parent_type: meeting

name: Protokoll der 9. Kantonsratssitzung vom 17.06.2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 9. Sitzung (Vormittagssitzung) \n\nvom 17. Juni 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Andreas Frei \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUrs Capaul, Hansueli Graf, Stefan Lacher \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nKatrin Huber \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Verwaltungsbericht und Staatsrechnung 2018 des Kantons \nSchaffhausen 442 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung \nSTAF) 470 \n\n \n  \n\n\n\n438 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWürdigung \n\nAm 4. Juni 2019 ist \n\nalt Kantonsrat Rolf Forster \n\nim Alter von 78 Jahren verstorben. \n \nDer SVP-Vertreter Rolf Forster bezeichnete sich selber als Mann des Vol-\nkes, der dessen Sprache spricht. Manieren und anständiges Benehmen in \njeder Lage waren dem Kleingewerbler wichtig. Er galt als integrer, kommu-\nnikativer Politiker, der einen direkten, freundlichen und höflichen Umgang \npflegte. Man hörte weder Schimpftiraden noch Verunglimpfungen von ihm. \n \nRolf Forster wurde am 29. März 2005 – seinerzeit als Nachfolger für Dino \nTamagni – in den Kantonsrat gewählt. Seine Inpflichtnahme erfolgte am 4. \nApril 2005 und er gehörte dem Rat bis Ende 2008 an. Ende 2006 wurde er \nim Alter von 65 Jahren als Einwohnerratspräsident und damit höchster \nNeuhauser gewählt.  \n \nDer gelernte Automechaniker und Garagist wohnte seit 1959 in Neuhau-\nsen und gerade wenn es um die Zukunft des Gewerbes ging, konnte er \nenergisch werden. Das Gedeihen der Neuhauser Läden lag ihm sehr am \nHerzen. Er appellierte an die Bevölkerung, sie solle das, was vorhanden \nsei, vermehrt nutzen. Man solle den Geschäften eine Chance geben, damit \ndiese wachsen sowie neue Lehr- und Arbeitsplätze anbieten können – so \nmeinte er.  \n \nIch danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges \nEngagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen ent-\nbiete ich im Namen des Kantonsrats unser herzliches Beileid. \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 3. Juni 2019: \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/22 von Linda De Ventura vom 6. Juni 2019 \nbetreffend neue Website des Kantons. \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betreffend \nBeteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum für den Zivil-\nschutz und das Feuerwehrwesen am Standort Beringen. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 439 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betreffend \nBericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen (Orientie-\n\nrungsvorlage). \n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betreffend \n\nErlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung im Vorschulalter. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \nMit Schreiben vom 12. Juni 2019 gibt Jürg Tanner seinen Rücktritt per 30. \nJuli 2019 bekannt. Er schreibt: \n \nIch teile Ihnen mit, dass ich per Ende Juli 2019 meinen Rücktritt aus dem \nKantonsrat Schaffhausen erkläre. Ich bin nun seit 18 Jahren Vertreter der \nSP in diesem Rat und habe daselbst gute und weniger gute Momente er-\n\nlebt, Höhenflüge genossen und Tiefschläge weggesteckt. Es war häufig \ninteressant, manchmal gar spannend und hie und da auch ziemlich lang-\nweilig. Ich verzichte hier auf meine, teilweise gefürchteten, aber immer gut \ngemeinten Ratschläge und Hinweise und überlasse Sie Ihrem Schicksal, \naber nicht ganz aus meinen Augen. Ich bedanke mich bei all denen, die \nmir was auch immer mit auf den Weg gaben und wünsche allseits Freude \nund Befriedigung in allen Lebensbereichen.  \n\nMit Beschluss von Dienstag, 4. Juni 2019 hat der Regierungsrat folgende \nkantonale Volksabstimmung festgesetzt: Am Sonntag, 17. November 2019 \nwird über das Gesetz über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton \nSchaffhausen (Kantonales Parkgesetz) abgestimmt.  \n\nDie an der Sitzung vom 20. Mai 2019 eingesetzte Spezialkommission \n2019/4 betreffend «Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes» setzt \n\nsich wie folgt zusammen: Peter Scheck (Erstgewählter), Pentti Aellig, Fran-\nziska Brenn, Theresia Derksen, Marcel Montanari, Roland Müller, Peter \nNeukomm, Marco Passafaro, Daniel Preisig, René Schmidt und Erich \nSchudel. \n\nDie an der Sitzung vom 20. Mai 2019 eingesetzte Spezialkommission \n2019/5 betreffend «Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung \n(Transparenzinitiative)» setzt sich wie folgt zusammen: Patrick Portmann \n(Erstgewählter), Samuel Erb, Diego Faccani, Thomas Hauser, Stefan La-\ncher, Anna Naeff, Thomas Stamm, Ernst Sulzberger und Peter Werner. \n\n\n\n440 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betreffend \nBeteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum für den Zivilschutz \n\nund das Feuerwehrwesen am Standort Beringen wird an eine 9er-Kom-\nmission überwiesen (SPK 2019/7). Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein \nMitglied der SVP-EDU-Fraktion. \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betreffend \nBericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen (Orientierungs-\nvorlage) wird an eine 9er-Kommission überwiesen (SPK 2019/8). Erstge-\nwählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der SP-JUSO-Fraktion. \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betreffend \nErlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung im Vorschulalter wird an die bereits bestehende Kommission SPK \n2019/1 Teilrevision Steuergesetz, Umsetzung STAF und zusätzliche flan-\nkierende Massnahmen für Private überwiesen. Diese Zuweisung erscheint \nmir sinnvoll und ebnet den Weg für eine effiziente und kontinuierliche Ab-\n\nwicklung des Geschäfts. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie \ndamit einverstanden sind.  \n\n* \n\nFraktionserklärung:  \n\nBeat Hedinger (FDP): Im Auftrag der FDP-CVP-Jungfreisinnigen-Fraktion \nverlese ich Ihnen eine Fraktionserklärung mit dem Titel «Anstand und Res-\npekt auch in der Politik». Im Zusammenhang mit dem Fall BBZ hat Erhard \nStamm, Kantonsrat der SVP, am 23. Mai 2019 eine Kleine Anfrage an den \nRegierungsrat eingereicht. Zum Inhalt – also zur Sache dieser Kleinen An-\nfrage – wird sich der Regierungsrat zu gegebener Zeit äussern. In unserer \nStellungnahme der FDP-Fraktion geht es nicht um den Inhalt der Kleinen \nAnfrage, sondern um das respektlose Vorgehen und die deplatzierte Aus-\ndrucksart des Vorstosses. Obwohl in der Politik teilweise auch mit harten \nBandagen und Standpunkten gerungen wird, sind Werte wie Anstand und \nRespekt gegenüber dem politischen Mitstreiter zu wahren. Im konkreten \nFall hat nun aber SVP-Kantonsrat Erhard Stamm jegliches Mass verloren. \nOb er dazu allenfalls instrumentalisiert worden ist, wissen wir nicht. Unge-\nachtet dessen, die Art an sich, sowie die Formulierung, sind nicht nur un-\nanständig und respektlos – sie sind schlichtweg stillos. Sie zielen scharf \nauf den Mann; unabhängig, um welche Person es sich handelt. Wir verur-\nteilen ganz grundsätzlich diese ehrverletzende Vorgehensweise scharf. \nSie schadet nämlich der Politik im gesamten. Ein solches Handeln ist eines \nKantonsrats unwürdig und erreicht aus unserer Sicht einen unrühmlichen \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 441 \n\nTiefpunkt. Diese grobe Attacke, in Form einer Kleinen Anfrage an die Ad-\nresse eines gewählten Regierungsmitgliedes, lässt jeglichen Anstand ver-\n\nmissen. Es wird sich weisen, ob Kantonsrat Erhard Stamm die Grösse zei-\ngen kann und sich für diesen verbalen Fehltritt entschuldigen wird.  \n \n\n* \nZur Traktandenliste:  \n\nPeter Scheck (SVP): Ich beantrage Ihnen, den Amtsbericht 2018 des \nObergerichts dorthin zu versetzen, wo er einmal war – nämlich ziemlich \nweit nach hinten. Wir haben den Bericht in der Fraktion nicht behandeln \nkönnen, haben aber etwa sieben andere Berichte durchgesehen und dis-\nkutiert. Als dann der Amtsbericht des Obergerichts an die Reihe kam, en-\ndete die Fraktionssitzung. Ich bin ein bisschen irritiert, dass die Traktan-\ndenliste immer – ohne ersichtlichen Grund – umgestellt wird. Vielleicht gibt \nes einen Grund und ich weiss ihn nicht. Aber der Antrag bleibt so bestehen.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Der Antrag von Peter Scheck \nlautet, dass der Amtsbericht 2018 des Obergerichts auf Traktandum acht \ngesetzt wird. Ich kann das erklären. Wir wollten das auch in dieser Reihen-\nfolge präsentieren. Jedoch konnte die Gerichtspräsidentin an der letzten \nSitzung nicht anwesend sein. Dies ist aber so üblich. Soweit ich informiert \nbin, kann sie an der nächsten Sitzung am 1. Juli 2019 anwesend sein. Ge-\nplant war eigentlich, dass sie sich heute die Zeit nimmt, uns Rede und Ant-\nwort zu stehen, wenn es dann nötig ist. Aber der Antrag ist legitim, kann \ngestellt werden und wir werden natürlich darüber abstimmen. \n\n1. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Der Antrag von Ratskollege Peter \nScheck ist absolut legitim. Ich hätte es als Präsident der Justizkommission \naber geschätzt, wenn ich vorgängig darüber informiert worden wäre. Ich \nhabe mich nämlich gestern Abend für die heutige Sitzung vorbereitet. Wir \nhatten gestern Gäste zu Besuch und im Wissen, dass ich noch arbeiten \nmusste, gingen diese früher nach Hause. Hätte ich das im Voraus gewusst, \ndann hätten wir – in Anbetracht des schönen Abends – noch länger zu-\nsammengesessen. Es ist ein Akt des Anstands, wenn man den Kommissi-\nonspräsidenten darüber ins Bild setzt. Es ist für mich absolut kein Drama. \nAber ich hätte es geschätzt.  \n  \n\n\n\n442 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nMit 35 : 8 Stimmen wird dem Antrag von Kantonsrat Peter Scheck zu-\ngestimmt. Das Traktandum 3 – der Amtsbericht 2018 des Oberge-\nrichts Schaffhausen – wird an das Ende der Traktandenübersicht ge-\nstellt. \n\n* \n\n1. Verwaltungsbericht und Staatsrechnung 2018 des Kantons \nSchaffhausen \n\nGrundlagen  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-48 \n    Verwaltungsbericht und Staatsrechnung mit  \n    Detailzahlen 2018 \n\nEintretensdebatte \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es freut mich, dass ich \nIhnen gleich darlegen kann, wie gut der Rechnungsabschluss ausgefallen \nist. Eine detaillierte Aufstellung des gestuften Erfolgsausweises finden Sie \nin der Staatsrechnung auf Seite 11 und die Detailzahlen auf Seite 7. \n\n \n\nDie Erfolgsrechnung 2018 schliesst mit einem positiven Gesamtergebnis \nvon 43.8 Mio. Franken ab. Budgetiert war für 2018 ein Aufwandüberschuss \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 443 \n\nvon 1.1 Mio. Franken. Das Ergebnis fällt damit um 44.8 Mio. Franken bes-\nser aus als budgetiert.  \n\nWie bereits in den beiden Vorjahren sind erneut hauptsächlich die gegen-\nüber Budget um 42.7 Mio. Franken höheren Erträge von 699.6 Mio. Fran-\nken für das ausgezeichnete Ergebnis verantwortlich. Der betriebliche Auf-\nwand fiel immerhin 15.6 Mio. Franken tiefer als budgetiert aus. Erfreuli-\ncherweise ist aber nicht nur das betriebliche Ergebnis mit 19 Mio. Franken, \nsondern auch das operative Ergebnis mit 58.8 Mio. Franken deutlich posi-\ntiv ausgefallen. Der ausserordentliche Aufwand ist mit der Zuweisung von \n12 Mio. Franken an eine finanzpolitische Reserve zur Teilfinanzierung des \nGrossprojekts «Umsetzung Demografiestrategie» respektive konkreter zur \n«Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» \nentstanden. Ich komme am Ende der Präsentation noch näher auf die Hin-\ntergründe dieser Reserve zu sprechen. Der ausserordentliche Ertrag in \nHöhe von 1.4 Mio. Franken ist hauptsächlich auf die Auflösung eines Zehn-\ntels der mit der Bilanzanpassung zu HRM2 entstandenen Aufwertungsre-\nserve zurückzuführen. Diese Aufwertungsreserve ergibt sich grösstenteils \ndurch die Aufwertung der Beteiligungen im Verwaltungsvermögen auf den \nNominalwert (insgesamt 23.7 Mio. Franken), abzüglich den Neubewertun-\ngen von Rückstellungen (12.5 Mio. Franken). Die Auflösung eines Teils der \nVorfinanzierungen «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» (139'680 \nFranken) sowie «Trainings- und Schiessanlage Solenberg» (81'982 Fran-\nken) ist für den Rest des ausserordentlichen Ertrags verantwortlich. Hinzu \nkommt noch der Saldo von rund -4.4 Mio. Franken aus Entnahmen und \nEinlagen in Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital, welcher zur \nHauptsache auf die Einlage des Ertragsüberschusses von 4.9 Mio. Fran-\nken in das Eigenkapital des Brandschutzfonds zurückzuführen ist. Ge-\nsamthaft führt dies zu einem ausserordentlichen Ergebnis von -15 Mio. \nFranken. Aufgrund des aussergewöhnlich positiven Rechnungsabschlus-\nses beträgt der Selbstfinanzierungsgrad 675.9 Prozent. Budgetiert waren \n32.2 Prozent.  \n\n \n\n\n\n444 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \nDie gegenüber Budget um 38.4 Mio. Franken höheren Erträge rühren aus \nfolgenden Positionen: Der effektive Anteil an der Direkten Bundessteuer \nliegt trotz optimistischer Budgetierung noch um 12.4 Mio. Franken über \nBudget. Dies ist auch 2018 wiederum auf Sachverhalte mit einmaligem \nCharakter zurückzuführen. Der Anteil an der Verrechnungssteuer liegt um \n1.8 Mio. Franken über Budget.  \nWeiter wurde die Ausschüttung von der Schweizerischen Nationalbank \naufgrund des Jahresergebnisses 2017 nochmals verdoppelt, sodass der \nKanton Schaffhausen im Jahr 2018 von zusätzlichen 6.4 Mio. Franken pro-\nfitierte. Das Steueraufkommen bei den juristischen Personen liegt rund 5 \nMio. Franken über Budget. Die Grundstückgewinnsteuer brachte 2018 \nrund 3.7 Mio. Franken mehr Ertrag als budgetiert. Die Erbschafts- und \nSchenkungssteuer lag 2.8 Mio. Franken höher, die Quellensteuer rund 2.6 \nMio. Franken über Budget und die Steuern der natürlichen Personen 1.7 \nMio. Franken darüber. Zusammen liegen die Steuern der Juristischen Per-\nsonen inklusive dem Anteil an der direkten Bundesteuer sowie die Mehr-\neinnahmen der Quellensteuer bei 20 Mio. Franken, welche überwiegend \nauf die Statusgesellschaften zurückzuführen sind. Die Volksabstimmung \nüber das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung \n(STAF), welche für den Kanton Schaffhausen ausserordentlich wichtig ist, \nwurde am 19. Mai 2019 zu meiner grossen Freude sehr deutlich mit 66.4 \nProzent JA-Stimmen vom Stimmvolk angenommen. Für unseren Kanton \nist es von zentraler Bedeutung, dass wir nun auch die kantonale Umset-\nzung erfolgreich verabschieden und so den Firmen Sicherheit bieten kön-\nnen. Weitere Mehrerträge rühren von der SHKB und den Spitälern Schaff-\nhausen. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 445 \n\nFür eine weitere Verbesserung um 4.3 Mio. Franken ist der Minderaufwand \nbei den stationären Spitalleistungen und höhere Rückerstattungen für sta-\n\ntionäre Spitalleistungen im Vergleich zum Budget verantwortlich. Diverse \nEinzelpositionen führen sodann zu einem Minderaufwand im Umfang von \n2.2 Mio. Franken. \n\n \n \nDie Nettoergebnisse nach Funktionen (Aufgabengebiet) zeigen auf, wie \nviele Finanzmittel der Kanton für welche Aufgabengebiete gesamthaft aus-\ngibt. Aus der Darstellung geht hervor, dass die Bereiche Bildung mit 126.8 \nMio. Franken, Gesundheit mit 110.9 Mio. Franken und Soziale Sicherheit \nmit 79.1 Mio. Franken ähnlich wie in den Vorjahren knapp 80 Prozent des \ngesamten Nettoaufwandes ausmachen. \n\n\n\n446 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \nDie Erfolgsrechnung nach Sachgruppen (Artengliederung) finden Sie in \nden Detailzahlen der Staatsrechnung 2018 auf den Seiten 197 – 203. Der \nbetriebliche Aufwand blieb mit 680.6 Mio. Franken um 15.7 Mio. Franken \nrespektive rund 2 Prozent hinter dem Budget zurück. Der mit 182.5 Mio. \nFranken um 3.1 Mio. Franken höhere Personalaufwand gegenüber Budget \nist darauf zurückzuführen, dass in der Rechnung das Regionale Arbeits-\nvermittlungszentrum (RAV), die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Mass-\nnahmen (LAM) sowie die kantonale Amtsstelle (KAST) erstmals voll kon-\nsolidiert worden sind. Die Kosten für diese Stellen werden vollumfänglich \ndurch den Bund getragen und sind im Transferertrag enthalten. Sie werden \nalso direkt ausgeglichen. Beim Personalaufwand macht dies 5.2 Mio. Fran-\nken gegenüber Budget aus. Das heisst der Personalaufwand ohne \nRAV/LAM/KAST liegt mit 177.4 Mio. Franken sogar um 2 Mio. Franken \nunter Budget. Eine höhere Abweichung im Sinne einer Aufwandreduktion \nfindet sich beim Transferaufwand von 337.3 Mio. Franken. Die Differenz \nstammt primär von Verschiebungen vom Transferaufwand zum Sach- und \nübrigen Betriebsaufwand – dies insbesondere bei Entschädigungen an pri-\nvate Institutionen. Zudem sind einige Entschädigungen und Beiträge unter \nBudget geblieben, was zur Differenz beim Transferaufwand von rund 16.3 \nMio. Franken führt. Auf den Transferaufwand kann kein direkter Einfluss \ngenommen werden. Bei den durchlaufenden Beiträgen, also bei den Bei-\nträgen, welche wir erhalten und direkt an Dritte wie die Gemeinden, die \nSozialversicherungen und andere Organisationen weitergeben, liegt der \nAufwand 3 Mio. Franken tiefer. Dies sind die grössten Abweichungen. Er-\nwähnenswert ist die Spalte «Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierung». \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 447 \n\nIm neuen Rechnungsmodell HRM2 müssen Fonds und Spezialfinanzie-\nrungen nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapi-\n\ntal zugeteilt werden. Um die Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals \nEnde des Jahres auszugleichen, wird der Saldo entweder in den Fonds \neingelegt oder dem Fonds entnommen. Dies geschieht im operativen Er-\ngebnis entweder über die Kontengruppe «Einlagen in Fonds und Spezial-\nfinanzierungen im Fremdkapital» und damit im Aufwand (0.5 Mio. Franken) \noder über die Kontengruppe «Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzie-\nrungen im Fremdkapital». Diesen Fall sehen Sie auf der nächsten Folie. \n \n\n \n \nHier sehen Sie, dass die Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen \nim Fremdkapital 0.8 Mio. Franken betrugen. Insgesamt übertraf der be-\ntriebliche Ertrag mit 699.6 Mio. Franken das Budget um 42.7 Mio. Franken \nrespektive um erfreuliche 6.5 Prozent. Der Fiskalertrag macht fast 50 Pro-\nzent aus. Mehreinnahmen fielen auch bei den Regalien und Konzessionen \nsowie den Entgelten an. Unter den Entgelten ist der Mehranteil am Ertrag \nder SNB mit 6.4 Mio. Franken enthalten. Der Transferertrag fiel mit 187 \nMio. Franken spürbar höher aus als erwartet, die durchlaufenden Beiträge \nfielen mit 86.0 Mio. Franken leicht tiefer aus. \n \n\n\n\n448 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \nJetzt kommen wir zum nächsten Thema und zwar zum Fiskalertrag. Da \nfinden Sie auch wieder ausführliche Informationen und Details zum Fiskal-\nertrag in der Staatsrechnung 2018, auf den Seiten 57, 58 und 87, sowie in \nden Detailzahlen auf den Seiten 144 - 147 und Seite 201. Der Fiskalertrag \nsetzt sich wie folgt zusammen (in Mio. Franken): Wir haben bei den Natür-\nlichen Personen 264.3 in der Rechnung, budgetiert waren 256.0. Bei den \nJuristischen Personen waren es 54.6 und budgetiert waren 49.6. Bei den \nSchenkungssteuern 8.8, budgetiert waren 6.0. Im Total bei den direkten \nSteuern haben wir statt – wie budgetiert 313.3 – 329.5 eingenommen. Die \nVerkehrsabgaben waren auch 15.3 und damit um 200'000 Franken höher. \nDie Schiffssteuer war gleich, die Kurtaxe kam auch neu dazu. Also, beim \nAufwand von den Besitzsteuern haben wir rund 600'000 Franken mehr ein-\ngenommen und der Fiskalertrag war 345.4 statt 328.6 Mio.