name: Vernehmlassung Justizgesetz Synoptische Darstellung.pdf

text: \nSynoptische Darstellung Anhang … \n\nJustizgesetz vom 9. November 2009 (SHR 173.200) \n\nHeutige Fassung Künftige Fassung \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. d  \n1 Der Kantonsrat wählt:  \nd)  die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt sowie die \n\nweiteren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. d \n1 Der Kantonsrat wählt: \nd) die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt sowie die \n\nLeitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. \n \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d \n2 Das Obergericht wählt: \nd)  die administrative Leiterin oder den administrativen Leiter des \n\nFriedensrichteramtes.  \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d \n2 Das Obergericht wählt: \nd)  die administrative Leiterin oder den administrativen Leiter der \n\nSchlichtungsbehörden in Zivilsachen. \n \n\nArt. 2 Abs. 3 \n3 Kann ein Gericht oder eine andere Behörde wegen Ausstands oder \nanderer Hinderungsgründe nicht genügend besetzt werden, so \nbezeichnet die Wahlbehörde die erforderlichen ausserordentlichen \nMitglieder. Ausserordentliche Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte \nernennt der Regierungsrat, ausserordentliche Friedensrichterinnen \noder Friedensrichter das Obergericht. \n\nArt. 2 Abs. 3 \n3 Kann ein Gericht oder eine andere Behörde wegen Ausstands oder \nanderer Hinderungsgründe nicht genügend besetzt werden, so \nbezeichnet die Aufsichtsbehörde die erforderlichen ausserordentlichen \nMitglieder. Ausserordentliche Mitglieder des Obergerichts und der \nRechtspflegekommission für die Justizverwaltung ernennt die \nWahlvorbereitungskommission mit ihren stimmberechtigten \nMitgliedern.  \n \n\n Art. 4 Abs. 4 \n4 Der Regierungsrat stellt die weiteren Staatsanwältinnen und \nStaatsanwälte sowie die Assistenzstaatsanwältinnen und \nAssistenzstaatsanwälte an. \n \n\nArt. 7 Abs. 4 \n4 Bei mutwilliger oder leichtsinniger Einreichung einer \nAufsichtsbeschwerde oder einer Aufsichtsanzeige können der \nBeschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer oder der Anzeigerin \nbzw. dem Anzeiger Kosten auferlegt werden. \n\nArt. 7 Abs. 4 \n4 Bei mutwilliger oder leichtsinniger Einreichung oder Führung einer \nAufsichtsbeschwerde oder einer Aufsichtsanzeige können der \nBeschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer oder der Anzeigerin \nbzw. dem Anzeiger Kosten auferlegt werden.  \n\n\n\nArt. 9 Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Der Kantonsrat bestimmt drei bis vier Friedensrichterinnen und \nFriedensrichter und legt nach Anhörung des Obergerichts das \nGesamtpensum des Friedensrichteramtes fest.  \n3 Das Friedensrichteramt behandelt die Fälle in Einerbesetzung. Die \nadministrative Leiterin oder der administrative Leiter des Friedens-\nrichteramtes ist für die Fallzuteilung zuständig. Das Friedensrichteramt \norganisiert sich im Übrigen selbst. \n \n\nArt. 9 Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Der Kantonsrat bestimmt mindestens zwei Friedensrichterinnen und \nFriedensrichter und legt nach Anhörung des Obergerichts das \nGesamtpensum des Friedensrichteramtes fest. \n3 Das Friedensrichteramt behandelt die Fälle in Einerbesetzung.  \n \n\nArt. 12 Sekretariat der Schlichtungsbehörden \n1 Das Friedensrichteramt besorgt seine Kanzleigeschäfte selber.  \n2 Die Kanzlei des Kantonsgerichts besorgt die Kanzleigeschäfte der \nSchlichtungsstelle für Mietsachen und der Schlichtungsstelle bei \nDiskriminierungen im Erwerbsleben. \n \n\nArt. 12 Gemeinsame Bestimmungen \nDie Schlichtungsbehörden in Zivilsachen verfügen über eine \ngemeinsame administrative Leitung. Sie führen eine gemeinsame \nKanzlei. \n \n\nArt. 16 Abs. 2  \n2 Jeder Abteilung steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein \nLeitender Staatsanwalt vor. Der Regierungsrat bestimmt diese aus \nden Reihen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. \n\nArt. 16 Abs. 2 und Abs. 5 \n2 Jeder Abteilung steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein Leitender \nStaatsanwalt vor. \n \n5 Die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bestimmen aus \nden ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ihrer \nAbteilung ihre Stellvertretung. \n \n\nArt. 18 Abs. 3 \n3 Die Verkehrsabteilung ist erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für \nAdministrativmassnahmen im Strassenverkehr. Das Verfahren richtet \nsich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. \n\nArt. 18 Abs. 3 \n3 Die Verkehrsabteilung ist erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für \nAdministrativmassnahmen im Strassen- und Schiffsverkehr. Das \nVerfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. \n \n\n Art. 25bis Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte \n1 Die verfahrensleitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \nkönnen die Fallführung an die Assistenzstaatsanwältinnen und \nAssistenzstaatsanwälte delegieren.  \n2 Die Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte führen \ndie ihnen zugewiesenen Fälle bis zum rechtskräftigen Abschluss \nselbständig. Das fallbezogene Weisungsrecht der delegierenden \n\n\n\nStaatsanwältin respektive des delegierenden Staatsanwalts bleibt \nvorbehalten. \n3 In folgenden Fällen bleibt die delegierende Staatsanwältin respektive \nder delegierende Staatsanwalt zuständig: \na) Eröffnung einer Strafuntersuchung; \nb) Anordnung einer Zwangsmassnahme;  \nc) Erhebung und Vertretung der Anklage; \nd) Erlass von Strafbefehlen, sofern eine Freiheitsstrafe anzuordnen \n\nist. \n \n\nArt. 40 Abs. 2  \n2 Sind diese Fälle im summarischen Verfahren zu beurteilen, so ist für \ndie Behandlung eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter zuständig. \nJede Partei kann die Behandlung durch eine Kammer verlangen. \n\nArt. 40 Abs. 2  \n2 Sind diese Fälle im summarischen Verfahren zu beurteilen, so ist für \ndie Behandlung eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter zuständig. \nDie Einzelrichterin oder der Einzelrichter kann in Fällen von \nbesonderer Bedeutung beantragen, dass die Kammer entscheidet. \n \n\nArt. 41 Abs. 1 und Abs. 2 \n1 Das Obergericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der \nZivilrechtspflege (einschliesslich Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht).  \n2 Im summarischen Verfahren werden die Rechtsmittel von einer \nEinzelrichterin oder einem Einzelrichter behandelt. Jede Partei kann \ndie Behandlung durch eine Kammer verlangen. \n\nArt. 41 Abs. 1 und Abs. 2 \n1 Das Obergericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der \nZivilrechtspflege (einschliesslich Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht). In den Fällen von Art. 439 ZGB ist es die \nzweite gerichtliche Beschwerdeinstanz. \n2 Im Beschwerdeverfahren und im summarischen Berufungsverfahren \nwerden die Rechtsmittel von einer Einzelrichterin oder einem \nEinzelrichter behandelt. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter kann \nin Fällen von besonderer Bedeutung beantragen, dass die Kammer \nentscheidet.  \n \n\nArt. 43 Abs. 2 \n2 Es entscheidet durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter:  \na)  als Berufungsgericht, wenn nur Übertretungen oder wirtschaftliche \n\nNebenfolgen von höchstens Fr. 5'000.– streitig sind, wobei die \nParteien die Behandlung durch eine Kammer verlangen können; \n\nb)  als Beschwerdeinstanz bei Beschwerden gegen \nEinstellungsverfügungen, in Rechtshilfesachen und in den vom \nBundesrecht vorgegebenen Fällen. \n\nArt. 43 Abs. 2 und Abs. 2bis \n2 Es entscheidet durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter: \n\na) als Berufungsgericht, wenn nur Übertretungen oder wirtschaftliche \nNebenfolgen von höchstens Fr. 10'000.– streitig sind; \n\nb) als Beschwerdeinstanz; \n\nc) über die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens \ngemäss Art. 73 Abs. 4. \n\n\n\n2bis Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter kann in Fällen von \nbesonderer Bedeutung beantragen, dass die Kammer entscheidet. \n \n\nArt. 44 Abs. 1 lit. a \n1 Das Obergericht behandelt Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen: \na) letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden; \n\nArt. 44 Abs. 1 lit. a \n1 Das Obergericht behandelt Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen: \na)  letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden, \n\nsofern nicht die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht \noffensteht; \n\n \n\nArt. 46 Normenkontrolle \nDas Obergericht überprüft Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in \nErlassen des Kantons, mit Ausnahme der Gesetze, und in Erlassen \nder Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten \nauf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit. \n\nArt. 46 Abstrakte Normenkontrolle \nDas Obergericht überprüft im Normenkontrollverfahren (Art. 51 ff. des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes) Vorschriften verwaltungsrechtlicher \nNatur in Erlassen des Kantons, mit Ausnahme der Gesetze, und in \nErlassen der Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und \nAnstalten auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit. \n \n\nArt. 49 Abs. 2 \n2 Es behandelt durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter \nBeschwerden bis zu einem Streitwert von Fr. 5'000.–. Die übrigen \nFälle beurteilt es in Kammern. \n\nArt. 49 Abs. 2 und Abs. 2bis \n2 Es behandelt durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter \nBeschwerden bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.– sowie \nFristverlängerungsgesuche im Konkursverfahren. Die Einzelrichterin \noder der Einzelrichter kann in Fällen von besonderer Bedeutung \nbeantragen, dass die Kammer entscheidet. \n2bis Die übrigen Fälle beurteilt es in Kammern. \n \n\nArt. 50 Ausstand \nDie Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts oder im \nHinderungsfall deren Stellvertretung entscheidet über strittige \nAusstandsgesuche gegen:  \na)  die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die \n\nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Obergerichts;  \nb)  die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Mitglieder und \n\nErsatzmitglieder sowie die Gerichtsschreiberinnen und \nGerichtsschreiber des Kantonsgerichts in Strafverfahren;  \n\nc)  die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie das juristische \nSekretariat der weiteren Rechtspflegebehörden gemäss dem VI. \nTeil dieses Gesetzes \n\nArt. 50 Ausstand \nÜber strittige Ausstandsgesuche entscheidet eine Einzelrichterin oder \nein Einzelrichter des Obergerichts: \na)  wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder bzw. \n\nGerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber des Obergerichts \nim zivil- und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren betroffen \nsind; \n\nb)  als Berufungsgericht gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c der \nStrafprozessordnung, wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder bzw. \nGerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber des Obergerichts \nim Strafverfahren betroffen sind;  \n\n\n\nc)  als Beschwerdeinstanz gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b der \nStrafprozessordnung, wenn Staatsanwältinnen oder \nStaatsanwälte oder Mitglieder oder Ersatzmitglieder bzw. \nGerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber des \nKantonsgerichts im Strafverfahren betroffen sind; \n\nd)  wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder bzw. das juristische \nSekretariat der weiteren Rechtspflegebehörden gemäss dem VI. \nTeil dieses Gesetzes betroffen sind. \n\n \n\nArt. 53 Abs. 2 \n2 Das verfahrensleitende Gerichtsmitglied kann auch den \nprozesserledigenden Abschreibungsentscheid bei Rückzug oder \nAnerkennung der Klage, Vergleich der Parteien, Gegenstandslosigkeit \ndes Verfahrens, Rückzug eines Rechtsmittels oder einer Einsprache \nsowie den Nichteintretensentscheid bei Säumnis einer Partei oder bei \neinem offensichtlich unzulässigen Rechtsmittel treffen. \n \n\nArt. 53 Abs. 2 \n2 Das verfahrensleitende Gerichtsmitglied kann auch den \nprozesserledigenden Abschreibungsentscheid, den \nNichteintretensentscheid bei Säumnis einer Partei und den Entscheid \nbei einem offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich \nunbegründeten Rechtsmittel treffen. \n \n\nArt. 54 Abs. 2 \n2 Bei prozessleitenden Entscheiden und bei prozesserledigenden \nEntscheiden, in denen nicht über die Sache befunden wird, genügt in \nZivilsachen die Unterschrift der Verfahrensleitung oder der \nmitwirkenden Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers. \n\nArt. 54 Abs. 2 \n2 Bei materiellen Endentscheiden im summarischen Verfahren, bei \nprozessleitenden Entscheiden und bei prozesserledigenden \nEntscheiden, in denen nicht über die Sache befunden wird, genügt in \nzivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Unterschrift der \nVerfahrensleitung oder der mitwirkenden Gerichtsschreiberin oder des \nGerichtsschreibers. \n \n\nArt. 56 Abs. 2 \n2 Die Mitglieder der Kommission werden bei Bedarf für den Rest der \nAmtsdauer gewählt. \n \n\nArt. 56 Abs. 2 \n[Aufgehoben] \n \n\nArt. 57d Abs. 1 \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde behandelt folgende ihr \nzugewiesenen Aufgaben durch ein Mitglied der Behörde:  \n1.  