name: Vorlage des Regierungsrates vom 23.08.2022;  ADS 22-86 .pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 23. August 2022 \n\nBericht und Antrag 22-86 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend die Volksinitiative "zur Umsetzung der vom Stimmvolk \n\nangenommenen Transparenzinitiative" (Umsetzungsinitiative) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative "zur Umsetzung der vom Stimmvolk ange-\n\nnommenen Transparenzinitiative" (Umsetzungsinitiative). \n\n \n\nDie Initiative wurde von einem Initiativkomitee am 24. Mai 2022 mit 1'063 gültigen Unterschriften \n\neingereicht und vom Regierungsrat am 7. Juni 2022 als zustande gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. \n\n23 vom 10. Juni 2022, S. 1045 f.). Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n"Die Kantonsverfassung ist wie folgt zu ändern: \n\nArt. 37a Titel (neu)  \nTransparente Wahl-, Abstimmungs- und Parteienfinanzierung \n  \nArt. 37a Abs. 1bis (neu)  \nAusgenommen von den Offenlegungspflichten nach Abs. 1 sind:  \na) Kommunale Wahl- und Abstimmungskämpfe in Gemeinden mit weniger als 3000 Einwoh-\nnerinnen und Einwohnern;  \nb) Wahl- und Abstimmungskampagnen, für die gesamthaft weniger als CHF 3’000.– aufge-\nwendet werden. \n  \nArt. 37a Abs. 1ter (neu)  \nDie Annahme anonymer Zuwendungen ist verboten. \n  \nArt. 37a Abs. 2bis (neu)  \nAusgenommen von der Offenlegungspflicht nach Abs. 2 sind Kandidierende für kommunale \nÄmter in Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnerinnen und Einwohnern. \n  \nArt. 37a Abs. 2ter (neu)  \nDer Geltungsbereich von Abs. 1 und Abs. 2 wird auf die Nationalratswahlen ausgedehnt. \n  \nArt. 37a Abs. 5bis (neu)  \nSpenden an politische Parteien, die gegen die Offenlegungspflichten verstossen haben, sind \nsteuerlich nicht abzugsfähig. \n  \nÜbergangsbestimmungen zu Art. 37a:  \n1 Art. 37a tritt so wie in der Abstimmung vom 9. Februar 2020 angenommen und ergänzt um \ndie Absätze 1bis, 1ter, 2bis, 2ter und 5bis unmittelbar in Kraft.  \n\n\n\n 2 \n\n2 Mit Annahme von Art. 37a Abs. 1bis, 1ter, 2bis, 2ter und 5bis sind bis zum Inkrafttreten der \nkantonalen Ausführungsgesetzgebung subsidiär die Offenlegungsvorschriften des Bunds \nsinngemäss anwendbar, insbesondere Art. 76b bis 76j des Bundesgesetzes über die politi-\nschen Rechte* und Art. 11 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung. Der Regie-\nrungsrat erlässt nötigenfalls umgehend ergänzende Ausführungsbestimmungen.  \n\nFussnoten: * BBl 2021 1492 \n\n \n\n[Rückzugsklausel]" \n\n \n\n \n\nDer Vorstoss zielt darauf ab, den mit der am 9. Februar 2020 angenommenen Transparenzinitiative \n\nneu geschaffenen Art. 37a der Kantonsverfassung (KV) zu ergänzen. \n\n \n\nI. Formelle und materielle Prüfung \n\nDie vorliegende Volksinitiative ist - mit 1'063 Unterschriften - gültig eingereicht worden. Sie genügt \n\nden Formvorschriften. Das Initiativbegehren, das vollumfänglich in der Form des ausgearbeiteten \n\nEntwurfes abgefasst ist, wahrt zudem sowohl die Einheit der Form als auch die Einheit der Materie, \n\ndenn sie verfolgt einen einzigen, thematisch eng begrenzten Zweck. Die Initiative verlangt die Er-\n\ngänzung der bereits bestehenden Regelung über die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und \n\nAbstimmungskämpfen sowie die Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter im \n\nKanton und in den Gemeinden. Zwischen den einzelnen Massnahmen der Initiative, insbesondere \n\nder Offenlegung von Finanzierungen und der Offenlegung von Interessenbindungen, besteht ein \n\nsachlich enger Zusammenhang im Hinblick auf dasselbe Ziel - die Schaffung von Transparenz. \n\n \n\nBereits im Zusammenhang mit der ursprünglichen Transparenzinitiative wurde eine detaillierte ma-\n\nterielle Prüfung der Bestimmungen zur Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungs-\n\nkämpfen sowie die Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter vorgenommen. Die \n\nAspekte Rechtsgleichheit, Wahl- und Abstimmungsfreiheit und Willkürverbot wurden genau geprüft. \n\nDie Bestimmungen der Umsetzungsinitiative stellen grundsätzlich Einschränkungen der Transpa-\n\nrenzinitiative dar. Die in Art. 37a Abs. 2ter vorgesehene Ausdehnung der Bestimmungen auf die \n\nNationalratswahlen ist von Art. 76k des Bundesgesetzes über die politischen Rechte abgedeckt.  \n\n  \n\nDer Kanton ist zuständig, Regelungen über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampag-\n\nnen im Kanton und in den Gemeinden sowie über die Offenlegung von Interessenbindungen öffent-\n\nlicher Amtsträger zu erlassen. Die Regelung von Offenlegungspflichten bei Wahlen und Abstimmun-\n\ngen entspricht einem möglichen öffentlichen Interesse im Sinne vermehrter Transparenz.  \n\n \n\nVolksinitiativen sind ungültig zu erklären, wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstossen, un-\n\ndurchführbar sind oder die Einheit der Form oder der Materie verletzen (Art. 28 Abs. 2 lit. a bis c \n\nKV). Kantonale Volksinitiativen müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts "vorbehaltlos \n\n\n\n 3 \n\nmit dem höherrangigen Recht vereinbar sein" (BGE 139 I 292 E. 5.5). Für den Kanton Schaffhausen \n\nergibt sich dies aus Art. 28 Abs. 2 lit. a KV. Für die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit einer \n\nInitiative ist deren Text nach den anerkannten Interpretationsgrundsätzen auszulegen. Abzustellen \n\nist auf den Wortlaut der Initiative und nicht den subjektiven Willen der Initiantinnen und Initianten. \n\nMassgeblich ist, wie der Text von den Stimmberechtigten und späteren Adressatinnen und Adres-\n\nsaten vernünftigerweise verstanden werden muss (zum Ganzen BGE 147 I 183 E. 6.2). Undurch-\n\nführbarkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts anzunehmen, wenn eine Initiative ju-\n\nristisch oder faktisch unmöglich umgesetzt werden kann. Dabei muss ein unüberwindbares Hinder-\n\nnis vorliegen. Es reicht nicht aus, dass die Umsetzung mit Schwierigkeiten verbunden ist; es liegt an \n\nden Stimmberechtigten, die Vor- und Nachteile einer Vorlage abzuwägen (zum Ganzen \n\nBGE 128 I 190 E. 5). Auch wenn sich eine Regelung voraussichtlich als überflüssig erweisen wird, \n\nliegt darin keine Unmöglichkeit begründet (vgl. BGE 139 I 292 E. 7.4.1). \n\n \n\n1. Umsetzungsinitiative gemäss Initiativtext \n\nDie Umsetzung der neuen Initiative wäre – trotz der Beschränkung auf Gemeinden mit mehr als \n\n3'000 Einwohnerinnen und Einwohnern – sehr aufwendig. Neben der aufwendigen Kontrolle der \n\nFinanzen und Interessenbindungen gilt es Folgendes zu beachten: Die von der Initiative geforderte \n\nOffenlegung der Interessenbindungen und Finanzen muss jeweils vor einer Abstimmung oder Wahl \n\nbzw. bei der Anmeldung dazu erfolgen. Im Kanton Schaffhausen gibt es nur für die Nationalrats- und \n\ndie Kantonsratswahlen (sowie die Einwohnerratswahlen) ein obligatorisches Anmeldeverfahren. Alle \n\nübrigen Wahlen finden im Kanton Schaffhausen im Mehrheitswahlverfahren (Majorz) statt – und \n\nzwar ohne Anmeldeverfahren. Es können demnach auch Personen gewählt werden, die sich vor der \n\nWahl nicht (an)gemeldet haben. Würde ein solcher Kandidat bzw. eine solche Kandidatin gewählt, \n\nmüsste er bzw. sie bei Verletzung der Offenlegungspflichten wohl nach einer Wahl vom Amt zurück-\n\ntreten bzw. abberufen werden. Gemäss Art. 37a Abs. 6 KV ist die konkrete Umsetzung der Rege-\n\nlungen dem kantonalen Gesetzgeber vorbehalten. Bei Annahme der Umsetzungsinitiative müsste \n\n(in Verbindung mit der Transparenzinitiative), um dem Verfassungsauftrag nachzukommen, wohl für \n\nalle Wahlen im Kanton und in den grossen Gemeinden ein Anmeldeverfahren eingeführt werden. \n\nDies würde dazu führen, dass bei allen Majorzwahlen im Kanton und in den grossen Gemeinden ein \n\nAnmeldeverfahren zwingend wäre, was das Ende der ‚wilden Kandidierenden‘ bedeuten würde. Mit \n\neiner Anpassung des Wahlgesetzes, in dem für alle Wahlen in öffentliche Ämter auf Kantons- und \n\nGemeindeebene (mit mehr als 3'000 Einwohnenden) obligatorisch ein Anmeldeverfahren eingeführt \n\nwürde, wäre die Initiative insoweit umsetzbar. Die Initiative ist damit nicht offensichtlich undurchführ-\n\nbar, bedingt aber eine wesentliche Änderung im bisherigen Majorz-Wahlsystem.  \n\n \n\nZusammenfassend wahrt die Umsetzungsinitiative die Einheit der Form und der Materie, verstösst \n\nnicht gegen übergeordnetes Recht und ist – in materieller Hinsicht – nicht offensichtlich undurch-\n\nführbar. \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n2. Gültigkeit im Lichte der Motion 2021/7 "Mehr Transparenz, aber mit Augenmass" \n\n \n\n \n\n \n\nZiel der von Kantonsrat Christian Heydecker eingereichten Motion 2021/7 ist es, den mit der ange-\n\nnommenen Transparenzinitiative eingeführten Art. 37a der Kantonsverfassung abzuändern und of-\n\nfener zu formulieren (Art. 37a KV-Motion), damit in der Ausführungsgesetzgebung mehr Spielraum \n\nfür eine sachgerechte Regelung besteht. Über diesen Bericht und Antrag bzw. den Art. 37a KV-\n\nMotion hat der Kantonsrat abzustimmen. Wird diese Verfassungsbestimmung vom Kantonsrat an-\n\ngenommen, findet gemäss Art. 32 lit. a der Kantonsverfassung eine obligatorische Volksabstimmung \n\nüber Art. 37a KV-Motion statt. Art. 37a KV-Motion wäre dann die neue Verfassungsgrundlage für die \n\nUmsetzungsgesetzgebung zur Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen einerseits und \n\nder Interessenbindungen von Personen in öffentlichen Ämtern andererseits. \n\n \n\nWas passiert nun mit der Umsetzungsinitiative, wenn Art. 37a KV gemäss Motion Heydecker vom \n\nKantonsrat und danach von den Stimmberechtigten angenommen wird? Der Regierungsrat hat \n\nhierzu ein Gutachten bei Prof. Dr. Felix Uhlmann, Universität Zürich, in Auftrag gegeben. Das Gut-\n\nachten vom 17. August 2022 kommt zum Schluss, dass die Umsetzungsinitiative – als Ganzes und \n\nauch nur in einzelnen Teilen – nicht eigenständig, sondern inkl. der Übergangsbestimmung eine \n\nblosse Ergänzung von Art. 37a KV und damit von diesem abhängig ist (vgl. Gutachten, Rz. 27). \n\n\n\n 5 \n\nEntsprechend würde die geltende Fassung von Art. 37a KV im Fall der Annahme der Verfassungs-\n\nvorlage gemäss Motion 2021/7 Heydecker in der Volksabstimmung durch die Fassung von Art. 37a \n\nKV gemäss Motion Heydecker ersetzt (vgl. Gutachten, Rz. 28). \n\n \n\nIn diesem Fall würde die Umsetzungsinitiative undurchführbar, weil ihr die Grundlage, nämlich die \n\nBestimmungen der Transparenzinitiative (also die ursprüngliche Fassung von Art. 37a KV), entzo-\n\ngen wurde. Entscheidet der Kantonsrat über die Gültigkeit der Initiative vor der Abstimmung über \n\nArt. 37a KV gemäss Motion 2021/7 Heydecker, ist zu diesem Zeitpunkt ungewiss, ob die Umset-\n\nzungsinitiative nach der Abstimmung über die Vorlage gemäss Motion 2021/7 Heydecker noch gültig \n\nsein wird oder nicht. Die Umsetzungsinitiative kann somit nur bedingt gültig erklärt werden. Das \n\nGutachten kommt zum Schluss, dass die Gültigkeitserklärung mit einer Bedingung versehen werden \n\nkann (vgl. Gutachten, Rz. 23). Die Bedingung ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Ihre Zulässigkeit \n\nkann sich aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck ergeben. Nötig ist ein enger sachlicher Zu-\n\nsammenhang zwischen Bedingung und Gesetzeszweck; sachfremde Bedingungen sind unzulässig. \n\nAngesichts des Gebots der Verhältnismässigkeit ist eine Bedingung insbesondere zulässig, wenn \n\ndas zugestandene Recht ansonsten verweigert werden müsste (zum Ganzen BGE 131 I 166 E. 4.4; \n\nBGer, Urteil 1C_587/2018 vom 18. September 2019, E. 3.3; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, \n\na.a.O., Rz. 926; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 Rz. 96). Eine entsprechende Gültiger-\n\nklärung mit der Bedingung der Verwerfung der Vorlage gemäss Motion 2021/7 Heydecker  ist für \n\ndiesen aussergewöhnlichen Fall zulässig (vgl. Gutachten, Rz. 23). \n\n \n\nZusammenfassend ist die Umsetzungsinitiative bedingt gültig zu erklären, d.h. sie ist nur dann gültig, \n\nwenn die Vorlage gemäss Motion 2021/7 vom Kantonsrat oder in der Volksabstimmung abgelehnt \n\nworden ist. \n\nII. Beurteilung der Initiative \n\n1. Aktuelle Rechtslage im Bund \n\nIn der Schweiz gibt es seit dem 18. Juni 2021 eine nationale gesetzliche Regelung der Parteienfi-\n\nnanzierung. Die entsprechende Ergänzung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte soll im \n\nHerbst 2022 in Kraft treten. Sie beinhaltet die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien \n\nsowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene.  \n\n \n\n2. Beurteilung der Initiative \n\nBei der Beurteilung, ob die Initiative angenommen oder abgelehnt werden soll, sind folgende Ge-\n\nsichtspunkte zu berücksichtigen: \n\n \n\nFür die Initiative sprechen folgende Überlegungen: \n\n \n\n\n\n 6 \n\nEs ist nicht zu verkennen, dass in den vergangenen Jahrzehnten die finanziellen Aufwendungen für \n\nWahl- und Abstimmungskampagnen auf allen staatlichen Ebenen erheblich zugenommen haben. \n\nEs betrifft dies einerseits die aufgewendeten finanziellen Mittel von Parteien, Gruppierungen und \n\nKomitees, aber auch von Privaten für Wahl- und Abstimmungskampagnen. Verstärkt wurde insbe-\n\nsondere die Präsenz in elektronischen Medien aller Art, neuerdings auch vermehrt in Social Media \n\n(Twitter, Facebook etc.). In diesem Umfeld verschiedenster „Meinungsmacher“ kann ein Bedürfnis \n\nnach mehr Transparenz hinsichtlich der Herkunft der finanziellen Mittel bei Wahl- und Abstimmungs-\n\nkämpfen gegeben sein. \n\n \n\nGegen die Initiative sprechen folgende Überlegungen: \n\n \n\nMit der Umsetzungsinitiative sollen einerseits einzelne Elemente der ursprünglichen Transparenz-\n\ninitiative abgeschwächt und anderseits gewisse zusätzliche Punkte explizit aufgenommen werden. \n\nDie Umsetzungsinitiative baut somit auf der Transparenzinitiative auf und ergänzt diese. \n\n \n\nDie Transparenzinitiative wurde zwar in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs angenommen, für \n\ndie konkrete Umsetzung von Art. 37a KV sind aber weitere gesetzliche Bestimmungen notwendig, \n\nda Art. 37a KV weder insgesamt noch in Teilen unmittelbar anwendbar ist (vgl. Entscheid des Ober-\n\ngerichtes vom 13. November 2020 i.S. C.K. gegen S., E. 5.5.). Nach Art. 37a Abs. 6 KV sind zudem \n\ndie Einzelheiten der Offenlegungspflichten in einem Gesetz zu regeln. Dies entspricht Art. 50 KV, \n\nwonach alle wichtigen Rechtssätze, die Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Per-\n\nsonen begründen, in der Form eines Gesetzes zu erlassen sind. Das Rechtsetzungsverfahren des \n\nmit der angenommenen Transparenzinitiative neu geschaffenen Art. 37a der Kantonsverfassung ist \n\nnoch nicht abgeschlossen. \n\n \n\nDie Bestimmungen der Schaffhauser Transparenzinitiative sind sehr streng. Sie sind als die strik-\n\ntesten in der ganzen Schweiz zu betrachten. In der praktischen Anwendung sind die Bestimmungen \n\nin ihrer reinen Form nur mit beträchtlichem Aufwand umsetzbar. Entsprechend hat der Regierungs-\n\nrat versucht, mit dem Entwurf des Transparenzgesetzes im November 2020 eine pragmatische und \n\neinfach umsetzbare Lösung vorzulegen, welche aber an den Grundelementen der Transparenziniti-\n\native nicht rüttelt. Die Vernehmlassungsantworten haben – wie nicht anders zu erwarten war – zum \n\nGesetzesentwurf sehr unterschiedliche Positionen ergeben. Insgesamt zeigt sich, dass die Umset-\n\nzung der sehr weit gehenden Schaffhauser Transparenzinitiative äusserst schwierig ist. Die Anträge \n\nder Vernehmlassungsteilnehmenden stehen sich teilweise diametral gegenüber. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat – seit die Transparenzinitiative eingereicht worden ist – Verständnis für das \n\nAnliegen der Initianten nach mehr Transparenz hinsichtlich der Herkunft der finanziellen Mittel bei \n\nWahl- und Abstimmungskämpfen gezeigt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber immer betont, \n\ndass er die Initiative ablehnt, weil die Umsetzung der Initiative sehr aufwendig und mit erheblichen \n\nSchwierigkeiten verbunden ist. Die Kontrolle und Administration aller in der Initiative enthaltenen \n\nElemente führt zu einer unverhältnismässigen Aufblähung der Bürokratie sowohl bei der Verwaltung \n\nals auch bei den Parteien. Zudem muss für die korrekte Umsetzung der Initiative ein obligatorisches \n\n\n\n 7 \n\nAnmeldeverfahren für Majorzwahlen eingeführt werden. Das hat der Regierungsrat stets als nicht \n\nsachgerecht kritisiert. \n\n \n\nAngesichts dieser schwierigen Ausgangslage nach der Vernehmlassung zur Umsetzungsgesetzge-\n\nbung zur Transparenzinitiative hat der Regierungsrat Sympathie für den in der von Kantonsrat Chris-\n\ntian Heydecker eingereichten Motion 2021/7 enthaltenen Ansatz einer offenen Formulierung einer \n\nTransparenzbestimmung gezeigt und hat sich für die Erheblicherklärung der Motion ausgesprochen. \n\nEr entspricht der Haltung des Regierungsrates - Verständnis für das Anliegen der Initiative, aber \n\nAblehnung des konkreten Initiativtextes wegen zu weitgehender und praxisuntauglicher Regelung. \n\nDie Motion 2017/7 wurde vom Kantonsrat am 27. September 2021 erheblich erklärt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Bericht und Antrag vom 18. Januar 2022 betreffend Umsetzung \n\nder Motion 2021/7 "Mehr Transparenz, aber mit Augenmass" aufgezeigt, welche Elemente in einer \n\nUmsetzungsgesetzgebung zu Art. 37a KV-Motion nach Ansicht des Regierungsrates enthalten sein \n\nmüssten (und welche eher nicht): \n\n \n\na) Anlehnung an Regelung Bund im Bundesgesetz über die politischen Rechte: Einfache Re-\n\ngel für Offenlegungspflicht bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen mit Grenzwert für ge-\n\nsamte Kampagne (Fr. 10'000.--) und Grenzwert pro einzelne Zuwenderin bzw. einzelnen \n\nZuwender und Kampagne (Fr. 3'000.--) \n\nb) Beschränkung der Offenlegungspflicht bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen auf Kanton \n\nund grössere Gemeinden (über 3'000 Einwohnerinnen und Einwohner) \n\nc) Jährlicher maximaler Freibetrag von Fr. 1'000.-- für anonyme Spenden \n\nd) Pragmatische Lösung für Einreichung des Budgets vor Abstimmung/Wahl und der Schluss-\n\nabrechnung (Einreichung budgetierte Einnahmen bis 30 Tage vor Abstimmung oder Wahl; \n\nEinreichung Schlussabrechnung über die Einnahmen sowie monetären und nichtmonetä-\n\nren Zuwendungen bis 60 Tage nach der Abstimmung oder Wahl) \n\ne) Einfache Regelung für Parteifinanzierung (Parteien müssen jährlich ihre Einnahmen sowie \n\nZuwendungen im Wert von mehr als Fr. 3'000.-- pro Person und Jahr offenlegen; im Wei-\n\nteren haben die Parteien die Mandatsbeiträge zu melden) \n\nf) Offenlegung von Interessenbindungen erst bei Amtsantritt (und nicht bereits bei Wahlan-\n\nmeldung) \n\ng) Beschränkung der Offenlegung von Interessenbindungen auf Kanton und grössere Ge-\n\nmeinden (über 3'000 Einwohnerinnen und Einwohner) sowie auf Funktionen mit Volkswahl \n\nh) Verzicht auf Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen \n\ni) Kontrollinstanz auf kantonaler Ebene für kantonale Abstimmungen/Wahlen und Kontroll-\n\ninstanz auf kommunaler Ebene für kommunale Abstimmungen/Wahlen \n\n\n\n 8 \n\nj) Digitale Erfassungsplattform für Kanton und Gemeinden (für Kampagnen und Parteifinan-\n\nzierung sowie Interessenbindungen) \n\nk) Stichprobenweise Kontrollen über die Korrektheit der Angaben und Dokumente \n\n \n\nDie Umsetzungsinitiative schränkt den strengen Anwendungsbereich der Transparenzinitiative in \n\neinigen Punkten ein. So sind ausgenommen von der Pflicht zur Offenlegung von Wahl- und Abstim-\n\nmungskampagnen kommunale Wahl- und Abstimmungskämpfe in Gemeinden mit weniger als 3'000 \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern und Wahl- und Abstimmungskampagnen, für die gesamthaft we-\n\nniger als Fr. 3’000.-- aufgewendet werden. Ebenso sind Kandidierende für kommunale Ämter in \n\nGemeinden mit weniger als 3'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ausgenommen von der Pflicht \n\nzur Offenlegung der Interessenbindungen. \n\n \n\nWesentliche Elemente der ursprünglichen Transparenzinitiative sind aber auch mit der Umsetzungs-\n\ninitiative immer noch vorhanden, insbesondere die komplexe Regelung für die Offenlegungspflicht \n\nbei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen: Liegt der Gesamtbetrag der Kampagne über \n\nFr. 3'000.--, ist jeder Betrag einer juristischen Person ab Fr. 1.-- offenzulegen. Ebenso ist die Rege-\n\nlung, dass die Interessenbindungen bereits bei der Wahlanmeldung offenzulegen sind, weiterhin \n\nenthalten. Entsprechend sind folgende, bereits im Zusammenhang mit der Transparenzinitiative er-\n\nwähnten Nachteile weiterhin vorhanden: \n\n \n\n• Die Offenlegungspflicht hinsichtlich der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen \n\nwürde für die Parteien auf Stufe Kanton und grosse Gemeinden einen erheblichen Aufwand \n\nverursachen hinsichtlich der Budgetierung und Rechnungslegung für alle Wahlen und Abstim-\n\nmungen. Dabei müsste jeweils auch ausgeschieden werden, welche Spenden für welche Wahl \n\nund/oder Abstimmung erfolgen. Da sich die Offenlegungspflicht auf die Budgets bezieht, müsste \n\ndie Richtigkeit der Angaben (Art. 37a Abs. 4) sinnvollerweise vor Beginn der Wahl bzw. Abstim-\n\nmung geprüft werden, zumal die Angaben in einem öffentlichen Register einsehbar sein müs-\n\nsen. Die Kontrolle der Richtigkeit und der Vollständigkeit der Angaben bei gleichzeitig stattfin-\n\ndenden Wahlen und Urnengängen im Kanton und in den grossen Gemeinden durch eine einzige \n\nkantonale oder ausgelagerte unabhängige Stelle wäre innert kürzester Zeit praktisch kaum zu-\n\nverlässig durchführbar und äusserst aufwendig. Hinzukommt, dass eine Offenlegung der Finan-\n\nzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen auch für die Parteien selbst einen erheblichen \n\nAufwand bedeuten würde, insbesondere dann, wenn gleichzeitig verschiedene Wahlen und \n\nSachabstimmungen auf Kantons- und Gemeindeebene stattfinden. \n\n \n\n• Für die korrekte Umsetzung der Initiative müsste ein obligatorisches Anmeldeverfahren für alle \n\nWahlen auf Kantons- und Gemeindeebene (für Gemeinden mit mehr als 3'000 Einwohnerinnen \n\nund Einwohnern) eingeführt werden. Bei allen Wahlen im Kanton Schaffhausen – ausser den \n\nProporzwahlen – gibt es aktuell kein obligatorisches Anmeldeverfahren für eine Kandidatur in \n\ndem Sinne, dass nur angemeldete Personen gültig gewählt werden können. Im Wahlrecht des \n\n\n\n 9 \n\nKantons Schaffhausen sind sog. ‚wilde Kandidierende‘ bei allen Majorzwahlen zugelassen. Des-\n\nhalb ist eine Offenlegung der Interessenbindung vor einer Kandidatur bzw. Wahl nach dem gel-\n\ntenden Wahlrecht gar nicht in allen Fällen möglich. Bei Annahme auch der Umsetzungsinitiative \n\nmüsste das kantonale Wahlgesetz insofern angepasst werden, als für alle Wahlen gemäss Art. \n\n37a Abs. 2 ein obligatorisches Anmeldeverfahren eingeführt werden müsste. Dies würde zum \n\nAusschluss der bisher zugelassenen ‚wilden Kandidierenden‘ bei allen Majorzwahlen im Kanton \n\nund in den grossen Gemeinden führen. \n\n \n\nNach Ansicht des Regierungsrates lässt sich mit einem offen formulierten Art. 37a KV eine pragma-\n\ntischere, besser auf den (kleinen) Kanton Schaffhausen zugeschnittene Lösung für gesetzliche Best-\n\nimmungen zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen sowie zur Offen-\n\nlegung von Interessenbindungen erzielen. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf in Sachen Schaffung von Transparenz bei der \n\nFinanzierung von Abstimmungen und Wahlen und bei der Offenlegung von Interessenbindungen. \n\nAllerdings ist die Regierung der Ansicht, dass detaillierte Bestimmungen zur Transparenz bei der \n\nFinanzierung von Abstimmungen und Wahlen und bei der Offenlegung von Interessenbindungen \n\nnicht in die Kantonsverfassung gehören. In der Verfassung sollte nur der entsprechende Grundsatz \n\nfür solche Bestimmungen auf Gesetzesstufe enthalten sein. In gesetzlichen Bestimmungen kann mit \n\ndem nötigen Detaillierungsgrad festgehalten werden, wer, was, wann, wo offenlegen muss.  \n\n \n\nZiel muss sein, eine pragmatische und praxistaugliche Lösung zu finden. Eine solche Lösung ist \n\naber eben – wie die Vernehmlassung zum Entwurf des Transparenzgesetzes gezeigt hat – mit der \n\nder Transparenzinitiative zugrundeliegenden Verfassungsbestimmung – und damit auch mit der Um-\n\nsetzungsinitiative – kaum möglich. \n\n \n\nAus diesen Gründen spricht sich der Regierungsrat für den mit der Motion 2021/7 vorgeschlagenen \n\naktualisierten Art. 37a KV und damit gegen die Umsetzungsinitiative aus. \n\nIII. Zusammenhang mit Bericht und Antrag vom 18. Januar 2022 betreffend Um-\n\nsetzung der Motion 2021/7 "Mehr Transparenz, aber mit Augenmass" \n\nSowohl die vorliegende Umsetzungsinitiative als auch der mit der Motion 2021/7 vorgeschlagene \n\naktualisierte Art. 37a KV sind der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt. Es stellt sich die \n\nFrage, wie am sinnvollsten damit umgegangen werden soll. Das in Auftrag gegebene Gutachten \n\nempfiehlt eine Mehrfachabstimmung (vgl. Gutachten, Rz. 24 ff.). Wenn über Art. 37a KV in der Fas-\n\nsung gemäss Motion 2021/7 Heydecker und die Umsetzungsinitiative gleichzeitig abgestimmt wird, \n\nkönnen die Stimmberechtigten ihren Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen (Art. 34 BV). Die \n\nbeiden Vorlagen schliessen sich aus. Im Falle eines doppelten Ja kann der Wille der Stimmberech-\n\ntigten mittels Stichfrage geklärt werden. Mit einer Mehrfachabstimmung können sich die Stimmbe-\n\nrechtigten entweder für die Variante Transparenzinitiative/Umsetzungsinitiative oder die Variante \n\n"neue Verfassungsgrundlage gemäss Motion 2021/7 Heydecker" entscheiden. \n\n\n\n 10 \n\nVorliegend wurde die Vorlage gemäss Motion 2021/7 zwar nicht als Gegenvorschlag zur Umset-\n\nzungsinitiative, sondern eher als nachträglicher Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative erarbei-\n\ntet. In der Sache handelt sich aber wie bei einem Gegenvorschlag um eine Alternative sowohl zur \n\nbestehenden verfassungsrechtlichen Regelung als auch zur Umsetzungsinitiative. Dies legt eine \n\nGesamtabstimmung nahe. Aus Sicht des Regierungsrates erscheint eine Mehrfachabstimmung am \n\nvergleichsweise risikolosesten und den politischen Rechten der Stimmberechtigten am besten ent-\n\nsprechend, weil hier weder Eingriffe notwendig sind oder eine Initiative für ungültig erklärt werden \n\nmuss und Mehrfachabstimmungen auch sonst verbreitet sind. \n\n \n\nEntsprechend wird der Regierungsrat bei der Behandlung der Vorlage zur Motion 2021/7 den Antrag \n\nstellen, die Volksabstimmung zur Vorlage zur Motion 2021/7 gleichzeitig mit der Volksabstimmung \n\nüber die Umsetzungsinitiative anzusetzen (vgl. auch nachstehende Ziffer V.). \n\nIV. Anträge \n\nDer Regierungsrat beantragt nach dem Ausgeführten: \n\n \n\n Es sei die Umsetzungsinitiative nur dann als gültig zu erklären, wenn die Vorlage gemäss \n\nMotion 2021/7 durch den Kantonsrat oder in der Volksabstimmung abgelehnt worden ist (be-\n\ndingte Gültigerklärung). \n\n \n\n Für den Fall, dass die Umsetzungsinitiative gültig ist, sei die Initiative abzulehnen. \n\nV. Gegenvorschlag \n\nZudem stellt der Regierungsrat gestützt auf die vorstehenden Ausführungen und Erwägungen den \n\nAntrag: \n\n \n\n Es sei der Umsetzungsinitiative als Gegenvorschlag die sich aktuell in der parlamentarischen \n\nBeratung befindende Vorlage Motion 2021/7 Heydecker gegenüberzustellen. \n\n \n\nDies ermöglicht eine – wie oben ausgeführt am sinnvollsten erscheinende – Mehrfachabstimmung \n\ngemäss dem Verfahren nach Art. 30 KV (gleichzeitige Abstimmung über Umsetzungsinitiative und \n\nVorlage Motion 2021/7 Heydecker mit Stichfrage). \n\nVI. Weiteres Vorgehen \n\nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht worden. Für die wei-\n\ntere Behandlung bestehen - vorbehältlich des Rückzuges der Initiative - gemäss Art. 77 des Wahl-\n\ngesetzes (SHR 160.100) namentlich die folgenden Möglichkeiten: Der Kantonsrat beschliesst inner-\n\nhalb von sechs Monaten seit Einreichung des Begehrens (also bis 24. November 2022) \n\n \n\n\n\n 11 \n\na) ob er die Volksinitiative direkt dem Volk mit dem Antrag auf Zustimmung oder Ablehnung zum \n\nEntscheid unterbreitet (Abstimmung innerhalb von 6 Monaten nach dem Beschluss des Kan-\n\ntonsrates) oder \n\nb) ob er ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. In diesem Falle wäre ein konkreter Ge-\n\nsetzesentwurf innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer sechs Monate \n\nvom Kantonsrat abschliessend zu behandeln. Die Volksabstimmung hätte spätestens nach wei-\n\nteren sechs Monaten stattzufinden. \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, \n\n das Initiativbegehren "zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenziniti-\n\native" (Umsetzungsinitiative) nur dann als gültig zu erklären, wenn die Vorlage Motion 2021/7 \n\nHeydecker durch den Kantonsrat oder in der Volksabstimmung abgelehnt worden ist (be-\n\ndingte Gültigerklärung). \n\n Für den Fall, dass die Umsetzungsinitiative gültig erklärt wird, sei sie den Stimmberechtigten \n\ndes Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 23. August 2022 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/14

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 1. Oktober 2024 \n\nKleine Anfrage 2024/14 \nbetreffend Umsetzung Sexualstrafrechtsreform im Kanton Schaffhausen  \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Juni 2024 führt Kantonsrätin Isabelle Lüthi aus, am 1. Juli 2024 \n\nsei das neue Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Das Datum der Inkraftsetzung entspreche dem \n\nWunsch der Mehrheit der Kantone, genügend Zeit für die Schulung der betroffenen Behörden \n\nund allfällige weitere Vorbereitungshandlungen zu haben. Die Kantone seien für die Organisa-\n\ntion der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie für die Polizei zuständig. Entspre-\n\nchend habe auch der Kanton Schaffhausen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Sexual-\n\nstrafrechtsreform. \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t : \n\n1. Was ist der Stand der Umsetzung der Revision des Sexualstrafrechts bei der Kantonspolizei, \n\nder Staatsanwaltshaft und bei den Gerichten? \n\n \n\nFür die Inkraftsetzung des revidierten Sexualstrafrechts ist keine Anpassung im kantonalen \n\nRecht notwendig. Die Mitarbeitenden der Strafverfolgungsbehörden im Kanton Schaffhausen \n\nwerden im Rahmen von internen und externen Schulungen auf die neuen Bestimmungen hin \n\ngeschult.  \n\n \n\n2. Wann, in welchem Rahmen und in welcher Form lassen sich die Kantonspolizei, die Staats-\n\nanwaltschaft und die Gerichte über die Revision des Sexualstrafrechts schulen? \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei werden im Rahmen ihrer zweijährigen Grundaus-\n\nbildung an der Ostschweizer Polizeischule mit dem Ziel geschult, in Fällen sexualisierter Gewalt \n\neffektiv und sensibel intervenieren zu können. Im Rahmen dieser Grundausbildung werden \n\ngrundlegende Kenntnisse über die verschiedenen Formen sexueller Gewalt, ihre Ursachen und \n\nAuswirkungen sowie mögliche psychologische und soziale Folgen für die Betroffenen vermittelt. \n\nAusserdem beinhaltet die Ausbildung auch die Vermittlung rechtlicher Rahmenbedingungen und \n\nethnischer Richtlinien, die das Handeln der Einsatzkräfte leiten. Zentraler Bestandteil der Grund-\n\nausbildung bilden auch praxisorientierte Module, welche den Auszubildenden die Anwendung \n\ndes erlernten Wissens in realistischen Szenarien ermöglichen. Überdies werden den Auszubil-\n\ndenden auch Strategien von Selbstreflexion und Selbstfürsorge vermittelt, welche die Auszubil-\n\n\n\n \n\n 2 \n\ndenden auf die emotionalen Belastungen ihres Arbeitsfeldes vorbereiten sollen. Anhand der eid-\n\ngenössischen Berufsprüfung für Polizistinnen und Polizisten wird auch ein schweizweit einheit-\n\nlicher Ausbildungsstandard gewährleistet, wobei dem Thema der sexualisierten Gewalt ein ge-\n\nwichtiges Augenmerk zukommt. Schliesslich bietet das Schweizerische Polizei-Institut (SPI) seit \n\nmehreren Jahren eine Reihe spezialisierter Weiterbildungskurse an, von denen einzelne – u.a. \n\nauch der SPI-Kurs "Kriminalpolizei – Kurs für Generalisten/-innen", welcher sich vertieft mit den \n\nDeliktskategorien Betäubungsmittel, Vermögensdelikte, Gewaltdelikte und Sexualdelikte be-\n\nschäftigt – für Mitarbeitende der Schaffhauser Kriminalpolizei obligatorisch sind.  \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft werden anhand von laufenden internen und der Teil-\n\nnahme an externen Aus- und Weiterbildungen geschult. Zum Thema Gewalt an Frauen bzw. \n\nsexualisierte Gewalt wurden in den Jahren 2023 und 2024 mithin folgende Weiterbildungen bzw. \n\nAustausche angeboten und besucht: \n\n  \n\n- Mehrere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben in diesem Frühjahr externe Weiter-\n\nbildungen zum revidierten Sexualstrafrecht besucht. \n\n- Es findet in der Regel jährlich eine Frühjahres- und eine Herbstkonferenz mit Weiterbil-\n\ndungsthemen statt. An der Frühjahreskonferenz 2024 vom 1. Juli 2024 referierte eine aus-\n\ngewiesene Expertin für Sexualdelikte über das revidierte Sexualstrafrecht, wobei nebst \n\nder ganzen Staatsanwaltschaft auch die gesamte Kriminalpolizei teilgenommen hat. \n\n- Mehrere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nahmen im Juni 2024 an der zweitägigen \n\nJahrestagung der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft mit dem Thema Sexu-\n\nalstrafrecht teil. \n\n- Es finden jährliche Erfahrungsaustausche mit der Fachstelle für Gewaltbetroffene Schaff-\n\nhausen statt, um die Qualität der Arbeit zu steigern. \n\n- Die Leiterin der Fach- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Ext-\n\nremismus hat dieses Jahr der Allgemeinen Abteilung die Fachstelle vorgestellt und die \n\nMitarbeitenden betreffend Häusliche Gewalt sensibilisiert. \n\n- Die Allgemeine Abteilung hat sich mit dem Vertreter von Konflikt.Gewalt ausgetauscht und \n\ndie gemeinsame Zusammenarbeit besprochen, insbesondere was die Anordnung von \n\nLernprogrammen betrifft. Es wurden auch bereits Lernprogramme gegen gewalt-aus-\n\nübende Männer angeordnet. \n\n- Die Staatsanwaltschaft hat anfangs 2023 eine spezifische Weisung zum Umgang mit \n\nhäuslicher Gewalt erlassen. \n\n- Der Erste Staatsanwalt wurde mit Regierungsratsbeschluss in die Steuerungsgruppe zur \n\nIstanbul Konvention aufgenommen. \n\n- Die Konferenz der Ostschweizer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (SH, TG, ZH, GR, \n\nAI, AR, SG und GL) hat bei 16 verschiedenen Themenbereichen kantonsübergreifend \n\n\n\n \n\n 3 \n\nSpezialistengruppen gebildet, welche sich gegenseitig austauschen und sich auch zu re-\n\ngelmässigen Sitzungen treffen. Federführend ist hier der Erste Staatsanwalt des Kantons \n\nSchaffhausen. Weiter ist eine kantonsübergreifende Wissensplattform in Entstehung. \n\nStaatsanwältinnen der Staatsanwaltschaft Schaffhausen haben unter anderem Einsitz in \n\nden Arbeitsgruppen Sexualdelikte- und Pädokriminalität und Menschenhandel und tragen \n\nihr Wissen in die ganze Staatsanwaltschaft. \n\n- Sämtliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden in den CAS Forensics geschickt, \n\nin welchem Sexualdelikte und Häusliche Gewalt behandelt werden. \n\n \n\nAusserdem gibt es mehrere Instrumente zur Qualitätssicherung innerhalb der Staatsanwalt-\n\nschaft, so insbesondere anhand von Teamsitzungen, Berichten aus Gerichtsverhandlungen, \n\nWeisungen, Inspektionen, regelmässiges Monitoring, Berichte über Inspektionen etc., im Rah-\n\nmen von welchen u.a. auch Anweisungen gegeben werden, wie in den Fällen vorzugehen ist, \n\nso u.a. auch bezüglich Fällen mit sexueller Gewalt.  \n\n \n\nInnerhalb der Gerichte gehört es zur den Aufgaben des juristischen Personals, Entwicklungen \n\nder Gesetzgebung in ihren Tätigkeitsgebieten zu verfolgen und das jeweils geltende Recht an-\n\nzuwenden. Entsprechend besuchen die Mitarbeitenden der Gerichte im Rahmen des jährlichen \n\nWeiterbildungsbudgets, namentlich bei relevanten Gesetzesrevisionen, entsprechende externe \n\nVeranstaltungen. Zur Revision des Sexualstrafrechts fand zudem beim Obergericht und beim \n\nKantonsgericht je eine Weiterbildungsveranstaltung statt.  \n\n \n\n3. Wie schätzt die Regierung die vorhandenen finanziellen Ressourcen im Hinblick auf eine \n\nadäquate Umsetzung und Anwendung der Reform ein? Mit welchen Kosten rechnet die Re-\n\ngierung? \n\n \n\nIm Hinblick auf die Schaffhauser Polizei wirkt sich die Implementierung und Umsetzung der re-\n\nvidierten Bestimmungen des Sexualstrafrechts in mehrfacher Hinsicht auf deren Aufwand aus. \n\nIm Wesentlichen kann zwischen Personalkosten und technischen Kosten unterschieden wer-\n\nden: \n\n \n\nI. Personalkosten \n\na. Schulung und Weiterbildung: \n\nUm das revidierte Recht korrekt anzuwenden, müssen Strafverfolgungsbehörden konti-\n\nnuierlich geschult werden. Dies führt zu zusätzlichen Ausbildungskosten. \n\nb. Erhöhter Aufwand in der Fallbearbeitung: \n\nDie Anwendung der revidierten bzw. neuen Tatbestände dürfte zu einer Zunahme des \n\nAufwands in den zu bearbeitenden Fällen (namentlich im Bereich der Vergewaltigung \n\n\n\n \n\n 4 \n\ngemäss Art. 190 StGB) führen, wofür die entsprechenden Ressourcen bereitgestellt wer-\n\nden müssen. \n\nc. Spezialisierung: \n\nMöglicherweise ist spezialisiertes Personal erforderlich, um bestimmte Aspekte des re-\n\nvidierten Rechts zu behandeln, was höhere Lohnkosten mit sich bringen kann. \n\n \n\nII. Technische Kosten \n\nAnpassung bestehender und Einführung neuer Systeme:  \n\nDie Aktualisierung von Software, die für die Fallbearbeitung und Dokumentation verwen-\n\ndet wird, ist notwendig, um die neuen rechtlichen Anforderungen abzubilden. Zudem sind \n\ngeeignete Softwarelösungen – namentlich für die Transkription von Einvernahmen i.S.v. \n\nArt. 78a StPO – zu beschaffen, was Entwicklungs- bzw. Implementationskosten verur-\n\nsacht. \n\n \n\nDie bei der Staatsanwaltschaft anfallenden Kosten stellen Untersuchungskosten in den jeweili-\n\ngen Verfahren dar, welche im Falle einer Verurteilung der beschuldigten Person auferlegt wer-\n\nden, wobei diese jedoch nicht immer einbringlich sind. Die Weiterbildungskosten, welche bei der \n\nStaatsanwaltschaft anfallen, sind für das Jahr 2025 unter dieser Position budgetiert. Inwiefern \n\nein Mehraufwand anfallen wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.  \n\n \n\nOb und wieweit die Revision des Sexualstrafrechts bei den Gerichten zu erhöhten Fallzahlen \n\nund/oder zu aufwändigeren Verfahren für die Gerichte mit entsprechend höherem Personalbe-\n\ndarf führt, lässt sich derzeit ebenfalls nicht abschätzen.  \n\n \n\n4. Wie werden bestehende Lernprogramme im Sinne der Revision des Sexualstrafrechts er-\n\ngänzt? Wer führt diese Lernprogramme durch? Inwiefern wird sichergestellt, dass die Lern-\n\nprogramme in der Praxis der Behörden auch tatsächlich angewandt werden und auch für \n\nMenschen ohne Verurteilung offenstehen? \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen verfügt seit 1. März 2022 über eine Beratungsstelle für gewaltbereite \n\nund gewaltausübende Personen (Fachstelle Konflikt.Gewalt.), die Pflichtberatungen im Auftrag \n\nder Staatsanwaltschaft durchführen kann. Das Beratungsangebot wurde der Staatsanwaltschaft \n\nim Juni 2023 vorgestellt und die Anordnung von Gewaltberatungen durch die Staatsanwaltschaft \n\nist seither erfolgreich angelaufen. Ausserdem gibt es die Möglichkeit für gewaltbereite und ge-\n\nwaltausübende Personen, sich freiwillig bei der Fachstelle Konflikt.Gewalt. für eine Beratung zu \n\nmelden. Die Anzahl der Personen, welche das Angebot freiwillig in Anspruch nehmen, steigt \n\nstetig an.  \n\n \n\n\n\n \n\n 5 \n\nEine wichtige Massnahme zur Eindämmung und Prävention geschlechtsspezifischer und häus-\n\nlicher Gewalt ist die Arbeit mit den Tatpersonen. Bund und Kantone sind verpflichtet, "ausrei-\n\nchende, niederschwellige Angebote von hoher Qualität für gewaltausübende Personen bereit-\n\nzustellen" (Roadmap Häusliche Gewalt, S. 9) sowie eine entsprechende Finanzierung sicherzu-\n\nstellen. Im Kanton Schaffhausen ist die Arbeit mit Tatpersonen in der Massnahme 10 des kan-\n\ntonalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022- 2026 verankert.  \n\n \n\n5. Welche Prozesse innerhalb der verschiedenen Abteilung der Kantonspolizei, der Staatsan-\n\nwaltschaft und bei den Gerichten müssen zur Umsetzung der Revision angepasst werden? \n\nDamit sich mehr Betroffene trauen, eine Anzeige zu erstatten, braucht es Vertrauen in die \n\nBehörden. Gedenkt die Staatsanwaltschaft, den Sexualdelikten höhere Priorität zu geben, \n\ndamit diese schneller behandelt und Vertrauen aufgebaut wird?  \n\n \n\nDie Strafverfolgungsbehörden verfügen über etablierte Prozesse, um Straffälle im Rahmen der \n\nprozessualen Vorschriften und gemäss den anwendbaren materiellen Rechtsnormen innert an-\n\ngemessener Zeit zu bearbeiten. Die Revision des Sexualstrafrechts bedingt keine Anpassung \n\ndieser Prozesse. Grundsätzlich besteht für die Strafverfolgungsbehörden bezüglich jeglicher \n\nDelikte dieselbe Sorgfaltspflicht. Sie sind in einem laufenden Strafverfahren verpflichtet, sämtli-\n\nche Beweise von Amtes wegen zu erheben und belastende und entlastende Beweise gleicher-\n\nmassen zu berücksichtigen. Entsprechend besteht kein Bedarf, bestimmten Delikten eine hö-\n\nhere Priorität beizumessen. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass dem Regierungsrat nicht be-\n\nkannt ist, dass seitens der Opferberatungsstelle (Fachstelle für Gewaltbetroffene) in der Ver-\n\ngangenheit die Abläufe bei den Strafverfolgungsbehörden beanstandet worden wären. \n\n \n\nDurch die Schulung der Mitarbeitenden der Strafverfolgungsbehörden und die kontinuierliche \n\nAnalyse von Strukturen und Prozessen ist der Regierungsrat bestrebt, allfällige Risiken zu iden-\n\ntifizieren und Massnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung zu fördern. Dies z.B. über die \n\nImplementierung von nationalen und internationalen Standards im Umgang mit Opfern von Ge-\n\nwalttaten.  \n\n \n\nSchliesslich ist der Kanton Schaffhausen dabei, eine verwaltungsunabhängige Ombudsstelle zu \n\nschaffen, welche u.a. – im Rahmen der Gewaltenteilung – auch für Beschwerden gegen Straf-\n\nverfolgungsbehörden zuständig sein soll.  \n\n \n\nWas das erhöhte Vertrauen in die Behörden anbelangt, ist diesbezüglich anzumerken, dass \n\nauch im Kanton Schaffhausen die Möglichkeit zur forensischen Spurensicherung ohne Anzei-\n\ngepflicht besteht. Mutmasslichen Opfern sexueller Gewalt ist es dabei möglich, in der gynäkolo-\n\n\n\n \n\n 6 \n\ngischen Abteilung des Kantonsspitals mittels umfassenden Erfassungsbogen ihren Fall zu do-\n\nkumentieren und jegliche Spuren in einer versiegelbaren Box sichern zu lassen, unabhängig \n\ndavon, ob die betroffene Person Anzeige erstatten möchte oder nicht. Ausserdem steht im Kan-\n\nton Schaffhausen mit der Opferberatungsstelle (Fachstelle für Gewaltbetroffene) während den \n\nBüroöffnungszeiten auch eine spezialisierte psychosoziale Betreuung für Opfer sexualisierter \n\nGewalt zur Verfügung. Für die Sicherstellung dieses Angebots auch ausserhalb der Bürozeiten \n\nist im Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention 2022-2026 die Prüfung des Aufbaus \n\neines Krisenzentrums bei sexualisierter Gewalt inklusive spezialisierter Pflegekräfte vorgese-\n\nhen. Schliesslich stehen den Betroffenen die Opferberatungsstelle, die Fachstelle für Gewaltbe-\n\ntroffene, zur Verfügung.  \n\n \n\n6. Werden die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte im Zuge der Umsetzung \n\nder Revision auch die Nutzung der technischen Möglichkeiten wie Videoaufzeichnungen und \n\n-übertragungen verankern, um die Opfer vor Mehrfachaussagen zu entlasten? Nach wel-\n\nchen Kriterien wird entschieden, ob eine Einvernahme aufgezeichnet wird oder nicht? \n\n \n\nEine spezielle Verankerung der Möglichkeit, auf Videoaufzeichnungen und -übertragungen zu-\n\nrückzugreifen, ist nicht notwendig. Die revidierte Strafprozessordnung sieht in Art. 78a StPO \n\nexplizit vor, dass Einvernahmen videounterstützt durchgeführt werden können. Innerhalb der \n\nStrafverfolgungsbehörden wurde bereits vor Inkrafttreten des neuen Sexualstrafrechts verein-\n\nbart, dass Erstbefragungen von Opfern schwerer Straftaten (Sexual- und Gewaltdelikte) künftig \n\nimmer videounterstützt durchgeführt werden. Es ist unabdingbar, dass die Staatsanwaltschaft \n\nund die Polizei zumindest bei 4-Augen-Delikten (Sexual- und Gewaltdelikte, häusliche Gewalt) \n\nkonsequent videogestützte Einvernahmen durchführen. Dadurch können in vielen (wenn auch \n\nnicht allen) Fällen gerichtliche Einvernahmen von Opfern mit entsprechenden Belastungen ver-\n\nmieden werden, zumal diese Einvernahmen in der Regel erst mehrere Jahre nach der Tat erfol-\n\ngen. Dies dient auch dem gesetzgeberischen Auftrag, die Persönlichkeitsrechte des Opfers auf \n\nallen Stufen des Verfahrens zu wahren (Art. 152 Abs. 1 StPO). \n\n \n\nSchaffhausen, 1. Oktober 2024 DER STAATSSCHREIBER-STV: \n  \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n\n


text: \nKantonsrat\nSVP des Kantons Schaffhausen ^gegangen: 0 3. JULI 2023 ^Q^\nKantonsrat Erich Schudel ^ .^>-^.^''J\\l'.'.'.7iTi(l\n\nDorfstrasse 30,8228 Beggingen\n\nTel. +4177 463 95 83\ntschudiii@gmx.ch\n\nBeggingen, 3. Juli 2023\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\n\nDiego Faccani\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nMotion 20 23/6\nSTÄRKERE UNTERSTÜTZUNG DES KANTONS BEIM HOCHWASSERSCHUTZ\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDarf ich sie bitten, folgende Motion aufdieTraktandenliste zu setzten?\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Anpassung des\n\nWasserwirtschaftsgesetzes in Art. 29terAbs. l zu unterbreiten:\n\nDie Beiträge des Kantons an bauliche Massnahmen der Gemeinden zum Hochwasserschutz sollen künftig\n\nbis zu 80% der beitragsberechtigten Kosten betragen (Angleichung an die Beiträge für\n\nGewässerrevitalisierungen).\n\nBegründung:\n\nMit der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes Anfang 2021 wurde im Kanton Schaffhausen ein wichtiger\n\nSchritt zur besseren Realisierung von Hochwasserschutzprojekten eingeleitet. Nebst einer Kostenbeteiligung\n\ndes Bundes in der Höhe von 35% leistet der Kanton je nach Projekt einen weiteren Unterstützungsbeitrag\n\nvon 5 bis 25%. Die restlichen Kosten tragen die jeweiligen Gemeinden.\n\nNach den teilweise schweren Uberschwemmungsschäden beim Hochwasser im Sommer 2021 und den\n\ngenerellen Prognosen zu künftigen Ereignissen hat sich der Handlungsbedarf in verschiedenen Gemeinden\n\nnochmals markant erhöht. Dazu wurden im ganzen Kantonsgebiet bereits verschiedene Projekte eingeleitet.\n\nDie Kostenvoranschläge zeigen jedoch bereits heute auf, dass diverse Gemeinden mit dem aktuellen\n\nFinanzierungsschlüssel grössere Projekte kaum oder gar nicht stemmen können. Beispielsweise werden für\n\nSchleitheim ca. 24 Mio. Franken oder für Beggingen ca. 8 Mio. Franken prognostiziert.\n\nDie Motion hat zum Ziel, dass sinnvolle und nachhaltige Hochwasserschutzmassnahmen in den Gemeinden\n\nnicht (erneut) an den Kosten scheitern sollen. Die Projekte sollen weiterhin eng durch Tiefbau Schaffhausen\n\nbegleitet und im Einklang mit dem kantonalen Hochwasserschutzkonzept erfolgen. Die endgültige\n\nEntscheidung über die definitive Realisierung der Massnahmen bleibt weiterhin den zuständigen Organen\n\nbzw. der Stimmbevölkerung der Gemeinden überlassen.\n\n\n\nDiversen Gemeinden stehen grössere Aufgaben im Bezug auf den Hochwasserschutz bevor. Hier eine\n\nÜbersicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit:\n\nGemeinde\n\nBargen\n\nBeggingen\n\nHallau\n\nMerishausen\n\nOberhallau\n\nSchleitheim\n\nStetten\n\nTrasadingen\n\nWilchingen/Osterfingen\n\nProjekte\n\nMülitalbach, Grundbach\n\nBeggingerbach\n\nHalbach-Tüfebach, diverse kleinere Bäche aus den Rebhängen\n\nDurach, Hohlgraben, Dostentalbach\n\nBachletgraben, Bergwingertgraben\n\nSchleitheimerbach\n\nOberflächenabfluss an verschiedenen Punkten\n\nLandgraben, Hintertalbach, Vordertalbach\n\nSeltenbach-Mülibach, Haartelbach\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nErich Schudel\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Erich Schudel vom 3. Juli 2023 betreffend «Stärkere Unterstützung des Kantons beim Hochwasserschutz»\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat, Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n^i ^ e v Veiei ^i/tr> '?^ L-—^ ./-•<:'\n\nüwn.L /c^ s^/> /^Ja/LLC i\n\n<c~^f^ 7^^-i'n ^r\n^:-l f ^ f -/^l, ^j c-i t. C >•L l _tl'-l,'^' ] t^-l C. <-'\n\n&\\I€Y^\n\\/ . J A\n\nC-7'\n\nS i" li n e 1z /<' ^ /T^ c^^c-ij\n\n^ /.\n\n~w•l^ s'-B<-\n\nfou / /^.'/-^\n\nfc-v^ ^A\\^\\\n\nHa-L^i j^.(^\nf./\n\n.'.I'? ^ ^\n\n\\^^e>T^^^. \\\n\nL-t/ /C-UJ /?^//1^1^ ^JM1,0 ^.^\n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 30.04.2019, ADS 19-31