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 449 \n\n \n \nBei der Auswahl der Trendlinie haben wir uns entschieden, eine polynomi-\nsche Trendlinie zu verwenden: Diese Kurve wird verwendet, wenn die Da-\nten fluktuieren, was generell bei den Steuereinnahmen der Fall ist. Die To-\ntal Steuereinnahmen der natürlichen Personen, inklusive Grundstückge-\nwinnsteuer sind in den letzten Jahren – abgesehen von 2015 – kontinuier-\nlich leicht angestiegen. Mit 264.3 Mio. Franken liegen sie 2018 3.5 Mio. \nFranken über dem Vorjahr.  \n \n\n \n \n\n\n\n450 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie nächste Folie zeigt Ihnen den Steuerfuss und den Steuerertrag. Hier \nsehen Sie auch, dass das Total der juristischen Personen – das geht auch \n\nnach oben – respektive die Gewinnsteuern waren 2018 mit 46.6 Mio. bud-\ngetiert und 46.9. Kapitalsteuern haben wir 7.6 Mio. statt 7.4 Mio. einge-\nnommen. Insgesamt haben wir 54.6 statt 49.6 Mio. eingenommen.  \n \n\n \n \nJetzt gehen wir noch zur Entwicklung Steuerfuss und Steuerertrag 2011 – \n2018. Wie bereits bei meinen Ausführungen zu den grössten Abweichun-\ngen der Staatsrechnung 2018 zum Budget 2018 erwähnt, liegt der Anteil \nan der direkten Bundessteuer 12.4 Mio. Franken über dem Budget. Hierbei \ngilt allerdings zu beachten – wie bereits erwähnt – dass auch in diesem \nJahr einmalige Sachverhalte zum ausgewiesenen Anteil von 66.4 Mio. \nFranken führten und dass es eben leider auch wieder nicht nachhaltig ist. \nEs gibt immer solche Spezialfaktoren, die zu diesen Ergebnissen führen.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 451 \n\n \n \nZu den Entwicklungen des Steuerfusses und des Steuerertrages: Auch \ndiese Kurve geht etwas hoch und dann flacht sie leicht ab. Die grün gestri-\nchelte Linie zeigt auch, dass der Anteil der Steuererträge inkl. dem Anteil \nan der direkten Bundessteuer abflacht. \n \n\n \n\nJetzt kommen wir noch zur Investitionsrechnung. Wir haben 10.6 Mio. \nFranken in der Rechnung, budgetiert waren 33.9 Mio., demnach eine Ab-\nweichung von minus 23.3 Mio. oder 68.7 Prozent weniger. Wir haben Ihnen \nja schon im Oktoberbrief 2018 angekündigt, dass wir eine Reduktion der \n\n\n\n452 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNettoinvestitionen um 18 Mio. Franken erwarten. Wir haben Ihnen dies da-\nmals auch begründet. Das effektive Ergebnis liegt jetzt nochmals 15.3 Mio. \n\ntiefer. Folgende Gründe liegen hier vor: Für das erweiterte Energieförder-\nprogramm gelangen die kantonalen Mittel erst in den Folgejahren zur Aus-\nzahlung. Dadurch liegen die Nettoinvestitionen in diesem Bereich 1.2 Mio. \nunter Budget. Für die Kantonsstrassen und das Radwegnetz liegen die \nNettoinvestitionen – hauptsächlich aufgrund von Projektverzögerungen \nwegen Einsprachen – rund 4.1 Mio. Franken hinter dem Budget. Die Bei-\nträge an Agglomerationsprogramme der Gemeinden sind infolge verzöger-\nter oder zurückgestellter Projekte durch die Gemeinden nicht im budgetier-\nten Ausmass zur Auszahlung gelangt, beziehungsweise realisiert worden. \nDas hat wiederum einen Minderaufwand von minus 2.2 Mio. zur Folge. Die \nErstellung eines Gebäudes für Entsorgung der Stadt Schaffhausen auf \ndem Werkhofareal wurde auf Mitte 2020 zurückgestellt. Gleichzeitig hat \nsich das Bundesamt für Strassen am Werkhofausbau finanziell beteiligt. \nZusammen führte dies zu 2.3 Mio. tieferen Nettoinvestitionen im Zusam-\nmenhang mit dem Ausbau Werkhof Tiefbau Schaffhausen. Jetzt kommen \nwir zur Bilanz – auch wieder ein schönes Bild.  \n\n \n \nHinsichtlich Eigenkapital gilt es zu beachten, dass ein direkter Vergleich \ndes Eigenkapitals 2018 mit den Vorjahren nicht möglich ist. Aufgrund der \nUmstellung von HRM1 auf HRM2 mussten Neu- und Aufwertungen getätigt \nwerden. Die beiden Elemente sind nicht ganz miteinander zu vergleichen. \nDie Entwicklung des Eigenkapitals der Bilanz 31. Dezember 2017 gegen-\nüber 31. Dezember 2018 finden Sie in der Staatsrechnung 2018, Seite 14. \nDie grössten Abweichungen sind: \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 453 \n\n Verpflichtungen beziehungsweise Vorschüsse gegenüber Spezialfi-\nnanzierungen (+4.8 Mio.)  \n\n Einlage in die finanzpolitische Reserve (+12 Mio.)  \n Entnahme aus der Aufwertungsreserve (-1.2 Mio.)  \n Bilanzüberschuss (+43.8 Mio.) \nWesentlicher Bestandteil der Staatsrechnung 2018 ist der Bilanzanpas-\nsungsbericht 31. Dezember 2017 / 1. Januar 2018 (Überleitung HRM1 zu \nHRM2). Sie finden diesen in der Staatsrechnung 2018, Seite 17 und fol-\ngende.  \n \n\n \n \nJetzt komme ich zum Thema finanzpolitische Reserve. Das wird uns heute \nauch noch beschäftigen. Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat, in \nder Staatsrechnung 2018 – gestützt auf Art. 12a des Finanzhaushaltsge-\nsetzes vom 20. Februar 2017 (SHR 611.100) – eine finanzpolitische Re-\nserve «Grossprojekt Umsetzung Demografiestrategie» in der Höhe von 12 \nMio. Franken zu bilden. Sie soll die jährlichen Kosten von Massnahmen \nder Demografiestrategie, wie namentlich Massnahmen zur Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf wie die Förderung der familienergänzenden Kinder-\nbetreuung, ausgleichen. Die GPK hat die Reserve dann bezüglich des vor-\ngesehenen Zwecks konkretisiert. Die Reserve soll somit zur «Förderung \nder familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» gebildet wer-\nden. Die dem Kantonsrat unterbreiteten Parameter haben wir Ihnen zu-\nsammen mit den Änderungen, die die GPK beschlossen haben, aufgelis-\ntet. Die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde im \nRahmen der Vernehmlassung zur kantonalen Umsetzung der Steuervor-\nlage und AHV-Finanzierung (STAF) viel diskutiert. Das war ein Pièce de \n\n\n\n454 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrésistance. Das Vorhaben, die familienergänzende Kinderbetreuung zu \nfördern, ist Teil der Massnahme M2 der Demografiestrategie des Regie-\n\nrungsrats vom 24. Januar 2017. Dort ist beschrieben, beziehungsweise \ngefordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Der Regie-\nrungsrat hat dann am 11. Juni 2019 eine entsprechende Vorlage verab-\nschiedet. Der Präsident hat diese heute angekündigt. In dieser Vorlage \nschlägt der Regierungsrat vor, dass durch die Vergabe von Betreuungs-\ngutschriften die Ausgaben der Erziehungsberechtigten für die Betreuungs-\ntarife um bis zu einem Viertel gesenkt werden sollen. Bei jährlichen Beiträ-\ngen von zwei Mio. Franken würde der Versuch über sechs Jahre laufen. \nDie Förderung soll demnach auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt \nwerden, also nicht ewig. Es hat ein Anfang und ein Ende. Das ist dafür \nvorgesehen, damit die Wirksamkeit der Massnahme nach einer ersten \nPhase überprüft werden muss. Wird nun eine finanzpolitische Reserve ge-\nbildet, ist die Finanzierung der Kinderbetreuungsgutschriften gesichert. \nDer jährliche Aufwand für die Massnahmen zur Förderung der familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter kann durch entsprechende \nEntnahmen aus diesem Fonds ausgeglichen werden. \n \n\n \n \nJetzt komme ich noch zu einer letzten Folie. Das ist noch der Saldo der \nlaufenden Rechnung HRM1 bis 2017, Gesamtergebnis Erfolgsrechnung \nHRM2 ab 2018. Obwohl aufgrund der Umstellung auf HRM2 per 1. Januar \n2018 ein direkter Vergleich mit den Rechnungen der Vorjahre nicht möglich \nist, möchte ich Ihnen trotzdem einen kurzen Überblick der laufenden Rech-\nnung respektive der Erfolgsrechnung, wie sie unter HRM2 heisst, aufzei-\ngen. Wenn man das anschaut, sieht man, wie sich das Blatt für unseren \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 455 \n\nKanton zum Guten gewendet hat; nicht zuletzt dank der Sparbemühungen \nder vergangenen Jahre, aber auch, weil mehr Steuereinträge generiert \n\nwurden. Das hängt damit zusammen, dass der Wirtschaftsmotor gut läuft. \nIn den Jahren 2011 bis 2014 wurden massive Defizite bis zu 30 Mio. pro \nJahr geschrieben. 2015 kam es erstmals wieder zu einem kleinen Ertrags-\nüberschuss; 2016 war es einer von 16.6 Mio. und 2017 einer von 36 Mio. \nDer Überschuss 2018 übertraf mit über 43.8 Mio. erneut alle Erwartungen. \nDas konnte man sich nicht einmal erträumen, so wie das ausgefallen ist. \nWir haben 2019 einen Erfolgsüberschuss von 5.3 im Finanzplan geplant. \n6.0 im Finanzplan 2020 und im Finanzplan 2023 war vorgesehen minus -\n1.2. Beim Budget 2020 gehen wir etwa von 4.1 Mio. aus und der Finanz-\nplan 2021 sieht provisorisch 7.8 Mio., der Finanzplan 2022 geht in Rich-\ntung 8.3 Mio. Das sind alles noch provisorische Zahlen. Sie sehen: Die \nMorgenröte ist weiterhin da. Statt minus im 2022 sehen wir jetzt ein Plus \nvor. Das hat im Wesentlichen damit zu tun, dass die Auswirkungen des \nNFA nicht so eintreffen, wie wir das vorausgesehen haben. Das hat nichts \ndamit zu tun, dass wir schlechter geworden sind, sondern eher, dass die \nanderen Kantone in der Schweiz besser abgeschnitten haben und wir \ndadurch ein bisschen mehr erhalten als das, was wir budgetiert haben.  \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): In der Geschäftsprüfungskommission \nsind wir am 13. Mai 2019 einstimmig auf die Staatsrechnung 2018 einge-\ntreten. Am 15. Mai 2019 wurde sie im Detail beraten und an der Schluss-\nsitzung vom 3. Juni 2019 haben wir die Beratungen abgeschlossen. An \nallen Sitzungen wurden uns von den jeweiligen zuständigen Departe-\nmentsverantwortlichen alle Fragen bis ins Detail sehr offen und ausführlich \nbeantwortet. Vielen Dank an Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, ver-\nantwortlich als Finanzdirektorin, an Regierungspräsident Landolt und die \nHerren Regierungsräte Amsler, Kessler und Vogelsanger sowie an alle \nihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich kann Ihnen versichern – ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen – das gegenseitige Vertrauen ist vor-\nhanden und ich konnte feststellen, dass dem Regierungsrat klar ist, dass \njede Dienstleistung der Verwaltung wirtschaftlich erbracht werden muss. \nDies wird nämlich das A und O und das Wesentliche für einen attraktiven \nStandort und für eine gesunde Weiterentwicklung unseres Kantons sein. \nDie Eckdaten hat Ihnen die Finanzdirektorin erläutert und muss von mir \nnicht nochmals im Detail wiederholt werden. Trotzdem sei erwähnt, dass \ndas Ergebnis mit einem Gewinn von 43.8 Mio. Franken als erfreulich be-\nzeichnet werden kann. Es wird von grösster Wichtigkeit sein, auch in Zu-\nkunft auf der Ausgabenseite den Haushalt diszipliniert einzuhalten, so wie \nes im Jahr 2018 festgestellt werden kann. Sie können in der Jahresrech-\nnung 2018 auch feststellen, dass die Erträge sowohl bei den juristischen \n\nals auch bei den natürlichen Personen übertroffen wurden. Zudem gab es \n\n\n\n456 Kantonsrat Schaffhausen \n\naus der direkten Bundessteuer erheblich höhere Einnahmen als budge-\ntiert. Die erhöhten Anteile der direkten Bundessteuer werden als Lasten-\n\nausgleich auf den Kanton mit 55 Prozent und die Gemeinden mit 45 Pro-\nzent verteilt. Die Abweichungen Rechnung 2018 zum Budget, zeigte uns \nRegierungsrätin, Cornelia Stamm Hurter ausführlich. In den kommenden \nJahren wird es für uns Kantonsräte wieder einfacher sein, die Rechnung \nindirekt im Vergleich mit den Rechnungen der Jahre zuvor zu vergleichen. \nAufgrund der Umstellung auf HRM2 per 1. Januar 2018 ist in diesem Jahr \nein direkter Vergleich jedoch nicht möglich. Darf ich Sie darauf aufmerk-\nsam machen, dass wir in der GPK bei der Prüfung der Verpflichtungskre-\ndite in der Erfolgsrechnung (siehe Staatsrechnung Seite 104) festgestellt \nhaben, dass der Verpflichtungskredit ITP0001 elektronische Prüfung und \nAbwicklung von Spitalrechnungen (ELPAZ), unbenutzt geschlossen wer-\nden kann. Grund dafür ist, dass das mit anderen Kantonen geplante Pro-\njekt abgebrochen wurde. Eine ausführliche und auch etwas kontroversere \nDiskussion führten in der GPK die Beratungen zur finanzpolitischen Re-\nserve für die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vor-\nschulalter. In der Staatsrechnung 2018 soll gemäss der Vorlage der Re-\ngierung eine finanzpolitische Reserve in der Höhe von 12 Mio. für das \nGrossprojekt «Umsetzung der Demografiestrategie» gebildet werden. \nSpezifisch sollen diese 12 Mio. für die Förderung der familienergänzenden \nKinderbetreuung im Vorschulalter aufgewendet werden, welche sich als \nTeilmassnahme der Demografiestrategie präsentiert. Von Seiten Regie-\nrung wurde hervorgehoben, dass dem Kantonsrat neben der Bildung der \nfinanzpolitischen Reserve in Höhe von 12 Mio. Franken eine Gesetzesvor-\nlage inklusive Verpflichtungskredit vorgelegt wird. \nDie entsprechende Vorlage wird dem Referendum unterstehen. Neben der \nregulären demokratischen Legitimation bezüglich der Finanzierung der \nVorlage zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vor-\nschulalter, stellt die Bildung einer spezifischen finanzpolitischen Reserve \nvorab eine gesicherte Finanzierung dar. Der jährliche Aufwand für die  \nMassnahmen zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im \nVorschulalter wird durch entsprechende Entnahmen aus der Reserve aus-\ngeglichen. Anlässlich der Beratungen wurde von verschiedenen GPK-Mit-\ngliedern eine Spezifikation der Verwendung der finanzpolitischen Reserve \nin Höhe von 12 Mio. Franken gewünscht. Grund für diese spezifischere \nZweckbestimmung sind die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes, wel-\nches die Bildung einer finanzpolitischen Reserve unter anderem für die \nMitfinanzierung von Grossprojekten (Finanzhaushaltsgesetz, Art. 12 a \nAbs. 1) erlaubt. Die Demografiestrategie hat Programmcharakter, während \ndem die Förderung familienergänzender Kinderbetreuung im Vorschulalter \nals Projekt bezeichnet werden kann. Die Finanzkontrolle bestätigte in der \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 457 \n\nGPK auf Anfrage die Zulässigkeit der Bildung einer finanzpolitischen Re-\nserve für diese klare Projektbestimmung. Diesbezüglich wurde ein Begeh-\n\nren von Seiten der GPK zur projektspezifischeren Formulierung des \nZwecks spezifisch für Massnahmen zur Förderung der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung im Vorschulalter anstelle dem Grossprojekt Umset-\nzung der Demografiestrategie gutgeheissen, was zur Änderung des Be-\nschlusses gemäss Anhang Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskom-\nmission 19-48 vom 3. Juni 2019 führte. Von einer Minderheit der GPK \nwurde die Bildung einer finanzpolitischen Reserve in Höhe von 12 Mio. \ngrundsätzlich in Frage gestellt. Es wurde argumentiert, dass das Projekt-\nvolumen aufgrund der eher kleinen Dimension ohne die Finanzierung über \neine finanzpolitische Reserve erfolgen sollte. Meine jetzigen Ausführungen \nsind im genannten Bericht und Antrag 19-48 vom 3. Juni 2019 wie erwähnt \nfestgehalten. Zum Bilanzanpassungsbericht: Die GPK beantragt Ihnen, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen, einstimmig – mit neun Ja-Stimmen \n– den Bilanzanpassungsbericht per 31. Dezember 2017 beziehungsweise \n1. Januar 2018 gemäss Kapitel drei zur Überleitung von HRM1 zu HRM2, \nzu genehmigen. Zum Beschluss zur Bildung einer finanzpolitischen Re-\nserve: Die GPK beantragt Ihnen mit sieben zu einer Stimme und einer Ent-\nhaltung, der Bildung einer finanzpolitischen Reserve gemäss geändertem \nBeschlussentwurfsanhang zuzustimmen. Genehmigung der Staatsrech-\nnung 2018: Die GPK beantragt Ihnen einstimmig – mit neun Ja-Stimmen – \ndie Staatsrechnung für das Jahr 2018 zu genehmigen. Im Namen aller \nGPK-Mitglieder danke ich den Regierungsmitgliedern und allen Mitarbei-\ntenden für ihre Arbeit und Einsatz zum Wohle unseres Kantons.