Beantragung und Neuregelung der elterlichen Sorge (Art. 134 \n\nAbs. 1 und 3 ZGB);  \n2.   Antrag zur Anordnung einer Vertretung des Kindes (Art. 299 Abs. \n\n2 lit. b ZPO);  \n\nArt. 57d Abs. 1 \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde behandelt folgende ihr \nzugewiesenen Aufgaben durch ein Mitglied der Behörde: \n1.  Neuregelung der elterlichen Sorge oder Obhut und \n\nGenehmigung eines Unterhaltsvertrags bei Einigkeit der Eltern \n(Art. 134 Abs. 3 ZGB); \n\n2.  [Aufgehoben] \n\n\n\n3.  Entgegennahme der Zustimmungserklärung und des Widerrufs bei \nder Adoptionserklärung (Art. 265a Abs. 2, 265b Abs. 2 ZGB);  \n\n4.  Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie der \nNichtabänderbarkeit derselben (Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB);  \n\n5.  Übertragung der elterlichen Sorge (Art. 298 Abs. 3 und Art. 298a \nAbs. 1 ZGB) \n\n6.  Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 \nAbs. 1 ZGB);  \n\n7.  Abklärung und Bewilligung eines Pflegeverhältnisses sowie \nAusübung der Aufsicht, sofern nicht mehr als vier Pflegekinder \naufgenommen und keine Adoption bezweckt wird (Art. 316 Abs. 1 \nZGB);  \n\n8.  Massnahmen zum Schutz und Bewilligung von Anzehrung des \nKindesvermögens (Art. 318 Abs. 3, Art. 320 Abs. 2 und Art. 322 \nAbs. 2 ZGB);  \n\n9.  Erkundigung beim Zivilstandsamt (Art. 363 Abs. 1 ZGB);  \n10.  Auslegung und Ergänzung eines Vorsorgeauftrages (Art. 364 \n\nZGB);  \n11.  Prüfung der Kündigung eines Vorsorgeauftrages (Art. 367 Abs. 1 \n\nZGB);  \n12.  Zustimmung für Rechtshandlungen im Rahmen der \n\nausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);  \n13.  Einschreiten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im \n\nZusammenhang mit der Vertretung bei medizinischen \nMassnahmen (Art. 381 ZGB);  \n\n14.  Inventaraufnahme und Anordnung der Aufnahme eines \nöffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);  \n\n15.  Prüfung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 Abs. 1 und Abs. \n2 ZGB);  \n\n16.  Einleitung des Übertragungsverfahrens bei Wohnsitzwechsel (Art. \n442 Abs. 5 ZGB);  \n\n17.  Prüfung und Entscheid über die Akteneinsicht (Art. 449b ZGB);  \n18.  Mitteilung an das Zivilstandsamt (Art. 449c ZGB);  \n19.  Vollstreckungsverfügung (Art. 450g ZGB);  \n20.  Erteilung von Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen \n\neiner Massnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB);  \n\n3.  Zustimmung zur Adoption des bevormundeten oder \nverbeiständeten Kindes (Art. 265 Abs. 2 ZGB); \n\n4.  Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie der \nNichtabänderbarkeit derselben (Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n\n4a.  Übertragung der elterlichen Sorge auf den überlebenden \nElternteil (Art. 297 Abs. 2 ZGB); \n\n5.  Ernennung eines Vormunds auf Anordnung des Gerichts (Art. \n298 Abs. 3 ZGB); \n\n5a.  Errichtung einer Beistandschaft zur Vertretung der \nKindesinteressen (Art. 306 Abs. 2 ZGB); \n\n6.  Errichtung einer Beistandschaft zur Vaterschaftsabklärung und \nzur Unterhaltsregelung (Art. 308 Abs. 2 ZGB); \n\n6a.  Vollzug gerichtlich angeordneter Kindesschutzmassnahmen (Art. \n315a Abs. 1 ZGB); \n\n7.  Abklärung und Bewilligung eines Pflegeverhältnisses sowie \nAusübung der Aufsicht, sofern nicht mehr als vier Pflegekinder \naufgenommen und keine Adoption bezweckt wird (Art. 316 Abs. \n1 ZGB); \n\n8.  Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens (Art. 318 Abs. 3 \nund Art. 322 Abs. 2 ZGB); \n\n9.  [Aufgehoben] \n10.  Beurkundung, Feststellung der Wirksamkeit, Auslegung und \n\nErgänzung eines Vorsorgeauftrages (Art. 361 Abs. 1, Art. 363 \nund 364 ZGB); \n\n11.  [Aufgehoben] \n12.  Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten bzw. der \n\neingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners im \nRahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 \nAbs. 3 ZGB); \n\n13.  Bestimmung der vertretungsberechtigten Person bei \nmedizinischen Massnahmen (Art. 381 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 3 \nZGB); \n\n13a.  Erteilung der Befugnis zum Öffnen der Post und zum Betreten \nvon Wohnräumen (Art. 391 Abs. 3 ZGB); \n\n13b.  Festlegung der Mandatsträgerentschädigung (Art. 404 Abs. 2 \nZGB);  \n\n\n\n21.  Mitteilung an Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB);  \n22.  Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene \n\nKind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis \nZGB); \n\n23.  Antrag auf Aufnahme eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 \nZiff. 3 ZGB)  \n\n24.  Aufgaben der Zentralen Behörde gestützt auf das Bundesgesetz \nüber internationale Kindesentführungen (Art. 2 BG-KKE).  \n\n \n\n14.  Inventaraufnahme und Anordnung der Aufnahme eines \nöffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n\n15.  Prüfung der Rechnung und des Berichts sowie deren \nGenehmigung oder Verweigerung (Art. 415 Abs. 1 und Abs. 2 \nsowie Art. 425 Abs. 2 ZGB); \n\n15a.  Zustimmung zur Liquidation des Haushalts, zur Kündigung des \nVertrags über Räumlichkeiten, in denen die betroffene Person \nwohnt, und zu Dauerverträgen über die Unterbringung der \nbetroffenen Person (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 ZGB); \n\n15b.  Entbindung von Angehörigen von Inventarpflicht, \nBerichterstattung, Rechnungsablage und Einholung der \nZustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. \n420 ZGB); \n\n15c.  Wechsel des Beistands oder der Beiständin bzw. des Vormunds \noder der Vormundin (Art. 421 ff. ZGB); \n\n16.  