name: Protokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 29.10.2018

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 15. Sitzung \n\nvom 29. Oktober 2018, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Walter Hotz \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Indermühle \n\n \nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nFranziska Brenn, Urs Capaul, Hedy Mannhart, Susi Stamm, Susi Stühlin-\nger,  \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nJürg Tanner \n\n \n\nTraktanden Seite \n\n1. Motion Nr. 2018/7 von Matthias Freivogel vom 2. Juli 2018 \nbetreffend «Schaffhausen gibt sich ein zeitgemässes \nEnergiegesetz», Fortsetzung der Beratung vom 17. \nSeptember 2018 744 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Juni 2018 \nbetreffend «Geschäftsbericht 2017 Elektrizitätswerk des \nKantons Schaffhausen AG» 756 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar \n\n2018 zu den Postulaten betreffend «Sinnvolle \nZusammenarbeit zwischen EKS und SH Power» und \nbetreffend «Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-\nAktien von der Axpo» 777 \n\n \n\n\n\n736 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\nWürdigung \n\nAm 10. Oktober 2018 ist \n\nalt Kantonsrat Bruno Tissi \n\nmit 70 Jahren verstorben.   \n\nBruno Tissi wurde im Jahr 1989 als Vertreter der SP in den Grossen Rat \ngewählt, dem er bis Januar 2000 angehörte.  \n\nAls Mitglied des Grossen Rates gehörte er zahlreichen – insgesamt deren \n20 – Spezialkommissionen an. Unter vielen seien genannt: Besoldungsre-\nvision, Jagdgesetz, Strassenrichtplan, Binnenmarktgesetz, Ruhetagsge-\nsetz, Änderung des Familien- und Sozialzulagengesetzes und viele mehr.  \n\nBruno Tissi amtete ab 1983 als Kreisförster sowie von 1991 bis 2012 als \nKantonsforstmeister. Er setzte sich in diesen 30 Jahren intensiv für den \nWald und die Natur in Schaffhausen ein. Das neue Waldgesetz und die \nBewältigung der Schäden nach dem Sturm Lothar fielen in seine Ära.  \n\nNebst seinem Engagement als Kantonsrat wirkte Bruno Tissi für die SP \nauch auf kommunaler Ebene und agierte als Wahlkampfleiter der Partei \nund gegen Ende seiner politisch aktiven Zeit als Präsident der SP-Sektion \nNeunkirch. Er legte unter anderem den Grundstein für die vor zwei Jahren \nerfolgte Zusammenlegung der Klettgauer Sektionen. 1995 kandidierte er \nausserdem zusammen mit Ursula Hafner für den Nationalrat. \n\nBruno Tissi war massgeblich an der Rettung des Schaffhauser Arbeiter-\nhilfswerks beteiligt und präsidierte in den 90er-Jahren den Schaffhauser \nGewerkschaftsbund.  \n\nIch danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges En-\ngagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich \nim Namen des Kantonsrats unser herzliches Beileid. \n\n* \n\n Neueingänge seit der letzten Sitzung vom 17. September 2018: \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 737 \n\n1.    Postulat Nr. 2018/6 von Andreas Frei vom 17. September 2018 betref-\nfend «Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv gestal-\n\nten». \n\n2.    Motion Nr. 2018/10 von Markus Müller vom 17. September 2018 be-\ntreffend «Revision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom \n8. Mai 2006 (412.100) und Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nBerufsbildungsgesetz vom 28. November 2006 (412.101)». \n\n3.    Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. September 2018 be-\ntreffend Umsetzung Motion «Stärkung der Unabhängigkeit des Erzie-\nhungsrates». \n\n4.    Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 25. September 2018 auf \ndie Interpellation Nr. 2018/1 von Franziska Brenn vom 11. Juni 2018 \nbetreffend «Geschäftspraktiken des EKS - Vertrauensverlust?» \n\n5.    Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 vom 6. September \n2018 betreffend «Aktienverkauf der EKS AG». \n\n6.    Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/1 vom 10. September \n2018 betreffend «Anpassung Richtplan (Kapitel Windenergie)». \n\n7.     Antrag der GPK vom 22. Oktober 2018 zur Einsetzung einer «Parla-\nmentarischen Untersuchungskommission (PUK)» zur Abklärung der \nVorkommnisse in der Schulzahnklinik. \n\n8.    Antwort des Regierungsrats vom 16. Oktober 2018 auf die Kleine An-\nfrage 2018/28 von Raphaël Rohner vom 3. September 2018 betref-\nfend «Ceterum censeo: Kleine Anfrage zur Abschaffung des Latein-\nunterrichts an der Sekundarstufe I und zu den Auswirkungen auf die \nKantonsschule. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Prüfung der Ein-\nführung eines Langzeitgymnasiums»? \n\n9. Antwort des Regierungsrats vom 23. Oktober 2018 auf die Kleine An-\nfrage 2018/24 von Matthias Frick vom 1. Juli 2018 betreffend «Mittel \n\naus dem Agglomerationsprogrammtopf für eine reine Strassensanie-\nrung». \n\n10. Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 23. Oktober 2018 auf die \nInterpellation Nr. 2018/2 von Matthias Freivogel vom 27. August 2018 \n\n\n\n738 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbetreffend «Skandalöse Aktenvernichtung bei der Schaffhauser Kan-\ntonalbank».  \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nWie Sie feststellen konnten, befinden sich auf Ihren Pulten die Budgetun-\nterlagen 2019, die an der Sitzung vom 19. November 2018 zur Beratung \nstehen. Bitte vergessen Sie nicht, diese Unterlagen am Ende unserer heu-\ntigen Ratssitzung einzupacken. An die anwesenden Medienvertreter: Sie \nerhalten die Unterlagen mit dem ordentlichen Grossversand von Donners-\ntag, 1. November 2018. \n\nDer Webauftritt von Schaffhausen wird einem Relaunch unterzogen. In die-\nsem Zusammenhang erkundigte sich die KSD bei uns, ob es möglich sei, \ndass ein Fotograf die Ratssitzung begleiten und verschiedene Stimmungs-\nbilder machen dürfe. Ich habe diesem Gesuch stattgegeben. Zwischen 11 \nund 12 Uhr wird der für diesen Zweck engagierte Fotograf – Herr Sigi Fi-\nscher – die Aufnahmen erstellen. \n\nMit Schreiben vom 15. Oktober 2018 gibt Thomas Stamm seinen Rücktritt \naus der Geschäftsprüfungskommission per Ende des Jahres 2018 be-\nkannt. Er schreibt: «Hiermit gebe ich nach nur einem Jahr meinen Rücktritt \naus der Geschäftsprüfungskommission des Kantons Schaffhausen per \n31.12.2018 bekannt. Ich durfte ein spannendes Jahr mit wertvollen politi-\nschen, aber auch menschlichen Erfahrungen erleben. Durch die sehr um-\nfangreiche Sitzungsanzahl ist es für mich nicht mehr möglich, die Arbeits-\nlast neben meinem Unternehmen zu stemmen. Die Arbeit in der GPK war \nsehr interessant und spannend. Die Debatten innerhalb der GPK waren \nimmer konstruktiv und sachlich. Dafür möchte ich den Mitgliedern der GPK \nmeinen Dank aussprechen». \n\nDie Ersatzwahl findet anlässlich der Kantonsratssitzung vom 14. Januar \n2019 statt. \n\nDie Spezialkommission 2018/1 «Anpassung Richtplan (Kapitel Windener-\ngie)» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n\nDie Spezialkommission 2018/4 «Aktienverkauf EKS AG» meldet das Ge-\nschäft verhandlungsbereit. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 739 \n\nIch schlage Ihnen vor, den gemeldeten Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 25. September 2018 betreffend die Umsetzung der Motion \n\n«Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrates» an eine 9er-Kommis-\nsion (2018/5) zu überweisen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mit-\nglied der AL-Grüne-Fraktion. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass \nSie damit einverstanden sind. \n\nDas Begnadigungsgesuch von O.K. vom 24. Oktober 2018 wird zur Vor-\nberatung an das Ratsbüro überwiesen. \n\nMit Datum vom 24. September 2018 bat Claudio Kuster um Einsicht in die \nProtokolle des Büros der Monate März und April 2018. Daraufhin teilten wir \nihm mit, dass wir das Einsichtsgesuch prüfen und ihm wieder Mitteilung \nerstatten würden. Ich habe nun entschieden, dass ich Sie – werte Kantons-\nrätinnen und Kantonsräte – erst über die Herausgabe informiere und in \neinem weiteren Schritt die angefragten Dokumente zur Verfügung stelle. \nSomit werden wir Claudio Kuster die Protokolle ohne Schwärzungen zu-\n\nkommen lassen.  \n\nIn jüngster Vergangenheit hat uns die Anfrage von Herrn Jimmy Sauter – \nRedaktor der Schaffhauser AZ – über längere Zeit hinweg beschäftigt und \ninsbesondere das Ratssekretariat mit nicht unerheblichem Aufwand belas-\ntet. Herr Sauter wünschte – wie ursprünglich an der Ratssitzung vom 3. \nSeptember 2018 verkündet – die Offenlegung der finanziellen Entschädi-\ngungen der Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte; namentlich \ngenannt für die Jahre 2015 – 2017. Nach intensiver Korrespondenz haben \nwir – mit dem Einverständnis fast aller Ratsmitglieder – Herrn Sauter am \n5. Oktober 2018 die gewünschte Übersicht zukommen lassen. Mit der nun \nerfolgten Erfüllung des Anliegens schliessen wir den Fall ab.  \n\nNachdem festgestellt wurde, dass während Abstimmungen einige Geräte \nnicht funktioniert haben sollen, führten der Stimmenzähler und die Rats-\n\nsekretärin Tests durch, um die Funktionstüchtigkeit der Anlage festzustel-\nlen. Ich habe dies an der Ratssitzung vom 17. September 2018 verkündet. \n\nGenannte Tests ergaben, dass die Abstimmungsgeräte einwandfrei funk-\ntionieren. Notabene traten bei den Präsenzkontrollen – die gleichzeitig als \nTestabstimmungen gelten – keinerlei Probleme auf.  \n\nDa wir nach wie vor davon ausgehen, dass es sich um Unstimmigkeiten \nbezüglich Handling der Geräte handeln muss, bitte ich Sie nochmals da-\nrum, erst nach meiner Aufforderung «der Countdown startet jetzt» Ihre \n\n\n\n740 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStimme abzugeben. Der Stimmenzähler aktiviert die Abstimmung exakt \nnach meiner Aufforderung. Bitte bedienen Sie die Tasten auf den Geräten \n\nnicht irgendwo unter Ihren Pulten. Es ist nämlich möglich, dass damit Funk-\nfrequenzen beeinträchtigt sind. Sofern während des Abstimmungsvor-\ngangs nun dennoch offensichtliche Unstimmigkeiten bei der Ermittlung des \nErgebnisses festgestellt werden, ist der Vorgang zu Ende zu führen. Ich, \nbeziehungsweise die nach meiner Amtszeit folgenden Präsidentinnen oder \nPräsidenten ordnet eine erneute Abstimmung an. Der Prozess der Abstim-\nmungsvorgänge lässt sich – dies kommt insbesondere bei den wohl häufi-\ngen Abstimmungen während der Budgetdebatte zum Tragen – nicht be-\nschleunigen. Daher bitte ich Sie für die Sitzung vom 19. November 2018 \nbereits jetzt um Geduld. Das Prozedere zwischen den einzelnen Abstim-\nmungen wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Grundsätzlich stehen \nwir in der ganzen Problematik mit den Fachleuten der KSD in engem Kon-\ntakt, die uns parallel in dieser Angelegenheit unterstützen. Wir werden die \nLage beobachten. Es ist auch nicht undenkbar, dass wir Sie während einer \nRatssitzung in Tests miteinbeziehen müssten.   \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDas Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 wird ohne Änderungen ge-\nnehmigt und verdankt. \n\n* \n\nFraktionserklärung: \n\nLinda De Ventura (AL): Weil mein Fraktionskollege Urs Capaul leider \nkrank ist, verlese ich an seiner Stelle die folgende Fraktionserklärung: Der \nRegierungsrat hat die Kleine Anfrage 2018/23 zum Thema kantonale Stra-\ntegien zur Reduktion des Prämienfrusts mehr schlecht als recht beantwor-\ntet. Quintessenz der Antwort: Entweder fühlt sich der Kanton nicht zustän-\ndig oder er versteckt sich hinter Jahreskontrakten, Prämienverbilligungen \nund Lotteriefonds. Die eigentliche Stossrichtung der Fragen, nämlich wo \nund wie der Kanton vermehrt und zusätzlich aktiv werden könnte, um die \nKosten im Gesundheitswesen zu reduzieren, werden höchstens gestreift. \nDas ungebremste Kostenwachstum im Gesundheitswesen ist auf Dauer \nauch für den Kanton ungesund. Aber offensichtlich ist der jährliche Prä-\nmienanstieg gottgegeben. Das Grundproblem bleibt ungelöst: Es gibt nie-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 741 \n\nmanden, der die Gesamtverantwortung für die Kosten trägt. Die Kranken-\nkassen tun es nicht, weil sich mit den stetig steigenden Kosten gut leben \n\nlässt, der Regierungsrat tut es nicht, weil er das Thema dem Bund zu-\nschiebt und sich offensichtlich weigert, eigene Gedanken zum Thema zu \nmachen. Das zeigt sich eindrücklich an der Stellungnahme zur einheitli-\nchen Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im stationären Be-\nreich, welche der Regierungsrat ablehnt. Nicht die Gesamtschau des Ge-\nsundheitswesens steht im Vordergrund, sondern einzig die Erhaltung bis-\nheriger Pfründe. Das Gesundheitswesen braucht ein Budget. Politik und \nPatienten (Volk) sollen festlegen, welches Kostenwachstum verkraftbar ist. \nDanach muss sich die Branche arrangieren und endlich die notwendigen \nPrioritäten setzen. Das grösste Risiko besteht darin, so weiterzumachen \nwie bisher und das ungesunde Kostenwachstum einfach hinzunehmen. \nDann ist nämlich eine Zweiklassenmedizin auf Dauer nicht zu umgehen. \nIch hoffe, dass die Regierung die Kleinen Anfragen zukünftig etwas ernster \nnimmt. Sie sind nicht zur Arbeitsbeschaffung gedacht, sondern vielmehr \nein legitimes Instrument des Parlaments für Anregungen oder zur Vorbe-\nreitung von weiteren Vorstössen. Wenn der Regierungsrat dies nur als läs-\ntige Pflicht erachtet, dann können wir ja sämtliche parlamentarischen \nRechte oder gar das Parlament abschaffen. Unsere Fraktion erwartet mehr \nErnsthaftigkeit bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich ersuche Sie, das Traktandum 5, Interpella-\n\ntion von mir betreffend Aktenvernichtung bei der Schaffhauser Kantonal-\nbank nicht zu behandeln. Es ist meinerseits nicht verhandlungsbereit. Ich \ndenke, es dürfte auch bei den anderen Fraktionen so sein, denn die Ant-\nwort des Regierungsrats ist erst Ende letzter Woche eingegangen. Das \nTraktandum ist meines Erachtens in seiner Tragweite derart gross, dass \nman das nicht über das Knie brechen darf, ohne in der Fraktion darüber \ndiskutiert zu haben.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich habe nichts dagegen einzuwenden., \nwenn Sie dieses Traktandum heute nicht behandeln. Es liegt zwar nicht an \nmir, die Traktandenliste festzulegen, aber ich gehe davon aus, dass es \nzeitlich ohnehin nicht in Frage gekommen wäre. Ich kann dem aber bei-\npflichten, wir haben die Stellungnahme der Regierung zur Interpellation \nvon Matthias Freivogel vergangene Woche verschickt und es konnte noch \nnicht in allen Fraktionen behandelt werden. Demzufolge habe ich kein \nProblem damit, wenn dieses Thema das nächste Mal an die Reihe kommt.  \n\n\n\n742 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChristian Heydecker (FDP): Stellen Sie sich vor, der Regierungsrat hätte \nso gehandelt, wie er das immer tut, nämlich eine Interpellation dann beant-\n\nworten, wenn sie auf der Traktandenliste steht. Dann hätte er das, was er \ngeschrieben hat, mündlich vorgetragen. Dann hätten wir auch nicht gesagt: \nStop, Time out, wir müssen das erst in den Fraktionen besprechen, was \nder Regierungsrat geantwortet hat. Das haben wir nie gemacht, das haben \nwir auch nicht gebraucht. Es ist ein wenig eigenartig, aber für mich ist das \nin Ordnung. \n\nMatthias Frick (AL): Christian Heydecker hat mich ein wenig herausgefor-\ndert. Ich weise darauf hin, dass dieses Grundproblem besteht, weil der Re-\ngierungsrat Vorstösse unterschiedlich behandelt. Manchmal schickt er \nschriftlich eine Antwort und eine Stellungnahme per Post voraus. Manch-\nmal nicht. Dies ist das Problem. Nicht, dass es dieses Mal schriftlich kam, \nsondern die Ungleichbehandlung der verschiedenen Anliegen der Parla-\nmentarier, mit ungleicher Vorbereitung des Parlaments durch Voten der \nRegierung. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Matthias Frick, Sie haben mich auch \nherausgefordert. Ich sage Ihnen klar in den Saal hinein, selbstverständlich \nbehandelt der Regierungsrat alle Vorstösse mit der gleichen Wertigkeit. \nWir diskutieren aber tatsächlich manchmal in der Regierung, ob wir allen-\nfalls als Dienstleistung Ihnen vorab eine Antwort schriftlich zustellen. Das \nmachen wir nicht immer, aber dann und wann haben wir es als sehr sinn-\nvoll empfunden. Wir haben gerade letzten Dienstag in der Regierung in-\ntensiv über ein Geschäft gesprochen, ob aufgrund der Komplexität der Da-\nten, aber auch aus rhetorischen und kommunikativen Überlegungen, wir \ndas wie kommunizieren sollten. Wenn ein Regierungsrat während zwanzig \noder dreissig Minuten einen hochkomplexen Text vortragen muss, dann \nwissen Sie selber, wie die Aufmerksamkeit sinkt. Schauen Sie in den Spie-\ngel. Das hat nichts mit Ungleichbehandlung zu tun. Wir machen uns immer \nGedanken, was dient am besten für die Meinungsbildung. Es gibt manch-\nmal bei der Beantwortung relativ einfache Sachverhalte, die man auch \nkommunikativ in einfachen Sätzen rüberbringen kann. Aber es gibt auch \nGeschäfte mit sehr komplexen Dingen mit Grafiken, mit Darstellungen, mit \nZahlen. Da finden wir dann, dass es sinnvoll ist, wenn wir das schriftlich \nvorab beantworten. Auch bei Interpellationen. Aber wir sind offen. Wir kön-\nnen das gerne einmal mit dem Büro anschauen, wie Sie das handhaben \nwollen. Es gibt auch Kantone, die generell die Statements schriftlich abge-\nben. Ich verwahre mich aber im Namen der Regierung, dass wir uns dem \nVorwurf ausgesetzt sehen, dass wir Vorstösse ungleich behandeln. Das ist \nhinten und vorne nicht wahr.  \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 743 \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Mein Vorschlag zum weiteren \nVorgehen ist: Wir haben einen Antrag, dass Traktandum 5 von der heuti-\n\ngen Traktandenliste gestrichen wird. Ich kann Ihnen sagen, Matthias Frei-\nvogel, ich werde es einfach wieder auf die nächste Sitzung auf die Trak-\ntandenliste setzen. Das bedeutet, wir müssen über diesen Antrag abstim-\nmen. Für diesen Antrag gilt §40 der GO und das einfache Mehr gilt. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich muss jetzt auch etwas sagen, denn ich störe \nmich immer an diesen vorgängig zugestellten Stellungnahmen. Ich muss \nMatthias Freivogel unterstützen. Es ist gut und Recht, wenn wir sachlich \ninformiert werden, auch schriftlich. Aber dann bitte ohne taktische Spiel-\nchen vor der Fraktionssitzung. Die Regierung sieht die Traktandenliste \nauch und es ist nichts als fair, wenn wir alle Unterlagen vor uns haben bei \nder Vorbereitung der Sitzung. Darum möchte ich erstens den Antrag un-\nterstützen und die Regierung bitten, wenn sie schriftliche Stellungnahmen \nabgibt, diese terminlich so zu verschicken, dass diese Situation nicht mehr \nentsteht in Zukunft.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nMit 31 : 18 Stimmen wird dem Antrag von Matthias Freivogel zuge-\nstimmt und das Traktandum 5 an der heutigen Sitzung, 29. Oktober \n2018 gestrichen.   \n\n* \n\nRegula Widmer (GLP): Ich habe eine Frage zur Traktandenliste, die mir \nder Kantonsratspräsident sicher beantworten kann. Unter den übrigen \nbeim Kantonsrat liegenden Geschäften ist unter Traktandum vier die Mo-\ntion von Martina Munz, Motion 2018/1. Unsere Frage lautet, weshalb die-\nses Geschäft nicht in der öffentlichen Traktandenliste erscheint. Der Be-\nricht und Antrag der Spezialkommission wurde bereits am 6. September \n2018 versendet. Daher unsere Frage: Weshalb wird dieses Geschäft im-\nmer noch bei den übrigen beim Kantonsrat liegenden Geschäften aufge-\nführt und nicht heute, da auch die Herren vom EKS hier sind, behandelt? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Tatsache ist, dass das Geschäft von der \nKommission verhandlungsbereit gemeldet worden ist. In der Zwischenzeit \nmusste/durfte auch die Regierung noch Stellung nehmen. Sie musste die-\n\n\n\n744 Kantonsrat Schaffhausen \n\nses Geschäft auch zuerst wieder entgegennehmen und hat eine Stellung-\nnahme vorbereitet. Damit ist das Geschäft verhandlungsbereit. Es ist ein \n\nwenig speziell, da die Regierung nicht Bestandteil war der Vorbereitungs-\narbeit. So musste dieser Bericht und Antrag in die Regierung, die eine Stel-\nlungnahme vorbereitet hat. Jetzt ist das Geschäft verhandlungsbereit und \ndarum kommt es mit Sicherheit bei der nächsten Traktandenliste auf die \nzu verhandelnden Geschäfte. Das ist der Grund, warum es noch unten ist.  \n\n* \n\n1. Motion Nr. 2018/7 von Matthias Freivogel vom 2. Juli 2018 betref-\nfend «Schaffhausen gibt sich ein zeitgemässes Energiegesetz», \nFortsetzung der Beratung vom 17. September 2018 \n\nPeter Scheck (SVP): Es ist wahrlich ein bunter Blumenstrauss von Forde-\nrungen und mitten drin ein dicker Kaktus, den uns Mathias Freivogel über-\nreicht hat. Wir sind der Meinung, dass hier das Kind mit dem Bade ausge-\nschüttet werden soll. Natürlich gibt es einige Punkte, bei denen wir uns der \nKritik an der EKS AG anschliessen können; es besteht jedoch kein einzi-\nges gutes Argument, der jetzigen Form der EKS AG einfach den Stecker \nzu ziehen. Die Begründung mit einem 12-Zeiler ist mehr als nur dünn, dafür \ndie Forderung umso dicker. Besonders irritiert, dass aus der SP-Juso-\nFraktion diverse Vorstösse bezüglich EKS noch hängig sind, die mit der \nvorliegenden Motion nicht vereinbar sind. Verschiedene Fragen, die die \nGPK gestellt hat, sind bis heute noch nicht vollständig beantwortet. Wir \nhaben uns deshalb einmütig entschieden, auf diesen klapprigen Schlitten \nmit Fernziel Abgrund nicht aufzusitzen, und lehnen die Motion – in welcher \nForm auch immer – mit Überzeugung ab. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat die Motion von \nMatthias Freivogel eingehend studiert und diskutiert. Leider hat der Motio-\nnär unserer Ansicht nach das Fuder überladen. Ein separates Energiege-\n\nsetz stösst in unserer Fraktion auf grosse Unterstützung. Schon lange sind \nwir der Ansicht, dass dieses wichtige Thema nicht einfach nur im Bauge-\nsetz oder so abgehandelt werden kann. Wir unterstützen deshalb die For-\nderung nach einem Energiegesetz, wo dieses komplexe Gebiet adäquat \nbehandelt werden kann. Auch die Frage der Organisationsform des kanto-\nnalen Elektrizitätswerks bedarf unserer Ansicht nach einer intensiven Dis-\nkussion ohne Vorbedingungen. Unsere Fraktion steht Monopoldienstleis-\ntungen von Aktiengesellschaften, hier zum Beispiel das Betreiben der \nStromversorgung und Unterhalt des Stromnetzes, sehr kritisch gegenüber. \nUnsere Fraktion bevorzugt für Monopoldienstleistungen entweder eine \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 745 \n\nVerwaltungsabteilung oder wenn mehr Flexibilität gefordert ist, eine selbst-\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Beides aber in derselben Motion zu \n\nbehandeln und dann zu entscheiden ist für uns unrealistisch. Wir würden \nes begrüssen, wenn der Motionär sich auf eine der Forderungen beschrän-\nken würde und die zweite Forderung in einer separaten Motion unterbrin-\ngen würde. So könnte unsere Fraktion sowohl der Forderung nach einem \nEnergiegesetz wie auch der Forderung zur Neufestlegung der Organisati-\nonsform des EKS anschliessen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Unsere Fraktion wird die Motion ablehnen. \nDer Vorstoss beinhaltet zwei Elemente: einerseits die Schaffung eines \nEnergiegesetzes und zweitens die Umwandlung der EKS AG in eine öf-\nfentlich-rechtliche Anstalt. Zuerst zum Energiegesetz: Aus unserer Sicht ist \nes weder angebracht, noch notwendig, dass wir ein eigenständiges Ener-\ngiegesetz schaffen. Sie wissen, dass wir diesbezüglich schon mehr als ei-\nnen Vorstoss unternommen haben, wonach wir auf diesem Weg waren, \naber nie ans Ziel gekommen sind. Das muss auch respektiert werden. Es \ngibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie man mit diesen energierechtli-\nchen Vorgaben oder Vorschriften umgeht. Man kann sie alle in einem \nEnergiegesetz zusammenfassen. Es gibt Kantone, die das so gemacht ha-\nben. Wir haben einen pragmatischen Weg gewählt und die entsprechen-\nden Bestimmungen in Spezialgesetzen untergebracht; dort, wo sie hinpas-\nsen - sei das im Baugesetz oder in der Energiehaushaltverordnung. Dies \nist der Weg, den wir beschritten haben und er hat sich bewährt. Die Ver-\nsuche das zu ändern sind in der Vergangenheit gescheitert. Von daher \nsehe ich keine Notwendigkeit, von diesem Weg abzugehen, sondern wir \nmüssen da weiter voranschreiten. Auch zur Umsetzung der Energiestrate-\ngie 2050 denke ich nicht, dass es notwendig ist, ein separates Energiege-\nsetz zu schaffen. Der Regierungsrat hat dargelegt, wie er diese Energie-\nstrategie umsetzen will. Wenn auf Grund dieser angedachten Umsetzung \nentsprechende gesetzliche Vorgaben notwendig sind, dann können wir \ndiese wiederum dort einpflanzen, wo sie hinpassen; sei das ins Baugesetz \noder in die Energiehaushaltverordnung. Somit erfordert die Umsetzung der \nEnergiestrategie 2050 nicht zwingend ein eigenständiges Energiegesetz. \nDaher lehnen wir diesen Teil der Motion ab. Wir sind der Meinung, dass \nwir den Weg weitergehen sollten, den wir beschritten haben. Zur Umwand-\nlung der EKS AG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt: Natürlich ist EKS ver-\nschiedentlich in den Fokus der Politik geraten. Da haben wir aber noch ein \npaar andere Baustellen im Kanton. Wenn ich auf die Traktandenliste \nschaue, dann haben wir beispielsweise die Kantonalbank, die auch in den \nFokus der Politik geraten ist. Die Kantonalbank ist keine Aktiengesell-\nschaft, sondern eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Wir haben die Schul-\n\n\n\n746 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzahnklinik, die in den Fokus geraten ist und die auch keine Aktiengesell-\nschaft ist, sondern sogar eine Verwaltungsabteilung. Es ist also nicht die \n\nOrganisationsform, die entscheidend ist, ob etwas gut läuft oder weniger, \nob es Probleme gibt oder nicht, in den Fokus gerät, oder nicht. Letztlich \nsind die Menschen entscheidend, nicht die Organisationsform. Daher sind \nwir der Meinung, dass uns die Umwandlung der EKS AG in eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt nicht weiterbringt. Es ist ja nicht so, dass die Politik ge-\nnerell völlig von der EKS AG abgekoppelt wäre. Die Aufgaben, die die EKS \nAG zu erfüllen hat, sind in einer Konzession geregelt. Die ist sehr detailliert. \nSie gibt der EKS AG vor, was sie zu tun und zu lassen hat. Zum zweiten \nist es so, dass der Kantonsrat dank eines Vorstosses von mir die Ge-\nschäftsberichte unserer Aktiengesellschaften formell zur Kenntnis nehmen \nund diskutieren kann. Wenn ich schaue, wie wir mit diesen Geschäftsbe-\nrichten umgehen - Gebäudeversicherung, Pensionskasse, Sonderschulen, \nEKS AG - dann stelle ich fest, dass uns der Geschäftsbericht der EKS AG \nimmer am meisten beschäftigt. Der Kantonsrat wendet überdurchschnitt-\nlich viel Zeit auf für diese Geschäftsberichte. Das ist auch gut so. Das, was \nwir zu diesen Geschäftsberichten sagen, verpufft nicht irgendwo, sondern \nder Regierungsrat als Aktionärsvertreter, der zuständige Bau- und Ener-\ngiedirektor als Verwaltungsratspräsident und in der Regel auch der CEO \nhören Ihnen sehr, sehr genau zu. Sie haben sicher gemerkt, dass Ihre Vo-\nten tatsächlich eine Auswirkung haben auf das, was die EKS AG nachher \nmacht. Insofern ist die Mitsprache des Kantonsrats absolut gewährleistet \nund wir können entsprechenden Einfluss nehmen. Unsere Fraktion ist der \nMeinung, dass wir diese Motion nicht unterstützen und wir uns dagegen \nwehren, die EKS AG in eine selbstständige, öffentliche Anstalt umzuwan-\ndeln.  \n\nAnna Naeff (AL): Das folgende Votum wurde vom heute kurzfristig abwe-\n\nsenden Urs Capaul verfasst. Ich verlese es nur. Es gibt viele energetische \nFragen, die auf gesetzlicher Ebene zu lösen sind. Ein paar Beispiele seien \nerwähnt: Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 sind \numzusetzen, und zwar so, dass die eidgenössischen und kantonalen Ziel-\nsetzungen effektiv erreicht werden. Heute ist es so, dass verschiedene \nEnergievorgaben im Baugesetz unter Art. 42, 42a, b und weiter bis 42m \naufgeführt sind. Die Übersicht betreffend Energievorschriften im Bauge-\nsetz ist klein. Sollten weitere Artikel hinzukommen, dann wird das Bauge-\nsetz völlig unübersichtlich. Für neue Wohn-, Verwaltungs- und Schulge-\nbäude soll ein Energieausweis erstellt werden. Diese zeigt den Energie-\nverbrauch des Gebäudes. Für bestehende öffentliche Bauten soll die Ge-\nbäudeenergieausweis-Pflicht eingeführt werden. Bei neuen Häusern soll \nein Teil des Stroms selber erzeugt werden. Will dies ein Bauherr/eine Bau-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 747 \n\nherrin nicht, soll er/sie eine Ersatzabgabe bezahlen oder sich bei einer So-\nlargenossenschaft einkaufen. Im kantonalen Richtplan werden die Ge-\n\nmeinden angehalten, eine eigene Energierichtplanung zu erlassen. Insbe-\nsondere sind dezentrale Wärmeverbünde mit einem hohen Anteil an Ab-\nwärmenutzung oder mit Nutzung von erneuerbaren Energieträgern voran-\nzutreiben. Die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung fehlen jedoch. Die \nkantonale Energieplanung berücksichtigt Energiekonzepte und Sachpläne \ndes Bundes und der Nachbarkantone. Inwiefern hat der Kanton die Pla-\nnung von Gemeinden bisher einbezogen? Auch dies sollte im Gesetz ge-\nregelt werden. Im Strombereich stehen verschiedene Fragen an, nicht zu-\nletzt bedingt durch die Elektromobilität; beispielsweise der Umgang mit \nselbstproduziertem Strom und dessen dezentrale Speicherung, Einspeise-\nvergütung durch die Energieversorgungsunternehmen, der Ausbau der \nStromnetze zur Abnahme von dezentral produziertem erneuerbarem \nStrom, Umgang mit Strom, Schwankungen im Netz beziehungsweise der \nAufbau von sogenannten intelligenten Netzen und Regelung zu Smart Ho-\nmes. Auch hier müssen auf gesetzlicher Basis Lösungen gefunden wer-\nden; beispielsweise zur Erschliessung von Tiefgaragen mit Strom für die \nE-Mobilität. Zumindest braucht es eine Kompetenzregelung für die Ge-\nmeinden. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand soll verstärkt werden. \nBeispielsweise sollen für Bauten des Kantons und der Gemeinden die Mi-\nnimalanforderungen an die Energienutzung gegenüber anderen Bauten \nerhöht werden. Der Standard sollte sich am Gebäudestandard Energie-\nstadt ausrichten. Zudem hat die nationalrätliche Kommission zum CO2-Ge-\nsetz festgehalten, dass die Kantone aufzuzeigen haben, wie sie das Ziel \n50 Prozent CO2-Reduktion auf Kantonsgebiet bis 2030 erreichen. Ohne \nkantonale Energieplanung geht das nicht. Das Thema Axpo und die Rolle \ndes Kantons gehört ebenfalls ins Energiegesetz. Umgang mit Elektrizitäts-\nerzeugungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, bei-\nspielsweise Brennstoffzellen oder Blockheizkraftwerke, sollen ebenfalls \ngeregelt werden, Erschliessungspflicht für Netzbetreiber, auch in Zusam-\nmenhang mit dezentral produzierter Energie, Rechtsgrundlagen für Ge-\nmeinden für den Zugriff auf Verbraucherdaten. Dann gibt es Fragen zum \nUntergrund: Wer darf wo bohren, wem gehört die Wärme unter dem eige-\nnen Haus und bis in welche Tiefe. Tiefenbohrungen beeinflussen sich ge-\ngenseitig und der Wärmeentzug führt zu einer Kühlung des Untergrunds. \nDamit greife ich allenfalls in die nachbarlichen Rechte ein. Braucht es hier \neine Regenerationspflicht? Auch die öffentliche Hand hat Interesse am Un-\ntergrund; beispielsweise für Tunnelbauten. Wenn der Untergrund mit Erd-\nwärmesonden verstellt ist, könnten planerische und bauliche Schwierigkei-\nten für die öffentliche Hand entstehen. Hier braucht es allenfalls auch die \nMöglichkeit für ein Revers. Die meisten Punkte sind in verschiedenen kan-\n\n\n\n748 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntonalen Energiegesetzgebungen, wie des Kantons Zürich oder des Kan-\ntons Luzern bereits abgehandelt. Wieso sich der Regierungsrat gegen ein \n\nthematisches Zusammenfassen sämtlicher Energieaspekte in einem ein-\nzigen Gesetz derart stemmt, ist für die AL-Grüne-Fraktion schlicht nicht \nnachvollziehbar. Die AL-Grüne-Fraktion stimmt der Motion betreffend kan-\ntonalem Energiegesetz einstimmig zu und bittet Sie, die Motion erheblich \nzu erklären. Der Motionär greift ein Thema auf, das wir schon früher gefor-\ndert hatten. Unseres Erachtens aber und damit schliesse ich mich meinem \nVorredner Rainer Schmidig an, sollte das Thema EKS Rückführung aus \nder Motion «Schaffung eines zeitgemässen Energiegesetzes» ausgeklam-\nmert werden. Wir können die Stossrichtung jedoch durchaus nachvollzie-\nhen. Allerdings sehen wir hier die Einheit der Materie zumindest geritzt. \nWir empfehlen dem Motionär, eine separate Motion mit entsprechendem \nInhalt einzureichen.  \n\nMatthias Frick (AL): Als Martin Kessler an der letzten Sitzung im Namen \n\nder Regierung sprach, habe ich mich gefragt, ob er zum gleichen Geschäft \nspricht, wie ich hier selbst zu sprechen glaube. Noch einmal zum Mitschrei-\nben: Ich spreche zur Motion Nr. 2018/7 von Matthias Freivogel vom 2. Juli \n2018 betreffend «Schaffhausen gibt sich ein zeitgemässes Energiege-\nsetz». Dazu haben Sie auch gesprochen an der letzten Sitzung? Es dünkt \nmich komisch. Denn Sie haben behauptet – und das war wirklich frech, \nChristian Heydecker – dass für den Motionär die Dividenden und die Steu-\nereinnahmen der EKS AG genauso wie die Arbeitsplätze und die Versor-\ngungssicherheit nichts gelten. Soll ich es Ihnen vorlesen? Woraus leiten \nSie diese hanebüchene und durchaus ehrenrührige Behauptung ab? Ein-\nfach aus der Forderung, dass die EKS AG in eine öffentlich-rechtliche An-\nstalt zu überführen sei? Kommen Sie, das ist ja eine Argumentationslinie, \nwie sie an einer FDP-Versammlung der Sektion Oberengstringen vielleicht \nanzutreffen wäre. Wie man in den Wald ruft, so tönt es zurück. Sie haben \nunter anderem behauptet, dass die Einflussnahme der Politik bei der EKS \nAG heute gewährleistet sei. Welche Politik meinen Sie denn? Ihre, die re-\ngierungsrätliche Politik? Diese Politik, die Sie im stillen Kämmerlein \nschmieden und beschliessen? Das haben Sie uns im letzten Herbst bewie-\nsen, das funktioniert. Das dann alles noch mit der Begründung, das müsse \nsein, damit das EKS fit für den Strommarkt der Zukunft sei. Das tönt gut. \nEs tönt wichtig und es tönt danach, als habe der Regierungsrat vielmehr \nAhnung als wir interessierten Bürger in diesem Raum. Mir persönlich war \ndas, was Sie an der letzten Sitzung ab Blatt gelesen haben, peinlich. Mei-\nnes Erachtens war das antidemokratische Propaganda für verselbststän-\ndigte Staatsbetriebe; bar jeglicher Logik. Weshalb die Rechtsform Aktien-\ngesellschaft für das EKS die geeignetste Form sei und es am wettbewerbs-\n\nfähigsten macht, haben Sie versucht aufzuzeigen, konnten es aber nicht \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 749 \n\ntun. Weshalb nicht? Weil es reine Ideologie ist. Sie haben mit Begriffen wie \ndynamisches Umfeld, Spielraum auf operativer Ebene, schnelle Ent-\n\nscheide operiert. Worthülsen. Tönt gut, hiessen nichts und haben mit dem \nKerngeschäft der EKS AG rein gar nichts zu tun. Die Behauptung des Re-\ngierungsrats, die wird nicht richtiger, wenn man sie ständig wiederholt. \nDiese Begriffe spielen eine Rolle bei dem aus eigener Sicht vernachlässig-\nbaren Geschäftsbereich des Stromhandels. Für diesen Bereich mögen \ndiese Aussagen und diese Stichworte richtig sein. Aber nicht für den Ge-\nschäftsbereich im Monopol. Dort haben null Bezug. Ich verstehe einfach \nnicht, wieso dass man das immer vermischen will und zu vermischen ver-\nsucht. Das EKS besitzt ein eigenes Stromnetz, im Netzbereich ist es Mo-\nnopolist, es hat eine garantierte Rendite darauf, die via Netzgebühr von \nden Kunden bezahlt wird. Die Gewinne wie Steuern und Dividenden stam-\nmen aus diesem Bereich. Punkt! Es besteht nirgends ein freier Markt und \nes wird auch nie ein freier Markt bestehen. Es gibt nur ein Netz und es wird \nauch nur ein Netz geben. Diese Vermischung ist problematisch und das ist \nideologisch. \n\nMarkus Müller (SVP): Im letzten Punkt, den Matthias Frick erwähnt hat, \nmuss ich ihm recht geben. Man spricht immer von den schönen Gewinnen \nder EKS, die wir sehr verdanken und gut für unsere Staatskasse sind. Aber \nes sind schlussendlich Monopolgebühren, es sind eigentlich Steuern, die \nerhoben werden. Es hat nichts mit einem Geschäft zu tun, wo man gut oder \nschlecht arbeiten kann. Es geht schlussendlich um die Durchleitungsge-\nbühren, die ein Monopolist steuern kann. Die Gewinne sind somit ziemlich \nsicher. Ich wäre froh, in so einer Firma am Drücker zu sein. Jetzt komme \nich zum Vorstoss von Matthias Freivogel. Ich habe ihm diverse Male ge-\nsagt, dass er zwei kapitale Fehler gemacht hat. Er hat erstens viel zu viel \nhineingepackt. Es ist schwierig so etwas durchzubringen. Zudem hat er \nvorgängig mit niemandem über die Parteigrenzen hinaus gesprochen. Das \nist in so einem komplexen Thema natürlich ganz falsch. Es ist dann wahr-\nscheinlich zu spät, nachher noch zu verbessern und dann zu beginnen, \ndarüber zu sprechen. Wir können nur dank dem darüber sprechen, dass \nich mich vor gut zwanzig Jahren mit Hansjörg Fehr zusammengetan habe \nund wir den Verkauf an die AXPO verhindert haben. Wenn das nicht ge-\nschehen wäre, wäre die AXPO heute der Besitzer der EKS. Dann hätten \nwir gar nichts zu besprechen, weil die linke Seite damals noch für den Ver-\nkauf war. Der damalige Energie- und Baudirektor hat es damals so vorge-\nschlagen. Aber wir sind froh, können wir heute darüber sprechen. Es sind \njetzt mehrere Punkte. Wie gesagt; diese Motion wird heute abgelehnt. Das \nist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wir gehen jetzt bereits einen \nSchritt weiter und sprechen darüber, was danach geschehen wird. Danach \n\n\n\n750 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmuss etwas geschehen. Da sind wir für die Anliegen von Matthias Freivo-\ngel auch offen. Was sicher ist für mich: Es braucht eine Gesamtrevision \n\ndes Elektrizitätsgesetzes, denn es stimmt nicht mehr. Man spricht immer \nnoch von NOK: Die gibt es schon lange nicht mehr. Zudem ist die Stoss-\nrichtung darin falsch. Das müssen wir sicher einer Gesamtrevision unter-\nziehen. Bei einem speziellen Energiegesetz abgesondert und aus dem \nBaugesetz ausgelöst, dagegen haben wir uns lange gewehrt. Ich bin aber \nheute soweit, dass ich diesen Widerstand wahrscheinlich über den Haufen \nwerfe. Es macht mittlerweile Sinn. Das Baugesetz ist überladen, unüber-\nsichtlich und es ist zu viel hineingekommen, was die Energie betrifft. Damit \nmacht es einfach keinen Sinn mehr, das in einem Gesetz und in verschie-\ndene Verordnungen zu packen. Da müssen wir uns überlegen, ob wir das \nnicht trennen wollen; vor allem angesichts dessen, dass wir das Elektrizi-\ntätsgesetz total überholen müssen. Dieses Gesetz gehört dann auch in das \nEnergiegesetz hinein. Für diese Diskussion müssen wir offen sein. Ich \nweiss, wenn ich die MuKen anspreche, dann gibt es ein paar rote Köpfe \nauf unserer Seite. Die gibt es auch bei uns im Hauseigentümerverband. \nAber wir können uns nicht dagegen wehren. Die sind da, die kommen und \ndie müssen wir bringen. Ich bin sehr gespannt - vielleicht sagt der Baudi-\nrektor noch ein paar Worte dazu - wann die Vorschläge der Regierung \nkommen, um diese einzubauen. Mir graut jetzt schon davor, wenn wir \ndiese auch noch in das Baugesetz einbauen. Es geht nicht nur um die \nEnergiepolitik des Bundes, es geht vor allem um die Bausachen, um die \nGebäudevorschriften. Die brauchen wir irgendwann. Deshalb finde es nicht \nso ganz falsch, wenn wir mindestens darüber nachdenken, ob wir ein Ener-\ngiegesetz machen wollen. Christian Heydecker hat es zur Organisations-\nform richtig gesagt. Es ist nicht diese, es sind die Menschen dahinter. Da-\nmit bin ich einverstanden. Aber wir müssen uns vielleicht überlegen, ob wir \nnicht mitreden wollen, welche Menschen am Drücker sind. Ich spreche da \nnicht von der Geschäftsleitung, sondern vom Verwaltungsrat. Da müssen \nwir uns als Kantonsräte vermehrt einbringen und wir müssen sagen, wer \nin diesem Verwaltungsrat sitzt. Das ist wichtig. Deshalb ist das ein weiterer \nPunkt, um dieses Elektrizitätsgesetz zu revidieren. Ich fasse zusammen: \nIch bin offen für ein Energiegesetz, aber nicht auf diese Art. Diese Motion \nist abzulehnen, weil zu viel darin verpackt ist und weil die Einheit der Ma-\nterie schon lange nicht mehr gewährleistet ist. \n\nDaniel Preisig (SVP): Zur Rechtsform: Christian Heydecker hat gesagt, \ndass unsere Voten vom Regierungsrat hier drin gehört werden. Christian \nHeydecker; diesen Eindruck habe ich wirklich nicht. Das ist der Grund, wa-\nrum wir immer und immer wieder über dieses Thema sprechen. Die privat-\nrechtliche Aktiengesellschaft zu welcher die EKS AG gehört, überlässt dem \n\nRegierungsrat praktisch die vollständige Freiheit in der Wahrnehmung der \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 751 \n\nAktionärsrechte. Der Kantonsrat kann nur in sehr bescheidener Form Ein-\nfluss nehmen - dies in der Beratung des Geschäftsberichtes, was wir gleich \n\nmachen und die GPK, wenn sie vor Ausübung der Aktionärsrechte an der \nGeneralversammlung konsultiert wird. Wie das rausgekommen ist, das hö-\nren Sie nachher gleich. Ich würde meinen, der Regierungsrat hat nicht auf \nuns gehört. Heute wird nur eine Minderheit für die Umwandlung der Akti-\nengesellschaft in eine öffentlich-rechtliche Anstalt stimmen. Das liegt aber \nauch daran, dass der Vorstoss noch Kaktusstacheln hat. Wenn die Regie-\nrungen die immer lauter werdenden Rufe aus dem Parlament weiterhin ig-\nnoriert, wird es irgendwann der Fall sein, dass aus der Minderheit eine \nMehrheit wird. Eines ist klar; eine öffentlich-rechtliche Anstalt hat auch Vor-\nteile. Die Einflussnahme des Kantonsrats könnte ausgebaut werden. Die \nKompetenzen, die strategische Ausrichtung und die Zusammensetzung \nder Gremien könnten im Organisationsgesetz festgeschrieben werden. \nNun bleibt zu hoffen, dass der Regierungsrat die Signale aus dem Parla-\nment endlich hört und handelt. Sonst muss ich mich mal mit Matthias Frei-\nvogel zusammensetzen und einen Vorstoss schreiben. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Matthias Freivogel, ich nehme kurz Ihren Ge-\ndanken betreffend der leeren Worthülse auf und mache Sie darauf auf-\nmerksam, dass Sie sich Ihre Fragen im Wesentlichen schon selber beant-\nwortet haben. Sie haben am Schluss Ihres Votums ausgeführt, dass zwei \nBereiche in der EKS tätig sind; das eine das Netz im Monopolbereich. Da \nstimme ich Ihnen ein Stück weit zu: Da kann man darüber diskutieren, ob \nman das nicht stärker demokratisch kontrollieren möchte. Aber es gibt \nauch den zweiten Bereich, den Stromhandel. Da ist die EKS dem Wettbe-\nwerb ausgesetzt. Das wird zunehmend noch stärker werden, wenn die \nLiberalisierung ganz kommt. Ich der Meinung, dass schnelle Anpassungs-\nprozesse notwendig sind. Das spricht für verselbstständigte Einheiten. \nMan kann schon sagen, es sei ein wichtiges Anliegen, alles demokratisch \nentscheiden zu wollen. Man muss aber sehen, dass es auf Kosten der Ef-\nfizienz und auf die Geschwindigkeit gehen kann. Wir beraten heute den \nGeschäftsbericht 2017. Das ist die Geschwindigkeit, wie politische Pro-\nzesse ablaufen. Wenn Sie mit dieser Geschwindigkeit über Geschäftsmo-\ndelle oder über Offerten für spezielle Kunden entscheiden wollen, dann \nsind wir zu langsam. Dann denke ich, schaden wir der Bevölkerung mehr, \nals wir nützen, wenn die Entscheide demokratisch legitimiert sind. Somit \nspricht der eine Bereich für die eine Organisationsform, der andere spricht \neher für die andere Organisationsform. Jetzt ist die Frage, was wir machen. \nInsgesamt sehe ich keinen Leidensdruck, am jetzigen System etwas zu \nändern. Es wäre anders, wenn wir sagen müssten, dass das Netz zu \nschlecht unterhalten wurde. Dann würde ich Ihnen zustimmen, dass wir \n\netwas an der Organisationsform ändern müssten. Aber ich sehe diesen \n\n\n\n752 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLeidensdruck irgendwie nicht und damit auch nicht das Bedürfnis, etwas \nzu ändern. Dann stellt sich auch die Frage, wie man eine öffentlich-recht-\n\nliche Anstalt ausgestalten würde. Da gibt es wieder zwei Varianten. Die \neine ist, man macht sie fast gleich wie eine Aktiengesellschaft, dass sie \nunabhängig entscheiden können. Damit müssten wir nichts ändern, denn \ndamit gewinnt man nichts. Die zweite Variante ist, man macht es so, dass \nman vonseiten der Politik mehr Einflussmöglichkeiten hat. Dann haben wir \ndie Nachteile in dem Bereich, in dem die EKS dem Wettbewerb ausgesetzt \nist. Aufgrund dieser Situation spricht für mich nichts dafür, am jetzigen Zu-\nstand etwas zu ändern. Es ist ein bisschen ein Gemischtwarenladen. Aber \nsonst muss man sich für die eine oder andere Varianten entscheiden. Mit \nder jetzigen Variante sind wir insgesamt gut gefahren. Deshalb werde ich \ndas Anliegen ablehnen. Zum Punkt, dass die Ausführungen hier drin ge-\nhört werden, präzisiere ich Daniel Preisig. Es war der Regierungsrat, der \nunsere Anliegen nicht gehört hat. Beim Verwaltungsrat der EKS habe ich \nein bisschen einen anderen Eindruck. Er hat kürzlich verlauten lassen, \ndass die Verhandlungen mit den Thurgauern aufgrund der politischen An-\nliegen sistiert werden. Vielleicht gibt es je nach Gremien unterschiedliche \nIntensitäten, wie stark die formulierten Anliegen aufgenommen werden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Sie haben bis jetzt die Diskussion auf der \nrichtigen Ebene geführt. Es geht um Politik und nicht um das Geschäft, das \ndie EKS in erster Linie betreibt. Das ist schon einmal ganz wichtig, dass \nwir das in der Diskussion unterscheiden. Es gibt politische Forderungen \nund Erwartungen von unserem kantonalen Elektrizitätswerk. Es gibt aber \nschlussendlich das Sach- und operative Geschäft. Das ist zu unterschei-\nden. Mit kleinen Ausrutschern haben Sie das jetzt gut gemacht. Die Dis-\nkussion finde ich gut und wichtig. Wenn Sie mich fragen würden, ob es \neine von den zwei Forderungen in der Motion Freivogel gibt, wo ich etwas \nmehr Wohlwollen entgegenbringen würde, dann habe ich eine klare Mei-\nnung. Die Forderung nach einem Energiegesetz würde ich wohlwollender \nentgegennehmen, obwohl wir schlussendlich zu einer abwehrenden Hal-\ntung kommen. Ich kann Ihnen auch eine Liste zeigen. Ich habe eine Chro-\nnologie über Vorlagen zum Energiegesetz machen lassen. Eine Vorlage \nwurde 1983 durch die Motion «Erlass eines Energiegesetzes» von Esther \nBührer aufgegleist. 2003 wurde das Energiegesetz an der Urne von der \nBevölkerung mit 12'630 gegen 8'044 Stimmen abgelehnt. Ich habe keine \nLust, zwanzig Jahre die Verwaltung mit einem Thema zu beschäftigen, das \nauch nach diesem Vorstoss immer wieder in den Kantonsrat gebracht \nwurde und immer wieder gescheitert ist. Wir sind bis jetzt mit dieser Lö-\nsung, dass unsere energie-gesetzgeberischen Vorgaben an verschiede-\nnen Orten verpackt sind, gut gefahren. Es funktioniert. Es wäre vielleicht \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 753 \n\nim Nachhinein besser, dass man ein Energiegesetz hätte. Man könnte kon-\nzentrierter darüber diskutieren. Aber es ist machbar. Die Frage von Markus \n\nMüller, in der er nach der Umsetzung der MuKen gefragt hat: Wir sind da-\nran, die neue Revision vom Baugesetz, worin diese Themen dann rein-\nkommen, zu erarbeiten. Im ersten Halbjahr 2019 wird diese Vorlage in den \nKantonsrat kommen. Sie dürfen sich somit weiterhin mit dem Baugesetz \nbeschäftigten. Dann der Teil zur Rechtsform: Ich stehe nach wie vor dazu, \ndass ich null Sympathie für diesen Vorstoss hege, die Rechtsform zu än-\ndern. Matthias Frick hat mir oder der Regierung vorgeworfen, wir würden \nideologisch argumentieren. Machen Sie sich selber ein Urteil, was ideolo-\ngische Argumentation ist. Ich denke, wir haben heute etwas davon erlebt; \nvor allem Polemik. Ich könnte Ihnen sehr gut vorlesen, was ich an der letz-\nten Sitzung gesagt habe. Dazu will ich nichts mehr sagen. Matthias Frick, \nSie leben einfach irgendwo in der Vergangenheit. Sie sind einiges jünger \nals ich, aber Sie sind vergangenheitsbehaftet. Sie glauben, dass die Welt \nim Energiemarkt stehen bleibt. Sie sprechen davon, dass das Monopol \nbleibe. Ja, der Monopolteil bleibt wahrscheinlich. Davon gehen wir aus. Da \nsind der Kantonsrat und die Regierung einer Meinung, dass das Netz in \nöffentlicher Hand bleiben soll. Die EKS erzielt bereits heute einen Drittel \nseines Umsatzes im freien Markt. Und der Monopolanteil kommt vom Re-\ngulator auch nicht einfach ungeschoren davon. Wir hatten letztes Jahr eine \nSenkung vom Kapitalkostenzins gehabt, wo der EKS einfach eine Mio. \nFranken weniger Gewinn bleibt. Das geht so weiter. Der Druck ist vorhan-\nden. An diejenigen, die denken, die Strommarktliberalisierung komme nie: \nVor knapp zwei Wochen hat der Bundesrat bekräftigt, dass die Liberalisie-\nrung kommen muss und soll. Es wird nicht mehr Jahrzehnte dauern; ver-\nmutlich wird es 2023 soweit sein. Dann ist die EKS und alle anderen Strom-\nversorgungsunternehmen voll im freien Markt. Es gibt keine gebundenen \nKunden mehr. Es bleibt wirklich nur noch das Netz als Monopol. Der Kan-\ntonsrat macht die Gesetze und schlussendlich kann er sagen, dass sich \nunser Elektrizitätswerk nur noch auf den Netzbetrieb zurückbesinnen soll. \nWenn Sie das schlussendlich bestimmen, wird das die Regierung umset-\nzen. Aber wir werden sicher dagegen kämpfen. Wir wollen nicht nur ein \nStromnetzverwalter sein und glauben auch, dass es nicht sinnvoll ist, weil \nwir dann sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich Energiewirtschaft \naus der Hand geben. Es ist eine zentrale Aufgabe des Kantons und der \nRegierung, unseren Kanton nicht nur mit Energie zu versorgen, sondern \nauch mit der Art der Energieversorgung, wie wir sie auch gerne hätten. Da \ngibt es wahrlich noch sehr viel zu tun und es würde mich freuen, wenn wir \nmiteinander und nicht gegeneinander arbeiten könnten.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Für eine gute Aufnahme dieses Vorstosses kann \n\nich mich wahrlich nicht bedanken. Die schlechte Aufnahme kann ich nur \n\n\n\n754 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbedauern. Es gibt aber auch konstruktive Ansätze in dieser Debatte. Ich \nwäre nicht ich, wenn ich jetzt einfach kapitulieren und an meinen Platz zu-\n\nrückkehren würde. Ich stelle Folgendes fest: Wenn wir in unsere Nachbar-\nkantone schauen, wissen wir, dass Zürich, St. Gallen, Aargau, Thurgau \nalle ein Energiegesetz haben. Es gibt wenige Kantone, die keines haben. \nWir haben es auch schon versucht. 