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. April 2019 \n\nBericht und Antrag (Orientierungsvorlage) 19-31 \n\ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen die "Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen" vom 30. Ap-\n\nril im Rahmen einer Orientierungsvorlage mit dem Antrag, von der Eignerstrategie Kenntnis zu neh-\n\nmen. Unserem Antrag stellen wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Spitäler Schaffhausen sind eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Besitz des Kan-\n\ntons. Sie umfassen das Kantonsspital, das Psychiatriezentrum Breitenau und den Kinder- und Ju-\n\ngendpsychiatrischen Dienst. Insgesamt beschäftigen die Spitäler Schaffhausen heute etwa 1500 \n\nMitarbeitende und erzielen einen Umsatz von gegen 200 Mio. Franken. 2016 gingen die Liegen-\n\nschaften des Kantonsspitals nach einer Volksabstimmung ins Eigentum der Spitäler Schaffhausen \n\nüber. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass die Spitäler Schaffhausen nicht nur als ei-\n\ngenständiges Unternehmen agieren, sondern auch die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals \n\nselbst an die Hand nehmen können und müssen. \n\n \n\nEs ist offensichtlich, dass sich die Spitallandschaft der Schweiz in Veränderung befindet: Die Trends \n\ngehen in Richtung ambulante Gesundheitsleistungen, integrierte Versorgung, interprofessionelle \n\nZusammenarbeit und verstärkte Patientenkompetenz. Die Unternehmung Spitäler Schaffhausen \n\nmuss sich laufend anpassen und erneuern. Der Kanton Schaffhausen auf der anderen Seite bleibt \n\nin der Verantwortung als Planungsinstanz und als Gewährleister für eine wohnortnahe Spitalversor-\n\ngung. Er braucht die Spitäler Schaffhausen zudem als attraktiven Arbeitgeber, Ausbildner und Part-\n\nner für innovative Projekte. \n\n \n\nIm Mai 2018 gab der Regierungsrat, gestützt auf Art. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2012 \n\n(GesG; SHR 810.100) und Art. 12 des Spitalgesetzes vom 22. November 2004 (SHR 813.100), die \n\nErarbeitung einer Eignerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen in Auftrag. Der Auftrag \n\nerfolgte vor dem Hintergrund der geplanten baulichen Erneuerung des Kantonsspitals und der mit \n\nden neuesten Entwicklungen im Gesundheitswesen verbundenen unternehmerischen Herausforde-\n\nrungen. Unter Beizug von Prof. Dr. Roland Müller, Titularprofessor und Spezialist für Corporate \n\nCovernance an der Universität St. Gallen, und nach Konsultationen des Spitalrats und der Gesund-\n\nheitskommission entstand die vorliegende Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen. Im Zentrum \n\n\n\n 2 \n\nder Eignerstrategie stehen Aussagen zu den Versorgungszielen, den wirtschaftlichen Zielen (inkl. \n\nfinanziellen Zielsetzungen), den sozialen Zielen, zur Qualitätssicherung, zum Risikomanagement \n\nund zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion des Regierungsrats gegenüber dem Spitalrat. \n\n \n\nDie Bausteine für eine Eignerstrategie waren bereits vorher vorhanden: Im Spitalgesetz sind die \n\ngrundsätzlichen Leistungen der Spitäler Schaffhausen, die Aufgaben und Kompetenzen der betei-\n\nligten Akteure sowie die Grundsätze der Corporate Governance festgeschrieben. Weitere Elemente \n\nfinden sich in den Antworten zu politischen Vorstössen, in Materialien zur Gesetzgebung und in \n\nDiskussionen der Gesundheitskommission und des Kantonsrats. Alle diese Elemente fanden ge-\n\nbündelt Eingang in das vorliegende Dokument. \n\n2. Schlussbeurteilung durch den externen Experten \n\nDie vorliegende Eignerstrategie wurde von Prof. Dr. Roland Müller einer Schlussbeurteilung unter-\n\nzogen. Prof. Müller beantwortete mit Mail vom 14. April 2019 die ihm unterbreiteten Fragen folgen-\n\ndermassen: \n\n \n\nIst die vorliegende Eignerstrategie lege artis? \n\n"Die vorliegende Eignerstrategie kann als "lege artis" qualifiziert werden. Sie ist sowohl formell als \n\nauch materiell im Hinblick auf Good Corporate Governance zeitgemäss strukturiert und formuliert. \n\nFür den Spitalrat gibt sie vollständige und verständliche Leitplanken zur Festlegung der Unterneh-\n\nmensstrategie vor. Entscheidend sind die in der Eignerstrategie festgelegten Ziele des Kantons, \n\nwelche durchaus realisierbar und zukunftsgerichtet sind." \n\n \n\nStimmt die Eignerstrategie mit den üblichen Strategien im Gesundheitswesen überein? \n\n"Die vorliegende Eignerstrategie stimmt mit den üblichen Strategien im Gesundheitsbereich überein, \n\nsoweit überhaupt von einer Üblichkeit gesprochen werden kann. Weitere Vorgaben, wie z.B. die \n\nprozentuale Anzahl von Einbettzimmern, wären zwar möglich, doch würden diese den Handlungs-\n\nspielraum des Spitalrats und damit die Unternehmensstrategie zu stark einschränken. Gleichzeitig \n\nwürden damit die vorgegebenen Ziele wieder in Frage gestellt. Wichtige Elemente wie Qualitäts- \n\nund Risikomanagement oder Partnerschaften, Beteiligungen und Akquisitionen sind ausreichend \n\npräzis enthalten. Nicht als üblich ist die Vorgabe der Ein-Standort-Strategie zu qualifizieren; diese \n\nstützt sich jedoch auf die Masterplanung 2010." \n\n \n\nStimmt die Eignerstrategie mit den Schaffhauser Gesetzen überein? \n\n"Die Eignerstrategie stimmt mit dem Gesundheitsgesetz, dem Spitalgesetz und der Spitalverordnung \n\nüberein." \n\n\n\n 3\n\n3. Zweck der Eignerstrategie \n\nIn der Eignerstrategie ist die Vorgabe des Eigentümers an den Spitalrat als oberstes Führungsorgan \n\nder Spitäler Schaffhausen festgelegt. Die Eignerstrategie gibt klare Leitplanken zur Festlegung der \n\nUnternehmensstrategie vor. \n\n \n\nFür Patientinnen und Patienten, Mitarbeitende, Zuweisende und die Schaffhauser Bevölkerung \n\nschafft die Eignerstrategie Klarheit und Verlässlichkeit in Bezug auf die Ausrichtung und das Leis-\n\ntungsspektrum der Spitäler Schaffhausen. Sie macht konkrete Aussagen zu den Versorgungszielen, \n\nden wirtschaftlichen Zielen, den sozialen Zielen, zur Qualitätssicherung, zum Risikomanagement \n\nund zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion des Regierungsrats gegenüber dem Spitalrat. Sie be-\n\nschreibt die Verantwortlichkeiten und die Rollenteilung zwischen dem Spitalrat und den politischen \n\nInstanzen des Kantons.  \n\n4. Inhalt der Eignerstrategie \n\nIm Folgenden soll auf die inhaltlichen Schwerpunkte eingegangen werden: \n\nDie Eignerstrategie enthält zunächst ein klares Bekenntnis zum Spitalstandort Schaffhausen: "Der \n\nKanton Schaffhausen bekennt sich zum Spitalstandort Schaffhausen mit den Spitälern als Garant \n\nfür die langfristige Verfügbarkeit qualitativ hochstehender Gesundheitsleistungen für die ganze Be-\n\nvölkerung. Wie der Kanton die Rahmenbedingungen für die Spitäler Schaffhausen gestaltet, ist ent-\n\nscheidend für deren zukünftige Marktposition und Planungssicherheit" (Seite 5, Ziff. 1.1). \n\n \n\nIm Weiteren werden die versorgungspolitischen Ziele für alle eingangs genannten Versorgungsbe-\n\nreiche formuliert. So wird beispielsweise für die akutstationären Leistungen definiert, was alles zur \n\nerweiterten Grundversorgung gezählt wird und was somit von den Spitälern Schaffhausen konkret \n\nanzubieten ist (Seite 6, Ziff. 3.1.2). \n\n \n\nBei den wirtschaftlichen Zielen verlangt die Eignerstrategie von den Spitälern Schaffhausen nament-\n\nlich im Hinblick auf die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals "einen soliden Finanzplan und ein \n\nwirksames Controlling, um die Kreditfähigkeit der Spitäler zu erhalten und das finanzielle Risiko für \n\nden Kanton zu minimieren" (Seite 7, Ziff. 3.2.1). \n\n \n\nFür die finanziellen Ziele werden vier Kennzahlen genannt, die im Minimum erfüllt sein müssen \n\n(Seite 7, Ziff 3.2.3): \n\n1. Die "EBITDA-Marge" zeigt, ob nachhaltig investiert, das Eigen- und Fremdkapital verzinst, das \n\nEigenkapital weiter gestärkt und/oder ein Gewinn ausgeschüttet werden kann. Sie lag Ende 2018 \n\nfür die Spitäler bei 9.1 % und lag damit deutlich über dem schweizerischen Durchschnittswert \n\n(2017 = 5.5 %). Der in der Eignerstrategie verlangte Wert von mindestens 8 % ist realistisch, aber \n\nauch ambitioniert für einen Mischbetrieb, wie ihn die Spitäler Schaffhausen darstellen.  \n\n2. Die "Cash Ratio" zeigt die Liquidität an. Sie soll für die Spitäler mindestens 10 % betragen. In der \n\nLiteratur wird meist ein Mindest-Zielwert zwischen 10 % und 40 % angegeben. Bei den Spitälern \n\n\n\n 4 \n\nist die Liquidität Ende 2018 sehr hoch (270 %) und dient als Reserve für kurzfristig notwendige \n\nErneuerungen.  \n\n3. Der Eigenfinanzierungsgrad soll mindestens 30 % betragen, dies in Übereinstimmung mit Art. 14 \n\nAbs. 1 lit. m Spitalgesetz, wonach der Spitalrat Kredite maximal in der Höhe des doppelten Ei-\n\ngenkapitals aufnehmen kann. Auch dieser Wert liegt momentan deutlich höher, nämlich bei 87 %, \n\nwomit eine hohe Kreditwürdigkeit gegeben ist. \n\n4. Die Reserven bilden schliesslich ein weiteres "Sicherheitspolster" für die Finanzierbarkeit der \n\nbaulichen Erneuerung des Kantonsspitals. Sie lagen Ende 2018 bei rund 50 % und damit deutlich \n\nüber dem verlangten Wert von mindestens 25 %. \n\n \n\nUnter den sozialen Zielen hält die Eignerstrategie unter anderem fest: "Die Spitäler betreiben eine \n\nPersonalpolitik, die ihnen als Arbeitgeber im Gesundheitswesen eine konkurrenzfähige Position und \n\ndamit die langfristige Abdeckung des Personalbedarfs sichert. Sie sind eine zuverlässige Sozialpart-\n\nnerin" (Seite 7, Ziff. 3.3.2). Hier werden auch die Aus- und Weiterbildung und die Patientenrechte \n\nthematisiert. \n\n \n\nDie Ziffer 3.6 (Seite 9) ist den Partnerschaften, Beteiligungen und Akquisitionen gewidmet. Hier wer-\n\nden Kooperationen der Spitäler mit anderen Spitälern, mit vor- und nachgelagerten Leistungserbrin-\n\ngern sowie mit weiteren Akteuren aus dem Gesundheitswesen und aus der Wirtschaft ausdrücklich \n\ngefordert. Ebenso begrüsst der Kanton Beteiligungen oder Neugründungen der Spitäler. Hier gilt \n\njeweils die Bedingung, dass ein Mehrwert für die Bevölkerung entsteht. Die Wirtschaftlichkeit der \n\nGesundheitsversorgung muss sich verbessern und die Risiken müssen tragbar sein. \n\n \n\nKapitel 4 (Seite 10 ff.) ist schliesslich dem Thema Steuerung und Controlling gewidmet. Es werden \n\ndie Grundsätze der Zusammenarbeit definiert, basierend auf dem Spitalgesetz, der Spitalverord-\n\nnung, dem Rahmenkontrakt und den Jahreskontrakten. Der ordentliche Rhythmus der Berichterstat-\n\ntung wird ebenso festgelegt wie das Vorgehen bei ausserordentlichen Vorkommnissen. \n\n \n\nIm Anhang 1 wird das Anforderungsprofil für den Spitalrat als Gesamtheit, für die einzelnen Spital-\n\nratsmitglieder und für das Präsidium des Spitalrats definiert, im Anhang 2 die Entschädigung für das \n\nPräsidium und die Mitglieder des Spitalrats. \n\n5. Postulat 2019/1 betreffend "Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die \n\nSpitäler Schaffhausen" \n\nParallel zu den Arbeiten an der Eignerstrategie forderte Kantonsrat Andreas Gnädinger den Regie-\n\nrungsrat mit Postulat 2019/1 vom 19. Januar 2019 auf, eine erweiterte Eigentümerstrategie für die \n\nSpitäler Schaffhausen auszuarbeiten. Die Erweiterung zielt auf Kooperationen und strategische \n\nPartnerschaften. Zudem soll geprüft werden, ob im Rahmen des Spitalneubaus wirtschaftliche Clus-\n\nter gebildet werden können, die zur Ansiedlung von Unternehmen führen. \n\n \n\n\n\n 5\n\nDie vom Postulat geforderte Kooperation findet in der Eignerstrategie (Ziff. 3.6.1) vollständige Be-\n\nrücksichtigung. Um gültige Aussagen zum zweiten Anliegen des Postulats, nämlich zur Clusterbil-\n\ndung und zu den Spitälern als Treiber der Wirtschaftsförderung zu machen, braucht es vertiefte \n\nAbklärungen. Eine entsprechende Erweiterung der Eignerstrategie setzt voraus, dass sowohl die \n\nSpitäler Schaffhausen wie auch die Wirtschaftsförderung die Möglichkeiten zu einer Clusterbildung \n\nund ihren volkswirtschaftlichen Nutzen evidenzbasiert positiv bewerten. Dazu ist eine Studie erfor-\n\nderlich mit den im Postulat genannten Fragestellungen: Können im Rahmen des Spitalneubaus wirt-\n\nschaftliche Cluster gebildet werden, die eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und \n\nden Spitälern Schaffhausen fördern und zu Ansiedlungen von Unternehmen oder Instituten führen \n\nkönnten? Bei einer Annahme des Postulats Gnädinger durch den Kantonsrat ist der Regierungsrat \n\nbereit, eine solche Studie in Auftrag zu geben und - in Rücksprache mit dem Spitalrat und der Ge-\n\nsundheitskommission – gegebenenfalls eine Erweiterung der Eignerstrategie vorzunehmen. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die Eignerstrategie für die Spi-\n\ntäler Schaffhausen vom 30. April 2019 zur Kenntnis gemäss Beilage zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 30. April 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen vom 30. April 2019 \n\n\n\n \n \n\n \n \nKanton Schaffhausen: \n \n\nEignerstrategie  \nfür die Spitäler Schaffhausen \n \n\n \n\n \n\nBeschlossen vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 30. April 2019 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n\n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen   \n\nS e i t e  3 | 15 \n\n \n\nInhalt \n1.  Ausgangslage ................................................................................................................... 5 \n\n1.1  Zweck der Eignerstrategie ......................................................................................... 5 \n\n1.2  Rechtliche Grundlagen .............................................................................................. 5 \n\n2.  Vision ................................................................................................................................ 5 \n\n3.  Zielsetzungen des Kantons in Bezug auf die Spitäler ....................................................... 6 \n\n3.1  Versorgungspolitische Ziele ....................................................................................... 6 \n\n3.1.1  Allgemeine versorgungspolitische Ziele ............................................................. 6 \n\n3.1.2  Akutstationäre Versorgung ................................................................................. 6 \n\n3.1.3  Psychiatrische Versorgung ................................................................................. 6 \n\n3.1.4  Rehabilitation ...................................................................................................... 6 \n\n3.1.5  Übergangspflege ................................................................................................ 6 \n\n3.2  Wirtschaftliche Ziele ................................................................................................... 7 \n\n3.2.1  Allgemeine wirtschaftliche Ziele .......................................................................... 7 \n\n3.2.2  Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ......................................................................... 7 \n\n3.2.3  Finanzielle Zielsetzungen ................................................................................... 7 \n\n3.3  Soziale Ziele .............................................................................................................. 7 \n\n3.3.1  Allgemeine soziale Ziele ..................................................................................... 7 \n\n3.3.2  Personalpolitik .................................................................................................... 7 \n\n3.3.3  Aus- und Weiterbildung ...................................................................................... 8 \n\n3.3.4  Rechte der Patientinnen und Patienten .............................................................. 8 \n\n3.4  Qualitäts- und Risikomanagement ............................................................................. 8 \n\n3.4.1  Qualitätsziele ...................................................................................................... 8 \n\n3.4.2  Risikomanagement ............................................................................................. 8 \n\n3.4.3  Datenschutz ........................................................................................................ 8 \n\n3.5  Steuerung der Spitalversorgung ................................................................................ 8 \n\n3.5.1  Allgemeine Grundsätze der Steuerung ............................................................... 8 \n\n3.5.2  Versorgungsplanung und Leistungsaufträge ...................................................... 8 \n\n3.5.3  Gemeinwirtschaftliche Leistungen ...................................................................... 8 \n\n3.6  Partnerschaften, Beteiligungen und Akquisitionen .................................................... 9 \n\n3.6.1  Kooperationen .................................................................................................... 9 \n\n3.6.2  Erweiterungen ..................................................................................................... 9 \n\n3.6.3  Berichterstattung an den Kanton und Genehmigung .......................................... 9 \n\n3.7  Immobilien und Infrastruktur ...................................................................................... 9 \n\n\n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen   \n\nS e i t e  4 | 15 \n\n \n\n3.7.1  Werterhaltung der Immobilien und Infrastruktur ................................................. 9 \n\n3.7.2  Ein-Standort-Strategie ........................................................................................ 9 \n\n3.7.3  Ökologie ............................................................................................................ 10 \n\n4.  Steuerung und Controlling .............................................................................................. 10 \n\n4.1  Rolle des Eigners ..................................................................................................... 10 \n\n4.1.1  Mehrfachrolle des Kantons ............................................................................... 10 \n\n4.1.2  Planungsinstanz ............................................................................................... 10 \n\n4.1.3  Eigentümer ....................................................................................................... 10 \n\n4.1.4  Finanzierer ........................................................................................................ 10 \n\n4.2  Grundsätze der Zusammenarbeit ............................................................................ 10 \n\n4.3  Berichterstattung und Controlling ............................................................................. 11 \n\n4.3.1  Allgemeine Grundsätze zur Berichterstattung .................................................. 11 \n\n4.3.2  Strategische Führungsgespräche ..................................................................... 11 \n\n4.3.3  Ausserordentliche Zwischenberichte ................................................................ 11 \n\n4.4  Strategisches Organ ................................................................................................ 11 \n\n4.4.1  Wahl und Entlassung des Spitalrats ................................................................. 11 \n\n4.4.2  Zusammensetzung des Spitalrats .................................................................... 12 \n\n4.4.3  Ausstandsregelungen ....................................................................................... 12 \n\n5.  Schlussbestimmungen .................................................................................................... 12 \n\n5.1  Periodische Überprüfung ......................................................................................... 12 \n\n5.2  Integrierende Bestandteile ....................................................................................... 12 \n\n5.3  Inkrafttreten .............................................................................................................. 12 \n\nAnhang 1: Anforderungsprofil für den Spitalrat ..................................................................... A1 \n\nAnhang 2: Entschädigung für Präsidium und Mitglieder des Spitalrats ................................. A3 \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen   \n\nS e i t e  5 | 15 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Zweck der Eignerstrategie \n\nIn der Eignerstrategie ist die Vorgabe des Eigentümers an den Spitalrat als oberstes Füh-\nrungsorgan der Spitäler Schaffhausen (Spitäler) festgelegt. Die Eignerstrategie ist abzugren-\nzen von den übergeordneten gesetzlichen Rahmenbedingungen einerseits und den Leistungs-\nvereinbarungen zwischen dem Kanton und den Spitälern andererseits.  \n\nDie Eignerstrategie gibt klare Leitplanken zur Festlegung der Unternehmensstrategie vor. Der \nSpitalrat entwickelt die Vision und das Leitbild der Spitäler innerhalb dieser Leitplanken. Der \nSpitalrat und die Spitalleitung haben die Vorgaben in der Eignerstrategie bei ihrer Tätigkeit zu \nbeachten. Abweichungen sind nur bei entsprechender Notwendigkeit und nach Rücksprache \nmit dem Regierungsrat möglich. Der Regierungsrat verpflichtet sich, die Vorgaben in der Eig-\nnerstrategie nur nach sorgfältiger Prüfung, bei entsprechender Notwendigkeit und nach Rück-\nsprache mit dem Spitalrat und der Spitalleitung zu ändern.  \n\nDie Eignerstrategie soll für Patientinnen und Patienten, Mitarbeitende, Zuweisende und die \nSchaffhauser Bevölkerung Klarheit und Verlässlichkeit in Bezug auf deren Ausrichtung und \nLeistungsspektrum bieten. \n\n \n\n1.2 Rechtliche Grundlagen  \n\nDie vorliegende Eignerstrategie wird vom Regierungsrat als Aufsichtsbehörde gestützt auf Art. \n3 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2012 (GesG; SHR 810.100) und Art. 12 des Spital-\ngesetzes vom 22. November 2004 (SHR 813.100) erlassen.  \n\nDer Kanton Schaffhausen ist alleiniger Eigentümer der "Spitäler Schaffhausen", einer Anstalt \ndes kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Schaffhausen. \nDie Interessen des Kantons werden primär durch die Regierung wahrgenommen. Dabei be-\nrücksichtigt sie die Autonomie der Spitäler Schaffhausen. \n\n \n\n2. Vision \n\nDie Spitäler sind Teil einer Versorgungslandschaft, die sich in den kommenden Jahren stark \nverändern wird. Die Trends gehen in Richtung ambulante Gesundheitsleistungen, integrierte \nVersorgung, interprofessionelle Zusammenarbeit und verstärkte Patientenkompetenz. Die \nSpitäler stehen nicht für sich allein, sondern sie sind ein Glied in der Versorgungskette. Sie \nmüssen sich laufend anpassen und erneuern. Die Wirtschaftsregion Schaffhausen braucht die \nSpitäler als attraktiven Arbeitgeber, Ausbildner und Partner für innovative Projekte. \n\nDer Kanton Schaffhausen bekennt sich zum Spitalstandort Schaffhausen mit den Spitälern als \nGarant für die langfristige Verfügbarkeit qualitativ hochstehender Gesundheitsleistungen für \ndie ganze Bevölkerung. Wie der Kanton die Rahmenbedingungen für die Spitäler Schaffhau-\nsen gestaltet, ist entscheidend für deren zukünftige Marktposition und Planungssicherheit.  \n\n  \n\n\n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen   \n\nS e i t e  6 | 15 \n\n \n\n3. Zielsetzungen des Kantons in Bezug auf die Spitäler \n\n3.1 Versorgungspolitische Ziele \n\n3.1.1 Allgemeine versorgungspolitische Ziele \n\nDie Spitäler sichern die Versorgung gemäss Art. 8 Spitalgesetz. Sie erbringen die Leistungen, \ndie ihnen durch Leistungsauftrag des Kantons im Rahmen der Spitalplanung (Art. 4 Spitalge-\nsetz) und der Kontrakte (Art. 9 Spitalgesetz) zugewiesen werden.  \n\nDie Spitäler können weitere Aufgaben erfüllen, sofern diese  \n\n in einem sachlich nahen Bezug zu ihren Haupttätigkeiten stehen; \n\n entweder die Auslastung der bestehenden Ressourcen, die finanzielle Situation der Spitä-\nler oder die Qualität der Leistungserbringung verbessern. \n\nDer Kanton erwartet von den Spitälern, dass sie ihr Leistungsspektrum laufend den sich ver-\nändernden Bedürfnissen anpassen und eine konstant hohe Qualität gewährleisten. Wo es \nmöglich und angezeigt ist, werden Leistungen ambulant erbracht. \n\n3.1.2 Akutstationäre Versorgung \n\nDas Angebot der Spitäler umfasst eine erweiterte Grundversorgung. Diese beinhaltet einen \n24-Stunden-Notfalldienst, einen Rettungsdienst und eine Intensivpflege-Station. Die Spitäler \nbieten Eingriffe in den wichtigen Disziplinen an, namentlich in der Chirurgie, der Inneren Me-\ndizin, der Orthopädie, der Gynäkologie und Geburtshilfe.  \n\nLeistungen der Hochspezialisierten Medizin (Interkantonale Vereinbarung hochspezialisierte \nMedizin, IVHSM) sollen für die Schaffhauser Bevölkerung möglichst zugänglich gemacht wer-\nden, indem sich die Spitäler aktiv um solche Leistungsaufträge bemühen und Partnerschaften \nsuchen.  \n\n3.1.3 Psychiatrische Versorgung \n\nDie Spitäler führen ein Psychiatriezentrum. Dieses umfasst Erwachsenenpsychiatrie, psychi-\natrische Rehabilitation, Langzeitpflege, Heroingestützte Behandlungen und einen Kinder- und \nJugendpsychiatrischen Dienst. Das Psychiatriezentrum steht rund um die Uhr für akut er-\nkrankte Personen, für Notfälle und für fürsorgerische Unterbringungen zur Verfügung. Der \nKanton verfügt über ein Psychiatriekonzept mit dem Ziel, niederschwellige ambulante Ange-\nbote für Erwachsene, Jugendliche und Kinder mit ihren Angehörigen speziell zu fördern.  \n\n3.1.4 Rehabilitation \n\nMuskuloskelettale und geriatrische Rehabilitation inkl. Frührehabilitation bieten die Spitäler so-\nwohl im stationären wie auch im ambulanten Setting an. Weitere Rehabilitationsleistungen \nkönnen Erwachsene und Kinder in ausserkantonalen Kliniken in Anspruch nehmen. \n\n3.1.5 Übergangspflege \n\nDie Übergangspflege der Spitäler steht Patientinnen und Patienten zur Verfügung, die nach \neinem Spitalaufenthalt noch intensive Pflege und Betreuung benötigen. Hier kann die Situation \nbis zur Rückkehr nach Hause stabilisiert werden, oder es kann eine Klärung über die künftige \nWohnsituation und den weiteren Betreuungsbedarf stattfinden. \n\n\n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen   \n\nS e i t e  7 | 15 \n\n \n\n \n\n3.2 Wirtschaftliche Ziele \n\n3.2.1 Allgemeine wirtschaftliche Ziele \n\nDer Kanton verlangt den langfristigen Werterhalt des Dotationskapitals gemäss Art. 19 Spital-\ngesetz. Die Spitäler sorgen für Transparenz durch die Finanzbuchhaltung und Kostenrech-\nnung gemäss Art. 22 Spitalgesetz sowie durch jährlich aktualisierte Finanz- und Entwicklungs-\npläne gemäss Art. 24 Spitalgesetz. Zu den bevorstehenden baulichen Erneuerungen verlangt \nder Kanton einen soliden Finanzplan und ein wirksames Controlling, um die Kreditfähigkeit der \nSpitäler zu erhalten und das finanzielle Risiko für den Kanton zu minimieren. \n\n3.2.2 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit \n\nDie Spitäler halten sich an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit. Der Kanton leistet Beiträge \nan stationäre und ambulante Leistungen, die im Rahmen einer ökonomischen Gesamtbetrach-\ntung effizient und zweckmässig sind.  \n\n3.2.3 Finanzielle Zielsetzungen \n\nDie Spitäler erstellen eine gemeinsame Rechnung. Sie sind finanziell selbsttragend und errei-\nchen folgende finanziellen Ziele: \n\nEBITDA-Marge \nGewinn vor Zinsen, Steuern,  \n\nund Abschreibungen \nNettoumsatz \n\n≥ 8% \n\nLiquiditätsgrad (Cash Ratio) \nFlüssige Mittel x 100 \n\nkfr. Fremdkapital \n≥ 10 % \n\nEigenfinanzierungsgrad \nEigenkapital x 100 \n\nGesamtkapital \n≥ 30% \n\nReservequote \nReserven x 100 \n\nDurchschnittl. Gesamtaufwand \nder letzten drei Jahre \n\n≥ 25% \n\n \n\n3.3 Soziale Ziele \n\n3.3.1 Allgemeine soziale Ziele \n\nDie Spitäler sind als attraktiver Arbeitgeber mit sozialer Verantwortung bekannt. Die Patientin-\nnen und Patienten fühlen sich gut aufgehoben und können sich darauf verlassen, dass ihre \nNachbetreuung nach einem Spitalaufenthalt sichergestellt ist. \n\n3.3.2 Personalpolitik \n\nDie Spitäler betreiben eine Personalpolitik, die ihnen als Arbeitgeber im Gesundheitswesen \neine konkurrenzfähige Position und damit die langfristige Abdeckung des Personalbedarfs si-\nchert. Sie sind eine zuverlässige Sozialpartnerin.  \n\n\n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen   \n\nS e i t e  8 | 15 \n\n \n\n3.3.3 Aus- und Weiterbildung \n\nDie Spitäler bilden mit finanzieller Unterstützung durch den Kanton dringend benötigte Fach-\nkräfte im Gesundheitswesen aus. Um die Pflege und die ärztliche Grundversorgung sicher-\nstellen zu können, fördert der Kanton die Zusammenarbeit von Spitälern und Leistungserbrin-\ngenden insbesondere im Ausbildungsverbund Pflege, in der Förderung der Hausarztmedizin \n(Verein docSH) und in der Palliativ-Versorgung.  \n\n3.3.4 Rechte der Patientinnen und Patienten \n\nDie Spitäler gewährleisten die Patientenrechte gemäss Art. 35-47 GesG.  \n\n \n\n3.4 Qualitäts- und Risikomanagement \n\n3.4.1 Qualitätsziele \n\nDie Spitäler unterhalten ein anerkanntes Qualitätsmanagement-System sowohl für den medi-\nzinischen Bereich wie auch für die Betriebsführung. Sie weisen in nationalen Benchmarks \nüberdurchschnittliche Qualitätswerte auf. \n\n3.4.2 Risikomanagement \n\nDie Spitäler haben ein Risikomanagement-System eingerichtet. Dieses beinhaltet ein internes \nKontrollsystem und ein Compliance Management System. \n\n3.4.3 Datenschutz \n\nDie Spitäler gewährleisten die Integrität der Patientinnen und Patienten und schützen ihre Da-\nten wirksam vor Missbrauch und Cyber Kriminalität. \n\n \n\n3.5 Steuerung der Spitalversorgung \n\n3.5.1 Allgemeine Grundsätze der Steuerung \n\nDer Kanton steuert die Spitalversorgung primär über die in Art. 4 und 5 Spitalgesetz sowie die \nim Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgegebenen Instrumente \nund nur subsidiär über seine Eigentümerfunktion an den Spitälern. \n\n3.5.2 Versorgungsplanung und Leistungsaufträge \n\nDie Versorgungsplanung orientiert sich an der Planungsmethodik des Kantons Zürich. Der \nKanton schreibt die Leistungsaufträge aus und erstellt seine Spitallisten im Rahmen der ge-\nsetzlichen Vorgaben und der Empfehlungen der GDK sowie in Abstimmung mit den benach-\nbarten Kantonen. Soweit es im Interesse der Schaffhauser Bevölkerung liegt, kann der Kanton \nbei der Erstellung der Spitalliste eigene, von anderen Kantonen abweichende Regelungen be-\ntreffend Qualitätsvorgaben wie z.B. Mindestfallzahlen treffen.  \n\n3.5.3 Gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nDer Kanton erstattet den Spitälern Beiträge für Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) nach \nArt. 49 Abs. 3 KVG. Die GWL werden in den Jahreskontrakten ausgewiesen. Mit der Erstattung \n\n\n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen   \n\nS e i t e  9 | 15 \n\n \n\nvon GWL stellt der Kanton sicher, dass der Bevölkerung auch Leistungen der Spitäler zugute-\nkommen, die nicht über die Krankenversicherung abgedeckt werden können.  \n\nDer Kanton verlangt von den Spitälern eine zweckkonforme Mittelverwendung der GWL-Ver-\ngütungen. Die Spitäler erbringen den Nachweis, dass die Gelder für Leistungen eingesetzt \nwerden, die für die Versorgung der Bevölkerung wesentlich sind und die nicht durch andere \nAnbieter wirtschaftlicher erbracht werden können.  \n\n \n\n3.6 Partnerschaften, Beteiligungen und Akquisitionen  \n\n3.6.1 Kooperationen \n\nDer Kanton fördert und unterstützt Kooperationen der Spitäler mit anderen Spitälern, mit vor- \nund nachgelagerten Leistungserbringenden sowie mit weiteren Akteuren aus dem Gesund-\nheitswesen und aus der Wirtschaft, wenn sie dazu beitragen, die Zugänglichkeit, Qualität und \nWirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu verbessern, und wenn eine Risikoanalyse \nergibt, dass die Risiken tragbar sind.  \n\n3.6.2 Erweiterungen \n\nArt. 10 Spitalgesetz gibt den Rahmen vor, in welchem die Spitäler Beteiligungen eingehen und \nden Betrieb erweitern können. Der Kanton begrüsst Beteiligungen oder Neugründungen der \nSpitäler, wenn damit ein Mehrwert für die Bevölkerung verbunden ist, wie z.B. kürzere Warte-\nzeiten, bessere Dienstleistungen oder eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Der Kanton \nbleibt alleiniger Eigentümer der Spitäler. \n\n3.6.3 Berichterstattung an den Kanton und Genehmigung \n\nDie Spitäler orientieren den Kanton über Kooperationen, Beteiligungen, Akquisitionen und Ver-\nkäufe. Der Regierungsrat - und in gesetzlich vorgesehenen Fällen der Kantonsrat - genehmigt \ndie Verträge gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. i bzw. Art. 11 Abs. 1 lit. d Spitalgesetz. \n\n \n\n3.7 Immobilien und Infrastruktur \n\n3.7.1 Werterhaltung der Immobilien und Infrastruktur \n\nDie Spitäler sind verpflichtet, ihre Immobilien und Infrastruktur werterhaltend zu pflegen und \nzu erneuern. Dafür sind angemessene Budgetbeträge vorzusehen. Die anstehende bauliche \nErneuerung des Kantonsspitals muss von der Spitalleitung mit der gebotenen Sorgfalt und mit \ngenügend finanziellen Reserven geplant werden. Der Spitalrat ist dafür verantwortlich, dass \nkeine Kostenüberschreitungen stattfinden. \n\n3.7.2 Ein-Standort-Strategie \n\nIm Rahmen der Masterplanung 2010, welche die Grundlage für die Planungen zur baulichen \nErneuerung des Kantonsspitals bildet, bekannte sich der Spitalrat zum strategischen Ziel, alle \nstationären Leistungsbereiche inklusive Psychiatrie langfristig am Standort Kantonsspital zu-\nsammenzuführen. Diese "Ein-Standort-Strategie" hat für den Kanton weiterhin Gültigkeit und \nwird nach Vollendung der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (KSSH) neu evaluiert. In \n\n\n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen   \n\nS e i t e  10 | 15 \n\n \n\nder Zwischenzeit sind unumgängliche Sanierungen an den Gebäuden des Psychiatriezent-\nrums so zu realisieren, dass in Zukunft verschiedenen Nutzungen möglich sind. \n\n3.7.3 Ökologie \n\nSowohl die Spitäler als Immobilienbesitzer (KSSH) wie auch der Kanton als Vermieter (Psy-\nchiatriezentrum) sorgen für eine wirtschaftliche, ökologische und nachhaltige Energieversor-\ngung. Bauliche Standards und Energieversorgung richten sich nach dem Stand der Technik. \n\n \n\n4. Steuerung und Controlling \n\n4.1 Rolle des Eigners \n\n4.1.1 Mehrfachrolle des Kantons \n\nDer Kanton Schaffhausen befindet sich in einer Mehrfachrolle als Planungsinstanz, als Spi-\ntaleigentümer und als Spitalfinanzierer.  \n\n4.1.2 Planungsinstanz \n\nAls Planungsinstanz muss der Kanton die Versorgungssicherheit der Kantonsbevölkerung ge-\nwährleisten und zugleich die freie Spitalwahl unterstützen. Die Spitalplanung erfolgt in Wech-\nselwirkung mit den Nachbarkantonen, und es sind die interkantonalen und bundesrechtlichen \nVorgaben zu beachten.  \n\n4.1.3 Eigentümer \n\nAls Spitaleigentümer ist der Kanton an einer stabilen wirtschaftlichen Position der Spitäler \nSchaffhausen interessiert. Die Spitäler Schaffhausen sind zudem für den Kanton als Arbeitge-\nber und Ausbildner von Fachkräften volkswirtschaftlich relevant.  \n\n4.1.4 Finanzierer \n\nAls Spitalfinanzierer muss sich der Kanton damit auseinandersetzen, dass die nach KVG ver-\npflichtenden Beiträge für die inner- und ausserkantonalen Spitalaufenthalte sowie die Gemein-\nwirtschaftliche Leistungen an die Spitäler etwa einen Siebtel der Kantonsausgaben ausma-\nchen. Er verlangt von den Spitälern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergel-\ndern. \n\n \n\n4.2 Grundsätze der Zusammenarbeit \n\nDie Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Spitälern basiert auf dem Spitalgesetz, \nder Verordnung zum Spitalgesetz vom 26. März 2013 (Spitalverordnung; SHR 813.101), dem \nRahmenvertrag von 2004, den Geschäfts- und Finanzberichten und den jährlich zu vereinba-\nrenden Jahreskontrakten. Die Kontinuität der Zusammenarbeit wird darüber hinaus sicherge-\nstellt durch Kooperationen in interinstitutionellen Projekten zur Gesundheitsversorgung. Die \nVerantwortlichen der Spitäler (Spitalrat, Spitalleitung) und des Kantons (Regierungsrat, De-\npartement des Innern [DI], Gesundheitsamt, Gesundheitskommission) tauschen sich regel-\nmässig aus über anstehende Aufgaben und Projekte.  \n\n\n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen   \n\nS e i t e  11 | 15 \n\n \n\n \n\n4.3 Berichterstattung und Controlling \n\n4.3.1 Allgemeine Grundsätze zur Berichterstattung \n\nDie Jahreskontrakte mit dem Globalkredit, die Geschäfts- und die Finanzberichte werden \ndurch den Kantonsrat geprüft und verabschiedet (Art. 11 Spitalgesetz). Das Gesundheitsamt \nüberprüft die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung und die Einhaltung der Leistungsauf-\nträge im Rahmen des Leistungscontrollings. Die Protokolle der Spitalratssitzungen werden \ndem DI zur Kenntnis gebracht.  \n\n4.3.2 Strategische Führungsgespräche \n\nIn der Regel im März werden Gespräche zwischen dem Gesamtregierungsrat und dem Spital-\nrat in Anwesenheit der Leitung des Gesundheitsamts durchgeführt. Die Gespräche dienen der \nBesprechung der Unternehmensstrategie der Spitäler und der Investitionsplanung. Inhalt der \nGespräche ist weiter das Risikomanagement der Spitäler. Zudem stellen sie fixe Gefässe für \nden Gedankenaustausch zwischen Eigentümer und Spitalrat dar.  \n\nEinmal pro Quartal findet ein Gespräch zwischen dem Vorsteher / der Vorsteherin des Depar-\ntements des Innern, dem Präsidenten / der Präsidentin des Spitalrats, dem Leiter / der Leiterin \ndes Gesundheitsamts und dem Spitaldirektor / der Spitaldirektorin statt. Diese Quartalsgesprä-\nche dienen der Überprüfung der Versorgungs- und Finanzziele sowie der Berichterstattung \nüber besondere Entwicklungen und Vorkommnisse. \n\nDie jährlichen Verhandlungen zu den Jahreskontrakten und zum Globalkredit sind Anlass zu \nvertieften Gesprächen zwischen der Spitalleitung und dem Gesundheitsamt. \n\n4.3.3 Ausserordentliche Zwischenberichte \n\nDer Spitalrat ist verpflichtet, das DI bei Vorliegen von ausserordentlichen Vorkommnissen und \nSituationen, die wesentlichen Einfluss auf die Spitäler haben können, umgehend zu informie-\nren. Die Spitäler werden somit gehalten, wenn es krisenhafte Situationen erfordern, dem Kan-\nton so Bericht zu erstatten, dass wirksame Interventionen noch möglich sind.  \n\nDie Spitäler informieren den Kanton ausserdem über wichtige Entscheide, Veränderungen und \nVorkommnisse, bevor sie öffentlich kommuniziert werden. Dies gilt insbesondere, wenn mit \nerheblichen Auswirkungen auf den Standort Schaffhausen, das Leistungsangebot oder den \nPersonalbereich gerechnet wird. \n\n \n\n4.4 Strategisches Organ \n\n4.4.1 Wahl und Entlassung des Spitalrats \n\nDer Spitalrat bildet das strategische Organ der Spitäler. Die Wahl und Entlassung des Spital-\nrats erfolgt durch den Regierungsrat auf Antrag der Gesundheitskommission des Kantonsrats \n(Art. 12 Abs. 1 lit. b Spitalgesetz). In Art. 13 und 14 Spitalgesetz sind die Zusammensetzung, \ndie Amtsdauer, die Funktion und die Aufgaben des Spitalrats geregelt.  \n\nDer Regierungsrat kann Mitglieder des Spitalrats jederzeit unabhängig von der Amtsdauer \nnach vorgängiger Information der Gesundheitskommission des Kantonsrats aus wichtigen \n\n\n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen   \n\nS e i t e  12 | 15 \n\n \n\nGründen abberufen. Vor der Abberufung sind dem/der Betroffenen die Gründe der Abberufung \nmitzuteilen und es ist ihm/ihr mit angemessener Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellung-\nnahme zu geben. \n\n4.4.2 Zusammensetzung des Spitalrats \n\nDer Spitalrat besteht aus fünf nach fachlichen Kriterien ausgewählten Mitgliedern (Art. 13 Abs. \n1 Spitalgesetz). Aus Gründen der Kontinuität der Zusammenarbeit gehört der Vorsteher bzw. \ndie Vorsteherin des DI dem Spitalrat von Amtes wegen als Mitglied an (Art. 13 Abs. 2 Spital-\ngesetz). Die Mitglieder der Spitalleitung und die übrigen Angestellten der Spitäler dürfen nicht \ngleichzeitig Mitglied des Spitalrats sein.  \n\nDas Anforderungsprofil und die Entschädigungen bilden die Anhänge 1 und 2 dieses Doku-\nments. \n\n4.4.3 Ausstandsregelungen \n\nDie Mitglieder des Spitalrats haben allfällige Interessenskonflikte im Zusammenhang mit Ge-\nschäften der Spitäler gegenüber dem Spitalrat offenzulegen. Der Spitalrat entscheidet, ob ein \nAusstandsgrund gegeben ist oder nicht. Wenn ein Ausstandsgrund gegeben ist, darf der/die \nBetroffene weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung zum entsprechenden Geschäft \nanwesend sein. Auch die Abgabe einer persönlichen Stellungnahme vor der Beratung ist aus-\ngeschlossen. \n\n \n\n5. Schlussbestimmungen \n\n5.1 Periodische Überprüfung \n\nDie Eignerstrategie wird jeweils zu Beginn der Legislatur, im Anschluss an eine neue Versor-\ngungsplanung, oder wenn veränderte Umstände dies erfordern, überprüft. \n\n \n\n5.2 Integrierende Bestandteile \n\nDie Anhänge 1 und 2 sind Bestandteile dieses Dokuments. \n\n \n\n5.3 Inkrafttreten \n\nDiese Eignerstrategie wurde vom Regierungsrat am 30. April 2019 verabschiedet und tritt um-\ngehend in Kraft. \n\n  \n\n \n\n\n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen  Anhang 1 \n\nA1 \n \n\nAnhang 1: Anforderungsprofil für den Spitalrat \n\nDer Regierungsrat legt gestützt auf Art. 13 Abs. 1 SpG das nachfolgende spezifische Anfor-\nderungsprofil für die Mitglieder des Spitalrats der Spitäler Schaffhausen fest. Das Anforde-\nrungsprofil regelt abschliessend die Anforderungen an die einzelnen Spitalratsmitglieder, an \nden Spitalrat als Gesamtgremium und an das Präsidium des Spitalrats. \n\n1. Anforderungen an das einzelne Spitalratsmitglied \n\n1.1 Fachliche Kompetenzen \n\nDas einzelne Spitalratsmitglied soll mehrere der untenstehenden Kompetenzen aufweisen. \nBei der Zusammensetzung des Spitalrats ist darauf hinzuwirken, dass alle Kompetenzen ge-\nbührend vertreten sind. \n\nStrategie  Erfahrung in der Entwicklung, Beurteilung und Durchsetzung von Unter-\nnehmensstrategien im öffentlichen Bereich oder in der Privatwirtschaft. \n\n Konzeptionelles und innovatives Denkvermögen. \n\nFührung  Erfahrung in der Führung oder in einem Stab eines Unternehmens, ei-\nnes öffentlichen Betriebs oder der öffentlichen Verwaltung. \n\nRisikobeurteilung  Erfahrung und Kenntnisse in der Risikobeurteilung von strategischen \nEntscheidungen. \n\n Fähigkeit, gesamtheitlich und vernetzt zu denken und eine Lage umfas-\nsend zu beurteilen. \n\n Fähigkeit, Risiken vorausschauend zu beurteilen und adäquat zu steu-\nern. \n\nInteressen und Kenntnisse des \nKantons \n\n Durchsetzung der Eignerstrategie des Kantons \n\nBetriebswirtschaftliche Kennt-\nnisse \n\n Gute Kenntnisse der finanzwirtschaftlichen Aspekte, der Problemstellun-\ngen eines Unternehmens sowie der Aufgaben des Managements. \n\n1.2 Persönliche Kompetenzen \n\nDas einzelne Spitalratsmitglied weist folgende persönlichen Kompetenzen auf: \n\n Teamfähigkeit \n\n Entscheidkraft \n\n Integrität \n\n Sozialkompetenz \n\n Kommunikationsfähigkeit \n\n Konfliktfähigkeit \n\n Bereitschaft zur Weiterbildung \n\n Zeitliche Verfügbarkeit \n\n1.3 Unabhängigkeit \n\nBeim einzelnen Spitalratsmitglied dürfen keine finanziellen, personellen und materiellen Inte-\nressenskonflikte oder Abhängigkeiten vorliegen, die eine unabhängige Meinungsbildung be-\neinträchtigen. Das Spitalratsmitglied akzeptiert den Verhaltenskodes des Spitalrats. \n\n2. Anforderungen an den Spitalrat als Gesamtheit \n\n2.1 Fachliche Kompetenzen \n\nInterdisziplinäre Zusammen-\nsetzung \n\n Kompetenzen in strategischer Führung, operativer Führung, BWL, Fi-\nnanzen, HR, IT, Medizin, Pflege, Politik und Projektmanagement (Bau-\nprojekte) sind vorhanden. \n\n\n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen  Anhang 1 \n\nA2 \n \n\n Fähigkeit, eine Gesamtschau zu entwickeln. \n\nBranchenkenntnisse  Kenntnisse des Umfelds der SSH, insbesondere des Marktes, der Kun-\nden und der Konkurrenz sowie der gesundheits- und finanzpolitischen \nRahmenbedingungen auf nationaler und kantonaler Ebene. \n\n Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich Spitalmedizin, vorzugsweise als \nChefarzt / -ärztin. \n\n Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich Pflege, vorzugsweise als Lei-\nter/-in Pflegedienst. \n\n Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich Corporate Finance und Control-\nling. \n\n Kenntnisse im Bereich der Personal- und Organisationsentwicklung. \n\nKenntnisse im Bereich Unter-\nnehmenskommunikation \n\n Kenntnisse und Erfahrungen in der Unternehmenskommunikation in ei-\nnem öffentlichen Unternehmen bzw. in einem politisch sensiblen Umfeld \nmit vielfältigen Anspruchsgruppen. \n\nBezug zu kantonalen Aufga-\nben \n\n Kenntnisse der relevanten kantonalen Politik. \n\n \n\n2.2 Chancengleichheit  \n\nDer Regierungsrat achtet bei der Wahl der Zusammensetzung des Spitalrats darauf, dass \nFrauen und Männer Einsitz nehmen. \n\n3. Zusätzliche Anforderungen an das Präsidium des Spitalrats \n\n3.1 Fachliche Kompetenzen \n\nIntegrative Persönlichkeit  Fähigkeit, einen kompetenten Spitalrat als Team zu führen \n\n Wille und Fähigkeit zu konstruktiver Zusammenarbeit und guter Kommu-\nnikation gegenüber dem Spitalrat, der Spitalleitung und dem Regie-\nrungsrat. \n\nStrategische Gesamtschau  Fähigkeit, strategische Chancen und Risiken zu erkennen, zu benennen \nund zu beurteilen. \n\nBreite Führungs- und Manage-\nmenterfahrung \n\n Fähigkeit, Transformationsprozesse zu gestalten \n\n Fähigkeit, das Unternehmen optimal an exogene Veränderungen anzu-\npassen \n\nRepräsentation  Fähigkeit, als Repräsentant/-in des Spitalrats Auftritte vor Mitarbeitenden \nund in der Öffentlichkeit zu bestreiten. \n\n3.2 Persönliche Kompetenzen \n\nEntschlusskraft  Hohes Durchsetzungsvermögen auch in schwierigen Situationen \n\nIdentifikation mit der Eigner-\nstrategie \n\n Identifikation mit den grundlegenden Eigentümerinteressen des Kantons \n\nVerfügbarkeit  Eine den Bedürfnissen der Spitäler angemessene Verfügbarkeit, insbe-\nsondere in Umbruch- und Krisensituationen. \n\n \n\n\n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen  Anhang 2 \n\nA3 \n \n\n \n\nAnhang 2: Entschädigung für Präsidium und Mitglieder des Spitalrats \n\n \n\nAuf Grundlage des RRB Nr. 35/603 vom 1. November 2016 werden die Entschädigungen der \nMitglieder für die Amtsperiode 2017 bis 2020 wie folgt festgelegt (Finanzierung zulasten der \nSpitäler Schaffhausen): \n\n \n  CHF\n\nFixum pro Jahr Präsidium 35'000\n\nVizepräsidium 20'000\n\nÜbrige Mitglieder 14'000\n\nSitzungsgeld Halbtägige Sitzung 300\n\nGanztägige Sitzung 600\n\nSpesen- und Reisepauschale*  200\n\n \n\n * Für Mitglieder mit ausserkantonalem Wohnsitz, mit Ausnahme der angrenzenden Bezirke der Nachbarkantone \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t19-31\n\t19-31 Beilage\n\n


name: Mehr Demokratie - auch für blinde und sehbehinderte Menschen.

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1. November 2021\n\nGrüne Schaffhausen\n\nIren Eichenberger An den Regierungsrat\nBruderhöflistr. 54 des Kantons Schaffhausen\n\n8203 Schaffhausen Beckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 1. November 2021\n\nKleine Anfrage 2021/43\n«Mehr Demokratie - auch für blinde und sehbehinderte Menschen»\n\nIn einem Interview mit dem neuen Präsidenten des schweizerischen Blinden- und\n\nSehbehindertenverbandes, dem Schaffhauser Unternehmer Roland Studer,\nwird dieser wie folgt zitiert: «Leider ist der selbständige Zugang zur E-ID\n(elektronische Identitätskarte) des Kantons Schaffhausen Menschen mit einer\n\nSehbehinderung verwehrt, weil bereits die vorab zu installierende App nicht\n\nbarrierefrei ist.»\nDas Gleiche darf bei der neu zu schaffenden elektronischen Unterschriftensammlung\nnicht passieren. Diese bietet sehbehinderten Menschen nämlich erstmals die\n\nChance, ihre politischen Rechte voll und selbständig wahrzunehmen. Technische\nHilfsmittel wie Smartphones mit Screen Readern und Voice Assistenten ermöglichen\nihnen heute eigene Texte zu verfassen, selbständig zu surfen oder Webseiten zu\nbesuchen und sich mittels E-ID digital auszuweisen.\n\nDarum bitte ich den Regierungsrat bei der Erstellung seines Berichts\nzur am 25.01.2021 überwiesenen Volksmotion «Mehr Demokratie für Schaffhausen -\neinfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben» den\n\nbarrierefreien Zugang und den selbständigen Umgang mit digitalen\nUnterschriftenformularen für sehbehinderte Menschen von Anfang an\nmiteinzuplanen.\n\nInsbesondere bitte ich ihn um Antwort auf folgende Fragen:\n\n1. Wie gedenkt die Regierung das Behindertengleichstellungsgesetz bei der\nSchaffung eines digitalen Unterschriftensammlungstools zu berücksichtigen?\n\n2. Ist sie bereit, zu prüfen, ob und wie die Schaffhauser E-ID inklusive der dazu\nerforderlichen App barrierefrei installiert werden kann, damit sie auch mit\n\nScreenreadern nutzbar ist?\n\n\n\n3. Sehbehinderte Menschen sind auf eine durchgehende elektronische\n\nAbwicklung des E-Collectings angewiesen. Es stellt sich daher die Frage, über\nwelche Kanäle (Web-Upload, E-Mail, kantonales «Privasphere» andere\nelektronische Zustellplattformen oder Web-APIs) die unterschriebenen PDF-\nDokumente von den Sammelkomitees an die Amtsstellen der Gemeinden\nübermittelt werden können.\n\n4. Ist die Regierung bereit, aufzuzeigen, wie die elektronische\nUnterschriftensammlung allen Bürgerinnen und Bürgern und damit auch\nsehbehinderten Menschen in einem Pilotprojekt möglichst schnell zur\nVerfügung gestellt werden kann, ohne zuerst ein eigenes E-Collecting System\nzu entwickeln?\n\nIch danke für die Beantwortung meiner Fragen und grüsse freundlich\n\nIren Eichenberger\n\n\n