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name: Frage: Steuerliche Begünstigung von verbrauchs- und emissionsarmen Fahrzeugen

format: application/pdf

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Frage: Schleichverkehr durch Thayngen

text: \nRichard Bührer\t Thayngen, 24. März 2008 \nKantonsrat \nBietingerstrasse 6 Kantonsrat \n8240 Thayngen Eingegangen: 27. März 2008/20 \n\nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 11/2008 \nSchleichverkehr durch Thayngen \n\nDer Verkehr beim Zollamt Thayngen hat in den vergangenen Jahren immer mehr \nzugenommen. Die tägliche Verkehrsbelastung beim Zoll Thayngen betrug 1998, \n10'820 Fahrzeuge, zehn Jahre später, 2007, beträgt das Verkehrsaufkommen 13'220 \nFahrzeuge, was einer Zunahme um über 22% entspricht. Im gleichen Zeitraum hat \ndie tägliche Verkehrsbelastung beim Zoll Ebringen von 410 auf 1'720 Fahrzeuge \nzugenommen, was einem rasanten Zuwachs von 419 % entspricht. Diese Zahlen \nzeigen deutlich, dass immer mehr Fahrzeuge über das Nebenzoll Ebringen \nausweichen und damit der Schleichverkehr durch Thayngen unerträglich geworden \nist. Die Verkehrskommission Thayngen befasst sich seit Jahren mit dieser Situation \nund nimmt die immer lauter werdenden Klagen der Anwohner ernst und hat auch \nMaßnahmen, die in der Kompetenz der Gemeinde liegen, ergriffen. \n\nIch bitte den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1.\t Aus welchen Gründen hat das Verkehrsaufkommen beim Zollamt Ebringen so \nmarkant zugenommen, trotzdem das Zollamt personell unbesetzt ist. \n\n2.\t Welche Maßnahmen schlägt der Regierungsrat vor, um die Verkehrsbelastung \nan der Ebringerstrasse (Kantonsstrasse) und der Wanngasse auf ein \nnormales Mass zu reduzieren. \n\n3.\t Wie kann die tägliche Stausituation vor dem Zollamt in Thayngen entschärft \nwerden. \n\n4.\t Was für Auswirkungen auf den Fahrzeugverkehr hat das Inkrafttreten des \nZollabkommen Schengen und wann tritt dieses Abkommen in Kraft. \n\n5.\t Ist der Regierungsrat bereit mit den deutschen Behörden über eine speditivere \nZollabfertigung beim Hauptzollamt Thayngen - Bietingen zu verhandeln. \n\n6.\t Was für Maßnahmen kann beim Zollamt Ebringen ergriffen werden, damit \ndieser Zollübergang unattraktiv wird. \n\n7.\t Ist der Regierungsrat bereit mit der Gemeinde Thayngen und den Anwohnern \nder betroffenen Strassen Maßnahmen zu besprechen und diese auch \numzusetzen. \n\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen und hoffe auf eine \nLösung zum Wohle der betroffenen Anwohner. \n\nMit freundlichen Grüssen \nRichard Bührer \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2008/7  \n«Gemeindegesetz (Registerharmonisierung)» für die zweite Lesung \n\n \nvom 3. Oktober 2008 08-97 \n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die Vorlage des Regierungsrates vom 20. Mai 2008 (Amtsdruckschrift \n08-50), die Kommissionsvorlage vom 11. August 2008 (Amtsdruckschrift 08-75) und \ndas Ergebnis der ersten Lesung im Kantonsrat vom 22. September 2008 hat die vor-\nberatende Kommission Gemeindegesetz (Registerharmonisierung) die Vorlage an \nihrer Sitzung vom 3. Oktober 2008 nochmals beraten. \nDie Kommission beantragt Ihnen – mit der unter Ziff. 2 aufgeführten Ausnahme \n(Art. 89 Abs. 4 des Entwurfs) –, an der Kommissionsfassung gemäss \nAmtsdruckschrift 08-75 und damit an den Beschlüssen der ersten Lesung fest-\nzuhalten. \n1. Art. 88 Abs. 4 \nEin Antrag von Kantonsrat Stephan Rawyler, den Gemeinden in Art. 88 Abs. 4 vorzu-\nschreiben, dass die für die Erfüllung kommunaler Gemeindeaufgaben zusätzlich er-\nforderlichen Personendaten in einem allgemein verbindlichen Reglement der Ge-\nmeinde (d.h. Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung oder allenfalls \ndurch den Einwohnerrat unter Vorbehalt des Referendums anstelle eines vom Ge-\nmeinderat erlassenen allgemein verbindlichen Reglementes) enthalten sein müssen, \nwurde mit 27 : 21 abgelehnt.  \nDie Kommission beantragt, bei der in der ersten Lesung beschlossenen Fassung zu \nbleiben. Nach geltendem Recht sind die Gemeinden nicht verpflichtet, die im Ein-\nwohnerregister geführten Daten, die sie für die Erfüllung kommunaler Aufgaben – für \nwelche wie für jede öffentliche Aufgabe eine gesetzliche Grundlage besteht – benöti-\ngen, zusätzlich in einem Rechtserlass festzuhalten. Mit der vorgeschlagenen Geset-\nzesänderung werden die diesbezüglichen Anforderungen für das Einwohnerregister \nverschärft: Es bedarf zusätzlich eines allgemein verbindlichen Reglementes des Ge-\nmeinderates, in dem die zu führenden Daten festgehalten sind. Eine weitere Ver-\nschärfung, die nur für das Einwohnerregister gelten würde, ist nicht angezeigt. Sie \nkönnte für den Datenschutz sogar nachteilig sein, da bei hohen Anforderungen an \ndie gesetzliche Grundlage die Gefahr bestünde, dass für Verwaltungszwecke erfor-\nderliche Daten in einem anderen Register geführt werden, für welche keine doppelte \ngesetzliche Grundlage erforderlich ist. \n2. Art. 89 Abs. 2 \nBereits jetzt sieht das Gemeindegesetz die Möglichkeit der Gemeinden vor, in einem \nallgemein verbindlichen Reglement Vermieterinnen und Vermieter zu verpflichten, \nein- und ausziehende Mieterinnen und Mieter der Einwohnerkontrolle zu melden. \nNamentlich grosse Gemeinden sind auf diese Meldungen angewiesen, um das Ein-\nwohnerregister führen und möglichst alle in der Gemeinde wohnhaften Personen er-\nfassen zu können. Aus diesem Grund ist diese Bestimmung im Entwurf weiterhin \nvorgesehen, allerdings in erweiterter Form, indem nicht nur Mietverhältnisse, sondern \n\n\n\nauch andere Vertragsverhältnisse zur Überlassung (z.B. Pacht, Gebrauchsleihe) \nerfasst werden sollen. \nDer Antrag von Kantonsrat Markus Müller, in Art. 89 Abs. 4 das Wort «Personen» \ndurch «Mieterinnen und Mieter» zu ersetzen, wurde vom Kantonsrat mit 27 : 21 \nabgelehnt. Nach eingehender Diskussion schlägt Ihnen die Kommission vor, den \nfraglichen Absatz wie folgt zu fassen (Änderung gegenüber der Vorlage für die erste \nLesung in Kursiv- und Fettschrift): \n \n\n4 Die Gemeinden können in einem allgemein verbindlichen Reglement Personen, die \nWohn- und Geschäftsräume entgeltlich oder unentgeltlich zur Allein- oder Mitbenutzung \nzur Verfügung stellen, verpflichten, ein- und ausziehende Vertragsparteien der zur \nFührung des Einwohnerregisters zuständigen Stelle zu melden. \n\n \nDie Kommission entspricht damit dem Antrag von Kantonsrat Markus Müller. Weil \nauch andere Vertragsverhältnisse über die Überlassung von Wohn- und Geschäfts-\nräumen bestehen können, wird das Wort «Vertragsparteien» vorgeschlagen. Mit die-\nser Präzisierung wird klargestellt, dass sich die Verpflichtung der Vermieterinnen und \nVermieter beziehungsweise der anderen Personen, die Wohn- und Geschäftsräume \nDritten überlassen, nur darauf bezieht, ihre Vertragspartei, nicht aber weitere Perso-\nnen, die sich allenfalls in der Wohnung aufhalten, an- oder abzumelden. \n \n \n\nDie vorberatende Kommission: \n \nRichard Bührer, Präsident \nMarkus Brütsch \nIren Eichenberger \nJakob Hug \nUeli Kleck \nRichard Mink \nBernhard Müller \nStephan Rawyler \nHans Schwaninger \nSabine Spross \nJosef Würms \n\n \n \n\n\n\nGemeindegesetz (Registerharmonisierung) \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gemeindegesetz vom 17. August 1998 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 62 Bst. d \nDie Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber hat folgende Aufgaben: \n\nd) Führung des Stimmregisters, des Einwohnerregisters sowie der weiteren Register und des \nGemeindearchivs, soweit der Gemeinderat die Führung nicht einem Behördenmitglied oder einer \nanderen im Dienst der Gemeinde stehenden Person übertragen hat; \n\nTitel vor Art. 88 \n2. Einwohnerregister \n\nArt. 88 \n1 Die Gemeinden führen das Einwohnerregister in elektronischer Form. Grundsatz\n\n2 Der Inhalt des Einwohnerregisters richtet sich nach Art. 6 des Registerharmonisierungsgesetzes. Im \nWeiteren werden im Einwohnerregister geführt: \na.  Andere Vor- und Nachnamen; \nb. Name und Vornamen der Eltern; \nc.  Beschränkungen der Handlungsfähigkeit; \nd. gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter mit Zustelladresse; \ne. Krankenversicherung oder Befreiung von der Krankenversicherungspflicht; \nf. Feuerwehrpflicht; \ng. Haushalt- und/oder Familiennummer; \nh. bei Ausländerinnen und Ausländern: Nummer im Ausländerregister; \ni. Beruf und Art der Erwerbstätigkeit. \n3 Das für das Gemeindewesen zuständige Departement bestimmt die Merkmale, die Merk-\nmalsausprägungen sowie die Nomenklaturen und Kodierschlüssel, soweit diese nicht durch das Bun-\ndesamt für Statistik festgelegt worden sind, sowie die erforderliche Historisierung der Daten. \n4 Der Gemeinderat legt in einem allgemein verbindlichen Reglement die zusätzlichen Personendaten \nfest, die im Einwohnerregister zur Erfüllung von kommunalen Verwaltungsaufgaben geführt werden. \n\nArt. 89 \n1 Wer in eine Gemeinde zuzieht, in ihr umzieht oder