text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2014/7  15-58 \n\nbetreffend «Entlastungsprogramm 2014» \n \nvom 8. Juni 2015 \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2014/7 hat den Bericht und Antrag betreffend Entlastungprogramm 2014 \n(EP14) (14-79) an elf Sitzungen beraten. Neben der zuständigen Regierungsrätin, Finanzdirekto-\nrin Rosmarie Widmer Gysel, waren an den Sitzungen je nach Thema die zuständige Departe-\nmentssekretärin beziehungsweise die zuständigen Departementssekretäre, die Leiter der Finanz-\nverwaltung, des Gesundheitsamts und des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, sowie der Rek-\ntor der Kantonsschule Schaffhausen anwesend. Von Seiten der Verwaltung konnten so wichtige \nInformationen direkt der Kommission mitgeteilt werden. Des Weiteren nahm die Verwaltung meh-\nrere Abklärungsaufträge von der Kommission entgegen, die in den zuständigen Departementen \nspeditiv bearbeitet wurden. Das Protokoll führten Martina Harder und Janine Rutz. Für die grosse \nArbeit, die sowohl die Angestellten der Verwaltung in der Begleitung der Kommissionsberatungen \nals auch das Kantonsratssekretariat bei der Protokollierung leistete, sei an dieser Stelle herzlich \ngedankt. \n\nNachdem die Kommission auf die Vorlage eingetreten ist (1. Abschnitt), hat sie sich departements-\nweise mit den Massnahmen in regierungsrätlicher Kompetenz (R-Massnahmen; 2. Abschnitt) be-\nziehungsweise mit denen, für die die Kompetenz beim Kantonsrat liegt (K-Massnahmen; 3. Ab-\nschnitt) beschäftigt. Des Weiteren hat die Kommission eine Liste von zusätzlichen potenziellen \nEntlastungsmassnahmen diskutiert, was zu verschiedenen Abklärungsaufträgen geführt hat (4. \nAbschnitt).  \n\n1. Eintreten \n\nEine formale Vorbemerkung: Nach § 44 der Geschäftsordnung des Kantonsrats (SHR 171.110) \nist Gegenstand der Eintretensdebatte die Vorlage, hier also die Vorlage 14-79. Es gibt demnach \nfür das gesamte Entlastungsprogramm 2014 inklusive aller vorgesehenen Gesetzes- und \nDekretsanpassungen nur eine Eintretensdebatte und eventuell eine Abstimmung über das Eintre-\nten. Die Schlussabstimmungen beziehen sich dagegen auf die einzelnen Gesetzes- und De-\nkretsänderungen sowie auf Grundsatzbeschlüsse und unterstehen den bekannten Regeln betref-\nfend Referendumsfähigkeit.  \n\nDass die aktuelle finanzielle Situation des Kantons Schaffhausen Massnahmen nötig macht, war \nin der Kommission unbestritten. Die Diskussion drehte sich aber darum, ob die Vorlage 14-79 der \nrichtige Weg zu einer nachhaltigen Entlastung des Staatshaushalts sei.  \nFür die Kommissionsmehrheit ist dieser Weg der richtige. Es besteht der verfassungsmässige \nAuftrag, den Staatshaushalt innert fünf Jahren auszugleichen (Art. 97 KV). Dies kann aber nur \nerreicht werden, wenn die Bereitschaft vorhanden ist, auch unbequeme Massnahmen zu ergrei-\nfen. Der BAK-Basel-Bericht hat aufgezeigt, wo für den Kanton Schaffhausen der grösste Hand-\nlungsbedarf besteht. Dass es für eine nachhaltige Entlastung des Staatshaushalts Massnahmen \nsowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite braucht, ist unbestritten. Der Regie-\nrungsrat hat dies in seiner Vorlage auch berücksichtigt. In Anbetracht der schwierigen Situation, \n\n\n\n2 \n \n\nin der die Kantonsfinanzen sind, muss auch über Massnahmen diskutiert werden, die unpopulär \nsind, wie zum Beispiel die Reduktion der Verbilligung der Krankenkassenprämien. \nDie Kommissionsminderheit stellt die Notwendigkeit, den Staatshaushalt wieder auszugleichen, \nnicht infrage. Für sie ist die Vorlage 14-79 aber nicht der richtige Weg dazu. Insbesondere wird \nkritisiert, dass der Regierungsrat mit der BAK-Basel-Studie nicht richtig umgegangen sei. Statt zu \nüberprüfen, wieso der Kanton Schaffhausen in gewissen Handlungsfeldern höhere Fallkosten als \nandere Kantone aufweise und dann aus diesen Erkenntnissen Massnahmen abzuleiten, habe der \nRegierungsrat ein konzeptionelles Flickwerk vorgelegt. Nichteintreten würde dazu führen, dass \nder Regierungsrat, wegen der erwähnten verfassungsmässigen Verpflichtung, dazu gezwungen \nwäre, nochmals über die Bücher zu gehen und ein besser überlegtes Entlastungsprogram vorzu-\nlegen. \nMit 6 : 3 Stimmen bei 2 Absenzen hat die Kommission Eintreten auf die Vorlage beschlossen. \n\n2. Entlastungsmassnahmen im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats (R-\nMassnahmen) \n\nDie Kommission hat alle R-Massnahmen beraten. An dieser Stelle soll nur auf diejenigen einge-\ngangen werden, die zu grösseren Diskussionen Anlass gegeben haben. \n\n2.1. R-004 Reduktion Nettoaufwand Kantonsarchäologie & R-005 Stellenabbau Kan-\ntonsarchäologie \n\nDiese Massnahmen wurden vertieft diskutiert. Betreffend weitere Informationen und die Argu-\nmente für und gegen die Massnahmen wird auf das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 22. Juni \n2015 (Postulat Nr. 2014/12 von Martina Munz betreffend Verantwortung der Kantonsarchäologie \nfür das Kulturerbe) verwiesen.  \n\n2.2. R-010 Anpassungen im Bereich Sachplanverfahren Tiefenlager \n\nDa das Gebiet Südranden in der aktuellen Empfehlung der Nagra nicht mehr vorkommt, stellt sich \ndie Frage, ob in diesem Bereich mittels Abbau nicht mehr benötigter Stellen sogar mehr als die \ngeplanten 50‘000 Franken eingespart werden könnten. Die Kommission hat darum mit Mehrheits-\nentscheid den entsprechenden Prüfungsauftrag erteilt. \nDer Regierungsrat will nach erfolgter Prüfung am Umfang der Massnahme R-010 festhalten. Eine \nweitere Reduktion der Anstrengungen bezüglich Sachplanverfahren Tiefenlager sei zurzeit nicht \nangezeigt. Da ein möglicher Tiefenlager-Standort in unmittelbarere Nähe des Kantons Schaffhau-\nsen liege, sei es unabdingbar, dass die Abklärungen des Bundes kritisch begleitet werden könn-\nten. \n\n2.3. R-017 Teilfinanzierung Energiefachstelle über Energiefonds \n\nNachdem die Revision des Baugesetzes (Erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantona-\nlen Energiestrategie) in der Volksabstimmung abgelehnt wurde, ist es nicht mehr möglich, diese \nMassnahme wie angedacht durchzuführen. Trotzdem soll die Leistungsvereinbarung mit dem \nKanton Thurgau so angepasst werden, dass eine Minderbelastung von 200‘000 Franken resul-\ntiert. Folgende Leistungen der Energiefachstelle sollen in Zukunft nicht mehr angeboten werden: \nEnergieberatungen (Beratungen für Bauherren, Holzenergieberatungen für Gemeinden etc.), \nWeiterbildungsprogramm für Fachleute, Energieförderprogramme (Kantonales Förderprogramm \netc.). \n\n2.4. R-026 Abbau Pflichtlektionen an Primar- und Sekundarstufe I (ohne Kindergarten) \n\nIm Bildungsbereich sind grössere Einsparungen nur möglich, wenn die Personalkosten reduziert \nwerden. Da keine Lohnreduktion vorgenommen werden soll, ist der Abbau von erteilten Lektionen \n\n\n\n3 \n \n\n– und damit die Reduktion der Pensenzahl im Volksschulbereich – aus Sicht des Erziehungsde-\npartements die einzige Möglichkeit zur Kostenreduktion. Die Einführung der um 14 Lektionen re-\nduzierten Stundentafel soll parallel mit der Einführung des Lehrplans 21 erfolgen. Allerdings ist \njetzt schon klar, dass bei einem Abbau von 14 Pflichtlektionen der Lehrplan 21 nicht mehr erfüllt \nwerden könnte. Darum muss der Abbau neben einzelnen Pflichtlektionen vor allem über die Strei-\nchung von Pflichtwahl-, Freifach- und Abteilungslektionen stattfinden. Welche Lektionen konkret \ngestrichen werden, ist Sache des Erziehungsrats. \nDie Kommission hat abklären lassen, ob, um den gleichen Spareffekt zu erreichen, die Weih-\nnachtsferien um zwei bis drei Tage verlängert werden könnten (geringfügige Reduktion der \nLehrerpensen). Wie die Berechnungen des ED gezeigt haben, müssten die Weihnachtsferien je-\ndes Jahr aber um knapp eineinhalb Wochen verlängert werden, um das Ziel zu erreichen. Dies ist \nfür die Kommission kein gangbarer Weg. \n\n2.5. R-041 Auflösung des Ausbildungsganges Handelsmittelschule (HMS) \n\nNachdem sich der Regierungsrat und die HKVS darauf geeinigt haben, dass die HMS weiterge-\nführt werden soll, sofern die Kosten nicht höher zu liegen kommen als diejenigen für die duale \ndreijährige KV-Ausbildung plus eine anschliessende einjährige Berufsmaturitätsausbildung (BM). \nSpätestens auf das Schuljahr 2019/2020 soll die Ausbildung an der HMS so organisiert werden, \ndass die Kosten im erwähnten Rahmen liegen. Die bis dahin anfallenden zusätzlichen Kosten \nwerden, beginnend mit dem Schuljahr 2016/2017, aus dem Schulfonds der HKVS finanziert. \n\n2.6. R-100 Informatik: Verselbstständigung KSD \n\nDie Einteilung dieser Massnahme zu den R-Massnahmen könnte missverständlich sein, denn \neine Verselbstständigung der KSD bedingt eine Gesetzesänderung und ist daher – auf Seite des \nKantons – vom Kantonsrat zu entscheiden. Die Massnahme wurde im Sinn einer Absichtserklä-\nrung des Regierungsrats unter die R-Massnahmen eingereiht. \n\n3. Entlastungsmassnahmen im Zuständigkeitsbereich des Kantonsrats (K-Mass-\nnahmen) \n\n3.1. K-001 Verzicht auf Beitrag an die Entschädigung der Gemeindepräsidenten \n\nFür die Kommission ist der Beitrag an die Entschädigung der Gemeindepräsidenten ein alter Zopf, \nder abgeschafft werden kann. Es ist nicht ersichtlich, wieso die Gemeindepräsidenten – pensen-\nbereinigt – eine höhere Entschädigung erhalten sollen, als die anderen Gemeinderatsmitglieder, \ndie auch Aufgaben übernehmen müssen, die der Kanton vorgibt. Wenn die Gemeinden diesen \nBeitrag in Zukunft gar nicht mehr auszahlen, also auch nicht zu Lasten der Gemeinderechnung, \ndann gibt es auch keine Mehrbelastung für die Gemeinden.  \n\nMit 7 : 0 Stimmen bei 4 Abwesenheiten beschliesst die Kommission, dem Kantonsrat die Aufhe-\nbung des Dekrets zu empfehlen. \n\n3.2. K-002 Bildung eines Kompetenzzentrums Tiefbau für Kanton und Stadt Schaff-\nhausen \n\nVom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung bereits beschlossen (siehe Protokoll der Kan-\ntonsratssitzung vom 18. Mai 2015). \n\n3.3. K-003 Reduktion Abgeltung Ortsverkehr \n\nDie Kommission wünschte vertiefte Informationen darüber, welche Auswirkungen die vorgese-\nhene Reduktion der Abgeltung von 20 Prozent auf 15 Prozent der ungedeckten Betriebskosten \nauf den Betrieb der VBSH habe. \n\n\n\n4 \n \n\nDie Prüfungen, die der Schaffhauser Stadtrat zusammen mit der VBSH vorgenommen hat, haben \nergeben, dass eine Senkung des Abgeltungssatzes auf 18 Prozent möglich wäre. Dazu soll in \nZukunft bei der VBSH knapper budgetiert werden, was zu einem tieferen Kantonsbeitrag führt und \ndas Angebot in Randzeiten soll überprüft werden. Der Regierungsrat ist darum mit der Anpassung \nauf 18 Prozent einverstanden und beantragt die entsprechende Änderung in seiner Vorlage, die \nauch für die Kommission unbestritten ist. \n\nMit 10 : 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit beschliesst die Kommission, dem Kantonsrat zu empfehlen, \ndieser Gesetzesänderung in der neuen Fassung zuzustimmen.  \n\n3.4. K-004 Rechtsformänderung Interkantonales Labor (IKL) in selbständige öffent-\nlich-rechtliche Anstalt \n\nDa die Abklärungen mit den Partnerkantonen (AR, AI, GL) betreffend Anpassung der interkanto-\nnalen Vereinbarung über eine gemeinsame Lebensmittelkontrolle noch im Gang sind, kann zum \njetzigen Zeitpunkt noch nicht über die Massnahme K-004 entschieden werden. \n\n3.5. K-005 Abschaffung Liste säumige Prämienzahler & K-006 Reduktion Prämienver-\nbilligung \n\nWährend die Abschaffung der Liste der säumigen Prämienzahler (K-005) unbestritten war, sorgte \ndie Reduktion der Prämienverbilligung (K-006) erwartungsgemäss für grössere Diskussionen. Es \nstellt sich die Frage, ob so kurz nach einem Volksentscheid zum Thema «Verbilligung der Kran-\nkenkassenprämien» (Volksinitiative für bezahlbare Krankenkassenprämien; Abstimmung 2012) \neine Totalrevision des Krankenversicherungsgesetzes erfolgen soll, die zur Folge hat, dass die \nVerbilligung der Prämien nicht wie von den siegreichen Initianten gewünscht umgesetzt werden \nkann. Die Befürworter der Massnahme K-006 machen geltend, dass die finanzielle Situation des \nKantons auch unpopuläre Massnahmen nötig machen würde und dass dem Volkswillen formell \nRechnung getragen werde, indem weiterhin ein Anspruch auf Prämienverbilligung bestehe, wenn \ndie anrechenbaren Prämien der obligatorischen Krankenversicherung 15 Prozent des anrechen-\nbaren Einkommens übersteigen würden(Art. 8 Abs. 2 Entwurf Krankenversicherungsgesetz). Die \nGegner der Massnahme führen ins Feld, dass das Schrauben an den Berechnungsvoraussetzun-\ngen zu einer Aushebelung des in der Abstimmung über die Initiative manifestierten Volkswillens \nführe. Vor diesem Hintergrund wurden die folgenden Anträge gestellt: \n\na) Streichung von Art. 8 Abs. 3 \nUnter gewissen Voraussetzungen (Beiträge von Kanton und Gemeinden mehr als 80 Prozent der \nBundesbeiträge) soll der Kantonsrat den Prozentsatz um maximal 0,5 Prozentpunkte pro Jahr \nerhöhen können. Mit dieser neuen Bestimmung wird die durch die Volksinitiative festgelegte \nGrenze von 15 Prozent des anrechenbaren Einkommens relativiert. Ein Verzicht auf Art. 8 Abs. 3 \nwürde dagegen dazu führen, dass die Prämienverbilligung prozentual schneller wachsen würde \nals die Prämien. Ein Belassen der Bestimmung bringt mit sich, dass auch diejenigen, die Prämi-\nenverbilligungen erhalten, einen Teil des Prämienaufschlags selbst zahlen müssen. Aus Sicht der \nMehrheit ist dies vertretbar, da alle, auch Personen die Prämienverbilligungen erhalten, dazu bei-\ntragen, dass die Prämien ansteigen. \n\nMit 7 : 3 Stimmen bei 1 Abwesenheit lehnt die Kommission den Streichungsantrag ab. \n\nb) Art. 11 Abs. 1 lit. a: Erhöhung von 80 Prozent auf 85 Prozent \nIm bisher geltenden Dekret heisst es, dass die anrechenbaren Prämien für Erwachsene (ab dem \n26. Altersjahr) 85 Prozent der vom Bund festgelegten Durchschnittsprämien entsprechen sollen. \nDieser Anteil soll auf 80 Prozent gesenkt werden. Damit würde der Anteil dem statistisch mittleren \nPrämiensoll entsprechen. Eine Sicherung wurde eingebaut, indem der Regierungsrat bei einer \nmassgeblichen Veränderung des mittleren Prämiensolls den prozentualen Anteil anpassen kann. \n\n\n\n5 \n \n\nMit 8 : 2 Stimmen bei 1 Abwesenheit wurde der Antrag abgelehnt. \n\nc) Art. 14 Abs. 3: Erhöhung von 60 Prozent auf 65 Prozent \nMit der geplanten Senkung – im bisher geltenden Dekret liegt der Maximalbetrag bei 65 Prozent \n– soll insbesondere erreicht werden, dass junge Erwachsene in Ausbildung, die noch von den \nEltern unterstützt werden beziehungsweise Personen im Konkubinat, die vermögende Partner \nhaben, in Zukunft nicht mehr von der Prämienverbilligung profitieren können. Um zu verhindern, \ndass einzelne Personen wegen der Senkung des Maximalbetrags in die Sozialhilfe abrutschen, \nsoll dem Regierungsrat die Möglichkeit gegeben werden, besondere Bestimmungen zu erlassen \n(Art. 15 Abs. 3). \n\nMit 7 : 3 Stimmen bei 1 Abwesenheit lehnt die Kommission den Antrag ab. \n\nMit 7 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, \nden Antrag der Regierung gutzuheissen. \n\n3.6. K-007 Erhöhung Vermögensverzehr IV-EL-Bezüger in Heimen \n\nDie überwiegende Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Anpassung des Maximal-\nbetrags beim Vermögenverzehr an die bundesrechtlichen Vorgaben vertretbar ist. Insbesondere \ngibt es so eine Gleichbehandlung von Personen im Altersheimbereich mit denjenigen, die in IV-\nHeimen wohnen. \n\nMit 9 : 1 Stimmen bei 1 Abwesenheit empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, den Antrag der \nRegierung gutzuheissen und Art. 4 des Gesetzes über die Ergänzungsleitungen zur AHV und IV \nentsprechend zu ändern. \n\n3.7. K-008 IV-Heime: Generierung von KVG-Beiträgen für Pflegeleistungen & K-009 \nAnpassungen Tarifregelung Akut- und Übergangspflege & K-010 Begrenzung \nKantonsbeiträge Pflegekosten \n\nWährend die Massnahme K-008 in der Kommission unbestritten war, gaben die Massnahmen K-\n009 und K-010 mehr zu diskutieren. Die wichtigsten Diskussionspunkte werden nachfolgend er-\nwähnt. Neben diesen gaben vor allem die in der Vorlage 14-79 ausgewiesenen Mehrkosten auf \nGemeindeseite zu Fragen Anlass. Diese dürften wesentlich über den in der Vorlage ausgewiese-\nnen 500‘000 Franken liegen. Von Seiten des Gesundheitsamts wurden darum Nachberechnun-\ngen der Kostenfolgen versprochen.  \n\na) Keine Streichung von Art. 10 Abs. 3 \nDer bisher geltende Art. 10 Abs. 3 definiert einen Mindest-Subventionssatz für die Spitexdienste \nmit kommunalem Leistungsauftrag. Dieser soll aufgehoben werden. Wenn die Gemeinden auf-\ngrund der neuen Bestimmung ihre Subventionen kürzen, kann auch der Kanton sparen, da er \nweniger für die Mitfinanzierung ausgeben muss. Die Kommissionsminderheit möchte diesen Min-\ndest-Subventionssatz nicht streichen, da die Haushaltshilfe immer wichtiger werde. \n\nMit 8 : 3 Stimmen lehnt die Kommission den Antrag ab. \n\nb) Streichung von Art. 10b Abs. 6 \nDie Kommissionsminderheit befürchtet, dass mit dieser neuen Bestimmung Pflegekosten auf die \nHeimbewohner abgewälzt werden. Die Mehrheit ist hingegen davon überzeugt, dass eine miss-\nbräuchliche Abwälzung dank dem postulierten Genehmigungsvorbehalt des zuständigen Depar-\ntements vermieden werden kann. \n\nMit 9 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt die Kommission den Antrag ab. \n  \n\n\n\n6 \n \n\nc) Antrag Regierung auf Neuformulierung Art. 10d \nDer bisher geltende Art. 10d sowie die vom Regierungsrat in der Vorlage 14-79 vorgeschlagene \nAnpassung widersprechen der neuesten Bundes-Rechtsprechung. Somit musste die im Anhang \nzu findende Anpassung vorgenommen werden. \n\nDie Kommission stimmt dem modifizierten Antrag der Regierung stillschweigend zu. \n\nd) Art. 11 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 2: Beibehaltung der geltenden Regelung \nMit der Änderung in Art. 11 Abs. lit. a)sowie der Streichung des zweitens Satzes in Art. 11 Abs. 2 \nwird die Massnahme K-009 umgesetzt. Damit haben sich die Patienten und die Gemeinden be-\nreits ab dem 15. Aufenthaltstag, statt wie bisher ab dem 61. Aufenthaltstag, an den Kosten der \nPflege zu beteiligen. Eine Kommissionsminderheit wollte die bisherige Regelung beibehalten. \n\nMit 7 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt die Kommission den Antrag ab. \n\ne) Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3: Beibehaltung der geltenden Regelung \nMit den Änderungen in Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 wird die Massnahme K-010 umgesetzt. Damit \nwird der Druck auf die Gemeinden erhöht, auf eine Kostenbegrenzung in den Heimen hinzuwir-\nken. Eine Kommissionsminderheit wollte die bisherige Regelung beibehalten. \n\nMit 8 : 3 Stimmen lehnt die Kommission den Antrag ab. \n\nMit 8 : 3 Stimmen beschliesst die Kommission, dem Kantonsrat zu empfehlen, dem Antrag der \nRegierung inklusive der Anpassung von Art. 10d zuzustimmen. \n\n3.8. K-011 Finanzierung Familienzulagen Landwirtschaft über Sozialfonds \n\nMit 9 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, \nden Antrag der Regierung gutzuheissen. \n\n3.9. K-012 «Volksschule aus einer Hand» \n\nUnbestritten war in der Kommission, dass es nötig ist, die Klassengrössen zu optimieren. Ob die \nvom Regierungsrat vorgeschlagene Stossrichtung richtig ist, war dagegen umstritten. Es wurde \ndaher der Antrag gestellt, diese Massnahme an den Regierungsrat zurückzuweisen. Dieser solle \neine Lösung präsentieren, bei der der Kanton die Rahmenbedingungen vorgebe sowie die Finan-\nzierung mittels Schülerpauschalen erfolge, während die Gemeinden autonom über die Organisa-\ntion der Schule entscheiden könnten. Die Gegner dieses Antrags argumentierten, dass damit die \nbisherige komplizierte Behördenstruktur bestehen bleibe und somit nur wenig gewonnen werden \nkönne.  \n\nDer Antrag wurde mit 7 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten abgelehnt. \n\nBei Massnahme K-012 geht es erst um die Zustimmung zur Ausarbeitung eines Vorprojekts und \nnoch nicht um die Kantonalisierung der Volksschule. Ob der Regierungsrat den Auftrag erhält, \neine entsprechende Änderung des Schulgesetzes zu erarbeiten, wird erst nach Vorliegen des \nVorprojekts entschieden. Die grosse Mehrheit der Kommission möchte diesen ersten Schritt ge-\nhen. \n\nMit 8 : 1 Stimmen bei 2 Abwesenheiten empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, dem Grund-\nsatzbeschluss zuzustimmen. \n\n3.10. K-013 Einschränkungen bei schulischen Freifachangeboten \n\nWird der Ergänzung von Art. 10 des Schulgesetzes durch den vorgeschlagenen Abs. 5 zuge-\nstimmt, könnte die Kantonsschule Schaffhausen für die Freifächer Gebühren verlangen, die je \n\n\n\n7 \n \n\nnach Fach beziehungsweise Anzahl der belegten Fächer abgestuft wären. Die Kommissions-\nmehrheit ist der Meinung, dass eine auf diese Art ausgestaltete Gebührenpflicht tragbar sei. Die \nMinderheit möchte dagegen den Zugang zu den Freifächern nicht einschränken, da diese sehr \nwichtig für den Erwerb von zusätzlichen Kompetenzen sei. \n\nMit 8 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, \nder Gesetzesänderung zuzustimmen. \n\n3.11. K-014 Anpassung der Beiträge der Städte und Gemeinden für die Leistungen der \nSchaffhauser Polizei \n\nDie letzte Anpassung der Gemeindebeiträge an den Index erfolgte 2008. Seitdem ist der Netto-\naufwand der Schaffhauser Polizei aufgrund neuer Aufgaben (z.B. eidgenössische StPO) um 4,2 \nMio. Franken gestiegen. Die beantragte Anpassung beträgt somit lediglich 10 Prozent der effektiv \nangefallenen Mehrkosten. Des Weiteren haben die Gemeinden in diesem Zeitraum auch mehr \nLeistungen erhalten. \nNach Art. 29 Abs. 3 des Polizeigesetzes können die Gemeindebeiträge dann angepasst werden, \nwenn ausserordentliche Ertragssteigerungen beziehungsweise Mehreinnahmen erfolgt sind, \nwenn Einsparungen aufgrund des Wegfalls von Aufgaben möglich sind, sowie wenn Mehrkosten \naufgrund von neuen Bundesvorschriften entstehen. Laut Finanzdepartement habe man diese \nZahlen nicht im Detail berechnet, sei aber wegen der hohen zusätzlichen Arbeitsbelastung durch \ndie eidgenössische StPO (Mehrkosten aufgrund neuer Bundesvorschriften) auf der sicheren Seite \nmit der beantragten Beitragsanpassung. \n\nMit 6 : 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit empfiehlt die Kommission dem Kantons-\nrat, der Dekretsänderung zuzustimmen. \n\n3.12. K-015 Anpassung Kantonsanteil bei Bussen natürliche Personen gegen Steuer-\nwiderhandlungen \n\nDa keine Anpassung des Steuergesetzes nötig ist, sondern nur eine Anpassung der Verordnung \nüber die direkten Steuern (siehe Amtsdruckschrift 14-79), wird diese