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Die Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter hat \n\nin ihren Ausführungen, in Ergänzung all der Berichte und Unterlagen, die \nwir zum Verwaltungsbericht und zur Staatsrechnung 2018 erhalten haben, \nall die finanzrechtlich und -politisch wesentlichen Aspekte angeführt. Der \nPräsident der GPK, Kantonsrat Walter Hotz, hat, basierend auf dem Be-\nricht und Antrag der GPK vom 3. Juni 2019, ebenfalls eine umfassende \nund kompetente Berichterstattung über die Beratungen in der GPK abge-\ngeben. Die Stellungnahme der FDP-JF-CVP-Fraktion, die ich hier vortrage, \nist deshalb kurz. Selbstverständlich richte ich meinen Dank auch an unse-\nren GPK-Präsidenten, der die Sitzungen sehr umsichtig und vor allem auch \nstraff und zielführend geleitet hat. Wiederholungen – meine Damen und \nHerren – führen zu nichts; vor allem, wenn es um bereits Geschehenes \nund Vergangenes geht, das abgeschlossen ist. Zum Verwaltungsbericht: \nDer Bericht zeigt einmal mehr anschaulich und eindrücklich auf, welches \ndie Schwerpunkte der Tätigkeiten der Departemente und Dienststellen wa-\nren. Ihm können alle wesentlichen Statistiken und Angaben entnommen \n\nwerden. Wer ihn liest, hat kaum mehr offene Fragen, die zu stellen wären. \n\n\n\n458 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Finanzdirektorin, die Departementsvorsteher und der Staatsschreiber \nhaben anlässlich der jeweiligen Sitzungen mit der GPK ihren Fokus primär \n\nauf die Staatsrechnung richten können. Die Fragen zum Verwaltungsbe-\nricht waren eher marginaler Natur, wenn überhaupt welche zu stellen wa-\nren. Unsere Fraktion zeigt sich über den Bericht befriedigt, dankt dem Re-\ngierungsrat und allen Mitarbeitenden der Verwaltung für ihr grosses Enga-\ngement und wird ihn daher antragsgemäss zur Kenntnis nehmen. Die Jah-\nresrechnung 2018 ist – bezogen auf das Ergebnis – wahrlich kaum mehr \nzu übertreffen. Sie erfolgte erstmals nach den Vorgaben von HRM2. Zu \nRecht wurde für den Übergang von HRM1 zu HRM2 das Finanzvermögen, \nsowie die Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen neu bewertet. \nAlle Umbewertungen sind in den Bilanzanpassungsbericht eingeflossen, \nder im Ergebnis die HRM2-Eröffnungsbilanz am 1. Januar 2018 bildet. \nTrotz vorübergehend goldenem Zeitalter in den letzten drei Jahren müssen \nwir uns bewusst sein, dass Zurückhaltung bei den Ausgaben im Sinne von \nPriorisierung der Projekte und Vorhaben im Hinblick auf eine optimale Er-\nbringung der Dienstleistungen und einer treuhänderischen Verwendung \nder Finanzmittel angesagt ist. Dies heisst indessen nicht, dass Investitio-\nnen in die Zukunft nicht getätigt werden sollten. Gerade sie werden zusam-\nmen mit dem Steuerpaket STAF Grundlage für einen weiterhin prosperie-\nrenden und damit auch attraktiven Kanton Schaffhausen sein. Einige we-\nnige Anmerkungen seien hier angeführt: Die transparente und umfassende \nBerichterstattung der Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter und ihrem \nKader, namentlich Natalie Greh, Departementssekretärin und Beat Müller, \nChef der kantonalen Finanzverwaltung, hat eine Basis des Vertrauens ge-\nschaffen. Sämtliche Fragen der GPK – bezogen auf die Rechnung – sind \nvon den Departementen und der Staatskanzlei ebenso kompetent und \nnach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden. Einige wenige \nwerden indessen trotzdem an der heutigen Sitzung folgen. Die zur Verfü-\ngung gestellte Dokumentation ist – zumal sich das neue Rechnungssystem \nnach wie vor als für den Lesenden anspruchsvoll erweist – sehr gut und \nhilfreich gewesen. Die Erläuterungen und Antworten zu den RSE-Projek-\nten und die Darlegungen des Wirtschaftsförderers, Christoph Schärrer, wa-\nren überzeugend. Ich erwähne das hier nur deswegen, weil die Berichte \nder selbstständigen Anstalten und Betriebe noch separat erfolgen – aber \nder Wirtschaftsförderung nicht. Es ist Christoph Schärrer gelungen, die für \nunseren Kanton und seine Gemeinden sehr wichtige Ansiedlungs- und Er-\nhaltungsstrategie ausgehend von seinem Vorgänger, Thomas Holenstein, \nnahtlos zu übernehmen und mit den neuen Ansätzen der Innovation, bei-\nspielsweise mit Projekten der Landwirtschaft, mit eigenen Akzenten erfolg-\nreich weiterzuentwickeln. Der Antrag der GPK zur Konkretisierung des Be-\nschlusses über eine finanzpolitische Reserve macht Sinn. Ihm kann zuge-\nstimmt werden. Im Übrigen hat der Regierungsrat dem Kantonsrat bereits \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 459 \n\ndie erst angekündigte Vorlage betreffend Erlass eines Gesetzes der För-\nderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter einge-\n\nreicht. Das Versprechen ist somit formal erfüllt. Dem Antrag kann daher \nzugestimmt werden und zwar in der Form, wie er von der GPK modifiziert \nvorliegt. Zusammenfassend zur Staatsrechnung wird unsere Fraktion ein-\ntreten und ihr – in der Fassung der GPK von 3. Juni 2019 – zustimmen.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich gebe Ihnen die Fraktionserklärung der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt: Einmal mehr blicken wir auf einen erfreulichen Ab-\nschluss der Kantonsrechnung zurück. Es ist unserer Fraktion deshalb ein \nAnliegen, allen Angestellten des Kantons für ihren Einsatz zugunsten un-\nseres lebenswerten Kantons und dem vorbildlichen Umgang mit den ihnen \nanvertrauten Steuergeldern zu danken. Der beträchtliche Überschuss kam \nauch dieses Jahr wieder durch Einmaleffekte zustande. Die Finanzdirekto-\nrin hat Ihnen die Rechnung sowie die vorgesehene finanzpolitische Re-\nserve ausführlich erläutert und der GPK-Präsident hat zudem die Beratun-\ngen in der GPK ausgeführt. Dafür sei Ihnen bestens gedankt. In unserer \nFraktion gab die Rechnung kaum Anlass zu Diskussionen. Ausser – wie \nschon die letzten Jahre – die finanzpolitische Reserve. Da wir den Zweck \nsehr begrüssen und ihn von unserer Seite als unbedingt notwendige  \nMassnahmen im Zusammenhang mit der Demografiestrategie ansehen, \nstimmen wir den Anträgen zu. Ausdrücklich begrüssen wir dabei die Prä-\nzisierungen im Beschluss zur finanzpolitischen Reserve. Mit dem besten \nDank auch an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, werden wir auf die \nVorlage eintreten und den Anträgen zustimmen. In der Detailberatung wer-\nden wir uns unter Umständen noch zu Wort melden.  \n\nPatrick Portmann (SP): Die SP-Juso-Fraktion bedankt sich bei der Regie-\nrung für die Ausführungen in der Staatsrechnung. Zahlreichen Anliegen \nseitens Kantonsrat wurden innerhalb dieses Berichts Rechnung getragen. \nDurch die Erklärungen und Ausführungen ist vieles gut nachvollziehbar \nund dies trotz der Umstellung auf HRM2. Des Weiteren ist die SP-Juso-\nFraktion über das positive Gesamtergebnis von 43.8 Mio. Franken erfreut. \nDie bereits miteinberechneten finanzpolitischen Reserven von 12 Mio. \nFranken sind aus unserer Sicht ebenfalls als sehr positiv zu werten. Durch \ndie in den vergangenen Jahren geäufneten Reservepositionen im Eigen-\nkapital können wir bei der unsicheren Entwicklung von juristischen Perso-\nnen zukünftig entspannt und gelassen in die Zukunft schauen. Diese posi-\ntive Bewertung ist aus unserer Sicht ebenfalls erfreulich. Des Weiteren be-\nschreibt der Regierungsrat die Entlastungsprogramme, welche zu nicht un-\nerheblichen Verschlechterungen für Menschen mit einer Beeinträchtigung \nführen. Die Regierung sollte sich zukünftig bei solchen Massnahmen hü-\n\n\n\n460 Kantonsrat Schaffhausen \n\nten, die Schwächsten in unserem Kanton zu schädigen, sondern diese mit-\neinzubeziehen. Man sollte genau diese Personen zukünftig von Sparpro-\n\ngrammen aussen vor lassen. Im Namen der SP-Juso-Fraktion spreche ich \nallen Beteiligten und engagierten Personen und Angestellten aus den De-\npartementen grossen Dank aus. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich berichte aus der SVP-EDU-Fraktion bezüglich un-\n\nserer ausführlichen Beratung des Verwaltungsberichts und der Staatsrech-\nnung 2018. Den Verwaltungsbericht haben wir mit einigen Fragen und Dis-\nkussionen durchgesehen und alle offenen Fragen konnten zufriedenstel-\nlend von unserer Finanzdirektorin, Cornelia Stamm Hurter und den GPK-\nMitgliedern beantwortet werden. Natürlich kann ich heute nicht ausschlies-\nsen, dass von Seiten der Fraktionsmitglieder noch weitere Fragen zur \nStaatsrechnung 2018 kommen werden. Zur Staatsrechnung wurden einige \nFragen gestellt und diese werden auch heute nochmals zur Sprache kom-\nmen. Ich nenne ein paar Eckdaten, damit die Regierungsrätin und die Re-\ngierungsräte sich vorab vorbereiten können: Neubewertung auf der Seite \n25, Investitionsrechnung auf der Seite 94, vermutlich Lotteriegewinnfonds \nauf der Seite 69, Archäologie auf der Seite 89, Rheinfall auf der Seite 102, \neventuell Staatsanwaltschaft auf der Seite 123, eventuell Generationen-\nfonds auf der Seite 126, eventuell LSVA auf der Seite 147 und eventuell \nnoch der OLMA-Kredit. Meine Fraktion hat dem Bilanzanpassungsbericht \nper 31. Dezember 2017 und 1. Januar 2018 gemäss Kapitel drei zur Über-\nleitung von HRM1 zu HRM2 einstimmig zugestimmt. Einstimmig stimmen \nwir dem Beschluss auf der Seite 71 zur Bildung einer finanzpolitischen Re-\nserve und der Staatsrechnung für das Jahr 2018 zu. Wenn wir zustimmen, \ntreten wir folglich auch ein. Ein paar Bemerkungen zum Jahr 2018 seien \nhier noch erlaubt: Die SVP-EDU-Fraktion verlangt, dass sich der Regie-\nrungsrat für unternehmerischen Freiraum und sich vermehrt gegen immer \nmehr neue Gesetze und Verbote einsetzt, die unsere Unternehmen belas-\nten. Die Tendenz der vergangenen Jahre, den liberalen Arbeitsmarkt im-\nmer mehr zu regulieren, die Energie zu verteuern und den bürokratischen \nAufwand zu vergrössern, sind endlich zu stoppen. Unseren erfolgreichen \nkleinen und mittleren Unternehmen, aber auch den vielen grossen Firmen \nmit Sitz im Kanton Schaffhausen ist Sorge zu tragen. Das eigentlich nor-\nmale unternehmerische Ziel eines jeden Unternehmers, Arbeitgebers und \nGewerbetreibenden, Gewinn zu erzielen, muss von der Regierung mora-\nlisch nicht in Frage gestellt werden. Tüchtige Unternehmer und Gewerbe-\ntreibende mit ihrem Arbeitsplatzangebot sind nämlich die wahren Sozialar-\nbeiter in unserem Kanton. Meine Fraktion beobachtet mit einer gewissen \nSorge den zunehmenden staatlichen Aktionismus in unserem Kanton, an-\nstatt dass wieder vermehrt auf Eigenverantwortung gesetzt wird. Alle Un-\n\nannehmlichkeiten mit einem externen Gutachten zu hinterfragen oder gar \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 461 \n\nAnzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzungen, wie es von der Regierung \nvermehrt praktiziert worden ist, sind nur im äussersten Fall anzuwenden. \n\nSetzen Sie sich für Reformen ein, die auf Tatsachen beruhen und sich auf \nrealistischen Szenarien abstützen. Wenn die FDP-CVP-JF-Fraktion mit \ndem Stil von einer Kleinen Anfrage nicht einverstanden ist: Kleine Anfragen \nwenden sich direkt an den Regierungsrat und nicht an das Büro bezie-\nhungsweise an die Mitglieder des Kantonsrats. Wenn die Regierung mit \nirgendetwas nicht zufrieden ist, erwarte ich eigentlich, dass die Regierung \nStellung nimmt, wenn sie schon der Adressat ist. Es ist nun mal eine Tat-\nsache und das können wir auch in der Staatsrechnung 2018 feststellen. \nUnser Wohlstand und unsere Arbeitsplätze lassen sich nur erhalten, wenn \nBürger und Unternehmen wieder freier über ihr Geld verfügen können. \nHeute müssen wir fast die Hälfte des Jahres für staatliche Zwangsabga-\nben, Steuerprämien, Abgaben und Gebühren arbeiten. Für die Zukunft ver-\nlangen wir von der Regierung, dass auf eine deutliche Entlastung durch \nSenkung der Steuern und Abgaben hingearbeitet wird. Nur so entstehen \nwieder mehr Privatinvestitionen, mehr Konsum und damit mehr Wachstum, \nArbeitsplätze und Lehrstellen. Meine Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern von der Verwaltung als auch unserer Regierungsrätin und \nunseren Regierungsräten für deren Einsatz im Jahr 2018. Tragen Sie \nSorge zu unserem Kanton im persönlichen Alltag – wie auch in Ihrer politi-\nschen Haltung.  \n\nRené Schmidt (GLP): Ich freue mich natürlich auch an diesem wunderba-\nren Erfolg der Staatsrechnung 2018 und möchte das Loblied und die \nHymne auf die gute Zeit nicht stören. Ich möchte nur noch eine Frage an \nden GPK-Präsidenten richten. Er hat nichts vom Bericht der Revisions-\nstelle vorgetragen. Es ist ja so, dass die kantonale Finanzkontrolle jeweils \ndie Rechnungen prüft und einen Bericht schreibt. In diesem Zusammen-\nhang interessiert mich noch, was dazu zu sagen ist? Ist alles okay oder \ngibt es Punkte, die man beachten muss?  \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Ich kann Kantonsrat René Schmidt \nberuhigen. Die Staatsrechnung wurde bestens präsentiert und den Bericht \nder Finanzkontrolle kann ich Ihnen nachliefern. Sie können beruhigt sein: \nEs hat keine Beanstandungen gegeben. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\n \n\n\n\n462 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDetailberatung Verwaltungsbericht  \n\nRené Schmidt (GLP): Mich interessiert beim Erziehungsdepartement un-\n\nter Situation, Kennzahlen, Case-Management, Berufsbildung folgendes \n(S. 48, Verwaltungsbericht 2018): Die Startsituation hat das letzte Jahr mit \n35 Fällen begonnen und bis zum Jahresende waren es dann 70. Dies ist \neine wesentliche Zunahme. Muss man daraus schliessen, dass vermehrt \nSchwierigkeiten im Bereich der Berufsbildung aufgetaucht sind? Oder ist \nes ein Zufall? Wie ist der Trend dieser Verdoppelung der Fälle, die mit \nCase-Management unterstützt werden. Sind hierfür Massnahmen am Lau-\nfen?  \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich kenne nicht alle 70 Fälle und \num was es sich im Detail genau handelt. Wir haben noch nicht sehr viele \nJahre Erfahrung mit Case-Management. Wir müssen das selbstverständ-\nlich beobachten und es ist davon auszugehen, dass es auch hier gewisse \nWellenbewegungen gibt. Fakt ist, dass wir ein sehr gut austariertes Case-\n\nManagement-System haben. Wir haben übrigens eine sehr gute Zusam-\nmenstellung gemacht, die alle Case-Management-Systeme und alle Prü-\nfungsangebote enthält. Ich kann dem sehr gerne speziell nachgehen. Ich \nhabe keine Indizien und keine Meldung, dass wir ein «gröberes» Problem \nhaben. Es gibt immer Jugendliche, die durch das Netz fallen. Aber wir ha-\nben ein sehr gut ausgebautes Netz. Wir fangen sie auf und begleiten sie \nauch sehr eng. Ich glaube nicht, dass man aufgrund der prozentualen Stei-\ngerung von 100 Prozent nähere Beobachtungen anstellen muss. Ich werde \ndem aber noch nachgehen und René Schmidt die Details nachliefern.  \n\nPatrick Portmann (SP): Innerhalb des Verwaltungsberichts, auf den Sei-\nten 80 und 81, haben wir einige Anmerkungen aus unserer Fraktion res-\npektive Fragen an den zuständigen Regierungsrat. Man liest auf Seite 81 \ninsbesondere über das Stagnieren der Fahrgastzahlen im öffentlichen Ver-\nkehr. In Bezug auf den Klimawandel ist das eine ungute Entwicklung. Mit \nder Eröffnung des Galgenbucktunnels wird der öffentliche Verkehr im Klett-\ngau einen schwierigeren Stand haben. Der Kanton wird deshalb stark ge-\nfordert sein, attraktive Bedingungen hinsichtlich Fahrplan und Preisgestal-\ntung zu schaffen. Uns stimmen die Verbindungen nach Stuttgart nach-\ndenklich. Ich weiss, dass Sie da sehr bemüht sind. Vielleicht können Sie \nnoch einige Ausführungen machen, wie das aus Ihrer Sicht weitergehen \nkönnte. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Frage von Patrick Portmann ist \neigentlich weniger eine Frage als eine Feststellung. Sie wissen jedes Jahr \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 463 \n\nbeim Jahresbericht, wieviel Geld der Kanton auch in den öffentlichen Ver-\nkehr einfliessen lässt und dass der Kanton Schaffhausen heute im Kan-\n\ntonsgebiet – dort wo er als Selbstverantwortlicher Leistungen stellt – ein \nhervorragendes ÖV-Angebot hat. Das, glaube ich, bestreitet niemand hier \nim Saal und schlussendlich ist auch jeder Teilnehmer im Verkehr eigen-\nverantwortlich. Ich habe im Votum vorhin vom GPK-Präsidenten gehört, \ndass man nicht immer noch mehr Vorschriften und Bürokratien haben will. \nWir können niemanden zwingen, den ÖV zu benutzen, wenn er das nicht \nselber will. Das Angebot ist da und wir arbeiten auch weiterhin daran, die-\nses zu verbessern. Wir werden auch auf den Fahrplanwechsel 2019/2020 \nnochmals Verbesserungen vornehmen, sofern der Kantonsrat auch die \nGelder spricht. Letztlich liegt es an jedem Einzelnen. Die Verbindung nach \nStuttgart ist eine Eisenbahnstrecke auf deutschem Gebiet. Da sind wir na-\ntürlich grundsätzlich Beobachter und Bittsteller. Wir haben seit vielen Jah-\nren das Anliegen, dass diese Strecke ein besseres Angebot bekommt. Es \ngibt den Vertrag von Lugano aus dem Jahr 1996, wo man eine Fahrzeit \nabgemacht hat, welche von Zürich nach Stuttgart unter drei Stunden sein \nsollte. Das wäre eigentlich eine ideale Zugstrecke. Das Resultat ist, dass \nwir 30 Jahre später nicht wirklich weiter sind; geschweige denn, dass eine \nRealisierung von einer Fahrzeit unter drei Stunden möglich sein wird. Das \nist die unschöne Botschaft. Ich hoffe, dass der Bahnhof mit der Umsetzung \nvom Projekt Stuttgart 21 mit neuerem Rollmaterial und mit Neigetechnik \nbefahren werden kann und wir eine wirklich relevante Verkürzung bei der \nFahrzeit nach Stuttgart sehen werden. Aber ich muss Sie weiterhin um Ge-\nduld bitten.