name: ADS 25-35, Vorlage des Regierungsrates vom 24.06.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 24. Juni 2025 \n\nBericht und Antrag  25-35 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Gesetz über Aktenführung und Archivierung \n(Archivgesetz) \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen hiermit Bericht und Antrag betreffend Gesetz über Aktenfüh-\nrung und Archivierung (Archivgesetz). Dem als Anhang beigefügten Entwurf schicken wir folgende \nErläuterungen voraus: \n\nI. Allgemeines \n\n1. Ausgangslage: Überwiesene Motion 2021/12 \n\nAm 5. Juli 2021 reichten die Kantonsräte Matthias Freivogel und Peter Scheck die Motion 2021/12 \nNeue, zeitgemässe Regelungen für die Archivierung ein. Der Kantonsrat beschloss am 14. März \n2022 mit 45 zu 4 Stimmen die Überweisung der Motion. \n\nMit vorliegendem Bericht und Antrag legt der Regierungsrat ein Gesetz über die Aktenführung und \nArchivierung vor. \n\n2. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich  \n\nGrundlage der Archivierung bildet die Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000), welche \nin Art. 47 Abs. 4 regelt, dass die Behörden die Information künftiger Generationen sichern, indem \nsie ihre Tätigkeit angemessen dokumentieren und ihre Akten archivieren, das Organisationsgesetz \nvom 18. Februar 1985 (SHR 172.100), welches in Art. 8c die Verfassungsbestimmung wiederholt, \nsowie auf die Gemeinden bezogen das Gemeindegesetz vom 17. August 1998 (SHR 120.100), wel-\nches in Art. 99 die Gemeinden verpflichtet, Urkunden, Protokolle und die übrigen wichtigen Akten \nder Gemeinde im Archiv aufzubewahren. \n\nDie Motionäre verlangen die Schaffung eines Archivgesetzes und verweisen in der Begründung der \nMotion auf die aus ihrer Sicht veralteten rechtlichen Grundlagen. Diese umfassen gegenwärtig die \nvom Regierungsrat gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und Art. 8c des Organisationsgesetzes am 8. Februar \n1994 erlassene Verordnung über das Staatsarchiv und die Archivierung der Verwaltungsakten (Ar-\n\n\n\n 2 \n\nchivverordnung; SHR 172.301) und die vom Regierungsrat am 27. Oktober 2009 erlassene Gemein-\ndearchivverordnung (SHR 120.101). Mitzuberücksichtigen sind grundsätzlich auch die Akten der \nunter der Aufsicht des Obergerichts stehenden Justizbehörden, welche gestützt auf Art. 66 JG in \nder Verordnung des Obergerichts über die Archivierung der Justizakten (Justizarchivierungsverord-\nnung, SHR 320.111) geregelt sind.  \n\nIm Zuge der Erarbeitung der Vorlage erwies es sich als zweckmässig, sich nicht nur auf die Archi-\nvierung im engeren Sinn zu beschränken, sondern den gesamten Lebenszyklus von Akten in den \nFokus zu nehmen und den Geltungsbereich damit auch auf die Aktenführung auszuweiten, welche \ndie Voraussetzung für die Endarchivierung darstellt. Im Anhang zum Bericht und Antrag findet sich \neine Visualisierung, die den Lebenszyklus von Akten darstellt. Demgegenüber wird die Aktenführung \nund Akteneinsicht im Bereich hängiger Justizverfahren weitgehend durch die verschiedenen Pro-\nzessrechte (StPO, ZPO, VRG) bestimmt. Diese Regelungen werden weiterhin vorgehen.  \n \nDer Gesetzesentwurf entspricht den Grundsätzen einer zeitgemässen und modernen Archivgesetz-\ngebung, welche die aktuellen und künftigen Entwicklungen im Bereich der (elektronischen) Akten-\nführung und Archivierung berücksichtigt. \n \nDa die verfassungsmässige Pflicht der Dokumentation und Archivierung auch für die Gemeindebe-\nhörden gilt, muss das Gesetz sowohl für die kantonale Ebene, mithin für die kantonale Verwaltung \nund das Staatsarchiv, wie auch für die kommunale Ebene und somit für die Gemeindeverwaltungen \nund die Gemeindearchive Anwendung finden. Damit wird die Bedeutung der Gemeindearchive für \ndie Überlieferungsbildung der Verwaltungstätigkeit in den Gemeinden angemessen gewürdigt. \n \nDer vorliegende Entwurf wurde zur kritischen Durchsicht insbesondere der archivtechnischen As-\npekte der Staatskanzlei des Kantons Bern und dem Staatsarchiv Bern unterbreitet. Der Kanton Bern \nist gegenwärtig ebenfalls in einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren. \n\nII. Vernehmlassungsverfahren \n\nMit Beschluss vom 29. Oktober 2024 eröffnete der Regierungsrat die Vernehmlassung. Die Frist zur \nVernehmlassung lief am 15. Februar 2025 ab. Zur Vernehmlassung eingeladen waren die Departe-\nmente, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Organisationen, die im Kantonsrat vertretenen Par-\nteien, die öffentlich anerkannten Landeskirchen, die Schaffhauser Kantonalbank. \n \nInnert Frist gingen 22 Vernehmlassungsantworten ein. 4 von den Departementen 1 vom Oberge-\nricht, 1 vom Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaff-\nhausen und 9 von einzelnen Gemeinden (Bargen, Beringen, Büttenhardt, Hallau, Lohn, Neuhausen \nam Rheinfall, Rüdlingen, Schaffhausen, Stein am Rhein), 3 von politischen Parteien (SP, SVP und \nGLP), 1 von der Schaffhauser Kantonalbank, 2 von Dritten (Schweizerische Gesellschaft für Ge-\nschichte und Historischer Verein des Kantons Schaffhausen). Die Römisch-Katholische Landeskir-\nche teilte mit, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Die Vernehmlassungsantworten begrüssen \n\n\n\n 3 \n\ndie Entwürfe zum Bericht und Antrag und zum Gesetz im Grundsatz. Es werden aber neben Vor-\nschlägen zu sprachlichen Präzisierungen vor allem drei Bereiche genannt, bei denen Anpassungen \nund Präzisierungen gefordert werden: zum einen in Bezug auf den Anwendungsbereich und die \nBestimmungen zur Aktenführung, zum anderen auf die Festlegung der Schutzfristen und den Ak-\ntenzugang. Das Obergericht betont, dass die Aktenführung weitgehend durch die Prozessrechte \nbestimmt wird und die Besonderheiten der Archivierung der Justizakten weiterhin in einer Verord-\nnung des Obergerichts geregelt werden sollen. Schliesslich werden von den Gemeinden Fragen zu \nden konkreten Auswirkungen auf die Gemeinden gestellt. Diese sollen vor allem in der Verordnung \ndes Regierungsrats zum Archivgesetz berücksichtigt werden. Die Änderungs- und Ergänzungshin-\nweise wurden weitestgehend berücksichtigt.  \n\nIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden \n\nBei der Kantonsverwaltung und beim Staatsarchiv löst das Gesetz keine unmittelbaren Kosten oder \npersonellen Auswirkungen aus. Die Aufgaben bestehen bereits heute, sowohl bei der Kantonsver-\nwaltung und den Gerichten als auch beim Staatsarchiv. Auch bei den Gemeindearchiven löst das \nGesetz keine unmittelbaren Kosten oder personellen Auswirkungen aus, da die Aufgaben der Ge-\nmeindearchive bereits heute in der Gemeindearchivverordnung geregelt sind, die Pflichten also nicht \nmit dem vorliegenden Gesetz eingeführt werden. \n\nSelbst wenn kein neues Gesetz erlassen würde, würden sich indessen aufgrund der technologi-\nschen Entwicklung und der Digitalisierung der Verwaltung finanzielle Folgen der digitalen Langzeit-\narchivierung ergeben. Die digitale Langzeitarchivierung wird mit diesem Gesetz geregelt und damit \nauch die formellgesetzliche Grundlage für die entsprechenden Ausgaben geschaffen. Das Gesetz \nsieht zudem vor, dass Gemeinden hierfür die Dienste des Staatsarchivs in Anspruch nehmen kön-\nnen. \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \n\nZweck des Gesetzes ist, den ganzen Lebenszyklus einer Akte zu erfassen. Dieser beginnt mit der \nErstellung der Akte im Rahmen der Aktenführung. Ohne gut organisierte Aktenführung ist eine effi-\nziente Archivierung nicht möglich oder mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand an personel-\nlen Ressourcen verbunden. Die Bedeutung der Aktenführung erhält auch dadurch grösseres Ge-\nwicht, weil viele Verwaltungsabläufe aufgrund der höheren Regelungsdichte komplexer werden. \nNach Abschluss des Geschäfts und nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungs-\nfrist, in der Regel nach 10 Jahren, werden die Akten dem zuständigen Archiv angeboten und vom \nArchivpersonal bewertet. Akten von bleibendem juristischen und historischen Wert werden endar-\nchiviert und mittels Erschliessung der wissenschaftlichen und privaten Forschung zugänglich ge-\nmacht. Auf diese Weise soll staatliches Handeln nachvollziehbar bleiben und dazu eine dauerhafte \nund zuverlässige Überlieferung von Archivgut ermöglicht werden. \n\n\n\n 4 \n\nVorbehalten bleiben bundesrechtliche Regelungen und Regelungen in kantonalen Spezialgesetzen. \nDies betrifft insbesondere Regelungen in den verschiedenen Verfahrensgesetzen (StPO, ZPO, \nVRG, JG) und dem Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der \nJustiz vom 20. Dezember 2024 (BEKJ). Für die unter Aufsicht des Obergerichts stehenden Justiz-\nbehörden des Kantons sieht das Justizgesetz in Art. 66 weiterhin die Kompetenz des Obergerichts \nzur Regelung der Archivierung der Justizakten vor (vgl. dazu Art. 22 Abs. 3 des vorliegenden Ent-\nwurfs).  \n\nDie Aufzählung in Abs. 2 bildet den Zweck in kurzer und die wesentlichen Punkte umfassender \nWeise ab. \n \nArt. 2 Anwenderkreis \n\nDer Anwenderkreis soll klar bezeichnet werden, besteht er doch zum einen aus öffentlichen Orga-\nnen, die in Art. 3 Abs. 1 lit. a definiert sind, und den zuständigen Archiven nach lit. b. Dies sind \ngemäss Art. 10 und Art. 11 das Staatsarchiv und die Gemeindearchive. \n\nDas Gesetz findet gemäss Abs. 2 keine Anwendung auf die Schaffhauser Kantonalbank und die \nöffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen (evangelisch-reformierte Landeskirche, katholische \nLandeskirche, christkatholische Landeskirche). Die Schaffhauser Kantonalbank verfügt über eine \nspezialgesetzliche Grundlage für ihren Betrieb (Kantonalbankgesetz SHR 951.100). Sie führt bereits \nheute ein eigenes Archiv. Durch eine Ergänzung des Kantonalbankgesetzes wird dies explizit fest-\ngehalten und präzisiert (siehe Art. 22 Abs. 5). Die öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen \nwerden verpflichtet, ihre Akten zu archivieren, denn sie werden vom Kanton finanziell unterstützt \nund der Kanton zieht die Kirchensteuern in ihrem Namen ein. Die fachliche Beratung leistet das \nStaatsarchiv im Fall der evangelisch-reformierten Landeskirche bereits heute. \n \nArt. 3 Begriffe \n\nEs ist notwendig, die Begriffe klar zu definieren, damit die Bestimmungen des Gesetzes möglichst \nkurz und präzis formuliert werden können. Die Auswahl der Begriffe richtet sich nach den verwal-\ntungs- und archivwissenschaftlichen Traditionen und dem entsprechenden Gebrauch im Verwal-\ntungskontext. Die Definitionen selbst folgen dem archivwissenschaftlichen Standard. Besonders zu \nerwähnen ist der Begriff "öffentliches Organ", der aus den Archivgesetzen der Kantone St. Gallen \nund Thurgau übernommen wurde. Der Begriff hat den Vorteil, dass er kantonale und kommunale \nStellen einheitlich zusammenfasst. Der Begriff schliesst explizit alle Organe, Behörden oder Verwal-\ntungseinheiten ein, bezieht sich also neben der Exekutive auch auf die Legislative und die Judikative. \nFaktisch nutzen sowohl Legislative (Kantonsrat) als auch Judikative (Gerichte) die Dienste des \nStaatsarchivs für die Archivierung ihrer Akten schon heute. Erfasst sind damit auch Zweckverbände. \nBesondere Bedeutung kommt schliesslich der Regelung zu, dass private Organisationen und ver-\nselbständigte Gemeindebetriebe, welche kantonale oder kommunale Aufgaben erfüllen, einem öf-\nfentlichen Organ gleichgestellt sind. Auch wer als Dritter im Auftrag staatliche oder kommunale Auf-\ngaben erfüllt, soll unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.  \n\n\n\n 5 \n\nDer in lit. f verwendete Begriff des Ordnungssystems ersetzt den Begriff des Registraturplans. Dies \nhat den Vorteil, dass der Begriff des Ordnungssystems zwar inhaltlich das gleiche meint, aber weiter \ngefasst ist, um so auch den Bereich der digitalen Akten besser zu erfassen. \n\n2. Aktenführung und Aufbewahrung  \n\nArt. 4 Grundsätze der Aktenführung \n\nAbs.1 \nFür die Aktenführung ist der Aktenproduzent verantwortlich. Dabei entscheidet sich im Alltagsge-\nschäft, was der Akte beigefügt werden muss, damit die Arbeitsschritte vollständig, verlässlich und \nsystematisch dokumentiert werden. Nur das Endergebnis abzulegen, ist nicht ausreichend, da oft \nVorstufen, Aktennotizen und E-Mails zur vollständigen und nachvollziehbaren Dokumentation gehö-\nren. Nach Abschluss des Geschäfts ist die Akte abzuschliessen. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die \nAufbewahrungsfrist zu laufen. \n\nIm Grundsatz wird davon ausgegangen, dass die Akten in Zukunft nur noch in elektronischer Form \ngeführt werden. Gegenwärtig ist dies in der Verwaltung noch nicht der Fall. Daher können Akten \nauch noch in physischer Form geführt werden.  \n\nAbs. 2 \nAuch bei konsequenter Umstellung auf elektronische Aktenführung kann es Dokumente geben, die \naus juristischen Gründen in Papierform aufbewahrt werden müssen (z.B. Verträge mit Originalun-\nterschrift). Umgekehrt kann es auch Ausnahmefälle geben, bei denen zu Papierakten auch ergän-\nzende elektronische Informationen vorhanden sind. In Abs. 2 wird sichergestellt, dass bei solchen \nHybridakten im jeweils führenden System auf die an anderer Stelle verwahrten Unterlagen hinge-\nwiesen wird. Der Zusammenhang der Unterlagen muss dauerhaft nachvollziehbar sein. \n\nAbs. 3 \nHier wird der Zweck der Aktenführung zusammengefasst, wobei der Nachvollziehbarkeit eine be-\nsondere Bedeutung zukommt. Gerade bei komplexen Geschäftsabläufen ist es unerlässlich, dass \ndie wesentlichen Arbeitsschritte und Entscheide dokumentiert werden. Dies dient der Transparenz \nstaatlichen Handelns. \n\nAbs. 4 \nUm die Bedeutung der Aktenführung im Zusammenhang mit der Archivierung abzubilden, werden \nhier die wesentlichen Bedingungen an die Aktenführung ausdrücklich genannt, wobei dem Ord-\nnungssystem eine besondere Bedeutung zukommt. Dieses ist nicht nur zur Bewertung der Akten \nbei der Übernahme in das Archiv relevant, sondern auch für den Aktenproduzenten selber, da an-\nhand des Ordnungssystems Akten zielgerichtet gesucht und deren Aufbewahrung effizienter orga-\nnisiert werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Akten analog oder elektronisch vorhanden \nsind. In beiden Fällen ist zur korrekten Ablage ein Ordnungssystem notwendig. \n\nAbs. 5 \nDie Aktenproduzenten sind verpflichtet, die Akten mit Metadaten zu versehen. Diese sind unerläss-\nlich, um ein effizientes Auffinden von Information zu Sachthemen sicherzustellen. Diese Metadaten \nkann nur der Aktenproduzent verlässlich erstellen. Es ist vorgesehen, die zwingend notwendigen \n\n\n\n 6 \n\nMetadaten in der Verordnung zum Archivgesetz zu nennen. Dies ist deshalb sinnvoll, weil sich auf-\ngrund der technologischen Entwicklung Änderungen ergeben können, die mit einer Änderung der \nVerordnung rascher aufgenommen werden können. \n \nArt. 5 Grundsätze der Aktenaufbewahrung \n\nAbs. 1 \nDie Akten müssen nach Abschluss des Geschäftsvorgangs vollständig sein und abgeschlossen wer-\nden. Handelt es sich um laufende Verwaltungsverfahren, müssen die Akten nach Vorliegen eines \nrechtskräftigen Endentscheids abgeschlossen werden. \n\nAbs. 2 \nDie Verpflichtung zur Führung eines Zwischenarchivs richtet sich vor allem an grosse Dienststellen, \ndie serielle Massenakten produzieren, also z. B. die Steuerverwaltung oder das Migrationsamt. Ak-\nten, die nicht mehr direkt zur Aufgabenerfüllung benötigt werden, die aber aufgrund von gesetzlichen \nVorgaben unterschiedlich lange aufbewahrt werden müssen, müssen in einem Zwischenarchiv ge-\nlagert werden, bis die Aktenabgabe an das Staatsarchiv erfolgen kann. Die Aufbewahrungsfristen \nrichten sich nach den Fachgesetzen und Ausführungserlassen und können 5 bis 30 Jahre, teilweise \nauch länger betragen. \n\nEin Zwischenarchiv entlastet die laufende Registratur und dient damit der Übersichtlichkeit. Das \nZwischenarchiv dient archivtechnisch gesehen zur Aufbewahrung von Akten, die in einer semi-akti-\nven Phase sind. Das Zwischenarchiv liegt in der Verantwortung der Aktenproduzenten. Für digitale \nAkten dient hierzu in der kantonalen Verwaltung in der Regel das System d.3, das als Zwischen-\nspeicher im Sinn eines Zwischenarchivs genutzt wird. \n\nAbs. 3 \n\nDie Systeme zur elektronischen Aktenführung müssen eine Exportmöglichkeit haben (Schnittstelle), \ndamit die elektronischen Daten aus dem System in das digitale Endarchiv des zuständigen Archivs \nübernommen werden können. Die Exportmöglichkeit umfasst die archivwürdigen Daten und die Me-\ntadaten. Die Bereitstellung einer Exportmöglichkeit gemäss der Vorgaben des zuständigen Archivs \nliegt in der Verantwortung des Aktenproduzenten, wobei das Staatsarchiv wie bisher bereit ist, bei \nder Entwicklung von Exportmöglichkeiten aus Sicht der archivischen Anforderungen beratend tätig \nzu sein und entsprechend Unterstützung zu bieten. Die schweizerischen Staatsarchive und das Bun-\ndesarchiv sowie einige Stadtarchive der Schweiz haben mit der Koordinationsstelle für die Langzeit-\narchivierung von Unterlagen aus elektronischen Systemen (KOST), an deren Gründung das Staats-\narchiv beteiligt war, ein Kompetenzzentrum geschaffen, welches die beteiligten Archive berät und \nunterstützt. \n\nNicht gemeint ist mit dieser Bestimmung die Interoperabilität zwischen Verwaltungseinheiten, die ein \noder mehrere Systeme zur elektronischen Aktenführung verwenden. Dies wird in der Strategie zum \nEinsatz des Geschäftsverwaltungssystems (GEVER-Strategie) geklärt. Darin wird auch das Verhält-\nnis zwischen dem Geschäftsverwaltungssystem (CMI) und M365 beschrieben. \n  \n\n\n\n 7 \n\nAbs. 4 \nBei Einführung neuer technischer Mittel, wobei hier insbesondere Informationsverwaltungssysteme \nin Betracht kommen, ist sicherzustellen, dass die in bestehenden Informationsverwaltungssystemen \nvorhandenen Informationen und die dazugehörigen Metadaten weiterverwendet, migriert oder dem \nzuständigen Archiv abgeliefert werden können. Dieses Erfordernis zu erfüllen, ist Aufgabe des öf-\nfentlichen Organs. \n \nArt. 6 Aufbewahren von Akten und Archivgut \n\nAbs. 1 \nAkten und Archivgut müssen sicher aufbewahrt werden. Die dafür notwendigen baulichen und tech-\nnischen Massnahmen (Archivmagazine, Lesesaal, Arbeitsplätze und Informatikhard- und software) \nsind von den zuständigen Archiven in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Dienststellen \nsicherzustellen. Eingefügt wurde hier auch, dass Akten und Archivgut vor dem unbefugten Zugriff \nDritter geschützt aufzubewahren sind. Dies ist eine notwendige Präzisierung und bezieht sich so-\nwohl auf die analogen Akten, die Dritten nicht unerlaubt zugänglich sein dürfen, als auch auf die \nelektronischen Akten, auf die Dritte nicht Zugriff haben dürfen. \n\nAbs. 2 \nWas in den Archiven endarchiviert wird, darf nicht an Dritte veräussert werden, da damit Archivgut \nder Gesellschaft entzogen würde. Akten und Archivgut können daher nicht erworben werden, auch \nnicht durch Ersitzung. Ein Widerspruch zu Art. 728 ZGB liegt nicht vor, da es sich hier um Akten \nöffentlicher Organe handelt, für die das Zivilrecht nicht anwendbar ist. \n \nArt. 7 Bewertung \n\nAbs. 1 \nEs ist unabdingbar, dass die Bewertung in Absprache und in Zusammenarbeit mit dem Aktenprodu-\nzenten erfolgt. Diese verfügen über die Kenntnis aus dem laufenden Geschäft. Dies ist bereits heute \nund seit langer Zeit der Fall.  \n\nAbs. 2 \nDie Entscheide werden schriftlich oder im elektronischen System festgehalten. Letzteres verweist \nauf die Tatsache, dass aufgrund der technologischen Entwicklung entsprechende Entscheide immer \nhäufiger im verwendeten Informationssystem festgehalten werden. \n\nZudem wird hier das Instrument der Ablieferungsvereinbarung festgehalten, das den Prozess der \nAktenbewertung vereinfacht, weil in der Ablieferungsvereinbarung bereits vor der Abgabe der Akten \nan das zuständige Archiv in gegenseitiger Absprache festgelegt wird, welche Akten archivwürdig \nsind und welche Akten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet werden können. \n\nAbs. 3 \nBei der Bewertung der Akten ist es bisher nicht zu Differenzen zwischen dem Staatsarchiv und den \nAktenproduzenten gekommen. Sollte dies dennoch eintreten, so sieht Abs. 3 vor, dass dann das \nStaatsarchiv bzw. das zuständige Archiv über die Archivwürdigkeit entscheidet. \n  \n\n\n\n 8 \n\nAbs. 4 \nDer Kanton und die Gemeinden sind in verschiedenen Organisationen der engeren und weiteren \nZusammenarbeit Mitglied. Es besteht demnach ein Interesse, dass auch diese Akten sachgerecht \narchiviert werden, zumal dies zur Entlastung der eigenen Archive beitragen kann. Da die Zusam-\nmenarbeit immer wichtiger wird, werden auch die entsprechenden Organisationen wichtiger. So ha-\nben sich die Staatsarchive der Ostschweiz vor einigen Jahren abgesprochen, welches Archiv z.B. \ndie Akten von Direktorenkonferenzen zur Endarchivierung übernimmt. Das Staatsarchiv übernimmt \ndie Akten der Sozialdirektorenkonferenz der Ostschweiz. \n \nArt. 8 Anbietepflicht \n\nAbs. 1 \nHier wird die Anbietepflicht der öffentlichen Organe den zuständigen Archiven gegenüber festgehal-\nten. Die öffentlichen Organe müssen ihre Akten zur Übernahme anbieten. \n\nAbs. 2 \nÖffentliche Organe, die im Auftrag des Bundes tätig sind, bzw. Bundesrecht vollziehen, dessen Um-\nsetzung vom Bund an die Kantone delegiert wurde, gleichzeitig aber Teil der kantonalen Verwaltung \nsind, unterstehen ebenfalls der Anbietepflicht. Dies gilt zum Beispiel für das Sozialversicherungsamt. \nDas Bundesarchiv lehnt die Übernahme der Fallakten ab. Daher müssen diese, soweit sie den Kan-\nton Schaffhausen betreffen, zur Übernahme angeboten werden. Dies geschieht im Fall des Sozial-\nversicherungsamtes bereits heute. \n\nAbs. 4 \nHier wird der Fall der Auflösung eines öffentlichen Organs geregelt (z.B. durch Verselbständigung) \nund festgehalten, dass die bis zur Auflösung entstandenen Akten dem zuständigen öffentlichen Ar-\nchiv zur Übernahme angeboten werden müssen. \n\nAktenführung und Archivierung soll auch für selbständige und unselbständige Anstalten sowie für \nprivate Organisationen, die im Auftrag Staats- oder Gemeindeaufgaben erledigen, klar geregelt wer-\nden. Daher müssen Akten aus der entsprechenden Aufgabenerfüllung zur Übernahme angeboten \nwerden. \n\nAbs. 5 \nEs ist darauf zu achten, dass jeweils nur ein zuständiges Archiv bestimmt wird. Dies kann ein Ge-\nmeindearchiv oder das Staatsarchiv sein. Das Staatsarchiv übernimmt bereits heute solche Akten, \nso z. B. im Fall der Gebäudeversicherung, der Spitäler Schaffhausen und der Wirtschaftsförderung.  \n \nArt. 9 Archivierung digitaler Unterlagen \n\nAbs. 1 \nDas Staatsarchiv ist in der Lage, das aktuell eingesetzte System DIMAG zur digitalen Langzeitar-\nchivierung allen Gemeinden des Kantons zur Verfügung zu stellen. Die Weitergabe erfolgt kostenlos, \ndoch werden für den laufenden Betrieb anteilsmässig kostendeckende Gebühren erhoben. Es geht \nalso nicht darum, dass das Staatsarchiv mit dieser Lösung Gewinn erwirtschaftet. Zudem handelt \nes sich um ein Angebot, das für die Gemeinden freiwillig ist. \n\n\n\n 9 \n\nAbs. 2 \nFür die sachgerechte digitale Langzeitarchivierung ist erheblicher Aufwand notwendig, da die im \ndigitalen Magazin endarchivierten Daten gepflegt werden müssen, um ihre Lesbarkeit über lange \nZeiträume sicherzustellen. Dies kann insbesondere für kleinere Gemeinden ein zu grosser Aufwand \nsein, weshalb hier die Möglichkeit geschaffen wird, dass Gemeinden, die dies wünschen, diese Auf-\ngaben dem Staatsarchiv gegen Entgelt übertragen können. Das Staatsarchiv übernimmt den Ge-\nmeinden gegenüber die Rolle des Kompetenzzentrums zur digitalen Langzeitarchivierung. \n\nAbs. 3 \nDa die Entwicklung im digitalen Bereich der Speicherlösungen in einem ständigen Wandel begriffen \nist, soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Daten auch ausserhalb des Kantons, aber in-\nnerhalb der Schweiz gelagert werden dürfen. Dies ist bereits heute in der Archivverordnung §15 \nAbs. 1bis so geregelt. \n \nArt. 10 Vernichtung \n\nAbs. 1 \nAkten, die als nicht archivwürdig bewertet werden, müssen unter Einhaltung der Datenschutzbestim-\nmungen vernichtet werden. \n\nKann in einem von öffentlichen Organen verwendeten Geschäftskontrollsystem ein Eintrag nicht \ngelöscht werden, so muss der Eintrag storniert werden. Im Sinn dieses Gesetzes entspricht die \nStornierung von Unterlagen einer Löschung. \n\nAbs. 2 \nDas Gebot der Vernichtung bezieht sich auch auf digitale Daten. Die Löschung von digitalen Daten \nerfordert besondere Massnahmen, da sichergestellt werden muss, dass diese Daten tatsächlich ver-\nnichtet sind und nicht durch technische Hilfsmittel wieder lesbar gemacht werden können.  \n\nAbs. 3 \nEs muss ein Protokoll über die vernichteten Daten erstellt werden. Das gilt auch für die Vernichtung \nvon digitalen Daten (vgl. Abs. 2). Als Mindestangabe muss im Protokoll festgehalten werden, was \nwann und von wem vernichtet wurde. Das Protokoll kann schriftlich oder digital im verwendeten \nInformationssystem festgehalten werden. Dies dient der Transparenz und der Effizienz, da damit \nvermeintlich vorhandene, aber tatsächlich vernichtete Akten nicht gesucht werden müssen. Zudem \nwird auch die aktenbildende Stelle entlastet, da sie mit einem entsprechenden Protokoll nachweisen \nkann, dass die Aktenvernichtung ordnungsgemäss erfolgte. \n\nAbs. 4 \nEs kann vorkommen, dass Akten erst bei der Abgabe abschliessend bewertet werden können. Dazu \nzählen z. B. Akten zu Projekten, deren Relevanz sich erst nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist be-\nurteilen lässt. Analog zu Art. 6 Abs. 3 soll auch hier das Archiv im Fall von Differenzen abschliessend \nentscheiden. Bisher haben sich keine solchen Fälle ergeben. Die Ablieferung konnte immer einver-\nnehmlich geregelt werden. \n\n\n\n 10 \n\n3. Archive  \n\nArt. 11 Staatsarchiv \n\nDas Staatsarchiv übernimmt die Aufgabe, Art. 47 Abs. 4 der Kantonsverfassung umzusetzen, wo-\nnach die Dienststellen als Aktenproduzenten die Information zukünftiger Generationen sicherstellen. \nDaraus leitet sich die Rolle des Staatsarchivs für die öffentlichen Organe des Kantons als Endarchiv \nder Akten ab. Gleichzeitig hat das Staatsarchiv für die Archive im Kanton eine Leitfunktion, dies \ninsbesondere gegenüber den Gemeindearchiven, die – mit Ausnahme der Archive der Städte \nSchaffhausen und Stein am Rhein – über keine professionelle Archivbetreuung verfügen.  \n\nAbs. 3 \nDie in Abs. 3 vorgesehene Bestimmung ist eine Erweiterung des Kompetenzbereichs des Staatsar-\nchivs. Die Kompetenz bezieht sich allerdings nur auf die Erteilung von archivfachlichen Weisungen \n(z. B. Verwendung von archivtauglichem Verpackungsmaterial) zuhanden der öffentlichen Organe \nund der Gemeindearchive. Dies schränkt die Gemeindeautonomie nicht ein, soll aber bei wichtigen \narchivfachlichen Fragen eine möglichst einheitliche Praxis im Umgang mit Akten und ihrer Aufbe-\nwahrung sicherstellen.  \n\nAbs. 4 \n\nDas Staatsarchiv vereinbart im gegenseitigen Einvernehmen mit den öffentlichen Organen die je-\nweiligen Ordnungssysteme. Das gegenseitige Einvernehmen ist wichtig, da damit das verwaltungs-\nspezifische Know-how der Aktenproduzenten auf ihre Akten bezogen optimal genutzt werden kann. \nDie Ordnungssysteme dienen auch der Festlegung, welche Akten später vom Staatsarchiv zur End-\narchivierung übernommen werden. Es soll hier keine überbordende Kontrollbürokratie festgeschrie-\nben werden. Gerade bei kleinen Dienststellen kann das Ordnungssystem auch sehr einfach sein. \n\nAbs. 5 \nWie bisher wird das Staatsarchiv die Gemeindearchive bei ihrer Auftragserfüllung beraten. Die Be-\nratung schliesst auch die Unterstützung im Rahmen der personellen Möglichkeiten des Staatsar-\nchivs ein. \n \nArt. 12 Gemeindearchive \n\nDass die Gemeinden ein Gemeindearchiv zu führen haben, ist bereits in Art. 99 des Gemeindege-\nsetzes verankert. Dass das Staatsarchiv als fachlicher Ratgeber zur Verfügung steht und im Rahmen \nseiner personellen und finanziellen Möglichkeiten Unterstützung bei der Lösung von archivischen \nProblemen bietet, ist in Art. 10 Abs. 2 und Abs. 5 bei den Aufgaben des Staatsarchivs festgelegt. \n\nIn Abs. 3 wird die bereits heute bestehende Praxis festgehalten, dass die Übernahme des Archivs \neiner durch Zusammenschluss aufgehobenen Gemeinde im Zusammenschlussvertrag festgelegt \nwerden muss. Damit soll verhindert werden, dass Archive nicht mehr eigenständig bestehender Ge-\nmeinden nicht mehr betreut und schliesslich "vergessen" werden. Hier soll also aus Sicht des Ar-\nchivgutes im Fall einer Gemeindefusion Klarheit geschaffen werden. \n  \n\n\n\n 11 \n\nAbs. 4 \n\nDie bestehende Gemeindearchivverordnung (SHR 120.101) ist nach Erlass dieses Gesetzes vom \nRegierungsrat entsprechend anzupassen bzw. aufzuheben (vgl. Ausführungen zu Art. 21). \n\nAbs. 5 richtet sich vor allem an die Gemeinden, die Zweckverbände unterhalten. Die Akten aus \nderen Tätigkeit sollen in einem Gemeindearchiv endarchiviert werden. \n \nArt. 13 Aufgaben des zuständigen Archivs \n\nDie definierten Aufgaben folgen dem Lebenszyklus von Unterlagen und dem Ablauf der archivischen \nArbeit, die von der Bestandsbildung über die Erschliessung und die Erhaltung zur Vermittlung führt.  \n\nLit. d betont die Sicherstellung der Lesbarkeit des Archivgutes. Damit ist vor allem die Sicherstellung \nder Lesbarkeit von elektronischen Daten im Fokus. Endarchivierte Daten müssen stets lesbar ge-\nhalten werden, was auch angesichts des technologischen Wandels in der IT gewährleistet werden \nmuss. \n\nLit. f betont die Wichtigkeit, Verzeichnisse öffentlich zugänglich zu machen. Dies geschieht im Fall \ndes Staatsarchivs über die Archivdatenbank. Im Fall der Gemeindearchive, ausgenommen der \nStadtarchive von Schaffhausen und Stein am Rhein, geschieht dies bisher nicht. Dies hängt auch \nmit dem unterschiedlichen Erschliessungsgrad in den Gemeindearchiven zusammen. Die Formulie-\nrung ist aber bewusst offen gewählt, womit auch die öffentliche Zugänglichmachung eines einfachen \nVerzeichnisses ausreichend ist. Die Mindestanforderungen an ein Verzeichnis sollen in der zu erar-\nbeitenden Verordnung geregelt werden, wobei das Staatsarchiv bereit ist, gerade für kleinere Ar-\nchive bei Bedarf ein entsprechendes einfaches Raster zur Verfügung zu stellen. \n\nLit. h nennt ausdrücklich auch die Vermittlung des Archivguts als Aufgabe. Dies geschieht durch \nMitarbeit und Unterstützung bei Forschungsvorhaben, wie gegenwärtig z. B. bei der Bearbeitung der \nRechtsquellen von Schaffhausen im Zeitraum von 1416 bis 1550 oder durch die Teilnahme an der \nMuseumsnacht und an den gesamtschweizerischen Archivtagen wie auch durch Social Media. So \nbetreibt das Staatsarchiv erfolgreich einen Instagram Account, in dem in regelmässiger Folge Ein-\nblicke in Bestände und Arbeit im Archiv gewährt wird. Ab Mitte 2025 wird das Staatsarchiv mit dem \ndigitalen Lesesaal zudem ein umfangreiches virtuelles Nutzungsangebot zur Familienforschung, \nHäuserforschung, Orts- und Regionalgeschichte zur Verfügung stellen. Dieses Angebot wird laufend \nausgebaut werden. \n\nEs ist allerdings klar, dass diese Bestimmung für alle Archive nur im Rahmen der vorhandenen per-\nsonellen und infrastrukturellen Ressourcen umgesetzt werden kann. Gleichwohl soll diese Bestim-\nmung dazu dienen, gerade auch in den Gemeinden auf diesen Aspekt hinzuweisen, verfügen viele \nGemeinden doch über bedeutende Archivbestände, die es wert sind, vermittelt zu werden.  \n\n4. Aktenzugang \n\nArt. 14 Grundsatz \n\nIn einem demokratisch verfassten Rechtsstaat ist es zentral, dass für jede Akte ein Zeitpunkt eintritt, \nab dem sie ohne besondere Rechtfertigung oder Begründung eingesehen werden kann.  \n\n\n\n 12 \n\nIn Abs. 2 wird der Widerspruch verhindert, dass bereits einmal öffentlich zugängliche Akten nach \nihrer Ablieferung an das zuständige Archiv einer neuen Schutzfrist unterstellt werden. Akten, die \neinmal öffentlich zugänglich waren, sollen auch nach der Ablieferung an das zuständige Archiv zu-\ngänglich bleiben. \n \nArt. 15 Umfang des Zugangs \n\nDer Artikel umschreibt die Arten, wie der Zugang zum Archivgut möglich ist. Dass die Archive den \nZugang entsprechend gewährleisten, ist selbstverständlich und verlangt eine entsprechende Infra-\nstruktur, wie einen Lesesaal oder zumindest ein Lesezimmer. Selbst bei den Gemeinden kann in \nder Regel ein Lesezimmer für die Aktenkonsultation bereitgestellt werden. Im Staatsarchiv und in \nden Stadtarchiven von Schaffhausen und Stein am Rhein sind Lesesäle fester Bestandteil der Ar-\nchivinfrastruktur. \n\nLit. d ist deshalb von Bedeutung, da auch die Möglichkeit der Rückleihe an den Aktenproduzenten \nbesteht. In seltenen Fällen kann es notwendig sein, dass bereits endarchivierte Akten nachträglich \nnoch einmal zur Einsicht benötigt werden. Sie werden aber nur an den jeweiligen Aktenproduzenten \nrückgeliehen und dürfen nicht verändert werden. Ausleihen an Institutionen Dritter, insb. andere Ar-\nchive oder Museen, sind zudem im Sinn der Vermittlungstätigkeit gemäss Art. 12 lit. h wichtig. \n\nLit. e legt fest, dass in besonderen Fällen der Zugang zum Original verweigert werden kann, wenn \nder konservatorische Zustand eine Vorlage des Originals nicht erlaubt. Dank der digitalen Fotografie \nkann aber in diesen Fällen auch eine digitale Aufnahme vorgelegt werden, die den Zugang zum \nInhalt des Originals sicherstellt. \n \nArt. 16 Schutzfristen \n\nHeute beträgt die allgemeine Schutzfrist gemäss Archivverordnung § 17 Abs. 1 50 Jahre nach Ab-\nschluss der Akte. In der Archivpraxis hat sich mittlerweile eine allgemeine Schutzfrist von 30 Jahren \nfür nicht besonders schützenswerte Personendaten durchgesetzt. Es ist daher angezeigt, die \nSchutzfrist auf 30 Jahre zu senken. Dies auch vor dem Hintergrund, dass bei Sachakten das Öffent-\nlichkeitsprinzip zunehmend greift. Gleichwohl ist es richtig, eine Schutzfrist beizubehalten, da diese \nauf Gesuch hin aufgehoben werden kann (vgl. Art. 17), aber nicht aufgehoben werden muss. Zudem \nerfolgt eine Aufhebung während der Schutzfrist unter Auflagen, wie z. B. dem Verbot der Weitergabe \nder Daten an Dritte. \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde verschiedentlich die Anregung gemacht, bei den besonders \nschützenswerten Personendaten differenzierte Fristen einzuführen. Diese Anregung wurde aufge-\nnommen. Vorgesehen ist im Fall der besonders schützenswerten Personendaten eine differenzierte \nSchutzfrist analog der diesbezüglichen Regelung im Kanton Zürich. So wird die Schutzfrist bei Ak-\nten, die besonders schützenswerte Personendaten enthalten, von heute 100 Jahren auf 80 Jahre \ngesenkt (Art. 16 Abs. 2). Akten, die der beruflichen Schweigepflicht unterstehen, unterliegen einer \nSchutzfrist von 120 Jahren (Art. 16 Abs. 3).  \n\n\n\n 13 \n\nDie Schutzfrist beginnt mit dem Datum des Abschlusses der Akte zu laufen. Dies festzuhalten ist \ndeshalb wichtig, weil sich bei dieser Frage immer wieder Unsicherheiten ergeben, wenn z. B. be-\nhauptet wird, die Schutzfrist beginne mit der Anlage der Akte zu laufen. \n\nWesentlich bei der Beurteilung der Frage ist aber, dass die in der Vorlage vorgesehenen Schutzfris-\nten nicht absolut, sondern relativ sind. Sie können gestützt auf Art. 17 auf Gesuch hin aufgehoben \nwerden. Die bisherige Praxis im Kanton Schaffhausen hierzu darf als sehr liberal gelten und hat sich \nbewährt, denn in der Regel werden die Einsichtsgesuche bewilligt. Dazu kommt, dass neu vorgese-\nhen ist, dass das zuständige Archiv gemäss Art. 17 Abs. 1 die Kompetenz erhalten soll, über Ein-\nsichtsgesuche nach Anhörung der aktenabliefernden Stelle zu entscheiden. Wie bisher wird dabei \neine Güterabwägung zwischen Einsichtsinteresse und Interesse der betroffenen Personen vorzu-\nnehmen sein, wobei dafür die Bestimmungen gemäss Art. 8a und 8b des Organisationsgesetzes \nvom 18. Februar 1985 (SHR 172.100) massgebend sind. Handelt es sich um Einsichtsgesuche, die \nSachverhalte betreffen, welche der beruflichen Schweigepflicht unterstehen, so muss zunächst die \nEntbindung von der beruflichen Schweigepflicht erfolgen, was nur die aktenabliefernde Stelle ma-\nchen kann (vgl. Art. 17 Abs. 5). Wird ein Einsichtsgesuch abgelehnt, steht den Gesuchstellenden \nder Verwaltungsrechtsweg offen. \n \nArt. 17 Zugang vor Ablauf der Schutzfrist im Allgemeinen \n\nSchutzfristen sind allgemeine Regelungen, die den Grundsatz festhalten und die Arbeit der Archive \nwesentlich erleichtern. Es gibt aber immer wieder Fälle, bei denen Akten, die noch unter Schutzfrist \nstehen, zugänglich sein sollten, weil andere Rechtsgüter, z. B. das Forschungsinteresse, überwie-\ngen. Der Artikel regelt das Verfahren. \n\nAbs. 1 \nBisher hatte gemäss Archivverordnung die aktenabliefernde Stelle über die Aufhebung der Schutz-\nfrist zu entscheiden (§ 17 Abs. 2). Neu soll diese Kompetenz auf das Archiv übertragen werden, \nwobei Art. 8b des Organisationsgesetzes die überwiegenden Interessen definiert. Diese Definition \ngilt hier sinngemäss. Die Entscheidung liegt beim zuständigen Archiv, bzw. der für das Archiv admi-\nnistrativ zuständigen Person und damit nicht bei einem allenfalls zur Ordnung und zur Nachführung \nbeauftragten Archivdienstleister. Die aktenabliefernde Stelle ist vom Archiv vor dem Entscheid zum \nEinsichtsgesuch anzuhören. Für die Gerichtsakten kann die Gewährung der Einsicht nach Art. 17 \nund Art. 18 aufgrund der Unabhängigkeit der Justiz nur mit Zustimmung der jeweiligen abliefernden \nStelle erfolgen. Das Obergericht wird die Einsicht entsprechend abweichend regeln (vgl. Erläuterun-\ngen zu Art. 66 E-JG bzw. Art. 22).  \n\nAbs. 2 \nHier wird die wesentliche Voraussetzung zur Aufhebung der Schutzfrist im Einzelfall festgelegt. Mit \nder Formulierung wird aber angezeigt, dass der Begriff "wissenschaftliche Forschungsvorhaben" \nweiter gefasst ist, und z. B. auch das Verfassen von Maturaarbeiten, die nicht streng wissenschaft-\nlichen Kriterien entsprechen, oder Arbeiten zur Familienforschung umfassen kann. Dies gilt insbe-\nsondere, wenn es sich um Sachakten handelt, also um Akten, die keine besonders schützenswerten \nPersonendaten enthalten. \n\n\n\n 14 \n\nAbs. 5 \nHier wird auf die Tatsache verwiesen, dass unter den in Art. 16 Abs. 3 erwähnten Akten auch solche \nsind, die besonderen Geheimhaltungspflichten unterstehen. Diese dürfen nur dann vor Ablauf der \nSchutzfrist zugänglich gemacht werden, wenn bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäss Art. \n321 StGB eine Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht eingeholt wurde. Bei den Berufen \ndes Gesundheitswesens ist dies das Departement des Innern, bei den Anwältinnen und Anwälten \nist es die Aufsichtskommission über das Anwaltswesen. \n \nArt. 18 Zugang vor Ablauf der Schutzfrist durch die betroffene Person  \n\nIn Abs. 1 wird der Rechtsgrundsatz festgehalten, dass betroffene Personen Zugang zu ihren Akten \nhaben, auch wenn diese noch unter Schutzfrist stehen. Art und Umfang werden durch das Archiv \nfestgelegt. So kann es z. B. unumgänglich sein, Stellen zu schwärzen, wenn es sich um schutzwür-\ndige Interessen Dritter handelt. Dieser Grundsatz ist in Abs. 4 ausdrücklich festgelegt, weil sich auch \nhier immer wieder Fragen stellen. \n\nAbs. 2 hält fest, wie die Authentizität des Archivguts auch im Fall seiner Benutzung gesichert wird. \nDies hier klar zu regeln ist auch deshalb notwendig, weil es immer wieder vorkommt, dass Betroffene \nihre Akte im Original aus dem Archiv mitnehmen möchten. \n\nIn Abs. 3 wird der betroffenen Person das Recht eingeräumt, eine formelle Berichtigung der Akte \nbeifügen zu lassen. Die ursprüngliche Schutzfrist wird dadurch nicht verlängert. \n \nArt. 19 Zugang vor Ablauf der Schutzfrist durch das abliefernde öffentliche Organ  \n\nArchive dienen auch den öffentlichen Organen als Informationsplattform zur Verwaltungsführung. \nEntsprechend hoch sind auch die Anfragen aus der Verwaltung nach Akten und Informationen im \nStaatsarchiv. \n\nAbs. 1 \n\nIn Abs. 1 wird der Grundsatz festgehalten, dass dem öffentlichen Organ, das die Akten ablieferte, \nauch während der Schutzfrist kostenlos Zugang zu den eigenen Akten gewährt wird. Der Zugang \nsoll aber im Staatsarchiv gewährt werden und betrifft nur die eigenen Akten. Zudem ist es nicht \nerlaubt, an den bereits endarchivierten Akten (zum Beispiel im Fall von Gesetzesvorhaben, die län-\nger zurückliegen) Veränderungen vorzunehmen. Eine Ausleihe kann zur Aufgabenerfüllung im Ein-\nzelfall unerlässlich sein. \n\nAbs. 2 betrifft die Datensammlungen. Dies sind mit technischen Hilfsmitteln erstellte Sammlungen \npersonenbezogener Daten. In der Praxis sind dies heute in der Regel in Datenbanken vorgehaltene \npersonenbezogene Informationen (z. B. Einwohnerkontrolldaten). Hier wird der Zugang insofern ein-\ngeschränkt, dass für die Gewährung des Zugangs eine Interessenabwägung vorzunehmen ist, wo-\nbei ein überwiegendes öffentliches Interesse oder die Einwilligung der betroffenen Person beson-\nders gewichtet wird. \n \n  \n\n\n\n 15 \n\nArt. 20 Zugang zu Archivgut von Privaten \n\nDas Staatsarchiv betreut aktuell 89 Deposita von Vereinen und Privaten. Dies entspricht einer lan-\ngen Tradition und bildet auch den Auftrag des Staatsarchivs ab, für die Geschichte der Region wert-\nvolle Aktenbestände für die Nachwelt zu sichern. Mit dem Depositär wird ein Depositumsvertrag \nabgeschlossen, in dem auch die Zugangsmodalitäten festgelegt sind. Diese entsprechen in der Re-\ngel denjenigen, die für Akten der öffentlichen Organe gelten. Bei Deposita, die seit Jahrzehnten im \nStaatsarchiv liegen und zu denen kein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde, gelten die \nBestimmungen des vorliegenden Gesetzes. Es ist festzuhalten, dass sich in der Praxis bisher keine \nProbleme mit dieser Lösung ergeben haben. \n \nArt. 21 Gebühr \n\nEs entspricht einem Grundsatz in der Schweizer Archivlandschaft, dass die Benützung der öffentli-\nchen Archive unentgeltlich ist. Abs. 2 legt die Ausnahmen von dieser Regel fest. Diese kommen \ninsbesondere dann zum Tragen, wenn umfangreiche Recherchen für Dritte unternommen und wenn \nGutachten für Dritte erstellt werden, oder wenn Reproduktionen verlangt werden. Gebühren können \nauch dann anfallen, wenn die Abgeltung von Verwertungsrechten, die beim zuständigen Archiv lie-\ngen, betroffen ist. Dies ist allerdings gegenwärtig im Fall des Staatsarchivs nicht gegeben. Aber das \nStadtarchiv Schaffhausen besitzt fotografische Bestände, auf welche diese Regelung zutrifft. \n\nAbs. 3 \nIn Abs. 3 wird die aktuelle Praxis abgebildet, wonach sich die Gebühren sinngemäss nach den Best-\nimmungen der Verwaltungsgebührenverordnung vom 16. Oktober 1973 richten (SHR 172.201). \n \nArt. 22 Änderung bisherigen Rechts \n\nDa mit dem Archivgesetz nun eine umfassende Gesetzgebung zur Aktenführung und Archivierung \ngeschaffen wird, kann in verschiedenen Gesetzen, die bisher zur Archivierung Bestimmungen ent-\nhalten haben, auf die neue Gesetzgebung verwiesen werden. Dies gilt für das Gemeindegesetz, das \nOrganisationsgesetz, das Kantonale Datenschutzgesetz sowie für die Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates (Art. 21 Ziff. 1 bis 3 und 5). Durch eine Ergänzung des Kantonalbankgesetzes wird gere-\ngelt, was in der Praxis bereits besteht (Ziff. 6). \n \nJustizgesetz (Ziff. 4) \n\nDie Bestimmungen zur Aktenführung sind grundsätzlich für die Verwaltungsbehörden passend, und \nnicht in allen Teilen für die Justizbehörden. Die Justiz ist zudem unabhängig und verwaltet sich im \nBereich ihrer rechtsprechenden Tätigkeit selbst (Art. 71 KV; Art. 191c BV). Daher soll dem Oberge-\nricht wie bisher die Kompetenz zustehen, die Anforderungen und Bedürfnisse für die Aktenführung \nund Archivierung der Justizakten gestützt auf Art. 66 des Justizgesetzes in eigener Kompetenz zu \nregeln. Die Regelungskompetenz des Obergerichts beschränkt sich dabei auf das Obergericht sowie \ndie seiner Aufsicht unterstehenden Behörden, womit namentlich die Verfahren der Staatsanwalt-\nschaft hiervon nicht erfasst sind. Soweit das Obergericht keine Regelung erlässt, kommt das Archiv-\ngesetz sinngemäss zur Anwendung.  \n\n\n\n 16 \n\nVorbehalten bleiben bundesrechtliche Regelungen wie insbesondere die Schweizerische Zivilpro-\nzessordnung (ZPO), die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) sowie das Bundesgesetz über \ndie Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz vom 20. Dezember 2024 (BEKJ). \n\n \nArchivverordnung für das Staatsarchiv und Gemeindearchivverordnung \n\nNach Erlass der vorliegenden Gesetzgebung sind sodann die Archivverordnung für das Staatsarchiv \n(SHR 172.301) und die Gemeindearchivverordnung (SHR 120.101) einer Totalrevision zu unterzie-\nhen. Es ist geplant, sämtliche Ausführungsbestimmungen zum Archivgesetz in einer Archivverord-\nnung zu erlassen.  \n \n \nV. Anträge \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf den im Anhang beigefügten \nGesetzesentwurf für ein Gesetz über Aktenführung und Archivierung (Archivgesetz) einzutreten und \nihm zuzustimmen.  \n \nEbenso beantragen wir Ihnen, die Motion 2021/12 "Neue, zeitgemässe Regelungen für die Archivie-\nrung" der Kantonsräte Matthias Freivogel und Peter Scheck vom 5. Juli 2021 abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 24. Juni 2025     Im Namen des Regierungsrates \n        Der Präsident: \n        Martin Kessler \n \n \n        Der Staatsschreiber:  \n        Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang:  \n\n- Gesetz über Aktenführung und Archivierung (Archivgesetz) \n \nBeilage:  \n\n- Visualisierung Lebenszyklus Akten \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nGesetz\nüber Aktenführung und Archivierung \n(Archivgesetz)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: ???.???\nGeändert: 120.100 | 171.110 | 172.100 | 173.200 | 174.100 | 951.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\ngestützt auf Art. 47 Abs. 4 und Art. 50 der Kantonsverfassung,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nGesetz über Aktenführung und Archivierung (Archivgesetz) (Archivgesetz)1) \n\nwird als neuer Erlass publiziert.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aktenführung der öffentlichen Organe, die Ablie-\nferung der archivwürdigen Akten an das dafür zuständige Archiv,  die Ar-\nchivierung und die Zugänglichmachung des Archivguts. Vorbehalten bleiben \nbundesrechtliche Regelungen und Regelungen in kantonalen Spezialgeset-\nzen.\n2 Aktenführung und Archivierung dienen insbesondere\n\na) der Rechtssicherheit\n\n1) SHR ???.???\n1\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nb) der Nachvollziehbarkeit und der Dokumentierung des Handelns der \nöffentlichen Organe\n\nc) der effizienten, verlässlichen und kontinuierlichen Verwaltung\nd) der dauerhaften, zuverlässigen und authentischen Überlieferung von \n\nUnterlagen\ne) der Unterstützung der Forschung\n\nArt.  2 Anwenderkreis\n\n1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle in Art. 3 Abs. 1 lit. a genannten \nöffentlichen Organe und die zuständigen Archive.\n2 Das Gesetz findet keine Anwendung auf die Schaffhauser Kantonalbank \nund die öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen. Letztere sind jedoch \nverpflichtet,  ihre  Akten  auf  angemessene  und  verlässliche  Weise  zu  ar-\nchivieren. Sie können dazu die fachliche Beratung des Staatsarchivs in An-\nspruch nehmen.\n\nArt.  3 Begriffe\n\n1 Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe bedeuten:\n\na) Öffentliches Organ: Organ, Behörde oder Verwaltungseinheit des \nKantons, der Gemeinden, der unselbständigen und selbständigen öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalten oder der kommunalen Zweckverbände. \nErfüllen private Organisationen und verselbständigte Gemeindebe-\ntriebe kantonale oder kommunale Aufgaben, so sind diese einem öf-\nfentlichen Organ gleichgestellt\n\nb) Zuständiges Archiv: Das für das jeweilige öffentliche Organ handeln-\nde Archiv\n\nc) Unterlage: Aufzeichnung auf einem beliebigen Informationsträger \noder Hilfsmittel, die für das Verständnis und die Erledigung einer Auf-\ngabe sowie die Nutzung notwendig ist\n\nd) Akte: Zusammenstellung aller Unterlagen unabhängig vom Informati-\nonsträger, die bei der Erledigung einer Aufgabe entstehen\n\ne) Aktenführung: Systematische und nachvollziehbare Aufzeichnung \nvon Geschäftsvorgängen\n\nf) Ordnungssystem: System, das zur Steuerung der Aktenführung und \nder Archivierung mit Angaben zur Struktur der Aktenablage, zu Auf-\nbewahrungsfristen und zur Archivwürdigkeit sowie zur Aussonderung \nvon analogen und elektronischen Akten dient\n\ng) Archivwürdigkeit: Akte bzw. Unterlage, die aufgrund ihrer juristischen, \nadministrativen oder historischen Bedeutung einen grossen und dau-\nerhaften Informationswert besitzt\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nh) Archivgut: Als archivwürdig bewertete Akten, die dem zuständigen \nArchiv abgeliefert wurden oder von Privaten übernommen wurden\n\ni) Schnittstelle: Technische Möglichkeit, digitale Daten aus einem In-\nformationssystem gemäss Vorgaben des Aktenbildners und in Ab-\nsprache mit dem zuständigen Archiv in ein digitales Langzeitarchiv zu \nüberführen\n\n2 Aktenführung und Aufbewahrung\n\nArt.  4 Grundsätze der Aktenführung\n\n1 Das öffentliche Organ führt die Akten vollständig, verlässlich und systema-\ntisch. Es führt  die Akten in elektronischen Geschäftsverwaltungssystemen \noder Fachanwendungen, sofern dies möglich und wirtschaftlich ist. Im Übri-\ngen führt es die Akten in physischer Form.\n2 Das öffentliche Organ legt zudem fest:\n\na) für Akten in elektronischer Form: den Umgang mit physischen In-\nformationen, insbesondere solchen, die zur Wahrung der Rechtswirk-\nsamkeit oder zu Beweiszwecken im Original aufbewahrt werden müs-\nsen\n\nb) für Akten in physischer Form: den Umgang mit elektronischen In-\nformationen\n\n3 Das  öffentliche  Organ  stellt  die  Nachvollziehbarkeit  der  wesentlichen \nArbeitsschritte und der Entscheide sowie den Abschluss der Geschäftsvor-\ngänge sicher.\n4 Grundlage der Aktenführung bildet das Ordnungssystem. Dieses kommt für \nanaloge und digitale Akten zur Anwendung. Das Ordnungssystem ermög-\nlicht  eine  eindeutige  Zuordnung  und  eine  zielgerichtete  Suche  von  In-\nformationen.\n5 Akten müssen für die Ablage im Ordnungssystem mit Metadaten versehen \nwerden, die für die Bearbeitung und die Zuordnung eines Geschäftsfalls so-\nwie für den Schutz der dazugehörigen Informationen nötig sind.\n\nArt.  5 Grundsätze der Aktenaufbewahrung\n\n1 Akten sind nach Beendigung des Geschäftsvorgangs auf Vollständigkeit zu \nüberprüfen und abzuschliessen. Im Fall von Verwaltungsverfahren werden \nAkten mit ihrem rechtskräftigen Abschluss abgeschlossen. Abgeschlossene \nAkten dürfen nicht mehr veränderbar sein. Sie sind beweistauglich und revi-\nsionssicher aufzubewahren.\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Das öffentliche Organ führt  bei  Bedarf  ein  analoges oder  digitales Zwi-\nschenarchiv, in dem die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr direkt benötigten, \nabgeschlossenen Geschäftsvorgänge bis zur Bewertung und Ablieferung an \ndas zuständige Archiv in der Verantwortung des öffentlichen Organs aufbe-\nwahrt werden.\n3 Die öffentlichen Organe stellen sicher, dass ihre elektronisch geführten Un-\nterlagen und Akten mittels standardisierter Schnittstelle vom zuständigen Ar-\nchiv übernommen werden können.\n4 Führt ein öffentliches Organ neue technische Mittel ein, insbesondere neue \nInformationsverwaltungssysteme, stellt es sicher, dass archivwürdige Daten \nin  ein  Folgesystem migriert  oder  aus  dem bisherigen  System abgeliefert \nwerden.\n\nArt.  6 Aufbewahren von Akten und Archivgut\n\n1 Akten und Archivgut öffentlicher Organe sind in geeigneter Weise sicher \nund vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.\n2 Das Archivgut  ist  unveräusserlich und kann durch Dritte nicht  erworben \noder ersessen werden.\n\nArt.  7 Bewertung\n\n1 Das zuständige Archiv bewertet in Absprache mit dem öffentlichen Organ \ndessen Aktenproduktion auf ihre Archivwürdigkeit.\n2 Die Entscheidungen über die Archivwürdigkeit werden schriftlich oder im \nelektronischen System festgehalten. Das zuständige Archiv kann mit dem \nöffentlichen Organ eine Ablieferungsvereinbarung abschliessen.\n3 Im Falle von Uneinigkeit zwischen dem öffentlichen Organ und dem zu-\nständigen Archiv entscheidet das zuständige Archiv.\n4 Das öffentliche Organ setzt sich dafür ein, dass internationale und interkan-\ntonale Institutionen, an denen es beteiligt ist, für die sachgerechte, zentrale \nund  dauerhafte  Archivierung  ihrer  Akten  sorgen  und  sein  Zugang \ngewährleistet ist.\n\nArt.  8 Anbietepflicht\n\n1 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die öffentlichen Organe verpflich-\ntet, ihre Unterlagen und Akten dem zuständigen Archiv zur Endarchivierung \nanzubieten.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n2 Die Anbietepflicht gilt auch für öffentliche Organe, die im Auftrag des Bun-\ndes Aufgaben erfüllen, aber Teil der öffentlichen kantonalen und kommuna-\nlen Verwaltung sind.\n3 Die öffentlichen Organe bewahren die Unterlagen bis zum Entscheid über \ndie Archivwürdigkeit und dem Ende der Aufbewahrungsfristen auf.\n4 Bei Auflösung eines öffentlichen Organs sind seine amtlichen Dokumente \nin Absprache mit dem Rechtsnachfolger dem zuständigen Archiv zur Über-\nnahme anzubieten.\n5 Die öffentlichen Organe können das Staatsarchiv oder ein entsprechendes \nGemeindearchiv mit der Archivierung beauftragen, soweit durch die Gesetz-\ngebung kein zuständiges Archiv festgelegt ist.\n\nArt.  9 Archivierung digitaler Unterlagen\n\n1 Der Kanton bietet für die Aufgaben der digitalen Langzeitarchivierung eine \nArchivlösung an, die allen Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. Für den \nBetrieb der Archivlösung werden von den beteiligten Gemeinden anteilmäs-\nsig kostendeckende Gebühren erhoben.\n2 Der Kanton kann die Aufgaben der digitalen Langzeitarchivierung für die \nGemeinden gegen Entgelt übernehmen.\n3 Digitale Unterlagen müssen innerhalb der Schweiz gespeichert werden.\n\nArt.  10 Vernichtung\n\n1 Das öffentliche Organ vernichtet nach Ablauf der einschlägigen Aufbewah-\nrungsfristen die als nicht archivwürdig bewerteten analogen Unterlagen un-\nter Wahrung des Datenschutzes.\n2 Nach Ablieferung digitaler Unterlagen an das zuständige Archiv sind diese \nbeim abliefernden öffentlichen Organ zu löschen. Die Löschung hat so zu er-\nfolgen, dass die digitalen Unterlagen nicht wieder hergestellt  bzw. wieder \nlesbar gemacht werden können.\n3 Das öffentliche Organ erstellt ein Protokoll über die vernichteten Akten.\n4 Nicht bewertete Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des zuständigen Ar-\nchivs nicht vernichtet werden. Bei Uneinigkeit  entscheidet das zuständige \nArchiv.\n\n5\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n3 Archive\n\nArt.  11 Staatsarchiv\n\n1 Das Staatsarchiv ist das für die öffentlichen Organe des Kantons zuständi-\nge Archiv.\n2 Es ist die kantonale Fachstelle für die Aktenführung und die Archivierung \nder öffentlichen Organe von Kanton und Gemeinden.\n3 Es kann Weisungen über die Aktenführung und die Archivierung erlassen.\n4 Es vereinbart mit den öffentlichen Organen des Kantons Ordnungssyste-\nme.