Antwort:

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 19. November 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/29 \nbetreffend ausgewogene Regierungsantwort zu den Auswirkungen der Familieninitiative \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. November 2013 stellt Kantonsrat Mariano Fioretti im Zusam-\n\nmenhang mit der regierungsrätlichen Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 25. Oktober \n\n2013 von Kantonsrat Werner Bächtold verschiedene Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nZu Frage 1: \n\nAnlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Werner Bächtold vom 25. Oktober \n\n2013 ging der Regierungsrat von den aktuellen Gegebenheiten aus: Nach geltendem Recht \n\nsteht Familien, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, ein Abzug in der Höhe von jährlich ma-\n\nximal 9'400 Franken zu. Diese gesetzliche Grundlage würde durch die Annahme der «Famili-\n\neninitiative» nicht einfach hinfällig, sondern müsste sich am finanziell Machbaren orientieren. \n\nEs war daher naheliegend, in der regierungsrätlichen Antwort aufzuzeigen, wie sich die Initia-\n\ntive – ausgehend vom aktuell geltenden Recht – auf den Staatshaushalt auswirken würde. \n\n \n\nZu Frage 2: \n\nDie «Familieninitiative» verlangt die Ergänzung der Bundesverfassung mit folgendem Satz: \n\n«Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich \n\nhoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.» \n\n \n\nDer im Initiativtext verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz lässt nur zwei Umsetzungsvarian-\n\nten zu: Entweder kommt allen Familien mit Kindern ein einheitlicher Abzug zu; oder der Ab-\n\nzug wird für alle Familien gestrichen. Letzteres dürfte nicht im Sinn der Initianten sein, zumal \n\ndie Initiative selbst die steuerliche Entlastung aller Familien bezweckt. Zudem gebietet das \n\nSteuerharmonisierungsgesetz (StHG), dass Steuerpflichtige «die nachgewiesenen Kosten, \n\nbis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, für die Drittbetreuung jedes Kin-\n\ndes» in Abzug bringen können (Art. 9 Abs. 2 lit. m StHG). Einem Kanton steht es daher nicht \n\nfrei, den Abzug der Fremdbetreuungskosten abzuschaffen. Eine steuerliche Entlastung ist \n\nalso nur möglich, wenn weiterhin ein Abzug gewährt wird. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nDer Abzug muss gemäss Initiativtext für sämtliche Familien mit Kindern gleich sein. Der Fra-\n\ngesteller wünscht zudem eine kostenneutrale Umsetzung der Initiative. Kostenneutralität be-\n\ndeutet, dass der Staatshaushalt durch die Umsetzung der Initiative nicht zusätzlich belastet \n\nwird. Folglich müssen die beabsichtigten Abzüge für sämtliche Familien in ihrer Summe nicht \n\nhöher sein als die bisherigen Abzüge für die Fremdbetreuung. Da die Übernahme der aktuel-\n\nlen Abzüge zu erheblichen Mehrkosten führen würde und eine Streichung der Abzüge selbst \n\ndie Initiative nicht bezweckt, bleibt – um Kostenneutralität zu erreichen – einzig die starke \n\nReduktion von Abzügen für alle Familien.  \n\n \n\nZu Frage 3: \n\nMit Verweis auf die Antwort zur Frage 2 hält der Regierungsrat fest, dass sowohl die Beant-\n\nwortung der Kleinen Anfrage von Werner Bächtold vom 25. Oktober 2013 als auch die darin \n\nzitierte Stellungnahme des Regierungsrates zuhanden der Medien den Grundsatz der Sach-\n\nlichkeit ohne Weiteres befolgte.  \n\n \n\nZu Frage 4: \n\nDem Regierungsrat kommt bei der Ausübung seiner verfassungsmässigen Informationspflicht \n\nein Ermessensspielraum zu. Es versteht sich dabei von selbst, dass der Regierungsrat kein \n\nInteresse hat, Steuereinbussen durch Nichtinformation in Kauf zu nehmen. Es entspricht je-\n\ndoch dem Lauf des politischen Meinungsbildungsprozesses, dass dieser bei Volksabstim-\n\nmungen eine unerwartete Dynamik und Richtung entfalten und einschlagen kann. Der Regie-\n\nrungsrat wird auch weiterhin darauf bedacht sein, die Öffentlichkeit zeit- und sachgerecht zu \n\ninformieren; gerade auch, wenn eine Abstimmungsvorlage erhebliche (finanziellen) Konse-\n\nquenzen für den Kanton Schaffhausen zur Folge haben kann. Die Bevorzugung oder Be-\n\nnachteiligung einzelner Absender etwa eines parlamentarischen Vorstosses ist durch die poli-\n\ntisch heterogene Zusammensetzung des Regierungsrates ausgeschlossen. \n\n \n\nZu Frage 5: \n\nDie Behauptung, der Regierungsrat gewichte die steuerliche Begünstigung von «reichen \n\nFremdbetreuungsfamilien» anders als die «Fairness und Gleichbehandlung aller Familien-\n\nmodelle», ist nicht korrekt. Wie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage von Daniel Preisig \n\nvom 30. November 2009 (Kleine Anfrage 2009/18) hält der Regierungsrat auch heute aus-\n\ndrücklich fest, dass er sich nicht anmasst, die von den Eltern zur Förderung des Wohles ihrer \n\nKinder getroffenen Entscheidungen zu bewerten. \n\n \n\nDie Stimmberechtigten haben in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 die Volksini-\n\ntiative, den Fremdbetreuungsabzug abzuschaffen, verworfen. Der Regierungsrat ging damals \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\ndavon aus, dass die Stimmberechtigten der gesellschaftlichen Realität Rechnung getragen \n\nhatten, wonach zahlreiche Eltern auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen waren, um ihren und \n\nden Lebensunterhalt ihrer Kinder zu bestreiten und deshalb die wegen der Erwerbstätigkeit \n\nanfallenden Kinderbetreuungskosten bis zu einem bestimmten Betrag bei der Besteuerung \n\nberücksichtigt haben wollten. An dieser Einschätzung hält der Regierungsrat nach wie vor \n\nfest. \n\n \n\nZu Frage 6: \n\nDer Regierungsrat wertet Differenzen zwischen den einzelnen Kantonsräten oder Parteien \n\nnicht. \n\n \n\nDie aktuellsten verfügbaren Daten (Steuerperiode 2011) geben in Bezug auf die geltend ge-\n\nmachten Fremdbetreuungsabzüge folgendes Bild: \n\nStufen steuer-\nbares Einkom-\n\nmen \n \n\nAnzahl Steu-\nerpflichtige \n\nje Stufe \n\nSumme steuer-\nbares Einkom-\nmen je Stufe \n\nDurchschnittl. \nEinkommen \n\nder Stufe \n\nSumme Kinder-\nfremd-\n\nbetreuungs-\nabzug \n\nDurchschnittl. \nAbzug je Stufe \n\n0-50000 333 10'101'900 30'336 1'322'603 3'972 \n\n50000-100000 350 24'822'500 70'921 1'671'134 4'775 \n\n100000-150000 134 16'071'300 119'935 738'147 5'509 \n\n150000-200000 37 6'294'500 170'122 280'563 7'583 \n\nüber 200000 33 11'649'100 353'003 266'405 8'073 \n\n  887 68'939'300 77'722 4'278'852 4'824 \n \n\n \n\nSchaffhausen, 19. November 2013      DER STAATSSCHREIBER: \n \n \n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


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text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2016/7 16-126 \nbetreffend «Totalrevision Finanzhaushaltsgesetz» \n \n\nvom 28. September 2016          \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission hat an den vier Sitzungen vom 17. August, 18. August, 26. Septem-\nber und 28. September 2016 die Vorlage des Regierungsrats vom 19. April 2016 betreffend \ndie Totalrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden \n(Finanzhaushaltsgesetz (FHG)) vom 26. Juni 1989 (SR 611.100) beraten. \n\n \n1. Ausgangslage \n\nDer Kantonsrat respektive die Spezialkommission haben den Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates über die Totalrevision des FHG am 9. Mai 2016 erhalten.  \nDie Rechnungslegung des Kantons Schaffhausen und der Gemeinden basiert auf den \nGrundsätzen des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 1 (HRM1) aus dem Jahr 1989. \nDie Finanzdirektorenkonferenz (FDK) empfiehlt, bis spätestens 1. Januar 2018 auf HRM2 \numzustellen, wobei alle Kantone ausser Schaffhausen und Wallis dies bereits vollzogen ha-\nben oder nächstes Jahr vollziehen werden. Grundsätzlich steht die Umstellung den Kanto-\nnen frei, jedoch ist eine Anpassung aus folgenden Hauptgründen angezeigt: \n \n\n1. Erfüllung der aktuellen Anforderungen an das Finanz- und Rechnungswesen der \nöffentlichen Hand. \n\n2. Vereinheitlichung des Rechnungswesens mit dem Bund und den anderen Kanto-\nnen. \n\n \nDabei stehen insbesondere die Steigerung der Transparenz und Aussagekraft der Rech-\nnungslegung und Finanzstatistiken wie auch die Koordination der Finanzpolitik und die Ver-\ngleichbarkeit mithin zu Zwecken des Finanzausgleichs im Vordergrund. Daneben gilt es das \nTrue and Fair View-Prinzip, wie es Unternehmungen kennen, einzuhalten. Dies bedeutet, \ndass die Rechnungslegung die tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslagen perio-\ndengerecht klar und korrekt abbilden soll. \n \nAls Grundlage zur Totalrevision dienen das Musterfinanzhaushaltsgesetz der FDK sowie das \nHandbuch zu HRM2. Diese enthalten Mindeststandards, die alle öffentlichen Gemeinwesen \nerfüllen sollen, wobei ein gewisser Gestaltungspielraum wie beispielsweise bei Berech-\nnungsabgrenzungen, organisatorischen Abläufen und Kompetenzverteilung gegeben ist.  \n\n \n2. Eintreten auf die Vorlage \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten und wurde mit 10 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung \nbeschlossen. Die Vorlage wurde von allen Kommissionsmitgliedern positiv gewürdigt. Einzig \nauf der Umsetzungsstufe der Gemeinden wurden Vorbehalte angebracht, im Vordergrund \nstand dabei die Komplexität des Rechnungslegungsmodels. \n\n \n3. Beratung des Berichts der Vorlage \n\nDie Kommission hat detaillierte Auskunft über die finanzpolitische Steuerung (Ziff. 2.3) und \ndie Kennzahlen verlangt. Auch wurde nochmals die Transparenz von HRM2 für die Arbeit \ndes Kantonsrats hinterfragt. Dabei wurde festgestellt, dass wohl der Kontorahmen (Ziff. 2.4) \nändert, die Mehrheit der Einzelkonten aber erhalten bleibt. Für den Kantonsrat wird es für \nstrategische Diskussionen künftig eine zusammengefasste Erfolgsrechnung und Bilanz ge-\n\n\n\n2 \n \n\nben, jedoch steht ein ausführlicher Bericht mit den Kontodetails nach wie vor zur Verfügung. \nFerner konnten offene Fragen zur Anlagebuchhaltung (Ziff. 2.6) und zur Konsolidierung (2.7) \nzufriedenstellend beantwortet werden. Im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die wir-\nkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) (Ziff.4) wurde nochmals darauf hingewiesen, \ndass das Führen einer WOV nur bei einer Verselbständigung oder einer flächendeckenden \nUmsetzung über die gesamte kantonale Verwaltung funktioniere. Aus diesem Grund werden \nalle WOV-Dienststellen wieder in die gängige Buchführungspraxis zurückgeführt. \n\n \n4. Detailberatung der Gesetzesvorlage / Beschlüsse der Kommission \n\nNachstehend werden alle Änderungsanträge mit den dazugehörenden Kurzerläuterungen \nsowie die Erklärungen zu unklaren Punkten aufgeführt.  \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \nDie Kommission schlug mit offensichtlicher Mehrheit die Abänderung des Titels in «Allge-\nmeine Bestimmungen und Begriffe» vor. Dies, weil unter Ziff. 1 nicht nur Bestimmungen auf-\ngeführt werden.  \n \nArt. 1. Abs.3 \nEine Minderheit der Kommission beantragte die freie Wahl der Rechnungslegung für Ge-\nmeinden. Die vorgeschlagene Bestimmung schränke die Gemeindeautonomie ein. Für die \nAblehnung des Antrages sprachen die Praxis mit HRM1 und die Vergleichbarkeit unter den \nGemeinden. \n \nDer Antrag wurde mit 7 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nArt. 2 und Art. 3 \nEine Minderheit beantragte die Streichung dieses Artikels, da es sich um eine reine Definiti-\non handeln würde. Die Mehrheit war anderer Meinung, da die Begrifflichkeiten nicht durch \nein übergeordnetes Recht definiert werden. \n \nDer Antrag wurde mit 9 : 1 Stimme bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nArt. 4 Abs. 1 \nAuf Anregung der Kommission wurde zur besseren Verständlichkeit das Wort «Wirkungsori-\nentierung» neu platziert. \n \nArt. 4 Abs. 2 lit. f \nEine Mehrheit der Kommission verlangte den Ersatz des Begriffes «günstigste» durch «vor-\nteilhafteste». Dies, weil das Wort günstig mit billig verwechselt werden könne oder dies zu-\nmindest suggeriere.  \n \nDer Antrag wurde mit 6 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nArt. 4 Abs.2 lit. g \nDa der Vorschlag des Regierungsrats zur Mustergesetzformulierung HRM2 abweicht, wurde \nbeantragt, den Artikel, so wie er im Mustergesetz vorgeschlagen wird, zu übernehmen. Die-\nser lautete wie folgt: «Bei der Kostenüberwälzung wird insbesondere auf die sozialen und \nwirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen Rücksicht genommen.» \n \nDer Antrag wurde mit 7 : 4 Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 4 Abs. 2 lit. i \nEntgegen dem Grundsatz des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern verlangte die \nMehrheit der Kommission die Verankerung der Objektsteuer im Gesetz. Dafür sprechen zu-\nmindest auf Gemeindeebene grössere und ausserordentliche Vorhaben, die im Normalfall \n\n\n\n3 \n \n\nnicht über die ordentliche Rechnung finanziert werden können. Ferner soll hier den Gemein-\nden keine Einschränkungen zur Anwendung einer Objektsteuer gemacht werden. Nur eine \nMinderheit wollte weiterhin auch die Möglichkeit der Objektsteuer auf Kantonsebene.  \n \nDie Kommission sprach sich mit 8 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Aufnahme der Ob-\njektsteuer aus. \n \nDie Kommission sprach sich mit 7 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Aufnahme der Ob-\njektsteuer lediglich auf Gemeindeebene aus.  \n \nFür die Variante, die die einmalige Steuer nur für ausserordentliche Bauvorhaben, deren \nErtrag zur Abschreibung der Investitionen im Erhebungszeitraum ausreicht, zulässt, sprach \nsich die Kommission mit 7 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung aus. \n \nArt. 5 Abs. 3 \nBeantragt wurde, dass die Gemeinden die Finanzkennzahlen fakultativ ausweisen müssen. \nDagegen sprach die Vergleichbarkeit unter den Gemeinden. \n \nDer Antrag wurde mit 10 : 1 Stimme abgelehnt. \n \nZusätzlich wurde beantragt, die Finanzkennzahlen um die Steuereinnahmen pro Kopf zu \nerweitern. Dagegen sprach, dass die Steuererträge bei Rechnungsabschluss auch Ab- und \nZurechnungen aus früheren Steuerperioden enthalten und die Steuererträge pro Steuerperi-\node mit der Steuerstatistik erst zu einem späteren Zeitpunkt definitiv ausgewiesen werden \nkönnen. \n \nDer Antrag wurde mit 10 : 1 Stimme abgelehnt. \n \nArt. 6. Abs. 3 \nAufgrund der Diskussion und durch das Finanzdepartement vorgelegten Rechnungsmodelle \nwurde beantragt, den Nettoverschuldungsquotient auf 250 Prozent zu erhöhen. Damit sollten \ndie Gemeinden die bis anhin bekannten Investitionen tätigen können. \n \nDer Antrag wurde mit 7 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 Absenz angenommen. \n \nArt. 7 \nDie Kommission beschloss stillschweigend, dass nicht alle Auswirkungen, sondern nur die \n«wesentlichen» Auswirkungen im Finanzplan aufgezeigt werden müssen.  \n \nArt. 8. Abs. 2 lit. c \nAufgrund der Diskussion über den Detaillierungsgrad des Finanzplanes und der Komplexität \nwurde mit der Streichung von lit. c vorgeschlagen, die Gemeinden in diesem Bereich mehr \nzu entlasten. Es wurde entgegnet, dass der Plangeldfluss nur eine grobe Richtung angeben \nsoll und das Parlament und die Gemeindeversammlung einen allfälligen Geldbedarf erken-\nnen lasse. \n \nDer Antrag wurde mit 6 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nArt. 9 Abs. 2 lit. c \nDer Änderung, dass ein Kommentar nicht nur zu einer wesentlichen Abweichung gegenüber \ndem Budget-Vorjahr angebracht werden muss, sondern auch gegenüber der letzten Rech-\nnung, wurde stillschweigend zugestimmt. \n \nArt. 9. Abs. 4 \nStillschweigende Zustimmung zur Präzisierung. \n\n\n\n4 \n \n\nArt. 10. Abs. 1 \nStillschweigende Zustimmung zur Präzisierung. \n \nArt. 12a (neu) \n\nDie Regierung zog Art. 31. Abs. 3 zugunsten des neuen Art. 12a zurück. Das Schweizeri-\nsche Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) sieht zusätzliche Ab-\nschreibungen als untaugliches Mittel (verfälscht den effektiven Abschreibungsbedarf; Ver-\ngleichbarkeit unter Kantonen und Gemeinden). Deshalb sollen mit der finanzpolitischen Re-\nserve etwaige Schwankungen, wie beispielsweise bei den Steuereinnahmen juristischer Per-\nsonen, geglättet werden können. Es obliegt dem Parlament oder der Gemeindeversamm-\nlung, über eine solche Reserve zu beschliessen. \n \nDie Kommission stimmt dem Änderungsvorschlag der Regierung stillschweigend zu. \n \nArt. 13. Abs. 2 \nDie Kommission wollte im Grundsatz keine zu tief greifende Regulierung für die Gemeinden \nund schlug in einer ersten Abstimmung vor, den ganzen Abs. 2 zu streichen (5 : 5 Stimmen \nmit Stichentscheid des Präsidenten