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zum Verwaltungsbericht, Seite \n\n77. Ich bin froh, dass wir detaillierte Informationen und Zahlen über den \nJahresabschluss bekommen haben, sodass wir wieder die volle Übersicht \n– auch über kleine Details – haben. Auf der Seite 77 sind die Programm-\nvereinbarungen auf Stufen Pflege beim Wald und beim Unterhalt vom \nWald erwähnt. Ich habe vor einem Jahr schon einmal erwähnt, dass die \nHektarbeiträge im Bereich der Pflege eigentlich so angesetzt sind, dass \nauch im 2017 das Budget bei Weitem nicht aufgebraucht wurde. Ich stellte \ndamals die Frage: Gibt es Luft nach oben? Wenn wir jetzt in den Detail-\nzahlen – ich werde dort dann nichts mehr sagen – auf Seite 93 sehen, sind \nwieder sehr viel der Beiträge nicht genutzt worden, die mit Bern für die \nJungwaldpflege abgemacht wurden. Jetzt zurück zur Seite 77. Dort sehen \nwir, dass doch 198 Hektaren gepflegt wurden und so wie ich jetzt im Hin-\nterkopf habe, liegt das gar nicht so weit weg von den Zielvereinbarungen, \ndie wir von den Hektaren hatten, die zu pflegen sind. Daher stellt sich die \nFrage: Weshalb wurde wieder so viel von diesem Budget nicht aufge-\n\nbraucht? Danke, wenn Sie einen Hinweis geben können, warum wir bei \n\n\n\n464 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Ausnutzung dieser Pflegemassnahmen der Bundeshilfen so im Rück-\nstand sind, da wir ja auf der anderen Seite grosse Herausforderung haben \n\nmit dem Käferholz. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Aufgrund der Hektarenzahlen und \nder dargestellten Pflegemassnahmen im Verwaltungsbericht wurde sehr \nviel gemacht. Ich glaube, ich gebe Ihnen wahrscheinlich zum dritten Mal \ndie gleiche Antwort. Die Programmvereinbarungsperiode läuft 2019 aus \nund die Abrechnungen mit dem Bund werden jeweils erst Ende respektive, \nwenn die Programmperiode abgelaufen ist, gemacht. Es gibt jedes Jahr \nAkontozahlungen, aber erst am Schluss der Periode wird abgerechnet und \ngemäss Kantonsforstmeister sind wir auf Kurs. Wir werden die Gelder \nschlussendlich durchaus bekommen und genutzt haben.  \n\nErich Schudel (JSVP): Ich beziehe mich auf die Seite 67 des Verwal-\ntungsberichtes: Unterhalt an Kantonsstrassen. Die Kantonsstrasse zwi-\nschen der Hohbrugg in Schleitheim und dem Neppental in Gächlingen führt \n\naufgrund von Hangbewegungen auf der Bach- beziehungsweise Talseite \nseit Jahren zu regelmässigem grossen Sanierungsaufwand. Vor gut drei \nMonaten kam es im Neppental kurz nach einer weiteren Sanierung zu ei-\nnem gefährlichen Abbruch von gut einem halben Meter. Zum Glück er-\nwischte kein Autofahrer dieses Loch. Inzwischen wurde als Notmass-\nnahme eine provisorische Umfahrung der betroffenen Stelle mittels Einbau \neiner S-Kurve und Verengung der Strassen getroffen. Meine Fragen lauten \nnun wie folgt: Bis wann ist dieses Provisorium angedacht? Wie schätzt der \nRegierungsrat das Risiko eines weiteren Strassenabbruchs ein? Wird eine \nnachhaltige Sanierung in Betracht gezogen? Oder droht dieser Abschnitt \nunter Umständen als Kesslerloch zwei in die Geschichte einzugehen? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Probleme mit dem Damm im \nNeppental sind natürlich seit Jahren bekannt. Dieser Damm ist mit sehr \nheterogen zusammengesetztem Material aufgeschüttet worden. Es ist \nklar, dass deshalb auch in Zukunft mit Verformungen dieser Strasse zu \nrechnen ist. Das wurde in der Vergangenheit durch normale Belagssanie-\nrungen korrigiert. Eine Dammsanierung auf der ganzen Strecke zu ma-\nchen, wäre mit hohen Kosten verbunden. Sprich: Man müsste den alten \nDamm entfernen und komplett neu aufbauen. Das ist nicht verhältnismäs-\nsig und dann ist es halt so, dass wir im Kanton Schaffhausen zwei, drei \nStellen haben, wo man die Unebenheiten jährlich mit einer Deckbelagssa-\nnierung wieder ausgleicht. Ich habe mir sagen lassen, dass wir uns im \nKanton Schaffhausen glücklich schätzen können. In Graubünden gibt es \nStellen, die monatlich saniert werden. Die Belagsdecken sollen bis zwei \nMeter dick sein. Aber zurück zum Neppental. Ein Grundbruch, wo innert \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 465 \n\nTagen oder über Nacht die Strasse einen halben Meter abgesackt ist, gab \nes tatsächlich noch nie. Wir haben dann sofort per Anfang April ein Provi-\n\nsorium gebaut. Diese Strecke muss jetzt umfahren werden und da ist na-\ntürlich die Geschwindigkeit reduziert. Mit kleinen Einschränkungen ist aber \nder Verkehrsfluss gewährleistet. Im Mai wurden Bodenuntersuchungen \ngemacht und darauf basierend auch ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet. \nDieses liegt jetzt vor. Nach der Devisierung ist vorgesehen, einen Sanie-\nrungskredit im Regierungsrat zu beantragen und Unternehmerofferten ein-\nzuholen. Zu Ihrer Frage, wann damit wieder zu rechnen ist: Bis Ende Jahr \nmüsste die Strecke wieder normal befahrbar sein. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich habe noch eine Ergänzungsfrage oder auch \n\nein Statement als Ergänzung der Seite 82 (Verwaltungsbericht). Ich for-\ndere keine weiteren Vorschriften im öffentlichen Verkehr. Die Attraktivie-\nrung des öffentlichen Verkehrs erachte ich jedoch schon als sehr wichtig. \nMeine Frage zur Verbindung zwischen Basel und Hochrhein ist, dass wir \nschon seit Jahren lesen, dass die Anerkennung von Generalabonnemen-\nten und Halbtaxabos auf der Hochrheinstrecke ein sehr zentrales Element \nist. Wie ist der Stand der Dinge? Es benötigt keine Vorschriften, sondern \neine Attraktivierung. Das erachte ich als wichtig und ich wünsche mir, dass \nman vielleicht auch proaktiver informiert oder vorgeht. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich sage gerne noch ein Wort zur \nHochrheinelektrifizierung. Sie wissen ja, dass das ein wirklich wichtiges \nAnliegen ist. Die fahrzeitmässig gute Verbindung von Schaffhausen nach \nBasel schaffen Sie nicht mit dem Auto. Auch das wäre eine ideale Zugdis-\ntanz, die wirklich noch Potenzial hat. Wir sind überzeugt davon. Aber auch \nda mahlen die Mühlen langsam. Aber sie mahlen immerhin. Sie mahlen \njetzt so gut wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten, sodass man die \nAussage machen kann, dass diese Strecke bis 2027 elektrifiziert sein wird. \nGleichzeitig kann ich Ihnen auch keine bessere Aussicht geben, dass die \nAnerkennung von Halbtax und GA vorher passieren wird. Das Problem ist, \ndass Deutschland auf dieser Strecke mit dem aktuellen Rollmaterial an den \nDieselzügen, die im Interregiobereich eingesetzt werden, gar nicht mehr \nPassagiere befördern kann. Die Züge sind jetzt schon überlastet. Die ha-\nben die bekannte Problematik mit der Qualität, der Sauberkeit, vor allem \nder Zuverlässigkeit, der Stabilität und der Einhaltung der Fahrzeiten. Das \nkennen wir alles und solange die Strecke nicht elektrifiziert ist, ist auch \nkeine Besserung zu erwarten. Sie wissen, dass der Bund im Rahmen von \nSTEP2035 noch eine Mia. mehr Ausgaben beschloss. Es sind jetzt 13 Mia. \nFranken, die in den nächsten Jahren in den öffentlichen Verkehr in den \nAusbau der Bahninfrastruktur gesteckt werden sollen. Das ist mit diesem \nAbkommen eigentlich so gut wie beschlossen. Da kommen rund 30 Mio. \n\n\n\n466 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfür den internationalen, grenzüberschreitenden Verkehr zugute. Die \nSchweiz wird sich im Rahmen der 30 Mio. Franken an der Elektrifizierung \n\nder Hochrheinbahn beteiligen. Es ist schon eine grosse Herausforderung, \ndass wir nur schon die Schweizer Kantone bei der Stange halten können \nund nicht immer wieder Torpedierungsversuche von nicht interessierten \nKantonen passieren. Ich glaube wirklich, dass wir auf gutem Weg sind.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Wahrscheinlich ahnen Sie es: Ich spreche zum \nVerwaltungsbericht, Seite 128, Finanzdepartement, Personelles/Organisa-\ntion. Ich zitiere: Ende Oktober 2018 entschied sich der Kommandant der \nSchaffhauser Polizei, Kurt Blöchlinger, nach seiner rund zehnjährigen Po-\nlizeiarbeit im Kanton Schaffhausen, eine neue berufliche Herausforderung \nanzunehmen. Auf Wunsch des Kommandanten wurde er vom Regierungs-\nrat von seinen Aufgaben freigestellt. Zitat Ende. Also wollte der Komman-\ndant ab sofort nicht mehr in seiner Funktion arbeiten. Da stellt sich die \nFrage, ob er dann auch nicht bezahlt werden wollte für die Zeit der Kündi-\ngungsfrist. Ich habe in diesem Zusammenhang diverse Fragen in einer \nKleinen Anfrage gestellt und grosso modo keine Antwort erhalten – dies \nmit der Begründung, es ginge um persönliche Angelegenheiten und es \nherrsche Schweigepflicht. Ich stelle einen gewissen Widerspruch zum Ver-\nhalten des Regierungsrats fest. Das einzig Aufschlussreiche war die Ant-\nwort zu Frage sieben und ob die Schaffhauser Bevölkerung davon ausge-\nhen müsse, dass nach dem Abgang des bisherigen Polizeikommandanten \nkeine Unregelmässigkeiten zutage treten würden. Die Regierung schreibt: \nNach dem Weggang des Polizeikommandanten wurde vom Finanzdepar-\ntement im Zusammenhang mit der Amtsübergabe an einen neuen Kom-\nmandanten die Finanzkontrolle beauftragt, eine Prüfung der Ordnungs-\nmässigkeit der Rechnungslegung der Schaffhauser Polizei vorzunehmen. \nDer Bericht wird, sobald er fertig erstellt ist, der Geschäftsprüfungskom-\nmission des Kantonsrats unterbreitet. Davon habe ich jetzt aber nichts ge-\nhört. Wenn Sie öffentlich schreiben, Sie oder das Finanzdepartement for-\ndere bei der Finanzkontrolle einen Bericht an, müssen Sie die Öffentlich-\nkeit über diesen Bericht auch orientieren. Ohne das geht es nicht. Ich habe \nmit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Kollege Hotz – der GPK-Prä-\nsident – aber als SVP-Sprecher gesagt hat, alle Fragen seien von der Fi-\nnanzdirektorin beziehungsweise ihren Regierungsräten in der SVP zur \nvollsten Zufriedenheit beantwortet worden. Ich kann mir fast nicht vorstel-\nlen, dass dazu nichts gefragt worden ist bei Ihnen. Wie dem auch sei. Ich \nfrage Sie als GPK-Präsident, aber womöglich können Sie auch als SVP-\nSprecher Auskunft geben. Ich frage auch die Regierung, wie es um diesen \nBericht steht. Ich habe Geduld; diese ist aber auch endlich. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 467 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es tut mir leid, dass wir \ndie Nerven von Kantonsrat Freivogel etwas strapazieren müssen. Wir ha-\n\nben uns mit der FiKo, die auf der Tribüne anwesend ist, über die Publika-\ntion dieses Berichtes unterhalten und es nicht ganz klar, wem eigentlich \ndieser Bericht gehört. Ist es die FiKo oder sind wir es? Wir sind übereinge-\nkommen, dass wir das gemeinsam machen. Wir haben vor, diesen Bericht, \nnicht alles – es werden gewisse Teile geschwärzt – zu publizieren. Bevor \nwir diesen aber publizieren, müssen wir den Betroffenen die Möglichkeit \ngeben, dass sie sich dazu äussern können. Eigentlich wollten wir das re-\nlativ schnell machen. Die Frist wäre heute abgelaufen. Es wurde seitens \neiner der betroffenen Parteien ein Fristverlängerungsgesuch gestellt und \ndem haben wir stattgegeben. Jetzt dauert es etwas länger. Es wird Mitte \nbis Ende Juli werden, bis wir das mit den entsprechenden Auflagen publi-\nzieren können.  \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Ich habe gesagt, der FiKo-Bericht sei \n\nmit eitlem Sonnenschein anzusehen. Nicht, dass da etwas Falsches von \nmir gesagt worden wäre. Es gab diverse Positionen, die ein eingeschränk-\ntes Prüfungsurteil beinhalteten. Aber schlussendlich war es dann die Be-\nurteilung der FiKo und der Sachverhalt entsprach den gesetzlichen Vor-\nschriften. Einfach, dass das noch gesagt wird und so haben wir auch den \nFiKo-Bericht zur Kenntnis genommen.  \n\nThomas Hauser (FDP): Ich habe nichts Substanzielles zur Rechnung bei-\nzutragen. Ich habe auch keine Frage. Es ist eigentlich unwesentlich, aber \nein Hinweis auf das, was gewesen ist. Bei der Budgetierung vor anderthalb \nJahren hat Matthias Frick festgestellt, dass man für einen Fussballturnier \n35'000 Franken einsetzt und hätte gerne den Teil gestrichen gehabt, der \nnicht subventioniert wird. Das hat man ohne Auszählen mit grossem Mehr \nabgelehnt. Das Geld, etwa 35'000 Franken, hatte somit das OK für dieses \nFussballturnier. Gebraucht hat man es bei Weitem nicht. Es wurden über \n15'000 Franken Sponsorenbeiträge beigetragen. Aber es war ein grossar-\ntiger Anlass, fand in der ganzen Schweiz Anklang. Dass man die Leute \nvom OK kannte, trug jeder ein T-Shirt mit dem eidgenössischen Parlamen-\ntarierfussballturnier und einem Schaffhauser Böckli. \n\nBeratung Detailzahlen \n\nErich Schudel (JSVP): Zu tief möchte ich nicht graben, aber das Konto \n2337 auf Seite 89, Archäologie, wirft schon ein paar Fragen auf. Jedes \nJahr seit ich in diesem Rat bin, werden die budgetierten Ausgaben über-\nschritten; auch dieses Jahr mit knapp 220'000 Franken. Begründet wird \ndies jeweils mit Massnahme RR-004 aus dem Entlastungsprogramm \n\n\n\n468 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEP14, wonach nicht planbare Rettungsgrabungen als gebundene Ausga-\nben gelten sollen. Damit wird aber der Budgetprozess langsam ad absur-\n\ndum geführt, denn im Lotteriegewinnfonds auf Seite acht finden wir unter \nPunkt 3637.32 noch einen Beitrag von 228'000 Franken für die Erarbeitung \nplanbarer Grundlagen für die Auswertung der Grabungen Osterfingen \nHanfpünt. Nun möchte ich gerne Folgendes wissen: Wo wurden 2018 \nüberall nicht planbare Notgrabungen durchgeführt? Ist die Regierung nicht \nauch der Meinung, dass bei der Archäologie eine gewisse finanzielle Plan-\nbarkeit und Transparenz angemessen wäre?  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Eine Budgetierbarkeit der unplan-\nmässig oder eben nicht planbaren Rettungsgrabungen wäre sehr wün-\nschenswert. Da sind wir uns natürlich einig. Es ist ja aber gerade die Ei-\ngenart dieser nötigen Rettungsgrabungen, dass sie nicht planbar sind. Wir \ngraben übrigens auch bei der Archäologie nicht allzu tief, weil die interes-\nsanten Geschichten ziemlich oberflächennah sind. Sie fragen konkret, wel-\nche Rettungsgrabungen gemacht wurden. Sie haben richtig gesagt, im \nRahmen von EP14, wurde die regierungsrätliche Massnahme RR-004 ein-\ngeführt und die führte dazu, dass Rettungsgrabungen nicht mehr budge-\ntiert, respektive mit dem Betrag null Franken eingesetzt werden. Die Ret-\ntungsgrabungen, die veranlasst werden, gelten als gebundene Ausgaben \nund werden als Resultat zur Kenntnis genommen. Würden wir einfach sa-\ngen, diese Rettungsgrabungen sind zu teuer und nicht so wichtig, hätte \ndas zur Folge, dass die Baumassnahmen nicht durchgeführt werden kön-\nnen, weil wir einen gesetzlichen Auftrag haben, in diesen archäologisch \ngeschützten Arealen Prüfungen und Rettungsgrabungen zu machen, be-\nvor umfassende Baumassnahmen stattfinden können. Deshalb gibt es im-\nmer wieder diese zum Teil hohen Beträge, die nicht planbar sind. Wir se-\nhen in den etwa letzten drei Jahren und auch in den nächsten Jahren, dass \nwir eine grosse Fülle an extrem aufwendigen Grabungen zu leisten haben \n– insbesondere im Bereich der Altstadt Schaffhausen. Denken Sie an das \nStadthausgeviert oder an die Kammgarn West, wo Massnahmen geplant \nsind. Denken Sie an die kommende Diskussion zur Arealentwicklung Klos-\ntergeviert. Überall da sind archäologische Fundstätten zu erwarten und \nwenn die Bauvorhaben nicht verzögert werden sollen, muss das ganz ein-\nfach geleistet werden – so schwer es auch fallen mag, solche Beträge zu \ngenehmigen. Konkret kann ich Ihnen sagen: Im letzten Jahr, für die Rech-\nnung 2018 ist die Rettungsgrabung im Innenhof der Fischerzunft, dann \nauch an der Fischerhäuserstrasse – da hat eine archäologische Untersu-\nchung, bevor ein Gebäude abgebrochen und ein anderes teilabgebrochen \nwurde – mit 40'000 Franken eingeschenkt, die Fischerzunft mit 60'000 \nFranken. Dann in Beggingen: Dort gab es Grabungen von 13'000 Franken, \n\nin Osterfingen Oberhof waren es Rettungsgrabungen von 33'000 Franken \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 469 \n\nund viele Vorabklärungen und Projektleitungen im Stadtgebiet Schaffhau-\nsen und auch in Stein am Rhein. Dann haben wir im letzten Jahr eine be-\n\nfristete Stelle für die Projektleiterin gehabt, die mit 77'000 Franken zu Bu-\nche geschlagen hat. Das sind eigentlich die wichtigsten Punkte des Kon-\ntos. Was Sie noch angesprochen haben, ist der Lotteriegewinnfonds. Ein \nTeil dieser EP14-Massnahme waren Auswertungen aus den getätigten \nGrabungen, die aus dem Lotteriegewinnfonds finanziert werden. Eine wis-\nsenschaftliche Arbeit, das Schreiben und Drucken eines Buches, kostet \nsehr viel Geld. Das ist einfach so. Andererseits haben wir eine gewisse \nVerpflichtung, ausgegrabenes spannendes Material nicht nur in Kisten zu \nstapeln, sondern auch der Wissenschaft und der Öffentlichkeit zugänglich \nzu machen.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte Regierungsrat Martin Kessler noch ergänzen \nund Kollege Erich Schudel in Erinnerung rufen: Ich weiss nicht, ob Sie da-\nmals schon im Rat waren, als EP14 diskutierbar war. Eigentlich ist Ihre \nFrage ja berechtigt. Früher gab es für diese Grabungen einen Kredit im \nBudget, der relativ hoch angesetzt war. Manchmal waren die Rettungsgra-\nbungen noch höher, da gab es eine gewisse Überschreitung und manch-\nmal eine Unterschreitung. Der Vorschlag der Regierung damals war, die-\nsen Budgetposten zu streichen und zu sparen. Wir haben damals schon \ngesagt, das ist eine Taschenspielerei, die jetzt natürlich zutage tritt. Auch \nhaben Auswertungen gezeigt, dass der Kanton Schaffhausen im Kulturbe-\nreich – verglichen mit anderen Kantonen – nicht sehr breit aufgestellt ist. \nDen Leuten ist wichtig, dass sie sehen, wenn solche Grabungen stattfinden \nund es gibt öffentliche Führungen durch die Grabungen, die völlig «über-\nlaufen» sind. Es ist ein grosses Interesse vorhanden. Wir sind also ver-\npflichtet, nicht nur die Reste zu erhalten und zu bewahren. Das ist ein ge-\nsetzlicher Auftrag. Wir müssen diese Entdeckungen auch der Bevölkerung \npräsentieren und zu sagen: Was hat man denn da entdeckt? Was sagt das \nzur Geschichte?  