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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. Januar 2013 \n\nBericht und Antrag  13-03 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend  \n\nSparmassnahmen im Bildungsbereich (ESH3-Ergänzungsvorlage) \n\nsowie über die Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der \n\nKlassenlehrpersonen \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3) durch er-\n\ngänzende Sparmassnahmen im Bildungsbereich gemäss Beschluss des Kantonsrates vom \n\n19. November 2012 sowie über die Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrperso-\n\nnen. Den Anträgen stellen wir den Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaff-\n\nhausen an den Kantonsrat betreffend Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3) vom 22. Mai 2012 \n\nund die folgenden Erläuterungen voran: \n\nI. Ausgangslage  \n\nDie Regierung wurde beauftragt, dem Kantonsrat bis Ende Januar 2013 Bericht und Antrag betref-\n\nfend Sparmassnahmen im Bildungsbereich in der Höhe von jährlich Fr. 800'000.-- zu unterbreiten. \n\nIm Jahr 2013 (August bis Dezember) sind anteilsmässig Fr. 330'000.-- einzusparen. Ziel dieser \n\nAnweisung war es, die in der Vorlage ESH3 vorgeschlagene, jedoch vom Kantonsrat verworfene \n\nReduktion der Lektionen an den Schaffhauser Schulen (vgl. Massnahme Nr. 16 der Hauptvorlage \n\nESH3), mit anderen Sparmassnahmen zu kompensieren. Besonderen Wert wurde darauf gelegt, \n\ndass die Schulbildung der Schülerinnen und Schüler nicht einem ungerechtfertigten Spardruck \n\nausgesetzt wird. Es werden vorliegend insgesamt 12 Massnahmen vorgeschlagen, welche auf \n\nVerordnungsebene oder tiefer angesiedelt sind. Da der Kantonsrat für Beschlüsse auf der Ebene \n\nvon Gesetzes- respektive Dekretsanpassungen zuständig ist, handelt es sich hier demnach um \n\neine Orientierungsvorlage. Die aufgeführten Sparmassnahmen können von der Regierung umge-\n\nsetzt werden. \n\n \n\nIm Nachgang zum Warnstreik (Unmutskundgebung) der Schaffhauser Lehrpersonen vom 13. Feb-\n\nruar 2012 hat der Regierungsrat nach längeren Verhandlungen mit dem LSH (Lehrerinnen und \n\nLehrer Schaffhausen) der Einführung einer zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen ab \n\nSchuljahr 2014/2015 zugestimmt und beschlossen, dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage \n\nzu unterbreiten. Das Erziehungsdepartement wurde beauftragt, eine kostenneutrale Vorlage unter \n\nKompensation der Mehrkosten auszuarbeiten. Die Finanzierung dieser Entlastung der Klassen-\n\n\n\n 2\n\nlehrpersonen muss in Anbetracht der veränderten Ausgangslage bei den Einsparungen von Kan-\n\nton und Gemeinden im Volksschulbereich neu konzipiert werden. In der Folge sollen daher die \n\nAuswirkungen der ESH3-Ergänzungsvorlage erklärt werden. Im Weiteren soll aufgezeigt werden, \n\nunter welchen Bedingungen die zusätzliche Entlastung der Klassenlehrpersonen finanziert werden \n\nkönnte. Der Kantonsrat soll diesbezüglich einen entsprechenden Grundsatzentscheid über die \n\nweitere Umsetzung fällen. \n\nII. Die Sparmassnahmen im Detail \n\nAlle Finanzpositionen des Erziehungsdepartementes wurden erneut einer Prüfung unterzogen. \n\nDabei war von Beginn an klar, dass die Vorgabe des Kantonsrates (kein Bildungsabbau) nur dann \n\nerreicht werden kann, wenn auch ein weiterer, substanzieller Personalabbau einbezogen wird (vgl. \n\nMassnahmen 1-3). Inklusive des bereits in der Hauptvorlage vorgenommenen Personalabbaus \n\nsollen nun insgesamt 5.39 % des Verwaltungspersonals im Erziehungsdepartement abgebaut \n\nwerden. Das Lehrpersonal ist neu mit einer Rate von weniger als 1 % betroffen. Wenn immer mög-\n\nlich, soll der Abbau durch ordentliche Abgänge aufgefangen werden.  \n\n \n\nIn einem zweiten Schritt wurden die Freifachangebote der weiterführenden Schulen geprüft. Die \n\nMassnahmen 5-10 haben keinen Einfluss auf den Pflichtbereich. \n\n \n\nNach Ausarbeitung obiger Teilbereiche hat sich gezeigt, dass die Zielvorgabe von jährlich wieder-\n\nkehrend Fr. 800'000.-- nur erreicht werden kann, wenn Massnahmen an der Volksschule miteinbe-\n\nzogen werden (vgl. Massnahme 11). Am Kindergarten und an der Primarschule wurde die Teilpen-\n\nsenregelung leicht modifiziert. An der Sekundarstufe I sind die Lektionen für Halbklassenunterricht \n\nan den ersten Klassen um eine Lektion reduziert worden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat bereits Schritte zur Umsetzung der einzelnen Massnahmen der ESH3-\n\nErgänzungsvorlage eingeleitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3\n\nNr. Massnahme / Bereich Entlastung in Tausend Franken\n\n  2013 2014 2015 2016 2017\n\n  Personal / Verwaltung         \n\n1 \nPersonalabbau 100 Stellenprozente in der \nAbteilung Schulentwicklung und Aufsicht \n\n*180 *180 *180 *180 *180\n\n2 \nPersonalabbau 30 Stellenprozente in der \nDienststellenleitung Mittelschul- und Berufs-\nbildung \n\n*40 *60 *60 *60 *60\n\n3 \nPersonalabbau 30 Stellenprozente im \nProrektorat der PHSH \n\n*50 *60 *60 *60 *60\n\n*Vollkosten inklusive Sozialleistungen\n\n  Sachaufwand         \n\n4 Einsparungen im Bereich Schulentwicklung 60 0 0 0 0\n\n  Beiträge / Subventionen        \n\n5 \nReduktion der von der PHSH angebotenen \nIntensivweiterbildung um 50 Prozent  \n\n 60 60 60 60\n\n6 Streichung Kantonsbeitrag an Lindenforum   20 50 50\n\n  Bildungsbereich        \n\n7 \nAufhebung Angebot Lindenforum für gestalte-\nrisch interessierte Jugendliche \n\n  18 45 45\n\n8 \n\nKlassenoptimierung II (Laboranten, Media-\nmatiker etc.) BBZ d.h. Auslagerung von unter-\nbesetzten Klassen in ausserkantonale Berufs-\nfachschulen \n\n 10 36 62 80\n\n9 \nVerzicht Physik-Laborlektionen in der 2. Klas-\nse der Kantonsschule \n\n 20 50 50 50\n\n10 \nOptimierung des Freifachangebots für das \nBerufsvorbereitungsjahr im BBZ \n\n 15 40 40 40\n\n11 \n\nAnpassung der Teilpensenregelung an der \nPrimarschule und am Kindergarten sowie Re-\nduktion der Abteilungslektionen an der Sekun-\ndarstufe I \n\n 100 240 240 240\n\n12 \nEinsparungen diverse Positionen im Budget \nED 2014/15  \n(gemäss Finanzplan 2013-2016) \n\n295 36 0 0\n\n Einsparungen Total 330 800 800 847 865\n\n Vorgabe 330 800 800 800 800\n\n \n\nDie Massnahmen 1 bis 11 erbringen den vollen Spareffekt ab 2016. Für die Jahre 2014 und 2015 \n\nwerden zusätzliche Einsparungen in diversen Budgetpositionen des Erziehungsdepartementes im \n\nUmfang von Fr. 295'000.-- und 36'000.-- realisiert. Ab 2016 wird die Zielvorgabe übertroffen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 4\n\n1. Rechtstechnische Umsetzung \n\nDie Massnahmen 1 bis 5 sowie 7, 8 und 10 können direkt von den zuständigen Stellen umgesetzt \n\nwerden. Für die Massnahmen 6 und 11 sind Beschlüsse des Regierungsrates zu treffen. Mass-\n\nnahme 9 fällt in den Kompetenzbereich des Erziehungsrates. \n\n2. Ergänzende Ausführungen zu den Massnahmenbereichen \n\na. Massnahmen 1-3; Personalabbau \n\nDer Bericht und Antrag zur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3-Hauptvorlage) vom 22. Mai \n\n2012 beinhaltet einen Personalabbau des Verwaltungspersonals im Erziehungsdepartement von \n\n343 Stellenprozenten respektive einen Entlastungsbetrag von jährlich Fr. 581'000.--. Neu kommen \n\nmit der ESH3-Ergänzungsvorlage weitere 160 Stellenprozente dazu, die eine zusätzliche finanziel-\n\nle Einsparung von jährlich rund Fr. 300'000.-- ergeben.  \n\n \n\nInsgesamt hat das Erziehungsdepartement im Verwaltungsbereich 5.39 % des Personalbestandes \n\nabgebaut.  \n \n\n \n \n\nDiese Zahlen weisen aus, dass die Stellenprozente der Schulinspektoren der Abteilung Schulent-\n\nwicklung und Aufsicht um mehr als 20 % reduziert wurden.  \n\n \n\nAbschreibung Postulat Thomas Hurter «Inspektoren zurück ins Schulzimmer zur fachlichen \n\nLehrerbeurteilung!» \n\nDer Erziehungsrat hat im Nachgang der Ablehnung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhau-\n\nsen wichtige Weichenstellungen im Bereich Inspektorat vollzogen: Die Abteilung Externe Evaluati-\n\non wurde aufgelöst, die Schwerpunkte der Arbeit der Inspektorinnen und Inspektoren wurden neu \n\nfestgelegt und in einem Qualitätsrahmen sind Eckdaten zur Sicherung und Förderung der Qualität \n\nan den Schaffhausen Schulen definiert worden. Das Inspektorat soll in Ergänzung zum Aufsichts-\n\nauftrag wieder vermehrt vor Ort an den Schulen und im Unterricht im Einsatz sein und Lehrperso-\n\n\n\n 5\n\nnen, Vorsteher, Schulleitungen und Behörden beraten und unterstützen. Damit ist ein wesentlicher \n\nTeil der im Postulat von Kantonsrat Thomas Hurter formulierten Forderungen erfüllt. Die veränder-\n\nte Ausgangslage im Personalbestand des Inspektorats lässt ein nochmals erweitertes Engagement \n\nim Bereich Unterrichtsbesuch und Beurteilung von Lehrpersonen, wie im parlamentarischen Vor-\n\nstoss vorgeschlagen, nicht mehr zu. Das Postulat Nr. 62 betreffend «Inspektoren zurück ins Schul-\n\nzimmer zur fachlichen Lehrerbeurteilung!» ist somit als erfüllt abzuschreiben. \n\nb. Massnahme 4; Einsparungen im Bereich Schulentwicklung \n\nDie Ausgaben im Bereich Schulentwicklung wurden zur Erfüllung der Vorgaben im Budget 2013 \n\num Fr. 60'000.-- gekürzt. \n\nc. Massnahme 5 und 6; Reduktion von Beiträgen \n\nMit der Leitung des Lindenforums in Lohn wurde das direkte Gespräch geführt. Der im Sommer \n\n2015 auslaufende Vertrag wird ordentlich ein Jahr früher gekündigt. Aufgrund der Erreichung des \n\nPensionsalters der Leiterin muss das Lindenforum neu positioniert werden. Die Unterstützungskos-\n\nten (halbes Schulgeld) durch den Kanton entfallen ab Sommer 2015. Mit dieser Lösung ist genü-\n\ngend Vorlauf für eine allfällige Neuausrichtung des Lindenforums sicher gestellt. \n\nd. Massnahmen 7-10 \n\nDie Massnahmen 7-10 reduzieren fakultative oder zusätzliche Bildungsangebote. \n\ne. Massnahme 11; Anpassung der "Teilpensenregelung" an der Primarschule und am \n\nKindergarten sowie Reduktion der Abteilungslektionen an der Sekundarstufe I \n\nWeil im Bereich Bildungsangebote am Kindergarten, an der Primarschule und der Sekundarstufe I \n\ngemäss Debatte des Kantonsrates vom 19. November 2012 kein Bildungsabbau in Form einer \n\nReduktion des Pflichtlektionenangebotes für Schülerinnen und Schüler erfolgen darf, reduzieren \n\nsich die möglichen Massnahmen an der Volksschule in erster Linie auf die Anpassung der Teil-\n\npensenregelung und der Handhabung von Abteilungslektionen. Im Gegensatz zum vorgeschlage-\n\nnen Lektionen- und Bildungsabbau der Massnahme 16 der Hauptvorlage ESH3 verändern diese \n\nbeiden Sparmassnahmen das Bildungsangebot für die Schülerinnen und Schüler im Pflichtbereich \n\nnicht. Das Lektionenvolumen bleibt für die Jugendlichen in allen Fachbereichen unverändert. Die \n\nso genannte "Teilpensenregelung" (Regierungsratsbeschluss vom 22. Januar 2002) legt das ma-\n\nximale Lektionenvolumen für eine Klasse respektive für einen Klassenverband (kombinierte Klas-\n\nsen) in Abhängigkeit der effektiven Schülerzahlen nach folgenden Prinzipien fest:  \n\n \n\n1. Alle Schüler besuchen gleich viele Lektionen gemäss Pflichtpensum (Lehrplan und Lek-\n\ntionentafel). \n\n2. Je kleiner die Klasse, desto kleiner ist die der Organisation zur Verfügung stehende Lek-\n\ntionenzahl zur Bereitstellung des Pflichtangebotes. \n\n \n\n \n\n\n\n 6\n\nTeilpensenregelung Beispiel 2. Primarklasse \n \n\nSchülerzahlen pro Klasse Lektionenvolumen inkl. Abteilungslektionen\n\n26-28 (übergross)   31 L. (davon 9 Abt.)