2003 sind wir beim Volk gescheitert. \nEs ist deshalb davon auszugehen – da habe ich zaghafte Signale des \nEnergie- und Baudirektors vernommen – dass ein Energiegesetz Vorteile \nhaben könnte. In dieser Partie, die wir spielen, steht es eins zu null für \ndiese Motion. Generell gesehen müsste man sagen, dass es wahrschein-\nlich Vorteile hat. Es kann nicht sein, dass die Mehrheit der Kantone ein \nEnergiegesetz haben und darin Nachteile sehen. Es ist doch umgekehrt. \nDas führt mich zum zweiten Bestandteil der Motion; die Energiestrategie \ndes Bundes. Sie dürfen nicht vergessen, dass dies das Energiegesetz vom \n30. September 2016 ist. In unserem föderalistischen Staatsgebilde ist es \nso, wenn der Bund ein Gesetz vorgibt, es in der Regel so ist, dass die \nKantone auf ihrer Stufe thematisch und technisch etwas Ähnliches tun. \nDas wäre das kantonale Energiegesetz. Nur schon aus diesem Grunde \nwäre es sinnvoll, ein kantonales Energiegesetz zu schaffen, nicht zuletzt \nauch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wenn sie energe-\ntisch interessiert sind und etwas, was mit Energie zu tun hat, tun wollen, \nwollen sie auch wissen, was gilt. Dafür schauen sie in das Energiegesetz \ndes Bundes. Dann sucht die Bürgerin oder der Bürger vom Kanton Schaff-\nhausen nach einem Energiegesetz – Falschannahme; das gibt es nicht. Ist \ndas bürgerfreundlich, wenn sie suchen müssen, wo was steht, ob im Elekt-\nrizitätsgesetz, im Wasserwirtschaftsgesetz oder im Gesetz XY. Das ist \nnicht bürgerfreundlich. Wir müssen deshalb ein Energiegesetz haben und \nnicht zuletzt auch deshalb, weil die Energiethematik viel aktueller gewor-\nden ist. Das führt mich dann dazu, dass die Energiewende nach \nFukushima eingetreten ist. Heute führen wir einen grossen Teil der Diskus-\nsionen über energiepolitische Themen. Deshalb ist es doch angezeigt, \ndass wir ein Energiegesetz haben. Markus Müller, ich habe die Zeichen \nvernommen. Aber müssen wir jedes Mal im Vorfeld Absprachen mit den \nanderen Parteien treffen, ob ein Vorstoss überweisungsfähig ist? Ich weise \nda auf den Vorstoss von Thomas Hauser zum Wasserwirtschaftsgesetz \nhin. Hat er das mit uns abgesprochen? Sie haben einen grossen Zuspruch \naus unserer Fraktion erhalten, weil Sie diesen Teil der Fraktion überzeu-\ngen konnten. Es ist doch Bestandteil der Diskussionen in diesem Rat, die \nMeinungen auszutauschen, einander zu überzeugen versuchen und nicht \neinfach im Vorfeld im stillen Kämmerlein mit Vertretern anderer Parteien \ndie Meinung bilden. Das kann einmal sinnvoll sein, aber in der Regel soll \nder Meinungsaustausch und die Meinungsbildung in diesem Saal stattfin-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 755 \n\nden. Ich habe mit Interesse wahrgenommen, Markus Müller, dass signali-\nsiert wurde: Ein eigentliches Energiegesetz – warum eigentlich nicht? Ich \n\nfordere die SVP auf, das auch zu tun. Damit komme ich zum dritten Teil, \nder EKS: Ich habe die sanften Schalmeien der Regierung Richtung Ener-\ngiegesetz schon vernommen. Sie dürfen diese durchaus noch etwas ak-\nzentuieren. Eigentlich steht es zwei zu null für die Motion, wenn Sie sach-\nlich, nüchtern ans Werk gehen und eine gewisse Offenheit gegenüber \nIdeen haben, die aus Reihen kommen, die Ihnen vielleicht nicht so passen. \nDas führt mich nun dazu, die EKS aus der Motion zu entfernen. Somit steht \nes drei zu null für die Motion. Ich möchte jetzt zum Schluss nicht mit Pole-\nmisieren beginnen. Aber gleichwohl – um was ging es damals beim EKS? \nBei der Ausübung der Aktionärsrechte hat dieser Rat keinerlei Möglichkei-\nten. Ich durfte an der Generalversammlung der EKS AG teilnehmen. Es \nkommt Ihnen irgendwie komisch vor, wenn Sie den einen Regierungsrat \nals Verwaltungsratspräsidenten sehen und den anderen Regierungsrat, \nder die Aktionärsrechte ausübt. Sie beantragen etwas, er erhebt die Hand. \nEine Diskussion ist praktisch gleich null. Die versammelte Kompetenz die-\nses Rates dürfte mit Verlaub – Regierungsrat Christian Amsler – mindes-\ntens aufwiegen. Dann bitte ich zu verstehen, dass das für uns stossend \nsein kann. Deshalb muss dies Gegenstand weiterer Beratungen bleiben. \nIch bitte die Regierung, dass sie nicht sofort in eine Abwehrhaltung gehen, \nwenn nur schon das Stichwort EKS AG fällt und wir versucht haben, etwas \nmehr Einfluss zu gewinnen. Dies nicht in das operative, sondern in das \nstrategische Geschäft. Ich bitte Sie, das ernst zu nehmen und zu überle-\ngen, wie die Einflussmöglichkeiten dieses wichtigen Legislativ-Gremiums \ngestärkt werden kann. In diesem Sinne bitte ich Sie um Erheblicherklärung, \nwenn die EKS AG herausgenommen wird. Ich denke, es ist angezeigt, das \nEnergiegesetz auf den Weg zu bringen. Es wird zum Nutzen des Kantons \nsein. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich empfehle Ihnen dringend, auch die ab-\ngeänderte Motion nicht erheblich zu erklären. Wenn Sie mit dem Gedan-\nken schwanger gehen, alles in einem Gesetz zusammenfassen zu können \nund sogar noch das Elektrizitätsgesetz mit einzubauen, dann gibt das ein \nMammutprojekt.; dies in einem Politbereich, der parteipolitisch höchst um-\nstritten ist. Das gibt ein riesiges Gezerre. Am Schluss gibt es zwei Varian-\nten: Entweder kommt aus Ihrer Sicht ein Schmalspur-Energiegesetz ohne \nZähne zustande, das Sie dann in einem Abstimmungskampf energisch be-\nkämpfen werden. Oder dann gibt es einen Kompromiss, den ein Teil der \nBürgerlichen auch noch mittragen kann, der dann aber vom Hauseigentü-\nmer- und Gewerbeverband entschieden bekämpft wird, so wie im Jahr \n2003. Dann falliert das Ganze. Sie haben dann aber einen jahrelangen \n\nAufwand betrieben; die Verwaltung wird mit solch einem Projekt massiv \n\n\n\n756 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbelastet. Danach haben Sie aber gar nichts. Somit bin ich dafür, dass man \nden pragmatischen Weg der kleinen Schritte geht und immer wieder mit \n\nTeilrevisionen arbeitet und gewisse Neuerungen in das Baugesetz oder in \ndie Energiehaushaltverordnung einbaut. Das ist zielführender und bringt \nuns in der Sache weiter.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich gestatte mir eine Replik auf das Votum von \n\nChristian Heydecker. Wenn wir der Regierung Glauben schenken und \nauch wissen, dass man mit dem heutigen Zustand, der nicht optimal ist, \nleben kann, haben wir eine geeignete Grundlage, um in aller Ruhe und \nSorgfalt ein neues Gesetz zu machen. Christian Heydecker – Sie haben \njetzt ausgeblendet, was Sie sich durchaus hätten zuschreiben können. Sie \nwaren auch dabei, als wir das Baugesetz und das MAG im zweiten Anlauf \ngeschafft haben. Das MAG war ein neues Gesetz und die Thematik sehr \nbrisant. Das wollen Sie jetzt einfach ausblenden. Aber das ist genau das \nBeispiel – wenn wir konstruktiv zusammenarbeiten, dann finden wir auch \neine Lösung. Mit der jetzt geltenden Basis kann man einstweilen arbeiten. \nAber es wäre der richtige Auftrag, jetzt gemeinsam nach etwas Neuem zu \nsuchen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird auch in der geänderten Form mit 30 : 23 Stimmen \nnicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Juni 2018 betref-\nfend «Geschäftsbericht 2017 Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG» \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift: 18-55 \n     Geschäftsbericht 2017 der EKS AG \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne berichte ich Ihnen aus den Beratungen der \nGeschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht und zur Jahresrech-\nnung 2017 der Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen AG. \nDie EKS AG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbe-\nteiligung des Kantons, weshalb der Geschäftsbericht dem Kantonsrat \n(gem. Kantonsratsgesetz Art. 34, Abs. 3bis) zur Kenntnisnahme vorgelegt \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 757 \n\nwird. Die GPK hat den vorliegenden Jahresbericht 2017 der EKS AG an \nihren Sitzungen vom 30. Mai und 4. Juni 2018 – also vor der Generalver-\n\nsammlung vom 14. Juni 2018 und vor dem Versand des Berichts und An-\ntrags – eingehend beraten. Für die Einführung und die Beantwortung der \nFragen standen der GPK der zuständige Regierungsrat und Verwaltungs-\nratspräsident Martin Kessler, Geschäftsführer Thomas Fischer und CFO \nChristian Bigler zur Verfügung. Die Vorlage des Regierungsrats vom 19. \nJuni hat die GPK an weiteren Sitzungen am 3. sowie 28. September bera-\nten. Die GPK nahm erfreut zur Kenntnis, dass das Ergebnis gegenüber \ndem Vorjahr um rund 1.8 Mio. Franken auf 7.8 Mio. Franken gesteigert \nwerden konnte. Ursächlich dafür ist ein Verkauf einer Minderheitsbeteili-\ngung, tiefere Währungsverluste als im Vorjahr und die insgesamt gute Ent-\nwicklung des Wertschriftendepots. Rückläufig ist hingegen der Umsatz. \nWegen eines bereits im letzten Jahr bekannten Wegfalls eines Weiterver-\nteilers und Strompreissenkungen ging der Umsatz um 9 Prozent zurück. \nDer Kanton erhält eine Dividende von 3.9 Mio. Franken. Blenden wir zu-\nrück zur Generalversammlung der EKS AG im Juni 2018: Der Regierungs-\nrat hat die Geschäftsprüfungskommission gemäss Geschäftsordnung § \n10, Abs. 1 vor der Ausübung der Aktionärsrechte zu konsultieren. Die GPK \nhat dem Regierungsrat empfohlen, den Jahresbericht und die Jahresrech-\nnung abzunehmen sowie der Dividendenausschüttung zuzustimmen. \nGleichzeitig hat die GPK dem Regierungsrat empfohlen, die Decharge für \ndie Verwaltungsräte vorläufig noch nicht zu erteilen, solange die Ergeb-\nnisse des Untersuchungsberichtes noch nicht vorliegen und damit unklar \nist, ob Sorgfaltspflichtverletzungen vorliegen oder nicht. Weiter hat die \nGPK dem Regierungsrat empfohlen, den Verwaltungsrat nur für ein Jahr \nzu wählen, um in dieser Zeit die Zusammensetzung des Verwaltungsrates \nzu überprüfen. Der Regierungsrat ist diesen beiden Empfehlungen nicht \ngefolgt. Die GPK hat dies entsprechend konsterniert zur Kenntnis genom-\nmen und ist enttäuscht, dass der Regierungsrat einmal mehr nicht auf die \nParlamentarier gehört hat und sich damit gleichzeitig vor der Führungsver-\nantwortung als Mehrheitsaktionär der EKS AG drückt. Die Empfehlung der \nGPK, mit der Erteilung der Decharge zuzuwarten, bis der Vorwurf der Sorg-\nfaltspflichtverletzung abgeklärt ist, hat der Regierungsrat mit einer juristi-\nschen Begründung in den Wind geschlagen. Die GPK hält fest, dass der \nUntersuchungsbericht zum Zeitpunkt der Generalversammlung noch nicht \nvorlag und der Regierungsrat keine Grundlage für seinen Entscheid hatte. \nAuch die zweite Empfehlung der GPK, nämlich jene, den Verwaltungsrat \nnur für ein Jahr zu wählen und die Zusammensetzung zu überprüfen, \nwurde vom Regierungsrat ignoriert, obwohl dies gemäss den Statuten klar \nmöglich gewesen wäre. Dort heisst es nämlich, dass die Amtsdauer nur \n«in der Regel» drei Jahre betragen muss. Immerhin hat der Regierungsrat \nangekündigt, die Statuten auf die nächste Generalversammlung hin zu \n\n\n\n758 Kantonsrat Schaffhausen \n\nüberarbeiten. Die GPK wird diese Statutenrevision im Rahmen der Emp-\nfehlungskompetenz für die Ausübung der Aktionärsrechte verfolgen. \n\nDie GPK hat sich auch mit dem Untersuchungsbericht und vor allem mit \nder Beauftragung dieses Berichts befasst. Nachdem die GPK im Mai infor-\nmiert wurde, dass der Verwaltungsrat eine Untersuchung einleiten möchte, \nempfahl die GPK dem Regierungsrat, dass der Gesamtregierungsrat Auf-\ntraggeber dieses Untersuchungsberichtes sein soll und nicht der Verwal-\ntungsrat: dies, weil der Verwaltungsrat selbst unter Verdacht steht, bezie-\nhungsweise stand, seine Steuerungs- und Kontrollfunktion ungenügend \nwahrgenommen zu haben. Der Gesamt-Regierungsrat hat sich dazu bis-\nher nicht geäussert. Die GPK ist der Meinung, dass mit dem Verzicht der \nBeauftragung durch den Regierungsrat eine Chance vergeben wurde. Ein \nGutachten vom Regierungsrat wäre unabhängiger und würde weniger An-\ngriffsfläche bieten. Sie denkt zudem, dass Gutachten, die von der unter \nVerdacht stehenden Partei in Auftrag gegeben werden, naturgemäss dem \nVerdacht ausgesetzt sind, dass es sich um ein «gekauftes Gutachten» \nhandelt. Das Vorgehen hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Inhaltlich \nbeurteilt die GPK den Bericht als fundiert, seriös und korrekt. Der Bericht \nklärt die Frage der juristisch einklagbaren Pflichtverletzung ab und kommt \nzum Schluss, dass der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat diesbe-\nzüglich nichts vorgeworfen werden kann. Unternehmerische Führungsver-\nantwortung geht aber über die roten Linien der Strafbarkeit hinaus, wes-\nhalb auch der Gutachter «organisatorische Compliance-Massnahmen» \nvorgeschlagen hat, die der Verwaltungsrat nun umsetzen möchte. Das \nsieht auch die GPK so und hält fest: Die GPK ist über die Vergabeverfah-\nren, wie sie in der Vergangenheit gehandhabt wurden, unglücklich. Die \nGPK stellt fest, dass dies zu Problemen geführt hat und ein entsprechen-\nder Handlungsbedarf für Verbesserungen in der Zukunft besteht. Die GPK \nwünscht sich eine Verbesserung des Beschaffungshandbuchs, damit die \nQualität der Subunternehmer und Kontrollmechanismen – Stichwort: Ver-\ntragsmanagement – gewährleistet werden können. Die GPK verbindet mit \nder Forderung, das Beschaffungshandbuch zu verbessern, damit künftig \nklar und transparent aufgezeigt werden kann, wie Beschaffungen bei der \nEKS AG funktionieren. Nur so kann das Vertrauen wiederaufgebaut wer-\nden. Im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht, der Medienkonferenz \ndazu und weiteren aktuellen Sachverhalten hat die GPK zusammen mit \nRegierungsrat und Verwaltungsratspräsident Martin Kessler unter ande-\nrem folgende Themen ausgeleuchtet: Die Erläuterungen im Geschäftsbe-\nricht gehen weitgehend an den relevanten Kernthemen des EKS vorbei. \nStatt über das rückläufige Geschäft zu berichten, sind Texte zur eidgenös-\nsischen Energiestrategie und dem Engagement der EKS AG betreffend \nPhotovoltaik-Anlagen abgedruckt. Über Misserfolge und Risiken wie \nSchwachwindrad Hans, Abschreiber Prolux, Abschreiber Chroobach oder \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 759 \n\nhängige Rechtsverfahren, schweigt sich der Bericht weitgehend aus. Die \nGPK hat angeregt, die Art der Berichterstattung zu überprüfen: Weniger \n\nMarketing, mehr Inhalt! Der Geschäftsbericht soll in Zukunft so ausgestal-\ntet werden, dass die wesentlichen Informationen zum Geschäftsgang und \nzur Strategie des Unternehmens beschrieben werden. \nUm das Geschäft der EKS AG verstehen zu können, braucht es den Blick \nin die Spartenrechnung. Die konsolidierte Sicht, die uns im Geschäftsbe-\nricht präsentiert wird, lässt den Betrachter über wichtige Entwicklungen in \nden einzelnen Sparten im Dunkeln. Die GPK hat deshalb Einblick in die \nSpartenrechnung gefordert und eine Übersicht auf hoher Flugebene prä-\nsentiert erhalten. Die Forderung, künftig die Spartenrechnung im Ge-\nschäftsbericht zu zeigen, wurde mit der Begründung zurückgewiesen, es \nhandle sich um Geschäftsgeheimnisse, die in Sparten, wo die EKS AG im \nfreien Markt operiere, nicht gezeigt werden könnten. Die Entschädigung \nder vier Mitglieder der Geschäftsleitung wird im Bericht auf Seite neun mit \n1'204'903 Franken ausgewiesen, das sind 75'299 Franken mehr als im \nVorjahr. Diese Steigerung wurde im Bericht nicht weiter kommentiert und \nführte zu Unverständnis bei Leserbriefschreibern und in der Medienbericht-\nerstattung. Der Verwaltungsratspräsident erklärte in der GPK, dass es sich \nnicht um eine Lohnerhöhung, sondern um einen einmaligen Effekt infolge \nUmstellung eines Leistungslohnsystems hin zu einer Fixentschädigung \nhandle. Die Boni des Vorjahres wurden 2017 gleichzeitig mit der höheren \nFixentschädigung ausbezahlt. Diese Erklärung hätte natürlich als Kom-\nmentar in den Bericht gehört. Damit hätte die Aufregung verhindert werden \nkönnen. Offen bleibt die Frage, warum die höhere Fixentschädigung und \ndie Boni nicht erst im Folgejahr ausbezahlt hätten werden können. Mit der \nEignerstrategie kann oder könnte der Regierungsrat als Vertreter des \nMehrheitsaktionärs Einfluss auf die strategische Ausrichtung der EKS AG \nnehmen und klare Leitplanken setzen. Leider ist die aktuelle Eignerstrate-\ngie nach wie vor ziemlich dünn. Leitplanken bezüglich Beteiligungen feh-\nlen. Die GPK hat den Regierungsrat im Juni dieses Jahres in einem Schrei-\nben erneut aufgefordert, die Eignerstrategie zu überarbeiten. Der Regie-\nrungsrat antwortete schriftlich, er «verschliesse sich nicht einer Überprü-\nfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Eignerstrategie». Wir sind ge-\nspannt, was da kommt. Zum Verfahren des eidgenössischen Starkstromin-\nspektorates ESTI wegen mangelhaften Photovoltaik-Anlagen: Bei diesem \nVerfahren geht es um den Vorwurf mangelhafter Installationen sowie den \nVorwurf fehlender Installationsbewilligungen. Beschuldigt ist die Firma EU \nSolar Swiss GmbH. Die EKS AG ist in der Rolle als Zeuge in das Verfahren \ninvolviert. Ein Teil der schweren und gefährlichen Mängel, die vom ESTI \nbemängelt wurden, wurden zwischenzeitlich vom ESTI in die Kategorie \n«kein gefährlicher Mangel» heruntergestuft. Der GPK wurde ein entspre-\n\n\n\n760 Kantonsrat Schaffhausen \n\nchendes Schreiben vorgelegt. Die GPK nahm von der Beurteilung der Re-\ngierung Kenntnis, wonach das Haftungsrisiko für die EKS AG für eine mög-\n\nliche Busse gegenüber dem Subunternehmer als sehr gering eingeschätzt \nwird. Zum Verfahren des Bundesamtes für Energie (BFE) betreffend Ver-\nwendung von Kundendaten aus dem Monopolbereich: Bei diesem zweiten \nStrafverfahren geht es um den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung \nvon Kundendaten aus dem Monopolbereich für Werbezwecke in anderen \nGeschäftsbereichen ausserhalb des Monopolbereiches. Die GPK wurde \nvom Verwaltungsratspräsidenten informiert, dass dieser bezüglich Adres-\nsenmissbrauch auf einem einmaligen Vorfall beruht, der umgehend korri-\ngiert wurde. Der Rechtsberater der EKS AG schätzt das Risiko aufgrund \nGeringfügigkeit als sehr gering ein. Zwischenzeitlich hat die EKS AG Kun-\ndenadressen für über 100'000 Franken eingekauft. Die GPK hat sich zu-\ndem mit der – zwischenzeitlich verkauften – Prolux-Beteiligung, der un-\nglücklichen Kommunikation bezüglich eines Grosskunden und einem Kan-\ntonsgerichtsentscheid gegenüber einem Subunternehmer der EKS AG be-\nschäftigt. Ich verzichte auf einen ausführlichen Bericht dazu. Zusammen-\nfassend ist zu sagen: Die Gesamtperformance der EKS AG ist gut. Das \ngeht bei den zahlreichen Problemen fast unter. Die GPK empfiehlt deshalb \nauch einstimmig, dem Antrag der Regierung zuzustimmen und vom Bericht \nKenntnis zu nehmen. Gleichzeitig muss Folgendes festgehalten werden: \nDie kontroverse Diskussion in der GPK und heute im Rat zeigen, dass die \nWahrnehmung der Mitwirkungsrechte durch den Kantonsrat als Oberauf-\nsicht in der aktuellen Konstellation, bei der die Regierung – ich sage es \njetzt mal vorsichtig – nur begrenzt auf die GPK und das Parlament hören \nmöchte, ist hoch problematisch. Positiv ist für die GPK, dass die Regierung \nmit der Ankündigung, die Kooperation mit dem Thurgau auf Eis zu legen, \nbis die Zusammenarbeit mit SH Power geklärt ist, so wie das dieses Par-\nlament schon vor über einem Jahr gefordert hatte. Dieses Signal ist ein \nSchritt in die richtige Richtung! Der Regierungsrat scheint endlich, zumin-\ndest ein bisschen, auf den Kantonsrat zu hören und die Anliegen des Kan-\ntonsrats ernst zu nehmen. Das ist ein erster Schritt. Auch wenn es be-\nstimmt noch weitere Schritte braucht, ist das eine erfreuliche Entwicklung. \nMit dieser, positiven und hoffnungsvollen Botschaft schliesse ich den Be-\nricht aus der GPK. Im Namen der GPK danke ich dem Verwaltungsrat, der \nGeschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleis-\ntete Arbeit. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wir haben den Jahresbericht in der FDP-CVP-\nJF-Fraktion besprochen und nehmen diesen gerne zur Kenntnis. Wir sind \nfroh, dass wir heute dieses Thema behandeln. Es wurde in der Vergan-\ngenheit sehr viel über die EKS gesprochen, aber relativ wenig über die \n\neigentliche Geschäftstätigkeit. In Bezug auf die Geschäftstätigkeit können \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 761 \n\nwir der EKS ein gutes Zeugnis geben. Für uns ist wichtig, dass wir die \nTätigkeit der EKS immer unter dem Blickwinkel der Eignerstrategie an-\n\nschauen. Ich schliesse mich persönlich dem Anliegen an, dass man über \ndiese Eignerstrategie sprechen soll und dass es Anpassungen gibt. Aber \nim Moment müssen wir die gültige Eignerstrategie zugrunde legen und \nschauen, ob sich die EKS strategiekonform verhält. Sie finden die Eig-\nnerstrategie beispielsweise auf Seite 7 des Geschäftsberichts. Da wird als \nersten Punkt die Aufrechterhaltung der Stromversorgungssicherheit gefor-\ndert. Unserer Meinung nach konnte das gewährleistet werden. Beim zwei-\nten Punkt, wettbewerbsfähige Strompreise, muss man der EKS attestieren, \ndass die Preise günstiger als bei anderen Anbietern sind. Im Zusammen-\nhang mit dem dritten Punkt – die Erhöhung der Energieeffizienz und der \nregionalen Produktion erneuerbarer Energien – stehen die verschiedenen \nEngagements, die zum Teil auch zu Abschreibungen führten. Solche Ab-\nschreibungen sind immer ärgerlich. Aber wenn es die Vorgabe des Eigners \nist, dass man in diesem Bereich tätig werden muss, nimmt man hat auch \ndas Risiko in Kauf, dass sich ein Engagement einmal nicht ausbezahlt, \nindem man eine neue Technologie versucht, die rückblickend nicht die \nRichtige war. Aber es ist Ausfluss der Strategie, die wir, der Kanton als \nEigner, gegenüber der EKS formuliert hat. Beim vierten Punkt, der erfolg-\nreichen Geschäftstätigkeit der EKS, verweise ich auf den Gewinn. Die EKS \nhat Gewinn erwirtschaftet. Somit ist auch der vierte Punkt erfüllt. In dem \nSinn ziehe ich folgendes Fazit: Die EKS hat genau diese Eignerstrategie \nversucht umzusetzen. Es ist in eigentlich allen Punkten gelungen; beim \ndritten Punkt kann man diskutieren. Aber sie hat sich sicherlich korrekt ver-\nhalten. In dem Sinne danken wir für das Engagement und für den erwirt-\nschafteten Gewinn, respektive den Mehrwert für die Eigner und nehmen \ndiesen Geschäftsbericht zur Kenntnis. \n\nMatthias Frick (AL): Grundsätzlich sagen wir ja zu diesem unseres Erach-\ntens nutzlosen PR-Magazinen, bekannt als Geschäftsberichte, nichts, weil \nwir sie nur zur Kenntnis nehmen können. Zu einem Geschäftsbericht etwas \nzu sagen, zu dem man sowieso nichts zu sagen hat, finden wir lächerlich. \nDieses Mal ist es aber ein ganz klein wenig anders, denn wir haben eine \nFrage. Der Sprecher der GPK hat es bereits angetönt; eigentlich möchte \nes auch die GPK gerne wissen. Es geht um die Spartenrechnung. Wir als \nEigentümer wollen wissen, welcher Gewinnanteil, aus welchem Ge-\nschäftsbereich stammt – wie viel verdienen wir mit dem Netz, wie viel mit \ndem Stromhandel, wieviel Gewinn, nicht Umsatz, wird im Monopolbereich \nerwirtschaftet, wieviel am freien Markt. Wir haben vorhin beim letzten Ge-\nschäft gehört, dass immer der Stromhandel dafür herhalten muss, weshalb \ndie EKS AG flexibel am Markt handeln können müsse, weshalb es eine \n\nselbstständige Aktiengesellschaft sein müsse. Ich sage Ihnen an dieser \n\n\n\n762 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStelle, 99 Prozent und mehr von den Dividenden und Steuern stammen \naus der Monopolsparte. Diese Behauptung muss unwidersprochen blei-\n\nben, da wir die Zahlen nicht kennen und weder Regierungsrat noch EKS \ndiese Aussage korrigieren können. Die Einschätzung selbst aber ist durch-\naus realistisch. Der Hinweis darauf, dass ein Drittel des EKS-Umsatzes am \nfreien Markt generiert wird, im Nicht-Monopolbereich erwirtschaftet wird, \nvermag daran nichts ändern. Denn Umsatz ist etwas anders als Gewinn. \nIm Stromhandel treten riesige Handelsvolumina auf. Dies bläht den Um-\nsatz auf. Der Gewinn aber im beim Bereich des Stromhandels ist klein oder \nman zahlt sogar darauf. Bitte informieren Sie, Regierungsrat, die Eigentü-\nmer und damit die Öffentlichkeit darüber, wo welcher Gewinn anfällt, damit \nder Eigentümer und damit die Öffentlichkeit auch darüber entscheiden \nkann, was die geeignete Rechtsform dieser Gesellschaft ist. \n\nRainer Schmidig (EVP): Unsere Fraktion hat den Geschäftsbericht schon \nvor einiger Zeit behandelt. Auch wir anerkennen den guten Abschluss und \nsind natürlich erfreut, dass sich aus dem Geschäftsbericht ergibt, dass es \nsich bei der EKS AG um ein finanziell absolut gesundes Unternehmen han-\ndelt. Das zeigen nicht zuletzt die Abgaben die das EKS zugunsten der \nKantonsfinanzen erwirtschaftet. Gleichzeitig hoffen wir aber auch, dass wir \nin der nächsten Zeit keine solchen Hiobsbotschaften, wie sie bei der Pro-\nlux, dem Windrad Hans und den Querelen bei der Vergabe von Arbeiten \nfür Photovoltaikanlagen zu hören waren, erleben müssen. Dass bei den \nBesoldungen auf ein echtes Fixlohnsystem bei der Geschäftsleitung um-\ngestellt wurde, begrüssen wir ausdrücklich. Wir bedauern, dass der Laden \nan der Vordergasse aufgegeben werden muss, können aber die Gründe \nnachvollziehen. Wir hoffen, dass die langen und ausführlichen Diskussio-\nnen in der GPK dazu führen, dass wir uns in den folgenden Jahren nur \nnoch positiv über den Geschäftsbericht der EKS AG äussern können. Wir \nnehmen den Geschäftsbericht zur Kenntnis. Zum Schluss bedanken wir \nuns bei allen, die zu dem guten Abschluss beigetragen haben. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich kann es ebenfalls kurz machen. Die SP-\nJUSO-Fraktion hat den Geschäftsbericht zur Kenntnis genommen und be-\ndankt sich bei allen Verantwortlichen für den guten Abschluss, für den Ge-\nschäftsbericht. Vieles wurde bereits erwähnt. Das allgemeine Unbehagen \nwurde von unserer Seite mehrfach in diesen Rat getragen und thematisiert. \nWichtig ist, dass man diesen diversen Anliegen und dem Unbehagen \nRechnung trägt und zukünftig darauf achtet. Wir danken allen Beteiligten \nfür das grosse Engagement und nehmen den Geschäftsbericht hiermit zu \nKenntnis. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 763 \n\nDaniel Preisig (SVP): Die SVP-JSVP-EDU-Fraktion hat den Geschäftsbe-\nricht beraten. Folgende Punkte sind uns wichtig: Der heutige Geschäftsbe-\n\nricht ist oberflächlich, wichtige Themen werden verschwiegen, Probleme \nverschleiert. Der heutige Geschäftsbericht liest sich wie ein bebilderter \nWerbeprospekt. Unsere Fraktion fordert künftig einen Geschäftsbericht, \nder seinen Namen verdient. Der Schwerpunkt muss bei der Beschreibung \nder wesentlichen Geschäftstätigkeit liegen. Auch unsere Fraktion verlangt, \ndass die Spartenrechnungen abgebildet werden. Weiter fordert die SVP-\nJSVP-EDU-Fraktion die Überarbeitung der Eignerstrategie. Darin müssen \nunter anderem die Kompetenzen für Beteiligungen geregelt und die strate-\ngische Ausrichtung für jede Geschäftssparte geschärft werden. Zur \nRechtsform: Die SVP-JSVP-EDU steht weiterhin dazu, dass staatliche Un-\nternehmen auch als spezialgesetzliche oder privatrechtliche Aktiengesell-\nschaften geführt werden können. Nur weil die EKS AG eine Aktiengesell-\nschaft ist, heisst das nicht, dass sich der Regierungsrat aus seiner Verant-\nwortung stehlen kann. Die Einflussnahme ist möglich und auch eindeutig \nnötig. Für die SVP-JSVP-EDU-Fraktion ist es dringend nötig, dass der Re-\ngierungsrat seine Eignerrolle stärker wahrnimmt. Der Regierungsrat kann \nund muss die Eignerstrategie konkretisieren und klare Leitplanken für grös-\nsere Investitionen und Desinvestitionen sowie für Firmenneugründungen \nsetzen. Ein Unternehmen mit 190 Mio. Franken Eigenkapital und strate-\ngisch wichtigen Aufgaben für unseren Kanton braucht einen speziellen Fo-\nkus der Regierungstätigkeit. Es gibt noch viel zu tun bei der EKS AG und \nes bleibt zu hoffen, dass der Regierungsrat erkannt hat, dass er nun in der \nPflicht ist. Zum Schluss möchte ich mich – trotz allen Problemen – auch im \nNamen der Fraktion dem Dank der GPK an die Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter anschliessen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Auf Seite 23 des Geschäftsberichts 2017 \n\nkönnen wir über den Energieverbund Neuhausen am Rheinfall lesen. \nGrundsätzlich stellt sich die Frage, ob dieses Geschäftsfeld zu den Kern-\nbereichen der EKS AG gehört. Ich persönlich muss der Gemeinde Neu-\nhausen gratulieren. Sie haben das finanzielle Hauptrisiko dieses Grosspro-\njekts ausgelagert. Bei mir kommen gewisse Zweifel auf, wie rentabel diese \nInvestition am Schluss wirklich ist. Informationen zur künftigen Wärmelie-\nferung an den Werkhof in Neuhausen, der nun anscheinend doch nicht an \nden Wärmeverbund ans Direktnetz angeschlossen wird, sondern separat \nversorgt werden muss, verstärken bei mir diese Zweifel. Jetzt lese ich auf \nSeite 23, dass eine Tochtergesellschaft gegründet worden ist. Meine Frage \ngeht genau in die Richtung, wie auch Forderungen gestellt werden: Be-\nkommen wir im Geschäftsbericht über das Jahr 2018 detaillierte Zahlen zu \ndiesem Investitionsvolumen und zur Rentabilität dieser Tochtergesell-\n\nschaft? Ich wäre sehr dankbar, wenn von Anfang an mit völliger finanzieller \n\n\n\n764 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTransparenz gearbeitet würde. Genau dies würde Spannungen zwischen \ndiesem Kantonsrat und dem Verwaltungsrat der EKS AG inskünftig vor-\n\nbeugen. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich habe nicht viel Lob übrig. Heute sollen wir von ei-\nnem Geschäftsbericht Kenntnis nehmen, der wesentliche Anforderungen, \ndie an einen Geschäftsbericht gestellt werden, nicht erfüllt. Der Bericht \näussert sich nicht zu offenen Rechtsfällen. Der Bericht geht nicht auf die \nfinanziellen Risiken, die im Zusammenhang mit diesen Rechtsfällen und \nder Pleite des ausländischen Sub-Unternehmens auf die EKS zukommen. \nSomit stellt sich die Frage: Wer trägt bei einer eventuellen Verurteilung der \nEKS die Verantwortung? Ist das die Geschäftsleitung, der Verwaltungsrat \noder allenfalls die Regierung als oberstes Kontrollorgan? Das sind alles \noffene Fragen. In der ganzen Diskussion dürfen wir nicht vergessen, wo-\nrum es eigentlich geht. Es geht um ein Verhalten eines Staatsbetriebs im \nMarkt. Die EKS wollte den Kanton Schaffhausen mit rund 400 Solaranla-\ngen beglücken. So steht es jedenfalls in der sogenannten Expertise. Ge-\nhen wir von einem durchschnittlichen Wert einer Solaranlage von 25'000 \nFranken aus, handelt es sich um ein Auftragsvolumen von rund zehn Mil-\nlionen Franken. Dieser Auftrag sollte ganz unter Aufschaltung des einhei-\nmischen Gewerbes an eine obskure ausländische Firma gehen, deren \nausländische Vorgänger konkursamtlich geschlossen wurde und deren \nSchweizer Briefkastenfirma mit Betreibungen eingedeckt war. Diese Firma \nhat schlussendlich gegen die Arbeitsbestimmungen, gegen die Sicher-\nheitsbestimmungen am Bau, gegen verschiedene Bestimmungen des In-\nstallationsgesetzes und anderen Vornahmen von elektrischen Installatio-\nnen ohne die dafür nötigen Bewilligungen, verstossen. Dies ist der wahre \nSkandal. Schlussendlich ist diese ausländische Firma inzwischen pleite \nund die ganzen Nacharbeiten an den fehlerhaften Anlagen müssen nun \ndurch das EKS, das heisst durch die Strombezüger bezahlt werden. Das \nsetzt der ganzen Angelegenheit noch die Krone auf. Es werden Erinnerun-\ngen an andere unrühmliche Tätigkeiten der EKS wach. Noch ein Satz zum \nRechtsgutachten über die Arbeit der EKS-Geschäftsleitung: Ich stelle ein \nriesiges Fragezeichen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit. Unsere Bürgerin-\nnen und Bürger haben das Recht auf vollständige Transparenz in dieser \nSache und wir würden als Rat unverantwortlich handeln, wenn wir diesen \nGeschäftsbericht so wie er heute vor uns liegt, zur Kenntnis nehmen. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich freue mich, dass prominente Gäste auf der Tri-\nbüne sind; sowohl die Geschäftsleitung der EKS, als auch der Verband \nSwisstec und weitere Gäste. Sie erachten diese Ratssitzung als sehr wich-\ntig an und begleiten uns. Die Erfolgsrechnung weist finanziell gute Resul-\ntate aus. Die Frage ist offen, ob das Resultat mit immer legalen Mitteln \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 765 \n\nerreicht wurde. Der umstrittene Untersuchungsbericht wurde bekannt. Es \nkommt natürlich die Frage auf, wie das genau ist. Dazu ist die Stimme des \n\nGewerbes sehr wichtig. Ich bin ab und zu in der Nähe des Gewerbever-\nbands und merke, dass sehr kritische Stimmen laut werden. Beispiels-\nweise auch im schweizerischen Verfahren der Swisstec. Sie kritisiert die-\nses EKS-Gutachten und ist nicht zufrieden damit. Sie sagt: «Der Bericht \nder externen Untersuchung zum Fall Swisstec ist eine Gefälligkeitssitua-\ntion. Sie kritisiert unter anderem, dass der Bericht nicht objektiv und neutral \ngehalten wurde. Es handle sich um ein privates Parteigutachten, wobei das \nThema in einem engen und selektiven Rahmen vom Auftraggeber vorge-\ngeben worden sei. Bereits der Umstand, dass der Kunde selber ein Gut-\nachten über ein eigenes Verhalten in Auftrag gibt und zudem noch den \nUmfang der Analyse vorgibt, wecken Zweifel, ob ein solches Gutachten \nüberhaupt neutral sein kann. Offensichtlich möchte der Auftraggeber kei-\nnen negativen Bericht über seine Handlungen. Er hat einen Experten be-\n\nauftragt, das Ganze zu untersuchen, wobei dieser Untersuchungsbericht \nscheinbar Zeiten über 200 Seiten hat. Davon wurden 40 veröffentlicht. Es \nbesteht die Befürchtung, dass der Verwaltungsrat der EKS diejenigen \nTextstellen, die sich möglicherweise kritisch zu den Aktivitäten der EKS \nausgesprochen haben, verheimlicht». Nun, die Situation ist immer heikel, \nwenn sich Unternehmungen die auf einer öffentlich-rechtlichen Basis ste-\nhen oder vom Kanton geführt werden, im privatwirtschaftlichen Bereich be-\nwegen. Da gibt es immer wieder Kollisionen. Aber wir möchten diese Kol-\nlisionen vermeiden und wir wollen ein starkes, regionales Gewerbe stüt-\nzen. Deshalb stelle ich zwei Fragen: Wann gedenkt die Regierung oder der \nVerwaltungsrat des EKS den ganzen Bericht zu veröffentlichen? Wie wird \ndie Regierung Einfluss nehmen, damit die genannten Verdachtsmomente \nnicht zum Dauerthema werden.