text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. Mai 2008  \n\nBericht und Antrag 08-45 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend den Zusammenschluss von Hemmental und \nSchaffhausen \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir beantragen Ihnen, den Zusammenschluss der beiden Einwohner-\ngemeinden Hemmental und Schaffhausen auf den 1. Januar 2009 zu \ngenehmigen. Dem Beschlussesentwurf im Anhang 1 schicken wir fol-\ngende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n \n\nGestützt auf einen zustimmenden Beschluss der Gemeindeversamm-\nlung gelangte der Gemeinderat Hemmental im Dezember 2005 an den \nStadtrat von Schaffhausen mit dem Ersuchen, die Möglichkeiten einer \nverstärkten Zusammenarbeit oder eines Zusammenschlusses von \nHemmental mit Schaffhausen näher zu prüfen. Der Stadtrat erklärte sich \ndazu bereit und in der Folge prüfte eine Arbeitsgruppe der Stadt Schaff-\nhausen unter der Leitung von Stadtpräsident Marcel Wenger zusammen \nmit der Kommission «Hemmental – wie weiter» unter der Leitung von \nGemeindepräsident Hermann Schlatter die beiden Optionen vertieft. \nDabei zeigte sich, dass eine verstärkte Zusammenarbeit auf vertragli-\ncher Basis oder mit Zweckverbänden weder für Hemmental noch für \nSchaffhausen wesentliche Verbesserungen bringen würde. Besser sähe \ndie Situation bei einem Zusammenschluss aus: Hier könnten die öffent-\nlichen Aufgaben für Hemmental dank der Synergiegewinne zu deutlich \ngünstigeren Kosten erfüllt werden. Hemmental könne vom umfangrei-\ncheren Dienstleistungsangebot von Schaffhausen profitieren, während \nSchaffhausen mit dem Randendorf Hemmental einen attraktiven Wohn-\n\n\n\nstandort gewinnen würde, der ländliches Wohnen in einer grünen Um-\ngebung mit den Vorteilen der Zentrumsnähe verbindet. Für Hemmental \nbestehe die Möglichkeit, durch den Einbezug der Stadtquartiere Som-\nmerhalde und Sommerwies trotz der abnehmenden Schülerzahlen die \nWeiterführung der Schule im Dorf zu sichern und damit und durch den \ntieferen Steuerfuss den Ort für Neuzuziehende attraktiver zu machen \nund so die Basis für ein aktives Dorf- und Vereinsleben zu erhalten. Eine \ngesicherte Schule sei für Hemmental wichtiger als eine eigene Gemein-\ndekanzlei. Auch sei es immer schwieriger, Beruf und Familie mit der \naufwendigen Arbeit in einer Milizbehörde in Einklang zu bringen. Die \nMitglieder des Gemeinderates würden immer weniger lang im Amt blei-\nben, weil sie unter anderem feststellen müssten, dass der Entschei-\ndungsspielraum klein sei und immer anspruchsvollere Vollzugsaufgaben \nzu bewältigen seien. Auch wären Arbeitgeber immer weniger bereit, \nqualifizierten Mitarbeitenden die Ausübung eines anspruchsvollen Miliz-\namtes zu ermöglichen. Für die Stadt Schaffhausen würde ein Zusam-\nmenschluss nach einer kleinen Mehrbelastung im ersten Jahr mittel- und \nlangfristig finanzielle Vorteile bringen.  \n\nAls Ergebnis der Gespräche zwischen den Gemeinden resultierte der \nEntwurf für einen Zusammenschlussvertrag. Die Gemeindeversamm-\nlung von Hemmental nahm vom Ergebnis dieser Abklärungen und dem \nVertragsentwurf am 23. Februar 2007 Kenntnis und stimmte mit 151 Ja \ngegen 81 Nein der Aufnahme formeller Fusionsverhandlungen mit der \nStadt Schaffhausen zu. Die vertieften, weiteren Verhandlungen führten \nzur Bereinigung des Vertrages.  \n\nAm 26. Februar 2008 unterzeichneten der Gemeinderat Hemmental und \nder Stadtrat den «Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Schaff-\nhausen und Hemmental über den Zusammenschluss». Mit 43 Ja gegen \n2 Nein stimmte der Grosse Stadtrat am 18. März 2008 dem Fusionsver-\ntrag zu. Das gleiche tat die Gemeindeversammlung Hemmental am 26. \nMärz 2008, wobei sich bei einer Stimmbeteiligung von über 80 Prozent \n158 Ja-Stimmen und 153 Nein-Stimmen gegenüberstanden. \n\nIn der Volksabstimmung vom 27. April 2008 stimmte die Gemeinde \nHemmental mit 187 Ja gegen 184 Nein bei einer Stimmbeteiligung von \nrund 95 Prozent und Schaffhausen mit  7'444 Ja gegen 3'599 Nein dem \nZusammenschluss zu. Mit Brief vom 28. April 2008 teilen die Einwoh-\nnergemeinden Schaffhausen und Hemmental das Abstimmungsergeb-\nnis mit und ersuchen, den Vertrag dem Kantonsrat zur Genehmigung zu \nunterbreiten. \n\n 2 \n\n\n\n2. Vertrag über den Zusammenschluss \n \n\nDer Vertrag zwischen den beiden Einwohnergemeinden vom 26. Febru-\nar 2008 sieht den Zusammenschluss auf den 1. Januar 2009 vor. Von \neiner die Vertretung von Hemmental im Einwohnerrat der Stadt Schaff-\nhausen, dem Grossen Stadtrat, betreffenden Übergangsbestimmung \nabgesehen, sieht der Vertrag – wie auch bereits die Verträge zwischen \nBarzheim und Thayngen sowie Osterfingen und Wilchingen – keine \nSonderrechte für die Einwohnerinnen und Einwohner von Hemmental \nvor. Mit dem Zusammenschluss gehen die Rechte und Pflichten der \nGemeinde Hemmental auf Schaffhausen über. Die Amtsverhältnisse der \nBehörden von Hemmental gehen zu Ende, ebenso die Dienstverhältnis-\nse, wobei die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Hemmental das \nRecht haben, in den Dienst der Stadt Schaffhausen überzutreten. Die \nWeiterführung des Kindergartens und der Primarschule in Hemmental \nwird auf unbestimmte Zeit angestrebt, wenn die Schülerzahlen in Hem-\nmental sowie in den Stadtquartieren Sommerhalde und Sommerwies \nzusammen eine Mindestgrenze überschreiten, und auf jeden Fall bis \n2020 garantiert. Im Weiteren ist in Hemmental mindestens während 10 \nJahren und je 2 Stunden pro Woche ein Schalter offen, an dem die \nwichtigsten Dienstleistungen der Einwohnerkontrolle und nach Möglich-\nkeit auch weitere Angebote der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen. \nBei Wahlen und Abstimmungen wird in Hemmental ein Wahllokal betrie-\nben. \n\nIn den Verhandlungen zwischen den beiden Gemeinden zu längeren \nDiskussionen führte