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parent_type: agenda

name: Postulat Nr. 2019/5 von Patrick Portmann vom 30. April 2019 betreffend Erinnerungsstätte zu den Bombardierungen im Kanton Schaffhausen.

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 30. April 2019\n\nPatrick Portmann\nVordergasse 27\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nAndreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 30. April 2019\n\nPostulat 201913\n\nErinnerungsstätte zu den Bombardierungen im Kanton Schaffhausen\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, wo und wie eine Erinnerungsstätte zu\nden Bombardierungen im Kanton Schaffhausen errichtet werden kann. Die Stadt\nSchaffhausen, betroffene Gemeinden, Fachleute und Zeitzeugen sollen im gesamten\nProzess miteinbezogen werden. Die Unterzeichnenden bitten den Regierungsrat,\ndem Kantonsrat zeitnah Bericht zu erstatten.\n\nBegründung:\nAls Urenkel des bei der Bombardierung am Bahnhof Schaffhausen getöteten Karl\nGnädinger hat mich der kürzlich durchgeführte 75. Jahrestag äusserst nachdenklich\ngestimmt. Man kann sich heute nur bedingt vorstellen, welches Leid innerhalb von\nwenigen Minuten am 1. April 1944 über Schaffhausen und seine Einwohner\ngekommen ist. Monate später wurden auch die beiden Gemeinden Thayngen und\nStein am Rhein von Bombenabwürfen getroffen mit weiteren Todesopfern.\n\nUmso wichtiger erscheint mir, auch zukünftig den insgesamt 50 Todesopfern zu\ngedenken und sich an die traurigen Ereignisse zu erinnern. Nach über 75 Jahren\nwäre es aus meiner Sicht an der Zeit, eine Erinnerungsstätte zu errichten, um diesen\nschicksalhaften Tagen gebührend Rechnung zu tragen.\n\nMit Erlaubnis des Schaffhauser Historikers Matthias Wipf (Autor des neuen Buches\n“Die Bombardierung von Schaffhausen — Ein tragischer Irrtum“) gebe ich die\nSchlusspassage aus seiner am Jahrestag vorgetragenen Rede in der Steigkirche\nwieder. Sie begründet und erklärt das Anliegen meines Postulats:\n\n1\n\nKorrex: \nErsetzt das Exemplar des Grossversandes \nvom 2. Mai 2019. \n(neue Nummerierung des Vorstosses)\n\n2019/5\n\n\n\n“Wer von Ihnen weiss, wo — nebst dem Waldfriedhof, den wir vorher besucht haben —\n\nein Denkmal für die Bombenopfer des 1. April 1944 steht? — Es war eines geplant,\neine Menschengruppe, die flehend gegen den Himmel schaut. Der Künstler, der damit\nden Wettbewerb gewonnen hat, hat dieses allerdings bis zu seinem Tod nie fertig\ngestellt — und es wurden darauf aus dessen Nachlass zwei Einzelfiguren, sogenannte\nDavid-Statuern, angeschafft, die heute längs des Münsters und im Kräutergarten des\n\nKlosterkomplexes Allerheiligen stehen. Nur: Kaum jemand weiss, dass diese beiden\nFiguren uns an die Bombardierung gern ahnen sollen ... Vielleicht aber ist es auch\nheute, nach 75 Jahren, noch nicht zu spät für ein solches Denkmal?! — Denn noch\nimmer ist die Bombardierung — die weitaus schwerste Neutralitätsverletzung der\nSchweiz im ganzen 20. Jahrhundert — in der Bevölkerung, bei Alt und Jung, sehr\npräsent.“\n\nPatrick Portmann\n\n2\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: ADS 25-09, Vorlage des Regierungsrates vom 11.03.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. März 2025 \n\nBericht und Antrag 25-09 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend die Teilrevision des Bevölkerungsschutzgesetzes \n(BevSG) \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag betreffend die Teilrevision des Bevölkerungs-\n\nschutzgesetzes vom 22. August 2016 (BevSG; SHR 500.100). Dem Entwurf im Anhang schi-\n\ncken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n \n\n1. Ausgangslage \nDas frühere Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereig-\n\nnissen vom 26. Juni 1995 wurde 2016 totalrevidiert und in das Bevölkerungsschutzgesetz vom \n\n22. August 2016 (BevSG; SHR 500.100) sowie das Zivilschutzgesetz vom 22. August 2016 \n\n(ZSG; SHR 520.100) aufgeteilt. In den letzten rund zehn Jahren hat sich der Bevölkerungs-\n\nschutz - nicht zuletzt auch aufgrund der Covid-19 Pandemie, der Migrationskrisen, der Tro-\n\nckenperioden, der drohenden Energiemangellagen und des Ukraine-Krieges - sowohl im Kan-\n\nton Schaffhausen wie auch der Schweiz stetig weiterentwickelt. Die Erfahrungen und Erkennt-\n\nnisse aus den letzten Ereignissen, aber auch Übungen, sollen daher in die Gesetzesgrundlage \n\neinfliessen. Grundsätzlich hat sich das Bevölkerungsschutzgesetz jedoch bewährt, weshalb \n\neine Teilrevision ausreichend ist. \n\n \n\nAuch der Bund hat auf die Veränderungen reagiert und am 1. Januar 2021 das totalrevidierte \n\nBundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 20. Dezember 2019 \n\n(BZG; SR 520.1) in Kraft gesetzt. Im Bereich des Bevölkerungsschutzes hat der Bund seine \n\nAufgaben und jene der Kantone detaillierter festgelegt und klarer zugewiesen. Das BZG nennt \n\nim Zweckartikel neu auch die Bewältigung von Schadenereignissen von grosser Tragweite \n\n(Grossereignisse), die im BevSG bereits erwähnt sind. Die Umschreibung der Aufgaben der \n\ntechnischen Betriebe wurde allgemeiner formuliert und bezieht sich nicht mehr wie bisher nur \n\nauf einige spezifische Bereiche. Neu wurde explizit festgehalten, dass neben den Partneror-\n\nganisationen des Bevölkerungsschutzes weitere Stellen, d.h. "Dritte", für die Vorsorge und \n\nEreignisbewältigung beigezogen werden können, namentlich Behörden, Unternehmen und \n\n\n\n 2 \n\nNichtregierungsorganisationen. Diese haben sowohl für die Vorsorge als auch für die Ereig-\n\nnisbewältigung eine zunehmende Bedeutung, vor allem die Betreiberinnen von kritischen Inf-\n\nrastrukturen. Bei den Aufgaben des Bundes kamen u.a. neue Bestimmungen betreffend den \n\nSchutz kritischer Infrastrukturen hinzu.  \n\n \n\nAktuell läuft eine weitere Teilrevision des BZG. Demnach sollen einigen Anpassungen im Zivil-\n\nschutz erfolgen und die gesetzlichen Grundlagen zum Koordinierten Sanitätsdienst (KSD), der \n\nKoordination des Verkehrswesens im Ereignisfall und zum Alarmierungssystem angepasst \n\nwerden. Beim Alarmierungssystem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bestimmte Aufga-\n\nben im Zusammenhang mit den stationären und mobilen Sirenen vom Bund auf die Kantone \n\nzu übertragen. Dies weil festgestellt wurde, dass die im Rahmen der Totalrevision des BZG \n\nvorgesehene Zentralisierung aller Aufgaben im Zusammenhang mit den Sirenen beim Bund \n\nweder sinnvoller noch wirtschaftlicher ist als die bisherige einwandfreie Aufgabenerfüllung \n\ndurch die Kantone. Da die Kantone nach der früheren Totalrevision aufgrund einer Übergangs-\n\nfrist diese Aufgaben dem Bund noch nicht übertragen haben, hat diese sich in der Beratung \n\nbefindliche Teilrevision des Bundesrechts aber keine Auswirkungen auf die Kantone. Ohnehin \n\nergeben sich keine Widersprüche zwischen der vorliegenden Teilrevision und der beabsich-\n\ntigten Teilrevision des Bundesrechts. \n\n \n\n2. Wichtige Inhalte und Neuerungen \n2.1 Revisionsgegenstand \n\nDas revidierte Bevölkerungsschutzgesetz (E-BevSG) soll die Begriffe, wie sie das BZG ver-\n\nwendet, übernehmen. Daher gibt es neben dem Schadenereignis von grosser Tragweite \n\n(Grossereignis) auch Katastrophen, Notlagen und wieder bewaffnete Konflikte. Dabei muss es \n\nsich stets um Situationen handeln, in denen