Auch damals war es gewissermassen ein Taschenspie-\nlertrick. Man hat gesagt, das finanzieren wir nicht mehr aus dem ordentli-\nchen Budget, sondern aus dem LGF. Es wäre schön, wenn nicht jedes \nJahr diese Fragen kommen. Es ist die Folge des Ratsbeschlusses. Das ist \nvielleicht etwas unerfreulich, wenn man es erst mit EP14 eingeführt hat. \nAber vielleicht kommt der Tag, wo wir das wieder revidieren. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich habe bei der Position 2380 eine Verständnis-\nfrage. Da haben wir Position 3635.00, Beiträge an private Unternehmun-\ngen und 4635.00 Beiträge von privaten Unternehmungen. Es ist praktisch \nneutral, bis auf 1'313.05 Franken. Was sind das für Einnahmen und Aus-\ngaben an Private?  \n\n\n\n470 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit der Rheinfall Betriebs AG ist \ndie Abgabe einer Marketingpauschale von 30'000 Franken vereinbart. Das \n\nsind die Einnahmen von Privaten. Gleichzeitig werden im Bereich des Mar-\nketings Massnahmen mitfinanziert, die wiederum dem Rheinfall zugute \nkommen. Letztes Jahr war es die Rheinfallzeitung, die ja in Zusammenar-\nbeit mit den Schaffhauser Nachrichten gemacht wird und das Silvesterfeu-\nerwerk hat einen Beitrag bekommen. Sowie die Einkaufs- und Erlebnisre-\ngion Schaffhausen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmungen \n\nDem Bilanzanpassungsbericht per 31.12.2017/01.01.2018 gemäss Ka-\npitel 3 zur Überleitung von HRM1 zu HRM2 wird mit 56 : 0 Stimmen \nzugestimmt. \n\nDem geänderten Antrag zur Bildung einer finanzpolitischen Reserve \n(«Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschul-\nalter») wird mit 53 : 1 Stimmen zugestimmt.  \n\nDie Staatsrechnung 2018 wird mit 56 : 0 Stimmen genehmigt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 betref-\nfend Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF) \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 19-20 \n     Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-44 \n \n\nEintretensdebatte \n \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Gerne berichte ich als Kom-\nmissionspräsident von den Verhandlungen zur Teilrevision des Steuerge-\nsetzes Umsetzung STAF. Vorausschicken möchte ich den Dank an die zu-\nständige Regierungsrätin, Cornelia Stamm Hurter und die Unterstützung \naus dem Departement, Natalie Greh und Andreas Wurster, die uns eng \nbegleitet und uns mit sehr kompetenten Ausführungen und umfassenden \nAbklärungen jederzeit informiert und unterstützt haben. Ebenfalls bedanke \nich mich bei Luzian Kohlberg für die Protokollführung und die Organisation \nder Sitzungen. Ich möchte auch Regierungsrat, Walter Vogelsanger in den \nDank einschliessen, der für die zweite Vorlage, die wir heute aber nicht \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 471 \n\ndiskutieren, ebenfalls bei der Eintretensdebatte dabei war. Die beiden Vor-\nlagen sind eng verknüpft sind und er hat uns auch unterstützt. Im Übrigen \n\nwerden wir diese zweite Vorlage im August diskutieren. \nSie haben den Kommissionsbericht sicherlich gelesen. Diesen werde ich \nnicht nochmals vorlesen, sondern ein paar Ausführungen zur Stimmung \nund Ablauf in der Kommission machen. Vor allem die Umsetzung STAF \nbeziehungsweise natürlich das ganze Paket ist eine Sammlung von sehr \nvielen Artikeln, die insgesamt gesehen jedes einzelne steuerliche Konse-\nquenzen hat; nicht alle gleich stark aber insgesamt doch mehr oder weni-\nger massive Konsequenzen pro jeden Artikel. Würden diese Artikel jeweils \neinzeln in Vorlagen zu uns kommen, gäbe das sicher immer grosse Debat-\nten und heftige Kämpfe darum, ob man das jetzt tun soll oder nicht. Aus \ndiesem Grund haben wir auch vier Sitzungen geplant gehabt, um das Ge-\nschäft in hohem Rhythmus rechtzeitig behandelt zu haben, damit es im \nZeitplan rechtzeitig behandelt werden könnte. Erstaunlicherweise war es \naber so, dass zwei Sitzungen für diese beiden Geschäfte genügt haben. \nAuch das haben Sie dem Bericht entnommen; nämlich am 10. April und 9. \nMai 2019. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch den Dank an \ndie Kommissionsmitglieder aussprechen, die sehr engagiert und konstruk-\ntiv zusammengearbeitet haben. \nDie Debatte erfolgte so, dass das Eintreten sehr intensiv und umfassend \nwar. Es war eine, wie ich sie noch nie erlebt habe. Es war ein umfassendes \ngemeinsames «Kröten-Schlucken». Man hätte im Verlauf der Debatte \nAngst um den Kröten-Bestand im Kanton Schaffhausen kriegen können. \nJeder einzelne Vertreter hat aufgeführt, wieviele Kröten und wie gross er \nschlucken muss. Am Ende des Amphibienmahls kam dann aber wie dreh-\nbuchmässig bei allen das «grosse Aber». Also jede und jeder Spre-\ncher/Sprecherin schloss das Amphibienmahl mit dem grossen Aber und \nsagte: Aber es ist ein ganzes Paket und weil es Teile hat und weil die Re-\ngierung diese Teile eigentlich wirklich so gut aufeinander abgestimmt hat \nund weil uns diese und diese Teile so wichtig sind, sind wir bereit, das \nPaket insgesamt zu akzeptieren. Es wurde aber auch schon in der Eintre-\ntensdebatte gesagt: Wenn dieses Paket aufgeschnürt werden sollte, wird \nes schwierig. Das hat auch die Detailberatung geprägt. Die Detailberatung \nhat immer unter dem Eindruck dieser Paketlösung gestanden und hat im-\nmer mit handle with care, fragile oder zerbrechlich argumentiert. Wenn \nman dieses Paket zu stark schüttelt oder zu viel daran macht, könnte es \nkaputt gehen. Die Debatte der Detailberatung folgte dem aber und verzich-\ntete mit wenigen Ausnahmen auf Änderungsanträge. Dieser Verzicht stand \nstets unter dem Vorbehalt, dann doch noch Anträge zu stellen oder nach-\nzureichen, wenn es von der einen oder anderen Seite Abweichungen gäbe \nund irgendetwas verändert würde. Die drei Punkte, die zur Diskussion \nstanden und wo es Anträge gab, waren die folgenden: Der erste war der \n\n\n\n472 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunproblematischste, weil es weitgehend Einigung gab: Die Überschuss-\nBeteiligung. Es wurde die Frage gestellt, ob es nicht eine kommunen-\n\nfreundlichere Lösung geben könne. Die Regierung hat das überprüft und \nein Resultat geliefert, dass der Kommission sofort gefallen hat. Die Lösung \nbesteht darin, dass der Überschuss nicht mehr an den Kanton geht, son-\ndern dass den Gemeinden ein allfälliger Überschuss verteilt wird. Mit dem \nUnterschied, dass im Vergleich zur Risikoverteilung im ersten Teil der Aus-\nschüttung, wo jene Kommunen Geld erhalten, die am stärksten betroffen \nsind, werden bei der Überschuss-Beteiligung vor allem jene Kommunen \nbeteiligt, die auch viel in diese Bundessteuer einbezahlen, beziehungs-\nweise die juristischen Personen. Der zweite Punkt war die Frage der Divi-\ndenden-Teilbesteuerung. Es wurde die Frage gestellt, was es ausmachen \nwürde, wenn man die Dividenden-Teilbesteuerung auf 70 Prozent anhe-\nben würde. Das Finanzdepartement hat uns diese Zahlen geliefert. Ich \nmöchte Ihnen diese nicht vorenthalten. Bei einer Anhebung um zehn Pro-\nzent würde das dem Kanton etwa 1.4 Mio. Mehrertrag ergeben, bei den \nGemeinden 1.2 Mio., insgesamt also 2.6 Mio. Franken. Der dritte und um-\nstrittenste Punkt war die Frage der Steuer-Gutschrift bei Familien mit Kin-\ndern. Da gab es Stimmen, die fanden, man könne zwar diese Steuergut-\nschrift akzeptieren, nicht aber die Auszahlung oder die Steuergutschrift, \ndie zu einem negativen Resultat führen würde, sprich zu einer möglichen \nAuszahlung an die betroffenen Steuersubjekte. Die Mehrheit war dann \naber der Meinung, dass man das tun solle. Einerseits, weil damit alle, vor \nallem auch die schwächsten Teile der Gesellschaft, von dieser Ausgleichs-\nform profitieren würden, aber auch, weil das vorgeschlagene System der \nSteuerverwaltung sehr effizient, transparent und verwaltungstechnisch \neinfach umzusetzen sei. Dieser Antrag hat in der Kommission nicht wenige \nStimmen erhalten. Die Kommission empfiehlt Ihnen aber trotzdem, bei der \nVorlage der Regierung zu bleiben und wir hoffen, dass das im Rat auch so \nstattfinden wird. Bei der Schlussabstimmung herrschte Einigkeit. Wir sind \nuns bei einer gegen neun Stimmen und einer Enthaltung nicht ganz einig, \naber doch einig genug, dass man das ganze Paket so annehmen und ihm \nzustimmen soll. Vielleicht noch etwas zum Ablauf: Weshalb haben wir das \naufgeteilt? Das steht im Bericht, aber ich will es nochmals erwähnen. Es \ngeht um diese «Paket-Geschichte». Wir haben das auch in der Kommissi-\nonsarbeit immer als Paket verhandelt, weil die beiden Vorlagen viel mitei-\nnander zu tun haben. Da die zweite Vorlage einen einfachen Kantonsrats-\nbeschluss erfordert, waren wir der Meinung, dass wir die abschliessende \nBeratung an einer gemeinsamen Sitzung stattfinden lassen wollen. Trotz-\ndem macht es wahrscheinlich Sinn und ist durchaus erwünscht, wenn jetzt \nim Eintreten schon auf beide Vorlagen eingetreten wird. Das haben wir \nauch in der Spezialkommission gesehen, wo wir uns zuerst vorgestellt ha-\nben, dass wir zwei verschiedene Eintreten machen. Aber weil die Dinge so \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 473 \n\nstark miteinander verbunden sind, haben eigentlich alle Sprecher gleich \nvon Beginn an von Beidem gesprochen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Man darf wahrscheinlich sagen, dass die \nNotwendigkeit dieser Vorlage weitestgehend unbestritten ist. Sie wissen, \ndass wir in Schaffhausen sehr viele Statusgesellschaften haben. Mit der \nRegelung auf eidgenössischer Ebene, welche das Volk so abgesegnet hat, \nsind die Steuerprivilegien für diese Statusgesellschaften nicht mehr zuläs-\nsig. Wenn aber die Statusgesellschaften den gleichen Steuersatz wie die \nordentlichen Unternehmen bezahlen müssten, würden die wegziehen und \nda haben wir ein sehr grosses Risiko in Schaffhausen. Die Statusgesell-\nschaften leisten einen überdurchschnittlichen Teil der Steuererträge der \njuristischen Personen. Daher haben wir also ein grosses Risiko, wenn wir \njetzt nicht entsprechend auf der Ebene des kantonalen Steuergesetzes \nhandeln. Gleichzeitig ist es aber auch eine grosse Chance, dass wir so \nviele Statusgesellschaften haben. Wir sind nämlich in einer sehr privilegier-\nten Situation im Kanton Schaffhausen. Ein wesentlicher Teil der Steuer-\nausfälle, die durch die Senkung der Gewinnsteuern resultieren, muss \ndurch die Statusgesellschaften selber kompensiert werden. Zusammen mit \nden erhöhten Anteilen an der direkten Bundessteuer der juristischen Per-\nsonen als auch den Mehreinnahmen bei der Revision der Dividendenbe-\nsteuerung führt das dazu, dass die Steuervorlage unter dem Strich für den \nKanton Schaffhausen neutral ist. Die Gemeinden können sogar mit Mehr-\neinnahmen rechnen. Selbstverständlich sind solche Prognosen auch im-\nmer mit gewissen Unsicherheiten behaftet – das ist so. Aber die Steuer-\nverwaltung hat konservativ gerechnet. Sie ist bei den prognostizierten \nSteuererträgen davon ausgegangen, dass trotz dieser Vorlage ein spürba-\nrer Anteil der Statusgesellschaften wegzieht. Man hat also nicht einfach \nden Bestand genommen und den auf die Zukunft projiziert, sondern man \nist davon ausgegangen, dass wir einen gewissen Weggang haben. Aber \nes bleibt dabei. Unter dem Strich droht keine Belastung der natürlichen \nPersonen, welche diese Steuerausfälle beispielsweise in anderen Kanto-\nnen möglicherweise durch Sparprogramme entsprechend kompensieren \nmüssen. Diese Gefahr besteht im Kanton Schaffhausen nicht. Im Gegen-\nteil und da komme ich jetzt eben zu den vom Kommissionspräsident ange-\nsprochenen Kröten. Ich teile Ihnen die Schwachpunkte dieser Vorlage mit. \nDas beginnt beim Teil der Besteuerung der juristischen Personen. Sie ha-\nben gesehen, dass wir im Kanton Schaffhausen beabsichtigen, die Reduk-\ntion des Gewinnsteuersatzes gestaffelt einzuführen. Wir stehen bei der Un-\nternehmensbesteuerung im Wettbewerb mit anderen Kantonen. Andere \nKantone gehen etwas forscher vor und führen die Reduktion in einem \nSchritt ein. Wir machen das gestaffelt. Dann ist es auch so, dass die Be-\n\n\n\n474 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngünstigung des Forschungs- und Entwicklungsaufwandes, also die steuer-\nliche Begünstigung, bei uns erst ab dem sechsten Jahr greifen soll. In an-\n\nderen Kantonen, zu welchen wir in Konkurrenz stehen, machen das an-\nders. Die gehen das sportlicher an und gewähren die Entlastungen schon \nab dem ersten Jahr. \nDie maximale Entlastung bei den juristischen Personen, die durch diese \nspeziellen Instrumente resultieren, soll auf 50 Prozent begrenzt werden. \nDer Gesetzgeber auf eidgenössischer Ebene würde 70 Prozent zulassen. \nWir schöpfen diesen Spielraum nicht aus. Andere Kantone, zu denen wir \nin Konkurrenz stehen, schöpfen diesen Spielraum aus. Sie haben auch \ngesehen, dass wir bei der Dividendenbesteuerung neu von 50 auf 60 Pro-\nzent gehen. Der Bundesgesetzgeber würde es zulassen, dass man bei 50 \nProzent bleibt. Insgesamt stehen wir bei der Besteuerung der juristischen \nPersonen mit dieser Vorlage, wie sie heute da ist, gut da. Jedoch sind wir \nnicht sehr ambitioniert unterwegs. Es wäre noch mehr möglich gewesen. \nGesetzliche Spielräume hätten bestanden, die wir aber nicht ausgenützt \nhaben. Dies vor allem, wenn man sieht, bezogen auf die Teilbesteuerung \njuristischer Personen, eben nicht ein kostenneutrales Ergebnis resultieren \nwürde, sondern deutliche Mehreinnahmen auch beim Kanton – allein be-\nzogen auf die Besteuerung der juristischen Personen. Wir haben gesehen, \ndass wir noch über eine finanzpolitische Reserve von 60 Mio. Franken ver-\nfügen, um allfällige Dellen bei den Einnahmen aus den Steuern der juristi-\nschen Personen zu kompensieren. Wir sind in einer hervorragenden Situ-\nation und von daher ist die Vorlage, was den steuerlichen Teil der juristi-\nschen Personen anbelangt, nicht sehr ambitioniert. Das muss man so sa-\ngen. Auf der anderen Seite – und jetzt wird es spannend – auf der anderen \nSeite sind wir sehr grosszügig, was die sozial politisch motivierten Aus-\ngleichsmassnahmen anbelangt, wenn man das mit anderen Kantonen ver-\ngleicht. Man darf das nicht mit den utopischen Vorstellungen vergleichen, \ndie vielleicht bei Einzelpersonen vorhanden sind. Wenn man das mit an-\nderen Kantonen vergleicht, darf man mit Fug und Recht behaupten, dass \nwir sehr, sehr grosszügig sind. Es ist offensichtlich, dass der Regierungsrat \nvon der Angst getrieben wurde, ein ähnliches Debakel wie bei der Abstim-\nmung zur Unternehmenssteuerreform III zu erleiden. Dort war es so, dass \ndie Gegner mit der Behauptung in den Kampf gezogen sind, wir würden \njuristische Personen entlasten, das gebe Steuerausfälle, die Kantone \nmüssten Sparmassnahmen durchziehen und die natürlichen Personen \nwürden das dann bezahlen. Wenn man jetzt die aktuellen und konkreten \nZahlen, die auf dem Tisch liegen, betrachtet, sieht man, dass alleine aus \ndem Bereich Revision juristische Steuern, juristische Personen Mehrein-\nnahmen resultieren. Dass die ganze Vorlage für den Kanton kostenneutral \nist, hat mit den Ausfällen zu tun, über die ich jetzt spreche – über diese \nsozial politisch motivierten Ausgleichsmassnahmen. Die führen dazu, dass \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 475 \n\nwir am Schluss immerhin ein Null-Resultat haben. Ich bin überzeugt, dass \nder Regierungsrat zu vorsichtig war und sich sehr weit aus dem Fenster \n\ngelehnt hat. Aber es ist, wie es ist. Wir diskutieren heute Steuerentlastun-\ngen für natürliche Personen, die umfangmässig sehr erheblich sind. Diese \nSteuerentlastungen – ich spreche primär von der Erhöhung des Versiche-\nrungsabzugs – werden mit der Giesskanne verteilt, anstatt dass wir mit \ndiesem Geld gezielt dort eingreifen, wo wir bei der Besteuerung von natür-\nlichen Personen Defizite gegenüber den anderen Kantonen haben. Das \nwäre sehr viel gescheiter. Ich gebe hier nur ein Stichwort: Vermögenssteu-\nern. Dann ist es auch so, dass wir mit der Steuergutschrift, wie wir sie jetzt \nin der Vorlage haben, Neuland für den Kanton Schaffhausen betreten. Das \nhaben wir bis heute noch nicht. Alle Abzüge sind bis anhin immer vom \nsteuerbaren Einkommen gemacht worden, aber nicht vom Steuerbetrag. \nWas wir hier beschliessen, ist ein Paradigmenwechsel. Jetzt kann man sa-\ngen, ja gut, es ist ja nicht so schlimm. Es ist ja überschaubar. Genau das \nsind solche Momente, wo man rückblickend sagt: Ja, da haben wir die Wei-\nchen gestellt. Da sind Weichen gestellt worden, da ist ein Dammbruch er-\nfolgt, da sind Türen aufgegangen, die dann mit den Jahren oder Jahrzehn-\nten immer etwas weiter geöffnet werden. Möglicherweise werden Sie sich \nan meine Worte in 20 oder 30 Jahren erinnern.  \nZu den geplanten Erhöhungen der Kinderzulagen: Hier haben wir ein wei-\nteres Zückerchen zulasten von Unternehmen, die nicht von der STAF-Vor-\nlage auf eidgenössischer Ebene oder beziehungsweise von unserer STAF-\nVorlage profitieren. Das sind all die Gewerbebetriebe, die knapp durch-\nkommen und froh sind, wenn sie alle Löhne bezahlen können und keine \nGewinnsteuern bezahlen. Die profitieren nicht von unserer Vorlage. Die \nbezahlen aber gestützt auf die eidgenössische Vorlage mehr AHV und hier \nbezahlen sie eben auch noch erhöhte Beiträge für die Kinderzulage. Das \nsind die Unternehmen, die von diesem ganzen Zirkus nichts, keinen Fran-\nken profitieren, aber stärker belastet werden. Dann haben wir auch – es ist \nauch schon erwähnt worden – noch die Vorlage zur Unterstützung der aus-\nserfamiliären Kinderbetreuung im Vorschulalter, die auch noch dazu-\nkommt. In unserer Fraktion haben wir auch Mitglieder, die nicht die sozial \npolitisch motivierten Ausgleichsmassnahmen vorbehaltlos unterstützen. \nTrotz aller Kritik: Die Vorlage ist ein Kompromiss. Schon die Vorlage des \nRegierungsrats war der Kompromiss des Kompromisses des Kompromis-\nses. Das hat natürlich den Handlungsspielraum in den Diskussionen in der \nKommission schon ziemlich eingeschränkt. Zumal, das wusste natürlich \ndie linke Seite, dass diese Vorlage für die Wirtschaft, das muss man so \nsagen, alternativlos ist. Wenn wir keine solche STAF-Vorlage im Kanton \nhaben, wird es dann «zapfenduster». Die linke Seite hat da sicher mit dem \nGeschirr ordentlich geklappert, was zu diesem Resultat geführt hat, dass \nder Regierungsrat die Vorlage so auf die Schiene gebracht hat. Unsere \n\n\n\n476 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFraktion wird diesen Kompromiss geschlossen mittragen – mit mehr oder \nweniger Begeisterung. Ich komme noch zu einer Schlussbemerkung und \n\nschliesse mich dem Votum von Kurt Zubler an. Im Kommissionsbericht ha-\nben Sie gelesen, dass es einen Änderungsantrag zu Artikel 192a des Steu-\nergesetzes gegeben hat. Das war ein Antrag von mir. Kurt Zubler hat zu \nRecht gesagt, dass mir in die Nase gestochen ist, dass diese Steuergut-\nschriften auch dann ausbezahlt werden, wenn jemand keine Steuern be-\nzahlt. Das ist beispielsweise bei der direkten Bundessteuer nicht so. Die \ndirekte Bundessteuer kennt die genau gleichen Steuergutschriften, aber \ndort ist es so: Wenn Sie keine Steuern zahlen, verfallen diese Gutschriften. \nIch finde das auch richtig, weil wir uns auf dem Boden des Steuergesetzes \nbewegen, nicht auf dem Boden der Sozialhilfe-Gesetzgebung. Noch eine \nBemerkung zu Kurt Zubler, wenn er sagt, dass die Bedürftigsten und Ärms-\nten davon profitieren, wenn solche Auszahlungen gemacht worden sind. In \nder Kommissionsdiskussion hat sich gezeigt, dass die Ärmsten – das sind \ndiejenigen die Sozialhilfe beziehen müssen – genau nicht profitieren, weil \nnämlich diese Steuergutschriften von der Sozialhilfe in Abzug gebracht \nwerden. Es ist an sich eine absurde Situation. Aber es ist so. Das sind \nnämlich genau diejenigen, die es am ehesten oder am meisten brauchen \nwürden und die gehen leer aus. Insofern ist auch das Ziel, dass man mit \ndiesem Auszahlen anstrebt, eigentlich obsolet. Aber gut, ein wesentlicher \nTeil der SVP hat in der Kommission auch die eigene Finanzdirektorin un-\nterstützt und weil davon auszugehen ist, dass das auch heute so ist, kann \nich Ihnen sagen, dass ich heute keinen Antrag zu Artikel 192a stellen will. \nEs ist absehbar, dass es keine Mehrheit gibt. Im Sinne einer effizienten \nBeratung werde ich auf einen solchen Antrag verzichten.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Die STAF wurde am 19. Mai 2019 vom Schwei-\nzer Volk mit Zweidrittelmehrheit der Stimmenden angenommen. Immer \nwieder wurde und wird gesagt – und zwar eher abwertend – dass die STAF \nein Kuhhandel sei. Doch in der Schweiz ist das gute und bewährte Tradi-\ntion – auch in der Politik. Bei der Einführung der Mehrwertsteuer war es \nso, dass diese mit der Prämienverbilligung kombiniert wurde. Man sollte \ndas also nicht negativ bewerten, sondern pragmatisch als Abschluss eines \nfairen Handels. In unzähligen Auktionen landauf landab stehen Kühe be-\nreit, um einen neuen, stolzen Eigentümer oder Eigentümerin zu erhalten. \nDieser ist selbstverständlich auch bereit, einen angemessenen Preis dafür \nzu bezahlen. Was im Tierhandel, wie auch in der Politik daran anrüchig \noder negativ sein soll, ist mir schleierhaft. Wie gesagt, hat das eine satte \nMehrheit der Schweizer Stimmenden so goutiert. Auf Bundesebene wurde \nalso aufgezeigt, wie man es erfolgreich machen kann. Nun ist es am Kan-\nton, die bundesrechtlichen Vorgaben sinnvoll und vernünftig umzusetzen \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 477 \n\nbeziehungsweise dem vom Bund erstellten Rohbau den kantonalen Innen-\nausbau folgen zu lassen, der notabene auch nicht gratis sein kann. Es liegt \n\ngeradezu auf der Hand, dass dies nach dem Muster des erfolgreichen eid-\ngenössischen Kuhhandels erfolgen soll. Weil es auf Kantonsebene jedoch \nviel kleiner daherkommt, nenne ich es Kälberhandel. Dem Regierungsrat \nist es entgegen meinen anfänglichen Erwartungen gelungen, eine Vorlage \nzu präsentieren, in welcher das Bemühen um Ausgewogenheit gut erkenn-\nbar ist; auch wenn wir uns da und dort noch etwas mehr in der Waagschale \nfür die natürlichen Personen, insbesondere für den Mittelstand sowie Fa-\nmilien gewünscht hätten und bei der Dividendenbesteuerung zudem eine \nstärkere Reduktion der Privilegierung auf 70 anstatt 60 Prozent; nament-\nlich bei Eintritt in die zweite Phase der Steuerreform. Die Reduktion des \nKapitalsteuersatzes von einer Promille für ordentliche Kapitalgesellschaf-\nten um das Vierzigfache auf den bisherigen stark privilegierten Ansatz für \nStatusgesellschaften von 0.025 Promille kommt nicht nur einen Kniefall vor \ndiesem gleich, sondern faktisch einem Steuergeschenk an die ordentlichen \nKapitalgesellschaften und damit indirekt auch einer verkappten Senkung \nder Vermögenssteuer. Stellen Sie sich vor: Wenn eine Familien-AG mit \neinem steuerbaren Kapital von einer Million bisher nominal ein Promille \nKapitalsteuer, also 1'000 Franken bezahlen musste, werden es fortan noch \n25 Franken sein. Das soll ruhig einmal klargemacht werden. Andererseits \nschlagen die Massnahmen für Familien mit knapp sieben Mio. zu Buche, \nwas auch nicht nichts ist. Die Gemeinden profitieren bereits in der ersten \nPhase der Reform mit 2.4 Mio., bei Eintritt der zweiten Phase sogar mit \nknapp fünf. Welches Geld jetzt insbesondere für die Prämienverbilligung \neingesetzt werden kann – ja muss – was dort in letzter Zeit von den Ge-\nmeinden stark beklagten Leidensdruck deutlich reduzieren wird. Dies alles \nwar nur möglich, weil die Regierung erstmals seit Langem ernsthafterweise \neine Vernehmlassung mit anschliessendem runden Tisch durchgeführt \nhat, sodass sie sehr genau eruieren konnte, welche Wünsche, Vorgaben \naber auch roten Linien die Beteiligten haben. Es bleibt zu wünschen, dass \nder Regierungsrat dieses Erfolgsmodell in Zukunft nicht rasch wieder ver-\ngisst. Es ist gewiss nicht so, dass wir von der SP-Juso-Fraktion wunschlos \nglücklich wären, wenn wir im Detail darauf schauen, was uns von der Re-\ngierung vorgeschlagen wird – insbesondere beim steuerrechtlichen Teil \nder Vorlage. Das dogmatisch anmutende unbedingte Mithalte-Wollen der \nRegierung an der Spitze des nach wie vor andauernden Steuerdumpings \nist für uns nicht nachhaltig, sondern ein Festhalten an einer Marschrichtung \nin eine Sackgasse beziehungsweise eine kurzsichtige Pflege eines steu-\nerpolitischen Auslaufmodells, dass alle Staaten und in der Schweiz die \nKantone letztlich schwächen und die sprichwörtliche eidgenössische Soli-\ndarität untergraben wird. Einige von Ihnen werden sich jetzt wohl fragen, \n\n\n\n478 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweshalb sich denn die SP gleichwohl bereit erklärt, auf die Vorlage einzu-\ntreten. Dies, wenn sie doch der Auffassung ist, steuerpolitisch sei man da-\n\nmit auf dem Holzweg. Erstens sind wir der Auffassung, dass es der SP auf \nBundesebene gelungen ist, diesen Holzweg noch einigermassen begeh-\nbar auszugestalten, indem einige stossende Widerwärtigkeiten, der mit fal-\nschen Zahlen beim Stimmvolk herbei manipulierten USRII, sowie der \ndadurch vor dem misstrauisch gewordenen souveräne, gescheiterten US-\nRIII beseitigt werden konnten. Zweitens glauben wir und es gibt dafür ei-\nnige, auch ganz neue und gewichtige Anzeichen, dass mittelfristig damit \nzu rechnen ist, dass international via OECD dafür gesorgt wird, das eine \nUmkehr in der Sackgasse des masslosen immer neuen Privilegien im \nSteuerwettbewerbs bevorsteht. Wir sehen dann auch eine Wende am Ho-\nrizont. Drittens, und heute für uns entscheidend, ist aber, dass durch unser \nTolerieren des gerade noch gangbaren steuerpolitischen Holzweges ein \nneuer, bisher verriegelter Pfad geöffnet wird, auf welchen sich der Kanton \nSchaffhausen auf sozialem Gebiet, insbesondere bei der Familienförde-\nrung, in eine vielversprechende zukunftsfähige Richtung bewegt, der ge-\neignet ist, zusammen mit anderen Massnahmen einen namhaften Beitrag \nzur Lösung des Demografie-Problems des Kantons zu leisten. Als erster \nDeutschschweizer Kanton wird nämlich ein Steuerabzug für Kinder direkt \nvom Steuerbetrag ermöglicht, was ein lang gehegtes Anliegen der SP war, \nist und durchaus wegweisend für andere soziale Anliegen sowie für weitere \nKantone sein könnte. Dass sich die bürgerlich dominierte Regierung zu \ndieser sozialpolitischen Pionierleistung durchringen konnte, zeigt, dass sie \naus der Kanterniederlage der USRIII, welche sie tatkräftig unterstützt hatte, \ngelernt hat. Das verdient durchaus Anerkennung. Dass sich die bürgerliche \nSeite, wie mir scheint, mit der sozialpolitischen Richtung abfinden kann, \nerachte ich als konstruktiv, Kollege Heydecker. Genauso wie unsere Hal-\ntung im steuerrechtlichen Teil. Weiter bleibt anzumerken, dass auch die \nvon der Regierung vorgeschlagene Erhöhung der Kinder- und Ausbil-\ndungszulagen zwar nicht in der von uns gewünschten Weise spürbar er-\nfolgt, sondern doch eher zaghaft; immerhin aber nicht so mickrig, wie es \nzum Beispiel im Kanton Solothurn mit lediglich einem Aufschlag von zehn \nFranken vorgesehen war. Dies wurde dann prompt im Rahmen des dorti-\ngen Gesamtpaketes als ungenügend erachtet und deshalb vor Kurzem \nvom Solothurner Volk bachab geschickt. Dazu kommt, dass unser Rat \nheute Morgen mit grosser Mehrheit durch die Genehmigung der von der \nRegierung vorgeschlagenen finanzpolitischen Reserve für Kitas signali-\nsiert hat, dass nun endlich auch in diesem Bereich etwas gehen muss, was \nebenfalls Teil des STAF-Umsetzungspaketes zu bleiben hat. Dies alles er-\nlaubt uns, wenn auch nicht mit Einstimmigkeit innerhalb der Fraktion, je-\ndoch mit grosser Mehrheit, auf diese STAF-Umsetzungsvorlage einzutre-\nten und sie – bleibt sie unverändert – entsprechend zu verabschieden. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 479 \n\nSollten Änderungsanträge eingebracht werden, wovon ich zwar nicht mehr \nausgehe, welche mehr als zwölf Stimmen erhalten und somit neue wohl \n\ngrössere Diskussionen in der Spezialkommission auslösen, beziehungs-\nweise zu einem Aufschnüren des Paketes führen würden, werden wir wei-\ntere Teile des damals aufgeschnürten Paketes zur Diskussion stellen, na-\nmentlich bei der unausgewogenen Dividenden-Besteuerung.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Christian Heydecker und der Kommissionspräsi-\ndent haben Ihnen die Vorlage ausführlich geschildert und die Behandlun-\ngen zusammen mit den Kröten auch noch erklärt. Die Abhandlung über \ndas Hornvieh hat Matthias Freivogel dann noch angefügt. Nach der deutli-\nchen Annahme der eidgenössischen Vorlage zu diesem Steuergeschäft \nliegt uns nun die Umsetzungsvorlage für unseren Kanton vor. Auch wenn \nman dem Steuerwettbewerb zwischen den Staaten und zwischen den Kan-\ntonen als im Endeffekt ruinös empfindet, muss man dieser Vorlage zugute-\nhalten, dass sie sehr ausgewogen und auf unsere Verhältnisse angepasst \nausgearbeitet wurde. Dafür sei zuerst einmal ein Dank an das Finanzde-\npartement mit all seinen Mitarbeitenden gerichtet. Mit dieser Vorlage hat \nman ein austariertes Mobile vor sich. Wird an irgendeinem Element gezo-\ngen, wackelt das ganze Gebilde und kommt deutlich aus dem Gleichge-\nwicht. Das haben fast alle in der Spezialkommission so gesehen. Deshalb \nwurde auch nichts Grundlegendes geändert. Der Sprecher der Spezial-\nkommission hat Ihnen das ausführlich erläutert. Natürlich habe ich mir per-\nsönlich von der überwiesenen Motion zu den Versicherungsabzügen etwas \nmehr versprochen. Mit dem jetzigen Vorschlag wird der Kanton nur ein \npaar wenige Positionen weg vom Ende der Rangliste unter den Kantonen \ngut machen. Auch die Harmonisierung mit den Bundesabzügen wird nicht \nerreicht, da die Bundesparlamente schon eine deutliche Erhöhung be-\nschlossen haben. Zusammen mit den Steuergutschriften pro Kind sowie \nmit der Erhöhung der Kinderzulagen ist ein gutes Paket entstanden. Damit \nsoll es ebenso bleiben. Unsere Fraktion wird somit voraussichtlich einstim-\nmig eintreten und zustimmen. \n\nJosef Würms (SVP): Im Namen der SVP-EDU-Fraktion gebe ich Ihnen \ndie zustimmende Meinung bekannt. Die dankt der Regierung, dass die \nVorlage parteiübergreifend erarbeitet wurde. Hier gilt Cornelia Stamm Hur-\nter ein besonderer Dank. Du hast das in die Kommission gebracht, was ich \nin den letzten Jahren noch nie erlebt habe. Eine Vorlage, die breit getragen \nwurde. Herzlichen Dank. Hier geht es um sehr viel, wenn wir ein attraktiver \nSteuerkanton sein wollen. Wir von der SVP sind nicht Freunde von Pake-\nten. Wir haben gehört, wie der Bund die Steuern mit der AHV verbunden \nhat. Das ist nicht in unserem Sinn, aber dem Volk hat es gefallen und hat \nzum Durchbruch für dieses Steuerpaket verholfen. Der Regierungsrat \n\n\n\n480 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschlägt nun auch ein Paket vor, mit der Unternehmensteuer, mit der Steu-\nergutschrift für die Kinder, sowie der Erhöhung der Kinderzulagen. Ein \n\nWort zu den Steuergutschriften. Wir haben – wie Kollege Heydecker – \nMühe damit, dass man eine Auszahlung macht. Aber die SVP-Fraktion hat \ndann in der Kommission verzichtet, um das zu kämpfen, sodass wir das \nGesamtpaket auf keinen Fall gefährden. Wir sagen Ja, weil es ein Weg ist, \nder von den grossen Parteien und Fraktionen getragen wird. Die SVP-\nEDU-Fraktion glaubt an den gemeinsamen Weg, den der Kanton Schaff-\nhausen weiter vorwärtsbringt. Nur so kommen wir weiter und sind in der \nSchweiz attraktiv für die Firmen. Es werden keine Änderungsanträge aus \nder SVP-Fraktion gestellt, damit die Vorlage nicht gefährdet wird. Wir wer-\nden ihr vermutlich einstimmig zustimmen. \n\nMatthias Frick (AL): Eintreten ist für unsere Fraktion unbestritten, denn \ndie Unterscheidung zwischen Statusgesellschaften und ordentlich besteu-\nerten juristischen Personen muss geändert werden. Der Regierungsrat hat \neingesehen, dass er Privatpersonen etwas bieten muss, wenn er sie davon \nüberzeugen will, einer neuerlichen Senkung der Unternehmenssteuer zu-\nzustimmen. Das ist auch nachvollziehbar. Allerdings ist unsere Fraktion \nnicht der Ansicht, dass der Kanton Schaffhausen Speerspitze im interkan-\ntonalen oder internationalen Steuerwettbewerb sein soll. In diesem Kontext \nsteht für uns die angepeilte Gesamtgewinn-Steuerbelastung von 12.5 Pro-\nzent quer in der Landschaft. Sie mögen nun einwerfen, dass dann einfach \neine anderer komme, der uns unterbiete. Das kann durchaus sein. Neben \neiner unbestrittenen internationalen Konkurrenz erhöht die Organisation \nunseres Landes mit 26 Kantonen und 26 verschiedenen Steuersystemen \ndie Chance hierfür zusätzlich ungemein. Die einen mögen das gut finden. \nMit Blick auf die Besteuerung von juristischen Personen betrachten wir das \naber als verantwortungslos. Die Verantwortung für dieses Verantwortungs-\nlose wird durch das System so lange geteilt bis sie pulverisiert ist und nie-\nmand mehr etwas zu Schultern hat. Ist es nicht Schaffhausen, ist es Lu-\nzern, Singapur oder Delaware. Das Race to the bottom bei den Firmen-\nsteuern nützt langfristig ausschliesslich juristischen Personen, nicht aber \nnatürlichen Personen. Wir weigern uns, ein solches System zu stützen und \nweigern uns, hier mitzuspielen. Deshalb haben wir auch bereits bei der \nVernehmlassung vermerkt, dass am derzeitigen Gewinnsteuersatz festzu-\nhalten ist, weil wir dieses Spiel nicht mitspielen wollen. Ich persönlich \nkönnte mir vorstellen, nicht gegen diese Vorlage zu opponieren, wenn wir \nuns in Sachen Gewinnsteuerbelastung irgendwo im Mittelfeld positionieren \nwürden. Das aber ist für mich und folglich auch für die AL unmöglich, bei \neiner ordentlichen Gesamtgewinnsteuerbelastung von 12.5 Prozent. Diese \nBelastung ist nicht vereinbar mit unserer konsequenten Position, den inter-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 481 \n\nnationalen Steuerwettbewerb zu bekämpfen. Dazu fehlen uns klare Stel-\nlungnahmen des Regierungsrats, dass der Kanton Schaffhausen zum Bei-\n\nspiel den Bundesrat ermutigt, sich auf internationaler Ebene für eine tief-\ngreifendere Reform der Unternehmensbesteuerung einzusetzen. Wahr-\nscheinlich fehlt uns Kenntnis hiervon, weil der Regierungsrat keine solchen \nStellungnahmen abgibt, weil er gegenteiliger Meinung ist um hier zusam-\nmen mit dem Bundesrat lieber bremsen möchte und das, obwohl offen-\nsichtlich ist, dass sich bereits auf internationaler Ebene etwas tut. Wer in \nden letzten Wochen Zeitung gelesen hat, die Tagesschau gesehen hat, \nhat das mitbekommen. Es ist etwas in Bewegung, dass sich nicht aufhalten \nlässt. Aber wieso sollte man überhaupt versuchen das aufzuhalten. Finden \nsie es etwa richtig, wenn Firmen in Schaffhausen Gewinne versteuern, die \nsie am anderen Ende des Globus erwirtschaften und dann das Geld dort \nfehlt? Dort werden zu wenig Einnahmen verzeichnet, jene Länder bleiben \ninstabil und es werden wiederum Flüchtlingsbewegungen produziert. Und \nder Kreis schliesst sich wieder – wenn diejenigen, die dieses verquere \nSteuersystem unterstützen, anfeuern und beibehalten wollen, die Flücht-\nlinge nach Hause schicken oder im Mittelmeer ertrinken lassen wollen. Das \nerachten wir als untragbar und deshalb erachten wir auch diese Vorlage \nals untragbar. Wir wollen in diesem System sicherlich kein Rädchen sein, \nsondern Sand und dass sich die Sozialdemokratische Partei nach der \nKampagne und der Abstimmung zur SV17 nun auch auf kantonaler Ebene \nfür weitere Steuersenkungen einspannen lässt, befremdet uns von der lin-\nken Seite. Wenn ich mich richtig