Übertragung und Übernahme einer Massnahme bei \nWohnsitzwechsel (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n17.  Entscheid über die Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); \n18.  [Aufgehoben] \n19.  Vollstreckungsverfügung (Art. 450g ZGB); \n20.  [Aufgehoben] \n21.  [Aufgehoben] \n22.  Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene \n\nKind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis \nZGB); \n\n23.  [Aufgehoben] \n23a.  Anordnung der Beistandschaft bei Adoption des Kindes vor der \n\nEinreise bzw. einer Vormundschaft bei Adoption des Kindes nach \nder Einreise gestützt auf das Bundesgesetz zum Haager \nAdoptionsübereinkommen (Art. 17 und Art. 18 BG-HAÜ); \n\n24.  Aufgaben der Zentralen Behörde und der Vollstreckungsbehörde \ngestützt auf das Bundesgesetz über internationale \nKindesentführungen (Art. 2 und Art. 12 BG-KKE); \n\n25.  Entbindung des Beistands oder der Beiständin bzw. des \nVormunds oder der Vormundin vom Amtsgeheimnis (Art. 166 \nAbs. 1 lit. c ZPO und Art. 170 Abs. 2 StPO). \n\n\n\n \n\nArt. 57d Abs. 2 \n2 Ebenso behandelt sie die weiteren Angelegenheiten im Bereich des \nKindes- und Erwachsenenschutzrechts, für die keine andere kantonale \nZuständigkeit gegeben ist, in Einzelzuständigkeit. \n \n\nArt. 57d Abs. 2 \n[Aufgehoben] \n \n\nArt. 71 Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle \nDie Bezirksärztinnen und -ärzte sind verpflichtet, aussergewöhnliche \nTodesfälle der Schaffhauser Polizei zu melden. \n \n\nArt. 71 Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle \nDie Amtsärztinnen und -ärzte sind verpflichtet, aussergewöhnliche \nTodesfälle der Schaffhauser Polizei zu melden. \n \n\n Art. 73 Abs. 4 \n4 Im Übrigen entscheidet über die Ermächtigung zur Durchführung \neines Strafverfahrens gegen die nach Art. 2 gewählten Personen sowie \ngegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wegen im Amt \nbegangener Verbrechen oder Vergehen das Obergericht gestützt auf \neinen Antrag der Staatsanwaltschaft letztinstanzlich. Ausgenommen \nsind Widerhandlungen im Strassenverkehr. \n \n\n Art. 75 Abs. 1bis \n\n1bis Die verfahrensleitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \nkönnen die Durchführung von Zeugeneinvernahmen und \nEinvernahmen der Privatklägerschaft an die Schaffhauser Polizei \ndelegieren. Das Polizeikommando regelt die Befugnis ihrer \nMitarbeitenden zur Durchführung dieser Einvernahmen. \n \n\nArt. 77 Abs. 1 \n1 Der Erlass eines Strafbefehls obliegt den verfahrensleitenden \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälten \n\nArt. 77 Abs. 1 \n1 Der Erlass eines Strafbefehls obliegt den verfahrensleitenden \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie den \nAssistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälten im Rahmen \nderen Kompetenzen gemäss Art. 25bis JG.   \n \n\n Art. 83 Abs. 5 \n5 Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann ausnahmsweise darauf \nverzichtet werden, Kosten zu erheben. \n \n\n Art. 91a Entschädigungen \n\n\n\nFür die Entschädigung der beschuldigten Person, der \nPrivatklägerschaft und der Parteien im Rechtsmittelverfahren gilt Art. \n86 dieses Gesetzes sinngemäss. \n \n\n Art. 94 Abs. 1bis \n1bis Die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden stellen der für das \nInkasso zuständigen Vollzugsbehörde von Amtes wegen oder auf \nAnfrage die für die Durchführung des Inkassos notwendigen \nInformationen und Entscheide zu. \n \n\n Art. 94a Nachzahlung \n1 Über die Nachzahlung von Verfahrenskosten und Anwaltshonoraren \nan den Kanton infolge verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse \nentscheidet das zuständige Departement. Das Verfahren und der \nRechtsschutz richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. \n2 Die Parteien haben ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse \numfassend darzulegen. Die Steuerbehörden und die übrigen Behörden \ndes Kantons und der Gemeinden sind zur unentgeltlichen \nAuskunftserteilung sowie zur Offenlegung von Unterlagen verpflichtet, \nsoweit dies zum Vollzug dieser Bestimmung erforderlich ist.  \n \n\n Art. 98bis Verfahren nach Art. 363 Abs. 1 StPO  \n1 Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige \nVollzugsbehörde ist im Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO Partei \nmit vollen Parteirechten. Sie stellt insbesondere beim Gericht die \nAnträge und vertritt diese vor Gericht. \n2 Die Staatsanwaltschaft wird bei Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 \nStPO beigeladen. Erklärt sie, dass sie am Verfahren teilnehmen will, \nso hat sie neben der Vollzugsbehörde die Rechte und Pflichten einer \nPartei. Verzichtet die Staatsanwaltschaft auf die Teilnahme, so stehen \ndie Parteirechte der Vollzugsbehörde gemäss Abs. 1 zu. \n \n\nArt. 103 \n1 Der Kanton Schaffhausen besteht aus höchstens vier \nBetreibungskreisen mit je einem Betreibungsamt. Dieses hat seinen \nSitz am Kreishauptort.  \n\nArt. 103 Betreibungsamt \n1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht ein Betreibungsamt. \n2 Das Betreibungsamt hat seinen Sitz in der Stadt Schaffhausen. Es \nkann Regionalstellen führen. Der Regierungsrat setzt nach Anhörung \n\n\n\n2 Der Regierungsrat setzt nach Anhörung des Obergerichts die Kreise \nfest, bestimmt deren Hauptorte und weist ihnen die einzelnen \nGemeinden zu.  \n3 Die Betreibungsämter bestehen aus einer Betreibungsbeamtin oder \neinem Betreibungsbeamten und dem erforderlichen weiteren Personal. \nDie Stellvertretung der Betreibungsbeamtin oder des \nBetreibungsbeamten kann einer amtsinternen Mitarbeiterin bzw. einem \nMitarbeiter oder der Betreibungsbeamtin bzw. dem \nBetreibungsbeamten eines andern Kreises übertragen werden.  \n4 Die Kreishauptorte haben den Betreibungsämtern geeignete \nAmtslokale und die erforderlichen Archivräume zur Verfügung zu \nstellen sowie auf ihre Kosten für das nötige Mobiliar und für Heizung \nund Beleuchtung zu sorgen. Der Kanton liefert die Bürogeräte und das \nBüromaterial. \n\ndes Obergerichts die Regionen fest, bestimmt deren Hauptorte und \nweist ihnen die einzelnen Gemeinden zu. Das Obergericht regelt die \nOrganisation und die Zuständigkeiten des Betreibungsamts und seiner \nRegionalstellen. \n3 Das Betreibungsamt besteht aus einer Betreibungsbeamtin oder \neinem Betreibungsbeamten für den ganzen Kanton, den \nBetreibungsbeamtinnen bzw. Betreibungsbeamten für die \nRegionalstellen, deren Stellvertretungen und dem erforderlichen \nweiteren Personal. \n4 Der Kreishauptort und die Hauptorte der Regionen haben dem \nBetreibungsamt geeignete Amtslokale und die erforderlichen \nArchivräume zur Verfügung zu stellen sowie auf ihre Kosten für das \nnötige Mobiliar und für Heizung und Beleuchtung zu sorgen. Der \nKanton liefert die Bürogeräte und das Büromaterial. \n \n\nArt. 105 Unvereinbarkeit \nDie Mitarbeitenden der Betreibungsämter und des Konkursamts dürfen \nweder Inhaber noch Angestellte einer Geschäftsagentur oder eines \nGeldgeschäfts noch Mitglieder des Vorstands oder Verwaltungsrats \nvon Geldinstituten sein. \n\nArt. 105 Unvereinbarkeit \nDie Mitarbeitenden des Betreibungs- und Konkursamts Schaffhausen \ndürfen weder Inhaber noch Angestellte einer Geschäftsagentur oder \neines Geldgeschäfts noch Mitglieder des Vorstands oder \nVerwaltungsrats von Geldinstituten sein. \n \n\n Art. 108a Finanzdepartement \nDas Finanzdepartment ist die nach Art. 230a Abs. 3 des \nBundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zuständige \nBehörde.  \n \n\n \n\nWahlgesetz vom 15. März 1994 (SHR 160.100) \n\nHeutige Fassung Künftige Fassung \n\nArt. 82bis Abs. 2  \n2 Die Beschwerde ist innert dreier Tage seit der Entdeckung des \nBeschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach \n\nArt. 82bis Abs. 2  \n2 Die Beschwerde ist innert dreier Tage seit der Entdeckung des \nBeschwerdegrunds, spätestens jedoch am dritten Tag nach \n\n\n\nVeröffentlichung des Resultats, schriftlich und eingeschrieben \neinzureichen.  \n\nVeröffentlichung des Resultats, schriftlich und eingeschrieben oder \ndurch Überbringung gegen Empfangsbestätigung einzureichen. \n \n\nArt. 82ter Abs. 3  \n3 Gegen den Entscheid des Regierungsrates kann innert 5 Tagen seit \nEröffnung beim Obergericht schriftlich und eingeschrieben \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.  \n\nArt. 82ter Abs. 3  \n3 Gegen den Entscheid des Regierungsrats kann innert 5 Tagen seit \nEröffnung beim Obergericht schriftlich und eingeschrieben oder durch \nÜberbringung gegen Empfangsbestätigung \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Für die Anfechtung \nund im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gelten keine Gerichtsferien. \n \n\n \n\n \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetz vom 20. September 1971 (SHR 172.200) \n\nHeutige Fassung Künftige Fassung \n\nArt. 47 Abs. 2 \n2 Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, weist das \nObergericht die Verfahrensbeteiligten darauf hin, dass der Entscheid \nrechtskräftig wird, wenn innert 30 Tagen keine Partei eine schriftliche \nBegründung verlangt. \n\nArt. 47 Abs. 2 \n2 Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, weist das \nObergericht die Verfahrensbeteiligten darauf hin, dass der Entscheid \nrechtskräftig wird, wenn innert 30 Tagen keine Partei eine schriftliche \nBegründung verlangt. Bei Entscheiden von Rechtspflegebehörden, die \nbeim Obergericht angefochten werden können, beträgt die Frist, um \neine Begründung zu verlangen, 10 Tage. \n \n\n Art. 48 Abs. 1bis \n1bis Die Gerichtskosten werden in den Fällen der Kostenpflichtigkeit der \nPartei, die einen Vorschuss geleistet hat, mit den geleisteten \nVorschüssen verrechnet. In den übrigen Fällen wird ein Vorschuss \nzurückerstattet. Ein Fehlbetrag wird bei der kostenpflichtigen Person \nnachgefordert.  \n \n\nArt. 50 Abs. 2 Art. 50 Abs. 2 \n\n\n\n2 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind auch die Art. 4a, 4b, 6, 7 \nund 18 Abs. 2 dieses Gesetzes anwendbar. \n\n2 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind auch die Art. 4a, 4b, 6, 7, \n14, 16 Abs. 1bis und 18 Abs. 2 dieses Gesetzes anwendbar. \n \n\n \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 (SHR 210.100) \n\nHeutige Fassung Künftige Fassung \n\nArt. 46 Abs. 1 \n1 Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nrichtet sich nach Art. 443 ff. ZGB und den nachfolgenden \nBestimmungen. \n\nArt. 46 Abs. 1 und Abs. 2bis \n1 Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde richtet \nsich nach Art. 443 ff. ZGB und den nachfolgenden Bestimmungen. In \nden Beschwerdeverfahren nach Art. 439 ZGB sind auch die Art. 450a–\n450e ZGB sinngemäss anwendbar.  \n2bis In den Fällen von Art. 439 ZGB kann das Obergericht als zweite \ngerichtliche Beschwerdeinstanz auf das von der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde eingeholte Gutachten abstellen und von \nder mündlichen Anhörung der betroffenen Person absehen. Die \nBeschwerde ist zu begründen. Art. 450e Abs. 5 ZGB gilt nicht. \n \n\n Art. 50a \n1 Ist für die Beurteilung einer hängigen Sache eine Kammer der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig, so kann die bzw. \nder Vorsitzende die notwendigen verfahrensleitenden Entscheide \ntreffen, einschliesslich derjenigen über vorsorgliche Massnahmen und \nüber die unentgeltliche Rechtspflege. \n2 Die bzw. der Vorsitzende kann auch den verfahrenserledigenden \nAbschreibungsentscheid, den Nichteintretensentscheid bei Säumnis \neiner Partei und den Entscheid bei einem offensichtlich unzulässigen \noder offensichtlich unbegründeten Rechtsbehelf treffen. \n \n\n Art. 53 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2  \n1 Die Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie \ndes Obergerichts sind zu begründen und den am Verfahren Beteiligten \n\n\n\nschriftlich mitzuteilen. Vorher kann eine Eröffnung mündlich oder durch \nZustellung des Dispositivs stattfinden. \n2 Wird ein Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, werden die \nVerfahrensbeteiligten darauf hingewiesen, dass der Entscheid \nrechtskräftig wird, wenn bei einem Entscheid der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde innert 10 Tagen und bei einem Entscheid \ndes Obergerichts innert 30 Tagen keine Partei eine schriftliche \nBegründung verlangt. \n \n\n \n\nGastgewerbegesetz vom 13. Dezember 2004 (SHR 935.100) \n\nHeutige Fassung Künftige Fassung \n\nArt. 18 Gästekontrolle \n1 Über die Beherbergung ist eine Gästekontrolle zu führen. Die Gäste \nhaben den Meldeschein wahrheitsgetreu auszufüllen.  \n2 Die Schaffhauser Polizei ist berechtigt, jederzeit Einsicht in die \nGästekontrolle zu nehmen und täglich Berichte über Ankunft und \nAufenthalt der Beherbergten zu verlangen. \n\nArt. 18 Gästekontrolle \n1 Über die Beherbergung ist eine Gästekontrolle zu führen. Alle Gäste \nhaben wahrheitsgetreu den Meldeschein auszufüllen oder die für die \nelektronische Anmeldung erforderlichen Angaben zu machen. \n2 Die Schaffhauser Polizei ist berechtigt, jederzeit Einsicht in die \nGästekontrolle zu nehmen und täglich Berichte über Ankunft und \nAufenthalt der Beherbergten zu verlangen. Sie darf diese Angaben zur \nIdentifikation von Personen zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung \nund zur Vollstreckung von Strafurteilen elektronisch abrufen sowie \nsystematisch und automatisiert mit den für die Fahndung bestimmten \npolizeilichen System überprüfen.  \n\n \n\n\n