bei 1 Enthaltung). Mittels eines ersten Rückkommens \nwurde mit 10 : 1 Stimme die Aktivierungsgrenze von 200'000 Franken für den Kanton festge-\nlegt. In einem zweiten Rückkommen wurde für die Gemeinden eine Mindestaktivierungs-\ngrenze von 25'000 Franken festgelegt, wobei das Parlament oder die Gemeindeversamm-\nlung die effektive Höhe beschliesst. \n \nDie Kommissionsfassung wurde mit 9 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. \n \nArt. 16 \nEine Minderheit beantragte, auf die bisherige Formulierung von Art. 16 FHG vom 26.6.1989 \nzurückzukehren. Dagegen spricht die nicht exakte Unterscheidung zwischen mittelbar und \nunmittelbar gebunden Ausgaben. Der neue Vorschlag ist positiv formuliert und nimmt die \nDefinition des Bundesgerichts auf, die andere Kantone auch übernommen haben. \n \nDer Antrag wurde mit 7 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit abgelehnt. \n \nArt. 17 Abs. 1 lit. c \nDer Antrag zur Streichung des Exekutivkredits in lit. c wurde mit 9 : 1 Stimme bei 1 Absenz \nabgelehnt. \n \nArt. 18 Abs. 2 \nDer Antrag zur Präzisierung wurde stillschweigend angenommen. \n \nArt. 18 Abs. 3 \nDiese Bestimmung hat einen eher belehrenden Charakter und entspricht einer Selbstver-\nständlichkeit. Es wurde deshalb die Streichung dieses Absatzes beantragt. \n \nDie Streichung wurde mit 4 : 4 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten bei 2 Enthaltun-\ngen und 1 Absenz beschlossen. \n \nArt. 22 Abs. 1 \nDa die Zuständigkeiten bereits in Art. 18 Abs. 2 geregelt sind, schlug die Regierung aufgrund \nder Anregung eines Kommissionsmitglieds eine neue Fassung vor. \n \nStillschweigende Annahme der Kommission. \n  \nArt. 23. Abs. 2 \nStreichungsantrag der Regierung aufgrund der Zuständigkeitsregelung in Art. 18 Abs. 2. \n\n\n\n5 \n \n\nStillschweigende Annahme der Kommission. \n \nArt. 24 Abs. 1 lit. c \nEine Minderheit verlangte, dass die nachteiligen Folgen für den Kanton […] mit dem Begriff  \n«übermässig» zu ergänzen seien, da das Wort «nachteilig» eine zu tiefe Anforderung sei. \n \nDer Antrag wurde mit 5 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Absenz abgelehnt. \n \nArt. 25 Abs. 2 \nEs wurde die Streichung des Artikels beantragt. Dagegen spricht die Tatsache, dass Steuern \nfür keinen bestimmten Zweck geschuldet werden und deshalb mit ihnen der ganze Umfang \ndes staatlichen Handelns gleichmässig zu decken ist.  \n \nDer Antrag wurde mit 9 : 1 Stimme bei 1 Absenz abgelehnt. \n \nArt. 25 Abs. 4 \nEine Minderheit verlangte die Ergänzung «marktkonforme» Verzinsung. Die Diskussion zeig-\nte, dass Spezialfinanzierungen schon immer auf diese Weise verzinst wurden respektive \nwerden. \n \nDer Antrag wurde mit 7 : 3 Stimmen bei 1 Absenz abgelehnt. \n \nArt. 27 Abs. 2 \nDie Minderheit der Kommission verlangte, dass die Gemeinden selber über ihren Rech-\nnungslegungsstandard entscheiden dürfen. Dagegen sprach wiederum die fehlende Ver-\ngleichbarkeit unter den Gemeinden. Eine vertiefte Diskussion über diesen Punkt wurde be-\nreits bei der Eintretensdebatte geführt. \n \nDer Antrag wurde mit 9 : 1 Stimme bei 1 Absenz abgelehnt. \n \nArt. 30 Abs. 2 \nSowohl die Kommission wie auch die Regierung gelangten zur Überzeugung, dass sie an \nder Praxis der systematischen Gebäudeschätzungen von 10 Jahren festhalten wolle. Die \nRegierung korrigierte ihre Fassung auf 10 Jahre. \n \nDie Kommission stimmte der Änderung stillschweigend zu. \n \nArt. 31 Abs. 2 \nEine Minderheit verlangte für die Gemeinden mehr Freiheit bezüglich der Abschreibungs-\ndauer. Diese sollte durch die Gemeindeexekutive festgelegt werden müssen. Dagegen \nsprach, dass es die Gemeinden waren, die von der Regierung die Festlegung der Sätze ver-\nlangten. Ferner würde durch die variable Abschreibungsdauer quasi wieder die Möglichkeit \nvon zusätzlichen Abschreibungen geschaffen werden (Verkürzung der Abschreibedauer). \n \nDie Kommission lehnte den Antrag mit 7:1 bei 2 Enthaltungen und 1 Absenz ab. \n \nAufgrund des Hinweises aus der Kommission, dass ein Wertverzehr auch ohne Nutzung \nstattfinde, korrigierte die Regierung ihren Antrag. Der Änderung wurde stillschweigend zuge-\nstimmt. \n \nArt. 31. Abs. 3 \nArt. 31 Abs. 3 wurde von der Regierung zugunsten von Art. 12a (Bildung von finanzpoliti-\nschen Reserven) zurückgezogen. Siehe Begründung zu Art. 12a. \n \n \n\n\n\n6 \n \n\nArt. 32 Abs. 2 \nDie Regierung schlug eine neue Fassung vor, da die die bestehende nicht mit dem Gel-\ntungsbereich gemäss Art. 1 korrespondierte. Ferner wurde berücksichtigt, dass auch Ge-\nmeinden die Möglichkeit haben müssen, von der Rechnungslegung abweichende gesetzli-\nche Bestimmungen zu erlassen \n \nDie Kommission stimmte der Änderung der Regierung stillschweigend zu. \n \nArt. 39 Abs. 3 \nDie Mehrheit der Kommission stellte fest, dass die Vorgaben in Art. 39 Abs. 2 zur Einführung \nvon IKS (Internes Kontrollsystem) vollends genüge. \n \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 9 : 1 Stimme bei 1 Absenz zu. \n \nArt. 40 lit. a \nEine Minderheit verlangte die Streichung, da mit dieser Bestimmung eine Zweckänderung \nohne jegliche Einschränkung geltend gemacht werden könne. Dagegen sprach, dass der \nRegierungsrat auch nach geltendem Recht (Art. 34 FHG vom 26. Juni 1989) über diese \nMöglichkeit verfügt respektive Art. 40 lit. a enger gefasst ist als das geltende Recht, weil kei-\nne Ausgaben damit mehr verbunden sein dürfen. \n \nDie Kommission lehnte den Antrag mit 7 : 1 Stimme bei 2 Enthaltungen und 1 Absenz ab.  \n \nArt. 46 betreffend Änderung von Art. 69a Abs. 2 Gemeindegesetz \nEine Minderheit befand die formulierten Anforderungen an das Rechnungsprüfungsorgan für \nzu hoch und verlangte die Streichung. Dagegen sprach, dass die Bestimmung sehr offen \nformuliert ist und auch kein bestimmter Abschluss gefordert wird, jedoch mindestens bei ei-\nner Person die Fachkompetenz vorausgesetzt wird. Das Amt für Justiz und Gemeinden \nstiess bei den Gemeindevisitationen immer wieder auf Probleme und musste Korrekturen \nanbringen. \n \nDer Antrag wurde mit 8 : 2 Stimmen bei 1 Absenz abgelehnt. \n\n \n5. Schlussabstimmung \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 9 : 1 Stimme bei 1 Abwesenheit, dem Fi-\nnanzhaushaltsgesetz inklusive den beschlossenen Änderungen zuzustimmen.  \n \n \n \nFür die Spezialkommission Dino Tamagni (Präsident) \n Matthias Frick \n Andreas Gnädinger \n Maria Härvelid \n Walter Hotz \n Lorenz Laich \n Marcel Montanari \n Franziska Brenn \n Peter Neukomm \n Peter Scheck \n Patrick Strasser \n\n \n \n       \n \n\n\n\n Anhang \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestützt auf Art. 96 f. der Kantonsverfassung \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\n1. Allgemeine Bestimmungen und Begriffe \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Haushaltführung von Kanton und Gemeinden. \n\n2 Es gilt für die kantonale Verwaltung einschliesslich der unselbständigen Anstalten, für den \nKantonsrat, für die Gerichte und unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen \nzur Rechnungslegung für die selbständigen Verwaltungsorganisationen des kantonalen öf-\nfentlichen Rechts.  \n\n3 Es gilt unter Vorbehalt abweichender kantonaler Bestimmungen auch für die Gemeinden.  \n\n4 Für die Anstalten des kommunalen Rechts, die Zweckverbände und die übrigen der Zu-\nsammenarbeit der Gemeinden dienenden öffentlich-rechtlichen Organisationen gilt dieses \nGesetz, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. Diese bedürfen der Genehmigung \ndes für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Departementes. \n\nArt. 2 \n\n1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öf-\nfentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. \n\n2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentli-\nchen Aufgabenerfüllung dienen. \n\nArt. 3 \n\n1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren oder die als Entgelt für \ndie Veräusserung von Verwaltungsvermögen oder mit Bezug auf die Schaffung von Ver-\nwaltungsvermögen erfolgen. \n\n2 Eine Ausgabe ist die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben. \n\n3 Eine Anlage entsteht im Finanzvermögen als frei realisierbarer Wert durch blosse Um-\nschichtung innerhalb des Finanzvermögens. \n\n2. Haushaltsführung \n\nArt. 4 \n\n1 Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des \nHaushaltgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirkungsorientierung der \nWirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung,  und des Verbots der \nZweckbindung von Hauptsteuern und der Wirkungsorientierung. \n\nZweck und \n\nGeltungsbe-\nreich \n\nFinanz- und \n\nVerwaltungs-\nvermögen \n\nEinnahmen, \n\nAusgaben \nund Anlagen \n\nGrundsätze \nder Haus-\nhaltsführung \n\n\n\n \n\n2 Es bedeuten: \n\na) Gesetzmässigkeit: Jede Ausgabe bedarf einer Begründung durch eine Rechtsgrundla-\nge. Als Rechtsgrundlagen gelten Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen, ein Ge-\nrichtsentscheid, ein Volksentscheid oder ein Beschluss des Kantonsrates bzw. der \nGemeindeversammlung oder des Einwohnerrates, der dem Referendum untersteht. \n\nb) Haushaltgleichgewicht: Einnahmen und Ausgaben sind auf Dauer im Gleichgewicht zu \nhalten. \n\nc) Sparsamkeit: Ausgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit hin zu prüfen. \n\nd) Dringlichkeit: Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit vorzunehmen. \n\ne) Wirkungsorientierung: Die finanziellen Entscheidungen sind auf ihre Wirkung hin aus-\nzurichten. \n\nf) Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen, welche bei gege-\nbener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste vorteilhafteste Lösung gewährleistet. \n\ng) Verursacherprinzip: Wer besondere Leistungen verursacht, hat in der Regel die zu-\nmutbaren Kosten zu tragen. \n\nh)  Vorteilsabgeltung: Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtun-\ngen oder Anordnungen sind angemessene, dem Nutzen aus dem Vorteil entsprechen-\nde Beträge einzufordern. \n\ni) Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern: Zur Deckung einzelner Ausgaben mittels \nSpezialfinanzierungen oder zur unmittelbaren Abschreibung bestimmter Ausgaben \ndürfen keine festen Anteile der Hauptsteuerarten verwendet werden. Vorbehalten für \ndie Gemeinden bleibt für ausserordentliche Bauvorhaben die Erhebung einer einmali-\ngen Steuer, deren Ertrag zur Abschreibung der Investitionen im Erhebungszeitraum \nausreicht. \n\nArt. 5 \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat setzt unter Berücksichtigung der Finanzlage die \nfinanzpolitischen Zielgrössen für einen gesunden Haushalt fest. \n\n2 Zur Beurteilung der Finanzlage sind folgende Finanzkennzahlen heranzuziehen: \n\na) Nettoverschuldungsquotient \n\nb) Selbstfinanzierungsgrad \n\nc) Zinsbelastungsanteil \n\n3 Zusätzlich auszuweisen sind: \n\na) Nettoschuld in Franken je Einwohnerin/Einwohner \n\nb) Selbstfinanzierungsanteil \n\nc) Kapitaldienstanteil, \n\nd) Bruttoverschuldungsanteil,  \n\ne) Investitionsanteil. \n\nArt. 6 \n\n1 Die Erfolgsrechnung muss im mittelfristigen Zyklus insgesamt ausgeglichen sein. Sie darf \nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n\n2 Bilanzfehlbeträge müssen jährlich um mindestens 20 Prozent abgetragen werden. Die Ab-\ntragung ist im Finanzplan vorzusehen und im Budget auszuweisen. \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Budget mindestens 100 Pro-\nzent betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 250 Prozent beträgt.  \n\nFinanzpoliti-\n\nsche Beurtei-\nlung \n\nHaushalt-\ngleichgewicht \n\nund Schul-\ndenbegren-\nzung \n\n\n\n \n\nArt. 7 \n\nBei allen Vorlagen und Anträgen sind die Finanzierung der damit verbundenen Ausgaben \nauszuweisen und die wesentlichen Auswirkungen auf den Finanzplan aufzuzeigen. \n\n3. Finanzplan, Budget und Jahresrechnung \n\n3.1 Finanzplan \n\nArt. 8 \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erstellt jährlich einen Finanzplan mit einem Pla-\nnungshorizont von mindestens vier Jahren und unterbreitet ihn zusammen mit dem Budget \ndem Kantonsrat bzw. der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat zur Kenntnis-\nnahme. \n\n2 Der Finanzplan enthält: \n\na) den Planaufwand und -ertrag,  \n\nb) die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen, \n\nc) den Plangeldfluss, \n\nd) die Schätzung des Finanzierungsbedarfs, \n\ne) die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen. \n\n3.2 Budget \n\nArt. 9 \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erstellt jährlich das Budget für das Folgejahr \nund legt es dem Kantonsrat bzw. der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat zur \nGenehmigung vor. \n\n2 Das Budget enthält:  \n\na)  die vorgeschlagene Erfolgs- und Investitionsrechnung, \n\nb) Informationen zur Finanzierung sowie über die Verwendung der noch laufenden Ver-\npflichtungskredite, \n\nc) Begründungen zu den wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. \n\n3 Der Kontenplan (Artengliederung) des Budgets richtet sich nach dem vom Regierungsrat \nbezeichneten Rechnungslegungsmodell. Zudem ist die funktionale Gliederung oder die in-\nstitutionelle Gliederung zu erstellen. Wird das Budget nach der institutionellen Gliederung \neingeteilt, ist statistisch zusätzlich der Ausweis der funktionalen Gliederung zu erstellen. \n\n4 Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat legt das Budget \njeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres fest. Liegt am 1. Januar noch kein rechtskräf-\ntiges Budget vor, ist der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ermächtigt, lediglich die für \ndie ordentliche Staatstätigkeit unabdingbaren Ausgaben zu tätigen. \n\n3.3 Jahresrechnung \n\nArt. 10 \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat unterbreitet spätestens innert sechs Monaten \nnach Ende des Kalenderjahres dem Kantonsrat respektive der Gemeindeversammlung o-\nder dem Einwohnerrat die Jahresrechnung zur Genehmigung. \n\n2 Die Jahresrechnung enthält: \n\na) die Bilanz, \n\nFinanzie-\nrungstranspa-\n\nrenz \n\nFinanzplan \n\nBudget \n\nJahresrech-\n\nnung \n\n\n\n \n\nb) die Erfolgsrechnung, \n\nc) die Investitionsrechnung, \n\nd) die Geldflussrechnung, \n\ne) den Anhang. \n\n3 Die Bilanz, die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung gliedern sich nach dem Kon-\ntenrahmen des vom Regierungsrat bezeichneten Rechnungslegungsmodells. \n\n4 Dem Kantonsrat bzw. der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat sind zum Ver-\ngleich auch die Zahlen der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung des \nVorjahres und des Budgets aufzuzeigen. \n\n5 Der Prüfbericht der Revisionsstelle ist beizulegen. \n\nArt. 11 \n\n1 In der Bilanz werden einander die Aktiven und die Passiven gegenübergestellt. \n\n2 Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert.  \n\n3 Die Passiven sind in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert. \n\nArt. 12 \n\n1 Die Erfolgsrechnung umfasst die Verminderungen (Aufwände) und die Vermehrungen (Er-\nträge) einer Rechnungsperiode. \n\n2 Sie weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten Stufe das ausserordentli-\nche Ergebnis je mit dem Aufwand- bzw. Ertragsüberschuss auf, ferner das Gesamtergeb-\nnis. \n\n3 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen nicht gerechnet werden \nkonnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operati-\nven Bereich gehören. Als ausserordentlicher Aufwand respektive ausserordentlicher Ertrag \ngelten auch zusätzliche Abschreibungen, Abschreibungen auf dem Bilanzfehlbetrag sowie \nEinlagen in und die Entnahmen aus dem Eigenkapital. \n\nArt. 12a \n\n1 Finanzpolitische Reserven sind ein separat ausgewiesener Bestandteil des Eigenkapitals. \nSie dienen dem Zweck der Erhaltung einer stetigen Steuerbelastung im Fall von ausseror-\ndentlichen Jahresereignissen. \n\n2 Eine finanzpolitische Reserve kann zur Mitfinanzierung von Grossprojekten sowie zum \nAuffangen von vorübergehenden Schwankungen des Ergebnisses der Erfolgsrechnung \ngebildet werden. \n\n3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat hat dem Kantonsrat bzw. der Gemeindever-\nsammlung oder dem Einwohnerrat die Bildung einer finanzpolitischen Reserve mit einem \nBericht über Zweck, Äufnung, Auflösung und Zeitraum der finanzpolitischen Reserve zur \nGenehmigung zu beantragen. \n\n4 Die Bildung von finanzpolitischen Reserven darf nicht zu einem negativen Jahresergebnis \nführen. \n\n5 Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat entscheidet mit \nder Genehmigung der Jahresrechnung über die Einlage im ausserordentlichen Aufwand \nbzw. die Entnahme im ausserordentlichen Ertrag. Eine Entnahme