die Aufgaben mit den ordentlichen Mitteln oder \n\nAbläufen nicht mehr bewältigbar sind. Wie bereits in anderen Kantonen und beim Bund soll \n\nauch im Bevölkerungsschutzgesetz der Begriff des "integralen Risikomanagements" aufge-\n\nnommen werden. Damit soll das Aufgabengebiet von Vorsorge über Schadensbewältigung bis \n\nzur Schadensbehebung und den daraus abgeleiteten Erkenntnissen für Vorsorgemassnah-\n\nmen abgebildet werden. Das revidierte Bevölkerungsschutzgesetz regelt klarer, welche Auf-\n\ngaben die Gemeinden haben und was die Rolle des Kantons bei einem bevölkerungsschutz-\n\nrelevanten Ereignis ist. Wichtig ist stets die Zusammenarbeit aller vorhandenen Stellen und \n\nOrganisationen sowie der Privaten. \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n2.2 Auswirkungen auf die Kantons- und Gemeindekompetenzen \n\nBevSG E-BevSG Auswirkung \n\nArt. 1 Art. 1 Keine \n\nArt. 2 Art. 2 Keine \n\n- Art. 2bis Bindung von Kanton und Gemeinden auf ein integrales Risikoma-\n\nnagement \n\nArt. 3 Art. 3 Erwähnungen der Werk- und Forstbetriebe sowie der Strassenun-\n\nterhaltsdienste, welche sowohl der Kanton als auch die Gemeinden \n\nbetreiben. \n\nArt. 4 Art. 4 Keine \n\nArt. 5 Art. 5 Der Kanton kann keine Zusammenarbeit der Gemeinden mehr an-\n\nordnen, dafür erfolgt ein Verweis auf die Strukturen der Orts- und \n\nVerbandsfeuerwehren. \n\nArt. 6 Art. 6 Keine \n\nArt. 7 Art. 7 Kanton und Gemeinden analysieren neu die Gefährdungen von er-\n\nheblicher Tragweite. Diese Analysen sind regelmässig zu aktualisie-\n\nren (Abs. 1). \n\n \n\nNicht wie bis anhin nur die Gemeinderäte, sondern Kanton und Ge-\n\nmeinden ermitteln ihren Handlungsbedarf und erstellen Notfallpla-\n\nnungen (Abs. 2). \n\n \n\nDer Kanton kann neu die Gemeinden mit Massnahmen zur Vorbeu-\n\ngung von Gefahren beauftragen (Abs. 3). \n\nArt. 8 Art. 8 Keine \n\nArt. 9 Art. 9 Der Kanton stellt zusammen mit dem Bund und den Gemeinden die \n\nWarnung und Alarmierung der Bevölkerung sicher. Dies gilt heute \n\nschon de facto, ist aber nicht geregelt. \n\nArt. 11 Art. 11 Keine \n\nArt. 12 Art. 12 Keine, nur flexiblere Formulierung \n\n- Art. 12bis Kanton erstellt Inventar der kritischen Infrastrukturen. Deren Betrei-\n\nber haben eine Krisenorganisation samt einem integralen Risikoma-\n\nnagement  vorzusehen und die dadurch anfallenden Kosten zu tra-\n\ngen. \n\nArt. 13 Art. 13 Keine (Abs. 1) \n\n \n\n\n\n 4 \n\nUmschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinden \n\n(Abs. 1bis). \n\n \n\nKeine (Abs. 4) \n\n \n\nDie Gemeinden müssen bei einem bevölkerungsschutzrelevanten \n\nEreignis Gebäude und Grundstücke unentgeltlich dem Kanton und \n\ndamit auch den zu Hilfe eilenden Gemeinden zur Verfügung stellen \n\n(Abs. 5) \n\nArt. 14 Art. 14 Keine \n\nArt. 15 Art. 15 Die KFO kann einzelne oder alle Gemeinde mit Massnahmen beauf-\n\ntragen. \n\nArt. 16 Art. 16 Keine \n\nArt. 17 Art. 17 Keine \n\nArt. 18 Art. 18 Keine \n\nArt. 20 Art. 20 Verweis auf Brandschutzgesetz \n\nArt. 26 Art. 26 Keine \n\n \n\nZusammengefasst ist festzuhalten, dass der Kanton keine ins Gewicht fallenden neuen Kom-\n\npetenzen zu Lasten der Gemeinden enthält, sondern im wesentlichen der heutige Zustand \n\npräziser im Bevölkerungsschutzgesetz abgebildet wird. \n\n \n\n2.3 Personelle und finanzielle Auswirkungen bei den Gemeinden \n\nEs gibt weder personelle Auswirkungen noch kommen auf die Gemeinden dauerhaft höhere \n\nAuslagen zu. Bei einzelnen Betreiberinnen und Betreibern von kritischer Infrastruktur kann es \n\nzu höheren Kosten kommen. \n\n3. Vernehmlassung \nAm 14. November 2023 ermächtigte der Regierungsrat das Finanzdepartement, einen Entwurf \n\ndieses Berichts und Antrags bei den Gemeinden inklusive dem VGGSH, den im Kantonsrat \n\nvertretenen Parteien sowie bei den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten in \n\ndie Vernehmlassung zu schicken.  \n\n \n\nInnert erstreckter Frist nahmen von den Parteien die EDU, die SP und die SVP, von Seiten \n\nder Gemeinden Beggingen, Beringen, Lohn, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und \n\nStetten, der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons \n\nSchaffhausen (VGGSH), dessen Stellungnahme sich Bargen, Buchberg, Hallau, Rüdlingen, \n\n\n\n 5 \n\nSchaffhausen und Wilchingen anschlossen, sowie die Regionale Führungsorganisation Mittel-\n\nklettgau (Gächlingen, Neunkirch und Siblingen) Stellung. Seitens der kantonalen Verwaltung \n\nnahm das Departement des Innern und die Staatskanzlei Stellung. Die Vernehmlassungsant-\n\nworten haben gezeigt, dass die Teilrevision grundsätzlich begrüsst wird, wobei allerdings die \n\nSP sich in teilweise grundsätzlicher Weise sehr kritisch zeigte, wobei sie ihre ablehnende Hal-\n\ntung teilweise nicht begründete. Einzelne Änderungsvorschläge lösten zudem Fragen aus und \n\nführten zu Änderungsforderungen. Die sich aus der Vernehmlassung ergebenden Hinweise \n\nflossen in den nun vorliegenden Entwurf ein. Der Vernehmlassungsbericht steht auf der Web-\n\nseite des Kantons Schaffhausen respektive des Amts für Bevölkerungsschutz und Armee zur \n\nEinsicht offen. \n\n \n\n4. Erläuterung der einzelnen Artikel \n\nArt. 1 Gegenstand \nIn dieser Norm werden die Bezeichnungen an jene des BZG angeglichen, das in Art. 3 BZG \n\nebenfalls die "Dritten" erwähnt. Wer die "Dritten" sind, umschreiben Art. 3 BZG und Art. 3 \n\nAbs. 3 E-BevSG. \n\n \n\nArt. 2 Bevölkerungsschutzrelevantes Ereignis \na) Abs. 1 \n\nDie Definition von Art. 2 BZG führt auch "bewaffneten Konflikte" auf, weshalb Art. 2 Abs. 1 E-\n\nBevSG entsprechend zu ergänzen ist. Die aktuelle Lage zeigt leider, dass weiterhin mit be-\n\nwaffneten Konflikten auch in Europa und somit allenfalls sogar in der Schweiz zu rechnen ist. \n\nDer Kanton und die Gemeinden haben bei einem bewaffneten Konflikt die Aufgabe, den Be-\n\nvölkerungsschutz sicherzustellen. Neu wird die Schwere der Katastrophen und Notlagen in \n\n"besondere" und "ausserordentliche" Lagen unterteilt. In einer besonderen Lage können ein-\n\nzelne und in einer ausserordentlichen Lage zahlreiche Aufgaben nicht mehr mit den ordentli-\n\nchen Mitteln oder Abläufen bewältigt werden.  \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nDer Regierungsrat hat in der ausserordentlichen Lage, was früher "Notstandsfall" hiess, wei-\n\ntergehende Kompetenzen (vgl. Art. 16 E-BevSG), weshalb er diese Lage ausrufen und been-\n\nden können muss. \n\n \n\nArt. 2bis Integrales Risikomanagement \nBis anhin behandelte das Bevölkerungsschutzgesetz nur die Vorbeugung und Bewältigung \n\nvon bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen. Ein dritter und ebenso wichtiger Bereich des \n\nintegralen Risikomanagements gemäss dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) ist \n\n\n\n 6 \n\ndie "Regeneration" nach der eigentlichen Ereignisbewältigung. In dieser erfolgt der Wiederauf-\n\nbau, u.a. auch aufgrund der in der Ereignisauswertung gewonnenen Erkenntnisse. Daher \n\nspricht das revidierte Bevölkerungsschutzgesetz nicht nur von Vorbeugung und Bewältigung, \n\nsondern auch von "Regeneration", was zusammen das "integrale Risikomanagement" bildet. \n\n \n\n \n \n\n \n1a Führungsorgane, Partnerorganisationen und Dritte \nDer abgeänderte Aufbau des Bevölkerungsschutzgesetzes bedingt ein neues Kapitel. \n\n \nArt. 3 