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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/33

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 19. Januar 2021 \n\n \nKleine Anfrage Nr. 2020/33 \n\nbetreffend «Wie viel wird das neue CO2-Gesetz den Kanton Schaffhausen kosten?» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. Oktober 2020 stellt Kantonsrat Walter Hotz Fragen zu «Wie \n\nviel wird das neue CO2-Gesetz den Kanton Schaffhausen kosten?».  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDer Umgang mit dem Klimawandel stellt eine globale Herausforderung dar. Es spielt deshalb \n\nkeine Rolle, wo die Emissionen entstehen. Entscheidend ist die ausgestossene Menge an Treib-\n\nhausgasen.  \n\n \n\nDie Durchschnittstemperatur steigt in der Schweiz doppelt so stark wie im weltweiten Durch-\n\nschnitt. So liegt sie heute im Vergleich zum Messbeginn 1864 bereits 2 Grad höher. Die Auswir-\n\nkungen des Klimawandels zeigen sich beispielsweise durch Hitzesommer, einer steigenden \n\nZahl an Hitzetagen, dem Trockenstress heimischer Baumarten oder an Fischsterben in Fliess-\n\ngewässern. \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) wurde \n\nvon den Eidgenössischen Räten am 25. September 2020 verabschiedet. Im Laufe des Jahres \n\n2021 werden die Schweizer Stimmberechtigten darüber befinden. In diesem Gesetz werden die \n\nZiele des von der Schweiz ratifizierten Klimaabkommens von Paris aus dem Jahr 2015 konkre-\n\ntisiert. Im Zentrum steht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2030 um 50 \n\nProzent gegenüber dem Niveau von 1990. Das neue CO2-Gesetz führt den Mix von gesetzlichen \n\nVorgaben, finanziellen Anreizen und Instrumenten zur Information und Beratung weiter. Die Ab-\n\ngaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie auf Flugtickets haben lenkende Wirkung. Ein entspre-\n\nchendes Verhalten befreit von diesen Abgaben. Der zweckgebundene Anteil der Abgabe fördert \n\nEntscheide im Sinne des Gesetzes. Das verbleibende Geld wird an die Bevölkerung und die \n\nUnternehmen via Krankenkassenprämie respektive AHV-Ausgleichskassen zurückerstattet. \n\nDiese Aspekte müssen mitberücksichtigt werden, wenn von den Kosten des neuen CO2-Geset-\n\nzes die Rede ist. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Wie viel wird es unseren Kanton kosten, das neue Bundesgesetz über die Verminderung \n\nvon Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) umzusetzen? \n\n \n\nGemäss Bundesverfassung sind für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in \n\nGebäuden betreffen, vor allem die Kantone zuständig. Dies trifft auch im Zusammenhang \n\nmit dem CO2-Gesetz zu. Für die übrigen Massnahmen wie CO2-Vorschriften für Fahr-\n\nzeuge, Emissionshandel, CO2-Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure, Flugticke-\n\ntabgabe, CO2-Abgabe auf Brennstoffe, Einrichtung Klimafonds, Massnahmen des Fi-\n\nnanzmarkts etc. ist der Bund zuständig. \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen ist vorgesehen, die neuen energetischen Anforderungen an \n\nGebäude, die sogenannten MuKEn 2014, per 1. April 2021 mit der Revision des Bauge-\n\nsetzes in Kraft zu setzen. Gemäss Entwurf des CO2-Gesetzes sind Kantone, in welchen \n\nModul F der MuKEn 2014 (Heizungsersatz) in Kraft ist, von der Umsetzung der neuen \n\nBestimmungen bis 2026 befreit. Dies trifft auf den Kanton Schaffhausen zu. Ab diesem \n\nZeitpunkt würde neu ein Grenzwert bezüglich der CO2-Emissionen von fossil beheizten \n\nGebäuden gelten. Dieser beträgt anfänglich 20 kg CO2 pro m2 und wird dann sukzessive \n\nreduziert, und zwar um 5 kg alle fünf Jahre. 2050 dürften bestehende Bauten nicht mehr \n\nmit fossilem Öl und Gas beheizt werden. Für Neubauten gilt dies bereits ab Inkraftset-\n\nzung. Jedoch ist bei Neubauten anzumerken, dass kaum noch fossile Energieträger zum \n\nEinsatz kommen und diese bereits mit den MuKEn 2014 nur in Kombination mit zusätz-\n\nlicher Haustechnik (thermische Solaranlage und kontrollierte Wohnungslüftung mit Wär-\n\nmerückgewinnung) oder einer besseren Wärmedämmung möglich sind.  \n\n \n\nDer Umstieg auf erneuerbare Energien wird auch in Zukunft über das Energieförderpro-\n\ngramm des Kantons unterstützt. Das Förderprogramm wird heute bereits zu einem gros-\n\nsen Teil durch Mittel aus der CO2-Abgabe finanziert. Mit dem neuen CO2-Gesetz soll das \n\nheutige Verhältnis von 2 Franken Bundesmittel pro Förderfranken des Kantons auf 3 \n\nFranken erhöht werden. Es stehen also mehr Mittel für Sanierungen und insbesondere \n\nden Heizungsersatz zur Verfügung.  \n\n \n\nDie Vorgaben des Bundes haben zum Ziel, die Sanierungsrate im schweizerischen Ge-\n\nbäudepark zu erhöhen und den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme zu beschleuni-\n\ngen. Sie zeichnen im Gebäudesektor den Weg vor, wie Netto-Null bis 2050 erreicht wer-\n\nden soll. Damit verbunden ist auch ein grosser volkswirtschaftlicher und privater Nutzen. \n\nWerden einheimische erneuerbare Energien genutzt, fliesst weniger Geld ins Ausland \n\n\n\n 3 \n\nab. Die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten sinkt. Die langjährigen Erfahrungen mit \n\ndem kantonalen Energieförderprogramm zeigen, dass Aufträge zur Gebäudesanierung \n\nfast ausschliesslich an lokale Firmen erteilt werden. Die damit verbundene Wertschöp-\n\nfung bleibt in der Region, es können Arbeitsplätze erhalten oder ausgebaut werden. Der \n\nHauseigentümer und die Hauseigentümerin hat ein ureigenes Interesse, den Wert ihrer \n\nImmobilie zu erhalten. Dazu gehört, dass ein Gebäude energetisch «fit» bleibt. Die Ge-\n\nbäude (bestehende und Neubauten) werden zukünftig weniger Energie verbrauchen und \n\nvermehrt mit erneuerbaren Energien