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name: Motion Nr. 2020/14 von René Schmidt vom 31. August 2020 mit dem Titel «Reduktion von risikoreichen Pestiziden» (Einreichung Standesinitiative).

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 01. September 2020\n\nRen~ Schmidt\nKantonsrat glp\nLahnstrasse 36\n8200 Schaffhausen An den Präsidenten\n\ndes Kantonsrats\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 31. August 2020\n\nMotion 2020114\n\nEinreichung Standesinitiative «Reduktion von risikoreichen Pestiziden»\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundeverfassung eine\nStandesinitiative einzureichen, wonach die Bundesversammlung die Grundlagen für eine\nBeschränkung des Einsatzes von Pestiziden zu schaffen hat. Der Regierungsrat setzt sich auch\nin der Konferenz der Kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) und in der Bau-, Planungs\nund Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) für eine wirksame Verstärkung des\nVorsorgeprinzips im Pestizid-Zulassungsverfahren und für die wirkungsvolle Reduktion des\nEinsatzes risikoreicher Pestizide ein.\n\nBegründung:\n\nLange galt die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in der Schweiz als\nSelbstverständlichkeit. Das Fungizid Chlorothalonil und seine Abbauprodukte, sowie weitere\nstark toxische oder dauerhaft in Natur und Trinkwasser auffindbare Pestizide (z.B. Atrazin)\nhaben diese Selbstverständlichkeit zum Wanken gebracht. Diverse Wasserfassungen\nmussten zeitweise oder dauerhaft abgestellt werden, weil Pestizidkonzentrationen über den\nfür den Trinkwasserschutz erlassenen Grenzwerten liegen. Die landesweite Einschätzung\ndurch das BAFU (Mai 2020) zeigt, dass im Mittelland das Grundwasser erheblich mit\nChlorothalonil-Metaboliten verunreinigt ist und die Grenzwerte grossflächig überschritten\nwerden. Stark betroffen ist auch der Kanton Schaffhausen.\n\nAuch Oberflächengewässer (Flüsse, Seen) sind vielerorts durch Pestizide belastet.\nÖkotoxikologische Grenzwerte werden vor allem in kleineren, aber auch mittelgrossen\nGewässern überschritten, was hauptsächlich auf die Anwendung von Pestiziden in der\n1 ntensivlandwirtschaft (Acker-, Obst-, Weinbau) zurückzuführen ist.\n\nUm weiterhin eine flächendeckende Versorgung mit sauberem Trinkwasser zu gewährleisten\nund die Artenvielfalt in unseren Gewässern zu erhalten, muss der Einsatz von Pestiziden, bei\ndenen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie gesundheits- und naturgefährdend sind,\neingeschränkt werden. Der direkte Einfluss der Kantone ist jedoch gering und der kantonale\nVollzug des Gewässer- und Trinkwasserschutzes kaum zu gewährleisten, wenn die\n\n\n\nPestizidbelastungen in Landschaft und Gewässern nicht zurückgehen. Über die Zulassung\nbzw. Verbote von Pestiziden sowie über grundsätzliche Anwendungseinschränkungen\nentscheidet der Bund. Die Kantone können zwar Zuströmbereiche festlegen. Dies ist wichtig,\njedoch mit grossem Aufwand verbunden und dauert entsprechend seine Zeit. Es ist deshalb\nentscheidend, dass der Bund besonders toxische Pflanzenschutzmittel gar nicht mehr\nzulässt. Dies hat auch die Konferenz der kantonalen Bau- und Umweltdirektoren (BPUK)\nEnde Mai festgehalten.\n\nDer Regierungsrat soll sich daher beim Bund für restriktivere Regelungen im Zusammenhang\nmit der Zulassung und mit den Anwendungsbedingungen von Pestiziden einsetzen, um die\nRisiken des Pestizideinsatzes für Trinkwasser und Natur deutlich zu reduzieren und damit\nauch die Kantone im Vollzug zu entlasten. Ein externes Audit (KPMG) des\nZulassungsverfahren hat gezeigt, dass es diverse Mängel beim Zulassungssystem gibt. Diese\nmüssen schnell korrigiert werden. Zudem soll die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab\n2022 (AP22÷) darauf ausgerichtet werden, besonders risikoreiche Wirkstoffe möglichst rasch\naus dem Verkehr zu ziehen und generell den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren,\nbeispielsweise mittels einer Lenkungsabgabe. Der Regierungsrat wird daher aufgefordert\nseine Einflussmöglichkeiten beim Bund sowie in der Konferenz der kantonalen\nLandwirtschaftsdirektoren (LDK) und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz\n(BPUK) zu nutzen.\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Ren~ Schmidt vom 31.8.2020 betreffend «Pestizide»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName /.Vorflame\n\n(bitte in Btookschnft eintragen) Partei Unte,*chr~ft\n\n~12C~E(Z ~ £~ ~EP ~\nf/~rv~/jd ~ CiLP ~1JL, ~‚I~tL~t~\n%~j~~ t~//~\n\n‘~/ //r~ 9~ie\n?~A~J4kI~\n\nQ~A%~ L~ttc~ AL ~\n~J~c~3 /~ ~ ~\n\n~H /~Ad‘~J (j~SO L5J~~ L~J~ ~P\n\n~ r~s~ / ~L /\n\n~\n\n~~__ £~‘\n\n~/4er\n\n~ c ~ j ~\n~&~(( 67\n\n~\n\nt~ta~AMM :Fki~3~~ s~ ff~\n\\k~~Q~ ~ ~\n\n1~r~‘4-fri0(fe~4 ~r\nNj~ 6 v\\J,€,L~ (~~\n\nL~~4~\n\n\n