name: Vorlage des Parlaments ADS 19-38 vom 05.04.2019

text: \n \n\n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2018/8 19-38 \nbetreffend Schaffung eines Gesetzes über Pärke von nationaler  \nBedeutung im Kanton Schaffhausen (Kantonales Parkgesetz)  \n\n \nvom 5. April 2019  \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2018/8 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton \n\nSchaffhausen (Kantonales Parkgesetz) der Amtsdruckschrift 18-94 in einer Sitzung beraten. \n\nDie Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Ernst Landolt in Begleitung von Daniel \n\nSattler, Departementssekretär (VD) und Alexandra Boller, wissenschaftliche Mitarbeiterin \n\nRecht (Wirtschaftsamt), vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Luzian \n\nKohlberg verantwortlich. \n\n \n1  Ausgangslage \n\nDas Ziel des Regionalen Naturparks ist die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft innerhalb \n\nder Parkgemeinden. Einerseits stellt sich der Park als Wirtschaftsförderungsinstrument dar, \n\nandererseits liegt das Augenmerk aber auch auf der Biodiversität sowie dem Erhalt der \n\nNaturlandschaften. Heute zählt der Regionale Naturpark Schaffhausen 13 Schaffhauser \n\nGemeinden als Mitglieder. Als Träger des Naturparks erbringen diese Gemeinden jährliche \n\nPro-Kopf-Beiträge von rund 120'000 Franken sowie weitere geldwerte Leistungen im Wert von \n\nrund 180'000 Franken. Unter der Voraussetzung, dass neben den Trägergemeinden auch der \n\nKanton einen angemessenen Beitrag an den Naturpark leistet, steuert der Bund ebenfalls \n\nmassgebliche Mittel von aktuell 550'000 Franken jährlich bei. Der Kanton entrichtet derzeit im \n\nRahmen der Regional- und Standortentwicklung einen Beitrag von jährlich 300'000 Franken. \n\nMit der vorliegenden Gesetzesvorlage soll der Kantonsbeitrag verbindlich geregelt werden. \n\n \n\n2  Eintreten \n\nEintreten war unbestritten und wurde von der Kommission ohne Gegenstimme beschlossen.  \n\n \n3  Beratung der Vorlage \n\nDie Kommission hat sich eingehend mit der Vorlage des Regierungsrates auseinandergesetzt. \n\nDabei wurde von einer deutlichen Mehrheit die Einschätzung geteilt, dass der Regionale \n\nNaturpark sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht, als auch bezüglich Naturschutz und kultureller \n\nIdentität der Region einen Mehrwert bringt. Einzelne Mitglieder der Kommission stellten das \n\nAusmass des wirtschaftlichen Mehrwerts beziehungsweise das Kosten-Nutzen-Verhältnis \n\ninfrage und kritisierten zudem den Zeitpunkt der Vorlage, beziehungsweise, dass diese nicht \n\nvor Beginn der Betriebsphase beraten wurde. Dem wurde entgegengehalten, dass es wenig \n\nSinn gemacht hätte, ein Gesetz zur Unterstützung des Naturparks zu schaffen, bevor alle \n\nVoraussetzungen erfüllt waren und die Betriebsphase läuft.  \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nArt. 5 Abs. 3 \n\nDie Frage, wie die Kantonsbeiträge festzulegen seien, wurde von der Kommission intensiv \n\nberaten. Insbesondere wurde in Erwägung gezogen, einen minimalen Sockelbeitrag \n\nfestzulegen. Dazu wurde ein Antrag gestellt, wonach der Kantonsbeitrag das 2.5-fache der \n\nGemeindebeiträge, mindestens aber 300'000 Franken betragen soll. Im Gegenzug wurde \n\nbeantragt, den Kantonsbeitrag gar nicht an die Beiträge der Trägergemeinden zu knüpfen und \n\nfix mit 300'000 Franken festzusetzen. \n\nDer Antrag auf Festlegung eines Minimalbeitrages wurde im Laufe der Beratung \n\nzurückgezogen. Die Begründung lautete, dass gesetzliche Regelungen auch bei veränderten \n\nVerhältnissen funktionieren müssen und kein auf den aktuellen Naturpark zugeschnittenen \n\nSockelbeitrag geschaffen werden soll. Am Antrag auf die Festlegung eines fixen \n\nKantonsbeitrags in der Höhe von 300'000 Franken wurde festgehalten. \n\nDie Kommission lehnte den Antrag, einen fixen Kantonsbeitrag in der Höhe von 300'000 \n\nFranken festzusetzen, mit 7 : 2 Stimmen ab. \n\nArt. 8 Abs. 1 \n\nMit der Begründung, dass der Regionale Naturpark gemeindeweise eingeführt worden sei, \n\nwurde beantragt, der Stimmbevölkerung des gesamten Kantons mittels obligatorischem \n\nReferendum Gelegenheit zu geben, sich zum Park zu äussern. Eine allfällig gewonnene \n\nVolksabstimmung würde zudem die Legitimation des Parks stärken. \n\nDem wurde entgegengehalten, dass der Regionale Naturpark bereits in den 13 \n\nTrägergemeinden demokratisch legitimiert worden sei. Die Kantonsbeiträge seien nicht \n\nunverhältnismässig hoch, sodass sie keine obligatorische Volksabstimmung legitimieren. \n\nAuch konnten keine weiteren substanziellen Punkte vorgebracht werden, die eine solche nötig \n\nmachen würden. Zu guter Letzt sei der Kantonsrat auch gewählt worden, um gerade solche \n\nEntscheide mit einer 4/5-Mehrheit selber zu fällen und nicht mittels automatischer \n\nVolksabstimmung an das Volk zurückdelegieren zu müssen.  \n\nMit 6 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte die Kommission den Antrag, die Vorlage dem \n\nobligatorischen Referendum zu unterstellen, ab. \n\n \n4  Schlussabstimmung \n\nMit 6 : 3 Stimmen beschliesst die Spezialkommission 2018/8, dem Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Vorlage betreffend Schaffung eines Gesetzes über Pärke von nationaler Bedeutung im \n\nKanton Schaffhausen zur Annahme zu empfehlen. \n\n \nFür die Spezialkommission:     Stefan Lacher (Kommissionspräsident) \n       Urs Capaul \n       Samuel Erb \n       Rita Flück Hänzi   \n       Beat Hedinger    \n       Marco Passafaro  \n\nAndreas Schnetzler \n       Erhard Stamm \n       Ernst Sulzberger \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nGesetz       Anhang \nüber Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen \n(Kantonales Parkgesetz) \n\nvom  \n\nArt. 1 \n\n1 Das Gesetz regelt die Unterstützung von Pärken von nationaler Bedeutung (Pärke) im Sinne von \nArt. 23e ff. des Bundesgesetzes über den Heimatschutz vom 1. Juli 1966 durch den Kanton. \n\n2 Es findet Anwendung auf ganz oder teilweise im Kanton Schaffhausen gelegene Pärke. \n\nArt. 2 \n\n1 Das Gesetz bezweckt, optimale Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Pär-\nken zu schaffen. \n\n2 Der Betrieb von Pärken soll dazu beitragen, im Kanton die Qualität von Natur und Landschaft zu \nerhalten und aufzuwerten und so die Grundlage für eine nachhaltig betriebene Wirtschaft zu schaf-\nfen. \n\n3 Es werden insbesondere die nachhaltige Nutzung von lokalen natürlichen Ressourcen, die regi-\nonale Verarbeitung und die Vermarktung von im Park erzeugten Produkten sowie die auf einen \nnaturnahen Tourismus und die Umweltbildung ausgerichteten Dienstleistungen gefördert.  \n\nArt. 3 \n\nDer Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Errichtung und dem Betrieb von Pärken, indem er: \n\na)  Pärke bei seinen Planungen und raumwirksamen Tätigkeiten berücksichtigt; \n\nb)  sich an der Finanzierung von Pärken beteiligt; \n\nc)  die internationale und interkantonale Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit dem \nBund und zwischen den betroffenen kantonalen Fachstellen im Bereich der Pärke koordiniert. \n\nArt. 4 \n\n1 Der Regierungsrat \n\na) prüft Gesuche der Parkträgerschaften zuhanden des Bundes und reicht sie beim Bund ein; \n\nb)  genehmigt die Programmvereinbarungen über die Ausrichtung von Beiträgen des Bundes an \ndie Parkträgerschaften; \n\nc)  schliesst die Leistungsvereinbarungen mit den Parkträgerschaften ab.  \n\n2 Das zuständige Departement \n\na)  richtet Beiträge des Bundes und des Kantons an die betreffenden Parkträgerschaften aus und \nstellt deren zweckgebundene Verwendung sicher; \n\nb)  nimmt die Berichterstattung gegenüber dem Bund wahr; \n\nc)  bezieht die Parkträgerschaften in geeigneter Weise in die Verhandlungen zwischen dem Kanton \nund dem Bund ein.  \n\nArt. 5 \n\n1 Der Kanton leistet auf Gesuch Beiträge an die Errichtung, den Betrieb und die damit verbundene \nQualitätssicherung von Pärken, soweit diese vom Bund anerkannt und unterstützt werden. \n\n2 Beiträge durch den Kanton setzen voraus, dass sich die Gemeinden angemessen an der Finan-\nzierung beteiligen.  \n\n3 Der jährliche Beitrag des Kantons entspricht dem 2.5-fachen der von den Schaffhauser Gemein-\nden erbrachten finanziellen Beiträge. \n\nGegenstand \n\nund Geltungs-\n\nbereich \n\nZweck \n\nAufgaben des \n\nKantons \n\nZuständigkeit \n\nBeiträge \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nArt. 6 \n\n1 Die Parkträgerschaften erstatten dem zuständigen Departement jährlich Bericht über den Betrieb \nder Pärke. Die Berichterstattung enthält mindestens Informationen über den Fortgang der Mass-\nnahmen und den Grad der Zielerreichung, die bisher erhaltenen Beiträge des Bundes und des \nKantons sowie die insgesamt für die Zielerreichung eingesetzten Mittel.  \n\n2 Sie informieren die mit Belangen von Pärken befassten kantonalen Dienststellen rechtzeitig und \numfassend über ihre Tätigkeiten und beziehen diese in ihre Entscheidungsprozesse ein.  \n\nArt. 7 \n\n1 Die Leistung von Beiträgen setzt den Abschluss einer Vereinbarung der Parkträgerschaft mit dem \nKanton voraus.  \n\n2 Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere: \n\na)  die von der Parkträgerschaft zu erbringenden Leistungen und die damit angestrebten Wirkun-\ngen; \n\nb)  die Modalitäten der Auszahlung der Beiträge des Bundes und des Kantons; \n\nc)  die Zusammenarbeit der Parkträgerschaft mit den mit Belangen des Parks befassten kantona-\nlen Fachstellen; \n\nd)  die Berichterstattung durch die Parkträgerschaft; \n\ne)  die Folgen bei Nichterfüllung der vereinbarten Leistungen.  \n\nArt. 8 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\nAufgabe der \nParkträger-\n\nschaften \n\nLeistungs- \nverein- \n\nbarungen \n\nInkrafttreten \n\n\n


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name: ADS 23-98 Bericht und Antrag SPK 2022/4 AFE.pdf

