name: Vorlage des Regierungsrates vom 16.02.2021, ADS 21-08

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 16. Februar 2021 \n\nBericht und Antrag  21-08 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) \nunterbreiten wir Ihnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n \nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion den Regierungsrat, dem Kantonsrat \ninnert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begrün-\ndeten Antrag hin durch Beschluss des Kantonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren \nhat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbe-\nhandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt. Konkret \nbedeutet dies, dass für Motionen, welche im Jahre 2018 erheblich erklärt und noch nicht umgesetzt \nworden sind, dem Kantonsrat Antrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, welche im \nJahre 2015 erheblich erklärt worden sind, ist sodann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschrei-\nbung zu stellen. \n \nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die Erledigung der Postulate auf dieselbe \nWeise wie bei den Motionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate den Regierungsrat \n(nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über das Resultat der Abklärungen Bericht \nzu erstatten. Der Regierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegenden Vorlage über die \nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als notwendig erweist. \n \nAlle hängigen Motionen und Postulate werden im Anhang mit einer Bemerkung zum aktuellen Stand \naufgeführt (vgl. Anhang, S. 13 ff.). \n \nZu beachten ist, dass die Neunummerierung der erheblich erklärten Motionen und Postulate per \n1. Januar 2014 aufgehoben wurde. Die erheblich erklärten Motionen und Postulate werden seit An-\nfang 2014 nur noch unter der bei der Einreichung des Vorstosses festgelegten, der Chronologie \nfolgenden Nummer geführt (z.B. Motion 2007/4). \n  \n\n\n\n 2 \n\n1. Motionen \n \n2018/3 Motion Geschäftsprüfungskommission vom 5. März 2018, erheblich erklärt am 11. Juni \n\n2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 493). \n \nNeuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur stufengerechten, transparen-\nten und nach demokratiepolitischen Massstäben ausgestalteten Neuregelung der verfassungsmäs-\nsigen Finanzkompetenzen, insbesondere zum Finanzvermögen, zu unterbreiten. \n \nNeben den Kompetenzen für Beteiligungen sind auch jene für Liegenschäfte, Baurechtsvergaben, \nDarlehen an Dritte und andere Verpflichtungen zu definieren. Für die Wirtschaftsförderung kann \nzwecks Bereitstellung von Bauland ein grösserer Handlungsspielraum für die Regierung beste-\nhen." \n \n\nAntrag:  \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nEine Vorlage, mit welcher nicht nur das Finanzvermögen, sondern die Finanzkompetenzen von Re-\ngierung, Kantonsrat und Volk gesamtheitlich an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden sol-\nlen, ist in Erarbeitung. Die Vorlage soll bis Ende 2021 an den Kantonsrat überwiesen werden. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/12 Motion Christian Heydecker vom 6. Juli 2020, erheblich erklärt am 31. August 2020 \n(Ratsprotokoll 2020, S. 746) \n\n \nEinreichung Standesinitiative "Auch der Bund soll für die Spitäler zahlen" \n \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung eine Stan-\ndesinitiative einzureichen, wonach die Bundesversammlung die Grundlagen dafür zu schaffen hat, \ndamit sich auch der Bund an den durch seine COVID-19-Verordnung vom 16. März 2020 verursach-\nten Ertragsausfällen und Mehrkosten der Spitäler und Kliniken angemessen beteiligt." \n \n\nAntrag:  \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDie Motion ist auf kantonaler Ebene erledigt. Nach Erheblicherklärung der Motion durch den Kan-\ntonsrat am 31. August 2020 hat der Regierungsrat mit Schreiben vom 15. September 2020 die Stan-\ndesinitiative "Auch der Bund soll für die Spitäler zahlen" bei der Schweizerischen Bundesversamm-\nlung eingereicht. Das Geschäft ist nun bei der Bundesversammlung unter der Nummer 20.331 pen-\ndent, wurde im Rat allerdings noch nicht behandelt. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n2. Postulate \n \n\n2014/9 Postulat Martina Munz vom 27. Oktober 2014, erheblich erklärt am 12. Januar 2015 \n(Ratsprotokoll 2015, S. 40) \n\n \nErgänzung kantonales Radwegnetz \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Radwegnetz ab Wilchingen/Osterfingen durch \ndas Wangental Richtung Jestetten und Rheinfall/Schaffhausen in Zusammenarbeit mit den zustän-\ndigen deutschen Behörden optimal zu ergänzen." \n \n\nAntrag:  \nWeiterbehandlung \n \n\nBegründung: \nIm Jahr 2016 wurde die Linienführung in Abstimmung zwischen Tiefbau Schaffhausen, der zustän-\ndigen Abteilung des Regierungspräsidiums Freiburg (RPF) und den betroffenen Gemeinden Wil-\nchingen, Dettighofen (D) und Jestetten (D) verabschiedet. Der Radweg wird beidseits der Grenze \nweitgehend als «Naturradweg» im Talboden abseits der Kantons- bzw. Landesstrasse geführt. Auf \nSchweizer Seite konnte nach einem aufwendigen Bewilligungsverfahren die Rechtskraft des Rad-\nwegprojekts erlangt werden. Der Verpflichtungskredit für die Realisierung des Projekts wurde vom \nKantonsrat genehmigt. Auf deutscher Seite konnte die Plangenehmigung hingegen noch nicht er-\nreicht werden. Aufgrund eines ausstehenden Landgeschäfts und verwaltungsinterner Anträge wird \ndie Linienführung nochmals angepasst und das Projekt öffentlich aufgelegt. Mit einer Plangenehmi-\ngung ist auf deutscher Seite voraussichtlich erst im Jahr 2023 zu rechnen. Der Regierungsrat wird \nim Jahr 2021 in Abstimmung mit dem RPF und den involvierten Gemeinden entscheiden, ob das \nProjekt auf Schweizer Seite zeitlich vorgezogen werden soll. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n2017/8 Postulat der Spezialkommission 2017/4; eingereicht durch Kommissionspräsident Peter \n\nScheck am 22. August 2017, erheblich erklärt am 6. November 2017 (Ratsprotokoll 2017, \nS. 938) \n\n \nRessourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten, die das in der ehemaligen Vorlage \nzur Finanzierung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (13-101) enthaltene Modell \nder Ressourcensteuerung als Lösungsansatz aufnimmt. Damit soll einerseits eine moderate Ver-\ndichtung der Volksschule erzielt werden und andererseits die Autonomie der Gemeinden in schuli-\nschen Belangen soweit möglich erhalten bleiben. Ein Grossteil der Einsparungen, welche durch eine \nVerdichtung erzielt wird, soll in die Schulqualität reinvestiert werden.» \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\n\n\n 4 \n\nBegründung: \nDer Regierungsrat beantragte im vergangenen Jahr mit der Bereinigung der Sammlung der Motio-\nnen und Postulate 2019 eine Fristverlängerung zur Umstellung der Reihenfolgen der diversen, von-\neinander abhängigen Vorlagen im Volksschulbereich. Die Vorlage Ressourcensteuerung sollte in \nder Abfolge nach der Vorlage zur Mitfinanzierung von Medien und Informatik sowie nach der Vorlage \nzur Einführung von Geleiteten Schulen lanciert werden. Im Mai 2020 beschloss der Kantonsrat auf \nAntrag der GPK, diese Abfolge nicht zu bewilligen, und reduzierte die beantragte Fristverlängerung \nauf Dezember 2020. Die Vorlage zu Geleiteten Schulen (Motion 2019/4 René Schmidt) kann somit \nerst nach abgeschlossener Vorlage Ressourcensteuerung finalisiert und an den Kantonsrat über-\nwiesen werden. Dies, weil eine zeitgleiche Behandlung zweier Gesetzesvorlagen mit Auswirkung \nauf die Bildungsfinanzierung im Kantonsrat nicht sinnvoll ist. \n \nBedingt durch personelle Umstellungen im Erziehungsdepartement sowie durch eine notwendige \nPriorisierung der Geschäfte im Bereich Volksschule durch die Corona-Pandemie waren Verzöge-\nrungen in der Wiederaufnahme der Arbeiten zur Erstellung der Vorlage Ressourcensteuerung zu \nverzeichnen. Zwischenzeitlich hat der Regierungsrat die Eckwerte zu einer angepassten Ressour-\ncensteuerung in der Volksschule in eine breite Vernehmlassung verabschiedet. Die Resultate wer-\nden im Januar 2021 ausgewertet und publiziert. Diese fliessen in die Erstellung der Vorlage ein.  \n\n \nJe nach Entwicklung der COVID-19-Lage und der entsprechend notwendigen Massnahmen an den \nSchulen muss mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden. Die aktuelle Planung sieht eine Über-\nweisung der Vorlage durch den Regierungsrat an den Kantonsrat im April 2021 vor. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n2017/9  Postulat Geschäftsprüfungskommission vom 26. Oktober 2017, erheblich erklärt am \n\n10. März 2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 287) \n\n \nGesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, eine gesamtheitlich optimierte Lösung für die sprachliche \nFrühförderung (Deutsch als Zweitsprache) zu präsentieren. Die Lösung soll in enger Zusammenar-\nbeit mit den Gemeinden erarbeitet werden. Damit sollen sowohl die Sonderschule als auch die Re-\ngelschule entlastet sowie die Bildungschancen fremdsprachiger Kinder nachhaltig verbessert wer-\nden.» \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nDas vom Kantonsrat überwiesene Postulat hat zum Ziel, die Bildungs- und Chancengerechtigkeit \naller Kinder im Kanton Schaffhausen zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde in einer Arbeitsgruppe \n\n\n\n 5 \n\nintensiv an einer möglichen kantonalen Lösung zur optimierten Frühförderung fremdsprachiger Kin-\nder gearbeitet. Im Frühjahr 2019 wurden entsprechende Ergebnisse der politischen Steuergruppe \npräsentiert. \n \nIn der Zwischenzeit wurde auf Bundesebene die Motion 18.2824 («Motion Eymann») angenommen. \nDarin wird der Bundesrat beauftragt zu überprüfen, wie im Rahmen der Bildungszusammenarbeit \nmit den Kantonen (Art. 61a BV) und auf Basis von Artikel 53 des Ausländergesetzes (AuG) die frühe \nSprachförderung vor Eintritt in den Kindergarten mithilfe des Bundes im ganzen Land umgesetzt \nwerden kann. Der entsprechende Bericht des Bundesrates ist hängig und es ist noch unklar, was \nauf Bundesebene in Sachen Sprachförderung im Frühbereich angedacht ist. \n \nVor diesem Hintergrund legte die Steuergruppe dem Regierungsrat im Frühjahr 2020 ein Projekt \nvor. Dieses hat das Ziel, die diversen laufenden Pilotversuche in anderen Kantonen und Gemeinden \nsowie der Stadt Schaffhausen auszuwerten, den Bericht des Bundesrates zur «Motion Eymann» \nabzuwarten und die gewonnenen Erkenntnisse in die Ausarbeitung einer Schaffhauser Lösung mit-\neinzubeziehen. Die Finanzierung des Projektes wurde mit dem Budget 2021 vom Kantonsrat verab-\nschiedet. Die Umsetzung des Projekts beginnt im Januar 2021. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n2017/11 Postulat Philippe Brühlmann vom 11. Dezember 2017, erheblich erklärt am 14. Mai 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 340) \n \nZollübergang Thayngen - Problematik des Schleichverkehrs \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine umfassende Überprü-\nfung der Gesamtsituation zu veranlassen und zu analysieren, welche Massnahmen konkret zur Ent-\nspannung der Situation realisiert werden können. Nebst dem Fokus auf die Optimierung des Haupt-\nzollübergangs als Ursache sollen die Schleichwegschwerpunkte einbezogen werden und spezifi-\nsche Beruhigungsmassnahmen auf ihre allgemeine Wirkung hin überprüft werden. Dazu gehören \ninsbesondere folgende Betrachtungen: \n\n− Nationale und internationale Bedeutung des Zollübergangs \n\n− Gesamtsituationsanalyse des Verkehrs \n\n− Triage Schwerverkehr/Personenverkehr \n\n− Zusammenarbeit/Einbezug ASTRA \n\n− Schleichwegbegrenzungsmöglichkeiten (Attraktivitätsfrage) mit Zielsetzung Platz und ungehin-\nderter Fluss des Schwerverkehrs sowie Eliminierung der Individualverkehrsbehinderung.» \n\n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n  \n\n\n\n 6 \n\nBegründung: \nDas vom Kantonsrat überwiesene Postulat unterstützt das Baudepartement und den Gemeinderat \nvon Thayngen sowie die lokalen Zollbehörden in ihren Bemühungen für eine reibungslose und si-\nchere Verkehrsabwicklung am Hauptzoll Thayngen-Bietingen. Die Ursache für den unerwünschten \nPKW Schleichverkehr auf der Ebringerstrasse in Thayngen und der Neudörflingerstrrasse in Dörf-\nlingen liegt vorwiegend bei der Verkehrsführung bzw. regelmässig auftretenden Behinderungen auf \nder Zufahrtsstrecke auf deutscher Seite. In den letzten Jahren wurden auf politischer Ebene und auf \nVerwaltungsebene die deutschen Partnerbehörden für die Problemstellung sensibilisiert, was auch \nzu einer Optimierung der Spurführung auf der Zufahrtsstrecke B34 geführt hat. Die Abwicklung des \nSchwerverkehrs auf deutscher Seite wird aber nach wie vor als problematisch beurteilt, insbeson-\ndere auch im Hinblick auf die zu erwartende Intensivierung des Verkehrs zum und aus dem Gewer-\nbegebiet vor der Zollanlage. Auf kommunaler Ebene stehen in Thayngen Massnahmen an der Ebrin-\ngerstrasse, eventuell verbunden mit einer Schliessung der Nebenzollanlage, zur Diskussion, was \neine Abklassierung der Ebringerstrasse von einer Kantons- zu einer Gemeindestrasse zur Folge \nhätte. Die Entscheidungskompetenz zur Entlassung der Ebringerstrasse aus dem Kantonsstrassen-\nnetz liegt beim Kantonsrat, der im Zuge der nächsten Revision des Strassenrichtplans, voraussicht-\nlich im Jahr 2023, darüber beraten wird. Bis zu diesem Zeitpunkt soll das Postulat vorerst noch nicht \nabgeschrieben werden. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2018/9 Postulat Raphaël Rohner und Peter Scheck vom 3. Dezember 2018, erheblich erklärt am \n\n18. Februar 2019 (Ratsprotokoll 2019, S. 163) \n \nEinführung eines Langzeitgymnasiums \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, die Einführung eines Langzeit- bzw. Langgymnasiums im Kan-\nton Schaffhausen zu prüfen und dem Kantonsrat einen entsprechenden Bericht und Antrag im Hin-\nblick auf eine Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekrets vorzulegen." \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDas Postulat wird damit begründet, dass die Diskussionen über den Abbau von Bildungsangeboten \nim Zusammenhang mit der Abschaffung des Lateinunterrichts auf der Sekundarstufe I auf das Schul-\njahr 2019/2020 eine Prüfung alternativer Bildungswege und -angebote erfordere. Ziel sei die Stär-\nkung und Attraktivierung des Bildungsstandortes Schaffhausen unter Berücksichtigung der Anliegen \neiner vermehrten Begabtenförderung auf den Sekundarstufen I und II.  \n \nDer Regierungsrat hat bei der Entgegennahme des Postulats seine grundsätzliche Übereinstim-\nmung mit den im Postulat formulierten Zielen signalisiert und erläutert, dass der Erziehungsrat be-\nreits am 27. September 2017 einer breit abgestützten Arbeitsgruppe (Arbeitsgruppe Analyse \nARGAN) unter der Leitung des Rektors der Kantonsschule Schaffhausen den Auftrag erteilt hat, (auf \n\n\n\n 7 \n\nder Grundlage von Art. 22 des Schulgesetzes; SHR 410.100) die bestehenden schulischen Struktu-\nren des Gymnasiums der Kantonsschule zu evaluieren. \n \nDie vom Erziehungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe ARGAN zeigte in einem ersten internen Bericht \nvom 7. Juli 2019 eine Möglichkeit auf, der Kantonsschule ein Untergymnasium auf der Sekundar-\nstufe I mit Fokus Begabungsförderung in den Bereichen MINT, alte Sprachen und Kultur anzuglie-\ndern. Der Erziehungsrat nahm an seiner Klausursitzung vom 28. August 2019 die Konzeptstudie zur \nKenntnis. An seiner Sitzung vom 11. Dezember 2019 kam der Erziehungsrat zum Schluss, dass er \nim Rahmen der Begabungsförderung eine breitere Förderung von begabten Jugendlichen begrüs-\nsen würde, weshalb er beschloss, weitere Arbeiten im Zusammenhang mit der Bildung eines Un-\ntergymnasiums vorderhand zu sistieren. \n \nDiese Sistierung erfolgte zugunsten eines breit angelegten Projekts «Begabungs- und Begabtenför-\nderung auf der bestehenden Sekundarstufe I», welches zusätzlich zur Förderung schulisch begabter \nJugendlicher einen besonderen Fokus auf die Förderung von sportlich und künstlerisch talentierten \nSchülerinnen und Schülern legt. Ein entsprechendes Pilotprojekt «Schaffung einer Modellschule Se-\nkundarstufe I für Begabungs- und Begabtenförderung» wurde vom Erziehungsrat am 17. Juni 2020 \ngenehmigt. Die Pilotphase soll drei Jahre von Beginn des Schuljahres 2022/2023 bis Ende Schuljahr \n2024/2025 dauern. Eine definitive Implementierung der Modellschule Sekundarstufe I für Bega-\nbungs- und Begabtenförderung als verbindliches Schulmodell ist auf das Schuljahr 2025/2026 vor-\ngesehen. Fernziel ist eine mögliche Entwicklung aller Schulen der Sekundarstufe I zu Bildungsein-\nrichtungen, welche die Aspekte einer umfassenden Begabungs- und Begabtenförderung in einem \nbreiten Spektrum berücksichtigen. \n \nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Mehrheit der Kantone kein Langzeitgymnasium \n(mehr) kennen. Ein Langzeitgymnasium führen neben dem Kanton Zürich vor allem die Kantone in \nder Zentralschweiz ‒ ohne Schwyz. Allerdings kam es in der Vergangenheit in verschiedenen Kan-\ntonen zu Diskussionen über die Abschaffung der sechsjährigen Ausbildung bis zur Matura. Insbe-\nsondere Langzeitgymnasien mit obligatorischem Lateinunterricht werden zunehmend in Frage ge-\nstellt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass immer weniger Studiengänge an den Universitäten La-\nteinkenntnisse voraussetzen. Entsprechend sinkt die Notwendigkeit, den Lateinunterricht während \nder Gymnasialzeit und vorgelagert auf der Sekundarstufe I zu belegen. 2018 schlossen schweizweit \n721 Maturanden das Gymnasium mit Latein oder Griechisch als Hauptfach ab. 2008 waren es noch \n1'204 gewesen. Dazu kommen pädagogische und gesellschaftspolitische Gründe, die für ein allei-\nniges Kurzzeitgymnasium sprechen. Der Entscheid für ein Langzeitgymnasium nach der 6. Primar-\nklasse erfolgt in einem sehr frühen Alter, in dem die Schülerinnen und Schüler oftmals noch nicht \nabschätzen können, ob der gymnasiale Weg der Richtige für sie ist. Verschiedene Studien zeigen, \ndass für den Übertritt in ein Langzeitgymnasium der Bildungshintergrund der Eltern besonders ent-\nscheidend ist. Das Konzept der frühen Separierung der Schülerinnen und Schüler in unterschiedli-\nche Leistungszüge wird deshalb in der Forschung meist kritisch gesehen, da es der Chancengleich-\nheit schadet. \n \n\n\n\n 8 \n\nIm Kanton Schaffhausen besteht nur auf Primarschulstufe ein Angebot für (intellektuell) begabte und \nhochbegabte Schülerinnen und Schüler. Die Fachstelle für Begabungs- und Begabtenförderung des \nKantons Schaffhausen berät und unterstützt einerseits Schulhausteams und Lehrpersonen in der \npraktischen Umsetzung von Begabungs- und Begabtenförderung und betreut hochbegabte Schüle-\nrinnen und Schüler in Fördergruppen. Auf Sekundarstufe I fehlt hingegen ein Angebot für intellektuell \nbesonders begabte Jugendliche. Ebenso wenig bestehen Möglichkeiten zur Förderung von Jugend-\nlichen mit Begabungen in den Bereichen Sport oder Kultur. Die ausserkantonale Beschulung dieser \nSchülerinnen und Schüler bedeutet für den Kanton und die Gemeinden zusätzliche finanzielle Auf-\nwendungen. Insbesondere Sporttalente können wegen der langen Anreisewege ausserkantonale \nKunst- und Sportschulen oftmals gar nicht besuchen, obwohl sie die Aufnahmekriterien erfüllen.  \n \nMit der Schaffung eines Schulmodells auf der Sekundarstufe I, das nicht nur intellektuell besonders \nbegabte Schülerinnen und Schüler fördert, sondern ein umfassendes Angebot auch für Schülerinnen \nund Schüler des 3. Zyklus mit speziellen Begabungen in den Bereichen Sport und Kultur schafft, \nund damit eine allgemeine Begabungsförderung in den Fokus stellt, kann diese Lücke gefüllt wer-\nden. Die innerkantonale Beschulung, die talentierten Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I \nermöglicht, ihr Können im Schulumfeld des Kantons Schaffhausen zu entwickeln und nicht in einen \nbenachbarten Kanton ausweichen zu müssen, bedeutet für den Kanton und die Gemeinden Koste-\nneinsparungen im Vergleich zur ausserkantonalen Beschulung.  \n \nIm Unterschied zur Förderung von besonders befähigten Jugendlichen über ein Langzeitgymnasium \nprofitieren von der Modellschule Sekundarstufe I für Begabungs- und Begabtenförderung damit nicht \nnur kognitiv begabte Schülerinnen und Schüler, die dafür prädestiniert wären, ein Untergymnasium \nan der Kantonsschule zu besuchen, sondern darüber hinaus auch Schülerinnen und Schüler, deren \nBegabung ausschliesslich im sportlichen und musischen Bereich liegt, weshalb sie von der Einfüh-\nrung eines Untergymnasiums nicht profitieren könnten und deshalb keine spezielle Förderung erhal-\nten würden.  \n \nIndem die Begabtenförderung auf Sekundarstufe I angesiedelt wird, stehen den Jugendlichen nach \ndem Besuch der Sekundarschule noch alle Türen offen. Falls sie sich für den Besuch der Kantons-\nschule entscheiden, stehen ihnen am Gymnasium neben dem sprachlich-altsprachlichen Profil S \nauch die beiden anderen Profile M und N oder die Fachmittelschule offen. Daneben besteht aber \nauch die Möglichkeit, eine Lehre mit Berufsmatura zu absolvieren und danach an einer Fachhoch-\nschule oder via Passerelle an einer Universität zu studieren. Insoweit dient die vom Erziehungsrat \ninitiierte Modellschule auch der Durchlässigkeit des Schweizer Bildungssystems.  \n \nIm Übrigen hat sich gezeigt, dass der mit der Abschaffung des Lateinunterrichts auf der Sekundar-\nstufe I befürchtete Rückgang der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die sich für das Profil S an \nder Kantonsschule entscheiden, nicht eingetreten ist. Seit dem Sommer 2020 besucht der erste \nJahrgang von Sekundarschülerinnen und -schülern, die kein Lateinunterricht in der 2. Se-\nkundarklasse besuchen konnten, das Gymnasium an der Kantonsschule. 43 Schülerinnen und \n\n\n\n 9 \n\nSchüler haben sich für das S-Profil entschieden, so dass erstmals seit 2017 wieder zwei Klassen-\nzüge in diesem Profil geführt werden. Dies bestätigt, dass das von der Kantonsschule initiierte Pro-\ngramm mit Orientierungsabenden, Erfahrungsnachmittagen und Schnupperhalbtagen sehr effektiv \nist und den Sekundarschülerinnen und -schülern ermöglicht, sich in genügendem Mass über das \nzukünftige Schulfach Latein zu informieren.  \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit einer Modellschule Sekundarstufe I für Be-\ngabungs- und Begabtenförderung die von den Postulanten anvisierte Stärkung und Attraktivierung \ndes Bildungsstandortes Schaffhausen unter Berücksichtigung der Anliegen einer vermehrten Be-\ngabtenförderung auf den Sekundarstufen I und II erreicht wird und darüber hinaus weitere talentierte \nSchülerinnen und Schüler in den Genuss einer Förderung kommen. Vor diesem Hintergrund besteht \nkeine Notwendigkeit zur Einführung eines Langzeitgymnasiums, weshalb das Postulat abzuschrei-\nben ist. \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/6  Postulat Spezialkommission vom 8. Mai 2019, erheblich erklärt am 19. August 2019 \n(Ratsprotokoll 2019, S. 642); \n\n \nAusübung des (Vor-)kaufsrechtes auf EKS-Aktien: Gemeinsame Entscheide von Regierung \nund Parlament \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat aufzuzeigen, wie er inskünftig den Kantonsrat \nin die Entscheidung über die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes betreffend EKS-Aktien einbinden \nwill.» \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nIm Dezember 2017 hat der Regierungsrat den damals von der Axpo gehaltenen 25 %-Anteil an den \nEKS-Aktien zum Preis von 53 Mio. Franken zurückgekauft. 