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name: Antwort: Eingliederung von IV Bezügerinnen und -Bezügern

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text: \n \nanton Schaffh\n\n \n\nausen \n\neschluss vom 20. November 2007  \n \n\netreffend Eingliederung von IV-Bezügerinnen und -Bezügern \n\nd -bezügern in der Kantonalen Verwaltung \nit Blick auf das Inkrafttreten der 5. IVG-Revision. \n\ner Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n\nenn ja, \nie viele? Sind diese Arbeitsplätze besetzt? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? \n\nnde Aufstellung zeigt die aktuell mit einer Teilinvalidenrente beschäftigten Mitarbeiten-\nd\n\nMitarb ende \n\nK\nRegierungsrat \n \nB\n\nKleine Anfrage  \nb\n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. September 2007 stellt Kantonsrätin Ursula Leu verschiedene \nFragen zur Eingliederung von IV-Bezügerinnen un\nm\n \n \nD\n\n \nZu den Fragen 1 und 2 \nStehen in kantonseigenen Unternehmungen, solchen mit Kantonsbeteiligung sowie der kan-\ntonalen Verwaltung Arbeitsplätze für IV-Bezügerinnen und -Bezüger zur Verfügung, w\nw\n \nFolge\n\nen: \nBereich eit\nKantonale Verwaltung inkl. Gerichte 7 \nSchulen 3 \nSpitäler 9 \nSonderschulen und Sozialversicherungsamt 4 \nSchaffhauser Kantonalbank und EKS 5 \n\n \nZusätzlich werden Nischenarbeitsplätze zur Verfügung gestellt. In der kantonalen Verwaltung \ninkl. Gerichte und beim Sozialversicherungsamt erfolgt eine Zuweisung der Anwärterinnen \nbzw. Anwärter jeweils durch die IV-Berufsberatung des Sozialversicherungsamtes. Gemäss \ndem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» bietet ein Nischenarbeitsplatz körperlich oder psy-\nchisch behinderten Personen einen geschützten beruflichen Rahmen, um ihnen den Eintritt \nbzw. die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Zusammenarbeit mit der IV-\nBerufsberatung gestaltet sich positiv. In den meisten Fällen kann innert nützlicher Frist eine \nbefriedigende Lösung gefunden werden. Die Schwierigkeit besteht darin, Angebot und Nach-\nfrage passend zusammen zu bringen. Pro Jahr kann für eine bis zwei Personen eine Lösung \nangeboten werden. Wichtig sind aber nicht nur quantitative Überlegungen, entscheidend ist \nletztlich die Qualität eines Nischenarbeitsplatzes (geeignete Aufgaben, geeignete Betreuung \n\nsw.). u\n\n\n\n \n\n \nGegenwärtig ist ein Nischenarbeitsplatz besetzt, ein weiterer ist in Abklärung. Feste Nischen-\narbeitsplätze eignen sich in der Praxis nicht, da die Stelle immer auf die Bedürfnisse der An-\nwärterin bzw. des Anwärters abgestimmt werden und so nach Mass akquiriert werden muss. \n\n Arbeitsplätze zur Verfügung. Drei Personen besetzen aktuell solche Nischenarbeits-\nlätze. \n\nr, welche einen solchen Arbeitsplatz inne \naben, begleitet / betreut und wenn ja, von wem? \n\nigen Mitarbeitenden ihre Aufgabe ohne jegliche Einschränkung \nnd Zusatzbetreuung wahr. \n\nden punktuell die \n-Berufsberatung und der jeweilig zuständige Personaldienst beigezogen.  \n\nt der Regierungsrat aktiv an der Umsetzung des revidierten IV-Gesetzes? \n\nuen Gesetzes – der Aufsicht des Bundesam-\ns für Sozialversicherungen (BSV) untersteht. \n\nVerfahrens Fall führend bzw. -koordinierend begleiten. Ziel der Früherfassung/-\n\n \nDie Sonderschulen und die Spitäler stellen für ihre Mitarbeitenden bei Bedarf ebenfalls ge-\nschützte\np\n \nZur Frage 3 \nWerden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehme\nh\n \nDie beschäftigten IV-Bezügerinnen und -Bezüger werden durch die Vorgesetzten betreut. In \neinigen Fällen ist eine intensive zusätzliche Betreuung notwendig; in anderen Fällen nehmen \ndie in einem Teilpensum tät\nu\n \nDie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Nischenarbeitsplätzen werden begleitet und \nbetreut durch Personal der jeweiligen Dienststelle mit der nötigen Fach- und Sozialkompe-\ntenz. Je nach Berufserfahrung, gesundheitlicher Beeinträchtigung und beruflichem Umfeld \nkann diese Betreuung sehr zeitintensiv sein. Voraussetzung ist, dass geeignete Aufgaben \nvorhanden sind und sich geeignete Personen dafür finden lassen. Auch wer\nIV\n \nZur Frage 4 \nIs\n \nFür die Umsetzung der 5. IV-Revision ist in erster Linie die kantonale IV-Stelle zuständig. Die \nIV-Stelle ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt, die in materieller Hinsicht – und \ndamit auch in Bezug auf die Umsetzung des ne\nte\n \nDie IV-Stelle Schaffhausen ist seit mehreren Monaten aktiv an der Vorbereitung der Umset-\nzung der neuen Bestimmungen. Mit der Früherfassung und Frühintervention kommen neue \nInstrumente zur Anwendung. Für diese personalintensiven Aufgaben wurden der IV-Stelle \ndurch das BSV zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt. Für die zeitnahe Betreuung \nder Versicherten und die Koordination der Eingliederungsmassnahmen wurden zwei Mitarbei-\ntende eingestellt. Zusammen mit zwei bereits bei der IV-Stelle tätigen Personen werden sie \nab 1. Januar 2008 die Funktion der Eingliederungsverantwortlichen wahrnehmen. Diese Mit-\narbeitenden werden die Versicherten vom Zeitpunkt der Anmeldung bis zum Abschluss des \n\n 2\n\n\n\n \n\n 3\n\nFrühintervention ist die Verhinderung von Stellenverlust wegen gesundheitlichen Einschrän-\nkungen bzw. die möglichst rasche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. \n \nMit den sogenannten Integrationsmassnahmen soll die Durchführung der beruflichen Einglie-\nderung vorbereitet bzw. ermöglicht werden. Man unterscheidet zwei Arten von Massnahmen: \na) Die Massnahmen der sozialberuflichen Rehabilitation dienen der Erreichung oder Wieder-\n\nherstellung der Eingliederungsfähigkeit und der Angewöhnung