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name: Protokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 23.08.2021

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 15. Sitzung \nvom 23. August 2021, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Josef Würms \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMarcel Montanari, Kurt Zubler \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Inpflichtnahme von Gianluca Looser (Junge Grüne) als \nMitglied des Kantonsrats 752 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. November \n2020 betreffend Hochwasserschutzbeiträge des Kantons 752 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 \nbetreffend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für einen \nBeitrag an die Baukosten für ein Therapiebad und die \nBaukosten für die Zusammenlegung der Bewegungs- und \nBegegnungsräume mit der Beratungsstelle der Rheumaliga \nSchaffhausen 754 \n\n4. Motion Nr. 2021/2 von Raphaël Rohner und Rainer \nSchmidig vom 18. Januar 2021 mit dem Titel «Totalrevision \ndes Schulgesetzes jetzt» 758 \n\n\n\n742 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Motion Nr. 2021/4 von Maurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye \nvom 25. Januar 2021 mit dem Titel «Schaffhausen erhält \nein Energiegesetz» 770 \n\n6. Motion Nr. 2021/5 von Lorenz Laich vom 25. Januar 2021 \nmit dem Titel «Effizientere und somit zeitnähere \nBehandlung von Ratsgeschäften mittels Definition einer \nzeitlich festgelegten Redezeit im Kantonsrat Schaffhausen» 783 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 743 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 5. Juli 2021: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/28 von Linda De Ventura vom 16. Juli 2021 \nbetreffend Pandemieplan. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2021/29 von Urs Capaul vom 8. Juli 2021 betref-\nfend Einsatz von synthetischen Pestiziden auf kantonseigenen Flä-\nchen. \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 6. Juli 2021 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2021/17 von René Schmidt betreffend Nutzung der Blockchain-\nTechnologie – eine Option für den Kanton Schaffhausen? \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 6. Juli 2021 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2021/20 von Matthias Frick betreffend Versuchsbetrieb RE Zürich \nHB - Schaffhausen, Abfahrt 21:37 Uhr.  \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 6. Juli 2021 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2021/21 von René Schmidt betreffend Auswirkungen der globalen \nMindeststeuer im Kanton Schaffhausen. \n\n6. Kleine Anfrage Nr. 2021/30 von Patrick Portmann vom 9. August 2021 \nbetreffend «Zu viele Aufgaben, zu wenig Personal! Wie weiter mit der \nSchaffhauser Polizei? \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. August 2021 betref-\nfend Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den Le-\nbensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentli-\nche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) (Anpassung an die \nTeuerung). \n\n8. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 3. Mai 2021 be-\ntreffend Kredit aus dem LGF für einen Beitrag an die Baukosten für \nein Therapiebad und die Baukosten für die Zusammenlegung der Be-\nwegungs- und Begegnungsräume mit der Beratungsstelle der Rheu-\nmaliga Schaffhausen. \n\n9. Stand Gesetzesanhang Wasserwirtschaftsgesetz nach der zweiten \nLesung in der SPK 2020/10. \n\n \n\n\n\n744 Kantonsrat Schaffhausen \n\n10. Kleine Anfrage Nr. 2021/31 von Lorenz Laich vom 16. August 2021 \nbetreffend Geschäftsberichte kantonaler Institutionen: Digitalisierte \nAusgaben reduzieren Papierverbrauch. \n\n11. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/14 vom 2. Juni 2021 \nbetreffend Klimastrategie des Kantons Schaffhausen (Orientierungs-\nvorlage) und Teilrevision Baugesetz (Schaffung eines Energie- und \nKlimafonds). \n\n12. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/7 vom 21. Juni 2021 \nbetreffend «Änderung des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980». \n\n13. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/6 vom 28. Mai 2021 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (steuerliche Attraktivie-\nrung des Wohnstandortes Schaffhausen). \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten:  \n\n1. Mit Schreiben vom 11. Juli 2021 gab Aline Iff ihren Rücktritt als Kan-\ntonsrätin bekannt. Sie schrieb: Hiermit gebe ich meinen Rücktritt aus \ndem Kantonsrat per 12. Juli 2021 bekannt. Seit den Kantonsratswah-\nlen im Herbst 2020 hat sich meine Lebenssituation stark verändert und \nso finde ich mich heute an einem komplett anderen Ort, mit komplett \nneuen Visionen wie damals. Corona-bedingt muss ich mein Praktikum \nin Zürich antreten und nicht wie gehofft in Schaffhausen. Doch durch \ndas Arbeiten an einem neuen Ort ist mir klargeworden, dass ich meine \nAusbildung und meinen Job priorisieren möchte. Ich habe lange ver-\nsucht, eine Balance zwischen dem Arbeiten in Zürich, der Politik in \nSchaffhausen und dem Leben in beiden Städten zu finden, doch blieb \nmir immer zu wenig Zeit für mindestens zwei der drei Dinge. Ab Herbst \nwerde ich nun in die Stadt Zürich ziehen und dort hoffentlich mein Stu-\ndium beginnen können. Ich bedanke mich für die etwas kurze, jedoch \nlehrreiche Zeit im Kantonsrat.  \n\n Aline Iff amtete während gut sechs Monaten als Kantonsrätin und wir \ndurften auf ihr Engagement als Ersatzstimmenzählerin zurückgreifen. \nWir danken Aline Iff für Ihren Einsatz zum Wohl unseres Kantons und \nwünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Als Nachfolger von Aline Iff \nnehmen wir heute Herrn Gianluca Looser in Pflicht.  \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 745 \n\n2. Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wünscht in der Spezialkom-\nmission 2021/2 «Revision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmi-\ngung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags» Hannes Knapp \ndurch Matthias Frick und in der Spezialkommission 2021/4 «Einfüh-\nrung elektronisches Ratsinformationssystem» Hannes Knapp durch \nRoland Müller zu ersetzen. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass \nSie einverstanden sind.  \n\n3. Herr Kantonsrat Hannes Knapp hat mitgeteilt, dass er seine Interpel-\nlation Nr. 2021/3 vom 8. März 2021 mit dem Titel «Überprüfung der \nWirksamkeit des kantonalen Covid-Hilfspakets» als beantwortet und \ndamit erledigt betrachtet. Der Vorstoss wird demnach nicht mehr trak-\ntandiert.  \n\n4. Die Gesundheitskommission meldet den Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats vom 13. April 2021 betreffend Kredit aus dem Lotteriege-\nwinnfonds für einen Beitrag an die Baukosten für ein Therapiebad und \ndie Baukosten für die Zusammenlegung der Bewegungs- und Begeg-\nnungsräume mit der Beratungsstelle der Rheumaliga Schaffhausen \nverhandlungsbereit.  \n\n5. Die Spezialkommission 2020/10 betreffend Hochwasserschutzbei-\nträge des Kantons meldet das Geschäft für die zweite Lesung ver-\nhandlungsbereit.  \n\n6. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 10. August 2021 betreffend Genehmigung der Änderungen beim \nGrundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Ge-\nsetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \n(SHEG) (Anpassung an die Teuerung) direkt im Rat zu behandeln, \nohne Vorberatung in einer Kommission. – Ihrem Stillschweigen ent-\nnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\n7. Mit Beschluss von Dienstag, 10. August hat der Regierungsrat fol-\ngende kantonale Volksabstimmung festgesetzt: Am Sonntag, 28. No-\nvember 2021 wird über die Teilrevision des Gesetzes über die direk-\nten Steuern abgestimmt.  \n\n \n\n \n\n\n\n746 Kantonsrat Schaffhausen \n\n8. Zum Auftritt des Kantons Schaffhausen als Gastkanton an der OLMA \n2021 vom 7. - 17. Oktober 2021: Sie alle haben am vergangenen Frei-\ntag ein Save-the-Date erhalten für den Tag des Gastkantons am \nSamstag, 9. Oktober 2021. Sie werden Mitte September eine Einla-\ndung erhalten und einen Anmeldetalon für Ihre Anmeldung mit Ihrer \nPartnerin oder Ihrem Partner. Leider kann am Tag des Gastkantons \nder traditionelle Umzug coronabedingt nicht stattfinden. Am Vormittag \nkann die Schaffhauser Sonderschau, der Genussmarkt und die Tier-\nausstellung besucht werden, dann findet ein gemeinsames Mittages-\nsen statt und danach findet das Schaffhauser Arena-Programm statt. \nBitte reservieren Sie sich dieses Datum. Der Transport wird mit Rei-\nsebussen erfolgen. Daneben ist für die Eröffnung der OLMA am Don-\nnerstag 7. Oktober 2021 auch das Kantonsratspräsidium bzw. das \nBüro eingeladen. Ich bitte die erwähnten Personen, sich auch dieses \nDatum zu reservieren. \n\n* \n\nErklärung der Gesundheitskommission:  \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Wir möch-\nten im Namen der Gesundheitskommission ein kurzes Update über den \nStand der Abwicklung des von Ihnen an uns erteilten Auftrags geben. An \nder Sitzung des Kantonsrats vom 5. Juli 2021 hatte die Gesundheitskom-\nmission eine Untersuchung zu Vergütungen, Tätigkeiten und Mandats-\nvergaben des Spitalrates, unter Berücksichtigung der Corporate Gover-\nnance-Prinzipien, beantragt. Der Kantonsrat beschliesst in der Folge, zwar \nim Sinne dieses Auftrages tätig zu werden, beauftragte aber die Gesund-\nheitskommission, eine unabhängige externe Untersuchung durchführen zu \nlassen. Die Gesundheitskommission hat unmittelbar an einer ausseror-\ndentlichen Sitzung am gleichen Tag, nämlich am 5. Juli 2021, eine Dele-\ngation gebildet, welche folgende Aufträge erhielt: Erstens: Ausarbeitung \ndes detaillierten Fragekatalogs, hinsichtlich allfälliger Unregelmässigkeiten \nim Spitalrat bzw. Governance und Finanzen, Honorare, Spesen und Ent-\nschädigungen des Spitalrates und des Projektmanagements Neubau der \nSchaffhauser Spitäler. Zweitens: Suche und Evaluation nach einer geeig-\nneten Anwaltskanzlei oder Prüfgesellschaft, zur Erarbeitung und Beauftra-\ngung eines externen Berichtes, im vollumfänglichen Miteinbezug des Fra-\ngenkatalogs. Drittens: Bilden einer Schnittstelle zum Spitalrat während den \nSommerferien bis zur ordentlichen Sitzung der Gesundheitskommission \nam 9. August 2021. In mehreren Sitzungen wurde der Fragenkatalog mit \nBemerkungen erarbeitet und mehrere Prüfgesellschaften und Kanzleien \nmit Referenzauskünften evaluiert. Zwei namhafte Kanzleien, mit grosser \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 747 \n\nErfahrung in internen und externen Untersuchungen beim Bund und Kan-\ntonen, wurden befragt und wiederum mittels Referenzauskünfte zusätzlich \nbeurteilt. Die Gesundheitskommission hat am 9. August 2021 die von der \nDelegation vorgelegten Unterlagen und Anträge ausführlich beraten und \nfolgende Beschlüsse gefasst: Der erarbeitete Fragenkatalog mit Kommen-\ntaren für die unabhängige externe Untersuchung wurde genehmigt und zu-\nhanden der zu beauftragenden Anwaltskanzlei verabschiedet. Von den zur \nDiskussion gestellten Anwaltskanzleien wird mit der Untersuchung beauf-\ntragt: Professor Doktor Urs Saxer mit Team, Kanzlei Steinbrüchel Hüssy, \nRechtsanwälte in Zürich, zum Beispiel bedarfsweise auch für das Bauma-\nnagement und die Baujuristenkompetenz. Drittens, für die Koordination der \nZusammenarbeit und Schnittstellenfunktion zur Kanzlei als Auskunftsper-\nson zum Untersuchungsauftrag, für die Koordination des Dokumentenre-\nquests sowie die Kommunikation nach Innen und Aussen, wird vonseiten \nder Gesundheitskommission der Sprechende bestimmt. Noch ein paar Be-\nmerkungen: Die Gesundheitskommission legt Wert auf eine rasche und \nprofessionelle Abwicklung der Untersuchung. Wir haben über die Sommer-\nferien erreicht, die organisatorischen und administrativen Voraussetzun-\ngen für den Start der Untersuchung zu schaffen. Der notwendige Antrag \nan den Regierungsrat, für die Befreiung vom Amtsgeheimnis der beteilig-\nten Personen, ist eingereicht – wir warten jedoch noch auf die Behandlung \ndesselben. Zu beachten ist, dass nicht ausschliesslich Verstösse gegen \nGesetze oder Verordnungen relevant sind, sondern auch Verstösse gegen \ndie Governance-Regeln, die Angemessenheit der Honorierungen, die kor-\nrekte Abgrenzung von Spesenabrechnungen und Honorarbezügen sowie \ndie Controllings-Funktionen und Instanzen. Zwecks Beurteilbarkeit der An-\ngemessenheit der Vertragsgestaltung und Honorierung im Rahmen des \nMandatsvertrages, ist auch das Projektmanagement für den Neubau zu \nbeurteilen. Begründet wurde das kurzfristige Mandat an die Xelion GmbH \nim Spitalrat mit der Dringlichkeit, dass das Projekt Ende 2019 planerisch \nund finanziell ungenügend gesichert war. Das wird jedoch durch andere \nBeteiligte klar in Abrede gestellt. Umgekehrt war nicht der ganze Spitalrat \nüber alle Vorgänge und Beurteilungen betreffend Stand Bauprojekt infor-\nmiert. Daher ist das Projektmanagement ebenfalls ein Teil dieses Untersu-\nchungsauftrages und es ist wichtig, dass diesbezüglich Klarheit herrscht \noder sich eventuell auch ein Review aufdrängt. Diese Voraussetzungen \nmachen es notwendig, dem Untersuchungsauftrag gegenüber dem Kan-\ntonsrat gerecht zu werden. Eine umfassende Aufklärung des Sachverhal-\ntes vorzunehmen, inklusive Wegsteuerung vor, nach und während dem \nMandat an die Xelion GmbH. Bei der Diskussion des Untersuchungsauf-\ntrags mit den möglichen Kanzleien wurde Wert auf den Teil des Auftrags \nfür Vorschläge auf normativer, struktureller und prozessualer Ebene ge-\n\n\n\n748 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlegt, um eben auch anschliessend die Abläufe für die Zukunft zu optimie-\nren. Bei der in der Presse in den letzten Wochen diskutierte und durch \nKantonsräte kommentierte Frage der Vertretung des Regierungsrats im \nSpitalrat muss differenziert werden. Als Folge des Berichts könnte sich die \nFrage stellen, ob auf normativer Ebene die Vertretung des Regierungsrats \nim Spitalrat bzw. die Vertretung der Interessen des Eigners im Spitalrat \nanders festgelegt werden sollen. Dies müsste genauer evaluiert werden. \nEine völlig andere Frage ist, ob das Spitalratsmandat des Vorstehers wäh-\nrend der Untersuchung ruhen und eventuell durch den Stellvertreter wahr-\ngenommen werden sollte. Das liegt aber letztendlich in der Entscheidungs-\nkompetenz des Regierungsrats. Wir bitten um Verständnis, dass während \nder laufenden Untersuchung keine Informationen verbreitet werden. Wir \nwollen eine sachliche, an den Fakten orientierte Untersuchung und keine \nPolemik und schon gar nicht gegen einzelne Personen gerichtete, persön-\nlich gefärbte Angriffe. Die Gesundheitskommission verpflichtet sich wäh-\nrend des laufenden Verfahrens, keine Informationen nach aussen zu ver-\nbreiten. Alle Beteiligten haben Anrecht auf eine professionelle und sach-\ngerechte Untersuchung und es gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung. \nBereits jetzt danke ich dem Büro des Kantonsrats, speziell Claudia Inder-\nmühle, für die administrative und protokollarische Unterstützung in den \nletzten drei Wochen. \nNoch zum Vorgehen betreffend der Spitalratswahlen: Das Vorgehen wurde \nin der vorletzten Woche mit dem Spitalrat diskutiert. Übereinstimmend \nwurde durch die Gesundheitskommission beschlossen, dass das zur Wahl \ndes sechsten Spitalrats laufende Verfahren bis zum Abschluss der Unter-\nsuchung sistiert wird. Erstens haben sich aufgrund der aktuellen Vorkomm-\nnisse Kandidaten vorläufig zurückgezogen und zweitens könnte sich eine \nAnpassung des Anforderungsprofils ergeben. Bei laufender Untersuchung \nsind die Voraussetzungen ungünstig. Zweitens: Wahl eines neuen Spital-\nratspräsidenten. Der Spitalrat hat den Auftrag, das Anforderungsprofil zu \nüberarbeiten. Anschliessend wird dieses in der Gesundheitskommission \nebenfalls beraten und dann erfolgt die Ausschreibung mit Unterstützung \neiner speziellen Firma zur Evaluation von Führungskräften. Die Wahlvor-\nbereitung erfolgt mit einer Delegation aus Spitalräten und der Gesundheits-\nkommission. Die Kandidaten der engeren Auswahl werden dann durch die \nGesundheitskommission angehört und ein Wahlvorschlag wird an den Re-\ngierungsrat zu verabschieden sein. \n\n* \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 749 \n\nFraktionserklärung: \n\nPentti Aellig (SVP): Lieber Gianluca Looser: Im Namen der grössten Frak-\ntion des Kantons Schaffhausen möchte ich dir vorab in deinem zukünftigen \nWirken als Kantonsrat einen guten Start und viel Erfolg wünschen. Der \nGrund, weshalb ich das Wort an Sie wende, ist unser völliges Unverständ-\nnis darüber, wie leichtsinnig die Jungen Grünen mit dem Wählerwillen um-\ngehen. Vor wenigen Monaten wurde ein Flyer im ganzen Kanton Schaff-\nhausen verteilt. Darin schreiben die Jungen Grünen: Die grösste Krise un-\nserer Zeit wird von der Politik noch immer nicht ernst genommen. Es ist \nallerhöchste Zeit, den Liegestuhl zu verlassen und entschieden und zügig \ngegen die Klimakrise vorzugehen. Mit viel Elan wollen Sie sich für eine \nbessere Ökologie einsetzen, versprachen diese 49, scheinbar engagierten \njungen Personen, den Wählern im ganzen Kanton. Jetzt ist Aline Iff zurück-\ngetreten. Die Wähler im ganzen Kanton dachten, dass das kein Problem \nist. Weitere 49 junge Menschen haben schliesslich versprochen, entschie-\nden gegen die grösste Krise unserer Zeit vorzugehen. Und dann stellt sich \nheraus, dass sich alle diese 49 hoffnungsvollen Jungpolitiker weigern, ih-\nren Liegestuhl zu verlassen. Plötzlich müssen wir feststellen, dass die \ngrösste Krise unserer Zeit von diesen 49 jungen Personen gar nicht ernst \ngenommen wird. Junge Menschen dürfen sicherlich etwas frecher und lau-\nter auftreten, aber noch nie haben wir im Kanton Schaffhausen einen \nWahlflyer gesehen, der die Wähler für dermassen dumm verkauft. Gut, wir \nkönnen es nicht ändern und immerhin verfügen wir mit Maurus Pfalzgraf \nund Gianluca Looser über zwei junge, engagierte Politiker, die nicht in ih-\nren Liegestühlen verharren. Gianluca: Wir heissen dich herzlich willkom-\nmen im Rat, aber die Geringschätzung deiner Parteibasis gegenüber der \nPolitik Schaffhausens stimmt uns ein wenig nachdenklich. Zum Schluss \nein Ärgernis, das uns von der SVP-Fraktion ganz besonders stört: Dem \nWahlkreis Neuhausen wurde kurzerhand ein Kantonsrat entrissen und der \nausgabenwütigen Stadt zugeschanzt. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir beenden hier das Votum \nvon Pentti Aellig. Bevor wir nun zur Traktandenliste schreiten, ist es mir ein \nAnliegen, speziell diejenigen Ratsmitglieder zu begrüssen, die sich heute \ndas erste Mal in diesem Saal aufhalten, bzw. als Mitglied des Kantonsrats \nan der Kantonsratssitzung teilnehmen. Sie befinden sich in einem Saal mit \neiner langen Historie, die ich Ihnen mit einer kurzen Einführung schildern \nmöchte. Dieses Gebäude ist das 3. Rathaus in der Geschichte der Stadt \nSchaffhausen. Das erste Rathaus lag an der Sporrengasse und das zweite \nRathaus befand sich an der Vordergasse in der heutigen Schneiderstube. \n1382 bestand die Absicht, ein neues Rathaus zu bauen. 1393/95 war der \nRohbau fertig gestellt, 1408 bis 1413 erfolgte der Innenausbau und der \n\n\n\n750 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBau des westlichen Teils. Der Abschluss des Baus hängt wahrscheinlich \nmit der Einführung der Zunftverfassung von 1411 zusammen, die bis 1798 \nmit nur geringen Änderungen die Grundlage der Schaffhauser Staatlich-\nkeit bildete.  \nDas ganze Gebäude zeichnet sich gegen aussen durch ein republikani-\nsches Understatement aus, in dem vom auf die Vordergasse blickenden \nBock abgesehen keinerlei Fassadenschmuck vorhanden ist. Der Reichtum \noffenbart sich erst im Innern und wird auch da im Vergleich zur Prachtent-\nfaltung von Alleinherrschern zurückhaltend angewandt. 1624/25 wurde im \nZeichen des aufkommenden Absolutismus das Täfer und das Portal ein-\ngebaut, um dem Versammlungsraum des Rates eine zusätzliche Aus-\nzeichnung und Aufwertung zu geben. Dabei wurde Ahorn-, Nussbaum- \nund Eichenholz verwendet. Besonders die Tür zum Ratssaal wurde durch \nden Einbau eines eigentlichen Portals aufgewertet, das auf der Seite der \nRathauslaube in der geschweiften Verdachung eine Uhr zeigt. Mit diesem \nbesonderen Schmuck des Eingangs zum Ratssaal sollte die Bedeutung \ndes Versammlungsortes des Rates für alle Eintretenden sichtbar unterstri-\nchen werden, zumal die Versammlungen des Rats nicht öffentlich waren. \nWer also eintreten durfte, war entweder als Mitglied des Rates dazu be-\nrechtigt und entsprechend privilegiert, oder musste als Untertan zum Bei-\nspiel bei einer Vorladung vor dem Rat erscheinen.  \nDas Innere des Ratssaales wurde 1624/25 ausgemalt. Die Ausmalung \nfolgt einem klaren Konzept. Auf der einen Seite (Blickrichtung Staatsarchiv \nlinks) sind Zitate aus der Bibel, die sich an die Regierenden richten und \ndiese zur Gerechtigkeit und Unparteilichkeit auffordern, auf der anderen \nSeite (Blickrichtung Staatsarchiv rechts) Zitate aus der Bibel, die sich an \ndie Untertanen richten und diese zum Gehorsam gegenüber den Regie-\nrenden auffordern, zu finden. Die Regierenden und die Untertanen stehen \nsich so zwar gegenüber, doch ruhen beide Seiten auf dem gleichen Fun-\ndament, der Bibel, also allgemeiner gefasst, dem Christentum. Dies bildet \ndie gemeinsame Grundlage und macht so sichtbar, dass sich letztlich so-\nwohl das Amt der Regierenden als auch die Pflicht der Untertanen aus der \ngleichen Quelle speisen, wobei die Regierenden ganz bewusst ihre Legiti-\nmation auf die Bibel stützen und daraus ableiten. \nNeben dem Portal im Innern des Saales schliesslich finden sich die Perso-\nnifikationen der drei wesentlichen Säulen des Staates nach damaliger Auf-\nfassung: Iustitia (Gerechtigkeit) gemeint ist die Gerechtigkeit nach innen; \nPax (Friede), gemeint ist der Friede nach aussen; und – die beiden ande-\nren übertreffend – Concordia (Eintracht), die sich als Mahnung an alle Ein-\nwohner des Stadtstaates, insbesondere aber an die Mitglieder des Rates \nrichtet, sich nicht durch Parteiungen zu entzweien sondern gemeinsam das \nWohl des Staates vor Augen zu haben. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 751 \n\nMit der liberalen Staatsumwälzung von 1830/31 und der Schaffung der li-\nberalen Kantonsverfassung von 1831 wurden auch die Sitzungen des Kan-\ntonsrats öffentlich. Deshalb wurde 1835 die Tribüne eingebaut. 1883 \nwurde die Neurenaissancedecke eingebaut, was sich unter anderem an \nder Verwendung des Schweizerkreuzes in der Decke zeigt, das nach der \nGründung des Bundesstaates von 1848 erst allmählich zum gemeinsamen \nSymbol des Landes wurde. 1922 schliesslich wurde die Blickrichtung der \nBestuhlung vom Fenster weg in die heute bestehende Richtung gedreht. \nSicher seit 1412 dient das Gebäude als Versammlungsort des Rates; zu-\nnächst des Kleinen und Grossen Rates des Stadtstaates Schaffhausen, \ndann nach den Staatsumwälzungen im 19. Jahrhundert des Grossen Ra-\ntes bzw. heute Kantonsrats. Der Kantonsratssaal in Schaffhausen verfügt \nalso über eine beinahe 600-jährige Nutzungskontinuität und ist damit einer \nder herausragenden Orte in der Geschichte republikanisch-demokrati-\nscher Willensbildung mit einer Bedeutung über Schaffhausen hinaus. \n \n\n* \nZur Traktandenliste: \n\n1. Vizepräsident Stefan Lacher (SP): An der vergangenen Fraktionssit-\nzung hat meine Fraktion Traktandum 9 respektive neu das Traktandum 7 \n– die Motion von Christian Heydecker – betreffend die Umsetzung der \nTransparenzinitiative eingehend besprochen. Es irritiert, dass die Regie-\nrung bei der Umsetzung scheinbar bewusst auf das Bremspedal tritt. Sie \nwartet lieber die Beratung der Motion ab, bevor sie ihren Antrag zur Aus-\narbeitung des Gesetzes zum neuen Verfassungsartikel zu Ende bringt. \nDas geht unserer Meinung nach so nicht. Die Motion nimmt die Unmög-\nlichkeit einer gesetzlichen Ausgestaltung des neuen Verfassungsartikels \nvorweg. Hier wird, unserer Meinung nach, das Pferd beim Schwanz aufge-\nzäumt. Die Regierung und wir in diesem Rat haben unserer Meinung nach \nzuerst über eine mögliche Ausgestaltung eines Gesetzes zu diskutieren, \nbevor wir den Prozess als unmöglich einstufen können. \nWir erwarten, dass die Regierung ihre Aufgaben wahrnimmt – Zeit hatte \nsie ja schon – und wir in diesem Rat den Gesetzesentwurf besprechen \nkönnen, bevor wir die Motion Heydecker diskutieren. Deshalb beantragt \nIhnen die SP-Fraktion, die Motion Heydecker vorerst an letzter Stelle der \nTraktandenliste zu belassen, bis der entsprechende Gesetzesentwurf von-\nseiten Regierung im Kantonsrat beraten wurde. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich fühle mich verpflichtet, Ihnen etwas \ndazu zu sagen, da dieses Dossier innerhalb der Verwaltung von der \nStaatskanzlei geführt wird, obwohl der Regierungsrat noch nicht Stellung \n\n\n\n752 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzur eingereichten Motion genommen hat. Tatsache ist, dass zurzeit ein \nGesetzesentwurf vorliegt. Dieser Gesetzesentwurf war in der Vernehmlas-\nsung. Diese Vernehmlassung hat zu einem breiten Spektrum an Kritik aller \nSeiten geführt und damit ist die Fertigstellung der Vorlage mit einer gewis-\nsen Herausforderung verbunden. Gleichzeitig ist diese Motion im Kantons-\nrat hängig. Wenn diese Motion überwiesen wird, ist ein neuer Auftrag erteilt \nund dieser Auftrag steht in einem Widerspruch zu dem, was zurzeit in die-\nser Vorlage noch nicht verhandlungsbereit ist. Also mit anderen Worten: \nWenn Sie diese Motion überweisen, übersteuern Sie den aktuellen Ge-\nsetzgebungsprozess und deshalb macht es keinen Sinn jetzt diesen Ge-\nsetzgebungsprozess fortzuführen, solange Sie nicht über diese Motion ent-\nschieden haben. Das ist der Grund, warum der Regierungsrat diese Vor-\nlage jetzt noch nicht fertiggestellt hat und abwartet, bis Sie diese Motion \nberaten. \n\nAbstimmung \n\nMit 37 : 20 Stimmen wird der aktuell vorliegenden Traktandenliste zu-\ngestimmt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Nur eine Kleinigkeit, aber ich muss es sagen: \nIch finde es eigenartig, wenn Personen, die noch nicht in die Pflicht ge-\nnommen sind, jetzt schon wacker abstimmen. \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme von Gianluca Looser (Junge Grüne) als Mitglied \ndes Kantonsrats \n\nGianluca Looser (Junge Grüne) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht ge-\nnommen. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. November 2020 \nbetreffend Hochwasserschutzbeiträge des Kantons  \nGrundlagen:   Amtsdruckschrift 20-133 \n\n   Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-30 \n   Stand Gesetzesanhang nach der  \n   zweiten Lesung in der Spezialkommission \n\n2. Lesung \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 753 \n\nKommissionspräsident Hansueli Graf (SVP Agro): Seit der ersten Le-\nsung dieser Vorlage am 10. Mai dieses Jahres haben wir mit aller Deut-\nlichkeit erfahren, wie hochaktuell das Thema Hochwasserschutz in Wirk-\nlichkeit ist. Etliche Regionen unseres Kantonsgebietes, insbesondere Beg-\ngingen und Schleitheim, wurden Mitte Juli im wahrsten Sinne des Wortes \nüberflutet. In unserem Keller in Oberhallau mussten wir diesen Sommer \nschon dreimal Wasser aussaugen. Das ist, ohne zu übertreiben, weit über \ndem langjährigen Durchschnitt und wir können es nicht einfach wegdisku-\ntieren. Die Realität ist, dass die Naturereignisse zunehmend extremer wer-\nden. Wenn wir über die Grenze in die Nachbarländer blicken, sind die Di-\nmensionen der Schäden um ein Mehrfaches höher. Wir sollten dankbar \nsein, aber auch achtsam. Darum zurück zu unserer Vorlage. Die Spezial-\nkommission 2020/10 hatte im Vorfeld der ersten Lesung verschiedene Er-\ngänzungen zur Vorlage des Regierungsrats, Amtsdruckschrift 20-133 zur \nÄnderung des Wasserwirtschaftsgesetzes einfliessen lassen. Dies insbe-\nsondere in Art. 29 Abs. 2, Art. 29quater Abs. 4 und Art. 30 Abs. 1. \nAll diese Änderungen wurden anlässlich der Kantonsratssitzung vom 10. \nMai 2021 erörtert und diskutiert und es wurde beinahe ein Konsens gefun-\nden. Einzig Art. 30 sollte noch eine genauere Formulierung erhalten und \ndie Beteiligung Dritter an den Kosten sollten besser umschrieben werden. \nDies waren die Aufträge an die Spezialkommission 2020/10, die sich am \n28. Juni dieses Jahres zur zweiten Sitzung traf. Auch diesmal war Regie-\nrungsrat Martin Kessler, als Vorsteher Baudepartement und Jürg \nSchulthess, Chef Gewässer Tiefbauamt Schaffhausen, dabei und haben \nsich sehr engagiert eingebracht. Vielen herzlichen Dank für die konstruk-\ntive Zusammenarbeit. Da es sich bei den Ergänzungen nur noch um sehr \nkleine Details handelte, verzichtete die Spezialkommission auf einen zwei-\nten Kommissionsbericht. In Ihren Unterlagen haben Sie rot markiert den \nGesetzestext, wie er nach der ersten Lesung im Kantonsrat aktuell war. \nMit violett sind die Anträge der Spezialkommission für die heutige zweite \nLesung markiert. Zudem wurde in Art. 30 der Abs. 2 zum besseren Ver-\nständnis neu aufgeführt. Der Stein des Anstosses der ersten Lesung war \ndie Bezeichnung der Interessen der privaten Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer. Diese Formulierung wurde ersetzt und entsprechend vi-\nolett eingezeichnet und durch die Formulierung «Interessen Dritter» er-\nsetzt. Weil dieser einen Zusammenhang mit Art. 30 Abs. 2 hat, wurde er \nneu aufgeführt und entsprechend ergänzt. In Härtefällen sind die Drittbei-\nträge teilweise oder ganz zu erlassen. Die Ziele dieser Gesetzesrevision \nkönnen wie folgt zusammengefasst werden: Erstens finanzielle Entlastung \nder Gemeinden. Zweitens Förderung von Revitalisierungs- und ökologi-\nschen Hochwasserschutzprojekten und drittens Beibehaltung der Zustän-\ndigkeiten. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit dieser \n\n\n\n754 Kantonsrat Schaffhausen \n\nÄnderung – wie gewünscht – entlastet wird. Der Kostenanteil wird von pri-\nvaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern auf Dritte ausgewei-\ntet oder ersetzt und die Kantonsbeiträge sind klar geregelt. Die Spezial-\nkommission 2020/10 beantragt, die gemachten Änderungen im Wasser-\nwirtschaftsgesetz mit den entsprechenden Ergänzungen einstimmig zur \nAnnahme. \n\nDer Präsident nimmt keine weiteren Wortmeldungen entgegen. \n\nAbstimmung \n\nDer Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes wird mit 56 : 0 Stim-\nmen zugestimmt. Bei 56 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmit-\ngliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 45 Stimmen erreicht. Das \nGesetz untersteht damit dem fakultativen Referendum. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betref-\nfend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für einen Beitrag an die \nBaukosten für ein Therapiebad und die Baukosten für die Zusam-\nmenlegung der Bewegungs- und Begegnungsräume mit der Be-\nratungsstelle der Rheumaliga Schaffhausen  \nGrundlagen:   Amtsdruckschrift 21-33 \n\n   Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-71 \n    \n\nEintretensdebatte \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Die Ge-\nsundheitskommission hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 3. Mai 2021 \nausführlich beraten. Die Rheumaliga stellt das Gesuch, einen Beitrag von \n300'000 Franken an die Baukosten eines Warmwasser-Therapiebades \nund einen Beitrag von hunderttausend Franken an die Baukosten für die \nZusammenlegung der Beratungsstellen am selben Ort zu leisten. Die Höhe \ndes Beitrags liegt in der abschliessenden Finanzkompetenz des Kantons-\nrats und soll aus dem Lotteriegewinnfonds bezahlt werden. Darum liegt \ndieses Gesuch nun bei uns. Rechtlich ist es möglich, für eine gemeinnüt-\nzige Sache – was im vorliegenden Fall gegeben ist – aus dem Lotterie-\nfonds ohne gesetzliche Grundlage Mittel zu sprechen. Darum muss nur \nnoch geprüft werden, ob dieses Projekt unterstützungswürdig ist. \nDer Vorlage des Regierungsrats ist zu entnehmen, dass sämtliche Voraus-\nsetzungen gemäss Lotteriefondsverordnung für eine Beitragsgewährung \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 755 \n\naus dem Lotteriefonds gegeben sind. Die Rheumaliga ist ein gemeinnützi-\nger Verein und es besteht ein klarer Bezug zum Kanton Schaffhausen. Die \nFinanzierung besteht zusätzlich aus Eigenleistungen der Rheumaliga so-\nwie aus namhaften Beiträgen Dritter. Dem Gesuch darf sicher entsprochen \nwerden, da auch ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Das Pro-\njekt Therapiebad in der Stahlgiesserei kann die durch den Wegfall des Spi-\ntalbades entstehende Lücke in der Schaffhauser Gesundheitsversorgung \nwieder schliessen. Es wird einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung ste-\nhen und zusammen mit den übrigen Angeboten der Rheumaliga Schaff-\nhausen einen wichtigen Beitrag zur Behandlung von Schmerzpatienten \nund Patientinnen, aber auch zur Prävention von rheumatischen Erkrankun-\ngen leisten. Die Rheumaliga selbst ist eine Zewo- zertifizierte Organisation \nund in Schaffhausen geschätzt und breit verankert. Die Möglichkeit, die \nBeratungsstelle mit den Bewegungsräumen zentral beim Therapiebad und \nden anderen Gesundheitsorganisationen zusammenzufassen, ist günstig \nund sollte entsprechend genutzt werden. Die Finanzierung des Projekts ist \nauf gutem Weg und erhält durch den Beitrag des Kantons weiteren Auf-\ntrieb. Die beantragte Höhe von insgesamt 400'000 Franken erscheint im \nRahmen der Gesamtkosten von 5 Mio. Franken vernünftig und angemes-\nsen. Obwohl jetzt nur dieser Antrag zur Diskussion steht, hat sich die Ge-\nsundheitskommission auch noch Gedanken zum Standard und zum erfolg-\nten Wegfall eines Therapiebades im zukünftigen Spital gemacht, da diese \nFrage auch im Kantonsrat gestellt werden dürfte und es auch die Öffent-\nlichkeit interessiert. \nPrimär waren ja die Verhandlungen zwischen der Rheumaliga und den \nSchaffhauser Spitälern für einen Neubau des Bades auf dem Areal der \nSchaffhauser Spitäler weit gediehen. Bezüglich Standort war er dort ge-\nplant, wo später die bauliche Schnittstelle zwischen Neubau und verblei-\nbendem Altbau ist, was einen Vorbau ermöglicht hätte. Aufgrund von Auf-\nlagen hätte das Bad aber unterirdisch angelegt werden müssen, was zu \nunzumutbaren Mehrkosten von mehr als einer Million Franken geführt \nhätte. Damit war das Projekt gescheitert und es wurden andere Standorte, \nwas zum heutigen Antrag geführt hat, gesucht. Im Übrigen wäre der Be-\ntrieb eines Therapiebades in den Schaffhauser Spitälern primär nicht not-\nwendig, stark defizitär und gehört nicht zum Angebot eines Akutspitals, \ninsbesondere da keine stationäre muskuloskelettale Reha MSK mehr be-\ntrieben wird. Der Bedarf an Wassertherapien im Rahmen der ambulanten \nPhysiotherapie wäre zu gering, was eben den stark defizitären Betrieb er-\nklärt. Zusammenfassend gehört das Therapiebad nicht mehr zum Ange-\nbotsspektrum der Schaffhauser Spitäler in der Zukunft und es handelt sich \nsomit nicht quasi um eine Auslagerung eines Bereiches. Man darf es sogar \nals eine positive Fügung des Schicksals sehen. So hat sich ein Mitglied der \nKommission auch geäussert, dass das ursprüngliche Projekt gescheitert \n\n\n\n756 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist. Die jetzt vorliegende Lösung ist für die Öffentlichkeit die wesentlich bes-\nsere Lösung und zeigt eigentlich nur Vorteile. Somit stellt die Gesundheits-\nkommission einstimmig den Antrag, den Anträgen des Regierungsrats zu \nfolgen.  \n\nPentti Aellig (SVP): Auch in der SVP-EDU-Fraktion waren wir bei drei Ent-\nhaltungen einstimmig dafür, dass in der Schaffhauser Gesundheitsversor-\ngung keine Lücke entstehen darf, wenn das Therapiebad im Spital wegfal-\nlen wird. Leider ist in der strategischen Ausrichtung der Spitäler Schaffhau-\nsen nicht alles nachvollziehbar, aber dass die Reha-Bereiche ausgelagert \noder reduziert werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es gibt einige \nGründe, die unser Kommissionspräsident erläutert hat, das Therapiebad \nfinanziell zu unterstützen. Allein schon zwei wichtige Gründe reichen aus, \num dieses Geschäft zügig zu verabschieden. Erstens sind insgesamt \n400'000 Franken aus dem Lotteriegewinnfonds eine überschaubare Betei-\nligung – im Vergleich zu den 5 Mio. Gesamtkosten und den bereits 3.2 Mio. \nFranken an Kostenzusagen aus verschiedenen Organisationen. Zweitens \nmacht die Platzierung in der stadtnahen Stahlgiesserei völlig Sinn. Sie ist \nnahe, gut erschlossen und ideal in einen Gesundheitscluster mit den er-\nwähnten Gesundheitsligen eingebettet. Zum Schluss noch ein Wort zu ge-\nmeldeten Bedenken aus unserer Fraktion, dass mit dem voraussichtlich \n250 Mio. teuren neuen Spital auch Platz sein sollte für das neue Therapie-\nbad. Mit dem Rückbau des 1972 erstellten Spitalgebäudes und dem Ver-\nzicht einer Etage im Neubau reduziert sich die Bruttofläche und eine In-\ntegration wäre wirklich schwierig. Die Auslagerung von Bereichen, die nicht \nzum gesundheitlichen Kernbusiness des Akutspitals gehören, macht des-\nhalb Sinn. Wir von der SVP-EDU-Fraktion unterstützen den Kredit einstim-\nmig und empfehlen Eintreten. \n\n1. Vizepräsident Stefan Lacher (SP): Die Vorlage zum Therapiebad \nwurde in unserer Fraktion wohlwollend diskutiert. Wir begrüssen es, dass \ndas Angebot der Rheumaliga erhalten bleibt und dass keine Lücke im An-\ngebot für die Bevölkerung entsteht. Der neugewählte Standort in der Stahl-\ngiesserei ist definitiv kein Nachteil für das Projekt. Die Vorteile wurden \nschon eingehend von meinen Vorrednern erwähnt. Wichtig für uns ist \nauch, dass Angebote wie das Babyschwimmen oder Aquafit erhalten blei-\nben. Das ist in der Stahlgiesserei der Fall. Nicht zuletzt ist es sicherlich \nbegrüssenswert, wenn das Quartier Stahlgiesserei nicht einfach nur ein \nSchlafquartier bleibt, sondern auch belebt wird. Aus diesen Gründen \nspricht für uns nichts dagegen die Rheumaliga im aufgezeigten Rahmen \nfinanziell zu unterstützen. Die Organisation Rheumaliga engagiert sich \nmittlerweile schon lange am Standort Schaffhausen und hat unser Ver-\ntrauen sicher verdient. Sie wird die gesprochenen Gelder zielgerichtet und \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 757 \n\nin ein sinnvolles Projekt investieren. Aus diesem Grund wird meine Frak-\ntion die Vorlage unterstützen. \n\nMarianne Wildberger (AL): Die Stellungnahme der AL-GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion. Ich kann es kurz machen: Wir haben die Vorlage diskutiert \nund wir werden dem Antrag zustimmen. Vor allem die Synergien, die sich \naus der Zusammenlegung mit den schon ansässigen anderen Gesund-\nheitsligen in der Stahlgiesserei ergeben und die zentrale Lage haben uns \nüberzeugt. Es kam bei uns einzig die Frage auf, weshalb der Beitrag aus \ndem Lotteriegewinnfonds und nicht aus dem ordentlichen Budget finanziert \nwird. Vielleicht kann mir das noch jemand plausibel beantworten, denn wir \nfinden eigentlich, dass solche Dinge aus der ordentlichen Rechnung be-\nzahlt werden sollten. Aber wir sind auch einstimmig dafür. \n\nChristian Heydecker (FDP): Auch unsere Fraktion wird diesem Antrag \nzustimmen und diese Gelder bewilligen. Ich kann darauf insbesondere auf \ndie ausführlichen Ausführungen unseres Präsidenten der Gesundheits-\nkommission verweisen. Vielleicht noch in Ergänzung als Präsident der \nKSS kann ich Ihnen sagen, dass auch ursprünglich beim Start dieses Pro-\njektes mit der KSS gesprochen wurde, ob im Rahmen des geplanten Neu-\nbaus des Hallenbades eine Integration oder eine Zusammenarbeit mit die-\nsem Therapiebad der Rheumaliga möglich wäre. Aber es hat sich gezeigt, \ndass einfach zu wenige Synergien vorhanden waren und dass das für \nbeide Seiten eine schwierige und unlösbare Geschichte geworden wäre. \nDeshalb hat man das schon von vornherein ausgeschlossen. Die jetzige \nLösung, die auf dem Tisch liegt, ist, wie schon gesagt worden ist, eine sehr \ngute und wir unterstützen das von unserer Fraktion aus einstimmig. \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Nur um \nes offiziell zu machen: Auch die GLP-EVP-Fraktion kann dem Ansinnen \neinstimmig zustimmen – im Sinne der bereits ausführlich gemachten Aus-\nführungen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte mich bei der Rheu-\nmaliga für ihr Engagement und ihren Einsatz für das Therapiebad in \nSchaffhausen bedanken. Es ist die Rheumaliga, welches das Therapiebad \nanbietet und nicht die Spitäler Schaffhausen. So wird es in diesem Bad \nBabyschwimmen geben oder Behindertenorganisationen können das The-\nrapiebad nutzen. Diese beiden Angebote gehören nicht zum klassischen \nAngebot der Spitäler und illustrieren damit, dass der Ort des Therapieba-\ndes nicht zwingend auf dem Geissberg sein muss. Die aktuelle Lösung ist, \nwie im Kommissionsbericht dargestellt, eine positive Fügung. Die weiteren \n\n\n\n758 Kantonsrat Schaffhausen \n\npositiven Aspekte dieses Projekts wurden bereits aufgezählt. Die Finan-\nzierung des beantragten Betrags liegt in der Finanzkompetenz des Kan-\ntonsrats. Mit dem Ausgabenbeschluss bekennen Sie sich zum Angebot der \nRheumaliga und ermöglichen damit ein weiteres Angebot zur Attraktivie-\nrung des Standorts Schaffhausen. Der Regierungsrat unterstützt das The-\nrapiebad und beantragt, dem Beschlussentwurf zuzustimmen. \nDann noch zur Frage von Marianne Wildberger, weshalb dieser Betrag aus \ndem Lotteriefonds entnommen wird. Es ist eben gerade der Lotteriefonds, \nder für solche Zwecke zur Unterstützung von gemeinnützigen Angeboten \nvorgesehen ist. Deshalb ist der Weg zur Finanzierung schon korrekt. \n\nDetailberatung \n\nDer Präsident nimmt keine weiteren Wortmeldungen entgegen. \n\nAbstimmung \n \n\nMit 57 : 0 Stimmen wird dem Kreditbeschluss zugestimmt (bewilligte \nBeiträge: Baukosten für ein Therapiebad der Rheumaliga Schaffhau-\nsen, 300'000 Franken (Lotteriegewinnfonds) und Baukosten für die \nZusammenlegung der Beratungsstelle mit den zwei Bewegungsräu-\nmen der Rheumaliga Schaffhausen, 100'000 Franken (Lotteriegewinn-\nfonds).  \n\n* \n\n4. Motion Nr. 2021/2 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom \n18. Januar 2021 mit dem Titel «Totalrevision des Schulgesetzes \njetzt» \n\nSchriftliche Begründung: Schon anfangs dieses Jahrtausends hatte die \nRegierung erkannt, dass das Schulgesetz vom 27 . April 1981, die Rechts-\ngrundlage der öffentlichen Schulen, in die Jahre gekommen und nicht mehr \nzeitgemäss ist. Leider zog sich die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes \nwegen der Blockade durch das Projekt sh.auf stark in die Länge. An-\nschliessend arbeitete eine Spezialkommission des Kantonsrats mehrheit-\nlich vergebens an einer über die Parteigrenzen hinaus akzeptierten Lö-\nsung. So war ein Scheitern in der anschliessenden Volksabstimmung die \nlogische Folge. Seit dieser Volksabstimmung sind nun mehr als zehn Jahre \nvergangen und die punktuellen Änderungen im Gesetz gingen unaufhalt-\nsam weiter. Unterdessen haben die zu den Anpassungen gehörenden \nFussnoten, 70 an der Zahl, kaum mehr auf zwei A4-Seiten Platz. Auch das \nSchuldekret weist schon 46 Änderungen auf. Die Unübersichtlichkeit hat \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 759 \n\nzugenommen und das Gesetz ist mehr und mehr zu einem Flickwerk ver-\nkommen, das den heutigen Anforderungen an eine zeitgemässe Recht-\ngrundlage für die Schulen in keiner Weise mehr genügt. Es ist dringender \nHandlungsbedarf für eine Totalrevision gegeben. \n\nRainer Schmidig (EVP): Vor ziemlich genau zwanzig Jahren hat der da-\nmalige Grosse Rat in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2000 eine Motion \nvon Kantonsrätin Silvia Pfeiffer vom 20. August 2000 mit dem Wortlaut \n«Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat Bericht und Antrag über eine \nRevision des Schulgesetzes und des Schulgesetzes vor» mit 51 : 0 Stim-\nmen erheblich erklärt. Ging es damals vor allem darum, die neuen Strö-\nmungen und Anliegen endlich in das in die Jahre gekommene Schulgesetz \nvon 1981 aufzunehmen sowie den gewandelten Anforderungen an die \nSchule Rechnung zu tragen, ist heute der Flickenteppich des immer wieder \nmit neuen Artikeln und geänderten Vorgaben versehenen und immer noch \ngültigen Schulgesetz von 1981 der Grund für die Motion «Totalrevision des \nSchulgesetzes jetzt». Nach der Überweisung der Motion von Sylvia Pfeiffer \nwurde vom damaligen Regierungsrat Heinz Albicker eine Arbeitsgruppe \nins Leben gerufen, die ein modernes, den neuen und alten Anforderungen \nan die Schule gerecht werdendes Schulgesetz erarbeiten sollte. So wurde \ndamals schon die Finanzierung über eine Schülerpauschale, die Einfüh-\nrung von Schulleitungen und die notwendige Zusammenarbeit zwischen \nden Gemeinden als dringlich angesehen. Die Arbeit schritt erfreulich voran, \nwurde dann aber jäh durch das leidige Projekt SH gestoppt und konnte erst \nnach dessen Beerdigung wieder aufgenommen werden. Die in den von \ngeleiteten Schulen mit einem Schulleiter/Rektor, einer Schulleiterin/Rekto-\nrin oder der damit verbundenen Reduktion der Laienschulbehörden waren \nwohl für die damalige Zeit noch etwas zu revolutionär und stiessen vor al-\nlem in den ländlichen Gemeinden auf Widerstand, weil man um die Schule \nim Dorf fürchtete. Gerade die Landgemeinden haben aber in der Zwischen-\nzeit Schulleitungen auf eigene Rechnung eingeführt. Aber genau diese \nSchulleitungen auf eigene Rechnungen sollten doch überall eingeführt und \nin ein Schulgesetz aufgenommen werden. \nIch will aber hier keine Überlegungen, die im Rahmen der geforderten To-\ntalrevision gemacht werden sollten, vorwegnehmen. Der Regierungsrat \nmachte die Revision des Schulgesetzes zum Gegenstand seines Legisla-\nturprogramms 2005-2008 und hat diese Zielsetzung in das Regierungspro-\ngramm für das Jahr 2006 aufgenommen. Die Arbeiten waren ja schon nach \nder Zustimmung des Erziehungsrats zum Projekt Schulgesetzrevision ge-\nfällt, in seiner Sitzung vom 26. März 2003 durch eine Kommission in Angriff \ngenommen worden. Bei der Aufnahme der umfassenden Bearbeitung des \nSchulgesetzes zeigte sich sehr bald, dass es nicht bei einer Teilrevision \nbleiben kann, sondern eine Totalrevision des Schulgesetzes angezeigt ist. \n\n\n\n760 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNur so konnte eine Gesamtsicht aller notwendigen schulischen und päda-\ngogischen Anpassungen gewährleistet, Doppelspurigkeiten vermieden, \nFührungsstrukturen auf politischer und schulischer Ebene umfassend ge-\nprüft und umgesetzt, können gültige Terminologien gesamthaft angewen-\ndet und nicht zuletzt die Frage der Finanzierung der Schullasten befriedi-\ngend für Kanton und Gemeinden gelöst werden. Kernpunkte der Ergeb-\nnisse der Arbeitsgruppe waren dann die Formulierung eines Bildungsge-\nsetzes und die Totalrevision des Schulgesetzes. Nach erfolgendem Ab-\nschluss der Arbeit der Kommission wurde dann vom Regierungsrat am 17. \nOktober 2006 der Antrag zum neuen Schulgesetz dem Kantonsrat zur Be-\nratung übergeben. Der benötigte unzählige Kommissionssitzungen und \nmindestens fünf Ratssitzungen, bis er das Bildungsgesetz mit 66 : 11 Stim-\nmen und das Schulgesetz mit 41 : 20 Stimmen zu Handen der Volksab-\nstimmung verabschiedete. In den Verhandlungen im Rat wurde zum Bei-\nspiel auch der Antrag von Stefan Rawyler zur Bildung einer Ständigen \nKommission für Bildungsfragen am 14. Januar 2008 mit 51 : 1 Stimmen \nangenommen. Doch bis heute ist dazu nichts weiter geschehen. In der \nVolksabstimmung scheiterte dann das Vorhaben aber deutlich. Nach nun \nüber zwölf Jahren ist es unserer Ansicht nach längst Zeit, unseren guten \nSchulen ein ebenso gutes und stimmiges Schulgesetz und allenfalls ein \numfassendes Bildungsgesetz als Grundlage zur Verfügung zu stellen. \nSelbstverständlich müssen aber die sich in Arbeit befindlichen Vorlagen, \nwie zum Beispiel die Ressourcensteuerung, vorgängig bearbeitet und ver-\nabschiedet sein. Auch sollten allenfalls umstrittene Bestimmungen nicht \nerst mit der Vorlage zur Totalrevision, sondern separat im Vorfeld geklärt \nwerden. Nur so kann das Vorhaben «Totalrevision Schulgesetz» erfolg-\nreich abgeschlossen werden. Auch der Gemeindeautonomie muss mög-\nlichst Rechnung getragen werden. Ich bitte Sie deshalb unsere Motion zu \nüberweisen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Erlauben Sie mir als Mitunterzeichner dieser Mo-\ntion ebenfalls noch einige Ergänzungen, anknüpfend an der zutreffenden \nFeststellung von Kollege Rainer Schmidig, die ich gerne noch einmal wie-\nderholen würde. Ich zitiere: «Nach nun über zwölf Jahren ist es unserer \nAnsicht nach längst Zeit, unseren guten Schulen, ein ebenso gutes und \nstimmiges Schulgesetz und allenfalls ein umfassendes Bildungsgesetz als \nGrundlage zur Verfügung zu stellen». Wie wahr und wenn wir sehen, dass \ndas Schulgesetz aus dem Jahre 1981 datiert ist, stellen Sie unschwer fest, \ndass wir hier bereits das vierzigjährige Jubiläum feiern durften und ich \nmöchte Sie auch darauf hinweisen und das bereits jetzt einleitend für den \nFall und das wird wahrscheinlich auch so sein, dass einige unter Ihnen \nzweifeln, ob schon ein Handlungsbedarf besteht. Der bis ins späte Mittel-\nalter, vor allem auch in schweizerischen Landen, geltende ungeschriebene \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 761 \n\nRechtsgrundsatz «altes Recht ist gutes Recht» gilt in den heutigen Zeiten \nnicht mehr. Die Gesellschaft entwickelt sich in einer zeitlichen und inhaltli-\nchen Kadenz, die nicht mehr mit jenen Zeiten vergleichbar sind. Die Zeiten \nändern sich und die Herausforderungen wachsen auch im schulischen Be-\nreich. Der Bedarf bzw. das Bedürfnis nach einer zeitgemässen Gesetzes-\ngrundlage für unsere Volksschule, aber auch die weiterführende Kantons-\nschule und die Sonderschulen, ist erwiesen. Ein wichtiger Hinweis in Be-\nzug auf den Geltungsbereich sei an dieser Stelle noch gemacht bzw. \nwurde von mir bereits gemacht: Es geht nicht nur um Kindergarten, Pri-\nmarschule und Sekundarstufe 1, sondern um die ebenso wichtige Kan-\ntonsschule und die uns sehr am Herzen liegenden Schaffhauser Sonder-\nschulen. Das Berufsbildungswesen ist weitgehend eidgenössisch gesteu-\nert und darum nicht Gegenstand unseres Vorstosses, denn hier gibt es ein \nentsprechendes EG zum Berufsbildungsgesetz mit Umsetzungserlassen \nauf Verordnungsstufen. Es geht um Fragen der Schul- und der Behörden-\norganisation auf kantonaler wie auch auf kommunaler Ebene. Es geht um \nFragen der pädagogischen Zielsetzungen und schulischen Rahmenbedin-\ngungen, auch an der Kantonsschule und in den Sonderschulen. Es geht \num Fragen der Mitfinanzierung bzw. Finanzierung von Betriebskosten und \nInfrastruktur. Es geht um die Fragen der Anstellung von Lehrpersonen und \nSchulleitungen, um nur einige weitere Beispiele noch anzuführen. Insbe-\nsondere den Gemeinden als Schulträger in der Volksschule ist es aufgrund \ndieses offensichtlichen Gesetzgebungsstatus – ich komme noch darauf zu-\nrück – nicht möglich, längst mehrheitsfähige und auch schulisch notwen-\ndige Weichenstellungen vorzunehmen, zumal die Schulgesetzgebung wei-\ntestgehend in der Zuständigkeit des Kantons liegt und die Gemeinden über \neinen nur sehr geringen Spielraum verfügen. Gute und zeitgemäss ge-\nführte Schulen aller Stufen, eben auch der Kantonsschule, sind standort-\nrelevant und zeichnen einen Bildungs- und Wirtschaftsstandort aus, bedür-\nfen aber einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Das wissen wir \neigentlich alle und trotzdem muss dies, wie es scheint, stetig wiederholt \nwerden. \nEin 40 Jahre altes Gesetz ist mit all den darin abgebildeten Teilrevisionen \n– es sind über 70 Fussnoten, die das nachweisen – offensichtlich nur noch \nwenig tauglich für den heutigen Schulbetrieb. Solche Gesetze sind nicht \nlesbar und in der Praxis kaum mehr anwendbar. Der Erziehungsrat, das \nErziehungsdepartement und die Behörden auf Gemeindeebene haben \nzwar bis anhin die sehr gute Schul- und Unterrichtsqualität sicherstellen \nkönnen, aber dieses erfreuliche Faktum verdanken wir hauptsächlich un-\nseren engagierten und kompetenten Lehrpersonen. Eine gleichsam nach-\nhinkende Gesetzgebung mit offensichtlichen Lücken und Flicken kann nun \naber wohl nicht das gesetzgeberische Mass aller Dinge für die nächsten \nJahre sein, vor allem auch in diesem für unsere Gesellschaft mehr als nur \n\n\n\n762 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrelevanten Bereich. Ich erinnere Sie daran: Jede Verwaltungshandlung \nmuss sich auf ein Gesetz abstützen können. Dies ist ein