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name: Frage: Verhindert veraltete und abgeschriebene Technik der EKS AG Innovationen?

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 16. November2015\n\nAn den Regierungsrat des Kantons SEI\nRegierungsgebäude Beckenstube\n8200 Schafffiausen\n\nKantonsratsfraktion AL\n\nTrasadingen 16. November 2015\n\nMatthias Frick\nDorfstrasse 13\n8219 Trasadingen\n\nKleine Anfrage 2015/29\nVerhindert veraltete und abgeschriebene Technik der EKS AG Innovation?\n\nSehr geehrte Damen und Reifen Regierungsräte\n\nIn den nächsten Jahren wird ein grosser Umbruch in der Stromversorgung - weg von wenigen\ngrossen zentralen Produktionsanlagen hin zu vielen Kleinanlagen - stattfinden. Diese\nEntwicklung ist in Deutschland bereits in vollem Gange, in der Schweiz läuft sie an.\nEin Hauptaugenmerk ist hierbei auf das Netz und dessen Weiterentwicklung und damit auf\ndas Hauptgeschäftsfeld der EKS AG zü legen. Ziel einer Weiterentwicklung des Stromnetzes\nmuss m.E. einerseits die Vergrösserung des steuerbaren Lastanteils (Stichwort:\nWeiterentwicklung Rundsteuerung) als auch eine Veränderung des Preissystems sein\n(Stichwort: real time pricing). Avenir suisse schreibt zu dieser Thematik: „Bislang\nunterscheiden Energieversorger lediglich zwischen Tag- und Nachttarifen [...j. Doch diese\nsimple Differenzierung wird mit den Veränderungen in der europäischen\nKraftwerkslandschafl zunehmend obsolet. [...] Die Antwort auf die höhere Angebots- und\nPreisvolatilität ist eine konsequentere Flexibilisierung der Verbrauchertarife. Sie müssten\nauch kurzfristige Anreize flur die Verbraucher [...] vermitteln. Derartige Preissignale\nentstehen nur dann, wenn die Endkundentarife eng an die Preise im Spotmarkt gekoppelt\nwerden. Solche Tarifmodelle [...] setzen voraus, dass die Preise sogar stündlich veränderlich\nsind und dass die Kunden darüber informiert sind. [~..] Smarte Stromzähler und intelligent\nvernetzte Geräte machen dies technisch möglich.“\nMit den heute in den Gebäulichkeiten des EKS-Versorgungsgebietes installierten\nStromzählersystemen ist vorgenannte Weiterentwicklung des Stromnetzes nicht möglich. In\nnicht allzu ferner Zukunft stehen grosse Investitionen an, die irgendjernand schultern muss.\nAngezeigt wäre eine Finanzierung aus bestehenden Einnahmequellen. Eine mögliche Variante\nstellten beispielsweise Einnahmen aus „Zählermieten“ dar. Rein rechnerisch beispielsweise\naus derjenigen, die ihr den im Jahr 1992 an der Dorfstrasse 13, in Trasadingen installierten\nund seit Jahren abgeschriebenen Stromzähler Tag für Tag, Monat fbr Monat und Jahr ihr Jahr\nberappt wird.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n- Wie teuer ist ein heute vom EKS verwendetes Stromzählermodell?\n- Nach wie vielen Jahren ist ein vom EKS verwendeter Stromzähler abgeschrieben?\n- Welcher Anteil der im EKS-Versorgungsgebiet installierten Stromzähler hat bereits\n\ndieses Alter überschritten?\n\n1 j~j~p:i/www.avenir-suisse.ch/booktflexibIe-rnarkrpreise-fur-aIIe-strornverbraucheri 1.10.2014.\n\n\n\n- Was für kalkulatorische Kosten resultieren pro Jahr pro Zähler, der noch nicht\nabgeschrieben ist (Privathaushalt)?\n\n- Was für kalkulatorische Mieteinnahmen (Gewinne gegenüber den nicht\nabgeschriebenen Zählern) - in welcher Grössenordnung - generieren die bereits\nabgeschriebenen Stromzähler?\n\n- Wie werden diese „Kosten“ für noch nicht abgeschriebene Geräte und „Einnahmen“\nfür bereits abgeschriebene Geräte EKS-intern aufgeschlüsselt?\n\n- Wäre es angezeigt, die kalkulatorischen Mehreinnahmen durch abgeschriebene Geräte\nin eine Art Fonds zulegen für die zukünftige Umrüstung auf Zähler, die real-tirne\npricing möglich machen?\n\n- In Deutschland soll es bereits Städte geben, die in ihrem Netz real-time-pricing\nbetreiben. Verfolgt das EKS diese Projekte? Liegen bereits erste Erkenntnisse vor?\n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMatthias Frick\nKantonsrat Alternative Liste Schaffhausen\n\n1‘\nDie umkreiste Zahl bezeichnet das Eichungsjahr des Stromzählers (Gerät an der Dorfstrasse\n13, in Trasadingen).2\n\n2 Mai! von ErnanueLSch!ege!~d~eks.ch betr. „Re: Alter Stromzähler“ vom 16.!! .2015 all matthiasfrick~gmx.ch.\n\n\n


name: Frage Befindet sich der Kanton im Notstand wegen Feuern im Freien?