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Die GPK hat dem Regierungsrat, nicht dem \nVerwaltungsrat vorgeworfen, dass er sich aus der Führungsverantwortung \ngestohlen habe, weil er nicht das gemacht habe, was die GPK empfohlen \nhabe. Genau das Gegenteil ist der Fall. Da hat er Führungsverantwortung \ngezeigt, indem er nicht einfach sklavisch das gemacht hat, was die GPK \nempfohlen hat. Das nenne ich Führungsverantwortung übernehmen. Na-\ntürlich ist es so, dass die GPK konsterniert gewesen sei, wie Daniel Preisig \ndas gesagt hat. Wenn ich Sprecher der GPK wäre, hätte ich gesagt, dass \nich enttäuscht gewesen sei. Konsterniert können Sie nur dann sein, wenn \nSie die überaus begründete Erwartung haben, dass der Angesprochene \ndas macht, was Sie wollen. Aber im Gesetz ist vorgesehen, dass Sie an-\ngehört und miteinbezogen werden. Man darf davon ausgehen, dass der \nRegierungsrat seine Haltung ändert, wenn Sie gute Gründe haben. Wenn \n\nder Regierungsrat den Eindruck hat, die Gründe, die Sie vorbringen, seien \n\n\n\n766 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht so wahnsinnig gut, wird er seine Haltung nicht ändern. Das ist ein \nnormaler Vorgang. Dann muss man nicht konsterniert, sondern man darf \n\nenttäuscht sein. Diese Rüge an den Regierungsrat verstehe ich nicht ganz. \nIch denke, der Regierungsrat hat in der Tatsache Gründe gehabt, um bei \nseiner Haltung zu bleiben. Weiter wurde dem Regierungsrat und dem Ver-\nwaltungsrat vorgeworfen, dass dieser Untersuchungsbericht nicht durch \nden Regierungsrat in Auftrag gegeben worden sei. Wir haben Spielregeln, \ndie das Obligationenrecht vorgibt. An diese Spielregeln müssen wir uns \nhalten. Wenn wir uns daran halten wollen, müssen, sollen, hat der Verwal-\ntungsrat genau das Richtige getan. Es gab ein Problem und er hat gesagt: \nWir wollen, dass das ein Externer anschaut, ob alles richtig gelaufen ist \nbeziehungsweise ob es zu Sorgfaltspflichtverletzungen der Geschäftslei-\ntung und des Verwaltungsrats gekommen ist. Da hat der Verwaltungsrat \nVerantwortung übernommen und das ist der richtige Weg. Wenn Sie als \nVerwaltungsrat solche Fragestellungen haben – und ich bin in verschiede-\nnen Verwaltungsräten, teils auch als Präsident tätig – gibt es zwei Möglich-\nkeiten, wie Sie damit umgehen: Sie können eine interne oder externe Un-\ntersuchung anordnen. Hätte der Verwaltungsrat eine interne Untersuchung \nangeordnet, hätten alle gesagt: Das bringt gar nichts; Subordinationsver-\nhältnis, die schreiben sowieso, was der Verwaltungsrat will. Somit hat er \neine Externe angeordnet. Das ist das Einzige, was der Verwaltungsrat ma-\nchen kann. Der Regierungsrat kann nicht eine Untersuchung anordnen. \nDer Regierungsrat ist Vertreter des Kantons. Der Kanton Schaffhausen ist \nAktionär und der Aktionär hat die Aktionärsrechte, die ihm Obligationen-\nrecht stehen. Darüber kann sich der Regierungsrat nicht hinwegsetzen. \nDer Kanton als Aktionär hätte eine Sonderprüfung beantragen können, \nwenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt wären. Nur geht es da-\nrum, dass geprüft werden musste, ob Sorgfaltspflichtverletzungen vorge-\nfallen sind. Genau das kann nicht Gegenstand einer Sonderprüfung sein. \nRechtsfragen können nicht Gegenstand einer Sonderprüfung sein. Wenn \nman somit einen Schritt zurückmacht - mit dem Obligationenrecht in der \nHand - wurde alles korrekt abgewickelt. Zum Thema Spartenrechnung: Ich \nhabe Verständnis dafür, dass die GPK gerne wissen möchte, wie die Er-\nträge und letztlich die Gewinne aus diesen verschiedenen Sparten zu-\nstande kommen. Ich habe aber auch Verständnis, dass die Geschäftslei-\ntung und der Verwaltungsrat sagen, dass das bezüglich des Teils Strom-\nhandel geschäftspolitisch heikel sei. Ich denke, dass die GPK als Kommis-\nsion, die dem Amtsgeheimnis untersteht, Einsicht nehmen kann und dass \ndie Zahlen entsprechend offengelegt werden. Wenn ungenügende Antwor-\nten kommen, dann muss man vielleicht ein zweites oder drittes Mal nach-\nfragen. Dieses Bedürfnis ist verständlich, aber ich habe auch Verständnis \ndafür, dass man das nicht in aller Öffentlichkeit ausbreitet. Ich persönlich \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 767 \n\nkann nicht beurteilen, inwiefern Geschäftsgeheimnisse oder geschäftspo-\nlitische Geheimnisse involviert sind. Aber wenn die Geschäftsleitung das \n\nso angibt, wird sicher etwas dran sein. In Bezug auf die Spartenrechnung \nund die Transparenz gibt es auch noch ein paar interessante Fragen zu \nSH Power. Zum Geschäftsbericht: Ich spreche nun auch als ehemaliges \nMitglied der GPK. Wir haben uns auch schon in anderen Bereichen über \ndie Gestaltung des Geschäftsberichts unterhalten. Das letzte Mal, woran \nich mich erinnere, war bei den Sonderschulen. Es stellt sich in der Tat im-\nmer die Frage: Wer ist der Adressat dieses Geschäftsberichts? Je nach-\ndem wird er etwas anders gestaltet. Bei den Sonderschulen war es so, \ndass uns die Verantwortlichen immer gesagt haben: Die Eltern der Kinder \nerwarten gewisse Informationen, die für die GPK überhaupt nicht interes-\nsant waren. Umgekehrt waren Zahlen und Fakten, die für die GPK interes-\nsant waren, nicht enthalten, weil die Verantwortlichen sagten, dass dies \ndie Eltern nicht interessiere. Wir bewegen uns in einem gewissen Span-\nnungsfeld. Ich denke, da kann man sicher noch gewisse Sachen optimie-\nren. Man muss sich bewusst sein: Dieser Geschäftsbericht ist ein Abbild \nder Politik, beziehungsweise der politischen Wünsche und Vorgaben – \nalso von Ihnen. Er behandelte das Thema Investitionen in erneuerbare \nEnergien. Dass im Geschäftsbericht überdurchschnittlich viel Papier ver-\nbraucht wird, um das darzustellen, das hat mit Ihren Anliegen und ihren \nBedürfnissen zu tun. Stellen Sie sich vor, das würde auf zwei Zeilen abge-\nhandelt. Dann würden vier Leute von der SP aufstehen – nicht wie heute \nvon der SVP – und sagen: Was macht ihr eigentlich, stellt das doch einmal \ndar, da muss man etwas ausführlicher sein. Es ist für die Geschäftsleitung \nnicht ganz einfach, den richtigen Weg zu finden. Das kann man sicher op-\ntimieren. Hellhörig wurde ich, als das Stichwort Compliance oder Corpo-\nrate Governance im Bericht der GPK fiel; dies insbesondere im Zusam-\nmenhang mit der Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Ich befürchte, \ndass irgendwann Stimmen laut werden, die verlangen, dass der Kantons-\nrat zwingend im Verwaltungsrat vertreten sein muss. Hier melde ich schon \npräventiv meine Bedenken an: In den Verwaltungsrat gehört Fachkompe-\ntenz. Wenn zufälligerweise einmal ein Kantonsrat unter uns weilt, der über \ndie nötige Fachkompetenz verfügen sollte, sperre ich mich nicht gegen \neine solche Wahl. Dazu haben wir ein Beispiel: Markus Müller ist Bankrat \nbei der Schaffhauser Kantonalbank und damit quasi unser verlängerter \nArm im Aufsichtsgremium der Kantonalbank. Wenn wir über die Kantonal-\nbank sprechen, dann schaue ich nach links und sehe eine Lücke. Markus \nMüller sitzt dann auf der Tribüne. Unser Vertreter, den wir in dieses Auf-\nsichtsgremium detachieren, nimmt an der Beratung nicht teil, ist inexistent \nund auf der Tribüne. Das bringt also dann gar nichts. Wenn dann die Politik \nvertreten sein soll, wird es auch wieder schwierig. Welche Politik soll ver-\n\n\n\n768 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntreten sein? Ist es die Mehrheit dieses Kantonsrats? Müssen die Fraktio-\nnen angemessen vertreten sein? Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Bei sol-\n\nchen Aufsichtsgremien ist es wichtig, dass die nötige Fachkompetenz vor-\nhanden ist. Es ist aus meiner Sicht schon etwas heikel, ob überhaupt der \nEnergiedirektor im Verwaltungsrat und der Gesundheitsdirektor im Spital-\nrat sitzen muss. Das ist für mich alles sehr fraglich. Wir haben eine Kon-\nzession, worin wir vom Kanton der EKS AG vorschreiben, was sie zu tun \nund zu lassen hat. Wir haben noch das Elektrizitätsgesetz, das überarbei-\ntet werden soll. Da werden wahrscheinlich weitere Vorgaben hinzukom-\nmen. Ich bin absolut dafür, dass wir über die Eignerstrategie in diesem Rat \ndiskutieren. Das ist unsere Aufgabe. Aber wenn die definiert ist, dann ist \nunsere Aufgabe, darauf beschränkt zu achten, ob diese Strategie einge-\nhalten wird. Dafür brauche ich kein Vertreter im Verwaltungsrat, sondern \nich brauche Leute, die etwas von der Stromwirtschaft verstehen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Der GPK-Bericht wurde kritisiert und darum gebe \n\nich eine Antwort. Ich beginne hinten: Zur Zusammensetzung des Verwal-\ntungsrats hat sich der GPK-Bericht nicht geäussert. Die GPK hat aber dem \nRegierungsrat empfohlen, zu überprüfen, ob alle notwendigen Kompeten-\nzen im Verwaltungsrat vertreten sind. Das haben wir im Juni gemacht. Wei-\nter hat sich die GPK nicht zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats ge-\näussert. Dann hat Christian Heydecker gesagt, es wäre nicht möglich ge-\nwesen, dass der Regierungsrat das Gutachten in Auftrag gegeben hat. \nDas sind juristische Spitzfindigkeiten und ich denke, dass der Regierungs-\nrat als Mehrheitsaktionär auch noch mit der Tatsache, dass der Verwal-\ntungsratspräsident selbst im Regierungsrat sitzt, sehr wohl machen kann. \nEs wäre auch sinnvoll gewesen, wenn der Regierungsrat diesen Bericht in \nRücksprache mit dem Verwaltungsrat in Auftrag gegeben hätte. Worum \nging es in diesem Bericht überhaupt: Es ging primär darum festzustellen, \nob die Décharge den Verwaltungsräten erteilt werden kann. Darum wäre \ndas beim Regierungsrat besser aufgehoben gewesen; nur schon aus poli-\ntischer Sicht. Zur Führungsverantwortung: Ich habe im GPK-Bericht ge-\nsagt, dass sich die Regierung aus ihrer Verantwortung gestohlen hat. Die-\nser Schluss ist korrekt und begründet, wenn man sieht, was alles passiert \nist. Es gab Probleme, offene Fragen und Strafverfahren, die nicht geklärt \nsind. Die GPK hat dem Regierungsrat empfohlen, die Décharge vorerst \nnicht zu erteilen. Die GPK hat dem Regierungsrat empfohlen, den Verwal-\ntungsrat auf ein Jahr zu wählen, um die Möglichkeit zu haben, die Zusam-\nmensetzung zu überprüfen. Das alles wurde ignoriert. Es gab auch keine \nBearbeitung der Eignerstrategie. Die ist schon lange pendent. Wenn ein \nUnternehmen derart in die Schlagzeilen gerät, wäre es irgendwann an der \nZeit, dass der Regierungsrat als Gesamtgremium Massnahmen ergreift, \n\num etwas zu verändern. Mit Ausnahme dieses Entgegenkommens, dass \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 769 \n\ndie Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau sistiert wird – das war ja \nnachher – kann ich nichts in diese Richtung erkennen. Man lässt den Ver-\n\nwaltungsrat einfach arbeiten. Als Aktionärsvertreter denke ich, dass ir-\ngendwann ein Zeichen gesetzt werden muss. Da dies nicht erkennbar ist, \nhat mich zum Schluss geführt, dass wir bei der Führungsverantwortung \nden Punkt setzen müssen.  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich kann nachvollziehen, was Christian Heydecker \nbezüglich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats gesagt hat. Dort ge-\nhört wirklich keine politische Kompetenz hinein - aber Fachkompetenz. \nDiese möchte ich aber ein bisschen in Frage stellen. Auf Seite elf und zwölf \nsind die Verwaltungsräte abgebildet. Darunter befinden sich drei Doktoren \nder ETH. Wenn die AZ vorrechnet, wie das Windrad Hans funktioniert, \nmuss man sich fragen, ob die Leute während den Vorlesungen in Dynamik \ngeschlafen haben oder alles vergessen haben. Zu den Zahlen im Ge-\nschäftsbericht auf Seite 39 kann ich sagen: Hauptsächliche Dienstleistung \nder EKS ist die Erstellung und der Betrieb von Netzen. Um hier Gewinn in \neinem praktisch marktfreien Umfeld zu machen, ist trivial und kann durch \neinfaches Anpassen der Netznutzungskosten problemlos erreicht werden. \nSo gehören die Netznutzungskosten im Kanton Schaffhausen, inklusive \nder Stadt, gemäss ELCOM fast in allen Bereichen, bei Haushalten, Ge-\nwerbe- und Industriebetrieben zu den absolut höchsten in der Schweiz. Zur \nAussage des GPK-Präsidenten, dass die Strompreise günstiger seien als \nbei anderen Anbietern: Das ist nicht ganz richtig. Auch dort sind wir bei-\nspielsweise immer höher als der Kanton Zürich. Ich vergleiche Kantone mit \nKantonen. Der Geschäftsbericht liefert hier leider keine Transparenz. Dort \nwerden nur die wesentlichen Erträge der Strom- und Netznutzung darge-\nstellt. Hier ist die Spartenrechnung wirklich absolut angebracht. Ich erwarte \ndas nächste Jahr die Zahlen, damit man sieht, was bei Strom und den Net-\nzen an Gewinn erwirtschaftet wird. Das ist eine klare Forderung an den \nVerwaltungsrat. \n\nJosef Würms (SVP): Regierungsrat Martin Kessler - seines Zeichens Ver-\nwaltungsratspräsident der EKS AG - ich habe eine Frage: Wieviel hat das \nProjekt Windenergie Chroobach in der Jahresrechnung 2017 gekostet? \nWie viel wurde davon abgeschrieben? \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich spreche auch zur Zusammensetzung des \nVerwaltungsrats. Christian Heydecker hat sich dazu geäussert und eben \nauch immer wieder betont, dass die Vorschriften des Obligationenrechts \nzur Anwendung gelangen; insbesondere bei der Anordnung von Gutach-\nten. Ich mache hiermit transparent, dass die SP-Fraktion im Frühling beim \nRegierungsrat vorstellig geworden ist, unseren Fraktionspräsidenten Kurt \n\n\n\n770 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZubler als Verwaltungsrat vorzuschlagen. Dies im Zusammenhang mit \ndem altershalben Rücktritt von Ernst A. Müller. Der Regierungsrat hat uns \n\nmitgeteilt, dass er keine Notwendigkeit sehe, das Verwaltungsratsgre-\nmium, nach dem Rücktritt fünf Mitglieder enthaltend, wieder auf die statu-\ntarische Höhe von sieben Mitglieder zu bringen und schreibt: «Der Verwal-\ntungsrat der EKS ist, wie es dem heutigen Standard entspricht, aus-\nschliesslich nach einem fachlichen Anforderungsprofil zusammengesetzt». \nWie Erwin Sutter schon gesagt hat, wird im Geschäftsbericht die Zusam-\nmensetzung des Verwaltungsrats aufgeführt. Beim Vizepräsident steht bei \nseiner aktuellen Tätigkeit «Ständerat des Kantons Schaffhausen», Erstbe-\nruf Lehrer, diplomierter Betriebsökonom. Danach kommen die diversen \nETH-Doktoren. Die SP-Fraktion ist der Auffassung, dass der Verwaltungs-\nrat breiter aufgestellt werden muss. Es gibt auch andere Player, namentlich \ndie Konsumentinnen und Konsumenten - also wir. Wieso sollten wir nicht \nauch ein Wort bei der EKS AG mitreden dürfen? Offenbar ist das nicht \nrelevant beim Mehrheitsaktionär – dem Kanton. Das muss innert nützlicher \nFrist geändert werden, sonst werden wir wieder vorstellig werden, damit \netwas passiert. So geht es jedenfalls nicht weiter. Die Mitgliederzahl muss \nzumindest ausgeschöpft werden und es nicht noch weitere «Inzucht wei-\nterer ETH-Doktoren» gibt. Wenn es um einen Verwaltungsrat einer ande-\nren Gesellschaft ginge, nur aus Juristen vertreten, möchte ich hören, was \nSie dazu sagen. Jetzt sind aber Doktoren ETH enthalten und da wird von \nversammelter Fachkompetenz gesprochen. Das ist gut und Recht, aber \ndiese muss erweitert werden, um den gesunden Menschenverstand, wie \nSie es bei den Juristen immer fordern, dass das dazu gehöre, wenn die \nJuristen auch dabei sind. Deshalb ersuche ich Sie, namentlich den Regie-\nrungsrat, über die Bücher zu gehen und zu überlegen, wie Sie das behe-\nben können. Ich mache zu guter Letzt einen kreativen Vorschlag, der aber \nmit der Fraktion nicht abgesprochen ist: Wie wäre es, wenn jeder Kantons-\nrat von Amtes wegen eine gewisse Anzahl Aktien der EKS bekäme? Wenn \ndas Mitglied austritt, gehen die Aktiven auf die Nachfolge über. Die Gene-\nralversammlungen würden hier stattfinden, wie es bei einer «Publikums- \nAG» auch der Fall ist, wo man als Einzelaktionär seinen Unmut äussern \nkönnte. Vielleicht wäre dann das Erhöhungspotenzial des Mehrheitsaktio-\nnärs etwas höher. Meine letzte Frage an die Regierung lautet: Wie viel hat \ndas Gutachten gekostet? Das würde sicher auch noch interessieren. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Zum Votum von Erwin Sutter: Ich muss das \nwohl präzisieren – ich habe lokale Anbieter verglichen. Der Grund, weshalb \nich aber spreche, ist, da zwei Fraktionen fordern, dass diese Spartenrech-\nnung offengelegt werden soll. Christian Heydecker hat gesagt, man könnte \nes, unter Wahrung des Amtsgeheimnisses, der GPK zeigen. Das wurde \n\ndieses Jahr meines Wissens gemacht. Zu dieser Forderung möchte ich \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 771 \n\nfesthalten, dass ich dieses Anliegen nicht teile. Ich möchte dem Regie-\nrungsrat, respektive dem Verwaltungsrat tunlichst davon abraten oder min-\n\ndestens anraten, das sehr genau zu prüfen. Es gibt eine grosse Gefahr, \nwenn Sie das machen. Sie legen dann Ihre Margen offen. Dann kommen \ndie Konkurrenten auf den Plan und dann laufen Sie Gefahr, dass Sie diese \nMargen verlieren. Nicht nur die Konkurrenten wissen das, sondern auch \ndie grossen Kunden, mit denen Sie verhandeln. Es gibt den Leitsatz: Wer \nüber Margen spricht, der wird seine Marge verlieren. Das ist ganz einfach. \nIch erkläre es an einem Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie handeln mit Ku-\ngelschreiber. Sie kaufen diese Kugelschreiber für einen Franken ein und \nwollen mir diesen für zwei Franken verkaufen. Wenn ich weiss, dass Ihre \nKosten einen Franken betragen, teile ich Ihnen mit, dass ich den Kugel-\nschreiber nicht für zwei Franken, sondern für einen Franken und fünf Rap-\npen kaufe. Dann haben Sie Ihre Marge verloren. Ich werde doch als Kunde \ngenau das Angebot machen, das Sie noch zustimmen müssen, um einen \nklitzekleinen Gewinn, eine klitzekleine Marge zu verdienen und Sie müs-\nsen dann verkaufen, denn Sie wollen noch irgendwie Geld verdienen. Aber \nIhre Marge ist futsch. Wer über Margen spricht, wird seine Margen vernich-\nten. Da stellt sich die Frage, was denn der Nutzen dieser Offenlegung \nwäre. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie nur eine einzige Kilowattstunde \nmehr verkaufen, wenn Sie das offenlegen? Sie haben keinen Nutzen als \nUnternehmer. Natürlich wäre es für uns Kantonsräte, für die Öffentlichkeit \nspannend zu wissen. Es ist immer spannend, etwas zu wissen. Aber aus \nSicht der EKS müssen Sie einfach sehen, dass grosse Gefahren lauern, \nwenn Sie Ihre Margen offenlegen. Sie haben keinen Nutzen. Sie werden \nkeine einzige zusätzliche Kilowattstunde verkaufen, im Gegenteil. Sie lau-\nfen Gefahr, dass Sie weniger verkaufen werden, weil allenfalls Konkurren-\nten auf den Plan gerufen werden. Wenn wir über Sorgfaltspflichtverletzun-\ngen sprechen, sind wir in einem heissen Bereich. Wenn Sie verlangen, \ndass Margen offengelegt werden, kann das geschäftsschädigend sein. \nVon dem her rate ich Ihnen, wenn Sie dieses Ansinnen prüfen, prüfen Sie \nes genau. Mein Bauchgefühl sagt, dass man das nicht tun sollte. Abgese-\nhen davon verlangen das auch nicht bei anderen verselbstständigten Ge-\nsellschaften. Jedes Mal bei der Schaffhauser Kantonalbank kommt diese \nFrage und jedes Mal wird genau diese Frage nicht beantwortet, weil es für \ndas Geschäft gefährlich ist, wenn Sie sagen, wo Sie welches Wachstum, \nwo Sie welche Margen haben. Zur letzten spontanen Idee, dass die Kan-\ntonsräte Aktien erhalten müssen: Das wäre noch spannend, allerdings \nmüssten wir dann zuerst über die Vermögenssteuer sprechen. \n\nEva Neumann (SP): Ich habe eine fachliche Frage: Auf Seite 18 des Ge-\nschäftsberichts gibt es eine Darstellung über die Stromkennzeichnung. \n\nWas ich nicht verstehe und gerne beantwortet hätte, ist, warum der EKS-\n\n\n\n772 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStrommix Deutschland sehr detailliert ausgewiesen werden kann und wa-\nrum das beim Strommix Schweiz nicht gemacht wird. Es heisst einfach \n\nlapidar: 44 Prozent des Strommix sind aus nicht-überprüfbaren Energieträ-\ngern. Wie soll ich das verstehen? \n\nPatrick Portmann (SP): Ich knüpfe nochmals an das Votum von Matthias \nFreivogel an - nochmals zur Zusammensetzung. Es liegt im Trend, dass \nman heutzutage in verschiedenen Bereichen weniger Vertreter in Verwal-\ntungsräten oder auch in anderen Gremien hat. Ich denke aber, dass es \nwichtig wäre, dass man die Anzahl mit Know-how ausschöpfen könnte. Es \nkönnte sein, dass es zwar mehr Diskussionen innerhalb dieses Gremiums \ngibt. Aber genau das ist es, was wichtig ist. Es wurde uns immer wieder \ngesagt, dass es keine politische Zusammensetzung wäre. Ein Verwal-\ntungsrat ist aber ein prominentes SVP-Mitglied. Aus unserer Sicht ist er \neher eine politische Vertretung und weniger Fachmann unisono in energie-\nstrategischen Fragen. Deshalb denke ich, ist es wichtig, dass man sich \nauch Gedanken darüber macht. Es gibt mehr Diskussionen, wenn mehr \nPersonen aus unterschiedlichen Lagern vertreten sind. Aber genau das, \ndenke ich, ist sehr wichtig, um erfolgreich zu sein. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Es gibt einiges zu sagen aus dieser Dis-\nkussion heraus. Aber grundsätzlich spreche ich Ihnen meinen Dank aus, \ndass Sie zumindest bis nach den Fraktionsmeldungen doch anerkannt ha-\nben, dass die EKS AG das Geschäftsjahr 2017 mit einem guten Ergebnis \nabgeschlossen hat. Ich gehe auf das Votum des GPK-Vertreters Daniel \nPreisig ein und arbeite mich durch meine Notizen. Die GPK hat die Emp-\nfehlungen abgegeben. Die Regierung hat diese sehr genau geprüft. Sie \nkam nicht zum gleichen Schluss und hat sich entsprechend anders verhal-\nten. Die GPK wurde sehr detailliert informiert, weshalb sich die Regierung \nanders verhält. Es gibt offensichtlich zwei Meinungen, die sich nicht de-\ncken. Schlussendlich hat aber die Regierung entschieden, dass sie in die-\nsem Moment ihre Meinung als gewichtiger anschaut, weil wir die Fakten \nauf unserer Seite haben. Insbesondere bezüglich der Erteilung der Dé-\ncharge. Christian Heydecker hat das zwar auch schon erklärt. Vereinfacht \nkann man sagen, dass die GPK Recht gehabt hätte, dass die Regierung \nhätte handeln müssen, wenn der Verwaltungsrat seine Verantwortung \nnicht wahrgenommen hätte und die externe Untersuchung nicht veranlasst \nhätte. Dann hätte die Regierung die Décharge nicht erteilen können. Es ist \naber im Bericht erklärt: Wenn die Décharge erteilt wurde und nachträglich \nstrafrechtlich relevante Themen aufkommen, kann man immer noch auf \ndie Verantwortlichen zurückgreifen. Von daher gab es auch für die Regie-\nrung keinen Grund, die Décharge nicht zu erteilen. Der zweite Punkt zur \nForderung, den Verwaltungsrat nur für ein Jahr zu wählen: Daniel Preisig \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 773 \n\nsagte nicht korrekt, dass in den Statuten stehe, man könne in der Regel \nauf drei Jahre wählen. Das ist so nicht korrekt. In den Statuten steht, dass \n\nman an der Generalversammlung in der Regel den Verwaltungsrat für die \nAmtsdauer von drei Jahren wählt. Die Amtsdauer beläuft sich gemäss Sta-\ntuten auf drei Jahre. Wir mussten uns daran halten. Wir haben als Regie-\nrung klar geantwortet: Wir sind bereit, das prüfen zu lassen und umzuset-\nzen. Es ist heute Standard bei Konzernen, dass man einjährige Wahldau-\nern macht. Dann zum Gutachten, bei dem die GPK gerne gehabt hätte, \ndass die Regierung dieses veranlasst. Das hat auch René Schmidt aus-\nführlich gesagt: Wer veranlasst solch ein Gutachten? Läuft man Gefahr, \nwenn der Selbstbetroffene ein Gutachten in Auftrag gibt und dass das als \nWeisswasch-Gutachten verurteilt wird? Klar, diese Gefahr besteht immer. \nAber der Verwaltungsrat ist für das Unternehmen verantwortlich. Er muss \nsicherstellen, dass keine Sorgfaltspflichtverletzungen begangen wurden. \nDas hat er mit dieser Beauftragung einer Untersuchung veranlasst, mit \ndem grossen Risiko, selber mit dem Schwarzen Peter dazustehen. Dieses \nRisiko ist der Verwaltungsrat voll eingegangen, indem er auch eine An-\nwaltskanzlei beauftragt hat, die nicht einfach eine Feld-, Wald- und Wie-\nsenkanzlei ist, sondern ein sehr renommiertes Unternehmen in der schwei-\nzerischen Justizlandschaft. Der Gutachter hat an der Medienkonferenz \nselbst ausführlich zu diesem Thema Stellung genommen. Er sagte sehr \nglaubwürdig, dass die Vorwürfe gegenüber der EKS-Geschäftsleitung und \ndem Verwaltungsrat so heftig waren, dass sie selbst gedacht hätten, dass \nirgendetwas an diesen Vorwürfen dran sein müsse. Sie hätten deshalb \nauch dieses Gutachten extrem in die Tiefe vorgenommen und immer wie-\nder nachgefragt, noch mehr Material angefordert und mit noch mehr Leu-\nten gesprochen, um zum den Kern der Sache zu gelangen. Am Schluss \nsind sie darauf gekommen, dass es keine Sorgfaltspflichtverletzungen ge-\ngeben hat. Das ist für uns extrem erleichternd und sollte auch für Sie als \nKantonsrat erleichternd sein. Dass das Resultat Swisstec nicht gefällt, \nkann ich nachvollziehen, aber dazu möchte ich mich nicht äussern. Es lau-\nfen nach wie vor Verfahren, das das BFE vielleicht irgendwann abschlies-\nsen wird. Man darf gespannt sein auf das Resultat. In einem weiteren \nPunkt macht die GPK bezüglich den Vergabeverfahren Feststellungen. Sie \nist der Meinung, das sollte besser sein und auch veröffentlicht werden. \nMan kann sagen, dass die Untersuchung auch darauf geachtet hat, ob \nsubmissionsrechtlich etwas verletzt wurde. Auch da wurde Entwarnung ge-\ngeben. Man kann die Meinung haben, dass man die Vergaberichtlinien im \nInternet transparent darstellt. Im Monopolbereich ist die EKS an das Sub-\nmissionsrecht gebunden. Im freien Markt, wo wir immerhin ein Drittel des \nUmsatzes tätigen, sind wir grundsätzlich frei, wie die Vergaben gemacht \nwerden. Bei grossen Beschaffungen orientieren wir uns auch am Submis-\n\n\n\n774 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsionsrecht. Im Übrigen sind diverse Dokumente über den Umgang mit Lie-\nferanten vorhanden. Dieser Kodex ist auf der Homepage ersichtlich, ge-\n\nnauso wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir sind auch bei der \nGPK bereit, noch mehr Informationen abzugeben. Zur Gestaltung des Ge-\nschäftsberichts: Wollen Sie jetzt mehr über das Hauptgeschäft oder über \ndie Probleme oder über Herkunftsnachweise wissen? Oder sollen wir un-\nsere Geschäftsberichte so gestalten, wie sie die Unternehmen gestalten, \ndie im Einflussbereich des Kantonsrats und Stadtrats Daniel Preisig sind? \nDas ist eine spannende Diskussion. Ehrlich gesagt, wäre für uns die letzte \nVariante wesentlich einfacher. Dann gäbe es auch nicht so viel Papier und \nvielleicht wäre das schlussendlich für die Diskussion einfacher, wenn man \ngar nichts berichtet. Der Geschäftsbericht ist tatsächlich nicht einfach nur \nein Informationsinstrument für die Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Das \nist auch eine Art Imagebroschüre. Damit sind wir als EKS in bester Gesell-\nschaft. Sie finden keinen Geschäftsbericht, der öffentlich gemacht und breit \ngestreut wird, der eine Abrechnung mit sich selber ist, was man alles \nschlecht gemacht hat. Das finden Sie einfach nicht und das ist auch nicht \nder Sinn eines Geschäftsberichts. Der Sinn des Geschäftsberichts ist eine \nOrientierung, wie das Geschäftsjahr gelaufen ist. Die finanziellen Bereiche \nsind klar dargestellt. Was wir aber der GPK mehrfach angeboten haben ist, \ndass wir bereit sind, ihnen zusätzlich zu dieser Anhörung bezüglich der \nAusübung der Aktionärsrechte ein bis zwei Mal pro Jahr zusätzlich Infor-\nmationen zu geben; zum Beispiel in einem Halbjahresbericht um sie dort \nauch über die Spartenrechnung zu informieren. Dies wäre in dem Sinne, \nwie wir es dieses Jahr auch gemacht haben. Bis auf die Stufe EBIT hat die \nGPK genau gesehen, wo Geld verdient wird und wo nicht. Wenn die GPK \ndas weiterhin haben möchte, machen wir das. Warum wir das nicht in aller \nÖffentlichkeit machen, hat Marcel Montanari in seinem letzten Votum klar \nausgedrückt. Es geht um Geschäftsgeheimnisse. Gerade beim Photovol-\ntaik-Markt, wo die EKS auch aufgefordert ist, sich zu betätigen, sind logi-\nscherweise die Konkurrenten sehr interessiert zu wissen, was läuft. Wahr-\nscheinlich wären nicht nur Private interessiert, sondern vor allem auch die \nElektrizitätsversorgungsunternehmen der Schweiz, die übrigens nebenbei \nalle in diesem Markt tätig sind. Die EKZ scheut sich auch nicht, im Kanton \nSchaffhausen aktiv zu werden. Die Eignerstrategie ist ein grosses Thema. \nFür diese Diskussion habe ich sehr viel Verständnis. Im Verlauf der letzten \nzwei Jahre haben wir an verschiedensten Stellen festgestellt, dass die \nProblematik, dass die Eignerstrategie der EKS nie im Kantonsrat breit dis-\nkutiert wurde und auch nie abgesegnet wurde, zu Problemen führt. Das \nsehen wir. Wenn wir die Diskussionen um die Geschäftstätigkeit der EKS \nanschauen, wo gibt es dann Probleme? Die sind in diesen neuen Ge-\nschäftsfeldern, wo sich die EKS bewegt, wo sie selbstverständlich im freien \nMarkt beispielsweise gegenüber Privaten als Konkurrent auftritt. Da kann \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 775 \n\nman sich natürlich die Frage stellen, ob es richtig ist, dass ein staatsnahes \nUnternehmen das macht. Oder soll nur der freie Markt agieren? Diese \n\nFrage kann man sich getrost stellen und das müssen wir miteinander dis-\nkutieren. Ich befürchte aber, dass die einzelnen Seiten im Rat nicht die \ngleiche Meinung haben. Aber trotzdem müssen wir darüber sprechen. Der \nKantonsrat muss diese Eignerstrategie in geeigneter Art und Weise disku-\ntieren und absegnen können. Da bin ich wirklich mit Ihnen. Aber dann wäre \nich froh, dass man dann die EKS auch das Geschäft machen lässt, das in \ndieser Eignerstrategie festgeschrieben ist. Matthias Frick hat in Bezug auf \ndie Spartenrechnung eine Frage gestellt, die bereits beantwortet wurde. \nWir sind nicht bereit, diese in aller Transparenz im Geschäftsbericht zu \nveröffentlichen. Aber der GPK werden wir Einblick gewähren. Rainer \nSchmidig hofft, dass es keine weiteren Hiobsbotschaften mehr gibt. Sie \nkönnen mir glauben, das ist auch mein grosses Anliegen. Es ist dem Ver-\nwaltungsrat und der Geschäftsleitung ein grosses Anliegen, dass es keine \nHiobsbotschaften mehr zu erzählen gibt. Ich hoffe, Sie anerkennen, dass \nin den letzten zwei Jahren einiges in diese Richtung gearbeitet wurde und \nwir ein paar Häkchen machen können. Aber es ist immer so - wo gehobelt \nwird, fallen Späne. Ein Unternehmen zu führen und in neue Geschäftsfel-\nder einzutreten, ohne unternehmerische Risiken einzugehen, das geht \nauch nicht. Andreas Schnetzler hat eine konkrete Frage zum Energiever-\nbund Neuhausen gestellt. Er möchte wissen, wie rentabel dieses Geschäft \nwird und ob das zur Kernkompetenz eines kantonalen Elektrizitätswerkes \ngehört. Das ist die Gretchenfrage. Sollen wir uns in neuen Geschäftsfel-\ndern betätigen oder nicht? Bis anhin war die Antwort: Ja, die EKS soll das. \nAm nächsten Freitag wird der Energieverbund Neuhausen mit der Presse \ndie Inbetriebnahme feiern und die ersten Wärmebezüger werden Wärme \nerhalten. Man muss sich fragen, wer, wenn nicht ein staatliches oder \nstaatsnahes Unternehmen, macht so eine Investition? Es geht in Neuhau-\nsen im Endausbau um 40 Mio. Franken Investitionen, die in den nächsten \nJahren getätigt werden. Das macht kein Privater. Wenn die EKS das nicht \nmacht, dann macht das niemand. Jetzt kommt wahrscheinlich Panik in Be-\nzug auf die Rentabilität auf. Ich kann Sie insofern beruhigen, dass der \nEnergieverbund Neuhausen bis jetzt wirklich eine erfreuliche Geschichte \nist. Die Investitionen belaufen bis anhin leicht unter den Kostenprognosen. \nWas aber viel wichtiger ist: Vor Beginn der Arbeiten wurde festgelegt, be-\nvor nicht 50 Prozent der Wärme unter Vertrag ist, wird nicht gestartet. Wir \nsind jetzt bei deutlich über 60 Prozent an Anschlussverträgen. Eigentlich \nläuft dieses Thema wirklich erfreulich. Dass im Geschäftsbericht der EKS \nder Energieverbund Neuhausen als eine eigene Aktiengesellschaft nicht \nweiter ausgeführt wird, ist auch klar. Der Energieverbund Neuhausen als \nselbstständige Aktiengesellschaft wird einen eigenen Geschäftsbericht ha-\n\n\n\n776 Kantonsrat Schaffhausen \n\nben; so wie es jede Beteiligungsgesellschaft hat. Samuel Erb hat von ei-\nnem Subunternehmen der EKS besprochen, das Pleite sei, keine Installa-\n\ntionsbewilligung habe und 400 Solaranlagen baue. Er vermischt so einiges \nzwischen Fakten, Gerüchten und bereits bestätigten Dingen. Samuel Erb \n– lassen Sie das BFE dort das Urteil machen, was Fakt ist und was nicht. \nIch lasse mich nicht auf diese Diskussion ein. René Schmidt hat gefragt, \nwann der Untersuchungsbericht in voller Länge mit den 220 Seiten veröf-\nfentlicht wird. Er wird nicht veröffentlicht werden. In dieser Länge hat ihn \nnicht einmal die Geschäftsleitung. Sie hat genau die gleiche Version wie \ndas BFE und die Presse erhalten hat. Der Untersuchungsbericht geht sehr \nin die Tiefe, viele Geschäftsgeheimnisse sind sehr episch diskutiert. Es gibt \nE-Mail-Verkehr auf den verschiedensten Ebenen. Es gäbe auch eindeutig \nProbleme mit dem Persönlichkeitsschutz. Deshalb kann dieser Bericht \nnicht veröffentlicht werden. Das ist entsprechend einem Verwaltungsrats-\nbeschluss. Dieser Untersuchungsbericht hat mehrere 10'000 Franken ge-\nkostet; das können Sie sich vorstellen. Es war aber für uns im Rahmen \ndieser Wahrnehmung der Verantwortlichkeit unabänderlich, dass wir diese \nAusgaben machen mussten. Zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats, \nwas auch von der GPK gefordert und jetzt vor allem von der linken Seite \nangezogen wurde: Die Regierung und der Verwaltungsrat der EKS sind \nklar der Meinung, dass die Kompetenzen mit der jetzigen Zusammenset-\nzung korrekt verteilt sind. Alle nötigen Fachrichtungen sind abgedeckt. \nNebst den drei ETH-Ingenieuren gibt es jetzt auch einen Fachhochschul-\nIngenieur im Verwaltungsrat. Bekanntlich können die ETH-Ingenieure be-\nrechnen, weshalb die Brücke eingestürzt ist, die sie geplant haben, aber \ndie HTL-Ingenieure wissen, weshalb sie immer noch steht. Die Zusam-\nmensetzung wurde angeschaut; sie ist hervorragend. Die Kompetenzen \nsind abgedeckt. Das kann ich mit bestem Gewissen sagen. Wir haben \nnicht einfach ETH-Ingenieure, die dort stehen geblieben sind, was man \nnach dem Studium mitbekommen hat. Es gibt einen Leiter Netze der Axpo, \nalso vom Gesamtnetz. Es gibt Unternehmen die einerseits in eigenen Un-\nternehmen an vorderster Stelle sind und auch in verschiedensten Verwal-\ntungsratspräsidien sind. Diese Leute verstehen etwas von Finanzen und \nvon regulierten Unternehmen. Wir haben gesehen, dass die Verteilung gut \nist und sehen keinen Handlungsbedarf. Wir sind aber natürlich bei Wech-\nseln offen, einen Crack unter den Kantonsräten zum Thema erneuerbare \nEnergien einzusetzen. Erwin Sutter sagte, dass die Netznutzungskosten \nbeliebig angepasst werden können. Wir seien im Gestalten des Stromprei-\nses und der Netznutzungskosten völlig frei. Ich weiss nicht, Erwin Sutter, \nob Ihnen das bekannt ist: Es besteht absolut keine Freiheit. Im Netz ist der \nSatz von 3.83 Prozent der Kapitalkostenverzinsung vom Bund vorgege-\nben. Man kann nicht rauf und nicht runter. Bei den gebundenen Kunden im \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 777 \n\nStrombereich, bei den Stromkosten, ist es auch festgelegt, was man ver-\ndienen kann. Man kann 95 Franken in den Jahren 2017 und 2018 pro \n\nKunde verdienen. Im nächsten Jahr sind es 75 Franken. Auch da hat der \nBund wieder etwas weggenommen. Sie sehen, dieser gebundene Bereich \nist nicht einfach eine Cashcow, die für ewig so weitergeht. Sie sagten, das \nEKZ sei günstiger. Natürlich sind sie günstiger, so wie SH Power eigentlich \nauch günstiger sein sollte. Denn EKS zahlt Steuern und Dividenden. Das \nmacht weder EKZ noch SH Power. Dessen muss man sich immer bewusst \nsein. Deshalb ist es nach wie vor bemerkenswert, dass im Kanton Schaff-\nhausen EKS der günstigste Stromanbieter ist. Josef Würms hat die Frage \ngestellt, was das Chroobach-Projekt bis jetzt insgesamt gekostet hat. Das \nProjekt läuft schon seit 2012 und hat rund 700'000 Franken gekostet. SH \nPower sieht da aber genau gleich mit im Boot. Diese Kosten bei der EKS \nsind gemäss Vorsichtsprinzip abgeschrieben und alles, was jetzt kommt, \nbelastet die Rechnung in dem Sinn nicht mehr. Ich komme zum Schluss: \nDie kreative Idee von Matthias Freivogel möchte ich nicht kommentieren. \nDa machen Sie sich bitte selber Gedanken, wie sinnvoll das ist. Eva \nNeumann hat die Frage zum EKS-Strommix auf Seite 18 gestellt. Das ist \neine Standardfrage. Das ist eigentlich eine Unschönheit, aber es ist in der \nSchweiz momentan im Geschäftsjahr 2017 nicht möglich, das anders dar-\nzustellen. Wir erhalten diese Informationen auch nicht besser. Voraussicht-\nlich ab 2018 müssen HKNS Herkunftsnachweise für jede Kilowattstunde \nverkauften Stroms erbringen. Damit kann von jeder Kilowattstunde Strom \ngenau gesagt werden, woher sie stammt. Somit werden Sie diese graue \nFläche auch aufgeteilt bekommen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2018 zu \nden Postulaten betreffend «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen   \nEKS und SH Power» und betreffend «Wahrnehmung des Vor-\nkaufsrechts für die EKS-Aktien von der Axpo» \n\nGrundlage:   Amtsdruckschrift 18-14 \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wir haben diese Vorlage in der GPK behandelt \nund vorweg kann ich Ihnen sagen, dass Eintreten nicht unbestritten war. \nEin Mitglied der GPK stellte den Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten, \nnamentlich um ein Zeichen der