Vorlage BevSG und ZSG.pdf

text: \nVernehmlassungsentwurf \n30. September 2014  \n\n \n\n \n\n \n\n  1 \n\n \n \n\nErläuternder Bericht zum \nBevölkerungsschutzgesetz (BevSG) und zum \nZivilschutzgesetz (ZSG) \n\nInhaltsverzeichnis \n \n \n1. Ausgangslage.......................................................................................................... 2 \n\n1.1 Entwicklungen auf Bundesebene ............................................................................... 2 \n\n1.1.1. Bevölkerungsschutz .......................................................................................... 2 \n\n1.1.2. Zivilschutz ......................................................................................................... 3 \n\n1.2 Veränderungen im Kanton Schaffhausen ................................................................... 3 \n\n1.2.1. Kantonale Führungsorganisationen .................................................................. 3 \n\n1.2.2. Koordinationsausschuss Katastrophenhilfe ....................................................... 4 \n\n1.2.3. Koordinierte Dienste ......................................................................................... 5 \n\n1.2.4. Zivilschutz ......................................................................................................... 5 \n\n1.2.5. Schaffung zweier Gesetze ................................................................................ 5 \n\n2. Bevölkerungsschutzgesetz ...................................................................................... 6 \n2.1 Grundzüge ................................................................................................................. 6 \n\n2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ........................................................ 7 \n\n3. Zivilschutzgesetz ................................................................................................... 13 \n3.1 Grundzüge ............................................................................................................... 13 \n\n3.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ...................................................... 13 \n\n \n \n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nSeit Inkraftsetzung des Gesetzes über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausser-\nordentlichen Ereignissen vom 26. Juni 1995 (Katastrophen- und Nothilfegesetz, KNG, \nSHR 500.100) vor knapp 20 Jahren veränderte sich der Bevölkerungs- und Zivilschutz grundle-\ngend. Seither gab es sowohl auf Bundes- wie auch Kantonsebene Veränderungen, welche in der \nTeilrevision im Jahre 2003 nur teilweise berücksichtigt wurden. Anpassungen der kantonalen Füh-\nrungsstrukturen sowie der Alarmierung machen eine Totalrevision der geltenden Gesetzgebung \nnotwendig. \n\n1.1 Entwicklungen auf Bundesebene \n1.1.1. Bevölkerungsschutz \n\nDie veränderte sicherheitspolitische Lage der Schweiz fand im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 \ndes Bundesrates (Sipol B 2000) Niederschlag, worin auch entsprechende Anpassungen der si-\ncherheitspolitischen Instrumente gefordert wurden. Die neue Ausrichtung auf Katastrophen und \nNotlagen sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen den Partnerorganisationen führte im Be-\nvölkerungs- und Zivilschutz schliesslich zur Schaffung einer neuen bundesgesetzlichen Grundlage \n(Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002, Bevölke-\nrungs- und Zivilschutzgesetz, BZG, SR 520.1). \n \nDer Bevölkerungsschutz bezweckt, die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bei Katastrophen \nund in Notlagen sowie im Falle bewaffneter Konflikte zu schützen sowie zur Begrenzung und Be-\nwältigung von Schadenereignissen beizutragen (Art. 2 BZG). Der Bevölkerungsschutz ist ein mo-\ndular aufgebautes Verbundsystem. Er basiert auf den Blaulichtorganisationen Polizei, Feuerwehr \nund Gesundheitswesen (inkl. sanitätsdienstliches Rettungswesen), die bei einem grösseren Ereig-\nnis durch die technischen Betriebe und den Zivilschutz ergänzt und unterstützt werden. Von Bevöl-\nkerungsschutz wird gesprochen, wenn ein Ereignis die Partnerorganisationen gemeinsam betrifft \nund unter der Führung der gemeinsamen Krisenorgane bewältigt wird.  \n \nDer Bevölkerungsschutz ist in erster Linie für die Vorsorge und Bewältigung von Katastrophen und \nNotlagen zuständig. Die Orientierung an den Erfordernissen eines bewaffneten Konfliktes ist auf-\ngrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage zugunsten des Schutzes der Bevölkerung, ihrer \nLebensgrundlagen sowie der Kulturgüter in den Hintergrund gerückt. \n \nUnter Vorbehalt bundesrechtlicher Kompetenzen sind die Kantone für den Vollzug der Bundesge-\nsetzgebung zuständig. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes verbleiben weiterhin die noch nötigen \nMassnahmen mit Blick auf einen bewaffneten Konflikt sowie für bestimmte, auf Bundesebene rele-\nvante Katastrophen wie etwa erhöhte Radioaktivität und Epidemien. \n \n\n\n\n3 \n\n \n\n1.1.2. Zivilschutz \n\nDem Zivilschutz kommt im Verbundsystem Bevölkerungsschutz eine besondere Rolle zu, da er auf \neiner nationalen Dienstpflicht basiert und die Gesetzgebung Sache des Bundes ist. Die Kantone \nregeln die Erfüllung der dem Zivilschutz in der Bundesgesetzgebung übertragenen Aufgaben. \n \nDer Zivilschutz ist bei Katastrophen, Notlagen aber auch bewaffneten Konflikten für den Schutz der \nBevölkerung, die Betreuung von schutzsuchenden Personen, den Kulturgüterschutz, die Unter-\nstützung der Führungsorgane und der anderen Partnerorganisationen sowie für Instandstellungs-\narbeiten zuständig. Er positioniert sich im Verbundsystem grundsätzlich als sogenanntes «Schwer-\ngewichtsmittel der zweiten Staffel», um die notwendige Durchhaltefähigkeit der anderen Partneror-\nganisationen bei grossen und lang andauernden Katastrophen und Notlagen zu erhöhen. Er lässt \nsich auch als Ersteinsatzmittel einsetzen, um den kombinierten Einsatz von Feuerwehr, Polizei und \nZivilschutz zu ermöglichen.  \n\n1.2 Veränderungen im Kanton Schaffhausen \n\nDas aktuell geltende KNG wurde Mitte der 1990er-Jahre in Kraft gesetzt, als es das Verbundsys-\ntem Bevölkerungsschutz in der heutigen Form noch nicht gab, der Zivilschutz im Kanton regional \norganisiert und das kantonale Brandschutzgesetz (Gesetz über den Brandschutz und die Feuer-\nwehr vom 8. Dezember 2003, BSG, SHR 550.100) noch nicht geschaffen war. Die bisherigen Ge-\nsetzesrevisionen vollzogen die Entwicklungen nur teilweise nach. Revisionsbedarf ergibt sich ins-\nbesondere in den nachfolgend genannten Bereichen. \n\n1.2.1. Kantonale Führungsorganisationen \n\nBis anhin existierte auf kantonaler Ebene ein Führungsstab, dessen Stabschef direkt dem Vorste-\nher bzw. der Vorsteherin des Finanzdepartements in der Funktion des Leiters bzw. der Leiterin des \nKantonalen Führungsstabes (KFS) unterstellt war. Der Stabschef führte somit gleichzeitig seinen \nStab und indirekt die Einsatzkräfte. Ausserdem übernahm der Regierungsrat mit der Funktion des \nLeiters KFS eine operative Rolle. Diese in der praktischen Umsetzung schwierigen Strukturen sol-\nlen nun angepasst werden: \n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDurch die Verwendung des Begriffes «Kantonale Führungsorganisation» (KFO) soll dem gesamten \nVerbundsystem mehr Gewicht verliehen werden. Der KFS entspricht nun dem Stab KFO. Die ope-\nrative Führung in der Funktion des Leiters Kantonale Führungsorganisation (KFO) soll beim Kom-\nmandanten der Schaffhauser Polizei liegen. Ihm sind die Gesamteinsatzleitung und der Stabschef \nKFO unterstellt sowie der Verbindungsstab der Territorialregion 4 (KTVS) zugewiesen. Somit wird \nsichergestellt, dass die Polizei in jeder Lage, beginnend bei normalen bis hin zu ausserordentli-\nchen Ereignissen, die Führung inne hat. Die Gesamteinsatzleitung soll ebenfalls bei der Schaff-\nhauser Polizei liegen, wobei dies der geltenden Rechtslage entspricht. Die Einsatzleitung Front \n(Leitung des Schadenplatzes) soll je nach Ereignis an die Feuerwehr abgegeben werden können. \nDer Stab KFO besteht aus sieben Führungsgrundgebieten (FGG) mit mindestens je einem Vertre-\nter der fünf Partnerorganisationen, der Staatskanzlei als Kommunikationsabteilung des Regie-\nrungsrates sowie des Informatikunternehmens von Kanton und Stadt Schaffhausen. \n\n1.2.2. Koordinationsausschuss Katastrophenhilfe \n\nNach geltendem Recht wählt der Regierungsrat für die Vorbereitung der erforderlichen Massnah-\nmen bei Katastrophen und Notlagen den Koordinationsausschuss Katastrophenhilfe (KoAK), der \nunter anderem in der kürzlich durchgeführten kantonalen Gefährdungsanalyse zum Einsatz kam. \nIn der Praxis zeigte sich jedoch, dass die gewählten Personen regelmässig auch Mitglieder des \nStabs KFO sind, die Aufgaben des KoAK und des Stabs sich überschneiden und je nach Auftrag \nzusätzliche Spezialisten hinzugezogen werden mussten. Mit der vorliegenden Totalrevision der \nGesetzgebung Bevölkerungs- und Zivilschutz soll der KoAK daher aufgehoben werden. \n \n\nStruktur der kantonalen Führungsorganisation (KFO) \n\n\n\n5 \n\n \n\n1.2.3. Koordinierte Dienste \n\nMit der Einführung des Bevölkerungsschutzes als Verbund der fünf Partnerorganisationen gelten \ndie koordinierten Dienste als überholt. Begriff und Konzept der Koordinierten Dienste sind unscharf \nund fanden keine praktische Umsetzung. Mit Ausnahme des Koordinierten Sanitätsdienstes sollen \ndie Koordinierten Dienste daher aufgehoben werden. \n \nAufgabe des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) ist die stufengerechte Koordination des Einsat-\nzes und der Nutzung der personellen, materiellen und einrichtungsmässigen Mittel der zivilen und \nmilitärischen Stellen, welche mit der Planung, Vorbereitung und Durchführung von sanitätsdienstli-\nchen Massnahmen beauftragt sind. Ziel der Koordination ist, die bestmögliche sanitätsdienstliche \nVersorgung aller Patienten in allen Lagen zu gewährleisten. In der ordentlichen Lage erfolgt die \nsanitätsdienstliche Versorgung der Patienten aufgrund der freien Arzt- und Spitalwahl nach indivi-\ndualmedizinischen Grundsätzen und mit den ordentlichen sanitätsdienstlichen Mitteln. In ausseror-\ndentlichen Lagen kann die freie Arzt- und Spitalwahl eingeschränkt oder aufgehoben werden. Die \nLeitung des KSD obliegt dem Beauftragten des Bundesrates für den KSD, wobei die Kantone und \ndie Organisationen des Rettungswesens bei der Umsetzung und dem Vollzug mitwirken. Grundla-\nge dazu bildet das Konzept KSD 96, das von allen Kantonen und den gesamtschweizerisch tätigen \nOrganisationen im Gesundheitswesen genehmigt wurde ist sowie die Verordnung über den Koor-\ndinierten Sanitätsdienst vom 27. April 2005 (VKSD, SR 501.31).  \n\n1.2.4. Zivilschutz \n\nDie Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee der Schaffhauser Polizei (vormals Amt für Militär \nund Zivilschutz) erfüllt zugunsten der Gemeinden und des Kantons alle Aufgaben des Zivilschut-\nzes. Sie ist zuständig für die Zivilschutzorganisation (ZSO), den baulichen Zivilschutz sowie den \nKulturgüterschutz (KGS). Die ZSO plant und führt die Einsätze und Ausbildungen der Angehörigen \ndes Zivilschutzes sowie die periodische Kontrolle der Schutzanlagen durch. Der bauliche Zivil-\nschutz steuert und überprüft den Bau der Schutzbauten und führt die Zuweisungsplanung der \nSchutzplätze durch. Schliesslich werden im KGS die zu schützenden Kulturgüter dokumentiert, de-\nren Besitzer beraten und die Planung der Rettungseinsätze der Kulturgüter sichergestellt. Hierzu \narbeitet der KGS eng mit der ZSO, mit der Dienststelle Denkmalpflege, dem Staatsarchiv und wei-\nteren Fachpersonen zusammen. \n\n1.2.5. Schaffung zweier Gesetze \n\nAuf Bundesebene entschied sich der Bundesrat – entgegen der mehrheitlich ablehnenden Haltung \nder Vernehmlassungsteilnehmer – für die Schaffung lediglich eines Gesetzes für den Bevölke-\nrungsschutz und den Zivilschutz. Damit sollte die Idee und das Konzept des Bevölkerungsschutzes \nals Verbundsystem sowie die Einbettung des Zivilschutzes als Partnerorganisation verankert wer-\nden. \n \nAuf kantonaler Ebene drängt sich indessen eine gesetzgeberische Trennung der beiden Bereiche \nauf, um den Zivilschutz als Partnerorganisation zu stärken. Die Schaffung zweier Gesetze führt zu \n\n\n\n6 \n\n \n\neinem besseren Verständnis und einer klareren Rollenverteilung zwischen dem Bevölkerungs- und \nZivilschutz und setzt letzteren auf die gleiche Ebene wie die Polizei oder die Feuerwehr (siehe \nschematische Darstellung). Im Bevölkerungsschutzgesetz sollen alle Massnahmen zur Vorberei-\ntung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen geregelt werden, d. h. die Aufgaben der \nPartnerorganisationen, der Gemeinden und des Kantons. Das Zivilschutzgesetz soll dagegen die \nStruktur und Aufgaben der kantonalen Zivilschutzorganisation, die Zivilschutzbauten und den Kul-\nturgüterschutz zum Inhalt haben. \n \n \n\n \n \nDie Artikel aus dem KNG, der Katastrophen- und Nothilfeverordnung (KNV, SHR 500.101), dem \nDekret über die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz über Organisation und Schutz-\nmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen  vom 26. Juni 1995 (Beitragsdekret Katastro-\nphen- und Nothilfe, SHR 500.110) sowie der Verordnung über den Zivilschutz vom 16. Dezember \n2003 (Kantonale Zivilschutzverordnung, KZSV, SHR 520.101), welche den aktuellen Gegebenhei-\nten immer noch entsprechen, wurden zum Teil wortgetreu oder leicht angepasst in die neuen Er-\nlasse integriert. Aus den in die Vernehmlassung gegebenen Gesetzesvorlagen wird in einer sepa-\nraten Spalte auf Bestimmungen des aktuell geltenden KNG verwiesen, um so die Orientierung zu \nerleichtern. \n\n2. Bevölkerungsschutzgesetz \n\n2.1 Grundzüge \n\nDas Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) ist in sechs Abschnitte gegliedert. Die allgemeinen Be-\nstimmungen (Abschnitt A) enthalten den Zweckartikel, die Definitionen von ausserordentlichen La-\ngen sowie der Partnerorganisationen. Die Abschnitte B und C behandeln die Vorsorge bzw. die \nBewältigung von ausserordentlichen Lagen, wobei Abschnitt B die vorsorglichen Massnahmen, wie \ndie Struktur der kantonalen Führungsorganisation und der Gemeindeführungsstäbe, deren Ausbil-\ndung und Ausrüstung sowie die Pikettdienste regelt. In Abschnitt C geht es um alle Belange, wel-\nche direkt mit der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen zusammenhängen. Dabei werden \ndie Einsatzgrundsätze, Aufgaben der kommunalen und kantonalen Exekutiven sowie das Aufgebot \nder Führungsorganisationen und die Kompetenzen behandelt. Zudem werden die spezifischen \nAufgaben der fünf Partnerorganisationen, der Notstand, die Requisition und Rechte zum Aufgebot \nvon Privatpersonen in ausserordentlichen Lagen sowie die Aufgaben der zuständigen Stellen der \nwirtschaftlichen Landesversorgung erläutert. In Abschnitt D werden die Ausführungen bezüglich \n\nSchematische Darstellung der neuen Gesetzeslage \n\n\n\n7 \n\n \n\nKostenbeiträge, Finanzierung und Besoldung aus den vorangegangenen Artikeln geregelt. Die Ab-\nschnitte E und F regeln schliesslich die Straf- und Schlussbestimmungen. \n\n2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nA. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 – 3) \n\na) Zweck (Art. 1) \nArt. 1 hält fest, dass das Bevölkerungsschutzgesetz die Vorbereitung und Bewältigung von aus-\nserordentlichen Lagen, insbesondere die Zuständigkeiten, die Führungsorganisationen, die Zu-\nsammenarbeit der Partnerorganisationen und die Finanzierung regelt. Ausserdem schafft das Ge-\nsetz die Grundlagen für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und \ndie wirtschaftliche Landesversorgung. \n \nb) Definitionen (Art. 2 – 3) \nIn Art. 2 wird der Begriff «ausserordentliche Lage» definiert. Eine ausserordentliche Lage liegt \ndann vor, wenn die anstehenden Aufgaben nicht mehr mit den ordentlichen Mitteln und Abläufen \nder betroffenen Gemeinschaft bewältigt werden können. Darunter fallen auch Grossereignisse, die \nnicht die Qualität von Katastrophen und Notlagen erreichen (z. B. lokale Überschwemmung). Eine \n«betroffene Gemeinschaft» kann eine Gemeinde, eine Region oder der ganze Kanton sein, wobei \ndie Mittel je nach dem auf kommunaler (z. B. technische Betriebe), regionaler (z. B. Feuerwehren) \noder kantonaler (z. B. Polizei) Ebene organisiert sind.  \n \nIm Gegensatz zum KNG wird auf Begriffe Brand-, Not- oder Störfälle verzichtet, zumal die Brand- \nund Notfälle nicht immer Grossereignisse im Sinne dieses Gesetzes sein müssen. Die vorberaten-\nde Kommission des Grossen Rates (heute: Kantonsrat) diskutierte anlässlich der Schaffung des \nKNG, ob der Brandfall im Gesetz verankert werden sollte. Schliesslich wurde dem zugestimmt, da \nSchaffhausen zu diesem Zeitpunkt über kein kantonales Feuerwehrgesetz verfügte und somit die \nZusammenarbeit zwischen den kommunalen Feuerwehren und die Kostenabwälzung nicht gere-\ngelt waren. Mit dem KNG sollte entsprechende Abhilfe geschaffen werden. Mit der Einführung des \nBrandschutzgesetzes schloss der Gesetzgeber diese Lücke, weshalb eine besondere Erwähnung \ndes Brandfalls obsolet wird. Auch der Störfall wird in diesem Gesetz nicht explizit erwähnt, da die-\nser entweder nicht das Ausmass einer ausserordentlichen Lage annimmt oder dann aber unter \ndem Begriff Grossereignis gezählt werden kann. Schliesslich verzichtet der vorliegende Gesetzes-\nentwurf auf die Erwähnung von kriegerischen oder kriegsähnlichen Ereignissen, da diese Zustän-\ndigkeiten dem Bund zufallen (vgl. Art. 27 BZG). \n \nNeu werden in Art. 3 die fünf Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz namentlich aufgezählt. \nAuf eine spezifische Nennung der kantonalen und kommunalen Stellen wurde bewusst verzichtet. \n  \n\n\n\n8 \n\n \n\nB. Vorsorge für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen (Art. 4 – 11) \n\na) Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Gemeinden und Kanton (Art. 4 – 5) \nArt. 4 hält (wie bisher Art. 10 KNG) fest, dass die Gemeinden innerhalb ihrer gesetzlichen Aufga-\nben für die Vorsorgemassnahmen von ausserordentlichen Lagen verantwortlich sind, soweit sie \ninnerhalb ihres Gemeindegebietes oder für die nachbarliche Hilfe getroffen werden müssen. Für \ndiese Aufgabe schaffen die Gemeinden die notwendigen Organisationen und Strukturen, wie z. B. \ndie Führungsorgane oder Pikettdienste. Wenn einzelne Gemeinden ihren Aufgaben nicht oder nur \nungenügend nachkommen, können sie sich zusammenschliessen. Der Regierungsrat kann auch \neine Zusammenarbeit anordnen. Die Gemeinden müssen ihre Aufgaben gemäss Art. 2 Gemein-\ndegesetz (SHR 120.100) grundsätzlich ständig erfüllen können. In ausserordentlichen Lagen wird \nvon ihnen vor allem erwartet, dass die Gemeindeführung und -verwaltung aufrecht erhalten blei-\nben, die Bevölkerung informiert wird, die kommunalpolizeilichen Aufgaben minimal erfüllt werden, \ndie Wasserversorgung gewährleistet ist und die wichtigsten Verkehrswege befahrbar sind, die Ent-\nsorgung, das Bestattungswesen sowie die Kadaverbeseitigung funktionieren sowie die Einsatzlei-\ntung Front in allen Belangen unterstützt werden. \n \nArt. 5 (vormals Art. 9 KNG) definiert die Aufgaben des Kantons. Der Regierungsrat ist für die \nMassnahmen zur Vorsorge von ausserordentlichen Lagen verantwortlich, soweit sie das Gebiet \nmehrerer Gemeinden betreffen oder mit den örtlichen Mitteln und der nachbarlichen Hilfe allein \nnicht getroffen werden können. Zudem stellt der Regierungsrat die Koordination der vorhandenen \nOrganisationen, der erforderlichen Mittel, baulichen Anlagen und Einsatzplanungen sicher. Diese \nAufgaben werden insbesondere von der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee (Schaffhauser \nPolizei) wahrgenommen. \n \na) Führungsorganisationen (Art. 6 – 10) \nDer Kanton und die Gemeinden bilden zur Sicherstellung der zivilen Führung in ausserordentlichen \nLagen Führungsorgane. In den Gemeinden werden sie Gemeindeführungsstäbe (GFS) und im \nKanton Kantonale Führungsorganisation (KFO) genannt. Der Regierungsrat bzw. die Gemeinderä-\nte wählen die Mitglieder der Stäbe, wobei die Mitwirkung in einem Führungsorgan grundsätzlich \nfreiwillig und für eine nicht bestimmte Zeitdauer erfolgt (Art. 6). Für Kantons- bzw. Gemeindeange-\nstellte sowie besonders qualifizierte Personen (u. a. Medizinalpersonen), die nicht oder nicht mehr \nschutzdienstpflichtig sind, können der Regierungsrat bzw. die Gemeinderäte eine Dienstpflicht ver-\nfügen (Art. 7). Damit wird sichergestellt, dass das notwendige Fachwissen in den Führungsorga-\nnen vertreten bzw. abrufbar ist. Hinsichtlich der Sicherstellung der Fach- und Führungskompetenz \nkann auch ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden in Regionale Führungsstäbe sinnvoll sein.  \n \nDie kontinuierliche Aus- und Weiterbildung der Führungsorgane ist für ihre Einsatzbereitschaft von \nzentraler Bedeutung. Art. 9 verpflichtet deshalb sowohl den Kanton als auch die Gemeinden dies \nsicherzustellen. Hierzu können die Mitglieder der Führungsorgane zu Ausbildungskursen aufgebo-\nten werden. Nebst der eigentlichen Stabsausbildung müssen zwischen den Führungs- und Part-\nnerorganisationen regelmässig Übungen durchgeführt werden. Der Kanton und die Gemeinden \nsind zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft ihrer Führungsorgane zudem verantwortlich, die \n\n\n\n9 \n\n \n\nnotwendigen Führungseinrichtungen bereitzustellen. In diesem Artikel werden ausserdem die \nPartnerorganisationen aufgefordert, ihre Führungsmittel aufeinander abzustimmen. Dies betrifft vor \nallen Dingen die Kommunikationsmittel (z. B. POLYCOM) sowie die Lagesysteme.  \n \nb) Pikettdienste (Art. 11) \nGemäss Art. 11 müssen die Partnerorganisationen innerhalb ihrer Organisation die ständige Er-\nreichbarkeit und Einsatzbereitschaft sicherstellen. Der Regierungsrat kann in der Verordnung die \nerforderlichen Pikettdienste festlegen. Während Organisationen wie die Feuerwehr und der Zivil-\nschutz bei der Truppe keinen eigentlichen Pikettdienst, sondern nur eine «Alarmierung der Masse» \nkennen, müssen kleinere Organisationen, wie z. B. das Tiefbauamt, die ständige Erreichbarkeit \nund Einsatzbereitschaft mittels Pikettdienste garantieren.  Auf die Nennung spezifischer Organisa-\ntionen wird bewusst verzichtet. \n\nC. Bewältigung von ausserordentlichen Lagen (Art. 12 – 23) \n\na) Einsatzgrundsätze (Art. 12) \nAusserordentliche Lagen entwickeln sich häufig aus kleinen Ereignissen. An dem grundsätzlich \nbewährten Prinzip des Aufbaus von unten nach oben wird deshalb weiterhin festgehalten. Die Ge-\nsamteinsatzleitung liegt dabei ebenfalls unverändert bei der Schaffhauser Polizei (vgl. § 3 KNV). \nBei ausserordentlichen Lagen mit lokalem Charakter bzw. wo die Regierungstätigkeit nur sektoriell \nbetroffen ist, bieten die zuständigen kommunalen oder regionalen Behörden ihre Führungsorgane \nauf. Nebst den üblichen Einsatzmitteln kann auch der Zivilschutz hinzugezogen werden (die \nEinsatzgrundsätze der Zivilschutzformationen werden im neuen Zivilschutzgesetz geregelt). Dem \nEinsatzleiter Front – ihm obliegt die Führung des Schadenplatzes – sind alle Einsatzkräfte unter-\nstellt und die Gemeindeführungsstäbe bei Bedarf zugewiesen. Nimmt die Lage ein regionales oder \nkantonales Ausmass an, geht die Führung an den Leiter KFO (Kommandant Schaffhauser Polizei) \nüber. Letzterer kann auf Anfrage lokaler Behörden oder aus eigener Initiative die Führung auch \nfrüher übernehmen. Der Leiter KFO entscheidet über Hilfsbegehren und koordiniert den Einsatz \nder öffentlichen und privaten Organisationen von Kanton und Gemeinden sowie der vom Bund, \nden Nachbarkantonen und dem Ausland zur Verfügung gestellten Mitteln.  \n \nb) Kompetenzen der Führungsorgane und Gemeinden (Art. 13) \nArt. 13 regelt die den Führungsorganen und Gemeinden vorgängig übertragenen Kompetenzen. \nSo können der Regierungsrat sowie die Gemeinderäte ihren Führungsorganen im Hinblick auf \nausserordentliche Lagen mittels Verordnungen vorsorglich Kompetenzen der ordentlichen Verwal-\ntungsbehörden übertragen. Die Führungsorgane sind zudem befugt, in ausserordentlichen Lagen \nalle Massnahmen zu treffen, die von den ordentlichen Verwaltungsbehörden nicht zeitgerecht an-\ngeordnet werden können. Sollte zwischen dem Kanton – dem Regierungsrat oder dem KFO – und \nden Gemeinden die Verbindung nicht aufrechterhalten werden können, übernehmen die Gemein-\nden im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Mittel zusätzlich die kantonalen Aufgaben und Verantwort-\nlichkeiten. \n \n\n\n\n10 \n\n \n\nc) Aufgaben der Partnerorganisationen (Art. 14 - 19) \nDie Bewältigung von ausserordentlichen Lagen wird nur dann effektiv und effizient funktionieren, \nwenn alle Partnerorganisationen ihre Aufgaben wahrnehmen und ihren Beitrag im Bevölkerungs-\nschutzverbund leisten. Art. 14 überträgt deshalb den Partnerorganisationen für ihre Aufgabenbe-\nreiche die Verantwortung. Im Bevölkerungsschutzverbund unterstützen sie sich bei der Erfüllung \nihrer Aufgaben gegenseitig. Da im Kanton jedoch nicht für alle Ereignisse die notwendigen Mittel \nzur Verfügung stehen, kann der Regierungsrat zur Unterstützung seiner Organisationen mit ande-\nren Kantonen oder dem grenznahen Ausland Vereinbarungen schliessen (z. B. im Bereich der A-, \nB- und C-Ereignisse).  \n \nDie allgemeinen Zuständigkeiten der Partnerorganisation sind in verschiedenen Gesetzen geregelt \n(z. B. im Polizei-, Brandschutz- oder neu im Zivilschutzgesetz). Ergänzend dazu sollen in den \nArt. 15 – 19 die Aufgaben bei Eintritt einer ausserordentlichen Lage genannt sein. \n \nDie Schaffhauser Polizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und \nOrdnung, sie koordiniert und leitet den Einsatz und betreibt die Einsatzzentrale.  \n \nDie Feuerwehr ist zuständig für die Rettung von Menschen und Tieren, die Brandbekämpfung und \nleistet Hilfe bei A-, B- und C-Ereignissen.  \n \nIm Gesundheitswesen sind die Spitäler Schaffhausen für die medizinische Versorgung im stationä-\nren Bereich und auf Notfallstationen, die Rettungsdienste für die medizinische Erstversorgung und \nden Transport von Verletzten und Erkrankten, die frei praktizierenden Angehörigen von Berufen \ndes Gesundheitswesens, die Kliniken der öffentlichen Hand, die ambulanten ärztlichen Institutio-\nnen sowie die Apotheken für den Notfalldienst und die Care-Organisation für die psychologische \nund seelsorgerische Betreuung der Patienten zuständig. Die Care-Organisation umfasst die Not-\nfallseelsorge, den Notfallpsychiater sowie das Care-Team, wobei erstere beiden bei belastenden \nAlltagsereignissen und das Care-Team in Grossereignissen aufgeboten werden (bis zu 30 Perso-\nnen aus Psychiatrie, Psychologie, Psychiatriepflege, Sozialdienst und Seelsorge). Die Einsatzlei-\ntung liegt jeweils beim diensthabenden Kaderarzt des Psychiatriezentrums. Schliesslich ist der \nStab KFO (in der Person des Kantonsarztes) für die Durchsetzung des Koordinierten Sanitäts-\ndienstes zuständig. \n \nDie technischen Betriebe sind zuständig für die Gewährleistung der technischen Infrastruktur. Zu \nden technischen Betrieben gehören Elektrizitätswerke, öffentliche Transportunternehmen oder \nAbwasserreinigungsanlagen. Sie umfassen private wie öffentlich-rechtliche Unternehmen. Die \ntechnischen Betriebe stellen auf der Grundlage ihrer rechtlichen Verpflichtungen das Funktionieren \nihrer Einrichtungen sicher und sorgen dafür, dass Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversorgung, Ent-\nsorgung, Verkehrsverbindungen sowie Telematik lagegerecht funktionieren bzw. stufenweise wie-\nder normalisiert werden.  \n \n\n\n\n11 \n\n \n\nDer Zivilschutz ist schliesslich für die Betreuung von schutzsuchenden und obdachlosen Personen, \nden Schutz der Kulturgüter sowie die Unterstützung der Führungsorgane und der anderen Part-\nnerorganisationen zuständig. Genaueres über den Einsatz des Zivilschutzes regelt neu das kanto-\nnale Zivilschutzgesetz mit der entsprechenden Verordnung.  \n \nd) Koordinierter Sanitätsdienst (Art. 20) \nArt. 20 behandelt den koordinierten Sanitätsdienst (siehe Art. 32 KNG). Dieser hat zum Ziel, jeder-\nzeit durch effiziente Koordination eine bestmögliche sanitätsdienstliche Versorgung aller Patienten \nin allen Lagen und insbesondere in ausserordentlichen Lagen zu gewährleisten. Die Partner im \nkoordinierten Sanitätsdienst sind das öffentliche Gesundheitswesen, die privaten sanitätsdienstli-\nchen und medizinischen Organisationen, aber auch der Zivilschutz, die Polizei, die Feuerwehren \nund die Armee. Die Krankenanstalten sind verpflichtet, geeignete Organisationsformen zu bilden \nsowie Vorräte an Medikamenten und Sanitätsmaterial zu halten. Der Regierungsrat kann zu die-\nsem Zweck Vorschriften über die Erfassung und Ausbildung des benötigten Personals und die Vor-\nratshaltung von Sanitätsmaterial und Medikamenten erlassen. Er kann in ausserordentlichen La-\ngen ausserdem über die öffentlichen und privaten Kranken- und Pflegeanstalten verfügen und die \nfreie Arzt- und Spitalwahl aufheben.  \n \ne)  Requisition und Aufgebot von Einzelpersonen (Art. 21 - 22) \nWenn für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen die öffentlichen Mittel nicht ausreichen \nund private Mittel nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedingungen beschafft werden können, \nsind der Regierungsrat und die Gemeinderäte befugt, die erforderlichen Mittel durch Requisition zu \nbeschaffen. Diese Kompetenz wird in Art. 21 geregelt (vgl. Art. 21 KNG). Durch die Requisition \ngeht das Verfügungsrecht an den Mitteln gegen Entschädigung an die betreffende Behörde über. \nArt. 22 erlaubt es dem Regierungsrat, in ausserordentlichen Lagen für die Unterstützung der Be-\nhörden und betroffener Privater alle erforderlichen Einwohner aufzubieten, insbesondere Personen \nmit besonderer Ausbildung und besonderen Fähigkeiten, soweit nicht Militär- oder Schutzdienst-\npflicht entgegenstehen. \n \nf) Wirtschaftliche Landesversorgung (Art. 23) \nDer Artikel über die kantonale wirtschaftliche Landesversorgung bleibt unverändert bestehen (vgl. \nArt. 34 KNG). Demzufolge schafft der Kanton eine Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversor-\ngung und die Gemeinden führen eine Stelle für wirtschaftliche Landesversorgung. Sie bezeichnen \neinen verantwortlichen Leiter und Stellvertreter. Bei Notlagen, welche die Elektrizität oder die Lo-\ngistik betreffen, ist der Bund federführend. Auf Kantonsebene kommt die wirtschaftliche Landes-\nversorgung vorwiegend bei absehbaren und nicht akuten Notlagen zum Tragen, wie z. B. Treib-\nstoff- oder Lebensmittelverknappung. \n\nD. Kostentragung (Art. 24 – 28) \n\nDer Grundsatz der Kostentragung im Bevölkerungsschutz bleibt ebenfalls unverändert bestehen \n(vgl. Art. 12 KNG). Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten der Institutionen und Mass-\nnahmen, für die sie nach diesem Gesetz zuständig sind. Die Kosten der nachbarlichen Hilfe sind \n\n\n\n12 \n\n \n\nvon der ersuchenden Gemeinde zu tragen. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im \nRahmen von Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen den Gemeinden. Die Kosten der durch \nden Kanton angeforderten Mittel Dritter werden vom Kanton und den vom Ereignis betroffenen \nGemeinden im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel bezahlt. Im Streitfall entscheidet der \nRegierungsrat.  \n \nGemäss Art. 25 kann der Kanton an die Aufwendungen, die durch dieses Gesetz den Gemeinden, \nBetrieben und Privaten entstehen, Beiträge entrichten. Über die Höhe allfälliger Beiträge entschei-\ndet der Regierungsrat. Auch die Gemeinden können in ihren Vorschriften Beiträge an Mass-\nnahmen von Betrieben und Privaten beschliessen. Die Verteilung allfälliger Bundesbeiträge für die \nSchadenwehren auf die Pikett- und Wehrdienste von Kanton und Gemeinden wird vom Regie-\nrungsrat geregelt. Das bisherige Dekret über die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz über \nOrganisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen vom 26. Juni 1995 (Bei-\ntragsdekret Katastrophen- und Nothilfe, SHR 500.110) wird aufgehoben, zumal die letzte darin \nenthaltene Bestimmung (§ 3, Kompetenzdelegation an den Regierungsrat) nun in Art. 25 Abs. 3 \nwiedergegeben ist. \n \nWie bisher (Art. 14 KNG) können nach Art. 26 der Kanton und die Gemeinden die Kosten, die ih-\nnen bei Katastrophen und Notlagen für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentli-\nchen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit entstehen, den Verursachern auferlegen. Wenn kein \nVerursacher belangt werden kann, können sie Aufwendungen für Leistungen, die sie im Zusam-\nmenhang mit ausserordentlichen Lagen für bestimmte natürliche oder juristische Personen erbrin-\ngen, diesen überbinden. Keine Ersatzpflicht besteht für Einsätze der Polizei und der Feuerwehr im \nüblichen Rahmen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden sind. Für \ndie übrigen Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit ausserordentlichen Lagen erwach-\nsen, können sie nach Bundesrecht und nach internationalem Recht die Haftpflichtigen belangen. \n \nArt. 27 verpflichtet den Kanton und die Gemeinden, die von ihnen aufgebotenen Personen, welche \nnicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in ihrem Dienst stehen oder vom Zivilschutz zuge-\nwiesen werden, zu besolden und zu versichern. Hier regelt der Regierungsrat das Nähere. \n \nArt. 28 behandelt die Betriebskosten der Sirenen. Seit 2013 wird im ganzen Land das Alarmie-\nrungssystem INFRANET erneuert und durch das sogenannte POLYALERT ersetzt. Neu werden \ndie Sirenen nicht mehr über Telefonleitungen sondern per Funk (POLYCOM) oder über das Mobil-\nfunknetz GSM/GPRS sowie mittels UKW Rundfunk (RDS) als Redundanz ausgelöst. Jeder Sire-\nnenstandort verfügt über ein Fernsteuergerät, welches von der Kommandostelle bzw. vom Kom-\nmandogerät angesteuert wird. Währen der Bund die Anschaffungskosten übernimmt, tragen die \nKantone die fixen Betriebskosten der einzelnen Geräte. Es wird mit Gesamtkosten von unter \nFr. 40'000.– pro Jahr gerechnet (gegenüber Fr. 55'000.– mit dem herkömmlichen System). Diese \nKosten werden nach einem vom Regierungsrat in einem separaten Beschluss festgelegten Verteil-\nschlüssel auf Kanton und Gemeinden übertragen. \n\n\n\n13 \n\n \n\nGemäss Art. 22 der Verordnung über die Warnung und Alarmierung vom 18. August 2010 (Alar-\nmierungsverordnung, AV, SR 520.12) müssen die Eigentümer dem Zivilschutz dienende techni-\nsche Einrichtungen auf ihren Grundstücken dulden, wobei eine allfällige Wertminderung angemes-\nsen entschädigt wird. Auch hierzu legt der Regierungsrat die Höhe der Entschädigung fest. \n\nE. Strafbestimmungen (Art. 29 – 30) \n\nArt. 29 stellt vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegenüber Verfügungen oder amtlich \nangeordneten Massnahmen, die sich auf dieses Gesetz und seine Vollzugserlasse stützen, mit ei-\nner Busse bis zu Fr. 10'000.– unter Strafe. Zuständigkeit und Verfahren richten sich – Bundesrecht \nvorbehalten – nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September \n1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, SHR 172.200). \n\nF. Schlussbestimmungen (Art. 31 – 32) \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz über Organisation und Schutzmass-\nnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Katastrophen- und Nothilfegesetz) vom 26. Juni 1995 \nsowie das Dekret über die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz über Organisation und \nSchutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Beitragsdekret Katastrophen- und Nothil-\nfe) vom 26. Juni 1995 aufgehoben. Art. 4 des Gesetzesentwurfes führt ferner zur Streichung von \nArt. 2 lit. h des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100). Es tritt gleichzeitig mit \ndem neuen kantonalen Zivilschutzgesetz in Kraft und untersteht dem Referendum. Der Regie-\nrungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3. Zivilschutzgesetz \n\n3.1 Grundzüge \n\nDas Zivilschutzgesetz (ZSG) besteht aus sechs Abschnitten. In Abschnitt A werden der Zweck des \nGesetzes und die Aufgaben der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee geregelt. Der zweite \nAbschnitt führt die Aufgaben der kantonalen Zivilschutzorganisation und Zivilschutzstelle sowie die \nEinsatzgrundsätze auf. Abschnitt C behandelt die Zivilschutzbauten, d. h. die Schutzanlagen (An-\nlagen für die Führung und den Zivilschutz) und Schutzräume (öffentlich und privat), sowie den Kul-\nturgüterschutz. Schliesslich regelt Abschnitt D die Finanzierung der Zivilschutzorganisation und der \nSchutzbauten, Abschnitt E die Straf- und Abschnitt F die Schlussbestimmungen. \n\n3.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nA. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 – 2) \n\nDas Zivilschutzgesetz regelt die Erfüllung der dem Zivilschutz im Bundesgesetz über den Bevölke-\nrungsschutz und den Zivilschutz sowie im kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz (siehe Kapitel 2) \nübertragenen Aufgaben (Art. 1). Art. 2 führt die Zuständigkeiten der Abteilung Bevölkerungsschutz \nund Armee der Schaffhauser Polizei (ehemals Dienststelle Amt für Militär und Zivilschutz) auf. Die-\nse erfüllt zugunsten der Gemeinden und des Kantons alle Aufgaben des Zivilschutzes und ist ins-\n\n\n\n14 \n\n \n\nbesondere zuständig für die kantonale Zivilschutzorganisation (ZSO), die Zivilschutzstelle, den \nbaulichen Zivilschutz, die Zuweisungsplanung sowie den Kulturgüterschutz. \n\nB. Zivilschutzorganisation und Zivilschutzstelle (Art. 3 – 6) \n\na) Zivilschutzorganisation (Art. 3 – 5) \nAufgrund der Zusammenlegung aller Zivilschutzorganisationen im Kanton ist die kantonale Zivil-\nschutzorganisation (ZSO) gleichzeitig Profi- (Grund- und Kaderausbildung, soweit nicht der Bund \nhierfür zuständig ist) und Milizformation (Wiederholungskurse und Einsatz). Der Ressortleiter ZSO, \nseine Instruktoren und technischen Mitarbeiter sind daher in ihrer Milizfunktion Kommandant ZSO \nbzw. Kompaniekommandanten.  \n \nIn ausserordentlichen Lagen hat die ZSO namentlich folgende Aufgaben: Leistungen bei Elemen-\ntarschäden (Rettung aus Trümmerlagen, technische Sicherungsarbeiten usw.), Betreuung von \nschutzsuchenden und obdachlosen Personen, Schutz der Kulturgüter sowie Unterstützung der an-\nderen Partnerorganisationen und der zivilen Führungsorgane. Die ZSO leistet zudem Instandstel-\nlungsarbeiten und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft und ist verantwortlich für den Unterhalt \nund die Bereitstellung der Zivilschutzbauten, Zivilschutzanlagen und öffentlichen Schutzräume, \nsoweit nicht durch Vereinbarung mit den Eigentümern eine abweichende Zuständigkeit begründet \nwird. Die Einsatzformationen und Mittel der ZSO richten sich nach dem Gefährdungspotenzial im \nKanton Schaffhausen aus. \n \nArt. 5 führt aus, dass der Kanton die Zivilschutzformationen bei ausserordentlichen Lagen sowie \nfür Instandstellungsarbeiten und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft aufbieten kann. Die Ge-\nmeinden hingegen können den Einsatz der ZSO beantragen. Für Einsätze in einem anderen Kan-\nton oder im grenznahen Ausland, Instandstellungsarbeiten oder Einsätze zugunsten der Gemein-\nschaft, bedarf es neben der Erfüllung bundesrechtlicher Bewilligungsvoraussetzungen der Zu-\nstimmung des Regierungsrates.  \n \nb) Zivilschutzstelle (Art. 6) \nDie Zivilschutzstelle, welche sich im Ressort Zivilschutzverwaltung befindet, ist verantwortlich für \ndie Personalkontrollführung aller Angehörigen des Zivilschutzes, das Aufgebots- und Rechnungs-\nwesen sowie die die Unterstützung der ZSO in allen administrativen und disziplinarstrafrechtlichen \nBelangen. \n\nC. Zivilschutzbauten und Kulturgüterschutz (Art. 7 – 8) \n\na) Zivilschutzbauten (Art. 7) \nDer Kanton steuert nach den Vorgaben des Bundes den Schutzraumbau und erstellt bei Bedarf \nund im Einvernehmen mit den Gemeinden Zivilschutzanlagen und öffentliche Schutzräume. Soweit \nneue Bauten auf Grundeigentum der Gemeinden zu erstellen sind, ist von den Gemeinden ein ge-\neignetes Grundstück unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (vgl. Art. 30 KNG). Der Kanton ist \ngrundsätzlich Eigentümer der neu zu erstellenden Bauten, wobei durch Vereinbarung zwischen der \n\n\n\n15 \n\n \n\nAbteilung Bevölkerungsschutz und Armee und der betroffenen Gemeinde die Eigentumsverhält-\nnisse an neuen Bauten abweichend geregelt werden können. Wenn Bauten dem Zweck des Zivil-\nschutzes entfremdet und der Bund seinen Beitrag zurückfordert, sind die dafür ausgerichteten \nKantonsbeiträge von den Gemeinden zurückzuerstatten. Diese Vorschrift gilt sinngemäss auch für \nKantons- und Gemeindebeiträge, welche nach früherem Recht an Private und Betriebe ausgerich-\ntet wurden. \n \nb) Kulturgüterschutz (Art. 8) \nDer Schutz der Kulturgüter durch bauliche, dokumentarische und organisatorische Massnahmen \nist Sache des Besitzers (vgl. Art. 35 KNG). Die Sicherstellung des Kulturgüterschutzes obliegt der \nAbteilung Bevölkerungsschutz und Armee, welche den Vollzug des Bundesrechts überwacht und \nbei den zuständigen kantonalen oder kommunalen Instanzen die notwendigen Massnahmen bean-\ntragt. Darunter fällt insbesondere auch die Erstellung der erforderlichen Schutzräume für bewegli-\nche Kulturgüter. Die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee arbeitet hierzu mit der Dienststelle \nDenkmalpflege, dem Staatsarchiv und weiteren Fachpersonen zusammen. \n\nD. Finanzierung (Art. 9 – 13) \n\nDie Zivilschutzorganisation (ZSO) wird seit ihrem Zusammenschluss durch den Kanton finanziert. \nDer Kanton trägt gemäss Art. 9 (aktuell Art. 28 KNG) die Kosten für den Betrieb der ZSO und der \nZivilschutzstelle, für die Aus- und Weiterbildungen der Angehörigen des Zivilschutzes, die Wieder-\nholungskurse, die Einsätze in ausserordentlichen Lagen (unter Vorbehalt von Art. 27 BevSG), den \nBau, Betrieb und Unterhalt seiner Zivilschutzanlagen, seiner öffentlichen Schutzräume und übrigen \nkantonalen Zivilschutzeinrichtungen, die Anschaffung und den Unterhalt des Materials und der \nFahrzeuge sowie seine Aufgaben im Kulturgüterschutz. Die Kosten für Instandstellungsarbeiten \nund Einsätze zugunsten der Gemeinschaft werden von den betreffenden Gesuchstellern getragen. \nDer Regierungsrat legt hierfür die Gebührenansätze fest. Besteht an einer Veranstaltung ein über-\nwiegendes öffentliches Interesse, können sich die betroffenen Gemeinden und der Kanton an den \nKosten beteiligen.  \n \nMüssen die Eigentümer eines Wohnhauses bei dessen Bau keine Schutzräume erstellen, so ent-\nrichten sie nach Bundesrecht einen Ersatzbeitrag an den Kanton (Art. 46 BZG). Diese Ersatzbei-\nträge dienen in erster Linie zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume und zur Erneuerung \nprivater Schutzräume. Art. 47 Abs. 2 BZG sieht vor, dass die verbleibenden Ersatzbeiträge für wei-\ntere Zivilschutzmassnahmen verwendet werden können. Das Ausführorgan der bundesrechtlichen \nBestimmungen ist die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee, welche die Ersatzbeiträge im \nKanton erhebt und verwaltet. Der Regierungsrat erlässt hierzu die notwendigen Anordnungen. \n \nNach Art. 13 entscheidet das zuständige Departement (Finanzdepartement) über vermögensrecht-\nliche Ansprüche nach dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz und \nlegt das Verfahren fest. \n  \n\n\n\n16 \n\n \n\nE. Straf- und Schlussbestimmungen (Art. 14 – 18) \n\nBei Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz \nsowie dessen Ausführungserlasse leitet der Zivilschutzkommandant unter Verrechnung einer Ge-\nbühr zulasten der beschuldigten Person das Strafverfahren ein. In leichten Fällen kann der Zivil-\nschutzkommandant unter Verrechnung einer Gebühr zulasten der beschuldigten Person eine Ver-\nwarnung aussprechen. Die Gebühren werden vom Regierungsrat festgesetzt. Art. 16 bevollmäch-\ntigt die ZSO schliesslich, Weisungen über Funktionen und Grade der Schutzdienstpflichtigen zu \nerlassen. \n \nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen \nbei ausserordentlichen Ereignissen vom 26. Juni 1995 (Katastrophen- und Nothilfegesetz, \nSHR 500.100) sowie die Verordnung über den Zivilschutz vom 16. Dezember 2003 (kantonale Zi-\nvilschutzverordnung, SHR 520.101) aufgehoben. \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nEntwurf Bevölkerungsschutzgesetz  1 / 7 \n\nBevölkerungsschutzgesetz (BevSG) \n\nVernehmlassungsentwurf vom 30. September 2014 \n\n \n \nA. Allgemeine Bestimmungen .............................................................................................................................. 2 \n\nZweck ................................................................................................................................................................. 2 \nAusserordentliche Lagen .................................................................................................................................... 2 \nPartnerorganisationen ........................................................................................................................................ 2 \n\nB. Vorsorgemassnahmen zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen .................................................... 2 \n\nGemeinden ......................................................................................................................................................... 2 \nKanton ................................................................................................................................................................ 2 \nFührungsorgane ................................................................................................................................................. 3 \nKantonale Führungsorganisation ........................................................................................................................ 3 \nGemeindeführungsstäbe .................................................................................................................................... 3 \nAusbildung der Führungsorgane......................................................................................................................... 3 \nAusrüstung ......................................................................................................................................................... 3 \nKantonale Pikettdienste ...................................................................................................................................... 3 \n\nC. Bewältigung von ausserordentlichen Lagen .................................................................................................. 3 \n\nEinsatzgrundsätze .............................................................................................................................................. 3 \nKompetenzen ..................................................................................................................................................... 4 \nPartnerorganisationen: Allgemeines ................................................................................................................... 4 \nPartnerorganisationen: Schaffhauser Polizei ...................................................................................................... 4 \nPartnerorganisationen: Feuerwehr ..................................................................................................................... 4 \nPartnerorganisationen: Gesundheitswesen ........................................................................................................ 4 \nPartnerorganisationen: Technische Betriebe ...................................................................................................... 5 \nPartnerorganisationen: Zivilschutz ...................................................................................................................... 5 \nKoordinierter Sanitätsdienst ................................................................................................................................ 5 \nRequisition .......................................................................................................................................................... 5 \nAufgebot von Einzelpersonen ............................................................................................................................. 5 \nWirtschaftliche Landesversorgung ...................................................................................................................... 5 \n\nD. Kostentragung .................................................................................................................................................. 6 \n\nGrundsätze ......................................................................................................................................................... 6 \nBeiträge .............................................................................................................................................................. 6 \nErsatzpflicht Dritter ............................................................................................................................................. 6 \nBesoldung und Versicherung .............................................................................................................................. 6 \nBetriebskosten der Sirenen ................................................................................................................................ 7 \n\nE. Strafbestimmungen .......................................................................................................................................... 7 \n\nStrafbestimmungen ............................................................................................................................................. 7 \nVerfahrensrecht .................................................................................................................................................. 7 \n\nF. Schlussbestimmungen ..................................................................................................................................... 7 \n\nAufhebung des bisherigen Rechts ...................................................................................................................... 7 \nInkrafttreten ........................................................................................................................................................ 7 \n\n \n\n  \n\n\n\nArt. Überschrift Text Aktuell Stellungnahme \n\n \n\n \n\nEntwurf Bevölkerungsschutzgesetz  2 / 7 \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n \n\nArt. 1  Zweck Dieses Gesetz regelt die Vorbereitung und Bewältigung von ausserordentlichen \n\nLagen, insbesondere die Zuständigkeiten des Kantons, der Gemeinden, der \n\nFührungsorganisationen sowie der Partnerorganisationen, die Zusammenarbeit \n\nund die Finanzierung. Ausserdem schafft es die Grundlagen für den Vollzug der \n\nBundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und die wirtschaftliche Lan-\n\ndesversorgung. \n\nKNG 1-2       \n\nArt. 2  Ausserordentli-\n\nche Lagen \n\n1 Eine ausserordentliche Lage liegt vor, wenn die anstehenden Aufgaben nicht \n\nmehr mit den ordentlichen Mitteln und Abläufen der betroffenen Gemeinschaft \n\nbewältigt werden können. \n2 Ausserordentliche Lagen im Sinne dieses Gesetzes umfassen Grosser-\n\neignisse, Katastrophen und Notlagen.  \n\nKNG 3 \n\nAbs. 1 \n\n \n\n \n\n≈ Abs. 2 \n\n      \n\nArt. 3  Partnerorganisa-\n\ntionen \nPartnerorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind namentlich: \n\na) die Polizei; \n\nb) die Feuerwehren; \n\nc) das Gesundheitswesen; \n\nd) die technischen Betriebe; \n\ne) der Zivilschutz. \n\nNeu       \n\nB. Vorsorgemassnahmen zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen \n \n\n \n\nArt. 4  Gemeinden 1 Die Gemeinden sind innerhalb ihrer gesetzlichen Aufgaben (Art. 2 Gemeinde-\n\ngesetz) für die Vorsorgemassnahmen zur Bewältigung von ausserordentlichen \n\nLagen verantwortlich, soweit die Massnahmen auf ihrem Gemeindegebiet oder \n\nfür die nachbarliche Hilfe getroffen werden müssen.  \n2 Die Gemeinden schaffen die hierfür notwendigen Organisationen. Mehrere \n\nGemeinden können sich für einzelne oder mehrere Aufgaben zusammen-\n\nschliessen. Der Regierungsrat kann eine Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden \n\nanordnen. \n\nKNG 10       \n\nArt. 5  Kanton 1 Der Regierungsrat ist für die Vorsorgemassnahmen zur Bewältigung von aus-\n\nserordentlichen Lagen verantwortlich, soweit sie das Gebiet mehrerer Gemein-\n\nden betreffen, sie ausserhalb der kommunalen Aufgabenbereiche liegen oder \n\nmit den örtlichen Mitteln und der nachbarlichen Hilfe allein nicht getroffen werden \n\nkönnen. \n2 Der Regierungsrat sorgt für die Koordination der vorhandenen Organisationen, \n\nKNG 9  \n\nAbs. 1 \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 \n\n \n\n \n\n      \n\n\n\nArt. Überschrift Text Aktuell Stellungnahme \n\n \n\n \n\nEntwurf Bevölkerungsschutzgesetz  3 / 7 \n\nerforderlichen Mittel, baulichen Anlagen sowie Einsatzplanungen. \n3 Er kann diesbezüglich Vorschriften erlassen und die erforderlichen Verträge \n\nabschliessen.  \n\n \n\nArt. 6  Führungsorgane 1 Die Kantonsregierung und jede Gemeinde bestimmen zur Sicherstellung der \n\nzivilen Führung im Falle einer ausserordentlichen Lage ein Führungsorgan und \n\nwählen dessen Mitglieder. \n2 Die Mitwirkung in einer Führungsorganisation erfolgt grundsätzlich freiwillig. \n\nKNG 16 \n\nAbs. 1, \n\nKNV 7 \n\nAbs. 1 \n\nKNG 18 \n\n      \n\nArt. 7  Kantonale Füh-\n\nrungsorganisati-\n\non \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Struktur der Kantonalen Führungsorganisation \n\n(KFO). \n2 Er kann für folgende Personen eine Dienstpflicht verfügen:  \n\na) für die Arbeitnehmenden des Kantons;  \n\nb) für besonders qualifizierte Personen, die nicht oder nicht mehr schutz-\n\ndienstpflichtig sind. \n\nKNV 7 \n\nAbs. 3 \n\n \n\n \n\nKNG 18 \n\nAbs. 2 \n\n      \n\nArt. 8  Gemeindefüh-\n\nrungsstäbe \nZur Bildung des kommunalen Führungsstabs verfügt der Gemeinderat innerhalb \n\nder Gemeinde über dieselben Kompetenzen wie der Regierungsrat. \n\nKNG 18 \n\nAbs. 3 \n\n \n\n      \n\nArt. 9  Ausbildung der \n\nFührungsorgane \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden stellen die Aus- und Weiterbildung ihrer Füh-\n\nrungsorgane sicher. \n2 Hierzu können deren Mitglieder zu Ausbildungskursen aufgeboten werden. \n3 Kanton und Gemeinden führen regelmässig Übungen mit den Führungsorgani-\n\nsationen und Partnerorganisationen durch. \n4 Der Regierungsrat kann Ausführungsvorschriften erlassen. \n\nKNG 16 \n\nAbs. 3 \n\nKNG 18 \n\nAbs. 4 \n\nNeu \n\n \n\nKNG 18 \n\nAbs. 4 \n\n      \n\nArt. 10  Ausrüstung 1 Kanton und Gemeinden sorgen für die notwendigen Führungsräume und -\n\neinrichtungen ihrer Führungsstäbe. \n2 Die Partnerorganisationen stimmen ihre Führungsmittel aufeinander ab. \n\nKNG 16 \n\nAbs. 3 \n      \n\nArt. 11  Kantonale Pi-\n\nkettdienste \n\n1 Die Partnerorganisationen stellen innerhalb ihrer Organisation die ständige Er-\n\nreichbarkeit und Einsatzbereitschaft sicher. \n2 Der Regierungsrat kann die erforderlichen Pikettdienste in den Partnerorgani-\n\nsationen festlegen. \n\nKNG 22       \n\nC. Bewältigung von ausserordentlichen Lagen \n  \n\nArt. 12  Einsatzgrund-\n\nsätze \n\n1 In ausserordentlichen Lagen liegt die Gesamteinsatzleitung bei der Schaffhau-\n\nser Polizei. \n2 Die Gemeinden setzen ihre Organisationen innerhalb ihres Gebietes ein. Nicht \n\nKNV 3 \n\n \n\nKNG 11 \n\n \n\n \n\n      \n\n\n\nArt. Überschrift Text Aktuell Stellungnahme \n\n \n\n \n\nEntwurf Bevölkerungsschutzgesetz  4 / 7 \n\nbetroffene Gemeinden stellen ihre Organisationen für die Nachbarschaftshilfe \n\nzur Verfügung.  \n3 Die Führungsstäbe der Gemeinden können der Einsatzleitung zur Zusammen-\n\narbeit zugewiesen werden. \n4 Reichen die örtlichen Mittel einschliesslich der Nachbarschaftshilfe nicht aus \n\noder ist das Gebiet mehrerer Gemeinden betroffen, wird die KFO einberufen. \n\nDer Leiter KFO entscheidet in diesem Fall über Hilfsbegehren und koordiniert \n\nden Einsatz der öffentlichen und privaten Organisationen von Kanton und Ge-\n\nmeinden sowie der vom Bund, den Nachbarkantonen und dem Ausland zur Ver-\n\nfügung gestellten Mitteln. \n\n \n\nNeu \n\n \n\n \n\nKNG 11 \n\nArt. 13  Kompetenzen 1 Der Regierungsrat und die Gemeinderäte können ihren Führungsorganen \n\ndurch Verordnung im Hinblick auf ausserordentliche Lagen vorsorglich Kompe-\n\ntenzen der ordentlichen Verwaltungsbehörden übertragen. \n2 Die Führungsorgane sind befugt, alle Massnahmen zu treffen, die von den or-\n\ndentlichen Verwaltungsbehörden nicht zeitgerecht angeordnet werden können.  \n3 Bei unterbrochenen Verbindungen zwischen Kanton und Gemeinden über-\n\nnehmen die Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten zusätzlich die kantona-\n\nlen Aufgaben und Verantwortlichkeiten.  \n\nKNG 17 \n\nAbs. 2, \n\n \n\n \n\nKNV 9 \n\nAbs. 2 \n\n \n\nKNG 11 \n\nAbs. 4 \n\n      \n\nArt. 14  Partnerorgani-\n\nsationen: All-\n\ngemeines \n\n1 Die Partnerorganisationen tragen die Verantwortung für ihre Aufgabenberei-\n\nche und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. \n2 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen mit Organisationen aus anderen \n\nKantonen oder dem grenznahen Ausland abschliessen. \n\nNeu       \n\nArt. 15  Partnerorgani-\n\nsationen: \n\nSchaffhauser \n\nPolizei \n\nDie Schaffhauser Polizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Si-\n\ncherheit, Ruhe und Ordnung, sie koordiniert und leitet den Einsatz und betreibt \n\ndie Einsatzzentrale. \n\nNeu       \n\nArt. 16  Partnerorganisa-\n\ntionen: Feuer-\n\nwehr \n\nDie Feuerwehr ist zuständig für die Rettung von Menschen und Tieren, die \n\nBrandbekämpfung und die Hilfeleistung bei A-, B- und C-Ereignissen. \n\nNeu       \n\nArt. 17  Partnerorganisa-\n\ntionen: Gesund-\n\nheitswesen \n\nIm Gesundheitswesen sind zuständig:  \n\na) die Spitäler Schaffhausen für die medizinische Versorgung im stationären \n\nBereich und auf Notfallstationen; \n\nb) die Rettungsdienste für die medizinische Erstversorgung und den Trans-\n\nport von Verletzten und Erkrankten;  \n\nc) die frei praktizierenden Angehörigen von Berufen des Gesundheitswe-\n\nsens, die ambulanten ärztlichen Institutionen sowie die Apotheken für den \n\nNotfalldienst; \n\nd) die Care-Organisation für die psychologische und seelsorgerische Be-\n\nNeu \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKNV 38 \n\n      \n\n\n\nArt. Überschrift Text Aktuell Stellungnahme \n\n \n\n \n\nEntwurf Bevölkerungsschutzgesetz  5 / 7 \n\ntreuung der betroffenen Personen; \n\ne) der Stab KFO für die Durchsetzung des koordinierten Sanitätsdienstes. \n\nAbs. 1, \n\nAbs. 3 \n\nArt. 18  Partnerorganisa-\n\ntionen: Techni-\n\nsche Betriebe \n\nDie technischen Betriebe sind zuständig für die Gewährleistung der technischen \n\nInfrastruktur, insbesondere der Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversorgung, der \n\nEntsorgung sowie der Verkehrsverbindungen und der Telematik. \n\nNeu       \n\nArt. 19  Partnerorganisa-\n\ntionen: Zivil-\n\nschutz \n\nDer Zivilschutz ist zuständig für die Betreuung von schutzsuchenden Personen, \n\ndie Erhaltung der Schutzbauten, den Schutz der Kulturgüter sowie die Unterstüt-\n\nzung der Führungsorgane und der anderen Partnerorganisationen. \n\nKZSV 1       \n\nArt. 20  Koordinierter \n\nSanitätsdienst \n\n1 Der koordinierte Sanitätsdienst hat zum Ziel, die Behandlung und Pflege aller \n\nPatienten in ausserordentlichen Lagen sicherzustellen. \n2 Die Krankenanstalten sind hierzu verpflichtet, geeignete Organisationsformen \n\nzu bilden sowie Vorräte an Medikamenten und Sanitätsmaterial zu halten. Der \n\nRegierungsrat kann zu diesem Zweck Vorschriften über die Erfassung und Aus-\n\nbildung des benötigten Personals und die Vorratshaltung von Sanitätsmaterial \n\nund Medikamenten erlassen.  \n3 Der Regierungsrat kann in ausserordentlichen Lagen über die öffentlichen und \n\nprivaten Kranken- und Pflegeanstalten verfügen und die freie Arzt- und Spital-\n\nwahl aufheben. \n\nKNG 32 \n\nAbs. 1-3 \n\n \n\n      \n\nArt. 21  Requisition 1 Wenn für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen die öffentlichen Mittel \n\nnicht ausreichen und die privaten nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedin-\n\ngungen beschafft werden können, sind der Regierungsrat und die Gemeinderäte \n\nbefugt, die erforderlichen Mittel durch Requisition zu beschaffen.  \n2 Durch die Requisition geht das Verfügungsrecht gegen Entschädigung an die \n\nbetreffende Behörde über. Die Requisitionsverfügung ist definitiv und sofort voll-\n\nziehbar.  \n3 Im Übrigen finden die bundesrechtlichen Vorschriften über die Requisition \n\nsinngemäss Anwendung. \n\nKNG 21       \n\nArt. 22  Aufgebot von \n\nEinzelpersonen \nIn ausserordentlichen Lagen kann der Regierungsrat für die Unterstützung der \n\nBehörden und betroffener Privater alle erforderlichen Einwohner aufbieten, ins-\n\nbesondere Personen mit besonderer Ausbildung und besonderen Fähigkeiten, \n\nsoweit nicht Militär- oder Schutzdienstpflicht entgegenstehen. \n\nKNG 19       \n\nArt. 23  Wirtschaftliche \n\nLandesversor-\n\ngung \n\nUm die vom Bund übertragenen Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversor-\n\ngung zu erfüllen,  \n\na) schafft der Kanton eine Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversor-\n\ngung;  \n\nb) haben die Gemeinden eine Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesver-\n\nKNG 34       \n\n\n\nArt. Überschrift Text Aktuell Stellungnahme \n\n \n\n \n\nEntwurf Bevölkerungsschutzgesetz  6 / 7 \n\nsorgung und bezeichnen einen verantwortlichen Leiter und Stellvertreter. \n\nD. Kostentragung \n  \n\nArt. 24  Grundsätze 1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten der Institutionen und Mass-\n\nnahmen, für die sie nach diesem Gesetz zuständig sind.  \n2 Die Kosten der nachbarlichen Hilfe sind von der ersuchenden Gemeinde zu \n\ntragen. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Rahmen von Zusam-\n\nmenarbeitsvereinbarungen zwischen den Gemeinden. \n3 Die Kosten der durch den Kanton angeforderten Mittel Dritter werden vom Kan-\n\nton und den vom Ereignis betroffenen Gemeinden im Verhältnis von zwei Dritteln \n\nzu einem Drittel bezahlt. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat über die \n\nKostenbeteiligung von Kanton und Gemeinden. \n\nKNG 12 \n\n \n\n \n\nKNV 6 \n\n \n\n \n\n \n\nKNG 12 \n\n      \n\nArt. 25  Beiträge 1 Der Kanton kann an die Aufwendungen, die durch dieses Gesetz den Gemein-\n\nden, Betrieben und Privaten entstehen, Beiträge entrichten. Der Regierungsrat \n\nentscheidet über die Höhe allfälliger Beiträge.  \n2 Die Gemeinden können in ihren Vorschriften Beiträge an Massnahmen von Be-\n\ntrieben und Privaten beschliessen.  \n3 Der Regierungsrat regelt die Verteilung allfälliger Bundesbeiträge für die Scha-\n\ndenwehren auf die Pikett- und Wehrdienste von Kanton und Gemeinden. \n\nKNG 13 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDekret 3 \n\n      \n\nArt. 26  Ersatzpflicht \n\nDritter \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden können die Kosten, die ihnen bei ausseror-\n\ndentlichen Lagen für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentli-\n\nchen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit entstehen, den Verursachern aufer-\n\nlegen.  \n2 Wenn kein Verursacher belangt werden kann, können sie Aufwendungen für \n\nLeistungen, die sie im Zusammenhang mit ausserordentlichen Lagen für be-\n\nstimmte natürliche oder juristische Personen erbringen, diesen überbinden.  \n3 Keine Ersatzpflicht besteht für Einsätze der Polizei und der Feuerwehr im übli-\n\nchen Rahmen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht \n\nworden sind.  \n4 Für die übrigen Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit ausseror-\n\ndentlichen Lagen erwachsen, können sie nach Bundesrecht und nach internatio-\n\nnalem Recht die Haftpflichtigen belangen.  \n\nKNG 14       \n\nArt. 27  Besoldung und \n\nVersicherung \nDer Kanton und die Gemeinden besolden und versichern die von ihnen aufgebo-\n\ntenen Personen, welche nicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in ihrem \n\nDienst stehen oder vom Zivilschutz zugewiesen werden. Das Nähere regelt der \n\nRegierungsrat. \n\nKNG 20       \n\n\n\nArt. Überschrift Text Aktuell Stellungnahme \n\n \n\n \n\nEntwurf Bevölkerungsschutzgesetz  7 / 7 \n\nArt. 28  Betriebskosten \n\nder Sirenen \n\n1 Die Betriebs- und Servicekosten der Sirenenanlagen werden nach einem Ver-\n\nteilschlüssel auf Kanton und Gemeinden übertragen. Der Verteilschlüssel wird \n\ndurch den Regierungsrat festgelegt. \n2 Die Eigentümer von Gebäuden mit Sirenen können entschädigt werden.  \n\nNeu       \n\nE. Strafbestimmungen \n  \n\nArt. 29  Strafbestimmun-\n\ngen \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verfügungen oder amtlich angeordneten \n\nMassnahmen zuwiderhandelt, die sich auf dieses Gesetz und seine Vollzugser-\n\nlasse stützen, wird mit Busse bis 10'000 Fr. bestraft. Bundesrecht bleibt vorbe-\n\nhalten.  \n2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach Art. 26 ff. EG zum StGB.  \n\nKNG 40       \n\nArt. 30  Verfahrensrecht 1 Soweit das vorliegende Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält, richtet \n\nsich das Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssa-\n\nchen vom 20. September 1971.  \n2 In ausserordentlichen Lagen kommt Rechtsmitteln gegen Verfügungen nach \n\ndiesem Gesetz keine aufschiebende Wirkung zu. Wenn dem Betroffenen aus \n\nder Vollstreckung der angefochtenen Verfügung ein nicht wiedergutzumachen-\n\nder Nachteil entstünde, kann die Rechtsmittelinstanz dem Rechtsmittel auf An-\n\ntrag hin aufschiebende Wirkung zuerkennen.  \n\nKNG 41       \n\nF. Schlussbestimmungen \n  \n\nArt. 31  Aufhebung des \n\nbisherigen \n\nRechts \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: \n\na) das Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausseror-\n\ndentlichen Ereignissen (Katastrophen- und Nothilfegesetz) vom 26. Juni \n\n1995 \n\nb) das Dekret über die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz über \n\nOrganisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen \n\n(Beitragsdekret Katastrophen- und Nothilfe) vom 26. Juni 1995 \n\nc) Art. 2 Abs. 2 lit. h des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 \n\n       \n\nArt. 32  Inkrafttreten \n\n \n\n1 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem kantonalen Zivilschutzgesetz (ZSG) in \n\nKraft. Es untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\n\nzessammlung aufzunehmen. \n\n       \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZivilschutzgesetz \n\nZivilschutzgesetz (ZSG) \n\nVernehmlassungsentwurf vom 30. September 2014 \n\n \n\n \nA. Allgemeine Bestimmungen .............................................................................................................................. 2 \n\nZweck ................................................................................................................................................................. 2 \nAbteilung Bevölkerungsschutz und Armee ......................................................................................................... 2 \n\nB. Zivilschutzorganisation und Zivilschutzstelle ................................................................................................ 2 \n\nAufgaben der Zivilschutzorganisation ................................................................................................................. 2 \nEinsatzformationen und Mittel ............................................................................................................................ 2 \nEinsatzgrundsätze .............................................................................................................................................. 2 \nZivilschutzstelle................................................................................................................................................... 3 \n\nC. Zivilschutzbauten und Kulturgüterschutz ...................................................................................................... 3 \n\nZivilschutzbauten und öffentliche Schutzräume .................................................................................................. 3 \nAufgaben des Kulturgüterschutzes ..................................................................................................................... 3 \n\nD. Finanzierung ...................................................................................................................................................... 4 \n\nKanton ................................................................................................................................................................ 4 \nKostentragung für Instandstellungsarbeiten ....................................................................................................... 4 \nKostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft .................................................................................. 4 \nErsatzbeiträge Schutzraumpflicht ....................................................................................................................... 4 \nVermögensrechtliche Ansprüche ........................................................................................................................ 4 \n\nE. Strafbestimmungen .......................................................................................................................................... 5 \n\nAllgemeine Strafbestimmungen .......................................................................................................................... 5 \nStrafbestimmungen in der Zivilschutzorganisation.............................................................................................. 5 \n\nF. Schlussbestimmungen ..................................................................................................................................... 5 \n\nErlass von Weisungen ........................................................................................................................................ 5 \nAufhebung des bisherigen Rechts ...................................................................................................................... 5 \nIn-Kraft-Treten ............................................................................................. Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nArt. Überschrift Text Aktuell Stellungnahme \n\n \n\n \n\nEntwurf Zivilschutzgesetz  2 / 5 \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n \n\nArt. 1  Zweck Dieses Gesetz regelt die Erfüllung der dem Zivilschutz im Bundesgesetz über \n\nden Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie im kantonalen Bevölke-\n\nrungsschutzgesetz übertragenen Aufgaben. \n\nNeu       \n\nArt. 2  Abteilung \n\nBevölke-\n\nrungsschutz \n\nund Armee \n\n1 Die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee erfüllt zugunsten der Gemein-\n\nden und des Kantons alle Aufgaben des Zivilschutzes. \n2 Sie ist zuständig für:  \n\na) die Zivilschutzorganisation (ZSO); \n\nb) die Zivilschutzstelle; \n\nc) den baulichen Zivilschutz und die Zuweisungsplanung; \n\nd) den Kulturgüterschutz. \n\nKNG 26,  \n\nKZSV 4 \n      \n\nB. Zivilschutzorganisation und Zivilschutzstelle \n  \n\nArt. 3  Aufgaben der \n\nZivilschutz-\n\norganisation \n\n1 Die ZSO ist zuständig für die Grund- und die Kaderausbildung, die Weiterbil-\n\ndung sowie die Wiederholungskurse der Schutzdienstpflichtigen, soweit nicht \n\nder Bund hierfür zuständig ist. Sie betreibt hierfür eine Ausbildungsanlage.  \n2 In ausserordentlichen Lagen hat sie namentlich folgende Aufgaben: \n\na) Leistungen bei Elementarschäden; \n\nb) Betreuung von schutzsuchenden und obdachlosen Personen; \n\nc) Schutz der Kulturgüter; \n\nd) Unterstützung der anderen Partnerorganisationen und der zivilen Füh-\n\nrungsorgane. \n3 Sie leistet Instandstellungsarbeiten und Einsätze zugunsten der Gemein-\n\nschaft. \n4 Sie ist verantwortlich für den Unterhalt und die Bereitstellung der Zivilschutz-\n\nbauten, Zivilschutzanlagen und öffentlichen Schutzräume, soweit nicht durch \n\nVereinbarung mit den Eigentümern eine abweichende Zuständigkeit begründet \n\nwird. \n\nNeu, \n\naus \n\nKNG 26, \n\nKZSV 1 \n\nund 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\nArt. 4  Einsatzfor-\n\nmationen und \n\nMittel \n\nDie Einsatzformationen und Mittel der ZSO haben sich nach dem Gefähr-\n\ndungspotenzial im Kanton Schaffhausen zu richten. \n\nKZSV 3 \n\nAbs. 2a \n      \n\nArt. 5  Einsatzgrund-\n\nsätze \n\n1 Der Kanton kann die Zivilschutzformationen aufbieten: \n\na) bei ausserordentlichen Lagen;  \n\nb) für Instandstellungsarbeiten; \n\nc) für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. \n\nKNG 27 \n\nAbs. 1 \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n\n\nArt. Überschrift Text Aktuell Stellungnahme \n\n \n\n \n\nEntwurf Zivilschutzgesetz  3 / 5 \n\n2 Die Gemeinden können Zivilschutzformationen beantragen: \n\na) bei ausserordentlichen Lagen welche ihr Gemeindegebiet betreffen;  \n\nb) für Instandstellungsarbeiten; \n\nc) für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. \n3 Für Einsätze in einem anderen Kanton oder im grenznahen Ausland, In-\n\nstandstellungsarbeiten oder Einsätze zugunsten der Gemeinschaft, bedarf es \n\nneben den bundesrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen, der Zustimmung \n\ndes Regierungsrates. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKZSV \n\n12 \n\nArt. 6  Zivilschutz-\n\nstelle \nDie Zivilschutzstelle ist verantwortlich für: \n\na) die Personalkontrollführung; \n\nb) das Aufgebotswesen; \n\nc) das Rechnungswesen; \n\nd) die Unterstützung der ZSO in allen administrativen und disziplinarstraf-\n\nrechtlichen Belangen. \n\nNeu       \n\nC. Zivilschutzbauten und Kulturgüterschutz \n  \n\nArt. 7  Zivilschutzbau-\n\nten und öffent-\n\nliche Schutz-\n\nräume \n\n1 Der Kanton steuert nach den Vorgaben des Bundes den Schutzraumbau und \n\nerstellt bei Bedarf und im Einvernehmen mit den Gemeinden Zivilschutzanlagen \n\nund öffentliche Schutzräume.  \n2 Soweit neue Schutzanlagen und öffentliche Schutzräume auf Grundeigentum \n\nder Gemeinden zu erstellen sind, ist von den Gemeinden ein geeignetes \n\nGrundstück unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.  \n3 Eigentümer dieser neu zu erstellenden Bauten ist der Kanton. Durch Verein-\n\nbarung zwischen der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee und der be-\n\ntroffenen Gemeinde können die Eigentumsverhältnisse an neuen Bauten ab-\n\nweichend geregelt werden.  \n4 Wenn Bauten dem Zweck des Zivilschutzes entfremdet und der Bund seinen \n\nBeitrag zurückfordert, sind die dafür ausgerichteten Kantonsbeiträge von den \n\nGemeinen zurückzuerstatten. Diese Vorschrift gilt sinngemäss auch für Kan-\n\ntons- und Gemeindebeiträge, welche nach früherem Recht an Private und Be-\n\ntriebe ausgerichtet wurden. \n\nKNG 30       \n\nArt. 8  Aufgaben des \n\nKulturgüter-\n\nschutzes \n\n1 Der Schutz der Kulturgüter durch bauliche, dokumentarische und organisato-\n\nrische Massnahmen ist Sache des Besitzers.  \n2 Die Sicherstellung des Kulturgüterschutzes obliegt der Abteilung Bevölke-\n\nrungsschutz und Armee. Diese überwacht den Vollzug des Bundesrechts und \n\nbeantragt bei den zuständigen kantonalen oder kommunalen Instanzen die \n\nnotwendigen Massnahmen. Darunter fällt insbesondere die Erstellung der er-\n\nKNG 35       \n\n\n\nArt. Überschrift Text Aktuell Stellungnahme \n\n \n\n \n\nEntwurf Zivilschutzgesetz  4 / 5 \n\nforderlichen Schutzräume für bewegliche Kulturgüter.  \n3 Die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee arbeitet hierzu mit der Dienst-\n\nstelle Denkmalpflege, dem Staatsarchiv und weiteren Fachpersonen zusam-\n\nmen. \n\nD. Finanzierung \n  \n\nArt. 9  Kanton Der Kanton trägt die Kosten für:  \n\na) den Betrieb der Zivilschutzorganisation und der Zivilschutzstelle;  \n\nb) die Aus- und die Weiterbildung, die Wiederholungskurse; \n\nc) unter Vorbehalt von Art. 27 BevSG die Einsätze in ausserordentlichen \n\nLagen; \n\nd) die Anschaffung und den Unterhalt von Fahrzeugen und Zivilschutzma-\n\nterial;  \n\ne) die Steuerung des Schutzraumbaus; \n\nf) den Bau, den Betrieb und den Unterhalt seiner Zivilschutzanlagen, öf-\n\nfentlichen Schutzräumen und übrigen Zivilschutzeinrichtungen;  \n\ng) seine Aufgaben im Kulturgüterschutz. \n\nKNG 28       \n\nArt. 10  Kostentragung \n\nfür Instandstel-\n\nlungsarbeiten \n\nDer Gesuchsteller trägt die Kosten der von ihm angeforderten Instandstel-\n\nlungsarbeiten. \n\nNeu       \n\nArt. 11  Kostentragung \n\nfür Einsätze \n\nzugunsten der \n\nGemeinschaft \n\n1 Wer eine Veranstaltung durchführt, die mit einem Einsatz von Schutzdienst-\n\npflichtigen zugunsten der Gemeinschaft verbunden ist, trägt die Kosten des Zi-\n\nvilschutzaufwandes. \n2 Besteht an einer Veranstaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse, \n\nkönnen sich die betroffenen Gemeinden und der Kanton an den Kosten beteili-\n\ngen. \n3 Der Regierungsrat setzt die Gebührenansätze der Einsätze zugunsten der \n\nGemeinschaft fest. \n\nNeu       \n\nArt. 12  Ersatzbeiträge \n\nSchutzraum-\n\npflicht \n\nDie Ersatzbeiträge im Falle einer Dispensation von der Schutzraumpflicht wer-\n\nden von der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee erhoben, verwaltet und \n\neingesetzt. Der Regierungsrat erlässt hierzu die notwendigen Anordnungen. \n\nKNG 29 \n\nAbs. 1, \n\nKZSV 4 \n\nAbs. 2 \n\n      \n\nArt. 13  Vermögens-\n\nrechtliche An-\n\nsprüche \n\nDas zuständige Departement entscheidet über vermögensrechtliche Ansprüche \n\nnach dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz und \n\nlegt das Verfahren fest. \n\nKNG 25 \n\nAbs. 3 \n      \n\n\n\nArt. Überschrift Text Aktuell Stellungnahme \n\n \n\n \n\nEntwurf Zivilschutzgesetz  5 / 5 \n\nE. Strafbestimmungen \n  \n\nArt. 14  Allgemeine \n\nStrafbestim-\n\nmungen \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verfügungen oder amtlich angeordneten \n\nMassnahmen zuwiderhandelt, die sich auf dieses Gesetz und seine Vollzugser-\n\nlasse stützen, wird mit Busse bis 10'000 Fr. bestraft. Bundesrecht bleibt vorbe-\n\nhalten.  \n2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach Art. 26 ff. EG zum StGB.  \n\n       \n\nArt. 15  Strafbestim-\n\nmungen in der \n\nZivilschutzor-\n\nganisation \n\n1 Bei Widerhandlungen von Angehörigen des Zivilschutzes gegen das Bundes-\n\ngesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie gegen dieses \n\nGesetz und seine Ausführungserlasse, leitet der Zivilschutzkommandant unter \n\nVerrechnung einer Gebühr zulasten der beschuldigten Person das Strafverfah-\n\nren ein.  \n2 In leichten Fällen kann der Zivilschutzkommandant unter Verrechnung einer \n\nGebühr zulasten der beschuldigten Person eine Verwarnung aussprechen. \n3 Der Regierungsrat setzt die Gebühren fest. \n\nNeu       \n\nF. Schlussbestimmungen \n  \n\nArt. 16  Erlass von \n\nWeisungen \nDie Zivilschutzorganisation erlässt Weisungen über Funktionen und Grade der \n\nSchutzdienstpflichtigen. \n\nNeu       \n\nArt. 17  Aufhebung des \n\nbisherigen \n\nRechts \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über Organisation und \n\nSchutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Katastrophen- und \n\nNothilfegesetz, SHR 500.100) vom 26. Juni 1995 sowie die Verordnung über \n\nden Zivilschutz (Kantonale Zivilschutzverordnung, SHR 520.101) vom \n\n16. Dezember 2003 aufgehoben. \n\n       \n\nArt. 18  Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz \n\n(BevSG) in Kraft. Es untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\n\nzessammlung aufzunehmen. \n\n       \n\n \n\n\n\tErläuternder Bericht zu BevSG und ZSG.pdf\n\tVernehmlassungsvorlage BevSG.pdf\n\tZSG.pdf\n\n


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name: Beschlüsse der 5. und 6. Kantonsratssitzung vom 11.05.2020

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 5. und 6. Sitzung vom  \n\n11. Mai 2020 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Martin Schlatter (SVP) wird als Kantonsrat in Pflicht genommen. \n\n \n\n2. Ernst Sulzberger (GLP) wird in stiller Wahl für den Rest der Amtsdauer 2017-2020 zum \n\nMitglied der Geschäftsprüfungskommission für den zurückgetretenen Rainer Schmidig \n\n(EVP) gewählt.  \n\n \n\n3. Andreas Textor wird bei einem absoluten Mehr von 29 Stimmen mit 56 Stimmen als \n\nPräsident des Kantonsgerichts Schaffhausen für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 \n\ngewählt. \n\n \n\n4. Daniel Harzbecker und Andreas Schirrmacher werden bei einem absoluten Mehr von 27 \n\nStimmen mit 55 bzw. 52 Stimmen als Kantonsrichter am Kantonsgericht Schaffhausen für \n\nden Rest der Amtsperiode 2017-2020 gewählt. \n\n \n\n5. Vanessa Strickler wird bei einem absoluten Mehr von 28 Stimmen mit 54 Stimmen als \n\nStaatsanwältin des Kantons Schaffhausen für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 \n\ngewählt. \n\n \n\n6. Vom Rücktritt von Beat Sulzberger als Ersatzrichter des Obergerichts des Kantons \n\nSchaffhausen per Ende der laufenden Amtsperiode 2017-2020 wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n7. Die Berichte und Anträge des Regierungsrats vom 24. März 2020 und 16. April 2020 \n\nbetreffend Genehmigung der Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung \n\nder Coronavirus-Krise werden keiner Kommission überwiesen, sondern direkt im \n\nKantonsrat behandelt.  \n\n \n\nDer Genehmigung der Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der \n\nCoronavirus-Krise inklusive der Änderung vom 16. April 2020 wird mit 48 : 3 Stimmen \n\nzugestimmt.  \n\n \n\n8. Die Spezialkommission 2019/4 meldet das Geschäft «Wirtschaftsförderungsgesetz» \n\nverhandlungsbereit. Das Geschäft wird in der zweiten Lesung beraten.  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes mit 35 : \n\n14 (3 Enthaltungen) Stimmen zugestimmt. Bei 52 an der Abstimmung teilnehmenden \n\nRatsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 42 Stimmen nicht erreicht. Das Gesetz \n\nuntersteht damit der obligatorischen Volksabstimmung. \n\n \n\n\n\nDer Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen wird mit 48 : 5 \n\nStimmen zugestimmt. Der Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung tritt nur \n\nzusammen mit der Annahme des Wirtschaftsförderungsgesetzes in Kraft.  \n\n \n\n9. Die folgenden Geschäfte werden zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskommission \n\nüberwiesen: \n\n Verwaltungsbericht und Staatsrechnung 2019 des Kantons Schaffhausen; \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 betreffend Jahresbericht \n\nund Jahresrechnung 2019 der Schaffhauser Sonderschulen. \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. April 2020 betreffend Geschäftsbericht \n\n2019 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen.   \n\n Geschäftsbericht 2019 der Pensionskasse Schaffhausen. \n\n \n\n10. Der Geschäftsbericht 2019 der Schaffhauser Kantonalbank wurde der \n\nGeschäftsprüfungskommission zur Vorberatung überwiesen. Gleichzeitig meldet die \n\nKommission den Geschäftsbericht 2019 verhandlungsbereit. \n\n \n\n11. Der Amtsbericht 2019 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen wurde der \n\nJustizkommission zur Vorberatung überwiesen. Gleichzeitig meldet die Kommission den \n\nAmtsbericht 2019 verhandlungsbereit. \n\n \n\n12. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 betreffend \n\nGeschäftsbericht 2019 der Spitäler Schaffhausen wurde der Gesundheitskommission zur \n\nVorberatung überwiesen. Gleichzeitig meldet die Kommission den Geschäftsbericht 2019 \n\nverhandlungsbereit. \n\n \n\n13. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 11. Februar 2020 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nverhandlungsbereit. \n\n \n\n\n