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name: Vorlage des Regierungsrates vom 20.08.2019, ADS 19-74

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. August 2019 \n\nBericht und Antrag 19-74 \n\ndes Regierungsrates an den Kantonsrat  \n\nbetreffend Optimierung Umsetzung HRM2 (Änderung des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes, des Arbeitslosenhilfegesetzes sowie des \n\nDekrets über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom \n\n20. Februar 2017 (FHG, SHR 611.100), des Arbeitslosenhilfegesetzes vom 17. Februar 1997 (AHG, \n\nSHR 837.100) sowie des Dekrets über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft \n\nvom 26. August 1963 (SHR 914.110). Den als Anhänge beigefügten Entwürfen schicken wir fol-\n\ngende Erläuterungen voraus: \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Totalrevision Finanzhaushaltsgesetzgebung und Einführung HRM2 \n\nAm 1. Januar 2018 trat das neue Finanzhaushaltsgesetz in Kraft, welches vom Kantonsrat am \n\n20. Februar 2017 gutgeheissen wurde. Das neue Finanzhaushaltsgesetz bildete die gesetzliche Ba-\n\nsis für die bereits längere Zeit geplante Einführung der Haushaltsführung nach Harmonisiertem \n\nRechnungslegungsmodell HRM2, welche zeitgleich erfolgte: Das Budget 2018, vom Kantonsrat am \n\n20. November 2017 beschlossen, wurde erstmals nach den Vorgaben von HRM2 erstellt. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit konnten erste Erfahrungen mit der Rechnungslegung nach HRM2 gesammelt \n\nwerden: Aktuell laufen die Arbeiten zur Erstellung des Budgets 2020 – des dritten Budgets nach \n\nHRM2. Zudem konnte mit der Rechnung 2018 erstmals auch ein Jahresabschluss nach den Regeln \n\nvon HRM2 erstellt und vom Kantonsrat genehmigt werden. Im Rahmen der Erstellung sowie der \n\ntäglichen Arbeit mit diesen Rechnungslegungsinstrumenten wurden laufend neue Erkenntnisse über \n\neinen noch HRM2-getreueren Umgang gewonnen und wo möglich in der Praxis umgesetzt. So führ-\n\nten neue Erkenntnisse über einzelne Finanzströme beispielsweise verschiedentlich zu Anpassun-\n\ngen bei den Kontobezeichnungen, um der funktionalen Gliederung gemäss HRM2 besser nachleben \n\nzu können, was wiederum eine genauere Darstellung der für die jeweiligen staatlichen Funktionen \n\neingesetzten Finanzmittel ermöglicht. Diese Anpassungen, welche in enger Absprache mit den be-\n\ntroffenen Dienststellen, der Finanzverwaltung und oftmals auch der Finanzkontrolle vorgenommen \n\nwerden, werden im Sinne einer "rollenden Planung" fortgesetzt und führen zu einer stetigen Opti-\n\nmierung der kantonalen Rechnungslegung im Sinne von HRM2. \n\n\n\n 2 \n\nAn ihre Grenzen stösst diese Systemoptimierung jedoch bei Sachverhalten, wo sich das finanzhaus-\n\nhaltsrechtliche Korsett als zu engmaschig erweist. Namentlich die in Art. 32 FHG festgeschriebene \n\nKonsolidierungspflicht führte in der Praxis verschiedentlich zu wenig sinnvollen Ergebnissen und \n\nmündete in zwei Feststellungen der Finanzkontrolle betreffend Nichtkonsolidierung von Organisati-\n\nonseinheiten im Revisionsbericht vom 7. Mai 2019. \n\n2 Revisionsbedarf \n\n2.1 Adjustierung der Konsolidierungspflicht \n\nEine der wesentlichen Neuerungen von HRM2 gegenüber HRM1 ist die Konsolidierungspflicht. Un-\n\nter Konsolidierung versteht man im finanziellen Rechnungswesen die Zusammenfassung und Be-\n\nreinigung von Einzelabschlüssen mehrerer Einheiten zu einem Gesamtabschluss (konsolidierter Ab-\n\nschluss). Gemäss Art. 32 Abs. 1 FHG erfasst die konsolidierte Rechnung die Institutionen im Sinne \n\nvon Art. 1 FHG. Selbständige Verwaltungsorganisationen des kantonalen öffentlichen Rechts (z. B. \n\nPensionskasse Schaffhausen) sowie weitere Organisationen (z.B. Elektrizitätswerk des Kantons \n\nSchaffhausen AG) sind von der Konsolidierungspflicht ausgenommen. Sie werden im Beteiligungs- \n\nund Gewährleistungsspiegel im Anhang der Rechnung aufgeführt, wenn der Kanton oder die Ge-\n\nmeinde ihr Träger ist, in massgeblicher Weise beteiligt ist, in massgeblicher Weise Betriebsbeiträge \n\nleistet oder sie in massgeblicher Weise beeinflussen kann (vgl. auch Bericht und Antrag betreffend \n\nTotalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes vom 19. April 2019, Amtsdruckschrift 16-56, S. 32). \n\n \n\nMit der Pflicht zur Konsolidierung einher geht die Pflicht zur Erstellung eines Rechnungsabschlusses \n\ngemäss den Vorgaben des FHG. Diese Pflichten sind für "normale" Verwaltungseinheiten wie \n\nDienststellen