text: \nBericht der Spezialkommission 2013/4 \n«Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes» (zweite Lesung) \n \nvom 1.November 2013 13-94 \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n1. Ausgangslage \nNach der ersten Lesung des WWG des Kantonsrats vom 9. September 2013 ist die Spezial-\nkommission 2013/4 am 1. November 2013 zur Vorbereitung der zweiten Lesung zusammen-\ngekommen. Die Beratung wurde an einer Sitzung erledigt. \n \n2. Minderheitsanträge \nEs lagen folgende Anträge vor, die mehr als 12 Stimmen im Kantonsrat erreichten: \n \na. Antrag Thomas Hurter zu Art. 19 Abs. 1 und 2 \n \nDie Abs. 1 und 2 seien durch folgende Bestimmung zu ersetzen: «Die Wasserkraft des \nRheins auf Schaffhauser Gebiet kann im Rahmen der Umwelt- und Gewässerschutzgesetz-\ngebung ohne Höherstau besser ausgenützt werden.» \nDer Antrag wurde mit 37 : 14 Stimmen abgelehnt. \n \nb. Antrag Peter Käppler zu Art. 19 Abs. 4 \n \nAbs. 4 sei wie folgt zu ändern: «Der Kantonsrat genehmigt die Stellungsnahmen des Regie-\nrungsrates zu Wasserkonzessionen des Bundes.» \nDieser Antrag wurde mit 25:22 abgelehnt. \n \n3. Detailberatung \nBei Art. 19 Abs. 1 und 2 wurden der von Antrag Thomas Hurter, die Kommissionsfassung \nund der neu eingebrachte Vorschlag von Martina Munz, Abs. 2 lit. b zu streichen, diskutiert. \nDie Abstimmung erfolgte als Gegenüberstellung. \nAusmehrung zwischen dem Antrag von Thomas Hurter und dem Gegenantrag von \nMartina Munz \nDer Antrag von Thomas Hurter erhielt 1 Stimme und derjenige von Martina Munz 4 Stimmen. \nEs kam zu 4 Enthaltungen \nAnschliessend wurde der Antrag von Martina Munz der Kommissionsfassung gegen-\nübergestellt \nMit 7 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt die Kommission den Antrag von Martina Munz ab. \nSomit beantragt die Kommission an der ursprünglichen Fassung aus der ersten Lesung fest-\nzuhalten. \n \nArt. 19 Abs. 1 und 2  \n \n1  Die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Rheins auf Schaffhauser Gebiet wird auf das \nheutige Mass der Ausnützung beschränkt. Vorbehalten bleibt Absatz 2. \n \n2  Zulässig ist im Rahmen der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung: \na) eine bessere Ausnützung ohne Höherstau des Rheins; \nb) ein Höherstau innerhalb der bisherigen Konzessionsstrecke. \n \n \n  \n\n\n\nPeter Käppler hat seinen Antrag zu Art. 19 Abs. 4 abgeändert: \n \nArt. 19 Abs. 4 \n \nDer Kantonsrat genehmigt die Stellungnahmen des Kantons zur Verleihung, Änderung, Er-\nneuerung und Übertragung von Wasserrechtskonzessionen des Bundes. \n \n \nDiesem Antrag wurde mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enhaltung zugestimmt. \n \nAntrag auf obligatorische Volksabstimmung \n \nGestützt auf Art. 32 lit. i der Kantonsverfassung beantragt die Kommission dem Kantonsrat \neinstimmig mit 9 : 0 Stimmen, diese Gesetzesrevision der obligatorischen Volksabstimmung \nzu unterstellen. \n \n4. Schlussabstimmung \n\nMit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt die Spezialkommission dem Kantonsrat, dem \nGesetz in der beschlossenen Fassung zuzustimmen. \n \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission   Josef Würms Präsident \n\nPeter Käppler \nMatthias Frick \nErich Gysel \nUrs Hunziker \nMartin Kessler \nMartina Munz \nHeinz Rether \nAndreas Schnetzler \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 1 \n\nWasserwirtschaftsgesetz \nÄnderung vom \n__________________________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 wird wie folgt geändert: \n \n\nArt. 19  \n1  Die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Rheins auf Schaffhauser Gebiet wird auf das heutige Mass der Aus-\nnützung beschränkt. Vorbehalten bleibt Absatz 2. \n \n2  Zulässig ist im Rahmen der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung: \na) eine bessere Ausnützung ohne Höherstau des Rheins; \nb) ein Höherstau innerhalb der bisherigen Konzessionsstrecke. \n3 Die Verleihung, Änderung, Erneuerung und Übertragung von Wasserrechtskonzessionen über 1 Megawatt Brut-\ntoleistung untersteht dem fakultativen Referendum. \n4 Der Regierungsrat konsultiert bei Kantonsrat genehmigt die Stellungnahmen des Kantons zur Verleihung, Ände-\nrung, Erneuerung und Übertragung von Wasserrechtskonzessionen des Bundes vorgängig den Kantonsrat. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tSK 2013.04 Kommissionsbericht Wasserwirtschaftsgesetz zweite Lesung AD 13-94\n\tSK 2013.04 Kommissionsbericht Wasserwirtschaftsgesetz, zweite Lesung Anhang 1_WWG Art  19\n\tI.\n\tII.\n\n\n


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text: \nVorlage der Spezialkommission 2007/13 „Hundegesetz“ \n \nvom 1. März 2008 08-19 \n \n\n__________________________________________________________________________  \n \n \nBericht des Kommissionspräsidenten \n \nGrundlage: Amtsdruckschrift 04-125 (Vorlage des Regierungsrates vom 26. Oktober 2004) \n \nDie Kommission hat an 3 Sitzungen die Gesetzesvorlage besprochen. Dies im Beisein von \nRegierungsrätin Ursula Hafner-Wipf, Vorsteherin des Departements des Innern, Dr. Urs \nPeter Brunner, Kantonstierarzt, und lic. iur. Beat Hartmann, Rechtsdienst DI. Die Protokolle \nhat Ruth Schneckenburger verfasst. \n \nEintreten \nNach einer kurzen Eintretensdebatte wurde mit 9 : 0 bei einer Enthaltung Eintreten be-\nschlossen. \n \nVerhandlungspunkte \nStichwortartig hier die wesentlichen Punkte des Verlaufs der Diskussionen in der Spezial-\nkommission: \n\n1. Bundesrätin Doris Leuthard hat 2007 an einer Tagung deutlich gesagt: „Es wird noch \nJahre dauern bis zu einer Bundeslösung im Bereich Hundegesetz!“ Das Inkrafttreten \nder Tierschutzgesetzgebung mit einzelnen Artikeln zu Hunden wird hingegen auf die \nzweite Hälfte 2008 erwartet. \n\n2. Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf hat 2007 einen klaren Entscheid gefällt: „Jetzt \nwird etwas gemacht!“ So hat sie umgehend die Vernehmlassung der Gesetzesrevi-\nsion veranlasst. \n\n3. Im Kanton Schaffhausen gab es bisher zum Glück keine gemeldeten schwerwiegen-\nden Vorfälle mit Hunden. \n\n4. Im Kanton Schaffhausen leben rund 3500 Hunde, davon rund 40 Hunde des „Ras-\nsentyps mit erhöhtem Gefährdungspotenzial“. \n\n5. Bei Vorfällen mit Hunden besteht generell eine Dunkelziffer. \n6. Seit dem 1. Mai 2006 besteht eine Meldepflicht für Tierärzte (Bissverletzungen bei \n\nTieren!), Ärzte, Ausbildner etc. bei Beissunfällen und Verhaltensauffälligkeiten. \n7. Mischlingsproblematik und Hunderassentypenbestimmung generell: Die Bestimmung \n\nder Rasse geschieht durch den Tierarzt beim Chippen der Welpen. Die definitive Be-\nstimmung des Rassentyps ist daher nicht immer einfach. \n\n8. Es ist nach Ansicht der Spezialkommission sinnvoll, dass eine einheitliche Lö-\nsung/Standardisierung der Hundekurse und der Wesenstests angestrebt wird (> Zer-\ntifizierung). In der Hundegesetzgebung ist generell eine ähnliche Lösung wie in den \nNachbarkantonen Zürich und Thurgau anzustreben. \n\n9. Intensive Diskussion und Rechtsabklärungen zu den Begriffen Hundebesitzer und \nHundehalter (> Haftungsfrage!). \n\n10. Die Spezialkommission hält deutlich fest: Die grosse Mehrheit der Hundebesitzerin-\nnen und -besitzer hält die Hunde gut und verantwortungsvoll. \n\n11. Ein Bundesgerichtsurteil (BGE 133 I 249, 2P. 19/2006 vom 27. April 2007) hält fest, \ndass Rassentypenlisten und ein Verbot der Haltung zulässig sind. \n\n12. Es wurde auch die Frage diskutiert, wie viele Hunde man sinnvollerweise eigentlich \nhalten darf. Müsste man die Anzahl nicht eingrenzen? Problematik Schlittenhunde, \nHundesitter! Über die Hundeleinenlänge wurde in der Kommission ebenfalls disku-\ntiert. \n\n13. Die Prägung der Hunde hängt von drei Faktoren ab: 1. Halter/Halterin 2. Gene \n3. Muttertier. \n\n\n\n2 \n\nZu den beiden ausgiebig diskutierten Fragestellungen „Rassenverbot ja oder nein?“ und \n„Beibehaltung der bisherigen Hundemarken trotz Chip?“ hat die Spezialkommission wie \nfolgt entschieden: \n \nFragestellung Entscheid \n\nRassenverbot ja oder nein?  \n \n\n7 : 3 \n7 für Rassenverbot, 3 gegen Rassenverbot, \nbei einer Absenz \n\nBeibehaltung der bisherigen Hundemarken \ntrotz Chip? \n\n8 : 2 \n8 für Beibehaltung, 2 für Abschaffung der \nBlechmarke, bei einer Absenz \n\n \nDie Spezialkommission liefert folgende Argumente pro und kontra für die Meinungsbildung \ndes Kantonsrates. \n \nRassenverbot \n \nArgumente dafür Argumente dagegen \n\nDas Hundegesetz ist vor allem zum Schutz \npotentieller Opfer gedacht. \n\nEs ist keine Specie-rara-Aufgabe, sondern \nes müssen die Menschen geschützt wer-\nden. \n\nKampfhunde werfen generell ein seltsames \nLicht auf die Halter. \n\nEs gibt keinen einzigen Grund für das Hal-\nten von Hunden mit erhöhtem Gefähr-\ndungspotenzial. \n\nDie grossen Kiefermuskeln, die Zähne und \nder Beissdruck bei Hunden stellen eine \npotenzielle Gefahr für den Menschen dar. \n\nEs gilt Massnahmen zu setzen, damit tra-\ngisch endende Beissvorfälle mit schwersten \nKörperverletzungen oder Todesfolge ver-\nhindert werden können. \nRassetypenlisten können jederzeit ange-\npasst werden. \n\nSH hätte mit den Kantonen Wallis und Genf \neines der schärfsten Gesetze in der \nSchweiz. \n\nEin Hundeverbot korrespondiert nicht mit \nden Nachbarkantonen ZH und TG, was die \nDurchsetzung schwierig macht. \n\nAlle Fachleute wie auch die Regierung leh-\nnen Rassenverbote als falschen Weg ab. \n\nEs darf nicht gerade diese 4 Hunderassen \ntreffen. Es gibt auch andere problematische \nRassen. \n\nIn absoluten Zahlen kommt es zu viel mehr \nBeissvorfällen mit Schäferhunden und so \ngenannt „lieben Hunden“. \n\nDas Rassenverbot ist eine Scheinsicherheit \nund führt zu Umsetzungsproblemen (z.B. \nMischlingsproblematik). \n \n\n \nDie Verhandlungen in der Spezialkommission haben deutlich aufgezeigt, dass die Hunde-\nhaltung ein sehr emotionales Thema ist. Insbesondere wenn der Kantonsrat dem Rassen-\nverbotsantrag der Kommission folgt, wird dies sicherlich unter den Hundehaltern und auch in \nder gesamten Ostschweiz Wellen werfen. Dort wäre Schaffhausen nämlich der einzige Kan-\nton, der ein Rassenverbot einführen würde. Der Antrag für ein Rassenverbot im Zürcher \nKantonsrat scheiterte am 3. März 2008 deutlich mit 113 : 48. Die Genfer Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger haben hingegen am 24. Februar 2008 einem Verbot von 12 Hunderassen \nmit einem Jastimmenanteil von 65 Prozent zugestimmt. \n \nHundemarke  \nDer Bundesrat hat eine Pflicht zur Kennzeichnung der Hunde mittels Chip ab 2006 beschlos-\nsen. Die Regelung ist Teil der revidierten Tierseuchenverordnung (TSV). Die Pflicht zur \nKennzeichnung der Hunde trat am 1.Januar 2006 in Kraft, die übrigen Regelungen wurden \nam 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n\n\n3 \n\nSeit Anfang 2006 müssen Welpen von einem Tierarzt oder einer Tierärztin mit einem Chip \n(Transponder) versehen und in einer Datenbank registriert werden.  \nSeit 2007 sind nun alle Hunde in der Schweiz eindeutig und fälschungssicher markiert und in \neiner Datenbank registriert. Der Bundesrat möchte mit der Markierungspflicht Abklärungen \nnach Beissunfällen, in Seuchenfällen sowie bei entlaufenen, verwahrlosten oder ausgesetz-\nten Hunden erleichtern. Seit dem 1. Oktober 2005 verlangt auch die Europäische Union (EU) \nfür die Einreise einen Chip oder eine Tätowierung.  \n \nIntensiv wurde also in der Kommission über die Beibehaltung der amtlichen Hundemarke \ndiskutiert. Dabei lag auch die Stellungnahme der städtischen Verwaltungspolizei vor. \n \nArgumente dafür Argumente dagegen \n\nVerwaltungspolizei Schaffhausen: Die \nMarke ermöglicht rasche Identifikation von \nstreunenden, zugelaufenen, verletzten und \ntoten Hunden vor Ort. Die Marke ist gratis, \nbelastet den Hund nicht, zeigt, dass der \nHund angemeldet ist, und erlaubt eine ra-\nsche telefonische Identifikation, ohne dass \nmit technischen Geräten ausgerückt wer-\nden muss. \n\nAufdeckung von nicht angemeldeten und \nnicht versteuerten Hunden. \n\nGrassierender Privatmarkt mit Ersatzmar-\nken für Fr. 20.-; die bisherige Blechmarke \nhat einen bescheidenen Materialpreis von \nFr. 1.-. \n\nDer Besuch am Schalter zwecks Hunde-\nversteuerung wird häufig genutzt für Aus-\nkünfte betreffend Impfpflichten, Auslandrei-\nsen, Hundekurse und dergleichen. Es wer-\nden auch gratis Unterlagen abgegeben, \nauch Hundekotsäcke. \n\nErfahrung der Gemeinden: Mit Hilfe der \nBlechmarke (darauf ersichtlich sind Her-\nkunftskanton sowie Gemeinde- und Hunde-\nnummer) kann der Halter/die Halterin eines \nzugelaufenen Hundes durch einen Anruf \nauf der Gemeindekanzlei oder beim für die \nHunde zuständigen Polizeireferenten (meist \ndie Gemeindepräsidentin/der Gemeinde-\npräsident) rasch identifiziert werden. \n \n\nDank der Kennzeichnung der Hunde mit \nMikrochips braucht es keine Kontrollzei-\nchen mehr. \n\nSinnvoller Abbau von Bürokratie und Dop-\npelspurigkeit. \n\nDie Gemeinden müssen aufgrund der vor-\ngeschriebenen bundesrechtlichen Regist-\nrierung der Hunde bei einer Datenbank \n(ANIS) mit der vorgesehenen Zugriffs- und \nNutzungsmöglichkeit für die Gemeinden \nkeine eigenen Verzeichnisse der Hunde in \nihrer Gemeinde mehr führen. ANIS ermög-\nlicht den Zugriff auf alle interessierenden \nDaten, um die Hundesteuer in Rechnung \nstellen zu können und insbesondere den \nNamen des Halters oder der Halterin des \nHundes zu erfahren. \n\nDatensatz pro Hund kann mit weiteren An-\ngaben ergänzt werden, wie solchen über \ngeleistete und geschuldete Hundesteuern.  \n\nKontrollzeichen sind kein verlässlicher Be-\nleg für eine bezahlte Hundesteuer. Viele \nHunde verlieren ihre Kontrollmarken oder \ndie Hundehalter und Hundehalterinnen \nbringen trotz der bestehenden Tragpflicht \nim Freien die Kontrollzeichen bei ihren \nHunden nicht an.  \nChip-Lesegeräte: Immer mehr verbreitet, \nsicher bei allen Tierärzten und Tierärztin-\nnen, in Tierheimen und der Polizei vorhan-\nden. Auch Gemeinden können sich ein sol-\nches Gerät für ca. Fr. 150.-anschaffen. Das \nist ein günstiger Preis.  \n\n \nBemerkungen zu einzelnen Artikeln: \n \nArt. 3 \nSiehe Kommentar bei Art. 26 \n \nArt. 6 \nAbs. 1: Mit 5 : 3 und 2 Enthaltungen wurde beschlossen, das Wort „kann“ wegzulassen. \nAbs. 4: Mit 5 : 5 und Stichentscheid des Präsidenten wurde beschlossen, das Wort „kann“ zu \nbelassen. \n\n \n\n\n\n4 \n\nDie Übernahme der Kosten für Verzichtstiere durch den Verursacher wird in den Leistungs-\nvereinbarungen festgehalten. Für die Kommission ist die Kostenfrage zum Schutz des Tieres \nein wichtiger Punkt. \n \nArt. 7  \nAbs. 2: Mit 10 : 0 wurde beschlossen, den Satz schärfer zu formulieren. In jedem Fall ist der \nNachweis der Versicherung zu erbringen. Da werden auch die Versicherungen gefordert \nsein, die solche Bestätigungen ausstellen müssen. \n \nArt. 8  \nAbs. 1: Einstimmig wurde dieser neuen Formulierung zugestimmt. \nAbs. 2 lit. a.: Den Gemeinden sollen Listen mit Ausnahmebewilligungen abgegeben werden. \nDies ist praktikabel. \n \nArt. 9  \nHaltungsverbot: Siehe detaillierte Bemerkungen Seite 2 des Kommissionsberichtes.  \nDas von der Spezialkommission eingefügte Haltungsverbot führt zu einer neuen Nummerie-\nrung der Artikel ab Art. 10.  \n \nArt. 13  \nEs ist nach den Statistiken des B-VET bekannt, dass Kinder bei Vorkommnissen mit Hunden \nbesonders gefährdet sind. Ein generelles Zutrittsverbot (Art. 12) für Hunde auf öffentlichen \nKinderspielplätzen wurde abgelehnt, hingegen wurde eine Ergänzung bei der Leinenpflicht in \nArt. 13 mit 10 : 0 angenommen. \nEbenso wurde dem Antrag auf Ergänzung der Liste mit „in unmittelbarer Nähe von bestos-\nsenen Tierweiden“ mit 8 : 0 bei einer Enthaltung zugestimmt. \n \nArt. 20 \nAbs. 1 lit. g Maulkorbpflicht ist in der Kommission vom tierschützerischen Aspekt her um-\nstritten (Tiergerechtheit). \n \nArt. 24 \nDas Thema Abgabe/Steuern wurde sehr kontrovers diskutiert.  \n\n• Gemeinden haben Entscheidungsgewalt/Steuerhoheit. \n• Begrifflichkeit aus juristischer und fiskalischer Sicht: „Gemengesteuer“/„Kausalabga-\n\nbe“ (entfällt, wenn kein Hund mehr da ist > beispielsweise anteilsmässige Rückzah-\nlung beim Tod des Hundes). \n\n• Eine regionale Absprache unter den Gemeinden ist sinnvoll. \n• Die Abgabehöhe muss auf Gesetzesstufe bemessbar sein, damit eine genügende \n\ngesetzliche Grundlage für die Verordnung vorhanden ist. \n• Der Begriff der gewerbsmässigen Hundezucht ist in der Tierschutzgesetzgebung defi-\n\nniert (ca. ein halbes Dutzend Hundezuchten im Kanton Schaffhausen). \n \nWenn man bedenkt, dass seit den 80er-Jahren (gültiges Hundegesetz vom 5.12.1983) fast \n100 Prozent Teuerung zu verzeichnen sind, ist eine Erhöhung der Bandbreite angezeigt. Die \nKommission hat mit 10 : 0 der Bandbreite Fr. 100.- bis Fr. 200.