\n5 Es berät die Gemeindearchive bei deren Auftragserfüllung.\n\nArt.  12 Gemeindearchive\n\n1 Jede Gemeinde führt ein Archiv.\n2 Das  Gemeindearchiv  ist  das  für  die  öffentlichen  Organe  der  jeweiligen \nGemeinde zuständige Archiv.\n3 Schliessen sich Gemeinden zusammen, so wird die Übernahme des Ar-\nchivguts im Zusammenschlussvertrag geregelt.\n4 Die Aufgaben der Gemeindearchive regelt der Regierungsrat in einer Ver-\nordnung.\n5 Interkommunale Institutionen bestimmen ein für die Archivierung zuständi-\nges Gemeindearchiv.\n\nArt.  13 Aufgaben des zuständigen Archivs\n\n1 Das zuständige Archiv:\n\na) berät das öffentliche Organ bei der Aktenführung\nb) bewertet die Akten gemäss Art. 7\nc) übernimmt vom öffentlichen Organ die archivwürdigen Unterlagen\nd) kann archivwürdige Unterlagen von Dritten übernehmen\ne) stellt die Erschliessung, dauerhafte Erhaltung und Lesbarkeit des Ar-\n\nchivgutes sicher\nf) gewährleistet die Authentizität und Integrität des Archivguts\ng) macht ein Verzeichnis des zugänglichen Archivguts öffentlich zu-\n\ngänglich\nh) gewährt nach Massgabe dieses Gesetzes Zugang zum Archivgut\n6\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\ni) wirkt an der Vermittlung des Archivguts mit\n\n4 Aktenzugang\n\nArt.  14 Grundsatz\n\n1 Das Archivgut ist nach Ablauf der Schutzfrist zugänglich.\n2 Unterlagen, die bereits vor der Ablieferung an das zuständige Archiv zu-\ngänglich waren, bleiben zugänglich.\n\nArt.  15 Umfang des Zugangs\n\n1 Der Zugang umfasst:\n\na) Einsicht, die bei analogem Archivgut in der Regel vor Ort, bei digita-\nlem Archivgut elektronisch erfolgt\n\nb) Auskunft über den Inhalt von Archivgut\nc) Aushändigung von Kopien einer Unterlage\nd) in Ausnahmefällen Ausleihe von Archivgut\n2 Der  Zugang kann eingeschränkt  oder  verweigert  werden,  wenn der  Zu-\nstand des Archivgutes dies erfordert.\n\nArt.  16 Schutzfristen\n\n1 Die allgemeine Schutzfrist für Akten beträgt 30 Jahre.\n2 Die Schutzfrist für Akten mit besonders schützenswerten Personendaten \ngemäss dem Gesetz über den Datenschutz beträgt 80 Jahre.\n3 Die Schutzfrist für Akten, die der beruflichen Schweigepflicht unterstehen, \nbeträgt 120 Jahre.\n4 Die Schutzfrist beginnt mit dem Datum des Abschlusses der Akte.\n\nArt.  17 Zugang vor Ablauf der Schutzfrist im Allgemeinen\n\n1 Das zuständige Archiv kann auf Gesuch hin und nach Anhörung der ak-\ntenabliefernden  Stelle  vor  Ablauf  der  Schutzfrist  Zugang  zu  Archivgut \ngewähren, wenn keine gesetzlichen Vorschriften der Einsichtnahme entge-\ngenstehen und wenn die angeführten Gründe die öffentlichen oder schüt-\nzenswerten privaten Interessen überwiegen oder die betroffene Person in \ndie Einsichtnahme einwilligt.\n\n7\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Voraussetzung zur Aufhebung der Schutzfrist sind insbesondere wissen-\nschaftliche Forschungsvorhaben.\n3 Das Gesuch ist schriftlich und begründet beim zuständigen Archiv einzurei-\nchen.\n4 Das zuständige Archiv kann die Bewilligung zum Zugang an Bedingungen \nknüpfen.\n5 Unterstehen Akten der beruflichen Schweigepflicht, so wird während der \nlaufenden Schutzfrist nur dann Zugang gewährt, wenn die zuständige Auf-\nsichtsbehörde  den  Geheimnisträger  oder  die  Geheimnisträgerin  von  der \nberuflichen Schweigepflicht entbunden hat.\n\nArt.  18 Zugang vor Ablauf der Schutzfrist durch die betroffene Person\n\n1 Das zuständige Archiv gewährt betroffenen Personen nach Anhörung der \nabliefernden Stelle Zugang zum sie betreffenden Archivgut.\n2 Die betroffene Person kann weder eine Berichtigung noch die Vernichtung \noder Herausgabe von Archivgut verlangen.\n3 Sie kann der Akte eine Berichtigung beifügen lassen.\n4 Sind im Archivgut zu einer betroffenen Person besonders schützenswerte \nPersonendaten Dritter verzeichnet, so werden diese in der analogen oder di-\ngitalen Kopie geschwärzt.\n\nArt.  19 Zugang vor Ablauf der Schutzfrist durch das abliefernde öffentli-\nche Organ\n\n1 Das zuständige Archiv gewährt dem öffentlichen Organ, das die Akten ab-\ngeliefert hat, während der Schutzfrist kostenlos Zugang zu benötigten Akten.\n2 Kein Zugang besteht bei Archivgut, das Datensammlungen enthält und in \nAnwendung von Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Datenschutz vom 7. \nMärz 1994 in das zuständige Archiv gelangte, ausgenommen bei Vorliegen \neines  überwiegenden  öffentlichen  Interesses  oder  bei  Zustimmung  der \nbetroffenen Person.\n\nArt.  20 Zugang zu Archivgut von Privaten\n\n1 Der Zugang zu Archivgut von Privaten richtet sich nach dem entsprechen-\nden Übernahme- bzw. Depositumsvertrag.\n2 Fehlen vertragliche Bestimmungen, gelten die Bestimmungen dieses Ge-\nsetzes.\n\n8\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  21 Gebühr\n\n1 Der Zugang zu Archivgut ist in der Regel unentgeltlich.\n2 Das zuständige Archiv kann eine Gebühr erheben für\n\na) besondere Leistungen bei Recherchen\nb) die Erstellung von Reproduktionen\nc) die Abgeltung von Urheber- und Verwertungsrechten, die beim zu-\n\nständigen Archiv selber liegen\n3 Das zuständige Archiv kann ein Gebührenreglement erlassen.\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass SHR  120.100 (Gemeindegesetz  vom 17. August 1998)  (Stand \n1. Januar 2024) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  99 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nAktenführung und Aufbewahrung wichtiger Akten (Überschrift geändert)\n\n1 Der Regierungsrat erlässt gestützt auf das Gesetz über die Aktenführung \nund Archivierung (Archivgesetz) Ausführungsbestimmungen.\n2 Aufgehoben.\n\n2.\nDer Erlass SHR  171.110 (Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhau-\nsen vom 20. Dezember 1999) (Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geän-\ndert:\n\n§  23 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Protokolle des Kantonsrates, seines Büros und seiner Kommissionen so-\nwie alle weiteren Akten sind dem Staatsarchiv zu übergeben.\n\n3.\nDer Erlass SHR 172.100 (Gesetz über die Organisation der Regierungs- und \nVerwaltungstätigkeit  (Organisationsgesetz)  vom  18. Februar 1985)  (Stand \n1. September 2004) wird wie folgt geändert:\n\n9\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/120.100/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/172.100/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/171.110/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  8c Abs. 1 (geändert)\n\n1 Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Aktenführung und Ar-\nchivierung (Archivgesetz).\n\n4.\nDer Erlass SHR 173.200 (Justizgesetz (JG) vom 9. November 2009) (Stand \n1. Mai 2024) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  66 Abs. 1 (geändert)\n\nAktenführung und -archivierung (Überschrift geändert)\n\n1 Das Obergericht regelt in einer Verordnung die Aktenführung und die Ak-\ntenarchivierung für die Verfahren des Obergerichts sowie der seiner Aufsicht \nunterstehenden Behörden. Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Regelun-\ngen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Aktenfüh-\nrung und Archivierung (Archivgesetz) sinngemäss.\n\n5.\nDer  Erlass  SHR  174.100 (Gesetz  über  den  Schutz  von  Personendaten \n(Kantonales  Datenschutzgesetz)  vom  7. März 1994)  (Stand  1. Dezem-\nber 2021) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Nicht mehr benötigte Personendaten sind zu vernichten. Vorbehalten blei-\nben die Bestimmungen des Gesetzes über die Aktenführung und Archivie-\nrung (Archivgesetz).\n2 Der Regierungsrat kann die Bearbeitung besonders schützenswerter Per-\nsonendaten abweichend von Art. 5 regeln.\n\n6.\nDer Erlass SHR 951.100 (Gesetz über die Schaffhauser Kantonalbank vom \n31. Januar 1983) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert:\n\n10\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/951.100/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/174.100/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/173.200/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  19 Abs. 2\n\n2 Seine Befugnisse und Pflichten sind:\n\n18. (geändert) Sicherstellung der Aufbewahrung und Archivierung der wich-\ntigen Akten. Er erlässt dazu in Absprache mit dem Staatsarchiv ein \nentsprechendes Reglement.\n\n19. (neu) Entscheid über alle wichtigen Geschäfte, deren Behandlung \ndurch das Gesetz und das Geschäftsreglement nicht anders geordnet \nist\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nEs ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\n \n \nDer Sekretär:\n\n11\n\n\n\nB\ner\n\nic\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\nag\n\n G\nes\n\net\nz \n\nü\nb\n\ner\n A\n\nkt\nen\n\nfü\nh\n\nru\nn\n\ng \nu\n\nn\nd\n\n A\nrc\n\nh\niv\n\nie\nru\n\nn\ng \n\n(A\nrc\n\nh\niv\n\nge\nse\n\ntz\n) \n\n A\nn\n\nh\nan\n\ng \n  Le\n\nb\nen\n\nsz\nyk\n\nlu\ns \n\nvo\nn\n\n A\nkt\n\nen\n \n\n     G\nes\n\nch\näf\n\nt \nb\n\nea\nrb\n\nei\nte\n\nn\n: I\n\nn\n d\n\nie\nse\n\nr \nP\n\nh\nas\n\ne \nw\n\ne\nrd\n\nen\n M\n\net\nad\n\nat\nen\n\n v\ner\n\nge\nb\n\nen\n, u\n\nm\n d\n\nas\n G\n\nes\nch\n\näf\nt \n\nin\nh\n\nal\ntl\n\nic\nh\n\n z\nu\n\n b\nes\n\nch\nre\n\nib\nen\n\n u\nn\n\nd\n n\n\nac\nh\n\ntr\näg\n\nlic\nh\n\n id\nen\n\nti\nfi\n\nzi\ner\n\nb\nar\n\n z\nu\n\n m\nac\n\nh\nen\n\n. \n\nSe\nm\n\nia\nkt\n\niv\ne \n\nP\nh\n\nas\ne:\n\n Z\nw\n\nis\nch\n\nen\nar\n\nch\niv\n\n z\nu\n\nr \nre\n\nvi\nsi\n\no\nn\n\nss\nic\n\nh\ner\n\nen\n A\n\nu\nfb\n\new\nah\n\nru\nn\n\ng \nd\n\ner\n A\n\nkt\nen\n\n in\n d\n\ner\n V\n\ner\nan\n\ntw\no\n\nrt\nu\n\nn\ng \n\nd\ner\n\n A\nkt\n\ne\nn\n\nb\nild\n\nn\ner\n\n. \n\nB\new\n\ner\ntu\n\nn\ng:\n\n E\nn\n\nts\nch\n\nei\nd\n\n ü\nb\n\ner\n A\n\nrc\nh\n\niv\nw\n\nü\nrd\n\nig\nke\n\nit\n d\n\ner\n A\n\nkt\nen\n\n.  \n\n \n\n\n\tI. Allgemeines\n\t1. Ausgangslage: Überwiesene Motion 2021/12\n\t2. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich\n\n\tII. Vernehmlassungsverfahren\n\tIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden\n\tIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Aktenführung und Aufbewahrung\n\t3. Archive\n\t4. Aktenzugang\n\n\n


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format: application/pdf