aus der Gemeinde wegzieht, hat dies innert 14 \nTagen der zur Führung des Einwohnerregisters zuständigen Stelle zu melden. \n2 Die gleiche Pflicht obliegt natürlichen und juristischen Personen, die in der Gemeinde ohne Begrün-\ndung eines Wohnsitzes eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen oder eine solche aufgeben. \n3 Nicht meldepflichtig sind Personen, die sich ohne Begründung eines Wohnsitzes weniger als drei \nMonate zu einem besonderen Zweck in der Gemeinde aufhalten. \n4 Die Gemeinden können in einem allgemein verbindlichen Reglement Personen, die Wohn- und \nGeschäftsräume entgeltlich oder unentgeltlich zur Allein- oder Mitbenutzung zur Verfügung stellen, \nverpflichten, ein- und ausziehende Vertragsparteien der zur Führung des Einwohnerregisters \nzuständigen Stelle zu melden. \n\nMeldepflicht\n\n\n\nArt. 89a \nWer verpflichtet ist, kommunalen oder kantonalen Stellen den Wohn- oder Aufenthaltsort \nbeziehungsweise die Änderung der im Einwohnerregister geführten Daten mitzuteilen, hat seine \nPflicht mit der Meldung gemäss Art. 89 gegenüber allen kommunalen Stellen sowie den kantonalen \nStellen erfüllt, welche berechtigt sind, die kantonale Plattform «Personendaten» zu nutzen. \n\nWirkung der \nMeldung \n\nArt. 90 \n1 Die meldepflichtigen Personen sind zur wahrheitsgetreuen Auskunft über die im Einwohnerregister \ngeführten Daten verpflichtet.  \n\nWahrheitspflicht \n\n2 Sie haben ihre Angaben zu dokumentieren, aktuelle Zivilstandsdokumente vorzuweisen und, wenn \nsie sich niederlassen, einen Heimatschein oder ein ähnliches Zivilstandsdokument zu hinterlegen. \nMiet- und Pachtverträge oder andere Regelungen über die entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung \nvon Wohnräumen sind soweit möglich vorzuweisen. \n\nArt. 91 \nDie nachfolgenden Personen erteilen auf Anfrage der zur Führung des Einwohnerregisters \nzuständigen Stelle unentgeltlich Auskunft über die meldepflichtige Person, wenn diese ihre Melde-\npflicht innert Frist nicht erfüllt hat: \n\nAuskunftspflicht \n\na) Arbeitgeber über die bei ihnen beschäftigten Personen; \n\nb) Personen, die Liegenschaften vermieten, verpachten oder verwalten über einziehende, \nausziehende und wohnhafte Mieterinnen und Mieter oder Pächterinnen und Pächter; \n\nc) Logisgeber über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen. \n\nArt. 92 \n1 Industrielle Werke und andere Stellen, die über Daten zur Bestimmung oder Nachführung des \nWohnungsidentifikators einer Person im Einwohnerregister verfügen, sind verpflichtet, diese auf \nAnfrage der registerführenden Stelle unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n\nWohnungs-\nidentifikator und \n-nummerierung \n\n2 Die Gemeinden können in einem allgemein verbindlichen Reglement eine physische Wohnungs-\nnummerierung vorschreiben. In diesem Fall ist die Wohnungsnummer ausserhalb der Wohnung gut \nsichtbar anzubringen und im Mietvertrag anzugeben. \n\nArt. 93 \nWer seine Melde-, die Wahrheits- oder Auskunftspflicht verletzt, wird im Rahmen der Strafbefugnis \ndes Gemeinderates mit Busse bestraft. \n\nStraf-\nbestimmung \n\nArt. 94 \nZieht eine Person aus der Gemeinde weg, übermittelt die registerführende Stelle die Daten auf \nelektronischem Weg und in verschlüsselter Form der kantonalen Plattform «Personendaten» zur \nWeiterleitung an die neue registerführende Stelle nach Massgabe der vom Bundesrat erlassenen \nModalitäten und Schnittstellen für den Datenaustausch. \n\nÜbermittlung \nder \nEinwohner-\nregisterdaten \nbei Wegzug \n\nArt. 95 \n1 Der Gemeinderat bestimmt in einem allgemein verbindlichen Reglement die Bekanntgabe der \nEinwohnerregisterdaten an kommunale Stellen. Die Daten können in elektronischer Form zur \nVerfügung gestellt werden, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist. \n\nBekanntgabe \nvon \nEinwohner-\nregisterdaten \n\n2 Die das Einwohnerregister führende Stelle teilt Name, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort, \nWohnadresse und Zivilstand von Personen, welche die Zugehörigkeit zur entsprechenden anerkann-\nten Kirche angegeben haben beziehungsweise bei denen sich aufgrund der elektronisch zugestellten \nDaten aus der Herkunftsgemeinde eine entsprechende Zugehörigkeit ergibt, der Kirchgemeinde \nbeziehungsweise der anerkannten Kirche bei Zu-, Weg- oder Umzug mit. Die Mitteilung kann in \nelektronischer Form erfolgen, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist. \n3 Die registerführende Stelle übermittelt die Einwohnerregisterdaten auf elektronischem Weg und in \nverschlüsselter Form zeitverzugslos auf die kantonale Plattform «Personendaten». \n4 Der Regierungsrat regelt die weitere Bekanntgabe von Registerdaten an kantonale Stellen. \n\n\n\nArt. 96 \n1 Der Kanton führt die elektronische Plattform «Personendaten».   