- zugestimmt. \n \nDie Kommission hat generell Art. 24 mit 9 : 1 zugestimmt und möchte, dass \n\n1. weiterhin eine Abstufung bei den Hundeabgaben bei mehreren Hunden und  \n2. eine Züchterpauschale sichergestellt ist. \n\n \nFür eine Indexierung der Abgabe an den Kanton tritt die Kommission mit 10 : 0 ein. \n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\nArt. 25 \nEine Aufzählungsliste ist immer problematisch. Die Kommission ist aber der Meinung, dass \ngenau für solche Fälle die kantonale Fachstelle bezeichnet wurde, damit weitere Steuerbe-\nfreiungen auf Antrag hin einheitlich geregelt werden können. Die Kommission hat mit 8 : 1 \nund einer Enthaltung einen solchen Passus in den Artikel aufgenommen (neu: Art. 25 Abs. \n2). Die Fachstelle wird über den Antrag befinden und den Antragstellern im Falle einer Ab-\nlehnung mitteilen, dass sie auf Wunsch eine anfechtbare Verfügung einfordern können. \nVerwiesen sei auch auf den Wortlaut und die Verhandlung der seinerzeit abgelehnten Motion \n3/2004 von Christian Amsler, FDP Stetten, im Kantonsrat zu diesem Thema. Da ging es bei-\nspielsweise um Therapiehunde, Hunde aus Tierheimen oder jagdliche Nachsuchehunde. \nDie Kommission weiss, dass es hier noch konkrete Anträge aus der Ratsmitte für die Befrei-\nung von weiteren Hunden geben wird. Solche Signale sind bereits vorhanden (eingereichter \nAntrag von Thomas Wetter, SP Beringen, Antrag jagdliche Nachsuchehunde). \n \nArt. 26 \nWer soll die Ahndungsstelle sein? Es wurde intensiv diskutiert, ob es das zuständige De-\npartement und/oder die Gemeinde sein soll. Die Zuständigkeit des Departements ergibt sich \naus dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EG/StGB). Insbesondere bei Bagatellfäl-\nlen ist es jedoch sinnvoll, dass die Gemeinde den Fall im direkten Gespräch regelt oder ei-\nnen Verweis erteilt. Die Spezialkommission hat aufgrund dieser Diskussion eine entspre-\nchende Ergänzung in Art. 3 angebracht.  \n \nSchlussabstimmung \nDie Kommission stimmte in der Schlussabstimmung dem neuen Gesetz mit den entspre-\nchenden Änderungen mit 9 : 1 bei einer Absenz zu und verabschiedete es für die 1. Lesung \nim Kantonsrat. \n \n \nAntrag:  \nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 9 : 1, der vorliegenden Kommissionsfassung zu-\nzustimmen. \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Christian Amsler, Präsident \n \n\nRichard Altorfer \nFranziska Brenn \nUrs Capaul \nDaniel Fischer  \nRebecca Forster  \nWilli Josel  \nUrsula Leu  \nMartina Munz  \nHansueli Scheck  \nHans Schwaninger \n\n \nAnhang: \n \n- Gesetz über das Halten von Hunden vom 30. Oktober 2007 (Fassung mit markierten \n\nÄnderungen, die durch die Spezialkommission vorgenommen wurden.)  \n\n\n\nGesetz über das Halten von Hunden (SHR 644.100)   \n \n\nvom ... \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 \n\nZweck \n\nDieses Gesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden. \n\n \n\nArt. 2  \n\nZuständigkeiten \n\nDer Vollzug der Hundegesetzgebung obliegt der zuständigen kantonalen Behörde, soweit \n\nnicht die Gemeinden für zuständig erklärt werden. \n\n \n\nArt. 3 \n\nAufgaben der Gemeinden \n1 Die Gemeinden überwachen das Einhalten der Hundegesetzgebung und melden der zu-\n\nständigen kantonalen Behörde Vorkommnisse mit Hunden, soweit eine Busse oder weite-\nre Massnahmen angezeigt sind. \n2 Die Gemeinden erheben die Abgabe für Hunde, kontrollieren im Rahmen der Versteuerung \n\ndes Hundes den Nachweis über eine praktische Hundeausbildung (Art. 8), das Vorliegen ei-\n\nner Haltungsbewilligung (Art. 10) und die Einhaltung der Versicherungspflicht (Art. 7). \n\n \n\nArt. 4 \n\nAufgaben des Kantons \n\nDie zuständige kantonale Behörde \n\na. erteilt die nach diesem Gesetz notwendigen Bewilligungen, \n\nb. nimmt Meldungen bei Verletzungen und auffälligem Verhalten entgegen, \n\nc. kontrolliert auf Grund von Risikobeurteilungen die Hundehaltung, \n\nd. nimmt die Ersatzvornahme vor, wenn sich die Halterin oder der Halter1) weigert, den Hund \n\ngemäss Tierseuchenverordnung kennzeichnen zu lassen,  \n\n\n\ne. trifft die notwendigen Anordnungen gemäss Art. 20, wenn keine Haftpflichtversicherung \n\ngemäss Art. 7 vorliegt, \n\nf. trifft die notwendigen Anordnungen gemäss Art. 20, wenn sich die Halterin oder der Halter \n\nweigert, eine praktische Hundeausbildung gemäss Art. 8 zu absolvieren, \n\ng. trifft weitere Massnahmen gemäss Art. 19 - 21. \n\n \n\nArt. 5 \n\nInformation \n\nDie mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen und kommunalen Stellen, die \n\nStrafuntersuchungsbehörden und die Gerichte geben einander die für den Vollzug dieses \n\nGesetzes erforderlichen Daten bekannt und informieren sich gegenseitig über die in ihrem \n\nZuständigkeitsbereich getroffenen Massnahmen. \n\n \n\nArt. 6 \n\nPrävention / Findel- und Verzichtstiere \n1 Der Kanton unterstützt Kampagnen und Projekte, die einem sicheren, verantwortungsvol-\n\nlen und tiergerechten Umgang mit Hunden in der Öffentlichkeit dienen. \n2 Er stellt den Gemeinden zuhanden ihrer Hundehalterinnen und Hundehalter Informations-\n\nmaterial über die korrekte Hundehaltung zur Verfügung. \n3 Er sorgt dafür, dass Kinder eine Anleitung für den Umgang mit Hunden erhalten. \n4 Er kann geeigneten Organisationen für den Unterhalt von Findel- und Verzichtstieren Bei-\n\nträge ausrichten und dazu Leistungsverträge abschliessen. \n\n \n\nII. Voraussetzungen für das Halten von Hunden \n\n \n\nArt. 7 \n\nHaftpflichtversicherung \n1 Wer einen Hund hält, muss für diesen über eine Haftpflichtversicherung mit einer De-\n\nckungssumme von mindestens 1 Mio. Franken verfügen. \n2 Der entsprechende Nachweis ist zu erbringen. \n\n \n\nArt. 8 \n\nPraktische Hundeausbildung \n1 Wer einen Hund hält oder erwirbt, muss eine anerkannte praktische Hundeausbildung mit \n\ndem betreffenden Tier nachweisen. \n2 Der Regierungsrat \n\na. bezeichnet die Ausnahmen, \n\n\n\nb. regelt die Anerkennung von praktischen Hundeausbildungen, \n\nc. legt Art und Umfang der zu absolvierenden praktischen Hundeausbildung fest, \n\nd. legt fest, ab welchem Zeitpunkt die erforderliche praktische Hundeausbildung nachzuwei-\n\nsen ist, \n\ne. regelt das weitere Verfahren. \n\n \n\nArt. 9 \nHaltungsverbot \n1 Das Halten von Hunden, die einem Rassentyp mit erhöhtem Gefährdungspotenzial \nangehören, ist verboten. \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Rassentypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial \n(Rassentypenliste). \n \n\nArt. 10 \nHaltungsbewilligung \n1 Wer bereits einen Hund der Rassentypenliste hält, benötigt für jeden dieser Hunde eine \n\nBewilligung. \n2 Personen, die beim Zuzug in den Kanton einen Hund der Rassentypenliste halten, \nmüssen innerhalb von zehn Tagen eine Haltungsbewilligung beantragen. \n3 Die zuständige kantonale Behörde erteilt die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person \n\na. mindestens 18 Jahre alt ist und einen festen Wohnsitz hat, \n\nb. den Nachweis über genügend kynologische Fachkenntnisse erbringt, \n\nc. belegt, dass sie nicht wegen Gewaltdelikten oder schweren Betäubungsmitteldelikten vor-\n\nbestraft ist, \n\nd. den Nachweis der Haftpflichtversicherung erbringt. \n4 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn Art und Umstände, wie der Hund gehalten werden \n\nwird, dies rechtfertigen. \n5 Die zuständige kantonale Behörde entzieht die Bewilligung, wenn \n\na. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder \n\nb. der Hund Verhaltensauffälligkeiten zeigt; \n\nc. sie kann die Bewilligung entziehen, wenn nach Art. 20 angeordnete Massnahmen nicht \n\nbefolgt wurden. \n6 Der Regierungsrat regelt das Verfahren. \n7 Der Regierungsrat regelt die Anerkennung von auswärtigen Haltungsbewilligungen.  \n\n \n\nIII. Hundehaltung \n\n \n\n\n\nArt. 11 \nAllgemeine Pflichten \n1 Hunde sind tiergerecht2) zu halten und so zu führen und zu beaufsichtigen, dass sie \n\na. weder Mensch noch Tier gefährden, belästigen oder in der bestimmungsgemässen und \n\nsicheren Nutzung des frei zugänglichen Raumes beeinträchtigen, \n\nb. die Umwelt nicht gefährden. \n2 In Wäldern und in deren unmittelbarer Nähe sind Hunde bei Fuss zu halten.  \n3 Es ist verboten, Hunde \n\na. auf Menschen und Tiere zu hetzen, \n\nb. absichtlich zu reizen, \n\nc. im frei zugänglichen Raum unbeaufsichtigt laufen zu lassen. \n4 Wer mit der Aufsicht über einen Hund betraut ist, greift mit allen zu Gebot stehenden Mitteln \n\nein, wenn der Hund einen Menschen oder ein Tier angreift oder hetzt. \n\n \n\nArt. 12 \nZutrittsverbot \n\nEs ist verboten, Hunde mitzuführen und freizulassen: \n\na. in Badeanstalten, \n\nb. auf Pausenplätzen von Schulhausanlagen, \n\nc. an Orten, die vom Gemeinderat entsprechend signalisiert wurden. \n\n \n\nArt. 13 \nLeinenpflicht \n1 Hunde sind anzuleinen: \n\na. auf öffentlichen Kinderspielplätzen, \nb. auf Friedhöfen  \n\nc. in öffentlich zugänglichen Gebäuden, \n\nd. an verkehrsreichen Strassen, \n\ne. in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und an Haltestellen, \n\nf. im Wald und in dessen unmittelbarer Nähe während der Setz- und Brutzeit, \n\ng. in unmittelbarer Nähe von bestossenen Tierweiden, \nh. an Orten, die vom Gemeinderat entsprechend signalisiert wurden. \n2 Hunde sind im öffentlich zugänglichen Raum anzuleinen, wenn \n\na. sie läufig sind,  \n\nb. sie bissig sind, \n\nc. sie eine ansteckende Krankheit haben, \n\nd. die zuständige Behörde es anordnet. \n\n\n\n \n\nArt. 14 \nBeseitigung von Hundekot \n1 Wer einen Hund ausführt, muss ihn so beaufsichtigen, dass Kulturland und Freizeitflächen \n\nnicht durch Kot verschmutzt werden. \n2 Kot ist in Siedlungs- und Landwirtschaftsgebieten sowie auf Strassen und Wegen korrekt zu \n\nbeseitigen. \n\n \n\nArt. 15 \nLärmbelästigung \n\nHunde sind so zu halten, dass Dritte nicht durch andauerndes Gebell oder Geheul belästigt \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 16 \nAusnahmen \n1 Von den im Abschnitt III. auferlegten Pflichten und Verboten ausgenommen sind der pflicht-\n\ngemässe Einsatz von Hunden im öffentlichen Dienst und im Rahmen der Jagdgesetzgebung. \n2 Vom Zutrittsverbot gemäss Art. 12 lit. b ausgenommen sind die zu pädagogischen Zwecken \n\norganisierten Besuche von Personen, die hiefür Hunde mitführen. \n3 Die Schulleitung kann auf Gesuch hin weitere Hunde vom Zutrittsverbot gemäss Art. \n12 lit. b ausnehmen. \n \n\nIV. Meldungen, Abklärungen und Massnahmen \n\n \n\nArt. 17 \nStreunende Hunde \n\nDie Schaffhauser Polizei fängt streunende Hunde ein und meldet sie der Meldestelle für ge-\n\nfundene Tiere nach Art. 720a Abs. 2 ZGB3). \n\n \n\nArt. 18 \nMeldungen bei Verletzungen und auffälligem Verhalten \n1 Die gemäss eidgenössischer Tierschutzverordnung bestehende Meldepflicht bei erhebli-\n\nchen Verletzungen und Anzeichen eines übermässigen Aggressionsverhaltens gilt über die \n\ndort genannten Personenkreise hinaus für Gemeinden, Strafuntersuchungsbehörden, Ge-\n\nrichte, die Schaffhauser Polizei und Tierheime. \n2 Die zuständige kantonale Behörde nimmt ebenfalls Meldungen von geschädigten Personen \n\nund aus der Bevölkerung entgegen. \n\n\n\n \n\nArt. 19 \nAbklärungen \n1 Bei Meldungen nimmt die zuständige kantonale Behörde \n\na. die Überprüfung des Sachverhalts vor,  \n\nb. die notwendigen Abklärungen über die Hundehalterin oder den Hundehalter vor, \n\nc. soweit notwendig eine Wesensbeurteilung des Hundes und die Überprüfung der Haltung \n\nvor. \n2 Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist auskunftspflichtig, insbesondere über \n\na. die Voraussetzungen für das Halten von Hunden gemäss Art. 7 - 10, \n\nb. die Herkunft des Hundes, \n\nc. die Haltung, \n\nd. die Erziehung und das Verhalten des Hundes. \n\n \n\nArt. 20 \nMassnahmen \n1 Die zuständige kantonale Behörde entscheidet im Hinblick auf die Sicherheit von Mensch \n\nund Tier über die erforderlichen Massnahmen. Sie kann insbesondere folgende Massnah-\n\nmen anordnen: \n\na. Unterbringung des Hundes in einer Institution zur Beobachtung und Abklärung seines We-\n\nsens, \n\nb. Verhaltenstherapie mit dem Hund, \n\nc. Kastration, \n\nd. Besuch von Kursen zur Hundeerziehung, \n\ne. Auflagen zur Haltung und zum Ausführen des Hundes,  \n\nf. Leinenpflicht,  \n\ng. Maulkorbpflicht, \n\nh. Verbot zur Ausbildung oder zum Einsatz als Schutzhund, \n\ni. Zuchtverbot, \n\nj. Entzug des Hundes zur Neuplatzierung oder Rückgabe an die Zuchtstätte, \n\nk. Beschränkung der Anzahl gehaltener Hunde, \n\nl. Hundehaltungsverbot, \n\nm. Einschläfern des Hundes. \n2 Die Hundehalterin oder der Hundehalter trägt die Kosten der angeordneten Massnahmen. \n\n \n\nArt. 21 \nSofortmassnahmen \n\n\n\n1 Die zuständige kantonale Behörde schreitet unverzüglich ein, wenn feststeht, dass ein \n\nHund unter den aktuellen Haltungsumständen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Mensch \n\nund Tier darstellt. \n2 Sie kann einen Hund vorsorglich beschlagnahmen und geeignet unterbringen. \n3 Die Hundehalterin oder der Hundehalter trägt die Kosten für die Unterbringung. \n\n \n\nV. Registrierung \n\n \n\nArt. 22 \nRegistrierung \n1 Hundehalterinnen und Hundehalter haben ihre Hunde gemäss den einschlägigen Vorschrif-\n\nten der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung sowie den Ausführungsbestimmungen \n\nzu diesem Gesetz kennzeichnen und registrieren zu lassen. \n2 Die zuständige kantonale Behörde kann nötigenfalls ergänzende Weisungen erlassen.  \n\n \n\nArt. 23 \nMeldungen an die Gemeinde \n1 Hundehalterinnen und Hundehalter melden ihre Hunde, die älter als drei Monate sind, innert \n\nzehn Tagen bei der Wohnsitzgemeinde an und geben die erforderlichen Angaben bekannt. \n2 Innert der gleichen Frist meldet die Hundehalterin oder der Hundehalter der Gemeinde \n\na. eine Namens- oder Adressänderung der Halterin oder des Halters, \n\nb. die Übernahme des Hundes durch eine andere Halterin oder durch einen anderen Halter, \n\nc. den Tod des Hundes. \n\n \n\nVI. Abgaben \n\n \n\nArt. 24 \nGrundsatz \n1 Die Halterin oder der Halter zahlt in der Wohnsitzgemeinde für jeden von ihr oder ihm im \n\nKanton gehaltenen Hund eine Abgabe von Fr. 100.- bis Fr. 200.- je Kalenderjahr. \n2 Der Gemeinderat legt die Höhe der Abgabe fest. Er sieht eine Abstufung der Abgabe \nnach der Zahl der gehaltenen Hunde vor. \n3 Hundezüchter bezahlen eine Pauschalabgabe, die vom Gemeinderat im Rahmen der \nAbgabe für drei bis fünf Hunde festgelegt wird.  \n4 Erreicht ein Hund das Alter von drei Monaten nach dem 30. Juni oder wird er nach diesem \n\nZeitpunkt neu im Kanton gehalten, ermässigen sich die Abgaben und der Beitrag an den \n\nKanton um die Hälfte. \n\n\n\n5 Die Gemeinden leisten dem Kanton für die von ihm zu erfüllenden Aufgaben für jeden nicht \n\nvon der Abgabe befreiten Hund einen Beitrag von höchstens Fr. 50.- je Kalenderjahr. Der \n\nRegierungsrat legt die Beitragshöhe fest. \n6 Der Kantonsrat ist ermächtigt, die Abgabe und den Kantonsbeitrag veränderten \nGeldwertverhältnissen anzupassen.  \n \n\nArt. 25 \nAbgabenbefreiung \n\nAbgabenfrei sind \n\na. Hunde, die noch nicht drei Monate alt sind, \n\nb. Diensthunde der Armee, der Zoll- und der Polizeiorgane, \n\nc. Katastrophen- und Blindenhunde, \n\ne. Hunde, für welche die Jahresabgabe bereits in einer anderen Gemeinde des Kantons ent-\n\nrichtet worden ist.  \n2 Die zuständige kantonale Behörde kann auf Antrag der Halterin oder des Halters wei-\ntere Hunde von der Abgabe befreien.  \n \n\n \n\nVII. Strafbestimmungen \n\n \n\nArt. 26 \nStrafen \n1 Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes und der darauf gestützten Verordnungen \n\nwerden mit Busse bis Fr. 10'000.- bestraft. In leichten Fällen kann ein Verweis erteilt werden. \n2 Die Ahndung obliegt dem zuständigen Departement. \n\n \n\nVIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n \n\nArt. 27 \nVollzug \n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbe-\n\nstimmungen.  \n2 Soweit nicht nach diesem Gesetz oder anderen kantonalen Erlassen andere Organe zu-\n\nständig sind, obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen der \n\nzuständigen kantonalen Behörde.  \n3 Den Vollzugsorganen steht zur Ermittlung von Straftaten und zur Durchsetzung rechtskräf-\n\ntiger Anordnungen die Schaffhauser Polizei zur Verfügung.  \n\n\n\n \n\nArt. 28  \nÜbergangsbestimmungen \n1 Art. 8 findet auf Hunde nur Anwendung, wenn der Hund nach Inkrafttreten des Gesetzes \n\ngeboren ist.  \n2 Für Hunde der Rassentypenliste, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geboren wurden, ent-\n\nscheidet die zuständige kantonale Behörde über die Notwendigkeit einer praktischen Hun-\n\ndeausbildung nach Art. 8. \n3 Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Wohnsitz im Kanton Schaffhausen hat und \neinen Hund der Rassentypenliste hält, muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten \n\ndieses Gesetzes bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer \n\nHaltungsbewilligung gemäss Art. 10 einreichen. \n\n \n\nArt. 29  \nAufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Gesetz über das Halten von Hunden vom 5. Dezember 1983 wird aufgehoben. \n\n \n\nArt. 30 \nInkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, ...  \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrates \n\nDie Präsidentin: \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\n \n \nFussnoten: \n \n1) Art. 56 OR, SR 220. \n2) SR 455. \n3) SR 210. \n \n\n\n


name: Frage Doppeluntersuchungen der Schulzahnklinik vermeinden

