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name: Protokoll 10. Sitzung vom 19.05.2025 vormittags.pdf

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 10. Sitzung \nvom 19. Mai 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Eva Neumann \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLorenz Laich, Isabelle Lüthi, Raphaël Rohner, Roman Suter  \n\n \n\nTraktanden                                                                                Seite \n\n  \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Januar 2025 \nbetreffend Legislaturprogramm 2025-2028 (mit Rechenschafts-     \nbericht 2021-2024) 418 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 \nbetreffend die «Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf kantonalen \nHauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)» 420 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Januar 2024 \nbetreffend die Änderung des Gemeindegesetzes (separate \nReferenden gegen Budget und Steuerfuss) 2. Lesung                    436 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 \nbetreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget) 438 \n\n\n\n414 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 \nbetreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in \nVerwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) 448 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 5. Mai 2025: \n\n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. April 2025 betreffend \n\nGeschäftsbericht 2024 der Informatik Schaffhausen. Das Geschäft \nwird der GPK zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. April 2025 betreffend \nJahresbericht und Jahresrechnung 2024 der Schaffhauser Sonder-\nschulen. Das Geschäft wird der GPK zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. April 2025 betreffend \nVierjahresbericht für die Leistungsperiode vom 1. August 2020 bis \nzum 31. Dezember 2024 der Pädagogischen Hochschule Schaffhau-\nsen. Das Geschäft wird der GPK zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. April 2025 betreffend \nGeschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen. Das \nGeschäft wird der GPK zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n5. Bericht und Antrag der Ständigen Kommission für Bau, Verkehr und \nEnergie vom 28. April 2025 betreffend die «Volksinitiative für flüssigen \nVerkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)» \n \n\n6. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 7. April \n2025 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postu-\nlate  \n \n\n7. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/12 vom 28. April \n2025 betreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget) \n \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 415 \n\n8. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/15 vom 23. April \n2025 betreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in \nVerwaltungssachen (VRG) (Verwaltungsrechtspflegegesetz) Be-\nschwerdeverfahren am Obergericht (Ergänzung von Art. 42 VRG) \n \n\n9. Kleine Anfrage Nr. 2025/15 von Franziska Brenn vom 7. Mai 2025 be-\ntreffend Gekauftes Bleiberecht auch im Kanton Schaffhausen? \n \n\n10. Antwort des Regierungsrats vom 29. April 2025 auf die Kleine Anfrage \n2023/25 von René Schmidt vom 20. November 2023 betreffend «Quo \nvadis Psychiatrische Klinik Breitenau und Klinikareal» \n \n\n11. Antwort des Regierungsrats vom 29. April 2025 auf die Kleine Anfrage \n2025/1 von Walter Hotz vom 11. Februar 2025 betreffend «Wirt-\nschaftsförderung auf dem Holzweg? Fehlende Prioritäten, steigende \nArbeitslosigkeit und die unterschätzte Rolle des Finanzdepartements» \n \n\n12. Antwort des Regierungsrats vom 29. April 2025 auf die Kleine Anfrage \n2025/9 von Maurus Pfalzgraf vom 31. März 2025 betreffend was ha-\nben Schaffhauser*innen davon, wenn der Regierungsrat sich bei der \nUBI beschwert \n \n\n13. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2025/1 vom 19. April 2025 \nbetreffend «Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesge-\nsetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die \nInvalidenversicherung» \n \n\n14. Antwort des Regierungsrats vom 15. Mai 2025 auf die Kleine Anfrage \n2025/2 von Irene Gruhler Heinzer vom 17. Februar 2025 betreffend \n«Unterschiedliche Löhne für Schulische Heilpädagoginnen und -pä-\ndagogen SHP an den Schaffhauser Regelklassen und den Sonder-\nschulen?» \n \n\n15. Antwort des Regierungsrats vom 15. Mai 2025 auf die Kleine Anfrage \n2024/29 von Linda De Ventura vom 16. Dezember 2024 betreffend \nGebühren bei Verfahren der Verwaltung \n \n\n\n\n416 Kantonsrat Schaffhausen \n\n16.  Antwort des Regierungsrats vom 15. Mai 2025 auf die Kleine Anfrage \n2024/2 von Urs Capaul vom 25. Januar 2024 betreffend «Medikamen-\ntenpreise und Abgabe von Generika» \n\n* \n\nMitteilungen der Präsidentin: \n\n \n1. Frau Kantonsrätin Lara Winzeler hat Ihren sofortigen Rücktritt per 13. \n\nMai 2025 bekannt gegeben. Sie schreibt Folgendes: Hiermit teile ich \nIhnen mit, dass ich per sofort aus familiären Gründen meinen Rücktritt \nals Kantonsrätin einreiche. Vor wenigen Wochen durfte ich das Mut-\nterglück erfahren. Leider ist es mir aktuell nicht möglich, das Pensum \nals Kantonsrätin nebst allen anderen Verpflichtungen zu leisten.  \n\n \n2. Die Ständige Kommission für Bau, Verkehr und Energie meldet den \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 betref-\nfend die «Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf kantonalen Haupt-\nstrassen (Verkehrsflussinitiative)» verhandlungsbereit. \n \n\n3. Die Spezialkommission 2024/3 meldet den Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats vom 9. Januar 2024 betreffend die Änderung des Ge-\nmeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steuer-\nfuss) 2. Lesung verhandlungsbereit - hierzu gilt es anzumerken, dass \nfür die Beratung der 2. Lesung kein Kommissionsbericht erstellt \nwurde. \n \n\n4. Die Spezialkommission 2024/12 meldet den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 27. August 2024 betreffend Teilrevision Finanz-\nhaushaltsgesetz (Globalbudget) verhandlungsbereit. \n \n\n5. Die Spezialkommission 2024/15 meldet den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend Revision des Geset-\nzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz) (reduzierte Vorlage) verhandlungsbereit. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 417 \n\n \n6. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats betreffend Bereinigung der Sammlung der Motio-\nnen und Postulate verhandlungsbereit. \n\n \n* \n\nWürdigung:  \n\nAm 7. Mai 2025 ist  \n\nalt Kantonsrat Friedrich Friedli \n\nim Alter von 99 Jahren verstorben. Der SVP-Politiker wurde zwei Mal in \nden Grossen Rat des Kantons Schaffhausen gewählt. Erstmalig vom 1. \nJanuar 1961 bis 31. Dezember 1966 und ein zweites Mal vom 1. Januar \n1973 bis 31. Dezember 1976. In den beiden Legislaturen, in welcher er als \nMitglied des Grossen Rats wirkte, nahm er Einsitz in verschiedenen Spe-\nzialkommissionen sowie in Ständigen Kommissionen. Von 1959 bis 1969 \namtete er zudem als Sekretär der SVP Schaffhausen. Der studierte Agro-\nnom Friedrich Friedli, galt beruflich wie politisch als engagierter Bürger, der \ngerade durch seine Ausbildung grosses Fachwissen im Bereich der Land-\nwirtschaft aufwies. Mit seiner Erfahrung begleitete er verschiedene Unter-\nnehmen aus schwierigen Lagen im In- wie im Ausland. Bis 1979 konnte er \nzudem wegweisende Erfolge als GVS-Präsident verbuchen. Neben sei-\nnem politischen und beruflichen Wirken war Friedrich Friedli in seiner Frei-\nzeit aber immer auch Familienmensch. Ich danke dem Verstorbenen für \nseinen Einsatz und sein Engagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen \nAngehörigen entbiete ich im Namen des Kantonsrats unser herzliches und \naufrichtiges Beileid. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung:  \n\nDie Protokolle Nr. 22, 23 und 24 vom 18. November 2024 und 2. Dezember \n2024 werden genehmigt.  \n\n* \n\n\n\n418 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Januar 2025 be-\ntreffend Legislaturprogramm 2025-2028 (mit Rechenschaftsbe-\nricht 2021-2024) \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Wir haben an der vergan-\ngenen Sitzung mit der Beratung des Geschäfts begonnen und die Fraktio-\nnen konnten ihre jeweiligen Erklärungen abgeben. Wir beginnen nun mit \ndem Rechenschaftsbericht 2021-2024.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSomit hat der Kantonsrat den Rechenschaftsbericht 2021-2024 zur Kennt-\nnis genommen.  \n\nWeiter mit dem Legislaturprogramm 2025-2028 \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich spreche zur rechten Spalte auf der Seite 11. Wie \nder Regierungsrat richtig feststellt, ist die Verkehrsachse Bülach-Flugha-\nfen von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton Schaffhau-\nsen. Aktuell wird die Strasse durch den Hardwald zwischen Eglisau und \nBülach auf vier Spuren ausgebaut. Wenn der Ausbau fertig ist, starten die \nSanierungsarbeiten der Ortsdurchfahrt Eglisau. Sie dauert zwei Jahre. \nWährend der Zeit wird der Verkehr über die Gemeinde Rüdlingen umge-\nleitet, sodass im Vergleich zu heute mit viel mehr Verkehr zu rechnen ist. \nKann sichergestellt werden, dass bis zum Start der Umleitung der Radweg \nRafz-Rüdlingen fertiggebaut ist? Nach der Sanierung ist für die Ortsdurch-\nfahrt Eglisau eine 30er-Zone geplant. Was unternimmt der Regierungsrat, \ndass es auch in Zukunft bei Tempo 50 bleibt? Denn es ist für die Wirtschaft \nund das Gewerbe zentral, dass der Verkehr auf so wichtigen Verkehrsach-\nsen fliessen kann und nicht abgebremst wird. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Kantonsrat Markus \nFehr spricht eine wichtige und auch schwierige Herausforderung an, die in \nden nächsten Jahren, insbesondere auch für die Pendler Richtung Flug-\nhafen tatsächlich eine schwierige Situation darstellen wird. Es wird vor al-\nlem aber auch für die Einwohner von Eglisau eine schwierige Zeit werden. \nDas ist allen, welche irgendwie involviert sind, klar. Logischerweise ist das \nBauprojekt in der Hand des Kantons Zürich. Er plant die Sanierung der \nOrtsdurchfahrt von Eglisau bereits seit Langem, was auch in den umlie-\ngenden Gemeinden verschiedenste Reaktionen hervorgerufen hat. Man \nhat zudem das Sanierungsprojekt nochmals angepasst. Letztendlich aber \nführt kein Weg daran vorbei, dass insbesondere auch die Brücke irgend-\nwann saniert werden muss und das ist keine Pinselsanierung, sondern \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 419 \n\neine tiefgreifende, da auch die Werksleitungen erneuert werden müssen. \nDeshalb ist sie unumgänglich und es ist auch unumgänglich, dass die Brü-\ncke über den Rhein gesperrt wird. Deshalb plant der Kanton Zürich auch \nbereits lange die Umleitungsrouten und es gibt nicht so viele Alternativen, \num über den Rhein zu gelangen. Deshalb wird es so sein, dass insbeson-\ndere Rüdlingen-Flaach eine starke Mehrbelastung erhalten wird. Das ist \nmit ein Grund, dass von Seite des Kantons Schaffhausen, das Radweg-\nprojekt Rüdlingen-Rafz in der Zwischenzeit sistiert wurde. Sie wissen, vor \nObergericht ist der Entscheid gegen den Kanton Schaffhausen ausgefal-\nlen. Man hat das Projekt auf Feld 1 zurückgesetzt und wir haben uns nun \nmit der Gemeinde Rüdlingen geeinigt, dass es aktuell keinen Sinn macht, \ndas Radwegprojekt weiterzuverfolgen. Man wird ihn nun offiziell so legen, \nwie er bereits ist, nämlich durch die Gemeinde hindurch und das insbeson-\ndere mit dem Hintergedanken, dass die Erstellung des Radwegs unmög-\nlich zu bewerkstelligen ist, bevor die Ortsdurchfahrtssanierung von Eglisau \nrealisiert werden kann. Das Allerschlimmste wäre, wenn sich die beiden \nVorhaben zeitlich überschneiden würden, denn wir dürfen die Achse Rüd-\nlingen auf keinen Fall noch zusätzlich belasten. Was hingegen getan wird, \nsind gewisse Sanierungsmassnahmen an der Kantonsstrasse Steiner \nKreuz-Rüdlingen, wo Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Der Rad-\nweg aber kann leider nicht gebaut werden. Auf die Fragestellung nach \nTempo 30 in Eglisau kann ich Ihnen in dem Sinne keine Antwort geben, da \nwir im Kanton Zürich keinen Einfluss haben werden, was dort für ein Tem-\nporegime gelten soll. Ich nehme es aber gerne mit, um es mit dem Kan-\ntonsingenieur zu besprechen, ob wir es an passender Stelle einbringen \nkönnen, weil wir nicht weit auseinander liegen. Es macht keinen Sinn, den \nVerkehr zu bremsen, wo es nicht nötig ist. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich habe das Spiel so verstanden, dass wir das \nletzte Mal die Kritik geäussert haben und nun die Seiten durchgehen. Ich \nhoffe aber, vom Regierungsrat noch etwas zu den genannten kritischen \nPunkten zu hören. Oder muss ich nun quasi nochmals wiederholen, was \nich beim letzten Mal gesagt habe? Davor möchte ich Sie eigentlich ver-\nschonen.  \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Die letztmals gefallenen Voten \nhaben wir natürlich gehört und entgegengenommen. Das heisst aber nicht, \ndass wir mit ihnen übereinstimmen. Konkret hat Kantonsrat Patrick Port-\nmann im Bereich Gesundheit ausgeführt, dass er das Ziel, eine Verbesse-\nrung der Gesundheitslage beziehungsweise wie wir es formuliert haben, \ndie Gesundheitsversorgung stärken, nicht angebracht findet, da es bereits \nschwierig sei, den Status quo zu halten. Er hat sich dafür ausgesprochen, \nquasi den Status quo anzustreben. Ich bin anderer Meinung und finde, wir \n\n\n\n420 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsollten eine Verbesserung anstreben, denn die Zielsetzung soll eine Ver-\nbesserung sein und nicht nur der Status quo. Deshalb werden wir auch bei \nden bereits schriftlich formulierten Zielen bleiben. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSomit hat der Kantonsrat vom Legislaturprogramm 2025-2028 und \nvom Rechenschaftsbericht 2021-2024 Kenntnis genommen.  \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 be-\ntreffend die «Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf kantonalen \nHauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)»  \n\nGrundlagen:   Amtsdruckschrift 25/04 \n   Kommissionsvorlage: ADS 25/25  \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Eine Eintretensdebatte \nentfällt, da der Kantonsrat zur Behandlung einer Volksinitiative verpflichtet \nist. Wie aus dem Kommissionsbericht hervorgeht, beantragt die Ständige \nKommission für Bau, Verkehr und Energie: «Die Verkehrsflussinitiative sei \nfür gültig zu erklären, die Verkehrsflussinitiative sei abzulehnen und das \nInitiativbegehren sei den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen \nmit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. Der Verkehrsflussinitiative \nsei ein Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dem Gegenvorschlag des \nRegierungsrats sei mit den von der Kommission beschlossenen sprachli-\nchen Ergänzungen zuzustimmen». Wir beraten zuerst die Initiative und \nstimmen darüber ab, ob wir den Stimmberechtigten die Initiative im befür-\nwortenden oder ablehnenden Sinn unterbreiten möchten. Danach stimmen \nwir darüber ab, ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt \nwerden soll. Trifft dies zu, stimmen wir weiter darüber ab, ob der Kantons-\nrat dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag oder dem durch die Kommis-\nsion für Bau, Verkehr und Energie ergänzten Gegenvorschlag den Vorzug \ngibt. Wird dem einen Gegenvorschlag zugestimmt, wird er zusammen mit \nder Initiative der Volksabstimmung unterbreitet. Wird ein Gegenvorschlag \nabgelehnt, wird die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung \nunterbreitet. Die Initiative wurde am 12. November 2024 mit 1’742 gültigen \nUnterschrifteneingereicht und vom Regierungsrat am 26. November 2024 \nals zustande gekommen erklärt. Der Initiativtext liegt Ihnen vor. \n\nKommissionspräsidentin Mayowa Alaye (GLP): Die Kommission für \nBau, Verkehr und Energie hat die «Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 421 \n\nkantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)» in einer Sitzung bera-\nten. Ich danke den Kommissionsmitgliedern, dem Baudirektor Martin Kess-\nler und dem Leiter des Tiefbauamts Dino Giuliani für die konstruktive und \nproduktive Diskussion und Simone Schoch für das Protokoll und die Admi-\nnistration. Die Verkehrsflussinitiative fordert auf durch den öffentlichen Ver-\nkehr genutzten Kantonsstrassen generell die Höchstgeschwindigkeit von \n50 km/h. Dabei soll der Verkehrsfluss nicht verlangsamt werden. Das \nTempo 50 steht jedoch immer im Gegensatz