name: Protokoll 14. Sitzung vom 11.09.2023.pdf

category_de: Protokoll

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 14. Sitzung \nvom 11. September 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Diego Faccani \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böhni, Lukas Bringolf, Melanie Flubacher, Hansueli Graf,  \nEva Neumann \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Wahl eines Staatsanwalts (Jugendanwältin) für den Rest \nder Amtsperiode 2021-2024 707 \n\n2. Wahl eines Mitglieds des Erziehungsrates für den Rest der \nAmtsperiode 2021-2024 708 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. August 2023 \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung) 711 \n\n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. \nJuni 2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments» 731 \n\n \n  \n\n\n\n706 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der Sitzung vom 28. August 2023:  \n\n1. Bericht und Antrag der SPK 2023/7 vom 28. August 2023 betreffend die \nTeilrevision des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteue-\nrung)  \n \n\n2. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 21. August \n2023 betreffend Wahl einer Staatsanwältin (Jugendanwältin) \n \n\n3. Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 4. September 2023 betreffend \nTeilrevision der Geschäftsordnung (Einsichtnahme in Gesprächsproto-\nkolle von Bewerbungsgesprächen)  \n \n\n4. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 21. August \n2023 betreffend Wahl eines a.o. Mitgliedes der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde (KESB) \n \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2023 betref-\nfend Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer zu-\nkunftsorientierten und konkurrenzfähigen Besoldung) \n \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2023 betref-\nfend die Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige Energie-\nversorgung (Solarinitiative)» \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\n1. Die SPK 2023/7 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern meldet das Geschäft betreffend Teilrevision des Gesetzes über \ndie direkten Steuern (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung) ADS \n23-81 verhandlungsbereit.  \n\n2. Die Justizkommission meldet den Amtsbericht der Rechtspflegekom-\nmission für die Justizverwaltung an den Kantonsrat Schaffhausen 2022 \nverhandlungsbereit.  \n\n3. Das Ratsbüro meldet das Geschäft betreffend Teilrevision der Ge-\nschäftsordnung (Einsichtnahme in Gesprächsprotokolle von Bewer-\nbungsgesprächen) verhandlungsbereit. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 707 \n\n4. Die SPK 2022/4 meldet das Geschäft betreffend die Aufgaben- und Fi-\nnanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n(2. Lesung) verhandlungsbereit. \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2023 \nbetreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer \nzukunftsorientierten und konkurrenzfähigen Besoldung) wird der Ge-\nschäftsprüfungskommission zur Vorberatung überwiesen.  \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2023 \nbetreffend die Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige \nEnergieversorgung (Solarinitiative)» wird einer 9er-Spezialkommission \nzur Vorberatung überwiesen.  \n\n7. Gerne erinnere ich Sie abschliessend daran, dass am Samstag 16. \nSeptember 2023 im Rahmen der Museumsnacht die Feierlichkeiten \nzum 175-jährigen Bestehen der Schweizerischen Bundesverfassungen \nabgehalten werden. Hierbei werden für die Öffentlichkeit Führungen in \nder Rathauslaube und im Kantonsratssaal sowie im Regierungsge-\nbäude angeboten. Das genaue Programm entnehmen Sie bitte dem \nFührer für die Museumsnacht. Die Mitglieder des Büros des Kantons-\nrates werden im Rahmen dieses Anlasses in der Rathauslaube präsent \nsein, um den Besuchern über den politischen Alltag Rede und Antwort \nstehen zu können. Selbstverständlich wäre es schön, wenn wir weitere \nMitglieder des Kantonsrats an diesem Anlass begrüssen dürfen, um in \nKontakt mit den Besuchern zu treten. \n\n* \n\n1. Wahl eines Staatsanwalts (Jugendanwältin) für den Rest der \nAmtsperiode 2021-2024 \n\n Grundlage: Amtsdruckschrift 23-91 \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Da wir zwei Wahlen durch-\nführen, schlage ich Ihnen vor, dass beim Traktandum 2 – Wahl eines Mit-\ngliedes des Erziehungsrates – die Ersatzstimmenzähler, Herr Kantonsrat \nRainer Schmidig und Herr Kantonsrat Maurus Pfalzgraf eingesetzt werden. \nIhrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n\nWahlresultat \n \nAusgeteilte Wahlzettel         55 \n\n\n\n708 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEingegangene Wahlzettel        55 \nUngültig und leer          0 \nGültige Stimmen          55 \nAbsolutes Mehr          28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n \nLara Wanner          55 \nVereinzelte           0 \n \n\n* \n\n2. Wahl eines Mitglieds des Erziehungsrates für den Rest der Amts-\nperiode 2021-2024 \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Der Erziehungsrat hat vom \nRücktritt von Erziehungsrätin Barbara Sulzer Smith aufgrund ihrer Wahl \nzur Rektorin der Kantonsschule Schaffhausen gemäss Rücktrittsschreiben \nvom 7. März 2023 Kenntnis genommen. Die FDP schlägt dem Kantonsrat \nals Ersatz für den Rest der Legislaturperiode 2021-2024 Herrn Christian \nMundt zur Wahl vor. Ein entsprechender kurzer Lebenslauf von ihm wurde \nden Fraktionspräsidien vonseiten der FDP vorgängig zugestellt. \n\nBeat Hedinger (FDP): Für die Wahl in den Erziehungsrat schlägt Ihnen \nunsere Fraktion den in der Stadt Schaffhausen wohnhaften 35-jährigen Fa-\nmilienvater Christian Mundt vor. Details zur Kandidatur wurden am 28. Au-\ngust 2023 in einem kurzen Lebenslauf allen Fraktionen zugestellt. In jenem \nE-Mail an die Fraktionen haben wir zudem mitgeteilt, dass wir der Meinung \nsind, Christian Mundt erfülle die Voraussetzungen für dieses Milizamt. In \nder Zwischenzeit haben uns zwei Rückmeldungen aus der linken Ratsseite \nzu unserem Vorschlag erreicht. In diesen wurde uns mitgeteilt, dass die \nQualifikationen von Christian Mundt für dieses Amt nicht gegeben seien. \nBeim Kandidaten fehle der Bezug zur Bildung und die fachliche Qualifika-\ntion in Bildungsfragen. Seine Kandidatur werde deshalb nicht unterstützt. \nMeines Wissens gibt es nebst den gesetzlichen Grundlagen keine grund-\nsätzlichen Reglemente oder Vorgaben, um als Kandidat für den Erzie-\nhungsrat aufzutreten. Christian Mundt ist ein gut gebildeter Familienvater, \nder sich nach bestem Wissen und Gewissen für dieses Amt zur Verfügung \nstellt. Wir sind davon überzeugt, dass er sich in das Amt und in die Bil-\ndungsfragen einarbeiten und seine Meinung vielleicht von einer Seite ein-\nbringen kann, die nicht aus einem Studium der Erziehungswissenschaft \nkommt. Wir sind der Meinung, im Erziehungsrat darf es durchaus solche \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 709 \n\nStimmen geben, denn auch diese gründen auf gesundem Menschenver-\nstand und mit dem Willen, einen guten Job zu machen. Im Jahr 1994 wurde \nich mit 32 Jahren in der Gemeinde Wilchingen gefragt, ob ich als Präsident \nder Schulbehörde Wilchingen kandidieren würde. So quasi von 0 auf 100 \nin das höchste Amt der Schulen Wilchingen, Osterfingen und teilweise \nauch Trasadingen. Nach reiflicher Überlegung sagte ich zu und wurde \nauch gewählt. Ich habe mich ins Amt eingearbeitet, war während acht Jah-\nren Schulpräsident und anschliessend noch acht Jahre Schulreferent in \nden Gemeinden Wilchingen und Osterfingen. Notabene ohne Qualifikation \nim Bildungswesen oder einem Studium. In diesem Sinne schlagen wir \nIhnen vor, Christian Mundt in den Erziehungsrat zu wählen. \n\nStefan Lacher (SP): Im Namen der SP-Fraktion möchte ich mich zur Kan-\ndidatur von Herrn Christian Mundt in den Erziehungsrat äussern. Wir sind \neine der Fraktionen, die dem Kandidaten die Unterstützung nicht ausspre-\nchen können. Wir akzeptieren selbstverständlich, dass die FDP im Erzie-\nhungsrat vertreten ist. Mehr noch: Für uns ist es sehr relevant, dass in den \nstrategischen Gremien, die der Kanton zu besetzen hat, neben den fachli-\nchen Qualifikationen auch die politische Vertretung gewährleistet ist. Das \nhaben wir in der Vergangenheit ja bereits bei verschiedenen Wahlen in \nsolche Gremien immer wieder betont. Für uns ist aber auch klar, dass in \ndem Fall die Politik – also wir – dafür verantwortlich ist, dass die fachliche \nQualifikation für das entsprechende Amt ausreichend ist. Die Zugehörigkeit \nzu einer politischen Partei reicht uns eigentlich nicht aus. Es mag früher \neinmal üblich gewesen sein, dass verdiente Parteimitglieder noch ein Amt \nzugeschanzt bekommen haben, diese Art der Qualifikation ist aber heute \nglücklicherweise nicht mehr valide. Ich bin überzeugt, dass es die Politik \nvermag, fähige Leute an die richtigen Positionen zu bringen und genau bei \ndiesem fachlichen Aspekt sind wir kritisch. Wir sind bei Herrn Mundt nicht \nüberzeugt. Seine Expertisen liegen in der Volkswirtschaftslehre, in der Fi-\nnanzwelt und im Journalismus und das ist alles sehr legitim. Würde Herr \nMundt für den einen Sitz im Bankrat kandidieren, würde von unserer Seite \nvermutlich weniger Widerspruch kommen. Da er aber für das höchste stra-\ntegische Bildungsamt im Kanton Einsitz nehmen will, erwarten wir, dass \neine Kandidatur auch in diesem Fachgebiet eine gewisse Expertise mit-\nbringt. Der Bildungsbereich ist für uns der falsche Ort, um einmal in ein \nAmt zu kommen, denn hier müssen im wahrsten Sinne Weichen für unsere \nZukunft im Kanton gestellt werden. Wir werden die Kandidatur aus dem \nGrund nicht unterstützen. Wie ich aber eingangs betont habe, unterstützen \nwir natürlich, dass die FDP im Gremium vertreten ist. Zudem verzichten wir \nselbstverständlich auf eine Gegenkandidatur. \n\n\n\n710 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTim Bucher (GLP): Ich habe mich als Ergänzung gemeldet, weil unser \nFraktionspräsident René Schmidt nicht im Saal war. Auch wir unterstützen \nnatürlich, dass die FDP einen Sitz im Erziehungsrat hat, werden aber auch \ndie Kandidatur geschlossen ablehnen, denn wir sehen zu wenig Kompe-\ntenzen im Bildungsbereich. Wir haben leider auch kein Motivationsschrei-\nben oder dergleichen erhalten. \n\nUrs Wohlgemuth (FDP): Grundlegend ist, dass wir fremde Ansichten in \nGremien brauchen und wir wollen, dass Mitarbeitende in unseren Betriebs-\nräten mitarbeiten, die keine Ahnung von Betriebsführung haben, weil sie \neine Stimme brauchen. Wir wollen, dass Studenten ein Mitspracherecht \nhaben in einer PH, obwohl sie keine Ahnung von der Führung einer Schule \nhaben. Diese Gleichberechtigung wollen wir haben. Aber wir wollen nicht, \ndass ein junger Familienvater, dessen Kinder zweifach eingeschult wer-\nden, eine Stimme im Erziehungsrat hat. Ich finde es bedenklich, dass an \neiner Person aufzuhängen und nicht an einem Amt und einer Sicht von \naussen, von einem erziehungsberechtigten Vater, der sich um seine Kin-\nder sorgen wird. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Wir sind die dritte Stimme. Alle Voten, im \nspeziellen Urs Wohlgemuth, in Ehren, aber gerade wegen der Bedeutung \ndieses Amtes waren unsere Überlegungen, dass der Erziehungsrat über \ndie kantonale Bildungspolitik entscheidet, wichtigste Behörde für die Bil-\ndungsinstitutionen ist und Verantwortung für den Rahmen, in dem diese \narbeiten, trägt. Das setzt vertiefte Kenntnisse des Bildungswesens aus be-\nruflicher oder politischer Erfahrung voraus. Diese Voraussetzungen ver-\nmissen wir. Man kann es sicher von verschiedenen Seiten betrachten, aber \nwir wollten unsere Überzeugung transparent machen, damit die empfeh-\nlende Gruppierung weiss, wie wir darauf reagieren. \n\nWalter Hotz (SVP): Die Begründung von Kantonsrat Stefan Lacher und \nwas wir von linker Seite gehört haben, sind lächerlich. Sie kennen diesen \nMenschen gar nicht. Er hat von der Ausbildung her alles durchgemacht. \nVon der Primarschule bis zu einem Universitätsstudium, das er mit Bravour \nabgeschlossen hat und selbstständig ist. Sie trauen diesem Kandidaten \nnicht zu, dass er dieses Amt bestens ausführen kann. Es braucht in diesem \nGremium auch Personen, die vernünftig denken können und nicht nur \nStaatsangestellte. \n\nWahlresultat \n \nAusgeteilte Wahlzettel         55 \nEingegangene Wahlzettel        55 \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 711 \n\nUngültig und leer          13 \nGültige Stimmen          42 \nAbsolutes Mehr          22 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n \nChristian Mundt         33 \nVereinzelte           9 \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich möchte Herrn Christian \nMundt zu seinem neuen Amt gratulieren und wünsche ihm viel Erfolg und \nErfüllung. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. August 2023 be-\ntreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (So-\nfortmassnahmen Mindestbesteuerung) \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 23-81  \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-90 \n\nEintreten \n\nKommissionspräsident Christian Heydecker (FDP): Wir haben eine \näusserst wichtige Vorlage zu beraten. Man darf sagen, dass diese Vorlage \nfür die finanzielle Zukunft unseres Kantons von matchentscheidender Be-\ndeutung ist. Weshalb haben wir heute eine eigene kantonale Lösung zu \nberaten, statt dass wir auf die Umsetzung der eidgenössischen Ergän-\nzungssteuer warten? Die entsprechenden Arbeiten auf Bundesebene sind \nim Gang und Sie haben der Vorlage des Regierungsrats entnehmen kön-\nnen, was die Gründe dafür sind. Wir haben eine sehr spezielle Situation im \nKanton Schaffhausen, die sich massgeblich von den Ausgangslagen in an-\nderen Kantonen unterscheidet, denn wir haben überproportional viele US-\nFirmen, die im Kanton Schaffhausen sehr viele Steuern bezahlen. Das ist \nin anderen Kantonen anders. Die haben zum Teil auch internationale Fir-\nmen, aber nicht so viele US-Firmen, dass man sagen kann, dass diese ein \nKlumpenrisiko darstellen. Es ist letztlich aber auch eine Chance für uns. \nFür diese US-Firmen ist diese eidgenössische Ergänzungssteuer ein Ri-\nsiko. Weshalb? Sie wissen vielleicht, dass sich die USA bei diesem OECD-\nProzess, in welchem diese Mindeststeuer vereinbart worden ist, ausge-\nklinkt haben. Am Anfang war die USA noch dabei, aber je länger das Pro-\njekt fortgeschritten ist, desto kritischer wurde sie. Sie wird eine eigene Lö-\nsung für diese Mindeststeuer treffen, ohne dass aber klar ist, wie die USA \n\n\n\n712 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauf diese OECD-Mindeststeuer reagieren wird – insbesondere auf diese \nErgänzungssteuer, welche die Schweiz in einer Volksabstimmung be-\nschlossen hat. Das heisst, es ist für die US-Firmen nicht klar, ob diese \neidgenössische Ergänzungssteuer in den USA tatsächlich auch eins zu \neins angerechnet wird, oder ob die Mutterkonzerne in den USA gleichwohl, \nobwohl die Tochtergesellschaften hier Steuern bezahlt haben, noch einmal \nvoll besteuert werden. Dieses Risiko gilt es zu minimieren, weil wir von \ndiesen US-Firmen sehr abhängig sind, was das Steueraufkommen anbe-\nlangt. Deshalb hat der Regierungsrat mit dieser Vorlage reagiert, in wel-\ncher die Steuertarife für Unternehmen, die Unternehmensgewinne über 5 \nMio. Franken erzielen, entsprechend angepasst werden. Damit zielt man \nauf diese US-Firmen. Es hat in der Kommission Kritik zum zeitlichen Vor-\ngehen des Regierungsrats gegeben. Man war über diesen enormen Zeit-\ndruck nicht sehr glücklich. Also von der Verabschiedung der Vorlage an-\nfangs August und dem Zeithorizont Ende Jahr, bis dahin die Vorlage ent-\nsprechend verabschiedet werden muss. Dies führt dazu, dass der parla-\nmentarische Prozess zur Beratung dieser Vorlage sehr eingedampft wer-\nden muss und wir zeitlich ziemlich unter Druck stehen. Es wurde auch kri-\ntisiert, dass der Regierungsrat keine