text: \n1K-Nr. RF. 'flf1\\ \n\nSchaffhausen Kantonsrat \n\nEingegangen: 14. September 2010/34 \nHeinz Rether \nIm Gatter 23 \n8240 Thayngen \n\nAn den Regieru ngsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nThayngen, 12.09.2010 \n\nKleine Anfrage 2010/20 \n\n"Doppeluntersuchungen der Schulzahnklinik vermeiden" \n\nMit den jährlich durchgeführten Reihenuntersuchungen an den Schaffhauser \nVolksschulen (KG, Primarschule und Oberstufe) wird zweifellos wertvolle Arbeit zu \neiner gesunden Dentalentwicklung auf breiter Basis geleistet. \nOft stelle ich aber fest, dass viele Kinder und Jugendliche bereits in einer privaten \nzahnärztlichen Behandlung (z.B. Zahnkorrektur) sind, in der sie ebenfalls \nvorbeugend und regelmässig auf Karies untersucht werden. Diese Kinder und \nJugendlichen müssen eine Doppeluntersuchung über sich ergehen lassen. \nIch frage deshalb den Regierungsrat an: \n\n• \t Benötigt der Kanton diese flächendeckenden Untersuchungsdaten für \n\nstatistische Zwecke? \n\n\n• \t Wie viel Prozent der Untersuchten lassen sich nach der Untersuchung \ntatsächlich in der Schulzahnklinik behandeln? \n\n• \t Wie viel Prozent werden privat behandelt? \n\n.. \t Wie viele lassen sich gar nicht behandeln und geben eine Behandlung \nlediglich vor? \n\n• \t Kann sich der Kanton vorstellen das im Kanton SH bestehende System zu \noptimieren? (siehe Bsp. Kanton Zürich) \n\n• \t Kann der Kanton mit einer kundenfreundlicheren Praxis eventuell sogar \nGeld sparen? \n\n\n\n2 \n\n\nZahngutschein zur 'Zürcher Schulzahnuntersucliung' \n\nMit dem Ziel, die Abgeltung der Schulzahnuntersuchung administrativ zu vereinfachen und \nbestehende Mängel bei der freien Zahnarztwahl und beim Datenschutz zu beheben, ist als \nAlternative zu den bestehenden Klinik- bzw. Vertragszahnarztmodellen ein Gutschein-System \nfür die obligatorische jährliche Schulzahnuntersuchung entwickelt und während drei Jahren in \nPilotversuchen geprüft worden. Die Umfeldbedingungen des neuen Gutschein-Systems mit der \nBezeichnung Zürcher Schulzahnuntersuchung lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n• \t Der Entscheid für eine Umstellung auf das neue bzw. das Verbleiben beim alten System \nliegt in der Kompetenz der einzelnen Schulgemeinde. Die einzelne Zahnärztin bzw. der \neinzelne Zahnarzt sind ebenfalls frei, ob sie beim neuen Gutschein-System mitmachen \nwollen. Akzeptiert eine Zahnärztin 1ein Zahnarzt einen Zahngutschein vom Typ Zürcher \nSchulzahnuntersuchung so ist sie 1er an die Modalitäten der Zürcher \nSchulzahnuntersuchung gebunden. \n\n• \t Umstellungswillige Gemeinden schliessen mit der Zahnärztegesellschaft des Kantons \nZürich ZGZ eine Vereinbarung. welche Rechte und Pflichten beider Seiten regelt. \nLeistungsumfang und Gutscheinpauschale werden unter Leitung der Gesundheitsdirektion \ndes Kantons Zürich durch eine paritätische Kommission ZGZ 1Schulpräsidentenverband \nfestgelegt. \n\n• \t Die Gemeinde gibt nach den Sommerferien jedem Kind einen kantonal einheitlichen \nGutschein ab. Dieser berechtigt das Kind. bei einer Zahnärztin 1einem Zahnarzt nach \nWahl der Eltern das ganze 'Service paket' Zürcher Schulzahnuntersuchung zu beziehen. \n\n• \t Das dem Gutschein zu Grunde liegende Leistungspaket bringt dem Schmer echte \n\nmedizinische Vorteile: reproduzierbare Befunde, Fluoridlack-Applikation zu einem \n\noptimalen Zeitpunkt und eine Karies-Risikoanalyse. \n\n\nDie Gutscheinpauschale beträgt ab Schuljahr 2007/2008 Fr. 65.-\nDas Leistungspaket umfasst folgendes: \n\n• \t Erhebung des speziellen kantonalen Befundblattes samt strukturierter \n\nEntscheidungsfindung und Information der Eltern \n\n\n• \t Auftragen von Fluoridlack auf durchbrechende bleibende Zähne (dazu ist ein \n\nEinverständnis der Eltern erforderlich). \n\n\n• \t Durchführung einer Karies-Risikoanalyse in der 1. Primarklasse \n\nFür das Schuljahre 2007 12008 machen bereits 46 Schulgemeinden mit. \nLeitfaden für Gemeinden und Zahnärzteschaft, Muster eines Zahngutscheins sowie Liste der \nGemeinden zum Herunterladen \n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen! \n\nFreundliche Grüsse \n\nHeinz Rether \n\n\n


name: Frage Schallwände für N4 entlang der Zollstrasse in Thayngen

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 30. April 2008125Elisabeth Bührer \n\nKantonsrätin \nBarterweg 18 \n8240 Thayngen \n\n1 K-Nr. -2i:5~2] \nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nThayngen, 28.04.08 \n\nKleine Anfrage 14/2008 \nSchallwände tür N4 entlang der Zollstrasse in Thayngen \n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nBekanntlich weist die internationale Nord / Süd - Verbindung A8i - N4 im \nNationalstrassennetz eine Lücke auf. Zudem droht dem Verkehrsfluss auf der \nzweistreifigen Stadttangente der Nationalstrasse .4 in absehbarer Zeit ein \nZusammenbruch. Um dies zu verhindern, wurden von Expertenseite mögliche \nVarianten entworfen um die Kapazität zwischen dem bestehenden Autobahnende in \nBietingen und dem künftigen Autobahnbeginn in Flurlingen auszubauen. \nWelche der verschiedenen Varianten auch immer letztlich obsiegen wird, ist \nvorderhand offen. So oder so wird ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf dieser Nord \n- Südachse unausweichlich sein und die Gemeinde Thayngen zukünftig noch \nvermehrt davon tangieren. \n\nNeben den jetzt schon teilweise unerträglichen Verzögerungen durch den Zollbetrieb \nmit den dadurch entstehenden Fahrzeugkolonnen und dem resultierenden \nSchleichverkehr durch Wohnquartiere werden die Lärmemissionen noch mehr \nsteigen. Insbesondere von der zum Zoll führenden N4 gehen vermehrt \nLärmemissionen auf am Abhang befindliche Wohngebiete aus. Dadurch wird die für \ndie Entwicklung der Gemeinde wichtige Wohnqualität beeinträchtigt. \nDeshalb bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1.\t Teilt er die erwähnte Einschätzung? \n\n2.\t Ist er bereit, mittels technischen Massnahmen die Situation zu verbessern? \n\n3.\t Ist er insbesondere bereit, mittels andernorts bewährten Schallwänden die \nLärmemissionen zu verringern? Mit welchem Zeitplan ist dabei zu rechnen? \n\nIch danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nC~~Gu \nElisabeth Bührer \n\n\n


name: Frage: Aushubmaterialtransporte und Bahnanschluss Wilchingen

text: \nCharles Gysel\n \nKantonsrat\n \n\nMunsterplatz 20, 8200 Schaffhausen\n \nTelefon 052 681 25 91 1Fax 0526815392\n \n\nE-Mail: charles.gysel@Shinterner.ch\n \n\nKantonsrat \nEingegangen: 18. April 2007/27 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebaude \n8201 Schaffhausen \n\nSchafihausen, 17. April 2007 \n\nKleine Anfrage 11/2007 \nAushubmaterialtransporte und Bahnanschluss Wilchingen \n\nSehr geehrte Darnen und Herren \n\nSeit einigen Wochen fuhren Lasttransporter Aushubmaterial von Bulach durch das Wan\ngenta1 nach Wi1chingen/Unterneuhaus zur Rekultivierung der Kiesgrube der Firma Ernst \nHablutzel + Co. Diese Transporte haben in den Loka1medien zu einigen - teilweise gehas\nsigen - Reaktionen aus der Bevolkerung gefUhrt. Taglich fahren 50 bis 120 Lastwagen \nzweimal (nach Angaben des Unternehmers) zusatzlich durch das DorfWi1chingen. Nicht \nzuletzt wird dem Unternehmer vorgeworfen, dass im Jahre 1988 durch den Kanton \nSchaffhausen ein Bahnanschluss an die Kiesgrube finanziert worden sei, urn kunftig Aus\nhubmaterial umwe1tfreundlich zu transportieren. Der angegriffene Unternehmer reagierte \nauf gewisse Anschuldigungen heftig. Er schrieb am 27. Marz in der Klettgauer-Zeitung, \nder Bahnanschluss sei eine Fehlplanung, ausgelost durch politisches Denken und Handeln \nder Baubehorde des Kantons und der Bauleitung der N4. In einer weiteren Stellungnahme \nhalt er fest , Bahntransporte seien erst ab etwa 70 bis 100 km Transportdistanz gunstiger als \nStrassentransporte. Die Wirtschaftlichkeit bestimme jedoch alles Handeln. In Bulach sei es \nnicht moglich, Aushubmaterial auf die Bahn zu verladen. Zudern seien die Lastwagen \nteilweise mit Dieselpartikelfiltem ausgerustet. Jeder Traktor verursache wesentlich mehr \nSchadstoffe und Abgase als diese modernen "Monster", bei denen, urn beim "Obertrei\nbungs-Jargon" des Unternehmers zu bleiben, die Luft:hinten fast sauberer herauskomme, \nals sie vorne angesaugt werde... \n\nMit dieser Kleinen Anfrage mochte ich allerdings nicht noch mehr 01 ins Feuer giessen, \nsondern mit der Beantwortung einiger Fragen durch die Regierung zur Versachlichung der \nDiskussion beitragen. \n\nIch erlaube mir deshalb in diesern Zusammenhang, dem Regierungsrat einige Fragen zu \nstellen: \n\n1.