name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/26

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 10. November 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2020/26 \nbetreffend "staatsrechtliche Fragen" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 12. August 2020 führt Kantonsrat Matthias Frick aus, dass Initiati-\n\nven ungültig seien, wenn sie etwas betreffen, für das ausschliesslich der Gemeinderat zuständig \n\nsei. In diesem Zusammenhang habe er ein paar staatsrechtliche Fragen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Frage der Zulässigkeit einer Initiative auf Gemeindeebene obliegt den kommunalen Behör-\n\nden. Der Regierungsrat ist bei Rekursen gegen deren Entscheide Rechtsmittelinstanz und hat \n\nin dieser Funktion im Einzelfall über die von Kantonsrat Matthias Frick aufgeworfenen Fragen \n\nzu entscheiden. Es stellt sich daher die Frage, wieweit eine Kleine Anfrage dazu verwendet \n\nwerden darf, im Hinblick auf einen allfälligen Vorstoss auf Gemeindeebene vorab die Stellung-\n\nnahme der späteren Rechtsmittelinstanz zu erlangen. Die Antwort des Regierungsrats muss \n\nsich deshalb auf allgemeine Ausführungen beschränken.  \n\n \n\n1. Was ist der Wirkungsbereich von Art. 45 GG? \n\na) Nur die im Gemeindegesetz geregelten Kompetenzen? \n\nb) Alle in kantonalen Gesetzen geregelten Kompetenzen? \n\nc) Gar auch Kompetenzen, die in Gemeindeerlassen der Exekutive zugewiesen wer-\n\nden? \n\nGemäss Art. 45 Abs. 2 GG ist eine Initiative unzulässig, soweit ausschliesslich der Gemeinderat \n\nzuständig ist. In welchen Fällen der Gemeinderat ausschliesslich zuständig ist, ergibt sich aus \n\nden jeweils anwendbaren kantonalen oder kommunalen Gesetzen, Verordnungen oder Regle-\n\nmenten. \n\n \n\n2. Sind unter "Initiativen" gemäss Art. 45 GG auch parlamentarische Vorstösse zu verstehen?  \n\nArt. 45 GG gilt nur für Gemeinden mit Einwohnerrat. In diesen Gemeinden können alle Stimm-\n\nberechtigten eine Initiative gemäss Art. 45 GG ergreifen. Die Einwohnerräte haben darüber hin-\n\nausgehende parlamentarische Möglichkeiten (z.B. Motion, Postulat, Interpellation, Kleine An-\n\nfrage). \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n3. Wie verhält es sich, wenn in kantonalen Gesetzen geregelt ist, dass ein Entscheid in der \nKompetenz der Exekutive liegt? \n\nDie Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie. Liegt ein Entscheid gemäss kantona-\n\nlem oder kommunalem Recht in der Kompetenz des Gemeinderates und lässt die Bestimmung \n\nkeinen Spielraum offen, so ist die Exekutive in dieser Sache für den Entscheid zuständig. Folg-\n\nlich ist in diesem Bereich eine Initiative gemäss Art. 45 GG nicht zulässig.  \n\n \n\na) Was zählt zu den Einschränkungen des Gemeingebrauchs an Strassen? \n\nUnter dem Begriff "Gemeingebrauch" wird die Benutzung einer öffentlichen Sache verstanden, \n\ndie bestimmungsgemäss und gemeinverträglich ist und grundsätzlich jedermann, d.h. einer un-\n\nbestimmten Zahl von Benutzern gleichzeitig, ohne Erteilung einer Erlaubnis und in der Regel \n\nunentgeltlich offensteht. Der Gemeingebrauch an Strassen darf gemäss Art. 12 Abs. 1 des \n\nStrassengesetzes (StrG) nur eingeschränkt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Ein-\n\nschränkung jenes an der Erhaltung des Gemeingebrauchs überwiegt. Ob dies gegeben ist, \n\nmuss mittels Interessenabwägung aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall geprüft wer-\n\nden und kann nicht generell beantwortet werden. \n\n \n\nb) Besteht beispielsweise für den Einwohnerrat eine Möglichkeit, den Gemeinderat verpflich-\ntend damit zu beauftragen, für eine Quartierstrasse Tempo 30 einzuführen? \n\nVorab ist darauf hinzuweisen, dass eine Tempo-30-Zone nicht an jeder beliebigen Stelle errich-\n\ntet werden kann, sondern nur, wenn die entsprechenden Voraussetzungen des übergeordneten \n\nRechts eingehalten werden. Bevor eine Tempo-30-Zone errichtet werden kann, muss gemäss \n\nder Signalisationsverordnung des Bundes (SR 741.21) zudem ein Gutachten eingeholt werden, \n\nwelches abklärt, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Mas-\n\nsnahmen vorzuziehen sind. \n\nBereits aufgrund des übergeordneten Rechts ist es somit nicht möglich, den Gemeinderat ver-\n\npflichtend zu beauftragen, für eine beliebige Quartierstrasse Tempo 30 einzuführen, da dieser \n\nan die Vorgaben des übergeordneten Rechts gebunden ist. \n\n \n\nc) Ist die Motion eines kommunalen Legislativpolitikers oder einer Volksinitiative für ungültig zu \nerklären, die verlangt, dass eine Verordnung erlassen werden soll, die das Parkieren auf \neinem bestimmten öffentlichen (Strassen-)Grund untersagt? \n\nMotionen von Einwohnerräten und Initiativen in Gemeinden mit Einwohnerrat sind nur soweit \n\nzulässig, als sie Bereiche betreffen, welche in der Kompetenz des Einwohnerrates liegen. Ist \n\nder Gemeinderat ausschliesslich zuständig, so ist eine Initiative bzw. Motion nicht möglich. Im \n\n\n\n 3 \n\nvorliegenden Fall ist gestützt auf kantonales Recht (Art. 13 ABs. 1 StrG) der Gemeinderat aus-\n\nschliesslich zuständig. Wie bereits erwähnt gibt es jedoch andere politische Instrumente wie \n\nbeispielweise das Postulat, mit welcher ein Einwohnerrat ein Parkierverbot anregen kann. \n\n \n\nd) Ist eine Motion oder Initiative für ungültig zu erklären, die zum Ziel hat, den Verlauf einer \nStrasse zu ändern (Aufhebung der alten Trassierung)? \n\nDie Aufhebung einer Strasse ist erst nach einer sog. Entwidmung möglich. Zuständig für die \n\nEntwidmung ist die Exekutive.  \n\n \n\n4. Ist es tatsächlich so, dass aufgrund der Bestimmung von Art. 45 Abs. 2 GG auf kommunaler \nEbene keine Möglichkeit besteht, auf demokratischem Wege gegen den Willen der Exeku-\ntive 1: Temporeduktionen einzuführen / 2: Parkierverbote durchzusetzen / 3: Den Prozess \nzur Aufhebung einer Strasse in Gang zu setzen? \n\nDie Kompetenzordnungen wurden demokratisch festgelegt und garantieren das Funktionieren \n\neines Rechtsstaates, in welchem die Exekutive wie die Legislative aus gewählten Mandatsträ-\n\ngern besteht. Mittels politischen Instrumenten wie dem Postulat oder der Petition kann der Ge-\n\nmeinderat aber um Auskünfte angehalten oder zur Prüfung von Parkierverboten, Temporeduk-\n\ntionen oder der Aufhebung einer Strasse aufgefordert werden. \n\n \n\n5. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Aufnahme von Zielartikeln in Gemeindeverfassungen? \nMüssten Initiativen und Motionen mit dem Antrag auf Aufhebung von Strassenabschnitten \nfür ungültig erklärt werden? \n\nArt. 21 GG regelt, was in die Gemeindeverfassung gehört. Zielartikel gehören nicht dazu. Ob \n\nentsprechende Initiativen oder Motionen als ungültig zu erklären sind, muss im Einzelfall geklärt \n\nwerden. \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Bestimmung in Art. 45 Abs. 2 GG in der heutigen \nForm zielführend ist, oder sollte sie angepasst oder gar aufgehoben werden? \n\nDie Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie ist in der Bundesverfassung \n\nverankert. Es wäre daher verfehlt, die Kompetenzen der gewählten Exekutivmitglieder auszu-\n\nhöhlen. Art. 45 Abs. 2 GG ist nichts anderes als eine Abbildung dieser Kompetenzordnung.  \n\n \n\nSchaffhausen, 12. November 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 1048576\r\n  /LockDistillerParams false\r\n  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text: \nKantonsrat Schaffhausen \nGesundheitskommission \n\nHrn. Richard Bührer \n\nPräsident Kantonsrat \n***************** \n\nSchaffhausen, 21. Oktober 2013 \n\n2013/1 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 28. Oktober 2013/42 \n\nPostulat: Schaffung eines Beirates Spital- und Gesundheitsversorgung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDie Gesundheitskommission bittet Sie, das folgende Postulat "auf eine der kommenden \nKantonsratssitzungen zu traktandieren und damit terminlieh vorzuziehen. \n\nPostulat: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, zur nachhaltigen Sicherstellung einer optimierten \nZusammenarbeit der öffentlichen und privaten Leistungserbringer im Schaffhauser \nGesundheitswesen einen Beirat Spital- und Gesundheitsversorgung zu bestellen. \n\nBegründung: \n\nDer Beirat soll die Kommunikation und Koordination zwischen den Spitälern, der Ärzteschaft \nund den weiteren Leistungserbringern des Schaffhauser Gesundheitswesens sicherstellen und \nden zuständigen Organen des Kantons als beratendes Organ beiseite stehen. \n\nDie Gesundheitskommission diskutierte wiederholt die spezifischen Rollen und \nZuständigkeiten von Spitalrat, Spitalleitung sowie die Zusammenarbeit mit den \nniedergelassenen Ärzten und weiteren Anbietern von Gesundheitsleistungen, aber auch die \nZusammenarbeit mit der Verwaltung und der Gesundheitskommission. Es ist das grosse \nAnliegen der Gesundheitskommission, dass diese verschiedenen Ebenen zweckmässig \nineinander greifen sowie eine zeitgerechte und erfolgreiche Einbindung der Betroffenen \nstattfindet. Unsere niedergelassenen Ärzte sind die wichtigsten "Zuweiser" von Patientinnen \nund Patienten an die Spitäler Schaffhausen. Dabei sollen und dürfen die Zuständigkeiten aber \nnicht vermischt werden: Der Spitalrat hat strategisch und nicht operativ, die Spitalleitung \noperativ zu funktionieren, und die Gesundheitskommission muss ihre gesetzliche \nAufsichtspflicht wahrnehmen können. \n\nNach längeren Diskussionen und sorgfaltiger Prüfung ist die Gesundheitskommission ein\nstimmig zur Einsicht gelangt, dass die berechtigten Anliegen der Schaffhauser Ärzteschaft in \nBezug auf eine verbesserte Kommunikation und Koordination in einem fachlichen Beirat \n\n\n\nproblembezogen angegangen und gelöst werden können. Dem Beirat, dessen Mitglieder vom \nRegierungsrat zu wählen sind, sollen insbesondere Vertretungen der Spitäler und der ärzt\nlichen Standesorganisationen angehören. Daneben sind auch andere wichtige Anbieter des \nGesundheitswesens sowie die zuständigen Organe des Kantons einzubeziehen. In jedem Falle \nist die Rolle der Beteiligten in einem Beirat darzulegen. Auch die Rolle der Gesundheits\nkommission als politischer Vertretung des Kantonsrates und damit letztlich der Bevölkerung \nmüsste in Zusammenhang mit dem Beirat geprüft werden. \n\nDie Gesundheitskommission ersucht die Regierung, nach Überweisung des Postulates, dem \nKantonsrat rasch und unbürokratisch einen Vorschlag für ein Pflichtenheft des Beirates sowie \nüber die einzuberufenden Institutionen zu unterbreiten. Ziel sollte es angesichts der vielen \noffenen Geschäfte (Neu- und Umbau, Eigentumsstrategie und deren Auswirkungen, \nFinanzierungskonzept, Psychiatriekonzept, vereinfachte elektronische Kommunikation unter \nWahrung des Datenschutzes etc.), den Beirat im Verlauf des kommenden Jahres berufen zu \nköm1en. \n\nErstunterzeichner: \n\n/// -;?--; l // . \nDr. Urs Capaul, \nPräsident Gesundheitskommission \n\nMitglieder der Gesundheitskommission: \n\nw~ \n/71 ~----- ß~ \n\n~J!~~rr /~t.~ \n~ ca \n\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2014/7  15-117 \n\nbetreffend «Entlastungsprogramm 2014» für die zweite Lesung \n \nvom 4. Dezember 2015 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2014/7 hat an zwei Sitzungen die zweite Lesung vorberaten. Gegenstand \nder Beratungen waren diejenigen Anträge, die in der ersten Lesung mindestens 12 Stimmen auf \nsich vereinen konnten bzw. der Zusatzbericht und Antrag des Regierungsrats betreffend aktuali-\nsierter Stand Entlastungsprogramm 2014 (15-90). Des Weiteren wurde die Antwort auf die Petition \n2015/2 diskutiert. Da in der Spezialkommission kaum mehr inhaltliche Diskussionen geführt wur-\nden, und wenn doch, nur schon bekannte Stellungnahmen ausgetauscht wurden, verweist der \nSchreibende betreffend der inhaltlichen Diskussion auf den Kommissionsbericht der ersten Le-\nsung (15-58). \n\n1. Entlastungsprogramm 2014 \n\nEs wurden nur noch die K-Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2014 diskutiert. Da die \nR-Massnahmen in die Zuständigkeit des Regierungsrats fallen, werden sie in der zweiten Lesung, \ndie nur für Gesetze vorgesehen ist, natürlich nicht mehr beraten. Die Spezialkommission hat ent-\nschieden, zu