\n\n19-25 (normal)   29 L. (davon 8 Abt.)\n\n17-18 (mittel)  28 L. (davon  7 Abt.)\n\n15-16 (klein)  26 L. (davon 5 Abt.)\n\n13-14  24 L. (3 Abt.)\n\n11-12  22 L. (1 Abt.)\n\n \n\nDie Teilpensenregelung bewirkt, dass in kleinen Klassen weniger Abteilungslektionen für Halbklas-\n\nsenunterricht zur Verfügung stehen und kleine Klassenverbände zu kombinierten Klassen zusam-\n\nmengeführt werden. An der Sekundarstufe I findet bei kleinen Klassenbeständen eine Reduktion \n\ndes Lektionenvolumens seit Jahren in Form von Auflagen von Seiten der Schulaufsicht statt (z. B. \n\ndas Zusammenlegen von Lektionen). Die finanziellen Aufwendungen für Klassen mit kleinen Schü-\n\nlerbeständen sollen für Kanton und Gemeinden in einer vernünftigen Relation zu einer "optimal \n\ngefüllten" Klasse stehen. In letzter Konsequenz sind die Gemeinden verpflichtet, gemeindeintern \n\noder gemeinsam mit anderen Gemeinden durch Zusammenlegungen von Klassen und Schulen für \n\nökonomisch und organisatorisch tragbare Bedingungen zu sorgen. Bei Beständen von weniger als \n\n12 Schülerinnen und Schülern kommt Art. 8 des Schulgesetzes zur Anwendung, welcher die Auf-\n\nhebung von Schulen oder Klassen regelt. Beispiele für Zusammenlegungen auf freiwilliger Basis \n\nsind die Schule Randental (Schleitheim und Beggingen), Hallau und Oberhallau, Rüdlingen und \n\nBuchberg, Beringen und Guntmadingen.  \n\n \n\nMit Massnahme 11 wird nun das Regelwerk der Teilpensenregelung für die Primarschule und den \n\nKindergarten moderat angepasst. Dabei wird die Situation für gut gefüllte Primarklassen (19-25 \n\nSchülerinnen und Schüler) sowie gut gefüllte Kindergärten (17-22 Schülerinnen und Schüler) un-\n\nverändert bleiben. Die Schwellenwerte werden zur Erreichung des angestrebten Spareffektes \n\nleicht erhöht (Verschiebung um jeweils eine Schülerin oder einen Schüler). An der Sekundarstufe I \n\n(Realschule und Sekundarschule) sind die Abteilungslektionen an spezifische Fachbereiche ge-\n\nbunden und werden ab einer Klassengrösse von 14 Schülerinnen und Schülern gewährt. Die \n\nStreichung von Abteilungslektionen hat wie an der Primarschule keinen Stoffabbau zur Folge, ver-\n\nändert jedoch die Lehr-/Lernbedingungen. Für die Erreichung des Sparzieles an der Real- und \n\nSekundarschule ist jeweils in der ersten Klasse auf eine Abteilungslektion zu verzichten.  \n\n \n\nDie Berechnung der Einsparungen basiert auf einer effektiven Umlegung der Massnahmen auf das \n\nlaufende Schuljahr 2012/2013. Dabei wurden alle Klassen der diversen Stufen tabellarisch gelistet \n\nund aufgrund der Anpassungen neu berechnet: \n\n \n\n \n\n\n\n 7\n\nAnnahme: Umsetzung August 2014 \n \n\nStufe Massnahme Reduktion \nLektionen \nà 45 Min. \n\nKosten pro \nLektion* \n\nEinsparung \nKanton 2014\n\nEinsparung \nKanton 2015 \n\nEinsparung Kanton \nund Gemeinden ab \n2015 \n\nKinder-\ngarten \n\nKorrektur Teilpensen-\nregelung \n\n13.3 3'500.-- 7'952.-- 19'085.-- 46'550.--\n\nPrimar \nStadt \n\nKorrektur Teilpensen-\nregelung \n\n21.0 4'000.-- 14'350.-- 34'440.-- 84'000.--\n\nPrimar \nRest \n\nKorrektur Teilpensen-\nregelung \n\n68.0 4'000.-- 46'467.-- 111'520.-- 272'000.--\n\nSek I \nReduktion Abtei-\nlungslektionen \n\n36.7 4'500.-- 28'213.-- 67'712.-- 165'150.--\n\nTotal   96'982.-- 232'758.-- 567'700.--\n\n*Vollkosten inklusive Sozialleistungen  \n\n3. Verworfene Massnahme; Minimale Klassengrösse \n\nAuf eine Sparmassnahme mittels Steuerung über minimale Schülerbestände einer Klasse wurde \n\nnach sorgfältiger Prüfung verzichtet. Die Teilpensenregelung steuert bereits den Aufwand in Situa-\n\ntionen mit tiefen Schülerbeständen pro Klasse. Es braucht somit kein zweites Regelwerk. \n\n \n\nEinsparungen mit Massnahmen, welche die Minimalschülerzahlen an den diversen Klassen der \n\nVolksschule festlegen, erscheinen vordergründig einfach im Vollzug, wären aber in der Alltagspra-\n\nxis kaum umsetzbar. Es soll hier exemplarisch an einem Beispiel für die Realschule aufgezeigt \n\nwerden, welche Problemstellungen ein solcher Ansatz mit sich bringen würde. Voraussetzung hier-\n\nfür wären Anpassungen in Gesetz und Dekret sowie erhebliche Eingriffe des Kantons in die Schul-\n\norganisation und Kooperation unter den Gemeinden. Im Weiteren wäre eine solche Regelung noch \n\nnicht kompatibel mit dem im nachfolgenden Abschnitt III vorgeschlagenen Lösungsansatz zur \n\nSteuerung der Ressourcen der Gemeinden bei der Schuljahresplanung. \n\n \n\nEin Regelwerk mit Minimalzahlen bei der Klassengrösse würde nach sich ziehen, dass die Konse-\n\nquenzen beim Unterschreiten der entsprechenden Limiten neu zu definieren wären. Hier könnten \n\nzwei Ansätze in Betracht gezogen werden: Reduktion der Mitfinanzierung durch den Kanton oder \n\ndie Pflicht zur Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. \n\n \n\nBeispiel: \n\nDas Schuldekret definiert neu 14 Schülerinnen oder Schüler als Minimalzahl einer ersten Real-\n\nklasse. Nach einem neu zu definierenden Regelwerk müsste folglich ein Orientierungsschulkreis \n\nmit einer Klassengrösse von 12 Jugendlichen (Realschulen und Sekundarschulen sind auf