Partnerorganisationen und Dritte \na) Abs. 2  \n\nArt. 3 Abs. 2 lit. c E-BevSG erwähnt neu das Schweizerische Rote Kreuz und seine Organisa-\n\ntionen (beispielsweise Samaritervereine). \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2 lit. d E-BevSG: Die technischen Betriebe umfassen auch die Werk- und Forstbe-\n\ntriebe sowie den Strassenunterhaltsdienst. \n\n \n\nb) Abs. 3 \n\n"Dritte" sind namentlich öffentlich-rechtliche sowie privatrechtliche Gesellschaften oder Frei-\n\nwillige, die nicht bereits zu den Partnerorganisationen gehören. Dritte sind in der Bewältigung \n\nvon bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisse sehr wichtige Ressourcen, mit denen bereits in \n\nder Vorsorge zusammengearbeitet werden soll. \n\n \n\n\n\n 7 \n\nStreichung von Titel "2. Vorbeuge für bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse" \n \n\nWiederum Folge des geänderten Aufbaus ist, dass der Titel "2. Vorbeuge für bevölkerungs-\n\nschutzrelevante Ereignisse" zu streichen ist. \n\n \n\nArt. 4 Zuständigkeiten des Kantons \nDer Kanton ist für das integrale Risikomanagement verantwortlich, soweit dieses ausserhalb \n\nder kommunalen Aufgabenbereiche liegt oder mit den örtlichen Mitteln und der nachbarlichen \n\nHilfe allein nicht sichergestellt werden kann. Es ist daher nicht relevant, ob gemäss der bishe-\n\nrigen Formulierung ein bevölkerungsschutzrelevantes Ereignis "das Gebiet mehrerer Gemein-\n\nden" betrifft. Dem Kanton kommt vielmehr stets eine subsidiäre Zuständigkeit zu. Die Gemein-\n\nden behalten ihre Aufgaben, auch wenn mehrere Gemeinden betroffen sind und die KFO ein-\n\ngesetzt ist. Mit dem Begriff "Notfallplanung" kommt klarer zum Ausdruck, dass es sich um ein \n\nbevölkerungsschutzrelevantes Ereignis handeln muss. Es wird zu prüfen sein, ob auf Verord-\n\nnungsstufe die Zuständigkeiten weiter präzisiert werden können. \n\n \nArt. 5 Zuständigkeiten der Gemeinden \na) Abs. 1 \n\nDer bisherige Satzteil "soweit die Massnahmen auf ihrem Gemeindegebiet oder für die nach-\n\nbarliche Hilfe getroffen werden müssen" ist nicht notwendig, da mit dem leicht angepassten \n\nSatzteil "Die Gemeinden sind innerhalb ihrer Aufgaben (Art. 2 Gemeindegesetz) für das integ-\n\nrale Risikomanagement verantwortlich" dies zumindest implizit bereits gesagt wird. \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nArt. 5 Abs. 2 E-BevSG entspricht der Regelung von Art. 19 des Gesetzes über den Brand-\n\nschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 2003 (BSG; SHR 550.100) und § 13 der Brand-\n\nschutzverordnung vom 14. Dezember 2004 (SHR 550.101). Dies bedeutet, dass dort, wo die \n\nGemeinden ihre Feuerwehren zusammengelegt haben, auch für den Bevölkerungsschutz pa-\n\nrallel dazu in der Regel ein regionales Führungsorgan vorzusehen ist. Es handelt sich dabei \n\num einen Ansatz, der bereits in vielen Kantonen, so beispielsweise im Kanton Thurgau, sowie \n\nteilweise im Kanton Schaffhausen erfolgreich umgesetzt ist. Bereits heute kennen der Obere \n\nReiat (Lohn, Stetten und Büttenhard) und der Mittelklettgau (Gächlingen, Siblingen und \n\nNeunkirch) regionale Führungsorgane. Weitere Schaffhauser Gemeinden prüfen aktuell die \n\nSchaffung von RFO. Die Feuerwehren sind in vielen Krisensituationen die wichtigsten Mittel \n\nder Gemeinden. Gestützt auf die heutige Regelung könnte es sein, dass im Ereignisfall meh-\n\nrere GFO auf dieselbe Feuerwehr zurückgreifen wollen, was keinen Sinn macht oder gar ge-\n\nfährliche Auswirkungen haben könnte. Zudem hat der vorgesehene Zusammenschluss den \n\n\n\n 8 \n\nVorteil, dass in räumlich zusammenhängenden Gebieten die Lagen gemeinsam und einheit-\n\nlich beurteilt und bewältigt werden, so namentlich bei Hochwasser oder Trockenheit. Zudem \n\nmuss auch weniger Personal für die Führungsorgane rekrutiert werden, was zu Kosteneinspa-\n\nrungen führen dürfte. Wie bis anhin können sich auch Gemeinden zu einer RFO zusammen-\n\nschliessen, die über je eine eigene Feuerwehr verfügen. In Ausnahmefällen ist es denkbar und \n\nmöglich, dass trotz eines Zusammenschlusses der Feuerwehren die betroffenen Gemeinden \n\nihre GFO behalten, sofern dies ihren Bedürfnissen besser entspricht. \n\n \n\nc) Abs. 3 \n\nArt. 5 Abs. 3 E-BevSG entspricht dem heutigen Art. 7 Abs. 2 BevSG. \n\n \n\nArt. 6 Kantonale Führungsorganisation  \nArt. 6 Abs. 1 E-BevSG zielt nicht mehr nur auf die Ereignisbewältigung, sondern auf das kom-\n\nplette Risikomanagement. Er deckt somit besser die bereits heute gelebten Prozesse ab. \n\n \n\n2a. Vorbeugung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen \nAls Folge des geänderten Aufbaus ist dieser Titel neu aufzunehmen. \n \nArt. 7 Gefährdungsanalysen und Notfallplanungen \na) Abs. 1 und 2 \n\nEs handelt sich um einen neuen Artikel. Der bisherige Abs. 1 wird in den Art. 4 und 5 E-BevSG \n\nbehandelt. Der heutige Abs. 2 befindet sich neu im Art. 5 E-BevSG. \n\n \n\nMit Art. 7 Abs. 1 und 2 E-BevSG erhalten der Kanton und die Gemeinden den gesetzlichen \n\nAuftrag, Gefährdungsanalysen und Notfallplanungen zu erstellen. Gemäss Art. 13 BZG sorgt \n\ndas BABS in Zusammenarbeit mit den Kantonen für die Forschung und Entwicklung im Bevöl-\n\nkerungsschutz, insbesondere in den Bereichen der Gefährdungs- und Risikoanalyse, der tech-\n\nnischen Entwicklung und der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Die Gefährdungs-\n\nanalysen basieren jeweils auf den Erkenntnissen der übergeordneten Ebene, d.h. für den Kan-\n\nton die nationale Gefährdungsanalyse und für die Gemeinden die kantonale Gefährdungsana-\n\nlyse. Die Aktualisierung dieser Dokumente richtet sich nach dem Rhythmus der übergeordne-\n\nten Ebene und dem erkannten Bedarf. In der Regel wird eine Gefährdungsanalyse alle zehn \n\nJahre überprüft und bei Bedarf aktualisiert. Die erste Gefährdungsanalyse im Kanton Schaff-\n\nhausen stammt von 2014. Eine Aktualisierung ist für 2025 geplant. Die Notfallplanungen be-\n\nruhen auf der Gefährdungsanalyse. Dabei geht es insbesondere um die Führungsfähigkeit in \n\nallen Lagen, die Rettung, den Schutz, die Betreuung und Versorgung der Bevölkerung, die \n\n\n\n 9 \n\nSicherstellung der Sicherheit und Ordnung sowie die Wiederherstellung der Lebensgrundla-\n\ngen. Die KFO hat in den letzten acht Jahren für alle ihr relevant erscheinenden Gefährdungen \n\neine Notfallplanung erstellt oder ist aktuell an der Erarbeitung daran. \n\n \n\nb) Abs. 3 \n\nAbs. 3 gibt dem Kanton die Möglichkeit, die Gemeinden mit konkreten Massnahmen der Vor-\n\nbeugung beauftragen zu können, so z.B. die Einführung von Notfalltreffpunkten. Der Kanton \n\nbeabsichtigt nicht, die Gemeinden mit Aufgaben zu belasten, für die ihre Mittel nicht vorhanden \n\nsind. Immerhin kann so aber verhindert werden, dass in einer Pandemie nur einzelne Schaff-\n\nhauser Gemeinden z.B. über die erforderlichen Masken und Handschuhe verfügen. Zugleich \n\nergibt sich für alle Gemeinden ein minimaler Standard der vorbeugenden Massnahmen. \n\n \n\nDie Unterstützung der Gemeinden bei der Gefahrenanalyse soll wie bis anhin gehandhabt \n\nwerden. Eine gesetzliche Regelung ist dafür nicht erforderlich. \n\n \n\nArt. 8 Aus- und Weiterbildung \nArt. 8 Abs. 2 E-BevSG entspricht weitgehend dem bisherigen Art. 8 Abs. 2 BevSG. Neu sind \n\nnur die Dritten hinzugekommen, mit denen auch geübt