beheizt werden. Wie die Erfahrungen aus der Ener-\n\ngieberatung zeigen, sind Heizsysteme wie Wärmepumpen, Holzheizungen oder Wärme-\n\nnetzanschlüsse über die Lebensdauer betrachtet häufig günstiger als Öl und Gas. Es ist \n\naus wirtschaftlicher Sicht deshalb falsch, wenn beim Heizungsentscheid nur die Investi-\n\ntionskosten betrachtet werden. Ebenso sollten die Betriebs- und Unterhaltskosten in die \n\nRechnung einfliessen. Mit einem Umstieg auf erneuerbare Energien ist deshalb nicht mit \n\nsteigenden Wohnkosten zu rechnen. \n\n \n\nWelche Mehr- oder Minderkosten für den einzelnen Haushalt mit dem neuen CO2-Ge-\n\nsetz verbunden wären, lässt sich nicht generell sagen. Eine Abgabe auf Treib- oder \n\nBrennstoffe oder auf Flugtickets ist nicht eine Kopfsteuer, die jeder Haushalt zu entrich-\n\nten hat. Vielmehr soll jede dieser Abgaben lenkende Wirkung zeigen. Je nach Verhalten \n\nzahlt ein Haushalt mehr oder weniger. Unter der Annahme, der Kompensationsaufschlag \n\nauf dem Liter Benzin betrage 12 Rappen, was dem Maximum ab 2025 entspräche (heute \n\nmaximal 5 Rappen), würde bei durchschnittlich gefahrenen 15'000 Kilometern und einem \n\nVerbrauch von 8 Litern pro 100 Kilometer ein Fahrzeug rund 1200 Liter Benzin pro Jahr \n\nbrauchen und damit 144 Franken Abgabe leisten. Die Mehrkosten gegenüber der heute \n\nmaximal möglichen Abgabe betrügen somit 84 Franken pro Jahr. Diese Kosten könnten \n\nhalbiert werden, wenn der Haushalt beim nächsten Fahrzeugkauf auf ein Hybrid-Modell \n\numsteigen würde. Gänzlich entfällt die Abgabe beim Umstieg auf ein rein elektrisch an-\n\ngetriebenes Fahrzeug. Dieses kostet bei der Beschaffung zwar mehr, es fallen aber deut-\n\nlich tiefere Betriebs- und Unterhaltskosten über die Lebensdauer an.  \n\n \n\nBei der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe kommt noch dazu, dass der Umstieg auf \n\nerneuerbare Energien oder die Verbrauchsreduktion dank besser isolierter Gebäude-\n\nhülle durch namhafte Förderbeiträge des kantonalen Energieförderprogramms unter-\n\nstützt werden. Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer hat einen dreifachen Nutzen: Sie \n\noder er erhält Fördergelder, bezahlt weniger oder keine CO2-Abgabe und profitiert von \n\neiner Reduktion der Krankenkassenprämie. Wer bei Öl oder Gas bleiben möchte, kann \n\ndies für eine gewisse Zeit noch tun, bezahlt aber mehr.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\n2. Verfügt der Kanton über eine Schätzung der Kosten der Anwendung des neuen Geset-\n\nzes für die jeweiligen Gemeinden? \n\n \n\nDie neuen Vorgaben des Bundes würden im Kanton Schaffhausen ab 2027 in Kraft treten \n\nund die MuKEn ablösen. In welchem Umfang Private oder Gemeinwesen vom CO2-Ge-\n\nsetz betroffen sein werden, kann aus heutiger Sicht nicht generell gesagt werden. Dies \n\nhängt massgeblich davon ab, wie sie sich in der Vergangenheit aufgestellt haben, sich \n\naktuell verhalten und sich künftig ausrichten werden. Je nachdem werden sie von Len-\n\nkungsmassnahmen betroffen sein oder von diesen profitieren. Dies gilt selbstredend \n\nauch für die Schaffhauser Gemeinden. Daher ist eine pauschale Antwort derzeit nicht \n\nmöglich.  \n\n \n\nAuf das Steuersubstrat der Gemeinden haben die vorgesehenen Massnahmen kaum \n\neinen Einfluss.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 19. Januar 2021 DER STAATSSCHREIBER: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 1048576\r\n  /LockDistillerParams false\r\n  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text: \nMarkus Müller \nKantonsrat \nLöhningen I K-Nr. RR. Sb2l \n\nKleine Anfrage 2012/1 0 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 7. Februar 2012112 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nLöhningen, 05. Februar 2012 \n\nFragen zur Pikett-Pauschale an Radio Munot \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nAn der Kantonsratssitzung vom 21. November 2011 habe ich den Entscheid des \nRegierungsrates in Frage gestellt, die Vereinbarung mit Radio Murrot zu kündigen \nund damit die anfallende Pikett-Pauschale von 8600 Franken einzusparen. Ich habe \nbemängelt, dass dem Informationsbedürfnis bei speziellen Ereignissen und \nausserordentlichen Situationen nicht mehr nachgekommen werden kann. Meiner \nMeinung nach hat Regierung und Polizei ein wesentliches Führungs- und \nInformationsmittel aus der Hand gegeben. Dies weillaut BAKOM Radio Murrot nicht \nwährend vierundzwanzig Stunden verpflichtet ist, die Bevölkerung gratis gernäss \nWeisung von Polizei und Regierung (Kanton und Kommunen) zu informieren wie die \nRegierung vielleicht annimmt, sondern nur während der Bürozeit von. 0430 bis 1830. \nIch habe auf einen Antrag, die Kündigung rückgängig zu machen verzichtet, nachdem \ndie zuständige Regierungsrätin zugesichert hatte, sie werde sich dem Thema \nannehmen, die Sachlage klären und wenn nötig eine neue Vereinbarung abschliessen \n(Ratsprotokoll2011 Seiten 622/623). \nOffenbar ist die Regierung zum Schluss gekommen, eine neue Vereinbarung sei nicht \nnötig. Die Radio Murrot Mitarbeiter haben nämlich ihren Pager zurück gegeben und \nsind nicht mehr in der Lage während der Nacht Informationen unter allen Umständen \nentgegen zu nehmen und via Äther weiter zu geben. Es ist damit von 1830 bis 0430 \nnicht mehr sicher gestellt, dass die Bevölkerung via Radio über gravierende \nEreignisse informiert und zu Verhaltensregeln aufgerufen werden kann. \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass es eine Pikett\nVereinbarung mit Radio Murrot tatsächlich nicht mehr braucht? \n\n2. Wenn dem so sein sollte, ist es weil Radio Murrot gernäss dem neuen \nRundfunkgesetz (entgegen der Meinung von Radio Munot) diese Pikett\nBereitschaft trotzdem rund um die Uhr unentgeltlich erbringen muss oder weil \ndie Regierung eine solche Bereitschaft nicht als notwendig erachtet? \n\n3. Wie gedenkt der Regierungsrat und die Polizei die Bevölkerung inklusive \nmobile Bevölkerung auf der Strasse rasch über ausserordentliche Ereignisse \nund Gefahren zu informieren, wenn dies seit Anfangs Jahr von Radio Murrot \nausserhalb der Bürostunden nicht mehr gewährleistet werden kann? \n\n4. Hat der Regierungsrat allfällige Haftungsfragen geklärt, w. enn nicht me~ \nzeitgerecht informiert werden kann? / / \n\nMit freundlichen Grüssen a~C..__ / ~ \nMarkus Müller \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/12