jeder der K-Massnahmen, die nicht bereits erledigt ist, eine Schlussabstimmung \ndurchzuführen, auch wenn in der ersten Lesung keine Anträge betreffend die entsprechende K-\nMassnahme eingereicht wurden. \n\n1.1. K-001 Verzicht Entschädigung Gemeindepräsidenten \n\nMit 11 : 0 Stimmen empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, das Dekret über den Beitrag des \nKantons an die Besoldung des Gemeindepräsidiums aufzuheben. Dieser Beschluss ist auf den \n1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. \n\n1.2. K-003 Reduktion Abgeltung Ortsverkehr \n\nMit 10 : 1 Stimmen beschliesst die Kommission, den Beschluss über die Einführung des integralen \nTarifverbunds und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund entsprechend zu ändern. \n\n1.3. K-004 Rechtsformänderung Interkantonales Labor \n\nDie Kommission nimmt Kenntnis davon, dass diese Massnahme derzeit nicht umgesetzt werden \nkann. \n\n1.4. K-005 & K-006 Abschaffung Liste säumiger Prämienzahler und Reduktion Prä-\nmienverbilligung \n\nFolgende Anträge wurden alle abgelehnt: \n- Art. 8 Abs. 3 sei zu streichen mit 8 : 3 Stimmen \n- In Art. 11 Abs. 1 lit. a sei der Anteil von 80% auf 85% zu erhöhen mit 10 : 1 Stimmen \n- Art. 11 Abs. 2 sei zu streichen mit 9 : 2 Stimmen \n- In Art. 12 lit. a seien wieder die ursprünglichen Grenzwerte (Fr. 16‘000.- bzw. Fr. 8‘000.-) \n\neinzufügen mit 6 : 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen \n- In Art. 14 Abs. 3 sei der Anteil von 60% auf 65% zu erhöhen mit 8 : 3 Stimmen. \n\n\n\n2 \n \n\nMit 8 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmt die Kommission dem Krankenversicherungsgesetz zu. \n\n1.5. K-007 Erhöhung Vermögensverzehr EL-Bezüger \n\nMit 9 : 1 Stimme bei 1 Enthaltung stimmt die Kommission der Änderung des Gesetzes über Er-\ngänzungsleistungen zu. \n\n1.6. K-008 & K-009 & K-010 IV-Heime: Generierung von KVG-Beiträgen & Anpassung \nTarifregelung Akut- und Übergangspflege & Begrenzung Kantonsbeiträge Pfle-\ngekosten \n\nDer Regierungsrat beantragt, die Massnahme K-010 Begrenzung Kantonsbeiträge Pflegekosten \nzurückzuziehen. Die Kommission unterstützt dies mit 11 : 0 Stimmen. \n\nEin Antrag auf Beibehaltung von Art. 10 Abs. 3 wird mit 8 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n\nDer Antrag von Iren Eichenberger, in Art. 11 Abs. 1 lit. a eine Maximaldauer von 30 Tagen fest-\nzulegen, der im Kantonsrat eine Mehrheit gefunden hatte, wurde dem Antrag der Regierung (Ma-\nximaldauer 14 Tage) gegenübergestellt. Dabei obsiegte die Variante der Regierung mit 8 : 2 Stim-\nmen bei 1 Enthaltung. \n\nMit 9 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmt die Kommission der Änderung des Altersbetreuungs- \nund Pflegegesetzes zu. \n\n1.7. K-011 Finanzierung Familienzulagen Landwirtschaft über Sozialfonds \n\nMit 10 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmt die Kommission der Änderung des Arbeitlosenhilfe-\ngesetzes zu. \n\n1.8. K-013 Einschränkungen schulische Freifachangebote \n\nMit 8 : 3 Stimmen stimmt die Kommission der Änderung des Schulgesetzes zu. \n\n1.9. K-016 Einführung jährliche Abgabe auf Handel mit Alkohol \n\nDie Regierung beantragt, die vom Kantonsrat in erster Lesung gestrichene Massnahme wieder \naufzunehmen. Die Kommission lehnt diesen Antrag mit 6 : 5 Stimmen ab. \n\n1.10. K-018 Senkung Divisor Ehegattensplitting \n\nDer Kantonsrat hat in erster Lesung beschlossen, den Divisor von 1,9 auf 1,8 zu senken. In der \nKommission wurden Anträge gestellt, den Divisor auf 1,9 zu belassen bzw. nur auf 1,85 zu sen-\nken. Nach dem die Variante 1,85 gegenüber 1,9 die Mehrheit erhalten hatte, wurde dieser mit 8 : 3 \nStimmen der Vorzug vor der Variante 1,8 gegeben. \n\nDie Kommission stimmte der entsprechenden Änderung (Divisor 1,85) des Gesetzes über die \ndirekten Steuern mit 9 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n1.11. K-019 Anpassung Besteuerung Kapitalabfindungen \n\nMit 6 : 5 Stimmen beschliesst die Kommission, die entsprechende Änderung des Steuergesetzes \nnicht vorzunehmen. \n  \n\n\n\n3 \n \n\n1.12. K-020 Quellensteuer Reduktion Arbeitgeberprovision \n\nMit 11 : 0 Stimmen stimmt die Kommission der entsprechenden Änderung des Steuergesetzes \nzu. \n\n1.13. K-021 Reduktion Pendlerabzug \n\nMit 9 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmt die Kommission der entsprechenden Änderung des \nSteuergesetzes (Maximalabzug von 6‘000 Franken) zu. \n\n1.14. K-022 Steuerfussabtausch \n\nDer Kantonsrat hat in erster Lesung den obligatorischen Steuerfussabtausch aus dem Entlas-\ntungsprogramm 2014 heraus gestrichen. Der Regierungsrat beantragt nun stattdessen eine Än-\nderung des Steuergesetzes die besagt, dass die Gemeinden in der Regel den Steuerfuss um \ngleich viele Punkte senken, wie der Kanton seinen erhöht. Die Gemeinden dürfen aber von dieser \nRegel abweichen, wenn die Transparenz gegenüber Gemeindeversammlung bzw. Einwohnerrat \ngewahrt wird. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass eine Erhöhung des kantonalen \nSteuerfusses ohne entsprechende Senkung der Gemeindesteuerfüsse wegen der Mehrbelastung \nder Steuerzahlenden illusorisch ist. Ebenso ist ihr aber klar, dass die Gemeinden Widerstand ge-\ngen einen obligatorischen Steuerfussabtausch leisten werden. Die Kommission unterstützt darum \nim Sinne eines Kompromisses den neuen Vorschlag des Regierungsrats. \n\nMit 8 : 1 Stimmen bei 1 Abwesenheit stimmt die Kommission der entsprechenden Änderung des \nSteuergesetzes zu. \n\n2. Petition 2015/2 \n\nNach Art. 19 Abs. 2 der Kantonsverfassung müssen Behörden Petitionen in angemessener Frist \nbeantworten. Die Kommission war sich einig, dass die Antwort auf die Petition relativ kurz gehalten \nwerden kann, da die inhaltlichen Antworten einfach in den auf der Homepage des Kantons zu \nfindenden entsprechenden Vorlagen des Regierungsrats bzw. der Spezialkommission zu finden \nsind. Entsprechend beantragt die Kommission dem Kantonsrat, die angefügt Antwort zu geneh-\nmigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nFür die Spezialkommission:     Patrick Strasser, Präsident \n     Marcel