werden soll. An der Häufigkeit der \n\nÜbungen soll sich nichts ändern. \n\n \n\nArt. 9 Führungsinfrastrukturen, Informations- und Kommunikationstechnologien so-\nwie Alarmierung der Bevölkerung \n\na) Abs. 1 \n\nIm Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien geht es u.a. um das mobile \n\nSicherheitsfunksystem (Art. 18 BZG), das nationale sichere Datenverbundsystem (Art. 19 \n\nBZG), das mobile breitbandige Sicherheitskommunikationssystem (Art. 20 BZG) sowie um die \n\nLageverbundsysteme (Art. 21 BZG). Dabei handelt es sich um Systeme, die Bund und Kan-\n\ntone betreiben. Der Kanton ist dabei für die dezentralen Komponenten des Systems, insbe-\n\nsondere für die Stromversorgung, zuständig. Er ist verantwortlich, dass die in den verschiede-\n\nnen Führungsorganen und Partnerorganisationen eingesetzten Systeme aufeinander abge-\n\nstimmt sind, und stellt so die Koordination sicher. \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nDer neue Art. 9 Abs. 2 E-BevSG betreffend die Alarmierung der Bevölkerung steht in Verbin-\n\ndung zu Art. 16 BZG. Bis anhin basierte die kantonale Alarmierungsverordnung auf Art. 4 Abs. \n\n3 BevSG. Der neue Absatz soll dem Regierungsrat nun eine klare gesetzliche Grundlage für \n\ndie Alarmierungsverordnung geben. \n\n\n\n 10 \n\nArt. 11 Aufgaben und Zuständigkeiten im Gesundheitswesen \na) Abs. 1 \n\nEs erfolgt nur eine sprachliche Anpassung. \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nArt. 11 Abs. 2 E-BevSG führt nun auch das Schutzmaterial auf. Die Covid-19 Pandemie hat \n\neindrücklich gezeigt, dass das Gesundheitswesen jederzeit genügend Vorräte an Schutzma-\n\nterial benötigt. \n\n \n\nArt. 12 Wirtschaftliche Landesversorgung \nArt. 12 E-BevSG ist offener formuliert, um auf Anpassungen auf Bundesebene ohne Geset-\n\nzesrevision reagieren zu können. So hat der Bund bereits die Funktion des Kantonalen Dele-\n\ngierten für Wirtschaftliche Landesversorgung eingeführt, welche der bisherige Art. 12 BevSG \n\nnicht erwähnt. \n\n \nArt. 12bis  Schutz kritischer Infrastrukturen \nKritische Infrastrukturen sind Prozesse, Systeme und Einrichtungen, die essentiell für das \n\nFunktionieren der Wirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung sind. Moderne Gesell-\n\nschaften und Volkswirtschaften sind immer stärker abhängig vom Funktionieren solch kriti-\n\nscher Infrastrukturen. Dazu gehören z.B. die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas, Tele-\n\nkommunikationsnetze oder die Abwasserentsorgung. Stromausfälle, Störungen der Telekom-\n\nmunikation oder des Verkehrswesens können die Bevölkerung und die Wirtschaft schwerwie-\n\ngend beeinträchtigen. Ob die von einzelnen Vernehmlassungsteilnehmenden erwähnten DB-\n\nBahnhöfe dazu gehören, wird noch zu prüfen sein. Das Finanzdepartement hat im September \n\n2020 auf der Grundlage der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen die kan-\n\ntonale Strategie verabschiedet und das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee mit der Koor-\n\ndination dieser Aufgaben beauftragt. Diese Koordinationsaufgaben sollen neu im Gesetz fest-\n\ngehalten werden. Der Kanton erhält dadurch keine zusätzlichen Vorgabe- oder Regulations-\n\nkompetenzen. Die Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen werden mit die-\n\nsem Artikel jedoch verpflichtet, über eine Krisenorganisation zu verfügen und der KFO die \n\nKontaktstelle zu melden. Wie diese Krisenorganisation aufgebaut ist, entscheiden die Betrei-\n\nberinnen oder Betreiber selber. Zudem erhalten diese die Verantwortung, das integrale Risi-\n\nkomanagement in ihrem Verantwortungsbereich umzusetzen. Der Kanton kann sie dabei mit \n\nKnow-how unterstützen. Die Betreiberinnen und Betreiber tragen die Kosten, die aus dieser \n\nBestimmung entstehen. Soweit bekannt, dürften bereits heute alle relevanten Betreiberinnen \n\nund Betreiber von kritischen Infrastrukturen im Kanton Schaffhausen eine zumindest minimale \n\nKrisenorganisation aufweisen. \n\n\n\n 11 \n\n4. Bewältigung von und Regeneration nach bevölkerungsschutzrelevanten Ereig-\nnissen \n\nDer Titel ist nun umfassender. \n\n \n\nArt. 13 Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinden \na) Abs. 1 \n\nArt. 13 Abs. 1 BevSG wurde bis auf den ersten Satzteil gekürzt und mit "Mittel" ergänzt. Der \n\nzweite Satzteil wurde gestrichen, da die Gemeinden ihre Organisationen und Mittel auch dann \n\neinsetzen müssen, wenn diese nicht ausreichen oder wenn mehrere Gemeinden betroffen \n\nsind. \n\n \n\nb) Abs. 1bis \n\nIm neuen Art. 13 Abs. 1bis E-BevSG werden die Aufgaben der Gemeinden beispielhaft aufge-\n\nzählt. So sind sie für die Einberufung ihres Führungsorgans zuständig, beurteilen die Lage auf \n\nihrem Gebiet, stellen die Kommunikationsverbindungen mit den Partnerorganisationen und \n\nanderen Führungsorganen, namentlich zur KFO, sicher, unterstützen den Kanton bei der Alar-\n\nmierung der Bevölkerung, ordnen Massnahmen zum Schutz, zur Rettung und zur Betreuung \n\nder Bevölkerung an beziehungsweise setzen sie durch, stellen die Lebensgrundlagen der Be-\n\nvölkerung sicher (z.B. Trinkwasserversorgung), vollziehen die Aufträge der KFO, informieren \n\nin Absprache mit dem Kanton die Bevölkerung und stellen die Massnahmen der Regeneration \n\nsicher. Welche Aufgaben eine Gemeinde zu erledigen hat, hängt unmittelbar vom konkreten \n\nbevölkerungsschutzrelevanten Ereignis ab. \n\n \n\nc) Abs. 4 \n\nGemäss Art. 13 Abs. 4 E-BevSG können die Gemeinden beim Kanton Mittel und Leistungen \n\nbeantragen. \n\n \n\nd) Abs. 5 \n\nWünscht eine Gemeinde aufgrund eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses den Ein-\n\nsatz von Mitteln oder Leistungen, welche der Kanton aufbieten muss, so hat die Gemeinde \n\nwährend des Einsatzes die dazu erforderlichen Gebäude oder Grundstücke zur Verfügung zu \n\nstellen. Wer die Kosten eines Einsatzes zu tragen hat, bestimmt sich nach Art. 20 E-BevSG. \n\nFür die Frage, wer den Sold bezahlen muss, gilt Art. 27 ff. BSG. Eine Ergänzung von Art. 13 \n\nAbs. 5 E-BevSG ist daher nicht angezeigt. \n\n  \n\n\n\n 12 \n\nArt. 14 Aufgaben und Zuständigkeiten der KFO \nDie Aufgaben und Zuständigkeiten der KFO werden neu detaillierter aufgelistet. Es handelt \n\nsich dabei um eine angepasste Liste aus § 3 der Bevölkerungsschutzverordnung vom 13. De-\n\nzember 2016 (SHR 500.101). Der KFO obliegt in bevölkerungsschutzrelevanten Lagen die \n\noperative Führung und sie stellt somit das Bindeglied zwischen der politisch-strategischen \n\n(= Regierungsrat) und der taktischen (= Partnerorganisationen) Führung sicher. Hierfür stellt \n\nsie den Lageverbund innerhalb des Kantons sowie mit anderen Kantonen, dem Bund und dem \n\ngrenznahen Ausland sicher. Mit der lage- und zeitgerechten Erarbeitung von Grundlagen kann \n\ndie KFO Entscheide selber fällen oder dem Regierungsrat vorschlagen. Die KFO plant, ordnet \n\nan und koordiniert die notwendigen Massnahmen und stellt die Koordination der Kommunika-\n\ntion innerhalb des Kantons sowie mit anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland sicher. \n\nSie koordiniert den Einsatz der öffentlichen und privaten Organisationen sowie der vom Bund, \n\nvon anderen Kantonen, insbesondere den Nachbarkantonen, und dem Ausland zur Verfügung \n\ngestellten Mitteln und führt das