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 24. März 2020 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2020/12 \nbetreffend «Zukunft H4 Bargen - Merishausen - Schaffhausen» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Februar 2020 stellt Kantonsrat Erhard Stamm verschiedene \n\nFragen zur Zukunft der Kantonsstrasse H4 Bargen - Merishausen - Schaffhausen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Neue Netzbeschluss zum Nationalstrassennetz (NEB) ist schweizweit per 1. Januar 2020 \n\nin Kraft getreten. Dabei wurden rund 400 km Kantonsstrassen zu Nationalstrassen. Im Kanton \n\nSchaffhausen wurde die Nationalstrasse A4 (Halbanschluss Schweizersbild-Nord bis Grenz-\n\nübergang Bargen-Neuhaus) mit der Kantonsstrasse J15 (Anschluss Schaffhausen-Herblingen \n\nbis Grenzübergang Thayngen-Bietingen) abgetauscht. Der Kanton Schaffhausen hat als einzi-\n\nger Kanton vom Bund netto circa 5 km Nationalstrasse in das Kantonsstrassennetz übernom-\n\nmen. Die ehemalige A4 zwischen Schaffhausen und Bargen hat neu die Bezeichnung Haupt-\n\nstrasse H4. Der Kanton Schaffhausen ist ab 1. Januar 2020 somit Eigentümer der H4 und damit \n\nauch befugt, die Strasse umzugestalten. Im kantonalen Strassenrichtplan vom 6. Mai 2013 ist \n\ndie H4 als überregionale Kantonsstrasse ausgewiesen. Der entsprechende Ausbaustandard \n\nmuss sichergestellt sein. Zum Vergleich: Neben der H4 sind auch die Strassenzüge H13 (Stein \n\nam Rhein vor der Brugg sowie Rheinuferstrasse Schaffhausen - Ortsdurchfahrt Neuhausen am \n\nRheinfall - Neunkirch - Trasadingen) und H332 (Hemishofen - Ramsen) überregionale Kantons-\n\nstrassen.  \n\nDer Anschluss an die H4 ist ein altes Anliegen der Gemeinde Merishausen. Bereits der kanto-\n\nnale Strassenrichtplan aus dem Jahr 1996 sah einen Halbanschluss vor. Der Anschluss konnte \n\naber nie realisiert werden, weil die Kriterien für einen Nationalstrassenanschluss nicht gegeben \n\nwaren. Mit der Revision des Strassenrichtplans im Jahr 2013 wurde der Anschluss Merishausen \n\nkonkretisiert, indem die Gemeindestrasse «Langwiesstrasse» zur Kantonsstrasse K726 aufklas-\n\nsiert wurde. Der Eintrag war bei der vorhergehenden Vernehmlassung mehrheitlich unbestritten. \n\nAllerdings wurde von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden der Wunsch geäussert, den An-\n\nschluss als Vollanschluss auszugestalten. Der Gemeinderat von Merishausen äusserte sich da-\n\nmals positiv zur Aufklassierung der Langwiesstrasse und zum Anschluss an die H4.  \n\n\n\n 2 \n\nIm Hinblick auf den bevorstehenden NEB untersuchte Tiefbau Schaffhausen zusammen mit \n\ndem Gemeinderat von Merishausen die Anschlussvarianten. Dabei wurden nicht nur alle mögli-\n\nchen Anschlussformen (Halbanschluss und Vollanschluss), sondern auch weitere Anschluss-\n\nstellen überprüft. Insgesamt wurden 18 Anschlussvarianten inklusive «Halbanschluss» und \n\n«Nullvariante» anhand der relevanten Kriterien aus Sicht Raumplanung, Verkehr, Umwelt und \n\nMachbarkeit gegenübergestellt. Tiefbau Schaffhausen und der Gemeinderat von Merishausen \n\nkamen anhand der systematischen Untersuchung zum Schluss, dass ein niveaugleicher Vollan-\n\nschluss mit einem Kreisel circa 250 Meter südlich der Ortseinfahrt (unterhalb des Pumpwerks) \n\nden besten Nutzwert bringt. Zudem wurde erkannt, dass zusammen mit den weiteren Planungs-\n\nschritten zum Anschluss auch die Gestaltung und Signalisation der H4 zwischen Schaffhausen \n\nund Merishausen Nord zu konkretisieren ist. Dabei ist auch der im kantonalen Richtplan festge-\n\nsetzte Wildtierkorridor von überregionaler Bedeutung zwischen dem Randen/Buechberg und \n\ndem Längenberg zu berücksichtigen. Ende 2019 wurde die Studie anlässlich einer Gemeinde-\n\nversammlung den Einwohnerinnen und Einwohnern von Merishausen vorgestellt. Etliche Teil-\n\nnehmende dieser Versammlung äusserten sich kritisch gegenüber dem Vorhaben und stellten \n\ndie Notwendigkeit des Anschlusses in Frage.  \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Besteht die Absicht, das Merishausertal verkehrstechnisch an die H4 anzuschliessen? \n\nWenn ja, wie sieht der grobe Zeitplan aus? \n\nMit dem Richtplaneintrag der Kantonsstrasse K726 inklusive dem Halbanschluss Me-\n\nrishausen bestätigte der Kantonsrat im Jahr 2013, das Merishausertal bzw. die Ge-\n\nmeinde Merishausen nach Umsetzung des NEB an die H4 anzuschliessen. In Abstim-\n\nmung mit dem Gemeinderat von Merishausen ist derzeit vorgesehen, den Anschluss \n\nund eine allfällige Umgestaltung der H4 als B-Massnahme ins Agglomerationspro-\n\ngramm der 4. Generation (AP4) aufzunehmen. Damit wird eine Realisierung zwischen \n\n2028 und 2032 angestrebt.  \n\nAngesichts der kritischen Äusserungen zum Vorhaben aus der lokalen Bevölkerung \n\nwird der Richtplaneintrag bei der nächsten Revision des Strassenrichtplans (voraus-\n\nsichtlich 2022/23) dem Kantonsrat allerdings nochmals vorgelegt. Bis zu diesem Zeit-\n\npunkt beabsichtigt der Regierungsrat keine weiteren Planungsschritte zum Anschluss \n\nMerishausen und zur Gestaltung der H4 zwischen Merishausen und Schweizersbild. \n\nZwischen Bargen und Merishausen plant die Gemeinde Bargen derzeit allerdings eine \n\nneue Kanalisationsleitung entlang der H4 bzw. teilweise innerhalb des Standstreifens. \n\nIn diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob nach der Aufgrabung in den betroffe-\n\nnen Abschnitten ein Wiedereinbau des Belags verhältnismässig ist. Zudem werden auf \n\n\n\n 3 \n\nWunsch der Gemeinde Bargen im 2020/21 durch Tiefbau Schaffhausen und unter en-\n\nger Einbindung des Gemeinderats gestalterische Aufwertungsmassnahmen der Orts-\n\ndurchfahrt H4 geprüft.  \n\n2. Ist man bereit, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es kein Anschluss an eine \n\nAutobahn mehr sein wird und deshalb Linienführung und Konstruktion entsprechend \n\neinfach und landsparend sein können? \n\nMit der einleitend erwähnten Studie zu den möglichen Anschlussformen wurde unter-\n\nsucht, welche Anschlussform gesamtheitlich den besten Nutzwert bringt. Dabei wurde \n\nin der Bewertung auch der Landbedarf berücksichtigt. Der Landbedarf unterscheidet \n\nsich unter den Varianten nur gering. Insgesamt wird mit einem Landbedarf von rund \n\n2'000 Quadratmetern gerechnet. Bei einer allfälligen Umgestaltung der H4 zwischen \n\ndem neuen Anschluss Merishausen und Schweizersbild könnte potenziell eine bedeu-\n\ntende Strassenfläche zurückgebaut werden.  \n\n3. Wird der bestehende Wildzaun beibehalten und in Stand gehalten? \n\nErst mit den weiteren Planungsschritten zum Anschluss Merishausen und zu einer all-\n\nfälligen Umgestaltung der H4 zwischen Merishausen und Schweizersbild - frühestens \n\nnach der nächsten Revision des Strassenrichtplans - wird geprüft, ob der Wildtierzaun \n\nzurückgebaut werden soll. Ein Abbruch des Wildtierzauns mit dem heutigen Geschwin-\n\ndigkeitsregime von 100 km/h ist nicht verantwortbar. Bei der Prüfung eines Abbruchs \n\ndes Wildtierzauns ist insbesondere auch das Ausbreitungsrisiko der afrikanischen \n\nSchweinepest zu berücksichtigen. \n\n4. Bestehen Pläne, Wildtierkorridore zu errichten? \n\nIm kantonalen Richtplan ist ein Wildtierkorridor von regionaler Bedeutung zwischen \n\ndem Randen/Buechberg und dem Längenberg festgesetzt (Richtplaneintrag: Im Zuge \n\nder Abklassierung der A4 von einer Nationalstrasse zu einer kantonalen Schnellstrasse \n\nist zu prüfen, ob eine teilweise Entfernung der Wildtierzäune möglich ist). Der Bau von \n\nkostenintensiven Kunstbauten ist nicht verhältnismässig. Es bestehen auch keine \n\nPläne dazu. Mit einer Reduktion der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 100 auf \n\n80 km/h wird der Abbruch des Wildtierzauns als vertretbar eingeschätzt. Das Verkehrs-\n\naufkommen auf der H4 beträgt lediglich rund 4'000 Fahrzeuge pro Tag (durchschnittli-\n\ncher täglicher Verkehr). Eine vertiefte Prüfung dazu erfolgte bislang allerdings noch \n\nnicht.   \n\n5. Wenn ja, ist man sich bewusst, dass das ein grosses Gefahrenpotential für die Ver-\n\nkehrsteilnehmer darstellen würde? \n\n\n\n 4 \n\nDer Regierungsrat ist sich dem Gefahrenpotenzial durch Wildtierunfälle bewusst. Er \n\nerachtet einen Rückbau des Wildtierzauns ohne gleichzeitige Reduktion der Höchstge-\n\nschwindigkeit als nicht verantwortbar. Die Prüfung eines Rückbaus erfolgt frühestens \n\nnach der nächsten Revision des Strassenrichtplans, zusammen mit den weiteren Pla-\n\nnungsschritten zum Anschluss Merishausen und zu einer allfälligen Umgestaltung der \n\nH4. \n\n6. Besteht schon Klarheit über das Geschwindigkeitsmanagement der Strecke Bargen-\n\nSchaffhausen? \n\nDie Hochleistungsstrasse (HLS) H4 zwischen Schaffhausen und Bargen weist eine \n\nAusbaugeschwindigkeit von 100 km/h auf. Die ehemalige Nationalstrasse ist lärmsa-\n\nniert. Die Strasse kann somit ohne Anpassungen im heutigen Zustand weiterbetrieben \n\nwerden. Mit der Umsetzung der Richtplaneinträge zum Anschluss Merishausen und \n\nzum Wildtierkorridor ist auch eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit verbunden. \n\nEine solche löst auch bauliche Anpassungen aus. Bis zur nächsten Revision des Stras-\n\nsenrichtplans beabsichtigt die Regierung indes keine Anpassung des Geschwindig-\n\nkeitsregimes. Falls der Eintrag des Anschlusses Merishausen bei der nächsten Stras-\n\nsenrichtplanrevision bestätigt wird, wird die Regierung über die Auslösung der weiteren \n\nPlanungsschritte entscheiden. Vorerst sind keine weiteren Planungsschritte vorgese-\n\nhen, wie bereits vorgängig erwähnt.  \n\n7. Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit eines starken Verkehrsanschlusses an das Zoll-\n\namt in Bargen (in Bezug auf die stets zunehmende Überlastung des Zollamts in Thayn-\n\ngen)? \n\nAm Zoll Bargen werden täglich circa 350-400 Last- und Lieferwagen ab 3.5 Tonnen \n\nNutzlast abgewickelt (beide Richtungen zusammen). In Thayngen sind es circa 1'800 \n\nNutzfahrzeuge pro Tag. Trotz dieser geringeren Anzahl in Bargen kann nicht auf die \n\nZollstelle verzichtet werden, dies insbesondere auch, da in Thayngen die Kapazitäts-\n\ngrenze erreicht ist. Auch aus volkswirtschaftlichen Gründen setzt sich die Regierung für \n\nden Erhalt der Zollstelle in Bargen ein. Ein effizienter Zugang zum Zoll Bargen muss \n\nentsprechend gewährleistet sein. Dies steht allerdings nicht im Widerspruch zu den \n\nRichtplaneinträgen eines Anschlusses in Merishausen und einer eventuellen Öffnung \n\ndes Wildtierkorridors, verbunden mit einer allfälligen, verhältnismässigen Umgestaltung \n\nder H4 und einer Geschwindigkeitsreduktion.  \n\nSchaffhausen, 24. März 2020 DER STAATSSCHREIBER \n \n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Frage: Fragwürdige Umsetzung eines politischen Vorstosses

