parent_type: meeting

name: Protokoll der 11. Kantonsratssitzung vom 14.06.2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 11. Sitzung \nvom 14. Juni 2021, 08:00 Uhr im Park Casino Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Josef Würms \n\nProtokoll Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n  \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMayowa Alaye, Linda De Ventura, Diego Faccani \n \nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Di Ronco, Kurt Zubler \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Inpflichtnahme von Bruno Müller (SP) als Mitglied des \nKantonsrats 509 \n\n2. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2020 des Kantons \nSchaffhausen 509 \n\n \n  \n\n\n\n506 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 10. Mai 2021: \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/19 von Marianne Wildberger vom 16. Mai \n\n2021 betreffend Strassensituation im Merishauser-/Durachtal. \n \n2. Antwort des Regierungsrats vom 11. Mai 2021 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2021/14 von Christian Ulmer betreffend «Warum will der Regie-\nrungsrat nicht mit einer Covid-19-Testoffensive Schule machen»? \n\n \n3. Antwort des Regierungsrats vom 18. Mai 2021 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2021/9 von Walter Hotz betreffend «KSD - Das Informatikunter-\nnehmen von Kanton und Stadt ohne strategische Weitsicht»! \n\n \n4. Antwort des Regierungsrats vom 18. Mai 2021 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2021/16 von Irene Gruhler Heinzer betreffend S29 - Unterbruch \neiner für den oberen Kantonsteil zentralen Zugsverbindung.  \n\n \n5. Geschäftsbericht 2020 der Pensionskasse Schaffhausen. \n \n6. Kleine Anfrage Nr. 2021/20 von Matthias Frick vom 26. Mai 2021 be-\n\ntreffend Versuchsbetrieb RE Zürich HB - Schaffhausen, Abfahrt 21:37 \nUhr. \n\n \n7. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 17. Mai \n\n2021 betreffend Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2020 des \nKantons Schaffhausen. \n\n \n8. Stellungnahme des Regierungsrats auf die Interpellation Nr. 2021/3 \n\nvon Hannes Knapp betreffend Überprüfung der Wirksamkeit des kan-\ntonalen Covid-Hilfspakets. \n\n \n9. Antwort des Regierungsrats vom 1. Juni 2021 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2021/10 von Stefan Lacher betreffend «Corona-Krise: Wie wird die \nPandemie aufgearbeitet»? \n\n \n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Juni 2021 betreffend \n\nSchaffhauser Spitalplanung 2023 (Planungsbericht und Prognose \n2030 inkl. Planungsgrundsätze). \n\n \n11. Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 31. März 2021 betreffend die \n\nInstallation und den Betrieb einer Streaminganlage zur Übertragung \nder Kantonsratssitzungen. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 507 \n\n12. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 31. Mai 2021 betref-\nfend die Wahl eines Mitglieds der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde (KESB). \n\n \n13. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 3. Juni 2021 betref-\n\nfend die Wahl eines Friedensrichters. \n \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten:   \n \n1. Ich bitte Sie, Ihre Schutzmasken weiterhin stets zu tragen. Davon aus-\n\ngenommen sind die Sprecherinnen und Sprecher hier vorne am Red-\nnerpult. Stattdessen ist nun – wie Sie sehen können – eine Plexiglas-\nScheibe angebracht, um insbesondere die erste Reihe unserer Rats-\nmitglieder zu schützen. Das Rednerpult wird weiterhin desinfiziert und \ndie Plastikhaube über dem Mikrophon nach jeder Sprecherin und je-\ndem Sprecher ausgewechselt. Aufgrund der häufigen Wortmeldungen \nist die Maskenpflicht ebenfalls ausgenommen für die Kommissions-\npräsidien am Sekretariatstisch sowie für mich als Kantonsratspräsi-\ndent.  \n\n \n2. Die an der Sitzung vom 10. Mai 2021 eingesetzte Spezial-kommission \n\n2021/4 betreffend «Einführung eines elektronischen Ratsinformati-\nonssystems» setzt sich wie folgt zusammen: Peter Neukomm (Erst-\ngewählter), Tim Bucher, Diego Faccani, Melanie Flubacher-Rüedlin-\nger, Nicole Herren, Hannes Knapp, Michael Mundt, Martin Schlatter \nund Peter Werner. \n\n \n3. Die SP-Fraktion wünscht in der Spezialkommission Nr. 2020/11 «Teil-\n\nrevision Polizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum Schutz von \nKindern und Jugendlichen)» Franziska Brenn durch Matthias Freivo-\ngel zu ersetzen. In der gleichen Spezialkommission wünscht die AL-\nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion Aline Iff durch Linda De Ventura zu er-\nsetzen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einver-\nstanden sind.  \n\n \n4. Die Spezialkommission 2020/6 betreffend die Teilrevision des Steuer-\n\ngesetzes meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n \n5. Die Justizkommission meldet den Amtsbericht der Rechtspflegekom-\n\nmission für die Justizverwaltung über die Zeit vom 1. September 2004 \nbis 31. Dezember 2020 verhandlungsbereit.  \n\n\n\n508 Kantonsrat Schaffhausen \n\n6. Die Geschäftsprüfungskommission meldet folgende Geschäftsbe-\nrichte verhandlungsbereit:  \n\n \n− Geschäftsbericht 2020 der Schaffhauser Kantonalbank \n− Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 der Schaffhauser Son-\n\nderschulen \n− Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung des Kantons \n\nSchaffhausen \n− Geschäftsbericht 2020 der Pädagogischen Hochschule Schaff-\n\nhausen (PHSH) \n− Geschäftsbericht 2020 der Pensionskasse Schaffhausen \n\n  \n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Juni 2021 betref-\n\nfend Schaffhauser Spitalplanung 2023 (Planungsbericht und Prog-\nnose 2030 inkl. Planungsgrundsätze) wird zur Vorberatung der Ge-\nsundheitskommission überwiesen. Ihrem Stillschweigen entnehme \nich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\n \n8. Dieses Jahr können die weiblichen Stimmberechtigten das 50-jährige \n\nWahl- und Stimmrecht feiern. Ausserdem jährt sich heute zum 40. Mal \ndie Annahme der Initiative «Gleiche Rechte für Frau und Mann». Da-\nmit unsere weiblichen Ratsmitglieder auf diese zwei wichtigen Meilen-\nsteine anstossen können, werden wir die Sitzung um 11:45 Uhr ab-\nbrechen. Die Nachmittagssitzung startet wie üblich um 13 Uhr. \n\n \n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 5. und 6. Sitzung vom 8. März 2021 werden ohne Än-\nderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \nZur Traktandenliste: \n\nSie haben bemerkt, dass die Reihenfolge nach Eingang der Geschäfte \nleicht angepasst werden musste. Dies betrifft folgende Vorstösse: Motion \nNr. 2021/3 von Daniel Preisig vom 18. Januar 2021 mit dem Titel «Faire \nKantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr» und die Motion Nr. \n2021/4 von Maurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye vom 25. Januar 2021 mit \ndem Titel «Schaffhausen erhält ein Energiegesetz». Die beiden Geschäfte \nstehen erst an 11. und 12. Stelle der heutigen Traktandenübersicht. Grund \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 509 \n\ndafür ist, dass Herr Regierungsrat Martin Kessler heute Nachmittag ver-\nhindert ist, der Kantonsratssitzung beizuwohnen. Er nimmt an einer Sit-\nzung der AXPO teil und vertritt an dieser den Kanton Schaffhausen. Mit \nder Verschiebung der Geschäfte auf der Traktandenübersicht dürfte si-\nchergestellt sein, dass die beiden Vorstösse nicht mehr heute behandelt \nwerden. \n\n* \n \n\n1. Inpflichtnahme von Bruno Müller (SP) als Mitglied des Kantons-\nrats \n\nHerr Bruno Müller (SP) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genommen. \n\n* \n\n2. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2020 des Kantons \nSchaffhausen \nGrundlagen:  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-44 \n    Staatsrechnung 2020 mit Detailzahlen 2020  \n\n    sowie Verwaltungsbericht 2020 \n    Korrigendum des Regierungsrats vom  \n    27. April 2021 \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Mit E-Mail vom Freitag, 28. \nMai 2021 haben Sie einen Ablauf bzw. Leitfaden im Zusammenhang mit \nder heutigen Beratung erhalten. Wir gehen anhand dieser Struktur vor und \nbeginnen mit dem Verwaltungsbericht 2020 (A4-Hochformat). Danach \nwerde ich zur Staatsrechnung und den Detailzahlen 2020 überleiten. Im \nRahmen der Beratung des Verwaltungsberichts erfolgt keine Eintretensde-\nbatte, sondern wir gehen direkt zur Detailberatung über. Damit wir im Rah-\nmen unserer Debatte einer klaren Struktur folgen können, werden wir bei \nder Behandlung der Staatsrechnung die finanzpolitischen Reserven erst \nganz am Schluss thematisieren. Ich bitte Sie, dies bei Ihren Voten entspre-\nchend zu berücksichtigen. Generell bitte ich Sie, eingangs Ihrer Voten die \nSeitenzahlen, Kontonummern beziehungsweise möglichst genau die \nStelle zu bezeichnen, über die Sie sprechen möchten. Ich blicke nun zu \nRegierungsratspräsident Walter Vogelsanger: Wünschen Sie das Wort \nzum Verwaltungsbericht? \n\nRegierungsratspräsident Walter Vogelsanger (SP): Nein, ich verzichte. \n\n\n\n510 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Die GPK hat die Staatsrechnung \nan vier Sitzungen detailliert besprochen und wie jedes Jahr konnte die Ge-\nschäftsprüfungskommission schriftliche Fragen zum Verwaltungsbericht, \nzur Staatsrechnung und zu den Detailzahlen stellen. Diese Fragen wurden \numfassend und kompetent beantwortet. Das Jahr 2020 wird uns allen als \nungewöhnlich in Erinnerung bleiben, denn wir wurden in eine Pandemie \nhereinkatapultiert, die vieles auf den Kopf gestellt hat und viele von uns \nhatten wohl Angst, was das mit den Kantonsfinanzen machen wird. Die \nAntwort ist kurz: nichts. Im Gegenteil: Die Einnahmen sind gesprudelt und \nauch die zusätzlichen Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise \nkonnten aus der laufenden Rechnung beglichen werden und die finanzpo-\nlitische Reserve für die Bewältigung der Corona-Krise musste nicht ange-\nknabbert werden. \nDie Finanzdirektorin wird uns nachher die Staatsrechnung im Detail vor-\nstellen, sodass ich jetzt verzichte, Ihnen viele Zahlen zu präsentieren. Der \nVerwaltungsbericht wurde im Bericht und Antrag der GPK nicht explizit ge-\nwürdigt. Das heisst aber nicht, dass wir ihn nicht gelesen haben. Im Ge-\ngenteil: Ich kann Ihnen aber – auch wenn es der Verwaltungsbericht kaum \nauf die Bestsellerliste schaffen wird – die Lektüre wärmstens empfehlen. \nDer ausführliche Bericht bildet die ganze Verwaltung ab und es finden sich \nviele interessante Zahlen und Statistiken darin. Die GPK hat den Verwal-\ntungsbericht einstimmig zur Kenntnis genommen. Bevor ich schliesse, \nmöchte ich die Gelegenheit nutzen und einen herzlichen Dank an alle An-\ngestellten des Kantons, die so viel für uns Einwohner und Einwohnerinnen \ngeleistet haben, auszusprechen. Mein Dank geht auch an die Regierung, \ndie die vielen Fragen der GPK ruhig und geduldig beantwortet hat, an Lu-\nzian Kohlberg, der unsere Sitzungen immer sehr gut protokolliert und an \nmeine Kollegin und Kollegen in der GPK für die sachliche Zusammenar-\nbeit. \n\nDetailberatung Verwaltungsbericht \n\nBaugesuche und Baustellenkontrollen, Seite 28 \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Gemäss Angabe wurden im letzten Jahr \n311 Baugesuche bearbeitet und 22 Baustelleninspektionen durchgeführt. \nBei 19 Inspektionen mussten Massnahmen gesprochen werden, weil das \nUmweltschutzgesetz nicht beachtet oder Bauauflagen nicht eingehalten \nwurden. Das können Sie so im Bericht nachlesen. Meine Frage: Wenn 90 \nProzent der Inspektionen zu Beanstandungen führen, muss man sich nicht \nfragen, ob das Gesetz und die drohenden Sanktionen im Straffall ausrei-\nchen, um die Einhaltung der Umweltschutz- und Bauauflagen zu errei-\nchen? Wenn bei mehr als 300 erteilten Baubewilligungen jährlich nur rund \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 511 \n\n20 Inspektionen auf dem Bauplatz stattfinden können, bleiben mehr als 90 \nProzent unkontrolliert. Aufgrund der hohen Mängelquote bei den Kontrol-\nlierten ist anzunehmen, dass auch unter diesen mehr als 90 Prozent Un-\nkontrollierten ein hoher Anteil die Umweltschutz- und Bauauflagen miss-\nachtet. Was will das Departement des Innern gegen diesen Missstand tun? \nSind für dieses Jahr mehr Inspektion geplant? Fehlt es an klaren Informa-\ntionen für die Baufirmen? Oder sind die Sanktionen zu lasch?  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Gerne erläutere ich die Situa-\ntion. Im Rahmen kantonaler Baubewilligungen führen wir Stichprobenkon-\ntrollen auf Baustellen durch. Dabei überprüfen wir insbesondere die Ein-\nhaltung von Umweltauflagen in der Baubewilligung. \nGrundsätzlich fällt die Kontrolltätigkeit im Rahmen der baupolizeilichen \nAufgaben in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Gemeinden. Den \nGemeinden fehlt in den Umweltthemen jedoch meist die Fachexpertise, \nweshalb sie vom Kanton, also vom IKL, unterstützt werden. Ein Grossteil \nder im Jahr 2020 beanstandeten Punkte bezogen sich auf nicht einge-\nreichte Konzepte, in welchen insbesondere die Verwertung von Recycling-\nBaustoffe dargelegt werden soll. \nDiese Thematik ist noch recht jung und bedarf künftig mehr Aufmerksam-\nkeit und eine angestrebte Kreislaufwirtschaft, um somit dem nachhaltigen \nUmgang mit Ressourcen gerechter werden. Die Baubranche scheint für \ndieses Thema nicht ausreichend sensibilisiert zu sein. Mit den fehlenden \nKonzepten ist keine unmittelbare Umweltgefährdung verbunden. Aus un-\nserer Sicht ist insbesondere die Optimierung des Baubewilligungsprozes-\nses nötig, damit erst gebaut werden darf, wenn alle Unterlagen vorhanden \nsind. Wir werden mit den Gemeinden zusammen geeignete Lösungen su-\nchen. \n\nWeiterentwicklung Webseiten Schaffhausen, Seite 33 \n\nLorenz Laich (FDP): Es wird hier zwar geschrieben, dass ein Projekt an \nder Arbeit ist, die Optimierungen vorzunehmen, aber die Art und Weise, \nwie die Problematik dargestellt wird, dünkt mich schon ein bisschen sehr, \nsehr beschönigend. Als ich das gelesen habe, schien es mir, als würde \nHerr Bucheli abends in den Wetterprognosen von einem ausgeprägten \nHochdruckgebiet sprechen, obwohl es jedoch draussen unablässig an die \nRollläden prasselt. In diesem Sinne hätte ich mir gewünscht, dass diesbe-\nzüglich eine etwas selbstkritischere Beurteilung der aktuellen Lage darge-\nstellt wird. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Der Regierungsrat hat zur Sta-\nbilisierung der Homepage Massnahmen ergriffen. Mittlerweile läuft die \n\n\n\n512 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSeite stabil und insbesondere möchte ich auf das noch hängige Postulat \nvon Matthias Frick hinweisen, wo wir uns zu diesem Thema noch unterhal-\nten werden. \n\nProjekt C.01, Hochschule Schaffhausen, Seite 114 \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich sehe, dass dort ein Punkt angebracht wurde, \ndass man auf Kurs sei. Der schweizerische Akkreditierungsrat ist auf das \nGesuch der HSSH auf institutioneller Akkreditierung eingetreten. Aus mei-\nner Sicht ist das eine ganz zentrale Frage und deshalb möchte ich mich \nerkundigen, wie der heutige aktuelle Stand bei dieser Akkreditierung ist? \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Mein Wissensstand ist so, dass die \nAkkreditierung angenommen wurde. Ich werde aber nochmals Rückspra-\nche halten, damit ich Ihnen eine korrekte Auskunft geben kann. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird nicht ver-\nlangt.  \n\nDer Kantonsrat hat den Verwaltungsbericht 2020 des Kantons Schaff-\nhausen zur Kenntnis genommen.  \n\n* \n\nDetailberatung Staatsrechnung \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich freue mich, Ihnen \ndie nachfolgenden zusammengefassten Informationen zur Staatsrech-\nnung 2020 aufzeigen zu dürfen. Ausführliche Informationen wurden den \nMedien, der Geschäftsprüfungskommission sowie Ihnen allen, bereits am \n8. April dieses Jahres präsentiert bzw. Ihnen via Internet zugänglich ge-\nmacht. Die komplette Staatsrechnung 2020 sowie die Detailzahlen zur \nStaatsrechnung 2020 sind ebenfalls seit dem 8. April 2021 im Internet auf-\ngeschaltet. Eine Verkettung von unglücklichen Ereignissen hat jedoch lei-\nder dazu geführt, dass wir eine Änderung bei den beantragten finanzpoliti-\nschen Reserven vorschlagen mussten. Das Korrigendum zur Staatsrech-\nnung haben Sie am 27. April 2021 erhalten. \nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit Bericht und Antrag zur \nStaatsrechnung 2020 vom 30. März 2021 die Bildung von drei finanzpoliti-\nschen Reserven in der Höhe von insgesamt 70 Mio. Franken. Diese Re-\nserven sollten mit 30 Mio. Franken, einerseits Massnahmen zur Bewälti-\ngung der Pandemie sowie temporäre steuerliche Entlastungen für die Be-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 513 \n\nvölkerung und das Kleingewerbe, die KMU und die Unternehmungen wäh-\nrend der Corona-Krise mit 20 Mio. Franken finanzieren. Andererseits soll-\nten im Zusammenhang mit der Revision des Strassengesetzes 20 Mio. \nFranken für die Bildung eines Fonds für den Bau- Betrieb und Unterhalt \nder Kantonsstrassen reserviert werden.  \nDie Finanzkontrolle hat bei der Prüfung der Staatsrechnung Unstimmigkei-\nten bei den Buchungen in der Höhe von 5.4 Mio. Franken entdeckt. Die \nfestgestellten Abweichungen führten dazu, dass sich das ausgewiesene \npositive Jahresergebnis von 2.5 Mio. Franken, in ein negatives Jahreser-\ngebnis von minus 2.99 Mio. Franken wandelte. Da die Bildung von finanz-\npolitischen Reserven nicht zu einem negativen Jahresergebnis führen darf, \nbeantragt der Regierungsrat mit dem erwähnten Korrigendum für die Bil-\ndung des Strassenfonds anstelle von 20 Mio. Franken nur 15 Mio. Franken \nzu reservieren. Der um 5 Mio. Franken reduzierte Betrag für den Strassen-\nfonds ist insofern unproblematisch, als dass das revidierte Strassengesetz \nnoch nicht in Kraft ist und die definitive Finanzierung noch zu einem spä-\nteren Zeitpunkt geregelt werden kann. Keine Änderungen soll es bei den \nanderen zwei vorgeschlagenen finanzpolitischen Reserven geben, da die \nnegativen Folgen der Corona-Pandemie unverändert abgefedert werden \nsollen. Korrigiert wurden, mit einer Ausnahme von einem Betrag von 1.3 \nMio. Franken, welche das Rechnungsjahr 2019 betraf und nicht mehr an-\ngepasst werden kann, auch alle Unstimmigkeiten. Unter Berücksichtigung \nder Korrekturbuchungen und der beantragten Senkung bei der finanzpoli-\ntischen Reserve für die Bildung eines Strassenfonds ergibt sich neu ein \npositives Jahresergebnis von 3.4 Mio. Franken. \nJetzt komme ich noch auf die von der Finanzkontrolle festgestellten Abwei-\nchungen beim Sachaufwand zu sprechen. Da war eine zu hohe Wertbe-\nrichtigung bei den Steuern und betraf einen Betrag von 700'000 Franken. \nDas wurde zugunsten der Rechnung geändert. Dann hatten wir folgende \nUnstimmigkeiten beim Transferaufwand: Es fand keine passive Rech-\nnungsabgrenzung im Bereich der Akutsomatik statt. Das betraf einen Be-\ntrag von 1.6 Mio. Franken. Bei der Beteiligung an der URh soll eine Wert-\nberichtigung des Darlehens und der Beteiligungen vorgenommen werden. \nDa ist ein Betrag von 1.4 Mio. Franken zu vermelden. Dazu möchte ich in \ndiesem Zusammenhang noch anmerken, dass auch die Beteiligungen an \nder URh vollständig und nicht wie unter Ziff. 21 des Korrigendums erwähnt \nwurde, teilweise wertberichtigt wurden.  \nDann hat es eine weitere Bemerkung betreffend Rückstellung für die Covid \n19-Härtefallentschädigung gehabt. Hier war die Finanzkontrolle der An-\nsicht, dass man eine halbe Million Franken zurückstellen sollte. Dann beim \nFinanzertrag gab es folgende Bemerkung der Finanzkontrolle: Die Divi-\ndende ist doppelt berücksichtigt worden. Es ein Betrag von 1.3 Mio. Fran-\n\n\n\n514 Kantonsrat Schaffhausen \n\nken, der hier zur Debatte steht. Dann gab es noch eine Feststellung be-\ntreffend der Staatsrechnung 2019, die ich vorher schon erwähnt habe. Da \nwurde eine überholte Abgrenzung bei den sozialen Einrichtungen in der \nStaatsrechnung 2019 ausgewiesen und das hatte zur Folge, dass der Auf-\nwand in der Staatsrechnung 2020 zu tief ausgewiesen war. Das war ein \nBetrag von 1.3 Mio. Franken. Durch die beantragte Senkung der finanzpo-\nlitischen Reserve für die Bildung eines Fonds für den Bau, Betrieb und Un-\nterhalt der Kantonsstrassen um 5 Mio. Franken auf 15 Mio. Franken, wer-\nden die Einlagen in der finanzpolitischen Reserve von 70 Mio. Franken auf \n65 Mio. Franken gesenkt. \n \n\n \n \nNun komme ich zur Rechnung im Überblick. Ich will sie nicht im Einzelnen \nkommentieren, sondern nur gewisse Punkte beleuchten. Die Erfolgsrech-\nnung 2020 schliesst mit einem positiven Gesamtergebnis von 3.4 Mio. \nFranken ab. Dabei sind, wie erwähnt, die drei Zuweisungen an die finanz-\npolitischen Reserven von insgesamt 65 Mio. Franken bereits berücksich-\ntigt. Hieraus ergibt sich eine rein rechnerische Abweichung von 5.4 Mio. \nFranken gegenüber dem Budget 2020. \nWie schon erwähnt, werden wir dem Kantonsrat eine zusätzliche finanz-\npolitische Reserve «Wirtschaftliche und soziale Massnahmen Corona-\nKrise» über 30 Mio. Franken beantragen. Weiter soll zur Entlastung des \nKleingewerbes und der Unternehmen sowie der Bevölkerung eine finanz-\npolitische Reserve für befristete Steuersenkungen aufgrund der Corona-\nKrise in der Höhe von 20 Mio. geschaffen werden. Die dritte finanzpoliti-\nsche Reserve betreffen die 15 Mio. Franken für die Bildung eines Fonds \nfür den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen. Mit dem Budget \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 515 \n\n2020 wurden Nettoinvestitionen in der Höhe von 30.6 Mio. Franken be-\nschlossen. Davon konnten im vergangenen Jahr 18.2 Mio. Franken reali-\nsiert werden. \nDazu gilt es zu beachten, dass sämtliche im Jahre 2020 ausbezahlten Bei-\nträge an die Schulhausbauten unter 200'000 Franken lagen und deshalb \nin der Erfolgsrechnung verbucht wurden. Beim erweiterten Energieförder-\nprogramm gelangen viele Mittel erst in den Folgejahren zur Auszahlung, \nweshalb hier die Nettoinvestitionen 400'000 Franken unter dem Budget lie-\ngen und bei den Kantonsstrassen und beim Radwegnetz liegen die Netto-\ninvestitionen hauptsächlich aufgrund von Projektverzögerungen wegen \nEinsprachen rund 3.1 Mio. Franken hinter dem Budget. Ein Teil der Bau-\narbeiten der flankierenden Massnahmen Galgenbuck, das betrifft vor allem \ndie Katzensteig, verschiebt sich in das Jahr 2021. Hier geht es um 600'000 \nFranken. Der Baubeginn für den Radweg Wangental verschiebt sich auf-\ngrund von Verzögerungen auf der deutschen Seite ebenfalls in das Jahr \n2021. Auch hier geht es wieder um 900'000 Franken.  \n  \n\n \n \nJetzt kommen wir noch zur Rechnung im Überblick. Der Sachaufwand liegt \n8.9 Mio. Franken unter Budget und 3.1 Mio. Franken unter dem Vorjahr. \nDer coronabedingte Sachaufwand beträgt 2.1 Mio. Franken. Andererseits \nführte Corona auch zu Kosteneinsparungen beim Sachaufwand aufgrund \nvon zum Beispiel weniger angebotenen Kursen oder weniger Reisekosten. \nDas macht im Ganzen etwa 2.9 Mio. Franken aus. Der Personalaufwand \nliegt mit 195.7 Mio. Franken, 900'000 Franken bzw. 0.5 Prozent über \nBudget, wobei allein 0.8 Mio. Franken dem coronabedingten Zusatzauf-\nwand zuzuschreiben sind. \n\n\n\n516 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGegenüber dem Vorjahr erhöht sich der Personalaufwand um 10.5 Mio. \nFranken. Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass mit der Staatsrechnung \n2020 beim Fonds Asyl- und Flüchtlingswesen erstmals der Personalauf-\nwand von rund 2.8 Mio. Franken unter dem Konto 3010.00 Löhne des Ver-\nwaltungs- und Betriebspersonals ausgewiesen wurden. Weitere 700'000 \nFranken kommen noch durch die Arbeitgeberbeiträge hinzu. Also insge-\nsamt sind es knapp 3.5 Mio. Franken, die neu unter dem Fonds Asyl- und \nFlüchtlingswesen im Personalaufwand verbucht werden. \nDann komme ich noch zu den Netto-Pensenveränderungen bei der Ver-\nwaltung und den Gerichten, welche mit den jeweiligen Budgets durch den \nKantonsrat genehmigt wurden. Da haben wir von 2018 auf 2019 10.75 \nmehr Pensen. Von 2019 auf 2020, nochmals, nicht coronabedingt, 10.5 \nzusätzliche Pensen. Die Lohnerhöhung schlägt mit 4.4 Mio. Franken zu \nBuche.   \n\n \n \nJetzt kommen wir zu den Steuereinnahmen. Das ist ein sehr erfreuliches \nKapitel. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen, inklusive Grund-\nstückgewinnsteuer, liegen mit 252.3 Mio. Franken erstmals seit dem Jahre \n2015 wieder rund 7 Mio. Franken unter dem Budget. Budgetiert waren \n259.3 Mio. Franken. Das ist weniger erfreulich und rund 20.5 Mio. Franken \nunter dem Vorjahr. Da waren wir bei 272.8 Mio. Franken. Basis für die \nSchätzung des Steuerertrages bildete die Rechnung 2019 sowie die Ent-\nwicklung des Rechnungsjahres 2020 bis zur Erstellung des Oktoberbrie-\nfes. Gemäss Beschluss des Kantonsrats vom 18. November 2019 ge-\nlangte im Rechnungsjahr 2020 ein Steuerfuss von 105 Prozent zur Anwen-\ndung. Bei den natürlichen Personen ohne Grundstückgewinnsteuer, inklu-\nsive Quellensteuer, liegt der Steuerertrag, wie erwähnt, 9.5 Mio. Franken \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 517 \n\nunter dem Budget und eben, wie erwähnt, auch 20 Mio. Franken unter dem \nVorjahr. Dafür sind die Grundstückgewinnsteuern 2.5 Mio. Franken über \nBudget und rund 600'000 Franken unter dem Vorjahr.  \nJetzt komme ich zu den juristischen Personen. Die Gewinn- und Kapital-\nsteuer der juristischen Personen liegt in der Rechnung, gegenüber dem \nBudget, um 27.7 Mio. Franken über Budget. Also statt wie budgetiert 55.2 \nMio., sind wir bei 82.9 Mio. Franken. Mit der erfolgreichen eidgenössischen \nVolksabstimmung zur STAF und der darauf basierenden kantonalen Um-\nsetzungsvorlage mit dem Übergang zur neuen Steuergesetzgebung ab \ndem 1. Januar 2020 konnten für die Statusgesellschaften Rechtssicherheit \nund ein attraktives Geschäftsumfeld geschaffen werden und die erfolgrei-\nche Umsetzung der kantonalen STAF hat die Steuereinnahmen 2020 \nnochmals massgeblich erhöht. Wir haben ja diese Anzeichen schon Ende \n2019 gesehen. \nDann zur direkten Bundessteuer. Hier ist zu vermerken, dass mit der STAF \nder Kantonsanteil der direkten Bundessteuer von bisher 17 Prozent auf \n21.2 Prozent erhöht wurde, wobei die Gemeinden jetzt neu an diesem Er-\nhöhungsanteil im Umfang von 4.2 Prozent ebenfalls partizipieren. Sie er-\nhalten neu 45 Prozent des zusätzlichen Kantonsanteils an der direkten \nBundessteuer bei den juristischen Personen. Die Ausschüttung der direk-\nten Bundessteuer an den Kanton Schaffhausen beträgt 2020 total 106.6 \nMio. Franken. Der Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer be-\nträgt 7.7 Mio. Franken und der beim Kanton verbleibende Anteil beträgt \nsomit 98.9 Mio. Franken. Der effektive Anteil an der direkten Bundessteuer \nin Höhe von 106.7 Mio. Franken liegt um 29.5 Mio. Franken über dem \nBudget. Dies ist auch 2020 auf Sachverhalte mit einmaligem Charakter \nzurückzuführen bzw. liegt in direktem Zusammenhang mit dem Übergang \nzur neuen Steuergesetzgebung ab 1. Januar 2020. Das ist wie erwähnt die \nUmsetzung der STAF, vor allem die Übergangsbestimmung. \nZum Schluss noch eine Erläuterung, auf welchen Annahmen die budge-\ntierten Steuereinnahmen basieren. Die Berechnung des Anteils an der di-\nrekten Bundessteuerbasiert jeweils auf den Prognosen der eidgenössi-\nschen Steuerverwaltung. Der Anteil der im Kanton Schaffhausen angefal-\nlenen Bundessteuern war in den vergangenen Jahren sehr volatil und lag \nzwischen 1.29 und 1.9 Prozent. Für das Budget 2020 sind wir von einem \nAnteil von 1.5 Prozent ausgegangen. Sie müssen wissen, dass sich auf-\ngrund der grossen Hebelwirkung eine leichte Veränderung dieses Anteils \nsehr stark auf den Kantonsanteil von 21.2 Prozent auswirkt. Eine Verän-\nderung von 0.1 Prozent wirkt sich mit etwa 4 bis 5 Mio. Franken auf das \nErgebnis der Erfolgsrechnung aus. Der Durchschnitt der Jahre 2013 bis \n2020 beträgt 64.2 Mio. Franken. Budgetiert haben wir 72 Mio. Franken und \nerhalten haben wir 98.9 Mio.  \n  \n\n\n\n518 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \nJetzt komme ich zu den Covid-19-Auswirkungen. Wir haben es vorher \nschon von der Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission gehört: Das \nJahr 2020 stand ganz im Zeichen der Corona-Krise. Coronabedingt fiel ein \nGesamtaufwand von 22.7 Mio. Franken an. Damit wurden einerseits Bei-\nträge an die Spitalvorsorge, an soziale Einrichtungen und an den öffentli-\nchen Verkehr geleistet. Andererseits wurden zur Abfederung der wirt-\nschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise Zahlungen an Unternehmen, \nSelbstständigerwerbende und Kulturschaffende geleistet. Zudem wurde \neine medizinische Infrastruktur (Covid-Testzentrum und Contact Tracing) \naufgebaut und betrieben sowie verschiedene dringende Medizinalgüter zur \nBewältigung der Pandemie beschafft. Im Umfang von 18.3 Mio. Franken \nwäre der coronabedingte Sonderaufwand durch die finanzpolitische Re-\nserve zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, wel-\nche 2020 beschlossen wurde, abgedeckt. Aufgrund anderweitiger Auf-\nwandeinsparungen infolge von Verzögerungen und dank der hohen Er-\ntragsüberschüsse kann jedoch im Rechnungsjahr 2020 auf die Entnahme \naus dieser Reserve verzichtet werden. Der Handlungsspielraum des Kan-\ntons bleibt dadurch erhalten. \n \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 519 \n\n \n \nJetzt komme ich zu den finanzpolitischen Reserven. Auch 2020 wird ein \nausserordentlich erfreuliches Ergebnis erzielt, sodass wir Ihnen drei wei-\ntere finanzpolitische Reserven vorschlagen, über die ich bereits schon ge-\nsprochen habe. Hier sehen Sie die Detailübersicht der 15, 20 und 30 Mio. \nFranken. In der Folge sehen Sie einmal die finanzpolitischen Reserven, \ndie wir seit 2016 bis jetzt geschaffen haben.  \n\n \n \nWir haben mit der Staatsrechnung 2016 zum ersten Mal eine finanzpoliti-\nsche Reserve in der Höhe von 33.1 Mio. Franken geäufnet. Diese war ge-\ndacht, um Schwankungen im Bereich der Unternehmenssteuern über die \n\n\n\n520 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJahre glätten zu können. Mit der Staatsrechnung 2017 wurden nochmals \n50 Mio. Franken für eine finanzpolitische Reserve zur Glättung der zukünf-\ntigen Auswirkungen der STAF hinsichtlich der Steuern der juristischen Per-\nsonen gebildet. \nDann haben wir 2018 eine zusätzliche finanzpolitische Reserve für die För-\nderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter in der \nHöhe von 12 Mio. Franken geschaffen. 2019 ermöglichte das sehr gute \nErgebnis, dass drei weitere finanzpolitische Reserven gebildet werden \nkonnten, nämlich für steuerliche Massnahmen und Attraktivierung Wohn-\nstandort. Da sind 15 Mio. Franken reserviert. Dann haben wir die finanz-\npolitische Reserve für den Klima- und Energiefonds. Sie ist ebenfalls mit \n15 Mio. Franken gefüllt und wir haben für die wirtschaftlichen Massnahmen \nCorona-Krise eine finanzpolitische Reserve von 50 Mio. Franken. \n \n\n \n \nDann sehen Sie hier nochmals eine kurze Übersicht, wann diese gebildet \nwurden und wann diese spätestens aufgelöst werden und wie hoch sie \nsind. Ich gehe jetzt aber nicht im Einzelnen auf diese ein.  \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 521 \n\n \n \nDann kommen wir noch zu den Nettoinvestitionen. Hier sehen Sie, das \nhabe ich Ihnen vorher auch schon im Detail erklärt, was der Grund dieser \nAbweichungen in der Rechnung 2020 und im Budget 2020 sind.  \n \n\n \n \nJetzt kommen wir noch zur Entwicklung des Eigenkapitals von 2013 bis \n2020. Grün bezeichnet das frei verfügbare Eigenkapital. Es besteht aus \ndem Bilanzüberschuss und dieser beträgt per 31. Dezember 2020 rund \n232.9 Mio. Franken. Sie sehen: Das Eigenkapital wächst sehr erfreulich. \nWir haben jetzt 641.6 Mio. Franken. \n\n\n\n522 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Vergleich zwischen HRM1 und HRM2 ist nicht ganz kongruent, aber \nman sieht dennoch, dass die Tendenz sehr erfreulich ist und dass das Ei-\ngenkapital wächst und vor allem, was sehr schön ist, ist dieser grüne An-\nteil. \n \n\n \n \nJetzt komme ich noch zur Entwicklung der grössten Ertragspositionen im \nVergleich 2011 bis 2020. Die grüne Linie sind die Steuereinnahmen. Wir \nhaben dieses Jahr, wie schon erwähnt, wiederum 27.7 Mio. Franken mehr \nerzielt als budgetiert. Wenn wir mehr Steuereinnahmen bei den juristischen \nPersonen haben, schlägt sich das auch beim Anteil an der direkten Bun-\ndessteuer nieder, weil der grösste Anteil von juristischen Personen \nstammt. Das ist die orange Linie. Die läuft sehr ähnlich und ich habe Ihnen \nschon erklärt, dass diese beiden Positionen aufgrund der kantonalen Über-\ngangsbestimmung zur STAF so gut ausgefallen sind. Aber ich möchte hier \neben auch noch etwas anfügen. Sie alle wissen, es hat dieses G7-Treffen \nmit den entsprechenden Beschlüssen stattgefunden. Es wurde am 5. Juni \n2021 in London beschlossen, dass weltweit ein Mindeststeuersatz von 15 \nProzent auf Firmengewinne einzuführen sind. Es ist erst ein erster Schritt \nund betroffen von diesem Mindeststeuersatz sind alle internationalen Kon-\nzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro. \nDie Mindeststeuerbelastung von 15 Prozent wird für jedes Land gelten, in \ndem die Konzerne steuerpflichtig sind. Das hat natürlich sicher eine grosse \nWirkung auf den Kanton Schaffhausen. In Bundesbern und auch in den \nKantonen wird jetzt eifrig darüber nachgedacht, wie man die erwarteten \nMehrbelastungen der grossen Unternehmen abfedern kann. Wir, mit an-\nderen 18 Kantonen, liegen aktuell unter diesen 15 Prozent. Das ist für uns \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 523 \n\neine Herausforderung. Ein erster Vorschlag, wie dem begegnet werden \nkann, haben wir bereits auf kantonaler Ebene gemacht. Diesen finden Sie \nin der Vorlage 21-38 betreffend die Teilrevision Steuergesetz vom 4. Mai \n2021. Darin schlagen wir eine Flexibilisierung des Gewinnsteuersatzes \nvor. Das ist in Art. 75 Abs. 2 des Steuergesetzes vorgesehen. Die Schweiz \nwird hier gefordert sein und wir werden auch entsprechende Vorschläge \neinbringen. Dennoch muss man hier eine gewisse Sturmwarnung anbrin-\ngen, wie die Nautiker sagen würden. Wir gehen nicht davon aus, dass die \nSteuererträge inskünftig weiterhin eine so steile Kurve nach oben machen \nwerden. Das gilt dann natürlich auch für den Anteil der direkten Bundes-\nsteuer, weil diese beiden Steuern sehr eng miteinander verflochten sind. \nDann komme ich noch zum blauen Teil. Das ist der Anteil am Ergebnis der \nSchweizerischen Nationalbank. Dieser Anteil war leider im 2014 auch ein-\nmal bei null und steigt jetzt immer schön an. Das hat auch damit zu tun, \ndass die Schweizerische Nationalbank ihre Ausschüttungspolitik geändert \nhat. 2020 haben die Schweizerische Nationalbank 3 Mrd. Franken mehr \nausgeschüttet als erwartet wurde. Budgetiert haben wir eine Gewinnaus-\nschüttung von 1 Mia. Franken. Das konnte man nicht voraussehen, denn \ndas wurde erst am 2. März 2019 beschlossen und das wirkt sich immer für \ndas Folgejahr aus. Es war eine Überraschung, dass man die Vereinbarung \nmit der Nationalbank vorzeitig abgelöst hat. Dies hat dann diesen Geldse-\ngen bewirkt. \nDann komme ich noch auf den Anteil der Schaffhauser Kantonalbank zu \nsprechen. Das ist die rote Linie. Auch hier wunderbar, wie sich das entwi-\nckelt. Wir haben im 2020 deutlich mehr erhalten, als wir erwartet haben. \nDas ist auch ein sehr erfreuliches Kapitel.  \nWas wir auch noch erhalten, ist diese fuchsia- oder magnolienfarbige Linie; \ndas Nettoergebnis am NFA. Da haben wir 2020 knapp 20.9 Mio. Franken \nerhalten. Wir haben nochmals mehr erhalten. Das war so, wie wir es bud-\ngetiert haben. 2019 haben wir pro Einwohner 240 Franken erhalten. 2020 \nhaben wir pro Einwohner 251 Franken erhalten. Dies macht diese knapp \n20.9 Mio. Franken aus. Auch hier ist aber ein deutlicher Rückgang zu er-\nwarten. Wir haben die neusten Zahlen vom BAK Basel erhalten und die \nsehen vor, dass wir wahrscheinlich früher als erwartet wechseln, nämlich \nnicht von den Nehmerkantonen, zu den Geberkantonen. Das ist einerseits \ndarauf zurückzuführen, dass sich die guten, fetten Jahre immer um drei \nJahre verzögert auswirken. Zusätzlich hat es noch einen Systemwechsel \ngegeben, der auch noch zu Buche schlägt.  \n\n\n\n524 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \nJetzt komme ich noch zum Nettovermögen pro Einwohner. Dazu muss ich \nnicht viel sagen, denn die Zahlen sprechen für sich. Wir sehen nochmals \neine Steigerung auf 4'311 Franken. Das ist ein sehr erfreuliches Bild.  \n \n\n \n \nAbschliessend möchte ich nochmals etwas zur aktuellen Situation und den \nzukünftigen Herausforderungen sagen. Wir haben in der sechsten Folge \nein sehr positives Ergebnis ausweisen können. Dafür verantwortlich war \nein deutlich höherer Fiskalertrag, insbesondere von den juristischen Per-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 525 \n\nsonen. Die natürlichen Personen lagen unter Budget. Zusätzlich diese aus-\nserordentlich hohen Ausschüttungen von der Nationalbank und auch von \nder Schaffhauser Kantonalbank. Dann, wie erwähnt, die kantonale Umset-\nzung der STAF, die hat sich jetzt auch monetär niedergeschlagen. Wir ha-\nben nochmals erheblich höhere Steuereinnahmen verbuchen können und \nwiederum, dank positiven Ergebnissen, schlagen wir Ihnen wieder finanz-\npolitische Reserven vor. \nIch wiederhole mich, wenn ich sage, die aussergewöhnlich guten Ereig-\nnisse der vergangenen fünf Jahre sind grösstenteils auf ebenso ausserge-\nwöhnliche einmalige Erträge zurückzuführen. Dies hat aber gerade auch \nder Fall, wenn es um die Umsetzung einer Übergangsbestimmung geht. \nDie geht nur einmal und das haben wir jetzt vor allem bei der STAF gese-\nhen, was das für Entwicklungen gegeben hat. Dass das nachhaltig ist, \nwage ich zu bezweifeln. Mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der \nCorona-Krise ist die solide Finanzlage sehr wichtig und sehr beruhigend \nfür uns. Die Auswirkungen der Corona-Krise können zwar zu erheblichen \nSchwankungen führen, aber dafür haben wir ja diese finanzpolitischen Re-\nserven und die können das abfedern. Wie schon erwähnt, bringen die \nOECD und die Zahlung in den NFA grosse finanzielle Unsicherheiten und \nauch gewisse Risiken für den Kanton Schaffhausen. Hier werden wir inno-\nvative Lösungen suchen, was die OECD-Steuergesetzgebung betrifft. \nBeim NFA können wir nicht viel machen. Aber was wir sagen müssen, ist, \ndass wir eine sehr gute Ausgangslage haben. Wir haben sehr grosse Re-\nserven. Die haben Sie ja vorhin gesehen und diese gute Ausgangslage \nermöglicht es uns, gut gerüstet auf diese Herausforderungen zu reagieren. \nWir sind in einer sehr soliden Finanzlage und für die Zukunft gut gerüstet. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich bitte alle nachfolgenden \nRedner, sich daran zu halten, dass wir noch nicht über die drei finanzpoli-\ntischen Reserven sprechen. Es gibt nachher nochmals eine Eintretensde-\nbatte. Bitte äussern Sie sich jetzt bei der Staatsrechnung nicht zu den Re-\nserven. Vor der Abstimmung zur Staatsrechnung treten wir speziell auf die \ndrei finanzpolitischen Reserven ein. \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Die GPK hat die Staatsrechnung \nim Detail beraten und ist am 7. Mai 2021 auf die Vorlage eingetreten. Wir \nhaben auch das Korrigendum vom 27. April 2020 beraten. Die Gründe, die \nzu einem tieferen Ertrag von 5 Mio. Franken geführt haben, wurden uns \nausführlich dargelegt. Da das Ergebnis der Staatsrechnung negativ gewor-\nden wäre und es gemäss dem Finanzhaushaltgesetz nicht möglich ist, bei \neinem negativen Jahresabschluss finanzpolitische Reserven zu bilden, hat \ndie GPK den Entscheid gutgeheissen, die finanzpolitische Reserve für das \nGrossprojekt Bildung eines Fonds für den Bau, Betrieb und Unterhalt der \n\n\n\n526 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsstrassen von den geplanten 20 Mio. Franken auf 15 Mio. Franken \nzu reduzieren. \nDas Nettovermögen pro Einwohner/in hat sich in nur zwei Jahren verdop-\npelt und steht jetzt bei 4'311 Franken. Das ist sehr hoch und schön. Inte-\nressant waren auch die Ausführungen zu den Covid-19-Auswirkungen auf \ndie Staatsrechnung. Total wurde ein Aufwand für die Bewältigung der \nCorona-Krise in der Höhe von 21.382 Mio. Franken verbucht. Zusätzlich \ngab es aber auch Minderaufwand und/oder Mehrerträge in der Höhe von \ngut 7 Mio. Franken, aber auch Mindererträge von 17 Mio. Franken. Die \nKrise hat das Budget ganz schön durcheinandergebracht. Umso erfreuli-\ncher, dass die höheren Ausschüttungen der Nationalbank, der Schaffhau-\nser Kantonalbank und der direkten Bundessteuer es uns trotzdem erlau-\nben, darüber zu diskutieren, wie der Gewinn von gut 68 Mio. Franken zu \nverteilen ist. Darüber aber mehr bei der Behandlung der vorgeschlagenen \nfinanzpolitischen Reserven. \nDie SP-Fraktion hat die Staatsrechnung 2020 an mehreren Fraktionssit-\nzungen ausführlich besprochen. Wir haben erfreut vom sehr guten Ergeb-\nnis Kenntnis genommen. Dass die Rechnung mit einem Gewinn von rund \n68 Mio. Franken abschliesst, hängt sicherlich auch mit vielen Sonderfakto-\nren zusammen, ist aber dennoch in dieser Höhe unerwartet. \nFür die SP-Fraktion gibt es aber Wermutstropfen, denn die Nettoinvestiti-\nonen lagen 2020 40.4 Prozent tiefer als budgetiert. Aufgeschobene Inves-\ntitionen und Unterhalt sind die Schulden von morgen und deshalb hofft die \nFraktion, dass in diesem Jahr mehr investiert wird. Auch investieren müs-\nsen wir bei den Löhnen, denn trotz gestiegener Arbeitslosenzahlen wird es \nimmer schwieriger, gutes Fachpersonal für Schulen, Spitäler und Polizei \nzu rekrutieren. Der Unterschied zu den Löhnen der Nachbarkantone wird \nimmer grösser. Am meisten zu reden gegeben, haben aber die neu zu \nschaffenden finanzpolitischen Reserven. Hierzu hat die Fraktion ja bereits \nvorinformiert und es werden Anträge gestellt werden. Die SP-Fraktion wird \neinstimmig auf die Rechnung eintreten und spricht ihren grossen Dank an \nalle Beteiligten aus.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Wir blicken, und einmal mehr ist man geneigt ver-\nsucht zu sagen, auf einen Jahresabschluss der Staatsrechnung 2020 des \nKantons Schaffhausen zurück, der seinesgleichen sucht und um den uns \nwohl so manche nicht nur in der Schweiz beneiden. Nichtsdestotrotz hat \nsich unsere Fraktion eingehend damit auseinandergesetzt und verschie-\ndene Punkte, die ich nachfolgend erläutern werde, diskutiert. \nUnserer Präsidentin der GPK – Eva Neumann – danke ich für die umsich-\ntige Sitzungsleitung und unserem Protokollführer Luzian Kohlberg für den \nausgezeichneten administrativen Support. Ein besonderer Dank sei auch \nan den Regierungsrat gerichtet, insbesondere an unsere Finanzdirektorin \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 527 \n\nCornelia Stamm Hurter, mit ihrer Departementssekretärin Natalie Greh, \ndem neuen Chef der Finanzverwaltung und im Übrigen allen Kadern und \nMitarbeitenden, die sich verantwortlich zeichnen für die Jahresrechnung \nund deren Abschluss sowie für die in allen Fällen befriedigende und um-\nfassende Beantwortung der zahlreichen Fragen der GPK. \nIch verzichte auf die Wiederholung dessen, was Sie bereits den Voten der \nFinanzdirektorin und auch der Präsidentin der GPK sowie den Ihnen zur \nVerfügung stehenden detaillierten Erläuterungen zur Jahresrechnung und \nteilweise auch dem umfangreichen Verwaltungsbericht entnehmen kön-\nnen. Es kann selbstverständlich immer und überall ein Haar in der uns al-\nlen bekannten Suppe gefunden werden. Indessen führt uns dies kaum wei-\nter. Wesentlich und daher auch heute auszuführen, sind für unsere Frak-\ntion die folgenden Anmerkungen: Das Korrigendum des Regierungsrats \nzur Staatsrechnung, basierend auf den von der Finanzkontrolle festgestell-\nten Unstimmigkeiten im Betrag von netto 5.4 Mio. Franken bei einzelnen \nBuchungen und Bewertungen haben bekanntlich dazu geführt, dass sich \ndas ursprünglich ausgewiesene positive Jahresergebnis von 2.5 Mio. Fran-\nken vorübergehend in ein negatives von Minus 2.9 Mio. Franken geändert \nhat. Dies hatte wiederum zur Folge, dass die vorgesehene Bildung und \nÄufnung eines Strassenfonds mit 20 Mio. Franken auf 15 Mio. zu reduzie-\nren war. Nach allen Bereinigungen liegt nun schliesslich und endlich wie-\nder ein positives Jahresergebnis in der Höhe von 3.4 Mio. Franken vor. \nDas alles mag ja vorkommen, werden einige oder viele sagen. Darf es aber \nnach einhelliger Einschätzung unserer Fraktion ganz einfach nicht. Insbe-\nsondere die zweimalige Anrechnung der Dividendenausschüttung des \nEKS, ist doch etwa – erlauben Sie mir den Begriff: dicke Post – und hätte \nvon der Finanzverwaltung erkannt werden müssen. Wenig erfreut zeigt \nsich unsere Fraktion auch über den Umstand, dass die Finanzkontrolle die \nÜberprüfung der Staatsrechnung nicht zeitnah und zeitgerecht vor deren \nVerabschiedung durch den Regierungsrat durchführen konnte. Das muss \nPriorität haben. Die ganze vorgenannte Übung hätte damit administrativ \nvermieden werden können. Wir erwarten denn, dass sich der Chef der Fi-\nnanzkontrolle frühzeitig mit dem Regierungsrat terminlich abspricht und in \nseiner Planung die personellen Ressourcen im Sinne einer Priorisierung \nzur Verfügung stellt. Diese Abläufe sind zu überprüfen und zwingend an-\nzupassen. \nDie beantragte Bildung dreier Fonds aufgrund des ausgezeichneten Jah-\nreserfolges wird von unserer Fraktion grundsätzlich gutgeheissen. Man \nwird noch separat darauf zurückkommen. Auch deren Zweckbindung ge-\nmäss Anträgen des Regierungsrats werden begrüsst, weswegen wir den \nAnträgen, so, wie sie der Regierungsrat formuliert, zustimmen werden. Wir \nkommen noch darauf zurück. In Befolgung des Grundsatzes «Gouverner, \n\n\n\n528 Kantonsrat Schaffhausen \n\nc'est prévoir» ersuchen wir indessen den Regierungsrat, künftig keine wei-\nteren Reserven zur Absicherung möglicher Auswirkungen der Pandemie \nmehr zu bilden. Mit den verschiedenen finanzpolitischen Reserven liegen \nwir nun bei 245 Mio. Franken in verschiedenen sogenannten Töpfen. Dies \nreicht bei Weitem für die Zweckerreichung. Im Übrigen tragen solche Re-\nserven eher wenig zur finanzpolitischen Transparenz und vor allem auch \nnicht zur Übersichtlichkeit bei. Sie haben das ja bei der Präsentation von \nFrau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter gesehen. Hand aufs Herz: \nDie Schweiz und auch unser Kanton sind exzellent durch die Krise gegan-\ngen und damit auch bestens für eine wirtschaftlich prosperierende Zukunft \naufgestellt. Die Wirtschaftsprognosen decken sich diesbezüglich nicht nur \nfür das laufende Jahr, sondern auch für die kommenden Jahre. In der Bi-\nlanz des Kantons Schaffhausen ist das Eigenkapital mehr als doppelt so \nhoch ausgewiesen wie das Verwaltungsvermögen. Auch das zeigt die \nmehr als solide zu beurteilende finanzielle Lage des Kantons eindrücklich \nauf. Wir verfügen über eine ausgezeichnete finanzielle Substanz, die ih-\nresgleichen sucht und darum gilt es nun, konsequent und nachhaltig in den \nStandort zu investieren, damit unser Kanton seine Position im interkanto-\nnalen und internationalen Wettbewerb halten und stärken kann. Der Vor-\nsprung ist zu nutzen. Dies wird sich nicht nur positiv auf die Finanzerträge \ndes Kantons auswirken, sondern vor allem auch den Wirtschaftsstandort \nSchaffhausen stärken – unter anderem im Hinblick auf die Sicherung und \nden Ausbau der Arbeits- und Ausbildungsplätze. «Leadership» des Regie-\nrungsrats ist hier gefordert. \nZu den Anträgen des Regierungsrats: Die FDP-CVP-Fraktion wird allen \nAnträgen zur Bildung der drei finanzpolitischen Reserven zustimmen und \nzwar so, wie sie vom Regierungsrat gestellt sind. Die Anträge der SP und \nder AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion lehnen wir ab. Damit lehnen wir \nauch jeden weiteren Versuch einer Umverteilung konsequent ab. Kantons-\nrat Christian Heydecker wird sich nochmals bei den Anträgen melden. Ge-\nstützt auf eine langjährige und umsichtige Finanzpolitik des Regierungsrats \nmit einer klugen Steuerstrategie – Stichwort Umsetzung STAF – ist der \nKanton Schaffhausen zurzeit in der Lage und ist es auch gewesen, in Zei-\nten der Pandemie schadlos solche anspruchsvollen Phasen zu überste-\nhen. Dies ist ein finanzpolitischer Indikator, der kaum deutlicher sein \nkönnte und den Kurs der letzten Jahre als erfolgreich und zielführend be-\nstätigt. Daraus abgeleitet und darauf ausgerichtet, soll auch in Zukunft die \nkantonale Finanz- und Fiskalpolitik ausgerichtet sein. Frau Regierungsrä-\ntin: Sie haben die Beschlusssituation der G7 mit ihren möglichen Auswir-\nkungen angeführt. Ich erlaube mir als kleiner Kommunalpolitiker und be-\nscheidener Kantonspolitiker aber den Hinweis, dass wir erwarten, dass der \nBundesrat hin steht und auch einmal Klartext spricht, dass wir in einem \nLand, das finanziell gut aufgestellt ist und nicht nur auf Schulden basiert, \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 529 \n\nnicht immer gleich einknicken, wenn ein kleiner internationaler Wind weht. \nAls Schiffer des Bodensees kann ich Ihnen versichern: Es gibt nicht nur \ndie Sturmwarnung, es gibt auch die Vorsichtsmeldung. Die Vorsichtsmel-\ndung lädt den Schiffsführer ein, eigenverantwortlich die Situation zu beur-\nteilen und anschliessend Massnahmen vorzunehmen und nicht nur über-\nstürzt den Hafen anzusteuern. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch \nmachen werden und in geeigneter Form unsere Vertreter in Bern damit \ninstruieren. In diesem Sinne wird unsere Fraktion auf die Staatsrechnung \n2020 des Kantons Schaffhausen eintreten und ihr, zusammen mit den drei \nAnträgen des Regierungsrats, zustimmen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich darf Ihnen aus der SVP-EDU-Fraktion be-\nrichten. Wir können mit Freude die Rechnung 2020 zur Kenntnis nehmen, \nob es nun 68 Mio. Franken oder 73 Mio. Franken sind. Grundsätzlich darf \nman sagen, die 2020er-Lage war genau wie das heutige Wetter: sehr son-\nnig und schön. Es ist so: Die Finanzkontrolle hat korrigiert. Mein Vorredner \nhat auch darauf hingewiesen. Trotzdem möchte ich der FIKO auch danken. \nSeit ich in der GPK bin, sehe ich auch die Arbeit, die in der FIKO gemacht \nwird. Wir sind darauf angewiesen, dass wir eine gute Finanzkontrolle ha-\nben, die, die Jahresrechnungen und die Abteilungen überprüft und von \ndem her möchte ich auch hier den Dank aussprechen. Ein Beispiel, auf \ndas auch hingewiesen wurde, ist die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und \nRhein. Hier ist unsere Regierung, zusammen mit dem Kanton Thurgau, \ngefordert. Wir müssen das nicht einseitig machen, sondern in Zusammen-\narbeit Lösungen suchen. Von unserer Fraktion wurde beim Darlehen da-\nrauf hingewiesen, dass das vermutlich nie mehr zurückkommt. An dem \nPunkt sind wir jetzt, dass wir über Entschuldung reden müssen und ich \nerwarte, dass die Regierung hier interkantonal aktiv wird. Wir haben von \nden Sondereffekten, von den Einnahmen, Minderausgaben und Steuern \ngehört. Von dem her dürfen wir als Fraktion allen Personen und Institutio-\nnen, die dazu beigetragen haben, ganz herzlich danken. \nDie Steuern von natürlichen Personen sind zurückgegangen. Mich persön-\nlich hat das eigentlich sehr überrascht, weil die Steuererklärungen waren \nja auch noch vom 2019 und die Vordeklarationen auf das 2020 waren \nschon zurückhaltender. Wie das in Zukunft aussieht, bin ich sehr, sehr ge-\nspannt, ob die natürlichen Personen sich wieder auf den Stand wie wir das \nim Budget 2020 hatten, erholen oder ob wir auf einem tieferen Niveau blei-\nben. Das Besondere sind die juristischen Personen, das hat unsere Regie-\nrungsrätin auch erwähnt. Das ist sehr erfreulich und wir können unseren \nFirmen herzlich danken. Aber ist es nachhaltig? Ein Schaffhauser Treu-\nhänder hat mich darauf hingewiesen, dass wir vorsichtig sein sollen. Es \nwurden sehr viele stille Reserven in den Schaffhauser Unternehmen auf-\ngelöst. Die Regierungsrätin hat bereits erklärt, wo der Hintergrund liegt. Es \n\n\n\n530 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist die Steuergesetzgebung, die verändert wurde und das müssen wir im \nHinterkopf behalten. Das Steuerniveau wird nicht dort bleiben, wo wir es in \nder Rechnung 2020 hatten. Alle aufgelösten Reserven oder stille Reser-\nven, die jetzt ordentlich versteuert sind, werden in den Folgejahren nicht \nnoch versteuert oder so, sondern sie sind jetzt versteuert. Von dem her \nkann dort ein Sondereffekt nicht mehr im gleichen Stil erwartet werden. Zur \nInvestitionsrechnungsumsetzung haben wir in der GPK von rund 65 Pro-\nzent erfahren. Wir hatten das kritisiert, weil die Realität war, dass das Bau-\ngewerbe ununterbrochen gearbeitet hat. Das Baugewerbe wurde aufgrund \nCovid keinen einzigen Tag eingestellt. Wir wurden informiert, dass das ein \nnicht ausserordentlich schlechter Prozentsatz sei, weil vielmals Projekte \nüber die Jahre verschoben werden. Aber für mich ist das eigentlich ein \nBereich, den ich so als Kantonsrat noch nie beachtet habe. Wenn wir zum \nBeispiel die künftigen Investitionsvorhaben bei der Budgetierung im \nBudget 2022 anschauen, aber auch die Abschlusszahlen, die prognosti-\nziert sind, müssen wir uns bewusst sein, dass die Umsetzung auf Stufe \nKanton, weil ja auch Gemeindeeffekte mitzählen, nicht immer zu 100 Pro-\nzent stattfinden kann, genau wie auch bei den Radwegen aufgrund der \nEinsprachen. 2020 kann man trotz Corona als sehr tolles Jahr betiteln und \nan dieser Stelle sei auch allen kantonalen Angestellten der herzliche Dank \nausgesprochen. Doch es war nicht immer so. Wir hatten Jahre mit Verlus-\nten: 2010: 6 Millionen Franken Verlust. 2011: 11.5 Millionen Franken Ver-\nlust. 2012: 30 Millionen Franken Verlust. 2013: 14.5 Millionen Franken Ver-\nlust. 2014: 22.5 Millionen Franken Verlust. Weshalb weise ich Sie darauf \nhin? Das frei verfügbare Eigenkapital ist genau die Reserve für solche Zei-\nten. Wir haben damals davon profitiert, dass wir Eigenkapital hatten und \ndass wir es in diesen schwierigen Jahren nutzen konnten. Das ist nämlich \ngenau für solche Jahre auf die Seite gelegt. Was machen wir jetzt? Ich \nhabe vor einem Jahr schon darauf hingewiesen. Jetzt und heute werden \nwir am meisten über die Gewinnverwendung in der Buchhaltung 2020 dis-\nkutieren, wo wir jetzt genau den Gewinn platzieren. Das gab in unserer \nFraktion sehr viel zu reden, ob das grundsätzlich sinnvoll ist und dann na-\ntürlich vor allem auch die einzelnen Bereiche. Aber das ist ja jetzt noch \nnicht das Thema. Aber wir müssen uns vielleicht in Zukunft doch Gedan-\nken über das Finanzhaushaltgesetz machen, ob wir diesen Weg künftig so \nweitergehen oder ob wir uns wieder überlegen müssen, dass Gewinn, wie \nin den Firmen, zum Eigenkapital gelegt wird und nachher frei verfügbar ist \nund wieder einzeln beschlossen wird, wie es ausgegeben wird. Zu den Re-\nserven sprechen wir später. Soweit meine Fraktionserklärung und ich bin \nsehr gespannt auf die weitere Debatte.  \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 531 \n\nRainer Schmidig (EVP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-\nEVP-Fraktion zu diesem Geschäft bekannt. Mit gutem Gefühl nimmt un-\nsere Fraktion den überaus positiven Abschluss der Rechnung 2020 des \nKantons zur Kenntnis. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die zu die-\nsem erfreulichen Abschluss beigetragen haben, besonders bei den kanto-\nnalen Angestellten für ihren Einsatz, zugunsten unseres schönen Kantons \nund ihren Einwohnerinnen und Einwohnern, sowie bei den Steuerzahlen-\nden und den Unternehmen. Speziell zu erwähnen ist, dass die Ausgaben \nfür die Prämienverbilligung unter dem Budget liegen und die tieferen Sach-\nkosten zeigen, dass die Verwaltung sparsam mit den Steuergeldern um-\ngeht. Zu denken geben uns bei diesem guten Abschluss die tieferen Steu-\nereinnahmen bei den natürlichen Personen. Diese werden wohl auch im \nlaufenden und im kommenden Jahr unter den Erwartungen bleiben. Auch \nweil Vorlagen hängig sind, die die Versicherungsabzüge erhöhen werden \noder den Steuerfuss reduzieren sollen und damit bei den natürlichen Per-\nsonen zu Mindereinnahmen bei den Steuern führen werden. Im Gegensatz \nzu den Unternehmenssteuern ist aber genau dies der verlässlichere und \ngenauer prognostizierbare Anteil der Steuereinnahmen. Die sehr volatilen \nSteuern der juristischen Personen haben einen für die Rechnung erfreuli-\nchen Höchststand erreicht. Die Zukunft ist hier aber ungewiss und wir soll-\nten uns keine Illusionen machen. Wir sind aber mit den finanzpolitischen \nReserven gut gewappnet. Doch genau diese «Kässelipolitik» stösst in un-\nserer Fraktion nicht nur auf Zustimmung, handelt es sich doch schlicht um \nEigenkapital, das auch sonst für ausserordentliche Ausgaben oder auch \neinmal für ein negatives Ergebnis zur Verfügung stehen würde. \nWir werden die Anträge der Regierung aber mittragen, auch weil in weni-\ngen Jahren die finanzpolitischen Reserven bei Nichtgebrauch wieder auf-\ngelöst werden. Am meisten Bedenken haben wir bei der finanzpolitischen \nReserve für den Strassenbau und Unterhalt, können aber damit leben, da \nsie in einen Strassenbaufonds eingelegt wird. Nun sollte aber eigentlich \nSchluss sein mit immer weiteren finanzpolitischen Reserven. Sonst wird \nes dann zu unübersichtlich. Wir bevorzugen Vorlagen mit entsprechenden \nFinanzanträgen zu den nötigen Investitionen. Selbstverständlich sind wir \nauch froh um den hohen Selbstfinanzierungsgrad, wünschten uns aber \neine klare Steigerung der dringend notwendig gewordenen Investitionen in \ndie Zukunft unseres Kantons. Hier ist durchaus noch etwas Luft nach oben. \nWie die GPK-Präsidentin in ihrem Bericht, für den ich Ihr herzlich danke, \nausgeführt hat, sind alle unsere Fragen in der GPK kompetent und um-\nfangreich beantwortet worden. So wird unsere Fraktion also einstimmig auf \ndie Rechnung eintreten und den Anträgen, inklusive Korrigendum, zustim-\nmen.  \n\n\n\n532 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Frick (AL): Ich spreche im Namen der AL-GRÜNE-Junge Grüne-\nFraktion zu Ihnen. Wir sind natürlich auch für Eintreten auf die Jahresrech-\nnung 2020. Aber wir warten die Diskussion über die finanzpolitischen Re-\nserven ab, bevor wir uns festlegen, ob wir der Jahresrechnung zustimmen \nwollen oder nicht. Ich kann es eigentlich auch schon vorwegnehmen. \nWenn es bei diesen finanzpolitischen Reserven, wie sie vom Regierungs-\nrat und der GPK beantragt werden, bleibt, werden wir in der Schlussab-\nstimmung die Rechnung 2020 ablehnen. Kurz gesagt: Wir lehnen die Bil-\ndung einer Reserve für eine Steuersenkung als nicht vereinbar mit Art. 12a \ndes Finanzhaushaltsgesetzes ab und wir lehnen die Bildung einer Reserve \nfür einen Strassenbaufonds ab, weil der Strassenbau nicht mit ordentlichen \nSteuermitteln nach Steuergesetz finanziert werden soll. \nEs ist nun das fünfte Jahr in Folge, indem wir mit für unseren Kanton exor-\nbitanten Überschüssen konfrontiert sind. Waren es in den ersten Jahren \nvor allem die Nachsteuern der juristischen Personen, also Steuern, die sie \neigentlich in den Jahren hätten zahlen müssen, wo wir im Kantonsrat Spar-\npakete geschnürt haben, so scheinen es heute ordentliche Steuern der ju-\nristischen Personen zu sein, die zu den Überschüssen führen. So genau \nweiss das hier aber wahrscheinlich niemand, ausser dem Finanzdeparte-\nment und denjenigen, die einen guten Draht auf den Geissberg haben. \nDaneben verdienen wir aber auch mit, wenn die Nationalbank, die EKS \nund das Kantonsspital Gewinn ausschütten. Diese Einnahmenüber-\nschüsse sind schön und gut, aber wenn es darum geht, wie wir diese Geld-\nschwemme einsetzen, zeigen wir nach Ansicht unserer Fraktion ziemlich \nwenig Fantasie. Einzig die Reserven für den Klimafonds und für die Kin-\nderbetreuung vom letzten oder vorletzten Jahr sind einigermassen zu-\nkunftsorientiert. Ansonsten sind wir ziemlich fantasielos. Vielleicht kann \nman bei so guten Rechnungsabschlüssen zumindest etwas fantasievoller \nüber die Reservebildung diskutieren, ob überhaupt, wenn ja, in welchem \nUmfang und für was. Wir haben das in der Fraktion getan und wissen, dass \ndas auch die SP-Fraktion getan hat. Das, was uns die Regierung und die \nGPK präsentieren, ist nach unserer Ansicht auf jeden Fall nicht das Ergeb-\nnis fantasievoller Diskussionen. Deshalb werden wir die Anträge der SP \nunterstützen und auch einen eigenen Antrag stellen. \nWie bereits mehrfach erwähnt, sehen wir im Vergleich zum Budget eine \ngrössere Abweichung bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen \nnach oben; nämlich plus 27.1 Mio. Franken Fiskalertrag und noch einmal \nzusätzlich fast 30 Mio. Franken aus dem Anteil der direkten Bundessteuer. \nEs soll auch schon Steuerprognosen gegeben haben, die genauer zuge-\ntroffen haben. Die einen frohlocken jetzt und behaupten, dass das alles an \nder STAF liege. Es sei der verdiente Lohn für unsere geniale Tiefsteu-\nerstrategie. Es ist sicher so, dass dank der Schaffhauser Umsetzung von \nSTAF, gegen die wir uns sowohl als Fraktion, als auch als Partei gestellt \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 533 \n\nhaben und die uns notabene auch heute noch nicht passt, in Schaffhausen \ndomizilierte Briefkastenfirmen nicht Reissaus genommen haben. Damit \nmeine ich Firmen, die ihren Sitz ganz einfach verlegen können, weil sie \nhier nicht viel mehr tun als Steuern zahlen. Im klassischen bürgerlichen Stil \nwerden diese Firmen ja besonders mobil genannt. Wir profitieren in gros-\nsem Umfange davon, dass diese Firmen in Schaffhausen Steuern vermei-\nden. Unser Profit ist darum so gross, weil wir relativ klein sind. Umso grös-\nser ist damit aber auch die Abhängigkeit, in die wir uns begeben haben \nund in die wir uns immer tiefer verstricken, wenn wir so weitermachen. Sind \nwir Schaffhauser nicht mehr als einfach eine Steueroase für internationale \nKonzerne? Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist überzeugt, dass wir \nuns auf dem steuerpolitischen Holzweg befinden. Dies auch aus gesamt-\nschweizerischer Sicht. Der STAF-Effekt auf die öffentlichen Haushalte ist \ngesamtschweizerisch nämlich negativ, wie neueste Zahlen für das Jahr \n2020 zeigen. 13.8 Prozent Einnahmeausfälle bei den Kantonen, gegen-\nüber 2019, schreibt der Städteverband vor nicht einmal einer Woche auf \nBasis einer Studie von Price Waterhouse Coopers. Die von den G7 gefor-\nderten Mindeststandards könnten auch für uns ein Befreiungsschlag sein. \nDoch die willfährigen Helfer der Steuervermeidenden suchen jetzt schon \nnach neuen Möglichkeiten, das völlig pervertierte System am Leben zu er-\nhalten. In den Schaffhauser Nachrichten vom letzten Samstag erklärte je-\nmand gar, dass man allfällige zusätzliche Einnahmen aufgrund der globa-\nlen Mindeststeuer für neue Konzerngeschenke ausgeben sollte. Diese An-\nsicht teilen wir nicht. Wir sehen die Pläne der G7 zu den Mindeststeuern \nals positive Chance und finden es richtig, dass die Diskussion darüber ge-\nführt wird, wo, welche Gewinne versteuert werden müssen. Wichtiger als \nGewinnsteuersenkungen für internationale Konzerne ist uns die sorgfältige \nPflege anderer Standortfaktoren, um für juristische Personen weiter attrak-\ntiv zu bleiben, vor allem aber auch für real existierende Menschen. Die \nSteuereinnahmen, auf die wir uns verlassen können – mehr oder minder \nzumindest – nämlich diejenigen der natürlichen Personen, sind im Sinken \nbegriffen, respektive sehen wir, dass die Steuereinnahmen der natürlichen \nPersonen unter den Erwartungen bleiben. Das ist eine Entwicklung, die wir \nmit Sorge betrachten. Kurzfristig macht uns diese Entwicklung Sorgen, weil \ndas magere Corona-Jahr 2020 bei den natürlichen Personen mit dem \nRechnungsjahr 2021 voll durchschlagen wird. Langfristig sind wir vor allem \nmit Blick auf die Steuersenkungen des Kantonsrats besorgt, der die Steu-\nereinnahmen bei den natürlichen Personen dazu noch aktiv senken \nmöchte, wobei wir die Erhöhung der Versicherungsabzüge aus grundsätz-\nlichen Überlegungen zwar unterstützen, gleichzeitig aber die Zwängerei \nbei der Vermögenssteuer ablehnen. Die AL-Fraktion kann dieser Jahres-\nrechnung wegen der Reservebildung nicht zustimmen, wenn sie so bleibt, \nwie sie ist. \n\n\n\n534 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDaniel Meyer (SP): Im Vergleich zu den Anliegen meiner Vorrednerinnen \nist mein Anliegen ein kleines, aber etwas, das mich stört. Vollmundig prä-\nsentiert uns die Finanzdirektorin Jahr für Jahr die gute Finanzlage unseres \nKantons und deren unserer Bürger. Aber auf der Power-Point-Präsentation \nweist sie auf ein Durchschnittsvermögen von 4'300 Franken hin; trotz der \nKrise. Das klingt doch super. Was jammern die alle? Aber führen wir uns \nvor Augen, dass über 50 Prozent unserer Bevölkerung gar kein steuerba-\nres Vermögen besitzen. Wenn ich also die Füsse im Backofen und den \nKopf im Kühlschrank habe, geht es mir im Durchschnitt auch gut oder an-\nders gesagt: Wenn die Finanzdirektorin eine Million Franken besitzt und \nich einen Franken, haben wir im Durchschnitt auch eine halbe Million Fran-\nken. Das ist aber nicht wirklich aussagekräftig, oder? Sie sehen, worauf es \nhinausläuft. Der Durchschnitt ist keine aussagekräftige Zahl und kein Ba-\nrometer, wie es der Bevölkerung finanziell geht. Es verschleiert höchstens \nderen Situation. Ich motiviere daher das Finanzdepartement, künftig in ih-\nren Hochglanzpräsentationen den Median zu verwenden, denn dann ist es \nein reales Abbild der finanziellen Verhältnisse. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nur noch \nganz kurz zwei, drei Dinge sagen. Herr Kantonsrat Matthias Frick hat vor-\nher von Briefkastenfirmen gesprochen. Ich möchte einfach noch darauf \nhinweisen, dass sich die Schweiz den OECD-Normen verpflichtet hat und \ndarunter ist auch das sogenannte BEPS, das heisst Base Erosion and Pro-\nfit Shifting. Das ist ein 15-Punkte-System und darin steht unter anderem \nauch, dass wir den Betriebsstätten-Begriff einhalten müssen. Wir haben in \nder Schweiz und in Schaffhausen praktisch keine Briefkastenfirmen mehr \nund die wenigen Domizilgesellschaften, die wir haben, müssen aufgrund \nder Substanzfunktionsvorschriften von BEPS, Personal und hohe Sub-\nstanz haben. Dann noch zur Steueroase: Wir sind OECD-konform und das \nheisst per Definitionem, dass wir keine Steueroase sind. Es gibt noch sol-\nche Steueroasen. Das wären zum Beispiel die Seychellen, die Virgin Is-\nlands und so weiter. Wir halten die internationalen Standards gemäss \nOECD ein. Das möchte ich festgehalten haben und dann möchte ich noch \netwas zu Herrn Kantonsrat Meyer sagen: Wir haben im Kanton Schaffhau-\nsen eben den Sozialabzug beim Vermögen und das kennt der Kanton Zü-\nrich zum Beispiel nicht. Also 100'000 Franken bei einem Ehepaar ist schon \neinmal wegradiert. Es gibt viele Ehepaare, die in der Steuerstatistik null \nFranken Vermögen haben, aber dennoch Vermögen besitzen, denn wie \ngesagt, tauchen die ersten100'000 Franken nicht auf.  \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 535 \n\nDetailberatung Staatsrechnung \n\nZusammenfassung (Seite 6) \n\nRené Schmidt (GLP): Auf Seite sechs der Staatsrechnung wird die erfreu-\nliche Entwicklung der Steuereinnahmen erwähnt. Während bei den natür-\nlichen Personen der Steuereingang gegenüber dem Budget um 9.5 Mio. \nFranken unterschritten wurde, gab es bei den juristischen Personen Mehr-\neinnahmen von 27.7 Mio. Franken. In den letzten Jahren verfehlten die \nBudgetwerte, insbesondere bei den juristischen Personen, die erzielten \nEinnahmen. Sind die unerwarteten Überschüsse Zufall oder Manipulation? \nEs könnte der Eindruck entstehen, dass pessimistische Einschätzungen \nTeil einer Strategie sind, damit sämtliche Begehrlichkeiten, mit Verweis auf \nden notwendigen Budgetausgleich, aus dem Weg geräumt werden kön-\nnen. Ich möchte deshalb die Frage stellen, wie die Steuerprognosen erar-\nbeitet werden? Es ist mir klar, dass Konjunkturprognosen schwierig sind. \nHingegen kann die Bevölkerungsentwicklung wohl eher treffsicher abge-\nschätzt werden. Auch der lange Prognosehorizont von Budgetierung bis \nzum Rechnungsabschluss kann grosse Abweichungen verursachen und \ndie Covid-19-Pandemie führte zu Unsicherheit und auch zu Fehleinschät-\nzungen. Nichtsdestotrotz wäre eine verlässlichere Budgetierung wichtig für \neine stabile Finanzpolitik. Ich bin nun gespannt auf die Antwort von Frau \nFinanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter und hoffe insgesamt, damit eine \nVerbesserungsmöglichkeit anregen zu können.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Gerne gebe ich auf die \nFrage von Herrn Kantonsrat René Schmidt eine Antwort. Es ist so, wie ich \nin der Tabelle dargestellt habe. Die Rechnungsabschlüsse der letzten \nJahre waren sehr erfreulich. Das hat vor allem auch mit den sehr hohen \nSteuereinnahmen bei den juristischen Personen zu tun, und die haben sich \nseit 2015 sehr positiv, aber auch sehr volatil entwickelt. Die Steuereinnah-\nmen 2010 bis 2015 waren in einem relativ engen und damit eigentlich auch \ngut voraussehbaren und gut budgetierbaren Rahmen, nämlich zwischen \n37 Mio. im 2011 und 51.7 Mio. Franken im 2015. Das war der Range, den \nwir in diesen Jahren hatten. Dann hat sich die Bandbreite der Steuerein-\nnahmen bei den juristischen Personen sehr schnell geändert, Die Steuer-\neinnahmen von 2016 bis 2020 lagen zwischen 54.6 Mio. Franken im 2018 \nund 82.9 Mio. Franken im 2020. Diese Spannbreite zeigt klar, dass es im-\nmer wieder einzelne grosse Firmen gibt und die haben einen enormen Im-\npact auf die Steuereinnahmen der juristischen Personen, und das ist zum \nTeil einfach nicht voraussehbar. Wir wissen nicht, wie diese global agieren \nund wie dies dann bei den Gewinnen aussieht. Ich kann Ihnen versichern, \n\n\n\n536 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass man immer im stetigen Gespräch mit diesen juristischen Personen \nist, aber sie wissen zum Teil selber nicht, wie das herauskommen wird. \nWas wir auch gesehen haben, sind die ausserordentlich guten Zahlen \n2019 und 2020. Herr Frick, Sie mögen mir verzeihen, aber das ist wirklich \nauf die attraktive und wettbewerbsfähige Umsetzung der STAF im Kanton \nSchaffhausen zurückzuführen. Ich glaube, das haben wir jetzt zur Genüge \ngesehen. Was wir bei den Steuerprognosen für die natürlichen Personen \nund dem Anteil an der direkten Bundessteuer haben, habe ich Ihnen schon \neinmal erklärt. Bei der direkten Bundessteuer stützen wir uns auf die An-\ngaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung ab. Da ist die Hebelwirkung \nbei so einem kleinen Prozentsatz von nur 0.1 Prozent Abweichung extrem. \nDa macht das wirklich bald einmal vier bis fünf Mio. Franken aus, und das \nist sehr schwierig vorauszusehen. Da haben wir gar keinen grossen Spiel-\nraum, weil uns das der Bund vorgibt. Bei den natürlichen Personen stützen \nwir uns auf das Bevölkerungswachstum und auf die Prognosen des BAK \nBasel ab. Also auf das, was diese voraussehen: BIP und so weiter. Auf das \nnehmen wir mehr oder weniger Rücksicht. Beim Bevölkerungswachstum \norientieren wir uns an der Zielvorgabe der Regierung. Die Mindereinnah-\nmen 2020 sind bei den natürlichen Personen primär covidbedingt. Man hat \ndie Steuererklärung erhalten, die einen Zettel beigelegt hatte, mit welchem \nman gebeten wurde, dass man sich doch melden sollte, falls man erwarte, \ndass man 2020 weniger Einnahmen hätte oder weniger Einkommen. Das \nhat sich dann eben bei den Steuereinnahmen 2020 niedergeschlagen. \nViele Personen haben gemeldet, dass sie mit geringeren Einnahmen rech-\nnen. Sei es, weil sie in Kurzarbeit sind, sei es, weil sie Selbstständigerwer-\nbende in einem Bereich sind, der sehr betroffen ist: Gastronomie, Kunst, \nKultur, Fitness, Events und so weiter. \nBei den, wie das auch Herr Kantonsrat Rainer Schmidig gesagt hat, natür-\nlichen Personen, ist es eher berechenbar als bei den juristischen Perso-\nnen, denn da ist die Volatilität sehr, sehr hoch und nicht sehr berechenbar. \nAber ich glaube, wir haben bereits mit der Schaffung des Oktoberbriefes \nein Instrument geschaffen, damit wir die Budgetierung verlässlicher ma-\nchen können. Ich kann hinsichtlich des Budgets 2020 darauf hinweisen, \ndass wir damals nochmals nach oben korrigiert haben und mit 54.6 Mio. \nFranken gerechnet haben. Das war damals Mitte November 2019 und das \nwaren die aktuellsten Zahlen. Damals am 3. Oktober 2019 ist unsere kan-\ntonale Umsetzungsvorlage zur STAF in Kraft getreten. Wir wussten damals \nnoch nichtgenau, was passieren würde, aber wir haben schon damals, ge-\nstützt auf das, was wir in dieser kurzen Zeit bei den juristischen Personen \nerfahren haben, die Steuereinnahmen bei den JP nach oben korrigiert. Wir \nhaben auch keine Entnahmen mehr aus der finanzpolitischen Reserve im \nBereich der juristischen Personen im Budget vorgesehen, vielmehr ging \ndas Budget 2020 von Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen in \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 537 \n\nder Höhe von 54.6 Mio. Franken aus. Dass es jetzt noch höhere Steuer-\neinnahmen resultierten, war im November 2019 einfach nicht vorausseh-\nbar. Das ist ein glücklicher Umstand. Ich glaube, indem wir immer im Ok-\ntober jeweils nochmals die aktuellsten Zahlen liefern, sind wir auch immer \ngenauer bei dem, was am Schluss dann herauskommt und wir haben die \nvergangenen Jahre immer das Glück gehabt, dass die Prognosen zu tief \nwaren. Das war weder Absicht noch sonst irgendwie etwas, sondern das \npassiert einfach, weil es sehr schwierig voraussehbar ist. Ich glaube, wir \nalle wissen, dass, wenn Sie ein Geschäft haben, können Sie zum Teil auch \nnichtsagen, dass es so oder so kommen wird. Aber meistens passiert dann \nnoch im letzten Moment etwas. Vor allem im Monat Dezember kommt oft-\nmals noch sehr viel rein. Es kann auch sein, dass es auch Strategien gibt, \ndass im Dezember nicht mehr so verbucht wird, dafür im Januar umso \nmehr, da die Firmen teils sehr flexibel unterwegs sind, und darum ist es so \nschwierig. Also, wir machen die Budgetierung nach bestem Wissen und \nGewissen und wir hoffen, dass es immer mehr gibt als weniger, denn das \nwäre nicht so gut. Aber ich glaube, wir haben auch mit dem Oktoberbrief \neinen wesentlichen Schritt dazu gemacht, dass man doch genauer sehen \nkann, was die Grundlage des Budgets ist. Was die Zukunft betrifft, wird uns \ndieser G7-Beschluss, wenn er dann weiterverfolgt wird, noch beschäftigen. \nAber da kann ich und ich glaube, auch sonst niemand in der Schweiz, ge-\nnau sagen, wie das herauskommt. Aber wie schon gesagt, werden wir \nnicht den Bückling machen, sondern wir werden uns an die internationalen \nVorgaben halten und den Spielraum, den wir haben, grösstmöglich aus-\nnützen.  \n\nErfolgsrechnung \n \n\nDepartement des Innern \nPos. 2100 (Sekretariat/Rechtsdient Koordination für Umweltschutz) \n\nKonto 3130.00 (Seite 16) \n\nErich Schudel (JSVP): Meine Frage richtet sich auf der Seite 16 unter der \nPosition 2100 auf die Kontonummer 3130.00, Dienstleistungen Dritter. Wir \nhaben hier drei nicht budgetierte Exekutiv-Kredite. Davon beträgt einer \nschlappe 80'000 Franken für eine Klimastrategie. Auf den gehe ich nicht \nweiter ein. Aber es hat hier zwei Kredite für die Homepage. Total mehr als \n92'000 Franken im Jahr 2020. Meine Frage richtet sich an den Regierungs-\nrat und zwar: Sind noch weitere Optimierungen dieser Homepage geplant \nim Jahr 2021? Wenn ich mir die optimierte Homepage vor Augen führe und \nauch von anderen Nutzern die Meinung abhole, hält sich die Begeisterung \nnach wie vor in Grenzen. Nun sind ja Vorstösse, die auch schon erwähnt \n\n\n\n538 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwurden, bereits in der Pipeline und ich frage mich, ob vonseiten des De-\npartementes noch weiter Geld für die bestehende Homepage verpulvert \nwird? Oder warten wir jetzt ab, schreiben dann diese Homepage ab und \nsuchen etwas Neues? Ich hätte gerne noch etwas detailliertere Auskünfte \nvonseiten des Departementes.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Wie gesagt: Die Seite ist soweit \nstabilisiert und die Frage nach der Optimierung stellen wir uns auch, sind \naber aktuell der Meinung, dass man nicht weiter in eine Hochglanzseite \ninvestiert, sondern dass man vor allem auch das Postulat von Kantonsrat \nFrick abwartet. Das wird, denke ich, nach den Sommerferien im Rat be-\nhandelt werden. Wenn der Kantonsrat dem Regierungsrat gemäss den \nVorstellungen von Matthias Frick einen Auftrag erteilt, sofort an eine neue \nHomepage zu gehen, werden wir das selbstverständlich nach dem Willen \ndes Kantonsrats so umsetzen. Aber bis dahin werden wir sicher nicht grös-\nsere Investitionen machen. Selbstverständlich entstehen für den Unterhalt \nund für laufende Arbeiten Kosten, aber die sind im Rahmen einer normalen \nSeite. \n\nDepartement des Innern \nPos. 2131 (Gesundheitsamt/kantonsärztlicher Dienst) \n\nKonto 3634.00 (Seite 24) \n\nErich Schudel (JSVP): Auf Seite 24 hat es eine Position, bei der ich gerne \nein paar nähere Auskünfte hätte. Das gehört noch zur Pos. 2131, Gesund-\nheitsamt. Es geht um die Position 3634.00, Beiträge an öffentliche Unter-\nnehmungen. Hier hat es einen nicht budgetierten Exekutiv-Kredit von gut \n81'000 Franken für die Anschubfinanzierung der Axsana AG. Ich habe in \nden drei Büchern, die wir erhalten haben, nichts dazu gefunden, was ge-\nnau damit geplant ist. Via Google bin ich auf die Axsana AG gestossen und \nhabe gesehen, dass es sich hier, grob gesagt, um ein E-Help-Projekt han-\ndelt. Neudeutsch: elektronische Gesundheitsarbeit. Meine Frage dazu lau-\ntet: Welche Ziele verfolgt der Regierungsrat mit dieser Beteiligung und sind \nweitere Auslagen an die Axsana AG geplant? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich hole etwas aus. Das Bun-\ndesgesetz über das elektronische Patientendossier verlangt die schritt-\nweise Einführung eines elektronischen Patientendossiers, das EPD, und \nzwar durch Spitäler und Kliniken bis April 2020 sowie durch Pflegeheime \nund Geburtshäuser bis April 2022. Die Kantone schliessen sich zu Stamm-\ngemeinschaften zusammen. In den letzten Jahren sind verschiedene \nStammgemeinschaften entstanden, bei denen Patientinnen und Patienten \ndie Möglichkeit haben, ein EPD zu eröffnen. Für den Kanton Schaffhausen \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 539 \n\nkam aufgrund der geringen Bevölkerungszahl sowie aus ressourcentech-\nnischen Gründen nur eine Beteiligung an einer bestehenden Stammge-\nmeinschaft infrage. Eigene Stammgemeinschaften haben nur die Kantone \nAargau, Tessin und Neuenburg gegründet. Aufgrund der geografischen \nLage und der Grösse der Stammgemeinschaften hat sich der Kanton \nSchaffhausen für die XAD-Stammgemeinschaft der Axsana entschieden, \nwelche mittlerweile mit rund zwei Dritteln der Schweizer Bevölkerung die \ngrösste Stammgemeinschaft bildet. Weitere Kantone, die sich an der Trä-\ngerschaft öffentlicher Hand beteiligen, sind die Kantone Zürich und Bern – \ndas sind die Gründerkantone – dann Zug, Uri, Luzern, Basel-Stadt, Nidwal-\nden, Schwyz, Solothurn und Obwalden: Jetzt kann man sich entweder als \nAktionär beteiligen oder als Preferred Partner. Wir haben quasi die billigere \nVariante mit dem Preferred Partner und dem einmaligen Betrag gewählt. \nAber es ist natürlich schon so, das sieht man wahrscheinlich auch in den \nnationalen Medien, dass dieses Projekt EPD auf gesamtschweizerischer \nEbene nicht recht vorwärtsgeht. Aber mittlerweile scheint sich der Gordi-\nsche Knoten zu lösen, aber es ist nach wie vor ein interessantes Thema. \n \n\nErziehungsdepartement \nPos. 2298.7251 (Lotteriegewinn-Fonds) \n\nKonto 3636.21 (Seite 79) \n\nLorenz Laich (FDP): Ich spreche auf der Seite 79 zum Konto 3636.21. Sie \nsehen, dass gemäss Budget für das Stadtfest Sciaffusia Ausgaben von \n35'000 Franken zu verzeichnen sind. Allerdings konnte ja bedauerlicher-\nweise dieses Stadtfest coronabedingt nicht durchgeführt werden. Ich sehe \naber trotzdem, dass der volle Budgetbetrag ausgeschöpft ist. Wenn wir \ndann noch eine Seite weiterblättern, sehen wir, dass bei diesem Stadtfest \neine Defizitgarantie budgetiert worden ist, das ebenfalls mit 4'000 Franken \nbeansprucht ist. Da ist mir nicht ganz klar oder ich verstehe nicht, warum \ndiese Ausgaben bestehen. Dann noch zu Seite 79. Schauen Sie das Konto \n3637.08 bzw. auf Seite 58 in der Staatsrechnung das drittunterste Konto \nan. Wenn Sie die Saldi dieser beiden Konti anschauen, sowohl bei den \nDetailzahlen als auch bei der Staatsrechnung, stimmen diese nicht über-\nein. Dort geht es um die Beiträge oder auch Sponsorenbeiträge der OLMA. \nEs sind dort Minusausgaben. Also es ist in der Detailrechnung ein Minus-\naufwand zu verzeichnen. Dieser Saldo ist aber in der Staatsrechnung nicht \nstimmig. Auch dazu habe ich die Frage, warum das so ist und ob das buch-\nhalterisch noch bei einem anderen Konto zu sehen ist. Ich möchte mich \nauch da bei der zuständigen Regierungsrätin entschuldigen. Ich hätte \ndiese Frage eigentlich frühzeitig mitteilen sollen, aber ich bin gestern \nAbend noch per Zufall auf diesen Punkt gestossen und möchte die Frage \ndennoch trotzdem hier deponiert haben.  \n\n\n\n540 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich kann die Fragen ganz allge-\nmein beantworten. Es betrifft sämtliche zugesagten Beiträge aus dem Lot-\nteriegewinnfonds. Aufgrund der bekannten Situation mit Corona haben \nverschiedenste Veranstaltungen, die via Lotteriegewinnfonds unterstützt \nwerden, nicht stattfinden können. Die Regierung hat aber entschieden, \ndass die gesprochenen Beträge grundsätzlich stehen bleiben, sodass dort, \nwo Aufwendungen bei Verschiebungen und Absagen entstehen, die Be-\nträge nicht zurückgefordert wurden. Es gab viele Verschiebungen und Ab-\nsagen, die Folgekosten nach sich gezogen haben, weil schon ver-\nschiedenste Vorbereitungsarbeiten getroffen wurden und wo bereits schon \nAusgaben getätigt wurden vonseiten des Kantons bzw. eine entspre-\nchende Defizitgarantie zu tragen kam. Das ganz allgemein. Wenn Sie jetzt \nzu einzelnen Veranstaltungen noch Auskünfte wünschen, müsste ich dies \nzuerst abklären, da mir diese im Detail nicht alle vorliegen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir haben noch ein Kor-\nrigendum zu machen. Das wurde schon in der GPK festgestellt und zwar \nbetrifft das im hochformatigen Buch der Staatsrechnung die Seite 58, unter \n3637.08 Beiträge an private Haushalte. Da ist die erste Zeile bei OLMA \n2020 leer und dann kommt die Schweizerische Mobiliar-Versicherung: \nOLMA, Sponsoring. Und diese Zeile, diese 207'537 Franken, ist nach un-\nten gerutscht und sollten eine Zeile höher sein. Dann stimmt es wieder. \n\n \nVolkswirtschaftsdepartement \n\nPos. 2420 (Kantonales Arbeitsamt) \nKonto 4270.00 (Seite 124) \n\nErich Schudel (JSVP): Ich bin auf der Seite 124, Position 2420, Kantona-\nles Arbeitsamt, Kontonummer 4270.00, Bussen. \nWas ich bei diesem Konto festgestellt habe, ist, dass die Abschreibungen \nhöher sind als die Einnahmen. Es betrifft hier ausländische Betriebe und \nwie ich mich schlaugemacht habe, wahrscheinlich vor allem Bussen auf-\ngrund von Schwarzarbeit. Wenn ich diese Beträge anschaue, frage ich \nmich ernsthaft, ob es keine Möglichkeit für ein härteres Vorgehen bei sol-\nchen Eintreibungen von Bussen für Schwarzarbeit seitens des Staates \ngibt.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Es handelt sich hier nicht um \nSchwarzarbeit, sondern um die Bussen der Kontrollen bei den flankieren-\nden Massnahmen. Die Entsendung aus der EU/EFTA bis 90 Arbeitstage \npro Kalenderjahr unterliegt keiner vorgängigen arbeitsmarktlichen Kon-\ntrolle. Deshalb kontrollieren die zuständigen kantonalen Behörden die Ein-\nhaltung der gesetzlichen Vorschriften nachträglich direkt beim Arbeitgeber \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 541 \n\nbzw. beim Schweizer Einsatzbetrieb. Im Falle einer Kontrolle muss der \nausländische Arbeitgeber zum Beispiel nachweisen können, dass die Mel-\ndung rechtzeitig, das heisst acht Tage im Voraus, ausgeführt worden ist. \nEs muss auch nachgewiesen werden, dass die Löhne und die Entsen-\ndungskosten effektiv bezahlt worden sind und minimale Arbeitsbedingun-\ngen eingehalten werden. Wer den Nachweis nicht erbringen kann, muss \nmit Sanktionen, eben diesen Bussen, wie sie in diesem Konto berechnet \nsind, rechnen. Es kommt leider und immer vermehrt wieder vor, dass die \nausländischen Betriebe die Sanktionen nicht bezahlen. Das ist ja eindeutig \nin der Rechnung zu sehen. Dies hat in den vergangenen Jahren zugenom-\nmen und die Unternehmen nehmen so ein Dienstleistungsverbot in Kauf. \nMit einer Neugründung umgehen sie dann diese Dienstleistungssperre. \nEin Inkasso der Bussen und eben, weil es Bussen sind, ist grundsätzlich \nnur über die Botschaft des jeweiligen Landes möglich und ist in vielen Fäl-\nlen nicht erfolgreich. So wurden, wie Sie festgestellt haben, im 2020 31'774 \nFranken Bussen bezahlt. Leider mussten Bussen im Umfang von ca. \n49'000 Franken wieder storniert werden bzw. würden sonst über den De-\nbitorenverlust laufen. Aber das haben wir hier nicht. Diese wurden aus dem \nJahr 2019 abgeschrieben und deshalb ist der Negativbetrag zustande ge-\nkommen. Ob hier noch mehr gemacht werden kann, lasse ich noch offen. \nMeiner Meinung nach, würde ich Nein sagen, da hier schon alles gemacht \nwird, was möglich ist. \n \n\nVolkswirtschaftsdepartement \nPos. 2498.7242 (Rebfonds) \n\nKonti 3635.00 und 3636.00 (Seite 137) \n\nMarkus Müller (SVP): Ich spreche zu den Seiten 136 und 137, Rebfonds. \nIch habe drei Fragen: Im Budget bestimmen wir sehr ausführlich die Reb-\nsteuern – wahrscheinlich ein Unikum in der Schweiz und in der ganzen \nWelt, dass man einer kleinen Berufsgruppe eine Steuer aufs Auge drückt \nund den Gemeinden ebenfalls. Darüber möchte ich heute aber nicht dis-\nkutieren, das machen wir dann vielleicht anlässlich der Budgetdebatte. Ich \nmöchte nur Auskunft zu den beiden Konten auf der Seite 137, 3635.00 und \n3636.00. Das sind Beiträge an private Unternehmungen und Beiträge an \nprivate Organisationen ohne Erwerbszwecke. \nMeine Frage zu diesen zwei Punkten ist: Welche private Unternehmung \nund welche private Organisation sind explizit gemeint, wo diese doch fast \ndie ganze Rebsteuer auffressenden Beiträge geleistet werden? Zweite \nFrage: Werden Auflagen vom Kanton gemäss Landwirtschaftsgesetz Art. \n48 gemacht, wie diese Gelder zu verwenden sind? Die dritte Frage: Wer-\nden diese Zweckbindung dieser Gelder gemäss Art. 48 im Nachhinein \n\n\n\n542 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch überprüft, ob sie zum Zweck so verwendet worden sind, wie es das \nLandwirtschaftsgesetz in den 90er-Jahren vorsieht? \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Wie gesagt, ist die Rechtsgrundlage \ndafür Art. 48 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes. Gemäss Abs. 1 be-\nsteht zur Förderung des Rebbaus auch ein kantonaler Rebbaufonds. Er \ndient insbesondere zur Finanzierung – und damit wir hier den Kontext ha-\nben – für den Betrieb und Unterhalt von Versuchsanlagen und Versuche \nzur Förderung des umweltschonenden Rebbaus. Im 2020 wurde hier kein \nBeitrag ausgezahlt und auch für Kellerversuche wurde kein Beitrag ausbe-\nzahlt. Dann zur Förderung der Qualitätsproduktion: Hier wurde eine Pau-\nschale unter Position 3635 von den genannten 35'000 Franken an den \nBranchenverband Schaffhauser Wein bezahlt. Dann haben wir die Einfüh-\nrung und Unterstützung besonders umweltschonender Produktionsmetho-\nden. Unter dieser Position werden Beiträge im Umfang von 50 Rappen pro \nAre an die örtlichen Weinbauorganisationen entrichtet. Das sind verschie-\ndene Weinbauorganisationen in der ganzen Region. Ich will sie hier nicht \nnamentlich nennen, welche das Geld zweckgebunden für die Vergünsti-\ngung der Traubenwickler-Verwirrungstechnik verwenden. Das heisst für \ndiese Duftstreifen, die man aufhängt, damit das Rebgut nicht darunter lei-\ndet. Dafür wurden hier 21'000 Franken ausgerichtet. Gemäss Abs. 2 legt \ndas zuständige Departement nach Rücksprache mit den kantonalen Reb-\nbaukommissionen die Verwendung der Mittel fest. Dazu führt das Land-\nwirtschaftsamt jährlich im Auftrag des Volkswirtschaftsdepartementes im \nVorfeld der Budgeteingabe ein Gespräch mit der kantonalen Rebbaukom-\nmission über die Verwendung der Mittel. Das Ganze wird dann auch vom \nLandwirtschaftsamt geprüft und auch die Rechnungen werden dann ge-\nprüft. Für das Budget 2022 und vorweg – weil das auch durch Kantonsrat \nMüller erwähnt wurde – ist vorgesehen, dass die Pauschalen an den Bran-\nchenverband Schaffhauser Wein reduziert und neu zweckgebunden wer-\nden. Im Gegenzug dafür die Beiträge an die Verwirrungstechnik erhöht \nwerden, dass insgesamt der Fondssaldo unverändert bleibt. Dieser Anpas-\nsung ging eine Intervention von Kantonsrat Markus Müller anlässlich der \nletzten Budgetdebatte im November 2020 voraus und fliesst ins Budget \n2022 ein. \n \n\nInvestitionskredit IPR0020 \nBauliche Anpassungen Psychiatriezentrum (Seite 81) \n\nFranziska Brenn (SP): Ich spreche zum Investitionskredit, IPR0020 auf \nder Seite 81; bauliche Anpassungen Psychiatriezentrum. Hier sieht man, \ndass die 1.5 Mio. Franken nicht mehr weiter in der Planung enthalten sind. \nDiese Tatsache gab mir und weiteren GPK-Mitgliedern zu denken. Spricht \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 543 \n\nder Chefarzt Bernhard dann im Geschäftsbericht der Spitäler auch deutli-\nche Worte, indem er sagt, dass gewisse psychische Erkrankungen nicht \nmehr behandelt werden konnten und es nicht abzuschätzen sei, mit wel-\nchen Spätfolgen im psychologisch psychiatrischen Sinn wir in Zukunft zu \nrechnen hätten. Wir sind in Sorge, weil das Augenmerk bei den Renovati-\nonen und dem Aufbau bei den Spitälern auf Covid-19 und den Neubau \nfokussiert ist. Die Spitäler müssen einen Antrag an den Kanton stellen, um \ndie Liegenschaften, welche von den Spitälern gemietet werden, zu erneu-\nern. Dass sie momentan andere Sorgen haben, ist verständlich. Jedoch \nmuss aus unserer Sicht unerlässlich sein, dass das Angebot für psychisch \nkranke Menschen in unserem Kanton erweitert und dem Bedarf angepasst \nwerden muss. Aus unserer Sicht müssten das ambulante Angebot und die \npsychotherapeutischen Behandlungsangebote mit einem gutausgebauten \nKriseninterventionszentrum oder auch mit einer psychiatrischen Spitex \ndringend erweitert werden. Das wäre im Psychiatriekonzept 2013 ange-\ndacht gewesen. Sollte sich seither die Situation verändert haben, müsste \nauch dieses Konzept angepasst werden. Deshalb erfüllt es uns mit Sorge \nund wir hoffen, dass irgendwann die Liegenschaften des Psychiatriezent-\nrums – wir wissen, in welchem Zustand sie sich momentan befinden – auch \nin den ganzen Neubau und in die Renovation einbezogen werden. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Sie haben die Situation korrekt \ndargestellt und zwar in Bezug auf den Bau und auch auf die Versorgung \nim Bereich der Psychiatrie. \nBei diesem Investitionskredit geht es hauptsächlich um den Bau und hier \nist die Situation so, dass die Spitäler Schaffhausen ein entsprechendes \nGesuch um eine Erneuerung an den Kanton stellen müssen, weil sie im \nGegensatz zur Liegenschaft auf dem Geissberg in der Breitenau nur zur \nMiete sind. Der Besitzer ist der Kanton und damit für eine Renovation oder \ndem Aufstellen eines Neubaus verantwortlich. Es ist nicht so, dass die Spi-\ntäler Schaffhausen das vernachlässigen würden. Dieses Geschäft ist ge-\nrade an einer der nächsten Sitzungen des Spitalrats traktandiert. Also es \nist sehr wohl angedacht, dass es in diesem Bereich weitergehen soll. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich bin noch eine Antwort an Kan-\ntonsrat Matthias Freivogel betreffend Verwaltungsbericht schuldig. Ich \nnehme Bezug auf die Erfolgsrechnung A4 quer auf der Seite 136, bezüg-\nlich der RSE-Auszahlungen, Stand Akkreditierung der Hochschule Schaff-\nhausen. Ich hatte übersehen, dass wir am 28. Mai 2021 eine E-Mail vom \nHochschuldirektor erhielten. Dieser teilte mit, dass die Akkreditierung noch \nnicht erfolgt, aber das Gutachten sehr gut angelaufen ist. Auch die Über-\nprüfung hat schon stattgefunden und das Ganze sieht eigentlich wirklich \npositiv aus. Das wurde in Aussicht gestellt per 28. Mai 2021. \n\n\n\n544 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDebatte zu den finanzpolitischen Reserven \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Die GPK hat die drei finanzpoliti-\nschen Reserven intensiv diskutiert und ich möchte Ihnen der Reihe nach \nvorstellen, was die GPK beschlossen hat. Beim Grossprojekt wirtschaftlich \nsozialer Massnahmen Corona-Krise in der Höhe von 30 Mio. Franken \nheisst die GPK den Antrag einstimmig bei einer Abwesenheit gut. Wir ha-\nben über verschiedene weitergehende Anträge diskutiert, aber schluss-\nendlich haben wir befunden, dass der Antrag einstimmig gutgeheissen \nwerden kann. \nDie zweite finanzpolitische Reserve, die befristete Steuersenkung auf-\ngrund der Corona-Krise in der Höhe von 20 Mio. Franken, hat einen Antrag \naus den Reihen der GPK ergeben. Das System sei umzustellen und man \nnicht eine prozentuale Steuerfusssenkung beschränkt auf zwei Prozent \nwährend dreier Jahre machen solle, sondern diesen neu durch einen Steu-\nerabzug in der Höhe von 200 Franken während zweier Jahre für alle primär \nSteuerpflichtigen zu ersetzen. Die Idee dahinter ist, dass dies als sozialge-\nrechter empfunden wurde. Die GPK hat diesen Antrag mit 6 : 3 Stimmen \nabgelehnt. Die Schlussabstimmung für die befristete Steuersenkung auf-\ngrund der Corona-Krise hat die GPK zuhanden des Kantonsrats mit 6 : 3 \nStimmen verabschiedet. Die dritte finanzpolitische Reserve für die Bildung \neines Fonds für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen mit \nneu 15 Mio. Franken gab auch zu diskutieren und es gab auch einen An-\ntrag, über den die GPK abgestimmt hat. Die 15 Mio. Franken sollen nicht \nwie geplant in diesen Strassenbaufonds einbezahlt werden, sondern es \nsollen 10 Mio. Franken für die Bildung eines Klima- und Energiefonds und \n5 Mio. Franken für die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreu-\nung im Vorschulalter benutzt werden. Die Abstimmungsinhalte in der GPK \nzu diesem Antrag, wurden mit 5 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung abge-\nlehnt und in der Schlussabstimmung hat die GPK den Antrag der Regie-\nrung zuhanden des Kantonsrats, mit 5 : 3 bei einer Enthaltung gutgeheis-\nsen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich habe schon ausgie-\nbig zu den finanzpolitischen Reserven gesprochen, vor allem zu den wirt-\nschaftlich sozialen Massnahmen Corona-Krise, befristete Steuersenkung \naufgrund der Corona-Krise. Bei der finanzpolitischen Reserve Grosspro-\njekt Bildung eines Fonds für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantons-\nstrassen haben wir ja noch eine Änderung gemacht, nämlich, dass wir von \n20 auf 15 Mio. Franken heruntergegangen sind. Ich würde jetzt gerne \nHerrn Regierungsrat Martin Kessler das Wort geben, weil er noch einige \nDetails zu dieser finanzpolitischen Reserve vorbringen möchte. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 545 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Frau Finanzdirektorin Cornelia \nStamm Hurter hat gesagt, dass ich noch Details beitragen möchte. Aller-\ndings gibt es nicht mehr allzu viel zu sagen, weil das Wesentliche eigentlich \nim A4-Hochformat der Staatsrechnung auf Seite 35 steht, wonach der \nFonds im Rahmen der Strassengesetzesrevision gebildet werden soll. Die \nfinanzpolitische Reserve soll dann die Grundlage zur Äufnung des Fonds \nbilden und das Wesentliche, was in diesem Abschnitt steht, ist, dass die \nMittel aus der Motorfahrzeugsteuer und dem Anteil des Benzinzolls zweck-\ngebunden für den Unterhalt und dem Bau der Strassen einzusetzen sind. \nDeshalb muss ich das Votum beim Eintreten von Kantonsrat Frick zurück-\nweisen, weil er gesagt hat, dass er die finanzpolitische Reserve ablehnt, \nweil der Strassenbau nicht mit Mitteln des ordentlichen Haushalts finanziert \nwerden dürfe. Da hat er ja grundsätzlich recht. Eben genau deshalb wollen \nwir diese Mittel über die finanzpolitische Reserve wieder dem eigentlichen \nZweck zuführen, nämlich dem Unterhalt der Strassen und allenfalls auch \ndem Bau der Strassen. Jetzt ist es durch dieses notwendige Korrigendum \nso, dass wir 5 Mio. Franken bei den finanzpolitischen Reserven einsparen \nmussten, um das Finanzhaushaltsgesetz einhalten zu können. Dieses ver-\nlangt, dass ein positiver Abschluss vorliegen muss, um finanzpolitische Re-\nserven bilden zu können. Da hat es jetzt die finanzpolitische Reserve für \nden Strassenfonds getroffen. \nMan könnte das auch bei einer anderen finanzpolitischen Reserve einspa-\nren. Sie wissen, dass eine Spezialkommission des Kantonsrats an der Be-\nratung des Gesetzes daran ist. Wenn der Kantonsrat im Zuge dieser Be-\nratungen schlussendlich einen höheren Fondsbestand als 15 Mio. Franken \nfestlegt, müssen die 5 Mio. Franken und die zusätzlichen Mittel zur Eröff-\nnung des Fonds über die ordentliche Erfolgsrechnung dem Fonds zuge-\nführt werden. Das belastet dann die Erfolgsrechnung des Baudeparte-\nments. Ansonsten kann ich eigentlich nicht mehr dazu sagen, als dass \ndiese Mittel sehr wohl begründet sind, die in den vergangenen Jahren in \nden ordentlichen Staatshaushalt geflossen sind und jetzt wieder ihrer ur-\nsprünglichen Zweckgebundenheit zurückzuführen sind. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich möchte die Euphorie über den tollen Abschluss \nund die Möglichkeit, Geld zu verteilen bzw. Reserven zu bilden, nicht stö-\nren. Ich fühle mich als Gemeindevertreter verpflichtet, an dieser Stelle et-\nwas einzubringen, das nicht nur die Stadt, sondern auch die übrigen Ge-\nmeinden stark beschäftigt. Es geht um eine grosse Herausforderung und \neine wichtige Pendenz und Aufgabe, die uns Geld kosten wird – vermutlich \nviel Geld – wiederkehrend. \nIch habe das Gefühl, das wird in dieser Situation etwas verdrängt, obwohl \nKanton und Gemeinden stark betroffen sind und dringender Handlungsbe-\ndarf besteht. Es geht um die Qualität unserer Volksschule und unseres \n\n\n\n546 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGesundheitswesens, die je länger je mehr unter Druck kommen, wenn \nnicht endlich die Löhne wieder auf ein konkurrenzfähiges Niveau erhöht \nwerden können. Die Unterschiede zu unseren Nachbarkantonen sind ein-\nfach viel zu hoch. Sie wissen das. Man verdient «ennet» des Rheins als \nLehrperson oder als Fachkraft in der Altersbetreuung unterdessen 1'000 \nFranken mehr pro Monat als im Kanton Schaffhausen. Dieser Rat hat des-\nhalb auch einen Vorstoss an die Regierung überwiesen. Wir schreiben zur-\nzeit in den Alterszentren und bei der Spitex Stellen für Fachkräfte aus, die \nnicht mehr besetzt werden können. Das macht mir Sorgen. Wir haben \nProbleme in der Volksschule, wichtige Stellen mit entsprechend ausgebil-\ndeten Lehrpersonen zu finden. Diverse Stellen konnten wir nur noch mit \nLehrpersonen besetzen, die nicht oder noch nicht über die entsprechenden \nQualifikationen verfügen. \nSie wissen alle, dass ich beste Beziehungen über die Landesgrenze pflege \nund keine Probleme damit habe, dass wir immer mehr deutsche Mitarbei-\ntende und auch Grenzgänger einstellen müssen, weil wir die entsprechen-\nden Fachkräfte in der Schweiz nicht mehr finden. Es kann aber nicht sein, \ndass wir im Kanton Schaffhausen bald nur noch deutsche Lehrer einstellen \nmüssen, die in der übrigen Schweiz keine Stelle finden. Es haben ja nicht \nnur die Gemeinden in den Alterszentren und bei der Spitex grosse Prob-\nleme, Fachkräfte zu rekrutieren. Das Problem ist ja im Kantonsspital auch \nangekommen. Gouverner, c'est prévoir. Darum meine Frage: Wann macht \nder Kanton endlich vorwärts? Wie und wann wird endlich die viel zu grosse \nLücke bei den Löhnen des Gesundheitspersonals und den Lehrern gegen-\nüber unserem Nachbarkanton spürbar verkleinert? Müssen die Gemein-\nden wieder Gemeindezulagen einführen, um die personellen Ressourcen \nzur Aufgabenbewältigung zugunsten unserer Bevölkerung gewährleisten \nzu können? Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen endlich \neine Perspektive, wie diese sich stetig verschärfende Situation bald ver-\nbessert werden kann. Es macht doch Sinn, solche Dinge in Zeiten zu be-\nschliessen oder zu diskutieren, in denen es dem Kanton finanziell gut geht. \nEigentlich müssten wir hier eine finanzpolitische Reserve beschliessen. \nAber keine Angst. Ich werde keinen Antrag stellen, aber ich möchte Ihnen \nim Hinblick auf die finanzpolitischen Reserven, die heute für künftige Her-\nausforderungen eingestellt werden, in Erinnerung rufen, dass uns auch die \nEntschärfung dieses Problems der nicht mehr konkurrenzfähigen Löhne in \nverschiedenen Bereichen wichtiger Leistungen zugunsten unserer Bevöl-\nkerung wiederkehrend viel Geld kosten wird. Nochmals: Es geht um die \nQualität der Volksschule, um die Bildung unserer Kinder und um die Ge-\nsundheitsversorgung unserer Bevölkerung, insbesondere um die ambu-\nlante und stationäre Behandlung unserer älteren Mitmenschen. Die Situa-\ntion ist angespannt und wird absehbar immer anspruchsvoller. Eine Lö-\nsung ist nicht absehbar. Das macht mir Sorgen.  \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 547 \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich kann das Votum von Peter Neukomm als zu-\nständiger Bildungsreferent der Stadt Schaffhausen nur unterstützen. Ich \nmöchte auch darauf hinweisen, dass wir in diesem Rat einen parlamenta-\nrischen Vorstoss von Kantonsrat Rainer Schmidig und mir und dann auch \nzusätzlich vor längerer Zeit noch einen Vorstoss von Kantonsrat Heyde-\ncker überwiesen haben. Es ist wichtig, dass wir hier mehr Handlungsspiel-\nraum erhalten und allein die frische Luft, der schöne Rhein, der nahe Ran-\nden und das Klettgau würden zwar Argumente sein, aber sie genügen \nnicht. Vor allem auch bei jungen Lehrpersonen, die einen massiven Unter-\nschied bei ihrer Entlohnung haben und sich dann schliesslich und endlich \ntrotzdem für eine Beschäftigung hier im Kanton entscheiden. Hätten wir \nnicht die pädagogische Hochschule, die hier mit ihren Praktikumsplätzen \nsehr gut abgesprochen mit den Verantwortlichen der Gemeinden gleich-\nsam Gegensteuer setzen würde, sähe es noch schwieriger aus. Etwas \nmöchte ich hier aber doch noch klarstellen: Peter Neukomm hat zu Recht \ndarauf hingewiesen, dass wir zahlreiche Personen aus Deutschland ha-\nben. Das soll aber nicht falsch rüberkommen. Ich weiss, Peter, du hast es \nauch nicht so gemeint, aber trotzdem sei hier gesagt: Das sind ausgezeich-\nnete Lehrpersonen, die unsere Lehrerteams in den Schulhäusern sehr gut \nergänzen, ihre Aufgabe sehr gut erfüllen und vor allem auch zahlreiche \nvorstehende Stellen, die ebenfalls ihre Frau bzw. ihren Mann in den Schul-\nhäusern stellen und uns in den Referaten, aber auch gegenüber den \nSchulbehörden sehr solide, zuverlässige und kompetente Partnerinnen \nund Partner sind. Das sei an dieser Stelle noch gesagt. \n\nFinanzpolitische Reserve \nGrossprojekt «Wirtschaftliche/Soziale Massnahmen Corona-Krise \n\n(Seite 39) \n \n1. Vizepräsident Stefan Lacher (SP): Wir sehen mittlerweile alle den Sil-\nberstreifen am Pandemiehorizont. Mit etwas Durchhaltewillen sollte die \nPandemie – zumindest was die Gesundheit der Bevölkerung betrifft – hof-\nfentlich in diesem Jahr ausgestanden sein. Eine andere Geschichte sind \ndie finanziellen Folgen von Corona. In Antizipation dieser Folgen hat der \nKantonsrat im letzten Jahr eine finanzielle Reserve geschaffen. Damit grei-\nfen wir heute den Unternehmen unter die Arme, welche von den staatli-\nchen Pandemiemassnahmen betroffen waren oder sind. Ohne diese Hilfe \nwürden diese Unternehmen vor dem Aus stehen. Soweit alles gut. Der \nKanton hat hier richtig und meiner Meinung nach weise und vorausschau-\nend gehandelt. \nIn diesem Frühjahr zeigt der Kanton St. Gallen allerdings einen anderen \nwichtigen Punkt zum Abfedern der wirtschaftlichen Folgen in der Bevölke-\nrung auf. Behalten Sie im Hinterkopf: Der Kanton St. Gallen ist nicht gerade \n\n\n\n548 Kantonsrat Schaffhausen \n\nals ein rotes Bollwerk im Osten bekannt. Die St. Galler Regierung schaffte \nvia Verordnung die Möglichkeit, auch armutsgefährdeten Personen und \nFamilien vorübergehend und limitiert finanziell unter die Arme zu greifen. \nDies ist ein Bereich – der meiner Meinung nach und auch meine Fraktion \nteilt diese Meinung – der Kanton Schaffhausen auch noch Nachholbedarf \nhat. Die finanzielle Reserve zum Grossprojekt wirtschaftliche und soziale \nMassnahmen Corona-Krise müssen deshalb entsprechend angepasst \nwerden. Warum kommen wir zu diesem Schluss? Menschen, die schon \nvor der Pandemie trotz Arbeit mehr schlecht als recht die finanziellen Ver-\npflichtungen stemmen konnten, die das Leben so mit sich bringt, sind be-\nsonders bedroht, unter das Existenzminimum zu rutschen. So kann bei-\nspielsweise ein Koch oder eine Servicefachangestellte, die vor Corona \nrund 4'000 Franken verdienten und zu Kurzarbeit verpflichtet wurden oder \nnoch sind, ihren Lebensunterhalt allenfalls plötzlich nicht mehr in vollem \nUmfang bestreiten. Dasselbe gilt für Personen, die Arbeit auf Abruf erledi-\ngen und nun dieser Arbeit nicht mehr oder nur noch reduziert nachgehen \nkönnen. Das ist beispielsweise in der Reinigungsbranche nicht ganz selten \nder Fall. Das sind alles arbeitswillige Menschen, die in normalen Zeiten \nnicht gezwungen sind, vonseiten der Gesellschaft finanzielle Hilfe in An-\nspruch nehmen zu müssen. Doch die Zeiten sind nun einmal nicht normal. \nEs drohen nun Menschen – absolut fremdverschuldet – in die Sozialhilfe \nabzurutschen. Das kann den Kanton leicht ein Mehrfaches kosten. Im Ver-\ngleich: Wenn wir kurzfristig eine begrenzte finanzielle Unterstützung ge-\nwähren würden – das dürfte in diesem Rat hoffentlich unbestritten sein – \ndenn bei den Unternehmen machen wir es ja auch so. Den Geschäftswil-\nligen, «gschaffigen» und eigentlich überlebensfähigen Unternehmen, die \njetzt halt in der Krise den Betrieb nicht oder nur teilweise aufrechterhalten \nkonnten, wurde und wird unter die Arme gegriffen, damit sie nach der Krise \nwieder normal funktionieren und Arbeitsplätze anbieten können. Das mit \nden erhöhten Kosten nach dem Abrutschen in die Sozialhilfe ist besonders \nzutreffend, wenn es um Familien mit Kindern geht. Es ist mittlerweile er-\nwiesen, dass Kinder und Jugendliche, welche in prekären finanziellen Ver-\nhältnissen aufwachsen, in ihrer persönlichen, schulischen oder beruflichen \nEntwicklung beeinträchtigt werden. Im jungen Erwachsenenalter sind sie \nzudem oft selbst armutsgefährdet und im späteren Leben ebenfalls über-\nproportional häufig auf Sozialhilfe angewiesen. Es kann nicht die Absicht \ndes Kantons Schaffhausen sein, dass wir das zulassen. Im Gegenteil: Wir \nmüssen einer solchen coronabedingten absehbaren Entwicklung entge-\ngentreten. Wenn wir hier aufgrund eines Versäumnisses eine verlorene \n«Generation Corona» schaffen, wäre das tragisch. Zudem ist eine solche \nUnterstützung, wie wir sie andenken, nicht nur reine Sozialpolitik. Auch für \ndie Schaffhauser Wirtschaft macht sie vollkommen Sinn. Denn: Was pas-\nsiert mit dem Geld, dass wir den Betroffenen zukommen lassen? Wird es \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 549 \n\nirgendwo in einer Vermögensverwaltung landen? Wohl kaum. Da das Geld \ndirekt zum Bestreiten des Lebensunterhaltes benötigt wird, wird es auch \ndirekt ausgegeben und zwar für den Konsum hier am Standort Schaffhau-\nsen. Davon profitiert das Schaffhauser Gewerbe direkt. \nAus all diesen Gründen beantragt Ihnen die SP-Faktion, die finanzpoliti-\nsche Reserve zum Grossprojekt wirtschaftliche soziale Massnahmen \nCorona-Krise anzupassen, damit die genannten Lücken geschlossen und \narmutsgefährdeten Personen vorübergehend und unbürokratisch geholfen \nwerden kann. Konkret stellen wir den Antrag, dass der Zweck der Reserve \nfolgendermassen geändert wird: Die Reserve gleicht die jährlichen Kosten \nvon Massnahmen für die Umsetzung des Gesetzes der Coronavirus-Krise \nvom 25. Januar 2021 für die individuellen und kollektiven Leistungen an \nArbeitslose bzw. von Arbeitslosigkeit und das wäre jetzt eben neu: …oder \narmutsgefährdeten Personen und auch neu: … Familien aus. Die Äufnung \nwerden wir unangetastet lassen. Bei der Entnahme stellen wir analog zum \nZweck, folgenden Antrag: Ausgleichsbeiträge dürfen jährlich zur Deckung \nder jeweils angefallenen Kosten für Massnahmen zur Abfederung der Aus-\nwirkungen der Corona-Krise auf die Schaffhauser Wirtschaft und das wäre \nwieder neu: … sowie an Arbeitslose bzw. von Arbeitslosigkeit bedrohte  \noder armutsgefährdete Personen und Familien, zum Ausgleich der krisen-\nbedingt höher ausfallenden Kantonsbeiträge, welche aufgrund gesetzli-\nchen oder vertraglichen Verpflichtungen an berechtigte Organisationen zu \nleisten sind und so weiter… Es braucht natürlich auch noch eine entspre-\nchende gesetzliche Grundlage, um diese Entnahmen zu ermöglichen. \nDiese würden wir gern im Anschluss an die Anpassung der Reserve schaf-\nfen, so, wie es zum Beispiel beim Kitagesetz geschehen ist. Der Entwurf \nfür die entsprechende Motion wurde Ihnen zugestellt und ist heute auch \nschon in angepasster Form in der Zirkulation zur Unterschrift.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Mit der Motion sollen nach St. Galler \nVorbild Unterstützungsbeiträge und Sozialberatungsangebote eingeführt \nwerden für Personen, die wegen Corona Einkommenseinbussen in Kauf \nnehmen mussten. Es handelt sich dabei vereinfacht gesagt um Einmalbei-\nträge bis maximal 10'000 Franken pro Haushalt an erwerbstätige Perso-\nnen, die vorübergehend coronabedingt ihren definierten Notbedarf nicht \nvollständig decken konnten. Das ist thematisch sehr nahe bei der Sozial-\nhilfe bzw. funktioniert nach deren Prinzipien und wird im Kanton St. Gallen \nvon den Gemeinden umgesetzt. Zudem hat der Kanton St. Gallen spezielle \nBeratungsangebote eingeführt, die ebenfalls die Gemeinden durchführen, \ndie aber auch an Dritte delegiert werden können. Wie weit eine solche Un-\nterstützung im Kanton Schaffhausen bereits besteht oder noch benötigt \nwird, wird bei der Beratung der Motion zu behandeln sein. \n\n\n\n550 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHeute geht es um die Rechnungsabnahme und den Beschluss über die \nSchaffung finanzpolitischer Reserven. Es wird nun beantragt, für die Um-\nsetzung der Motion in der finanzpolitischen Reserve eine Million Franken \nauszuscheiden. Es stellt sich die Frage, ob diese erforderlich ist – den po-\nlitischen Willen vorausgesetzt – könnte die Motion auch ohne finanzpoliti-\nsche Reserve umgesetzt werden. Bei einem Vorhaben über eine Million \nFranken sind keine grossen Schwankungen in der Staatsrechnung zu er-\nwarten, die eine finanzpolitische Reserve erforderlich machen. Zudem be-\nantragt der Regierungsrat bereits eine finanzpolitische Reserve für wirt-\nschaftliche und soziale Massnahmen Corona-Krise. Darin würde wohl \nauch das Anliegen der Motion Platz finden. Die beantragte Anpassung der \nfinanzpolitischen Reserve braucht es daher nicht. Ich ersuche Sie entspre-\nchend, die finanzpolitische Reserve in der vom Regierungsrat beantragten \nForm zu genehmigen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich wollte nur noch da-\nrauf aufmerksam machen, dass während der Pandemie besondere Vor-\nschriften bezüglich Kurzarbeit gelten und zwar, dass Personen mit einem \nEinkommen von bis zu 3'470 Franken bei Kurzarbeit 100 Prozent vom \nLohn erhalten. Bei einem Einkommen zwischen 3'470 und 4'340 Franken \nbeträgt die Kurzarbeitsentschädigung – bei vollständigem Verdienstausfall \n– ebenfalls 3'470 Franken. Teilweise Verdienstausfälle werden anteilig be-\nrechnet. Die Einstufung von Teilzeitlöhnen findet anhand des auf ein Voll-\nzeitpensum hochgerechneten Lohns statt und erst ab 4'340 Franken gilt \ndie reguläre Entschädigung von 80 Prozent. Der Bundesrat hat am Freitag \nnoch eine neue Vernehmlassung gestartet. Dabei geht es um den Kurzar-\nbeitsanspruch für Lernende und es gibt aber auch einen Kurzarbeitsan-\nspruch für diejenigen, die auf Abruf arbeiten. Diese sollen weiterhin auch \nKurzarbeitsentschädigung erhalten und ich glaube, das sollte man bei die-\nser Sache auch noch berücksichtigen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Auch unsere Fraktion beantragt Ihnen, diese \nZweckerweiterung nicht vorzunehmen. Grundsätzlich kann auf die Ausfüh-\nrungen von Dino Tamagni abgestellt werden. Aber es geht natürlich auch \ndarum, dass man trotz allem noch ein paar materielle Ausführungen ma-\nchen muss, obwohl es hier «nur» um die finanzpolitische Reserve geht. \nDer Vergleich mit den Härtefallzahlungen ist natürlich nicht zulässig, weil \nes da immer noch eine Härtefallentschädigung ist. Es ist immer darum ge-\ngangen, Arbeitsplätze zu sichern. Das war das Ziel von den Härtefallent-\nschädigungen und nicht um Personen, die ihre Ausgaben nicht mehr zah-\nlen konnten, unter die Arme zu greifen. Entsprechend ist auch der Anwen-\ndungsbereich dieses Vorstosses oder dieses Anliegens nicht ganz klar. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 551 \n\nWenn man sagt, dass über längere Zeit hinweg die Einnahmen nicht ge-\nnügt hätten, aufgrund der Kurzarbeit oder der Arbeitslosigkeit die Kosten \nzu decken, sind wir nach meinem Verständnis im Bereich der Sozialhilfe. \nHier frage ich mich dann schon, wo die Abgrenzung sein soll, insbeson-\ndere, wenn dann noch gesagt wird, es sei quasi stigmatisierend, wenn man \nbei der Sozialhilfe anklopfen muss. Wenn ich solche Gelder beantragen \nwollte, bin ich bei den genau gleichen Leuten. Im Kanton St. Gallen ist es \nauch so, dass das die Sozialämter prüfen und diese Dossiers bearbeiten. \nEs müssen die genau gleichen Prüfungen gemacht werden und die genau \ngleichen Unterlagen vorgelegt werden. Also das genau gleiche Prozedere \nwie bei der Sozialhilfe. Insofern sehe ich keinen wirklichen Unterschied zur \nSozialhilfe. Dann kommt noch dazu, dass dieses Anliegen oder dieser Vor-\nstoss aus unserer Sicht zu spät kommt. Die Situation hat sich heute mass- \ngeblich verändert. Die Gastrobetriebe haben wieder geöffnet. Man konnte \nsogar lesen, dass sie händeringend nach Mitarbeitenden suchen. Diese \nLeute sind wieder gesucht. Insofern ist dieser Vorstoss mindestens sechs \nMonate verspätet. Dann kommt hinzu, dass das der Kanton St. Gallen mit \neiner Verordnung gemacht hat; gestützt auf das Sozialhilfegesetz des Kan-\ntons. Ich bin mir nicht sicher, ob das bei uns so genügen würde. Im Ge-\ngenteil: Ich bin mir sicher, dass es eine Änderung des Sozialhilfegesetzes \nbrauchen würde. Also ein ganz normaler Gesetzgebungsprozess und bis \nwir dieses Gesetz beschlossen haben, ist die Pandemie – so Gott will und \nwir uns brav an die Schutzmassnahmen halten und sich alle impfen lassen \n– hinter uns. Ich bitte Sie, diesen Antrag der SP-Fraktion abzulehnen. \n\n1. Vizepräsident Stefan Lacher (SP): Ich möchte noch kurz auf die Aus-\nsage von Christian Heydecker mit dem Ausdruck «stigmatisierend» einge-\nhen. Ich weiss nicht, wie du auf diese Aussage kommst. Ich habe das Wort \nstigmatisierend in meinen Ausführungen so nicht erwähnt. Du legst mir et-\nwas in den Mund, was so nicht passiert ist. Dann noch kurz zu den Aus-\nführungen der Finanzministerin. Sie haben natürlich vollkommen recht, \ndass bis zu einem gewissen Betrag die Kurzarbeit mit vollständigem Lohn-\nanteil ausgeglichen wird. Wenn wir jetzt beispielhaft 5'300 Franken als \nLohn haben und sie ein Familienvater sind, der den Lohn nach Hause brin-\ngen müsste, sind sie mit 80 Prozent des Lohnes noch auf 4'200 Franken. \nDas ist schon recht einschneidend. Es tut einer Familie weh, wenn 1'100 \nFranken wegfallen. Überlegen Sie sich, was das für eine Familie bedeutet \nund wie wir vielleicht präventiv eingreifen sollten, damit diese Personen \nnicht auf die Sozialhilfe angewiesen sind, weil das Personen sind, die nor-\nmalerweise arbeiten und unter normalen Umständen diese Sozialhilfe nicht \nbeantragen müssten. \n\nAbstimmung \n\n\n\n552 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDem regierungsrätlichen Antrag wird mit 35 : 19 Stimmen zuge-\nstimmt und damit der Antrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n\nIn der Folge soll die Schlussabstimmung über die finanzpolitische \nReserve (Seite 39) vorgenommen werden. Allerdings funktioniert die \nAbstimmungsanlage nicht korrekt, was zu Wiederholungen des Ab-\nstimmungsprozederes und diversen Wortmeldungen führt. Der Voll-\nständigkeit halber wird diese Debatte nachfolgend wiedergegeben.   \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich wollte darauf hinweisen, dass die Abstim-\nmung nicht vollständig war. \nIch habe den Knopf etwa 15 Sekunden lang gedrückt und ich bin nicht \nerschienen. Ich verlange, dass die Abstimmung nochmals durchgeführt \nwird und bitte Sie, jeweils auch ins Publikum zu schauen, denn dann sieht \nman nämlich auch entsprechende Wortmeldungen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich frage den Staatsschrei-\nber an: Ist es bei diesem klaren Resultat sinnvoll, diese Abstimmung zu \nwiederholen? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich glaube nicht, dass der Staatsschreiber \ndie Frage zu entscheiden hat, ob eine Wiederholung sinnvoll ist oder nicht. \nEs ist unbefriedigend, wenn die Anlage nicht vollständig funktioniert, denn \ndas hat Auswirkungen auf das Abstimmungsresultat. Das mag jetzt in die-\nsem konkreten Fall nicht matchentscheidend sein, aber es kann andere \nFälle geben. Aber ich habe Verständnis, wenn ein einzelnes Kantonsrats-\nmitglied abstimmt und Wert darauf legt, dass sein oder ihr Abstimmungs- \nverhalten, auch protokolliert wird. Daher würde ich beliebt machen, die Ab-\nstimmung zu wiederholen, wenn offensichtlich ist, dass es bei einzelnen \nKantonsratsmitgliedern nicht geklappt hat. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich komme diesem Wunsch \nnicht nach. Ich überlege mir, dass das Tür und Tor öffnet, um andere Ab-\nstimmungen zu wiederholen. Es sei denn, dass ein Antrag gestellt wird, \ndass wir darüber abstimmen, ob wir sie wiederholen wollen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Eigentlich hätten wir gescheiteres zu tun und \ntrotzdem lege ich Wert darauf, dass mindestens im Protokoll steht, dass \nich entgegen der Abbildung hier, diesem Antrag, so wie er jetzt vorgelegen \nhat, zusammen mit einer Mehrheit, zugestimmt habe und es mutet mich \nschon ein wenig befremdlich an, die Queen würde sagen not very amused, \ndass man, wenn ein Abstimmungsresultat nicht richtig erscheint, einfach \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 553 \n\nsagt: Wir machen sie jetzt nicht. Eigenartig. Ich hätte dazu eine Frage, aber \nSie müssen sie mir natürlich auch nicht beantworten. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Für das Protokoll: Wir neh-\nmen das so auf. Am Abstimmungsresultat gibt es keine Änderung. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich kann nur unterstützen, was Kantonsrat Raphaël \nRohner gesagt hat und muss den Präsidenten daran erinnern, dass wir ein \nReglement über die elektronische Abstimmungsanlage haben. Auch in die-\nsem Saal, nicht nur im Kantonsratssaal. Ich bitte den Präsidenten, § 17 zu \nlesen und dort steht eindeutig: Wenn die Abstimmungsanlage nicht funkti-\noniert, muss die Abstimmung wiederholt werden. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich stelle hiermit den Antrag, die Abstimmung zu \nwiederholen. Dann ist es sauber und wir können zum nächsten Geschäft \ngehen, ohne Bauchschmerzen oder Nachwehen zu produzieren. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Sie haben dem Antrag mit \n48 : 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt, dass wir die Abstim-\nmung wiederholen. Die Abstimmungsanlage hat wieder nicht funktioniert. \nWir wiederholen sie noch einmal. Bitte drücken Sie nicht zu früh und be-\nnutzen Sie das Gerät nicht unter, sondern auf dem Tisch.  \nIch sehe, dass Raphaël Rohner nicht im elektronischen Erfassungsmodus \nmit dabei ist. Sie haben aber gestimmt? Ich gehe davon aus, dass Sie das \nrichtig machen. Wir sehen, dass ein Problem vorliegt. Wir machen eine \nAbstimmung mit Namensaufruf. Ich bitte die Stimmenzähler, die Abstim-\nmungskommandos zu übernehmen. \n\nMarkus Müller (SVP): Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, jetzt ma-\nchen wir uns doch nicht total lächerlich. Es ist ganz einfach: Es funktioniert \nnicht und da gebe ich Kantonsratskollege Rohner recht, jetzt müssen wir \nwie früher abstimmen und ob mit Namensaufruf ist nicht so wichtig: Ich \nbeantrage, dass wir es mit Aufstehen und Auszählen machen, denn wir \nhaben zwei versierte Stimmenzähler und dann ist die Sache erledigt. Aber \nich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe keine Lust, den ganzen Tag hier \nzu sitzen und jede Abstimmung mit Namensaufruf zu machen. Also wenn \nkein Antrag auf explizite Namensaufrufe steht, beantrage ich, dass man \nwie früher mit Aufstehen abstimmt und fertig. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte Sie einfach noch einmal auf \ndie Rechtslage aufmerksam machen. Wir haben das Reglement der elekt-\nronischen Abstimmungsanlage, das Ihnen allen bekannt ist. § 17 sieht vor, \n\n\n\n554 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass der Abstimmungsvorgang wiederholt wird, wenn eine Unstimmigkeit \nbei einem Abstimmungsvorgang festgestellt wird. Das haben wir jetzt ge-\ntan und festgestellt, dass die Anlage an einem Defekt leidet und dann kom-\nmen wir zu § 2 Abs. 3: Bei einem Ausfall der Anlage – wir haben keinen \nTotalausfall, das müssen wir sagen, aber wir haben eine Situation, wo die \nAnlage nicht korrekt funktioniert – heisst es: Bei einem Ausfall der Anlage \nerfolgt die Stimmabgabe durch Aufstehen. Zwölf Kantonsratsmitglieder \nkönnen eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen. Das ist die \nRechtslage. Jetzt ist ein Antrag gestellt. Aber so sieht es auch die Rechts-\nlage vor, dass jetzt durch Aufstehen abgestimmt wird. Es sei denn, dass \nzwölf Mitglieder unter Ihnen einen Namensaufruf verlangen. \n\nMichael Mundt (SVP): Ich möchte Sie ganz kurz daran erinnern, dass wir \ndas Problem auch schon in der Stadt hatten, dass die Abstimmungsanlage \nnicht funktioniert hat. Wir haben in der Stadt ganz klar geregelt, dass wir in \ndiesem Fall mittels Namensaufruf abstimmen und ich möchte Ihnen beliebt \nmachen, dass auch hier zu tun. Es geht insbesondere um die Transparenz, \ndass wir das Abstimmungsverhalten festgehalten haben und dass man das \nnachher auch für die einzelnen Kantonsrätinnen und Kantonsräte nachvoll-\nziehen kann. Es ist bemühend, wie die Anlage heute nicht funktioniert. Das \nhabe ich auch schon in der Stadt bemerkt. Da müssten wir eine Lösung \nfinden. Irgendwie liegt es vielleicht an diesem Saal. Aber ich möchte wirk-\nlich jetzt, wenn das noch nicht klar zum Ausdruck gekommen ist, den An-\ntrag auf Namensaufruf stellen.  \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir kommen zur Abstim-\nmung. Wer keinem Namensaufruf zustimmen will, steht jetzt auf.  \nEs gab 40 :12 Stimmen. Ab zwölf Stimmen gibt es einen Namensaufruf. \nDemzufolge machen wir Namensaufruf. Ich bitte die Stimmenzähler, das \nvorzubereiten. \n\nAbstimmung via Namensaufruf \n\nDer finanzpolitischen Reserve Grossprojekt «Wirtschaftliche/Soziale \nMassnahmen Corona-Krise» gemäss Vorlage des Regierungsrats  \n(s. Seite 39, Staatsrechnung) wird mit 51 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\nDie Ratsmitglieder begeben sich in die Mittagspause.  \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n4.\n06\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nC\n\nVP\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nC\nVP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nJa\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFr\n\nic\nk\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nN\n\nei\nn\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nH\ner\n\nre\nn\n\nN\nic\n\nol\ne\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nIff\n\nAl\nin\n\ne\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\n\nDa das Abstimmungsergebnis nicht plausibel ist (Intervention Raphaël Rohner), wird die Abstimmung für ungültig erklärt.\n(Schlussabstimmung über den Beschluss über eine finanzpolitische Reserve Grossprojekt «Wirtschaftliche/Soziale Massnahmen Corona-Krise»).\n\nMittels Aufstehen wird ermittelt, ob die folgende Abstimmung mittels Namensaufruf durchgeführt werden soll. Das Ergebnis lautet 40 : 12 \nStimmen. Demnach wird die Schlussabstimmung über den Beschluss mittels Namensaufruf durchgeführt.\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n4.\n06\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE 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C\n\nor\non\n\na-\nKr\n\nis\ne»\n\nAn\nträ\n\nge\n S\n\nP \nvs\n\n.\nJa\n\n35\nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nN\nei\n\nn\n19\n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\n-F\nra\n\nkt\nio\n\nn \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nÄn\n\nde\nru\n\nng\n Z\n\nw\nec\n\nk  \nin\n\n: «\nD\n\nie\n R\n\nes\ner\n\nve\n g\n\nle\nic\n\nht\n d\n\nie\n jä\n\nhr\nlic\n\nhe\nn \n\nKo\nst\n\nen\n v\n\non\n M\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n fü\n\nr d\nie\n\n U\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nG\nes\n\net\nze\n\ns \nde\n\nr\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nC\n\nor\non\n\na-\nKr\n\nis\ne \n\nvo\nm\n\n 2\n5.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n1,\n\n fü\nr i\n\nnd\niv\n\nid\nue\n\nlle\n u\n\nnd\n k\n\nol\nle\n\nkt\niv\n\ne \nLe\n\nis\ntu\n\nng\nen\n\n a\nn \n\nar\nbe\n\nits\nlo\n\nse\n re\n\nsp\nek\n\ntiv\ne \n\nvo\nn \n\nAr\nbe\n\nits\nlo\n\nsi\ngk\n\nei\nt \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nod\ner\n\n a\nrm\n\nut\nsg\n\nef\näh\n\nrd\net\n\ne \nPe\n\nrs\non\n\nen\n u\n\nnd\n F\n\nam\nilie\n\nn \nso\n\nw\nie\n\n […\n] a\n\nus\n.\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\nÄn\n\nde\nru\n\nng\n E\n\nnt\nna\n\nhm\ne  \n\nin\n: «\n\nAu\nsg\n\nle\nic\n\nhs\nbe\n\nträ\nge\n\n d\nür\n\nfe\nn \n\njä\nhr\n\nlic\nh \n\nzu\nr D\n\nec\nku\n\nng\n d\n\ner\n je\n\nw\nei\n\nls\n a\n\nng\nef\n\nal\nle\n\nne\nn \n\nKo\nst\n\nen\n fü\n\nr M\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\n-F\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nzu\nr A\n\nbf\ned\n\ner\nun\n\ng \nde\n\nr A\nus\n\nw\nirk\n\nun\ng \n\nde\nr C\n\nor\non\n\na-\nKr\n\nis\ne \n\nau\nf d\n\nie\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nr W\n\nirt\nsc\n\nha\nft \n\nso\nw\n\nie\n a\n\nn \nar\n\nbe\nits\n\nlo\nse\n\n re\nsp\n\n. v\non\n\n A\nrb\n\nei\nts\n\nlo\nsi\n\ngk\nei\n\nt\nbe\n\ndr\noh\n\nte\n o\n\nde\nr a\n\nrm\nut\n\nsg\nef\n\näh\nrd\n\net\ne \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\n u\nnd\n\n F\nam\n\nilie\nn,\n\n z\num\n\n A\nus\n\ngl\nei\n\nch\n d\n\ner\n k\n\nris\nen\n\nbe\ndi\n\nng\nt h\n\nöh\ner\n\n a\nus\n\nfa\nlle\n\nnd\nen\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nbe\nitr\n\näg\ne,\n\nw\nel\n\nch\ne \n\nau\nfg\n\nru\nnd\n\n g\nes\n\net\nzl\n\nic\nhe\n\nr o\nde\n\nr v\ner\n\ntra\ngl\n\nic\nhe\n\nr V\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\nge\nn \n\nan\n b\n\ner\nec\n\nht\nig\n\nte\n O\n\nrg\nan\n\nis\nat\n\nio\nne\n\nn \nzu\n\n le\nis\n\nte\nn \n\nsi\nnd\n\n  (\n…\n\n).\n\nve\nrs\n\nus\n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nFi\n\nna\nnz\n\npo\nlit\n\nis\nch\n\ne \nR\n\nes\ner\n\nve\n G\n\nro\nss\n\npr\noj\n\nek\nt «\n\nW\nirt\n\nsc\nha\n\nftl\nic\n\nhe\n/s\n\noz\nia\n\nle\n M\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n C\n\nor\non\n\na-\nKr\n\nis\ne»\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n51\nG\n\nem\näs\n\ns \nVo\n\nrla\nge\n\n d\nes\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\n(s\n. S\n\nei\nte\n\n 3\n9,\n\n S\nta\n\nat\nsr\n\nec\nhn\n\nun\ng)\n\nN\nei\n\nn\n0\n\n(A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nm\nit \n\nN\nam\n\nen\nsa\n\nuf\nru\n\nf)\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n560\n\n\n\tProtokoll 11. Sitzung vom 14. Juni 2021\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Inpflichtnahme von Bruno Müller (SP) als Mitglied des Kantonsrats\n\t2. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2020 des Kantons Schaffhausen\n\n\t20210614-Vormittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n