kann ins Budget aufge-\nnommen werden, sofern die finanzpolitische Reserve bereits genügend geäufnet ist. \n\n6 Die vollständige Auflösung einer finanzpolitischen Reserve zugunsten des ordentlichen \nEigenkapitals (Eigenkapital aufgrund der kumulierten Jahresergebnisse der Erfolgsrech-\nnung) hat spätestens am Ende des genehmigten Zeitraums zu erfolgen. Die vorzeitige Auf-\nlösung ist jederzeit zulässig. \n\nBilanz \n\nErfolgsrech-\nnung \n\nFinanzpoliti-\nsche Reserve \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 13 \n\n1 Die Investitionsrechnung umfasst die Investitionsausgaben für Verwaltungsvermögen mit \nmehrjähriger Nutzungsdauer, die aktiviert werden, und stellt diese den Investitionseinnah-\nmen gegenüber. \n\n2 Aktiviert werden beim Kanton Nettoinvestitionen, die folgende Beträge übersteigen \n200'000 Franken überschreiten. Für die Gemeinden legt die Gemeindeversammlung bzw. \nder Einwohnerrat die Aktivierungsgrenze fest. Diese darf 25'000 Franken nicht unterschrei-\nten.: \n\na)  beim Kanton 200'000 Franken; \n\nb) bei Gemeinden bis 1'000 Einwohner 25'000 Franken; \n\nc)  bei Gemeinden über 1'000 bis 5'000 Einwohner 50'000 Franken; \n\nd)  bei Gemeinden über 5'000 bis 10'000 Einwohner 75'000 Franken; \n\ne)  bei Gemeinden über 10'000 Einwohner 100'000 Franken. \n\n3 Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gelten als ausserordentlich, wenn mit \nihnen nicht gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entzie-\nhen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören. \n\nArt. 14 \n\n1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Liquidität. \n\n2 Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Erfolgsrechnung), den Geldfluss aus \nInvestitions- und Anlagetätigkeit (Investitionsrechnung) und den Geldfluss aus Finanzie-\nrungstätigkeit gestuft dar. \n\nArt. 15 \n\nDer Anhang der Jahresrechnung: \n\na)  nennt die Grundlagen der Rechnungslegung und begründeten Abweichungen von \ndem vom Regierungsrat bezeichneten Rechnungslegungsmodell; \n\nb)  fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Bilanzie-\nrungs- und Bewertungsgrundsätze zusammen; \n\nc)  zeigt die Ursachen der Veränderungen im Eigenkapital auf (Eigenkapitalnachweis), \n\nd)  orientiert über den Bestand und Veränderungen der Rückstellungen (Rückstellungs-\nspiegel); \n\ne)  führt die Organisationen auf, an denen der Kanton bzw. die Gemeinde kapitalmässig \noder anders massgeblich beteiligt ist (Beteiligungsspiegel); \n\nf) führt die Tatbestände auf, aus denen sich in Zukunft wesentliche Verpflichtungen des \nKantons bzw. der Gemeinde ergeben können (Gewährleistungsspiegel); \n\ng)  informiert über Bestand und Veränderungen der Anlagen im Verwaltungs- und Finanz-\nvermögen (Anlagespiegel); \n\nh)  enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, \nder Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind. \n\nInvestitions-\n\nrechnung \n\nGeldfluss-\nrechnung \n\nAnhang \n\n\n\n \n\n4. Ausgaben, Kreditarten und Spezialfinanzierungen \n\n4.1 Ausgaben \n\nArt. 16 \n\n1 Eine Ausgabe gilt unter Vorbehalt von Abs. 2 als gebunden, wenn: \n\na)  sie durch eine Rechtsgrundlage grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben \nist; \n\nb) sie zur Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsaufgaben unbedingt erfor-\nderlich ist; \n\nc) anzunehmen ist, mit der Rechtsgrundlage seien auch die sich daraus ergebenden \nAufwände gebilligt worden; \n\nd)  sie der Werterhaltung oder dem zeitgemässen Unterhalt von Sachanlagen dient, ohne \nderen Zweck zu verändern; \n\ne) sie für den Ersatz bestehender, nicht mehr den Anforderungen genügenden Sachan-\nlagen erforderlich ist. \n\n2 Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme \noder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit be-\nsteht. \n\nArt. 17 \n\n1 Jede Ausgabe bedarf: \n\na) einer Rechtsgrundlage; \n\nb) eines Ausgabenbeschlusses der gemäss der Kantonsverfassung bzw. Gemeindeord-\nnung zuständigen Behörde;  \n\nc) eines Budgetkredits, eines Nachtragskredites oder eines Exekutivkredits.  \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat kann seine Ausgabenbefugnis an die Verwal-\ntungseinheiten delegieren. \n\n4.2 Kreditarten \n\nArt. 18 \n\n1 Ein Kredit gibt die Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu einer bestimmten \nHöhe finanzielle Verpflichtungen einzugehen. \n\n2 Verpflichtungskredite, Zusatzkredite, Budgetkredite und Nachtragskredite sind bei der \ngemäss der Kantonsverfassung bzw. Gemeindeordnung zuständigen Behörde mit einem \nBericht einzuholenzu beantragen. \n\n3 Die Bemessung des Kredits hat aufgrund sorgfältiger und nach fachmännischen Regeln \nerstellten Berechnungen zu erfolgen. \n\nArt. 19 \n\n1 Der Verpflichtungskredit kann in Form eines Objektkredits oder eines Rahmenkredits be-\nschlossen werden. \n\n2 Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag \nVerpflichtungen einzugehen. \n\n3 Der Rahmenkredit gibt die Ermächtigung, für mehrere in einem Programm zusammenge-\nfasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen. \n\n4 Ein Verpflichtungskredit ist grundsätzlich brutto zu beschliessen. Er kann als Saldo zwi-\nschen Ausgaben und Einnahmen beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer \n\nGebundene \n\nund neue \nAusgaben \n\nAusgabenvo-\n\nraussetzun-\ngen \n\nKredit \n\nVerpflich-\ntungskredit \n\n\n\n \n\nHöhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn er vorbehältlich bestimmter Leistungen Drit-\nter bewilligt wird. \n\n5 Die Kreditsumme kann eine Preisstandklausel und eine quantifizierte Kostenungenauig-\nkeit enthalten. \n\nArt. 20 \n\n1 Der jährliche Mittelbedarf aus den Verpflichtungskrediten ist als Aufwand oder Investiti-\nonsausgabe deklaratorisch in das jeweilige Budget einzustellen. \n\n2 Jede Verwaltungseinheit, die über Verpflichtungskredite verfügt, führt Kontrollen über die \neingegangenen Verpflichtungen, die Beanspruchung der Kredite, die erfolgten Zahlungen \nsowie die Aufteilung von Rahmenkrediten in die Einzelvorhaben. \n\n3 Bis zur Vollendung des Einzelvorhabens oder Programms ist in der Jahresrechnung und \nim Budget Rechenschaft über den noch nicht benötigten Anteil des Verpflichtungskredits \nabzulegen. \n\n4 Ein Verpflichtungskredit verfällt und muss dem zuständigen Organ zur Abrechnung unter-\nbreitet werden, wenn die Zeitdauer, für die er bewilligt wurde, abgelaufen ist, der Zweck er-\nreicht ist oder das Vorhaben aufgegeben wird. \n\nArt. 21 \n\n1 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte Ver-\npflichtungskredit überschritten wird, ist vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ohne Ver-\nzug ein Zusatzkredit einzuholen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Exeku-\ntivkredit. \n\n2 Die Zuständigkeit für die Genehmigung des Zusatzkredits richtet sich nach der Höhe der \nÜberschreitung.  \n\nArt. 22 \n\n1 Mit der Genehmigung des Budgets ermächtigt der Kantonsrat bzw. die Gemeindever-\nsammlung oder der Einwohnerrat den wird der Regierungsrat bzw. den der Gemeinderat \nermächtigt, die Jahresrechnung für den angegebenen Zweck bis zum festgelegten Betrag \nzu belasten. \n\n2 Werden vorhersehbare Ausgaben, für die bei der Beschlussfassung über das Budget die \nRechtsgrundlage fehlt oder der Verpflichtungskredit noch aussteht, ins Budget aufgenom-\nmen, bleiben diese gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft tritt und der Verpflichtungs-\nkredit bewilligt ist.  \n\n3 Nicht beanspruchte Budgetkredite verfallen am Ende des Budgetjahres. \n\nArt. 23 \n\n1 Reicht ein Budgetkredit nicht aus, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen, muss vor \ndem Eingehen neuer Verpflichtungen ein Nachtragskredit eingeholt werden. Vorbehalten \nbleiben die Bestimmungen über den Exekutivkredit. \n\n2 Über den Nachtragskredit entscheidet der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung \noder der Einwohnerrat. \n\nArt. 24 \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat kann Ausgaben, für die im Budget kein oder \nkein ausreichender Kredit bewilligt ist, beschliessen: \n\na) wenn es sich um gebundene Ausgaben handelt; \n\nb) wenn es eine Ausgabe ist, die der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat in eigener \nKompetenz beschliessen kann; \n\nVerpflich-\n\ntungskredit-\nkontrolle \n\nZusatzkredit \n\nBudgetkredit \n\nNachtrags-\n\nkredit \n\nExekutivkredit \n(Kreditüber-\n\nschreitung) \n\n\n\n \n\nc) wenn durch den Aufschub der Ausgabe bis zur Kreditgenehmigung nachteilige Folgen \nfür den Kanton bzw. die Gemeinde zu erwarten sind oder \n\nd) wenn den Ausgaben im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Ein-\nnahmen gegenüberstehen. \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat legt in der Jahresrechnung die Exekutivkredite \noffen. \n\n4.3 Spezialfinanzierungen \n\nArt. 25 \n\n1 Spezialfinanzierungen sind gesetzlich zweckgebundene Mittel, die zur Erfüllung einer be-\nstimmten öffentlichen Aufgabe zweckgebunden werden.  \n\n2 Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden. \n\n3 Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind zulässig, wenn zweckgebundene Einnahmen \ndie Ausgaben vorübergehend nicht decken. \n\n4 Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen sind zu verzinsen. \n\n5 Spezialfinanzierungen, deren Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr sachgemäss \nverfolgt werden kann, werden vom Regierungsrat bzw. dem Gemeinderat aufgelöst.  \n\nArt. 26 \n\n1 Schenkungen und letztwillige Zuwendungen mit bestimmter Zweckbestimmung werden \ngesondert verwaltet. \n\n2 Entfällt deren Zweckbestimmung oder kann diese nicht mehr sachgerecht verfolgt wer-\nden, legt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat mit Zustimmung des für Gemeindeange-\nlegenheiten zuständigen Departementes sie mit anderen Schenkungen oder letztwilligen \nZuwendungen zusammen oder löst sie auf.  \n\n5. Rechnungslegung \n\n5.1 Allgemeines \n\nArt. 27 \n\n1 Die Rechnungslegung vermittelt ein Bild des Finanzhaushalts, welches der tatsächlichen \nVermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. \n\n2 Sie richtet sich nach den Rechnungslegungsstandards des vom Regierungsrat bezeichne-\nten Rechnungslegungsmodells. Abweichungen von diesen Standards sind im Anhang zur \nJahresrechnung zu begründen. \n\nArt. 28 \n\nDie Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Periodenabgren-\nzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der \nVergleichbarkeit und der Stetigkeit.  \n\n5.2 Bilanzierung und Bewertung \n\nArt. 29 \n\n1 Vermögenswerte im Finanzvermögen sind zu bilanzieren, wenn sie einen künftigen wirt-\nschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann. \n\nSpezialfinan-\n\nzierungen \n\nZweckgebun-\ndene Zuwen-\ndungen \n\nRechnungs-\n\nlegung \n\nGrundsätze \nder Rech-\n\nnungslegung \n\nBilanzie-\n\nrungsgrund-\nsätze \n\n\n\n \n\n2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen sind zu bilanzieren, wenn sie zukünftige Ver-\nmögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweisen und ihr \nWert verlässlich ermittelt werden kann.  \n\n3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelab-\nfluss führen wird und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann. \n\n4 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt \nder Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet ist. \n\nArt. 30 \n\n1 Das Fremdkapital und das Finanzvermögen werden unter Vorbehalt von Absatz 2 zum \nNominalwert bewertet. \n\n2 Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaffungskosten \nbewertet. Erfolgt der Zugang ohne Kosten, wird zum Verkehrswert im Zeitpunkt des Zu-\ngangs bewertet. Folgebewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, \nwobei eine systematische Neubewertung der Finanzanlagen jährlich, der übrigen Anlagen \nmindestens alle acht zehn Jahre stattfindet. \n\n3 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, \nwird deren bilanzierter Wert berichtigt. \n\nArt. 31 \n\n1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellkosten bilan-\nziert. Entstehen keine Kosten bzw. wurde kein Preis bezahlt, wird der Verkehrswert als An-\nschaffungskosten bilanziert. \n\n2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, \nwerden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer abge-\nschrieben. Der Regierungsrat legt die Abschreibungssätze nach Anlagekategorien fest. \n\n3 Wenn das Eigenkapital 25 Prozent des Fiskalertrages übersteigt, können zusätzliche Ab-\nschreibungen in das Budget aufgenommen oder aus dem Ertragsüberschuss der Erfolgs-\nrechnung vorgenommen werden. Sie müssen als ausserordentlicher Aufwand gebucht \nwerden. Voneinander abweichende finanzbuchhalterische und betriebswirtschaftliche Wer-\nte des Verwaltungsvermögens sind auszuweisen. \n\n34 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung abseh-\nbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt. \n\n5.3 Konsolidierung \n\nArt. 32 \n\n1 Die konsolidierte Rechnung umfasst die Institutionen nach Art. 1. \n\n2 Von der Konsolidierungspflicht ausgenommen und im Beteiligungs- und Gewährleistungs-\nspiegel im Anhang der Rechnung aufgeführt werden selbständige Verwaltungsorganisatio-\nnen des kantonalen öffentlichen Rechts mit abweichenden gesetzlichen Bestimmungen zur \nRechnungslegung sowie weitere Organisationen, bei denen der Kanton bzw. die Gemein-\nde: \n\na) Träger ist,  \n\nb)  in massgeblicher Weise beteiligt ist, \n\nc)  in massgeblicher Weise Betriebsbeiträge leistet oder, \n\nd) massgeblichen Einfluss ausüben kann. \n\nBewertung \ndes Fremd-\n\nkapitals und \ndes Finanz-\nvermögens \n\nBewertung \nund Ab-\nschreibung \n\ndes Verwal-\ntungsvermö-\ngens \n\nKonsolidie-\n\nrungskreis \n\n\n\n \n\nArt. 33 \n\nDie Rechnungen der Institutionen nach Art. 1 werden nach der Methode der Vollkonsolidie-\nrung oder nach dem anteiligen Eigenkapitalwert bzw. dem anteiligen Periodenerfolg in die \nJahresrechnung integriert. \n\n6. Rechnungs- und Verwaltungsführung \n\nArt. 34 \n\n1 Die Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle gegen \naussen sowie die internen Verrechnungen. \n\n2 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, \nder Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit.  \n\nArt. 35 \n\n1 Liegen besondere Verhältnisse vor, können Ratenzahlungen bewilligt oder Forderungen \nvorübergehend gestundet werden. Es können Zinsen verlangt werden.  \n\n2 Auf die Geltendmachung von Forderungen und die Schuldbetreibung darf nur verzichtet \nwerden, wenn anzunehmen ist, dass die Schuldbetreibung erfolglos sein wird oder der \nAufwand beziehungsweise das Prozessrisiko zur ausstehenden Summe in einem offen-\nsichtlichen Missverhältnis steht. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in der \nSpezialgesetzgebung. \n\nArt. 36 \n\nUnter Vorbehalt spezifischer Vorschriften in der Spezialgesetzgebung werden die Belege \nzusammen mit der Buchhaltung während 10 Jahren aufbewahrt. \n\nArt. 37 \n\nDer Regierungsrat bzw. der Gemeinderat legt fest, welche Verwaltungseinheiten eine auf \nihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung führen. \n\nArt. 38 \n\n1 Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Verwaltungseinheiten \ndes Kantons oder zwischen Verwaltungseinheiten einer Gemeinde.  \n\n2 Sie sind vorzunehmen, soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die wirt-\nschaftliche Leistungserfüllung und die Kostentransparenz wesentlich sind. \n\nArt. 39 \n\n1 Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Mas-\nsnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel si-\ncherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern \noder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässli-\nche Berichterstattung zu gewährleisten. \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat kann nach Rücksprache mit dem für die Rech-\nnungsprüfung zuständigen Organ ein internes Kontrollsystem einführen und Vorgaben da-\nzu erlassen. Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n\n3 Die Leitungen der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die Einführung, den Ein-\nsatz und die Überwachung eines Kontrollsystems in ihrem Zuständigkeitsbereich. \n\nKonsolidierte \nRechnung \n\nGrundsätze \n\nder Buchfüh-\nrung \n\nZahlungsauf-\n\nschub und \nForderungs-\nverzicht \n\nAufbewah-\n\nrung der Be-\nlege \n\nKosten- und \n\nLeistungs-\nrechnungen \n\nInterne Ver-\nrechnungen \n\nInternes Kon-\ntrollsystem  \n\n\n\n \n\n7. Organisation und Zuständigkeiten \n\nArt. 40 \n\nDer Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ist zuständig für: \n\na) die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese keine Ausgabe zur Folge \nhat; \n\nb)  die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermö-\ngen, sofern die Entwidmung keine Änderung der Rechtsgrundlage erfordert; \n\nc) die Verabschiedung des Budgets, der Verpflichtungskredite, der Nachtrags- und Zu-\nsatzkredite zuhanden des Kantonsrates bzw. der Gemeindeversammlung oder des \nEinwohnerrates; \n\nd) die Verabschiedung der Jahresrechnung zuhanden des Kantonsrates bzw. der Ge-\nmeindeversammlung oder des Einwohnerrates; \n\ne) den Finanzplan; \n\nf) die Bewilligung von Exekutivkrediten. \n\nArt. 41 \n\n1 Den Departementen obliegt insbesondere: \n\na) die wirtschaftliche und sparsame Verwendung ihrer Kredite und der ihnen anvertrauten \nVermögenswerte; \n\nb) die Geltendmachung ihrer finanziellen Ansprüche gegenüber Dritten, soweit sie hierfür \nzuständig sind; \n\nc) die Kontrolle ihrer Kredite und die rechtzeitige Beantragung ihrer Budget-, Nachtrags- \nund Zusatzkredite; \n\nd) die Bereitstellung der für die Haushaltführung erforderlichen Unterlagen und Abrech-\nnungen; \n\ne) die ordnungsgemässe Führung der Bücher und Inventare in ihrem Zuständigkeitsbe-\nreich; \n\nf) die Sicherstellung, dass Dienststellen nur im Rahmen bewilligter Kredite Verpflichtun-\ngen eingehen und Zahlungen leisten und die dazu notwendigen Kontrollen führen; \n\ng) die unverzügliche Bekanntgabe von Mängeln mit grundsätzlicher oder wesentlicher fi-\nnanzieller Bedeutung beim Finanzdepartement und dem für die Revision zuständigen \nOrgan. \n\n2 Auf Gemeindeebene legt der Gemeinderat die entsprechenden Zuständigkeiten fest. \n\nArt. 42 \n\n1 Das Finanzdepartement ist insbesondere zuständig für: \n\na) die Organisation des Rechnungswesens; \n\nb) die Bewilligung an einzelne Verwaltungseinheiten zur selbständigen Buchführung; \n\nc) die Antragstellung für das Budget, die Jahresrechnung und den Finanzplan; \n\nd) den Erlass grundsätzlicher Vorgaben über die Anlage des Finanzvermögens; \n\ne) die Erteilung der Unterschriftsberechtigung im Zahlungsverkehr; \n\nf) die Stellungnahme zu allen Anträgen, die finanzielle Auswirkungen zeigen; \n\ng) die Geltendmachung der finanziellen Ansprüche gegenüber Dritten, soweit nicht ande-\nre Departemente dafür zuständig sind; \n\nRegierungsrat \n\nbzw. Ge-\nmeinderat \n\nDepartemente \n\nFinanzdepar-\ntement \n\n\n\n \n\nh)  die Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens mit Ausnahme des Immobili-\nenbestandes, für welchen das Baudepartement zuständig ist; \n\ni) die Beschaffung der finanziellen Mittel; \n\nj) die Erstellung der Finanzstatistik; \n\nk) die Beratung der anderen Departemente in Finanzfragen. \n\n2 Auf Gemeindeebene legt der Gemeinderat die entsprechenden Zuständigkeiten fest. \n\n8. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 43 \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. Soweit er für die Gemeinden keine Vorgaben trifft, können diese ei-\ngene Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet das anzuwendende Regelwerk. \n\n3 Für den Kanton erlässt das Finanzdepartement die erforderlichen Weisungen zum Fi-\nnanzwesen, soweit dies nicht dem Regierungsrat zusteht, insbesondere zur fachlichen, or-\nganisatorischen und technischen Ausgestaltung der Buchführung, die den Verwaltungsein-\nheiten übertragen ist. \n\nArt. 44 \n\n1 Mit dem Inkrafttreten des Finanzhaushaltsgesetzes wird eine Neubewertung des Finanz-\nvermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungsposten vorgenommen. \n\n2 Aufwertungsgewinne werden in der Neubewertungsreserve des Eigenkapitals passiviert. \nDiese ist zweckgebunden für den Ausgleich allfälliger zukünftiger Wertberichtigungen auf \nPositionen des Finanzvermögens. \n\n3 Die erste Jahresrechnung nach diesem Gesetz enthält einen Bericht über die Neubewer-\ntungen. Der Vergleich mit dem Vorjahr entfällt. \n\nArt. 45 \n\n1 Den unselbständigen Anstalten des kantonalen Rechts wird eine Übergangsfrist von zwei \nJahren ab Inkraftsetzung dieses Gesetzes zur Konsolidierung gewährt, während derer sie \nnur im Beteiligungsspiegel aufgeführt werden müssen. Über die Verwendung eines Glo-\nbalbeitrages entscheidet während der Übergangsfrist weiterhin das vereinbarungsgemäss \nzuständige Organ. \n\n2 Die Gemeinden, Anstalten, Zweckverbände und weiteren Organisationen gemäss Art. 1 \nAbs. 3 und Abs. 4 dieses Gesetzes haben ihr Rechnungswesen innerhalb von zwei Jahren \nnach Inkraftsetzung dieses Gesetzes anzupassen. Bis zur Umstellung des Rechnungswe-\nsens gilt das bisherige Recht.  \n\n3 Die Fachrevision gemäss Art. 69a des Gemeindegesetzes ist erstmals im ersten Jahr der-\njenigen Amtsperiode durchzuführen, welche mit bzw. nach der Anpassung gemäss Absatz \n2 beginnt. \n\nArt. 46 \n\n1. Das Gemeindegesetz vom 17. August 1998 1) wird wie folgt geändert: \n\nArt. 4 Abs. 1,  Art. 26 Abs. 1 lit. f, Art. 29 Abs. 3, Art. 44, Art. 67 lit. b, Art. 69 Abs. 1 \nund 2, Art. 82, Art. 119 lit. a  \n\nDer Begriff «Voranschlag» wird durch «Budget» ersetzt.  \n\nVollzug \n\nJahresrech-\n\nnung / Bilanz \n\nÜbergangs-\n\nbestimmun-\ngen \n\nÄnderung \nbisherigen \n\nRechts \n\n\n\n \n\nArt. 69a \n\n1 Die Rechnungsprüfungsorgane müssen befähigt sein, ihre Aufgaben bei der zu \nprüfenden Gemeinde zu erfüllen. \n\n2 Befähigt ist das Rechnungsprüfungsorgan, wenn zumindest eine Person dieses Or-\ngans über ausreichende Kenntnisse des Gemeindefinanzhaushalts, des Rechnungs-\nwesens und der Revision von Gemeinderechnungen verfügt. \n\n3 Die Gemeindeverfassung kann anstelle der Rechnungsprüfungskommission vorse-\nhen, dass eine öffentlich-rechtlich oder eine anerkannte privatrechtlich organisierte \nRevisionsstelle mit der Prüfung der Jahresrechnung beauftragt wird.  \n\n4 Die Grundlage für die Prüfung ist ein allgemein anerkanntes Prüfungsregelwerk. Die \nPrüfungsbestätigung ist dem für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Departement \nmit der Jahresrechnung einzureichen. \n\nArt. 73 Abs. 1 und 2 \n\nAufgehoben \n\nArt. 74 \n\nAufgehoben \n\nArt. 75 Abs. 3 \n\nAufgehoben \n\nArt. 78 \n\nAufgehoben \n\nArt. 80 \n\nAufgehoben \n\nArt. 82 Abs. 2 \n\nAufgehoben \n\nArt. 83 \n\nAufgehoben \n\nArt. 84 \n\nAufgehoben \n\nArt. 85 \n\nAufgehoben \n\n2. Das Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 8. Dezember 2003 2) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt. 7 \n\n1 Die Rechnungslegung der Gebäudeversicherung erfolgt gemäss den \nGrundsätzen zur Rechnungslegung für Gebäudeversicherer. \n\n2 bisheriger Absatz 1 \n\n3 bisheriger Absatz 2 \n\n \n\n3. Die Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember \n1999 3) wird wie folgt geändert: \n\nFachrevision  \n\nRechnungs-\n\nlegung und \nRevisionsstel-\nle \n\ncgysi\nNotiz\nMarked festgelegt von cgysi\n\n\n\n \n\n§§ 70b–70d \n\nAufgehoben \n\nArt. 47 \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: \n\na) das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaus-\nhaltgesetz) vom 26. Juni 1989 4) unter Vorbehalt des VI. Kapitels (Art. 37 bis 42a); \n\nb) das Dekret über Abschreibungen auf dem Staatsvermögen (Abschreibungsdekret) \nvom 19. Januar 1976 5); \n\nc) der Beschluss betreffend die definitive Überführung von Dienststellen in die Wirkungs-\norientierte Verwaltungsführung sowie die Rückführung von Dienststellen in das kon-\nventionelle System vom 17. August 2009 6). \n\nArt. 48 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, …  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SHR 120.100. \n\n2) SHR 960.100. \n\n3) SHR 171.110. \n\n4) SHR 611.100. \n\n5) SHR 611.110. \n\n6) SHR 172.150. \n\n \n\nAufhebung \n\nbisherigen \nRechts \n\nInkrafttreten \n\n\n\tSK 2016.07 Kommissionsbericht Totalrevision Finanzhaushaltsgesetz ADS 16-126\n\tSK 2016.07 16-56 Anhang 1 Änderungen SpezK\n\n\n\n


name: Antwort: Umsetzung der Prinzipien der neuen Spitalfinanzierung