Gesamtvorlage präsentiert hat. Also \neine Vorlage, welche einerseits die Steuertarife erhöht und zu Mehreinnah-\nmen führt, gleichzeitig aber auch die verbundenen Massnahmen zur \nStandortförderung in die Vorlage einpackt. Diese Auftrennung ist auch kri-\ntisiert worden. Die Kritik ist objektiv gesehen nicht unberechtigt, aber die \nUmstände liessen ein anderes Vorgehen nicht zu. Es waren externe Fak-\ntoren, die dafür verantwortlich waren, dass es zu diesem zeitlichen Druck \ngekommen ist. Einerseits die Haltung der USA, wo man zuwarten musste, \nwie sie auf diese eidgenössische Ergänzungssteuer reagieren, dann aber \nauch die eidgenössische Volksabstimmung vor den Sommerferien, die ab-\ngewartet werden musste. Entscheidend war auch noch der Umstand, dass \nursprünglich angedacht war, diese Vorlage rückwirkend in Kraft zu setzen. \nSie also im Jahr 2024 zu beraten, zu verabschieden und rückwirkend auf \nden 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Da hat sich bei der weiteren Prüfung \naber gezeigt, dass das juristisch nicht möglich ist bzw., dass die USA das \nnicht akzeptieren würde und das ganze Konzept wieder hinfällig würde. Es \nwaren externe Faktoren, die dazu geführt haben, dass nicht nur der Regie-\nrungsrat, sondern auch wir als Kantonsräte und allenfalls auch das Volk in \nzeitlicher Hinsicht sehr gefordert sind. Inhaltlich gab es bei dieser Vorlage \nauch Diskussionen und zwar zu einem Punkt. In der Kritik stand insbeson-\ndere die vom Regierungsrat beantragte Beibehaltung der Entlastungsbe-\ngrenzung bei 70%, gemäss Art. 74a bzw. Art. 236 des Steuergesetzes. Da \ngeht es um steuerliche Massnahmen, die wir im Rahmen der Umsetzung \nder STAF-Vorlage ermöglicht haben. Stichworte sind «Patentbox» oder \n«Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten». Der Bund hat verlangt, \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 713 \n\ndass diese Entlastungsmassnahmen begrenzt sein müssen, sodass man \nden Gewinn nicht auf null reduzieren kann. Dieser Entlastungsabzug war \nbei maximal 70% plafoniert. Im Steuergesetz hatten wir vorgesehen, dass \nauf den 1. Januar 2024 oder 2025 diese 70% auf 50% reduziert würden. \nDas soll gestrichen werden bzw. diese Entlastungsbegrenzung soll bei \n70% bleiben. Das hat insbesondere damit zu tun, dass wir an steuerlicher \nKonkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Kantonen massgeblich verlieren \nwürden, weil damals, als wir den Abzug oder die Begrenzung von 70% auf \n50% für die Zukunft beschlossen haben, die Situation so war, dass wir ei-\nnen steuerlichen Vorteil mit unseren tieferen Steuertarifen hatten. Wenn \nwir aber diese Steuertarife erhöhen, also alle mindestens 15% haben, ha-\nben wir bei den Tarifen gegenüber unseren Mitkonkurrenten keinen Vorteil \nmehr und dann spielt der Wettbewerb über solche Instrumente wie diese \nEntlastungsbegrenzung. Alle anderen Kantone oder die meisten Kantone, \nkennen oder bleiben bei diesen 70% und wenn wir auf 50% zurückgehen \nwürden, würden wir uns selber ins Knie schiessen und würden uns im \nSteuerwettbewerb mit den anderen Kantonen selber schwächen. Das war \nder Grund, weshalb der Regierungsrat diesen Vorschlag gemacht hat. \nKommt hinzu, dass mit dieser Massnahme auch eine Gruppe von wenigen \nUnternehmen gezielt entlastet werden kann, welche von dieser Vorlage \nbetroffen ist und mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sie eigentlich nicht \nunter die OECD-Mindestbesteuerung fallen würden. Das sind Unterneh-\nmen, die einen tieferen Umsatz als 750 Mio. Euro haben, von dieser \nOECD-Mindestbesteuerung also nicht betroffen, aber so profitabel sind, \ndass sie mehr als 5 Mio. Franken Gewinn machen. Sie werden von dieser \nkantonalen Vorlage betroffen, obwohl sie eigentlich gar nicht auf dem Ra-\ndar der OECD sind. Genau für diese Unternehmen kann man mit dieser \nMassnahme versuchen, etwas Gegensteuer zu geben und die zusätzliche \nBelastung, die sie durch diese Vorlage erfahren, etwas zu mindern. Die \nDiskussion ging dahin, dass insbesondere von linker Seite gesagt wurde, \ndass diese zusätzliche Massnahme eigentlich eine vorweggenommene \nVerteilung der Mehreinnahmen darstellt. Der Regierungsrat habe diese \nbeiden Teile trennen wollen und diese Massnahme sei daher eigentlich \netwas systemfremd. Der Kompromiss war, dass man diese Entlastungs-\nbegrenzung bei 70% beibehält und aber noch als Kompensationsmass-\nnahme die im 2021 beschlossenen und befristeten Corona-Massnahmen, \nalso die Erhöhung des Entlastungsabzuges für bescheidene Einkommen- \nund noch zwei kleinere Massnahmen für KMUs, die keine Gewinnsteuern \nzahlen, die eine Entlastung bei der Kapitalsteuer erfahren. Über 90% der \nKMUs fallen unter diese Regel. Der Kompromiss war also, dass man diese \nMassnahmen noch einmal zeitlich um fünf Jahre verlängert und auch in \nAussicht gestellt hat, dass man im nächsten Jahr, wenn wir darüber disku-\ntieren, wie wir dieses Geld, dass wir mehr einnehmen, verteilen sollen, im \n\n\n\n714 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRahmen dieser Diskussionen auch über eine Überführung dieser tempo-\nrären Massnahmen ins Definitivum diskutieren kann. Diese Offenheit hat \nsowohl der Regierungsrat als auch die bürgerliche Seite angezeigt. Zum \nSchluss kann man sagen, dass diese Vorlage sehr wichtig ist und dass wir \nin der Kommission auch noch ein Entgegenkommen an die linke Seite sig-\nnalisiert haben. Die Vorlage wurde einstimmig mit 9 : 0 Stimmen verab-\nschiedet. Ich bitte Sie alle, dieser durch die Kommission ergänzten Vorlage \nzuzustimmen – im Interesse der Zukunft unseres Kantons Schaffhausen. \nIch würde gerne kurz die Haltung der FDP-Die Mitte-Fraktion anfügen. \nSelbstverständlich unterstützen wir diese Vorlage zu 100%. Wir stehen \nauch hinter dem Entgegenkommen mit der Verlängerung dieser damals \ntemporären Corona-Massnahmen. Noch ein Hinweis zu diesem Punkt. Der \nKanton Schaffhausen war einer der wenigen Kantone, welcher während \nder Corona-Phase solche steuerlichen Entlastungen, insbesondere auch \nfür tiefe Einkommen, beschlossen hat. Das war sozial sicher gerechtfertigt \nund wenn wir diese temporären Massnahmen verlängern, tun wir auch et-\nwas gegen diese Inflation, die Teuerung, die wir gespürt haben. Da werden \nalso genau diese Bevölkerungsgruppen unterstützt, welche unter dieser \nerhöhten Teuerung zu leiden haben. Diese Massnahme dient eigentlich \ngleich zwei Zielen. Einerseits, dass wir eine solide Mehrheit für diese Steu-\nervorlage haben und gleichzeitig tun wir etwas für die bescheidenen Ein-\nkommen, also gegen diese steigende oder galoppierende Teuerung. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne teile ich Ihnen die Meinung der GLP-EVP-\nFraktion mit. Zu Beginn möchte ich die Wichtigkeit dieser Vorlage unter-\nstreichen. Mit der OECD-Mindeststeuer werden die grossen Steuerzahler \nangegangen. Man kann zu grossen und meist global organisierten Gesell-\nschaften unterschiedliche Meinungen haben, aber Fakt ist, dass sie einen \nbedeutenden Beitrag an die Finanzierung unseres Kantons leisten. Jetzt, \nwo sich die steuerliche Ausgangslage für diese Unternehmungen grundle-\ngend verändert, müssen wir auch in Schaffhausen schauen, wie wir auch \nfür diese weiterhin attraktiv bleiben können. Mit der Mindestbesteuerung \nfallen tiefe Steuern als Wettbewerbsvorteil weg. Die Frage, auf welche Art \nwir in Zukunft welche Unternehmen anlocken und fördern wollen, wird man \nin längerer und vertiefter Diskussion diskutieren müssen. Was wir aber tun \nkönnen und mit dieser Vorlage tun wollen, ist, in dieser bewegten Zeit Sta-\nbilität – konkret Rechtssicherheit – zu schaffen. Die vorgeschlagene Steu-\nererhöhung und das Belasten der Entlastungsbegrenzung bei 70% ist sinn-\nvoll, weil es genau das bewirken kann. Da hier die ordentlichen Steuern \nerhöht werden, können die betroffenen Firmen sicher sein, dass diese in-\nternational, namentlich auch von der USA, anerkannt werden. Das Belas-\nten der Entlastungsbegrenzung bei 70% sorgt dafür, dass Schaffhausen \nim schweizweiten steuerlichen Vergleich nicht unattraktiv wird. Über die \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 715 \n\nweitere Entwicklung der Unternehmenssteuern in Schaffhausen und die \nFrage, wie die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden, wird in einer \nspäteren Reform entschieden. In diesem Zusammenhang wird weitaus \nmehr Diskussionsbedarf bestehen. Der Fokus wird sich von den grossen \nUnternehmen weg auf alle im Kanton ansässigen Firmen und Menschen \nausweiten. Die Verlängerung der Entlastungsmassnahmen, die im Rah-\nmen der Corona-Pandemie beschlossen wurde, ist bereits in dieser Vor-\nlage ein Hinweis darauf, dass wir nur einen ersten Schritt in einer langen \nDebatte tun. Damit werden zumindest vorübergehend auch Menschen und \nUnternehmen entlastet, die wirtschaftlich weniger gut dastehen. Die Ver-\nbindung dieser Themen kann auf den ersten Blick erstaunlich wirken. Es \ngeht allerdings darum, die politische Debatte im Nachgang an diese Ent-\nscheidung vorzuformen. Vor diesem Hintergrund ist die vorgeschlagene \nAnpassung der Kommission nachvollziehbar und die GLP-EVP-Fraktion \nstimmt der Vorlage zu. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich darf die Haltung der SVP-EDU-Fraktion vertre-\nten. «Kurze Wege, schnelle Entscheide». Mit diesem einprägsamen Slo-\ngan wirbt die Wirtschaftsförderung für den Standort Schaffhausen. «Die \nWege zu den Behörden sind kurz und die Entscheide kommen sehr schnell \nund unkompliziert zustande», heisst es weiter in der Standortwerbung. \nDass wir diesem wirtschaftsfreundlichen Anspruch auch in der Wirklichkeit \nnachleben, können wir heute beweisen. Kein Kanton ist schneller und dy-\nnamischer, wenn es darum geht, auch unter internationalem Druck das \nSteuersystem anzupassen. Heute ist das wichtiger denn je. Die kantonale \nVorlage zur Anpassung des Schaffhauser Steuergesetzes an die neuen \nRegeln der OECD zur Mindestbesteuerung sind essenziell für den Stand-\nort Schaffhausen. Gelingt die Umstellung, dürfen wir mit florierenden Un-\nternehmen, neuen Ansiedlungen und mit noch mehr Unternehmenssteu-\nererträgen rechnen wie bisher. Falliert die Gesetzesrevision heute, hat dies \nschmerzhafte Folgen für den Standort Schaffhausen zur Folge. Unterneh-\nmen können abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen und die Steu-\nererträge würden empfindlich einbrechen.  \nDank der erfolgreichen Ansiedlungspolitik der letzten Jahrzehnte geht es \ndem Standort Schaffhausen heute so gut wie schon lange nicht mehr. Die \nUnternehmenssteuererträge sprudeln und ermöglichen unserer Genera-\ntion Investitionen zu tätigen, wie sie seit Bringolf-Zeiten nicht mehr möglich \nwaren. Auf Kantonsebene konnten wir in den letzten Jahren die Steuerbe-\nlastung spürbar senken – mit Steuerfusssenkungen und gezielten Steuer-\ngesetzrevisionen. Die Unternehmenssteuern machen heute einen wesent-\nlichen und mittlerweile auch unverzichtbaren Teil der Einnahmen des Kan-\ntons und vielen Gemeinden aus. Wir sind auch in Zukunft darauf angewie-\n\n\n\n716 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsen. Unsere Investitionskraft, die Dynamik des Standorts und unser Wohl-\nstand hängen massgeblich davon ab. Schaffen wir es gut durch die OECD-\nMindeststeuerreform, geht es uns weiterhin gut und wir dürfen sogar mit \nnoch höheren Steuererträgen rechnen. Versagen wir heute, bleibt es nicht, \nwie es ist, sondern wir werden mit einem Einbruch der Steuererträge zu \nkämpfen haben und das möchte niemand. Ich bin froh, dass dies auch in \nder vorberatenden Kommission erkannt wurde und wir uns auf einen gut \nschweizerischen oder man könnte auch sagen – gut schaffhauserischen \nKompromiss – geeinigt haben. Dass wir alle am gleichen Strick ziehen, ist \nsehr wichtig für Schaffhausen und zeigt einmal mehr, dass, wenn es darauf \nankommt, wir hier drin für uns und unseren Kanton zusammenstehen kön-\nnen.  \nDie Vorlage ist breit abgestützt und massgeschneidert für Schaffhausen. \nMit der Einführung des Mehrstufentarifs erreichen wir zwei Ziele. Die inter-\nnationalen Grossunternehmen erhalten Rechtssicherheit und erreichen in \nSchaffhausen das international geforderte Mindestmass bei der Gewinn-\nbesteuerung von 15%. Das Steuersubstrat bleibt hier und wird nicht in die \nUmverteilungsschlaufe über Bern geschickt. Alle KMUs, also kleine und \nmittlere Unternehmen, sind davon überhaupt nicht betroffen. Für sie ändert \nsich mit dem Mehrstufentarif nichts. Der Stufenanstieg beginnt erst bei ei-\nnem steuerbaren Gewinn von 5 Mio. Franken. Diese Unternehmen, die am \nStandort viele Arbeitsplätze und eine grosse Wertschöpfung bieten, profi-\ntieren von einem schweizweit sehr konkurrenzfähigen Steuertarif. Mit dem \nin der Kommission gefundenen Kompromiss tun wir mit der Vorlage zudem \nnicht nur etwas für internationale Grossunternehmen, sondern wir entlas-\nten gezielt auch kleinere Unternehmen und Personen mit tiefen Einkom-\nmen. Im Einzelnen sind das die zeitliche Verlängerung des erhöhten Ent-\nlastungsabzugs und dadurch eine Entlastung für Personen mit tieferen Ein-\nkommen und die Fortsetzung der Senkung der Mindest- und Minimal-\nsteuer, entlastet gezielt unsere Kleinunternehmen. In der Kommission \nsetzte sich die Erkenntnis durch, dass die Zeit einfach nicht reicht, um eine \ngross angelegte Diskussion über die Verwendung der zusätzlichen Steu-\nererträge zu führen. Wir müssen den Kuchen zuerst backen, bevor wir ihn \nverteilen können und zum Backen haben wir leider nur noch dieses Jahr \nZeit, sonst wird der Teig schlecht und dann gibt es gar nichts zu verteilen. \nSo könnte man die Situation bildlich zusammenfassen. Die Inkraftsetzung \nder Steuergesetzrevision muss zwingend noch vor Ende Jahr im Amtsblatt \npubliziert werden können. Eine rückwirkende Inkraftsetzung geht nicht und \nes ist klar, dass der sich abzeichnende Verteilkampf über die Gelder sehr \nviel mehr Zeit als ein halbes Jahr beanspruchen wird. Deshalb braucht es \nzuerst die Sofortmassnahmen in Form der Steuergesetzrevision. Jetzt ba-\ncken wir den Kuchen und später, also nächstes Jahr, können wir hoffent-\nlich in aller Ruhe die Diskussion über die Verteilung des Kuchens führen. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 717 \n\nDazu stehen auch wir von der SVP-EDU-Fraktion. Von einigen Kantonsrä-\nten gab es die Kritik, dass die Vorlage überhastet sei und der Zeitdruck \nhätte vermieden werden können. Diese Kritik ist aus meiner Sicht unbe-\ngründet. Weder die mögliche Nichtanerkennung der Ergänzungssteuer, \nnoch die Nichtanerkennung rückwirkender in Kraftsetzungen durch den \nUS-Fiskus waren vorher bekannt. Beides sind neue Erkenntnisse, die ein \nrasches, unkompliziertes Handeln nötig machen. Wir bewegen uns in ei-\nnem sehr dynamischen Umfeld mit vielen Unsicherheiten. In einer solchen \nSituation kommen wir nicht darum herum, uns ebenso dynamisch zu ver-\nhalten. Angesichts der Wichtigkeit des Geschäftes ist die sonst unübliche \nBeschleunigung des demokratischen Prozesses notwendig und richtig. Es \nist richtig, dass der Regierungsrat die Vorlage so gebracht hat und auf das \nGaspedal drückt. Die Steuerreform bringt Rechtssicherheit für Unterneh-\nmen und steigert so die Attraktivität des Standorts Schaffhausen. Darauf \nkommt es an und auf nichts Anderes. Statt dem Regierungsrat Vorwürfe \nzu machen, sollten wir uns zusammenraufen, die Chancen erkennen und \ndas Beste für unseren Standort machen. Die SVP-EDU-Fraktion unter-\nstützt die Vorlage in der ergänzten Kommissionsfassung einstimmig. \nEbenfalls unterstützen wir den vom Kommissionspräsidenten angekündig-\nten Antrag auf eine sofortige zweite Lesung mit freiwilligem obligatori-\nschem Referendum. Auch wenn wir heute eine stabile Mehrheit hinbekom-\nmen, ist das Risiko, dass bis zum Schluss der 90-tägigen Referendumsfrist \ndoch noch jemand Unterschriften sammeln geht und wir keine Zeit für eine \nVolksabstimmung vor Ende Jahr haben, einfach zu gross. Gehen wir \nselbstbewusst und proaktiv voran und machen die Volksabstimmung am \n19. November 2023 freiwillig. An diesem Abstimmungssonntag braucht es \nein klares «Ja» der Schaffhauser Bevölkerung für diese Steuerreform und \ndamit auch ein klares Signal in die Wirtschaftswelt. Schaffhausen ist zu-\nverlässig, Schaffhausen ist attraktiv und der Slogan der Wirtschaftsförde-\nrung «Kurze Wege schnelle Entscheidung» stimmt. Zum Schluss möchte \nich dem Kommissionspräsidenten Christian Heydecker, unserer Finanzdi-\nrektorin Cornelia Stamm Hurter, dem Chef der Steuerverwaltung, Andreas \nWurster mit seinem ganzen Team, meinen Kommissionskollegen und allen \nanderen, die zu einem guten Gelingen dieser Steuerreform beitragen, \nherzlich danken. Hier wurde hervorragende Arbeit für unseren Standort ge-\nleistet. Machen wir es heute auch so. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich spreche zur Position der GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion. Letzten Juni hat die Schweiz über die Umsetzung \nder international vereinbarten OECD-Mindeststeuer abgestimmt. Schon \ndort hatte ich Zweifel, weil viele dieser internationalen Grosskonzerne Ge-\nwinne im globalen Süden erwirtschaften, diese jedoch nicht dort, sondern \n\n\n\n718 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin der Schweiz versteuern. Daher hätte die Umsetzung der nationalen Er-\ngänzungssteuer darauf abzielen sollen, Mehreinnahmen in Entwicklungs-\nzusammenarbeit zu stecken und zurück in die Länder fliessen zu lassen, \nin denen das Geld erwirtschaftet wurde. Doch dazu kam es nicht. Viele \nKantone wollten das Geld selber verwenden, um es wiederum in die Stand-\nortförderung zu investieren. Dabei kam es zu einer Lösung, bei der 75% \nder Mehreinnahmen zu den Kantonen fliessen und 25% beim Bund bleiben \nund in Forschung und Entwicklung investiert würden. Diese Vorlage wurde \nauch vom Regierungsrat unterstützt und wird von der Schweizer Bevölke-\nrung angenommen. Dementsprechend waren wir auch ziemlich über-\nrascht, als der Regierungsrat kurz nach den Sommerferien eine Vorlage \npräsentierte, die zum Zweck vor allem eines hat, nämlich die Bundesrege-\nlung zu umgehen, um alle Mehreinnahmen für sich zu behalten und die \nhier ansässigen Unternehmen mit ein paar Leckerli zu füttern. Noch über-\nraschter waren wir, als klar wurde, in welchem Schnellzugstempo und am \nordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorbei, diese Vorlage besprochen \nwird und in Kraft treten soll. Dazu kommt noch die Salamitaktik, die Ver-\nwendung der Mehreinnahmen erst nächstes Jahr zu beschliessen. Dies zu \nunserer generellen Kritik. Es ist aber so, dass der Kanton Schaffhausen \nauch tragbare Argumente für diese Steuererhöhung im Alleingang hat. So \nwerden schon jetzt mehrere Kantone nicht von der Ergänzungssteuer des \nBundes betroffen sein, weil sie schon vor der nationalen Vorlage Unter-\nnehmenssteuern über 15% hatten. Zudem gehört der Kanton Schaffhau-\nsen zu denjenigen Kantonen, aus denen vergleichsweise viel Steuern an \nden Bund fliessen, jedoch wenig Geld zurück nach Schaffhausen. Zuletzt \nwollen wir uns nicht gegen eine Steuererhöhung für die grössten Konzerne \nim Kanton stellen, die in unserem grundsätzlichen Sinne ist. Doch wenn \nsich der Kanton Schaffhausen für diesen Alleingang entscheidet, ist dies \nan Bedingungen geknüpft. Die prognostizierten Mehreinnahmen müssen \nin erster Linie für die soziale Wohlfahrt, die Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie sowie Forschung eingesetzt werden, was übrigens auch Standort-\nförderung heisst. Zudem ist für uns auch die Unterstützung von Projekten \nim Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unglaublich wichtig. Für uns \nist es wichtig, dass im ersten Schritt der Umsetzung Entlastungsmassnah-\nmen zugunsten der natürlichen Personen bzw. vor allem zugunsten Per-\nsonen im Mittel- und Tieflohnbereich getroffen werden. Mit der Verlänge-\nrung der bisher zum Jahr 2024 befristeten Corona-Entlastungsmassnah-\nmen konnte für uns ein absolutes Minimum erreicht werden. Mit der klaren \nForderung, dass in Zukunft wieder das ordentliche Gesetzgebungsverfah-\nren angewendet wird und mit der Bemerkung, dass auch andere Fälle, bei \ndenen es um Menschen und nicht um millionen- oder gar milliarden-\nschwere Konzerne geht, priorisiert werden können, wird die GRÜNE-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 719 \n\nJunge Grüne-Fraktion der Vorlage zustimmen, jedoch mit einzelnen Ent-\nhaltungen. \n\nHannes Knapp (SP): Im Namen der SP-Fraktion darf ich Ihnen unsere \nHaltung zur kantonalen Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung be-\nkannt geben. Zuerst möchte ich dem Kommissionspräsidenten für die Sit-\nzungsführung, Claudia Indermühle für die Administration und Protokollie-\nrung, Frau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, Frau Natalie Greh und \nHerrn Andreas Wurster vom Finanzdepartement für die kompetente Bera-\ntung und nicht zuletzt unseren Kommissionskolleginnen und Kollegen für \ndie teils kontroversen, aber immer sehr konstruktiven Diskussionen dan-\nken. Was unmöglich scheint, ist auf einmal machbar. Am 9. August wurde \ndie Vorlage des Regierungsrats veröffentlicht und heute, einen Monat spä-\nter, halten wir die erste Lesung im Rat ab. Die Vorbereitungszeit der Kom-\nmissionsmitglieder für die doch sehr komplexe Vorlage war sehr kurz. Die \nBegründung des Regierungsrats, dass wir es dieses Jahr noch im Trocke-\nnen haben müssen, leuchtet ein. Nur weshalb der Regierungsrat die Vor-\nlage nicht früher verabschiedete, wurde leider nicht zufriedenstellend be-\nantwortet. Wir hätten erwartet, dass das Finanzdepartement etwas weiter \nin die Zukunft blickt und auch vor der zu erwartenden Zustimmung des \nSchweizer Stimmvolks am 18. Juni 2023 die Arbeit für eine kantonale Re-\ngelung aufnimmt. Grundsätzlich stimmt mich aber positiv, dass die Verwal-\ntung auch zügig arbeiten kann und erwarte, dass dieses Tempo auch für \nalle anderen dringenden Themen wie Umweltschutz, Löhne und Aufsichts-\nthemen motivierend wirkt. Ich will nicht verschweigen, dass diese Vorlage \neine sehr interessante Diskussion in unserer Fraktion ausgelöst hat. Die \neine oder der andere wird sich vielleicht fragen, weshalb sich die SP den \nKopf zerbricht, wenn Gewinnsteuern erhöht werden, was eigentlich eine \njahrelange Forderung unserer Partei ist. Ganz so einfach ist die Forderung \neiner fairen Besteuerung nicht zu verstehen. Im Kanton Schaffhausen \nherrscht ein jahrelanger Investitionsstau und gleichzeitig sind wir am Steu-\nern sparen oder am senken, da wir Jahr für Jahr Überschüsse einfahren. \nBei den dringend notwendigen Investitionen in den Service public und in \nunsere Fachkräfte stehen wir leider immer noch auf der Bremse. Auf Bun-\ndesebene hat sich die SP dafür eingesetzt, dass ein grösserer Teil der \nMehreinnahmen aus der Ergänzungssteuer beim Bund bleibt und für ge-\nsamtschweizerische Lösungen eingesetzt wird. Das Stimmvolk hat an-\nschliessend den Bundesanteil von 25% gutgeheissen. Mit der vorliegen-\nden Gesetzesänderung im Kanton wird aber weniger Geld an den Bund \nfliessen. Dies ist insofern störend, dass der Handlungsspielraum für natio-\nnale Lösung für die Standortattraktivität der Schweiz schwindet. Es droht \nein föderalistischer Flickenteppich. Unser Regierungsrat und die Spezial-\nkommission hat sich für einen solchen Stofffetzen entschieden. Jetzt sollte \n\n\n\n720 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunser Ziel sein, diesen möglichst gut zu schneidern. Durch diese Vorlage \nkönnen wir gezielt die Steuern auf ein Niveau anheben, das den betroffe-\nnen Pillar II-Gesellschaften Planungssicherheit gewährt, und gleichzeitig \nsollte der Kollateralschaden, also Firmen, die von der OECD-Richtlinie \nnicht betroffen sind und trotzdem höher besteuert werden, gering bleiben. \nDazu kommen zusätzliche Steuereinnahmen für den Kanton und die Ge-\nmeinden. Weiter stehen wir hinter der Verlängerung der sinnvollen und \nausgewogenen Entlassungsmassnahmen, die ursprünglich bis 2024 be-\nfristet waren; namentlich die Erhöhung des Entlastungsabzugs für natürli-\nche Personen, die Reduktion der Minimalsteuer auf Grundstücke und die \nReduktion der Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften. Dies ist sinnvoll, da der Kanton Schaffhausen gerade die tiefen \nEinkommen verhältnismässig sehr hoch besteuert. Auch hinter der Erhö-\nhung der Entlastungsbegrenzung für innovative Unternehmungen, die un-\nter anderem auch für viele Arbeitsplätze sorgen, können wir stehen. Was \nuns aber stört, ist, dass die Vorlage einen zweiten Teil hat, der irgendwann \nspäter behandelt wird. Es geht darum, wie hier die zusätzlichen Mittel ein-\nsetzen werden. Dies soll breit abgestützt werden und dazu hat der Regie-\nrungsrat einen runden Tisch zur Vorprüfung der Vorschläge angekündigt. \nDie bessere Lösung wäre gewesen, dies zusammen mit der Anpassung \nim Steuergesetz zu machen. Sind die zusätzlichen Einnahmen einmal bud-\ngetiert, dürfen wir nicht vergessen, für was wir die einsetzen wollen. Wir \nwarnen davor, an der kommenden Budgetdebatte die Steuern für die na-\ntürlichen Personen wieder einmal einfach zu senken. Es kann nicht sein, \ndass wir die zusätzlichen Mittel, die wir für die Standortattraktivität einset-\nzen wollen, mit dem Giesskannenprinzip verschleudern. Hier müssen wir \ngeduldig den zweiten Teil mit der angekündigten Steuervorlage und den \nStandortförderungsmassnahmen abwarten und dort entscheiden, wie wir \ndas Geld zum Wohl unseres ganzen Kantons einsetzen können. Wir er-\nwarten, dass die Verwaltung und der Regierungsrat auch hier grosse und \nschnelle Schritte machen und wir diese zweite Vorlage im kommenden \nJahr beschliessen können. Ich bitte den Regierungsrat auch um eine ver-\nbindliche Zusage, dass zu diesem runden Tisch alle relevanten Verbände \neingeladen werden und sie auch gleichberechtigt mitsprechen können. \nDies sind nämlich nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Arbeitnehmerver-\nbände und soziale Organisationen. Unsere Fraktion und Partei wird sich \nauf jeden Fall im Rahmen dieses runden Tisches substanziell zum Wohle \nunseres Kantons einbringen. Die SP-Fraktion wird auf die Vorlage eintre-\nten. Für eine Mehrheit der Fraktion überwiegen auch die positiven Punkte \nund wir werden der Vorlage zustimmen. Eine entschlossene Minderheit \nwird die Vorlage voraussichtlich ablehnen und diese Haltung aber selbst \nnoch begründen. \n \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 721 \n\nAntrag auf Nichteintreten wird nicht gestellt und Eintreten ist somit be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nKurt Zubler (SP): Wir teilen diese Woche das Jubiläum unserer Bundes-\nverfassung und wenn Sie sich etwas damit befasst haben, wissen Sie, \ndass diese neue Bundesverfassung damals aus einer Krise entstanden ist; \nin einem Land, dass aus einem Bürgerkrieg gekommen ist, wo es sehr \nviele Spannungen und scheinbar unüberbrückbare Differenzen gab. Als es \nzur Abstimmung kam, war eigentlich klar und wurde auch z.B. im Kanton \nZürich von Alfred Escher bekannt gegeben oder angemahnt, dass alle \nKompromisse machen müssen, alle etwas geben müssen, um dieses neue \nZiel zu erreichen. Als die OECD-Mindeststeuer auf die Schweiz zukam, hat \nsich der Bund in Bewegung setzen müssen und hat übrigens auch sehr \nschnell reagiert. Es wurde auch kritisiert, dass diese Vorlage mit der Er-\ngänzungssteuer im höchsten Tempo in die Wege und dann auch zur Volks-\nabstimmung gebracht wurde. Wie Sie sich vielleicht erinnern werden, \nwurde um die Ausgestaltung dieser Ergänzungssteuer, insbesondere um \nden Anteil, der an den Bund fliessen soll, stark gekämpft und uns ein aus-\ntarierter Kompromiss angeboten. Das ist – Kollege Preisig – ein gut \nschweizerischer Kompromiss. Sie haben sich schnell korrigiert und gesagt, \ndass es ein guter schaffhauserischer Kompromiss sei. Sie haben es viel-\nleicht mitbekommen, dass die SP Schweiz nicht zufrieden war und sie für \n50% Beteiligung des Bundes an diesen Einnahmen plädiert und deshalb \nsogar das Referendum ergriffen hat. Die SP des Kantons Schaffhausen \nhat dieses Referendum nicht mitgetragen und die Nein-Parole, also Zu-\nstimmung für den Kompromiss, beschlossen, weil sie der Meinung war, \ndass sie zu diesem gut schweizerischen Kompromiss stehen kann. Im Vor-\nfeld dieser Diskussion, auch nachher beim Referendum selbst, aber auch, \nals es um die Aushandlung gegangen ist, wurde uns angedroht, dass, \nwenn wir nicht auf diesen Kompromiss einsteigen würden, die Kantone, \nwie Schaffhausen, den Alleingang suchen und genau das tun würden, was \nSchaffhausen tun will. Jetzt kommt dieser Bubentrick und es ist vergessen. \nIch bin überzeugt, dass das schon lange so vorgesehen war, dass Schaff-\nhausen alles in den eigenen Sack nehmen will und gar nicht diesen gut \nschweizerischen Kompromiss tragen will. Das finde ich unredlich und in-\ntransparent – vor allem deshalb, weil das nicht im Vorfeld der nationalen \nAbstimmung so deklariert worden ist. Unsere Regierungsrätin hat es in ei-\nnem SN-Interview, weshalb man das nicht vorher geklärt oder angekündigt \nhat, so dargelegt, dass Karin Keller-Sutter die Kantonsregierungen gebe-\nten hätte, sich nicht dazu zu äussern, wie sie die kantonale Umsetzung \nhalten sollen. Das ist doch auf Bundesebene und aber auch von den Kan-\ntonen sehr stossend. Was da zum Ausdruck kommt, ist die Angst, dass, \n\n\n\n722 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwenn wir reinen Tisch machen und deklarieren, was wir in den Kantonen \ntun, es sein könnte, dass das Volk nicht damit einverstanden ist und diese \nAbstimmung gefährdet. Ich finde das unglaublich. Da wird das Volk für blöd \nverkauft oder auch bis zu einem gewissen Grad fast etwas betrogen. Zum \nSchutz des Ziels, das man erreichen will, bittet man, nicht darüber zu kom-\nmunizieren, was man tun wird, weil das für das Ganze gefährlich sein \nkönnte. Das Volk muss und soll doch abstimmen können, in voller Kennt-\nnis, was da kommen wird. Deshalb ist übrigens auch klar, was damit ge-\nmeint wird. Kollege Preisig hat auch noch angeführt, dass man verhindern \nwill, dass eine unnötige Umverteilungsschlaufe über Bern läuft. Das steckt \ndoch dahinter. Sie sagen, dass wir müssen und es nicht anders geht. Aber \nes geht darum, dass man diese Umverteilungsschlaufe verhindern will. \nMan will The winner takes it all. Wir gehören zu den Guten, die es toll ha-\nben, die viel, das bestreite ich auch nicht, an den Bund einzahlen. Das war \naber nicht immer so. Ich betone es noch einmal, dass das Vorgehen un-\nredlich ist und ich deshalb die Vorlage ablehnen werde.  \n\nPatrick Portmann (SP): Wir haben eine Vorlage zu den Vorstössen der \nKantonsräte Raphaël Rohner, Rainer Schmidig und Katrin Huber, die dann \nvom Kantonsrat behandelt wird. Da geht es um die Lohnmassnahmen. Es \nerstaunt mich, wie schnell der Regierungsrat bei den Steuerthemen ist und \nwie langsam oder langwierig er bei anderen sehr substanziellen und wich-\ntigen Themen unterwegs ist. Das ist stossend. Ich finde es auch in Bezug \nauf die anderen Vorlagen nicht fair. Stellen Sie sich vor, man kann natürlich \nsagen, dass es sehr stark drängt, aber was ist, wenn es um personalpoli-\ntische Vorlagen und Themen geht? Da können wir uns dazu nicht einfach \nnicht äussern oder einfach nichts machen, denn da ist es genau so brisant \nund sollte genauso schnell etwas gehen. Deshalb werde ich es auch nicht \nunterstützen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich möchte Sie bitten, den \nFächer nicht so weit zu öffnen und nicht noch über die Abarbeitung der \nGeschäfte im Kantonsrat weiter zu schwenken. Wir sind immer noch bei \nden Steuermassnahmen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich muss nochmals etwas zu zwei gefallenen Voten \nsagen. Zuerst zum geschätzten Kantonsratskollegen Gianluca Looser. Er \nhat gesagt, dass wir diese Vorlage am ordentlichen Gesetzgebungspro-\nzess vorbeischleusen wollen. Es ist richtig, dass es etwas schneller geht \nals sonst, aber der ordentliche Prozess wird eingehalten. Es ist mir wichtig, \ndass das so festgehalten wird, nicht, dass man im Abstimmungskampf be-\nhaupten kann, wir hätten etwas gemauschelt oder nicht korrekt gemacht. \nZu Kantonsrat Kurt Zubler, der es grundsätzlich in Frage stellt, ob es nach \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 723 \n\nder eidgenössischen Vorlage noch eine kantonale Vorlage geben soll oder \ndarf. Diese Diskussion finde ich heuchlerisch. Es ist klar, dass sie von \nHochsteuerkantonen angezettelt wurde. Es ist mir wichtig, festzuhalten, \ndass es immer klar war, dass auf die eidgenössische Vorlage eine kanto-\nnale Umsetzung folgt. Das haben wir immer gesagt und es kann nur für \nunbelesene Personen oder skandalorientierte Journalisten eine Überra-\nschung gewesen sein. Meine geschätzten Medienvertreter: Dazu hätte es \nübrigens keine Einsicht in Kommissionsprotokolle gebraucht, sondern die \nLektüre der eigenen Zeitung wäre genug gewesen. Es ist unsere Pflicht \nund damit meine ich nicht nur den Regierungsrat, sondern auch uns als \nKantonsrat, die beste Lösung für unseren Kanton herauszuholen. Wir kön-\nnen doch nicht zulassen, dass das Steuersubstrat unnötig woanders hin-\nfliesst, umverteilt wird und nur zu einem geringeren Teil wieder zurück-\nkommt. Freiwillig auf Geld zu verzichten, wäre die Konsequenz von einem \nVerzicht einer Vorlage. Das macht niemand gerne und das können wir \nauch nicht vor unseren Steuerzahlenden vertreten. Auch wichtig ist mir, \ndass, wenn wir eine eigene Steuergesetzrevision machen, wie wir das \nheute wollen, dann müssen wir auch kein schlechtes Gewissen haben. Es \ngehört zum föderalistischen Grundprinzip, dass die Kantone unterschiedli-\nche Steuergesetze haben. Ich gehe noch viel weiter. Das ist doch das Er-\nfolgsmodell der Schweiz. Wenn der Bund es hätte unterbinden wollen, \ndass wir unser Steuergesetz anpassen können, hätte er das im Steuerhar-\nmonisierungsgesetz regeln müssen. Dort gibt es nämlich Regeln für die \nSteuergesetze. Man hat das aber bewusst nicht gemacht. Beenden wir \ndiese Scheindebatte. Ich weise Sie nochmals daraufhin, dass es unsere \nPflicht ist, uns für den Kanton Schaffhausen einzusetzen. Dafür haben wir \nalle einen Eid abgelegt. \n\nWalter Hotz (SVP): Heute hören wir wieder das Lied der SP: «Die Partei, \ndie Partei, die hat immer recht». Aber leider ist es nicht so. Zuerst möchte \nich aber noch etwas zu Kantonsrat Gianluca Looser bezüglich Entwick-\nlungshilfe erwidern. Sie vergessen immer wieder, dass der Bund jährlich 3 \nMia. Franken für die Entwicklungshilfe ausgibt. Das ist vermutlich ein schö-\nner Batzen. Kollege Preisig hat angesprochen, dass es um den Föderalis-\nmus geht. Sie vergessen eines, lieber Kurt Zubler. Die Steuerhoheit liegt \nimmer noch bei den Kantonen und den Gemeinden. Nur so kann der Wett-\nbewerb stattfinden und nur so sind bequem gewordene Behörden gezwun-\ngen, ihre Steuerpolitik zugunsten der Bürger statt im Dienst der Verwal-\ntungsinteressen zu gestalten. Das ist wichtig. Wir müssen dem Druck aus \ndem Ausland auf das schweizerische Steuersystem mit aller Kraft wider-\nstehen. \n\n\n\n724 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarcel Montanari (FDP): Wenn ich dir, lieber Kurt Zubler, richtig zugehört \nhabe, gehst du eigentlich von der Grundannahme aus, dass, wenn wir \ndiese 15% an Steuern nicht im Kanton verlangen, der Rest mittels der eid-\ngenössischen Ergänzungssteuer eingezogen wird. Dieser Mechanismus \ntrifft genau nicht für die amerikanischen Unternehmen zu. Für diese haben \nwir die spezielle Situation, dass die USA diese Ergänzungssteuer vermut-\nlich nicht anerkennt, beziehungsweise haben wir da eine Rechtsunsicher-\nheit. Das bedeutet für die amerikanischen Unternehmen, dass, wenn sie \nin Schaffhausen bleiben und wir nichts machen, die Gefahr haben, noch-\nmals besteuert zu werden. Sie werden nicht in Schaffhausen bleiben, wer-\nden im besten Fall einen Teil in einen anderen Kanton verlegen, wo sie \neinen höheren Steuersatz haben, sodass sie mindestens im Durchschnitt \nschweizweit gesehen diese 15% erreichen. Oder sie gehen in ein anderes \nLand, wo sie diese 15% verlässlich bezahlen können und es in der USA \nanerkannt wird. Das zentrale Problem ist, dass die USA die eidgenössi-\nsche Ergänzungssteuer vermutlich nicht anerkennt und deshalb die Unter-\nnehmen aus Schaffhausen abwandern müssen, weil sie sonst die Gefahr \nhaben, dass sie zwei Mal besteuert werden. Das soll behoben werden. Das \nkönnen wir aber nur beheben, wenn wir den Steuersatz so anlegen, dass \nman in Schaffhausen an diese 15% herankommen. Was war die grosse \nIntuition der Mindestbesteuerung? Es war das Ziel, dass grosse Unterneh-\nmen dort, wo sie ihren Sitz, ihre Tätigkeit haben, mindestens 15% Gewinn-\nsteuern bezahlen und genau das ist das Ziel dieser Vorlage. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Die Analyse von Kurt Zubler ist sehr zutref-\nfend und stimmt auch für uns. Wir haben aus Loyalität «Ja» zum Kompro-\nmiss gesagt, den die Kantone und der Bund ausgehandelt haben. Dies, \nobwohl wir gerne eine sozialere Vorlage und eine bessere Verteilung er-\nreicht hätten. Wir haben aber «Ja» gesagt und uns darum nachher geprellt \ngefühlt. Jetzt aber verstehe ich natürlich den Meccano des Regierungsrats. \nDas ist alles klug, logisch überlegt und zudem auch geschickt organisiert. \nDie Beute wird verteilt. 45% sollen nämlich in den Lastenausgleich für die \nGemeinden gehen. Was heisst das? 45% von diesem Gewinn? Wir haben \nja den Lastenausgleich bereits definiert und das ist ein Prinzip, ein Schlüs-\nsel, wonach die Gemeinden irgendwelche Leistungen erhalten. Aber nur, \nweil wir mehr Geld drin haben, nützt das den Gemeinden noch überhaupt \nnichts.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte die Frage \nvon Frau Kantonsrätin Iren Eichenberger kurz beantworten. Auch wenn wir \ndiese Lösung, wie wir sie vorgesehen haben, machen, ist nicht ausge-\nschlossen, dass der eine oder andere Fall Ergänzungssteuern nach sich \nzieht. Es kann sein, dass wir Firmen haben, die trotzdem nicht auf diese \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 725 \n\n15% kommen und Ergänzungssteuern bezahlen müssen. Diese Ergän-\nzungssteuer wird, wie es in der Bundesverfassung vorgesehen ist, aufge-\nteilt. Nämlich so, dass die Gemeinden von dieser Ergänzungssteuer 45% \nerhalten und dafür gibt es wie bei der STAF einen Verteilungsschlüssel. \nDas ist damit gemeint, was sie vorhin mit diesem Lastenausgleich erwähnt \nhaben. Es geht nach dem genau gleichen Mechanismus, wie wir die STAF-\nEinnahmen an die Gemeinden verteilen. Es ist vielleicht etwas missver-\nständlich, weil von Lastenausgleich die Rede ist. Das hat also nichts damit \nzu tun, was bei Dino Tamagni im Departement mit diesem Finanzausgleich \npassiert. \n\nMatthias Freivogel (SP): Herr Kantonsrat Preisig hat gesagt, wir sollten \nnicht auf alle möglichen Steuereinnahmen verzichten. Dafür habe ich \ndurchaus Verständnis. Aber, und ich behaupte, das hat der Regierungsrat \nund die Finanzdirektorin gewusst, als der Bund diese Abstimmung ange-\nsetzt hat. Sie beide kommen aus der gleichen Partei und haben die gleiche \nFinanzphilosophie. Wir müssen davon ausgehen, dass Sie das gewusst \nhaben. Deshalb ist es schwer verständlich und schwer nachvollziehbar, \nwenn Sie vor der eidgenössischen Abstimmung, dem Schaffhauser Volk in \nder Zeitung schreiben, nehmt das an, wo eine andere Verteilung vorgese-\nhen wird. Das war nicht ehrlich. Der Kompromiss ist akzeptabel, die Vor-\ngehensweise schlicht und einfach skandalös. So geht es nicht. Ich gebe \nIhnen auf den Weg, dass, wenn Sie künftig noch einmal so etwas machen \nwollen, Schiffbruch erleiden. Übrigens ist der Kompromiss für mich akzep-\ntabel, aber noch nicht ausgewogen. Weshalb begrenzen Sie die Entlas-\ntungsmassnahmen während Corona oder verlängern diese einfach um fünf \nJahre, aber die Entlastungsbegrenzung soll unbeschränkt gelten? Sie ha-\nben einfach einen etwas einseitigen Blick auf die Ausgewogenheit. Ausge-\nwogen wäre, beides zeitlich auf fünf Jahre zu begrenzen oder beides nicht \nzu begrenzen. \n\nRené Schmidt (GLP): Wieso wird in dieser attraktiven Vorlage immer wie-\nder ein Haar in der Suppe gesucht? Es ist doch ein spannender Moment, \nwenn das Steuergeld in den Kanton fliesst. Wir brauchen aus unserer \nStandardsicht dieses Steuervolumen. Es sind rund 74 Mio. Franken, die \ndie US-Firmen hier versteuern und wenn wir mit dieser Vorlage nicht vor-\nwärtsmachen, haben wir einfach das Risiko, dass Verlagerungen entste-\nhen und dass Steuersubstrat wegfliesst. Wir können doch nicht einfach so \ntun, als wäre das nicht wichtig. Es ist für unsere Entwicklung zentral, dass \nhier der Boden für weitere notwendige Steuermassnahmen zugunsten vor \nallem von Unternehmen und der Bevölkerung geschaffen wird. Ich habe, \nwie Ihr auch, verschiedene Wünsche, was an Investitionen gemacht wer-\n\n\n\n726 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden muss, aber wir werden hören, was wir mit diesen zusätzlichen Einnah-\nmen alles aufbauen können. Ich bitte Sie, diese Vorlage zu akzeptieren \nund ihr zuzustimmen. Nicht damit am Schluss noch eine zweite Lesung \nnötig wird. Das wäre schade. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Herzlichen Dank für diese sehr gute Vorlage. \nIch denke, die linke Seite verrennt sich total. Der Kommissionspräsident \nhat es angetönt. Ich nehme den Ball von Kantonsrat Marcel Montanari \ngerne auf. Es geht nicht nur darum, die Steuern zu erhöhen. Ich bin in der \nGPK der Stadt Schaffhausen und ich möchte den Standpunkt der Stadt \ndarlegen. Wir sprechen von plus 8 bis 10 Mio. oder minus 30 Mio. Franken. \nDa geht es auch um die Förderung der Pflegeberufe in der Stadt und um \nInvestitionen in die Infrastruktur. Wir können nicht einmal unsere Budget-\nsitzung planmässig durchführen, weil plus 8 Mio. oder minus 30 Mio. Fran-\nken ist unplanbar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zusammenstehen \nund diese Vorlage durchbringen. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte noch etwas in Sachen Entwicklungs-\nhilfe ergänzen. Man muss im Hinterkopf behalten, dass Schweizer Unter-\nnehmen aus Schwellenländern 110 Mia. Gewinn in die Schweiz transferie-\nren. Wenn man 15% nimmt, sieht man, dass die 3 Mia. Franken, die wir an \nEntwicklungshilfe zahlen, eigentlich nur schon über dieses Geld gedeckt \nsind. Letztlich gehe ich mit Kurt Zubler absolut einig. Er hat es sehr schön \ngesagt. Ich möchte einfach noch ein paar Gedanken anhängen. Es war ja \nso, dass Avenir Suisse geschrieben hat, dass die Industrie Angst hat, dass \nes das Schweizer Parlament übertut. Also nicht, dass wir zu wenig Steuern \nverlangen, sondern dass es übertan wird. Die USA hat nicht Angst, dass \nwir zu viel verlangen, sondern, dass wir es unterlaufen und genau in diese \nGefahr laufen wir nach meiner Ansicht, wenn wir das tun. Wir haben Angst, \ndass Unternehmen in andere Kantone oder ins Ausland abwandern. Das \nzeigt, wohin die Reise geht; dass wir versuchen, bessere Bedingungen zu \nschaffen, also die Steuern unter den Referenzsatz drücken wollen. Wir ha-\nben einen gesamtschweizerischen Kompromiss über den wir abstimmten \nund die Mehrheit der Schaffhauser Bevölkerung hat dem zugestimmt und \nwir sollten dabeibleiben.  \n\nJosef Würms (SVP): Zu Kurt Zubler und allen, die der Vorlage nicht zu-\nstimmen wollen. Es geht nicht um 18 oder 25 Mio. Franken, die ihr verhin-\ndert, wenn ihr das Geld Richtung Bern umleiten möchtet. Nein, es geht bis \nzu einem Drittel des gesamten Steueraufkommens im Kanton Schaffhau-\nsen. Wenn die amerikanischen Firmen abziehen, woher nehmen wir das \nGeld für die sozialen Ausgabenerweiterungen, über die wir in Zukunft spre-\nchen müssen?  \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 727 \n\nLinda De Ventura (SP): Ich bin nicht bekannt, dass ich den kantonalen \nSteuerwettbewerb schätze und mich dafür einsetze. Wir haben den kanto-\nnalen Steuerwettbewerb, die Schnelligkeit dieser Vorlage, dass das Geld \nnoch nicht gesprochen ist und noch nicht entschieden ist, wie das Geld \nverwendet wird, kritisiert. Jetzt haben wir eine Vorlage, die wir beraten \nmüssen, und die sieht so aus, wie sie ist. Wir können diese Diskussionen \nauf höherer Ebene gerne führen, sie bringt einfach nicht sehr viel. Es ist \naus linker Sicht ein grosser Schritt, dass wir die Unternehmenssteuern für \nalle Unternehmungen in unserem Kanton erhöhen und das ist ein linker \nErfolg. Wir haben es zumindest geschafft, dass die Kaufkraft der Men-\nschen ohne hohe Einkommen gestärkt wird. Die Minimalsteuer und die \nMindeststeuer nützt den KMUs und es werden Menschen mit wenig Ein-\nkommen und AHV und IV entlastet. Das ist ein Kompromiss. Ich nehme \ndiesen Kompromiss zähneknirschend an. Ich denke, wir haben Einiges er-\nreicht. Die Unternehmenssteuern werden erhöht und die Menschen mit \nwenig Einkommen entlastet und ich gehe davon aus, dass ein grosser Teil, \nso wie es Hannes knapp angekündigt hat, unserer Fraktion das auch mit-\ntragen wird. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich bin etwas über die Diskussion amüsiert. Es wird \nso getan, wie wenn der Steuerwettbewerb gar nicht existiert. Der Steuer- \nund Standortwettbewerb mit anderen Kantonen und dem Ausland um wert-\nvolles Steuersubstrat läuft. Er läuft unabhängig von der heutigen Diskus-\nsion und es geht um wertvolles Steuersubstrat, das wir dringend zugunsten \nunserer Bevölkerung im Kanton und in den Gemeinden benötigen. Wir \nbrauchen schnell eine Regelung für die US-Firmen, die Rechtssicherheit \nbrauchen, damit sie hierbleiben können. Es geht nicht um Peanuts, son-\ndern um grosse Beträge, die uns nützen, wenn wir den Service public wei-\nterhin in der bisherigen Form aufrechterhalten wollen. Wenn wir von \nTiefsteuerkantonen wie dem Kanton Zug als unsolidarisch gerüffelt wer-\nden, hält sich mein schlechtes Gewissen in Grenzen. Solidarität ist gut und \nrecht, falsch verstandene Solidarität ist jedoch schlecht. \n\nKurt Zubler (SP): Ich bin froh, dass wir diese Scheindebatte führen. Die \nVorlage ist sehr bedeutend und es ist wichtig, dass wir sie heute bespre-\nchen. Ich bin auch froh, dass uns der Ratspräsident diesen Raum belässt, \nsodass wir das auch tun können. Es ist immer wieder erstaunlich, wie we-\nnig Sie zuhören. Kollege Severin Brüngger hat gesagt, dass sich die Linke \nverrennt. Vielleicht hätten Sie unserem Fraktionssprechenden zuhören \nsollen, denn es ist signalisiert worden, dass die Linke mehrheitlich zu-\nstimmt. Es sollte doch auszuhalten sein, dass einer oder wenige in der \nFraktion oft auch eine andere Position beziehen. Ich nehme mir heraus, \neine andere Meinung zu haben und gegen das zu sein, was Herr Preisig \n\n\n\n728 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerläuterte. Wir wollen nicht freiwillig auf Geld verzichten. Ich stehe dafür \nein. Zudem habe ich auch nicht die Kritik der Hochsteuerkantone gehört. \nIch stehe dafür ein, dass man diesen Kompromiss auf nationaler Ebene \nverteidigt und gewählt hat, und dass wir einen Teil des zu viel eingenom-\nmenen kantonalen Gelds an den Bund leiten, sodass dieser wiederum die \nMöglichkeiten hat, mehr zu investieren. Für das stehe ich ein und wider-\nspricht auch nicht dem Gelübde, das ich abgelegt habe. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Die Erhöhung der Unternehmenssteu-\nern ist ziemlich klar und daran gibt es nicht viel zu rütteln. Darum müssen \nwir uns vor allem Gedanken darüber machen, wie wir nächstes Jahr die \nVerwendung dieser Mehreinnahmen in unserem Sinne beschliessen kön-\nnen. Ich erlaube mir, die Regierungsrätin zu fragen, wie sie ganz grob \ndiese Mehreinnahmen zu verwenden und zu investieren gedenkt. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich verzichte darauf, ein \nlanges Referat zu halten. Ich werde nur auf gewisse Vorwürfe, Behauptun-\ngen und Fragen eine Antwort geben. Ich möchte den Vorwurf, wir hätten \neine Hauruckübung gemacht, ausräumen. Wir sind seit etwa drei Jahren \nintensiv daran, eine Lösung vorzubereiten. Dass diese Lösung auf kanto-\nnaler Ebene überhaupt funktionieren kann, bedarf es einer eidgenössi-\nschen Lösung. Die Kantone haben sich bereit erklärt, 25% der ihnen ge-\nhörenden Steuereinnahmen dem Bund zu übergeben. Das war ein Kom-\npromiss. Die Vernehmlassungsvorlage hat damals vorgesehen, dass wir \n100% erhalten. Die Finanzdirektorenkonferenz hat gesagt, dass wir einen \ngut schweizerischen Kompromiss machen und von dieser Ergänzungs-\nsteuer 25% an den Bund weiterleiten. Ich habe gestern extra nochmals die \nBotschaft durchgelesen, denn seither sind viele Dinge passiert. Die Bot-\nschaft ging davon aus, dass das Risiko, international anerkannt zu werden, \nbei den kantonalen Steuern grösser wäre als bei einer Ergänzungssteuer. \nDas war der Geist der Botschaft. Diese wurde mittlerweile aber wieder um-\ngekehrt. Man ist zur Erkenntnis gekommen, dass die kantonalen Steuern \nim internationalen und vor allem im Vergleich mit den USA besser daste-\nhen wie die Ergänzungssteuer. Herr Wurster hat am letzten Freitag mit \ndem Botschafter des SIF gesprochen und dieser hat gesagt, dass es im-\nmer noch unklar sei, ob die USA überhaupt unsere Ergänzungssteuer an-\nerkennt und falls ja, wann. Wenn Sie im Moment die amerikanische Politik \nbeobachten, dann ist im Kongress eine grosse Ablehnung der OECD-Min-\ndeststeuern festzustellen und es ist nicht damit zu rechnen, dass eine Ei-\nnigkeit zustande kommt. Dies steht auch im Zusammenhang mit den Wah-\nlen im nächsten Jahr. Die Republikaner wollen die OECD-Mindestbesteu-\nerung nicht anerkennen und es ist folgerichtig, dass auch der Weg zur An-\nerkennung von Mindestbesteuerungsregeln aus anderen Ländern steinig \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 729 \n\nist. Wieso ist es für uns so wichtig? Weil wir viele US-Gesellschaften hier \nhaben und sie etwa 74 Mio. Franken Steuern beisteuern. Das sind etwa \n55% der 50 grössten Unternehmensgruppen, die einen Drittel der gesam-\nten Steuereinnahmen im Kanton Schaffhausen beisteuern. Das muss man \nsich einfach vor Augen halten. Auch laufen diese Firmen Gefahr, dass sie \nwegen der Nichtanerkennung der Ergänzungssteuer in den USA doppelt \nbezahlen müssen. Noch zum Votum von Marco Passafaro. Wir unterbieten \nes nicht, sondern wir gehen auf diese 15% zu. Wir machen es einfach auf \ndem kantonalen Weg, anstelle der Ergänzungssteuer. Diese wird nämlich \nakzeptiert und dann riskieren die amerikanischen Gesellschaften nicht, \ndass sie in der USA nochmals bezahlen müssen. Das tut niemand gerne. \nMan schaut sich sonst nach Alternativen um, sprich, man geht in einen \nHochsteuerkanton oder in ein anderes Land, dass diese 15% anbietet. Wir \nhaben relativ spät die Erkenntnis erhalten, es mit einer rückwirkenden Ein-\nführung aufgrund der amerikanischen Rechnungslegungsvorschriften \nnicht geht. Wir wollten eine Gesamtlösung, aber das ging zeitlich einfach \nnicht, weil wir merkten, dass wir das Substrat in trockene Tücher bringen \nmüssen. Am runden Tisch diskutieren können wir das nächstes Jahr, da \ngebe ich mein Wort. Alle relevanten Player der Wirtschaft, der Gemeinden \nund Fraktionen im Kantonsrat und weiteren Interessengruppen werden \nmiteinbezogen. Wir werden links und rechts eine ausgewogene Runde ma-\nchen, damit wir eine breit abgestützte Lösung haben. Das Hauptaugen-\nmerk, das kann ich jetzt schon zu Herrn Gianluca Looser sagen, wird vor \nallem bei den natürlichen Personen sein, etwa im Bereich Bereinigung der \nKaufkraft, der Weiter- und Ausbildung, der Vereinbarkeit von Beruf und Fa-\nmilie und der Demografie. Das sind grosse Themen, die auch Standortför-\nderungsmassnahmen, auch für die Industrie, beinhalten. Bezüglich diesem \n75/25-Verteilkampf muss ich ergänzen, dass es für uns ein Nebenkriegs-\nschauplatz war. Für uns war es wichtig, dass wir diese Lösung auf interna-\ntionaler und nationaler Ebene haben, denn nur so können wir es überhaupt \nmachen. Der Bund muss die Kompetenz haben, diese Steuern überhaupt \neinzuziehen. Die Verteilung war für uns etwas nebensächlich. Ich habe im-\nmer wieder betont, dass man nie so viel Geld einnehmen wird, wie prog-\nnostiziert wird. Zudem hat es in der Botschaft geheissen, dass der Anreiz \nder Kantone gedämpft wird, wenn sie selber die Steuern erhöhen. Es hat \nnie geheissen, dass die Kantone nicht etwas Anderes machen oder die \nSteuern nicht erhöhen. Man hat nur von Anreiz gesprochen. Eine Erhe-\nbung des eidgenössischen Finanzdepartements im Oktober 2022 hat er-\ngeben, dass der Kanton Schaffhausen – pro Kopf gesehen – der dritt-\nhöchste Nettozahler ist und dies alles, noch bevor wir den Finanzausgleich \nzahlen. Wir bezahlen mit unseren direkten Bundessteuern etwa das 1.5- \nbis 2.35-fache an Bern. Wenn diese Firmen abziehen, fällt ein grosser Teil \ndieser direkten Bundessteuern weg und das fehlt dem Bund auch. Wir sind \n\n\n\n730 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsehr gute Steuerzahler, erhalten aber relativ wenig. Die Erhebung des eid-\ngenössischen Finanzdepartements berücksichtigt sogar die Corona-Gel-\nder, die 2020 geflossen sind. Selbst dann sind wir nach den Kantonen Zug \nund Basel-Stadt immer noch der drittgrösste Nettozahler in der Schweiz. \nWir müssen uns nicht verstecken. Wir zahlen mehr nach Bern, als dass wir \nerhalten. Dann kommt im Rahmen des Finanzausgleichs sogar noch mehr \nnach Bern, da wir uns zu einem sehr guten Geberkanton wandeln. Die vor-\nliegende Lösung hat nicht nur Rechtssicherheit zur Folge, sondern auch \nnoch einen weiteren Aspekt, der seit Kurzem bekannt ist. Die OECD hat \nnämlich gemerkt, dass dieses Regelwerk, dem wir zustimmen, einen enor-\nmen administrativen Aufwand für die Firmen zur Folge hat. Darum hat die \nOECD für diejenigen Länder, die nahe bei 15% sind, eine administrative \nErleichterung für drei Jahre vorgesehen. Wenn Sie gesehen haben, was \nalles gemacht werden muss, wissen Sie, dass diese administrative Erleich-\nterung ein wesentlicher Faktor ist. Es sind vor allem die Hochsteuerkan-\ntone, die über 15% sind, die diesen Gesang bezüglich unfair angestimmt \nhaben. Schauen Sie einmal, wohin diese 25% vom Bund kommen sollten. \nEs geht praktisch alles in Kantone, die selber keine Ergänzungssteuer ab-\nliefern, aber davon profitieren werden. Hier hat man vielleicht etwas pro \ndomo geschaut, dass man so empört ist. Die Kantone Bern, Zürich, Basel-\nland und so weiter, die diesen Singsang angezettelt haben, profitieren und \nleisten nichts. Übrigens: Die Hochsteuerkantone profitieren auch von Nie-\ndersteuerkantonen, indem sie nämlich attraktiver sind, weil wir mit dieser \nVerfassungsbestimmung ein gesamtschweizerisches Blending haben. \nDas heisst, wenn Sie gleichzeitig von der OECD-Mindeststeuer betroffene \nFirmen in einem Hoch- und Niedersteuerkantonen haben, kann es sein, \ndass die durchschnittliche Steuerbelastung über die betroffenen Kantone \ngesehen im Schnitt bei 15% liegt. Damit fällt keine Ergänzungssteuer an. \nDer Hochsteuerkanton kann seinen Anteil über 15% behalten und es geht \nnichts nach Bern. Somit ist er im Vergleich zu den anderen Kantonen sehr \nviel attraktiver. Mit der gefundenen Lösung haben wir etwas Positives ge-\nmacht. Besonders freut mich, dass wir etwas für die niederen und unters-\nten Einkommen und die kleinen KMUs getan haben. Die Dauer werden wir \nspäter am runden Tisch diskutieren. Wir sind im Übrigen bei den unteren \nEinkommen in Bezug auf die gesamtschweizerische Steuerbelastung etwa \nin der Mitte. Ich empfehle Ihnen dringend, das zu machen. Es ist sehr wich-\ntig für unseren Kanton, wenn wir weiterhin im internationalen und interkan-\ntonalen Wettbewerb vorne sein wollen, dass wir dieses Steuersubstrat hal-\nten können, um alle vorgesehenen Investitionen, auch soziale, durchfüh-\nren zu können, sodass wir nächstes Jahr nicht über einen Verzicht disku-\ntieren müssen, sondern über eine Verteilung. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 731 \n\nKommissionspräsident Christian Heydecker (FDP): Es macht keinen \nSinn, dass wir es in der Kommission noch einmal beraten, da es keine \nÄnderungsanträge gegeben hat. Für eine sofortige zweite Lesung benötigt \nes eine Zweidrittelmehrheit und ich hoffe, dass wir es beschliessen und die \nSache abschliessen können, denn dann findet wie geplant die freiwillige \nVolksabstimmung schon im November statt, was im Interesse aller ist. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich unterstütze den Antrag. Das Ziel ist, dass die \nAbstimmung am 19. November 2023 stattfinden kann. Es zeigt auch, dass \nes möglich ist, in weniger als drei Monaten nach Verabschiedung in diesem \nRat eine Volksabstimmung durchzuführen. Ich verstehe das als Stärkung \ndes Milizparlaments und diese Stärkung muss aber auch in einem späte-\nren Fall möglich sein. \n\nRegierungsratspräsident Dino Tamagni (SVP): Die Vorlage mit dem \nGesetzestext über das Corona-Gesetz kam im Dezember 2020 und Sie \nhaben sogar noch vor den Sportferien beschlossen, dieses Gesetz in Kraft \nzu setzen. Von der Entstehung bis zum Abschluss mit Vierfünftelmehrheit \nging es zweieinhalb Monate. Das war eine vollbrachte Höchstleistung. Es \ngeht auch schneller, aber manche Dinge benötigen auch ein wenig Zeit, \nbis sie ausgegoren sind, weil da auch die politischen Strömungen mehr-\nheitlich unterschiedlich sind.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag, die sofortige zweite Lesung durchzuführen, wird mit  \n52 : 2 Stimmen zugestimmt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDen Änderungen des Gesetzes über die direkten Steuern, Sofort-\nmassnahmen Mindestbesteuerung wird mit 44 : 4 Stimmen bei  \n5 Enthaltungen zugestimmt. \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni \n2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments» \nGrundlage:   Amtsdruckschrift 23-74 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Die Kommission hat 14 Sit-\nzungen durchgeführt und sich intensiv mit allen vorliegenden Vorschlägen \n\n\n\n732 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbefasst. Manchmal waren die Abstimmungsergebnisse knapp und gewisse \nAnträge werden deshalb sicher noch einmal zur Sprache kommen. Ich bin \naber froh, dass die Kommission samt und sonders mit engagierten und \nerfahrenen Kantonsräten besetzt wurde. Darunter befanden sich immerhin \nvier ehemalige Kantonsratspräsidenten. Ich danke allen Mitgliedern der \nKommission für die engagierte Diskussion und die zahlreichen Inputs. Be-\nsonderer Dank gebührt Staatsschreiber Stefan Bilger, der sich erstaunlich \ngut in die Rolle des Kantonsrats versetzen konnte und engagiert mitdisku-\ntierte. Aus seiner Feder stammen im Übrigen die redigierten Texte. Auch \nClaudia Indermühle und Luzian Kohlberg danke ich sehr herzlich für die \npräzise Protokollierung und Vorbereitung der Sitzungen. Wir sind uns in \nder Kommission bewusst, dass nicht alle vorliegenden Vorschläge auf all-\nseitige Gegenliebe stossen werden. Das müssen sie auch nicht. Wichtig \nist, dass nicht ein Gesamtpaket mit allen Komponenten zur Abstimmung \nkommt, sondern Einzelpakete, die entweder angenommen oder verworfen \nwerden können, ohne dass die anderen Pakete damit ebenfalls unterge-\nhen. Es ist mir als Kommissionspräsident wichtig, dass wir mindestens ei-\nnen grossen Teil und diesen vielleicht auch in etwas modifizierter Form zur \nRealität werden lassen. Es ist mir wichtig, dass wir so rasch als möglich \nmit den Beratungen beginnen können und ich bitte darum, sich auch mit \nexotischen Vorschlägen zurückzuhalten, wenn sie realpolitisch keine \nChance haben. Ziel ist, die Vorlage zügig zum Abschluss zu bringen, damit \ndie Änderungen im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen nächstes \nJahr bereits frühzeitig bekannt sind. Eine Ausnahme bildet dabei die mög-\nliche Verfassungsänderung mit dem Begehren, die Mitgliederzahl des Kan-\ntonsrats zu erhöhen. Dieses Teilpaket kann mit grosser Wahrscheinlichkeit \nauf die nächsten Wahlen nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden, denn \neine Verfassungsänderung geht nicht so schnell wie eine Gesetzesände-\nrung im Kanton. \n\nRegierungsratspräsident Dino Tamagni (SVP): Der Regierungsrat \nmöchte sich nicht anmassen, dem Kantonsrat in diese Angelegenheit rein-\nzureden, hat sich aber auch Gedanken zu dieser Vorlage Stärkung des \nMilizparlamentes gemacht. Der Kantonsrat hat sich selbst den Auftrag ge-\ngeben, seine Stellung als oberste Gewalt im Kanton, als gesetzgebende \nBehörde sowie als Oberaufsichtsbehörde über die staatlichen Organe zu \nstärken. Dabei wurde immer wieder auf das bestehende und sich vergrös-\nsernde Ungleichgewicht zwischen dem Regierungsrat und der Verwaltung \nauf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen Seite hingewie-\nsen. Dieses Ungleichgewicht soll verkleinert werden. Zudem soll die län-\ngerfristige Funktionsfähigkeit des Parlaments gesichert werden. Damit hat \ndiese Vorlage eine staatspolitische Dimension. Es geht um die Stärkung \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 733 \n\ndes Parlaments in verfassungsmässigem Gefüge der drei Gewalten Exe-\nkutive, Legislative und Judikative. Die Spezialkommission hat lange und \nintensiv gearbeitet, eine präzise Analyse vorgenommen, Vergleiche mit an-\nderen Kantonen angestellt und unterbreitet Ihnen in einer umfassenden \nVorlage verschiedene punktuelle Massnahmen für eine nachhaltige Stär-\nkung des Kantonsrats gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung. \nDamit kommt der Kantonsrat seiner Verantwortung nach, als oberste ge-\nsetzgebende Behörde, sowie als oberste Aufsichtsbehörde, auch die ei-\ngene mittel- und langfristige Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Aus Sicht \ndes Regierungsrats besteht in der Tat Handlungsbedarf. Es hat sich in der \nVergangenheit wiederholt gezeigt, dass mit den bestehenden Strukturen \nund vorhandenen personellen Ressourcen, die in der Anzahl und der Kom-\nplexität zunehmenden Geschäfte des Parlaments, nicht zeitgerecht bzw. \nnur mit erheblichen Verzögerungen behandelt werden konnten. Wenn \nKommissionssitzungen erst nach drei oder vier Monaten stattfinden kön-\nnen und sich die Behandlung von Gesetzesänderungen auf diese Weise \nüber Jahre erstrecken, stehen unter anderem gewichtige Interessen des \nKantons wie die Entwicklung und Anpassungsfähigkeit auf dem Spiel. Da-\nher ist es wichtig, wenn der Kanton nun Massnahmen zur Stärkung der \nStrukturen zur Parlamentsorganisation und zur Verbesserung des Parla-\nmentsbetriebs vorschlägt, sowie eine zeitgemässe Entschädigung der \nRatstätigkeit angestrebt wird, damit sich auch künftig gut qualifizierte Per-\nsonen für ein Kantonsratsmandat zur Verfügung stellen. Es ist auch richtig, \nwenn über die Anzahl Mitglieder des Kantonsrats diskutiert wird, da es die \nseinerzeitige Verkleinerung des Rates von 80 auf 60 kritisch zu hinterfra-\ngen gilt. Sie haben mit dieser Vorlage nun die Möglichkeit, die Effizienz \nund Wirksamkeit der Ratstätigkeit zu verbessern, das Ungleichgewicht ge-\ngenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung zu reduzieren sowie die \nlangfristige Funktionsfähigkeit des Kantonsrats als Milizparlament sicher-\nzustellen. Der Regierungsrat möchte Sie ermuntern und motivieren, diese \nMöglichkeit im Interesse der Bevölkerung dieses Kantons wahrzunehmen. \n\nTim Bucher (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-Fraktion \nbekannt, da unser Kommissionsmitglied Ueli Böhni heute leider verhindert \nist. Die Fraktion hat den Bericht und Antrag der Spezialkommission betref-\nfend die Stärkung des Milizparlaments eingehend diskutiert und bedankt \nsich zuerst für die aufwendige Arbeit der Kommission. Die Fraktion ist der \nMeinung, dass diese Vorlage sehr wichtige Themen aufgreift, die massge-\nblich die Zukunft unserer Ratsarbeit bestimmen