anerkannter \nGrundsatz der Jurisprudenz. Man nennt dies Gesetzmässigkeitsprinzip. \nSich behelfsweise weiterhin, wie schon seit einigen Jahren, auf soge-\nnannte Schulversuche zu fokussieren und bestehendes Recht ganz ein-\nfach extensiv, allenfalls auch extra legem, auszulegen, oder oftmals auf \npädagogisch notwendige unbestrittene und sinnvolle Entwicklungsschritte \nweiterhin zu verzichten, kann doch definitiv nicht die Lösung sein. \nWir sind uns dessen bewusst, dass sowohl der Regierungsrat, wie auch \nder Erziehungsrat verschiedene Projekte in ihren Agenden haben, die zur-\nzeit auf dem Wege von Totalrevisionen des Schulrechts beantragt werden \nsollten. Wir haben dies auch bei der Vorstellung der Legislaturziele des \nRegierungsrats gehört. Hier gilt es einzuwenden, dass diese im jetzt noch \ngeltenden alten Schulgesetz und Schuldekret kaum mehr in gesetzgebe-\nrisch befriedigender Weise umgesetzt werden können. Ich erwähne einige \nBeispiele: Neuregelung der Ressourcensteuerung von Kantonen und Ge-\nmeinden im Bereich der Volksschulen und damit um die Finanzierung des \nSchulwesens. Hier hat Rainer Schmidig bereits darauf hingewiesen und es \nist uns klar, dass dies, vorgezogen zu einer Totalrevision des Schulgeset-\nzes, geregelt werden muss. Dann geht es um die Einführung der geleiteten \nSchulen in allen Gemeinden, mit gleichen Rahmenbedingungen und der \nMitfinanzierung seitens des Kantons. Dann geht es um die Verbesserung \nder Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen aller Stufen. Hier sind ja \nbereits parlamentarische Vorstösse, unter anderem auch von uns, über-\nwiesen worden. Es geht um die Prüfung einer Neuordnung der Behörden-\norganisation auf beiden staatlichen Ebenen, um Rahmenbedingungen für \ndie Digitalisierung und damit auch um die Informationskompetenz. Es geht \nauch um die Förderung hochbegabter Schülerinnen und Schüler, ebenso \nwie um Schülerinnen und Schüler mit sogenannten besonderen Bedürfnis-\nsen, die einer speziellen Förderung mit integrativen Schulformen bedürfen. \nAuch die integrative Schulform, die teilweise in Gemeinden zur Anwen-\ndung kommt, hat keine gesetzliche Grundlage. Es geht um die frühe För-\nderung im Schwerpunkt Sprachkompetenz Deutsch, wo wir in der Stadt \nSchaffhausen ein Pilotprojekt laufen haben. Es geht um viele weitere An-\nliegen, die eben nicht nur Wunsch sind, sondern auch eigentlich Voraus-\nsetzung sind, damit die Schaffhauser Schulen und damit auch der Unter-\nricht zeitgemäss bleiben kann. Der Erziehungsdirektor hat zwar kommuni-\nziert, dass er beabsichtige, zuerst die wichtigsten Teilrevisionen durchzu-\nführen. Da sind wir uns ja eben auch in Bezug auf die Ressourcensteue-\nrung einig. Die Diskussion über ein neues Schulgesetz muss losgelöst und \nvor allem auch basierend auf klaren Entscheidungen in Bezug auf Res-\nsourcensteuerung geführt werden. Sonst ist sie selbstverständlich gefähr-\ndet und ein zweites Mal ein deutliches Volksnein, wie beim letzten Versuch \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 763 \n\neiner Totalrevision des Schulgesetzes, wollen wir verhindern. Sie sehen: \nUnser Anliegen ist sehr wohl begründet. Es gäbe noch verschiedene wei-\ntere Argumente. Wir hoffen, dass unser Anliegen bei Ihnen Zuspruch findet \nund selbstverständlich sind wir uns in diesem Zuge auch bewusst, dass \ndas Erziehungsdepartement zurzeit gewaltige Aufgabenberge hat, die an-\nzugehen sind und wir tun dies selbstverständlich darum auch mit dem ge-\nbührenden Respekt aller Mitarbeitenden des Erziehungsdepartementes, \ninklusive des Erziehungsdirektors und dennoch: Es besteht Handlungsbe-\ndarf. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Die Kantonsräte Raphaël Rohner \nund Rainer Schmidig beantragen in ihrer Motion, die rechtlichen Grundla-\ngen für das Bildungswesen in öffentlichen Schulen sowie die Aufsicht über \nprivate Schulen und privaten Unterricht den aktuellen Vorgaben und Be-\ndürfnissen anzupassen und darum eine Totalrevision des Schulgesetzes \neinzuleiten. \nDer Regierungsrat teilt grundsätzlich die Meinung der beiden Motionäre, \ndass das aus dem Jahr 1981 stammende Schulgesetz vollständig überar-\nbeitet werden muss. Da immer wieder Teilrevisionen des geltenden Geset-\nzes stattgefunden haben, ist dies heute ein Flickenteppich. Es stellt sich \nnun die Frage, wie eine solch notwendige Totalrevision des Schulgesetzes \nangegangen werden kann, damit es nicht wie beim letzten Versuch – wie \nwir gehört haben – zu einem Scherbenhaufen kommt. Beim erwähnten \nletzten Versuch, Rainer Schmidig hat ja die Historie der Schulgesetzrevi-\nsionen sehr gut zusammengefasst, wurde das neue Schulgesetz in der \nVolksabstimmung vom 8. Februar 2009 von den Stimmberechtigten mit ei-\nnem Nein-Anteil von über 70 Prozent abgelehnt. Diese abgelehnte Vorlage \nenthielt viele unterschiedliche Anliegen, die teilweise stark polarisierten. \nDies führte dazu, dass die Schulgesetzvorlage aus teilweise ganz unter-\nschiedlichen Motiven abgelehnt wurde. Das Sprichwort: «Viele Hunde sind \ndes Hasens Tod» wurde also wieder einmal bestätigt. Das Erziehungsde-\npartement ist nach diesem wuchtigen Nein zur Erkenntnis gelangt, dass \nüber umstrittene Teile einzeln beschlossen werden soll. Mit den umstritte-\nnen Teilen meine ich insbesondere die Folgenden: die Finanzierung der \nSchule - die sogenannte Ressourcensteuerung, die Einführung von gelei-\nteten Schulen sowie auch die Einführung der integrativen Schulform ISF. \nErst nach dem Entscheid über diese Punkte soll die Totalrevision in Angriff \ngenommen werden. Mit diesem Weg soll das Risiko minimiert werden, \ndass die dringend notwendige Totalrevision des Schulgesetzes wie schon \nvor zwölf Jahren wieder scheitert. Ich komme noch auf einige dieser um-\nstrittenen Punkte zu sprechen. \nAls erstes aber zu den von den Motionären angesprochenen Revisions-\npunkten Privatschulen bzw. privater Unterricht. Bis Ende Februar dieses \n\n\n\n764 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJahres ist das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Schulgeset-\nzes betreffend private Schulen und privatem Unterricht durchgeführt wor-\nden. Gestützt auf die daraus resultierenden Ergebnisse des Vernehmlas-\nsungsverfahrens hat das Erziehungsdepartement die definitive Vorlage \nausgearbeitet. Wenn alles wie geplant klappt, wird die Vorlage in den \nnächsten zwei Wochen an den Kantonsrat überwiesen. \nDes Weiteren hat der Kantonsrat am 26. Mai letzten Jahres beschlossen, \ndass die Vorlage Neuausrichtung des Modells Mitfinanzierung der Volks-\nschule durch den Kanton – oder kürzer «die Ressourcensteuerung» – vor \nden Vorlagen zu den Schulleitungen an den Kantonsrat überwiesen wer-\nden soll. Die Vernehmlassung, die schon erfolgt ist, hat Antworten erge-\nben, die – nicht überraschend – sehr weit auseinanderlagen. Das Erzie-\nhungsdepartement hat nun darum die nicht einfache Aufgabe, eine defini-\ntive Vorlage auszuarbeiten, die zumindest die Chance hat, mehrheitstaug-\nlich zu sein. Diese Arbeiten laufen zurzeit noch, sind aber kurz vor dem \nAbschluss. Eine Überweisung der Vorlage an den Kantonsrat ist darum für \nden Herbst dieses Jahres geplant. \nWeiter stehen auf der Pendenzenliste die Umsetzung der Motion 2019/4 \nmit dem Titel «Flächendeckend geleitete Schulen» sowie die flächende-\nckende Einführung der integrativen Schulform ISF. Da diese Vorlagen \nBestimmungen über ihre Finanzierung beinhalten, können Sie natürlich \nerst nach Abschluss der parlamentarischen Behandlung der Vorlage zur \nRessourcensteuerung und nach einer allfälligen Volksabstimmung über \ndie Ressourcensteuerung finalisiert und an den Kantonsrat überwiesen \nwerden. Wenn ich realistisch das politische Tempo in die Waagschale \nwerfe, wird das in etwa zwei Jahren der Fall sein. Diese Beratung der bei-\nden Vorlagen, geleitete Schulen sowie integrative Schulform, wird dann \nnatürlich auch seine Zeit brauchen. Eventuell oder sogar wahrscheinlich, \ngibt es auch zu diesen Vorlagen eine Volksabstimmung. Eine formale To-\ntalrevision des Schulgesetzes würde so in rund drei bis vier Jahren in die \nWege geleitet werden. Das beisst sich jetzt aber mit der Motion. Denn eine \nMotion muss ja vom Grundsatz her innerhalb von zwei Jahren umgesetzt \nsein. Das heisst, innerhalb von zwei Jahren muss Bericht und Antrag an \nden Kantonsrat erfolgen. \nDas würde also bedeuten, um bei diesem Zeitplan überhaupt eine kleine \nChance zu haben, ihn einzuhalten, müsste dieses schrittweise Vorgehen, \nwelches ich jetzt skizziert habe, per sofort gestoppt werden und eine To-\ntalrevision müsste vorbereitet werden. Bei einer solchen – wie ich zu Be-\nginn schon ausgeführt habe – ist die Gefahr einer Ablehnung gross, weil \nes viele umstrittene Punkte in dieser Revision haben wird. Wenn sie nicht \nvorgängig schon behandelt wurden, könnte es sehr gut sein, dass diese \nTotalrevision wieder scheitert und dies ist ja, wie wir gehört haben, auch \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 765 \n\nnicht im Sinne der Motionäre. Genau deshalb beantragt Ihnen der Regie-\nrungsrat die Ablehnung der Motion. \nEs gäbe aber vielleicht noch eine andere sympathischere Variante, weil \nder Regierungsrat die Grundhaltung der Motionäre teilt. Statt einer Motion \ngäbe es ja auch die Möglichkeit, diese Motion in eine Interpellation umzu-\nwandeln. Dann haben Sie darüber gesprochen und das grundsätzliche Ziel \nvon Regierungsrat, Erziehungsdepartement und den Motionären ist genau \ndas Gleiche. Es geht um den Weg dahin, wie wir sinnvoll vorwärtsfahren. \nBleiben Sie bei der Motion, bleibt uns leider nichts Anderes übrig, als die \nMotion aus den genannten Gründen zur Ablehnung zu empfehlen und \nnicht etwa, weil man gegen eine grundsätzliche Überarbeitung des Schul-\ngesetzes ist. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Bildung ist ein Schlüssel dazu, dass alle Men-\nschen in einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Welt leben können. \nDie AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion setzt sich für ein gerechtes Bil-\ndungssystem mit reellen Chancen für alle ein. Die Stabilität einer Demo-\nkratie hängt entscheidend von der Qualität ihres Bildungssystems ab. Un-\nsere Kinder sollen ein erfülltes Leben in einer sicheren und gesunden Um-\nwelt führen. Der Transformationsprozess unseres Bildungswesens unter \nden Bedingungen des 21. Jahrhunderts ist anspruchsvoll und kann nicht \neinfach von oben verordnet werden. Damit es uns gelingt, die gesetzlichen \nGrundlagen entsprechend anzupassen, müssen wir das Engagement, die \nIdeen und die Initiative aller Beteiligten fördern und unterstützen. Wir se-\nhen die Aufgabe von Bildungspolitik in Zukunft nicht zuletzt darin, allen Be-\nteiligten mehr Selbstbestimmung und Verantwortung in der Gestaltung von \nBildung zu geben. Das bedeutet für uns, Selbstbestimmung und Verant-\nwortung für die Lernenden bei der Gestaltung ihrer Lernwege, den Lehren-\nden bei den Lernformaten und Arbeitsweisen, aber auch bei den Formaten, \nin denen sich Feedback Unterstützung geben. \nWir wollen Bildung für die digitale Welt gestalten. Die Schule für die digitale \nWelt beschäftigt sich mit technischen Möglichkeiten derselben und deren \ngesellschaftlichen Folgen. Dies bedeutet, Lernen in und für eine digitale \nWelt muss sich stärker an die Bedingungen dieser Welt orientieren und \nKindern und Jugendlichen helfen, neben fachlichen Wissen vor allem die \nKompetenzen zu erwerben, die für ein Leben in der digitalen Welt wichtig \nsind. In der Schule in der digitalen Welt lernen Kinder und Jugendliche ei-\ngene Fragen zu stellen, reale Probleme zu lösen und die Problemlösung \nfür sich, andere und auch das Umfeld der Schule nutzbar zu machen. Sie \nlernen selbstständig ihren Lernprozess zu strukturieren, in Projekten zu-\nsammen zu arbeiten, Zusammenhänge zu verstehen, Probleme zu lösen \nund nicht zuletzt sollen die Schulen auch in der digitalen Welt die Kreativi-\ntät fördern. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, die Schulen eine \n\n\n\n766 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchulentwicklung ermöglicht, die passende Schule für die ihnen anvertrau-\nten Kinder und Jugendlichen zu werden. Hierzu gehört mehr pädagogische \nund organisatorische Freiheit, etwa in der Arbeit mit multiprofessionellen \nTeams. Die Transformation beinhaltet neben der digitalen Herausforde-\nrung aber auch eine bessere, kontinuierliche und professionelle Aus- und \nFortbildung der Lehrpersonen. Die Zuständigkeit und Finanzierung effektiv \nregeln, eine kindergerechte Bildung von Anfang an, der Bildungsbenach-\nteiligung den Kampf ansagen, die Grundlage mit Informatik und techni-\nscher Ausstattung setzen, Recht auf eine hochwertige Ganztagesbetreu-\nung, Schulen an denen alle Kinder willkommen sind, inklusive Schulen in \ndenen Kinder aufblühen und ihre Potenziale entfalten, demokratische \nSchulen für eine starke und wehrhafte Demokratie, Zuständigkeit und Fi-\nnanzierung effektiv regeln. \nTrotz der Transformation unseres Bildungsprozesses ist es der AL-\nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wichtig, dass sie zuerst einmal das Recht \nhaben, die Welt mit Neugier und Spass zu entdecken und dies in ihrem \nindividuellen Tempo, ohne Zielvorgaben und ohne Wettbewerb eines er-\nbarmungslosen auf Leistung getrimmtes Bildungssystems. Neben der \nLeistung ist die Sozialkompetenz genauso wichtig, also die direkte Ausei-\nnandersetzung mit anderen – «also rede mitenand» – diskutieren, zuhö-\nren, hinterfragen und auch sich selber zu hinterfragen. Die Schule soll und \ndarf die musischen Fächer nicht vernachlässigen. Die MINT-Fächer sind \nohne Zweifel wichtig, aber auch die musischen Fächer und der Sport muss \nPlatz haben. Alles, was kreativ ist und Spass macht, muss und darf sein. \nNur mit dem erwähnten bunten Strauss von notwendigen Reformen kön-\nnen wir den Anforderungen an die Schule, in der Gegenwart und in der \nZukunft, gerecht werden. Darum ist eine Totalrevision des Schulgesetzes \nnotwendig. Wie veraltet und reformbedürftig das Schulgesetz ist, zeigt die \nFormulierung des Art. 3, Bildungsziele. Ich zitiere, erstens: «Gute und \nglückliche Menschen heranzubilden, ist das Ziel unserer Erziehung. Die \nSchule fördert deshalb, zusammen mit dem Elternhaus, die sittlich religiö-\nsen verstandesmässigenden und körperlichen Anliegen der Kinder». Zwei-\ntens: «In der sittlich religiösen Erziehung weckt sich die Ehrfurcht vor der \nSchöpfung, die Verantwortung gegenüber der Natur, die Liebe zu den Mit-\nmenschen, den Sinn für die Gemeinschaft und Freude am Schönen». Drit-\ntens: «In der geistlich-theoretischen Erziehung bildet die Schule den Ver-\nstand und das kritische Urteilsvermögen aus. Ferner vermittelt sie Grund-\nlagen für die späte Berufsausbildung, das Leben und den Familien». Die \nAL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist darum für die Überweisung der Mo-\ntion. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 767 \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Die Motion «Totalrevision des Schulgesetzes \njetzt» hat in der SVP-EDU-Fraktion zu einer sehr differenzierten Diskus-\nsion geführt. Der grundsätzliche Handlungsbedarf wird von niemandem \nvon uns bestritten. Die heutigen gesetzlichen Grundlagen sind veraltet und \ndas Schulgesetz ist, wie gehört, ein unübersichtliches Flickwerk. Das, was \neinen grösseren Teil von uns abhält, die Motion zu unterstützen, ist die \nPriorität und nicht das Thema. Im Bildungsdepartement sind bereits jetzt \ndiverse dringende offene Baustellen vorhanden, wie Einführung Ressour-\ncensteuerung, Einführung integrativer Schulformen, Einführung Schullei-\ntung, Frühförderung Deutsch als Fremdsprache und so weiter. Wenn nun \nnoch eine Totalrevision des Schulgesetzes aufgegleist wird, könnte dies \nzu einer noch grösseren Verzettelung der Ressourcen führen und dadurch \nden Zeitraum unnötig verlängern. Die Ressourcensteuerung bildet die fi-\nnanzielle Grundlage der künftigen Bildungspolitik im Kanton. Bevor diese \nnicht geregelt ist, macht eine Totalrevision des Schulgesetzes wenig, bzw. \nkeinen Sinn. Wenn wir die Motion unterstützen würden, würden wir ein Zei-\nchen setzen, diese prioritär zu behandeln und das wollen wir nicht. Das \nAnliegen der Ressourcensteuerung liegt seit dem Jahr 2017 vor und ist \nsomit zuvor zu behandeln. Aus diesem Grund und nicht, weil wir gegen \neine Totalrevision sind, lehnt ein grosser Teil der Fraktion die Motion ab. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich habe die nicht ganz so dankbare Aufgabe \ngefasst, Ihnen mitzuteilen, dass unsere Fraktion heute noch nicht der Mei-\nnung ist, dass die Motion «Totalrevision des Schulgesetzes jetzt» gemacht \nwerden sollte. Das war der unbestrittenermassen der neue Einfluss des \nErziehungsdirektors. Er hat versucht, auf erzieherische Weise, Einfluss zu \nnehmen bei unserer Fraktion und ich gestehe durchaus, mit Erfolg. Wie \nanhaltend dieser Erfolg ist, weiss ich heute nicht mehr. Das werden wir \ndann bei der Abstimmung sehen. Jedenfalls ist es so, dass bei uns ganz \nklar auch die Meinung vorherrscht, es brauche ein neues Schulgesetz, al-\nlerdings nicht so dringend, wie es ein neues Energiegesetz braucht. Aber \nund wir sind eben doch der stärkeren Auffassung, dass wir zuerst gewisse \nDinge ins Trockene bringen müssen, nämlich die Ressourcensteuerung, \nISF und die geleiteten Schulen. Ich mache Ihnen ein anschauliches Bei-\nspiel: Diese drei Projekte sind, ich sage es einmal so, auf der alten Gott-\nhardstrecke irgendwo zwischen Erstfeld und Göschenen in der Beratung \nstecken geblieben. Wenn wir jetzt den Schnellzug durch die NEAT fahren \nlassen und dieser Schnellzug ist vor dem alten Zug im Tessin, müssen wir \nihn anhalten und deshalb ist es unsere Meinung – wie stark diese heute \nnoch verbreitet ist in unserer Fraktion weiss ich nicht – dass wir eigentlich \nden Schnellzug erst so starten sollten, dass er gleichzeitig im Tessin an-\nkommt. Es führen also doch viele Wege nach Rom, wie eben auch viele \nHunde des Hasens Tod bedeuten. \n\n\n\n768 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Bei den Gemeindeschulen handelt es sich um eine \ntypische Verbundaufgabe. Eine Aufgabe, die sowohl vom Kanton als auch \nvon den Gemeinden bezahlt wird. Jetzt haben wir einmal eine Motion über-\nwiesen. Ich glaube, es war 2018, also schon länger her, wo diese Ver-\nbundsaufgaben genauer angeschaut werden sollten und dann Massnah-\nmen getroffen werden, dass eben solche Aufgaben aufgeteilt und einer \nEbene zugeordnet werden. Meines Erachtens sollte das auch im Rahmen \nder Totalrevision Schulgesetz angegangen werden. Das heisst, wir müss-\nten theoretisch eigentlich die Kenntnisse haben, wie der Regierungsrat ge-\ndenkt, mit diesen Verbundaufgaben im Schulbereich umzugehen und hier \nhabe ich einfach noch keine Kenntnisse, was der Regierungsrat gedenkt \nzu machen. Aus diesem Grund wäre ich froh, wenn jetzt der Schuldirektor \nheute etwas dazu sagen würde. \n\nBeat Hedinger (FDP): Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird dieser Motion zu-\nstimmen. Auch wenn man die Meinung der SVP hat, denke ich, macht es \nSinn, bildlich gesprochen auf die alte Gotthardstrecke eine zusätzliche Lok \nzu schicken, die dann von hinten mitstösst, damit das umgesetzt werden \nkann. Deshalb stimmen wir Ja zu dieser Motion. \n\nRainer Schmidig (EVP): Der GLP-EVP-Fraktion geht es dabei nicht um \nein Umkrempeln der Strukturen und Inhalte, sondern vor allem um eine \nÜberführung in eine gesetzgeberisch wieder kohärente Form des heutigen \nnotwendigen schulischen Umfelds und zugunsten einer gesunden und zu-\nkunftsgerichteten Bildung unserer Kinder und Jugend. \nEine längere Bearbeitungszeit ist für mich kein Grund für eine Ablehnung \neiner sinnvollen und offenbar unbestritten notwendigen Motion. Die Bear-\nbeitung der Motion von Silvia Pfeiffer dauerte sechs Jahre, bis sie im Rat \nbehandelt werden konnte. Auch die anderen Vorstösse, die den Bildungs-\nbereich betreffen, sind meistens älter als zwei Jahre. Wieso man jetzt hier \ndas als Grund angibt, eine Motion, die sinnvoll und notwendig ist, abzu-\nlehnen, sehe ich nicht ein. Unsere Fraktion wird einstimmig zustimmen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Vielen Dank für die Wortmeldun-\ngen. Ich möchte auf ein paar davon eingehen. Einerseits besten Dank an \nHerbert Hirsiger und Matthias Freivogel, die die Haltung der Regierung un-\nterstützen. Danke auch an all diejenige, die die Motion unterzeichnet ha-\nben und jetzt trotzdem dagegen stimmen für ihre geistige Flexibilität. \nZuerst habe ich Roland Müller auf der Liste. Es waren sehr interessante \nAusführungen, besten Dank dafür. Nur: Was hat das mit dem Schulgesetz \nzu tun? All das ist vor allem Sache des Lehrplans und der findet sich nicht \nim Schulgesetz. Dass der zitierte Art. 3 sicher sprachlich veraltet ist, sehe \nich auch so. Inhaltlich kann ich den aber vollkommen unterschreiben. All \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 769 \n\ndiejenigen, die jetzt schockiert sind und finden ich sei konservativ: Dann \nbin ich halt konservativ. So ist es. Dann zu Urs Capaul. Das ist Finanzie-\nrungs- und Aufgabenentflechtung. Grundsätzlich ist das Sache meiner Kol-\nlegin, also dem Finanzdepartement, aber ich kann etwas zur Schule sa-\ngen: Bei der Schule ist es klar. Da gibt es einen klaren Vorstoss des Kan-\ntonsrats, die Ressourcensteuerung und die kommt in diesem Jahr in den \nRat. Es gibt also eine klare Vorgabe des Kantonsrats, wie wir im Bereich \nder Schule umgehen müssen. Da gibt es keine offenen Fragen. Wie es \ndann in der Diskussion im Rat und der Volksabstimmung herauskommt, \nweiss ich natürlich noch nicht. Das weiss niemand. \nZuletzt zu Rainer Schmidig: Es ist ja schön, wenn Du sagst, dass eine län-\ngere Bearbeitungszeit kein Grund für die Ablehnung einer Motion ist. Das \nhören wir von der Regierung natürlich gerne. Die Frage ist nur, wie sich \nder Kantonsrat auf eine solche Aussage einlässt. Das kann sehr wohl be-\ndeuten, dass auch für andere Motionen eine längere Bearbeitungszeit in \nKauf genommen wird. Ich als Kantonsrat würde nicht mit dem spielen, aber \ndas muss ich selbstverständlich Ihnen überlassen. Darum bleiben wir da-\nbei. Ich beantrage Ihnen – im Einklang mit dem Rest der Regierung – die \nAblehnung der Motion. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich danke allen Sprecherinnen und Sprechern für \ndie differenzierten Stellungnahmen. Ich möchte das doch etwas süffisant \ndaherkommende Wort des Herrn Erziehungsdirektors, wonach man sich \nauszeichnet mit geistiger Flexibilität, wenn man die Motion nicht überweist, \ndamit replizieren: Wenn schon so viel Stau in einem Kernbereich der staat-\nlichen Aufgaben vorhanden ist, der auch wichtig ist für die wirtschaftliche \nProsperität unseres Kantons, ist es eben nötig, dass man auch eine ge-\nwisse Beharrlichkeit aufweist, im Wissen darum, dass selbstverständlich \nzwei Vorlagen vorgezogen werden müssen.  \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2021/2 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom \n18. Januar 2021 mit dem Titel «Totalrevision des Schulgesetzes jetzt» \nwird mit 34 : 18 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n* \n\n\n\n770 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Motion Nr. 2021/4 von Maurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye vom \n25. Januar 2021 mit dem Titel «Schaffhausen erhält ein Energie-\ngesetz» \n\nSchriftliche Begründung: 1. Das Baugesetz ist unübersichtlich. Im neuen \nBaugesetz des Kantons Schaffhausen (700.100) gibt es Artikel mit Namen \nwie: «Art. 42f Abs. 3bis und 3ter». Das ist unnötig kompliziert. Diese unüber-\nsichtlichen Artikel wären in einem eigenständigen Energiegesetz geordne-\nter und übersichtlicher. Es soll geprüft werden, ob Teile oder das ganze \nElektrizitätsgesetz des Kantons Schaffhausen (731.100) ins neue Energie-\ngesetz überführt werden können. 2. Es braucht Platz für künftige Vorschrif-\nten. Die Bedeutung von Energieträgern und ihrer nachhaltigen Produktion \nsowie Nutzung nehmen zu. Durch diese zunehmende Bedeutung hat das \nThema Energie ein eigenes Gesetz verdient. Die Vorschriftsdichte rund um \ndas Thema Energie, welche in ein Gesetz aufgenommen werden müssen, \ndürften zunehmen. Das Energiegesetz liefert den Platz dafür. 3. Ein Ener-\ngiegesetz bewährt sich. Die Idee, sich ein kantonales Energiegesetz zu \ngeben, ist nicht neu. Schaffhausen, Appenzell lnnerrhoden und Obwalden \nsind die einzigen Kantone, welche noch keines haben. 4. Unser Ziel: Wir \nhalten es für sinnvoll, beim Erlass eines kantonalen Energiegesetzes die \nGelegenheit zu nutzen, verschiedene weitere Anliegen einzubeziehen. \nInsbesondere sprechen wir uns dafür aus, den regionalen Energieträgern \nein grösseres Gewicht zu geben. Beispielsweise sollen abgelegene Bau-\nernhöfe mit ausreichend dimensionierten Stromleitungen erschlossen wer-\nden, sodass der Strom aus abgelegenen Solar- und Kleinwindanlagen ins \nNetz eingespeist werden kann. Die Energieversorgungsunternehmen sind \nanzuhalten, eine nachhaltige Energieplanung zu erstellen und aufgrund \nder fluktuierenden Netzeinspeisungen Massnahmen zu treffen, um eine \nVersorgungs- und Netzstabilität zu gewährleisten (zum Beispiel Smart-\nGrids). Auch weitere Anliegen wie beispielsweise eine zukunftsgerichtete \nErschliessungsplanung für Elektromobile sind durch die Energieversor-\ngungsunternehmen zu bearbeiten. Die notwendigen Grundlagen dazu sind \nins Energiegesetz aufzunehmen.  \nDas neue Energiegesetz soll schlank und trotzdem effektiv sein. Men-\nschen, die Energie vorbildlich produzieren oder effizient nutzen wollen, sol-\nlen weder Hindernisse in den Weg gelegt noch sollen sie durch hohe \nGrundgebühren bestraft werden. 5. Konkret heisst das: Das Energiegesetz \nvon Schaffhausen kann sich am Energiegesetz des Kantons Zürich orien-\ntieren. Dies erleichtert nicht nur der Regierung, sondern auch den Unter-\nnehmen die Arbeit, welche interkantonal tätig sind. Es soll auch schon gel-\ntende Vorschriften sowie Pläne der Regierung berücksichtigen. Diese wä-\nren beispielsweise a) die Energiestrategie 2050 des Bundes, b) Eckpunkte \neines kantonalen Anschlusskonzeptes (ADS 18-41), c) die Klimastrategie \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 771 \n\ndes Kantons Schaffhausen vom 21. Dezember 2020 und d) das C02 Ge-\nsetz des Bundes sowie dessen allfällige Totalrevision. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): «Neues Energiegesetz ab 1. April \n2021». Das steht so auf der Webseite unseres Kantons. Da ist die sonst \ndoch immer so langsame Webseite der Realität für einmal voraus. Dieser \nTitel zeigt, wie intuitiv es ist, dass Energievorschriften in einem Energiege-\nsetz sind. Bei der Formulierung unserer Motion sind wir auf alle Fraktionen \nzugegangen und haben versucht, eine Lösung zu finden, die breite Unter-\nstützung findet. An den 31 Unterschriften und der Haltung der Regierung \nlässt sich ableiten, dass uns das gelungen ist. Leider stammte keine ein-\nzige Unterschrift von der FDP-Fraktion, was ich persönlich nicht ganz ver-\nstehe, da Übersicht und Einfachheit doch im Interesse des Freisinns sein \nsollten. Unser Ziel ist, weder unnötig zu reden, noch unnötige Gesetze zu \nerlassen. Darum bitte ich Sie, die Motion für erheblich zu erklären, um \nSchaffhausen ein intuitives, einfaches und griffiges Energiegesetz zu ge-\nben. Ich hoffe, ich habe mich nicht für zu kurz gefasst und für Fragen stehe \nich gerne zur Verfügung. Dass meine Fraktion einstimmig dafür ist, sollte \nwohl klar sein. \n\nMayowa Alaye (GLP): Wir möchten ein Energiegesetz für den Kanton \nSchaffhausen. Warum und was dies für die Schaffhauser Gesetzesland-\nschaft bedeutet, möchte ich hier gerne noch einmal ein bisschen im Detail \nerläutern, denn natürlich kommt diese Forderung nicht aus dem luftleeren \nRaum. Im Gegenteil. Wenn wir über den Erlass eines Energiegesetzes für \nunseren Kanton sprechen, tun wir dies mit Blick auf zwei andere Gesetze, \nnämlich das Baugesetz und das Elektrizitätsgesetz. Das Baugesetz ist \ndurch die Unterbringung von Energieartikeln, namentlich rund um das \nThema Heizen, unhandlich geworden. In Anbetracht der angestrebten \nEnergiewende wird die Energiepolitik in den kommenden Jahren und Jahr-\nzehnten ein wichtiges und dynamisches Feld bleiben. Es scheint daher \nnicht sehr klug zu sein, diese Thematik immer weiter mit einem Gesetz zu \nbearbeiten, dass schon heute überfüllt und kompliziert geworden ist. Mit \ndem Erlass eines eigenständigen Energiegesetzes können entsprechende \nRegelungen jetzt und in Zukunft einen sinnvollen Platz haben. So viel zum \nBaugesetz. Kommen wir zum Elektrizitätsgesetz. Diesbezüglich verlangt \nunser Vorstoss, dass geprüft wird, ob und inwieweit sich ein solches in \neinem neuen Energiegesetz integrieren liesse. Da die Themen «Energie» \nund «Elektrizität» eng miteinander verknüpft sind, könnte dies durchaus \nzweckmässig sein und unser Ziel ist es eben nicht, neue Gesetze zu schaf-\nfen, sondern aufzuräumen und anzupassen. Die Details dieser Angelegen-\nheit würden aber, im Falle einer Überweisung, der Regierung und der Kom-\nmission überlassen. \n\n\n\n772 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNun sei auch mir hier ein kleiner Einschub zum Geiste, indem diese Motion \nentstanden ist, erlaubt, denn es ist wichtig. Es war uns von Anfang an ein \ngrosses Anliegen, einen breit abgestützten Vorstoss einzureichen und wir \nhaben versucht, diese Motion mit grösstmöglicher Offenheit zu erarbeiten. \nEs haben sich denn auch Kantonsrätinnen und Kantonsräte von links bis \nrechts daran beteiligt. Wir haben keine Parteilogos auf dem Vorstoss an-\ngebracht, denn die zwei Unterschriften der Einreichenden sollen nicht dar-\nüber hinwegtäuschen, dass viel mehr Menschen diesem Vorstoss ihren \nStempel aufgedrückt haben. Zusammenfassend lässt sich sagen: Mit dem \nErlass eines Energiegesetzes, können wir das Baugesetz entlasten und \ndas Elektrizitätsgesetz eventuell sogar auflösen. Es geht hier nicht um Re-\ngulierungswut, sondern im Gegenteil um eine bessere Übersichtlichkeit \nund eine einfache Handhabung der Schaffhauser Gesetze, rund um das \nThema Energie. Wir wollen, das zusammenkommt, was zusammengehört. \nDie GLP-EVP-Fraktion erachtet diesen Vorstoss als sinnvoll und als logi-\nschen nächsten Schritt in der Energiepolitik. Es ist eine Chance für die \nEntflechtung der Schaffhauser Gesetze und eine Möglichkeit, das Thema \nEnergie umfassend anzugehen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es ist tatsächlich so, dass im Kan-\nton Schaffhausen energierechtliche Bestimmungen in mehreren Erlassen \nzu finden sind. Das Elektrizitätsgesetz umfasst die sichere Stromversor-\ngung des Kantons, die Organisation des Netzbetriebs, Vorgaben an die \nEKS und den Umgang mit den Axpo-Aktien. Alle weiteren energierechtli-\nchen Bestimmungen befinden sich im Baugesetz sowie in der Energie-\nhaushaltsverordnung. Ein neues Energiegesetz – im Sinne der Motion – \nmüsste somit aus einer Verheiratung des Elektrizitätsgesetzes und den ge-\nnannten Artikeln des Baugesetzes entstehen, damit sowohl der Strom als \nauch der Gebäude- bzw. Wärmebereich abgedeckt wären. In der Vergan-\ngenheit wurde die Schaffung eines separaten Energiegesetzes abgelehnt, \nweil die Vorteile zu wenig deutlich hervortraten. An sich ist ja nicht ent-\nscheidend, in welchem Gesetz etwas geregelt ist, sondern der Inhalt ist \nmassgebend. Heute ist es jedoch so, dass das Energiethema sehr wichtig \ngeworden ist und zwar zu Recht. So haben Sie letztes Jahr die Anpassun-\ngen im Baugesetz zur Umsetzung der aktuellen MuKEn vorgenommen und \nam 1. April 2021 trat diese Änderung und die dazugehörige Verordnung in \nKraft. Es scheint mir tatsächlich richtig, mit dem Thema der Schaffung ei-\nnes neuen Energiegesetzes mehr Bedeutung zu verschaffen. Mit einem \nneuen Energiegesetz, welches das Elektrizitätsgesetz und die Energiebe-\nstimmungen des Baugesetzes zusammenführt, kann eine übersichtliche \nRechtsgrundlage geschaffen werden. Das Baugesetz könnte etwas ent-\nschlackt werden, wenn die Bestimmungen, die nicht direkt mit dem Bauen \nzu tun haben, in ein Energiegesetz überführt würden. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 773 \n\nFür Planerinnen und Planer, wie auch für Bauherrschaften, wäre dies hilf-\nreich. Ob hierbei eine Orientierung am Zürcher Energiegesetz wirklich von \nVorteil wäre, müsste im Detail geprüft werden. Möglicherweise wird sich \nzeigen, dass es für Anwenderinnen und Anwender einfacher ist, wenn \nSchaffhausen ein Energiegesetz schafft, das sich an der MuKEn und dem \nbereits heute geltenden Schaffhauser Recht orientiert. Gleichzeitig werden \ndie Bestimmungen vom Elektrizitätsgesetz ins neue Energiegesetz über-\nführt, sodass per Saldo kein neues Gesetz geschaffen oder kein zusätzli-\nches Gesetz geschaffen wird. Um dem Energiegesetz zum Durchbruch zu \nverhelfen, empfiehlt es sich, «das Fuder nicht zu überladen», umso mehr, \nals Schaffhausen mit den neuen MuKEn-Bestimmungen im Baugesetz und \nin der Energiehaushaltsverordnung über ein zeitgemässes Energierecht \nverfügt. Im Vordergrund stehen deshalb eine gesetzgeberische Bereini-\ngung des geltenden Rechts und damit eine bessere Übersichtlichkeit. \nWenn später inhaltliche Ergänzungen erfolgen sollen, kann dies dann im \nneu geschaffenen Energiegesetz gemacht werden. Vor diesem Hinter-\ngrund erachtet es der Regierungsrat als zweckmässig, ein Energiegesetz \nzu schaffen und beantragt deshalb, die Motion als erheblich zu erklären. \n\nNihat Tektas (FDP): Die FDP-Die Mitte Schaffhausen-Fraktion wird sich \nmehrheitlich gegen die Überweisung der vorliegenden, zur Diskussion ste-\nhenden Motion aussprechen. Sprachlich sind wir nicht weit auseinander, \nwenn ich den Ausführungen vom Baudirektor folgen kann, aber wir sind \nbezüglich einzelner Punkte etwas zurückhaltender bzw. etwas vorsichti-\nger. Ich komme gleich zur Begründung: Müssten wir vorliegend nur über \nden Titel dieser Motion abstimmen, hätten die Motionierenden alle unsere \nStimmen. Wir sind nach den schon von Kantonsrat Freivogel auch immer \nwieder vorgebrachten Wünschen und Anliegen mittlerweile auch zur Ein-\nsicht gelangt, dass ein neues Energiegesetz nicht das allerdümmste wäre. \nAber darunter verstehen wir wirklich nur die Zusammenfassung aller Best-\nimmungen im Baugesetz mit Energierelevanz und von mir aus auch die \nPrüfung der Überführung des Elektrizitätsgesetzes in ein neues Energie-\ngesetz. Soweit sind wir wahrscheinlich alle einer Meinung. \nMit anderen Worten, teilen wir die Begründung Nummer eins der Motionie-\nrenden, haben aber gewisse Vorbehalte zur Begründung Nummer zwei. \nAber auch das könnten wir noch schlucken und haben Verständnis für die \nBegründung Nummer drei der Motionierenden. Was die Begründung Num-\nmer fünf angeht, halten wir es kurz und knapp. Das geltende Bundesgesetz \nist selbstverständlich immer zu berücksichtigen und Massnahmen der Re-\ngierung