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format: application/pdf

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 27. Dezember 2007/65 \n\nChristian Heydecker \nIm Storchen 1 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den \nPräsidenten des \nKantonsrates \nRegierungsgebäude \n\n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 17. Dezember 2007 \n\nPostulat 15/2007 \n"Tafel weg" - Weniger Verkehrssignale entlang der Kantonsstrassen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die nächste Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die Verkehrssignale entlang der Kantonsstrassen auf ihre \nNotwendigkeit hin zu überprüfen und den "Schilderwald" entsprechend zu durchforsten. \n\nBegründung \n\nVerkehrssignale dienen der Sicherheit und sollen einen flüssigen und homogenen Verkehrsab\nlauf ermöglichen. Eine effiziente Signalisation ist Bestandteil.des kantonalen Verkehrsmana\ngements. Aufgrund von Gesetzesänderungen, Forderungen der Gemeinden, Unternehmungen \nund Privaten hat die Anzahl der Verkehrssignale im Laufe der Zeit aber stetig zugenommen. \nDie Folge ist - gerade bei Verkehrsknotenpunkten - eine "Überbeschilderung", was der Si\ncherheit der Verkehrsteilnehmenden abträglich ist. \n\nDer Kanton Aargau hat im vergangenen Jahr eine solche Überprüfung vorgenommen und auf \nseinem rund 1'150 Kilometer langen Kantonsstrassennetz 1'850 Verkehrszeichen und 380 \nSignalstandorte entfernt, olme dass die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dadurch beeinträch\ntigt worden wäre: Weniger ist eben mehr! Dieser Grundsatz muss auch für die Schaffhauser \nStrassen Geltung haben. \n\nDer Regierungsrat soll überdies die Gemeinden einladen, auch die Signalisation auf den Ge\nmeindestrassen auf ihre Zweck- lUld Rechtrnässigkeit hin zu üb~rp /--fen. \n\nf:~Qj{/j1~ J.~tu ger'~~~eCJ~ \n~J~~' \nf) ,I)j _~, ~~)", ';;;7""""""1 \n\n!!ft'ß.,~ -! v /f-D v<<\\ V\\(ci 0\n\n\n


text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 23. Januar 2012/9 \nMitglieder der Regionalkonferenz Südranden \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \nmunz@shinternet.ch \n\nPostulat 2012/1 \n\nAn den \nPräsidenten \ndes Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 23. Januar 2012 \n\nAtommüll-Regionen fordern Partizipation \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen beim Bundesamt für Energie (BfE) einzufordern, dass \nim Rahmen der regionalen Partizipation der Atommülllager-Regionen 2013 ein Synthese\nbericht über die "Sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudien und Entwicklungsstrate\ngien" (SÖW) erstellt wird, unter Einbezug der Zusatzfragen der Regionalkonferenzen und \nder Imagestudie der Kantone. \n\nBegründung \nDas BfE hat der Bevölkerung Partizipation versprochen. Diese Partizipation muss jetzt ein\ngefordert werden. \n\nFür eine Region kann ein Atommüll-Lager zum einem dauernden Imageverlust führen. Aus \ndiesem Grund hat der Kanton Schaffhausen eine ;,Studie zur Abschätzung der sozioöko\nnomischen Effekte im Kanton Schaffhausen" erarbeiten lassen. Das Resultat dieser Studie \nzeigt in aller Deutlichkeit die negative Wirkung eines Atommüll-Lagers für den Kanton \nSchaffhausen auf. \n\nDie Regionalkonferenzen haben die Möglichkeit, bezüglich der SÖW Zusatzfragen zu stel\nlen. Die Regionalkonferenz Südranden hat davon Gebrauch gemacht und hat an ihrer \nGründungsversammlung als Zusatzfrage eine Studie zur Imagewirkung eines Tiefenlagers \nverlangt. Sie nimmt damit direkt die Interessen des Kantons Schaffhausen wahr. Auch für \nden Ausschuss der Kantone (AdK) ist diese Forderung von überragender Bedeutung. Die \nbetroffenen Kantone gaben deshalb ebenfalls eine Imagestudie in Auftrag. \n\nTrotz dieser deutlichen Forderungen der Regionalkonferenz sowie der Kantone ist das BfE \nbis heute nicht bereit, die Imagewirkung auf Branchen, Unternehmen und Attraktivität \ndes Wohnstandortes in die SÖW-Wirkungsanalyse einzubeziehen und für diese Erarbeitung \nund Untersuchung, insbesondere der Zusatzfragen der Regionalkonferenzen, angemessene \nMittel einzusetzen . Es will die Imagestudien erst in einem späteren Zeitpunkt, nämlich im \nRahmen der regionalen Entwicklungsstrategie, einbeziehen. In dieser Phase geht es konk\nret um Abgeltungszahlungen und Massnahmen für Standorte, die vom Atommüll -Lager \nbetroffen sind. Den Standortregionen wird damit verwehrt im Rahmen der regionalen Par\ntizipation Etappe 2 das umfassende Gesamtergebnis der SÖW zu beurteilen. Dieses Vor\ngehen ist inakzeptabel und mit einer Partizipation nicht vereinbar. \n\nDie Regierung ist somit aufgefordert, beim BfE·den Forderungen der Regionalkonferenz \nNachdruck zu verleihen und einen umfassenden Synthesebericht zur SÖW zu verlangen. \nDieser muss sowohl die Zusatzfragen der Regionalkonferenzen als auch die Imagestudie \nder Kantone beinhalten. \n\n\n


Frage Zukunft Poststellennetz

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 30. Juni 2008/36 \n\nISP \nkla r:sozia l [K-Nr. t2l&~il \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Schaffhausen \nKantonsratsfraktion Markus Brütsch - Braatistrasse 5 - 8236 Büttenhardt \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nBüttenhardt, 27. Juni 2008 \n\nKleine Anfrage: Zukunft Poststellennetz 18/2008 \nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen,\n \nsehr geehrte Herren Regierungsräte\n \n\nSeit der Typisierung der Poststellen vor rund fünf Jahren sind folgende 1 P Poststellen\n \ngeschlossen worden:\n \nAltdorf, Hofen, Büttenhardt, Bargen, Rüdlingen, Buch, Hemishofen, Siblingen,\n \nGuntmadingen, Beggingen, Gächlingen, Oberhallau. Ausser in Gächlingen (Agentur in\n \nVolgladen) wurde alle Poststellen ersatzlos gestrichen. Weitere Schliessungen werden\n \nmit Sicherheit folgen.\n \nIn der Stadt Schaffbausen wurden zudem folgende Filialen geschlossen: Schaffhausen 5,\n \nHochstrasse, Schaffbausen 2, Unterstadt, Schaffbausen 6, Niklausen.\n \n\nMeine Fragen:\n \n\n1. Wird der Regierungsrat bei geplanten Schliessungen informiert? \n2. Welchen Einfluss kann der Regierungsrat geltend machen, um weitere Schliessungen \nzu verhindern? \n3. Wie sieht der Regierungsrat die weitere Entwicklung des Poststellennetzes? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen möchte ich mich recht herzlich bedanken. \n\nMarkus Brütsch \n\n\n


name: Frage:Welchen Stellenwert hat Holz als ökologischer Energieträger im Kanton Schaffhausen in Zukunft?

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text: \n:<antonsrat \nEingegangen: 1. September 2008/40 \n\nGerold Meier 27. August 2008 \nMitgbed des Kantonsrates \ndes Kantons Schaffuausen \n\nMotion 6/2008 \n\nDie Personalgesetzgebung des Kantons ist wie folgt zu ergänzen: Die \n\nKantonale Pensionskasse ist so einzurichten, dass der Wert ihrer Leistungen nach \n\nMöglichkeit erhalten bleibt. \n\nKurzbegrundung: \n\nDie Leistungen der Pensionskasse, insbesondere die Renten, werden in \n\nFrankenbeträgen festgelegt; sie verändern sich im Lauf der Zeit nicht, auch wenn sich \n\nder Wert des Frankens ändert. Damit wird der Zweck der Pensionskasse verfehlt. Die \n\nRentner sollen für die ganze Rentendauer eine Rente erhalten, deren Wert dem ersten \n\nRentenbetreffnis gleichkommt. Massnahmen dafür sind wohl in erster Linie die Anlage \n\ndes Pensionskassenvennögens in Sa~hwerten und nötigenfalls die Erhöhung der \n\nBeiträge. Wenn der sinnvollen. Vermögensanlage Bundesvorschriften im Wege stehen, \n\nhat sich der RegierLmgsrat für die Revision dieser Vorschriften einzusetzen. \n\nC:\\Eigcnc Dateicn\\GM2004\\P-Pensionskasse1.doc \n\n..\n \n\n\n