selbstverständlich und führen auch kaum zu Problemen. Komplikationen gibt es ledig-\n\nlich in zwei Konstellationen: \n\n \n\nIn einigen wenigen Fällen sind Verwaltungseinheiten gestützt auf spezialgesetzliche Bestimmungen \n\nverpflichtet, von den Vorgaben des FHG bzw. HRM2 abzuweichen. So hat sich beispielsweise die \n\nRechnungslegung der kantonalen Arbeitslosenkasse nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \n\nüber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenver-\n\nsicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) zu richten. Als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ist \n\ndie Arbeitslosenkasse jedoch gleichzeitig zur Einhaltung der Vorgaben des FHG verpflichtet. Um \n\ndiesen Vorgaben gerecht zu werden, müsste die Arbeitslosenkasse folglich zwei Rechnungen nach \n\nabweichenden Vorschriften führen – was nicht nur ein bürokratischer Leerlauf ist, sondern auch \n\nschwierige Fragen bezüglich Zuständigkeit und Verantwortung (Aufsicht Bund vs. Aufsicht Kanton) \n\naufwirft. In derartigen Fällen ist es sinnvoll, die betroffene Verwaltungseinheit von der Pflicht zur \n\nKonsolidierung inklusive Rechnungsführung nach FHG zu entbinden. \n\n \n\nAls im Einzelfall zu einschränkend erweisen sich die Vorschriften des FHG in Kombination mit HRM2 \n\nzudem bei Verwaltungseinheiten, welche sich stärker am Markt orientieren und entsprechend auf \n\ngrösseren finanziellen Handlungsspielraum angewiesen sind als klassische Dienststellen. Diesen \n\n\n\n 3 \n\nVerwaltungseinheiten wurde mit dem Wegfall der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung WoV \n\nteilweise der finanzhaushaltstechnische Boden für ihre marktorientierte Tätigkeit entzogen. \n\n2.2 Umgang mit unselbständigen Anstalten des kantonalen Rechts \n\n2.2.1 Aktuelle Regelung in Art. 45 Abs. 1 FHG \n\nGemäss Art. 45 Abs. 1 FHG wird den unselbständigen Anstalten des kantonalen Rechts eine Über-\n\ngangsfrist von zwei Jahren ab Inkraftsetzung dieses Gesetzes zur Konsolidierung gewährt, während \n\nderer sie nur im Beteiligungsspiegel aufgeführt werden müssen. Über die Verwendung eines Glo-\n\nbalbeitrages entscheidet während der Übergangsfrist weiterhin das vereinbarungsgemäss zustän-\n\ndige Organ. Zu den Überlegungen hinter dieser Bestimmung äussert sich der Bericht und Antrag \n\nzum neuen Finanzhaushaltsgesetz (S. 36) wie folgt: "Der Übergang von HRM1 zu HRM2 ist auf-\n\nwendig und anspruchsvoll. Im Falle der unselbständigen Anstalten des kantonalen Rechts sind zur \n\nVermeidung von Widersprüchen, zumindest punktuell, die bestehenden Vereinbarungen mit ande-\n\nren Gemeinwesen anzupassen. Betroffen sind insbesondere die Vereinbarung über eine gemein-\n\nsame Lebensmittelkontrolle der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus \n\nund Schaffhausen vom 15. Dezember 2009 (SHR 817.002) und die Vereinbarung über die E-\n\nGovernment- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb vom November \n\n2010 (SHR 172.601). Den unselbständigen Anstalten soll daher ab Inkraftsetzung des neuen Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetzes eine Übergangsfrist von zwei Jahren zur Konsolidierung gewährt werden, \n\nwährend derer sie nur im Beteiligungsspiegel aufgeführt werden müssen." \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren wurde intensiv an der Anpassung der vorerwähnten Erlasse gearbeitet, \n\num deren Konformität mit den neuen Vorgaben gemäss neuem FHG und HRM2 zu gewährleisten. \n\nLeider erwiesen sich diese Arbeiten als langwieriger als ursprünglich angenommen, weshalb zum \n\naktuellen Zeitpunkt nicht davon auszugehen ist, dass die im Bericht und Antrag erwähnten Wider-\n\nsprüche zeitgerecht, d.h. bis Ende 2019, ausgeräumt werden können. Entsprechend ist eine Verlän-\n\ngerung der Übergangsfrist in Art. 45 Abs. 1 FHG notwendig. \n\n2.2.2 Anpassung der Vereinbarung über eine gemeinsame Lebensmittelkontrolle der Kan-\n\ntone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen (IKLV) \n\nDie Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus (zwischenzeitlich ausgeschie-\n\nden) und Schaffhausen haben Mitte der 90iger Jahre beschlossen, das eidgenössische Lebensmit-\n\ntelrecht, soweit der Vollzug dem Kantonschemiker vorbehalten ist, gemeinsam zu vollziehen. Zur \n\nErfüllung dieser gemeinsamen Vollzugsaufgabe haben die Partnerkantone das Interkantonale Labor \n\n(IKL) als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt eingerichtet. Seit seiner Errichtung