Plattform \n\n«Personen-\ndaten» 2 Sie dient zum Austausch von Daten der Einwohnerregister mit dem Bundesamt für Statistik gemäss \n\nArt. 14 des Registerharmonisierungsgesetzes sowie für kantonale statistische Zwecke. \n3 Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung die kantonalen Stellen, die für die Erfüllung ihrer \nAufgaben Personendaten nutzen können, und den Umfang der Nutzung. \n4 Der Gemeinderat bezeichnet in einem allgemein verbindlichen Reglement die kommunalen Stellen, \ndie für die Erfüllung ihrer Aufgaben die Personendaten der entsprechenden Gemeinden unentgeltlich \nnutzen können, und den Umfang der Nutzung. \n\nArt. 96a \nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Abschnittes und des Registerharmonisierungs-\ngesetzes erforderlichen näheren Bestimmungen. \n\nVerordnung\n\nII. \na) Das Gesetz über die vom Volk vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die \n\nAusübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom 15. März 2004 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 13 Abs. 1 \n1 Das elektronisch geführte Einwohnerregister dient als Stimmregister und umfasst alle in eid-\ngenössischen, kantonalen und kommunalen Angelegenheiten Stimmberechtigten. \n\nArt 13bis \n\n1 Die Stimmgemeinden führen das Stimmregister für Auslandschweizer gemäss Bundesgesetz über \ndie politischen Rechte der Auslandschweizer. \n\nStimmregister \nfür Ausland-\nschweizer \n\n2 Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg die zentrale Führung des Stimmregisters für \nAuslandschweizer beim Kanton oder bei einer Gemeinde vorsehen und das Nähere regeln. \n\nArt. 15bis \n\n1 Der Regierungsrat kann zudem die Stimmabgabe auf elektronischem Weg versuchsweise einführen. \nEr stellt sicher, dass die vollständige und genaue Erfassung aller Stimmen gewährleistet sowie das \nStimmgeheimnis gewahrt ist und Missbräuche bei der Ausübung des Stimmrechts und der Ermittlung \ndes Resultates ausgeschlossen sind. \n\nElektronische \nStimmabgabe \n\nArt. 68bis Abs. 1 \n1 Auf den Unterschriftenbogen hat der Gemeindepräsident, der Gemeinderatsschreiber oder die \nPerson, die das Einwohnerregister führt, zu bescheinigen, dass die Unterzeichner in der betreffenden \nGemeinde stimmberechtigt sind.  \n\nb) Das Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 7. März \n1994 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 9 Marginalie \nb) durch die Führung des Einwohnerregisters \n\nArt. 9 Abs. 1 \n1 Die Stelle, die das Einwohnerregister führt, gibt einer privaten Person oder Organisation im Einzelfall \nauf Gesuch ohne Einschränkung Name, Vorname, Adresse, Datum von Zu- und Wegzug sowie Beruf \neiner Person bekannt.  \n\nIII. \n1 Die Gemeinden haben die Einwohnerregister bis spätestens 31. Dezember 2009 den Anforderungen \ndieses Gesetzes entsprechend anzupassen und zu bereinigen. \n2 Das Volkswirtschaftsdepartement legt im Einvernehmen mit den Gemeinden die Anpassungsfristen \nfest.  \n3 Es ist Koordinationsstelle gemäss Art. 9 des Registerharmonisierungsgesetzes.  \n\n\n\nIV. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n  \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n


name: Anhang 3a_Teilrichtplan Radrouten vom 6.5.2013

text: \nN\n\nKant. Tiefbauamt Schaffhausen   Nov.2005\n\nB   A   D  E   N   -   W   Ü   R   T   T   E   M   B   E   R   G\n\nK   A   N   T   O   N        Z   Ü   R   I   C   H\n\nK  t.      Z   Ü   R   I   C   H\n\nK   A  N   T   O  N         T   H   U   R   G   A   U\n\nK   A  N   T   O  N         T   H   U   R   G   A   U\n\nStrassenrichtplan \nTeilrichtplan “Radrouten” 1:50’000\n\nKanton Schaffhausen   Tiefbauamt\n\nLegende:\n\nbestehend\n\n Mai 2013  osch\n\ngeplant ausserorts\n\nGemäss Beschluss des Kantonsrates\nvom 6. Mai 2013\n\ninnerorts\n\nNetzergänzung ausserorts\n\nRadroute\n\nAnhang 3a\n\n\n\tSeite 1\n\n