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text: \n1 \n\nVorlage der Spezialkommission 2009/10 «Teilrevision Baugesetz» \nfür die 2. Lesung \n \nvom 13. August 2010 10-56 \n \n \nBericht des Kommissionspräsidenten \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 8. Dezember 2009 \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \nim Kanton Schaffhausen (Amtsdruckschrift 09-82), wie sie aus der 1. Lesung im \nKantonsrat herausgekommen ist, an einer Sitzung behandelt. Sie empfiehlt dem \nKantonsrat, die geänderte Vorlage mit 7 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 2 Abwe-\nsenheiten anzunehmen. \n \nI. Änderungen des Kantonsrates vom 17. Mai 2010 / 7. Juni 2010 \n \nAn den beiden Ratssitzungen vom 17. Mai 2010 und 7. Juni 2010 wurden in Art. 3a, Art. \n8a und Art. 42c kleine Änderungen vorgenommen. Diese wurden in der Kommission \nstillschweigend beibehalten. \n \n \nBei Art. 54 Abs. 4 hat der Kantonsrat mit 23 : 17 Stimmen den Zusatz «Nicht reflektie-\nrende» Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie … eingefügt.  \n \nAusführliche Diskussionen zur Vorbereitung der zweiten Lesung haben gezeigt, dass die \nbeschlossene Formulierung gesetzgeberisch keine saubere Lösung ist. Die Formulierung \n«nicht reflektierend» ist irreführend, da dieser Zustand technisch nicht hundertprozentig \nzu erreichen ist. Falls nur nicht reflektierende Anlagen bewilligungsfrei wären, so könnten \nnach Erstellung einer Anlage legitimierte Dritte behaupten, dass die Anlage reflektiere. \nNachbarn könnten von den Bewilligungsbehörden nachträglich verlangen, dass ein Bau-\nbewilligungsverfahren einzuleiten sei. Wenn eine Anlage zwar unerheblich – aber den-\nnoch – reflektiert, stellt sich ferner die Frage, ob eine Busse ausgefällt werden muss, weil \ndie Anlage zu Unrecht ohne Baubewilligung erstellt wurde. Wer Rechtssicherheit will, \nmuss daher in jedem Fall ein Baugesuch eingeben. All dies ist problematisch und kann \nnicht im Interesse der Verfahrensvereinfachung sein. Anstatt die «Nicht-Reflexion» im \nGesetz zu verankern, ist daher auf die Effizienz der modernen, handelsüblichen Anlagen \nabzustellen. Die nach den einschlägigen technischen Normen geprüften Anlagen erfüllen \ndie Anforderungen an die Effizienz. Effiziente Solaranlagen absorbieren das Sonnenlicht. \nSie reflektieren entweder gar nicht oder haben nur einen äusserst kleinen Reflexions-\ngrad. Den Bedenken des Kantonsrates wird somit Rechnung getragen und Vollzugs-\nprobleme können verhindert werden. Der Regierungsrat wird die entsprechenden techni-\nschen Normen in der Verordnung zum Baugesetz bezeichnen. Daher ist die neue For-\nmulierung zu bevorzugen. \n \nDeshalb schlägt der Regierungsrat die neue Formulierung vor: «Nach technischen \nNormen geprüfte» Anlagen von Sonnenenergie …  \nund: «Der Regierungsrat bezeichnet die entsprechenden technischen Normen.» \n\n\n\n2 \n\n \n\nMit 11 : 0 Stimmen beschliesst die Kommission, dem Antrag der Regierung zu folgen. \n \nEin Antrag, den Zusatz wegzulassen und zur ursprünglichen Kommissionsfassung zu-\nrückzukehren, wird mit 8 : 3 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n\nAuf den Hinweis des Kommissionspräsidenten in der Ratsdebatte, dass die Formulierung \n«sowie auf wertvollen denkmalgeschützten Gebäuden …» in der Kommission \nnochmals überprüft werde, hat der Regierungsrat den Vorschlag formuliert:  \n«sowie auf wertvollen denkmalgeschützten oder -inventarisierten Gebäuden …» \n \nDer Denkmalschutz ist eigentlich Aufgabe der Gemeinden. Der Prozess des Schutzes \nund der Inventarisierung ist aber noch am Laufen. Daher war die bisherige Formulierung \nzu eng gefasst. Für wertvolle denkmal-inventarisierte Gebäude soll die Bewilligungs-\npflicht bestehen bleiben. \n\n \n\nMit 7 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschliesst die Kommission, dem regierungsrätli-\nchen Vorschlag zu folgen. \n \n \n\nNeue Kommissionsfassung des Art. 54 Abs. 4 \n\n«Nach technischen Normen geprüfte Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie auf Dä-\nchern in Bauzonen bedürfen, soweit sie 35 m2 nicht überschreiten und eine zusammen-\nhängende, die übrige Dachfläche um höchstens 20 cm überragende Dachfläche bilden, \nkeiner behördlichen Bewilligung. In Ortsbildschutzzonen sowie auf wertvollen denkmal-\ngeschützten oder -inventarisierten Gebäuden sind solche Anlagen bewilligungspflichtig. \nDer Regierungsrat bezeichnet die entsprechenden technischen Normen.» \n \n \n \n\nBeim Anhang zum Baugesetz 2.2 Kleinbauten hat der Kantonsrat mit 25 : 24 Stimmen \nden Zusatz «Die Gemeinden können in ihren Bauordnungen kleinere Gebäudegrundflä-\nchen vorsehen.» beschlossen. Aus der Kommission wurde der Antrag gestellt, auf die \nursprüngliche Kommissionsfassung zurückzukommen und den Zusatz wieder zu strei-\nchen. Ziel ist die Harmonisierung des kantonalen Baugesetzes und der kommunalen \nBauordnungen. Die Gemeinden können in ihrer Bauordnung weiterhin für eine bestimmte \nBauzone die Grenzabstände für Kleinbauten anders definieren. \n \n \n\n \n\nMit einem Stimmenverhältnis von 8 : 1 bei 2 Enthaltungen beschliesst die Kommission, \ndem Antrag zu folgen. \n \nZiffer 2.2 Kleinbauten im Anhang zum Baugesetz lautet nun daher: «Kleinbauten sind \nfreistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die folgenden Masse nicht überschrei-\nten und die nur Nebennutzflächen enthalten: Gebäudegrundfläche 50 m2, Fassadenhöhe \n3.50 m und Gesamthöhe 5 m.» \n \n\n\n\n3 \n\nII. Änderungsvorschläge des Baudepartementes zuhanden der Spezialkommission \n \nArt. 42j  Das Baudepartement schlägt eine formale Anpassung vor zur Klärung und Kon-\nsistenz mit Art. 42i. \n \n \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender ortsfester Heizungen im Freien sind nur \nzulässig, wenn sie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer Ab-\nwärme betrieben werden. \n \nDie Kommission stimmt der Änderung stillschweigend zu. \n \n \n \n\nArt. 58   \n \nDie Kommission wurde gebeten, in Art. 58 generell zu prüfen, ob alle darin genannten \nUnterlagen tatsächlich in jedem Fall erforderlich sind. Namentlich Bauten, welche im \nvereinfachten Verfahren zu behandeln sind, sollten nicht durch unnötigen Papierkram \nbehindert werden. \n \nDie Prüfung der Frage, ob neben der Lockerung von Art. 58 lit. b hinsichtlich der beizu-\nbringenden Unterlagen noch weitere Änderungen oder Streichungen vorzunehmen sind, \nsollte im Rahmen einer breiteren Vernehmlassung geschehen. Allfällige Änderungen sind \ngenau zu prüfen. Die direkt betroffenen Fachleute sollten angehört werden (Baure-\nferenten, Bauverwalter, Architekten und Planer). Dies geschieht am besten anlässlich der \nzweiten Tranche der Revision des Baugesetzes (Baulandverflüssigung, Wohnraum-\nentwicklung). Ohne Weiteres könnte indessen immerhin Abs. 2 von Art. 58 so ergänzt \nwerden, dass bei geringfügigen Vorhaben auf bestimme Unterlagen verzichtet werden \nkann. «Geringfügig» sind Vorhaben, die keine wesentlichen nachbarlichen oder öffentli-\nchen Interessen berühren (vgl. Art. 70 Abs. 1 BauG). \n \nDie Kommission ist mit diesem Vorgehen einverstanden. \n \n \n\n \n\nMit 10 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung beschliesst die Kommission, dem regierungsrät-\nlichen Änderungsvorschlag zu folgen: \n \nNeu lautet Art. 58 Abs. 2: «Die Bewilligungsbehörde ist befugt, nötigenfalls Ergänzungen \nzu verlangen. Bei geringfügigen Vorhaben kann sie auf bestimmte Unterlagen verzich-\nten.» \n \n\n \n \nArt. 78 Abs. 1, 3 und 5  \n \nHinsichtlich «Benutzbarkeit des Werkes» wurde bemängelt, dass dieser Begriff falsch \nverstanden werden könne bezüglich der Fälligkeit beziehungsweise der Verjährungsfrist. \nDer Begriff ist daher durch «Fertigstellung des Erschliessungswerkes» zu ersetzen. Dies \nist lediglich eine Präzisierung, keine inhaltliche Änderung.  \n \n\n\n\n4 \n\nFerner ist zur Klarstellung ein Absatz 5 einzufügen, damit kein Zweifel darüber auf-\nkommt, ob die Stundungsvorschriften der Gemeinden trotz der Streichung des bisherigen \nArt. 78 Abs. 3 und 4 (Stundungsmöglichkeit) nicht doch noch weiter gelten. Das \nUntersagen der Stundung erfolgt im Interesse der Verflüssigung des Baulandes. Denn so \nsind Grundeigentümer eher gehalten, das Bauland möglichst rasch zu verkaufen, um die \nBeiträge zu bezahlen. In der Vernehmlassungsvorlage war der entsprechende Artikel \npraktisch unumstritten. \n \nDeshalb erfolgt ein Änderungsantrag des Baudepartementes zu Art. 78 Abs. 1 und 3 \nsowie ein neuer Abs. 5: \n\n \n\n1 Die Beiträge werden nach Eintritt der Rechtskraft der Beitragsverfügung mit der Fertig-\nstellung des Erschliessungswerkes fällig. \n\n3 Grundeigentümerbeiträge und Anschluss-, Betriebs-, Benützungs- oder Unterhaltsge-\nbühren verjähren nach 5 Jahren. Bei Grundeigentümerbeiträgen beginnt die Verjäh-\nrungsfrist mit der Fertigstellung des Erschliessungswerkes zu laufen. Bei wiederkehren-\nden Gebühren beginnt die Verjährungsfrist nach Ablauf der Periode, für die sie geschul-\ndet sind. Für Stillstand und Unterbrechung der Verjährung gelten Art. 138 Abs. 2 und 3 \ndes Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 analog. \n\n5 Die Stundung der Beiträge ist untersagt. Bei bereits gestundeten Beiträgen darf die \nStundung nicht verlängert werden. \n\nDie Kommission stimmt den Änderungsvorschlägen der Regierung und dem neuen Abs. \n5 stillschweigend zu. \n \n\n \n\nIII. Minderheitsanträge im Kantonsrat mit mindestens 12 Stimmen \n \n\nArt. 3a Abs. 2 (Antrag Ueli Kleck, 18 : 33) Information zur Energienutzung \n\nWird Abs. 2 auf den Kanton beschränkt, ist es den Gemeinden, also auch den Städten, \nnicht mehr erlaubt, im gleichen Ausmass wie bisher eine Informations- und Beratungs-\naufgabe zu übernehmen. Der Kantonsrat hat bereits beschlossen, dass die Aktivitäten \nuntereinander koordiniert werden sollen. Bei Abs. 2 handelt es sich, was die Gemeinden \nbetrifft, um einen Programmartikel und für die Gemeinden besteht – auf tieferem Niveau \nals für den Kanton – eine Beratungs- und Informationspflicht. Dazu gehört beispiels-\nweise, dass der Baureferent beziehungsweise die Baureferentin der Gemeinde einen \nersten Überblick über die Möglichkeiten geben kann, die Gemeinde Informationsmaterial \nauflegt und Fragesteller kompetent an die kantonale Energiefachstelle weiter verweist. \nMit diesen Aufgaben ist Abs. 2 erfüllt und sollte in dieser Form beibehalten werden. \n \nIn der Kommission ergibt sich kein Bedarf, diesen Antrag nochmals zu diskutieren. \n\n\n\n5 \n\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 18 (Antrag Jürg Tanner, 15 : 32) Erhebung von Parkgebühren  \n \nDie Parkplatzbewirtschaftung bei verkehrsintensiven Einrichtungen soll im Kontext einer \nVorlage zum Agglomerationsprogramm erfolgen, welche im September 2010 in den \nKantonsrat kommen wird. \n \nMit einem Stimmenverhältnis von 8 : 1 bei 2 Enthaltungen lehnt die Kommission eine \nerneute Diskussion dieses Artikels ab. \n \n\nArt. 7a (Antrag Stephan Rawyler, 18 : 29) Bonus für Gebäude mit Minergiestandard \n \nAus der Kommission erfolgt kein Antrag, die Thematik nochmals zu diskutieren. \n \n\nArt. 42a Abs. 3 neu (Antrag Thomas Wetter, 21 : 33) \nNeubauten und Gesamtsanierungen der öffentlichen Hand nach Minergiestandard \n \nDie Diskussion in der Kommission zeigt, dass für diesen Antrag keine Mehrheit zustande \nkommt. Ein Antrag, statt Minergiestandard einen um 20 Prozent tieferen Energiewert \nvorzuschreiben, zeigt sich in der Diskussion als nicht zielführend und nicht mehrheitsfä-\nhig. Der Antrag, dass der Minergiestandard ins Gesetz aufzunehmen ist, wird im Rat \nwieder gestellt werden. \n \n\nArt. 42a Abs. 1 (Antrag Matthias Frick, 15 : 37) Anteil nicht erneuerbarer Energie \n \nEine Abweichung von den 80 Prozent «Höchstanteil nichterneuerbaren Energien» be-\ndeutet eine Abweichung der MuKEn 2008 und damit eine Speziallösung für den Kanton \nSchaffhausen.  \n \nMit 6 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung spricht sich die Kommission gegen die geforderte \nReduktion des Anteils an nicht erneuerbaren Energien von 80 auf 60 Prozent aus. \n \n\nArt. 42h (Streichungsantrag Andreas Gnädinger, 16 : 33) Grenzwerte \n \nDie Formulierung des Artikels ist mit den harmonisierten Vorschriften kongruent. Diese \nneue Bestimmung fördert den effizienten Elektrizitätseinsatz für Beleuchtung, Lüftung \nund Kälte in grösseren Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Die Erfahrungen in den \nletzten Jahren zeigen, dass sich die Planungsvorgaben wirtschaftlich bezahlt machen. Es \nsind Einsparungen auf der Investitions- und Betriebsseite möglich. \n \nMit einem Stimmenverhältnis von 8 : 1 lehnt die Kommission den Streichungsantrag ab \nund spricht sich für die Beibehaltung der Bestimmung im Gesetz aus. \n \n\n\n\n6 \n\nArt. 42i Abs. 2 (Streichungsantrag Matthias Frick, 14 : 34)Elektrische Wärmepumpen \n \nDie Meinungen sind geteilt, ob es sinnvoll ist, Freibäder in der Übergangszeit zu behei-\nzen, wenigstens sind elektrische Wärmepumpen vorgesehen. \n \nMit 6 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung lehnt die Kommission den Streichungsantrag ab \nund spricht sich für die Beibehaltung der Bestimmung im Gesetz aus. \n \n\nArt. 42k (Streichungsantrag Ueli Kleck, 12 : 36)Energieverbrauch Grossverbraucher \n \nDarunter fallen einzelne grösste Grossverbraucher. Art. 42k bedeutet für die Gross-\nverbraucher keine Einschränkung, sondern diese haben einen Vorteil. Wenn sie ein \nüberzeugendes Gesamtkonzept vorlegen, können sie von Erleichterungen profitieren. \nBeispielsweise können sie von den Vorschriften in Art. 42a oder 42f entbunden werden. \nHinzu kommt, dass die Unternehmen von der CO2-Lenkungsabgabe befreit werden kön-\nnen. Eine solche Befreiung von Vorschriften gibt den Unternehmen mehr Freiraum und \nFlexibilität. Mit Abs. 2 wird eine Grundlage geschaffen, damit im Dialog und in Verhand-\nlungen zwischen Staat und Wirtschaft vorteilhafte Lösungen gefunden werden können. \n \nIn der Kommission ergibt sich kein Bedarf, diesen Antrag nochmals zu diskutieren. \n \n \n \nIV. Offene Fragen im Kantonsrat \n \nZu drei offenen Fragen zu Art. 16 Abs. 3 (Andreas Grädinger), Art. 42c (Urs Capaul), Art. \n77 (Hans Schwaninger) wurden der Kommission vom Baudepartement schriftlich Antwort \ngegeben. Diese Antworten werden vom Departement auch den Fragestellern zugestellt. \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Bernhard Egli, Präsident \n \n  Markus Müller, Vizepräsident \n Andreas Bachmann \n Richard Bührer \n Samuel Erb \n Matthias Frick \n  Beat Hug \n  Peter Käppler \n  Martin Kessler \n  Georg Meier \n  Nihat Tektas \n\n\n\nÄnderungen nach 2. Lesung Spezialkommission             Anhang 1 \n\nGesetz über die Raumplanung und das \nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz)  \n\nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \n\nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 3a \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten \ndes öffentlichen Rechtes verhalten sich in ihrem Bereich bezüglich \nder effizienten Nutzung und dem Einsatz erneuerbarer Energie \nvorbildlich. \n2 Kanton und Gemeinden informieren und beraten bezüglich der \nMöglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energienutzung \nsowie der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzier-\nter Energien. Kanton und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten. \n3 Der Kanton führt eine Energiefachstelle und kann Dritte beiziehen. \n\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 3, 5, 11 und 18 \n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen gemäss An-\nhang zum Baugesetz und soweit es ein überwiegendes öffentliches \nInteresse erfordert, können die Gemeinden in den Bauordnungen \nVorschriften aufstellen über:  \n3. die Gesamthöhen und Geschosszahlen sowie die Gebäudelän-\ngen und Gebäudebreiten; \n5. die Höchst- und Mindestausnützung des Baugrundes, die Stel-\nlung der Bauten sowie Grundstücksparzellierungen und Nutzungs-\nübertragungen innerhalb der Bauzonen, wobei bei der Berechnung \n\nIV. Energie, \nVorbildfunktion, \nInformation \n\n\n\n 2\n\nder Ausnützungsziffern die Wandquerschnitte der Aussenwände \nunberücksichtigt bleiben; \n11. Solaranlagen, Mobilfunk- und Aussenantennen, Art und Stand-\nort von Reklamen und Firmenschildern; \n \n \n\nArt. 8 Abs. 4 und 5 \n4 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Geodaten im Planungsbe-\nreich digital so zu führen, dass sie den durch den Kanton vorgege-\nbenen Daten- und Darstellungsmodellen entsprechen. Die Ge-\nmeinden können Erweiterungen vorsehen.  \n5 Die Geodaten im Planungsbereich sind stets digital verfügbar zu \nhalten und rechtsgültige Änderungen sind unverzüglich nachzufüh-\nren. \n\nArt. 8a  \n1 Der Kanton übernimmt für die Gemeinden die Erstellung und \nNachführung der Gefahrenkarten gemäss der Gesetzgebung des \nBundes über die Naturgefahren. Die Gemeinden haben bei der Er-\narbeitung und Nachführung ein Mitspracherecht. \n2  Die Kosten für die Nachführung der Gefahrenkarten werden vom \nKanton und den Gemeinden je zur Hälfte getragen. Die Gemeinden \nsind verpflichtet, gestützt auf die Gefahrenkarten die erforderlichen \nGefahrenzonen und entsprechenden Schutzbestimmungen festzu-\nlegen. \n\nArt. 10a  \n1 Die Gemeinden können im Zonenplan Gebiete ausscheiden, in \nwelchen Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig oder unzulässig \nsind (Positiv- oder Negativplanung) oder nur der Quartierversor-\ngung dienen dürfen. \n2 Vorbehalten bleiben Ausnahmebewilligungen aufgrund überwie-\ngender Interesse an der Versorgung mit Mobilfunkdiensten im \nRahmen des Bundesrechts, wenn diese auf andere Weise nicht si-\nchergestellt werden kann. \n\nArt. 11 Marginalie (Nummerierung) \n\n5. Verfahren \n\n1a. \nGefahrenkarten \n\n4. Zonen für \nMobilfunk \n\n\n\n 3\n\nArt. 12 Abs. 2 \n2 Die Baulinien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten und \nAnlagen von öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsanlagen, Wäl-\ndern oder Gewässern. Sie begrenzen die Bebauung und dienen \ninsbesondere der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen \nund Flächen sowie der baulichen Gestaltung. \n\nArt. 14 Abs. 4 \n4 Mit der Genehmigung durch das Baudepartement werden die \nBaulinienpläne verbindlich. Sind Rekurse gegen den Baulinienplan \nbeim Regierungsrat hängig, entscheidet der Regierungsrat über \nden Rekurs und die Genehmigung in einem Entscheid. \n\nArt. 16 Abs. 2 und 3 \n2 Wo die Baulinie mit den Grenzen öffentlicher Verkehrsanlagen \nzusammenfällt und wo keine Trottoirs vorhanden sind, müssen vor-\nspringende Gebäudeteile wie Erker, Balkone und Vordächer we-\nnigstens 4,50 m über der Niveaulinie liegen und dürfen nicht mehr \nals 1,50 m über die Baulinie hinausragen. Wo Trottoirs vorhanden \nsind, müssen vorspringende Gebäudeteile mindestens 2,50 m über \nder Niveaulinie liegen.  \n3 Wo die Baulinie hinter den Grenzen der öffentlichen Verkehrsan-\nlagen, des Waldes oder des Gewässers liegt, sind ausser den in \nAbs. 2 erwähnten vorspringenden Gebäudeteilen auch kleinere \nVorsprünge im Erdgeschoss wie Treppen, Terrassen, Veranden \nund dergleichen zulässig, sofern sie den Luft- und Lichtzutritt nicht \nzum Nachteil der Nachbarschaft hindern. Ausserdem können  \nGarten-, Treibhäuschen und dergleichen oder Unterniveaubauten \nwie Lichtschächte und Garageneinfahrten gestattet werden, sofern \nkeine überwiegenden Interessen entgegenstehen. \n\nArt. 18 Abs. 3 \n3 Weiter können Vorschriften erlassen werden über die Energie-\nstandards der Gebäude, die Art der zur Wärmeerzeugung in Haus-\nhalten zugelassenen Energieträger und die Pflicht zur Einrichtung \nund zum Betrieb gemeinsamer Energieversorgungsanlagen oder \nzum Anschluss an Energieverteilungsnetze oder zentrale Wärme-\nerzeugungsanlagen. \n\nArt. 25 Abs. 2  \n2 Die Planungszone ist im Amtsblatt auszuschreiben, und die Plan-\nunterlagen mit den entsprechenden Vorschriften sind in der Ge-\n\n\n\n 4\n\nmeinde aufzulegen. Sind nur einzelne Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer durch die Planungszone betroffen, ist sie ihnen \nschriftlich mitzuteilen. Auf eine Ausschreibung im Amtsblatt kann in \nsolchen Fällen verzichtet werden. \n\nArt. 27  \n\nFür Bauten und Anlagen gelten die Baubegriffe und Messweisen \ngemäss Anhang zum Baugesetz. \n\nDer bisherige Art. 27 wird neu zu Art. 27a. Die Nummerierung der \nMarginalie des bisherigen Art. 27 (I. Baureife und Erschliessung) \nwird neu zu Ib. \n\nArt. 31 lit. a  \n\nDie Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen gewähren, allenfalls mit \nBedingungen und Auflagen gemäss Art. 71,  \na)    gegenüber dem öffentlichen Grund, dem Wald und den Ge-\nwässern für vorspringende Gebäudeteile und kleinere Bauten im \nSinne von Art. 16 Abs. 2 und 3;  \n\nArt. 32 Abs. 1 und 2 sowie Nummerierung Absätze 3 bis 6 \n1 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten \nFassadenlinien zweier Gebäude. \n2 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten \nFassadenlinie und der Parzellengrenze. \n (Die bisherigen Abs. 1 - 4 werden zu Abs. 3 - 6) \n\nArt. 39 Abs. 2  \n2 Bauten und Anlagen haben nach aussen wie im Innern den An-\nforderungen der Wohn- und Arbeitshygiene, der Unfallverhütung \nsowie des Brandschutzes zu genügen.  \n\nArt. 42a \n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten (Aufsto-\nckungen, Anbauten etc.) sind so zu bauen und auszurüsten, dass \nhöchstens 80% des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und \nWarmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnung des Standard-\nWärmebedarfs und die Ausnahmen.  \n\nIa. Baubegriffe \nund \nMessweisen \n\nb) Erweiterte \nAnforderungen \nan Neubauten \n \n\n\n\n 5\n\nArt. 42b Abs. 2 und 3 sowie Nummerierung Abs. 4 und 5 \n2 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf o-\nder mehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Hei-\nzungs- oder Warmwassersystems inkl. Verteilung mit den Geräten \nzur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und \nWarmwasser auszurüsten.  \n3 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung \nsind pro Gebäude mit den Geräten zur Erfassung des Wärme-\nverbrauchs für Heizung  auszurüsten, wenn an einem oder mehre-\nren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75% saniert wird. \n (Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 4 und 5) \n\nArt. 42c \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen \nBrennstoffen ist zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme \nfachgerecht und möglichst vollständig genutzt wird. \n \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerba-\nren Brennstoffen ist zulässig, wenn die im Betrieb entstehende \nWärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. \n \n3 Ausgenommen von der Wärmenutzung sind Elektrizitätserzeu-\ngungsanlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitäts-\nverteilnetz haben, die Notstrom erzeugen oder die für Probeläufe \nvon höchstens 50 Stunden pro Jahr betrieben werden. \n \n \n\nArt. 42f \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen \nzur Gebäudebeheizung ist nicht zulässig. Notheizungen sind in be-\ngrenztem Umfang zulässig.  \n2 Der Ersatz von orstfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit \nWasserverteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstands-\nheizung ist nicht zulässig.  \n3  Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit \nWasserverteilsystem sind innert 10 Jahre durch Anlagen mit dem \nStand der Technik zu ersetzen.  \n4 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zu-\nsatzheizung eingesetzt werden.  \n\nd) Elektrizitäts-\nerzeugungsan-\nlagen \n\ng) Ortsfeste \nelektrische \nWiderstands-\nheizungen \n\n\n\n 6\n\nArt. 42g \n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende Anlagen für die \nKühlung, Be- und Entfeuchtung von Räumen sind besonders effi-\nziente Anlagen einzusetzen oder diese sind mit erneuerbarer Ener-\ngie zu betreiben. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\nArt. 42h \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflächen von ins-\ngesamt mehr als 1'000 m2 für Dienstleistungen, gewerbliche oder \nöffentliche Nutzungen enthalten, haben für diese Flächen die vom \nRegierungsrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezifi-\nschen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung und Kälte einzu-\nhalten.  \n\nArt. 42i \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluft-\nbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der techni-\nschen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn \nsie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer \nAbwärme betrieben werden.  \n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung eingesetzt wer-\nden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverlus-\nte vorhanden ist.  \n\nArt. 42j \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender ortsfester Heizun-\ngen im Freien sind nur zulässig, wenn sie mit erneuerbarer Energie \noder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n\n \n2 Ausnahmen können bewilligt werden, wenn: \n\na)  die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz \ntechnischer Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im \nFreien erfordert und \n\nb)  bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar \noder unverhältnismässig sind und \n\nc)  die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuch-\nteabhängigen Regelung ausgerüstet ist. \n\n \n\nh) Kühlung und \nBefeuchtung \n\ni) Grenzwerte \nfür \nElektrizitätsbed\narf \n\nj) Beheizte \nFreibäder \n\nk) Heizungen im \nFreien \n\nGelöscht: ausschliesslich \n\nGelöscht: nicht anders \n\nGelöscht: zu betreiben\n\n\n\n 7\n\nArt. 42k \n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von \nmehr als fünf Gigawattstunden oder einem jährlichen Elektrizitäts-\nverbrauch von mehr als einer halben Gigawattstunde können durch \ndie zuständige kantonale Behörde verpflichtet werden, ihren Ener-\ngieverbrauch zu  analysieren und zumutbare Massnahmen zur \nVerbrauchsoptimierung zu realisieren.  \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich ver-\npflichten, individuell oder in einer Gruppe von der zuständigen kan-\ntonalen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Ener-\ngieverbrauchs einzuhalten. Überdies kann sie die zuständige kan-\ntonale Behörde von der Einhaltung näher zu bezeichnender ener-\ngetischer Vorschriften entbinden.  \n\nArt. 42l  \n\nWird in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf einen Energie-\nausweis für Gebäude abgestellt, ist der vom zuständigen Departe-\nment bezeichnete kantonale Gebäudeenergieausweis zu verwen-\nden. \n\nArt. 42m  \n1 Fossile Feuerungsanlagen, welche älter als 15 Jahre sind und  ei-\nne Feuerungsleistung von mehr als 500kW aufweisen, haben bei \neinem Ersatz der Anlage die CO2 – Emissionen deutlich zu redu-\nzieren.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und Ausnahmen. \n\nArt. 47a  \n1 In reinen Wohnzonen sowie Dorf-, Kern- und Altstadtzonen sind \nMobilfunkanlagen nur bewilligungsfähig, wenn kein Standort in ei-\nner anderen Zone möglich ist.  \n2  Die Mobilfunkbetreiber haben mit dem Baugesuch einen entspre-\nchenden Nachweis einzureichen. Der Regierungsrat regelt die Ein-\nzelheiten des Nachweises.  \n3  Die Bewilligungsbehörde kann von den Mobilfunkbetreibern für \ndie Bewilligung von Mobilfunkanlagen eine Standortevaluation ver-\nlangen und eine Standortevaluation durchführen. \n\nl) Optimier-\nungsmass-\nnahmen bei \nGrossverbrau-\nchern \n\nm) Gebäude-\nenergieausweis \n\nn) CO2  \nReduktion \nfossiler \nFeuerungen \n\n5. Mobilfunk-\nanlagen \n\n\n\n 8\n\nArt. 54 Abs. 4  \n4  Nach technischen Normen geprüfte Anlagen zur Nutzung von \nSonnenenergie auf Dächern in Bauzonen bedürfen, soweit sie 35 \nm2 nicht überschreiten und eine zusammenhängende, die übrige \nDachfläche um höchstens 20 cm überragende Fläche bilden, kei-\nner behördlichen Bewilligung. In Ortsbildschutzzonen sowie auf \nwertvollen denkmalgeschützten oder -inventarisierten Gebäuden \nsind solche Anlagen bewilligungspflichtig. Der Regierungsrat be-\nzeichnet die entsprechenden technischen Normen. \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. a \n1 Das Baudepartement ist zuständig für die Erteilung von Ausnah-\nmebewilligungen sowie von Bewilligungen für:  \na) sämtliche Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen;  \n\nArt. 58 Abs. 1 lit.  b und l sowie Abs. 2 (2. Satz neu) \n1 Das Baugesuch hat in doppelter, in den Fällen von Art. 57 in drei-\nfacher Ausführung, die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen, \nvon der Bauherrschaft oder ihrer bevollmächtigten Vertretung un-\nterzeichneten Unterlagen zu enthalten, insbesondere:  \nb) einen aktuellen Situationsplan und allenfalls den Grundbuchaus-\nzug sowie die Bevollmächtigung zur Einreichung des Baugesu-\nches;  \nl) ein Nachweis der erforderlichen Objektschutzmassnahmen, wenn \nGrundstücke im Bereich der Gefährdung gemäss Eintrag im Zo-\nnenplan, Naturgefahrenkarte oder Gefahrenhinweiskarte liegen. \n2 Die Bewilligungsbehörde  ist befugt, nötigenfalls Ergänzungen zu \nverlangen. Bei geringfügigen Vorhaben kann sie auf bestimmte Un-\nterlagen verzichten. \n\nArt. 64 Abs. 1  \n1 Der Gemeinderat hat innert längstens zwei Monaten seit der Ein-\nreichung der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden, ob das \nBaugesuch den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Im \nFalle von Einwendungen beträgt die Behandlungsfrist vier Monate. \n \n\nArt. 76 Abs. 7 und 8  \n\n \n\nGelöscht: Nicht reflektierende\n\n\n\n 9\n\nArt. 77 Marginalie \n\n2. Erhebung von Beiträgen \n\nArt. 78 Marginalie \n\n3. Fälligkeit und Verjährung \n \n\nArt. 78 Abs. 1, 3, 4 und 5 \n1 Die Beiträge werden nach Eintritt der Rechtskraft der Beitragsver-\nfügung mit der Fertigstellung des Erschliessungswerkes fällig.   \n3 Grundeigentümerbeiträge und Anschluss-, Betriebs-, Benützungs- \noder Unterhaltsgebühren verjähren nach 5 Jahren. Bei Grundei-\ngentümerbeiträgen beginnt die Verjährungsfrist mit der \nFertigstellung des Erschliessungswerkes zu laufen. Bei wiederkeh-\nrenden Gebühren beginnt die Verjährungsfrist nach Ablauf der Pe-\nriode, für die sie geschuldet sind. Für Stillstand und Unterbrechung \nder Verjährung gelten Art. 138 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die \ndirekten Steuern vom 20. März 2000 analog.  \n4 Die Beiträge und Gebühren verjähren in jedem Fall nach 10 Jah-\nren. \n5 Die Stundung der Beiträge ist untersagt. Bei bereits gestundeten \nBeiträgen darf die Stundung nicht verlängert werden.  \n \n\nArt. 79 Marginalie (Nummerierung) \n\n4. Sicherstellung der Forderung \n \n \n\nII. \n1 Die Baubegriffe und Messweisen der Bauordnungen der Gemein-\nden bleiben so lange in Kraft, bis die betreffende Gemeinde die \nBauordnung und allenfalls den Zonenplan angepasst hat. Dies hat \ninnert drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen. Der \nRegierungsrat kann diese Frist in begründeten Fällen verlängern. \nNach Ablauf der Frist ist Art. 27 unmittelbar anwendbar. \n2 Die bestehenden Quartier- und Baulinienpläne, die diesem Ge-\nsetz widersprechen,  sind spätestens innert fünf Jahren ab Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes anzupassen. Der Regierungsrat kann diese \n\nGelöscht: Benutzbarkeit des \nWerkes\n\n\n\n 10\n\nFrist angemessen verlängern. Nach Ablauf der Frist ist Art. 27 un-\nmittelbar anwendbar. \n3 Die bestehenden Bestimmungen und Definitionen betreffend die \nAusnützungsziffer können beibehalten werden. \n \n \n\nIII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\nÄnderung nach 2. Lesung Spezialkommission  Anhang 2 \n \nBaubegriffe und Messweisen \n \n \n1. Terrain \n \n1.1 Massgebendes Terrain \n \n\nAls massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infol-\nge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürli-\nchen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungs-\ntechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewil-\nligungsverfahren abweichend festgelegt werden. \n \n \n2. Gebäude \n \n2.1 Gebäude \n \nGebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine \nfeste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. \n \n2.2 Kleinbauten \n \nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die folgenden Masse nicht \nüberschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten: Gebäudegrundfläche 50 m2, Fassa-\ndenhöhe 3.50 m und Gesamthöhe 5 m.  \n \n \n2.3 Anbauten \n \nAnbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ihren Di-\nmensionen die zulässigen Masse gemäss Ziff. 2.2 nicht und enthalten nur Nebennutzflächen. \n \n2.4 Unterirdische Bauten \n \nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gelän-\nder und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer ge-\nlegten Terrain liegen. \n \n2.5 Unterniveaubauten \n \nUnterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zu 0.50 m über das massgebende, re-\nspektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n \n\nGelöscht: Die Gemeinden \nkönnen in ihren Bauordnungen \nkleinere Gebäudegrundflächen \nvorsehen.\n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \n\n3. Gebäudeteile \n \n3.1 Fassadenflucht \n \nDie Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äus-\nsersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain: Vorspringende und unbe-\ndeutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt. \n \n3.2 Fassadenlinie  \n \nDie Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain. \n \n3.3 Projizierte Fassadenlinie \n \nDie projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen \nVermessung. \n \n3.4 Vorspringende Gebäudeteile \n \nVorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis 1.50 m (für die Tiefe) über die Fassaden-\nflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge –  40% (für die Breite) des \nzugehörigen Fassadenabschnitts nicht überschreiten. \n \n3.5 Rückspringende Gebäudeteile  \n \nRückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt.  \n \n \n4. Längenbegriffe, Längenmasse \n \n4.1 Gebäudelänge \n \nDie Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji-\nzierte Fassadenlinie umfasst. \n \n4.2 Gebäudebreite \n \nDie Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji-\nzierte Fassadenlinie umfasst. \n \n \n \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \n\n5. Höhenbegriffe, Höhenmasse \n \n5.1 Gesamthöhe \n \nDie Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dach-\nkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain. \n \n5.2 Fassadenhöhe \n \nDie Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassa-\ndenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie. \n \n5.3 Kniestockhöhe \n \nDie Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbo-\ndens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkon-\nstruktion. \n \n5.4 Lichte Höhe \n \nDie lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und \nder Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses \ndurch die Balkenlage bestimmt wird. \n \n \n6. Geschosse \n \n6.1 Vollgeschosse \n \n\nVollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attikageschos-\nse. \n\nBei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation \ngestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude se-\nparat ermittelt. \n \n6.2 Untergeschosse \n \nUntergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen \nin der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis 1.00 m über die Fassadenlinie hinausragt. \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \n\n6.3 Dachgeschosse \n \nDachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen 1.20 m nicht überschreiten. Die \nGemeinden können in ihren Bauordnungen tiefere Kniestockhöhen vorsehen. \n \n6.4 Attikageschosse \n \nAttikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikage-\nschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Ge-\nschoss um mindestens 3 m zurückversetzt sein. \n \n \n7. Abstände und Abstandsbereiche \n \n7.1 Grenzabstand \n \nDer Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzel-\nlengrenze. \n \n7.2 Gebäudeabstand \n \nDer Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier \nGebäude. \n \n7.3 Baulinien \n \nBaulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender \nund geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. \n \n7.4 Baubereich \n \nDer Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften \nund Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird. \n \n \n8. Nutzungsziffern \n \n8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche \n \nZur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone \nliegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile.  \n\nDie Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.  \n\nNicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung. \n\n\n\n  Seite 5 \n \n \n \n\n8.2 Geschossflächenziffer \n \nDie Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF) \nzur anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\n \n\nDie Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten: \n\n- Hauptnutzflächen HNF \n- Nebennutzflächen NNF \n- Verkehrsflächen VF \n- Konstruktionsflächen KF \n- Funktionsflächen FF \n\n \nNicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem Mindestmass von 1.50 m  \nliegt. \n \nGeschossflächenziffer =    Summe aller Geschossflächen_   \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n GFZ = ΣGF_ \n\naGSF \n \n \n8.3 Baumassenziffer \n \nDie Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden \nTerrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\nAls Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in sei-\nnen Aussenmassen. \n\nDie Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispiels-\nweise Wände) umgrenzt sind, werden zu 50% angerechnet. \n \nBaumassenziffer =       Bauvolumen über massgebendem Terrain    \n\n        anrechenbare Grundstücksfläche \n BMZ = BVm_ \n\naGSF \n \n8.4 Überbauungsziffer \n \nDie Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur \nanrechenbaren Grundstücksfläche. \n \nÜberbauungsziffer =    anrechenbare Gebäudefläche   _    \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n ÜZ = aGbF \n\naGSF \n \nAls anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie.  \n \n \n\n\n\n  Seite 6 \n \n \n \n\n8.5 Grünflächenziffer \n \nDie Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anre-\nchenbaren Grundstücksfläche. \n\nAls anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines \nGrundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen. \n \nGrünflächenziffer =      anrechenbare Grünfläche       _   \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n GZ = aGrF \n\naGSF \n \n\n\n