an eine Tätigkeit in der frei-\nen Wirtschaft. \n\nb) Die Beschäftigungsmassnahmen sollen den Betroffenen eine Tagesstruktur vermitteln und \nihre Restarbeitsfähigkeit erhalten. \n\nAuch in diesem Bereich laufen die Vorbereitungsarbeiten (teilweise auch in Zusammenarbeit \nmit anderen IV-Stellen), damit die entsprechenden Angebote für die Versicherten ab 2008 zur \nVerfügung stehen. \n \nZur Frage 5 \nIst der Regierungsrat bereit, wenn nötig, die Anzahl Arbeitsplätze für IV-Bezügerinnen und     \n-Bezüger auszubauen? \n \nSoweit der Bedarf an solchen Arbeitsplätzen vorhanden ist und die Möglichkeit besteht, sol-\nche Arbeitsplätze zu schaffen bzw. anzubieten, ist der Regierungsrat bereit, entsprechende \nArbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Daneben werden Mitarbeitende mit einer Teilinvalidi-\ntät wenn immer möglich weiterbeschäftigt und auch die erwähnten Nischenarbeitsplätze sind \nim beschriebenen Umfang weiterzuführen. Wie erläutert müssen diese Plätze aber ganz spe-\nziell auf die Bedürfnisse der Anwärterinnen und Anwärter abgestimmt werden. \n \nDer Kanton ist zudem als Arbeitgeber wie bis anhin bestrebt, Mitarbeitende, welche in ihrer \nLeistungsfähigkeit eingeschränkt sind, jedoch nach ihren Möglichkeiten ihren Einsatz leisten, \nso lange als möglich in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis weiter zu beschäftigen. Diese \nPersonen beziehen keine Invalidenrente und werden auch in keiner Statistik erfasst. Sie wer-\nden von ihrem Umfeld mitgetragen und bleiben dadurch vollumfänglich im Arbeitsprozess \nintegriert. \n \nSchaffhausen, 20. November 2007  \n \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n \n\n\n


name: Auswirkungen von generativer künstlicher Intelliganz für Bildung und Verwaltung

text: \nKantonsrat\nEingeg'angen: ° 2- A"G. 2023\n\nGLP.\nTim Bücher\n\nBachstrasse 14\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 01.08.2023\n\nKleine Anfrage 2023/17\nAuswirkungen von generativer künstlicher Intelligenz für Bildung und Verwaltung\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nNeue Fortschritte im Bereich der generativen künstlichen Intelligenz haben in den\n\nvergangenen Monaten grosse Aufmerksamkeit erhalten durch Anwendungen wie ChatGPT.\n\nAuf nationaler Stufe hat es kürzlich nun auch einen Vorstoss zur generativer künstlicher\n\nIntelligenz und deren Auswirkungen auf das Schweizer Bildungssystem gegeben.1 Mit\n\nsolchen Dialogsystemen können Fragen von einer künstlichen Intelligenz beantwortet\n\nwerden, welche diese aufgrund von Daten aus dem Internet extrahiert bzw. trainiert hat. Die\n\nEinbindung in etablierte Suchmaschinen schreitet dabei schnell voran und eine breite\n\nNutzung ist daher zu erwarten. Eine solche Technologie kann sehr viele Vorteile bieten, hat\n\njedoch auch Risiken, wenn diese nicht korrekt genutzt wird. Gerade bei so rapiden\n\nVeränderungen kann die Kompetenz geeignet darauf zu reagieren fehlen.\n\nIm Vergleich zu klassischen Suchmaschinen werden bei vielen Systemen nur begrenzt\n\nQuellen angegeben und eine Überprüfung der Fakten ist teilweise sehr schwierig. Dies\n\ngerade, da die Ausgaben des Dialogsystems sehr plausibel wirken, teilweise jedoch nicht der\n\nWahrheit entsprechen und sogenannte "Halluzinationen" des Systems sind. Für dieses\n\nPhänomen gibt es zahlreiche Beispiele. Selbst bei Varianten, bei denen Quellen mitgegeben\n\nwerden, sind diese teilweise nicht korrekt. Ausserdem ist die Eingabe entscheidend um\n\nkorrekte Antworten zu erhalten, was dazu führt, dass mit bestimmten Fragen\n\ndiskriminierende Antworten erzeugt werden können. Dies liegt teilweise am Fakt, dass\n\nhistorische Daten aus dem Internet verwendet werden, welche Diskriminierungen beinhalten\n\nkönnen, und von der künstlichen Intelligenz reproduziert werden.\n\n\n\nIm Zusammenhang mit generativer künstlicher Intelligenz wird der Regierungsrat um\n\nBeantwortung folgender Fragen gebeten:\n\nAllgemein\n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die Auswirkungen, Risiken und Chancen von\n\ngenerativer künstlicher Intelligenz im Allgemeinen und spezifisch für die Schaffhauser\n\nVerwaltung und das Bildungswesen ein?\n\n2. Plant der Regierungsrat die Anwendung von generativer künstlicher Intelligenz aktiv\n\nin die Schaffhauser Verwaltung einzuführen oder deren Nutzung aktiv zu verhindern?\n\nWarum?\n\n3. Wo und wie kann generative künstliche Intelligenz gemäss dem Regierungsrat in der\n\nSchaffhauser Verwaltung eigesetzt werden. Welche Vorteile verspricht er sich\n\ndavon?\n\n4. Inwiefern sieht der Regierungsrat eine Rolle von generativer künstlicher Intelligenz in\n\nanderen kantonalen Institutionen wie beispielsweise in der Justiz, im\n\nGesundheitswesen oder im Steuerwesen?\n\nBildung\n\n5. Wurden bereits Abklärungen getroffen, welche Implikationen generative künstliche\n\nIntelligenz auf das Bildungswesen hat?\n\n6. Werden die Chancen betrachtet, welche beim Erlernen einer neuen Fremdsprache\n\ndurch diese Systeme ermöglicht werden?\n\n7. Wird es als notwendige erachtet die Lehrpersonen auf allen Stufen weiterzubilden,\n\ndamit sie die benötigten Kompetenzen haben, um diese Technologie einzuordnen\n\nund allenfalls Arbeiten/Prüfungen von Schülerinnen und Schülern unter den neuen\n\nGegebenheiten zu beurteilen?\n\n8. Sollten die Lerninhalte, insbesondere im Bereich der Medienkompetenz auf allen\n\nSchulstufen, angepasst werden, damit Schülerinnen und Schüler sich dem Nutzen\n\naber auch den Risiken bewusst sind und diese neuen Technologien\n\nverantwortungsvoll einsetzen können?\n\n\n\n9. Wie kann sichergestellt werden, dass auch auf anderen Stufen der Aus-oder\n\nWeiterbildung beziehungsweise in der gesamten Bevölkerung die nötigen\n\nKompetenzen geschaffen werden.\n\n10. Gibt es Bestrebungen, die Thematik interkantonal anzugehen und zu vertiefen?\n\nQuellen\n\n1 https://www.inside-it.ch/bundesrat-beobachtet-entwicklungen-bei-chatflpt-und-co-20230216\n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/c]eschaeft?Affairld=20221074\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nTim Bücher\n\nKantonsrat GLP\n\n\n


name: Kantonale Strategien zur Reduktion des Prämienfrusts

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name: Naivität oder absichtliches Ablenkungsmanöver des Regierungsrats zu den Behandlungsmethoden in der Schulzahnklinik?