text: \nr\n\nr\n\nHans-Jürg Fehr\nPilatusstr. 60\n8203 Schaffhausen\n\nKantonsrat\n\nEingegangen: 14.Januar 2008/5\n\nAn die\nPräsidentin des\nKantonsrates\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 8. Januar 2008\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nBitte setzen Sie das nachfolgende Postulat auf die Traktandenliste des Kantonsrates.\n\nPostulat 1/2008\nSolarkraftwerk auf dem Güterbahnhof\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, mit den Eigentümerinnen des Güterbahnhofs\nSchaffhausen (SBB und OB) Verhandlungen über den Bau eines Solarkraftwerks auf dem\nDach des Güterbahnhofs aufzunehmen.\n\nBegründung\nDem Solarstrom gehört die Zukunft. Es gibt in der Schweiz ein riesiges Potenzial von\nFlächen, die sich für die Installation von Solarpanels eignen. Eine davon ist das Dach des\nSchaffhauser Güterbahnhofs. Es ist 300 Meter lang und 30 bis 40 Meter breit. Das Dach ist\ngefaltet, so dass mit einer nutzbaren Fläche gerechnet werden kann, die grösser ist als die\nhorizontale Grundfläche von etwa 10'000 Quadratmetern. Die Dachfalten sind nach Süden\nausgerichtet, so dass sich eine optimale Platzierung der Solarzellen zur Sonne ergibt.\nEin Solarkraftwerk auf dem Güterbahnhof würde etwa demjenigen auf dem Stade de suisse\nin Bern entsprechen, welches pro Jahr 1,2 Millionen Kilowattstunden Strom produziert. Es\nwäre damit eines der grössten der Schweiz und könnte 400 Haushalte mit Strom versorgen.\nDa der Bund in diesem Jahr die kostendeckende Einspeisevergütung für Solarkraftwerke\neinführt, ist ein wirtschaftlicher Betrieb von Anfang an garantiert.\n\ne? ~. Mi ~C: ~ P-ufJv Hans-JürgFehr\n()~.fiI 1 ~ ;/ I l ~ / hh 2Ll ~\n\nr Q~t\n.\n\nl~ J}~ /1.7(/'L ftM'4. K;.W ~\nI ,\\1. ~J'P?~ \\) ~~\n\nJ 'V\n\n~ w t -If v~ ((~" (J\n\n7- - /11-,,t'rt/I'fAJ ß-. L=r ~\n7SL~<~ ?2ß~' -D-.0l2 ~\n\n7 (flc{(,uUj s;r:~ ,1?$ßM\n\n\n


text: \nTill Aders Platz 6 \n\nII \n\nKantonsratsfraktion \n\nMotion 2013/2 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\n8200 Schaffhausen \n\nKantonsrat \nEingegangen: 26. Februar 2013/9 \n\ntill .aders@gmx.ch \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\n+41 79 779 03 52 \n\nSchaffhausen, den 21. Januar 2013 \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen : \n\nEinführung einer Unvereinbarkeitsregel für Mitglieder des Obergerichts \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Änderung des Justizgesetzes zu unterbreiten, \ndie für Mitglieder des Obergerichts eine Klausel über die Unvereinbarkeit von gerichtlicher und politi\nscher Tätigkeit vorsieht. Mitglieder des Obergerichts dürfen weder der kantonalen noch einer kommu\nnalen Exekutive oder Legislative angehören. \n\nBegründung: \n\nIm Kanton Schaffhausen «ist das Obergericht bekanntlich gleichzeitig das Verwaltungsgericht (vgl. Art . \n78 Abs. 2 KV). Als Verwaltungsgericht hat das Obergericht demzufolge in Rechtsmittelverfahren auch \nüber Beschlüsse und Entscheide von Gemeindeexekutiven und -legislativen zu urteilen . Damit besteht \nbei diesem spezifischen Sachverhalt eine verfassungsrechtlich problematische Situation, die es durch die \nSchaffung einer entsprechenden Unvereinbarkeitsregel zu beheben gilt. » 1 \n\nln der Debatte über die Volksmotion von Charles Gysel wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass eine \nsolche Regelung nötig und sinnvoll wäre . Die Motion wurde, den Voten der verschiedenen Sprecherin\nnen und Sprechern zufolge, lediglich aufgrund der unbefriedigenden, zu weit reichenden und interpre\ntationsbedürftigen Formulierung nicht überwiesen . Hier liegt eine umsetzbare, einem breiten Konsens \nder Debatte entsprechende Motion vor. \n\n\n


text: \nKantonsrat \nJeanette Storrer \n\nEingegangen: 19. Januar 2011/4 \nKorallenstieg 13 \n\n8200 Schaffhausen \n\nKanton Schaffhausen \n\nPräsident des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n8200 Schaffhausen \n\n3. Januar 2011 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nMotion "Lockerung des obligatorischen ·amtlichen Inventars" 2011/1 \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, Art. 73 Abs. 1 EGZGB sowie die \n\nentsprechenden Verordnungsbestimmungen so zu ändern und zu lockern, dass \n\nnicht in jedem Erbschaftsfall durch die Erbschaftsbehörde ein obligatorisches \n\nInventar zu erstellen ist. \n\nBegründung: \n\nGemäss Art. 553 Abs. 11 ist die bei einem Erbgang in den folgenden Fällen ein \n\namtliches Inventar anzuordnen: \n\n1. wenn ein Erbe zu bevormunden ist oder unter Vormundschaft steht; \n\n2. wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist; \n\n3. wenn einer der Erben dies verlangt. \n\n1 Art. 553 Abs. 1 ZGB \n\n1 Die Aufnahme eines Inventars wird angeordnet: \n\n1. wenn ein Erbe zu bevormunden ist oder unter Vormundschaft steht; . \n2. wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist; \n3. wenn