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 27. November 2012 \n \n\n \nKleine Anfrage 2012/20 \nbetreffend Umsetzung der Prinzipien der neuen Spitalfinanzierung \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. Juni 2012 verlangt Kantonsrat Christian Ritzmann Auskünfte \nzur Vereinbarkeit der heutigen Mietpreis-Konditionen für die kantonseigenen Liegenschaften \nder Spitäler Schaffhausen mit den neuen bundesrechtlichen Regeln zur Spitalfinanzierung \nsowie zu deren Bedeutung für die Finanzierung der anstehenden baulichen Erneuerung des \nKantonsspitals. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nNach den neuen Regeln des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schlies-\nsen die Tarife für stationäre Spitalleistungen die Investitionskosten bzw. die daraus resul-\ntierenden Abschreibungen und Zinsen mit ein. Der vom Fragesteller erwähnte Investitions-\nzuschlag von 10 % der engeren Betriebskosten wurde vom Bundesrat nur als Übergangs-\nregelung für das Jahr 2012 festgelegt. Grundsätzlich sind die Investitionskosten nicht als \nisolierte Tarifkomponente zu verstehen, sondern als integraler Teil der nachzuweisenden \nBrutto-Betriebskosten. Im Falle von günstigen Netto-Betriebskosten können auch Investitions-\nkosten, die über dem aktuellen Richtwert des Bundes liegen, auf die Tarife überwälzt werden. \nIm Falle überhöhter Netto-Betriebskosten wird es demgegenüber kaum möglich sein, ange-\nmessene Investitionskostenbeiträge über die Tarife zu finanzieren. \n\nDie Spitäler Schaffhausen haben dem Kanton für die Nutzung der Gebäude gemäss Art. 20 \ndes Spitalgesetzes einen Mietzins zu entrichten, der die Amortisation und Verzinsung der In-\nvestitionskosten nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gewährleistet. Der aktuelle \nGebäudenutzungsvertrag sieht Nutzungsgebühren in der Höhe von gut 10,3 Mio. Franken pro \nJahr vor, entsprechend knapp 3,4 % des aktuellen Versicherungs-Neuwertes der bean-\nspruchten Gebäude (Stand Jahreskontrakt 2013). Bei wertvermehrenden Investitionen ist der \nMietpreis entsprechend anzupassen. \n\nDie genannten Gebäudemieten machen in der Rechnung der Spitäler rund zwei Drittel der \nKosten aus, die als Investitionen im Sinne des KVG gelten. Das verbleibende Drittel entfällt \nauf die Abschreibungen von anlagespezifischen Installationen sowie Mobilien und Einrich-\ntungen, die sich im direkten Eigentum der Spitäler befinden und auch von diesen selbst er-\nsetzt werden müssen. \n\nDie neuen KVG-Regeln zur Spitalfinanzierung betreffen lediglich die stationären Spital-\nleistungen im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung. Die für Investitionen bestimm-\nten Tarifanteile der Spitäler Schaffhausen in diesem Leistungssegment werden nach dem \naktuellen Budgetstand 2013 gut 8 Mio. Franken erreichen, entsprechend rund 55 % der \n\n\n\n \n\n  3 \n\ninsgesamt erwarteten Kosten für Anlagenutzung und Abschreibungen. Die verbleibenden \n45 % entfallen auf ambulante Leistungen, auf die Langzeitpflege im Geriatrie- und Psychia-\ntriebereich sowie auf Zusatzentgelte von stationären Privatpatienten und auf weitere Leis-\ntungen für Personal und Dritte. Die Finanzierung der Investitionen liegt somit in betriebs-\nwirtschaftlich plausiblen Proportionen, die mit ähnlichen Institutionen in anderen Kantonen \nvergleichbar sind und die Vorgaben des kantonalen Spitalgesetzes und des KVG gleicher-\nmassen respektieren. \n\nDiese Analyse aus der Sicht der Spitäler kann nicht gleichgesetzt werden mit der Perspektive \ndes Kantons. Die Nutzungsgebühren, die der Kanton gegenüber den Spitälern verrechnet, \nsind auf eine langfristige Deckung der Selbstkosten ausgerichtet und verändern sich - in Ab-\nstimmung auf den realen Nutzwert der Gebäude - nur langsam. Demgegenüber kann sich die \nBelastung der Laufenden Rechnung des Kantons in Abhängigkeit von den Abschrei-\nbungszyklen einzelner Investitionsprojekte stärker und schneller ändern: Im unmittelbaren \nAnschluss an grosse Neu- und Umbauten können die Belastungen kurzfristig über das \nNiveau der Mieterträge hinaus ansteigen, um anschliessend kontinuierlich zu sinken bis hin \nzu Phasen mit erheblichen Überschüssen, wenn grössere Bauten nach erfolgter Abschrei-\nbung noch für längere Zeit weiter genutzt werden können. \n\nDie zurückliegenden Jahre waren in diesem Sinne eine ausserordentlich günstige Periode. \nBeim Inkrafttreten des neuen Spitalgesetzes im Jahr 2006 waren die Gebäude der Spitäler \nSchaffhausen an allen drei Standorten weitgehend abgeschrieben, und auch die seither getä-\ntigten Unterhalts-Investitionen hielten sich in einem relativ bescheidenen Rahmen. Deshalb \nmussten im Mittel der zurückliegenden sieben Jahre nur rund 20 % der vom Kanton verein-\nnahmten Nutzungsgebühren unmittelbar für die Spitalliegenschaften eingesetzt werden. Die \nverbleibenden 80 % - entsprechend durchschnittlich gut 8 Mio. Franken pro Jahr - blieben im \nRahmen des laufenden Staatshaushaltes für andere Zwecke verfügbar. \n\nFür die Zeit nach der Realisierung der anstehenden Erneuerungsbauten ist nun absehbar, \ndass die den Spitälern belasteten Nutzungsgebühren wieder vollumfänglich für die Amorti-\nsation und Verzinsung der Baukosten eingesetzt werden müssen. Die bisherige Sondersitua-\ntion überschüssiger Mieterträge wird nicht länger andauern, womit sich für den Kanton \ngegenüber dem Ist-Zustand eine jährliche Finanzierungslücke im Ausmass von gut 8 Mio. \nFranken öffnen wird. Der vom Regierungsrat in der Orientierungsvorlage vom 31. Januar \n2012 als Finanzierungsmöglichkeit aufgezeigte Steuerzuschlag ist für die Schliessung dieser \nFinanzierungslücke bestimmt. Eine verdeckte Subventionierung der Spitäler, welche mit den \nRegeln des KVG nicht vereinbar wäre, resultiert daraus nicht, da sich an der Ausrichtung der \nNutzungsgebühren auf eine langfristige Vollkostendeckung nichts ändert. \n\nZu den einzelnen Fragen sind folgende Anmerkungen anzubringen: \n\n1. Die mit dem Spitalgesetz 2004 geschaffenen Regeln zur Nutzung und Finanzierung der \nkantonseigenen Spitalgebäude durch die Spitäler Schaffhausen bewirken eine betriebs-\nwirtschaftlich korrekte Belastung der Spitäler im Bereich der Anlagenutzung und sichern \ndamit einen sachgerechten Einbezug der Investitionskosten in die Basisfallkosten. Die \nGrundsätze der neuen KVG-Bestimmungen zur Spitalfinanzierung werden somit nicht \n\n\n\n \n\n  3 \n\nverletzt; eine Verzerrung im Sinne der zitierten Kritik aus dem Kanton Aargau ist nicht \ngegeben. \n\n2. Grundsätzlich geht der Regierungsrat davon aus, dass die Fallkostenpauschalen (DRG-\nTarife) in den nächsten Jahren landesweit auf einem Niveau liegen werden, das den \nversorgungsnotwendigen und effizient geführten Schweizer Spitälern generell eine \nnachhaltige Finanzierung der Anlagenutzungskosten unter Einschluss der nötigen \nErsatzinvestitionen ermöglichen wird. Die absehbaren Entwicklungsszenarien und \nallfällig bestehenden Risiken werden im Rahmen der angekündigten Kreditvorlage zur \nErneuerung des Kantonsspitals noch vertieft darzulegen sein. \n\n3. Wie oben dargelegt werden die Kosten der Spitalbauten im Kanton Schaffhausen grund-\nsätzlich durch die den Spitälern belasteten Nutzungsgebühren finanziert. Der \nvorgesehene Steuerzuschlag ist dementsprechend nicht als Objektsteuer zur direkten \nBaufinanzierung konzipiert, sondern vielmehr als Instrument zur Kompensation des Um-\nstandes, dass die den Spitälern belasteten Nutzungsgebühren künftig ihrem unmit-\ntelbaren Zweck entsprechend eingesetzt werden müssen und nicht mehr weiter zur \nMitfinanzierung anderer Aufgaben herangezogen werden können. \n\n4. Aufgrund des Umstandes, dass den Spitälern von Seiten des Kantons kostengerechte \nNutzungsgebühren in Rechnung gestellt werden, ergibt sich eine korrekte Kostentrans-\nparenz. Eine systematische Verzerrung gegenüber privaten Kliniken ist nicht gegeben. \n\n5. Nach den Vorgaben des Spitalgesetzes sind die Nutzungsgebühren auf eine nachhaltige \nRefinanzierung der beim Kanton effektiv anfallenden Kosten ausgerichtet. Eine Boden-\nrente für Areale, die seit urdenklichen Zeiten in Staatsbesitz sind, ist nach dem geltenden \nRecht nicht vorgesehen und wird dementsprechend auch nicht realisiert. \n\n6. Mit Blick auf die anstehende Erneuerung des Kantonsspitals müssen die Konditionen der \nGebäudenutzung grundlegend überprüft und neu festgelegt werden. In diesem Zusam-\nmenhang wird der Regierungsrat mehrere in Frage kommende Optionen prüfen, darunter \nauch die mögliche Übertragung der Gebäude ins direkte Eigentum der Spitäler. Dabei \nwird auch die Frage der Erhebung eines Baurechtszinses vertieft zu prüfen sein. Die Er-\ngebnisse der Abklärungen werden dem Kantonsrat im Rahmen der angekündigten \nKreditvorlage zu unterbreiten sein. \n\n \n\nSchaffhausen, 27. November 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n