body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nErgänzungsbericht und Antrag 11-28 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nüber die Teilrevision des Steuergesetzes \n(Ergänzungsvorlage zur Vorlage vom 1. März 2011) \n\nErgänzungsvorlage vom 19. April 2011 \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 1. März 2011 haben wir Ihnen Bericht und Antrag zur Revision des Steuergesetzes unterbrei-\ntet. Wir ersuchen Sie, die Ihnen unterbreitete Vorlage in zwei Teile zu unterteilen, und zwar in ei-\nnen Teil der im Wesentlichen die Anpassungen des kantonalen Steuerrechts an das übergeordne-\nte Recht beinhaltet (Teil A) und in einen Teil B, der die Anpassungen der Steuersätze umfasst. Im \nWeiteren Ersuchen wir Sie, die Beratung des Teiles B bis nach der Behandlung des Finanzplanes \n2012 – 2015 im Kantonsrat Ende November 2011 aufzuschieben. Wir unterbreiten Ihnen im An-\nhang die Entwürfe für die beiden Teile A und B. \n\n \nUnserem Antrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Entwicklung der Kantonseinnahmen \n\nBei der Konzeption der Ihnen vorgegelegten Revisionsvorlage ging der Regierungsrat davon aus, \ndass die per 1. Januar 2012 vorgesehenen Steuerausfälle von fünf bis sechs Millionen Franken \ndurch höhere Steuereinnahmen bereits 2010 kompensiert und die vorgesehene Entlastung bei den \njuristischen Personen ab 2013 aufgefangen werden kann. In der Folge haben sich die Steuerein-\nnahmen der natürlichen Personen dann gegen Ende Jahr nicht wie erwartet entwickelt, weil insbe-\nsondere die Zu- und Abrechnungen 2010 deutlich geringer ausfielen als im Durchschnitt der frühe-\nren Jahre. Als einmaliges Phänomen schien damit die Steuergesetzrevision dennoch tragbar. Nun \nzeigt sich, dass andere Kantonseinnahmen bereits im Jahr 2011 deutlich tiefer ausfallen werden \nals budgetiert und diese Ausfälle sich im Jahr 2012 auf ungefähr 20 bis 25 Mio. Franken summie-\nren dürften. Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage kommt der Regierungsrat zum Schluss, \ndass die vorgeschlagenen steuerlichen Entlastungen zurzeit nicht mehr verkraftbar sind, und sich \nein Marschhalt aufdrängt. Im Einzelnen zeigen sich folgende Entwicklungen: \n\na) Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer \n\nIm Jahr 2009 wurden im Kanton 275 Mio. Franken direkte Bundessteuern veranlagt, davon 208 \nMio. Franken bei den juristischen Personen. Davon verblieben unter Einschluss der Repartitionen \n47,8 Mio. Franken beim Kanton. Bereits in der Rechnung 2010 ging der Ertrag auf insgesamt 217 \nMio. Franken zurück, woran die juristischen Personen 146,1 Mio. Franken beitrugen und zu einem \n\n\n\n 2 \n\nKantonsanteil von noch 37,6 Mio. Franken führte (- 21 %). Erste Analysen zeigen nun, dass 2011 \nund 2012 nicht wie erwartet mit gegenüber 2010 höheren direkten Bundessteuern bei den juristi-\nschen Personen gerechnet werden kann, sondern im Gegenteil ein weiterer Rückgang in Kauf ge-\nnommen werden muss. Gegenüber dem Budget 2011 und dem aktuellen Finanzplan für 2012 be-\ndeutet dies unerwartete Mindereinnahmen von 7 beziehungsweise 10 Mio. Franken. \n\nb) Erträge von kantonalen Beteiligungen \n\nIn der Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizerischen \nNationalbank vom 14. März 2008 war die Gewinnausschüttung der SNB für die Geschäftsjahre \n2008 – 2017 auf 2,5 Mrd. Franken pro Jahr festgelegt worden. Diese Vereinbarung wird überprüft, \nwenn die Ausschüttungsreserve in einem Geschäftsjahr nach Gewinnausschüttung negativ wird. \nDieser Fall ist mit dem Verlust der SNB im Geschäftsjahr 2010 eingetreten. Die Ausschüttungsre-\nserve, die anfangs 2010 noch rund 19 Mrd. Franken betrug, ist nun mit gegen 5 Mrd. Franken ne-\ngativ geworden. Unter diesen Voraussetzungen kann nicht damit gerechnet werden, dass die Aus-\nschüttungen in den nächsten Jahren über dem langfristigen Ausschüttungspotential, das auf \n1 Mrd. Franken pro Jahr beziffert worden ist, liegen wird. Das bedeutet, dass der Kantonsanteil an \nden Erträgen der Nationalbank ab 2012 voraussichtlich um mindestens 10 Mio. Franken zurückge-\nhen oder im schlechteren Fall ganz entfallen wird, was zu Mindereinnahmen von 16 Mio. Franken \nführt. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen ist mit einem Anteil von 7,875 Prozent am Aktienkapital beziehungswei-\nse mit rund 2,9 Mio. Aktien an der AXPO beteiligt. Im Jahr 2009 betrug die Ausschüttung der \nAXPO 4.30 Franken pro Aktie für das Geschäftsjahr 2007/2008, was zu Dividendeneinnahmen von \n12,5 Mio. Franken führte. Anfangs 2011 wurde bekannt, dass für das Geschäftsjahr 2009/2010 \nnoch 2.20 (Vorjahr 3.75) Franken pro Aktie ausgeschüttet werden. Der Rückgang der Ausschüt-\ntung führt zu Mindereinnahmen von 6,4 Mio. Franken gegenüber dem Rechnungsjahr 2009 bezie-\nhungsweise von 4,5 Mio. Franken gegenüber dem Rechnungsjahr 2010 und dem Budget 2011. \n\n \n\nInsgesamt muss somit mit einem Einnahmenrückgang von rund 15 Mio. Franken bei den kantona-\nlen Beteiligungen gerechnet werden. \n\nc) Mindereinnahmen wegen der Einführung des Kapitaleinlageprinzipes \n\nGrobschätzungen des Eidgenössischen Finanzdepartementes lassen spürbare Auswirkungen auf \ndie kantonalen Haushalte als Folge des Überganges zum Kapitaleinlageprinzip vermuten. Mit der \nUnternehmenssteuerreform II wird das Nennwert- durch das Kapitaleinlageprinzip ersetzt. Damit \nwerden alle geleisteten Kapitaleinlagen, einschliesslich Aufgeldern und Zuschüssen, bei Rückzah-\nlung in das Privatvermögen, welche von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. De-\nzember 1996 geleistet worden sind, gleich wie die Rückzahlungen von Grund- oder Stammkapital \nbehandelt und bleiben somit steuerfrei. Damit wird der Spielraum für Unternehmen, anstelle der \nAusschüttung von steuerpflichtigen Dividenden Kapitalrückzahlungen vorzunehmen, vergrössert. \n\n\n\n 3 \n\nSolche Auszahlungen unterliegen auch nicht der Verrechnungssteuer, so dass der Kantonsanteil \nan den Verrechnungssteuereinnahmen tendenziell tiefer ausfallen wird. Die Einkommenssteuern \nvon Bund, Kanton (und Gemeinden) fallen tiefer aus, wenn statt Dividenden- Kapitalrückzahlungen \nvorgenommen werden. Eine Bezifferung der Auswirkungen ist schwierig; der Bundesrat schätzt sie \nauf einmalig 1,2 Mrd. bei der Verrechnungssteuer 2011 und dann längerfristig auf 300 Mio. Fran-\nken pro Jahr. Dieser Betrag wird auch bei den Einkommenssteuern für Bund und Kantone erwar-\ntet. Treffen diese Annahmen zu, so ergeben sich für den Kanton kurzfristig Mindereinnahmen von \n2 Mio. bis 3 Mio. Franken.  \n\nd) Zusammenfassung \n\nInsgesamt summieren sich die erwähnten Einnahmenausfälle auf voraussichtlich 10 bis 15 Mio. \nFranken im Jahr 2011 und auf rund 25 Mio. Franken im Jahr 2012. Zwar sind die Arbeiten für die \nBudgetierung 2012 beziehungsweise die Finanzplanung für die Jahre 2012 – 2015 erst aufge-\nnommen worden. Dennoch muss aufgrund der vorhandenen Informationen davon ausgegangen \nwerden, dass die verfassungsmässige Haushaltvorgabe eines mittelfristig ausgeglichenen Haus-\nhaltes unter Berücksichtigung der Ausgabenentwicklung ohne weitere Massnahmen nicht erreicht \nwerden kann und in den nächsten Jahren hohe Fehlbeträge drohen.  \n\ne) Auswirkungen auf die Gemeinden \n\nDie erwähnten Einnahmenausfälle betreffen nur den Kanton. Die Gemeinden sind allenfalls durch \nSteuerausfälle in der Grössenordnung von 1 Mio. Franken pro Jahr als Folge des Übergangs zum \nKapitaleinlageprinzip betroffen. \n\n2. Folgerungen \n\nAufgrund der Einnahmenausfälle will der Regierungsrat mit engen Vorgaben für das Budget  2012 \ndie sich abzeichnende Haushaltlücke wenn möglich auf unter 30 Mio. Franken begrenzen. Der \nEntscheid des Kantonsrates über die steuerlichen Entlastungen, ihren Umfang sowie deren Inkraft-\ntreten soll erst nach der Behandlung des Finanzplanes 2012 – 2015 und in Kenntnis aller Fakten \ngefällt werden. \n\n3. Aufteilung der Steuervorlage \n\nAufgrund der verschiedenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direk-\nten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und der Rechtsprechung des Bun-\ndesgerichts muss das Steuergesetz per 1. Januar 2012 angepasst werden. Deshalb wird vorge-\nschlagen, die Vorlage aufzuteilen. Im Teil A sind jene Änderungen aufgeführt, welche aufgrund der \nübergeordneten Vorgaben angepasst werden müssen beziehungsweise bei Gelegenheit dieser \nformellen Änderung angepasst werden sollten. Zur Begründung dazu wird auf die Vorlage vom \n1. März 2011 verwiesen. \n \nDie Änderung der Steuertarife mit den Entlastungen sollen demgegenüber im Teil B der Vorlage \nzusammengefasst werden. Die Behandlung dieses Teils soll aufgeschoben werden. Es ist nach \n\n\n\n 4 \n\nAbschluss der Finanzplanung beziehungsweise nach der Behandlung und in Kenntnis des Finanz-\nplanes 2012 – 2015 darüber zu entscheiden, wie, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt \ndas Ziel der Verbesserung der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit weiterverfolgt wird. Angesichts der \nsich abzeichnenden schwierigen Haushaltlage namentlich im Jahr 2012 erscheint indessen ein \nMarschhalt angezeigt, insbesondere auch im Hinblick auf die notwendigen, einschneidenden \nMassnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund dem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n \n \n \nSchaffhausen, 19. April 2011 Im Namen des Regierungsrates \n\nDer Präsident: \n\nDr. Reto Dubach \n\n \n\nDer Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGesetz  Anhang 1 \nüber die direkten Steuern (Teil A) \nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 1) wird wie folgt ge-\nändert: \n\n1. \n\nArt. 16 Abs. 4 \n4 Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Art. 2 Abs. 2 des \nGaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 werden insoweit nicht besteuert, als das Bundes-\nrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. Bei teilweiser Steuerpflicht gilt Art. 7 Abs. 1. \n\nArt. 20 \n1 Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Pri-\nvatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person verlangen, dass im Zeitpunkt \nder Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden \nEinkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer \nmassgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven \nals Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegen-\nschaft aufgeschoben. \n2 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebes gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Per-\nson als Überführung in das Privatvermögen. \n3 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erbberechtigten fortgesetzt, \nso wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden \nErbberechtigten bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erbberechtigten \ndie bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen. \n\nArt. 22 Abs. 3 (neu) \n3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der \nBeteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich be-\nhandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. \n\nArt. 32 Abs. 1 und Abs. 3 (neu) \n1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die \nstillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn die-\nse ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt \ndie Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen \nVermögens. \n3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; aus-\ngeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Vermö-\ngensanlage oder durch ihren Ertrag dienen. \n\nAufschubstat-\nbestände \n\n\n\n \n\nArt. 34 Abs. 2 \n2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der