eine allfällige feste Vertretung von Hemmental im \nGrossen Stadtrat. In den ersten Verhandlungsrunden war eine feste \nVertretung von Hemmental mit einem Sitz im Grossen Stadtrat, der 35 \nSitze umfasst, vorgesehen. Diesem Vorschlag erwuchs in Schaffhausen \nOpposition unter anderem mit der Begründung, dass den ehemaligen \nund weitaus bevölkerungsstärkeren Gemeinden Buchthalen und Herb-\nlingen ebenfalls keine feste Vertretung zustehe. Schliesslich einigten \nsich die Vertragsparteien auf eine Erhöhung der Sitzzahl im Grossen \nStadtrat um einen Sitz auf 36, um der mit dem Zusammenschluss an-\nsteigenden Bevölkerungszahl Rechnung zu tragen. Für die Legislaturpe-\nriode 2009 bis 2012 bildet Hemmental einen separaten Wahlkreis für die \nWahl des Grossen Stadtrates. Nachher wird dieser zusätzliche Sitz mit \nden übrigen in einem Wahlkreis im proportionalen Wahlverfahren verge-\nben werden.  \n\nDer Vertrag hat folgenden Wortlaut: \n\n 3 \n\n\n\n«Vertrag \nzwischen den Einwohnergemeinden Schaffhausen und \nHemmental über den Zusammenschluss» \n\n1. Allgemeines \n1.1. Die Einwohnergemeinden Schaffhausen (im Folgenden Stadt \n\nSchaffhausen) und Hemmental schliessen sich unter dem Namen \nSchaffhausen zu einer einzigen Gemeinde zusammen. \n\n Hemmental bildet unter seinem bisherigen Namen einen Ortsteil \nvon Schaffhausen; der Name Hemmental erscheint (neben \nSchaffhausen) weiterhin auf den Ortstafeln. Die Wegweiser \n«Hemmental» auf dem bisherigen Stadtgebiet bleiben bestehen. \n\n1.2. Mit dem Zusammenschluss gehen sämtliche Rechte und Pflichten \nder Gemeinde Hemmental auf die Stadt Schaffhausen über. \n\n1.3. Das Gebiet der Gemeinde ergibt sich aus dem Plan im Anhang. \n\n1.4. Unter Vorbehalt der Zustimmung des Kantonsrates erfolgt der Zu-\nsammenschluss auf den 1. Januar 2009. \n\n2. Besondere Bestimmungen \n2.1. Bürgerrecht \n\n Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hemmental erhalten \ngestützt auf Art. 4 des Bürgerrechtsgesetzes das Bürgerrecht der \nStadt Schaffhausen. \n\n2.2. Gemeindevermögen \n\n2.2.1. Die Stadt Schaffhausen übernimmt das Vermögen und die Ver-\nbindlichkeiten der bisherigen Gemeinde Hemmental, einschliess-\nlich der bewilligten Kredite. \n\n2.2.2. Die bisherigen Spezialfinanzierungen der Gemeinde Hemmental \nwerden mit den dem gleichen Zweck dienenden Mitteln der Stadt \nSchaffhausen verschmolzen. Schenkungen und Legate mit be-\nsonderer Zweckbestimmung gehen unter Wahrung der Zweckbe-\nstimmung auf die Stadt Schaffhausen über. \n\n 4 \n\n\n\n2.2.3. Die Stadt Schaffhausen tritt in die bestehenden Vertragsverhält-\nnisse der Gemeinde Hemmental ein. \n\n Die Stadt Schaffhausen übernimmt insbesondere die bestehen-\nden Pacht- und Mietverhältnisse der Gemeinde Hemmental. Für \ndie Neuverteilung von frei werdendem Pachtland werden rechtli-\nche Grundlagen erstellt. Dabei ist auf die Interessen der Landwir-\nte der bisherigen Gemeinde Hemmental Rücksicht zu nehmen. \n\n Die gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Grundstücke, insbe-\nsondere auf der Randenhochfläche, dürfen nicht veräussert wer-\nden, sondern sind für die Landwirte und Bewirtschafter des Orts-\nteils Hemmental zu erhalten. \n\n2.3. Gemeinderecht \n\n2.3.1. Ab 1. Januar 2009 findet das Recht der Stadt Schaffhausen An-\nwendung und das Recht der Gemeinde Hemmental wird unter \nVorbehalt der nachfolgenden Ziffer aufgehoben. \n\n2.3.2. Der Zonenplan und die Bauordnung der Gemeinde Hemmental \ngelten für den Ortsteil Hemmental weiter, bis sie durch eine neue \nRegelung ersetzt werden. \n\n2.3.3. Bei Änderungen ist darauf zu achten, dass das Dorfbild Hemmen-\ntal und der heutige Charakter als ruhige ländliche Wohngemeinde \nerhalten bleiben. Modernes Wohnen (neue Wohnformen) sollen \naber möglich sein.  \n\n2.3.4. Der Umfang der heutigen Bauzone wird nicht verkleinert, jedoch \nsoll eine Umwandlung der noch nicht erschlossenen Gewerbezo-\nne in eine Wohnzone geprüft werden. \n\n2.4. Amts- und Arbeitsverhältnisse \n\n2.4.1. Mit dem Datum des Zusammenschlusses gehen die Amtsverhält-\nnisse sämtlicher Behörden und Behördenmitglieder der Gemeinde \nHemmental zu Ende. Vorbehalten bleiben die besonderen Rege-\nlungen in den Schlussbestimmungen. Allfällige Entschädigungen \nfür die Zeit nach dem Zusammenschluss werden von der Stadt \nSchaffhausen bezahlt. \n\n2.4.2. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gemeinde Hemmental \nhaben das Recht, auf den Zeitpunkt des Zusammenschlusses in \nden Dienst der Stadt Schaffhausen überzutreten. Die Stadt \nSchaffhausen bietet den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\n 5 \n\n\n\nbeitern eine ihrer Ausbildung, ihren Fähigkeiten und ihren bisheri-\ngen Aufgaben möglichst gut entsprechende Stelle an.  \n\n2.4.3. Den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht es frei, \nauf die Weiterbeschäftigung ohne Einhaltung einer Kündigungs-\nfrist zu verzichten. \n\n2.5. Vertretung Hemmentals im Grossen Stadtrat \n\n Unter Berücksichtigung des Anstiegs der Einwohnerzahl durch \nden Zusammenschluss von Hemmental mit Schaffhausen wird die \nZahl der Sitze im Grossen Stadtrat der Stadt Schaffhausen von \n35 auf 36 erhöht. \n\n Der zusätzliche 36. Sitz ist in der ersten auf den Zusammen-\nschluss folgenden Amtsperiode für ein Grossstadtratsmitglied mit \nWohnsitz im ehemaligen Gemeindegebiet Hemmental reserviert. \nDie Wahl des zusätzlichen Mitglieds erfolgt in einem separaten \nWahlkreis im Proporzwahlverfahren nach dem kantonalen Wahl-\ngesetz \n\n Die Stadtverfassung wird entsprechend angepasst. \n\n2.6. Kindergarten und Schule \n\n Angestrebt wird die Weiterführung des Kindergartens sowie aller \nKlassen der Primarschule in Hemmental auf unbefristete Zeit. Um \nsinnvolle Klassengrössen zu erreichen, können auch Kinder aus \nden angrenzenden Schaffhauser Quartieren, insbesondere Som-\nmerwies und Sommerhalde, auf freiwilliger Basis in den Hemmen-\ntaler Kindergarten und die Hemmentaler Schule aufgenommen \nwerden. \n\n Die Weiterführung des Kindergartens (bzw. später einer allfälligen \nBasis- oder Grundstufe) wird gewährleistet, solange mindestens \n10 Kinder aus dem Einzugsgebiet Hemmental, Sommerwies und \nSommerhalde im Kindergartenalter sind, mindestens jedoch bis \n2020. \n\n Die Weiterführung der ersten vier Klassen der Primarschule wird \nmindestens bis 2020 gewährleistet. \n\n Die Weiterführung der fünften und sechsten Klasse ist gewährleis-\ntet, sofern die Klassenbestände die Bildung mindestens einer \nkombinierten Klasse erlauben.  \n\n 6 \n\n\n\n Die Transportkosten der Kinder für den Schulbesuch in den je-\nweils anderen Ortsteilen werden während der obligatorischen \nSchulzeit von der Stadt Schaffhausen übernommen. \n\n2.7. Verwaltungsschalter \n\n Die Einwohnerkontrolle Schaffhausen hält an mindestens zwei \nStunden pro Woche einen Schalter in Hemmental offen, an dem \ndie wichtigsten Dienstleistungen der Einwohnerkontrolle sowie \nnach Möglichkeit weitere Angebote der Stadtverwaltung zur Ver-\nfügung stehen (An- und Abmeldung, Anträge für Identitätskarten \nusw.). Die Öffnungszeiten können nach frühestens zehn Jahren \nangepasst werden, falls keine Nachfrage mehr bestehen sollte. \n\n2.8. Feuerwehr \n\n Die Feuerwehr der Gemeinde Hemmental wird als Aussenzug \n(Zug Hemmental) in die Schaffhauser Feuerwehr eingegliedert. \n\n2.9. Kirche \n\n Die Stadt Schaffhausen übernimmt das Gebäude der reformierten \nKirche Hemmental und stellt es der Kirchgemeinde zur Verfü-\ngung. \n\n2.10. Friedhof \n\n Der Friedhof Hemmental wird auf unbefristete Zeit weitergeführt. \nEr steht insbesondere für Bestattungen von Einwohnerinnen und \nEinwohnern von Hemmental zur Verfügung. \n\n2.11. Archiv \n\n Das Archiv der Gemeinde Hemmental wird dem Stadtarchiv an-\ngegliedert. Die übernommenen Archivbestände werden als ge-\nschlossenes Ganzes in den Räumen des Stadtarchivs aufbe-\nwahrt. \n\n2.12. Abstimmungslokal \n\n Die Stadt Schaffhausen betreibt in Hemmental an Wahl- und Ab-\nstimmungswochenenden ein Wahllokal.  \n\n 7 \n\n\n\n2.13. Entsorgungsplatz \n\n In Hemmental wird ein Entsorgungsplatz betrieben. Vorbehalten \nbleibt eine Neuregelung infolge Änderung der massgeblichen Ver-\nhältnisse. \n\n2.14. Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr \n\n Hemmental wird durch die Betriebsgemeinschaft der Verkehrsbe-\ntriebe Schaffhausen (VBSH) und der Regionalen Verkehrsbetrie-\nbe Schaffhausen (RVSH) erschlossen. Grundlage bildet das \nFahrplanangebot 2007/2008 auf der Basis eines Stundentaktes \nvon Montag bis Freitag. Im Rahmen der betrieblichen und finan-\nziellen Möglichkeiten werden Verbesserungen angestrebt. Insbe-\nsondere soll mit der Realisierung des geplanten integralen Tarif-\nverbundes für RVSH und VBSH für Hemmental auch bei den Ein-\nzelbillett-Tarifen der Grundsatz der Gleichbehandlung mit dem \nrestlichen Stadtgebiet eingeführt werden. \n\n2.15. Wasserversorgung \n\n Die Anlagen der Wasserversorgung werden ins städtische Was-\nserwerk integriert. Das Reservoir mit Brunnhalden- und Mösliquel-\nle und das Stufenpumpwerk mit Eichhaldenquelle werden weiter \nbetrieben. \n\n2.16. Strassen und Flurwege \n\n Die Strassen im künftigen Ortsteil Hemmental werden weiterhin \nnach den überlieferten Flurnamen benannt. Die Strassennamen \nbleiben erhalten. Ebenso wird die bisherige Nummerierung der \nHäuser beibehalten. \n\n Die bestehenden Flurstrassen werden wie bis anhin den Bedürf-\nnissen entsprechend unterhalten. \n\n Die Stadt Schaffhausen ist dafür besorgt, dass Eigentümer und \nNutzer von Randengrundstücken im künftigen Ortsteil Hemmental \ndie für das Befahren der mit einem Fahrverbot belegten Randen-\nstrassen erforderliche Bewilligung auf einfache Weise erhalten \nkönnen. \n\n Die Gemeindewerksgebühren entfallen. \n\n 8 \n\n\n\n2.17. Nutzung und Schutz des Randens \n\n Die Stadt Schaffhausen trifft die nötigen Regelungen, damit Nut-\nzung und Schutz des Randens, so wie sie bis anhin gegeben \nsind, bestehen bleiben. Der Randen soll im Rahmen des überge-\nordneten Rechts weiterhin in einem vernünftigen Masse genutzt \nwerden können. \n\n2.18. Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur \n\n Die Stadt Schaffhausen ist für den fachgerechten Unterhalt und \ndie bedürfnisgerechte Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur \nvon Hemmental besorgt. \n\n2.19. Unterstützung von Vereinen \n\n Die Stadt Schaffhausen unterstützt die Vereine des künftigen \nOrtsteils Hemmental im gleichen Ausmass wie die Vereine im \nbisherigen Stadtgebiet.  \n\n Die Stadt Schaffhausen verpflichtet sich im Besonderen, die Turn-\nhalle oder eine andere gleichwertige Anlage in Hemmental für die \nVereine des künftigen Ortsteils Hemmental zur unentgeltlichen \nBenützung zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Nutzung \nvon Schulräumen als Übungslokale. Vorbehalten bleiben Ent-\nschädigungen für Abwartsdienste und besondere Leistungen im \nZusammenhang mit der konkreten Benützung. Die Stadt sorgt da-\nfür, dass die nötigen Bewilligungen auch kurzfristig und wenn \nmöglich in Hemmental erhältlich sind.  \n\n Vereinsanlässe auf dem bisherigen Gemeindegebiet von Hem-\nmental bleiben unverändert möglich; ortsansässige Vereine wer-\nden bei der Bewilligungserteilung besonders berücksichtigt. \n\n2.20. Quartierverein \n\n Zur Vertretung der Interessen Hemmentals wird ein Quartierver-\nein gegründet, welcher mit dem Stadtrat im Rahmen der periodi-\nschen Treffen zwischen Stadtrat und den Quartiervereinen zu-\nsammenkommt und seine Anliegen vortragen kann. Der Domain-\nname www.hemmental.ch wird dem Quartierverein zum Betreiben \nseines Internetauftritts zur Verfügung gestellt. \n\n 9 \n\n\n\n2.21. Schiesswesen \n\n Der Scheibenstand Hemmental wird dem Schützenverein weiter-\nhin zur Verfügung gestellt. Vorbehalten bleibt eine allfällige künfti-\nge regionale Organisation des Schiesswesens. \n\n2.22. Jagd \n\n Das bisherige Jagdrevier, welches dem gesamten Gemeindebann \nentspricht, bleibt in seiner Gesamtheit auch nach der Fusion er-\nhalten.  \n\n Bei einer Neuverpachtung werden Interessenten des Ortsteiles \nHemmental im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vorrangig \nberücksichtigt. \n\n2.23. Verträge zwischen der Gemeinde Hemmental und der Stadt \nSchaffhausen \n\n Alle bestehenden Verträge zwischen der Gemeinde Hemmental \nund der Stadt Schaffhausen werden auf das Datum des Zusam-\nmenschlusses aufgehoben. \n\n2.24. Handeln nach Treu und Glauben \n\n Die Gemeinde Hemmental und die Stadt Schaffhausen verpflich-\nten sich, bis zum abgeschlossenen Vollzug nach Treu und Glau-\nben zu handeln. Insbesondere verpflichtet sich die Gemeinde \nHemmental, keine neuen Ausgaben zu bewilligen, welche nicht \nzwingend erforderlich sind. Sind neue Regelungen erforderlich, \nverpflichten sich die beiden Gemeinden zur gegenseitigen Infor-\nmation und Anhörung. \n\n Der Stadtrat Schaffhausen achtet bei der Besetzung von Kom-\nmissionen auf eine angemessene Vertretung der Ortsteile. \n\n3. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n3.1. Übergangsbestimmungen \n\n Der für die Amtsdauer 2005 – 2008 gewählte Gemeinderat Hem-\nmental schliesst die Rechnung 2008 ab. Sie wird von der bisheri-\ngen Rechnungsprüfungskommission geprüft und der Gemeinde-\nversammlung Hemmental zur Genehmigung unterbreitet. \n\n 10 \n\n\n\n Die Organe der Stadt Schaffhausen beschliessen unter Berück-\nsichtigung der Kosten, welche für den Zusammenschluss nach \ndem 1. Januar 2009 anfallen, über den Voranschlag für das Jahr \n2009. \n\n Die Wahl der städtischen Behörden für die Amtsperiode 2009 – \n2012 findet in einem aus Schaffhausen und Hemmental beste-\nhenden Wahlkreis statt. Für die Wahl des Grossen Stadtrates \nbleibt Ziff. 2.5 vorbehalten. Massgebend ist im Rahmen des über-\ngeordneten Rechts das Recht der Stadt Schaffhausen. \n\n Die Wahlbüros der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Hem-\nmental bilden für diese Wahlen ein gemeinsames Büro. Der Vor-\nsitz kommt dem Stadtpräsidenten von Schaffhausen zu, Stellver-\ntreter ist der Gemeindepräsident von Hemmental. Die mit den \nWahlen zusammenhängenden amtlichen Veröffentlichungen fin-\nden in beiden Gemeinden nach ihrem geltenden Recht statt. \n\n Am 1. Januar 2009 hängige Verfahren in der Gemeinde Hemmen-\ntal werden von den Behörden der Stadt Schaffhausen aufgrund \ndes Rechts der Gemeinde Hemmental abgeschlossen. \n\n Die bis zum Zusammenschluss anfallenden Kosten werden von \nder Gemeinde getragen, welche die Kosten veranlasst hat. Die \nnach dem Zusammenschluss anfallenden Kosten werden von der \nStadt Schaffhausen getragen. \n\n3.2. Vollzug \n\n Der Stadtrat Schaffhausen und der Gemeinderat Hemmental sind \nmit dem Vollzug dieses Vertrages betraut. Sie sind berechtigt und \nverpflichtet, alle dazu erforderlichen Massnahmen zu treffen und \nalle erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen sowie allfälli-\nge noch offene Fragen im Sinne dieses Vertrages und der über-\nge-ordneten Gesetzgebung zu regeln. \n\n Der Gemeinderat Hemmental überträgt alle pendenten Geschäfte \nsowie die Akten an die Stadt Schaffhausen. \n\n3.3. In-Kraft-Treten \n\n Dieser Vertrag wird nach der Zustimmung der Gemeindever-\nsammlung Hemmental und des Grossen Stadtrates der Stadt \nSchaffhausen den Stimmberechtigten der Gemeinde Hemmental \nund der Stadt Schaffhausen zur Abstimmung unterbreitet. \n\n 11 \n\n\n\n Er tritt nach seiner Annahme durch die Stimmberechtigten beider \nGemeinden mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft. \n\n Er ist nach den Vorschriften der Gemeinde Hemmental und der \nStadt Schaffhausen zu veröffentlichen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 26. Februar 2008 Hemmental, 26. Februar 2008 \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates: Im Namen des Gemeinderates: \n\nMarcel Wenger Hermann Schlatter  \nStadtpräsident Gemeindepräsident \n\n \n\n \n\nChristian Schneider Sibylle Germann \nStadtschreiber Gemeindeschreiberin \n\n \n\n 12 \n\n\n\n3. Genehmigung durch den Kantonsrat \n \n\nGemäss Art. 104 der Kantonsverfassung (KV, SHR 101.000) ist für den \nZusammenschluss, die Aufteilung und die Neueinteilung von Gemein-\nden die Zustimmung der betroffenen Gemeinden und die Genehmigung \ndes Kantonsrates erforderlich. \n\nDie Kantonsverfassung legt nicht näher dar, nach welchen Kriterien der \nKantonsrat entscheiden und die Genehmigung zu einem Zusammen-\nschluss erteilen oder verweigern soll. Gemäss Art. 105 KV sind die Ge-\nmeinden im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu \norganisieren, ihre Behörden zu wählen, ihre Aufgaben nach eigenem \nErmessen zu erfüllen, die erforderlichen Abgaben zu erheben und ihre \nöffentlichen Sachen selbständig zu verwalten. Zur Befugnis, sich selbst \nzu verwalten, beziehungsweise zur Autonomie der Gemeinde gehört \nauch, sich mit einer anderen Gemeinde zusammenzuschliessen, wenn \ndie Gemeinde das will und in den entsprechenden Gremien und in einer \nVolksabstimmung so entschieden hat. Grundsätzlich ist deshalb der Wil-\nle der beteiligten Gemeinden zu achten und ein Zusammenschluss zu \ngenehmigen. Einem Zusammenschluss wäre jedoch dann die Zustim-\nmung zu versagen, wenn er kantonalen oder den Interessen nicht betei-\nligter Gemeinden widersprechen würde. Letzteres wäre etwa der Fall, \nwenn durch den Zusammenschluss die Entwicklung anderer Gemeinden \nungebührlich erschwert würde.  \n\nSolche Gründe sind im konkreten Fall nicht ersichtlich. Das Hemmenta-\nlertal ist nach Schaffhausen geöffnet, sodass sich aufgrund der geogra-\nfischen Verhältnisse die Ausrichtung nach Schaffhausen schon bisher \nergab. Sie wird durch die Wirtschaftskraft und die Zentrumsfunktion des \nKantonshauptortes noch gefördert. Umgekehrt bildet der Randen für \nHemmental gegen andere Gemeinden eine natürliche Grenze, und für \nSchaffhausen stellt er ein wichtiges Naherholungsgebiet dar. Die Ein-\nwohnergemeinde Hemmental arbeitete schon bisher in der Schule, der \nAbfall- und Abwasserbeseitigung, der Sozialhilfe, usw. mit Schaffhausen \nzusammen, auch wenn sie jetzt zum Wahlkreis Reiat gehört und im Be-\nreich der informellen Gemeindezusammenarbeit auch mit den Gemein-\nden des Reiates und des Durachtales zusammenwirkte. Ein Zusam-\nmenschluss von Hemmental mit Schaffhausen berührt jedoch die Inte-\nressen anderer Gemeinden nicht, so dass einem Zusammenschluss \nnichts entgegensteht. Der Zusammenschluss liegt auch im Interesse \ndes Kantons. Es ist ein Ziel des Regierungsrates, die Gemeindeebene \n\n 13 \n\n\n\ndurch die Förderung von Zusammenschlüssen von Gemeinden zu stär-\nken. \n\nKein Grund für die Verweigerung der Zustimmung ist das knappe Ab-\nstimmungsresultat in Hemmental. Die Hemmentalerinnen und Hemmen-\ntaler haben an mehreren Gemeindeversammlungen zunächst im De-\nzember 2005 der Aufnahme von Gesprächen über eine vertieftere Zu-\nsammenarbeit beziehungsweise einen Zusammenschluss mit der Stadt \nSchaffhausen, dann am 23. Februar 2007 der Aufnahme von Verhand-\nlungen über den Zusammenschluss und schliesslich am 18. März 2008 \ndem Zusammenschluss selber zugestimmt. Das wohl knappe Ergebnis \ndes Urnenganges vom 27. April 2008 entspricht damit den früheren \nGemeindeentscheiden und dem damit zum Ausdruck gebrachten Willen \nder Gemeinde, der wie auch das klare Ergebnis in der Stadt Schaffhau-\nsen zu respektieren ist. \n\n4. Auswirkungen des Zusammenschlusses \n \n\nMit dem Zusammenschluss gehen sämtliche Rechte und Pflichten der \nbisherigen Gemeinde Hemmental auf die Einwohnergemeinde Schaff-\nhausen über. Der Name «Hemmental» bleibt als Ortsbezeichnung be-\nstehen. Die Bürgerinnen und Bürger von Hemmental erhalten gemäss \nArt. 4 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG, SHR 141.100) das Bürgerrecht \nvon Schaffhausen. Schliesslich reduziert sich mit dem Zusammen-\nschluss die Zahl der Gemeinden im Kanton um Hemmental auf neu 31 \nEinwohnergemeinden. \n\nMit dem Zusammenschluss verschiebt sich die Zahl der Einwohner von \nHemmental zulasten des Kantonsratswahlkreises Reiat in den Wahlkreis \nSchaffhausen (vgl. Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhau-\nsen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl der in \ndiesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder vom 24. November 2003, \nWahlkreisdekret, SHR 161.110).  \n\nDamit bereits für die Wahlen für die Amtsdauer 2009 – 2012 den durch \nden Zusammenschluss von Schaffhausen und Hemmental geschaffe-\nnen Realitäten entsprochen werden kann, wird vorgeschlagen, das \nWahlkreisdekret anzupassen, in dem Hemmental neu dem Wahlkreis \nSchaffhausen zugeteilt wird (vgl. Anhang 2). Durch diese Verschiebung \nändert sich die Sitzzahl in den einzelnen Wahlkreisen nicht. \n\n \n\n 14 \n\n\n\nFür die Wahlen für die Amtsperiode 2013 – 2016 ist das Wahlkreisdek-\nret anzupassen, weil Hemmental dann nicht mehr als selbstständige \nGemeinde aufzuführen ist. Diese Anpassung kann jedoch mit der ohne-\nhin erforderlichen Anpassung im Hinblick auf die Wahl des Kantonsrates \nfür die Amtsperiode 2013 – 2016 vorgenommen werden, bei der für die \nSitzverteilung auf die Volkszählungsdaten für das Jahr 2010 abzustellen \nist. \n\n4.1 Die beiden Gemeinden in Zahlen \n \n\nHemmental Schaffhausen \nSchaffhausen \n\nund Hemmental \nzusammen \n\nEinwohnerzahl am \n31.12.2007 \n\n \n564 \n\n \n33'620 \n\n \n34'184 \n\nSchülerinnen und Schü-\nler (Kindergarten, Primar- \nund Orientierungsschule, \nSchuljahr 2006/2007) \n\n \n \n \n\n81 \n\n \n \n \n\n3'607 \n\n \n \n \n\n3'688 \nArealstatistik in ha \nGesamtfläche \n– davon Wald \n– davon Landwirtschaft \n– davon Bauzone \n\n \n1'078 \n\n735 \n318 \n25 \n\n \n3'100 \n1'396 \n\n888 \n816 \n\n \n4'178 \n2'131 \n1'206 \n\n841 \nStaatssteuereinnahmen \n2007 in 1000 Franken \ndavon \n– natürliche Personen \n– juristische Personen \n\n \n1'204 \n\n \n1'138 \n\n66 \n\n \n123'958 \n\n \n91'397 \n32'561 \n\n \n125'162 \n\n \n92'535 \n32'627 \n\nSteuerkraft im Durch-\nschnitt der Jahre 2004 – \n2006 in Fran-\nken/Einwohner \n\n \n \n \n\n1'966 \n\n \n \n \n\n3'020 \n\n \n \n \n\n3'003 \nGemeindesteuerfuss \n– 2006 \n– 2007 \n– 2008 \n\n \n123 \n123 \n117 \n\n \n108 \n105 \n98 \n\n \n\n \n\nDurch den Zusammenschluss nimmt die Einwohnerzahl von Schaffhau-\nsen um rund 1,7 Prozent auf neu (Basis 31. Dezember 2007) 34'184 \nEinwohner und die Fläche um rund ein Drittel auf neu 4'178 ha zu. Auf-\n\n 15 \n\n\n\ngrund der tieferen Steuerkraft von Hemmental reduziert sich die Steuer-\nkraft von Schaffhausen mit dem Zusammenschluss geringfügig.  \n\n4.2 Auswirkungen auf das kantonale Recht \nDer Zusammenschluss erfordert die Anpassung von kantonalen Erlas-\nsen. In der Regel geht es um das Streichen des Gemeindenamens \n«Hemmental». Der Regierungsrat wird diese Anpassungen auf das Da-\ntum des Zusammenschlusses hin vornehmen. Im Einzelnen geht es um \nfolgende rechtliche Grundlagen: \n\n- Beschluss des Regierungsrates über die Orts- und Bezirksnamen im \nKanton Schaffhausen vom 11. Dezember 1954 (SHR 112.111); \n\n- Verordnung über die Einteilung der Betreibungskreise vom 12. No-\nvember 1996 (SHR 281.101); \n\n- Verordnung über die Bildung von Schulkreisen für die Orientierungs-\nschulen und die Sonderklassen  vom 13. Dezember 1983 (SHR \n411.111); \n\n- Verordnung über den Naturschutz (Naturschutzverordnung) vom 6. \nMärz 1979 (SHR 451.101); \n\n- Medizinalverordnung vom 19. Dezember 2006, (SHR 811.101); \n\n- Kantonale Waldverordnung vom 25. November 1997 (SHR 921.101). \n\nBei Gelegenheit