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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/17

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 9. Juni 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2020/17 \nbetreffend "Brauchen Mittagstische für Kinder tatsachlich pädagogische Konzepte, um \nbewilligt zu werden?" \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. Mai 2020 stellt Kantonsrat Raphaël Rohner verschiedene Fra-\ngen zu einem Pressebericht über die drohende Schliessung des Mittagstisches B45 in der Stadt \nSchaffhausen.  \n \nEr kritisiert dabei die Vorgaben nach kantonalem Recht für ein solch "niederschwelliges und \nbeliebtes Angebot" und stuft diese als sehr hoch ein. Zudem fragt Kantonsrat Rohner den Re-\ngierungsrat an, ob dieser sich vorstellen könnte, die Regelungen betreffend die Führung eines \nMittagstisches etwas zu lockern.  \n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \nEinleitend hält der Regierungsrat fest, dass er in der Vergangenheit mehrmals gezeigt und \nfestgehalten hat, dass ihm die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein sehr grosses Anliegen \nist. So findet sich die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Legislaturzielen \n2017–2020 an prominenter Stelle abgebildet. Gleich zu Beginn steht folgende Äusserung: \n \n"1. Schaffhausen als Lebensstandort stärken \n\nDer Kanton Schaffhausen als attraktive Wohnregion mit hoher Lebensqualität ist weiter zu  \nattraktivieren. Dabei stehen folgende Bereiche im Vordergrund: \n\n• die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie…"  \n \nEin gutes und umfassendes Bildungsangebot, das zu den entscheidenden Kriterien für die \nWahl des Wohnortes von jungen Familien zählt, muss zwingend auch gut ausgebaute ausser-\nschulische Betreuungsangebote (Tagesstrukturen) umfassen. \n \nDer Regierungsrat hat Taten folgen lassen und das wichtige Anliegen konkret umgesetzt  \n\na. mit der kantonalen Mitfinanzierung der flächendeckenden Einführung des Standard- \nangebots in den Gemeinden in Bezug auf bedarfsgerechte, schulergänzende Tages-\nstrukturen für alle schulpflichtigen Kinder, \n\nb. sowie dem Bericht und Antrag zu einem Gesetz zur Förderung der familienergänzenden \nKinderbetreuung im Vorschulalter (flankierende Massnahmen STAF für Private). \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nAusserfamiliäre Kinderbetreuungsplätze unterstützen generell die Familienfreundlichkeit und \nhaben einen konkreten volkswirtschaftlichen und finanziellen Nutzen für eine Gemeinde res-\npektive die ganze Region (Standortattraktivität). Sie sind ausserdem ein wichtiges Argument \nbei der Wahl eines Firmenstandorts, da qualifizierte Arbeitskräfte oft auf entsprechende Ange-\nbote angewiesen sind (Wettbewerbsvorteil). Sie ermöglichen Eltern aller Einkommensklassen, \nihre erworbenen beruflichen Qualifikationen zu erhalten und weiterzuentwickeln und helfen Fa-\nmilien, ihre Existenz besser zu sichern, da die Erziehungsberechtigten einer bezahlten Arbeit \nnachgehen können. Überdies tragen Betreuungsangebote auch zu besseren Bildungschancen \nvon Kindern aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Schichten bei und unterstützen die \nIntegration von fremdsprachigen Familien und Kindern aus allen sozialen Schichten und Grup-\npen. \n \nDie familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Schaffhausen ist grundsätzlich keine kan-\ntonale Aufgabe, vielmehr gehört sie in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und privater \nTräger. Deshalb wird die Kinderbetreuung auch grösstenteils durch die Eltern finanziert. Einige \ngrössere Gemeinden subventionieren Betreuungseinrichtungen und schliessen mit den Be-\ntreuungsorganisationen Leistungsvereinbarungen ab. Trotz dieser Unterstützung werden im-\nmer wieder Stimmen laut, die besagen, dass die Tarife für die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung zu hoch seien und dass die angestrebte Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die \nsuboptimale Tarifgestaltung behindert werde. \n \nFragen an den Regierungsrat \n \n1. Ist sich der Regierungsrat der Bedeutung der Mittagstische im Rahmen der verschiedenen \n\nAngebote ausserfamiliärer Kinderbetreuung bewusst? \n\nJa, wie einleitend festgehalten legt der Regierungsrat grossen Wert auf ein gut ausgebautes \nAngebot im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung. Dazu gehören auch die Mittagsti-\nsche als eines der wesentlichen Elemente zur Sicherstellung von Ganztagesbetreuung für Kin-\nder und Jugendliche. \n \n2. Wie stellt sich der Regierungsrat zu angeführter Problematik? \n\nEs besteht eine weit verbreitete Meinung, dass es für die Führung eines Mittagstisches keine \nhöheren Qualifikationen brauche. Alle Fachverbände sehen dies aber anders. So schreibt ki-\nbesuisse z.B. in seinen «Richtlinien für Tagesstrukturen zur Betreuung von Kindern im Kinder-\ngarten- und Primarschulalter»: "Die Strukturqualität definiert die strukturellen Rahmenbedin-\ngungen des Angebots wie die Gruppengrösse, die Zusammensetzung der Kindergruppe, den \nBetreuungsschlüssel, die Raumausstattung, die Ausbildung des Personals, deren Berufserfah-\nrung sowie die Qualität der Verpflegung." \n \nDem Regierungsrat ist sehr bewusst, dass die Führung einer Kinderbetreuungsinstitution an-\nspruchsvoll ist und für die Betreiber und Behörden stets ein Balanceakt ist zwischen Qualität, \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nWirtschaftlichkeit und damit der Tarifgestaltung. Bei der Führung einer Kinderbetreuungsein-\nrichtung sind durch die Behörden Qualitätsvorgaben nach Bundesrecht und kantonalem Recht \nsicherzustellen. Dabei steht das Kindeswohl immer an erster Stelle. Aufgrund der geltenden \nkantonalen Pflegekinderverordnung werden Einrichtungen regelmässig von einer Fachperson \nbeaufsichtigt und überprüft. Betriebe, welche die notwendigen Voraussetzungen für eine Be-\ntriebsbewilligung nicht (mehr) erfüllen, oder bei denen das Kindeswohl gefährdet ist, werden \naufgefordert, die festgestellten Mängel innerhalb einer gesetzten Frist zu beheben. Sie werden \ndurch die Fachperson Aufsicht und Bewilligung dabei begleitet und unterstützt. Sind die Mass-\nnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein ungenügend, so entzieht die \nBehörde die Bewilligung. Die Bewilligung für einen Mittagstisch ist notwendig, denn wo Kinder \nunter fremder Aufsicht gegen Entgelt betreut werden, sind die nötigen Massnahmen zu treffen.  \n \nDer Regierungsrat legt Wert darauf festzuhalten, dass die Schliessung des städtischen Mit-\ntagstisches B45 nicht von Seiten der Behörden beschlossen wurde. Die Entscheidung wurde \nallein von der Leitung des B45 getroffen. Sie hat die kantonale Aufsicht über die Schliessung \ndes Angebotes informiert. Für die bevorstehende, ab dem 1. August 2020 nötige Betriebsbe-\nwilligung hat die Fachstelle "Aufsicht und Bewilligung FEB/SEB & Kantonsbeiträge Tagesstruk-\nturen" des Kantons der Leiterin des städtischen Mittagstisches Unterstützung und Begleitung \nangeboten und verschiedene Lösungsvorschläge wurden angesprochen. \n \n3. Ist der Regierungsrat bereit, eine Anpassung der kantonalen Pflegekinderverordnung vor-\n\nzunehmen, welche \na. die Existenz der zahlreichen und wichtigen Mittagstischangebote mit staatlicher und pri-\nvater Trägerschaft langfristig sicherstellt, \nb. ein bezahlbares Angebot auch für FamiIien mit mehreren Kindern ermöglicht? \n\n \nJa, der Regierungsrat stellt sich positiv zu einer Überprüfung und allfälligen Anpassung der \nkantonalen Pflegekinderverordnung, was den Bereich der Führung eines Mittagstisches betrifft. \nEr hat dies schon länger erkannt und wird über eine entsprechende Änderung der Pflegekin-\nderverordnung befinden. \n\n \nSchaffhausen, 9. Juni 2020     DER STAATSSCHREIBER: \n \n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Vorlage des Kantonsrats ADS 18–107 vom 20.11.2018

text: \n \n\n1 \n \n\nBericht und Antrag der Gesundheitskommission 18-107 \n\nbetreffend «Umsetzung des Palliative Care  \n\nKonzeptes Schaffhausen»   \n\n \n\nvom 20. November 2018  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Gesundheitskommission hat den Bericht und Antrag des Regierungsrats des Kantons \n\nSchaffhausen zur Umsetzung des Palliative Care Konzeptes Schaffhausen vom 29. Mai 2018 \n\nmit der Amtsdruckschrift 18-47 an vier Sitzungen beraten. \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger sowie von Anna Sax, \n\nLeiterin Gesundheitsamt, vorgestellt. Für die Protokollarbeit zeichnete Rolf Marti und Ingrid \n\nHosch, Gesundheitsamt, verantwortlich. Zu den Beratungen wurden weitere Personen aus \n\nden Spitälern Schaffhausen und Mitglieder der Projektgruppe, die die Grundlagen für die Vor-\n\nlage mitgestaltet haben, eingeladen. \n\n \n\n1  Eintreten \n\nAn der ersten Sitzung waren sechs Mitglieder der Gesundheitskommission, bei drei Abwesen-\n\nheiten, einstimmig für Eintreten auf die Vorlage, obwohl in der Diskussion zahlreiche Fragen \n\nzu verschiedenen Themenbereichen gestellt wurden.  \n\n \n\n2  Detailberatung  \n\nDie Fragen zu den verschiedenen Themenbereichen wie «Bedarf an palliativen Diensten», \n\n«Konzepte der verschiedenen Angebote», «Erfahrungen anderer Kantone», «Koordination der \n\nAngebote», «Synergien zwischen den Angeboten», «Kosten, Finanzierung und Wirtschaftlich-\n\nkeitspotential» etc. wurden in der nachfolgenden Sitzung weitestgehend beantwortet und dis-\n\nkutiert.  \n\n \n\nWie es auch in der Vorlage zu lesen ist, werden bereits heute Patienten mit palliativem Be-\n\ntreuungsbedarf auf allen Leistungsebenen des Gesundheitswesens (Spitäler, Heime, Spitex, \n\nHausärzte u.a.) auf einem guten Qualitätsniveau betreut. Handlungsbedarf besteht insbeson-\n\ndere bei der spezialisierten Palliative Care in einer separaten Pflegestation (Hospiz), welche \n\nfür rund 5% der Sterbefälle in Frage käme. Verbesserungsmöglichkeiten bestehen in Bezug \n\nauf die Vernetzung und Arbeitskoordination der involvierten Leistungserbringer sowie auf die \n\nAusrichtung der Aktivitäten auf die spezifischen Bedürfnisse der Sterbenden und ihrer Ange-\n\nhörigen. Bei instabilen Patientinnen und Patienten können mit den richtigen Massnahmen und \n\nAngeboten Notfalleinweisungen ins Spital vermieden werden. \n\n \n\nIn der Kommission wurden Zweifel geäussert, dass unter den Anbietern ein Konsens vorhan-\n\nden sei. Zudem wurde in Frage gestellt, ob der Bedarf an Betten für spezialisierte Palliative \n\nCare im Kanton Schaffhausen korrekt ermittelt wurde. Ausserdem war nicht für alle schlüssig, \n\nwieso ein Hospiz im Altersheim Schönbühl der Stiftung Schönbühl und nicht in den Spitälern \n\nSchaffhausen angedacht ist.  \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n \n\nIn der Folge wurden verschiedene Anbieter, Experten und Mitglieder der Projektgruppe, die \n\ndie Schaffhauser Lösung ausgearbeitet haben, zu einer Anhörung eingeladen. Es waren dies: \n\nDr. Giannicola D'Addario, Präsident der Krebsliga Schaffhausen und leitender Arzt Onkologie \n\nder Spitäler Schaffhausen; Theo Deutschmann, Heimleiter Alters- und Pflegeheim Schönbühl; \n\nPeter Keller, Heimleiter Alters- und Pflegeheim Stein am Rhein; Dr. Heiner Gujer, niederge-\n\nlassener Arzt und Heimarzt Schönbühl; Dr. Jan Kuchynka, Chefarzt Klinik für Rheumatologie, \n\nGeriatrie und Rehabilitation der Spitäler Schaffhausen sowie Dr. Katja Fischer, ausgebildete \n\nPalliative-Ärztin und Präsidentin Verein palliative-schaffhausen.ch.  \n\n \n\nZur angedachten Hospizlösung im Schönbühl äusserte sich eine Person der Befragten kritisch. \n\nDie anderen Referenten erklärten, dass sie hinter der Vorlage stehen und sahen ein Hospiz \n\nim Spital weniger geeignet. \n\n \n\nIn der Kommission konnten die Bedenken bezüglich Hospiz-Grösse (4 Betten) nicht ausge-\n\nräumt werden und das Gesundheitsamt wurde beauftragt, eine Offerte bei den Spitälern \n\nSchaffhausen und beim Alters- und Pflegheim Schönbühl für zwei Betten einzuholen. Die ge-\n\nlieferte Kostenaufstellung zeigte auf, dass die Kosten bei zwei Betten bei den Spitälern Schaff-\n\nhausen und dem Schönbühl relativ nahe beieinanderlagen. Beim Kostenvergleich wurden bei \n\nder Aufstellung CHF 20'000.- für den MPCD (Mobile Palliative-Care-Dienste) abgezogen, da-\n\nmit die Vergleichbarkeit gegeben war. Bei zwei Betten würden die jährlichen Kosten für den \n\nKanton in beiden Fällen zwischen ca. CHF 470'000.- und CHF 500'000.- liegen. Bei den Spi-\n\ntälern Schaffhausen würde es teurer wenn die Belegung steigt, da Spitalinfrastrukturen teurer \n\nsind. Regierungsrat Walter Vogelsanger wies auf ein Schreiben der Spitäler Schaffhausen \n\nvom 9. November 2018 hin, in welchem die Spitäler Schaffhausen explizit darauf hinweisen, \n\ndass sie kein Hospiz in den Spitälern Schaffhausen wünschen und die Offerte des Schönbühls \n\nunterstützen. \n\n \n\nBei der Standortfrage für ein Hospiz gelangte die Mehrheit der Kommission zur Überzeugung, \n\ndass die Variante Schönbühl gegenüber dem Spital zu bevorzugen sei. Sie biete für die Ster-\n\nbebegleitung die insgesamt geeignetere Umgebung und komme, wie oben erwähnt, bei einem \n\nallfälligen Ausbau zudem finanziell günstiger zu stehen. \n\n \n\nEin Antrag, über das Hospiz getrennt abzustimmen, wurde mit 8 zu 1 Stimmen abgelehnt. Die \n\nGesundheitskommission kam mehrheitlich zum Schluss, dass das Hospiz ein wichtiger Be-\n\nstandteil der Vorlage und des Palliativ-Vorsorgesystems ist. \n\n \n\nEs folgte ein Antrag, den Kredit um CHF 100'000.- pro Jahr zu kürzen und mit 2 statt 4 Hospiz-\n\nBetten zu starten. Sollte der Bedarf nach mehr Betten nachgewiesen werden können, so könn-\n\nten immer noch auf dem Budgetweg die nötigen Finanzmittel gesprochen werden. \n\n \n\nEin weiterer Antrag verlangte, das Hospiz ganz aus der Vorlage zu streichen.  \n\n \n\nMit 8 zu 1 Stimme sprach sich die Gesundheitskommission für die Kürzung des Kredites aus. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nEs folgte eine Abstimmung über die Vorlage des Regierungsrats, Kredit 750'000.- x 3 Jahre = \n\nCHF 2'250'000, 4 Hospiz-Betten in der Stiftung Schönbühl und die Variante Kredit CHF \n\n650'000 x 3 Jahre = 1'950'000, 2 Hospiz-Betten in der Stiftung Schönbühl mit der Option, bei \n\nMehrbedarf einen Nachtragskredit zu beantragen. \n\n \n\nDie Vorlage des Regierungsrates erhielt eine Stimme; die Variante mit 2 Hospiz-Betten ob-\n\nsiegte mit 7 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung. \n\n \n\n3 Schlussabstimmung \n\nMit 7 zu 1 Stimmen und einer Enthaltung beantragt die Gesundheitskommission dem Kantons-\n\nrat, den Anträgen zuzustimmen. \n\n \n \nFür die Gesundheitskommission:   Theresia Derksen, Präsidentin \n        Franziska Brenn \n        Linda De Ventura \n        Andreas Gnädinger \n        Stefan Lacher \n        Susi Stamm \n        Erwin Sutter \n        Corinne Ullmann \n        Regula Widmer \n\n \n  \n\n\n\n \n\n4 \n \n\n \n Anhang \n\nBeschluss \n\nbetreffend Kredit für den Auf- und Ausbau neuer Leistungsangebote  \n\nder Palliativpflege  \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\n \n \n1. \n\nZur Finanzierung von Kantonsbeiträgen an den Aufbau und den Betrieb von speziellen Pfle-\n\ngeangeboten im Sinne des kantonalen Konzeptes Palliative Care (Hospiz, Mobiler Palliative \n\nCare-Dienst und Koordinationsstelle) während einer Pilotphase von drei Jahren wird ein Ver-\n\npflichtungskredit in der Höhe von Fr. 1'950'000 (Fr. 650'000 pro Jahr) zugunsten von Pos. \n\n2134.363420 der Staatsrechnung bewilligt. \n\n \n \n2. \n\n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksab-\n\nstimmung in Kraft. \n \n\n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,      Im Namen des Kantonsrates \n\n  \n\n        Der Präsident: \n\n        Andreas Frei  \n\n \n\n \n\n        Die Sekretärin: \n\n        Claudia Indermühle \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 26. April 2005  \n \nBericht und Antrag  05-37 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2004 der  \nRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWie schon in den beiden vergangenen Jahren sowie gestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kan-\ntonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Geschäftsbericht \n2004 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH AG) zur formellen Kennt-\nnisnahme. \n \nDas vergangene Jahr brachte dem regionalen Busverkehr einen Attraktivitätssprung mit \nneuen Bussen, einem modernen Regionalbuszentrum und einem neuen, einheitlichen \nMarktauftritt. Die RVSH treten am Markt seit dem Fahrplanwechsel vom 12. Dezember \n2004 als "SchaffhausenBus" auf und sind daran, ihre Busflotte schrittweise zu erneuern. Ein \nJahr nach der Integration der vier ehemaligen Postautolinien von Schaffhausen nach Hem-\nmental, Bargen, Buch und Richtung Opfertshofen ins Netz der RVSH kann auf ein erfolgrei-\nches Geschäftsjahr zurückgeblickt werden. Das Geschäftsjahr 2004 schliesst bei Aufwen-\ndungen von 5,874 Mio. Franken und Einnahmen von Fr. 5,893 Mio. Franken mit einem \nReingewinn von Fr. 18'800.-- ab. Die Abgeltungen durch die öffentliche Hand beliefen sich \nauf 3,23 Mio. Franken und entsprechen den im Vorjahr entrichteten Abgeltungen. Mit 1,34 \nMio. Personen wurden auf den fünf Linien von "SchaffhausenBus" etwa gleich viele Fahr-\ngäste befördert wie im Vorjahr (Vergleichszahlen RVSH und Postauto), wovon mit 770'000 \nFahrgästen deutlich über die Hälfte auf die Stammlinie nach Schleitheim entfallen. Dabei \nbetrug die durchschnittliche Distanz, welche ein Fahrgast pro Fahrt zurücklegte, 9,26 km. \n \nDas Geschäftsergebnis ist durch ausserordentliche Faktoren geprägt. Auf der Ertragsseite \nentsprachen die Einnahmen auf den neuen Linien nicht den Erwartungen, was jedoch durch \ndie positive Ertragsentwicklung im Tarifverbund Schaffhausen (FlexTax) sowie dank Mehr-\nerträgen der Stammlinie kompensiert werden konnte. Aufwandseitig wirkten sich die hohen \nDieselölpreise aus. Der ausserordentliche Ertrag aus dem Verkauf der Station Schleitheim \nermöglichte höhere Abschreibungen. Die Kosten der Netzerweiterung wurden vollständig \nabgeschrieben und wo nötig konnten Rückstellungen getätigt werden. \n \nDa die neuen Linien ertragsschwächer als die Stammlinie nach Schleitheim sind, ist der \nKostendeckungsgrad deutlich gesunken. Zudem hat die Post den langjährigen Vertrag für \ndie Postsachentransporte auf Ende des Fahrplanjahres 2004 gekündigt. Damit entfallen der \nRVSH ab 2005 jährlich wiederkehrende Einnahmen von über Fr. 100'000.--. Auf denselben \nZeitpunkt wurden jedoch im nationalen Personenverkehr die Preise in verschiedenen Seg-\n\n\n\nmenten erhöht, so auch im Tarifverbund Schaffhausen. Die RVSH erwarten dadurch Meh-\nrerträge von ca. 3.5%, um diese negativen Entwicklungen zumindest teilweise zu kompen-\nsieren. \n \nDie formelle Behandlung der Anträge des Verwaltungsrates findet anlässlich der ordentli-\nchen Generalversammlung der RVSH AG am 25. Mai 2005 statt. \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht \n2004 der RVSH AG Kenntnis zu nehmen.  \n \n \nSchaffhausen, 26. April 2005  Im Namen des Regierungsrates \n Der Vizepräsident: \n Dr. Hans-Peter Lenherr \n \n Der Staatsschreiber i.V.: \n Christian Ritzmann \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage \n \nGeschäftsbericht 2004 der RVSH AG \n\n 2\n\n\n


Antwort: Steuerbefreites Bausparen

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 10. Januar 2012 \n \n\nKleine Anfrage 2011/24 \nbetreffend steuerbefreites Bausparen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 22. November 2011 stellt Kantonsrat Jürg Tanner Fragen zu den \n\nbeiden Eidgenössischen Volksinitiativen «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Er-\n\nwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- \n\nund Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» und «Eigene vier Wände dank Bauspa-\n\nren», die im Jahr 2012 zur Abstimmung gelangen werden. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Bauspar-Initiative will die Bundesverfassung mit zwei neuen Artikeln 129a und 129b er-\n\ngänzen. Danach können die Kantone vorsehen, dass während einer Spardauer von höchs-\n\ntens zehn Jahren Spareinlagen bis zu einem jährlichen Betrag von 15'000 Franken (Ehepaa-\n\nre bis 30'000 Franken) zum Zweck des erstmaligen entgeltlichen Erwerbs von selbstgenutz-\n\ntem Wohneigentum und bis zu 5'000 Franken (Ehepaare bis 10'000 Franken) für die Finan-\n\nzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen für selbstgenutztes Wohneigentum \n\nvon den steuerbaren Einkünften abgezogen werden können. Die Bauspareinlagen können \n\nwährend der Spardauer von der Vermögenssteuer und die Zinsen von der Einkommenssteu-\n\ner befreit werden. \n\n \n\nDie Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbandes \n\n(HEV) verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung durch einen neuen Artikel 108a. Da-\n\nnach haben Bund und Kantone das Wohneigentum durch steuerbefreites Bausparen zu för-\n\ndern, wobei während 10 Jahren jährlich 10'000 Franken (Ehepaare 20'000 Franken) vom \n\nsteuerbaren Einkommen abgezogen werden können für den erstmaligen entgeltlichen Erwerb \n\nvon dauernd selbstgenutztem Wohneigentum. Das Kapital und die Zinsen sind während der \n\nSpardauer von Steuern befreit.  \n\n \n\n1. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Steuerausfälle für die Initiative «Bausparen»? \n\nDie «Bauspar-Initiative» will den Kantonen das Recht einräumen, im Rahmen der \n\nSchranken der Initiative ein steuerbefreites Bausparen einzuführen. Die Annahme der \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nInitiative allein führt somit nicht zu Steuerausfällen. Solche würden erst dann entstehen, \n\nwenn der Kanton das Bausparmodell umsetzen würde. Bei der direkten Bundessteuer \n\nwürde keine Änderung eintreten; das privilegierte Bausparen ist dort nicht vorgesehen. \n\n \n\nWie hoch die Steuerausfälle bei Einführung eines Bausparmodells im Kanton Schaff-\n\nhausen sein würden, ist nicht abzuschätzen. Sie würden von den vom Kanton vorgese-\n\nhenen Rahmenbedingungen abhängen, die nicht vorliegen. Der Bundesrat hat in seiner \n\nBotschaft zur Initiative vom 18. September 2009 auf eine Schätzung verzichtet. \n\n \n\nBei der Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» hat der Bundesrat Angaben zu \n\nden mutmasslichen Steuerausfällen gemacht. Aufgrund der Daten des Kantons Basel-\n\nLandschaft, welcher das steuerlich begünstigte Bausparen kennt, geht der Bundesrat \n\nvon jährlichen Mindereinnahmen für alle Kantone zusammen von rund 96 Mio. Franken \n\naus. Dieser Betrag dürfte sich auf die Kantons- und die Gemeindesteuern zusammen \n\nbeziehen. Umgerechnet auf den Kanton Schaffhausen würde dies Steuerausfälle für \n\nKanton und Gemeinden von je rund 0,5 Mio. Franken beziehungsweise insgesamt rund \n\n1 Mio. Franken bedeuten. Der jährliche Abzug ist nach der Initiative «Eigene vier Wän-\n\nde dank Bausparen» jedoch auf max. 10'000 Franken (gemeinsam steuerpflichtige \n\nEhegatten 20'000 Franken) begrenzt. Der Höchstabzug bei der «Bauspar-Initiative» be-\n\nträgt demgegenüber 15'000 beziehungsweise 30'000 Franken. Der Gesamtausfall dürf-\n\nte somit rund 1,5 Mio. Franken pro Jahr betragen, wenn die maximalen Möglichkeiten \n\nausgeschöpft würden. \n\n \n\nHinzu kämen Mindereinnahmen durch die Möglichkeit für bisherige Wohneigentümer, \n\njährlich 5'000 Franken beziehungsweise 10'000 Franken bei gemeinsam steuerpflichti-\n\ngen Ehegatten als Einlagen für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen zu täti-\n\ngen. Die hieraus resultierenden Steuerausfälle lassen sich nicht beziffern, dürften aber \n\nangesichts des geringeren Betrages, der abgezogen werden kann, tiefer ausfallen als \n\nbei den Bauspareinlagen. Zudem können die steuerfrei vorfinanzierten Energiespar- \n\nund Umweltschutzmassnahmen bei der Realisierung nicht mehr vom steuerbaren Ein-\n\nkommen abgezogen werden. Den tieferen Steuereinnahmen bei der Bildung der Vorfi-\n\nnanzierung stehen damit höhere Einnahmen im Zeitpunkt der Realisierung der Mass-\n\nnahme gegenüber. \n\n \n\n2. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Steuerausfälle für die Initiative «Eigene vier \n\nWände dank Bausparen»? \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nDie Initiative des HEV verlangt die steuerliche Begünstigung von Spareinlagen, die dem \n\nerstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz dienen. Die \n\njährlichen Mindereinnahmen können gestützt auf die Angaben des Bundesrates für \n\nKanton und Gemeinden auf je 500'000 Franken beziehungsweise insgesamt 1 Mio. \n\nFranken pro Jahr geschätzt werden. Hinzu kommen die Steuerausfälle bei der direkten \n\nBundessteuer, welche gestützt auf den Schätzungen des Bundesrates den Kantonsan-\n\nteil an der direkten Bundessteuer um schätzungsweise 60'000 Franken schmälern wür-\n\nden.  \n\n \n\n3. Wie hat sich im Kanton Schaffhausen die Eigentumsquote in den letzten 20 Jahren \n\nentwickelt? Sieht der Regierungsrat eine Notwendigkeit, den Erwerb von Wohneigen-\n\ntum noch stärker mit staatlichen Mitteln zu fördern? \n\nDas Bundesamt für Statistik (BfS) hat aufgrund der Volkszählung für den Kanton \n\nSchaffhausen Wohneigentumsquoten von 34,4 Prozent im Jahr 1990 und von 39,1 \n\nProzent im Jahr 2000 ermittelt. Es liegen keine neueren Daten vor. Eine Neuberech-\n\nnung der Wohneigentumsquote durch das BfS erfolgt frühestens 2013. Aufgrund der \n\nhohen Bautätigkeit, den historisch tiefen Hypothekarzinsen und der Möglichkeit, sowohl \n\nVorsorgegelder (Säule 2) als auch Mittel der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3) zur \n\nFinanzierung zu verwenden, kann davon ausgegangen werden, dass die Eigentums-\n\nquote weiter gestiegen ist. \n\n \n\nDie Förderung des Wohneigentums ist in der Bundesverfassung verankert (Art. 108). \n\nDie Erhöhung der Wohneigentumsquote ist wünschbar. Nötig ist aber auch ein ausrei-\n\nchendes Angebot an geeigneten Mietobjekten zu günstigen Bedingungen.  \n\n \n\nDas geltende Steuerrecht enthält schon jetzt Instrumente, welche das Wohneigentum \n\nfördern. Zu nennen sind hier die steuerlich privilegierten Bezugsmöglichkeiten aus den \n\nSäulen 2 und 3. Diese Instrumente sind auch wirksam, wie eine im Jahr 2003 im Auf-\n\ntrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen veröffentlichte Wirkungsanalyse ge-\n\nzeigt hat. Die Mittel der 2. Säule haben sich als geeignetes und zielgerichtetes Instru-\n\nment erwiesen, um Schwellenhaushalten, d. h. Haushalte mit einem Bruttoeinkommen \n\nzwischen 60'000 und 100'000 Franken, zu Wohneigentum zu verhelfen. Demgegenüber \n\nwird die Säule 3a als weitere Finanzierungsquelle für selbstgenutztes Wohneigentum \n\nnamentlich von Personen mit höherem Einkommen genutzt. Eine weitere zentrale För-\n\nderungskomponente ist die steuerliche Festlegung der Eigenmietwerte deutlich unter \n\ndem Marktmietwert und die Möglichkeit, Liegenschaftsunterhaltskosten inkl. Energie-\n\nsparmassnahmen und Schuldzinsen vom steuerbaren Einkommen abzuziehen; letzte-\n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nres ist eine wirksame Förderung, weil sie namentlich Neuerwerber in einer Phase, in \n\nder die Belastung hoch ist, wesentlich steuerlich entlastet. Nebst den steuerlichen In-\n\nstrumenten besteht zudem die Bundesgesetzgebung über die Wohnraumförderung, \n\nwelche Mittel für den Erwerb von Wohneigentum bereitstellt. \n\n \n\n Ein Handlungsbedarf für eine weitergehende Wohneigentumsförderung ist unter diesen \n\nUmständen nicht auszumachen. Der Regierungsrat hat sich in seinen Vernehmlassun-\n\ngen im Einklang mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdi-\n\nrektoren denn auch gegen die beiden Initiativen ausgesprochen. Ins Gewicht fällt dabei \n\ninsbesondere, dass ein grosser Teil aller Haushalte, nämlich diejenigen mit einem steu-\n\nerbaren Jahreseinkommen zwischen 60'000 und 100'000 Franken, faktisch vom Bau-\n\nsparen ausgeschlossen sind. Diese Haushalte sind kaum je in der Lage, Bauspareinla-\n\ngen aufzubringen beziehungsweise überhaupt in den Genuss von selbst genutztem \n\nWohneigentum zu kommen. Zudem erscheinen die Differenzen bei der Steuerbelastung \n\nvon Personen, die das Bausparen in Anspruch nehmen, und solchen, die davon keinen \n\nGebrauch machen (können), so erheblich, dass das steuerrechtliche Leistungsfähig-\n\nkeitsprinzip verletzt wird. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Januar 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n \n\n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. September 2004  \n\nBericht und Antrag 04-116 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \nden Zusammenschluss der Gemeinden \nOsterfingen und Wilchingen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zum Be-\nschluss, dem Zusammenschluss der Gemeinden Osterfin-\ngen und Wilchingen auf den 1. Januar 2005 zuzustimmen. \nDem Entwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterun-\ngen voraus: \n\n1 Ausgangslage \nDer Osterfinger Gemeindehaushalt geriet insbesondere ab \n1997 in finanzielle Schieflage. Eine breit abgestützte Kom-\nmission, der 16 Personen angehörten, arbeitete in der Folge \nzahlreiche Vorschläge aus, unter anderem zur Bewirtschaf-\ntung des Finanzvermögens, zur Auslagerung der Steuer- \nsowie der Zentralverwaltung, zur Zusammenarbeit im Forst \netc. Die eingesetzte Kommission erkannte bald, dass dies \nallein nicht genügen konnte 1) : «Die Lösung des Problems \nerfordert nebst der Ausschöpfung des Sparpotenzials die \nErschliessung neuer Einnahmenquellen und die Entwicklung \nvon Visionen.» Zwischenzeitlich gelang es zwar, nicht zu-\nletzt auch aufgrund des Finanzausgleiches, den Gemeinde-\nhaushalt zu stabilisieren. In jüngster Zeit hat sich dieser Zwi-\nschentrend jedoch gewendet und die Defizite sind wieder \nangestiegen. Investitionen können kaum mehr getätigt wer-\nden. Sie belaufen sich im Durchschnitt der letzten sechs \nJahre auf lediglich rund Fr. 35'000.--. In Zukunft stehen je-\ndoch für Osterfingen und Wilchingen die Sanierung der \nWasserversorgung an. Osterfingen muss schliesslich in den \nnächsten Jahren die Kläranlage, die es alleine betreibt, sa-\nnieren. Der Steuerfuss beträgt 130 Prozent. Im Herbst 2003 \n\n\n\n 2\n\nhaben die zurzeit amtierenden Mitglieder des Gemeindera-\ntes klar gemacht, dass sie es angesichts der finanziellen Si-\ntuation und der absehbaren Erschöpfung des noch vorhan-\ndenen Eigenkapitals als ihre Pflicht ansehen, so rasch als \nmöglich den Zusammenschluss mit Wilchingen anzustreben \nund diesen zu vollziehen. Nicht nur finanziell, auch personell \nsind die Aussichten für die Gemeinde Osterfingen wenig ro-\nsig. Schon in den vergangenen Jahren ist es nicht immer ge-\nlungen, die Behörden mit der nötigen Anzahl der Mitglieder \nzu besetzen. Es mussten nach Rücktritten gelegentlich län-\ngere Vakanzen überbrückt werden, bis eine neue Person \ngefunden werden konnte.  \nDie beiden Gemeinden arbeiten aufgrund ihrer geografi-\nschen Lage schon jetzt in verschiedenster Hinsicht zusam-\nmen. Es lassen sich dabei drei Bereiche feststellen:  \n- Bereiche, in denen Wilchingen mit Osterfingen zusam-\n\nmenarbeitet, nämlich Wehrdienst, Erbschaftskanzlei, \nPflegekinder, Primarschule, Steuern, Zentralverwaltung;  \n\n- Bereiche, in denen Wilchingen mit Osterfingen und noch \nanderen Gemeinden zusammenarbeitet, nämlich Alters-\nheim (mit Trasadingen), Forst (mit Neunkirch), Entsor-\ngung tierischer Abfälle (mit Neunkirch und Trasadingen), \nOrientierungsschule (mit Trasadingen), Spitex (mit Tra-\nsadingen);  \n\n- Im Bereich Abwasser arbeitet Wilchingen mit Trasadin-\ngen zusammen, nicht aber mit Osterfingen. \n\nDies allein genügt jedoch nicht, die erwähnten Probleme zu \nlösen. In der Folge hat am 19. September 2003 die Gemein-\ndeversammlung von Osterfingen einen Antrag des Gemein-\nderates mit 45 Ja gegen 1 Nein gutgeheissen, mit der Nach-\nbargemeinde Wilchingen in Verhandlungen über einen Zu-\nsammenschluss einzutreten. Die anvisierte Gemeinde Wil-\nchingen ihrerseits beschloss an der Gemeindeversammlung \nvom 12. Dezember 2003 einstimmig, den Gemeinderat mit \nder Verhandlungsführung betreffend Zusammenschluss mit \nOsterfingen zu beauftragen. Entscheidend für die überwälti-\ngende Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen dürfte \nder SWUK-Prozess 2) sein: In den Gemeinden des unteren \nKlettgaus sind weitergehende Zusammenarbeitsformen \nlängst kein Tabu mehr. So wurde im September 2003 einem \n\n\n\n 3 \n\nKreditantrag für die SWUK-Studie «Vertiefte Zusammenar-\nbeit–Zusammenschluss» in allen beteiligten Gemeinden mit \ngrosser Mehrheit (in Wilchingen mit 99 Ja gegen 0 Nein) zu-\ngestimmt. \nBei den Vertragsverhandlungen zwischen den beiden Ge-\nmeinden konnte auf die Erfahrungen des Zusammenschlus-\nses von Barzheim und Thayngen zurückgegriffen werden. \nDer von den Gemeinderäten unterzeichnete Vertrag (vgl. \nZiff. 