dem \n\nLand in Schulkreisen organisiert) einen Teil der Finanzierung selbst übernehmen oder zur Koope-\n\nration verpflichtet werden. Eine in Schulgesetz und -dekret festgelegte Verpflichtung zur Koopera-\n\n\n\n 8\n\ntion mit einem benachbarten Orientierungsschulkreis würde ein weiteres Regelwerk zur Bestim-\n\nmung von "zumutbaren Rahmenbedingungen" erfordern. In diesem Zusammenhang wären dann \n\nFragen zu Schulgeldzahlungen, Transportkosten und Infrastrukturbeiträgen zu klären. \n\n \n\nStiegen die Schülerzahlen in unserem Beispiel auf über 20 Kinder pro Klasse an (20 = aktuelles \n\nMaximum für eine Realklasse), würde eine Trennung zu zwei ersten Realklassen mit Unterbestän-\n\nden führen, was nicht zugelassen wäre; dies würde zu den oben beschriebenen Konsequenzen für \n\nden Orientierungsschulkreis führen. Erst ab einer theoretischen Klassengrösse von 28 Jugendli-\n\nchen (8 Schülerinnen und Schüler über dem heutigen Maximum!) könnten zwei Klassen mit "erfüll-\n\ntem Minimalbestand" von je 14 Schülerinnen und Schülern gebildet werden. Für eine praxistaugli-\n\nche Handhabung dürfte die Maximalgrösse einer Klasse nicht tiefer als die Verdopplung der Mini-\n\nmalgrösse sein. Erschwert würde ein entsprechendes Regelwerk noch dadurch, dass in der Pla-\n\nnungsphase und im Jahresverlauf mit diversen Verschiebungen in den Schülerbeständen einer \n\nKlasse zu rechnen ist: Remotionen nach der Probezeit der Sekundarschule, der Kantonsschule \n\nund der Fachmittelschule sowie Zu- und Wegzüge. Dieselben Problemstellungen würden sich mit \n\ndiesem Ansatz zur Ressourcensteuerung auch am Kindergarten und an der Primarschule zeigen. \n\nIII. Auswirkungen der Sparmassnahmen im Bildungsbereich (ESH3-Ergänzungs-\n\nvorlage) auf die Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrperso-\n\nnen \n\nGemäss Beschluss vom 10. Juli 2012 hat sich der Regierungsrat verpflichtet, eine Vorlage an den \n\nKantonsrat zur weiteren Entlastung der Klassenlehrpersonen der Volksschule, der Sonderschulen \n\nsowie der 1. Klassen der Berufsfachschulen und der Kantonsschule zu unterbreiten. Dies als Folge \n\nder Überlegungen aus dem Projekt “Zukunft Lehrberuf“ des Erziehungsdepartementes und der \n\nVerhandlungen zwischen den Delegationen des Erziehungsdepartementes und des LSH (Lehre-\n\nrinnen und Lehrer Schaffhausen), nach einlässlicher Diskussion und nach Aussprache mit dem \n\nLSH vom 3. Juli 2012. \n\n \n\nIm Kontext der angespannten finanziellen Situation von Kanton und Gemeinden sowie der Bestre-\n\nbungen zur Entlastung des Finanzhaushaltes (ESH3) wurde von Seiten der Regierung mit dem-\n\nselben Beschluss festgelegt, dass zusammen mit der Vorlage in finanzieller Hinsicht Kompensati-\n\nonsvorschläge zu unterbreiten sind. Dies bedeutet, dass in der Höhe der zu erwartenden Mehraus-\n\nlagen des Kantons für die zusätzliche Entlastung der Klassenlehrpersonen jährlich wiederkehren-\n\nde Sparmassnahmen im Budget des Erziehungsdepartementes auszuweisen sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 9\n\nAufstellung der Kosten für eine zusätzliche Entlastung für Klassenlehrpersonen: \n \n\n Kanton (41 %) Gemeinden (59 %) \n\nKindergarten, Primarschule, Sekundarstufe I 850'000.-- 1'223'000.--\n\nSH Sonderschulen, Friedeck, \nChristian Morgenstern Schule \n\n140'000.-- - \n\n1. Klassen Berufsfachschulen 195'000.-- - \n\n1. Klassen Kantonsschule 70'000.-- - \n\nTotal 1'255'000.-- 1'223'000.--\n\n \n\nEs handelt sich dabei um Beträge von insgesamt Fr. 1.255 Mio. auf Seiten des Kantons (Anteil \n\nVolksschule von 41 %, Sonderschulen, 1. Klassen im BBZ und in der Kantonsschule) und Fr. \n\n1.223 Mio. auf Seiten der Gemeinden (Anteil Volksschule von 59 %). \n\n \n\nDie Ausgangslage zur Realisierung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen hat sich \n\nmit der vorliegenden ESH3-Ergänzungsvorlage erheblich verändert. Der Regierungsrat hat in der \n\nErgänzungsvorlage dem Wunsch des Kantonsrates nach mehr ED-internen Sparmassnahmen \n\nentsprochen. Damit verändern sich ─ im Verhältnis zur ursprünglichen vorgesehenen Massnahme \n\nNr. 16 der ESH3-Vorlage vom 22. Mai 2012 ─ auch die Auswirkungen auf die Gemeinden. Das \n\nSparvolumen an der Volksschule verringert sich wie folgt: \n \n\n Einsparungen \nKanton \n(41 %) \n\nEinsparungen \nGemeinden \n\n(59 %) \n\nHauptvorlage ESH3 \nGestrichene Massnahme 16: Lektionenabbau \n\n800'000.-- 1'150'000.--\n\nESH3-Ergänzungsvorlage \nNeue Massnahme 11: Teilpensenregelung \n\n240'000.-- 360'000.--\n\n \n\nDie Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen soll in Anbetracht der verän-\n\nderten Ausgangslage die folgenden Bedingungen erfüllen: \n\n1. Die Umsetzung ist kostenneutral zu gestalten. Die Mehrauslagen für eine zusätzliche Entlas-\n\ntung der Klassenlehrpersonen sind zu kompensieren. \n\n2. Im Volksschulbereich sollen keine Mehrkosten für die Gemeinden entstehen. \n\n3. Die Einsparungen zur Kompensation sind an den verschiedenen Schulen im Schulbetrieb \n\nselbst zu realisieren. \n\n4. Das Bildungsangebot im Pflichtbereich für Schülerinnen und Schüler bleibt unverändert beste-\n\nhen. \n\n5. Die Sparmassnahmen zur Kompensation tangieren weder die Arbeitsverpflichtung noch die \n\nLöhne der Lehrpersonen.  \n\n \n\n\n\n 10\n\n1.  Eckdaten zur Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen \n\nim Volksschulbereich: \n\n Kanton Gemeinden \n\nKindergarten, Primarschule und Sekundarstufe I 850'000.-- 1'223'000.