führt das \n\nIKL eine eigene Buchhaltung und erhält von den Partnerkantonen gestützt auf eine Kosten-/Leis-\n\ntungsrechnung Globalbeiträge für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben. Auf den 1. Januar \n\n2010 trat die neue Vereinbarung über eine gemeinsame Lebensmittelkontrolle der Kantone Appen-\n\nzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus und Schaffhausen vom 15. Dezember 2009 in \n\nKraft (IKLV). Seither führt das IKL seine Buchhaltung nach dem neuen Harmonisierten Rechnungs-\n\n\n\n 4 \n\nlegungsmodell (HRM2). Dazu gehört die Führung einer eigenen Jahresrechnung mit Bilanz-, Er-\n\nfolgs-, Investitions- und Geldflussrechnung sowie einem Eigenkapital, um Aufwandüberschüsse ab-\n\nzufangen. Dadurch konnte eine hohe Transparenz in der Rechnungsführung erreicht werden, und \n\ndie kantonalen Globalbeiträge basieren auf nachvollziehbaren Kostenberechnungen. \n\n \n\nDie IKLV verlangt, dass die Partnerkantone die zu erbringenden Leistungen durch je einen Glo-\n\nbalbeitrag abzugelten haben (Ziff. 11 Abs. 1 IKLV), der sich nach den für den jeweiligen Partnerkan-\n\nton zu erbringenden Leistungen zu richten hat. Die Abgeltung der zu erbringenden Leistungen durch \n\ndas IKL als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mittels Globalbeiträgen ist infolge des Ver-\n\nzichts auf WoV und damit einhergehend auch auf Global- und Leistungsaufträge zumindest im Kan-\n\nton Schaffhausen nicht mehr im Sinne des FHG. Dies bedeutet, dass das IKL in der heutigen Form \n\neiner unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt sein bewährtes Rechnungswesen umstellen \n\nmüsste. Hinzu kommt, dass, wenn das IKL nichts desto trotz als unselbständige öffentlich-rechtliche \n\nAnstalt weitergeführt würde, nebst der bestehenden Rechnung für die drei Partnerkantone auch eine \n\nseparate Rechnung für die Konsolidierung in Schaffhausen geführt werden müsste. Damit wären \n\nnicht nur grosse administrative Mehraufwände ohne Nutzen, sondern auch erhebliche Unsicherhei-\n\nten in der Steuerung des IKL verbunden. Zudem würde dieses Vorgehen der IKLV widersprechen. \n\n \n\nDie Aufsichtskommission über das Interkantonale Labor hat die aktuelle Situation analysiert und sich \n\nGedanken über die zukünftige Zusammenarbeit gemacht. Dabei ist sie zum Schluss gelangt, dass \n\nsich die bisherige partnerschaftliche Zusammenarbeit und die Finanzierung der Vollzugstätigkeiten \n\nmittels Globalbudget gestützt auf die Kosten- und Leistungsrechnung bewährt haben. Entsprechend \n\nwurde, in Rücksprache mit den Kantonsregierungen, ein Projekt für die Überführung des IKL in eine \n\nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit abweichenden gesetzlichen Bestimmungen zur Rech-\n\nnungslegung gestartet. Dieses Projekt stiess jedoch auf Vorbehalte in den Partnerkantonen, wes-\n\nhalb sich eine entsprechende Überführung kaum realisieren lässt. \n\n \n\nUm die aufgezeigten Widersprüche zwischen der IKLV und dem neuen FHG dennoch lösen zu kön-\n\nnen, soll neu der Weg einer spezialgesetzlichen Ausnahme von der Pflicht zur Konsolidierung und \n\nRechnungslegung nach FHG eingeschlagen werden, wie er in der vorliegenden Vorlage aufgezeigt \n\nwird. Die dafür notwendige Revision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über \n\nLebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, EG LMG \n\n[SHR 817.100]) wird jedoch aller Voraussicht nach nicht bereits in diesem Jahr abgeschlossen wer-\n\nden können, weshalb sich eine Verlängerung der Übergangsfrist in Art. 45 Abs. 1 FHG von zwei auf \n\nfünf Jahre aufdrängt. \n\n2.2.3 Anpassung der Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie \n\nden gemeinsamen Informatikbetrieb \n\nIm Herbst 2015 genehmigten der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und der Stadtrat der \n\nStadt Schaffhausen auf Antrag des Fachausschusses KSD den Projektauftrag «Erstellung Entschei-\n\ndungsunterlagen zur Verselbständigung KSD» und beauftragten ein Projektteam, eine Vorlage aus-\n\n\n\n 5 \n\nzuarbeiten, um die KSD in eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu überführen (gemeinsame Träger-\n\nschaft oder Trägerschaft Kanton). Infolge unterschiedlicher Ansichten namentlich bezüglich der Ge-\n\neignetheit der Rechtsform einer gemeinsamen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt sowie der \n\nzukünftigen Rollenverteilung zwischen Kanton und Stadt konnte dieses Projekt jedoch nicht wie ge-\n\nwünscht vorangetrieben werden. Vielmehr