text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. September 2011 \n\nBericht und Antrag 11-62 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Postulat der Justizkommission vom 22. Dezember 2008 \n«Überprüfung der KSD» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir erstatten Ihnen Bericht zum Postulat der Justizkommission vom 22. Dezember 2008 mit dem \nAntrag, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Unserem Antrag schicken wir die folgenden Erläu-\nterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nMit dem Postulat vom 22. Dezember 2008, erheblich erklärt am 4. Mai 2009 (Ratsprotokoll 2009, \nS. 346), ersucht die Justizkommission den Regierungsrat: \n \n\n«Struktur, Organisation und Strategie (der KSD) zu überprüfen. Kostenverteilung und \nFinanzströme sind transparent darzustellen. Der Mechanismus der Dienststelle Infor-\nmatik-Strategie bei Kanton / Stadt und KSD ist sichtbar zu machen und auf seine \nZweckmässigkeit zu überprüfen.» \n\n \nIn der schriftlichen Begründung wird ausgeführt, dass es seit Jahren Diskussionen und Fragen gä-\nbe um die Kostenaufteilung der Leistungen der KSD wie auch betreffend Kostenverrechnung und \nAbschreibepraxis für Hardware, Software, Unterhalt und Betreuung. Konkrete Fragen hätten nicht \nbefriedigend beantwortet werden können. Die Justizkommission habe anlässlich der Budgetdebat-\nte im Kantonsrat bestätigt bekommen, dass die Problematik überall dieselbe sei. Offen sei auch \nder Nutzen einer Strategiestelle ausserhalb der KSD beim Hauptkunden Kanton / Stadt geblieben.  \n \nAm 23. März 2011 lehnte der Kantonsrat den Antrag ab, das Postulat als erledigt abzuschreiben \n(Ratsprotokoll 2011, S. 135 ff.). \n\n2. Die KSD \n\n2.1 Allgemeines \n\nDie KSD erbringt für den Kanton und die Stadt Schaffhausen sowie für Dritte IT-Dienstleistungen \nund stellt Kommunikationsnetze und -dienste zur Verfügung. Sie erfüllt weitere Aufträge für Kun-\ndinnen und Kunden, welche die Datenverarbeitung betreffen oder mit Informatik in Zusammenhang \n\n\n\n 2 \n\nstehen. Die Dienstleistungen der KSD sind grundsätzlich durch die Nutzerinnen und Nutzer zu kos-\ntendeckenden Preisen abzugelten. \n \nDie in der Postulatsbegründung erwähnte Kostenentwicklung ist kein Ausdruck von Luxus, son-\ndern die Folge der mit der technologischen Entwicklung einhergehenden Informatisierung der Ver-\nwaltung. So wurden beispielsweise ab dem Jahr 2006 die Arbeitsplätze gemäss dem zentralen \nBeschaffungs- und Vermietungsverfahren eingekauft und vollständig standardisiert. Diese Umstel-\nlung nahm 4 Jahre in Anspruch, bis die letzten durch die Dienststellen selbst beschafften Arbeits-\nplätze abgelöst waren. Die Informatikkosten werden seit dem Jahr 2002 aufgrund der einheitlichen \nVerbuchung auf den drei IT-Konten transparent dargestellt. Der Kostenanstieg wurde vor allem \nvom zunehmenden Informatisierungsgrad bestimmt, also vom Aufbau von Infrastrukturen und der \nEinführung von Querschnittsystemen sowie Fachanwendungen für die Unterstützung von Verwal-\ntungsprozessen, welche vorher nur mit hohem Personaleinsatz bewältigt werden konnten. Viele \nneue Aufgaben können deshalb heute nur dank verstärktem Informatikeinsatz und der damit er-\nreichten Effizienzsteigerung überhaupt erfüllt werden. Als diesbezügliches Beispiel sei das kanto-\nnale Steuerwesen erwähnt. Durch gezielte Anpassungen und Investition in die Informatik konnte \nseit 2000 ein realer Produktivitätszuwachs von 25 Prozent erreicht werden. Trotz Umstellung auf \ndie einjährige Steuerveranlagung und steigenden Informatikkosten werden pro Jahr rund 200'000 \nFranken eingespart, obwohl die zu verarbeitenden Mengen sich unter Einschluss der grösseren \nZahl von Steuerpflichtigen mehr als verdoppelt hat (vgl. www.egov.sh.ch [Dokumente & Downlo-\nads] oder http://www.sh.ch/Finanzdepartement.32.0.html). \n \nDer Personalaufwand (Kantonale Verwaltung inkl. Lehrpersonen) macht knapp einen Drittel des \ngesamten Staatsaufwandes aus, der Informatikaufwand jedoch nur knapp 1,5 Prozent. Ohne In-\nvestitionen in die Informatik hätten die in den letzten Jahren gestiegenen Anforderungen an die \nVerwaltung beziehungsweise die neu dazu gekommenen Aufgaben ohne Zweifel verstärkten zu-\nsätzlichen Personalaufwand ausgelöst.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPersonalaufwand; 27.1%\n\nübriger Aufwand; 71.5%\n\nInformatikaufwand; \n1.5%\n\nGesamtaufwand laufende Rechnung 2010\n\n\n\n  3 \n\nDie Informatikkosten können nur in Relation zu ihrem Nutzen sinnvoll beurteilt werden. Diese wirt-\nschaftliche Betrachtungsweise hat der Regierungsrat gemäss dem im Rahmen des Projektes \nESH2 aufgezeigten Lösungsansatz zur Senkung der Gesamtkosten durch Investitionen in die In-\nformatik ständig vorangetrieben: Danach sind Informatikprojekte im Sinne einer Investition in Effi-\nzienzgewinne forciert zu prüfen und anschliessend im Rahmen des Informatikprojektportfolio-\nProzesses zu bearbeiten. Dazu gehören beispielsweise die Forcierung des eGovernments, das \nErstellen von Meta-Directories für die Verwaltung, das Zusammenführen der verschiedenen Da-\ntennetze im SHNet, die automatisierte Verarbeitung von Massengeschäften und der Ausbau der \nGIS-Datenbank, usw. \n \nBei der Beschaffung, Erneuerung, Erweiterung und beim Betrieb von ICT-Mitteln wird das Kosten- \n/ Nutzenverhältnis optimiert. Eine einzig auf den Informatikaufwand fokussierte Betrachtung kann \ndiese Zusammenhänge nicht aufzeigen. \n \nDie strategischen Zielsetzungen von Kanton und Stadt Schaffhausen, den Eignern der KSD, sind \nin der «Eignerstrategie Informatik Schaffhausen und eGovernment»   \n(vgl. http://www.sh.ch/Eignerstrategie.3513.0.html in den Dimensionen Kunden / Märkte, Finanzen, \nGovernance (Organe) definiert. \n \n2.2  Umsatz und Ertragsentwicklung \n\nEine Übersicht über die Umsatz- und Ertragsentwicklung der KSD ergibt folgendes Bild: \nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Budget Budget FiPlan FiPlan FiPlan\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nAusgaben Total 7'182'117     7'467'703     8'533'213          9'974'274     10'201'902  10'103'600  11‘287‘700 12‘479‘641 13‘577‘767 14‘222‘072 \n\nEinnahmen Kanton total 3'827'753     4'261'644     5'491'137          6'270'348     7'024'016     6'861'000     7‘175‘500 7‘975‘215 8‘275‘215 8‘750‘215 \ndavon bisherige Kunden 6‘955‘500 6‘955‘215 6‘955‘215 6‘955‘215\ndavon neue Kunden (Spital, SHPolizei, Schulen) 220‘000 1‘020‘000 1‘320‘000 1‘795‘000 \n\nEinnahmen Stadt 1'614'163     1'737'278     2'020'757          2'239'716     2'465'698     2'567'400     2‘671‘100 2‘802‘312 2‘802‘312 2‘802‘312 \nEinnahmen Gemeinden total 488'399         570'010         315'856              461'399         423'201         503'900         1‘163‘400 2‘043‘900 2‘533‘900 2‘583‘900 \n\ndavon Gemeinden SH 1‘038‘400 1‘443‘900 1‘533‘900 1‘583‘900 \ndavon Gemeinden LU / AG 125‘000 600‘000 1‘000‘000 1‘000‘000 \n\nEinnahmen Diverse * 626'161         930'984         716'842              1'077'930     341'180         268'500         310‘700 310‘700 310‘700 310‘700 \nEinnahmen Total 6'556'476     7'499'916     8'544'592          10'049'393  10'254'095  10'200'800  11'320'700 13‘132‘127 13‘922‘127 14‘447‘127 \n\nÜberschuss -625'641       32'213           11'379                75'119           52'193           97'200           33‘000 652‘486 344‘360 225‘055 \n\nAbzahl Pensen besetzt per 1.1. 24.9               27.2               29.0                    34.2               30.4               37.1               \nAnzahl Pensen bewilligt 25.0               28.0               31.0                    35.0               35.0               38.0               40.0               \nEinnahmen pro besetztes Pensum 263'312         275'732         294'641              293'842         337'306         274'954          \n \n2.3 Meilensteine \n\nIn den letzten drei Jahren konnten in der KSD bedeutende Meilensteine erfolgswirksam realisiert \nwerden, nachstehend die Wichtigsten: \n \nEinführung Kosten-Leistungsrechnung (KLR) KSD: Zur Steigerung der Transparenz der Kosten \nund der Leistungen der KSD und zur Steigerung der Effizienz und Flexibilität der Rechnungsstel-\nlung an ihre Kunden führte die KSD auf der Basis von SAP eine neue KLR ein. Im Laufe dieses \nJahres wird die Buchführung dem Kanton übertragen und damit werden die Schnittstellen verein-\nfacht. Die Kostenrechnung wird dem Kantonsrat mit dem Budget beziehungsweise der Rechnung \njeweilen zur Beschlussfassung unterbreitet (vgl. z. B. Budget 2011, S. B 128 ff.) \n\n\n\n 4 \n\n \nTransparente Verrechnung: Die von der KSD bezogenen Dienstleistungen sind in einem zentralen \nInventar. Die Kunden können online ihr Inventar im Intranet überprüfen, notfalls Korrekturen an-\nbringen und sie bestätigen den Bezug. Erst dann werden die Rechnungen quartalsweise ver-\nschickt. Die Budgetierung erfolgt auf die gleiche Weise, der Kunde steuert über die Bezugsmenge. \n \nKSD Projektmanagement: Gemäss Eignerstrategie soll die KSD vom primären ICT-Betreiber zum \nProjekt- und Prozessbegleiter werden. In einem ersten Schritt wurde das KSD Projektmanage-\nment-Handbuch auf Basis HERMES entwickelt und die Mitarbeitenden geschult, in einer zweiten \nPhase das Projektmanagementportal unter Sharepoint erstellt und 2010 in Betrieb genommen.  \n \nEinführung Pikettdienst: Ein kostenpflichtiger Pikettdienst (durchgehender 7 x 24 Stunden-Service) \nkann von allen interessierten Kunden in Anspruch genommen werden. Das ist besonders deshalb \nvon grosser Bedeutung, weil verschiedenste Anwendungen rund um die Uhr im Einsatz stehen. \n \nZertifizierung nach ISO 27001: Mit der Zertifizierung nach ISO 27001 (durch die in der Schweiz \nakkreditierte Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme [SQS] auditiert) \nerbringt die KSD den Nachweis, dass die Gewährleistung von Informationssicherheit und Daten-\nschutz zentrale Elemente der täglichen Arbeit sind. Damit verfügt die KSD als eine der wenigen \nkantonalen Informatikabteilungen über diese Zertifizierung. \n \nOptimierung der Infrastruktur: Mit der Einführung MPLS (Multiprotocol Label Switching) werden die \nServices und Applikationen vor unerlaubten Zugriffen geschützt. Sowohl die Clients als auch die \nServer sollen in einzelne Schutzklassen unterteilt werden. Sensible Applikationen / Services sollen \nzusätzlich in entsprechenden Zonen untergebracht und geschützt werden. Mit dieser Infrastruktur \nist die KSD als Service Provider optimal positioniert, da sie unter Einhaltung der Sicherheitsvor-\nschriften für unterschiedliche Kundensegmente Services anbieten und so Skaleneffekte realisieren \nkann. Um die Anforderungen des eGovernments erfüllen zu können, wurde die Firewall-Architektur \nersetzt. \n \nStrategische Kooperationen: Zur Senkung des Aufwands bei der Durchführung von Ausschreibun-\ngen hat die KSD die Zusammenarbeit mit anderen IT-Organisationen verstärkt. So beteiligte sie \nsich bei der Ausschreibung Gemeindeinformatiklösung des Vereins Schweizerischer Städte- und \nGemeinde-Informatik (SSGI). Den Zuschlag erhielt die in vielen Belangen zukunftsorientierte Ge-\nmeindefachlösung newsystem® public der Information Technology & Trust AG. Die Lösung wird \nper 1. Januar 2012 bei den Schaffhauser Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Schleitheim und \nRamsen eingeführt. Zurzeit betreibt die KSD 180 verschiedene Applikations- und Fileserver an \nzwei Standorten. Unter Einbezug der Spitäler Schaffhausen wurde eine Ausschreibung nach \nGATT/WTO für den gesamten Storage, das Archiv und den Backup sowie E-Mail- und Filearchivie-\nrung durchgeführt. Die Inbetriebnahme der neuen Infrastruktur ist per Ende 2011 vorgesehen. \n \n\n\n\n  5 \n\n2.4 Neue Kunden \n\nDie gesamte IT-Infrastruktur der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) wurde 2010 in die mo-\nderne, leistungsfähige und hochverfügbare Infrastruktur der KSD überführt.  \n \nIm Auftrag der Schaffhauser Polizei (SHPol) erstellte die KSD ein Migrationskonzept für Über-\nnahme und Betrieb der E-Mail-Infrastruktur. Die insgesamt 220 Benutzer der Schaffhauser Polizei \nwurden auf das E-Mail System Microsoft Exchange migriert.  \n \nIm März 2011 übernahm die KSD für die Spitäler Schaffhausen den Betrieb des IT-Netzwerkes. \nWeitere Kooperationsfelder zwischen der KSD und den Spitälern Schaffhausen sind in Planung. \nDie Gemeinde Neunkirch wurde im Mai 2011 erfolgreich in das SHNet integriert, die KSD betreibt \ndie gesamte IT-Infrastruktur sowie die Telefonie. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall über-\nprüfte ihre IT-Infrastruktur kosten- und nutzenseitig. Nach einer gemeinsam mit der KSD durchge-\nführten Analyse wurde die KSD damit beauftragt, die Migration der gesamten IT-Infrastruktur (inkl. \nAblösung GeSoft durch newsystem® public) zu realisieren. \n \nDie KSD wird ab 1. Januar 2012 für die Luzerner Gemeinden Vitznau und Escholzmatt die Ge-\nmeindeinformatiklösung newsystem public betreiben. Die Übernahme weiterer Luzerner und Aar-\ngauer Gemeinden befindet sich in Planung. Der Letter of Intent liegt vor. Massgebend für diese \nAufträge an die KSD ist – neben dem sehr guten Preis-Leistungsverhältnis – die Zertifizierung \nnach ISO27001, welche für die Kunden einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard beinhaltet. \n\n3.  Informatikkosten \n\n3.1 Entwicklung der Informatikkosten in der kantonalen Verwaltung \n\nEine genauere Betrachtung der Informatikkosten des Kantons der letzten Jahre zeigt auf, dass ein \nAnstieg jeweils direkt auf konkrete, investitionswirksame Vorhaben zurückzuführen ist, welche von \nden politisch zuständigen Stellen genehmigt wurden. Nach einem ersten Kostenschub in den \nNeunzigerjahren als Folge der Einführung von Informatikarbeitsplätzen in der Verwaltung stagnie-\nren die Informatikkosten bis etwa im Jahr 2000, stiegen dann aus den erwähnten Gründen an und \nstabilisierten sich 2003 bis 2005, um dann wieder anzusteigen. \n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Budget Budget FiPlan FiPlan FiPlan\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nInformatik-Kosten Total pro Departement\nKantonsrat: 7'404 11'584 11'351 10'912 11'246 18'300 15'700 15'700 15'700 15'700\nRegierungsrat / Staatskanzlei 412'493 424'520 381'417 345'960 272'973 453'500 356'600 400'600 400'600 400'600\nDepartement des Innern: 128'299 215'830 177'011 222'711 358'465 244'600 266'700 248'700 248'700 248'700\nErziehungsdepartement: 428'409 1'093'934 1'013'474 1'574'755 1'925'418 1'277'500 1'275'500 1'235'500 1'230'500 1'230'500\nBaudepartement: 638'552 625'966 842'359 855'474 820'482 940'600 1'184'600 1'067'700 1'020'800 1'021'400\nVolkswirtschaftsdepartement: 1'147'042 1'296'543 1'351'203 1'610'015 1'396'822 1'877'000 1'707'200 1'841'600 1'618'600 1'618'600\nFinanzdepartement: 3'011'683 3'221'973 3'505'578 3'901'499 3'836'316 5'351'300 4'977'400 5'666'300 6'495'400 5'285'400\nGerichte: 341'082 419'392 493'705 737'817 627'953 564'500 550'700 544'800 540'800 540'800\nTotal aller IT-Konti 6'114'964 7'309'743 7'776'098 9'259'144 9'249'675 10'727'300 10'334'400 11'020'900 11'571'100 10'361'700\n\nVeränderung gegenüber Vorjahr 19.5% 6.4% 19.1% -0.1% 16.0% -3.7% 6.6% 5.0% -10.5%\nin % der Ausgaben lfd. Rechnung 1.1% 1.2% 1.3% 1.5% 1.5% 1.7% 1.6% 1.7% 1.7% 1.5%  \n\n \nDie Ursachen für diese Entwicklung liegen hauptsächlich in der Einführung und dem Ausbau von \nFachanwendungen wie z. B. in der Steuerverwaltung (NEST), der kantonalen Datenplattform (Ein-\nwohnerregisterharmonisierung) sowie für zahlreiche weitere Aufgaben, die in den letzten Jahren \n\n\n\n 6 \n\ndurch den Kanton wahrgenommen werden mussten. Zum Kostenwachstum der letzten Jahre tru-\ngen aber auch die verstärkte Informatisierung an den kantonalen Schulen, im Bildungsbereich \nganz allgemein (kantonale Schulverwaltung iCampus / Bildungsstatistik) sowie bei der Polizei bei. \nDie nachfolgende Grafik der Kostenentwicklung der gesamten Informatikkosten 2006 – 2011 zeigt \ndie Kostenentwicklung unterteilt nach Kleinanschaffungen, Informatikprojekten und Betriebskosten. \nDie Informatikkosten werden jeweilen im Finanzplan detailliert dargelegt (vgl. beispielsweise Fi-\nnanzplan 2010 – 2013, S. 47 ff.). \n \n\n0\n\n2'000'000\n\n4'000'000\n\n6'000'000\n\n8'000'000\n\n10'000'000\n\n12'000'000\n\n14'000'000\n\nR2006 R2007 R2008 R2009 R2010 B2011 B2012 P2013 P2014 P2015\n\nM\nio\n\n C\nH\n\nF\n\nInformatikkosten laufende Rechnung Verwaltung\n\nKleinanschaffungen IT-Projekte Betriebskosten Zentrale Betriebskosten  \n \n\n3.2 Die Informatikkosten im Vergleich \n\nDer Kanton Schaffhausen nimmt seit vielen Jahren an der durch die Schweizerische Informatik-\nkonferenz regelmässig durchgeführten Erhebung (SIK Kennzahlen) teil. Die provisorischen Ergeb-\nnisse des Vergleiches 2010 von insgesamt 21 Kantonen liegen vor (definitive Zahlen im Oktober \n2011). Danach betragen die durchschnittlichen Kosten für einen Arbeitsplatz in den ausgewerteten \nKantonsrechnungen 10'288 Franken. Der entsprechende Wert beläuft sich im Kanton Schaffhau-\nsen auf 7'927 Franken und liegt damit 23 Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt. Beim \nInformatikaufwand gemessen am Gesamtaufwand der Laufenden Rechnung von 1.5 Prozent weist \nder Kanton Schaffhausen mit Abstand den besten Wert aus. In fünf Kantonen liegt der Informatik-\naufwand deutlich über 3.5 Prozent. \n \nIn Ergänzung zu den SIK-Kennzahlen wurde 2011 ein umfassendes IT-Infrastrukturkosten-\nBenchmarking mit der Beraterfirma Rohde Consulting in Luzern durchgeführt. Ziel war, eine neut-\nrale Beurteilung der IT-Infrastruktur-Leistungen der KSD, gemessen an externen Preisen, sowie \neine Kostentransparenz auf der Ebene einzelner Services herzustellen. Die Kosten und die Quali-\n\n\n\n  7 \n\ntätsmerkmale der einzelnen Services wurden anhand eines detaillierten Fragebogens evaluiert und \nanschliessend mit Benchmarks (beste Preise aufgrund konkreter Offerten aus vergleichbaren Out-\nsourcing-Projekten) verglichen. Im Fokus standen die Betriebskosten. Die Analyse ergab Folgen-\ndes:  \n\nService KSD Benchmark\n\nSAP-Betrieb CHF 741.- / User CHF 792.- / User\n\nDirectory Services CHF 297.- / User CHF 203.- / User\n\nMessaging CHF 82.- / Box CHF 69.- / Box\n\nDesktop Services CHF 359.- / Client CHF 338.- / Client\n\nService Desk CHF 220.- / User CHF 263.- / User\n\nLAN-Service CHF 51.- / Port CHF 63.- / Port\n\nApplikationsserver CHF 407‘000.- CHF 362‘752.-\n\nOutput Management CHF 200.- (ohne HW) CHF 300.- (ohne HW/Onsite)\n \n\n \nEs zeigte sich ein insgesamt gutes Preis / Leistungsverhältnis. Bei einigen Services stellt die KSD \nsogar den neuen Benchmark. Einzig bei den Directory-Services (Benutzerverwaltung) konnte ein \nOptimierungspotenzial festgestellt werden. In diesem Bereich liegen die Kosten jedoch temporär \nwegen den derzeit durchgeführten Projekten zur Kundensegmentierung über dem Benchmark.  \n \n3.3 Informatik-Investitionen \n\nDie Mittel für Investitionen in die Informatik-Infrastruktur werden nach der Bewilligung durch die zu-\nständigen Stellen von Kanton und Stadt (Kantonsrat, Grosser Stadtrat) durch den Kanton (Konto \n4500 506.0000) und die Stadt Schaffhausen vorfinanziert. Die Rückzahlung der Vorfinanzierung \n(Amortisation) erfolgt beim Kanton auf Konto 2532 426.1000, die Verzinsung auf Konto 2532 \n425.1000).  \n \n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Budget Budget FiPlan FiPlan FiPlan\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nAnschaffungen KSD - Kantonsanteil 1'237'500 1'512'500 1'650'000 1'925'000 1'457'500 1'457'500 1'457'500 1'540'000 1'457'500 1'265'000\n\nRückzahlung Investitionsbeitrag KSD      1'072'500 1'237'500 1'526'250 2'065'580 1'484'670 1'320'000 1'553'700 1'608'700 1'491'900 1'281'800\nZinsen auf Investitionsbeitrag KSD      96'030 92'565 100'128 103'531 83'027 121'200 98'900 96'200 94'300 93'400\n\nErtrag 1'168'530 1'330'065 1'626'378 2'169'111 1'567'697 1'441'200 1'652'600 1'704'900 1'586'200 1'375'200  \n\n4. Informatikstrategiestelle \n\nDie Informatikstrategiestelle ist mit der Vereinbarung zwischen Kanton und Stadt Schaffhausen \nvom 11./18. September 2001 geschaffen worden, um die Doppelfunktion der KSD als Beratungs-\norgan und als Anbieter von Informatikdienstleistungen zu entflechten. Sie hatte insbesondere den \nAuftrag, die Informatik-Strategie von Kanton und Stadt weiterzuentwickeln, in Zusammenarbeit mit \nder KSD verwaltungsübergreifende Informatikkonzepte zu entwickeln, die Führung des Projektport-\nfolios sowie Controllingaufgaben (vgl. Art. 5 der genannten Vereinbarung). Die Strategiestelle leis-\ntete einen wichtigen Beitrag zur Neupositionierung der Informatik in der Verwaltung. In den ver-\n\n\n\n 8 \n\ngangenen Jahren sind die Aufgaben jedoch neu verteilt worden. So wurden die Strategien von \nKanton und Stadt als Eigner der KSD neu definiert und die Führung der KSD als Informatikbetrieb \ndurch die Einsetzung des Fachausschusses und der Geschäftsleitung als Organe verstärkt. Die \nFestlegung der Informatik- und eGovernmentstrategie ist Aufgabe des Regierungs- und des Stadt-\nrates. Die übrigen Strategieaufgaben wurden der KSD übertragen und die Informatikstrategiestelle \naufgelöst (vgl. Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemein-\nsamen Informatikbetrieb vom 8. November 2010 / 16. November 2010, SHR 172.601, Amtsblatt \n2010, S. 1687 ff.) \n\n5.  Fazit und Ausblick \n\nDie Entwicklung der Informatikkosten zeigt, dass der Einsatz moderner Informatikmittel, isoliert be-\ntrachtet, kostenintensiv ist – mit zunehmender Tendenz. Dabei ist zu bedenken, dass die Informa-\ntik kein Selbstzweck ist, sondern die Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung sowie die \nVerwaltungsprozesse unterstützt.  \n \nMit den in den letzten Jahren im Kanton Schaffhausen erreichten Fortschritten im Bereich der \nelektronischen Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT), dem organisatorisch und \ntechnisch gut funktionierenden Betrieb sowie den hohen Fachkenntnissen und der Leistungsbe-\nreitschaft der Mitarbeitenden der KSD und der kantonalen Verwaltung ist die Grundlage vorhan-\nden, um sich in den nächsten Jahren weiter den strategischen Fragestellungen des eGovernment \nund deren Umsetzung zu widmen. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Stadt Schaffhausen \nals Eigentümer der KSD basiert auf Offenheit und Vertrauen, das SHNet ist vorhanden und die \nzentralen Informatiklösungen haben sich bewährt. Mit der kantonalen Datenplattform ist ein weite-\nres grundlegendes und wichtiges Instrumentarium für die Umsetzung des eGovernment geschaf-\nfen worden. Im Fokus von eGovernment stehen die Geschäftsprozesse. Ziel ist, dort wo es von \nden Kunden (Unternehmen, Bürgern und Verwaltung) verlangt wird und wirtschaftlich sinnvoll ist, \nden Automatisierungsgrad der Geschäftsabwicklungen mit Mitteln der Informatik bis zu vollständig \nautomatisierten, d. h. medienbruchfreien Transaktionen zu erhöhen. Am Legislaturziel 2009 – \n2012, eine vordere Position im Informatik- und eGovernmentbereich auf Kantons- und Gemeinde-\nebene im schweizerischen Vergleich zu erreichen, hält der Regierungsrat fest. Die Herausforde-\nrung besteht darin, die sehr unterschiedlichen Verwaltungsabläufe mit zeitgemässen Informatiklö-\nsungen zu unterstützen und gleichzeitig den Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Verhältnis-\nmässigkeit zu entsprechen.  \n \nWie die oben aufgeführten Vergleiche zeigen, erfüllt die KSD ihre Aufgaben kostengünstig und \nkonkurrenzfähig, so dass es gelungen ist, auch ausserkantonale Gemeinden als Kunden zu ge-\nwinnen. \n \nVor dem Hintergrund der in den letzten Jahren immer stärker wachsenden elektronischen Daten-\nmengen und der steigenden Anzahl informatikunterstützter Verwaltungsprozesse in der Kantons-\nverwaltung wertet der Regierungsrat ein längerfristiges Abbremsen der Kostenzunahme im Infor-\nmatikbereich durchaus als Erfolg. Dies will er durch konsequente Ausschöpfung von Synergien \n\n\n\n  9 \n\nund den vermehrten koordinierten Einsatz von Informatikmitteln auch weiter erreichen. Der Regie-\nrungsrat nimmt seine Aufgabe als strategisches Führungsorgan der Informatik wahr. Er prüft das \nOptimierungspotenzial in der Infrastruktur, Führung, Organisation und Mittelzuteilung laufend, trifft \ndie notwendigen Massnahmen und sorgt für deren Umsetzung. Dies wird auch in Zukunft so sein, \ninsbesondere im Hinblick auf ESH 3, auch die Informatik wird dabei einbezogen sein. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, das Postulat der Justizkom-\nmission vom 22. Dezember 2008 «Überprüfung der KSD» als erledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 13. September 2011 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Reto Dubach \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Die KSD\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2  Umsatz und Ertragsentwicklung\n\t2.3 Meilensteine\n\t2.4 Neue Kunden\n\n\t3.  Informatikkosten\n\t3.1 Entwicklung der Informatikkosten in der kantonalen Verwaltung\n\n\t3.2 Die Informatikkosten im Vergleich\n\t3.3 Informatik-Investitionen\n\n\t4. Informatikstrategiestelle\n\t5.  Fazit und Ausblick\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation 2022/5

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text: \n \n\n \n\n   \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat  \n\nAn die \nMitglieder des Kantonsrates      \n\nSchaffhausen, 3. Oktober 2023 \n\nInterpellation 2022/5 von Kantonsrat Jannik Schraff vom 13. Dezember 2022 betreffend \n«Überstürzte Reformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation noch verantwort-\nbar?» \n \n\nSchriftliche Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit der Interpellation «Überstürzte Reformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation \n\nnoch verantwortbar?» stellt Kantonsrat Jannik Schraff eine Reihe von Fragen zur Situation an \n\nder Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH). Hintergrund seiner Anfrage sind die im \n\nJahr 2022 von Seiten der Studierenden, Dozierenden und Mitarbeitenden der Pädagogischen \n\nHochschule Schaffhausen (PHSH) laut gewordenen Vorwürfe an diese Bildungsinstitution, wel-\n\nche in der Zwischenzeit zu verschiedenen Veränderungen und der Einleitung eines Change-\n\nProzesses an der PHSH geführt haben.    \n\n  \n\n \n\nVorbemerkungen \n\nDas kantonale Hochschulwesen sowie die PHSH als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nmit eigener Rechtspersönlichkeit werden im Hochschulgesetz vom 2. Dezember 2019 (HGSH, \n\nSHR 414.200) geregelt. Dieses hält in Art. 5 Abs. 1 fest, dass der Hochschulrat das oberste \n\nOrgan der PHSH ist und die strategische Führungs- sowie die unmittelbare Aufsichtsverantwor-\n\ntung trägt. Dem Regierungsrat steht gemäss Art. 12 Abs. 1 HGSH die (Ober-)Aufsicht über die \n\nPHSH zu.  \n\n\n\n \n\n \n\n  2 \n\nDer Regierungsrat stellt im Rahmen seiner Funktion als Aufsichtsbehörde gemäss Art. 12 Abs. 1 \n\nHGSH fest, dass der Hochschulrat die von den erwähnten Personengruppen geäusserten Be-\n\nschwerden sehr ernst genommen hat und die notwendigen Schritte in die Wege geleitet hat.   \n\n \n\nUm sich ein umfassendes Bild von der Situation an der PHSH zu verschaffen, hat der Hoch-\n\nschulrat im Januar 2023 beschlossen, eine Analyse durch ein externes Meinungsforschungs-\n\ninstitut mit einer breiten Befragung der Studierenden, Dozierenden und Mitarbeitenden der \n\nPHSH zur Studien- und Arbeitssituation in Auftrag zu geben. Die Umfrage brachte für die meis-\n\nten Leistungsbereiche eine grosse Unzufriedenheit, insbesondere in den Themenfeldern Ver-\n\ntrauen in die Hochschulleitung, Partizipation sowie Kommunikation und Information, zu Tage. \n\nDer Hochschulrat hat nach Bekanntwerden der Resultate Gespräche mit der Hochschulleitung \n\nzur Gestaltung der zukünftigen Führungsstrukturen aufgenommen. Aufgrund des Ausfalls der \n\nRektorin Prof. Dr. Gerda Buhl hat der Hochschulrat zur Sicherstellung des operativen Betriebs \n\nals Sofortmassnahme beschlossen, dass der amtierende Prorektor Weiterbildung und Dienst-\n\nleistungen, Prof. Dr. Thomas Hermann, bis auf Weiteres die PHSH als Rektor ad interim führen \n\nwird. Zugleich hat der Hochschulrat entschieden, zur Begleitung und Unterstützung der Hoch-\n\nschulleitung, den Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule Schwyz, Dr. Silvio Herzog, \n\nals externen Berater beizuziehen. Die neu formierte Hochschulleitung wurde vom Hochschulrat \n\nbeauftragt, in sechs verschiedenen Handlungsfeldern Ziele zu definieren und konkrete Mass-\n\nnahmen auf operativer Ebene auszuarbeiten.  \n\n \n\nNach Vorliegen der Resultate der Umfrage hat der Hochschulrat die Dozierenden, Studierenden \n\nund Mitarbeitenden sowie die Öffentlichkeit – nach einer Vorabinformation der Mitglieder der \n\nGeschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) und des Regierungsrates – im Juni \n\n2023 über die Ergebnisse der Umfrage und die eingeleiteten Massnahmen informiert.  \n\n \n\nIm August 2023 hat der Hochschulrat bekannt gegeben, dass die Rektorin Prof. Dr. Gerda Buhl \n\nsich aus persönlichen Gründen entschieden hat, die PHSH zu verlassen. Diese Personalmuta-\n\ntion hatte keinen Einfluss auf die vom Hochschulrat bereits im Juni 2023 in die Wege geleiteten \n\nSchritte.  \n\n \n\nIm September 2023 hat Dr. Silvio Herzog seine Arbeit als externe Führungsunterstützung auf-\n\ngenommen. Zusammen mit der Hochschulleitung ist er daran, einen Massnahmenplan zur Um-\n\nsetzung der aus den Handlungsfeldern abgeleiteten Zielen auszuarbeiten. Der Hochschulrat \n\nwird als Aufsichtsorgan in regelmässigen zeitlichen Intervallen über die laufenden Tätigkeiten \n\n\n\n \n\n \n\n  3 \n\nund den Stand der Arbeiten informiert. Der Hochschulrat begleitet diese Entwicklung und über-\n\nprüft in regelmässigen Abständen die Fortschritte dieses Change- und Transformations-Prozes-\n\nses. \n\n  \n\nDer Regierungsrat stellt als Aufsichtsbehörde fest, dass der Hochschulrat als oberstes Organ \n\nder PHSH mit dem geschilderten Vorgehen zum Ausdruck bringt, dass er seine Verantwortung \n\nwahrnimmt und die zur Verbesserung der Situation erforderlichen und angemessenen Schritte \n\neingeleitet hat. Für den Regierungsrat hat die Ausbildung von einer genügenden Anzahl Lehr-\n\npersonen im Kanton Schaffhausen eine hohe Priorität. Der PHSH kommt dabei eine zentrale \n\nRolle zu. Damit diese weiterhin als attraktive Arbeitgeberin und Ausbildungsinstitution wahrge-\n\nnommen wird, ist es unerlässlich, dass der Motivation und Zufriedenheit von Studierenden, Do-\n\nzierenden und Mitarbeitenden die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der Regierungs-\n\nrat geht davon aus, dass mit dem vom Hochschulrat eingeschlagenen Weg die genannte her-\n\nausfordernde Situation bewältigt werden kann und dass es gelingen wird, die Reputation der \n\nPHSH als attraktive Ausbildungsstätte von Lehrpersonen zurückzugewinnen. Der Regierungsrat \n\nwird die Situation weiter beobachten und sich regelmässig vom Hochschulrat Bericht erstatten \n\nlassen. \n\n \n\nDie Fragen des Interpellanten können vor diesem Hintergrund wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Das Studium an der PHSH wurde innerhalb eines Jahres grundlegend reformiert (während \n\neiner laufenden Akkreditierung). Für die Planung wurde eine "Sprintwoche" mit allen Mitar-\n\nbeitenden geplant, die dann jedoch nicht durchgeführt wurde. Wann und in welcher Form \n\nfand die Planung und Umsetzung der Reform statt? Wie wurden Dozierende und Studie-\n\nrende in den Prozess eingebunden? \n\n \n\nMit der Studiengangreform wurde das Studium an der PHSH nicht grundlegend reformiert. Es \n\nwurden lediglich bestehende Inhalte in grösseren Einheiten zusammengefasst. Vor dieser Wei-\n\nterentwicklung haben die Studierenden während drei Jahren rund 125 Module besuchen müs-\n\nsen. Neu sind es ungefähr 36 Module (je nach Studienprofil). Zweck dieser Neugrupppierung \n\nder Module war eine verbesserte Kohärenz und Kohäsion der Inhalte in den verschiedenen Stu-\n\ndiensträngen (1. Berufspraktische Ausbildung, 2. Erziehungswissenschaften und Fachdidaktik \n\nsowie 3. Forschung und wissenschaftliches Arbeiten) über alle drei Studienjahre.   \n\n \n\nDie Planung der Reform hat im August 2021 begonnen. Die Hochschulleitung ist dabei in fol-\n\ngenden vier Schritten vorgegangen: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  4 \n\nProjektphasen Zeitpunkt \n\nAusgangslage verstehen (Identifizieren) 3. und 4. Quartal 2021 \n\nIdeen entwickeln (Innovieren) 4. Quartal 2021 bis 2. Quartal 2022 \n\nProjekt umsetzen (Implementieren) 2. und 3. Quartal 2022 \n\nErkenntnisse auswerten (Interpretieren) ab 4. Quartal 2022 \n\nProzesse verbessern (Optimieren) ab 4. Quartal 2022 \n\n \n\nDiese Weiterentwicklung des Studiums fand partizipativ statt. Mit allen Anspruchsgruppen wur-\n\nden Gespräche geführt und es bestand die Möglichkeit, sich in mehreren Vernehmlassungsrun-\n\nden aktiv in den Prozess einzubringen. Alle Ergebnisse aus den Teilschritten wurden mit den \n\nDozierenden besprochen. Eine vorerst geplante Sprintwoche mit allen Dozierenden konnte auf-\n\ngrund der vielen teilweise (sehr) kleinen Teilpensen der Dozierenden nicht realisiert werden. \n\nStattdessen wurden für Modulgruppen und Fachbereiche individuelle Sprinttage durchgeführt. \n\nDie Dozierenden sind unterschiedlich stark von den Veränderungen betroffen. Von den indivi-\n\nduellen Sprinttagen haben vor allem Dozierendenteams Gebrauch gemacht, die einen beson-\n\nderen Koordinationsbedarf hatten, wie beispielsweise der Fachbereich Erziehungswissenschaf-\n\nten. \n\n \n\n2. Bereits im Winter 2022 gab es Konflikte (Schreiben der Dozierenden zuhanden der Hoch-\n\nschulleitung) und demzufolge fand eine moderierte Sonderkonferenz statt. Wurden konkrete \n\nSchlüsse und Handlungen aus dieser Konferenz gezogen und falls ja, welche? Haben sie \n\nWirkung gezeigt und falls ja, welche? \n\n  \n\nAufgrund einer schwierigen Dozierendenversammlung am 22. März 2022 fand am 4. Mai 2022 \n\neine ausserordentliche Konferenz mit den Dozierenden und wissenschaftlichen Angestellten \n\n(DWA) statt, an welcher auch der Präsident des Hochschulrates, Dr. Beat Stöckli, anwesend \n\nwar. Moderiert wurde der Anlass durch einen externen Coach. Ziel war es, herauszufinden, was \n\ndie Dozierenden am meisten wünschen oder vermissen. Die in zwei Gruppenarbeitsrunden ge-\n\nsammelten Punkte betrafen vor allem die Themenbereiche Kommunikation und Wertschätzung.  \n\n \n\nDies hat die Hochschulleitung veranlasst, die folgenden Aktionen in die Wege zu leiten:  \n\n «Eat and Meet»: Die Hochschulleitung kochte am 7. Juni 2022 für das ganze PH-Team \n\nmit dem Ziel, einen persönlichen Austausch in ungezwungener Atmosphäre zu ermögli-\n\nchen.  \n\n Einführen der PHSH-internen Social Media-Plattform «Yammer» (heute: «Viva En-\n\ngage») von Microsoft. Dies erlaubt rasche und unkomplizierte Kommunikation mit be-\n\nstimmten Zielgruppen. \n\n\n\n \n\n \n\n  5 \n\n Intensivierung der Kommunikation mit den neu bestimmten Fachbereichsleitungen. In \n\nder Folge hat die Hochschulleitung alle Fachbereiche zu einem offenen Austausch ge-\n\ntroffen. So konnten spezifische Fragen und Anliegen beantwortet und gemeinsam disku-\n\ntiert werden. \n\n \n\nDie Resultate der im Frühling 2023 durchgeführten Befragung legen nahe, dass es trotz diesen \n\nMassnahmen nicht gelungen ist, das Bedürfnis der Dozierenden nach vermehrter Kommunika-\n\ntion und Wertschätzung zu erfüllen. Die Verbesserung dieser beiden Bereiche gehört zu den \n\nZielen, welche die Hochschulleitung aus den vom Hochschulrat definierten Handlungsfeldern \n\nabgeleitet hat und welche nun mit konkreten Massnahmen verfolgt werden sollen (vgl. Vorbe-\n\nmerkungen).  \n\n \n\n3. Die Konferenzen des wissenschaftlichen Personals der PHSH müssen protokolliert werden \n\n(gemäss Art. 14 der Geschäftsordnung der Konferenzen der Pädagogischen Hochschule \n\nSchaffhausen müssen auch die "Verhandlungen" protokolliert werden). Wurden die Proto-\n\nkolle entsprechend der Geschäftsordnung geführt und falls ja, lassen sich aus den vorlie-\n\ngenden Protokollen Rückschlüsse auf den Verlauf der Konflikte und somit auch mögliche \n\nLösungsansätze ziehen? \n\n \n\nBisher wurden allen Teilnehmenden Unterlagen zu den Konferenzen (Einladungen, Präsentati-\n\nonen, Fotos von Flipcharts, Ergebnisse aus Workshops etc.) zur Verfügung gestellt. Ein eigent-\n\nliches Wortprotokoll wurde nicht geführt. Dies hat sich inzwischen geändert. Es werden gemäss \n\ndem in der Frage erwähnten Artikel der Geschäftsordnung Protokolle erstellt.  \n\n \n\n4. Zeitgleich zur Studienreform fand eine IT-Reform statt. Laufen die neuen digitalen Systeme \n\nwie gewünscht? Wurden die Mitarbeitenden geschult? \n\n \n\nDie Ablösung der IT-Infrastruktur der PHSH von der Pädagogischen Hochschule Zürich war ein \n\nGrossprojekt, das bereits vor Antritt der neuen Hochschulleitung im Sommer 2021 beschlossen \n\nworden war. Die PHSH musste in den verschiedensten IT-Bereichen wie Datenmigration, Tele-\n\nfonie, Verwaltung von E-Mail-Adressen neue Lösungen suchen und ein neues Learning Ma-\n\nnagement System (LMS) und ein Campus Management System (CMS) einführen.  \n\n \n\nEinzig die Einführung des CMS Daylight hat unerwartet viele Schwierigkeiten bereitet, was so-\n\nwohl die Dozierenden wie die Studierenden zum Teil stark zu spüren bekamen. Die Ursachen \n\nsind vielfältig und konnten in der Zwischenzeit zum grossen Teil behoben werden. Die Mitarbei-\n\ntenden der Bereiche Studiengangadministration, Weiterbildung und Stundenplanung wurden \n\n\n\n \n\n \n\n  6 \n\ngeschult und haben sich überdurchschnittlich stark für einen gelingenden Einstieg eingesetzt. \n\nPersonalengpässe beim Lieferanten der Software haben die Einführungsphase, vor allem die \n\nnotwendigen Anpassungen, stark verlangsamt. Nachträglich kann resümiert werden, dass die \n\nRessourcen, die ein solches Projekt bei der Einführung, im Unterhalt und bei der Weiterentwick-\n\nlung benötigt, wohl unterschätzt wurden.  \n\n \n\n5. Während der Reformen läuft das Tagesgeschäft weiter. Studierende berichten über feh-\n\nlende und falsche Informationen und mangelnde Koordination seitens der Hochschulleitung. \n\nDies führe immer wieder zu Missverständnissen und einem unverhältnismässigen Work-\n\nload. Kann die Qualität des laufenden Studiums zeitgleich zu den Reformen aufrechterhal-\n\nten werden und mit welchen Massnahmen wird sie sichergestellt? \n\n \n\nDie Qualität der Lehre und des Studiums wird durch das Qualitätsmanagement (QM) an der \n\nPHSH gewährleistet und laufend überprüft: Dozierende evaluieren ihre Module, das QM führt \n\njährlich eine standardisierte Schlussevaluation und speziell im Frühlingssemester 2023 eine um-\n\nfassende Modulevaluation durch. Ebenso wird jede Praxisphase bei Studierenden sowie bei den \n\nPraxislehrpersonen evaluiert. Die in der Frage erwähnten fehlenden oder falschen Informatio-\n\nnen seitens der Hochschulleitung beziehen sich auf die Anfänge der Migration der Daten in das \n\nneue CMS Daylight, wo es zu Anfangsschwierigkeiten (Moduleinteilungen, Raumbelegungen) \n\nkam, die aber in der Zwischenzeit ausgeräumt werden konnten (vgl. Frage 4).  \n\n \n\nZudem hat das QM ein Monitoring des Studienganges H22 aufgegleist, wo ungefähr alle zwei \n\nWochen ein Austausch zwischen zwei Studiengangvertreterinnen und der Beauftragten für Qua-\n\nlitätsentwicklung stattfindet mit dem Ziel, Fragen und Anliegen zeitnah aufzugreifen, zu beant-\n\nworten oder zu bearbeiten. Weiter wird in diesem Rahmen der Workload der Studierenden the-\n\nmatisiert. Dabei findet einerseits eine Auseinandersetzung mit der subjektiven Wahrnehmung \n\nder Arbeitsbelastung durch die Studierenden statt, andererseits wird eine Dokumentation der \n\ntatsächlich anfallenden Arbeiten geführt. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Stu-\n\ndiengangreform nichts an der Arbeitsbelastung der Studierenden ändert. \n\n \n\n6. Seit dem Sommer 2021, als die neue Hochschulleitung übernahm, kam es an der PHSH zu \n\nzahlreichen Kündigungen. Studierende berichten von kurzfristigen Personalwechseln und \n\ndamit einhergehend von neuen Dozierenden, denen wichtige Informationen fehlen. Wie \n\nviele Personen aus welchen Bereichen haben gekündigt? Konnten die Posten fristgerecht \n\nmit ausgewiesenen Fachpersonen, die genügend in den Betrieb eingeführt wurden, besetzt \n\nwerden? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  7 \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über die Kündigungen an der PHSH in den beiden Jah-\n\nren 2022 und 2023 (bis August): \n\n \n\nJahr Kündigungen \n(ATB = Administrative, technische und betriebliche Mitarbeitende \n\n DWA = Dozierende, wissenschaftliche Mitarbeitende und Dozierende) \n\n2022  ATB-Bereich: 2 Mitarbeitende (Pensenanteil von ca. 120 %) \n\n DWA-Bereich: 3 Mitarbeitende (Pensenanteil von ca. 215 %) \n\n2023  ATB-Bereich: keine \n\n DWA-Bereich: 5 Mitarbeitende (Pensenanteil von ca. 108 %) \n\n 3 Mitarbeitende mit Ablauf von befristeten Verträgen (Pensenanteil \nvon ca. 159 %) \n\n \nAlle Stellen konnten fristgerecht mit dafür qualifizierten Personen besetzt werden. Alle neuen \n\nDozierenden werden von erfahrenen Dozierenden im Rahmen eines Mentorats in ihre neuen \n\nAufgaben eingeführt, um eine möglichst reibungslose Einarbeitung zu gewährleisten. In einem \n\nModul wurden die Studierenden im ersten Teil von einer anderen Dozentin unterrichtet als im \n\nzweiten Teil. Hier scheint es zu Abstimmungsproblemen gekommen zu sein. Diese wurden je-\n\ndoch rasch behoben und alle Module haben planmässig stattgefunden und wurden ebenfalls im \n\nRahmen des Qualitätsmanagements evaluiert. \n\n \n\n7. Ist es korrekt, dass die Zwischen- und Diplomprüfungen an der PHSH abgeschafft wurden? \n\nFalls ja, wie wird die Qualität der Studienleistungen der Absolventinnen und Absolventen, \n\ndie am Ende ihrer Ausbildung einen Bachelor erhalten, gewährleistet? \n\n \n\nFür die Studienjahrgänge H20 und H21 galt und gilt die bisherige Studiengangordnung mit Zwi-\n\nschen- und Diplomprüfungen. Der neue Studiengang H22 ist nach dem Bologna-System aufge-\n\nbaut. In diesem System sind Zwischen- und Diplomprüfungen nicht mehr vorgesehen, sondern \n\nes findet für jedes Studienmodul eine eigene Leistungsbeurteilung statt. Die Leistungsbeurtei-\n\nlung im Leistungsbereich Ausbildung wird in der Verordnung des Hochschulrates betreffend \n\nLeistungsnachweise, Prüfungen und Eignungsabklärung im Leistungsbereich Ausbildung an der \n\nPädagogischen Hochschule Schaffhausen vom 24. August 2020 (Prüfungsverordnung; SHR \n\n414.206) geregelt. Gemäss deren § 1 Abs. 2 erfolgt die Leistungsbeurteilung insbesondere \n\ndurch Basiskompetenzprüfungen, Leistungsnachweise und die Bachelorarbeit. Die Qualität der \n\nStudienleistungen der Absolventinnen und Absolventen der PHSH ist und bleibt somit gewähr-\n\nleistet.  \n\n \n\n8. Ist es richtig, dass die Rechtsgrundlage der Diplomprüfung der Berufspraxis nach Vollzug \n\nder Prüfungen 2022 an der Diplomprüfungskonferenz im Sinne einer Lockerung zugunsten \n\n\n\n \n\n \n\n  8 \n\nder Absolventinnen und Absolventen geändert wurde? Wurden die Anforderungen an die \n\nStudierenden reduziert? Falls ja, wie kann die Qualität der Leistungen in der Berufspraxis \n\ngewährleistet werden? \n\n \n\nDie Aussage, dass die Rechtsgrundlage der Diplomprüfung der Berufspraxis nach Vollzug der \n\nPrüfungen 2022 an der Diplomprüfungskonferenz geändert wurde, ist nicht richtig. Für den Er-\n\nlass und Änderungen dieser Rechtsgrundlage, d.h. der Prüfungsverordnung, wäre der Hoch-\n\nschulrat, und nicht die Diplomprüfungskonferenz, zuständig. Die Diplomprüfungskonferenz hat \n\ndas geltende Recht korrekt angewendet. Von der Diplomprüfungskonferenz nicht angewendet \n\nwurde eine von der früheren Schulleitung erlassene Richtlinie, da diese im Widerspruch zum \n\ngeltenden Recht stand. \n\n \n\nDer bis zur Diplomprüfung im Jahr 2022 geltende Artikel 22 Absatz 2 der Prüfungsverordnung \n\nsah vor, dass der Durchschnitt der Teilnoten die Note der Diplomprüfung ergibt. Die erwähnte \n\nRichtlinie sah jedoch eine höhere Hürde – nämlich mindestens die Note 4 bei jeder einzelnen \n\nTeilnote – vor. Damit widersprach die Richtlinie der Prüfungsverordnung, da sie einen höheren \n\nBestehensmassstab anlegte, als dass der Hochschulrat in Artikel 22 Absatz 2 der Prüfungsver-\n\nordnung vorschreibt. Diese frühere Praxis war deshalb nicht zulässig (nicht rechtskonforme Dop-\n\npelhürde). Anlässlich der Diplomprüfungskonferenz wurde die Problematik diskutiert und die \n\nRichtlinie nicht angewendet, um der übergeordneten Verordnungsbestimmung zu entsprechen. \n\n \n\nZu erwähnen ist, dass mit der Änderung vom 16. Januar 2023, in Kraft getreten am 1. Februar \n\n2023, zur Umsetzung der Studiengangreform – d.h. unabhängig von der in dieser Frage aufge-\n\nworfenen Problematik – die Diplomprüfungen abgeschafft wurden und Art. 22 Abs. 2 der Prü-\n\nfungsverordnung aufgehoben wurde (vgl. Frage 7).  \n\n \n\nDie Qualität der berufspraktischen Ausbildung wird durch das Qualitätsmanagement regelmäs-\n\nsig erhoben. Die Anforderungen an die Studierenden werden vor jeder Praxisphase transparent \n\nmitgeteilt und anhand der den Studierenden kommunizierten Dokumente (Wegleitung, Praxis-\n\nbericht, Standortbestimmung etc.) findet eine Beurteilung der Studierenden statt. Diese Anfor-\n\nderungen sind nicht gesenkt worden. Es wurde lediglich die Bestehensnorm gemäss der hierzu \n\nmassgeblichen Verordnung umgesetzt. \n\n \n\n9. Ist es richtig, dass Pensen von einzelnen Dozierenden vereinbart und ohne Rücksprache \n\nmassgeblich verändert wurden? Wie kamen diese Entscheide zustande, wie wurden sie \n\nkommuniziert und wie reagierten die betroffenen Dozierenden? \n\n\n\n \n\n \n\n  9 \n\nDem Hochschulrat und der Hochschulleitung ist nur ein einziger Fall bekannt, in welchem von \n\neinem Dozierenden vorgebracht wurde, dass sein Pensum nachträglich geändert worden sei. \n\nDer Hochschulrat ist diesem Vorwurf nachgegangen. Die Abklärung zeigte, dass es sich um \n\neinen Einzelfall handelt. Die Angelegenheit konnte in der Zwischenzeit geklärt und abgeschlos-\n\nsen werden.  \n\n \n\n10. Eine Auflage der Akkreditierung sieht vor, dass die Module an möglichst qualifizierte Dozie-\n\nrende vergeben werden. Wurde dieser Punkt bei der Vergabe der Module eingehalten? \n\n \n\nDie Richtlinien des Hochschulrates für die Akkreditierung im Hochschulbereich vom 28. Mai \n\n2015 (Akkreditierungsrichtlinien HFKG; SR 414.205.3) sehen in Anhang 1 als Qualitätsstandard \n\nfür die institutionelle Akkreditierung in Pkt. 4.2 vor, dass das gesamte Personal entsprechend \n\ndem Typ und den spezifischen Merkmalen der Hochschule qualifiziert ist. Diesem Standard \n\nkommt die PHSH nach. Bei der Vergabe der Module werden die Qualifikationen, Erfahrungen, \n\nExpertisen und Interessen der Dozierenden durch das Prorektorat Ausbildung entsprechend be-\n\nrücksichtigt. Eine “Auflage der Akkreditierung”, wie es in der Frage formuliert ist, liegt nicht vor. \n\nDie PHSH erfüllt den Standard 4.2. \n\n \n\n11. Im Herbstsemester 2022 starteten die ersten Studierenden mit dem reformierten Studien-\n\ngang. Hatten die Studierenden bei Studienbeginn alle nötigen Informationen zum Verlauf \n\nihres Studiums, d.h. waren unter anderem die Semester- und Zwischensemestertermine \n\nersichtlich, der Zeitpunkt und die Kosten des Fremdsprachenaufenthalts klar und wurde \n\nkommuniziert, in welchem Fach sie wann welche Leistungsnachweise erbringen müssen? \n\n \n\nDie Studierenden des Jahrgangs H22 wurden im Rahmen der Einführungstage zum Studium \n\nüber dessen Verlauf und die Termine orientiert. Zudem hat eine Informationsveranstaltung zu \n\nBeginn des Semesters und eine zum Abschluss des ersten Semesters mit dem Jahrgang H22 \n\nstattgefunden. Im Rahmen dieser Treffen konnten die Studierenden direkt Fragen und Anliegen \n\neinbringen. Zudem finden regelmässig Treffen mit dem Studierendenforum und der Hochschul-\n\nleitung statt, sodass die Jahrgangsvertretenden ihre Anliegen direkt einbringen können. Weiter \n\nfindet ungefähr alle zwei Wochen ein Austausch der Qualitätsbeauftragten mit einer Delegation \n\ndes Jahrgangs H22 statt, sodass allfällige Fragen und Anliegen sehr rasch geklärt werden kön-\n\nnen (vgl. dazu auch Frage 5). Die Semester- und Zwischensemestertermine werden einerseits \n\nauf der Webseite und andererseits in einem Übersichtsdokument auf dem Intranet (QMP, Yam-\n\nmer) publiziert. Für den Fremdsprachenaufenthalt in der Provence gab es mehrere Informati-\n\nonsveranstaltungen mit dazugehörigem Informationsmaterial. Aus diesen Unterlagen sind auch \n\ndie Kosten für den Fremdsprachenaufenthalt ersichtlich. Für jedes Modul gibt es im LMS einen \n\n\n\n \n\n \n\n  10 \n\nOrdner, in welchem abgelegt ist, wie der entsprechende Leistungsnachweis für das jeweilige \n\nModul genau aussieht und wann dieser stattfindet. \n\n \n\n12. Ist es richtig, dass die Dozierenden der PHSH, einer kleinen pädagogischen Hochschule, \n\nihre Anliegen seit Herbst 2022 nur noch via Fachvorstände an die Hochschulleitung kom-\n\nmunizieren dürfen? Gewisse Fachbereiche bestehen lediglich aus zwei bis drei Personen. \n\nGibt es also sehr viele Fachvorstände oder werden einzelne Dozierenden von Fachvorstän-\n\nden vertreten, die gar nicht ihr Fach unterrichten? Ist diese Änderung im Sinne der Dozie-\n\nrenden und qualitätsfördernd für die Ausbildung? \n\n \n\nEin direkter Austausch mit allen Mitgliedern der Hochschulleitung ist nach wie vor möglich und \n\nwird aufgrund der Grösse der PHSH sehr geschätzt. Es ist jedoch sinnvoll, allgemeine Informa-\n\ntionen betreffend die Studiengangreform, die alle Dozierenden gleichermassen betreffen, via \n\nFachbereichsleitende als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu kommunizieren, weshalb zu \n\ndiesem Thema verschiedene Sitzungen stattgefunden haben.    \n\n \n\nDie Führung des akademischen Personals an der PHSH erfolgt bis heute direkt durch die Hoch-\n\nschulleitung bzw. grösstenteils direkt durch die Rektorin bzw. den Rektor. Diese bzw. dieser ist \n\ndie direkt vorgesetzte Person aller Dozierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden. Selbst \n\nbei einer kleinen Pädagogischen Hochschule wie der PHSH ist dies schwierig zu bewältigen. \n\nAus diesem Grund hat die Hochschulleitung anfangs 2022 entschieden, mehr Führungsverant-\n\nwortung auf die Ebene der Fachbereiche (FB) auszulagern. Bei der Aufteilung des akademi-\n\nschen Personals in FB wurde darauf geachtet, dass diese einigermassen gleich gross sein wür-\n\nden. Es wurden folgende FB gebildet: \n\n \n\n FB Pflichtfächer (Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen, NMG, Medien und Informatik) \n\n FB Wahlpflichtfächer (Bildnerisches Gestalten, Textiles und Technisches Gestalten, Be-\n\nwegung und Sport, Musik) \n\n FB Instrumentalunterricht \n\n FB Erziehungswissenschaften  \n\n \n\nDie FB Pflicht- und Wahlpflichtfächer sind je in Fachgruppen unterteilt, die von Fachleitungen \n\ngeführt sind, welche die fachspezifische Entwicklung des Studiums gewährleisten. Diese Fach-\n\ngruppen sind zum Teil tatsächlich sehr klein, verfügen aber über eine gewisse Autonomie.  \n\n \n\nNeben den Fachbereichsleitenden wurden zu den FB-Sitzungen auch die Verantwortlichen fol-\n\ngender Leistungsbereiche bzw. Angebote eingeladen:  \n\n\n\n \n\n \n\n  11 \n\n \n\n Leitung berufspraktische Ausbildung  \n\n Leitung Berufseinführung  \n\n Leitung Forschung und Entwicklung  \n\n \n\nDie Entwicklung einer tragfähigen Organisation, insbesondere im Bereich des akademischen \n\nPersonals, ist noch nicht abgeschlossen. Sie soll mit hoher Priorität und mit externer Begleitung \n\nweiter vorangetrieben werden. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates:  \n \nDer Präsident:  \n\nDino Tamagni \n\n \nDer Staatsschreiber-Stv.:  \n\n \nChristian Ritzmann \n \n\n\n


Kleine Anfrage 2024_13.pdf

text: \njunge gruene\n\nKantonsrat\nEms'es'angen: ° 3' JUNI 2024\n\nschafthausen\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nPromenadenstrasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 3.6.2024\n\nKleine Anfrage 2024/13\nPolitische Einmischung von Unternehmen im Besitz der\n\nÖffentlichen Hand\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDer Bericht über die Finanzierung der Ja-Kampagne zum Stromgesetz aus den Schaffhauser\nNachrichten zeigt den Redebedarf über die Finanzierungsquellen bei politischen Kampagnen.1\nSVP-Nationalrat Michael Gräber findet klar, dass Stromkonzerne, welche sich\ngrossmehrheitlich in öffentlichem Besitz befinden, sich nicht an Kampagnen beteiligen sollen,\ndas finanzielle und dienstleistende Engagement sei «höchst problematisch».\n\nDer Abstimmungskampf über das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit\nerneuerbaren Energien hat einige Fragen aufgeworfen, die hinsichtlich der\nReferendumsabstimmung zum neuen Aktionärsbindungsvertrag in Schaffhausen an Relevanz\ngewinnen. Klar ist, dass sich Axpo Holding AG, Alpiq SA und co. mit monetär beteiligt haben.\nDies geht aus der Offenlegung von Zuwendungen von über 15'000 CHF vor, welche die\nEidgenössische Finanzkontrolle aufgrund der Verordnung über die Transparenz bei der\nPolitikfinanzierung hervorgehen.2\n\nDie Axpo Holding AG ist sowohl bei der nationalen Abstimmung vom 11.Juni tangiert als auch\nbeim Referendum gegen Ablösung des NOK-Gründungsvertrages (Genehmigung des Axpo\nAktionärsbindungsvertrages und der Eignerstrategie) vom 18. August. Im Gegensatz zur\n\n1 Bernet Christoph, Axpo, Alpiq und BKW unterstützen Ja-Kampagne mit je 250'000 Franken - SVP findet das «höchst\nproblematisch», in: Schaffhauser Nachrichten, 11.05.2024.\n2 Eidgenössische Finanzkontrolle, Offenlegung von Zuwendungen über 15'000 Franken,\nhttDS;//politikfinanzieruna.efk.admin.ch/app/de/campaiQn-financinas/411/forms/8-1-387-411-18, 22.05.2024.\n\n\n\nschaffhausen\n\nAbstimmung über das Stromgesetz wird jedoch die eidgenössische Finanzkontrolle nicht für\nTransparenz sorgen können.\n\nDie Axpo ist das grösste Energieunternehmen der Schweiz und gehört zu 100% den\nNordostschweizer Kantonen (NOK)3 Die Antworten auf die Frage, ob eine Beteiligung von\nAxpo Holding AG und Co. legitim sei, werden verschieden ausfallen.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Hat die Regierung Informationen darüber, ob sich die Axpo im Abstimmungskampf\nbeteiligen wird? Falls ja, wie wird sich die Axpo beteiligen?\n\n2. Wird die Öffentlichkeit in Erfahrung bringen können, ob sich die Axpo am\nAbstimmungskampf beteiligt, gestützt auf die aktuell geltenden Rechtsgrundlagen?\n\n3. Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf, was die Transparenz betrifft bei\nKampagnenfinanzierung bei kantonalen Abstimmungen/Wahlen von Unternehmen,\ndie mehrheitlich oder vollständig Eigentum der öffentlichen Hand sind?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nÄfcl^,\nMaurus Pfalzgraf\n\n3 Aargau, Zürich, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau, Schafftiausen, Glarus,\nund Zug resp. Deren Elektrizitätswerken.\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/30