\t Wie stellt sich die Schaffhauser Regierung zu den Vorwurfen des Unternehmers \nbetreffend Fehlinvestition des Bahnanschlusses Unterneuhaus? Gemass Ausserung \ndes Unternehmers wurde seinerzeit nur ca. 1/3 der vertragtich vereinbarten Menge \ngeliefert, warum? WeT ist fur diese Fehlinvestitionen verantwortlich? Urn welche \nBetrage handelt es sich und wer musste die Kosten tragen? \n\n\n\n2\n \n\n2.\t 1st fur eine Aushubmaterialtransportaktion von Bulach nach Wilchin\ngenlUnterneuhaus eine Bewilligung notwendig? Wenn ja, welche Behorden sind \ndabei involviert? Welche Auflagen sind damit verbunden? \n\n3.\t Miisste bei diesen Transportaktionen nicht vermehrt Rucksicht auf die Sicherheit \nder Bevolkerung genommen werden, z.B. Ortsdurchfahrt 30 km, Fussgangerstrei\nfen in einigen Abstanden (Wilchingen hat dorfintern keine Fussgangeruberquerun\ngen und keine Trottoirs)? Wer ist dafur zustandig? \n\n4.\t Wie konnen die Transportkosten berechnet werden? Der Untemehmer halt in sei\nner Stellungnahme fest, dass sich Transportverlagerungen auf die Bahn erst ab 70 \nbis 100 km Distanz wirtschaftlich rechtfertigen wurden. Wie sieht eine Vollkosten\nrechnung aus? Die Bahntransporte Schaffhausen-Unterneuhaus (ca. 20 km) waren \nsomit 1988 eine Fehleinschatzung und folglich auch eine Fehlinvestition!? \n\n5.\t 1st die Wangentalstrasse fur solche Schwertransporte geeignet und entsprechend \nausgebaut? Werden Schwerverkehrsabgaben fallig? Werden fur die Wirtschaft\nlichkeitsberechnungen auch Strassenfolgeschaden beriicksichtigt? Wer tragt diese \nFolgekosten? \nware eine Verlagerung der Transporte auf die Bahn unter Berucksichtigung aller \nKosten und unter Einbezug der Sicherheit und der okologischen Aspekte nicht \ndoch sinnvoller, wenn nicht sogar gunstiger (nicht aus Sicht des Unternehmers, \nsondern als Gesamtbeurteilung)? 1st der Regierungsrat bereit, Kosteniiberlegungen \nanzustellen, die nicht nur von den reinen Transportkosten ausgehen, sondern alle \nanderen erwahnten Aspekte mit einbeziehen? \n\n6.\t Bei allern Verstandnis fur die Sicht des Unternehmers frage ich den Regierungsrat \nan, ob er auch die Meinung vertritt, dass ausschliesslich die Wirtschaftlichkeit je\ndes Handelns bestimmt, oder gibt es aus Sicht der Regierung tibergeordnete Inte\nressen wie Umweltbelastung, Sicherheit, Strassenfolgeschaden, welche in die D\nberlegungen und Berechnungen einbezogen werden miissten? \n\n7.\t Besteht bei solchen Transportwegen nicht auch ein Unterschied zwischen einer \nOrtschaft mit viel Durchgangsverkehr und entsprechender Verkehrsinfrastruktur \nund einer reinen Wohngemeinde mit praktisch ausschliesslich lokalem Verkehr \n(ohne Verkehrsberuhigungen, Fussgangerstreifen und Trottoirs)? \n\n8.\t Sieht die Regierung einen Handlungsbedarf, insbesondere auch hinsichtlich des \nBahnanschlusses Kieswerk Unterneuhaus (Rekultivierung), damit in Zukunft auf \nsolche Transportlawinen mit den entsprechenden Begleiterscheinungen verzichtet \nwerden kann? \n\nFill die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen. \n\nMit~~Grussen \n\nCharles Gysel, Kantonsrat \n\n\n


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text: \nKantonsrat\nEingegangen: 4. Mai 2015/20\n\nSP/Juso-Fraktion\nMartina Munz\nFernsichtstrasse 21\n8215 Hallau\n\nmartina.munz@bluewin.ch\n\n- ~us3\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\n201513\nPostulat: Leitungswasser als Trinkwasser\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nPeter Scheck\nRegierungsgebäude\nBeckenstu be7\n8200 Schaffhausen\n\nHallau, 4. Mai 2015\n\nDer Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, ob bei Veranstaltungen und für den\ninternen Gebrauch immer Leitungswasser als Trinkwasser angeboten werden\nkann, sofern dies langfristig nicht unverhältnismässig ist.\n\nBegründung\n\nLeitungswasser steht in der Schweiz in allen Städten und Gemeinden in\nhervorragender Qualität kostengünstig zur Verfügung, so auch im Kanton\nSchaffhausen. Das Angebot von Leitungswasser als Trinkwasser ist\numweltschonend und benötigt tausend Mal weniger Energie als Mineralwasser\naus der Flasche. In Ergänzung zum Leitungswasser kann auch Flaschenwasser\nangeboten werden.\n\nDas Schweizer Modell der öffentlichen Wasserversorgung gilt international als\nvorbildlich bezüglich Qualität, Effizienz und demokratischer Kontrolle. Mit dem\nAngebot von Leitungswasser als Trinkwasser erfährt dieser Service Public eine\nWertschätzung und kann zur Imagewerbung bezüglich Nachhaltigkeit genutzt\nwerden.\n\nZusätzlich kann ein Beitritt zu „Blue Community“ www.bluecommunity.ch\ngeprüft werden als Bekenntnis für vorbildlichen Umgang mit Wasser (ohne\nweitere Verpflichtungen). Die Stadt Bern als erste grössere Schweizer Stadt und\ndie Universität Bern als erste Schweizer Hochschule sind der „Blue Community“\nbeigetreten.\n\n-~\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2015':35 '2015/20':5 '201513':17 '21':10 '4':3,33 '8200':30 '8215':11 'allen':70 'als':20,52,89,99,121,134,160,173,182 'an':22 'angebot':86,131 'angeboten':54,111 'auch':81,109 'aus':101 'be7':29 'beckenstu':28 'begründung':63 'bei':43 'beigetreten':190 'beitritt':153 'bekenntnis':161 'benötigt':94 'bern':172,181 'bezüglic':123,146 'blu':155,188 'community':156,189 'das':85,113 'dem':130 'demokratischer':127 'den':23,47 'der':36,67,102,116,187 'die':170,179 'dies':58 'dieser':137 'effizienz':125 'ein':140,152 'eingegangen':2 'energ':98 'erfährt':136 'ergänzung':105 'erste':174,183 'fernsichtstr':9 'flasc':103 'flaschenwasser':110 'für':46,162 'gebeten':39 'gebrauc':49 'gemeinden':73 'genutzt':148 'geprüft':158 'gilt':119 'grösser':175 'hallau':12,32 'hervorragender':75 'hochschul':185 'im':82 'imagewerbung':145 'immer':50 'international':120 'internen':48 'ist':62,91 'kann':56,108,143,151 'kanton':83 'kantonsrat':1 'kantonsratsfraktion':15 'kantonsratspräsidenten':24 'kontroll':128 'kostengünstig':77 'langfristig':59 'leitungswasser':19,51,64,88,107,133 'mai':4,34 'mal':96 'martin':7 'martina.munz@bluewin.ch':13 'mineralwasser':100 'mit':129,165 'modell':115 'munz':8 'nachhaltigkeit':147 'nicht':60 'ob':42 'ohne':167 'peter':25 'postulat':18 'prüfen':41 'public':139 'qualität':76,124 'regierungsgebäud':27 'regierungsrat':37 'schaffhausen':16,31,84 'scheck':26 'schweiz':68 'schweizer':114,176,184 'servic':138 'sind':186 'so':80 'sofern':57 'sp/juso-fraktion':6 'stadt':171,177 'steht':65 'städten':71 'tausend':95 'trinkwasser':21,53,90,135 'umgang':164 'umweltschonend':92 'und':45,72,93,126,142,178 'universität':180 'unverhältnismässig':61 'us3':14 'veranstaltungen':44 'verfügung':79 'verpflichtungen':169 'von':87,132 'vorbildlic':122 'vorbildlichen':163 'wasser':166 'wasserversorgung':118 'weit':168 'weniger':97 'werden':55,112,149,159 'wertschätzung':141 'wird':38 'www.bluecommunity.ch':157 'zu':40,154 'zum':106 'zur':78,144 'zusätzlic':150 'öffentlichen':117


text: \nUrs Capaul \nÖBS/EVP /GLP-Fraktion \n\nAn \nMartin Kessler \nKantonsratspräsident \n\nSchaffhausen, 19. Mai 2014 \n\n2014/7 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 19. Mai 2014/19 \n\nPOSTULAT: Erneuerung des NOK-Vertrages und eine zeitgernässe Ausrichtung der Axpo-Strategie \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nWir bitten Sie, das oben erwähnte Postulat auf die Traktandenliste zu setzen. \n\nBegründung: \nDer NOK-Vertrag- Grundlage der Zusammenarbeit der AXPO mit den beteiligten \nEigentümerkantonen- stammt vom 22 . April1914. Die Gründung der NOK erfolgte aus dem \nBedürfnis heraus, die Energieversorgung (damals insbesondere die Wasserkraft) nicht der privaten \nSpekulation zu überlassen. Nach wie vor sind die Stromnetze Monopole und sollen unseres Erachtens \ndeshalb weiterhin eine öffentliche Aufgabe bleiben . Im Jahr 1914 waren Atom -, Solar- oder \nWindstrom Fremdwörter. Dafür finden sich im Gründungsvertrag seltsam anmutende Begriffe wie \n"Anlagen mit 10'000 Pferdestärken und mehr". Auch die explizite Forderung, es sei nach Gründung \nder NOK "sofort mit dem Bau des Kraftwerkes Eglisau zu beginnen", ist heute 93 Jahren nach \nInbetriebnahme des Kraftwerkes Eglisau eher unter dem Kapitel Komik abzulegen. Der NOK\nGründungsvertrag entspricht folglich in keiner Weise mehr den Anforderungen an eine \nzukunftsgerichtete Energiepolitik . Die übergeordnete Gesetzgebung hat etliche Bestimmungen des \nGründungsvertrages aufgehoben . Heute haben im Wesentlichen nur noch drei Artikel des \nKonkordates eine gewisse Bedeutung. Die beiden Paragraphen §2 und §3 regeln, dass neben der \nAbgabe von Pflichtaktien an Verwaltungsräte nur Kantone oder staatliche Elektrizitätswerke Aktien \nhalten dürfen . §4 ist als Folge der Strommarktliberalisierung nur noch teilweise gültig. Es braucht \ndeshalb ein erneuertes