15 % der Aktien wurden daraufhin zum \nPreis von 31.8 Mio. Franken an die EKT und 10 % Aktien zum Preis von 21.2 Mio. Franken an die \nEKS weiterverkauft. Die EKS beabsichtigte nie, die Aktien langfristig zu halten. Im Zuge der Eig-\nnerstrategie des Regierungsrates für die EKS vom Januar 2020 wurde deshalb ein Rückkauf des 10 \n% Aktienanteils der EKS geprüft. Begünstigt durch die sehr guten Rechnungsabschlüsse des Kan-\ntons, beschloss der Regierungsrat Ende 2020, den 10 % Aktienanteil an der EKS zurück zu kaufen. \nAufgrund der zeitlichen Nähe zum Verkauf der 10 % EKS-Aktien Ende 2017 und ausgehend vom \nEigenkapital der EKS wurde der Kaufpreis - wie im 2017 - auf 21.2 Mio. Franken festgesetzt. Der \nVollzug findet erst nach der Generalversammlung der EKS für das Geschäftsjahr 2020 Ende Juni \n2021 statt. Die Frage der Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes stellte sich bei diesem Vorgang nicht, \nda der Kanton das erste Vorkaufsrecht innehat. Mit dem Rückkauf des 10 % Aktienanteils ist das \nAktionariat der EKS bereinigt. Weitere Aktienverkäufe sind derzeit nicht geplant, weshalb die The-\nmatik des Vorkaufsrechts in absehbarer Zeit kaum aktuell werden dürfte. \n\n\n\n 10 \n\nDer Regierungsrat sieht bei einem allfälligen künftigen Verkauf der EKS Aktien durch die EKT die \nEinbindung des Kantonsrats in die Entscheidung über die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes be-\ntreffend EKS-Aktien wie folgt vor:  \n\n \nAb der Unterzeichnung des Aktienkaufvertrages der EKT mit einem Dritten wird die dreimonatige \nFrist, innert welcher das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, ausgelöst. Diese Frist gilt vorbehalts- \nund bedingungslos und ist nicht erstreckbar. Das Versäumen dieser Frist hat die Nichtausübung des \nVorkaufsrechts zur Folge. Innerhalb dieser Frist sind folgende Schritte zu durchlaufen, jeweils unter \nAngabe eines groben Zeitplanes. \n\n \nWoche 1:  Der Regierungsrat wird den Kantonsrat umgehend über einen allfälligen Vorkaufsfall \n\ninformieren.  \nWoche 1-4:  Bevor der Regierungsrat entscheidet, ob er das Vorkaufsrecht ausüben will oder \n\nnicht, ist das Kaufangebot einer Prüfung durch einen externen Wirtschaftsprüfer zu \nunterziehen. Danach wird der Regierungsrat über die Ausübung oder Nichtausübung \ndes Vorkaufsrechts entscheiden und dem Kantonsrat gestützt auf die getätigten Ab-\nklärungen eine entsprechende Vorlage unterbreiten und ihm seine Absicht kundtun. \n\nWoche 5-12:  Der Kantonsrat hat dann die Möglichkeit, mittels einer Stellungnahme zu Handen des \nRegierungsrates seine Empfehlung abzugeben. Diese ist abschliessend und für den \nRegierungsrat bindend, sofern sie mindestens 10 Tage vor Ablauf der Frist zur Ab-\ngabe der Ausübungserklärung abgegeben wird.  \n\nWoche 13:  Gestützt auf diese Stellungnahme wird der Regierungsrat innert der dreimonatigen \nFrist eine Rückmeldung bezüglich Ausübung oder Nichtausübung des Vorkaufsrechts \nmachen.  \n\n \nSofern der Kantonsrat innert der entsprechenden Frist keine Stellungnahme und damit keine Emp-\nfehlung abgeben kann, wird der Regierungsrat gestützt auf seinen Beschluss im Zusammenhang \nmit der Verabschiedung der Vorlage an den Kantonsrat das Vorkaufsrecht ausüben oder nicht. \n  \n\n\n\n 11 \n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung beantragt worden ist \n \n\n2018/6  Motion Thomas Hauser vom 25. Juni 2018, erheblich erklärt am 17. September 2018  \n(Ratsprotokoll 2018, S. 726) \n\n \nRevision des Wasserwirtschaftsgesetzes \n \n«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes aus dem Jahre \n1998 im Sinne der vorgesehenen Revisionsvorlage vom 13. März 2012 vorzusehen.»  \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 27. Oktober 2020 an den Kantonsrat betreffend Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes \n(Amtsdruckschrift 20-119). \n  _______________________________________________________  \n\n \n2019/6 Motion Philippe Brühlmann vom 1. Juli 2019, erheblich erklärt am 17. Februar 2020 \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. 130) \n \nHochwasserschutzbeiträge des Kantons \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Gesetzesanpassung des Wasserwirtschafsgesetzes vor-\nzuschlagen, um kommunalen Hochwasserschutzprojekten mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen \nzum Durchbruch zu verhelfen.» \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 24. November 2020 an den Kantonsrat betreffend Hochwasserschutzbeiträge des Kantons \n(Amtsdruckschrift 20-133). \n  _______________________________________________________  \n\n \n2016/1  Postulat Andreas Frei vom 11. Januar 2016, erheblich erklärt am 5. September 2016  \n\n(Ratsprotokoll 2016, S. 557) \n \nAufteilung Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf \n \n«Die zweckgebundenen Mittel, gemäss Art. 71 des kantonalen Strassengesetzes, die für Bau, Be-\ntrieb und Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen zur Verfügung stehen, sollen zwischen \nKanton und Gemeinden neu aufgeteilt werden, damit sie dem effektiven Bedarf entsprechen. Der \nsechste Abschnitt (Finanzierung der Strassen) soll entsprechend angepasst werden.» \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 13. Oktober 2020 an den Kantonsrat betreffend Änderung des Strassengesetzes vom 18. Feb-\nruar 1980 (Amtsdruckschrift 20-114). \n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 12 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nunseren Anträgen zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 16. Februar 2021 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Walter Vogelsanger \n  \n Der Staatsschreiber-Stv.: \n Christian Ritzmann \n\n  \n\n\n\n 13 \n\nHängige Motionen und Postulate Anhang \n\n(Stand 31. Dezember 2020) \n\nMotionen \n \n2007/4  Motion Charles Gysel vom 7. Mai 2007, erheblich erklärt am 24. September 2007 \n\n(Ratsprotokoll 2007, S. 811); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates \nvom 6. Mai 2013 (Ratsprotokoll 2013, S. 277) \n\n \nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag betreffend Änderung des \nElektrizitätsgesetzes zu unterbreiten. Das Gesetz soll in dem Sinne angepasst werden, dass für \ndie Erteilung von Konzessionen eine angemessene, den Usanzen entsprechende Konzessionsge-\nbühr verrechnet werden kann, die zumindest die vollen Kosten des Staates deckt.» \n \n\nAktueller Stand: \nIm Jahr 2020 wurde eine Vorlage zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes erarbeitet, mit der dieses \nAnliegen aufgenommen wird. Die Vorlage soll durch den Regierungsrat im ersten Quartal 2021 ver-\nabschiedet werden. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2017/5  Motion Martina Munz vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 4. September 2017 \n\n(Ratsprotokoll 2017, S. 790) \n \nStromnetz nicht an private Investoren veräussern \n \n«Das Elektrizitätsgesetz (SHR 731.100) ist wie folgt anzupassen: \n\nArt. 14a Versorgungssicherheit (neu) \n1 Der Kanton Schaffhausen sorgt dafür, dass die systemrelevanten Teile der Stromversorgung, ins-\nbesondere die Stromnetze, in öffentlicher Schweizer Hand sind. \n2 Unternehmen, an denen der Kanton Schaffhausen direkt oder indirekt beteiligt ist, dürfen das sich \nin der Schweiz befindende Stromnetz weder ganz noch teilweise an nicht öffentliche Körperschaften \nveräussern. \n3 Bei einer Veräusserung ist eine Weitergabe an nicht öffentliche Körperschaften auszuschliessen.» \n \n\nAktueller Stand: \nEs war für den Regierungsrat bereits vor Einreichung dieser Motion unbestritten, dass die Strom-\nnetze insbesondere der EKS und der Axpo Holding AG mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen \nHand bleiben sollen. Der Regierungsrat hat sich diesbezüglich in verschiedenen Stellungnahmen \nklar positioniert. Wenn es um die Axpo Holding AG geht, entscheidet nicht der Kanton Schaffhausen \nallein, sondern sämtliche Eigner. Fragen der Beteiligung und Veräusserung sind Gegenstand der \n\n\n\n 14 \n\nEignerstrategie und des Aktionärbindungsvertrags. Die entsprechenden Entwurfsdokumente inklu-\nsive einem Erläuterungsbericht wurden im Rahmen einer Orientierungsvorlage 2019 im Kantonsrat \nberaten. Dazu hat der Kantonsrat Planungserklärungen gemacht. Diese wurden dem politischen \nGremium, in welchem sämtliche Axpo-Eigner vertreten sind, zur Kenntnis gebracht. Das politische \nGremium verzichtete auf Anpassungen, weil dann der gesamte Prozess nochmals neu beginnen \nmüsste. Der Regierungsrat wird jedoch die Anliegen aus den Planungserklärungen soweit möglich \nin die Revision des Elektrizitätsgesetzes aufnehmen, ebenso wie jene aus der Motion Charles Gysel \n(2007/4). Der Bericht und Antrag zum neuen Vertragswerk soll im ersten Quartal 2021 durch den \nRegierungsrat verabschiedet werden. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2017/6  Motion Andreas Frei vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 4. September 2017 \n\n(Ratsprotokoll 2017, S. 799)  \n \nGenehmigung Aktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien \n \n«Das Elektrizitätsgesetz (SHR 731.100) ist wie folgt anzupassen: \n \n\nArt. 14c streichen \n \n\nArt. 14b Genehmigungspflicht (neu) \n1 Vereinbarungen, die der Kanton Schaffhausen mit seinen direkten oder indirekten Beteiligungen \nan Elektrizitätsversorgungsunternehmen eingeht (Aktionärbindungsvertrag), bedürfen der Genehmi-\ngung des Kantonsrates.  \n2 Das Veräussern oder Überlassen der Beteiligungen oder der Verkauf von substanziellen Vermö-\ngenswerten bedarf der Genehmigung des Kantonsrates. \n3 Der Genehmigungsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.» \n \n\nAktueller Stand: \nBereits mit der aktuellen Kantonsverfassung (Genehmigung Verträge) sowie dem Beschluss des \ndamaligen Grossen Rates betreffend die Genehmigung des Vertrages über die Gründung der Ge-\nsellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG und des Vertrages über den Ankauf der Kraft-\nwerke Beznau-Löntsch vom 3. Juni 1914 bedarf ein neuer Aktionärbindungsvertrag mit der Axpo \nHolding AG der Zustimmung des Kantonsrats. Die entsprechenden Entwurfsdokumente inklusive \neinem Erläuterungsbericht wurden im Rahmen einer Orientierungsvorlage 2019 im Kantonsrat be-\nraten. Dazu hat der Kantonsrat Planungserklärungen gemacht. Diese wurden dem politischen Gre-\nmium, in welchem sämtliche Axpo-Eigner vertreten sind, zur Kenntnis gebracht. Das politische Gre-\nmium verzichtete auf Anpassungen, weil dann der gesamte Prozess nochmals neu beginnen \nmüsste. Der Regierungsrat wird jedoch die Anliegen aus den Planungserklärungen soweit möglich \nin die Revision des Elektrizitätsgesetzes aufnehmen, ebenso wie jene aus der Motion Charles Gysel \n(2007/4). Der Bericht und Antrag zum neuen Vertragswerk soll im ersten Quartal 2021 durch den \nRegierungsrat verabschiedet werden. \n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 15 \n\n2018/9 Motion Andreas Neuenschwander vom 29. August 2018, erheblich erklärt am 21. Januar \n2019 (Ratsprotokoll 2019, S. 70) \n\n \nGebührenaufteilung Bürgerrechtsgesetz \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, das Bürgerrechtsgesetz wie folgt anzupassen: \nArt. 16 BüG (alt) Art. 16 BüG (neu) \nDie Gebühr für den Entscheid über die Ertei-\nlung des Gemeindebürgerrechts und des \nKantonsbürgerrechts im ordentlichen Ver-\nfahren beträgt für Kanton und Gemeinde je \n1'000 Franken. \n\nDie Gebühr für den Entscheid über die Ertei-\nlung des Gemeindebürgerrechts und des \nKantonsbürgerrechts im ordentlichen Ver-\nfahren beträgt für den Kanton 500 Franken \nund für die Gemeinde 1'500 Franken. \n\nArt. 17 Abs. 1b (alt) Art. 17 Abs. 1b (neu) \nFür Ausländerinnen und Ausländer je 500 \nFranken für Kanton und die Gemeinde. \n\nFür Ausländerinnen und Ausländer 250 \nFranken für den Kanton und Fr. 750 Franken \nfür die Gemeinde. \n\n \n\nAktueller Stand: \nDer Eidgenössische Preisüberwacher hat im Sommer 2020 seine Untersuchung zur Erhebung der \nGebühren im Bereich der ordentlichen Einbürgerung einer erwachsenen Person publiziert. Diese \nÜberprüfung galt es abzuwarten. Ebenfalls abzuwarten war, ob die Neuaufteilung der Gebühren im \nRahmen der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden behandelt \nwird. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Aus diesem Grund wurde die Umsetzung der Motion als \neigener Gesetzgebungsauftrag weiterverfolgt. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat im ersten \nHalbjahr 2021 Bericht und Antrag stellen.  \n  _______________________________________________________  \n\n \n2018/11 Motion Christian Heydecker vom 20. November 2018, erheblich erklärt am 1. Juli 2019 \n\n(Ratsprotokoll 2019, S. 605) \n \nGaloppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln \n \n„Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die Revision des \nDekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vorzulegen, mit dem Ziel, das unge-\nbremste Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zu dämpfen. Dabei sind \ninsbesondere - aber nicht nur - folgende Eckwerte zu berücksichtigen: \n- Reduktion der anrechenbaren Prämie (Richtprämie) auf den Betrag der tiefsten von einer Kran-\n\nkenkasse für den Kanton Schaffhausen angebotenen Prämie \n- Überprüfung der Regelung bezüglich des massgeblichen Einkommens, mit dem Ziel, bestehende \n\nSchlupflöcher zu schliessen." \n\n  \n\n\n\n 16 \n\nAktueller Stand: \nAufgrund der seit Ende Februar 2020 herrschenden Corona-Pandemie, welche das Gesundheitsamt \nüber alle Massen fordert, konnte die für 2020 geplante Vorlage zur Anpassung des kantonalen Kran-\nkenversicherungsgesetzes (SHR 832.100) noch nicht erarbeitet werden. Im Rahmen dieser Revi-\nsion sollen nebst den durch die Motion geforderten Anpassungen der anrechenbaren Prämie und \ndes massgeblichen Einkommens auch Änderungen vorgenommen werden, die vom Bund und vom \nBundesgericht vorgegeben werden. Diese betreffen die Verbilligungen der Prämien von Kindern und \njungen Erwachsenen gemäss Art. 65 Abs. 1bis Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR \n832.10). Als Zwischenlösung wurden die zeitkritischen Anpassungen betreffend Prämienverbilligun-\ngen von Kindern und jungen Erwachsenen im Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungs-\ngesetzes (SHR 832.110) vorgenommen, welche am 14. Dezember 2020 im Kantonsrat behandelt \nund per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt wurden. Die umfassende Revision des kantonalen Kranken-\nversicherungsgesetzes wird im ersten Halbjahr 2021 wieder an die Hand genommen.  \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n2019/1 Motion Jürg Tanner vom 14. Januar 2019, erheblich erklärt am 3. Juni 2019 (Ratsprotokoll \n\n2019, S. 399) \n \nÄnderung Kantonales Justizgesetz (SHR 173.200); Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Ver-\nfahren \n \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, Art. 83 JG anzupassen. Als Richtlinie sollte gelten, dass der \n(erstmalige) Kostenvorschuss maximal 10 % des Streitwertes betragen darf. Für zusätzliche, auf-\nwändige Verfahrensschritte kann das Gericht ermessensweise einen zusätzlichen Kostenvorschuss \nin Höhe der zu erwartenden Kosten verlangen. Andere Lösungen sind selbstverständlich denkbar, \ninsbesondere betreffend die je nach Streitwert prozentuale Abstufung des Kostenvorschusses." \n \n\nAktueller Stand: \nIm Eidgenössischen Parlament wird eine Vorlage zur Anpassung von Art. 98 der Schweizerischen \nZivilprozessordnung (ZPO) beraten. Die Teilrevision der ZPO sieht unter anderem vor, dass künftig \nnur noch ein Kostenvorschuss in der Höhe von maximal 50 % der mutmasslichen Gerichtsgebühren \nverlangt werden darf. Der Vorschlag des Bundesrates geht zumindest teilweise in dieselbe Richtung, \nwie es die Motion verlangt. Nach wie vor ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Kantone in \ndiesem Bereich nur bedingt eine eigene Regelung erlassen können. Der Regierungsrat wird dem \nKantonsrat bis Mitte 2021 eine Vorlage unterbreiten, mit der zumindest ein Teil der Motion Tanner \numgesetzt werden kann. \n  _______________________________________________________  \n  \n\n\n\n 17 \n\n2019/3 Motion Arnold Isliker vom 23. April 2019, erheblich erklärt am 19. August 2019 (Ratsproto-\nkoll 2019, S. 659) \n\n \nRevision des Krankenversicherungsgesetzes \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen des Projekts Aufgaben- und Finanzierungsentflech-\ntung, das Krankenversicherungsgesetz (SHR 832.100) im Art. 1 Abs. 3 zu revidieren und dem Kan-\ntonsrat einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. " \n \n\nAktueller Stand: \nDie sehr starke Auslastung des Gesundheitsamtes aufgrund der Corona-Pandemie führte dazu, \ndass die Projektarbeiten nicht wie geplant vorangetrieben werden konnten. Bei der angestossenen \nRevision geht es um eine Änderung des Kostenteilers von 35% zulasten des Kantons und 65% \nzulasten der Gemeinden bei der Ausrichtung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV). Im Rah-\nmen des Projektes "Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Ge-\nmeinden", welches auch diese finanzielle Verflechtung bearbeitet, wird dies näher geprüft, eine ent-\nsprechende Projektausschreibung wird seitens Gesundheitsamt bis anfangs März 2021 vorbereitet. \nSollte im Rahmen dieses Projekts eine Anpassung des Verteilschlüssels der IPV vorgenommen \nwerden, wird das kantonale Krankenversicherungsgesetz (SHR 832.100) entsprechend geändert. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2019/4 Motion René Schmidt vom 29. Oktober 2018, erheblich erklärt am 6. Mai 2019 (Ratsproto-\n\nkoll 2019, S. 311) \n \nFlächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die Revision der ge-\nsetzlichen Grundlagen und des Schulgesetzes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten \nSchulen vorzulegen." \n \n\nAktueller Stand: \nDie Vorlage "Flächendeckend Geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen" ist eine von diversen im \nVolksschulbereich anstehenden Vorlagen (Vgl. Ausführungen zu Postulat Ressourcensteuerung). \nBei der Priorisierung der Abfolge der anstehenden Vorlagen im Volksschulbereich durch die GPK \nund den Kantonsrat wurde im Mai 2020 – entgegen dem Vorschlag des Erziehungsdepartements – \neine zeitnahe Umsetzung der Ressourcensteuerung bevorzugt. Da die beiden Vorlagen aus gesetz-\ngeberischen Gründen nicht zeitgleich im Kantonsrat behandelt werden können und die Ausgestal-\ntung der Vorlage zu Geleiteten Schulen auf den Finanzierungsmechanismus der Vorlage Ressour-\ncensteuerung aufsetzen muss, ergibt sich eine noch unbestimmte zeitliche Verzögerung. Erst nach \nAbschluss der parlamentarischen Behandlung der Vorlage Ressourcensteuerung respektive nach \neiner allenfalls notwendigen Volksabstimmung werden verlässliche Daten zur Finalisierung der Vor-\nlage zu Geleiteten Schulen vorliegen. \n  _______________________________________________________  \n \n\n\n\n 18 \n\n2019/5 Motion Daniel Preisig und Diego Faccani vom 7. Juni 2019, erheblich erklärt am 20. Januar \n2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 106) \n\n \nSteuerfussreferendum ohne ungültiges Budget \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gemeindegesetz (SHR 120.100) so zu präzisieren, dass \nGemeinden in ihrer Verfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss separat dem \nReferendum unterstellt werden können. In Gemeinden, die in ihrer Verfassung sowohl das Budge-\ntreferendum als auch das Steuerfussreferendum verankert haben, soll das Steuerfussreferendum \nnur den separaten Beschluss zur Steuerfussfestsetzung betreffen." \n \n\nAktueller Stand: \nDie Arbeiten zur Umsetzung der Motion sind angelaufen. Der Regierungsrat plant, dem Kantonsrat \nEnde 2021 / anfangs 2022 eine Vorlage zu unterbreiten.  \n  _______________________________________________________  \n\n \n2019/9 Motion Christian Heydecker vom 11. November 2019, erheblich erklärt am 29. Juni 2020 \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. 573) \n \nMehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen \n \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die Revision des Spi-\ntalgesetzes vorzulegen, mit dem Ziel, den Spitälern Schaffhausen mehr Flexibilität im Lohnrecht \neinzuräumen." \n \n\nAktueller Stand:  \nNach Eingang des ausgefertigten Ratsprotokolls wurden die Anliegen und Argumente ein erstes Mal \nanalysiert. Im Rahmen einer Kickoff-Sitzung mit Vertretern des Departements des Innern, des Ge-\nsundheitsamts, des Personalamts und der Spitäler Schaffhausen wird Ende März 2021 das Projekt \nlanciert. Es sollen die verschiedenen Möglichkeiten der mit der Motion anbegehrten Flexibilität im \nLohnrecht der Spitäler Schaffhausen evaluiert und dem Regierungsrat Ende 2021 präsentiert wer-\nden. Auf dieser Grundlage soll dann im Jahr 2022 die Vorlage für die Revision des Spitalgesetzes \nvorbereitet und unterbreitet werden. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2020/3 Motion Peter Neukomm vom 20. Januar 2020, erheblich erklärt am 7. Dezember 2020 \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. …) \n \nEinführung elektronisches Ratsinformationssystem \n \n"Das Büro des Kantonsrats soll beauftragt werden, einen Bericht und Antrag zur Einführung eines \nelektronischen Ratsinformationssystems vorzulegen." \n  \n\n\n\n 19 \n\nAktueller Stand: \nDie Ratssekretärin wurde von den Büromitgliedern beauftragt, einen Termin mit sämtlichen Invol-\nvierten (Anbieter Live Stream, Kantonsbaumeister, Hauswartin Rathauslaube und Delegation Gros-\nser Stadtrat) zu suchen und vertiefte Abklärungen bezüglich Installation und Kosten zu treffen. In \neinem weiteren Schritt muss auch die KSD eingebunden werden. Die Abklärungen müssen bis zur \nnächsten Bürositzung vom 31. März 2021 getroffen und dargelegt werden können. An genannter \nSitzung wird über das weitere Vorgehen beraten.  \n  _______________________________________________________  \n\n \n2020/4 Motion Daniel Stauffer vom 12. Februar 2020, erheblich erklärt am 7. Dezember 2020 \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. …) \n \nEinführung CO2-abhängige Strassenverkehrssteuer \n \n«Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Strassenverkehrssteuer neu C02-abhängig anstatt Hub-\nraum-abhängig zu gestalten. Für alle Kategorien gilt ein Grundbetrag unabhängig von der An-\ntriebstechnologie. (Gesetz über die Strassenverkehrssteuern (SHR 645.100) Art. 3, Ziffern 1, 2, 7, \n10, 13). Der Regierungsrat soll dazu Bericht und Antrag stellen.» \n \n\nAktueller Stand: \nDie Vorabklärungen zur Erarbeitung eines Berichts und Antrags werden Anfang 2021 aufgenom-\nmen. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2020/9 Motion Bruno Müller vom 21. Mai 2020, erheblich erklärt am 7. Dezember 2020 (Ratspro-\n\ntokoll 2020, S. …) \n \nDurchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, rechtliche Grundlagen auszuarbeiten, damit Verstösse - auch \nim Zusammenhang mit Testkäufen - die gegen die Jugendschutzbestimmungen beim Verkauf von \nAlkohol an Jugendliche, sanktioniert werden können." \n \n\nAktueller Stand:  \nDie Motion deckt sich mit entsprechenden Bestrebungen auf Bundesebene. Mit der geplanten Ein-\nführung des eidgenössischen Tabakproduktegesetzes soll nämlich die gesetzliche Grundlage für \nTestkäufe und deren Verwertung in Straf- und Verwaltungsverfahren sowohl für Tabakprodukte als \nauch für Alkohol geschaffen werden. Mit entsprechendem Wortlaut soll Art. 14a mit der Sachüber-\nschrift «Alkoholtestkäufe» im Bundesgesetz über Lebensmitten und Gebrauchsgegenstände vom \n20. Juni 2014 (LMG; SR 817.0) aufgenommen werden. In Anbetracht der fortgeschrittenen gesetz-\ngeberischen Bestrebungen auf Bundesebene betreffend das Tabakproduktegesetz und der damit \nzusammenhängenden Aufnahme von Art. 14a im Lebensmittelgesetz sind die Entwicklungen auf \nBundesebene abzuwarten und zu prüfen, ob damit eine kantonale gesetzliche Grundlage obsolet \nwerden würde. \n\n\n\n 20 \n\nPostulate \n \n2010/1  Postulat Martina Munz vom 4. Januar 2010, erheblich erklärt am 22. Februar 2010 (Ratspro-\n\ntokoll 2010, S. 81); Fristverlängerung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 6. Mai 2013 \n(Ratsprotokoll 2013, S. 278) \n\n \nAnerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Behörden und Bahnunternehmen unver-\nzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die schweizerischen GA und Halbtaxabonnemente \nauf der Strecke zwischen Schaffhausen und Basel ohne Einschränkung anerkennt werden.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nDa eine Anerkennung von schweizerischen GA und Halbtax-Abos auf der Hochrheinstrecke zu hö-\nheren Fahrgastfrequenzen führen wird, ist vorgängig der Ausbau des Angebots zum Halbstunden-\ntakt notwendig. Grundlage für den Angebotsausbau ist die Elektrifizierung der Strecke.  \n \nIm Berichtsjahr kam das Projekt Elektrifizierung gut voran. Die Deutsche Bahn hat am 4. Dezember \n2020 die Planfeststellungsunterlagen für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke \nfristgerecht beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in Karlsruhe eingereicht. Gemäss heutiger Planung \nsollten die Bauarbeiten 2027/28 abgeschlossen sein. Für die Anerkennung von GA und Halbtax-\nAbos auf der Hochrheinstrecke muss im Zusammenhang mit dem Schweizer Beitrag an die Elektri-\nfizierung gemeinsam mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV), dem Land Baden-Württemberg, den \nVerkehrsverbünden und den Schweizer Transportunternehmen eine Einigung erzielt werden. Das \nBAV hat dem Kanton zugesichert, mit dem Land Baden-Württemberg gemeinsam eine Lösung zu \ndefinieren für die Bestellung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs zwischen der \nBundesrepublik Deutschland und der Schweiz. Die Anerkennung von GA und Halbtax-Abos ist ein \nwichtiger Bestandteil dieser Lösung. Der Regierungsrat wird den Prozess mit dem BAV weiterhin \neng begleiten. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2016/3 Postulat Walter Hotz vom 14. März 2016, erheblich erklärt am 5. September 2016 \n\n(Ratsprotokoll 2016, S. 568). \n \nFinanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Vorlage zur Fi-\nnanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden auszuarbeiten und dem Kantonsrat \nBericht und Antrag zu erstatten. Die Zuständigkeit und Verantwortung soll derjenigen staatlichen \nEbene zugewiesen sein, die für die Kosten aufkommen muss, um Fehlanreize zu verhindern und \nsinnvolle Zusammenarbeitsformen auf freiwilliger Basis zu ermöglichen." \n  \n\n\n\n 21 \n\nAktueller Stand: \nWie bereits mit Vorlage des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 (ADS 20-14) dargelegt, gestaltet \nsich die Bearbeitung des Postulates aufgrund der breiten Betroffenheit und der geforderten Zusam-\nmenarbeit über alle Departemente und zwei Staatsstufen (Kanton und Gemeinden) hinweg als sehr \naufwendig. Hinzu kommt, dass der in der Hauptsache betroffene Bereich (Soziale Sicherheit, Alter \nund Pflege) aufgrund der Corona-Krise kaum Ressourcen für Projektarbeiten zur Verfügung stellen \nkann. Nachdem die Vernehmlassungsfrist zum Zwischenbericht auf breiten Wunsch hin bis Ende \nJuli 2020 verlängert wurde, entschied der Steuerungsausschuss im Frühherbst 2020 gestützt auf \ndie Vernehmlassungserkenntnisse über die weitere Bearbeitung der Themenfelder und wies die \nAufgaben zu. Bis Ende März 2021 werden konkrete Entflechtungsvorschläge erwartet. Im Verlaufe \ndes Jahres 2021 wird dem Kantonsrat Bericht und Antrag erstattet werden. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2018/11 Postulat Diego Faccani vom 4. Juni 2018, erheblich erklärt am 3. September 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 673) \n \nKlare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, die Rolle der Gemeinden, der staatlichen und privaten Entsor-\ngungsunternehmen bei der Entsorgung des Siedlungsabfalles in Übereinstimmung mit den überge-\nordneten, gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nverbindlich festzulegen. Für Gemeinden, die privaten Entsorgungsunternehmen und den Kläranla-\ngenverband (KBA Hard) soll damit Planungssicherheit erreicht werden." \n \n\nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat verabschiedete am 9. April 2019 die aktualisierte Abfallplanung 2018/2019. Diese \nschreibt als Massnahme M1 vor, dass unter Federführung des Kantons eine Variantenstudie zur \noptimalen Organisation der kommunalen Zusammenarbeit im Kanton Schaffhausen in Bezug auf \nÖkologie und Wirtschaftlichkeit durchzuführen ist. Diese Studie soll prüfen, ob organisatorische Än-\nderungen (z.B. verstärkte Zusammenarbeit von Gemeinden im Bereich von Sammlung von \nSchwarzabfall und Wertstoffen sowie im Bereich der Entsorgung) für die Gemeinden Vorteile be-\nzüglich Finanzierung, Entsorgungssicherheit oder Aufgabenlast bieten könnten und ob eine Zusam-\nmenarbeit im Bereich Entsorgung Grundlage für langfristige Abnahmeverträge und somit für eine \nkonsensuale Zuweisung im Sinne von Art. 31b Abs. 2 USG sein könnte. \n \nDie Abfallstudie konnte 2020 mit den gewonnenen Erkenntnissen aus einer Gemeindeumfrage so-\nwie aus Gesprächen mit den möglichen Entsorgungsdienstleistern finalisiert werden. Die Studie \nzeigt sieben Varianten auf, welche die Grundlage für die weiterführenden Arbeiten bilden. Eine Ar-\nbeitsgruppe, bestehend aus delegierten Gemeindevertretungen sowie Fachexperten des Interkan-\ntonalen Labors, identifizierte daraus einzelne Varianten zur Weiterverfolgung. Bis Ende 2021 soll mit \nBegleitung dieser Arbeitsgruppe ein mögliches Organisationsmodell erarbeitet und allen Gemeinde-\nverantwortlichen vorgestellt werden. Das Ziel, eine gemeinsame Lösung für die Entsorgung der \n\n\n\n 22 \n\nSiedlungsabfälle zu schaffen und dadurch eine langfristige Entsorgungssicherheit im Kanton sicher-\nzustellen, wird intensiv weiterverfolgt. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2019/1 Postulat Andreas Gnädinger vom 21. Januar 2019, erheblich erklärt am 1. Juli 2019 \n\n(Ratsprotokoll 2019, S. 594) \n \nErweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen \n \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, so bald als möglich eine erweiterte Eigentümerstrategie für \ndie Spitäler Schaffhausen auszuarbeiten und diese dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n\n \nDie Strategie soll die Zusammenarbeit mit inner- und ausserkantonalen Einrichtungen beinhalten. \nZudem soll zusammen mit den Spitälern Schaffhausen und mit der Wirtschaftsförderung geprüft \nwerden, ob im Rahmen des Spitalneubaus wirtschaftliche Cluster gebildet werden können, welche \neine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und den Spitälern Schaffhausen beim Spital-\nneubau / bei der Spitalorganisation fördern und zu Ansiedlungen von Unternehmen oder Instituten \nführen könnten." \n \n\nAktueller Stand: \nEine Überprüfung und Aktualisierung der vom Regierungsrat am 30. April 2019 verabschiedeten \nEigentümerstrategie für die Spitäler Schaffhausen (SSH) konnte aufgrund der hohen Belastung so-\nwohl des Gesundheitsamts wie auch der SSH nicht vorgenommen werden. Die Kooperationen mit \nexternen Partnern werden aber durch die Spitalleitung in Absprache mit dem Departement des In-\nnern laufend erweitert. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2019/3 Postulat Markus Müller vom 17. September 2018, erheblich erklärt am 18. März 2019 \n\n(Ratsprotokoll 2019, S. 255) \n \nRevision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 (SHR 412.100) und \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 28. November 2006 \n(SHR 412.101)  \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, die Integration der Berufsfachschule für kaufmännische Berufe, \nder Berufe des Detailhandels sowie der höheren Fachschule für Wirtschaft in das Berufsbildungs-\nzentrum (BBZ) zu prüfen und aufzuzeigen, wie eine entsprechende Umsetzung im Einführungsge-\nsetz zum Berufsbildungsgesetz (speziell Art. 31 Abs. 2) und der Verordnung zum Einführungsgesetz \nzum Berufsbildungsgesetz (speziell Art. 22 Abs. 2 und 3, sowie Art. 49 Abs. 2 abzubilden wäre." \n \n\nAktueller Stand: \nMit Beschluss vom 30. April 2019 genehmigte der Regierungsrat das vom Erziehungsdepartement \nvorgeschlagene Vorgehen, welches in einem ersten Schritt die Erstellung einer Potentialanalyse \n\n\n\n 23 \n\ndurch eine externe, unabhängige Firma und die anschliessende Erarbeitung einer Orientierungsvor-\nlage auf Grundlage der Ergebnisse der Potentialanalyse und den daraus abgeleiteten Empfehlungen \nzuhanden des Kantonsrates vorsieht. \n \nDer Zeitplan konnte aufgrund a) eines personellen Wechsels im BBZ und der dadurch ausgelösten \nTurbulenzen, b) des Umstandes, dass die für die Ausarbeitung des konkreten Prüfauftrags ausge-\nwählte erste Firma nicht zu überzeugen vermochte, c) der eingeschränkten Arbeitsprozesse durch \ndie COVID-19-Pandemie und letztendlich d) eines personellen Ausfalls in der Dienststelle Mittel-\nschul- und Berufsbildung nicht eingehalten werden. \n \nDie Arbeiten zur Erstellung einer Potentialanalyse einer allfälligen Zusammenlegung der beiden Be-\nrufsfachschulen wurden 2020 durch einen neuen Auftragnehmer in Angriff genommen. Die Verant-\nwortlichen der betroffenen Berufsschulen sind in geeigneter Form miteinbezogen worden. Aktuell \nerfolgen eine erweiterte Aufbereitung der Datengrundlage zur Analyse und eine Berichterstattung \nmit Empfehlungen zuhanden der Entscheidungsgremien. Das Erziehungsdepartement wird auf Ba-\nsis dieser Grundlagen dem Regierungsrat 2021 einen Vorschlag zu einer Orientierungsvorlage an \nden Kantonsrat unterbreiten. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2019/8/15 Postulat Katrin Huber/Raphaël Rohner/Rainer Schmidig vom 17. Juni / 8. November \n\n2019, erheblich erklärt am 29. Juni 2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 573). \n \nKonkurrenzfähige und angemessene Besoldung \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, die Möglichkeiten zu überprüfen, um angemessene und zu-\nkunftsgerichtete Besoldungen sicherzustellen und die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen." \n \n\nAktueller Stand: \nDie Arbeiten zur Umsetzung des Postulates sind angelaufen. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2020/1  Postulat Arnold Isliker vom 8. Januar 2020, erheblich erklärt am 9. November 2020  \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. …) \n \nVelowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall \n \n− «Was wollte man mit dem bisherigen Aggloprogramm erreichen? Was ist gescheitert? Wie ist \n\ndie Situation heute? \n− Welche Wegführung wird priorisiert ab der Stadtgrenze? Ist dies über den Katzensteig oder die \n\nSammelstrasse Süd? \n− Der Kanton Zürich realisiert bauliche Massnahmen unter anderem auch für den Fahrradtouris-\n\nmus. Was ist bei uns geplant? \n− In welchem Zeitraum könnte eine tragfähige Lösung präsentiert werden? \n\n\n\n 24 \n\n− Betreffend Signaletik herrscht im Zentrum von Neuhausen und am Rheinfall ob für Fussgänger \noder Fahrradtouristen ein undurchdringlicher oder eben gar kein Tafelwald (wer es nicht glaubt, \nsoll sich selber überzeugen).» \n\n \n\nAktueller Stand: \nDas Postulat stellt Fragen zur Veloführung innerhalb des Siedlungsgebietes in Neuhausen am \nRheinfall. Im Rahmen der Agglomerationsprogramme der 1. und 2. Generation waren entlang des \nRheins der Ausbau des Gehwegs zwischen dem Flurlingersteg und der SBB-Laufenbrücke zu einem \nkombinierten Rad- und Gehweg sowie ein breiter Rheinsteg in der Verlängerung bis zum Mühlen-\nradhaus am Rheinfall vorgesehen. Die Machbarkeit dieses Ausbaus ist aufgrund der eidgenössi-\nschen Gewässerschutzgesetzgebung und einer Stellungnahme der Eidgenössischen Natur- und \nHeimatschutzkommission ENHK nicht gegeben. Zudem beantragte die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall im Agglomerationsprogramm der 1. Generation eine neue Erschliessungsstrasse zwischen \ndem Bahnhof Neuhausen und dem Entwicklungsschwerpunkt SIG-Areal (Sammelstrasse Süd), die \nu.a. auch dem Veloverkehr zugutekäme. Der Bund deklarierte diese neue Erschliessungsstrasse als \nEigenleistung ohne Bundesbeitrag, weshalb die Gemeinde das Projekt in der Folge zurückgestellt \nhat. Kanton und Gemeinde bauen nun gemeinsam die Veloinfrastruktur zwischen dem Bahntal und \ndem Zentrum der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall über die Schaffhauserstrasse (Katzensteig) \nund die Zentralstrasse aus. Der Abschnitt Katzensteig wird bereits auf das Frühjahr 2021 fertigge-\nstellt sein und die Aufwertung der Zentralstrasse wird voraussichtlich auf das Jahr 2022 hin abge-\nschlossen sein. Mit diesem Ausbau entsteht eine attraktive Veloverbindung zwischen Schaffhausen \nund dem Zentrum von Neuhausen am Rheinfall, die auch die Veloerschliessung des Rheinfalls we-\nsentlich verbessert. Nach der Inbetriebnahme und der entsprechenden Signalisation der neuen \nRoute werden Kanton und Gemeinde gemeinsam beurteilen, ob weitere Infrastrukturmassnahmen \nnötig sind. Die Hauptroute Nr. 2 von Schweiz Mobil wird auch zukünftig von Schaffhausen über den \nFlurlingersteg zum Schloss Laufen auf Zürcher Seite des Rheinfalls führen. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2020/2 Postulat René Schmidt vom 20. Januar 2020, erheblich erklärt am 7. Dezember 2020 \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. …) \n \nMitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS-Schwimmbadneubau \nund -betrieb \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Mitfinanzierungsstrategie für die Anlageinvestitionen des \nbeabsichtigten Neubaus des Hallenbades auszuarbeiten.» \n \n\nAktueller Stand: \nDie Verantwortlichen der Dienststelle Sport, Familie und Jugend des Erziehungsdepartements wer-\nden nach Vorliegen des entsprechenden Gesuchs der Bauherren den Bericht und Antrag zur Mitfi-\nnanzierung durch den Kanton gemäss den Richtlinien des Regierungsrates (Kantonales Sportanla-\ngenkonzept KASAK) erstellen. Der Kantonsrat wird folglich über den Subventionsantrag befinden. \nEr kann diesen annehmen, ablehnen oder den Unterstützungsbeitrag abändern. Das Stimmvolk wird \n\n\n\n 25 \n\nüber den vom Kantonsrat allenfalls beschlossenen Investitionsbeitrag an den KSS Freizeitpark ent-\nscheiden. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2020/8 Postulat Büro Kantonsrat vom 2. Dezember 2019, erheblich erklärt am 9. November 2020 \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. …) \n \nStärkung des Milizparlamentes \n \n"Der Kantonsrat stärkt sich in seiner Stellung als gesetzgebende Behörde sowie in seiner Funktion \nder Oberaufsicht über die staatlichen Organe gemäss Art. 52 Abs. 2 der Kantonsverfassung. Hierzu \nsollen die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen (insbesondere das Gesetz über den Kantonsrat und \nder Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen) geprüft werden. Zu diesem Zweck wird zu \nBeginn des Jahres 2021 eine elfköpfige Spezialkommission eingesetzt mit dem Auftrag, dem Rat \nBericht und Antrag vorzulegen." \n \n\nAktueller Stand: \nDie Zusammensetzung der Spezialkommission wurde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 25. \nJanuar 2021 mitgeteilt. Seitens Verwaltung werden der Staatsschreiber und die Kantonsratssekre-\ntärin Einsitz nehmen. \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n\n\tSehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren\n\tWalter Vogelsanger\n\tChristian Ritzmann\n\n\n


body_key: SH

parent_type: meeting

name: Traktanden der 1. Kantonsratssitzung vom 14.01.2019

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n \n\n1. Sitzung des Kantonsrats \n\nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 14. Januar 2019, 08:00 Uhr \n\n1. Inpflichtnahme von Marco Passafaro als Mitglied des Kantonsrats. \n2. Wahl von zwei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission.  \n3. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Erziehungsrats.  \n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. November 2018 betreffend \n\n«Teilrevision des Gesetzes über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen \nund Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz; Anpassung \nbriefliche Stimmabgabe)». \nAmtsdruckschrift 18-86 \n\n5. Motion Nr. 2018/8 von Erich Schudel vom 2. Juli 2018 betreffend Verbesserung \nder KESB-Strukturen im Kanton Schaffhausen. \n\n6. Interpellation Nr. 2018/2 von Matthias Freivogel vom 28. August 2018 betreffend \nskandalöse Aktenvernichtung bei der Schaffhauser Kantonalbank? \n\n7. Motion Nr. 2018/9 von Andreas Neuenschwander vom 28. August 2018 betreffend \nGebührenaufteilung Bürgerrechtsgesetz. \n\n8. Postulat Nr. 2018/5 von Irene Gruhler Heinzer vom 2. September 2018 betreffend \nVernehmlassung / Anhörung zum Axpo-Aktionärsbindungsvertrag. \n\n9. Postulat Nr. 2018/6 von Andreas Frei vom 17. September 2018 betreffend \nInvestitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv gestalten. \n\n10. Postulat Nr. 2018/4 von Stefan Lacher vom 3. September 2018 betreffend \nMassnahmen für eine wirkungsvolle Biodiversitätsstrategie. \n\n11. Motion Nr. 2018/10 von Markus Müller vom 17. September 2018 betreffend \nRevision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 (412.100) \nund Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 28. \nNovember 2006 (412.101). \n\n12. Postulat Nr. 2018/7 von René Schmidt vom 29. Oktober 2018 betreffend \nflächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen. \n\n13. Postulat Nr. 2018/8 von Susi Stühlinger vom 5. November 2018 betreffend \nAufnahme von 3000 Resettlement-Flüchtlingen in der Schweiz. \n\n14. Motion Nr. 2018/11 von Christian Heydecker vom 20. November 2018 betreffend \nGaloppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen \nzügeln. \n\n15. Postulat Nr. 2018/9 von Raphaël Rohner vom 3. Dezember 2018 betreffend \nEinführung eines Langzeitgymnasiums. \n\n16. Motion Nr. 2018/12 von Matthias Frick vom 4. Dezember 2018 betreffend \nParkplatzerstellungspflicht: Eingriff in Privateigentum abschwächen. \n\n \n \n  \n\nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 20. Dezember 2018 \n\n\n\n- 2 - \n \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Mai 2018 betreffend \n\n«Umsetzung des kantonalen Palliative Care Konzeptes». \nAmtsdruckschrift 18-47 \n\n2. Petition der Behindertenkonferenz Kanton Schaffhausen vom 10. September \n2018 betreffend «Inklusion von Menschen mit Behinderung». \nPetition, Übersicht Handlungsbedarf \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. September 2018 betreffend \nUmsetzung Motion «Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrates». \nAmtsdruckschrift 18-70 \n\n4. Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur «Abklärung von \nmutmasslich unzulässigen Vorgängen in der kantonalen Schulzahnklinik». \n\n Antrag der GPK vom 22. Oktober 2018 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. November 2018 betreffend \nKredit für die Durchführung der Kampagne «Schaffhausen - einfach mehr \nLeben» von 2019 bis 2023. \n\n Amtsdruckschrift 18-95 \n\n6. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 vom 6. September 2018 \nbetreffend «Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des \nKantonsrates». \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 18-72 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Dezember 2018 betreffend \n«Schaffung eines Gesetzes über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton \nSchaffhausen (Kantonales Parkgesetz)». \n\n Amtsdruckschrift 18-94 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Dezember 2018 betreffend \nVolksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)». \n\n Amtsdruckschrift 18-96 \n \n\n \n\n \n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nWalter Hotz \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 21. Januar 2019 statt. \n\n \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: «Mehr Demokratie in Schaffhausen – einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)»


Kleine Anfrage 2024_3.pdf

text: \njunge gruene\n* schaffhausen\n\nKantonsrat\nEing'egangen: 1 9- FEB. 202^\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nPromenadenstrasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19.02.2024\n\nKleine Anfrage 2024/03\nImmer noch 20-60% fossile Heizungen in Schaffhausen, Wilchingen,\n\nNeunkirch und Ramsen?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAm 20.11. erschien aufWatson der folgende Artikel1:\n\n«Das Ziel ist klar: Bis 2050 will die Schweiz klimaneutral werden. Ob sie das\n\nschafft, hängt auch davon ab, womit wir unsere Wohnungen und Häuser heizen.\n\nDenn die Gebäude sind für ein Viertel der COz-Emissionen im Land\n\nverantwortlich - 39 Prozent der Haushalte heizen mit 01 und 17,5 Prozent mit\n\nGas (Stand 2022).\n\nWerden neue Häuser gebaut, müssten angesichts der Klimaziele ausschliesslich\n\nemeuerbare Energieträger wie Wärmepumpen oder Holz zum Einsatz kommen -\n\nkönnte man meinen. Doch nun zeigt eine Studie, dass selbst in Neubauten\n\nfossile Heizungen eingebaut werden, wobei die Unterschiede je nach Gemeinde\n\nsehr gross sind. Gemäss einer Auswertung des auf Klimafragen spezialisierten\n\nBeratungsunternehmen Navitas Consilium, die CH Media exklusiv vorliegt,\n\n1 https://www.watson.ch/schweiz/eneraie/885097254-selbst-in-neubauten-werden-fossile-heizunc]en-\n\nverbaut\n\n\n\njunge gruene\nschaffhausen\n\nwerden in 22 Prozent der Schweizer Gemeinden in Neubauten noch fossile\n\nHeizungen installiert.\n\nDie Zahl bezieht sich auf jene Gemeinden, di,e zwischen September 2022 und\n\nSeptember 2023 Neubauten im Gebäude- und Wohnungsregister des Bundes\n\neingetragen haben. Meldeten sie ein nicht emeuerbares Heizungssystem,\n\nhandelte es sich in drei Viertel der Fälle um eine Gasheizung, seltener um eine\n\n01- oder Elektroheizung.»\n\nUnter diesen Gemeinden finden sich auch die Stadt Schaffhausen, Wilchingen,\n\nNeunkirch und Ramsen.\n\nWo Neubauten noch fossil behelzt werden\n\nAnteil erneuerbarer Heizsysteme in Gebäuden, die zwischen September 2022 und September 2023 gebaut wurden.\n\n• 0-40^ •40-80^ SO-997* lOOiS\n\n^ '' •.\n< "^ • i/ •'••». WtlilU'u\n\naiFiat"._ ~^ ^\n\n'^^!''"^'^< ^\nf . ' *.* ITr' - • •»•- ~ '•.\n\n^ *~ i-C ^ ^.'\n> — '^ }\n\nÄ'< ^.. ; ^ ^ <\nn®ie\n\n'^^ ',; • ' ^ -'\ni T„ , !°^ eüüS^...\n\n^\nf w.,„)\n\ny..,:!•• r<i,il,..n.i,.in.n/nrs.(;'.Jk tlnkV,>Hi-t.K..rt..,>,^i^,i>].8jnA>saint(iifStdti5t.k(BFS).GEOSTAT\n\nAbbildung 1: Screenshot aargauer Zeitung\n\nAppell an die Gemeinden\n\nNavitas Consilium wollte ursprünglich auch aufzeigen, wie sich der Anteil erneuerbarer\nHeizungen in den 2137 Schweizer Gemeinden zwischen 2022 und 2023 entwickelt hat -\nvon den Neubauten und Hausabbrüchen einmal abgesehen. Man sei jedoch zum Schluss\ngekommen, dass verlässliche Aussagen zum Ausmass des Heizungsersatzes in\n\nbestehenden Gebäuden aktuell nicht möglich seien, sagt Direktor Gabriel Ruiz.\n\nDie Eingaben im Gebäude- und Wohnungsregister würden durch massive\n\nNachmeldungen verzerrt und wiesen Fehler auf. Deshalb schlage man Alarm: «Das\nErreichen der Klimaziele ist nur durch ein genaues Monitoring möglich, das mehrere\nDatenquellen kreuzt, Entsprechend fordern wir die Gemeinden dazu auf, die\nDatenbanken zuverlässig zu pflegen und sich nötigenfalls Hilfe zu holen, um den\nenergetischen Fortschritt zu berechnen.» (chmedia)\n\n\n\njunge gruene\nschaffhausen\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Wie viele fossile Heizungen wurden seit dem 1 . April 2021 bei Neubauten bewilligt?\n\n2. Wie viele fossile Heizungen wurden seit dem 1. April 2021 bei einem Heizungsersatz\n\nregistriert?\n\n3. Wie lassen sich die frappanten Unterschiede zwischen den Gemeinden erklären?\n\n4. Wie steht es um die Datenqualität des GWR in den Schaffhauser Gemeinden?\n\n5. Bietet der Kanton den Gemeinden Unterstützung an, falls diese mit dem Nachführen\n\nder Datenbanken überfordert sind? Werden die Gemeinden vom Kanton auf die\n\nWichtigkeit der Aktualität dieser Daten hingewiesen? Gibt es Konsequenzen für\n\nGemeinden, welche die GWR-Daten nicht aktuell halten?\n\nSeit dem 1. April 2021 gibt es in Schaffhausen ein: «neues Energiegesetz2». Darin sind auch\n\nMassnahmen, welche darauf abzielen, dass bei möglichst vielen Neubauten PV-Anlagen\n\ninstalliert werden. Mehr als 2 Jahre nach diesem «neuen Energiegesetz» stellt sich die\n\nFrage, wie gut diese neuen Vorschriften wirken.\n\n6. Wie viele Baugesuche für Neubauten/tiefgreifenden Sanierungen wurden seit dem 1.\n\nApril 2021 bewilligt?\n\n7. Bei wie vielen Neubauten/tiefgreifenden Sanierungen wurden keine PV-Anlagen\n\ninstalliert?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nAfci^.,,.\nMaurus Pfalzgraf\n\n2https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-\nrdeA/erwaltuna/Baudepartement/Departementssekretariat-Baudepartement/Energiefachstelle-\n7662085-DE.html\n\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2021-14.