--\n\n \n\nDer Ansatz zu Einsparungen im Volksschulbereich ist die Tatsache, dass die durchschnittlichen \n\nKlassengrössen im Kanton Schaffhausen relativ tief sind. Die Anhebung der durchschnittlichen \n\nKlassengrössen an den Schaffhauser Schulen sowie die Optimierung der Klassenorganisation in \n\nden Gemeinden ist die einzige Sparmassnahme an der Volksschule, welche die Auflagen der Re-\n\ngierung umfassend erfüllt. Das Bildungsangebot im Pflichtbereich ist für alle Schülerinnen und \n\nSchüler sicher gestellt. \n\n \n\nDurch eine Reorganisation der Ressourcenverteilung soll erreicht werden, dass durch eine opti-\n\nmierte Organisation des Schulbetriebs innerhalb einer Gemeinde oder in der Zusammenarbeit mit \n\nNachbargemeinden die durchschnittliche Schülerzahl an den Schaffhauser Schulen leicht angeho-\n\nben werden kann, respektive die durchschnittliche Schülerzahl einer Klasse in ländlichen Gemein-\n\nden angehoben wird. \n\n \n\nGemäss Hochrechnung beträgt das Sparpotenzial durch Optimierung der Klassenorganisation und \n\nentsprechender Anhebung der durchschnittlichen Klassengrösse ca. Fr. 2 Mio. für Kanton und \n\nGemeinden. Dies, wenn sich die ländlichen Regionen mit ähnlichen Klassengrössen wie die Stadt \n\nSchaffhausen organisieren würden. \n\n \n\nDie Steuerung erfolgt über die den Gemeinden zur Verfügung stehenden Ressourcen (vom Kan-\n\nton mitfinanziertes Lektionenvolumen) zur Organisation der Schule in Abhängigkeit der Schüler-\n\nzahlen. Der Kanton weist den Gemeinden einerseits Mittel in Form von einem bestimmten Lektio-\n\nnenvolumen zu und macht den Gemeinden andererseits Vorgaben zum Ressourceneinsatz. Mit \n\nden vom Kanton zugeteilten Lektionenvolumen und allfälligen kommunalen Ergänzungen erstellt \n\ndie Gemeinde eine Stunden- und Personalplanung für das folgende Schuljahr. Diese ist von der \n\nkantonalen Schulaufsicht genehmigen zu lassen. \n\n \n\n1. Ausgehend vom bestehenden Lektionenvolumen zur Organisation der Volksschule im Kanton \n\nSchaffhausen (aktuell ca. 20'000 Lektionen/Stunden) wird für jedes Schuljahr der drei Stufen \n\nKindergarten, Primarschule und Sekundarstufe I je ein Lektionenvolumen pro Schülerin re-\n\nspektive Schüler festgelegt. \n\n2. Die Gemeinden (wie auch Schulverbände) erhalten den prognostizierten Schülerzahlen ent-\n\nsprechend ein bestimmtes Lektionenvolumen zur Organisation der Schulen und zur Sicher-\n\nstellung des Bildungsangebotes im Pflichtbereich. \n\n3. Die Schulaufsicht prüft die Organisation der Gemeinden und das Bildungsangebot, welches \n\njedem Schüler und jeder Schülerin zur Verfügung stehen muss. \n\n\n\n 11\n\n4. Bei kleinen oder sinkenden Schülerbeständen sind die Gemeinden aufgefordert, durch organi-\n\nsatorische Massnahmen, wie zum Beispiel Zusammenlegung von Lektionen, von Abteilungen \n\nund von Klassen, das Bildungsangebot im Pflichtbereich mit eingeschränktem Lektionenvolu-\n\nmen sicher zu stellen. \n\n5. Bei sehr tiefen Schülerzahlen wird das vom Kanton mitfinanzierte Lektionenvolumen nicht \n\nmehr zur Sicherstellung des vorgeschriebenen Bildungsangebotes im Pflichtbereich ausrei-\n\nchen. Die Gemeinden haben in diesem Fall verpflichtend eine zusätzliche Finanzierung von \n\nLektionen sicherzustellen oder Kooperationen mit Nachbargemeinden einzugehen. \n\n6. Speziell zu regeln sind unter anderem die Ressourcenverteilung an ISF-Schulen (Integrative \n\nSchulformen), DaZ (Deutsch als Zweitsprache) sowie die Steuerung der Abteilungslektionen in \n\nder heute gültigen Teilpensenregelung. \n\n \n\nDie Steuerung mittels Lektionenvolumen in Abhängigkeit der Schülerzahl nimmt Rücksicht auf die \n\nunterschiedlichen, altersbedingten Löhne der Lehrpersonen. Dies im Gegensatz zur Steuerung \n\nmittels Schülerpauschale.  \n\n \n\nDie Umsetzung eines Regelwerkes zur Steuerung der Klassenorganisation bedingt eine breit ab-\n\ngestützte Planung mit Einbindung aller Beteiligten (Erziehungsrat, Gemeinden, Lehrpersonen) zur \n\nErarbeitung der entsprechenden Anpassungen im Schulgesetz, Schuldekret und in allfälligen Ver-\n\nordnungen. Dies erfordert Zeit und ein sorgfältiges Ausarbeiten eines umfassenden Bericht und \n\nAntrages an den Kantonsrat. Aufgrund der neuen Ausgangslage kann die im Sommer 2012 vorge-\n\nsehene Umsetzung per Start Schuljahr 2014/2015 nicht sichergestellt werden. Eine Umsetzung an \n\nder Volksschule ist daher frühestens auf das Schuljahr 2015/2016 möglich. \n\n2. Eckdaten zur Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen \n\nan den Sonderschulen, Berufsfachschulen und an der Kantonsschule: \n\n Kosten \n\nSH Sonderschulen, Friedeck, Christian Morgenstern Schule 140'000.--\n\n1. Klassen Berufsfachschulen 195'000.--\n\n1. Klassen Kantonsschule 70'000.--\n\n \n\nDie Vorgabe der Regierung zur Kompensation der Mehrkosten bedeutet für die oben aufgeführten \n\nInstitutionen die Prüfung der Möglichkeit von schulinternen Sparmassnahmen im entsprechenden \n\nUmfang.  \n\n  \n\n\n\n 12\n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n\n \n\n1. Es sei von den Sparmassnahmen im Bildungsbereich (ESH3-Ergänzungsvorlage) gemäss \n\nZiffer II. vorstehend Kenntnis zu nehmen sowie das Postulat Nr. 62 von Kantonsrat Thomas \n\nHurter betreffend «Inspektoren zurück in Schulzimmer zur fachlichen Lehrerbeurteilung!» als \n\nerledigt abzuschreiben; \n\n \n\n2. Es sei im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses festzuhalten, dass ab Schuljahr 2015/2016 \n\neine zusätzliche Entlastung der Klassenlehrpersonen gemäss den unter Ziffer III. erläuterten \n\nUmsetzungsbedingungen einzuführen sei. Dem Kantonsrat sei ein entsprechender Bericht \n\nund Antrag per Ende 2013 zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. Januar 2013 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Rosmarie Widmer Gysel \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


