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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 22. Sitzung  \nvom 4. Dezember 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Diego Faccani \n\nProtokoll   Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMelanie Flubacher \n\n \nTraktanden                  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September \n2023 betreffend die Volksinitiative «Für eine lokale, sichere \nund günstige Energieversorgung (Solarinitiative)» 1111 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. August \n2023 betreffend die Revision des Dekrets über den Vollzug \ndes Krankenversicherungsgesetzes 1128 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Mai 2023 \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern 1148 \n\n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. \nJuni 2023 betreffend die Stärkung des Milizparlaments»; \nFortführung der Beratung 1151 \n\n \n\n\n\n1110 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 20. November 2023: \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 be-\ntreffend Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrags und Bereitstellung finan-\nzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2023/26 von Matthias Freivogel vom 29. November \n2023 betreffend «Nachlese zur Ständeratswahl Stellungsbezüge von \nSKB, EKS und Spitäler Schaffhausen» \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2023/27 von Urs Capaul vom 26. November 2023 \nbetreffend «Pestizid- und PFAS-Eintrag in Schutzgebiete» \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten:  \n\n1. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023, \nADS 23-124 betreffend «Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrags und Be-\nreitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehr wird ei-\nner 9er-Spezialkommission zur Vorberatung überwiesen.  \n\n2. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2023/9 \n«Verbesserungen Aufsicht Pflegeheime» Kantonsrat Christian Hey-\ndecker durch meine Wenigkeit zu ersetzen. Der Termin der Sitzung ist \nerst im nächsten Jahr.  \n\n3. Die 9er-Spezialkommission 2023/10 betreffend «Änderungen des \nkantonalen Landwirtschaftsgesetzes» setzt sich wie folgt zusammen: \nKantonsrat Hansueli Graf, Erstgewählter, Iren Eichenberger, Beat He-\ndinger, Markus Müller, Patrick Portmann, Regula Salathé, Erwin Sut-\nter, Kurt Zubler und Diego Faccani. \n\n4. Gerne mache ich Sie darauf aufmerksam, dass am Montagabend, 18. \nDezember 2023, die Wahlfeier des Kantonsratspräsidenten für das \nJahr 2024 Erich Schudel stattfindet. Bitte vergessen Sie sich nicht, \nsich anzumelden. Die Frist läuft noch bis zum 9. Dezember 2023. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1111 \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2023 \nbetreffend die Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und güns-\ntige Energieversorgung (Solarinitiative)» \n\n     Grundlagen Amtsdruckschrift 23-93 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-114  \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Eine eigentliche Eintre-\ntensdebatte gibt es auch bei dem Geschäft nicht, da wir verpflichtet sind, \ndie Initiative zu behandeln. Der letzte Termin wäre am 12. Dezember 2023. \n\nKommissionspräsident Martin Schlatter (SVP): Wir haben an einer Sit-\nzung die Vorlage des Regierungsrats betreffend die Volksinitiative für eine \nlokale, sichere und günstige Energieversorgung (die Solarinitiative) bera-\nten. Alles Wesentliche konnten Sie im Kommissionsbericht nachlesen. Er-\nwähnen möchte ich einfach nochmals, dass alle Kommissionsmitglieder \nhinter einem Solarausbau stehen. Die Differenzen bestehen aber in der \nVorstellung, wie der Ausbau erfolgen soll. Die Abstimmungsresultate in der \nKommission, ob wir die Initiative zur An- oder Ablehnung empfehlen sollen, \nfiel bei 4 : 4 Stimmen bei 1 Abwesenheit und mit Stichentscheid des Prä-\nsidenten, für eine Ablehnung aus. Die Abstimmung, der Initiative einen Ge-\ngenvorschlag gegenüberzustellen, war in der Kommission dagegen klarer. \nMit 6 : 2 Stimmen bei 1 Abwesenheit lehnt die Kommission ihn ab. Ich bin \nsomit gespannt auf die Voten aus den Parteien. \nDie SVP-EDU-Fraktion hat die Initiative ausgiebig besprochen. Der Kanton \nhat sich zum Ziel gesetzt, bis ins Jahr 2035 eine Solarstromproduktion von \n100 Gigawattstunden zu erreichen. Davon sind wir zurzeit noch weit ent-\nfernt. Aber der Ausbau der Solaranlagen läuft, zumindest zum jetzigen \nZeitpunkt, gut. Wenn ich eine neue Solaranlage bauen will, muss ich min-\ndestens ein halbes Jahr warten, denn die Auftragsbücher der Solaranla-\ngenbauer sind voll. Im neuen Art. 84a Abs. 1 heisst es: «Auf Dauer ange-\nlegte und geeignete Bauten und Anlagen verfügen über Anlagen zur Pro-\nduktion von Solarenergie». Somit will die vorliegende Initiative aber einen \nZielwert von über 600 Gigawattstunden und dies im selben Zeitraum bis \n2035. Sind wir doch ehrlich, zurzeit jammern wir, dass wir den vorgegebe-\nnen Zielwert von 100 Gigawatt nur schwer erreichen und wollen die Vor-\ngabe versechsfachen und als Tüpfelchen vom I sollen wir es auch gleich \nnoch in die Verfassung schreiben. Die Zielvorgabe ist schlicht und einfach \nnicht umsetzbar. Allein das Gewerbe wird dies nie und nimmer realisieren \nkönnen. Natürlich wird sofort der Einwand kommen, dass es noch diverse \nAusnahmen geben wird, welche der Regierungsrat erlassen kann. Aber, \nwenn die Ausnahmen am Schluss 80% ausmachen, handelt es sich nicht \nmehr um Ausnahmen und auch, wenn wir 80% Ausnahmen machen, wäre \n\n\n\n1112 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie angestrebte Zielgrösse mit 125 Gigawatt immer noch höher als das \nangestrebte Ziel des Regierungsrats. In Abs. 2 heisst es: «Die Energiever-\nsorgungsunternehmen sorgen für die notwendigen Netzanschlüsse und \ngewähren eine attraktive Einspeisevergütung». Auch der Punkt ist mit \nmehr als nur Vorsicht zu beurteilen. Schreiben Sie ihn so in die Verfassung, \ngarantiere ich Ihnen, dass viele Landwirte auf die Solarproduktion aufsprin-\ngen werden. Aber ist das ein Vorteil? Ich kann Ihnen ein aktuelles Beispiel \nnennen: Ein Landwirt, rund 700 Meter vom Dorf entfernt, wollte sein Dach \nmit einer Solaranlage bestücken. Da aber die Stromleitung zu klein ist, be-\nnötigt er eine grössere Leitung und eine Trafostation. Die Kostenschätzung \ndafür belaufen sich auf rund 120’000 Franken und das ist nur für eine ein-\nzige Anlage. Wenn das Energieversorgungsunternehmen für die Kosten \naufkommen muss, werden sie es auf den Strompreis überwälzen, denn \nirgendwie müssen die Kosten getragen werden. Dies wird den Strompreis \nverteuern und wie heisst es doch so schön? Den Letzten beissen die \nHunde und der Letzte ist der Mieter, welcher keine Solaranlage erstellen \nkann. Die Kosten werden im Kanton sicher im dreistelligen Millionenbe-\nreich zu liegen kommen. Weiter ist anzunehmen, dass auch das beste-\nhende Stromnetz im bewohnten Gebiet vor 40 Jahren nicht dafür ausgelegt \nwurde, dass auf allen Dächern Strom produziert wird. Das Netz wird zwar \nständig den neuen Gegebenheiten angepasst, aber ob das ganze Netz bis \nin 12 Jahren angepasst werden kann, ist zu bezweifeln, und ein weiterer \nPunkt noch: Einen Zwang, eine Photovoltaikanlage erstellen zu müssen, \nentspricht einem massiven Eingriff in die Freiheit der Hauseigentümer. \nKommt hinzu, dass lange nicht alle Hauseigentümer die finanziellen Mög-\nlichkeiten haben, eine solche Anlage überhaupt zu erstellen. Zusammen-\ngefasst: Aus all den Gründen lehnt die SVP-EDU-Fraktion geschlossen die \nInitiative ab. Der Bau von Photovoltaikanlagen soll weiterhin freiwillig blei-\nben. Auch wenn ich mich wiederhole, mit den heutigen aktuellen Förder-\nmassnahmen rentiert der Bau einer Photovoltaikanlage im überbauten Ge-\nbiet. All jenen, welche noch keine Photovoltaikanlage auf dem Dach ha-\nben, sei geraten, sich bei jenen zu informieren, welche eine solche bereits \ninstalliert haben. Mit dem Zubau zu warten, bis die Politik immer noch mehr \nFördergelder spricht, bringt der Umwelt nichts und zeigt nur, dass, wenn \nes um die eigene Geldbörse geht, der grüne Gedanke bei vielen weit nach \nhinten rückt. Bei der Frage, der Initiative einen Gegenvorschlag gegen-\nüberzustellen, teilt die Fraktion die Meinung der Spezialkommission und \nlehnt einen solchen ab. Ich möchte Sie bitten, es der SVP-EDU-Fraktion \ngleich zu tun. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne stelle ich Ihnen die Haltung der GLP-EVP-\nFraktion zur Initiative für eine lokale, sichere und günstige Energieversor-\ngung vor. Die Initiative verlangt Solaranlagen an allen geeigneten Bauten \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1113 \n\nund Anlagen. Damit läutet sie einen Paradigmenwechsel ein. Neu wird \neine Solaranlage zu einem Gebäude dazugehören. Genauso wie z.B. der \nBrandschutz irgendwann einfach dazugehörte, ist nun eine Solaranlage \nauf dem Dach oder an der Fassade. Unsere Fraktion steht voraussichtlich \ngeschlossen und wenn nicht, grossmehrheitlich hinter der Initiative. Die \nSolarenergie birgt mitunter das grösste noch nicht ausgeschöpfte Poten-\nzial an erneuerbaren Energien im Kanton Schaffhausen. Es ist eine nach-\nhaltige, kostengünstige und praktische Art der Energiegewinnung. Ich \nmöchte aber nicht lange über die Vorzüge der Solarenergie sprechen, \ndenn es besteht weitgehende Einigkeit dahingehend, dass sie sinnvoll ist \nund gefördert werden sollte. Das sieht man nicht zuletzt auch an der Ver-\nnehmlassungsvorlage des Energiegesetzes, dass eine Solarpflicht für \nNeubauten und bei umfassenden Dachsanierungen vorsieht. Worin sich \ndie Initiative zu den Vorschlägen des Regierungsrats unterscheidet, ist die \nZeit. Vorgesehen ist eine Übergangsfrist von 12 Jahren. Das ist eine lange \nZeit, die den Hauseigentümern die nötige Zeit garantiert, um auf die neuen \nRahmenbedingungen zu reagieren, und dennoch ist es rascher, als wenn \nüberall auf die umfassenden Dachsanierungen abgestellt wird. Nicht zu-\nletzt unterstützt unsere Fraktion den Vorschlag, weil er Spielraum für ein \nausgewogenes Gesetz lässt. Ausnahmeregelungen sind explizit vorgese-\nhen und über die Finanzierung und Unterstützung kann ebenfalls in einem \nzweiten und konkreteren Schritt entschieden werden. Der Umstieg auf er-\nneuerbare Energie ist eine politische Herkulesaufgabe. Die Solarinitiative \nsoll einen entscheidenden Schritt beitragen und wie so oft in der Klimade-\nbatte gilt, was wir jetzt investieren, werden wir uns später danken. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Gerne gebe ich Ihnen die Fraktionser-\nklärung, der GRÜNE-junge Grüne-Fraktion und somit auch einem grossen \nTeil des Initiativkomitees bekannt. Die Solarinitiative wird als polarisierend \nund radikal dargestellt. Die Klimakrise ist radikal, akut und zwingt uns in \ndiversen Bereichen zu einem massiven Umbau. Insofern ist die Solariniti-\native radikal, meinetwegen, dass bedeutet nichts anderes, als das Problem \nbei der Wurzel zu packen. In Anbetracht der beschlossenen Energiewende \nund der gesetzten Ziele des Kantons und unserer Zukunft im Allgemeinen, \nist die Initiative keineswegs radikal. Der Kanton hat seine Ziele, welche er \nsich 2018 gesetzt hat, bereits im Jahr 2020 verfehlt, und dies nicht nur im \nBereich der Solarstromproduktion. Offensichtlich haben die ergriffenen \nMassnahmen des Regierungsrats nicht ausgereicht. Die Solarinitiative soll \nnun helfen, die Ziele zu erreichen, endlich wieder auf Kurs zu kommen und \nvorwärtszumachen bei den erneuerbaren Energien. Der Kanton hat seine \nHausaufgaben auch in anderen Bereichen der erneuerbaren Energien \nkrass nicht erledigt. Im Bereich der Windenergie wurde das Ziel gesetzt bis \n2020, 15 Gigawattstunden zu produzieren. Wir alle wissen, wie krass wir \n\n\n\n1114 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Ziel verfehlt haben. Wir haben wohl keine einzige Gigawattstunde \nWindstrom im Kanton produziert, bis heute nicht. Im Bereich der Geother-\nmie sieht es ähnlich aus. Die Ziele für das Jahr 2035 wurden bereits nach \nunten korrigiert und ich sehe nicht, wie bis 2025 überhaupt 1 Kilowatt-\nstunde Geothermie-Strom in Schaffhausen produziert werden soll. Wo liegt \ndas Problem? Das Problem ist, dass unter anderem der Bund auch Ziele \nfür die Produktion von erneuerbaren Energien setzt, und, wenn man das \nauf Schaffhausen herunterbricht, entspräche es einer Energieproduktion \nvon 350 Gigawattstunden. Man soll in den Mantelerlass schauen. Damit \nwill ich sagen, dass die aktuellen Ziele, die der Kanton sich setzt, zu tief \nsind, wenn man es mit dem Bund vergleicht, und, zu tief sind, wenn man \nbetrachtet, was wir selber an Elektrizität verbrauchen und wir nicht einmal \nin der Lage sind, die Ziele mit den aktuellen Massnahmen zu erreichen. \nDie Solarinitiative ist die Chance, die Ziele nun zu erreichen und die Ener-\ngiewende voranzutreiben. Sie beruht auf dem Grundsatz, dass bereits be-\nstehende Flächen zur Stromerzeugung genutzt werden sollen. Das bedeu-\ntet, keine Neubauten auf Freiflächen oder so genannte Verschandelung \nder Landschaft. Insofern hoffe ich auch auf die Zustimmung der Windrad-\ngegner im Rat und im Volk. Auch für Denkmalschützende stellt die Initiative \nkeinerlei Gefahr dar, da der Artikel die Denkmalpflege nicht auszuhebeln \nvermag, da sie oft auf Bundesebene geregelt ist. Die Solarinitiative möchte \nden Grundsatz festschreiben, dass geeignete bestehende Bauten mit PV-\nAnlagen ausgestattet werden. Der Grundsatz soll in Art. 84a der kantona-\nlen Verfassung aufgenommen werden. Das massive Potenzial von Foto-\nvoltaik und die Chance, die Energiewende doch noch zu meistern, ist ver-\nfassungswürdig. Weiter führt die Initiative auch zu einer Planungssicher-\nheit bei den Einspeisevergütungen durch die Schaffung von finanziell loh-\nnenden Rahmenbedingungen. Für den Grundsatzentscheid ist es höchste \nZeit. Da es sich um einen Grundsatz auf der Stufe Verfassung handelt, \nmuss niemand Angst haben, dass alle Hauseigentümer zu einer Installa-\ntion von Solarpanels verdonnert werden, obwohl es sich energetisch nicht \nlohnen würde oder finanziell für sie nicht tragbar wäre. Der Spielraum bei \nder Umsetzung eines Verfassungsartikels ist bekanntlich gross. Denken \nSie an die Zweitwohnungsinitiative auf Bundesebene und erinnern Sie sich \nan die bürgerlichen Mehrheiten im Rat, welche die Ausführungsgesetzge-\nbung zu erstellen haben. \n\nEin weiterer unbestrittener Vorteil der Initiative ist, dass der Grundsatzent-\nscheid, unabhängiger vom Strommarkt zu werden, gefällt wird. Die auslän-\ndische Abhängigkeit wird stark reduziert und die lokale Energiewirtschaft \nwird gestärkt. Wir produzieren mehr von dem, was wir selber benötigen \nund sind weniger abhängig vom Ausland. Die Forderung nach einer De-\nzentralisierung und Stärkung der sicheren Stromversorgung ist aktueller \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1115 \n\ndenn je und in Anbetracht der geopolitischen Lage nicht nur sinnvoll, son-\ndern notwendig. Es ist Zeit für eine Veränderung, denn das Klima verän-\ndert sich auch. Die Solarinitiative ist ein Schritt vorwärtszumachen. Der \nSchritt wird sich auszahlen, energetisch und wirtschaftlich. Blockieren Sie \nnicht die Innovationsbestrebungen und empfehlen Sie dem Volk die Solar-\ninitiative zur Annahme. \n\nStefan Lacher (SP): Vor einiger Zeit hat das Stimmvolk der Schweiz die \nEnergiestrategie 2050 angenommen. Es verlangt, den Energieverbrauch \nim Land zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren \nEnergien zu fördern. Es ist somit klar, die Energie der Schweiz ist nach \ndem Willen des Stimmvolks nachhaltig zu gestalten. Gemäss den energie-\nproduzierenden Unternehmen in der Schweiz verbrauchten wir 2022, 50 \nTerawattstunden Strom im ganzen Land. Bis 2050 wird der Stromver-\nbrauch durch die Elektrifizierung von Mobilität, Wärme und Industrie auf \netwa 80 bis 90 Terawattstunden pro Jahr ansteigen. Wir kommen also \nnicht darum herum, unsere Energieversorgung dem erhöhten Bedarf an-\nzupassen und auch die Kapazitäten auszubauen. Von Speicherkapazitä-\nten schweigen wir einmal. Die Fotovoltaik als Technologie zur Stromerzeu-\ngung ist perfekt geeignet, um einen eklatanten Anteil beizutragen. Mit So-\nlarenergie ist nicht nur ein entscheidender Beitrag zum Ersatz der beste-\nhenden Atomkraftwerke möglich, sondern wir können auch möglichst viel \nÖl und Gas ersetzen. Die Versorgungssicherheit im Kanton wird durch re-\ngionale Energieproduktion gestärkt. Die Solarenergie kann rasch und in \ngrossen Mengen neu gebaut werden. Das trifft z.B. auf die Wasserkraft \nnicht mehr zu, weil wir da bereits vorbildlich unterwegs sind. Die PV-Anla-\ngen sind praktisch überall sinnvoll, wo die Sonne hin scheint. Ob eine PV-\nAnlage gross oder klein ist, hat keinen Einfluss auf den Wirkungsgrad der \nAnlage und nur an den Untergeordneten, auf die Stromgestehungskosten. \nDas macht die Anlagen ideal für eine dezentrale Energieversorgung im \nKanton. Das