Frage: Risiko Axpo-Beteiligung

text: \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \nmunz@shinternet.ch \n\nKleine Anfrage: Risiko Axpo-Beteiligung \n\nKantonsrat \nEingegangen:23. Januar2012/8 \n\nAn den \nRegierungsrat des Kt. SH \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 20.Januar 2012 \n\n2012/8 \nDer Kanton Schaffhausen ist mit 7.875 % an der Axpo AG beteiligt. Die Axpo AG \nist ihrerseits Besitzerin der Kernkraftwerke Beznau I und II (zu 100 Prozent) und \nsie ist am Kernkraftwerk Leibstadt zu 52.7 Prozent sowie am Kernkraftwerk \nGösgen zu 42 .5 Prozent beteiligt. Für den Kanton Schaffhausen kann die Axpo\nBeteiligung wegen der mit ihr verbundenen Haftpflicht zu einem bedeutenden \nfinanziellen Risiko werden. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich für den Kanton Schaffhausen folgende \nFragen: \n\n1. Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf die Interpellation 11.3865 von \nNationalrat Hans-Jürg Fehr folgendes fest: "Entsendet eine Körperschaft des \nöffentlichen Rechts (z.B. ein Kanton) einen Vertreter in den Verwaltungsrat, \nso haftet diese Körperschaft anstelle des Vertreters gegenüber der \nGesellschaft, den Aktionären und den Gläubigern." Der Bundesrat sieht die \nKantone also in der Haftungsverantwortung für die Atomkraftwerke. Was \nwürde das bedeuten bei einer atomaren Katastrophe? Wie hoch könnte die \nfinanzielle Belastung für den Kanton Schaffhausen sein bei einem nuklearen \nSchadenereignis? Wie hoch könnte sie im Falle von Schadenersatzforderungen \nausfallen, die durch Opfer von Niedrigstrahlung gestellt werden können? \n\n2. Kann der Kanton auch in die Pflicht genommen werden, falls der \nStilllegungsfonds oder der Entsorgungsfonds der Atomkraftwerke unterdotiert \nsind? Wenn ja, in welchem Umfang? \n\n3. Die AXPO-Beteiligung stellt ein schlummerndes finanzielles Risiko dar. Welche \nGründe sprechen dafür, sich weiterhin an der Axpo zu beteiligen bzw. unter \nwelchen Umständen wäre es für den Kanton Schaffhausen besser, sich davon \nzu trennen? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich im Voraus \n\n~hu~~. \nMartina Munz • ....-- 7 \n\n\n


