text: \nVorlage des Regierungsrates vom 26. Juni 2007 07-68 \n \n\nBericht und Antrag  \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Kauf und Umbau des Schützenhauses Birch (Wohnhaus und Wirtschaft) \nund des gastgewerblichen Ausbildungszentrums Birch sowie Eintritt in den \nBaurechtsvertrag mit der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Kreditvorlage betreffend den Kauf und Umbau des Schützenhauses \nBirch (Wohnhaus und Wirtschaft) und des gastgewerblichen Ausbildungszentrums Birch sowie den \nEintritt in den Baurechtsvertrag mit der Einwohnergemeinde Schaffhausen. \n \n\n1. Ausgangslage Ausbildungszentrum Birch \nAm 16. Dezember 1988 ist zwischen der Einwohnergemeinde Schaffhausen und dem Wirtever-\nband des Kantons Schaffhausen (heute Gastro Schaffhausen, GSH) ein Kauf- und Baurechts-\nvertrag abgeschlossen worden. Dieser Vertrag betrifft Grundbuch Schaffhausen Nr. 1897 mit GB \nNr. 1692 "Birch" mit Schützenhaus (Wohnhaus und Wirtschaft) sowie GB Nr. 5467 und 1890. Zu \nEigentum übertragen wurde das vorbeschriebene Schützenhaus (Wohnhaus und Wirtschaft) GB \nNr. 1692. Zu den Grundstücken GB Nr.  5467, 1890 und 1897 (heute nur noch 1897) wurde ein \nübertragbares Baurecht im Sinne von Art. 675 und 779 ff. ZGB eingeräumt, auf drei Teilflächen der \nvorbezeichneten Grundstücke das bestehende Schützenhaus um- und in ein Wirtefachzentrum \nauszubauen, mit einem Neubau zu ergänzen und diese als Bauwerke beizubehalten. \n \n\nIn Ausübung dieses Baurechts baute die GSH das gastgewerbliche Ausbildungszentrum Birch an \ndas Restaurant „Schützenhaus Birch“ an. Das Ausbildungszentrum wurde 1993 in Betrieb \ngenommen. Die damalige Absicht bestand darin, in diesen Räumen sowohl die Lernenden in den \nBerufen Koch und Restaurationsfachleute auszubilden, als auch die Wirtefachkurse oder andere \nWeiterbildungskurse von GSH durchzuführen.  \n \n\nZur Sicherstellung der Finanzierung schloss die GSH mit dem Kanton einen Mietvertrag mit einer \nLaufzeit von 25 Jahren ab. Der Mietvertrag läuft noch bis zum 1. Juli 2018. Beabsichtigt war eine \ngemeinsame Nutzung durch das BBZ (70 %) und die GSH (30 %). Der Mietzins betrug für das \nBBZ damals Fr. 81'540.-- pro Jahr (reine Mietkosten ohne Nebenkosten, bei einem Hypothekarzins \nvon 7 %). Dieser Mietzins wurde nur auf der Basis der Restschuld berechnet und beinhaltete keine \nBeiträge für Reparaturen und Amortisation. \n \n\nIn Folge des Wegfalles des Wirtekursobligatoriums wurde das gastgewerbliche Ausbildungs-\nzentrum Birch immer weniger durch die GSH und - auch bedingt durch die steigenden Zahlen der \nLernenden im Gastgewerbe - immer mehr durch das BBZ genutzt. Bereits im Jahre 2000 wurde \naus diesem Grunde die Nutzung im Verhältnis 90% (BBZ) : 10 % (GSH) neu aufgeteilt. Trotzdem \nkonnten die Mietkosten auf Grund des niedrigeren Hypothekarzinses und der durch die GSH \ngetätigten Amortisationen auf Fr. 52'983.