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 13. Dezember 2022 \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/30 \nbetreffend «Ersatzwahlen Spitalrat: Zuständigkeiten und Kosten» \n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. Juli 2022 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf verschiedene \n\nFragen zu den Ersatzwahlen des Spitalrats, die im Dezember 2021, März 2022 und April 2022 \n\nstattgefunden haben. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Spitäler Schaffhausen (SSH) sind gemäss Art. 7 des Spitalgesetzes vom 22. November \n\n2004 (SHR 813.100) eine Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtsper-\n\nsönlichkeit und damit verselbständigt. Das oberste Führungsorgan der SSH ist der Spitalrat, \n\nwelcher sich aus 5 bis 7 nach fachlichen Kriterien ausgewählten Mitgliedern zusammensetzt \n\n(Art. 14 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Spitalgesetz).   \n\nDem Regierungsrat obliegt unter anderem nach Massgabe von Art. 12 Abs. 1 lit. b Spitalge-\n\nsetz die Wahl und Entlassung des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der weiteren Mitglie-\n\nder des Spitalrates auf Antrag der zuständigen Kommission, mithin der Gesundheitskommis-\n\nsion, in welcher alle Fraktionen vertreten sind. Es ist deshalb festzuhalten, dass die untenste-\n\nhenden Fragen grundsätzlich korrekterweise an die Gesundheitskommission bzw. an deren \n\nPräsidenten zu richten wären, da der Regierungsrat sich - wie bisher bei allen Wahlen von \n\nMitgliedern des Spitalrats - an die gesetzlichen Vorgaben hält und die Wahl in den von Kan-\n\ntonsrat Maurus Pfalzgraf erfragten Fällen jeweils auf einen schriftlichen Antrag der Gesund-\n\nheitskommission erfolgt ist. Der Vorprozess der Ausschreibung und Selektion liegt wie er-\n\nwähnt in der Hand der Gesundheitskommission (Art. 11 Abs. 2 Spitalgesetz), welcher es aus \n\nSicht des Regierungsrates grundsätzlich freisteht, den Prozess hin zu einem Vorschlag bzw. \n\nWahlantrag an den Regierungsrat zu definieren und bspw. ihrerseits mit den Spitälern Schaff-\n\nhausen bzw. den bestehenden Mitgliedern des Spitalrats zusammenzuarbeiten oder externe, \n\nprofessionelle Unterstützung beizuziehen. Es gibt diesbezüglich keine rechtlichen Vorgaben, \n\nwelche ein solches Vorgehen einschränken würden.  \n\nIm Lichte dieser Vorbemerkungen nimmt der Regierungsrat Stellung zu den gestellten Fra-\n\ngen, regt aber an, diese Fragen zuständigkeitshalber in den Reihen des Kantonsrats zu klä-\n\nren.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\n1. Die gesetzlichen Bestimmungen wonach die Gesundheitskommission die Spitalratswah-\n\nlen vorberät implizieren, dass für die Kandidatensuche und die Beurteilung der Bewer-\n\nbungen die Gesundheitskommission zuständig ist. Wird diesem Modell in der Realität \n\nnachgelebt? Wenn nein: Worin unterscheiden sich gesetzliche Grundlage und Realität? \n\nGemäss den gesetzlichen Vorgaben zur Wahl von Mitgliedern des Spitalrates bereitet die \n\nGesundheitskommission die Wahl vor und stellt abschliessend einen Wahlantrag an den Re-\n\ngierungsrat (Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 lit b. Spitalgesetz). Diesen einzigen bestehenden \n\nVorgaben wurde in den genannten Wahlen von Spitalratsmitgliedern - wie auch in allen an-\n\nderen Spitalratswahlen - gefolgt. Der Regierungsrat nahm die Wahl in allen Fällen jeweils auf \n\neinen entsprechenden Antrag der Gesundheitskommission vor.  \n\nNach Auskunft des Präsidenten der Gesundheitskommission wurde für die Wahl des Spital-\n\nratspräsidenten, welche am 21. Dezember 2021 durch den Regierungsrat erfolgte, von der \n\nGesundheitskommission für das Selektionsverfahren eine externe Personalrekrutierung \n\n(Headhunter) beigezogen. Das Anforderungsprofil wurde dem Headhunter durch die Gesund-\n\nheitskommission vorgegeben und von dieser ein vorbereitender Wahlausschuss, bestehend \n\naus drei Mitgliedern der Gesundheitskommission, zwei Mitgliedern des Regierungsrates und \n\nzwei Mitgliedern des Spitalrates, eingesetzt.  \n\nDer Wahlausschuss hat der Gesundheitskommission nach durchgeführtem Rekrutierungs-\n\nverfahren dann Kandidaten vorgeschlagen, welche von der Kommission angehört wurden, \n\nund eine Abstimmung erfolgte, welcher Kandidat dem Regierungsrat zur Wahl beantragt wird.  \n\nDie nachfolgenden zwei Wahlen von weiteren Mitgliedern des Spitalrats (Kompetenzen Bau \n\nund Finanzen) wurden nach Auskunft des Präsidenten der Gesundheitskommission nach \n\ndemselben Muster vorbereitet, wobei dem neuen Spitalratspräsidenten seitens der Gesund-\n\nheitskommission die administrative Führung des vorbereitenden Wahlausschusses übertra-\n\ngen wurde. Auch hier erfolgte abschliessend dann jeweils ein schriftlicher Wahlantrag der \n\nGesundheitskommission an den Regierungsrat, welcher die Wahl jeweils antragsgemäss vor-\n\nnahm. \n\nDer Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass die im späteren Herbst 2022 \n\nzusätzlich gewählten Mitglieder des Spitalrates (Kompetenzen Medizin und Digitalisierung) \n\nwiederum nach demselben Verfahren der Gesundheitskommission bis zum Wahlantrag re-\n\nkrutiert wurden, dieses Mal jedoch ohne externe Personalrekrutierung. Die administrative Lei-\n\ntung lag wiederum beim Spitalratspräsidenten, welcher dieser Prozesse professionell und \n\nstrukturiert führte, weshalb auf die externe Unterstützung verzichtet werden konnte. Der Spi-\n\ntalrat ist damit aktuell vollständig besetzt. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n2. Wurden die freien Spitalratsstellen jeweils in einschlägigen Publikationsorganen öffent-\n\nlich ausgeschrieben? Wenn nein: Wieso nicht? Wenn ja: Wieviel wurde dafür im Falle der \n\nin der Einleitung erwähnten Wahlen insgesamt ausgegeben? \n\n3. Je nach Aufwand, der betrieben wird, kostet das ganze Bewerbungsverfahren mehr o-\n\nderweniger. Wer kommt für die Kosten von Spitalratswahlen auf? Wie wird diese Zuord-\n\nnung gerechtfertigt? \n\n4. Wie viel haben die in der Einleitung erwähnten Wahlen gekostet? Wurden Aussenste-\n\nhende („Headhunter“) hinzugezogen? Wenn ja: Was war deren Anteil an den Kosten \n\n(Angaben in möglichst hohem Detaillierungsgrad)? \n\nDie freien Spitalratsstellen wurden nach Auskunft des Präsidenten des Spitalrats alle jeweils \n\nöffentlich ausgeschrieben. In allen drei Fällen wurde von der Gesundheitskommission eine \n\nexterne Personalrekrutierung (Headhunter) beigezogen. Neben geringfügigen Kosten für die \n\nöffentliche Ausschreibung der freien Spitalratspositionen fallen hauptsächlich die Kosten für \n\ndie externe Personalrekrutierung ins Gewicht. Gemäss Angabe der Spitalleitung beliefen sich \n\ndiese Kosten im Wahlprozess für den Spitalratspräsidenten auf CHF 42'000, für ein Mitglied \n\nmit Kompetenz im Bereich Spitalfinanzen auf CHF 32'000 und für ein Mitglied mit Kompetenz \n\nim Bereich Bau auf CHF 36'000 (alle Beträge zuzüglich Mehrwertsteuer).  \n\nHinzu kommen Sitzungsgelder und Spesen für Spitalratsmitglieder sowie für die Mitglieder \n\nder Gesundheitskommission.  \n\nAufgrund der konkreten Auftragserteilungen wurden die Kosten für die externe Rekrutierung \n\ndes Spitalratspräsidenten und des Mitglieds mit Kompetenz in Bereich Spitalfinanzen von den \n\nSpitälern Schaffhausen getragen. Ebenso die Kosten der Sitzungsgelder und Spesen der \n\nSpitalratsmitglieder. Die Kosten für die externe Rekrutierung des Mitglieds mit Kompetenz im \n\nBaubereich wurden vom Kantonsrat übernommen, da die Gesundheitskommission den kon-\n\nkreten Auftrag erteilt hatte. \n\nAus Sicht des Regierungsrates wäre für künftige Fälle die Kostentragung für die externe Per-\n\nsonalrekrutierung zwischen den Spitäler Schaffhausen und der Gesundheitskommission auf \n\ngenerelle Weise zu klären und festzulegen. \n\nDie Sitzungsgelder der Mitglieder der Gesundheitskommission trägt der Kanton. \n\nFür die Rekrutierungsverfahren im Herbst 2022 für die beiden neusten Spitalratsmitglieder \n\n(Kompetenzen Medizin und Digitalisierung) sind, wie bereits erwähnt, keine Kosten für eine \n\nexterne Rekrutierung angefallen.  \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n\n5. Wer formulierte den Auftrag an den «Headhunter»? \n\nGemäss Auskunft des Präsidenten der Gesundheitskommission erfolgte die Formulierung \n\ndes Auftrags an die externe Personalrekrutierung jeweils von der Gesundheitskommission in \n\nZusammenarbeit mit dem Spitalrat. \n\n \n\nSchaffhausen, 13. Dezember 2022 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n


text: \nNihat Tektas \n\nKantonsrat \n\nSchöneggstrasse 28 \n\n8212 Neuhausen a. Rhf. \n\nnihattektas@hotmail.com \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 4. Juli 2022\n\nAn den Präsidenten \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen a. Rhf., den 27. Juni 2022 \n\nPOSTULAT KITAS von bürokratischem Aufwand entlasten! \n\n2022/10 \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch ersuche Sie höflich, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, Anhang 2 der Kantonalen Pflegekinderverordnung so zu \n\nüberarbeiten, dass der bürokratische Aufwand bei der Gründung und Führung von familien\n\nund schulergänzenden Betreuungseinrichtungen spürbar verringert wird und gleichzeitig \n\ndie behördlichen Kontrollmechanismen auf das notwendige Mass minimiert werden. \n\nBegründung \n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in aller Munde. Auch der Regierungsrat hat in seinem \n\nLegislaturprogramm 2021- 2024 der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen hohen Stellenwert \n\nbeigemessen. Die Unterstützung und Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung steht \n\ndabei im Zentrum der Zielsetzungen der Regierung. Dies soll gemäss Regierungsrat ein wesentlicher \n\nBeitrag zur Attraktivierung des Standortes Schaffhausen für Familien sein. \n\nDie Realität sieht leider etwas anders aus. So wurde noch unlängst diesen Betreuungseinrichtungen \n\nmit der Inkraftsetzung der Betreuungsgutschriftenverordnung ein enormer administrativer \n\nAufwand aufgebürdet, welcher darüber hinaus nicht einmal angemessen entschädigt wurde. Diesen \n\nFehler hat die Regierung mittlerweile erkannt und zumindest ansatzweise gehandelt. \n\nWas aber nach wie vor einen extremen bürokratischen Aufwand verursacht und im Wesentlichen \n\ndazu führt, dass die Kosten der Betreuungseinrichtungen stetig (unnötig) steigen, sind die \n\nunverhältnismässigen behördlichen Hürden für die Errichtung und den Betrieb einer solchen \n\nEinrichtung. Es werden Anforderungen an Betreuungsschlüssel, Gruppengrösse, Raumgrösse und -\n\nanzahl, Qualifikationen und Ausbildungen an Leitungs- und Betreuungspersonen in einer Art und \n\nWeise gestellt, welche jedes vernünftige Mass vermissen lassen. \n\n\n\nSchliesslich wurde zwischenzeitlich dafür gesorgt, dass diese Bestimmungen nicht zu toten\n\nBuchstaben verkommen, indem auch der für die Aufsicht zuständigen Fachperson entsprechende\n\nweitreichende Kompetenzen übertragen wurden, welche von ihrem Recht tatkräftig Gebrauch\n\nmacht, wie man aus der Praxis der Betreuungseinrichtungen vernehmen darf.