name: Klimaschutz: Bildung für nachhaltige Entwicklung; Bestandesaufnahme-Perspektiven

text: \n~ene.sh.Ch\n\nKantonsrat\nEingegangen: 3. Juni ~019\n\nT +41 5267003 10 An den Präsidenten\nM +41794057424 desKantonsrats\nE roland.mueller~gruene-sh.ch Regierungsge bäude\nRoland Müller Beckenstube 7\nKantorisrat 8200 Schaffhausen\n\n1. Juni 2019\n\n2019/7Postulat\nKLIMASCHUTZ: BILDUNG FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG: BESTANDESAUFNAHME\n\nPERSPEKTIVEN\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, den aktuellen Stand der Verankerung und Umsetzung der Bil\ndung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) auf allen Stufen des Schaffhauser Bildungssystems sowie\nden Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung der BNE zu beschreiben. Dabei sind aktuelle (inter)\nnationale Entwicklungen zu berücksichtigen.\n\nBegründung\nBildung spielt bei der Förderung einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwick\nlung eine Schlüsseirolle. Die BNE ist ein gesamtinstitutioneller und ein umfassender handlungs\norientierter Bildungsansatz. Umwelt- und Menschenrechts-, politische und ökonomische Bildung\ngehören ebenso dazu wie die Gesundheitsförderung oder das globale Lernen. Die individuelle und\nkollektive Reflexions- und Gestaltungskompetenzsollen damit weiterentwickelt werden.\n\nBildung, Forschung und Innovation sind auch in der fünften bundesrätlichen Strategie Nachhaltige\nEntwicklung 2016 —2019 als zentrales Handlungsfeld aufgeführt. Der Bund will die nachhaltige Ent\nwicklung noch besserim Schweizerischen Bildungssystem verankern und sie von der Volksschule auf\nsämtliche Bildungsbereiche ausweiten. Im Lehrplan 21 sind BNE und BNE-relevante Kompetenzen\nbereits integriert.Sie sollen nun auch in den Lehrplänen der Berufsschulen und Gymnasien mehrGe\nwicht erhalten. Für die Hochschulen und die Berufsbildung sind Nachhaltigkeitsaufträge im Hoch\nschulförderungs- und -koordinationsgesetz sowie im Berufsbildungsgesetz festgeschrieben.\n\nDas 2013 gegründete nationale Kompetenz- und Dienstleistungszentrum ~ducation21 unterstützt\ndie Verankerung und Umsetzungvon BNE im Bildungssystem Schweiz, inbesondere in den Schulen\nder Primar- und Sekundarstufen 1 und II.\n\nNicht systematisch erfasst ist, wie BNE bis heute in den kantonalen Bildungssystemen verankert\nund umgesetzt worden i~t und weiterentwickelt werden soll. Auch für den Kanton Schaffhausen\nfehlt eine entsprechende Bestandsaufnahme über bereits ergriffene und vorgesehene Massnah\nmen im Bereich BNE.\n\nGRÜ~E/LE5VE~T5/lVEI~D1\nBACHTELSTRASSE 1,8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n\n\nDervom Regierungsrat gewünschte Bericht soll diese Informationslücke schliessen und insbesonde\nre folgende Themenbereiche näher beleuchten:\n\n- Institutionelle Verankerung und Umsetzung\n- Curriculare Verankerung und didaktische Umsetzung\n-Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften/Dozierenden und Berufsbild nerlnnen\n-Lehr-und Lernmedien\n- Zusammenarbeit mit ausserschulischen Akteuren\n- Information von Schulbehörden, Schulleitungen/Rektoren undLehrpersonen/Dozierenden\n-Schulnetz2l: Gesundheitsfördernde und nachhaltige Schulen\n- Monitoring der Umsetzung\n-Zuständigkeiten in der Bildungsdirektion\n\nDer Bericht soll zudem der Frage nachgehen, wie eine kantonsweite Strategie für BNE und deren\nIntegration in die Legislaturpianung des Regierungsrats mit Legislaturzielen und - massnahmen die\nUmsetzung von BNE im Kanton Schaffhausen weiter befördern kann, insbesondere die Energie, die\nein ganz zentraler Aspekt der Nachhaltigkeit ist. Dieserist sowohl aus wirtschaftlicher (Automati\nsierung, Effizienz), sozialer (Arbeitskraft, Lohn, Forschung) als auch aus ökologischer Sicht (Klima\nschutz, Ressourcenverbrauch) sehr zentral: Nimmt man den ökologischen Fussabdruck, so lassen\nsich über 70 % mit den Auswirkungen des Energieverbrauchs in Verbindung setzen. Gerade Schaff\nhausen hat durch die Wasserkraft, Landwirtschaft (Biomasse) und Windkraftanlagen ein grossen\nPotential für die nachhaltige Energieerzeugung, aber auch innovative Unternehmen welche hervor\nragende Lösungen für Energie- und weiteren Nachhaltigkeitsmassnahmen anbieten.\n\nRoland Müller\nGRÜNE Neuhausen\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Roland Müller vom 1.6.2019 betreffend « Klimaschutz: Bildung für Nachhaltige Entwicklung:\nBestandesaufnahme Perspektiven»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName 1 Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen) Partei Unterschrift\n\n~// ~ /7 /≤ ~-~--~~>\n4j~q~j ~ AL\n\n~ ~/;~\n\nfdlAV(1\\ ~ A~\n\n~~/U4?J J~2 ‘%Ii~i~ i~1L\n~ (~d~r ~pso ~.~\nN Mafrp~i ~ S19 ~g. WROfL,L~\n\n~ \\~ue ~ 4\nFru~s~ ~ ~f »/~~Ai~u/1\n~ /~\n~~pj~ ~ /~~\nV)~4J~ ~\n\n~\n\n7~i :\\ ‚~~ / .\n\n~~ ~\n~\n\n~~ N~ L~ ~\n\nM,n;~4~ Rt~~ 84— ≠~ Vf ‚~ ~Z22~7\n~ /\n\n\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin /der Verfasser zu\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\n/\nDatum\n\nUnterschrift -~ ~ (/7\n\n\n


name: Frage: Unternehmenssteuereform II: Konsequenzen für Kanton und Gemeinden

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 16. Januar2012/5 \n\nUrs Capaul \nZündelweg 19 \n8203 Schaffhausen \n\nAn den \nRegierungsrat \ndes Kantons Schafthausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schafthausen \n\nSchaffhausen, 15. Januar 2012 \n\nKleine Anfrage 2 012/5 \n\nSCHAFFHAUSEN \n\nI K-Nr. R R q .33 j \n\nUnternehmenssteuerreform II: Konsequenzen für Kanton und Gemeinden \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nAm 12.12.2011 publizierte CASH eine Mitteilung der Schweiz. Depeschenagentur sda, wonach die \nKapitalreserven, welche Firmen dank der umstrittenen Unternehmenssteuerreform li steuerfrei an die \nAktionäre auszahlen können, weiter zugenommen haben. Mittlerweile haben die Firmen 545 Milliarden \nFranken solcher Reserven bei der Steuerverwaltung angemeldet oder 155 Milliarden Franken mehr als der \nBundesrat noch im letzten September vermeldet hatte. Bei diesen Kapitalreserven handle es sich um \nsogenanntes Agio-Kapital, also etwa um Kapital, das dann entsteht, wenn bei Kapitalerhöhungen Aktien \nzu einem höheren Preis als dem Nennwert verkauft werden. Insgesamt sollen 1550 Gesellschaften sich für \nRückzahlungen von Kapitaleinlagereserven gemeldet haben. Diese Firmen wollen ihre Aktionäre über \neine steuerfreie Rückzahlung am Gewinn teilhaben lassen statt über steuerpflichtige Dividenden. \n\nIch ersuche in diesem Zusammenhang den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hoch sind die seit Inkraftsetzung der Unternehmenssteuerreform li aufgelaufenen \nKapitalreserven der Unternehmen im Kanton Schaffhausen? \n\n2. Wie hoch sind die aufgelaufenen Steuerausf<ille einerseits für den Kanton Schaffhausen, anderseits \nfür die Schaffhauser Gerneinden seit Inkraftsetzung der Unternehmenssteuerreform li? \n\n3. Wie hoch sind die zukünftigenjährlichen Steuerausfalle für den Kanton und die Gemeinden? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich im Voraus. \n\nFreundliche Grüsse \n\n0 .. -z.? /?-/c>· ./ , 1 . \nUrSCapa~lt:..-· · .-\nKantonsrat \n\n\n


