parent_type: meeting

name: Protokoll der 12. Kantonsratssitzung vom 17.08.2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 12. Sitzung \n\nvom 17. August 2020, 08:00 Uhr im Park Casino in Schaffhausen  \n\n \n\nVorsitz    Lorenz Laich \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nStefan Lacher, Nil Yilmaz \n\n \nTraktanden                   Seite \n\n1. Inpflichtnahme von Angela Penkov (AL) als Mitglied des \nKantonsrats. 586 \n\n2. Wahl eines Ersatzmitglieds des Erziehungsrats für den \nRest der Amtsperiode 2017-2020 586 \n\n3. Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission \nvom 12. Juni 2020 betreffend «Unzulässige Vorkommnisse \nin der Schulzahnklinik?» 586 \n\n \n  \n\n\n\n580 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 29. Juni 2020:  \n  \n1. Kleine Anfrage Nr. 2020/22 von Daniel Meyer vom 30. Juni 2020 be-\n\ntreffend intransparente Marktzulagen für einzelne Privilegierte im \nDienste des Kantons? \n\n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2020/23 von Matthias Frick vom 30. Juni 2020 be-\n\ntreffend Auswirkungen des überwiesenen Motorboot-Vorstosses von \nThomas Hauser. \n\n \n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 betreffend \n\ndie finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Umsetzung des Me-\ndien- und Informatik-Konzepts für die Primar- und Sekundarstufe I. \nDer Bericht und Antrag wird einer 11er-Kommission überwiesen. Erst-\ngewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der FDP-CVP-Jungfrei-\nsinnigen Fraktion.  \n\n \n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 betreffend \n\ndie Änderung des Gemeindegesetzes (Verwendung der AHV-Num-\nmer zur Datenverknüpfung). Der Bericht und Antrag wird einer 9er-\nKommission überwiesen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mit-\nglied der SVP-EDU-Fraktion.  \n\n \n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 betreffend \n\nGeschäftsbericht 2019 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhau-\nsen AG. Die Geschäftsprüfungskommission meldet das Geschäft ver-\nhandlungsbereit.  \n\n \n6. Bericht des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 zum Bericht der Parla-\n\nmentarischen Untersuchungskommission Schulzahnklinik des Kan-\ntons Schaffhausen vom 12. Juni 2020. \n\n \n7. Antwort des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2019/23 von Katrin Huber und Raphaël Rohner betreffend «Finan-\nziert der Kanton die Umsetzung des Medien- und Informatik-Konzep-\ntes für die Primar- und Sekundarstufe I mit?» \n\n \n8. Antwort des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2020/16 von Irene Gruhler Heinzer betreffend Erfassung von Spra-\nchentwicklungsstörungen im Frühbereich. \n\n \n9. Volksmotion Nr. 2020/1 von Claudio Kuster und Sandro Scalco (Erst-\n\nunterzeichnende) sowie weiteren 150 Mitunterzeichnenden vom 1. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 581 \n\nJuli 2020 mit dem Titel: «Mehr Demokratie in Schaffhausen - einfach \nund sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Coll-\necting)». \n\n \n10. Motion Nr. 2020/12 von Christian Heydecker vom 6. Juli 2020 betref-\n\nfend Einreichung Standesinitiative mit dem Titel «Auch der Bund soll \nfür die Spitäler zahlen». \n\n \n11. Antwort des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2020/5 von Patrick Portmann betreffend «Umziehen als Arbeits-\nzeit»? \n\n \n12. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 betreffend \n\ndas weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Neuregelung der \nKonzessionsverhältnisse für das Rheinkraftwerk Neuhausen (Aus-\nübung des Heimfalls). Der Bericht und Antrag wird der Geschäftsprü-\nfungskommission überwiesen.  \n\n \n13. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 betreffend \n\nTeilrevision des Steuergesetzes (temporäre Erhöhung der Versiche-\nrungsabzüge). Der Bericht und Antrag wird einer 9er-Kommission \nüberwiesen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der SP-\nJUSO-Fraktion.  \n\n \n14. Kleine Anfrage Nr. 2020/24 von Erhard Stamm vom 24. Juli 2020 be-\n\ntreffend Mitverantwortung der KESB an tragischem Kindermord in \nEschenz? \n\n \n15. Bericht des Regierungsrats vom 11. August 2020 betreffend Teilrevi-\n\nsion des Steuergesetzes (Betreuungsabzug für Kleinkinder). Der Be-\nricht und Antrag wird der bereits bestehenden SPK 2019/1 (Teilrevi-\nsion Steuergesetz, STAF und Erhöhung der Kinder- und Ausbildungs-\nzulagen) überwiesen.  \n\n* \n  \n\n\n\n582 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWürdigung  \n\nAm 2. August 2020 ist  \n\nalt Kantonsrat Erwin Auf der Maur \n\nin seinem 91. Altersjahr verstorben.  \n\nEs ist schon lange Zeit her, seit Erwin Auf der Maur Mitglied des Kan-\ntonsparlaments von Schaffhausen war. Am 25. November 1964 wurde er \n– als Nachfolger des verstorbenen Josef Schneider – in Pflicht genommen. \nRund acht Jahre später – auf Ende 1972 – gab er seinen Rücktritt bekannt. \nDer Verstorbene war Mitglied von 12 Spezialkommissionen; eine davon \npräsidierte er. Erwin Auf der Maur vertrat dezidiert die Werte der CVP und \nsetzte sich als unerschrockener Kämpfer für christliche Werte ein. Biswei-\nlen vertrat er seinen Standpunkt – mitunter mit viel Verve – in den Leser-\nbriefspalten der hiesigen Presse. Erwin Auf der Maur hatte sein Handwerk \nals Posthalter von der Pike auf gelernt. Er verbrachte seine Jugendzeit in \nder Zentralschweiz und absolvierte dort seine zweijährige Grundausbil-\ndung. Die postalische Wanderzeit verschlug ihn nach Schaffhausen. Hier \nwurde er 1971 als Belohnung für seinen Einsatz zum Beringer Posthalter \ngewählt. 20 Jahre lang oblag das Geschick der Beringer Briefe und Päckli \nin seinen Händen, bevor er sein Amt seinem Nachfolger übergab. Ich \ndanke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges Engage-\nment zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich im Na-\nmen des Kantonsrats unser herzliches und aufrichtiges Beileid. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nMit Schreiben vom 16. Juli 2020 gab Kantonsrätin Anna Naeff ihren Rück-\ntritt per 31. Juli 2020 bekannt. Sie schreibt: Ich gebe hiermit meinen Rück-\ntritt aus dem Kantonsrat per 31. Juli 2020 bekannt. Es war nicht geplant, \nso bald den Rat wieder zu verlassen. Ich musste aber im Laufe der letzten \ndrei Jahre merken, dass sich mir die politischen Möglichkeiten zwar im ra-\nsanten Tempo eröffnen – ich aber nicht in der Lage war und bin, diese \nanständig resp. gewissenhaft und für mich zufriedenstellend wahrzuneh-\nmen und umzusetzen. Ich beende mein aktives Engagement bei der AL \nSchaffhausen und somit auch jenes im Kantonsrat. An dieser Stelle \nmöchte ich mich bei meinen Arbeitgebenden bedanken, die es mir mit ei-\nnem 80%-Pensum und flexiblen Arbeitszeiten ermöglichten, Mitglied in ei-\nnem Parlament zu sein. Auch wenn es einige Ratsmitglieder nicht mehr \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 583 \n\nhören können: Es gibt noch ziemlich viel Luft nach oben, wenn es um die \nVereinbarkeit der Parlamentsarbeit mit dem Leben von 08/15-Arbeitneh-\nmenden geht. Von der Vereinbarkeit mit Familie kann ich nicht aus eigener \nErfahrung berichten. Davor wurde ich glücklicherweise bisher verschont. \nIn den letzten Monaten war es mir jedenfalls nicht mehr möglich, Kommis-\nsionsarbeit zu leisten, da ich in meiner leitenden Funktion nicht einfach \nwegbleiben kann. Die leitende Funktion musste ich für die rechts-bürgerli-\nche Ratshälfte nun doch noch erwähnen. Sie haben es sich da etwas ein-\nfach gemacht, mich wegen fehlender Führungserfahrung als Grünschna-\nbel hinzustellen. Ich bedanke mich für die lehrreiche Zeit im Kantonsrat. Im \nBesonderen möchte ich mich bei denjenigen Ratsmitgliedern bedanken, \ndie ihre Meinung trotz aller Differenzen immer mit Respekt und themenbe-\nzogen vertreten. Wie ich hier gelernt habe, ist Fairness, Anstand und die \nFähigkeit über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, in jeder Partei \nzu finden. Nun werde ich mich aber, anstatt für Bilder mit Hammer und \nSichel zu sorgen, lieber wieder ganz meiner Arbeit mit Hammer und Pickel \nzuwenden.  \n\nDa das Rücktrittsschreiben von Kantonsrätin Anna Naeff während der \nSommerpause eingetroffen ist, war es mir leider nicht mehr möglich, meine \nWorte persönlich an sie zu richten. Ich hole dies nun gerne nach und bin \nüberzeugt, dass Anna Naeff ihre Würdigung bei Gelegenheit im Stream \nnachschauen wird. Bestimmt speziell, ja vielleicht unerwartet für sie, dass \ndie wertschätzenden Worte von einem alternden Mann, mit ergrauten \nSchläfen und fehlender Haarpracht gesprochen werden: Anna Naeff wurde \nanlässlich der Ratssitzung vom 3. September 2018 in Pflicht genommen. \nSie folgte auf Till Aders. Die liebenswürdige, aber bestimmte, junge Rats-\nkollegin, die uns des Öfteren mit einer neuen Haarfarbe überraschte, \nreichte während ihrer Amtszeit mehrere Vorstösse ein. Darunter befand \nsich unter anderem das Postulat Nr. 2019/14 vom 4. November 2019 be-\ntreffend «Geschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung». \nDa sich Anna Naeff mit der Antwort des Regierungsrats zufrieden zeigte, \nzog sie den Vorstoss wohlweislich anlässlich der Ratssitzung vom 15. Juni \n2020 zurück. Insgesamt war die ehemalige Kantonsrätin Mitglied zweier \nSpezialkommissionen. Anna Naeff hatte es als junge Politikerin mit Jahr-\ngang 1992 nicht immer leicht, sich gebührend Gehör zu verschaffen. Den-\nnoch schätzte ich ihre spontane und manchmal auch jugendlich provokativ \nuntermalte Art, mit der sie den gesetzteren Ratsmitgliedern gegenübertrat \nund versuchte, ihnen Paroli zu bieten. Ihr Engagement soll Beispiel für \njunge Schaffhauserinnen und Schaffhauser sein – unerheblich welch poli-\ntischer Couleur – sich politisch zu engagieren und den Aufwand eines Le-\ngislativamts nicht zu scheuen. Ich danke Anna Naeff im Namen des Kan-\ntonsrats Schaffhausen für ihren Einsatz und ihr Engagement zum Wohl \n\n\n\n584 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunseres Kantons und wünsche ihr für ihre berufliche und private Zukunft \nalles Gute und gutes Gelingen. \n\nDie Spezialkommission 2018/9 betreffend «E-Filing» meldet das Geschäft \nverhandlungsbereit. \n\nDie Spezialkommission 2020/3 betreffend die Revision des Steuergeset-\nzes (Gesetz über die direkten Steuern) meldet das Geschäft verhandlungs-\nbereit. \n\nWeiter teile ich Ihnen mit, dass die der Staatskanzlei am 17. Juni 2020 \neingereichte kantonale Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtver-\nschmutzungsinitiative)» mit 1'279 gültigen Unterschriften zustande gekom-\nmen ist.  \n\nWie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, wird die Kantonsratssitzung vom 7. \nSeptember 2020 nur den Vormittag beanspruchen. Wir empfangen an je-\nnem Morgen eine Delegation des Kantonsparlaments von Appenzell Aus-\nserrhoden. Im Anschluss an unsere Sitzung werden wir – also das Büro \ndes Kantonsrats – den Besuchenden die schöne Stadt Schaffhausen vor-\nstellen.  \n\nAm Montag, 21. September 2020 findet – traditionellerweise vor unseren \nErneuerungswahlen – das «Henkermöhli» statt. Üblicherweise endet eine \nSitzung am Tag des Henkermöhli jeweils um 10:00 Uhr. Das Bereitstellen \nder erforderlichen Infrastruktur im Park Casino für eine Sitzung, die ledig-\nlich zwei Stunden dauern würde, ist kaum sinnvoll. Sollte es also bis Ende \nSeptember 2020 immer noch nicht möglich sein, unsere Sitzungen im \nRatssaal durchzuführen – was anzunehmen ist – werden wir am Tag des \nHenkermöhli keine Sitzung abhalten. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 7. und 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 sowie der 9. Sitzung \nvom 15. Juni 2020 werden ohne Änderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 585 \n\nZur Traktandenliste: \n\nPeter Scheck (SVP): Unsere Fraktion ist mit der Reihenfolge, wie das Ge-\nschäft der PUK abgehandelt werden soll, nicht einverstanden. Es handelt \nsich um ein rein parlamentarisches Geschäft, das hier stattfindet und da-\nrum ist es unserer Ansicht nach richtig, wenn die PUK berichtet, anschlies-\nsend die Fraktionen und am Schluss der Regierungsrat. Ich bitte Sie, die-\nsen Antrag anzunehmen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte Sie auf die Rechtslage auf-\nmerksam machen, wenn es darum geht, die Reihenfolge der Sprechenden \nim Rahmen einer Behandlung eines Geschäftes festzulegen. Das sieht so-\nwohl das Kantonsratsgesetz wie auch die Geschäftsordnungsregelungen \nvor. Art. 25 des Kantonsratsgesetzes bestimmt ganz grundsätzlich: Ein \nMitglied des Regierungsrats erhält das Wort, wenn es von ihm verlangt \nwird. Seine Redezeit ist nicht beschränkt. Unter § 41 der Geschäftsord-\nnung geht es um die Reihenfolge. Die Behandlung eines Geschäftes sieht \nvor, dass Sprecherinnen und Sprecher der Kommissionen einerseits und \ndes Regierungsrats andererseits, das Wort verlangen können. § 44 Abs. 1 \nder Geschäftsordnung sieht im Rahmen der Behandlung eines Geschäftes \nvor, dass die Sprechenden der Kommissionen und des Regierungsrats \nVorrang haben. Vor diesem Hintergrund hat das Präsidium die Reihenfolge \nbei der Behandlung dieses Geschäftes so festgelegt, wie sie immer bei der \nBehandlung einer Vorlage ist: Zuerst die Kommissionspräsidentin oder -\npräsident und dann das zuständige Mitglied des Regierungsrats. So ist die \nRechtslage. Der Antrag, der jetzt gestellt wird, stellt diese Rechtslage auf \nden Kopf. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wie ich sehe, besteht Kan-\ntonsrat Peter Scheck weiterhin auf seinem Antrag. Dazu folgende Anmer-\nkung: Es wäre ein Akt des Anstands gewesen, wenn Sie das Ratsbüro \nvorab informiert hätten. Der Sitzungsablauf wurde Ihnen bereits eine halbe \nWoche vorher zugestellt und ich hätte es geschätzt, wenn man mit diesem \nPunkt nicht kurz vor Eröffnung des Traktandums drei auf uns zukommt. \nSchliesslich haben wir uns auch die Mühe genommen, Sie rechtzeitig über \ndie Gegebenheiten zu informieren. Somit wäre es korrekt gewesen, wenn \ndas von Ihrer Seite aus auch so gewesen wäre. Der Antrag von Kantonsrat \nPeter Scheck ist gestellt. Nach den Eingangsvoten der PUK-Vertreterinnen \nsollen sich zuerst die einzelnen Fraktionen äussern können, bevor der Re-\ngierungsrat das Wort erhält.  \n\n \n\n\n\n586 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nMit 28 : 26 Stimmen (3 Enthaltungen) wird dem Antrag von Kantonsrat \nPeter Scheck zugestimmt.  \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme von Angela Penkov (AL) als Mitglied des Kan-\ntonsrats. \n\nAngela Penkov (AL) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genommen.  \n\n* \n\n2. Wahl eines Ersatzmitglieds des Erziehungsrats für den Rest der \nAmtsperiode 2017-2020 \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel  58 \nUngültig und leer  3 \nGültige Stimmen  55 \nAbsolutes Mehr   28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nAlexander Wanner 55 \n\n* \n\n3. Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission vom \n12. Juni 2020 betreffend «Unzulässige Vorkommnisse in der \nSchulzahnklinik?» \n\nGrundlagen für die Beratung dieses Geschäfts bilden einerseits der Bericht \nder Parlamentarischen Untersuchungskommission vom 12. Juni 2020 so-\nwie der Bericht des Regierungsrats mit der Amtsdruckschrift 20-72 vom \n30. Juni 2020 \n\nEingangsvoten der PUK-Präsidentin, Kantonsrätin Regula Widmer \nund Vizepräsidentin, Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 587 \n\nPUK-Präsidentin, Regula Widmer (GLP): Gerne gebe ich Ihnen als Prä-\nsidentin der Parlamentarischen Untersuchungskommission und anschlies-\nsend Irene Gruhler Heinzer als Vizepräsidentin, einen Überblick über die \nErkenntnisse unserer Arbeit. Zuerst ist es mir aber auch wichtig, hier fest-\nzuhalten, dass der Bericht nachher so behandelt wird, wie jeder Bericht, \nwelcher der Kantonsrat näher diskutiert; nämlich indem man ihn kapitel-\nweise durchgehen wird, sodass wir eine gute Diskussion führen können. \nIch komme somit zu den Erkenntnissen unserer Arbeit. Aus Sicht der PUK \nist die Schulzahnklinik eine wichtige Institution. Die zahnmedizinische Pro-\nphylaxe ist notwendig, dient der Gesundheit unserer Schülerinnen und \nSchüler und muss unbedingt beibehalten werden. Seit mehreren Jahren \nsind immer wieder Vorwürfe von Eltern und Zahnärzten gegen die Schul-\nzahnklinik formuliert worden. Die GPK hat sich dieser Problematik 2018 \nangenommen und durch ihren Antrag an den Kantonsrat ermöglicht, die \nVorwürfe mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu un-\ntersuchen. Die PUK anerkennt, dass die GPK mit ihrem Vorgehen eine \numfassende Aufklärung der Vorgänge um die Schulzahnklinik in Gang ge-\nsetzt hat und es gilt ihr, dafür zu danken. Am 19. November 2018 wurde \nder PUK der Auftrag erteilt, mutmasslich unzulässige Kundenabwerbun-\ngen sowie allfällige medizinisch nicht notwendige Behandlungen zu unter-\nsuchen. Sie hat namentlich aufsichtsrechtliche Sachverhalte zu untersu-\nchen. Dabei hat die PUK insbesondere geprüft, ob die Aufsichtspflicht \ndurch die verschiedenen Gremien wahrgenommen worden war. Die Mit-\nglieder der PUK wurden am 3. Dezember 2018 gewählt und die Kommis-\nsion nahm sofort die Arbeit auf. Nach 90 Sitzungen mit 1'461 Seiten Sit-\nzungsprotokollen, 45 Befragungen und mit zusätzlich gesamthaft 1'249 \nprotokollierten Seiten, verabschiedete die PUK am 12. Juni 2020 den Be-\nricht. An dieser Stelle bedanke ich mich bei Irene Gruhler Heinzer, Linda \nde Ventura, Mariano Fioretti und Thomas Hauser für die stets sehr gute \nZusammenarbeit, ihre Flexibilität, Fairness und ihren Einsatz. Ohne dieses \nausserordentliche Engagement wäre es unmöglich gewesen, diese Arbeit \nin dieser Zeit zu bewältigen. Unterstützung hatten wir auch durch Rechts-\nanwalt, Markus Bischoff und die externe Protokollführerin, Veronika Mi-\nchel. Auch ihnen gebührt ein grosses Dankeschön. Weiter hatten wir wert-\nvolle Unterstützung durch die Materialzentrale, das Finanzdepartement, \ndie Finanzkontrolle sowie bei Anfragen mit allen Ansprechpersonen quer \ndurch alle Departemente. Auch bei Ihnen bedanken wir uns herzlich. In \nunserer Untersuchung klärten wir die Vorwürfe der Geschäftsprüfungs-\nkommission ab und konnten diese teilweise bestätigen. Teilweise kamen \nauch neue Sachverhalte dazu. Auf Ersuchen der PUK hat der Regierungs-\nrat die Schulzahnklinik für die Dauer der Untersuchung dem Finanzdepar-\ntement unterstellt. Der Wechsel in ein anderes Departement wurde bei den \nuns bekannten parlamentarischen Untersuchungskommissionen durch die \n\n\n\n588 Kantonsrat Schaffhausen \n\njeweilige Regierung veranlasst. Im Kanton Schaffhausen geschah dies \nnicht. Daher forderten wir dies, um eine sachliche und unabhängige Unter-\nsuchung zu gewährleisten. \nZu den Abwerbungen ist folgendes festzuhalten: Die PUK hatte den Auf-\ntrag abzuklären, ob es zu unzulässigen Abwerbungen aus der Schulzahn-\nklinik gekommen war. Im Brennpunkt der Abklärung stammten Abwerbun-\ngen in die private Praxis von Dr. Hadi Shidiak. Herr Dr. Shidiak begann im \nMärz 2006 als Kieferorthopäde in der Schulzahnklinik zu arbeiten und be-\nreits ab 2007 arbeitete er parallel dazu tageweise in der Praxis von Doktor \nKerschot, dem Leiter der Schulzahnklinik. 