Massnahem von den K- zu \nden R-Massnahmen verschoben. \n\n3.13. K-016 Einführung einer jährlichen Abgabe auf den Handel mit Alkohol \n\nMit der ursprünglich vorgeschlagenen Abgabe auf den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken \n(siehe Amtsdruckschrift 14-79) war die Kommission nicht einverstanden. Insbesondere wurde be-\nfürchtet, dass die einheimischen Betriebe, die über eine Kleinhandelsbewilligung verfügen, \ndadurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Nachbarkantonen beziehungsweise dem be-\nnachbarten Ausland erleiden würden und die Kontrolle der in Art. 25 a Abs. 2 postulierten Selbst-\ndeklaration einen unverhältnismässig grossen Aufwand mit sich bringen würde. Die Kommission \nhat darum die Massnahme respektive Art. 25a zur Erarbeitung einer besseren Regelung – An-\npassung der Bestimmung an diejenigen der Nachbarkantone – an die Regierung zurückgewiesen. \nDas Departement des Innern legte daraufhin einen neuen Vorschlag vor. Nach diesem würde die \nAbgabe statt auf den Handel mit allen alkoholischen Getränken nur noch für den Handel mit ge-\nbrannten Wassern geschuldet. Die Abgabe, deren Höhe von der Grösse des Betriebs abhängt, \nsoll wie in den Nachbarkantonen nur noch alle vier Jahre erhoben werden. Der Maximalbetrag der \nAbgabe entspricht derjenigen im Kanton Thurgau, ist aber höher als im Kanton Zürich. Die Abgabe \nsoll zwischen 50 und 4‘000 Franken betragen. \nNeben der Minimal- beziehungsweise Maximalhöhe der Abgabe wurde von der Kommissions-\nmehrheit vor allem kritisiert, dass nur die Betriebe mit einer Kleinhandelsbewilligung der Abgabe \nunterstünden, die Gastrobetriebe dagegen nicht, sodass das gleiche Produkt mehrmals besteuert \nwürde sowie dass der Kontrollaufwand unverhältnismässig sei. \n\n\n\n8 \n \n\nMit 8 : 2 Stimmen bei 1 Abwesenheit lehnte die Kommission einen Antrag ab, der die Minimalab-\ngabe auf 100 Franken erhöhen wollte. Grund für den Antrag war, dass der Aufwand für die Rech-\nnungsstellung bei einer Abgabe von 50 Franken unverhältnismässig sei. \n\nMit 6 : 4 Stimmen bei 1 Abwesenheit lehnte die Kommission einen Antrag ab, der die Maximalab-\ngabe auf 2‘000 Franken senken wollte. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass die einheimi-\nschen Betriebe mit Kleinhandelsbewilligung gegenüber den Betrieben im Kanton Zürich nicht be-\nnachteiligt werden sollten. \n\nMit 6 : 4 Stimmen bei 1 Abwesenheit empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, diese Gesetzes-\nänderung abzulehnen. \n\n3.14. K-017 Verzicht Wirkungsorientierte Verwaltung (WoV) mit Einführung des neuen \nHarmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) \n\nUnabhängig davon, ob WoV als positiv oder als negativ eingeschätzt wird, ist für die Kommission \nklar, dass es keinen Sinn macht, zwei Rechnungslegungsmodelle parallel zu führen. Dass die \nUmstellung der WoV-Betriebe auf die herkömmliche Rechnungslegung auf den Zeitpunkt erfolgen \nsoll, an dem HRM2 eingeführt wird, ist ebenso unbestritten. Die Einführung von HRM2 wird sich \naber auf 2018 verschieben; entsprechend wurde das Umstellungsjahr im Grundsatzbeschluss auf \n2018 geändert. \n\nMit 10 : 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit beschliesst die Kommission, dem Kantonsrat zu empfehlen, \ndem Grundsatzbeschluss mit der entsprechenden Anpassung zuzustimmen. \n\n3.15. K-018 Senkung Divisor Ehepaarsplitting von 1.9 auf 1.8 \n\nUnbestritten war, dass zur Entlastung des Staatshaushalts neben Sparmassnahmen auch Mass-\nnahmen auf der Einnahmenseite, und damit bei den Steuern, umgesetzt werden müssen. Eine \ndieser Massnahmen ist die Senkung des Divisors beim Ehepaarsplitting. Die knappe Mehrheit der \nKommission ist darum bereit, in diesen sauren Apfel zu beissen, obwohl die Kommission gross-\nmehrheitlich der Meinung ist, dass bei einer Senkung des Divisors diejenigen Ehepaare bestraft \nwürden, bei denen beide Partner arbeiten. \n\nMit 6 : 5 Stimmen empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, dieser Gesetzesänderung zuzustim-\nmen. \n\n3.16.  K-019 Anpassung Besteuerung Kapitalabfindungen nach Art. 40 StG \n\nFür eine knappe Kommissionsmehrheit sollte der Spitzenplatz, den der Kanton Schaffhausen bei \nder Besteuerung der Kapitalabfindungen einnimmt, nicht gefährdet werden. Es wird befürchtet, \ndass ansonsten ältere Vermögende nicht mehr in den Kanton Schaffhausen zögen. Die knappe \nMinderheit dagegen unterstützt eine Anhebung des Steuersatzes von 20 Prozent auf 25 Prozent \ndes Tarifs, da so die ungleiche Behandlung von Kapitalabfindungen verglichen mit den Renten-\nauszahlungen gemindert werden könne. \n\nMit 6 : 5 Stimmen empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, diese Gesetzesänderung abzu-\nlehnen. \n\n3.17. K-020 Quellensteuer Arbeitgeberprovision: Reduktion von 3 auf 2 Prozent \n\nAufgrund der Bundesvorgaben wäre zwar sogar eine Reduktion der Arbeitgeberprovision auf ein \nProzent möglich, doch möchte man keinen zusätzlichen Widerstand gegen hervorrufen. \n\nMit 10 : 1 Stimmen empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, dieser Gesetzesänderung zuzu-\nstimmen. \n\n\n\n9 \n \n\n3.18. K-021 Reduktion Pendlerabzug \n\nDie Reduktion des Pendlerabzugs war grundsätzlich unbestritten. Dagegen wurde über die Höhe \ndes möglichen Abzugs diskutiert. Die überwiegende Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass \nein maximaler Abzug in der Höhe des Preises für ein 1.-Klass-GA gemacht werden können sollte. \nDies, um gut verdienende Personen, die zu ihren Arbeitsplätzen pendeln, im Kanton Schaffhau-\nsen zu halten. \n\nMit 10 : 1 Stimmen befürwortet die Kommission den Antrag, den Maximalbetrag des Pendlerab-\nzugs auf 6‘000 Franken festzulegen. \n\nMit 9 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, die Gesetzesän-\nderung inklusive der beschlossenen Änderung des Maximalbetrags gutzuheissen. \n\n3.19. K-022 Kompensation von Netto-Entlastungen bei den Gemeinden durch Steuer-\nfussabtausch \n\nDie Kommission hat erst in grundsätzlicher Form über den Steuerfussabtausch diskutiert. Da zur-\nzeit noch unklar ist, welche der Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2014 wirklich um-\ngesetzt werden und in welcher Form dies passiert, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, schon \njetzt einen genauen Prozentsatz für den Steuerfussabtausch zu definieren. \nEine grosse Mehrheit der Kommission befürwortet den Steuerfussabtausch, da nur so die einzel-\nnen Steuerzahlenden nicht verstärkt zur Kasse gebeten werden. Dagegen führte eine Minderheit \ndie Gemeindeautonomie, die nicht eingeschränkt werden solle, ins Feld. \nEin Kompromiss wurde gefunden, indem der Steuerfussabtausch, der im Jahr 2017 wirksam wer-\nden soll, sich auf den Gemeinde-Steuerfuss für das Jahr 2017, und nicht wie in der Vorlage vor-\ngeschlagen auf denjenigen für das Jahr 2016, beziehen soll. Da die Gemeinden zurzeit an der \nErarbeitung der Voranschläge 2016 sind, hätten sie sonst einen möglichen Steuerfussabtausch \n2017 bereits in ihre Überlegungen einbeziehen müssen. Mit der beschriebenen Änderung wird \nauch eine «Steuerfusserhöhung auf Vorrat» vermieden. \n\nMit 6 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Abwesenheit stimmt die Kommission dem Antrag \nbetreffend Gemeinde-Steuerfuss 2017 als Referenz für den Steuerfussabtausch zu. \n\nMit 8 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, \ndieser Gesetzesänderung inklusive der beschlossenen Änderung zuzustimmen. \n\n4. Weitere Abklärungen der Kommission \n\nIn Rücksprache mit den Fraktionen haben die Kommissionsmitglieder weitere Ideen für Entlas-\ntungsmassnahmen eingebracht. Jede der total 85 zusätzlichen Ideen wurde kurz diskutiert. Da-\nnach wurde entschieden, ob der Regierung ein entsprechender Abklärungsauftrag erteilt wird. \nAus der Beratung dieser Ideen resultierten mehrere Abklärungsaufträge, von denen die wichtigs-\nten nachfolgend aufgeführt sind. \n\n4.1. Zusammenlegung von Abteilungen/Dienststellen – auch departementsübergrei-\nfend – zur Erzielung von Synergiegewinnen \n\nDer Regierungsrat legte eine sehr ausführliche und informative Liste vor, wo in der Verwaltung in \nden letzten Jahren Effizienzsteigerungen stattgefunden haben. Für die Kommission ist diese Liste \nzwar sehr aufschlussreich und zeigt, dass schon viel angepackt wurde, andererseits war der Kom-\nmissionsauftrag aber ein anderer. Über die mögliche Zusammenlegung von Abteilungen respek-\ntive von Dienststellen sagt sie leider nichts aus. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit hat die \nKommission aber darauf verzichtet, den Abklärungsauftrag nochmals zu erteilen. \n  \n\n\n\n10 \n \n\n4.2. Zentrale Abteilung Rechtsdienst \n\nNach Prüfung des Anliegens kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass an der aktuellen Orga-\nnisationsform aus sachlichen, betrieblichen und finanziellen Gründen nichts geändert werden soll. \nEin zentraler Rechtsdienst ist, da in den Departementen beziehungsweise Dienststellen vor allem \nentsprechendes Spezialwissen vorhanden ist, aus sachlichen Gründen nicht sinnvoll. Organisa-\ntorisch wäre ein zentraler Rechtsdienst wegen den dafür notwendigen Räumlichkeiten nur schwie-\nrig umsetzbar. Da die jetzigen Ressourcen durch den vielfältigen Aufgabenkatalog vollständig \nausgelastet sind, kann auch nicht mit einer Reduktion der Kosten gerechnet werden. \n\n4.3. Verlängerung Weihnachtsferien zur Reduktion der Pflichtlektionen \n\nSiehe Ziff. 2.4. (R-026) \n\n4.4. Altersentlastung bei Lehrpersonen abschaffen \n\nLaut Erziehungsdepartement könnten bei einer Abschaffung der Altersentlastung rund 1,5 Mio. \nFranken eingespart werden. Die Reduktion der Anzahl Pflichtlektionen (siehe R-026) könnte also \nnur gut zur Hälfte aufgefangen werden. Dagegen würde sich die Marktsituation der Lehrpersonen \nim Kanton Schaffhausen gegenüber den Nachbarkantonen verschlechtern (sinkende Attraktivität \nLehrerberuf). Des Weiteren würde die Abschaffung der Altersentlastung dem regierungsrätlichen \nGrundsatz widersprechen, dass das Entlastungsprogramm 2014 nicht dazu führen soll, dass die \nRahmenbedingungen einzelner Berufsgruppen verändert werden. \n\nDie Kommissionsmehrheit kann den Argumenten des Erziehungsdepartements folgen und hat \ndarum den Antrag auf Einreichung einer Kommissionsmotion zur Abschaffung der Altersentlas-\ntung mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten abgelehnt. \n\n4.5. Kostensenkung an der PH insbesondere in den Bereichen Weiterbildung und For-\nschung / Betriebskostenanalyse \n\nEine Reduktion der Weiterbildung beziehungsweise der Forschung an der Pädagogischen Hoch-\nschule Schaffhausen würde laut Erziehungsdepartement die Akkreditierung und damit den Wei-\nterbestand der PHSH gefährden. Kommt dazu, dass die Ausgaben in diesen beiden Bereichen \nauf einem tiefen Niveau liegen. \nDie verlangte Betriebskostenanalyse der PHSH hat gezeigt, dass die PHSH, unter Einbezug aller \nLeistungen, die sie für das Schaffhauser Schulwesen erbringt, den Kanton Schaffhausen rund \n50‘000 Franken kostet. Das heisst, wenn alle Angebote der PHSH (Ausbildung, Weiterbildung \netc.) ausserkantonal bezogen würden, wäre eine Einsparung von rund 50‘000 Franken möglich.  \n\n4.6. Aufheben der schulgeldfreien Ausbildung von jährlich drei ausländischen Stu-\ndierenden an der PHSH \n\nDas Erziehungsdepartement begründet die schulgeldfreie Ausbildung von bis zu drei ausländi-\nschen Studierenden jährlich an der PHSH damit, dass die PHSH diese Studierenden sonst wahr-\nscheinlich verlieren und diese dann wohl auch nicht als Lehrpersonen im Kanton Schaffhausen \ntätig würden. Da sich die gängige Praxis in der Zeit mit chronischem Lehrermangel bewährt hat, \nsoll sie weitergeführt werden, insbesondere da bei einer Aufhebung der schulgeldfreien Ausbil-\ndung nicht mit Mehreinnahmen (Studierende kommen nicht mehr) beziehungsweise Minderaus-\ngaben (Anzahl Klassen an der PHSH verändert sich nicht) zu rechnen sei. Die Kommission kann \nsich dieser Argumentation anschliessen, ist aber der Meinung, dass diejenigen Studierenden, die \nvon dieser Regelung profitieren, verpflichtet werden sollten, eine gewisse Zeit im Kanton Schaff -\nhausen zu arbeiten. Andernfalls würden sie rückzahlungspflichtig. \n\n\n\n11 \n \n\nMit 10 : 1 Stimmen bei 1 Abwesenheit hat sich die Kommission darum dafür ausgesprochen, ein \nKommissionspostulat betreffend eine solche Verpflichtung einzureichen. \n\n4.7. Zusammenführen von HKVS und BBZ \n\nBericht des Regierungsrats/Erziehungsdepartements folgt Mitte August 2015. \n\n4.8. Denkmalpflege: Reduktion Nettoaufwand / Gesetzliche Grundlage für Neurege-\nlung Kompetenzen Kanton – Gemeinden \n\nBericht des Regierungsrats/Baudepartement folgt Mitte August 2015. \n\n4.9. Konzentration der Betreibungs- und Konkursämter \n\nBericht des Regierungsrats/Volkswirtschaftsdepartement folgt Mitte August 2015. \n \n \n \nFür die Spezialkommission:     Patrick Strasser, Präsident \n     Marcel Montanari, Vizepräsident \n\nRichard Bührer \nThomas Hauser \nWalter Hotz \nFranz Marty \nMarkus Müller \nHans Schwaninger \nSusi Stühlinger \nDino Tamagni \nRegula Widmer \n\n  \n\n\n\n12 \n \n\n \n\n\n\nAnhang I – Dekrets- und Gesetzesvorlagen \n\n \n\n\n\n1 \n\n Nr. Massnahme Rechtsgrundlage \n\n1 K-001 Verzicht auf Beitrag an die Entschädigung der \nGemeindepräsidenten \n\nDekret über den Beitrag an die \nBesoldung des Gemeindepräsi-\ndiums (SHR 180.120) \n\n2 K-002 Bildung eines Kompetenzzentrums Tiefbau \nfür Kanton und Stadt Schaffhausen \n\nVgl. Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrates des Kantons \nSchaffhausen an den Kantons-\nrat betreffend «Kompetenzzent-\nrum Tiefbau Schaffhausen» vom \n9. Dezember 2014 (ADS 14-\n106). \n\n3 K-003 Reduktion Abgeltung Ortsverkehr Beschluss über die Einführung \ndes integralen Tarifverbundes \nSchaffhausen (FlexTax) und den \nAnschluss an den Zürcher Ver-\nkehrsverbund (Z-Pass) (SHR \n743.110)) \n\n4 K-004 Rechtsformänderung Interkantonales Labor \n(IKL) in selbstständige öffentlich-rechtliche \nAnstalt \n\nAnpassung interkantonale Ver-\neinbarung über eine gemein-\nsame Lebensmittelkontrolle \n(SHR 817.002) notwendig. Folgt \nzu einem späteren Zeitpunkt \nnach Absprache mit den ande-\nren Kantonen. \n\n5 K-005 Abschaffung Liste säumige Prämienzahler Krankenversicherungsgesetz \n(SHR 832.100) \n\n6 K-006 Reduktion Prämienverbilligung Krankenversicherungsgesetz \n(SHR 832.100) \n\n7 K-007 Erhöhung Vermögensverzehr IV-EL-Bezüger \nin Heimen \n\nGesetz über Ergänzungsleistun-\ngen zur AHV und IV (SHR \n831.300) \n\n8 K-008 IV-Heime: Generierung von KVG-Beiträgen \nfür Pflegeleistungen \n\nAltersbetreuungs- und Pflegege-\nsetz (AbPG; SHR 813.500) \n\n9 K-009 Anpassungen Tarifregelung Akut- und Über-\ngangspflege \n\nAltersbetreuungs- und Pflegege-\nsetz (AbPG; SHR 813.500) \n\n10 K-010 Begrenzung Kantonsbeiträge Pflegekosten Altersbetreuungs- und Pflegege-\nsetz (AbPG; SHR 813.500) \n\n11 K-011 Finanzierung Familienzulagen Landwirtschaft \nüber Sozialfonds \n\nArbeitslosenhilfegesetz (AHG; \nSHR 837.100) \n\n12 K-012 «Volksschule aus einer Hand» Grundsatzbeschluss betreffend \ndas Verfahren zur Umsetzung \nder Massnahme K-012 «Volks-\nschule aus einer Hand» des Ent-\nlastungsprogramms 2014 \n\n13 K-013 Einschränkungen bei schulischen Freifachan-\ngeboten (Kantonsschule) \n\nSchulgesetz (SHR 410.100) \n\n\n\n 2 \n\n14 K-014 Anpassungen der Beiträge der Städte und \nGemeinden für die Leistungen der Schaffhau-\nser Polizei \n\nDekret über die Anpassung der \nBeiträge der Gemeinden für die \nLeistungen der Schaffhauser \nPolizei \n\n15 K-015 Anpassung Kantonsanteil bei Bussen natürli-\nche Personen gegen Steuerwiderhandlungen \n\nVerordnung über die direkten \nSteuern (SHR 641.111). Revi-\nsion erfolgt durch RRB vom 27. \nJanuar 2015 (Amtsblatt 4/2015, \nS. 137f.) \n\n16 K-016 Einführung einer jährlichen Abgabe auf den \nHandel mit Alkohol \n\nGesetz über das Gastgewerbe \nund den Kleinhandel mit alko-\nholhaltigen Getränken (Gastge-\nwerbegesetz; SHR 935.100) \n\n17 K-017 Verzicht Wirkungsorientierte Verwaltung \n(WOV) mit Einführung des neuen Harmoni-\nsierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) \n\nGrundsatzbeschluss betreffend \ndem Verzicht auf die Weiterfüh-\nrung der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung (WoV) im \nZusammenhang mit der Einfüh-\nrung des Harmonisierten Rech-\nnungslegungsmodells (HRM2) \n\n18 K-018 Senkung Divisor Ehepaarsplitting von 1.9 auf \n1.8 \n\nGesetz über die direkten Steu-\nern (SHR 641.100) \n\n19 K-019 Anpassung Besteuerung Kapitalabfindungen \nnach Art. 40 StG \n\nGesetz über die direkten Steu-\nern (SHR 641.100) \n\n20 K-020 Quellensteuer Arbeitgeberprovision: Reduk-\ntion von 3 % auf 2 % \n\nGesetz über die direkten Steu-\nern (SHR 641.100) \n\n21 K-021 Reduktion Pendlerabzug Gesetz über die direkten Steu-\nern (SHR 641.100) \n\n22 K-022 Kompensation von Netto-Entlastungen bei \nden Gemeinden durch Steuerfussabtausch \n\nGesetz über die direkten Steu-\nern (SHR 641.100) \n\n\n\n3 \n\nMassnahme K-001 Anhang I.1 \n\nDekret \nüber den Beitrag des Kantons an die Besoldung \ndes Gemeindepräsidiums \n\nAufhebung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Dekret über den Beitrag des Kantons an die Besoldung des Gemeindepräsidiums \nvom 3. Mai 2004 wird aufgehoben. \n\nII. \n\n1 Dieser Beschluss tritt am … in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 4 \n\nMassnahme K-002 Anhang I.2 \n\nBeschluss \n\nbetreffend «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen»  \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kan-\n\ntonsrat betreffend «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» vom 9. Dezember 2014 \n\n(ADS 14-106). \n\n\n\n5 \n\nMassnahme K-003 Anhang I.3 \n\nBeschluss \nüber die Einführung des integralen Tarifverbundes Schaffhausen \n(FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund \n(Z-Pass)  \n\nÄnderung vom …. \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Beschluss über die Einführung des integralen Tarifverbundes Schaffhausen \n(FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund (Z-Pass) wird wie folgt \ngeändert: \n\nZiff. 2. \n\n1 Der Staatsbeitrag an die ungedeckten Betriebskosten des Ortsverkehrs der Stadt \n\nSchaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird gestützt auf Art. 9 Abs. \n2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs auf 15 18 Prozent festge-\n\nlegt. \n\nII.  \n\n1 Gestützt auf Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \nbefindet der Kantonsrat abschliessend über diesen Beschluss.\n\n \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n3 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\n\nlung aufzunehmen.  \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 6 \n\nMassnahme K-004 Anhang I.4 \n\nAnpassung  \n\ninterkantonale Vereinbarung über eine gemeinsame Lebensmittel-\n\nkontrolle der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho-\n\nden, Glarus und Schaffhausen \n\nvom … \n\nDie Massnahme erfordert eine Anpassung der interkantonalen Vereinbarung über eine \n\ngemeinsame Lebensmittelkontrolle der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell In-\n\nnerrhoden, Glarus und Schaffhausen (SHR 817.002). \n\nDie Abklärungen der einzelnen Partnerkantone im Zusammenhang mit einer Integration \n\nder Veterinärdienste in die gemeinsame Lebensmittelkontrolle gestalten sich als sehr \n\nschwierig und sind bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Entsprechend \n\nkann auch noch kein revidierter Gesetzes- bzw. Konkordatstext vorgelegt werden, über \n\nden der Kantonsrat beschliessen könnte. Eine allfällige Umsetzung wurde denn auch \n\nauf 2019 veranschlagt. \n\n \n\n \n \n\n\n\n7 \n\nMassnahmen K-005 / 006 Anhang I.5/6 \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nvom… \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\n\nrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG), auf das Bundesgesetz über die Krankenversiche-\n\nrung vom 18. März 1994 (KVG) sowie das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \ninsbesondere die Umsetzung von Versicherungspflicht und Prämienverbilligung sowie \ndas Verfahren bei Zahlungsverzug der Versicherten. \n\n2 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung in den Belangen der \nVersorgungsplanung sowie der Zulassung und der Finanzierung von Leistungserbrin-\ngern wird im Gesundheitsgesetz, im Spitalgesetz sowie im Altersbetreuungs- und Pfle-\ngegesetz geregelt. \n\nArt. 2 \n\n1 Der Kanton sorgt unter Mitwirkung der Gemeinden für die Umsetzung der Prämienver-\nbilligung, für das Verfahren bei Zahlungsverzug der Versicherten und für die Information \nder Bevölkerung in den genannten Belangen sowie bezüglich Versicherungspflicht. \n\n2 Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen führt die genannten Aufgaben \nals übertragene Aufgaben gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG durch (Durchführungsstelle). \n\n3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten des Vollzuges. Er bezeich-\nnet die Revisionsstellen gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG. \n\n4 Die Gemeinden sorgen unter Mitwirkung des Kantons für die Umsetzung der Versiche-\nrungspflicht und unterstützen die Durchführungsstelle nach deren Weisungen insbeson-\ndere bei der Information der Bevölkerung und bei der Klärung finanzieller Ansprüche in \nbesonderen Einzelfällen. \n\nGegenstand \n\nZuständigkei-\n\nten \n\n\n\n 8 \n\nArt. 3 \n\n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemeinden sowie die \nVersicherer haben den zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses Ge-\nsetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzureichen. \n\n2 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, ihre gesetzlichen oder be-\nvollmächtigten Vertreter sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberechtigte Perso-\nnen unterstützen, haben den zuständigen Organen die erforderlichen Auskünfte wahr-\nheitsgetreu zu erteilen, nötigenfalls zu belegen und eingetretene Änderungen mitzutei-\nlen. Soweit erforderlich haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunftserteilung zu \nermächtigen. \n\n3 Alle Personen, die mit dem Vollzug des Versicherungsobligatoriums und der Prämien-\nverbilligung betraut sind, haben über ihre dabei gemachten Wahrnehmungen Verschwie-\ngenheit zu bewahren. \n\nII. Versicherungspflicht \n\nArt. 4 \n\n1 Die Gemeinde sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht ihrer Einwohnerinnen \nund Einwohner und deren nichterwerbstätigen Familienangehörigen, die in einem Staat \nder Europäischen Gemeinschaft