text: \n~-- ~-=------------------~=====------------\n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 4. Juli 2011/35 \n\nThomas Hurter An den Regierungsrat \nKantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 04. Juli 2011 \n\nKleine Anfrage 2011/18 \n\nFragwürdige Umsetzung eines politischen Vorstosses \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nWie man den Schaffhauser Nachrichten vom Donnerstag, 30. Juni 2011, entnehmen \nkonnte, spricht der Regierungsrat von Mehrkosten bei der Umsetzung "Keine \nunnötigen Doppeluntersuchungen durch die Schulzahnklinik". Allerdings verzichtet \nder Regierungsrat, weitere Erklärungen zu den Mehrkosten zu machen und begründet \ndiese einfach mit administrativem Mehraufwand. Dies, obschon der eigentliche \nMehraufwand bei den Eltern entsteht, die von dieser Regelung Gebrauch machen \nmöchten. Es macht den Anschein, dass die Regierung bewusst eine überaus \naufwendige Umsetzung gewählt hat, um die durch die Vermeidung von \nDoppelspurigkeiten gewonnenen Einsparungen wieder wett zu machen. \nEs stellen sich deshalb folgende Fragen: \n\n1. Wie setzt sich dieser administrative Mehraufwand genau zusammen? \n2. \t Warum ist der Regierungsrat nicht bereit, die Kontrolle oder den Einzug der \n\nBescheinigungen den Lehrkräften zu überlassen, die so oder so ihre \nSchulkinder anmelden müssen? \n\n3. \t Gemäss Antwort auf die Kleine Anfrage von Kantonsrat Rether sind im Jahr \n200969 Prozent der untersuchten Kinder und Jugendlichen in der \nSchulzahnklinik behandelt worden. Gab es in den letzten 10 Jahren \nBehandlungsfälle, die von der Schul zahnklinik nicht ausgefiihrt werden \nkonnten, sei es mangels zeitlicher oder fachlicher Ressourcen? Falls ja, wem \nwurden diese zugewiesen und wie viele dieser Behandlungsfälle wurden durch \nKrankenkassen oder die IV bezahlt? \n\nBesten Dank fiir Ihre BeantwOltung. \t Mit freundlichen Griissen \n\n~ \n\n\n


name: Frage Faire Bedingungen beim Ankauf erneuerbarer Energie durch die EKS AG

text: \nAL-\t Kantonsrat \nl Eingegangen: 12, April 2010/18Alternat ive Uste \n\nK,,,,tons ratsf,',,ktiO<1 Sch"ffh:wscl1 \n\nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 · \n8215 Hallau \nm unz@silinternet.ch \n\nAn \tden Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nHallau, 9. April 2010 \n\nKleine Anfrage 2010/13 \nFaire Bedingungen beim Ankauf erneuerbarer Energie durch die EKS AG \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nDie kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) des Bundes ist vorläufig ausgeschöpft. \nDer Kanton selber fördert deshalb Investitionen in Anlagen für erneuerbare Energie mit \nBeiträgen. Diese Beiträge sind aber nur dann sinnvoll eingesetzt, wenn die EKS AG als \nverlässlicher Partner den Strom zu fairen Bedingungen abkauft. Der Kanton Schaffhausen \nist Besitzerin von drei Vierteln der Aktien der EKS AG. Der Regierungsrat kann somit \nEinfluss nehmen auf die Geschäftsaktivitäten dieses Unternehmens. \n\nFrägen an die Regierung; \n\n1. \t Wie hoch ist der Ankaufspreis von ökologischem Strom durch die EKS AG? Gibt es \nUnterschiede gegenüber den Produzenten in Deutschland? Wie gross ist die Differenz \nzum Bezugspreis, den private Produzenten von Fotovoltaikanlagen der EKS AG zahlen \nmüssen? Trifft es zu, dass die EKS AG mit dem Energieverkauf aus solchen Anlagen \nGewinn erzielt, währendem die Produzenten weit unter ihrem Gestehungspreis \nverkaufen müssen? \n\n2. \t Produzenten von Fotovoltaikstrom im Versorgungsgebiet der EKS AG verkaufen ihren \nStrom anderen Unternehmen als der EKS AG. Wieso ist die EKS AG nicht \nkonkurrenzfähig bei der Übernahme von ökologischem Strom? \n\n3 . . Werden die minimalen Empfehlungen des BfE betreffend Umsetzung der \n\nAnschlussbedingungen der Elektrizitätsproduktion eingehalten? \n\n\n4. \t Um ökologischen Strom fair abzugelten sind folgende Massnahmen denkbar: Zähler \nrückwärts laufen lassen, ökologischen Mehrwert abgelten und/ oder auf Netzkosten \nverzichten. Ist die EKS AG bereit, faire Preise für ökologischen Strom zu zahlen und \neine Übernahmegarantie durch die Naturstrombörse anzubieten, damit das Risiko \nnicht einseitig beim Investor liegt? \n\n5. \t Ist der Regierungsrat bereit, der EKS AG Auflagen zu machen, sofern diese nicht \n\nsofort von sich aus handelt? \n\n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n~r/-:;.Pf~ \nMartina Munz \n\nhttp:r/-:;.Pf\nmailto:munz@silinternet.ch\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/9

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 20. Juni 2023\n\nKleine Anfrage Nr. 2023/9 \nbetreffend Berücksichtigung von Personen ohne Zugang zu digitalen Leistungen in der \nDigitalisierungsstrategie \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. März 2023 stellt Kantonsrätin Isabelle Lüthi fünf Fragen be-\n\ntreffend den Zugang zu digitalen behördlichen Leistungen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Hat der Regierungsrat Kenntnis darüber, wie viele Personen im Kanton Schaffhausen \n\nvon der digitalen Teilhabe ausgeschlossen sind? \n\nDem Regierungsrat ist nicht bekannt, wie viele Personen im Kanton Schaffhausen keinen Zu-\n\ngang zu digitalen Medien haben. An den Schulen im Kanton Schaffhausen (Volksschule, Kan-\n\ntonsschule, Berufsschulen, Sonderschulen, Höhere Fachschulen, Hochschulen) werden jeden-\n\nfalls keine Schülerinnen und Schüler resp. Studentinnen und Studenten von der digitalen Teil-\n\nhabe ausgeschlossen. Alle haben Zugang zu den für die Bildung notwendigen digitalen Medien. \n\n2. Inwiefern werden in der Digitalisierungsstrategie Bedürfnisse von Personen berücksich-\n\ntigt, denen der Zugang zur Digitalisierung fehlt? \n\nDer analoge Weg zur Verwaltung und zum Amt bleibt mit der aktuellen Digitalisierungsstrategie \n\nbestehen. Es wird weiterhin hybride (analoge und digitale) Angebote geben. \n\nBemerkenswert ist, dass gemäss dem Bundesamt für Statistik bereits 99 % der Schweizer Be-\n\nvölkerung über einen Breitbandinternetzugang verfügen. Der gesellschaftliche Wandel hin zur \n\nDigitalisierung ist somit im Gange und soll vom Kanton nicht vernachlässigt werden. Ein Ziel der \n\nDigitalisierungsstrategie ist, dass neue Chancen geschaffen und mit barrierefreien Lösungen \n\nServices leichter zugänglich werden.  \n\n3. Wie kann der Regierungsrat gewährleisten, dass Personen ohne Zugang zu digitalen \n\nLeistungen keine Benachteiligungen durch die Digitalisierung behördlicher Leistungen \n\nerfahren? \n\nBehördengänge vor Ort sind weiterhin möglich. Würde ein Prozess tatsächlich einzig digital bzw. \n\nonline zur Verfügung stehen, könnte dieser so konzipiert werden, dass Familienmitglieder oder \n\n\n\n 2 \n\nbeispielsweise auch Spitex- oder Spitalangestellte, Mitarbeitende der Pro Senectute sowie Per-\n\nsonen der kantonalen Verwaltung die betroffenen Personen unterstützen könnten. Der Zugang \n\nzu digitalen Leistungen wäre somit über den analogen und zwischenmenschlichen Weg möglich. \n\n4. Sind konkrete Massnahmen geplant für die digitale Kompetenzentwicklung von Perso-\n\nnen, denen das entsprechende Wissen fehlt? \n\nDie Digitalisierungsstrategie des Kantons ist noch in Erarbeitung. Daher stehen aktuell die kon-\n\nkret zu treffenden Massnahmen noch nicht fest. \n\nDessen ungeachtet leistet die Volksschule bereits heute einen entscheidenden Beitrag, um die \n\nEntwicklung der digitalen Kompetenzen von Kinder und Jugendlichen zu fördern. Diese sind als \n\nmethodische Kompetenzen überfachlich im Lehrplan 21 verankert und werden in allen Fächer-\n\ngruppen modular berücksichtigt. Dabei erlernen die Schülerinnen und Schüler ab dem Kinder-\n\ngarten den Umgang mit digitalen Mitteln und können diesen während ihrer ganzen Schulzeit \n\nvertiefen. Um eine optimale Förderung zu garantieren, haben alle Lehrpersonen des Kantons \n\nSchaffhausen eine obligatorische Weiterbildung im Bereich Medien und Informatik absolviert. \n\nZudem unterstützt der Kanton die Ausbildung von sogenannten Pädagogischen ICT-Supporte-\n\nrinnen und -Supportern mit dem Ziel, an jeder Schule den Support im digitalen Bereich zu ga-\n\nrantieren. Ferner verwenden sämtliche Sekundarschulen im Kanton Schaffhausen bereits Com-\n\nputer im Unterricht. Die Kantonsschule ist für eine adäquate Fortführung besorgt. Mit der Ein-\n\nführung des obligatorischen Fachs Informatik werden Programmierkompetenzen gezielt geför-\n\ndert und gefordert. Im Grundlagenfach, Blockunterricht und durch weitere Angebote werden wei-\n\ntere Anwendungskenntnisse vermittelt. Zahlreiche schriftliche Arbeiten und Unterrichtsformen \n\nwerden jetzt schon mithilfe des Computers durchgeführt. Die digitalen Kompetenzen von Ler-\n\nnenden werden auch im Rahmen der Berufsvorbereitung und Integration und der beruflichen \n\nGrundbildung weiterentwickelt. Je nach Beruf bestehen unterschiedliche Anforderungsprofile.  \n\nDarüber hinaus unterstützt der Kanton verschiedene Interessensverbände und Organisationen \n\nwie beispielsweise Pro Senectute durch finanzielle Beiträge, um eine bedarfsgerechte digitale \n\nBildung zu ermöglichen. \n\n5. Sind konkrete Massnahmen geplant, um Menschen mit knappem Budget finanziell zu \n\nunterstützen, wenn sie in der Schulumgebung auf eigene Geräte angewiesen sind \n\n(«bring your own device»)? \n\nDas «bring your own device»-Prinzip (BYOD) findet in der Volksschule keine Anwendung. Bis \n\nzum Abschluss des 3. Zyklus der Volksschule werden die Geräte von den Schulgemeinden zur \n\nVerfügung gestellt, ab der 5. Klasse in 1:1-Ausstattung. \n\n\n\n 3 \n\nFür den Unterricht in der Kantonsschule gibt es Computerräume und Leihgeräte. Zudem stehen \n\nden Schülerinnen und Schülern Arbeitsstationen zur Verfügung. Bei der Umstellung auf BYOD \n\nsind Lösungen für Härtefälle vorgesehen. Das gesamte Schulareal der Kantonsschule ist mit \n\nkostenlosem WLAN und Internet erschlossen. \n\nBei Lernenden der beruflichen Grundbildung ist die Finanzierung der Lehrmittel grundsätzlich \n\nSache der Lehrvertragsparteien, ebenso die Beschaffung von BYOD für den Berufsfachschul-\n\nbesuch. Für Lernende der beruflichen Grundbildung besteht in Härtefällen die Möglichkeit, ein \n\nGerät aus dem Bestand des Berufsbildungszentrums des Kantons Schaffhausen (BBZ) auszu-\n\nleihen. Demgegenüber ist die BYOD-Situation im Bereich der Berufsvorbereitung und Integra-\n\ntion nicht mit beruflicher Grundbildung vergleichbar, da noch nicht bekannt ist, welche Berufe \n\ndie Lernenden nach ihrer Zeit in der Berufsvorbereitung erlernen und welche Anforderungen \n\ndiese Berufe an IT-Geräte mit sich bringen werden. Den Lernenden der Integrationskurse wer-\n\nden die Geräte von der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt. Wenn Lernende kein eigenes Gerät \n\nin den Unterricht mitbringen können, stellt ihnen das BBZ leihweise einen Laptop zur Verfügung.  \n\nSchaffhausen, 20. Juni 2023 Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023_18.pdf