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text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2022/4 betreffend  23-98 \nAufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden, 2. Lesung  \n \nvom 6. September 2023 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission 2022/4 hat in ihrer zweiten Lesung vom 6. September 2023 den Antrag \nvon Bruno Müller aus der Beratung im Kantonsrat, 1. Lesung vom 5. Juni 2023, diskutiert. Der \nAntrag von Bruno Müller beinhaltet den Anhang 2 abzulehnen respektive den bisherigen Wort-\nlaut von Art. 18 Abs. 4 des EG zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS; SHR 935.500) \nbeizubehalten. \n \nBisher  Neu  \nArt. 18 Abs. 4  \n4 Die kantonale Spielbankenabgabe fällt zu \neinem Drittel der Standortgemeinde der \nSpielbank mit Konzession B und zu zwei Drit-\nteln dem Kanton zu. Aus dem Anteil des Kan-\ntons werden jährlich 20 % dem Fonds für \nSuchtprophylaxe und Gesundheitsförderung \nzugewiesen.  \n\nArt. 18 Abs. 4  \n4 Die kantonale Spielbankenabgabe fällt zu ei-\nnem Drittel der Standortgemeinde der Spiel-\nbank mit Konzession B und zu zwei Dritteln dem \nKanton zu. Aus dem Anteil des Kantons werden \njährlich 20 % dem Fonds für Suchtprophylaxe \nund Gesundheitsförderung zugewiesen. 13 \nProzent der kantonalen Spielbankenabgabe \nwerden dem Fonds für Suchtprophylaxe und \nGesundheitsförderung zugewiesen.  \n\n \nRegierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter und Natalie Greh, Departementssekretärin FD \nbrachten folgenden Kompromissvorschlag der Regierung in der Sitzung ein:  \n \nAn der Zuweisung der kantonalen Spielbankenabgabe an den Kanton und der Streichung des \nAnteils für die Stadt Schaffhausen soll entsprechend der Vorlage des Regierungsrats vom 22. \nFebruar 2022 (ADS 22-14) festgehalten werden. Statt 13 Prozent sollen auf Antrag des Re-\ngierungsrats neu aber 20 Prozent der kantonalen Spielbankenabgabe dem Fonds für Sucht-\nprophylaxe und Gesundheitsförderung zugewiesen werden. Dahinter stehen folgende Überle-\ngungen: \n \nAktuell werden vom Kantonsanteil von 1.2 Mio. Franken 20% respektive 240'000 Franken dem \nFonds zugewiesen. Ausgehend von der vollen Zuweisung der Spielbankenabgabe an den \nKanton in Höhe von 1.8 Mio. Franken wären dies 13.3% respektive 2/15. In der Vorlage des \nRegierungsrats wurde der Prozentanteil abgerundet, was zu 13% führte. Somit ginge es um \neinen Betrag von 6'000 Franken pro Jahr, welcher dem Fonds für Suchtprophylaxe und Ge-\nsundheitsförderung weniger zugewiesen würde. \n \nDer aktuelle Bestand des Fonds beträgt 210'000 Franken.  \n \n\n\n\nDer Anteil gemäss Art. 18 Abs. 4 EG BGS könnte zu Gunsten des Fonds auf 20% erhöht \nwerden. So erhält der Fonds im Falle eines ansässigen Casinos eine um 1/3 höhere jährliche \nZuweisung. Das heisst, statt 240'000 Franken würden die Zuweisungen gemäss der Berech-\nnung des Finanzdepartementes 120'000 Franken mehr und damit insgesamt 360'000 Franken \npro Jahr betragen. \n \nDie Belastung der Stadt Schaffhausen als Standortgemeinde eines allfälligen Casinos und der \nAntrag von Bruno Müller wurden beraten. Auch der Vorschlag der Regierung betreffend Erhö-\nhung des Prozentsatzes auf 20% wurde von der Kommission eingehend diskutiert.  \n \nDie Spezialkommission 2022/4 stimmte schliesslich dem nachfolgend neuen Wortlaut mit 7 : \n3 Stimmen und einer Enthaltung zu und beantragt dem Kantonsrat, folgenden Wortlaut ins \nGesetz aufzunehmen. \n\nArt. 18 Abs. 4 EG BGS \n4 20 Prozent der kantonalen Spielbankenabgabe werden dem Fonds für Suchtprophylaxe und \nGesundheitsförderung zugewiesen. \n \nZudem nahm die Kommission Kenntnis von der Auskunft des Wirtschaftsamtes bezüglich der \nim Kantonsrat geführten Diskussion zur Kostentragung beim Schutz der Kulturpflanzen, An-\nhang 5, Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft (kantonales Landwirtschaftsgesetz). \nGemäss Departementssekretär Daniel Sattler ist die Aufgabe in Art. 52 und Art. 51 klar beim \nKanton angesiedelt. Es brauche zudem keinen zusätzlichen expliziten Hinweis, dass der Kan-\nton die Kosten zu tragen habe, sowie aufgrund der Materialien und der Protokolle des Kan-\ntonsrats und der Spezialkommission könne diese Frage jederzeit klar ausgelegt werden. \n\n \n\nFür die Spezialkommission 2022/4:   Irene Gruhler Heinzer (Präsidentin) \n       Severin Brüngger \n                                                                                Iren Eichenberger \n                                                                                Hansueli Graf \n       Christian Heydecker \n       Walter Hotz \n          Bruno Müller \n       Peter Neukomm \n       Erhard Stamm \n       René Schmidt \n       Josef Würms \n\n  \n\n\n\n Anhang 2 \n\nEinführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über Geldspiele \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele vom 8. März 2021 wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt. 18 Abs. 4 \n4 20 Prozent der kantonalen Spielbankenabgabe werden dem Fonds für Suchtprophylaxe und Ge-\nsundheitsförderung zugewiesen. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n Der Sekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/41

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 11. Januar 2022 \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/41  \nbetreffend "PFAS im Kanton Schaffhausen" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 21. Oktober 2021 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf verschiedene \n\nFragen zu PFAS (Per- und Polyfluorierte Alkylsubstanzen) im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nPFAS sind eine Gruppe künstlich hergestellter chemischer Verbindungen, die in einer Vielzahl \n\nvon Branchen auf der ganzen Welt hergestellt und verwendet werden (z.B. Textilien, Haus-\n\nhaltswaren, Brandbekämpfung, Autoindustrie, Lebensmittelverarbeitung, Bauwesen, Elektro-\n\nnik, Skiwachs). Die Stoffgruppe umfasst mehr als 4'700 verschiedene Verbindungen. Am bes-\n\nten untersucht sind die Verbindungen Perfluoroctansäure (PFOA) und Perfluoroctansulfon-\n\nsäure (PFOS), dessen Anwendungen heute grösstenteils verboten sind. Menschen können \n\nPFAS auf verschiedene Weise aufnehmen, unter anderem durch Lebensmittel, wobei diese \n\nStoffe auch in verschiedenen Umweltkompartimenten nachweisbar sind. Wie in der Kleinen \n\nAnfrage erwähnt, wurde die sogenannte "tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge" durch \n\ndie Europäische Lebensmittelbehörde EFSA mit 0.0044 Mikrogramm pro Kilogramm Körper-\n\ngewicht pro Woche im Jahr 2020 strenger bewertet.  \n\n \n\nGesetzlich sind PFAS in der Schweiz erst wenig geregelt. In der Verordnung des Eidgenössi-\n\nschen Departements des Innern (EDI) über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugängli-\n\nchen Bädern und Duschanlagen vom 16. Dezember 2016 (TBDV; SR 817.022.11) sind zurzeit \n\nHöchstwerte von drei PFAS im Bereich von 0.3-0.5 Mikrogramm/Liter gelistet. Diese Höchst-\n\nwerte müssten gemäss Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) auf-\n\ngrund der Neubeurteilung der EFSA nach unten angepasst werden. In der neuen Trinkwasser-\n\nrichtlinie der Europäischen Union (EU) vom 16. Dezember 2020 wurde ein Grenzwert für die \n\nSumme von 20 PFAS von 0.1 Mikrogramm/Liter definiert. In Deutschland wird diskutiert, zu-\n\nsätzlich einen nationalen Trinkwasserleitwert für die Summe der vier von der EFSA beurteilten \n\nVerbindungen im Bereich von 0.005-0.01 Mikrogramm/Liter einzuführen.  \n\n \n\nFür das Oberflächenwasser gibt es Stand heute in der Schweiz keine gesetzlichen Anforde-\n\nrungswerte. Das Ökotoxzentrum hat für Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) ein chronisches \n\nQualitätskriterium von 0.002 Mikrogramm/Liter hergeleitet. Die EU hat einen chronischen Um-\n\n\n\n \n\n2 \n \n \n\n \n\nweltqualitätsstandard von 0.00065 Mikrogramm/Liter in die Wasserrahmenrichtlinie aufgenom-\n\nmen. Weitere PFAS sind bisher gesetzlich noch nicht geregelt. Die für PFAS gestützt auf die \n\nAltlastenverordnung hergeleiteten Konzentrationswerte basieren auf veralteten toxikologi-\n\nschen Daten und sind deshalb aus heutiger Sicht zu hoch. Zudem braucht es für eine zuver-\n\nlässige Beurteilung Summengrenzwerte, welche die Gesamttoxizität des Stoffgemisches be-\n\nrücksichtigen.  \n\n \n\nWie in der Kleinen Anfrage ausgeführt, wurden PFAS im Rahmen einer Pilotstudie der Natio-\n\nnalen Grundwasserbeobachtung NAQUA in den Jahren 2007 und 2008 an 21 der 49 beprobten \n\nGrundwassermessstellen nachgewiesen. Die Konzentrationen waren in der Regel gering. \n\nDiese Pilotstudie wurde im Jahr 2021 auf über 500 Messstellen ausgeweitet. Die Resultate \n\ndieser Studie stehen noch aus. \n\n \n\nIm Hinblick auf die aufkommende Thematik hat das Interkantonale Labor (IKL) im Jahr 2021 \n\neine Analysenmethode zur Untersuchung von PFAS in Grund-, Trink- und Oberflächenwasser \n\nentwickelt und erste Untersuchungen im Grundwasser des Kantons Schaffhausen durchge-\n\nführt.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die im Einzelnen gestellten Fragen wie folgt beantworten:  \n\n \n\n1. Wie ist der aktuelle Wissensstand zur PFAS-Belastung der Schutzgüter Grundwasser, \n\nOberflächengewässer und Boden ("Humus") im Kanton Schaffhausen? Gibt es belastete \n\nStandorte, bei denen die heutigen Grenzwerte überschritten werden? \n\nErste Ergebnisse einer flächendeckenden Kampagne im Grundwasser des Kantons Schaff-\n\nhausen haben gezeigt, dass das Schutzgut Grundwasser nicht gefährdet ist (s. auch Frage \n\n2). Daten zu den Schutzgütern Oberflächengewässer und Boden im Kanton Schaffhausen \n\nsind noch nicht vorhanden. In den nächsten Jahren werden weitere Messungen von PFAS \n\nin den drei Schutzgütern folgen, um ein umfassenderes Bild der Hintergrundwerte und all-\n\nfälliger lokaler Belastungen sowie damit verbundener Gefährdungen zu erhalten. \n\n \n\n2. Wie ist der aktuelle Wissensstand über die PFAS-Belastung in Quell- und Grundwasserfas-\n\nsungen, die zur Trinkwasserversorgung dienen? \n\nDie wichtigsten Grund- und Quellwasservorkommen im Kanton Schaffhausen, welche der \n\nTrinkwassernutzung dienen, wurden im August 2021 durch das Interkantonale Labor unter-\n\nsucht. Von 24 untersuchten Proben konnten in sechs Proben PFAS nachgewiesen werden. \n\nDie Konzentrationen waren allgemein sehr tief. In fünf Proben lagen die Konzentrationen \n\nunterhalb von 0.005 Mikrogramm/Liter. Nur in einer Probe konnte Perfluorobutansäure in \n\n\n\n \n\n3 \n \n \n\n \n\nhöherer Konzentration nachgewiesen werden. Die Wasserversorgungen wurden umfas-\n\nsend über die Ergebnisse der Analysen informiert. Die Kampagne wird im Jahr 2022 wie-\n\nderholt. Werden die Ergebnisse aus der ersten Kampagne bestätigt, kann davon ausgegan-\n\ngen werden, dass auch zukünftige Höchstwerte im Trinkwasser im Kanton Schaffhausen \n\nflächendeckend eingehalten werden und demnach gestützt auf das Lebensmittelgesetz \n\nkeine Massnahmen notwendig werden. Das Interkantonale Labor wird auf seiner Webseite \n\nentsprechend berichten.  \n\n \n\n3. Wie ist der aktuelle Wissensstand über PFAS-Emissionen aus Kläranlagenabwasser in die \n\nUmwelt? \n\nDaten zu PFAS-Emissionen aus Kläranlagenabwasser im Kanton Schaffhausen sind zurzeit \n\nnicht vorhanden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Frachten von PFAS im \n\nAbwasser von Kläranlagen, in deren Einzugsgebiet sich Industriebetriebe (beispielsweise \n\nGalvanik) oder Übungszentren der Feuerwehr befinden, höher sind. Zudem kann davon \n\nausgegangen werden, dass je höher der Abwasseranteil im Vorfluter ist, (d.h. im Gewässer, \n\nin welches der Kläranlagenauslauf mündet), desto höher die Konzentrationen von PFAS \n\nsind. Im Kanton Schaffhausen gibt es total neun Kläranlagen. Im Einzugsgebiet der ARA \n\nBibertal-Hegau und der ARA Röti befinden sich grössere Industriebetriebe. Allerdings wird \n\nin beiden Fällen das gereinigte Abwasser in den Rhein eingeleitet, wo es stark verdünnt \n\nwird. Im Einzugsgebiet der ARA Schleitheim liegt das Ausbildungszentrum für den Zivil-\n\nschutz und das Feuerwehrwesen. Die ARA Schleitheim leitet das gereinigte Abwasser in \n\ndie Wutach ein. Dabei handelt es sich um ein mittelgrosses Gewässer. Aufgrund der Ver-\n\ndünnung in der Wutach wird das Risiko von erhöhten PFAS-Konzentrationen im Gewässer \n\nals gering eingeschätzt. Den höchsten Abwasseranteil im Vorfluter hat die ARA Hallau, wel-\n\nche in den relativ kleinen Halbach einleitet. Da sich in deren Abwassereinzugsgebiet kaum \n\nIndustrien mit Anwendungen von PFAS befinden, ist auch hier das Risiko als gering einzu-\n\nschätzen. \n\n \n\n4. Plant der Kanton Schaffhausen gezielte Untersuchungen auf PFAS Verdachtsflächen wie \n\nGrossbrandflächen (Löschschaumeinsatz) oder belasteten Standorten (z.B. Galvanik)? \n\nWie die umliegenden Kantone und Länder plant auch der Kanton Schaffhausen durch das \n\nInterkantonales Labor umfassende Messungen von PFAS auf Verdachtsflächen. Dazu ge-\n\nhören u. a. Standorte von Grossbränden und Löschübungsplätzen von Feuerwehren und \n\nZivilschutz, aber auch Industriestandorte mit Einsatz von PFAS. Die Standorte sollen in ei-\n\nner Kampagne ermittelt, untersucht und beurteilt werden. Im Umgang mit PFAS bei belas-\n\nteten Standorten und in Böden bestehen aktuell noch diverse offene Fragen; zum Teil fehlen \n\n\n\n \n\n4 \n \n \n\n \n\nGrundlagen für den Vollzug (z.B. Auswahl der zu analysierenden Substanzen aus der Viel-\n\nzahl von PFAS in Boden und Aushub, Abgrenzung zwischen belasteten Standorten und \n\nHintergrundbelastung, Beurteilungswerte sowie Materialentsorgung bei Sanierungen). Die \n\noffenen Fragen werden aktuell im Rahmen eines Projektes auf Bundesebene (PFAS-\n\nProjekte 2019-2021 und 2021-2023) behandelt und geklärt. Zur fachlichen Planung der \n\nPFAS-Kampagne auf belasteten Standorten im Kanton Schaffhausen ist das Interkantonale \n\nLabor in verschiedenen Arbeitsgruppen und Erfahrungsaustausch-Gremien vertreten (Ar-\n\nbeitsgruppe der Ostschweizer Kantone, nationale Veranstaltungen des Bundesamts für Um-\n\nwelt sowie in einer Arbeitsgruppe der Internationalen Bodenseekonferenz [IBK] mit Schwer-\n\npunkt PFAS und Mikroplastik).  \n\n \n\n5. Plant der Kanton Schaffhausen systematische PFAS-Untersuchungen in Trinkwasser \n\n fassungen, Oberflächengewässern und Kläranlagen? \n\nErste Untersuchungen im Grundwasser, welches zur Trinkwassernutzung dient, sind 2021 \n\nerfolgt (vgl. Antwort zu Frage 2). Diese Untersuchungen werden zur Absicherung im Jahr \n\n2022 wiederholt. Gezielte Kampagnen zu PFAS in Oberflächengewässern und Kläranlagen-\n\nausläufen sind für die Jahre 2022 / 2023 geplant.  \n\n \n\n6. Sind Massnahmen zur zusätzlichen Abwasseraufbereitung geplant, um die vermuteten \n\nPFAS-Emissionen aus Kläranlagen zu verringern? \n\n Mit der Anpassung der Gewässerschutzgesetzgebung im Jahr 2016 wurden schweizweit \n\nca. 100 Kläranalagen verpflichtet, eine so genannte 4. Reinigungsstufe für die Elimination \n\nvon organischen Spurenstoffen einzubauen. Die Realisierung muss bis spätestens im Jahr \n\n2040 erfolgen. Im Kanton Schaffhausen betrifft dies die ARA Bibertal-Hegau in Ramsen \n\naufgrund ihrer Grösse (>80'000 angeschlossene Einwohner) sowie die ARA Hallau aufgrund \n\nder ungenügenden Verdünnung im Vorfluter (>10% Abwasseranteil). Das Interkantonale \n\nLabor ist mit den beiden Kläranlagen bezüglich der Art und dem Zeitpunkt der Umsetzung \n\nim Austausch. Der Ausbau mit einer 4. Reinigungsstufe wird voraussichtlich auch PFAS \n\nbesser zurückhalten als die bestehenden biologischen Reinigungsverfahren. Bezüglich Aus-\n\nbau der Kläranlagen wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 2021/42 betreffend "4. \n\nReinigungsstufe bei Kläranlagen" verwiesen. \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Januar 2022 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/10

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 22. Mai 2018 \n \n\nKleine Anfrage 2018/10 \nbetreffend «Kläranlage sorgt für Klärungsbedarf» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. Februar 2018 stellt Kantonsrat Markus Fehr Fragen zu den \n\nAbwasserreinigungsanlagen (ARA) im Kanton Schaffhausen im Allgemeinen sowie speziell zur \n\nARA in Bargen, welche seit Jahren unbefriedigende Resultate liefere. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie zentrale Aufgabe einer ARA ist es, die Gewässer vor Verunreinigungen zu schützen. Dies \n\nist besonders wichtig bei einem sehr kleinen oder empfindlichen sogenannten Vorfluter (d.h. \n\nGewässer, in welches die ARA einleitet). Diesen Schutz erreicht die ARA, indem sie durch \n\nbiologische, chemische und physikalische Prozesse die kritischen Stoffe aus dem Abwasser \n\nentfernt oder in eine unproblematische Form umwandelt. In einem ersten Schritt werden Fest-\n\nstoffe (WC Papier, Fäkalien, etc.) mechanisch entfernt. In der biologischen Reinigung werden \n\ndann Kohlenstoff (C) und Stickstoff (N) umgewandelt. Bei vielen ARA wird auch der Phosphor \n\n(P) aus dem Abwasser entfernt. In Zukunft werden in rund 100 ARA der Schweiz in einem \n\nzusätzlichen Schritt sogar Mikroverunreinigungen (Medikamente, Kosmetika etc.) abgebaut. \n\nBei all diesen Prozessen wird ein möglichst vollständiger Um- oder Abbau der Stoffe ange-\n\nstrebt. Dies ist aber selten erreichbar und auch aus wirtschaftlicher Sicht unverhältnismässig, \n\nda die Kosten mit steigender Reinigungsleistung überproportional ansteigen. Entsprechend \n\nsind in der Gewässerschutzverordnung (GschV, SR 814.201) für jeden Stoff Anforderungs-\n\nwerte definiert. Darüber hinaus ist zu beachten, dass biologische Systeme eine gewisse Zeit \n\nbrauchen, bis sie sich eingestellt haben und die Zielwerte erreicht werden können. Generell ist \n\nes so, dass grössere ARA eine bessere Reinigungsleistung erzielen als kleinere und dies oft \n\nauch zu günstigeren Konditionen. Die in der GschV definierten Anforderungswerte sind daher \n\nfür kleine ARA (<10'000 Einwohner) weniger streng als für grosse ARA (>10'000 Einwohner). \n\nDie eidgenössische Anforderung für den Phosphorabbau (P) gilt nur für grössere ARA (>10'000 \n\nEinwohner) oder für ARA an empfindlichen Gewässern. Beide Kriterien treffen für die ARA \n\nBargen nicht zu.  \n\n \n\n1.  Wie viele gesetzliche Grenzwertüberschreitungen hat es in Bargen gegeben? \n\nDie Wurzelkläranlage wurde im Jahre 1998 gebaut. Die ARA hatte anfangs grosse Schwierig-\n\nkeiten, da die Feststoffe in der Vorklärung nicht genügend entfernt und in der Folge auf die \n\nSchilffelder der ARA gespült wurden. Dies hat auch alle weiteren Prozesse der ARA gestört. \n\nBereits in den Jahren 2001 bis 2004 wurden verschiedene Verbesserungen an der Vorklärung \n\nvorgenommen. Seither hat sich die Reinigungsleistung wie folgt entwickelt:  \n\n\n\n 2 \n\n Feststoffgehalt: Der Feststoffgehalt wird im Auslauf der ARA mit dem Parameter "ge-\n\nsamte ungelöste Stoffe" gemessen. Die verschiedenen umgesetzten Massnahmen im \n\nBereich der Vorklärung haben zu einer Verbesserung der Auslaufwerte beigetragen. \n\nSeit 2013 wird der Anforderungswert der GschV eingehalten.  \n\n Kohlenstoff (C): Der Kohlenstoffabbau wird im Auslauf mit dem Parameter "chemischer \n\nSauerstoffbedarf" (CSB) gemessen. Dieser Wert wird bis auf vereinzelte Ausnahmen \n\neingehalten. \n\n Stickstoff: Die Umwandlung von Stickstoff (N) ist das grösste Problem der ARA Bargen. \n\nTrotz der Optimierungsversuche wird der Anforderungswert für Ammonium nicht einge-\n\nhalten. \n\n Phosphor: Wie einleitend erwähnt, wird der Phosphorabbau für ARA mit weniger als \n\n10'000 angeschlossenen Einwohnern von der GschV nicht verlangt. Der Anlagenbauer \n\nder ARA Bargen hatte aber bei Erstellung den Phosphorabbau garantiert. In den ersten \n\nJahren hat die ARA auch eine gewisse Reinigungsleistung erbracht und Phosphor teil-\n\nweise aus dem Abwasser entfernt. Die vom Anlagenbauer garantierten Werte konnten \n\naber nicht eingehalten werden. \n\nDer Anteil von gereinigtem Abwasser der ARA Bargen im Vorfluter Durach beträgt maximal 5 \n\nProzent. Ökologische Auswirkungen der nicht optimierten Reinigungsleistungen sind aufgrund \n\nder starken Verdünnung vergleichsweise klein. Zudem bestand zu keinem Zeitpunkt eine Ge-\n\nfährdung für den Menschen. Der Vorfluter Durach ist kein Badegewässer und wird auch nicht \n\nanderweitig genutzt. \n\n \n\n2. Welche Massnahmen hat die kantonale Vollzugsbehörde wann ergriffen, um diese geset-\n\nzeswidrigen Einleitungen in die Durach zu verhindern? \n\nDer Inhaber einer ARA, d.h. vorliegend die Gemeinde Bargen, ist gemäss Art. 13 GschV für \n\nden Betrieb, den Unterhalt und – bei Abweichungen vom Normalbetrieb – für