name: Frage: Auslegung von regierungsrätlichen Verordnungen

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 23. Mai 2011/28 \n\nThomas Wetter \nüberstieg 28 \n8222 Beringen An den \n\nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nBeringen, 22. 5. 2011 \n\nKleine Anfrage 2011/1 1 \nAuslegung von regierungsrätlichen Verordnungen \n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \nSehr geehrte D.amen und Herren Regierungsräte \n\nAm 15. Mai haben die Beringer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit deutlichem \nMehr demdringend notwendigen Erweiterungsbau für die ürientierungsschule \nzugestimmt. \nDer Neubau wird in Anlehnung an den Minergi:e - Standard errichtet, aber er erfüllt \nnicht alle Kriterien für die Zertifizierung eines Minergiebaus. \nIn der ab 1. Januar 2011 geltenden Verordnung über den Energiehaushalt in \nGebäuden und Anlagen (Energiehaushaltverordnung, EHV) heisst es in Paragraph \n16a, Abs.2: \nTreten der Kanton, die Gemeinden oder andere Körperschaften öffentlichen Rechts \nals Bauherrschaft auf, haben sie bei Neubauten und neubauartigen Umbauten den \nMinergie - Baustandart zu erfüllen. \nAbs.2 \nAusnahmen können gewährt werden aus denkmalpflegerischen oder zwingend \ntechnischen Gründen sowie bei unverhältnismässigen Kosten. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung \nfolgender Fragen: . \n\n1. \t Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die von ihm erlassenen \nVerordnungen eingehalten werden müssen? \n\n2. \t Die Ausführungsform von Minergie - Bauten muss zu konkurrenzfähigen \nPreisen angeboten werden, d.h. der Preis darf max. 10% über dem \nvergleichbarer konventioneller Güter liegen. Bei Neubauten im Minergie \nStandard können somit keine unverhältnismässigen Kosten entstehen. \nIst der Regierungsrat somit nicht auch der Meinung, dass sich Abs.2 von §16 \nv.a. auf die umfassende Sanierung von Altbauten bezieht? \n\n\n\n3. \t Aus welchen Gründen wurde dem Beringer Gemeinderat und der zuständigen \nPlanungskommission erlaubt, auf den Bau im Minergie :- Standart zu \nverzichten? . \n\n4. \t Hat der Kanton, bei einer Kostenbeteiligung von rund 2 Mio. Franken \n(Subventionen) in diesem Fall, nicht die Möglichkeit mit seinen Fachleuten \n(Kantonsbaumeister, Energiefachstellenleiter) Planungskommission und \nGemeinderat von der Notwendigkeit des Erfüllens reg,ierungsrätlicher \nVerordnungen zu überzeugen? \n\n5. \t Wie gedenkt der Regierungsrat inskünftig mit dem §16 der EHV umzugehen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nThomas Wetter \nKantonsrat \n\n\n


text: \nDr. Peter Scheck \nKirchbergstrasse 17f \n8207 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 19. November2012 \n\nMotion 20 12/7 \n\nStandesinitiative \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 19. November 2012/49 \n\nAn den Präsidenten des \nKantonsrates \nHerrn Hans Schwaninger \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nLockerung der Revision der Verordnung zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz \n\nDer Kanton Schaffhausen reicht bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative mit folgendem \nWortlaut ein : \n\nDie entsprechenden Absätze von Art. 41 der Gewässerschutzverordnung sind .so anzupassen, \ndass die Gewässerräume markant weniger gross ausgeschieden werden müssen. \n\nBegründung: \n\nDie Gewässerschutzverordnung sieht vor, dass der Gewässerraum bis spätestens 31. \nDezember 2018 festzulegen ist. Solange der Gewässerraum nicht gernäss Art. 41 a und 41 b \nGSchV festgelegt ist, gilt für die Abstände von Bauten und Anlagen zu Gewässern die noch \nstrengere Übergangsbestimmung zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011. Diese \nbundesrechtliche Bestimmung kommt direkt zur Anwendung und geht den Abstandsvorschriften \ndes kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes vor, soweit letztere nicht strenger sind. \nDie generelle Zielsetzung der Freihaltung der Gewässerräume nach dem eidgenössischen \nGewässerschutzgesetz aus Gründen des Hochwasserschutzes und der naturnahen Gestaltung \nder Gewässer hat zwar ihre Berechtigung. Die Umsetzung dieser Zielsetzung in der \neidgenössischen Gewässerschutzverordnung hat jedoch in breiten Kreisen und insbesondere \nauf Stufe der Gemeinden, die die Vorschriften im Rahmen der Nutzungsplanung umsetzen \nmüssen, ein grosses Unverständnis ausgelöst. Mit den kurzfristig in Kraft gesetzten und \nstrengen Bestimmungen zur Freihaltung des Gewässerraums sind viele Fragen und Probleme \nauf die Kantone zugekommen. Die Abstandsvorschriften der Übergangsbestimmung sind seit \ndem 1. Juni 2011 direkt anzuwenden. Wie die Bundesvorschriften umzusetzen sind, bleibt \njedoch weitgehend den Kantonen überlassen. Wichtige Grundsätze des Raumplanungsrechts \nwie die haushälterische Nutzung des Bodens oder die Abstimmung der verschiedenen \nraumwirksamen Tätigkeiten sowie der verschiedenen Schutz- und Nutzungsinteressen \naufeinander wurden mit der Änderung der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung nicht \nausreichend berücksichtigt. \nIch stelle gleichzeitig den Antrag , die Motion sei im Kontext zur 2. Lesung "Revison des \nWasserwirtschaftsgesetzes" zu behande .. v jd/ c / \n\nr check rL { .A' 'v . . ~~w ( lif,·cr \n1 , -~ .'--' ·'--'- -rt 1 -: ( '( /(taa~aiui.. ~ . / C _<-(/-Je (')- c (( ftJU- , . .,_.. ~ ~· \nI~ <-f' I { ~ c/ \n\nf'q / ~- . ; i iJ ~~#~1~ '7 # / I' _, II /L-----_l , ' ~--'\\ ~ z ~~ ~ , I I V I \n\n\n


name: Frage: Pestizidbelastung der Schaffhauser Fliesgewässer

text: \nSP I Juso Fraktion \nPeter Neukomm \nPilatusstrasse 56 \n8203 Schaffhausen \n\np.neukomm@bluewin.ch \n\nI K-Nr. RR c 1;f":li!l \n\nKleine Anfrage 2014/3 \n\nKantonsrat \n. Eingegangen: 6. März 2014/5 \n\nJusoJ \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 6. März 2014 \n\nPestizidbelastung der Schaffhauser Fliessgewässer \n\nAm 5. März 2014 wurde in den Medien landesweit über die Resultate einer vom Bundes\n\namt für Umwelt in Auftrag gegebenen Studie berichtet, welche die Pestizidbelastung der \n\nSchweizer Fliessgewässer untersuchte. Die Wissenschaftler des Eidgenössischen Wasser\n\nforschungsinstituts Eawag wiesen in fünf Flüssen des Schweizer Mittelands über 100 ver\n\nschiedene Pestizide nach. Davon haben 31 den in der Gewässerschutzverordnung festge\n\nlegten Maximalgrenzwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter überschritten. Die beteiligten \n\nWissenschaftler waren überrascht über die grosse Zahl der nachgewiesenen Pestizide. In \n\njeder Probe wurden im Durchschnitt 40 Pestizide nachgewiesen. Erstaunlich war auch, \n\ndass während der Messperiode von März bis Juli 2012 in dem Mischproben die Werte \n\nmehrmals überschritten wurden. Zwei Drittel der nachgewiesenen Stoffe stammen aus \n\nder Landwirtschaft. \n\nAuch wenn es in der Schweiz noch keine umfassenden ökotoxikologischen Grenzwerte \n\ngibt, welche festlegen, ab welcher Konzentration eine schädigende Wirkung für Flora und \n\nFauna nicht ausgeschlossen werden kann, beunruhigen die Messergebnisse. Beinahe alle \n\nKantone seien in der Lage, eine Bandbreite von mindestens 50 Pestiziden zu analysieren. \n\nAus den Ergebnissen der Untersuchung ergibt sich die Forderung nach einem möglichst \n\noptimierten Einsatz von Pestiziden und einer noch stärkeren Konzentration auf den biolo\n\ngischen Landbau. \n\nDie Pro Natura fordert schon lange eine striktere Anwendung der bestehenden Gesetze in \n\nder Landwirtschaft. Für sie sei der Befund der Studie erschreckend. Sie hofft nun auf ei\n\nnen nationalen Aktionsplan zur Pestizidreduktion. Ausserdem fordern Naturschutzorgani\n\nsationen, mit den Ausscheidungen von Gewässerräumen vorwärts zu machen. \n\n\n\nAufgrund dieser Erkenntnisse stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Wurden die Fliessgewässer im Kanton Schaffhausen auch auf Pestizide untersucht? \nGibt es Erkenntnisse über die Pestizidbelastung der Schaffhauser Fliessgewässer? \nDecken sich die Erkenntnisse mit denjenigen der Studie der Eawag? \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat diese Problematik? \n\n3. Naturschutzorganisationen bemängeln die Einhaltung der bestehenden Gesetze beim \nPestizideinsatz, insbesondere in der Landwirtschaft. Wie steht es im Kanton Schaffhau\nsen um die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben? \n\n4. Wie steht es im Kanton Schaffhausen um die Ausscheidung der Gewässerschutz\nräume? \n\n5. In der Schweiz ist die Anzahl der Biobetriebe in der Landwirtschaft in den letzten Jah\nren deutlich gesunken. Wie hat sich das im Kanton Schaffhausen entwickelt? \n\n6. WelcheMassnahmen unternimmt ·der Kanton, um die Pestizidbelastung der Gewässer \nzu minimieren? \n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen \n\nPeter Neukomm \n\n\n