--  pro Jahr gesenkt werden. \n \n\nZu Beginn dieses Jahres äusserte nun die GSH gegenüber dem Kanton ihre Absicht, in den Miet-\nzins auch Beiträge für Reparaturen, Betriebskosten, Verwaltung, Amortisation etc. mit einzu-\nberechnen. Die bisherige Berechnung führe dazu, dass keine Rückstellungen für Reparaturen \ngemacht werden könnten. Zudem solle das BBZ die alleinige Nutzung übernehmen. Der neue \nBruttomietzins würde Fr. 99'454.- pro Jahr betragen. Die GSH signalisierte auch die Bereitschaft, \ndas ganze Gebäude, nämlich das im Baurecht erstellte Ausbildungszentrum und das angebaute \nRestaurant Schützenhaus, zum Verkehrswert von Fr. 1'355'000.-- an den Kanton zu verkaufen. \nDieser vom Amt für Grundstückschätzungen ermittelte Verkehrswert entspricht in etwa auch der \nnoch verbleibenden Restschuld. \n\n\n\n2. Ausgangslage Berufsvorbereitungsjahre \nGemäss dem neuen Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 ist es \nAufgabe des Kantons, für die Durchführung sämtlicher Schulangebote nach der obligatorischen \nSchulzeit zu sorgen. Während bisher die berufsbegleitenden Berufsvorbereitungsjahre (bekannt \nauch unter dem Namen „Brückenangebote“), wie z.B. hauswirtschaftliches und soziales Basisjahr \noder Vorlehre, zum grössten Teil bereits durch das BBZ durchgeführt werden, sollen nun ab \nSchuljahr 2008/09 auch die bis anhin als 4. Real- resp. 4. Sekundarschulklassen von den \nGemeinden geführten Schulangebote im BBZ angeboten werden. Diese schulischen Angebote \nsind im Moment in fünf verschiedenen Schulhäusern in den Gemeinden Neuhausen am Rheinfall \nund Schaffhausen angesiedelt. \n \n\nDie Planung geht im Moment bei vier vollzeitlichen Klassen von einem zusätzlichen Bedarf von ca. \nsechs Schulzimmern und den entsprechenden Nebenräumen aus. \n \n\nZiel der Reorganisation der Berufsvorbereitungsjahre ist u.a. die volle Nutzung von Synergien, wie \nz.B. die Bildung von Niveaugruppen in einem Grundfach oder das parallel geführte Angebot von \nPflichtwahlfächern. Zur Erreichung dieses Ziels sind die Berufsvorbereitungsjahre gemäss \nProjektauftrag möglichst im selben Schulhaus anzusiedeln. \n \n\nDas BBZ hat seine Lernenden bzw. Studierenden heute auf vier Schulgebäude verteilt: \nHauptgebäude BBZ Hintersteig, Ausbildungszentrum Birch, LBZ Charlottenfels und Waldhaus. In \nkeinem dieser Gebäude stehen sechs weitere Schulzimmer zur Verfügung, so dass für die neuen \nKlassen der Berufsvorbereitungsjahre ab Schuljahr 2008/2009 Unterrichtsräume in einem weiteren \nSchulhaus gemietet werden müssten. \n\n3. Einbau zusätzlicher Unterrichtszimmer im Ausbildungszentrum Birch \nIm Ausbildungszentrum Birch stehen im Moment nur zwei Unterrichtszimmer, ein Vorberei-\ntungszimmer, ein Foyer (nutzbar als Gruppenzimmer) sowie eine hervorragend ausgerüstete \nSchulküche zur Verfügung. Mit diesen Unterrichtsräumlichkeiten ist es nicht möglich, den \nZimmerbedarf sämtlicher Gastroberufe abzudecken. So besuchen Lernende des Berufs \n„Restaurationsfachfrau/-mann" einen grossen Teil des Unterrichts im LBZ Charlottenfels in Neu-\nhausen, teilweise auch im BBZ-Hauptgebäude. Es war daher zu prüfen, ob es beim ausge-\nwiesenen zusätzlichen Bedarf von Unterrichtseinheiten für die Berufsvorbereitungsklassen nicht \neinfacher wäre, auf