2) wurde in den Publikationsorganen der beiden Ge-\nmeinden vorgestellt. Am 18. August 2004 fand eine gemein-\nsame Orientierungsversammlung statt. Am 10. September \n2004 stimmten die Gemeinden Osterfingen und Wilchingen \nin getrennten, aber gleichzeitig durchgeführten Gemeinde-\nversammlungen dem Vertrag zu: Osterfingen mit 70 Ja ge-\ngen 45 Nein, Wilchingen – bei 155 anwesenden Stimmbe-\nrechtigten – mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen. \n\n2 Vertrag über den Zusammenschluss \nDer Vertrag enthält, wie bereits derjenige betreffend den Zu-\nsammenschluss von Barzheim und Thayngen, keine Son-\nderrechte für die Einwohnerinnen und Einwohner von Oster-\nfingen respektive von Wilchingen. Es wird davon ausgegan-\ngen, dass die neue Gemeinde Verantwortung für beide Ort-\nschaften übernimmt. In einigen Bereichen enthält der Ver-\ntrag jedoch eine Übergangsfrist respektive eine besondere \nAbmachung, nämlich beim Museums- und Kulturfonds \n«Schwyzer/Stoll» und beim «Jakob-Ritzmann-Fonds» (vgl. \nZiff. 2.2.3), beim Zonenplan und der Bauordnung für Oster-\nfingen (vgl. Ziff. 2.3.2), bei der Auflösung der Arbeitsverhält-\nnisse mit der Gemeinde Osterfingen (vgl. Ziff. 2.4.2), beim \nFriedhof (vgl. Ziff. 2.5), bei den Güterstrassen und den Meli-\norationswerken (vgl. Ziff. 2.8.1) sowie bei der Vertretung in \nKommissionen (vgl. Art. 2.11.2). Der Vertrag hat folgenden \nWortlaut: \n \n\n\n\n 4\n\n \n\n«Vertrag \nzwischen den \n\nEinwohnergemeinden Wilchingen und Osterfingen \nüber den Zusammenschluss \n\n1. Allgemeines \n1.1 Die Einwohnergemeinden Wilchingen und Osterfin-\n\ngen schliessen sich zu einer Einwohnergemeinde \nmit dem Namen «Wilchingen» zusammen. Der Na-\nme «Osterfingen» bleibt für den Ortsteil erhalten. Er \nstellt einen wichtigen Bestandteil der Dorfidentität \nund der Vermarktung im Weinbau und Tourismus \ndar. \n\n1.2 Das Gebiet der neuen Gemeinde ergibt sich aus \ndem Gebiet der Gemeinden Wilchingen und Oster-\nfingen. \n\n1.3 Der Zusammenschluss erfolgt auf den 1. Januar \n2005. \n\n2. Besondere Bestimmungen \nMit dem Zusammenschluss gehen sämtliche Rechte \nund Pflichten der Gemeinde Osterfingen auf die \nGemeinde Wilchingen über. \n\n2.1 Bürgerrecht \nDie Bürgerinnen und Bürger von Osterfingen erhal-\nten das Bürgerrecht der Gemeinde Wilchingen. \n\n2.2  Gemeindevermögen \n2.2.1  Die Gemeinde Wilchingen übernimmt das Vermögen \n\nund die Verbindlichkeiten der Gemeinde Osterfin-\ngen, einschliesslich der bewilligten Kredite. \n\n2.2.2  Die Spezialfinanzierungen der Gemeinde Osterfin-\ngen werden mit den dem gleichen Zweck dienenden \nMitteln der Gemeinde Wilchingen verschmolzen.  \n\n2.2.3  Der Museums- und Kulturfonds Schwyzer/Stoll und \nder Jakob-Ritzmann-Fonds gehen unter Wahrung \nder Zweckbestimmung als Sondervermögen an die \nGemeinde Wilchingen über. Über die Verwendung \n\n\n\n 5 \n\ndieser Fondsmittel stellt während mindestens 12 \nJahren eine Verwaltungskommission dem Gemein-\nderat Antrag. Die Verwaltungskommission wird vom \nGemeinderat auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt \nund besteht aus einem Mitglied des Gemeinderates \nals Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, wo-\nvon mindestens drei im Ortsteil Osterfingen wohn-\nhaft sein müssen. Im Übrigen konstituiert sich die \nKommission selbst. \n\n2.2.4  Aus dem Schul-, dem Schulreise- und dem Kinder-\ngartenfonds sowie dem Legat Hunkeler der Ge-\nmeinde Osterfingen wird der «Jugendfonds» gebil-\ndet. Dieser geht als Sondervermögen an die Ge-\nmeinde Wilchingen über. Die Schulbehörde stellt \ndem Gemeinderat Antrag über die Verwendung der \nFondsmittel. Die Gemeinde erlässt unter Be-\nrücksichtigung des Bestimmungszweckes des Le-\ngats Hunkeler ein entsprechendes Fondsreglement.  \n\n2.2.5  Die Gemeinde Wilchingen tritt in die bestehenden \nVertragsverhältnisse (insbesondere Pacht- und Miet-\nverhältnisse) der Gemeinde Osterfingen ein.  \nSie erlässt eine einheitliche Grundlage über die Ver-\ngabe von Pachtland. \n\n2.3 Gemeinderecht \n2.3.1  Ab 1. Januar 2005 findet das Recht der Gemeinde \n\nWilchingen Anwendung und das Recht der Gemein-\nde Osterfingen wird unter dem Vorbehalt der nach-\nfolgenden Ausnahmen aufgehoben: \n\n2.3.2 Für den Ortsteil Osterfingen gelten die folgenden \nRegelungen der Gemeinde Osterfingen vorerst wei-\nter: \n- der Zonenplan sowie die Bauordnung. Bei Ände-\n\nrungen der Bauordnung und des Zonenplanes ist \nauf die Erhaltung des Dorfbildes von Osterfingen \nzu achten; \n\n- die Regelung über den Betrieb und Unterhalt der \nMeliorationswerke, insbesondere die Gebühren- \n\n\n\n 6\n\nund Beitragsordnung für Güterstrassen sowie Me-\nliorationswerke vom 1. Januar 2003. \n\n2.3.3 Das Reglement für den Museums- und Kulturfonds \nSchwyzer/Stoll und des Jakob-Ritzmann-Fonds der \nGemeinde Osterfingen gilt als Reglement der neuen \nGemeinde weiter. \n\n2.4 Amts- und Arbeitsverhältnisse \n2.4.1  Mit dem Zusammenschluss gehen die Amtsverhält-\n\nnisse sämtlicher Behörden und Behördenmitglieder \nder Gemeinde Osterfingen zu Ende. Vorbehalten \nbleiben die besonderen Regelungen in den \nSchlussbestimmungen.  \n\n2.4.2  Unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen über \ndie Weiterführung der bestehenden Arbeitsverhält-\nnisse mit der Gemeinde Osterfingen durch die neue \nGemeinde gehen die bestehenden Arbeitsverhält-\nnisse mit der Gemeinde Osterfingen per 31. De-\nzember 2004 zu Ende.  \nDer Gemeinderat Osterfingen setzt die Mitarbeiten-\nden davon bis spätestens 30. September 2004 in \nKenntnis und orientiert sie im Einvernehmen mit \ndem Gemeinderat Wilchingen über die allfällige \nMöglichkeit der Übernahme des Arbeitsverhältnis-\nses. \nDie Arbeitsverhältnisse der am 31. Dezember 2004 \nim Dienste der Gemeinde Osterfingen stehenden \nLehrerinnen und Lehrer gehen auf die neue Ge-\nmeinde über. \n\n2.5 Friedhof \nDer Friedhof Osterfingen steht während mindestens \n30 Jahren weiterhin für Bestattungen zur Verfügung. \n\n2.6 Wahl- und Abstimmungslokal \nUnter Vorbehalt der Änderung der Gewohnheiten \nzum Urnengang und der Ausübung des Stimmrechts \nbleibt im Ortsteil Osterfingen ein Wahl- und Abstim-\nmungslokal bestehen. Die Öffnungszeiten werden \nim Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch \ndie neue Gemeinde festgelegt. \n\n\n\n 7 \n\n2.7 Entsorgungsplatz \nIm Ortsteil Osterfingen wird ein Entsorgungsplatz \nbetrieben. Vorbehalten bleibt eine Neuregelung in-\nfolge Änderung der massgebenden Verhältnisse. \n\n2.8 Unterhalt der Güterstrassen und Meliorations-\nwerke \nDer Unterhalt der Güterstrassen und Meliorations-\nwerke ist in Osterfingen Aufgabe der Gemeinde und \nin Wilchingen der Güterkorporation. Ziel ist die \nSchaffung einer einheitlichen Regelung für die neue \nGemeinde. Bis zur Schaffung einer einheitlichen \nRegelungen gilt Folgendes: \n\n2.8.1 Für den Betrieb und Unterhalt der Güterstrassen \nund Meliorationswerke des Ortsteiles Osterfingen \nwird eine Sonderrechnung geführt. Der Sonderrech-\nnung werden alle mit dem Betrieb und Unterhalt der \nGüterstrassen und Meliorationswerke zusammen-\nhängenden Aufwendungen belastet und es wird ihr \nder Ertrag der im Ortsteil Osterfingen erhobenen \nGemeindewerksteuer und allfälliger weiterer Ein-\nnahmen gutgeschrieben. \n\n2.8.2 Das in der Gemeinderechnung Osterfingen ausge-\nschiedene Kapital für den Unterhalt der Güterstras-\nsen und Meliorationswerke (ehemaliger Meliorati-\nonsfonds) bildet das Kapital der Sonderrechnung. \nEs wird aus dem allgemeinen Gemeindevermögen \nausgeschieden und dem Sondervermögen gewid-\nmet. \n\n2.9  Verträge zwischen den Gemeinden Wilchingen \nund Osterfingen \nAlle bestehenden Verträge zwischen den Gemein-\nden Wilchingen und Osterfingen werden auf das Da-\ntum des Zusammenschlusses der Gemeinden auf-\ngehoben. \n\n2.10 Wehrdienst Osterfingen-Wilchingen \n2.10.1 Der Gemeindeverband Wehrdienst Osterfingen-\n\nWilchingen wird mit dem Zusammenschlusses der \nbeiden Gemeinden aufgehoben. Insbesondere wird \n\n\n\n 8\n\ndie Verbandsordnung vom 22. November 2002/12. \nDezember 2002 aufgehoben. \n\n2.10.2 Bis zur Neuregelung des Wehrdienstwesens kom-\nmen dem Gemeinderat der neuen Gemeinde als \nWehrdienstkommission folgende Befugnisse zu-\nkommen: \n- Aufsicht über die Geschäftsführung des Stabes; \n- Wahl des Stabes; \n- Wahl und Beförderung der Wehrdienstoffiziere auf \n\nVorschlag des Stabes; \n- Ernennung der Gruppenführerinnen und Gruppen-\n\nführer auf Antrag des Stabes; \n- Genehmigung des vom Stab erstellten Jah-\n\nresprogrammes, von Pflichtenheften und derglei-\nchen;  \n\n- Festlegung des Bestandes des Wehrdienstes auf \nAntrag des Stabes; \n\n- Rekrutierung und Einteilung der Wehrdienstange-\nhörigen auf Antrag des Stabes. \n\n2.10.3 Die Regelung über den Stab des Wehrdienstes \nOsterfingen-Wilchingen gemäss Art. 12 und 13 der \nVerbandsordnung sowie das am 31. Dezember \n2004 in Kraft stehende übrige Recht des Verbandes \ngelten bis zur Neuregelung als Recht der neuen \nGemeinde weiter. \n\n2.10.4 Die neue Gemeinde übernimmt das Vermögen und \ndie Verbindlichkeiten des Wehrdienstes Osterfingen-\nWilchingen, einschliesslich der bewilligten Kredite. \nDie Liquidation des Verbandes sowie die Übertra-\ngung allfälliger Aktiven und Passiven auf die neue \nGemeinde obliegen dem Gemeinderat Wilchingen. \n\n2.10.5 Im Übrigen gehen mit der Auflösung des Verbandes \nsämtliche Amts- und Dienstverhältnisse zu Ende. \n\n2.10.6 Die Genehmigung der Schlussrechnung des Wehr-\ndienstes Osterfingen-Wilchingen auf Antrag des \nGemeinderates steht der Gemeindeversammlung \nder neuen Gemeinde zu. \n\n\n\n 9 \n\n2.11 Handeln nach Treu und Glauben \n2.11.1 Die Gemeinden Wilchingen und Osterfingen ver-\n\npflichten sich, bis zum Zusammenschluss nach Treu \nund Glauben zu handeln und neue Geschäfte, wel-\nche die übliche Verwaltungstätigkeit überschreiten, \nzu unterlassen. Insbesondere verpflichten sich die \nbeiden Gemeinden zur gegenseitigen Information \nund Anhörung über noch notwendige Geschäfte mit \nAuswirkungen auf die neue Gemeinde, insbesonde-\nre über  \n- notwendige neu erforderliche Regelungen; \n- notwendige, in den laufenden Budgets nicht vor-\n\ngesehene und gesetzlich nicht gebundene Ausga-\nben. \n\n2.11.2 Bei der Bestellung von Kommissionen achtet die \nneue Gemeinde auf eine angemessene Vertretung \nder Ortsteile. \n\n3.  