text: \nSP \nSozialdemokratische Partei \n\n'Kanton Schaffhausen \nKantonsratsfraktion SP-AL \nwww.sp-sh.ch \n\nKantonsrat \nEingegangen: 26. November 2007/58 \n\nPatrick Strasser \nRosenbergstrasse 19 \n\n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nAn den \nPräsidenten des \nKantonsrats \nSchaffhausen \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall, 26. November 2007 \n\nInterpellation betreffend Personalsituation bei der Schaffhauser \nPolizei 13/2007 \n\nDie Antwort des Regierungsrats vom 6. November 2007 auf die kleine Anfrage \n18/2007 betreffend Schaffhauser Polizei ist eine Meisterleistung an diplomatischer \nSprache. Laut dieser Antwort erscheint alles in bester Ordnung. Nur wer zwischen \nden Zeilen lesen kann, erkennt die Problematik. \n\nAls diesen Sommer die Schaffhauser Polizei ihre Patrouillentägigkeit an den \nWochenendnächten in der Altstadt Schaffhauen verstärkte, fanden - auf Grund der \npersonellen Knappheit - keine Patrouillen mehr im restlichen Kantonsgebiet statt. \nOder, wie es der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt: \nBesonders stark gefährdete Bereiche werden "gegebenenfalls zu Lasten der \nallgemeinen Grundversorgung zeitweise polizeilich prioritär behandelt bzw. versorgf'. \n\nDies mag überraschen, hat doch der Kantonsrat 2002 ein Postulat von Jakob Hug \nbetreffend Personalaufstockung bei der Schaffhauser Polizei überwiesen. Der \nKantonsrat ging davon aus, dass das zusätzliche Personal aus ausgebildeten \nPolizistinnen und Polizisten besteht. Wie sich aus der Antwort zeigt, sind am 1.1. \n2007 zwar 17.65 Stellen mehr besetzt als am 1.1.2001; die Stellen, welche durch \nZivilangestellte besetzt sind haben aber um 11.15 zugenommen, während die \neigentlichen Polizisten-Stellen nur gerade um 6.5 Stellen zugenommen haben. Damit \nhat die Zahl derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche Patrouillentätigkeit \nausüben, nur um die Hälfte dessen zugenommen, was der Kantonsrat sich \ngewünscht hat. ' \n\nÄusserst problematisch ist die Zahl der Abg~nge. Nachdem von 2002 bis 2004 \nzwischen 4 und 6 Personen von sich aus gekü~digt haben, ist diese Zahl 2005 auf 8 \nangestiegen und wird, nach einer kurzen Beruhigung 2006, in diesem Jahr auf rund \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n10 zu stehen kommen! Wenn es eine "deutlich höhere Dynamik 1m polizeilichen \nStellenmarkt JI gibt, dann wäre es Aufgabe des Regierungsrats und des \nPolizei kommandos, dafür zu sorgen, dass man insbesondere die guten \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten kann. Dies geschieht aber nicht. Im \nGegenteil: Von den Abgängern wird oft das schlechte Führungsklima und die \nfehlende Wertschätzung als Grund der Kündigung genannt. \n\nDie Problematik wird sich auch nicht einfach von selbst lösen. Abgesehen davon, \ndass während der Euro 08 eine Belastungsspitze erreicht werden wird, da ein Teil \ndes Schaffhauser Korps an den Spielorten im Einsatz stehen wird, benötigt das \nSchwerverkehrskontrollzentrum (SVKZ) ebenfalls Personal, welches während des \nDienstes im SVKZ nicht für die allgemeine Grundversorgung zur Verfügung steht. \n\nIch bitte daher den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie will der Regierungsrat in Zukunft verhindern) dass die allgemeine \nGrundversorgung in Zeiten höherer Belastung eingeschränkt wird? \n\n2. Kann der Regierungsrat garantieren, dass die allgemeine Grundversorgung \nwährend der Euro 08 aufrecht erhalten werden kann? \n\n3. Woher nimmt der Regierungsrat das für den Betrieb des SVKZ nötige Personal? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, seine Strategie betreffend der Anstellung von \nZivilangestellten bei der Schaffhauser Polizei dahin gehend zu überprüfen, dass die \nZahl der PatrouilJeneinsätze (auch in der Nacht) erhöht werden kann? \n\n5. Welche Massnahmen sieht der Regierungsrat vor, damit die hohe Zahl der \nAbgänge bei der Schaffhauser Polizei reduziert werden kann? \n\nPatrick Strasser \n\n{~m\n \n~~\n ...\n\n11" ")'~ IGJv \n}-~ \n\n(PviLJ- ~(ly-0 \n\n\n


text: \nVorlage der Geschäftsprüfungskommission vom 8. November 2010 \n\n \nBericht und Antrag 10-83 \nder Geschäftsprüfungskommission \nan den Kantonsrat Schaffhausen \nbetreffend Staatsvoranschlag 2011 \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Staatsvoranschlag 2011 an vier Sitzungen intensiv \nberaten. Wie üblich haben die Mitglieder der GPK vorgängig ihre Fragen schriftlich an die De-\npartemente eingereicht. Diese wurden ebenso schriftlich beantwortet. Diskutiert wurden somit \nnur noch Fragen, in denen sich die GPK und die Regierung nicht einig waren oder wo Unklar-\nheiten nicht vollständig ausgeräumt waren.   \n\nIm Staatsvoranschlag 2011 sind die WoV-Dienststellen erstmals in neuer Gestaltung aufgeführt. \nMit der Aufnahme von Wirkungszielen ist ein wesentliches Element der wirkungsorientierten \nSteuerung, das bisher gefehlt hat, aufgenommen worden. Damit kann im Dreieck Wirkungen \n(wozu) – Produktgruppen/Produkte (was) – Finanzen (womit) gesteuert werden. Die GPK zeigte \nsich erfreut über die neue Darstellung und die neuen Inhalte und liess sich genau wie der Kan-\ntonsrat gründlich informieren und schulen. \n\nBereits im Finanzplan 2010 – 2013 wurde von der Regierung dargelegt, dass 2011 das schwie-\nrigste Jahr in dieser Periode werden würde. Der prognostizierte Fehlbetrag in der laufenden \nRechnung von rund 9,5 Mio. Franken bestätigt das in der Tendenz. Im Finanzplan wurde mit ei-\nnem Defizit von rund 15 Mio. Franken gerechnet. Alles deutet darauf hin, dass die Wirtschafts-\nkrise in unserem Kanton weniger gravierende Spuren hinterlässt als ursprünglich befürchtet. Die \nGPK erachtet diesen Fehlbetrag als verkraftbar. \n\nDie Steigerung des Personalaufwands gegenüber dem Budget 2010 um 3,2 Prozent ist vor al-\nlem auf die Lehrerbesoldungen zurückzuführen. Dies, weil die im Voranschlag 2010 budgetierte \nReduktion von 2,4 Mio. Franken zum Ausgleich der Bildungskostenbalance im Kantonsrat ge-\nscheitert ist.  \n\nDas Wachstum des Sachaufwandes um 5,5 Prozent wird von der GPK teilweise kritisch beur-\nteilt. Teilweise wird der Wille zum Sparen vermisst. Im Verlauf der Beratungen verzichtete die \nGeschäftsprüfungskommission aber darauf, den Rotstift anzusetzen. \n\nIn der Investitionsrechnung wird mit einem Nettoaufwand von 30,4 Mio. Franken 5 Mio. Franken \nweniger budgetiert als im Voranschlag 2010. Die GPK beurteilt diesen Betrag als hoch und be-\nmängelt, dass jeweils erheblich weniger realisiert wird als geplant war. \n\nEine engagiert geführte Diskussion entstand, nachdem ein Mitglied der GPK ankündigte, es \nwerde bei der Festsetzung des Steuerfusses eine einjährige Reduktion von 112 auf 108 Pro-\nzent und bei der EKS AG einen Dividendenverzicht in der Grössenordnung von 1 Mio. Franken \nzugunsten einer moderateren Erhöhung der Strompreise für Gewerbe und Industrie beantra-\ngen. Der zweite Antrag wurde im Verlauf der Beratungen nach einer gründlichen Diskussion \nwieder zurückgezogen. \n\nDer Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat eine Erhöhung der Lohnsumme um 0,8 Prozent und \neine Erhöhung der Prämien um 0,1 Prozent vor. Die Personalverbände hatten eine Erhöhung \nder Lohnsumme um 1,2 Prozent verlangt. Die Differenz von 0,3 Prozent hat die GPK ohne \ngrosse Diskussionen akzeptiert. Mit der Steigerung der individuellen Lohnentwicklung um 0,8 \nProzent soll im Jahr 2011 vor allem den jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit guten \nLeistungen eine verlässliche Lohnperspektive gewährt werden.  \n\nFür die Rentnerinnen und Rentner, welche als Folge der kumulierten Teuerung seit Jahren Ein-\nbussen erleiden, ist in der entsprechenden Position im Voranschlag nichts vorgesehen. Das fin-\ndet nicht die ungeteilte Zustimmung der GPK. \n\nEintreten auf den Staatsvoranschlag 2011 erfolgte einstimmig. \n\n\n\n 2 \n\nDer Rheinfall gab in der GPK viel zu reden. Am 24. August 2010 hat der Regierungsrat den \nBaudirektor ermächtigt, die Vereinbarung betreffend die Eigentumsverhältnisse am Rheinfall \nzwischen dem Kanton Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu unter-\nzeichnen (siehe Beschluss vom 19. Oktober 2010 in der Beilage). Der Kanton übernimmt mit \ndieser Vereinbarung eine wesentlich grössere Verantwortung auf der Schaffhauser Seite dieses \nNaturschauspiels von weltweiter Bedeutung. Die GPK liess sich am 20. September 2010 vor Ort \nüber die Neuerungen informieren. Die Folgen der Vereinbarung bescheren dem Kanton Kosten \nvon gegen 2 Mio. Franken! Die GPK beurteilt die geplante Entwicklung sehr positiv und meint, \ndiese zusätzlichen Kosten seien verkraftbar. Weniger erfreut ist die GPK darüber, dass diese \nZusatzkosten nachträglich in den Staatsvoranschlag aufgenommen werden müssen. \n\nDer ebenfalls im Beschluss vom 19. Oktober 2010 aufgeführte Land-/Liegenschaftsverkauf auf \nder hinteren Breite (ehemaliges KITU an der Hohlenbaumstrasse) bringt zusätzliche Einnahmen \nin ungefähr der gleichen Grössenordnung, hat aber inhaltlich mit dem Rheinfall überhaupt \nnichts zu tun. Aus der Sicht der GPK wurde dieser Verkauf vorgezogen, um die Neuerungen am \nRheinfall kostenneutral erscheinen zu lassen und das Defizit der Staatsrechnung nicht zusätz-\nlich zu erhöhen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich im Verlauf dieses Jahres mit der eigenen Arbeits-\nweise auseinandergesetzt. Dabei wurde erneut deutlich, dass für eine eingehende Prüfung des \nGeschäftsberichts und des Staatsvoranschlags jeweils sehr wenig Zeit zur Verfügung steht. Mi-\nlizparlamentarierinnen und –parlamentarier sind kaum mehr in der Lage, diese wichtige Prüftä-\ntigkeit seriös zu leisten. Da ist der Hebel des Kantonsrats im Dreieck Regierung – Verwaltung – \nKantonsrat noch kürzer als er systembedingt bereits ist. Um diesem Missstand abzuhelfen, hat \ndie GPK dem Büro des Kantonsrates einen Massnahmenkatalog vorgeschlagen. Ein Element \ndaraus ist die Schaffung von Sekretariatskapazität für die GPK. Die GPK beantragt folglich eine \nErhöhung des Stellenetats beim Kantonsrat (im Sinne eines Sekretariats für die GPK) um 10 \nProzent und im Gegenzug eine Reduktion der Entschädigung der Protokollführenden. Weiter \nwurden in der GPK die Umschulungskosten des Staatspersonals von Office 03 auf Office 07 \n(CHF 220 pro Arbeitsplatz) als sehr hoch eingeschätzt. Nach nochmaliger Prüfung durch das \nFinanzdepartement kann hier eine Entlastung des Voranschlags realisiert werden. \n\nIm Erziehungsdepartement wurde die Entwicklung der Pädagogischen Hochschule sehr einge-\nhend diskutiert. Einerseits ist die Entwicklung der Zahl der Studierenden momentan sehr erfreu-\nlich. Andererseits entsteht dadurch ein erheblicher Platzmangel, der durch die Miete von zusätz-\nlichen