kamen die beteiligten Partner nach intensiven Gesprä-\n\nchen zum Schluss, die Zukunft der Zusammenarbeit in Sachen KSD nicht im Rahmen einer gemein-\n\nsam getragenen Institution, sondern in einer Kunden-Lieferanten-Beziehung zu suchen. \n\n \n\nDie daraufhin eingeleiteten Verhandlungen bezüglich zukünftiger Zusammenarbeit umfassen neben \n\nder Erarbeitung eines Zusammenarbeitsvertrags auch die vertragliche Entflechtung der Eigentums-\n\nverhältnisse an den Vermögens- und Sachwerten der gemeinsamen Institution KSD. Nicht Teil der \n\nVerhandlungen bildet demgegenüber die Frage nach der zukünftigen rechtlichen Ausgestaltung von \n\nKSD: die Sicherung der zukünftigen Zusammenarbeit ist unabhängig vom Entscheid bezüglich der \n\nzukünftigen Rechtsform. Es obliegt dem Kanton als zukünftigem Alleineigner von KSD, die Rechts-\n\nform festzulegen, gestützt auf die zu überprüfende strategische Ausrichtung von KSD sowie den \n\ndaraus abgeleiteten Bedarf an unternehmerischer Flexibilität. Die entsprechenden Abklärungen und \n\nEntscheide werden innerhalb der kantonalen Strukturen – kantonale Verwaltung, Regierungsrat, \n\nKantonsrat – geführt und gefällt. Dabei sind beide Rechtsformen – kantonale Dienststelle, selbstän-\n\ndige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons – grundsätzlich denkbare Varianten. \n\n \n\nFür den Regierungsrat im Vordergrund steht dabei die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Mit \n\nder Wahl dieser Rechtsform würde eine in verschiedenen anderen Fällen bereits erfolgreich einge-\n\nsetzte Organisations- und Rechtsform übernommen, die in Schaffhausen eine hohe Akzeptanz über \n\ndie Parteigrenzen hinweg geniesst (u.a. Schaffhauser Sonderschulen, Spitäler Schaffhausen, Kan-\n\ntonalbank, Gebäudeversicherung). Bei der konkreten Ausgestaltung der Anstalt hat der kantonale \n\nGesetzgeber einen grossen Gestaltungsspielraum. Dieser gestattet es auch, in der konkreten Aus-\n\ngestaltung den spezifischen Bedürfnissen der in Frage stehenden Organisationseinheit optimal \n\nRechnung zu tragen. Der politischen Mitsprache kann mit einer geeigneten Zusammensetzung der \n\nLeitungsgremien Rechnung getragen werden. Ebenso können die Kunden- und Nutzerinteressen \n\n(Stadt Schaffhausen als Ankerkundin, weitere Gemeinden, ausserkantonale öffentliche Gemeinwe-\n\nsen) durch die Mitwirkung in geeigneten Gremien berücksichtigt werden. Die rechtliche Selbständig-\n\nkeit erlaubt bei gleichzeitiger Einführung kurzer Entscheidungswege ein schnelles Agieren am Markt \n\nund – im Rahmen des wirtschaftlich Sinnvollen (MWSt-Problematik) – Geschäftsbeziehungen mit \n\nKunden ausserhalb der Verwaltung. Zusammengefasst bietet die Rechtsform der selbständigen öf-\n\nfentlich-rechtlichen Anstalt die Möglichkeit, mit einem KSD-Gesetz eine massgeschneiderte Rechts- \n\nund Organisationsform für den kantonalen Informatikbetrieb zu schaffen. \n\n \n\nSofern die politischen Entscheidungsträger die Errichtung einer selbständigen öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalt nicht mittragen, steht die Überführung von KSD in eine kantonale Dienststelle im Raum. \n\nDamit einher geht die vollständige Unterstellung von KSD unter die Regeln des FHG und von HRM2, \n\nwas grundsätzlich zu einer empfindlichen Einbusse an finanzieller Flexibilität und damit einherge-\n\nhend an Agilität am Markt führt. Inwieweit sich diese unerwünschten Konsequenzen mildern lassen \n\n\n\n 6 \n\nmittels Einsatz von Verpflichtungskrediten und einer grobkörnigeren Gestaltung des Kontenplans, \n\ndie weitgehende Verschiebungen innerhalb des Budgetrahmens zulässt, ist umstritten. Dies würde \n\nauf jeden Fall die Bereitschaft zu einem konsequenten Ausloten der möglichen Spielräume im Rah-\n\nmen des neuen Finanzhaushaltsrechts zusammen mit der Finanzkontrolle und dem Kantonsrat vo-\n\nraussetzen. Andernfalls wäre die Überführung von KSD in eine kantonale Dienststelle gleichzuset-\n\nzen mit einer Anpassung der strategischen Ausrichtung von KSD: weg von einem marktorientierten \n\nInformatikdienstleistungsbetrieb hin zu einer kantonalen Informatikdienststelle. \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber ist zudem noch auf eine dritte Option zur Lösung der Widersprüche zwi-\n\nschen FHG und marktorientierter Tätigkeit hinzuweisen: die Wiedereinführung von WoV. Die hierzu \n\nnotwendigen Anpassungen im FHG wären im Rahmen eines ausführlicheren Berichts und Antrags \n\nzu behandeln und zu bewerten. \n\n \n\nDie