einer der Erben sie verlangt. \n\n\n\nGemäss Art. 553 Abs.32 kann die Aufnahme eines amtlichen Inventars durch die \n\nkantonale Gesetzgebung für weitere Fälle vorgeschrieben werden . \n\nVon diesem gesetzgeberischen Spielraum hat der Kanton Schaffhausen in EGZGB \n\nArt. 733 Gebrauch gemacht, danach ist die Erbschaftsbehörde verpflichtet, in allen \n\nErbschaftsfällen ein amtliches Inventar aufzunehmen. \n\nEin Grossteil der Erben versteht nicht, weshalb der Kanton Schaffhausen eine \n\nobligatorische Inventarerstellung in allen Fällen vorschreibt, auch wenn zwischen den \n\nErben völlige Einigkeit herrscht beziehungsweise einfache Verhältnisse vorliegen. \n\nDies wird als unnötige Einmischung des Staates und als "Geldmacherei" empfunden. \n\nEs wäre an der Zeit, nur noch in solchen Fällen ein Obligatorium vorzusehen, wo \n\nauch das Bundesrecht zwingend ein Inventar vorschreibt beziehungsweise wo \n\ndieses aus besonderen Gründen zusätzlich gerechtfertigt erscheint. \n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen \n\n.... ..~ \n\n) \n\n/\nI \n\n~,0lLG~ \n-;;;;.~ !l \nG)&r;~U \n\n\n2 Art. 553 Abs. 3 ZGB \n2 Sie erfolgt nach den Vorschriften des kantonalen Rechtes und ist in der Regel binnen zwei Monaten \n\nseit dem Tode des Erblassers durchzuführen. \n\n3 Die Aufnahme eines Inventars kann durch die kantonale Gesetzgebung für weitere Fälle \n\nvorgeschrieben werden. \n\n\n3 Art. 73 EGZGB (SHB 210.100) \n\n1 Die Erbschaftsbehärde hat in allen Fällen, auch bei Nacherbeneinsetzung, \n\nüber die Erbschaft ein amtliches Inventar aufzunehmen und alle zur Sicherung des Erbganges nötigen \n\nMassnahmen zu treffen. . \n\n2 Die Inventuraufnahme ist in der Regel binnen zwei Monaten seit dem Tode des Erblassers \n\ndurchzuführen. \n\n3 Die zur Inventur zugezogenen Personen sind auf die Straffolgen der Vermägensverheimlichung und \n\ndes Steuerbetruges ausdrücklich aufmerksam zu machen. \n\n\n\n


text: \n! \n\nKantonsrat \nEingegangen: 5. Juli 2010/30 \n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats \n\nRathaus \n8200 Schafthausen \n\nKantonsratsfraktion SP-AL \n\nTrasadingen 30.5.2010 \n\nMatthias Frick \nDorfstrasse 55 \n8219 Trasadingen \n\nMotion 2010/7 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nMassnahme zur Hebung der demokratischen Legitimation von Politikentscheiden \n\nArtikel 23, Absatz 1 der Kantonsverfassung wird folgendermassen geändert: \n\nStimm- und wahlberechtigt in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten sind alle mündigen' \nEinwohnerinnen und Einwohner des Kantons. \n\nBegründung: \nDer bedeutsamste geschichtliche Prozess politischer wie gesellschaftlicher Demokratisierung \nder letzten 150 Jahre ist der Weg vom beschränkten zum allgemeinen Erwachsenenstimm\nund-wahlrecht. Damit konnte der Legitimationsgrad politischer Entscheidungen sukzessive \ngesteigert werden. Leider ist diese Entwicklung in letzter Zeit ins Stocken geraten. Der letzte \nentscheidende Schritt auf diesem Weg, die Einführung des Frauenstimmrechts, liegt bereits \nrund 40 Jahre zurück. Nach Ansicht der Unterzeichnenden gilt es diesen Pfad \nweiterzuverfolgen, denn "dieser geschichtliche Prozess ist noch keineswegs abgeschlossen: \nNoch sind in den meisten Demokratien jene Personen von der Teilhabe ausgeschlossen, die \nzwar als Einwohner Steuern bezahlen [ ... ] jedoch als Ausländer die Staatsbürgerschaft nicht \nbesitzen.") Im Kanton Schaffhausen leben derzeit (2009) rund 58'392 (77 %) Schweizerinnen \nund Schweizer; alle allein aufgrund ihres Stammbaums privilegiert gegenüber rund 17'285 \n(23%) ausländischen Staatsbürgern, die nur aufgrund von ihrer Abstammung vom \ndemokratischen Mitwirkungsprozess ausgeschlossen bleiben.2 \n\nfl4t1~IrtJ J;IJ f(~'~ lti.-- ..p \nMatthias Frick ;r;?/rJl;;- l;,~ \n\n\n'Lffider, Wolf, Schwcizerische nemoi~~l\\\\'d~~L"-"_-\n1 V gl.: 2.1.1 Einwohnerzahlen nach Staatszugehörigkeit, auf http://www.statistik.sh.chlindex.php?id=10022 \n[Stand 30.5.201OJ. \n\nhttp://www.statistik.sh.chlindex.php?id=10022\n\n


name: Antwort: Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich Kanton-Gemeinden