oder in Island oder in Norwegen wohnen. Sie bezeich-\nnet eine dafür zuständige Stelle. \n\n2 Die Durchführungsstelle sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht von Personen \nmit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in \nNorwegen, soweit nicht die Gemeinde zuständig ist. \n\n3 Die Gemeinde bzw. die Durchführungsstelle kann von jeder versicherungspflichtigen \nPerson den Versicherungsnachweis verlangen. \n\nArt. 5 \n\n1 Die gesetzlichen Vertreter von Neugeborenen sowie Personen, die neu in der Schweiz \nWohnsitz nehmen, haben der Gemeinde innert drei Monaten einen Versicherungsnach-\nweis einzureichen. \n\n2 Der Regierungsrat kann die Meldepflicht im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben \neinschränken oder ausdehnen. \n\nArt. 6 \n\nPersonen, die bei einem ausländischen Versicherer über einen gleichwertigen Versiche-\nrungsschutz für Behandlungen in der Schweiz verfügen, können im Rahmen der bun-\ndesrechtlichen Vorgaben auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit werden. \n\nArt. 7 \n\nDie gemäss Art. 4 zuständige Stelle weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht \nnachkommen, sowie Personen, welche den Versicherungsnachweis nach erfolgter ein-\nmaliger Mahnung nicht innert eines Monats erbringen, einem Versicherer zu. \n\n \n\nAuskunfts- \n\nund Schwei-\n\ngepflicht \n\nKontrolle \n\nMeldepflicht \n\nBefreiung von \n\nder Versiche-\n\nrungspflicht \n\nZuweisung zu \n\neinem Versi-\n\ncherer \n\n\n\n9 \n\nIII. Prämienverbilligung \n\nArt. 8 \n\n1 Der Kanton richtet Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die im \nKanton Schaffhausen wohnen oder im Sinne von Art. 65a KVG in seine Zuständigkeit \nfallen, Beiträge zur Verbilligung der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung aus. \n\n2 Ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung kann geltend gemacht werden, \nwenn die anrechenbaren Prämien der obligatorischen Krankenversicherung 15 Prozent \ndes anrechenbaren Einkommens übersteigen.  \n\n3 Der Kantonsrat kann den Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens im Rahmen \ndes Voranschlages um maximal 0,5 Prozent pro Jahr erhöhen, wenn die vom Kanton \nund von den Gemeinden aufgebrachten Beiträge im letzten abgeschlossenen Rech-\nnungsjahr mehr als 80 Prozent der Bundesbeiträge erreicht haben. \n\n4 Beiträge zur Finanzierung von Prämienausständen und anderer Kosten gemäss \nArt. 64a KVG werden bezüglich Administration und Finanzierung der Prämienverbilli-\ngung zugeordnet. \n\nArt. 9 \n\n1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten werden zu 35 Prozent vom \nKanton und zu 65 Prozent von den Gemeinden getragen. \n\n2 Der Kanton und die Gemeinden kommen für den bei ihnen anfallenden Verwaltungs-\naufwand auf. \n\n3 Der Kanton stellt der Durchführungsstelle die auszuzahlenden Beiträge vorschüssig \nzur Verfügung. \n\nArt. 10 \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im \nKanton, die durch die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung stark belastet \nsind, sowie analog belastete Personen gemäss Art. 65a KVG, welche der Versiche-\nrungspflicht gemäss KVG unterliegen und einem vom Bund anerkannten Versicherer \nangehören. \n\n2 Gemeinsam besteuerte Personen haben einen gemeinschaftlichen Anspruch.  \n\n3 Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die mit den Eltern in einem gemeinsamen \nHaushalt wohnen, haben einen gemeinschaftlichen Anspruch mit den Eltern. In begrün-\ndeten Fällen, insbesondere bei nachgewiesener wirtschaftlicher Unabhängigkeit von den \nEltern, kann ab dem vollendeten 18. Altersjahr ein eigener Anspruch geltend gemacht \nwerden. \n\nArt. 11 \n\n1 Die anrechenbaren Prämien entsprechen den folgenden Anteilen der vom Bund für die \nErgänzungsleistungen zur AHV / IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durchschnitts-\nprämien: \n\na) 80 Prozent der Durchschnittsprämien bei Personen ab dem 26. Altersjahr; \nb) 75 Prozent der Durchschnittsprämien bei Personen vom 19. bis zum vollendeten \n\n25. Altersjahr; \nc) 85 Prozent der Durchschnittsprämien bei Kindern bis zum vollendeten 18. Alters-\n\njahr. \n\nGrundsatz \n\nFinanzierung \n\nPersönliche \n\nVorausset-\n\nzungen \n\nAnrechenbare \n\nPrämie \n\n\n\n 10 \n\n2 Bei veränderten Verhältnissen (Abweichung der anrechenbaren Prämien vom mittleren \nPrämiensoll um mehr als 5 Prozent) kann der Regierungsrat die massgeblichen Pro-\nzentsätze neu festlegen. \n\nArt. 12 \n\nAls anrechenbares Einkommen gilt das Reineinkommen nach kantonalem Steuerrecht, \nkorrigiert um die nachfolgenden Elemente: \n\na) Grund-Abzug Fr. 16'000 bei Haushalten mit Kindern bis zum vollendeten 20. Alters-\njahr, die mit den Eltern einen gemeinschaftlichen Anspruch haben, bzw. Fr. 8'000 \nbei den übrigen Haushalten; \n\nb) Entlastungsabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. d des kantonalen Steuergesetzes \n(einheitliche Anwendung der Ansätze gemäss Ziffer 1 auch für Nicht-Rentner, An-\nrechnung der Ansätze für Paare auch für Alleinerziehende); \n\nc) Zuschlag 15 Prozent des nach kantonalem Recht steuerpflichtigen Vermögens; \nd) Aufrechnung allfälliger Negativsaldi der Einkünfte aus Grundeigentum, wenn die Ge-\n\nsamtkosten für Unterhalt und Verwaltung von Grundeigentum die Brutto-Mieterträge \nübersteigen; \n\ne) Aufrechnung allfälliger Abzüge für Einlagen in die gebundene Selbstvorsorge sowie \nfür Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen und politische Parteien. \n\nArt. 13  \n\n1 Massgebend sind die definitiven Steuerwerte für das zweite oder – bei deren Fehlen – \ndas dritte dem Zahlungsjahr vorangehende Jahr. \n\n2 Liegen zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung keine Werte gemäss Absatz 1 vor, wird \nauf die letzten verfügbaren provisorischen Werte abgestellt. \n\n3 Bei Personen, denen Beiträge aufgrund provisorischer Steuerdaten zugesprochen wur-\nden, können Rückforderungen bzw. Nachzahlungen erfolgen, wenn die später festge-\nlegten definitiven Steuerdaten erheblich abweichen. Der Regierungsrat regelt die Einzel-\nheiten. \n\nArt. 14 \n\n1 Die Höhe der Beiträge entspricht der Differenz zwischen den anrechenbaren Prämien \nund dem gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 massgeblichen Prozentsatz des anrechenbaren \nEinkommens. \n\n2 Beträgt die Differenz weniger als 100 Franken, wird kein Betrag ausbezahlt. \n\n3 Unter Vorbehalt von Art. 15 werden maximal 60 Prozent der anrechenbaren Prämien \nerstattet.  \n\n4 Die Beiträge sind auf die Höhe der effektiv bezahlten Prämien begrenzt. \n\n5 Auf Leistungen, die nach diesem Gesetz ausgerichtet werden, sind weder Vergütungs- \nnoch Verzugszinsen geschuldet. \n\nArt. 15 \n\n1 Die Beitragszahlungen an Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV beziehen, \nrichten sich nach den Vorgaben des Bundesrechts. \n\n2 Bei Personen, die durch die öffentliche Sozialhilfe unterstützt werden, können auf An-\ntrag der zuständigen Sozialhilfebehörden die effektiv bezahlten Grundprämien erstattet \nwerden, soweit sie die für Bezugsberechtigten von Ergänzungsleistungen geltenden An-\nsätze nicht übersteigen. \n\nAnrechenba-\n\nres Einkom-\n\nmen \n\nMassgebliche \n\nSteuerdaten \n\nHöhe der Bei-\n\nträge \n\nErgänzungs-\n\nleistungen \n\nund Sozial-\n\nhilfe \n\n\n\n11 \n\n3 Der Regierungsrat kann für Personen am Rande der Sozialhilfebedürftigkeit besondere \nBestimmungen erlassen, um eine Benachteiligung gegenüber Sozialhilfebezügern zu \nvermeiden. \n\nArt. 16  \n\nDie Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige Personen und für die in Art. 65a KVG \ngenannten Personen wird durch Verordnung des Regierungsrates so geregelt, dass eine \nGleichbehandlung mit direkt besteuerten Personen in vergleichbaren wirtschaftlichen \nVerhältnissen nach Möglichkeit erreicht wird. \n\nArt. 17 \n\n1 Die kantonale Steuerbehörde übermittelt der Durchführungsstelle die zur Ermittlung der \nBeitragsberechtigung nötigen Steuer- und Personendaten derjenigen Personen, die \nnach ihrem Kenntnisstand Anspruch auf Prämienverbilligung haben. So weit erforderlich \nkann sie dazu andere betroffene Stellen des Kantons und der Gemeinde beiziehen. \n\n2 Die Durchführungsstelle prüft und bearbeitet diese Daten und ermittelt die Höhe der \nBeiträge. Sie nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor und fordert bei den Versi-\ncherten im Rahmen eines formellen Antragsverfahrens die für die Auszahlung erforder-\nlichen Angaben ein. \n\n3 Werden die für die Berechnung bzw. die Auszahlung der Beiträge erforderlichen Anga-\nben durch die Versicherten nicht innert der angesetzten Frist eingereicht, so ist der An-\nspruch verwirkt. \n\nArt. 18 \n\n1 Personen, die im Verfahren nach Art. 17 nicht berücksichtigt wurden, können innerhalb \nder durch Verordnung des Regierungsrates festgelegten Frist einen Antrag um Prüfung \nallfälliger Ansprüche bei der Durchführungsstelle selbst einreichen.  \n\n2 Die Anträge werden von der Durchführungsstelle unter Beizug der Steuerbehörden im \nSinne von Art. 17 Abs. 2 geprüft und bearbeitet. \n\n3 Wird innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag eingereicht, ist der Anspruch auf Prämi-\nenverbilligung verwirkt. \n\nArt. 19 \n\n1 Über den Anspruch und die Höhe der Prämienverbilligung entscheidet die Durchfüh-\nrungsstelle mit Verfügung. \n\n2 Bei Personen, die auf Antrag der zuständigen Sozialhilfebehörde erhöhte Beiträge im \nSinne von Art. 15 Abs. 2 erhalten, wird die zuständige Sozialhilfebehörde durch Zustel-\nlung einer Kopie der Verfügung informiert. \n\nArt. 20 \n\n1 Die Beiträge werden an die Versicherer der Beitragsberechtigten überwiesen und von \ndiesen dem Prämienkonto der Versicherten gutgeschrieben. \n\n2 Irrtümlich ausbezahlte Beiträge zugunsten von Personen, die nicht mehr beim entspre-\nchenden Versicherer versichert sind, sowie Beiträge, welche die Höhe der Prämie über-\nsteigen, sind der auszahlenden Stelle zurückzuerstatten. \n\n3 In besonderen Fällen, wenn die Auszahlung an den Versicherer nicht möglich ist, kann \ndie Auszahlung direkt an eine durch die bezugsberechtigte Person bzw. deren Rechts-\nvertretung bezeichnete Zahlungsadresse erfolgen. \n\nQuellenbe-\n\nsteuerte, \n\nEU/EFTA \n\nErmittlung der \n\nBeitragsbe-\n\nrechtigten \n\nAusserordent-\n\nliche Antrag-\n\nstellung \n\nEntscheid \n\nAuszahlung \n\n\n\n 12 \n\nArt. 21 \n\n1 Leistungen, die zu Unrecht ausgerichtet wurden, sind durch die Durchführungsstelle \nbei den Personen, Behörden oder Institutionen, welche sie bezogen haben, zurückzu-\nfordern. \n\n2 Der Rückforderungsanspruch verjährt innert eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem die \nDurchführungsstelle vom Sachverhalt Kenntnis erhielt, spätestens jedoch fünf Jahre \nnach der Auszahlung. \n\n3 Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte kann von der \nRückforderung abgesehen werden. Die Vorschriften des Bundesgesetzes über den All-\ngemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts gelten sinngemäss. \n\n4 Rückforderungen können mit fälligen Prämienverbilligungen verrechnet werden. \n\nIV. Zahlungsverzug der Versicherten \n\nArt. 22 \n\n1 Die Versicherer melden der Durchführungsstelle unverzüglich und unaufgefordert die-\njenigen versicherten Personen, gegen die sie im Betreibungsverfahren wegen ausste-\nhender Prämien und Kostenbeteiligungen das Fortsetzungsbegehren stellen. \n\n2 Die Durchführungsstelle informiert die Sozialhilfebehörden der Gemeinden. Eine Ori-\nentierung kann unterbleiben bei Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder \nErwerbsersatzleistungen für Alleinerziehende beziehen. \n\n3 Die Sozialhilfebehörde berät die Personen und unterstützt sie bei Bedürftigkeit gemäss \nder Sozialhilfegesetzgebung. \n\nArt. 23 \n\n1 Die Durchführungsstelle vergütet den Versicherern den bundesrechtlich festgelegten \nAnteil der offenen Forderungen und nimmt deren Rückzahlungen entgegen (Art. 64a \nAbs. 4 und 5 KVG). \n\n2 Der Kanton kann sich von den Krankenversicherern Verlustscheine abtreten lassen. \n\nV. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 24 \n\nEs gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-\nalversicherungsrechts. \n\nArt. 25  \n\nMit Busse wird bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in ande-\nrer Weise für sich oder andere Leistungen, die ihm nicht zustehen, erwirkt bzw. zu erwir-\nken versucht. \n\nArt. 26 \n\nSoweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des Bundesge-\nsetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und des Bundesgeset-\nzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung. \n\nRückforderun-\n\ngen \n\nMeldepflich-\n\nten \n\nÜbernahme \n\noffener Forde-\n\nrungen \n\nRechtspflege \n\nStrafbestim-\n\nmungen \n\nErgänzendes \n\nRecht \n\n\n\n13 \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 27 \n\nDieses Gesetz ersetzt das Krankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 1994 sowie \ndas Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996. \n\nArt. 28 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n \n\nAufhebung \n\nbisherigen \n\nRechts \n\nInkrafttreten \n\n\n\n 14 \n\nMassnahme K-007 Anhang I.7 \n\nGesetz \n\nüber Ergänzungsleistungen zur AHV und IV \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 4. Juni 2007 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt. 4 \n\nFür in Heimen oder Spitälern lebende Personen sind 20 Prozent des Reinvermögens als \nEinnahme anzurechnen. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n15 \n\nMassnahmen K-008 / 009 / 010 Anhang I.8/9/10 \n\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) vom 2. Juli 2007 wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz regelt – in Ergänzung zum Gesundheitsgesetz, zum Spitalgesetz und \nzum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen – die Aufgaben \nund Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden sowie die Zulassung von Leistungser-\nbringern  in den folgenden Bereichen: \n\na) Betreuung von pflegebedürftigen Personen in Heimen und anderen Pflegeeinrich-\ntungen gemäss Art. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n(KVG); \n\nb) Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex-Dienste); \n\nc) Beratung von pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen. \n\nArt. 2 Abs. 3 \n\n3 Er sorgt im Rahmen seiner Spitäler oder durch Beizug anderer Leistungserbringer für \n\nbedarfsgerechte Angebote in den folgenden Bereichen: \n\na) befristete stationäre Akut- und Übergangspflege nach Spitalbehandlungen; \n\nb) stationäre Pflege von Personen, die aufgrund der Art und Schwere des Unterstüt-\nzungsbedarfs (fachliche Anforderungen, medizinische Infrastruktur) in anderen Insti-\ntutionen nicht angemessen betreut werden können; \n\nc) stationäre Pflege von Menschen mit Behinderung, inkl. weiterführende Pflege in der \nangestammten Einrichtung nach Erreichen des AHV-Rentenalters, so lange ein Über-\ntritt in ein Heim für Betagte aus medizinischen und / oder sozialen Gründen nicht \nmöglich ist; \n\nd) Beratung von Heimen und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause in speziellen \nBelangen der Pflege, insbesondere der Palliativpflege, der Psychiatriepflege und der \nDemenzbetreuung. \n\n1/2\n013 \n\n\n\n 16 \n\nArt. 10 Marginalie und Abs. 3  \n\n3 Aufgehoben \n\n \n\nArt. 10b Abs. 3, 5 und 6 \n\n3 Bei Organisationen der ambulanten Pflege mit kommunalen Leistungsaufträgen wird \ndie Restfinanzierung durch die auftraggebenden Gemeinden geregelt und sichergestellt. \n\n5 Bei Heimen mit höheren Kosten ist die Finanzierungslücke durch Zusatzbeiträge der \nauftraggebenden Gemeinden zu schliessen. Die Vertrags- bzw. Trägergemeinden re-\ngeln die Einzelheiten. \n\n6 Bei Heimen mit tieferen Kosten können die Vertrags- bzw. Trägergemeinden mit Ge-\nnehmigung des zuständigen Departementes tiefere Beiträge festlegen. Der Regierungs-\nrat regelt die maximal zulässigen Abzüge gegenüber den Richtwerten gemäss Abs. 4. \n\nArt. 10d Abs. 2 und 3  \n\n2 Der Heimeintritt einer Person mit ausgewiesenem stationärem Pflegebedarf begründet \nkeinen Wohnsitzwechsel. \n\n2 Der Eintritt in ein Heim mit Leistungsauftrag der bisherigen Wohngemeinde begründet \nkeinen Wohnsitzwechsel im Sinne dieses Gesetzes. \n\n3 Beim Eintritt einer Person mit ausgewiesenem stationären Pflegebedarf in ein inner-\nkantonales Heim ohne Leistungsauftrag der bisherigen Wohngemeinde bleibt die Bishe-\nrige Wohngemeinde im Rahmen der Bestimmungen von Art. 10e ungeachtet eines all-\nfälligen Wohnsitzwechsels zahlungspflichtig. \n\nArt. 11 \n\n1 In den Spitälern Schaffhausen übernimmt der Kanton die nicht anderweitig gedeckten \nKosten der folgenden Leistungsbereiche: \n\na) stationäre Akut- und Übergangspflege im Sinne von Art. 25a Abs. 3 KVG bis zum \n14. Aufenthaltstag; \n\nb) Pflege von Menschen mit Behinderung im Sinne von Art. 2 Abs. 3 lit. c dieses Ge-\nsetzes. \n\n2 Bei anderen Pflegepatientinnen und -patienten der Spitäler Schaffhausen beteiligen \nsich die Gemeinden nach den Grundsätzen von Art. 10e an den Kosten.  \n\n3 Die Gemeindebeiträge sind in jedem Falle begrenzt auf den für die Pflegestufe 12 gel-\ntenden Richtwert gemäss Art. 10b Abs. 4. Allfällige überschiessende Kosten werden vom \nKanton finanziert. \n\nArt. 12 Abs. 2 und 3 \n\n2 Anrechenbar sind folgende Aufwendungen der Gemeinden: \n\na) Beiträge an Heime, an die Spitäler Schaffhausen, an ambulante Pflegedienste und \nan andere zugelassene Leistungsanbieter zur Restfinanzierung der Pflegekosten \ngemäss Art. 25a KVG bzw. Art. 10 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\nb) weitere Beiträge an Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause mit kommunalen \nLeistungsaufträgen gemäss Art. 6 dieses Gesetzes; \n\nZuständigkeit \n\nvon Kanton \n\nund Gemein-\n\nden \n\n\n\n17 \n\nc) analoge Aufwendungen der Gemeinden für die ungedeckten Betriebskosten eigener \nDienste der Hilfe und Pflege zu Hause. \n\n3 Nicht anrechenbar sind namentlich \n\na) Beiträge an Heime, welche die Richtwerte gemäss Art. 10 b Abs. 4 dieses Gesetzes \nübersteigen; \n\nb) administrative Aufwendungen der Gemeinden ohne unmittelbaren Bezug zur opera-\ntiven Betriebsführung eigener Heime und Spitex-Dienste; \n\nc) individuelle Sozialhilfeleistungen und Beiträge zur Taxverbilligung. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 18 \n\nMassnahme K-011 Anhang I.11 \n\nArbeitslosenhilfegesetz (AHG) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) vom 17. Februar 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 16 lit. d und f \n\nDer Sozialfonds trägt die Kosten für \n\nd) Aufgehoben \n\nf) die Beiträge, die der Kanton gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen in der \nLandwirtschaft übernehmen muss. \n\nArt. 18 Abs. 2 \n\n2 Liegt der Beitrag der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer über der Höchstgrenze gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d oder Abs. 2, tragen \nKanton und Gemeinden diese überschiessenden Kosten je zur Hälfte. Die Kosten für die \nBeiträge an die obligatorische Arbeitslosenversicherung, die Kosten für die Leistungen \ngemäss Art. 32 des Familien- und Sozialzulagengesetzes sowie die Kosten für die Bei-\nträge, die der Kanton gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirt-\nschaft übernehmen muss, werden dabei mitberücksichtigt. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n19 \n\nMassnahme K-012 Anhang I.12 \n\nGrundsatzbeschluss \n\nbetreffend das Verfahren zur Umsetzung der Massnahme K-012 \n\n«Volksschule aus einer Hand» des Entlastungsprogramms 2014 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst gestützt auf Art. 58 KV: \n\nI. \n\nDer Regierungsrat wird mit der Ausarbeitung einer Vorlage zur Umsetzung der Mass-\nnahme «Volksschule aus einer Hand» beauftragt. Diese soll in einem zweistufigen Ver-\nfahren wie folgt erarbeitet werden:  \n\n1. Vorprojekt: Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat innert Jahresfrist einen Bericht \nund Antrag vor, der sich auf eine Machbarkeitsstudie abstützt und die Vor- und \nNachteile sowie die finanziellen und strukturellen Folgen der Umsetzung der Mas-\nsnahme «Volksschule aus einer Hand» aufzeigt. Die Vorlage enthält zudem Vor-\n\nschläge zur Projektorganisation und einen Kreditantrag für die Projektkosten. \n\n2. Hauptprojekt: Wird das Vorprojekt gemäss Ziff. a 1 gutgeheissen, erstellt der Re-\ngierungsrat im Rahmen der Projektorganisation innert drei Jahren einen Bericht \nund Antrag zur detaillierten Umsetzung der Massnahme «Volksschule aus einer \nHand». Diese Vorlage enthält sämtliche Anpassungen der Rechtsgrundlagen. \n\nII. \n\n1 Dieser Grundsatzbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volks-\nabstimmung in Kraft. \n\n3 Der Grundsatzbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen.  \n \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\n 20 \n\nMassnahme K-013  Anhang I.13 \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 10 Abs. 1 und 5 \n\n1 Der Unterricht an den öffentlichen Schulen ist vorbehältlich von Abs. 4 und 5 unentgelt-\nlich: \n\na) während der Dauer der Schulpflicht für Schüler mit tatsächlichem Aufenthalt im Kan-\nton, \n\nb) ausserhalb der Dauer der Schulpflicht für Schüler, deren Eltern oder Erziehungsbe-\nrechtigte im Kanton wohnhaft sind. \n\n5 Für den Besuch von schulischen Freifachangeboten ausserhalb der Dauer der Schul-\npflicht können Gebühren erhoben werden. \n\nIII.  \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n21 \n\nMassnahme K-014 Anhang I.14 \n\nDekret  \n\nüber die Anpassung der Beiträge  \n\nder Gemeinden für die Leistungen der Schaffhauser Polizei \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 29 Abs. 3 des Polizeigesetzes vom 21. Februar 2000, \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \n\nDer Anhang zum Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 wird wie folgt geändert: \n \nGesetzesanhang \n\nBeiträge der Schaffhauser Gemeinden für Leistungen der Schaffhauser Polizei gemäss \n\nArt. 29 des Polizeigesetzes \n\n \n\nGemeinde Beitrag in Franken \n\nStadt Schaffhausen  4'127'131 \n\nNeuhausen am Rheinfall 306'826 \n\nBargen   1‘228 \n\nBeggingen   2'749 \n\nBeringen   35'936 \n\nBuch   1'228 \n\nBuchberg   4'061 \n\nBüttenhardt   1'681 \n\nDörflingen   4'061 \n\nGächlingen   4'811 \n\nHallau   18'583 \n\nHemishofen   1'681 \n\nLohn   3'375 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 22 \n\nGemeinde  Beitrag in Franken \n\nLöhningen   7'426 \n\nMerishausen   3'375 \n\nNeunkirch   14'311 \n\nOberhallau   2'185 \n\nRamsen   8'421 \n\nRüdlingen   2'749 \n\nSchleitheim   14'311 \n\nSiblingen   4'061 \n\nStein am Rhein   34'708 \n\nStetten   4'061 \n\nThayngen   61'943 \n\nTrasadingen   2'749 \n\nWilchingen   11'156 \n\nII. \n\n1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n23 \n\nMassnahme K-015 Anhang I.15 \n\nAnpassung Kantonsanteil bei Bussen natürliche Personen gegen \nSteuerwiderhandlungen \n\n \n\nDie Massnahme erfordert entgegen den Ausführungen in der Vorlage betreffend Entlas-\n\ntungsprogramm 2014 (EP2014) auf Seite A89f. keine Anpassung des Steuergesetzes, \n\nsondern lediglich eine Anpassung der Verordnung über die direkten Steuern (SHR \n\n641.111). Revision erfolgt durch Regierungsratsbeschluss vom 27. Januar 2015 (vgl. \n\nAmtsblatt 4/2015, S. 137f.). \n\n\n\n 24 \n\nMassnahme K-016 Anhang I.16 \n\nGesetz \n\nüber das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Ge-\n\ntränken (Gastgewerbegesetz) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken \n(Gastgewerbegesetz) vom 13. Dezember 2004 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 25a \n1 Die Betriebe mit einer Kleinhandelsbewilligung im Sinne von Art. 20 GastgG haben eine \njährliche Abgabe auf den Handel mit gebrannten Wassern zu entrichten. Diese beträgt \nzwischen Fr. 50.-- und Fr. 4'000.-- und wird nach Art und Bedeutung des Betriebes fest-\ngelegt. \n\n2 Die Abgabe wird alle vier Jahre durch das zuständige Departement festgesetzt. \n\n3 Die Inhaberinnen und Inhaber einer Kleinhandelsbewilligung sind verpflichtet, auf Ver-\nlangen die für die richtige Einschätzung der Abgabe notwendigen Unterlagen zur Verfü-\ngung zu stellen. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\nAbgabe auf \n\nden Kleinhan-\n\ndel mit ge-\n\nbrannten \n\nWassern \n\n\n\n25 \n\nMassnahme K-017 Anhang I.17 \n\nGrundsatzbeschluss \n\nbetreffend Verzicht auf die Weiterführung der wirkungsorientierten \n\nVerwaltungsführung (WoV) im Zusammenhang mit der Einführung \n\ndes Harmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst gestützt auf Art. 58 KV: \n\nI. \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der auf das Jahr 2017 2018 \n\ngeplanten Einführung des «Harmonisierten Rechnungslegungsmodells für die Kantone \n\nund Gemeinden (HRM2)» die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Weiterführung \n\nder «Wirkungsorientieren Verwaltungsführung» (WoV) für einzelne Dienststellen auszu-\n\narbeiten. \n\nII. \n\n1 Dieser Grundsatzbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volks-\n\nabstimmung in Kraft. \n\n3 Der Grundsatzbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\n\nzessammlung aufzunehmen.  \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 26 \n\nMassnahme K-018 Anhang I.18 \n\nGesetz \n\nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 38 Abs. 2 \n\n2 Für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für getrennt lebende, geschie-\ndene, verwitwete und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von Art. 37 Abs. \n1 lit. b zusammenleben, ist für die Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens das \nsteuerbare Gesamteinkommen durch den Divisor 1,8 zu teilen. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n27 \n\nMassnahme K-019 Anhang I.19 \n\nGesetz \n\nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 39a Abs. 1 Satz 3 \n\n1 (…) Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Be-\n\ntrag der realisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässig-\n\nkeit eines Einkaufs gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. d nachweist, zu einem Viertel des Tarifs \n\nnach Art. 38 berechnet. (…) \n\nArt. 40 Abs. 2 \n\n2 Die Steuer wird zu einem Viertel des Tarifs nach Art. 38 berechnet. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\n\nlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n  \n\n\n\n 28 \n\nMassnahme K-020 Anhang I.20 \n\nGesetz \n\nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 106 Abs. 4 \n\n4 Er bzw. sie erhält eine Bezugsprovision von 2 % für rechtzeitig abgelieferte Quellen-\nsteuerabrechnungen. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n29 \n\nMassnahme K-021 Anhang I.21 \n\nGesetz \n\nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 28 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na) die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 3'000 6'000 Franken für \nFahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte; \n\n2 Für die Berufskosten nach Abs. 1 lit. b – e werden durch den Regierungsrat Pauscha-\nlansätze festgelegt; im Falle von Abs. 1 lit. c – e steht den Steuerpflichtigen der Nachweis \nhöherer Kosten offen. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 30 \n\nMassnahme K-022 Anhang I.22 \n\nGesetz \n\nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nVII. Änderung vom … \n\nArt. 234 (neu) \n\nZum Ausgleich der Nettoentlastung, welche die Gemeinden durch das Entlastungspro-\ngramm 2014 erfahren, wird der ordentliche Steuerfuss der Gemeinden für das Jahr 2017 \num mindestens 4 Prozent der einfachen Steuerkraft tiefer festgesetzt als der von den \nGemeinden für das Jahr 2016 2017 beschlossene Gemeindesteuerfuss. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n \n\n \n\n\n\tSK 2014.07 EP 2014 Kommissionsbericht ADS 15-58\n\tSK 2014.07 EP 2014 Gesetzesanhang\n\n


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name: Fragen: VerAntwortung für Verzicht- und Findeltiere

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name: Postulat Nr. 2025_03 Schaffhauser Modell Gewaltbetroffene.pdf

text: \nJUSO Jüftfltoritttttirown\nKanton &<tM>ffh»u»wi\n\nKantonsrat\nEmgegangen; 11)'\n\n'''; ': junge gruene\n®\n\nLeonie Altorfer\n\nKantonsrätin JUSO\n\nBettina Looser\n\nKantonsrätin SP\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 16. Juni 2025\n\nPostulat 2 0 25 ,03\nAusbau des "Schaffhauser Modells" für Gewaltbetroffene\n\nOpfergerechte und umfassende professionelle Betreuung für Betroffene von\nsexualisierter und häuslicher Gewalt\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste des Kantonsrats zu setzen:\n\nDie Regierung wird eingeladen zu prüfen und dem Kantonsrat Bericht zu erstatten, wie in\nSchaffhausen das Hilfsangebot für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt mit\nden folgenden vier Prinzipien (abgeleitet vom "Berner Modell") weiter ausgebaut und\nbekannt gemacht werden kann.\n\n1. Professionalisierte Spurensicherung bei Fällen von sexualisierter und häuslicher Gewalt\nund Verlängerung der Aufbewahrungsdauer der gesicherten Spuren (beispielsweise 15\nJahre wie im Kanton Zürich)\n\n2. Gleichstellung von Betroffenen, unabhängig von Anzeige, Geschlecht und Kosten\n\n2. medizinische Untersuchung und opfergerechte Betreuung durch ausgewiesene\nFachpersonen wie Forensic Nurses u.a.\n\n3. institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen und\nInformation der Öffentlichkeit\n\nBegründung:\n\nDas sogenannte Berner Modell macht Hilfe bei sexualisierter und häuslicher Gewalt seit 1986\n\nzugänglicher und wirkungsvoller. Der Kanton Schaffhausen hat einen Pfeiler des Berner Modells\n\nteilweise umgesetzt, nämlich die Spurensicherung ohne Anzeigepflicht. Das Schaffhauser\n\nHilfsangebot für Opfer von sexualisierter und häuslicher Gewalt ("Schaffhauser Modell") steht\n\n\n\nJUSO slunfltoriritattmön\nKonten Schaffhauaen\n\njunge gruene\nschaffhausen\n\ndennoch noch am Anfang. Die bereits vorhandenen Möglichkeiten und Abläufe gilt es darum\n\nweiter auszubauen und zu institutionalisieren. Analog zum "Berner Modell" soll ein neues,\n\neffektives und fortschrittliches "Schaffhauser Modell" des Umgangs mit sexualisierter und\n\nhäuslicher Gewalt etabliert werden.\n\nDem Bericht und Antrag der Justizkommission betreffend der Petition des Bündnis Gerechtigkeit\n\nSchaffhausen vom 3. Juni 2024 «Überlebende statt Täterschaft schützen» (ADS 24-147) konnte\n\nman entnehmen, dass es Lücken im Bereich der Schaffhauser Umsetzung des "Berner Modells"\n\ngibt. Der grösste Schulungs- und Handlungsbedarf wird im Bereich der unentdeckten bzw.\n\nverschwiegenen sexualisierten und körperlichen Gewaltanwendung verortet. Medizinisches\n\nFachpersonal, niedergelassene Ärzt*innen und Polizist*innen müssen darum umfassend geschult\n\nwerden, sexualisierte und häusliche Gewalt zu erkennen. Darüber hinaus müssen sie über die\n\nAngebote für Betroffene informiert werden.\n\nIn ADS 24-147 wurde weiter festgehalten, dass der Kantonsrat eine längere Aufbewahrungsdauer\n\nder gesicherten Spuren prüfen möchte, da die Aufbewahrungsdauer von einem Jahr zu kurz ist.\n\nEine Vergewaltigung ist heute rechtlich gesehen ein Unfall. Folglich zahlt die Unfallversicherung\n\ndie medizinische Versorgung. Wenn die forensischen Leistungen nicht durch die\n\nStaatsanwaltschaft verordnet werden, übernimmt die Unfallversicherung die Kosten folglich nicht.\n\nHier muss also die Opferhilfe subsidiär einspringen, wobei das Antragsverfahren kompliziert ist\n\nund darum oftmals die Kliniken für die Kosten aufkommen.1 Deshalb ist es wichtig, zu erreichen,\n\ndass die Kosten bei (noch) nicht erfolgter Anzeige direkt von der Opferhilfe übernommen werden\n\nkönnen. So wäre die Gleichstellung der Opfer garantiert. Zugleich könnte ein Bürokratieabbau\n\nerreicht werden, da auf komplizierte Anträge für die Inanspruchnahme der Opferhilfe verzichtet\n\nwerden könnte.\n\nBei Fällen von sexualisierter und häuslicher Gewalt sind die medizinische Versorgung, das\n\nprofessionelle Know How für die Spurensicherung und eine opfergerechte Betreuung essentiell.\n\nDie grosse Mehrheit der Opfer von sexualisierter Gewalt ist weiblich. Fachpersonen müssen aber\n\nauch geschult sein, Männer, Kinder und Jugendliche adäquat zu untersuchen und zu betreuen.\n\nDie Forensic Nurses verfügen über fundierte Kenntnisse in der klinisch-forensischen\n\nUntersuchung und Betreuung von Personen nach interpersoneller Gewalt bei allen\n\nBetroffenengruppen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine engere Zusammenarbeit mit dem\n\n1 Nicole Fernandez, MLaw RA, Kantonspolizei Bern, Kriminalabteilung.\n\n\n\nJUSO Jungtoridltttnfrtn\nKanton 8chaflh»y*w junge gruene\n\n9\n\nInstitut für Rechtsmedizin Zürich zu überprüfen und/oder einen Anschluss an das "Zürcher\n\nModell", um auch im Kanton Schaffhausen Forensic Nurses zu etablieren.\n\nDie Zusammenarbeit aller wichtigen Akteure, die in Kontakt mit Opfern von sexualisierter und\n\nhäuslicher Gewalt stehen, soll mit dem Ziel des besseren Informationsflusses und der\n\nQualitätssteigerung institutionalisiert werden (z.B. gemeinsame Sitzungen, Weiterbildungen etc.).\n\nAusserdem soll die Öffentlichkeit proaktiv, wiederkehrend und umfassend über die verschiedenen\n\nAngebote der Fachstelle für Gewaltbetroffene, Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und\n\nGewaltschutz, Fachstelle Konflikt.Gewalt, Spitäler Schaffhausen, Polizei, KESB, und\n\nStaatsanwaltschaft informiert werden.\n\nDieses Postulat hat das Ziel, dass der Gewaltschutz im Rahmen eines eigenständigen und\n\nambitionierten "Schaffhauser Modells" massgeblich weiterentwickelt, ausgebaut und\n\nbekannt gemacht wird, damit Opfer von sexualisierter und häuslicher Gewalt auch in\n\nSchaffhausen adäquate Hilfe erhalten und bedürfnis- und bedarfsgerecht betreut werden.\n\nFür die wohlwollende Aufnahme des Postulates danken wir.\n\n.^\\ ^'^ C c^r\n\nLeonie Altorfer (Erstunterzeichnerin) Bettina Looser\n\n2 Zürcher Modell für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt - Aufsuchender Dienst Forensic Nurses, 1 5. November 2023.\n\n\n\nJUSO\n_^-\n\n,-CV, •••\n\nJunü*ori*)l*tinnw\nKanton t<haflh»usw junge gruene\n\n* schaffhausen\n\nPostulat: Ausbau des "Schaffhauser Modells" für Gewaltbetroffene\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nVorname/Name Partei Unterschrift\n\n]Lq^ö ^ü^cJ^a\nT\n\n& V P ^S^l^ti\nAVNV-V^ ^rv.^ sp\n^/.z/rLrl ^i ri^r IL s^\n\n~ü\n\n; 1 A V \\.,.- ^;;.-/\\-iA^ M\nG^Yilh l-k'^wW^ ^? ^ ^ J^Jcd^o IW,\nHf^^r ^^^1 ^r\n\n^^_ . _--^ ^ ^i/^--- - -\n\n'^^-A-^S^^\n\nI^^AA^/^4i^^' Mn^r' YT n\nm^eS ) ^,A(*P SP ^\n>^ct<. %J^d^^ ^?.(?.A.t^<(^^\n\nM̂^mjk ^ \\zy^ G Afefe,^'\n^<Cs/^ /^-c'^^-c 7^\n(^än<\\ &v^ ^vp S.(^Mi\nt'-^ l»\n\n.P7 ( ^ ('• c.^ HIL\nA[o^ /Jo^yo^^ a t ^^c\n',^n' , 14 ^ r f r^ ^\nN^A<^u<- , ^V'^ Sf ^ l M^A/^C\\_\n\nAcJ U."ll'\\j 6^uü{ ICTn\n\n\n