text: \n\n\n\n\n\n


text: \n1. Katrin Huber (SP) und Anna Naeff (AL) werden als Kantonsrätinnen in Pflicht \n\ngenommen. \n\n2. Das Postulat Nr. 2018/2 von Corinne Ullmann vom 28. Mai 2018 betreffend Überprüfung \n\nder Regelung zum Abzug für Mehrkosten auswärtiger Verpflegung wird mit 39 zu 13 \n\nStimmen erheblich erklärt.  \n\n3. Die Motion Nr. 2018/5 von Diego Faccani vom 28. Mai 2018 betreffend klare Spielregeln \n\nbei der Entsorgung des Siedlungsabfalls (Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des \n\nKantons zur Zuweisung des Siedlungsabfalls) wird in ein Postulat umgewandelt und mit \n\ngeändertem Wortlaut mit 30 zu 18 Stimmen erheblich erklärt.  \n\nDer neue Text lautet wie folgt:  \n\nKlare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls: Der Regierungsrat wird \n\nbeauftragt, die Rolle der Gemeinden, der staatlichen und privaten \n\nEntsorgungsunternehmen bei der Entsorgung des Siedlungsabfalles in \n\nÜbereinstimmung mit den übergeordneten, gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen \n\nund in Zusammenarbeit mit den Gemeinden verbindlich festzulegen. Für Gemeinden, \n\ndie privaten Entsorgungsunternehmen und den Kläranlagenverband (KBA Hard) soll \n\ndamit Planungssicherheit erreicht werden.  \n\n4. Die Spezialkommission 2018/3 «Teilnahme als Gastkanton an der OLMA 2020» meldet \n\ndas Geschäft verhandlungsbereit.  \n\n \n\n\n


name: Massnahmen zum «Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen» des Regierungsrats

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1. Juli 2019\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/Juso Fraktion Schaffhausen, 1. Juli 2019\nPatrick Portmann\nVordergasse 27\n8200 Schaffhausen\n\nIrene Gruhler Heinzer\nZum Nägelisee 10\n8260 Stein am Rhein\n\nAn Kantonsratspräsident\nHerrn Andreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 201919\nMassnahmen zum «Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen» es\nRegierungsrates\n\nDer Regierungsrat wird gebeten dem Kantonsrat dringend Bericht und Antrag zu folgenden\nPunkten zu erstatten:\n\n• Konkrete Massnahmen zur unmittelbaren und längerfristigen Bewältigung der\nveränderten Umweltbedingungen, hervorgerufen durch den Klimawandel, vorlegen.\nDem Kantonsrat soll zudem regelmässig oder mi. jährlich Bericht über den Stand\nder Umsetzung dieser Massnahmen erstattet werden.\n\n• Den Einbezug der Gemeinden und die vorgesehene Unterstützung des Kantons\ndarlegen, die den Gemeinden zur Umsetzung der Massnahmen angeboten wird.\n\n• Die voraussichtlich benötigten Ressourcen, die der Regierungsrat zur Bewältigung\nder im Bericht aufgeführten Aufgaben zum Thema «Klimaadaption» benötigt. Es soll\ngeprüft werden, ob die allenfalls zusätzlichen Aufgaben mit bestehenden Ressourcen\nausgeführt werden können.\n\nBegründung\n\nDer vom Regierungsrat am 4.6.2019 verabschiedete Bericht 2019 zur Klimaanpassung im\nKanton Schaffhausen zeigt die Folgen der Klimaerwärmung und Anpassungsmassnahmen im\nKanton Schaffhausen eindrücklich und umfassend auf. In Wahrnehmung seiner\nVerantwortung als Regierungsrat und seiner Vorbildfunktion sollen nun konkrete\nMassnahmen geplant werden, welche in der kantonalen Verwaltung, den kantonalen\nBetrieben und Immobilien zeitnah umgesetzt werden können.\nAuch die Gemeinden und die Privaten sind in der Pflicht hier gemäss ihren Möglichkeiten\naktiven Klimaschutz zu betreiben. Auf nationaler und internationaler Ebene gibt es bereits\nsehr gute Informationen zum Klimawandel. Oft fehlen aber diese Informationen zur\n\n\n\nnotwendigen Veränderung auf lokaler Ebene, wie auch zu möglichen Massnahmen, die\nergriffen werden können und sollten.\nPrivate Immobilienbesitzer werden mit dieser Fülle von neuen Forderungen zum Klimaschutz\nstärker gefordert und evtl. überfordert. Sie benötigen vermehrt Beratung und\nUnterstützung. Der Kanton soll mit gutem Beispiel und «Know How» vorangehen. Es braucht\nein Umdenken, das der Kanton fördern muss. Der Kantonsrat verzichtete am 3. Juni 2019\nnach längerer Debatte auf die Ausrufung des Klimanotstandes. Gefordert wurden gleichzeitig\nvon verschiedenen Parteien griffige Massnahmen um die vielfältigen Aufgaben,\nhervorgerufen durch die Klimaerwärmung, bewältigen zu können. Diese Massnahmen soll\nder Regierungsrat in Wahrnehmung seiner Führungsverantwortung dringend einleiten und\nderen Umsetzung in Angriff nehmen. Als Grundlage dazu dient der obengenannte Bericht\n2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen.\n\n~\nPatrick Portmann (Erstunterzeichnender) Irene Gruhler Heinzer\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Patrick Portmann vorn 1. Juli 2019 betreffend «Massnahmen zum cBericht 2019 zur Klimaanpassung im\n\nKanton Schaffhausen» des Regierungsrates\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName IVomame\nPartei Unterschnft\n\n(bitte in Blockschflft eintragen)\n\no~ yv~L, 6 ~\n\nSA~uo~ssev\n\nt\nrlAtw Pt%SM~?0\n\nLO~CLCUCC 1k~\n~d Niftii~w3\n\nLAg)\nN ~4~uc1\n4‘ aa/\n\n~‘kev Psu~iA L\n\n&\nIJ G ~i\n\n~ CLT\n\n2?ane-i-- ~.~%‘ii jot -\n\n\n\n~rr~\n\nGo?\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin! der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nDatum\n\nUnterschrift\n\n\n