Diskussionen um die zukünftige rechtliche Ausgestaltung bzw. die Zukunft von KSD, welche \n\nimplizit auch die Diskussionen über eine Digitalisierungsstrategie für den Kanton Schaffhausen um-\n\nfassen, sind im vollen Gange – nicht zuletzt auch im Rahmen der vorliegenden Gesetzesrevision. In \n\ndieser Situation ist der durch Art. 32 i.V.m. Art. 45 FHG geschaffene gesetzliche Zeitdruck, wonach \n\nKSD spätestens per 1. Januar 2020 ins konventionelle System zurückgeführt und nach den Vorga-\n\nben von HRM2 in der Staatsrechnung abgebildet werden muss, kontraproduktiv. Entsprechend gilt \n\nes, sich mittels Verlängerung der Übergangsfrist von Art. 45 FHG den notwendigen zeitlichen Spiel-\n\nraum für diese wichtigen und zukunftsgerichteten Diskussionen zu verschaffen. \n\n3 Gesetzesänderungen im Einzelnen \n\n3.1 Änderungen im Finanzhaushaltsgesetz  \n\nArt. 1 Abs. 2 \n\nGemäss aktuellem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 FHG gilt das Gesetz für die kantonale Verwaltung \n\neinschliesslich der unselbständigen Anstalten, für den Kantonsrat, für die Gerichte und unter Vorbe-\n\nhalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen zur Rechnungslegung für die selbständigen Verwal-\n\ntungsorganisationen des kantonalen öffentlichen Rechts. Die Möglichkeit, mittels spezialgesetzlicher \n\nRegelungen vom FHG abzuweichen, wird damit auf selbständige Verwaltungsorganisationen einge-\n\ngrenzt; unselbständige Anstalten wie KSD und IKL sind dagegen immer zwingend dem FHG unter-\n\nstellt. Diese Einschränkung erweist sich als unnötig restriktiv. In Zukunft soll es deshalb möglich \n\nsein, in einem Spezialgesetz auch für unselbständige Verwaltungsorganisationen Ausnahmen vom \n\nFHG vorzusehen, sofern dies sinnvoll ist. Damit wird nicht sichergestellt, dass solche Ausnahmen \n\nweiterhin vom Gesetzgeber abgesegnet werden, sondern auch der in der Gesetzesauslegung gel-\n\ntenden Grundsatz verankert, wonach ein jüngeres Spezialgesetz (lex specialis) einem älteren allge-\n\nmeineren Gesetz (lex generalis) vorgeht. \n\n \n\n  \n\n\n\n 7 \n\nArt. 32 Abs. 2 \n\nGemäss aktuellem Wortlaut von Art. 32 Abs. 2 FHG können lediglich selbständige Verwaltungsor-\n\nganisationen des öffentlichen Rechts mit abweichenden gesetzlichen Bestimmungen zur Rech-\n\nnungslegung sowie weitere unter dem massgeblichen Einfluss des Kantons stehende Organisatio-\n\nnen von der Konsolidierungspflicht ausgenommen werden. Diese Aufzählung wird neu erweitert um \n\nOrganisationen, welche gestützt auf nationales, interkantonales oder kantonales Gesetzesrecht von \n\nder Konsolidierungspflicht ausgenommen werden. Damit braucht es auch für diese Ausnahme von \n\nder Konsolidierungspflicht eine spezialgesetzliche Grundlage. \n\n \n\nArt. 45 Abs. 1 \n\nDie Übergangsfrist zur Konsolidierung für unselbständigen Anstalten des kantonalen Rechts wird \n\nvon zwei auf fünf Jahre verlängert. \n\n3.2 Änderungen im Arbeitslosenhilfegesetz  \n\nArt. 8 Abs. 5 \n\nDie Führung einer öffentlichen Arbeitslosenkasse ALK ist ein bundesrechtlicher Auftrag gemäss Ar-\n\nbeitslosenversicherungsgesetz. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz hält fest, dass in jedem Kan-\n\nton eine öffentliche (Arbeitslosen-)Kasse besteht (Art. 77 AVIG), und dass diese Kassen keine ei-\n\ngene Rechtspersönlichkeit haben (Art. 79 Abs. 2 AVIG). Die Kassen verwalten das Betriebskapital \n\nnach den Bestimmungen der (Bundes-)Verordnung und legen nach den Weisungen der (nationalen) \n\nAusgleichsstelle periodisch Rechnung ab (Art. 81 AVIG). Die Ausgleichsstelle prüft die Geschäfts-\n\nführung der Kasse und sorgt für die Revision (Art. 83 AVIG). Damit besteht für die ALK ein enges \n\nbundesrechtliches Korsett an Bestimmungen über die Rechnungsführung. \n\nDas kantonale Arbeitslosenhilfegesetz nimmt dies auf, indem es die ALK explizit als von der kanto-\n\nnalen Verwaltung unabhängige Kasse deklariert, welche ihre Aufgaben im Rahmen der bundes-\n\nrechtlichen Aufsicht selbständig durchführt. Die Buchhaltung und die Geschäftsführung der ALK \n\nwerden denn auch konsequenterweise jährlich von einer unabhängigen Revisionsstelle geprüft (vgl. \n\nArt. 8 Abs. 1, 2 u. 4 AHG). Vor diesem Hintergrund ist eine Konsolidierung der ALK in der Staats-\n\nrechnung nicht zielführend und soll entsprechend im neuen Art. 8 Abs. 5 AHG explizit ausgeschlos-\n\nsen werden. Der Hinweis auf die Rechnungslegung nach Bundesrecht ist dagegen mehr informativer \n\n(und deklaratorischer) Natur. \n\n \n\nArt. 17 