entsinne, haben wir in diesem Kanton die \nFirmensteuern in meiner politisch aktiven Zeit bereits halbiert. Und jetzt \nwollt ihr weitere zwölf Mio. Franken für ordentlich Besteuerte aus dem \nFenster werfen? Ein Aussenstehender kann das nur verstehen, wenn man \ndie «Zückerli» betrachtet, die natürlichen Personen erhalten sollen. Diese \n«Zückerli» sind Forderungen, die man aber unabhängig von SV17, STAF \noder wie auch immer die Steuersenkungen genannt werden, regelmässig \nerneuern sollte. So beispielsweise die Steuergutschrift. Die fehlende recht-\nliche Möglichkeit hierfür ist doch schon seit Jahren ein Ärgernis. Oder – ich \nmüsste mich eigentlich eher an die linke Ratsseite richten – anstatt die \nÜberschüsse der Laufrechnung in Steuersenkungen zu investieren, hätten \nwir doch schon so viele Male lieber Steuergutschriften verteilt oder gespro-\nchen. An einen Vorstoss oder einen Antrag hierfür erinnere ich mich aber \nnicht. Ich erinnere mich an Anträge im Plenum im Rahmen der Rechnung \noder der Budgetierung; aber an Vorstösse, um die rechtliche Grundlage zu \nschaffen, nicht. Wenn man mit Steuergesetzänderungen Wirtschaftspolitik \nbetreiben will – und das will man mit der STAF unbestrittenerweise – dann \nsollte man auch Wirtschaftspolitik betreiben. Die Steuergutschrift, wie sie \njetzt hier vorgestellt wird, ist keine Wirtschaftspolitik, sie ist eine Art Beste-\nchung des Stimmbürgers und eben keine Wirtschaftspolitik, weil auch \n\n\n\n482 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLeute profitieren, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Wollte man nämlich \nWirtschaftspolitik betreiben, sollte man den Hintergedanken verfolgen, \n\nmehr wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten und das hiesse dann Arbeits-\nkräfte freispielen, die sich heute mit Kinderbetreuung beschäftigen. Will \nman dann doch Sozialpolitik betreiben, ist die STAF und das Steuergesetz \nder falsche Ort dafür. Zum erhöhten steuerlichen Abzug bei den Kranken-\nkassenprämien: Dass das in dieser Vorlage als soziale Kompensation ver-\nkauft wird, empfinden wir als lachhaft. Einerseits ist es kaum Sozialpolitik, \ndenn der Mittelstand aufwärts profitiert – also die, die keine Krankenkas-\nsenprämien-Verbilligung beziehen. Ausserdem, und das ist für mich wirk-\nlich ein relevanter Punkt, sind die Ausgaben pro Krankenkassenprämien \neine reale Belastung. Eine Zwangsabgabe, um die Kommentare der rech-\nten Ratsseite zu verwenden, die nach der Logik unseres Steuersystems \neigentlich vollumfänglich abzugsberechtigt sein sollten. In der Realität ist \ndas Vorgeschlagene eigentlich eine Art Ausgleich der kalten Progression, \nso wie wir es bei den Einkommenskategorien, bei den Einkommenssteuern \nkennen. Bei den Einkommensklassen wäre es genau gleich. Eigentlich \nmüsste es einen Automatismus innerhalb des Steuergesetzes geben, der \ndafür sorgt, dass die effektiven Kosten mit den tiefstmöglichen Kranken-\nkassenprämien in Abzug gebracht werden können. Für diese «Zückerli», \ndie ich jetzt aufgezählt habe, die im Wesentlichen die Kompensation aus-\nmachen, lässt sich die AL nicht kaufen. Wie das dann mit den Allianzen bei \nder Abstimmung aussieht, ist eine andere Geschichte. Unsere Fraktion hat \nneben der Höhe der Gesamtgewinnsteuer-Belastung auch sonst diverse \nÄnderungsbegehren bei dieser Vorlage. Stichworte sind: 13. Progressi-\nonsstufe, Dividendenteilbesteuerung, Kantonalisierung der Unterneh-\nmenssteuer und so weiter. Die Gesprächsbereitschaft für Änderungen an \nder Vorlage war in der Spezialkommission und ist in diesem Rat wahr-\nscheinlich nicht vorhanden. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir sind zuversicht-\nlich, dass die Sozialdemokraten unseren Kampf gegen die STAF unterstüt-\nzen werden – wenn dann der eine oder andere bürgerliche Antrag in die-\nsem Rat, um an der Vorlage zur schrauben eine Mehrheit gefunden hat. \nDafür könnten wir uns aus taktischen Gründen auch eine Unterstützung \nbürgerlicher Anträge vorstellen. Summa-Summarum können wir dieser \nVorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen und müssen sie wegen \nfehlenden Verbesserungen bei der Schlussabstimmung und auch in der \nVolksabstimmung bekämpfen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Lieber Matthias, du hast gesagt, dass du gegen \nden Standortwettbewerb bist. Ich glaube nicht, dass wir uns dem entziehen \nkönnen – selbst wenn wir wollten. Auch wenn man international den Steu-\nerwettbewerb verbieten würde, würde es trotzdem einen Wettbewerb um \n\nUnternehmen geben. Wenn wir aber jetzt doch davon ausgehen, dass wir \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 483 \n\ndiesen Wettbewerb nicht wollen, können wir uns diesen Wettbewerb schon \nentziehen und sagen, da machen wir einfach nicht mit. Sind wir denn be-\n\nreit, auf den Wohlstand zu verzichten, den wir mit diesen Steuereinnahmen \nfinanzieren? Wir können schon darauf verzichten – das kann man durch-\nspielen. Von diesen Steuereinnahmen geht rund ein Drittel in die Gesund-\nheit, rund ein Drittel in den Bereich soziale Wohlfahrt und rund ein Drittel \nin den Bereich Bildung. Aus dem Idealismus heraus, wir wollen nicht am \nWettbewerb partizipieren, muss ich sagen: Nein, ich will lieber Wettbewerb \nbetreiben, attraktiv sein für Unternehmen und auch die Annehmlichkeiten \nBildung, soziale Wohlfahrt und Gesundheit finanzieren können. Weiter \nhast du gesagt, dass es Unternehmen gibt, die Gewinne von anderen \nStaaten quasi unlauter hierher verschieben – oder überhaupt hierher ver-\nschieben. Von welchen Unternehmen sprichst du? Mir sind keine bekannt. \nHeute ist das nicht mehr in den Massen möglich, wie es vielleicht früher \nmal war, als die internen Verrechnungspreise noch nicht genau ange-\nschaut wurden. Bist du überdies bereit, auf den Wohlstand zu verzichten? \nWenn ich noch ein kleines Wort zu Kollege Freivogel sagen darf: Ich kann \nvieles nachvollziehen, was er gesagt hat aber nicht den Begriff Steuerdum-\nping. Dumpingpreise sind ja, wenn ich quasi höhere Kosten habe, als ich \nnachher einnehme. Mir ist aber kein Unternehmen bekannt, dass die All-\ngemeinheit mehr kostet, als es der Allgemeinheit nützt. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich glaube, es gehört zum Spiel, dass sowohl Ver-\ntreter der rechten wie auch linken Lager jammern und darauf hinweisen, \ndass sie schon einige Punkte gefunden hätte, die sie lieber aus der Vorlage \ngestrichen sähen. Gleichzeitig bin ich aber auch froh, dass sowohl die \nRechte wie auch – ich sage mal vernünftige Linke – erkannt haben, dass \nes Sinn macht, dieses Paket so mitzutragen. Was Kantonsratskollege Frick \ngesagt hat, ist für mich unverständlich. Hiermit wird offensichtlich die Pro-\nfilierung der AL über das Wohl des Kantons gestellt. Für den Kanton, aber \nauch die Stadt und die Gemeinden steht eindeutig viel zu viel auf dem \nSpiel, um Grabenkämpfe auszutragen. Jene, die damit liebäugeln – ich \nschaue nach rechts – also auf die linke Seite, denen sei in Erinnerung ge-\nrufen, wie stark unser Standort von einem Scheitern dieser Vorlage betrof-\nfen wäre. Bei einem Nein droht die Abwanderung zahlreicher internationa-\nler Unternehmen und damit dem Verlust von Steuersubstrat in zweistelliger \nMillionenhöhe und dem Verlust von bis zu 3'200 Arbeitsplätzen. Von dieser \nAbwanderung der Unternehmen wären nicht nur die Arbeitsplätze in den \nUnternehmen selbst und die öffentlichen Haushalte betroffen, sondern \nauch die übrige Wirtschaft, Gewerbe, Gastronomie, Immobilienmarkt und \nso weiter. All diese Bereiche würden in Mitleidenschaft gezogen. Ich weiss \nnicht – Kantonsratskollege Frick – ob du die Verantwortung für all diese \n\nNachteile tragen kannst. Auf der anderen Seite – ich möchte ja nicht nur \n\n\n\n484 Kantonsrat Schaffhausen \n\njammern – müssen wir sehen, dass die Unternehmen bei einem «Ja» Pla-\nnungssicherheit haben und der Weg für die massgeschneiderte Schaffhau-\n\nser Umsetzung frei ist. Damit bleibt Schaffhausen international steuerlich \nkonkurrenzfähig, Arbeitsplätze bleiben erhalten und wir bleiben auch in Zu-\nkunft attraktiv für Firmen, Neugründungen und Ansiedlungen. Das hilft der \nwirtschaftlichen Prosperität von Schaffhausen und davon profitieren letzt-\nlich alle. Lassen Sie uns deshalb in dieser für unseren Kanton, die Stadt \nund die Gemeinden wichtigen Entscheidung zusammenstehen, statt Gra-\nbenkämpfe auszutragen. Die Finanzdirektorin hat mit ihrem Team ausge-\nzeichnete Arbeit geleistet. Das muss man hier sagen. Die Finanzdirektorin \nhat, anders wie vielleicht in früheren Jahren, das notwendige Fingerspit-\nzengefühl gezeigt, mit den Parteien geredet und alle – oder fast alle – ins \nBoot geholt. Das ausgehandelte Paket ist gut. Es ist ein Kompromiss und \nverdient unsere Unterstützung. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich mache es kurz: Es wurde viel über das Gesetz \n\ngesagt, dass ich unterschreiben kann. Die Annahme der Vorlage ist drin-\ngend und wichtig. Es ist ein ausgewogener Kompromiss, der mehrheitsfä-\nhig ist, und mit dem auch die Abstimmungssieger der USRIII ins Boot ge-\nholt werden konnten. Es profitiert nicht nur einseitig die Wirtschaft zu Las-\nten der natürlichen Personen und der Kommunen, wie bei der USRIII, son-\ndern es haben alle etwas davon, wenn wir gemeinsam «Ja» zur Vorlage \nsagen. Wenn Christian Heydecker den Anschein erweckt, die Wirtschaft \nhabe nicht so viel von der Vorlage, ist das natürlich Tiefstapelei. Ich bin \nfroh und dankbar, dass er trotzdem über seinen Schatten springen kann. \nDas ist ein gutes Omen für die Vorlage, die mich als Stadtpräsident etwas \nruhiger schlafen lässt, weil sie die Chancen des Erhalts unserer wichtigen \nFiskaleinnahmen aufrecht erhält und zwar nicht nur zugunsten der städti-\nschen Bevölkerung, sondern auch der ganzen Region. Lieber Matthias \nFrick: Die SP hat auch keine Freude am Race to the bottom bei den Un-\nternehmenssteuern. Das ist für uns eine grosse Kröte. Diese Kröte muss \naber international im Rahmen der OECD eliminiert werden und da sind ja \nauch Bestrebungen im Gang. Wir schlucken die Kröte, weil wir davon aus-\ngehen, dass der Kompromiss künftig dazu führen wird, dass unsere Ein-\nnahmen von den Unternehmen, die wir für die Finanzierung unseres Ser-\nvice public und der Infrastrukturen brauchen, nicht einbrechen werden. \nDas hätte nämlich wiederum Sparpakete zu Lasten der Bevölkerung zur \nFolge und das wollen wir vermeiden. Es wurde nun viele Kröten ge-\nschluckt, sodass allen der Appetit auf ein Aufschnüren des Pakets vergan-\ngen ist. Vielleicht ist das ein Erfolgsmodell für die Zukunft, um wieder ver-\nmehrt gemeinsam zukunftsfähige Lösungen für unseren Kanton zu finden.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 485 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Zunächst möchte ich al-\nlen Fraktionen für die wohlwollende Aufnahme danken – insbesondere \n\ndem Kommissionspräsidenten und den Mitgliedern der Kommission. Es \nwar eine konstruktive Zusammenarbeit und wenn wir alle am gleichen \nStrick ziehen, werden wir auch vorwärtskommen. Wir haben heute von \nKuhhandel und von Kälberhandel gehört. Eines ist aber sicher: Wir dürfen \nin dieser Sache «nicht das Kalb machen», denn es geht um sehr, sehr viel, \nauch für die Zukunft des Kantons Schaffhausen. Ich werde Ihnen kurz eine \nPräsentation halten, damit wir nochmals einen Überblick erhalten und an-\nschliessend noch ein paar Bemerkungen dazu machen.  \n\n \n\nDiese Karte haben Sie schon viel gesehen. Sie wurde auch heute ange-\nsprochen, wir haben die OECD, die EU, wir haben weitere Systeme wie \nBEPS und das Country by Country Reporting. Die haben dazu geführt, \ndass das kantonale Steuerregime, wie wir es jetzt hatten, nicht mehr zu-\nlässig ist. Wir haben am 19. Mai 2019 auf eidgenössischer Ebene darüber \nabgestimmt. Es wurde, wie bereits erwähnt, mit guter Mehrheit angenom-\nmen. Jetzt ist klar: Diese Steuerprivilegien, wie wir sie für die Statusgesell-\nschaften haben, dürfen wir auf kantonaler Ebene nicht mehr haben. Wir \nsind also gezwungen zu handeln. Wenn wir nichts machen, werden wir \nkeine Statusgesellschaften mehr haben. Es ist damit zu rechnen, dass \ndiese Firmen dann wegziehen. Diese erzielen aber ein kräftiges Steu-\nersubstrat für unseren Kanton. Es wurde auch erwähnt, dass auf internati-\nonaler Ebene etwas passiert. Ich kann Ihnen hierzu Folgendes sagen: Wir \nwaren vorletzte Woche an der Finanzdirektorenkonferenz. Anwesend war \n\n\n\n486 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch Frau Staatssekretärin, Daniela Stoffel. Sie ist derzeit die Unterhänd-\nlerin bei der OECD und weiteren internationalen Organisationen. Ihre Ein-\n\nschätzung ist die, dass man im Moment noch nicht genau sagen kann, was \nüberhaupt kommt und ob etwas kommt. Es ist eine sehr schwierige Aus-\ngangslage im Moment. Man kann überhaupt nicht sagen, in welche Rich-\ntung es geht. Das ist das, was wir an vorderster Front gehört haben.  \n\n \n\nJetzt – es wurde schon erwähnt – wenn wir nichts machen, haben wir für \ndie Statusgesellschaften eine Verdoppelung der Steuerbelastung. Wir sind \njetzt bei den ordentlich besteuerten Gesellschaften. Die sind bei 16 Pro-\nzent. Wenn wir nichts machen, werden die Holding- und Domizilgesell-\nschaften auch auf 16 Prozent kommen. Das wären etwa 84 Prozent höhere \nSteuern. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass diese Gesell-\nschaften dies wahrscheinlich nicht einfach schlucken, sondern wegziehen \nwürden.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 487 \n\n \n\nWir haben, wie schon erwähnt, 392 Statusgesellschaften – etwa 3'200 Ar-\nbeitskräfte. Das sind fast 9 Prozent aller Arbeitsplätze im Kanton. Was \nauch wichtig ist: Etwa die Hälfte dieser Arbeitnehmenden wohnen in unse-\nrem Kanton und bezahlen auch hier Steuern. Das sehen Sie zum Beispiel \nauch bei den Quellensteuern. Etwa 3 Prozent der Quellensteuerpflichtigen \nam Ende der Skala bezahlen über 36 Prozent der Quellensteuern. Da se-\nhen Sie, was das für Einkommen sind und welches Steuersubstrat sie lie-\nfern. Wenn die Statusgesellschaften weg sind, sind diese guten Steuer-\nzahlenden mit grösster Sicherheit auch weg. Sie sehen: etwa 64.1 Mio. \nFranken Steuereinnahmen von Juristischen Personen für den Kanton und \ndie Gemeinden. Es sind also nicht einfach nur 12 Mio., die wir zum Fenster \nhinauswerfen, Matthias Frick, sondern es geht um die 64 Mio. – im Mini-\nmum. Das sind 49 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der Juristi-\nschen Personen. Dann haben wir noch 7 bis 20 Mio. – das kann man nicht \nso genau abschätzen – von Arbeitnehmenden im Kanton Schaffhausen, \ndie Steuern bezahlen. Daniel Preisig hat es schon erwähnt: Es gibt dann \nauch noch die Umsätze, die man bei Gewerbe, Detailhandel, Gastronomie, \naber auch bei Immobilien hat. Die Leute wohnen zu 50 Prozent hier und \nsind auch wichtig für den lokalen Immobilienhandel.  \n\n\n\n488 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nJetzt sehen Sie – was sehr wichtig ist – nämlich wie wir im interkantonalen \nVergleich stehen. Wir stehen an der dritten Stelle, Nidwalden und Zug sind \nvor uns. Hinter uns sind Glarus, Schwyz und Uri. Ich habe soeben erfah-\nren, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden einen Stufentarif für KMU ma-\nchen will. Für unter 200'000 Franken Gewinn wollen sie ebenfalls unter 12 \nProzent, etwa 11,8 Prozent machen. Sie werden das aber allenfalls erst im \nnächsten Jahr an der Landsgemeinde beschliessen, weil sie nur einmal im \nJahr zusammenkommen. Aber Sie sehen: Zug ist etwa bei 12 Prozent und \nwir sind zwischen 12 und 12.5 Prozent.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 489 \n\n \n\nEs wurde von Christian Heydecker kritisiert, dass wir das in zwei und nicht \nin einem Schritt machen. Wir haben ein austariertes System und wir ma-\nchen das so, dass es für den Kanton finanziell tragbar ist. Wir verschenken \nauch nichts. Dieses gestufte Vorgehen geht Hand in Hand mit dem Step-\nup, den wir von Bundes wegen machen müssen. Die ersten fünf Jahre \nmüssen wir den sogenannten Fiskalschock von Bundesrechts wegen et-\nwas abdämpfen und da spielt die Gegenfinanzierung mit hinein. Das ist \nauch der Grund, weshalb wir mit der Forschung und Entwicklung erst ab \ndem sechsten Jahr anfangen und die Entlastungsbegrenzung – das sehen \nSie dann nachher – ab dem sechsten Jahr auf 50 Prozent ansetzen. Die \nersten fünf Jahre sind wir auf 70 Prozent. Da haben wir den Spielraum \nausgeschöpft. Sie sehen auf dieser Folie all die möglichen Mittel, die man \ngemäss Bundesrecht einsetzen kann. Das ist auch absolut OECD-kon-\nform. Wir haben den Step-up, den wir von Bundes wegen machen müssen. \nForschung und Entwicklung ist freiwillig, das machen wir ab dem sechsten \nJahr. Dann haben die Patentbox. Auch von Bundesrechts wegen sind wir \nverpflichtet, diese einzuführen. Wir können nicht darauf verzichten. Diese \nist im Vergleich zur USRIII sehr eingeschränkt worden. Man muss bei den \nPatenten einen Konnex zur Schweiz haben, das heisst es gibt keine Privi-\nlegien, wenn keine Forschungstätigkeit im Inland stattfindet (modifizierter \nNexus-Ansatz). Das steht im Gesetzestext. Und in den ersten 5 Jahren \nhaben wir eine Entlastungsbegrenzung von 70 Prozent, das heisst 30 Pro-\nzent des versteuerbaren Gewinns. Das muss immer besteuert werden. \nMan kann sich nicht mit irgendwelchen Instrumenten runtermogeln, son-\ndern es gibt eine Limite. Dies ist in den ersten 5 Jahren 30 Prozent und \n\n\n\n490 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndann geht sie auf 50 Prozent hoch. Auch da haben wir einen Riegel ge-\nschoben.  \n\n \n\nSie werden das sehen – Rainer Schmidig hat das vorher erwähnt: Wir wer-\nden neu von 1'500 auf 1'700 Franken bei den Versicherungsabzügen ge-\nhen. Wenn Sie verheiratet sind, geht das pro steuerpflichtiges Ehepaar von \n3'000 auf 3'500 Franken. Bei den Kindern geht es von 300 auf 700 Fran-\nken. Wir haben die aktuellen Abzüge der Direkten Bundessteuer gewählt, \ndenn gerade dieser Abzug war auf der linken Seite im Rahmen der Ver-\nnehmlassung nicht sehr populär, weil man fand, dass die Einkommen in \nder höheren Progression mehr davon profitieren würden. Das ist auch ein \nGrund, warum wir uns einigermassen zurückgehalten haben.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 491 \n\n \n\nDann haben wir die Steuergutschrift für Familien mit 320 Franken pro Kind. \nWir haben schon einmal gesagt, dass das ein Schritt ist, den man in der \nDeutschschweiz bis jetzt nicht gemacht hat. Der Kanton Wallis kennt das \nund der Kanton Genf. Hier machen wir einen sehr weiten Schritt, dass wir \nfamilienfreundlicher werden. Es ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung \nDemografiestrategie. Hier gibt es auch noch zu bedenken: Wir haben aus-\nrechnen lassen, wieviele Leute das mit einer Steuergutschrift beziehen \nkönnten. Wir sind auf etwa 380'000 Franken gekommen. Von diesen \n380'000 Franken sind etwa die Hälfte Sozialhilfebezüger. Das heisst, dass \nes etwa 80'000 bis 200'000 Franken betrifft, die die Leute, die nicht Sozi-\nalhilfe beziehen, beanspruchen können. Man muss ein bisschen das Ge-\nsamtbild sehen. Genau diese Leute sind diejenigen, die sehr bescheiden \nleben. Genau die Leute, die aus eigener Kraft keine Sozialhilfe beanspru-\nchen, verdienen auch, dass sie etwas Entlastung erhalten. Es gibt sogar \nStimmen von rechter Seite – das könnte Christian Heydecker interessieren \n– zum Beispiel der Präsident der IVS, dass diese «Negativsteuer» effekti-\nver und wertvoller sei als Sozialhilfe. Solche Steuergutschriften entlastet \ndie Leute effektiv. Das ist auch ein sehr interessanter Ansatz. Es gibt neu-\nere Studien, die das auch belegen.  \n\n\n\n492 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nJetzt noch die Chancen- und Lasten-Gleichheit: Es war bei der USRIII ein \ngrosses Problem, dass sich die Gemeinden und Städte vernachlässigt ge-\nfühlt haben. Bei uns im Kanton Schaffhausen war das nicht der Fall. Wir \nhaben immer schon an dieser Lösung 55/45 festgehalten. Wir haben vor-\nher von Kurt Zubler gehört, dass wir noch einen Schritt weiter entgegen-\ngekommen sind. Es ist für den Kanton in Ordnung, dass sämtliche 45 Pro-\nzent an die Gemeinden zurückfallen. Wir haben zwei unterschiedliche Ver-\nteilmodi und es ist auch nicht unsere Absicht, dass wir uns irgendwie an \ndiesen 45 Prozent von diesen 4.2 Prozent Mehranteil an der Direkten Bun-\ndessteuer bereichern. Darum hat der Regierungsrat keine Mühe mit dem \nAntrag der Spezialkommission, dass der Verteilmodus ganz zugunsten der \nGemeinden ist. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 493 \n\n \n\nDann haben wir noch Art. 239 der neuen Fassung der Spezialkommission: \nDa machen wir eine doppelte Verteilung, wenn etwas übrigbleibt.  \n\n \n\nDann kommen wir zu den finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage. Es ist \nfinanziell eigentlich eine ausgeglichene Vorlage. Warum ist es eine finan-\nziell ausgeglichene Vorlage? Das hängt damit zusammen, dass wir so \n\n\n\n494 Kantonsrat Schaffhausen \n\nviele Statusgesellschaften haben und die bezahlen auf Bundesebene di-\nrekte Bundessteuern, wie andere Unternehmen auch. Die Statusgesell-\n\nschaften haben keinerlei Ermässigung. Der Kanton Schaffhausen liefert \nsehr viel direkte Bundessteuer an den Bund ab und erhält dementspre-\nchend auch etwas zurück. Wenn Sie jetzt schauen, was wir alles erhalten, \nsind das etwa 10.8 Mio. Franken mehr. Wir sind ein kleiner Kanton. Der \nKanton Solothurn erhält einen höheren Anteil an der Direkten Bundes-\nsteuer von 14.8 Mio. Daran ersehen Sie, wieviel mehr wie gemessen an \nunserer Grösse erhalten. Das ermöglicht uns auch, dass wir den Privaten \n8.3 Mio. zurückgeben. Weil wir gute direkte Bundessteuerzahler sind, kön-\nnen wir diese Finanzierung einigermassen kostenneutral durchführen. Wir \nrechnen mit einem Defizit von 300'000 Franken auf kantonaler Ebene, aber \ndie Gemeinden erhalten 2.4 Mio. mehr. Christian Heydecker hat es gesagt: \nEs ist eine grosse Chance für uns. Jeder Kanton hat eine andere Struktur. \nBeispielsweise profitiert der Kanton Basel-Stadt extrem von der Patentbox, \nweil er so viele Unternehmen hat, die maximal davon profitieren können. \nJeder Kanton ist anders und muss eine massgeschneiderte Lösung für \nsich finden. Da sehen Sie dann das Ergebnis von Jahr 6 bis 10.  \n\n \n\nUnsere Berechnungen basieren auf sehr vielen Faktoren. Wir haben nicht \ndie Zahlen der letzten zwei Jahre genommen, weil die etwas ausseror-\ndentlich waren. Vielmehr haben wir die Zahlen der fünf Jahre zuvor ge-\nnommen, haben das hochgerechnet und erhalten so einigermassen ver-\nlässliche Zahlen. Wir sind auch der Überzeugung, dass dieses Szenario \neintreten wird, wenn nichts Welterschütterndes passiert. Wir gehen auch \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 495 \n\ndavon aus, dass es ab dem sechsten Jahr einen gewissen Wegzug geben \nwird. Das hat damit zu tun, dass dann die Step-up-Frist auf Bundesebene \n\nausläuft und dann gibt es wahrscheinlich gewisse Firmen, die nicht mehr \ndableiben. Wir werden auch gewisse Firmen haben, die sofort gehen wer-\nden. Das sind die sogenannten Finance-Branch für Juristische Personen. \nDas hat damit zu tun, dass wir das Instrument der zinsbereinigten Gewinn-\nsteuer (NID) im Kanton Schaffhausen nicht anbieten können. Nur ein ein-\nziger Kanton in der Schweiz kann das noch machen: der Kanton Zürich. \nDaher rechnen wir auch bei gewissen Firmen, dass sie weggehen. Aber \ndas wird nicht welterschütternd sein. Jetzt werde ich noch zwei bis drei \nFragen beantworten. Es wurde auch noch etwas zur Kapitalsteuer gefragt. \nEs wurde gesagt, dass dieser Kapitalsteuersatz, den wir jetzt anwenden, \num das 40-fache verringert wird. Das ist richtig. Aber es ist der Satz, den \ndie Statusgesellschaften bereits jetzt bezahlen. Dann muss man sehen, \nwas die umliegenden Kantone machen. Es gibt Kantone, die fahren auf \nNull runter. Wir sind somit nicht die Einzigen mit tiefen Sätzen. Es gibt Kan-\ntone mit noch tieferen. Dann gibt es Kantone, die eine andere Lösung ma-\nchen, bei der man die Gewinnsteuer von der Kapitalsteuer abziehen kann, \nwas dazu führt, dass man praktisch wieder auf Null ist. Sie haben von 1'025 \nFranken gesprochen. Aber es gibt Kantone, die die ganze Palette von wei-\nteren Möglichkeiten in Anspruch nehmen. Das machen wir nicht. Diese \nKantone sind dann viel besser dran als wir, aber unsere Lösung ist nicht \nschlecht. Wenn wir diese Reform so durchziehen, wie wir es vorgeschla-\ngen haben, mit all diesen flankierenden Massnahmen, haben wir das Mass \nerreicht, wo alle sagen: Okay, wir schlucken das, ob Kröten oder Spinnen. \nJeder muss Federn lassen. Wenn wir diese Vorlage gemeinsam so durch-\nbringen, mit all den Möglichkeiten, dann haben wir nicht nur eine zukunfts-\nfähige Steuerlösung für die nächsten Jahre, sondern haben auch im Be-\nreich Demografie etwas gemacht. Wir haben etwas für Familien gemacht \nund wir sind auch auf dem richtigen Weg in Bezug auf die Kinderzulagen. \nWir haben eine moderate Lösung, wozu auch der Gewerbeverband Ja sa-\ngen kann. Im Endeffekt ist es so, wie es Rainer Schmidig gesagt hat: Es \nist halt ein Mobile. Wenn man irgendwo anfängt zu ziehen, fällt alles runter. \nIch denke, es ist fast ein bisschen wie der Akrobat auf dem Seil und wenn \nwir irgendeinen Fehltritt machen, fällt alles runter. Da steht zu viel auf dem \nSpiel. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Unbestritten. Der Kanton Schaffhausen muss \ndie Steuerprivilegien für globale Steuergesellschaften abschaffen. Durch \ndie STAF werden alte Schlupflöcher einfach durch neue ersetzt. Darum ist \ndie STAF meines Erachtens eine Sackgasse. Der Kanton Schaffhausen \nbleibt mit dieser Steuervorlage Treiber des internationalen und interkanto-\n\nnalen Steuerwettbewerbs. Die illegalen Steuerinstrumente werden zwar \n\n\n\n496 Kantonsrat Schaffhausen \n\nabgeschafft, dafür werden aber neue Dumpinginstrumente eingeführt. Ich \nfinde, dass Gewinne grundsätzlich dort versteuert werden sollten, wo sie \n\nerwirtschaftet wurden. Dieses Prinzip wird mit der STAF trotz Abschaffung \nder verpönten Sonderregelung weiter verletzt. Grundsätzlich geht es nicht \num Grabenkämpfe, sondern um die Verantwortung gegenüber ausgebeu-\nteten Ländern. Wir leben auf Kosten von weniger privilegierten Menschen. \nDarum bin ich – lieber Marcel Montanari – bereit für einen Konsumverzicht.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich denke, wir sind \nOECD-konform und Sie müssen wissen, dass es heutzutage nicht mehr \nmöglich ist, dass Sie irgendwo eine Briefkastenfirma haben und dann alle \ndiese Gewinne verstecken und machen und tun, was sie wollen. Es gibt \ndiverse Länder, die das nicht mehr akzeptieren. Beispielsweise hat Öster-\nreich einen Aussensteuersatz. Wenn Sie nicht Gewinne von mindestens \n10 Prozent in der Schweiz versteuern, wird das nicht anerkannt. Dann ha-\nben wir BEBS und Country by Country-Reporting. Da wird genau geschaut. \nEs muss auch eine gewisse Anzahl Arbeitsplätze und eine gewisse Wert-\nschöpfung in diesem Land stattfinden. Sonst wird das auch nicht mehr an-\nerkannt. Solche Firmen haben dann das Problem, dass sie das allenfalls \ndoppelt versteuern müssen. Sie werden in ihren Heimatländern bestraft, \nweil unsere Besteuerung nicht mehr anerkannt wird. Schon von dem her \ngesehen, haben wir alles Interesse, dass wir eine Regelung finden, die \ninternational konform ist. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass das was \nkommt, wissen wir im Moment noch nicht. Das was wir haben, ist OECD-\nkonform und entspricht auch den anderen internationalen Regelungen.  \n\nRené Schmidt (GLP): Ich möchte zu Art. 85 Abs. 3 Stellung nehmen. Es \n\ngeht um die Minimalsteuer auf Grundstücken mit 1.5 Promille des mass-\ngeblichen Steuerwertes. Wir haben heute festgestellt, dass die Vorlage \ndringend und wichtig ist. Da möchte ich mich selbstverständlich anschlies-\nsen. Ich sehe die Situation. Wir haben auch miteinander diskutiert. Alles ist \nauf der Goldwaage. Wenn je ein kleiner Windhauch aufkommt, fällt das \nKartenhaus zusammen. Ich möchte nicht, dass es zusammenfällt, aber ich \nmöchte etwas in Erinnerung rufen. Wir haben eine Kategorie vergessen. \nIch spreche von den KMU's. Heute Morgen hat Walter Hotz einen neuen \nTitel für KMU's gebracht – Sozialarbeiter. Das sind nämlich diejenigen, die \nArbeit schaffen, die den Motor unserer Gesellschaft bilden. Die KMU's ha-\nben ja in der Regel keine, oder nur sehr kleine Gewinne. Christian Heyde-\ncker ist in einem Nebensatz darauf zu sprechen gekommen. Wenn ich kei-\nnen Gewinn habe, kann ich auch keinen Abzug haben. Das ist selbstver-\nständlich. Jetzt kommt dazu: Stellen wir uns einmal den normalen Gewer-\nbebetrieb vor, der hat vielleicht da und dort noch eine Liegenschaft oder \nein Landstück und jetzt wird er, obwohl er keinen Gewinn macht, noch für \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 497 \n\ndieses Immobilien-Guthaben belastet. Hier sehe ich einfach etwas. Wir ha-\nben die KMU's leider vergessen. Wir haben sie nicht mit ins Boot geholt. \n\nBei einer nächsten Überlegung müssen wir diese Vorstellung in diese \nÜberlegung integrieren. Es geht hier nicht um die grossen Gesellschaften, \ndie Gewinne machen und Liegenschaften da und dort haben. Es geht um \ndie vielen KMU's, die eigentlich mit sehr wenig Gewinn durch das Leben \ngehen und unsere Volkswirtschaft aufbauen. Das einfach zur Erinnerung. \nIch stelle keinen Antrag, um das Ganze nicht durcheinanderzubringen. \nAber ich hoffe, dass man bei nächster Gelegenheit an diese Kategorie \ndenkt.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es ist nicht so, dass wir \n\ndie KMU aussen vorgelassen haben, denn wir haben seit unserer Ver-\nnehmlassung alle Interessengruppen berücksichtigt. Unter anderem auch \nden Gewerbeverband und den Hauseigentümerverband. Eine fundamen-\ntale Opposition gegen diese Verdoppelung ist nicht gekommen. Man muss \naber auch noch etwas Anderes sehen: Ist indessen nämlich auch der Ver-\nflüchtigung von Bauland und ich glaube gerade Ihre Partei, René Schmidt, \nist sehr dafür, dass man im Rahmen des Raumplanungsrechts das Bau-\nland verflüssigt und man auch eine innere Aufstockung macht, innerhalb \nder Bauzonen. Wenn wir noch die Zahlen betrachtet, sind es nicht wahn-\nsinnige Beträge.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich wäre froh, wenn Sie das kurz erläutern: \nIn der Vorlage der Regierung steht ja, dass die Liegenschaften oder die \nGebäude, die ein KMU für seinen Betrieb braucht, befreit sind. Einfach, \ndass das einmal klar ist. Darum bin ich so nicht dagegen, wenn das so ist. \nIst das Gebäude, die Fläche, die der Betrieb braucht, um zu existieren, \nwirklich ausgeschlossen von der Erhöhung? \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Das gilt nur auf nichtbe-\n\ntriebliche Liegenschaften. Das sind also nichtbetriebsnotwendige Liegen-\nschaften. Sämtliche Liegenschaften, die ein Betrieb braucht zur Produktion \noder Verwaltung sind davon ausgeschlossen. Das sind sogenannte Kapi-\ntalanlagen, die Juristische Personen haben. Landwirtschaftlich ist es noch \neinmal etwas anders. Darum geht es sowieso nicht. \n\nKurt Zubler (SP): Es hat sich eigentlich schon in der Spezialkommission \nabgezeichnet. Es war dasselbe Muster. Wir hatten eine ausführliche Ein-\ntretensdebatte, wo die Positionen geklärt wurden. Wie in der Spezialkom-\nmission zugunsten der Balance oder des ausgewogenen Paketes, konnte \ndie Detailberatung im Schnellzug durchberaten werden. Nun wäre es übli-\n\n\n\n498 Kantonsrat Schaffhausen \n\ncherweise so, dass man in dieser Situation direkt die zweite Lesung an-\nschliessen könnte. Das werden wir aber nicht tun, weil wir die Koppelung \n\nmit der anderen Vorlage haben. Dann hätte es eine Traktandenänderung \ngebraucht, die man vorgängig hätte machen müssen. Wir belassen das \nalso so. Das andere ist: Die Sitzung wird für die Spezialkommission statt-\nfinden. Wir werden dort das neue Geschäft, das uns zugewiesen worden \nist, bezüglich dieses 12 Mio. Kredits der Vorlage, nutzen und wenn wir sehr \nschnell sind, werden wir es vielleicht schaffen, dass die erste Lesung die-\nses Gesetzes am 19. August stattfinden kann. Ich hoffe, Sie sind damit \neinverstanden.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Das Geschäft geht zur zweiten \nLesung zurück an die Kommission. \n\nSchluss der Sitzung: 12:00 Uhr \n\n \n\n \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n7\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n7\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n8\n5\n6\n\n5\n3\n\n5\n6\n\nN\ne\nin\n\n3\n5\n\n0\n1\n\n0\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n1\n\n0\n1\n\n0\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n6\n4\n\n5\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n7\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nU\nm\n\ns\nte\n\nllu\nn\ng\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\nU\n\nm\ns\nte\n\nllu\nn\ng\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\nJ\na\n\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n: \n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\na\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n,\n\nN\ne\nin\n\n3\n5\n\nA\nm\n\nts\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\n2\n0\n1\n8\n d\n\ne\ns\n O\n\nb\ne\nrg\n\ne\nri\nc\nh\nts\n\n S\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n, \n\na\nls\n\n T\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 8\n \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n1\n\nz\nu\n b\n\ne\nh\na\nn\nd\ne\nln\n\n, \nb\nz\nw\n\n. \na\nn\n d\n\na\ns\n E\n\nn\nd\ne\n d\n\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n z\n\nu\n s\n\nte\nlle\n\nn\n. \n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nB\n\ne\nib\n\ne\nh\na\nlt\ne\nn\n d\n\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n B\n\nila\nn\nz\na\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nts\n\n p\ne\nr \n\n3\n1\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n7\n/0\n\n1\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n6\n\n g\ne\nm\n\nä\ns\ns\n K\n\na\np\nit\ne\nl \n3\n z\n\nu\nr \n\nÜ\nb\ne\nrl\ne\nit\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n H\n\nR\nM\n\n1\n z\n\nu\n H\n\nR\nM\n\n2\n.\n\nB\nila\n\nn\nz\na\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n z\n\nu\nr \n\nB\nild\n\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\nr \n\nfi\nn\na\nn\nz\np\no\nlit\n\nis\nc\nh\ne\nn\n R\n\ne\ns\ne\nrv\n\ne\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n5\n3\n\n(«\nF\n\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\nrg\n\nä\nn\nz\ne\nn\nd\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\nrb\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\n i\nm\n\n V\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr»\n\n).\nfi\nn\na\nn\nz\np\no\nlit\n\nis\nc\nh\ne\n R\n\ne\ns\ne\nrv\n\ne\n \n\nN\ne\nin\n\n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n S\n\nta\na\nts\n\nre\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n 2\n\n0\n1\n8\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n S\n\nta\na\nts\n\nre\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n 2\n\n0\n1\n8\n\nJ\na\n\n5\n6\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n500 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 499 \n\n  \n\n\n\n504\n\n\n\tProtokoll 9. Sitzung vom 17.06.2019\n\t20190617-Vormittag-Kantonsrat\n\n