Montanari, Vizepräsident \n\nRichard Bührer \nThomas Hauser \nWalter Hotz \nFranz Marty \nMarkus Müller \nHans Schwaninger \nSusi Stühlinger \nDino Tamagni \nRegula Widmer \n\n\n\nMassnahme K-001 Anhang I.1 \n\nDekret \nüber den Beitrag des Kantons an die Besoldung \ndes Gemeindepräsidiums \n\nAufhebung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Dekret über den Beitrag des Kantons an die Besoldung des Gemeindepräsidiums \nvom 3. Mai 2004 wird aufgehoben. \n\nII. \n\n1 Dieser Beschluss tritt am … 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n1 \n\nMassnahme K-002 Anhang I.2 \n\nBeschluss \n\nbetreffend «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen»  \n\n \n\nErledigt mit kantonaler Volksabstimmung vom 15. November 2015 – Zustimmung. \n\n\n\n 2 \n\nMassnahme K-003 Anhang I.3 \n\nBeschluss \nüber die Einführung des integralen Tarifverbundes Schaffhausen \n(FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund \n(Z-Pass)  \n\nÄnderung vom …. \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Beschluss über die Einführung des integralen Tarifverbundes Schaffhausen \n(FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund (Z-Pass) wird wie folgt \ngeändert: \n\nZiff. 2. \n\n1 Der Staatsbeitrag an die ungedeckten Betriebskosten des Ortsverkehrs der Stadt \n\nSchaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird gestützt auf Art. 9 Abs. \n2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs auf 18 Prozent festgelegt. \n\nII.  \n\n1 Gestützt auf Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \nbefindet der Kantonsrat abschliessend über diesen Beschluss. \n\n 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n3 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\n\nlung aufzunehmen.  \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n3 \n\nMassnahme K-004 Anhang I.4 \n\nAnpassung  \n\ninterkantonale Vereinbarung über eine gemeinsame Lebensmittel-\n\nkontrolle der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho-\n\nden, Glarus und Schaffhausen \n\n \n\nKann zurzeit nicht umgesetzt werden – vergleiche Zusatzbericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrats des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend aktualisierter Stand \n\nEntlastungsprogramm 2014 vom 27. Oktober 2015. \n\n \n\n \n \n\n\n\n 4 \n\nMassnahmen K-005 / 006 Anhang I.5/6 \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nvom… \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\n\nrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG), auf das Bundesgesetz über die Krankenversiche-\n\nrung vom 18. März 1994 (KVG) sowie das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \ninsbesondere die Umsetzung von Versicherungspflicht und Prämienverbilligung sowie \ndas Verfahren bei Zahlungsverzug der Versicherten. \n\n2 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung in den Belangen der \nVersorgungsplanung sowie der Zulassung und der Finanzierung von Leistungserbrin-\ngern wird im Gesundheitsgesetz, im Spitalgesetz sowie im Altersbetreuungs- und Pfle-\ngegesetz geregelt. \n\nArt. 2 \n\n1 Der Kanton sorgt unter Mitwirkung der Gemeinden für die Umsetzung der Prämienver-\nbilligung, für das Verfahren bei Zahlungsverzug der Versicherten und für die Information \nder Bevölkerung in den genannten Belangen sowie bezüglich Versicherungspflicht. \n\n2 Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen führt die genannten Aufgaben \nals übertragene Aufgaben gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG durch (Durchführungsstelle). \n\n3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten des Vollzuges. Er bezeich-\nnet die Revisionsstellen gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG. \n\n4 Die Gemeinden sorgen unter Mitwirkung des Kantons für die Umsetzung der Versiche-\nrungspflicht und unterstützen die Durchführungsstelle nach deren Weisungen insbeson-\ndere bei der Information der Bevölkerung und bei der Klärung finanzieller Ansprüche in \nbesonderen Einzelfällen. \n\nGegenstand \n\nZuständigkei-\n\nten \n\n\n\n5 \n\nArt. 3 \n\n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemeinden sowie die \nVersicherer haben den zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses Ge-\nsetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzureichen. \n\n2 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, ihre gesetzlichen oder be-\nvollmächtigten Vertreter sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberechtigte Perso-\nnen unterstützen, haben den zuständigen Organen die erforderlichen Auskünfte wahr-\nheitsgetreu zu erteilen, nötigenfalls zu belegen und eingetretene Änderungen mitzutei-\nlen. Soweit erforderlich haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunftserteilung zu \nermächtigen. \n\n3 Alle Personen, die mit dem Vollzug des Versicherungsobligatoriums und der Prämien-\nverbilligung betraut sind, haben über ihre dabei gemachten Wahrnehmungen Verschwie-\ngenheit zu bewahren. \n\nII. Versicherungspflicht \n\nArt. 4 \n\n1 Die Gemeinde sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht ihrer Einwohnerinnen \nund Einwohner und deren nichterwerbstätigen Familienangehörigen, die in einem Staat \nder Europäischen Gemeinschaft oder in Island oder in Norwegen wohnen. Sie bezeich-\nnet eine dafür zuständige Stelle. \n\n2 Die Durchführungsstelle sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht von Personen \nmit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in \nNorwegen, soweit nicht die Gemeinde zuständig ist. \n\n3 Die Gemeinde bzw. die Durchführungsstelle kann von jeder versicherungspflichtigen \nPerson den Versicherungsnachweis verlangen. \n\nArt. 5 \n\n1 Die gesetzlichen Vertreter von Neugeborenen sowie Personen, die neu in der Schweiz \nWohnsitz nehmen, haben der Gemeinde innert drei Monaten einen Versicherungsnach-\nweis einzureichen. \n\n2 Der Regierungsrat kann die Meldepflicht im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben \neinschränken oder ausdehnen. \n\nArt. 6 \n\nPersonen, die bei einem ausländischen Versicherer über einen gleichwertigen Versiche-\nrungsschutz für