Ressourcenmanagement des Kantons. Schliesslich ist die Be-\n\nwältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen stets mit einer koordinierten Kom-\n\nmunikation zu begleiten. Die KFO kann zudem andere kantonale Dienststellen, die besonders \n\nvon einem Ereignis betroffen sind, im Bereich der Stabsarbeit unterstützen, namentlich dann, \n\nwenn die KFO selbst nicht oder noch nicht im Einsatz ist. \n\n \n\nArt. 15 Kompetenzen \nMit Art. 15 Abs. 4 E-BevSG erhält die KFO die Kompetenz, einzelne oder alle Gemeinden zur \n\nBewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen mit Massnahmen zu beauftragen \n\n(vgl. hierzu auch Art. 7 E-BevSG). Dies könnten beispielsweise die Inbetriebnahme der Not-\n\nfalltreffpunkte, der Aufbau und Betrieb einer Betreuungsstelle oder regelmässige Statusmel-\n\ndungen sein. \n\n \n\nArt. 16 Ausserordentliche Lage \na) Abs. 1 \n\nBei Art. 16 Abs. 1 E-BevSG handelt es sich im wesentlichen um eine sprachliche und juristi-\n\nsche Präzisierung, ohne dass dem Kanton neue Kompetenzen eingeräumt oder den Gemein-\n\nden Befugnisse entzogen würden. Dabei geht es mit Blick auf den Staatsaufbau nicht an, dass \n\ndie Gemeinden die gleichen Kompetenzen wie der Kanton erhalten. \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nAuch bei Art. 16 Abs. 2 E-BevSG handelt es sich nur um eine sprachliche Präzisierung. Mit \n\nBlick auf Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR \n\n120.100) ist in ausreichendem Mass gewährleistet, dass eine Gemeinde handlungsfähig \n\n\n\n 13 \n\nbleibt. Diese benötigen daher die Kompetenz, ohne Volkswahl Ersatzmitglieder zu ernennen, \n\nnicht. \n\n \n\nArt. 17 Requisition \nEs wird präzisiert, dass es sich um bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse handeln muss. \n\n \n\nArt. 18 Aufgebot von Einzelpersonen \nEs sollen keine Personen aufgeboten werden, die in einem bevölkerungsschutzrelevanten Er-\n\neignis bereits eine Funktion innehaben und in ihrer eigenen Organisation unverzichtbar sind. \n\nDies gilt z.B. für Personen, die während einer Pandemie aufgrund ihres Berufes bereits im \n\nGesundheitswesen dringend benötigt werden. \n\n \n\nArt. 20 Grundsätze \nBei Art. 20 Abs. 4 E-BevSG handelt es sich im wesentlichen nur um eine juristische Präzisie-\n\nrung, die an der bisherigen Kostenverteilung nichts ändert. Zudem wird neu festgehalten, dass \n\ndie Kostenregelung des Brandschutzgesetzes vorgeht. Diese Normen haben sich in der Ver-\n\ngangenheit bewährt und sind nicht zu ändern. \n\n \n\nArt. 25 Strafbestimmung \nNach der Vernehmlassung hat sich gezeigt, dass das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee \n\neine klare Strafbestimmung für den Fall haben muss, dass Schutzräume nicht erstellt oder \n\nunterhalten werden. \n\n \n\nArt. 26 Änderung bisherigen Rechts \nDies betrifft nur eine sprachliche Anpassung \n\n \n\n5. Personelle, finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nDie Änderungen in diesem Gesetz präzisieren Aufgaben und Prozesse, die in der Praxis zu-\n\nmeist bereits so umgesetzt und gelebt werden. Für einzelne Gemeinden bewirkt Art. 5 E-Bev-\n\nSG, dass sie ihre GFO analog zu den bereits bestehenden Strukturen der Feuerwehren zu-\n\nsammenschliessen können. Dies bedeutet am Anfang einen organisatorischen und allenfalls \n\nauch finanziellen Mehraufwand. Mit der Bildung von RFO werden aber weniger Personen und \n\nallenfalls auch weniger Infrastruktur benötigt, so dass sich mittel- und langfristig finanzielle \n\nEinsparungen ergeben dürften. Der neue Artikel 12bis E-BevSG könnte bei einzelnen Betrei-\n\nberinnen und Betreibern zu einem Mehraufwand führen. Das Ausmass der Auswirkungen kann \n\nnicht beziffert werden, da die verschiedenen kritischen Infrastrukturen aktuell unterschiedlich \n\naufgestellt sind. Man kann jedoch davon ausgehen, dass aufgrund der Erfahrungen mit der \n\n\n\n 14 \n\nCovid-19 Pandemie und der drohenden Energiemangellage in den letzten Jahren bereits viel \n\nin die Resilienz investiert wurde respektive wird. Die vorliegende Teilrevision bewirkt keinen \n\nzusätzlichen personellen Aufwand beim Kanton oder bei den Gemeinden. \n\n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\n\nten und dem beigefügten Entwurf zu einer Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 11. März 2025 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber-Stv.: \n\n Christian Ritzmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang:  \n\n1) Entwurf der Teilrevision des Bevölkerungsschutzgesetzes  \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nBevölkerungsschutzgesetz (BevSG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 500.100 | 814.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SHR 500.100 (Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) vom 22. Au-\ngust 2016) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Vorbereitung  auf  bevölkerungsschutzrelevante \nEreignisse und deren Bewältigung, insbesondere die Zuständigkeiten des \nKantons und der Gemeinden, ihrer Führungsorganisationen sowie der Part-\nnerorganisationen und Dritten, die Zusammenarbeit und die Finanzierung. \nAusserdem schafft es die Grundlagen für den Vollzug der Bundesgesetzge-\nbung über den Bevölkerungsschutz1) und die wirtschaftliche Landesversor-\ngung2).\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Ein  bevölkerungsschutzrelevantes  Ereignis  liegt  bei  Schadenereignissen \nvon grosser Tragweite (Grossereignis) vor oder wenn aufgrund von Kata-\nstrophen, Notlagen oder bewaffneten Konflikten die betroffene Gemeinschaft \neinzelne (besondere Lage) oder zahlreiche (ausserordentliche Lage) Aufga-\nben mit den ordentlichen Mitteln oder Abläufen nicht mehr bewältigen kann.\n\n1) SR 520.1.\n2) SR 531.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/500.100/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/531/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Der  Regierungsrat  ist  zuständig,  eine  Lage als  ausserordentlich  zu  be-\nzeichnen und für beendet zu erklären.\n\nArt.  2bis (neu)\n\nIntegrales Risikomanagement\n1 Das integrale Risikomanagement im Sinne dieses Gesetzes besteht aus al-\nlen Massnahmen im Bereich der Vorbeugung und Bewältigung von bevölke-\nrungsschutzrelevanten Ereignissen sowie der Regeneration in deren Folge.\n\nTitel nach Art. 2bis (neu)\n\n1a Führungsorgane, Partnerorganisationen und Dritte\n\nArt.  3 Abs. 2, Abs. 3 (neu)\n\nPartnerorganisationen und Dritte (Überschrift geändert)\n\n2 Partnerorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind:\n\nc) (geändert) Gesundheitswesen: die Spitäler Schaffhausen und die zuge-\nlassenen Privatkliniken, der sanitätsdienstliche Rettungsdienst, die \nambulanten ärztlichen Institutionen und die frei praktizierenden Ange-\nhörigen von Berufen des Gesundheitswesens, die Apotheken, die zu-\ngelassenen Heime und Pflegedienste, das Schweizerische Rote \nKreuz und seine Organisationen sowie die Care-Organisationen\n\nd) (geändert) technische Betriebe wie die Betreiber von Einrichtungen der \nEnergie- und Wasserversorgung, der Entsorgung, der Telematik und \nvon Verkehrsverbindungen, Werk- und Forstbetriebe, Strassenunter-\nhaltsdienste\n\ne) (geändert) Zivilschutz: die kantonale Zivilschutzorganisation.