die Umsetzung \n\naller verhältnismässigen Massnahmen zuständig und verantwortlich. Die Vollzugsbehörde, im \n\nKanton Schaffhausen das Interkantonale Labor IKL, überprüft, ob die Anforderungen eingehal-\n\nten werden und verlangt bei Abweichungen Massnahmen (Art. 15 GschV). Zu diesem Zweck \n\nerhebt das IKL auf den ARA regelmässig Proben beim Ein- und Auslauf einer ARA und beurteilt \n\ndie Reinigungsleistung. Darüber hinaus prüft es regelmässig die Qualität des Vorfluters. \n\nIn den Jahren nach dem Bau der Wurzelkläranlage 1998 wurden verschiedene Anläufe unter-\n\nnommen, die ARA Bargen zu optimieren und die Auslaufwerte zu verbessern. Insbesondere \n\nbei Pflanzenkläranlagen kann die Einstellung und Optimierung der biologischen Prozesse ei-\n\nnige Zeit in Anspruch nehmen. Da zudem die Qualität des Vorfluters Durach nicht in kritischem \n\nMasse beeinträchtigt wurde, hat das IKL der Gemeinde die notwendige Zeit für Optimierungen \n\nund sukzessive Verbesserungen eingeräumt, namentlich:  \n\n Umgestaltung der Vorklärung, damit die Feststoffe nicht mehr auf die Schilffelder ge-\n\nlangen konnten und damit die anderen Prozesse behinderten, sowie weitere Optimie-\n\nrungen von Betrieb und Unterhalt. \n\n\n\n 3 \n\n Erarbeitung verschiedener Planungsstudien zur Sanierung der ARA, von Varianten ei-\n\nner zukünftigen Lösung sowie von Varianten der Leitungsführung für einen Anschluss \n\nan die ARA Röti. \n\nDie Gemeinde Bargen hat auf Verlangen des IKL stets Verbesserungen angestrebt und auch \n\nnach optimalen Lösungen gesucht. Seit 2012 sind sich die Parteien einig, dass es mittelfristig \n\nweder wirtschaftlich noch technisch gesehen Sinn macht, die bestehende ARA weiter zu opti-\n\nmieren, und dass ein Anschluss an die ARA Röti die beste Lösung ist. Diese neue Lösung ist \n\nunausweichlich, stellt jedoch eine grosse finanzielle Herausforderung für die Gemeinde dar. \n\nMit dem Anschluss an die ARA Röti ist nun eine nachhaltige Lösung soweit vorbereitet, dass \n\ndie Gemeinde mit Unterstützung des IKL die Umsetzung in Angriff nehmen kann. \n\n \n\n3. Gibt es im Kanton Schaffhausen noch mehr Kläranlagen, die die gesetzlichen Einleitbe-\n\ndingungen nicht einhalten? Wenn ja, welche? \n\n4. Was unternimmt der Regierungsrat, um in Zukunft solche gesetzeswidrigen Zustände zu \n\nverhindern? \n\nIm Kanton Schaffhausen wird auf acht kommunalen ARA kantons- und länderübergreifend das \n\nAbwasser von rund 184’000 Einwohnern gereinigt. Das Abwasser der 287 Einwohner, die an \n\nder ARA Bargen angeschlossen sind, machen weniger als 0.2 Prozent des gesamten Abwas-\n\nsers aus. Die verbleibenden sieben ARA halten die gesetzlichen Anforderungswerte ein, punk-\n\ntuelle Überschreitungen können aber auf allen Anlagen auftreten. Damit hält bereits heute über \n\n99 Prozent des in Schaffhausen gereinigten Abwassers die Anforderungswerte der GschV ein. \n\nNach dem Anschluss der ARA Bargen an die ARA Röti werden alle kommunalen ARA dem \n\nStand der Technik entsprechen. \n\nDas IKL wird auch in Zukunft die Weiterentwicklung der ARA eng begleiten und ist in den ver-\n\nschiedenen strategischen Ausschüssen der ARA als Gast vertreten. Dadurch ist das IKL über \n\ngeplante Ausbauten stets informiert. Eines der nächsten Projekte wird die Erweiterung zweier \n\nARA sein, die gemäss Strategie des Bundes eine vierte Reinigungsstufe zur Elimination von \n\nMikroverunreinigungen erstellen müssen. Die Überwachung und Beprobung der Schaffhauser \n\nARA wird auch in den kommenden Jahren fortgeführt und wo nötig werden Massnahmen zur \n\nVerbesserung eingefordert. \n\n \n\nSchaffhausen, 22. Mai 2018 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


Motion 2024_3 Gewinnverteilung SHKB.pdf

text: \nEKan"J:8Tg.n: »'.»UM»\n\nSP- Fraktion\n\nMatthias Freivogel\nKantonsrat\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Präsidenten\n\ndes Kantonsrats Schaffhausen\n\nHerr Erich Schudel\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 01. Juli 2024\n\nMotion 2024/3 -\n\nNeuregelung der Gewinnverteilung der Schaffhauser Kantonalbank\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur\n\nAnpassung von Art. 33 des Gesetzes über die Kantonalbank (SHR 951.100)\n\nvorzulegen, sodass die Gemeinden des Kantons angemessen am Reingewinn der\n\nKantonalbank beteiligt werden. Dabei soll der gemäss Art. 33 Abs. l Ziff. 2\n\nverbleibende Anteil am Reingewinn der Bank im Rahmen von 30 bis 50 Prozent an die\n\nGemeinden verteilt werden. Der Regierungsrat kann andere Modelle vorschlagen.\n\nBegründung:\n\nDie Kantonalbank hat zum Zweck, der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Kantons\n\nzu dienen (Art. 2 KB-Gesetz). Damit sind auch die Gemeinden, in denen die Bevölkerung wohnt\n\nund die Wirtschaft domiziliert ist, gemeint. Es sind die Gemeinden, welche die Basisinfrastruktur\n\nzur Verfügung stellen. Bis heute erhalten sie indessen vom Reingewinn der Kantonalbank keinen\n\nFranken, während der Kanton in den letzten Jahren regelmässig dutzende Millionen entgegen-\n\nnehmen konnte, allein in den letzten 3 Jahren weit mehr als 100 Millionen Franken. Das erscheint\n\nnicht mehr zeitgemäss vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen, welche die\n\nGemeinden zu bewältigen haben.\n\n\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift die Motion:\n\nNeuregelung Gewinnverteilung Schaffhauser Kantonalbank\n\nName / Vorname •*• Blockschrift Partei Unterschrift\n\nT\\MN ?v\\\\t\nÄ^/^ ^^^' ^p ^\n\nL^/yL 4^- A\ny<yy\\^^.^,^ ^c^k^t _^. ^e.-jv^ c<<-.^\n\nVJ<Lo\\<^ '$iAx-><. <^ A\n^ ^ ü (-^. c k^i 77 L-J- ^\n\\\\~S\\\\^T "$>^ov\\l^ ^\nn/^LQo r^SS/^Afo SP_\n\nLW-M , \\^ldjL- ^\nI'M^V^^.UU-G^- ^ß\n\n77~7\n\nÄ "T^Ü^:-\n\n^^ HW?S ^FC'»\n\n^LAlv^ThA^u^/ ^iW\n/\n\n:û\n.o^s* f^/w* ^w<^ ^1 A\n\n</\n\n^l-7yrJ~ A!^^ je.y. '.\n\nNßL'^i^ •€\\!<\\ ^ € • ^^tw'i\n\nG^uV/o^ ^v\\7f;^^p i^_ ^ . Q^M^ \\km\nZjC^Ze^^C^AF i^f ^-/^< ^\n\n\\\n^ /_(_C^^^^/^_ff^.\n\n^1 //<r -Fb^t^/0!\n\n^ k t i 1/f T\nUdULtQjUJU CühtAMjP. svf C.UMjuuo^^\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift die Motion:\n\n\n\nNeuregelung Gewinnverteilung Schaffhauser Kantonalbank\n\nName / Vorname ly Blockschrift\n\nR^^o t/ ^-c-1 /t^\n\nPartei\n\nJ^y\n\nUnterschrift\n\n<-\n\n^^"^-^."<i^\n\n\n


text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2015/1 15-38 \nbetreffend «Kompetenzzentrum Tiefbau» \n \nvom 27. April 2015 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n\nDie Spezialkommission 2015/1 hat die entsprechende Vorlage des Regierungsrats vom 9. De-\nzember 2014 (Amtsdruckschrift 14-106) an vier Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom \nzuständigen Regierungsrat Reto Dubach sowie Dino Giuliani, Leiter Tiefbauamt, sehr kompe-\ntent erläutert und vertreten. Für die Administration und die Protokollführung waren Janine Rutz \nsowie Martina Harder verantwortlich.  \n \n1. Eintreten \nGleich zu Beginn der Beratungen wurde einhellig festgestellt, dass es sich um eine ausge-\nzeichnete Vorlage des Regierungsrats handle, die sehr aufschlussreich sowie präzis und de-\ntailliert Auskunft über dieses Geschäft gibt, das in Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen \nerarbeitet worden ist. Eintreten war denn auch in keiner Weise bestritten. \n \n2. Detailberatung  \nDiese fand anhand der sehr ausführlichen Darlegungen in der Begründung der Vorlage statt; \nzudem wurde an Ort und Stelle, das heisst auf dem Areal des Tiefbauamts im Schweizersbild \nzusammen mit der zuständigen Spezialkommission des Grossen Stadtrats Schaffhausen so-\nwie dem zuständigen Stadtrat Raphaël Rohner ein Augenschein mit anschliessender Diskus-\nsionsrunde beider Kommissionen durchgeführt. Daraus ergab sich vorab die einhellige Zu-\nstimmung zu einer Änderung der Bezeichnung des neuen Kompetenzzentrums, das allein \n«Tiefbau Schaffhausen» heissen soll.  \n \nIn der Kommission wurde sodann die Frage aufgeworfen, wie es mit der Mehrwertsteuerpflicht \ndes kantonalen Tiefbauamts stehe. Der Kommission konnte einlässlich erläutert und mit einem \nFaktenblatt, das in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement entstanden ist, dargelegt \nwerden, dass einer Mehrwertsteuerpflicht nicht ausgewichen werden kann.  \n \nEiniges zu reden gab sodann, dass im kantonalen Entlastungsprogramm 2014 (EP14), das in \neiner anderen Spezialkommission beraten wird, in der Massnahme K-022 beim Steuerfussab-\ntausch bei der Stadt Schaffhausen ein Betrag von 200’000 Franken eingesetzt ist, mit dem die \nStadt bei der Realisierung von «Tiefbau Schaffhausen» einen Synergiegewinn erreichen \nwürde. Die Kommission ist der Ansicht, dass dies nicht haltbar ist, da es sich um gemeinsames \nProjekt von zwei eigenständigen Partnern handelt, bei dem jeder seinen Beitrag dazu leistet, \nwas nicht vergleichbar ist mit einer (Spar)-Massnahme des Kantons, durch welche automa-\ntisch auch die Gemeinden entlastet werden, jedoch ohne dass diese direkt damit etwas zu \nhätten.  \n \nFür die Kommission bildete dies einen Stolperstein (auch) für diese Vorlage, namentlich in der \nStadt Schaffhausen.  \n  \n\n\n\nDer Regierungsrat wurde deshalb eingeladen, den Betrag von 200‘000 Franken bei der Mas-\nsnahme K-022 bei der Stadt Schaffhausen zu streichen, dies nachdem auch der Stadtpräsi-\ndent mit Schreiben vom 24. März 2015 an den Regierungsrat darum ersucht hatte. Mit Schrei-\nben vom 14. April 2015 des Regierungspräsidenten wurde dem Stadtpräsidenten in der Folge \nmitgeteilt, dass der Regierungsrat auf den Einbezug der 200‘000 Franken bei der Massnahme \nK-022 beim EP14 verzichte, womit der von der Kommission erkannte Stolperstein beseitigt \nwerden konnte.  \n \nSchliesslich gestatte ich mir, Sie auf die in allen Einzelheiten überzeugende Vorlage des Re-\ngierungsrats zu verweisen. Es wäre überflüssig, diese ergänzen zu wollen, ohne mit anderen \nWorten nochmals das Gleiche darzulegen. Zudem sind die Kommissionsmitglieder bereit, an \nden Fraktionssitzungen über die Beratungen in der Kommission zu berichten und allfällige \nFragen zu beantworten.  \n \n3. Beschlussfassung \nAllen drei vom Kantonsrat zu genehmigenden Beschlüsse (in den Anhängen I - III der Vorlage) \nhat die Kommission einstimmig zugestimmt, wobei sie der neugewählten kurzen sowie präg-\nnanten Bezeichnung «Tiefbau Schaffhausen» angepasst wurden; inhaltlich haben sie dadurch \nkeine Änderung erfahren.  \n \nIn der Schlussabstimmung hat die Kommission die Vorlage mit den erwähnten Änderungen in \nden Anhängen I - III ohne Gegenstimme verabschiedet, was auch dem Kantonsrat beantragt \nwird. Sodann bedarf das Geschäft nur einer Lesung. \n \nDieser Bericht wurde an der Kommissionssitzung vom 27. April 2015 genehmigt. \n \n \nFür die Spezialkommission:  Matthias Freivogel (Präsident) \n\nWerner Schöni (Vizepräsident)  \nAndreas Bachmann \nRichard Bührer  \nMatthias Frick / Till Aders \nUrs Hunziker \nRené Sauzet  \nRainer Schmidig  \nJosef Würms  \n\n \n\n\n\nAnhang I \nKreditbeschluss  \nbetreffend  \nErweiterungs- und Umnutzungsinvestitionen Werkhof Schweizersbild \n\nvom … \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \nbeschliesst:  \n\n \n\n1.  \n1 \n\nFür die bauliche Erweiterung und Anpassung des Werkhofs Schweizersbild Für die bauliche \nErweiterung und Anpassung des Werkhofs Schweizersbild zur Bildung eines Kompetenzzent-\nrums mit der Bezeichnung «Tiefbau Schaffhausen» wird ein Rahmenkredit in der Höhe von \n8,78 Mio. Franken zulasten der Investitionsrechnung bewilligt.wird ein Rahmenkredit in der \nHöhe von 8,78 Mio. Franken zulasten der Investitionsrechnung bewilligt.  \n2\nDer Kredit basiert auf der Kostenbasis vom 31. März 2014. Er wird den bis zur Fertigstellung \n\nder Bauten veränderten Kosten gemäss Zürcher Baukostenindex angepasst. \n\n \n\n2.  \n\nDer vorliegende Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten \nin der Volksabstimmung der Stadt Schaffhausen betreffend Bildung eines Kompetenzzentrums \nmit der Bezeichnung «Tiefbau Schaffhausen». \n \n3.  \n1 \nDieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.  \n\n2 \nEr ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,       Im Namen des Kantonsrates  \n \n\nDer Präsident:  \n \n \n\nDie Sekretärin: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang II \nKreditbeschluss  \nbetreffend  \nÜbernahme von Fahrzeugen und Geräten der Stadt Schaffhausen im Zusammenhang \nmit der Bildung eines Kompetenzzentrums mit der Bezeichnungvon «Tiefbau Schaff-\nhausen» \n\nvom …  \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \nbeschliesst:  \n\n \n\n1.  \n1 \n\nFür die im Zusammenhang mit der Bildung eines Kompetenzzentrums mit der Bezeichnung-\nvon «Tiefbau Schaffhausen» stehende Übernahme der städtischen Fahrzeuge und Geräte \nwird ein Kredit in der Höhe von 970‘000 Franken zu Lasten der Laufenden Rechnung bewilligt. \n2\nDer Kredit basiert auf der Kostenbasis vom 31. März 2014. Er wird zu den im Zeitpunkt der \n\nÜbernahme veränderten Kosten gemäss Landesindex der Konsumentenpreise des Bundes-\namtes für Statistik angepasst. \n\n \n\n2.  \n\nDer vorliegende Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten \nin den Volksabstimmungen des Kantons Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen betreffend \nBildung eines Kompetenzzentrums mit der Bezeichnung «Tiefbau Schaffhausen». \n \n\n3.  \n1 \nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n2 \nEr ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,       Im Namen des Kantonsrates  \n \n\nDer Präsident:  \n \n \n\nDie Sekretärin: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n Anhang III \n\nBeschluss  \nbetreffend Abgabe eines Teils des Areals «Buchbrunnen» \n(GB Schaffhausen Nr. 5743) im Baurecht an die Stadt Schaffhausen \n(SH POWER)  \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1.  \nDie Abgabe des Areals «Buchbrunnen» (GB Schaffhausen Nr. 5743) im Umfang von voraus-\nsichtlich 8‘974 m2 im Baurecht an die Stadt Schaffhausen wird genehmigt. \n\n2.  \nDieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten in der \nVolksabstimmung der Stadt Schaffhausen betreffend «Neubau Werkhof SH POWER im \nSchweizersbild».  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tSK 2015.01 Kommissionsbericht Tiefbau Schaffhausen ADS 15- def\n\tSK 2015.01 Anhang I_Vorlage Tiefbau Schaffhausen\n\tSK 2015.01 Anhang II_Vorlage Tiefbau Schaffhausen\n\tSK 2015.01 Anhang III Vorlage Tiefbau Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/31

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 17. Januar 2023 \n \n\nKleine Anfrage 2022/31 \nbetreffend Datenlöschung Bedrohungsmanagement \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. Juli 2022 stellt Kantonsrat Gianluca Looser nachstehende Fra-\n\ngen zur Datenlöschung im Zusammenhang mit der Auflösung des früheren Bedrohungsmange-\n\nments. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nVorbemerkung: \n\nBedrohungsmanagement-Strukturen haben sich in den letzten gut zehn Jahren in den meisten \n\nSchweizer Kantonen etabliert und institutionalisiert. Hinter dem Bedrohungsmanagement steht \n\ndie Erkenntnis, dass schweren Gewalttaten – im Vorfeld erstmaliger Tatbegehungen, aber \n\nauch vor allfälligen Rückfällen – oft erkennbare Warnsignale vorausgehen. Um diese zu erken-\n\nnen, sind interdisziplinäre Einschätzungen von Risiko- und Schutzfaktoren sowie abgestimmte \n\nMassnahmen erforderlich. Zu deren Koordination und Initiierung bedarf es einer fachlich aus-\n\ngewiesenen Stelle (i.d.R. bei der Polizei), welche in der Lage ist zu beurteilen, ob die üblichen \n\nAmts- und Berufsgeheimnisse aufgehoben werden müssen, um durch eine interdisziplinäre \n\nZusammenarbeit schwere Gefährdungssituationen möglichst zu verhindern. Näheres kann \n\ndem Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \n\nbetreffend Teilrevision Polizeigesetz (Bedrohungsmanagement) vom 15. März 2022 (ADS 22-\n\n21) sowie der Homepage der Schweizerische Kriminalprävention (vgl. \n\nhttps://www.skppsc.ch/de/projekte/kantonales-bedrohungsmanagement/) entnommen wer-\n\nden. \n\nSeit 2002 war auch im Kanton Schaffhausen eine Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement tä-\n\ntig, in welcher diverse Dienststellen, die Gerichte, die KESB, die Schaffhauser Spitäler und \n\ngrössere Schaffhauser Gemeinden vertreten waren. Als rechtliche Grundlage der Handlungen \n\nder Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement diente das Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 \n\n(PolG; SHR 354.100), so namentlich Art. 18, 19 und 23 PolG, das Kantonale Datenschutzge-\n\nsetz vom 7. März 1994 (DSG; SHR 174.100) sowie für den originären Aufgabenbereich der \n\nMitglieder der Arbeitsgruppe die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit. Die Ar-\n\nbeitsgruppe hat sich zudem ein Reglement gegeben, damit die zu behandelnden Fälle rechts-\n\ngleich beurteilt werden. Damit war das Bedrohungsmanagement jedenfalls nach heutiger \n\nhttps://www.skppsc.ch/de/projekte/kantonales-bedrohungsmanagement/\n\n\n \n\n2 \n \n\n \n\nRechtsauffassung jedoch unzureichend normiert, sodass der Regierungsrat am 1. März 2022 \n\nauf Empfehlung des Datenschutzbeauftragten des Kantons Schaffhausen vom 14. Februar \n\n2022 beschloss, die bisherige Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement aufzuheben, und am \n\n15. März 2022 die zuvor genannte Vorlage zur Schaffung formell genügender gesetzlicher \n\nGrundlagen an den Kantonsrat überwies.  \n\nAm 23. März 2022 erliess der Datenschutzbeauftragte des Kantons Schaffhausen ergänzende \n\nEmpfehlungen insbesondere zur definitiven Löschung der bis zur Auflösung der Arbeitsgruppe \n\nohne formellgesetzliche Grundlage bearbeiteten Daten: Aufgrund der Bestimmung von Art. 5a \n\ndes revidierten Datenschutzgesetzes seien die betroffenen Personen über die bisherige Bear-\n\nbeitung ihrer Daten zu informieren, und es sei ihnen vor deren Löschung Gelegenheit zu geben, \n\nihre Rechte nach Art. 18 und 21 DSG und allfällige Antragsrechte nach Strafgesetzbuch wahr-\n\nzunehmen. Anschliessend seien die Daten, denen aufgrund ihrer besonderen Sensibilität ein \n\nfortbestehendes Missbrauchspotential innewohne, schnellstmöglich zu löschen. Es wurde in \n\nder Folge in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Schaffhausen festge-\n\nlegt, dass die Information im Amtsblatt im Sinne der Publikation vom 3. Juni 2022 erfolgen soll \n\nund Rechtsanwalt lic. iur. Fritz Tanner zur Prüfung der Einsichtsgesuche eingesetzt werden \n\ndarf. Fritz Tanner ist Datenschutzbeauftragter des Kantons Thurgau und somit ein ausgewie-\n\nsener Experte. Er wird die Durchführung der Einsichtnahmebegehren voraussichtlich im ersten \n\nQuartal 2023 abschliessen können. Anschliessend wird die Datenlöschung der in einer ge-\n\nmeinsamen Datenbank abgelegten Daten erfolgen. \n\nNach diesen einleitenden Erläuterungen können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet \n\nwerden: \n\n1. Geht der Regierungsrat davon aus, dass die Mehrheit der Personen auf der Gefährder-\n\nliste des Bedrohungsmanagements das Amtsblatt regelmässig studiert?  \n\nAllgemein ist festzuhalten, dass die Publikation von rechtsetzenden Erlassen des Kantonsrates \n\nsowie völkerrechtlicher und interkantonaler Verträge im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen \n\ngemäss Art. 28 des Gesetzes über den Kantonsrat (SHR 171.100) der Information der Öffent-\n\nlichkeit im Sinne von Art. 47 KV entspricht. Die Publikation im Amtsblatt ist auch bei weiteren \n\nMitteilungen von amtlichen Texten die rechtswirksame Veröffentlichung. Es kann sich daher \n\nkeine Person auf den Standpunkt stellen, sie kenne im Amtsblatt publizierte Mitteilungen nicht. \n\nBezüglich der Zahlen in vorliegender Sache wird auf die Antwort zur Frage 5 verwiesen. \n\n2. Geht der Regierungsrat auch davon aus, dass die Publikation im Amtsblatt nicht der \n\nEmpfehlung des Datenschutzbeauftragten nach einer „Information in geeigneter Weise“ \n\nentspricht?  \n\n\n\n \n\n3 \n \n\n \n\nDie Mitteilung im Amtsblatt erfolgte, wie einleitend dargelegt, in Absprache und in Übereinstim-\n\nmung mit den Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten des Kantons Schaffhausen. \n\n3. Ist die Empfehlung des kantonalen Datenschutzbeauftragten verbindlich und welche \n\nFolgen hat es, wenn seine Empfehlung nicht umgesetzt werden würde? \n\nDas Instrument der Empfehlungen ist in Art. 26 DSG geregelt. Stellt die Aufsichtsstelle, der \n\nDatenschutzbeauftragte des Kantons Schaffhausen, die Verletzung von Datenschutzvorschrif-\n\nten fest, so kann sie dem verantwortlichen Organ eine Empfehlung abgeben. Das verantwort-\n\nliche Organ hat dann innert 30 Tagen zur Empfehlung Stellung zu nehmen. Wird die Empfeh-\n\nlung teilweise oder vollständig abgelehnt, so prüft die Aufsichtsstelle, ob sie dies akzeptiert \n\noder eine Empfehlung in der Form einer begründeten Verfügung erlassen wird. Die Aufsichts-\n\nstelle kann zudem ein vorläufiges Verbot einer Datenverarbeitung anordnen, die Sperrung, Lö-\n\nschung oder Vernichtung von Daten anordnen und dem Regierungsrat oder dem Kantonsrat \n\nüber datenschutzrelevante Mängel oder bei Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschrif-\n\nten Bericht erstatten. \n\nDie Empfehlungen in Sachen Bedrohungsmanagement werden, wie bereits einleitend ausge-\n\nführt, umgesetzt werden (vgl. auch Antwort zur Frage 7).  \n\n4. Welche weiteren Informationswege wurden genutzt?  \n\nInnert der im Amtsblatt publizierten Frist meldeten sich 30 Personen, wovon drei betroffene \n\nPersonen in der Datenbank des Bedrohungsmangements aufgeführt waren. Rechtsanwalt lic. \n\niur. Fritz Tanner schrieb nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten des Kantons \n\nSchaffhausen und dem Finanzdepartement zudem alle Personen an, welche fristgerecht kein \n\nGesuch gestellt hatten, aber über eine bekannte Adresse verfügten, und gewährte ihnen ent-\n\nsprechend der Aufforderung im Amtsblatt eine (weitere) Frist von 30 Tagen. \n\n5. Wie viel Prozent der Personen auf der Gefährderliste haben Kenntnis davon, dass sie \n\nals Gefährderinnen und Gefährder eingestuft wurden? \n\nEs waren zehn Personen in der Datenbank des Bedrohungsmanagements aufgeführt. Drei \n\nbetroffene Personen haben innert Frist um Einsicht ersucht, drei weitere konnten nach Ablauf \n\nder Frist angeschrieben werden. Bei vier Personen, die sich mutmasslich im Ausland befinden, \n\nsind keine aktuellen Kontaktdaten bekannt.  \n\n6. Was wird der Regierungsrat unternehmen, damit möglichst alle Gefährderinnen und \n\nGefährder diese wichtige Information erhalten und ihr Akteneinsichtsrecht wahrnehmen \n\nkönnen?  \n\n\n\n \n\n4 \n \n\n \n\nBei Personen unbekannten Aufenthalts können Mitteilungen nur auf dem Weg der amtlichen \n\nPublikation erfolgen, sodass keine weiteren Schritte unternommen werden können. \n\n7. Der Kantonale Datenschutzbeauftragte empfiehlt, dass alle Daten des Bedrohungsma-\n\nnagements bis Ende August 2022 definitiv zu löschen seien. Wird der Regierungsrat \n\ndieser Empfehlung nachkommen?  \n\nDie Empfehlung, die bisher unter dem Titel Bedrohungsmanagement gesammelten und aufbe-\n\nwahrten Daten bis Ende August 2022 zu löschen, steht unter Vorbehalt, dass die Personen \n\ninformiert wurden und sie Einsicht nehmen konnten. Anschliessend wird die Datenlöschung \n\nder in einer gemeinsamen Datenbank abgelegten Daten entsprechend der Empfehlung des \n\nDatenschutzbeauftragten des Kantons Schaffhausen erfolgen. \n\n8. Gibt es eine Kontrollinstanz, die prüft ob wirklich alle Daten vernichtet wurden? \n\nRechtsanwalt lic. iur. Fritz Tanner wird zur Kontrolle der Löschung beiwohnen. Zudem steht es \n\ndem Datenschutzbeauftragten des Kantons Schaffhausen zu, zu einem späteren Zeitpunkt im \n\nRahmen seiner Aufsichtsfunktion die Datenvernichtung zu prüfen (vgl. Art. 26 Abs. 1 DSG).  \n\nSchaffhausen, 17. Januar 2023  Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/10

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 5. Mai 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2020/10 \nbetreffend Pilotversuch Klassenassistenzen zur Unterstützung und Stärkung der Lehr-\npersonen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. Februar 2020 stellt Kantonsrat Dr. Raphaël Rohner verschie-\n\ndene Fragen im Zusammenhang mit einem möglichen Pilotversuch Klassenassistenzen zur Un-\n\nterstützung und Stärkung der Lehrpersonen. Er nimmt dabei Bezug auf die veränderten Rah-\n\nmenbedingungen und das Umfeld in den drei Zyklen der obligatorischen Schule. Er sieht neben \n\nden bisher umgesetzten, begleitenden und stützenden Massnahmen wie dem Einsatz von schu-\n\nlischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, der Schulischen Sozialarbeit oder der TimeOut-\n\nKlasse ein grosses Potenzial in einem niederschwelligen Einsatz von Personen, welche die \n\nLehrpersonen als Assistenz während des Unterrichts begleiten. Er verweist dabei auf Lösungen \n\nin Gemeinden aus dem Nachbarkanton Zürich. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nEinleitend hält der Regierungsrat fest, dass der Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen unter \n\ndem Titel "Empfehlungen des Erziehungsrates für den Einsatz von Hilfspersonen an Schulen" \n\nvom 25. September 2013 ein Dokument verabschiedet und publiziert hat, das den Schulen eine \n\nHandreichung zur Verfügung stellt, wie mit Zivildienstleistenden, Seniorinnen und Senioren  \n\noder weiteren Personen in geklärten Rollen im Unterricht verfahren werden kann \n\n(https://schule.sh.ch/index.php?id=10915&key=1-2). Unter dem Begriff "Hilfspersonen" kön-\n\nnen auch sogenannte Assistenzen subsumiert werden. Bezüglich gesetzlicher Ausgangslage \n\nhält das Empfehlungspapier lediglich fest, dass die eigentliche Lehrtätigkeit durch Hilfsperso-\n\nnen ausgeschlossen ist. Es ist somit durchaus möglich, dass Klassenassistenzen bereits heute \n\nin den Schulen eingesetzt werden. Ob und in welchem Umfang Hilfspersonen für ihre Arbeit \n\nentschädigt werden, obliegt der Gemeinde. Eine Ausnahme bilden die Zivildienstleistenden, \n\nbei welchen der Bund die Finanzierung regelt. Der Kanton verfügt aktuell über keine gesetzli-\n\nche Grundlage zur Mitfinanzierung von Klassenassistenzen.  \n\nWie korrekt festgehalten wird, nehmen Klassenassistenzen in anderen Kantonen konkrete Auf-\n\ngaben wahr und werden entsprechend dafür entschädigt. Im Zusammenhang mit den Arbeiten \n\nzur Vorlage der gesetzlichen Verankerung der Integrativen Schulform (ISF), welche in den \n\nmeisten Gemeinden im Rahmen des laufenden Schulversuchs bereits umgesetzt ist, soll die \n\nRolle von Klassenassistenzen vertieft geprüft werden. Dazu gehören u.a. die Verankerung ei-\n\nhttps://schule.sh.ch/index.php?id=10915&key=1-2\n\n\n2 \n \n\n \n\nner entsprechenden Funktion in den gesetzlichen Grundlagen, das Zusammenspiel von schu-\n\nlischer Heilpädagogik und Assistenzen sowie die Möglichkeit einer Mitfinanzierung durch den \n\nKanton.  \n\nDer Regierungsrat ist aber bezüglich der Aufgaben von Klassenassistenzen anderer Ansicht \n\nals Kantonsrat Raphaël Rohner. Um sich auffälligen Schülerinnen und Schülern widmen zu \n\nkönnen, sie in Selbst- und Sozialkompetenz gemäss Lehrplan zu schulen, ist pädagogisches \n\nFachwissen notwendig. So sollten insbesondere "schwierige Kinder" nicht primär durch Klas-\n\nsenassistenzen beaufsichtigt ("gehütet") oder beschult werden. Klassenassistenzen sind keine \n\nausgebildeten Fachpersonen und sollten deshalb im Unterricht nicht in speziell herausfordern-\n\nden Situationen eingesetzt werden. Die Aufgaben aus den Verantwortungsbereichen von \n\nSchulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, DaZ-Lehrpersonen, Therapeutinnen und \n\nTherapeuten oder Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern sollten demnach nicht an Klassen-\n\nassistenzen übergeben werden. Ihre Aufgabe ist es, Kinder beim Lernen zu betreuen und zu \n\nbegleiten, beim Lösen von Aufgaben zu unterstützen und Ansprechperson für kleine Probleme \n\nzu sein. Klassenassistenzen können auch die Organisation oder Begleitung von Anlässen \n\nübernehmen, administrative Aufgaben erledigen oder als Pausenaufsicht eingesetzt werden. \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n1. Wie stellt sich der Regierungsrat zum Einsatz von Klassenassistenzen an der Volksschule? \n\nGrundsätzlich stellt sich der Regierungsrat positiv zu einem solchen Einsatz und unterstützt \n\ndas Vorgehen der Fachpersonen im Erziehungsdepartement, dafür im Rahmen der Erarbei-\n\ntung der gesetzlichen Grundlagen zur flächendeckenden Einführung von Integrativen Schulfor-\n\nmen die entsprechenden Grundlagen zu erarbeiten. \n\n2. Ist er bereit, die Einführung von Klassenassistenzen in den Schaffhauser Gemeinden zu \n\nunterstützen? \n\nDer Regierungsart ist dazu bereit und regt an, dass das Erziehungsdepartement Richtlinien \n\nzum Einsatz von Klassenassistenzen erarbeitet. Diese sollen mit einer späteren gesetzlichen \n\nVerankerung kompatibel sein und interessierten Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. \n\n3. Ist er bereit, sich an den Kosten im Unterricht mit einem gleichen prozentualen Anteil wie \n\nbei den Besoldungen der Lehrpersonen zu beteiligen? \n\nSolange die gesetzlichen Grundlagen fehlen, kann sich der Kanton nicht an einer Finanzierung \n\nbeteiligen. Die Mitfinanzierung wird im Rahmen der gesetzlichen Verankerung der Integrativen \n\nSchulform (ISF) geprüft.  \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n4. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, im Sinne eines vierjährigen Pilot-Schulversuches \n\neinen solchen Einsatz in den Gemeinden zu bewilligen und im Hinblick auf ein allfälliges \n\nDefinitivum eine entsprechende Auswertung durchzuführen? \n\nEin Einsatz von Klassenassistenzen ist aufgrund der eingangs erwähnten Empfehlungen des \n\nErziehungsrates bereits heute möglich. Dazu ist kein Verfahren zur Bewilligung eines Schul-\n\nversuchs notwendig. Sollte sich die Stadt Schaffhausen für einen Einsatz von Klassenassis-\n\ntenzen entscheiden, wird das Erziehungsdepartement einen solchen Einsatz bei Bedarf fach-\n\nlich unterstützen und begleiten. Gewonnene Erkenntnisse würden ergänzend zu den Erfahrun-\n\ngen aus anderen Kantonen in die kantonale Umsetzung mit einbezogen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 5. Mai 2020     DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/07