Behandlungen in der Schweiz verfügen, können im Rahmen der bun-\ndesrechtlichen Vorgaben auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit werden. \n\nArt. 7 \n\nDie gemäss Art. 4 zuständige Stelle weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht \nnachkommen, sowie Personen, welche den Versicherungsnachweis nach erfolgter ein-\nmaliger Mahnung nicht innert eines Monats erbringen, einem Versicherer zu. \n\n \n\nAuskunfts- \n\nund Schwei-\n\ngepflicht \n\nKontrolle \n\nMeldepflicht \n\nBefreiung von \n\nder Versiche-\n\nrungspflicht \n\nZuweisung zu \n\neinem Versi-\n\ncherer \n\n\n\n 6 \n\nIII. Prämienverbilligung \n\nArt. 8 \n\n1 Der Kanton richtet Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die im \nKanton Schaffhausen wohnen oder im Sinne von Art. 65a KVG in seine Zuständigkeit \nfallen, Beiträge zur Verbilligung der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung aus. \n\n2 Ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung kann geltend gemacht werden, \nwenn die anrechenbaren Prämien der obligatorischen Krankenversicherung 15 Prozent \ndes anrechenbaren Einkommens übersteigen.  \n\n3 Der Kantonsrat kann den Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens im Rahmen \ndes Voranschlages um maximal 0,5 Prozent pro Jahr erhöhen, wenn die vom Kanton \nund von den Gemeinden aufgebrachten Beiträge im letzten abgeschlossenen Rech-\nnungsjahr mehr als 80 Prozent der Bundesbeiträge erreicht haben. \n\n4 Beiträge zur Finanzierung von Prämienausständen und anderer Kosten gemäss \nArt. 64a KVG werden bezüglich Administration und Finanzierung der Prämienverbilli-\ngung zugeordnet. \n\nArt. 9 \n\n1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten werden zu 35 Prozent vom \nKanton und zu 65 Prozent von den Gemeinden getragen. \n\n2 Der Kanton und die Gemeinden kommen für den bei ihnen anfallenden Verwaltungs-\naufwand auf. \n\n3 Der Kanton stellt der Durchführungsstelle die auszuzahlenden Beiträge vorschüssig \nzur Verfügung. \n\nArt. 10 \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im \nKanton, die durch die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung stark belastet \nsind, sowie analog belastete Personen gemäss Art. 65a KVG, welche der Versiche-\nrungspflicht gemäss KVG unterliegen und einem vom Bund anerkannten Versicherer \nangehören. \n\n2 Gemeinsam besteuerte Personen haben einen gemeinschaftlichen Anspruch.  \n\n3 Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die mit den Eltern in einem gemeinsamen \nHaushalt wohnen, haben einen gemeinschaftlichen Anspruch mit den Eltern. In begrün-\ndeten Fällen, insbesondere bei nachgewiesener wirtschaftlicher Unabhängigkeit von den \nEltern, kann ab dem vollendeten 18. Altersjahr ein eigener Anspruch geltend gemacht \nwerden. \n\nArt. 11 \n\n1 Die anrechenbaren Prämien entsprechen den folgenden Anteilen der vom Bund für die \nErgänzungsleistungen zur AHV / IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durchschnitts-\nprämien: \n\na) 80 Prozent der Durchschnittsprämien bei Personen ab dem 26. Altersjahr; \nb) 75 Prozent der Durchschnittsprämien bei Personen vom 19. bis zum vollendeten \n\n25. Altersjahr; \nc) 85 Prozent der Durchschnittsprämien bei Kindern bis zum vollendeten 18. Alters-\n\njahr. \n\nGrundsatz \n\nFinanzierung \n\nPersönliche \n\nVorausset-\n\nzungen \n\nAnrechenbare \n\nPrämie \n\n\n\n7 \n\n2 Bei veränderten Verhältnissen (Abweichung der anrechenbaren Prämien vom mittleren \nPrämiensoll um mehr als 5 Prozent) kann der Regierungsrat die massgeblichen Pro-\nzentsätze neu festlegen. \n\nArt. 12 \n\nAls anrechenbares Einkommen gilt das Reineinkommen nach kantonalem Steuerrecht, \nkorrigiert um die nachfolgenden Elemente: \n\na) Grund-Abzug Fr. 14'000 bei Haushalten mit Kindern bis zum vollendeten 20. Alters-\njahr, die mit den Eltern einen gemeinschaftlichen Anspruch haben, bzw. Fr.  7'000 \nbei den übrigen Haushalten; \n\nb) Entlastungsabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. d des kantonalen Steuergesetzes \n(einheitliche Anwendung der Ansätze gemäss Ziffer 1 auch für Nicht-Rentner, An-\nrechnung der Ansätze für Paare auch für Alleinerziehende); \n\nc) Zuschlag 20 Prozent des nach kantonalem Recht steuerpflichtigen Vermögens; \nd) Aufrechnung allfälliger Negativsaldi der Einkünfte aus Grundeigentum, wenn die Ge-\n\nsamtkosten für Unterhalt und Verwaltung von Grundeigentum die Brutto-Mieterträge \nübersteigen; \n\ne) Aufrechnung allfälliger Abzüge für Einlagen in die gebundene Selbstvorsorge sowie \nfür Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen und politische Parteien. \n\nArt. 13  \n\n1 Massgebend sind die definitiven Steuerwerte für das zweite oder – bei deren Fehlen – \ndas dritte dem Zahlungsjahr vorangehende Jahr. \n\n2 Liegen zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung keine Werte gemäss Absatz 1 vor, wird \nauf die letzten verfügbaren provisorischen Werte abgestellt. \n\n3 Bei Personen, denen Beiträge aufgrund provisorischer Steuerdaten zugesprochen wur-\nden, können Rückforderungen bzw. Nachzahlungen erfolgen, wenn die später festge-\nlegten definitiven Steuerdaten erheblich abweichen. Der Regierungsrat regelt die Einzel-\nheiten. \n\nArt. 14 \n\n1 Die Höhe der Beiträge entspricht der Differenz zwischen den anrechenbaren Prämien \nund dem gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 massgeblichen Prozentsatz des anrechenbaren \nEinkommens. \n\n2 Beträgt die Differenz weniger als 100 Franken, wird kein Betrag ausbezahlt. \n\n3 Unter Vorbehalt von Art. 15 werden maximal 60 Prozent der anrechenbaren Prämien \nerstattet.  \n\n4 Die Beiträge sind auf die Höhe der effektiv bezahlten Prämien begrenzt. \n\n5 Auf Leistungen, die nach diesem Gesetz ausgerichtet werden, sind weder Vergütungs- \nnoch Verzugszinsen geschuldet. \n\nArt. 15 \n\n1 Die Beitragszahlungen an Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV beziehen, \nrichten sich nach den Vorgaben des Bundesrechts. \n\n2 Bei Personen, die durch die öffentliche Sozialhilfe unterstützt werden, können auf An-\ntrag der zuständigen Sozialhilfebehörden die effektiv bezahlten Grundprämien erstattet \nwerden, soweit sie die für Bezugsberechtigten von Ergänzungsleistungen geltenden An-\nsätze nicht übersteigen. \n\nAnrechenba-\n\nres Einkom-\n\nmen \n\nMassgebliche \n\nSteuerdaten \n\nHöhe der Bei-\n\nträge \n\nErgänzungs-\n\nleistungen \n\nund Sozial-\n\nhilfe \n\n\n\n 8 \n\n3 Der Regierungsrat kann für Personen am Rande der Sozialhilfebedürftigkeit besondere \nBestimmungen erlassen, um eine Benachteiligung gegenüber Sozialhilfebezügern zu \nvermeiden. \n\nArt. 16  \n\nDie Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige Personen und für die in Art. 65a KVG \ngenannten Personen wird durch Verordnung des Regierungsrates so geregelt, dass eine \nGleichbehandlung mit direkt besteuerten Personen in vergleichbaren wirtschaftlichen \nVerhältnissen nach Möglichkeit erreicht wird. \n\nArt. 17 \n\n1 Die kantonale Steuerbehörde übermittelt der Durchführungsstelle die zur Ermittlung der \nBeitragsberechtigung nötigen Steuer- und Personendaten derjenigen Personen, die \nnach ihrem Kenntnisstand Anspruch auf Prämienverbilligung haben. So weit erforderlich \nkann sie dazu andere betroffene Stellen des Kantons und der Gemeinde beiziehen. \n\n2 Die Durchführungsstelle prüft und bearbeitet diese Daten und ermittelt die Höhe der \nBeiträge. Sie nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor und fordert bei den Versi-\ncherten im Rahmen eines formellen Antragsverfahrens die für die Auszahlung erforder-\nlichen Angaben ein. \n\n3 Werden die für die Berechnung bzw. die Auszahlung der Beiträge erforderlichen Anga-\nben durch die Versicherten nicht innert der angesetzten Frist eingereicht, so ist der An-\nspruch verwirkt. \n\nArt. 18 \n\n1 Personen, die im Verfahren nach Art. 17 nicht berücksichtigt wurden, können innerhalb \nder durch Verordnung des Regierungsrates festgelegten Frist einen Antrag um Prüfung \nallfälliger Ansprüche bei der Durchführungsstelle selbst einreichen.  \n\n2 Die Anträge werden von der Durchführungsstelle unter Beizug der Steuerbehörden im \nSinne von Art. 17 Abs. 2 geprüft und bearbeitet. \n\n3 Wird innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag eingereicht, ist der Anspruch auf Prämi-\nenverbilligung verwirkt. \n\nArt. 19 \n\n1 Über den Anspruch und die Höhe der Prämienverbilligung entscheidet die Durchfüh-\nrungsstelle mit Verfügung. \n\n2 Bei Personen, die auf Antrag der zuständigen Sozialhilfebehörde erhöhte Beiträge im \nSinne von Art. 15 Abs. 2 erhalten, wird die zuständige Sozialhilfebehörde durch Zustel-\nlung einer Kopie der Verfügung informiert. \n\nArt. 20 \n\n1 Die Beiträge werden an die Versicherer der Beitragsberechtigten überwiesen und von \ndiesen dem Prämienkonto der Versicherten gutgeschrieben. \n\n2 Irrtümlich ausbezahlte Beiträge zugunsten von Personen, die nicht mehr beim entspre-\nchenden Versicherer versichert sind, sowie Beiträge, welche die Höhe der Prämie über-\nsteigen, sind der auszahlenden Stelle zurückzuerstatten. \n\n3 In besonderen Fällen, wenn die Auszahlung an den Versicherer nicht möglich ist, kann \ndie Auszahlung direkt an eine durch die bezugsberechtigte Person bzw. deren Rechts-\nvertretung bezeichnete Zahlungsadresse erfolgen. \n\nQuellenbe-\n\nsteuerte, \n\nEU/EFTA \n\nErmittlung der \n\nBeitragsbe-\n\nrechtigten \n\nAusserordent-\n\nliche Antrag-\n\nstellung \n\nEntscheid \n\nAuszahlung \n\n\n\n9 \n\nArt. 21 \n\n1 Leistungen, die zu Unrecht ausgerichtet wurden, sind durch die Durchführungsstelle \nbei den Personen, Behörden oder Institutionen, welche sie bezogen haben, zurückzu-\nfordern. \n\n2 Der Rückforderungsanspruch verjährt innert eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem die \nDurchführungsstelle vom Sachverhalt Kenntnis erhielt, spätestens jedoch fünf Jahre \nnach der Auszahlung. \n\n3 Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte kann von der \nRückforderung abgesehen werden. Die Vorschriften des Bundesgesetzes über den All-\ngemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts gelten sinngemäss. \n\n4 Rückforderungen können mit fälligen Prämienverbilligungen verrechnet werden. \n\nIV. Zahlungsverzug der Versicherten \n\nArt. 22 \n\n1 Die Versicherer melden der Durchführungsstelle unverzüglich und unaufgefordert die-\njenigen versicherten Personen, gegen die sie im Betreibungsverfahren wegen ausste-\nhender Prämien und Kostenbeteiligungen das Fortsetzungsbegehren stellen. \n\n2 Die Durchführungsstelle informiert die Sozialhilfebehörden der Gemeinden. Eine Ori-\nentierung kann unterbleiben bei Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder \nErwerbsersatzleistungen für Alleinerziehende beziehen. \n\n3 Die Sozialhilfebehörde berät die Personen und unterstützt sie bei Bedürftigkeit gemäss \nder Sozialhilfegesetzgebung. \n\nArt. 23 \n\n1 Die Durchführungsstelle vergütet den Versicherern den bundesrechtlich festgelegten \nAnteil der offenen Forderungen und nimmt deren Rückzahlungen entgegen (Art. 64a \nAbs. 4 und 5 KVG). \n\n2 Der Kanton kann sich von den Krankenversicherern Verlustscheine abtreten lassen. \n\nV. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 24 \n\nEs gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-\nalversicherungsrechts. \n\nArt. 25  \n\nMit Busse wird bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in ande-\nrer Weise für sich oder andere Leistungen, die ihm nicht zustehen, erwirkt bzw. zu erwir-\nken versucht. \n\nArt. 26 \n\nSoweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des Bundesge-\nsetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und des Bundesgeset-\nzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung. \n\nRückforderun-\n\ngen \n\nMeldepflich-\n\nten \n\nÜbernahme \n\noffener Forde-\n\nrungen \n\nRechtspflege \n\nStrafbestim-\n\nmungen \n\nErgänzendes \n\nRecht \n\n\n\n 10 \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 27 \n\nDieses Gesetz ersetzt das Krankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 1994 sowie \ndas Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996. \n\nArt. 28 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n \n\nAufhebung \n\nbisherigen \n\nRechts \n\nInkrafttreten \n\n\n\n11 \n\nMassnahme K-007 Anhang I.7 \n\nGesetz \n\nüber Ergänzungsleistungen zur AHV und IV \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 4. Juni 2007 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt. 4 \n\nFür in Heimen oder Spitälern lebende Personen sind 20 Prozent des Reinvermögens als \nEinnahme anzurechnen. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 12 \n\nMassnahmen K-008 / 009 / 010 Anhang I.8/9/10 \n\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) vom 2. Juli 2007 wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz regelt – in Ergänzung zum Gesundheitsgesetz, zum Spitalgesetz und \nzum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen – die Aufgaben \nund Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden sowie die Zulassung von Leistungser-\nbringern  in den folgenden Bereichen: \n\na) Betreuung von pflegebedürftigen Personen in Heimen und anderen Pflegeeinrich-\ntungen gemäss Art. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n(KVG); \n\nb) Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex-Dienste); \n\nc) Beratung von pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen. \n\nArt. 2 Abs. 3 \n\n3 Er sorgt im Rahmen seiner Spitäler oder durch Beizug anderer Leistungserbringer für \n\nbedarfsgerechte Angebote in den folgenden Bereichen: \n\na) befristete stationäre Akut- und Übergangspflege nach Spitalbehandlungen; \n\nb) stationäre Pflege von Personen, die aufgrund der Art und Schwere des Unterstüt-\nzungsbedarfs (fachliche Anforderungen, medizinische Infrastruktur) in anderen Insti-\ntutionen nicht angemessen betreut werden können; \n\nc) stationäre Pflege von Menschen mit Behinderung, inkl. weiterführende Pflege in der \nangestammten Einrichtung nach Erreichen des AHV-Rentenalters, so lange ein Über-\ntritt in ein Heim für Betagte aus medizinischen und / oder sozialen Gründen nicht \nmöglich ist; \n\nd) Beratung von Heimen und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause in speziellen \nBelangen der Pflege, insbesondere der Palliativpflege, der Psychiatriepflege und der \nDemenzbetreuung. \n\n1/2\n013 \n\n\n\n13 \n\nArt. 10 Marginalie und Abs. 3  \n\n3 Aufgehoben \n\n \n\nArt. 10b Abs. 3, 5 und 6 \n\n3 Bei Organisationen der ambulanten Pflege mit kommunalen Leistungsaufträgen wird \ndie Restfinanzierung durch die auftraggebenden Gemeinden geregelt und sichergestellt. \n\n5 Bei Heimen mit höheren Kosten ist die Finanzierungslücke durch Zusatzbeiträge der \nauftraggebenden Gemeinden zu schliessen. Die Vertrags- bzw. Trägergemeinden re-\ngeln die Einzelheiten. \n\n6 Bei Heimen mit tieferen Kosten können die Vertrags- bzw. Trägergemeinden mit Ge-\nnehmigung des zuständigen Departementes tiefere Beiträge festlegen. Der Regierungs-\nrat regelt die maximal zulässigen Abzüge gegenüber den Richtwerten gemäss Abs. 4. \n\nArt. 10d Abs. 2 und 3 \n\n2 Der Eintritt in ein Heim mit Leistungsauftrag der bisherigen Wohngemeinde begründet \nkeinen Wohnsitzwechsel im Sinne dieses Gesetzes. \n\n3 Beim Eintritt einer Person mit ausgewiesenem stationärem Pflegebedarf in ein inner-\nkantonales Heim ohne Leistungsauftrag der bisherigen Wohngemeinde bleibt die Bishe-\nrige Wohngemeinde im Rahmen der Bestimmungen von Art. 10e ungeachtet eines all-\nfälligen Wohnsitzwechsels zahlungspflichtig. \n\nArt. 11 \n\n1 In den Spitälern Schaffhausen übernimmt der Kanton die nicht anderweitig gedeckten \nKosten der folgenden Leistungsbereiche: \n\na) stationäre Akut- und Übergangspflege im Sinne von Art. 25a Abs. 3 KVG bis zum \n30 14 Aufenthaltstag; \n\nb) Pflege von Menschen mit Behinderung im Sinne von Art. 2 Abs. 3 lit. c dieses Ge-\nsetzes. \n\n2 Bei anderen Pflegepatientinnen und -patienten der Spitäler Schaffhausen beteiligen \nsich die Gemeinden nach den Grundsätzen von Art. 10e an den Kosten.  \n\n3 Die Gemeindebeiträge sind in jedem Falle begrenzt auf den für die Pflegestufe 12 gel-\ntenden Richtwert gemäss Art. 10b Abs. 4. Allfällige überschiessende Kosten werden vom \nKanton finanziert. \n\nArt. 12 Abs. 2 und 3 \n\n2 Anrechenbar sind folgende Aufwendungen der Gemeinden: \n\na) Beiträge an Heime, an die Spitäler Schaffhausen, an ambulante Pflegedienste und \nan andere zugelassene Leistungsanbieter zur Restfinanzierung der Pflegekosten \ngemäss Art. 25a KVG bzw. Art. 10 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\nb) weitere Beiträge an Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause mit kommunalen \nLeistungsaufträgen gemäss Art. 6 dieses Gesetzes; \n\nc) analoge Aufwendungen der Gemeinden für die ungedeckten Betriebskosten eigener \nDienste der Hilfe und Pflege zu Hause. \n\n \n\nZuständigkeit \n\nvon Kanton \n\nund Gemein-\n\nden \n\n\n\n 14 \n\n3 Nicht anrechenbar sind namentlich \n\nBeiträge an Heime, welche die Richtwerte gemäss Art. 10 b Abs. 4 dieses Gesetzes \nübersteigen; \n\nadministrative Aufwendungen der Gemeinden ohne unmittelbaren Bezug zur operativen \nBetriebsführung eigener Heime und Spitex-Dienste; \n\nindividuelle Sozialhilfeleistungen und Beiträge zur Taxverbilligung. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n15 \n\nMassnahme K-011 Anhang I.11 \n\nArbeitslosenhilfegesetz (AHG) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) vom 17. Februar 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 16 lit. d und f \n\nDer Sozialfonds trägt die Kosten für \n\nd) Aufgehoben \n\nf) die Beiträge, die der Kanton gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen in der \nLandwirtschaft übernehmen muss. \n\nArt. 18 Abs. 2 \n\n2 Liegt der Beitrag der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer über der Höchstgrenze gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d oder Abs. 2, tragen \nKanton und Gemeinden diese überschiessenden Kosten je zur Hälfte. Die Kosten für die \nBeiträge an die obligatorische Arbeitslosenversicherung, die Kosten für die Leistungen \ngemäss Art. 32 des Familien- und Sozialzulagengesetzes sowie die Kosten für die Bei-\nträge, die der Kanton gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirt-\nschaft übernehmen muss, werden dabei mitberücksichtigt. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n 16 \n\nMassnahme K-012 Anhang I.12 \n\nGrundsatzbeschluss \n\nbetreffend das Verfahren zur Umsetzung der Massnahme K-012 \n\n«Volksschule aus einer Hand» des Entlastungsprogramms 2014» \n\n \n\nErledigt mit Beschluss des Kantonsrats vom 31. August 2015 – Zustimmung.  \n \n\n\n\n17 \n\nMassnahme K-013  Anhang I.13 \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 10 Abs. 1 und 5 \n\n1 Der Unterricht an den öffentlichen Schulen ist vorbehältlich von Abs. 4 und 5 unentgelt-\nlich: \n\na) während der Dauer der Schulpflicht für Schüler mit tatsächlichem Aufenthalt im Kan-\nton, \n\nb) ausserhalb der Dauer der Schulpflicht für Schüler, deren Eltern oder Erziehungsbe-\nrechtigte im Kanton wohnhaft sind. \n\n5 Für den Besuch von schulischen Freifachangeboten ausserhalb der Dauer der Schul-\npflicht können Gebühren erhoben werden. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 18 \n\nMassnahme K-014 Anhang I.14 \n\nDekret  \n\nüber die Anpassung der Beiträge  \n\nder Gemeinden für die Leistungen der Schaffhauser Polizei \n\n \n\nErledigt mit Beschluss des Kantonsrats vom 31. August 2015 – Ablehnung.\n\n\n\n19 \n\nMassnahme K-015 Anhang I.15 \n\nAnpassung Kantonsanteil bei Bussen natürliche Personen gegen \nSteuerwiderhandlungen \n\n \n\nDie Massnahme erfordert entgegen den Ausführungen in der Vorlage betreffend Entlas-\n\ntungsprogramm 2014 (EP2014) auf Seite A 89f. keine Anpassung des Steuergesetzes, \n\nsondern lediglich eine Anpassung der Verordnung über die direkten Steuern (SHR \n\n641.111). Revision erfolgt durch Regierungsratsbeschluss vom 27. Januar 2015 (vgl. \n\nAmtsblatt 4/2015, S. 137f.). \n\n\n\n 20 \n\nMassnahme K-016 Anhang I.16 \n\nGesetz \n\nüber das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Ge-\n\ntränken (Gastgewerbegesetz) \n\n \n\nVom Kantonsrat in der Sitzung vom 31. August 2015 abgelehnt. \n\n \n\n  \n\n\n\n21 \n\nMassnahme K-017 Anhang I.17 \n\nGrundsatzbeschluss \n\nbetreffend Verzicht auf die Weiterführung der wirkungsorientierten \n\nVerwaltungsführung (WoV) im Zusammenhang mit der Einführung \n\ndes Harmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) \n\n \n\nErledigt mit Beschluss des Kantonsrats vom 31. August 2015 – Zustimmung.\n\n\n\n 22 \n\nMassnahme K-018 Anhang I.18 \n\nGesetz \n\nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 38 Abs. 2 \n\nFür Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwit-\nwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflich-\ntige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zu-\nsammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist für die Ermittlung des \nsatzbestimmenden Einkommens das steuerbare Gesamteinkommen durch den Divisor \n1,8 1,85 zu teilen. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n23 \n\nMassnahme K-019 Anhang I.19 \n\nGesetz \n\nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 39a Abs. 1 Satz 3 \n\n1 (…) Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Be-\n\ntrag der realisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässig-\n\nkeit eines Einkaufs gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. d nachweist, zu einem Viertel des Tarifs \n\nnach Art. 38 berechnet. (…) \n\nArt. 40 Abs. 2 \n\n2 Die Steuer wird zu einem Viertel des Tarifs nach Art. 38 berechnet. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\n\nlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n  \n\n\n\n 24 \n\nMassnahme K-020 Anhang I.20 \n\nGesetz \n\nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 106 Abs. 4 \n\n4 Er bzw. sie erhält eine Bezugsprovision von 2 % für rechtzeitig abgelieferte Quellen-\nsteuerabrechnungen. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n25 \n\nMassnahme K-021 Anhang I.21 \n\nGesetz \n\nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 28 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na) die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 6'000 Franken für Fahrten \nzwischen Wohn- und Arbeitsstätte; \n\n2 Für die Berufskosten nach Abs. 1 lit. a – c werden durch den Regierungsrat Pauscha-\nlansätze festgelegt; im Falle von Abs. 1 lit. a und c steht den Steuerpflichtigen der Nach-\nweis höherer Kosten offen. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\n 26 \n\nMassnahme K-022a Anhang I.22 \n\nGesetz \n\nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nVII. Änderung vom … \n\nArt. 234 (neu) \n\nZum Ausgleich der Nettoentlastung, welche die Gemeinden durch das Entlastungspro-\ngramm 2014 erfahren, wird der ordentliche Steuerfuss der Gemeinden für das Jahr 2017 \num mindestens 4 Prozent der einfachen Steuerkraft tiefer festgesetzt als der von den \nGemeinden für das Jahr 2017 beschlossene Gemeindesteuerfuss. \n \n1 Zum Ausgleich der Nettoentlastung, welche die Gemeinden durch das Entlastungs-\nprogramm 2014 erfahren, wird der ordentliche Steuerfuss der Gemeinden auf das Jahr \n2017 hin in der Regel um 3 Prozent der einfachen Steuerkraft tiefer festgesetzt als der \nvon den Gemeinden für das Vorjahr beschlossene Gemeindesteuerfuss. \n\n2 Setzt eine Gemeinde ihren Steuerfuss weniger tief als gemäss Absatz 1 erforderlich \nfest, belässt sie ihn auf der Höhe des Vorjahres oder erhöht sie ihn gegenüber dem \nVorjahr, muss der Gemeinderat der Gemeindeversammlung bzw. dem Einwohnerrat \ndie Differenz gegenüber der gemäss Absatz 1 erforderlichen Senkung ausdrücklich als \nSteuererhöhung ausweisen. \n\n3 Setzt eine Gemeinde ihren Steuerfuss tiefer als gemäss Absatz 1 erforderlich fest, \ndarf der Gemeinderat der Gemeindeversammlung bzw. dem Einwohnerrat nur die Dif-\nferenz gegenüber der gemäss Absatz 1 erforderlichen Senkung als Steuersenkung \nausweisen. \n\n4 Absatz 1 gilt unter dem Vorbehalt, dass der Kanton auf das Jahr 2017 hin den \nSteuerfuss um 3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr anhebt. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n\n\n27 \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n \n\n \n\n\n\tSK 2014.07 EP 2014 Kommissionsbericht für 2. Lesung ADS 15-117\n\tSK 2014.07 EP 2014 Gesetzesanhang 2. Lesung\n\n