In-\nstandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kos-\nten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Den Unterhaltskosten sind Investitio-\nnen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei \nder direkten Bundessteuer abzugsfähig sind. \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. a, g, i, l, m (neu) und n (neu) \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\na) die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach den Art. 22, 22a und 23 steuerbaren \nVermögensertrages und weiterer 50'000 Franken. Nicht abzugsfähig sind Schuldzinsen \nfür Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten \noder ihr sonst wie nahestehenden natürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die er-\nheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingungen abweichen; \n\ng) (…) \n\n diese Abzüge erhöhen sich um 300 Franken für jedes Kind oder jede unterstützungsbe-\ndürftige Person, für die die steuerpflichtige Person einen Abzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. b \noder c geltend machen kann; \n\ni) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhal-\ntenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese \n5 % der um die Aufwendungen (Art. 28–34, Art. 35 Abs. 1 lit. a – h, k, m und n) vermin-\nderten Einkünfte übersteigt; \n\nl) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an Bund, Kantone, \nGemeinden und deren Anstalten und an andere juristische Personen mit Sitz in der \nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuer-\npflicht befreit sind, wenn die Zuwendungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen und \ninsgesamt 20 % der um die Aufwendungen gemäss Art. 28 – 34, Art. 35 Abs. 1 lit. a – h, \nk, m und n) verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen; \n\nm) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 10'000 Franken an \npolitische Parteien, die: \n\n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über \ndie politischen Parteien eingetragen sind, \n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder \n\n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 % \nder Stimmen erreicht haben; \n\nn) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 9'400 Franken, für die Drittbetreuung je-\ndes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen \nPerson, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in \ndirektem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbs-\nunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen. \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. b, c und e \n1 Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen: \n\nb) 8'400 Franken für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbil-\ndung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die \nEltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind un-\nter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. \n1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden; \n\nc) 1'300 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, an de-\nren Unterhalt die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzuges beiträgt; \n\n\n\n \n\nder Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehepartner oder die Ehepartnerin \nund für Kinder, für die ein Abzug nach lit. a gewährt wird; \n\ne) aufgehoben \n\nArt. 38 Abs. 3a \n3a Für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Be-\nteiligungen aller Art, die mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft ausmachen, wird die Steuer zum halben Satz des steuer-\nbaren Gesamteinkommens berechnet. \n\nArt. 39a (neu) \n1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen \nUnfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der \nin den letzten beiden Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen \nEinkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. d sind abziehbar. \nWerden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der rea-\nlisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässigkeit eines Ein-\nkaufs gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. d nachweist, zu einem Fünftel des Tarifs nach Art. 38 be-\nrechnet. Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten Reserven anwendba-\nren Satzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird aber in jedem Falle \neine Steuer zu einem Satz von mindestens 2 % erhoben. \n2 Abs. 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erbberechtigten und die \nVermächtnisnehmer und Vermächtnisnehmerinnen, sofern sie das übernommene Unter-\nnehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre \nnach Ablauf des Todesjahres des Erblassers. \n\nArt. 41 Abs. 1 \n1 Verändert sich nach dem 31. Dezember 2000 oder nach einer Anpassung an den Index \nder schweizerische Landesindex der Konsumentenpreise um mindestens 7 %, so kann der \nKantonsrat die kalte Progression unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage und der Fi-\nnanzlage des Kantons und der Gemeinden auf die übernächste Veranlagung hin ausglei-\nchen, indem er unter Beibehaltung der Belastungsverhältnisse den Einkommenssteuertarif \ngemäss Art. 38 Abs. 1 sowie die steuerfreien Beträge gemäss Art. 37 verhältnismässig än-\ndert. \n\nArt. 44 Abs. 1 lit. a \n1 Bei beweglichem Vermögen gilt insbesondere: \n\na) immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steu-\nerpflichtigen Person gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen \nWert bewertet. \n\nArt. 49 Abs. 2b \n2b Aufgehoben \n\nArt. 62 Abs. 1 lit. h, i und j \n1 Von der Steuerpflicht sind befreit: \n\nh) aufgehoben \n\ni) die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren \nGebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegen-\nschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Art. \n2 Abs. 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 für die Liegenschaften, die Eigentum \nder institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden. \n\nLiquidations-\ngewinne \n\n\n\n \n\nj) die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese \nTätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Be-\ntrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt \nsich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von \nder Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die \nkeine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben. \n\nArt. 69 Abs. 4 \n4 Wertberichtigungen sowie Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen \nnach Art. 77 Abs. 4 lit. b werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht \nmehr begründet sind. \n\nArt. 71 Abs. 1 und 1a \n1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die \nstillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn die-\nse ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt \ndie Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen \nVermögens. \n1a Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung \nübertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 % des Grund- oder \nStammkapitals oder mindestens 10 % des Gewinns und der Reserven der anderen Gesell-\nschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. \n\nArt. 76 \nDie Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ermässigt sich im Ver-\nhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, wenn \ndie Gesellschaft oder Genossenschaft: \n\na) zu mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital einer anderen Gesellschaft beteiligt \nist; \n\nb) zu mindestens 10 % am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft be-\nteiligt ist; oder \n\nc) Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens 1 Mio. Franken hält. \n\nArt. 77 Abs. 4 lit. b \n4 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt: \n\nb) wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals ei-\nner anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 % des Ge-\nwinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindes-\ntens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft war; fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 %, so kann die \nErmässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn \ndie Beteiligungsrechte am Endes des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert \nvon mindestens 1 Mio. Franken hatten. \n\nArt. 110 Abs. 2 lit. b \nAufgehoben \n\nArt. 143 Abs. 3 (neu) \n3 Zudem haben die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Veranlagung zur \nGewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht \nauszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der \nHandelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen im Sinne von Art. 22 \n\nErmässigung \n\n\n\n \n\nAbs. 3, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie \naus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zu-\nkommt. \n\nArt. 169 (Randtitel) \nOrdentliche Nachsteuer \n\nArt. 171a (neu) \n1 Alle Erbberechtigten haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte \nNachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Ein-\nkommen, wenn: \n\na) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \n\nb) sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkom-\nmenselemente vorbehaltlos unterstützen und \n\nc) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen. \n2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden \nnach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins \nnachgefordert. \n3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder \nkonkursamtlich liquidiert wird. \n4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte \nNachbesteuerung ersuchen. \n\nArt. 175 Abs. 3 (neu) \n3 Bei der Steuer für Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss Art. 40 werden keine Aus-\ngleichszinsen berechnet. \n\nArt. 178 Abs. 1 und 2 \n1 Für jeden in Rechnung gestellten Betrag (Steuerbetrag und Ausgleichszins) ist eine Zah-\nlungsfrist von 30 Tagen zu gewähren. \n2 Auf unbezahlten Beträgen ist nach Ablauf der Zahlungsfrist ungeachtet eines allfälligen \nEinsprache- oder weiteren Rechtsmittelverfahrens ein Verzugszins geschuldet. \n\nArt. 200 Abs. 3 und Abs. 4 (neu) \n3 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von \neiner Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: \n\na) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \n\nb) sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt und \n\nc) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. \n4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Abs. 3 \nauf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. \n\nArt. 202 Abs. 3 (neu) \n3 Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen \nnach Art. 200 Abs. 3 lit. a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und \ndie Solidarhaftung entfällt. \n\nVereinfachte \nNachbesteue-\nrung von Er-\nben und Er-\nbinnen \n\n\n\n \n\nArt. 203 Abs. 1 und Abs. 4 (neu) \n1 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, ver-\nheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, wer \nzu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet, wird mit Busse bestraft. \n4 Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung \nwegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren \nund wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen \n(straflose Selbstanzeige), wenn: \n\na) die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist und \n\nb) die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt. \n\nArt. 206 Marginalie \nAllgemeines \n\nArt. 206 Abs. 3 \n3 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Personen mit Vertretungsbefugnis nach Art. \n202 bleibt vorbehalten. \n\nArt. 206a (neu) \n1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb be-\ngangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen \n(straflose Selbstanzeige), wenn: \n\na) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \n\nb) sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt und \n\nc) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. \n2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden: \n\na) nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz; \n\nb) nach einer Umwandlung nach den Art. 53 – 68 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober \n2003 (FusG) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen \nSteuerhinterziehungen; \n\nc) nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 lit. b FusG) \ndurch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspal-\ntung begangenen Steuerhinterziehungen. \n\n3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Personen mit Vertretungsbefug-\nnis der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Or-\ngane oder Personen mit Vertretungsbefugnis wird abgesehen und ihre Solidarhaftung ent-\nfällt. \n4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder eine ausgeschiedene Person mit Vertre-\ntungsbefugnis der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist \ndie Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung \nder juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe \nund sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Personen mit Vertretungsbefugnis abgese-\nhen. Ihre Solidarhaftung entfällt. \n5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 \nauf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. \n6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine \nSelbstanzeige mehr eingereicht werden. \n\nSelbstanzeige \n\n\n\n \n\nArt. 211 Abs. 3 (neu) \n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 200 Abs. 3 oder Art. 206a Abs. 1 vor, so wird von einer \nStrafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuer-\nhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Art. \n202 Abs. 3 und 206a Abs. 3 und 4 anwendbar. \n\nArt. 212 Abs. 2 (neu) \n2 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 200 Abs. 3 oder Art. 206a Abs. 1 vor, so wird von einer \nStrafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten, die zum \nZweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Be-\nstimmung ist auch in den Fällen nach den Art. 202 Abs. 3 und 206a Abs. 3 und 4 anwend-\nbar. \n\nGliederungstitel vor Art. 233 (neu) \nVI. Änderung vom … \n\nArt. 233 (neu) \n1 Auf Überführungen von Grundstücken vom Geschäfts- ins Privatvermögen, die vor dem \n1. Januar 2011 erfolgt sind, sind die Bestimmungen des bisherigen Rechts anwendbar. \n2 Auf Erbgänge, die vor dem 1. Januar 2010 eröffnet wurden, sind die Bestimmungen über \ndie Nachsteuern nach bisherigem Recht anwendbar. \n\n2. \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. b \n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind \naufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\nb) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz \noder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mit-\narbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen; \n\nArt. 18 \nSteuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlichrechtlichem Arbeitsver-\nhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Pro-\nvisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, \nTantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile. \n\nArt. 18a (neu) \n1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten: \n\na) Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Beteiligun-\ngen anderer Art, die die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft oder eine andere Kon-\nzerngesellschaft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgibt; \n\nb) Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach lit. a. \n2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen. \n\nArt. 18b (neu) \n1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht \nbörsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbst-\nständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrs-\nwert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. \n\nMitarbeiterbe-\nteiligungen \n\nEinkünfte aus \nechten Mitar-\nbeiterbeteili-\ngungen \n\n\n\n \n\n2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit \neinem Diskont von 6 % pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser \nDiskont gilt längstens für zehn Jahre. \n3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden \nim Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrs-\nwert der Aktie bei Ausübung, vermindert um den Ausübungspreis. \n\nArt. 18c (neu) \nGeldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses \nsteuerbar. \n\nArt. 18d (neu) \nHatte die steuerpflichtige Person nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb \nund Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 18b Abs. 3) \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vor-\nteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz ver-\nbrachten Zeitspanne besteuert. \n\nArt. 44a (neu) \n1 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 18b Abs. 1 sind zum Verkehrswert einzusetzen; der \nVerkehrswert von gesperrten Mitarbeiteraktien bestimmt sich nach Art. 18b Abs. 2. \n2 Mitarbeiterbeteiligungen nach den Art. 18b Abs. 3 und Art. 18c sind bei Zuteilung ohne \nSteuerwert zu deklarieren. \n\nArt. 92 Abs. 2 \n2 Steuerbar sind alle Einkünfte aus unselbstständigem Haupt- und Nebenerwerb, mit Ein-\nschluss der Naturalleistungen und der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonder-\nleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, \nTrinkgelder, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Leistun-\ngen. \n\nArt. 99 Abs. 1 und 2 \n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristi-\nschen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die ihnen ausge-\nrichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und \nähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n2 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von auslän-\ndischen Unternehmungen, welche im Kanton Betriebsstätten unterhalten, sind für die ihnen \nzu Lasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Ent-\nschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n\nArt. 103a (neu) \n1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten Mitar-\nbeiteroptionen (Art. 18b Abs. 3) im Ausland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vor-\nteil anteilsmässig nach Art. 18d steuerpflichtig. \n2 Die Steuer beträgt 30 % des geldwerten Vorteils. \n\nArt. 104 \nAls im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige nach den Art. 96 – 103a gelten natürliche Per-\nsonen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und juristische Per-\nsonen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz. \n\nEinkünfte aus \nunechten Mit-\narbeiterbetei-\nligungen \n\nAnteils-\nmässige Be-\nsteuerung \n\nMitarbeiterbe-\nteiligungen \n\nEmpfänger \nvon Mitarbei-\nterbeteiligun-\ngen \n\nBegriffsbe-\nstimmung \n\n\n\n \n\nArt. 106 Abs. 1 lit. d (neu) \n1 Der Schuldner bzw. die Schuldnerin der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: \n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrich-\nten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwer-\nte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird. \n\nArt. 147 Abs. 1 lit. d (neu) \n1 Den Steuerbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einreichen: \n\nd) die Arbeitgeber über die geldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen sowie \nüber die Zuteilung und die Ausübung von Mitarbeiteroptionen. \n\nII. \nDas Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven vom \n27. Juni 1988 2) wird wie folgt geändert: \n\nArt. 13 (neu) \nDer Regierungsrat wird ermächtigt, dieses Gesetz auf den Zeitpunkt der Aufhebung des \nBundesgesetzes vom 20. Dezember 1985 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbe-\nschaffungsreserven aufzuheben. \n\nIII. \nDie Verordnung über die Änderung des Steuergesetzes vom 9. November \n2010 3) wird aufgehoben. \n\nIV. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Die Ziffern I/1, II und III treten am 1. Januar 2012 in Kraft. \n3 Die Ziffer I/2 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. \n4 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen,   Im Namen des Kantonsrates \n\n  Der Präsident: \n\n   \n\n  Die Sekretärin: \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SHR 641.100. \n\n2) SHR 647.100. \n\n3) Amtsblatt 2010, S. 1609 f. \n\n \n\n\n\n \n\nGesetz  Anhang 2 \nüber die direkten Steuern (Teil B) \nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 1) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt. 38 Abs. 1 und 2 \n1 Die Einkommenssteuer beträgt: \n\nbis 7'200 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n         0 Fr. \n         2 Fr. \n\nfür 8'900 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n       34 Fr. \n         3 Fr. mehr \n\nfür 11'000 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n       97 Fr. \n         4 Fr. mehr \n\nfür 13'300 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n     189 Fr. \n         5 Fr. mehr \n\nfür 21'200 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n     584 Fr. \n         6 Fr. mehr \n\nfür 29'100 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n  1'058 Fr. \n         7 Fr. mehr \n\nfür 37'000 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n  1'611 Fr. \n         8 Fr. mehr \n\nfür 44'900 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n  2'243 Fr. \n         9 Fr. mehr \n\nfür 57'500 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n  3'377 Fr. \n       10 Fr. mehr \n\nfür 70'100 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n  4'637 Fr. \n       11 Fr. mehr \n\nfür 141'600 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n12'502 Fr. \n       12 Fr. mehr \n\nfür 213'800 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n21'166 Fr. \n    9.90 Fr. mehr \n\n \n2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwit-\nwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichti-\nge, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zu-\nsammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist für die Ermittlung des \nsatzbestimmenden Einkommens das steuerbare Gesamteinkommen durch den Divisor 1,9 \nzu teilen. Steuerbare Gesamteinkommen über 406'200 Franken sind nicht zu teilen. \n\n\n\n \n\nArt. 49 Abs. 2 \n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100 %) vom Vermögen beträgt: \n\nbis 0 Fr. Vermögen \nund für je weitere 1’000 Fr. \n\n       0 Fr. \n       1 Fr. \n\nfür 200’000 Fr. Vermögen \nund für je weitere 1’000 Fr. \n\n   200 Fr. \n       2 Fr. mehr \n\nfür 500'000 Fr. Vermögen \nund für je weitere 1’000 Fr. \n\n   800 Fr. \n       3 Fr. mehr \n\nfür 583’000 Fr. Vermögen \nund für je weitere 1’000 Fr. \n\n1’049 Fr. \n  1.80 Fr. mehr \n\nArt. 75 \nDie Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 4 %. \n\nArt. 84 lit. b \nDie Kapitalsteuer beträgt: \n\nb) bei Holdinggesellschaften (Art. 78) sowie Domizil- und gemischten Gesellschaften (Art. \n79) 0,01 ‰ des steuerpflichtigen Eigenkapitals, mindestens jedoch 100 Franken (ein-\nfache Steuer); \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt am 1. Januar 201x in Kraft. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen,   Im Namen des Kantonsrates \n\n  Der Präsident: \n\n   \n\n  Die Sekretärin: \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SHR 641.100. \n\n \n\n \n\n\n\t1. Entwicklung der Kantonseinnahmen\n\ta) Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer\n\tb) Erträge von kantonalen Beteiligungen\n\tc) Mindereinnahmen wegen der Einführung des Kapitaleinlageprinzipes\n\td) Zusammenfassung\n\te) Auswirkungen auf die Gemeinden\n\n\t2. Folgerungen\n\t3. Aufteilung der Steuervorlage\n\tDr. Reto Dubach\n\tDr. Stefan Bilger\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Januar 2009 \n\nBericht und Antrag 09-02 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend  \nden Ausgleich der Folgen der kalten Progression im \nGesetz über die direkten Steuern \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses zum \nAusgleich der Folgen der kalten Progression im Gesetz über die direk-\nten Steuern vom 20. März 2000. Unserem Antrag schicken wir folgende \nAusführungen voraus. \n \n1. Ausgangslage \n1.1 Allgemeines \nDer Einkommenssteuertarif ist im Kanton Schaffhausen wie in den meis-\nten anderen Kantonen und beim Bund progressiv ausgestaltet, sodass \ndie Steuerbelastung bei zunehmendem Einkommen überproportional \nsteigt. Wer mehr verdient, trägt mit einem höheren Anteil seines Ein-\nkommens an die Deckung der öffentlichen Ausgaben bei. Die Steuerlast \nhängt damit von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflich-\ntigen ab. Wird nun den Arbeitnehmenden auf ihrem Lohn die Teuerung \nausgeglichen, oder erhöht ein Selbstständigerwerbender zum Ausgleich \nder Teuerung seine Preise, steigt dadurch zwar das nominelle Einkom-\nmen, am realen Einkommen ändert sich aber nichts. Die wirtschaftliche \nLeistungsfähigkeit bleibt unverändert. Aufgrund des Steuertarifs nimmt \ndie Steuerbelastung aufgrund des höheren nominellen Einkommens je-\ndoch progressiv zu, obwohl die Kaufkraft gleich geblieben ist. Diese Er-\nhöhung wird als «kalte Progression» bezeichnet. Ausgeglichen werden \nkönnen die Folgen der kalten Progression namentlich durch eine Inde-\nxierung des Einkommenssteuertarifs und der (Sozial)-Abzüge. Dadurch \nbleiben die Belastungsverhältnisse gleich, wenn im Ausmass der Teue-\nrung der Tarif gestreckt und die Abzüge erhöht werden. \n\n\n\n1.2. Gesetzliche Regelung \nArt. 41 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 \n(StG; SHR 641.100) sieht vor, dass der Kantonsrat unter Berücksichti-\ngung der Wirtschaftslage und der Finanzlage des Kantons und der Ge-\nmeinden die Folgen der kalten Progression ausgleichen kann, wenn sich \nnach dem 31. Dezember 2000 oder nach einer Anpassung an den Index \nder schweizerische Landesindex der Konsumentenpreise um mindes-\ntens 7 Prozent verändert. Der Ausgleich erfolgt auf die nächste Veranla-\ngung hin. Massgebend für die Berechnung ist der Landesindex der Kon-\nsumentenpreise vom September, verglichen mit dem Indexstand, wel-\ncher der letzten Tarifanpassung (zum Ausgleich der Folgen der kalten \nProgression) zugrunde lag. Die Vorlage ist vom Kantonsrat bis Ende \nMärz der nächsten Steuerperiode zu behandeln und zu verabschieden.  \n \n1.3 Zuständigkeit zur Anpassung \nDie Befugnis, die kalte Progression unter Beibehaltung der Belastungs-\nverhältnisse durch Anpassung der Steuertarife sowie der steuerfreien \nBeträge verhältnismässig zu ändern, steht nach ausdrücklicher Geset-\nzesvorschrift dem Kantonsrat zu (vgl. Art. 41 Abs. 1 StG: «… so kann \nder Kantonsrat … ausgleichen»). Aus diesem Grund unterbreitet der \nRegierungsrat den Entwurf eines entsprechenden Kantonsratsbeschlus-\nses, mit dem im Gesetz über die direkten Steuern die entsprechenden \nAnpassungen vorgenommen werden. Die Befugnis des Kantonsrates \nbeschränkt sich auf die Anpassung der Tarife und Abzüge entsprechend \ndem vorgenommenen Ausgleich der kalten Progression; andere Ände-\nrungen des Steuergesetzes sind nur auf dem Weg der Gesetzgebung \nund damit bei der Behandlung dieses Beschlusses nicht möglich. Dafür \nist der Weg einer formellen Gesetzesänderung zu beschreiten. \n \n1.4 Anpassungen von Tarif und steuerfreien Beträgen seit \n\ndem Jahr 2001 \nDer Einkommenssteuertarif und die steuerfreien Beträge wurden seit \ndem Inkrafttreten der Totalrevision des Steuergesetzes per 1. Januar \n2001 bereits mehrfach geändert. Mit der Revision per 1. Januar 2004 \nwurde ein teilweise degressiver Tarifverlauf im Bereich der sehr hohen \nEinkommen eingeführt sowie der Kinderabzug von 4'800 Franken auf \n6'000 Franken und der Kinderbetreuungsabzug von 2'000 auf 9'000 \nFranken erhöht. Mit der Teilrevision per 1. Januar 2006 wurde sodann \ndas Teilsplittingverfahren eingeführt, womit der bisherige Doppeltarif \n\n 2 \n\n\n\ndurch einen Einheitstarif für alle Steuerpflichtigen ersetzt wurde. Der \npersönliche Abzug wurde in den Tarif integriert, indem neu eine «Null-\nstufe» für Einkommensteile bis 6'000 Franken eingeführt wurde. Der \nSteuersatz für Verheiratete und Einelternfamilien wird ermittelt, indem \ndas steuerbare Gesamteinkommen durch den Divisor 1,9 geteilt wird. \nDamit wurde die Struktur des Tarifs grundlegend umgestaltet. Mit der \nTeilrevision per 1. Januar 2008 wurde der teilweise degressive Tarifver-\nlauf wieder aufgegeben. Seither gilt wieder ein rein progressiver Tarif mit \neinem Höchstsatz von 9,9 Prozent ab einem steuerbaren Einkommen \nvon 200'000 Franken. Für Verheiratete und Einelternfamilien wird infolge \ndes Teilsplittings der Höchstsatz bei 380'000 Franken erreicht. Im ab \ndem Jahr 2001 geltenden Tarif lag der Höchstsatz noch bei 12,2 Pro-\nzent. Dieser wurde bei einem steuerbaren Einkommen von 1'023'800 \nbzw. 819'000 Franken erreicht. Mit der zuletzt beschlossenen Teilrevisi-\non, die am 8. Februar 2009 der Volksabstimmung untersteht, wurde der \nSteuertarif erneut geändert und der Kinderabzug auf 8'000 Franken er-\nhöht. Die Änderung des Tarifs erfolgte nicht linear. Es wurden die Belas-\ntungsverhältnisse zwischen den Einkommensgruppen zugunsten der \nmittleren Einkommen verschoben. Weder der Steuertarif noch (mit Aus-\nnahme von Unterstützungsabzug und Entlastungsabzug) die steuerfrei-\nen Beträge entsprechen somit noch dem Stand per 1. Januar 2001, als \nder «Zähler» für den Ausgleich der Folgen der kalten Progression letzt-\nmals «auf Null» gestellt wurde. \n \n1.5. Diskussion im Rahmen der Teilrevision des \n\nSteuergesetzes per 1. Januar 2009 \nIm Rahmen der Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2009 hat-\nte der Regierungsrat vorgeschlagen, den «Zähler» für den Ausgleich der \nFolgen der kalten Progression auf Ende 2008 wieder «auf Null zu stel-\nlen». Er begründete dies mit den steuerlichen Entlastungen der natürli-\nchen Personen durch die Steuergesetzrevisionen der vergangenen Jah-\nre sowie der weiteren Entlastung durch die aktuelle Revision. Der Kan-\ntonsrat folgte dieser Argumentation jedoch nicht und strich die entspre-\nchende Änderung von Art. 41 StG aus der Gesetzesvorlage. \n \n1.6. Veränderung des Landesindexes \nAufgrund der geringen Teuerung musste seit dem Inkrafttreten des total \nrevidierten Steuergesetzes per 1. Januar 2001 noch kein Ausgleich der \nFolgen der kalten Progression vorgenommen werden. Massgebend ist \n\n 3 \n\n\n\ndaher der Indexstand per 31. Dezember 2000 von 101 Punkten (Basis \nMai 2000 = 100 Punkte). Ende September 2008 betrug der Indexstand \n109,5 Punkte, was einer Veränderung um 8,41 Prozent entspricht. Die \ngesetzlichen Voraussetzungen für die Prüfung des Ausgleichs der Fol-\ngen der kalten Progression sind somit erfüllt. Der Kantonsrat muss da-\nher bis Ende März 2009 über die Anpassung des Steuertarifs und der \nsteuerfreien Beträge beschliessen. \n \n2. Voller Ausgleich der kalten Progression \nWie bereits erwähnt, sind der Steuertarif 2001 sowie die damals gültigen \nAbzüge nicht mehr in Kraft. Durch die verschiedenen Tarifänderungen \nsowie die Erhöhung der Abzüge hat sich eine neue Ausgangslage erge-\nben. Dies kann am Beispiel des Kinderabzuges gezeigt werden, der am \n1. Januar 2001 4'800 Franken betrug. Werden auf diesem Betrag die \nFolgen der kalten Progression vollumfänglich ausgeglichen, so ist dieser \nAbzug um 8,41 Prozent auf  5'200 Franken anzuheben. Nach der vor-\naussichtlich ab 1. Januar 2009 geltenden Regelung beträgt der Kinder-\nabzug 8'000 Franken. Wird dieser Betrag im gleichen Verhältnis erhöht, \nso ergäbe sich ein Kinderabzug von 8'700 Franken. Die Differenz zwi-\nschen der Erhöhung auf dem ursprünglichen Betrag von 400 Franken \nzur Erhöhung nach neuestem Tarif von 700 Franken hat nun mit der \nTeuerung beziehungsweise dem «Ausgleich der kalten Progression» \nnichts zu tun. Auf dem Betrag, um den der Kinderabzug auf den 1. Ja-\nnuar 2009 erhöht worden ist, ist keine Teuerung eingetreten. Der gleiche \nEffekt beziehungsweise das gleiche Problem ergibt sich auch bei den \nübrigen Abzügen und dem Tarif. \n \n2.1 Materielle Auswirkung der Teuerung seit 2001 auf den \n\nSteuerertrag \nUm trotz der Veränderung der Abzüge und der Tarife seit 2001 die Fol-\ngen der kalten Progression korrekt auszugleichen, können somit die per \n1. Januar 2009 geltenden Tarife und Abzüge nicht einfach im Ausmass \nder Teuerung angepasst werden. Es muss dazu ein zweistufiges Vorge-\nhen gewählt werden. In einem ersten Schritt ist zu ermitteln, um welchen \nGesamtbetrag die Steuerbelastung infolge der Teuerung seit dem 1. Ja-\nnuar 2001 angestiegen ist. Dazu sind die Steuern für das Jahr 2007 \naufgrund des Tarifs 2001 zu berechnen. In einer zweiten Rechnung ist \nzu ermitteln, um wie viel tiefer die gesamten Steuereinnahmen ausgefal-\nlen wären, wenn auf dem Tarif 2001 die kalte Progression vollständig \n\n 4 \n\n\n\nausgeglichen worden wäre. Die Differenz ergibt das Total der teue-\nrungsbedingten Mehrsteuern. Auf diese Weise lässt sich einigermassen \nannähern, welcher Effekt die kalte Progression auf die Steuerbelastung \ngehabt hat, beziehungsweise welcher zusätzliche Steuerbetrag auf-\ngrund der Teuerung eingegangen ist, ohne dass sich die reale Kaufkraft \nverändert hat. Diese Vergleichsrechnung führt zum Betrag von 4,5 Mio. \nFranken, um den die Steuerbelastung seit 2001 als Folge der Teuerung \nangestiegen ist. Soll somit unter Berücksichtigung der seit dem Jahr \n2001 erfolgten Änderungen der Tarife und Abzüge die kalte Progression \nvollständig ausgeglichen werden, so sind die Tarife und Abzüge so an-\nzupassen, dass die Steuereinnahmen um 4,5 Mio. Franken reduziert \nwerden. \n \n2.2 Anpassung des Steuertarifs 2009 \nEine Anpassung kann nur auf dem am 1. Januar 2009 geltenden Tarif \nbeziehungsweise den geltenden Abzügen vorgenommen werden. In ei-\nnem 2. Schritt ist deshalb zu fragen, wie der Steuertarif und die Abzüge \n2009 anzupassen sind, damit die durch die kalte Progression verursach-\nten Mehreinnahmen von 4,5 Mio. Franken ausgeglichen werden. Dies ist \nbei einer Anpassung von 5,0 Prozent der Fall. D. h. die Tarife und Ab-\nzüge sind um 5 Prozent zu verändern, so dass sich die entsprechende \nEntlastung annäherungsweise ergibt. Wird das oben beschriebene Bei-\nspiel des Kinderabzuges nochmals herangezogen, so zeigt sich, dass \nder Ausgleich von 5 Prozent auf dem neuen Betrag von 8'000 Franken \n(Tarif 2009) ebenfalls einen Ausgleich von 400 Franken ergibt, wie das \nbei 8,41 Prozent von 4'800 Franken der Fall ist. Allerdings kann auf die-\nse Weise nur eine Annäherung erreicht werden, weil die verschiedenen \nim Laufe der Zeit getroffenen Änderungen im Detail zu einer unter-\nschiedlichen Ausgangslage führen. \n \nKonkret bedeutet ein formeller Ausgleich von 5 Prozent einen Einnah-\nmenausfall von 4,247 Mio. Franken. Die Zielgrösse von 4,5 Mio. Fran-\nken zum materiell vollen Ausgleich der kalten Progression wird damit um \nrund 250'000 Franken verfehlt. Dies ist auf die «Rundungsproblematik» \nzurückzuführen. Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Steuergesetzes sind beim \nAusgleich der kalten Progression die Frankenbeträge der Einkommens-\ngrenzen beim Tarif und den Abzügen auf 100 Franken auf- oder abzu-\nrunden. Dies führt dazu, dass sich Veränderungen zwischen 5,0 und 5,8 \nProzent auf den Tarifen und Abzügen insgesamt nur geringfügig auswir-\n\n 5 \n\n\n\nken, während die Veränderung von 5,8 auf 5,9 Prozent zu einem \nsprunghaften Anstieg der Ausfälle auf rund 4,9 Mio. Franken führt. \n \n2.3 Wirtschafts- und Finanzlage \nGemäss Art. 41 Abs. 1 StG kann der Kantonsrat die kalte Progression \nunter der Berücksichtigung der Wirtschaftslage und der Finanzlage des \nKantons und der Gemeinden ganz oder teilweise ausgleichen. Beim \nvorgeschlagenen Ausgleich handelt es sich materiell um den vollständi-\ngen Ausgleich, formal auf dem Steuertarif und den Abzügen 2009 um \neinen teilweisen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Ausgleich aufgrund \nder Wirtschafts- und Finanzlage angezeigt ist. Im Zuge der globalen Fi-\nnanzkrise ist die gesamte Wirtschaft unter erheblichen Druck geraten. \nVom schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sind auch die Schweiz und der \nKanton Schaffhausen betroffen. Wie weit sich das auf die Steuern der \nnatürlichen und juristischen Personen auswirken wird, lässt sich zur Zeit \nnicht beurteilen. Das grössere Risiko stellen hierbei die Steuern der ju-\nristischen Personen dar, die erfahrungsgemäss konjunktursensitiv rea-\ngieren. Erfahrungsgemäss sehr rasch reagieren die Bundeseinnahmen \nauf eine konjunkturelle Abkühlung oder Rezession. Schliesslich führt ei-\nne rezessive Phase rasch zu steigenden Ausgaben bei den öffentlichen \nHaushalten. \n \nAuf der anderen Seite kann mit Steuerentlastungen dafür gesorgt wer-\nden, dass den Steuerpflichtigen mehr Mittel zur Verfügung stehen, um \nihre Konsumbedürfnisse zu befriedigen, was zu einer Stützung des \nKonsums beitragen kann. Zusammen mit den per 1. Januar 2009 vorge-\nsehenen steuerlichen Entlastungen kumuliert sich der vorgeschlagene \nAusgleich der kalten Progression von insgesamt 8,5 Mio. Franken (Kan-\ntons- und Gemeindesteuern) mit den übrigen Entlastungen von 21,8 \nMio. Franken (Kantons- und Gemeindesteuern) auf 30,3 Mio. Franken, \nwas – wenn diese Mittel in den Konsum fliessen – zu einer Erhöhung \ndes kantonalen Bruttosozialproduktes von rund 0,6 Prozent führen wird. \n \nNeben der Wirtschaftslage ist auch die Finanzlage von Kanton und Ge-\nmeinden zu berücksichtigen. Aus Sicht des Kantonshaushaltes er-\nscheint der materiell volle Ausgleich der kalten Progression tragbar zu \nsein. Angesichts der per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Senkung der \nSteuern der natürlichen Personen wird der neu vorgeschlagene Aus-\ngleich für einige Gemeinden schwierig zu bewältigen sein. Im jetzt be-\nstehenden wirtschaftlichen Umfeld ist zudem zu vermeiden, dass der \n\n 6 \n\n\n\nKonsum der öffentlichen Haushalte reduziert werden muss, weil die Mit-\ntel zur Finanzierung fehlen. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte \ntragen ebenfalls zur wirtschaftlichen Stabilisierung bei. Unter Abwägung \naller Aspekte erscheint es angezeigt, trotz der für einzelne Gemeinden \nschwer zu verkraftenden Steuerausfälle die kalte Progression materiell \nvoll auszugleichen. \n \n3. Der Ausgleich im Einzelnen \n3.1 Allgemeines \nDer Ausgleich der Folgen der kalten Progression erfolgt, indem unter \nBeibehaltung der Belastungsverhältnisse der Einkommenssteuertarif \nund die Sozialabzüge verhältnismässig geändert werden. Dies bedeutet, \ndass die einzelnen Tarifstufen im Ausmass der Veränderung des Lan-\ndesindexes (oder eines Teils hiervon) prozentual angehoben werden. Im \ngleichen Ausmass werden die Sozialabzüge erhöht. Die resultierenden \nFrankenbeträge sind auf 100 Franken auf- oder abzurunden. \n \n3.2 Streckung des Tarifs \nDer Ausgleich der Folgen der kalten Progression wird beim Steuertarif \ndurch dessen Streckung erreicht. Die einzelnen Stufen werden erhöht, \nwodurch bei gleichem nominellem Einkommen der durchschnittliche \nSteuersatz sinkt. Der Höchstsatz von 9,9 Prozent wird bisher bei einem \nEinkommen von 200'000 Franken erreicht. Dieser Betrag entspricht den \naufkumulierten Einkommensstufen des Tarifs. Mit dem Ausgleich der \nFolgen der kalten Progression ergibt die Aufkumulierung der Einkom-\nmensstufen neu einen Betrag von 210'100 Franken. Der Steuersatz auf \ndiesem Einkommen beträgt aber nicht 9,9 %, sondern 9,8986 %. Dies \nist darin begründet, dass gemäss Art. 41 Abs. 2 StG die aus dem Aus-\ngleich resultierenden Frankenbeträge der einzelnen Stufen auf 100 \nFranken auf- oder abgerundet werden müssen. Die Anpassung des Ta-\nrifs erfolgt hierdurch nicht absolut linear. Im Weiteren verschiebt sich \nauch der Grenzbetrag des steuerbaren Einkommens nach oben, ab \nwelchem für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für ge-\ntrennt lebende, geschiedene, verwitwete und ledige Steuerpflichtige, die \nmit Kindern im Sinne von Art. 37 Abs. 1 lit. b StG zusammenleben, für \ndie Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens das steuerbare Ge-\nsamteinkommen nicht mehr durch den Divisor 1,9 zu teilen ist. Neu ent-\nfällt die Teilung für steuerbare Gesamteinkommen über 399'400 Fran-\nken. \n\n 7 \n\n\n\nDie nachfolgenden Tabellen zeigen einerseits die Veränderung der Ta-\nrifstufen und andererseits die Veränderung der Steuerbelastung für die \nSteuerpflichtigen. Die Angaben zur bisherigen Regelung beziehen sich \nauf die Steuergesetzrevision per 1. Januar 2009. \n \nVergleich Tarifstufen bisher – neu: \n \n\nBisher Neu \n\nStufen \n\n \n\nSatz \n\npro Stufe \n\neinfache Steuer \n\npro Stufe \nStufen \n\nSatz \n\npro Stufe \n\neinfache Steuer \n\npro Stufe \n\nFr. % Fr. Fr. % Fr. \n\n6’000 0 0 6’300 0 0 \n\n300 1 3 300 1 3 \n\n1’600 2 32 1’700 2 34 \n\n2’000 3 60 2’100 3 63 \n\n2’200 4 88 2’300 4 92 \n\n7’500 5 375 7’900 5 395 \n\n7’500 6 450 7’900 6 474 \n\n7’500 7 525 7’900 7 553 \n\n7’500 8 600 7’900 8 632 \n\n12’000 9 1’080 12’600 9 1’134 \n\n12’000 10 1’200 12’600 10 1’260 \n\n68’100 11 7’491 71’500 11 7’865 \n\n65’800 12 7’896 69’100 12 8’292 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n 8 \n\n\n\nVergleich Steuerbelastung Verheiratete bisher – neu: \n \n\nBisher Neu Veränderung \n\nsteuerbares\n\nEinkommen \n\neinfache\n\nSteuer \n\nSatz \n\n% \n\nsteuerbares\n\nEinkommen \n\neinfache\n\nSteuer \n\nSatz \n\n% \nFr. % \n\n20’000 226.65 1.13333 20’000 198.10 0.99048 -28.55 -12.60 \n\n40’000 1'222.85 3.05714 40’000 1'163.80 2.90952 -59.05 -4.83 \n\n60’000 2'506.65 4.77778 60’000 2'420.95 4.03492 -85.70 -3.42 \n\n80’000 4'053.20 5.06651 80’000 3'933.50 4.91686 -119.70 -2.95 \n\n100’000 5'851.70 5.85171 100’000 5'690.10 5.69011 -161.70 -2.76 \n\n120’000 7'821.85 6.51823 120’000 7'606.95 6.33914 -214.90 -2.75 \n\n140’000 9'963.60 7.11685 140’000 9'683.95 6.91712 -279.65 -2.81 \n\n160’000 12'169.10 7.60570 160’000 11'889.80 7.43112 -279.30 -2.30 \n\n180’000 14'367.70 7.98205 180’000 14'088.30 7.82682 -279.40 -1.94 \n\n200’000 16'566.55 8.28327 200’000 16'287.05 8.14354 -279.50 -1.69 \n\n300’000 28'015.20 9.33840 300’000 27'606.45 9.20215 -408.75 -1.46 \n\n400’000 39'600.00 9.90000 400’000 39'600.00 9.90000 0.00 0.00 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 9 \n\n\n\nVergleich Steuerbelastung Alleinstehende bisher – neu: \n \n\nBisher Neu Veränderung \n\nsteuerbares\n\nEinkommen \n\neinfache\n\nSteuer \nSatz \n\nsteuerbares\n\nEinkommen \n\neinfache\n\nSteuer \nSatz Fr. % \n\n20’000 582.00 2.91000 20’000 557.00 2.78500 -25.00 -4.30 \n\n40’000 1'965.00 4.91250 40’000 1'902.00 4.75500 -63.00 -3.21 \n\n60’000 3'803.00 6.33833 60’000 3'690.00 6.15000 -113.00 -2.97 \n\n80’000 5'942.00 7.42750 80’000 5'795.00 7.24375 -147.00 -2.47 \n\n100’000 8'142.00 8.14200 100’000 7'995.00 7.99500 -147.00 -1.81 \n\n120’000 10'342.00 8.61833 120’000 10'195.00 8.49583 -147.00 -1.42 \n\n140’000 12'600.00 9.00000 140’000 12'395.00 8.85357 -205.00 -1.63 \n\n160’000 15'000.00 9.37500 160’000 14'785.00 9.24063 -215.00 -1.43 \n\n180’000 17'400.00 9.66667 180’000 17'185.00 9.54722 -215.00 -1.24 \n\n200’000 19'800.00 9.90000 200’000 19'585.00 9.79250 -215.00 -1.09 \n\n300’000 29'700.00 9.90000 300’000 29'700.00 9.90000 0.00 0.00 \n\n400’000 39'600.00 9.90000 400’000 39'600.00 9.90000 0.00 0.00 \n\n \n3.3 Kinderabzug \nAufgrund des Beschlusses des Kantonsrates vom 25. September 2008 \nwird der Kinderabzug ab dem 1. Januar 2009 8'000 Franken betragen. \nVorbehalten ist die Annahme der Gesetzesrevision in der Volksabstim-\nmung vom 8. Februar 2009. Bei einer Erhöhung um 5 Prozent beträgt \nder Kinderabzug neu 8'400 Franken. \n \n3.4 Unterstützungsabzug \nDer Unterstützungsabzug beträgt bisher 1'200 Franken und erhöht sich \nauf 1'300 Franken. \n \n\n 10\n\n\n\n3.5 Entlastungsabzug \nDer Entlastungsabzug wird durch verschiedene Grössen bestimmt. Zu-\nnächst ist entscheidend, ob es sich beim Steuerpflichtigen um einen \nRentner handelt oder nicht. Weiter kommt es darauf an, ob dieser ver-\nheiratet ist oder nicht. Der Abzug für Rentner beträgt immer genau das \nDoppelte des Abzugs für die übrigen Steuerpflichtigen. Aus diesem \nGrund ist hier keine Rundung des Abzugs vorzunehmen. Andernfalls \nwürde der Abzug bei den allein stehenden Steuerpflichtigen neu weniger \nals die Hälfte des Abzugs der Rentner betragen. Mit dem Ausgleich der \nFolgen der kalten Progression erhöhen sich sowohl die Einkommens-\ngrenzen für den Abzug als auch der Abzug selbst. Die Abstufung der \nmassgeblichen Einkommen in Schritten von 800 Franken bleibt ebenso \nunverändert wie die Abstufung des Abzugs. Mit jeder weiteren höheren \nEinkommensstufe reduziert sich der Abzug weiterhin um 200 Franken \n(Rentner) bzw. 100 Franken (übrige Steuerpflichtige). Die nachstehen-\nden Tabellen zeigen die Veränderungen beispielhaft für die unteren und \ndie oberen Einkommensbereiche. \n \nVerheiratete: \n \n\nBisher  Neu \n\nReineinkommen\n\nbis \n\nAbzug für\n\nRentner \n\nAbzug für\n\nÜbrige \n \n\nReineinkommen\n\nbis \n\nAbzug für \n\nRentner \n\nAbzug für \n\nÜbrige \n\n24’000 9’000 4’500  25’200 9’400 4’700 \n\n24’800 8’800 4’400  26’000 9’200 4’600 \n\n25’600 8’600 4’300  26’800 9’000 4’500 \n\n26’400 8’400 4’200  27’600 8’800 4’400 \n\n--- --- ---  --- --- --- \n\n--- --- ---  --- --- --- \n\n57’600 600 300  60’400 600 300 \n\n58’400 400 200  61’200 400 200 \n\n59’200 200 100  62’000 200 100 \n\n60’000 0 0  62’800 0 0 \n\n 11 \n\n\n\nAlleinstehende: \n \n\nBisher  Neu \n\nReineinkommen\n\nbis \n\nAbzug für\n\nRentner \n\nAbzug für\n\nÜbrige \n \n\nReineinkommen\n\nbis \n\nAbzug für \n\nRentner \n\nAbzug für \n\nÜbrige \n\n16’000 4’500 2’250  16’800 4’700 2’350 \n\n16’800 4’300 2’150  17’600 4’500 2’250 \n\n17’600 4’100 2’050  18’400 4’300 2’150 \n\n18’400 3’900 1’950  19’200 4’100 2’050 \n\n--- --- ---  --- --- --- \n\n--- --- ---  --- --- --- \n\n32’000 500 250  33’600 500 250 \n\n32’800 300 150  34’400 300 150 \n\n33’600 100 50  35’200 100 50 \n\n34’400 0 0  36’000 0 0 \n\n \n3.6 Kinderbetreuungsabzug \nDer Kinderbetreuungsabzug beträgt bisher 9'000 Franken und erhöht \nsich auf 9'400 Franken. \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \nDer Ausgleich der Folgen der kalten Progression hat bei den Kantons-\nsteuern einen Minderertrag von 4,2 Mio. Franken zur Folge. Der Steuer-\nausfall für die Gemeinden bewegt sich in etwa auf derselben Höhe. Et-\nwa 3,7 Mio. Franken entfallen auf die Streckung des Tarifs, der restliche \nBetrag auf die Erhöhung der Abzüge. \n \n \n \n \n \n\n 12\n\n\n\n 13 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Gesetzesent-\nwurf