\n\nSchon in der Vergangenheit musste der Kantonsrat korrigierend einschreiten, um die\n\nAnforderungen an die Kinderbetreuungsinstitutionen nicht mit weiteren unnötigen kantonalen\n\nAuflagen zu erhöhen. Der Regierungsrat hat diesen politischen Willen umgehend umgesetzt mit\n\ndem Ziel, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen nicht künstlich zu erschweren (vgl.\n\nüberwiesenes Postulat Heydecker 1/2006). Offensichtlich ist es wieder an der Zeit, die erneut\n\ngewucherten behördlichen Hürden wieder abzubauen.\n\nDas Ziel der Überarbeitung des Anhang 2 muss sein, die Regulierungskosten für die\n\nKindertagesstätten massgeblich und spürbar zu reduzieren und die unternehmerischen Freiheiten\n\ndieser Betriebe wieder zu stärken. Dann schafft es der Kanton Schaffhausen, glaubwürdig als ein\n\nGarantfürVereinbarkeitvon Familie und Beruf einzustehen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nNihatTektas\n\nAls Mitpostulenten unterstützen diesen Vorstoss:\n\nRegula Salathe Markus Müller\nAm Bächli 8 Bühlweg 13\n8217 Wilchingen 8224/köiiningen\n\n^ Q .k ^ ^\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Nihat Tektas vom 27. Juni 2022 betreffend «KITAS von bürokratischem Aufwand entlasten!»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei\n\n^^(/AV.-L^ ^-^\n\n.^/'^ c^// ^/^> /z'^\n\n^jerk.^-^ /^ü-ej-i^ b.G ? 77,. ^^^\n'7) , -^\n\n^i^_T ^-a^iS- W\ntte^^&^Z (&-^r *?^ ^ 4-\n\n/ ^^1 l ^ '^7f'.//, , / /^'^W\n/--^ ^\n\n,.--^ l ^--./\n\n/ .^^'-'\n\n/w /^^^ G^ -^7 ....^/<,"/'''/r\n\n\\^l\\^^^ J(:;n;'!it< l)ÜLI\n\nT^^€/ / ^ ^h GL?\n^/^rc^^f ^(^^G^- £(/y "^^^\n'^^o^a \\e IrVP "s ^^&>\n\nA^LU6. P£NTT( SVP\n\n( ( i' -\\ , '' ft i L ^ («\n<"• v..> l\n\nn'(3r —> ^ <" f~e ^ w r\n7^e/ IJ'Uw'.^ '///^Jy//\n\nL\nüoiuiek. &w r~^'\n\nV^^A'' '^M^t^ ^r ^' ^'\n\n3wi^/ lc.i^ rpi^ ^ - -^̂'•^-I^i^!.^\n\n/,'\n\ni'i^\\'{^\\ ^-^(y-J--^\n-1\\ •v1\n\nikv^' thk4 ^T <F^\nUIICUQU^ Q)DLU^ syP e. w.\n\n\n\n\\̂\nr' ^\n -\n\nh\n '\n 1\n\n\\\nc-\n\nr~\n^>\n\nl\no\n-\n \n'\n\nlo\n^'\n\n?J /\n \n,\n-\n\nc\n^ 6.\n\n^ c\n\\\n\n-\n\n^\nz\n\n^ ^\n. ^\n\n~\n7\n\n' ^̂ -^\n•l ^ ^ ^̂ .<\n\n\\\n! $\n\n"V ^\n-\n.\n\nr^\n~\n\nl l fc\n\n> '^ —\n\\\n\nxa $ ? ü v\n\n^\n:\n\n^\n\nv\n\n'^\n\n\\\n?\n'\n\n1\n^\n\n1^\n\n^\n"J\n\n%\nJ\n\n'̂.\n/\n\n>\n'\n\n-̂^\nv\n\nä\n.\n\nh L^ ^\n\\\n\n^\n\n-^\n\n^\n\nM̂ j\n\\\n\n^\n'.\n\n^\n°1\n\n<\n""\n\n—\n —\n\n•\n\n.Y\n-.\n\n-^\n i '/ ^\n\n\\\n<\n\n!\n\n^\n\nä ^̂\n\n^\n\n1^\n\n\n


name: Ist der Kanton Schaffhausen auf den steigenden Bedarf für intermediäre Wohnformen vorbereitet?

text: \nSVP des Kanton Schaffhausen \n\nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen \n\nKantonsrätin Corinne Ullmann \n\nTel. +41 76 67142 08 \n\nSchaffhausen, 12. Dezember 2022 \n\nDie Partei des Mittelstandes \n\nAn den Regierungsrat \n\ndes Kanton Schaffhausen \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2022/48\n\nIST DER KANTON SCHAFFHAUSEN AUF DEN STEIGENDEN BEDARF FÜR \n\nINTERMEDIÄRE WOHN FORMEN VORBEREITET? \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDas Schweizerische Gesundheitsobservatorium (OBSAN) hat im Mai dieses Jahres die neusten Prognosen bis \n2040 für den Bedarf an Alters- und Langzeitpflege für die Schweiz publiziert. Der Bericht stellt fest, dass der \nBedarf an Alters- und Langzeitpflege aufgrund der demografisch bedingten beschleunigten Alterung der \nBevölkerung sehr stark zunimmt. Gemäss dem nach OBSAN bezeichneten mittleren Szenario der \nBevölkerungsentwicklung, wächst bis 2040 die Altersklasse 65+ um 52 % und die Altersklasse 80+ um 88%. \nDas Gesundheitswesen in der Schweiz und somit die Kantone und speziell die Gemeinden stellt diese \nEntwicklung in den nächsten Jahren vor grosse Herausforderungen. Alle Alters- und \nLangzeitpflegestrukturen, inklusive der pflegenden Angehörigen werden stark gefordert sein, um die \nzukünftige Anzahl von pflege- sowie betreuungsbedürftigen älteren Menschen versorgen zu können. Dieser \nstarke Bedarfsanstieg verdeutlicht nicht nur den zu erwartenden infrastrukturellen Engpass, sondern auch \nden bevorstehenden Personalmangel. \nDie Suche und die Entwicklung von Alternativen zu den Pflegeheimen für ältere leichtpflegebedürftige \nPersonen ermöglicht es, den starken Bedarfsanstieg an Langzeitbetten in Pflegeheimen etwas zu mildern. \nAllerdings verschiebt diese Entlastung den Bedarf in die Spitex, in die intermediären Strukturen (speziell \nbetreutes Wohnen) und zu den pflegenden bzw. betreuenden Angehörigen, welche bereits heute mit \nKapazitäts-, Personal- oder Finanzierungengpässen konfrontiert sind. In diesen Bereichen würde der Bedarf \ndeutlich steigen und zusätzliche Anstrengungen zu ihrem Ausbau und ihrer Unterstützung erfordern. In \nwelchem Ausmass alternative Versorgungsszenarien von leichtpflege-/betreuungsbedürftigen Personen \ntatsächlich realisierbar sind, muss gerade vor diesen Hintergründen eingehend geprüft werden. \nDie bisher gültige Annahme, dass mit der ambulanten Versorgung der steigende Bedarf in der \nLangzeitversorgung aufgefangen werden kann, scheint obsolet. Die Gemeinden, die primär für die \nAltersversorgung zuständig sind, stehen vor einer grossen Aufgabe und tragen eine hohe Verantwortung, die \nmit komplexen Fragestellungen verbunden ist. \n\nDer neue OBSAN-Bericht ermöglicht mit einem erweiterten Prognosemodell die Ausweitung der \nBedarfsprognosen vom stationären Bereich der Pflegeheime auf die ambulanten und intermediären \nVersorgungsbereiche. Zudem lässt es die Simulation von Substitutionsflüssen zwischen den berücksichtigten \nStrukturen zu. Diese neue Bedarfsprognose bildet eine wichtige Grundlage für Überlegungen darüber, wie \nsich die Alters- und Langzeitpflege angesichts der starken Alterung der Bevölkerung entwickeln sollte. \n\nKantonsrat \nEingegangen: 12. Dezember 2022\n\n\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen\nKantonsrätin Corinne Ullmann\nTel. +41 76 67142 08\ncorinne. ullmann@svp-sh. ch SVP\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAktuell sind die Gemeinden auf sich allein gestellt und müssen jetzt die richtigen Weichen für die\nAltersbetreuung der nächsten 40 Jahre stellen. Doch um versorgungspolitisch richtige Entscheide treffen zu\nkönnen, benötigen sie dringend aus dem OBSAN-Bericht 03/2022 abgeleitete Zahlen, welche sich auf den\nKanton und die Regionen beziehen.\n\nErgänzungsleistungen für Angebote der intermediären Betreu u ngsange böte\nFür Heim-Bewohnerinnen und -Bewohner ist die Finanzierung über Ergänzungsleistungen zur AHV\nsichergestellt. Dem gegenüber reicht basierend auf der aktuellen EL-Gesetzgebung der EL-Beitrag in vielen\nFällen nicht aus, eine Wohnung mit Betreuungsangebot zu finanzieren. Das hat zur Folge, dass viele ältere\nMenschen trotz tiefem Pflege- und Betreuungsbedarf rein aus finanziellen Überlegungen ins Heim einziehen,\nobwohl sie mit entsprechender Unterstützung noch in ihrer eigenen Wohnung bleiben könnten. Diese\nkostentreibende Situation muss dringend geändert werden. Damit Heimaufenthalte weit möglichst\nvermindert oder zumindest hinausgezögert und Anreize für vorzeitige Eintritte ins betreute Wohnen\nvermieden werden können, muss die Gesetzesanpassung ein auf die Bedürfnisse ausgerichtetes Angebot\nfestlegen. Dazu sind die von betroffenen Menschen zu erfüllenden Voraussetzungen sowie die\nAnforderungen an die Anbieter von betreutem Wohnen zu definieren.\n\nEs stellen sich somit die nachfolgenden Fragen:\n\nl. Das Gesundheitsamt des Kantons Schaffhausen hat im Februar 2020 dem OBSAN den Auftrag erteilt,\nfür den Kanton Schaffhausen und seine fünf Regionen die neusten statistischen Zahlen als Grundlage\nfür ihre regionale Pflegeheimplanung aufzuarbeiten. Beabsichtigt der Kanton, dem OBSAN einen\nweiteren Auftrag zu erteilen, bei dem das für den Kanton Schaffhausen erweiterte Prognosemodell\nberechnet und den Gemeinden neben den Prognosen für den stationären Bereich auch dringend\nbenötigte Prognosen für die ambulanten und intermediären Versorgungsbereiche zur Verfügung\nstehen würden?\n\n2. Wenn ja: bis wann?\n3. Wenn nein: mit welcher Begründung?\n4. Wann werden die gesetzlichen Vorgaben in der Verordnung zum Altersbetreuungs- und\n\nPflegegesetz, speziell Artikel 11 den aktuellen Erkenntnissen angepasst?\n5. Für eine fundierte Versorgungsplanung ist es für die Gemeinden ausserdem wichtig zu wissen, wann\n\ndie Verordnungen zur Umsetzung des Demenzkonzepts Schaffhausen in Kraft treten werden.\n6. Bis wann werden die Leistungen der EL in Bezug auf das betreute Wohnen angepasst, damit\n\nverfrühte Heimeintritte vermieden und intermediäre Wohnformen gefördert werden können?\n7. Ist der Kanton Schaffhausen darauf vorbereitet, das Angebot des betreuten Wohnens auszubauen\n\nund die Eigenständigkeit der Rentnerinnen und Rentner zu stärken und Heimeintritte zu verhindern\noder hinauszuzögern?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nUUoua^c<\nCorinne Ullmann\n\nKantonsrätin\n\n\n