Produktionspotenzial in der Schweiz ist gross. Gemäss der \nÜbersicht der Berner Fachhochschule aus dem August 2022, läge das Po-\ntenzial wohl zwischen 50 und 100 Terawattstunden pro Jahr. Davon fallen \nrund 25% im Winterhalbjahr an. Mehr Potenzial in der kalten Jahreszeit \nhätte das Bebauen von Fassaden, welche doch immerhin ein Potenzial \nvon 17 Terawattstunden pro Jahr aufweisen. Es zeigt sich rasch: Wären \nwir konsequent, so ist die Energiewende machbar. Konsequent hiesse \nauch, dass der Kanton Schaffhausen seinen Anteil beitragen würde. Sie \nfehlt uns aber bisher, denn wir bauen zu wenig Potenzial dazu. Es ist des-\nhalb schwierig, weil es sich natürlich rechnet. Was wir heute verpassen, \nmüssen wir in späteren Jahren nachholen. Probleme auf die lange Bank \nzu schieben, lohnt sich meistens nicht. Wir werden so in den zukünftigen \nJahren vermutlich nicht mehr damit nachkommen. Die Initiative für eine \n\n\n\n1116 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlokale, sichere und günstige Energieversorgung kommt deshalb zu einem \nwichtigen Zeitpunkt. Sie will sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft \nim Kanton in die Pflicht nehmen. Das ist nicht immer angenehm, aber das \nscheint uns in dem Fall nötig. Aktuell verfehlen wir die Ziele. Wir müssen \nuns im Kanton mehr anstrengen und deshalb auch die nötige Disziplin in \nunsere Verfassung schreiben. Die Verfassung scheint uns ein idealer Ort \nfür das ambitionierte Ziel, denn in die Verfassung gehören auch zentrale \nAufgaben und Ziele unseres Kantons. Da können Sie seufzen, wie Sie wol-\nlen. Der vom Stimmvolk bekundeten Wille und die Verpflichtung zum Um-\nbau der Stromversorgung scheint uns wichtig genug, um in das höchste \nRechtsdokument unseres Kantons aufgenommen zu werden. Auf Geset-\nzesstufe kann der Rat die Stellschrauben zielgenau stellen. Wenn wir z.B. \neinen Teil der Landwirte aufgrund der Stromleitungen aussen vorlassen \nwollen, fällt uns das als Gesetzgeber recht leicht. Wir empfehlen deshalb \ndem Stimmvolk einstimmig, die Solarinitiative anzunehmen, und werden \nihr geschlossen zustimmen. Es war noch die Frage nach einem Gegenvor-\nschlag im Raum. Meine Fraktion steht ihm mehrheitlich kritisch gegenüber. \nWir haben das Gefühl, dass wir unnötig einen recht grossen Zeitverlust \naktivieren, bis der Gegenvorschlag auch zur Umsetzung käme. Wir warten \naber die Diskussion ab. \n\nUrs Wohlgemuth (FDP): Ich freue mich, Ihnen die Meinung der FDP-Die \nMitte-Fraktion mitzuteilen. Ich bin mit vielen Vorrednern einig, dass es von \nzentraler Bedeutung ist, dass wir an der Energiesicherheit und somit auch \nan sauberer Energie arbeiten müssen. Wir sind der Meinung, dass die \nSonnenenergie einen wichtigen Anteil des zukünftigen Energiemixes ha-\nben wird, leider nur in den sonnigen Monaten. Uns fehlt der Winter und, \nwenn wir sie am besten gebrauchen können, haben wir noch keine tragfä-\nhige Lösung. Wir sind auch der Meinung, dass die Solarinitiative in der \nForm, wie sie aufgesetzt ist, nicht realisierbar ist. Dazu Folgendes: Der \nAusbau von Dachflächen mit Photovoltaikanlagen ist aufgrund der Verfüg-\nbarkeit von Solarpanels und den verfügbaren Handwerks- und Gewerbe-\nbetrieben in der vorgeschriebenen Zeit nicht zu realisieren und de facto für \nuns auch nicht realisierbar, denn auch wir haben einen Arbeitskräfteman-\ngel. Wir reden nicht von Fachkräftemangel. Es genügt bereits, dass wir \nniemanden haben, der auf das Dach steigt. Die Finanzierbarkeit für das \nVolk ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte. Die Initiative hat so relativ \ngrosse Auswirkungen. Viele, vor allem Familien mit tieferen Einkommen \noder auch Rentner, die in ihren Einfamilienhäusern wohnen, können sich \nsolche teuren Zwangsinstallationen gar nicht leisten. Ein Beispiel an einem \nkleinen Einfamilienhaus: Gehen wir davon aus, es ist so wie meines und \nproduziert an anständiger Lage rund 12’000 Kilowattstunden im Jahr. Die \nAnlage auf dem Dach kostete mich vor einem Jahr in der Offertenphase \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1117 \n\nrund 40’000 Franken. Abgerechnet wurde es in diesem Sommer mit 48’000 \nFranken und wir haben erst die Anlage auf dem Dach und wenn Sie etwas \ntun wollen und noch mit Batteriespeicher, Geothermie und Wärmepumpe, \nist der Preis bei über 150’000 Franken. Gehen wir davon aus, ich habe \n50’000 Franken gespart, gehe zur Bank mit, sagen wir einmal, 3%, dann \nsind es 3’000 Franken jedes Jahr. 300 Franken fast jeden Monat mit der \nAmortisation und dem Hypothekenzins, den ich zu leisten habe. Wir müs-\nsen auch nicht diskutieren, was es bei Mehrfamilienhäusern für Auswirkun-\ngen auf die Mieten hat, neben dem Strompreis, was für mich schwierig sein \nwird, aber die Initiative ist in unserer Interpretation. Will sie, dass, wenn wir \nan einem Haus eine Renovation machen, das Dach saniert werden muss? \nOder ich nehme den Pinsel in die Hand und schaffe mir eine Rechnung \nvon 40’000 Franken? Das ist für mich das Sinnbild und das verstehe ich \nleider nicht. Für mich ist die ganze Initiative auch aus der Verfassung ein \nEingriff in die Eigentumsrechte der Bürger. Sie wissen alle, wie es ist, wenn \nes bei uns in der Fraktion um Zwang geht. Zwang finden wir die schlech-\nteste Variante von Möglichkeiten, wenn es um den Ausbau von erneuer-\nbaren Energien geht. Deshalb lehnt FDP-Die Mitte-Fraktion die Solariniti-\native ab und wir bitten Sie, dem auch zu folgen. Wir verweisen aber auch \nan der Stelle auf das anstehende Energiegesetz und hoffen auf eine gute, \nknackige Ausarbeitung. \n\nTim Bucher (GLP): Ich habe es im E-Mail angekündigt, dass ich eigentlich \neinen Gegenvorschlag zur Solarinitiative stellen würde, weil es mir und \nmeiner Fraktion wichtig war, dass den Stimmbürgern nicht einfach die \nWahlmöglichkeit bleibt, zwischen totalem Solarausbau oder gar nichts tun. \nWir fanden es schade, dass so radikale Auswahlmöglichkeiten der Stimm-\nbevölkerung vorliegen, und deshalb wollten wir uns an der Ausarbeitung \neines Gegenvorschlags, den ich Ihnen zugesendet habe, beteiligen. Ich \nhabe auch viel Zuspruch bekommen. Sei es von meiner Fraktion, von der \nFDP, aber auch teilweise von der linken Seite. Jedoch habe ich im Ge-\nspräch mit Regierungsrat Martin Kessler und Staatsschreiber Stefan Bilger \nzur Kenntnis nehmen müssen, dass mein Antrag in der vorliegenden Form \njuristisch nicht möglich sei, da ich auf der Verfassungsebene einen Gegen-\nvorschlag stellen müsste. Weshalb auch immer. Herr Stefan Bilger wird es \nnachher noch ausführen, das ist so abgesprochen. Deshalb werde ich den \nAntrag nicht stellen, da ich der Meinung bin, dass es nicht in die Verfas-\nsung gehört. Ich bin auch der Meinung, dass es kompliziert wird, und ich \nmöchte auch keine Debatte darüberführen, wie juristisch der Antrag ge-\nstellt hätte werden müssen. Ich appelliere jedoch an den Rat, dass wir uns \ndafür für ein griffiges Energiegesetz aussprechen, wenn wir schon keinen \nGegenvorschlag ausarbeiten können. Dass wir uns hinter das Energiege-\nsetz stellen, so wie es ist, wenn nicht sogar noch an einzelnen Punkten \n\n\n\n1118 Kantonsrat Schaffhausen \n\nverschärfen. So kommen wir auch ans Ziel und deshalb appelliere ich an \ndas Energiegesetz und Ihre Zustimmung daran und verweise nun auf die \nAusführungen von Stefan Bilger. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Kantonsrat Tim Bucher und ich haben \nnicht direkt miteinander gesprochen, aber es ist im Vorfeld die Frage auf-\ngetaucht, in welcher Form ein Gegenvorschlag auszuarbeiten wäre, wenn \nSie zum Entscheid kommen, dass ein Gegenvorschlag auszuarbeiten \nwäre. Aus meiner Sicht ist es relativ klar. Die Volksinitiative, so wie sie \nvorliegt, besteht aus zwei Verfassungsbestimmungen und ein direkter Ge-\ngenvorschlag wäre in der gleichen Art und Weise einzureichen. Das heisst, \nein Gegenvorschlag müsste auch aus einer anderen Verfassungsbestim-\nmung bestehen, wie Sie nun in der Initiative vorliegt. Aber das ist aus mei-\nner Sicht zweitrangig. Sie müssen zuerst einmal bestimmen, ob überhaupt \nein Auftrag an den Regierungsrat erteilt werden soll, einen Gegenvor-\nschlag auszuarbeiten, und mit welcher Stossrichtung. Das müssen Sie na-\ntürlich auch irgendwie sagen, weil der Regierungsrat wissen muss, in wel-\nche Richtung es gehen sollte und wenn Sie den Beschluss fassen, wird \nIhnen der Regierungsrat eine entsprechende, juristisch korrekte Vorlage \nvorlegen. Zuerst müssen Sie aber einmal überhaupt bestimmen, ob Sie es \nwollen, oder nicht und dann sehen wir weiter. \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Die Verfassung ist der falsche Ort. Eine Verfas-\nsung ist nicht dazu da, sie ständig anzupassen, und ich gehe davon aus, \ndass der Bereich laufend ändert und angepasst werden muss. Ausserdem \nwurden die sonnigen Monate genannt. Ich könnte Ihnen zeigen, wie viel \nStrom meine Photovoltaikanlage produziert hat. Ich nehme diesen Monat: \nNull, nichts. Wir haben aber andere Punkte. Wir sprechen über die Effizi-\nenz. Weshalb kämpft niemand für die Effizienz? In der Schweiz wird der \nFlüssigkeitstransport, ob das Bier, Coca-Cola, Wasser oder sonst irgen-\ndetwas ist, mit einem Wirkungsgrad von unter 30% ist, erstellt. Da schreit \nniemand. Jeder dreht zu Hause den Wasserhahn auf und sagt, dass das \nWasser zu wenig rasch daherkommt. Darüber habe ich bereits einmal ge-\nsprochen. Neben der Effizienz ist das Sparen genannt worden. Ich möchte \ndie Leute darauf aufmerksam machen, die z.B. in Zürich eine Wohnung \nund in Schaffhausen auch noch eine Wohnung haben, ob das unter Um-\nständen gespart ist. \n\nUrs Capaul (parteilos): Gehen wir zurück zur Solarinitiative. Mit einer Pho-\ntovoltaikanlage verwandeln sie das Haus und ihre Garage in ein ökologi-\nsches Stromkraftwerk und sparen die jährlichen Stromkosten mit nachhal-\ntiger Sonnenenergie. In den allermeisten Fällen ist der Bau einer PV-An-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1119 \n\nlage auf dem eigenen Dach und am Gebäude wirtschaftlich. Bei Neubau-\nten und bei wesentlichen Umbauten ist es bereits heute möglich und an-\ngezeigt, einen Teil des Energiebedarfs auf oder am eigenen Gebäude zu \nproduzieren. Auf Anbauten und Aufstockungen soll die Sonnenenergie neu \nauch adäquat genutzt werden. Eine Fotovoltaik auf dem Dach oder an der \nFassade ist meistens die am einfachsten zu realisierende Lösung. Ver-\nbraucher und Produzent fallen nämlich zusammen. Zudem sind die Ge-\nbäude in der Regel mit Elektrizität erschlossen. Deshalb ist es bei Wohn-\nliegenschaften, Dienstleistungsbauten, und auch bei kleineren Gewerbe-\nbauten einfach, überschüssigen Strom ins Netz einzuspeisen oder bei Be-\ndarf vom Netz zu beziehen. Zu den Netzen. Gemäss Auskunft eines kan-\ntonalen EVUs bestehen noch grössere Netzkapazitäten. Zudem soll der \nEigenverbrauch verbessert werden, was auch zu einer Netzentlastung \nführt. Die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Neubauten mit einer \nanrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300 m2 wurde vom Bun-\ndesparlament im Rahmen der dringlichen Massnahmen zur Strommangel-\nlage ins Energiegesetz aufgenommen. Auf bestehenden Bauten liegt je-\ndoch das weitaus grössere Potenzial für die Nutzung der Sonnenenergie \nals auf Neubauten oder wesentlichen Umbauten, denn die Flächen sind \nbereits vorhanden, erschlossen und zugänglich. Im Falle einer Dachsanie-\nrung ist deshalb ebenfalls eine Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie zu \nerlassen. So sieht es wenigstens ein Entwurf des Energiegesetzes vor und \nder Kanton Uri hat es ebenfalls so vorgesehen. Auch dies bedeutet keinen \nmassiven Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Aber auch geeignete beste-\nhende Bauten und Infrastrukturanlagen sollten mit PV-Anlagen bestückt \nwerden, obwohl es vom Bundesparlament abgelehnt wurde. Dort befinden \nsich die grössten Potenziale. Im Kanton Schaffhausen könnten auf und an \nden Gebäuden über 600 Gigawatt Strom produziert werden. Wir müssen \nnicht über einzelne Jahre und Fristen diskutieren. Bis das Gesetz über-\nhaupt stehen würde, sind vielleicht die 12 Jahre bereits abgelaufen. Nach \ndem Schildbürgerstreich mit dem Beringer Datencenter sicher ein wichtiger \nBeitrag zur Stromversorgung des Kantons. Aus dem Grund sind die Po-\ntenziale an und auf den geeigneten Bestandesbauten und Infrastrukturan-\nlagen auszuschöpfen. Einfach so nebenbei: Der Kanton Bern hat die öf-\nfentlichen und öffentlich zugänglichen Infrastrukturanlagen, an denen er \nmitbeteiligt ist, zur Überbauung freigegeben. Dort können private Investo-\nren Solaranlagen bauen. Damit die privaten Investitionen, welche letztlich \nauch einen Beitrag zur regionalen Stromversorgung leisten, sich lohnen, \nsind Anreize zu setzen. Einen ersten Schritt dazu hat das Bundesparla-\nment im Mantelerlass beschlossen. Einerseits wurde im revidierten Ener-\ngiegesetz festgelegt, dass die Netzbetreiber, die ihnen in ihrem Netzgebiet \nangebotene Elektrizität abnehmen und vergüten müssen. Zum anderen \n\n\n\n1120 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsoll die Rückliefervergütung schweizweit harmonisiert werden. Die Vergü-\ntung für erneuerbaren Strom soll sich dabei aber neu schweizweit einheit-\nlich nach dem vierteljährlich gemittelten Marktpreis zum Zeitpunkt der Ein-\nspeisung richten. Damit wird die Volatilität der Abgeltungen je nach Strom-\nmarktpreisen deutlich steigen. Bei der Regelung fehlt eine Mindesteinspei-\nsevergütung, welche den PV-Anlageerstellern eine wirtschaftliche Kalku-\nlation über die gesamte Lebensdauer der Anlage erlaubt. Dies sollte noch \nunbedingt eingeführt werden. Die Solarinitiative bietet eine grosse Chance, \nim Kanton Schaffhausen vorbildlich voranzuschreiten. Sie ist eine Verfas-\nsungsinitiative. Die konkreten Ausführungsbestimmungen müssten vom \nKantonsrat noch geschaffen und erlassen werden. Der vorgeschlagene \nText ist allgemein gehalten und schafft nur den Rahmen. Aus dem Grund \nverdient die Solarinitiative Ihre Zustimmung. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Landenergie Schaffhausen kennt die Bedürf-\nnisse der Schaffhauser Landwirtschaft und deren Potenzial gut. Wir haben \nviele Betriebe, die bereit wären, ihre Dächer mit PV-Anlagen zu belegen, \ndoch der Engpass ist das Netz. Insbesondere die finanziellen Folgen für \ndie entsprechenden Betriebe, die das in Auftrag geben würden. Ich möchte \naber zu bedenken geben, dass das Netz grundsätzlich 24/7 zur Verfügung \nsteht und in unseren Breitengraden scheint die Sonne auch im Sommer \nnur maximal 15 Stunden am Tag. Die Speichertechnologie wird bezahlba-\nrer, insbesondere auch durch die E-Mobilität. Im landwirtschaftlichen Be-\nreich können in Zukunft auch grossvolumige, umweltfreundliche Salzbat-\nterien installiert werden. Aktuell wird aber die Kapazität des Netzes auf die \nSpitzenleistung einer Anlage berechnet und ausgebaut, mit entsprechen-\nden finanziellen Folgen. Mit einer intelligenten Steuerung und Speicherung \nkönnen wir das bestehende Netz 24 Stunden nutzen. Das heisst, eine \nRückspeisung der Tagesspitze kann in der Nacht erfolgen. Dezentral \nStrom produzieren und auch zu nutzen, entlastet das Netz. Verstehen Sie \nmich nicht falsch. Ich bin ein Fan der PV-Anlagentechnologie, doch die \nInitiative schiesst weit über das Ziel hinaus und ist abzulehnen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Das ist einmal mehr eine typische Initiative \naus den linksgrünen Kreisen. Weshalb typisch? Es hört sich alles wunder-\nbar an und ist auch offen formuliert. Aber das Ganze ist mit Kosten verbun-\nden und irgendjemand muss es bezahlen und bei Initiativen aus linksgrü-\nnen Kreisen wird nie über die Kosten gesprochen und es wird nie darüber \ngesprochen, wer es bezahlt. Wenn die Initiative angenommen wird, geht \nder Katzenjammer bei Ihren Wählern los. Denn wer bezahlt das Ganze? \nDas sind die Stromkonsumenten und die Mieter. Weshalb die Stromkon-\nsumenten? Es steht, dass die Energieversorgungsunternehmen die Netz-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1121 \n\nanschlüsse bereitzustellen und eine attraktive Einspeisevergütung zu be-\nzahlen haben. Das kostet Geld und das wird 1 : 1 auf den Strompreis um-\ngelegt, ohne, das ist noch interessant, dass wir als Kantonsrat oder als \nStimmbürger, etwas dazu zu sagen haben. Die Strompreise machen nicht \nwir, aber die Zuschläge kommen dazu, ohne, dass Kantonsrat Urs Capaul \netwas dazu sagen kann. Wie sieht es mit den Installationskosten aus? \nWenn ich ein Mehrfamilienhaus habe, kostet es eine Stange Geld, um die \nAnlage zu installieren. Das wird auf die Mieten umgelegt - und ist auch \nBundesrecht - ohne, dass der Mieter etwas dazu sagen kann, und dann \ngeht der Katzenjammer wieder los. Sie sehen es in Deutschland. Da wer-\nden Zulagen ausgerichtet, damit Leute mit geringem Einkommen die \nStromrechnung bezahlen können. Jetzt geht das Theater los: Wir haben \nzu hohe Mieten, ja Kunststück, wenn wir solche Vorgaben machen und \ndeshalb ist es wichtig, zu sagen, wer das Ganze bezahlen muss. Wir ha-\nben bereits verschiedene Vorstösse beziehungsweise auch Initiativen von \nder linken Seite gehabt. Da haben wir immer gesagt, wenn das so ange-\nnommen wird, wird irgendwann die Rechnung präsentiert und die muss \njemand bezahlen und es ist einfach nicht fair und offen, wenn man eine \nsolche Initiative lanciert, ohne zu sagen, wer es bezahlen muss. Am \nSchluss kann man es noch weiter zuspitzen. Es ist eine gewaltige Umver-\nteilungsübung von den Mietern zu den Vermietern, zu den Hauseigentü-\nmern. Spannend - denn es ist eine linke Initiative - was da letztlich wirt-\nschaftlich und finanziell bewirkt wird. Man muss es einfach offen und trans-\nparent darlegen, wenn man über solche Themen spricht. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich finde es schade und bedauernswert, dass das Par-\nlament noch immer nicht den Mut zu haben scheint, etwas vorwärtszuma-\nchen. Meines Erachtens versuchen Sie mit vielen Argumenten ein Anlie-\ngen totzuschlagen, das eigentlich offensichtlich ist. Es geht doch eigentlich \num den Willen, ums wollen. Es steht eine Reformierung der Energiegewin-\nnung an. Das ist ein Ziel unseres Jahrhunderts. Da können Leute von der \nFDP noch so kommen und sagen, dass wir dafür die Arbeiter nicht haben. \nWenn es um den Bau von Autobahnen oder Datencentern geht, scheinen \nwir sie aber zu haben. Oder ebenfalls die SVP, die behauptet, die Verfas-\nsung sei der falsche Ort dafür. Wenn es um xenophobe Anliegen geht, \nscheint Ihnen die Verfassung genau richtig und da ist offenbar nichts An-\nderes passend, wenn Sie die Verfassung dafür bemühen. Ich finde es be-\nschämend. Sie wollen sich als Freund der Mieter profilieren, doch ich pro-\nphezeie Ihnen, es wird uns schlicht alle treffen. Was sind Sie für Prophe-\nten, wenn Sie behaupten, dass die Energie teurer werden wird? Selbstver-\nständlich wird das passieren, denn es ist offensichtlich. Wir verfeuern noch \nimmer Gas und Kohle, obwohl wir wissen, was für Schäden wir damit ver-\nursachen. Machen Sie doch die Augen auf, nehmen wir es selber in die \n\n\n\n1122 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHand, anstatt, dass wir es in den Händen von OPEC, Putins und Co be-\nlassen. Ich schlage Ihnen deshalb vor, nehmen Sie die Initiative an. \n\nEva Neumann (SP): Das Votum von Kollege Christian Heydecker hat mich \nmotiviert zu sprechen, weil, wenn er die Mieter vertritt, oder anfängt zu ver-\ntreten und für sie redet, kann etwas nicht stimmen. Es ist eine interessante \nFrage, ob Kosten von PV-Anlagen auf Mieter abgewälzt werden dürfen o-\nder nicht. Die Frage ist aber noch nicht abschliessend geklärt. Und was \npassiert mit den Einnahmen vom Stromverkauf? Das darf nicht auf die Mie-\nter abgewälzt werden? Man muss immer das ganze Bild betrachten. Es ist \nfür Mieter eine gute Lösung, wenn wir PV-Anlagen auf den Dächern von \nMiethäusern haben. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Es geht bei der Initiative um einen \nGrundsatz, nämlich, dass auf bestehenden geeigneten Flächen PV-Anla-\ngen installiert werden sollen müssen, wenn die Initiative im Sommer ange-\nnommen wird. Aber dann ist noch keine PV-Anlage gebaut, sondern sie \nmüssen gebaut werden und der Kantonsrat regelt, wie das genau aussieht \nund im Kantonsrat haben Sie, liebe FDP, Die Mitte, SVP und EDU, die \nMehrheit. Es wird vom Regierungsrat und der FDP gesagt, dass sie nicht \ndie Bestandesbauten oder die Eigentumsfreiheit angreifen möchten, und \nman solle es mit der Sanierungspflicht regeln. Die Pflicht, eine PV-Anlage \nzu bauen, soll nur gelten, wenn ein Gebäude saniert wird. Wenn wir in die \nVergangenheit schauen, sieht man, dass das nicht genügt und auch, wenn \nwir in die Zukunft schauen und uns überlegen, dass, wenn 1% der Ge-\nbäude jährlich saniert wird und dort PV-Anlagen gebaut werden, werden \ndie von uns gesteckten, zu tiefen Ziele nicht erreicht. Letzte Woche wurde \nich von Regierungsrat Martin Kessler darauf hingewiesen, dass er eher an \neinen exponentiellen Zubaupfad bei der Solarenergie denkt, als ich gesagt \nhabe, dass wir mit einem linearen Pfad klar unter den Zielen sind. Umso \nmehr war ich erstaunt, als ich letzten Mittwoch vom Regierungsrat in einer \nGrafik selber einen linearen Zubaupfad gesehen habe. Noch einmal zurück \nzu der FDP. Die Initiative ist kein Eingriff in die Eigentumsfreiheit, weil nir-\ngends steht, dass der Hauseigentümer selber eine PV-Anlage bauen \nmuss. Es steht nur drin, dass er eine haben soll. Wie kann man etwas \nhaben, ohne es selber zu bauen? Man kann Dritte damit beauftragen. Sie \nmüssen nicht selber auf das Dach steigen und Sie müssen die Anfangsin-\nvestition, welche sich rechnet, auch nicht zwingend selber tätigen, weil es \nbereits Unternehmen gibt, die Ihnen gerne auf Ihr Dach eine PV-Anlage \nbauen. Nicht gratis, sie bauen die PV-Anlage, übernehmen die Investitio-\nnen und die Unternehmen beziehen auch den Strom, der die Anlage pro-\nduziert. Es gibt auch eine zweite Möglichkeit. Wenn der Kantonsrat die \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1123 \n\nnoch hängige Vorstossförderung der Solarenergie durch Photovoltaikkre-\ndite überweist, ist das Problem von Kantonsrat Urs Wohlgemuth mit den \nInvestitionen weitgehend gelöst, weil der Kanton einen günstigen Kredit \nohne Zins gewährt, damit er seine Anlage realisieren kann. Aber dazu \nbraucht es auch Ihre Mehrheit. Wenn Sie sich darüber beklagen, dass Sie \ndie Investition nicht stemmen können, nehmen Sie Ihre Mehrheit. Nehmen \nSie das mit, wenn wir über die Vorstossförderung der Solarenergie durch \nPhotovoltaikkredite beraten. Die Empfehlung von Kantonsrat Martin \nSchlatter, man solle PV-Anlagen bauen, weil es sich rentiert, wurde in der \nVergangenheit offenbar von zu wenigen gehört. Wenn es so viele freiwillig \ngetan hätten, bräuchte es die Initiative nicht. Bezüglich der Erschliessung \nvon PV-Anlagen, wie es auch in der Initiative steht, wurde sie gewisser-\nmassen vom Mantelerlass überholt. Das ist also nicht mehr wirklich ein \nArgument, welches gegen die Initiative spricht. Kantonsrat Urs Wohlge-\nmuth hat gesagt, dass die PV-Anlagen im Winter wenig oder gar keinen \nStrom produzieren. Das stimmt so nicht. Insbesondere wenn PV-Anlagen \nin einem steilen Winkel sind, sind sie nicht verschneit und der Ertrag ist im \nWinter rund noch halb so gross und nicht null. Es wurde gesagt, das kostet. \nJa, die Energiewende kostet, aber es sind nicht Kosten, die nachher weg \nsind, sondern es sind Investitionen, die sich auszahlen. Wenn man mög-\nlichst wenig bezahlen und billig produzieren will, sollte man vielleicht Frei-\nflächen-PV-Anlagen machen. Der Konsens ist aber, dass das nicht ge-\nwünscht ist. PV-Anlagen auf Bestandesbauten zu machen und den Grund-\nsatz in die Verfassung zu schreiben ist günstig und sinnvoll. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich spreche nicht als Fraktionspräsident, sondern \nals Landwirt. Eine private Anmerkung bereits einmal, aber trotzdem eine \nAntwort auf die verschiedenen Voten. Kantonsrat Stefan Lacher hat ge-\nsagt, wir können die Landwirte einfach rausnehmen. Hast Du mich falsch \nverstanden? Wir Landwirte werden uns wehren, dass ihr uns rausnehmt. \nWir als Landwirte werden kämpfen, dass wir die Leitung bezahlt bekom-\nmen und ihr sie zahlt. So einfach ist das. Wir werden uns nicht einfach \nkampflos ergeben, wenn es heisst, wir bekommen irgendetwas und wir \nkönnen das Geld abholen. Da kennen Sie die Landwirte schlecht. Kantons-\nrat Maurus Pfalzgraf hat gesagt, alle Gebäude, die geeignet sind, müssen \nund wirtschaftliche Gebäude sind geeignet und genau aus dem Grund kön-\nnen wir sagen, dass wir die Leitung wollen. Die muss jemand bezahlen und \nda sind wir genau bei dem Problem, das Kantonsrat Christian Heydecker \nangesprochen hat. Wer bezahlt es? Das sind am Schluss die Strombezü-\nger und diejenige, welche eine PV-Anlage montiert haben sind nicht mehr \ndie grossen Strombezüger, denn sie beziehen Strom von der PV-Anlage. \nEs sind die, welche keine Anlage auf dem Dach besitzen, Mieter oder wel-\n\n\n\n1124 Kantonsrat Schaffhausen \n\nche, die es noch nicht begriffen haben, dass es rentiert, um auf dem Ein-\nfamilienhaus eine Anlage zu erstellen. Das ist einfach Fakt, aber machen \nSie es gerne. Ich spreche als Landwirt voll falsch, wenn ich gegen das \nspreche, aber es kann einfach nicht sein, dass wir so teure Leitungen ma-\nchen und den Strom verteuern, was in der Form nicht nötig ist. Ich habe \nnoch kein einziges anderes Votum gehört, dass die PV-Anlagen zurzeit \nrentieren. Ich war der Einzige, der es gesagt hat. Wenn wir einen raschen \nAusbau wollen, müssten wir sagen, dass wir mit der Unterstützung im Jahr \n2035 aufhören und dann kämen die Willigen. Bis heute wird es nicht getan. \nJa, weshalb wird es nicht gemacht? Es hat so viele, die mir sagen, dass \nsie warten, bis es noch mehr Geld gibt. Es gibt solche Privathaushalte, die \nsagen, dass sie eine PV-Anlage erstellen könnten, aber wenn sie noch ein \npaar Jahre warten, bekommen sie noch mehr Zuschüsse. Sie können es \nauch noch später machen und noch mehr Unterstützung kassieren. Wenn \nwir es wie bei der Wasserversorgung reduzieren, wie es gehandhabt \nwurde bis 2015 beim GWP, gibt es Zuschüsse und alle Gemeinden sind \naufgesprungen und haben es getan. Das würde bei der PV-Anlage auch \nfunktionieren, wenn wir die Unterstützung abbrechen oder limitieren wür-\nden. Es kämen sofort mehr. Aber das kann auch nicht das Ziel sein. Aber \nwie auch immer, als Landwirt nehmen wir es an, als Kantonsrat lassen wir \nes doch sein und lehnen Sie es ab. \n\nLinda De Ventura (SP): Es ist spannend, wer sich als Unterstützer der \nMieter inszeniert. Nur bereits im Jahr 2022 wurden in der Schweiz über 10 \nMrd. Franken zu viel Miete bezahlt und das nicht aufgrund der Nebenkos-\nten, steigenden Energiekosten, sondern einzig und allein aufgrund der ho-\nhen, widerrechtlichen Renditen. Bei der Installation einer griffigen Mietzins-\nkontrolle bräuchten die Mieter Ihre Unterstützung. Oder haben Sie sie un-\nterstützt, als es um eine Formularpflicht im Kanton Schaffhausen ging? \nNein. Tun Sie doch nicht so, als würde es Ihnen um die Mieter gehen. Es \ngeht Ihnen darum, die Initiative zu bodigen und wenn schon, um die Haus-\neigentümer. Die Initiative ist gut für alle, die an die Zukunft denken, denn \nunsere Generation und die nächsten Generationen wollen eine unabhän-\ngige Energieversorgung und eine Zukunft.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Kantonsrat Christian Heydecker hat mich persön-\nlich angesprochen und ich gebe ihm natürlich gerne Antwort. Bitte lies den \nMantelerlass, denn das hast Du bis heute nicht getan. Das geht eindeutig \naus deinem Votum hervor. Es ist so, dass im Mantelerlass, im eidgenössi-\nschen Energiegesetz, klipp und klar festgelegt worden ist, dass die Netz-\nbetreiber, die die Elektrizität, die Ihnen in ihrem Netz angeboten wird, ab-\nnehmen und vergüten müssen. Also ist auch die Erschliessung damit mit \ngemeint und deshalb sind solche Voten müssig. Du hast auch über die \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1125 \n\nKosten gesprochen. Es ist klar, dass heute Photovoltaikanlagen kosten-\ngünstig Strom produzieren. Jetzt kommt von deiner Partei wieder der \nWunsch nach Atomkraftwerken. Neue Atomkraftwerke, Offenheit von \nTechnologien und so weiter wird gefordert, aber das ist mit Abstand die \nteuerste Technologie, ohne, dass die Entsorgung gewährleistet ist. Mit an-\nderen Worten, wenn wir bereits über Kostenwahrheit sprechen und wenn \nwir einmal betrachten, was der Einzelne dafür zu bezahlen hat, dann bitte \neine volkswirtschaftliche Vollkostenrechnung. Sie werden rasch sehen, \ndass die Solaranlagen deutlich günstiger sind, als wenn Sie ein anderes \nSzenario, wie es Ihnen vorschwebt, machen würden. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es ist mir zweimal der Vorwurf gemacht wor-\nden, ich würde mich in unredlicher Weise für die Mieter einsetzen. Ihr habt \nmich falsch verstanden. Ich habe nicht für die Mieter gesprochen. Ich habe \nnur gesagt, ihr müsst den Mietern sagen, was es für Konsequenzen für sie \nhat, wenn die Solarinitiative angenommen wird und dass macht ihr be-\nwusst nicht, weil es unangenehme Wahrheiten sind, die ihr den Mietern \naber sagen müsst und wenn ihr es nicht macht, muss ich es machen, aber \nnicht, weil ich mich für die Mieter einsetze. Ich sage auch ehrlich, den \nStrom kann ich immer bezahlen, das betrifft mich nicht. Sie können den \nStrompreis verdoppeln, interessiert mich nicht, auch, weil ich wenig Strom \nverbrauche. Noch einmal, es liegt an Ihnen offen und ehrlich zu sagen, was \ndie Konsequenzen der Initiative sind und nur, weil Sie es bewusst nicht \ntun, sind wir da um zu sagen, was das für Konsequenzen hat, was das für \nKostenfolgen hat für die Mieter. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich gehöre zu denen, die z.B. einer GLP angehören, \naber die Initiative nicht unterstützen werden. Gleichzeitig bin ich aber für \ndie starke Förderung des Solarstroms. Weshalb? Ich habe Mühe mit den \nÜbergangsbestimmungen, denn Zwang ist nicht der richtige Weg. Ich \nnenne ein Beispiel. In einer Gemeinde in Stein am Rhein haben wir dieses \nJahr eine grosse Machbarkeitsstudie über die Möglichkeit der Ausstattung \nder öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen detailliert durchführen lassen \nund wenn man die Resultate anschaut, sieht man riesige Unterschiede be-\nzüglich Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Weshalb haben wir das getan? Wir \nhaben im Novemberbrief einen Zusatzkredit beantragt, dass drei grosse \nGebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das geht bereits und ich \nglaube nicht, dass alle Gemeinden und Hausbesitzer unvernünftig sind und \neinen derartigen Zwang benötigen. Gleichzeitig können wir die Vernehm-\nlassung zum Energiegesetz lesen und dort hat es natürlich viel Luft nach \noben, um es besser zu fördern. Und zu guter Letzt haben wir gehört, was \nalles erreicht werden kann. Man hat aber wenig über Effizienz und Wirt-\nschaftlichkeit gesprochen und vor allem bezüglich des grössten Problems, \n\n\n\n1126 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Winterstromlücke. Mir wäre es ein grosses Anliegen, wenn die Wind-\nkraftenergie ebenfalls stark gefördert würde. Wir hampeln im oberen Kan-\ntonsteil seit sieben Jahren wegen ein paar Windrädern, die eine gute Effi-\nzienz hätten, und das finde ich mindestens so bedenklich. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die verschiedenen Sprecher haben \ndie Ausgangslage rund um die Solarinitiative von den verschiedenen Sei-\nten beleuchtet. Das brauche ich nicht alles zu wiederholen und ich werde \nauch nicht auf alle vorgebrachten Argumente und Behauptungen einge-\nhen. Sonst sitzen wir heute Abend noch hier, weil ich wieder Gegenvoten \nauslösen werde. Das möchte ich nicht und entsprechend kann ich das Fa-\nzit ziehen. Es ist und bleibt schwierig. Die Energiewende, da müssen wir \nuns nichts vormachen, ist eine riesengrosse Herausforderung und diejeni-\ngen, die mir bei der Thematik in den letzten Jahren zugehört haben, haben \ndas auch bereits öfters von mir gehört. Wir wollen mehr Unabhängigkeit \nund weg von den Fossilen, von der Kernenergie. PV-Anlagen auf den Dä-\nchern ist eine gute Sache, aber sie löst definitiv nicht alle Probleme. Sie \nbringt nicht die erforderlichen Strommengen, sondern sie leistet einen we-\nsentlichen und wichtigen Beitrag zur Lösung eines Problems, aber letztlich \nbraucht es einen Energiemix aus den verschiedensten Quellen, welche \nsich idealerweise gegenseitig ergänzen und welche mit Speichermöglich-\nkeiten vervollständigt werden. Auch diesbezüglich sind verschiedenste \nSpeichermöglichkeiten gefragt, und es benötigt Netzverstärkungen, den \nNetzausbau und auch ein Smart Grid. Das ist alles nicht wegzudiskutieren, \nnicht schön zu reden, und das wird kosten. Da muss man sich keine Illusi-\nonen machen. Die Energiepreise der vergangenen Jahre werden nicht \nmehr zurückkommen. Auch das können Sie sich einfach hinter die Ohren \nschreiben. Auf der Rechnung werden Sie es in Zukunft sehen. Und ich teile \ndie Meinung der Initianten, dass jedes Gebäude grundsätzlich über eine \nSolarstromanlage verfügen sollte und das wird auch geschehen. Aber es \nwird womöglich in einem etwas anderen Tempo passieren, als es sich die \nInitianten wünschen. Es wird über Neubauten und über umfassende Sa-\nnierungen passieren. In der Initiative wird aber nicht nur auf Dächer, son-\ndern auch auf Anlagen gezielt und da wird es bereits etwas schwieriger. \nWas sind denn Anlagen? Verstehen Sie eine Lärmschutzwand darunter? \nOK. Einen Parkplatz? OK. Oder reden Sie von Strassen? Sollen alle Stras-\nsen überdacht werden? Kann man machen, aber in der Solarinitiative, \nwenn man sie wörtlich nimmt, steht es eigentlich so drin: «Jede Anlage, \njedes Gebäude» und das umzusetzen ist herausfordernd. Für den ver-\nstärkten Zubau der Solarstromproduktion werden doch auf den ver-\nschiedensten Ebenen die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. \nGleichzeitig werden auch die Auflagen, die Leitplanken zum Bau von So-\nlaranlagen, erleichtert. Es wird vereinfachte Bewilligungsverfahren geben \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1127 \n\nund z.B. nur noch eine Meldepflicht statt einer Baubewilligungspflicht. Die \nBeispiele dazu, sehen Sie in unserer kantonalen Energiehaushaltverord-\nnung, die auf den 1. Januar 2024 vom Regierungsrat in Kraft gesetzt wurde \nund die eine verstärkte Zubautätigkeit bei Neubauten fordert. Sie werden \nes aber auch im Bau- und im Energiegesetz sehen, welches Sie im nächs-\nten Jahr beraten werden. Dazu ist die Vernehmlassung abgeschlossen. \nSie sehen es im Mantelerlass des Bundes, wo das Energiegesetz und das \nStromversorgungsgesetz revidiert werden sollen. Das Energiegesetz, oder \nder Mantelerlass des Bundes, ist aber auch noch nicht unter Dach und \nFach. Dazu läuft die Referendumsfrist bis am 18. Januar 2024. Allenfalls \nmüssen wir alle auch noch darüber abstimmen. Ein Votum hat mich aber \nnoch speziell spannend gedünkt, nämlich der Ansatz vom Kommissions-\npräsidenten Martin Schlatter, die Fördermittel abzuschaffen. Und dann \nginge alles wie von selbst. Der Vergleich mit dem GWP, mit der Trinkwas-\nserversorgung, ist natürlich gut, aber dort mussten zu einem Stichtag Be-\ndingungen erfüllt sein. Das Pendant dazu wäre dann z.B. eine Solarpflicht \nauf Dächern bis 2030. Selbstverständlich würden alle ihre Anlagen noch \nbauen, wenn Sie bis 2029 Subventionen bekommen und nachher nicht \nmehr. Das ist der kleine Unterschied, der unterschlagen wurde. Dann habe \nich Gelächter gehört, wo Kantonsrat Maurus Pfalzgraf gesagt hat, dass es \nUnternehmen gibt, die Ihnen gratis Solaranlagen auf Ihre Dächer baut, und \nSie bekommen daraus noch vergünstigt Strom, oder bekommen eine \nDachmiete. Das ist ein Businessmodell von verschiedensten Unternehmen \nund das kantonale Elektrizitätswerk macht es z.B. auch. Sie machen es \naber auf grössere Dächer. Es gibt aber auch Unternehmen, die speziali-\nsieren sich auch auf kleinere Dächer. Da können Sie durchaus auch ein \nUnternehmen finden, das Ihnen auf ihr Einfamilienhaus eine Solaranlage \nmacht. Aber, diejenigen unter Ihnen, die ein eigenes Dach über dem Kopf \nhaben, können sich wohl auch eine Solaranlage leisten und machen Sie \ndas bitte auch. Sie sehen, wir benötigen keine Solarinitiative und auch kei-\nnen Gegenvorschlag. Was wir brauchen, ist der politische Wille, dem Ener-\ngiegesetz zum Durchbruch zu verhelfen und dazu benötigen wir Sie alle. \n\nAbstimmung \n\nDie Solarinitiative wird dem Stimmvolk mit 34 : 21 Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen im ablehnenden Sinn unterbreitet.  \n\n* \n\n\n\n1128 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. August 2023 be-\ntreffend die Revision des Dekrets über den Vollzug des Kranken-\nversicherungsgesetzes  \n\n Grundlagen  Amtsdruckschrift 23-87 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-115 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Pentti Aellig (SVP): Die Gesundheitskommis-\nsion hat an ihrer Sitzung vom 18. September die Vorlage des Regierungs-\nrats vom 22. August, betreffend die Änderung des Dekrets über den Voll-\nzug des Krankenversicherungsgesetzes behandelt. Danke an Regierungs-\nrat Walter Vogelsanger, Reto Mittler, Leiter Gesundheitsamt sowie an \nBruno Bischof, Leiter SVA, für die Beantwortung der Fragen und Erläute-\nrungen. Danke für die Protokollierung und Administration an Simone \nSchoch und Luz Kohlberg, für die, wie immer, einwandfreie proaktive Zu-\nsammenarbeit. Ich verzichte auf grosse Wiederholungen meines Kommis-\nsionsberichts oder auf Wiederholungen der gesamten Vorlage. Die Aus-\ngangslage ist einfach. Die Dekretsanpassung ist wichtig, um die gemäss \nder kantonalen Steuergesetzrevision erhöhten Versicherungsabzüge aus-\nzugleichen. Wir müssen die Anpassung noch im Dezember beschliessen, \nweil für die Berechnung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) im Jahr \n2024 die definitive Steuerveranlagung 2022 massgebend ist. Bereits im \nVorfeld der Beratung über die Anpassungen im Steuerrecht wurde im Kan-\ntonsrat, in der GPK und in den entsprechenden Spezialkommissionen, \nmehrfach darauf hingewiesen, dass zwei der Anpassungen Auswirkungen \nauf die Berechnung der IPV haben würden. Das DI hat die Mehrausgaben \nauf circa 4.5 bis 5 Mio. berechnet. Der Regierungsrat hat die Kostenneut-\nralität angesichts der finanziellen Belastung von Kanton und Gemeinden \nangestrebt. Verschiedene Möglichkeiten wurden geprüft. Rasch war aber \nklar, dass die Kostenneutralität am besten über die Anpassung des Grund-\nabzugs gewährleistet werden kann. Bei der Eintretensdebatte wurde es als \nstörend empfunden, dass im Kanton Schaffhausen bei der Öffentlichkeit \nteilweise der Eindruck entstanden ist, dass die Regierungsratsmitglieder, \ndie einzelnen Kantonsratsmitglieder, die Kommissionsmitglieder der da-\nmaligen Spezialkommission, sowie die zuständigen Ämter, die Auswirkung \nauf die Berechnung der IPV nicht erkannt hätten. Das ist natürlich falsch. \nGenau auf die Auswirkungen wurde mehrfach hingewiesen. Man hätte \nzeitnah die Dekretsanpassung vorantreiben können. Für Eintreten auf die \nVorlage wurde von bürgerlicher Seite mit dem weitsichtigen und vorsichti-\ngen Umgang mit den Finanzen von Kanton und Gemeinden argumentiert. \nBereits nach der Volksabstimmung, habe der Regierungsrat öffentlich fest-\ngehalten, dass die Steuergesetzrevision Auswirkungen auf die IPV habe \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1129 \n\nund, dass dies bei der Prämienverbilligung im Rahmen der Revision be-\nrücksichtigt werden sollte. Der drohende Ausbau der Prämienverbilligung \nmit entsprechenden Auswirkungen für die Kantons- und Gemeindefinan-\nzen müsse unbedingt abgewendet werden. Die Vorlage zur Änderung des \nDekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes sei für den \nKanton Schaffhausen wichtig, zumal er bereits die Erhöhung der Versiche-\nrungsabzüge ins Definitivum überführt habe. Die massiven Zusatzkosten \nwürden viele Gemeinden vor noch grössere Budgetprobleme stellen. Für \nNichteintreten der Vorlage wurde von linksgrüner Seite hauptsächlich das \nschwierige wirtschaftliche Umfeld für den Mittelstand mit den deutlichen \nKostensteigerungen für Wohnen, Energie und Gesundheit, als Argument \naufgeführt. Mit IPV-Leistungen gemäss der geltenden Rechtslage könnten \nwirtschaftlich weniger gut gestellte Bevölkerungsschichten zusätzlich ent-\nlastet werden. Zudem seien im Kanton Schaffhausen die Prämienverbilli-\ngungen weniger rasch angestiegen als die Krankenkassenprämien selbst. \nEs wurde von linksgrüner Seite auf den Wunsch hingewiesen, dass sich \nSchaffhausen bei der Höhe der IPV vom Mittelfeld zu den Kantonen mit \nhohen IPV-Leistungen hinbewege. Mit Stichentscheid des Kommissions-\npräsidenten bei 3 Abwesenheiten hat die Gesundheitskommission Eintre-\nten auf die Vorlage beschlossen. In der Detailberatung wurde in der Kom-\nmission auf die Verschlechterung der allgemeinen wirtschaftlichen Situa-\ntion hingewiesen. Erwähnenswert aus der Detaildebatte ist auch der Hin-\nweis, dass die Krankenkassenprämie teilweise das Haushaltsbudget der \nGemeinden mit 16% bis 18% belaste. Weiter, und im Hinblick auf eine von \nder SP lancierte Volksinitiative, wird von Teilen der Kommission aufgeführt, \ndass der Kanton Schaffhausen, gemäss aktuellem interkantonalem Ver-\ngleich, bei den Prämienverbilligungen das Budget weitgehend ausge-\nschöpft hat. In der Detaildebatte wurde der Antrag gestellt, Art. 12 Abs. 1 \nso zu belassen, wodurch der Grundabzug nicht gesenkt wird und es wei-\nterhin bei 8’000 Franken bleibt. Mit Stichentscheid des Kommissionspräsi-\ndenten bei 3 Abwesenheiten beschliesst die Gesundheitskommission, Art. \n12 Abs. 1 so zu belassen. Bei der Schlussabstimmung hat die Gesund-\nheitskommission mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten bei 3 \nAbwesenheiten der Vorlage zugestimmt. Die Gesundheitskommission be-\nantragt dem Kantonsrat, der Dekretsrevision zuzustimmen. Ich möchte am \nSchluss noch darauf hinweisen, dass die Abstimmungsergebnisse bei der \nGesundheitskommission relativ knapp aussehen. Das täuscht aber, denn \ndie drei Abwesenden hätten beim Eintreten und auch der Dekretsrevision \nzugestimmt. Davon können Sie sich nachher bei der Abstimmung auch \nnoch überzeugen. \nUnsere Fraktion unterstützt einstimmig sowohl das Eintreten als auch der \nDekretsrevision zuzustimmen. Die Wolken am Wirtschaftshimmel verdun-\n\n\n\n1130 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkeln sich. Die massiven Zusatzkosten durch die IPV würden viele Gemein-\nden vor grosse Budgetprobleme stellen. Vielen Gemeinden drohen Steu-\nerfusserhöhungen, wir lesen es jeden Tag in der Zeitung. Die Steuerfüsse \nmüssen aktuell bereits angehoben werden. Als Gemeindepräsident weiss \nich, wovon ich spreche. Die Dekretsanpassung des Regierungsrats ist der \nrichtige Weg für gesunde Finanzen. Wir unterstützen den Weg ohne Wenn \nund Aber und an die linksgrüne Ratsseite hätte ich noch eine grosse Bitte. \nEs ist bereits klar, dass, wenn Sie den Stimmberechtigten immer neue oder \nimmer mehr individuelle Prämienverbilligungen versprechen, damit auf Zu-\nstimmung stossen. Das ist klar, aber die Grundidee der Krankenkasse und \nder IPV wäre doch eigentlich, einzelne finanziell schwache Mitbürger im \nExtremfall zu unterstützen. Jetzt, wo aber bald die Hälfte der Bevölkerung \nIPV bezieht, ist die Grundidee ins absurdum gezogen worden. Sie wissen \ngenau, dass die grossen IPV-Kosten von den Gemeinden durch die Steu-\nerzahler wieder eingezogen werden müssen. Wer auf der Strecke bleibt, \nist vor allem auch der Mittelstand. Ihnen aus den Universitäten, Verwaltun-\ngen und staatsnahen Institutionen ist das vermutlich egal. Kantonsrat Pat-\nrick Portmann: Du warst früher Mitglied der Mitte. Ich erinnere dich an \ndeine früheren Weggenossen: Mach auch etwas für den Mittelstand. Uns \nist der Mittelstand nicht egal, wir unterstützen die Dekretsanpassungen. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-Frak-\ntion bekannt. Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben am 13. Februar \n2022 verschiedene Anpassungen im Steuerrecht gutgeheissen. Zwei der \nAnpassungen haben Auswirkungen auf die Berechnung der IPV. Der Um-\nstand wurde bereits in der Beratung der Spezialkommission und auch in \nder Behandlung der Steuervorlage im Kantonsrat erkannt und darauf hin-\ngewiesen. Im Rahmen der Arbeiten zum Budget 2024 wurden die entspre-\nchenden Berechnungen zur Höhe der Auswirkungen des Steuergesetzes \nauf die Anzahlung der IPV gemacht. Wie wir hinlänglich wissen, handelt es \nsich um wohl 5 Mio. Franken aufgrund der Änderungen des Steuergeset-\nzes. Wenn man sieht, wie durch eine einfache Dekretsänderung, die durch \ndie Steuerrechtsvorlage indirekt entstehenden Verzerrungen beziehungs-\nweise Auswirkungen bei den IPV korrigiert werden können, fragt man sich \nschon, weshalb es nicht bereits im zeitlichen Rahmen der Steuerrechtsre-\nvision beantragt und umgesetzt wurde. Natürlich sieht die GLP-EVP-Frak-\ntion die Problematik, dass alle Kosten steigen, angefangen bei der Miete, \nder Energie und auch bei den Krankenkassen und dass damit die tieferen \nEinkommen relativ mehr belastet werden. Die erfolgte 8%-ige Steuersen-\nkung verbessert die wirtschaftliche Situation der wenig Verdienenden \nkaum. Auch das sehen wir und es wäre schön, könnte den Einkommens-\nschwachen ohne Dekretsanpassung ein finanzieller Zustupf zufallen. Aber \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1131 \n\nes gibt zwei Sichtweisen, die gegen eine solche indirekte Prämienentlas-\ntung sprechen. Der Kanton Schaffhausen steht mit den Prämienentlastun-\ngen im schweizerischen Quervergleich gut da. Wie die im Rahmen der Be-\nratungen im eidgenössischen Parlament der Prämienentlastungsinitiative \nder SP berechneten Auswirkungen auf die verpflichtenden Ausgaben der \nKantone zeigen, haben sowohl die Prämienentlastungsinitiative als auch \nder parlamentarische Kompromiss keine Auswirkungen beim Kanton \nSchaffhausen. Wir im gemeinsamen Boot sitzend mit den Kantonen Genf \nund Basel-Stadt, haben bereits eine hohe IPV-Bezugsquote und der Kan-\nton Schaffhausen hat gemäss bereits erwähnten aktuellen interkantonalen \nVergleichen bei den Prämienverbilligungen sein Budget eigentlich weitge-\nhend ausgeschöpft. Es sind strukturelle Massnahmen auf Ebene des Bun-\ndes notwendig, um das Kostenwachstum zu begrenzen. Weiter führt der \nVerzicht auf die Dekretsanpassung und das ist das Wichtigste, zu einer \nZunahme der IPV in der Höhe von 5 Mio. Franken. Dies entspricht einer \nSteigung von 8%. Gemäss Verteilschlüssel würden davon 1.7 Mio. auf den \nKanton und 3.2 Mio. Franken auf die Gemeinden entfallen und dies ge-\nschähe, ohne, dass die Gemeinden etwas dazu zu sagen haben. Auch \ndem Volk wurde bei der Abstimmung über die Steuerrechtsvorlage nichts \ndavon gesagt und die Zunahme der IPV wäre eine direkte Folge der gut-\ngeheissenen Vorlage, was einer fehlenden Transparenz entspricht. Der \nKanton und wie man hört auch die Stadt Schaffhausen, mögen im viel zi-\ntierten Geld schwimmen, aber die Gemeinden, die nicht von den hohen \nEinnahmen z.B. von den Statusgesellschaften im sogenannten Speckgür-\ntel profitieren, stehen in einer angespannten Budgetierungssituation. Das \ngilt es bitte zu beachten. Ob der Kanton noch lange im Geld schwimmen \nwird, ist eine andere Frage, wenn man die geplanten repetitiven operativen \nErgebnisse in der Periode von fünf Jahren von rund 60 Mio. Franken Mal \nfünf und auch den negativen bereinigten Selbstfinanzierungsgrad ab 2025 \nberücksichtigt, wird das freiverfügbare Eigenkapital wie der sprichwörtliche \nSchnee an der Sonne wegschmelzen. Wenn denn der Rat das Volumen \nder IPV steigern will, soll er es direkt im Rahmen der bald folgenden Revi-\nsion des Krankenversicherungsgesetzes des Kantons machen und nicht \nindirekt über den Verzicht auf eine Korrektur einer nicht gewollten Auswir-\nkung der Steuerrechtsvorlage. Unter den Aspekten unterstützt die GLP-\nEVP-Fraktion die Dekretsänderung zum Vollzug des Krankenversiche-\nrungsgesetzes und ist für Eintreten. Gleichzeitig möchten wir uns für die \nhervorragend aufbereiteten Unterlagen in der Vorlage bezüglich Zahlen-\nmaterial bedanken. \n\nMatthias Freivogel (SP): Namens der SP-Fraktion stelle ich Ihnen den \nAntrag auf Nichteintreten. Die Vorlage ist ein unüberlegter, aber gezielter \n\n\n\n1132 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchnellschuss. Weshalb? Schauen Sie in die Schwerpunkte der Regie-\nrungstätigkeit 2023, die uns anfangs Jahr verkündet wurden. Was steht \ndort über eine geplante Dekretsrevision? Nichts, rein gar nichts. Es steht \nunter dem Titel «soziale Sicherheit Krankenversicherung Vorlage zur Re-\nvision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes mit Umsetzung Mo-\ntion 2018/11, Neudefinition der Eckwerte IPV auf Gesetzesstufe sowie Auf-\nhebung des Dekrets». Wenn Sie vom Regierungsrat Anfang Jahr geglaubt \nhätten, Sie würden das Ziel in dem Jahr mit Verabschiedung eines neuen \nGesetzes erreichen können, sind Sie von der politischen Realität weit ent-\nfernt und wenn Sie realistisch gewesen wären, hätten Sie bereits dort sa-\ngen müssen, dass Sie mehr Zeit für die Gesetzesänderung benötigen und \nsie auch eine Änderung beim IPV-Dekret beinhaltet. Sie haben es aber \nnicht geschrieben und deshalb ist es ein unüberlegter Schnellschuss und \nso kommt die Vorlage auch daher. Weshalb ist er gezielt? Er zielt genau \nauf den unteren Mittelstand. Die erhöhten Versicherungsabzüge sollen und \ndas ist bereits ein Anflug von Zynismus, aufgefangen werden. Nennen Sie \ndas Kind doch beim Namen. Die vom Regierungsrat erhöhten Versiche-\nrungsabzüge sollen aufgefangen werden, und damit wird deren Wirkung \nteilweise rückgängig gemacht. Nach dem Prinzip, das eine Geld in der Ta-\nsche lassen, aber aus der anderen Tasche ziehen Sie es beim Mittelstand \nheraus. So ist es und nicht anders. Ich komme auch noch einmal kurz zur \nAusgangslage. Am 28. Mai 2021, also vor zweieinhalb Jahren, sagte in der \ndortigen Spezialkommission 206, Hermann Schlatter, damaliger Steuer-\nchef natürlicher Personen: «Man muss sich klar sein, welche Abzüge er-\nhöht werden sollen. Wenn beispielsweise die Versicherungsabzüge erhöht \nwerden, werden die unteren Einkommen gar nicht mehr profitieren. Ein \nZehntel der Steuerpflichtigen befindet sich beispielsweise unterhalb des \nTarifbeginns beziehungsweise ist vollständig durch die Prämienverbilli-\ngung abgedeckt. Wenn die Versicherungsabzüge erhöht werden, wird \nauch das steuerpflichtige Einkommen heruntergesetzt beziehungsweise \ndas Reineinkommen. Dies hat vielmehr zur Folge, dass die betroffenen \nPersonen noch mehr Prämienverbilligungen erhalten. Das wusste die \nKommission und dort war auch die Finanzdirektorin und trotzdem