einer nächsten Revision ist schliesslich der Anhang \nzum Gesetz über die Organisation des Polizeiwesens (Polizeiorganisati-\nonsgesetz) vom 21. Februar 2000 (SHR 354.100) formell anzupassen. \nIn materieller Hinsicht ändert sich nichts, weil die bisherigen Beiträge \nvon Hemmental an die Schaffhauser Polizei mit dem Zusammenschluss \nvon Schaffhausen aufzubringen sind, das in die Rechte und Pflichten \nder Gemeinde Hemmental eintritt. Bei Gelegenheit ist zudem Art. 4 Abs. \n2 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit des Kantons Schaffhau-\nsen und der Stadt Schaffhausen in der Lebensmittelkontrolle und im Ve-\nterinärwesen vom 14. Januar 2003 (SHR 817.004) den neuen Gege-\nbenheiten anzupassen. Auch hier besteht kein materieller Anpassungs-\nbedarf, weil nach der Vereinbarung die städtische Lebensmittelkontrolle \nohnehin für die Lebensmittelkontrolle in Hemmental zuständig ist. \n\n 16 \n\n\n\n4.3 Finanzielle Auswirkungen für den Kanton \nDer Zusammenschluss führt zu einer geringfügigen Entlastung bei den \nSubventionen des Kantons für die Besoldungen der Gemeindepräsiden-\ntinnen und -präsidenten, indem jene für Hemmental ab dem Jahr 2009 \nentfällt. \n\nDurch den Zusammenschluss wird Hemmental keinen Finanzausgleich \nmehr erhalten. Fällt bei einem Zusammenschluss der Ressourcenaus-\ngleich weg, hat nach Art. 10a des Gesetzes über den Finanzausgleich \n(FAG, SHR 621.100) die neue Gemeinde Anspruch auf die Wei-\nterausrichtung des Ressourcenausgleiches, den die bisherige Gemein-\nde erhalten hätte, und zwar während 5 Jahren nach dem Zusammen-\nschluss zu 100 Prozent und anschliessend abnehmend um je 20 Pro-\nzent während der nächsten vier Jahre. Massgebend ist der Ressour-\ncenausgleich, den die Gemeinde im Durchschnitt der letzten drei Jahre \nvor dem Zusammenschluss erhalten hat, d. h. der Ressourcenausgleich \nin den Jahren 2006, 2007 und 2008. Der Regierungsrat hat am 22. Ja-\nnuar 2008 gestützt auf das Gesuch von Schaffhausen und Hemmental \nvom 6. November 2007 diese Weiterausrichtung des Ressourcenaus-\ngleiches zugesichert. Gestützt auf den Finanzausgleich 2006 und 2007 \n– die Zahlen für das Jahr 2008 liegen erst gegen Ende des Jahres vor – \nbeträgt dieser Beitrag provisorisch 68'890 Franken pro Jahr und insge-\nsamt 482'232 Franken. Die Zahlung erfolgt aus dem Finanzaus-\ngleichsfonds und wird mit den künftigen Beiträgen von Schaffhausen an \nden Finanzausgleich verrechnet werden. \n\nAufgrund des verhältnismässig hohen Finanzvermögens beziehungs-\nweise des grossen Grundbesitzes der Gemeinde Hemmental kann kein \nEntschuldungsbeitrag gemäss Art. 10b FAG ausgerichtet werden. \n\nDer Zusammenschluss erfordert Anpassungen beim kantonalen Ver-\nmessungswerk und es entstehen Grundbuchkosten für die Übertragung \ndes Grundeigentums auf die neue Gemeinde. Wie bei früheren Ge-\nmeindezusammenschlüssen sollen diese Kosten vom Kanton getragen \nwerden.  \n\n 17 \n\n\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen beantragen wir Ihnen, dem Beschlusses-\nentwurf im Anhang1 und damit dem Zusammenschluss von Hemmental \nmit Schaffhausen sowie der Änderung des Dekretes über die Einteilung \ndes Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates \nund die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder zuzu-\nstimmen. \n\n \n\n Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Ursula Hafner-Wipf \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n 18 \n\n\n\nBeschluss Anhang 1 \ndes Kantonsrates Schaffhausen \nüber den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden \nHemmental und Schaffhausen \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Gestützt auf Art. 104 der Kantonsverfassung wird dem Zusammenschluss \n\nder Einwohnergemeinden Hemmental und Schaffhausen auf den 1. Januar \n2009 zugestimmt. \n\n2. Die durch die Übertragung der bisher im Eigentum der Einwohnergemeinde \nHemmental stehenden Grundstücke auf die Einwohnergemeinde Schaffhau-\nsen sowie die durch die Zusammenführung der Vermessungswerke entste-\nhenden Grundbuch- und Vermessungskosten werden durch den Kanton ge-\ntragen. \n\n3. Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen. \n\nDer Regierungsrat nimmt die erforderlichen Mitteilungen vor. \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n 19 \n\n\n\nAnhang 2 \n\nDekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in \nWahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl \nder in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder \n\nÄnderung vom … \n________________________________________________________________ \n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n \nI. \nDas Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die \nWahl des Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden \nMitglieder vom 24. Dezember 2003 wird wie folgt geändert: \n\n \n§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 \n1 Der Kanton Schaffhausen wird für die Wahl des Kantonsrates in folgende \nsechs Wahlkreise eingeteilt: \n\n Einwohnerzahl \n\n1.  Wahlkreis Schaffhausen  \numfassend die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Hemmental  34'141 \n\n4.  Wahlkreis Reiat  \numfassend die Gemeinden Thayngen, Altdorf, Bargen, Bibern,  \n\n Büttenhardt, Dörflingen, Hofen, Lohn, Merishausen, Opfertshofen  \n und Stetten  8'326 \n \n\n§  3 Ziff. 1 und Ziff. 4  \n\nDie 60 Sitze des Kantonsrates werden den sechs Wahlkreisen nach ihrer Ein-\nwohnerzahl zugeteilt. Bei Wahlkreisen mit den grössten Restzahlen wird auf die \nnächste ganze Zahl aufgerundet. Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung:  \nWohnbevölkerung 73'392 : 60 = 1223,2 \n \n1.  Wahlkreis Schaffhausen \n\n34'141 : 1223,2  = 27,9112   28 Sitze \n\n 20 \n\n\n\n 21 \n\n \n4.  Wahlkreis Reiat \n\n8'326 : 1223,2  =  6,8067  7 Sitze \n \nII. \n1 Dieser Beschluss tritt mit der Beschlussfassung durch den Kantonsrat in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n