das Ausbildungszentrum als Schulgebäude zu verzichten und diese \nUnterrichtseinheiten in einem anderen Schulhaus durchzuführen. \n \n\nJedoch würde der Verzicht auf das Ausbildungszentrum den Verlust einer optimalen Infrastruktur \nfür die Gastroberufe mit einer weit überdurchschnittlich eingerichteten Schulküche bedeuten, deren \nErsatz in anderen Räumlichkeiten hohe Kosten verursachen würde. \n \n\nAls Variante wurde deshalb eine erweiterte Nutzung des Ausbildungszentrums Birch geprüft. \nDamit die Ausbildung sämtlicher Gastroberufe ins Birch verlegt werden kann, sind mindestens \nzwei zusätzliche Unterrichtszimmer notwendig. Diese können entweder mit einem Anbau oder dem \nAusbau von Kellerräumen und Räumen im heutigen Restaurant realisiert werden. Nachdem die \nGSH grundsätzlich ihre Bereitschaft erklärt hatte, dem Kanton das Ausbildungszentrum und das \nRestaurant Schützenhaus zu verkaufen, wurde für die mögliche Umnutzung ein Vorprojekt \nbasierend auf einer Kostenschätzung  +/-25 %  erstellt. \n \n\nDas Vorprojekt zeigt auf, dass zwei neue Schulzimmer und ein Gruppenraum realisiert werden \nkönnen. Mit diesen zusätzlichen Räumen kann eine vollumfängliche Verlegung der Gastroberufe \nins Ausbildungszentrum Birch realisiert werden. Zusätzlich ist es möglich, die Lernenden im Beruf \n„Fachfrau/mann Hauswirtschaft“ im Ausbildungszentrum Birch räumlich zu integrieren, wodurch \nzusätzliche Synergien mit der Ausbildung „Restaurationsfachfrau/-mann“ genutzt werden könnten. \nMit dem Schulhauswechsel dieses Gastroberufes werden im LBZ zwei Schulzimmer frei. \n\n4. Abdeckung der Raumbedürfnisse für die zusätzlichen Berufsvorbereitungsjahre \nDer Schulpavillon im Waldhaus, welcher bis anhin durch die Physiotherapieschule belegt ist, wird \nab Frühjahr 2008 frei, da diese Ausbildung zukünftig im Kanton Schaffhausen nicht mehr ange-\nboten wird.  \n \n\n 2 \n\n\n\nIn der Schule für Pflegeberufe werden bisher acht Klassen ausgebildet, welche vier Klassen-\nzimmer benötigten. Mit der aus der Eingliederung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes \nresultierenden Umgestaltung der ehemals kantonal geregelten Pflegeberufs-Ausbildungen werden \nvoraussichtlich ab 2009 insgesamt 11 Klassen geführt. Diese 11 Klassen brauchen sechs \nKlassenzimmer inkl. die entsprechenden Räumlichkeiten, so dass ein Teil der frei werdenden \nSchulzimmer der Physiotherapieschule für die Pflegeberufs-Ausbildungen benötigt werden. Dabei \nverbleiben zwei Schulzimmer für eine anderweitige Nutzung. Es ist geplant, diese beiden Zimmer \nz.B. für die Ausbildung der Lernenden im Beruf „Pharmaassistent/-in“ zu nutzen, weil mit diesem \noder einem anderen verwandten Beruf ebenfalls einige Synergien genutzt werden können.  \n \n\nDurch die Verlegung der Pharmaassistenten/-innen-Ausbildung ins Waldhaus werden am BBZ-\nHauptgebäude zwei Unterrichtszimmer frei. Es ist geplant, diese für die Ausbildung der Hoch-\nbauzeichner/-innen und der Maurer/-innen zu nutzen. Diese beiden Berufe waren bisher als \neinzige aus dem Bereich der Bauberufe im LBZ angesiedelt, wobei sie dort insgesamt drei \nSchulzimmer beansprucht haben. Sämtliche Bauberufe sind damit ab August 2008 im Haupt-\ngebäude untergebracht.  \n \n\nDie erwähnten Umnutzungen hätten zur Folge, dass im LBZ Charlottenfels einerseits nur noch \narbeitsbegleitende Berufsvorbereitungsjahre verbleiben und anderseits fünf Unterrichtszimmer frei \nwürden. Es ist geplant, diese fünf Zimmer für die vollzeitlichen Berufsvorbereitungsjahre einzu-\nsetzen.  \n \n\nDurch den Umbau des Ausbildungszentrums Birch werden folgende Perspektiven ermöglicht: \n \n1. Sämtliche Gastroberufe sind in einem Ausbildungszentrum angesiedelt. \n2. Die medizinnahen Berufe sind alle in den beiden Schulpavillons im Waldhaus untergebracht. \n3. Die Berufsvorbereitungsjahre sind unter einem Dach im LBZ Charlottenfels vereinigt. \n4. Die Kosten für die Zumietung eines weiteren Schulgebäudes entfallen. \n \nAus der dargelegten Lösung ergeben sich weiter folgende Vorteile: Durch die Schaffung von \nneuen Unterrichtsräumen im Ausbildungszentrum Birch wird eine zusätzliche Nutzung von \nSynergien in einigen Berufs- resp. Ausbildungsfeldern ermöglicht. Zudem ist die Beschränkung auf \nweiterhin vier Schulstandorte für den gesamten Schulbetrieb im Hinblick auf Kommunikation, \nOrganisation und Unterhalt/ Reinigung effizienter.  \n \n5. Kauf und Umbau des Schützenhauses Birch (Wohnhaus und Wirtschaft) und \n\ndes gastgewerblichen Ausbildungszentrums Birch \n \n5.1. Kauf \n \n\nEine Übernahme der Umbaukosten durch die GSH, verbunden mit einer entsprechenden Mietzins-\nerhöhung für den Kanton, ist nicht möglich. Will der Kanton die vorbeschriebene Umnutzung \nrealisieren, hat er somit die dadurch entstehenden Umbaukosten selber zu tragen. Ein Kauf des \nSchützenhauses Birch (Wohnhaus und Wirtschaft) auf GB Nr. 1692 und des von der GSH im \nBaurecht erstellten Ausbildungszentrums auf GB Nr. 1897 zum Verkehrswert von Fr. 1'355'000.-- \nwird deshalb als die sinnvollste Lösung betrachtet. Ebenso übernommen werden müsste das voll-\nständige Kücheninventar der Ausbildungsküche im Wert von Fr. 50'000.--. Zudem tritt der Kanton \nanstelle der GSH in den Baurechtsvertrag betreffend GB Nr. 1897 mit der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen ein. \n \n\nDer Stadtrat Schaffhausen hat gemäss Art. 11 des Baurechtsvertrages seine Genehmigung zu \nerteilen. Eine solche ist zugesichert. \n \n5.2 Umbau  \n \n\nIm Untergeschoss des Ausbildungszentrums ist ein Reservekeller im Rohbauzustand. Dieser nicht \ngenutzte Raum mit einer Grösse von 7.60 m x 11.40 m weist eine Fläche von 87 m2 aus. Er bietet \neine ideale räumliche Voraussetzung für den Einbau eines zusätzlichen Klassenzimmers im \nUntergeschoss. Der Raumzugang erfolgt vom Gangbereich her, was auch den feuerpolizeilichen \nVorschriften entspricht. Für die Belichtung wird das umliegende Gelände abgegraben und ange-\n\n 3\n\n\n\nböscht. So kann der Raum von zwei Seiten her, mit einer hohen und einer niederen Fensterreihe, \nbelichtet werden. \n \n\nDer Restaurantbereich im Erdgeschoss kann in ein weiteres Schulzimmer mit einer Fläche von \n60m2 umgebaut werden. Als Ergänzung zum Raumangebot dient der vordere Bereich des \nRestaurants als Gruppenraum/Verpflegungsraum mit einer Fläche von 39m2.  \n \n\nDie bestehende Schulküche und auch die Restaurantküche werden in ihrer Nutzung beibehalten. \n \n\nDie bestehende Wohnung im Obergeschoss wird bis auf weiteres als Einliegerwohnung beibe-\nhalten. Die Wohnung weist eine Fläche von ca. 120 m2 aus (inkl. Sitzungszimmer). \n \n\nDer Umbau und der Einbau der Schulzimmer wird mit einer Kostenschätzung +/- 25 % auf Fr. \n550'000.-- beziffert.  \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n \n6.1 Kaufpreis \n \n\nDer Kaufpreis für das Schützenhaus Birch (Wohnhaus und Wirtschaft) und das gastgewerbliche \nAusbildungszentrum Birch beträgt Fr. 1'355'000.--, was dem vom Amt für Grundstückschätzungen \nermittelten Verkehrwert entspricht (Neuwert: Fr. 4'097'000.--, Zeitwert: Fr. 2'904'800.--). Die Kosten \nfür den Einbau der zusätzlichen Schulzimmer und die Übernahme des Kücheninventars betragen \nFr. 600'000.--. Für Unvorhergesehenes ist ein Betrag von Fr. 45'000.-- einkalkuliert. Die Gesamt-\ninvestitionskosten belaufen sich auf rund Fr. 2'000'000.-- Der Bund bezahlt keine Beiträge mehr an \nbauliche Vorhaben der Berufsfachschulen aus. \n \n\nZusammenstellung der einmaligen Kosten: \n \n\nKaufpreis der Gesamtliegenschaft  Fr. 1'355’000.-- \nUm- und Einbau zweier zusätzlicher Schulzimmer Fr.    550'000.-- \nKücheninventar Fr.      50'000.-- \nReserve/ Unvorhergesehenes Fr.      45'000.-- \nGesamtinvestitionskosten Fr. 2'000'000.-- \n \n6.2 Baurechtsvertrag \n \n\nDer Baurechtsvertrag mit der Einwohnergemeinde Schaffhausen (für eine Teilfläche von ca. \n1585 m2 auf GB Nr. 1897) hat eine Laufzeit bis ins Jahr 2088 und ist übertragbar. Er geht von \neinem Landpreis von Fr. 200.- pro m2 aus, verzinst mit dem aktuellen Hypothekarzins der SHKB \nvon 3 %. Die Heimfallentschädigung im 2088 beträgt 50 % des dann zu ermittelnden \nVerkehrswertes. Wie unter Ziff. 5.1. angeführt, muss der Kanton anstelle der GSH in den \nBaurechtsvertrag betreffend GB Nr. 1897 mit der Einwohnergemeinde Schaffhausen eintreten. \n \n\nDie Stadt Schaffhausen passt zur Zeit ihre Baurechtsverträge an. Somit wird auch der vorliegende \nBaurechtsvertrag angepasst werden. Dabei wird der Landpreis einem aktuellen Landwert ange-\npasst. Zudem werden 75 % dieses Landwertes mit dem Hypothekarzins der SHKB zu verzinsen \nsein. Der höhere Landwert wird durch die Erhöhung der Heimfallentschädigung von 50 % auf 80 % \nteilweise kompensiert. \n \n6.3 Mietvertrag für Restaurationsbetrieb \n \n\nZwischen der GSH und der Wirtin des Restaurants "Schützenhaus Birch" besteht ein gültiger \nMietvertrag. Dieser ist zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich vorzeitig auf den 31. Januar \n2008 aufgelöst worden. \n \n6.4 Vergleich der bisherigen und zukünftigen jährlichen Mietkosten \n\n(reine Kosten ohne Heiz-, und Nebenkosten; Annahme Verzinsung 3 %) \n \n\nAn die seinerzeitigen Erstellungskosten für das Ausbildungszentrum von Fr. 2'137'146.35 \nbezahlten Bund und Stadt Schaffhausen Beiträge in der Höhe von Fr. 680'000.