text: \nglp-EVP-Fraktion\nRen~ Schmidt g ~\nLahnstr. 36 Kantonsrat\n8200 Schaffhausen Eingegangen: 29. Oktober 2018\n\nSchaffhausen, 29. Oktober 2018\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nHerr Walter Hotz\nRegierungsgebäude, Beckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 201817\n\nFlächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Einführung geleiteter Schulen mit einer Telirevision des Schul\ngesetzes und des Schuldekretes vorzubereiten und eine tragfähige und pragmatische Vorlage dem\nKantonsrat zu unterbreiten.\n\nBegründung\nNach dem knappen Scheitern der Einführung flächendeckend geleiteter Schulen an der Primar- und\nSekundarstufe 1 im Jahr 2012 kam ein Jahr später mit der Motion von Werner Schöni «Schaffung ge\nsetzlicher Grundlagen für die Ein- und Weiterführung von geleiteten Schule ohne Kostenfolge für den\nKanton Schaffhausen» neue Bewegung in die Schulleitungsmodellentwicklung. Die Motion hatte zum\nZiel, dass Gemeinden Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Schulwesen freiwillig\neingeführten Schulleitungen zuweisen können. Inzwischen haben viele Landgemeinden geleitete\nSchulen realisiert, die aber auf sehr heterogenen Pflichtenheften basieren. Die lokalen Schulleitungs\nmodelle haben sich bei den Lehrpersonen, den Behörden und Eltern etabliert und sind akzeptiert. Die\nErfahrungen mit geleiteten Schulen sind in der ganzen Schweiz sehr positiv.\n\nAuftrag und Funktion der Schulleitungen und ihre Handlungsfelder sind in allen Gemeinden grund\nsätzlich ähnlich. Sie sind für die pädagogischen, personellen, organisatorischen und administrativen\nAufgaben zusammen mit der Schulbehörde zuständig. So unterschiedlich wie heute die Stellenprofile\nder Schulleitungen in den Gemeinden ausgestaltet sind, so unterschiedlich sind auch die Anstellungs\nbedingungen. Eine kantonale Lösung soll diese Ungleichheiten glätten und Aufgaben, Kompetenzen,\nVerantwortung, Anforderungen, Pensen und Entschädigungen der Schulleitungen transparent regeln.\nWenn der Kanton die Rahmenbedingungen festlegt muss er sich auch an den Kosten beteiligen, was\ndie die Gemeinden entlastet.\n\nDie Volksschule muss heute gegenüber früher im verstärkten Ausmass mit unterschiedlichen und er\nhöhten Ansprüchen von allen Seiten umgehen. Lehrpersonen werden dadurch deutlich mehr belastet\nund müssen sich um Dinge kümmern, die nicht zu ihrer Kerntätigkeit, dem Unterrichten, gehören.\nSchulleitungen bringen hier eine wesentliche und längst geforderte Entlastung. Die flächendeckende\nEinführung von geleiteten Schulen ist ein wichtiger Schritt für eine zukunftsgerichtete Volksschule.\nSchaffhausen gehört mit Appenzell lnnerrhoden zu den letzten beiden Kantonen, die noch nicht flä\nchendeckend Schulleitungen eingeführt haben. Überall sonst ist Führung eine Selbstverständlichkeit.\nSo wie ieder Betri~6~, der Privatwirtschaft eine Führungsstruktur hat, verfügen g~ei~g~e Schulen\n\n~bildete, professionelle Schulleitung.\n\nL. L\n\n\n


text: \n\n\n\n


name: Frage: Leistungssperren von Krankenkassen

text: \n\n


name: Frage: Verknüpfung von Umweltrecht und Raumplanung

text: \n\n


name: Antwort: Auswirkung einer Annahme der Volksinitiative '1:12 für gerechte Löhne' auf Kanton und Gemeinden

text: \n \n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 22. Oktober 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/24 \nbetreffend Auswirkungen einer Annahme der Volksinitiative «1:12 für gerechte Löhne» \nauf Kanton und Gemeinden \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. August 2013 erkundigt sich Kantonsrat Markus Müller nach \n\nden Auswirkungen einer Annahme der Volksinitiative «1:12 für gerechte Löhne» auf den Kan-\n\nton Schaffhausen und dessen Gemeinden. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nAngesichts der in der Öffentlichkeit intensiv geführten Diskussion über mögliche Auswirkun-\n\ngen der Volksinitiative «1:12 für gerechte Löhne» sind vorab übersichtshalber Ausführungen \n\nangebracht. \n\n \n\nVerschiedene in Auftrag gegebene Studien sollten beziffern, wie gross die schweizweiten – \n\nnamentlich finanziellen – Auswirkungen einer Annahme der Volksinitiative sein könnten. Auf-\n\nsehen erregte etwa die Studie der Universität St. Gallen (HSG) und swiss economics1, \n\nwonach die Umsetzung der Initiative schweizweite Einnahmenausfälle von bis zu 1.5 Milliar-\n\nden Franken bei der direkten Bundessteuer sowie bis zu 2.5 Milliarden Franken bei der AHV \n\nzur Folge haben könnte. Auch stellte die Studie die Wirksamkeit der Volksinitiative ganz \n\ngrundsätzlich in Frage, zumal die «Deckelung der Löhne» umgangen werden könnte.  \n\n \n\nDie Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) stimmte \n\nder Schlussfolgerung der Studie der HSG in ihrer Medienmitteilung vom 25. September 2013 \n\nsinngemäss zu: Die Initiative setze Arbeitsplätze aufs Spiel und würde die tiefe Regulierung \n\ndes schweizerischen Arbeitsmarktes als zentralen Erfolgsfaktor der hiesigen Wirtschaft ohne \n\nNot schwächen. Die betroffenen Unternehmen könnten vorhandene Umgehungsmöglichkei-\n\nten nutzen und damit einen Verlust von Arbeitsplätzen bewirken. Schliesslich würde der in \n\nder Schweiz gelebte Arbeitsfrieden in Frage gestellt, zumal der angemessene Lohn nicht \n\ndurch die Sozialpartner ausgehandelt, sondern durch den Staat festgelegt würde. \n\n \n\n                                                \n1 Auswirkungen der 1:12-Initiative; Studie vom 5. September 2013 im Auftrag des Schweizerischen \nGewerbeverbandes, Christian Keuschnigg et al., St. Gallen 2013. \n\n\n\n2 \n \n\nSchliesslich untersuchte auch die KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) \n\nin einem unabhängigen Bericht die möglichen Auswirkungen der Annahme der Volksinitiati-\n\nve2. Danach würde die Umsetzung der Volksinitiative schweizweit insgesamt 1'000 bis 1'300 \n\nUnternehmen betreffen. Die Summe der gemäss Initiative zu korrigierenden Löhne (jener Teil \n\ndes Lohnes der geschätzten 4'400 betroffenen Hochverdiener, der über der 1:12-Regel liegt) \n\nbetrage 1.5 Milliarden Franken und stelle somit in etwa 0.5 % der schweizweiten Lohnsumme \n\ndar. Somit müsste auch die AHV (sowie die IV) Verluste in der Höhe von 0.5 % des schweiz-\n\nweiten Lohneinkommens hinnehmen. Die Studie der KOF erläutert schliesslich verschiedene \n\nSzenarien, sollte die Volksinitiative angenommen werden. Sie weist auf die Möglichkeiten der \n\nUnternehmen hin, die beabsichtigte Beschränkung der Löhne zu umgehen, und erläutert zu-\n\ndem weitere möglichen Auswirkungen. Die KOF hält abschliessend fest, der Nutzen bzw. die \n\nSchäden der Initiative seien letztlich nicht zu quantifizieren, da auch nicht zahlenmässige \n\nvolkswirtschaftliche Schäden berücksichtigt werden müssten. Diese Einschätzung teilt auch \n\nder Bundesrat, der auf eine entsprechende Interpellation eine klare Bezifferung der finanziel-\n\nlen Folgen für die AHV ablehnte. \n\n \n\nVor dem Hintergrund dieser Untersuchungen ergeben sich für gestellten Fragen folgende \n\nAntworten: \n\n \n\n1. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen im Kanton Schaffhausen über \n\nein Einkommen von mehr als 500'000 Franken? \n\nNach Auswertung der vorhandenen statistischen Grundlagen für das Jahr 2011 leben im \n\nKanton Schaffhausen insgesamt 49 Personen mit einem Einkommen über 500'000 Franken. \n\nDavon verfügen 15 Personen über ein jährliches Einkommen von über 750'000 Franken. \n\n \n\n2. Mit welchen Ausfällen wäre bei den Sozialversicherungen (AHV/IV/EO) in unserem \n\nKanton zu rechnen? \n\nWie einleitend ausgeführt, ist eine Schätzung kaum vorzunehmen, da die Folgen einer An-\n\nnahme der Volksinitiative weit über den blossen Wegfall hoher Einkommen hinausgehen. Die \n\nAusfälle sind daher grundsätzlich nicht bezifferbar. Zudem handelt es sich bei der «Ersten \n\nSäule» der Vorsorge um ein Institut des Bundesrechts, weshalb eine Untersuchung nur in \n\nBezug auf den Kanton Schaffhausen nicht möglich ist. Die Studie der Universität St. Gallen \n\nbeziffert den Einnahmenwegfall alleine bei der Finanzierung der AHV mit 2.5 Milliarden Fran-\n\nken. Die Studie der KOF beziffert den Einnahmenverlust bei der AHV auf rund 125 Millionen \n\nFranken jährlich. Denselben Verlust berechnet die KOF für den Einnahmenrückgang bei der \n\nIV. Die Studie der HSG geht von einem Verlust für die AHV von gar 2.5 Milliarden Franken \n\n                                                \n2 www.kof.ethz.ch/en/publications/p/kof-studies/2949/. \n\n\n\n3 \n \n\naus. Diese Diskrepanz in den Schätzungen der beiden Studien verdeutlicht, dass eine zuver-\n\nlässige Bezifferung nicht möglich ist. Einig sind sich die Studien hingegen darin, dass die An-\n\nnahme der Initiative einen (finanziell) grossen Schaden zur Folge hätte. \n\n \n\n3. Wie gross wären die geschätzten Steuerausfälle für den Kanton? \n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass die Schätzung möglicher Steuerausfälle zahlreiche Unwäg-\n\nbarkeiten mit sich bringt, da aus den verfügbaren Einkommen nicht auf das steuerbare Ein-\n\nkommen abgestellt werden kann. Mit dieser Relativierung betragen die Zahlen – es handelt \n\nsich um jährliche Steuerausfälle – wie folgt: \n\n \n\n Einkomm. > Fr. 500'000.– Einkomm. > Fr. 750'000.– \nSteuerausfall Kanton  \n(Steuerfuss 112 %) \n\nFr. 1'689'000.-- Fr. 957'000.-- \n\nSteuerausfall Gemeinde \n(gewichteter Steuerfuss 96.5 %) \n\n \nFr. 1'455'000.-- \n\n \nFr. 825'000.-- \n\n \n\nEs wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die genannten Zahlen von der – aus Sicht des \n\nRegierungsrates unwahrscheinlichen – Annahme ausgehen, die betroffenen Unternehmen \n\nwürden bei einer Umsetzung der Volksinitiative keine Massnahmen zur Verhinderung eines \n\nVerlusts der Wettbewerbsfähigkeit ergreifen. Der tatsächliche – wenn auch nicht bezifferbare \n\n– Schaden übersteigt somit die Steuerverluste erheblich und wäre angesichts der starken \n\nAbhängigkeit des Kantons Schaffhausen von international agierenden Unternehmen mit ent-\n\nsprechendem Risiko eines Wegzugs ein Spiel mit dem Feuer. \n\n \n\n4. Mit welchen Steuerausfällen und Fehlbeträgen bei den Sozialversicherungen ist zu \n\nrechnen, wenn die Obergrenze des Lohnes bei 750'000 Franken liegt? \n\nVergleiche dazu Antwort zu Fragen 2 und 3. \n\n \n\n5. Was wären die Folgen für den kantonalen Finanzhaushalt insgesamt und den Finanz-\n\nausgleich? \n\nWie der Antwort zur Frage 3 zu entnehmen ist, spielen bei der finanziellen Beurteilung einer \n\nAnnahme der 1:12-Initiative nicht nur die Steuerausfälle eine Rolle, sondern auch die weiter-\n\ngehenden Konsequenzen. Würden internationale Unternehmen den Standort Schaffhausen \n\nins Ausland verlegen, würde weiteres erhebliches Steuersubstrat wegfallen und den Finanz-\n\nhaushalt empfindlich destabilisieren. Das bestehende strukturelle Defizit des Kantons Schaff-\n\nhausen in der Höhe von 40 Millionen Franken drohte so trotz Entlastungsbemühungen beste-\n\nhen zu bleiben oder gar zu steigen. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nEinnahmenausfälle könnten zudem dazu führen, dass der Kanton Schaffhausen im interkan-\n\ntonalen Finanzausgleich von einem Geber- wieder zu einem Nehmerkanton wird. Auf den \n\nersten Blick erscheint der Wegfall von Zahlungen in den Finanzausgleich interessant. Tat-\n\nsächlich geht ein solcher Wechsel mit wirtschaftlicher Destabilisierung einher, bedeutet er \n\ndoch nichts anderes, als dass es dem Kanton verglichen mit anderen Kantonen relativ \n\nschlechter geht (Verlust der Wettbewerbsfähigkeit). Zudem darf sich jetzt der Kanton Schaff-\n\nhausen aktuell als Geberkanton selbstbewusst als wirtschaftsstarker und innovativer Kanton \n\npräsentieren. Diese gute Reputation könnte im Falle eines Wechsels vom Geber- zum Neh-\n\nmerkanton Schaden nehmen.  \n\n \n\n6. Lässt sich abschätzen, wie gross die Steuerausfälle bei den Gemeinden sein werden? \n\nVergleiche dazu Antwort zu Frage 3. \n\n \n\n7.1. Denkbar ist darüber hinaus der unerwünschte Anreiz, dass Arbeitsplätze mit Niedrig-\n\nlöhnen über Outsourcing, Umwandlung in Praktikantenstellen, oder durch Arbeitsver-\n\nträge mit «Scheinselbstständigen» analog dem europäischen «Dienstnehmervertrag» \n\neliminiert werden. Kann der Regierungsrat eine Schätzung abgeben, wie viele Arbeits-\n\nplätze dies theoretisch betreffen könnte? \n\n \n\nEine Schätzung kann aufgrund fehlender Erhebungen und Erfahrungen in diesem Bereich \n\nnicht vorgenommen werden und wäre daher rein spekulativ. Namentlich ist eine Einschät-\n\nzung darüber, wie die Arbeitgeberseite auf eine allfällige Annahme der Initiative reagieren \n\nwürde, nicht möglich. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass sich alle Unternehmen in der \n\nbetreffenden Situation gleich verhalten würden, und eben diese Unsicherheit bezüglich der \n\nReaktionen verunmöglicht es, eine Schätzung abzugeben. \n\n \n\nUm eine Schätzung im Bereich der selbstständig Erwerbenden machen zu können, lassen \n\nsich durch einen Quervergleich mit der Anzahl der ausländischen selbstständigen Dienstleis-\n\ntungserbringer («90 Tage Bewilligung»), welche im Kanton Schaffhausen in den letzten drei \n\nJahren tätig waren, gewisse Rückschlüsse ziehen: \n\n \n\n2012: 690 Personen /  12'190 Arbeitstage \n\n2011: 693 Personen /  12'587 Arbeitstage \n\n2010: 515 Personen /  9'463 Arbeitstage \n\n \n\n\n\n5 \n \n\nEs ist folglich anzunehmen, dass die Anzahl der selbstständigen Dienstleistungserbringer, \n\ninklusive der Anzahl Arbeitstage, nochmals massiv zunehmen wird. Denn selbstständig Er-\n\nwerbende erfüllen die Vorgaben der 1:12-Initiative respektive sind davon nicht berührt. \n\n \n\nUm das Phänomen der Scheinselbstständigkeit wirksam zu bekämpfen, hat das Bundespar-\n\nlament am 15. Juni 2012 die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizü-\n\ngigkeit verabschiedet. Zudem ist, unabhängig von der 1:12-Initiative, die Bekämpfung der \n\nScheinselbstständigkeit von der Tripartiten Kommission des Kantons Schaffhausen als Voll-\n\nzugsschwerpunkt für das Jahr 2013 definiert worden. Somit wird im Kanton Schaffhausen die \n\nScheinselbstständigkeit aktiv bekämpft. \n\n \n\n7.2. Der Kanton Schaffhausen hat in den vergangenen Jahren viel Wert auf eine funktionie-\n\nrende Sozialpartnerschaft gelegt. Gesamtschweizerisch ist in den letzten zehn Jahren \n\nder Anteil der einem GAV unterstellten Arbeitnehmenden von 38 auf 49 Prozent ange-\n\nstiegen. In den letzten fünf Jahren hat die Zahl der Gesamtarbeitsverträge, die Mindest-\n\nlöhne kennen, um 19 Prozent zugenommen. Gibt es diesbezüglich Statistiken, die die \n\nEntwicklung für den Kanton Schaffhausen darlegen? \n\nIm Kanton Schaffhausen sind aktuell zwei Normalarbeitsverträge in Kraft, in der Landwirt-\n\nschaft und in der Hauswirtschaft. Ein kantonaler GAV existiert im Moment nicht, ebenso we-\n\nnig eine Statistik. \n\n \n\n8. Wie schätzt der Regierungsrat die Folgen für die Sozialpartnerschaft im Kanton ab, \n\nwenn die Initiative angenommen würde? \n\nDie Sozialpartnerschaft hat in den letzten Jahren gut funktioniert. Eine gut funktionierende \n\nSozialpartnerschaft ist wichtig, denn sie ist neben der Innovation sowie dem liberalen und \n\nflexiblen Arbeitsmarkt einer der drei Erfolgsfaktoren der Schweiz (Wettbewerbsfähigkeit). Der \n\nRegierungsrat setzt sich auch weiterhin für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Sozial-\n\npartnern ein, unabhängig des Ausgangs der Initiative. Der Kanton Schaffhausen hat weiterhin \n\nein grosses Interesse daran, mit den Paritätischen Kommissionen zusammen zu arbeiten. In \n\ndiversen Bereichen ist dies bereits erfolgreich umgesetzt worden. Beispielsweise wird im Be-\n\nreich der flankierenden Massnahmen aufgrund von Leistungsvereinbarungen in zahlreichen \n\nBranchen eine gute Zusammenarbeit gelebt. \n\n \n\nAbschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die 1:12-Initiative keine Verbesserung der exis-\n\ntenzsichernden Tieflöhne bewirkt; vielmehr wird lediglich das Verhältnis der Löhne zueinan-\n\nder geregelt. Eine Wirkung der Initiative im Sinne eines GAV ist zudem umso fraglicher, als \n\nden Unternehmen – wie von den verschiedenen Studien eingehend dargelegt – zahlreiche \n\n\n\n6 \n \n\nUmgehungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Umsetzung der 1:12-Initiative im \n\nSinne der Initianten zu verhindern. Die Sicherung eines existenzsichernden Einkommens ist \n\nweiterhin Sache der Sozialpartner, die sich im Rahmen etwa eines GAV auf die Arbeitsbedin-\n\ngungen einigen können. \n\n \n\nSchaffhausen, 22. Oktober 2013     DER STAATSSCHREIBER: \n \n \n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2015/7 16-59 \n\nbetreffend Volksinitiative «Initiative für Beruf & Familie \n\n(Tagesschulen 7to7)» \n \nvom 1. April 2016   \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2016 den Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrats des Kantons Schaffhausen betreffend die kantonale Volksinitiative «Ini-\n\ntiative für Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)» vom 8. März 2016 (Amtsdruckschrift \n\n16-31) der Spezialkommission 2015/7 «Einführung schulergänzende Tagesstrukturen» \n\nzugewiesen. Die Spezialkommission hat die genannte Vorlage des Regierungsrats in \n\neiner Sitzung beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Christian \n\nAmsler sowie von Roland Moser, Departementssekretär des Erziehungsdepartements, \n\nvorgestellt und vertreten. Das Protokoll wurde von Verena Casana Galetti geführt. \n\n1. Ausgangslage \n\nAnlass zum vorliegenden Bericht und Antrag der Regierung bildet die Volksinitiative der \n\nAlternativen Liste «Initiative für Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)», die am 29. De-\n\nzember 2015 eingereicht und vom Regierungsrat am 12. Januar 2016 als zu Stande \n\ngekommen erklärt wurde. Die Initiative verlangt die Einführung eines neuen Verfas-\n\nsungsartikels: \n\nArt. 89 Abs. 3 Kan-\n\ntonsverfassung \n\nEltern, deren Kinder                                         ei-\n\n                                                               -\n\nchen, haben bis zum Abschluss der Primarschule an allen \n\nSchul                                             tgeltliche \n\nBetreuung ihrer Kinder. \n\nDie Kommission hat sich, obwohl bei Volksinitiativen keine Eintretensdebatten geführt \n\nwerden, zuerst mit allgemeinen inhaltlichen Fragestellungen auseinandergesetzt, bevor \n\nsie die Vorlage im Detail beraten hat. \n\n2. Stellungnahme zur Initiative \n\na. Materielle Prüfung \n\nDie Kommission pflichtet der Einschätzung des Regierungsrats bei und erachtet die \n\nInitiative als rechtlich zulässig.  \n\nb. Familienpolitische Beurteilung \n\nDie Kommission teilt mehrheitlich die Einschätzung des Regierungsrats, dass im Kan-\n\nton Schaffhausen eine einheitliche kantonale Gesetzesgrundlage zu Tagesstrukturen \n\nfehlt. Der Regierungsrat schreibt in seiner Vorlage, dass die Verpflichtungen aus dem \n\n\n\nHarmoS-Konkordat betreffend Tagesstrukturen mit Annahme der Volksinitiative erfüllt \n\nwürden. Diese Formulierung betrachtet die Kommission als zu absolut, da HarmoS eine \n\nMitfinanzierung – zumindest im Rahmen eines symbolischen Kostenbeitrags – der Er-\n\nziehungsberechtigten vorsieht. \n\nc. Finanzpolitische Beurteilung \n\nDie errechneten Mehrkosten von zehn Mio. Franken dienen als Richtwert, eine genaue \n\nBerechnung zusätzlicher Kosten ist hingegen nicht möglich. Die Berechnung der zu-\n\nsätzlichen Kosten für den Kanton und die Gemeinden bei Annahme der Volksinitiative \n\nbasiert auf gewissen hypothetischen Annahmen wie Gruppengrössen oder Qualifikation \n\ndes Personals. Die vom Regierungsrat geäusserte Einschätzung, dass bei einem kos-\n\ntenlosen flächendeckenden Betreuungsangebot die Nachfrage steigen würde, teilt die \n\nMehrheit der Kommission.  \n\nd. Fazit \n\nIm Rahmen der Diskussion, die der Detailberatung vorangegangenen ist, stellte ein Mit-\n\nglied der Spezialkommission den Antrag, die Volksinitiative den Stimmberechtigten des \n\nKantons Schaffhausen mit Antrag auf Annahme zu unterbreiten. Über diesen Antrag \n\nstimmte die Spezialkommission vor ihrer Diskussion zu einem Gegenvorschlag ab. \n\nMit 8 zu 3 Stimmen beantragt die Kommission dem Kantonsrat, die Volksinitiative dem \n\nVolk zur Ablehnung zu empfehlen. \n\n3. Gegenvorschlag \n\nDer Regierungsrat beantragt, der Volksinitiative seine Vorlage vom 22. September 2015 \n\nzur Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des \n\nSchulgesetzes) (Amtsdruckschrift 15-79) gegenüberzustellen. Nach intensiver Diskus-\n\nsion einigte sich die Kommission darauf, nur darüber abzustimmen, ob dem Kantonsrat \n\nbeantragt werden soll, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen \n\noder nicht. Demnach sah die Kommission davon ab, über den zweiten und dritten An-\n\ntrag des Regierungsrats (Amtsdruckschrift 16-31) abzustimmen. Dies insbesondere \n\ndeshalb, weil das übliche Vorgehen bei eingereichten Volksinitiativen vorsieht, dass der \n\nKantonsrat dem Regierungsrat den Auftrag zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags er-\n\nteilt und dieser – dem Kantonsratsbeschluss nachfolgend – einen Gegenvorschlag ein-\n\nreicht. Zudem sah sich die Kommission nicht im Stande, einem Gegenvorschlag zuzu-\n\nstimmen, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist. Die Kommission geht aber ausdrücklich \n\ndavon aus, dass der Regierungsrat die Vorlage zu den Tagesstrukturen als Gegenvor-\n\nschlag einreichen wird, wobei er die gesetzliche Frist von 18 Monaten für die Präsenta-\n\ntion eines Gegenvorschlags nicht nutzen wird. \n\nIn der Diskussion über einen möglichen Gegenvorschlag wurden Bedenken betreffend \n\ndie Einheit der Materie von Volksinitiative und regierungsrätlicher Vorlage zur Einfüh-\n\nrung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des Schulgeset-\n\nzes) geäussert. Die Mehrheit der Kommission teilt jedoch die Ansicht des Regierungs-\n\nrats, dass die Einheit der Materie bei einer solchen Gegenüberstellung klarerweise ge-\n\nwahrt würde. Vielmehr wäre bei Verzicht auf den Gegenvorschlag die unverfälschte Wil-\n\n\n\nlensäusserung des Stimmvolkes nicht gewährleistet. Es ist davon auszugehen, dass die \n\nVorlage zur Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevi-\n\nsion des Schulgesetzes) so oder so zur Volksabstimmung kommt. Würden folglich die \n\nVolksinitiative und auch die genannte Vorlage gleichzeitig (oder zeitlich versetzt) an die \n\nUrne kommen, könnte das Abstimmungsresultat bei Annahme beider Abstimmungs-\n\nvorlagen ohne Stichfrage nicht korrekt gewertet werden. \n\nAufgrund der dargelegten Überlegungen beantragt die Spezialkommission dem Kan-\n\ntonsrat mit 7 zu 4 Stimmen der «Initiative für Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)» ei-\n\nnen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Seraina Fürer (Präsidentin) \n\n  Philippe Brühlmann (Vizepräsident) \n\n Till Aders \n\n Werner Bächtold \n\n Samuel Erb \n\n Mariano Fioretti \n\n Hedy Mannhart \n\n Franz Marty \n\n Jeanette Storrer \n\n Erwin Sutter \n\n Regula Widmer  \n\n  \n\n \n\n\n