Räumen behoben werden muss. Die dadurch auf über 400'000 Franken anwachsenden \nMietkosten werden durch die GPK sehr kritisch beurteilt. Es muss ganz sorgfältig geprüft wer-\nden, ob die Unterbringung der PHSH in einer staatseigenen Liegenschaft (Kauf oder Neubau) \nmittelfristig nicht optimaler und erst noch günstiger wäre. \n\n \n\nGegenüber dem vom Regierungsrat verabschiedeten Staatsvoranschlag 2011 schlägt die GPK  \nfolgende Änderungen vor (Details können der beigelegten Tabelle entnommen werden): \n\nLaufende Rechnung \n\n– Die Schaffung einer 10%-Stelle für Sekretariatsleistungen für die GPK kostet netto CHF \n6‘800. \n\n– Ein Land-/Liegenschaftsverkauf auf der hinteren Breite in Schaffhausen führt zu einem \nMehrertrag von CHF 1‘850‘000. \n\n– Verschiedene Massnahmen zur Aufwertung der Umgebung des Rheinfalls ergeben einen \nMehraufwand von netto CHF 1‘822‘500. \n\n– Die Reduktion der Kosten für die Umschulung des Staatspersonals von Office 2003 auf Of-\nfice 2007 bringt einen Minderaufwand von CHF 61‘700. \n\nDas Gesamtergebnis der laufenden Rechnung verbessert sich dadurch um CHF 82‘400. \n\n \n\n\n\n 3\n\nInvestitionsrechnung \n\nDie GPK hat keine Änderungen beschlossen. \n\n \n\nDie Anträge 2 bis 6 der Regierung zum Staatsvoranschlag wurden nicht diskutiert und einstim-\nmig genehmigt. Der Antrag zur Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2011 war hingegen \numstritten. Es lag ein Antrag vor, den Steuerfuss um 4 Prozent auf neu 108 Prozent zu reduzie-\nren. Zur Begründung dieses Antrags wurden namentlich zwei Gründe vorgebracht:  \n\n1. Es ist davon auszugehen, dass die Rechnungen 2010 und 2011 besser ausfallen werden \nals die entsprechenden Voranschläge.  \n\n2. Angesichts der gesunden Staatsfinanzen wäre es konsequent, mit der Strategie der jährli-\nchen Senkung der Steuern im Jahr 2011 keine Pause einzulegen. \n\nDie Regierung plant für das Jahr 2012 eine neue Steuergesetzrevision und befürchtet, dass da-\nfür nach einer Steuersenkung der Spielraum fehlen würde. Die GPK schloss sich dieser Mei-\nnung an und lehnte den Antrag auf eine Senkung des Steuerfusses mit 4 zu 2 Stimmen bei ei-\nner Enthaltung ab. \n\nDie GPK dankt der Regierung und den beteiligten Mitarbeitenden in den Dienststellen für die \nErstellung des Staatsvoranschlags und die gründliche Beantwortung der zahlreich gestellten \nFragen. \n\n \n\n \n\nAntrag der GPK an den Kantonsrat \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund der gemachten Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Staatsvoranschlag 2011 inkl. \nder beiliegenden Änderungsanträge zu genehmigen und den weiteren Anträgen des Regie-\nrungsrates (siehe Staatsvoranschlag 2011, S. A 29) zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. November 2010 Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n Werner Bächtold, Präsident \n\n Andreas Bachmann \n\n Erich Gysel \n\n Martin Kessler \n\n Stephan Rawyler \n\n Sabine Spross \n\n Regula Widmer \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nAnträge der GPK: Änderungen zum Staatsvoranschlag 2011 \n\nBeschluss des Regierungsrates vom 19. Oktober 2010 betreffend den Rheinfall \n\n\n\nÄnderungen der GPK zum Staatsvoranschlag 2011\n\nPos.\nMehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag\n\nNeuer Saldo Bemerkungen\n\nI. Laufende Rechnung\n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates vom\n7. September 2010 - Aufwandüberschuss\n\n9'525'600\n\n1000 Kantonsrat\n\n300.2500 Entschädigung der Protokollführer 3'000 6'000 Aufstockung Arbeitspensum (GPK-Sekretariat)\n\n301.0001 Besoldung Verwaltung 8'000 212'900 Aufstockung Arbeitspensum (GPK-Sekretariat)\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen 1'800 67'300 Aufstockung Arbeitspensum (GPK-Sekretariat)\n\n2333 Betrieb der Staatsliegenschaften\n\n422.0005 Land-/Liegenschaftenverkauf 1'850'000 2'477'000 Gemäss RRB vom 19.10.2010\n\n2380 Rheinfall\n\n311.3012 Parkierungsanlage 1'000'000 1'000'000 Gemäss RRB vom 19.10.2010\n\n314.3110 Ausserordentliche bauliche Massnahmen 800'000 800'000 Gemäss RRB vom 19.10.2010\n\n316.0010 Baurechtszinsen/Mieten 95'000 95'000 Gemäss RRB vom 19.10.2010\n\n318.1005 Ablieferung Mehrwertsteuer 50'000 50'000 Gemäss RRB vom 19.10.2010\n\n318.5074 Flächenbewirtschaftung 40'000 850'000 Gemäss RRB vom 19.10.2010\n\n319.1031 Anteil Rückerstattungen PP-Gebühren 100'000 100'000 Gemäss RRB vom 19.10.2010\n\n365.0043 Beitrag an IG-Rheinfall 62'500 175'000 Gemäss RRB vom 19.10.2010\n\n439.1000 Verschiedene Einnahmen 125'000 1'405'000 Gemäss RRB vom 19.10.2010\n\nSeite 1\n\n\n\nÄnderungen der GPK zum Staatsvoranschlag 2011\n\nPos.\nMehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag\n\nNeuer Saldo Bemerkungen\n\n2504 Allgemeiner Personalaufwand\n\n309.0000 Weiterbildung 61'700 -61'700\nReduktion Kosten der "Deltaschulung" von Office 2003 auf Office 2007 \nvon Fr. 220.- auf 120.-\n\nTOTAL 11'582'900 2'139'700\n\nAufwandüberschuss der Laufenden\nRechnung (Stand 08.11.2010) 9'443'200\n\nII. Investitionsrechnung\n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates vom\n7. September 2010 - Ausgabenüberschuss\n\n30'415'500\n\nTOTAL 30'415'500\n\nZunahme der Nettoinvestitionen\n(Stand 08.11.2010) 30'415'500\n\nAufwandüberschuss Laufende Rechnung 9'443'200\n\nZunahme der Nettoinvestitionen 30'415'500\n\nFinanzierungsbedarf 39'858'700\n\nAbschreibungen 15'199'000\n\nFinanzierungsfehlbetrag 24'659'700\n\nSelbstfinanzierungsgrad 18.9\n\nSeite 2\n\n\n\tGPKAENDERUNGEN 8 Nov2010.pdf\n\tGPK Version 08.11.10\n\n\n