name: Frage: Projektentwicklung Ostumfahrung Schaffhausen

text: \n\n


name: Antwort Radweg neben der J15 Schaffhausen - Thayngen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 3. Juni 2008  \n\n \n\nKleine Anfrage 8/2008  \nbetreffend «Radweg neben der J15 Schaffhausen - Thayngen»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Februar 2008 stellt Kantonsrat Hansueli Scheck fest, dass \n\ndie Abgrenzung Radweg / J15 Schaffhausen – Thayngen teilweise nur durch ein Wiesenbord \n\nabgegrenzt und die Sicherheit auf dem Radweg daher nicht mehr gewährleistet sei. Er stellt \n\ndazu verschiedene Fragen.   \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Teilt der Regierungsrat auch diese Meinung?  \n\nDas Baudepartement hat in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat Thayngen und \nder Schaffhauser Polizei bereits vor einigen Jahren, gestützt auf eine Einwendung im \nEinwohnerrat Thayngen, die Situation vor Ort begutachtet. Zur Verbesserung der Si-\ncherheit wurden in den letzten zwei Jahren die neuralgischen, niveaugleichen Kur-\nvenbereiche mit Leitplanken versehen. Der Radweg entlang der J15 genügt damit \nden sicherheitstechnischen Anforderungen und stellt kein grösseres Gefahrenpoten-\ntial als ähnlich gelagerte Radweganlagen im Kanton Schaffhausen dar. \n\n \n\n2. Wäre es möglich, den Radweg in irgendeiner Weise vom Verkehr der J15 abzugren-\n\nzen? \n\nNachdem die neuralgischen Punkte (niveaugleiche Bereiche, insbesondere Kurven) \nEnde 2007 entschärft und die Sicherheit dadurch auf ein gutes Mass erhöht wurden, \nkönnte der Radweg lediglich auf der ganzen an die J15 angrenzenden Länge mit ei-\nner durchgezogenen Leitplanke abgegrenzt werden. Diese Massnahme erscheint al-\nlerdings unverhältnismässig und würde kaum zur weiteren Erhöhung der Verkehrssi-\ncherheit beitragen, weil der Radweg niveaumässig zum Teil über der J15 und zum \nTeil in grösserer Entfernung zur J15 liegt. Weitergehende Massnahmen drängen sich \ndaher nicht auf.  \n\n  \n\n \n\n\n\n3. Wurden im Zusammenhang mit der Belagssanierung der J15 im Mai – Juni 2008 auch \n\nsolche Massnahmen in Betracht gezogen? \n\nNach der Verbesserung der Verkehrssicherheit Ende 2007 besteht kein weiterer \nHandlungsbedarf. Zurzeit wird daher lediglich der bestehende Deckbelag auf der \nFahrbahn der J15 ersetzt. Änderungen oder Sanierungen sind nicht vorgesehen.  \n  \n\n \n\nSchaffhausen, 3. Juni 2008    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n 2\n\n\n


parent_type: agenda

name: Postulat Nr. 2022/15 von Urs Capaul vom 26. September 2022 betreffend «Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion der Axpo»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 26. September 2022\n\nUrs Capaul (parteilos)\n\nMarkus Müller (SVP)\n\nKurt Zubler (SP)\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 26. September 2022\n\nPostulat 2022/1S\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nAxpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion derAxpo\n\nDer Verwaltungsrat des EKS wird eingeladen aufzuzeigen, wie das EKS zeitnah die\n\ninländische und primär erneuerbare, von derAXPO produzierte Elektrizität direkt für die\nVersorgung der gebundenen Endverbraucher einsetzen kann.\n\nBearundung:\n\nDer Bundesrat kommunizierte am 6. September 2022, dass er per Notrecht einen\nSchutzschirm für die AXPO erstellen musste. Aufgrund der notwenigen Sicherheitsleistung\nim Rahmen von Termingeschäften an der Strombörse kam die AXPO in einen\n\nLiquiditätsengpass. Zur Gewährleistung der Liquidität stellte der Bund derAXPO 4 Milliarden\nFranken zur Verfügung.\n\nAn gebundene Endkunden können die Gestehungskosten für die inländisch erneuerbare\nProduktion verrechnet werden. Die AXPO verfügt mit Ausnahme der CKW selbst nicht über\n\ngebundene Endkunden, sondern nur die Kantonswerke. tm Gegensatz zu grossen\nProduzenten wie die BKW und die EWZ muss sie deshalb praktisch ihre gesamte Produktion\nam Markt verkaufen. Der Verkauf via Strombörse bedingt für den Produzenten die\nGarantierung von Sicherheitsleistungen, welche bei den aktuellen Marktpreisen einen\nenormen Liquiditätsbedarf generieren.\n\nIm Rahmen der teilweisen Strommarktöffnung entschieden sich die Kantonswerke, der an\nder AXPO beteiligten Kantone, den Strom nicht mehr bei derAXPO direkt zu kaufen,\nsondern über den Strommarkt. Für den Kanton Schaffhausen als Haupteigentümer des EKS\nund Miteigentümer der AXPO eigentlich eine absurde Situation, dass „seine"\nUnternehmungen der Elektrizitätsversorgung handeln, als ob sie keinen Bezug zueinander\nhätten. Zwar konnte das EKS mit der Beschaffung am Markt ihren gebundenen Kunden tiefe\nEnergiepreise anbieten. Die AXPO aber konnte häufig die Gestehungskosten für die\nerneuerbare inländische Produktion am Markt nicht mehr realisieren. Eine\nbetriebswirtschaftliche Situation, die Investitionen in die erneuerbare inländische Produktion\nbehinderte.\n\n\n\nBezieht das EKS den Strom direkt bei der erneuerbaren Produktion derAXPO, hat das\nverschiedene Vorteile:\n\n• Die AXPO produziert vermehrt direkt für den Elektrizitätsbedarf des Kantons\nSchaffhausen und diese Produktion wird der Strombörse entzogen\n\n• Stabilere Strompreise für die gebundenen Kunden (wie etwa in der Stadt Zürich)\n• Reduktion der mit der Strombörse verbundenen Risiken für die AXPO (in Zukunft\n\nkeine Notwendigkeit von Rettungsschirmen mehr)\n• Nachhaltige Finanzierung der erneuerbaren inländischen Stromproduktion durch\n\nGarantie der Gestehungskosten\n\n•]\n\nDer EKS-Verwaltungsrat soll darlegen, wie das EKS möglichst schnell von der heutigen\nmarktbasierten Beschaffungspolitik auf eine Beschaffung an der inländischen erneuerbaren\n\nProduktion (AXPO) für die Versorgung ihrer gebundenen Endverbraucher wechseln kann.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\n^-'.-\n•^ ^/\n\nUrs Capaul Markus Müller\n\n^-v^\nKurt Zubler\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname f Blockschrift Partei Unterschrift\n\n7^\n<>c.Lt^^ }€^ ^\n\n;> X" -.''\n\nf\n\n/\n?-\n\nl::/./(/lf..f /^-'•l'h \\n_\n//\n'/-//<////:\n\n/--fc'/ - t)^ /C ,/fc'.'-'\n\n• -i r^i!l\n\n"- -,^L. .^-r L- — L :<0 / '/^.Y^\n\n'^-^VsV.JD^ ^\\<-^\\ \\ u\\-i^ >^ T ^\nic L\\ /-../.^ .7'/^"^'1^ ^1 ^/' ^\n^..{^A^'j Ü<?'.' iA2<? i 1^- I.LC' sr 'x^''U ^ w:^c ^'>\n\nr^Atco fA^AT?^-) ^ T^\nYL\\^ "s-^-c ;s^' \\;,V^A\\\\\\\n\nir'Wi.^l ^ij.te 1£\n^n\\!h A A/~^^vvw r\n^o^/.^V-LA^ ^'A ^ (1-v^\n\n^((A. ^u^-aLc, _ü\n-)\n\n— \\ ^\n\n. ü^<:\n\n\n\n1^ 1\n^\n\n- \n-\n\n<s\n\n|~\n^s\n\nM\n^\n\nir I^N ft\n. \\\nA ^ ^ ^\n\nr̂\n~\n\n,\n\n1-\n+\n\n- 1> ~\n\\\n\n1^\n\nIT ir̂ ^\n&i i-\n\n1\na\n\n:\n'\n\n§ Ŵ\n\nz u ® 0 u ® co 0 0 l 0 »\n\n^\nL\n\n^\n-\n\nT\n-̂\\\n\n)\n\nc\n-> -^\n\n.^ \\>\nb 1~\n\n^\n\n•\no a i\n\nK\nN\n\nA ^\n^1\n\n01\n^̂\n\ns ^ <\n^ r\n\nc f 3 ö 2T\n\n\n


Kleine Anfrage 2025_04.pdf

text: \nFDP S;J.°Sn: r. m 2025\nDie Libetcilen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nBeckenstube l\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 17. Februar 2025\n\nKleine Anfrage 20 25 / 4 -\n\nzum PUK-Bericht «Unzulässige Vorkommnisse in der Schulzahnklinik»\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\n\nGeehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nAm 12. Juni 2020 hat die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ihren Bericht Politische Aufarbeitung\nveröffentlicht.\n\nIn diesem Bericht wird auf den Seiten 154 und 155 festgehalten, dass gegen Personen der Schulzahnklinik\n\nStrafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen eingereicht wurden.\n\nAm 23. Oktober 2018 sind die Verfahren gegen Herrn Dr. Peter Kerschot und Herrn Dr. Hadi Shidiak wegen\n\nungetreuer Amts- und Geschäftsführung eröffnet worden. Gegen Frau Catherine Witt wurde die\nStrafuntersuchung wegen verschiedener Vorwürfe eröffnet. Um dem Anschein der Befangenheit\n\nentgegenzuwirken, wurde Adrian Ettwein (Bern) als ausserordentlicher Staatsanwalt für die genannten Verfahren\nernannt.\n\nDiese Strafverfahren waren beim Erscheinen des PUK-Berichtes nicht abgeschlossen. Es gilt die\nUnschuldsvermutung für die drei involvierten Personen.\n\nWeil seit dem Erscheinen des PUK-Berichtes mehr als vier Jahre verstrichen sind, frage ich den Regierungsrat an:\n\nl. Wurden die Arbeiten zu den Strafverfahren durch den ausserordentlichen Staatsanawalt zwischenzeitlich\n\nabgeschlossen?\n\n2. Wird die Frage mit „Ja" beantwortet, stellt sich die Frage nach den Konsequenzen für die drei erwähnten\nPersonen-und\n\n3. mit welchen Kosten war der Einsatz des ausserordentlichen Staatsanwalts Herrn Adrian Ettwein für den\n\nKanton Schaffhausen verbunden?\n\n4. Wird Frage l mit „Nein" beantwortet, stellt sich die Frage, wann mit dem Abschluss der Verfahren gerechnet\nwerden darf?\n\nIch danke der Regierung für die Beantwortung der gestellten Fragen. Die gestellten Fragen und die gegebenen\nAntworten sind an sich ein zusätzlicher Bestandteil des Berichtes der „PUK Schulzahnklinik" vom 12. Juni 2020.\n\nFreundli^e Grüsse\n\nDi^go Faccani\n\n/\n\nDiego G. Faccani, Kantonsrat FDP, Brunnengasse 8, 8200 Schaffhausen\nTel G.052/624 4l 80, Mob. 079/418 28 62, Mail diego.faccani@bluewin.ch\n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 17. Kantonsratssitzung vom 07.11.2022

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting