name: Protokoll der 20. Kantonsratssitzung vom 02.12.2019

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 20. Sitzung \n\nvom 2. Dezember 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Andreas Frei \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMarkus Müller, Erhard Stamm \n \nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nThomas Hauser, Peter Scheck \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Wahl zwei Ersatzrichter Obergericht / zwei Ersatzrichter \nKantonsgericht 1058 \n\n2. Wahl Mitglied Justizkommission 1060 \n\n3. Wahl Mitglied Kommission für grenzüberschreitende \nZusammenarbeit 1061 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 \nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes, 2. Lesung 1061 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August \n2019 betreffend Optimierung Umsetzung HRM2 (Änderung \ndes Finanzhaushaltsgesetzes, des \nArbeitslosenhilfegesetzes sowie des Dekrets über \nInvestitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft) 1070 \n\n\n\n1054 Kantonsrat Schaffhausen \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 \nbetreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter 1074 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1055 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 18. November 2019: \n \n\n1. Motion Nr. 2019/9 von Christian Heydecker vom 11. November 2019 \nbetreffend «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaff-\nhausen». \n \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 19. November 2019 auf die Interpel-\nlation Nr. 2019/3 von Walter Hotz und Mariano Fioretti vom 1. Juli 2019 \nbetreffend «Hat der Regierungsrat absichtlich Jobs vernichtet?» \n \n\n3. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2019/7 vom 23. September \n2019 betreffend Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungszent-\nrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort Berin-\ngen. \n \n\n4. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 11. Novem-\nber 2019 betreffend Wahl von zwei Ersatzrichtern am Obergericht und \nzwei Ersatzrichtern am Kantonsgericht. \n \n\n5. Bericht und Antrag der Ständigen Kommission für grenzüberschrei-\ntende Zusammenarbeit betreffend Genehmigung des Beitritts zur total-\nrevidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Aus-\nbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Univer-\nsitätsvereinbarung; IUV 2019). \n \n\n6. Grundlagendokument für die zweite Lesung der Spezialkommission \n2019/2, Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-105Erlass eines \nHochschulgesetzes. \n \n\n7. Aufsichtsbeschwerde bzw. Petition von Erich Windhab und Hermann \nSchneebeli, beide Hemishofen, betreffend Bauprojekt Schanzgraben \nHemishofen vom 30. Oktober 2019. \n\n \nZu dieser Beschwerde bzw. Petition kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: In \nAnwendung von § 79 der Geschäftsordnung wurde dieses Geschäft dem \nBüro des Kantonsrats überwiesen. Das Büro des Kantonsrats hat beim \nRegierungsrat soweit notwendig die Akten beigezogen und an seiner Sit-\nzung vom 25. November 2019 die Beschwerde bzw. Petition geprüft. Dabei \nwurde festgestellt, dass die der Beschwerde bzw. der Petition zugrunde-\nliegende Rechtsstreitigkeit von den Petitionären mit Beschwerde vom 15. \nNovember 2019 beim Bundesgericht angefochten wurde und somit noch \ngar nicht rechtskräftig ist. Bereits aus diesem Grund besteht für den Kan-\n\n\n\n1056 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntonsrat im aktuellen Zeitpunkt kein Anlass, im vorliegenden Fall zu interve-\nnieren. Das wurde den Petitionären gestützt auf § 79 Abs. 2 der Geschäfts-\n\nordnung mit heutigem Schreiben des Kantonsratsbüros mitgeteilt. Ebenso \nwurde den Petitionären mitgeteilt, dass die verfassungsmässige Gewalten-\nteilung es dem Kantonsrat verbietet, Einzelakte, Beschlüsse oder Verfü-\ngungen des Regierungsrats, der Verwaltungsbehörden oder der Gerichte \naufzuheben oder in diesem Rahmen verbindliche Weisungen zu erteilen. \nDamit ist diese Sache einstweilen bis zum Entscheid des Bundesgerichts \nerledigt. \n \n\n* \n \nMitteilungen des Präsidenten: \n \nDie heutige Sitzung wird verkürzt geführt, da um ca. 11:15 Uhr die Verlei-\nhung des Preises für Entwicklungszusammenarbeit beginnt.  \n \nIch habe in der Sitzung vom 16. September 2019 das Rücktrittsschreiben \nvon Kantonsrat Renzo Loiudice verlesen. Da dies heute die letzte Sitzung \nist, an der er als Kantonsrat teilnimmt, komme ich nun zu seiner Würdi-\ngung:  \n \nKantonsrat Renzo Loiudice wurde an der Ratssitzung vom 14. Januar 2014 \n– zusammen mit Kantonsrätin Hedy Mannhart und Kantonsrat Kurt Zubler \n– in Pflicht genommen. Während seiner Amtszeit reichte er zwei Vorstösse \nein: Die Motion 2017/3 «Ideales Lebensumfeld für Familien – Anpassung \nder Familienzulagen» sowie die Motion 2018/4 «Erhöhung der Stimmbe-\nteiligung» wurden beide erheblich erklärt. Seit anfangs 2014 war Kantons-\nrat Renzo Loiudice Mitglied der ständigen Kommission für grenzüber-\nschreitende Zusammenarbeit und Mitglied von sechs Spezialkommissio-\nnen. Unter anderem betraf dies der Kauf des Restaurants Park oder die \nZusatzkonzession des Rheinkraftwerks Neuhausen. In einem Interview \nEnde 2016 gab Kantonsrat Renzo Loiudice – auf die Frage, wo in Neuhau-\nsen in den nächsten vier Jahren dringender Handlungsbedarf bestehe – \nzur Antwort, dass viel mehr für Kinder und Jugendliche gemacht werden \nmüsse. Auch solle mehr gefeiert werden – das bringe Menschen zusam-\nmen.  \n \nIn diesem Sinne wünschen wir dir – lieber Renzo – viele feierliche Mo-\nmente, danke dir im Namen des Kantonsrats Schaffhausen für deinen Ein-\nsatz und dein Engagement zum Wohl unseres Kantons und wünsche dir \nfür die Zukunft alles Gute.  \n \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1057 \n\nDie Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit meldet das \nGeschäft «Genehmigung des Beitritts zur totalrevidierten Interkantonalen \n\nVereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitä-\nren Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung; IUV 2019)» \nverhandlungsbereit.  \n \nBei der Behandlung der Orientierungsvorlage zur Ablösung des NOK-\nGründungsvertrages hat Kantonrat Matthias Frick die Frage gestellt, ob die \nAufhebung und Ablösung des NOK-Gründungsvertrages in der abschlies-\nsenden Kompetenz des Kantonsrats liege oder ob ein Referendum dage-\ngen möglich sei. Diese Frage wurde im Kantonsrat noch nicht abschlies-\nsend beantwortet. Das soll nun nachgeholt werden: \n \nDie sogenannte «Ablösung» des geltenden NOK-Gründungsvertrag be-\nsteht rechtlich gesehen aus zwei Beschlüssen, die zeitlich nacheinander \nerfolgen, nämlich 1. die Kündigung des NOK-Gründungsvertrages und 2. \nden Abschluss eines neuen Aktionärsbindungsvertrags unter den Aktionä-\nren. \n \n1. Der NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahre 1914 ist ein interkantonaler \n\nVertrag. Die Kündigung des NOK-Gründungsvertrags unterliegt ge-\nmäss Art. 53 Abs. 4 der Kantonsverfassung in der abschliessenden \nKompetenz des Kantonsrats (vgl. dazu auch Verfassungskommentar, \nS. 162). Das Elektrizitätsgesetz enthält zu dieser Frage keine Bestim-\nmung. \n\n \n2. Der Aktionärsbindungsvertrag ist ebenfalls ein interkantonaler Vertrag. \n\nDer Abschluss dieses Vertrages unterliegt gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b \nder Kantonsverfassung dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.  \n\n \nDa die Kündigung des NOK-Gründungsvertrags nur Sinn macht, wenn \nauch ein neuer Aktionärsbindungsvertrag abgeschlossen wird, ist die Kün-\ndigung unter dem Vorbehalt auszusprechen, dass der Aktionärsbindungs-\nvertrag zustande kommt. Im Ergebnis unterliegt somit die Ablösung des \nNOK-Gründungsvertrages dem fakultativen Referendum. \n \n\n* \n \n\nProtokollgenehmigung:  \n\nDas Protokoll der 15. Sitzung vom 28. Oktober 2019 wird ohne Änderun-\ngen genehmigt und verdankt. \n\n\n\n1058 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\n1. Wahl zwei Ersatzrichter Obergericht / zwei Ersatzrichter Kantons-\ngericht \n\nGrundlage Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-101 \n\nLorenz Laich (FDP): Die Wahlvorbereitungskommission hat am vergan-\ngenen 11. November 2019 getagt und insgesamt zehn Interviews durch-\ngeführt. Sie haben das im Kommissionsbericht vorliegen und ich möchte \nim Rahmen der effizienten Zeitnutzung darauf verzichten, jeden einzelnen \nPunkt nochmals zu erwähnen. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir in der \nprivilegierten Lage gewesen sind, auf sehr gute, bis sogar exzellente Be-\nwerbungen zurückgreifen zu dürfen. Das war nicht immer so. Es hat schon \nSituationen gegeben, wo man nicht unbedingt sehr gute Bewerbungen vor-\nliegen hatte. Wir haben uns dann entschieden, dass wir insgesamt sieben \nBewerbungsgespräche durchführen, was auch nicht üblich ist. Sieben Be-\nwerbungsgespräche innerhalb weniger Stunden benötigt eine ziemliche \nMenge an Konzentration. Aus der Konsequenz der Kommissionsarbeit gibt \nes folgende Vorschläge bezüglich der Bewerbungen für das Obergericht: \nWir haben die Bewerbungen von Christian Stähle aus Neunkirch sowie Ba-\nsil Hotz aus Schaffhausen. Beide haben ausgezeichnete juristische Aus-\nbildungen und sind auch aufgrund ihrer Tätigkeiten in der Lage, dieses Er-\nsatzrichteramt anzunehmen. Sie kennen die Vorgaben, dass Domizilpflicht \nbesteht; dass also bei Amtsantritt diejenige Person, welche ein Ersatz-\nrichteramt sowohl am Obergericht, als auch am Kantonsgericht ausübt, im \nKanton Schaffhausen wohnhaft sein muss. Das ist bei diesen beiden Her-\nren der Fall. Auch die eingeholten Referenzen von beiden können als wirk-\nlich gut bis exzellent bezeichnet werden. Das zu den Bewerbungen als Er-\nsatzrichter beim Obergericht. Dann kann ich Ihnen zu den Bewerbungen \nfür das Kantonsgericht ausführen, dass Michael Birkner sowie Stefan \nBürge von der Wahlvorbereitungskommission grossmehrheitlich als die \nbeiden Kandidaten für die heutige Wahl vorgeschlagen worden sind. Auch \ndiese beiden Herren verfügen über sehr gute Ausbildungen und sind im \nKanton Schaffhausen wohnhaft; Herr Bürge erst seit kurzem. Er hat eine \nSchaffhauser Partnerin kennengelernt und das hat ihn dazu bewogen, in \nden Kanton zu ziehen. Es ist schön, wenn gut ausgebildete Leute aus an-\nderen Kantonen hierher in unseren Kanton, beziehungsweise, bei Herrn \nBürge der Fall, in die Stadt Schaffhausen ziehen. Die Wahlvorbereitungs-\nkommission beantragt Ihnen, diese vier Personen zur Wahl als Ersatzrich-\nter am Kantonsgericht, also Herr Birkner und Herr Bürge, sowie für das \nObergericht die Herren Hotz und Stähle vorzuschlagen. Vielleicht wichtig, \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1059 \n\nist bei Herrn Hotz anzumerken, dass keine verwandtschaftliche Verbin-\ndung zu unserem Kantonsratskollegen Walter Hotz besteht. Dieser kann \n\nalso an dieser Wahl auch teilnehmen.  \n\nPatrick Strasser (SP): Eine Vorbemerkung: Ich spreche nicht als Frakti-\nons-, sondern als Einzelsprecher. Das ist mir wichtig zu sagen. Ich möchte \nmich zu Herrn Birkner äussern, der als Ersatzrichter für das Kantonsgericht \nvorgeschlagen wird. Ich kenne Herrn Birkner nicht persönlich. Habe also \nkeinerlei persönliche Aversität gegen ihn und ich zweifle auch seine fach-\nlichen Qualifikationen in keiner Weise an. Trotzdem habe ich Bedenken \nbetreffend seine Wahl als Ersatzrichter des Kantonsgerichts. Wenn Sie \nseinen kurzen Lebenslauf gelesen haben, den Sie im Bericht und Antrag \nfanden, sehen Sie, dass Herr Birkner Mitglied der Geschäftsleitung von \nSuissetec ist. Das ist bekanntermassen der Verband, der einen Privatkrieg \nmit der EKS führt. Im Rahmen dessen hat die Suissetec vor kurzem auch \nden Regierungsrat scharf angegriffen. Wir alle haben das entsprechende \nSchreiben erhalten. Es geht mir nicht um den inhaltlichen Streit zwischen \nEKS und Suissetec. Wer von diesen beiden Recht hat, ist überhaupt nicht \ndas Thema. Es geht mir darum, dass ich es als schwierig erachte, wenn \nein Verband dem Regierungsrat massiv an den Karren fährt, bei dem ein \nErsatzrichter des Kantonsgerichts in der Geschäftsleitung ist. Wir können \nnicht sicher sein, dass es in der Zukunft nicht nochmals passieren wird – \nalso, dass die Suissetec nochmals den Regierungsrat angreifen wird. Ich \nhabe das auch in der Fraktion thematisiert. Mir wurde dann gesagt, dass \ndie Justiz unabhängig sei. Genau darum geht es mir. Herr Birkner ist als \nGeschäftsleitungsmitglied der Suissetec eben nicht unabhängig. Darum: \nSolange Herr Birkner Geschäftsleitungsmitglied bei der Suissetec ist, kann \nich ihn leider nicht wählen. Sobald er es nicht mehr ist, würde ich das sehr \ngerne tun. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich danke Kollege Patrick Strasser für seinen Input. \nDas zeigt, dass in den Fraktionen auch diskutiert und nicht einfach durch-\ngewunken wird. Man kann auf den ersten Blick durchaus diese Ansicht \nhaben, Patrick Strasser: Einerseits wird Herr Birkner nicht als vollamtlicher \nRichter eingestellt und andererseits ist seine Aufgabe nicht so, dass er ir-\ngendwie richterlich tätig sein muss, wo er beispielsweise einen Richter-\nspruch gegenüber dem Kanton aussprechen muss. Ich glaube nicht, dass \neine bestimmte Problematik in der Abhängigkeit seiner Aufgabe bei der \nSuisstec besteht. Ich sehe von der Optik her keine Problematik in dieser \nHinsicht. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Es gibt keine weiteren Wahl-\n\nvorschläge. \n\n\n\n1060 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWahlresultat (zwei Ersatzrichter des Obergerichts) \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel (mal zwei Stimmen) 116 \nUngültig und leer  11 \nGültige Stimmen  105 \nAbsolutes Mehr   27 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nBasil Hotz 51 \nChristian Stähle 50 \n\n \nVereinzelte 4 \n \n\n* \n\nWahlresultat (zwei Ersatzrichter des Kantonsgerichts) \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel (mal zwei Stimmen) 116 \nUngültig und leer  15 \nGültige Stimmen  101 \nAbsolutes Mehr   26 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nStefan Bürge 55 \nMichael Birkner 46 \n \nVereinzelte - \n \n\n* \n\n2. Wahl Mitglied Justizkommission \n\nDie FDP-CVP-JF-Fraktion schlägt Nihat Tektas zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1061 \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Da für den vakanten Sitz le-\ndiglich ein Kandidat vorgeschlagen wird, mache ich Ihnen beliebt, die Wahl \n\nentsprechend § 61 der Geschäftsordnung als stille Wahl durchzuführen. \n\nEs wird kein Einwand erhoben. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Damit erkläre ich Nihat Tektas \n\nals gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl. \n\n* \n\n3. Wahl Mitglied Kommission für grenzüberschreitende Zusammen-\narbeit \n\nDie SP-JUSO-Fraktion schlägt Irene Gruhler Heinzer zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Da für den vakanten Sitz le-\ndiglich eine Kandidatin vorgeschlagen wird, mache ich Ihnen beliebt, die \nWahl entsprechend § 61 der Geschäftsordnung als stille Wahl durchzufüh-\nren. \n\nEs wird kein Einwand erhoben. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Damit erkläre ich Irene Gruh-\n\nler Heinzer als gewählt. Ich gratuliere ihr zu ihrer Wahl. \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betref-\nfend Erlass eines Hochschulgesetzes, 2. Lesung \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 19-34 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-80 \n  Grundlage für die zweite Lesung \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Anlässlich der 14. Kantons-\nratssitzung vom 16. September 2019 haben wir die erste Lesung dieses \nGeschäftes durchgeführt. Anlässlich der heutigen zweiten Lesung behan-\ndeln wir wiederum das Hochschulgesetz sowie das Schulgesetz. Zusätz-\n\n\n\n1062 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlich werden wir heute auch das Schuldekret in die Beratung miteinbezie-\nhen. Das Geschäft wurde von der Spezialkommission für die zweite Le-\n\nsung vorbereitet. Auf einen ausführlichen, schriftlichen Kommissionsbe-\nricht wurde verzichtet. Damit Sie aber dennoch eine solide Basis für die \nBeratung haben, erhielten Sie im Vorfeld das Grundlagenpapier für die \nzweite Lesung.  \n\nKommissionspräsident Roland Müller (GRÜNE): Das vorliegende \nHochschulgesetz hat das Ziel, optimale Rahmenbedingungen für die Kör-\nperschaft, die Professoren, Dozenten, die Mitarbeitenden und insbeson-\ndere die Studierenden zu schaffen. Dieses gilt es, bei den Überlegungen \nzu beachten. Die Beschlüsse der Spezialkommission habt ihr mit dem letz-\nten Versand erhalten. Nach kurzer Beratung während der SPK-Sitzung ha-\nben wir bewusst auf einen Kommissionsbericht verzichtet. Ich werde wäh-\nrend der Detailberatung jeweils auf die einzelnen Punkte eingehen. \n\nMatthias Frick (AL): Ich spreche zu Art. 8 Abs. 3. Dort haben wir anlässlich \n\nder ersten Lesung über das Obdach der Pädagogischen Hochschule ge-\nsprochen. Wir haben darüber gesprochen, ob der Staat seiner eigenen \nHochschule vorschreiben soll oder kann, in welchen Gebäuden sie ihre \nTätigkeit ausübt. Ich bin in dieser Hinsicht ein wenig ein Purist. Ich bin \nüberzeugt davon, dass es notwendig ist, dass der Staat steuern kann, wo \nseine Institutionen Obdach erhalten. Vielleicht ist es weniger wichtig bei \nInstitutionen, die ihre eigenen Finanzmittel selbst generieren. Bei solchen, \ndie vom Staat ausgehalten werden, ist es für mich aber eindeutig. Hier war \nder Antrag im Kantonsrat, wenn ich mich richtig erinnere, das Wort «bei \nBedarf» zu streichen. Es hat dann Überlegungen auch aus der linken Seite \n– würde ich sagen – gegeben, die dachten, dass es vielleicht noch ein \nHintertürchen gäbe, um die PH trotzdem in die Kammgarn verschieben zu \nkönnen, auch wenn alle Pläne hier drin verlieren. Ich selbst bin der Mei-\nnung, dass wir akzeptieren müssen, wenn der Kantons- oder Stadtrat ent-\nscheidet, dass die PH nicht in die Kammgarn kommt. Wir sollten jetzt nicht \nnoch ein Hintertürchen öffnen. Dies wegen der Reinheit der Lehre sozusa-\ngen, denn diese staatliche Institution soll sich dort einmieten, wo der Kan-\nton das auch will. Deshalb stelle ich erneut den Antrag, «bei Bedarf» zu \nstreichen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wenn ich Matthias Frick richtig verstehe, will \ner, dass die PH die Gebäude nehmen muss, die ihr der Kanton zur Verfü-\ngung stellt. Die PH könnte dann nicht selber wählen. Dann hätten wir ge-\nnau die Situation, dass wir eigentlich eine unabhängige Hochschule wol-\nlen, die selber entscheiden können soll, wie sie ihre Bildung gestaltet und \nwir geben dann die Rahmenbedingung – im Sinne von Gebäuden. Ich finde \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1063 \n\ndas schlecht und werde das ablehnen. Eine Schule soll selber entscheiden \nkönnen, welche Räumlichkeiten sie will. Das soll die PH selber entschei-\n\nden und das soll nicht hier aufgrund eines politischen Prozesses passieren \nrespektive nach dem Muster, welche Gebäude wir gerade noch haben und \ndiese dann diesen aufdrücken. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich sage gerne im Namen der \n\nRegierung etwas zum Ansinnen von Matthias Frick. Es ist von der Chro-\nnologie und von der Geschichte, wie wir diesen Passus Artikel acht behan-\ndelt haben etwas verwirrend, weil nachher dieses Wort aufgenommen \nwurde, das dann wieder gestrichen wurde. Das sehen Sie in der neusten \nVorlage, die wir noch verschickt haben und ich möchte Sie darauf hinwei-\nsen. Im Protokoll der ersten Lesung – das liegt bereits vor – ist auf Seite \n761 nochmals intensiv die Debatte nachzulesen wie es zu dem gekommen \nist. Christian Heydecker hat damals auch in unseren Augen sinnvoller-\nweise diesen Antrag gestellt. Ich möchte Sie explizit nochmals auf die re-\ngierungsrätliche Vorlage, also auf die Urvorlage 19-34 hinweisen. Auf Seite \nneun ist sehr gut beschrieben, was das Uransinnen von diesem Begriff \n«bei Bedarf» war. Dort können Sie nämlich lesen, dass es sehr wohl sein \nkann, dass die PH eine gewisse Flexibilität in Bezug der Nutzung von Lie-\ngenschaften hat. Es gibt auch die Möglichkeit, die Liegenschaften von Drit-\nten zu erwerben, zu mieten. Sogar eine Schenkung ist denkbar. Das haben \nwir meines Erachtens gut beschrieben. Ich bitte Sie, bei der regierungsrät-\nlichen Fassung, so, wie sie im letzten Papier vorliegt, zu bleiben und den \nAntrag von Matthias Frick – den ich aber durchaus nachvollziehen kann – \nabzulehnen. \n\nKommissionspräsident Roland Müller (GRÜNE): Ich kann nochmals \nrasch erklären, wie die Kommission dazu kam: Der von der Kommission \ngestellte Antrag respektive die Formulierung «bedarfsgerecht» resultierte \naus der Begründung, dass mit der ursprünglichen Formulierung «bei Be-\ndarf» die Liegenschaft zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden \nLiegenschaften sollten der Hochschule aber auch dienen und nicht irgend-\neine nicht bedarfsgerechte Liegenschaft darstellen, wie es meines Erach-\ntens heute mit dem Bau der Georg Fischer AG der Fall ist. Da die von der \nSpezialkommission gewünschte Formulierung aber auch sehr einschrän-\nkend sein kann, hat die SPK beschlossen – auch weil die Regierung klar \nfestgehalten hat, dass die zur Verfügung gestellte Liegenschaft für eine \nHochschule auch brauchbar sein muss – die alte Fassung zu bevorzugen. \nDas als kurze Begründung. \n\n \n\n\n\n1064 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Frick, das Wort «bedarfsgerechte» vor Lie-\ngenschaften einzufügen, wird mit 48 : 7 Stimmen abgelehnt. \n\nMatthias Frick (AL): Ich habe anlässlich der ersten Lesung zu Art. 9 Abs. \n1 einen Antrag gestellt. Einen sinngemässen Antrag. Ich bin weiterhin der \nMeinung, dass man die Verantwortung für die Koordination und die Zutei-\nlung von Praktikumsplätzen für alle PH-Studenten aller Stufen mit Wohn-\nsitz im Kanton Schaffhausen explizit an die PH abtreten sollte. Die Argu-\nmentation hierfür haben Sie anlässlich der ersten Lesung gehört. Ich bin \nder Meinung, dass die PH gezielt Praktikumsplätze in den Schulen \ndraussen akquirieren und versuchen soll, diese den Studenten mit Wohn-\nsitz im Kanton Schaffhausen «anzudrehen» – egal, ob sie an der PH in \nSchaffhausen oder in Zürich studieren. Dieser Auftrag muss meines Er-\nachtens auch in der Leistungsvereinbarung stehen und wenn er zwingend \nin der Leistungsvereinbarung stehen soll, soll er eben auch im Gesetz ste-\n\nhen. Deshalb stelle ich den Antrag dieses Mal konkret. Den gleichen Satz \neinfach als Art. formuliert: Art. 9 Abs. 1 lit. e: «Koordiniert die Akquisition \nund Verteilung von Praktikumsplätzen im Kanton Schaffhausen für Studen-\nten mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen».  \n\nKommissionspräsident Roland Müller (GRÜNE): Ich spreche als Kom-\nmissionspräsident. Die SPK hat eine ablehnende Haltung. Die Hochschu-\nlen können keine Praktikumsplätze anbieten, da diese durch Sekundar-\nschüler selber geschaffen werden. Bei den Hochschulen, die sich zu einer \nZusammenarbeit mit anderen Hochschulen verpflichten, ist es Aufgabe der \nbetroffenen Hochschulen, etwaige Praktikumsplätze zu regeln. Diese stellt \naber keine Gesetzesaufgabe dar. Bei Art. 9 Abs. 1 lit. a ist festgehalten, \ndass die PHSH Lehrpersonen ausbildet, mit der Bestrebung, Praktikums-\nplätze im Kanton anzubieten und ist somit schon eingeschlossen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Frick wird mit 44 : 13 Stimmen abgelehnt. \n\nStefan Lacher (JUSO): Bereits an der ersten Lesung habe ich eine ange-\nmessene Vertretung der Studierenden der PH Schaffhausen gefordert. \nUnd ich habe die angemessene Vertretung im Hochschulrat gefordert. Da-\nmit meine ich notabene eine beratende Stimme, eine beratende Einsitz-\nnahme in diesen Gremien. Also Beratung ohne Stimmrecht. Ich fordere \nalso keinen Putsch im Hochschulrat. In der Kommission erlangte dieses \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1065 \n\nAnliegen auch in der zweiten Beratung keine Mehrheit. An dieser Stelle \naber trotzdem mein Dank an Regierungsrat Christian Amsler für seine Aus-\n\nführungen. Ich erlaube mir nun, Sie nochmals dazu aufzufordern in der \nFrage, wie dem Anliegen, das Studierende angemessen in der PH Schaff-\nhausen vertreten werden, Rechnung getragen werden soll, Farbe zu be-\nkennen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieses Anliegen sinn-\nvoll für unsere Hochschule ist. Die PH gibt dadurch nämlich ein wichtiges \nSignal an die erwachsenen Studierenden. Nämlich dasjenige, dass den \nStudierenden auf Augenhöhe begegnet wird und dass sie und ihre Anlie-\ngen ernstgenommen werden. Das ist meiner Meinung nach ein wichtiges \nSignal; gerade deshalb, weil unsere Hochschule in direkter Konkurrenz im \nWerben um Studierende mit anderen Institutionen in Zürich steht. Danke \nfür die Unterstützung. Das wäre eine Ergänzung von Art. 14 Abs. 3 durch \neine neue lit. d: «Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Studierenden der \nPHSH, mit Ausnahme von Art. 15 abs. 2 lit. g».  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich habe sehr viele Sympathien für das Anliegen \n\nvon Kantonsrat Stefan Lacher. Indes, Hand aufs Herz: Beim Hochschulrat \ngeht es um ein im eigentlichen Sinn strategisches Führungsorgan. Die \noperativen Angelegenheiten sind Sache des Rektorats beziehungsweise \nder Hochschulleitung. Im Hochschulrat werden beispielsweise mittel- und \nlangfristige Finanzplanungen besprochen. Im Hochschulrat werden Fra-\ngen der Akkreditierung besprochen und Zusammenarbeitsvereinbarungen \nmit anderen pädagogischen Hochschulen diskutiert. Es wird beispiels-\nweise auch die Frage von speziellen Forschungsschwerpunkten zusam-\nmen mit möglichen Drittfinanzierungen besprochen. Das sind nicht Ange-\nlegenheiten, wo ein Studierender, der im Maximum drei Jahre an der Hoch-\nschule weilt, massgeblich einen Beitrag leisten kann. Indes kann sie oder \ner auf der Stufe Rektorat, auf der Stufe Schulleitung einen Beitrag leisten. \nIn Paragraph zwölf des Verordnungsentwurfs, der ebenfalls eine Bestim-\nmung beiliegt, worin das Mitspracherecht ebenso wie gewünscht von Ste-\nfan Lacher, zu Recht gewünscht, der Studierenden bei, ich zitiere: Inhaltli-\nchen und lernorganisatorischen Angelegenheiten regelt. Passen Sie gut \nauf: Sogar bei der Weiterentwicklung der PHSH will man die Erfahrungen \nder Studierenden einbeziehen, beiziehen. Wohlverstanden: Es handelt \nsich nicht um eine Kann-Vorschrift sondern um eine Verpflichtung. Die Stu-\ndierenden haben das Recht, zurecht – haben sie das Recht – meine Da-\nmen und Herren. Was wollen wir mehr? Die Verordnung regelt alles und \ndamit ist auch das berechtigte Anliegen von Kollege Lacher abgedeckt.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich bin sicher, dass das Erziehungsdepartement eine \nÜbersicht über die schweizerischen Hochschulen erstellt hat, die zeigt, an \nwelcher Hochschule die Studentenschaft eine Vertretung im Hochschulrat \n\n\n\n1066 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder vergleichbaren Gremien haben. Diese wird wohl gemacht worden \nsein, bevor man das Gesetz formuliert hat. Wenn nicht als Vorbereitung für \n\ndas Gesetz, dann sicher hier für die zweite Lesung, da das Thema anläss-\nlich der ersten Lesung viel zu reden gegeben hat. Deshalb meine Frage \nan Christian Amsler, ob er die Quintessenz dieser Untersuchung präsen-\ntieren kann. Wie viele Hochschulen in der Schweiz haben keine Studieren-\ndenvertretung im Hochschulrat? Und wie viele haben eine? Und bei denen, \ndie eine haben: Wie viele davon sehen ein Stimmrecht für die Studieren-\nden oder für den Studierendenvertreter vor? \n\nKommissionspräsident Roland Müller (GRÜNE): Aus der Sicht der \nKommission, die dieses Thema kontrovers diskutiert hat, macht es wenig \noder keinen Sinn, eine Vertretung der Studierenden mit beratender Stimme \nim strategischen Gremium des Hochschulrates zu gewähren. Im Hoch-\nschulrat werden mittel- und langfristige Entscheide zu Konkordaten, Zu-\nsammenarbeitsvereinbarungen oder Finanzpläne gefällt, wie wir schon ge-\nhört haben. Für einen Studierenden ist es viel wichtiger, dass er sich, in-\nhaltlich gestützt auf seine Erfahrung, interessiert und glaubhaft einbringen \nkann. Der Hochschulrat ist jedoch nicht der geeignete Ort dafür. Das die \nPosition der Spezialkommission, die aber sehr knappe Diskussion und Ent-\nscheidung. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich danke Raphaël Rohner für seinen Hinweis. \nAber ich sage an seine Adresse ganz klar: Das reicht uns nicht und ich \nmuss Ihnen auch folgendes sagen: Die Studierenden sind erwachsene \nPersonen, die sich für eine Ausbildungsrichtung entschieden haben. Das \nsind Leute, die genau auf diesem Gebiet etwas machen wollen und die \ninteressiert, wie sich ihr Beruf entwickelt. Sie müssen deshalb auch Teil \ndieses Hochschulrats sein. Gerade eben auch, wenn es um strategische \nFragen geht. Ich könnte mir aber vorstellen, dass Ihnen versteckt etwas \nnicht passt. Das ist, wenn Sie Art. 15 anschauen, der Hochschulrat die \nMitglieder der Hochschulleitung anstellt. Ich denke, das passt Ihnen im \nGrunde genommen nicht. Aber Sie sagen es nicht und deshalb stelle ich \nden Antrag, den Antrag Lacher wie folgt zu verbessern; etwas abzuschwä-\nchen. Die lit. d sollte dann heissen: «Eine Vertreterin beziehungsweise ein \nVertreter der Studierenden der PHSH» – und jetzt kommt meine Ergän-\nzung: «mit Ausnahme von Art. 15 Abs. 2 lit. g». Dann könnten die Studie-\nrenden, wenn es um die Wahl des Rektorats geht, nicht an der Diskussion \nteilnehmen. Das kann der Hochschulrat ohne sie tun. Das ist möglicher-\nweise der versteckte Stein des Anstosses Ihrerseits und deshalb möchte \nich den entfernen. Es ist aber wichtig, dass diese Leute dabei sein können. \nDas ist für mich absolut zentral und es wäre auch ein Alleinstehungsmerk-\nmal unserer kleinen PH. Ich vermute, dass das in der Schweiz die einzige \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1067 \n\nPH wäre, bei der das stattfinden könnte und genau das könnte sie für inte-\nressierte Studierende attraktiv machen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Matthias Frick hat gefragt, wie es an anderen \nHochschulen ist und ich kann mich an den ersten Tag meines eigenen \nStudiums erinnern. Bei der Begrüssungsrede wurden wir eingeladen, nicht \nnur Touristen, sondern Bürger der HSG zu werden. Das heisst, sich zu \nengagieren und mitzuentscheiden. Das ist mir geblieben, weil es ein wich-\ntiger Unterschied ist, ob man in einer Institution nur zu Gast ist und konsu-\nmieren oder zuhören darf, oder ob man selber Teil der Institution ist. Mei-\nner Meinung nach gibt es zwei Modelle einer Schule: die klassische hie-\nrarchische Schule, wo die Studierenden nur zu Gast sind und wie Touristen \nkommen und gehen. Oder dass man einen Lernort hat, den man gemein-\nsam gestaltet und daher auch weiterentwickelt. Ich persönlich finde die \nzweite Variante schöner und deshalb werde ich dem Antrag zustimmen. \nVon mir aus könnte man sogar noch weitergehen. Sie sollen auch abstim-\nmen können und Verantwortung übernehmen. Wenn es aber im Sinne der \nKompromissfindung so sein soll, dass der Vorschlag Freivogel obsiegt, \nkann ich auch damit leben. Ich habe mich nur noch gefragt, ob man diese \nAusnahme nicht für alle Personen, die in diesem Abschnitt genannt wer-\nden, machen müsste. Jetzt hat der Rektor beratende Stimme bei der Wahl \ndes Rektors. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): So einzigartig ist es nicht, wenn Studentinnen und \nStudenten in einem strategischen Gremium mitarbeiten. Mitarbeit im Sinne \neiner Anhörung oder so, wie es hier formuliert ist, dass sie sich konsultativ \neinbringen können. Ich denke zum Beispiel an verschiedene Institute der \nUniversität Zürich, wo die Studenten ein Anhörungsrecht haben, wo sie \nsich einbringen können. Ich denke beispielsweise an die Universität Basel. \nDort lese ich vor: «Eine Sonderstellung unter den studentischen Organisa-\ntionen kommt der Studentischen Körperschaft der Universität Basel zu. Sie \nvertritt offiziell die Interessen der Studierenden an der Universität Basel \nund sorgt dafür, dass die Meinung der Studierenden in sämtlichen Univer-\nsitätsgremien eingebracht werden». Es gibt also durchaus auch Hoch-\nschulorganisationen, wo eine solche Konsultation möglich ist.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Es ist eine spannende und \n\nscheinbar auch emotionale Frage. Ich finde gut, diskutieren wir sie. Stefan \nLacher: Ich habe immer gesagt, ich habe viel Sympathie gegenüber dem \nAnsinnen. Wir haben aber in der Entstehung dieser Gesetzesabschnitte \nklar gesagt, dass es wenig Sinn macht, dass ein auf länger angelegter \nHochschulrat auch mit Studentinnen und Studenten alimentiert ist, die re-\nlativ kurz ihre Studienzeit vollbringen. Trotzdem – natürlich hat die PH \n\n\n\n1068 Kantonsrat Schaffhausen \n\nheute schon und wird auch künftig die Leute intensiv beiziehen. Raphaël \nRohner hat den entsprechenden Verordnungsteil zitiert. Das ist ein wenig \n\nein Glaubenskrieg. Sie müssen schlussendlich mit der Abstimmung dar-\nüber entscheiden. Jetzt zur Frage von Matthias Frick: Wir haben selbstver-\nständlich zu Handen der nächsten Kommissionssitzung diese Abklärung \ngemacht. Wir haben das unserem beigezogenen Experten, Professor Paul \nRichli, gegeben und er hat uns die Rückmeldung erteilt, dass die grosse \nMehrheit der Tertiärinstitute dieses Recht nicht kennen; den direkten Stu-\ndentenbeizug im Hochschulrat mit Stimmrecht. Aber es gibt Ausnahmen. \nIch kann dir aber nicht matrixmässig alle der vielen Tertiärinstitute sagen \nwie das genau ist. Das haben wir nicht abgeklärt. Ich bitte Sie wirklich, bei \nder regierungsrätlichen Fassung zu bleiben. Entscheiden Sie sich, das ist \nja auch Gesetzesarbeit. Ich hoffe, dass die Mehrheit unserer Argumenta-\ntion folgt. Roland Müller, wir haben in der Spezialkommission – du hast es \nangedeutet – intensiv darüber diskutiert. Haben Pro und Kontra ausge-\nmehrt und waren dann dort klar für die Streichung des Ansinnens von Ste-\nfan Lacher. Aber wie gesagt: Von der Regierung aus sind wir unaufgeregt.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Mittels Augenkontakt konnte \nich mit Stefan Lacher klären, dass er auf die Version von Kantonsrat \nMatthias Freivogel einschwenkt.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Stefan Lacher wird mit 35 : 23 Stimmen abgelehnt. \n\nLinda De Ventura (AL): Ich habe diesen Antrag anlässlich der ersten Le-\n\nsung schon gestellt und werde ihn nochmals stellen. Nach zehn Jahren hat \neine Führungsperson ihre Ideen umgesetzt. Christoph Widmer, ehemali-\nger Präsident der Schulleiterkonferenz des Gremiums aller Zürcher Gymi-\nrektoren, sagte anlässlich eines Interviews, die Amtszeitbeschränkung sei \nzwar streng, doch sie stärke die Innovationskraft der Schulen. Zudem \n\nkönne jede und jeder, welche diesen Job annehmen, sich auf die zeitliche \nLimitierung einstellen. Schliesslich sei es auch möglich, an einer anderen \nSchule den Posten des Rektors zu übernehmen. Die Amtszeitbeschrän-\nkung macht eine flexiblere und dynamischere Weiterentwicklung der Schu-\nlen möglich. Deshalb stelle ich nochmals den Antrag, Art. 18 mit einem \ndritten Absatz zu ergänzen, der folgendermassen lautet: «Die Amtszeit der \nRektorin beziehungsweise des Rektors ist auf zehn Jahre begrenzt».  \n\nKommissionspräsident Roland Müller (GRÜNE): Auch das haben wir \n\nsehr intensiv und lange diskutiert. Dazu unsere Meinung, beziehungsweise \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1069 \n\ndie Hauptmeinung der Spezialkommission: Es ist klar, dass Amtsdauerbe-\nschränkungen Vor- und Nachteile haben. Der grosse Vorteil ist sicherlich, \n\nund das ist nicht wegzudenken, das Vorgreifen von etwaigen Rhythmisie-\nrungen und Lethargien. Das kann tatsächlich zu einem Problem werden. \nTrotzdem liegt der Nachteil aus der Sicht der Kommission klar im etwaigen \nUnterbruch von Kontinuitäten. Die Erfahrung zeigt, dass an der PHSH be-\nreits Wechsel ohne Amtszeitbeschränkung stattgefunden haben und dies-\nbezüglich Auffrischungen erfolgten. Dadurch ergibt sich eine Ausgewogen-\nheit meistens von selbst. Zudem ist das Finden eines guten Rektors keine \neinfache Angelegenheit, da sich potentielle Bewerber nicht um Rektoren-\nstellen in Schaffhausen reissen. Das Problem ist ja auch dann: Ein guter \nRektor muss gehen, obwohl er der PH weiterhin gut täte. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Linda De Ventura wird mit 41 : 16 Stimmen abgelehnt. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich spreche jetzt als Kantonsrat. Es steht: an der \n\nPädagogischen Hochschule soll die Klassengrösse ausgenommen Vorle-\nsungen 22 Studierenden nicht übersteigen. Das wird ja gestrichen/aufge-\nhoben. Was ist die Überlegung, dass die Klassengrösse gestrichen wird \nund wann wäre dann der Verteiler? Das ist mir nicht ganz klar. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): In der regierungsrätlichen Vor-\nlage steht klar beschrieben, dass alles, was die PH betrifft, im Schulgesetz \nund im Schuldekret rausgestrichen werden muss, weil das durch das neue \nHochschulgesetz ersetzt wird. Es ist in der Tat so, dass auch die PH in \nSachen Klassengrössen Festschreibungen erfährt. Wir sind jetzt gerade \nbei diesem Passus und das muss rausgestrichen werden. Das ist eigent-\nlich die Antwort. Diese 22, die auch für andere Stufen drin sind, mit ande-\nren Zahlen, das muss hier raus. Darum ist es erwähnt. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Zur Klärung, worum es hier geht. Es geht um eine \n\nHochschule und an einer Hochschule, ob Fachhochschule, wie das die PH \noder eine Universität ist, spricht man nicht von Klassen. Da gibt es Studi-\nengänge und man kann sich in den Studiengang einschreiben. Es gibt \nauch keine Klassenlehrer, sondern Dozierende. Ich erachte die PH als eine \nsehr wichtige Bildungsinstitution. Das hat auch gezeigt, dass wir heute und \nauch in den Spezialkommissionen sehr konstruktiv diskutiert haben. Alle \nWortmeldungen, alle Anträge, waren darauf ausgerichtet, diese Bildungs-\ninstitution zu stärken. Das kann man feststellen. Nun geht es mir einfach \ndarum, einen Appell an Sie zu richten. Wenn wir die Vierfünftelmehrheit \n\n\n\n1070 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerreichen, gibt es kein obligatorisches Referendum und das ist wichtig für \ndie Pädagogische Hochschule, da sie sich im Akkreditierungsprozess be-\n\nfindet. Ich bitte Sie daher, selbst wenn Sie für eine oder andere Nuance \ngestimmt haben, es ging ja nur um kleine Änderungen, über ihren eigenen \nSchatten zu springen. Im Interesse unserer PH Schaffhausen. \n\nMatthias Frick (AL): Ich beziehe mich auf das Votum von Kollege Raphaël \n\nRohner. Ich bin nicht der Meinung, dass das noch ein Kompromiss ist, der \neine Vierfünftelmehrheit verdient. Es ist jetzt ein rein bürgerliches Gesetz, \ndass man als Progressiver so nicht mittragen kann. Die Gebäudefrage und \ndie Frage mit den Praktikumsplätzen waren für mich bereits ein schlechtes \nZeichen und die fehlende Studierendenvertretung war – aus meiner Sicht \njedenfalls – der Todesstoss für dieses Gesetz. Sympathien allein reichen \nnicht und unsere Sympathie hat dieses Gesetz verloren. Wir werden uns \nin der Schlussabstimmung enthalten oder gegen das Gesetz aussprechen. \nDie Kosten einer Volksabstimmung hat sich die Fraktion der Kompromiss-\nlosen auf die Fahnen zu schreiben. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmungen \n\nDem Erlass des Hochschulgesetzes wird mit 52 : 3 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nDer Änderung des Schulgesetzes wird mit 54 : 2 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nDer Änderung des Schuldekrets wird mit 52 : 2 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2019 be-\ntreffend Optimierung Umsetzung HRM2 (Änderung des Finanz-\nhaushaltsgesetzes, des Arbeitslosenhilfegesetzes sowie des \nDekrets über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Land-\n\nwirtschaft) \n\nGrundlage Amtsdruckschrift 19-74 \n \n\nEintretensdebatte \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1071 \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wir behandeln anlässlich der \nersten Lesung das Finanzhaushaltsgesetz sowie das Arbeitslosenhilfege-\n\nsetz. Die Behandlung des Dekrets über Investitionskredite und Betriebs-\nhilfe in der Landwirtschaft erfolgt erst anlässlich der zweiten Lesung der \nbeiden erstgenannten Gesetze.   \n\nSprecher der GPK, Marcel Montanari (JFSH): Wir haben die Vorlage in \n\nder GPK während etwa 20 Minuten vorberaten. Wir haben das aber an \nzwei Terminen gemacht, weil es beim ersten Durchgang noch zwei Fragen \ngab. Konkret stellt sich die Frage, ob man bewusst ein Gesetz verlangt, \nwenn man von dieser Konsolidierungspflicht abweichen möchte und das \nwurde bejaht. Es braucht also für unselbständige Anstalten ein Gesetz im \nformellen Sinne. Ein Dekret wäre nicht ausreichend. Bei der anderen Frage \nging es um verschiedene Varianten der Zitierweise respektive bezugs-\nweise auf einzelne Artikel. Inhaltlich gab es sonst keinen Widerstand. \nSämtliche Abstimmungen sind einstimmig unter einer Abwesenheit erfolgt \nund wir empfehlen Ihnen, darauf einzutreten und die Vorlage anzunehmen. \nWährend der Beratung waren Walter Vogelsanger und Beat Müller anwe-\nsend. Ich gehe davon aus, dass Sie die Vorlage gelesen haben. Deshalb \nverzichte ich auf Wiedergabe desjenigen, was in der Vorlage steht. Dann \nsage ich noch aus Sicht der Fraktion etwas. Wir finden die Anliegen nach-\nvollziehbar und stimmen deshalb diesen Anträgen zu. \n\nPatrick Strasser (SP): Ich stehe nicht als Fraktionssprecher, sondern als \nEinzelredner hier vorne. Wir haben ein Traktandum, das unspektakulär er-\nscheint, aber wo man vielleicht doch etwas genauer anschauen muss. Im \nBericht und Antrag begründet der Regierungsrat, weshalb es sinnvoll sei, \ndie Umsetzungsfrist betreffend die Konsolidierung zu verlängern. Das ist, \ndie Anpassung im Finanzhaushaltgesetz beziehungsweise die Arbeitslo-\nsenkasse, den Sozialfonds, und die Bauernkreditkasse nicht zu konsolidie-\nren. Mit keinem Wort wird im Bericht und Antrag hingegen erwähnt, ob \ndiese Anträge auch dem Handbuch zu HRM2 entsprechen. Dem Hand-\nbuch, das von der Finanzdirektorenkonferenz verabschiedet wurde. Ich \nhabe mir dann die Mühe gemacht, dieses Handbuch zu konsultieren und \nhabe darin die Fachempfehlung 13 gefunden, welche sich mit der Konso-\nlidierung beschäftigt. Nachdem ich diese Fachempfehlung studiert habe, \nhatte ich insbesondere betreffend die Konsolidierung des Sozialfonds Fra-\ngen, ob dies wirklich dieser Fachempfehlung entspricht. Ich habe dann bei \nverschiedenen Stellen Abklärungen vorgenommen; unter anderem auch \nbei Beat Müller, dem Leiter Finanzverwaltung und an anderen Orten. Diese \nAbklärung hat mich darin bestätigt, dass die Konsolidierung des Sozial-\nfonds grundsätzlich nicht dem Handbuch entspricht. Natürlich ist dieses \nHandbuch aber kein Gesetz und natürlich darf auch davon abgewichen \n\n\n\n1072 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden, was wir hier in diesem vorliegenden Falle nach Ansicht der Regie-\nrung und der Kommission machen sollten. Im vorliegenden Fall sehe ich \n\nauch den Sinn dieser Konsolidierung ein und wehre mich auch nicht dage-\ngen, dass auch der Sozialfonds konsolidiert wird. Dies, obwohl ich weiss, \ndass diese nicht dieser Fachempfehlung entspricht. Ich habe dann aber \nweiter die Frage gestellt: Weshalb wurden zum Beispiel RAV, LAM, KAST \nkonsolidiert? Ihr mögt euch erinnern, an der Budgetsitzung kam eine \nFrage, wieso die Ausgaben im Kanton so steigen? Das hat vor allem eine \ngrosse Auswirkung auf diese Konsolidierung RAV, denn diese Rechnung \nhätte man ebenso gut auch nicht konsolidieren müssen. Ich nehme an, es \nhat damit zu tun, das RAV, LAM, KAST, die ja eigenständige Rechnungen \nsind, aber beim Arbeitsamt angesiedelt sind, welches eben nicht eigen-\nständig ist. Es scheint also eine Art Richtlinie beim Regierungsrat zu ge-\nben. Gibt es eine Richtlinie des Regierungsrats? Das betrifft jetzt eher die \nFinanzdirektorin als Walter Vogelsanger. Gibt es eine Richtlinie des Regie-\nrungsrats, nach welchen Kriterien das bis jetzt separat geführte Rechnun-\ngen konsolidiert werden oder nicht? Ich denke, das müsste vorhanden \nsein. Damit man das wirklich sauber machen kann und weiss, nach wel-\nchen Grundsätzen konsolidiert wird oder nicht und ich so auch mit gutem \nGewissen von dieser Fachempfehlung aus dem Handbuch abweichen \nkann. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielen Dank für die gute Auf-\nnahme dieses Gesetzes. Wir sind ja beim Eintreten. Vielleicht zuerst etwas \nGrundsätzliches zum Eintreten. Es geht ja darum, auf der einen Seite den \nTermin, die Übergangsfrist für das interkantonale Labor und die KSD zu \nverlängern. Weiter geht es um eine Ausnahmeregelung von der Konsoli-\ndierung für die Bauernkreditkasse und die Arbeitslosenhilfekasse. Das sind \ndiese zwei Aspekte, die wir jetzt hier diskutieren. Patrick Strasser hat zu \nRecht die Frage aufgeworfen, wie jetzt das mit dem Sozialfonds sei, wo \ndoch in der Kantonsrechnung RAV, LAM, KAST konsolidiert wurde, der \nSozialfonds aber nicht konsolidiert werden soll. Dazu kann ich sagen, dass \ndie Aufgaben beim Bereich RAV, LAM, KAST dem Arbeitsamt zugeordnet \nsind und das Arbeitsamt ist eine Dienststelle des Kantons. Somit muss die \nDienststelle des Kantons konsolidiert werden und darum auch diese Auf-\ngaben, die dieser Dienststelle zugeteilt wurden. Auf der anderen Seite ha-\nben wir den Sozialfonds. Dieser Topf wurde zur Führung dem SVA zuge-\nwiesen und das SVA ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt und \ndiese selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt muss nicht konsolidiert \nwerden. Die ist im dritten Kreis und darum ist die Überlegung die, dass \ndiese Teilaufgabe, die das SVA ausführen muss, auch nicht konsolidiert \nwerden muss in der Kantonsrechnung. Rein systematisch macht das Sinn. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1073 \n\nDann hat Patrick Strasser nach separaten Richtlinien gefragt. Mit der Ein-\nführung von HRM2 haben sich jetzt doch etliche Probleme oder Unstim-\n\nmigkeiten gezeigt und diese werden im Laufe der letzten Jahre korrigiert. \nDas hat sich dann irgendwann mal erschöpft und separat für diese Prob-\nlemstellung Richtlinien zu machen, finde ich etwas übertrieben, weil so \nviele Fälle wird es nicht mehr geben, respektive wir probieren sie jetzt hier \neben an dieser Stelle zu klären. \n\nDetailberatung 1. Lesung \n\nSprecher der GPK, Marcel Montanari (JFSH): Ich habe vorher noch ver-\ngessen, Ihnen anzukündigen, dass ich beabsichtige, eine sofortige zweite \nLesung zu beantragen, wenn alles problemlos läuft. Also können Sie sich \nschon mal zu diesen Antrag Gedanken machen. Zur Frage von Kollege \nStrasser. Das haben wir in dieser Form nicht in der Kommission beraten. \nIch kann da nur eine persönliche Würdigung wiedergeben. Es ist sicherlich \nso, man könnte auch noch bei anderen Dingen darüber sprechen, ob man \n\nes auch nicht konsolidieren will. Für mich ist aber die Nicht-Konsolidierung \ndie Ausnahme und da braucht es eine Begründung. Die haben wir hier \nvorliegen und die sehe ich bei den anderen genannten Beispielen noch \nnicht. Vor allem wesentlich ist für mich auch noch die Frage, ob man an-\ndere Rechnungslegungsmethoden anwendet. Wenn man verschiedene \nhat, ist es aufwendig zu konsolidieren. Wenn man aber die gleiche hat – \nbei anderen Beispielen die Buchführung auch auf HRM2 erfolgt – ist es \nrelativ einfach, diese zu konsolidieren und dann tendiere ich zur Konsoli-\ndierung. Also kurz und gut: Die Ausnahme muss begründet sein und hier \nhaben wir eine Ausnahme. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Marcel Montanari auf sofortige zweite Lesung wird \nmit 54 : 2 Stimmen zugestimmt.  \n\nDetailberatung 2. Lesung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\nSchlussabstimmungen \n\nDer Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes wird mit 55 : 0 Stimmen \nzugestimmt. \n\n\n\n1074 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Änderung des Arbeitslosenhilfegesetzes wird mit 53 : 0 Stimmen \nzugestimmt. \n\nDem Dekret über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Land-\nwirtschaft wird mit 55 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betref-\nfend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 19-47 \n\n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-96 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Gerne berichte ich aus den \nBeratungen der Spezialkommission zum Erlass eines Gesetzes zur För-\nderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter. Die \nSpezialkommission ist an zwei Sitzungen zusammengekommen und hat \ndie Vorlage des Regierungsrats beraten. Teilgenommen haben die beiden \nRegierungsräte Cornelia Stamm Hurter und Christian Amsler. Sie wurden \nvon Natalie Greh, Departementssekretärin des Finanzdepartements und \nRoland Moser, Departementssekretär des Erziehungsdepartements unter-\nstützt. In der zweiten Sitzung ist auch Frau Natalie Wolfer, die Fachfrau für \ndie familienergänzenden Angebote im Kanton Schaffhausen, dazu gestos-\nsen und hat uns fachkundig berichtet. Für diese Unterstützung und die gute \nProtokollführung durch Luzian Kohlberg bedanke ich mich bestens; \nebenso für die aktive und engagierte Diskussion in der Spezialkommission. \nIm Grundsatz kennen Sie das Thema schon länger. Es wurde als Teil der \nSTAF-Umsetzung bereits angekündigt. Aus diesem Grund ist dieses Ge-\n\nschäft ja auch der SPK zur Umsetzung der STAF zugewiesen worden und \nist in dieser SPK weiterbehandelt worden. Ebenso kennen Sie die Diskus-\nsion aus den Beratungen zur Staatsrechnung. Der Rat hat damals der fi-\nnanzpolitischen Reserve für eigentlich dieses Gesetz finanziell alimentiert. \nLassen Sie mich vorausschicken, um was es geht. Es geht um keine sozi-\nalpolitische Massnahme im Sinn der Umverteilung, sondern es geht um \neine demografie-, wirtschafts- und gleichstellungspolitische Vorlage, mit \ndem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, die Ent-\nlastung des Mittelstandes, die Familienfreundlichkeit und der Behebung \ndes Fachkräftemangels. In diesem Sinne herrscht auch Einigkeit in der \nSPK. Sie hat diese Zielsetzungen wesentlich unterstützt und ist einstimmig \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1075 \n\nauf die Vorlage eingetreten. Der Inhalt der Vorlage befasst sich im Wesent-\nlichen damit, dass es Betreuungsgutschriften für die Eltern geben soll, die \n\neinen Viertel der Kosten der Betreuung abdecken sollen, wobei der Regie-\nrungsrat einen Maximalbeitrag definieren kann. Ebenfalls ist festgehalten, \ndass der Regierungsrat sich um Bundesmittel, die hier für dieses Thema \nzur Verfügung stehen, bemühen soll und diese für den Kanton nutzbrin-\ngend so weit wie möglich abholen soll. Die Diskussion in der Spezialkom-\nmission drehte sich im Wesentlichen um das Subventionsmodell, und die \nFrage, ob der von der Regierung vorgestellte prozentual lineare Abzug \nsinnvoll sei oder ob es nicht besser einen sogenannten Lohnkostenbeitrag, \ndas heisst pro Fall die gleiche Entlastung, nicht zweckdienlicher sei. Eben-\nfalls wurde kritisiert, dass diese Vorlage ohne Rücksprache mit den wich-\ntigsten Kommunen und Anbietern zustande gekommen sei. In der Diskus-\nsion wurden dann mehrere Punkte diskutiert. Ich werde die jetzt nicht ein-\nzeln diskutieren, sondern wir werden sehen, ob sie in der Detailberatung \nnochmals zum Thema werden und ansonsten gelten sie als übernommen. \nAllerdings muss man beifügen, gibt es zwei Punkte, die wir sowieso disku-\ntieren müssen. Es hat sich im Anhang zu unserem Bericht ein Fehler ein-\ngeschlichen, den wir nicht bemerkt haben. Beziehungsweise ein Kommis-\nsionsmitglied hat es am Sonntag bei der intensiven Vorbereitung noch be-\nmerkt: Unter Art. 3 Abs. 2 ist ein redaktioneller Fehler unterlaufen. Ich \nwerde den dann an geeigneter Stelle korrigieren und Ihnen vorstellen, wie \nes eigentlich richtig lauten müsste. Dann zu einem weiteren, für uns oder \nmich ein sehr ärgerlicher Punkt. Es ist die Sache mit dem obligatorischen \nReferendum. Sie haben die Regierungsvorlage gelesen. Dort ist es wie \nüblich eigentlich so vorgestellt, dass es sich um ein normales Gesetzesre-\nferendum handelt, nämlich ein fakultatives Referendum mit der Vierfünftel-\nmehrheit. Im Hinblick auf die zweite Sitzung haben wir dann vom Regie-\nrungsrat Unterlagen erhalten. Sie konnten das im Bericht lesen. Dort hat \ndie Regierung uns informiert, dass es um einen Fehler gegangen sei, weil \nes nämlich richtigerweise zwingend dem obligatorischen Referendum zu \nunterstellen sei. Wir haben das dann so angenommen und nicht weiter dis-\nkutiert. Ich kann allerdings sagen, dass ein Kommissionsmitglied die Frage \ngestellt hat, ob rechtliche Klarheit bestehe, dass das obligatorische Refe-\nrendum benötigt wird. Wir sind davon ausgegangen, wenn die Regierung \nuns das so vorschlägt, hat sie das abgeklärt und wir haben das ohne Dis-\nkussion einstimmig genehmigt. Ich werde Ihnen dann, wenn wir bei der \nDetailberatung an diesen Punkt kommen, einen Vorschlag machen, wie \nwir damit umgehen. Ich kann vorausschicken, dass ich eigentlich davon \nausgehe, dass der Vorschlag der SPK aufgrund einer falschen Vorausset-\nzung nicht gilt und wie wir das dann handhaben, werden wir noch diskutie-\nren können. Die Verärgerung gebe ich gerne an die Regierung bezie-\nhungsweise an die Gesamtregierung weiter. Sie müssen solche Abläufe \n\n\n\n1076 Kantonsrat Schaffhausen \n\nklären und im Griff haben. Es kann nicht sein, dass wir jedes Mal solche \nGrundsatzdebatten führen müssen, wenn wir Unterlagen von der Regie-\n\nrung erhalten. Zu guter Letzt: Das ist mir noch wichtig, hat die Spezialkom-\nmission entschieden und erwartet vom Regierungsrat auf Grund dieser \nDiskussionen bezüglich des Einbezugs der Gemeinden und Anbieter, dass \ndie Regierung mit den Partnern, mit den Gemeinden nach dieser ersten \nbis zur zweiten Lesung Koordinationsgespräche führt, wenn sie diese nicht \nschon in Angriff genommen hat.  \n\nThomas Stamm (SVP): Ich gebe Ihnen die Meinung der SVP-EDU-Frak-\ntion bekannt. Diese Vorlage ist im Zusammenhang mit der STAF überge-\nordnet eine demografische Massnahme, um familienergänzende Tages-\nstrukturen zu fördern. Diese Vorlage – finanziert aus der finanzpolitischen \nReserve sowie Bundesmitteln – regelt die Fremdbetreuung von Kindern im \nVorschulalter. Eine für unsere Fraktion nicht ganz einfache Vorstellung. Es \nist kein Geheimnis, dass ohne dieses Gesamtpaket eine solche Vorlage \nvon der SVP-EDU-Fraktion kaum mehrheitsfähig wäre. In der Vorlage der \nRegierung stehen dann verlockende Beschreibungen, wie grössere Stand-\nortattraktivität, bessere Bildungschancen für alle, progressive und integra-\ntive Auswirkungen für die Gemeinden und so weiter. Genau aus diesen \nGemeinden mit bereits bestehenden Tagesstrukturen kommen kritische \nBemerkungen zur vorgeschlagenen Subvention. Obwohl sich das Erzie-\nhungsdepartement Zeit zur Ausarbeitung liess, kamen die Absprachen mit \nden Gemeinden und den betroffenen Institutionen zu kurz. Unsererseits \nwird noch ein Antrag für die Subventionspraxis eingeworfen, damit alle Ge-\nmeinden gleichbehandelt werden. Zudem fordern wir, dass die Betreu-\nungsgutschriften mit den betroffenen Gemeinden, allen voran die Stadt, \nmit den Betreuungsinstitutionen abgesprochen wird. Weitere Kritikpunkte \naus unserer Fraktion sind folgende: Bei der vorgesehenen Subvention ha-\nben alle Eltern den gleichen Betrag; ohne Rücksicht auf die Arbeitspensen. \nDies kann auch zu Missbrauch führen. Es fehlt bei den Altersgrenzen für \ndie Fremdbetreuung. Ein Kind kann bereits als Säugling in eine Fremdbe-\ntreuung abgegeben werden. Bei der vorgesehenen 70%-Stelle im ED für \ndie Koordination machen wir ein Fragezeichen. Das ED fordert mehr Stel-\nlenprozente, ohne das klar ist, wozu diese wirklich benötigt werden. Die \nSelbsterzieher werden konsequent einfach vergessen. Dann profitieren die \neinen seit Jahren von Steuerabzügen und Unterstützung und die anderen \nsind die Gestraften und werden weder gefördert, noch erhalten sie in der \nGesellschaft Anerkennung. Im Gegenteil. Das ist der grosse Schwach-\npunkt dieser Vorlage. Zu diesem Thema wird heute ein Antrag kommen \nund wir rufen Sie auf, die Eltern, welche ihre Kinder ganz bewusst selbst \nbetreuen, nicht zu vergessen. Zum Thema Referendum steht unsere Frak-\n\ntion klar hinter dem Gesetzesentwurf, der ein obligatorisches Referendum \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1077 \n\nund nicht ein freiwilliges Referendum vorsieht. Schliesslich geht es um ei-\nnen Kredit von zwölf Millionen Franken. Bereits bei der Bildung der finanz-\n\npolitischen Reserve im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2018 wurde \nuns versichert, dass die Verwendung der Reserve zu einer Volksabstim-\nmung führen wird. Im Bericht der Spezialkommission wurde nachträglich \nein ziemlich einseitiger Abschnitt zum Thema Gesetzesfinanzreferendum \neingefügt und zwar ohne dass dies in der Kommission besprochen wurde. \nDieses Vorgehen halten wir für problematisch. Alle Kantonsrätinnen und \nKantonsräte, welche die Diskussion ums Wirtschaftsförderungsgesetz \nnoch im Ohr haben, wissen ganz genau, dass die Fragen zur Auslegung \ndes Gesetzesreferendums noch lange nicht beantwortet sind. Im Gegen-\nteil: Es besteht noch viel Klärungsbedarf. Im vorliegenden Fall mit einem \nVerpflichtungskredit von zwölf Millionen Franken ist es völlig klar, dass es \ndas obligatorische Referendum braucht. Zusammenfassend kann ich \nIhnen mitteilen, dass wir im Grundsatz hinter der Vorlage stehen, da diese \nzum Gesamtpaket STAF verhandelt wurde und wir uns an die Abmachun-\ngen halten. Unsere Unterstützung ist aber an eine zwingende Verbesse-\nrung der Vorlage geknüpft. Dazu gehören ein föderalistisch, sauberes Ver-\ngünstigungsmodell, die zwingend notwendige Koordination mit den Ge-\nmeinden und den Betreuungsinstitutionen sowie die Mitberücksichtigung \nvon Eltern, die ihre Kinder bewusst selbst betreuen. Wir erwarten, dass die \nSpezialkommission in der zweiten Lesung deutliche Verbesserungen be-\nschliesst.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Betreuungsgutschriften sind für die SP-Juso-\nFraktion das gleiche Elixier für den Mittelstand, wie die durch die STAF \nbewirkten Steuersenkungen für Unternehmen. Beides trägt zur Attraktivität \nunseres Kantons als Lebens- und Wirtschaftsstandort bei. Der Kanton be-\nsteht nicht nur aus den Unternehmungen, sondern gleichermassen auch \naus deren Mitarbeitenden und es gilt, die Möglichkeit vor allem auch von \nFrauen, in diesen Betrieben arbeiten zu können, zu verbessern. Zentraler \nBaustein ist diese Vorlage – das wurde bereits gesagt – zur Umsetzung \nder STAF. Es ist ein beispiellos kurzes Gesetz, welches sogar das Touris-\nmusförderungsgesetz in ihrer Kürze in den Schatten stellt. Nur sechs Arti-\nkel. Es bringt aber auch grosse Kompetenzen für den Regierungsrat und \nein grosses Ermessen, was wir im Interesse der Sache, die nun vorwärts-\ngebracht werden muss, begrüssen. Es ist ein einfaches Grundprinzip, das \nin dieser Vorlage enthalten ist. Lassen Sie es mich plakativ sagen. Das \nGrundprinzip lautet: Den Letzten beissen die Hunde, nur beissen hier die \nHunde nicht, sondern sie bringen Geld mit einer Betreuungsgutschrift. Das \nheisst eben bei denjenigen, die diese Förderung benötigen. Am Schluss \nkommt der Kanton und sagt ja, wir bezahlen 20 Franken oder 15 Franken \n\n\n\n1078 Kantonsrat Schaffhausen \n\nan die Kosten der ausserfamiliären Betreuung. Das – da möchte ich Kol-\nlege Stamm widersprechen – ist nicht gegen die Familienbetreuung, son-\n\ndern eine Wahlmöglichkeit, die jeder Familie zusteht. Das ist nicht ein Kon-\nkurrenzmodell, sondern eine Ergänzung. Wir möchten, dass in diesem \nKanton alles möglich ist und diejenigen, die das nicht beanspruchen möch-\nten, haben sehr gute Möglichkeiten auch auf bereits bestehenden steuer-\nlichen Abzugsmöglichkeiten. Für uns ist wichtig, dass wir die Bundesgel-\nder, die der Bund bereits in dem vorhin umrissenen Sinn zur Verfügung \nstellt, abholen können. Diese Gelder stehen für uns bereit. Für alle Kan-\ntone. Wir möchten nicht beiseite stehen und sagen okay lassen wir die \nanderen, die das wollen. Unschön ist für uns etwas, dass bei der vorgese-\nhenen Situation eine Deckelung vorgesehen ist, wie wir dem Zusatzbericht \ndes Erziehungsdepartements entnehmen müssen. Bei 80 Franken ist \nSchluss mit der Beteiligung von 25 Prozent. Das entlastet den Mittelstand \nunserer Ansicht nach zu wenig und da wäre für uns Verbesserung ange-\nsagt, namentlich, dass letztlich genügend Mittel zur Verfügung stehen. Das \nist für uns ein Schönheitsfehler. Wir sind bereit, mit diesem zu starten, aber \nes ist ja dann auch möglich und es ist so vorgesehen, dass eine Evaluation \nstattfindet. Das ist das Gute in diesem Gesetz, dass man einen schnellen \nStart hat, aber nach zwei Jahren mit einem Bericht hinschauen muss, wie \nes gelaufen ist. Wo kann man Verbesserungen oder Korrekturen anbrin-\ngen? In diesem Sinne sind wir von der SP-Juso-Fraktion für Eintreten. \n\nChristian Heydecker (FDP): Auch unsere Fraktion wird dieser Vorlage \nzustimmen und zwar aus zwei Gründen: Einerseits geht es darum, ein Ver-\nsprechen einzulösen. Im Rahmen der STAF war diese Vorlage Teil davon; \nmindestens indirekt. Wir haben gesagt, dass wir zu dieser Gesamtvorlage \nSTAF stehen und dann gehört es sich jetzt auch, dem letzten Teil dieser \nVorlage zuzustimmen. Der zweite Grund ist aber, dass wir von der Sache \nüberzeugt sind und dass es richtig ist, die Betreuungsgutschriften auszu-\nrichten. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch in unserer Frak-\ntion ein wichtiges Thema, war schon immer ein wichtiges Thema und wenn \nman den Fachkräftemangel anschaut, den man heute schon spürt und der \nin den nächsten zehn Jahren und weiteren Jahren noch viel stärker zu \nspüren sein wird, ist es zwingend, dass wir mehr Frauen in den Arbeitspro-\nzess integrieren und eingliedern. Da ist die Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie absolut zentral und da geht es mit dieser Vorlage darum, einen \nwichtigen Schritt in diese Richtung zu machen. Aus unserer Sicht ist es \nauch richtig, dass auch der Mittelstand von dieser Vorlage profitiert, dass \nman beispielsweise diese Betreuungsgutschriften nicht frankenmässig \npauschal ausrichtet, sondern prozentual gemäss den entsprechenden \nAusgaben. Das ist ganz wichtig, weil schon verschiedene Gemeinden \n\ndiese familienexterne Kinderbetreuung subventionieren und dort ist es \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1079 \n\neben so, dass sehr stark nach Einkommen differenziert wird; also die tiefen \nEinkommen stark unterstützt werden. Wenn man Pauschalbeträge spre-\n\nchen würde, würde man genau diese eben prozentual wieder stärker ent-\nlasten, was nicht im Sinne unserer Fraktion ist. Dann profitiert der Mittel-\nstand, der zwischen Hammer und Amboss fällt, nicht mehr von den Sub-\nventionen, welche die Gemeinden an die entsprechenden Einrichtungen \nausrichten und dann die vollen Tarife zu bezahlen hat. Das ist für uns ein \nwichtiger Teil. Wichtig ist auch, dass man einen Systemwechsel vornimmt; \ndass man den Weg von der Objekt- zur Subjektfinanzierung geht. Das gibt \nauch den Betreuungspersonen die Möglichkeit zu wählen, welche Instituti-\nonen man berücksichtigen will. Das ist ein ganz wichtiger Teil. Und gerade \nweil man einen solchen Wechsel vornimmt, ist das, was wir in der Kom-\nmission lange diskutiert haben. Dieses Verhältnis mit der Objektfinanzie-\nrung durch die Gemeinden ist eigentlich ein Scheinproblem. Letztlich geht \nes darum, wie viel am Schluss auf der Rechnung steht, wieviel Geld die \nEltern zu bezahlen haben. Mit diesem neuen Gesetz kommt ein weiterer \nZahler hinzu, welcher direkt die Eltern entlastet und das ist auch richtig so. \nWichtig ist auch, dass man in zwei Jahren eine erste Standortbestimmung \nvornimmt. Das lässt auch etwas darüber hinwegsehen, dass die Vorberei-\ntung dieses Gesetzes sehr schnell erfolgt ist und insbesondere das war \nauch eine Folge mit den Gemeinden, da dieser Austausch zu wenig statt-\ngefunden hat. Wie gesagt, wird dieser Austausch noch nachgeholt und die \nEvaluation wird dann in zwei Jahren zeigen, ob es notwendig ist, dass am \neinen oder anderen Ende etwas nachjustiert werden muss oder nicht. Von \ndaher haben wir hier ein schlankes Gesetz und die Möglichkeit, nach zwei \nJahren eine erste Standortbestimmung und falls notwendig, auch entspre-\nchende Korrekturen vorzunehmen. Ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, \njetzt zu starten, um auch ein Zeichen zu setzen, dass wir es mit der bes-\nseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ernst meinen. Unsere Fraktion \nwird diesem Gesetz – wie gesagt – zustimmen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich kann es sehr kurz machen, da eigentlich \n\nschon alles gesagt worden ist und gebe Ihnen bekannt, wie die GLP-EVP-\nFraktion zu diesem Gesetz steht. Für die GLP-EVP-Fraktion ist die Förde-\nrung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter eine klare \nForderung unserer Zeit und deshalb auch eine wichtige und dringende Auf-\ngabe für den Kanton. Die Vorlage ist im Bericht und Antrag der Regierung \nausführlich erläutert und die Beratung in der Kommission wurde vom Kom-\nmissionspräsidenten eingehend ausgeführt. Also kann ich es dabei belas-\nsen. Wir werden eintreten und zustimmen. \n\n\n\n1080 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Frick (AL): Wir als Partei und Fraktion stehen der Subjektfinan-\nzierung kritisch gegenüber und das würde meines Erachtens auch der So-\n\nzialdemokratie gut anstehen. Ich werde Sie nicht verwirren, indem ich Be-\ngriffe wie Objekt- und Subjektfinanzierung ständig verwende ohne sie zu \ndefinieren. Ich kann Ihnen ein einfaches Beispiel zu ihrer Definition ma-\nchen: Das heutige System der Volksschule ist ein System der Objektfinan-\nzierung. Der Staat, Gemeinden und Kanton zahlen die Schule und alle ge-\nhen dahin. Wer etwas Anderes will, zahlt selber. Das ist die Objektfinan-\nzierung. Die Subjektfinanzierung wäre das Gegenmodell. Einfaches Bei-\nspiel: wieder das Schulbeispiel. Die Schülerpauschale kennen Sie alle. \nWenn vom Steuertopf ein Fixbetrag pro Schüler für dessen Beschulung \nausgegeben wird und die Eltern dann entscheiden können, wohin sie die \nKinder schicken; die einen in Privatschulen, die anderen in öffentlichen \nSchulen. Das führt zu den bekannten Problemen wie sozialer Entmischung \nund so weiter. Dieses System lehnen wir ab. Im Detail lehnen wir dieses \nSystem sowohl in Bildungsfragen als auch bei der ausserschulischen Be-\ntreuung ab. Wir sind der Ansicht, dass der Staat sowohl Schulen als auch \nKrippen selbst führen soll und die privaten höchstens eine Ergänzung dar-\nstellen, aber kein Geld aus dem Steuertopf erhalten sollen. In bestimmten \nFällen sind wir unter Umständen bereit, im Rahmen von Leistungsverein-\nbarungen mit Privaten, mit klar umrissenem Auftrag, mit klaren Kriterien, \nauch Arbeitsbedingungen etc., private Anbieter mitzutragen und zu unter-\nstützen. Wenn ich Arbeitsbedingungen in diesem Zusammenhang er-\nwähne, reichen mir Verweise auf das OR nicht. Das halte ich ganz explizit \nhier fest: Wir wollen und das habe ich jetzt klargemacht, dass die Politik \nsteuert. Wir wollen, dass die Politik über die Öffnungszeiten mitreden kann, \nsie über die religiöse Neutralität mitreden kann, die Arbeitsbedingungen \ngesteuert werden und so weiter und zwar nicht über Mindestanforderun-\ngen, die über die Bewilligungserteilung kontrolliert werden. Die Bewilligung \nmuss jeder Krippe erteilt werden können, welche die gesetzlichen Mindest-\nanforderungen erfüllt. Auch diejenigen, die nicht unserem Gusto entspre-\nchen, müssen das Recht haben, eine Bewilligung zu erhalten. Aber dann \neben ohne Subventionen. Subventionen und auch indirekte Subventionen, \nvia Vergünstigung der Elternbeiträge, dürfen unseres Erachtens nicht al-\nlein an dieser Bewilligungserteilung festgemacht werden. Dafür sind wei-\ntere Kriterien notwendig und diese haben wir oder die Politik allgemein zu \ndiktieren; sofern Steuergeld im Spiel ist. Ich beschränke mich immer auf \ndas. Wenn wir auf ein Gutscheinsystem umstellen, steuern die Eltern und \ndas kann nicht im Sinne der Linken sein. Wir sind uns bewusst, dass die \nVorlage nicht der geeignete Ort ist, die Diskussion der Objekt- versus Sub-\njektfinanzierung zu führen. Wahrscheinlich ist es so, dass der Anforde-\nrungskatalog an dieses Gesetz und die Tatsache, dass der Kanton selbst \neigentlich keine Krippen führt, die Subjektfinanzierung wohl zur einzig \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1081 \n\nschlauen Lösung zur Verteilung dieses bestimmten Geldtopfes, den wir \nhier haben, darstellt. Das ist klar. Es ist im konkreten Umsetzungsfall na-\n\ntürlich nicht so, dass ich mich der sinnvollen Lösung verschliesse, aber \nman kann das Umsetzungsmodell, das wir hier beschliessen sollen, unter-\nschiedlich ausgestalten und das Modell kann so oder so ausgestaltet wer-\nden. Es kann so ausgestaltet werden, dass alle gleich profitieren. Es kann \naber auch so ausgestaltet werden, dass seitens Kanton diejenigen Eltern, \ndie nicht subventionierte Plätze nutzen, also im weitesten Sinne nicht \nstaatliche Plätze, gegenüber denen bevorzugt werden, die ihre Kinder in \nöffentliche Institutionen schicken. Das ist genau das, was wir vorschlagen. \nIm Portemonnaie der Eltern macht das keinen Unterschied. Das hat Kurt \nZubler in der Kommission gut gesagt. Aber im Portemonnaie der Gemein-\nden macht das einen Unterschied. Dumm diejenige Gemeinde, welche an \nder Objektfinanzierung festhält, weil sie die Differenz berappen muss und \ndamit schaffen wir Fehlanreize. Mit dem Modell, das wir hier vorschlagen, \nschaffen wir Fehlanreize, indem man die Subvention am Endrechnungs-\nbetrag aufhängt und das heisst: Es erhält weniger Unterstützung vom Kan-\nton, wer sein Kind in einen Krippenplatz schickt, der subventioniert ist. \nWenn wir die Vogelperspektive einnehmen und den ganzen Kanton be-\ntrachten, sehen wir, dass das gewisse Anreize schafft. Die einen finden \ndas gut, die anderen weniger. Christian Heydecker hat gesagt, dass er das \ngut findet. Er hat sich in seinem Votum für die Subjektfinanzierung ausge-\nsprochen und gesagt, dass die Entwicklung in diese Richtung gehen soll. \nWir aber finden genau das Gegenteil. Ich habe auch ausgeführt weshalb. \nWenn wir an das konkrete Beispiel denken: In der Stadt Schaffhausen, wo \nsich weit mehr als die Hälfte der Krippenplätze befinden, wird am Schluss \nweniger als die Hälfte des hier beschlossenen Geldes nach Schaffhausen \nfliessen und das kann es ja irgendwie nicht sein; das nur, weil sie bereits \nheute die Krippenplätze subventioniert. Es hat in der Kommission nur eine \nmarginale Diskussion über diese Frage stattfinden können und das habe \nich sehr schade gefunden. Ich hätte gerne die konkreten Zahlen gesehen. \nWir haben aber darüber gesprochen, dass allein schon bei einem Fix-Aus-\nzahlungsbeitrag alles viel besser aussähe und ich bedaure sehr, dass in \nder Kommission von verschiedenen Seiten versucht wurde, die Diskussion \nhierüber abzuwürgen. Jetzt muss ich die Sozialdemokraten nochmals \nschelten. Ich habe das Gefühl, es hängt eben damit zusammen, dass man \ndies im Rahmen von STAF als Kompensationsgeschäft erhalten hat und \njetzt natürlich unbedingt will, dass dieses Gesetz durchkommt – möglichst \ndiskussionslos. Dafür ist man auch bereit, solche eher schlechten Kompro-\nmisse einzugehen. Wenn das Gesetz wegfiele, hätte man seine Seele zu \nbillig verkauft. Nun, wir haben als Partei – und wahrscheinlich auch als \nFraktion – gesagt, dass wir die Kompensationsgeschäfte alleine auch be-\ngrüssen würden. Aber das heisst, nur im Grundsatz haben wir sie begrüsst, \n\n\n\n1082 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht im Detail, so wie es jetzt vorgeschlagen ist. Ich habe selbst überhaupt \nkeine Angst, dass das ganze Gesetz verliert, nur wenn man noch am Aus-\n\nzahlungssystem herumschraubt. Ehrlich gesagt, weiss ich, dass auch die \nPartei von Christian Heydecker und auch weite Teile der SVP gerne mehr \nGelder zu Verbilligung der Krippenplätze sprechen würden; vor allem wenn \nes noch Unterstützung vom Bund gibt. Ich habe eher Angst, dass es auf \nGemeindeebene – namentlich in der Stadt Schaffhausen – schwierig wer-\nden wird, das bestehende System mit der Objektfinanzierung zu verteidi-\ngen. Wenn wir auf Kantonsebene ein Bonussystem erschaffen, das in ers-\nter Linie nicht subventionierte Krippenplätze begünstigt. Diese Gefahr ist \nreal. Und aus diesem Grund beantrage ich – sobald wir eingetreten sind – \ndie Rückweisung der Vorlage an die Kommission, mit dem Ziel, die Fehl-\nanreize des Vergütungsmodells zu glätten, so, dass relativ zur Anzahl Be-\ntreuungsplätze in allen Gemeinden gleich viel Geld fliesst; egal ob dort \nheute bereits Krippenplätze subventioniert werden oder nicht. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Jetzt haben die Fraktionsspre-\n\ncher gesprochen und glätten – lieber Matthias Frick – ist ein schönes Wort \nin der Politik. Wir wollen nicht glätten. Wir machen von der Regierung her \ngute Vorlagen. Konsensbildung gehört zur Politik und ich würde auch wi-\ndersprechen, dass das diskussionslos durchgeht, denn die Kommission \nvon Kurt Zubler hat meines Erachtens sehr solide und fundierte Diskussi-\nonen geführt. Wir haben uns einen ganzen Morgen intensiv über die The-\nmatik ausgetauscht und ich glaube, das genau ist sorgsame Ratsarbeit. \nWenn es um ein Gesetz geht, wollen wir gute Gesetze machen. Zuerst \nmöchte ich mich bei den Fraktionen für die solide und wohlwollende Grund-\nhaltung bedanken, die sie diesem sehr wichtigen Thema gegenüberbrin-\ngen. Ich glaube, wir haben einen Konsens mit den regierungsrätlichen An-\nsinnen, dass wir dieser familienergänzenden Betreuung – auch was die \nFinanzierung betrifft – sehr viel positives Augenmerk entgegenbringen wol-\nlen. Wir haben eine Investitionsvorlage für den Standort Schaffhausen. \nDas geht mit unseren Legislaturzielen vom familien- und wirtschaftsfreund-\nlichen Standort Schaffhausen einher. Ich glaube, das ist ein wichtiger Mo-\nsaikstein, den wir zusätzlich zur schon besprochenen Tagesstrukturvor-\nlage machen konnten. Worum geht es eigentlich in dieser Vorlage? Wir \nhaben ein Hauptziel, das wir verfolgen wollen. Wir wollen eine finanzielle \nBeteiligung des Kantons an externen Betreuungskosten der Eltern ermög-\nlichen. Christian Heydecker hat es gesagt: Es geht neu in die Subjektfinan-\nzierung hinein. Und dazu haben wir diese finanzpolitische Reserve von \nzwölf Millionen geschaffen. Das ist schon im Grundsatz sehr erfreulich, \ndass wir das angesichts der Finanzlage machen konnten und haben aber \nauch gesagt, wir müssen dieses Programm über sechs Jahre verteilen. \n\nMan kann rechnen: Das sind grob zwei Millionen Franken pro Jahr und \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1083 \n\ndamit ist auch etwas zum Votum Matthias Freivogel bezüglich Deckelung \ngesagt. Natürlich kann man das bedauern. Aber wir müssen ja auch \n\nschauen, dass die Finanzen schlussendlich auch reichen. Wenn sie auf-\ngebraucht sind, sind sie aufgebraucht. Der Bund hat gleichzeitig sein Pro-\ngramm gemacht. Das wurde auch in ein paar Voten erwähnt. Da kann man \nauch für die ersten drei Jahre unseres Programms Co-Finanzierungen des \nBundes holen. Sie haben zu Recht festgestellt, dass auch der Bund weg \nvon den Objektfinanzierungen hin zur Subjektfinanzierungen geht, nach-\ndem unsere Eidgenossenschaft jahrelang vor allem ganz gezielt in die An-\nzahl Krippenplätze investiert hat. Wie geht das praktisch eigentlich ganz \ngenau? Es geht eigentlich im Grundsatz um eine Vergabe von Betreuungs-\ngutschriften. In der Regel – Sie haben das gehört – sind diese ein Viertel \nder Ausgaben der Erziehungsberechtigten. Also ganz final das, was von \nden Eltern bezahlt werden muss, wird co-finanziert. Ich möchte bei dieser \nGelegenheit auch erwähnen – Matthias Frick hat das auch etwas getan – \ndass wir bei dieser Debatte heute und auch dann in der Folge vermeiden, \ndass wir die Betriebsbewilligungen und die Anforderungen der Institutionen \nnochmals zu Boden reden oder diskutieren. Das ist hier nicht das Thema. \nSie wissen, dass der Bund diese Vorgaben in der PAVO, aber auch der \nKanton in der PAVO, in den Verordnungen zum Pflegekinderwesen genau \ngibt, damit man überhaupt Betriebsbewilligungen erhalten kann. Sie haben \nin der Vorlage gesehen, dass wir von aktuell 29 Institutionen im Kanton \nSchaffhausen sprechen. Ich habe es gesagt: Die Mittel sind endlich. Wenn \nes nichts mehr hat, hat es nichts mehr und das ist trotz vollständiger Ge-\nsuchserfüllung klar und das steht auch in der Vorlage, ist es dann endlich. \nWir haben den fixen Satz von 25 Prozent. Die Deckelung – das haben sie \nmitbekommen – ist 20 Franken pro Tag, respektive 15 Franken pro Halbtag \nund ist bereits stark subventioniert. Der sollte natürlich nicht unter null fal-\nlen. Das haben wir auch in der Spezialkommission intensiv diskutiert. Wir \nhaben dann – Sie erinnern sich, vor allem diejenigen, die in der Kommis-\nsion waren – aber ich möchte es gerne wiederholen auch für die, die nicht \nmitgewirkt haben: Wir haben intensiv die beiden Modelle «prozentual line-\narer Anstieg» oder das sogenannte «Sprungfixmodell» diskutiert und sind \ndann zum Schluss gekommen, dass wir uns für die vorgeschlagene Vari-\nante der Regierung entscheiden, weil sie einfach und pragmatisch ist. Das \nmöchte ich Ihnen vor allem heute beim Eintreten in Erinnerung rufen. Wir \nmöchten eine möglichst einfache pragmatische Lösung, die auch wirklich \ngemacht werden kann. Matthias Freivogel hat von einem einfachen kurzen \nGesetz gesprochen. Ich bin auch Anhänger davon. Da – meine ich – haben \nwir dem mit dieser Gesetzesvorlage Genüge getan. Der Ansprechpartner \nfür den Kanton ist die Betreuungsinstitution. Das hat jemand in seinem Vo-\ntum richtig gesagt. Aber die ganze Kontaktaufnahme, die Administration, \ndie Abrechnung der Entschädigung, läuft selbstverständlich über unser \n\n\n\n1084 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDepartement. Es war Thomas Stamm, der die Frage nach der Stelle ge-\nbracht hat. Das werden wir sicher noch hören von eurer Fraktion. Wir ha-\n\nben der Kommission eingehend in unserem erläuternden Papier geklärt, \nwie die Stellenprozente gebraucht werden. Die Erziehungsberechtigten \nhaben dann einfach auf der Rechnung – das wurde auch gesagt – einen \nreduzierten Betrag und das ist ja eigentlich das Ziel der ganzen Sache. Der \nBund unterstützt, will Anreize schaffen. Es ist eine Investition, vor allen hin-\nunter vom Bund in die Kantone, aber auch in die Gemeinden hinein. Der-\njenige, der etwas macht, soll auch belohnt werden. Es steckt ein einfaches \nPrinzip dahinter und darum plädiere ich für Einfachheit. Es ist die Delta-\nIdee, wo man auf die Bemessungsjahre schaut, was investiert die öffentli-\nche Hand und auf diesen Betrag, wo mehr gemacht wird, gibt es auch Be-\nträge vom Bund dazu. Sie sehen die Zahl 37 Prozent. Das ist ein eine ko-\nmische Zahl, weil sie ungerade ist. Aber die rührt natürlich von diesen drei \nJahrestreppenmodell her 65, 35, 10 über die erwähnten drei Jahre und das \ngibt diesen Schnitt von 37 Prozent. Es ist auch so, dass man gewisse Hür-\nden macht. Man muss ein vollständiges Gesuch frühestens neun Monate \nim Voraus einreichen, spätestens einen Tag voraus. Thomas Stamm hat \ngesagt, eure Sorge oder auch eure Enttäuschung ist, dass man den Fami-\nlien, die ein klassisches Erziehungsmodell haben, nichts gibt. Dazu muss \nich sagen – lieber Thomas – im Titel der Vorlage steht schon, dass es ein \nBericht und Antrag über ein Gesetz für familienergänzende Einrichtungen \nist. Das ist halt die Krux und ich weiss, dass es ein altes Grundanliegen ist. \nWir haben schon bei der Steuerdebatte darüber geredet. Ich mag mich gut \ndaran erinnern. Wir haben von der Regierung klar gesagt, es muss eine \nKausalität sein, dass man einen Abzug machen kann. Wir haben auch – \ndazu kann dann vielleicht Kollegin Cornelia Stamm Hurter noch etwas sa-\ngen – schon Einiges für die Familien und die Kinder gemacht. Das möchte \nich hier betonen. Tagesfamilien – kann ich Ihnen offen sagen – sind ent-\ntäuscht, dass sie ausgenommen sind. Wir haben Konsens, dass man sehr \nwahrscheinlich in einem zweiten Schritt auch das Modell Tagesfamilien \nhineindenken muss. Das ist hier aber nicht vorgesehen. Das müsste dann \nFolgearbeit sein. Sie wissen, dass heute die KESB für Tagesfamilien zu-\nständig ist und nicht wie ich es erwähnt habe, wie hier die PAVO. Nach \nzwei Jahren machen wir diesen Bericht. Ich glaube auch im Namen der \nRegierung sagen zu können, sie ist wichtig zu betrachten. Wie läuft das \nModell, wo sind wir auf Kurs? Wo müssen wir justieren und wo müssen wir \nallenfalls auch korrigieren. Ich bitte Sie, im Sinn der Sache zuliebe Hand \nzu bieten und diesem guten Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen. Es \nwurde noch moniert, dass wir zu wenig mit den Gemeinden geredet haben. \nDa haben wir versprochen, Kurt Zubler, dass wir vor der zweiten Lesung \nschauen, dass wir noch ein Treffen machen. Sie müssen einfach sehen, \ndass wir diese Gesetzesarbeit in Rekordzeit leisten mussten. Das muss \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1085 \n\nman solide machen, wenn wir ein Gesetz machen. Da war einfach die Zeit \nfür die grossen Hearings und Treffen nicht vorhanden. Das soll aber nicht \n\nheissen, dass die Regierung das sehr ernst nimmt. Es muss ja auch für die \nGemeinden praxistauglich sein. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie auf die \nGesetzesvorlage eintreten. \n\nDaniel Preisig (SVP): In Ergänzung zu unserem Fraktionssprecher \n\nThomas Stamm möchte ich noch drei Themen vertiefen. Bei einigen davon \nmuss ich auf die Hinterbeine stehen und Stopp sagen. Zum ersten Thema: \nEin föderalistisch, fragwürdiges Subventionsmodell. Die Schweiz ist föde-\nralistisch aufgebaut. Die Gemeindeautonomie wird bei uns grossgeschrie-\nben. Dieses Erfolgsmodell wird mit der vorliegenden Gesetzesvorlage mit \nFüssen getreten. Ich wehre mich deshalb mit aller Kraft gegen das vorge-\nsehene unfaire und im höchsten Masse unföderalistische Subventionsmo-\ndell. Was die Regierung vorschlägt, ist schlicht eine Frechheit. Indem die \nneue kantonale Vergünstigung sich am allenfalls bereits subventionierten \nTarif der Gemeinden bemisst, zahlt der Kanton umso weniger, je mehr die \nGemeinde bereits vergünstigt hat. Damit greift der Kanton ganz klar in die \nGemeindeautonomie ein. Es kann doch nicht sein, dass der Kanton eine \nPolitik betreibt, die jener der Gemeinden zuwiderläuft. Wenn schon, dann \nmuss die kantonale Vergünstigung von einer allfälligen Vergünstigung \ndurch die Gemeinden unabhängig sein, sodass sowohl der Kanton als \nauch die Gemeinden ihre Subventionspolitik eigenständig und ohne Straf-\naktionen festlegen können. Dieses Problem betrifft wohlverstanden nicht \nnur Schaffhausen und Neuhausen, sondern auch andere Gemeinden, die \nzum Beispiel ihrer privat geführten Krippe eine Liegenschaft günstiger oder \ngratis überlassen. Auch die werden vom unüberlegten Tarifmodell der Re-\ngierung bestraft und das geht so nicht. Unfair ist das vorgeschlagene Sub-\nventionsmodell auch deshalb, weil es mit Steuergeldern aus dem ganzen \nKanton finanziert wird, jedoch sehr ungleichmässig auf Eltern der einzel-\nnen Gemeinden verteilt werden soll. So geht das einfach nicht. Hier geht \nes auch nicht um die Frage links oder rechts. Das zeigt auch die Unterstüt-\nzung von Kantonsratskollege Matthias Frick. Ich danke ihm dafür. Entspre-\nchend werde ich Ihnen in der Detailberatung den Antrag stellen – wenn wir \nsoweit kommen – Art. 3 so zu korrigieren, dass sich die kantonalen Sub-\nventionen am unvergünstigten Betreuungstarif bemessen. Dann zum \nThema zwei, «Referendums-Trickserei». Nicht schlecht gestaunt habe ich, \nals ich feststellen musste, dass der bereits verabschiedete Kommissions-\nbericht nachträglich – ich weiss nicht vom wem – abgeändert wurde. Lieber \nKurt Zubler: Du weisst, ich schätze dich sehr, aber so geht das natürlich \nnicht. Ich erwarte, dass man fair spielt und sich alle an die Spielregeln hal-\nten. Ich hoffe, ich habe den richtigen gerügt. Ein Kommissionsbericht nach \n\nder Verabschiedung zu verändern, verletzt die Spielregeln ganz klar. Hinzu \n\n\n\n1086 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkommt, dass die Ergänzung völlig falsch ist. In Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes \nsoll nämlich ein Verpflichtungskredit über zwölf Millionen Franken bewilligt \n\nwerden. Dieser Artikel hat ganz klar Kreditbeschluss-Charakter und unter-\nsteht entsprechend ebenso ganz glasklar dem obligatorischen Referen-\ndum. Alles andere wäre verfassungswidrig, und dagegen wehre ich mit al-\nlen Mitteln. Es ist unglaublich für mich, dass die Grundwerte unseres Staa-\ntes immer wieder in Frage gestellt werden, nur weil die Regierung oder \ngewisse Politiker Angst vor dem Volk haben. Thema drei: Absprache mit \nGemeinden, Stadt und Betreuungsinstitutionen. Hier kann ich zum Schluss \nnoch ein bisschen versöhnlicher werden. Es wurde auch schon von ver-\nschiedenen Sprechern angetönt. Bisher hat die Absprache mit den primär \nBetroffenen – also der Stadt, den Gemeinden und den Betreuungsinstitu-\ntionen – noch nicht oder ungenügend stattgefunden. Auch heute sagte Re-\ngierungsrat Amsler, wir wollen ein möglichst einfaches System. Die Frage \nist nur, für wen das System einfach werden soll. Nur für den Kanton einfach \nund für alle anderen kompliziert und aufwändig? Das kann es nicht sein \nund ich bin der Meinung, dass die Beteiligten miteinander sprechen und \neine Lösung präsentieren sollten, die insgesamt optimiert ist–- nicht nur für \nden Kanton. Immerhin – jetzt komme ich zum versöhnlichen Teil – hat die \nRegierung angekündigt, sich zu verbessern und auch versprochen, mit die-\nsen Beteiligten zu sprechen. Dafür möchte ich Regierungsrat Amsler herz-\nlich danken. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Weshalb können Eltern, die arbeiten, die \nFremdbetreuung ihrer Kinder nicht einfach selber bezahlen. Das wäre \ndoch das Normalste? \n\nFranziska Brenn (SP): Das ist genau das richtige Vorwort zu meinen Wor-\nten, die ich mache. Ich möchte gerne neben dem gesetzlichen auch noch \nganz kurz den gesellschaftlichen Aspekt dieses doch wichtigen Gesetzes \nbeleuchten. Die Wirtschaftsförderung betont immer wieder, wie wichtig ein \ngenügendes Angebot an familienergänzender Betreuung als Standortfak-\ntor ist, damit sich junge Familien in unserem Kanton niederlassen. Eine \nkürzlich in der Presse veröffentlichte Studie zeigt erschreckend auf, dass \n70 Prozent der jungen erwerbstätigen Frauen grosse Bedenken hinsicht-\nlich der Gründung einer Familie haben. Gut und teuer ausgebildete Arbeit-\nnehmerinnen sind der Ansicht, dass sich Familie und Beruf zu wenig ver-\neinbaren lassen; vor allem dann nicht, wenn ihre Qualitäten zu einer Kar-\nriere führen könnten. Diese Bedenken entsprechen absolut der Realität. \nAusserfamiliäre Betreuung ist teuer – sehr teuer. Mit einem mittelständi-\nschen Lohn ist man sofort in der obersten Kategorie. Dazu ist Erwerbsar-\nbeit in Kombination mit Familie ein Karrierekiller. Meistens für die Frauen. \nTeilzeit in einer Kaderfunktion und dann noch Familie – sicher nicht. Das \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1087 \n\nwird irgendwann in weiter Zukunft möglich sein, wenn sich Elternteile zu \ngleichen Teilen ihre Haus- und Erwerbsarbeit teilen und zwar gerecht. Das \n\ngeht erst, wenn auch Männer ihre Pensen reduzieren können. Das geht \nerst, wenn auch Kaderfunktionen in Teilzeit oder im Team möglich sind. \nDas geht erst, wenn Krippenplätze bezahlbar werden. Das geht erst, wenn \ndie Eltern finanziell entlastet werden. Ein Märchen, weshalb? Alle würden \neinen Teil gewinnen. Die Basis der finanziellen Entlastung der Eltern wird \nmit dieser Vorlage endlich erfüllt. Irgendwann werden die weiteren Schritte \nzu einem bezahlbaren Familienmodell führen. Da bin ich sehr zuversicht-\nlich. Der positive Standortfaktor ist ein wichtiger erster Teil, das Mögliche \nim gesellschaftlichen und privaten Umfeld der zweite Teil. Ich finde es ein \ngutes Gesetz. Natürlich hat es auch seine Schwächen. Vielleicht noch zu \nDaniel Preisig und Matthias Frick. Ich finde auch: Jede Gemeinde sollte \nihre eigene ausserfamiliäre Betreuung und ihr Angebot bereitstellen, aber \ndarauf können wir jetzt einfach nicht mehr warten. Der erste Schritt muss \nnun erfolgen und zwar so schnell wie möglich und deshalb müssen wir mit \nÜberzeugung zustimmen. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich werde nach der Eintretensdebatte einen An-\ntrag auf Rückweisung an die Kommission stellen. Selbsterziehende Eltern \nleisten ebenfalls einen grossen Beitrag an unsere Gesellschaft. Wir dürfen \ndiese Eltern nicht benachteiligen und Betreuungsformen nicht gegeneinan-\nder ausspielen. Es soll auf Fehlanreize verzichtet werden, indem eine Be-\ntreuungsform bevorzugt oder benachteiligt wird. Falls das Anliegen für \nselbsterziehende Eltern keine Mehrheit findet, müssen wir dies an der Urne \nleider bekämpfen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich weiss, dass wir uns in der Detailberatung \nnoch intensiv mit der Frage, die Daniel Preisig aufgeworfen hat, beschäfti-\ngen werden. Gleichwohl gestatte ich mir, schon beim Eintreten gewisse \nAntworten darauf zu geben – auch zuhanden der Presse. Wenn jetzt ge-\nsagt wird, dass bei diesem Modell, das wir heute diskutieren – beispiels-\nweise Gemeinden wie die Stadt Schaffhausen benachteiligt werden – weil \nsie die Krippenplätze schon subventionieren, ist es eben in zweierlei Hin-\nsicht falsch. Erstens ist es so, dass die meisten Krippenplätze in der Stadt \nSchaffhausen und Neuhausen, also in der Agglomeration sind und auch \ndas meiste Geld in diese Agglomeration fliesst. Wenn sich jemand benach-\nteiligt fühlen könnte, wären es die Landgemeinden. Dort haben wir nämlich \nsehr oft keine Krippenplätze, sondern Tagesfamilien. Christian Amsler hat \ndas gesagt. Die gehen leer aus und insofern gäbe es durchaus auch von \nder Landseite her noch gewissen Nachholbedarf beziehungsweise Kritik \nan dieser Vorlage. Ich warne davor, dass sich die Städter jetzt zu weit aus \ndem Fenster lehnen. Zum zweiten: Mit deinem Vorschlag – Daniel – weisst \n\n\n\n1088 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndu, was passiert? Ja, jetzt schüttelst du den Kopf. Ich weiss, dass du es \nnicht weisst. Deshalb sage ich es dir. Es werden wiederum diejenigen Fa-\n\nmilien profitieren, überdurchschnittlich profitieren, die jetzt schon massiv \nsubventioniert werden. Wir haben es in der Kommission gesagt und Fran-\nziska Brenn hat es bestätigt. Wir haben ein Problem beim Mittelstand. Mit \nmittelständischen Löhnen ist man schon in der obersten Kategorie, bezahlt \nden vollen Preis und das ist sehr viel Geld. Bei den Geringverdienern ha-\nben wir nicht so ein Problem, die sind wirklich extrem stark subventioniert. \nDas ist auch gut so. Wir müssen auch etwas für den Mittelstand tun und \nmit dieser Vorlage machen wir das so. Diejenigen, die überproportional \nsubventioniert werden, erhalten etwas weniger Geld. Die erhalten immer \nnoch Geld, aber etwas weniger, als diejenigen Familien, die den vollen Ta-\nrif zahlen müssen und nicht subventioniert werden. Die erhalten die maxi-\nmale Vergünstigung. Das ist gewollt, sage ich euch. Das ist gewollt und \nwenn man auf das System von Daniel Preisig zurückgeht, ist es so, dass \nwiederum der Mittelstand in die Röhre guckt und die hochsubventionierten \nFamilien profitieren noch einmal überdurchschnittlich. Das wollen wir nicht \nund mit diesem Modell, das wir hier haben, ist es eben so, dass der Mittel-\nstand am besten profitiert. Mit deinem Modell sind wir nämlich wieder bei \nden Pauschalbeiträgen. Wenn ich vom Maximalbetrag für alle Familien \nausgehe, habe ich einen Pauschalbetrag und das ist genau nicht das, was \nwir wollen. Wir wollen den Mittelstand stärker entlasten und mit dieser Lö-\nsung, die wir im Gesetz haben, machen wir das. \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Besten Dank für die Eintre-\ntensdebatte. Ich nehme gerne Bezug auf einige Punkte, wo ich auch direkt \nangesprochen worden bin. Das eine aber nochmals zu diesem Subventi-\nonsmodell, wo ich etwas abgekürzt habe, weil ich vermutet habe, dass wir \ndas dann vor allem in der Detailberatung diskutieren würden. Gerne \nmöchte ich hier für die Leute, die nicht in der Spezialkommission waren, \nim Hinblick auf die Detailberatung doch noch aufzeigen, um welche Dis-\nkussion es in der Spezialkommission ging. Zuerst wurde quasi die Frage \naufgeworfen, dass Eltern, die Kinder in subventionierten Plätze geben wür-\nden, weniger von den Kantonsbeiträgen profitieren würden und das eine \nBenachteiligung dieser Erziehungsberechtigten wäre. Das Beispiel wurde \nerwähnt. Zum Beispiel eine Begginger Familie, die ihr Kind in die Schaff-\nhauser Krippe schickt und sie dann in jedem Fall einfach diese 20 Franken \nerhält. Und eine Schaffhauser Familie, die dann je nachdem, wenn sie sub-\nventionierte Tarife hat, weniger erhält. Wir haben das dann aber diskutiert \nund aufzeigen können, dass das natürlich für die Erziehungsberechtigten \nselbst völlig unproblematisch ist. Ich zeige Ihnen das kurz auf, damit Sie \ndas dann mitnehmen können. Die Begginger Familie, die Vollkosten in der \n\nStadt Schaffhausen bezahlen muss, bezahlt heute 120 Franken und die \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1089 \n\nwürde dann in Zukunft 20 Franken weniger bezahlen; nämlich 100 Fran-\nken. Ganz unabhängig, wieviel das Familieneinkommen ist. Die Schaffhau-\n\nser Familie, die heute Vollkosten bezahlt, würde auch mit 20 Franken sub-\nventioniert, weil sie ein hohes Einkommen hat und würde auch neu 100 \nFranken bezahlen. Die Familie, die etwas weniger verdient und 100 Fran-\nken bezahlen muss, weil sie ebenfalls schon Subventionen bezieht oder \neinen ermässigten Tarif der Stadt in Anspruch nehmen kann, erhält eben-\nfalls 20 Franken. Das heisst, sie wird in Zukunft 80 Franken bezahlen. Die \nFamilie, die einen ermässigten Tarif von 80 Franken bezahlt, erhält eben-\nfalls 20 Franken und wird in Zukunft 60 Franken bezahlen. Eine Familie, \ndie 60 Franken bezahlt, wird nur noch 15 Franken Subventionen erhalten \nund in Zukunft 45 Franken bezahlen. Die Familie, die sehr wenig verdient \nund die 20 Franken bezahlt, würde dann in Zukunft fünf Franken vom Kan-\nton erhalten und noch 15 Franken bezahlen. Das heisst also, diese Erzie-\nhungsberechtigten sind gegenüber dieser Begginger Familie, egal, ob die \nBegginger Familie viel oder wenig verdient, immer bessergestellt. Diese \nEltern wird das nicht interessieren. Was jetzt die andere Debatte ist, die \nhat Daniel Preisig eingeführt, ist die Frage, dass aber in der Summe doch \nweniger Geld in die Stadt Schaffhausen fliesst, oder eben in eine Ge-\nmeinde, wo viel subventioniert ist. Auch das haben wir aufgezeigt. Sie ha-\nben es im Kommissionsbericht lesen können und Christian Heydecker hat \nes gut aufgezeigt. Zirka 72 Prozent der Kita-Plätze im Kanton Schaffhau-\nsen werden in der Stadt Schaffhausen angeboten. 13 Prozent in Neuhau-\nsen – das heisst, 85 Prozent in Neuhausen und Schaffhausen zusammen. \nNur 15 Prozent in den übrigen Gemeinden. Das heisst, selbst wenn die \nanderen Gemeinden Kinder nach Schaffhausen in Kitas bringen, wird im-\nmer noch das meiste Geld in die Stadt Schaffhausen fliessen. Wenn man \nirgendein föderalistisches System einführen müsste, müsste man irgend-\nwie eine Pro-Kopf-Verteilung an die Gemeinden machen und die bringt \neben genau nicht das, was Christian Heydecker auch gesagt hat; die Ent-\nlastung des Mittelstandes. Ich habe es angeführt: Es ist keine sozialpoliti-\nsche Vorlage. Es geht nicht um links und rechts, sondern es ist eine Steu-\nerung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern – und an \ndie AL – es ist in diesem Sinne eine Gleichstellungsvorlage. Es geht da-\nrum, die Frauen zu stärken. Den Frauen, die in der Regel unter diesem \nSystem leiden müssen, unter der heutigen Finanzierung einen Beitrag zu \ngeben. Deshalb setzen wir uns als Sozialdemokraten auch dafür ein. Nun \nnoch zur Frage, dass ich gegen die Spielregeln verstossen habe. Ja, ich \ngebe es zu. Der Kommissionsbericht war verabschiedet. Ich habe ihn \nschon abgegeben, eingereicht und dann hat die Debatte zum Wirtschafts-\nförderungsgesetz in diesem Rat stattgefunden. Gerade nach dieser De-\nbatte bin ich zum Staatsschreiber gegangen und habe gesagt: Das kann \ndoch nicht sein. Jetzt haben wir in dieser Spezialkommission genau das \n\n\n\n1090 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGegenteil von der Regierung gehört als wir heute beschlossen und erläu-\ntert erhalten haben. Der Staatsschreiber hat mir dann gesagt: Ja, das war \n\nfalsch, was man euch gegeben hat und hat mir das begründet und ich habe \nmich dann erfrecht – und zwar deshalb, damit es zeitlich im Rat in diesem \nJahr kommt, kurzfristig diesen Passus einzuführen, der aber auch genug \noffen ist. Er sagt, was geschehen ist. Er sagt, aufgrund der Debatte im \nWirtschaftsförderungsgesetz haben wir auf der falschen Grundlage be-\nschlossen und er sagt auch, aus diesem Grund müsste man, wenn man \neine obligatorische Volksabstimmung will, diese freiwillig vom Kantonsrat \ndem obligatorischen Referendum unterstellen und es heisst auch: Diese \nFrage gilt es, im Rat abschliessend zu klären. Ich habe hier einen Übergriff \ngemacht und bitte Sie, mich dafür zu entschuldigen. Es diente dafür, dass \nwir wirklich endlich im Rat darüber beraten können und das Gesetz dann \nauch weiterbringen können. \n\nFortsetzung der Eintretensdebatte an der nächsten Sitzung vom 9. \nDezember 2019.  \n\n* \n\nStart der Verleihung des Preises für Entwicklungszusammenarbeit \n2019. \n\nPräsident des Preiskuratoriums, Matthias Freivogel (SP): Das Preisku-\nratorium mit seinen Mitgliedern, Doris Brügel-Feser, Vizepäsidentin, Lise-\nlotte Flubacher, Rita Flück Hänzi, Markus Müller, Claudia Oberle und Alf-\nred Tappolet, ist für einmal andere Weg gegangen und hat unter dem Vor-\nsitz des Sprechenden nach mehreren Sitzungen den Preis gleich an drei \nProjekte in Afrika verteilt, beziehungsweise gleichzeitig sechs Personen \nzugesprochen, nämlich an: Gabriele und Piero Godenzi, Schaffhausen, für \ndas «Fishermen's children project», Peter und Martin Roost sowie Pascal \nSchwyn, Schaffhausen, für das Projekt «Ghana Vision» sowie Heidi Kaba-\n\nngu-Stahel, Hallau, Erwin Hartmann, Schaffhausen und Matthias Gafner, \nThayngen, für das Schulzentrum «Les Gazelles» in Kinshasa für ihren \nebenso ausdauernden wie nachhaltigen Einsatz als Hilfe zur Selbsthilfe in \nUganda, Ghana sowie im Kongo. Das Preiskuratorium ist zur Überzeugung \ngelangt, dass bei allen drei Projekten auch mit einem Teilbetrag der Preis-\nsumme viel bewirkt werden kann. Gleichwohl haben wir bei dieser ausser-\ngewöhnlichen Situation nach Möglichkeiten gesucht, das Preisgeld so an-\nzupassen, dass für jedes der drei Projekte ein Betrag von 12'000 Franken \nzur Verfügung gestellt werden kann. Wir richteten deshalb ein Gesuch an \nden zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger um einmalige Zuspre-\nchung von 11'000 Franken zur einmaligen Aufstockung des Preisgeldes \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1091 \n\nauf 36'000 Franken, was bewilligt wurde und hier bestens verdankt wird. \nNoch nie konnte das Preiskuratorium seit Bestehen mit einer Preisverlei-\n\nhung eine derartige Breitenwirkung erzielen, nämlich gleich drei von unse-\nrem Kanton aus lancierten Projekten in Afrika wesentlich vorwärts zu brin-\ngen. Gerade in der heutigen Zeit, wo viele Menschen aus diesem faszinie-\nrenden Kontinent nicht nur, aber doch vielfach aus wirtschaftlicher Not – \nsprich wegen Armut – verzweifelt in Europa Arbeit beziehungsweise ein \nbesseres Leben suchen, ist es wichtig, dass auch wir von unserem kleinen \nParadies aus einen Beitrag leisten, dass sich in den afrikanischen Ländern \noder auch anderswo die Lebensumstände verbessern, und zwar so, dass \ndie Menschen vor Ort erkennen, welche Chancen sie haben und zu was \nsie selber durchaus in der Lage sind, wenn ihnen durch einen – aus unse-\nrer Sicht – vergleichsweise eher geringen finanziellen «Zustupf» die Lan-\ncierung oder der Fortbestand beziehungsweise die Entwicklung von le-\nbensnotweniger Infrastruktur ermöglicht wird. Dabei geht es nicht um Me-\ngaprojekte wie Strassen und Bahnen, wie sie häufig in den Medien bespro-\nchen werden. Bei allen drei Projekten geht es, in unterschiedlichster \nWeise, um die Gesundheitsversorgung sowie um Bildung, also um Grund-\nbedürfnisse von uns Menschen. Und ich kann es nicht genug betonen: \nNicht von oben herab, sondern menschlich auf Augenhöhe aus echter Hilfe \nzur Selbsthilfe, und nicht etwa als Geschäftsmodell, welches in extremis \nsogar einen Staat praktisch in den Zerfall treiben kann, wie wir es kürzlich \nim südöstlichen Afrika zur Kenntnis nehmen mussten, wobei erst noch eine \nschweizerische Grossbank eine unrühmliche Rolle dabei spielte. Wie se-\nhen nun diese Projekte aus?  \nIch kann Ihnen heute aus zeitlichen Gründen – zumal es um drei Projekte \nund mehrere Preisträgerinnen und Preisträger geht – nur kurz, bezie-\nhungsweise skizzenhaft darüber berichten; ich bitte Sie, insbesondere \nauch die Preisträgerinnen und Preisträger, um Verständnis. Sie dürfen \naber davon ausgehen, dass sich das Preiskuratorium sehr intensiv mit al-\nlen Projekten beschäftigt hat. Das «Fishermen’s childrens project» in \nUganda, gegründet in, beziehungsweise nach einer Uganda-Reise von \nGabriele und Piero Godenzi vor rund acht Jahren, von welcher diese nicht \nnur die eigenen Fussspuren hinterlassen wollten. Auf einer kleinen Insel-\ngruppe im Viktoriasee, Nsazi Island genannt, entdeckten die beiden Preis-\nträger eine rudimentäre Schule von Fischerfamilien, welche selber acht \nLehrpersonen finanzierten. Der Staat unterstützte diese Schule nicht, weil \nsie ihm zu weit entfernt ist. So entstand die Idee, beziehungsweise das \nProjekt, für diese Fischerfamilien eine eigene kleine Schule zu bauen und \ndiese dann auch zu hegen und zu pflegen. In mehreren Ausbauschritten \nwurden Räume erstellt, Wandtafeln installiert usw. – alles mit einheimi-\nschem Material und Personal. Mit dem Preisgeld soll nun ein Kindergarten \nmit zwei Räumen sowie zeitgemässe sanitäre Anlagen erstellt werden. Die \n\n\n\n1092 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPreisträgerin und der Preisträger, die seit langem in Schaffhausen ihren \nLebensmittelpunkt haben, sind zuversichtlich, innerhalb der nächsten paar \n\nJahre das Projekt soweit entwickeln zu können, dass es ohne ihre Hilfe \nerfolgreich bestehen und für den Nachwuchs auf den Inseln eine gute Bil-\ndung ermöglichen kann. Beim Projekt «Ghana Vision» von Peter und Mar-\ntin Roost, zu welchen vor einiger Zeit auch Pascal Schwyn gestossen ist, \ngeht es um das Programm «Blissful sight for kids» in der Region Upper-\nwest in Ghana. Das Konzept zielt darauf, in einem augenmedizinisch und \naugenoptisch unterversorgten Gebiet von Westafrika bei der heranwach-\nsenden Generation Augen- und Sehprobleme im Frühstadium zu erfassen \nund die notwendigen Korrektions- und Kompensationsmechanismen ein-\nzuleiten. Die medizinische Grundversorgung ist generell in Afrika zwar im \nAufbau begriffen, sie genügt aber nicht. Bereits im Jahr 2002 wurde Peter \nRoost für ein Ausbildungsprojekt der Entwicklungspreis zugesprochen, \nwelches Projekt in der Zwischenzeit erfolgreich abgeschlossen werden \nkonnte und prima läuft. Mit diesen Erfahrungen wurde dann das laufende \nProjekt initiiert. Mit dem Preisgeld soll nun eine Ausweitung finanziert wer-\nden, indem nicht nur an den Schulen das Screening durchgeführt wird, \nsondern auch ausserhalb auf der Community-Ebene, das heisst auch aus-\nserhalb der Schulen, weil festgestellt wurde, dass eben lange nicht alle \nKinder eingeschult werden. Das langjährige Engagement der Optikerfami-\nlie Roost in Ghana ist auch beispielhaft, wie ein Generationenwechsel \nstattfinden kann. Das gilt notabene auch für das Schulzentrum «Les Ga-\nzelles» in der Demokratischen Republik Kongo, beziehungsweise in der \ndortigen Hauptstadt Kinshasa, welches Projekt, neben einem solchen von \nErwin Hartmann, bereits früher vom Preiskuratorium ausgezeichnet wor-\nden ist. «Les Gazelles» besticht durch seine ausserordentliche Robustheit, \nhat diese Institution doch alle Wirren und Unruhen, welche die Demokrati-\nsche Republik Kongo in den letzten bis heute Jahren durchgemacht hat, \nnicht zuletzt dank unerschütterlichem Mut sowie unermüdlichem Einsatz \nvon Heidi Kabangu-Stahel und Erwin Hartmann überstanden. Ja, das Pro-\njekt ist sogar gestärkt daraus hervorgegangen, zumal sich der öffentliche \nSchulsektor eher verschlechtert hat. So kann «Les Gazelles», wo seit der \nGründung 1976, als erstmals auf der Terrasse des Hauses von Heidi und \nGilbert Kabangu-Stahel 15 Erstklässler unterrichtet wurden, richtiggehend \nals Fels in der kongolesischen Brandung bezeichnet werden. Heute um-\nfasst die Schule 520 Schülerinnen und Schüler, 30 einheimische Lehr-\nkräfte sowie zehn einheimische Personen in der Verwaltung. Mit dem \nPreisgeld soll die Weiterbildung von Lehrpersonen anderer Schulen aus \nder näheren Umgebung finanziert werden, maximal können rund 200 Lehr-\npersonen jährlich eine entsprechende Weiterbildung in Anspruch nehmen. \nNicht dass wir uns vom Preiskuratorium von der Schweizer Botschafterin \nim Kongo Siri Walt haben blenden lassen, meine Damen und Herren, aber \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1093 \n\ndas, was Sie zur Schule «Les Gazelles» geschrieben hat, gilt für das Preis-\nkuratorium für alle drei Projekte. Ich zitiere aus einem Schreiben der Bot-\n\nschafterin vom 15. April 2019: «Das Projekt leistet dank privater schweize-\nrischer Initiative einen wertvollen Beitrag an das Schulwesen in Kinshasa. \nIch wünsche allen Beteiligten, die sich im Sinne von Heidi Kabangu-Stahel \nfür die Schule engagieren, weiterhin viel Erfolg». Das Preiskuratorium \nschliesst sich dem an und gratuliert allen anwesenden Preisträgerinnen \nund Preisträgern zu ihrer vorbildlichen Arbeit hier und in Afrika, im Sinne \nvon Hilfe zur Selbsthilfe. Dafür danke ich Ihnen im Namen dieses Rates \nund somit unseres Kantons von ganzem Herzen!  \n\nReden der Preisträger \n\nHeidi Kabangu-Stahel \n\nIch bin seit 40 Jahren im Kongo – immer in dieser Schule. Meine Kinder \nsind auch dort zur Schule gegangen. Mittlerweile sind sie hier im Manage-\nment in der Schweiz und haben keine Uni gemacht. Sie haben aber sehr \nviel gelernt. Nämlich: Nicht wir, sondern die Afrikaner sind wichtig. Die \nSchule ist eine afrikanische Sie ist seit 1995eine staatliche Schule, vorher \nprivat aber immer der Kirche angebunden. Die Schule steht in einem Quar-\ntier, wo viel Lärm, Dreck und Staub sind. Vieles ist durch Unwetter kaputt. \nDie Schule misst 50 auf 50 Meter für 600 Schüler. Dort sind alles zusam-\nmen. Wir haben einen Schulleiter, der bereits 25 Jahre da ist, der andere \nSchulleiter ist 40 Jahre dort. Wir bilden keine Arbeitslosen aus. Alle die \ntätig sind, sind gelernte Fachleute. Wir haben eine Bibliothek, die sehr \nwichtig ist und haben sogar ein Museum. Die einzige Schule, die ein Mu-\nseum hat – sogar mit einer Briefmarkensammlung. Die Religion ist eine \nwichtige Sache im Kongo. Bei uns sind alle willkommen und alle haben \nPlatz. Singen, Zeichnen, Turnen, Handarbeit – alles ist wichtig. Die ehe-\nmaligen Schüler finden Arbeit, teilweise auch in Europa. Vielen herzlichen \nDank für den Preis für Entwicklungszusammenarbeit!  \n\nPeter Roost \n\nWir möchten uns beim Preiskuratorium, bei Ihnen allen, für den Preis und \ndas ausgesprochene Vertrauen herzlich bedanken. Erlauben Sie mir noch \neinen persönlichen Dank. Ich möchte meinem Vater, der trotz sehr grossen \nEinschränkungen mit Leib und Seele seit über 30 Jahren nach Afrika reist \nund sich für die Menschen dort einsetzt, meine grösste Anerkennung und \nWertschätzung übermitteln. Mit diesem Preis unterstützen Sie ein Projekt, \ndas dem wichtigsten Potential eines jeden Landes zugutekommt: Kindern \n\n\n\n1094 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund Jugendlichen. Unser lokaler Partner vor Ort untersucht in den ärmsten \nund abgelegensten Orten Schulkinder nach medizinischen optischen \n\nProblemen und unterstützt, wo nötig, die Kinder mit Medikamenten. Mit \ndem heutigen Preisgeld werden wir die Arbeit auch auf Kinder ausweiten \nkönnen, die aus irgendwelchen Gründen durch die Maschen des staatli-\nchen Schulsystems fallen. \nDa ist nur ein kleiner Tropfen im überhitzten Afrika und dem sind wir uns \nauch bewusst. Es ist für uns klar, dass wir weder die Welt noch Afrika retten \nkönnen. Aus diesem Grund freut es uns sehr, dass heute verschiedene \nProjekte von Ihnen unterstützt werden. Wer weiss; ganz viele kleine Trop-\nfen können einen Kontinent auch zum Blühen bringen.  \n\nGabriele Godenzi  \n\nIm Namen von Fishermens children project bedanke ich mich für die \ngrosse Ehre, den Schaffhauser Entwicklungsarbeit annehmen zu dürfen \nund der uns zur Verfügung gestellt wird. Wir beginnen zeitnah, einen Kin-\n\ndergarten für 70 Kinder zu bauen.   \nWir möchten uns auch beim ganzen Kanton Schaffhausen bedanken, dass \ner so einen grosszügigen Preis für Entwicklungsarbeit zur Verfügung stellt. \nVielen herzlichen Dank. \n\nSchluss der Sitzung: 11:50 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n2\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 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\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n2\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n1\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n4\n8\n\n4\n4\n\n3\n5\n\n4\n1\n\n5\n2\n\n5\n4\n\n5\n2\n\n5\n4\n\n5\n5\n\n5\n3\n\n5\n5\n\nN\ne\nin\n\n7\n1\n3\n\n2\n3\n\n1\n6\n\n3\n2\n\n2\n2\n\n0\n0\n\n0\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n0\n\n0\n1\n\n3\n2\n\n3\n0\n\n1\n1\n\n0\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n3\n3\n\n2\n2\n\n2\n2\n\n3\n4\n\n4\n6\n\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n2\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nJ\na\n\n4\n8\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nN\ne\nin\n\n7\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n: \n\nA\nrt\n\n. \n8\n, \n\nA\nb\ns\n. \n\n3\n: \n\nE\ns\n s\n\ne\ni \nd\na\ns\n W\n\no\nrt\n\n «\nb\ne\nd\na\nrf\n\ns\ng\ne\nre\n\nc\nh\nte\n\n»\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nv\no\nr \n\nL\nie\n\ng\ne\nn\ns\nc\nh\na\nft\n\ne\nn\n e\n\nin\nz\nu\nfü\n\ng\ne\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nJ\na\n\n4\n4\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nN\ne\nin\n\n1\n3\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n: \n\nE\ns\n s\n\ne\ni \nn\ne\nu\n l\nit\n. \n\ne\n u\n\nn\nte\n\nr \nA\n\nrt\n. \n\n9\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n e\n\nin\nz\nu\nfü\n\ng\ne\nn\n. \n\nW\no\nrt\n\nla\nu\nt:\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\n«\nK\n\no\no\nrd\n\nin\nie\n\nrt\n d\n\nie\n A\n\nk\nq\nu\nis\n\nit\nio\n\nn\n u\n\nn\nd\n V\n\ne\nrt\n\ne\nilu\n\nn\ng\n v\n\no\nn\n P\n\nra\nk\nti\nk\nu\nm\n\ns\np\nlä\n\ntz\ne\nn\n \n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nim\n K\n\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n f\n\nü\nr \n\nS\ntu\n\nd\ne\nn\nte\n\nn\n m\n\nit\n W\n\no\nh\nn\ns\nit\nz\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n»\n.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\nte\nfa\n\nn\n L\n\na\nc\nh\ne\nr\n\nJ\na\n\n3\n5\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nN\ne\nin\n\n2\n3\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\nte\nfa\n\nn\n L\n\na\nc\nh\ne\nr:\n\n E\ns\n s\n\ne\ni \nn\ne\nu\n l\nit\n. \n\nd\n u\n\nn\nte\n\nr \nA\n\nrt\n. \n\n1\n4\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\n e\n\nin\nz\nu\nfü\n\ng\ne\nn\n. \n\nW\no\nrt\n\nla\nu\nt:\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\n«\ne\nin\n\ne\n V\n\ne\nrt\n\nre\nte\n\nri\nn\n b\n\nz\nw\n\n. \ne\nin\n\n V\ne\nrt\n\nre\nte\n\nr \nd\ne\nr \n\nS\ntu\n\nd\nie\n\nre\nn\nd\ne\nn\n d\n\ne\nr \n\nP\nH\n\nS\nH\n\n, \nm\n\nit\n A\n\nu\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n/A\n/N\n\n2\n\nv\no\nn\n A\n\nrt\n. \n\n1\n5\n A\n\nb\ns\n. \n\n2\n l\nit\n. \n\ng\n»\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n(F\no\nrm\n\nu\nlie\n\nru\nn\ng\n v\n\no\nn\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl)\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\nte\nfa\n\nn\n L\n\na\nc\nh\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n L\n\nin\nd\na\n D\n\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nJ\na\n\n4\n1\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nN\ne\nin\n\n1\n6\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n L\n\nin\nd\na\n D\n\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\n: \n\nE\ns\n s\n\ne\ni \nn\ne\nu\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\n u\n\nn\nte\n\nr \nA\n\nrt\n. \n\n1\n8\n e\n\nin\nz\nu\nfü\n\ng\ne\nn\n. \n\nW\no\nrt\n\nla\nu\nt:\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\n«\nD\n\nie\n A\n\nm\nts\n\nz\ne\nit\n d\n\ne\nr \n\nR\ne\nk\nto\n\nri\nn\n b\n\nz\nw\n\n. \nd\ne\ns\n R\n\ne\nk\nto\n\nrs\n i\ns\nt \n\na\nu\nf \n\n1\n0\n J\n\na\nh\nre\n\n b\ne\ng\nre\n\nn\nz\nt»\n\n.\nV\n\n/A\n/N\n\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n L\n\nin\nd\na\n D\n\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n2\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nH\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nN\ne\nin\n\n3\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n E\n\nrl\na\ns\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n4\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nS\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nN\ne\nin\n\n2\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n Ä\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n S\n\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n2\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nS\nc\nh\nu\nld\n\ne\nk\nre\n\nt\nN\n\ne\nin\n\n2\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n Ä\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n S\n\nc\nh\nu\nld\n\ne\nk\nre\n\nt\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n2\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n0\n. \n\nA\nu\ng\nu\ns\nt \n\n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nS\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n z\n\nw\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n4\n\nO\np\nti\nm\n\nie\nru\n\nn\ng\n U\n\nm\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n H\n\nR\nM\n\n2\n (\n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n F\n\nin\na\nn\nz\nh\na\nu\ns\nh\na\nlt\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n, \n\nd\ne\ns\n A\n\nrb\ne\nit\ns\nlo\n\ns\ne\nn\n-\n\nN\ne\nin\n\n2\n\nh\nilf\n\ne\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n s\n\no\nw\n\nie\n d\n\ne\ns\n D\n\ne\nk\nre\n\nts\n ü\n\nb\ne\nr \n\nIn\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ns\nk\nre\n\nd\nit\ne\n u\n\nn\nd\n B\n\ne\ntr\n\nie\nb\ns\nh\nilf\n\ne\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nL\na\nn\nd\nw\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nrc\n\ne\nl \nM\n\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n: \n\ns\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n z\n\nw\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 9\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n0\n. \n\nA\nu\ng\nu\ns\nt \n\n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n5\n\nO\np\nti\nm\n\nie\nru\n\nn\ng\n U\n\nm\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n H\n\nR\nM\n\n2\n (\n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n F\n\nin\na\nn\nz\nh\na\nu\ns\nh\na\nlt\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n, \n\nd\ne\ns\n A\n\nrb\ne\nit\ns\nlo\n\ns\ne\nn\n-\n\nF\nin\n\na\nn\nz\nh\na\nu\ns\nh\na\nlt\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nN\ne\nin\n\n0\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n s\n\no\nw\n\nie\n d\n\ne\ns\n D\n\ne\nk\nre\n\nts\n ü\n\nb\ne\nr \n\nIn\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ns\nk\nre\n\nd\nit\ne\n u\n\nn\nd\n B\n\ne\ntr\n\nie\nb\ns\nh\nilf\n\ne\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nL\na\nn\nd\nw\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n Ä\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n F\n\nin\na\nn\nz\nh\na\nu\ns\nh\na\nlt\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n0\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n0\n. \n\nA\nu\ng\nu\ns\nt \n\n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n3\n\nO\np\nti\nm\n\nie\nru\n\nn\ng\n U\n\nm\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n H\n\nR\nM\n\n2\n (\n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n F\n\nin\na\nn\nz\nh\na\nu\ns\nh\na\nlt\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n, \n\nd\ne\ns\n A\n\nrb\ne\nit\ns\nlo\n\ns\ne\nn\n-\n\nA\nrb\n\ne\nit\ns\nlo\n\ns\ne\nn\nh\nilf\n\ne\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nN\ne\nin\n\n0\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n s\n\no\nw\n\nie\n d\n\ne\ns\n D\n\ne\nk\nre\n\nts\n ü\n\nb\ne\nr \n\nIn\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ns\nk\nre\n\nd\nit\ne\n u\n\nn\nd\n B\n\ne\ntr\n\nie\nb\ns\nh\nilf\n\ne\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nL\na\nn\nd\nw\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n Ä\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n A\n\nrb\ne\nit\ns\nlo\n\ns\ne\nn\nh\nilf\n\ne\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n1\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n0\n. \n\nA\nu\ng\nu\ns\nt \n\n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n5\n\nO\np\nti\nm\n\nie\nru\n\nn\ng\n U\n\nm\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n H\n\nR\nM\n\n2\n (\n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n F\n\nin\na\nn\nz\nh\na\nu\ns\nh\na\nlt\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n, \n\nd\ne\ns\n A\n\nrb\ne\nit\ns\nlo\n\ns\ne\nn\n-\n\nD\ne\nk\nre\n\nt\nN\n\ne\nin\n\n0\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n s\n\no\nw\n\nie\n d\n\ne\ns\n D\n\ne\nk\nre\n\nts\n ü\n\nb\ne\nr \n\nIn\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ns\nk\nre\n\nd\nit\ne\n u\n\nn\nd\n B\n\ne\ntr\n\nie\nb\ns\nh\nilf\n\ne\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nL\na\nn\nd\nw\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n D\n\ne\nk\nre\n\nt\nV\n\n/A\n/N\n\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 2. Dezember 2019 1095 \n\n  \n\n\n\n1100\n\n\n\tProtokoll 20. Sitzung vom 02.12.2019\n\t20191202-Vormittag-Kantonsrat\n\n