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 29. März 2011 \n \n\nKleine Anfrage 2010/19 \nbetreffend Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich Kanton – Gemeinden \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. September 2010 nimmt Kantonsrat Matthias Freivogel Bezug \n\nzur Stellungnahme des Regierungsrates zum Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwi-\n\nschen Bund und Kantonen 2008 – 2011. Parallel dazu sei auch im Kanton Schaffhausen der \n\nFinanzausgleich Kanton – Gemeinden neu geregelt worden. Es erscheine deshalb angezeigt, \n\nauch die Erfahrungen dazu zu analysieren, eine erste innerkantonale Standortbestimmung \n\nvorzunehmen, Korrekturmöglichkeiten aufzuzeigen und einen Ausblick auf künftige finanzaus-\n\ngleichrelevante Projekte zu werfen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Finanzausgleich Bund – Kantone \n\nMit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \n\nden Kantonen (NFA), die per 1. Januar 2008 in Kraft trat, wurde der interkantonale Finanz-\n\nausgleich auf eine neue Grundlage gestellt. Der «alte» Finanzausgleich war überwiegend \n\nindirekt und bestand aus einer Vielzahl von Zahlungen der Kantone an den Bund bezie-\n\nhungsweise des Bundes an die Kantone, die in unterschiedlichem Ausmass von der Finanz-\n\nkraft der Kantone abhängig waren. Wie verschiedene Studien zeigten, war die Finanzaus-\n\ngleichswirkung verhältnismässig klein. Mit der NFA wurde deshalb der Finanzausgleich auf \n\neine neue Grundlage gestellt. Die Finanzkraft wird nach einem neuen System aufgrund des \n\nSteuerpotentials der Kantone nach einheitlichen Kriterien gemessen. Der Finanzausgleich ist \n\nneu direkt, d. h. Kantone mit einem unterdurchschnittlichen Ressourcenpotential erhalten \n\nAusgleichszahlungen; Kantone mit überdurchschnittlichem Ressourcenpotential haben neben \n\ndem Bund Beiträge in den Finanzausgleich zu leisten. Neben dem Ressourcenausgleich be-\n\nsteht ein Lastenausgleich, mit dem überdurchschnittliche geografisch-topografische bezie-\n\nhungsweise soziodemografische Lasten abgegolten werden. Zur Erleichterung des Über-\n\ngangs vom alten auf das neue System ist während einer bestimmten Zeit ein Härteausgleich \n\nals drittes Element vorgesehen.  \n\n \n\nMit der Neuregelung des Finanzausgleichs wurden verschiedene Aufgaben zwischen Bund \n\nund Kantonen neu aufgeteilt beziehungsweise Verbundaufgaben entflochten, in dem die Ver-\n\n\n\n 2\n\nantwortlichkeit der einen oder anderen Ebene übertragen wurde. Stichtag für die Einführung \n\ndes neuen Systems war der 1. Januar 2008. Was die Aufgabenteilung anbetrifft, sind ab die-\n\nsem Datum Bund und Kantone auseinandergesetzt; jeder hat Veränderungen in seinem Be-\n\nreich selber zu tragen.  \n\n \n\nFür die Dotation der Finanzausgleichsgefässe aufgrund der vereinbarten Kriterien standen \n\nbei der Einführung der NFA noch keine erhärteten Zahlen zur Verfügung. Die Dotation wurde \n\ndeshalb aufgrund der Finanzplanzahlen des Bundes vorgenommen. \n\n \n\nDer Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008 – 2011 \n\nbeschränkt sich nur auf den Finanzausgleich. Die Aufgabenteilung ist abgeschlossen und \n\nwird nicht untersucht. Beim Finanzausgleich wurde festgestellt, dass die Dotation der Aus-\n\ngleichsgefässe per 1. Januar 2008 aufgrund der Finanzplanzahlen gegenüber den Ist-Zahlen \n\num rund 100 Mio. Franken pro Jahr oder rund 3 Prozent zu tief ausgefallen ist. Daneben ha-\n\nben sich einige Systemmängel gezeigt. So fehlte eine Regelung für die nachträgliche Fehler-\n\nkorrektur. Aufgrund der unterschiedlichen EDV-Systeme in den Kantonen und des unter-\n\nschiedlichen Standes der Daten, die in den Kantonen neu erhoben worden sind, haben sich \n\nbei der Erfassung und dem Zusammenzug der Daten nach neuem System Unzulänglichkei-\n\nten ergeben, die Korrekturen erforderten und immer noch erfordern. Im Weiteren sieht das \n\nBundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich vor, dass die Dotation der einzelnen \n\nAusgleichsgefässe jeweilen für die neue 4-Jahresperiode überprüft wird, namentlich auch in \n\nBezug auf den Lastenausgleich. Über die damit verbundenen Gesetzesänderungen ist mit \n\ndem Bericht ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden. \n\n \n\n1.2 Aufgabenteilung und Finanzausgleich Kanton - Gemeinden \n\nAufgrund der Reform der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen musste auch im \n\nKanton die Aufgabenteilung angepasst werden, weil durch die Aufgabenteilung Bund –\n\nKantone Aufgaben verändert worden sind, die im Kanton vom Kanton und den Gemeinden \n\nzusammen gelöst beziehungsweise finanziert worden sind. Die Aufgabenentflechtung zwi-\n\nschen Bund und Kantonen betraf zum grössten Teil Aufgaben, die innerkantonal Verbund-\n\naufgaben waren. Als Beispiel kann die Finanzierung der AHV/IV und der