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name: Antwort Lifteinbau in das alte Gebäude der Kantonsschule

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 22. Januar 2008  \n\n \n\nKleine Anfrage 17/2007  \nbetreffend "Lifteinbau in das alte Gebäude der Kantonsschule"  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. August 2007 stellt Kantonsrätin Martina Munz verschiedene \nFragen im Zusammenhang mit dem Lifteinbau in den Altbau der Kantonsschule Schaffhausen.   \n\nDer Regierungsrat \na n t w o r t e t :  \n\n \n1. Welche Liftvarianten wurden geprüft? Wie wurden die finanziellen, denk-\n\nmalpflegerischen und feuerpolizeilichen Argumente gewichtet?  \n  \n\nSeit Februar 2005 prüfte die Schulleitung der Kantonsschule zusammen mit dem \nHochbauamt des Kantons Schaffhausen mehrere Varianten eines Liftes für den Alt-\nbau der Kantonsschule. Die Prüfung der Varianten wurde von der kantonalen Denk-\nmalpflege begleitet. Neben Innen- wurden auch Aussenvarianten in die Überlegun-\ngen einbezogen. Ein Aussenlift kam jedoch insbesondere deshalb nicht in Frage, weil \nsich die Denkmalpflege und der Schaffhauser Heimatschutz dagegen ausgesprochen \nhaben. Eine erste Innenvariante im Gang des langen Flügels des Altbaus wurde un-\nter anderem deshalb verworfen, weil sie massive Umbauarbeiten bei den relativ frisch \numgebauten Toiletten zur Folge gehabt hätte. Gemäss Schulleitung hätte der Lift im \n(obersten) Instrumentalstockwerk zudem das Orgelzimmer verdrängt und damit ver-\nunmöglicht, dieses Instrument im Haus zu unterrichten. Die zweite Innenvariante \ndurch die Büros (Hauswart im EG, Musik-Vorbereitungszimmer im 1. OG, Zimmer im \n2. OG) hätte den Verlust dieser Räume zur Folge gehabt. Hinzu kommt, dass die Än-\nderungen im Leitungssystem der Zwischendecken bedeutend höhere Kosten verur-\nsacht hätten. Vom Hochbauamt wurde der Schulleitung eine weitere Innenvariante \nneben der Aula vorgelegt. Der damalige Denkmalpfleger hat mit dem kantonalen \nHochbauamt deren gestalterische Konkretisierung zuvor besprochen. Aus funktiona-\nlen Überlegungen hat sich die Schulleitung der Kantonsschule entschieden, der vom \nHochbauamt vorgelegten Innenvariante im Bereich der Aula zuzustimmen. Für das \nProjekt standen im Budget 2007 Fr. 450'000.-- zur Verfügung. Andere Lösungen wä-\nren rund 30 - 40 % teurer und ebenfalls mit markanten Eingriffen in die Baustruktur \nverbunden gewesen.  \n\n \n2. Wie beurteilten Denkmalpflege, Heimatschutz und Feuerpolizei die gewählte Varian-\n\nte? Können schriftliche Gutachten eingesehen werden?   \n  \n\n Ein Liftschacht bedingt bei historischen Bauten oft einen massiven Eingriff, der vorlie-\ngend von der kantonalen Denkmalpflege nicht als die allerbeste Lösung erachtet, aber \naufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen, behindertengerechten Erschliessung von \nöffentlichen Bauten akzeptiert wurde, zumal auch bei anderen Standorten im Innenbe-\nreich Eingriffe in die historische Bausubstanz notwendig gewesen wären. Die Stel-\nlungnahmen können bei der kantonalen Denkmalpflege eingesehen werden. Die Feu-\nerpolizei des Kantons Schaffhausen erachtet die gewählte Variante im Bereich der \n\n\n\nAula als unproblematisch.  Die mit der Liftplatzierung entstehenden Korridore sind \ngemäss Feuerpolizei für eine Evakuierung ausreichend dimensioniert. Der Heimat-\nschutz Schaffhausen hat zum öffentlich ausgeschriebenen Projekt keine Einwendun-\ngen erhoben.  \n\n3. Die Denkmalpflege muss im vorliegenden Fall ein Gutachten erstellen für das Depar-\ntement, dem sie selbst unterstellt ist. Ist die Unabhängigkeit der Denkmalpflege dabei \ngewahrt?  \n\n Die Denkmalpflege beurteilt Bauvorhaben von privaten Bauherrschaften und solche \nder öffentlichen Hand nach den gleichen fachlichen Gesichtspunkten und Kriterien. \nDie Beurteilung zuhanden der Baubewilligungsbehörde erfolgt in Form einer schriftli-\nchen Stellungnahme, die eine unabhängige, nicht weisungsgebundene Fachmeinung \nbeinhaltet. Die Unabhängigkeit der Denkmalpflege bezüglich ihres fachlichen Auf-\ntrages ist selbstverständlich auch bei Beurteilungen von Bauten im Eigentum des \nKantons Schaffhausen gewahrt. Rechtsfragen, Ermessensentscheide und Interes-\nsenabwägungen im Einzelfall obliegen der jeweils zuständigen Baubewilligungs-\ninstanz.  \n\n4. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel \nvorangehen und schützenswerte Bausubstanz erhalten muss?  \n\n Selbstverständlich haben sich auch Behörden bei Umbauten oder Sanierungen von \nschutzwürdigen Bauten der öffentlichen Hand so weit als möglich für denk-\nmalpflegerisch optimierte Lösungen einzusetzen. Wie die vorstehenden Ausführungen \nzeigen, ist dies im vorliegenden Fall geschehen. Die kantonale Denkmalpflege hat \ndas zur Diskussion stehende Projekt begleitet. Auf Anregung der Denkmalpflege wur-\nde der Lifteinbau optimiert und es wurden verschiedene denkmalpflegerische Aufla-\ngen in die Baubewilligung aufgenommen. Aussenvarianten wurden nicht zuletzt auf-\ngrund der Bedenken der Denkmalpflege und des Heimatschutzes nicht weiter verfolgt. \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, das Projekt neu zu überprüfen und allenfalls einen Nach-\ntragskredit für eine bessere Variante zu beantragen?  \n\n Die Baubewilligung für den Lift ist Ende Juni 2007 erteilt worden. Die Bauarbeiten wa-\nren bei Einreichung der Kleinen Anfrage bereits im Gange (Untergeschoss). Eine \ngrundsätzliche Infragestellung beziehungsweise die Ausarbeitung eines neuen Pro-\njektes stand nach der Erteilung der Baubewilligung aus den vorerwähnten Gründen \nnicht mehr zur Diskussion. Für die Schulleitung der Kantonsschule war es zudem \nwichtig, dass eine sinnvolle, behindertengerechte Erschliessung des Altbaus der Kan-\ntonsschule innert nützlicher Frist realisiert werden kann, zumal der Lift auch als Wa-\nren-Transportmedium für die internen Abläufe der Kantonsschule bedeutungsvoll ist. \nDie Inbetriebnahme des Liftes ist nach den Sportferien 2008 vorgesehen. \n\n \nSchaffhausen, 22. Januar 2008 \n\n 2\n\nDER STAATSSCHREIBER: \n \nDr. Stefan Bilger \n\n\n