sind darauf selbstverständlich abzustimmen. Bis hierhin, aber wei-\nter gehen wir nicht. Denn sollten die Motionäre an der Begründung in Num-\nmer vier festhalten, werden wir einer Überweisung nicht zustimmen. In Zif-\n\n\n\n774 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfer 4 wird zwar die Zielsetzung genannt, aber bestimmte konkrete Rege-\nlungen verlangt. Und da geht es um das Eingemachte. Da geht es um ma-\nterielle Punkte. Da wird zum Beispiel SmartGrid erwähnt. Das macht ja \neigentlich auch Sinn, ist aber derzeit beim Bundesamt für Energie depo-\nniert, welches intensiv an der Zukunft der elektrischen Netze arbeitet. Das \nist ja auch ein Bestandteil der Energiestrategie 2050. Parallel arbeitet das \nBundesamt für Energie an einer SmartGrid-Road Map für die Schweiz. \nDann werden Kleinwindanlagen erwähnt. Es ist aus unserer Sicht verfrüht, \nhier Bestimmungen schon vorwegzunehmen, ohne den gesamten Kontext \nzu kennen. Ein weiteres Beispiel: Erschliessungsplanung für Elektromobile \nund Einbindung der Energieversorgungsunternehmen. Hier gibt es meh-\nrere Schnittstellen, die noch einige komplexe Fragen aufwerfen werden. \nWenn wir der Überweisung zustimmen, stimmen wir all diesen Punkten zu, \nPunkt eins bis fünf. Zumindest so wird es dann ausgelegt und das müssen \nwir uns vorwerfen lassen. Das machen wir nicht, weil es schlicht nicht se-\nriös ist und das ist vielleicht eine Begründung, warum Sie, lieber Maurus \nPfalzgraf, keine Unterschrift der FDP vorgefunden haben, weil wir bekannt-\nlich auch das Kleingedruckte lesen. \nHier braucht es einfach ernsthafte und noch einmal weitere intensive Dis-\nkussionen, vertiefte Abklärungen und Abgrenzungen gegenüber beispiels-\nweise den Versorgungsunternehmen, aber auch gegenüber dem Bund, \ndenn ich sehe hier klar den Bund in der Pflicht und da ist auch der Bund \ntätig, was die Erschliessungsplanung von Elektromobilen angeht. Ich ma-\nche den Motionierenden beliebt, gehen wir Schritt für Schritt vor und geben \nder Regierung den Auftrag, ein neues Energiegesetz auszuarbeiten. Diese \nweiss schon, was auf kantonaler Ebene geregelt werden muss und was \nnicht hineingehört. \nWenn sie es nicht weiss, können wir als Parlament die Vorlage immer noch \nin unserem Sinne bearbeiten und ergänzen. Das ist für uns ein bekanntes \nund eben sinnvolles und meist eben auch mehrheitsfähiges Vorgehen. \nHalten wir doch daran fest. \nLiebe Motionierende: Kippen Sie Ziff. 4 aus Ihrer Motion. Geben Sie zu-\nmindest hier ein Commitment ab, dass Sie an Ziff. 4 nicht festhalten, dann \nhaben Sie unsere Stimmen, wenn nicht, dann eben nicht. \n\nErich Schudel (SVP): Nicht täglich, aber beinahe jährlich, grüsst uns ein \nMurmeltier namens Energiegesetz. Bei der SVP-EDU-Fraktion höhlen \ndiese steten Tropfen den Stein allerdings nicht. Anstatt das Baugesetz ge-\nnerell zu revidieren und zu verschlanken, soll nun einfach der Energiebe-\nreich in ein zusätzliches Gesetz ausgelagert werden. Für uns ist das keine \nüberzeugende Idee. Den zweiten Ablehnungsgrund liefern uns sogar die \nMotionäre in ihrer Begründung. Ich zitiere wörtlich: «Es braucht Platz für \nzukünftige Vorschriften». Genau das befürchten wir mit diesem Gesetz \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 775 \n\nnämlich auch – einen energiepolitischen Basar. In den letzten Jahren wur-\nden in diesem Bereich vor allem unnötige Vorschriften gefordert, deren \nNutzen für die Umwelt als fragwürdig bezeichnet werden dürfen. Ich erin-\nnere Sie als Beispiel an die hier mehrfach geführten Diskussionen zum \nGebäudeenergienachweis GEAK. Mit einem separaten Energiegesetz \nsind in Zukunft weder Bürger noch gewerbefreundliche Ansätze, zu erwar-\nten. Deshalb lehnt die Mehrheit unserer Fraktion den Vorstoss ab. \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Die SP-Fraktion hat die Motion zur \nSchaffung eines Energiegesetzes diskutiert und ist zum Schluss gekom-\nmen, diese zu unterstützen. Das Anliegen ist nicht neu und wurde auch \nvon unserer Fraktion in der letzten Amtsperiode schon vorgebracht, leider \ndamals ohne Erfolg. Die vorliegende Motion scheint im Rat grössere Un-\nterstützung zu finden, denn für dieses Anliegen gibt es gute Gründe, da-\nmals wie heute. So werden Fragen rund um die Energieproduktion und \nVersorgung sowie um die effiziente Nutzung dieser Energie immer wichti-\nger. Weg von den fossilen Energieträgern wie Erdöl und weg vom Atom-\nstrom, bedeutet hin zu mehr erneuerbaren Energien. Zudem wird die Elekt-\nrifizierung der Mobilität zu einem höheren Stromverbrauch führen. Die be-\nnötigte Energie aus erneuerbaren Quellen muss in genügender Menge be-\nreitgestellt sowie verteilt werden. Es gilt, das Potenzial voll auszuschöpfen. \nUm das zu erreichen, werden auch in Zukunft laufend Anpassungen und \nVeränderungen an den gesetzlichen Bestimmungen nötig sein. Die laufen-\nden Diskussionen in der Kommission rund um die Klimastrategie haben \ndas gezeigt. Da gab es doch einigen Diskussionsbedarf, an welcher Stelle \nim Baugesetz gewisse Artikel untergebracht werden sollten. In einem ei-\ngenständigen Energiegesetz können die neuen Bestimmungen einfach an \nder passenden Stelle Eingang finden. \nAusserdem sollten Bürgerinnen, die im Bereich Energiegewinnung etwas \nanpacken möchten, wie zum Beispiel Neubauten mit geringerem Energie-\nverbrauch planen oder selbst Strom aus erneuerbaren Quellen produzie-\nren, etwa für die Elektromobilität, unkompliziert und rasch die dazu gelten-\nden Vorschriften finden können. Mit einem Energiegesetz, wo alle Bestim-\nmungen zum Thema Energie zusammengefasst sind, erleichtern wir sol-\nche Vorhaben. Folgen wir doch dem Vorbild der meisten anderen Kantone \nund fassen die wichtigsten Bestimmungen zur Produktion, Verteilung und \nNutzung unserer Energie, in einem eigenen Gesetz zusammen. Unsere \nFraktion wird diese Motion unterstützen. \n\nMarkus Müller (SVP): Vorerst möchte ich ein grosses Lob aussprechen \nan die Gesundheitsbehörde des Kantons Schaffhausen, dass sie den Mut \nhat, ein solches Signal nach aussen zu senden, dass wir quasi die Covid-\nRestriktionen aufgehoben haben, dass man keine Maske tragen muss und \n\n\n\n776 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas man das Mikrofon nicht mehr entgiften muss. Das ist ein Signal in die \nrichtige Richtung und ich bin dafür sehr dankbar. Ich bitte, das dem Ge-\nsundheitsdirektor so weiterzuleiten. Lieber Erich, das Murmeltier Energie-\ngesetz küsst mich heute zum ersten Mal in meinen 24 Jahren als Kantons-\nrat. Meines Wissens wurde noch nie ein konkreter Antrag gestellt, ein \nEnergiegesetz einzuführen und zu Nihat Tektas – auch das vorweg – Be-\ngründungen sind nicht verbindlich. Also wenn die problemlos gestrichen \nwird, dann ist es ja gut, wir haben Sie mindestens einmal gehört, die hat \ndann eh keinen grossen Einfluss in der Gesetzgebung. Ich vertrete eine \nstarke Minderheit der SVP-EDU-Fraktion, immerhin haben sechs die Mo-\ntion unterschrieben und das sind sechs, die sich vor allem pragmatisch an \nder Anwendung einer modernen Gesetzgebung orientieren. Ich habe mit \nMaurus Pfalzgraf einen intensiven Austausch gepflegt und ihm auch einige \nForderungen in seiner Motion ausgeredet, die für uns ein No-Go gewesen \nwären. \nIch fordere ihn und Mayowa Alaye auch an dieser Stelle nochmals auf, \nrealistisch zu bleiben und das Machbare vom Wünschbaren und das Rea-\nlistische vom Utopischen zu trennen. Punkt vier zu streichen und damit die \nFDP ins Boot zu holen, wäre wahrscheinlich nicht ganz unklug und wie \ngesagt: Die Begründung ist eine Begründung und ist keine zwingende Vor-\nlage. Was sind unsere Beweggründe bei dieser Motion mitzumachen? Ich \nhabe mich lange gegen ein Energiegesetz gewehrt und seit zwei Jahrzehn-\nten in jeder Gesetzesrevision mitgearbeitet, Energieartikel ins bestehende \nBaugesetz einzubauen. Energie ist das Thema von heute und noch mehr \ndas Thema von morgen. Jetzt rufe ich meine Parteikollegen auf, realistisch \nzu bleiben und der Tatsache ins Auge zu schauen, dass in Zukunft mehr \nam Energieteil geändert oder ergänzt werden wird, als am konventionellen \nBaugesetzteil. Was wir bereits bisher eingebaut haben, macht das Bauge-\nsetz zu einem unübersichtlichen Monster, das völlig aus dem Ruder gelau-\nfen ist und benutzerunfreundlich geworden ist. Sehen Sie sich Art. 42 an: \nder Energieartikel schlechthin. Es sind eigentlich 14 Art. in einem einzigen \nzusammengewurstelt, Art. 42, Art. 42a, 42b, 42c und so weiter bis 42m. \nSie können selber nachzählen, wie viele Buchstaben das Alphabet noch \nhat, bevor wir mit Art. 42aa, 42ab und so weiter weiterfahren. \nNehmen Sie jetzt die Vorlage Schaffung eines Energie- und Klimafonds, \ndie wir letzte Woche erhalten haben. Das Baugesetz wird damit weiter aus-\ngebaut, mit Art. 42e bis lit. c Abs. 1, 2, 3, 4 Art. 42eter, Art. 42equater, . Kann \nes das noch sein für den Benutzer dieses Gesetzes? Liebe Freunde: Wenn \nes jetzt nicht schaltet, dass wir das Baugesetz zu einem Baugesetz rück-\nbauen und alle Artikel mit Energiehandel in ein Energiegesetz packen soll-\nten, den kann ich tatsächlich nicht verstehen. Nur darum geht es mir. Was \nist nämlich der Auftrag an die Regierung aus dieser Motion heraus, wie es \nRegierungsrat Kessler bereits auch gesagt hat? Alles, was mit der Energie \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 777 \n\nzu tun hat, ist aus dem Baugesetz zu entfernen und sinngemäss im Ener-\ngiegesetz zu formulieren. Es geht überhaupt nicht darum, neue Energiear-\ntikel zu kreieren. Da muss ich dich – lieber Maurus – wahrscheinlich ent-\ntäuschen. Ich werde mich in der Umsetzung der Motion durch den Regie-\nrungsrat in der Kommission wehren und ich werde mich gegen jegliche \nErweiterung wehren. \nDass Du mehr willst, ist legitim, aber dazu musst Du jeweils eine weitere \nMotion einreichen, die wir dann besprechen und behandeln werden. Auch \ndieser Prozess wurde bereits von Regierungsrat Martin Kessler erwähnt \nund klargestellt. Wahrscheinlich hören Sie mir nicht zu, meine Kollegen auf \ndieser Seite, weil Sie es nicht wollen, aber so vorzugehen, wäre ja unsere \nSache. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, diese Trennung vorzunehmen. \nWir sind das den Liegenschaftsbesitzern, Bauwilligen, Investoren, Planern, \nArchitekten, Ingenieuren, Behörden und auch uns als Politiker gegenüber \nschuldig, um vernünftig mit den hoffentlich bald zwei Gesetzen arbeiten zu \nkönnen. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dieser Motion zu. \nIm Weiteren kann ja zusätzlich, das haben wir auch gehört, das Elektrizi-\ntätsgesetz aufgehoben werden. Also es gibt in dem Sinn keine Erweiterung \ndes Gesetzes. Es geht nicht darum, neue Energieforderungen zu stellen \nund in einem Gesetz zu formulieren. Deshalb ist der letzte Satz der Motion: \nEs, das Energiegesetz, orientiert sich am Pariser Klimaabkommen, entge-\ngen Ihren Befürchtungen, die ich verstehe, eigentlich belanglos. Die CO2- \nGesetzesrevision ist vom Tisch. Das haben wir auch zur Kenntnis genom-\nmen, die kommt jetzt auch nicht mehr hinein. Das neu zu schreibende \nEnergiegesetz orientiert sich nur am bestehenden Baugesetz. Alles andere \nist in separaten Motionen oder Vorlagen zur Übernahme vom Bundesrecht \nzu verlangen. Dass übergeordnete Gesetze eingebaut werden, ist selbst-\nverständlich. Aber auch das, werden wir in separaten Vorlagen machen, \nwie letztes Jahr die MuKEn. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Zusammenführen, was zusammengehört. Elektri-\nzitätsgesetz und die Wärme-Artikel im Baugesetz. Etwas, was in der Praxis \neigentlich längst Normalfall ist, wenn Sie schauen, Wärmepumpen benöti-\ngen ausreichende Elektrizitätszufuhr und Sie geben im Gebäude Wärme \nab. Alles, was eigentlich Alltag ist, nur eben nicht auf gesetzgeberischer \nEbene. Auch dort muss zusammengeführt werden, was zusammengehört. \nNoch zu den Punkten, die beanstandet worden sind: Punkt vier, das sind \nZiele der Motionäre. \nDa kann der Regierungsrat von mir aus gesehen diese Ziele in Bereichen \nübernehmen oder auch anpassen. Wenn die öffentliche Hand oder ihr \nEnergieversorgungsunternehmen irgendeine Tätigkeit machen wollen, \nbraucht es dazu gesetzgeberische Grundlagen, auch wenn sie allenfalls \n\n\n\n778 Kantonsrat Schaffhausen \n\nim Konkurrenzbereich mit Privaten zu liegen kommt. Ich denke beispiels-\nweise an die Stromversorgung für Elektromobile. Hier gibt es Tesla oder \nein privates Unternehmen, das in diesem Bereich aktiv wird. Es können \naber auch die öffentlichen Versorgungsunternehmen in diesem Bereich ak-\ntiv werden. \nJetzt braucht es aber eine gesetzliche Grundlage, damit das dann entspre-\nchend gemacht wird und nichts anderes ist hier unter diesem Punkt vier \ngefordert, die notwendigen Grundlagen auch in ein Energiegesetz aufzu-\nnehmen. Dass das Gesetz schlank und trotzdem effektiv bleiben soll, wird \nja speziell unter diesem Punkt erwähnt und dass damit, insbesondere ge-\nmeint wird, den bestehenden Artikel aus den Monstererlassen ins neue \nGesetz zu überführen. Das ist selbstverständlich ein Anliegen, dem auch \nunsere Fraktion hier frönt und dass wir gerne im neuen Energiegesetz hät-\nten. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen. \n\nPentti Aellig (SVP): Sie können sich kaum vorstellen, wie Walter Hotz in \nunserer Fraktion getobt hatte, als wir sechs SVP-Kantonsräte die Motion \nvon Mayowa/Pfalzgraf für ein neues Energiegesetz mitunterschrieben hat-\nten. Aber die SVP ist eben nicht nur die erste Partei, die grün als Partei-\nfarbe verwendete, sondern die SVP ist auch die einzige Regierungspartei \nim Kanton und im Bundesrat mit einem grünen Erscheinungsbild. Hansueli \nGraf und Andrea Müller ketten sich zwar nicht an Eingängen von Banken \nfest, aber sie haben mit eigenem Geld klimaneutrale Energieproduktionen \nrealisiert. Ich weiss nicht, wie viele Politiker in der Schweiz eine eigene, \nöffentlich zugängliche Biogastankstelle auf ihrem Grundstück erstellt ha-\nben. Andrea Müller und ihr Ehemann haben das gemacht. \nBiodiversität, klimafreundliche Forstbewirtschaftung, Fruchtfolgen, ge-\nsunde Ernährung und Klimapolitik: Das sind traditionelle Kernkompeten-\nzen der SVP. Auch eine Kernkompetenz unserer Partei ist der Kampf ge-\ngen überbordende Gesetze. Mit einer übersichtlichen Zusammenfassung \nder energierelevanten Gesetze in einem Energiegesetz, nach dem Vorbild \nvon anderen Kantonen, könnten wir unsere Gesetze vereinfachen. Dabei \nist es uns ein grosses Anliegen zu verhindern, dass immer mehr und neue \nUmverteilungsmechanismen in unsere Gesetze geschmuggelt werden. Da \nbin ich auch bei Kantonsrat Nihat Tektas. Vielleicht gelingt es uns, einige \nunnötigen Gesetze und Doppelspurigkeiten zu eliminieren. Wir sechs SVP-\nKantonsräte wollen uns dort mit einbringen, wo es einer besseren Umwelt \nhilft und dort eingreifen, wo der Staat überbordet. Wir unterstützen die Mo-\ntion. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 779 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Geschätzter Kantonsrat Pentti Ael-\nlig: Es gibt also auch freisinnige Politiker, die zum Beispiel Solarstrom er-\nzeugen und Sie dürfen durchaus auch meinen Strom gebrauchen, wenn \ner dann bis zu Ihnen gelangt. \nSpass beiseite. Ich glaube, dem Votum von Kantonsrat Markus Müller \nnach haben Sie sehr gut verstanden, wo sich auch die Regierung vorstel-\nlen und kommitten kann, wie ein Energiegesetz ausgestaltet werden soll. \nEs geht uns wirklich um ein Zusammenführen der Energiethemen aus dem \nBaugesetz und das Elektrizitätsgesetz in ein neues Energiegesetz zu füh-\nren, damit wir schlussendlich ein Gesetz eliminieren. Das ist das Elektrizi-\ntätsgesetz und ein neues Energiegesetz daraus machen. Also keine zu-\nsätzlichen Bestimmungen, sondern vor allem Gesetzeskosmetik. Ansons-\nten, Erich Schudel: Neue Vorschriften oder künftige Vorschriften brauchen \nPlatz. Ich glaube, die Juristen sind ganz bestimmt kreativ, dass sie auch \ndas Baugesetz noch weiter ausbauen könnten und irgendwelche Literas \nerfinden, wo wir nochmals zwanzig bis dreissig Bestimmungen reinkreie-\nren könnten. Aber das bringt es einfach nicht mehr. Von daher bin ich Ihnen \ndankbar, wenn Sie uns jetzt den Auftrag geben, dieses Energiegesetz zu \nerstellen. Ich muss auch, im Umfeld bei interkantonalen Diskussionen, \nwenn man von Energiegesetzen spricht, sagen, dass es dieses Gesetz in \nSchaffhausen eigentlich nicht gibt. Das ist alles irgendwo im Baugesetz \noder im Elektrizitätsgesetz enthalten. Dann ist das noch recht schwierig. \nIch würde also sagen, dass es das Verständnis, wovon wir reden, erhöht, \nwenn wir von einem Energiegesetz sprechen. \n\nNihat Tektas (FDP): Besten Dank. Ich halte mich wirklich kurz, aber all \ndiejenigen, die jetzt dieser Vorlage zustimmen: Wir müssen nicht morgen \ndas Gefühl haben wir seien jetzt ein Stück ökologischer geworden. Das als \nAntwort an Pentti Aellig. Es ist eine formelle Geschichte. \nAber ich möchte hier Markus Müller und auch dem zuständigen Regie-\nrungsrat sehr widersprechen, wenn es heisst, da wurden ja in Ziff. 4 ge-\nwisse Floskeln aufgenommen, die man nicht beachten muss. \nIn Ziff. 4 steht ganz klar, wir halten es für sinnvoll beim Erlass eines kanto-\nnalen Energiegesetzes die Gelegenheit zu nutzen, verschiedene weitere \nAnliegen einzubeziehen. Das ist inhaltlich, darüber haben wir gar nicht ge-\nsprochen. Wir haben nur das Wort SmartGrid touchiert und das ist eine \nkomplexe Sache. Es ist eben nicht so, Markus Müller, dass man nur das \nwas jetzt gilt, übernimmt und überträgt. Die FDP wäre sehr gerne dabei, \naber ich habe das auch im Vorfeld in zig Kaffeepausen mit Maurus Pfalz-\ngraf begründet, dass es unser Anliegen ist, dass man uns auf Ziff. 4 nicht \nbehaftet und da wäre es wirklich etwas Kleines, hier ein kurzes Commit-\nment abzugeben, dass das nicht verbindlich ist. \n\n\n\n780 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich bin gerade etwas verwirrt. Ich habe \njetzt nicht genau verstanden, zu was ich noch etwas sagen muss, das ist \nmir mehr nach einem inhaltlichen Votum dahergekommen. Etwas muss ich \naber noch korrigieren. Wir sind der einzige Ganzkanton, der noch kein \nEnergiegesetz hat. In der Begründung stehen all die Dinge, wo jetzt die \nFrage im Raum steht, ob es verbindlich ist oder nicht. Der Motionstext ganz \nzuoberst, der kurze Text von drei Zeilen ist die Motion und darunter steht \ndie Begründung. Darin steht, wieso wir auf die Idee gekommen sind, diese \nMotion einzureichen und da muss ich nicht den vierten Punkt herausstrei-\nchen. Das wäre gelogen, weil darum sind wir auf die Idee gekommen, \ndiese Motion einzureichen. Aber verbindlich ist das, was zuoberst steht. \n\nMayowa Alaye (GLP): Vielen Dank, dass ich mich hier auch noch einmal \näussern darf. Zuerst einmal möchte ich mich für alle unterstützenden Voten \nbedanken, fühle mich aber doch motiviert, noch auf die kritischen und ab-\nlehnenden Voten einzugehen. Zuerst zur FDP-Die Mitte-Fraktion: Ich muss \nehrlich sein, ich habe Mühe, diese Argumentation nachzuvollziehen. Zum \neinen haben wir diese Motion offen erarbeitet und alle waren eingeladen, \neinzelne Inputs zu bringen. Wir wollten genau das verhindern, dass am \nSchluss kleine Details zu einer Ablehnung von gewissen Leuten führen. \nIch finde es sehr schade, dass sich diese Fraktion zuerst nicht wirklich in \nden Prozess einbringt und jetzt doch an Details rüttelt. Zum anderen wurde \nschon mehrmals gesagt: Punkt vier ist eine Begründung. Es ist nicht der \nHaupttext der Motion. Es geht genau darum, dass wir diskutieren. Wir ha-\nben hier Denkanstösse eingebracht, wie ich finde, ist nur fair und richtig. \nAber das heisst nicht, dass alles, was wir fordern, auch durchkommt. Na-\ntürlich haben wir auch unsere eigenen Vorstellungen, wie ein Energiege-\nsetz aussehen soll und natürlich ist uns klar, dass es am Schluss nicht \ngenau so sein wird. Aber ich bitte auch die FDP-Die Mitte-Fraktion zuzu-\nstimmen und sich nicht wegen Details querzustellen, sondern sich der Dis-\nkussion zu stellen. Denn dann können wir in der Kommission darüber dis-\nkutieren und ein Energiegesetz erlassen, dem die Mehrheit zustimmt. \nDann zur SVP-EDU-Fraktion: Man hat sich darüber beklagt, dass man \nsagt, man braucht Platz für neue Energievorschriften. Ehrlich gesagt: Ob \nwir dieses Energiegesetz annehmen oder nicht, wird daran nichts ändern. \nDie Energiepolitik ist ein Thema unserer Zeit. Es wird weitere oder andere \nVorschriften geben wie heute, weil wir eine Energiewende anstreben. Das \nhat an sich nichts mit diesem Gesetz zu tun. \nDie Zielsetzung, die wir hier mit unseren Energie- und Klimazielen haben, \nbesteht so oder so; egal, ob wir diesen Vorstoss überweisen oder nicht. \nVon dem her muss ich auch die, die jetzt denken, dass man mit der Ableh-\nnung eines Energiegesetzes die Energiewende oder die Klimaziele aufhal-\nten kann, enttäuschen. Das wird nicht so sein. Alles was ich bis jetzt gehört \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 781 \n\nhabe, spricht an sich nicht gegen die Motion. Ich höre hier inhaltliche Be-\ndenken, doch um Inhalt geht es im Moment noch nicht. Deshalb bitte ich \nSie, der Motion zuzustimmen, sodass wir später eine ehrliche Diskussion \nführen können und nicht sozusagen den gleichen Prozess, den wir jetzt \nwollen, einfach umständlich, weiter im Baugesetz vornehmen müssen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich muss mein Wort noch an die beiden jun-\ngen Mitkollegen richten, welche diesen Vorstoss eingereicht haben und \nuns jetzt rüffeln und sagen: Die FDP ist da kleinlich und feilt an einem Detail \nherum. Das ist kein Detail, das ist die entscheidende Frage. \nWollen wir die bestehenden energierechtlichen Vorschriften, die in ver-\nschiedensten Gesetzen verstreut sind, zusammenführen, oder wollen wir \nwirklich ein neues Energiegesetz mit neuen materiellen, inhaltlichen Vor-\nschriften machen. Das ist eine fundamental unterschiedliche Haltung. Das \nist kein Detail. Das ist der Kern der ganzen Sache und deshalb haben wir \ndiesen Vorstoss auch nicht unterzeichnet. Genau deswegen, weil die Mo-\ntionäre diese zweite Variante wollen. Die wollen ein Energiegesetz mit \nneuen inhaltlichen Vorschriften. Das darf man wollen, das ist kein Problem. \nAber das wollen wir nicht und weshalb wollen wir das nicht? Weil wir viel-\nleicht etwas Erfahrung haben. \nWeshalb ist das Schulgesetz vor vielen Jahren abgelehnt worden? Weil es \nein grosser Wurf war und da haben sich die verschiedensten Gegner ku-\nmuliert und am Schluss ist ein Nein resultiert. Ich kann Ihnen garantieren: \nWenn wir das so aufgleisen wie das die Motionäre wollen, passiert das \ngenau gleich. Dann packen wir Vieles in dieses Energiegesetz rein, treiben \neinen unglaublichen Aufwand, auch in der Verwaltung. Das gibt eine «rie-\nsige Kiste» und am Schluss sagt das Volk Nein, weil es wiederum ver-\nschiedenste Gegner gibt, die sich kumulieren. Also wäre es doch geschei-\nter – das ein Rat von mir – zuerst den kleinen Schritt zu machen und alles \nformal zusammenzuführen und dann in einem zweiten Schritt punktuell mit \nMotionen versuchen, neue Anliegen in dieses Gesetz reinzubringen. Das \nwäre viel gescheiter und vor allem würden wir so verhindern, dass wir am \nEnde dieses Prozesses einen Scherbenhaufen haben. Das ist das, was \nwir nicht wollen. Wir haben das vorher bei der Motion zum Schulgesetz \nauch diskutiert. Da hat der zuständige Regierungsrat auch gesagt, wir \nmüssen schrittweise vorgehen und dann das Ganze zusammenführen. \nWenn wir das umgekehrt machen, haben wir einen Scherbenhaufen und \ndamit ist niemandem gedient. Das ist unser Anliegen der FDP. Wir wollen \nnicht blockieren, wir wollen nicht Obstruktion betreiben, sondern wir wollen \nLösungen und wenn wir so vorgehen, wie es jetzt aufgegleist ist, werden \nwir am Schluss einen Scherbenhaufen haben. \n\n\n\n782 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel (SP): Herr Kollege Heydecker: Sie wissen so gut wie \nich – Sie sind ja auch Anwalt – wenn Sie ein Urteil erhalten, ist der Urteils-\nspruch dispositiv massgebend. Wenn Sie damit zufrieden sind, dann ist \nIhnen die Begründung wurscht. So ist das und so ist es auch hier. Die Be-\ngründung – das ist hier der Auftrag – ist klar, da steht nichts drin und das \nandere ist Wunschliste und Sie sagen das ja auch. Wir halten es für sinn-\nvoll. Das halten Sie für sinnvoll. Sie haben ihre Vorbehalte, aber das Ziel \nist, wir wollen jetzt die Zusammenführung. Das ist das Neue und dann \nschauen wir und das hat auch die Regierung gesagt, ihr Ziel ist es, uns \neine Heirat des Elektrizitätsgesetzes mit den Energievorschriften des Bau-\ngesetzes zu präsentieren. Wenn Ihnen diese Heirat nicht passt, können \nSie von der FDP immer noch sagen, das passt uns nicht. Wir haben diese \nVorbehalte angebracht, seien Sie doch jetzt nicht so kleinlich und geben \nSie diesem neuen Gesetz eine Chance. Da ist noch nichts verkachelt. \n\nMarkus Müller (SVP): Kollege Christian Heydecker hat mich jetzt schon \netwas provoziert und das verstehe ich nicht ganz. Er ist fast so lange wie \nich hier im Rat. Er ist Rechtsanwalt und versteht noch viel mehr als ich von \ndiesen formellen Dingen. Aber dass er vor zwei jungen Leuten in unserem \nRat quasi kapituliert, die sich Ziele gesetzt haben und sich getrauen diese \nZiele ganz sanft zu formulieren, mit «wir halten es für sinnvoll» habe ich \nschon etwas Mühe. Herr Freivogel hat es erklärt. \nEs ist «gummig» und wenig verbindlich. Sie haben offenbar kein Zutrauen \nzu ihrem eigenen Regierungsrat und Sie haben kein Zutrauen zu 58 Kan-\ntonsräten, die sich dann in die Beratung einbringen können. Das zitierte \nSchulgesetz: Warum wurde das verloren? Wegen uns. Weil wir es überla-\nden haben – nicht die Motionäre oder irgendjemand – sondern wir. Jetzt \nnoch an die zwei Motionäre: Wir haben jetzt diese Ziele zur Kenntnis ge-\nnommen. Die stehen schwarz auf weiss hier und ihr könnt jetzt nach vorne \ntreten und sagen: Ok, dann streichen wir das aus der Vorlage heraus. Wir \nhaben es zur Kenntnis genommen und wir werden es entsprechend dann \nauch wieder in der Kommission diskutieren, wenn wir diese Vorlage be-\nhandeln. Das wäre vielleicht ein kluger Schachzug und es würde vor allem \nmich sehr reizen, was die FDP-Fraktion machen würde. Denn dann würde \ndie Motion hochkant überwiesen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich habe noch zehn Sekunden ge-\nwartet, ob drüben auf der Seite noch eine Hand hochgeht. Offensichtlich \npassiert das nicht. Aber ich stelle noch einmal fest: Die Regierung beab-\nsichtigt die von Christian Heydecker sogenannte Variante eins umzuset-\nzen. Das Bestehende zu nehmen, zu verheiraten und nichts neues, gross-\nartiges dazu fügen. Also in erster Linie nur Gesetzeskosmetik zu machen. \nDann hat der Kantonsrat die Möglichkeit, sich wieder über Motionen oder \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 783 \n\nPostulate einzubringen und das nimmt dann den normalen Verlauf. Die \nRegierung hat sich mit ihrer Stellungnahme, die ich vorgetragen habe, zu \ndiesem Vorgehen kommittet, mehr nicht und deshalb bleibt es eigentlich \ndabei. Es liegt jetzt an Ihnen, ob Sie zustimmen oder den Auftrag nicht \nerteilen. Es ist ja auch immer so: Die Regierung ist ja nicht wortwörtlich an \neinen Motionstext gebunden, ausser es liegt schon eine ausformulierte Ge-\nsetzesformulierung vor und das ist es hier nicht. Ich glaube, es ist jetzt \ngenügend gesagt worden, was wir zu tun beabsichtigen. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2021/4 von Maurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye vom \n25. Januar 2021 mit dem Titel «Schaffhausen erhält ein Energiege-\nsetz» wird mit 38 : 17 Stimmen erheblich erklärt. \n\n* \n\n6. Motion Nr. 2021/5 von Lorenz Laich vom 25. Januar 2021 mit dem \nTitel «Effizientere und somit zeitnähere Behandlung von Ratsge-\nschäften mittels Definition einer zeitlich festgelegten Redezeit im \nKantonsrat Schaffhausen»  \n\nSchriftliche Begründung: Wie die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt, \nsind Wortmeldungen im Kantonsrat laufend langatmiger geworden; teil-\nweise sogar in regelrechte Exkurse ausgeartet. Dass die Sprechdauer \nkaum mit der jeweiligen Aufmerksamkeit der Zuhörenden korreliert, ist \nnicht von der Hand zu weisen. überlanges Reden kann mangelnde oder \nwenig überzeugende Argumente kaum kompensieren; es ist einzig einem \nzügigen Ratsbetrieb abträglich.  \nFerner ist – wie die ersten Wochen der neuen Legislatur zeigen – eine \ninflationäre Tendenz hinsichtlich persönlicher Vorstösse zu erkennen.  \nMit dem hier formulierten Vorstoss soll wieder dem Grundsatz «in der \nKürze liegt die Würze» nachgelebt werden. Das macht die Ratsdebatten \neinerseits lebendiger, die Voten knackiger und andererseits können mit \ndieser Anpassung der Geschäftsordnung die zeitlichen Verhältnisse opti-\nmiert werden. Dies wiederum führt zum allseits gewünschten Effekt, dass \nneu traktandierte Geschäfte innert bedeutend kürzerer Zeit behandelt wer-\nden können. Und last but not least, soll damit eine wesentliche Vorausset-\nzung geschaffen werden, wieder zum eigentlichen Standard von halbtägi-\ngen Sitzungen zurückzukehren. \n\n\n\n784 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLorenz Laich (FDP): Ich denke, dass nun einige hier im Saal mit Akribie \nauf die Uhr schauen werden, ob ich eine gewisse Zeitlimite von vier Minu-\nten einhalten werde und ich werde das tun. Liebe Kolleginnen und Kolle-\ngen: Wir hatten bislang ganztägige Sitzungen und das seit dem Mai des \nvergangenen Jahres und werden ab heute nun nur noch halbtägige Sit-\nzungen durchführen. Wenn Sie die Traktandenliste der verhandlungsbe-\nreiten Geschäfte anschauen, sind wir bei 20 Traktanden und es sind etwa \nelf, die auch noch bei der Regierung in petto sind. Die Aufgaben, die wir in \ndiesem Rat zu erfüllen haben, sind sehr grosszügig bemessen, rein schon \nvon der Anzahl, aber auch von den inhaltlichen. Wenn wir das so an-\nschauen, haben wir in der Regel pro Halbtag oder pro Sitzungstag eine \nFrequenz von drei oder vier Traktanden, die wir durchbesprechen können. \nSeit der Einführung des Livestreams haben sich einzelne Voten zu regel-\nrechten Exzessen entwickelt. Ich komme mir manchmal vor, als würde ich \nin einem Hörsaal sitzen und nicht in einem Ratssaal, denn ich bin der Über-\nzeugung, dass man sehr wohl sehr gute und treffende Argumente einbrin-\ngen kann, dafür aber nicht irgendwie acht, neun oder zehn Minuten \nbraucht, sondern das kann man durchaus auch in zwei oder drei Minuten \ndurchführen. \nAuch ist, wie wir das selbst feststellen können, die Korrelation von der Auf-\nmerksamkeit zur Länge oder zur Höhe der Aufmerksamkeit überhaupt \nnicht vorhanden. Sobald jemand mehr als fünf oder sechs Minuten spricht, \nsetzt das Schnattern im Ratssaal ein. Das ist für denjenigen oder diejenige, \ndie etwas vorträgt, wenig erbaulich, als auch für die Leute im Saal, die gar \nnicht mehr aufpassen. Weshalb bin ich auf diesen Vorstoss gekommen? \nNicht als Einzelgänger, sondern wenn man verschiedene Kantone in die-\nsem Land betrachtet, gibt es diese Regelung auch. Ich kann auch ganz \nklar sagen, dass ich meinen Vorstoss inhaltlich genau denjenigen des Kan-\ntons Luzern abgeschaut habe und hier in dem Sinne als Plagiat einge-\nbracht habe. Wenn man die Ausführungen im Kanton Luzern hört, sagen \nheute auch die damaligen Gegner dieser Redezeitbeschränkung, dass das \nein guter Entscheid und ein gutes Signal war, denn man hat sich diszipli-\nniert und hat kürzere Voten gehalten. Das hat die Debatten knackiger ge-\nmacht. Es ist auch für diejenigen, die im Livestream mit dabei sind, einfa-\ncher und angenehmer den Voten zu folgen. Was auch noch wichtig ist: Im \nKanton Luzern werden Sessionen durchgeführt. Die Sessionen dort konn-\nten von drei auf zwei Tage reduziert werden. Das ist ganz grundsätzlich \nauch ein Argument, wenn viele junge Leute, die nicht im Rat Einsitz neh-\nmen wollen oder können, weil der zeitliche Aufwand zu gross ist, ein Zei-\nchen mit der Erheblicherklärung dieser Motion, dass wir auch dazu Hand \nbieten werden. Ich möchte Sie motivieren: Haben Sie den Mut, um hier \nzuzustimmen. Es ist nicht so, dass die Demokratie darunter leiden wird. \nIch glaube, wenn wir kurz und prägnant argumentieren, werden wir einen \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 785 \n\nlebhafteren Ratsbetrieb haben und ich denke, das ist für alle, sowohl für \nuns als auch für die Dritten, die hier zuschauen, nur von Vorteil. Deswegen \nmöchte ich Sie bitten, meine Motion als erheblich zu erklären und danke \ndafür. \n\n1. Vizepräsident Stefan Lacher (SP): Mit der Motion Nr. 2021/5 beantragt \nKantonsrat Lorenz Laich die Teilrevision der Geschäftsordnung. Es sei da-\nfür zu sorgen, dass die Redezeiten im Kantonsrat zeitlich begrenzt werden \nund er beantragt konkret die Revision von § 42 der Geschäftsordnung. Er \nstützt sich dabei auf die Redezeitbeschränkungen, wie sie das Kan-\ntonsparlament Luzern kennt.  \nKantonsrat Lorenz Laich beanstandet, dass die Wortmeldungen im Kan-\ntonsrat laufend langatmiger werden und teilweise in regelrechte Exkurse \nausarten würden. Überlange Reden – so Kantonsrat Lorenz Laich – kön-\nnen mangelnde oder wenig überzeugende Argumente kaum kompensie-\nren. Es sei einzig einem zügigen Ratsbetrieb abträglich. Mit seinem Vor-\nstoss solle wieder dem Grundsatz «in der Kürze liegt die Würze» nachge-\nlebt werden. Das mache die Ratsdebatten einerseits lebendiger, die Voten \nknackiger und andererseits können mit dieser Anpassung der Geschäfts-\nordnung die zeitlichen Verhältnisse optimiert werden. Dies wiederum führe \nzum allseits gewünschten Effekt, dass neu traktandierte Geschäfte innert \nbedeutend kürzerer Zeit behandelt werden können.  \nDas Büro des Kantonsrats hat den Vorstoss von Kantonsrat Lorenz Laich \nan der Sitzung vom 31. März 2021 beraten und nimmt wie folgt Stellung:  \nDie Mitglieder des Ratsbüros sind einstimmig zur Überzeugung gelangt, \ndass Beschränkungen der Redezeiten in unserem Ratsbetrieb nicht ange-\nzeigt sind. Es ist die Kernaufgabe des Parlaments, sich eingehend mit Vor-\nlagen und weiteren Geschäften zu befassen und der Meinungsbildungs- \nund Gesetzgebungsprozess darf nicht durch zeitliche Einschränkungen \nbeeinträchtigt werden. Es muss weiterhin möglich bleiben, Debatten in der \ngebotenen Intensität und Länge auszutragen und nicht durch zeitliche Vor-\ngaben einzuengen.  \nDie aktuelle Geschäftsordnung enthält in § 42 Instrumente zur Verhinde-\nrung von allzu ausschweifenden Debatten. Nach § 42 Abs. 2 der Ge-\nschäftsordnung hat das Kantonsratspräsidium das Recht und die Pflicht, \nRednerinnen und Redner, deren Voten allzu ausschweifend ausfallen, zu \nermahnen, sich an das zur Beratung stehende Geschäft zu halten. Wird \nder Mahnung nicht Folge geleistet, so steht dem Präsidium das Recht zu, \nder Rednerin bzw. dem Redner das Wort zu entziehen. Erhebt die Redne-\nrin bzw. der Redner Einspruch gegen den Wortentzug, so entscheidet der \nKantonsrat ohne Diskussion sofort. Weiter sieht § 42 Abs. 3 der Geschäfts-\nordnung vor, dass die Redezeit durch Beschluss der Mehrheit der anwe-\nsenden Ratsmitglieder eingeschränkt werden kann. Mit anderen Worten ist \n\n\n\n786 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes bereits heute möglich, bei Geschäften, bei denen eine allzu ausschwei-\nfende Debatte erwartet werden kann oder sich eine allzu ausschweifende \nDebatte entwickelt, situativ die Redezeit zu beschränken. Der Antrag auf \nRedezeitbeschränkung kann jederzeit von jedem Mitglied des Kantonsrats \ngestellt werden.  \nAus den erwähnten Gründen und insbesondere mit Blick auf die aktuell \nbestehenden Instrumente und Interventionsmöglichkeiten des Präsidiums, \nsieht sich das Büro nicht veranlasst, die Motion von Kantonsrat Lorenz \nLaich zu unterstützen und beantragt Ihnen, den Vorstoss nicht erheblich \nzu erklären. \n\nRegula Salathé (EVP): Mein erster Gedanke bei dieser Motion war auch, \ndass es eine gute Sache ist, kurze und knackige Voten zu haben. Da bleibt \nmehr bei den Zuhörern hängen als nach X-Wiederholungen. Ich habe so-\ngar gedacht, dass manche respektlose und unnötige Bemerkung über ei-\nnen Vorredner oder Andersdenkende wegfallen würden, wenn man um \nseine begrenzte Redezeit weiss. Doch beim Behandeln dieser Motion in \nunserer Fraktion erlebte ich, dass eine ausführliche und ehrliche Diskus-\nsion zu einer Meinungsbildung führt und das soll auch hier in unserem \nKantonsrat so stattfinden – ohne zeitliche Limite und ohne Druck, denn \neinige Geschäfte sind komplexer und benötigen viel Zeit und genaue Aus-\nführungen. Wir entscheiden über Gesetze und zukunftsweisende Angele-\ngenheiten, also dürfen und sollen wir uns auch Zeit nehmen zum Diskutie-\nren und verschiedene Meinungen und Voten anhören. Wie bereits Kan-\ntonsrat Lacher erwähnt hat, besteht bereits in der Geschäftsordnung eine \nMöglichkeit, die Redezeit zu beschränken oder vom Präsidenten ermahnt \nzu werden. \nMan kann nicht alles per Gesetz regeln, aber jeder von uns sollte an sich \nselber den Anspruch stellen, dass die Voten kurz, interessant und zielfüh-\nrend sind. Wer möchte von uns vor einem gelangweilten Publikum sitzen? \nDoch wo ein Geschäft Zeit und ausführliche Erläuterungen braucht, soll \nkeinem ein Maulkorb verpasst werden. Wir sind deshalb einheitlich gegen \neine Beschränkung der Redezeit im Kantonsrat.  \n\nHannes Knapp (AL): Die Zeit von uns allen ist etwas Kostbares. Ich gehe \ndavon aus, dass alle hier drin froh sind, wenn wir diese hier im Rat mög-\nlichst gut nutzen. Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion unterstützt grund-\nsätzlich das Anliegen eines effizienten Ratsbetriebs. \nDie vom Motionär geforderte Redezeitbeschränkung für Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte schiesst aber weit am Ziel vorbei und führt schlussendlich \neinzig zu einer Schwächung unseres Parlaments. Es wäre eine sehr sys-\ntemfremde Regelung, die Redezeit der Mitglieder des Kantonsrats einzu-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 787 \n\nschränken, aber dem Regierungsrat unbeschränkte Redezeit zu gewäh-\nren. Schliesslich sind wir hier im Saal des Kantonsrats und nicht in dem \nder Regierung. Wir sollten hier ganz freisinnig und freiheitlich auf Eigen-\nverantwortung aller Redenden setzen und den Ratsbetrieb nicht überreg-\nlementieren. Unsere Fraktion wird die Motion einstimmig als nicht erheb-\nlich. \n\nWalter Hotz (SVP): Hat diese Motion mit einer gerechten Demokratie zu \ntun? Eine grosse Mehrheit meiner Fraktion ist der Meinung, dass gerade \ndie echten Liberalen nicht immer wieder nach neuen Regeln verlangen \nsollten. Das mutige liberale Verhalten verlangt nicht nach neuen Regeln. \nEs ist doch so, dass vor allem die öffentliche Verwaltung den Sinn für das \nGanze vergisst, dass sie nur den Bürgern zu dienen hat. Vieles ist nicht \nergebnisorientiert, sondern Tätigkeit um der Tätigkeit willen. Wir Volksver-\ntreter dürfen nicht die gleichen Fehler begehen. Es ist für uns aber auch \nklar, dass einige Voten in unserem Ratssaal wortreich sind, ohne dass das \nZiel des Inhalts im Sinne des Bürgers ist. Doch in unserem Rat sind diese \nwirklich nur einzelne Redner und ist sicher nicht ausschlaggebend für ei-\nnen effizienten Ratsbetrieb. \nEs ist ja manchmal auch interessant, wenn wir über die Biodiversität einen \nkleinen Vortrag hören. Man kann dann sagen, der Betreffende hat sich \nauch intensiv mit dem befasst und heute Morgen haben wir bezüglich die-\nses Ratssaals einen Geschichtsunterricht erhalten. Es war sicher interes-\nsant, aber ich möchte einmal fragen, ob einer von euch noch weiss, was \nder Ratspräsident gesagt hat? \nWir haben in unserer Geschäftsordnung in § 42 eine Redebeschränkung \neingebaut, um damit dem Ratspräsidenten den nötigen Spielraum zu ge-\nwähren. Noch haben wir in der Schweiz die Form der direkten Demokratie, \num die wir weltweit beneidet werden. Die Bürgerinnen und Bürger können \nsich per Abstimmung einbringen, in vielen gesellschaftlichen Prozessen \nmitbestimmen und wir als Volksvertreter müssen die Gewähr haben, dass \nwir uns selbst nicht einen Maulkorb verpassen. Es kann nämlich nicht sein, \ndass wir die direkte Demokratie mit einer Redezeitbeschränkung be-\nschränken und uns selbst damit bestrafen. Meinungsbildung kann und ist \nnicht in verordneten Minuten zu vermitteln. Der eine oder andere macht es \netwas länger oder kürzer in seinen Voten. Wie ich schon gesagt habe, er \nhat sich wenigstens mit den Fakten auseinandergesetzt. Dann zu den Ar-\ngumenten bezüglich der Situation im Kanton Luzern. Diese hinken gewal-\ntig. Gerade der Kanton Luzern mit einem Rat von 120 Mitgliedern ist ganz \nanders organisiert als unser Rat. Es ist auch ein viel grösserer Kanton, also \nhat die doppelten Mitglieder. Der Rat von Luzern hält in der Regel jährlich \nneun Sessionen von je zwei Tagen ab. Das Entscheidende ist aber, dass \nder Kantonsrat eine Geschäftsleitung hat. In der Geschäftsleitung sitzen \n\n\n\n788 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Kantonsratsvorsitzenden und ist völlig anders organisiert als wir hier in \nSchaffhausen. Die können Sie nicht heranziehen gegenüber unserem \nKanton.  \nLehnen Sie die Motion wuchtig ab. Wem das Soziale, Ökologische und \nKulturelle, das Langfristige und Dauerhafte ein Anliegen ist, sollte nicht \ntrotzdem, sondern gerade deswegen, diese unnötige Maulkorbmotion \nwuchtig ablehnen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Dieses Mal ist die Stellungnahme der SP ein-\ndeutig: Lehnen Sie diese Motion ab. Sie beschränkt uns selbst. Es ist eine \nSelbstkastration oder zumindest ein Versuch dazu. \nSchauen Sie, wir schliessen uns der Begründung des Ratsbüros an und \nich gebe Ihnen ein Beispiel: Der Regierungsrat und die Kommissionsprä-\nsident/innen, haben unbeschränktes Rederecht. Der Antragssteller, will je-\nmand einen Antrag stellen aus der Mitte des Rates, einen Gegenantrag \nstellen, hat er oder sie vier Minuten Zeit. Die Materie kann komplex sein: \nStichwort «Mehrwertabschöpfung» und weitere komplexe Dinge. Da ha-\nben Sie als Antragsteller schlicht keine Chance. Also lehnen Sie diesen \nVersuch zur Selbstkastration ab. Das bringt nichts. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Walter Hotz hat so glänzend gesprochen, \ndass man dem eigentlich nichts mehr zufügen kann. Aber ich habe gehört, \ndass es für einige zu langatmig war. \nDarum versuche ich Ihnen eine sehr praktische Erklärung zu geben. Der \nMotionär will drei Minuten Redezeit für uns Normalbürger. Aber überlegen \nSie: In drei Minuten können Sie nicht einmal ein «Fideli» weichkochen. Wie \nwollen Sie in dieser Zeit ein Parlament erweichen? Also da habe ich grosse \nBedenken. \n\nSchnetzler Andreas (EDU): Wir können es ganz einfach machen. Der \nMotionär hat heute Morgen gesprochen, dass er Abs. a einhalten will. Zwi-\nschen der Worterteilung des Präsidenten und dem Schluss seines Votums \nlagen genau vier Minuten und 45 Sekunden. \nAm 12. April brauchte der Motionär fünf Minuten zwölf Sekunden. Die Vier- \noder Drei-Minuten-Regelung ist schlicht und ergreifend zu kurz. Auch der \nMotionär hat Mühe damit. Danke, wenn Sie das ablehnen. \n\nLorenz Laich (FDP): Vielen Dank für die Voten. Ich habe den Eindruck, \nwas in anderen Kantonen und nicht nur in Luzern, durchaus möglich und \nbewährt ist, scheint hier, als würde das im beschaulichen Kanton Schaff-\nhausen zur Implosion der Demokratie führen. Natürlich wäre das ein Lern-\nprozess. Das ist auch in Luzern so gewesen. Aber das hat sich gut einge-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 23. August 2021 789 \n\nspielt. Ich weiss ja, dass auch Kantonsrat Walter Hotz bei dieser Delega-\ntion in Luzern war und er hatte sich sehr positiv dazu geäussert, wie kurz \ndie Voten sind – unerheblich, wie gross der entsprechende Rat ist. Es gibt \nimmer Gründe, etwas abzulehnen. Aber ich merke schon: In unserem Kan-\nton wird gleich die Demokratie zu Grabe getragen, wenn irgendwelche Vor-\nstösse sind. Ich möchte einfach daran erinnern, dass die, die jetzt Nein \nstimmen, irgendwann später wieder einmal sagen, die Demokratie würde \nleiden, weil man einen politischen Vorstoss einreicht und man dann bis zu \neinem Jahr warten muss bis dieser behandelt wird. Dann sieht man dann \nauch die entsprechende Inkonsequenz, die sich daraus stellt. Zur Ge-\nschäftsordnung: Die Regelung besteht in der Geschäftsordnung, ja. Aber \nich darf mittlerweile auch sagen, dass ich eine Dekade in diesem Kantons-\nrat ansässig bin und noch nie wurde von diesem § 42 in der Geschäftsord-\nnung Gebrauch gemacht. \nWie gesagt: Ich mache mir diesbezüglich keine Illusionen. Ich selber be-\ndauere es, wenn Sie meiner Motion nicht zustimmen. Wie gesagt, funktio-\nniert es bestens, wie verschiedene Kantone bewiesen haben. Wenn wir in \nSchaffhausen das Gefühl haben, wir müssen doch langatmig und ausgie-\nbig über gewisse Themen sprechen, nehme ich das so zur Kenntnis. \nDanke denjenigen, die Sympathie für diesen Vorstoss haben und das dann \nauch mit einem Ja entsprechend bekunden werden. \n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2021/5 von Lorenz Laich vom 25. Januar 2021 mit dem \nTitel «Effizientere und somit zeitnähere Behandlung von Ratsge-\nschäften mittels Definition einer zeitlich festgelegten Redezeit im \nKantonsrat Schaffhausen» wird mit 34 : 9 Stimmen nicht erheblich \nerklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11:46 Uhr \n\n \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n3.\n08\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP 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M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nAL\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\nSP\nSP\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nLo\n\nos\ner\n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n 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2\n\n3.\n08\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nTe\nkt\n\nas\nN\n\nih\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nAL\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nJa\n37\n\n56\n57\n\n34\n38\n\n9\nN\n\nei\nn\n\n20\n0\n\n0\n18\n\n17\n34\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n0\n1\n\n5\n2\n\n4\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n3\n\n4\n2\n\n3\n3\n\n13\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\nD\na \n\ndi\ne \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ngs\n\nan\nla\n\nge\n k\n\nom\npl\n\net\nt a\n\nus\nge\n\nfa\nlle\n\nn \nis\n\nt, \nm\n\nus\nst\n\nen\n \n\ndi\ne \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\nge\n\nn \nm\n\nitt\nel\n\ns \nAu\n\nfs\nte\n\nhe\nn \n\nvo\nrg\n\nen\nom\n\nm\nen\n\n w\ner\n\nde\nn.\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n3.\n08\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nSt\nef\n\nan\n L\n\nac\nhe\n\nr\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n37\n\nD\nas\n\n a\nn \n\n7.\n S\n\nte\nlle\n\n v\nor\n\nge\nse\n\nhe\nne\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\ndu\nm\n\n (M\not\n\nio\nn \n\nN\nr. \n\n20\n21\n\n/7\n v\n\non\n C\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\n v\n\nom\n 1\n\n. M\när\n\nz \n20\n\n21\nSt\n\nef\nan\n\n L\nac\n\nhe\nr\n\nN\nei\n\nn\n20\n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nM\n\neh\nr T\n\nra\nns\n\npa\nre\n\nnz\n - \n\nab\ner\n\n m\nit \n\nAu\nge\n\nnm\nas\n\ns»\n s\n\nei\n a\n\nn \nda\n\ns \nEn\n\nde\n d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\n z\n\nu \nst\n\nel\nle\n\nn)\n.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nBe\nib\n\neh\nal\n\nte\nn \n\nde\nr T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSt\n\nef\nan\n\n L\nac\n\nhe\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n4.\n\n N\nov\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n0 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n H\n\noc\nhw\n\nas\nse\n\nrs\nch\n\nut\nzb\n\nei\nträ\n\nge\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n56\n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\ns.\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nIn\n d\n\ner\n S\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nw\n\nird\n d\n\ner\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nW\nas\n\nse\nrw\n\nirt\nsc\n\nha\nfts\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n m\nit \n\n56\n : \n\n0 \n(0\n\n E\nnt\n\nha\nltu\n\nng\nen\n\n) z\nug\n\nes\ntim\n\nm\nt.\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nBe\ni 5\n\n6 \nan\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nte\niln\n\neh\nm\n\nen\nde\n\nn \nR\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n V\nie\n\nrfü\nnf\n\nte\nlm\n\neh\nrh\n\nei\nt v\n\non\n 4\n\n5 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n e\n\nrre\nic\n\nht\n. \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n. \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n3.\n\n A\npr\n\nil \n20\n\n21\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n K\nre\n\ndi\nt a\n\nus\n d\n\nem\n L\n\not\nte\n\nrie\nge\n\nw\nin\n\nnf\non\n\nds\n fü\n\nr\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n57\n\nei\nne\n\nn \nBe\n\nitr\nag\n\n a\nn \n\ndi\ne \n\nBa\nuk\n\nos\nte\n\nn \nfü\n\nr e\nin\n\n T\nhe\n\nra\npi\n\neb\nad\n\n u\nnd\n\n d\nie\n\n B\nau\n\nko\nst\n\nen\n fü\n\nr d\nie\n\n Z\nus\n\nam\nm\n\nen\nle\n\ngu\nng\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns\nN\n\nei\nn\n\n0\nde\n\nr B\new\n\neg\nun\n\ngs\n- u\n\nnd\n B\n\neg\neg\n\nnu\nng\n\nsr\näu\n\nm\ne \n\nm\nit \n\nde\nr B\n\ner\nat\n\nun\ngs\n\nst\nel\n\nle\n d\n\ner\n R\n\nhe\num\n\nal\nig\n\na \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n21\n/2\n\n v\non\n\n R\nap\n\nha\nël\n\n R\noh\n\nne\nr u\n\nnd\n R\n\nai\nne\n\nr S\nch\n\nm\nid\n\nig\n v\n\nom\n 1\n\n8.\n J\n\nan\nua\n\nr 2\n02\n\n1 \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nun\ng\n\nJa\n34\n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nTo\n\nta\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n d\n\nes\n S\n\nch\nul\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n je\ntz\n\nt»\n.\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n5\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n21\n/4\n\n v\non\n\n M\nau\n\nru\ns \n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf u\nnd\n\n M\nay\n\now\na \n\nAl\nay\n\ne \nvo\n\nm\n 2\n\n5.\n J\n\nan\nua\n\nr 2\n02\n\n1\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n38\n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \ner\n\nhä\nlt \n\nei\nn \n\nEn\ner\n\ngi\neg\n\nes\net\n\nz»\n.\n\nN\nei\n\nn\n17\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n21\n/5\n\n v\non\n\n L\nor\n\nen\nz \n\nLa\nic\n\nh \nvo\n\nm\n 2\n\n5.\n J\n\nan\nua\n\nr 2\n02\n\n1 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nEf\nfiz\n\nie\nnt\n\ner\ne \n\nun\nd \n\nso\nm\n\nit \nze\n\nitn\näh\n\ner\ne \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n9\nBe\n\nha\nnd\n\nlu\nng\n\n v\non\n\n R\nat\n\nsg\nes\n\nch\näf\n\nte\nn \n\nm\nitt\n\nel\ns \n\nD\nef\n\nin\niti\n\non\n e\n\nin\ner\n\n z\nei\n\ntli\nch\n\n fe\nst\n\nge\nle\n\ngt\nen\n\n R\ned\n\nez\nei\n\nt i\nm\n\n \nN\n\nei\nn\n\n34\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn»\n.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\nV/\nA/\n\nN\n13\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n796\n\n\n\tProtokoll 15. Sitzung vom 23. August 2021\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Inpflichtnahme von Gianluca Looser (Junge Grüne) als Mitglied des Kantonsrats\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. November 2020 betreffend Hochwasserschutzbeiträge des Kantons\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betreffend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für einen Beitrag an die Baukosten für ein Therapiebad und die Baukosten für die Zusammenlegung der Bewegungs- und Begegnungsräume mit der Beratu...\n\t4. Motion Nr. 2021/2 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 18. Januar 2021 mit dem Titel «Totalrevision des Schulgesetzes jetzt»\n\t5. Motion Nr. 2021/4 von Maurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye vom 25. Januar 2021 mit dem Titel «Schaffhausen erhält ein Energiegesetz»\n\t6. Motion Nr. 2021/5 von Lorenz Laich vom 25. Januar 2021 mit dem Titel «Effizientere und somit zeitnähere Behandlung von Ratsgeschäften mittels Definition einer zeitlich festgelegten Redezeit im Kantonsrat Schaffhausen»\n\n\t20210823-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n