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 11. Mai 2021 \n \n\n \nKleine Anfrage 2021/14 \nbetreffend "Warum will der Regierungsrat nicht mit einer Covid-19-Testoffensive Schule \nmachen?" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. März 2021 stellt Kantonsrat Christian Ulmer fest, dass das \n\nrepetitive Testen eine wichtige Säule unter den verschiedenen Massnahmen im Kampf gegen \n\ndie Covid-19-Pandemie sei. Er stellt dazu eine Reihe von Fragen an den Regierungsrat. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nFrage 1: Erkennt der Regierungsrat die besondere Stellung der Volksschule in dieser Pande-\n\nmie sowie die Problematik, dass Covid-19-Ansteckungen im Schulumfeld Panik auslösen? \n\nDer Regierungsrat hält fest, dass zahlreiche gesellschaftliche Bereiche besonders von der Co-\n\nvid-19-Pandemie betroffen sind, so auch die Spitäler, die Alter- und Pflegeheime, das Gewerbe \n\nund der Einzelhandel, die Restaurants und die Fitnesscenter. Die Schulen haben diese Pan-\n\ndemie bis jetzt sehr gut gemeistert, was dem grossen Einsatz der Schulbehörden, der Lehrer-\n\nschaft, der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern zu verdanken ist. Von Panik zu spre-\n\nchen erscheint hier fehl am Platz, der Regierungsrat hat die Schaffhauser Bevölkerung insge-\n\nsamt als besonnen und solidarisch erlebt. \n\n \n\nFrage 2: Ist der Regierungsrat bereit, in den Schulen freiwillige repetitive Schnelltests anzubie-\n\nten und damit zur Beruhigung der Situation beizutragen? \n\nDie repetitiven Schnelltests wurden anfangs April 2021 an Schulen und in Betrieben gestartet. \n\nAktuell haben sich 23 Schulen und 50 Betriebe für die Massentestung angemeldet. \n\n \n\nFrage 3: Sieht der Regierungsrat nicht auch die Chance, mit den Tests unter den oft asympto-\n\nmatischen Kindern und Jugendlichen positive Fälle aufzudecken und damit Ansteckungsketten \n\nzu unterbrechen? \n\nJa, dies wurde in der Planung auch entsprechend berücksichtigt. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nFrage 4: Erkennt der Regierungsrat die Möglichkeit, dass durch Schnelltests die Dauer von \n\nQuarantänen verkürzt werden und damit Lehrpersonal und Schüler schneller in die Schule zu-\n\nrückkehren können? \n\nJa, auch dies war Anlass dazu, die laufenden Testungen zu planen und in der derzeit durch-\n\ngeführten Form umzusetzen.  \n\n \n\nFrage 5: Gibt es beim Gesundheitsamt eine Strategie für die Durchführung von Massentests? \n\nEine solche Strategie wurde vom Covid-19-Team in Zusammenarbeit mit den zuständigen De-\n\npartementen und den Schulbehörden im Frühjahr 2021 erstellt. Alle Informationen dazu sind \n\nauf der Website des Gesundheitsamts abrufbar: www.sh.ch/corona  Alles rund ums Testen. \n\n \n\nFrage 6:  Wie lange würde es dauern, bis mit den Tests an Schulen gestartet werden könnte? \n\nPilotprojekte an ausgewählten Schulen sowie die Information der Schulen und Gemeinden fan-\n\nden bereits anfangs April statt. Nachdem die Erfahrungen positiv waren, wird seit dem Ende \n\nder Frühlingsferien allen Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe l & ll die Teilnahme an \n\nrepetitiven Massentests angeboten.  \n\n \n\nFrage 7: Wäre der Regierungsrat bereit, im Falle von positiven Erfahrungen mit Schnelltests \n\nim Schulumfeld, diese auch auf andere «Branchen» auszuweiten? \n\nDas ist bereits geschehen. Unternehmen und Institutionen haben die Möglichkeit, sich an wö-\n\nchentlichen Tests zu beteiligen und so einen aktiven Beitrag zur Eindämmung der Pandemie \n\nzu leisten. An diesen repetitiven Testungen können alle Unternehmen und Institutionen im Kan-\n\nton Schaffhausen mit mindestens vier testwilligen Mitarbeitenden teilnehmen. Die Teilnahme \n\nerfolgt freiwillig und ist kostenlos. \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Mai 2021 Der Staatsschreiber \n\n \n \n Dr. Stefan Bilger  \n\nhttp://www.sh.ch/corona\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/3

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 30. April 2024 \n\n \n\nKleine Anfrage 2024/3 \nbetreffend «Immer noch 20-60 % fossile Heizungen in Schaffhausen, Wilchingen, \nNeunkirch und Ramsen?»  \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. Februar 2024 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf verschiedene \n\nFragen zum Anteil fossiler Heizungen in Schaffhausen, Wilchingen, Neunkirch und Ramsen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nRund ein Drittel der Gesamtenergie wird für Heizen, Warmwasser, Geräte und Licht in den Ge-\n\nbäuden benötigt. Der Krieg in der Ukraine und mögliche Energieengpässe in den Wintermonaten \n\nzeigen die Dringlichkeit, die einheimischen erneuerbaren Energien stärker zu nutzen. Der Re-\n\ngierungsrat hat mit der Inkraftsetzung der revidierten Energiehaushaltverordnung per 1. Januar \n\n2024 die energetischen Anforderungen an Gebäude nochmals verschärft. Mit dem Ja zum nati-\n\nonalen Klima- und Innovationsgesetz am 18. Juni 2023 ist das Ziel, den Ausstoss der klima-\n\nschädlichen Gase bis 2050 auf Netto-Null zu senken, gesetzlich verankert. Es stellt sich somit \n\nnicht mehr die Frage, ob die Schweiz dieses Ziel erreichen soll, sondern wie. Im Gebäudebe-\n\nreich heisst die Schlüsseltechnologie Wärmepumpe. Die seit Jahresbeginn geltenden Änderun-\n\ngen sollen primär den Zubau bei der Solarstromproduktion und den Umstieg auf erneuerbare \n\nHeizsysteme beschleunigen. Bei Wärmepumpen wird die bisherige Baubewilligungspflicht \n\ngrösstenteils durch ein einfaches Meldeverfahren abgelöst. Dafür zuständig sind die Gemein-\n\nden. Neubauten müssen zukünftig mehr Eigenstrom erzeugen als bisher. Zudem wird der Anteil \n\nan erneuerbarer Energie für Heizung und Warmwasser beim Ersatz einer Öl- oder Gasheizung \n\nvon heute 20 auf 40 Prozent erhöht. Ganz ausgeschlossen sind fossile Wärmeerzeugungsvari-\n\nanten bei Neubauten aber nicht. Es bestehen jedoch hohe Anforderungen an die Wärmedäm-\n\nmung (Minergie-P Niveau), die technische Gebäudeausrüstung sowie die PV-Anlage der Ge-\n\nbäude. \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Wie viele fossile Heizungen wurden seit dem 1. April 2021 bei Neubauten bewilligt? \n\n2. Wie viele fossile Heizungen wurden seit dem 1. April 2021 bei einem Heizungsersatz \n\nregistriert? \n\nDer Vollzug der Energiehaushaltverordnung sowie der Bewilligungsprozess ist Sache der Ge-\n\nmeinden. Die Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen hat keine eigenen Angaben darüber, \n\n\n\n 2 \n\nwie viele fossile Heizungen seit dem 1. April 2021 bei Neubauten bewilligt bzw. bei einem Hei-\n\nzungsersatz registriert wurden. Gemäss dem Eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregis-\n\nter GWR (Stand: 14. März 2024) ist im Kanton Schaffhausen bei 18 Gebäuden mit Baujahr ab \n\nApril 2021 (bei denen das Baugesuch zum Teil vor dem Stichtag eingereicht wurde) Gas oder \n\nHeizöl als Energie-/ Wärmequelle für die Heizung und bei 806 Gebäuden mit Baujahr vor 2016 \n\nund einem Aktualisierungsdatum der Heizung ab April 2021 Gas oder Heizöl als Energie-/ Wär-\n\nmequelle für die Heizung eingesetzt worden. Dies bei einem Gesamtgebäudebestand von rund \n\n35'000 Gebäuden. \n\n3. Wie lassen sich die frappanten Unterschiede zwischen den Gemeinden erklären? \n\nDer Vollzug der Energiehaushaltverordnung sowie der Bewilligungsprozess ist - wie dargelegt - \n\nSache der Gemeinden. Gemäss dem GWR (Stand: 14. März 2024) lassen sich keine frappanten \n\nUnterschiede zwischen den Gemeinden feststellen. Die Angaben aus der Studie des Beratungs-\n\nunternehmens Navitas Consilium sind nicht nachvollziehbar. \n\n4. Wie steht es um die Datenqualität des GWR in den Schaffhauser Gemeinden? \n\nAktuell sind viele Einträge veraltet (Stand Volkszählung 2000) oder wurden bei einem Heizsys-\n\ntemwechsel nicht nachgeführt. Somit können die Auswertungen des GWR betreffend der Ener-\n\ngiemerkmale (Heizsysteme inklusive Wärmequelle, Warmwassersysteme) kein exaktes Bild \n\nvermitteln. \n\n5. Bietet der Kanton den Gemeinden Unterstützung an, falls diese mit dem Nachführen der \n\nDatenbanken überfordert sind? Werden die Gemeinden vom Kanton auf die Wichtigkeit \n\nder Aktualität dieser Daten hingewiesen? Gibt es Konsequenzen für Gemeinden, welche \n\ndie GWR-Daten nicht aktuell halten? \n\nDer Kanton hat einen GWR-Verantwortlichen, der beim Planungs- und Naturschutzamt ange-\n\nsiedelt ist und die Gemeinden bei Fragestellungen unterstützt. Im Rahmen der Bau- und Stras-\n\nsenreferententagung des Baudepartements 2023 wurden die Gemeinden auf die Wichtigkeit der \n\nAktualität der GWR-Daten hingewiesen. Die Gemeinden sind angewiesen, bei Neubauten und \n\nHeizsystemwechseln die Energiemerkmale aktuell zu halten. Zudem gibt es eine GWR-Organi-\n\nsationsvereinbarung zwischen dem Kanton und dem Bundesamt für Statistik (BFS). Der Kanton \n\nverpflichtet sich, jährlich Sekundärdaten (beispielsweise aus dem Förderprogramm) an das BFS \n\nzu liefern. Diese werden plausibilisiert und direkt ins GWR geschrieben. \n\n6. Wie viele Baugesuche für Neubauten/tiefgreifenden Sanierungen wurden seit dem 1. Ap-\n\nril 2021 bewilligt? \n\n7. Bei wie vielen Neubauten/tiefgreifenden Sanierungen wurden keine PV-Anlagen instal-\n\nliert? \n\n\n\n 3 \n\nDer Vollzug der Energiehaushaltverordnung sowie der Bewilligungsprozess ist - wie dargelegt - \n\nSache der Gemeinden. Der Kanton hat keine Angaben darüber, wie viele Baugesuche für Neu-\n\nbauten/tiefgreifenden Sanierungen seit dem 1. April 2021 bewilligt bzw. bei wie vielen Neubau-\n\nten/tiefgreifenden Sanierungen keine PV-Anlagen installiert wurden. \n\n \n\nSchaffhausen, 30. April 2024 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/26

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 29. Oktober 2019 \n\nKleine Anfrage 2019/26 \nbetreffend "Auswirkungen Dieselskandal auf die Luftqualität" \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. August 2019 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene Fragen \n\nzu den Auswirkungen des Dieselskandals auf die Luftqualität im Kanton Schaffhausen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\nAls Diesel- oder Abgasskandal wird die Kombination aus einer Reihe von Manipulationen der \n\nAutoindustrie zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase bezeichnet. \n\nDazu gehören beispielsweise auch moderne Motorensteuerungen, welche erkennen, wann sich \n\ndas Auto auf einem Rollenprüfstand befindet und daraufhin in einen optimierten Testmodus \n\nschalten kann. Im Normalbetrieb hingegen werden die Grenzwerte für Schadstoffe bis zu 35-\n\nfach überschritten. Diese Manipulationen betreffen verschiedene Autohersteller und sämtliche \n\nbelieferten Länder. Deshalb lassen sich die Auswirkungen des Dieselskandals auf die Luftqua-\n\nlität im Kanton Schaffhausen grundsätzlich nicht anders beurteilen als im Kanton Zürich. Dem \n\nist hinzuzufügen, dass erst seit Einführung des Euro 6-Standards bei Dieselfahrzeugen ab 2014 \n\ndas Emissionsverhalten von Neuwagen schrittweise besser wird. \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die im Einzelnen gestellten Fragen wie folgt beantworten:  \n\n \n\n1. Wie gross ist aktuell die Differenz zwischen den theoretischen Stickoxid-Emissionen (ohne \n\nDieselskandal) und den effektiven Stickoxid-Emissionen (mit Dieselskandal)?  \n\nWie im Kanton Zürich ist  auch im Kanton Schaffhausen damit zu rechnen, dass im Zeitraum \n\n2020 bis 2025 ohne Manipulationen der Autoindustrie 50% weniger Stickoxide ausgestossen \n\nwürden (siehe dazu den in der Kleinen Anfrage erwähnten Artikel des Tages Anzeigers vom \n\n7.8.2019). \n\n \n\n2.  Wie ist die Verteilung der Stickoxid-Emissionen auf die einzelnen Emissionsklassen?  \n\nAnders als im Kanton Zürich, wo das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) während \n\nmehreren Jahren umfassende Messungen der «effektiven» Abgaswerte im Verkehr durchge-\n\nführt hat, haben wir im Kanton Schaffhausen mangels solcher Messungen keine Kenntnisse \n\nüber die effektiven NOx-Emissionen betroffener Dieselfahrzeuge. Entsprechend können zu den \n\nAuswirkungen des Dieselskandals auf die Luftqualität im Kanton Schaffhausen keine direkten \n\nAussagen gemacht werden.   \n\n\n\n 2 \n\nAusgewertet werden kann aber die Zuordnung des Schaffhauser PW-Bestands (Diesel) zu den \n\nverschiedenen EU-Emissionsklassen (EURO 1-6) in den Jahren 2015 - 2018. Damit kann auch \n\ndie Entwicklung pro EURO-Stufe während diesen Jahren nachvollzogen werden: \n\n \n \n3. Haben die verschärften Emissions-Grenzwerte bei Dieselfahrzeugen tatsächlich eine Wirkung \n\ngezeigt?  \n\nDie Messungen des AWEL und anderer Behörden haben gezeigt, dass die früheren Verschär-\n\nfungen bei Dieselfahrzeugen - anders als bei Benzinfahrzeugen - wegen des Dieselskandals \n\nkeine Wirkung gezeigt haben. Indes fallen die Unterschiede im Emissionsverhalten zwischen \n\nTestbetrieb und Realbetrieb von Dieselfahrzeugen seit Euro 6 deutlich geringer aus. Es kann \n\ndeshalb davon ausgegangen werden, dass die am 1. September 2019 in Kraft getretenen neuen \n\nAbgasgrenzwerte gemäss Norm Euro 6d-temp zu einer zusätzlichen Verbesserung des Emissi-\n\nonsverhaltens der neuen Dieselfahrzeuge führen werden. \n\n \n\n4. Mit welchen Folgekosten ist im Kanton Schaffhausen als Folge der Stickoxid-Emissionen bzw. \n\ndes Dieselskandals zu rechnen?  \n\nZu den Folgekosten im Kanton Schaffhausen können keine verlässlichen Aussagen gemacht \n\nwerden. \n\nTreibstoff Emissionscode gemäss EU\n2015 2016 2017 2018\n\nDiesel EURO I 100 86 71 55\n\nEURO II 335 286 251 186\n\nEURO III 1774 1578 1404 1225\n\nEURO IV 3617 3525 3353 3104\n\nEURO V 4801 5004 5078 5102\n\nEURO VI 722 1756 2776 3557\n\nNicht definiert 97 85 79 62\n\nJahr\n\nHinweise und Definitionen:\nErhebungsdatum: 30. September\nKanton: Der Kanton wird nach der Adresse des Halters oder der Halterin und nicht nach dem Nummernschild bestimmt.\nPersonenwagen: PW sind leichte Motorwagen zum Personentransport mit höchstens neun Sitzplätzen einschliesslich Führer oder \nFührerin.\nEmissionscode gemäss EU: Die Emissionscodes sind in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) \nSR 741.41, in den davon unterstellten Verordnungen und in den europäischen Verordnungen definiert.\nDaten: Bundesamt für Strassen (ASTRA) - IVZ-Fahrzeuge, ehemals MOFIS-Datenbank\nQuelle: BFS - Strassenfahrzeugbestand (Motorfahrzeugbestand)\n\nPersonenwagenbestand Kanton Schaffhausen \nnach Treibstoff, Emissionscode und Jahr\n\n\n\n 3 \n\n5. Welchen Einfluss hätte eine fortschrittliche Elektromobil-Strategie (deutlich erhöhter Anteil \n\nElektromobile) gegenüber einer Strategie «wie bisher»?  \n\nIm Gegensatz zu CO2 entfalten Stickoxide in erster Linie am Ort ihres Ausstosses ihre schädli-\n\nche Wirkung. Obwohl auch bei der Fahrzeugherstellung, der Kraftstoffaufbereitung (je nach \n\nStrommix auch die Strombereitstellung), der Wartung und der Fahrzeugentsorgung Stickoxide \n\nentstehen können, sind für weite Teile der Bevölkerung hauptsächlich die direkten Stickoxid-\n\nEmissionen beim Fahrbetrieb von Bedeutung. Elektrofahrzeuge erzeugen im Betrieb keine di-\n\nrekten Stickoxid-Emissionen. Ein erhöhter Anteil an Elektrofahrzeugen würde die Stickoxid-\n\nEmissionen aus dem Verkehr deutlich senken. Somit könnte mit einer fortschrittlichen Elektro-\n\nmobilitäts-Strategie die Luftqualität am Ort ihres Einsatzes erhöht werden. In diesem Zusam-\n\nmenhang ist zudem festzuhalten, dass in der Schweiz die Stickoxidbelastung aufgrund der \n\nStrombereitstellung ohne fossile Rohstoffe gering ist. \n\nDa sich die Kleine Anfrage auf das Thema von Stickoxid-Emissionen beschränkt, werden andere \n\nEinflüsse von Elektrofahrzeugen nicht behandelt. Bezüglich Elektrofahrzeugen wird sodann \n\nauch auf die regierungsrätliche Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 2019/18 von Kantonsrat René \n\nSchmidt betreffend «Anteil und Beschaffung von Elektrofahrzeugen im kantonseigenen Fahr-\n\nzeugpark» vom 20. August 2019 verwiesen. \n\n \n\nSchaffhausen, 29. Oktober 2019 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n


name: Stand und Möglichkeiten im Vollzug der Energieoptimierung bei Grossverbrauchern gemäss Art. 42k Baugesetz Kanton Schaffhausen

text: \n \n \n\n \nRené Schmidt \nKantonsrat GLP \nLahnstrasse 36 \n8200 Schaffhausen \n \n \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n \n \nSchaffhausen, 30. November 2022 \n \nKleine Anfrage 2022/44 \n \nStand und Möglichkeiten im Vollzug der Energieoptimierung bei \nGrossverbrauchern gemäss Art. 42k Baugesetz Kanton Schaffhausen  \n \n \nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nDie kantonale Behörde verfügt mit dem Art. 42k Baugesetz über ein wirksames Instrument, \num Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von über fünf Gigawattstunden \noder über zweihundert Megawattstunden Stromverbrauch bei der Ermittlung von \nEnergiepotenzialen und der Umsetzung von zumutbaren Massnahmen zu unterstützen oder \nauch zu verpflichten. Erst ein Teil der betroffenen Betriebsstätten haben Energieanalysen \nerstellt oder mit dem Kanton eine Zielvereinbarung abgeschlossen und schlussendlich auch \ndie wirtschaftlichen Massnahmen umgesetzt. Bei einem grösseren Teil der Betriebsstäten ist \ndies wohl noch nicht vollzogen. Die Erfahrungen zeigen, dass die wirtschaftlichen \nMöglichkeiten zur Reduktion des Energieverbrauches bei den Grossverbrauchern \nbeträchtlich sind.  \n\nMeine Anfrage soll dazu beitragen, dass die Betriebsstätten ihre Energiepotenziale möglichst \nflächendeckend kennen und analysieren sowie die Verbrauchsoptimierungen zügig \numsetzen. Angesichts der drohenden Energiemangellage und der massiven \nEnergiepreissteigerung sind Massnahmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten rasch \nanzugehen, um auch die finanzielle Lage dieser Betriebsstätten grundsätzlich zu verbessern. \n\n  \n\n \n\nKantonsrat \nEingegangen: 30. November 2022 \n\n\n\n \n \n\n \n\nEs stellen sich zur Verbesserung der mittelfristigen Energieversorgungssicherheit und \nangesichts der zu erwartenden Energiepreissteigerung folgende Fragen: \n\n1. Wieviele Betriebsstätten sind von Art. 42k Baugesetz betroffen und wie gross ist \nungefähr insgesamt bei diesen der Wärmeverbrauch sowie der Stromverbrauch in \nGWh/a bzw. der Anteil am Energieverbrauch im ganzen Kanton? \n \n\n2. Welcher Anteil der betroffenen Betriebsstätten hat bereits eine \nEnergieverbrauchsanalyse durchgeführt oder eine Zielvereinbarung mit dem Kanton \nabgeschlossen, zahlenmässig und Anteil am GWh/a Energieverbrauch? \n \n\n3. Welche Wirkung hat bisher die Realisierung der Energiemassnahmen erzielt. An wie \nvielen Betriebsstätten und mit welcher Energiewirkung in GWh/a (Wärme sowie \nStrom)? \n \n\n4. Wie hoch liegen die Wärme- und Strompotenziale an typischen Beispielen: insgesamt \nin % vom Verbrauch, wie gross ist der Anteil der betriebswirtschaftlichen \nMassnahmen bzw. welcher Anteil der Massnahmen kann unmittelbar realisiert \nwerden oder innerhalb weniger Jahre?  \n \n\n5. Wie hoch wird das Potenzial bei Wärme sowie Strom bei vollständigem Vollzug \neingeschätzt, innerhalb von 1 Jahr, 5 Jahren sowie 15 Jahren. \n \n\n6. Mit welchen Massnahmen sieht der Kanton Möglichkeiten die Lücke in Bezug auf \nEnergieverbrauchsanalysen/Zielvereinbaren sowie der Umsetzung der Massnahmen \nzu schliessen, sei es durch flächendeckenden Aufruf, Beratungen, Verfügungen und \nStärkung des Vollzuges und was würde das in Bezug auf Personal/Kosten bedeuten? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n\n \nRené Schmidt \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1. Juli 2019\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nKurt Zubler\nPestalozzistrasse 40\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nAndreas Frei\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 1. Juli2019\n\nInterpellation 2019/4\n\nFinanzpolitische Verantwortung bei der Stilllegung und Entsorgung von Kernkraftwerken\n\nDer Bundesrat plant basierend auf den Ergebnissen der neuen Kostenstudie (K516) mit\nerneut deutlich höheren als bisher angenommenen Kosten eine erneute Revision der\nStilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) mit dem Ziel, die Finanzierung\nsicherzustellen und das finanzielle Risiko des Bundes, der Kantone und der Steuerzahler\nzu minimieren. Die Kosten für die Stilllegung und den Abbruch der Kernanlagen sowie für die\nEntsorgung der dabei entstehenden radioaktiven Abfälle und auch die Kosten für die Entsor\ngung der Betriebsabfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach der Ausserbetrieb\nnahme der Kernkraftwerke anfallen, müssen in der Schweiz vollumfänglich von den Verursa\nchern bezahlt werden. Es handelt sich dabei um zweistellige Milliardenbeträge. Um sicherzu\nstellen, dass die dafür nötigen Gelder zeitgerecht verfügbar sind, zahlen die Betreiber seit\n1985 jährliche Beiträge in den Stilllegungsfonds und seit 2002 in den Entsorgungsfonds ein.\n\nDer Bundesrat hat die Kantone am 30November2018 zur Stellungnahme bezüglich der Re\nvision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) eingeladen. Die Revision\nbeinhaltet Anpassungen der Anlagerendite sowie der Teuerungsrate, die zur Bemessung der\njährlichen Beiträge verwendet werden. Aufgrund der in der Kostenstudie 2016 erstmals an\ngewandten neuen Methodik zur Ermittlung der voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsor\ngungskosten, die bereits Kostenzuschläge für Prognoseungenauigkeiten und Risiken enthält,\nsoll zudem der 2015 eingeführte pauschale Sicherheitszuschlag von 30% aus der SEFV ge\nstrichen werden. Die Vernehmlassung dauerte bis am 20. März 2019.\n\nDie Stellungnahme der Schaifhauser Regierung wurde bisher nicht veröffentlicht. Aus ande\nren Kantonen mit Beteiligungen an KKW-Betreibern ist bekannt geworden, dass die Regie\nrungen in ihren Stellungnahmen die Interessen der Betreiber höher gewichten, als die lang\nfristigen finanziellen Risiken der öffentlichen Hand.\n\n\n\nEs stellen sich deshalb folgende Fragen:\n\n1. Wie lautet die Stellungnahme der Schaifhauser Regierung zur Revision der Stilliegungs\nund Entsorgungsfondsverordnung?\n\n2. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Betreiber als Verursacher die Kosten tragen\nmüssen und dass die Kosten nicht auf zukünftige Generationen abgeschoben werden\nsollten?\n\n3. Auf welche internen und externen Analysen und Empfehlungen hat der Regierungsrat\nseine Stellungnahme abgestützt? Welche Abteilungen der Kantonsverwaltung waren in\ndie Beantwortung involviert? Welche Akten (Studien, Stellungnahmen von KKW-Betrei\nbern etc.) hat der Regierungsrat beigezogen?\n\n4. Wie funktionierte im Zusammenhang mit dieser Vernehmlassung des Bundes die Kom\nmunikation zwischen dem Aktionär (Kanton Schaffhausen) und der Axpo (Schaifhauser\nAxpo-VR-Sitz)?\n\n5. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass im Rahmen der Revision der eminent wichtige\nSicherheitszuschlag, der das finanzielle Risiko der öffentlichen Hand und damit der Steu\nerzahler teilwiese absichert, wegfallen soll?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich.\n\nKurt Zubler\n\n\n


Variabler Strompreis

text: \nRegierungsrat des Kantons \n\nSchaffhausen \n\nRegierungsgebäude Beckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2021/34: Variabler Strompreis \nDurch den zunehmenden Anteil an erneuerbaren Energien wird sich die Stromproduktion \n\nverändern. Der Strom wird produziert, wenn die Sonne scheint, der Wind bläst oder das Wasser \n\nfliesst. Es ist nichts als sinnvoll, wenn der Strom wo immer möglich dann verbraucht wird, wenn er \n\nproduziert wird. In diesem Zusammenhang stelle ich der Regierung die folgenden Fragen: \n\n1. Wie steht die Regierung der Idee gegenüber, die Strompreise variabler zu gestalten?\n\n2. Welche technischen Voraussetzungen wären dazu notwendig?\n\n3. Welche Gesetzlichen Vorgaben wären dazu notwendig?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen \n\nMaurus Pfalzgraf \n\nKantonsrat\nEingegangen: 13. September 2021\n\n\n\n\n