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 2. April 2019 \n\n \n\nKleine Anfrage 2019/7 \nbetreffend «Haftpflicht für Waldbesitzer» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Februar 2019 stellt Kantonsrat Arnold Isliker verschiedene \n\nFragen zur Haftpflicht für Waldbesitzer. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Grundzüge des Waldrechts werden im Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 \n\n(WaG, SR 921) sowie in der Waldverordnung des Bundes (WaV, SR 921.00) geregelt. Der Kan-\n\nton hat diese Vorgaben im kantonalen Waldgesetz vom 17. Februar 1997 (KWaG, SHR \n\n921.100) und in der kantonalen Waldverordnung vom 25. November 1997 (KWaV, SHR \n\n921.101) konkretisiert. In diesen Rechtsgrundlagen ist auch der Waldabstand geregelt. Der \n\nWaldabstand trägt dazu bei, dass Bauten und Anlagen in Waldesnähe die Erhaltung, Pflege und \n\nNutzung des Waldes nicht beeinträchtigen (Art. 17 Abs. 1 WaG). Es geht also in erster Linie um \n\nden Schutz des Waldes, nicht um den Schutz von Bauten und Anlagen. Das kantonale Waldge-\n\nsetz sieht innerhalb der Bauzone einen Waldabstand von mindestens 10 m und in den übrigen \n\nGebieten von mindestens 30 m vor. Der Besitzstand näher gelegener Bauten wird gewahrt (Art. \n\n20 KWaG). Eine Vorschrift, dass der Abstand durch umstürzende Bäume zur Baute 30 m betra-\n\ngen müsste, kennt das Waldrecht nicht.  \n\nDie vorangehend erwähnten waldrechtlichen Grundlagen enthalten keine Bestimmungen zur \n\nHaftpflicht. Diese ist zum einen in Art. 41 – 61 des Obligationenrechts geregelt (OR, Bundesge-\n\nsetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligatio-\n\nnenrecht] vom 30. März 1911, SR 220). Als Haftungsgrundlage kommt in erster Linie die soge-\n\nnannte Verschuldenshaftung (Art. 41 ff. OR) oder die Werkeigentümerhaftung (Art. 58 f. OR) in \n\nFrage. Ebenfalls in Frage kommt die Grundeigentümerhaftung gemäss Art. 679 des Schweize-\n\nrischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210).  \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Wer haftet bei umstürzenden Bäumen, welche die Liegenschaften beschädigen könn-\n\nten? \n\nGrundsätzlich trägt der Eigentümer einer Liegenschaft das Risiko selber. Wenn ein \n\nSchaden entsteht, ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Eigentümer einer Liegenschaft den \n\nWaldeigentümer haftbar machen kann. Die Schwelle dazu ist allerdings hoch. Das \n\n\n\n 2 \n\nhängt damit zusammen, dass es grundsätzlich keine Pflicht gibt, den Wald zu bewirt-\n\nschaften. Ausnahmen gibt es beispielsweise bei Schutzwäldern, die gepflegt werden \n\nmüssen. Zudem ist jeder, der eine gefährliche Situation schafft, dafür verantwortlich, \n\ndass niemand zu Schaden kommt. Auch muss ein Waldeigentümer, der Kenntnis von \n\neinem gefährlichen Zustand in seinem Wald hat, Drittpersonen warnen.   \n\n2. Da es sich zum Teil um privaten Waldbesitz handelt, würde der Kanton die Haftpflicht \n\nübernehmen, da die Umzonung zu Gewerbe- und Industrieland zu einem späteren Zeit-\n\npunkt als ursprünglich umgezont wurde? \n\nAufgrund einer Umzonung kann der Kanton die Haftpflicht nicht übernehmen. Dies se-\n\nhen die geltenden Rechtsvorschriften nicht vor. Der Kanton führt bei seinem Wald aber \n\nregelmässige Zustandskontrollen durch, damit gefährliche Situationen möglichst ver-\n\nmieden werden können.  \n\n3. Wenn ich als privater Waldbesitzer mich vor unliebsamen Folgen schützen will, müsste \n\nich 20 m Nutzwald Kahl schlagen. Kann er das ohne Rodungsbewilligung und wer \n\nkommt für die Kosten auf, da der Kanton die Umzonung bewilligt hat? \n\nRodungen oder Kahlschläge sind grundsätzlich verboten (Art. 5 WaG und Art. 30 \n\nKWaG). Ausnahmen aufgrund der Befürchtung, dass allenfalls ein Haftpflichtfall entste-\n\nhen könnte, sind nicht bewilligungsfähig. Ein vollständiges Abholzen eines 20 m breiten \n\nStreifens ist weder zulässig noch erforderlich. Jederzeit möglich sind aber Stabilitäts-\n\ndurchforstungen, d.h. das Fällen einzelner gefährdeter Bäume. Die Kosten dafür hat in \n\nder Regel der Waldeigentümer zu übernehmen.   \n\n4. Oder gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der AXPO bei Starkstromleitungen, \n\nwo die Besitzer dementsprechend entschädigt werden? \n\nWenn Starkstromleitungen durch den Wald führen und dadurch die Nutzung des Wal-\n\ndes eingeschränkt wird, werden die Waldeigentümer entschädigt. Dies ist nicht zu ver-\n\ngleichen mit der Situation, bei der ein Wald an eine Bauzone grenzt, da die Waldnut-\n\nzung dadurch nicht eingeschränkt wird. Eine Entschädigung der Waldbesitzer fällt in \n\ndieser Situation daher ausser Betracht.  \n\n \n\nSchaffhausen, 2. April 2019 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/18

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 19. Dezember 2023 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2023/18 \nbetreffend «Stark steigende Kosten im Flüchtlingsbereich. Ist ein Ende in Sicht?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. September 2023 stellt Kantonsrätin Corinne Ullmann Fragen \n\nbetreffend die Kosten des Kantons Schaffhausen im Flüchtlingsbereich. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t: \n\n \n\nDer Beantwortung der Fragen schicken wir folgende Erläuterungen zur Asylsozialhilfe, zur In-\n\ntegrationsagenda Schweiz (IAS) und zur Finanzierung durch Bund, Kanton und Gemeinden \n\nvoraus: \n\nPersonen des Asylbereichs: Der Asylbereich umfasst Personen, die in der Schweiz ein Asyl-\n\ngesuch gestellt haben. Ende Dezember 2022 zählte der Asylbereich gemäss Asylstatistik1 des \n\nStaatssekretariats für Migration (SEM) insgesamt 204'374 Personen (Vorjahr: 130'997). Dazu \n\ngehören 76'195 anerkannte Flüchtlinge, 44'779 vorläufig aufgenommene Personen (davon \n\n8'950 vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) sowie 14'894 Personen im Asylprozess (Asylsu-\n\nchende). Ferner waren Ende 2022 62'820 Personen mit vorübergehendem Schutz (Status S) \n\nin der Schweiz. Der Rest zum Total bilden Spezialfälle und diverse andere Kategorien. Nicht in \n\nder Asylstatistik erfasst sind zudem 3'814 Personen, die im Jahr 2022 Nothilfe beansprucht \n\nhaben. Dazu zählen Personen mit rechtskräftig abgewiesenem Asylgesuch sowie Personen \n\nmit einem Nichteintretensentscheid (Dublin-Fälle). Die Zahlen zum Kanton Schaffhausen (Be-\n\nstand) können dem Verwaltungsbericht2 entnommen werden.  \n\nFinanzierung des Asylbereichs: Die Sozial- und Nothilfekosten werden den Kantonen vom \n\nBund in Form von Pauschalen abgegolten. Die Kantone erhalten eine Globalpauschale in un-\n\nterschiedlicher Höhe für Asylsuchende (GP 1a), für vorläufig Aufgenommene und Schutzbe-\n\ndürftige ohne Aufenthaltsbewilligung3 (GP 1b) sowie für Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene \n\nFlüchtlinge, Resettlement-Flüchtlinge, Flüchtlinge mit einer rechtskräftigen Landesverweisung, \n\nStaatenlose, vorläufig aufgenommene Staatenlose, Staatenlose mit einer rechtskräftigen Lan-\n\ndesverweisung sowie Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung (GP 2). Mit diesen Global-\n\npauschalen werden sämtliche vergütbaren Sozialhilfeleistungen abgegolten. Gemäss Art. 38 \n\n                                                \n1 https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/publiservice/statistik/asylstatistik/2022/stat-jahr-2022-kommentar.pdf  \n2 https://sh.ch/CMS/get/file/379d78cd-ace8-4ed3-8020-bc13782f1e00  \n3 hierzu zählen Personen mit Status S (Ukraine) \n\nhttps://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/publiservice/statistik/asylstatistik/2022/stat-jahr-2022-kommentar.pdf\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/379d78cd-ace8-4ed3-8020-bc13782f1e00\n\n\n2 \n \n\n \n\nAbs. 1 lit. c des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG; \n\nSHR 850.100) wird der Kostenüberschuss (Defizit) über das Lastenausgleichsverfahren (LAV) \n\nmit den Gemeinden abgerechnet. 75% des Defizits tragen die Gemeinden, 25% der Kanton.  \n\nFinanzielle Unterstützung (Sozialhilfe): Der Umfang der materiellen Unterstützung von Per-\n\nsonen des Asylbereichs erfolgt in Abhängigkeit des Aufenthaltsstatus. Während anerkannte \n\nund vorläufig aufgenommene Flüchtlinge den Schweizerinnen und Schweizern sozialhilferecht-\n\nlich gleichgestellt sind und demnach im Rahmen der ordentlichen Sozialhilfe unterstützt wer-\n\nden4, haben Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie \n\nPersonen mit Status S lediglich Zugang zur Asylsozialhilfe. Beiträge werden gemäss dem Pra-\n\nxisleitfaden für die Ausrichtung der Asylsozialhilfe und Nothilfe, den das Departement des In-\n\nnern erlässt, ausgerichtet. Die Ansätze der Asylsozialhilfe liegen deutlich unter jenen der or-\n\ndentlichen Sozialhilfe. Rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende sowie Personen mit Nichtein-\n\ntretensentscheid werden im Rahmen der Nothilfe (Art. 12 Bundesverfassung) unterstützt. Die \n\nUnterstützungsansätze liegen nochmals tiefer als jene in der Asylsozialhilfe. \n\nInnerkantonale Zuständigkeiten: Die Sozialhilfe ist im Kanton Schaffhausen eine kommunale \n\nAufgabe. Sie wird von den Sozialhilfebehörden der Gemeinden wahrgenommen. Die Asyl- und \n\nFlüchtlingsbetreuung und damit einhergehend auch der Vollzug der Asylsozialhilfe im Kanton \n\nSchaffhausen werden per 1. Januar 2020 durch das kantonale Sozialamt wahrgenommen. Das \n\nSozialamt begleitet und unterstützt Personen des Asylbereichs in Abstimmung mit der Integra-\n\ntionsagenda Schweiz während der Dauer der Erstintegration (7 Jahre ab Einreise bzw. Datum \n\ndes Asylgesuchs). Die Zuständigkeit für Dossiers, die nach Ende der Erstintegration nicht von \n\nder Sozialhilfe abgelöst werden können, geht an die Wohnsitzgemeinde über. Die Sozialhilfe-\n\nkosten von Personen aus dem Asylbereich können bis 10 Jahre (seit Einreise / Datum Asylge-\n\nsuch), in gewissen Fällen auch darüber hinaus über den LAV abgerechnet werden. \n\nZu den konkret gestellten Fragen nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung: \n\n1) Wie sehen die durchschnittlichen Kosten des Kantons Schaffhausen im Vergleich mit den \n\nübrigen Kantonen in der Schweiz im Flüchtlingsbereich aus (Kosten pro Flüchtling, im Asyl- \n\nund Flüchtlingsbereich im Durchschnitt)? \n\nZu den Kosten der Kantone im Asyl- und Flüchtlingsbereich bestehen keine umfassenden Ver-\n\ngleichszahlen. Dies liegt am Umstand, dass keine einheitlichen Verrechnungsstandards beste-\n\nhen. Als Anhaltspunkt für einen Vergleich der Asylkosten in den Kantonen wird auf die Resul-\n\ntate der 2021 durchgeführten Umfrage der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und \n\nSozialdirektoren (SODK) zu den Tagespauschalen in der Asylsozialhilfe abgestellt. Gemäss \n\n                                                \n4 Schaffhauser Richtlinien zur Bemessung der Sozialhilfe, vgl. https://sh.ch/CMS/get/file/da62277f-4f57-404b-89cb-fa88f291cb4c  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/da62277f-4f57-404b-89cb-fa88f291cb4c\n\n\n3 \n \n\n \n\ndieser Umfrage liegt die Tagespauschale in einer individuellen Unterkunft zwischen Fr. 9.70 \n\nund Fr. 26.80 für Einzelpersonen und zwischen Fr. 35.