Verständnis, um den Anforderungen an eine nachhaltige Energi~versorgung \nzu genügen. Die Erstellung eines neuen Konkordats ist deshalb vordringlich. \n\nGravierend und mit der Strommarktliberalisierung kaum vereinbar ist die Bestimmung im \nGründungsvertrag, wonach sich die Kantone verpflichten, die gesamte elektrische Energie von den \nNordostsschweizerischen Kraftwerken zu beziehen . Zudem fehlen jegliche Regelungen zu den \nStromprodukten, zum Netz, zu Dienstleistungen und zum Handel. Die Axpo muss sich in einem \ngeöffneten Markt bestmöglich positionieren, unabhängig davon, ob ein Energieabkommen zwischen \nder EU und der Schweiz zustande kommt oder nicht. Die Schweiz und somit auch die Kantone sind in \nden EU-weit liberalisierten Strommarkt eingebunden und müssen ihre Eigentümerstrategien auf \ndieses Umfeld abstimmen . Dies betrifft somit auch die Axpo . Die finanziellen und wirtschaftlichen \nRisiken müssen für die Eigentümerkantone überschaubar werden. Die Axpo muss deshalb ihre \nStrategie und ihren Konzern so ausrichten, dass sowohl ihr als auch den Eigentümerkantonen keine \nunverhältnismässigen Risiken erwachsen. Die Aufgabenbereiche zwischen Axpo und kantonalen \n\n\n\nVerteilwerken sind zu klären und zu bereinigen. Die Axpo soll zudem jene Geschäftszweige \nzurückfahren oder abstossen, die mit hohen wirtschaftlichen Risiken verbunden sind oder keinen \nBeitrag zur Versorgungssicherheit der Eigentümerkantone leisten . Wenn sich die Axpo neu \nausrichtet, so unserErachtens auf die bestehende Wasserkraft, auf neue erneuerbare Energien, die \nSpeicherung von Strom, die Bereitstellung von Vorhalteleistung und den internationalen Handel mit \nElektrizität sowie auf Energiedienstleistungen. Ein neues Konkordat soll zudem die Energiewende des \nBundes ( Energiestrategie 2050) berücksichtigen, aber auch Forderungen an den Klimaschutz \nbestmöglich umsetzen . \n\nDazu braucht es ein neues, praxistaugliches und auf die Nachhaltigkeit ausgerichtetes Konkordat. Wir \nladen den Regierungsrat ein, Verhandlungen mit den Vertragspartnern aufzunehmen und innert drei \nJahren einen erneuerten Konkordatsvertrag dem Kantonrat vorzulegen . \n\nErstu nterzetclrner: \n\n~0 L· ~ (j_Q_J \n\nL. ~ ;t-Lt-vfv1 \n\n~fwr/ \n~~r \n\n\\ - fctA~ \n(/U A~~ \n\n~ L-\n!c. /J,___ h' [0-\n\n- ~ ~ ~~ Ü'~~vt ll L L \n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 19. Marz 2007/22\n\nAndreas Schnider \nFronwagplatz 22 \n8200 Schaffhausen \n\nSP-AL-Fraktion \n\nAn den \nPrasidenten des \nKantonsrates \n\nSchaffhausen, 19. Marz 2007 \n\nPostulat 5/2007 \n\nUmrOstung der kantonalen Fahrzeugflotte \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept zu erarbeiten, welches die sukzessive \nUmrOstung der kantonalen Fahrzeugflotte auf emissionsarme und energieeffiziente \nFahrzeuge vorsieht. Das Konzept soil die massgebenden Kriterien enthalten , welche bei \nErsatz- und Neuanschaffungen von Fahrzeugen in allen Verwaltungseinheiten verbindlich \neingehalten werden rnussen. \n\nBegrOndung: \n\nDie Forderung nach einer umweltschonenden Mobilitat ist heute aktueller denn je . \nStichworte dazu sind die erh6hte Feinstaub- und Ozonbelastung, die C02-Emissionen, \ndie Klimaerwarrnunq sowie die Verknappung der Erd6lreserven . Gleichzeitig stehen die \nn6tigen alternativen Antriebstechniken und Treibstoffarten sowie verbrauchs- und \nemissionsarme Diesel- und Benzinfahrzeuge mittlerweile zur VerfOgung. \n\nDie massgebenden Kriterien bei Ersatz- und Neuanschaffungen von Fahrzeugen sind in \nfolgenden drei Bereichen zu suchen und stets auf dem neusten Stand der (Umwelt)\nTechnik zu halten: \n\n1. Bereich "Alternative Treibstoffarten" \n\nlrn Bereich der Treibstoffarten ist die Verwendung von Erdgas als Treibstoff bei \nLinienbussen aber auch bei Personenwagen bekannt. Mit aktiver UnterstUtzung des \nBundes hat sich in den letzten Jahren zudem die Kapazitat und Gewinnung von Biogas, \ndas C02-neutral eingesetzt werden kann, markant erh6ht. Und schliesslich wurde - dank \ndem Engagement von Alcosuisse - der Einsatz von Bioethanol als Treibstoffzusatz \nsowie von Bioethanol E85 als vollwertiger Treibstoff angestossen . Bei der Herstellung \nvon Bioethanol ist jedoch darauf zu achten, dass nur Rest- und Abfallstoffe der \nNahrungsmittelindustrie verwendet werden . \n\n\n\n2. Bereich "Alternative Antriebstechniken" \n\n1m Bereich der alternativen Antriebstechniken sind insbesondere der Elektromotor, der \nHybridantrieb oder die sog. "Flexible Fuel Vehicles" erwahnenswert. \n\n3. Bereich .Enerqie und emissionsarme Benzin- und Dieselfahrzeuge" \n\nAuch im Bereich der .norrnalen" Benzin - und Dieselmotoren wurden in der Vergangenheit \ngrosse technische Fortschritte erzielt, was den Treibstoffverbrauch und die Emissions\nwerte angeht. Bei Dieselfahrzeugen konnten die Emissionen insbesondere dank guten \nPartikelfiltern reduziert werden. \n\nIch bin der Meinung , dass der Kanton im Umgang mit seiner eigenen .Mobilitat" in \nbkologischer Hinsicht eine Vorbildfunktion Obernehmen muss , indem er seine gesamte \nFahrzeugflotte in den kommenden Jahren sukzessive auf verbrauchs- und \nernissionsarrnere Antriebssysteme und Treibstoffarten umstellt. \n\nDas Schaffhauser Stadtparlament hat 2003 eine Motion mit folgendem Wortlaut \nverabschiedet: .Der Stadtrat wird beauftragt, in allen Verwaltungsabteilungen bei \nNeuanschaffungen und Ersatzanschaffungen von Fahrzeugen die Umstellung auf Erdgas\noder andere alternativ betriebenen Fahrzeuge zu evaluieren und - wenn keine \nbkologischen, betrieblichen oder langfristig bkonomischen Gesamtnachteile entstehen - zu \nvollziehen." \n\nEine ahnliche Regelung wie es das Parlament fur die Stadt beschlossen hat , soli mit \ndiesem Postulat auch fOr die kantonale Verwaltung erlassen werden. \n\n/J~ L'~~ \n\n__1\\ .~ c1{ \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 2. Dezember 2013/60\n\nDaniel Fischer\nEichenstrasse 44\n8200 Schaffhausen 2. Dezember 2013\n\nRegierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nInterpellation: 201 314\n64% der juristischen Personen im Kanton Schaffhausen bezahlen\nkeine Steuern - Was nun?\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch bitte Sie, diese Interpellation auf die Traktandenliste des Kantonsrates zu setzen\n\nBörsenkurse schiessen auf neue Höchststände, der Konjunkturber4icht der Region\nSchaffhausen fällt sehr positiv aus, Handwerker im Kanton Schaffhausen sind mit Aufträgen\nausgelastet, der Eurokurs wird künstlich hoch gehalten, trotzdem zahlen 64 Prozent der\nFirmen, Betriebe oder Unternehmen in unserem Kanton keine Steuern. Ein katastrophal hoher\nAnteil, der sehr nachdenklich stimmt, auch in Anbetracht des 38 Mio Defizits, das das Budget\n2014 aufweist.\n\nIch bitte den Regierungsrat mir folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Entwicklung? Wie entwickelte sich der Anteil der juristischen Personen, die keine\nSteuern bezahlen, in den vergangenen 10 Jahren. Ist dieser Anteil in umliegenden\nKantonen ebenso hoch? Wie beurteilt der RR die Folgen dieser Entwicklung, dieses\nhohen Anteils, für unseren Kanton\n\n2. Gründe? Worin sieht der Regierungsrat den Grund für diesen hohen Anteil? Geht es\ndem Schaffhauser Gewerbe, den Schaffhauser Unternehmen so schlecht, dass rund 2/3\nkeine Steuern zahlen? Gibt es zu viele ausgeklügelte Abzugsmöglichkeiten? Mangelt\nes auf dem Steueramt an genügend Steuerprüfern?\n\n3. Wie weiter? Was gedenkt der Regierungsrat zu tun? Wie will er erreichen, dass die\nQuote der Steuern zahlenden Firmen, Betrieben und Unternehmen wieder deutlich\nansteigt? Steuergesetz überarbeiten? Mehr Steuerprüfer?\n\nIch danlce dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nj\nDaniel Fischer\n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 13. Februar 2007/15 \n\nWilli Josel \nLowensteinstrasse 21 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nAn den \nPrasidenten des Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nDienstag, 13.2.2007 \n\nInterpellation betreffend Massnahmen bei Gewaltdelikten 5/2007 \n\nIn der letzten Woche liess die St. Galler Regierungsprasidentin Karin Keller-Sutter veriauten, \nin ihrem Kanton wurden straffallige, jugendliche Wiederholungstater bei Gewaltdelikten \nausgewiesen \n\nEinem Presseartikel gernass lasst sich die Haltung der St. Galler Regierung wie fo1gt \nerkennen: . \n\nWir nutzen den Spielraum, d.endie Kantone mit dem revidierten \nStrafgesetzbuch erhalten haben », sagt FDP-Regienmgsratin Karin Keller\nSutter. Jedes rechtskraftige Urteil, d.as einen Auslander betrifft, geht nun \nans Auslanderamt. Dessen Einschatzungfliesst in die Vollzugsplanung. \n«Damit erhalten wir eine Handhabe, bei kriminellen Auslandern \nsystematisch Ausweisungen zu verfiigen», sagt Keller-Sutter. Sie will \nverhindern, dass Straftater , die vor der Ausweisung stehen, mit teuren \nTherapien behandelt werden. \n\nAuch unser Kanton bleibt von Straftaten leider nicht verschont. Aufgrund der gleichen \nProblematik stellen sich daher folgende Fragen: \n\n•\t Wie viele ausland ische Straftater wurden im Jahre 2006 aus dem Kanton Schaffhausen \nin ihr Herkunftsland ausgewiesen? \n\n•\t Wie viele davon waren hier von Geburt an sesshaft? \n\n•\t Werden Strafurteile und -verfugungen analog zum Kanton St . Gallen dem\n \nAuslanderarnt zugeleitet?