Ergänzungsleistun-\n\ngen angeführt werden. Die Beiträge von Kanton und Gemeinden an die AHV und IV sind \n\nweggefallen und die Finanzierung der Ergänzungsleistungen ist neu geregelt worden. Umge-\n\nkehrt kamen neue Aufgaben auf den Kanton zu, die nach der damals geltenden Gesetzge-\n\nbung Verbund- oder Gemeindeaufgaben waren wie beispielsweise die Finanzierung der Be-\n\nhindertenwerkstätten und -einrichtungen. Deshalb wurde mit der Einführung der NFA eine \n\n\n\n 3\n\nEntflechtung von Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden vorgenommen und die Gesetz-\n\ngebung so angepasst, dass alle neuen Aufgaben vom Kanton erfüllt und finanziert wurden. \n\n \n\nDer innerkantonale Finanzausgleich ist mit der Einführung der NFA nur in Nebenpunkten ge-\n\nändert worden. Der innerkantonale Finanzausgleich war – im Gegensatz zum Bund und zu \n\nanderen Kantonen – im Kanton Schaffhausen schon immer überwiegend direkt und beruhte \n\nauf der Steuerkraft, d. h. den Ressourcen der Gemeinden. Indirekte Finanzausgleichsele-\n\nmente hatten nur eine untergeordnete Bedeutung und keine merkbare Finanzausgleichswir-\n\nkung. Der direkte Finanzausgleich wurde per 1. Januar 2003 neu geregelt und verstärkt, in \n\ndem neben dem Ressourcenausgleich auch ein Lastenausgleich (Bildungslast) eingeführt \n\nwurde. Mit der Revision des Finanzausgleichsgesetzes vom 3. April 2006 wurde die Finanzie-\n\nrung der Sonderlasten, welche zuvor zu gleichen Teilen dem Kanton und den finanzstarken \n\nGemeinden oblag, auf den Kanton übertragen. Schliesslich wurde mit der Revision des Fi-\n\nnanzausgleichsgesetzes vom 3. Juli 2006 der Lastenausgleich durch den Einbezug von wei-\n\nteren Lasten (Zentrumslast, Polizeilast, Sozialhilfelast, Last der Weite) verstärkt. \n\n \n\n2. Beantwortung der konkreten Fragen \n\nWie die einleitenden Bemerkungen zeigen, bestehen unterschiedliche Ausgangslagen im \n\nVerhältnis Bund und Kantone einerseits und zwischen Kanton und Gemeinden andererseits, \n\nwas die Einführung der NFA einerseits beziehungsweise die Aufgabenteilung Kanton und \n\nGemeinden andererseits per 1. Januar 2008 anbetrifft. Der Wirksamkeitsbericht des Bundes \n\nbeschlägt nur den Finanzausgleich. Umgekehrt lag das Schwergewicht der Umsetzung der \n\nNeugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und den Kan-\n\ntonen im Kanton bei den Finanzierungsentflechtungen zwischen Kanton und Gemeinden. \n\nAufgrund dieser unterschiedlichen Ausgangslagen lassen sich die gestellten Fragen, die kur-\n\nsiv wiederholt werden, wie folgt beantworten: \n\n \n\nIst der Regierungsrat bereit, dem Kantonsrat innert nützlicher Frist einen Wirksamkeitsbericht \n\nNFA Kanton – Gemeinden vorzulegen inklusive allfälliger notwendiger Korrekturmöglichkeiten \n\nsowie Ausblick auf künftige Projekte? \n\nWie bereits in den Schwerpunkten der Regierungstätigkeit 2011 (vgl. S. 6) angekündigt, will \n\nder Regierungsrat einen Bericht erarbeiten über die Auswirkungen der Umsetzung der Neu-\n\ngestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Kanton Schaffhau-\n\nsen und über die Finanzierungsentflechtungen zwischen Kanton und Gemeinden im Rahmen \n\nder Einführung der NFA. Im Bericht soll aufgrund der Erfahrungen in den ersten drei Rech-\n\nnungsjahren (2008 – 2010) insbesondere geprüft werden, wie sich die Finanzierungsentflech-\n\ntungen zwischen Kanton und Gemeinden ausgewirkt haben. \n\n\n\n 4\n\n \n\nIst der Regierungsrat bereit, über diesen Bericht ein Vernehmlassungsverfahren durchzufüh-\n\nren?  \n\nDer Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In welcher Form dies ge-\n\nschehen wird, steht noch nicht fest. Vernehmlassungen sind bei Verfassungs- und Gesetzes-\n\nentwürfen sowie zu weiteren kantonalen Vorhaben von allgemeiner Tragweite vorgesehen \n\n(Art. 36 der Kantonsverfassung, SHR 101.000). Es kann erst nach Vorliegen des Berichtes \n\nentschieden werden, ob sich Gesetzesänderungen als nötig erweisen. Diese allfälligen Ände-\n\nrungen können Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens sein, nicht aber der Bericht. \n\n \n\nWie sieht der Regierungsrat den zeitlichen Rahmen? \n\nVorgesehen ist der Bericht aufgrund von drei abgeschlossenen Rechnungsjahren. Mit dem \n\nBericht kann frühestens Ende 2011 gerechnet werden, weil die Prüfung und Genehmigung \n\nder Gemeinderechnungen jeweils erst im Herbst abgeschlossen ist. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. März 2011  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n