haben \nSie so lange gewartet bis Sie mit der Dekretsrevision kommen. Ich spreche \nzum ganzen Regierungsrat. Es ist eine nicht ausgegorene Regierungsrats-\nvorlage. Kantonsrat Christian Heydecker hat gesagt, wenn man dort Ab-\nzüge macht, profitieren proportional gesehen die hohen Einkommen mehr \nals die tiefen Einkommen. Voilà, da haben Sie es wieder. Von den hohen \nVersicherungsabzügen profitieren vor allem auch die hohen Einkommen. \nKantonsrat Christian Heydecker hat auch gesagt, gleich wie Kantonsrat \nMartin Schlatter, dass es auch Auswirkungen auf die Prämienverbilligung \nhaben würde. Das ist klar und was haben wir bereits dort dazu gesagt? \nMatthias Frick sagte, dass es sich bei der Erhöhung der Prämienabzüge \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1133 \n\nnicht um ein linkes Anliegen handelt. Es geht darum, näher an die effektive \nBelastung der Bevölkerung des Kantons Schaffhausen zu gelangen. Dies \nbetrachte ich nicht als linke Politik, sondern als gesunden Menschenver-\nstand und ich füge an, die Krankenkassenprämien sind quasi Lebensge-\nstehungskosten. Sie müssen es in der Schweiz, weil es um die obligatori-\nsche Krankenversicherung geht, bezahlen und es ist nichts wie richtig, \nwenn man es auch bei den Steuern berücksichtigt. Wir haben das und alle \nanderen auch, gewusst, und wir haben es natürlich auch so gewollt, weil \nwir auch gewusst haben, dass es bei der Prämienverbilligung vor allem \ndem Mittelstand etwas bringt, Kollege Pentti Aellig und deshalb ist Ihre Ar-\ngumentation komplett verunglückt, die Sie vorgetragen haben. Was sagt \nder Regierungsrat in seiner Vorlage? Seite 5: «Reduziert die Erhöhung der \nVersicherungsabzüge des Reineinkommens der Steuerpflichtigen und \nsenkt damit direkt das anrechenbare Einkommen gemäss § 12. Dies hat \nzur Folge, dass heutige Bezüger von der IPV einen höheren Anspruch ge-\nnerieren können. Es bedeutet aber auch, dass zusätzliche Personen in den \nGenuss von der IPV kommen» und jetzt kommt der springende Punkt, \n«ohne, dass sich an deren wirtschaftlicher Situation grundsätzlich etwas \nverändert hat». Das ist doch schlichtweg zynisch. Bereits Kantonsrat Ueli \nBöhni hat es gesagt: steigende Mieten, steigende Energiekosten notabene \nund steigende Krankenkassenprämien um nahezu 9%. Das mag ange-\nsichts des Einkommens der Regierungsräte für Sie keine Rolle spielen, für \nKantonsrat Christian Heydecker ohnehin nicht, aber für den unteren Mittel-\nstand schon. Deshalb gilt es doch das elegant mitzunehmen, was das mit \nder Erhöhung der Versicherungsabzüge ausgelöst hat. Weiter unten in der \nVorlage steht, dass das genau einer Steigerung von 8% entsprechen wird, \nwenn man nichts dagegen tut. Wir hätten die Lösung. Die Prämien steigen \num knapp 9% und die Prämienverbilligung, wenn wir nichts machen, also \nNichteintreten, um 8%. Genau das wird aufgehoben, wenn man der \nDekretsänderung zustimmt, und was machen Sie? Sie wollen dem Mittel-\nstand an den Kragen. So ist es und nicht anders. Betrachten wir noch die \nPrämiendurchschnitte. Den Durchschnitt der Prämienverbilligung durch \ndie Kantone pro Bezüger. Da gibt es eine Statistik des Bundesamts für \nGesundheit, veröffentlicht im Tages-Anzeiger am 13. November. Der \nSchweizer Durchschnitt beträgt 2'368 Franken: Basel-Stadt 3’679 Franken \nund Schaffhausen im unteren Mittelfeld mit 2’101 Franken. Also 260 Fran-\nken unter dem schweizerischen Durchschnitt. Wir sind bei der Prämienver-\nbilligung nicht so gut unterwegs, wie es immer wieder heisst und wenn wir \nnoch 8% reduzieren, gehen wir noch weiter runter und jetzt kommt die zy-\nnische Erklärung, die ich auch wieder gehört habe: Grundsätzlich gehe es \nder bürgerlichen Seite um einen drohenden Ausbau der Prämienverbilli-\ngung mit entsprechenden Auswirkungen für die Kantons- und Gemeinde-\n\n\n\n1134 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfinanzen. Weiter wird auf die neu angespannte Situation im Budget hinge-\nwiesen. Die Situation ist angespannt nach Ihrer 8%-igen Steuerfusssen-\nkung. Sie senken die Steuern um knapp 21 Mio. Franken pro Jahr und \nverkünden, es nütze dem Mittelstand. Es nützt aber vor allem dem oberen \nMittelstand und den Reichen. Es geht 1.7 Mio. Franken bei der Prämien-\nverbilligung und Sie argumentieren, dass die kantonalen Finanzen das \nnicht mehr vertragen würden. Das sind 0.6 Steuerprozent. Das ist der Gip-\nfel des Zynismus, den Sie bieten. So zu politisieren würde ich mich nicht \ntrauen. Was tun? Es gibt nichts Anderes als nicht einzutreten auf die Vor-\nlage und ich schaue zu Kantonsrat Severin Brüngger: Sie haben bei der \nSteuerfusssenkung um 8% gesagt, dass wir etwas für den Mittelstand tun \nmüssten. Wenn Sie dem Mittelstand, vor allem denjenigen, die etwas un-\nten im Mittelstand sind, in der Not helfen wollen, müssen Sie die Dekrets-\nänderung ablehnen. Zum Schluss nenne ich Ihnen noch die Devisen, wie \nunterschiedlich Sie von der bürgerlichen Seite und wir von der SP bei den \nSteuern und der Prämienverbilligung für den Mittelstand politisieren. Ich \nzitiere FDP-Fraktionschef Beat Hedinger. Er sagte: «Spare in der Zeit, hast \ndu in der Not». Recht hatte er. Sie aber von der bürgerlichen Seite ver-\nschenken unnötig in der Zeit Kantonsvermögen, nämlich fast 21 Mio. Fran-\nken überwiegend an die Bessergestellten, die es nicht nötig haben und \nsind drauf und dran, die Prämienverbilligung in der Not des unteren Mittel-\nstands mutwillig zu kürzen. Anstelle von Balsam auf die Prämienwunde, \nstreuen Sie Salz. Unsere Devise von der SP bleibt da kurz und bündig: \n«Spare in der Zeit und helfe dem Mittelstand in der Not». Ich lade Sie ein, \nzusammen mit uns gezielt, vor allem den unteren Mittelstand bei den stark \ngestiegenen Krankenkassenprämien zu entlasten und auf die unfaire wie \nunnötige Dekretsänderung nicht einzutreten. \n\nChristian Heydecker (FDP): Auch unsere Fraktion wird der Vorlage zu-\nstimmen. Was ist die Ausgangslage? Die Ausgangslage war die Corona-\npandemie. Der Kanton Schaffhausen hat in mehrfacher Weise vorbildlich \ngehandelt. Wir waren äusserst rasch, mit dem Bereitstellen der Härtefall-\nentschädigungen und waren auch noch der erste Kanton, der ein entspre-\nchendes Gesetz beschlossen hat. Wir haben noch etwas Weiteres getan. \nWir haben damals, um die Bevölkerung zu entlasten, zwei Massnahmen \nim Steuergesetz beschlossen. Wir haben die Versicherungs- und die Ent-\nlastungsabzüge für tiefe Einkommen erhöht. Das waren die Corona-Ent-\nlastungsmassnahmen. Hätten wir das nicht getan, würden wir nicht über \ndie heutige Vorlage diskutieren. Das muss man sich einfach vor Augen \nhalten. Aufgrund der beschlossenen Corona-Entlastungsmassnahmen \ndiskutieren wir heute über die Vorlage. Weshalb ist es so? Weil jene \nCorona-Massnahmen, die Entlastungsmassnahmen, die damals schon \nvorhergesehenen Auswirkungen auf die Berechnung der IPV haben. Das \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1135 \n\nwar damals bekannt und wurde in der Kommission, als auch im Kantons-\nrat, so gesagt. Was ist passiert? Der Regierungsrat hat von sich aus bei \nder Beantwortung einer Kleinen Anfrage anfangs 2022, also nach der \nVolksabstimmung über die Steuergesetzrevision, klar gesagt: «Es gibt \nsteuerliche Massnahmen, die wir beschlossen haben, die Auswirkungen \nauf die IPV haben. Das muss korrigiert werden und das machen wir bei der \nRevision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes». Das war an-\nfangs 2022 und dann ist leider lange nichts passiert beziehungsweise hat \nsich gezeigt, dass die Revision des KVG etwas komplizierter ist und mehr \nZeit in Anspruch nimmt. Deshalb hat der Regierungsrat umgeschwenkt \nund keinen Schnellschuss gemacht, sondern hat das Problem pragmatisch \ngelöst, weil die KVG-Revision länger andauert. Wenn wir die Korrektur vor-\nnehmen, ist es nicht so, dass wir jemandem etwas wegnehmen, sondern \nwir verhindern, dass gewisse Bevölkerungsgruppen doppelt profitieren, \nnämlich über die steuerlichen Entlastungsmassnahmen und zusätzlich \nnoch bei der IPV. Das war nicht gewollt und das soll mit der Vorlage korri-\ngiert werden. Wir nehmen niemandem etwas weg, sondern es wird verhin-\ndert, dass es zu diesem zweifachen Profitieren kommt. Es wurde gesagt, \ndass das genau der falsche Moment ist, weil die Krankenkassenprämien, \nStromkosten, und so weiter, steigen. Das ist richtig, aber wir im Kanton \nSchaffhausen haben dem auch etwas entgegengesetzt, und zwar wollte \nder Regierungsrat bei den Versicherungsabzügen eine befristete Erhö-\nhung. Wir im Kantonsrat haben Nein gesagt und es definitiv gemacht. Und \nim Rahmen der Vorlage zur OECD-Mindestbesteuerung haben wir den \nEntlastungsabzug für tiefe Einkommen um fünf Jahre verlängert und haben \nin der Kommission angezeigt, dass wir von der bürgerlichen Seite bereit \nsind, über eine Überführung ins Definitivum der Erhöhung des Entlastungs-\nabzugs zu diskutieren im Rahmen des runden Tischs, der im zweiten Quar-\ntal des nächsten Jahres stattfinden wird. Da werden wir uns darüber unter-\nhalten, wie wir das Geld, das wir über die internationalen Firmen mehr ein-\nnehmen, über die Steuererhöhung für die Firmen, verteilen. Das heisst, wir \nmachen bereits etwas im Sinne einer Inflationsentlastung für unsere Be-\nvölkerung, indem wir die Corona-Entlastungen, die eigentlich auslaufen \nwürden, in eine Inflationsentlastung umwandeln. Von daher kann man \nnicht sagen, dass wir im Kanton Schaffhausen untätig sind, sondern wir \nsind gut unterwegs. Etwas, was auch bereits mehrfach angesprochen \nwurde, ist, dass wir im Bereich der IPV auch keinen Handlungsbedarf im \nVergleich mit den anderen Kantonen haben. Da stehen wir gut da. Zwei \nBemerkungen dazu: Kantonsrat Ueli Böhni hat es angetönt. Es hat eine \ninteressante Tabelle in den Schaffhauser Nachrichten gegeben, wie die \nKantone belastet werden, durch die SP-Initiative auf eidgenössischer \nEbene. Sie verlangt, dass die Kantone mehr Geld in die IPV einschiessen. \n\n\n\n1136 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs gibt vier Kantone, die haben einen Strich und werden nicht mehr belas-\ntet. Das heisst, sie schiessen heute bereits viel Geld in die IPV im Vergleich \nmit den anderen Kantonen ein. Das sind die Kantone Basel-Stadt, Genf \nund so weiter. Ich sage einmal, aus bürgerlicher Seite die üblichen Ver-\ndächtigen, mit der hohen Staatsquote, die da sehr viel Geld auch in die \nSozialausgaben einschiessen - und der Kanton Schaffhausen! Es ist das \nerste Mal, dass ich eine solche Tabelle sehe, bei welcher wir im gleichen \nUmzug sind wie Basel-Stadt und Genf. Das muss man sich auf der Zunge \nzergehen lassen. Das bedeutet etwas. Da haben wir also sicher keinen \ngrossen Handlungsbedarf. Und zu den Durchschnittswerten von Matthias \nFreivogel: Der Durchschnitt ist immer gut, aber es kommt darauf an, von \nwas man ausgeht. Wenn ich natürlich die Gesundheitskosten im Kanton \nBasel-Stadt betrachte und diese vergleiche mit den Gesundheitskosten in \nSchaffhausen, ist sonnenklar, dass ich in Basel-Stadt mehr Geld zur Ver-\nfügung stellen muss, weil die Gesundheitskosten viel höher sind als in \nSchaffhausen. Deshalb sind die Durchschnittsbeiträge pro Bezüger höher \nals in Schaffhausen und dann kommt noch ein zweiter Effekt dazu. In \nSchaffhausen ist die von der IPV profitierende Bevölkerungsgruppe gross. \nDas heisst, das Geld, das wir zur Verfügung stellen, wird auf mehr Köpfe \nverteilt. Somit ist der Betrag pro Bezüger natürlich automatisch tiefer. Die \nZahlen, die du angesprochen hast, sprechen nicht dagegen, dass der Kan-\nton Schaffhausen im Vergleich mit den anderen Kantonen gut dasteht, was \ndie IPV anbelangt. Noch einmal: Es ist folgerichtig, dass wir der Vorlage \nheute zustimmen, dass wir ein ungewollt doppeltes Profitieren verhindern, \nund im Bewusstsein, dass wir im Rahmen der IPV gut dastehen im Kanton \nSchaffhausen im interkantonalen Vergleich. Und dass wir für die tieferen \nEinkommen oder für den unteren Mittelstand auch Massnahmen getroffen \nhaben, die weiterwirken, um die Bevölkerungsgruppen in der nicht ganz \neinfachen Zeit auch zu entlasten und zu unterstützen. Ich bitte Sie daher, \nunserer Fraktion zu folgen und der Vorlage zuzustimmen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Gerne teile ich Ihnen die Meinung der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion zur Revision des Dekrets über den Vollzug \ndes Krankenversicherungsgesetzes mit. Nächstes Jahr steigen die Kran-\nkenkassenprämien im Kanton Schaffhausen um 8.9%. Damit liegen die \nPrämienerhöhungen im Kanton sogar über dem schweizweiten Durch-\nschnitt. Die Haushalte ächzen immer mehr unter der Prämienlast. Für viele \nFamilien wird es knapp oder noch knapper im Portemonnaie. Der Blick auf \ndie steigenden Energiepreise, die wieder steigenden Mieten und die lau-\nfende Teuerung zeigt, wie sich die Lage für Familien und Personen mit \ntiefen oder mittleren Einkommen zusehends verschärft. Die Prämienverbil-\nligung hinkt den seit Jahrzehnten steigenden Prämien hinterher, und zwar \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1137 \n\nstark. Dementsprechend sind die Prämien seit 1997 um über 140% ange-\nstiegen, haben sich also mehr als verdoppelt, während die Prämienverbil-\nligungen gerade einmal um 40% gestiegen sind. Die Diskrepanz wird mit \nder vorliegenden Dekretänderung noch grösser. Die Belastung der Haus-\nhalte nimmt also immer stärker zu. Der Gesundheit verschuldet, die kein \nLuxusgut sein sollte, sondern in einem hoch entwickelten Land wie der \nSchweiz allen mit gleicher Qualität zugutekommen sollte und keine Familie \nund keine Person in den finanziellen Ruin treiben sollte. Zu all dem kommt \nnoch hinzu, dass die steigenden Kosten in verschiedensten Bereichen \nauch volkswirtschaftlich nicht wünschenswert sind, denn was den Haus-\nhalten letztendlich an verfügbarem Einkommen fehlt, fehlt auch den Ge-\nschäften, den Restaurants und diversen anderen Dienstleistern, ob in Beg-\ngingen, Thayngen, Schaffhausen oder in jeglichen anderen Gemeinden im \nKanton. Doch ist es nicht so, dass der Kanton Schaffhausen eine unglaub-\nlich fortschrittliche Prämienverbilligung hat. Wir gehören eher zu den übli-\nchen bürgerlichen Verdächtigen und wir liegen auch nicht zusammen mit \nGenf und Basel-Stadt an der Spitze, sondern wir bewegen uns im hinteren \nMittelfeld mit 2’101 Franken durchschnittlicher Prämienverbilligung, Basel-\nStadt ist bei 3’600 Franken. Mit der Ablehnung des vorliegenden Berichts \nund Antrags beziehungsweise mit Nichteintreten könnten weite Teile der \nBevölkerung, auch der Mittelstand, entlastet werden und das mit über-\nschaubaren Mehrausgaben für den Kanton von 1.7 Mio. Franken und einer \nklaren Stärkung der Kaufkraft der Haushalte. Und Sie sagen, dass zuerst \ndie Gesundheitskosten gesenkt werden müssen. Ja, da haben Sie auch \nrecht, doch die Prozesse der Kostensenkung oder Einsparungen sind \ndeutlich weniger direkt in unserer Hand, als die akute Entlastung der Be-\nvölkerung. Die Prämienrechnungen warten nämlich nicht. Hinzu kommt, \ndass sich der Staat in den letzten Jahren massiv aus der Finanzierung des \nGesundheitswesens herausgezogen hat und immer mehr Kosten auf die \nPrämienzahler abgewälzt werden. Wenn der Bund und die Kantone noch \ngleichviel übernehmen würden, als sie es bei der Einführung der obligato-\nrischen Krankenversicherung getan haben, wären die Prämien heute rund \n20% tiefer. Irritierend ist auch noch der Grund, weshalb wir heute über-\nhaupt über die Vorlage beraten. Sie müsste uns eigentlich alle zur Ableh-\nnung verleiten. So hat die Stimmbevölkerung am 13. Februar 2022 den \nKantonsrat in seinen damaligen Bestrebungen unterstützt, die Bevölke-\nrung mit einer Erhöhung der Versicherungsabzüge zu entlasten, die inso-\nfern auch eine doppelte Entlastung war, weil damit etwas mehr Personen \nAnspruch auf Prämienverbilligung gehabt hätten. Gerade auch Familien. \nDie Entlastung teilweise wieder rückgängig zu machen, widerspricht der \nEntlastung, die man der Bevölkerung damals versprochen hat. Nein, es \nwaren nicht nur Corona-Entlastungsmassnahmen, denn sonst hätte man \nsie befristet. In dem Sinne unterstützt die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion \n\n\n\n1138 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch den Antrag auf Nichteintreten, um damit ein klares Signal an die Be-\nvölkerung zu senden: Wir lassen Sie nicht im Regen der Prämienlast ste-\nhen, sondern unterstützen Sie. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Wie man den bisherigen Voten \nentnehmen kann, handelt es sich um ein komplexes Thema, dass uns auf \nnationaler und kantonaler Ebene noch begleiten wird. Der Bund hat einen \nMonitoringbericht zu den 26 verschiedenen Ausprägungen der Prämien-\nverbilligung veröffentlicht und es ist auch verständlich, dass man sich bei \nVergleichen nicht auf eine einzige Kennzahl abstützen kann. Die Schaff-\nhauser Stimmberechtigten haben am 13. Februar 2022 diverse Anpassun-\ngen im Steuerrecht gutgeheissen. Zwei der Anpassungen haben Auswir-\nkungen auf die Berechnung der IPV. Dieser Umstand war dem Regie-\nrungsrat bekannt und wurde bereits in den Beratungen der Spezialkom-\nmission zum Steuergesetz und auch bei den Beratungen der Steuervor-\nlage im Kantonsrat erkannt und darauf hingewiesen. Im Rahmen der Ar-\nbeiten zum Budget 2024 hat das Departement des Inneren Berechnungen \nzur Höhe der Auswirkungen der Änderungen des Steuergesetzes auf die \nAuszahlung der IPV gemacht und diese dem Regierungsrat zur Kenntnis \ngebracht. Es wurden gemäss den Berechnungen des DI Mehrausgaben \nvon etwa 4.5 bis 5 Mio. Franken aufgrund der Änderungen im Steuergesetz \nveranschlagt. Der Regierungsrat erachtet die Kostenneutralität angesichts \nder finanziellen Belastung von Kanton und Gemeinden als geboten. Zur \nErreichung des Ziels wurden verschiedene Möglichkeiten geprüft, wobei \nsich bei der Berechnung des IPV-Anspruchs nur die Anpassung des \nGrundabzugs als praktikabel erwies. Mit den beiden Anpassungen im \nSteuerrecht, der Erhöhung des Versicherungsabzugs und der Erhöhung \ndes Entlastungsabzugs, sinkt das Reineinkommen bei der Steuererklä-\nrung. Das Reineinkommen ist die Bemessungsgrundlage für die IPV. Sinkt \ndas Reineinkommen, steigt der Anspruch auf IPV. Zur Berechnung des \nIPV-Anspruchs wird das anrechenbare Einkommen mit der anrechenbaren \nPrämie verglichen. Das anrechenbare Einkommen wiederum berechnet \nsich aus dem Reineinkommen der Steuererklärung minus eines Grundab-\nzugs. Sinkt das Reineinkommen, muss entsprechend der Grundabzug ge-\nsenkt werden, damit sich am IPV-Anspruch nichts ändert. Konkret geht es \nin § 12 des Dekrets um die Senkung des Grundabzugs von 16’000 Franken \nauf 9’000 Franken bei Haushalten mit Kindern beziehungsweise um die \nSenkung des Grundabzugs von 8’000 Franken auf 4’500 Franken für die \nübrigen Haushalte. Wie die Modellberechnungen zeigen, haben mit der \nKorrektur, die Erhöhung des Versicherungsabzugs und die Erhöhung des \nEntlastungsabzugs im Steuerrecht, keine Erhöhung der Auszahlung der \nIPV mehr zur Folge. Eine etwas technischere Korrektur wird mit den Abs. \n2 bis 4 im § 12 erreicht, und zwar soll zur Berechnung des IPV-Anspruchs \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1139 \n\nnur auf die Steuerdaten des vorletzten Jahres zurückgegriffen werden. Lie-\ngen sie nicht vor, wird provisorisch berechnet. Für das IPV-Jahr 2024 wür-\nden die Steuerdaten von 2022 herangezogen. Nach geltendem Recht \nmüsste beim Fehlen der Daten von 2022 auf die Steuerdaten von 2021 \nzurückgegriffen werden. Da das Steuergesetz auf das Jahr 2022 geändert \nwurde, könnten somit für das IPV-Jahr 2024, zwei verschiedene Bemes-\nsungsgrundlagen anwendbar sein. 2021 oder 2022. Um das zu verhindern, \nsoll für die IPV-Berechnung im 2024 nur das Steuerjahr 2022 herangezo-\ngen werden können oder der IPV-Anspruch kann provisorisch berechnet \nwerden. Nachdem die Vernehmlassung zur Revision des KVG abge-\nschlossen ist, werden wir in Kürze dem Kantonsrat eine Vorlage überwei-\nsen. In der Vorlage soll unter anderem nicht mehr auf das Reineinkommen \nabgestützt werden, sondern auf das steuerbare Einkommen. Damit entfällt \nder Grundabzug. Insofern handelt es sich bei der Dekretsrevision um eine \nÜbergangslösung und damit gebe ich wieder zurück an den Präsidenten. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Regierungsrat Walter \nVogelsanger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Regierungs-\nrat des längeren, insbesondere auch das Finanzdepartement, der Proble-\nmatik bewusst war und es bereits einen weiteren Kreis der Berechtigten \ngegeben hat. Wie Sie alle wissen, haben wir damals mit STAF die Kran-\nkenkassenabzüge erhöht. Mit der Umsetzung der STAF-Vorlage waren sie \n3’000 Franken für Verheiratete und nun sind liegen sie bei 3’500 Franken \nund bei den Kindern ging man von 300 Franken auf 700 Franken. Das \nhatte zur Folge, dass man 2022 den Kreis der Berechtigten leicht erhöht \nhat. Die Kommission hat auf Antrag eines Mitglieds den Abzug auf 7’500 \nFranken erhöht, unbeschränkt. Das war der Anlass, weshalb der Regie-\nrungsrat auch immer wieder gesagt hat, man muss etwas im Bereich des \nDekrets machen, weil man sonst doppelt profitieren würde. Das wollte ich \neinfach noch richtigstellen, dass es vom Regierungsrat bereits früh wäh-\nrend der Beratungen erkannt wurde, dass man Handlungsbedarf hat. Im \nÜbrigen darf ich darauf hinweisen, dass wir uns extra noch beim früheren \nMitarbeiter des Gesundheitsamts, Herrn Markus Schärrer, erkundigt ha-\nben. Man hat es also früher auch so gemacht, dass man das Dekret in dem \nPunkt angepasst hat, wenn die Versicherungsabzüge bei den Steuern er-\nhöht wurden. Das war gängige Praxis über all die Jahre hinweg. Einfach \nnoch etwas zur Ergänzung: Der Ständerat hat die Motion Grin versenkt. Es \ngibt also im Bereich der direkten Bundessteuer, wie angedacht, keine Er-\nhöhung der Versicherungsabzüge. Insofern sind wir im Kanton Schaffhau-\nsen gut gefahren, dass wir es für Verheiratete auf 7’500 Franken angeho-\nben haben. \n\n\n\n1140 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich hatte im Vorfeld der Budgetdebatte be-\nreits meine Frage gestellt und keine klare Antwort erhalten. Ich stelle des-\nhalb die Frage ein zweites Mal direkt an Regierungsrat Walter Vogelsan-\nger. Der Kanton liefert für die Gemeinden Budgetdaten und grundsätzlich \nist es so, wenn der Regierungsrat eine Vorlage ausgearbeitet hat, werden \ndie Zahlen ins Budget eingearbeitet. Das heisst, egal ob der Rat bereits \nzugestimmt hat oder nicht, werden die Zahlen verwendet. Dazu meine \nFrage: Die Meldung an die Gemeinden, was die Krankenkassenverbilli-\ngung betrifft, waren das die Zahlen der Vorlage, wie Sie jetzt die Vorlage \nwollte oder waren es die Zahlen ohne die Vorlage? Wir können in der Re-\ngierungsratsvorlage Seite 5, Position 2.2 Kostenfolgen ja lesen, dass 3.2 \nMio. Franken der Gemeindeanteil wäre. Die Meldung an die Gemeinde \nGächlingen war, dass sie 312’000 Franken ins Budget stellen soll, und das \nist für Gächlingen, das mit über einer halben Million Budgetdefizit plant, \nkein Klacks. Vor allem, wenn wir den Vergleich mit der Rechnung 2022 \nmachen. Da wurden im Budget 241’000 Franken mehr eingestellt, also \nmassiv mehr. Das sind 100 Franken pro Einwohner die zusätzlich, als Ge-\nmeindeausgaben budgetiert sind. Noch einmal: Sind die Zahlen, die an die \nGemeinden übergeben wurden, die Zahlen mit der Vorlage 23/78, wie sie \nsich jetzt ergeben würden, oder sind es die Zahlen, die aus dem Dekret \nJuni 96 hervorgehen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Der Budgetprozess startet im \nApril mit allen Unsicherheiten. Für das Budget 2024 wurde aufgrund der \nZahlen der Vorjahre vorwärts, extrapoliert und ein Wert für die IPV budge-\ntiert. Mit dem Oktoberbrief flossen die Erkenntnisse der Ausgaben im 2023, \ndie Erkenntnisse der Prämienerhöhung für das Jahr 2024 und die Vorlage \nzur Dekretsanpassung ein. Es gilt vorwegzunehmen, dass bezüglich \nBudgetierung der IPV generell grosse Unsicherheiten bestehen. Für die \nBudgetierung 2024 fehlten zudem verlässliche Vergleichsdaten aus den \nVorjahren mit ähnlichen Prämienerhöhungen, da von 2018 bis 2022 relativ \nstabile Prämien und demzufolge auch IPV-Auszahlungen zu verzeichnen \nwaren. Eine Prämienerhöhung in der Grössenordnung wie 2023 gab es in \nden vergangenen Jahren nicht. Bei der Budgetierung 2024 wurden auf-\ngrund der grossen generellen Unsicherheiten und der sich damals noch in \nBearbeitung befindlichen Vorlage zur Dekretsanpassung die gleiche Logik \nwie in den Vorjahren angewendet. Die Auswirkungen der Steuergesetzre-\nvision, welche isoliert betrachtet zu einer Erhöhung der Ausgaben führt, \nwurden somit im Budget 2024 nicht berücksichtigt. Im Oktoberbrief wurden \ndie Beiträge an die IPV aufgrund der effektiven Entwicklung im Jahr 2023, \nalso deutlich tiefere Beiträge 2023 als budgetiert sowie der mittlerweile be-\nkannten effektiven Prämienerhöhung auf 2024 justiert. Fazit: Wie im Be-\nricht und Antrag ausgeführt, ist zu erwarten, dass sich die Anpassungen \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1141 \n\ndes Dekrets also Minus und die Auswirkungen der Steuergesetzrevision \nPlus kompensieren und somit das im Oktoberbrief korrigierte Budget 2024 \ndie Dekretrevision berücksichtigt. Mit anderen Worten, wenn die Dekretre-\nvision nicht beschlossen wird, entstehen geschätzte Mehrausgaben von \netwa 4.5 Mio. Franken. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich möchte kurz auf das Votum von Matthias Frei-\nvogel eintreten. Seine Rückweisung hat mich etwas aufgerüttelt. Ich weiss \nnicht, ob er noch den genauen Durchblick hat. Ich verstehe ihn gut, dass \ner auf die hohe Steuersenkung anspricht und da noch etwas Nachwehen \nhat, aber das ist nicht das Problem. Er sagt natürlich, dass von den 20 Mio. \nFranken, die dort verspielt worden sind, man mit einem kleinen Teil davon, \ndie Vorlage erfüllen könnte, also ablehnen, damit Geld in die IPV geht. Für \nwas ist die IPV aber eigentlich vorgesehen? Was ist der Zweck? Die IPV \nist die individuelle Prämienverbilligung, eine finanzielle Unterstützung für \nPersonen mit niedrigem Einkommen und geringem Vermögen, um die ho-\nhen Krankenkassenprämien zu finanzieren. Aber es ist keine Sozialhilfe \nfür Personen, die unterhalb der Armutsgrenze sind und wenn jemand in \nder Situation in Nöte kommt und unter das Existenzminimum sinkt, ist die \nSozialhilfe zuständig, um den Ausgleich zu schaffen. Ich habe das Gefühl, \ndass mit der Prämienverbilligung die Sozialhilfe nach gesteuert wird und \ndas kann man nicht alles durcheinanderbringen, sonst hat man in Zukunft \nkeine klaren Linien mehr. Ich werde deshalb die Vorlage unterstützen, weil \nes auf klarer Basis geregelt wird. \n\n1. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Es wird relativ einfach davon ge-\nsprochen, dass man die Erhöhung der IPV problemlos machen kann, denn \ndie Auswirkungen auf den Kanton sind vernachlässigbar. Ich bin deshalb \nsehr dankbar für die Wortmeldungen von Ueli Böhni und Res Schnetzler, \ndenn mehr als die Hälfte der Beiträge wird von den Gemeinden bezahlt. \nWir haben heute den unteren Mittelstand, der bereits mit der heutigen Re-\ngelung Prämienverbilligungen bezieht, sonst hätten wir nicht so viele Be-\nzüger. Ich möchte Ihnen für das Budget 2024, wo noch nach der alten Be-\nrechnung die Zahlen vom Kanton gekommen sind für die Gemeinde Beg-\ngingen, einmal ein Beispiel geben: Steuerfuss 117%, der Höchste im Kan-\nton, Steuereinnahmen 1.06 Mio. Franken, IPV budgetiert 120’000 Franken. \nMehr als 10% aller Steuereinnahmen werden rein für die IPV ausgegeben. \nDa sind noch keine Bildungs- und sonstige Sozialkosten darin enthalten \nund man muss vorsichtig sein, wie man allfällige Erhöhungen finanzieren \nwill. Sie werden mit solchen Hauruckübungen die Gemeinden, die nicht am \nSpeckgürtel hängen und juristische Steuereinnahmen haben, überfahren \nund es wird dort so sein, wenn es so weitergeht, dass sie ihre normalen \n\n\n\n1142 Kantonsrat Schaffhausen \n\nInvestitionen nicht mehr stemmen mögen, weil sie im Vorfeld so viele ge-\nbundene Kosten haben. Da sollte wieder etwas mehr Vorsicht vom ganzen \nKantonsrat vorhanden sein. \n\nHannes Knapp (SP): Wir müssen uns noch etwas mit dem Begriff Mittel-\nstand befassen, denn da sind recht divergierende Ansichten im Raum. Das \nThema ist aber einfach, denn es ist definiert. Die Definitionen unterschei-\nden sich nicht gross. Ich wähle die von der Bank CLER. Sie fassen es so \nzusammen, dass es ein Haushalteinkommen ist, dass zwischen 70% und \n150% vom Schweizer Median liegt. Der Median, für die die nicht so mathe-\nmatisch bewandert sind, ist einfach der mittlere Wert aus der ganzen \nBreite, also nicht der Durchschnitt. Wenn man das ausrechnet, ist es ein \nBereich zwischen 37'000 Franken und 80’000 Franken. Das sind umge-\nrechnet etwa 3'000 Franken bis gut 6'500 Franken im Monat. Aber zurück \nzum Thema. Ich würde grundsätzlich auch lieber die Gesundheitskosten \nsenken, weil es das Thema nachhaltiger und länger löst. Nur fehlen uns im \nRat leider die Instrumente dazu. Das Problem lassen wir einfach weiterbe-\nstehen, wenn wir uns eigentlich auf die Argumentation beschränken, da wir \nnichts ändern können. Der verfolgte Effekt der Regierungsratsvorlage, \nkann so nicht gewollt sein, denn es geht schlussendlich um eine Schwä-\nchung der Kaufkraft und in der jetzigen Zeit, wo wir eine starke Teuerung \nhaben, ist das nicht nur ein falsches Signal, sondern schlussendlich ein-\nfach schädlich für die Volkswirtschaft. Wir können uns die IPV leisten, wie \nsie aktuell ist, und deshalb sollten wir das Fass nicht neu aufmachen. Am \neinfachsten treten wir nicht auf die Vorlage ein, sparen uns den Atem und \ndie Zeit, damit wir uns wieder auf die anderen Geschäfte fokussieren kön-\nnen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich möchte das Rad etwas zurückdrehen und in \ndie Anfänge der Steuergesetzrevision zurückgehen. Kantonsrat Christian \nHeydecker hat ein wichtiges Element der damaligen Revision nicht er-\nwähnt, nämlich die Senkung des Satzes der Vermögenssteuer, welche \nebenfalls ein sehr wichtiges Element war und deshalb fehlt uns auch Geld \nin der Kasse. Das wurde dann auch in die Versicherungsabzüge miteinbe-\nzogen und als Zusatz hat man auch den Rentnern und EL-Bezügern ein \nkleines Zückerchen gegeben, indem die Abzüge bei Ihnen noch verstärkt \nwurden, und hat es so als ausgewogenen Kompromiss verkauft. Wir hatten \nim Vorfeld grosse Debatten. Es gab eine Volksabstimmung und genau we-\ngen des ausgewogenen Kompromisses wurde sie auch angenommen. Ich \nfinde es überhaupt nicht richtig, an einer Ecke, der IPV, zu ziehen. Es steht \nnoch die Revision des IPV-Gesetzes vor uns. Wir hatten eine Vorlage in \nder Vernehmlassung, die habe ich als Gemeinderätin bereits etwa vor ei-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1143 \n\nnem halben Jahr beantwortet und ich weiss nicht, weshalb die Gesetzes-\nrevision dem Kantonsrat überhaupt noch nicht vorliegt. Was in der Geset-\nzesrevision fehlt, ist die Umsetzung des Postulats von Kantonsrat Arnold \nIsliker, dass die Gemeinden 50% bezahlen und nicht 75%. Warten wir auf \ndie Revision des IPV-Gesetzes und machen keinen Sprung zugunsten der \närmeren Menschen und weisen es zurück. \n\nKurt Zubler (SP): Wenn man das diskutiert, muss man immer noch auf \nden ursächlichen Grund zurückgehen, weshalb es überhaupt eine IPV in \nder Schweiz gibt. Sie wurde zur Abfederung der unsozialen Kopfprämie \neingeführt, die wir in der Schweiz haben. Das gibt es eigentlich so nirgends \nauf der Welt. Bei der Prämie der Krankenversicherung bezahlen die \nReichsten gleichviel wie die Ärmsten. Das ist unser System, welches so \nnirgends vorkommt, da es eine unsoziale Verteilung der Krankenkosten ist. \nWeil man sich dem Problem auf Bundesebene bewusst war, hat man die \nIPV eingeführt, mit dem sozialpolitischen Ziel, dass nicht mehr als 8% des \nEinkommens für die Prämie aufgewendet werden sollte. Das sozialpoliti-\nsche Ziel wird nie erreicht, da sind wir auch im Kanton Schaffhausen weit \ndavon entfernt. Dass das die Bevölkerung stört und dass sie etwas dage-\ngen tun will, hat die Bevölkerung im Kanton Schaffhausen zweimal bewie-\nsen, indem sie das Ansinnen des Kantonsrats abgelehnt und eine weiter-\ngehende Prämienverbilligung gefordert und dem an der Urne zugestimmt \nhat. Wenn Kantonsrat Christian Heydecker meint, dass wir ein ach so tolles \nSystem und Ausprägung haben, ist es nicht sein Verdienst und nicht der \ndes Kantonsrats, sondern des Volks. Die Krankenkassenprämien haben \nenorm zugenommen und auch da werden Sie wieder aufstehen, denn Sie \nhaben in der Budgetdebatte eine Steuersenkung von 8% durchgebracht \nund sind der Meinung, dass das, was wir diesbezüglich machen, nicht \ngehe aufgrund des doppelten Profitierens. Das, was Sie aber machen, ist \nquasi ein umgekehrt doppeltes Profitieren. Die Steuersenkung von 8% \nnützt den Allerreichsten und nicht dem Mittelstand. Was wir aber machen, \nist, dass wir wiederum den schwächer bestückten Mittelstand vom Profitie-\nren ausnehmen. Der damalige Vorstoss mit den erhöhten Prämienabzü-\ngen, den Kantonsrat Rainer Schmidig zum ersten Mal ins Rollen gebracht \nhat, diente explizit dazu, den Mittelstand zu stärken, denn er profitiert zu \nwenig von den steuerlichen Massnahmen und profitiert erst, wenn er auch \nin den Genuss der Prämienverbilligungen kommt. Kantonsrat Christian \nHeydecker hat noch gesagt, dass unsere Wählerschaft die Prämienverbil-\nligungen beziehen, nur uns wählen würden und alle Mieter und Hauseigen-\ntümer, sie und die Verhältnisse ziemlich anders wären. Leider ist es nicht \nso. Zum Glück ist die Welt etwas komplexer. Kantonsrat Mariano Fioretti, \nIhre Wähler, die Sie vertreten, werden Ihren Entscheid verfluchen, weil Sie \nsich nicht richtig für Ihre Wählerschaft einsetzen. Wenn die Wählerschaft \n\n\n\n1144 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwüsste, was Sie hier immer wieder machen, indem sie sich gegen sie wen-\nden. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es wurden diverse Male \nder schweizerische Mittelstand, was das bedeutet und so ins Feld geführt. \nIch möchte Ihnen noch ein paar Fakten dazusagen, und zwar beziehe ich \nmich auf eine Studie der CS. Sie haben einen sogenannten finanziellen \nWohnattraktivitätsindikator erstellt und da geht es darum, dass man die \nregionalen Unterschiede betrachtet. Wie ist die Steuerbelastung? Und wie \nhoch sind ausserdem die regionalen Unterschiede bei den Krankenkas-\nsenprämien, denn sie fallen da stark ins Gewicht. Ich habe den Indikator \nder CS vom 2021 vor mir. Da ist der Kanton Schaffhausen an vierter Stelle, \nan letzter Stelle sind Genf, Basel und Waadt. Zürich, Baselland, Zug und \nNeuchâtel liegen etwa gerade beim Meridian und Bern ist gleich null. Das \nsind die Auswirkungen für den breiten schweizerischen Mittelstand im Lan-\ndesdurchschnitt und da sind wir an viertbester Stelle. Wenn ich das noch \nmit dem Indikator von 2018 vergleiche, steht der Kanton Thurgau an vierter \nStelle und Schaffhausen liegt ziemlich in der Mitte, an sechster Stelle. Die \nZahlen der Studie beziehen sich auf das Jahr 2016. Das ist ein Indikator \nwie der schweizerische Mittelstand im interkantonalen Vergleich dasteht \nund ist ein massgebender Faktor. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich spreche zum Votum von Kantonsrat \nErich Schudel. Er spricht zu Recht ein Problem an, aber diesbezüglich, das \nhat Kantonsrätin Franziska Brenn bereits gesagt, geht es um eine faire \nLastenverteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Der Regie-\nrungsrat will aber die Vorlage mit allerlei Erklärungen auf Anstand polieren. \nIch mag diese Pützlerei nicht und frage mich, wohin uns die legalistische \nArgumentation führt. Wer muss dereinst für die fehlenden 21 Mio. Franken \naufkommen, wenn der Regierungsrat in zwei Jahren merkt, dass minus 8 \nSteuerprozent ein Loch in die Kasse fressen? Muss der Bildungsdirektor \ndie Zulagen für die Lehrpersonen stoppen? Oder muss die Polizei Haare \nlassen? Das geht nicht so leicht, denn beide sind mit einem Katzensprung \nüber dem Rhein und arbeiten da. Das einzige, was uns hilft, ist eine ver-\nantwortungsvolle Planung, wenn es um das Budget geht.  \n\nLinda De Ventura (SP): Der bürgerliche Regierungsrat hat bereits in der \nVergangenheit immer wieder versucht, bei den Prämienverbilligungen zu \nsparen und dabei natürlich die Unterstützung vom rechten Kantonsrat er-\nhalten. Daher überrascht mich die Vorlage nicht. Dass bei uns nicht noch \nweniger Geld für die Prämienverbilligung ausgegeben wird, hat nur einen \nGrund. Die Bevölkerung hat unsere Prämienverbilligungsinitiative deutlich \nangenommen und bei jeder Sparübung, bei der Prämienverbilligung klar \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1145 \n\ngesagt, dass sie nicht bereit sind bei der IPV zu sparen. Das würde die \nBevölkerung auch bei der Sparübung wieder machen, wenn Sie gefragt \nwerden würde, was aber bei einem Dekret leider nicht der Fall ist. Die letz-\nten Jahre haben eines gezeigt, Sie politisieren beim Thema Krankenkas-\nsenprämien komplett am Volk vorbei. Das Sorgenbarometer des For-\nschungsinstituts gfs.bern zeigt, dass das Thema Gesundheit und Kranken-\nkassen die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung ist. Umweltschutz \nund Altersvorsorge folgen auf den nächsten Plätzen. Nehmen Sie die Sor-\ngen ernst und treten Sie nicht auf die Vorlage ein oder lehnen Sie die \nDekretsänderung ab. Zudem, geschätzter Regierungsrat, nehmen Sie \nauch den Vorstoss von Kantonsrat Arnold Isliker ernst. Wo klemmt es denn \ndiesbezüglich? Vielleicht können Sie mir das heute noch beantworten. Sie \nhatten seit 2019 einen klaren Auftrag des Kantonsrats, den Kostenteiler \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden zugunsten der Gemeinden an-\nzupassen. Ich erwarte, dass der Auftrag des Kantonsrats rasch möglichst \numgesetzt wird und eine Aussage des Regierungsrats, auf wann es end-\nlich vorgesehen ist. \n\nUlrich Böhni (GLP): Manchmal erstaunt es etwas. Wir sprechen nicht von \neiner Vorlage zur Erhöhung der IPV oder von einer Verschlechterung der \nbisherigen IPV als Sparübung, sondern von der sich einstellenden indirek-\nten Veränderung ab 2024 und nichts hören wir zur Belastung der Gemein-\nden, obwohl zwei Drittel der Zeche die Gemeinden zahlen sollen. Ich bitte \ndie Vertreter der grossen Gemeinden, insbesondere auch der Stadt \nSchaffhausen, zu beachten, wie es in anderen Gemeinden aussieht. Der \nBudgetprozess sieht wesentlich anders aus als z.B. beim Kanton und in \nder Stadt. Wir beobachten das als Finanzreferenten, wenn wir unsere Bud-\ngets machen und betrachten die Vergleiche. Es ist schwierig und davon \nhört man kein Wort. Das finde ich etwas bedenklich. Auch haben wir wieder \neinmal ein Lehrstück der Statistik erlebt, denn mit Zahlen kann man alles \nbelegen. Wenn man einfach die Zahl in Franken pro Bezüger, 2’100 Fran-\nken nimmt, ist das eine unbrauchbare Vergleichsgrösse, weil die Höhe des \nIPV-Beitrags mit den Gesundheitskosten der entsprechenden Region be-\nziehungsweise mit den Prämien korreliert. Das ist klar belegt und ist so. \nBasel-Stadt und Genf mit sehr hohen Gesundheitskosten, haben entspre-\nchend hohe Beiträge und der Kanton Appenzell Innerrhoden hat die tiefs-\nten IPV-Beiträge in Franken. Es gibt aber noch eine andere Grösse. Ich \nspreche nicht noch einmal darüber, was der Bund dieses Jahr im Zusam-\nmenhang mit den Auswirkungen der SP-Initiative ausgerechnet hat. Mas-\nsgeblich ist, wie hoch die Quote der Bezüger ist. Die kantonal schaffhause-\nrische Quote von 36% wird nur von einem der erwähnten Kantone von 40% \nübertroffen. Wir stehen nicht so schlecht da und wenn das Bedürfnis be-\nsteht, das zu erhöhen, wofür ich auch Verständnis habe, soll man es im \n\n\n\n1146 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRat separat diskutieren und beschliessen und nicht zu zweidrittel indirekt \nauf dem Buckel der Gemeinden. \n\nMariano Fioretti (SVP): lieber Matthias Freivogel, geschätzter Kurt Zubler. \nEs ist schön, wenn ihr mich wieder einmal zitiert, aber nur zur Erinnerung: \nIm Mittelstand sind für mich Personen, die irgendwo zwischen 4'000 Fran-\nken und 5’000 Franken verdienen. Personen, die zwischen 5'000 Franken \nund 6’000 Franken Steuern pro Jahr zahlen und jetzt kommt die Rechnung: \n8% für die Personen heisst zwischen 200 Franken und 240 Franken weni-\nger Steuern. Was bedeutet das? Das ist ein Skilager für ein Kind oder ein \nJahresabonnement in der KSS für die zwei Kinder. Ich weiss, wir sind nicht \ngerade beim Thema, aber Sie haben es aufgegriffen. Hättet ihr euch da \nstarkgemacht, als es um die wiederkehrenden Kosten von 36 Mio. Franken \nging, hätte man noch etwas Geld auf der Seite. Aber da wart ihr still und \nwollt jetzt den Samariter spielen. Das nimmt euch niemand ab und zudem \nfinde ich es auch toll, dass es euch niemand glaubt. Stimmen Sie der Vor-\nlage zu und die 8% waren richtig. Die Steuerzahlenden sind uns dafür \ndankbar. \n\nPeter Scheck (SVP): Als ich heute Morgen kam, dachte ich, dass alles \nklar ist und wir gleich abstimmen. So hat es sich bei der Solarinitiative er-\ngeben, wie wir es im vorab in den Fraktionen bereits abgemacht haben. Es \nhat sich wahrscheinlich keine Stimme verschoben und wir haben dasselbe \nnoch einmal. Es wird sich keine Stimme, da können Sie stöhnen und äch-\nzen wie Sie wollen, zu Ihren Gunsten verschieben. Auch, wenn Sie noch \nso sagen, dass wir am Volk vorbei politisieren. Ich möchte nur daran erin-\nnern, dass die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder am Volk \nvorbeigegangen ist und zwar als ein Rohrkrepierer. Das einfach einmal zur \nSache, was damals geschehen ist und jetzt spielen Sie den barmherzigen \nSamariter mit den salzigen Wunden und weiss Gott was. Das hat mit der \nRealität einfach nichts mehr zu tun. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Kommission zum Eintreten auf die Vorlage wird mit \n38 : 20 Stimmen zugestimmt.  \n\nDetailberatung \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle natürlich den Antrag, es sei aus der \nVorlage § 12 Abs. 1 zu streichen. Ich habe ein gewisses Verständnis, wenn \nauf die Vorlage eingetreten wurde, denn sie enthält beim § 12 noch die \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1147 \n\nAbs. 2 bis 4. Das sind mehr organisatorische systematische Vorschriften, \ndie Sinn machen, aber man hätte selbstverständlich auch ohne sie leben \nkönnen. Wir haben aber natürlich etwas gegen die Herabsetzung des \nGrundabzugs auf 9’000 Franken. Diesbezüglich möchte ich Sie doch noch \nmit ein paar Fakten konfrontieren, die noch nicht gesagt wurden. Die Fi-\nnanzdirektorin hat uns gesagt, im 2022 seien, obwohl man es bereits vor-\nher leicht erhöht habe, bei den Abzügen der STAF, die Auswirkungen bei \nder IPV moderat gewesen. Jetzt lese ich Ihnen vor, was im Verwaltungs-\nbericht für das Jahr 2022 steht: «Die im Berichtsjahr 2022 ausbezahlten \nBeiträge zur Verbilligung der Krankenversicherungsprämien, inklusive der \nBeiträge an die Versicherer gemäss Art. 64a KVG für nicht Einbringen der \nZahlungsausschnitte, haben sich um 600’000 Franken, minus 1%, gegen-\nüber dem Vorjahr reduziert. Das Budget wurde um 2.9 Mio. Franken, minus \n4.7% unterschritten». Da besteht also immer ein relativ grosser Spielraum \nund die vorherige Aussage der Finanzdirektorin, es hätte sich leicht erhöht, \nkann nicht stimmen. Es gibt noch andere Zahlen im Verwaltungsbericht. \nDort sieht man z.B., dass wir etwa 27’000 Bezüger hatten. Knapp 9’000 im \nAlter zwischen 26 und 50 Jahren. Bei den 51 bis 65-Jährigen waren es \n3’880 und bei den über 65-Jährigen immerhin noch 4’300. Das sind alles \ngeschätzte Zahlen. Natürlich liegt das Problem nicht bei den Sozialbezü-\ngern und denjenigen die Ergänzungsleistungen haben, denn das wird ab-\ngedeckt. Wir sprechen von denjenigen, die an Kaufkraft eingebüsst haben. \nSie können es wenden, wie Sie wollen, das ist nun einmal der Mittelstand. \nKantonsrat Mariano Fioretti, genau die Personen, die Sie vorhin angespro-\nchen haben. Besser könnte man es also nicht charakterisieren. Wenn Sie \naber das Dekret durchwinken, haben sie weniger Geld in der Tasche be-\nziehungsweise werden sie mit weniger unterstützt. Das ist einfach Fakt und \nda können Sie es drehen, wie Sie wollen. Der Mittelstand, der sauer sein \nGeld verdient, der aktuell 9% mehr Prämien bezahlen muss, sollte dies \ndurch den Kanton aufgeholt erhalten, durch die 8% und wenn Sie es \nDurchwinken, fehlen sie. Das heisst, Sie müssen als Mittelstand einfach \n9% mehr Prämien bezahlen, ohne, dass Ihnen der Kanton dabei hilft. Das \nist die klare Botschaft und wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, \nhoffe ich, dass es der Mittelstand zur Kenntnis nehmen wird. Da bin ich \nsogar sicher und nächstes Jahr sind Wahlen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Eine Bemerkung zur \nAussage von Kantonsrat Matthias Freivogel, die suggeriert, dass ich einen \nFehler gemacht hätte. Ich habe darauf hingewiesen, dass man davon aus-\ngeht, dass es eine moderate Erhöhung hat, weil man für die Prämienver-\nbilligung zum Teil auf die Steuerdaten 2020, aber auch zum Teil auf die \nSteuerdaten 2019 zurückgegriffen hat. Dass es nicht so ausgefallen ist und \nes weniger gebraucht hat, hat nichts mit dem zu tun. Man hat es einfach in \n\n\n\n1148 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErwägung gezogen, hat entsprechend wahrscheinlich budgetiert und die \nRechnung hat aber anders abgeschlossen. Ich sehe da keinen Wider-\nspruch. \n\nKommissionspräsident Pentti Aellig (SVP): ich bitte den Kantonsrat \nbei der Kommissionsmeinung zu bleiben und den § 12 Abs. 1 so zu be-\nlassen. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich argumentiere nicht, weil jetzt mit dem Antrag auf \nder Ebene der Detailberatung die Gefahr entsteht, dass die gleiche De-\nbatte nochmals geführt wird, wie bei der Eintretensdebatte. Deshalb sage \nich nichts mehr und ich hoffe, dass sich viele dem Anschliessen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich möchte kurz korrigieren, was Kantonsrat \nMatthias Freivogel gesagt hat: Wenn die Prämien steigen, steigen auch \ndie Prämienverbilligungen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel den § 12 Abs. 1 zu \nstreichen, wird mit 39 : 20 Stimmen abgelehnt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Revision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversiche-\nrungsgesetzes wird mit 38 : 20 Stimmen zugestimmt.  \n\n  * \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Mai 2023 betref-\nfend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern \nGrundlage Amtsdruckschrift 23-54 \n \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Christian Heydecker (FDP): Es hat ja einen \nsachlichen Grund, dass es keinen Kommissionsbericht gegeben hat, denn \nes ist so, dass die Vorlage völlig unbestritten war. Es ist eine rein techni-\nsche Vorlage. Das sehen Sie bereits, wenn Sie die entsprechenden Ge-\nsetzestexte betrachten. Da gibt es durchaus Passagen, die etwas schwie-\nriger sind, um sie zu verstehen, aber es ist, wie es ist. Inhaltlich passiert da \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1149 \n\nnicht viel. Es geht darum, dass wir an verschiedenen Orten das kantonale \nRecht an das Bundesrecht anpassen und dass wir in zwei Bereichen eine \nVerfahrenserleichterung machen, welche weniger Verwaltungsaufwand \nverursachen soll. Entsprechend war die Vorlage in unserer Kommission \nvöllig unbestritten. Die einzige Frage, die wir etwas länger, vielleicht zehn \nMinuten diskutiert haben, war, wie es mit der Auskunftserteilung gegen-\nüber Stipendienbehörden ist. Da geht es um das Steuergeheimnis, dass \naufgeweicht wird, und es stellte sich die Frage, ob alle Zahlen genannt \nwerden müssen oder ob man es allenfalls etwas einschränken kann. Es \nhat sich aber gezeigt, dass an der bisherigen Praxis festgehalten werden \nsoll, dass es lediglich darum geht, dass bei solchen Anfragen aus anderen \nKantonen nicht der ganze Umzug über das Finanzdepartement passieren \nsoll, sondern dass das die Steuerverwaltung direkt entscheiden kann, was \ndas Ganze vereinfacht. Unsere Kommission hat einstimmig der Vorlage \nzugestimmt. \nIch kann auch gleich sagen, unsere Fraktion wird sich dem Antrag auch \ngeschlossen anschliessen. \n\nLinda De Ventura (SP): Unsere Fraktion wird der Vorlage zustimmen, \ndenn inhaltlich ändert sich und da sind sich Kantonsrat Christian Heyde-\ncker und ich heute zum ersten Mal einig, auch durch die Anpassungen des \nGesetzes nichts. Aus unserer Fraktion kam einzig die Kritik, dass der Art. \n24 Abs. 3 so kompliziert geschrieben ist, dass er nur schwer oder auch gar \nnicht verständlich ist, aber auch bei dem Artikel besteht kein Gestaltungs-\nspielraum. Das wäre aus unserer Sicht deshalb genau so ein Geschäft, \ndas zukünftig im vereinfachten Verfahren behandelt werden könnte. Die \nSP-Fraktion wird einstimmig zustimmen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der GLP-EVP-\nFraktion zur vorgeschlagenen Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern bekannt. Manchmal gibt es viel zu diskutieren und manchmal \nnicht. Diesbezüglich haben wir es wohl eher mit einer weniger kontrover-\nsen Vorlage zu tun. Auch ich kann mich den Voten meiner Vorredner an-\nschliessen und werde nicht weiter auf die vom Bundesrecht bereits vorge-\ngebenen Veränderungen eingehen. Vielleicht noch erwähnenswert ist die \nIdee, dass die Steuerverwaltung neu Verdachtsfälle auf Sozialhilfemiss-\nbrauch direkt bei den Sozialhilfebehörden melden kann. Das ist aber \ndurchaus sinnvoll, weil so die Meldung von der Behörde ausgehen kann, \ndie einen möglichen Fall am ehesten erkennt und die Spielregeln rund um \nden Sozialhilfebezug werden nicht geändert, weshalb es für Betroffene zu \nkeinen Verschärfungen oder Ähnlichem kommen würde. Ausserdem bleibt \nnoch die Ermächtigung an die Steuerverwaltung über die wirtschaftlichen \nVerhältnisse eines Elternteils zu informieren, erwähnenswert, wenn sich \n\n\n\n1150 Kantonsrat Schaffhausen \n\nein Elternteil weigert, dies für die Stipendienberechnung eines Kindes zu \ntun. Die Regel hilft in meist sowieso schwierigen Situationen und verein-\nfacht für Kinder und junge Erwachsene den Prozess zu ihren Stipendien. \nWir von der GLP-EVP-Fraktion unterstützen die Vorlage einstimmig. \n\nJosef Würms (SVP): Wie Sie gehört haben, liegt kein Kommissionsbericht \nvor. Das begrüssen wir. Es wäre zu lang gewesen, auch hierfür etwas zu \nschreiben. Es ist ein Nachvollziehen von Bundesrecht. Die SVP-EDU-\nFraktion stimmt einstimmig zu, was die Kommission und der Regierungsrat \nbeschlossen haben. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion \nkann sich auch den Vorrednern anschliessen und wird der Teilrevision \nzustimmen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Nachdem die Vorlage \nso gut aufgenommen wurde, möchte ich nicht ausschweifend werden. Ich \ndanke Ihnen dafür. Noch zur Kritik am Text, die da gemacht worden ist. \nWir haben die Praxis, dass wir das genau so übernehmen, wie es im Bun-\ndesgesetz steht und das ist gesetzgeberisch sehr kompliziert. Man hätte \nes auch anders machen können. Der Kanton St. Gallen hat die gleiche \nBestimmung auch und hat einfach jeweils auf die entsprechenden Bundes-\ngesetze verwiesen. Ob das für den Benutzer lesefreundlicher ist, wenn er \nviele Bundesgesetze hervorholen muss, bis er versteht, um was es geht, \nist eine andere Frage. Die Praxis im Kanton Schaffhausen ist bei Gesetzen \nso, dass wir jeweils den gesamten Wortlaut wiedergeben und der ist etwas \nkompliziert, aber, Verpfründungsverträge und solche Dinge sind heute \nnicht mehr so aktuell wie Sie anlässlich der Schaffung des ZGB waren. \nNoch etwas zum in Kraft treten. Die meisten Bundesgesetze werden am  \n1. Januar 2025 in Kraft treten. Am elektronische Verfahren, das wir bereits \nmit dem eFiling im Kanton Schaffhausen kennen, wird sich nichts gross \nändern. Es wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten, sowie die Gesetzesän-\nderung mit den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Somit ist \nes vom Zeitlichen her kein Problem. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bin empört und entsetzt, was aus Bern \nkommt. Da haben wir einen Abs. 3, eine Zeile: «Leibrenten sowie Einkünfte \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1151 \n\naus Verpfründung sind zu 40% steuerbar». Damit kann Otto Normalver-\nbraucher noch etwas anfangen, aber der Rest ist schlechte Gesetzgebung. \nIch sende das von hier aus nach Bern. So geht es nicht und deshalb \nstimme ich der Vorlage auch nicht zu.  \n\n \n\nAbstimmung Christian Heydecker auf 2. Lesung \n\nDer Durchführung der sofortigen 2. Lesung wird mit 56 : 0 Stimmen \nzugestimmt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern wird mit 57 : \n2 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni \n2023 betreffend die Stärkung des Milizparlaments»; Fortführung \nder Beratung \n\n Grundlage  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-74 \n\nAnhang 3 \nGesetz über den Kantonsrat \n\nStärkung Oberaufsicht \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich möchte Sie einleitend \ndarauf hinweisen, dass wir an der letztmaligen Sitzung bereits begonnen \nhaben, detailliert über den Art. 3a zu beraten beziehungsweise wurden \ndiesbezüglich bereits Anträge formuliert. Formell korrekt müssen wir aber \nzuerst darüber abstimmen, ob Art. 3a mit in die vorliegende Revision des \nKantonsratsgesetzes aufgenommen wird. Ich möchte daher jetzt eine ent-\nsprechende Abstimmung durchführen, ob Art. 3a Teil der Revision sein soll \nund erst dann wieder in die Detailberatung einsteigen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte Sie bitten, die Stellvertretung in die \nRevision aufzunehmen, denn sie ist wichtig. Ob wir es gleich zu Ende brin-\ngen können, ist eine andere Frage. Sie war auch in der Kommission um-\nstritten. Das kann unser Kommissionspräsident Peter Scheck sicher auch \n\n\n\n1152 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnoch bestätigen, aber es lohnt sich, dass wir nach einer Lösung suchen, \ndie auch mehrheitsfähig ist. Sie haben einen Vorschlag auf dem Tisch, \nwelcher etwas anders daherkommt, als wir ihn letzthin diskutiert haben. \nDas zeigt, dass man von denjenigen, die eine Stellvertretung wünschen, \nbereit ist, eine konstruktive Lösung zu finden. Deshalb bitte ich Sie um Auf-\nnahme in die Beratung. \n\nLinda De Ventura (SP): Es ist uns sehr wichtig, dass der Kantonsrat über \ndie Stellvertretungsregelung diskutieren kann und auch entscheidet. Da \nsich sowohl die Kommission als auch die Fraktion mit der Thematik bereits \nauseinandergesetzt haben, ist es einfach am effizientesten, wenn wir das \nin dem Rahmen behandeln und nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Wir \nhoffen deshalb sehr, dass Sie uns die Möglichkeit geben werden, unseren \nAntrag zu stellen und jetzt dem Antrag auf Aufnahme der Stellvertretungs-\nregelung für die Mitglieder des Kantonsrats auch zustimmen. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Es ist in der Tat so, wie es \nKantonsrat Matthias Freivogel gesagt hat. Wir haben intensiv darüber dis-\nkutiert. Die Kommission lehnt mehrheitlich den Absatz ab. Das heisst aber \nnoch lange nicht, dass er definitiv gestrichen werden muss, sondern jetzt \nmuss der Kantonsrat entscheiden. Aber wir brauchen nicht noch einmal \nalle Wiederholungen, die wir bis jetzt gehört haben. Im Fussball spricht \nman, Kantonsrat Matthias Freivogel, von Spielverzögerung und die wird in \nder Regel mit der Gelben Karte geahndet. Wir brauchen nicht jedes Mal \nein ausführliches Votum, denn wir wissen, worum es geht. Sonst kommen \nwir überhaupt nicht vorwärts. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Einfach, dass es klar ist. Sie stimmen jetzt \nnur darüber ab, ob Sie darüber diskutieren wollen, Ja oder Nein, denn jetzt \nwäre der falsche Zeitpunkt, um bereits wieder Details zu diskutieren. Wenn \nSie dem zustimmen, steht das Papier zur Diskussion, das aber weitestge-\nhend bereits besprochen wurde. \n\nDaniel Preisig (SVP): Zuerst möchte ich sagen, dass natürlich die Ausge-\nstaltung eines möglichen Vorschlages davon abhängt, ob man dem im \nGrundsatz zustimmen will oder nicht. Also diesbezüglich würde ich mich \nallenfalls noch kompromissbereit zeigen. Nur bin ich ein grundsätzlicher \nGegner der Vertretungen, und zwar glaube ich, dass die Ratstätigkeit eine \ngewisse Ernsthaftigkeit, eine gewisse Verbindlichkeit, benötigt. Manchmal \nim Leben muss man sich einfach entscheiden, was man will. Ja, ich selbst \nbin zweimal berufstätig im Ausland gewesen und zweimal aus den Parla-\nmenten zurückgetreten. Das ist kein grosses Problem. Dann kommt man \nbei der nächsten Erneuerungswahl wieder, wenn man wieder möchte, und \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1153 \n\nman macht auch einem Kollegen oder einer Kollegin Platz für die ernst-\nhafte Aufnahme der Ratstätigkeit und nicht einfach so eine Stellvertretung \nauf Zeit und dann muss man wieder gehen. Das ist mein Hauptgrund, wes-\nhalb ich dagegen bin. Auch noch erwähnen möchte ich, dass es in der \npraktischen Ausführung schwierig wird. Ja, wenn neue Leute in den Rat \nkommen, auch in Kommissionen Personen vertreten müssen, haben Sie \nständig das fehlende Wissen und auch Probleme mit der Vertraulichkeit. \nAus all diesen Gründen bitte ich Sie, im Grundsatz dagegen zu stimmen, \ndass wir eine Stellvertretungslösung aufbauen. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Aufnahme von Art. 3a in die Revision des Kantonsratsgesetzes \nwird mit 35 : 22 Stimmen zugestimmt. Somit wird der Artikel in die \nRevision miteinbezogen. \n\nSchluss der Sitzung: 11:55 Uhr \n\n \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n4.\n12\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nNa\nch\n\nna\nm\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne 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M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nwi\nn\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n34\n\n38\n39\n\n38\n56\n\n57\n35\n\nN\nei\n\nn\n21\n\n20\n20\n\n20\n0\n\n2\n22\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\n0\n0\n\n0\n1\n\n0\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n3\n2\n\n1\n2\n\n3\n1\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n4.\n12\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nNr\n.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nBe\n\ntr\nef\n\nf\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nSo\n\nla\nrin\n\niti\nat\n\niv\ne \n\n(A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ngs\n\nem\npf\n\neh\nlu\n\nng\n a\n\nn \nSt\n\nim\nm\n\nbü\nrg\n\ner\n)\n\nSo\nla\n\nrin\niti\n\nat\niv\n\ne\nJa\n\n34\nN\n\nei\nn\n\n21\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr. \n\n2-\n 4\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nsi\n\nch\n a\n\nuf\n fo\n\nlg\nen\n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nes\nTo\n\nta\nl\n\n60\nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n A\n\nug\nus\n\nt 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n R\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nD\n\nek\nre\n\nts\n ü\n\nbe\nr d\n\nen\n V\n\nol\nlz\n\nug\n d\n\nes\n K\n\nra\nnk\n\nen\nve\n\nrs\nic\n\nhe\nru\n\nng\ns-\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  E\nm\n\npf\neh\n\nlu\nng\n\n in\n a\n\nbl\neh\n\nne\nnd\n\nem\n S\n\nin\nn\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n (A\nD\n\nS \n23\n\n-8\n7)\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  E\n\nm\npf\n\neh\nlu\n\nng\n in\n\n z\nus\n\ntim\nm\n\nen\nde\n\nn \nSi\n\nnn\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n38\nN\n\nic\nht\n\nei\nnt\n\nre\nte\n\nn \nau\n\nf V\nor\n\nla\nge\n\n A\nD\n\nS \n23\n\n-8\n7 \n\nR\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nD\n\nek\nre\n\nts\n ü\n\nbe\nr d\n\nen\n V\n\nol\nlz\n\nug\n d\n\nes\n  \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nN\nei\n\nn\n20\n\nKr\nan\n\nke\nnv\n\ner\nsi\n\nch\ner\n\nun\ngs\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n39\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n §\n12\n\n A\nbs\n\n. 1\n \n\n§1\n2 \n\nAb\ns.\n\n 1\nN\n\nei\nn\n\n20\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n1\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nes\n\nKo\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\n. F\nre\n\niv\nog\n\nel\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nR\nev\n\nis\nio\n\nn \nD\n\nek\nre\n\nt ü\nbe\n\nr d\nen\n\n V\nol\n\nlz\nug\n\n d\nes\n\n K\nra\n\nnk\nen\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\nsg\nes\n\net\nze\n\ns\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n38\n\nN\nei\n\nn\n20\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n5-\n\n6 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nes\nTo\n\nta\nl\n\n60\nvo\n\nm\n 2\n\n3.\n M\n\nai\n 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n d\n\nes\n G\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n d\nire\n\nkt\nen\n\n S\nte\n\nue\nrn\n\n (A\nD\n\nS \n23\n\n-5\n4)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n56\nSo\n\nfo\nrti\n\nge\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng\n\n2.\n L\n\nes\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n2/\n\n3 \nM\n\neh\nrh\n\nei\nt e\n\nrre\nic\n\nht\n (3\n\n8 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nde\ns \n\nG\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n d\n\nire\nkt\n\nen\n S\n\nte\nue\n\nrn\n (A\n\nD\nS \n\n23\n-5\n\n4)\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n57\n\nN\nei\n\nn\n2\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n7 \nbe\n\nzi\neh\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr S\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nV/\n\nA/\nN\n\n1\n20\n\n21\n/1\n\n v\nom\n\n 1\n4.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n «\nSt\n\när\nku\n\nng\n d\n\nes\n M\n\nili\nzp\n\nar\nla\n\nm\nen\n\nts\n»;\n\n W\nei\n\nte\nrb\n\neh\nan\n\ndl\nun\n\ng \nA\n\nnh\nan\n\ng \n3 \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n(G\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt (\n\nSt\när\n\nku\nng\n\n O\nbe\n\nra\nuf\n\nsi\nch\n\nt)A\nD\n\nS \n23\n\n-7\n4\n\n4/\n5 \n\nM\neh\n\nrh\nei\n\nt e\nrre\n\nic\nht\n\n (4\n8 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n)\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n4.\n12\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nLi\nnd\n\na \nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na/\nM\n\nar\nce\n\nl M\non\n\nta\nna\n\nri\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n35\n\nAu\nfn\n\nah\nm\n\ne \nAr\n\nt. \n3a\n\n in\n G\n\nes\net\n\nze\nsr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\n(G\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt) \n\nw\nie\n\n fo\nlg\n\nt:\nAu\n\nfn\nah\n\nm\ne \n\nAr\nt. \n\n3a\nN\n\nei\nn\n\n22\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nAr\n\nt. \n3a\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nts\n\nge\nse\n\ntz\n (n\n\neu\n)\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n1 \nEi\n\nn \nam\n\ntie\nre\n\nnd\nes\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nd \n\nka\nnn\n\n s\nic\n\nh \nvo\n\nrü\nbe\n\nrg\neh\n\nen\nd \n\ndu\nrc\n\nh \nei\n\nne\n te\n\nm\npo\n\nrä\nre\n\n S\nte\n\nllv\ner\n\ntre\ntu\n\nng\nve\n\nrtr\net\n\nen\n la\n\nss\nen\n\n. D\nie\n\n M\nitt\n\nei\nlu\n\nng\n ü\n\nbe\nr d\n\nie\n In\n\nan\nsp\n\nru\nch\n\nna\nhm\n\ne \nde\n\nr t\nem\n\npo\nrä\n\nre\nn \n\nSt\nel\n\nlv\ner\n\ntre\ntu\n\nng\n is\n\nt d\nem\n\nR\nat\n\nsb\nür\n\no \nei\n\nnz\nur\n\nei\nch\n\nen\n. S\n\nie\n m\n\nus\ns \n\nm\nin\n\nde\nst\n\nen\ns \n\nei\nne\n\nn \nM\n\non\nat\n\n v\nor\n\n d\ner\n\n e\nrs\n\nte\nn \n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nte\niln\n\nah\nm\n\ne \nde\n\nr \nSt\n\nel\nlv\n\ner\ntre\n\ntu\nng\n\n e\nrfo\n\nlg\nen\n\n, d\nen\n\n Z\nei\n\ntra\num\n\n d\ner\n\n S\nte\n\nllv\ner\n\ntre\ntu\n\nng\n u\n\nnd\n e\n\nin\ne \n\nku\nrz\n\ne \nBe\n\ngr\nün\n\ndu\nng\n\n e\nnt\n\nha\nlte\n\nn.\n \n\n2 \nD\n\nie\n te\n\nm\npo\n\nrä\nre\n\n S\nte\n\nllv\ner\n\ntre\ntu\n\nng\n d\n\nau\ner\n\nt w\nen\n\nig\nst\n\nen\ns \n\ndr\nei\n\n u\nnd\n\n h\nöc\n\nhs\nte\n\nns\n n\n\neu\nn \n\nM\non\n\nat\ne.\n\n \n\n3 \nEi\n\nne\n te\n\nm\npo\n\nrä\nre\n\n S\nte\n\nllv\ner\n\ntre\ntu\n\nng\n k\n\nan\nn \n\npr\no \n\nLe\ngi\n\nsl\nat\n\nur\n u\n\nnd\n g\n\new\näh\n\nlte\n P\n\ner\nso\n\nn \nhö\n\nch\nst\n\nen\ns \n\nzw\nei\n\nm\nal\n\nbe\nan\n\ntra\ngt\n\n w\ner\n\nde\nn.\n\n4 \nD\n\nie\n S\n\nte\nllv\n\ner\ntre\n\ntu\nng\n\n e\nrfo\n\nlg\nt d\n\nur\nch\n\n e\nin\n\n N\nac\n\nhr\nüc\n\nke\nn \n\nau\nf b\n\nes\ntim\n\nm\nte\n\n Z\nei\n\nt s\nin\n\nng\nem\n\näs\ns \n\nna\nch\n\n d\nen\n\n R\neg\n\nel\nn \n\nge\nm\n\näs\ns \n\n§ \n47\n\n d\ner\n\n P\nro\n\npo\nrz\n\nw\nah\n\nlv\ner\n\nor\ndn\n\nun\ng.\n\n B\nei\n\n je\nde\n\nr S\nte\n\nllv\ner\n\ntre\ntu\n\nng\n w\n\nird\n b\n\nei\n d\n\ner\n e\n\nrs\nte\n\nn \nEr\n\nsa\ntz\n\npe\nrs\n\non\n b\n\neg\non\n\nne\nn.\n\n §\n 4\n\n8 \nPr\n\nop\nor\n\nzw\nah\n\nlv\ner\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nfin\nde\n\nt k\nei\n\nne\n A\n\nnw\nen\n\ndu\nng\n\n. \n\n5 \nFü\n\nr d\nas\n\n M\nitg\n\nlie\nd \n\nde\ns \n\nW\nah\n\nlk\nre\n\nis\nes\n\n B\nuc\n\nhb\ner\n\ng-\nR\n\nüd\nlin\n\nge\nn \n\nw\nird\n\n d\nie\n\n S\nte\n\nllv\ner\n\ntre\ntu\n\nng\n a\n\nus\n je\n\nne\nm\n\n W\nah\n\nlk\nre\n\nis\nge\n\nst\nel\n\nlt,\n in\n\n d\nem\n\n d\nie\n\n e\nnt\n\nsp\nre\n\nch\nen\n\nde\n L\n\nis\nte\n\n b\nei\n\n d\nen\n\n le\ntz\n\nte\nn \n\nG\nes\n\nam\nte\n\nrn\neu\n\ner\nun\n\ngs\nw\n\nah\nle\n\nn \n(m\n\nit \nAu\n\nsn\nah\n\nm\ne\n\nde\ns \n\nW\nah\n\nlk\nre\n\nis\nes\n\n B\nuc\n\nhb\ner\n\ng-\nR\n\nüd\nlin\n\nge\nn)\n\n d\nen\n\n h\nöc\n\nhs\nte\n\nn \nW\n\näh\nle\n\nra\nnt\n\nei\nl h\n\nat\nte\n\n. D\nie\n\n v\nor\n\nst\neh\n\nen\nde\n\nn \nR\n\neg\nel\n\nun\nge\n\nn \nw\n\ner\nde\n\nn \nan\n\nal\nog\n\n a\nng\n\new\nen\n\nde\nt. \n\n6 \nD\n\nie\n te\n\nm\npo\n\nrä\nre\n\n S\nte\n\nllv\ner\n\ntre\ntu\n\nng\n b\n\nes\nitz\n\nt d\nie\n\nse\nlb\n\nen\n R\n\nec\nht\n\ne \nun\n\nd \nPf\n\nlic\nht\n\nen\n w\n\nir \ndi\n\ne \nor\n\nde\nnt\n\nlic\nhe\n\nn \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nte\ns \n\nm\nit \n\nAu\nsn\n\nah\nm\n\nen\n d\n\ner\n W\n\näh\nlb\n\nar\nke\n\nit \nin\n\n e\nin\n\ne \nAu\n\nfs\nic\n\nht\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n o\n\nde\nr a\n\nls\nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsp\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\n o\nde\n\nr K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsp\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nin\n\n. \n\n\n\n\n\n\n\n1160\n\n\n\tRohfassung Protokoll 22. Sitzung vom 04.12.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2023 betreffend die Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige Energieversorgung (Solarinitiative)»\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. August 2023 betreffend die Revision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Mai 2023 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern\n\t4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend die Stärkung des Milizparlaments»; Fortführung der Beratung\n\n\t20231204-Abstimmungsergebnisse Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tProtokoll 22. Sitzung vom 04.12.2023.pdf\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2023 betreffend die Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige Energieversorgung (Solarinitiative)»\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. August 2023 betreffend die Revision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Mai 2023 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern\n\t4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend die Stärkung des Milizparlaments»; Fortführung der Beratung\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n