Schlussbestimmungen \n3.1  Vollzug \n\nDer Gemeinderat Wilchingen und der für die Amts-\ndauer 2001 bis 2004 gewählte Gemeinderat Oster-\nfingen (im Folgenden Gemeinderat Osterfingen) sind \nmit dem Vollzug dieses Vertrages betraut. \nInsbesondere ist der Gemeinderat Osterfingen be-\nrechtigt und verpflichtet, alle Rechtshandlungen im \nNamen der Gemeinde vorzunehmen, welche für den \nVollzug des Vertrages erforderlich sind. \nEr überträgt alle pendenten Geschäfte sowie die Ak-\nten und Archivalien an die neue Gemeinde. \nNach vollzogenem Zusammenschluss und Geneh-\nmigung der Rechnung der Gemeinde Osterfingen für \ndas Jahr 2004 stellt die Gemeindeversammlung der \nneuen Gemeinde die Beendigung des Vollzugsman-\ndates des Gemeinderates Osterfingen fest. \n\n3.2  Übergangsbestimmungen \n3.2.1 Die Wahl der Gemeindebehörden der neuen Ge-\n\nmeinde für die Amtsperiode 2005 bis 2008 findet in \n\n\n\n 10\n\neinem aus den bisherigen Gemeinden Wilchingen \nund Osterfingen bestehenden Wahlkreis statt. \nMassgebend ist unter Vorbehalt des übergeordneten \nRechts das Recht der Gemeinde Wilchingen; sie lie-\nfert die Wahlzettel. \nDie Wahl der Gemeindebehörden der neuen Ge-\nmeinde findet an einem Tag statt. Im Einvernehmen \nmit dem Gemeinderat Osterfingen setzt der Ge-\nmeindepräsident von Wilchingen den Termin fest. \nDas Büro setzt sich für diese Wahlen aus den Büros \nder Gemeinden Wilchingen und Osterfingen zu-\nsammen. Der Vorsitz kommt dem Gemeindepräsi-\ndenten von Osterfingen zu. \nDie mit den Wahlen zusammenhängenden amtli-\nchen Veröffentlichungen finden in beiden Gemein-\nden nach ihrem geltenden Recht statt. \n\n3.2.2  Der Gemeinderat Osterfingen schliesst die Rech-\nnung 2004 ab. Sie wird von der Geschäftsprüfungs-\nkommission der neuen Gemeinde geprüft und der \nGemeindeversammlung der neuen Gemeinde zur \nGenehmigung unterbreitet. \n\n3.2.3  Die Gemeindeversammlungen Wilchingen und \nOsterfingen beschliessen nach Zustimmung zum \nvorliegenden Vertrag jede für sich über den Voran-\nschlag der neuen Gemeinde sowie die Festsetzung \ndes Steuerfusses für das Jahr 2005. Das Budget mit \nder Festsetzung des Steuerfusses gilt als geneh-\nmigt, wenn beide Versammlungen übereinstimmen-\nde Beschlüsse fassen. \nKommt kein übereinstimmender Beschluss zustan-\nde, ist der Gemeinderat der neuen Gemeinde er-\nmächtigt, auf Basis des Budgetantrages der beiden \nGemeinderäte im Sinne von Art. 82 Abs. 2 des Ge-\nmeindegesetzes die für die Verwaltungstätigkeit un-\nerlässlichen Ausgaben zu tätigen und im Übrigen ei-\nnen Zwölftel der vorgesehenen Kredite pro Monat in \nAnspruch zu nehmen, bis die Gemeindeversamm-\nlung der neuen Gemeinde den Voranschlag mit \nFestsetzung des Steuerfusses beschlossen hat. \n\n\n\n 11 \n\n3.2.4 Am 1. Januar 2005 pendente Verfahren in der Ge-\nmeinde Osterfingen werden von den Behörden der \nneuen Gemeinde aufgrund des Rechts der Gemein-\nde Osterfingen abgeschlossen. \n\n3.2.5 Die bis zum Zusammenschluss anfallenden Kosten \nwerden von der Gemeinde getragen, welche sie \nveranlasst hat. Die nach dem Zusammenschluss an-\nfallenden Kosten und Entschädigungen werden von \nder neuen Gemeinde getragen. \n\n3.3  In-Kraft-Treten \nDieser Vertrag tritt nach der Zustimmung der Ge-\nmeindeversammlungen von Wilchingen und Oster-\nfingen mit der Genehmigung des Kantonsrates in \nKraft. \nEr ist gemäss den Regelungen der beiden Gemein-\nden zu veröffentlichen und in die entsprechenden \nRechtssammlungen aufzunehmen. \n\n \nOsterfingen, den 1. Juli 2004  Wilchingen, den 6. Juli 2004 \nIm Namen des Gemeinderates Im Namen des Gemeinderates \nDer Präsident: Der Präsident: \nWerner Müller Hans Rudolf Meier \n \nDie Gemeindeschreiberin: Der Gemeindeschreiber: \nDaniela Scherrer Bruno Külling» \n\n3 Rechtliches \n3.1 Genehmigungsvoraussetzungen \nGemäss Art. 104 der Kantonsverfassung (KV; SHR 101.000) \nist für den Zusammenschluss, die Aufteilung und die Neu-\neinteilung von Gemeinden die Zustimmung der betroffenen \nGemeinden und die Genehmigung des Kantonsrates erfor-\nderlich. \nDie Kantonsverfassung legt nicht näher dar, unter welchen \nUmständen der Kantonsrat dem Willen von zwei (oder meh-\nreren) Gemeinden folgen und dem Zusammenschluss zu-\nstimmen soll. Gemäss Art. 105 KV sind die Gemeinden im \nRahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu \n\n\n\n 12\n\norganisieren, ihre Behörden zu wählen, ihre Aufgaben nach \neigenem Ermessen zu erfüllen, die erforderlichen Abgaben \nzu erheben und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu \nverwalten. Zur Befugnis, sich selbst zu organisieren, gehört \nauch, sich mit einer anderen Gemeinde zusammenzu-\nschliessen. Grundsätzlich ist deshalb der Wille der beteilig-\nten Gemeinden zu achten und einem Zusammenschluss zu-\nzustimmen, es sei denn, der Zusammenschluss widerspre-\nche kantonalen Interessen oder denjenigen anderer Ge-\nmeinden, indem zum Beispiel durch den Zusammenschluss \nihre Entwicklung ungebührlich erschwert würde. \n \n3.2 Interesse des Kantons \nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat sich im \nRahmen des Projektes «sh.auf» dahingehend geäussert, \ndass er die Gemeindestrukturen generell den veränderten \nVerhältnissen anpassen will. Dieses Ziel wird vom Steue-\nrungsausschuss des Projektes «sh.auf», in dem sowohl der \nKanton, als auch die Gemeinden vertreten sind, mitgetra-\ngen. Zudem fordert die Kantonsverfassung den Kanton zur \nFörderung der Gemeindezusammenarbeit auf (Art. 106 Abs. \n1 KV) und ermöglicht ihm auch, den freiwilligen Zusammen-\nschluss von Gemeinden zu fördern (Art. 104 Abs. 2 KV). Der \nZusammenschluss entspricht somit grundsätzlich kantona-\nlen Interessen. Auch im konkreten Vertragsentwurf sind kei-\nne Punkte enthalten, welche den kantonalen Interessen wi-\ndersprechen würden. Zudem hat der Regierungsrat bereits \nmit seinem Beschluss, den Zusammenschluss mit Fr. \n550'000.-- zu unterstützen, aufgezeigt, dass er den Zusam-\nmenschluss nicht nur grundsätzlich, sondern auch zum jet-\nzigen Zeitpunkt als sinnvoll erachtet. \n \n3.3 Interesse der Gemeinden Osterfingen und \n\nWilchingen \nDie wesentlichen Auswirkungen bei einem Zusammen-\nschluss sind im Vertrag erwähnt, wurden gehörig kommuni-\nziert und benötigen keine weitere Kommentierung. Dennoch \nsoll hier auf einige Bereiche hingewiesen werden: \n\n\n\n 13 \n\nDurch den Zusammenschluss wird die «Einwohnergemeinde \nOsterfingen» nicht mehr existieren. Nach wie vor bleibt der \nName «Osterfingen» jedoch erhalten als Bezeichnung für \ndas Siedlungsgebiet der bisherigen Einwohnergemeinde. \nDer Name «Osterfingen» kann zum Beispiel verwendet wer-\nden im Tourismus oder im Zusammenhang mit den Oster-\nfinger Weinen. \nWegfallen wird das Osterfinger Bürgerrecht, da ein aktives \nBürgerrecht nur an eine existierende Gemeinde geknüpft \nwerden kann. Per Datum des Zusammenschlusses, d. h. per \n1. Januar 2005, werden somit alle Bürgerinnen und Bürger \nvon Osterfingen das Bürgerrecht der Gemeinde Wilchingen \nerhalten. Dieser Wechsel wird zivilstandsrechtlich aber erst \ndann erfasst, wenn es bei der betreffenden Person zu einer \nMutation kommt, sei dies infolge Geburt, Heirat, Todesfall, \noder wenn jemand aus sonst einem Grund einen Auszug \naus dem Zivilstandsregister verlangt.  \nDie Gemeinden Osterfingen und Wilchingen sind geogra-\nfisch eng verflochten: Das Gemeindegebiet Osterfingen \ntrennt dasjenige der Gemeinde Wilchingen in zwei Teile, den \nwestlichen (bewohnten) und den östlichen (bewaldeten) Teil, \nd. h. der Zugang zum Rossberg erfolgt hauptsächlich über \ndie Gemeinde Wilchingen. Somit spricht auch aus geografi-\nschen Gründen nichts gegen einen Zusammenschluss.  \nDie beiden Gemeinderäte erwarten aufgrund des Zusam-\nmenschlusses insgesamt eine bessere Entwicklungsmög-\nlichkeit. In erster Linie ist es an den beiden Gemeinden \nselbst, diese Interessenabwägung vorzunehmen. Die Ge-\nmeindeversammlungen haben dem Vertrag klar zugestimmt. \nDas eigene Interesse ist somit ausgewiesen. \n \n3.4 Interesse der übrigen Gemeinden \nBei der Beurteilung, ob der Zusammenschluss den Interes-\nsen anderer Gemeinden widerspricht, ist in erster Linie die \nSituation der Nachbargemeinden, d. h. die Situation der – \nneben den Gemeinden Osterfingen und Wilchingen – im \nVerein «SWUK» zusammengeschlossenen Gemeinden Hal-\nlau, Oberhallau, Neunkirch und Trasadingen zu prüfen: \n\n\n\n 14\n\nDie Auflistung der bisherigen Zusammenarbeitsformen \nmacht rasch deutlich, dass der Zusammenschluss der Ge-\nmeinden Osterfingen und Wilchingen praktisch keinen Ein-\nfluss auf andere Gemeinden hat. Dort, wo noch andere Ge-\nmeinden involviert sind (insbesondere die Gemeinde Trasa-\ndingen), spricht nichts gegen die Weiterführung der bisheri-\ngen Zusammenarbeit. Der Zusammenschluss beeinträchtigt \nvor allem auch keine allfälligen weiteren Zusammenschlüsse \nim unteren Klettgau. Für die Gemeinde Trasadingen wird \nkein Präjudiz geschaffen.  \nSomit sind keine Gründe ersichtlich, welche gegen eine Zu-\nstimmung des Kantonsrates sprechen würden. \n\n4 Auswirkungen des Zusammenschlusses \n4.1 Allgemeines \nMit dem Zusammenschluss der Gemeinden Osterfingen und \nWilchingen findet kurz nach demjenigen der Gemeinden \nBarzheim und Thayngen eine zweite Gemeindefusion statt. \nDie Suche nach neuen Zusammenarbeitsformen bis hin zu \nGemeindefusionen liegt im Trend. Nicht nur gesamtschwei-\nzerisch, auch innerkantonal werden grosse Anstrengungen \nunternommen, die Gemeinden – und dadurch auch den \nKanton – leistungsfähiger zu machen. Dieser unbestritten \npositive Aspekt mag hingegen nicht darüber hinwegtäu-\nschen, dass Gemeindefusionen von der betroffenen Bevöl-\nkerung immer auch mit einer gewissen Wehmut verfolgt \nwerden: Bisherige, vertraute Abläufe werden geändert, an-\ngestammte Bürgerrechte hinfällig, kleinräumige und über-\nschaubare Strukturen aufgebrochen.  \nTrotz allem darf jedoch nicht vergessen werden, dass ein \nGemeindezusammenschluss, wie er nun mit Osterfingen \nund Wilchingen zur Diskussion steht, auf den unmittelbar \npersönlichen Alltag der Einwohnerinnen und Einwohner der \nbetroffenen Gemeinden kaum negative Auswirkungen hat. \nDas Vorhandensein von Institutionen und Einrichtungen, \nwelche für das tägliche Leben von Bedeutung sind, wie etwa \nPoststellen, Restaurants, Einkaufsläden etc., richtet sich \nweniger nach den politischen Strukturen, als vielmehr nach \ndem Verhalten der Benutzerinnen und Benutzer. So ist es \n\n\n\n 15 \n\nauch mit den Dienstleistungen der Gemeinde, wie Schulen, \nÖffnungszeiten der Gemeindekanzlei, Beratung in Steuer- \nund Baufragen etc.: Es interessiert heute weniger, wie die \nWohngemeinde heisst, sondern eher, ob die Leistungen in-\nnert nützlicher Frist und in professioneller Art und Weise er-\nbracht werden können. In diesem Zusammenhang spielt es \neine Rolle, ob die notwendige Anzahl Behördenmitglieder \ngefunden werden kann, ob sie für die immer vielfältigeren \nAnforderungen genügend ausgebildet werden können und \nnicht zuletzt auch, ob die finanziellen Mittel für notwendige \nInvestitionen vorhanden sind.  \nEinwohnergemeinden können ihre wesentlichsten Aufgaben, \nwie die Gestaltung und Regelung ihrer eigenen Angelegen-\nheiten, die Ausführung der ihnen vom übergeordneten Ge-\nmeinwesen übertragenen Angelegenheiten sowie die Förde-\nrung der Verbundenheit mit dem Staat, nur erfüllen, wenn \nsie personell und finanziell einen gewissen Handlungsspiel-\nraum haben. Gemeinden, welche in diesem Bereich über \nlängere Zeit ein Defizit aufweisen, sind kaum in der Lage, ih-\nre Aufgaben wirkungsvoll zu erfüllen. Zwar kann es unter \ngewissen Umständen sinnvoll sein, diese Gemeinden trotz \nallem weiterhin zu unterstützen, denn es kann nicht ange-\nhen, wegen kurzfristigem Renditedenken eine Gemeinde \naufzugeben. Wenn hingegen eine Gesamtsicht zum Resultat \ngelangt, dass eine nachhaltige Verbesserung nicht in Sicht \nist und die betroffene Bevölkerung grossmehrheitlich hinter \neinem Zusammenschluss steht, so ist dies auch im Interes-\nse derjenigen Gemeinden sowie des Kantons, welche bisher \ndie finanzielle Unterstützung geleistet hatten.  \n \n\n4.2 Die beiden Gemeinden in Zahlen \n \n\n Osterfingen Wilchingen Wilchingen  \n(nach Zusam-\nmenschluss \n\nArealstatistik 3) : \n- Gesamtfläche in ha \n- davon Wald \n- davon Landwirtschaft \n- davon Bauzone \n\n533.60 ha\n293.60 ha\n226.72 ha\n\n13.28 ha\n\n1'576.60 ha\n593.80 ha\n927.79 ha\n\n55.01 ha\n\n2'110.20 ha \n887.40 ha \n\n1'154.51 ha \n68.29 ha \n\nEinwohnerzahl 4) am \n31.12.2003 \n\n348 1’271 1’619 \n\n\n\n 16\n\nSteuerfuss 2004 5)  130 Prozent 122 Prozent  \nSteuerfuss 2005 6)  122 Prozent \nAnzahl Steuerpflichtige 2003 7) \n(natürliche Personen) \n\n209 789 998 \n\nStaatssteuer-Soll 2003 8)  \n(natürliche Personen) \n\nFr. 629'465.95 Fr. 2'665'629.75  \n\nStaatssteuer-Soll 2003 9)  \n(juristische Personen) \n\nFr. 14'472.65 Fr. 169.834.30  \n\nSteuerkraft 2003 Fr. 1'371.-- Fr. 1'830.-- Fr. 1'731.-- \n\n \n4.3 Finanzieller Aspekt \nDer Zusammenschluss führt beim Kantonshaushalt nur zu \ngeringen Einsparungen. Zu denken ist etwa an den Wegfall \nder jährlichen Besoldung des Gemeindepräsidiums von \nOsterfingen 10), an die Zusammenführung der Vermes-\nsungswerke von Osterfingen und Wilchingen sowie an die \ngesetzgeberische Arbeit im Zusammenhang mit der Anpas-\nsung kantonaler Erlasse.  \nGemäss § 9 des Dekrets über den Finanzausgleich vom 25. \nNovember 2002 (vgl. Amtsblatt 2002, S. 1821 ff.) kann der \nRegierungsrat an den Zusammenschluss von Gemeinden \neinmalige Beiträge gewähren, wenn dadurch der Finanz-\nausgleich auf die Dauer entlastet wird. Osterfingen und Wil-\nchingen haben – auch unter Berücksichtigung der Finanz-\nstärke 2003 – eine Steuerkraft, welche unter 75 Prozent des \nkantonalen Mittels liegt, und eine Bildungslast, welche 115 \nProzent des kantonalen Mittels übersteigt 11). Sie erhalten \nsomit auch bei einem Zusammenschluss künftig die gleichen \nBeiträge, wie wenn sie getrennt bleiben würden. Beim Zu-\nsammenschluss von Osterfingen und Wilchingen wird der \nFinanzausgleich somit nicht entlastet.  \nDer Regierungsrat hat die Möglichkeit, in besonderen Fällen \nauch einmalige Beiträge auszurichten an Gemeindezusam-\nmenschlüsse, welche zu einer effizienteren Aufgabenerfül-\nlung und finanzieller Entlastung finanz- und steuerschwa-\ncher Gemeinden führen. Ein Zusammenschluss der Ge-\nmeinden Osterfingen und Wilchingen ist ein erster, aber \nwichtiger Schritt zur Schaffung einer starken Gemeindeebe-\nne im unteren Klettgau und ist insbesondere für die finanziell \nschwache Gemeinde Osterfingen wichtig. Aus diesem \n\n\n\n 17 \n\nGrund hat der Regierungsrat dem Gesuch entsprochen und \nder neuen Gemeinde Wilchingen bei einem allfälligen Zu-\nsammenschluss mit Osterfingen einen Staatsbeitrag zu Las-\nten des Finanzausgleichsfonds im Betrag von Fr. 550'000.-- \nzugesichert, der für die Sanierung beziehungsweise Anpas-\nsung nicht anders finanzierbarer Anlagen (Wasser, Abwas-\nser) bestimmt ist (RRB Nr. Ri/Sp/27/10 vom 20. Juli 2004). \n \n4.4 Auswirkungen auf das kantonale Recht \nDer Zusammenschluss erfordert Anpassungen des kantona-\nlen Rechts, wobei dies in erster Linie die Verordnungsebene \nbetrifft. Es geht jeweils um die Streichung der Bezeichnung \n«Osterfingen». Der Regierungsrat wird mit In-Kraft-Treten \nam 1. Januar 2005 diese Anpassungen vornehmen. \nIm Einzelnen sind folgende Erlasse anzupassen: \n- Beschluss des Regierungsrates über die Orts- und Be-\n\nzirksnamen im Kanton Schaffhausen vom 11. Dezember \n1954 (SHR 112.111); \n\n- Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in \nWahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl \nder in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder vom \n24. November 2003 (SHR161.110) 12); \n\n- Verordnung über die Einteilung der Betreibungskreise \nvom 12. November 1996 (SHR 281.101); \n\n- Gesetzesanhang zum Polizeiorganisationsgesetz (SHR \n354.100) 13); \n\n- Verordnung über die Bildung von Schulkreisen für die \nOrientierungsschulen und die Sonderklassen vom 13. \nDezember 1983 (SHR 411.111); \n\n- Medizinalverordnung vom 30. November 1976 (SHR \n811.001); \n\n- Kantonale Waldverordnung vom 25. November 1997 \n(SHR 921.101). \n\n \n4.5 Vermessung und Grundbuch \nDie bisher getrennten Vermessungswerke der Gemeinden \nOsterfingen und Wilchingen werden zu einem Werk vereinigt \nwerden. Zudem sind die Änderungen im Grundbuch vorzu-\n\n\n\n 18\n\nnehmen, die durch die Übertragung der im Eigentum der \nGemeinde Osterfingen stehenden Grundstück auf die Ge-\nmeinde Wilchingen entstehen. Die Kosten dafür sind gering \nund wie schon im Fall des Zusammenschlusses der Ge-\nmeinden Barzheim und Thayngen auf die Staatskasse zu \nnehmen. \nGemäss Art. 15 der Verordnung über Orts-, Gemeinde- und \nStationsnamen vom 30. Dezember 1970 (SR 510.625) ist \ndie Neuumschreibung der Gemeinde Wilchingen einerseits \nund der Untergang der bisherigen Gemeinde Osterfingen \nandererseits dem Bundesamt für Landestopografie, Eidge-\nnössische Vermessungsdirektion, Seftigenstrasse 264, 3084 \nWabern, mitzuteilen. Mit dem Beschluss-Entwurf im Anhang \nwird der Regierungsrat beauftragt, dese Mitteilung vorzu-\nnehmen. Aufgrund des Bundesrechts sind die dadurch ent-\nstehenden Kosten durch den Kanton zu tragen (Art. 19 der \nVerordnung). Da jedoch vorgesehen ist, dass nur der Name \nder Einwohnergemeinde, und nicht auch der Ortsname än-\ndert, ist gemäss Auskunft der Eidgenössischen Vermes-\nsungsdirektion nicht mit Kosten zu rechen. \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Zusammenschluss der Gemeinden Osterfingen und \nWilchingen liegt im Interesse der beiden Gemeinden und \ndes Kantons und beeinträchtigt die Entwicklung anderer \nGemeinden nicht. Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, dem \nBeschluss im Anhang zuzustimmen und damit den Zusam-\nmenschluss zu genehmigen. \n \nSchaffhausen, 14. September 2004 \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n\n\n\n 19 \n\n \nFussnoten: \n1) Schaffhauser Nachrichten vom 3. März 1999, S. 17. \n2) Struktur- und Wirtschaftsentwicklung im unteren Klettgau. \n3) Arealstatistik gemäss Schaffhauser Staatskalender 2001/2002, S. 14. \n4) Verwaltungsbericht 2003 des Kantons Schaffhausen, S. 23. \n5) Voranschlag der Gemeinden Osterfingen und Wilchingen. \n6) Informationsbroschüre der Gemeinderäte von Osterfingen und Wil-\n\nchingen zur Abstimmung vom 10. September 2004, S. 12. \n7) Geschäftsbericht WoV-Dienststellen 2003, Tabelle 8.3. \n8) Geschäftsbericht WoV-Dienststellen 2003, Tabelle 8.3. \n9) Geschäftsbericht WoV-Dienststellen 2003, Tabelle 8.4. \n10) Vgl. Art. 17 Abs. 3 des Gemeindegesetzes (GG, SHR 120.100) in \n\nVerbindung mit § 4a lit. c des Besoldungsdekretes, SHR 180.110. \n11) Finanzausgleich 2003, Bericht des Volkswirtschaftsdepartementes des \n\nKantons Schaffhausen, S. 2 f. \n12) Der Zusammenschluss von Osterfingen und Wilchingen wird bei der \n\nÜberarbeitung des Dekretes aufgrund der Reduktion des Kantonsrates \nauf 60 Mitglieder berücksichtigt. \n\n13) Es handelt sich um eine rein formelle Anpassung, welche bei einer \nspäteren Revision des Polizeiorganisationsgesetzes vorzunehmen ist. \nMateriell ändert sich nichts, weil Wilchingen in die Rechte und Pflich-\nten der Gemeinde Osterfingen eintritt. \n\n \n\n\n\nBeschluss Anhang \ndes Kantonsrates Schaffhausen \nüber den Zusammenschluss der Gemeinden \nOsterfingen und Wilchingen \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. Gestützt auf Art. 104 der Kantonsverfassung wird dem Zusam-\nmenschluss der Gemeinden Osterfingen und Wilchingen auf \nden 1. Januar 2005 zugestimmt. \n\n \n2. Die durch die Übertragung der bisher im Eigentum der Gemein-\n\nde Osterfingen stehenden Grundstücke auf die Gemeinde Wil-\nchingen sowie die mit der Zusammenführung der Vermes-\nsungswerke der beiden Gemeinden entstehenden Grundbuch- \nund Vermessungskosten werden durch den Kanton Schaffhau-\nsen getragen. \n\n \n3. Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die \n\nkantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n\nDer Regierungsrat nimmt die erforderlichen Mitteilungen vor.  \n \n \nSchaffhausen, ...... 2004  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n


name: Vorlage des Kantonsrats ADS 18–79 vom 12.11.2018