text: \nEK%°Sn: B l. SEP. 2023\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen\nKantonsrätin Corinne Ullmann\n\nTel.+4176 67142 08\ncorinne.ullmann@svp-sh.ch.\n\nStein am Rhein, 6. September 2023\n\nSVP\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kanton Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2023/18\n\nSTARK STEIGENDE KOSTEN IM FLÜCHTLINGSBEREICH. IST EIN ENDE IN\nSICHT?\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie Gemeinden des Kantons Schaffhausen haben die Budgetzahlen für die Lastenteilungsrechnung gem.\nSHEG für das Jahr 2024 erhalten. Daraus ist ersichtlich, dass diese Kosten sich teilweise verdreifacht haben.\nDie Belastung für die Gemeinden steigt jährlich. Dies wird kurz- und mittelfristig dazu führen, dass einige\ngezwungen sein werden, wichtige Unterhaltsarbeiten an Gebäuden und Strassen zu verschieben, auf\n\nInvestitionen zu verzichten oder die Steuern zu erhöhen.\n\nZum Beispiel haben sich bei Personen mit vorläufiger Aufnahme +7 Jahre die Kosten im Budget 2024\n(Aufwand von Fr. l'250'OOO) verdreifacht, gegenüber der Rechnung 2021 (Aufwand Fr. 413'OOQ).\nInsgesamt steigt der Nettoaufwand bei der Sozialhilfe an Ausländer im Budget 2024 (Fr. 5'425'000 = Aufwand\nabzüglich Ertrag) gegenüber der Rechnung 2021 (Fr. 3'702'720) um Fr. 1'722'280.\n\nAus diesem Grund stellen sich folgende Fragen:\nl) Wie sehen die durchschnittlichen Kosten des Kantons Schaffhausen im Vergleich mit den übrigen\n\nKantonen in der Schweiz im Flüchtlingsbereich aus (Kosten pro Flüchtling, im Asyl- und\nFlüchtlingsbereich im Durchschnitt)?\n\n2) Wie hoch ist die Bundespauschale an den Kanton Schaffhausen pro Flüchtling im Asyl- und\nFlüchtlingsbereich?\n\n3) Sollten die Aufwände des Kantons Schaffhausen höher ausfallen als die Bundespauschale, stellen sich\nfolgende Fragen:\n\na. Wodurch entstehen diese höheren Kosten im Kanton Schaffhausen?\n\nb. Erhalten die Flüchtlinge in unserem Kanton mehr Leistungen/Unterstützungen zum Beispiel\nim Integrationsbereich als in anderen Kantonen?\n\nc. Wenn ja, welche?\n\nd. Sind all diese Leistungen gesetzlich vom Bund vorgeschrieben?\ne. Was sind die grössten Kostentreiber?\n\nf. Wo sieht das DI Einsparmöglichkeiten?\n\ng. Wird diese Kostenspirale so weitergehen?\nh. Wenn ja, wie gedenkt das DI die Kostensteigerung zu bremsen?\n\ni. Nimmt der Kanton Schaffhausen mehr Flüchtlinge auf, als er Anteitsmässig müsste?\nj. Wenn ja, weshalb?\n\n\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen\nKantonsrätin Corinne Ullmann\n\nTel. +41 76 67142 08\ncorinne.ullmann@svp-sh.ch.\n\nFür eine Beantwortung dieser Fragen danke ich bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\n'r\n\nSVP\nDie Partei das Mittelstandes\n\n/£C(CCU^\nCorinne Ullmann\nKantonsrätin/Stadtpräsidentin Stein am Rhein\n\n\n


name: ADS 25-20, Vorlage des Regierungsrates vom 29.04.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. April 2025 \n\nBericht und Antrag                25-20 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Vierjahresbericht für die Leistungsperiode  \nvom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2024  \nder Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDem Regierungsrat steht gemäss Art. 12 Abs. 1 des Hochschulgesetzes vom 2. Dezember 2019 \n(HGSH; SHR 414.200) die Aufsicht über die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) zu. \nMit Beschluss des Regierungsrates vom 11. August 2020 (Protokoll-Nr. 26/537) wurde zwischen \ndem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem Hochschulrat der PHSH ein Leistungsauf-\ntrag abgeschlossen, welcher rückwirkend per 1. August 2020 in Kraft trat und bis am 31. Dezember \n2024 galt. \n \nGestützt auf Art. 15 Abs. 1 HGSH hat der Hochschulrat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 den \nVierjahresbericht der PHSH für die Leistungsperiode vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember \n2024 geprüft. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b HGSH genehmigt der Kantonsrat den Vierjahresbericht.  \n \nGestützt auf diese Bestimmungen unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Vierjahresbe-\nricht der PHSH für die Leistungsperiode vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2024 zur Ge-\nnehmigung. Dem Antrag werden folgende Ausführungen vorausgeschickt: \n\n1. Prorektorat Ausbildung: Studierende an der PHSH \n\nDie Zahl der Studierenden an der PHSH hat sich vom Höchststand im Jahr 2020 (227 immatrikulierte \nStudierende) jährlich leicht zurückentwickelt (2021: 219 Studierende; 2022: 195 Studierende; 2023: \n169 Studierende; 2024: 165 Studierende). Ein grosser Teil dieses Rückgangs ist im Bereich der \nErgänzungsstudien zu verzeichnen, was wiederum auf eine Änderung der kantonalen Anerken-\nnungspraxis zurückzuführen ist. Diese verlangt für die Lehrbefähigung in zusätzlichen Fächern kein \nEDK-anerkanntes Erweiterungsdiplom mehr. \n \nÜber die anderen Gründe lassen sich keine eindeutigen Aussagen machen. Die Berichterstattung \nüber die Führungskrise von 2022 und 2023 könnte für Teile des Rückgangs verantwortlich sein. Die \n\n\n\n 2 \n\ndurch den Lehrpersonenmangel geschaffene Möglichkeit, ohne Studium in den Lehrberuf einzustei-\ngen, dürfte ein weiterer Grund sein, ebenso wie die Tatsache, dass die PHSH bisher kein Teilzeit-\nstudium angeboten hat. \n \nIn die Berichtsperiode fällt auch das Auslaufen der reinen Kindergartenausbildung. Der neue Studi-\nengang für die Kindergarten- und Unterstufe erfreut sich wachsender Beliebtheit und weist steigende \nStudierendenzahlen auf.  \n\n2. Prorektorat Weiterbildung, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung \n\nWeiterbildung: Dank der obligatorischen Weiterbildungen im Zusammenhang mit der Einführung des \nLehrplans 21 waren die Teilnehmendenzahlen von 2020 bis 2022 deutlich höher als in den Jahren \nvor und nach der Einführung des Lehrplans 21. Neben dem regulären Kurswesen konnten zwei CAS \ndurchgeführt werden: zweimal der CAS Lernreise Volksschule und einmal der CAS Schulleitung. \nAndere Zusatzqualifikationen (z.B. Deutsch als Zweitsprache, Musikalische Grundschule) entwi-\nckeln sich stabil, während die Teilnehmendenzahlen bei der Berufseinführung leicht nach oben wei-\nsen. \n \nDienstleistungen: Die Bibliothek PHSH entwickelt sich als Dienstleisterin für Studierende und Mitar-\nbeitende der PHSH sowie für das Schulfeld stetig weiter. Dies äussert sich in der Zunahme von \nregistrierten Benutzerinnen und Benutzern, in den Ausleihzahlen sowie im wachsenden Angebot an \nphysischen und digitalen Medien. \n \nDie Beratungs- und Coachingangebote wurden in konstanter Nachfrage wahrgenommen. \n \nForschung und Entwicklung: Der Akkreditierungsbericht vom Frühjahr 2022 hat Anlass zum Verfas-\nsen und Umsetzen der Forschungsstrategie 2024–2028 gegeben. Diese zeigt gegen Ende der Leis-\ntungsperiode erste Erfolge auf. So konnte 2024 in der Forschung erstmals ein Drittmittelanteil von \nmehr als 20 % ausgewiesen werden. Ebenfalls zum ersten Mal konnte 2024 eine Doktorandin im \nRahmen eines Nationalfondsprojekts angestellt werden.  \n\n3. Entwicklung der Organisation und des Personals \n\nDer Wechsel in die institutionelle Selbständigkeit und die Ablösung der IT-Infrastruktur von der Pä-\ndagogischen Hochschule Zürich hatte zur Folge, dass die PHSH die Organisation in den Bereichen \nFinanzen, Personal, IT und Logistik eigenständig weiterentwickeln musste. So wurde ab Ende 2023 \nder Verwaltungsbereich der Zentralen Dienste mit einer eigenen Leitung aufgebaut.  \n \nGleichzeitig wurden der Rektoratsstab mit den Schwerpunktaufgaben Hochschulkommunikation und \nadministrative Unterstützung der Hochschulleitung und des Hochschulrates geschaffen.  \n \n\n\n\n 3 \n\nUm den Anforderungen einer nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz akkredi-\ntierten Hochschule zu genügen, hat die PHSH in den Leistungsbereich Forschung und Entwicklung \nsowie in die Bereiche Qualitätsmanagement und Hochschulentwicklung, Nachhaltige Entwicklung \nund Diversität investiert. Zudem wurden Ressourcen für eine institutionalisierte Mitwirkung und die \nFörderung einer Hochschulkultur geschaffen. Zusammen mit der Übernahme des Intensivcoachings \n«Ready for Teaching» vom Erziehungsdepartement schlagen sich diese Massnahmen in einer stei-\ngenden Anzahl von Mitarbeitenden nieder, sowohl bei den Dozierenden wie beim administrativ-tech-\nnischen Personal. \n\n4. Finanzbericht 2020–2024 \n\nNachdem in den Jahren 2021 bis 2023 ein Abwärtstrend auf der Ertragsseite verzeichnet werden \nmusste, konnte im letzten Berichtsjahr der auslaufenden Leistungsperiode eine Erholung festgestellt \nwerden. So konnte beispielsweise bei der Kontengruppe Studiengebühren und Kursgelder ein Plus \nvon rund 36 % zum Vorjahr (2023) erzielt werden. Dieser Trend konnte auch bei der Kontengruppe \nEntschädigungen der öffentlichen Hand erreicht werden. \n \nDer Anstieg des Betriebsaufwands ist dem Umstand geschuldet, dass die PHSH die Aufbau-phase \nals eigenständige Hochschule weiterführen musste und vor allem den Verwaltungs- und For-\nschungsbereich ausbaute. \n \nDie vor allem zu Beginn der Selbständigkeit der PHSH erzielten positiven Jahresabschlüsse in den \nJahren 2020 bis 2022 wurden mit den Aufwandüberschüssen in den Jahren 2023 und 2024 auf ein \nEigenkapital von rund 61'000 Franken reduziert. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen übermitteln wir Ihnen den Vierjahresbericht der PHSH \nfür die Leistungsperiode vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2024 zur Genehmigung. \n \nSchaffhausen, 29. April 2025   Im Namen des Regierungsrates \n  \n      Der Präsident: \n\nMartin Kessler \n  \n      Der Staatsschreiber: \n      Dr. Stefan Bilger \n \nBeilage:  \nVierjahresbericht der PHSH für die Leistungsperiode vom 1. August 2020 bis 31. Dezember 2024 \n\n\n\t1. Prorektorat Ausbildung: Studierende an der PHSH\n\t2. Prorektorat Weiterbildung, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung\n\t3. Entwicklung der Organisation und des Personals\n\t4. Finanzbericht 2020–2024\n\n


KRB 18. KR-Sitzung vom 08.09.2025.pdf

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 18. Sitzung vom 8. Sep-\n\ntember 2025 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Severin Brüngger als Mitglied des Kantonsrats per 19. September 2025 \n\nwird Kenntnis genommen. \n \n\n2. Dem Antrag von Matthias Freivogel die Traktanden 5 und 7 an den Schluss der Traktan-\n\ndenliste der heutigen Sitzung zu setzen wird mit 56 : 0 Stimmen zugestimmt.   \n \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 betreffend Teilrevision \n\nFinanzhaushaltsgesetz (Globalbudget) wird in 2. Lesung beraten. In der Schlussabstim-\n\nmung wird dem Gesetz mit 43 : 9 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt. Bei 53 an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 43 Stimmen er-\n\nreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  \n \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. August 2025 über die Ergreifung des \n\nKantonsreferendums zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird beraten. In \n\nder Schlussabstimmung wird dem Beschluss mit 28 : 26 Stimmen (1 Enthaltung) nicht zu-\n\ngestimmt.  \n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2025 betreffend Geschäftsbe-\n\nricht 2024 der Informatik Schaffhausen (ITSH) wird beraten. Der Geschäftsbericht 2024 mit \n\n47 : 0 Stimmen (5 Enthaltungen) genehmigt.  \n \n\n6. Die Geschäftsprüfungskommission melden den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 1. Juli 2025 betreffend Geschäftsbericht 2024 der Elektrizitätswerk des Kantons \n\nSchaffhausen AG (EKS) verhandlungsbereit. Der Bericht wird in der Folge beraten und zur \n\nKenntnis genommen. \n \n\n7. Das Postulat Nr. 2024/5 von Gianluca Looser vom 26. August 2024 betreffend Bevölke-\n\nrungsfreundliche Schalteröffnungszeiten wird vom Postulanten in eine Interpellation umge-\n\nwandelt. Das Geschäft wird begründet, beantwortet und diskutiert.  \n\n \n \n\n \n\n\n