Bekämpfung invasiver Neophyten

text: \n\n\n\n


text: \n  Kantonsrat \n  Eingegangen: 20. Juni 2022 \n\n \n\n \nMaurus Pfalzgraf \nRepfergasse 20 \n8200 Schaffhausen \n \n \n \nAn den  \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n \n \nSchaffhausen, 18.6.2022 \n \n \nKleine Anfrage 2022/25 \nKein Plan zum Thema Nachhaltigkeit in der Schaffhauser Kantonalbank \n \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nAnlässlich der GPK-Sitzung vom 4. Mai 2022 habe ich der Geschäftsleitung der \nKantonalbank fragen zum Thema Nachhaltigkeit gestellt. Am Ende der Sitzung wurden damit \nbegonnen die Fragen zu beantworten, jedoch nur bis zu einem Ordnungsantrag, die Sitzung \nzu beenden. Mir wurden die Fragen beim anschliessenden Mittagessen vom CEO dann \nmündlich beantwortet. \nNachdem ich vom Kantonsrat Hannes Knapp aber ähnliche Fragen erhielt, bin ich zur \nAuffassung gelangt, dass die Fragen, welche ich gestellt habe nicht nur mindestens in Platz \nim Protokoll der GPK erhalten sollten, sondern eher in den Jahresbericht der SHKB gehören. \nÄhnliche Fragen wie diese sind bei anderen Kantonalbanken auch ohne Nachfrage öffentlich \nauffindbar. Mindestens sollten die Antworten aber der interessierten Öffentlichkeit zur \nVerfügung gestellt werden. \n \nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:  \n\n1. Im Jahresbericht 2021 steht: "Um unseren ökologischen Fussabdruck weiter zu \nreduzieren, wurde 2021 eine Machbarkeitsstudie für eine Photovoltaikanlage auf dem \nDach des Hauptsitzes durchgeführt. Die Auswertung hat ergeben, dass sich die \nInstallation einer solchen Anlage wirtschaftlich leider nicht rechtfertigen lässt." \nWie kommt es, dass die PV Anlage nicht wirtschaftlich ist? \n\n2. Wie viele Gebäude besitzt die SHKB? \n3. Wie werden diese Gebäude beheizt? \n4. Wann werden die noch vorhandenen Fossilen Heizungen ersetzt?  \n\n\n\n  Kantonsrat \n  Eingegangen: 20. Juni 2022 \n\n5. Wie sieht das PV-Potential auf den Dächern abgesehen vom Hauptsitz aus? \n6. Wie viel Geld erhielt die SHKB in den letzten 5-10 Jahren durch die Rückverteilung \n\nder CO2-Abgabe? \n7. Wozu wurde dieses Geld verwendet? \n8. Welche Nachhaltigkeitsziele hat sich die SHKB gesetzt? \n9. Wie werden diese Zeile gemessen? \n10. Welche Auswirkungen ergeben sich aus der (nicht)-erreichung der Ziele? \n11. Falls sich die SHKB keine Nachhaltigkeitszeile gesetzt hat, stellt sich die Frage: \n\nWarum nicht? \n12. Was hält die SHKB von der Idee, die eigenen Emissionen systematisch zu erfassen \n\nund publizieren? Beispilsweise wie die Glarner Kantonalbank: \nhttps://glkb.ch/treibhausgasemissionen \n\n13. Wer ist die Nachhaltigkeitsverantwortliche Person bei der SHKB?  \n\n \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n \n \n………………………………………………………. \nMaurus Pfalzgraf \n\nhttps://glkb.ch/treibhausgasemissionen\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 6. Dezember 2019\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats SH\n\nRathaus\n\n8200 Schaffliausen\nKantonsratsfraktion AL-Grüne\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 6. Dezember 2019\n\nPostulat 2019116\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne möchte ich Sie bitten, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nGebäudeunterhalt gemäss Branchenempfehlungen\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, sich beim Einstellen der Instandhaltungs- und\nInstandsetzungskosten für kantonale Immobilien in den Staatsvoranschlag nach anerkannten\nEmpfehlungen der Branche zu richten, was die Höhe der einzusetzenden Beträge betrifft. Es wird\nzudem um die Kommunikation des gewählten Zieles gebeten und um die jährliche Ausweisung des\nProzentbetrages, den die effektiv budgetierten Instandhaltungs- und Jnstandsetzungskosten gemessen\nam Gebäudeversicherungswert ausmachen. Sämtliche kantonale Liegenschaften des Verwaltungs- und\nFinanzvermögens sind hierbei zu berücksichtigen.\n\nBegründung:\nDer Regierungsrat hat ebenso wie der Kantonsrat nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl des\nKantons Schaffhausen zu sorgen. Dazu gehört nach Ansicht der AL auch zwingend, dass mindestens\nso viel in den Unterhalt und in die Instandstellung der kantonalen Gebäulichkeiten investiert wird, wie\nfür deren Substanzerhalt notwendig ist. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte sich der Regierungsrat bei\nder Budgetierung nach den Empfehlungen von Experten richten. Kürzungen im Gebäudeunterhalt zur\nkurzfristigen Verbesserung der Erfolgsrechnung können — wenn gewollt - durch den Kantonsrat selbst\nvorgenommen werden und dürfen nicht in vorauseilendem Gehorsam vom Regierungsrat bereits\nbudgetiert werden.\nWerden die Ausgaben für den Gebäudeunterhalt nicht jährlich mit einer vergleichbaren Kennzahl\nausgewiesen und werden die eigentlich notwendigen Ausgaben gar nicht erst budgetiert so ist es dem\nParlament praktisch unmöglich zu beurteilen, ob ein Missstand vorliegt und/oder notwendige\nAusgaben im Rahmen der Budgetdebatte zu beantragen, da ihm dafür schlicht und einfach die nötigen\nKenntnisse fehlen.\nEntgegen den Ausführungen des Regierungsrats im Rahmen der Beantwortung des Fragenkatalogs der\nGPK ist der Postulent nach Konsultation von Expertenmeinungen nicht der Ansicht, dass\ndurchschnittliche jährliche Aufwendungen für den „zyklischen Gebäudeunterhalt“ von 0,8% des\nGebäudeversicherungswertes für den Substanzerhalt ausreichend sind. Um es mit den Worten eines\nExperten zu sagen: „0,8% Instandhaltung ist selbst für Wohnbauten sauwenig!“\n\nJ~i1Ijik~ J~L\n\n~\n\n~\n\n\n