--. Der Restbetrag \nvon Fr. 1'456'146.35 bildete damals die Basis für die Mietzinsberechnung. Zum aktuellen \nHypothekarzins der SHKB wurde jeweils nur die verbleibende  Restschuld verzinst, d.h. ohne \n\n 4 \n\n\n\nAnteil für Unterhalt und Amortisation etc. Durch diese Regelung konnte die GSH indessen keine \nRückstellungen für Unterhalt und Erneuerung machen und wollte daher den Mietvertrag anpassen.  \n \n\nDie Kapitalkosten (3 %) für die heutigen Räumlichkeiten des BBZ im Ausbildungszentrum würden \nnach Vorstellung des GSH jährlich Fr. 43'714.40 betragen. Wenn der Kanton Schaffhausen die \ngesamte Liegenschaft erwirbt, steht diesen Mietkosten eine Kapitalbelastung (bei aktuell 3 %) von \nFr. 60'000.-- gegenüber. Somit fallen für rund 50 % mehr Hauptnutzfläche (d.h. für  zwei \nzusätzliche Klassenzimmer, eine Restaurantküche, ein Aufenthaltsraum, ein Sitzungszimmer \nsowie die Wirtewohnung) nur um rund 37 % höhere Kosten an. \n \n\nGemäss der GSH würde sich die Miete für das Ausbildungszentrum inkl. Nebenkosten, Unterhalt, \nBetriebskosten etc. wie angeführt neu auf Fr. 99'454.-- pro Jahr belaufen. Aufgerechnet auf 150 % \nFläche (Ausbildungszentrum und Restaurant) entspricht das einem Betrag von Fr. 149'200.-- für \ndie ganze Liegenschaft. \n \n\nKauft der Kanton die Liegenschaft und baut sie wie beschrieben um, so entstehen ihm zusätzliche, \njährlich wiederkehrende Kosten von Fr. 131’500.--. Er spart somit - da der dem Mietzins zu Grunde \nliegende Gebäudewert höher ist als der Kaufpreis - durch den Kauf im Vergleich zur Miete faktisch \njährlich wiederkehrend rund Fr. 17'700.-- ein. \n \n\nZudem entstehen bei dieser Lösung keine weiteren zusätzlichen finanziellen Belastungen für die \nEingliederung der Berufsvorbereitungsjahre in den Zuständigkeitsbereich des BBZ. Es kann davon \nausgegangen werden, dass eine andere Lösung für diesen Unterricht wesentlich teurer zu stehen \nkommen würde. \n \n6.5 Finanzielle Belastung mit Betriebs- und Nebenkosten \n \n\nVerzinsung CHF 2 Mio. zu 3 % p.a Fr.   60'000.00 \nBaurechtszins 3 % Fr.     9'500.00 \nBetriebskosten Fr.     6'000.00 \nHeiz- und Nebenkosten Fr.   21'000.00 \nUnterhalt + Erneuerung 1.5 % Fr.   30’000.00 \nVerwaltungskosten 0.25 % Fr.     5'000.00 \nTotal Kosten langfristig pro Jahr Fr. 131’500.00 \n \n\nKosten für Strom, Wasser Fr.   20’400.00 \n(werden bereits heute von der Schule bezahlt) \n \n\nTotal Betriebs und Kapitalkosten p.a. Fr. 151'900.00 \n \nDie SHKB hat die Erhöhung des Hypothekarzinses per 1. September 2007 von aktuell 3 % auf \n3.25 % angekündigt. Dies erhöht die jährlich wiederkehrenden Kosten zwar um Fr. 5'000.-- pro \nJahr, erhöht aber auch die jährliche Einsparung durch den Kauf im Vergleich zur Miete um Fr. \n500.--.  \n\n7. Zeitplan zur Umsetzung \nZiel ist es, die neuen Schulzimmer mit den flankierenden Umbaumassnahmen auf den \nSchulbeginn 2008/2009, das heisst per Ende Juni, einsatzbereit zu haben. Anfang März muss \ndaher mit den Umbauarbeiten begonnen werden können, damit in einer viermonatigen Bauzeit die \nUmbauarbeiten termingerecht abgeschlossen werden können. Das Baubewilligungsverfahren \nsollte demzufolge - unter Vorbehalt der Zustimmung des Kantonsrates zum im Anhang beigefügten \nBeschlussentwurf - Ende 2007 bearbeitet werden können. \n \nDie Aufsichtskommission des Berufsbildungszentrums BBZ und der Berufsbildungsrat begrüssen \ndieses Vorhaben ausdrücklich. \n \n \n \n\n 5\n\n\n\n 6 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund dem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf betreffend Kauf und Umbau des Schützen-\nhauses Birch (Wohnhaus und Wirtschaft) und des gastgewerblichen Ausbildungszentrums Birch \nsowie Eintritt in den Baurechtsvertrag mit der Einwohnergemeinde Schaffhausen zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 26. Juni 2007 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n \n \nAnhang \n \nBeilagen 1 - 3 \n \n\n\n\nBeschluss Anhang \ndes Kantonsrates Schaffhausen betreffend \nKauf und Umbau des Schützenhauses Birch (Wohnhaus und Wirtschaft) \nund des gastgewerblichen Ausbildungszentrums Birch sowie Eintritt in \nden Baurechtsvertrag mit der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n \nvom  \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n \n\nbeschliesst: \n \n\nI. \n1.  Dem Kauf des Schützenhauses Birch (Wohnhaus und Wirtschaft) und des auf GB Nr. 1897 im \n\nBaurecht erstellten gastgewerblichen Ausbildungszentrums Birch als Ausbildungszentrum des \nBerufsbildungszentrums Schaffhausen für die Gastroberufe wird zugestimmt. Es wird hierfür \nein Kredit von Fr. 1'355'000.-- bewilligt. \n\n2.  Der Kanton Schaffhausen tritt als Baurechtsnehmer in den Baurechtsvertrag mit der Stadt \nSchaffhausen vom 16. Dezember 1988 (mit Änderungsnachtrag vom 9. Oktober 1997) \nbetreffend GB Nr. 1897 ein. \n\n3. Für die notwendigen Anpassungen der beiden Bauten zwecks Nutzung als \nSchulungsräumlichkeiten wird ein Kredit von Fr. 645'000.-- bewilligt. Dieser Kredit beruht auf \nder Kostenbasis vom 1. April 2006. Er wird den bis zur Fertigstellung der Bauten veränderten \nKosten gemäss Zürcher Baukostenindex angepasst.  \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der \nVolksabstimmung in Kraft. \n3 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\tBericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausenan den Kantonsratbetreffend Kauf und Umbau des Schützenhauses Birch (Wohnhaus und Wirtschaft) und des gastgewerblichen Ausbildungszentrums Birch sowie Eintritt in den Baurechtsvertrag mit der Einwohnergemeinde Schaffhausen\n\t1. Ausgangslage Ausbildungszentrum Birch\n\t2. Ausgangslage Berufsvorbereitungsjahre\n\t3. Einbau zusätzlicher Unterrichtszimmer im Ausbildungszentrum Birch\n\t4. Abdeckung der Raumbedürfnisse für die zusätzlichen Berufsvorbereitungsjahre\n\t6. Finanzielle Auswirkungen\n\t7. Zeitplan zur Umsetzung\n\n\t07-68 Anhang.pdf\n\tBeschluss Anhangdes Kantonsrates Schaffhausen betreffendKauf und Umbau des Schützenhauses Birch (Wohnhaus und Wirtschaft) und des gastgewerblichen Ausbildungszentrums Birch sowie Eintritt in den Baurechtsvertrag mit der Einwohnergemeinde Schaffhausen\n\tI.\n\tII.\n\n\n