Abs. 4 \n\nDer kantonale Sozialfonds dient namentlich der Finanzierung von Massnahmen, die der Kanton in \n\nErgänzung zum und teilweise direkt gestützt auf das Arbeitslosenversicherungsgesetz ausrichtet \n\n(vgl. Art. 16 AHG). Entsprechend wird die Verwaltung des Sozialfonds auch der AHV-Ausgleichs-\n\nkasse als übertragene Aufgabe anvertraut (Art. 17 Abs. 3 AHG). Vor diesem Hintergrund wäre es \n\nsinnvoll, wenn die bundesrechtlichen Vorgaben bezüglich Rechnungslegung im AVIG-Bereich auch \n\nbei der Verwaltung des Sozialfonds Anwendung fänden, wohingegen eine Konsolidierung des Sozi-\n\nalfonds wenig zielführend ist. Da es sich beim kantonalen Sozialfonds – im Gegensatz zur ALK – \n\num ein rein kantonalrechtliches Gebilde handelt, ist dies explizit im AHG so festzuschreiben. \n\n\n\n8 \n\n3.3 Änderungen im Dekret über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirt-\n\nschaft \n\n§ 5\n\nDie Schaffhauser Bauernkreditkasse ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen \n\nRechts mit dem Zweck, die im Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Land-\n\nwirtschaft vorgesehenen Massnahmen durchzuführen (vgl. § 1 Dekret). Die Rechnungslegung der \n\nSchaffhauser Bauernkreditkasse richtet sich seit je her nach Art. 957 ff. des Obligationenrechts – \n\nohne dass dies im Dekret explizit so festgeschrieben ist. Damit fehlt es an der in Art. 1 Abs. 2 FHG \n\ngeforderten abweichenden gesetzlichen Bestimmungen zur Rechnungslegung für eine selbständige \n\nVerwaltungseinheit. Diese wird mittels Ergänzung von § 5 in fine nun geschaffen, womit gestützt auf \n\nArt. 32 Abs. 2 FHG auch zugleich die Konsolidierungspflicht entfällt. \n\n4 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen der Gesetze und des Dekrets sind rein rechnungslegungstech-\n\nnischer Art und führen zu keinen personellen und finanziellen Mehrbelastungen – umso mehr, als \n\nsie oftmals lediglich den status quo im Gesetz abbilden. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen auf die Vorlage einzutreten und \n\nden in den Anhängen beigefügten Gesetzes- sowie Dekretsänderungen zuzustimmen. \n\nSchaffhausen, 20. August 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\nDer Präsident: \n\nErnst Landolt \n\nDer Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang I \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nÄnderung vom …….  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 1 Abs. 2 \n\n2 Es gilt für die kantonale Verwaltung, für den Kantonsrat, für die Gerichte und unter Vorbehalt \nabweichender gesetzlicher Bestimmungen zur Rechnungslegung für die selbständigen und \nunselbständigen Verwaltungsorganisationen des kantonalen öffentlichen Rechts. \n\nArt. 32 Abs. 2 \n\n2 Von der Konsolidierungspflicht ausgenommen und im Beteiligungs- und Gewährleistungs-\nspiegel im Anhang der Rechnung aufgeführt werden: \n\na) selbständige Verwaltungsorganisationen des öffentlichen Rechts mit abweichenden ge-\nsetzlichen Bestimmungen zur Rechnungslegung; \n\nb) weitere Organisationen, welche gestützt auf nationales, interkantonales oder kantonales \nGesetzesrecht von der Konsolidierungspflicht ausgenommen werden; \n\nc) weitere Organisationen, bei denen der Kanton bzw. die Gemeinde: \n\n1. Träger ist, \n\n2. in massgeblicher Weise beteiligt ist, \n\n3. in massgeblicher Weise Betriebsbeiträge leistet oder, \n\n4. massgeblichen Einfluss ausüben kann. \n\nArt. 45 Abs. 1 \n\n1 Den unselbständigen Anstalten des kantonalen Rechts wird eine Übergangsfrist von fünf \nJahren ab Inkraftsetzung dieses Gesetzes zur Konsolidierung gewährt, während derer sie \nnur im Beteiligungsspiegel aufgeführt werden müssen. Über die Verwendung eines Glo-\nbalbeitrages entscheidet während der Übergangsfrist weiterhin das vereinbarungsgemäss \nzuständige Organ. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\nAnhang II \n\nArbeitslosenhilfegesetz (AHG) \n\nÄnderung vom …….  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \n\nDas Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) vom 17. Februar 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 8 Abs. 5 \n\n5 Die Rechnungslegung der kantonalen Arbeitslosenkasse inklusive der Verwaltungskosten-\nReserve richtet sich nach den geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen. Die kantonale \nArbeitslosenkasse inklusive der Verwaltungskosten-Reserve ist von der Konsolidierungs-\npflicht gemäss Art. 32 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes ausgenommen. \n\nArt. 17 Abs. 4 \n\n4 Die Rechnungslegung des Sozialfonds richtet sich nach den für die kantonale Arbeitslosen-\nkasse geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen. Der Sozialfonds ist von der Konsolidie-\nrungspflicht gemäss Art. 32 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes ausgenommen.  \n\nII. Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Anhang III \n\nDekret \nüber Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft \n\nÄnderung vom …….  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Dekret:  \n\nI.  \n\nDas Dekret über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 26. August \n1963 wird wie folgt geändert: \n\n§ 5 \n\nRechnungsstelle ist die kantonale Finanzverwaltung. Sie besorgt die Buchhaltung und den \nGeldverkehr gemäss den schriftlichen Weisungen der zeichnungsberechtigten Funktionäre \nder Kasse und hat die Jahresrechnung bis spätestens 31. März des folgenden Jahres der \nVerwaltungskommission vorzulegen. Die Rechnungslegung der Schaffhauser Bauernkredit-\nkasse richtet sich nach Art. 957 ff. des Obligationenrechts. \n\nII. Inkrafttreten \n1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n2 Das Dekret ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n


text: \nBericht der Spezialkommission 2009/7 \nÄnderung von § 61 des Schuldekretes 09-77 \n\nvom 2. November 2009 \n\nEinleitend zur Kommissionssitzung hat der Präsident die Ausgangslage wie folgt \n\nfestgehalten: \n\nDie Revision des Schulgesetzes wurde am 11 . November 2008 vom Schaffhauser Stimm\n\n\nvolk abgelehnt. Schon im Vorfeld der Abstimmung war allgemein bekannt, dass gemäss dem \n\n\n«alten» Schulgesetz vorgesehen ist, mit periodischen Überprüfungen die Verteilung der \n\n\nSchullasten durch die Gremien anzupassen. Deutlich ausgedrückt bedeutet dies, dass die \n\n\nRegierungsrätin und Erziehungsdirektorin schon vor der Abstimmung klar ins Feld geführt \n\n\n. hat, dass die Anpassung der Schul lasten bei einer Ablehnung des neuen Schulgesetzes \n\n\nvorgenommen wird . Ein Zuwarten war insofern nur deshalb angebracht, weil gemäss dem \n\n\nneuen Schulgesetz mit der Schülerpauschale die Finanzierung zwischen Kanton und \n\n\nGemeinden neu geregelt werden sollte. \n\nSeit dem Volksabstimmungstermin vor einem Jahr gab es neue Aktivitäten. Aufgrund der \n\nAnalysen des negativen Abstimmungsausgangs wählte das Erziehungsdepartement das \n\nInstrument der «Grossgruppenkonferenz», die Mitte Oktober getagt hat. Dabei wurden \n\n«Freund und Feind» der Schulgesetzrevision eingeladen, gemeinsam in den kommenden \n\nMonaten die Ergebnisse der Tagung weiterzubearbeiten . \n\nParallel zur Aufarbeitungder Schulgesetzrevision hat die Stadt in einer ersten Vorlage die \n\ngeleitete Schule abgelehnt. Jetzt liegt eine überarbeitete Vorlageabstimmungsbereit vor. \n\nBereits haben viele Gemeinden auf eigene Kosten die geleitete Schule eingeführt. Auch ha\n\nben einige Gemeinden wie auch die Stadt auf eigene Kosten Schulsozialhelfer, Familienbe\n\ngleitung, Schülerhort, Mittagstisch und so weiter eingeführt. Ferner wurden den Gemeinden \n\nweitere Schullasten im Bereich der EDV-Betreuung, der Einführung von Frühenglisch , des \n\nmusikalischen Unterrichts und so weiter übertragen. \n\nErgebnis der Beratung der Vorlage an lässlich der Sitzung vom 2. November 2009 \n\nDie Kommissionsmitglieder stellen zusammenfassend fest, dass es sich bei dieser Vorlage \n\num eine eigentliche Finanzvorlage handelt. Unter dem Aspekt der Mehrleistungen der \n\nGemeinden wie Schul leitungen, Schulsozialarbeit , Informatikbetreuung usw. , welche in den \n\n\n\nletzten Jahren eingeführt wurden oder demnächst eingeführt werden, muss ein Miteinbezug \n\nin eine neue Vorlage bzw. in die Schulgesetzrevision erfolgen. \n\nMit 6 Nein und 3 Enthaltungen wurde von der Kommission beschlossen, nicht auf die Vor\n\nlage einzutreten: \n\nBernhard Müller (Vorsitz) \n\nElisabeth Bührer \n\nMatthias Frick \n\nFranz Hostettmann \n\nUrs Hunziker \n\nStephan Rawyler \n\nRainer Schmidig . \n\nErwin Sutter \n\nJürg Tanner \n\nInzwischen hat der Stadtrat Schaffhausen am 10.11.2009 die Vorlage «Geleitete Schulen» \n\nzuhanden der Stimmbürger verabschiedet. \n\nDes Weiteren wurde eine Motion von Erstunterzeichner Urs Hunziker mit folgendem Titel \n\neingereicht: «Neuregelung der Bildungsfinanzierung». \n\n--- - .. -- -- . \n\n\n


name: Frage:Schulärztlicher Reihenuntersuch am Kindergarten und an der Volksschule

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