zum Tempo 30. Beim Kern-\nanliegen der Initiative geht es also um eine schnellere Fahrt, nicht um eine \nlangsamere. Sie nimmt auch die Umsetzung des Anliegens ins Visier. Aus-\nnahmen von der angestrebten Tempo-50-Regelung sollen nur über kurze \nStrecken bewilligt werden und bedürfen einer Festsetzung im kantonalen \nRichtplan. Das bedeutet, der Kantonsrat, soll neu teils bestimmen, wo \nTempo 30 gilt und wo nicht. Ich beginne mit ein paar Worten zum Kernan-\nliegen der Initiative. Mit dem Thema Höchstgeschwindigkeit greifen die Ini-\ntianten ein breit diskutiertes Anliegen auf. Es gibt tatsächlich immer mehr \nStrassenabschnitte mit Tempo 30 und der eine oder andere Autofahrer \nverwirft abrupt die Hände. Die Strasse dient vielen Menschen als Arbeits-, \nEinkaufs- oder Ausflugsweg. Es besteht ein grosses Interesse daran, so-\nwohl als Gesellschaft als auch aus der Wirtschaft, dass die Personen mög-\nlichst rasch an ihr Ziel gelangen. Nun wird das Tempo 30 aber nicht einfach \neingeführt, um die Leute auf der Strasse grundlos auszubremsen, sondern, \nweil es andere Probleme entschärft. Es geht namentlich um die Sicherheit, \nden Lärmschutz und die Entlastung von Quartieren, auch wenn die Auf-\nzählung nun nicht abschliessend ist. Der Lärmschutz untersteht dem Bun-\ndesrecht. Man muss also Tempo 30 umsetzen, wenn es für die Einhaltung \nder Grenzwerte bei Lärm notwendig ist. Der Kanton kann es nicht selber \nentscheiden. Anders ist es, wenn man den Verkehr aus Quartieren lenken \noder ihn auf Strassen durch Quartiere verlangsamen möchte. Dort kann \nder Kanton theoretisch beim Tempo 30 eingreifen. Die Bestrebungen kom-\nmen aber oft aus der Bevölkerung und den Gemeinden selbst. Man muss \nes sich gut überlegen, ob man dort in Zukunft quasi immer mit Tempo 50 \nfahren möchte. Generell ist der Spielraum beim Fahrtempo eher klein. \nHöchstgeschwindigkeiten werden in weiten Teilen vom Bundesrecht vor-\ngegeben und für eine Abweichung der innerorts bereits heute geltenden \nallgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, muss auch aktuell ein \nbestimmter Grund für das Interesse an einer schnelleren Fahrt überwie-\ngen. Weder die Initiative noch der Gegenvorschlag können daran etwas \nändern. Wer sich nun im grossen Stil schnellere Fahrten auf der Strasse \nverspricht, wird ziemlich sicher enttäuscht. Was also tun? Die Kommission \nschlägt einen Gegenvorschlag zur Verkehrsflussinitiative vor, um deren \nKernanliegen aufzunehmen, welches sich in der Aussage sowohl an den \nInitiativtext als auch an den Gegenvorschlag des Regierungsrats anlehnt. \n\n\n\n422 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMan soll auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen grundsätzlich Tempo \n30 fahren können und den Verkehrsablauf dabei nicht behindern. Mit der \nEinschränkung auf verkehrsorientierten Strassen sind die in der Regel \nsiedlungsorientierten Quartierstrassen von der Vorlage ausgenommen. Mit \nder allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h setzt der Gegenvor-\nschlag ein Zeichen, dass in Grenzfällen tendenziell für Tempo 50 anstelle \nvon Tempo 30 entschieden werden soll. Durch die Einführung des Worts \n«grundsätzlich» lässt er aber auch die Möglichkeit offen, in bestimmten \nFällen anders zu entscheiden, wenn die Interessenlage es nahelegt. Wei-\nter hat die Kommission die Wortwahl angepasst. Der Ausdruck «generell \nals Höchstgeschwindigkeit», der in der Initiative verwendet wird, wird mit \n«allgemeiner Höchstgeschwindigkeit» und das Wort «Verkehrsfluss» wird \ndurch «Verkehrsablauf» ersetzt. Damit werden im Strassenverkehrsrecht \ngeläufige Begriffe eingeführt, die aber inhaltlich keine Änderung bedeuten. \nNun kommen wir zum zweiten Teil der Initiative, dass vom Kantonsrat Aus-\nnahmen von der Tempo-50-Regelung nur auf kurzen Strecken im Richt-\nplan festgesetzt werden können. Dieser Teil der Initiative stiess in der \nKommission auf ausgesprochen wenig Begeisterung, denn der Richtplan \nist der falsche Ort für die Bestimmung von Tempo 30. Der Richtplan ist ein \nstrategisches Planungsinstrument und es würde darin dessen Wesen und \nAufgaben widersprechen, nach kantonalem Strassengesetz Tempo 30 \nfestzulegen. Es geht um konkrete technische und sachliche Entscheidun-\ngen. Der Kantonsrat als Gesetzgeber und stark politisch geleitetes Gre-\nmium ist der falsche Entscheidungskörper dafür. Zudem könnte er in eine \nungünstige Lage geraten, wenn er das Tempo 30 nicht einführen möchte, \nobwohl es das Bundesrecht vorschreibt. Den Richtplan können Privatper-\nsonen zudem nicht anfechten. Betroffene können sich also nur schwer ge-\ngen einen entsprechenden Entscheid des Kantonsrats wehren. In der \nKommission gab es aber Verständnis dafür, dass die Initianten ihre Forde-\nrung absichern möchten. Es war aber auch klar, dass die vorgeschlagene \nRegelung nicht die Lösung ist. Der Regierungsrat schlägt vor, die Bestim-\nmung als Wunsch und nicht als Pflicht zu interpretieren. Der Ansatz stiess \nauf Kritik, da der Initiativtext nicht als Wunsch, sondern als Verpflichtung \nformuliert ist. Der Regierungsrat tönt in seinem Bericht auch an, dass eine \nPflicht zur Tempofestsetzung im Richtplan für ungültig erklärt werden \nmüsste. Den Ansatz nahm die Kommission auf und diskutierte eine mögli-\nche Ungültigkeit des letzten Satzes der Initiative: «Eine Volksinitiative wird \nvom Kantonsrat für ungültig erklärt, wenn sie gegen übergeordnetes Recht \nverstösst, wenn sie undurchführbar ist oder, wenn sie die Einheit der Form \noder der Materie verletzt». Die Einheit der Form und der Materie ist unbe-\nstritten. Durchführbar ist die Initiative auch, selbst wenn es kompliziert \nwäre. Die entscheidende Frage ist also, ob die Initiative gegen übergeord-\nnetes Recht verstösst. Ein Teil der Kommission sah es als gegeben an. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 423 \n\nNicht nur verstosse die Festsetzung im Richtplan gegen den Art. 28 des \nStrassengesetzes, in dem der Strassenrichtplan definiert wird, auch kön-\nnen sich Betroffene nicht gegen die Entscheide wehren und ihr Rechts-\nschutz würde verwehrt. Weiter widerspricht es der Gewaltenteilung, dass \nein Parlament so detaillierte und technische Entscheide trifft. Die Mehrheit \nder Kommission sah die Voraussetzungen jedoch als nicht erfüllt an. Einen \ntatsächlichen Verstoss stellt die Initiative nur gegen den genannten Art. 28 \ndes Strassengesetzes dar. Das ist aber ein kantonales Gesetz, kein über-\ngeordnetes Recht und somit kein Ungültigkeitsgrund. Die Ungültigkeit ist \nnicht dazu da, unliebsame Initiativen bereits im Vorfeld abzuschiessen, \nsondern unmögliche, auch rechtlich unmögliche Anliegen nicht vor das \nVolk zu bringen, da sie auch bei einer Annahme nicht umgesetzt werden \nkönnen. Das ist nicht der Fall und die Initiative soll nach Meinung der Kom-\nmissionsmehrheit für gültig erklärt werden. Gültig heisst aber nicht er-\nwünscht. Wir haben unterschiedliche Wege gesucht, wie man das Grund-\nanliegen der Initianten stützen könnte. Es stellte sich heraus, dass die Zu-\nsammenarbeit und der Einbezug von Gemeinden und Betroffenen bereits \ngut funktionieren. Im Bericht können Sie die unterschiedlichen Anträge \ndazu nachlesen. Schlussendlich erscheint der Kommission die Streichung \ndes zweiten Absatzes als die beste Lösung. Die Kommission beantragt \nIhnen also mit 6 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Initiative für gültig zu \nerklären, mit 6 : 3 Stimmen die Initiative abzulehnen, mit 8 : 1 Stimmen ihr \neinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und mit 6 : 2 Stimmen bei 1 \nEnthaltung, dass es der Gegenvorschlag der Kommission sein soll. Hiermit \nbitte ich Sie im Namen der Kommission, den Anträgen zu folgen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Nachdem ich die Kommissionsmeinung vorgetra-\ngen habe, nehme ich noch Stellung als Vertreterin der Fraktion. Wir in der \nGLP-EVP-Fraktion können der sogenannten Verkehrsflussinitiative nicht \nviel abgewinnen. Die Initiative greift das Tempo 30 an und suggeriert, dass \nes unnötig ausgebaut wird und es nun einer Eindämmung bedarf. Wir tei-\nlen weder die Einschätzung noch das Anliegen, denn Tempo 30 wird nicht \nübermässig und nicht unnötig eingeführt. In einem Land, in dem die Men-\nschen dicht aufeinander wohnen, ist es unvermeidlich, dass wir Rücksicht \naufeinander nehmen. Tempo 30 wird denn auch hauptsächlich für Lärm-\nschutz oder Quartierentlastungen genutzt. Wer von Ihnen hat bereits ein-\nmal an einer lärmigen Strasse gelebt? Wer von Ihnen wird fast über den \nHaufen gefahren, wenn er morgens das Haus verlässt? Für Betroffene ist \ndas Tempo 30 eine grosse Erleichterung und es ist ein einfaches Instru-\nment, das für den Preis von ein paar Sekunden Sicherheit und Ruhe \nschafft. Sagen Sie mir, welche andere Massnahme mit so wenig so viel \nbewirken kann? Aber nicht nur für Direktbetroffene, auch im Verkehr hat \n\n\n\n424 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes durchaus seine Berechtigung. Je nach Strasse und Verkehrsaufkom-\nmen kann der Verkehr besser fliessen, wenn man langsamer fährt, da es \nweniger stockt und staut. Tempo 30 ist nicht immer die richtige Höchstge-\nschwindigkeit, doch davon spricht auch keiner. In einigen Fällen ist es aber \ndie Antwort auf Herausforderungen, mit denen sich die Gesellschaft kon-\nfrontiert sieht. Wir werden den Gegenvorschlag als Kompromiss und auch \nals Verhinderung der unpraktikablen Initiative unterstützen. Begeistern \nkönnen wir uns dafür aber nicht. \n\nMaurus Pfalzgraf (GRÜNE): Ich möchte beantragen, dass der zweite Satz \nvon Art. 12 Abs. 4 für ungültig erklärt werden soll, denn der Antrag ist iden-\ntisch mit dem, der auch in der Kommission gestellt wurde: «Die Ausnah-\nmen bedürfen einer Festlegung im kantonalen Strassenrichtplan». Bei der \nFrage, ob der zweite Teilsatz für gültig erklärt werden kann, stellt sich die \nFrage, wie er interpretiert wird oder wie wir ihn auslegen. Da bin ich der \nMeinung, dass insbesondere die rechte Ratshälfte und somit eine Mehrheit \ndes Kantonsrats die Formulierung, dass die Ausnahmen im kantonalen \nStrassenrichtplan festgeschrieben werden nicht als Wunsch, sondern als \nzwingend ansieht und wenn man der Auffassung ist, ist es klar, dass der \nSatz für ungültig erklärt werden muss. Ich zitiere aus der Amtsdruckschrift: \n«Damit der zweite Satz nicht als ungültig beurteilt werden muss, wäre eine \nAuslegung in dem Sinne nötig, dass die Vorgabe zwar wünschenswert, \naber nicht zwingend ist». Zudem ist es in einem gewissen Sinne eine Täu-\nschung des Volks, wenn wir ihm die Initiative so vorlegen. Weshalb? Wenn \nwir die Initiative für gültig erklären, muss man sich eingestehen, dass der \nRichtplaneintrag nicht als zwingend notwendig vorausgesetzt werden \nkann. Gemeinden, die den Richtplaneintrag machen möchten, können es, \ndie anderen lassen es bleiben. Das heisst, wenn man die Initiative so dem \nVolk vorlegt, fragt man es, ob ein Richtplaneintrag bei Ausnahmen notwen-\ndig ist. Stellen wir uns vor, das Volk würde dazu ja sagen, so müssten wir \ndanach sagen, dass wir sowieso keinen Richtplaneintrag dafür verlangen, \nweil das übergeordnete Recht es nicht zulässt, eine zusätzliche Anforde-\nrung aufzunehmen. Der Kantonsrat hat den Auftrag, Initiativen dann für \ngültig zu erklären, wenn sie für ungültig zu erklären dem Recht widerspre-\nchen und ob die Initiative dem Recht widerspricht, hängt davon ab, wie \nman den Satz auslegt. Natürlich kann man ihn so auslegen, dass er dem \nRecht nicht widerspricht, aber man muss sich ziemlich stark verbiegen, \nwas nicht sinnvoll ist. Deshalb bin ich dafür, dass man den Teilsatz ehrlich-\nerweise als ungültig erklärt. \n\nNina Schärrer (FDP): Im Namen der FDP-Die Mitte-Fraktion nehme ich \nStellung zur Initiative. Die Volksinitiative fordert, dass Ausnahmen von \nTempo 30-Zonen auf kantonalen Hauptstrassen direkt im kantonalen \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 425 \n\nRichtplan festgelegt werden sollen. Die Forderung greift tief in die kanto-\nnale Planungshoheit ein und ist nicht zielführend. In der Fraktion besteht \nKonsens, dass der richtige Weg nicht in einer starren Richtplananbindung, \nsondern in einem flexiblen, abgestimmten Verfahren zwischen dem Kan-\nton und den Gemeinden liegt. Die Erfahrungen beispielsweise in der Stadt \nSchaffhausen und in Neuhausen zeigen pauschale Lösungen nach dem \nGiesskannenprinzip. Egal ob für oder gegen das Tempo 30, führen sie \nnicht zum gewünschten Ergebnis. Die Initiative ist also abzulehnen, da sie \nauf der falschen staatlichen Ebene ansetzt und sie den Richtplan mit De-\ntailregelungen überfrachtet, die dort nichts verloren haben. Gleichzeitig an-\nerkennen wir das politische Signal hinter der Initiative, denn in der Bevöl-\nkerung, insbesondere in gewissen Quartieren der Stadt, gibt es Frust über \ndie Zunahme der Tempo-30-Zonen, der Radarinstallationen und eine als \nbevormundende empfundene Verkehrspolitik. Der Unmut verdient es, \nernstgenommen zu werden. Deshalb unterstützt die Fraktion den von der \nKommission erarbeiteten Gegenvorschlag. Er schafft einen Mittelweg und \nstärkt die Mitwirkung des Kantons bei Tempo-30-Anordnungen auf Haupt-\nstrassen, ohne den Richtplan zu überladen oder der kommunalen Autono-\nmie unnötige Fesseln aufzuerlegen. Ein kooperativer Ansatz zwischen \ndem Kanton, den Städten und den Gemeinden ist letztlich der beste Garant \nfür einen ausgewogenen Verkehrsfluss. Aus den genannten Gründen lehnt \ndie Fraktion die Verkehrsflussinitiative ab und unterstützt den Gegenvor-\nschlag der Kommission. \n\nIvo Tognella (SVP): Die Volksinitiative möchte grundsätzlich, dass die \nkantonalen Hauptverkehrsachsen innerorts weiterhin für den Verkehr gut \npassierbar bleiben und der Verkehrsablauf nicht eingeschränkt wird. Der \nBau von Eingangsbremsen bei Ortseinfahrten oder von Mittelschutzinseln \nbei Fussgängerquerungen soll nur noch dort realisiert werden, wo es auch \nSinn macht und dadurch der Verkehrsfluss nicht behindert wird. Solche \nbaulichen Massnahmen sollen weiterhin möglich bleiben, sofern sie vom \nNormalverkehr mit der angeordneten Höchstgeschwindigkeit befahren \nwerden können. Es ist aber auch wichtig, dass sämtliche Fahrzeuge bei \nder Planung solcher Massnahmen berücksichtigt werden. Wir sollten drin-\ngend die Hauptverkehrsachsen wirtschaftsfreundlich gestalten und die Mo-\nbilität nicht noch mehr einschränken. Den Gegenvorschlag zur Initiative \nlehnt die Fraktion ab, denn er ist zu schwammig, viel weniger fassbar for-\nmuliert und lässt mehr Spielraum für Ausnahmen zu, was nicht dem Willen \nder Initianten entspricht. Deshalb empfiehlt Ihnen die SVP-EDU-Fraktion \ngrossmehrheitlich die Annahme der Verkehrsflussinitiative. \n  \n\n\n\n426 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAnna Brügel (SP): Ich darf Ihnen die Meinung der SP-JUSO-GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion betreffend der Verkehrsflussinitiative und dem Ge-\ngenvorschlag vortragen. Wir sind uns in der Fraktion einig, dass die Ver-\nkehrsflussinitiative überflüssig, unnötig und untauglich ist. Wir sprechen uns \naufgrund der folgenden Ungereimtheiten gegen die Initiative aus: Die Aus-\nnahmeregelung in den Strassenrichtplan aufzunehmen ist sinnbefreit, auch \ndann, wenn es wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, als Wunsch und \nnicht als Pflicht verstanden wird. Zudem gibt es nicht, wie es sich die Initia-\nnten wünschen würden, mehr Mitsprache fürs Volk, sondern weniger. Das \nVolk kann mit der aktuellen Regelung bei jeder 30-Zone Einsprache erhe-\nben, da sie auf der Verordnungsebene verfügt werden. Als letztes entspricht \nauch die Wortwahl der Initiative nicht dem übergeordneten Strassenver-\nkehrsgesetz, was bei gesetzgeberischen Prozessen ungünstig ist. Beim Ge-\ngenvorschlag sind wir uns uneinig, denn ein Teil der Fraktionsmitglieder \nmöchte sich für den Gegenvorschlag einsetzen, da sie ihn als einen geeig-\nneten Kompromiss erachten. Der andere Teil sieht die Gemeindeautonomie \ninfrage gestellt und spricht sich grundsätzlich gegen das Tempo 50 aus, \ndenn sie sehen in der Thematik insgesamt keinen Handlungsbedarf. Die \nFraktion wird somit beim Gegenvorschlag uneinheitlich abstimmen. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Die Kommissionspräsi-\ndentin hat nicht nur die Kommission gut geleitet, sondern auch den Kom-\nmissionsbericht und die Kommissionsarbeit gut und ausführlich dargestellt. \nDer Regierungsrat beurteilt das Grundanliegen der Verkehrsflussinitiative, \nden Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen flüssig zu halten und nicht un-\nnötig zu behindern, als richtig. Hingegen geht ihm die Forderung der Initia-\ntive, dass der Verkehr weder durch bauliche Massnahmen noch durch Ver-\nkehrsanordnungen verlangsamt wird, zu weit. Die Forderung steht auch im \nWiderspruch zur Absicht vieler Gemeinden, die Ortsdurchfahrten gestalte-\nrisch und verkehrstechnisch aufzuwerten. Da es gewollt ist, benötigt es \nauch bauliche und gestalterische Massnahmen und das Strassengesetz soll \nden Gemeinden auch nicht verwehren, die Wohnqualität entlang der Orts-\ndurchfahrten zu verbessern. Die Aufwertung ist nicht einfach ein Wunsch, \nsondern es ist sogar eine Verpflichtung und ist dementsprechend auch im \nkantonalen Richtplan festgesetzt. Zudem geht dem Regierungsrat die For-\nderung der Initiative, dass die Abweichungen von Tempo 50 auf Kantons-\nstrassen einer Festlegung im kantonalen Strassenrichtplan bedürfen ent-\nschieden zu weit. Sie ist nicht praktikabel und steht vermutlich im Konflikt \nmit übergeordnetem Recht. Wir haben es auch in der Vorlage geschrieben, \ndass die Forderung nach Festlegung des Strassenrichtplans einer Interpre-\ntation bedarf, und letztendlich sind wir zum Schluss gekommen, dass aus \nPraktikabilitätsgründen der Verkehrsflussinitiative ein Gegenvorschlag ge-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 427 \n\ngenübergestellt werden soll. Die Kommission hat ihn sprachlich etwas an-\ngepasst, aber grundsätzlich hat sie die Formulierung des Regierungsrats \nübernommen und er ist dementsprechend auch mit der Kommission einver-\nstanden, dass die Anpassung getätigt wird. Deshalb kann man höchstens \nnoch hinzufügen, dass man beim Antrag von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf, \ndie Initiative als teilungültig zu erklären, natürlich auch die Interpretation des \nTeilsatzes so machen könnte, dass er die Genehmigung im Strassenricht-\nplan fordert. Eine Folge der Forderung wäre, dass das Strassengesetz auch \nnoch so anzupassen wäre, dass die Festsetzung im Strassenrichtplan kom-\npatibel mit dem Gesetz ist. Das wäre theoretisch machbar, würde aber na-\ntürlich in einem weiteren Schritt gelöst werden müssen, wenn sich zeigt, \ndass ein Konflikt besteht. In dem Sinne halte ich fest, dass der Regierungs-\nrat beantragt, die Verkehrsflussinitiative abzulehnen und dem Gegenvor-\nschlag, wie ihn die Kommission beantragt hat, zuzustimmen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wie kam es zur Initiative? Das war in der \nBudgetdebatte im Herbst 2023, bei der Besprechung des IPR 248 und IPR \n249, also die Ortsdurchfahrt Löhningen und den Umbau im Beringerfeld. In \nder GPK gab es eine knappe Mehrheit der Mitglieder, die dem Kantonsrat \ndie Kredite zur Ablehnung empfahlen. Einer der Hauptgründe war, dass mit \nder Temporeduktion auch die Linie 21 der VBSH ausgebremst wird und der \nzeitliche Umlauf über Beggingen und wieder zurück nach Schaffhausen so-\nmit fast nicht mehr möglich ist und somit auch die Rotation mit dem aktuellen \nFahrzeugbestand nicht möglich ist. Das würde zu mehr Fahrzeugen und \nmehr Kosten führen. Die Mehrheitsmeinung im Rat hat dem Kredit trotzdem \nzugestimmt. Danach gab es zwei Möglichkeiten: Entweder das Budgetrefe-\nrendum gegen die zwei Kreditbeschlüsse oder das Thema «immer mehr \nTempo 30» grundsätzlich anzugehen. Mit der Initiative wurde der zweite \nWeg gewählt. Es geht nicht um die Quartiere, sondern um die Kantonsstras-\nsen, die vom ÖV genutzt werden. In der Stadt Schaffhausen ist die FDP \nbereits mit ihrer Initiative aktiv. Auch im Kanton Zürich sind die SVP und die \nFDP zusammen mit ihrer Mobilitätsinitiative daran, die Einführung des Tem-\npos 30 einzuschränken. Dort hat die Initiative die Zustimmung im Kantonsrat \nbereits erreicht. Das Beispiel der Buslinie 21 ist aktuell und ist deshalb auf \nder Stufe der Bauausschreibung gut geeignet, um aufzuzeigen, wo es nötig \nist, dem Trend zu immer mehr Tempo 30 innerorts durch Verkehrsanord-\nnungen oder Strassenverschmälerungen gesetzgeberisch entgegenzuwir-\nken. Das Initiativkomitee ist nach wie vor über die grosse Akzeptanz ihrer \nInitiative in der Bevölkerung erfreut. Der Regierungsrat schreibt in seiner \nVorlage zuhanden des Kantonsrats: «Die Initiative ist somit grundsätzlich \ndurchführbar, war die Einheit der Materie und entspricht der Einheit der \nForm insofern, dass sie präzise die Bestimmungen des Strassengesetzes, \n\n\n\n428 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwelches angepasst werden soll, vorsieht. Aus formeller Sicht steht der Initi-\native kein Hindernis entgegen». Deshalb bitte ich Sie, den Antrag von Kan-\ntonsrat Maurus Pfalzgraf abzulehnen. Die Aussage des Regierungsrats \nfreut die EDU, jedoch schlagen er und nun auch die Kommission für Bau, \nVerkehr und Energie einen Gegenvorschlag vor und ziehen ihn der Initiative \nvor, was uns weniger freut. Grundsätzlich zeigt die Bereitschaft zu einem \nGegenvorschlag aber auf, dass man vor einer Volksabstimmung Respekt \nhat, denn eine Zustimmung ist möglich. Die grosse Akzeptanz des Anlie-\ngens erlebten wir auch beim Sammeln der Unterschriften, was uns zuver-\nsichtlich stimmt. Der Regierungsrat und die Kommission empfehlen die Ini-\ntiative zur Ablehnung und schlagen direkt den Gegenvorschlag vor. Wir zie-\nhen die Initiative jedoch nicht zugunsten des Gegenvorschlags zurück, denn \nsie ist in ihrer Forderung präziser formuliert. Dem gegenüber ist der Gegen-\nvorschlag viel weniger fassbar und lässt mehr Spielraum für Ausnahmen zu. \nSo fordert er, dass das Tempo 50 grundsätzlich und der Initiativtext generell \neingehalten werden müssen. Das mag nach Wortklauberei klingen, ist aber \nbei der Auslegung in der Praxis wesentlich. Der zweite Satz des Gegenvor-\nschlags ergänzt ihn und der Verkehrsabfluss darf nicht behindert werden. \nSo weit, so gut, aber er behandelt das Thema Ausnahmen von Tempo 50 \nnicht. Da ist die Initiative viel klarer formuliert, weil sie anspricht, welche Be-\nhinderungen des Verkehrsflusses nicht erlaubt sind. Der Gegenvorschlag \nlässt somit deutlich mehr Raum für Interpretationen und Ausnahmen zu, \nwas nicht im Sinne der Initiative ist. Bei der Einschätzung der Volksinitiative \nkritisiert der Regierungsrat, dass durch die Initiative Eingangsbremsen bei \nOrtseinfahrten oder der Bau von Mittelschutzinseln bei Fussgängerquerun-\ngen nicht mehr möglich seien. Das sehen wir anders, denn der Initiativtext \nschränkt solche Massnahmen nicht ein, sofern sie vom Normalverkehr mit \nder angeordneten Höchstgeschwindigkeit befahren werden können. Auch \nsollen Lastwagen, Spezialtransporte, Fahrzeuge der Schneeräumung, ÖV-\nGelenkbusse und landwirtschaftliche Erntemaschinen sicher passieren kön-\nnen. Der Initiativtext zielt mit dem Verbot von baulichen Massnahmen nicht \nauf Temporeduktionen, jedoch auf die Verschmälerungen von Kantons-\nstrassen, die ein Tempo 50 innerorts bei Gegenverkehr verunmöglichen. \nSolche Planungsvorschläge für Kantonsstrassen liegen bereits vor. So \nwurde es an der Infoveranstaltung zur Ortsdurchfahrt Siblingen angeprie-\nsen. Solche Absichten sind mit «baulichen Massnahmen» gemeint. Setzen \nSie sich an das Steuer eines Gelenkbusses, eines Lkw oder einer landwirt-\nschaftlichen Erntemaschine und kreuzen Sie auf so einer künstlich vereng-\nten Strasse. Danach verstehen Sie, weshalb der Wortlaut in der Initiative so \nlautet. Ein weiterer Punkt, der vom Regierungsrat und auch von den Rats-\nkollegen kritisiert wurde, ist, dass Ausnahmen des Tempos 50 im kantona-\nlen Richtplan festgelegt werden müssen. Den Initianten ist es wichtig, dass \ndie Temporeduktionen auf wichtigen Verkehrsachsen durch den Kantonsrat \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 429 \n\ngenehmigt werden könnten. Eine Alternative zur Genehmigung über den \nRichtplan wäre ein einfacher Beschluss im Kantonsrat gewesen. Beide Va-\nrianten haben wir diskutiert und uns für den Weg über den Richtplan ent-\nschieden. Grundsätzlich geht es uns darum, dem Parlament Mitsprache bei \nden Ausnahmen zu ermöglichen. Aktuell darf das Parlament nur Geld spre-\nchen, bekommt aber die Pläne und Absichten nicht als Entscheidungs-\ngrundlage geliefert, z.B. beim IPR 262, Schweizersbildstrasse. Da hatten \nwir bei der letzten Budgetdebatte einen Kantonsratsbeschluss mit 1.6 Mio. \nFranken. Zudem bekamen wir auch in der GPK die geplanten baulichen \nMassnahmen nicht zu Gesicht. Es gäbe noch mehr Gründe, die für die Ini-\ntiative sprechen würden, aber wir haben noch einen Abstimmungskampf vor \nuns. Ich hoffe aber immer noch, dass sich der Rat zu einer Ja-Empfehlung \nfür die Initiative durchringen kann und zum schwammigen Gegenvorschlag \nNein sagt. \n\nPentti Aellig (SVP): In Dörflingen besteht der Gemeinderat aus fünf Mitglie-\ndern. Er ist relativ konservativ mit einer FDP-Gemeinderätin, drei SVP-Ge-\nmeinderäten und einem fünften Mitglied, das noch konservativer ist, aufge-\nstellt. Trotzdem hat er für die Gemeinde Dörflingen einstimmig flächende-\nckend das Tempo 30 vorgeschlagen. Die Gemeindeversammlung hat es \njedoch abgelehnt, was wir selbstverständlich akzeptieren. Die Volksinitiative \nist ein unnötiger Eingriff in die Gemeindeautonomie, deshalb werde ich sie, \nwie auch die Initiative und den Gegenvorschlag, ablehnen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich teile die Haltung von Kantonsrat Pentti Aellig. In \nder FDP-Fraktionserklärung wurde jedoch ein Bezug zu den städtischen \nTempo-30-Zonen gemacht und gewisses Verständnis für die Initianten sig-\nnalisiert. Deshalb benötigt es nun eine Klarstellung. Bei allen in der Stadt \nbisher festgelegten Tempo-30-Zonen waren die gesetzlichen Anforderun-\ngen des Bundes so klar erfüllt, dass es gar keine rechtlichen Diskussionen \ngab. Es wurde übrigens auch keine einzige Beschwerde dagegen erhoben \nund es gab bisher keine Grenzfälle, bei denen der Handlungsspielraum über \ndie bundesrechtlichen Anforderungen hinaus gegeben waren. Deshalb kön-\nnen die in der Stadt angeordneten Tempo-30-Zonen nicht für die Argumente \nder Initianten herhalten. Die nun auf kantonaler und kommunaler Ebene ein-\ngereichten Initiativen zum Thema, zeigen, dass der Spielraum auf beiden \nEbenen klein ist, denn die gesetzlichen Anforderungen des Bundes sind \nziemlich umfassend. Das macht es für uns so schwierig, auf den unterge-\nordneten Ebenen zu legiferieren. Die Initiativen wecken bei der Bevölkerung \nErwartungen, die nicht erfüllt werden können, denn auch künftig werden die \nVolksbegehren keine grossen Wirkungen entfalten, vor allem nicht auf \n\n\n\n430 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrechtlicher Ebene. Eine Richtplanfestlegung von Tempo-30-Strecken ist \nsystemwidrig und der falsche Weg. Ich bitte Sie, davon abzusehen. \n\nMarco Passafaro (SP): In den frühen 1990er-Jahren hatte Thayngen ge-\nnerell über das Tempo 30 abgestimmt und es damals wuchtig verworfen. Im \nJahr 2005 sah sich die Verkehrskommission der Gemeinde mit der Umset-\nzung eines Konzepts, welche eine Unterteilung der Strassen in verkehrs- \nund siedlungsorientierte Strassen vorsieht, konfrontiert. Das Ziel der Bemü-\nhungen war, den Verkehr aus den Quartieren auf die verkehrsorientierten \nStrassen zu transferieren. Dort sollte der Verkehr möglichst flüssig gehalten \nwerden. Im Klartext hiess es: «Die Einführung des Tempos 30 in den Wohn-\nquartieren und vornehmlich des Tempos 50 auf den verkehrsorientierten \nStrassen», wobei sie durch gute Beleuchtung der Fussgängerstreifen und \nanderen baulichen Massnahmen für alle Verkehrsteilnehmende entspre-\nchend sicher gemacht wurden. Im Gegensatz zur früheren Abstimmung re-\nsultierte in den betroffenen Quartieren eine hohe Zustimmungsrate mit na-\nhezu 100% für das Tempo 30. Das Konzept von siedlungs- und verkehrs-\norientierten Strassen baut auf einem klaren Unterschied in der erlaubten \nGeschwindigkeit zwischen den beiden Typen. Das garantiert, dass der Ver-\nkehr aus den Quartieren hinaus und auf die sicheren verkehrsorientierten \nStrassen transferiert wird. Deshalb habe ich eine gewisse Sympathie dafür, \ndass verkehrsorientierte Strassen geschaffen werden sollten, auf denen \nvornehmlich das Tempo 50 signalisiert ist. Als Grenzdorf haben wir aber \nauch Strassen, notabene Kantonsstrassen, an welchen die Bewohner unter \ndem Ausweichschleichverkehr der Zollübergänge leiden, siehe die Ebrin-\ngerstrasse in Thayngen. Es wurde mehrfach diskutiert, ob sie nicht auf \nTempo 30 gesetzt werden sollten, um eine gewisse Verkehrsreduktion zu \nerreichen. Heutige GPS lenken Fahrzeuge automatisch auf die Nebenstras-\nsen um, wenn es nur den kleinsten Rückstau am Zoll gibt. Egal, ob sie aus \nder Region, aus Norddeutschland oder aus dem Baltikum kommen. Ich bin \nder festen Überzeugung, dass es aktuell richtig läuft. Heute bestimmen in \nsolchen Fällen die Gemeinden zusammen mit dem Kanton das Tempore-\ngime auf den Strassen. Das sind im Fall von Thayngen lokale Probleme, für \nwelche im Kanton sicher viele kein Verständnis haben. Des Weiteren ist es \nwohl kaum hilfreich, wenn wir im Kantonsrat über Tempo-30-Zonen disku-\ntieren und uns darüber streiten würden, auf welchen Strassen man nun \nTempo 30 fahren dürfte. Der Gegenvorschlag trägt dem Wunsch, Kantons-\nstrassen als verkehrsorientierte Strassen zu haben und trotzdem eine ge-\nwisse Gemeindeautonomie zuzulassen, Rechnung. Das übergeordnete In-\nteresse des Kantons wird durch die kantonale Verwaltung wahrgenommen. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 431 \n\nEs ist eine fast optimale Lösung. Ich bitte Sie aus dem Grund, den vorlie-\ngenden Gegenvorschlag zu unterstützen. \n\nMarkus Müller (SVP): Beim Thema geht es um Emotionen, Ideologien und \nVerkennung von Fakten. Als Grund für die Volksinitiative hat es geheissen, \ndass Löhningen quasi schuld daran sei. In Löhningen, Beringen und Gunt-\nmadingen haben wir bereits seit Langem generell das Tempo 30, inklusive \nder Kantonsstrasse Nord-Süd, da dort das Schulhaus steht, was auch Sinn \nergibt. Ich habe mich etwas über meine eigene Partei und die EDU gewun-\ndert, die die Gemeindeautonomie immer in den Himmel loben, aber plötzlich \nüber sie bestimmen möchten. Das macht keinen Sinn. In Löhningen haben \nwir an der Gemeindeversammlung mit grossem Mehr angenommen, dass \nsie saniert und beruhigt wird und es ist abgeschlossen. Die Eingangsbrem-\nsen müssen per Definition den Verkehr bremsen, denn, wenn man eine Ein-\nfahrtbremse mit vollem Tempo durchfahren kann, macht es wenig Sinn und \nman kann sie weglassen. Wenn die Lärmschutzvorgaben mit all den Mass-\nnahmen und dem Flüsterbelag aber nicht erfüllt werden, was in gewissen \nTeilen der Hauptstrasse so sein wird, wird das übergeordnete Recht zur \nGeltung kommen und eine Temporeduktion eingeführt. Da sehen Sie, wie \nunsinnig und unnötig der Vorstoss ist. Ich bin froh, um das Votum von Kan-\ntonsrat Pentti Aellig, denn von ihm kann man nicht sagen, dass er autofeind-\nlich eingestellt ist. Er kann aber wie ich auch rechnen. Wenn Sie mit Tempo \n30 zügig durch ein Dorf fahren können, sind Sie schlussendlich schneller, \nals wenn Sie ein paar Meter mit Tempo 50 und ein paar Meter mit Tempo \n20 fahren. Deshalb muss ich auch immer lachen, wenn das Argument der \nSchliessung des Fäsenstaubtunnels kommt, dass die Bachstrasse unbe-\ndingt mit Tempo 50 befahren werden soll. Da durch die Schliessung alles \nverstopft sein wird, können Sie die Bachstrasse nur im Fussgängertempo \nbefahren. Schlussendlich wird also die Situation das Tempo regeln. \n\nKommissionspräsidentin Mayowa Alaye (GLP): Kantonsrat Andreas \nSchnetzler hat als Mitunterstützer die Initiative verteidigt und gesagt, dass \nder Gegenvorschlag schwammig sei. Er hat aber auch gesagt, dass man \nden Verkehr, z.B. bei Ortseinfahrten oder Fussgängerquerungen verlang-\nsamen könne, jedoch könne man die Strasse so nicht auf längeren Strecken \nenger machen, dass das Tempo 50 nicht möglich ist. Er selbst differenziert \nauch, was die Initiative nicht zulässt. Der Gegenvorschlag ist nicht schwam-\nmig, aber er berücksichtigt, dass es Situationen gibt, in denen sich die aller-\nmeisten Menschen wünschen, dass man nicht allzu schnell fährt. Ich bitte \nSie also, den Gegenvorschlag zu unterstützen, da er besser auf die tatsäch-\nlichen Gegebenheiten reagieren kann, als die Initiative. Wir haben auch Vo-\nten gegen einen Gegenvorschlag und gegen die Initiative abzulehnen ge-\n\n\n\n432 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhört. Allerdings ist es unbestritten, dass das Thema in der Bevölkerung re-\nlativ gross ist. Das Anliegen und der Ärger über das Tempo 30 bestehen. \nEs gibt einen kleinen Spielraum und es gäbe durchaus Entscheide, die an-\nders ausfallen würden, würde man den Gegenvorschlag annehmen. Die \nKommissionsmehrheit erachtet es als richtig, dass man dem Volk die Mög-\nlichkeit gibt, einmal die Grundentscheidung zu fällen. Wenn das Volk Nein \nsagt, weiss man, dass grundsätzlich das Wohlwollen für das Tempo 30 vor-\nhanden ist. Aber, wenn das Volk Ja sagt, ist es auch eine Aussage, die wir \nzur Kenntnis nehmen sollten. Noch ein paar Worte zum Antrag von Kan-\ntonsrat Maurus Pfalzgraf, der verlangt, dass der letzte Satz der Initiative, die \nFestsetzung im Richtplan für ungültig erklärt wird. Er hat den Teil der Initia-\ntive als unpraktikabel beschrieben. Dasselbe Wort hat auch der Regierungs-\nrat verwendet und die Einschätzung teilt auch die Mehrheit der Kommission. \nUnpraktikabel ist aber nicht unmöglich. Es ist möglich, auch wenn es kom-\npliziert ist. Auch vom übergeordneten Recht hat Kantonsrat Maurus Pfalz-\ngraf gesprochen und auch der Regierungsrat hat gesagt, dass die Initiative \nvermutlich gegen das übergeordnete Recht verstossen würde, wenn man \nes als eine Pflicht auslegen würde. Soweit ich es beurteilen kann, legt das \nBundesrecht die Grundlagen und Mindestinhalte für den Richtplan fest, aber \nverbieten, dass man Tempo 30-Zonen aufnimmt, tut es nicht. Hierzu lade \nich Kantonsrat Maurus Pfalzgraf und den Regierungsrat ein, etwas präziser \nzu sagen, was Sie denn meinen, wenn Sie sagen, die Initiative oder der \nTeilsatz verstosse gegen das übergeordnete Recht. Die alleinige Tatsache, \ndass es uns nicht gefällt, genügt nicht, um eine Initiative für ungültig zu er-\nklären. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf wird mit 36 : 17 Stimmen \nbei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nWeiterführung der Diskussion \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie haben nun über den Antrag, dass man \nden Teilungültigkeitsantrag ablehnt, abgestimmt. Ein anderer Antrag auf \nUngültigkeit ist nicht gestellt, also ist die Initiative so einmal gültig. Nun ha-\nben Sie darüber abzustimmen, ob Sie der Initiative zustimmen oder sie ab-\nlehnen und danach haben Sie die Diskussion über den Gegenvorschlag zu \nführen. Ob Sie also einen Gegenvorschlag gegenüberstellen möchten und \nwenn Ja, welchen? Mit diesem Vorgehen haben Sie am Schluss das ge-\nwollte Ergebnis. \n  \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 433 \n\n \n\nAbstimmung \n\nMit 35 : 20 Stimmen wird entschieden, dem Volk die Initiative im ableh-\nnenden Sinne zu unterbreiten. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Nun stimmen wir darüber \nab, ob wir der Verkehrsflussinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstel-\nlen möchten. Beim Gegenvorschlag handelt es sich um den Kommissions-\nvorschlag, welchen wir nicht mehr ausmehren müssen, da sich der Regie-\nrungsrat der Kommission angeschlossen hat. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist korrekt, dass sich der Regierungsrat \ndem Gegenvorschlag der Kommission angeschlossen hat. Sie stimmen nur \nnoch über einen Gegenvorschlag ab, aber Sie müssen es vielleicht vor der \nAbstimmung noch materiell besprechen. Es könnte ja sein, dass Sie nun \nauch noch am Antrag der Kommission eine Änderung vornehmen möchten. \nSie stimmen ganz grundsätzlich nur über den Gegenvorschlag der Kommis-\nsion ab, also, ob Sie überhaupt einen Gegenvorschlag unterbreiten möch-\nten. Sie haben jedoch noch nicht gesagt, welchen. Wenn Sie nun ja sagen, \nmüssten Sie in einem zweiten Schritt über den konkreten Gegenvorschlag \ndiskutieren und abstimmen und dort liegt nur noch ein Vorschlag vor.  \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 20 Stimmen wird entschieden, der Initiative einen Gegenvor-\nschlag gegenüberzustellen. \n\n2. Vizepräsident Michael Mundt (SVP): Ich spreche zum Gegenvorschlag \nder Tempo-50-Initiative wie er nun aus der vorberatenden Kommission vor-\nliegt. Im Gegenvorschlag vermisse ich bei einem wesentlichen Teil die Mit-\nbestimmung des Kantonsrats. Für mich ist sie das zentrale Element, wel-\nches auch die Initiative beinhaltet. Das darf im Gegenvorschlag ebenfalls \nnicht fehlen. Der Schwachpunkt der Initiative ist die Bindung an den Stras-\nsenrichtplan. Da sind wir uns einig, denn hier besteht mit dem Gegenvor-\nschlag die Möglichkeit, eine bessere Lösung zu finden. Ich könnte es mir so \nvorstellen, dass der Kantonsrat jeweils generell bei der Einführung des \nTempos 30 auf Kantonsstrassen oder auch auf vom öffentlichen Verkehr \ngenutzten Strassen auf Gemeindegebiet zustimmen muss, jedoch nicht \nzwingend an den Strassenrichtplan geknüpft. Ausnahmen auf kurzen Stre-\ncken, beispielsweise bei Schulen, sollen dabei möglich sein. Als Vorbild \nkönnte die kürzlich vom Zürcher Kantonsrat überwiesene Initiative «Zum \n\n\n\n434 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTempo 50 auf den Hauptstrassen» dienen. Ich stelle deshalb den Antrag, \nden Gegenvorschlag nochmals zur Überarbeitung in die vorberatende Kom-\nmission zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag, den Gegenvorschlag \nin die Richtung hingehend nochmals zu beraten, zu überarbeiten und an-\nschliessend dem Kantonsrat wieder zur Abstimmung vorzulegen.  \n\nTim Bucher (GLP): Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es kann doch \nnicht sein, dass wir im Kantonsrat über das Tempo jeder Strasse abstimmen \nmüssen. Wir haben auch noch anderes zu tun und an der Stelle frage ich \nmich auch, ob es nicht ein Rückweisungsantrag ist.  \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Ich bitte Sie auch, den \nAntrag des zweiten Vizepräsidenten Michael Mundt abzulehnen. Die Signa-\nlisation von Höchstgeschwindigkeiten auf Kantonsstrassen ist eine klare \nExekutivaufgabe. Es stellt sich die Frage, ob sie auch beim Tempo 50 mit-\nsprechen möchten. So wie er es meint, meint er es wahrscheinlich nur beim \nTempo 30, was aber keinen Sinn macht. Da strapazieren Sie die vom Par-\nlament festgelegte Rollenverteilung. Aktuell ist es so, wenn in einer Ge-\nmeinde das Anliegen aufkommt, auf einer Kantonsstrasse eine Tempobe-\nschränkung zu machen, wendet sie sich an den Kanton. Er prüft es und in \neinem Mitwirkungsverfahren, wir ziehen die Bevölkerung immer mit ein, wird \nauch die Möglichkeit gegeben, sich dazu zu äussern und wenn der Gemein-\nderat oder der Stadtrat der Meinung ist, dass sie es machen möchten, wird \ndas Projekt aufgelegt. Dazu kann letztendlich jeder Berechtigte wiederum \nEinsprache gegen die Temposignalisation erheben. Aktuell ist es so, dass \ndie Signalisation- oder Tempobeschränkungen auf den Kantonsstrassen \nvom Baudepartement festzulegen sind. Das Baudepartement hat es jedoch \nwiederum an den Tiefbau Schaffhausen delegiert und somit ist der Kan-\ntonsingenieur aufgefordert, sich mit der Fragestellung einer Gemeinde aus-\neinanderzusetzen und einen Entscheid zu treffen. Mit der im Gegenvor-\nschlag beantragten Formulierung ist die Handlungsanweisung noch viel kla-\nrer, als dass sie es bis anhin war. Sie sagt aus, dass auf verkehrsorientierten \nStrassen allgemein das Tempo 50 gelten soll. Deshalb haben wir mit dem \nGegenvorschlag noch ein Mittel, das verstärkt zum Ausdruck bringen \nmöchte, dass man das Tempo 30 nicht einfach nach Lust und Laune signa-\nlisiert, sondern nur dort, wo es notwendig ist oder, wo ein breiter Konsens \ndes Baudepartements mit der betroffenen Gemeinde stattfindet. \n\nMarco Passafaro (SP): So eine Entscheidung gehört in die Verkehrskom-\nmission der Gemeinden oder der Stadt, aber nicht in den Kantonsrat. Wenn \nwir über das Tempo 30 sprechen, müssen wir auch über die restliche Be-\nschilderung und Verkehrsinseln sprechen. So verkommt der Kantonsrat zu \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 435 \n\neiner Verkehrskommission, doch dies ist nicht unsere Sache. Wenn wir et-\nwas machen, müssen wir nicht noch den Pferdefuss in den Gegenvorschlag \nübernehmen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nKommissionspräsidentin Mayowa Alaye (GLP): Auch ich möchte Sie bit-\nten, den Antrag abzulehnen, weil er unterschiedliche Probleme, die auch \nmit dem Richtplan bestehen, nicht löst. Der Kantonsrat verkennt mit dem \nAntrag seine politische Funktion als Gesetzgeber. Wir machen Gesetze, \nsetzen sie aber nicht um. Ich zweifle auch stark daran, dass der Kantonsrat \nbei solchen Fällen die Rolle als Entscheidungsgremium gut ausfüllen \nkönnte. Wir sind ein politisch gesteuertes Gremium mit vielen Mitgliedern. \nHier geht es aber um konkrete technische Entscheide, die traditioneller-\nweise in den Regierungsrat gehören. Ausserdem gibt es immer noch das \nProblem mit dem Rechtsschutz, dass sich Betroffene gegen einen solchen \nKantonsratsbeschluss nicht mehr so leicht wehren können, wie gegen eine \nAnordnung des Tiefbaus. Zudem ist auch die Frage bezüglich des Bundes-\nrechts nicht geklärt. In der Stadt sind alle 30-Zonen vom 30. Abschnitt des \nBundesrechts vorgegeben. Der Kantonsrat muss in den Fällen also das \nTempo 30 entscheiden. Ob er es macht, ob die Fälle klar genug sind und \nob die Mehrheitsmeinungen im Rat dafür genügen, möchte ich infrage stel-\nlen. Das kann im Nachspiel unangenehme Prozesse geben, wenn wir ihm \nnicht folgen. Ausserdem ist der Kantonsrat auch ein eher langsames Gre-\nmium und man dürfte eine Weile warten müssen, bis wir uns über das Tem-\npolimit einig wären. Es ist wie die Richtplanlösung vielleicht nicht so kompli-\nziert, aber es ist immer noch eine Lösung, die der Sache nicht dient und \nnicht gerecht wird.  \n\n2. Vizepräsident Michael Mundt (SVP): Ich habe fast damit gerechnet, \ndass ich mit dem Antrag nicht überall auf Gegenliebe stossen werde. Ich \nhabe auch keine Absicht, dass der Kantonsrat über jede Tempoänderung \ndiskutieren kann. Es geht mir rein nur um die Kantonsstrassen auf den Ge-\nmeindegebieten, bei welchen das Tempo 30 eingeführt werden soll. Ich \nsehe es auch nicht so, dass der Kantonsrat danach über jede Vorlage oder \nüber jede Strasse einzeln abstimmen muss. Da gibt es bestimmt Möglich-\nkeiten, wie man es jährlich zusammenfassen und beispielsweise regelmäs-\nsig dem Kantonsrat vorlegen könnte. Es gibt genug andere Beispiele und \ndeshalb möchte ich auch keinen konkreten Vorschlag bringen, denn die \nKommission soll sich damit befassen, wenn wir es zurückweisen. Sie soll \neine geeignete und geschickte Lösung finden. Ich finde es richtig, dass wir \nvom Kanton aus mitsprechen können, weil es Kantonsstrassen sind, die wir \nauch vom Kanton aus finanzieren. Anders sieht es bei den Gemeindestras-\nsen aus. Dort habe ich im Quartier überhaupt kein Problem damit, wenn das \nTempo 30 eingeführt wird. Da, wo die Gemeinde selbst bezahlt und selbst \n\n\n\n436 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbestimmt, kann sie es problemlos auch so machen. Nur da, wo der ÖV \ndurchfährt, welchen wir mitfinanzieren, wo das Tempo 30 erwiesenermas-\nsen zu Mehrkosten führt, sowie auch Strassen, die wir allgemein finanzie-\nren, sollten wir vom Kanton durchaus mitsprechen können. Ich bitte Sie, es \ndeshalb zur vertieften Abklärung noch einmal in die Kommission zu geben, \nverbunden mit dem Auftrag, die Punkte zu überprüfen. Die Kommission \nkann uns danach noch einmal einen Vorschlag präsentieren.  \n\nAbstimmungen \n\nMit 18 : 34 Stimmen und 2 Enthaltungen wird der Antrag von Kantons-\nrat Michael Mundt abgelehnt. \n\nMit 39 :  16 Stimmen erteilt der Kantonsrat die Zustimmung zum Ge-\ngenvorschlag, inklusive den beschlossenen Anpassungen. \n\nMit 37 : 17 Stimmen wird beschlossen, dass bei der Stichfrage dem \nGegenvorschlag der Vorzug gegeben werden soll.  \n\n* \n\n3.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Januar 2024 \nbetreffend die Änderung des Gemeindegesetzes (separate \nReferenden gegen Budget und Steuerfuss) 2. Lesung \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 24-12    \n Kommissionsvorlage: ADS 24-140  \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Aus Effizienzgründen \nhabe ich auf einen Kommissionsbericht verzichtet und werde nun deshalb \neinige Worte zur Arbeit der Spezialkommission verlieren. Sie beschäftigte \nsich im Hinblick auf die zweite Lesung im Kantonsrat anlässlich ihrer dritten \nSitzung mit dem von Kantonsrat Andreas Schnetzler gestellten Antrag, wo-\nnach der zweite Satz von Art. 44 Abs. 2 «Die Gemeindeverfassung kann \nvorsehen, dass nur die Festsetzung des Steuerfusses dem fakultativen \nReferendum unterstellt ist» zu streichen sei. Der Antrag erhielt in der Rats-\nsitzung 16 Stimmen und musste also von der Kommission beraten werden. \nTrotz teilweiser Sympathie für die Begründung des Antrags, muss man \ndoch bei der Anwendung des Satzes gegen den Steuerfuss das Referen-\ndum ergreifen, obwohl man mit ihm einverstanden ist, jedoch nicht mit dem \nBudget. Daher spricht sich die Kommission gegen den Antrag von Kan-\ntonsrat Andreas Schnetzler aus. Aufgrund der Regelung, wonach mit dem \nSteuerfuss auch das Budget verworfen wird, spielt es letztlich keine Rolle, \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 437 \n\nob das Budget oder der Steuerfuss angefochten wird. Die Gemeinde Neu-\nhausen kennt aktuell die Regelung und hat sie auch in der Verfassung ver-\nankert. Neuhausen müsste bei einer Aufhebung des Satzes, der übrigens \nbereits heute in Art. 44 Abs. 2 des Gemeindegesetzes so steht, seine Ver-\nfassung anpassen. Die Verfassungsbestimmung gilt in Neuhausen seit \n2003 und hat seither zu keinerlei Beanstandungen geführt. Nach gewalte-\nter Diskussion wurde schliesslich der Antrag von Kantonsrat Andreas \nSchnetzler in der Spezialkommission mit 7 : 1 Stimmen bei 1 Abwesenheit \nabgelehnt und damit der Antrag der ursprünglichen Spezialkommission \nvom 12. September 2024 angenommen. In der Schlussabstimmung wurde \ner in Anhang 1 des Berichts der Spezialkommission vom 12. September \n2024 mit 7 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit dem Kantons-\nrat zur Annahme empfohlen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich kann das Votum von Kantonsrat \nRainer Schmidig vollkommen unterstützen, denn der Regierungsrat sieht \nes auch so. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Spezialkommission \nFolge zu leisten. Der Gemeinde Neuhausen steht es natürlich immer noch \nfrei, wenn sie es nicht möchte, dass sie es einfach in ihrer Gemeindever-\nfassung streicht. So wäre sie beim Antrag von Kantonsrat Andreas \nSchnetzler. Dann wäre es einfach so und man müsste sich überlegen, ob \nes ihn noch benötigen würde. Das aber alles rein hypothetisch. Bis jetzt \nsind sie so zu Schlag gekommen und wir können dem so zustimmen. \n\nDetailberatung Anhang 1 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und es wird auch kein Rückkom-\nmen verlangt. \n\nSchlussabstimmungen \n\nDem Gemeindegesetz wird mit 49 : 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu-\ngestimmt. Die Vierfünftelmehrheit ist erreicht. \n\nDer Abschreibung der Motion 2019/5 von Kantonsrat Diego Faccani \nund alt Kantonsrat Daniel Preisig vom 17. Juni 2019 betreffend «Steu-\nerfussreferendum ohne ungültiges Budget» wird mit 52 : 2 Stimmen \nzugestimmt.  \n\n* \n\n\n\n438 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 be-\ntreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget) \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 24-117 \n  Kommissionsvorlagen: ADS 24-142/25-26 \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Der Kantonsrat ist an der \nSitzung vom 17. Februar 2025 dem Antrag der Spezialkommission nicht \ngefolgt und hat Eintreten beschlossen, womit eine Eintretensdebatte an \nder heutigen Sitzung entfällt. Das Geschäft wurde in der Folge zur Vorbe-\nreitung an die Kommission zurückgewiesen. \n\nKommissionspräsident Gianluca Looser (Junge Grüne): Die Spezial-\nkommission 2024/12 hat die Vorlage des Regierungsrats betreffend die \nTeilrevision Finanzhaushaltsgesetz im November 2024 in einer ersten Sit-\nzung beraten und einen Antrag auf Nichteintreten gestellt. Der Kantonsrat \nist dem aber nicht gefolgt und hat Eintreten beschlossen. Daraufhin traf \nsich die SPK am 28. April 2025 zu einer zweiten Sitzung zur Vorbereitung \nder ersten Lesung, die wir nun durchführen. Speziell danken möchte ich \ndabei der zuständigen Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter und Natha-\nlie Greh, Departementssekretärin des Finanzdepartements, sowie Simone \nSchoch für die Administration und Protokollierung. Ebenfalls danken \nmöchte ich den Mitgliedern der SPK für die konstruktiven Diskussionen. \nZur Ausgangslage: Der Kanton Schaffhausen kennt die Führung unselbst-\nständiger öffentlich-rechtlicher Anstalten mit Globalbudget, namentlich das \nIKL und die ITSH. Das Finanzhaushaltsgesetz erlaubt es ausdrücklich. In \nden Gemeinden kannte bis anhin lediglich die Stadt Schaffhausen die Füh-\nrung einer unselbstständigen Anstalt mit Globalbudget. Das Volkswirt-\nschaftsdepartement hat es der Stadt bisher jedoch ausdrücklich erlaubt. \nDabei handelt es sich um SH POWER. Gegen das Budget 2024 der Stadt \nwurde beim Regierungsrat Rekurs erhoben, da das Jahresbudget von SH \nPOWER als Globalbudget bewilligt wurde. Er ist damals aus formellen \nGründen nicht auf den Rekurs eingetreten, hat in seinen Erwägungen aber \ndarauf hingewiesen, dass das geltende Finanzhaushaltsgesetz keine Ba-\nsis für ein Globalbudget bildet und gestützt auf Art. 1 Abs. 4 FHG seiner \nvorläufigen Auffassung nach kein solches bewilligt werden kann. Der Re-\ngierungsrat betrachtete die aktuelle Rechtslage als gesetzgeberisches \nVersehen, das auf ein Missverständnis bei der Ausarbeitung der Vorlage \nzum neuen Finanzhaushaltsgesetz zurückzuführen ist. Die Stadt Schaff-\nhausen hat gegen den Beschluss des Regierungsrats Beschwerde beim \nObergericht erhoben, um die damals herrschende Rechtsunsicherheit zu \nklären. Das war mitunter ein Grund, weshalb die Kommission in ihrer ers-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 439 \n\nten Sitzung Nichteintreten beantragte, da man den Entscheid des Oberge-\nrichts abwarten wollte, welcher mittlerweile vorliegt. Das Obergericht trat \nnicht auf die Beschwerde ein, da der Beschwerdegegenstand fehlte. Bei \nden Erwägungen des Regierungsrats handelt es sich laut Obergericht nur \num einen unverbindlichen Fingerzeig, in der juristischen Fachsprache auch \nObiter Dictum genannt. Zwischenzeitlich wurde eine weitere Beschwerde \nbeim Regierungsrat gegen das Globalbudget der Städtischen Werke 2025 \neingereicht. Das Vorgehen des Regierungsrats mit der Beschwerde ist Ge-\ngenstand laufender Beratung. Der vorliegende Bericht und Antrag sollen \nnun zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit dienen. Die vorgeschlagene \nÄnderung des Finanzhaushaltsgesetzes soll den Gemeinden gestatten, für \nunselbstständige Verwaltungsorganisationen abweichende gesetzliche \nBestimmungen zur Rechnungslegung und zur Haushaltsführung mit Glo-\nbalbudget zu erlassen. Da der Kantonsrat bereits Eintreten beschlossen \nhat, ging die Kommission direkt zur Detailberatung über. Es wurde festge-\nhalten, dass die vorliegenden Änderungen der Rechtssicherheit dienen \nund es deshalb eine vernünftige Feinjustierung des Finanzhaushaltsgeset-\nzes wäre. Weiter wurde die Wichtigkeit der Vorlage für interkommunale \nZweckverbände erwähnt, insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit \nmit ausserkantonalen Gemeinden, namentlich in den Kantonen Thurgau \nund Zürich, wo die Führung mit Globalbudget vielerorts gesetzt ist. Ebenso \nhaben Kommissionsmitglieder darauf hingewiesen, dass die Entschei-\ndung, ob eine unselbstständige Anstalt mit Globalbudget geführt wird, in \nGemeindehand liegen soll. Gleichzeitig wurden Zweifel daran geäussert, \nob die Vorlage zu dem Zeitpunkt überhaupt notwendig und in den Gemein-\nden das Bedürfnis nach einer Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes in \ndem Sinne überhaupt vorhanden ist. Gleichzeitig wurde auch von einer \nKommissionsmehrheit darauf verwiesen, dass der Kanton heute selbst-\nständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten die \nHaushaltsführung mit Globalbudget und Leistungsaufträgen ermöglicht \nund es dementsprechend seinen Gemeinden auch ermöglichen und ihnen \ndie gleichen Rechte zugestehen sollte. Der Entscheid über die Haushalts-\nführung von kommunalen unselbstständigen Anstalten soll durch die de-\nmokratischen Instanzen der betroffenen Gemeinden und nicht durch den \nKanton erfolgen. Es wurde von einer Kommissionsminderheit mit einer \ngrundlegend kritischen Haltung gegenüber der Haushaltsführung mit Glo-\nbalbudget darauf verwiesen, dass aktuell nur die Stadt Schaffhausen von \nder Regelung im Finanzhaushaltsgesetz betroffen ist und dementspre-\nchend für die Problemlösung alleine verantwortlich sei. In dem Sinne \nwurde der Antrag gestellt, die Haushaltsführung mit Globalbudget zukünf-\ntig nur noch zu erlauben, wenn es in einem kantonalen Spezialgesetz fest-\ngehalten ist. Gegen den Antrag wurde vorgebracht, dass eine solche Re-\n\n\n\n440 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngelung ein unnötiger Eingriff in die Gemeindeautonomie darstelle, über-\nmässigen bürokratischen Aufwand verursachen würde und eine kantonale \nspezialgesetzliche Regelung für Gemeindebetriebe nicht sinnvoll wäre. In \ndem Sinne lehnte die Kommission den Antrag mit 6 : 3 Stimmen ab. Auf \nGrundlage der genannten Argumente beantragt die Spezialkommission \ndem Kantonsrat mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Teilrevision des \nFinanzhaushaltsgesetzes (Globalbudget) zuzustimmen. \n\nHermann Schlatter (SVP): Ich bin neu hier und bin davon ausgegangen, \ndass wir noch eine Fraktionserklärung abgeben können. Ich lese sie nun \neinfach ab, denn es ist schlussendlich auch meine Meinung. Die SVP-\nEDU-Fraktion hat den Bericht und Antrag der Spezialkommission 24/12 \nTeilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget), anlässlich ihrer letzten \nFraktionssitzung beraten, wobei ich leider nicht zugegen war. Der zweite \nVertreter der Partei in der SPK konnte die Fraktionsmitglieder mehrheitlich \ndavon überzeugen, dass die Stadt und damit die Städtischen Werke SH \nPOWER darauf angewiesen sind, dass sie die Rechnung weiterhin mittels \nGlobalbudget führen können. Als ehemaliges langjähriges Mitglied der \nVerwaltungskommission der Städtischen Werke, meine ich, dass SH \nPOWER am Markt nicht mehr als Verwaltungsabteilung agieren könnte, \nwie sie es heute mit einem Globalbudget kann. Diesbezüglich sei erwähnt, \ndass der Stadtrat St. Gallen gerade eine Vorlage verabschiedet hat, die \nvorsieht, die Stadtwerke St. Gallen von einem unselbstständigen in ein \nselbstständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen zu überführen, sodass \nsie agiler am Markt agieren können. Insbesondere mit der Vorlage schlägt \nder Regierungsrat einen Weg vor, welcher es unselbstständigen und \nselbstständigen Anstalten des öffentlichen Rechts, die von den Gemein-\nden geführt werden, ermöglicht, die Haushaltsführung mittels Global-\nbudget zu führen. Dies, nachdem in der Vergangenheit das Volkswirt-\nschaftsdepartement und der Vorsteher Ernst Landolt die Rechnungsle-\ngung der Städtischen Werke trotz anderslautender Bestimmung des gel-\ntenden Finanzhaushaltsgesetzes dennoch im Sinne eines Globalbudgets \ngenehmigten. Die Gesetzesänderung sieht in Art. 1 Abs. 2 bis 5 vor, dass \nfür unselbstständige und selbstständige Verwaltungsorganisationen des \nkantonalen und kommunalen Rechts die Haushaltsführung mit Global-\nbudget und Leistungsaufträgen vorgesehen werden kann. Nachdem es die \nheutige Gesetzgebung für den Kanton bereits vorsieht, ist nicht einzuse-\nhen, weshalb die Möglichkeit der Rechnungsregelung den Gemeinden ver-\nwehrt werden soll. Ob es sich bei den Städtischen Werken um eine Ver-\nwaltungsabteilung oder um eine unselbstständige öffentliche Anstalt han-\ndelt, hat uns nicht zu interessieren, denn die Frage haben die verantwort-\nlichen Organe der Stadt zu prüfen und allenfalls anzupassen. Passt die \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 441 \n\nStadt den heutigen Zustand nicht an, steht es den Vertretern im städti-\nschen Parlament offen, ein weiteres Mal den Rechtsweg via Regierungsrat \noder gar via Obergericht einzuschlagen. Vom im Kommissionsbericht er-\nwähnten Vorschlag, die Haushaltsführung mit Globalbudget nur dann zu \nermöglichen, soweit es in einem kantonalen Spezialgesetz vorgesehen ist, \nhalten wir nichts. In dem Sinne wird die Fraktion grossmehrheitlich dem \nGesetzesvorschlag zustimmen. Dem Kommissionspräsidenten danke ich \nfür die speditive Sitzungsführung, ebenso geht ein Dankeschön an Luzian \nKohlberg für seine Dienste bei der Kommissionsarbeit und an Simone \nSchoch für das heute Morgen zugestellte Protokoll. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Es dürfte nicht überraschen, dass ich noch ein \nEinzelvotum halte, bei welchem die Fraktion FDP-Die Mitte dahintersteht. \nEtwas unerwartet beschäftigt uns die Revision des FHG noch einmal. Die \nBeratungen in der SPK haben nur teilweise neue Erkenntnisse hervorge-\nbracht. Eine Erkenntnis war, dass im Kantonsrat Tatsachen etwas falsch \ndargestellt wurden, wodurch vor allem Gemeindevertreter verunsichert \nwurden. Die Meinung, dass das aktuelle Finanzhaushaltsgesetz keiner Re-\nvision bedarf, die Gemeinden kein Bedürfnis haben und auch das Volk kein \nWoV möchte, hat sich indes nicht geändert. Bei der FHG-Revision geht es \nnicht darum, eine Lösung für die Gemeinden zu erarbeiten oder ihnen den \ngleichen Spielraum wie dem Kanton einzuräumen. Es geht allein um eine \nLösung für SH POWER. Es existiert im gesamten Kanton auf Gemeinde-\nebene keine einzige Verwaltungsabteilung oder unselbstständige Anstalt \nmit Globalbudget, ausser den Städtischen Werke. Die Aussage von Kan-\ntonsrat Marco Passafaro mit der Schule Thayngen war leider nicht korrekt. \nEs geht mit der FHG-Revision (Globalbudget) nur um unselbstständige An-\nstalten, also nicht um Verwaltungsabteilungen oder selbstständige Anstal-\nten. SH POWER sieht sich selbst als unselbstständige Anstalt, obwohl Art. \n53 der Stadtverfassung klar festhält, dass SH POWER eine Verwaltungs-\nabteilung ist. Selbstständige Anstalten und Zweckverbände sind von der \nRevision nicht betroffen. Sie benötigen kein Globalbudget, weil sie bereits \naufgrund der Selbstständigkeit ihrer eigenen Rechtspersönlichkeit ein ei-\ngenes Budget besitzen. Die Verbandsordnung bestimmt, wer das Budget \ngenehmigt. Das IKL ist aus mehrfacher Hinsicht ein Spezialfall, denn die \neinzige unselbstständige Anstalt des Kantons mit Globalbudget, basiert auf \neiner interkantonalen Vereinbarung, also auf einem Staatsvertrag. Zudem \nauf einem Spezialgesetz, das nach der Abschaffung des Globalbudgets im \nFHG erlassen wurde. Auch genehmigt der Kantonsrat nicht ein Global-\nbudget, sondern einen Beitrag an das IKL und die Zwitterlösung wurde nur \ndeshalb nötig, weil andere Kantone den Vorschlag für eine selbstständige \nAnstalt abgelehnt hatten. Es ist ein Spezialfall und kann nicht als Massstab \n\n\n\n442 Kantonsrat Schaffhausen \n\nherangezogen werden. Wir haben es mit einer praktischen Lösung mit ei-\nnem Spezialgesetz gelöst. Kantonsrat Diego Faccani wird später dazu \nnoch einen Antrag stellen. Am 27. September 2005 hat sich das Schaff-\nhauser Stimmvolk gegen die Einführung von WoV entschieden. Das sollten \nwir nun nicht mit einer Lex SH POWER umgehen, denn es existieren Lö-\nsungen für die Städtischen Werke. St. Gallen hat einen Schritt vorwärts in \nRichtung einer selbstständigen Anstalt gemacht. Eine Opferrolle scheint \nmir nun doch etwas unangebracht. Die Stadt selbst könnte den längst nö-\ntigen und fälligen Schritt zu einer selbstständigen Anstalt gehen. Dies ins-\nbesondere auch mit kommenden neuen Stromabkommen und vielleicht ei-\nner Liberalisierung des Strommarkts. Damit wären sämtliche Probleme der \nStädtischen Werke gelöst. 2020 wurde im Übrigen bereits ein Postulat vom \ndamaligen Grossstadtrat Diego Faccani im Grossen Stadtrat überwiesen, \njedoch vom Stadtrat bis heute nicht umgesetzt. Der Titel des Postulats lau-\ntet: «Die heutige Struktur der Städtischen Werke ...». \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Ich erinnere Sie daran, \ndass wir nicht im Grossen Stadtrat, sondern im Kantonsrat politisieren. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Bei einer allfälligen Volksabstimmung wäre es \nherausfordernd, der Bevölkerung zu erklären, weshalb wir nun das FHG \nnur für die Städtischen Werke revidieren sollen, da ja bereits Lösungen \nbestehen. \n\nMarco Passafaro (SP): Im Budget 2025 auf der Seite 6 der Gemeinde \nThayngen kann man nachlesen, dass die Schule mit einem Globalbudget \nfungiert.  \n\nPeter Neukomm (SP): Ich appelliere an Sie, die Gemeindeautonomie \nhochzuhalten und nicht unnötig in sie einzugreifen, denn darum geht es \nnun. Es sollen nicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden weiter-\nhin die Möglichkeit haben, Organisationseinheiten ausserhalb der Kernver-\nwaltung, selbstständige wie unselbstständige Anstalten, z.B. mit einem \nGlobalbudget, führen zu können. Es geht um alle Gemeinden, nicht nur um \ndie Stadt. Dem Vorsprecher geht es natürlich vor allem um die Stadt. Wir \nkennen seinen Kreuzzug gegen SH POWER bereits und nun trägt er ihn \nauf die kantonale Ebene, was ich schade finde. Es gibt keine zwingenden \nGründe, den Gemeinden etwas zu verwehren, wenn sie gemäss den de-\nmokratischen Spielregeln, wie es die Stadt vor 15 Jahren getan hat, eine \ngesetzliche Grundlage geschaffen haben. In der Stadt war es Gegenstand \neiner Verfassungsabstimmung vor 20 Jahren. Da haben übrigens auch die \nheutigen Beschwerdeführer beziehungsweise ihre Vorgänger sowie auch \ndie Stimmbevölkerung klar ja dazu gesagt. Dementsprechend werden die \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 443 \n\nStädtischen Werke seit vielen Jahren mit Globalbudget geführt, was auf-\ngrund der Aufgaben der Gemeindegrenzen überschreitenden Tätigkeiten, \ndie die Städtischen Werke für viele Gemeinden tätigen, sowie den Regu-\nlarien aus übergeordnetem Recht sinnvoll und nötig ist. Das war auch in \nden Jahren nach der Revision des FHG so. Niemand hat in den ersten fünf \nJahren infrage gestellt, dass die Städtische Regelung gegen das FHG \nverstösst, auch nicht die Beschwerdeführer, denn alle haben den Rech-\nnungen immer zugestimmt. Im Gegenteil, im Rahmen der FHG-Revision \nwar immer klar, dass es den Gemeinden nicht verwehrt werden soll, was \nnun plötzlich nicht mehr gelten soll. In der Vorlage zum neuen FHG waren \nübrigens die Städtischen Werke sogar explizit aufgeführt. Die Stadt hat im \nSinne des revidierten FHG beim Kanton im Hinblick auf das Inkrafttreten \ndes FHG um die Bewilligung dafür ersucht und sie unterschrieben vom \ndamaligen Volkswirtschaftsdirektor auch erhalten. Sie gilt bis heute. Dem-\nentsprechend wurden in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des FHG \nweder von den aktuellen Beschwerdeführern noch von der Finanzkontrolle, \nnoch vom Kanton bei den Bewilligungen der Stadtrechnungen, das füh-\nrende Städtische Werk mittels Globalbudget infrage gestellt. Nun soll die \nstädtische Verfassung über eine neue Auslegung des kantonalen FHG \nausgehebelt werden und damit der Stadt verboten werden, ihre Werke wei-\nterhin mit Globalbudget zu führen. Der Wortlaut des FHG, wie auch HRM2, \nverbietet es den Gemeinden nicht, Organisationen mittels Globalbudget zu \nführen. Der Vertrauensschutz ist wichtig und gebietet es einer Gemeinde, \ndie sich völlig korrekt verhalten hat, nicht in den Rücken zu fallen, ob es \nnun die Stadt oder eine andere Gemeinde ist. Ich finde es wichtig, dass \nman noch einmal klarstellt, dass sich in den letzten Jahren niemand unkor-\nrekt verhalten hat. Das gilt es doch beim Entscheid auch zu berücksichti-\ngen. Nochmals: Es geht auch um die Gemeindeautonomie und es gibt kei-\nnen zwingenden Grund, nun im FHG allen Gemeinden zu verbieten, Orga-\nnisationen mit Globalbudget zu führen, wenn sie gemäss den demokrati-\nschen Spielregeln in ihrer Gemeinde die gesetzliche Grundlage dazu \nschaffen. Das ist auch der Wille des Gesetzgebers auf der Gemeindestufe. \nWeshalb soll man es nun den Gemeinden verwehren? Ich danke dem Re-\ngierungsrat, dass er es auch so sieht, und ich hoffe, dass Sie die Gemein-\ndeautonomie auch hochhalten. \n\nDiego Faccani (FDP): Die angeführten Anstalten, die uns der Kommissi-\nonspräsident aufgezählt hat, sind alles Anstalten mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit. Die können wir immer noch gestalten, so wie wir möchten, \nsiehe auch auf Ebene der Stadt die VBSH. In der Vorlage geht es nicht um \nAnstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, sondern um die ohne. Deshalb \nwerde ich später auch den Antrag nochmals stellen, welcher in der Spezi-\n\n\n\n444 Kantonsrat Schaffhausen \n\nalkommission abgelehnt wurde. Kantonsrat Peter Neukomm, es gibt si-\ncherlich keine zwingenden Gründe, es zu verhindern. Das ist so, denn es \nist auch heute bereits mit Zustimmung des Departements für Gemeinde-\nangelegenheiten möglich, solche Konstrukte zu bilden. Somit ist die Ge-\nmeindeautonomie in keiner Weise eingeschränkt, auch unter altem FHG \nnicht. \n\nRainer Schmidig (EVP): Es geht um die Frage, ein Globalbudget für Ge-\nmeinden zu ermöglichen oder nicht, was zwei wichtige Punkte sind. Wes-\nhalb sollte den Gemeinden nicht das gleiche Recht gegeben werden wie \ndem Kanton? Die Gründe, die dazu führen, sind im Bericht der Spezial-\nkommission nachzulesen und das Globalbudget ist mit der neuen Formu-\nlierung von Art. 1 Abs. 4 für unselbstständige und selbstständige öffentlich-\nrechtliche Verwaltungseinheiten zugelassen, aber nicht für Verwaltungs-\nabteilungen. Mit der Vorlage wird also keine neue Organisationseinheit ge-\nschaffen, aber die Zusammenarbeit von Gemeinden, z.B. über die Kan-\ntonsgrenzen hinaus, wo oft mit Globalbudget operiert wird ermöglicht. \n\nKommissionspräsident Gianluca Looser (Junge Grüne): Welche Art \nund welche Rechtsform SH POWER dann untersteht, ist nicht unsere Auf-\ngabe und es ist auch nicht die Frage, die wir nun klären müssen. Es ist \neine Frage, die letztendlich entweder politisch in der Stadt oder von den \nGerichten geklärt werden muss. Wir müssen uns nur die Frage stellen, ob \nwir unselbstständigen Anstalten die Führung mit Globalbudget ermögli-\nchen möchten. WoV wurde übrigens im Jahr 2005 vom Volk abgelehnt, \n2018 endgültig abgeschafft und ist kein Globalbudget. Die Gemeindeauto-\nnomie muss man nicht einhalten, aber man kann und sollte es auch. Wir \nsollten keine Diskussionen führen, die eigentlich im Stadtparlament geführt \nwerden müssten, auch wenn viele Kantonsratsmitglieder ein Doppelman-\ndat besitzen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es geht nicht darum zu \nentscheiden, ob nun SH POWER oder sonst irgendwer es weiterhin ma-\nchen kann oder nicht, denn das ist Gegenstand eines Verfahrens, das zur-\nzeit beim Regierungsrat hängig ist. Es ist momentan sistiert und zwar so \nlange, bis heute entschieden wird. Wenn die Vorlage angenommen wird, \nwird man sehen und wenn sie abgelehnt wird, wird das Verfahren weiter-\ngezogen. Wir sind erst in der ersten Lesung. Es kann also sein, dass noch \nAnträge gestellt werden, dann geht es in die zweite Lesung. Vielleicht wird \nes dann angenommen, es gibt eine Volksabstimmung oder es kommt \ndurch und man muss die Referendumsfrist abwarten. Es wird also so rasch \nkein Entscheid des Regierungsrats fallen. Zudem könnte es bis nach \nLausanne ans Bundesgericht weitergezogen werden. Nach wie vor nicht \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 445 \n\ngeklärt ist, was Art. 53 in der Verfassung der Stadt Schaffhausen aussagt, \nalso ob es nun eine Verwaltungsabteilung ist, wie es in der Verfassung \nsteht, oder ob es eine unabhängige Anstalt ist. Ob der Wortlaut oder die \nInterpretation gilt, ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens und muss \nletztendlich entweder vom Regierungsrat oder von den Gerichten geklärt \nwerden. Das ist aber auch nicht Gegenstand der heutigen Vorlage. Es geht \nnur darum, ob die Gemeinden den gleich langen Spiess haben, wie wir es \nbereits auf kantonaler Ebene erlauben. Ob also unselbstständige Anstal-\nten auch auf kommunaler Ebene ein Globalbudget einführen können, so-\nfern die Bedingungen, wie sie in Art. 2 Abs. 4 des neuen Finanzhaushalts-\ngesetzes enthalten sind, erfüllt sind. Der Regierungsrat ist nach wie vor der \nMeinung, dass wir eine Klärung der Situation herbeiführen sollten, damit \nalle von dem Instrument profitieren können, sofern die entsprechenden Or-\ngane dem auch zustimmen. Deshalb ist es auch wichtig, dass es von den \nlokalen Behörden in einem Gesetz mit einem Referendum verabschiedet \nwird, sodass es demokratisch abgesichert ist. Das Einzige, was die Kom-\nmission geändert hat, ist das Inkrafttreten. Wir sind damals in der Vorlage \ndavon ausgegangen, dass es bereits im Jahr 2024 hätte beschlossen wer-\nden können. So wäre es spätestens im Februar 2025 zur Volksabstim-\nmung gelangt, falls es überhaupt eine gebraucht hätte und man hätte es \nrückwirkend anwenden können. Nun ist bereits Mitte Mai 2025 und falls es \neine zweite Lesung geben sollte, dauert es nochmals länger. Zudem haben \nwir, falls die Vierfünftelmehrheit erreicht wird, die Referendumsfrist noch \nabzuwarten. Falls nicht, wird es einen Abstimmungstermin geben, sofern \nwir heute durchkommen, was ich jedoch nicht glaube. Somit ist das Jahr \nbereits vorbei und es rückwirkend einzuführen, widerspricht klar der bun-\ndesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach es nur massvolle Rückwirkun-\ngen mit triftigen Gründen geben darf. Insofern ist die Regelung auch aus \nSicht des Regierungsrats berechtigt und wir unterstützen die Kommissi-\nonsvorlage im Sinne der Änderungen. Er hält nach wie vor daran fest und \nbeantragt, dem zuzustimmen, was die Kommission beantragt hat. \n \n\nDetailberatung \n\nDiego Faccani (FDP): Ich stelle nun den Antrag, den ich auch in der Kom-\nmission bereits gestellt habe. Im November 2005 hat der Souverän un-\nmissverständlich Nein zur flächendeckenden Einführung der wirkungsori-\nentierten Verwaltungsführung gesagt. Deshalb spreche ich nun nicht mehr \nvom WoV, so wissen alle, um was es geht. Eine Steuerung der Verwal-\ntungseinheiten über Leistungsaufträge und Globalbudgets fand keine de-\nmokratische Mehrheit. Genau das Konzept aber, nur unter neuem Namen \nund in abgeschwächter Form, soll nun durch die Hintertür wieder einge-\n\n\n\n446 Kantonsrat Schaffhausen \n\nführt werden. Ob die Verwaltungsorganisationen selbstständig oder un-\nselbstständig geführt werden, spielt dabei keine Rolle. Fakt ist: Die Idee \ndes WoV wird erneut salonfähig gemacht, diesmal als WoV light, was wir \nentschieden ablehnen. Das neue Finanzhaushaltsgesetz ermöglicht heute \nbereits die Schaffung von Strukturen wie Stiftungen oder Zweckverbänden, \nauch auf der Gemeindeebene und über die Kantonsgrenzen hinaus. Je \nnachdem, wer die Budgethoheit nun besitzt, kann somit aber auch über die \nAusgestaltung der Rechnungslegung bestimmen. Besonders irreführend \nist die Behauptung, mit dem vorliegenden Antrag werde die Führung mit-\ntels Globalbudget bei selbstständig oder unselbstständigen Anstalten ver-\nunmöglicht. Das stimmt nicht und ist schlicht falsch. Ein entsprechendes \nSpezialgesetz, wie es beispielsweise für die ITSH seit 2023 existiert, ge-\nnügt, um solche Modelle rechtlich abzusichern. Daran ändert der Antrag \nnichts und nicht zuletzt, sollte eine Gemeinde ein entsprechendes Rech-\nnungslegungsmodell einführen wollen, ist dafür nach wie vor die Zustim-\nmung des zuständigen Departements für Gemeindeangelegenheiten erfor-\nderlich, wie auch bereits unter bestehendem Recht. Die demokratische \nKontrolle soll bestehen bleiben und soll auch so sein. Bitte stimmen Sie \ndem Antrag zu, der lautet: «Die Haushaltsführung mit Globalbudget ist nur \ngestattet, soweit es in einem kantonalen Spezialgesetz vorgesehen ist. \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Ich bitte Sie, den Antrag abzu-\nlehnen, denn er wurde bereits in der Spezialkommission gestellt und dort \nmit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. Vor allem zwei Punkte sprechen dafür, dass \nwir das Führen von Globalbudgets auch für die Gemeinden erlauben soll-\nten. Es ist für Zweckverbände zwischen den Gemeinden, vor allem wenn \ndie Verbände kantonsübergreifend arbeiten, wichtig. Das Führen von Glo-\nbalbudgets ist in den Kantonen Zürich und Thurgau erlaubt. Es macht Sinn, \nwenn wir nun für Rechtssicherheit sorgen, auch im Hinblick auf die zukünf-\ntige Entwicklung, wo es möglicherweise vermehrt zur Bildung von Zweck-\nverbänden kommen könnte. Zudem möchte ich davor warnen, dass wir \nden Gemeinden vorschreiben, wie sie ihre Anstalten zu führen haben. Der \nEntscheid, ob eine Anstalt des kommunalen Rechts mit Globalbudget ge-\nführt werden soll, sollte bei den Gemeinden bleiben.  \n\nDiego Faccani (FDP): Zweckverbände können immer gegründet werden \nund können, je nachdem, wer die Budgethoheit hat, was meistens der Aus-\nschuss eines Zweckverbands ist, mit Globalbudget arbeiten. Sie können \nalso auch über die kantonalen Grenzen hinaus gegründet werden, siehe \nden Zweckverband Kläranlageverband in Schaffhausen. Das geht bereits \nund ist kein Problem.  \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 447 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich gehöre zur Minderheit in der Kommission \nund in der Fraktion. Wir sind der Meinung, dass es ein städtisches Problem \nist, was man über die Stadtverfassung lösen könnte. Oder wir können über \nunsere Gesetzesrevision nun wenigstens die Bereiche WoV oder Global-\nbudget mehr einschränken. Ich bin ein Gegner der Revision, denn es be-\nnötigt sie auf der Kantonsebene nicht. Wenn wir sie dennoch tätigen, bitte \nich Sie, den Antrag von Kantonsrat Diego Faccani zu unterstützen, sodass \nwir die Tür für Globalbudgets nicht aufstossen, sondern den Spalt mög-\nlichst klein und die Regeln begrenzt halten.  \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte Sie bitten, den Antrag abzulehnen. \nWeshalb sollten wir den Gemeinden Vorschriften machen, wie sie ihre Ge-\nmeinden führen? Die Schule Thayngen hat z.B. festgelegt, dass man pro \nSchüler 1’300 Franken Budget hat und sie erhält ein Globalbudget basie-\nrend auf den Schülerzahlen und teilt ihr Geld selbst ein. Das macht Sinn, \nhat sich bewährt und weshalb sollten wir das nun ändern und den Gemein-\nden verbieten? \n\nPeter Neukomm (SP): Wir legiferieren auf kantonaler Ebene, deshalb bitte \nich Sie, den Antrag von Kantonsrat Diego Faccani abzulehnen, da es die \nfalsche Ebene betrifft. Bei der Abschaffung von WoV ging es immer um die \nKernverwaltung. Ich war damals auch für eine Abschaffung, darüber dis-\nkutieren wir heute aber nicht. Es geht darum, ob ausgegliederte Organisa-\ntionen, sei es in unselbstständiger oder selbstständiger Form, die bereits \nheute mittels Globalbudget geführt werden können, das weiterhin tun sol-\nlen können. Es ist absurd, wenn wir Gesetzesvorschriften auf einer ande-\nren Ebene tätigen, als die effektive Betroffenheit liegt. Wenn eine Ge-\nmeinde entscheidet, dass sie eine Organisation mit Globalbudget führen \nmöchte, ist die Gemeindebevölkerung betroffen und nicht die Kantonsbe-\nvölkerung, da sie weniger Einfluss hat, weil sie die Details nicht genau \nsieht. Deshalb soll doch auch die Bevölkerung in der Gemeinde darüber \nentscheiden können, ob sie es so möchte oder nicht. Was interessiert ei-\nnen Begginger Einwohner, wenn in Stein am Rhein eine Organisationsein-\nheit mit Globalbudget geführt werden soll? Das macht keinen Sinn. Lassen \nSie es auf der Gemeindeebene, denn das ist die richtige Ebene, da es die \nbetroffene Bevölkerung auch selbst entscheiden können soll.  \n\nKommissionspräsident Gianluca Looser (Junge Grüne): Im Namen der \nKommission beantrage ich Ihnen auch, den Antrag abzulehnen. Es wird \nnichts über die Hintertür eingeführt, denn das gibt es bereits. Sowohl auf \nkantonaler Ebene wie auch in der Stadt, wo nun aber die Rechtsunsicher-\nheit besteht, die es zu beheben gilt. Stellen Sie sich einmal vor, der Kan-\n\n\n\n448 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntonsrat müsste für jede Gemeinde, die eine Organisationseinheit mit Glo-\nbalbudget führen möchte, ein Spezialgesetz ausarbeiten. Das ist ein viel \nzu grosser Aufwand, der nicht in unserer Kompetenz liegt.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird auch \nnicht verlangt.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Diego Faccani wird mit 36 : 16 Stimmen \nbei 3 Enthaltungen abgelehnt. Das Geschäft geht für eine zweite Le-\nsung zurück in die Kommission. \n\n* \n\n5.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 be-\ntreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwal-\ntungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 24-126 \n   Kommissionsvorlage: ADS 25-02/25-24 \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Ich möchte in Erinnerung \nrufen, dass die Eintretensdebatte bereits an der Kantonsratssitzung vom \n17. Februar 2025 erfolgt ist.  \n\nKommissionspräsident Matthias Freivogel (SP): Die Kommission hat \nan einer Sitzung in rund drei Stunden zusammen mit der Obergerichtsprä-\nsidentin Annette Dolge einen Absatz eines Artikels, der eine Linie beinhal-\ntet, diskutiert. Daraus können Sie ersehen, dass wir ausführlich beraten \nhaben. Für einen Satz drei Stunden, ist doch eine Leistung und wir haben \nentschieden, dass das Verwaltungsrechtspflegegesetz mit einer Bestim-\nmung angepasst werden soll, sodass Verwaltungsgerichtsbeschwerden \nam Obergericht innerhalb eines Jahres beziehungsweise innerhalb von 12 \nMonaten erledigt werden sollen. Es geht also um mehr Effizienz im Bau-\nrecht, welche zwei Motionen aus dem Jahr 2021 und 2022 verlangt haben. \nWas ist das Baurecht? Wie verhält es sich? Die Motionäre wollten, dass \nBaubewilligungen letztlich rascher erteilt werden, auch wenn es ein \nRechtsmittelverfahren gibt, sodass man rascher Klarheit hat, ob es so geht \noder nicht. Wie läuft nun so ein Baubewilligungsverfahren ab? Ein Projekt \nwird ausgeschrieben, Sie alle können Einwendungen erheben oder den \nbaurechtlichen Entscheid verlangen und wer es nicht macht, ist von einem \nRechtsmittelverfahren ausgeschlossen. So erhalten diejenigen, die einen \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 449 \n\nbaurechtlichen Entscheid verlangt oder Einwendungen erhoben haben, \nden baurechtlichen Entscheid. Er kann, wenn er Ihnen nicht passt, beim \nRegierungsrat angefochten werden und der Regierungsrat, das haben wir \nan der letzten Sitzung einstimmig beschlossen, entscheidet als Rekurs-\ninstanz über ein Rechtsmittel innert neun Monaten nach dessen Eingang. \nDas soll für alle Verfahren des Verwaltungsrechts gelten und wem das \nnicht passt, kann eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht \ntätigen. Nun stellt sich die Frage, ob man beim Obergericht auch eine Be-\nhandlungsfrist einführen möchte, was Sie an uns zurückgewiesen haben. \nWir sollten es noch einmal beraten und Ihnen eine zweite Vorlage bringen, \ndie nun vorliegt. Ich habe dazu einen vierseitigen Bericht geschrieben und \ndie Kommission ist mit 5 : 4 Stimmen zur Auffassung gelangt und hat ent-\nschieden, dass das Obergericht in der Regel innert 12 Monaten ab Ein-\ngang der Beschwerde entscheidet. Das gilt notabene für alle Bereiche des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes, auch insbesondere für baurechtliche \nFälle. Wie steht es denn mit den Fällen? Das Obergericht ist ein Univer-\nsalgericht und das höchste im Kanton. Es behandelt also Straffälle, Zivil-\nfälle, Verwaltungsfälle, Sozialversicherungsfälle, alles Mögliche wird da \nalso entschieden. In den einzelnen Rechtsgebieten gibt es dringlichere und \nweniger dringliche Sachen. Wenn jemand z.B. in Untersuchungshaft \nkommt, ist es ein Freiheitsentzug und muss dringlich behandelt werden. \nNun sind wir aber in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und da gibt es auch \nein umfangreiches Gebiet, was alles darin abgehandelt wird. Das Haupt-\ngebiet sind Baurecht, Planungsrecht, Umweltrecht, das Bürger- und Aus-\nländerrecht und viele mehr. Beim Strassenverkehr sind es übrigens Admi-\nnistrativmassnahmen, die auch über das Verwaltungsrechtspflegegesetz \nlaufen. Nun stellt sich die Frage und das hat die Kommission mit 5 : 4 Stim-\nmen entschieden, dass man das Baurecht nicht herauslösen soll und darf, \nsondern, ob alle Fälle aus dem Verwaltungsrechtspflegegesetz gleich be-\nhandelt werden sollen. Gemäss Amtsbericht des Obergerichts gab es im \nletzten Jahr 54 Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Davon wurden 22 inner-\nhalb eines Jahres und 15 Fälle innerhalb zweier Jahre entschieden. Es \ngeht somit um 17 Fälle, die länger gedauert haben. Das sind aber nicht nur \nbaurechtliche Fälle, sondern auch andere. Nun möchte die Kommission, \ndass die 17 Fälle nicht mehr vorkommen sollen. Von der Obergerichtsprä-\nsidentin Annette Dolge haben wir jedoch gehört, dass, wer mehr Leistung \nmöchte, auch mehr bezahlen muss. Da kommen Sie nicht darum herum, \ndenn, wenn rascher gearbeitet werden soll, benötigt es mehr Personal und \ndas ist eine politische Frage. Wir und die Justizkommission wissen, dass \ndas Obergericht bereits heute optimal organisiert ist. Da können Sie nicht \nmehr viel herauspressen, denn irgendwann ist Schluss. Wenn Sie nun ja \nsagen, geben Sie indirekt auch Ihr Einverständnis zu einer Aufstockung \nder Stellen. Darum werden wir nicht herumkommen, sonst könnten wir die \n\n\n\n450 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVorschrift nicht einhalten und es gerade so gut bleiben lassen. Lohnt es \nsich für einen einzigen Abs. 3, eine Volksabstimmung durchzuführen? Wir \nsollten uns Mühe geben, es zu verhindern und es mit einer Vierfünftelmehr-\nheit verabschieden, wie es die Kommission mit ihrer Lösung vorschlägt.