-- und Fr. 62.40 für eine vierköpfige Fa-\n\nmilie5. Im Kanton Schaffhausen liegen die Ansätze zwischen diesen beiden Extremwerten (Fr. \n\n16.-- für Einzelperson, Fr. 53.20 für eine vierköpfige Familie)6. Verglichen mit dem SKOS-\n\nGrundbedarf liegt die Asylsozialhilfe somit bei Einzelpersonen um 19 bis 71% unter den Ansät-\n\nzen für die einheimische Bevölkerung, bei einer vierköpfigen Familie um 10 bis 50% (vgl. die \n\nnachfolgende tabellarische Übersicht betreffend Pauschalen Grundbedarf für den Lebensun-\n\nterhalt [GBL] in der Asylsozialhilfe im interkantonalen Vergleich und im Vergleich zum SKOS \n\nGBL [Stand: September 2022]). Die Resultate des Vergleichs ergeben keine Hinweise, dass \n\ndie Kosten im Kanton Schaffhausen für die Asyl- und Flüchtlingsbetreuung überdurchschnittlich \n\nhoch sind.  \n\n CHF/Tag Tage/Monat CHF/Monat SKOS GBL Differenz \n\nEinzelperson Min.  9.70 \n\n30.42 \n\n295 \n\n1'006 \n\n-71% \n\nEinzelperson Max.  26.80 815 -19% \n\nEinzelperson SH 16.00 487 -52% \n\n \n\nFamilie, 4 Pers., Min. 35.00 \n\n30.42 \n\n1'065 \n\n2'110 \n\n-50% \n\nFamilie, 4 Pers., Max. 62.40 1'898 -10% \n\nFamilie, 4 Pers., SH 53.20 1'618 -23% \n\n \n\n2) Wie hoch ist die Bundespauschale an den Kanton Schaffhausen pro Flüchtling im Asyl- und \n\nFlüchtlingsbereich? \n\nDie Globalpauschalen für den Kanton Schaffhausen belaufen sich 2023 auf folgende Beträge7: \n\nGP 1a: Fr. 1'614.55 \n\nGP 1b: Fr. 1'431.-- \n\nGP 2: Fr. 1'415.92 \n\n \n\nDie Globalpauschalen (GP 1a, GP 1b, GP 2) werden pro Monat und pro Person ausbezahlt. \n\nDie Zahlungen enden mit der Ablösung von der Sozialhilfe bzw. der Asylsozialhilfe, spätestens \n\naber nach fünf Jahren Aufenthalt (anerkannte Flüchtlinge) bzw. nach sieben Jahren Aufenthalt \n\nin der Schweiz (vorläufig aufgenommene Personen). Überdies zahlt der Bund den Kantonen \n\n                                                \n5 Vgl. https://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_main/public/pdf/Publikationen/Positionen_Kommen-\n\ntare/2023_01_SKOS_Positionspapier_Grundbedarf_in_der_Asylsozialhilfe.pdf  \n6 Bei der Berechnung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt wurden neben der Pauschale (Grundbetrag) für den Lebensun-\n\nterhalt (Essen und Trinken, Reinigungsmittel, Hygiene- und Pflegeprodukte u.a.) das Taschengeld, die Entschädigung für die \n\nAbfallentsorgung, das Kleidergeld sowie die Auslagen für das ÖV-Abo berücksichtigt.  \n7 file://userdata.ktst.shnet.ch/akunz/Downloads/AVAM/anh3-ansaetze-2023-d%20(1).pdf \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nfür jede Person mit Bleiberecht (Asyl und vorläufige Aufnahme) eine einmalige Integrations-\n\npauschale in der Höhe von Fr. 18’000.–. Diese ist zweckgebunden und bedarfsgerecht einzu-\n\nsetzen. Sie dient namentlich zur Förderung der beruflichen Integration sowie des Erlernens \n\neiner Landessprache. \n\n3) Sollten die Aufwände des Kantons Schaffhausen höher ausfallen als die Bundespauschale, \n\nstellen sich folgende Fragen: \n\na. Wodurch entstehen diese höheren Kosten im Kanton Schaffhausen? \n\ne. Was sind die grössten Kostentreiber? \n\nEin Aufwandüberschuss im Asylbereich resultiert nicht nur dem Kanton Schaffhausen. Das \n\nstrukturelle Defizit hängt wesentlich mit dem Finanzierungssystem zwischen Bund und Kan-\n\ntone zusammen. Hauptgrund bildet der Umstand, dass die Globalpauschalen des Bundes nicht \n\nkostendeckend sind. So enthalten die Pauschalen lediglich einen Beitrag an die Betreuungs-\n\nkosten (Kostenbeteiligung). Aber auch die Anteile der Pauschale für die Sozialhilfe sowie an \n\ndie Wohn- und Gesundheitskosten decken die Kosten der Kantone nicht. Dies gilt umso mehr, \n\nals seit der Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz (ab Mai 2019) zusätzliche Anforderun-\n\ngen an die Kantone gestellt werden (z.B. reduzierter Dossierschlüssel, Intensivierung der In-\n\ntegrationsförderung, durchgehende Fallführung), ohne die Globalpauschalen zu erhöhen, was \n\nzu Mehrkosten zulasten der Kantone und Gemeinden führte. \n\nZu den wesentlichen Kostentreibern zählen neben den Gesundheits- und Wohnkosten die Kos-\n\nten für das Personal. Diese Kosten korrelieren stark mit der Anzahl der Personen, für die das \n\nkantonale Sozialamt zuständig ist. Für die Fallführung gilt ein verbindlicher Caseload von 70 \n\nDossiers pro FTE.8. Für unbegleitete Minderjährige gilt ein reduzierter Fallschlüssel (25 Perso-\n\nnen pro FTE). Nimmt die Fallzahl zu, wird neues Personal angestellt, bei einer Reduktion der \n\nFallzahl wird Personal abgebaut.  \n\nb. Erhalten die Flüchtlinge in unserem Kanton mehr Leistungen/Unterstützungen zum Bei-\n\nspiel im Integrationsbereich als in anderen Kantonen?  \n\nc. Wenn ja, welche? \n\nNein, im Kanton Schaffhausen erhalten Flüchtlinge nicht generell mehr Leistungen respektive \n\nUnterstützungen als in anderen Kantonen. \n\nd. Sind all diese Leistungen gesetzlich vom Bund vorgeschrieben?  \n\nDie allgemeinen Bestimmungen zu den Finanzierungfragen im Asylbereich finden sich im Asyl-\n\ngesetz (AsylG; SR 142.31) und in der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; \n\n                                                \n8 Ein Dossier umfasst den Unterstützungshaushalt und kann mehrere Personen umfassen (z.B. bei einer Familie)  \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nSR 142.312). Die konkrete Bemessung der Leistungen für Personen des Asylbereichs richtet \n\nsich nach kantonalem Recht. Im Kanton Schaffhausen bilden das Gesetz über die öffentliche \n\nSozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) sowie die vom Departement des Innern erlasse-\n\nnen Unterstützungsrichtlinien die Grundlage für die Ausrichtung der Sozialhilfe bzw. der Asylso-\n\nzialhilfe/Nothilfe. Auf Ebene Richtlinie und vor allem auch bei der Anwendung der Bestimmun-\n\ngen im Einzelfall bestehen für die zuständigen Sozialhilfebehörden je nach Art der Leistung \n\nmehr oder weniger grosse Entscheidungs- bzw. Ermessensspielräume. Aufgrund der Genfer \n\nFlüchtlingskonvention haben Flüchtlinge in Bezug auf Sozialhilfe Anrecht auf Gleichbehand-\n\nlung mit der einheimischen Bevölkerung.  \n\nf. Wo sieht das DI Einsparmöglichkeiten?  \n\nEs obliegt dem Regierungsrat, die generelle Ausrichtung der Asyl- und Flüchtlingsbetreuung, \n\ndie Strategie sowie Grundsätze für die materielle Unterstützung der verschiedenen Anspruchs-\n\ngruppen festzulegen. Der Regierungsrat hat sich letztmals am 31. Oktober 2023 umfassend \n\nüber die organisatorische und finanzielle Situation im Asyl- und Flüchtlingsbereich sowie zur \n\nUmsetzung der Integrationsagenda Schweiz im Kanton Schaffhausen informieren lassen. Der \n\nRegierungsrat ist überzeugt, dass die kantonale Asyl- und Flüchtlingsbetreuung kostengünstig \n\norganisiert ist und gute Arbeit leistet. Die Anstrengungen des Kantons, Geflüchtete über den \n\nBildungsweg nachhaltig in die Arbeitswelt und in die Gesellschaft zu integrieren und damit ihre \n\nAbhängigkeit von der Sozialhilfe zu reduzieren, zahlen sich aus. Die diesbezüglichen Kosten \n\nsind als Investitionen zu verstehen, die allen Beteiligten und insbesondere auch den Gemein-\n\nden zugutekommen. Laufend werden kostengünstigere Lösungen bzw. Einsparmöglichkeiten \n\nim Asyl- und Flüchtlingsbereich geprüft und wo möglich umgesetzt. Der Kanton Schaffhausen \n\nhat sich diesbezüglich mit innovativen Ansätzen und beispielhaften Angeboten schweizweit \n\neinen Namen gemacht.  \n\ng. Wird diese Kostenspirale so weitergehen? \n\nh. Wenn ja, wie gedenkt das Dl die Kostensteigerung zu bremsen?  \n\nDie Kostenentwicklung im Asyl- und Flüchtlingsbereich hängt wesentlich von Faktoren ab, auf \n\ndie der Kanton keinen oder nur sehr beschränkten Einfluss hat. Dazu zählen namentlich die \n\nZahl der Asylgesuche in der Schweiz, die Zusammensetzung der Geflüchteten (unbegleitete \n\nMinderjährige, Kinder, Betagte etc.) sowie die Kostenentwicklungen im Gesundheits- und \n\nWohnbereich. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der gegenwärtigen Organisation der Asyl- \n\nund Flüchtlingsbetreuung im Kanton Schaffhausen eine für die spezifischen Voraussetzungen \n\nim Kanton sehr gute Lösung realisiert zu haben, die kostenbewusst und effizient ist und Arbeit \n\nin guter Qualität garantiert. Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, dass sich der Bund \n\nin angemessener Weise an den Kosten der Kantone im Asyl- und Flüchtlingsbereich beteiligt. \n\n\n\n6 \n \n\n \n\nEr wird sich für eine Überprüfung der Kostendeckung stark machen und − je nach Resultat \n\ndieser Analyse − Verhandlungen über die Anpassung der Globalpauschalen beim Bund einfor-\n\ndern. \n\ni. Nimmt der Kanton Schaffhausen mehr Flüchtlinge auf, als er anteilsmässig müsste? \n\nj. Wenn ja, weshalb? \n\nNein, der Kanton Schaffhausen nimmt nicht mehr Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbe-\n\nreich auf, als er gemäss Verteilschlüssel des Bundes verpflichtet ist. Dies ist gemäss den bun-\n\ndesgesetzlichen Bestimmungen auch nicht zulässig. Personen aus dem Asyl- und Flüchtlings-\n\nbereich werden bevölkerungsproportional auf die Kantone zugewiesen. Der Kanton Schaffhau-\n\nsen erhält rund 1 % aller Zuweisungen auf die Kantone. Die Verteilzahlen werden regelmässig \n\nveröffentlicht und überprüft.  \n\n \nSchaffhausen, 19. Dezember 2023 Der Staatsschreiber \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n