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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 4. Juli 2006 \n \n \nBericht und Antrag  06-68 \ndes Regierungsrates  \nbetreffend das Rechtssetzungsprogramm 2 zur Umsetzung der neuen \nKantonsverfassung \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag betreffend das Rechtssetzungsprogramm 2 \nzur Umsetzung der neuen Kantonsverfassung. Den als Anhängen beigefügten Entwürfen \nschicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nAm 17. Mai 2004 hat der Kantonsrat der Vorlage des Regierungsrates betreffend das \nRechtssetzungsprogramm zur Umsetzung der neuen Kantonsverfassung (Anpassung von \nRechtserlassen) zugestimmt. In der damaligen Vorlage konnten nicht alle notwendigen An-\npassungen vorgenommen werden. Mit dem Rechtssetzungsprogramm 2 soll dies nachgeholt \nwerden. Im Beschluss des Kantonsrates vom 17. Mai 2004 war vorgesehen, auch für das \nLebensmittelgesetz ein Einführungsgesetz zu erlassen. Dies wird jedoch vorläufig aufge-\nschoben.  \n\nDen als Anhängen beigefügten Entwürfen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n \n\n1 Schlichtungsverfahren \n\n1.1 Ausgangslage \n\nAufgrund von Art. 72 der Kantonsverfassung (KV; SHR 101.000) sind die Rechtspflegebe-\nhörden (und ihre Verfahren) durch Gesetz einzurichten, d. h. durch einen Erlass, der dem \nReferendum unterstellt ist. In der Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 1. Ju-\nli 2003 wurden bereits einige dieser Anpassungen vorgenommen. In einem nächsten Schritt \nsind weitere Verfahren verfassungskonform auszugestalten, nämlich die Verordnung über \ndie Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (nachfolgend: Vo Miete und Pacht; \nSHR 221.213) und die Verordnung über die Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Er-\nwerbsleben (nachfolgend: Vo Diskriminierung im Erwerbsleben; SHR 151.101). Die Schlich-\ntungsstelle für Mietsachen und die Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben \nsind zweifellos Rechtspflegebehörden im Sinne von Art. 72 KV. Auf Gesetzesstufe zu heben \nsind «die Zuständigkeit und das Verfahren» (vgl. Reto Dubach, Arnold Marti, Patrick Spahn, \nKommentar zur Verfassung des Kantons Schaffhausen, 2004, S. 225). Was die übrigen Be-\nstimmungen der Schlichtungsbehörden betrifft, ist zu unterscheiden: Art. 72 Abs. 3 KV hält \nlediglich fest, dass die nähere Organisation und das Kanzleiwesen der Gerichte durch den \nKantonsrat (d. h. durch Dekret) zu regeln sind. Die Schlichtungsstellen sind zwar Rechtspfle-\ngebehörden im Sinne von Art. 72 Abs. 1 KV, nicht aber Gerichte im Sinne von Art. 72 Abs. 3 \nKV. Die beiden Begriffe sind nicht deckungsgleich (vgl. auch die Terminologie in Art. 78 \nAbs. 3 KV). Somit kann die nähere Organisation und das Kanzleiwesen der Schlichtungsbe-\nhörden (wie bisher) in einer Verordnung geregelt werden.  \n\nDas Einigungsamt ist weder ein Gericht noch eine Rechtspflegebehörde im Sinne von Art. 72 \nKV. Die Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt (SHR 821.401) muss deshalb \nnicht geändert werden. Eine Regelung durch Gesetz ergibt sich auch nicht aus Art. 50 lit. f \nKV, welcher vorsieht, dass die Organisation und das Verfahren der Behörden durch Gesetz \nzu regeln ist, da der Regierungsrat, gestützt auf Art. 67 lit. e KV, für den Vollzug der Erlasse \n\n   1 \n\n\n\ndes Bundes sorgt, und das Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken (SR 821.41) \ndie Kantone zur Errichtung eines Einigungsamtes verpflichtet.  \n\nAufgrund von Art. 72 KV sind die Rechtspflegebehörden und ihre Verfahren nicht nur auf ei-\nne genügende gesetzliche Grundlage zu stellen (siehe oben), sondern auch «übersichtlich \nund einfach» einzurichten. Es stellt sich dabei folgendes Problem: Die bisherigen Verord-\nnungen, insbesondere die Verordnung über die Miete und Pacht, enthält verwaltungsrechtli-\nche Zuständigkeiten (vgl. §§ 1-3 Vo Miete und Pacht) sowie Zuständigkeiten der Rechtspfle-\ngebehörde (vgl. §§ 5 und 9 Vo Miete und Pacht). Grundsätzlich sind verwaltungsrechtliche \nZuständigkeiten im Einführungsgesetz zum ZGB (EG ZGB; SHR 210.100) oder im Einfüh-\nrungsdekret zum OR (SHR 220.010) geregelt. Für die Belange «Miete und Pacht» wäre an \nsich das Einführungsdekret zum OR zuständig. Nun ist dieses aber selbst nur ein Rumpfge-\nbilde: Das OR wurde nach dem ZGB in Kraft gesetzt. Um die Einführung des OR zu erleich-\ntern, hat man in Art. 162 EG ZGB dem Kantonsrat die Kompetenz übertragen, die zur Einfüh-\nrung des OR erforderlichen Bestimmungen durch Dekret zu regeln, jedoch nur vorbehältlich \neiner späteren Regelung durch Gesetz. Zudem sind gewisse OR-Zuständigkeiten im Verlau-\nfe der Jahre gar nicht ins Einführungsdekret zum OR, sondern ins EG ZGB aufgenommen \nworden (vgl. Art. 138-149 EG ZGB). Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, auf das Einfüh-\nrungsdekret zum OR gänzlich zu verzichten und dessen Bestimmungen ins EG ZGB zu ü-\nberführen. Dies macht auch deshalb Sinn, da das OR formal der 5. Teil des ZGB ist. \n\nDies führt zu folgender neuen, aber auf dem ursprünglichen Konzept beruhenden Regelung: \nZuständigkeiten und Verfahren der Rechtspflegebehörden (dazu gehören auch die Gerichte) \nsind in der ZPO geregelt, die Verwaltungszuständigkeiten finden sich im EG ZGB. Die Orga-\nnisation der Schlichtungsbehörden wird nach wie vor in der Verordnung geregelt.  \n\n \n\nbisher EG ZGB\nVerwaltungs-\nzuständigkeiten \n(ZGB und OR)\n\nZPO\ngerichtliche Zuständigkeiten,\nVerfahren \n\nEinführungsdekret OR\nVerwaltungs-\nzuständigkeiten OR\n\nSchlichtungs-Verordnungen \nZuständigkeiten der \nRechtspflegebehörden, \nverwaltungsrechtliche \nZuständigkeiten, Verfahren, \nnähere Organisation, \nKanzleiwesen\n\nneu EG ZGB \nVerwaltungs-\nzuständigkeiten\n\nZPO \nZuständigkeiten der \nRechtspflegebehörden, Verfahren\n\nVerordnung über die \nSchlichtungsstellen\nnähere Organisation, \nKanzleiwesen\n\n \n \n\nBei dieser Gelegenheit kann auch noch eine Pendenz im Zusammenhang mit der sogenann-\nten «Entrümpelung der kantonalen Vorschriften» erledigt werden. Gemäss Art. 915 ZGB \nkönnen die Kantone zur Ordnung des Pfandleihgewerbes weitere Vorschriften erlassen, \n\n   2 \n\n\n\nmüssen dies jedoch nicht. Der Kanton Schaffhausen hat davon Gebrauch gemacht und die \nVerordnung über die Pfand-, Leih- und Rückkaufsanstalten vom 23. August 1879 \n(SR 952.001) erlassen. Einige wenige Kantone haben ebenfalls noch eine kantonale gesetz-\nliche Regelung. Viele Kantone begnügen sich jedoch mit der Regelung der Zuständigkeit in \nihrem jeweiligen EG ZGB. Obschon die kantonale Verordnung Punkte regelt, die bei einer \nallfälligen Bewilligung zur Pfandleihe als Auflagen und Bedingungen aufgeführt werden \nmüssten, kann sie ohne Nachteile aufgehoben werden. Zurzeit sind im Kanton Schaffhausen \n(im Gegensatz zu anderen Kantonen und auch dem Ausland) nämlich keine Bewilligungen \ngültig, die auf der Verordnung basieren. Es darf auch angenommen werden, dass in nächs-\nter Zeit keine Pfand-, Leih- und Rückkaufsanstalt eröffnet wird, da der Kanton Schaffhausen \ndafür zu klein ist. Die notwendige Zuständigkeitsnorm ist ins EG ZGB zu übernehmen, wie \ndies z. B. auch schon bei der Viehverpfändung der Fall ist (vgl. Art. 885 ZGB in Verbindung \nmit Art. 18 lit. b und 126 EG ZGB). \n\nDie Verfahren im Bereich des Sozialversicherungsrechts, wie z. B. das schiedsgerichtliche \nVerfahren im Bereich der Kranken- und Unfallversicherung (SHR 173.710), sind bereits im \nZusammenhang mit der Anpassung der gerichtlichen Verfahren an den Allgemeinen Teil des \nSozialversicherungsgesetzes (ATSG; SR 830.1) in einer separaten Vorlage neu geregelt \nworden.  \n\n \n\n1.2 Friedensrichter, Miete und Pacht, Diskriminierungen im Erwerbsleben \n\nDas Verfahren vor dem Friedensrichter ist bereits jetzt in einem Gesetz im formellen Sinne \ngeregelt, nämlich in der Zivilprozessordnung (ZPO; SHR 273.100). Die Streitigkeiten aus \nMiete und Pacht und die Streitigkeiten im Zusammenhang mit Diskriminierungen im Erwerbs-\nleben können – wie vor dem Friedensrichter eingeleitete Verfahren – am Zivilgericht weiter-\ngeführt werden, sofern das Schlichtungsverfahren nicht erfolgreich ist. Aus diesem Grund ist \nes angebracht, für diese beiden Verfahren keine eigenen Gesetze zu erlassen, sondern sie \n(wie das Verfahren vor dem Friedensrichter) in der ZPO zu regeln. \n\n \n\n2 Anpassungen an das Bundesgerichtsgesetz \n\n2.1 Ausgangslage \n\nDie Anpassungen an das Bundesgerichtsgesetz und die Anpassungen an die neue Kantons-\nverfassung stehen in einem so engen sachlichen Zusammenhang, dass es sich geradezu \naufdrängt, sie in einer einzigen Vorlage vorzunehmen. Die Einheit der Materie ist nicht tan-\ngiert. Zum besseren Verständnis der Hintergründe nachfolgend einige Erläuterungen.  \n\nIn der Sommersession 2005 haben die eidgenössischen Räte das neue Bundesgerichtsge-\nsetz vom 17. Juni 2005 (BGG; BBl 2005, S. 4045ff.) verabschiedet. Dieses wird zusammen \nmit dem neuen Art. 29a BV (Rechtsweggarantie) und dem neuen Verwaltungsgerichtsgesetz \nvom 17. Juni 2005 (VGG; BBl 2005, S. 4093ff.) bereits am 1. Januar 2007 in Kraft treten, \nwobei teilweise Übergangsfristen bestehen. Das BGG enthält eine vollständige Neuorganisa-\ntion des Rechtsschutzes auf Bundesebene (Einführung der Einheitsbeschwerden in Zivilsa-\nchen, Strafsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anstelle verschiedener bishe-\nriger Rechtsmittel; sowie die subsidiäre Verfassungsbeschwerde). Diese Reform hat Folgen \nfür die Rechtspflege in den Kantonen, was zu Anpassungen des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes, des Zivil- und des Strafprozessgesetzes führen wird.  \n\n \n\n2.2 Verwaltungsrechtspflege \n\nDas BGG verlangt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, im ganzen Bereich des eidgenös-\nsischen und kantonalen Verwaltungsrechts gerichtliche Vorinstanzen (vgl. Art. 86ff. und \n\n   3 \n\n\n\nArt. 114 BGG). Im Kanton Schaffhausen ist dies weitgehend gewährleistet: Einerseits kön-\nnen bereits jetzt schon praktisch alle Entscheide mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nans Obergericht gezogen werden (seit 1972 besteht mit Art. 34 VRG eine uneingeschränkte \nGeneralklausel zugunsten der Verwaltungsgerichtsbarkeit), andererseits müssen aufgrund \nder Rechtsweggarantie von Art. 17 Abs. 1 KV auch Verwaltungsakte der Justizbehörden und \n– soweit bundesrechtlich geboten – des Kantonsrates weiter gezogen werden können. Diese \nUmsetzung ist teilweise schon seit einiger Zeit in Kraft und eine weitere Ergänzung wurde \nmit dem Gesetz betreffend die Zusammenfassung der Sozialversicherungsgerichtsbarkeit \nund die Vereinfachung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 20. März 2006 be-\nschlossen (vgl. Art. 34ff. VRG in: Amtsblatt 12/2006, S. 395ff. und Amtsdruckschrift 05-91).  \n\nGeringfügige Änderungen müssen jedoch im Bereich der Rechtsmittelbefugnis vorgenom-\nmen werden, da aufgrund des BGG den zuständigen Bundesbehörden in ihrem Aufsichtsbe-\nreich neu ein integrales Beschwerderecht zusteht.  \n\nAus der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV wird abgeleitet, dass auch bei Realakten, wel-\nche die Rechtsstellung der Bürgerinnen und Bürger betreffen, ein gerichtlicher Rechtsschutz \nermöglicht werden muss (Bei den Realakten handelt es sich um blosses Verwaltungshan-\ndeln, z. B. polizeiliches Handeln, behördliche Informationstätigkeit, welches ohne Erlass ei-\nner Verfügung vorgenommen wird). Dieser Rechtsschutz bei Realakten ist im Kanton \nSchaffhausen noch nicht garantiert, soll nun aber mit dieser Vorlage umgesetzt werden. \n\nDie neue Kantonsverfassung (Art. 17 Abs. 1 KV) gewährleistet bei Rechtsstreitigkeiten An-\nspruch auf Beurteilung durch ein kantonales Gericht. Diese Bestimmung hat unabhängig von \nder Rechtsweggarantie des Bundes (Art. 29a BV) und des BGG eine eigenständige Bedeu-\ntung. Nach wie vor gibt es im kantonalen Recht aber Bestimmungen, in denen Entscheide \nals «endgültig», «abschliessend» oder «letztinstanzlich» bezeichnet werden und die gemäss \nArt. 8 Abs. 1 VRG nicht mit einem Rechtsmittel versehen werden müssen und somit auch \nnicht anfechtbar sind. Teilweise handelt es sich um verfahrensleitende Entscheide, teilweise \num Sachentscheide. Sofern es sich um Sachentscheide handelt, können sie (unter Berück-\nsichtigung von Art. 17 Abs. 1 KV) nicht als «endgültig» bezeichnet werden. Was die verfah-\nrensleitenden Entscheide betrifft, ist zu unterscheiden: Die Rechtsweggarantie hat nicht zur \nFolge, dass alle verfahrensleitenden Entscheide direkt bei einem kantonalen Gericht an-\nfechtbar sind. Es genügt, wenn der Endentscheid an ein kantonales Gericht weitergezogen \nund der fragliche Mangel gerügt werden kann. Da allerdings verfahrensleitende Entscheide \nwie die Entscheide über den Ausstand und die Zuständigkeit direkt mit einem Rechtsmittel \nbeim Bundesgericht angefochten werden können (Art. 92 BGG), ist es erforderlich, dass die-\nse Zwischenentscheide auch einzeln an ein kantonales Gericht weitergezogen werden kön-\nnen. Sofern es sich um Bestimmungen aus der Zeit vor Erlass des VRG handelt, wäre auf-\ngrund der Lehre zwar wohl schon heute eine gerichtliche Überprüfung möglich. Der direkte \nGang ans Obergericht ist aber nicht sinnvoll. Es empfiehlt sich, in den Verwaltungsverfahren \nvorerst den Weg an den Regierungsrat zu öffnen und erst nachher die Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde ans Obergericht zuzulassen. Dies wird erreicht, indem man in den Bestimmun-\ngen betreffend Ausstand und Zuständigkeit den Begriff «endgültig» streicht. Zusätzlich ist in \nArt. 16 VRG sicherzustellen, dass der Rekurs an den Regierungsrat auch tatsächlich zuläs-\nsig ist, da bisher wenigstens vom Wortlaut her nur sogenannte Sach-Endentscheide, nicht \naber Zwischenentscheide, zum Rekurs an den Regierungsrat zugelassen wurden.  \n\n \n\n2.3 Zivil- und Strafrechtspflege \n\nÄnderungen ergeben sich nicht nur in der Verwaltungsrechtspflege, sondern auch in der Zi-\nvil- und Strafrechtspflege (der doppelte Instanzenzug muss garantiert werden; vgl. Art. 75 \nund Art. 80 BGG). Dafür besteht eine längere Anpassungsfrist, welche auf die vorgesehene \nschweizerische Straf- und Zivilprozessordnung abgestimmt sein soll. Soweit das Bundesge-\nricht freilich ab dem 1. Januar 2007 zivil- und strafrechtliche Beschwerden mit voller Kogniti-\non hinsichtlich der Anwendung des Bundesrechts behandelt, dürfte es kaum mehr zulässig \nsein, dass die obere kantonale Instanz als Vorinstanz des Bundesgerichts bestimmte erstin-\n\n   4 \n\n\n\nstanzliche Entscheide lediglich mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde auf Willkür hin prüfen \ndarf (Grundsatz der Einheit des Verfahrens wäre tangiert). Um dies zu verhindern, sind die \nNichtigkeitsgründe in der ZPO anzupassen. \n\nWie in der Verwaltungsrechtspflege ist auch im Zivil- und Strafprozessrecht zu gewährleis-\nten, dass eine kantonale obere Gerichtsbehörde Ausstands- und Zuständigkeitsentscheide \nmit gleicher Kognition wie das Bundesgericht überprüfen kann. \n\n \n\n2.4 Elektronischer Verkehr in den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren \n\nSchliesslich soll ab 2007 im Verfahren vor Bundesgericht der elektronische Verkehr zwi-\nschen Rechtsuchenden und dem Gericht ermöglicht werden. Mit dieser Vorlage wird eine \ngesetzliche Grundlage geschaffen, damit der elektronische Verkehr auch vor den kantonalen \nGerichten möglich wird. Die Konkretisierung erfolgt auf Verordnungsebene. \n\n \n\n3 Gemeindegesetz \n\nMit der Revision der Kantonsverfassung sind die Bestimmungen über die Gemeinden \n(Art. 102ff. KV) neu gefasst worden. Die Änderungen beziehen sich unter anderem auf die \nGemeindezusammenarbeit, wo der Verfassungsgesetzgeber die demokratische Mitwirkung \nin den Zweckverbänden verbessern wollte. Zudem wurde die Bezeichnung «Gemeindever-\nband» (vg. Art. 104ff. des Gemeindegesetzes [GG; SHR 120.100]) wieder in «Zweckver-\nband» geändert. Damit ist die Namensgebung für diese Form der interkommunalen Zusam-\nmenarbeit wieder gleich wie vor der Revision des Gemeindegesetzes am 17. Dezember \n1984. Diesen Änderungen ist mit der Anpassung des Gemeindegesetzes Rechnung zu tra-\ngen. \n\nBei Gelegenheit der Revision sind auch Anpassungen vorzunehmen, welche sich aufgrund \ndes geänderten übergeordneten Rechts ergeben. So ist der Heimatschein zu einem Zi-\nvilstandsdokument geworden und hat seine frühere Bedeutung als Ausweisschrift verloren. \nDie Ausstellung richtet sich nach dem Bundesrecht, sodass der Anspruch auf Ausstellung in \nArt. 91 GG obsolet geworden ist.  \n\n \n\n4 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz \n\nIm Bereich des Umweltschutzrechts wurden unter Berücksichtigung von Art. 50 KV die wich-\ntigsten organisatorischen Bestimmungen der geltenden kantonalen Verordnungen (USGVV, \nSHR 814.101; UVPVV, SHR 814.111; Abfallverordnung, SHR 815.151; LRVV, SHR 814.301; \nLSVV, SHR 814.401), namentlich die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Kantons- \nund Gemeindebehörden, neu in Gesetzesform gekleidet. Materiell wurden keine Änderungen \nvorgenommen. Aus Flexibilitätsgründen regelt das Einführungsgesetz zum Umweltschutzge-\nsetz (EG USG) die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bzw. die Zuständig-\nkeiten nur in den Grundzügen. Die Konkretisierungen erfolgen weiterhin auf Verordnungsstu-\nfe. Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes werden die geltenden Verordnungen aufgehoben \nund durch eine neue Verordnung zum EG USG ersetzt.  \n\nIn den allgemeinen Bestimmungen werden einerseits Zweck und Geltungsbereich des Ge-\nsetzes definiert, andererseits enthält das Gesetz eine Grundlage für die Erhebung von Ge-\nbühren für behördliche Verrichtungen sowie die Erhebung von Kostenvorschüssen für aus-\nserordentliche behördliche Emissions- und Immissionskontrollen.  \n\nBei den besonderen Bestimmungen handelt es sich im Wesentlichen um Zuständigkeitsvor-\nschriften in den Bereichen Umweltverträglichkeitsprüfung, Katastrophenschutz, VOC-\nLenkungsabgabe, Lufthygiene und nichtionisierende Strahlung, Lärmbekämpfung, Schall- \nund Lasereinwirkungen, Abfälle, elektrische und elektronische Geräte, Getränkeverpackun-\n\n   5 \n\n\n\ngen, belastete Standorte, biologische Sicherheit, Pflanzenschutzmittel und Dünger, Gefahr-\ngut und Chemikalien. Dabei wurden die geltenden, auf Verordnungsstufe verankerten Zu-\nständigkeiten beibehalten. Als Neuerung wurde das in Art. 14 Abs. 2 EG GSchG \n(SHR 814.200) verankerte Zerstückelungsverbot für Grundstücke, die im Kataster der be-\nlasteten Standorte eingetragen sind, in das EG USG aufgenommen. Dabei handelt es sich \nnicht um eine materielle Neuerung, sondern lediglich um eine Wiederholung bzw. einen Ver-\nweis auf die bereits bestehende Regelung im EG GSchG. Als weitere Neuerung wird im EG \nUSG festgehalten, dass Deponien und belastete Standorte im Richtplan aufgeführt werden.  \n\nDie kantonalen Ausführungsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung, den Kata-\nstrophenschutz, die Sanierung, den Schallschutz bei Gebäuden sowie die Abfälle bedürfen \nzu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes (Art. 37 USG; SR 814.01). \n\nDa sich an den bisherigen Zuständigkeiten und Aufgaben nichts ändern wird, hat die neue \nGesetzesvorlage weder personelle noch finanzielle Auswirkungen.  \n\n \n\n5 Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz \n\nIm Lebensmittelbereich sind bzw. waren sowohl auf Bundes- als auch auf interkantonaler \nEbene Revisionsarbeiten im Gange, die sich auf die kantonale Lebensmittelgesetzgebung \nauswirken werden. Auf Bundesebene führte das seit 1. Januar 2006 geltende revidierte EG-\nHygienerecht zu einer Anpassung der schweizerischen Lebensmittelvorschriften. Damit ver-\nbunden war eine Neustrukturierung des schweizerischen Lebensmittelverordnungsrechts. \nDie Revision hatte zum Ziel, das gesamte schweizerische Lebensmittelrecht den am \n1. Januar 2006 in Kraft getretenen EU-Vorschriften anzupassen. Die revidierten Vorschriften \nsind am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Auf interkantonaler Ebene ist ein Projektteam mit \nder rechtlichen Gründung eines Veterinärverbundes Ostschweiz (VVO) bzw. der Ausarbei-\ntung eines entsprechenden Konkordates beauftragt worden. Mit dem frühestens auf 2007 \nvorgesehenen In-Kraft-Treten des Konkordates würde das Veterinärwesen in den Kantonen \nSt. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus und Schaffhausen zent-\nralisiert und insbesondere die Lebensmittelkontrolle im Bereich des Veterinärwesens nicht \nmehr von den einzelnen Kantonen, sondern vom VVO ausgeübt. Die entsprechende Vorlage \nwird dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet. \n\nAufgrund der genannten Revisionsarbeiten ist die Schaffung des Einführungsgesetzes zum \nLebensmittelgesetz im jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll. Da die Revisionsarbeiten Auswir-\nkungen auf die kantonale Lebensmittelgesetzgebung haben, müsste das neue Einführungs-\ngesetz zum Lebensmittelgesetz bereits kurze Zeit nach dessen Inkraftsetzung wieder ange-\npasst werden. Dies sollte vermieden werden. Nachdem die Revisionsarbeiten im Bereich des \nschweizerischen Lebensmittelverordnungsrechts inzwischen abgeschlossen und die ent-\nsprechenden Bestimmungen in Kraft gesetzt sind, müssen noch die Arbeiten zum Konkordat \nüber den Veterinärverbund Ostschweiz abgewartet werden. Die Schaffung des Einführungs-\ngesetzes zum Lebensmittelgesetz wird deshalb zurückgestellt, bis klar ist, ob und wann das \nKonkordat über den Veterinärverbund Ostschweiz in Kraft treten wird.  \n\n   6 \n\n\n\n6 Detailkommentar zu einzelnen Erlassen \n\n6.1 Gemeindegesetz (GG; SHR 120.100); Anhang 1 \n\nArt. 9a: Das Gemeindegesetz sieht bisher die Möglichkeit nicht vor, bestimmten Ortsteilen in \nden Gemeindebehörden (Gemeinderat, Schulbehörde, Bürgerkommission) feste Sitzansprü-\nche einzuräumen. Aufgrund der Ergebnisse der «Arbeitsgruppe Gemeinden»1 wird vorge-\nschlagen, beim Zusammenschluss von Gemeinden während einer bestimmten Zeit zu er-\nmöglichen, früher selbständigen Gemeinden einen festen Sitzanspruch in den Behörden \n(Gemeinderat, Schulbehörde, Bürgerkommission) der neuen Gemeinde einzuräumen und al-\nlenfalls vorübergehend von der Höchstzahl der Behördemitglieder gemäss Gemeindegesetz \nbzw. -recht abzuweichen. So kann z. B. der Gemeinderat statt 5 neu vorübergehend auch \n6 Personen umfassen und dieser Sitz von einem Vertreter der ehemals selbständigen Ge-\nmeinden besetzt werden. Diese Sonderregelung ist zeitlich auf die laufende und eine weitere \nAmtsperiode befristet.  \n\nDie Vertretung einzelner Ortsteile im Einwohnerrat ist bereits aufgrund des geltenden Rechts \nmöglich.  \n\nArt. 26 Abs. 4: Bei der Organisation mit Gemeindeversammlung beschliesst grundsätzlich \ndie Gemeindeversammlung abschliessend über alle in ihrer Befugnis stehenden Geschäfte. \nEs ist möglich, in der Gemeindeverfassung vorzusehen, dass in bestimmten Fällen die \nSchlussabstimmung über ein Geschäft an der Urne stattfindet, wenn es ein Drittel der anwe-\nsenden Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung verlangt. Diese Regelung hängt \nmit der Stimmpflicht (Art. 23 Abs. 2 KV) zusammen, die auch für die Gemeindeversammlung \ngilt. Dennoch ist die Partizipation in der Gemeindeversammlung oft tief. Aus diesem Grund \nrechtfertigt es sich, den Entscheid der Gemeindeversammlung über einen Zusammen-\nschluss, eine Aufteilung der Gemeinde oder von Gebietsveränderungen mit Ausnahme von \nGrenzkorrekturen einer obligatorischen Urnenabstimmung zu unterstellen, wie das bei der \nOrganisation mit Einwohnerrat vorgesehen ist. Diese Regelung hat zudem den Vorteil, dass \nbei Zusammenschlüssen von mehreren Gemeinden die entscheidende Schlussabstimmung \nauf einen Abstimmungstermin koordiniert werden kann. \n\nArt. 75 Abs. 2: Mit der Änderung wird präzisiert, dass Betriebsgewinne und -verluste von \nGemeindebetrieben auch dann auf ein Spezialfinanzierungskonto vorgetragen werden kön-\nnen, wenn die Betriebsrechnung nicht separat geführt wird. Dies ist möglich, wenn durch das \nübergeordnete Recht oder aufgrund eines allgemeinverbindlichen Gemeindereglements der \nBetrieb bzw. die Aufgabe durch Abgaben finanziert wird, wie z. B. die Beseitigung von Ab-\nwasser und Abfall oder – aufgrund eines allfälligen Gemeindereglements – die Wasserver-\nsorgung. Selbstverständlich dürfen diese Spezialfinanzierungskonten eine dem Betrieb an-\ngemessene Höhe nicht übersteigen. Die Höhe der Abgabe wird zudem durch die für gebüh-\nrenfinanzierte Bereiche generell geltenden Prinzipien wie das Kostendeckungs- und Äquiva-\nlenzprinzip beschränkt. \n\n                                                 \n1 Die vom Regierungsrat im November 2005 eingesetzte «Arbeitsgruppe Gemeinden» befasste sich \nim Zusammenhang mit der Umsetzung der sh.auf-Vorschläge mit der Anpassung des Gemeindege-\nsetzes im Zusammenhang mit Gemeindezusammenschlüssen und der Erleichterung der Gemeinde-\nzusammenarbeit sowie mit dem Finanz- und Lastenausgleich. Der Arbeitsgruppe gehörten an: Regie-\nrungsrat Dr. Erhard Meister, Vorsitz; Christian Amsler, Gemeindepräsident Stetten, Dr. Reto Dubach, \nStaatsschreiber; Veronika Heller, Stadträtin, Schaffhausen; Franz Hostettmann, Gemeindepräsident, \nStein am Rhein; Markus Kübler, Gemeindepräsident, Siblingen; Hans Rudolf Meier, Gemeindepräsi-\ndent, Wilchingen; Alfred Neukomm, Gemeinderat, Hallau; Dr. Stephan Rawyler, Gemeindepräsident, \nNeuhausen am Rheinfall; Marcel Wenger, Stadtpräsident, Schaffhausen; Dr. Stefan Bilger, Departe-\nmentssekretär; Meinrad Gnädinger, Amt für Justiz und Gemeinden; Bernhard Klauser, Projektleiter \nsh.auf. \n\n   7 \n\n\n\nArt. 76 lit. c \nDas Gemeindegesetz ist – entsprechend den Grundsätzen des neuen Rechnungsmodells \n(NRM) und des Finanzhaushaltgesetzes – streng in Bezug auf die Zweckbindung von Mit-\nteln. Eine solche ist nur zulässig zur Speisung von Fonds, welche das übergeordnete Recht \nvorschreibt bzw. zur Vorfinanzierung von Investitionen, für die ein Grundsatzbeschluss oder \nein Projektierungskredit vorliegt. Die Zweckbindung ist wie eine Ausgabe zu beschliessen, \nd. h. sie muss durch einen vom zuständigen Organ gefällten Beschluss oder durch ein all-\ngemeinverbindliches Reglement vorgesehen sein. Mit Ausnahme von Vorfinanzierungen \nkann die Gemeinde somit durch das vor ihr gesetzte Recht keine Zweckbindungen vorneh-\nmen. Grund für diese Regelung ist, das Eigenkapital als allgemeine Reserve der Gemeinde \nzu stärken. Das Eigenkapital steht nicht nur für einen besonderen Zweck, sondern je nach \nPriorität und Bedürfnis für alle Gemeindeaufgaben zur Verfügung. In der Praxis zeigt sich in-\ndessen das Bedürfnis, insbesondere ausserordentliche Einnahmen ganz oder teilweise für \nbestimmte Zwecke binden zu können. Zudem bestehen ältere, aufgrund des kantonalen \nRechts gebildete Spezialfinanzierungen, welche in der Zwischenzeit aufgehoben worden \nsind (z. B. Zweckbindung der Grundstückgewinnsteuer für Erschliessungen; Forstreserve-\nfonds), nach Gemeinderecht jedoch weitergeführt werden. \n\nEs wird vorgeschlagen, neu zweckgebundene Spezialfinanzierungen aufgrund des Gemein-\nderechts zu ermöglichen. Allerdings dürfen diese nicht durch die ordentlichen Steuereinnah-\nmen (mit Ausnahme der Grundstückgewinnsteuern), sondern nur aus ausserordentlichen \nEinnahmen wie z. B. aus Devestitionen gespiesen werden. Zur Bildung solcher Spezialfinan-\nzierungen ist ein allgemeinverbindliches Gemeindereglement erforderlich. Der Zweck muss \ngenau bestimmt und konkret sein. Die Spezialfinanzierung darf keine neben dem Eigenkapi-\ntal stehende allgemeine Reserve darstellen. \nArt. 91 GG: Mit der Revision der eidgenössischen Zivilstandsverordnung ist der Heimat-\nschein zu einem Zivilstandsdokument und die eidgenössische Heimatscheinverordnung auf-\ngehoben worden. Der Heimatschein hat damit seine ursprüngliche Bedeutung verloren. Auf \njeden Fall kann der Kanton oder die Gemeinde den «Anspruch» auf die Ausstellung eines \nHeimatscheines nicht mehr erfüllen. Deshalb ist die Bestimmung ersatzlos zu streichen. \n\nArt. 92 Abs. 1: Statt des Heimatscheines sind zuziehende Personen verpflichtet, ein aktuel-\nles zivilstandsamtliches Dokument über den Personen- und Familienstand zu hinterlegen. \n\nArt. 94 Abs. 2: Mit der Regelung des Ausweises über den Familienstand in Art. 92 Abs. 1 ist \ndiese Bestimmung nicht mehr nötig.  \n\nVorbemerkungen zu den Art. 100 bis 130: Soweit nichts anderes vermerkt, sind die vorge-\nschlagenen Änderungen redaktioneller Natur, in dem der Begriff «Zweckverband» anstelle \nvon «Gemeindeverband» verwendet wird. \n\nArt. 106: In diesem Artikel werden die zusätzlichen Anforderungen von Art. 106 KV umge-\nsetzt. Im Schaffhauser Abstimmungsmagazin zur Volksabstimmung vom 22. September \n2002 wurde hiezu aufgeführt: «Art. 106 verbessert die demokratische Mitwirkung in den \nZweckverbänden. Die neue Verfassung räumt den Verbandgemeinden die Möglichkeit ein, \neinem Zweckverband einzelne Rechtssetzungs- und Ausgabenkompetenzen zu übertragen. \nGleichzeitig verlangt sie aber, dass in diesem Fall die Volksrechte sinngemäss gewahrt blei-\nben müssen. So muss z. B. im Zweckverband ein fakultatives Ausgabenreferendum im Sin-\nne von Art. 33 KV möglich sein, und auch die Volksinitiative und Volksmotion (Art. 27-31) \ngehören zu den Volksrechten. Allerdings ist es möglich, im Verbandsreglement andere Aus-\ngabengrenzen oder eine andere Unterschriftenzahl festzusetzen.» Diese Passage war un-\nverändert dem Magazin zur Abstimmung vom 4. März 2001 über die neue Kantonsverfas-\nsung, welche vom Volk verworfen worden ist, entnommen worden (Schaffhauser Abstim-\nmungsmagazin zur Volksabstimmung vom 4. März 2001, S. 22). Sie berücksichtigt die Ände-\nrung des Verfassungstextes gegenüber der ersten Vorlage nicht. Während zunächst für die \ndemokratischen Anforderungen auf die Volksrechte in der Kantonsverfassung (Art. 27ff. KV) \n\n   8 \n\n\n\nverwiesen wurde, ist in Art. 106 dieser Verweis nicht mehr enthalten. Stattdessen wurde fol-\ngende Regelung getroffen: \n\n«Das Gesetz bestimmt, was zwingend in den Verbandsreglementen zu regeln ist. Die \nMitwirkung der Stimmberechtigten und der Behörden der einzelnen Gemeinden sind \nzu wahren.» (Art. 106 Abs. 3 KV) \n\nDer Text entspricht Art. 110 Abs. 3 und 4 der Verfassung des Kantons Bern, sodass diese im \nZusammenhang mit der Umsetzung auf Gesetzesstufe herangezogen werden kann. Neben \nArt. 106 KV sind auch die weiteren Verfassungsgrundsätze zu beachten, insbesondere das \nGebot der Gewaltenteilung (Art. 8 KV).  \n\nArt. 106 Abs. 3 KV richtet sich einerseits an den kantonalen Gesetzgeber, der die Rahmen-\nbedingungen beziehungsweise den Mindestinhalt der Verbandsordnung festzulegen hat. Er \nrichtet sich aber auch an die Gemeinden direkt, die bei Abfassung von Verbandsordnungen \nvor allem bei der Gründung darauf zu achten haben, dass ihre Mitwirkungsrechte gewahrt \nbleiben. Das gilt neben den Mitwirkungsrechten der Stimmberechtigten insbesondere für die \nMitwirkungsrechte der Behörden der einzelnen Gemeinden (vgl. dazu auch Kälin/Bolz, \nHandbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, N. 6 zu Art. 110, S. 538).  \n\nFür die konkrete Umsetzung dieser verfassungsmässigen Vorgaben wird Art. 106 GG neu \ngefasst. In Abs. 1 wird der Katalog des notwendigen Inhaltes von Verbandsordnungen er-\ngänzt mit der Pflicht, die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten zu regeln. Ähnlich wie in \nGemeinden werden schliesslich in den Abs. 2 bis 4 die Anforderungen konkretisiert. So muss \nder Aufbau des Verbandes nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung erfolgen, d. h. das E-\nxekutiv- und das Legislativorgan sind zu trennen (vgl. auch Art. 8 KV). Für den Rechtsschutz \ngilt das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG; vgl. Art. 109 Abs. 2). \n\nWie bei den Gemeinden wird für bestimmte Verbandsgeschäfte vorgeschrieben, dass sie der \nZustimmung der Gemeindeversammlungen oder Einwohnerräte der beteiligten Gemeinden \nbedürfen, wobei auch die Möglichkeit besteht, ein obligatorisches oder fakultatives Referen-\ndum durch die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden vorzusehen. Das ist der Fall bei \nErlass und Änderung von allgemeinverbindlichen Reglementen (vgl. Art. 26 lit. e GG), bei Er-\nlass oder Änderung von Reglementen, mit denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden \n(vgl. Art. 26 lit. g GG), und bei der Bewilligung von neuen Ausgaben, welche eine in der Ver-\nbandsordnung festgelegte Höhe überschreiten.  \n\nGleich wie in der Gemeinde ist aber das Exekutivorgan unter Vorbehalt der Verbandsord-\nnung zuständig für den Erlass von Organisationsregelungen und allfälliger Kanzleigebühr \n(vgl. Verweis auf Art. 52 Abs. 3 GG).  \n\nSchliesslich wird ein «Grundstock» von Mitwirkungsrechten der Gemeinderäte der Ver-\nbandsgemeinden vorgesehen. Die Gemeinderäte sind berechtigt, den zuständigen Ver-\nbandsorganen Anträge zu unterbreiten. Dieses Antragsrecht bezieht sich sowohl auf das E-\nxekutivorgan, als auch auf das Legislativorgan. Die Verbandsorgane werden im Weiteren \nverpflichtet, vor der Beschlussfassung über Geschäfte mit finanziellen Folgen für die Ge-\nmeinden die Gemeinderäte anzuhören.  \n\nArt. 110a: Dieser neue Artikel regelt das Verhältnis gegenüber dem Zweckverband, wenn \nsich Gemeinden zusammenschliessen. Grundsätzlich tritt die neue Gemeinde mit den glei-\nchen Rechten und Pflichten wie die aufgehobene Gemeinde in den Zweckverband ein. Ver-\neinigen sich alle am Zweckverband beteiligten Gemeinden, so wird der Verband im Vertrag \nüber den Zusammenschluss aufgehoben. \n\nÜbergangsbestimmung: Bestehende Gemeinde- bzw. Zweckverbände haben innert zwei \nJahren ihre Verbandsordnungen anzupassen. Die Anpassungen beziehen sich auf die neuen \ninhaltlichen Vorgaben (Grundsatz der Gewaltenteilung, demokratische Rechte sowie Mitwir-\nkungsrechte der Gemeindebehörden), aber auch auf die Bezeichnungen (Ersatz des Begriffs \n«Gemeindeverband» durch «Zweckverband»). Keine Anpassung ist erforderlich, wenn es \nsich um einen interkantonalen oder internationalen Verband handelt, der seine Grundlage in \neinem Staatsvertrag hat. \n\n   9 \n\n\n\n \n\n6.2 Wahlgesetz (WahlG; SHR 160.100); Anhang 2 \n\nArt. 10 Abs. 3: Bei unentschuldigtem Versäumnis der Stimm- und Wahlpflicht ist eine Ge-\nbühr von Fr. 3.-- zu bezahlen. Der Entscheid über die Entschuldigungsgründe ist ein Ent-\nscheid in der Sache, denn die Zustellung der Rechnung ist lediglich noch ein Vollzugsakt. \nSomit muss der Entscheid über die Entschuldigungsgründe weitergezogen werden können \n(Rekurs an den Regierungsrat, anschliessend Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Oberge-\nricht). Dies wird erreicht, in dem das Wort «endgültig» gestrichen wird.  \n\nArt. 56: Es handelt sich um eine besondere Ausstandsbestimmung (vgl. dazu die vorstehen-\nden Ausführungen in Ziffer 2.2). Durch Streichung des Begriffs «endgültig» wird erreicht, \ndass Ausstandsentscheide mit Rekurs an den Regierungsrat und weiter mit Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde an das Obergericht gezogen werden können. \n\nArt. 58: Der Vorsitzende des Wahlbüros hat, vergleichbar mit dem Gemeindepräsidenten in \nder Gemeindeversammlung, gewisse disziplinarische Möglichkeiten. Es ist davon auszuge-\nhen, dass in einem konkreten Anwendungsfall sein «Machtwort» genügt, und es keinen for-\nmellen Beschluss des Wahlbüros braucht. Sofern dies jedoch nötig wäre, müsste der Be-\nschluss, als Entscheid in der Sache, angefochten werden können. Dies wird durch Strei-\nchung des Begriffs «endgültig» ermöglicht. Bei dieser Gelegenheit ist auch auf den Vermerk \n«durch Mehrheitsbeschluss» zu verzichten, da es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit \nhandelt.  \n\n \n\n6.3 Haftungsgesetz (HG; SHR 170.300); Anhang 3 \n\nArt. 2a/Art. 12a: Das Haftungsgesetz findet auf Private grundsätzlich keine Anwendung. \nAusnahmsweise haftet der Staat jedoch, wenn Private öffentliche Aufgaben erfüllen und die \nSchadenersatzforderung nicht decken können (vgl. Art. 51 Abs. 3 KV). Gleich wie im Kanton \nZürich soll die Staatshaftung in solchen Fällen auch eintreten, wenn der Private mangels \nVerschuldens nicht zu Schadenersatz verpflichtet werden kann. Damit wird ein Geschädigter \npraktisch gleich gestellt, wie wenn der Schaden durch eine im Dienst der öffentlichen Hand \nstehende Person widerrechtlich verursacht worden wäre. Dem Staat steht das Rückgriffs-\nrecht auf die Privaten zu (Art. 12a). \n\nArt. 5 Abs. 2 und Art. 5a: Bei Verletzung in den persönlichen Verhältnissen soll neu die \nMöglichkeit bestehen, die Persönlichkeitsverletzung formell festzustellen. Diese Möglichkeit \nist sinnvoll, wenn durch die Persönlichkeitsverletzung keine Vermögensschädigung erfolgt ist \nund die Schwere der Verletzung keine Genugtuung rechtfertigt. Die formelle Feststellung der \nVerletzung der Persönlichkeit stellt in solchen Fällen für die betroffene Person ebenfalls eine \nArt Genugtuung dar. \n\n \n\n6.4 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG; SHR 172.200); Anhang 4 \n\nArt. 2 Abs. 2: Ausstandsentscheide müssen weitergezogen werden können (vgl. dazu die \nvorstehenden Ausführungen in Ziffer 2.1). Durch Streichung des Begriffs «abschliessend» \nwird erreicht, dass Ausstandsentscheide mit Rekurs an den Regierungsrat und weiter mit \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht gezogen werden können.  \n\nArt. 3a: Das BGG und das mit dem VGG revidierte Bundesgesetz über das Verwaltungsver-\nfahren (VwVG) schaffen die Grundlage für die Einführung des elektronischen Verkehrs in \nden Gerichts- und Verwaltungsverfahren mit den Bundesbehörden. Dieser soll bei den eid-\ngenössischen Gerichten ab 2007 ermöglicht werden, während für die Bundesverwaltung eine \nzehnjährige Übergangsfrist besteht, weil nicht alle Bundesverwaltungsbehörden sofort mit \nder nötigen technischen Einrichtung ausgerüstet werden können. Da es für die Rechtsu-\nchenden kaum verständlich wäre, dass ab 2007 im Verkehr mit den eidgenössischen Gerich-\n\n   10 \n\n\n\nten, nicht aber mit den kantonalen Gerichten elektronisch verkehrt werden kann, sollte in den \nkantonalen Prozessordnungen auf diesen Zeitpunkt hin ebenfalls eine entsprechende Grund-\nlage geschaffen werden. \n\nDa eine enge Anlehnung an die bundesrechtlichen Vorschriften sinnvoll erscheint und die \nZulassung des elektronischen Verkehrs zunächst eine entsprechende Ausrüstung der betref-\nfenden Amtsstellen erfordert, erscheint es rechtsstaatlich genügend und gesetzgebungs-\ntechnisch am einfachsten, wenn in den kantonalen Prozessordnungen eine gesetzliche Er-\nmächtigung geschaffen wird, um den elektronischen Verkehr in den jeweiligen Verfahren auf \ndem Verordnungsweg einzuführen.  \n\nZwar gibt es für die Bereiche Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht je eigene Prozessordnun-\ngen. Es ist jedoch nicht zwingend, für jeden der Bereiche eine eigene Verordnung zu erlas-\nsen. Auch bei einer schrittweisen und nach den jeweiligen Bereichen differenzierten Einfüh-\nrung kann dies ohne weiteres durch eine einzelne Verordnung gelöst werden, sei dies durch \neine gestaffelte Inkraftsetzung, sei dies durch nachträgliche Ergänzungen. Da nicht nur \nrechtliche, sondern auch technische (KSD) und finanzielle (Beschaffung der Geräte etc.) \nFragen berücksichtigt werden müssen, ist es naheliegend, den Regierungsrat als Verord-\nnungsgeber zu bezeichnen. Es ist sicherzustellen, dass bei der Ausarbeitung der Verord-\nnung die spezifischen Anliegen der Gerichte gebührend berücksichtigt werden. \n\nArt. 7a: Aus der Rechtsweggarantie abgeleitet wird, dass auch Realakte angefochten wer-\nden können. Entweder muss der Realakt direkt anfechtbar sein, oder es muss der betroffe-\nnen Person ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung eingeräumt werden. Nachdem in Bun-\ndesverwaltungssachen neu gemäss Art. 25a VwVG (Fassung gemäss Ziff. 10 im Anhang \nzum VGG) bei Betroffenheit in Rechten und Pflichten ein Anspruch auf Erlass einer Verfü-\ngung besteht, erscheint es sinnvoll, den Rechtsschutz gegen Realakte auf kantonaler Ebene \nentsprechend auszugestalten.  \n\nArt. 16: Art. 92 BGG hält fest, dass gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentschei-\nde über die Zuständigkeit und über Ausstandbegehren die Beschwerde ans Bundesgericht \nzulässig ist, und dass diese Entscheide später, d. h. zusammen mit dem Endentscheid, nicht \nmehr angefochten werden können. Auf kantonaler Ebene ist hier der Rekurs angezeigt, \nweshalb Art. 16, welcher den Rekurs nur gegen Sach-Endentscheide zulässt, erweitert wer-\nden muss. Art. 93 BGG hält fest, dass auch gegen andere selbständig eröffnete Vor- und \nZwischenentscheide die Beschwerde zulässig ist, sofern ein nicht wieder gutzumachender \nNachteil droht. Auch diesbezüglich ist das kantonale Recht anzupassen. \n\nArt. 18 Abs. 3: Das BGG enthält eine neue, allerdings grundsätzlich an die bisherige Rege-\nlung anschliessende Normierung der Rechtsmittelbefugnis im Bereich des öffentlichen \nRechts (Art. 89 BGG), welche als Minimalanforderung auch für das kantonale Verfahren gilt \n(Art. 111 Abs. 1 BGG): \n\nDie Beschwerdeberechtigung der privaten Einzelpersonen ist in Art. 89 Abs. 1 BGG geregelt. \nAbgesehen vom Erfordernis der Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren ist zur Be-\nschwerdeerhebung ermächtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt \nist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (tatsächliches \nInteresse genügt). Dies entspricht im Wesentlichen den bisherigen Art. 18 Abs. 1 und Art. 36 \nAbs. 1 VRG bzw. deren Auslegung durch die Rechtsmittelinstanzen. Mit der neuen Formulie-\nrung von Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG («besonders berührt») wird allerdings teilweise eine stren-\ngere Praxis bei Drittbeschwerden angestrebt (vgl. BBl 2001, S. 4329). Ob das Bundesgericht \nseine Praxis ändern wird, steht jedoch nicht fest. Es besteht daher auf kantonaler Ebene kein \nAnpassungsbedarf. Vielmehr kann die Auslegung von Art. 18 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 VRG \nweiterhin der Praxis der Rechtsmittelinstanzen überlassen werden, welche sich in dieser \nFrage stets an die Praxis des Bundesgerichts angelehnt haben. \n\nDie besondere Beschwerdeberechtigung von Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG) sowie von Personen, Organisationen und Behör-\nden entspricht dem geltenden Recht (vgl. Art. 18 Abs. 2 VRG).  \n\n   11 \n\n\n\nDie Beschwerdeberechtigung in Stimmrechtssachen (Art. 89 Abs. 3 BGG) stimmt ebenfalls \nmit der bisherigen Praxis des Obergerichts überein. Die Regelung des kantonalen Rechts-\nschutzes in Stimm- und Wahlrechtssachen entspricht im Übrigen bereits heute den Anforde-\nrungen von Art. 88 BGG.  \n\nNeu hingegen ist das integrale Beschwerderecht der zuständigen Bundesbehörde in ihrem \nAufsichtsbereich (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG). Diese kann somit nicht nur letztinstanzliche kan-\ntonale Entscheide beim Bundesgericht anfechten, sondern auch von den innerkantonalen \nRechtsmitteln Gebrauch machen (Art. 111 Abs. 2 BGG), was bisher nur ausnahmsweise \nmöglich war. Um klarer auf die neuen bundesrechtlichen Anforderungen hinzuweisen, ist \nArt. 18 Abs. 3 (Rechtsmittelberechtigung) zu ergänzen.  \n\nArt. 36 Abs. 3: Aus dem gleichen Grund wie bei Art. 18 Abs. 3 erläutert, ist auch Art. 36 \nAbs. 3 zu ergänzen. Die hier beantragte Änderung basiert auf der Bestimmung gemäss der \nVorlage ATSG; vgl. Amtsblatt 12/2006, S. 395ff. \n\n \n\n6.5 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM; \nSHR 172.500); Anhang 5 \n\nArt. 2: Von Bundesrechts wegen ist innerkantonal nur eine Instanz notwendig. Folgerichtig \nwird in Art. 2 denn auch festgehalten, dass der Rekurs an den Regierungsrat ausgeschlos-\nsen (Abs. 1) und der Entscheid des Obergerichts endgültig ist (Abs. 2). Anzupassen ist je-\ndoch das bundesrechtliche Rechtsmittel. Da je nach Fall die Beschwerde in öffentlich-\nrechtlichen Angelegenheiten oder die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Anwendung \nkommt (vgl. Art. 83 lit. f BGG), sollte im kantonalen Einführungsgesetz lediglich generell auf \ndie «bundesrechtlichen Rechtsmittel» hingewiesen werden.  \n\n \n\n6.6 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  \n(EG ZGB; SHR 210.100); Anhang 6 \n\nArt. 14: Diese Bestimmung bezeichnet die zuständige Behörde in gewissen erbrechtlichen \nAngelegenheiten. Es mag deshalb erstaunen, dass die Vormundschaftsbehörde als zustän-\ndig bezeichnet wird. Dies rührt aber daher, dass gemäss Art. 70 EG ZGB die Vormund-\nschaftsbehörde auch Erbschaftsbehörde ist, d. h. dass diesbezüglich Personalunion besteht. \nNun gibt es aber gelegentlich Unklarheiten bezüglich des Rechtsmittels (Art. 88 Abs. 1 lit. b \nEG ZGB) gegen Entscheide der in Art. 14 EG ZGB genannten Behörde (vgl. z. B. Art. 14 \nZiff. 13 EG ZGB einerseits und Art. 75 EG ZGB anderseits). Aufgrund der sachlichen Zu-\nständigkeit ist richtigerweise das Rechtsmittel gegen die Erbschaftsbehörde zu ergreifen und \nnicht dasjenige gegen die Vormundschaftsbehörde. Um Missverständnisse zum vorneherein \nauszuschliessen, ist in Art. 14 klar festzulegen, dass es sich um Erbschaftssachen handelt \nund folgedessen die Erbschaftsbehörde zu entscheiden hat. \n\nVorbemerkungen zu Art. 18ff.: Wie bereits erwähnt werden die Bestimmungen des Einfüh-\nrungsdekretes zum OR ins EG ZGB überführt, womit das Einführungsdekret zum OR aufge-\nhoben werden kann. Einige der Bestimmungen aus dem Einführungsdekret zum OR sind je-\ndoch bereits jetzt schon im EG ZGB enthalten und müssen nicht überführt werden (Doppel-\nspurigkeiten). Es handelt sich um folgende Paragrafen:  \n\n– § 1 entfällt, wenn das Einführungsdekret zum OR aufgehoben ist. \n\n– § 6 Ziff. 1 ist in Art. 18 lit. b Ziff. 8 EG ZGB enthalten.  \n\n– § 7 ist in Art. 13 Ziff. 8 EG ZGB enthalten.  \n\n– § 10 Abs. 1 ist in Art. 23 Abs. 1 EG ZGB enthalten.  \n\n– § 10 Abs. 2 ist in Art. 21 Ziff. 2 EG ZGB enthalten. \n\n   12 \n\n\n\nArt. 18 und Art. 127: Das EG ZGB gliedert sich in die zwei Titel «Zuständige Behörden und \nVerfahren» (Art. 1-20) und «Organisatorische Bestimmungen und kantonales Zivilrecht» \n(Art. 21-149) sowie die Anwendungs- und Übergangsbestimmungen (Art. 150-165). Diejeni-\ngen Bestimmungen des Einführungsdekretes zum OR, welche reine Zuständigkeitsvorschrif-\nten sind, sind in den Titel «Zuständige Behörden und Verfahren» (d. h. in die Art. 1-20 EG \nZGB) zu integrieren. Dies betrifft: \n\n– § 6a wird neu als Art. 18 lit. a Ziff. 10 aufgenommen. Ein entsprechender Hinweis ist \nauch in die Organisationsverordnung (SHR 172.101) aufzunehmen.  \n\n– § 6 Ziff. 2-6 werden neu als Art. 18 lit. b Ziff. 9ff. EG ZGB aufgenommen. \n\nEbenfalls in Art. 18 lit. b Ziff. 6 aufzunehmen ist die Kompetenz des Regierungsrates zum Er-\nlass von ergänzenden Vorschriften betreffend die Pfandleihanstalten (bisher in der Verord-\nnung über die Pfandleihe enthalten). Die Verordnung kann aufgehoben werden. Dies führt \ndazu, dass Art. 127 EG ZGB aufzuheben ist, was ohne Schaden geschehen kann. Die we-\nsentlichen Bestimmungen sind heute anderweitig abgedeckt (z. B. Strafbarkeit bei Hehlerei, \nvgl. Art. 160 StGB). \n\nArt. 138ff.: Diejenigen Bestimmungen des Einführungsdekretes zum OR, welche materielle \nVorschriften enthalten, sind in den 6. Abschnitt des Titels «Organisatorische Bestimmungen \nund kantonales Zivilrecht» zu integrieren (d. h. in die Art. 138-149), welcher bereits jetzt \nschon ausführende Bestimmungen zum Obligationenrecht enthält. Die Nummerierung derje-\nnigen Artikel, welche bereits jetzt im EG ZGB enthalten sind, wird nicht ohne Not geändert. \nDie aus dem Einführungsdekret OR sowie aus der Vo Miete und Pacht übernommenen Arti-\nkel werden an geeigneter Stelle im EG ZGB eingefügt. Konkret bedeutet dies: \n\n– Die Bestimmungen über die Veröffentlichung (bisher § 12 Einführungsdekret zum OR) \nwerden neu in Art. 138 EG ZGB geregelt. Diese Artikelnummer ist zurzeit nicht belegt.  \n\n– Art. 139-140 EG ZGB (freiwillige öffentliche Versteigerungen) bleiben unverändert. \n\n– Art. 141 EG ZGB (Konsumkreditwesen) bleibt unverändert. \n\n– Art. 142 EG ZGB ist zurzeit nicht belegt. Hier werden die Bestimmungen betreffend Miete \nund Pacht eingefügt (bisher §§ 1-3 Vo Miete und Pacht).  \n\n– Art. 143 EG ZGB ist zurzeit nicht belegt. Hier werden die Bestimmungen betreffend Han-\ndelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung eingefügt (bisher § 11 \ndes Einführungsdekretes zum OR). Die Bestimmungen betreffend die Wertpapiere ste-\nhen sachlich in nahem Zusammenhang. Deshalb werden sie in einen neuen Art. 143a \nEG ZGB eingefügt (bisher § 10 Abs. 3 des Einführungsdekretes zum OR). \n\n– Art. 144ff. EG ZGB (Vorlegung von Urkunden und andern beweglichen Sachen) bleiben \nunverändert, erhalten jedoch lediglich einen neuen Gliederungstitel (G statt bisher D). \n\n \n\n6.7 Zivilprozessordnung (ZPO; SHR 273.100); Anhang 7 \n\nArt. 6a: Gemäss Art. 78 Abs. 3 KV ist das Obergericht nicht nur Aufsichtsbehörde über alle \nGerichte des Kantons, sondern auch über die weiteren Rechtspflegebehörden, welche das \nGesetz seiner Aufsicht unterstellt. Die Zuständigkeit der richterlichen Behörden ist seit Jah-\nren nicht mehr im EG ZGB (Art. 2ff.) geregelt, sondern in den Prozessgesetzen. In der ZPO \nfindet sich aber keine Regelung, wonach das Obergericht Aufsichtsbehörde über die Schlich-\ntungsbehörden wäre. Eine solche Bestimmung ist lediglich im Dekret über die Organisation \ndes Obergerichtes (SHR 173.510) zu finden, d. h. in einem Erlass, welcher nicht ein Gesetz \nim formellen Sinn ist. Folglich ist in der ZPO (=Gesetz im formellen Sinn) ausdrücklich eine \nBestimmung aufzunehmen, wonach das Obergericht Aufsichtsbehörde über die Friedens-\nrichter, die Schlichtungsstelle in Mietsachen und die Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen \nim Erwerbsleben ist. Diese Regelung gehört in die «Allgemeinen Bestimmungen», unmittel-\n\n   13 \n\n\n\nbar nach dem 2. Titel «Rechte und Pflichten der Gerichte untereinander und zu fremden Be-\nhörden».  \n\nArt. 29a: Es kann auf die Ausführungen zu Art. 3a VRG verwiesen werden. \n\nVorbemerkungen zu Art. 147ff.: Zuständigkeiten und Verfahren sind in einem Gesetz im \nformellen Sinne zu regeln (vgl. Art. 72 KV). Was die Friedensrichter betrifft, sind Zuständig-\nkeiten und Verfahren bereits jetzt schon in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt (ZPO). \nEine Änderung ist nicht notwendig. Allenfalls sind kleinere Anpassungen vorzunehmen.  \n\nDie Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen betreffend Schlichtungsstelle in Mietsa-\nchen und Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben sind in die ZPO zu über-\nführen. Einige Bestimmungen können auch ganz aufgehoben werden, da sie bereits durch \nhöherrangiges Recht (insbesondere Bundesrecht) geregelt sind.  \n\nBei der Überführung in die ZPO stellt sich die Frage der Systematik: Das Verfahren vor der \nSchlichtungsstelle für Mietsachen und das Verfahren vor der Schlichtungsstelle bei Diskrimi-\nnierungen im Erwerbsleben sind zwar teilweise ähnlich ausgestaltet wie das Verfahren vor \ndem Friedensrichter. In wichtigen Fällen ergeben sich hingegen dennoch grosse Unterschie-\nde. Somit ist es kaum möglich, alle drei Verfahren in einem einzigen Verfahren zusammen \nzu fassen. Die Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Mietsachen und vor der Schlich-\ntungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben können jedoch unter einem Titel ver-\nschmolzen werden. (Ausblick: In der Verordnung bleiben nur noch die Bestimmungen über \ndie Zusammensetzung der Behörde. Die Vo Miete und Pacht und die Vo Diskriminierung im \nErwerbsleben werden zu einer einzigen Verordnung zusammengefasst.) Nachfolgend die Er-\nläuterungen im Detail: \n\nArt. 147a Abs. 2: Die Regelung, wonach der Regierungsrat zuständig für das Verfahren ist, \nmuss aufgehoben werden (vgl. Art. 72 Abs. 1 KV).  \n\nArt. 151 Abs. 3: Nach dieser Bestimmung hat das Obergericht die Kompetenz, bezüglich \nGeschäftsverzeichnis und Protokoll das Nähere durch Weisung zu regeln. Der Begriff «Wei-\nsung» ist nichtssagend und aufzuheben, da das Obergericht als Aufsichtsbehörde auch ohne \nbesondere Ermächtigung Weisungen erteilen kann. Die Bestimmung ist im Übrigen jedoch \nbeizubehalten, damit klargestellt ist, dass das Obergericht (und nicht etwa der Kantonsrat \ngestützt auf Art. 72 Abs. 3 KV oder allenfalls der Regierungsrat) zuständig ist.  \n\nArt. 155 Ziff. 4: Für die Fristwahrung ist nicht der Eingang der Klage, sondern die Postauf-\ngabe massgebend (vgl. Art. 51 Abs. 1 ZPO). Aus diesem Grund sollte in der Weisung das \nDatum der Postaufgabe ebenfalls erwähnt sein. \n\nArt. 157: Die bisherige Bussenhöhe von Fr. 5.-- bis Fr. 50.-- ist nicht mehr zeitgemäss. Sie \nist auf eine angemessene Höhe anzuheben. Im zivilgerichtlichen Verfahren sind Ordnungs-\nbussen bis Fr. 1'000.-- möglich. Im Verfahren vor dem Friedensrichter ist die Grenze tiefer zu \nsetzen. Angemessen erscheint, die Höhe auf Fr. 200.-- zu begrenzen. Dabei ist zu betonen, \ndass im Einzelfall zu entscheiden ist, wie hoch die Busse ausfallen soll.  \n\nVorbemerkungen zu Art. 158a-158g: Verschiedene Bestimmungen der Vo Miete und Pacht \nsowie der Vo Diskriminierung im Erwerbsleben können aufgehoben werden, da sie bereits \ndurch höheres Recht geregelt sind. Es betrifft dies insbesondere die Zuständigkeiten der \nSchlichtungsstellen. Einige Bestimmungen (verwaltungsrechtliche Zuständigkeiten) werden \nins EG ZGB überführt.  \n\nArt. 158a: Vgl. Art. 147a Abs. 1 ZPO, § 11 Vo Miete und Pacht sowie § 5 Vo Diskriminierung \nim Erwerbsleben. \n\nArt. 158b: Vgl. § 13 Vo Miete und Pacht und § 8 Vo Diskriminierung im Erwerbsleben. Der \nGrundsatz, wonach die Parteien im Schlichtungsverfahren persönlich zu erscheinen haben, \nwird verstärkt: Juristische Personen können sich nicht mehr generell vertreten lassen. Sie \nerscheinen ja sowieso nicht «persönlich», sondern sie handeln durch ihre Organe. Es ist der \njuristischen Person überlassen, welches Organ sie an die Schlichtungsverhandlung schickt. \nEine weitergehende Stellvertretung ist nur in Ausnahmefällen möglich (vgl. Art. 158b Abs. 3). \n\n   14 \n\n\n\nZudem wird auch die Vertretung des Vermieters durch den Verwalter der Liegenschaft nur \nnoch in der Regel und nicht mehr generell zugelassen. Die Praxis hat gezeigt, dass es ver-\nschiedentlich Fälle gibt, bei denen zwar ein Verwalter eingesetzt ist, dieser aber im konkre-\nten Fall dennoch nichts zur Klärung (und zur Schlichtung) beitragen kann.  \n\nArt. 158c: Vgl. § 14 Vo Miete und Pacht und § 9 Vo Diskriminierung im Erwerbsleben. In der \nbisherigen Fassung gilt in solchen Fällen das Begehren «als zurückgezogen». Konsequenter \nund in Anlehnung an das beschleunigte Verfahren der ZPO ist bei Nichterscheinen der kla-\ngenden Partei jedoch auf das Verfahren «nicht einzutreten» (vgl. Art. 290a ZPO).  \n\nBisher war festgehalten, dass die klagende Partei verlangen kann, dass das Schlichtungs-\nverfahren als durchgeführt betrachtet wird, wenn die beklage Partei unbekannt abwesend ist \noder sich im Ausland aufhält, ohne in der Schweiz eine Vertretung bestellt zu haben \n(vgl. § 14 Abs. 2, zweiter Satz Vo Miete und Pacht). Diese Bestimmung kann gestrichen \nwerden. Es genügt, wenn festgehalten wird, dass die klagende Partei dies verlangen kann, \nwenn die beklagte Partei ohne genügende Entschuldigung der Verhandlung fernbleibt. Es ist \nSache der Schlichtungsbehörde festzustellen, wann die Entschuldigung als genügend erach-\ntet wird. Festzuhalten ist, dass die Schlichtungsbehörde, sofern sie überhaupt Spruchkompe-\ntenz hat, in solchen Fällen auch aufgrund der Akten entscheiden kann.  \n\nArt. 158d: Vgl. §§ 15 und 16 Vo Miete und Pacht und § 10 Vo Diskriminierung im Erwerbsle-\nben. \n\nArt. 158e: Vgl. § 17 Vo Miete und Pacht und § 11 Vo Diskriminierung im Erwerbsleben. \n\nArt. 158f: Vgl. § 18 Vo Miete und Pacht und § 12 Abs. 1 Vo Diskriminierung im Erwerbsle-\nben. § 12 Abs. 2 Vo Diskriminierung im Erwerbsleben kann aufgehoben werden, da dies be-\nreits durch Bundesrecht geregelt ist.  \n\nArt. 158g: Vgl. § 20 Vo Miete und Pacht und § 7 Vo Diskriminierung im Erwerbsleben. \n\nArt. 290c: Vgl. § 4 Vo Miete und Pacht. Es handelt sich um eine Pflicht, welche sich nicht an \ndie Schlichtungsbehörde richtet, sondern an das Gericht. \n\nVorbemerkungen zu Art. 354 und 365 Die folgenden Änderungen der ZPO betreffen An-\npassungen an das Bundesgerichtsgesetz und stehen in keinem Zusammenhang zu den \nSchlichtungsverfahren: \n\nArt. 354: Ausstandsentscheide des Kantonsgerichts sind bisher nicht direkt anfechtbar \n(vgl. Art. 17 ZPO). Wie bei Art. 2 Abs. 2 VRG und in Art. 31 Abs. 1 StPO sollte aber auch im \nZivilprozess im Hinblick auf die Regelung von Art. 92 BGG gegen erstinstanzliche Aus-\nstandsentscheide direkt ein Rechtsmittel zugelassen werden. Zweckmässigerweise ist dies \nder Rekurs. Art. 354 ist entsprechend zu ergänzen. Die Formulierung lehnt sich an diejenige \nvon Art. 2 Abs. 2 VRG.  \n\nArt. 365 Ziff. 11: Das Obergericht entscheidet in Zivil- und Strafsachen zum Teil als blosse \nNichtigkeitsbeschwerdeinstanz, während anschliessend neu das Bundesgericht im Rahmen \nder zivil- bzw. strafrechtlichen Beschwerde mit voller Rechtskontrolle entscheidet. Aufgrund \ndes Prinzips der Einheit des Prozesses dürfte dies ab dem 1. Januar 2007 kaum mehr zu-\nlässig sein (keine engere Kognition im kantonalen Verfahren gegenüber dem anschliessen-\nden Verfahren vor Bundesgericht, Art. 111 Abs. 3 BGG). Um dieses Problem beim In-Kraft-\nTreten des BGG (1.1.2007) zu vermeiden, ist bei der zivilrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde \nder Nichtigkeitsgrund um eine Ziffer zu ergänzen. Neu wird immer dann eine Überprüfung \nauch mit der Nichtigkeitsbeschwerde möglich, wenn dies auch im anschliessenden Verfah-\nren vor Bundesgericht möglich ist. \n\nIn der StPO stellt sich diese Problem nicht, da dort die Kognition im kantonalen Verfahren \nbereits jetzt schon genügt (vgl. Art. 332b StPO). \n\n \n\n \n\n   15 \n\n\n\n6.8 Strafprozessordnung (StPO; SHR 320.100); Anhang 8 \n\nArt. 13: Wie bereits erwähnt, müssen Entscheide betreffend Zuständigkeit separat weiterge-\nzogen werden können. Diese Entscheide werden in der geltenden StPO als «endgültig» be-\nzeichnet (vgl. Art. 13 Abs. 4 und Art. 31 Abs. 1). Um eine mit dem Verwaltungsrecht ver-\ngleichbare Lösung zu treffen, ist überall dort der Begriff «endgültig» zu streichen, wo der \nWeiterzug sichergestellt werden muss. Als Rechtsmittel kommt nun die Beschwerde \n(Art. 327) zum Zuge. Die Kognition des Obergerichts ist, bei einem allfälligen Weiterzug ans \nBundesgericht, genügend umfassend (vgl. Art. 329). Vorliegend kann durch Streichung des \nWortes «endgültig» der Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend die sachliche Zustän-\ndigkeit der Untersuchungsbehörde (es geht vor allem um Fälle strittiger Zuständigkeit zwi-\nschen dem Untersuchungsrichteramt und dem Verkehrsstrafamt) mit Beschwerde ans Ober-\ngericht weitergezogen werden.  \n\nArt. 31: Ausstandsentscheide müssen weitergezogen werden können. Der Begriff «endgül-\ntig» in Art. 31 Abs. 1 ist deshalb zu streichen. Dies führt zu folgendem Rechtsweg: Die Nich-\ntigkeitsbeschwerde kommt zum vorneherein nicht in Betracht, weil sie sich nur gegen Urteile, \nnicht aber gegen Zwischenentscheide richtet (vgl. Art. 332a Abs. 1 StPO). Zulässig ist hin-\ngegen die Beschwerde (Art. 327 StPO). Der in Art. 327 Abs. 2 StPO verlangte «nicht wieder-\ngutzumachende Nachteil» ist aufgrund der Regelung von Art. 92 BGG gegeben. Die Be-\nschwerde ist allerdings nur gegen Ausstandsentscheide im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. b und \nc StPO zulässig. Gegen Ausstandsentscheide des Obergerichts und des Präsidenten des \nObergerichts hingegen ist die Beschwerde nicht zulässig, da das Obergericht bei der Be-\nschwerde nicht Vorinstanz sein kann (vgl. Art. 327 Abs. 1 StPO). Dies ist aber kein Nachteil. \nDer innerkantonale Weiterzug obergerichtlicher Ausstandsentscheide ist nicht erforderlich, \nda der Entscheid über Ausstandsbegehren durch gerichtliche Instanzen der Rechtsprechung \nzuzuordnen ist und somit die Rechtsweggarantie (anders als bei den eigentlichen Justizver-\nwaltungsakten von Gerichten) keinen Weiterzug an eine unabhängige Instanz verlangt. Dies \nbedeutet, dass gegen diese obergerichtlichen Ausstandsentscheide auch die Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde nach Art. 34a VRG (neu Art. 35 VRG) nicht zum Zuge kommt.  \n\nArt. 31 Abs. 1 lit. d bildet einen Spezialfall. Bei den erwähnten «übrigen Fällen» handelt es \nsich um Entscheide über die Ausstandspflicht des Polizeirichters und des Staatsanwaltes. Es \nsteht ohne Zweifel fest, dass der Regierungsrat Aufsichtsbehörde für das Verkehrsstrafamt \nund die Staatsanwaltschaft ist. Dennoch erscheint es sachgerechter, wenn in diesem Fall \nnicht die Aufsichtsbehörde entscheidet, sondern ein Justizorgan, welches bei Strafverfahren \nüber grössere Sachkenntnis verfügt. «Übrige Fälle» streitiger Ausstandspflicht gemäss \nArt. 31 Abs. 1 lit. d sind deshalb dem Obergericht zuzuweisen, und zwar nicht der Kammer, \nsondern dem Präsidenten. Anschliessendes Rechtsmittel ist wie in den Fällen nach Art. 31 \nAbs. 1 lit. a-c auch hier die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht.  \n\nArt. 75a: Es kann auf die Ausführungen zu Art. 3a VRG verwiesen werden. \n\n \n\n6.9 Gesetz über die direkten Steuern (StG; SHR 641.100); Anhang 9 \n\nArt. 164: Der Verweis auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde trifft nicht mehr zu. Neu ist es \ndie Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. das mit dem VGG geänderte \nSteuerharmonisierungsgesetz). Der im kantonalen Gesetz enthaltene Hinweis auf die staats-\nrechtliche Beschwerde ist ebenfalls nicht mehr zutreffend. Neu ist dies die subsidiäre Verfas-\nsungsbeschwerde.  \n\nEine Umformulierung ist jedoch nicht angezeigt, sondern der Artikel ist konsequenterweise \ngänzlich aufzuheben, denn es ist nicht Sache des kantonalen Rechts, die Anfechtung von \nkantonalen Entscheiden mit Bundesrechtsmitteln zu regeln.  \n\n \n\n   16 \n\n\n\n6.10 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz; Anhang 10 \n\nVgl. die einführenden Erläuterungen in Ziff. 4. \n\n \n\n7 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nPersonelle Auswirkungen ergeben sich allenfalls dadurch, dass Entscheide, welche bisher \nals endgültig bezeichnet wurden, weitergezogen werden können. Die Auswirkungen dürften \naber unmerklich sein. Im Übrigen ergeben sie sich durch die übergeordnete Gesetzgebung, \nwelche zu vollziehen ist. \n\nWelche Lösung im Zusammenhang mit dem elektronischen Verkehr mit den Gerichts- und \nVerwaltungsbehörden getroffen wird, steht noch nicht fest und ist auch nicht Gegenstand \ndieser Vorlage. Es ist zu erwarten, dass ein Teil über die üblichen Informatikbudgets abge-\ndeckt werden kann.  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und den im Anhang beigefügten Gesetzesentwürfen zuzustimmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, 4. Juli 2006  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nDer Präsident: \n\nHans-Peter Lenherr \n\n \n\n \n\nDer Staatsschreiber: \n\nDr. Reto Dubach \n\n \n\n   17 \n\n\n\nAnhang 1 \n \nGemeindegesetz \n \nÄnderung vom ..................... \n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. \n \nDas Gemeindegesetz vom 17. August 1998 wird wie folgt geändert: \n \n \nArt. 9a  \n \nGemeindezusammenschluss \n1 Schliessen sich Gemeinden zusammen, so können sie im Vertrag über den Zusammen-\nschluss vorsehen, für die laufende und eine weitere Amtsperiode von den in diesem Gesetz \noder im Gemeinderecht festgelegten Obergrenzen für die Zahl von Behördemitglieder abzu-\nweichen. \n2 Für die gleiche Zeit können sie im Vertrag den vor dem Zusammenschluss selbständigen \nGemeinden feste Sitzansprüche im Gemeinderat, der Schulbehörde sowie der Bürgerkom-\nmission einräumen. In diesem Fall ist als Mitglied in die Behörde für den festen Sitz nur \nwählbar, wer in den entsprechenden Ortsteilen Wohnsitz hat. \n \n \nArt. 26 Abs. 4 \n \n4 Der Entscheid der Gemeindeversammlung gemäss Abs. 1 lit. c unterliegt der Gemeindeab-\nstimmung an der Urne. \n \n \nArt. 75 Abs. 2 \n \n2 Die Betriebsrechnung wird beim Jahresabschluss in die allgemeine Gemeinderechnung \neinbezogen. Betriebsgewinne und -verluste können auf Spezialfinanzierungskonten vorge-\ntragen werden. Sie dürfen eine für die Bedürfnisse des Betriebes angemessene Höhe nicht \nübersteigen. Dasselbe gilt auch für Aufgaben, die aufgrund des übergeordneten Rechts oder \neines allgemein verbindlichen Gemeindereglements vollständig durch Abgaben finanziert \nwerden und für die keine separate Betriebsrechnung geführt wird. \n \n \nArt. 76 lit. c \n \nDie Zweckbindung von Mitteln der Gemeinde ist wie eine Ausgabe zu beschliessen. Sie ist \nnur zulässig: \nc) zur Speisung eines Fonds des Gemeinderechts, mit dem ausserordentliche Einnah-\n\nmen wie Mittel aus Devestitionen einem besonderen Zweck gewidmet werden. Fonds \nmit allgemeiner Zweckbestimmung sind unzulässig. \n\n \n \n\n   1 \n\n\n\nArt. 91 \n \nAufgehoben \n \n \nArt. 92 Abs. 1 \n \n1 Wer sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in einer Gemeinde niederlässt, hat ein ak-\ntuelles amtliches Dokument über seinen Personen- beziehungsweise Familienstand zu hin-\nterlegen. \n \n \nArt. 94 Abs. 2 \n \nAufgehoben \n \n \nArt. 100 Abs. 1 lit. a \n \n1 Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben: \n \na) Zweckverbände errichten; \n \n \nArt. 103 Abs. 1 \n \n1 Die Gemeinden können sich an Zweck- beziehungsweise Gemeindeverbänden von Ge-\nmeinden ausserhalb des Kantons beteiligen und Verträge über die Benützung von Einrich-\ntungen und die Beanspruchung von Personal ausserkantonaler Gemeinden abschliessen. \n \n \nGliederungstitel vor Art. 104 \n \n2. Zweckverband \n \nArt. 104 \n \nRechtsnatur \n1 Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersön-\nlichkeit zur Erfüllung einer oder mehrerer Gemeindeaufgaben. \n2 Das Recht des Zweckverbandes wird bestimmt durch die Verbandsordnung sowie durch die \nRegelungen dieses Gesetzes. \n3 Der Zweckverband tritt im Umfang der ihm übertragenen Aufgaben an die Stelle der betref-\nfenden Gemeinde. Sein Recht geht demjenigen der Gemeinden vor. \n \n \nArt. 105 \n \nGründung \n1 Der Zweckverband wird durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Gemeinden und \ndurch Genehmigung der Verbandsordnung begründet. \n2 Zuständig zur Genehmigung der Verbandsordnung ist die Gemeindeversammlung bezie-\nhungsweise unter Vorbehalt von Art. 43 der Einwohnerrat jeder angeschlossenen Gemeinde. \n3 Die Verbandsordnung bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n \n \n\n   2 \n\n\n\nArt. 106 \n \nVerbandsordnung \n1 Die Verbandsordnung hat Bestimmungen zu enthalten über: \na) Name, Sitz und Zweck des Verbandes; \nb) angeschlossene Gemeinden und deren Rechte und Pflichten; \nc) Bezeichnung, Zusammensetzung, Wahl und Einberufung der Verbandsorgane; \nd) Befugnisse der Verbandsorgane und Mitwirkungsrechte der Vertragsparteien; \ne) Beschlussfassung innerhalb der Verbandsorgane; \nf) Beschaffung der finanziellen Mittel; \ng) die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigen; \nh) Voraussetzungen und Verfahren für Beitritt und Austritt; \ni) Verfahren bei Auflösung des Verbandes und ihre Folgen; \nj) Verfahren zur Änderung der Verbandsordnung. \n2 Der Aufbau des Verbandes richtet sich nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 8 \nKV). Unter Vorbehalt der Verbandsordnung gilt für das Exekutivorgan Art. 52 Abs. 3 sinnge-\nmäss. \n3 Beschlüsse des Verbandes gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. e und lit. g sowie Beschlüsse über \nneue Ausgaben, die einen in der Verbandsordnung festzulegenden Betrag überschreiten, \nbedürfen der Zustimmung der Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerräte \nder Verbandsgemeinden. Die Verbandsordnung kann stattdessen die Möglichkeit des fakul-\ntativen oder obligatorischen Referendums durch die Stimmberechtigten der Verbandsge-\nmeinden vorsehen. \n4 Die Gemeinderäte der Verbandsgemeinden haben das Recht, den Verbandsorganen An-\nträge zu unterbreiten. Sie sind vor der Beschlussfassung über Geschäfte mit finanziellen \nFolgen für die Gemeinde anzuhören. \n \n \nArt. 107 \n \nMittelbeschaffung und Haushalt \n1 Der Zweckverband erhebt von den beteiligten Gemeinden gemäss der Verbandsordnung \nBeiträge, soweit er seine Ausgaben nicht aus Gebühren oder anderen Einnahmen decken \nkann. \n2 Der Zweckverband untersteht den Vorschriften über den Gemeindehaushalt und das Rech-\nnungswesen. \n \n \nArt. 108 \n \nHaftung \n1 Für die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haftet der Zweckverband. \n2 Die beteiligten Gemeinden haften subsidiär entsprechend ihrem Anteilsverhältnis bei der \nBeitragspflicht. \n3 Die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane richtet sich nach dem Haftungsgesetz. \n \n \nArt. 109 \n \nReglemente und Verfügungen \n1 Der Zweckverband erlässt die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Reglemente und \ntrifft die entsprechenden Verfügungen. \n2 Das Verwaltungsrechtspflegegesetz ist sinngemäss anwendbar. \n \n \n\n   3 \n\n\n\nArt. 110 \n \nAnschluss weiterer Gemeinden \nDer Zweckverband ist nach Möglichkeit als offener Verband einzurichten. \n \n \nArt. 110a \n \nGemeindezusammenschluss \n1 Schliessen sich Gemeinden, welche an einem Zweckverband beteiligt sind, zusammen, \nwird die neue Gemeinde im Zeitpunkt der Vereinigung mit den Rechten und Pflichten der \nbisherigen Gemeinden Mitglied. \n2 Schliessen sich alle am Zweckverband beteiligten Gemeinden zusammen, wird der Ver-\nband im Vertrag über den Zusammenschluss aufgelöst. \n \n \nArt. 111 \n \nAustritt \n1 Eine Gemeinde kann aus dem Zweckverband austreten, wenn dies die Erfüllung der Ver-\nbandsaufgaben nicht übermässig erschwert. \n2 Eine austretende Gemeinde hat keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen, sofern die \nVerbandsordnung keine andere Regelung vorsieht. Die durch den Austritt dem Verband ent-\nstehenden Kosten gehen zulasten der austretenden Gemeinde. \n \n \nArt. 112 \n \nAuflösung \n1 Der Zweckverband wird aufgelöst: \na) nach den Bestimmungen der Verbandsordnung; \nb) durch Beschluss des Regierungsrates, wenn die Aufgaben des Verbandes unbedeu-\n\ntend geworden sind, zweckmässiger ohne Verband erfüllt werden können, oder wenn \ner funktionsunfähig geworden ist und sich der rechtmässige Zustand innert angemes-\nsener Frist nicht erreichen lässt. Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch den \nKantonsrat. \n\n2 Die Liquidation obliegt den Verbandsorganen. \n \n \nArt. 126 \n \nAufsicht über interkommunale Organisationen \nDer Zweckverband und die übrigen der Zusammenarbeit der Gemeinden dienenden öffent-\nlichrechtlichen Organisationen unterliegen wie die Gemeinden der Staatsaufsicht. \n \n \nArt. 130 \n \nEntscheide der interkommunalen Organisationen \nDie Anordnungen und Entscheide der Zweckverbände sowie der übrigen der Zusammenar-\nbeit dienenden öffentlichrechtlichen Organisationen sind nach den Vorschriften dieses Ab-\nschnittes anfechtbar. \n \n \n\n   4 \n\n\n\nII.  \n \nBestehende Gemeinde- beziehungsweise Zweckverbände passen die Bezeichnungen und \nihre Verbandsordnungen innert zwei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes dem neu-\nen Recht an. Keine Anpassung ist erforderlich bei Gemeinde- beziehungsweise Zweckver-\nbänden, welche gestützt auf einen Staatsvertrag bestehen. \n \n \nIII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n \n\n   5 \n\n\n\nAnhang 2 \n \nWahlgesetz \n \nÄnderung vom .................. \n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI.  \n \nDas Wahlgesetz vom 15. März 1904 wird wie folgt geändert: \n \n \nArt. 10 Abs. 3 \n \n3 Über streitige Entschuldigungsgründe entscheidet der Gemeinderat.  \n \n \nArt. 56 \n \nEin Mitglied des Wahlbüros hat den Ausstand zu nehmen, sobald seine Wahl ernstlich in Be-\ntracht fällt. Das Büro entscheidet darüber.  \n \n \nArt. 58 \n \nDer Vorsitzende des Wahlbüros übt im Zählraum die Disziplinargewalt aus. Er ist berechtigt, \nstörende Elemente hinauszuweisen; bei Widerspruch entscheidet das Büro.  \n \n \nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n   1 \n\n\n\nAnhang 3 \n \nHaftungsgesetz \n \nÄnderung vom ..................... \n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. \n \nDas Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder \nund Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) vom 23. September 1985 wird wie folgt geändert: \n \n \nArt. 2a \n \n3. Private \n1 Dieses Gesetz findet auf Private keine Anwendung. \n2 Wenn Privaten öffentlich-rechtliche Aufgaben in selbständiger Erwerbstätigkeit übertragen \nwurden, haftet die beauftragende Körperschaft oder Anstalt subsidiär, soweit jene \na) die für den verursachten Schaden geschuldete Entschädigung nicht zu leisten \n\nvermögen; \nb) mangels Verschulden zur Schadenleistung nicht verpflichtet werden können. \n \n \nArt. 5 Abs. 2 \n \nAufgehoben \n \n \nArt. 5a \n \n1a. Verletzung in den persönlichen Verhältnissen \nWer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Feststellung der \nVerletzung, auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und \ndiese nicht anders wieder gutgemacht worden ist, auch auf Genugtuung. \n \n \nArt. 12a \n \n6. Schädigung durch Private \nHat der Staat einem geschädigten Dritten aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes für \nSchaden aus widerrechtlicher Verrichtung von Privaten Ersatz leisten müssen, so steht ihm \nder Rückgriff auf die Privaten zu, die den Schaden verursacht haben. Der Rückgriff erfolgt \nnach Bundeszivilrecht; Art. 10 gilt sinngemäss. \n \n \n\n   1 \n\n\n\nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n \n \n\n   2 \n\n\n\nAnhang 4 \n \nVerwaltungsrechtspflegegesetz \n \nÄnderung vom .................. \n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI.  \n \nDas Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 20. September 1971 wird wie folgt geändert: \n \n \nArt. 2 Abs. 2 \n \n2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die vorgesetzte Behörde oder, wenn es \nsich um den Ausstand des Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter \nAusschluss des Mitgliedes, dessen Ausstand streitig ist. \n \n \nArt. 3a \n \nElektronischer Verkehr \nDer Regierungsrat kann im Einvernehmen mit dem Obergericht den elektronischen Verkehr \nin den Verfahren vor den Verwaltungsbehörden ermöglichen und zu diesem Zweck in Anleh-\nnung an die entsprechenden Vorschriften des Bundes Vorschriften über die Anforderungen \nan elektronische Eingaben und die Zulässigkeit elektronischer Mitteilungen der Behörden er-\nlassen.  \n \n \nArt. 7a \n \nRealakte \n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig \nist, welche Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie: \na) widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft; \nb) die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt; \nc) die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. \n2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung. \n \n \nArt. 16 Abs. 1 und 1bis \n\n \n1 Anordnungen einer unteren Verwaltungsbehörde oder eines Departements, durch welche \nüber den Ausstand oder die Zuständigkeit entschieden oder eine Sache erledigt worden ist, \nkönnen durch Rekurs an den Regierungsrat weitergezogen werden, sofern die Weiterzugs-\nmöglichkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.  \n1bis Zwischenentscheide sind weiterziehbar, wenn sie für den Betroffenen einen Nachteil zur \nFolge haben, der sich später voraussichtlich nicht beheben lässt.  \n \n\n   1 \n\n\n\nArt. 18 Abs. 3 \n \n3 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen \nRechts, welche für weitere Personen, Organisationen und Behörden ein Rekursrecht vorse-\nhen. \n \n \nArt. 36 Abs. 3 \n \n3 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über Legitimation und Beschwerdegründe, \nnamentlich Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen Rechts, welche für weitere \nPersonen, Organisationen und Behörden ein Beschwerderecht vorsehen.  \n \n \nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n   2 \n\n\n\nAnhang 5 \n \nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) \n \nÄnderung vom .................. \n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI.  \n \nDas Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) vom 29. Juni \n1998 wird wie folgt geändert: \n \n \nArt. 2 Abs. 2 \n \n2 Der Entscheid des Obergerichts ist unter Vorbehalt bundesrechtlicher Rechtsmittel endgül-\ntig.  \n \n \nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n   1 \n\n\n\nAnhang 6 \n \nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  \n \nÄnderung vom ..................... \n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. \n \nDas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 \nwird wie folgt geändert: \n \n \nArt. 14 \n \nDie Erbschaftsbehörde ist zuständig in folgenden Fällen: \n \n \nArt. 18 lit. a Ziff. 10 \n \nDer Regierungsrat bestimmt das zuständige Departement oder die zuständige Dienststelle \nfür: \n \nZiff. 10 Art. 515  Bewilligung von Lotterie- und Ausspielgeschäften. \n \n \nArt. 18 lit. b \n \nDer Regierungsrat ist die Gesamtbehörde für: \n \nZiff. 1-5   unverändert \nZiff. 6 Art. 907 und 915 Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes sowie zum Er-\n\nlass weiterer Regelungen. \nZiff. 7-8  unverändert \nZiff. 9 Art. 3241 Aufstellung von Normalarbeitsverträgen für einzelne Arten von \n\nDienstverträgen und den Lehrvertrag. \nZiff. 10 Art. 3252 Aufsicht3 über die Ausführung von Lehrverträgen mit Unmündi-\n\ngen und Entmündigten. \nZiff. 11 Art. 482 Bewilligung an Lagerhalter zur Ausgabe von Warenpapieren. \nZiff. 12 Art. 522 und 524 Anerkennung von Pfrundanstalten, Genehmigung der Aufnah-\n\nmebedingungen und Leistungen solcher Anstalten.  \n \n \n\n                                                 \n1 Heute Art. 359a OR. \n2  Heute Art. 20 und 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes übe die Berufsbildung vom 19. April 1978 \n\n(SR 412.10). \n\n   1 \n\n3  Heute Oberaufsicht. Für die einzelnen Aufsichtsbefugnisse ist die Regelung des EG zum Berufs-\nbildungsgesetz (SHR 412.100) und die dazugehörige Verordnung (SHR 412.101) massgeblich. \n\n\n\nArt. 127 \n \nAufgehoben \n \n \nGliederungstitel vor Art. 138: \n \nA. Veröffentlichungen  \n \nArt. 138 \n \n1 Die durch das Obligationenrecht vorgeschriebenen Veröffentlichungen, öffentlichen Auffor-\nderungen und Auskündungen erfolgen durch das kantonale Amtsblatt und, wo das Gesetz es \nverlangt, durch das schweizerische Handelsamtsblatt.  \n2 Für freiwillige öffentliche Versteigerung von Grundstücken und Fahrnissen genügt die Aus-\nkündung durch den Ortsweibel, durch öffentlichen Anschlag oder durch Publikation in Lokal-\nblättern.  \n3 Die durch Art. 112c der eidgenössischen Verordnung über das Handelsregister vom 7. Juni \n1937 vorgeschriebene Veröffentlichung der Eintragungen über die Gemeinschaftsvertreter \n(Art. 341 ZGB) erfolgt durch das kantonale Amtsblatt.  \n4 Die zuständige Behörde bestimmt, wie oft die Veröffentlichung stattfinden und ob sie noch \nin andern Blättern erfolgen soll.  \n \n \nGliederungstitel vor Art. 142: \n \nD. Miete und Pacht \n \nArt. 142 \n \nDie Hinterlegung des Mietzinses gemäss Art. 259g OR kann bei jeder im Kanton tätigen \nBank erfolgen. \n \n \nArt. 142a \n \n1 Formulare zur Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderer einseitiger Vertragsände-\nrungen sowie zur Kündigung von Wohn- oder Geschäftsräumen werden vom Kanton abge-\ngeben. Sie können bei den Gemeindekanzleien bezogen werden.  \n2 Es können andere Formulare verwendet werden, sofern diese vom Amt für Justiz und Ge-\nmeinden genehmigt worden sind. \n \n \nArt. 142b \n \nIm Falle von Wohnungsmangel kann der Regierungsrat für das Gebiet des Kantons oder Tei-\nle davon die Verwendung eines Formulars gemäss Art. 269d OR beim Abschluss eines neu-\nen Mietvertrages obligatorisch erklären (Art. 270 Abs. 2 OR). \n \n \n\n   2 \n\n\n\nE. Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung \n \nArt. 143 \n \n1 Die Führung des Handelsregisters wird durch ein Handelsregisteramt besorgt.  \n2 Kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregisteramt ist der Regierungsrat.  \n3 Zuständig zur vorsorglichen Untersagung einer Eintragung ins Handelsregister (Art. 32 \nAbs. 2 der Handelsregisterverordnung) ist der Einzelrichter des Kantonsgerichtes. \n \n \nF. Die Wertpapiere \n \nArt. 143a \n \nZuständig für die Aufnahme von Protesten bei Wechseln, Checks und wechselähnlichen o-\nder anderen Ordrepapieren ist der Einzelrichter des Kantonsgerichtes. \n \n \n \nII. \n \nFolgender Erlass wird aufgehoben: \n \nDekret betreffend die Einführung des Schweizerischen Obligationenrechtes vom \n8. November 1937. \n \n \n \nIII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n \n\n   3 \n\n\n\nAnhang 7 \n \nZivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen \n \nÄnderung vom ..................... \n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. \n \nDie Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 wird wie folgt \ngeändert: \n \n \nNach Gliederungstitel 2. Rechte und Pflichten der Gerichte untereinander und zu fremden \nBehörden \n \n \nArt. 6a \n \nAufsicht \nDas Obergericht ist Aufsichtsbehörde über: \n1. die Friedensrichter; \n2. die Schlichtungsstelle für Mietsachen; \n3. die Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben.  \n \n \nArt. 29a \n \nElektronischer Verkehr \nDer Regierungsrat kann im Einvernehmen mit dem Obergericht den elektronischen Verkehr \nin den zivilprozessualen Verfahren ermöglichen und zu diesem Zweck in Anlehnung an die \nentsprechenden Vorschriften des Bundes Vorschriften über die Anforderungen an elektroni-\nsche Eingaben und die Zulässigkeit elektronischer Mitteilungen der Behörden erlassen.  \n \n \n2. Das Verfahren vor dem Friedensrichter  \n \nArt. 147a \n \nAufgehoben \n \n \nArt. 149  \n \nSühneverhandlung  \nDer Friedensrichter ordnet einen Sühnevorstand an, zu welchem die Parteien persönlich zu \nerscheinen haben. Ist eine Partei längere Zeit landesabwesend oder krank oder wohnt sie \nmehr als 40 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt, so kann sie sich vertreten lassen. Eine \nPartei, die hievon Gebrauch machen will, hat dies dem Friedensrichter unverzüglich mitzutei-\nlen, welcher über die Zulässigkeit entscheidet.  \n\n   1 \n \n\n\n\n \nArt. 151 Abs. 3 \n \n3 Das Nähere regelt das Obergericht. \n \n \nArt. 155 Ziff. 4 \n \nDie Weisung enthält: \n4. Zeitpunkt der Postaufgabe und des Eingangs der Klage sowie des Sühnevorstandes;  \n \n \nArt. 157 \n \nOrdnungsbussen  \nWenn sich eine Partei im Sühneverfahren eines unanständigen Betragens schuldig macht, \nso wird sie vom Friedensrichter mit Verweis und bei erfolgloser Zurechtweisung mit einer \nOrdnungsbusse bis Fr. 200.-- bestraft, unter Mitteilung an die Gerichtskasse zum Einzug.  \n \n \n2a. Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Mietsachen und der Schlichtungs-\nstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben \n \nArt. 158a \n \nEinleitung  \n1 Das Schlichtungsverfahren ist zwingend.  \n2 Das Begehren um Durchführung des Schlichtungsverfahrens ist mündlich oder schriftlich \nanzumelden. Ein Sühneverfahren vor dem Friedensrichter findet in diesen Fällen nicht statt. \n \n \nArt. 158b \n \nPersönliches Erscheinen und Vertretung  \n1 Die Parteien haben zur Schlichtungsverhandlung persönlich zu erscheinen, wobei ein Bei-\nstand zugezogen werden kann.  \n2 Vor der Schlichtungsstelle für Mietsachen kann der Verwalter der Liegenschaft in der Regel \nden Vermieter vertreten.  \n3 Im Übrigen kann in Ausnahmefällen die Stellvertretung gestattet werden. Entsprechende \nGesuche sind unverzüglich zu stellen.  \n4 Für die Vertretung und Verbeiständung im Schlichtungsverfahren findet Art. 101 Abs. 1 \nZPO keine Anwendung.  \n \n \nArt. 158c \n \nUnentschuldigtes Ausbleiben einer Partei  \n1 Bleibt die klagende Partei der Schlichtungsverhandlung ohne genügende Entschuldigung \nfern, so wird auf das Begehren nicht eingetreten.  \n2 Bleibt die beklagte Partei ohne genügende Entschuldigung aus, so kann die klagende Par-\ntei verlangen, dass das Schlichtungsverfahren als durchgeführt betrachtet wird. Gleiches gilt, \nwenn die beklagte Partei unbekannt abwesend ist oder sich im Ausland aufhält, ohne in der \nSchweiz eine Vertretung bestellt zu haben. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheidet die \nSchlichtungsstelle aufgrund der Akten.  \n \n \n\n   2 \n\n\n\nArt. 158d \n \nForm des Verfahrens  \n1 Der Vorsitzende leitet das Verfahren.  \n2 Nach Eingang des Begehrens kann er die Gegenpartei zur freigestellten schriftlichen Stel-\nlungnahme auffordern und die Parteien zu einer Besprechung der Streitpunkte vorladen, \nwenn Aussicht besteht, dass dadurch das Verfahren vereinfacht wird. \n3 Die Parteien erhalten in der Verhandlung gleichmässig Gelegenheit, ihren Standpunkt zu \nbegründen.  \n4 Der Gang der Verhandlung wird protokolliert, soweit der Schlichtungsstelle Entscheidkom-\npetenz zukommt. In den übrigen Fällen ist das Verfahren formlos. \n \n \nArt. 158e \n \nErledigung des Verfahrens \n1 Kommt eine Einigung zustande oder muss die Nichteinigung festgestellt werden, erfolgt \ndies in Form eines kurzen Schlussprotokolls. Es gibt Auskunft über \na) den Zeitpunkt der Postaufgabe und den Eingang der Beschwerde; \nb) das Datum der Verhandlung; \nc) die Besetzung der Schlichtungsstelle; \nd) die Parteien; \ne) die Anträge der Parteien; \nf) das Ergebnis der Verhandlung.  \n2 Ein allfälliger Vergleich ist von den Parteien zu unterzeichnen. Er wird im Schlussprotokoll \nvollständig wiedergegeben und hat in dieser Form die Wirkung eines gerichtlichen Ver-\ngleichs.  \n \n \nArt. 158f \n \nErgänzendes Recht  \nMit Ausnahme der Bestimmungen über die Gerichtsferien finden im Übrigen die Vorschriften \nder Zivilprozessordnung sinngemäss Anwendung. \n \n \nArt. 290c \n \nMitteilung von Entscheiden \nDas Gericht stellt ein Doppel der Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderun-\ngen der Vermieter dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zu.  \n \n \nArt. 354 Ziff. 4 \n \nDer Rekurs ist zulässig: \n4. gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren; \n \n \nArt. 365 Ziff. 11 \n \nNichtigkeitsbeschwerde kann erhoben werden: \n11. wenn der angefochtene Entscheid Recht verletzt oder auf einer unrichtigen Sachver-\n\nhaltsfeststellung beruht, soweit diese Rügen im bundesgerichtlichen Verfahren ebenfalls \nvorgebracht werden können.  \n\n \n\n   3 \n \n\n\n\nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n \n\n   4 \n\n\n\nAnhang 8 \n \nStrafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen \n \nÄnderung vom .................. \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI.  \n \nDie Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen (StPO) vom 15. Dezember 1986 wird \nwie folgt geändert: \n \n \nArt. 13 Abs. 4 \n \n4 Entstehen Anstände oder Zweifel über die sachliche Zuständigkeit der Untersuchungsbe-\nhörden, entscheidet die Staatsanwaltschaft. \n \n \nArt. 31 Abs. 1 lit. d \n \n1 Ist die Ausstandspflicht streitig, so entscheidet: \nd) in allen übrigen Fällen der Präsident des Obergerichts. Ein zusammen mit einer Be-\n\nschwerde gestelltes Ausstandsbegehren kann jedoch das Obergericht im Beschwerde-\nentscheid beurteilen. \n\n \n \nArt. 75a \n \nElektronischer Verkehr \nDer Regierungsrat kann im Einvernehmen mit dem Obergericht den elektronischen Verkehr \nin den strafprozessualen Verfahren ermöglichen und zu diesem Zweck in Anlehnung an die \nentsprechenden Vorschriften des Bundes Vorschriften über die Anforderungen an elektroni-\nsche Eingaben und die Zulässigkeit elektronischer Mitteilungen der Behörden erlassen.  \n \n \nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n   1 \n\n\n\nAnhang 9 \n \nGesetz über die direkten Steuern \n \nÄnderung vom .................. \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI.  \n \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n \n \nArt. 164 \n \nAufgehoben \n \n \nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n   1 \n\n\n\nAnhang 10 \n \nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einfüh-\nrungsgesetz zum USG) \n \nvom ..................... \n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \nin Ausführung des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umwelt-\nschutzgesetz, USG)1), der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglich-\nkeitsprüfung (UVPV)2), der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen \n(Störfallverordnung, StFV)3), der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsab-\ngabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)4), der Verordnung vom 1. Juli 1998 \nüber Belastungen des Bodens (VBBo)5), der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember \n1985 (LRV)6), der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV)7), der Verordnung \nvom 24. Januar 1996 über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheits-\ngefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung)8), der \nTechnischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA)9), der Verordnung ü-\nber den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVA)10), der Verordnung vom 14. Januar \n1998 über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer \nGeräte (VREG)11), der Verordnung vom 5. Juli 2000 über Getränkeverpackungen (VGV)12), \nder Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlas-\nten-Verordnung, AltlV)13), der Verordnung vom 5. April 2000 über die Abgabe zur Sanierung \nvon Altlasten (VASA)14), der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nicht-\nionisierender Strahlung (NISV)15), der Verordnung vom 25. August 1999 über den Umgang \nmit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV)16), der Verordnung vom 25. \nAugust 1999 über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschlies-\nsungsverordnung, ESV)17), der Verordnung vom 25. August 1999 über den Schutz der Ar-\nbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen (SAMV)18), der \nVerordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflan-\nzenschutzmittelverordnung, PSMV)19), der Verordnung vom 10. Januar 2001 über das Inver-\nkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV)20), der Verordnung vom 15. Juni 2001 \nüber Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und \nGewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV)21), des Bundesgesetzes über den \nSchutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vom 15. Dezember 2000 (Chemikalien-\ngesetz, ChemG)22) sowie Art. 50, 79 Abs. 4, 81 und 84 Abs. 3 der Verfassung des Kantons \nSchaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV)23),  \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nA. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \n \nZweck und Geltungsbereich  \n1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechtes über den Umweltschutz sicher und \nermöglicht ergänzende kantonale Massnahmen zum Schutz der Umwelt.  \n2 Zudem regelt es die Umsetzung des Umweltschutzrechts im Kanton Schaffhausen, soweit \ndies verfahrensrechtlich nicht allgemein durch das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)24) \ngeregelt wird.  \n \n \n\n 1\n\n\n\nArt. 2 \n \nGebühren \n1 Für behördliche Verrichtungen, wie Erteilung von Bewilligungen, Kontrollen, Messungen \nund besondere Dienstleistungen, können die Vollzugsorgane nach Aufwand zu bemessende \nGebühren erheben, sofern keine festen Ansätze vorgesehen sind.  \n2 Die Gebühren für Bewilligungen richten sich nach der Verwaltungsgebührenverordnung25).  \n3 Die Gebühren für Kontrollen und besondere Dienstleistungen des Amtes für Lebensmittel-\nkontrolle und Umweltschutz (ALU) werden auf der Basis von Aufwandpunkten oder nach \nmarktüblichen Kriterien erhoben, sofern keine festen Ansätze vorgesehen sind.  \n \n \nArt. 3  \n \nKostenvorschuss  \n1 Wer um ausserordentliche behördliche Emissions- oder Immissionskontrollen ersucht, kann \nzur Bezahlung eines Kostenvorschusses verpflichtet werden. \n2 Ergibt die Kontrolle, dass die Anlage oder deren Betrieb den Vorschriften oder den Verfü-\ngungen entspricht, so können die Kosten der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller über-\nbunden werden, andernfalls der Inhaberin oder dem Inhaber der Anlage.  \n \n \nB. Besondere Bestimmungen \n \nI. Umweltverträglichkeitsprüfung \n \nArt. 4 \n \nAufgaben des Kantons und der Gemeinden  \n1 Der Vollzug der Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) obliegt unter \nVorbehalt von Abs. 2 und 3 dem Kanton. \n2 Die Gemeinden nehmen die Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 6 dieses \nGesetzes wahr, wenn ein Gemeindeorgan im massgeblichen Verfahren nach Art. 7 dieses \nGesetzes Planungsbehörde ist. \n3 Die Gemeinden sorgen für die Gewährung des Einsichtsrechts nach Art. 9 Abs. 8 USG, \nsoweit sie nach dem kantonalen Recht zum massgeblichen Verfahren (Art. 7 dieses Geset-\nzes) für öffentliche Anlagen zuständig sind.  \n \n \nArt. 5 \n \nFachstellen  \n1 Die Koordinationsstelle für Umweltschutz (Koordinationsstelle) ist die im UVP-Verfahren fe-\nderführende Umweltschutzfachstelle (Art. 12 und 13 UVPV). Sie ist für allgemeine und fach-\nübergreifende Umweltfragen sowie die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit zustän-\ndig. Sie stellt die Beratung sicher (Art. 6 Abs. 2 USG). \n2 Zu den einzelnen bei einer UVP zu behandelnden Teilbereichen nehmen im Weiteren Stel-\nlung: \na)  die Behörden, die für Bewilligungen im Sinne von Art. 21 UVPV zuständig sind; \nb)  die weiteren gemäss Spezialerlassen und der Umweltschutzorganisation des Kantons \n\nzuständigen Fachstellen; \nc)  in Anwendung von Art. 9 Abs. 7 USG das Bundesamt für Umwelt, Wald und Land-\n\nschaft (Bundesamt) nach Kenntnisnahme der kantonalen Stellungnahmen. \n \n \n\n 2\n\n\n\nArt. 6 \n \nZuständige Behörde \n1 Die Prüfung der Umweltverträglichkeit nach Art. 9 Abs. 1 USG und Art. 17 ff. UVPV wird \nvon der Behörde durchgeführt, die im Rahmen des massgeblichen Verfahrens (Art. 7 dieses \nGesetzes) über das Projekt entscheidet. Sie leitet die Vorbereitung der Prüfung, soweit nicht \nbesondere Aufgaben ausdrücklich anderen Stellen übertragen sind. \n2 Insbesondere obliegen ihr nach Anhörung der Koordinationsstelle:  \na)  der Entscheid, ob bei der Planung, Errichtung oder Änderung einer Anlage eine UVP \n\ndurchgeführt werden muss (Art. 1 und Anhang UVPV); \nb)  die Veröffentlichung der Beurteilung durch die Fachstellen sowie der Ergebnisse der \n\nPrüfung und des Entscheids unter Vorbehalt von Art. 4 Abs. 3 dieses Gesetzes;  \nc)  der Entscheid über die Anträge der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zur Ge-\n\nheimhaltung (Art. 9 Abs. 8 USG); \nd)  eine Anordnung weiterer Abklärungen (Art. 9 Abs. 6 USG); \ne)  die Koordination mit anderen Verfahren nach den Richtlinien des Bundesamtes. \n \n \nArt. 7 \n \nMassgebliches Verfahren \nDas für die Prüfung in der Regel massgebliche Verfahren wird in einer Verordnung festge-\nlegt, soweit es nicht durch Bundesrecht geregelt ist. \n \n \nArt. 8 \n \nGebühren  \n1 Für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit werden von der zuständigen Behörde durch \ndie Koordinationsstelle nach Aufwand zu bemessende Gebühren erhoben. \n2 Barauslagen, wie Kosten für Gutachten und Sachverständige, sind den Behörden zu erset-\nzen. \n3 Öffentliche Körperschaften und Anstalten sind von diesen Gebühren nicht befreit. \n \n \nII. Katastrophenschutz   \n \nArt. 9 \n \nZuständigkeit \n1 Das ALU vollzieht die Störfallverordnung, soweit bestimmte Aufgaben nicht anderen Fach-\nstellen und Behörden gemäss der kantonalen Katastrophen- und Nothilfegesetzgebung über-\ntragen werden. \n2 Meldestelle im Sinne von Art. 12 Abs. 1 StFV ist die Einsatzzentrale der Polizei (§ 12 Ka-\ntastrophen- und Nothilfeverordnung26).  \n3 Die zentrale Stelle im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StFV, welche die Meldung von Störfällen an \ndie Alarmstelle des Bundes weiterleitet, ist der Regierungsrat (Art. 9 Katastrophen- und Not-\nhilfegesetz)27). \n4 Die Pflicht zur Information der Bevölkerung gemäss Art. 13 StFV obliegt dem Regierungsrat \nbzw. dem Gemeinderat bei Ereignissen, bei denen der Führungsstab aktiv werden muss \n(Art. 9 f. Katastrophen- und Nothilfegesetz). In den übrigen Fällen erfolgt die Information der \nBevölkerung durch die Schaffhauser Polizei in Absprache mit dem ALU. \n5 Die Gemeinden unterstützen das ALU im Bereich der Störfallverordnung, namentlich bei \nder Erfassung von Daten bei Betriebskontrollen und bei der Einsatzplanung der Wehrdiens-\nte. Sie melden Vorkommnisse, die für den Vollzug der Störfallverordnung von Bedeutung \nsein können, dem ALU. \n\n 3\n\n\n\n \n \nIII. VOC-Lenkungsabgabe \n \nArt. 10 \n \nZuständigkeit \nDas ALU unterzieht die VOC-Buchhaltungen und -Bilanzen gemäss Art. 10 VOCV sowie die \nAnträge auf Abgaberückerstattung gestützt auf Art. 12 lit. a VOCV der Vorprüfung gemäss \nden Vollzugsunterlagen der eidgenössischen Oberzolldirektion und überweist die Geschäfte \nder eidgenössischen Oberzolldirektion zur Bearbeitung. \n \n \nIV. Lufthygiene und nichtionisierende Strahlung  \n \n1. Zuständigkeit \n \nArt. 11 \n \nZuständigkeit des Kantons \n1 Der Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung obliegt im Rahmen von Art. 35 LRV dem Kanton. \nZuständig ist das ALU, sofern dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen Rechts \nnichts Abweichendes festlegen. \n2 Der Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung im Bereich \ngewerblicher und industrieller Bauten und Anlagen obliegt im Rahmen von Art. 17 NISV dem \nKanton. Zuständig ist das ALU, sofern dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen \nRechts nichts Abweichendes festlegen.  \n \n \nArt. 12 \n \nZuständigkeit der Gemeinden \nDie Gemeinden sind zuständig für: \na)  Feuerungsanlagen für Heizöl „Extra leicht“ und für Gasbrennstoffe gemäss Anhang 3 \n\nund 4 LRV bis 350 kW Feuerungswärmeleistung; \nb)  Holzfeuerungen, sofern ausschliesslich naturbelassenes Holz gemäss Anhang 5 Ziff. 3 \n\nAbs. 1 lit. a und b LRV verbrannt wird, bis 70 kW Feuerungswärmeleistung, und Che-\nminées; \n\nc)  Kohlefeuerungen bis 70 kW Feuerungswärmeleistung gemäss Anhang 3 LRV; \nd)  Kamine für Anlagen gemäss lit. a bis c; \ne)  die Abfallverbrennung im Freien; \nf)  die Anordnung von Massnahmen gemäss Baurichtlinie Luft bei allen Bauvorhaben, die \n\nvon den Gemeinden bewilligt werden; \ng)  die Kontrolle der Massnahmen gemäss lit. f; \nh)  den Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, soweit \n\nnicht nach Art. 11 dieses Gesetzes der Kanton oder nach Art. 18 NISV der Bund zu-\nständig ist. \n\n \n \n\n 4\n\n\n\n2. Kontrolle und Vollzugsmassnahmen  \n \nArt. 13 \n \nKontrolle \n1 Das ALU kann Anordnungen für Eingaben, Messungen und Kontrollen treffen und die Ver-\nwendung bestimmter Messmethoden und Messgeräte vorschreiben. \n2 Die Vollzugsbehörden kontrollieren stationäre Anlagen nach Art. 12 bis 15 und 29 LRV. \n3 Die Vollzugsbehörden sind berechtigt, Messungen und Kontrollen unangemeldet durchzu-\nführen. Es ist ihnen der ungehinderte Zutritt zu den Anlagen zu gewähren. \n \n \nArt. 14  \n \nSanierung bestehender Anlagen \nDie Vollzugsbehörde ordnet die Sanierung bestehender Anlagen gemäss Art. 7 bis 11 LRV \nan, welche den Anforderungen der LRV nicht genügen. \n \n \nArt. 15 \n \nMassnahmen bei Umgehungsleitungen \n1 Wer eine Umgehungsleitung im Sinne von Art. 16 LRV verwendet, hat vor ihrem Einbau ein \nGesuch zu stellen und vor dem Gebrauch die Zustimmung des ALU einzuholen. \n2 Das ALU verfügt die notwendigen Schutzmassnahmen. \n \n \nArt. 16 \n \nFeuerungskontrolle  \n1 Die Gemeinden bestimmen für die Durchführung der Feuerungskontrolle eine Feuerungs-\nkontrolleurin oder einen Feuerungskontrolleur. \n2 Das ALU koordiniert die Feuerungskontrolle und erlässt die notwendigen Weisungen. \n \n \nV. Lärmbekämpfung \n \nArt. 17 \n \nZuständigkeit des Kantons und der Gemeinden  \n1 Der Vollzug der Lärmschutz-Verordnung ist grundsätzlich Aufgabe des Kantons.  \n2 Die Gemeinden sind zuständig für:  \na)  die Begrenzung und Kontrolle des Baulärms; \nb)  die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen; \nc)  die Emissionsbegrenzungen, Sanierungen und Schallschutzmassnahmen an Strassen, \n\nsoweit sie nach Art. 41 des Strassengesetzes28) zuständig sind; \nd)  den Schallschutz an neuen Gebäuden im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie die Kon-\n\ntrolle der getroffenen Schallschutzmassnahmen; \ne)  die Anordnung von Massnahmen gemäss Baulärm-Richtlinie bei allen Bauvorhaben, \n\ndie von den Gemeinden bewilligt werden; \nf)  die Kontrolle der Massnahmen gemäss lit. e.  \n \n \n\n 5\n\n\n\nArt. 18  \n \nSanierungen und Schallschutzmassnahmen  \nDie zuständige Vollzugsbehörde ordnet mittels Verfügung Sanierungen und Schallschutz-\nmassnahmen gemäss Lärmschutz-Verordnung an und legt in der Verfügung fest, wer kos-\ntenpflichtig ist und wer Anspruch auf Zahlungen hat.  \n \n \nArt. 19  \n \nStrassensanierungsprogramme  \nDie Vollzugsbehörden erstellen Strassensanierungsprogramme aufgrund von Lärmbelas-\ntungskatastern.  \n \n \nVI. Schutz vor Schall- und Lasereinwirkungen \n \nArt. 20  \n \nZuständigkeit \n1 Die Gemeinden erteilen die Bewilligung für den Einsatz von Schallverstärkeranlagen ge-\nmäss Art. 3 bis 7 und 10 bis 12 der Schall- und Laserverordnung. \n2 Das ALU erteilt die Bewilligung für den Einsatz von Laseranlagen gemäss Art. 8 und 9 und \n10 bis 12 der Schall- und Laserverordnung. \n \n \nVII. Abfälle \n \n1. Zuständigkeit \n \nArt. 21 \n \nAufgabenteilung und Aufsicht \n1 Der Vollzug des eidgenössischen Abfallrechts ist Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Die \nOrgane beider Gemeinwesen arbeiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der dar-\nauf gestützten Verordnungen zusammen. Dem Kanton kommt in allen Belangen des Abfall-\nwesens die Oberaufsicht zu. \n2 Der Kanton ist insbesondere zuständig für die Planung der Abfallentsorgung (Art. 16 TVA) \nund die interkantonale Zusammenarbeit (Art. 31a Abs. 1 USG). \n3 Die Gemeinden vollziehen das eidgenössische Abfallrecht, soweit nicht nach Bundesrecht, \nnach diesem Gesetz oder nach anderen Erlassen des kantonalen Rechts der Vollzug einer \nkantonalen Behörde zugewiesen ist. \n4 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für die vorschriftsgemässe Entsorgung der \nAbfälle, welche die öffentliche Hand zu übernehmen hat (Art. 31b Abs. 1 USG). Die Gemein-\nden regeln das Sammelwesen und die Behandlung der Abfälle, die getrennte Sammlung der \nAbfälle sowie die Erhebung grundsätzlich kostendeckender und verursachergerechter Ge-\nbühren in einer Abfallverordnung. \n \n \n\n 6\n\n\n\n2. Besondere Regeln für die Entsorgung bestimmter Abfälle \n \nArt. 22 \n \nSiedlungsabfälle \n1 Die Gemeinden sind verpflichtet, mindestens Glas, Papier, Metalle, Textilien, Altöl und nicht \ndezentral kompostierbare Abfälle zu sammeln und zu verwerten (Art. 6 und 7 TVA).  \n2 Der Regierungsrat kann die separate Sammlung und Verwertung weiterer Siedlungsabfälle \nvorschreiben. \n3 Der Regierungsrat kann für Abfälle aus Haushalten und Gewerbe, deren Behandlung we-\ngen ihrer stofflichen Zusammensetzung problematisch ist und besser getrennt von den Sied-\nlungsabfällen erfolgt, eine bestimmte Art der Sammlung und Entsorgung vorschreiben und \ndie Kostentragung regeln. \n4 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften für die Entsorgung bestimmter Abfälle erlas-\nsen. \n \n \n3. Bewilligung und Überwachung von Abfallanlagen \n \nArt. 23 \n \nKoordination der Bewilligungsverfahren \nDie Koordination der verschiedenen Bewilligungsverfahren (Art. 20 TVA) richtet sich nach \nArt. 66 des Baugesetzes29). Leitverfahren für die im Zusammenhang mit dem Anlagenbau er-\nforderlichen Bewilligungen ist das Planungsverfahren bzw. das Baubewilligungsverfahren, für \ndie Betriebsbewilligung dagegen das abfallrechtliche bzw. subsidiär das arbeitsgesetzliche \nBewilligungsverfahren. \n \n \nArt. 24 \n \nDeponien \n1 Das Baudepartement erteilt die Errichtungsbewilligung (Art. 25 TVA). Das ALU ist für die \nBetriebsbewilligung (Art. 27 TVA) und für die Überwachung (Art. 28 ff. TVA) der Deponien \nzuständig. Beide Behörden arbeiten mit den anderen Fachstellen zusammen. \n2 Die gemäss Abfallplanung bestehenden Deponien werden im Richtplan aufgeführt. \n \n \nArt. 25 \n \nZwischenlager \nDie Voraussetzungen für Bau und Betrieb von Zwischenlagern gemäss Art. 37 TVA sind im \nRahmen des Planungsverfahrens bzw. des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen. Das ALU \nstellt dazu in Zusammenhang mit den betroffenen Fachstellen die erforderlichen Anträge und \nüberwacht die Zwischenlager. \n \n \nArt. 26 \n \nAbfallverbrennungsanlagen, Kompostierungsanlagen \n1 Die Voraussetzungen für den Bau und Betrieb von Verbrennungsanlagen (Art. 38 ff. TVA) \nund von Kompostierungsanlagen (Art. 43 und 44 TVA) sind im Planungsverfahren bzw. im \nBaubewilligungsverfahren sowie im arbeitsgesetzlichen Bewilligungsverfahren zu prüfen. \n2 Das ALU stellt dazu in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachstellen die erforderlichen \nAnträge und überwacht die Anlagen (Art. 42 und 45 TVA) sowie die Abgabe bzw. Verwer-\ntung von Schlacke (Art. 13 und 39 TVA). \n\n 7\n\n\n\n3 Betreiberinnen oder Betreiber von Abfallanlagen haben den Nachweis zu erbringen, dass \nsie gegen Störfälle und erhebliche Umweltgefährdungen ausreichend versichert sind bzw. \nüber genügende Rückstellungen verfügen. \n \n \nVIII. Elektrische und elektronische Geräte \n \nArt. 27  \n \nZuständigkeit \nDas ALU erteilt Bewilligungen für Betriebe, die elektrische oder elektronische Geräte gemäss \nArt. 7 VREG zur Entsorgung entgegennehmen. \n \n \nIX. Getränkeverpackungen \n \nArt. 28  \n \nZuständigkeit \n1 Das ALU prüft die Kennzeichnung der Getränkeverpackungen gemäss Art. 4 VGV im Rah-\nmen der üblichen Lebensmittelkontrolle. \n2 Der Eichmeister meldet die im Rahmen seiner Tätigkeiten festgestellten Mängel dem ALU. \n \n \nX. Umgang mit belasteten Standorten \n \nArt. 29  \n \nZuständigkeit \nDas ALU ist zuständig für den Vollzug der Altlasten-Verordnung sowie die Unterstützung des \nBundesamtes beim Vollzug der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten. \n \n \nArt. 30 \n \nMeldepflicht der Grundstückeigentümer \n1 Wer auf einer Parzelle, bei der Anzeichen oder Hinweise auf Verunreinigungen vorliegen, \nwesentliche Mengen von Material ausheben und an einem anderen Ort lagern will, muss das \nAushubmaterial vorgängig auf Schadstoffe untersuchen und dem ALU ein entsprechendes \nUntersuchungsprogramm vorlegen. \n2 Das ALU beurteilt die Ergebnisse und trifft die notwendigen Massnahmen. Es holt vorgän-\ngig Vorschläge zur Behandlung oder Ablagerung des Aushubmaterials von der Grundeigen-\ntümerin oder vom Grundeigentümer ein. \n3 Erfolgte Handänderungen sind dem ALU von der bisherigen Grundeigentümerin oder vom \nbisherigen Grundeigentümer schriftlich mitzuteilen. \n \n \nArt. 31  \n \nKataster der belasteten Standorte \n1 Die Eintragung in den Kataster der belasteten Standorte erfolgt nach Massgabe von Art. \n5 f. AltlV. \n2 Der Kataster der belasteten Standorte ist öffentlich. Er kann von jedermann eingesehen \nwerden. Die belasteten Standorte werden im Richtplan aufgeführt. \n3 Das ALU veranlasst die Anmerkung „belasteter Standort“ oder „Altlast“ gemäss Art. 5 AltlV \nim Grundbuch.  \n\n 8\n\n\n\n4 Für Grundstücke, die im Kataster der belasteten Standorte eingetragen sind, gilt ein Zer-\nstückelungsverbot gemäss Art. 14 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzge-\nsetz (EG GSchG)30). Ausnahmen vom Zerstückelungsverbot richten sich nach Art. 14 Abs. 2 \nEG GSchG und § 16 der Kantonalen Gewässerschutzverordnung31).   \n5 Das ALU veranlasst die Anmerkung „Zerstückelungsverbot“ im Grundbuch. \n \n \nArt. 32 \n \nBauvorhaben auf belasteten Standorten \n1 Die zuständigen Baubehörden haben Gesuche über Bauvorhaben auf belasteten Standor-\nten der zuständigen Behörde zur Einleitung des Koordinationsverfahrens gemäss Art. 66 \nBaugesetz zuzustellen. \n2 Das ALU veranlasst bei Bauvorhaben auf belasteten Standorten die Prüfung der Überwa-\nchungs- und Sanierungsbedürftigkeit gemäss Art. 7 ff. AltlV. \n3 Die Baubewilligung ist erst dann zu erteilen, wenn: \na)  der belastete Standort nicht sanierungsbedürftig ist oder \nb)  eine spätere Sanierung durch das Vorhaben nicht erschwert wird oder \nc)  der belastete Standort saniert wird und die Entsorgung von verunreinigtem Aushub ge-\n\nstützt auf ein Entsorgungskonzept geregelt ist oder \nd)  wenn anzunehmen ist, dass allfällig vorhandenes belastetes Material im Rahmen der \n\nBauausführung umweltgerecht entsorgt werden kann. \n4 Nach Beendigung der baulichen Ausführung ist dem ALU umgehend und unaufgefordert \nder Entsorgungsnachweis zu erbringen. \n \n \nXI. Biologische Sicherheit \n \nArt. 33 \n \nZuständigkeit \n1 Das ALU vollzieht die Freisetzungsverordnung im Bereich der Bewilligung von Freiset-\nzungsversuchen gemäss Art. 18 ff. FrSV, der Überwachung der Sorgfaltspflicht gemäss Art. \n26 FrSV, der Überwachung von Freisetzungsversuchen gemäss Art. 27 FrSV sowie der \nMarktüberwachung nach Inverkehrbringen gemäss Art. 28 und 29 FrSV. das ALU informiert \ndas Bundesamt gemäss Art. 32 Abs. 2 FrSV über das Auftreten und die Bekämpfung von \nOrganismen, welche die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, schädigen.  \n2 Das ALU vollzieht die Einschliessungsverordnung, namentlich im Bereich der Überprüfung \nder Meldungen und Bewilligungsgesuche gemäss Art. 17 ff. ESV und der Überwachung der \nBetriebe gemäss Art. 20 ESV. \n3 Das kantonale Arbeitsinspektorat vollzieht die Verordnung über den Schutz der Arbeitneh-\nmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen in Zusammenarbeit mit \ndem ALU. \n \n \n\n 9\n\n\n\nXII. Pflanzenschutzmittel und Dünger  \n \nArt. 34 \n \nZuständigkeit \n1 Das ALU ist in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsamt zuständig für die Marktüber-\nwachung und die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln \ngemäss Art. 64 PSMV. \n2 Das ALU ist zuständig für die Marküberwachung der Dünger gemäss Art. 29 Abs. 2 DüV. \nDie Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Düngern erfolgt durch das Landwirt-\nschaftsamt. \n \n \nXIII. Gefahrgut \n \nArt. 35 \n \nZuständigkeit  \n1 Das ALU ist zuständige Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 25 Abs. 1 GGBV. Es ist Melde-\nstelle für Mitteilungen der Betriebe gemäss Art. 7, 15 Abs. 2 und 19 Abs. 4 GGBV. \n2 Das ALU ist im Weiteren zuständig für die Kontrolle der Betriebe und der Ausbildung ge-\nmäss Art. 10 und 25 Abs. 5 und 6 GGBV. \n \n \nXIV. Chemikalien \n \nArt. 36 \n \nZuständigkeit von Kanton und Gemeinden  \n1 Der Vollzug der Chemikaliengesetzgebung ist grundsätzlich Aufgabe des Kantons. Zustän-\ndig ist das ALU, sofern dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen Rechts nichts \nAbweichendes festlegen. \n2 Die Gemeinden sorgen in Zusammenarbeit mit dem ALU für die Sammlung von Stoffen und \nZubereitungen aus Haushalten und Kleingewerbe und führen sie einer geeigneten Behand-\nlung zu. Der Transport von Stoffen und Zubereitungen zur Annahmestelle ist Sache der In-\nhaberin oder des Inhabers.  \n \n \nC. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \nArt. 37  \n \nÜbergangsbestimmung für Deponien \nZuständig für eine vorzeitige Einschränkung der zugelassenen Abfälle bei bestehenden De-\nponien (Art. 52 Abs. 2 TVA) ist das ALU in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachstellen. \n \n \nArt. 38 \n \nVollziehungsverordnung  \nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen.  \n \n \nArt. 39 \n \n\n 10\n\n\n\nIn-Kraft-Treten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen, ...  Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin:  \n \n \nVom Bundesrat genehmigt, soweit genehmigungspflichtig, am ................ \n \n \n \n \nFussnoten  \n \n1) SR 814.01. \n2) SR 814.011. \n3) SR 814.012. \n4) SR 814.018.  \n5) SR 814.12. \n6) SR 814.318.142.1.  \n7) SR 814.41. \n8) SR 814.49. \n9) SR 814.600. \n10) SR 814.610.  \n11) SR 814.620. \n12) SR 814.621. \n13) SR 814.680. \n14) SR 814.681.  \n15) SR 814.710. \n16) SR 814.911. \n17) SR 814.912. \n18) SR 832.321. \n19) SR 916.161. \n20) SR 916.171. \n21) SR 741.622. \n22) SR 813.1. \n23) SHR 101.000.  \n24) SHR 172.200.   \n25) SHR 172.201.  \n26) SHR 500.101.  \n27) SHR 500.100.  \n28) SHR 725.100.  \n29) SHR 700.100.  \n30) SHR 814.200.  \n31) SHR 814.201.   \n\n 11\n\n\n