Unzufriedenheit zu signalisieren, über das \n\n\n\n778 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerhalten des Regierungsrats in diesen Geschäften. In der Eintretensde-\nbatte setzte sich dann aber die Meinung durch, dass es besser sei, einzu-\n\ntreten, dies im Detail zu behandeln und dann allenfalls weitere Anträge \noder Aufträge zu stellen oder die Vorlage zur Überarbeitung zurückzuwei-\nsen. Der Antrag auf Nichteintreten wurde sodann zurückgezogen und die \nGPK ist eingetreten. Inhaltlich war beim ersten Postulat vor allem die Be-\nreitschaft der Stadt zur vertieften Zusammenarbeit fraglich. Gemäss Anga-\nben der Regierung hat die Stadt kein Interesse an einer vertieften Zusam-\nmenarbeit respektive ihr Interesse zurückgezogen. Allerdings war zum \nZeitpunkt, als wir das das erste Mal in der GPK behandelt haben, am 5. \nMärz 2018, in der Stadt eine Anfrage hängig zu diesem Thema. Die GPK \nwollte die Antwort abwarten, weshalb wir die Behandlungen unterbrachen. \nDer Regierungsrat stellte erneut eine entsprechende Anfrage zuhanden \ndes Stadtrats und erhielt dann auch in der Folge eine Antwort. Im Wesent-\nlichen führte die Stadt aus, dass sie unter gewissen Bedingungen zu einer \nPrüfung einer vertieften Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power \nbereit ist. Darüber gab es dann zwei verschiedene Interpretationen. Die \neine ist, dass es jetzt möglich ist, die Zusammenarbeit zwischen der SH \nPower und EKS genauer zu prüfen. Die andere war, dass es unter diesen \nBedingungen wohl gar nicht mehr sinnvoll ist, die Verhandlungen weiter-\nzuführen, weil diese Bedingungen zu ring gesetzt sind. Jedenfalls hat uns \nder Regierungsrat versichert, dass wenn es sinnvoll ist, weiter zu verhan-\ndeln, er das tun wird, unabhängig davon, ob dieses Postulat abgeschrie-\nben wird oder nicht. In der Schlussabstimmung entschied die GPK, Ihnen \nmit 4 : 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen beliebt zu machen, dieses Postu-\nlat nicht abzuschreiben und es weiterhin pendent zu halten. Die Mehrheit \nder GPK möchte das Thema pendent halten, auch weil das Postulat noch \neinen zweiten wesentlichen Teil beinhaltete, nämlich dass die Verhandlun-\ngen über eine Zusammenarbeit mit EKT sistiert werden sollen. In der Zwi-\nschenzeit haben wir vernommen, dass dies jetzt gemacht wurde. Das war \naber erst nach unserem Entscheid. Die Minderheit, die sich für das Ab-\nschreiben aussprach, sah den Auftrag als erfüllt, denn es war ein Prüfungs-\nauftrag. Mit dem Bericht wurde das eben geprüft. Da kann die Zusammen-\narbeit, unabhängig davon, ob wir das abschreiben oder nicht, sinnvoll wei-\nter angestrebt werden. In dem Sinn sah die Minderheit keinen Grund, die-\nses Postulat weiterhin pendent zu halten. Das zweite Postulat hatte das \nZiel, das Vorkaufsrecht an den Aktien auszuüben und sämtliche Aktien zu \nbehalten. Gemäss Bericht der Regierung wurde dieses Anliegen geprüft \nund somit formell erfüllt. Allerdings gab der Regierungsrat inhaltlich einer \nanderen Variante den Vorzug, als es der Wunsch des Parlaments war. So-\nmit war die GPK inhaltlich mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Es stellte sich \nnun die Frage, ob das Ziel dennoch erreicht werden kann. So erteilte die \nGPK mit 6 : 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen der Regierung den Auftrag \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 779 \n\nabzuklären, ob die Aktien von der EKT wieder zurückgekauft werden könn-\nten. Die EKT lehnte ein Angebot ab. Sie wollen die Aktien derzeit nicht \n\nzurück verkaufen. Danach entschied die GPK mit 4 : 3 Stimmen bei zwei \nEnthaltungen der Abschreibung zuzustimmen. Zusammenfassend emp-\nfiehlt Ihnen die GPK, jeweils mit knappen Resultaten, das erste Postulat \nnicht abzuschreiben. Das zweite Postulat empfiehlt sie abzuschreiben.  \n\nRichard Bührer (SP): Die SP/JUSO-Fraktion wird der Abschreibung die-\nser zwei Postulate mehrheitlich zustimmen. Seit der Einreichung dieser \nPostulate hat sich einiges am Thema geändert. Es wurde viel über diese \nThemen geschrieben und gesprochen, also halte ich mich kurz. Zum Pos-\ntulat Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Aktien der Axpo: Der \nRegierungsrat hat die Anteile der Axpo an den EKS Aktien zurückgekauft \nund gleich wieder an die EKT und die EKS AG verkauft. Dies hat zu gros-\nsem Unmut im Kantonsrat und in der GPK geführt. Vor allem die Kommu-\nnikation des Geschäfts war keine Meisterleistung des Regierungsrats. Am \n11. Dezember 2017 hat der Kantonsrat das Postulat überwiesen und am \n12. Dezember hat der Regierungsrat die Aktien verkauft, ohne an der Rats-\nsitzung auch nur ein Wort darüber zu verlieren. Diese Machtdemonstration \ndes Regierungsrats kommt in unserer Fraktion nicht gut an. Die Aktien sind \nverkauft, die EKT will sie nicht zurück verkaufen, also ist das Geschäft vor-\nläufig erledigt. Der Unmut der Mehrheit im Kantonsrat bleibt aber bestehen. \nZur sinnvollen Zusammenarbeit zwischen EKS AG und SH Power: Die For-\nderung einer vermehrten Zusammenarbeit zwischen der EKS und SH \nPower beschäftigt den Kantonsrat seit Jahren. Das Postulat verlangt eine \nZusammenarbeit zwischen der EKS AG und SH Power zu prüfen und das \nKooperationsprojekt zwischen EKS und EKT zu sistieren. Nach unserer \nMeinung ist das Postulat erfüllt. Die geplante Netzgesellschaft EKS und \nEKT ist sistiert. Die Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power funkti-\noniert in betrieblicher Hinsicht besser als auf der politischen Ebene. Eine \nHochzeit von EKS und SH Power ist zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlos-\nsen. Die Zusammenführung einer AG mit einer Verwaltungseinheit der \nStadt Schaffhausen ist nicht so einfach möglich. SH Power betreibt nicht \nnur den Strombereich mit Netz, sondern noch ein Gas- und Wasserwerk. \nEine Zusammenarbeit und Nutzung der Synergien im Stromnetzbereich \nder beiden Werke ist sicher möglich und wird auch schon gemacht. Aus \nunserer Sicht kann das Postulat abgeschrieben werden, da die Absicht auf \nbetrieblicher Ebene Synergien zu nutzen auf beiden Seiten vorhanden ist. \nDie geplante Netzgesellschaft mit der EKT ist vorerst sistiert und somit ist \nder Weg frei, für neue Zusammenarbeit Modelle zwischen den verschie-\ndenen Elektrizitätsgesellschaften zu prüfen. \n\n\n\n780 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMariano Fioretti (SVP): Unsere Fraktion hat an ihrer letzten Fraktionssit-\nzung den Bericht und Antrag 18/14 zu den Postulaten betreffend «Sinn-\n\nvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power» und betreffend \n«Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS Aktien von der Axpo» dis-\nkutiert. Unsere Fraktion wird dem Antrag der GPK folgen und das Postulat \n2017/6 von Markus Müller «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und \nSH Power» nicht abschreiben. Der Regierungsrat hat signalisiert, dass er \ndem Wunsch des Kantonsrats nachkommen und eine sinnvolle Zusam-\nmenarbeit zwischen EKS und SH Power ernsthaft prüfen will. Beim Postu-\nlat 2017/10 «Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS Aktien von der \nAxpo» sieht es leider etwas anders aus. Dieses Postulat müssen wir wohl \noder übel abschreiben. Der Grund ist allen Anwesenden bekannt. Der Re-\ngierungsrat hat in seinem dunklen Kapitel der Ratsgeschichte eine Rolle \neingenommen, wie sie sich nicht wiederholen darf und soll. Der Regie-\nrungsrat hat sich damals in seiner vollen Pracht präsentiert und seine Auf-\nfassung von einer guten Zusammenarbeit im Parlament an den Tag gelegt. \nEr setzt sich schlicht und einfach über den klaren Wunsch des Parlaments, \ndie EKS-Aktien nicht weiter zu verkaufen, hinweg. Er begründet sein \nschleierhaftes und stures Verhalten mit der Finanzkompetenzregelung, die \nihn legitimierte, die EKS-Aktien gegen den Willen des Kantonsrats zu ver-\nkaufen. Da die Aktien jetzt weg sind und die EKT die Aktien nicht zurück \nverkaufen will, müssen wir der Abschreibung wohl oder übel zustimmen. \nSomit hat der Regierungsrat das erreicht, was er mit seiner sturen Haltung \nerreichen wollte, nämlich Parlamentsbeschlüsse ignorieren und zu zeigen, \nwer welche Kompetenzen besitzt und wer sich durchsetzen kann. Die \nFrage ist nur, wie lange noch? Wie sagten uns unsere Eltern so schön: \nWer nicht hören will, muss fühlen. Und zu guter Letzt: Die Hoffnung stirbt \nzuletzt. Das wird wohl auch in diesem dunklen Regierungsratskapitel der \nFall sein. \n\nThomas Hauser (FDP): Im Namen der FDP-CVP-JFSH-Fraktion kann ich \nIhnen bekanntgeben, dass wir bei beiden Postulaten den Anträgen der Re-\ngierung Folge leisten und beide Postulate als erledigt abschreiben. Dies \nmit folgenden Begründungen. Zur Zusammenarbeit: Bereits im Januar \n2018 haben wir in den Schaffhauser Nachrichten dargelegt, was wir von \nder erneuten Forderung nach einer sinnvollen Zusammenarbeit mit SH \nPower halten. Ich möchte Ihnen diesen Text nicht nochmals vortragen, \naber trotzdem festhalten, dass dieser Gedanke bald 50 Jahre alt ist und \ndie Stadt Schaffhausen kein Interesse an einer Zusammenarbeit gezeigt \nhat. 1970 wurde im Grossen Stadtrat eine Motion an den Stadtrat überwie-\nsen; eine Motion mit dem Ziel Zusammenarbeit. Damals wurden klare Ab-\nsichtserklärungen formuliert. Absichtserklärungen wie das damalige \n\nEWSch (heute SH Power) und die EKS kaufen den Strom gemeinsam bei \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 781 \n\nder damaligen NOK (heute AXPO) ein. Oder die technischen und kauf-\nmännischen Abteilungen sind zusammenzuführen, der Material-Einkauf \n\nwird zusammen getätigt, sowie die Beratung der Kunden und der Pikett-\ndienst gemeinsam angeboten. Die Stadt Schaffhausen hat aber nichts in \ndieser Richtung unternommen. Um den damaligen sinnvollen Absichten \nNachdruck zu verleihen, hat die FDP, der damalige Grossstadtrat Nihat \nTektas, 2013 im Stadtparlament ein entsprechendes Postulat eingereicht. \nNach einer Brandrede, nicht im Sinne einer Hetzrede, aber im Sinne einer \nunmissverständlichen Aussage des damaligen Stadtpräsidenten Thomas \nFeurer, wurde dieses Postulat bachab geschickt und die Eigenständigkeit \nvon SH Power klar stipuliert. Aber dem nicht genug: Ich habe wieder ein-\nmal den Expertenbericht «Verwaltungsstrukturen» aus dem Jahre 1979 zu \nRate gezogen und auf den Seiten 147 bis 154 zum Thema «Kosteneinspa-\nrungen bei EWSch und EKS» die gleichen Vorschläge, wie vorher erwähnt, \ngelesen. Dieser Bericht gipfelt auf Seite 151 in den drei Buchstaben SVS, \nwas «Strom Versorgung Schaffhausen» heisst. Zur Forderung vom Postu-\nlat Markus Müller für eine sinnvolle Zusammenarbeit von EKS und SH \nPower kann man seit Jahrzehnten feststellen: Das Mise en place ist detail-\nliert gemacht, die Köche von Kanton und Stadt müssen das Menu nur noch \nanrichten – oder anders gesagt: Wenn sich EKS und SH Power in etwa \nentlang des aufgezeigten Pfades im Expertenbericht bewegen würden, \nhätten wir im Kanton einen effizienten, kostengünstigeren und für den libe-\nralisierten Strommarkt gerüsteten Energielieferanten. Aus diesem Grund \nbraucht es diesbezüglich seitens des Kantons keine weiteren Zusammen-\narbeitsprüfungsaufträge. Zum zweiten Postulat «Wahrnehmung der Ver-\nkaufsrechte für die EKS-Aktien von der AXPO» stellen wir schlicht und ein-\nfach fest: Das Geschäft – das wird im Bericht klar dargestellt – wurde vom \nRegierungsrat, nicht ganz im Sinne des Postulats, aber verfassungs- und \ngesetzeskonform abgewickelt. Da das abgeschlossene Geschäft nicht ein-\nfach so mir nichts dir nichts zurückgedreht werden kann und wie gesagt \nkein Gesetz verletzt wurde, ist für unsere Fraktion das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. Zusammenfassend halte ich im Namen der FDP-CVP-\nJFSH-Fraktion fest, dass wir beide Anträge der Regierung unterstützen \nwerden.   \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich weiss, die Behandlung der Vorlage in Bezug \nauf das Vorkaufsrecht ist eine Form Vergangenheitsbewältigung, da alles \nentschieden und umgesetzt ist. Unsere Fraktion ist mit den getroffenen \nEntscheiden überhaupt nicht einverstanden. Sie bedauert es sehr, dass \nder Regierungsrat so wenig Einsicht gezeigt hat und den Willen des Kan-\ntonsrats kaum wahrgenommen hat. Wir wissen, dass wir in Zukunft als Rat \nschneller und effektiv auftreten und handeln müssen. Dazu müssen wir \n\naber auch wieder vermehrt bereit sein, Lösungen auf einem Konsensweg \n\n\n\n782 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu finden. Unsere Fraktion wird also dem Antrag der Regierung auf Ab-\nschreibung des Postulates zustimmen. Bei der Forderung nach sinnvoller \n\nZusammenarbeit zwischen der EKS AG und SH Power haben wir immer-\nhin mit Befriedigung feststellen können, dass der Regierungsrat respektive \ndie EKS AG die Kooperationsprojekte mit EKT auf das Eis gelegt hat. \nUmso mehr wollen wir mit der Ernsthaftigkeit, die Zusammenarbeit EKS \nund SH Power ohne diesen Hemmschuh noch einmal prüfen. Aber auch \nhier muss der Wille zu einer guten, für beide Seiten stimmige, Zusammen-\narbeit vorhanden sein. Unsere Fraktion würde eine solche Zusammenar-\nbeit nicht nur als sinnvoll erachten, sondern diese sogar als dringlich beur-\nteilen. Offenbar sind nun die Gespräche im Gang. Wie sich die Fraktion bei \nder Abstimmung zur Abschreibung dieser Motion verhalten wird, muss \naber die Diskussion noch zeigen. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich breche hier das Trak-\ntandum ab. Den drei weiteren Sprechern wird in der nächsten Sitzung das \nWort erteilt. Ich habe noch zwei kurze Mitteilungen: Von der GLP-EVP-\nFraktion ist ein Postulat mit dem Titel «Flächendeckend geleitete Schulen \nim Kanton Schaffhausen» eingereicht worden. Sie werden im Laufe des \nheutigen Tages die Traktandenliste für die 16. Sitzung, die bereits in einer \nWoche stattfindet, bekommen. Das erste Traktandum wird die Einsetzung \neiner PUK sein. Allenfalls kann es eine Umstellung geben, wenn die Re-\ngierung das wünscht. Aber sicher werden wir die Einsetzung einer PUK \nbehandeln. Das Geschäft, das wir jetzt unterbrochen haben, kommt als \nTraktandum zwei oder eventuell als Traktandum eins. Dann geht es weiter \nmit der Interpellation Franziska Brenn, der Motion Martina Munz und dem \nBericht und Antrag des Regierungsrats zum Richtplan Kapitel Windener-\ngie. \n\nSchluss der Sitzung: 12:04 Uhr \n  \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ne\n\nr \nR\n\nep\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n9\n\n.1\n0\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\n\nm\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 1\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 2\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nB\nü\nh\nre\n\nr\nR\n\nic\nh\na\nrd\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\n\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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\nR\n\nep\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n9\n\n.1\n0\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\n\nm\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 1\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 2\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\n\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nT\na\n\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nT\ne\n\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\n\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\n\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n1\n8\n\n2\n3\n\nN\ne\nin\n\n3\n1\n\n3\n0\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n1\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\n\niln\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n6\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ne\n\nr \nR\n\nep\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n9\n\n.1\n0\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n: \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl \nz\nu\nr \n\nV\ne\nrs\n\nc\nh\nie\n\nb\nu\nn\ng\n\nA\nu\nf \n\nd\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n \n\nJ\na\n\n1\n8\n\nd\ne\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\ns\n 5\n\n a\nu\nf \n\nd\nie\n\n S\nit\nz\nu\nn\ng\n v\n\no\nm\n\n 5\n. \n\nN\no\nv\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n\nv\no\nm\n\n 2\n9\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n1\n8\n b\n\ne\nla\n\ns\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n3\n1\n\n(I\nn\nte\n\nrp\ne\nlla\n\nti\no\n\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n8\n/2\n\n b\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n «\n\ns\nk\na\nn\nd\na\nlö\n\ns\ne\n A\n\nk\nte\n\nn\nv\ne\nrn\n\nic\nh\ntu\n\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\nb\ne\ni \nd\ne\nr \n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nr \n\nK\na\nn\nto\n\nn\na\nlb\n\na\nn\nk\n?\n).\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nM\no\nti\no\n\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n8\n/7\n\n v\no\nn\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n3\n\n v\no\nm\n\n 2\n. \n\nJ\nu\nli \n\n2\n0\n1\n8\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n g\n\nib\nt \n\ns\nic\n\nh\n e\n\nin\nN\n\ne\nin\n\n3\n0\n\n z\ne\nit\ng\ne\nm\n\nä\ns\ns\ne\ns\n E\n\nn\ne\nrg\n\nie\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n.\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 29. Oktober 2018 783 \n\n \n\n \n\n\n\tProtokoll 15. Sitzung vom 29.10.2018_Protokoll\n\t20181029-Vormittag-Kantonsrat\n\n