Sanktionen gegen Russland

text: \nUrs Capaul\nGrüne/Junge Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 04. April 2022\n\nKleine Anfrage\nSanktionen gegen Russland\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDer Ukraine-Krieg betrifft die Schweiz in verschiedenen Bereichen. Die wichtigsten Bereiche, in denen die \nSchweiz Beziehungen zu Russland pflegt und für die der Konflikt Folgen haben wird, sind die Banken, die \nEnergieimporte (Erdgas, Erdöl, Uran), Liegenschaftenbesitz, Oligarchen in der Schweiz, Exporte nach \nRussland. Gemäss NZZ wurden dem Bund bisher gesperrte Vermögenswerte von rund 6 Milliarden Franken \ngemeldet, die sich auf 10 bis 20 sanktionierte Russen verteilen. Zugleich meldet das SRF, dass kantonale \nBehörden sich nicht zuständig fühlen bei der Suche nach Oligarchen-Geld, oder sie scheitern an Vorgaben \ndes Bundes. Gemäss SECO sind aber die kantonalen Steuerbehörden je nach Fall zuständig. Offensichtlich \nsehen das die Kantone teilweise anders. Das heisst, die Steuerbehörden müssen auf eigene Faust entscheiden,\nob sie das Risiko eingehen wollen, das Steuergeheimnis zu verletzen oder allenfalls die Sanktionsverordnung\nzu umgehen. Dazu hält Mark Pieth, ehemaliger Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität \nBasel, fest: «Allein die Tatsache, dass die Schweizer Behörde eine Woche brauche, um Sanktionen der EU zu\nübernehmen, lässt Ungutes vermuten. Das ist enorm schädlich für den Ruf der Schweiz und vielleicht gar \nschlimmer: Eine Taktik, die es gewissen Leuten ermöglichen soll, ihr Geld ins Trockene zu bringen.» \nNachdem die russische Armee in der Ukraine offensichtlich grausame Massaker an der Zivilbevölkerung \nanrichtet, wird die Durchsetzung der Sanktionsmassnahmen umso dringlicher.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1) Wie steht der Regierungsrat zum Konflikt Verletzung des Steuergeheimnisses bzw. Verletzung der\nSanktionsverordnung? Was priorisiert er und weshalb?\n\n2) Die Pauschalbesteuerung für Ausländer ist im Kanton Schaffhausen zwar abgeschafft, nicht aber auf\nBundesebene. Gibt es im Kanton Schaffhausen russische Staatsangehörige oder mit Doppelbürgerschaft, die\npauschalbesteuert werden?\n\nKantonsrat \nEingegangen: 7. April 2022\n\n2022/16\n\n\n\n3) Wie viele Liegenschaften im Kanton Schaffhausen sind in russischem Besitz?\n\n4) Wie viele privatrechtliche Gesellschaften mit relevanter russischer Beteiligung gibt es im Kanton \nSchaffhausen?\n\n5) Wie hoch sind die Vermögenswerte, welche dem SECO gemeldet wurden?\n\n6) Wie hoch sind die Exporte von Schaffhauser Firmen nach Russland, vor dem Ukraine-Krieg bzw. nach \nEinfall der russischen Aggressoren in die Ukraine?\n\n7) Ein wichtiger Teil des Erdgases und des Erdöls stammt aus Russland. Daneben importiert die AXPO, an \nwelcher der Kanton mit fast 8 % beteiligt ist, Uran aus der russischen Aufbereitungsanlage in Majak. Die \nEnergieversorgung des Kantons Schaffhausen ist somit stark durch Importe aus Russland geprägt. Wie kann \nder Kanton Schaffhausen sich von diesen starken Abhängigkeiten lösen? Wird sich der Regierungsrat dafür \neinsetzen, dass die AXPO die Uran-Importe aus Russland stoppt?\n\n8) Der Kanton Schaffhausen ist ein Partnerschaftsabkommen mit der chinesischen Provinz Hunan \neingegangen. Damit sollen der wirtschaftspolitische Austausch und die Beziehungen mit China gestärkt \nwerden. China ist nicht nur wegen den Menschenrechtsverletzungen im Tibet, bei den Uiguren und in Hong \nKong aufgefallen, sondern hat sich nie von den kriegerischen Aggressionen Russlands gegen die Ukraine, \nGeorgien usw. distanziert. Am Beispiel Russlands ist augenfällig, dass Frieden durch Handel leider keine \nOption darstellt. Vielmehr muss auch China unterstellt werden, es hege imperiale Absichten gegenüber \nTaiwan und einigen philippinischen Inseln. Zudem werden unsere westlichen Demokratiewerte schlicht \nabgelehnt. Macht eine Partnerschaft angesichts dieser Ausgangslage überhaupt noch Sinn? Falls ja, bitte \nGründe angeben.\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse \n\nUrs Capaul\n\n\n


name: Postulat Nr. 2025_02 Strategien SEK I.pdf

text: \nEingegangen: 1 6'JUNI 2025\n\n'l Die Liberalen .^aai'-'\n\nRaphaelKräuchi Dr. Raphael Rohner\n\nHornbergstrasse 35 Im Storchen 5\n\n8200 Schaffhausen 8200 Schaffhausen\nKantonsrat GLP Kantonsrat FDP\n\nAn die Präsidentin des Kantonsrates\n\nEva Neumann\n\nRegierungsgebäude / Beckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 16. Juni 2025\n\nPostulat\n\nStrategien zur Eindämmung der Wahl von Brückenangeboten und Stärkung der direkten\n\nAnschlusslösungen nach der Sekundarstufe l\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen und zu berichten, mit welchen Massnahmen\n\nder zunehmenden Inanspruchnahme von Brückenangeboten (Berufsvorbereitungsjahr\n\netc.) begegnet werden kann, mit dem Ziel, dass mehr Schülerinnen und Schüler direkt nach\n\nAbschluss der obligatorischen Schulzeit den Übertritt in eine berufliche Grundbildung oder\n\neine weiterführende Schule schaffen.\n\nDabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt und mögliche Massnahmen\n\ngeprüft werden:\n\n• Analyse struktureller Gründe, warum immer mehr Jugendliche auf Brückenangebote\n\nausweichen (z. B. mangelnde Ausbildungsplätze, fehlende Motivation, ungenügende\n\nschulische Leistungen);\n\n• Stärkung der Berufswahlkompetenz bereits in der Primarschule\n\n• Frühzeitige und individuelle Laufbahnberatung in enger Zusammenarbeit mit\n\nLehrpersonen und Eltern\n\n• Förderung niederschwelliger Kontakte zwischen Schule und Berufsbildung\n\n• Überprüfung des Angebotsumfangs und der Funktion von Brückenjahren, um\n\nunbeabsichtigte Anreize zu minimieren\n\n\n\nDie Liberalen . .adC.',\n\nBegründung:\n\nDie Zunahme an Schülerinnen und Schülern, die nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit\n\nein Brückenangebot absolvieren, ist im Kanton Schaffhausen unübersehbar. Diese\n\nEntwicklung wirft grundlegende Fragen zur Wirksamkeit und Zielgerichtetheit unserer\n\nBildungssteuerung auf.\n\nBrückenangebote sind als sinnvolle Ubergangslösungen gedacht - nicht als Regelfall. Dass sie\n\nzunehmend als Standardweg wahrgenommen werden, deutet auf tiefere Probleme hin:\n\nmangelnde Orientierung, fehlende Berufsperspektiven, zu spätes Einsetzen der\n\nLaufbahnplanung oder auch strukturelle Schwächen im Übergangssystem.\n\nZwar ist der Ausbau der Brückenangebote organisatorisch und pädagogisch eine Leistung,\n\ndoch er adressiert vor allem die Symptome - nicht die Ursachen. Ein unbeabsichtigter\n\nNebeneffekt kann sein, dass Schülerinnen und Schüler - oft im Zusammenspiel mit Eltern\n\nund Lehrpersonen -den Weg des geringsten Widerstands wählen und sich erst spät und\n\nohne klare Perspektive mit ihrer beruflichen Zukunft befassen.\n\nDie Phase des Übertritts nach der Sekundarstufe l ist entscheidend. Je früher junge\n\nMenschen zielgerichtet auf diesen Schritt vorbereitet werden, desto grösser sind die\n\nChancen/ dass sie direkt einen Ausbildungsweg finden, der ihren Fähigkeiten, Interessen und\n\nPerspektiven entspricht.\n\nDurch die Prüfung geeigneter Massnahmen kann der Kanton Schaffhausen dazu beitragen,\n\ndie Eigenverantwortung der Jugendlichen zu fördern/ die Berufsbildung zu stärken und\n\nlangfristig Kosten im Bildungswesen zu reduzieren, da Brückenangebote auch mit einem\n\nerheblichen finanziellen Aufwand verbunden sind.\n\nEine Strategie, die nicht nur das bestehende System verwaltet, sondern gezielt auf\n\nVermeidung unnötiger Ubergangslösungen hinwirkt, ist deshalb dringend notwendig.\n\nFreundliche Grüsse\n\nRaphaelKräuchi Dr. Ra 3haelRohner\n\nKantonsrat GLP Kantonsrat FDP\n\nErstunterzeichner\n\n\n\n*GLP. FDP\n£7\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n^-~, /\n\nRuJli ^. (^n G'-r ^ M1'v.~:i-':.' i\n\n1~\n\n..-''? ^~f\n\nL/" / / l.f\\^a,^W r->\n-Oy-v l/ \\^\\1/1 svr-\n\n-f^UJ L v'^ v j-llkM- /.\nO^.iC.lt'-i- /^<? s v rr>\n\n^f^ ^^̂-<-i <;> ^, ^\n^\n\n\\\\£t^a^ 4-^ ^?\nUlliuann (bfaiu^ ^•f/'Z) ^ ^u<a-a^\n\nlslihr0(l^r^ ^ ^CT-\n•^,. /'/^Y/l-^y n/i ^\n\nH^ t^C^t aJ)\n\no(ai^ &^^a ^yp\n\n5 ^A^^'"7^4^- All•^\n\ni/^^ t Jc^oßt ^-DC. M^\n//e-/^ ^0^. -s-^ /\n\n1-Acc/.kD ^ro^ :©r\n\nLo ''v'J'ono1 \\t~^c^, 'ro<\n\n<^^.\\^\n/r\n\n(/l^l/\\ W\n1'^C k- !< S c-^i ihe^-ei \\^ t).'c M^<i 77,. ^\n\n/\n\n.-^ r.^t. ^/cA ^, ~)\n^^\n\nV-3\\^^-- C"S-S><-Ä\\^^ TO^ V:S3 ^cr\n\n\n\n1^ ,\n/\n' \\( j^\n, ^\n[^\n\np§\n^\n\n^\n^\n\n^1 < -^\n\n?t Ix l^\nt\n\ns\n-\n^ % r t ^\n\nff ^ %\n\n^ 0 51\nfl IS 1^ :~/\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/49

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 28. Februar 2023 \n\n \n\nKleine Anfrage 2022/49 \nbetreffend Update bezüglich «Parkierungsflächen bodensparend» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. Dezember 2022 stellt Kantonsrätin Melanie Flubacher verschie-\n\ndene Fragen betreffend «Parkierungsflächen bodensparend planen». \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Regierungsrat hat in den Schwerpunkten der Regierungstätigkeit 2023 die Erarbeitung einer \n\nVorlage zur Anpassung der Baugesetzgebung vorgesehen. Im Rahmen dieser Arbeiten wird \n\nu.a. auch die Aufnahme einer Bestimmung zur haushälterischen Nutzung des Bodens geprüft.   \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die laufende Revision des Baugesetzes aus? Wann \n\nsoll die Revision abgeschlossen sein? \n\nDie Arbeiten zur Revision des Baugesetzes sind derzeit am Laufen. Eine entsprechende Vorlage \n\nsoll bis im Herbst 2023 vom Regierungsrat verabschiedet werden.  \n\n  \n\n2. Steht der Punkt, dass Parkierungsflächen von verkehrsintensiven Einrichtungen unterir-\n\ndisch anzuordnen sind, auf der Änderungsliste?  \n\nDer Regierungsrat wird im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage diesen Punkt prüfen und gege-\n\nbenenfalls in geeigneter Weise in die Gesetzesrevision einbauen. \n\n \n\n3. Wie gross ist die Fläche, welche in den letzten 5 Jahren für oberirdische Parkplätze bei \n\nverkehrsintensiven Einrichtungen, hinzugekommen ist? Gibt es Beispiele, wo die Park-\n\nplätze unterirdisch oder oberhalb der Nutzungsfläche angeordnet wurden? \n\nDer Kanton verfügt über keine Statistik von Parkierungsanlagen. Entsprechend kann diese \n\nFrage mangels entsprechender Datensätze nicht beantwortet werden. \n\n \n\nSchaffhausen, 28. Februar 2023 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n