text: \n1 \n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission         18-79 \nzum Budget 2019 und Finanzplan 2019–2022  \nsowie dem Bericht und Antrag des Regierungsrates  \nbetreffend Nachträge zum Budget 2019 und Prognose Ergebnis  \nRechnung 2018 (Oktoberbrief) (18-77) \n \nvom 12. November 2018  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) hat die Vorlage des Regierungsrates \nvom 4. September 2018 betreffend Budget 2019 und Finanzplan 2019–2022 sowie den Bericht \nund Antrag des Regierungsrates vom 6. November 2018 betreffend Nachträge zum Budget 2019 \nund Prognose Ergebnis Rechnung 2018 (Oktoberbrief) (18-77) beraten und unterbreitet dem Kan-\ntonsrat mit folgenden Überlegungen nachstehende Anträge.  \n \n \n1.  Eintreten \nBereits kurz nach Erhalt des Budgets 2019 und des Finanzplans 2019–2022 äusserten mehrere \nKommissionsmitglieder anlässlich der Sitzung vom 28. September 2018 ihr Unbehagen über die \nvoraussichtliche Entwicklung der Finanzlage des Kantons. Anlass zur Diskussion gaben nament-\nlich die geplanten Aufwandsteigerungen und damit zusammenhängend ein nach Meinung der \nKommissionsmehrheit ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad von 51.1% (Tendenz sinkend).  \n \nDie Kommissionsmehrheit monierte, dass aktuell eine sehr gute konjunkturelle Phase vorherrsche \nund dass bei den Investitionen im kommenden Jahr fast nur Ersatzinvestitionen vorgesehen sind. \nEntsprechend müsse der Selbstfinanzierungsgrad im kommenden Jahr über 100% liegen. Weiter \nwies die Kommissionsmehrheit darauf hin, dass mit den mehrheitlich wiederkehrenden Aufwands-\nsteigerungen die Selbstfinanzierungskraft des Kantons nachhaltig geschwächt werde. Dabei \nwürde diese für die anstehenden, grossen Investitionen (z.B. Polizei- und Sicherheitszentrum) \ndringend gebraucht, um eine Neuverschuldung zu vermeiden und weitere Investitionen aus eige-\nner Kraft tätigen zu können. \n \nDie Kommissionsminderheit hingegen vertrat die Auffassung, dass man die Bedeutung des \nSelbstfinanzierungsgrades nicht überschätzen solle, da dieser von Jahr zu Jahr sehr stark \nschwanke. Wichtiger als die Kennzahlen zu betrachten, sei die Beratung über die einzelnen Aus-\ngabepositionen. Ein Sparprogramm aufgrund einer Kennzahl werde explizit abgelehnt. Die GPK \nhat in der Folge mit vier zu zwei Stimmen dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, Vorschläge zu \nunterbreiten, wie der Aufwand reduziert werden kann, sodass im Budget 2019 ein Selbstfinanzie-\nrungsgrad von 100% erreicht werden kann. \n \nMit Schreiben vom 16. Oktober 2018 nahm der Regierungsrat hierauf Stellung und teilte im We-\nsentlichen mit, dass er den Auftrag nicht erfüllen könne und empfahl das Budget 2019 und den \nFinanzplan 2019 – 2022 wie von ihm beantragt zu genehmigen. \n \nAm 22. Oktober 2018 tagte die GPK zusammen mit dem Gesamtregierungsrat. Das Eintreten war \numstritten. Da – nach Meinung einiger Kommissionsmitglieder – der Regierungsrat seinen Auftrag \n\n\n\n2 \n \n\nbetreffend Selbstfinanzierungsgrad nicht wahrnahm und der Selbstfinanzierungsgrad deshalb im-\nmer noch ungenügend war, wurde der Ordnungsantrag gestellt, nicht über das Eintreten zu be-\nschliessen bis der Regierungsrat seinen Auftrag pflichtgemäss erfüllt habe. \n \nIm Rahmen einer mehrstündigen Debatte setzte sich die Lösung durch, dass sich der Regierungs-\nrat bereit erklärte, innert vier Tagen der GPK Vorschläge zu unterbreiten, wie allenfalls Budget-\nverbesserungen generiert werden könnten, sodass der Selbstfinanzierungsgrad deutlich höher \nausfallen würde. Darauf wurde der gestellte Antrag zurückgezogen und die GPK trat auf das \nBudget ein. \n \n2.  Änderungen des Regierungsrates \nAm Freitag, 26. Oktober 2018 unterbreitete der Regierungsrat der GPK seine entsprechenden \nVorschläge. Insgesamt gelang es dem Regierungsrat Budgetverbesserungen von rund 4.6 Millio-\nnen Franken zu generieren. Unter der zusätzlichen Annahme, dass während des Budgetjahres \nnur 80% der geplanten Nettoinvestitionen umgesetzt werden, resultierte ein Selbstfinanzierungs-\ngrad von 80%. Die Mitglieder der GPK verdankten das Engagement des Regierungsrates und der \nmit der Aufgabe betrauten Verwaltungsmitarbeiter ganz herzlich! Dank des Extraefforts einzelner \nMitarbeiter konnte innert kürzester Zeit eine wesentliche Budgetverbesserung realisiert werden, \nwobei der Regierungsrat ausführte, dass gewisse Änderungen unabhängig der Vereinbarung mit \nder GPK noch vorgeschlagen worden wären. \n \nDie einzelnen Anpassungen des Regierungsrates gegenüber dem ursprünglichen Budget sind im \nBericht und Antrag des Regierungsrates betreffend Nachträge zum Budget 2019 und Prognose \nErgebnis Rechnung 2018 (Oktoberbrief) ausgewiesen. Anlässlich der Schlusssitzung wurden sei-\ntens des Regierungsrates keine weiteren Änderungsanträge gegenüber dem Oktoberbrief ge-\nstellt. \n \n3.  Änderungen der GPK \nWährend der Detailberatung nahm die GPK untenstehende Anpassungen vor. Über die Beweg-\ngründe und Diskussionsverläufe informieren die GPK-Mitglieder nach Bedarf ihre Fraktionen \nund/oder anlässlich der Beratung im Kantonsrat. \n \nStellenzunahmen \nVon den im Budget (S. 39 - 41) enthaltenen neuen Stellen/Stellenzunahmen im Umfang von ins-\ngesamt 11.75 Pensen (Vollzeitäquivalente) beantragt die GPK auf 4.70 Pensen zu verzichten: \n \n\nPosition Bereich Pensum  Stimmenverhältnis für Verzicht \n2224  Schulische Abklärung und  \n\nBeratung \n \n\n1.00 5:3 Stimmen, 1 Abwesenheit  \n\n2423 Arbeitsinspektorat/Aufsicht über \ndas Messwesen \n \n\n0.50 5:3 Stimmen, 1 Abwesenheit \n\n3010 Obergericht \n \n\n0.90 5:3 Stimmen, 1 Abwesenheit \n\n3031 Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde \n\n2.30  \n(bestehend aus \n0.80 + 0.50 + \n1.00) \n\n5:4 Stimmen \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nNach voranstehenden Anpassungen betragen die neuen Stellen/Stellenzunahmen total 7.05 Pen-\nsen. Unter Einbezug einer Stellenreduktion resultiert somit eine Netto-Pensenzunahme bei Ver-\nwaltung und Gerichte von total plus 6.05 Pensen. Der Verzicht auf die oben ausgewiesenen 4.70 \nPensen (gem. Antrag GPK) führt gegenüber dem regierungsrätlichen Antrag zu einer Aufwandre-\nduktion von jährlich 723'100 Franken. \n \n \n2181.3636.00 - Aufwendungen gem. SHEG Art. 35, 36 + 38 Beiträge an private Organisationen \nohne Erwerbszweck \nDes Weiteren beschloss die GPK mit Stichentscheid bei 4 zu 4 Stimmen (und einer Person im \nAusstand), dass die Aufwendungen gem. SHEG Art. 35, 36 + 38 Beiträge an private Organisatio-\nnen ohne Erwerbszweck anstatt auf 1'235'000.- Franken zu erhöhen auf dem Niveau des Vorjah-\nres in der Höhe von 1'040'000.- Franken belassen werden sollen. Hieraus resultiert eine Aufwand-\nminderung von 195'000.- Franken. \n \nLohnerhöhungen \nNach ausgiebiger Diskussion und Kundgabe zahlreicher verschiedener Meinungen wurden neben \ndem regierungsrätlichen Antrag zwei weitere Anträge gestellt: \n \n1. Es seien Mittel für 1.0% individuell Lohnerhöhung und 0.5% einmaliger Lohnzuschuss (Bo-\n\nnus) ins Budget 2019 aufzunehmen; wobei der Regierungsrat frei wäre, wie er den einmali-\ngen Lohnzuschuss verteilen will, ihm aber empfohlen wird, dies leistungsabhängig zu ver-\nteilen. \n\n \n2. Es seien Mittel für 1.0% individuelle Lohnerhöhung und 2.0% strukturelle Lohnerhöhung ins \n\nBudget 2019 aufzunehmen. \n \nZuerst wurden die beiden Anträge von GPK-Mitgliedern einander gegenübergestellt. Der erste \nAntrag obsiegte mit 5 zu 4 Stimmen. Dieser wurde dem regierungsrätlichen Antrag (1.0% indivi-\nduelle und 1.0% strukturelle Lohnerhöhung) gegenübergestellt, wobei der 1. Antrag mit 5 zu 4 \nStimmen obsiegte. \n \nSomit wurden Mittel für eine individuelle Lohnerhöhung im Umfang von 1.0% und Mittel für einen \neinmaligen Lohnzuschuss (Einmalzulage, leistungsabhängig) im Umfang von 0.5% im revidierten \nBudget 2019 vorgesehen. Gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag ergibt sich somit eine \nAufwandminderung (Budgetverbesserung) von 1'539'400.- Franken. \n \nSteuerfuss \nMit 5 zu 4 Stimmen entschied die GPK, einen Steuerfuss von 110% der einfachen Staatssteuer \nzu beantragen. Dies entspricht einer Reduktion gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt. \nGegenüber dem regierungsrätlichen Antrag mit einem Steuerfuss von 111% der einfachen Staats-\nsteuer resultiert hieraus eine Ertragsminderung von 2'755'600.- Franken. \n \nFinanzielle Auswirkungen \nAus den von der GPK vorgenommenen Änderungen resultieren im Vergleich zum Oktoberbrief \nAufwandreduktionen von insgesamt 2'457'500.- Franken und Ertragsminderungen von 2'755'600.- \nFranken. Per Saldo ergibt sich eine Ergebnisminderung von 298'100 Franken. \n\n\n\n4 \n \n\nSomit beträgt das operative Ergebnis nach der Beratung durch die GPK 5'663'800.- Franken.1 Als \nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung resultiert ein Ertragsüberschuss von 5'667'200.- Franken .2  \n \n \n4.  Schlussabstimmungen \nIn den Schlussabstimmungen empfiehlt die GPK mit folgenden Abstimmungsverhältnisse entspre-\nchenden Anträgen zuzustimmen: \n \n \n\nBeschluss betreffend Kredit für die Kantonsstrasse H332 in  \nRamsen (Anhang 1) (gem. Budget, S. 7) \n \n\neinstimmig \n\nBeschluss betreffend Kredit für den Bau eines Radweges in  \nRüdlingen (Anhang 2) (gem. Budget, S. 8) \n \n\n7:2 \n\nBeschlussentwurf über den Personalbestand der Schaffhauser  \nPolizei (Anhang 3) (gem. Oktoberbrief, S. 31)  \n \n\neinstimmig \n\nEintreten Budget 2019 und Genehmigung (Antrag 1) \n \n\n6 : 3  \n\nFestsetzung des Steuerfusses auf 110% der einfachen  \nStaatssteuer (Antrag 2) \n \n\n5 : 4 \n\nFestsetzung der Rebsteuer auf 1 Franken pro Are (Antrag 3) \n \n\neinstimmig \n\nGenehmigung der Verpflichtungskredite gem. Antrag 4 8 : 0 \n1 Enthaltung \n\n \nBeschlussentwurf über den Personalbestand der Schaffhauser  \nPolizei (Antrag 5) \n \n\neinstimmig \n\nGenehmigung der Budgets der Spezialverwaltungen  \n(gem. Antrag 6) \n\n8 : 0 \n1 Enthaltung \n\n \nKenntnisnahme des Finanzplanes 2019-2022 (Antrag 7)  \n \n\neinstimmig \n\nKenntnisnahme Prognose Ergebnis Rechnung 2018 (Antrag 8) \n \n\neinstimmig \n\nSchlussabstimmung 6 : 3 \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n                                            \n1 Vergl. Vorlage RR vom 04.09.18: 1'416'000.- Franken. \n2 Vergl. Vorlage RR vom 04.09.18: 1'121'300.- Franken. \n\n\n\n5 \n \n\nSomit ergeben sich nachfolgende Anträge zu Handen des Kantonsrates. \n \n \n \nAnträge \n \nDie GPK beantragt dem Kantonsrat: \n \n1.  Auf das Budget 2019 einzutreten und dieses samt den Nachträgen zum Budget 2019 (Vorlage \n\ndes Regierungsrates vom 6. November 2018) und den vorstehenden Änderungen der GPK zu \ngenehmigen. \n\n \n2.  Der Steuerfuss für das Jahr 2019 auf 110% der einfachen Staatssteuer festzusetzen. \n \n3.  Die Rebsteuer gemäss Art. 49 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (SHR 910.100)  \n\ngegenüber dem Vorjahr unverändert auf 1 Franken pro Are festzusetzen. \n \n4.  Die mit dem Budget 2019 beantragten neuen Verpflichtungskredite in Höhe von 1'516'100 \n\nFranken zulasten der Erfolgsrechnung und 26'105'000 Franken zulasten der Investitionsrech-\nnung zu genehmigen und den Beschlussentwürfen zu den dem fakultativen Referendum un-\nterstehenden Budgetpositionen (gem. Anhänge 1 und 2 des Budgets vom 04.09.18, S. 7-8) \nzuzustimmen. \n\n \n5.  Dem Beschlussentwurf über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei (gem. Anhang 3 \n\ndes Oktoberbriefes, S. 31) zuzustimmen. \n \n6.  Die Budgets 2019 für die Spezialverwaltungen: \n KSD \n Interkantonales Labor \n Kantonale Familienausgleichskasse \n Kantonaler Sozialfonds \n Wärmeverbund Herrenacker \n Bauernkreditkasse \n\n (gemäss Ziff. 9.1 bis 9.6 des Budgets vom 04.09.18) zu genehmigen. \n \n7.  Vom Finanzplan 2019 – 2022 Kenntnis zu nehmen. \n \n8.  Von der Prognose zum Ergebnis der Rechnung 2018 gemäss Vorlage des Regierungsrates  \n vom 6. November 2018 Kenntnis zu nehmen. \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission: Marcel Montanari, Präsident \n\n Thomas Stamm, Vizepräsident \n Richard Bührer \n\n Mariano Fioretti \n Matthias Frick \n Patrick Portmann \n Daniel Preisig \n\n Raphaël Rohner \n Rainer Schmidig\n\n\n\nSeite 1 von 6\n\nBudget 2019 - Anträge GPK für KR-Sitzung vom 19. November 2018\n\nDepartement des Innern\n\nalle Beträge in Franken Vorlage RR\ninkl. Nachträge Korrektur Budgetbetrag\n\nneu Begründung\n\n2132.3634.90 Spitalversorgung\nWeitere Beiträge Spitäler \nSchaffhausen gemäss \nJahreskontrakt\n\n3'965'500           -578'500            3'387'000           Auswirkung Antrag GPK Lohnmassnahmen 1% individuell (wiederkehrend) \nund 0.5% einmalig.