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text: \nKantonsrat\nEingegangen: 04. Juli2016\n\nKantonsratspräsident\nWalter Vogelsanger\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion «Reduktion Beschäftigungsgrad bei familiären Verpflichtungen»\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie höflichst, die nachfolgende Motion auf die Traktandenliste zu\nsetzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, im Personalgesetz eine Regelung aufzunehmen, die\nkantonalen Angestellten ermöglicht, bei der Geburt eines Kindes bzw. nach der Adoption\nKindes ihren Beschäftlgungsgrad um höchstens 20 Prozent zu reduzieren, sofern\nArbeitspensum nicht unter 60 Prozent fällt.\n\nBegründung\nDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Familien eine riesige Herausforderung. Neben\nausreichenden Betreuungsplätzen und flexiblen Arbeitszeitmodellen braucht es mehr Teilzeitstellen\nfür Frauen und Männer, nur so kann garantiert werden, dass Mütter und Väter ihren familiären\nVerpflichtungen bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit gerecht werden können. Der Kanton soll mit\ngutem Beispiel vorangehen und eing Vorbild für die Unternehmen sein. Die Möglichkeit, Teilzeit zu\narbeiten, macht den Kanton für Familien und als Arbeitsplatz attraktiv und die\nFamilienfreundlichkeit des Kantons Schaffhausen wird sichtbar.\nDie Möglichkeit, das Arbeitspensum zu reduzieren, ist eine grundlegende Voraussetzung für die\nVereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Problematik betrifft nicht nur die Frauen — auch Männer\nwünschen am Familienleben intensiver teilzunehmen und vermehrt Betreuungsaufgaben\nwahrnehmen zu können. Oftmals scheitert dies, da eine Reduktion des Arbeitspensums nicht ohne\nweiteres als möglich erscheint oder grundsätzlich nicht in Betracht gezogen wird. Der Bundesrat hat\ngehandelt und für Bundesangestellte einen Anspruch auf Pensenreduktion eingeführt. Wer Vater\noder Mutter wird, hat die Möglichkeit sein Pensum um 20 Prozent zu reduzieren. Die ersten\nErfahrungen sind positiv.\nDem kantonalen Personal soll die Möglichkeit gegeben werden, nach der Geburt ihres Kindes oder\nnach der Adoption eines Kindes, das Erwerbspensum zu reduzieren. Eine Reduktion des\nArbeitspensums um 20 Prozent wird mit gutem Willen in allen Funktionen möglich sein. Die\nRegelung ist für den Kanton kostenneutral oder sogar Gewinn bringend. Bessere Vereinbarkeit von\nFamilie und Beruf führt bei den meisten Angestellten zu effizienterer Arbeit, mehr Zufriedenheit\nund weniger Absenzen am Arbeitsplatz. Die Regierung soll zudem prüfen, wie altrechtliche\nAngestellte von der Neuregelung profitieren können. Er soll dafür sorgen, dass personalfreun iche\nLösungen gefunden werden.\n\nJ~j\n~ ~Z_~>c 2E2—J1‘ UDJ~? ~~‘v ‘~‘avii&~\n\nSP/Juso-Fraktion\nSeraina Fürer\nRebleutgang 2\n8200 Schaffhausen\nseraina.fuerer@gmx.ch\n\n201614\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 26. Juni 2016\n\nes den\neines\n\ndas\n\nDie Motio4~rinnen und Motionäre\n\nJ~2h7oz~O /%_(4z~, hr\n\n\n