wird. Darum wird die Vor-\nlage von der kompletten Fraktion als extrem wichtige Reform angesehen. \nDie breite Vorlage kann in verschiedene Themen gegliedert werden, die \nletztlich teilweise auch wieder verworfen wurden. Eine moderate Erhöhung \n\n\n\n734 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Entschädigung ist zwingend notwendig, auch zwecks Stärkung des Mi-\nlizparlaments in Richtung eines 20%-Honorars mit individueller Leistungs-\nkomponente. Immerhin werden Kantonsräte aus städtischer und kantona-\nler Verwaltung bereits heute durch honorierende Freistellungen in den Per-\nsonalgesetzen indirekt grosszügig entschädigt. Zudem unterstützen wir die \nMassnahmen wie beispielsweise der Ausbau der Parlamentsdienste mit \nFachspezialisten und der Umbau der Präsidiallaufbahn. Die erwähnten un-\nabhängigen Parlamentsdienste dienen der Stärkung des Kantonsrats ge-\ngenüber der Verwaltung. Positiv bewertet wird die Einführung der Ge-\nschäftsleitung. Die Einführung einer neuen ständigen Kommission Bau, \nVerkehr und Energie wurde noch nicht abschliessend diskutiert. Beibehal-\ntung der bisherigen ständigen Aufsichtskommissionen mit zu diskutieren-\nden Anpassungen wird unterstützt, wobei mehrfach Delegierungen einge-\nschränkt werden müssen. Wichtig ist der Auf- und Ausbau der Parlaments-\ndienste und deren Unabhängigkeit vom Regierungsrat und der Verwaltung. \nKontrovers wurde in unserer Fraktion über die Erhöhung der Anzahl Mit-\nglieder im Kantonsrat diskutiert. Zu den Stellvertreterlösungen in den stän-\ndigen Kommissionen möchte die Fraktion den schlussendlich in der Kom-\nmission verworfenen Vorschlag per Antrag einstimmig wiederaufnehmen. \nBezüglich Stellvertreterregelungen für den Kantonsrat steht die Fraktion \ndem verworfenen Vorschlag der Kommissionsvorlage tendenziell positiv \ngegenüber, wenn auch nicht einstimmig. Die Fraktion möchte aber einstim-\nmig das Thema nochmals in die Beratung aufnehmen. Die Aufhebung des \nÖffentlichkeitsprinzips lehnt unsere Fraktion grossmehrheitlich ab, da wir \nuns eher mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit wünschen. Wir \nsehen auch keinen Anlass zur Änderung des Status quo, wie auch fehlt \nuns hierbei der thematische Bezug zur Vorlage der Stärkung des Milizpar-\nlaments. Die Fraktion GLP-EVP unterstützt einstimmig Eintreten auf die \nVorlage. Zudem finden wir es fundamental, dass die Vorlage nach der Be-\nsprechung möglichst schnell an die Urne gebracht wird und die wichtigen \nÄnderungen in der nächsten Legislatur gelten. Ebenso unterstützt die \nFraktion allfällige Anträge, bzw. wird selber einen solchen Antrag auf eine \nStellvertreterlösung in den ständigen Kommissionen, wie auch im Kantons-\nrat stellen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Wie viele Seiten muss die Würdigung einer \n14 Sitzungen dauernden Kommissionsarbeit umfassen? Ich will Sie nicht \nstrapazieren, aber ein ausführlicher ehrlich verdienter Dank an die Haupt-\nakteure dieser Arbeit sei erlaubt. Allen voran ein riesiger Dank an den \nStaatsschreiber Stefan Bilger, der die Kommission Milizparlament quasi \nals Exkursionsleiter anführte. Er war uns ein erfahrener und kompetenter \nfachlicher Berater und geistiger Inspirator zugleich. Er bemühte sich spür-\nbar, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kommission aufzunehmen und \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 735 \n\nLösungen vorzuschlagen. Ein grosser Verdienst an der Vorlage hat auch \nder Kommissionspräsident Peter Scheck, der im wirren Haufen der An-\nsprüche die Orientierung nie verlor und wenn nötig die gesprächige Runde \naller Tischgenossen disziplinierte. Die stille graue Eminenz, aber keines-\nwegs graue Maus, sass am Protokolltisch. Claudia Indermühle hatte den \nDurchblick und konnte zu Fragen der Praxis auch immer wieder kompetent \nAuskunft geben. Danken möchte ich auch meinen Kommissionskollegen \nfür ihre Inputs, Geduld und die immer wieder versöhnlichen Pausengesprä-\nche. Mein letzter unüblicher Dank an einen weiteren Exponenten geht an \nden Presseverein Schaffhausen für sein aufschlussreiches, differenziertes \nund mehrseitiges Argumentarium, dass wir alle zum Thema erhalten ha-\nben. Falls gewünscht, habe ich noch ein paar ausgedruckte Exemplare. \nKurz: Die Änderung des Art. 14 Abs. 1bis Kantonsratsgesetz, vom Öffent-\nlichkeitsprinzip zum Nichtöffentlichkeitsprinzip ist in den Augen der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion das schwarze Kapitel der Reform zur Stär-\nkung des Milizparlaments. Wir bezweifeln, ob der Streit um besondere In-\nteressen, die für die Einsicht in Kommissionsprotokolle erforderlich sind, \nweniger aufwendig ist als die heutige Diskussion über die Schwärzung von \nTextstellen zum Schutz von überwiegenden öffentlichen oder privaten In-\nteressen. Hier fordert unsere Fraktion den Erhalt der bisherigen Regelung, \ndie sich seit Einführung der neuen Kantonsverfassung vor 20 Jahren be-\nwährt hat. Über das Ganze, sehen wir aber für die vorgeschlagenen Mass-\nnahmen nicht schwarz. So begrüssen wir die neu festgesetzte Mindest-\ngrösse des Büros und aller Kommissionen auf sieben Mitglieder, die neu \nzu schaffende Kompetenz von Kommissionen, Aufträge im Rahmen von \n5'000 für SPKs bzw. 10'000 Franken für ständige Kommissionen an Fach-\npersonen zu erteilen, die Stärkung des Ratssekretariats durch einen wis-\nsenschaftlichen juristischen Mitarbeiter im Rahmen von 80% bis 100%, der \ndem Parlament in fraglichen oder umstrittenen Rechtsfragen ergänzend \nzum Staatsschreiber zur Verfügung steht und den Ausbau des Ratssekre-\ntariats durch eine 50%- bis 60%-Sachbearbeiterin, vor allem als Protokoll-\nschreiberin. Sehr in unserem Sinne ist der Vorschlag eine ständige Kom-\nmission, Bau, Verkehr und Energie zu schaffen. Die Abschaffung der GrüZ \ndagegen ist eine Kröte, die wir ungern diskussionslos schlucken. Die Strei-\nchung scheint nicht logisch, wenn wir gleichzeitig in fast allen Bereichen \nfeststellen, dass Probleme und ihre Lösungen nicht lokal begrenzt sind, \nsondern überregionale, zum Teil internationale Zusammenarbeit erfordern. \nWir werden uns dazu allenfalls noch äussern. Mässig begeistert sind wir \nzum Teil auch über die vereinfachte Beratung für unbestrittene Geschäfte. \nSie kann zu oberflächlichem Umgang z.B. mit Jahresberichten oder ande-\nren Dokumenten führen. Unbefriedigend ist die weiter bestehende Pen-\ndenz zur Entschädigung bei Mutterschaft. Verliert auch ein Fussballprofi \nsein Taggeld, wenn er kurz nach der OP wieder einen Teil des Trainings \n\n\n\n736 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit der Mannschaft bestreitet? Ein Highlight dagegen ist der Vorschlag, \nden Kantonsrat auf 69 Mitglieder auszuweiten und somit die Teilkorrektur \neiner Sünde, die wir gerne verhindert hätten. Ein mutiger, aber durchaus \nfaktenbasierter Vorschlag ist das neue Entschädigungsmodell mit all sei-\nnen Teilleistungen. Sehr klug ist auch das von Stefan Bilger vorgeschla-\ngene Modell, wonach wir verschiedene Belange als Teilkapitel verabschie-\nden. Es erlaubt allenfalls da oder dort ein Veto ohne das Ganze zu gefähr-\nden. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und im De-\ntail lasse ich mich selber überraschen. \n\nLorenz Laich (FDP): Auch von meiner Seite kann ich eingangs den Dank \ndem Kommissionspräsidenten sowie auch dem Staatsschreiber ausspre-\nchen. Vorhin wurde gesagt, erstaunlicherweise hätte der Staatsschreiber \nseine Aufgabe so wahrgenommen. Für uns war das völlig klar und das ist \nauch die Haltung des Staatsschreibers mit seinen zwei Hüten, wo er es \nsehr gut versteht, diese Differenz zwischen Vertreter des Regierungsrats \nund auch Vertreter des Parlamentes wahrzunehmen. Es ist unbestritten, \ndass wir auf diese Vorlage eintreten werden, aber insofern speziell, dass \nwir und ich habe gehört, dass es so auch bei anderen Fraktionen der Fall \nist, noch nicht sämtliche Anhänge à fonds diskutiert haben. Wir haben ein-\nmal eine tour d'horizon gemacht und sind beim Geschäft des Anhangs 1 \nstehen geblieben. Im Grundsatz können wir sagen, dass das grundsätzlich \ngeschnürte Paket stimmig ist. Wir sehen aber dennoch gewisse Punkte, \nwo wir der Überzeugung sind, dass man nichts reparieren soll, was nicht \ndefekt ist. Darauf werden wir im Rahmen der weiteren Diskussionen zu-\nrückkommen. Den Punkt mit den entsprechenden Verzögerungen, Bildun-\ngen der Kommissionen, Abhalten der Sitzungen, den auch Regierungsprä-\nsident Dino Tamagni angesprochen hat, ist auch bei uns in der Fraktion \nsehr prominent diskutiert worden und wir werden entsprechende Anträge \neinbringen. Wenn die Meinung herrscht, dass nur während den normalen \nBürozeiten Kommissionssitzungen stattfinden dürfen, werden wir es in Zu-\nkunft nicht auf die Reihe kriegen, diesen Prozess zu beschleunigen. Es hat \nauch Beispiele gegeben, dass Ratssitzungen bzw. Kommissionssitzungen \nan einem Abend abgehalten wurden, mit dem positiven Effekt, dass die \nKommissionsmitglieder nachher nicht auseinandergegangen sind, son-\ndern zusammen ein Bier getrunken und sich noch informell ausgetauscht \nhaben. Das ist auch im Rahmen einer Kommissionsarbeit sehr wertvoll und \nträgt sicherlich auch zur Stärkung der Arbeit des Milizparlaments bei. Auch \nKommissionsarbeit an einem Samstag darf kein Tabu sein. Wir werden \nentsprechend darauf zurückkommen. Ob es Sinn macht, wenn das Rats-\nbüro mehr als 10% unseres Kantonsrats ausmacht, ist unseres Erachtens \nein bisschen ein Wasserkopf. Da kann man sich wieder fragen, ob dieses \nRatsbüro effektiv, effizienter und zeitlich zügiger arbeiten kann. Dann zum \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 737 \n\nAspekt der GrüZ. Einerseits hält man an einer IPBK fest, aber die GrüZ \nschafft man ab. Wie soll sich diese IPBK in den jeweiligen Gremien ein-\nbringen, wenn man einfach nicht da ist? Es hiess in unserer Fraktion, dass, \nwenn sie schon Cüpli trinken können, sollen die Mitglieder der IPBK, sprich \nin der GrüZ, auch arbeiten und hier sind wir also grossmehrheitlich klar der \nMeinung, dass die GrüZ ihre Berechtigung hat und auch weiter haben \nmuss. Ich kann als Präsident der GrüZ, der die GrüZ-Brille trägt, natürlich \nsagen, dass, seit ich dabei bin, die Arbeit der GrüZ wesentlich anders ge-\nworden ist als früher. Wenn ich auch die Bereitschaft seitens Regierungs-\nrat sehe, die GrüZ regelmässig über ausserkantonale Belange zu informie-\nren, ist die Proaktivität des Regierungsrats viel grösser geworden. Das ist \nsehr zu schätzen und in der GrüZ auch wichtig. Der Punkt, dass in der \nGrüZ nicht das Parteibuch dominiert, sondern die Sachfragen dominieren, \nist für mich als Mitglied der GrüZ ein sehr erfrischender und befruchtender \nAspekt. So kann man zielorientiert arbeiten. Wir werden auf die Vorlage \neintreten. Gewisse Punkte haben wir gar noch nicht diskutiert. Darum wäre \nes müssig, etwas darüber zu sagen. Wir werden uns aber aktiv an der Dis-\nkussion beteiligen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Allerdings ha-\nben wir die Anhänge 5 und 6, wo es um die Neuregelung der Einsicht in \ndie Kommissionsprotokolle geht, noch nicht diskutiert. Meine Einschätzung \nist aber, dass sie bei uns nicht mehrheitsfähig sind. Aber nichtsdestotrotz, \nist das Gesamtpaket für uns sehr wichtig, denn der Rat braucht jetzt ein \nRetrofit-Programm. Wir hecheln in der Regel dem Regierungsrat hinterher. \nDie Zeit ist nicht stehen geblieben und die Vorlagen wurden komplizierter. \nWir haben nicht einmal oder noch nicht einen eigentlichen Parlaments-\ndienst. Wir müssen uns dringend auf verschiedenen Ebenen verstärken, \nund zwar stark und deutlich. Es beginnt ganz einfach bei der vereinfachten \nBeratung. Einen Parlamentsdienst benötigen wir auch. Andere Kantone, \nauch Kleinere, z.B. Appenzell Ausserrhoden, wenn ich richtig informiert \nbin, hat einen Parlamentsdienst mit zwei Personen. Wir haben für den Kan-\ntonsrat unseren Rechtsbeistand, der auch Staatsschreiber ist. Diesem \nmüssen wir dringend Abhilfe schaffen. Zudem muss das Kantonsratsman-\ndat auch für junge Leute attraktiver werden und das hängt nicht zuletzt \nauch mit der Entschädigung zusammen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Wenn \neine junge Mutter im Alter zwischen Mitte 30 und Mitte 40 interessiert ist, \nsie aber z.B. Teilzeit erwerbstätig ist, stellt sie sich die Frage, ob sie ein \nKantonsratsmandat ausüben kann oder nicht. Da muss es doch möglich \nsein, entweder, dass sie auf eine Aufstockung ihres Pensums z.B. auf 80% \nverzichtet und sagt, dass sie sich gerne im Kantonsrat für die Interessen \ndes Gemeinwohls einsetzen möchte. Es steht vielleicht eine Reduktion zur \n\n\n\n738 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDiskussion. Dann muss das entsprechend entschädigt werden. Diese Vo-\nraussetzungen müssen wir endlich schaffen, vor allem auch für die jünge-\nren Interessenten im Kanton, die sich einmal auf eine Liste setzen lassen \nmöchten. Es ist grosso modo ein 20%-Job und der muss angemessen und \nzeitgemäss entschädigt werden. Die Vorlage sieht dies vor und ich bitte \nSie dringend, nicht nur bei dem Punkt, sondern auch bei den anderen \nPunkten, nicht über jedes kleinste Detail stundenlang zu diskutieren. Das \nhaben wir bereits in der Kommission gemacht. Die Vorlage ist nun ein Ge-\nsamtpaket, das sich sehen lassen kann und ich bitte Sie, nicht jeden ein-\nzelnen Punkt in Frage zu stellen. Gleichwohl gibt es und das soll es auch \ngeben, in den anderen Fraktionen gewisse Dinge, die durchaus diskutiert \nwerden sollen; z.B. eine Stellvertretungsregelung. Es ist nichts enthalten \nund da müssen wir intensiv diskutieren, was möglich ist und es muss etwas \nmöglich werden. Die Abschaffung der GrüZ war auch bei uns ein Thema. \nBei uns wird es einen Antrag auf Beibehaltung geben, oder es wird ein \nsolcher Antrag unterstützt. Last, but not least die beantragte Änderung der \nVerfassung. Es ist nach mehr als zehn Jahren des Praktizierens von 60 \nMitgliedern angezeigt, kritisch zu beraten, wie gut dies funktioniert hat. \nMehr sage ich, wenn wir es beraten. Letztlich noch kurz zum Öffentlich-\nkeitsprinzip, das ein Kernthema ist, wie es in der Vorlage steht. Ohne es in \nder Fraktion à fonds diskutiert zu haben, ist die Skepsis gross. Zum \nSchluss möchte ich mich herzlich beim Rechtsberater bedanken. Ohne \nStefan Bilger wäre die vorliegende Vorlage nicht möglich gewesen. Er war \nbei den Diskussionen der Anker, hat uns immer wieder darauf hingewie-\nsen, was andere Kantone machen und wo, was, steht. Ich bedanke mich \naber auch beim Kommissionspräsidenten und bei den anderen Mitglie-\ndern. Die Diskussionen haben uns bei allen unterschiedlichen Ansichten \nweitergeführt und es würde uns gut anstehen, mögliche Dissenspunkte \nnoch einmal konstruktiv und engagiert zu diskutieren, aber bitte nicht alles \nzu hinterfragen. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich habe mir vorgestellt, \ndass eine Eintretensdebatte überflüssig ist, da wir uns ja selber den Auf-\ntrag gegeben haben, etwas zu machen. Darum ist Eintreten eigentlich ge-\ngeben, aber man kann natürlich noch einmal wiederholen, was die Fraktion \nzu allen Punkten gesagt hat. Mir wäre es lieber gewesen, wir wären zum \nGespräch gekommen, wenn es um die Sache geht und nicht im Voraus \nsagen, was das Öffentlichkeitsprinzip und was auch immer, bekannt gege-\nben werden muss, denn dann kann man seine Meinung kaum mehr än-\ndern. Auch bei der Anzahl der Ratsmitglieder kann man sicher geteilter \nAuffassung sein. Uns geht es ähnlich wie der FDP-Fraktion. Wir haben \nnoch nicht alles besprechen können und zwar aus folgendem Grund nicht: \nEs kam nämlich die Ente auf, dass Matthias Freivogel den Antrag stellen \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 739 \n\nwerde, dass das Traktandum «Erhöhung der Mitgliederzahl des Kantons-\nrats» zuerst besprochen werden soll. Davon hatte ich als Kommissions-\npräsident keine Kenntnis, was mich sehr verärgert hat. Aber dann kam die \nEnte zurück, es werde doch kein Antrag gestellt und das, nachdem wir fast \neine Stunde über diese Frage diskutiert haben. Das ist auch Kommissions-\narbeit – Matthias Freivogel. Unsere Fraktion hat sich zum ersten Teil, näm-\nlich dort, wo wir direkt bestimmen können, sehr weit vertieft und unsere \nMeinung gebildet. Alles andere später, wenn wir zu den einzelnen Ab-\nschnitten kommen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Dank dem Milizparlament ist die Politik bürger-\nnah, doch es wird immer schwieriger, Personen für ein Milizamt zu gewin-\nnen. Auch die Zeitaufwendungen für die fundierte Einarbeitung durch die \nkomplexen Vorlagen werden grösser. Kantonsräte, welche sich nicht wäh-\nrend der Arbeitszeit vorbereiten können, müssen ihr Arbeitspensum mit ei-\nner entsprechenden Einkommensreduktion reduzieren. Ein Parlament, \ninsbesondere im Milizparlament, sollte alle Bevölkerungsgruppen vertre-\nten. Es kann und darf nicht sein, dass nur gut Verdienende oder vermö-\ngende Bürger, Staatsangestellte oder Lobbyisten sich die Teilnahme am \nKantonsparlament leisten können. Weiter erachte ich die Reduktion des \nUngleichgewichts zwischen dem Regierungsrat mit seinen vielen Fachper-\nsonen in der Verwaltung und uns Kantonsräten für elementar und zwin-\ngend. Die Stärkung des Milizparlaments geht nicht ohne die Vergrösserung \ndes Kantonsratssekretariats mit einem Parlamentsdienst, wie in anderen \nKantonen üblich, damit tiefere Abklärungen getätigt werden können. Ins-\nbesondere eine eigene Rechtsabteilung, auch aufgrund der konsequenten \nEinhaltung der Gewaltentrennung, erachte ich für unabdingbar. Was ich \nabsolut nicht nachvollziehen kann, ist die Verknüpfung der Vorlage mit \ndem Öffentlichkeitsrechtsprinzip bzw. mit dem Gesetz über die Organisa-\ntion der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. Wir haben nichts zu verste-\ncken und unsere Politik soll transparent und nachvollziehbar sein. So \nschaffen wir Vertrauen und sind bürgernah. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich sehe mich gezwungen, ein paar Worte \nzum Eintreten zu sagen, insbesondere damit Sie später meine Anträge, \ndie ich noch stellen werde, etwas besser einordnen können. Der Vorschlag \nder Kommission mit Bezug auf Stärkung des Parlaments ist in sich stim-\nmig. Es geht – das tönt etwas hoch gegriffen – in Richtung Professionali-\nsierung. Man will die Arbeit des Kantonsrats als 20%-Pensum ausbauen \nund mit entsprechenden Massnahmen unterstützen. Es gibt aber auch \neine andere Möglichkeit, denn der Ansatzpunkt für die Revision war, dass \nwir eine Fitnesskur benötigen und dass es jeweils unzumutbar lange ge-\n\n\n\n740 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndauert hat, bis wir unsere Beratungen in den Spezialkommissionen begin-\nnen oder entsprechend beenden konnten. Das ist richtig und deshalb \nbraucht es eine Flexibilisierung auf allen Ebenen bezüglich Stellvertretung \nund Sitzungsrhythmus. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, in \nden Kommissionen nur noch Tagessitzungen zu machen und müssen \ndazu übergehen, auch Abendsitzungen zu machen. Ich habe es als Kom-\nmissionspräsident bei der Vorlage, die wir vor einer Stunde beraten haben, \nso gemacht. Wir haben innert Kürze einen Termin benötigt und ich habe \nals Kommissionspräsident Cornelia Stamm Hurter angewiesen, sie solle in \nihrer Agenda für eine Terminfindung alle möglichen Abend-, Tages- und \nSamstagstermine herausschreiben. Hätte ich das nicht getan, wäre die \nUmfrage nur mit Tagesterminen gekommen und es wäre schwierig gewor-\nden, innert Kürze einen Termin zu finden. Aber siehe da: Der erste Termin, \nder allen gepasst hat, war ein Abendtermin. Das hat wunderbar funktio-\nniert. Wir brauchen also mehr Flexibilisierung. Das heisst, wir müssen das \nMilizsystem stärken, indem wir es als Milizsystem ausbauen. Das funktio-\nniert und ich werde bei der Beratung der Geschäftsordnung verschiedene \nAnträge stellen, die allesamt in diese Richtung abzielen, sodass wir mit \ndem heutigen bestehenden System die Probleme lösen können, die wir \neffektiv haben. \n\nEin Antrag auf Nichteintreten wird nicht gestellt und Eintreten ist somit be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Als Hinweis gilt es anzu-\nmerken, dass die Anpassungen der Geschäftsordnung des Kantonsrats \njeweils lediglich einer Lesung bedürfen, beziehungsweise liegen Anpas-\nsungen in abschliessender Kompetenz des Kantonsrats. Gesetzesände-\nrungen bedürfen zweier Lesungen und unterliegen je nach Mehrheit dem \nfakultativen oder obligatorischen Referendum. Verfassungsänderungen \nbedürfen ebenfalls zweier Lesungen, unterliegen aber in jedem Fall dem \nobligatorischen Referendum. Weiter gilt es darauf hinzuweisen, dass die \nAnhänge 5 «Änderungen des Gesetzes über den Kantonsrat Kommissi-\nonsprotokolle» und 6 «Änderungen der Geschäftsordnung des Kantons-\nrats Kommissionsprotokolle», inhaltlich zusammengehören. Bei einer \nRückweisung des Anhangs 5 an die SPK 2021/1 würde die erste Lesung \ndes Anhangs 6 bzw. die Änderung der Geschäftsordnung erst im Rahmen \nder zweiten Lesung des Anhangs 5 an einer Folgesitzung erfolgen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Hier beginne ich bereits mit meinen Anträ-\ngen. Die Kommission schlägt einen Ausbau, eine Stärkung des Ratsbüros \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 741 \n\nvor. Es ist schon so: Sieben Personen sind stärker als fünf. Ich frage mich \naber wozu? Heute Nachmittag hat das Ratsbüro eine Sitzung, an welcher \ndas Abstimmungsbüchlein vom 19. November 2023 verabschiedet wird. \nWird die Diskussion besser, wenn noch zwei Personen mehr dabei sind? \nVielleicht. Aber was sie garantiert wird, ist länger und wenn das Ratsbüro \nTermine suchen muss, wird es auch schwieriger mit mehr Personen. Wo \nist da der Nutzen, wenn noch zwei weitere Personen dabei sind? Wenn es \nso gewesen wäre, dass nur mit einer Aufstockung sichergestellt worden \nwäre, dass alle Fraktionen im Büro vertreten sind, dann wäre es eine an-\ndere Diskussion gewesen. Das ist aber schon mit fünf Personen so. Ich \nsehe nicht, wie der Präsident entlastet werden soll, wenn zwei Personen \nmehr am Tisch sitzen. Er wäre dann entlastet, wenn man Kommissionen \nbilden würde, also Delegationen innerhalb des Büros. Wenn ich aber alle \nArbeiten zu siebt statt zu fünft erledige, ist es weder eine Stärkung noch \neine Entlastung. Es dauert einfach länger und es sind mehr Leute absor-\nbiert. Dann geht es weiter mit der Geschäftsleitung. Natürlich, wenn ich \nsieben Personen habe, habe ich ein so grosses Gremium, das es Sinn \nmacht, eine Geschäftsleitung zu bilden. Aber wenn ich nur fünf habe, brau-\nche ich auch keine Geschäftsleitung, denn da benötige ich einen starken \nPräsidenten. Wenn der Präsident den Eindruck hat, er sei mit einer Ent-\nscheidung überfordert, die er gemäss Geschäftsordnung alleine treffen \nkann, kann er immer noch seine anderen vier Kameraden miteinbeziehen \nund eine Teams-Sitzung oder eine Telefonkonferenz abhalten, um sich ab-\nzusichern. Deshalb stelle ich zwei Anträge. Im Abs. 1 einen neuen Text, \nder insbesondere auch gleich noch die Schwächen des heutigen Texts \nkorrigiert. Früher gab es die Diskussion, ob die Ersatzstimmenzähler zum \nBüro gehören oder nicht, da die Formulierung in der Tat etwas auslegungs-\nbedürftig war. Mein Antrag wäre in Abs. 1 zu schreiben: «Das Büro des \nKantonsrats besteht aus fünf Mitgliedern: Dem Präsidenten, bzw. der Prä-\nsidentin (Präsidium), dem bzw. der ersten und zweiten Vizepräsidenten \nbzw. Vizepräsidentin (Vizepräsidium) und zwei Stimmenzähler bzw. Stim-\nmenzählerinnen», so wie heute und dann ein neuer Satz: «Der Kantonsrat \nwählt zudem zwei Ersatzstimmenzähler bzw. Ersatzstimmenzählerinnen» \nund dann kommt wieder der bisherige Text. Wir haben nur fünf Mitglieder \nim Büro und der Kantonsrat wählt noch zwei Ersatzstimmenzähler, aber \ndie sind nicht Mitglied des Büros und dann haben wir auch die Unebenheit \ndes heutigen bestehenden Texts eliminiert, aber das Wichtigste ist, dass \nwir bei fünf Mitgliedern bleiben. Das genügt. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich werde mich das eine oder andere Mal \nmelden und Ihnen in meiner Funktion als Rechtsberater, der massgeblich, \nund nach bestem Wissen und Gewissen bei dieser Vorlage mitgearbeitet \n\n\n\n742 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat, in aller Kürze erläutern, was der Hintergrund gerade auch für die Auf-\nstockung ist. Einerseits haben wir die Situation, dass wir die heutige For-\nmulierung haben, die, wenn man sie wörtlich auslegt, eigentlich davon aus-\ngeht, dass das Büro aus sieben Personen besteht. Es wird aber seit Jahren \nnicht so gehandhabt. Der Hauptgrund ist aber, dass sich die Funktion des \nBüros in den letzten Jahren verändert hat. Wenn das Büro sich früher mit \nden Abstimmungstexten befasst hat, hat sich das in den letzten Jahren \ndergestalt verändert, dass es verschiedentlich auch Vorlagen erarbeitet \nhat. Die eine oder andere Geschäftsordnungsrevisionsvorlage wurde vom \nBüro ausgearbeitet, nicht zuletzt auf Ihren Auftrag hin. Gerade heute wurde \nwieder ein Eingang gemeldet. Es geht bei der Vorlage um die Ge-\nsprächsprotokolle und so weiter. Das ist nur ein Beispiel. Es wird mehr \ninhaltlich gearbeitet und es ist ja auch verschiedentlich vorgekommen, \ndass Vorlagen aus dem 5er-Gremium im Rat zu wenig Rückhalt gehabt \nhaben und nicht, nur teilweise oder nach grösseren Diskussionen be-\nschlossen wurden. Hier ist der Hintergedanke aus dem Büro eine ständige \nKommission, was es ja formell heute schon ist, zu machen, mit sieben Mit-\ngliedern, die nach der Fraktionsstärke zusammengesetzt ist, nebst den \nFunktionen, Präsidium, erster, zweiter Stimmenzähler die Ersatzstimmen-\nzähler zu integrieren. Dann aber die Geschäftsleitung zu installieren nach \nAbs. 3 und der Geschäftsleitung, und das hat wieder einen Zusammen-\nhang mit § 5 neu, der Dreiergeschäftsleitung auch einen Aufgabenkatalog \nzuzuweisen, der im § 5 neu dargestellt ist. Eine strukturelle Stärkung des \nGremiums. Jetzt kann man sich natürlich die Frage des Mehrwerts stellen. \nGeht es schneller? Besser? Profunder? Aber was aus meiner Sicht nicht \nsein darf, ist, dass wir alle vier Jahre die Diskussion haben, sind es fünf \noder sieben, weil § 1 nicht präzise genug ist, bzw., dass Kritik geübt wird \nam Büro des Kantonsrats, wenn Vorlagen kommen und sie nicht ausge-\nwogen seien. Das müssen Sie dann auf Ihre eigene Kappe nehmen, wenn \nSie das Gremium nicht so zusammenstellen, dass es am Schluss gute o-\nder befriedigende Ergebnisse leistet. Wenn Sie nichts ändern, ändert sich \nauch nichts. Das ist der Hintergedanke dieses §1 in Kombination mit § 3.  \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Lieber Christian Heyde-\ncker: Genau dieser Punkt wurde in der Kommission intensiv besprochen. \nDie Ausgangslage ist unbefriedigend. Wir haben im Büro fünf Mitglieder \nund alle Fraktionen müssen vertreten sein. Das ist ein wenig schwierig, \nweil wir automatisch eine Links-Position im Büro haben. Wenn und wie es \nnoch mit den Ersatzstimmenzählenden ist, quasi das Büro verdoppelt wird \nmit Links-Grün und GLP, haben wir ein noch verfälschteres Bild. Stellen \nSie sich dann eine Vorlage des Büros vor, die am Schluss im Kantonsrat \neine Mehrheit finden sollte. Da wäre es fair, wenn man wieder nach Frak-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 743 \n\ntionsstärken aufteilen würde, und dann würde die Verteilung komplett an-\nders aussehen als sie jetzt ist. Das war die Hauptüberlegung. Dass die \nzwei zusätzlichen Mitglieder immer arbeitslos sein würden, bezweifle ich \nnicht. Man kann sie nämlich durchaus einmal wieder mit einer seriösen \nLektorierung der Protokolle beschäftigen, was nicht in jedem Fall passiert. \n\nMarkus Müller (SVP): Die Kommission ist vor allem aus alten Hasen zu-\nsammengesetzt, die etwas Erfahrung haben. Ich bedauere, dass Christian \nHeydecker nicht dabei ist, weil er, so wie ich es heraushöre, die Diskussion \nziemlich stark prägen wird und das hätten wir in der Kommission diskutie-\nren können. Ich glaube, es ist so, dass wir die Geschäftsleitung und das \nBüro so definieren wollen, wie es definiert sein muss und nicht so vage \nlassen, wie es bisher war. Ich kann mit beiden Vorstellungen leben. Ich bin \naber nicht ganz der Meinung von Peter Scheck, denn die zwei Ersatz-\nstimmzählenden werden meistens mehr oder weniger arbeitslos. Das Pro-\ntokollieren ist heute etwas anders, denn wir haben das Ganze zusätzlich \nim Livestream festgehalten. Ob es also im Protokoll irgendwo einen Fehler \nhat, ist mir mindestens, den meisten Leuten wahrscheinlich auch, egal. \nAber was Christian Heydecker dem Büro unterstellt oder nicht zutraut, ist, \nwie sie das Büro am Schluss führen. Es ist ja nicht so, dass immer das \nkomplette Büro tagt. Ich traue es dem Präsidenten zu und ich hoffe, Chris-\ntian Heydecker auch. Man macht einen Ausschuss und muss nicht immer \nfür alles das ganze Büro zusammentrommeln. Da hat man viel mehr Mög-\nlichkeiten. Ich persönlich war ein Anhänger, konnte aber mit dem Zürcher \nModell mit einer Geschäftsleitung, die vier Jahre gewählt ist und die nicht \naus dem Präsident des Kantonsrats besteht, sondern gewählten Fraktions-\nvertreter, nicht durchdringen. Aber das wollten wir nicht. Dabei wäre es \nsogar die bessere Lösung. Wichtig ist auch, dass wir eine Geschäftsleitung \naus dem kleinen Präsidium und Vizepräsidenten definieren. Wir haben es \nheute Morgen gesehen: Nicht sinnvoll ist, ist, dass der Präsident praktisch \nalles bestimmt, weil die Leute nicht verfügbar sind. Ich und viele meiner \nKollegen waren heute Morgen gar nicht einverstanden, wie die Spezial-\nkommission verteilt wurden. Aber das wäre Sache des Büros oder die Ge-\nschäftsleitung, so etwas vorgängig zu besprechen, nicht, dass der Präsi-\ndent am Schluss selbst entscheidet. Ich stehe hinter der Lösung, denn es \nist ein Gewinn für das Büro und den ganzen Rat. Wir sollten darauf einge-\nhen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Herr Kantonsrat Markus \nMüller, Sie hätten heute Morgen bereits einen Antrag stellen können. \n\nMarkus Müller (SVP): Ja, ich habe es leider verpasst. \n\n\n\n744 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich habe Verständnis für den Antrag von Christian \nHeydecker auf fünf Mitglieder. Nur stimmt dann Abs. 1 nicht mehr: «Bei \nden bestellten Büros des Kantonsrats sind die Fraktionen entsprechend \nder Mitgliederzahl zu berücksichtigen». Wir sehen es bei der Justizkom-\nmission, in der eine Fraktion nicht vertreten ist. Da liegt genau die Schwie-\nrigkeit bei der Aufteilung. Bei sieben Mitgliedern sind alle Fraktionen ver-\ntreten und wenn fünf Mitglieder tatsächlich zur Diskussion stehen, müsste \nman dort schreiben, dass alle Fraktionen vertreten sein müssen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Selbstverständlich steht das in meinem An-\ntrag: «Das Büro setzt sich aus Vertretern bzw. Vertreterinnen aller Frakti-\nonen zusammen». Peter Scheck, du irrst dich. Das Problem, das du an-\nsprichst, hat einen Namen: nämlich die GLP. Welche Person die GLP \nschickt, ist matchentscheidend, ob wir eine bürgerliche Mehrheit haben o-\nder nicht. Und was passiert bei 7 Mitgliedern? Dann haben die SVP und \ndie SP je einen Sitz mehr und das hebt sich wieder auf. Die GLP ist immer \nnoch das Zünglein an der Waage. Dein Problem wird mit einer Erhöhung \nder Büromitglieder nicht gelöst. Noch zum Votum von Stefan Bilger. Wenn \nin der Vergangenheit Vorlagen des Büros im Rat keine Mehrheit gefunden \nhaben, dann hing es einfach von den Köpfen im Büro ab. Dann waren sie \nschlecht mit ihren Fraktionen verbunden und haben da quasi eine Rege-\nlung kreiert, die von den Fraktionen gewogen und für zu leicht befunden \nwurde. Aber das kann geschehen. Das ist der normale Lauf der Dinge. Am \nSchluss entscheidet das Parlament und wenn eine Kommissionsvorlage \neinmal keine Mehrheit findet im Parlament, dann ist das so. Das gehört \nzum daily business. Wir sind dafür gewählt, dass wir mit Kommissionsvor-\nlagen kritisch umgehen und nicht einfach alles durchwinken, nur, weil es \neine Kommissionsmehrheit gibt. Viele Kommissionsvorlagen stossen übri-\ngens nicht auf ungeteilte Zustimmungen auf der linken Seite. Das ist so \nund das kann auch mal bei uns so vorkommen. Von daher kann ich nicht \nsicherstellen, dass die Kommissionsvorlagen eine bessere Mehrheit ha-\nben, wenn ich die Kommission grösser mache, sondern das hängt am \nSchluss immer von den Köpfen ab, die in der Kommission sind. Noch ein-\nmal: Wenn einmal eine Kommissionsvorlage verliert, verliert sie. Dann ma-\nchen wir es im Rat besser. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, für den \ndas Büro zuständig ist. Im Gesetz über den Kantonsrat Art. 13a steht, dass \ndas Ratsbüro für die Verfassung der Texte im Abstimmungsmagazin zu-\nständig ist. Da ist natürlich die Grösse des Büros bezüglich der Ausgewo-\ngenheit wichtig, sodass im Abstimmungsmagazin die Mehrheits- und die \nMinderheitsmeinungen ausgewogen beschrieben sind, sodass sich der \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 745 \n\nStimmbürger letztlich ein ausgewogenes Bild machen kann, um was es \nwirklich geht. \n\nErich Schudel (SVP): Es ist so, dass versucht wird, in der Diskussion ein \nrichtiges Bild abzubilden und zwar unabhängig von den Parteizugehörig-\nkeiten. Das Theater, wenn ein Abstimmungsmagazin falsche Meinungen \nwiedergibt, möchte wahrscheinlich von links bis rechts kein Mitglied des \nBüros je riskieren. Somit ist für dieses Thema die Zusammensetzung kein \nProblem. Es wäre wahrscheinlich das grössere Thema bei den angespro-\nchenen Vorlagen, die erstellt werden müssen, wo unterschiedliche Mei-\nnungen zusammentreffen. Mir ist aber noch etwas Anderes wichtig, und \nzwar bezüglich dem 7ner-Büro und dem grösseren Apparat. Wenn das \nBüro künftig dieselben Aufgaben wahrnehmen würde wie heute, wäre ich \nbei Christian Heydecker. Die Kommission hat aber Art. 5a neu, einen Auf-\ngabenkatalog der Geschäftsleitung, die künftig aus drei Personen besteht, \ngemacht und hier werden relativ viele Arbeiten nur noch von der Ge-\nschäftsleitung wahrgenommen. Dies wird in der Praxis eine Entlastung des \ngesamten Büros darstellen. Es wird aber von den drei Mitgliedern, also \ndem Präsidenten, dem Vize und dem zweiten Vize der Geschäftsleitung \nsehr viel gemacht. Es ist ein Abwägen und dieses Abwägen wird der Kan-\ntonsrat machen müssen. Ich kann mit beidem leben. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, den Antrag von Christian Heyde-\ncker abzulehnen. Als ich Ende der 80-er Jahre in den Rat kam, wurde mir \ngesagt, das Büro würde die Protokolle an den Sitzungen noch einander \nvorlesen und Satz für Satz für gut oder anpassungsbedürftig diskutieren. \nDie Zeiten haben sich geändert. Ich möchte an das von Kollege Erich \nSchudel Gesagte anschliessen. Es ist als Ensemble zu sehen. Die Ge-\nschäftsleitung ist ja ein Ausschuss des Ratsbüros und dort werden die \nschnell zu fällenden Entscheide besser demokratisch abgestützt gefällt \nund deshalb überwiegen die Vorteile der neuen Regelung und ich bitte Sie \ndeshalb, beim Vorschlag der Kommission zu bleiben. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich möchte Urs Capaul ergänzen. Man darf \nnicht vergessen, dass es nicht nur um die Endabstimmung links oder \nrechts, was überwiegt, geht, sondern die Einbindung aller bezüglich der \nInformationen ist wichtig. Das ist ein Defizit, wenn wir am Schluss ein Pa-\npier erhalten und sehen, dass etwas beschlossen wurde, wir aber nicht \nwissen weshalb. Ich muss Mayowa Alaye ein grosses Kränzchen winden. \nSie informiert uns immer super über die Justizkommission. Aber das ist ein \nGlücksfall. Darauf kann man sich nicht stützen und deshalb appelliere ich, \nbeim Vorschlag von sieben Personen zu bleiben.  \n\n\n\n746 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe eine Frage an die Kommission und auch an \nChristian Heydecker. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagen Sie, die \nKommission besteht aus fünf Mitgliedern und alle Fraktionen müssen im \nBüro vertreten sein. Beide Vorschläge orientieren sich eigentlich am aktu-\nellen Status quo. Es ist auch denkbar, dass es einmal eine sechste Frak-\ntion geben könnte oder auch nur vier. Was heisst das? Muss man jeweils \nimmer die Geschäftsordnung anpassen, wenn eine neue Situation ent-\nsteht? Bei der Kommissionsformulierung ist es ja nicht unbedingt so. Wir \nhaben das schon erlebt. In der GrüZ gab es auch Zeiten, je nachdem wie \ndie Abstimmungsresultate oder die Ratssitze waren, dass eine kleine Frak-\ntion nicht in der GrüZ oder in einer 7ner-Kommission vertreten war. So wie \nich es lese, ist bei der Kommissionsvorlage nicht unbedingt gewährleistet, \ndass alle Fraktionen enthalten sind. Im Sinne der Informationsvermittlung \nwäre es aber wichtig, dass alle Fraktionen vertreten sind. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Wenn das Büro nur aus \nfünf Mitgliedern besteht und es keinen Passus gibt, dass alle Fraktionen \nvertreten sein müssen, ist eine Fraktion wahrscheinlich nicht dabei. Eine \n5er-Kommission hat in der Regel zwei von der SVP und die anderen drei \nund es fällt eine Fraktion weg. Man muss explizit schreiben, dass alle Frak-\ntionen vertreten sein müssen. Bei einer 7ner-Kommission oder bei einem \nBüro aus sieben Personen ist der Passus überflüssig, weil sowieso und \nohnehin, alle Fraktionen vertreten sind. Also bei einem 7ner-Büro muss \nnicht stehen, dass alle Fraktionen vertreten sein müssen, weil sie ohnehin \nvertreten sind. Bei der heutigen Verteilung ist das so natürlich falsch. Wenn \nwir die Ersatzstimmenzähler explizit auch zum Büro zählen würden, hätten \nwir ja zwei Mal GLP und zwei Mal GRÜNE. Das wäre falsch und man \nmüsste es ändern.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: In der aktuellen Fassung § 1 steht: «Die \nZusammensetzung, fünf, sowie Ersatzmitglieder» und dann steht: «Es – \nalso das Büro – setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen aller Fraktio-\nnen zusammen». Das steht heute so. Das bedeutet in der jetzigen Situa-\ntion: Fünf Mitglieder und alle fünf Fraktionen müssen vertreten sein. So \nwird das heute gehandhabt. Neu vorgeschlagen wird: sieben und die Zu-\nsammensetzung nach Stärke der Fraktionen. Das ist ein Unterschied. Bei \nsieben Mitgliedern und fünf Fraktionen bedeutet das, dass zwei Fraktionen \nmit zwei Personen vertreten sind. Wenn es zukünftig eine sechste Fraktion \ngeben sollte, ist es mit dem neuen Vorschlag abgedeckt. In der aktuellen \nRechtslage, wenn bei fünf Mitgliedern sechs Fraktionen sind, gibt es Prob-\nleme, da nicht geregelt. Dann haben wir eine Regelung, die sagt, dass das \nBüro aus fünf Mitgliedern besteht, und sie muss gleichzeitig aus allen Frak-\ntionen bestehen. Wir haben aber sechs Fraktionen. Dann haben wir mit \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 11. September 2023 747 \n\nder jetzigen Rechtslage ein Problem. Nur schon aus dem Grund ist die \nneue Regelung besser. Man kann das selbstverständlich auch im Vor-\nschlag von Kantonsrat Heydecker so regeln: Fünf und dann müsste man \nvielleicht ergänzen. Es wäre zu fragen, was passiert, wenn sechs Fraktio-\nnen sind und, da kann man einen Automatismus einbauen, dass es halt \nsechs sind. Wenn man das nicht will, kann man das auch so lassen. Dann \nsind es fünf und alle Fraktionen sind vertreten. Nur die Kleinste nicht. Das \ngeht alles. Ob das gut ist, müssen Sie entscheiden.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Das ist inhaltlich oder textlich genau gleich \nwie die bisherige Regelung. Fünf Mitglieder und jede Fraktion muss vertre-\nten sein. Wenn wir nur vier Fraktionen haben, ist klar, dass die Zuteilung \ndes fünften Sitzes dem Kantonsrat zugewiesen wird. Wir bestimmen dann, \nwer den letzten fünften Sitz bekommt. Da sind wir völlig autonom. Wenn \nes sechs Fraktionen sind, haben wir in der Tat ein Problem und müssen \ndie Geschäftsordnung anpassen. Das ist so, und zwar auf zwei Arten. Ent-\nweder sagen wir, dann sind es halt sechs Mitglieder oder wir sagen, dass \ndie fünf grössten Fraktionen vertreten sind. Aber das können wir autonom \nentscheiden, wenn der Fall eintritt. Ihr mögt euch erinnern, wir hatten ja bei \nden Diskussionen mit den Kommissionszusammensetzungen immer die \nDrohung der SVP, dass, wen wir blöd tun, sie einfach zwei oder drei Frak-\ntionen aus ihrem grossen Haufen bilden würden. Das war die persönliche \nDrohung von Peter Scheck. Dann hätten wir ein grösseres Problem ge-\nhabt. Aber letztlich entscheiden wir alle, wie wir das Problem lösen. Im Mo-\nment ist mein Vorschlag, bei der bisherigen Formulierung zu bleiben, denn \nes hat problemlos funktioniert. \n\nUrs Capaul (parteilos): Christian Heydecker hat gesagt, dass die Konse-\nquenz wäre, dass eine Fraktion allenfalls nicht im Büro vertreten wäre. Man \nkönnte das Problem auch so lösen, dass man sagt: «Das Büro des Kan-\ntonsrats besteht aus mindestens fünf Mitgliedern» und wenn man dann \neinfügt, dass alle Fraktionen vertreten sein müssten, wäre man flexibel. \nDas wäre eine Möglichkeit, um das Dilemma zu lösen. Die Diskussionen \nhaben mir aber gezeigt, dass der Vorschlag der Kommission am sinnvolls-\nten ist. \n\nKurt Zubler (SP): Ich lese es so, dass es beim Vorschlag der Kommission \nheisst: «Bei der Bestellung des Büros des Kantonsrats sind die Fraktionen \nentsprechend ihrer Mitgliederzahl zu berücksichtigen». Wir hatten vor ge-\nraumer Zeit im Rat eine Sitzverteilung, die dazu führte, dass eine kleine \nFraktion in einer 7ner-Kommission keinen Platz fand. Es steht ja nicht, «sie \nsind zu berücksichtigen». Ich war damals selbst in der GrüZ, da war, \n\n\n\n748 Kantonsrat Schaffhausen \n\nglaube ich, die GLP nicht vertreten und hat sich gewehrt, als die interkan-\ntonalen Vereinbarungen in die GrüZ gekommen sind. Mit der Formulierung \nheisst das, dass nicht alle Fraktionen zwingend vertreten sind. Das müsste \nman also nochmals zurücknehmen und anpassen. Beim Vorschlag von \nChristian Heydecker könnte man sagen, dass er insofern schlank ist, in-\ndem er fünf Sitze und alle vertreten formuliert. Also besteht bei einer Ver-\nänderung nach mehr Fraktionen, wie ein Zwang, dass man die Geschäfts-\nordnung anpassen muss, weil sie nicht mehr genügt. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Kommission wird mit 30 : 24 Stimmen der Vorzug \ngegeben. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11:54 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n1.\n09\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nJa\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n1.\n09\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n52\n44\n\n30\nN\n\nei\nn\n\n2\n4\n\n24\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\n5\n\n0\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n5\n\n7\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n1.\n09\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n1-\n 2\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nsi\n\nch\n a\n\nuf\n fo\n\nlg\nen\n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nvo\n\nm\n 8\n\n. A\nug\n\nus\nt 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n d\n\nes\n G\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n d\nire\n\nkt\nen\n\n S\nte\n\nue\nrn\n\n (S\nof\n\nor\ntm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nbe\nst\n\neu\ner\n\nun\ng)\n\n A\nD\n\nS \n23\n\n-8\n1\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng \nso\n\nfo\nrti\n\nge\n \n\nJa\n52\n\nD\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsp\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\n C\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, e\nin\n\ne \nso\n\nfo\nrti\n\nge\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nBe\nric\n\nht\ns \n\nun\nd \n\nAn\ntra\n\ngs\n2.\n\n L\nes\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\n2\n\nvo\nm\n\n 8\n. A\n\nug\nus\n\nt 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n d\n\nes\n G\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n d\nire\n\nkt\nen\n\n S\nte\n\nue\nrn\n\n (S\nof\n\nrtm\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nbe\nst\n\neu\ner\n\nun\ng)\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n44\nAD\n\nS \n23\n\n-8\n1\n\nN\nei\n\nn\n4\n\nM\nit \n\n44\n : \n\n4 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n b\n\nei\n 5\n\n E\nnt\n\nha\nltu\n\nng\nen\n\n s\ntim\n\nm\nt d\n\ner\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt d\ner\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n G\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n d\n\nire\nkt\n\nen\n  \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n5\n\nSt\neu\n\ner\nn \n\nzu\n. D\n\nie\n G\n\nes\net\n\nze\nsä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nw\nird\n\n d\nem\n\n o\nbl\n\nig\nat\n\nor\nis\n\nch\nen\n\n R\nef\n\ner\ned\n\nnu\nm\n\n u\nnt\n\ner\nst\n\nel\nlt.\n\n \nV/\n\nA/\nN\n\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n3 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\nr S\nPK\n\n 2\n02\n\n1/\n1\n\nvo\nm\n\n 1\n4.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n «\nSt\n\när\nku\n\nng\n d\n\nes\n M\n\nili\nzp\n\nar\nla\n\nm\nen\n\nts\n» \n\nAD\nS \n\n23\n-7\n\n4\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n30\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\nha\n\nng\n 1\n\n, §\n1 \n\nAb\ns.\n\n 1\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt a\n\nbz\nup\n\nas\nse\n\nn:\n «\n\nD\nas\n\n B\nür\n\no \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nes\n b\n\nes\nte\n\nht\n a\n\nus\n 5\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n: \n\n§1\n A\n\nbs\n. 1\n\n G\nO\n\nN\nei\n\nn\n24\n\nD\nem\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nen\n\n b\nzw\n\n. d\ner\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nin\n\n (P\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n), \n\nde\nm\n\n b\nzw\n\n. d\ner\n\n (1\n. u\n\nnd\n 2\n\n. V\niz\n\nep\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nen\n\n b\nzw\n\n. V\niz\n\nep\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nin\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n(V\niz\n\nep\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n) u\n\nnd\n z\n\nw\nei\n\n S\ntim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\nn \n\nbz\nw\n\n. S\ntim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\nin\n\nne\nn.\n\n D\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt w\n\näh\nlt \n\nzu\nde\n\nm\n z\n\nw\nei\n\n E\nrs\n\nat\nz-\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nst\nim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\n b\n\nzw\n. E\n\nrs\nat\n\nzs\ntim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\nin\n\nne\nn.\n\n D\nas\n\n B\nür\n\no \nse\n\ntz\nt s\n\nic\nh \n\nau\ns \n\nVe\nrtr\n\net\ner\n\nn \nbz\n\nw\n. V\n\ner\ntre\n\nte\nrin\n\nne\nn \n\nal\nle\n\nr F\nra\n\nkt\nio\n\nne\nn\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nzu\nsa\n\nm\nm\n\nen\n. D\n\ner\n S\n\nek\nre\n\ntä\nr b\n\nzw\n. d\n\nie\n S\n\nek\nre\n\ntä\nrin\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns \nni\n\nm\nm\n\nt a\nn \n\nde\nn \n\nSi\ntz\n\nun\nge\n\nn \nm\n\nit \nbe\n\nra\nte\n\nnd\ner\n\n S\ntim\n\nm\ne \n\nte\nil.\n\n \nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nC\nH\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\n\n\n752\n\n\n\tProtokoll 14. Sitzung vom 11.09.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Wahl eines Staatsanwalts (Jugendanwältin) für den Rest der Amtsperiode 2021-2024\n\t2. Wahl eines Mitglieds des Erziehungsrates für den Rest der Amtsperiode 2021-2024\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. August 2023 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung)\n\t4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»\n\n\t20230911-Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n