\n\n2181.3636.00 Aufwendungen gem. SHEG\nArt. 35, 36 + 38\nBeiträge an private Organisationen \nohne Erwerbszweck\n\n1'235'000           -195'000            1'040'000           Antrag GPK zur Plafonierung der Beitragshöhe auf dem Wert des Budgets \n2018.\n\nGesamttotal Korrekturen Departement des Innern -773'500       \n\nBudget 2019\n\n\n\nSeite 2 von 6\n\nBudget 2019 - Anträge GPK für KR-Sitzung vom 19. November 2018\n\nErziehungsdepartement\n\nalle Beträge in Franken Vorlage RR\ninkl. Nachträge Korrektur Budgetbetrag\n\nneu Begründung\n\n2224.3010.00 Schulische Abklärung und \nBeratung\nLöhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals\n\n806'100             -125'000            681'100             Antrag GPK zur Streichung Aufstockung um 1.0 Pensen aufgrund Zunahme \nvon Abklärungsfällen aufgrund steigender Schülerzahlen. Zusätzliche \nAnforderungen wie z.B. im Bereich Logopädie und Nachteilsausgleich bei \nBerufsschülern.\n\n2224.3050.00 Schulische Abklärung und \nBeratung\nAG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV,\nVerwaltungskosten\n\n51'400               -8'000                43'400               Zusammenhang mit Streichung Pos. 2224.3010.00\n\n2224.3052.00 Schulische Abklärung und \nBeratung\nAG-Beiträge an Pensionskassen\n\n109'700             -16'900              92'800               Zusammenhang mit Streichung Pos. 2224.3010.00\n\n2224.3053.00 Schulische Abklärung und \nBeratung\nAG-Beiträge an \nUnfallversicherungen\n\n5'600                 -900                   4'700                 Zusammenhang mit Streichung Pos. 2224.3010.00\n\n2224.3054.00 Schulische Abklärung und \nBeratung\nAG-Beiträge an \nFamilienzulagekassen\n\n9'700                 -1'500                8'200                 Zusammenhang mit Streichung Pos. 2224.3010.00\n\n2224.3059.10 Schulische Abklärung und \nBeratung\nAG-Beiträge an Sozialfonds\n\n1'000                 -200                   800                    Zusammenhang mit Streichung Pos. 2224.3010.00\n\nGesamttotal Korrekturen Erziehungsdepartement -152'500       \n\nBudget 2019\n\n\n\nSeite 3 von 6\n\nBudget 2019 - Anträge GPK für KR-Sitzung vom 19. November 2018\n\nVolkswirtschaftsdepartement\n\nalle Beträge in Franken Vorlage RR\ninkl. Nachträge Korrektur Budgetbetrag\n\nneu Begründung\n\n2423.3010.00 Arbeitsinspektorat/Aufsicht über \ndas Messwesen\nLöhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals\n\n594'000             -35'000              559'000             Antrag GPK zur Streichung Aufstockung um 0.5 Pensen zur Bewältigung \nneuer Anforderungen des SECO.\n\n2423.3050.00 Arbeitsinspektorat/Aufsicht über \ndas Messwesen\nAG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV,\nVerwaltungskosten\n\n38'000               -2'200                35'800               Zusammenhang mit Streichung Pos. 2423.3010.00\n\n2423.3052.00 Arbeitsinspektorat/Aufsicht über \ndas Messwesen\nAG-Beiträge an Pensionskassen\n\n80'800               -4'800                76'000               Zusammenhang mit Streichung Pos. 2423.3010.00\n\n2423.3053.00 Arbeitsinspektorat/Aufsicht über \ndas Messwesen\nAG-Beiträge an \nUnfallversicherungen\n\n4'100                 -200                   3'900                 Zusammenhang mit Streichung Pos. 2423.3010.00\n\n2423.3054.00 Arbeitsinspektorat/Aufsicht über \ndas Messwesen\nAG-Beiträge an \nFamilienzulagekassen\n\n7'200                 -400                   6'800                 Zusammenhang mit Streichung Pos. 2423.3010.00\n\n2423.3059.10 Arbeitsinspektorat/Aufsicht über \ndas Messwesen\nAG-Beiträge an Sozialfonds\n\n700                    -100                   600                    Zusammenhang mit Streichung Pos. 2423.3010.00\n\nGesamttotal Korrekturen Volkswirtschaftsdepartement -42'700         \n\nBudget 2019\n\n\n\nSeite 4 von 6\n\nBudget 2019 - Anträge GPK für KR-Sitzung vom 19. November 2018\n\nFinanzdepartement\n\nalle Beträge in Franken Vorlage RR\ninkl. Nachträge Korrektur Budgetbetrag\n\nneu Begründung\n\n2504.3010.92 Allgemeines Personalwesen\nLöhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals - strukturelle \nLohnanpassung\n\n906'600             -453'300            453'300             Auswirkung Antrag GPK Lohnmassnahmen 1% individuell (wiederkehrend) \nund 0.5% einmalig.\n\n2504.3020.92 Allgemeines Personalwesen\nLöhne der Lehrpersonen - \nstrukturelle Lohnanpassung\n\n552'200             -276'100            276'100             Auswirkung Antrag GPK Lohnmassnahmen 1% individuell (wiederkehrend) \nund 0.5% einmalig.\n\n2504.3050.92 Allgemeines Personalwesen\nSozialleistungen - strukturelle \nLohnanpassung\n\n320'900             -160'500            160'400             Auswirkung Antrag GPK Lohnmassnahmen 1% individuell (wiederkehrend) \nund 0.5% einmalig.\n\n2504.3634.97 Allgemeines Personalwesen\nStrukturelle Lohnanpassung \nSchaffhauser Sonderschulen\n\n116'000             -58'000              58'000               Auswirkung Antrag GPK Lohnmassnahmen 1% individuell (wiederkehrend) \nund 0.5% einmalig.\n\n2504.3634.98 Allgemeines Personalwesen\nSozialleistungen - strukturelle \nLohnanpassung Schaffhauser \nSonderschulen\n\n26'000               -13'000              13'000               Auswirkung Antrag GPK Lohnmassnahmen 1% individuell (wiederkehrend) \nund 0.5% einmalig.\n\n2538.4000.00 Direkte Abgaben\nEinkommenssteuern natürliche \nPersonen\n\n-195'700'000     1'745'000           -193'955'000     Auswirkung Antrag GPK Steuerfussreduktion um 1%;\nd.h. von 111% (Antrag Reigerungsrat) auf 110%\n\n2538.4001.00 Direkte Abgaben\nVermögenssteuer natürliche \nPersonen\n\n-32'200'000       290'100             -31'909'900       Auswirkung Antrag GPK Steuerfussreduktion um 1%;\nd.h. von 111% (Antrag Reigerungsrat) auf 110%\n\n2538.4002.00 Direkte Abgaben\nQuellensteuer natürliche Personen\n\n-25'000'000       225'000             -24'775'000       Auswirkung Antrag GPK Steuerfussreduktion um 1%;\nd.h. von 111% (Antrag Reigerungsrat) auf 110%\n\n2538.4010.00 Direkte Abgaben\nGewinnsteuern juristische Personen\n\n-47'000'000       378'400             -46'621'600       Auswirkung Antrag GPK Steuerfussreduktion um 1%;\nd.h. von 111% (Antrag Reigerungsrat) auf 110%\n\n2538.4011.00 Direkte Abgaben\nKapitalsteuern juristische Personen\n\n-8'000'000         72'100               -7'927'900         Auswirkung Antrag GPK Steuerfussreduktion um 1%;\nd.h. von 111% (Antrag Reigerungsrat) auf 110%\n\n2538.4022.00 Direkte Abgaben\nVermögensgewinnsteuern\n\n-5'000'000         45'000               -4'955'000         Auswirkung Antrag GPK Steuerfussreduktion um 1%;\nd.h. von 111% (Antrag Reigerungsrat) auf 110%\n\nGesamttotal Korrekturen Finanzdepartement 1'794'700      \n\nBudget 2019\n\n\n\nSeite 5 von 6\n\nBudget 2019 - Anträge GPK für KR-Sitzung vom 19. November 2018\n\nObergericht\n\nalle Beträge in Franken Vorlage RR\ninkl. Nachträge Korrektur Budgetbetrag\n\nneu Begründung\n\n3010.3000.00 Obergericht\nLöhne Behörden, Richter und\nRichterinnen\n\n862'700             -167'700            695'000             Antrag GPK zur Streichung Aufstockung Richterpensen um 0.9 Pensen \naufgrund hoher Geschäftslast.\n\n3010.3050.00 Obergericht\nAG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV,\nVerwaltungskosten\n\n137'600             -10'700              126'900             Zusammenhang mit Streichung Pos. 3010.3000.00\n\n3010.3052.00 Obergericht\nAG-Beiträge an Pensionskassen\n\n293'700             -22'800              270'900             Zusammenhang mit Streichung Pos. 3010.3000.00\n\n3010.3053.00 Obergericht\nAG-Beiträge an \nUnfallversicherungen\n\n15'200               -1'200                14'000               Zusammenhang mit Streichung Pos. 3010.3000.00\n\n3010.3054.00 Obergericht\nAG-Beiträge an \nFamilienzulagekassen\n\n26'300               -2'000                24'300               Zusammenhang mit Streichung Pos. 3010.3000.00\n\n3010.3059.10 Obergericht\nAG-Beiträge an Sozialfonds\n\n2'600                 -200                   2'400                 Zusammenhang mit Streichung Pos. 3010.3000.00\n\nGesamttotal Korrekturen Obergericht -204'600       \n\nBudget 2019\n\n\n\nSeite 6 von 6\n\nBudget 2019 - Anträge GPK für KR-Sitzung vom 19. November 2018\n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\nalle Beträge in Franken Vorlage RR\ninkl. Nachträge Korrektur Budgetbetrag\n\nneu Begründung\n\n3031.3000.00 KESB\nLöhne Behörden, Richter und\nRichterinnen\n\n628'000             -115'000            513'000             Antrag GPK zur Streichung zusätzliches Behördenmitglied aufgrund der \nerhöhten Geschäftslast (0.8 Pensen).\n\n3031.3010.00 KESB\nLöhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals\n\n1'208'500           -40'000              1'168'500           Antrag GPK zur Streichung zusätzliches 0.5 Pensum für Kanzlei aufgrund \nder erhöhten Geschäftslast.\n\n3031.3010.00 KESB\nLöhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals\n\n1'168'500           -110'000            1'058'500           Antrag GPK zur Streichung zusätzliche Stelle (1.0 Pensum) im \nFachsekretariat aufgrund der erhöhten Geschäftslast.\n\n3031.3050.00 KESB\nAG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV,\nVerwaltungskosten\n\n117'100             -16'900              100'200             Zusammenhang mit Streichung Pos. 3031.3000.00 und 3031.3010.00\n\n3031.3052.00 KESB\nAG-Beiträge an Pensionskassen\n\n248'100             -36'100              212'000             Zusammenhang mit Streichung Pos. 3031.3000.00 und 3031.3010.00\n\n3031.3053.00 KESB\nAG-Beiträge an \nUnfallversicherungen\n\n12'800               -1'800                11'000               Zusammenhang mit Streichung Pos. 3031.3000.00 und 3031.3010.00\n\n3031.3054.00 KESB\nAG-Beiträge an \nFamilienzulagekassen\n\n22'000               -3'200                18'800               Zusammenhang mit Streichung Pos. 3031.3000.00 und 3031.3010.00\n\n3031.3059.10 KESB\nAG-Beiträge an Sozialfonds\n\n2'200                 -300                   1'900                 Zusammenhang mit Streichung Pos. 3031.3000.00 und 3031.3010.00\n\nGesamttotal Korrekturen KESB -323'300       \n\nÄNDERUNGSANTRÄGE GPK - GESAMTTOTAL KANTON -2'457'500    AUFWANDMINDERUNG\nÄNDERUNGSANTRÄGE GPK - GESAMTTOTAL KANTON 2'755'600      ERTRAGSMINDERUNG\n\nNETTO-ERGEBNISVERSCHLECHTERUNG -298'100       \n\nBudget 2019\n\n\n\t181109-Kommissionsbericht GPK Budget 2019\n\tBericht der Geschäftsprüfungskommission         18-79 zum Budget 2019 und Finanzplan 2019–2022  sowie dem Bericht und Antrag des Regierungsrates  betreffend Nachträge zum Budget 2019 und Prognose Ergebnis  Rechnung 2018 (Oktoberbrief) (18-77)\n\n\tKommissionsbericht GPK Budget 2019\n\tAnträge GPK zum Budget 2019\n\tGPK Anträge Gerichte\n\n\n\n