\n3 Dritte im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere:\n\na) Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Gesellschaften\nb) Freiwillige.\n\nTitel nach Art. 3\n\n2 (aufgehoben)\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Der Kanton ist für das integrale Risikomanagement verantwortlich, soweit \ndieses ausserhalb der kommunalen Aufgabenbereiche liegt oder mit den ört-\nlichen Mitteln und der nachbarlichen Hilfe allein nicht sichergestellt werden \nkann.\n2 Er schafft die notwendigen Organisationen und Strukturen, um für die Ko-\nordination mit den Führungsorganisationen, Partnerorganisationen und Drit-\nten, anderen Kantonen, dem Bund und dem angrenzenden Ausland sowie \nfür die erforderlichen Mittel, die baulichen Anlagen und die Notfallplanungen \nzu sorgen.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Gemeinden sind innerhalb ihrer Aufgaben (Art.  2 Gemeindegesetz)3) \n\nfür das integrale Risikomanagement verantwortlich.\n2 Sie setzen hierfür in der Regel gemäss den Strukturen der Orts- und Ver-\nbandsfeuerwehren Führungsorgane ein und schaffen die notwendigen Be-\nstimmungen.\n3 Die Gemeinderäte regeln die Zuständigkeiten ihres Führungsorgans, wobei \nsie auf kommunaler Ebene über die analogen Kompetenzen wie der Regie-\nrungsrat auf kantonaler Stufe verfügen.\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Regierungsrat setzt für die Umsetzung des integralen Risikomanage-\nments die Kantonale Führungsorganisation (KFO) ein.\n\nTitel nach Art. 6 (neu)\n\n2a Vorbeugung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\nGefährdungsanalysen und Notfallplanungen (Überschrift geändert)\n\n1 Kanton  und  Gemeinden  analysieren  die  Gefährdungen  von  erheblicher \nTragweite für ihre Gebiete. Die Gefährdungsanalysen sind periodisch zu ak-\ntualisieren.\n\n3) SHR 120.100.\n3\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/120.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Gestützt  auf  die  Gefährdungsanalyse  ermitteln  der  Kanton  und  die \nGemeinden ihren Handlungsbedarf und erstellen entsprechende Notfallpla-\nnungen.\n3 Der Kanton kann die Gemeinden mit Massnahmen der Vorbeugung beauf-\ntragen.\n\nArt.  8 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Kanton und Gemeinden führen regelmässig Übungen mit den Führungsor-\nganen, den Partnerorganisationen und Dritten durch.\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nFührungsinfrastrukturen, Informations- und Kommunikationstechnologien so-\nwie Alarmierung der Bevölkerung (Überschrift geändert)\n\n1 Die Führungsorgane und Partnerorganisationen sorgen für ihre Führungs-\ninfrastrukturen sowie die notwendigen Informations- und Kommunikations-\ntechnologien. Sie stimmen diese aufeinander ab. Der Kanton stellt die Koor-\ndination sicher.\n2 Der Kanton stellt in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Gemeinden \ndie Warnung und Alarmierung der Bevölkerung in bevölkerungsschutzrele-\nvanten Ereignissen sicher.\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nAufgaben und Zuständigkeiten im Gesundheitswesen (Überschrift geändert)\n\n1 Das Gesundheitswesen gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c hat die Behandlung und \nPflege aller Patientinnen und Patienten im Falle eines bevölkerungsschutz-\nrelevanten Ereignisses sicherzustellen.\n2 Institutionen und Organisationen des Gesundheitswesens gemäss Art.  3 \nAbs. 2 lit. c können entsprechend ihrer Eignung verpflichtet werden, in ge-\neigneter Weise Organisationsformen für den Einsatz von Sanitätspersonal, \nsanitätsdienstlichen Einrichtungen und Rettungspersonal zu bilden und Vor-\nräte an Medikamenten sowie Sanitäts- und Schutzmaterial zu halten.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  12 Abs. 1\n\n1 Um die vom Bund übertragenen Aufgaben der wirtschaftlichen Landesver-\nsorgung zu erfüllen:\n\na) (geändert) stellt der Kanton die erforderlichen Ressourcen zur Verfü-\ngung und bezeichnet eine verantwortliche Person und deren Stellver-\ntretung\n\nb) (geändert) stellen die Gemeinden die erforderlichen Ressourcen zur \nVerfügung und bezeichnen eine verantwortliche Person und deren \nStellvertretung.\n\nArt.  12bis (neu)\n\nSchutz kritischer Infrastrukturen\n1 Der Kanton erstellt  ein Inventar der kritischen Infrastrukturen im Kanton \nSchaffhausen und aktualisiert jenes periodisch.\n2 Wer eine im kantonalen Inventar erfasste kritische Infrastrukturen betreibt, \nhat\n\na) über eine Krisenorganisation zu verfügen\nb) meldet der KFO eine Kontaktstelle für den Ereignisfall\nc) ist verantwortlich für die Umsetzung des integralen Risikomanage-\n\nments in ihrem Verantwortungsbereich und trägt hierfür die Kosten.\n\nTitel nach Art. 12bis (geändert)\n\n3 Bewältigung  von  und  Regeneration  nach  bevölkerungsschutzrele-\nvanten Ereignissen\n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)\n\nAufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinden (Überschrift geändert)\n\n1 Bei  bevölkerungsschutzrelevanten  Ereignissen  setzen  die  betroffenen \nGemeinden ihre Organisationen und Mittel ein.\n1bis Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:\n\na) Einberufung des Führungsorgans\nb) Lagebeurteilung\nc) Sicherstellen der Kommunikationsverbindungen mit den Partnerorga-\n\nnisationen und anderen Führungsorganen, insb. der KFO\nd) Alarmierung der Bevölkerung in Absprache mit bzw. gemäss Vorga-\n\nben der KFO\n\n5\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\ne) Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen zum Schutz, zur \nRettung und zur Betreuung der Bevölkerung\n\nf) Sicherstellung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung\ng) Vollzug der Aufträge der KFO\nh) Information der Bevölkerung und der Medien in Absprache mit der \n\nKFO\ni) Sicherstellung der Massnahmen zur Regeneration.\n4 Soweit die eigenen Mittel und diejenigen der Nachbargemeinden nicht aus-\nreichen, können die betroffenen Gemeinden beim Kanton um weitere Mittel \nund Leistungen nachsuchen.\n5 Die Gemeinden stellen dem Kanton die für den Einsatz der nachgesuchten \nMittel und Leistungen erforderlichen Gebäude oder Grundstücke unentgelt-\nlich zur Verfügung.\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nAufgaben und Zuständigkeiten der KFO (Überschrift geändert)\n\n1 Reichen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen die örtlichen Mittel \neinschliesslich der Nachbarschaftshilfe nicht aus oder ist das Gebiet mehre-\nrer Gemeinden betroffen, kann der Kanton die Führung übernehmen. Der \nRegierungsrat beauftragt die KFO mit der zivilen Führung, wobei jener ins-\nbesondere folgende Aufgaben und Tätigkeiten obliegen:\n\na) (neu) Sicherstellung der operativen Führung\nb) (neu) Lageverbund zwischen dem Kanton, den Gemeinden, den Part-\n\nnerorganisationen, Dritten, dem Bund, anderen Kantonen und dem \ngrenznahen Ausland\n\nc) (neu) Lage- und zeitgerechte Erarbeitung der für die Entscheidungen \nerforderlichen Grundlagen\n\nd) (neu) Vollzug der Entscheide des Regierungsrates\ne) (neu) Verantwortung für die Planung, Anordnung und Koordination der \n\nnotwendigen Massnahmen\nf) (neu) Koordination des Einsatzes der öffentlichen und privaten Organi-\n\nsationen sowie der vom Bund, anderen Kantonen und dem Ausland \nzur Verfügung gestellten Mittel\n\ng) (neu) Ressourcenmanagement im Kanton\nh) (neu) Koordination der Kommunikation zwischen dem Kanton, den \n\nGemeinden, den Partnerorganisationen, Dritten, anderen Kantonen \nund dem grenznahen Ausland\n\ni) (neu) Unterstützung von kantonalen Dienststellen im Bereich der \nStabsarbeit.