerates beschliessen sollte, die Belastung der ausgeschütteten Dividenden auf mindestens 50 % festzulegen, welche Höhe priorisieren Sie?\n\n\n☐ 50 %\t\t☐ 60 %\t\t☐ 70 %\n\nBegründung/Erläuterungen:\n\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n6. Minimalsteuer auf Liegenschaften\n\nSind Sie mit der Verdoppelung der Minimalbesteuerung von nichtbetrieblichen Liegenschaften zur Kapitalanlage im Eigentum juristischer Personen einverstanden?\n\n☐ Ja\t\t☐ Nein\n\nBegründung/Erläuterungen:\n\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n7. Beteiligung Gemeinden\n\nSind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden 45% der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen von 4.2% als jährliche Ausgleichssumme erhalten und die Verteilung unter den Gemeinden sich nach ihrer Betroffenheit richtet?\n\n☐ Ja\t\t☐ Nein\n\nBegründung/Erläuterungen:\n\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n8. Erhöhung Versicherungsabzug\n\nSind Sie mit der Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche Personen einverstanden?\n\n\n☐ Ja\t\t☐ Nein\n\n\nBegründung/Erläuterungen:\n\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n9. Weitere steuerrechtliche flankierende Massnahmen für natürliche Personen\n\nGibt es weitere flankierende Massnahmen im Steuerrecht zugunsten der natürlichen Personen, die geprüft werden sollen und wenn ja welche?\n\n☐ Ja\t\t☐ Nein\n\nBegründung/Erläuterungen:\n\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n10. Bemerkungen\n\nHaben Sie weitere Bemerkungen?\n\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n3\n\n