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich habe an der Sitzung die Vorlage zu-\nsammen mit der Chefin des Rechtsdienstes des Baudepartements vorge-\nstellt. Der Grund hierfür war, dass mich der Regierungsrat sozusagen in \ndie Kommission delegiert hat, da es ausschliesslich um Rechtsfragen ging \nund er es so als sachgerechter ansah. Zentral ist, dass bei der letzten Sit-\nzung die Obergerichtspräsidentin Annette Dolge zugegen war und der \nKommission ausführlich auch die Abläufe und die Organisation des Ober-\ngerichts erläutert und auch aufgezeigt hat, dass mit den vorhandenen Res-\nsourcen versucht wird, im Gesamtgericht, das für alle Rechtsbereiche zu-\nständig ist, das Optimum zu leisten. Sie hat klar zum Ausdruck gebracht, \ndass es aus ihrer Sicht nicht geht, einzelne Rechtsbereiche zu privilegie-\nren. Wenn ein Gericht z.B. baurechtliche Rekurse beziehungsweise Ver-\nwaltungsgerichtsbeschwerden vorziehen muss, bleibt einfach etwas Ande-\nres liegen oder geht länger, da die Ressourcen beschränkt sind. Die Ober-\ngerichtspräsidentin Annette Dolge hat betont, dass sie eine Bevorzugung \nals nicht opportun und auch rechtlich für problematisch hält, weil die Kan-\ntonsverfassung vorsieht, dass in allen Rechtsbereichen ein Anspruch auf \neine beförderliche Behandlung durch die Behörden und die Gerichte be-\nsteht. Deshalb ist es nicht zulässig und sicherlich auch nicht opportun, ei-\nnen Rechtsbereich zu bevorzugen. Das hat dazu geführt, dass die Kom-\nmission nun einen Antrag stellt, eine Behandlungsfrist einzuführen, die für \nalle Rechtsbereiche gilt und die Privilegierung der baurechtlichen Fälle ab-\nlehnt. Ansonsten kann ich dem vorliegenden Antrag zustimmen, denn er \nist ausgewogen. Ob er Sinn macht, müssen Sie nun beurteilen. Was si-\ncherlich auch zutrifft, ist, dass wenn man eine Behandlungsfrist vorgibt, \nmuss man in Bezug auf die Rekursverfahren darauf achten, ob man sie \neinhalten kann. Wenn das nicht geht, ist es eine Frage der Ressourcen, \ndie man zur Verfügung stellen muss. Wer also A sagt, muss am Schluss \ndes Tages auch B sagen.  \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne nehme ich im Namen der GLP-EVP-Fraktion \nStellung zur Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Das Anlie-\ngen, das Verfahren in Bausachen vor Obergericht rascher gehen sollen, \nkönnen wir nachvollziehen. Es ist unangenehm und für ein Projekt schäd-\nlich, wenn man lange auf ein Urteil warten muss. Der Wunsch nach mehr \nEile ist allerdings kein speziell baurechtliches Thema, sondern trifft auf alle \nVerfahren vor Gericht zu und es ist nicht gerechtfertigt, Bausachen syste-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 451 \n\nmatisch vor Obergericht vorzuziehen, denn, wenn Bausachen rascher be-\nhandelt werden, bleiben andere Verfahren im Gegenzug länger liegen. Das \nist nicht fair. Zu dem Schluss ist auch die Kommission gekommen und sie \nschlägt nun eine allgemeine Frist von 12 Monaten für alle Verfahren vor. \nAn sie hält sich das Obergericht bereits heute und hält sie in der Regel \nauch ein. Die vorgeschlagene Revision ändert also für Betroffene nichts. \nAusserdem kann man die Verfahren vor Obergericht nicht einfach mit einer \nFrist beschleunigen. Alle, die den Amtsbericht des Obergerichts gelesen \nhaben, wissen, dass es an seiner Kapazitätsgrenze läuft. Wer raschere \nVerfahren möchte, muss die entsprechenden Stellen sprechen, ansonsten \nbleibt jegliche Frist ein leerer Buchstabe. Zudem handelt es sich um eine \nOrdnungsfrist, deren Nichteinhalten keine Konsequenzen hat. Benötigt \ndas Obergericht länger, dauert es länger, daran kann die Frist nichts än-\ndern. Die Frist von 12 Monaten schützt also auch nicht davor. Die Fraktion \nsieht keinen Mehrwert in einer Regel, die keine tatsächliche Verbesserung \nbringt und die nicht durchgesetzt werden kann. Regeln zu erlassen, nur \ndamit man sagen kann, man hat eine Regel erlassen, lehnen wir ab, des-\nhalb lehnen wir auch die Vorlage einstimmig ab. \n\nVanessa Le Donne (FDP): Gerne teile ich Ihnen mit, was in der FDP-Die \nMitte-Fraktion zum betreffenden Antrag diskutiert wurde. Es stimmt, dass \nes keine Praxis ist, Behandlungsfristen für das Obergericht gesetzlich zu \nregeln. Die Vorlage und die Idee über eine allfällige Behandlungsfrist führ-\nten zu diversen Diskussionen. Festhalten davon möchte ich, dass eine Be-\nhandlungsfrist eines einzelnen Geschäftsfelds bedenklich erscheint. Bei-\nspielsweise Bauverfahren vorzuziehen und allgemeine verwaltungsrechtli-\nche Verfahren hintenanzustellen. Das Gleiche würde für eine andere Rei-\nhenfolge gelten. Im Grunde haben alle ein Anrecht auf eine zeitige Bear-\nbeitung der Verfahren am Obergericht. Deshalb entstand am Ende einer \neher langen Diskussion von drei Stunden der Vorschlag, dass, wenn eine \nBefristung gesetzt wird, dann für alle Geschäfte ohne Bevorzugung. Zum \nheutigen Zeitpunkt besteht die interne Weisung, dass Verfahren möglichst \ninnert 12 Monaten behandelt werden müssen. Mit der Vorlage wäre es ge-\nsetzlich verankert, ein Commitment und zum heutigen Zeitpunkt ein Fort-\nschritt. Es würde für alle Verfahren gelten. Das Obergericht müsste sich \ndaranhalten und Verzögerungen müssten auch klar begründet werden. Es \ngab in der Fraktion kein einheitliches Stimmungsbild dazu, deshalb werden \nwir sehen, was die Abstimmung bringt. \n\nMarkus Müller (SVP): Es wundert mich, dass die FDP ihre eigenen Moti-\nonäre nicht mehr unterstützt, denn es ist überhaupt kein Fortschritt, wenn \nwir es ins Gesetz schreiben, denn es gibt Ausnahmen. Was nun vorliegt, \nist der Status quo und den müssen wir nicht gesetzlich festlegen. Das wäre \n\n\n\n452 Kantonsrat Schaffhausen \n\nein Blödsinn, da gebe ich der Obergerichtspräsidentin Annette Dolge sogar \nrecht. Natürlich vertrete ich die Parteimeinung, welche einstimmig hinter \nmir steht. Wir hatten in der Kommission ein lustiges Abstimmungsverhal-\nten, denn es ging immer um 5 und 4 Stimmen. Die Baurechtsfälle als Aus-\nnahme herauszunehmen wurde mit 5 : 4 Stimmen beschlossen. Danach \nwurde es wieder rückgängig gemacht. Die nächste Abstimmung belief sich \nauf 5 : 3 Stimmen, was aber eine Ausnahme war. Danach wieder ein Ab-\nstimmungsresultat von 5 : 4 und die Abschlussabstimmung ergab für die \nVorlage das gleiche Resultat. Klar kann man sagen, dass es ungerecht ist, \naber Baurechtsfälle wirken sich auch auf die Volkswirtschaft und auf das \nInvestitionsverhalten des Kantons aus und man sollte es separat behan-\ndeln. Wir haben dafür keine eigene Gerichtsbarkeit wie z.B. der Kanton \nZürich. Deshalb liegt alles beim Obergericht. Wir werden in der Detailbe-\nratung wieder beantragen, dass man auf die Fassung des Regierungsrats \nzurückkommt, sodass man die Baurechtsfragen in der Frist von neun Mo-\nnaten behandelt. Auf 12 Monate auszudehnen, bringt nichts, denn wenn \nes nicht geht, ist es für sie eine Ausnahme. Wenn wir es ins Gesetz schrei-\nben, ist es gesetzlich eine Ausnahme, also kommt es auf das Gleiche her-\naus. Ich danke dem Regierungsrat, denn er ist weitsichtig dem Motionär \ngefolgt und hat es in seinen Vorschlag übernommen. Wenn wir dem zu-\nstimmen, wäre es natürlich schön, aber, wenn man es nun ablehnt, was \nich erwarte, werden wir in der Schlussabstimmung das komplette Paket \nablehnen, weil es unsinnig ist und nichts bringt. Und wenn wir dann noch \neine Volksabstimmung über etwas machen, das nichts bringt und nur eine \ninterne Weisung gesetzlich noch etwas untermalt, machen wir uns lächer-\nlich. Ich möchte sehen, wer dann vor das Volk tritt und sagt, dass es dem \nQuatsch zustimmen muss.  \n\nPatrick Portmann (SP): Wir haben in der Kommission lange darüber be-\nraten, deshalb erstaunt mich nun das Votum von Kantonsrat Markus Mül-\nler. Wir haben von der Obergerichtspräsidentin Annette Dolge wichtige In-\nformationen erhalten, wo man sagen muss, dass es in einer Kommission \nauch einmal wichtig ist, vielleicht auch einmal über den Tellerrand hinaus-\nzuschauen und mit der vorgefertigten Meinung, dann trotzdem zum \nSchluss zukommen, dass es vielleicht noch eine andere Seite gibt. Es \nwurde uns eindrücklich erklärt, dass die Straffälle massiv zugenommen ha-\nben und das Obergericht dadurch äusserst belastet ist. Es ist doch auch \nim Interesse der SVP, dass sich das Obergericht genau in den Bereichen, \nwo substanziell mehr Arbeit anfällt, engagiert und es nicht zugunsten des \nBaurechts einfach zurückstellt. Die andere Möglichkeit wäre, beim Ober-\ngericht noch mehr Personal einzustellen, dann kann man es tun, aber \nsonst gibt es eine Priorisierung der Straffälle. Mit der aktuellen Ausgangs-\nlage, die Kantonsrat Matthias Freivogel gut beschrieben hat, kann man \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 453 \n\ndurchaus sagen, dass wir eine Verbesserung erhalten. Obergerichtspräsi-\ndentin Annette Dolge hat auch gesagt, dass sie vermutlich mehr Stellen \nfordern wird und, dass wir im nächsten Herbst bei der Budgetdebatte dar-\nüber beraten werden. Da kommen auch Sie zum Zug. Es ist nicht nur das \nBaurecht wichtig, sondern alles. Ich bitte Sie, der knappen Kommissions-\nmehrheit zu folgen. \n\nDetailberatung \n\nMarkus Müller (SVP): Ich stelle hiermit den Antrag, zurück auf den regie-\nrungsrätlichen Vorschlag zu kommen. Das würde heissen, Art. 42 Abs. 3 \nneu so zu formulieren: «In Bausachen entscheidet das Obergericht in der \nRegel innert neun Monaten». \n\nKommissionspräsident Matthias Freivogel (SP): ich bitte Sie, den An-\ntrag abzulehnen und dem Kommissionsantrag zu folgen. Weshalb? Die \nObergerichtspräsidentin hat uns von der internen Richtlinie bei der Be-\nhandlung innert 12 Monaten berichtet. Eine interne Richtlinie ist eine in-\nterne Richtlinie. Eine Ordnungsvorschrift von 12 Monaten in einem kanto-\nnalen Gesetz, hat jedoch eine stärkere Wirkung. Das gilt für alle Fälle des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG). Es hat aber noch eine weitere \nWirkung. Wenn wir über alle Fälle des VRG schauen, gibt es solche, die \ndrei, vier oder sieben Monate benötigen. Wenn Sie nun Baurechtsfälle ha-\nben, die tendenziell eher länger als ein Jahr dauern, werden Sie als Ober-\ngericht die Kapazitäten eher dort konzentrieren und das wird tendenziell \ndazu führen, dass Fälle, die aktuell innert drei Monaten erledigt werden, \nvielleicht innert fünf erledigt werden, was immer noch in der Ordnungsfrist \nliegt. In Anwendung der vorgeschlagenen Formulierung kann es also zu \neiner leichten Verschiebung innerhalb der Fälle des Verwaltungsrechts \nkommen. Insofern wird die Bestimmung eine gewisse Wirkung haben. \nWeshalb? Weil eine Bestimmung, die nur das öffentliche Baurecht betrifft, \nverfassungswidrig ist, denn Art. 18 der Kantonsverfassung sagt: «Jede \nPerson hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch \nauf die gleiche und gerechte Behandlung und auf Beurteilung innert ange-\nmessener Frist». Jede Person, nicht nur für diejenigen, die baurechtliche \nProbleme haben. Im Kommentar steht übrigens, verfasst vom Departe-\nmentssekretär des Baudepartements, Patrick Spahn, in Abs. 1: «Er ent-\nspricht praktisch wortwörtlich Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung und \nenthält verschiedene Verfahrensgarantien. Die Verfassung gewährleistet \njeder Person, dass sie sowohl in Gerichts- als auch in Verwaltungsverfah-\nren gleich und gerecht behandelt wird. Die Norm beinhaltet ferner auch das \nVerbot der Rechtsverzögerung. Die Behörden sind gehalten, ihre Ent-\nscheide innert angemessener Frist zu erlassen. Schliesslich folgt aus dem \n\n\n\n454 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGebot der gerechten und gleichen Behandlung im Verfahren auch das Ver-\nbot des überspitzten Formalismus». Zudem schreibt er in seiner Fussnote: \n«Was als angemessene Dauer gilt, lässt sich nicht in absoluten Zahlen \nausdrücken. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist vielmehr in je-\ndem Fall nach den besonderen Umständen der Sache zu beurteilen. Eine \nbesonders lange Frist kann ein Anhaltspunkt für eine verzögerte Behand-\nlung bilden». Was haben wir anfangs der Legislatur, als wir in die Pflicht \ngenommen worden sind, gelobt? Wir würden alles tun, um dem Gesetz \nund der Verfassung nachzuleben, und nun frage ich Sie, ob es irgendeine \nUnklarheit über die Gleichbehandlung gemäss Art. 18 der Kantonsverfas-\nsung gibt. Nein, denn der Artikel ist derart klar, dass wir nicht einfach das \nöffentliche Baurecht bevorzugen können, denn es ist schlicht verfassungs-\nwidrig. Die beste Lösung ist diejenige der Kommission, also aus der Ord-\nnungsvorschrift besser eine Richtlinie zu erheben, aber mit einem gewis-\nsen Spielraum, also mit einem verstärkten Auftrag, das Obergericht dazu \nbringen zu können, alle Fälle innerhalb eines Jahres zu verabschieden. \nWir sollten uns auf den Kommissionsvorschlag einigen können. Frei nach \nder Devise: «Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche». \n\nErich Schudel (SVP): Aus der Sicht von Kantonsrat Matthias Freivogel ist \neine Verkürzung der Frist verfassungswidrig. Wie sieht dazu die Stellung-\nnahme des Regierungsrats aus? Vorhin hatten wir den Regierungsratsvor-\nschlag von neun Monaten. Wie differieren die Ansichten zur Verfassungs-\nwidrigkeit? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Der Regierungsrat hatte von Ihnen zwei \nmit grosser Mehrheit überwiesene Motionen. Damit hatte er den Auftrag, \ninsbesondere im Baubereich eine Beschleunigung herbeizuführen. Der \nRegierungsrat nimmt die Aufträge des Parlaments ernst und hat eine ent-\nsprechende Vorlage ausgearbeitet. Das ist die Vorlage, die Ihnen mit den \nMassnahmen  - sowohl im verwaltungsinternen als auch im verwaltungs-\ngerichtlichen Verfahren - die Privilegierung der Bauverfahren vorzuneh-\nmen, überwiesen wurde. Der Regierungsrat war sich bewusst, dass der \nVorschlag verfassungsrechtlich problematisch ist, um es einmal so zu sa-\ngen. Was nun Kantonsrat Matthias Freivogel ausgeführt hat, ist rechtlich \nsicherlich nicht falsch. Ob es jedoch in der Schärfe zutrifft, dass es so ein \nklarer Fall ist, dass man die Privilegierung nicht tätigen darf, sei einmal \ndahingestellt. Ich habe Ihnen jedoch auch ausgeführt, dass die Oberge-\nrichtspräsidentin ebenfalls die Meinung vertritt, dass die Privilegierung, so \nwie sie vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde, rechtlich wohl nicht zu-\nlässig wäre. Nur kann man sich nun fragen, ob es in der vorliegenden Kom-\nmissionsfassung unproblematisch ist. Der gestellte Antrag kommt ja auf \nden regierungsrätlichen Vorschlag zurück, der sicherlich problematisch ist. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Mai 2025 455 \n\nVon dem her, wenn ich Ihnen einen rechtlichen Rat geben würde, würde \nich Ihnen empfehlen, auf der sicheren Seite zu bleiben und keine Privile-\ngierung vorzunehmen. \n\nSchluss der Sitzung: 12:08 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 1\n9\n\n.0\n5\n\n.2\n0\n\n2\n5\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nA\nla\n\ny\ne\n\nM\na\ny\no\nw\n\na\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nA\nlt\no\nrf\n\ne\nr\n\nL\ne\no\nn\nie\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\no\nlli\n\nF\na\nb\nia\n\nn\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nri\nn\ng\no\nlf\n\nL\nu\nk\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\ng\ne\nl\n\nA\nn\nn\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nn\ng\ng\ne\nr\n\nS\ne\nv\ne\nri\nn\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nB\nu\nc\nh\ne\nr\n\nT\nim\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nD\nie\n\n M\nit\nte\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nD\ni \nR\n\no\nn\nc\no\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nD\nie\n\n M\nit\nte\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\nlu\n\nb\na\nc\nh\ne\nr \n\nR\nü\ne\nd\nlin\n\ng\ne\nr\n\nM\ne\nla\n\nn\nie\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nH\ne\nrr\n\ne\nn\n\nN\nic\n\no\nle\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nD\ne\nb\no\nra\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nK\nn\na\np\np\n\nH\na\nn\nn\ne\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nK\nrä\n\nu\nc\nh\ni\n\nR\na\np\nh\na\ne\nl \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nL\ne\n D\n\no\nn\nn\ne\n\nV\na\nn\ne\ns\ns\na\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nL\ne\nu\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\no\no\ns\ne\nr \n\nG\nia\n\nn\nlu\n\nc\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nJ\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\no\no\ns\ne\nr \n\nB\ne\ntt\n\nin\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\nü\nth\n\ni \nIs\n\na\nb\ne\nlle\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nM\ne\ny\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nM\nü\nlle\n\nr\nA\n\nn\nd\nre\n\na\n \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nM\nu\nn\nd\nt\n\nM\nic\n\nh\na\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\ne\nn\nk\no\nv\n\nA\nn\ng\ne\nla\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\nfa\n\nlz\ng\nra\n\nf\nM\n\na\nu\nru\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\ng\ne\n G\n\nrü\nn\ne\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 1\n9\n\n.0\n5\n\n.2\n0\n\n2\n5\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\na\nla\n\nth\né\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nä\nrr\n\ne\nr\n\nN\nin\n\na\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nla\n\ntt\ne\nr\n\nR\no\nm\n\na\nn\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nla\n\ntt\ne\nr\n\nH\ne\nrm\n\na\nn\nn\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nla\n\ntt\ne\nr\n\nM\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nö\np\nfe\n\nr\nS\n\na\nn\nd\nra\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nS\nc\nh\nra\n\nff\n \n\nJ\na\nn\nn\nik\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\nte\n\nr\nR\n\no\nm\n\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nT\no\ng\nn\ne\nlla\n\nIv\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nin\n\nz\ne\nle\n\nr\nL\na\nra\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n3\n6\n\n3\n5\n\n3\n4\n\n1\n8\n\n3\n9\n\n3\n7\n\n4\n9\n\n5\n2\n\n3\n6\n\nN\ne\nin\n\n1\n7\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n3\n4\n\n1\n6\n\n1\n7\n\n2\n2\n\n1\n6\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n0\n\n0\n2\n\n0\n0\n\n4\n0\n\n3\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n5\n5\n\n6\n6\n\n5\n6\n\n5\n6\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 1\n9\n\n.0\n5\n\n.2\n0\n\n2\n5\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nD\nie\n\n A\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\n N\nr.\n\n 1\n- \n\n6\n b\n\ne\nz\nie\n\nh\ne\nn\n\n s\nic\n\nh\n a\n\nu\nf \n\nfo\nlg\n\ne\nn\n\nd\ne\ns\n G\n\ne\ns\nc\nh\n\nä\nft\n\n: \nB\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\ng\n\nd\ne\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nF\ne\nb\n\nru\na\nr \n\n2\n0\n2\n5\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\n\nd\n d\n\nie\n «\n\nV\no\n\nlk\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n f\n\nü\nr \n\nfl\nü\n\ns\ns\nig\n\ne\nn\n\nV\ne\nrk\n\ne\nh\n\nr \na\nu\n\nf \nk\na\nn\n\nto\nn\n\na\nle\n\nn\n H\n\na\nu\n\np\nts\n\ntr\na\ns\ns\ne\nn\n\n (\nV\n\ne\nrk\n\ne\nh\n\nrs\nfl\n\nu\ns\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n)»\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nP\n\nfa\nlz\n\ng\nra\n\nf\nJ\na\n\n3\n6\n\n2\n. \n\nS\na\ntz\n\n v\no\nn\n A\n\nrt\n. \n\n1\n2\n. \n\nA\nb\ns\n. \n\n4\n (\n\nn\ne\nu\n) \n\nd\ne\nr \n\nV\ne\nrk\n\ne\nh\nrs\n\nfl\nu\ns\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n s\n\no\nll \n\nfü\nr \n\nu\nn\ng\nü\nlt\nig\n\n e\nrk\n\nlä\nrt\n\n w\ne\nrd\n\ne\nn\n.\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nN\ne\nin\n\n1\n7\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n B\n\nV\nE\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\n Z\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n.P\nfa\n\nlz\ng\nra\n\nf\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\ntä\nn\nd\nig\n\ne\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n f\n\nü\nr \n\nB\na\nu\n, \n\nV\ne\nrk\n\ne\nh\nr \n\nu\nn\nd\n E\n\nn\ne\nrg\n\nie\n (\n\nB\nV\n\nE\n)\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n5\n\nD\nie\n\n V\ne\nrk\n\ne\nh\nrs\n\nfl\nu\ns\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n s\n\ne\ni \na\nb\nz\nu\nle\n\nh\nn\ne\nn\n u\n\nn\nd\n d\n\ne\nn\n S\n\nti\nm\n\nm\nb\ne\nre\n\nc\nh\nti\ng\nte\n\nn\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n2\n0\n\nm\nit\n d\n\ne\nm\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n a\n\nu\nf \n\nA\nb\nle\n\nh\nn\nu\nn\ng\n z\n\nu\n u\n\nn\nte\n\nrb\nre\n\nit\ne\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n (\n\nB\nV\n\nE\n)\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n4\n\nD\ne\nr \n\nV\ne\nrk\n\ne\nh\nrs\n\nfl\nu\ns\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n s\n\ne\ni \ne\nin\n\n G\ne\ng\ne\nn\nv\no\nrs\n\nc\nh\nla\n\ng\n g\n\ne\ng\ne\nn\nü\nb\ne\nrz\n\nu\ns\nte\n\nlle\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n2\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nM\n\nu\nn\nd\nt\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n1\n8\n\nD\ne\nr \n\nG\ne\ng\ne\nn\nv\no\nrs\n\nc\nh\nla\n\ng\n s\n\ne\ni \nz\nw\n\ne\nc\nk\ns\n Ü\n\nb\ne\nra\n\nrb\ne\nit\nu\nn\ng\n a\n\nn\n d\n\nie\n v\n\no\nrb\n\ne\nra\n\nte\nn\nd\ne\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n (\n\nB\nV\n\nE\n) \n\n \nN\n\ne\nin\n\n3\n4\n\nz\nu\nrü\n\nc\nk\nz\nu\nw\n\ne\nis\n\ne\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nM\n\nu\nn\nd\nt\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\n Z\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n B\n\nV\nE\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n (\n\nB\nV\n\nE\n)\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n9\n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n z\n\nu\n G\n\ne\ng\ne\nn\nv\no\nrs\n\nc\nh\nla\n\ng\n i\nn\nk\nl.\n v\n\no\nn\n d\n\ne\nr \n\nB\nV\n\nE\n b\n\ne\ns\nc\nh\nlo\n\ns\ns\ne\nn\ne\n A\n\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\ne\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n1\n6\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n (\n\nB\nV\n\nE\n)\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n7\n\nB\ne\ni \nS\n\nti\nc\nh\nfr\n\na\ng\ne\n s\n\ne\ni \nd\ne\nm\n\n G\ne\ng\ne\nn\nv\no\nrs\n\nc\nh\nla\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nV\no\nrz\n\nu\ng\n z\n\nu\n g\n\ne\nb\ne\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n1\n7\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 1\n9\n\n.0\n5\n\n.2\n0\n\n2\n5\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nD\nie\n\n A\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\n N\nr.\n\n 7\n- \n\n8\n b\n\ne\nz\nie\n\nh\ne\nn\n\n s\nic\n\nh\n a\n\nu\nf \n\nfo\nlg\n\ne\nn\n\nd\ne\ns\n G\n\ne\ns\nc\nh\n\nä\nft\n\n: \nB\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\ng\n\nd\ne\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 9\n. \n\nJ\na\nn\n\nu\na\nr \n\n2\n0\n2\n4\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\n\nd\n d\n\nie\n Ä\n\nn\nd\n\ne\nru\n\nn\ng\n\n d\ne\ns\n G\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\ng\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\n(s\ne\np\n\ne\nra\n\nte\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\n\nd\ne\nn\n\n g\ne\ng\n\ne\nn\n\n B\nu\n\nd\ng\n\ne\nt \n\nu\nn\n\nd\n S\n\nte\nu\n\ne\nrf\n\nu\ns\ns\n)\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n Ä\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n G\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n9\n\nD\nie\n\n 4\n/5\n\n M\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n w\n\nir\nd\n e\n\nrr\ne\nic\n\nh\nt.\n\n D\na\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n u\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\nt \n\nd\ne\nm\n\n f\na\nk\nu\nlt\na\nti\nv\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\nm\n\n.\nN\n\ne\nin\n\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n M\n\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/5\n\n v\no\nn\n D\n\nie\ng\no\n F\n\na\nc\nc\na\nn\ni \nv\no\nm\n\n 1\n7\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n S\n\nte\nu\ne\nr-\n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n2\n\nfu\ns\ns\nre\n\nfe\nre\n\nn\nd\nu\nm\n\n o\nh\nn\ne\n g\n\nü\nlt\nig\n\ne\ns\n B\n\nu\nd\ng\ne\nt\n\nN\ne\nin\n\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nD\nie\n\n A\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n N\n\nr.\n 9\n\n b\ne\nz\nie\n\nh\nt \n\ns\nic\n\nh\n a\n\nu\nf \n\nfo\nlg\n\ne\nn\n\nd\ne\ns\n G\n\ne\ns\nc\nh\n\nä\nft\n\n: \nB\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\ng\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nd\ne\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n7\n. \n\nA\nu\n\ng\nu\n\ns\nt \n\n2\n0\n2\n4\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\n\nd\n T\n\ne\nil\n\nre\nv\nis\n\nio\nn\n\n F\nin\n\na\nh\n\na\nu\n\ns\nh\n\na\nlt\n\ns\n-\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n (\nG\n\nlo\nb\n\na\nlb\n\nu\nd\n\ng\ne\nt)\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\n. \nF\n\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nJ\na\n\n3\n6\n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n A\n\nrt\n. \n\n1\n A\n\nb\ns\n. \n\n4\n l\ne\ntz\n\ne\nr \n\nS\na\ntz\n\n w\nie\n\n f\no\nlg\n\nt:\n «\n\nD\nie\n\n H\na\nu\ns\nh\na\nlt\ns\nfü\n\nh\nru\n\nn\ng\n m\n\nit\n G\n\nlo\nb\na\nlb\n\nu\nd\ng\ne\nt \n\nis\nt \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nN\ne\nin\n\n1\n6\n\nn\nu\nr \n\ng\ne\ns\nta\n\ntt\ne\nt,\n\n s\no\nw\n\ne\nit\n d\n\nie\ns\n i\nn\n e\n\nin\ne\nm\n\n k\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nn\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlg\ne\ns\ne\ntz\n\n v\no\nrg\n\ne\ns\ne\nh\ne\nn\n i\ns\nt.\n\n»\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\n Z\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\n. \nF\n\na\nc\nc\na\nn\ni\n\n\n\n460\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Januar 2025 betreffend Legislaturprogramm 2025-2028 (mit Rechenschaftsbericht 2021-2024)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 betreffend die «Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)»\n\tKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Eine Eintretensdebatte entfällt, da der Kantonsrat zur Behandlung einer Volksinitiative verpflichtet ist. Wie aus dem Kommissionsbericht hervorgeht, beantragt die Ständige Kommission für Bau, Verkehr und Energi...\n\tKommissionspräsidentin Mayowa Alaye (GLP): Die Kommission für Bau, Verkehr und Energie hat die «Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)» in einer Sitzung beraten. Ich danke den Kommissionsmitglieder...\n\tMayowa Alaye (GLP): Nachdem ich die Kommissionsmeinung vorgetragen habe, nehme ich noch Stellung als Vertreterin der Fraktion. Wir in der GLP-EVP-Fraktion können der sogenannten Verkehrsflussinitiative nicht viel abgewinnen. Die Initiative greift das ...\n\tMaurus Pfalzgraf (GRÜNE): Ich möchte beantragen, dass der zweite Satz von Art. 12 Abs. 4 für ungültig erklärt werden soll, denn der Antrag ist identisch mit dem, der auch in der Kommission gestellt wurde: «Die Ausnahmen bedürfen einer Festlegung im ka...\n\tNina Schärrer (FDP): Im Namen der FDP-Die Mitte-Fraktion nehme ich Stellung zur Initiative. Die Volksinitiative fordert, dass Ausnahmen von Tempo 30-Zonen auf kantonalen Hauptstrassen direkt im kantonalen Richtplan festgelegt werden sollen. Die Forder...\n\tIvo Tognella (SVP): Die Volksinitiative möchte grundsätzlich, dass die kantonalen Hauptverkehrsachsen innerorts weiterhin für den Verkehr gut passierbar bleiben und der Verkehrsablauf nicht eingeschränkt wird. Der Bau von Eingangsbremsen bei Ortseinfa...\n\tAnna Brügel (SP): Ich darf Ihnen die Meinung der SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion betreffend der Verkehrsflussinitiative und dem Gegenvorschlag vortragen. Wir sind uns in der Fraktion einig, dass die Verkehrsflussinitiative überflüssig, unnötig und ...\n\tRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Die Kommissionspräsidentin hat nicht nur die Kommission gut geleitet, sondern auch den Kommissionsbericht und die Kommissionsarbeit gut und ausführlich dargestellt. Der Regierungsrat beurteilt das Grundanl...\n\tAndreas Schnetzler (EDU): Wie kam es zur Initiative? Das war in der Budgetdebatte im Herbst 2023, bei der Besprechung des IPR 248 und IPR 249, also die Ortsdurchfahrt Löhningen und den Umbau im Beringerfeld. In der GPK gab es eine knappe Mehrheit der ...\n\tPentti Aellig (SVP): In Dörflingen besteht der Gemeinderat aus fünf Mitgliedern. Er ist relativ konservativ mit einer FDP-Gemeinderätin, drei SVP-Gemeinderäten und einem fünften Mitglied, das noch konservativer ist, aufgestellt. Trotzdem hat er für di...\n\tPeter Neukomm (SP): Ich teile die Haltung von Kantonsrat Pentti Aellig. In der FDP-Fraktionserklärung wurde jedoch ein Bezug zu den städtischen Tempo-30-Zonen gemacht und gewisses Verständnis für die Initianten signalisiert. Deshalb benötigt es nun ei...\n\tMarco Passafaro (SP): In den frühen 1990er-Jahren hatte Thayngen generell über das Tempo 30 abgestimmt und es damals wuchtig verworfen. Im Jahr 2005 sah sich die Verkehrskommission der Gemeinde mit der Umsetzung eines Konzepts, welche eine Unterteilun...\n\tMarkus Müller (SVP): Beim Thema geht es um Emotionen, Ideologien und Verkennung von Fakten. Als Grund für die Volksinitiative hat es geheissen, dass Löhningen quasi schuld daran sei. In Löhningen, Beringen und Guntmadingen haben wir bereits seit Lange...\n\tKommissionspräsidentin Mayowa Alaye (GLP): Kantonsrat Andreas Schnetzler hat als Mitunterstützer die Initiative verteidigt und gesagt, dass der Gegenvorschlag schwammig sei. Er hat aber auch gesagt, dass man den Verkehr, z.B. bei Ortseinfahrten oder F...\n\tAbstimmung\n\tDer Antrag von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf wird mit 36 : 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n\tStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie haben nun über den Antrag, dass man den Teilungültigkeitsantrag ablehnt, abgestimmt. Ein anderer Antrag auf Ungültigkeit ist nicht gestellt, also ist die Initiative so einmal gültig. Nun haben Sie darüber abzustimmen...\n\tMit 35 : 20 Stimmen wird entschieden, dem Volk die Initiative im ablehnenden Sinne zu unterbreiten.\n\tKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Nun stimmen wir darüber ab, ob wir der Verkehrsflussinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen möchten. Beim Gegenvorschlag handelt es sich um den Kommissionsvorschlag, welchen wir nicht mehr ausmehren mü...\n\tStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist korrekt, dass sich der Regierungsrat dem Gegenvorschlag der Kommission angeschlossen hat. Sie stimmen nur noch über einen Gegenvorschlag ab, aber Sie müssen es vielleicht vor der Abstimmung noch materiell besprech...\n\tMit 34 : 20 Stimmen wird entschieden, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.\n\t2. Vizepräsident Michael Mundt (SVP): Ich spreche zum Gegenvorschlag der Tempo-50-Initiative wie er nun aus der vorberatenden Kommission vorliegt. Im Gegenvorschlag vermisse ich bei einem wesentlichen Teil die Mitbestimmung des Kantonsrats. Für mich i...\n\tTim Bucher (GLP): Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es kann doch nicht sein, dass wir im Kantonsrat über das Tempo jeder Strasse abstimmen müssen. Wir haben auch noch anderes zu tun und an der Stelle frage ich mich auch, ob es nicht ein Rückweisun...\n\tRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Ich bitte Sie auch, den Antrag des zweiten Vizepräsidenten Michael Mundt abzulehnen. Die Signalisation von Höchstgeschwindigkeiten auf Kantonsstrassen ist eine klare Exekutivaufgabe. Es stellt sich die Fra...\n\tMarco Passafaro (SP): So eine Entscheidung gehört in die Verkehrskommission der Gemeinden oder der Stadt, aber nicht in den Kantonsrat. Wenn wir über das Tempo 30 sprechen, müssen wir auch über die restliche Beschilderung und Verkehrsinseln sprechen. ...\n\tKommissionspräsidentin Mayowa Alaye (GLP): Auch ich möchte Sie bitten, den Antrag abzulehnen, weil er unterschiedliche Probleme, die auch mit dem Richtplan bestehen, nicht löst. Der Kantonsrat verkennt mit dem Antrag seine politische Funktion als Gese...\n\t2. Vizepräsident Michael Mundt (SVP): Ich habe fast damit gerechnet, dass ich mit dem Antrag nicht überall auf Gegenliebe stossen werde. Ich habe auch keine Absicht, dass der Kantonsrat über jede Tempoänderung diskutieren kann. Es geht mir rein nur um...\n\t3.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Januar 2024 betreffend die Änderung des Gemeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) 2. Lesung\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 betreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget)\n\t5.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n