\n\n6\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  15 Abs. 4 (neu)\n\n4 Die KFO kann einzelne oder alle Gemeinden zur Bewältigung von bevölke-\nrungsschutzrelevanten Ereignissen mit Massnahmen beauftragen.\n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nAusserordentliche Lage (Überschrift geändert)\n\n1 Zusätzlich zu den Art. 13 - 15 sowie 17 - 19 kann der Regierungsrat in ei-\nner ausserordentlichen Lage alle erforderlichen Massnahmen, wenn nötig in \nAbweichung von den gesetzlichen Grundlagen und der verfassungsmässi-\ngen Kompetenzordnung, erlassen.\n2 In einer ausserordentliche Lage verlängert sich die Amtsdauer der Behör-\nden, bis eine Erneuerungswahl vorgenommen werden kann. Überdies kann \nder Kantonsrat oder notfalls der Regierungsrat für ausgefallene Ratsmitglie-\nder Ersatzmitglieder bestimmen.\n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Wenn für die Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen \ndie öffentlichen Mittel nicht ausreichen und die privaten nicht auf andere Art \nzu annehmbaren Bedingungen beschafft  werden können, sind der Regie-\nrungsrat und die Gemeinderäte befugt, die erforderlichen Mittel durch Requi-\nsition zu beschaffen.\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Regierungsrat  oder die Gemeinderäte können für die Unterstützung \nder Behörden und betroffener Privater  alle  erforderlichen Einwohnerinnen \nbzw. Einwohner aufbieten, insbesondere Personen mit besonderer Ausbil-\ndung und besonderen Fähigkeiten, soweit nicht Militär- oder Schutzdienst-\npflicht  entgegenstehen oder diese Personen bereits eine systemrelevante \nFunktion ausüben.\n\n7\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  20 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Die Kosten der durch den Kanton angeforderten Mittel und Leistungen Drit-\nter werden vom Kanton und den vom Ereignis betroffenen Gemeinden im \nVerhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel bezahlt, wobei die Bestimmun-\ngen des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr4) vorgehen. Im \nStreitfall  entscheidet  der  Regierungsrat  über  die  Kostenbeteiligung  von \nKanton und Gemeinden.\n\nArt.  25 Abs. 2 (neu)\n\n2 Widerhandlungen gegen die Pflicht zur Erstellung und zum Unterhalt eines \nSchutzraumes sind nach Art. 89 BZG strafbar.\n\nArt.  26 Abs. 1 (neu)\n\nÄnderung bisherigen Rechts (Überschrift geändert)\n\n1 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz \nvom 22. Januar 20075):\n\nArt. 8 Abs. 1\n\nDas Interkantonale Labor vollzieht die Störfallverordnung, soweit bestimmte \nAufgaben nicht anderen Fachstellen und Behörden gemäss dem kantonalen \nBevölkerungsschutzgesetz übertragen werden.\n\nII.\n\nDer Erlass SHR 814.100 (Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes \nüber  den  Umweltschutz  (Einführungsgesetz  zum  USG)  vom  22. Janu-\nar 2007) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Interkantonale Labor vollzieht die Störfallverordnung, soweit bestimm-\nte Aufgaben nicht anderen Fachstellen und Behörden gemäss dem kantona-\nlen Bevölkerungsschutzgesetz übertragen werden.\n\n4) SHR 550.100.\n5) SHR 814.100.\n8\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/814.100/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/814.100/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/550.100/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDas Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n9\n\n\n\t25-09\n\t1. Ausgangslage\n\t3. Vernehmlassung\n\t4. Erläuterung der einzelnen Artikel\n\t1a Führungsorgane, Partnerorganisationen und Dritte\n\tDer abgeänderte Aufbau des Bevölkerungsschutzgesetzes bedingt ein neues Kapitel.\n\t2a. Vorbeugung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen\n\tAls Folge des geänderten Aufbaus ist dieser Titel neu aufzunehmen.\n\t4. Bewältigung von und Regeneration nach bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen\n\tDer Titel ist nun umfassender.\n\n\t5. Personelle, finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\n\t25-09_Anhang1\n\n


Vertrag SSH Spitalrat mit Xelion GmbH

text: \nspitä ler schaffha usen \n\nMandatsvertrag \n\nParteien: \nAuftraggeber: Spitäler Schaffhausen / Spitalrat (Bauherr} \nAuftragnehmer: Rolf Leutert, Xelion GmbH, Bergstrasse 1/3, 8212 Neuhausen am \nRheinfall \n\n1. Ausgangslage\nDie Spitäler Schaffhausen haben einen Projektwettbewerb für die bauliche Erneuerung\ndes Kantonsspitals durchgeführt. Aus dem Wettbewerb ging das Projekt „Canotila" als\nSieger hervor. Mit der Erarbeitung des Ausführungsprojektes und der Kostenplanung\ndes siegreichen Projektes wurde die Arbeitsgemeinschaft Bol/halder Eberle Architekten\n(St. Gallen) und ltten+Brechbühl (Basel) beauftragt.\n\n2. Zielsetzung und Inhalt des Auftrages\nDer Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit einem Mandat zur interimistischen\nFührung des Gesamtprojektes. Aufgaben und Kompetenzen sind im Projekthandbuch\nbzw. in den einschlägigen Dokumentationen geregelt.\n\nEs soll so rasch als möglich eine definitive Gesamtprojektleitung etabliert werden. Dazu \nist vorgesehen eine neue Stelle innerhalb der Organisation der Spitäler Schaffhausen zu \nschaffen. \n\n3. Abgrenzung\nAufgaben des Auftragnehmers, welcher er in seiner Funktion als Spitalrat bzw. Vorsit\nzender der Baukommission erbringt, fallen nicht unter diesen Vertrag, sondern erfolgen\nals ordentlicher Teil der Tätigkeit als Spitalrat und sind entsprechend entschädigt.\n\n4. Vertretungsbefugnis\nDem Auftragnehmer werden zur Wahrnehmung seiner Aufgaben die erforderlichen\nKompetenzen und Vertretungsbefugnisse eingeräumt.\n\n5. Stellvertretung\nDas Mandat ist persönlicher Natur und an den Auftragnehmer gebunden, was eine Stell\nvertretung ausschliesst.\n\n6. Ansprechpersonen\nDie Ansprechpersonen des Auftragnehmers sind die Vizepräsidentin des Spitalrates\nbzw. der Vorsitzende der Spitalleitung.\n\n7. Honorar und Spesen\nDie Entschädigung erfolgt nach effektivem Stundenaufwand. Der Stundensatz beträgt\n(zuzüglich Mwst.}:\n\nCHF 320.-\n\nAllfällige Reisespesen für Einsätze ausserhalb Schaffhausen und andere Spesen wer\nden nach dem gültigen Spesenreglement der Spitäler Schaffhausen bzw. nach Vorlage \nder entsprechenden Belege entschädigt. \n\n\n\nspitäler schaffha usen \n\nSeite 2/2, 17. Dezember 2019 \n\n8. Vertragsdauer\nDer Vertrag tritt rückwirkend per 1. Dezember 2019 in Kraft und es ist vorgesehen,\ndass so rasch als möglich ein Gesamt-Projektleiter bei den Spitälern Schaffhausen an\ngestellt wird. Mit diesem Zeitpunkt erlischt dieser Mandatsvertrag.\n\n9. Zahlungsmodalitäten\nDer Auftraggeber stellt unter Nachweis der geleisteten Arbeiten monatlich Rechnung.\nDie Zahlungsfrist beträgt 10 Tage.\n\n10. Geheimhaltung\nDer Auftragnehmer verpflichtet sich, alle projekt- und auftraggeberbezogenen Informati\non, von denen er im Zusammenhang mit dem Mandat Kenntnis erhält und die nicht be\nreits allgemein bekannt sind bzw. durch Dritte allgemein bekannt gemacht werden, ver\ntraulich zu behandeln.\n\n11. Schlussbestimmungen\nNebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind nur gültig, wenn sie\nschriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden.\n\n12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand\nAuf diesen Vertrag ist Schweizerisches Recht anwendbar, insbesondere die Bestim\nmungen zum Auftrag (Art. 394 ff. OR). Zuständig für Streitigkeiten aus diesem Vertrag\nsind die ordentlichen Gerichte. Als ausschliesslicher Gerichtsstand wird Schaffhausen\nvereinbart.\n\nSchaffhausen, den 17. Dezember 2019 \n\nSpitäler Schaffhausen \n\n�WbJ \nFranziska Mattes \nVize-Präsident Spitalrat \n\n.. \n\nWalter Vogelsanger \nRegierungsrat / Spitalrat \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 19. Kantonsratssitzung vom 21.11.2022 (Nachmittag)

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 21.11.2022, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBrenn Franziska SP SP Ja Enth Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein\nBucher Tim GLP-EVP GLP V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Ja Enth Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein\nDe Ventura Linda SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja Enth Enth Ja Nein\nElaiyathamby Sahana SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein V/A/N\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Enth Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Enth Nein Nein Ja Ja Nein Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nFreivogel Matthias SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Enth Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Nein\nKnapp Hannes SP SP Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja Nein\nLacher Stefan SP SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja Enth Ja Nein\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Ja Ja Nein Enth Ja Nein\nMeyer Daniel SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Enth Enth Ja Nein\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Enth Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Nein\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nMüller Bruno SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nMundt Michael SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Enth\nNeukomm Peter SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nNeumann Eva SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nPassafaro Marco SP SP Ja Ja Ja Enth Ja Nein Ja Ja Nein\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein\nPortmann Patrick SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Nein Enth Nein Ja Ja Ja Nein Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 21.11.2022, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Nein V/A/N Nein Nein Ja Ja Nein Enth\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja Nein\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Ja Enth Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Nein Nein Nein V/A/N Nein Ja Ja Nein Ja\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein V/A/N Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Nein\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nWildberger Marianne GRÜNE-Junge Grüne parteilos Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nZubler Kurt SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nJa 34 25 33 25 35 38 48 27 17\nNein 20 27 20 29 21 16 5 30 37\n\nEnthaltung 2 4 3 1 1 2 4 0 2\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 4 4 4 5 3 4 3 3 4\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 21.11.2022, Nachmittag\n\nNr. Sämtliche Abstimmungen beziehen sich auf das Budget 2023 Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Pos. 2286, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, Konto: 3010.00 (S. 58, Detailzahlen und S. 65, Finanzplan) Antrag Ja 34\nMarkus Müller beantragt die Streichung der beantragten zusätzlichen 40%-Beraterstelle und Streichung von 27'700 Franken Markus Müller Nein 20\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 4\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Markus Müller\n\nAbstimmung 2 Pos. 2292, Dienststelle Sport, Familie und Jugend, Konto: 3010.00 (S. 59, Detailzahlen und S. 65, Finanzplan) Antrag Ja 25\nMarkus Müller: Es ist eine Teilzeitstelle mit 50'000 Franken zu streichen - diejenige der vor einem Jahr eingestellten Mitarbeiterin Markus Müller Nein 27\nzur Kontrolle der Angaben der Kitas betreffend Ausrichtung der Betreuungsgutschriften Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 4\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Markus Müller\n\nAbstimmung 3 Pos. 2337, Archäologie, Konto: 3010.00 (S. 82, Detailzahlen und S. 66, Finanzplan) Antrag Ja 33\nAndreas Schnetzler beantragt die Streichung der 60%-Stelle (50'000 Franken) Andreas Schnetzler Nein 20\n\nEnth Enthaltung 3\nV/A/N 4\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Andreas Schnetzler\n\nAbstimmung 4 Pos. 2375, Öffentlicher Verkehr, Konto: 3130.00 (S. 90, Detailzahlen) Antrag Ja 25\nErich Schudel beantragt die Streichung von 90'000 Franken für die ÖV-Kommunikation (neue Kampagne mit Konzeption und Umsetzung) Erich Schudel Nein 29\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 5\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Erich Schudel\n\nAbstimmung 5 Pos. 2375, Öffentlicher Verkehr, Konto: 3635.00 (S. 91, Detailzahlen) Antrag Ja 35\nPeter Werner beantragt die Streichung der Anschubfinanzierung in der Höhe von 20'000 Franken für den Randenbus Peter Werner Nein 21\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 3\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Peter Werner\n\nAbstimmung 6 Ordnungsantrag Ordnungsantrag Ja 38\nMarkus Müller beantragt den Abbruch der aktuellen Diskussion Markus Müller Nein 16\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 4\nTotal 60\n\nAbstimmung 7 Pos. 2524, Steuerverwaltung, Konto: 3010.00 (S. 123, Detailzahlen und S. 67, Finanzplan) Antrag Ja 48\nMarianne Wildberger beantragt die Streichung zweier neu beantragten Stellen Marianne Wildberger Nein 5\n\nEnth Enthaltung 4\nV/A/N 3\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Marianne Wildberger\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 21.11.2022, Nachmittag\n\nNr. Sämtliche Abstimmungen beziehen sich auf das Budget 2023 Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 8 Pos. 2546, Verschiedene Erträge, Konto: 4461.20 (S. 129, Detailzahlen) Antrag Ja 27\nAndreas Schnetzler beantragt die Wiedereinstellung des Gewinnanteiles Spitäler Schaffhausen in der Höhe von 3.5 Mio. Franken Andreas Schnetzler Nein 30\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 3\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Andreas Schnetzler\n\nAbstimmung 9 IPR0211, Verpflichtungskredit «Erweiterung Schulraum BBZ Charlottenfels» Antrag Ja 37\nDie GPK beantragt die Ablehnung des Verpflichtungskredits GPK vs. Regierungsrat Nein 17\nDer Regierungsrat beantragt die Beibehaltung des Verpflichtungskredits (Höhe: 2.8 Mio. Franken) Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 3\nTotal 60\n\nWegen eines technischen Ausfalls der Abstimmungsanlage erfolgt die Abstimmung mit Namensaufruf. Ja bedeutet Beibehaltung Verpflichtungskredit\nNein bedeutet Ablehnung Verpflichtungskredit\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Abstimmungsergebnisse 17. und 18. Kantonsratssitzung vom 06.11.2023-Nachmittag.xlsx