\n \n\n•\t Ist der Regierungsrat ebenfalls der Ansicht, das neue Strafgesetzbuch biete die \nMoglichkeit Ausweisungen auch bei in der Schweiz geborenen auslandischen \nGewalttatern leichter als bisher vornehrnen zu konnen? \n\n•\t Ist der Regierungsrat bereit, bei auslandischen Kriminellen syst atische\n \nAusweisungen zu verfugen und durchzusetzen?\n \n\n..,\nJ\t ....•..-. \\ \n\n'" , . \n. ' l.. \\ \n\n"' . _~ \n\n., ' '.\\\t 0' "./'. -:. , / \n../ "..\t ( ,./}'./ -,.",,--" <. , / . v ,.... ( v _..:.........\t r .\n\n\nC.\t .. ... ,"" \n.' ... "" " ,~-~.\t . _."' \n\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n \n\n                                                                                \n \n \nKommissionsbericht vom 19. Mai 2014 14-48 \n \nWahl von Ersatzmitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n \n \nAusgangslage \n \nArt. 57a des Justizgesetzes (JG) sieht vor, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n(KESB) über mindestens drei Ersatzmitglieder verfügt. Der Einsatz der Ersatzmitglieder erfolgt \nim Einzelfall auf Abruf. Es geht dabei hauptsächlich um Einsätze, bei denen die ordentlichen \nMitglieder der KESB zufolge Ausstand, Krankheit, Ferien oder ähnlich nicht verfügbar sind und \ndennoch ein Entscheid gefällt werden muss. Mehrheitlich dürfte es sich um Einsätze handeln, \nbei denen die KESB in Dreierbesetzung entscheidet; denkbar ist jedoch auch, dass ein Er-\nsatzmitglied einen Fall in Einzelzuständigkeit übernehmen muss. Ein Anspruch auf einen Ein-\nsatz besteht nicht.  \n \nAufgrund der Wahl von Denise Freitag zum ordentlichen Mitglied der KESB ist zumindest eine \nStelle wieder zu besetzen. Zudem hat sich gezeigt, dass die Ersatzmitglieder in vielen Fällen \nkurzfristig eingesetzt werden müssen, diese jedoch oft schon anderweitig besetzt sind. Die \nWahlvorbereitungskommission erachtet es deshalb als erforderlich, der KESB mehr als nur ge-\nrade drei Ersatzrichter zuzuteilen. Darauf wurde bereits im Kommissionsbericht vom 1. No-\nvember 2012 (ADS 12-97) hingewiesen, als es um die erstmalige Wahl von Ersatzmitgliedern \nging. Auswirkungen auf die Finanzen sind nicht ersichtlich, da die Ersatzmitglieder nur dann \nentschädigt werden, wenn sie auch tatsächlich zum Einsatz kommen.  \n \nZuständig für die Wahl ist der Kantonsrat (Art. 2 Abs. 1 lit. e JG). Sie erfolgt aufgrund von Vor-\nschlägen der Wahlvorbereitungskommission (Art. 3 Abs. 2 JG).  \n \n \nKommissionsarbeit \n \nEs sind 23 Bewerbungen eingegangen. Eingeladen wurden schliesslich fünf Personen. Eine \nPerson, welche in die engere Auswahl gekommen ist, wurde nicht eingeladen, da sie der \nKommission aus einer früheren Bewerbung her bekannt war. Die Vorstellungsgespräche und \ndie Beratungen wurden an zwei Sitzungen durchgeführt. An den Bewerbungsgesprächen \nkonnten die aus den schriftlichen Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse konkretisiert werden.  \n \nSomit schlägt die Wahlvorbereitungskommission, in alphabetischer Reihenfolge, folgende Per-\nsonen vor: \n \nAntrag an den Kantonsrat  \n \nAls Ersatzmitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind für den Rest der \nAmtsperiode 2013 – 2016 zu wählen: \n− Verena Anliker, geb. 15. Januar 1957, wohnhaft Neustadt 14, 8200 Schaffhausen \n− Francisco Pavone, geb. 29. April 1970, wohnhaft Nordstrasse 113, 8037 Zürich \n− Anita Schmid, geb. 16. Juni 1965, wohnhaft Buchthalerstrasse 25, 8200 Schaffhau-\n\nsen \n− Tobias Wiedmer, geb. 23. April 1981, wohnhaft Schützengraben 23, 8200 Schaffhau-\n\nsen \n \n\n\n\n \n\n  2 \n\nNachfolgend die wichtigsten Daten im Überblick:  \n \n\nLic. iur. Verena Anliker ist in Kalifornien USA aufgewachsen. Nach dem Wechsel in die \nSchweiz hat sie in Zürich die Kantonsschule besucht (Matura Typ A). Nach dem Studium \nan der Uni Zürich (Abschluss 1982) und verschiedenen Praktikas arbeitete sie als Jugend-\nsekretärin des Jugendsekretariates Glattal, Zürich (1986 – 1992). Von 1992 – 1994 war sie \nals Beauftragte für Gleichberechtigungsfragen der Stadt Winterthur und als Lehrbeauftrag-\nte an der juristischen Fakultät der Uni Zürich tätig. Von 1994 – 2002 leitete sie im Jobsha-\nring das Vormundschaftsamt der Stadt Winterthur und war von 2002 – 2012 Leiterin des \ngesetzlichen Betreuungsdienstes Winterthur. In den Jahren 2012/2013 war sie am Aufbau \nder KESB Winterthur beteiligt. Seit 2013 ist sie Aussendozentin im Bereich Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht an der ZHAW und an der FHS St. Gallen und führt eine selb-\nständige Beratungstätigkeit.  \n \nLic. iur. Francisco Pavone ist im Kanton Zürich aufgewachsen. Nach einer Lehre als \nHochbauzeichner mit Abschluss der gestalterischen Berufsmittelschule (1991) hat er die \nMatura (Typ B) auf dem zweiten Bildungsweg erlangt (1996). Nach zwei Semestern Polito-\nlogie, Geschichte und Sozialpsychologie hat er als Jurist an der Uni Zürich abgeschlossen \n(2004). Während des Studiums hat er u.a. als Systemtechniker an der Abteilung Informatik \nder Gerichte ZH, als Co-Referent für Internetkurse für Juristen der Gerichte ZH und als \nVerwaltungssekretär Abteilung Rechtshilfe Obergericht ZH gearbeitet. Nach Abschluss des \nStudiums war er Assistent an der Uni Zürich (2004 – 2007) und hatte danach verschiedene \nTätigkeiten im Bereich Soziales, so z.B. als Juristischer Adjunkt Sozialbehörde Stadt Uster \n(2009 – 2010). Seit 2011 ist er Jurist im Sozialdepartement der Stadt Zürich.  \n \nAnita Schmid ist in Heidenheim Deutschland aufgewachsen, wo sie auch das Gymnasium \nbesuchte. An der Berufsakademie Heidenheim hat sie das Diplom als Sozialpädago-\ngin/Sozialarbeiterin erlangt (1988). Nach dem Wechsel in die Schweiz hat sie zunächst als \nErzieherin im Jugendheim Schachen Luzern (1989/1990) und danach als Leitende Be-\ntriebsangestellte im Altersheim Steig Schaffhausen (1990 – 1998) gearbeitet. Nach der \nAusbildung zur dipl. Tourismusfachfrau an der Höheren Fachschule für Tourismus Luzern \n(1995 – 1997) war sie Direktionsassistentin (Prokura) und Personalchefin im Hotel \nFischerzunft Schaffhausen (1998 – 2007). Darauf folgte ein Wechsel in den ur-\nsprünglichen Tätigkeitsbereich: Amtsvormundin Neuhausen am Rheinfall (2007 – \n2011). Nach einem familiär bedingten Unterbruch arbeitet sie seit 2014 in Teilzeit \nals Sozialarbeiterin in Winterthur.  \n \nlic. iur. Tobias Wiedmer ist in Neuhausen am Rheinfall aufgewachsen, hat in Schaffhau-\nsen die Matura erlangt (2001, Typ E) und an der Uni Zürich als Jurist abgeschlossen \n(2008). Während des Studiums absolvierte er u.a. ein Praktikum im TASCH (Tagesraum \nSchaffhausen). Nach dem Studium erfolgten verschiedene Praktikas im Kanton Schaffhau-\nsen, nämlich im Rechtsdienst Bereich Soziales Stadt Schaffhausen (2009) und am Kan-\ntonsgericht (2010/2011). Anschliessend war er als Jurist beim Amt für Justiz und Gemein-\nden tätig (2011/2012), dort v.a. mit dem Vormundschaftsrecht befasst und unter anderem \nauch am organisatorischen Aufbau der KESB beteiligt. Seit 2013 ist er Leitender Fachsek-\nretär der KESB Schaffhausen.  \n\n \nDie Kommission geht davon aus, dass sich die vier vorgeschlagenen Personen aufgrund ihrer \nberuflichen Tätigkeit bei einem Einsatz als Ersatzmitglieder rasch in die zu entscheidenden \nFälle einarbeiten können.  \n \n  \n\n\n\n \n\n  3 \n\nDie Bewerbungsdossiers der vorgeschlagenen Personen sowie derjenigen Personen, welche \nihre Bewerbung auch ohne Wahlvorschlag der Kommission aufrecht halten, können durch die \nMitglieder des Kantonsrates beim Amt für Justiz und Gemeinden eingesehen werden.  \n \n \nSchaffhausen, 19. Mai 2014 \n\nWahlvorbereitungskommission \nHeinz Rether, Präsident * \nPhilipp Brühlmann * \nSamuel Erb * \nLorenz Laich * \nPeter Neukomm * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nBirgitta Zbinden, Vertreterin der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n\n