zuzustimmen. \n \n \n \nSchaffhausen, 20. Januar 2009 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\nGesetz Anhang \nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 41 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 1) wird \nwie folgt geändert: \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. b bis lit. e \n1 Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen: \nb) als Kinderabzug  \n\nfür minderjährige oder in beruflicher Ausbildung stehende Kin-\nder, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Haupt-\nsache sorgt  \npro Kind 8'400 Fr. \nWerden die Eltern getrennt veranlagt, so steht der Abzug jenem \nElternteil zu, der zur Hauptsache an den Unterhalt des Kindes \nbeiträgt. Der Abzug kann nicht beansprucht werden für Kinder, \nfür die der steuerpflichtigen Person ein Abzug nach Art. 35 Abs. \n1 lit. c gewährt wird; \n\nc) als Unterstützungsabzug  \nfür jede erwerbsunfähige oder beschränkt arbeitsfähige Person, \ndie unterstützungsbedürftig ist und an deren Unterhalt die steu-\nerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzuges bei-\nträgt, 1'300 Fr. \nDer Abzug kann nicht beansprucht werden, wenn ein Abzug \nnach lit. b oder nach Art. 35 Abs. 1 lit. c gewährt wird; \n\nd) als Entlastungsabzug \n1. für Personen, die eine AHV-Rente beziehen oder die alters-\n\nhalber zum Bezug einer AHV-Rente berechtigt wären, zum \n\n\n\nBezug einer IV-Rente Berechtigte sowie vorzeitig pensio-\nnierte Steuerpflichtige \n– 9'400 Fr. für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichti-\n\nge mit einem Reineinkommen bis 25'200 Fr. \n– 4'700 Fr. für Alleinstehende mit einem Reineinkommen \n\nbis 16'800 Fr. \nFür je 800 Fr. Reineinkommen mehr beträgt der Abzug 200 \nFr. weniger; \n\n2. für die übrigen Steuerpflichtigen \n– 4'700 Fr. für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichti-\n\nge mit einem Reineinkommen bis 25'200 Fr. \n– 2'350 Fr. für Alleinstehende mit einem Reineinkommen \n\nbis 16'800 Fr. \nFür je 800 Fr. Reineinkommen mehr beträgt der Abzug 100 \nFr. weniger; \n\ne) als Kinderbetreuungsabzug \n höchstens 9'400 Fr. für jedes Kind unter 15 Jahren, für das ein \n\nAbzug gemäss lit. b dieser Bestimmung beansprucht werden \nkann, soweit Kosten für die Betreuung durch Drittpersonen an-\nfallen, wenn die gemeinsam steuerpflichtigen Eltern einer Er-\nwerbstätigkeit nachgehen oder einer der beiden dauernd ar-\nbeitsunfähig ist oder der ledige, getrennt lebende, geschiedene \noder verwitwete Steuerpflichtige einer Erwerbstätigkeit nach-\ngeht oder dauernd arbeitsunfähig ist. \n\nArt. 38 Abs. 1 \n1 Die Einkommenssteuer beträgt: \n0 Prozent für die ersten 6’300 Fr. \n1 Prozent für die weiteren  300 Fr. \n2 Prozent für die weiteren  1’700 Fr. \n3 Prozent für die weiteren 2’100 Fr. \n4 Prozent für die weiteren 2’300 Fr. \n5 Prozent für die weiteren 7'900 Fr. \n6 Prozent für die weiteren 7’900 Fr. \n7 Prozent für die weiteren 7’900 Fr. \n8 Prozent für die weiteren 7’900 Fr. \n9 Prozent für die weiteren 12’600 Fr. \n10 Prozent für die weiteren 12’600 Fr. \n11 Prozent für die weiteren 71’500 Fr. \n12 Prozent für die weiteren 69’100 Fr. \n\n\n\nFür Einkommen über 210’100 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich \n9,9 Prozent. \n \n2 Für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für ge-\ntrennt lebende, geschiedene, verwitwete und ledige Steuerpflichti-\nge, die mit Kindern im Sinne von Art. 37 Abs. 1 lit. b zusammenle-\nben, ist für die Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens das \nsteuerbare Gesamteinkommen durch den Divisor 1,9 zu teilen. \nSteuerbare Gesamteinkommen über 399’400 Fr. sind nicht zu tei-\nlen. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,    Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n \n \n \nFussnoten: \n\n1) SHR 641.100 \n \n\n\n


name: Antwort: Mehr Fluglärm über Schaffhausen?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 10. Mai 2016 \n\n \n\nKleine Anfrage 2016/7 \nbetreffend «Mehr Fluglärm über Schaffhausen?» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 29. Februar 2016 stellt Kantonsrat Matthias Freivogel verschie-\n\ndene Fragen zum Gesuch der Flughafen Zürich AG um Genehmigung einer Änderung des Be-\n\ntriebsreglements vom 30. Juni 2011 (Gesuch für die Betriebsreglementsänderung 2014). \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDas Gesuch für die Betriebsreglementsänderung der Flughafen Zürich AG beim Bundesamt \n\nfür Zivilluftfahrt (BAZL) wurde 2014 im Bundesblatt und im Amtsblatt für den Kanton Schaff-\n\nhausen öffentlich aufgelegt (Bundesblatt: 14. Oktober 2014; Amtsblatt: 17. Oktober 2014, S. \n\n1542 f.). Weiter wurde eine Zusammenfassung der Stellungnahme des Regierungsrates zum \n\nBetriebsreglement 2014 im Amtsblatt wiedergegeben (Amtsblatt Nr. 2 vom 16. Januar 2015, S. \n\n93 f.). Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Wurde der Kanton Schaffhausen im Vorfeld des neu vorgesehenen Betriebsreglements \n\nmit der sog. Entflechtung des «Ostkonzept» des Flughafens Kloten zu einer Vernehm-\n\nlassung eingeladen, und wenn ja, wie hat sich der Regierungsrat darin geäussert?  \n\nDer Flughafen Zürich begründet die Änderungen des Betriebsreglements, welche hauptsäch-\n\nlich den Ostanflug während den deutschen Sperrzeiten betreffen, mit sicherheitstechnischen \n\nÜberlegungen. Tatsächlich aber soll unter dem Aspekt der Erhöhung der Sicherheit eine Ka-\n\npazitätssteigerung vor allem in den empfindlichen Nachtstunden vorgenommen werden. Der \n\nKanton Schaffhausen ist sich selbstverständlich der volkswirtschaftlichen Bedeutung des \n\nFlughafens Zürich als wichtigem Wirtschaftsmotor bewusst. Die Regierung wehrt sich aber ge-\n\ngen die anhaltende Intensivierung der Nordbelastung. Es entspricht nicht der fairen Verteilung \n\ndes Fluglärms, wenn die Region Schaffhausen immer stärker die Last des Fluglärms zu tragen \n\nhat. Denn vom Flughafen profitieren grundsätzlich alle Regionen. Das bedeutet aber auch, \n\ndass alle einen Anteil der Belastungen durch den Fluglärm zu tragen haben. Es kann nicht an-\n\ngehen, dass gewisse Regionen, insbesondere südliche Regionen, ihren Teil deshalb auf ande-\n\nre übertragen. Entsprechend verlangte der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom 13. \n\nJanuar 2015 an das BAZL, dass in den Nachtstunden die Anzahl der Starts über den Gemein-\n\nden Buchberg und Rüdlingen nicht erhöht wird. Ebenso wehrt sich die Regierung gegen ver-\n\nmehrte Überflüge des Kantonsgebietes von anfliegenden Flugzeugen nach 22.00 Uhr zur \n\n\n\n 2 \n\nLandung auf der Piste 28. Gegen die Erstellung von sogenannten Schnellabrollwegen ist da-\n\ngegen nichts einzuwenden, wenn diese dafür genutzt werden, Verspätungen zu reduzieren. \n\nSchnellabrollwege dürfen jedoch nicht für eine Erhöhung der Anzahl Bewegungen in den Ta-\n\ngesrand- und Nachtstunden genutzt werden. \n\n \n\n2. Wie präsentiert sich die Situation heute? \n\nHeute überlagern sich sämtliche Abflugrouten ab den Pisten 32 und 34 Richtung Osten mit \n\nden Anflügen von Osten auf die Piste 28. Die wesentliche Änderung betrifft deshalb eine neue \n\nAbflugroute ab Piste 32 und 34, die nach einer Linkskurve neu südlich am Flughafen vorbei \n\ngeführt wird. \n\n \n\n3. Was würde sich bei Umsetzung des neuen («entflochtenen») Ost-Anflugkonzeptes, so \n\nwie es jetzt präsentiert wird, ändern (wie viel Mehrlärm)? \n\nDie Anpassung des Ostkonzepts führt dazu, dass grundsätzlich mehr Flugbewegungen über \n\ndem Gebiet des Kantons Schaffhausen stattfinden. Flugzeuge aus dem Warteraum Gipol sol-\n\nlen nun zuerst Richtung Norden und dann über Schaffhausen auf die Piste 28 geführt werden. \n\nDadurch wird der nach dem heutigen Betriebsreglement südlich geführte Anflugverkehr über \n\nden Norden und somit zusätzlich über den Kanton Schaffhausen geführt. Der Regierungsrat \n\nhat deshalb beantragt, dass die Flugzeuge möglichst frühzeitig durch die Flugsicherung so zur \n\nLandung anzuweisen sind, dass diese den Continuous Descent Approach (CDA; Flugzeuge \n\nbauen Flughöhe kontinuierlich im Gleitflug und ohne Schubsetzung ab) durchführen können. \n\nInsbesondere beim entflechteten Ostkonzept, wie es im Betriebsreglement 2014 vorgesehen \n\nist, kann aufgrund der neu gebildeten Anflugrouten frühzeitig genug festgelegt werden, mit \n\nwelchem Anflugwinkel und mit welcher Geschwindigkeit ein Landeanflug auf Piste 28 eingelei-\n\ntet werden kann. Das CDA-Gleitanflugverfahren kann somit mit einem kontinuierlichen Sinkflug \n\nausgeführt werden, was eine reduzierte Triebwerksleistung ermöglicht. Dies hat zur Folge, \n\ndass weniger Lärm erzeugt wird. Da durch die Entflechtung des Ostanflugkonzepts Kreuzun-\n\ngen vermieden werden, ist der Anflug auf die Piste 28 sehr früh planbar, was den Einsatz des \n\nCDA ermöglicht.  \n\nBeim Ostanflug, der auch heute schon angewendet wird, sind die Flugzeuge über dem Kanton \n\nSchaffhausen zwar sicht- und wahrnehmbar, aber verursachen grundsätzlich keinen störenden \n\nLärm. Trotzdem hat der Regierungsrat verlangt, dass die Anzahl der Landungen in den kriti-\n\nschen Nachtstunden nach 22.00 Uhr gegenüber dem vorläufigen Betriebsreglement nicht er-\n\nhöht wird. Insbesondere sei davon abzusehen, die Landungen gemäss dem realen Betrieb im \n\nJahr 2011 für den Betriebszustand gemäss dem Betriebsreglement 2014 zu verdreifachen. \n\nGrundsätzlich wird in den Nachtstunden von den Pisten 32 und 34 Richtung Norden gestartet. \n\n\n\n 3 \n\nDadurch werden die Schaffhauser Gemeinden Buchberg und Rüdlingen stark belastet. Dies \n\nzeigt sich auch darin, dass gegenüber dem Ist-Zustand (104 Starts pro Jahr) im Betriebszu-\n\nstand gemäss Betriebsreglement 2014 (ZT+) 1'459 Starts stattfinden. Zu den Nachtzeiten ist \n\nein Abweichen von den Startrouten Richtung Destination erst bei Erreichen einer Flughöhe \n\nvon 8000 ft (2'500 m.ü.M.) möglich. Davon soll gemäss Betriebsreglement abgewichen werden \n\nkönnen. Wird ein Abdrehen in Richtung Destination auf einer tieferen Flughöhe über Grund \n\nermöglicht und dies vor allem zur Nachtzeit, so hat dies eine Erhöhung der Lärmbelastung für \n\ndie betroffenen Gebiete zur Folge. Der Regierungsrat hat deshalb verlangt, dass die bisherige \n\nRegelung, dass zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr grundsätzlich erst bei Erreichen der Flug-\n\nhöhe von 8000 ft ein Abdrehen in Richtung Destination möglich ist, beizubehalten sei.  \n\n \n\n4. Gibt es zum Kanton Zürich gegenläufige Interessen und wenn ja, wie werden diese «be-\n\nhandelt»? \n\nDie Kantone nehmen ihre Interessen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens betreffend \n\nÄnderung des Betriebsreglements grundsätzlich selbstständig wahr. Die Interessen, welche \n\nder Kanton Zürich vertritt, sind mit denjenigen des Kantons Schaffhausen nicht immer kongru-\n\nent. Dies liegt in der örtlichen Situation zum Flughafen begründet. \n\n \n\n5. Gibt es eine Zusammenarbeit und/oder eine Koordination des Kantons Schaffhausen mit \n\nden benachbarten deutschen Landkreisen und/oder mit anderen Kantonen? \n\nDer Kanton Schaffhausen tauscht sich bei den Flughafenthemen, soweit erforderlich, mit den \n\nKantonen Aargau und Thurgau auf fachlicher Ebenen aus. Eine «Koordination» mit benach-\n\nbarten deutschen Landkreisen findet dagegen nicht statt. Zwischen dem Kanton Schaffhausen \n\nund den Gemeinden Buchberg und Rüdlingen haben im Vorfeld der Stellungnahme zum Be-\n\ntriebsreglement 2014 Gespräche stattgefunden. Es wurde die gemeinsame Haltung vertreten, \n\ndass sich der Kanton beim BAZL für eine Entlastung des Kantons von Fluglärm allgemein und \n\nim Besonderen für die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen einsetzen werde. Buchberg und \n\nRüdlingen sollen nicht mit noch mehr Flugbewegungen belastet werden. Auch der Gemeinde-\n\nrat Neuhausen am Rheinfall und der Stadtrat Schaffhausen (in gegenseitiger Abstimmung) \n\nhaben sich am Verfahren zur Änderung des Betriebsreglements des Flughafens Zürich betei-\n\nligt.  \n\n \n\n6. Wer entscheidet endgültig über die Inkraftsetzung des neuen Betriebsreglements und \n\nwann könnte dies so weit sein? \n\nÜber die Änderung des Betriebsreglements 2014 wird das BAZL entscheiden. Dieser Ent-\n\nscheid kann vom Kanton Schaffhausen beim Bundesverwaltungsgericht mit Verwaltungsge-\n\n\n\n 4 \n\nrichtsbeschwerde angefochten werden. Wann dieser Entscheid vorliegen wird, ist jedoch nicht \n\nbekannt. Weil die Anpassung der Anflugrouten auch das deutsche Hoheitsgebiet betrifft, ist \n\nvorgängig die Zustimmung des deutschen Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) so-\n\nwie des deutschen Verkehrsministers erforderlich. Dies steht noch aus.   \n\n \n\n7. Ist der Regierungsrat bereit, sich mit allen möglichen politischen und rechtlichen Mitteln \n\ngegen das neue «Anflugrégime» zu wehren, falls dieses – wie es heute den Anschein \n\nmacht – eine eigentliche Verlagerung bzw. Konzentration der Anflüge quer durch bzw. \n\nschwergewichtig auf unseren Kanton vorsieht? \n\nSobald das neue Betriebsreglement vorliegt, wird der Regierungsrat dieses prüfen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Mai 2016 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n- Neue An- und Abflugrouten im angepassten Ostkonzept am Flughafen Zürich \n \n\n  \n\n\n\n 5 \n\nAnhang \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&ved=0ahUKEwibhfW89KnMAhXLnBoKHR--BmgQjRwIBw&url=http://www.nzz.ch/zuerich/suedbaden-will-neue-flugrouten-verhindern-1.18407789&psig=AFQjCNFRDi5qhpjKbq_8pbMF0JNACqTNUg&ust=1461677814525474\n\n


Antwort: Fremdsprachen Primarschule

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 22. Dezember 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2015/24 \nbetreffend „Fremdsprachen Primarschule“ \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. Oktober 2015 stellt Kantonsrat Heinz Rether aufgrund einer \n\nStudie der Universität Zürich mehrere Fragen zum Themenbereich „Fremdsprachen Primar-\n\nschule“. Diese Studie stellt den Nutzen von allzu frühem Englischunterricht bezüglich Leistun-\n\ngen in der Erstsprache Deutsch auf der Gymnasialstufe infrage.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDer erste Jahrgang der im Kanton Schaffhausen unterrichteten Schülerinnen und Schüler, \n\nwelche in Englisch ab der 3. Klasse und in Französisch ab der 5. Klasse unterrichtet worden \n\nsind, befindet sich nun im ersten Jahr der Berufslehre oder der Fachmittelschule bzw. an der \n\n1. oder 2. Klasse der Maturitätsschule. Diese Schülerinnen und Schüler (der gesamte Jahr-\n\ngang mit rund 800 Kindern) wurden in der 5. Klasse mit Kindern anderer Kantone – dort nur \n\nstichprobenweise – auf ihre Fähigkeiten in der Zielsprache Englisch untersucht. Verglichen \n\nmit den Ansprüchen im Lehrplan war das Ergebnis sehr zufriedenstellend. Weitere Untersu-\n\nchungen wurden mit den Schaffhauser Jugendlichen nicht durchgeführt. \n\n \n\nDie vom Fragesteller erwähnte Studie der Universität Zürich von Simone Pfenninger wurde \n\nauch innerhalb des Schaffhauser Erziehungsdepartements zur Kenntnis genommen. Die der \n\nStudie zugrunde liegende, sehr kleine Vergleichsgruppe hat zur Folge, dass die Ergebnisse \n\nzwar in die Meinungsbildung einfliessen, dabei aber nicht überbewertet werden dürfen. Es ist \n\nnicht immer klar ersichtlich, ob sich die Kleine Anfrage auf die Leistungen im Fach Deutsch \n\noder im Fach Englisch bezieht. Die Studie schliesst aus den vorliegenden Resultaten, dass \n\nes wohl wertvoller wäre, die Fertigkeiten im Fach Deutsch zu stärken, bevor mit dem Erlernen \n\neiner Fremdsprache begonnen würde. Zitat aus der entsprechenden Zusammenfassung der \n\nWebsite der Uni Zürich: Die für den frühen Fremdsprachenunterricht wenig ermutigenden \n\nErgebnisse lassen sich gemäss der Studienautorin wie folgt erklären: Zu Beginn der Gymna-\n\nsialschulzeit wiesen die Spätlerner signifikant bessere schriftliche Deutschkenntnisse auf als \n\ndie Frühlernenden, die bereits in der Primarschule in Deutsch, Englisch und Französisch un-\n\nterrichtet worden waren. Die Spätlerner begannen den Fremdsprachenunterricht daher mit \n\neiner günstigeren Grundlage in der Schriftsprache. Wobei sich dieser Vorteil nach fünf Jahren \n\nbei der zweiten Datenerhebung nicht wiederfand. Darüber hinaus korrelierte der Zusammen-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nhang zwischen schriftlichen Deutsch- und Englischkenntnissen positiv und signifikant: «Wer \n\ngut im Deutsch ist, kann diesen Vorteil auf die Fremdsprache übertragen, völlig unabhängig \n\nvom Alter bei Lernbeginn oder vom biologischen Alter», fasst Simone Pfenninger zusammen. \n\nDie Studie zeige daher klar auf, dass der Faktor Alter für den Prozess des Fremdsprachen-\n\nlernens nicht einzig auf ein möglichst frühes Alter zu Lernbeginn reduziert werden könne. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nDie letzte Frage wird vorgezogen, da diese Schlüsse von Bedeutung für die Beantwortung \n\nder weiteren Fragen enthält. \n\n \n\n1. Gibt es international anerkannte Studien, die zu diesem Themenbereich bereits eine Aus-\n\nsage machen? Wenn ja, welche? \n\nDie Schweizerische Koordinationskonferenz Bildungsforschung CORECHED (Conférence \n\nsuisse de coordination pour la recherche en éducation) hat am 11. November 2015 eine so-\n\ngenannte Systematic review zum Fremdsprachenlernen veröffentlicht. Zitat aus der Zusam-\n\nmenfassung: Erstmals ist eine Systematic review (systematische Übersichtsarbeit) zum \n\ngleichzeitigen Erlernen mehrerer Fremdsprachen in der Schule gemacht worden. Sie stellt die \n\ninternational relevante Forschung zu diesem Thema dar und berücksichtigt nur Arbeiten, die \n\naus qualitativer Sicht genügen. Im Gegensatz zu Meinungen, die in jüngster Zeit immer wie-\n\nder verbreitet wurden, zeigt die Review, dass es derzeit keine Forschungsevidenz gibt, die \n\neine Veränderung des Schweizer Modells – mit dem Erlernen einer zweiten Landessprache \n\nund Englisch ab dem 3. und 5. Schuljahr (HarmoS 5/7) – nahe legen würde. Die Ergebnisse \n\nsind unter folgendem Link abrufbar: \n\nhttp://www.coreched.ch/aktuelles/D_Infotext%20SR%20def%2011112015.pdf \n\n \n\nDie Studie von Simone Pfenninger fand neben weiteren Studien aufgrund von Qualitätsmän-\n\ngeln keine Aufnahme in die Systematic review. \n\n \n\nDie wichtigsten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Systematic review: \n\n1.  Es gibt wissenschaftlich abgesicherte Hinweise darauf, dass das Erlernen einer \n\nFremdsprache das Erlernen weiterer Fremdsprachen begünstigt.  \n\n2.  Eine Überforderung der Schülerinnen und Schüler durch das Erlernen mehrerer \n\nSprachen kann durch wissenschaftliche Studien nicht nachgewiesen werden.  \n\n3.  Eine „ideale“ Sprachenabfolge beim Erlernen mehrerer Fremdsprachen kann aus \n\nwissenschaftlichen Studien nicht abgeleitet werden.  \n\nhttp://www.coreched.ch/aktuelles/D_Infotext%20SR%20def%2011112015.pdf\n\n\n3 \n \n\n \n\n4.  Verschiedene Studien vergleichen das zeitgleiche frühe Erlernen mehrerer \n\nFremdsprachen mit einem zeitlich versetzten Erlernen von Fremdsprachen, bei \n\nwelchem also eine zweite Fremdsprache erst später erlernt wird. Diese Studien \n\nfinden in der Regel einen schnelleren Lernfortschritt älterer Schülerinnen und \n\nSchüler beim Erlernen der zweiten Fremdsprache. Der Befund wird von den Stu-\n\ndienautorinnen und -autoren mehrheitlich mit dem höheren allgemeinen und \n\nsprachspezifischen Wissensstand älterer Schülerinnen und Schüler erklärt. Das \n\nErgebnis kann deshalb nicht als Evidenz dafür verstanden werden, dass eine \n\nVerschiebung des Zeitpunktes des Erlernens der zweiten Fremdsprache vorteil-\n\nhafter wäre.  \n\n \n\n2. Was unternimmt der Regierungsrat, um die Aussagen dieser Untersuchung [gemeint ist \n\ndie Untersuchung von Simone Pfenninger] zu überprüfen? \n\nEs kann nicht Sache des Regierungsrats sein, einzelne Aussagen zu wissenschaftlichen Un-\n\ntersuchungen zu überprüfen. Die Fachleute des hierfür zuständigen Erziehungsdepartements \n\nwerden sich bei der Frage der weiteren kantonalen Umsetzung der Sprachenstrategie der \n\nEDK mit den aktuellen Untersuchungen mit der notwendigen Sorgfalt und Professionalität \n\nauseinandersetzen. Die Sprachenfrage ist eine nationale Angelegenheit, so ist es aus Sicht \n\ndes Regierungsrates wenig sinnvoll, im (kantonalen) Alleingang eigene Untersuchungen zur \n\nÜberprüfung der oben erwähnten Ergebnisse zu lancieren. An dieser Stelle gilt es festzuhal-\n\nten, dass die aktuell in weiten Landesteilen diskutierte Sprachenfrage keine Angelegenheit \n\nder Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) und somit auch nicht Teil der \n\nLehrplandiskussion ist, sondern im Zusammenhang mit der im Jahre 2004 verabschiedeten \n\nSprachenstrategie der gesamtschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) steht. \n\n \n\n3. Erste Untersuchungen der EDK zum Frühenglisch stellten ein gutes Zeugnis aus. Wieso \n\nkommt Simone Pfenninger zu einem anderen Resultat? \n\nDie Untersuchungen müssen sich nicht grundsätzlich widersprechen, fokussieren sie doch \n\nnicht das Gleiche. In den auch im Eingangstext erwähnten Untersuchungen bei den \n\n5. Klässlern fand die Auswertung bezüglich der Lernleistungen im Fach Englisch und basie-\n\nrend auf dem Lehrplan Englisch statt. Diese damals erbrachten und erfassten Leistungen der \n\nKinder in mehreren Sprachfertigkeiten (Hören und Verstehen, Lesen und Verstehen sowie \n\nSprechen) erfüllten die effektiv im Lehrplan erwähnten Ziele grossmehrheitlich. Simone Pfen-\n\nninger bezieht sich auf die Gymnasialstufe und auf die Fertigkeit Schreiben. So wurde nur \n\nrund ein Fünftel einer Schülerpopulation (nämlich Gymnasiasten) in den Fächern Englisch \n\nund Deutsch in der Untersuchung berücksichtigt. Es gilt festzuhalten, dass auf Gymnasialstu-\n\n\n\n4 \n \n\n \n\nfe meist spezifische Deutsch- und Fremdsprachkenntnisse geprüft werden. Der Fragesteller \n\nerwähnt in diesem Zusammenhang die ausgewählten Bereiche Grammatik, Sprachfluss, \n\nStruktur und Inhalt in der Fertigkeit Schreiben. Das sind im schulischen Kontext der Primar- \n\nund Sekundarstufe I betrachtet traditionelle, ausschliesslich schriftlich geprüfte Beurteilungs-\n\nkriterien. Die Ziele der Volksschule, in der nahezu alle Jugendlichen und nicht nur ein Fünftel \n\npotenzielle Gymnasiasten unterrichtet werden, haben sich im Sprachunterricht schon länger \n\nstark verändert. Jugendliche, die frühen Fremdsprachenunterricht erfahren haben, erleben in \n\nder Tat einen Sprachunterricht, der zeitgemäss kommunikativ und weniger formal geprägt ist \n\n(aktueller Lehrplan Englisch Kanton Schaffhausen 2009). In der Testanlage von Simone \n\nPfenninger konnten diese Jugendlichen ihr Wissen und Können in den Fertigkeiten Hör- und \n\nLeseverstehen und Sprechen so gar nicht einbringen.   \n\n \n\n4. Welche Konsequenzen ergäben sich für die Frühfremdsprachen, sollte diese Studie durch \n\nweitere Forschungsergebnisse bestätigt werden? \n\nWie bereits bei der Beantwortung von Frage zwei beschrieben, werden die Fachleute des \n\nErziehungsdepartements weiterhin neue Erkenntnisse in die Umsetzung der Sprachenstrate-\n\ngie der EDK und deren Begleitung im Schaffhauser Schulumfeld – soweit sinnvoll und mög-\n\nlich – einfliessen lassen. Die EDK wird bezüglich Umsetzung der Sprachenstrategie im Zu-\n\nsammenhang mit der Harmonisierungsaufgabe aktiv bleiben und wie bisher auf validierte \n\nForschungsergebnisse abstellen. Wichtiger als eine Studienflut zu diesem Thema ist aber \n\neine sorgfältige Evaluation der heutigen Umsetzung der Sprachenstrategie. Das Schulfeld \n\nbenötigt nicht eine das System unnötig belastende, radikale Neuausrichtung, sondern eine \n\nfundierte Optimierung der aktuellen Situation. \n\n \n\nSchaffhausen, 22. Dezember 2015    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 13. Januar 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2014/14  \nbetreffend Feuerwehrausrüstungen, Tanklöschfahrzeuge \n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. November 2014 stellt Kantonsrat Josef Würms im Zusam-\n\nmenhang mit Fahrzeugbeschaffungen im Feuerwehrwesen mehrere Fragen. \n\n \n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nFahrzeugbeschaffungen der Wehren erfolgen aufgrund eines Pflichtenheftes, welches die \n\nvon der Feuerwehr- oder Verbandskommission eingesetzte Beschaffungskommission erar-\n\nbeitet. In das Pflichtenheft fliessen die Vorgaben des Feuerwehrinspektorates ein, welche \n\nihre Grundlage im Brandschutzgesetz haben. \n\n \n\n1. Wird CAFS auf TLF vom schweizerischen Feuerwehrverband empfohlen oder vor-\n\ngeschrieben? \n\nDer Schweizerische Feuerwehrverband ist ein privatrechtlicher Verein. Demzufolge hat er im \n\nKanton Schaffhausen weder hoheitliche Aufgaben noch Weisungsbefugnisse. Zur Gewähr-\n\nleistung eines schlagkräftigen Feuerwehrwesens umschreibt der Kanton gemäss Art. 21 lit. c \n\nBrandschutzgesetz vom 8. Dezember 2003 die Anforderungen an die Bestände, Ausbildung \n\nund Ausrüstung der Feuerwehren. Diese Aufgabe wird unter Aufsicht des zuständigen Fi-\n\nnanzdepartementes von der Kantonalen Feuerpolizei vollzogen. \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen besteht seit dem Jahre 2000 bei Tanklöschfahrzeugen die Doktrin, \n\ndass diese mit einer CAFS-Anlage (Compressed Air Foam System = Druckluftschaumsys-\n\ntem) zu versehen sind. Mittlerweile sind lediglich noch 5 Wehren ohne CAFS ausgerüstet. \n\nSämtliche noch vorhandenen Tanklöschfahrzeuge ohne CAFS sind rund 20 oder mehr Jahre \n\nalt. Soweit ein Ersatz erfolgt, wird dieser in den nächsten Jahren aktuell. Dies hängt auch \n\ndavon ab, ob von den Gemeinden aus Sicht der Kantonalen Feuerpolizei noch vorhandenes \n\nRationalisierungspotenzial im Feuerwehrwesen umgesetzt wird.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n2. Gibt es ein Gesetz oder eine Verordnung, die CAFS für Feuerwehren vorschreibt? \n\nWie unter Ziff. 1 beschrieben, werden die kantonalen Aufgaben von der Kantonalen Feuerpo-\n\nlizei vollzogen. Das Feuerwehrinspektorat der Kantonalen Feuerpolizei erlässt gestützt auf \n\n§ 12 Brandschutzverordnung vom 14. Dezember 2004 unter anderem Weisungen über die \n\nEinsatzbereitschaft und Ausrüstung der Feuerwehren. In den Weisungen über die Organisa-\n\ntion, Mindestbestände, Alarmierung und Grundausrüstung der Feuerwehr sind seit mehreren \n\nJahren die Vorgaben bezüglich CAFS umschrieben. Demzufolge ist dieser Passus auch in \n\nden aktuellen Weisungen der Feuerwehren verbindlich aufgeführt. \n\n \n\n3. Wird ein Feuerwehrfahrzeug ohne CAFS auch subventioniert? \n\nGemäss Art. 32 Abs. 3 Brandschutzgesetz vom 8. Dezember 2003 wird an Anschaffungen \n\noder Investitionen, welche nicht den Ausführungsbestimmungen von Art. 21 Brandschutzge-\n\nsetz entsprechen, kein Beitrag des Kantons ausgerichtet.  \n\n \n\n4. Gibt es Kosten-Nutzen-Statistiken, die die immensen Kosten rechtfertigen? \n\nDer Aufbau der CAFS-Infrastruktur auf einem Tanklöschfahrzeug kostet rund 50'000 Franken, \n\nwobei die Kantonale Feuerpolizei über ihre Subventionen einen Anteil von 60 % bzw. 70 % \n\ndieser Kosten trägt. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass es angedacht \n\nist, inskünftig beim TLF auf die Wasserhochdruckschnellangriffsanlage zu verzichten, was \n\neine Kostenreduktion im Umfange von rund 15'000 Franken bzw. 25'000 Franken (1 oder 2 \n\nHaspel) mit sich bringt. \n\n \n\nDas CAFS hat im Einsatz eine deutlich bessere Löschwirkung als Wasser. Dies hat zur Fol-\n\nge, dass bei der Verwendung von CAFS der Löschmitteleinsatz reduziert wird, die Löschdau-\n\ner abnimmt (und damit auch die Zeitdauer, in welcher die Einsatzkräfte sich im Gefahrenbe-\n\nreich aufhalten müssen) und der Löschaufwand generell minimiert wird. In Publikationen wird \n\ndavon ausgegangen, dass die Verwendung von CAFS 15 – 30 Mal effektiver ist als die aus-\n\nschliessliche Verwendung von Wasser. \n\n \n\nZudem bringt CAFS auch beim Abdecken von noch intakten Gebäudeteilen und Gefahrgut \n\ndie besseren Erfolge als Wasser. Eine weitere Begründung für den flächendeckenden  \n\nEinsatz von CAFS-Tanklöschfahrzeugen besteht darin, dass eine Feuerwehr ohne CAFS  \n\nder Feuerwehr mit CAFS bei einem gemeinsamen Einsatz den Schaum wegspritzt  \n\nund die Löschwirkung dadurch reduziert. Die von der Kantonalen Feuerpolizei seit  \n\n14 Jahren mit CAFS gemachten Erfahrungen sind auch wissenschaftlich unter- \n\nmauert, beispielsweise durch die Tremonia-, Wattenscheid- und Ingolstadt-Versuche.  \n\nDie wissenschaftliche Publikation hierzu kann auf einem geschützten Bereich der  \n\n\n\n 3 \n\nWebseite der Kantonalen Feuerpolizei www.feuerwehrinspektorat.sh.ch eingesehen werden \n\n(Zugang über http://www.feuerwehrinspektorat.sh.ch/Interner-Bereich.10166.0.html Benut-\n\nzername: gast_feupo / Kennwort: K-Rat14). \n\n \n\nGemäss Einschätzung der Kantonalen Feuerpolizei mit wie erwähnt mittlerweile rund \n\n14 Jahren Erfahrung mit CAFS wurden die wissenschaftlichen Erkenntnisse auch im eigenen \n\nEinsatz bestätigt. Selbstverständlich kommt es immer darauf an, in welchem Entwicklungs-\n\nstadium sich ein Brand befindet. Generell kann man jedoch sagen, dass der Einsatz des \n\nCAFS sich über niedrigere Brand- und Löschwasserschäden auch positiv auf die Prämien-\n\nzahler und Brandschutzabgabepflichtigen, also auf die Hauseigentümerinnen und Hauseigen-\n\ntümer auswirkt. \n\n \n\n5. Welche Kosteneinsparungen konnten im Kanton mit diesem Löschmittel gegenüber \n\nWasser gemacht werden? \n\nEine zahlenmässige Aussage zur Kosteneinsparung im Kanton kann nur in spekulativer Form \n\nerfolgen, da anders als in der wissenschaftlichen Untersuchung keine 1:1 Vergleichbarkeiten \n\nbestehen. Zudem wurde CAFS nicht flächendeckend eingeführt, sondern aus ökonomischen \n\nGründen nur im Rahmen der durch die Wehren vorgenommenen Beschaffung neu gebauter \n\nTanklöschfahrzeuge. Insbesondere bei Küchenbränden in älteren Liegenschaften mit Holz-\n\nböden kann sich die Investition in ein CAFS auch bereits nach zwei Einsätzen «ausgezahlt» \n\nhaben. Dies umso mehr, als neben Wasserschäden am Gebäude auch solche am Mobiliar zu \n\nberücksichtigen sind. \n\n \n\nIn Anbetracht, dass in den letzten 5 Jahren rund 600 Feuerschäden an Gebäuden mit einer \n\nSchadensumme von rund 15 Millionen Franken entstanden, darf aber sicher davon ausge-\n\ngangen werden, dass die realisierte Kosteneinsparung alleine bei der Gebäudeversicherung \n\nrund eine Million Franken betragen dürfte. Die volle Wirkung wird sich aber erst dann entfal-\n\nten, wenn im Kanton flächendeckend alle Tanklöschfahrzeuge mit CAFS ausgerüstet sind. \n\nDie im oben erwähnten geschützten Bereich der Webseite der Kantonalen Feuerpolizei ein-\n\nsehbaren Fotos eines Brandfalls zeigen einen Fall, bei dem trotz massgeblichem Brandscha-\n\nden aufgrund der Verwendung von CAFS kein Folgeschaden durch Löschwasser entstanden \n\nist. \n\n \n\n6. In wie vielen Kantonen ist CAFS vorgeschrieben? \n\nIn einigen Kantonen, z. B. Freiburg und Tessin, sind vorwiegend CAFS-Fahrzeuge im Ein-\n\nsatz. Weiter sind in einigen Kantonen verschiedene Feuerwehren, darunter auch Berufsfeu-\n\nerwehren, mit CAFS ausgerüstet, obwohl der Kanton dies nicht vorschreibt (Aargau, Thurgau, \n\nhttp://www.feuerwehrinspektorat.sh.ch/\nhttp://www.feuerwehrinspektorat.sh.ch/Interner-Bereich.10166.0.html\n\n\n 4 \n\nBern, Luzern, Schwyz usw.). Im Ausland, speziell auch in Deutschland, wird CAFS schon \n\nlänger eingesetzt und ist daher sehr verbreitet. Auch dort setzen mehrere Berufsfeuerwehren \n\nauf dieses System. \n\n \n\nSchaffhausen, 13. Januar 2015 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Lotteriefonds und Finanzkompetenzen

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 13. März 2012 \n \n\nKleine Anfrage 2011/6 \nbetreffend Lotteriefonds und Finanzkompetenzen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 10. Februar 2011 stellt Kantonsrat Stephan Rawyler gestützt auf \n\nden Bundesgerichtsentscheid vom 3. März 2010 (Nr. 1C_493/2009) Fragen zu den ver-\n\nfassungsmässigen Ausgabenkompetenzen und zu den Ausgaben aus dem Lotteriefonds. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nIst der Regierungsrat bereit, künftig Entnahmen aus Fonds, welche einen Verwendungsspiel-\n\nraum aufweisen, insbesondere aus dem Lotteriefonds gemäss den verfassungsmässigen \n\nFinanzkompetenzen zu handhaben? \n\nEs besteht im Kanton Schaffhausen eine lange Tradition, wonach die Verwendung der Mittel \n\nzulasten des Lotteriegewinnfonds detailliert budgetiert und kommentiert wird. Das Budget des \n\nLotteriegewinnfonds wird dem Kantonsrat unterbreitet. Man konnte sich indessen fragen, \n\nwelche Bedeutung die Beschlussfassung des Kantonsrates über den Staatsvoranschlag, der \n\nauch die Spezialverwaltungen umfasst, für den Lotteriegewinnfonds hat, weil § 7 Abs. 1 der \n\nVerordnung über die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriegewinnfonds (LGV, SHR \n\n935.521) vorsieht, dass der Regierungsrat grundsätzlich über die Ausrichtung von Beiträgen \n\naus dem Lotteriegewinnfonds entscheidet. Ähnlich ist es beim Sport-Toto-Fonds.  \n\n \n\nAufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im erwähnten Entscheid ist nun aber klar-\n\ngestellt, dass sowohl für den Lotteriegewinn- als auch für den Sport-Toto-Fonds die ver-\n\nfassungsmässigen Ausgabenbefugnisse gelten. Der Regierungsrat hat deshalb die Bestim-\n\nmung in der Lotteriegewinnfonds-Verordnung, welche zu einer anderen Auslegung Anlass \n\ngeben könnte, aufgehoben und wird die Sport-Toto-Verordnung ebenfalls anpassen. Damit ist \n\ndie Rechtslage klargestellt. Dies ändert nichts daran, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat \n\nwie bis anhin auch für die Spezialfinanzierung Lotteriegewinnfonds einen Budgetantrag un-\n\nterbreiten wird, über den der Kantonsrat beschliessen kann. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nIn welchen Fällen ist in den vergangenen fünf Jahren die Finanzkompetenz des Kantonsrates \n\nbei Fondsentnahmen missachtet worden? \n\nVon einer Missachtung der Finanzkompetenzen kann keine Rede sein. Der Regierungsrat hat \n\nin seinem Bericht und Antrag vom 6. September 2005 an den Kantonsrat betreffend den Bei-\n\ntritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertrags-\n\nverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wet-\n\nten die Zuständigkeit zur Mittelverwendung dargelegt. Diese Auslegung wurde vom Kantons-\n\nrat geteilt (vgl. Ratsprotokoll 2005, S. 618). Allerdings liegt nun mit dem Bundesgerichtsent-\n\nscheid eine andere Ausgangslage vor, die künftig zu berücksichtigen ist. Deshalb sind bezie-\n\nhungsweise werden die entsprechenden Verordnungen auch angepasst. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 13. März 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n