2013 erwarb Dr. Hadi Shidiak \nvon Peter Kerschot dessen private Praxis. In der Folge reduzierte er sein \nPensum ab 2009 sukzessive von 100 Prozent bis auf 40 Prozent ab 2015. \nZusätzlich arbeitet er seit 2010 zu 40 Prozent in einer privaten Praxis in \nWallisellen, an welcher er mitbeteiligt ist. Patientenwechsel sind an sich \nnicht unüblich und nicht unrechtmässig. Es besteht die freie Arztwahl. \nNach Ansicht der PUK sind aber die vielen Wechsel in die Praxis von Dok-\ntor Shidiak unrechtmässig, weil dieser aktiv Patientinnen und Patienten ab-\ngeworben hat. Dieses aktive Abwerben geschah mit Worten oder Hand-\nlungen, wie dem Verteilen von Visitenkarten. Oder er bot sie einfach in \nseine private Praxis auf und liess sie im Glauben, seine private Praxis und \nseine Tätigkeit in der Schulzahnklinik seien dasselbe. Die PUK ist der An-\nsicht, dass Dr. Shidiak wegen einer Anstellung beim Kanton nicht nur kei-\nnen Hinweis auf seine private Tätigkeit hätte geben dürfen, sondern auch, \ndass ihm sein Vorgesetzter, Dr. Peter Kerschot, diese Tätigkeit nie hätte \nerlauben dürfen. Wer beim Kanton arbeitet, darf nicht eine private Tätigkeit \nausüben, welche seine Arbeit beim Staat konkurrenziert. Zur Abklärung \nder Abwerbungen hat die PUK drei Stränge verfolgt: Erstens wurden 815 \nPatientendossiers ausgewertet. Zweitens erfolgte die Befragung von El-\ntern und Mitarbeitenden und drittens haben wir die IV-Fälle, deren Unter-\nlagen wir vom Sozialversicherungsamt Schaffhausen (SVA Schaffhausen) \nerhalten haben, ausgewertet. Alle drei Stränge zeigen ein identisches Bild. \nEs ist zu einer grossen Zahl von Patientenwechseln in die Praxis von Dr. \nHadi Shidiak gekommen. Besonders auffällig ist die Zahl der Wechsel bei \nden IV-Fällen. Diese sind finanziell attraktiv, weil die Honorierung gesichert \nist und in der Regel auch ein erhebliches Honorarvolumen generiert wird. \nIn Zahlen präsentieren sich die IV-Fälle wie folgt: Von insgesamt 385 IV-\nFällen, welche das Sozialversicherungsamt im Jahr 2007 im gesamten \nKanton anerkannt hatte, wurden damals drei Fälle in der Praxis Kerschot \nund 64 in der Schulzahnklinik ausgeführt. Nach dem Eintritt von Doktor \nShidiak in die Praxis Kerschot, steigerte sich die Zahl der IV-Fälle bis auf \n98 im Jahr 2012. Nach Übernahme der Praxis von Dr. Shidiak erhöhten \nsich die IV-Fälle zuletzt auf 121 Fälle im Jahr 2018. Gleichzeitig verringerte \nsich die Zahl der IV-Fälle in der Schulzahnklinik auf 18 Fälle im Jahr 2012 \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 589 \n\nund 6 im Jahr 2018. Insgesamt nahm die Zahl der IV-Fälle im Kanton \nSchaffhausen von 385 im Jahr 2007, auf 253 Fälle im Jahr 2008 ab. \nDie Patientendossiers waren in drei Gruppen gegliedert: 420 allgemeine \nDossiers, welche nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden sind. 265 \nDossiers, bei welchen Zweitgespräche mit den Eltern der Patientinnen und \nPatienten geführt wurden und 130 Dossiers, deren Patientennummern Ma-\nriano Fioretti anonym zugestellt worden waren. Am aussagekräftigsten \nsind die Dokumente mit den Zweitgesprächen. Bei diesen fanden in der \nRegel sicher kieferorthopädische Behandlungen statt. Dort wechselte etwa \ndie Hälfte der Patienten die Praxis, wovon zwei Drittel in jene von Dr. Shi-\ndiak wechselten. Die PUK konnte selbstverständlich nicht in allen Fällen \ndie Umstände des Praxiswechsels abklären. Nicht jeder Wechsel erfolgte \nunrechtmässig. Die Aussagen der Eltern und Mitarbeiter zeigen aber ein \ndeutliches Bild und untermauern die Zahlen. Gemäss den Aussagen von \nEltern hat Dr. Hadi Shidiak Visitenkarten seiner privaten Praxis verteilt, die \nEltern offen zu einem Wechsel aufgefordert oder gesagt, in seiner privaten \nPraxis habe er zeitlich mehr Kapazitäten oder die Patientinnen und Pati-\nenten einfach in seine private Praxis aufgeboten. Diese Aussagen wurden \nvon den Mitarbeitenden bestätigt. Offenbar war in der Schulzahnklinik klar, \ndass die IV-Fälle nur von Doktor Shidiak privat behandelt würden. Für die \nPUK ist aufgrund der hohen Zahl der Patientenwechsel, namentlich jener \nder IV-Fälle, deren Umstände durch die Aussage der Eltern und Mitarbei-\ntenden der Schulzahnklinik untermauert sind, erstellt, dass in grosser Zahl \nunrechtmässige Patientenwechsel erfolgt sind. \nFür die PUK ist ebenso erstellt, dass durch diese Wechsel der Schulzahn-\nklinik ein Umsatzverlust entstanden sein muss. Dieser kann anhand der für \ndie IV-Fälle der Jahre 2009 bis 2018 geschätzt werden. Wenn die Schul-\nzahnklinik dieselbe Quote von IV-Fällen wie vor 2009 behandelt hätte, \nwäre der Umsatz zwischen 590'000 Franken bis 1.31 Mio. Franken höher \ngewesen. Ein allfälliger Schaden kann nicht errechnet werden. Ein höherer \nUmsatz generiert in der Regel auch höhere Unkosten. Weil der Kostende-\nckungsgrad für die Kieferorthopädie weit über 100 Prozent lag, geht die \nPUK davon aus, dass der höhere Umsatz auch zu einem zusätzlichen Ge-\nwinn geführt hätte und ein Schaden in nicht bezifferbarer Höhe entstanden \nsein muss. Da der Vorwurf der Abwerbungen bereits durch die IV-Fälle \nerstellt war, verzichtete die PUK darauf, weitere vertiefte Abklärungen bei \nden Praxiswechseln zu machen, welche Selbstzahler oder Patienten mit \nspeziellen Zahnversicherungen betrafen. Dadurch wurde ein zusätzlicher \nallfälliger Umsatzverlust für den Kanton nur auf Basis der IV-Fälle berech-\nnet. Es wird empfohlen, in der Schulzahnklinik eine Liste der im Kanton \nSchaffhausen praktizierenden Zahnärztinnen und Zahnärzte, sowie der \nKieferorthopädinnen- und Orthopäden aufzulegen, um die Wettbewerbs-\nneutralität zu wahren. Ebenso ist eine Liste der im Raum Schaffhausen \n\n\n\n590 Kantonsrat Schaffhausen \n\npraktizierenden Kieferchirurgen aufzulegen. Ich komme zum Thema My-\nobrace. Bis 2015 wurden myofunktionelle Disfunktionen durch Kieferortho-\npäden abgeklärt und an die Logopädin überwiesen. Jährlich wurden so \nzwanzig Behandlungen mit einer hohen Erfolgsquote durchgeführt, wobei \nmit Kindern ab dem zehnten Altersjahr die besten Erfahrungen gemacht \nwurden. Der effektive Behandlungsbedarf war gemäss Logopädin pro Jahr \nbei etwa vierzig Kindern. Nur in Ausnahmefällen seien Positionstrainer ein-\ngesetzt worden – ein Vorgängermodell von Myobrace – und zwar immer in \nVerbindung mit einer logopädischen Therapie. Dies sei in zehn Jahren \netwa fünf Mal vorgekommen. Im Jahr 2015 wurde das Produkt Myobrace \nals Hilfsmittel für die Myofunktionelle Therapie zur Beseitigung von Fehl-\nfunktionen der Kau- und Gesichtsmuskulatur und falschen Schluckge-\nwohnheiten eingeführt. Die Einführung erfolgte durch eine einzige Zahn-\närztin – ohne Konzept und Erfolgskontrolle. Vertiefte Abklärungen über das \nProdukt Myobrace fanden nicht statt. Gemäss Gutachten der Universität \nZürich ist die Wirksamkeit des Produktes wissenschaftlich nicht erwiesen. \nSeit der regelmässigen Verwendung des Produktes Myobrace wurde häu-\nfiger als vorher die Diagnose einer Myofunktionellen Disfunktion gestellt. \nZwischen 2015 und 2018 erhielten insgesamt 1'771 Kinder die Diagnose \neiner Myofunktionellen Disfunktion. Dies ist eine massivste Zunahme ge-\ngenüber den herkömmlichen logopädischen Behandlungen. Die PUK wer-\ntete etwa 500 Dossiers aus, wobei sich gezeigt hat, das von 438 begonne-\nnen Myobrace-Behandlungen, mehr als 190 Behandlungen wurden abge-\nbrochen. Das ist ein Wert von 45 Prozent. Bei 14 Prozent der Behandlun-\ngen – also bei 61 Kindern – war der Abschluss dokumentiert. Die auffallend \nhohe Zahl der Abbrüche hätte die verantwortliche Behandlerin und den \nehemaligen Leiter der Schulzahnklinik veranlassen müssen, das Angebot \nzu überprüfen. Beim Einsatz des Produktes Myobrace wurde bei den meis-\nten Kindern routinemässig ein Panorama-Röntgenbild, ein sogenanntes \nOrthopantomogramm, abgekürzt ein OPG angefertigt. Ein OPG ist gemäss \nGutachten bei Kindern in nur sehr wenigen Fällen angezeigt und daher \nmedizinisch nicht indiziert. Das beinahe flächendeckende Röntgen mittels \nOPG bei der Anwendung von Myobrace war deshalb unangebracht. Die \nPUK hat keine Hinweise, dass bei den OPG's die Strahlengrenzwerte nicht \neingehalten worden wären. Eine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung \nder Kinder bestand gemäss Strahlenschutzverordnung somit nicht. Den-\nnoch wurden diese einer unnötigen Strahlenbelastung ausgesetzt. Die \nPUK hat weiter 245 Dossiers von Patientinnen und Patienten mit Jahrgang \n2010 und jünger ausgewertet. Von den ausgewerteten Unterlagen wurde \nbei über 160 Patienten und Patientinnen ein OPG erstellt. Dabei handelt \nes sich um Kinder zwischen etwa vier und acht Altersjahren. 77 Prozent \ndieser Patienten waren sechs Jahre alt oder jünger. Gemäss einer Über-\nsicht der Schulzahnklinik waren auch drei Kleinkinder unter fünf Jahren \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 591 \n\ndabei, bei welchen ein OPG gemacht wurde. Diese Aufnahmen wurden \ngemäss Aussagen anderer Zahnärzte zu früh gemacht und brachten keine \nErkenntnisgewinne für die anstehende Behandlung. Die Dossiers zeigten, \ndass diese OPG's meist ohne schriftliche Einwilligung der Erziehungsbe-\nrechtigten gemacht wurden. Diese Vorgehensweise wurde zwischenzeit-\nlich in der Schulzahnklinik angepasst. Das Strafverfahren, welches auf \nGrund der Strafanzeige der GPK betreffend Röntgen eröffnet wurde, ist \nnoch nicht abgeschlossen. Ob strafrechtlich relevante Vorkommnisse \nstattgefunden haben, wird in dieser Strafuntersuchung geklärt. Deshalb \näussert sich die PUK auch nicht dazu. Weiter bestand der Vorwurf, es \nseien nachträglich Patientendossiers abgeändert oder angepasst worden. \nDie Abklärungen der PUK zeigen, dass sehr viele Dossiers im Nachhinein \nabgeändert wurden. Die PUK wertete 130 Dossiers aus zwei verschiede-\nnen Datenspeicherungen aus. Dabei stellten wir fest, dass bei 74 Dossiers \nnachträgliche Anpassungen vorgenommen wurden. Es handelte sich \nmehrheitlich um Ergänzungen, wobei vor allem die Einwilligungen sowie \ndie medizinische Indikation des OPG's ergänzt wurden. Die nachträglichen \nÄnderungen der Patientendossiers erfolgten nicht heimlich, sondern für \nalle einsehbar. Die PUK erachtet es als wichtig, dass Anpassungen in den \nPatientenunterlagen zwingend deklariert werden müssen. Das System \nmuss so eingestellt sein, dass sich nachvollziehen lässt, wer, wann, was \neingetragen oder gelöscht hat. Werden Unterlagen nachträglich ange-\npasst, müssen diese Anpassungssummen als solche, sowie das Datum \nder Anpassung vermerkt sein. Zwischenzeitlich wurde auch dies ange-\npasst. Der Leiter der Schulzahnklinik, Dr. Kurt Schnepper, hat veranlasst, \ndass die Einträge fixiert werden müssen, damit so keine Veränderungen \nmehr vorgenommen werden können. Ob dies geschieht, muss selbstver-\nständlich auch überprüft werden. Das Führen der Patientendaten muss \nnachvollziehbar, transparent und unveränderbar sein. Die Patientendos-\nsiers sind präzise und einheitlich zu führen. Die Einträge, inklusive Nach-\nträge, müssen sowohl nach Urheberin oder Urheber, als auch nach dem \nDatum des Eintrags nachvollzogen werden können. Patientenwechsel mit \nden entsprechenden Einwilligungen sind vollständig zu dokumentieren. \nDas Strafverfahren, welches aufgrund der Strafanzeige der GPK betref-\nfend Urkundenfälschung nach Art. 251 des Strafgesetzbuches eröffnet \nwurde, ist noch nicht abgeschlossen. Ob strafrechtlich relevante Vorkomm-\nnisse stattgefunden haben, wird in dieser Strafuntersuchung geklärt. Des-\nhalb äussern wir uns hier nicht dazu. Nun zu den weiteren Vorwürfen, die \nim Vorfeld der Untersuchung geäussert wurden. Unnötige Kariesbehand-\nlungen: Die befragten Zahnärztinnen und Zahnärzte betonten einhellig, \ndass die Kariesdiagnose einen weiten Interpretationsspielraum beinhalte. \nDen Vorwurf, dass unsichere Kariesdiagnosen in der Reihenuntersu-\nchung, in jedem Fall zu unnötigen Kariesbehandlungen geführt haben, \n\n\n\n592 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkann die PUK nicht bestätigen. Alle Gefragten verneinten, aufgrund einer \nfalschen Kariesdiagnose in gesunde Zähne zu bohren. Das Niveau der Ka-\nriesbehandlungen war gut. Mitarbeitende, deren Leistung verbessert wer-\nden musste, wurden dazu angeleitet. Die PUK kann deshalb den generel-\nlen Vorwurf der ungenügenden Qualität nicht bestätigen.  \nWurden Ehepartnerinnen und Partner und eigene Kinder gratis behandelt? \nDie Ehepartnerinnen und -Partner, sowie Kinder der Mitarbeitenden konn-\nten gemäss einer mündlichen Anweisung von Dr. Peter Kerschot in der \nKlinik gratis behandelt werden. Entsprechende Richtlinien dazu wurden in \nden Unterlagen keine gefunden. Nach Meinung der PUK ist die kostenlose \nBehandlung der Mitarbeitenden und deren Kinder mindestens künftig zu \nregeln. Kam es zu unrechtmässigen Überweisungen bei Extraktionen der \nWeisheitszähne in Privatpraxen? Überweisungen an externe Zahnärztin-\nnen und Zahnärzte fanden nur bei schwierigen Behandlungen statt. Die \neinfacheren Weisheitszahnextraktionen wurden in der Schulzahnklinik sel-\nber durchgeführt. Die Überweisungen erfolgten vor allem an einen Kiefer-\nchirurgen in Winterthur. Die Qualität und die Zusammenarbeit waren offen-\nbar gut und die entsprechende Fachrichtung auf dem Platz Schaffhausen \nnicht vorhanden. Selbst wenn eine solche Fachrichtung vorhanden gewe-\nsen wäre, bestand keine gesetzliche Verpflichtung, eine Überweisung auf \ndem Platz Schaffhausen vorzunehmen. Im Sinne der Transparenz und um \nsich wettbewerbsneutral zu verhalten, ist es jedoch geboten, den Patien-\ntinnen und Patienten eine entsprechende Information über mögliche Spe-\nzialisten in Schaffhausen abzugeben. Nun zum Beschaffungswesen: Die \nFrage war, ob es zu unrechtmässigen Absprachen bei der Beschaffung \nvon Dentalprodukten und zu Kick-Back-Zahlungen kam. Den Vorwurf, es \nhätten unrechtmässige Absprachen bei der Beschaffung von Dentalpro-\ndukten stattgefunden und es seien unrechtmässige Kick-Back-Zahlungen \nerfolgt, kann die PUK nicht bestätigen. Es fanden sich keine konkreten An-\nhaltspunkte oder Belastungen, die es erlaubt hätten, das Thema der Kick-\nBack-Zahlungen weiter zu vertiefen. Wir haben die FIKO angewiesen, die \nRechnungen der Schulzahnklinik oder die Finanzflüsse daraufhin zu über-\nprüfen, ob unrechtmässige Zahlungen stattgefunden haben. Es wurden \nkeine Zahlungen gefunden, welche diese Interpretation zulassen. Hinge-\ngen stiess die PUK bezüglich Einhaltung der Submissionsvorschriften auf \nproblematische Beschaffungen. Das Submissionsrecht ist ein spezielles \nRechtsgebiet. Es hat auch zu gelten, wenn keine schriftlichen Verträge \nvorliegen und Waren oder Dienstleistungen bezogen werden. In Bezug auf \ndie Einhaltung der Submissionsvorschriften konnte die PUK folgenden \nSachverhalt feststellen: Bei den Akten fand sich ein nicht unterzeichneter \nVertrag zwischen der Schulzahnklinik und einem Zahntechniker über die \nGebrauchsüberlassung von zwei TrianceSystemen. Damit können mittels \nScanner Zahnimplantate und so weiter hergestellt werden. Dies brachte \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 593 \n\neine erhebliche Erleichterung für die Patientinnen und Patienten sowie \nauch in der Materialbeschaffung. Der Eigentümer des Dentallabors gab an, \ndurchschnittlich monatliche Einkommen von mindestens 5'000 Franken \npro Gerät erhalten zu haben. Die Finanzkontrolle prüfte das Umsatzvolu-\nmen des Dentallabors im Auftrag der PUK und bestätigte die Zahlen. Im \nJahr 2019 erwarb die Schulzahnklinik mittels eines Exekutivkredits einen \neigenen Scanner. Somit war sie nicht mehr auf die Gebrauchsüberlassung \ndes genannten Zahntechniklabors angewiesen. Weiter hat die PUK fest-\ngestellt, dass die Submissionsvorschriften auch in zwei weiteren Fällen \nnicht eingehalten wurden. Die Vergabe von Laborarbeiten, Materialein-\nkäufe und so weiter muss nach den Vorgaben der massgebenden Submis-\nsionsbestimmungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen \nerfolgen. Der Regierungsrat hat mittels Schulungen, Informationen und \nKontrollen dafür zu sorgen, dass die Submissionsvorschriften in der Ver-\nwaltung bekannt sind und angewendet werden können. Nun wird Ihnen \nKollegin Irene Gruhler Heinzer weitere Informationen zu den Marktzulagen \nund den aufsichtsrechtlichen Fragen geben. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Im Laufe ihrer Untersuchung ist die PUK da-\nrauf gestossen, dass einigen Mitarbeitenden der Schulzahnklinik Marktzu-\nlagen ausbezahlt wurden. Wie kam es dazu? Der Lohn in der Schulzahn-\nklinik sei fernab von Löhnen in einer Privatpraxis. So begründeten der zu-\nständige Departementssekretär und die Regierungsräte ab 2002 die Aus-\nrichtung von Marktzulagen. Der Klinikleiter, aber auch einige Kieferortho-\npäden erhielten demzufolge jährlich Marktzulagen. Die Bewilligung für die \nPrivatpraxis vom Dr. Peter Kerschot wurde auch erteilt, um ihm bessere \nVerdienstmöglichkeiten zu gewähren. Gleichzeitig wurden ihm weiterhin \nMarktzulagen ausgerichtet, ohne zu hinterfragen, ob diese nach der Eröff-\nnung der Privatpraxis noch angebracht waren. Somit wurden ihm zwei völ-\nlig unabhängige besondere Entgegenkommen – nämlich Markzulagen und \ndas Führen einer Privatpraxis – gewährt. Ebenso wurden auch Dr. Hadi \nShidiak weiterhin Marktzulagen ausgerichtet, obwohl er selbständig in der \nbereits genannten Privatpraxis arbeiten konnte. Auch hier zeigte sich, dass \nkein Gesamtblick vorhanden war. Diese Marktzulage durften zwanzig Pro-\nzent des Lohnes nicht überschreiten. Die PUK kann nachvollziehen, dass \nMarktzulagen für vorübergehende Verzerrungen am Markt angebracht und \naufgrund der hohen getätigten Umsätze gerechtfertigt sind. \nWenn der Leiter der Schulzahnklinik aber jährlich und über 15 Jahre eine \nMarktzulage erhält und dies somit zu einem Dauerzustand wird, müsste \nein solcher Zustand mit einer entsprechenden Lohneinstufung geregelt \nwerden. Eine solche Lohnklasseneinreihung wäre transparent. Sie darf \nnicht durch eine Einzelmassnahme wie die Marktzulage ausgehebelt wer-\nden. Die Informationen zu der ausbezahlten Marktzulage erachtet die PUK \n\n\n\n594 Kantonsrat Schaffhausen \n\nüberdies als mangelhaft. Die Marktzulage wurde in den WOV-Berichten \n(wirkungsorientierte Verwaltung) nie ausgewiesen. In der Zeit von 2002 bis \n2018 betrugen die Marktzulagen an die betreffenden Mitarbeitenden ins-\ngesamt eine Höhe von 650'000 Franken. Der Kantonsrat hatte keine \nKenntnis, dass Marktzulagen ausgerichtet wurden. Auch die GPK wurde \nnie darüber informiert. 2018 sind die Marktzulagen erstmals in der Staats-\nrechnung ausgewiesen worden. Werden über einen längeren Zeitraum für \ndieselben Personen Marktzulagen gewährt, sind die entsprechenden Ein-\nstufungen anzupassen. Im Weiteren haben wir Diskrepanzen zu den vor-\ngeschriebenen geleisteten Arbeitszeiten festgestellt. Gemäss mündlichen \nAbsprachen zwischen dem Leiter, Dr. Peter Kerschot und den Zahnärztin-\nnen und Zahnärzten war vereinbart worden, pro Tag sieben Stunden je \nSchicht und einmal im Monat an einem Samstag zu arbeiten. Dies führte \ndazu, dass die gesetzliche Arbeitszeit von 42 Stunden nicht geleistet \nwurde. Wer die Büroarbeit neben der zahnärztlichen Tätigkeit erledigt \nhatte, musste die noch nicht geleistete Arbeitszeit nicht in der Schulzahn-\nklinik verbringen. Das bedeutete: Wer speditiv arbeitete, besass mehr Frei-\nzeit. Im Gegenzug durfte auch keine Überzeit geltend gemacht werden. \nAufgrund der Befragungen musste festgestellt werden, dass bei den übri-\ngen Mitarbeitenden die Zahl der geleisteten und der bezahlten Stunden \nzum Teil ebenfalls erheblich voneinander abwichen. Gleichzeitig mit die-\nsen von der PUK erstellten Erkenntnissen, informierte der neue Leiter der \nSchulzahnklinik, Dr. Kurt Schnepper, das Finanzdepartement über diese \nDiskrepanzen in der Arbeitszeiterfüllung. In Absprache mit der PUK über-\nnahm das Finanzdepartement die weitere Untersuchung dieses Sachver-\nhaltes und reichte am 30. Juli 2019 betreffend Arbeitszeiten Strafanzeige \nbei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen ein. Dieses Verfah-\nren wird vom ausserordentlichen Staatsanwalt Adrian Ettwein geführt. Die \nmündlichen Abmachungen zur Arbeitszeit bestanden seit mindestens dem \nJahr 2000. Das Finanzdepartement erstellte eine Übersicht über die Jahre \n2016 bis 2018. Nach den Berechnungen der Finanzkontrolle entsprächen \ndie nicht erbrachten Arbeitsleistungen in diesem Zeitraum 2016 bis 2018 \neinem Betrag von 1'101'000 Franken. Dies sind Bruttolöhne, inklusive Ar-\nbeitgeberbeiträge, wobei zu beachten ist, dass der Betrag der nicht er-\nbrachten Arbeitsleistungen nicht der Schadensumme gleichzusetzen ist. \nDie genaue Berechnung des Schadens sprengte den Rahmen des Auf-\ntrags der PUK. Aufgrund des Umstandes, dass von quasi allen Mitarbei-\ntenden die Arbeitszeit nicht geleistet wurde, muss die PUK jedoch davon \nausgehen, dass dem Kanton Schaffhausen ein Schaden entstanden sein \nmuss; errechnet von der Finanzkontrolle im genannten Betrag von über \neiner Million Franken. Die Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitszei-\nten lag beim Klinikleiter Dr. Peter Kerschot. Die Vorgesetztenstellen hatten \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 595 \n\nkeine Kenntnisse von diesen gegenüber dem Personalgesetz abweichen-\nden Vereinbarungen. \nWeiter hatte die PUK zu prüfen, ob Mängel in der Aufsicht bestanden. Die \nSchulzahnklinik ist dem Erziehungsdepartement unterstellt. Dort ist sie we-\nniger aus fachlichen, sondern aus historischen Gründen angesiedelt. In-\nhaltlich gehört die Schulzahnmedizin nicht zum Kernauftrag des Erzie-\nhungsdepartements und fachlich hat im Departement niemand das \nKnowhow, um mit dem Leiter der Schulzahnklinik auf Augenhöhe zu dis-\nkutieren und mitzureden. \nAm 14. Januar 2003 beschloss der Regierungsrat, dem damaligen Leiter \nder Schulzahnklinik, Dr. Peter Kerschot, die Bewilligung zum Nebenerwerb \nim Rahmen seiner privaten Zahnarztpraxis zu erteilen. Dr. Peter Kerschot \nwollte damit die Anstellungsbedingungen der Schulzahnärztinnen und  \n-ärzten verbessern, indem sie fortan die Möglichkeit erhalten sollten, in der \nPrivatpraxis einerseits zusätzlichen Lohn zu erwirtschaften und anderer-\nseits Erfahrungen mit erwachsenen Patientinnen und Patienten zu sam-\nmeln. Einschränkungen, insbesondere eine Beschränkung auf die Be-\nhandlung Erwachsener, hat der Regierungsrat in der Bewilligung jedoch \nnicht auferlegt. Die Bewilligung wurde auf sechs Monate befristet ausge-\nstellt. Danach nahmen die Verantwortlichen den Standpunkt ein, eine Be-\nwilligung zum Nebenerwerb sei nicht mehr nötig, da Dr. Peter Kerschot \nsein Pensum beim Kanton Schaffhausen um zehn Prozent reduziert habe \nund damit nur noch eine Teilzeitbeschäftigung vorläge. Aus Sicht der PUK \nwar diese Einschätzung falsch. Nebenbeschäftigungen sind sowohl für \nVoll- als auch für Teilzeitarbeitnehmende nur dann zulässig, wenn sie den \nInteressen des Staates als Arbeitgeber nicht zuwiderlaufen. Dies ist nicht \nnur bei der Erteilung, sondern auch später laufend zu überprüfen. Eine \nkonkurrenzierende Nebenerwerbstätigkeit widerspricht in jedem Fall der \nTreuepflicht. \nDie PUK fand keine Anhaltspunkte, dass die Folgen dieser Bewilligung für \ndie Schulzahnklinik und den Kanton Schaffhausen vor und auch nach der \nAusstellung, je einmal eingehend überprüft, oder die Thematik der Interes-\nsenkollision mit dem Leiter der Schulzahnklinik thematisiert worden ist. \nNach Ansicht der PUK hätte der damals zuständige Regierungsrat Heinz \nAlbicker, den Antrag auf Bewilligung einer Nebenerwerbstätigkeit im Rah-\nmen der privaten Zahnarztpraxis, nicht ohne strikte schriftliche Auflagen \nstellen und der Regierungsrat hätte ihn in dieser Form nicht bewilligen dür-\nfen. Das Risiko der Interessenkollision wurde 2003 weder vom Regie-\nrungsrat noch vom damals zuständigen Departementsvorsteher oder dem \ndamaligen Departementssekretären erkannt. Anfangs 2008 trat die Reor-\nganisation des Erziehungsdepartements in Kraft, welche die zuständige \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel eingeleitet hatte. \n\n\n\n596 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Schulzahnklinik wurde neu nicht mehr direkt dem Departementssekre-\ntär, sondern dem Dienststellenleiter Primar- und Sekundarstufe eins unter-\nstellt. Weil die Schulzahnklinik zu keinen Diskussionen Anlass gegeben \nhatte und die betriebswirtschaftlichen Zahlen stimmten, wurde das Führen \nder privaten Praxis durch Doktor Peter Kerschot von den Vorgesetzten \nweiterhin nicht hinterfragt, obwohl dies zur ständigen Aufgabe der Vorge-\nsetzten gehört hätte. \nIm Juni 2007 begann Dr. Hadi Shidiak, der als Kieferorthopäde in der \nSchulzahnklinik angestellt war, teilzeitlich in der Privatpraxis von Dr. Peter \nKerschot zu arbeiten. Die entsprechende Bewilligung für diese Tätigkeit \nwar vom Departement des Innern erteilt worden. Eine Information an das \nErziehungsdepartement erfolgte aber nicht. Im Januar 2009 reduzierte Dr. \nShidiak sein Arbeitspensum in der Schulzahnklinik auf 90 Prozent. Ein \nmöglicher Interessenskonflikt wurde von den direkt Vorgesetzten weiterhin \nnicht erkannt. \nAm 1. April 2010 übernahm Regierungsrat Christian Amsler das Erzie-\nhungsdepartement. Per Juli 2010 reduzierte Dr. Hadi Shidiak sein Arbeits-\npensum bei der Schulzahnklinik auf 70 Prozent. Spätestens jetzt wurde \neine Interessenskollision offensichtlich und hätte von den direkten Vorge-\nsetzten abgeklärt werden müssen. Dies geschah aber nicht. Aus der Zahn-\närzteschaft gelangten sporadisch mit längeren ruhigen Zwischenphasen \nHinweise ans Erziehungsdepartement, die auf die Konkurrenzsituation hin-\ndeuteten. Allein wegen der Hinweise der Zahnärzteschaft bestand aus \nSicht der PUK aber vorerst kein politischer Handlungsbedarf. In der GPK \nwurde erstmals im Mai 2011 die Führung der privaten Praxis in Frage ge-\nstellt und die Abwerbungen thematisiert. Die daraufhin durch das Erzie-\nhungsdepartement getätigten Abklärungen erachtet die PUK als ungenü-\ngend, denn nachgefragt wurde einzig beim Klinikleiter Doktor Peter Ker-\nschot. Dieser hat aufgrund seiner Doppelrolle als Leiter der privaten Praxis \nund der Schulzahnklinik ein erhebliches Interesse daran, dass die treuwid-\nrigen Patientenwechsel nicht ans Tageslicht befördert wurden. Es hätte \ndeshalb der Verwaltung klar sein müssen, dass die Frage der unlauteren \nAbwerbung nur durch Dritte objektiv hätte geklärt werden können. Trotz-\ndem wurde das Ergebnis dieser Abklärungen von Christian Amsler wie \nauch von der damaligen GPK widerspruchslos zur Kenntnis genommen. \nEine neue Qualität der kritischen Meldungen seitens der Schaffhauser \nZahnärzteschaft trat erst im Mai 2017 im Zusammenhang mit der umstrit-\ntenen Behandlungsmethode Myobrace auf. Es war richtig, dass Christian \nAmsler diese Hinweise an den zuständigen Dienststellenleiter weitergab. \nDas darauffolgende Vorgehen in Sachen Myobrace, insbesondere auch \ndie Bildung einer Arbeitsgruppe, welche sowohl aus Mitarbeitenden der \nSchulzahnklinik, als auch aus Vertretern der Schaffhauser Zahnärzte-\nschaft und dem Dienststellenleiter Thomas Schwarb Méroz bestand, hätte \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 597 \n\ndurchaus dazu dienen können, ungeklärte Fragen zu Myobrace zu disku-\ntieren und allenfalls zu lösen. Weiter hätte es seitens des Dienststellenlei-\nters, im Rahmen der Aufsicht, Fragen an den Klinikleiter zur Einführung \ndes Konzepts Myobrace geben müssen. Dies gerade, weil weder der \nDienststellenleiter und schon gar nicht der Regierungsrat zu medizinischen \nFragen wie Myobrace Stellung nehmen konnten. So wäre offenkundig ge-\nworden, dass das Konzept ohne Planung und vertiefte Abklärungen einge-\nführt worden war. Diese Vertiefung der Thematik wurde aber unterlassen. \nWährend zum Thema Myobrace das Gespräch mit der Zahnärztegesell-\nschaft gesucht wurde, erfolgte zum Thema Abwerbungen kein kritisches \nHinterfragen und nur zögerliches Handeln. Das Heft in die Hand nahm \nChristian Amsler erst, nachdem er im März 2018 durch Medienartikel und \nAnfragen aus dem Kantonsrat dazu gedrängt worden war. Der Auftrag für \neine Untersuchung kam spät. In Anbetracht der politischen Brisanz und \nweil die Schulzahnklinik immer unter der Aufsicht und Führung des ED ge-\nstanden hatte, kann die PUK nicht nachvollziehen, weshalb Regierungsrat \nChristian Amsler nicht schon zu Beginn eine unabhängige externe Unter-\nsuchung in Auftrag gegeben hatte. Diese hätte die Rolle des Erziehungs-\ndepartements von Anfang an klären und so die Situation wesentlich ent-\nschärfen können. Mit der aus Sicht der PUK sehr anspruchsvollen internen \nUntersuchung wurde Thomas Schwarb Méroz beauftragt, der erst seit \n2017 als Dienststellenleiter angestellt war. In den internen Untersuchun-\ngen wurde die Geschichte der Nebenbeschäftigung detailreich aufgearbei-\ntet. Das erfahrene Büro Wenger/Plattner, wurde im Rahmen dieser Unter-\nsuchung beauftragt, juristische Fragen zum Thema Nebenbeschäftigung \nabzuklären. Dieses Memorandum ist eine schriftliche Auskunft zu einer \nRechtsabklärung, enthält die Analyse der Rechtslage und Antworten auf \nkonkrete Fragen und Handlungsempfehlungen. Dieses Memorandum vom \nMai 2018 zeigte mit aller Klarheit auf, was die Schwachpunkte der bisheri-\ngen Konstruktion waren. Nebenbeschäftigungen dürften nur erlaubt sein, \nwenn diese nicht zu einer Interessenskollision führen. \nZudem bestehe ein Abwerbeverbot und aufgrund der bisherigen Untersu-\nchungen der Verdacht, dass Dr. Hadi Shidiak gegen das Abwerbeverbot \nverstossen habe und dies von Dr. Peter Kerschot toleriert worden sei. Die \nPUK kann darum nicht nachvollziehen, dass trotz Vorliegen dieses klaren \nMemorandums und nur aufgrund der Feststellung, es stehe Aussage ge-\ngen Aussage, der Verdacht auf systematische Abwerbungen in der \nSchlussfolgerung der internen Untersuchung verneint wurde. Weiter ist es \nfür die PUK unverständlich, dass Christian Amsler auch noch zu diesem \nZeitpunkt die Alarmzeichen nicht erkannte, sich scheute, die grosse Ma-\nschinerie anzuwerfen und auf die weiteren Dienste von Dr. Carlo Conti vom \nBüro Wenger/Plattner verzichtete. Eine weitere unabhängige Untersu-\nchung hätte die Chance geboten, die Struktur mit einer Privatpraxis, die in \n\n\n\n598 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndirekter Konkurrenz der Schulzahnklinik steht, mit einem Aussenblick zu \nbeurteilen. Die Brisanz des Themas Abwerbung und Privatpraxen wurde \nauf allen Stufen bis zur Stufe Regierungsrat verkannt. Nach wie vor wurde \nes als gegeben angenommen, dass bei einer Teilzeitbeschäftigung das \nArbeiten in einer Privatpraxis und sogar das Führen einer solchen erlaubt \nseien, ohne dass dieses Konstrukt je strukturell und systematisch analy-\nsiert und hinterfragt wurde. Auch wenn die Bewilligung für die Nebenbe-\nschäftigung ursprünglich durch den Regierungsrat erteilt worden war, wäre \nes aus Sicht der PUK vor allem am zuständigen Departementsvorsteher \ngelegen, dieses Konstrukt zu hinterfragen und sich auch die Frage zu stel-\nlen, ob diese Privatpraxis nicht einen Interessenskonflikt beinhalte. Die \nPUK erachtet dies als eine Nichtwahrnehmung der Führung aller Vorge-\nsetzten im Bereich Aufsicht und der Kontrolle. Diese Führungsaufgabe ha-\nben alle, also der Regierungsrat, die Departementsvorstehenden, die De-\npartementssekretäre sowie der Dienststellenleiter inne. Auf dieser Stufe \nder Verantwortung kann die Schuld nicht einfach jemand anderen zuge-\nschoben werden, zumal niemand der Beteiligten die Missstände erkannt \nund energisch behoben hat. Die oberste Verantwortung tragen die Depar-\ntementsvorstehenden des Erziehungsdepartements, weil sie die direkte \nVerantwortung für die sich in ihrem Departement befindliche Schulzahnkli-\nnik hatten. \nZur Aufsicht von Dr. Peter Kerschot: Die PUK anerkennt die Verdienste \nvon Dr. Peter Kerschot beim Aufbau und beim Betrieb der Schulzahnklinik. \nDiese wird im Gegensatz zu anderen Schulzahnklinik in der Schweiz sehr \nkundenfreundlich geführt und hat sich mit dem Schichtbetrieb und den Öff-\nnungszeiten am Samstag sehr gut positioniert. Ebenso war sie betriebs-\nwirtschaftlich auch im Vergleich mit anderen Kliniken erfolgreich. Diese \nrührt auch daher, dass die Kieferorthopädie für die Schulzahnklinik lukrativ \nist und einen hohen Kostendeckungsgrad aufweist. Mit seinem Engage-\nment hat sich Dr. Peter Kerschot aber in mehrfacher Hinsicht nicht an die \ngesetzlichen Vorgaben gehalten. Er führte die Schulzahnklinik mehr als \nPrivat-, denn als Staatsbetrieb. Den durch die Bewilligung der Privatpraxis \nim Jahr 2003 gewährten Freiraum nutzte er immer mehr für sich und für \nVergünstigungen seiner Mitarbeitenden aus. Dies war nur möglich, weil der \ngewährte Freiraum mangelhaft kontrolliert wurde. Weder die Gewährung \nder Arbeitszeitreduktion, noch die Gratisbehandlungen von Ehepaaren \nund Kindern der Mitarbeitenden war rechtens. Die Abwerbungen waren \nihm bekannt und er tolerierte sie. Von diesen Abwerbungen konnte er bis \nzum Verkauf seiner Praxis direkt finanziell profitieren, da seine Praxis so \neinen höheren Umsatz generieren konnte. Die Einführung von Myobrace \nerfolgte ohne umfassende Evaluation – mit keinem Zeitplan und keinem \nZiel. Ein Projektmanagement fehlte völlig. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 599 \n\nDie PUK kann nicht nachvollziehen, dass keiner der direkten Vorgesetzten \nvon Dr. Peter Kerschot aufgefallen war, dass die gesetzlichen Vorgaben, \nalso Personalrecht, Submissionsrecht, Wettbewerbsneutralität des Staa-\ntes und so weiter, die auch für WOV-Betriebe (wirkungsorientierte Verwal-\ntung) gelten, nicht eingehalten wurden. Auch die Einstufung als WOV-Be-\ntrieb (wirkungsorientierte Verwaltung) ist kein Freipass, sich nach eigenem \nGutdünken zwischen Staat und Privatwirtschaft hin und her zu bewegen. \nDem Leiter der Schulzahnklinik liess man freie Hand und dieser nützte den \nihm gewährten Freiraum aus. Dieser Freiraum konnte vor allem auch des-\nhalb ausgenützt werden, weil eine fachliche Aufsicht fehlte. Gerade ein \nWOV-Betrieb (wirkungsorientierte Verwaltung) bedarf einer periodischen \nKontrolle. \nZur Oberaufsicht durch die Geschäftsprüfungskommission: Die PUK aner-\nkennt, dass die GPK mit ihrem Vorgehen eine umfassende Aufklärung der \nVorgänge um die Schulzahnklinik in Gang gesetzt hat. Die GPK erhielt \nüber Informationen eines Mitglieds und durch Dokumente, in die sie Ein-\nsicht nehmen konnte, Kenntnis über mögliche unrechtmässigen Vorgänge \nin der Schulzahnklinik. An ihrer Sitzung vom 9. April 2018 – nachdem sie \nin die Unterlagen Einsicht genommen hatte – entschied die GPK einstim-\nmig, unverzüglich die Staatsanwaltschaft zu informieren, was materiell ei-\nner Strafanzeige gleichkam. Damit wurde ein Verfahren in Gang gesetzt, \nohne den Inhalt der Dokumente und die strafrechtliche Relevanz der Vor-\nwürfe näher abzuklären oder sicherzustellen. Entgegen den Vorschriften \nwurden weder die Sitzungen der GPK entsprechend protokolliert noch die \nDokumente zu den Akten genommen. Es wurde lediglich ein Beschluss-\nprotokoll erstellt. Somit war es für die PUK nicht nachvollziehbar, aufgrund \nwelcher Informationen diese Dringlichkeit angezeigt war. \nDie Mehrheit der PUK ist der Auffassung, durch die Art und Weise dieses \nVorgehens habe die GPK ihre Aufgaben als Oberaufsichtsbehörde ver-\nkannt, insbesondere durch die Nichtorientierung des Vorstehers des Erzie-\nhungsdepartements, die nicht näher geprüfte Strafanzeige sowie die feh-\nlende Protokollierung und Dokumentationen. Die Minderheit der PUK er-\nachtet das Vorgehen der GPK als der Situation angemessen. Angesichts \nder Schwere der Vorwürfe und weil Christian Amsler bisher nicht eingegrif-\nfen hatte, sei der Gang zu den Strafbehörden gemäss Art. 70 des Justiz-\ngesetzes angezeigt gewesen, insbesondere da Christian Amsler bereits im \nMai 2017 von zwei Zahnärzten auf die Problematiken hingewiesen worden \nsei. Die Missstände in der Schulzahnklinik sind nun auf dem Tisch. Man \nhätte zweifellos weitere Themenfelder vertieft analysieren können. Jetzt \ngeht es aber darum, Lehren aus diesen Vorfällen zu ziehen. Am Ende des \nBerichts haben wir etliche Empfehlungen formuliert. Die heutige Diskus-\nsion soll zu keinem Hickhack führen, sondern sie muss sachlich bleiben \n\n\n\n600 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund den Fokus auf die Umsetzung der Empfehlungen richten. Abschlies-\nsend teile ich Ihnen mit, dass die PUK am 12. Juni 2020 einen einstimmi-\ngen Beschluss gefasst hat, welcher alle Unterlagen sowie die Protokolle \nder Geheimhaltung unterstellt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Unsere Fraktion hat den PUK-Bericht ein-\nlässlich und intensiv diskutiert. Es war eine der längsten Fraktionssitzun-\ngen, die ich in meiner 20-jährigen Karriere erlebt habe. Was gibt es zu \ndiesem PUK-Bericht zu sagen? Für uns – als zukunftsorientierte Fraktion \n– ist Vorwärtsschauen angesagt, sprich: Die Empfehlungen, welche die \nPUK am Schluss ihres Berichtes abgegeben hat, sind auch die wirkliche \nStärke dieses PUK-Berichtes. Wir müssen die Lehren aus dem Vergange-\nnen ziehen, um es in der Zukunft besser zu machen. Es geht auch – und \ndas ist glaube ich der wichtigste Punkt – um die Positionierung der Schul-\nzahnklinik; um die Frage, welche Aufgaben und Angebote die Schulzahn-\nklinik in Zukunft erbringen soll.  \nWas war das Grundproblem? Was war die Grundursache, welche zu die-\nsen Problemen geführt hat? Das Grundproblem ist ganz einfach: Die \nSchulzahnklinik erbringt als staatliche Institution Leistungen in einem Be-\nreich, in welchem sie Private konkurrenziert. Das ist das Grundproblem. \nEs wird sogar noch akzentuiert, weil in diesem Bereich – das ist nicht in \nallen Bereichen so – in der Privatwirtschaft mehr verdient wird als beim \nStaat. Jetzt können Sie natürlich sagen: Ja gut, dann verbieten wir die Ne-\nbenerwerbstätigkeit. Das können Sie machen. Nur glaube ich nicht, dass \nSie dann die besten Leute bekommen. Dann haben Sie ein Personalprob-\nlem. Sie werden dann Junge kriegen, die frisch ab Presse kommen – ohne \nErfahrung. Wenn es Ältere sind, laufen Sie Gefahr, dass das diejenigen \nsind, die keine andere Stelle gefunden haben. Die Jungen werden zwei, \ndrei Jahre in der Schulzahnklinik arbeiten, regelmässig im Monatsrhyth-\nmus den Stellenanzeiger konsultieren und bei erstbester Gelegenheit ab-\nspringen. Wenn man dieses Problem angehen will, ist es nicht damit getan, \ndass die Nebenerwerbstätigkeit verboten oder wie auch schon angezeigt \nworden ist, die Nebenerwerbstätigkeit stärker reglementiert wird. Ich \nglaube, das bekommen Sie mit weiteren Vorschriften oder Überwachun-\ngen nicht in den Griff, sondern Sie müssen das Grundübel an der Wurzel \npacken.  \n\nEs gibt zwei simple Lösungen: Entweder stellen Sie die Zahnärzte und Kie-\nferorthopäden nach Obligationenrecht an und dann können Sie marktge-\nrechte Löhne zahlen. Sie müssen sich aber bewusst sein, dass das kostet. \nDas wird teurer. Die zweite Variante ist, dass man auf die kieferorthopädi-\nschen Behandlungen verzichtet. Man macht einen Management Buyout. \nDie jetzigen Kieferorthopäden sollen diesen Betriebsteil übernehmen und \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 601 \n\nprivat betreiben. Dann gibt es keine Probleme mehr zwischen der Abgren-\nzung Staat und Privat. Ich glaube, das müssen wir ins Auge fassen. Ich \ngehe davon aus, dass auch die Regierung ihre Gedanken in diese Rich-\ntung lenkt. Es ist auch zu Recht im PUK-Bericht festgestellt worden, dass \neine fachliche Führung, eine fachliche Aufsicht fehlt. Da müssen Sie sich \nnicht wundern. Da geht es um Zahnärzte, um Gesundheitsbehandlungen \nund die Vorgesetzten, die haben sonst nur mit Lehrern und Schülern zu \ntun. Das ist Unsinn. Nur weil im Begriff Schulzahnklinik das Wort «Schule» \nvorkommt, ist dies doch kein Grund, um das beim Erziehungsdepartement \nanzusiedeln. Heute ist es – mindestens zwischenzeitlich – beim Finanzde-\npartement angesiedelt. Aber das ist genauso falsch. Aus meiner Sicht ge-\nhört die Schulzahnklinik zum Departement des Innern. Dort ist das Ge-\nsundheitsamt angesiedelt, welches mit solchen Fragen auch anderweitig \nkonfrontiert wird. Somit ist eine fachliche Überwachung, eine fachliche Auf-\nsicht, eine fachliche Führung dort sicher besser gewährleistet als beim Er-\nziehungs- oder Finanzdepartement.  \nIch komme jetzt aber gleichwohl zu einer Beurteilung und Würdigung des \nBerichts. Die PUK hatte an sich zwei Aufträge. Einerseits ging es um eine \nSachverhaltsabklärung. Welche Fehler wurden in der Schulzahnklinik ge-\nmacht? Welche Fehlverhalten sind zu Tage getreten? Zweitens ging es um \ndie Prüfung von Mängeln in der Aufsicht. Ich habe schon in der November- \nund Dezembersitzung 2018 gesagt, dass aus unserer Sicht die Prüfung \nallfälliger Mängel in der Aufsicht im Vordergrund steht. Das ist der politi-\nsche Teil des PUK-Berichts und des PUK-Auftrags und der steht im Vor-\ndergrund. Wenn man den PUK-Bericht und die Ausführungen der PUK-\nMitglieder betrachtet, haben sie sehr viel Aufwand betrieben. Primär im \nersten Teil; nämlich bei der Abklärung des Sachverhalts, welcher aus mei-\nner Sicht politisch nicht im Vordergrund steht. Insofern kann ich zum Teil \ndie Kritik des Regierungsrats verstehen; obwohl ich sie so, wie er sie for-\nmuliert hat, nie formuliert hätte. Zum ersten Teil – der Abklärung des Sach-\nverhalts. Es ist ja gleichzeitig eine Strafanzeige gemacht worden, welche \nalle diese in Frage kommenden Themen umfasst. Die Spezialisten der \nStaatsanwaltschaft sind jetzt an der Arbeit. Das ist Sache der Profis. Die \nPUK-Mitglieder sind Laien in diesem Bereich. Ich habe die Befürchtung, \ndass die Laien viel Gras zertrampelt haben, sodass die Profis keine Spuren \nmehr finden. Wenn das so wäre, wäre das der absolute «Super-GAU». \nAus meiner Sicht wäre – wie gesagt – die Abklärung des Sachverhaltes \neigentlich Sache der Profis, die durch die Strafanzeige entsprechend be-\nauftragt worden sind. Trotzdem möchte ich zu diesem Sachverhalt noch \netwas sagen. Es ist eine Beurteilung des festgestellten Fehlverhaltens. \nDazu möchte ich noch eine Vorbemerkung machen. Bei allen Fehlern, die \nin der Schulzahnklinik passiert sind, muss klar festgehalten werden: Herr \n\n\n\n602 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDr. Kerschot hat ansonsten einen hervorragenden Job gemacht. Die älte-\nren hier Anwesenden wissen, wie es war, wenn in der Primarschule die \nSchulzahnklinik angekündigt wurde. Da hiess es dann: «Oh, etz chömed \nwieder d'Rossmetzger». Das war früher der Fall. Heute hat die Schulzahn-\nklinik auch ausserkantonal einen hervorragenden Ruf. Es gibt eine Stelle \nim PUK-Bericht, wo es auch um Einschätzungen von anderen Schulzahn-\nkliniken geht. Diese stellen unserer Schulzahnklinik Bestnoten aus, was \ndie Qualität, die Kundenfreundlichkeit und die Wirtschaftlichkeit betrifft. \nDas ist der Verdienst von Herrn Dr. Kerschot. Das muss man an dieser \nStelle als Vorbemerkung sagen.  \nJetzt komme ich zu den angeführten Fehlleistungen in der Schulzahnklinik: \nMyobrace und Röntgen. Aus meiner Beurteilung wird das wohl strafrecht-\nlich nicht relevant sein. Ich glaube nicht, dass man von einer Körperverlet-\nzung sprechen kann. Es werden sicher auch keine entsprechenden Straf-\nanträge vorliegen. Ob es eine Widerhandlung gegen das Strahlengesetz \nist, wie auch schon durch die GPK angeführt worden ist, wage ich ebenso \nzu bezweifeln. Wenn Sie die entsprechenden Gesetzesbestimmungen be-\ntrachten, geht es darum, dass es nur dann strafbar ist, wenn es offensicht-\nlich unnötige Behandlungen mit Röntgenstrahlen gegeben hat. Wenn ich \ndie Gutachten, Gegengutachten und Stellungnahmen von Experten lese, \nzweifle ich daran, dass dies gegeben ist. Wenn man Gutachten machen \nmuss, scheint etwas nicht offensichtlich zu sein. Gerade dieser Punkt war \naber der Hauptansatzpunkt der GPK, eine Strafanzeige einzureichen. Aus \nmeiner Sicht – und das ist auch die Beurteilung der PUK – wird in straf-\nrechtlicher Hinsicht kaum Fleisch am Knochen sein. Zu den Abwerbungen: \nHier gibt es verschiedene Zeugenaussagen. Wenn ich die Aussagen lese, \nbreiten sich in mir grosse Zweifel aus, ob das in der Tat strafrechtlich rele-\nvant sein soll. Denn es wurde meistens – nicht in allen, aber in den meisten \nFällen – festgehalten, dass es die freie Entscheidung der Eltern war, ob sie \nden Wechsel wollten oder nicht. Ob die dafür angebrachten Argumente \ndes Klinikleiters, beziehungsweise des entsprechenden Kieferorthopäden, \nfalsch waren oder nicht, müssen wir offenlassen. Es wäre durchaus denk-\nbar, dass diese auch zutreffend gewesen waren. Ich gehe davon aus, dass \ndeshalb wohl nicht von einer ungetreuen Geschäftsbesorgung gesprochen \nwerden kann. Aber – und das möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten – \ndieses Verhalten, die Abwerbungen, waren ein krasser Verstoss gegen \ndas Personalgesetz. Die Treuepflicht des staatlichen Angestellten wurde \nkrass verletzt. Zum Thema reduzierte Arbeitszeit: Es ist geschildert wor-\nden, wie dies funktionierte. Wenn die Büroarbeit erledigt war, konnte man \ngehen. Es gab gewisse Kompensationen mit Samstagsarbeit und dem \nVerzicht auf Überstunden. Wenn man die moderne Managementlehre her-\nanziehen will, würde man sagen, dass eine sogenannte Outputsteuerung \nvorliegt. Ganz im Gegensatz zu einer Inputsteuerung. Die heisst, dass es \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 603 \n\nwichtig ist, dass der Mitarbeiter 8.4 Stunden am Arbeitsplatz sitzt. Was er \nda tut, ist weniger wichtig. Bei der Outputsteuerung geht es darum, was \nproduziert wird und wenn das, was zu produzieren ist, produziert ist, gibt \nes gewisse Erleichterungen. Man kann etwas früher nach Hause gehen. \nDas ganze Konzept ist aus meiner Sicht nicht völlig schlecht, sondern hatte \nwirklich einen Hintergrund. Ich glaube auch nicht, dass das strafrechtlich \nrelevant war. Wenn die FIKO von einem Schaden spricht, muss ich auch \nnoch sagen, dass das schon eine «Milchbüchleinrechnung» ist. Sonst \ngebe ich der FIKO mal den Auftrag zu evaluieren, was es kostet, wenn die \nStaatsangestellten ausserhalb der Pausen die Toilette aufsuchen, zum \nFenster rausschauen, Zeitung lesen oder im Internet surfen. Da kommen \nMillionen zusammen. Aber auch hier wieder: Das Vorgehen des Kliniklei-\nters war ein krasser Verstoss gegen das Personalgesetz. Bei allem guten \nWillen: Das geht so nicht. Das muss hier festgehalten werden. Wie gesagt \n– die PUK hat das auch erwähnt – wäre das ohnehin auf dem Radar des \nFinanzdepartements erschienen und hat mit der PUK selber nichts zu tun. \nInsgesamt hat das Fehlverhalten der Schulzahnklinik meiner Beurteilung \nnach strafrechtlich wahrscheinlich nicht sehr viel Fleisch am Knochen. Ich \nhege berechtigte Zweifel. Aber nichtsdestotrotz: Das ging so natürlich \nnicht. Es gab mehrfache klare Verstösse gegen das Personalgesetz und \ndas hätte unzweifelhaft personalrechtliche Konsequenzen gehabt.  \nIch komme damit zum zweiten Auftrag der PUK – zur Prüfung, ob in der \nAufsicht entsprechende Mängel vorhanden waren. Hierzu gestatte ich mir \nauch zwei Vorbemerkungen. Erstens: Wenn man am Verhalten der mit der \nAufsicht betrauten Personen Kritik übt oder in den letzten Wochen Kritik in \nMedienmitteilungen, in Leserbriefen, oder in Kommentaren als Journalis-\nten und Journalistinnen geübt hat, muss man sich vielleicht einmal zuerst \nnoch die Frage stellen: Wieviel Erfahrung hat man bei der Beurteilung sol-\ncher Sachverhalte? Wenn man sich nämlich diese Frage stellt, wird man \nvielleicht etwas vorsichtiger, zurückhaltender und sachlicher in der Beur-\nteilung des Verhaltens, welches auch die PUK relativ stark kritisiert hat. Ich \nselber bin 20 Jahre im Kantonsrat, acht Jahre davon in der Geschäftsprü-\nfungskommission, zwei Jahre davon als Präsident. In der Privatwirtschaft \nbin ich in verschiedensten Aufsichtsgremien tätig – sprich in Verwaltungs-\nräten; in der Regel als Präsident. Ich masse mir also an, in der Lage zu \nsein, die verschiedenen Verhalten, die geschildert worden sind, auch eini-\ngermassen sachlich beurteilen zu können; dies vor dem Hintergrund mei-\nner persönlichen Erfahrungen. Zweite Vorbemerkung: Hier sehe ich eine \nSchwäche des PUK-Berichts. Er hat zwar sehr minutiös die ganzen Vor-\ngänge dargelegt und auch genannt, was falsch gelaufen ist. Aber er hat \nkeine Bewertung der Mängel vorgenommen. Er hat am Schluss einfach \npauschal – das ist heute auch wieder erwähnt worden – eine Nicht-Wahr-\nnehmung der Führungsverantwortung auf allen Stufen festgestellt. So geht \n\n\n\n604 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes natürlich nicht und ich verstehe in diesem Punkt den Regierungsrat, \nwenn er sagt, dass dies zu pauschal sei und das könne man so nicht ak-\nzeptieren. Umgekehrt kann ich nicht akzeptieren, dass der Regierungsrat \nschreibt, dass auf Stufe Regierungsrat, Gesamtregierungsrat und Depar-\ntementsvorsteher keinerlei Amtspflicht- oder sonstige Pflichtverletzungen \nbegangen worden seien. Das ist natürlich nicht so. Das muss an dieser \nStelle auch gesagt werden. Wie gesagt: Eine Bewertung der Mängel durch \ndie PUK hat nicht stattgefunden. Was heisst denn eine Bewertung? Wenn \nFehler geschehen, muss man diese beurteilen, ob es vorsätzlich, grobfahr-\nlässig oder leicht fahrlässig war. Bei der Unterscheidung von grober Fahr-\nlässigkeit und leichter Fahrlässigkeit gebe ich Ihnen eine Faustformel mit \nauf den Weg, die uns Professor Max Keller in einer der ersten Vorlesungen \nzum Haftpflichtrecht mitgegeben hat. Die werden Sie nie vergessen. Grob \nfahrlässig ist dann, wenn Sie sagen müssen: «Wiä hät er au nu chöne». \nDas ist grobfahrlässig. Und leicht fahrlässig ist, wenn Sie sagen müssen: \n«Er het halt scho söle». Eine ganz einfache Unterscheidung, die Sie nie \nwieder vergessen werden und Ihnen sehr gute Dienste in Ihrem weiteren \nLeben leistet. Das war die zweite Vorbemerkung.  \nZur Aufsicht: Wie war die Aufsicht im Normalbetrieb? Wie hat die Aufsicht \nreagiert als die ersten Verdachtsmomente aufgetaucht sind? Das muss \nman meines Erachtens unterscheiden. Das sind zwei Bereiche. Zum Nor-\nmalbetrieb: Angefangen hat das Ganze mit der Verfügung des Regierungs-\nrats, mit welchem Dr. Kerschot die Nebenbeschäftigung 2003 erteilt wor-\nden ist. Hier teile ich die Auffassung der PUK. Diese Verfügung ist subop-\ntimal und unklar ausgefallen. Die hätte man in der Tat besser machen kön-\nnen. Man hätte klarer im Entscheiddispositiv definieren können, was genau \nerlaubt ist, welche Auflagen allenfalls einzuhalten sind und so weiter. Das \nist nicht geschehen. Dazu muss man sagen: «Er het halt scho söle». Die \ngesetzlichen Grundlagen waren und sind auch immer noch suboptimal. \nWenn es richtig ist, dass ein Staatsangestellter sein Pensum um zehn Pro-\nzent reduzieren kann und das dazu führt, dass eine Nebenbeschäftigung \nnicht mehr bewilligt werden muss, läuft das falsch. Das hat die PUK auch \nentsprechend gesagt. Das muss geändert werden. Irgendwie sind hier \nauch wir Kantonsräte als Gesetzgeber in der Pflicht. Man darf auch sagen: \n«Ja, mir heted halt scho söle». Dann haben wir die Verfügung betreffend \nBewilligung der Praxistätigkeit von Dr. Shidiak in der Praxis von Dr. Ker-\nschot im Jahr 2007. Hierzu muss ich das erste und auch das einzige Mal \nsagen: «Wiä hät meh au nu chöne». Diese zentrale Verfügung ist zweimal \nder Zahnärztegesellschaft zugestellt worden. Aber dem Erziehungsdepar-\ntement ist sie nicht zugestellt worden. Das ist wirklich unglaublich! Weshalb \nist das so unglaublich? Weil nämlich genau dort erstmals evident war, dass \nes ein Problem gibt, da Dr. Kerschot ja kein Kieferorthopäde war. Das \nheisst, als Zahnarzt war die Wahrscheinlichkeit, das Risiko relativ klein, \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 605 \n\ndass er Kinder betreut und damit eine konkurrenzierende Tätigkeit zur \nSchulzahnklinik ausübt. Aber Dr. Shidiak war Kieferorthopäde. Es war klar, \ndass Kieferorthopädie zu 80 Prozent an Kindern und 20 Prozent an Er-\nwachsenen gemacht wird. Ich gehöre auch zu diesen 20 Prozent. Norma-\nlerweise sind das Kinder und dort wäre diese Interessenskollision evident \ngeworden. Wenn man das dem ED entsprechend gemeldet hätte. Weiter \nsagt die PUK: Ja, diese Verfügung hätte dauernd überprüft werden müs-\nsen, ob die Auflage, dass keine Kinder behandelt werden – was nicht so \nexplizit in der Verfügung stand – eingehalten wird. Das hätte man dauernd \nprüfen müssen. Ich muss Ihnen sagen, dass das realitätsfremd ist und ma-\nche Ihnen einen Vergleich: Es ist dasselbe, wenn Sie eine Baubewilligung \nfür ein Einfamilienhaus haben und Sie die Auflage bekommen, dass der \nDachstock nicht ausgebaut werden darf, da sonst die Ausnützungsziffer \nüberschritten wird. Glauben Sie, dass die Baupolizei jedes Jahr nach-\nschaut, ob der Dachstock ausgebaut wird? Das macht kein Mensch. Nein, \nes funktioniert so: Sie machen nichts und erst auf eine Anzeige eines Drit-\nten werden Sie kontrolliert. Genauso ist es auch hier Realität. Wenn man \nsagt, das muss dauernd überprüft werden, ist das schlichtweg realitäts-\nfremd. Zur Aufsicht durch die vorgesetzte Stelle: Ich habe schon gesagt, \ndass von einer fachlichen Aufsicht nicht die Rede sein konnte, weil das \nKnow-how fehlte und auch sonst war es natürlich nicht ganz so einfach. Es \nwar ein WOV-Betrieb (wirkungsorientierte Verwaltung). Das ist auch im \nPUK-Bericht geschrieben worden. Das bringt gewisse Freiheiten mit sich. \nDie wirtschaftlichen Zahlen stimmten. Wirtschaftlich war die Schulzahnkli-\nnik erfolgreich unterwegs. Es ist insofern nichts Auffälliges aufgetreten und \ndeshalb war die Veranlassung für den direkten Vorgesetzten im Normal-\nbetrieb jeden Stein umzudrehen, sicherlich nicht gegeben. Aber, und ich \nstelle das hier auch fest: Weil keine fachliche Führung möglich und dies \ndem Vorgesetzten bewusst war, hätte er – das ist das sogenannte «Über-\nnahmeverschulden» unter den Juristen – das mindestens seinem Chef an-\nzeigen und sagen müssen: Ich bin gar nicht in der Lage, diese Schulzahn-\nklinik zu überwachen und zu führen. Mir fehlt das Know-how. Das muss \njemand anders machen – sei das ein Externer oder dass man das zustän-\ndigkeitshalber beim Departement des Innern ansiedelt. Deshalb hat natür-\nlich der direkte Vorgesetzte im Normalbetrieb ein gewisses Verschulden. \nDa müsste man schon auch sagen: «Er het halt scho söle».  \nWeiter haben wir auch noch die Finanzkontrolle: Das ist auch eine span-\nnende Sache. Sie hat kein spezielles Augenmerk auf die Schulzahnklinik \ngeworfen und sie nicht als besonderes Risiko beurteilt. Aus objektiver Sicht \nwar das eine klare Fehleinschätzung. In der Stellungnahme hat dann die \nFinanzkontrolle auch zugestanden und Einsicht gezeigt, dass sie wohl et-\nwas zu sorglos war. Hier muss man auch sagen: «Sie heted halt scho \nsöle». Sie hätten besser hinschauen sollen.  \n\n\n\n606 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZur Rolle des Personalamts in zwei Bereichen. Zum einen die Erfassung \nder Arbeitszeit: Es ist für mich unverständlich, weshalb das Personalamt \nes zugelassen hat, dass in der Schulzahnklinik keine Zeiterfassungskon-\ntrolle geführt wurde. In allen anderen war das möglich und wird auch in \neiner Art und Weise kontrolliert, wie das die Vorgesetzten kontrollieren \nkönnen und das war nicht so. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Weiter \nzu den Marktzulagen, die beim Personalamt über den Tisch gegangen \nsind. Wenn das in der Tat personalgesetzlich problematisch gewesen \nwäre, hätte ich von den HR-Spezialistin oder -Spezialisten erwartet, dass \nsie entsprechend intervenieren. Das ist offenbar nicht geschehen. Beim \nRegierungsrat waren es spezielle Umstände. Ich habe jetzt dargelegt, dass \nverschiedenste Departemente involviert waren. Es war ein WOV-Betrieb \n(wirkungsorientierte Verwaltung) zum heiklen Zeitpunkt 2007, als die Be-\nwilligung an Dr. Shidiak erteilt wurde. Ausserdem sind noch weitere Zu-\nsatzfaktoren hinzugekommen: Es hat diverse Wechsel gegeben. Angefan-\ngen beim Vorsteher des Erziehungsdepartementes. Anfangs 2007 wurde \nHeinz Albicker durch Rosmarie Widmer-Gysel abgelöst. Dann hat durch \ndie Reorganisation von Rosmarie Widmer-Gysel die Zuständigkeit für die \nSchulzahnklinik vom Departementssekretär zum Dienststellenleiter Pri-\nmarschule Sekundarstufe I gewechselt. Ein Jahr später hat es bei dieser \nDienststelle einen Wechsel in der Leitung gegeben. Das heisst: Innerhalb \neines Jahres ist das gesamte Know-how verloren gegangen. Das war ein \nunglückliches Zusammentreffen von verschiedensten Faktoren. Das hat \nauch dazu geführt, dass wohl zu viel Vertrauen in die Vorgänger und in die \ngegebene Situation gebracht wurde. Ich möchte hier auch auf ein Interview \nvon alt Bundesrat Kaspar Villiger vom 18. Juli 2020 in den Schaffhauser \nNachrichten verweisen. Dort hat er aus seiner Erfahrung als Bundesrat in \nKrisen gesprochen und ein wesentlicher Satz von ihm war: «Vertrauens-\nkulturen sind langfristig immer leistungsfähiger». Das ist so. Eine Vertrau-\nenskultur ist auf die Länge gesehen besser. Man hat aber natürlich immer \ndas Risiko, dass dieses Vertrauen ausgenutzt und man enttäuscht wird. \nDas ist vorliegend so geschehen. Kann man deshalb sagen, wie das, ich \ngehe davon aus, dass es ein Anhänger der AL war, welcher im Zusam-\nmenhang mit dem Wirtschaftsförderungsgesetz einen Leserbrief geschrie-\nben hat, gemacht hat: «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser»? Das tönt \nschneidig, nicht wahr? Wenn man aber weiss, dass dieses Zitat Lenin zu-\ngeschrieben wird, bekommt das einen besonderen Beigeschmack. Dann \nfindet man das vielleicht nicht mehr ganz so gut. Es geht also darum, eine \ngewisse Balance zu finden. Man sagt ja nicht ohne Grund Checks and Ba-\nlances. Es geht also darum, eine Balance zwischen Vertrauen und Kon-\ntrolle zu finden. Damit komme ich zur Gesamtbeurteilung des Regierungs-\nrats: Der Regierungsrat hat eine Organisationsverantwortung. Er ist des-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 607 \n\nhalb dafür verantwortlich, dass im Zusammenspiel von vielen Einzelfakto-\nren, die ich jetzt genannt habe, ein Rahmen geschaffen wurde, in welchem \nFehlverhalten in der Schulzahnklinik möglich war und unentdeckt geblie-\nben ist. Insofern trägt der Gesamtregierungsrat Verantwortung, ist ihm eine \nPflichtverletzung im Rahmen der Organisationsverantwortung anzulasten. \nAber nach meiner Beurteilung muss man auch hier sagen: «Er hät halt \nscho söle». Wir sprechen hier von einer leichten Fahrlässigkeit.  \nIch komme zum zweiten Bereich in der Aufsicht; der Zeitpunkt, nachdem \nerste Verdachtsmomente aufgetaucht sind. Hier – da sind wir uns, denke \nich – alle einig, wird automatisch ein etwas strengerer Massstab anzuwen-\nden sein. Der erste Punkt in dieser Zeitlinie ist die Diskussion in der GPK-\nZusammensetzung 2011. Damals wurde das Thema erstmals auf das po-\nlitische Parkett gebracht. Die GPK hat den Vorsteher des Erziehungsde-\npartements beauftragt, einen entsprechenden Bericht zum Verdacht auf \nAbwerbungen zu erstellen. Dieser – und das ist aus meiner Sicht auch \nrichtig, das hat die PUK festgestellt – war schon etwas schmalbrüstig aus-\ngefallen. Der Departementssekretär oder der Dienststellenleiter hat mit \ndem Klinikleiter Dr. Kerschot gesprochen und hat dann gestützt auf diese \nBesprechungen einen Bericht erstellt. Das war sicherlich ungenügend. Das \nist so. Nun, was ist aber passiert? Man kann dem Vorsteher des Erzie-\nhungsdepartements den Vorwurf machen, dass er sich mit diesem Bericht \nzufriedengegeben hat. Er hat aber diesen Bericht nicht für sich, sondern \nim Auftrag der GPK erstellt. Er hat diesen Bericht der GPK abgeliefert, die \nihn so zur Kenntnis genommen hat und damit zufrieden war. Wenn man \nhier dem Vorsteher des Erziehungsdepartements einen Vorwurf macht, \nfällt dieser aber mit Sicherheit auch auf die GPK 2011 zurück. Das zweite \nMomentum war die Diskussion mit der Zahnärztegesellschaft Mitte 2017. \nDamals sind Vertreter der Zahnärzte beim Vorsteher des Erziehungsde-\npartements vorstellig geworden und haben mit ihm die Situation bespro-\nchen. Das Hauptaugenmerk war auf das Thema Myobrace gerichtet. Aus \nmeiner Beurteilung hat hier der Vorsteher des Erziehungsdepartements \nkorrekt reagiert. Er hat eine Arbeitsgruppe initiiert, bestehend aus Leuten \nder Schulzahnklinik und den Zahnärzten, um dieses Thema aufzuarbeiten, \nweil das ein Fachthema ist. Dazu müssen sich die Fachleute austauschen. \nAus meiner Sicht war dies eine absolut angemessene Reaktion. By the \nway, oder in einem Nebenpunkt, ist dazumal offenbar auch wieder über die \nAbwerbungen gesprochen worden. Aber wie gesagt: Es war nicht das \nHauptaugenmerk jener Besprechung. Gleichwohl muss man dem Vorste-\nher des Erziehungsdepartements wohl vorwerfen, dass er in diesem Punkt \netwas zu zögerlich gehandelt hat. Aber man muss noch erwähnen und das \nist im PUK-Bericht auch festgehalten: Einer der Zahnärzte hat dem Dienst-\nstellenleiter Unterlagen bezüglich dieser Abwerbungen in Aussicht gestellt \nund gesagt, dass er ihm diese Unterlagen zustellen würde. Diese sind aber \n\n\n\n608 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnie eingetroffen. Das hat sicherlich auch nicht dazu beigetragen, dass \ndiese Abklärungen entschieden vorangetrieben worden sind. Wahrschein-\nlich wäre es gescheiter gewesen, wenn man diese interne Untersuchung \nschon dazumal – also im Spätsommer, anfangs Herbst 2017 – in die Wege \ngeleitet hätte. Hierzu kann man vielleicht sagen: «Er het halt scho söle». \nAls nächstes haben wir den SN-Bericht vom Februar 2018. Die PUK hat \ngeschrieben und auch heute gesagt: Christian Amsler war durch diesen \nZeitungsartikel getrieben und durch den gleichentags oder einen Tag spä-\nter erfolgten politischen Vorstoss von Mariano Fioretti. Aber es ist natürlich \nnicht so. Er wurde nicht getrieben, sondern in diesem Artikel wurde zum \nersten Mal ganz konkret gesagt, dass man Namen habe. Bis dorthin waren \nes immer nur allgemeine Verdächtigungen, ohne konkretes Fleisch am \nKnochen. Wenn Sie keine Namen haben, können Sie auch nichts machen. \nWenn Sie aber Namen haben, können Sie untersuchen und zwei Tage \nspäter hat Christian Amsler auch eine entsprechende interne Untersu-\nchung in die Wege geleitet. Insofern kann man sagen, dass dies eine an-\ngemessene Reaktion war. Ein weiterer Punkt war dann der Bericht von Dr. \nConti im Mai 2018. Er wurde beigezogen um juristische Fragen im Zusam-\nmenhang mit der Nebenerwerbstätigkeit zu klären. Das hat er getan und \ngleichzeitig auch gesagt, dass es den dringenden Verdacht gebe, wonach \nes tatsächlich zu Abwerbungen gekommen ist und man die Untersuchung \nfortsetzen solle. Das hat Christian Amsler mit der internen Untersuchung \ngetan. Es gab keine Empfehlung, dass eine externe Untersuchung nötig \nwäre. Die Empfehlung war, die Untersuchung fortzusetzen. Es machte aus \nmeiner Sicht auch keinen Sinn, mit Dr. Conti weiterzuarbeiten. Herr Dr. \nConti war ein Verwaltungsrechtler, der verwaltungsrechtliche Fragen ge-\nklärt und abgeschlossen hat. Wenn Sie einen solchen Sachverhalt unter-\nsuchen wollen, müssten Sie es so machen, wie es die Thurgauer im Fall \n«Hefenhofen» gemacht haben. Sie haben einen pensionierten Staatsan-\nwalt angestellt, um das abzuklären. Das wäre die richtige Variante, weil der \ndie nötige Erfahrung hat. Wie gesagt: Wenn jetzt in Verlautbarungen ge-\nsagt worden ist, dass sich Christian Amsler über die Empfehlungen von Dr. \nConti hinweggesetzt hätte, ist das schlichtweg falsch. Es ist auch falsch – \nso, wie geschrieben worden ist – er hätte nichts mehr gemacht. Das ist \nnicht so. Die Untersuchung ist entsprechend weitergeführt worden. Dann \nhaben wir den Abschlussbericht der internen Untersuchung, welcher kei-\nnen Nachweis für eine systematische Abwerbung gefunden hat. Die PUK \nhat dem Dienststellenleiter eine sehr gute Note bezüglich der Akribie er-\nteilt, wie er diesen Bericht erforscht und zusammengestellt hat. Das war \nkeine «Hoppla-Hoppübung». Er hat sehr viel Zeit investiert. Das Problem \nwar aber, dass dem Dienststellenleiter nicht alle notwendigen Unterlagen \nund Informationen zur Verfügung standen, weil ihm die GPK diese Unter-\nlagen nicht weitergegeben hat. Damit kommen wir zur Rolle der GPK in \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 609 \n\ndieser Sache. Die GPK hat sich geärgert, dass sie auch noch auf den Ra-\ndar der PUK gekommen ist. Aber das ist doch selbstverständlich. Wenn \nwir über Aufsicht reden, ist die GPK auch dabei. Sie ist ein Aufsichtsorgan \nund wenn man über Aufsichtsrecht spricht, ist klar, dass auch die GPK mit \nauf den Rader gehört. Aufsicht ist Aufsicht. Mariano Fioretti besass ja Un-\nterlagen, welche sachdienlich waren. Die GPK hat dann entschieden – \nstatt diese Unterlagen dem Erziehungsdepartement zur Verfügung zu stel-\nlen – eine Strafanzeige einzureichen. Strafanzeige – muss ich Ihnen sagen \n– kann man machen. Hier mache ich der GPK keinen Vorwurf. Ich selber \nhätte das wahrscheinlich auf dieser Grundlage nicht gemacht. Da hätte ich \nals GPK-Mitglied mehr wissen wollen. Ich breche aber den Stab nicht über \nder GPK, dass eine Strafanzeige eingereicht worden ist. Aber weshalb hat \nman die Unterlagen nicht auch dem ED zur Verfügung gestellt? Also bei-\nden Behörden? Die Gründe, welche die GPK anführt, sind meines Erach-\ntens in keinster Weise stichhaltig. Einerseits wird gesagt – so steht es im \nPUK-Bericht – es sei Gefahr im Verzug gewesen. Es sei um Kinder gegan-\ngen, welche unnötigerweise geröntgt wurden und da musste man schnell \nhandeln. Meine Damen und Herren: Wenn ich für diese Kinder etwas tun \nwill, mache ich doch keine Strafanzeige! Ich weiss nicht, wer von Ihnen \nschon Strafanzeigen eingereicht hat. Ich mache etwa eine Strafanzeige \npro Jahr. Ich habe also etwas Erfahrung. Wissen Sie, was passiert, wenn \nSie Strafanzeige einreichen? Es passiert zuerst gar nichts. Hier war es so, \ndass schon nach einem halben Jahr ein polizeilicher Bericht auf dem Tisch \ndes Staatsanwalts lag. Ich sage Ihnen: Das ist super. Wenn ich in all den \nStrafanzeigen, die ich eingereicht habe, nach einem halben Jahr einen ers-\nten polizeilichen Bericht auf dem Tisch des Staatsanwaltes hätte, wäre ich \nzufrieden und glücklich. Ist aber nicht so. Also nochmals: Es passiert zuerst \neinmal gar nichts. Weiter muss man sich auch überlegen, welche Aufgabe \ndie Staatsanwaltschaft hat. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe, Ver-\ngangenes juristisch strafrechtlich zu beurteilen. Sie kann nicht präventiv \nhandeln. Es sei denn, es ginge um Terrorismus oder dergleichen. Die \nStaatsanwaltschaft hatte also gar keine Mittel, um dieses allfällige straf-\nrechtlich relevante Verhalten – dieses Röntgen – «abzustellen». Wenn Sie \ndas «abstellen» wollen, müssen Sie sich an jemanden wenden, der einen \nSchlüssel hat. Der Schlüssel ist beim Erziehungsdepartement, bezie-\nhungsweise nachher beim Finanzdepartement. Dorthin müssen Sie sich \nmit den entsprechenden Unterlagen wenden und dann kann jemand hin-\ngehen und den Schlüssel drehen. Wenn Gefahr im Verzug ist und wenn \nes um das Wohl der Kinder gegangen wäre, hätte man subito mit dem ED \nzusammenarbeiten müssen. Das wäre der schnellste Weg gewesen, um \nzu verhindern, dass möglicherweise unnötigerweise geröntgt wird. Weiter \nist auch gesagt worden: «Ja, der untersuchende Polizist hat uns gesagt, \n\n\n\n610 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir unterstehen dem Untersuchungsgeheimnis, wir dürfen nichts mehr sa-\ngen und machen, was auch immer». Wir haben zwei Juristen in der GPK. \nEin flüchtiger Blick in die Strafprozessordnung und ich lande bei Art. 73 der \nStPO. Dort sehe ich, wer eine Geheimhaltungspflicht hat: die untersuchen-\nden Behörden, Dolmetscher und beigezogene Experten – sonst niemand. \nEs sei denn, der verfahrensleitende Staatsanwalt erlässt eine schriftliche \nVerfügung mit Rechtsmittelbelehrung und Begründung und sagt Ihnen, \nweshalb Sie als Partei des Strafverfahrens oder auch als Anzeiger eine \nGeheimhaltungspflicht haben. Das ist nicht geschehen. Ein Polizist kann \ndas nicht. Das hätte der verfahrensleitende Staatsanwalt tun müssen und \nwenn er das getan hätte, was hätte der Staatsanwalt verfügt? Dass der \nAnzeiger, also die beiden GPK-Mitglieder, niemandem sagen dürfen, dass \neine Strafuntersuchung läuft. Punkt. Nicht mehr und nicht weniger. Er hätte \nIhnen nicht verbieten können, die Unterlagen, welche der Staatsanwalt-\nschaft zur Verfügung gestellt worden sind, auch einem anderen, nämlich \ndem Erziehungsdepartement oder den Journalisten, zur Verfügung zu stel-\nlen. Das hätte der Staatsanwalt nicht verhindern können, da es die Unter-\nlagen des Anzeigers sind und damit kann dieser machen, was er will. In \ndoppelter Hinsicht war dieser Hinweis oder dieses Verstecken hinter dem \nUntersuchungsgeheimnis ein Vorwand.  \nWeiter ist der «Quellenschutz» erwähnt worden: Man hätte die Quellen of-\nfenlegen müssen. Meine Damen und Herren: Wenn ich beispielsweise die \n130 Patientendossiernummern vorlege, bei denen es mutmasslich zu Ab-\nwerbungen gekommen ist, kann ich doch diese Liste dem Erziehungsde-\npartement geben, ohne dass ich erwähne, woher ich die Liste habe. Ent-\nscheidend für das Erziehungsdepartement ist doch, dass sie diese Na-\nmenslisten und die Nummern haben. Dann können sie auch entsprechend \nnachforschen. Woher die kommt, ist doch völlig irrelevant. Auch andere \nInformationen oder Unterlagen hätten dem ED problemlos zur Verfügung \ngestellt werden können, ohne dass man den Quellenschutz hätte preisge-\nben müssen. Dann noch der letzte Grund: Man hatte kein Vertrauen in den \nVorsteher des Erziehungsdepartements. Der Grund für dieses Misstrauen \nwar, dass er bei der Traktandierung für die Aprilsitzung – als die Schul-\nzahnklinik das erste Mal traktandiert war – offenbar schnurstracks zu Dr. \nKerschot gerannt ist und diesem alles brühwarm erzählt hat. Dieser hat \ndann möglicherweise deswegen, vielleicht aber auch aus anderen Grün-\nden, auf die Sitzung der GPK im April hin seinen Rücktritt erklärt. Wer et-\nwas Erfahrung als Verwaltungsrat hat, weiss wie es läuft. Wenn ich eine \nSitzung habe, bekomme ich vom Verwaltungsratssekretär den Entwurf ei-\nner Traktandenliste. Wenn ich dann als Präsident ein neues Thema auf-\nnehme, rufe ich zuerst meinen CEO, Geschäftsführer oder was auch im-\nmer an und teile ihm mit, dass es noch ein weiteres Traktandum gibt. Wes-\nhalb mache ich das? Erstens ist das einfach nur anständig und zweitens, \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 611 \n\ndamit er sich vorbereiten kann. Wenn ich dann nämlich an der Sitzung über \ndas Thema diskutiere, erwarte ich, dass er substanziell etwas dazu sagen \nkann. Das kann er aber nur, wenn er sich vorbereitet hat. Das ist sehr \nwahrscheinlich in diesem Fall nicht passiert. Wenn ich ohne vorherige Ab-\nsprache ein solches Traktandum auf die Traktandenliste setze, erwarte ich \nvom Geschäftsführer, dass er mich anruft und sich zum neuen Traktandum \nerkundigt. Was ist der Grund dafür? Dies, damit er sich vorbereiten kann \nund zweitens erwarte ich von ihm, dass er bei den Verantwortlichen, den \nvon ihm untergebenen Personen vorstellig wird und Informationen einfor-\ndert, da er beim Verwaltungsrat antraben muss. Dies, damit er entspre-\nchend Auskunft erteilen kann. Wir wissen jetzt nicht, ob es Christian Ams-\nler getan hat oder nicht. Aber wenn er das getan hat, was ihm vorgeworfen \nwird, war das völlig normal. Das sage ich Ihnen als mehrfacher Verwal-\ntungsratspräsident. Wenn das dazu geführt haben sollte, das Dr. Kerschot \nsofort den Rücktritt erklärt hat, muss ich sagen: Also so einfach hat noch \nnie ein Regierungsrat eine solche Personalie erledigt. Wie mühsam das \nwerden kann, haben wir beim BBZ gesehen. Wenn sich diese Person \nwehrt, wird das sehr unangenehm, teuer und es wird sehr viel Porzellan \nzerschlagen. Also wenn das das Ergebnis war, muss ich sagen, haben alle \ndavon profitiert. Zusammenfassend muss ich sagen, gibt es keinerlei \nRechtfertigung für das Verhalten der GPK. Die GPK hat bewusst und mit \nAbsicht die interne Untersuchung des ED behindert und torpediert. Wich-\ntige Informationen und Unterlagen wurden zurückgehalten. Jetzt kommt \nnoch das Pünktchen auf dem i. In einem Interview mit der AZ vom 9. Juli \n2020 wurde Mariano Fioretti gefragt, weshalb er denn unbedingt in die \nPUK wolle, obwohl er gehört habe, dass es Widerstand gebe. Seine Ant-\nwort war von entwaffnender Ehrlichkeit und ich gebe Ihm Recht. Er hat \nnämlich gesagt: Wenn man weiss, wo man suchen muss, ist die Wahr-\nscheinlichkeit, dass man etwas findet viel grösser. Genau darum ging es. \nEr sagte dann noch weiter: Diejenigen Personen, die nicht wollten, dass er \nin die PUK kommt, wollten das unter dem Deckel halten. Die wollten, dass \ngar nichts gefunden wird. Diese Aussage fällt ihm jetzt wieder auf die \nFüsse. Genau deshalb hat er das nicht weitergegeben. Er hatte gar kein \nInteresse, dass die interne Untersuchung entsprechende Resultate zeigte. \nDas war aus meiner Sicht ein absolut skandalöses Verhalten der GPK. Ich \nhabe Ihnen das schon in der Dezembersitzung 2018 gesagt. Wenn es \nstimmt, was dazumal Christian Amsler zum ersten Mal gesagt hat, wonach \nabsichtlich Informationen und Unterlagen von der GPK zurückgehalten \nworden sind, ist das ein Skandal. Dann muss man sagen, dass die GPK \ndiesen Fall nicht zügig einer vernünftigen Lösung zugeführt hat oder zu-\nführen wollte, sondern dass sie diesen Fall bewirtschaftet hat. Sie hat ihn \nmit entsprechenden Kleinen Anfragen bewirtschaftet. Mit dem Zurückhal-\nten der Unterlagen und dann mit dem Einsetzen der PUK. Das hätte man \n\n\n\n612 Kantonsrat Schaffhausen \n\nalles ganz anders machen können – zeitgerecht eine entsprechende Lö-\nsung finden, wenn man gewollt hätte, wenn man konstruktiv miteinander \nzusammengearbeitet hätte. Es war eben nicht ein «Miteinander», sondern \nein «Gegeneinander» zwischen Regierungsrat und Geschäftsprüfungs-\nkommission.  \nAn dieser Stelle komme ich – und ich sage das ganz bewusst – zu einer \npersönlichen Bemerkung: Das Verhalten der GPK ist für mich Ausdruck \neines ganz tiefen Zerwürfnisses zwischen der GPK und dem Regierungs-\nrat. Wenn Sie noch Zweifel daran haben, schauen Sie die beiden Medien-\nmitteilungen des Regierungsrats und der GPK an. Diese sprechen Bände. \nDa haben wir eine tiefe, unheilbare Zerrüttung zwischen diesen beiden In-\nstitutionen. Das haben wir schon länger. Ich erinnere Sie an das Theater \nmit dem EKS-Aktienrückkauf. Die GPK hat aber – und das sage ich hier \nauch – ein Problem im Kantonsrat. In den letzten vier Jahren hat der Kan-\ntonsrat regelmässig, wiederholt und mehrfach Anträge der GPK nicht un-\nterstützt und bachab geschickt. Ich sage das auch zu den jüngeren bzw. \namtsjüngeren Kolleginnen und Kollegen in diesem Rat. Das ist nicht nor-\nmal. Und das sage ich jetzt als GPK-Mitglied von 2001 bis 2009. Wir waren \nkeine «Durchwinke-Kommission». Wir haben heftig mit der Regierung ge-\nstritten. Wir haben gegen den Willen der Regierung eine mehrjährige Steu-\nersenkungsstrategie durchgesetzt und hatten immer die Unterstützung im \nKantonsrat. Wenn die GPK im Kantonsrat in den letzten vier Jahren regel-\nmässig nicht unterstützt worden ist, dann ist das sehr auffällig. Dann haben \nwir ein Problem und der Regierungsrat liegt mit seiner Einschätzung natür-\nlich komplett falsch. Der Regierungsrat sagt, wir haben ein institutionelles \nProblem mit der GPK. Der Kantonsrat müsse sich über Aufgabe, Rolle und \nRollenverständnis der GPK wieder einmal unterhalten. Das ist völlig falsch. \nWir haben kein institutionelles Problem. Wir haben ein personelles Prob-\nlem und dieses personelle Problem hat Namen und diese kann man be-\nnennen: «Hotz, Fioretti, Preisig und Montanari». Das ist das Problem. Die-\nses Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir lösen, weil das \nzum Schaden des Kantons ist und da stehen der Kantonsrat und die Frak-\ntionen in der Verantwortung. Im nächsten Jahr muss die Kommission ja \nneu bestellt werden. So, das war meine persönliche Bemerkung.  \nIch komme zur Schlussbeurteilung der aufsichtsrechtlichen Sachverhalte. \nEs gab in der Tat Defizite in der Aufsicht auf diversen Stufen. Auch auf \nRegierungsratsstufe und auf Stufe des Vorstehers des Erziehungsdepar-\ntements. Der Hauptvorwurf aber, der ausgesprochen oder unausgespro-\nchen im Raum stand, ist aus meiner Sicht klar entkräftet worden. Der \nHauptvorwurf war nämlich, dass insbesondere der Vorsteher des Erzie-\nhungsdepartements, Christian Amsler, bewusst weggeschaut hat. Dieser \nHauptvorwurf ist entkräftet. Da gibt es, glaube ich, keine Diskussion. Es \nwar ein Zusammenspiel von verschiedenen Faktoren, welche zu diesen \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 613 \n\nDefiziten in der Aufsicht geführt haben. Insgesamt sehe ich keine gravie-\nrenden Pflichtverletzungen oder Rufe nach «haltet den Dieb» oder ähnlich. \nDie sind aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt.  \nGanz zum Schluss habe ich noch drei kurze formelle Punkte, die ich in \ndiesem PUK-Bericht angesprochen haben will. Auf Seite zehn geht es um \ndie Frage, ob Mariano Fioretti überhaupt in der PUK Einsitz nehmen durfte. \nDas wurde von verschiedenen Rechtsvertretern von betroffenen Personen \nangesprochen. Dazu steht im Bericht: Diese Frage ist im Kantonsrat dis-\nkutiert und aufgeworfen worden. Dann ist gewählt worden und er ist ge-\nwählt worden. Das zeige mit aller Deutlichkeit den politischen Willen des \nKantonsrats, dass Mariano Fioretti in der PUK Einsitz haben soll. Also \nmeine Damen und Herren: Wer das geschrieben hat, war an der Sitzung \nim Dezember 2018 nicht dabei oder hat geschlafen. Das Gegenteil war der \nFall. Ausser der SVP-Fraktion wollte niemand Mariano Fioretti in der PUK \nhaben. Nur durch ein zulässiges «Buebetrickli» der SVP wurde das abso-\nlute Mehr so tief angesetzt, dass Mariano Fioretti allein mit den Stimmen \nder SVP-Fraktion gewählt worden ist. Das ist die Wahrheit und wer etwas \nAnderes schreibt, war wie gesagt nicht an jener Sitzung mit dabei. Dann \ngeht es auch noch um die Seite 152 und darum, dass die Minderheit der \nGPK eine Stellungnahme zur Beurteilung der Haltung der GPK abgegeben \nhat. Es war Mariano Fioretti, der eine Minderheitsmeinung abgegeben hat. \nAls ich das gelesen habe, musste ich mich fragen: Sind die noch bei Sin-\nnen?! Das ist nicht wie bei einem Gericht, welches ein Urteil fällt und eine \nMehrheits- und eine Minderheitsmeinung dazu besteht. Sondern es geht \ndarum, dass Mariano Fioretti seine eigene Arbeit im Rahmen dieses Be-\nrichtes beurteilt hat. Das geht doch nicht. Bezüglich dieses Teils des Be-\nrichts hätte er in den Ausstand treten müssen. Punkt. Dann hätte er, wie \nder GPK-Präsident, wenn er gewollt hätte, noch eine persönliche Stellung-\nnahme abgeben können, die im Anhang angeführt worden wäre. Dass er \nnur eine Minderheitsmeinung abgibt und seine eigene Arbeit beurteilt, ist \nauch eine Charakterfrage, muss ich sagen.  \nDann haben wir noch einen letzten Punkt: Da geht es auf Seite 112 und \n134 um den Bericht an die GPK 2011. Ich habe Ihnen gesagt, dass jener \nBericht wirklich etwas schmalbrüstig war. Im PUK-Bericht steht, dass die \nGPK diesen Bericht einfach kommentarlos zu Kenntnis genommen hat. \nHingegen wird auf Seite 127, als es dann um den umfangreichen internen \nBericht des ED's ging, Christian Amsler vorgeworfen, dass er auf diesen \nBericht abgestellt hat. Obwohl dieser Bericht ein x-faches an Qualität auf-\ngewiesen hat – im Vergleich mit dem Bericht 2011. Da wird mit kräftigen \nWorten diese Entscheidung gerügt. Ich sage Ihnen aber, das sind zwei \nvergleichbare Sachverhalte. Also muss man auch vergleichbare Ellen an-\nwenden. Wenn man also den Vorsteher des Erziehungsdepartements \n2018 rügt, weil er diesen Bericht einfach so zur Kenntnis genommen hat, \n\n\n\n614 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndann hätte man das auch beim Bericht 2011 irgendwie sagen müssen: \n«Unverständlicherweise oder in nicht nachvollziehbarer Weise hat die GPK \ndiesen Bericht so akzeptiert». Dann muss man also auch dort irgendeine \nBewertung vornehmen. Das ist nicht geschehen und ich sage das auch \noffen: Es drängt sich da natürlich ein Verdacht auf: Regula Widmer ist \nPUK-Präsidentin und sie war auch Mitglied der GPK 2011 – vielleicht hat \ndies auch dazu beigetragen, dass man mit der GPK 2011 etwas nachsich-\ntig umgegangen ist.  \nIch komme zum Schluss: Der grösste Wert dieses PUK-Berichts liegt in \nden Empfehlungen. Diese Empfehlungen sind ernsthaft umzusetzen. Wir \nwerden in unserer Fraktion unseren Beitrag dazu leisten. \nGanz zum Schluss noch ein Disclaimer. Das ist mir wichtig. Ich möchte \nzuhanden des Protokolls zwei Dinge festhalten. Erstens: Ich hatte zu kei-\nnem Zeitpunkt – und auch heute nicht – ein Mandat irgendeines Betroffe-\nnen oder einer betroffenen Organisation. Zweitens: Ich bin mit keinem der \nbetroffenen Personen besonders befreundet oder verfeindet. Das heisst: \nIch habe in dieser Sache die völlige Unabhängigkeit und ich bitte Sie, das \nim Sinne des Vorbeugens einer allfälligen Legendenbildung zur Kenntnis \nzu nehmen.  \n\nWalter Hotz (SVP): Ich danke Rechtsanwalt Christian Heydecker für sein \nVerteidigungsplädoyer, das er gehalten hat. Ich glaube, das grösste Prob-\nlem hat er selber, wenn er die Namen nennt: Hotz, Preisig, Fioretti und \nMontanari. Das ist natürlich Blödsinn. Wir arbeiten mit der Regierung gut \nzusammen und wenn es Kritik gibt, muss man das ansprechen. Die Regie-\nrung spricht es ja auch an. Zu seiner Verteidigungsrede möchte ich nur \nnoch zwei, drei Bemerkungen machen: Wenn Sie sagen, dass die Schul-\nzahnklinik Private konkurrenziert, heisst das noch lange nicht, dass krimi-\nnelle Machenschaften geduldet werden müssen. Dass Private konkurren-\nziert werden, sehen wir auch am Beispiel «Grün Schaffhausen». Die kon-\nkurrenzieren zum Beispiel die Gärtnereien auch. Weiter haben Sie die \nStaatsanwaltschaft angesprochen und hochgejubelt. Da frage ich Sie na-\ntürlich schon: Weshalb hat die Staatsanwaltschaft den «Laden» nicht \nschon längst geschlossen und versiegelt?  \nNun kommen wir zum Parlamentarischen Untersuchungsbericht: Zuerst \nmöchte ich den Mitgliedern und insbesondere der Präsidentin der PUK \nganz herzlich für ihre Arbeit danken. Es war sicher nicht ganz einfach und \nSie haben Einiges einstecken müssen – insbesondere mein Kollege Mari-\nano Fioretti. Aber er hat standgehalten. Er ist nicht umgefallen, wie ge-\nwisse Leute von den bürgerlichen Parteien. Nun haben wir also den Bericht \nder Parlamentarischen Untersuchungskommission erhalten, um ihn zu be-\nraten. Ich bin bereits am Titel dieses Berichts, den die Kommissionsmit-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 615 \n\nglieder gewählt haben, erschrocken, da sie den Titel «unzulässige Vor-\nkommnisse in der Schulzahnklinik» mit einem Fragezeichen versehen ha-\nben. Das muss einen erschüttern. \nWie kann man einen solchen Bericht, nachdem es sich herausgestellt hat, \ndass Schaffhauser Schulzahnärzte kriminell agierten und sich bereichert \nhaben und dass die Regierung es hätte wissen müssen, mit einem Frage-\nzeichen versehen? Mit diesem Bericht wird bestätigt und ich betone bestä-\ntigt, dass sich das, was über Monate und einmal mehr – dank der SVP und \ninsbesondere dank SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti – vermutet worden \nwar, bestätigt hat. Es hat selbst die PUK-Präsidentin bestätigt, ich zitiere \nsie: «Die Aufsicht wurde nicht wahrgenommen». Die Ungereimtheiten ge-\nhen auf das Jahr 2003 zurück. Seit 17 Jahren wird gemauschelt und das \nProblem ist damit klar. Keiner kann mehr verantwortlich gemacht werden, \nbeziehungsweise fühlt sich verantwortlich. Ist dem so? Ich bin der Mei-\nnung: Nein. Es braucht eine lückenlose Klärung der noch offenen Fragen \nund ich komme später noch darauf zurück. Es geht nämlich – ich erlaube \nmir, Kantonsrat Erwin Sutter zu zitieren – und was er in unserer letzten \nFraktionssitzung gesagt hat. Ich zitiere: «Es geht nicht nur um die finanzi-\nellen Schäden, sondern auch um die Wiederherstellung von Ordnung und \nGerechtigkeit». Meine Fraktion wird diesen Bericht noch lange nicht ab-\nsegnen. Dieser Bericht deckt Verschiedenes auf, jedoch sind viele Fragen \nnoch nicht beantwortet. Deshalb wünschen wir, dass die PUK-Kommission \nnochmals – insbesondere die Fragestellungen der ehemaligen GPK – lü-\nckenlos beantwortet. Ich werde diese Frage nochmals wiederholen. Soll-\nten die Fragen, die ich stellen werde, nochmals nicht zu unserer Zufrieden-\nheit beantwortet werden, werden wir darauf nochmals zurückkommen und \nallenfalls verlangen, dass die PUK oder irgendeine andere Kommission \ndiese Fragen abklärt. Ich komme zu den Fragen: Warum hat die PUK die \nnachträglichen Veränderungen an Patientenakten und das Verschwinden \nvon Akten nicht kritischer gewürdigt? Wann und weshalb sind die fehlen-\nden Akten verschwunden? Der Verdacht liegt nahe, dass die Akten verän-\ndert wurden, um Ungereimtheiten, Abwerbungen, Nichteinholen der Er-\nlaubnis der Eltern und so weiter, zu vertuschen. \nWeshalb wurden die Abwerbungen nur für die letzten zwei Jahre und nur \nfür die IV-Fälle evaluiert? Es ist anzunehmen, dass neben den IV-Fällen \nauch noch andere Patienten, Privatversicherte oder Selbstzahlende abge-\nworben wurden. Dadurch wäre der Kanton ebenso geschädigt worden. Die \nBetroffenen, aber auch die entsprechenden Versicherungen, hätten ver-\nmutlich bereitwillig und unbürokratisch Auskunft erteilt; wenn man sie da-\nnach gefragt hätte. Wie kommt die PUK zur Aussage, die Vorgaben der \nStrahlenschutzverordnung seien korrekt eingehalten worden, wenn doch \ngeröntgt wurde, ohne dass es medizinisch indiziert war? Wenn von nicht \n\n\n\n616 Kantonsrat Schaffhausen \n\nautorisierten Personen geröntgt wurde? Die Erlaubnis zum Röntgen min-\ndestens teilweise nicht von den Eltern eingeholt wurde? Die Patientenauf-\nklärung vor allem hinsichtlich der mangelhaften Effizienznachweise wohl \nungenügend war?  \nGeröntgt wurde, ohne die klinische Relevanz zu evaluieren! Warum wur-\nden nicht mehr Eltern befragt? Zum Beispiel, ob die Einwilligung zur OPG \nmündlich eingeholt wurde? Das sehen Sie im Bericht auf der Seite 60. Dies \nwäre insbesondere für die Frage, inwiefern allenfalls Urkundenfälschun-\ngen begangen wurden, sehr relevant. Die seither verstrichene Zeit von drei \nJahren kann wohl kaum als Argument dafür herhalten, dass dieser Frage \nnicht mehr Beachtung geschenkt wurde. Umso eher hätte die PUK doch \nBefragungen in eben dieser Sache sofort erledigen sollen. Warum hält sich \nder Vorgesetzte und linienverantwortliche Regierungsrat Christian Amsler \naus Fachfragen heraus? Wenn Kritik von Fachpersonen an praktizierten \nMethoden der Schulzahnklinik vorgebracht wird, muss doch das Departe-\nment diese abklären – gegebenenfalls unter Beizug von Experten und ei-\nnen Entscheid fällen. So, wie es jetzt vom Finanzdepartement gemacht \nwurde. Wie konnte eine Mitarbeiterqualifikation vorgenommen werden, \nwenn sämtliche im PUK-Bericht zum Vorschein gekommenen Themen wie \nFühren der Dokumentationen, Personalplanung, Einsatzpläne, Einhaltung \nder Arbeitszeiten, fachliche Kompetenzen, Therapiekonzepte, Einhaltung \nSubmissionsrecht und so weiter, gar nie geprüft wurden? Warum soll der \nKlinikleiter die Kompetenz gehabt haben, die Myobrace-Methode einzufüh-\nren, wenn sie gar nicht evidenzbasiert war? Wurde die Frage, ob Leute mit \nunlauteren Methoden Geld erhielten – zum Beispiel Kick-Backs – ausrei-\nchend untersucht? Es ist fast nicht vorstellbar, dass dort Leute über meh-\nrere Jahre gearbeitet haben, ohne von all den Machenschaften etwas mit-\nbekommen zu haben. Vor allem, wenn sie zum Teil sogar selber mitwirk-\nten. Zum Beispiel: Aushändigen von Visitenkarten der Privatpraxis. Warum \nhaben diese Leute geschwiegen? Auch betreffend des Oralscanners \nzeigte sich, dass es offensichtliche Absprachen gab. Auch wenn der be-\ntreffende Vertrag nicht unterzeichnet wurde, deuten doch die Indizien da-\nrauf hin, dass die Vereinbarung dennoch eingehalten wurde. So erhielt die \nSchulzahnklinik teure Röntgengeräte gratis zur Verfügung gestellt und ge-\nnerierte dem betreffenden Zahntechniker monatliche Umsätze über meh-\nrere 1'000 Franken. Es wurde dann, vermutlich für den Zahntechniker, ein \nhöheres Auftragsvolumen, mehr Fälle generiert, als medizinisch notwendig \nwar. So wird es sich erklären lassen, weshalb die entsprechenden Um-\nsätze nachher zurückgehen. \nZur Abklärung allfällig dubioser Zahlungen hätte wohl die Einholung von \nSteuerakten und Bankauszügen verschiedener Personen, Kliniken und Or-\nganisationen Klarheit schaffen können. Was ist vorgefallen, dass die PUK \nsich genötigt sah, mit Nachdruck den Regierungsrat zu ersuchen, dass die \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 617 \n\nSchulzahnklinik einem anderen Departement unterstellt wird? Die PUK ist \nTeil der Oberaufsicht und hat gemäss ihrem Auftrag Sachverhalte der Ver-\ngangenheit zu untersuchen. Dass sie darüber hinaus, noch während ihrer \naktiven Untersuchungstätigkeit, dem Regierungsrat direkt sagt, wie er die \nVerwaltung zu organisieren hat, ist unüblich und lässt auf gravierende Vor-\nkommnisse schliessen. Es kann auch nicht damit erklärt werden, dass \nChristian Amsler gegenüber der PUK anfänglich unkooperativ war. Er hat \nschliesslich seine Kooperation zugesichert und dennoch verlangte die PUK \nden Departementswechsel. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die \nPUK die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft hätte kritischer hinterfragen \nmüssen. Das E-Mail von der Staatsanwaltschaft an die Polizei, mit der Auf-\nforderung, keine weiteren Ermittlungshandlungen vorzunehmen – das se-\nhen Sie im PUK-Bericht auf Seite 154, Fussnote 429 – stuft die PUK un-\nverständlicherweise nicht als problematisch ein. Dabei liegt der Verdacht \nnahe, dass die dem Regierungsrat nahestehende Staatsanwaltschaft kein \nInteresse daran hätte, mit der Untersuchung vorwärts zu machen. Auch \ndass die drei Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft erst am 23. Okto-\nber, also ein halbes Jahr nach der Anzeige eröffnet wurden, empfand die \nPUK nicht als weiter kommentierungswürdig. Die Verfahren wurden just an \ndem Tag eröffnet, als bekannt wurde, dass die GPK einen Antrag auf Ein-\nsetzung einer PUK beschlossen hatte und sich die Medien bei der Staats-\nanwaltschaft meldeten. Auch die Tatsache, dass der erste Staatsanwalt \ndarüber mit dem administrativ vorgesetzten Volkswirtschaftsdirektor Rück-\nsprache hielt, wurde von der PUK nicht hinterfragt und schon gar nicht un-\ntersucht. Die Frage sei erlaubt, ob es den Druck der Medien und die PUK \nbrauchte, damit die Staatsanwaltschaft endlich tätig wurde. Weiter stellt \nsich die Frage nach der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der \nRegierung. Das wären die Fragen, die wir noch klar und deutlich beant-\nwortet haben wollen. \nNun: Haben der Regierungsrat und der zuständige Erziehungsdirektor \nChristian Amsler ihre Verantwortung im Fall Schulzahnklinik wahrgenom-\nmen? Da muss man klar und deutlich sagen: Nein. Vor allem darum nicht, \nweil insbesondere der Regierungsrat und insbesondere der verantwortli-\nche Departementsvorsteher, Regierungsrat Christian Amsler, bis heute \nnicht bereit sind, für das finanzielle Debakel Verantwortung zu tragen und \ndie Nachteile als Vorgesetzte auf sich zu nehmen. \nIm Interview der Schaffhauser Nachrichten vom 4. Juli 2020 spricht Regie-\nrungsrat Amsler gar aus, ich zitiere: «Der Bericht entlastet mich persön-\nlich». Es ist offensichtlich, dass die grossen Versprechungen, die Umtrie-\nbigkeit von Regierungsrat Christian Amsler, die Sicht auf seine Auftragser-\nfüllung verdeckt. Ein noch grösserer Skandal ist der Bericht des Regie-\nrungsrats vom 30. Juni 2020 zum Bericht der Parlamentarischen Untersu-\n\n\n\n618 Kantonsrat Schaffhausen \n\nchungskommission. Dass Regierungspräsident Martin Kessler einen sol-\nchen Bericht in dieser Form an das Kantonsratsparlament unterzeichnet, \ngrenzt an Dreistigkeit sondergleichen. Dem gesamten Regierungsrat sind \ndie Fehlleistungen nicht bewusst und das Verantwortungsbewusstsein ist \nvöllig abhandengekommen. Damit schadet der Regierungsrat der gesam-\nten Gesellschaft und nicht die PUK.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Es ist anzunehmen, dass \nnoch Fragen von weiteren Fraktionssprechenden aufgeworfen werden. \nDie PUK-Präsidentin soll Zeit haben, diese Fragen zu beantworten. Des-\nhalb mache ich beliebt, dass wir mit den Fraktionssprechenden fortfahren. \n\nMaria Härvelid (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Fraktionserklärung der \nGLP-EVP bekannt: Zuerst ist es mir ein Anliegen, ein Dankeschön an die \nPUK-Mitglieder zu richten. Was vor uns liegt, ist ein akribisch recherchier-\nter Bericht, der den ursprünglichen Auftrag des Kantonsrats vollumfänglich \nerfüllt. Es ist ein ausgewogener Bericht, in dem aber Klartext gesprochen \nwird. Der Bericht enthält keine tendenziöse oder auf den Mann, bezie-\nhungsweise Frau spielende Formulierung. Der Anhang des Berichts zeigt \ndeutlich auf, dass es der PUK wichtig war, dass jede Partei Stellung neh-\nmen konnte. Wir sind der Meinung, dass der Anhang dieses Berichts zent-\nral ist, um alles einordnen zu können. Es ist eine minuziöse Tatsachenbe-\nschreibung. Das kann man als einen Negativpunkt anschauen. Eine Tat-\nsachenbeschreibung macht keine Wertung. Da widerspreche ich Kantons-\nrat Christian Heydecker. Es ist eine Tatsachenbeschreibung und keine \nWertung. Das soll es auch nicht sein – aus unserer Sicht. Der Bericht geht \nin einigen Punkten einfach weiter, als es einigen Lesern und Fraktionen \nlieb ist und in anderen Berichten wird früher ein Punkt gesetzt. Auch das \nmag den Einen nicht recht sein. Aber es handelt sich nicht um einen Po-\nlitthriller, der zum Kassenschlager werden soll. Aber – ähnlich wie in einem \nrichtigen Thriller – wird gut recherchiert und der Inhalt soll wasserdicht \nsein. Es braucht viel Zeit, um in die Materie hineinzuknien. Hier nochmals \ndas Dankeschön an die fünf Mitglieder der PUK. Sie haben ganze Arbeit \ngeleistet. Hier gilt auch der Dank an die Fraktionen, welche passende und \nfähige Personen für diese Arbeit ausgewählt haben. \nBevor ich zum Inhalt komme, werde ich einige deutliche Worte zu den Stel-\nlungsnahmen aussprechen, welche uns seit Erscheinen dieses Berichts, \nin verschiedenen Formen, in den Medien, zugetragen wurden. Hier wurden \nunwürdige, tendenziöse, interpretierende, auf den Mann spielende und dif-\nfamierende Aussagen gemacht. Ich nenne keine Namen. Nur so viel: Ha-\nben die Betroffenen wirklich das Gefühl, es macht die Sache besser, wenn \nman jemand anderen die Schuld zuschiebt? Eine bestimmte Karte auf eine \nandere Fraktion spielt? Dass es jemand schlecht gemacht hat oder besser \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 619 \n\nmachen sollte? Zeigen Sie doch bitte alle europäische, staatsmännische \nGrösse in der Diskussion dieses Berichts. \nWas sagt uns der Bericht in zwei kurzen Sätzen? Die Kontrolle hat wäh-\nrend Jahren und über alle Instanzen hinweg versagt. Zweiter Satz: Es gab \nauf verschiedenen Ebenen und zu verschiedenen Zeitpunkten Hinweise \nauf Ungereimtheiten, denen wahrscheinlich aufgrund fehlender Fach-\nkenntnisse oder aus einem, aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigten, Ver-\ntrauensbonus, zu wenig oder gar nicht nachgegangen wurde. Das ist die \nGeschichte und darüber müssen wir heute sprechen. Keine Nebelpetarden \nund Nebendiskussionen. \nAls GLP-EVP-Fraktion ist es uns ein Anliegen, dass sich die heutige Dis-\nkussion auf die Themen beschränkt, die wir, die Politik, beurteilen und ver-\nändern können. Wir haben grosses Vertrauen in die dritte Schweizer Ge-\nwalt, die Judikative. Deshalb: Alles was zur Judikative gehört, soll auch \ndort besprochen werden. Weiter möchte ich ein Statement zu den Fragen \nvon Walter Hotz formulieren. Gewisse Fragen sind nicht Teil der politi-\nschen Aufarbeitung; andere Fragen sehr wohl. Wir unterstützen alle Emp-\nfehlungen, die die PUK formuliert hat und deshalb halte ich mich jetzt kurz \noder einiges kürzer als meine Vorredner, weil wir gerne nochmals, Kapitel \nfür Kapitel, auf die Themen eingehen möchten und uns dort spezifisch äus-\nsern müssen. Wir werden dort auch Gedanken, Anregungen und Fragen \nstellen; so, wie es meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits im Ein-\ntrittsvotum gemacht haben. \nWas mir persönlich auch noch wichtig ist, ist der Dank an die Mitarbeiten-\nden der Schulzahnklinik. Was auch immer geschehen war und immer noch \ngeschieht: Unter solch medialer und politischer Beobachtung zu arbeiten \nist kein Zuckerschlecken. Die Arbeit wird geleistet und sie wird für diejeni-\ngen geleistet, die sich nicht einfach so einen Privatzahnarzt einfach so leis-\nten können. Das möchte ich auch gesagt haben. In diesem Sinne beende \nich das Eintrittsvotum der GLP-EVP-Fraktion bereits jetzt. Man wird bei \nden jeweiligen Themen wieder von uns hören. \n\nKurt Zubler (SP): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der SP-JUSO-Frak-\ntion bekannt und ebenso wie meine Vorrednerinnen und Vorredner starte \nich mit einigen Vorbemerkungen. Zuerst kurz zum Aufbau: Ich werde un-\nsere Stellungnahme in drei Teilen vortragen. Das eine ist eine Würdigung \nder Ergebnisse des PUK-Berichts. Das Zweite ist eine Würdigung des Be-\nrichts des Regierungsrats sowie der diversen Stellungnahmen Betroffener \nzum PUK-Bericht und drittens die Würdigung der Empfehlungen des PUK-\nBerichts. Zweite Vorbemerkung: Auch wir haben in der Fraktion den PUK-\nBericht ausführlich und sehr vehement diskutiert. Es ist hoch her und zu-\ngegangen. Ich muss aber auch gleich sagen, dass nach wie vor ein Teil \n\n\n\n620 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunserer Fraktion ähnlicher Meinung ist, wie Christian Heydecker ausge-\nführt hat: Die Einsetzung der PUK war eigentlich der falsche Weg. Eine gut \naufgegleiste externe Untersuchung hätte besser zum Ziel geführt. Auch gilt \ndas für die Wahl, beziehungsweise die besser vorgenommene Nichtwahl \nvon Mariano Fioretti. Es wäre besser gewesen, wenn der Kantonsrat da-\nrauf verzichtet hätte. Wir sehen, dass bei den einen Stellungnahmen Be-\nfangenheitsvorwürfe im Raum stehen. Wir wissen nicht, was das für Fol-\ngen bei den strafrechtlichen Untersuchungen haben wird. Auch die ganzen \npolitischen Irrungen und Wirrungen, die wir mit diesen zahlreichen Stel-\nlungnahmen, Gegenstellungnahmen sehen, zeigen, dass das gewählte \nVerfahren nicht ideal war. Gleichwohl ist die ganze Fraktion der Meinung, \ndass die PUK eine wichtige und gute Arbeit geleistet hat. Der Kantonsrat \nhat diesen Beschluss gefasst, die Mehrheit unserer Fraktion ist dabei un-\nterlegen, aber wir würdigen diesen PUK-Bericht als sehr wichtig und wert-\nvoll. Eine externe, ernsthaft und seriös durchgeführte Untersuchung wäre \nunserer Meinung nach keinesfalls billiger geworden, sondern allenfalls so-\ngar teurer als die PUK. Drittens möchte ich der Legendenbildung vorbeu-\ngen, die Kantonsrat Christian Heydecker ins Feld geführt hat. Es geht uns \nnicht um eine politische Abrechnung. Es geht uns nicht um Wahlkampf. \nAber die «Sauerei» ist angerichtet und wir stehen als Kantonsrat in der \nPflicht, aufzuräumen. Wir stehen auch in der Pflicht, Ross und Reiter zu \nnennen. Das fällt mir nicht leicht, da mich persönlich eigentlich nichts von \nIhnen trennt. Ich respektiere die Menschen persönlich und schätze sie. \nAber politisch gilt es jetzt, Ross und Reiter zu benennen. Viertens, das tue \nich in aller Bescheidenheit, wird es klar und deutlich sein, stehen wir auch \nin der Pflicht. Ich nehme mir nicht heraus, dass ich es besser gemacht \nhätte. Es geht auch nicht um das. Bei diesen Abmilderungen zwischen \nleicht- und grobfahrlässig und was immer, geht es nicht darum zu sagen: \nIch hätte es besser gemacht. Aber die Fehler sind passiert und müssen \nbezeichnet werden und auch die Verantwortung muss bezeichnet werden. \nIch beginne also mit den Ergebnissen des PUK-Berichtes: Ich gehe durch, \nwo wir die schwierigsten Verstösse sehen. Ich werde nicht alles nochmals \nim Detail aufführen. Das wurde hinlänglich vorher schon geleistet. Es ist \nklar, dass die erwiesenen Patientenabwerbungen schlimm sind. Das sind \nkrasse Verstösse und die erachtet unsere Fraktion als absolut unhaltbar, \nstossend und nicht erklärbar, dass das so geschehen konnte. Ebenfalls \nsind wir der Meinung, dass das – das sehen wir etwas anders als be-\nstimmte Vorredner – offensichtlich unnötiges Röntgen, selbst wenn keine \nGefährdung der Gesundheit vorliegt, verwerflich war. Das geht nicht. Ob \nes strafrechtlich relevant ist, mag auf einem anderen Blatt stehen. Aber \npolitisch ist es kritisierbar und wir können sagen, dass das nicht geschehen \ndarf. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 621 \n\nAuch die exklusive Verwendung der Myobrace-Technik bei multifunktiona-\nler Dysfunktion erscheint uns, vor dem Hintergrund der fehlenden wissen-\nschaftlichen Evidenz, fragwürdig. Ebenfalls äusserst unhaltbar ist natürlich \ndie Nichtarchivierung der Unterlagen aus den Reihenuntersuchungen vor \n2018. Es ist völlig unverständlich, dass das nicht geschehen ist und das \nmuss sicher behoben werden. Das darf nicht weiter vorkommen. \nDie jahrzehntelangen ausgerichteten Marktzulagen, notabene neben der \nBewilligung der Privatpraxis, stossen auf Unverständnis. Sie weisen aber \ngleichzeitig auf das Nichtfunktionieren des aktuellen Lohnsystems hin. \nWenn man über Jahre, Jahrzehnte, einer bestimmten Berufsklasse mit \ndem Hinweis, dass man keine marktgerechten Löhne zahlen kann, eine \nMarktzulage gewährt, ist das schon sehr irritierend. \nDie Genehmigung der Privatpraxis im Nebenerwerb ohne konkrete Aufla-\ngen ist im Rückblick völlig unverständlich. \nWir haben heute von der PUK-Präsidentin und Vizepräsidentin gehört, \ndass diese Praxis hätte so nicht bewilligt werden dürfen. Zumindest hätten \nInteressenskonflikte und Konkurrenzsituation erkannt werden müssen und \nfrühzeitig geregelt werden sollen. Ich sehe das auch etwas anders als Kan-\ntonsrat Christian Heydecker, der sagt, man könne nicht alles regeln, weil \nes bei vielen Regelungen nicht besser werde. Vertrauen ist immer am bes-\nten. Wir haben hier gesehen, dass das Vertrauen offensichtlich nicht funk-\ntionierte. Was wir nicht verstehen, ist, dass die Umstellung des WOV-Be-\ntriebs (wirkungsorientierte Verwaltung) solange herausgeschoben wurde. \nDas ist nur ein kleiner Teil im PUK-Bericht. Aber es ist wirklich irritierend, \ndass das einfach weit aufgeschoben wurde und immer wieder nicht wie \ngeplant durchgeführt worden ist. Da fragt man sich schon, weshalb wurde \ndas nicht zeitgerecht umgesetzt wurde. Wurde kein Auftrag erteilt? \nNun kommen wir zur Nichtwahrnehmung der Führungsverantwortung. Die \nPUK hat unseres Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, dass die Füh-\nrungsverantwortung auf verschiedenen Ebenen nicht wahrgenommen \nwurde und damit natürlich auch eine Amtspflichtverletzung vorliegt, weil \ndie Aufsicht selbstverständlich zur Amtspflicht gehört. Dies ist auf allen \nStufen geschehen. Es ist beim Klinikleiter sehr stark wahrzunehmen. Dort \nist es sehr stossend und es ist im Bereich der strafrechtlich relevanten Vor-\nwürfe. Aber auch der Departementssekretär, der damals im Amt war und \ndie Dienststellenleiter, die verantwortlich waren sowie die direkten Vorge-\nsetzten der Schulzahnklinik haben nicht reagiert. Es geht nicht, wenn nach-\nträglich gesagt wird, dass das halt schwierig gewesen sei niemand das \nhabe voraussehen können. Da macht man es sich zu leicht. Es gibt eine \nAufsichtspflicht und die direkten Vorgesetzten – nehmen wir den damali-\ngen Departementssekretär, Raphaël Rohner – er war doch immerhin nah \nam Klinikleiter, hätte diese Anträge weitergegeben müssen. Der Klinikleiter \nkann den Praxisantrag im Nebenerwerb und die Anträge zur Marktzulage \n\n\n\n622 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkaum direkt in die Regierung getragen haben. Das muss also der damalige \nDepartementssekretär verstanden, gestützt und auch mitgetragen haben. \nKommen wir zum Vorsteher des Erziehungsdepartements, beziehungs-\nweise den verschiedenen Vorsteherinnen und Vorstehern. Eine kleine Kor-\nrektur zu Christian Heydecker: Rosmarie Widmer-Gysel war bereits 2005 \nVorsteherin des ED's und hat also nicht in dieser schwierigen Zeit des Um-\nbruchs einen Wissensverlust gehabt, sondern wusste bereits, um was es \ngeht. Es wird sogar im PUK-Bericht erstaunlicherweise hervorgehoben. Es \nwird nämlich gesagt: Rosmarie Widmer-Gysel hätte sich als quasi Einzige \nauf Augenhöhe mit dem Klinikleiter unterhalten können; dies aufgrund ihrer \nfachlichen Kompetenz. Es ist klar, mag es leichtes oder grobfahrlässiges \nVerhalten gewesen sein. Die Aufsichtspflicht wurde insbesondere auf \nEbene Vorsteher des Erziehungsdepartements nicht wahrgenommen. Ich \ngebe Christian Heydecker Recht, dass es sicher kein bewusstes Weg-\nschauen, also kein vorsätzliches Wegschauen war. Ich denke, das kann \nman so akzeptieren. Es war aber eine fahrlässige Nichtwahrnehmung der \nAufsichtspflichten. Ebenso – da bin ich mit Christian Heydecker einig – ist \nnatürlich die Gesamtregierung in der Pflicht, denn letztlich ist die gesamte \nRegierung verantwortlich für den gesamten Kanton; natürlich die einzelnen \nDepartementsvorsteher für ihr Departement. Wenn jeweils die Geschäfte \nunterzeichnet werden, werden sie vom Präsidenten unterschrieben und \nnicht von einem Departementsvorsteher, sondern es ist die Gesamtregie-\nrung, die «hinstehen» muss.  \nDann noch zur GPK: Bis zu einem gewissen Grad haben wir Verständnis \nfür das Vorgehen der GPK, das diese 2018 gewählt hat. In Anbetracht der \nschwerwiegenden Vorwürfe und des allerdings problematischen übergros-\nsen Misstrauens gegenüber dem zuständigen Regierungsrat. Wir haben \ndas in der Fraktion erlebt. Unsere GPK-Mitglieder waren von dieser gan-\nzen Situation emotional stark betroffen. Vor diesem Hintergrund ist das \nVerhalten mit dieser Strafanzeige, diesem Antrag für die PUK bis zu einem \ngewissen Grad nachvollziehbar. Was uns aber auch irritiert – und was uns \nimmer irritiert – ist, dass die GPK-Mitglieder damals schon in die Fraktion \ngekommen sind und gesagt haben, dass etwas ganz Schlimmes passiert \nsei, aber nicht sagen dürfen, was. Einen Stapel Papiere hätten sie gese-\nhen, die sie fast traumatisiert haben, so schlimm seien sie gewesen. Dieser \nStapel Papiere stand der PUK nicht zur Verfügung. Das finden wir schon \nsehr, sehr problematisch. \nScharf kritisieren wollen und möchten wir hingegen die Nichtprotokollie-\nrung der entsprechenden GPK-Sitzung. Ich verweise Sie an dieser Stelle \nan die Geschichte mit Bundesanwalt Lauber, wo etwas Ähnliches vorliegt. \nDas geht so nicht. Ich zitiere aus dem PUK-Bericht: Die PUK geht davon \naus, dass an der Sitzung vom 9. April 2018 noch nicht über die Einsetzung \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 623 \n\neiner PUK gesprochen wurde, sondern dieser Hinweis gemäss den Aus-\nsagen von Marcel Montanari erst im Dezember 2018 in alle Protokolle ein-\ngeführt wurde. Zudem steht in der GPK-Stellungnahme, dass man die Ton-\nbandaufzeichnungen der GPK-Sitzung, wo man über die Schulzahnklinik \ngesprochen hat, unterbrochen wurden. Das geht nicht und ist schärfstens \nzu rügen. Ich habe wenig von der GPK gehört, dass sie sich hier Asche \naufs Haupt streut und dazu steht, dass das eigentlich falsch war. Nun \nkomme ich zum Bericht der Regierung und den verschiedenen Stellung-\nnahmen: \nChristian Heydecker hat uns über die Leicht- und Grobfahrlässigkeit auf-\ngeklärt: «Er het halt scho söle». Tatsächlich ist der Bericht bezüglich der \nAufsicht voll solcher Punkte, wo man zu Recht sagen kann: «Er het halt \nscho söle». Vielleicht gibt es zwei, drei Punkte, wo man hätte sagen müs-\nsen: «Wiä hät er au nu chöne». \nMit diesen Skalen und Erklärungen, die der PUK-Bericht liefert – das ist \ndas, was ich mit der Bescheidenheit sage – kann man sagen: «Ja doch; Er \nhet halt söle» oder «wiä hät er au nu chöne». Wir sind aber alle nicht sicher, \nob wir das dann auch gemacht hätten. Christian Heydecker hat gesagt, \ndass der Skandal vor allem darin liegt, wie sich die GPK verhalten hat. Wir \nhaben das Vorgehen so nicht gewählt. Wir hätten einen anderen Weg ge-\nwählt. Da unterscheide ich mich in der Beurteilung oder in der Bewertung \nstark von Christian Heydecker. Der Skandal nach dem PUK-Bericht liegt \nmeines Erachtens vor allem darin, dass niemand bereit ist, Verantwortung \nzu übernehmen. Der PUK-Bericht, die Sachverhaltsanalyse, die analy-\nsierte Aufsichtspflicht, ist sehr gut aufbereitet und man kann das einord-\nnen. Aber als ich den Regierungsbericht gelesen habe, dachte ich: Jetzt \nverstehe ich die Welt nicht mehr. Das ist ein Skandal und er zieht sich \ndurch. Es wird einem «gschmuch». Niemand übernimmt Verantwortung. \nSchuld sind immer alle anderen; je nach Stellung sind es die Vorgesetzten \noder die Unterstellten. Insgesamt sind in dieser Sichtweise vor allem die \nbeiden Bösen Kerschot und Shidiak schuld und Aufsicht war eigentlich gar \nnicht möglich. Es war ja WOV (wirkungsorientierte Verwaltung) und es war \nüberhaupt eine Randerscheinung und das ED ist ein grosses Departement \nund... ja, da konnte man doch nicht besser… Da muss ich Ihnen sagen, \nhier einfach nichts zu akzeptieren, ist wirklich ein Skandal. Es ist eine Ab-\nschiebung von Verantwortung vom Anfang bis zum Ende. Der Bericht der \nRegierung, beginnt so, dass die Regierung mit Genugtuung feststellt, dass \nweder dem Regierungsrat als Kollegium, noch einem seiner amtierenden \noder früheren Regierungsmitgliedern eine Amtspflichtverletzung vorgewor-\nfen wird. Sie hätten den PUK-Bericht entgegengenommen, es gebe \nschwierige Dinge darin, aber sie nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis, \ndass ihnen eigentlich nichts vorgeworfen werde. Wenn man den Bericht \nder Regierung betrachtet, existiert Kritik an der PUK. Grosser Aufwand, \n\n\n\n624 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsehr hohe Kosten und die Arbeitsweise der PUK habe etwas Schwerfälli-\nges an sich, was den Aufwand sehr erhöht habe, ohne bessere Resultate \nzu liefern. Ob der finanzielle Aufwand für die Untersuchung mit Blick auf \ndie gewonnenen Erkenntnisse in einem vernünftigen Verhältnis stehe, sei \ndahingestellt. \nJedenfalls hat nach Meinung der Regierung der PUK-Bericht, beziehungs-\nweise die PUK, sehr viel mehr Kosten verursacht, als wenn eine unabhän-\ngige Fachperson dies untersucht hätte. Das ist skandalös. Nehmen wir \njetzt noch den Hinweis, den man auch im Bericht findet, dass jetzt seitens \ndes Finanzdepartements eine externe Überprüfung der Schulzahnklinik \nstattfindet. Es sind 728'000 Franken budgetiert. Dazu brauche ich nichts \nmehr zu sagen. Weiter nimmt die Regierung in diesem Papier auf zwei \nSeiten inhaltlich Stellung zu den Vorwürfen und kritisiert eineinhalb Seiten \nlang die GPK. Das ist wirklich unverständlich und fatal, weil es das Fass \nfür mich, für uns, vollständig zum Überlaufen gebracht hat. Hinten sehen \nSie die verschiedenen Stellungnahmen der Betroffenen. Auch dazu \nmöchte ich ein paar Dinge hervorheben. Das beginnt nämlich schon 2003. \nSie haben ja den RRB mit dem Protokoll gesehen, wo festgehalten wird, \ndass in Zukunft auch die Teilzeitbeschäftigten, zahnärztliche Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter, wie auch das Assistenzpersonal der Schulzahnklinik \nGelegenheit erhalten soll, zu einem bestimmten auf privater Basis mit Dok-\ntor Kerschot zu vereinbarenden Pensum, auf eigene Rechnung in seiner \nPraxis zu arbeiten und auch private Patienten, vor allem Erwachsene, zu \nbehandeln. Die Gesamtregierung stellt sich immer auf den Standpunkt, \ndass sie ja nur für sechs Monate diese Ausnahmebewilligung erteilt habe. \nHier steht aber ganz klar, dass die Praxisbewilligung auf die Zukunft aus-\ngerichtet war. Die befristete Bewilligung war ja nur nötig, weil er noch nicht \nin Teilzeit beschäftigt war. Es ist dann ziemlich erschütternd, dass man ihm \ndiese Bewilligung sechs Monate bei vollem Pensum gegeben hat. Um eine \nsolide organisatorische Basis zu legen, muss Dr. Peter Kerschot in einer \nAnfangsphase von maximal sechs Monaten, bei vorerst vollem Arbeitspen-\nsum an der Schulzahnklinik, seine Praxis alleine betreiben können. Die \ndamals Zuständigen waren der Meinung, dass dies so nötig war. Wie ge-\nsagt, finden wir es etwas befremdlich. Aber im Nachhinein ist es vielleicht \neinfacher, das zu beurteilen. Was aber sicher fragwürdig ist, dass man \nnicht bemerkt hat, dass Interessenskonflikte angelegt sind und man nicht \ngemerkt hat, dass allenfalls eine Konkurrenzsituation entstehen könnte. \nMan hat ja allerdings immer die Erwachsenenklammer beigefügt. Aber es \nist doch unverständlich, dass man das nicht auch noch festgenagelt und in \neiner Vereinbarung mit Dr. Kerschot klar und deutlich festgehalten hat. \nWie reagiert Alt-Regierungsrat Heinz Albicker auf diese Vorwürfe? Das \neine ist, dass er sagt, dass die Bewilligung nur zur Behandlung von Er-\nwachsenen erteilt wurde. Damit war klar, dass der Schulzahnklinik keine \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 625 \n\nNachteile entstehen können. Die Fehlentwicklung habe mit den Personen \nzu tun, die sich erst nach seiner Amtszeit als Erziehungsdirektor ergeben \nhaben. Diese hätten sich erst Jahre später pflichtwidrig verhalten und \nkönne somit dem damaligen Verantwortlichen nicht in die Schuhe gescho-\nben werden. Beim Auftreten von Hinweisen, dass in der befragten Klinik \nKinder behandelt oder sogar von der Schulzahnklinik abgeworben würden, \nhätte er sofort eingegriffen. Der Departementssekretär und er als Vorste-\nher, hätten die Führungsaufgabe jederzeit wahrgenommen. Es gibt keinen \nHauch von Eingeständnis, dass es zum Beispiel eine leichte Fahrlässigkeit \nhätte geben können. Es gilt die reine Überzeugung, dass alle Nachfolgen-\nden schuld waren. Dies, obwohl Heinz Albicker 2004 ein Schreiben von \nHerbert Bühl erhalten hatte, in welchem dieser explizit um Aufmerksamkeit \ngegenüber den möglichen heiklen Entwicklungen in der Schulzahnklinik im \nZusammenhang mit dieser Privatpraxis bat, genauer hinzuschauen. Die \nAntwort von Regierungsrat Albicker war damals: Es handle sich nur um \neine Teilzeitbeschäftigung von 90 Prozent und die Personalsituation in der \nprivaten Praxis unterstehe weder seiner Aufsicht noch jener der privaten \nKonkurrenten und Dr. Peter Kerschot geniesse sein vollstes Vertrauen. An \ndieser Stelle komme ich gerne auf Christian Heydecker zurück, der alt Bun-\ndesrat Villiger zitiert hat: Vertrauenskulturen sind langfristig immer leis-\ntungsfähiger. Ich gebe ihm sogar Recht. Das ist wichtig. Wenn man zu viel \ndurchkontrolliert, blockiert das System. Ich sage meinen Mitarbeitenden, \nwo ich Ihnen Verantwortung übergebe. Wenn sie Fehler machen, bin ich \nverantwortlich. Ich glaube das ist ganz zentral und das liegt hier nicht vor. \nHier liegt nur vor, dass der Klinikleiter ein ganz böser Bube war. Weiter gibt \nes in diesem Bericht noch die Stellungnahme von Christian Amsler. Auch \ndieser Bericht beginnt mit der Kritik an der PUK, dass es ein sehr grosser \nAufwand in personeller und finanzieller Hinsicht war. Auch hier stellt sich \nin der Stellungnahme von Christian Amsler die Frage, ob dies verhältnis-\nmässig gewesen sei. \nEs wird auch auf die Untersuchung von 2011 hingewiesen. Es wird gesagt, \nbei der unter Leitung von Regierungsrat Christian Amsler durchgeführten \nAbklärungen im Rahmen der internen personalrechtlichen Untersuchung \nstanden Aussagen gegen Aussagen. \nAuch bei der umfassenden Untersuchung. Es wurde dann immer gesagt: \nWir kommen nicht weiter. Es stehen Aussagen gegen Aussagen. Das kann \nja sein, aber gleichzeitig wurde auch nichts unternommen. Es hätte doch \ndann dazugehört – auch wenn Aussage gegen Aussage steht – dass man \nhingeht und sagt: Gut, wir können das nicht klären, aber wir müssen das \nund das ändern. Wir sehen, dass da etwas falsch läuft und wir haben die \nAufsicht nicht wahrgenommen. Wir haben sie nicht wahrnehmen können, \nweil sie noch niemand wahrgenommen hat und wir haben gedacht, dass \nwir das auch so machen. Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, käme \n\n\n\n626 Kantonsrat Schaffhausen \n\naber der Punkt, dass man handeln müsste. Wir müssen – selbst wenn man \nsagt, die Mitarbeitenden und dieser Klinikleiter sind hervorragend, unbe-\nscholten und die Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt. Zum Schutz der Schul-\nzahnklinik und der Kinder müsste dann etwas geschehen. Es müssten \nMassnahmen ergriffen werden und sei es nur potenziell, die verhindern, \ndass so etwas geschehen könnte. \nFür mich entscheidend – und es tut mir wirklich leid, das hier sagen zu \nmüssen – liegt meines Erachtens ein grobfahrlässiges Verhalten vor.  \nAls das Memorandum von Dr. Carlo Conti vorlag und damit alle brisanten \nFragen auf dem Tisch lagen, hätte es dazugehört – und das hätte sein \nmüssen – dass mit Herrn Conti oder mit anderen Fachpersonen eine ex-\nterne Untersuchung aufgegleist hätte werden sollen. Die Regierung hat \ndas schon auch ins Spiel gebracht, aber sie hat es erst im Spiel gebracht, \nals wir im Kantonsrat über die Einsetzung einer PUK diskutiert haben. \nNicht vorher. Nicht an dieser Stelle. Im PUK-Bericht wird auf Seite 121 dis-\nkutiert, dass es dann im ED nicht mehr ganz klar war, weshalb die Zusam-\nmenarbeit mit Dr. Conti beendet wurde. Es gibt die einen, die sagen, das \nwar wegen der Kosten. Die anderen wissen es nicht mehr. Einzig – und \ndas ist das einzige Mal, wo meines Erachtens eine klare Verantwortung \ndurchscheint. Christian Amsler erinnert sich und er sagt: Für ihn sei es ein \nklarer Führungsentscheid gewesen, dass diese externe Untersuchung \nnicht weitergeführt wurde. Er sei ein Anhänger davon, mit eigenen Mitteln \nzu arbeiten. Der Vorteil einer externen Untersuchung sei zwar der Blick \nvon aussen. Der Nachteil seien aber die Kosten. Er sei aber der Ansicht, \ndass auch ein externer Bericht nichts Anderes zutage gebracht hätte. Es \nhabe deshalb keinen Grund gegeben, die ganz grosse Maschinerie anzu-\nwerfen. Meines Erachtens hat Christian Amsler an diesem Punkt offenen \nAuges in die Jauchegrube geschaut und entschieden, dass es nicht stinke \nund sie deshalb wieder zugedeckt hat. Ich finde, hier liegt ein massiver \nFehler vor. Hier kann man sagen, gut in der Situation zwar ein falscher \nEntscheid, aber man kann ihn auch so fällen. \nWas aber nicht geht, ist im Nachhinein zu sagen, dass man keine Verant-\nwortung gehabt habe. Man habe keine Schuld. Punkt 20 der Stellung-\nnahme von Christian Amsler im PUK-Bericht lautet wie folgt: Rückwirkend \nkann Regierungsrat Christian Amsler anerkennen, dass er allenfalls zu \nsehr auf die von seinen Amtsvorgängern erarbeitenden Grundlagen und \nWeichenstellungen vertraut hat. Zudem hat er allenfalls auch zu sehr in \nseine mit der Leitung und Aufsicht der Schulzahnklinik befassten Unter-\nstellten vertraut. Das ist die ganze Verantwortungsübernahme. «Viel-\nleicht», «allenfalls» und «es könnte sein, dass ich zu viel Vertrauen ge-\nschenkt habe». Das ist nicht Verantwortung übernehmen. Das ist ein Ab-\nschieben von Verantwortung, ein Schutzverhalten, das ich nicht verstehe. \nMan kann diesen Punkt im Bericht lesen und kann doch dazu stehen, dass \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 627 \n\nman Fehler gemacht hat. Zur Vertrauenskultur gehört eine Fehlerkultur \nund es gehört auch dazu, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben auch \ndie Stellungnahme der FIKO gehört. Bei all diesen Stellungnahmen gibt es \neine Stelle, wo die FIKO sagt: Jawohl, wir haben Fehler gemacht. Wir ha-\nben zu wenig genau hingeschaut. Das sehen wir. Diese Kritik der PUK ist \nberechtigt und wir haben hier Fehler gemacht. Das fehlt sonst. Das gibt es \nnicht. Auch die GPK ärgert sich in ihren Stellungnahmen, dass sich die \nPUK anmasst, auch ihre Arbeit zu untersuchen. Dabei ist doch klar, dass \ndie GPK eine Aufsicht ausübt. Wir haben zum Beispiel diesen Fall GPK \n2011, wo wir sagen müssen, dass die GPK hier auch in der Verantwortung \nist. Sie hat diesen Bericht entgegengenommen und hätte der Regierung \nsagen müssen, dass sie etwas unternehmen müsste. Auch wenn vielleicht \nnichts dahintersteckt. Sie (die Regierung) müsste Massnahmen ergreifen.  \nStattdessen fordert die GPK-Mitglieder – was ich auch nicht ganz verstehe \n– nun eine Aufarbeitung der ganzen Geschichte. Meines Erachtens ist mit \ndiesen PUK-Bericht sehr viel geschehen. Es liegt auf dem Tisch, was wir \npolitisch beurteilen können und was wir über die Empfehlungen auch ver-\nändern können. Fazit zu diesem Teil: Niemand steht zu den möglichen \nFehlern. Niemand möchte Verantwortung übernehmen. Es besteht keiner-\nlei Einsicht auf allen Ebenen. Es gibt nur ein durchgehendes Abschieben \nder Verantwortung auf andere. Verantwortung übernehmen, ist aber etwas \nAnderes – gerade auch auf politischer Ebene. Nochmals gilt es, die Ver-\ntrauenskultur zu erwähnen: Wer den Hund an der langen Leine lässt oder \nihn gar von der Leine lässt, ist trotzdem verantwortlich dafür, wenn dadurch \nirgendwelche Schäden resultieren. \nNun komme ich abschliessend zu den Empfehlungen. Wir begrüssen sehr, \ndass die interne Organisation mit diesem Auftrag des Finanzdepartements \nüberprüft wird und erwarten dazu natürlich einem Bericht über die Umset-\nzung und wie das geplant ist. Wir gehen davon aus, dass es so kommen \nwird. Von der Schulzahnklinik erwarten wir, dass dieses Merkblatt der Ne-\nbenbeschäftigungen modifiziert und auch umgesetzt wird, die Submissi-\nonsbestimmungen eingehalten werden und insbesondere auch die Patien-\ntendossiers in Zukunft vollständig und akkurat geführt werden. \nAuch die Behandlung von Mitarbeitenden und eigenen Kindern ist zu re-\ngeln. Wir sehen es etwas anders, als das irgendwo gesagt wurde. Das \nmuss nicht verboten werden. Es ist in jeder Privatpraxis gang und gäbe, \ndass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gratis behandelt werden. Das \nheisst nicht a priori, dass das falsch ist, aber es muss geregelt werden. \nDas ist klar. \nWir werden unterstützen, dass man die Departementszugehörigkeit auf \nSeite der Regierung überprüfen muss. Man muss auch generell die Frage \nder Nebenbeschäftigung überprüfen. Das muss klar geregelt werden. Ins-\n\n\n\n628 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbesondere sind mögliche Interessenskonflikte zu beachten und die Rege-\nlung der Nebenbeschäftigung kann nicht so weit gehen, dass jede Person, \ndie ein Teilzeitpensum hat, nachher geregelt werden muss, ob die andere \nBeschäftigung tatsächlich erlaubt ist. Wenn man das macht, müsste man \nbald etwa zwei Drittel der Mitarbeitenden überprüfen und das wäre wahr-\nscheinlich übertrieben. Das heisst, es gilt dorthin zu schauen, wo Interes-\nsenskonflikte bestehen. Wichtig ist uns auch, dass die Angelegenheit der \nMarktzulagen anders gelöst wird; dieses Instrument soll, wenn es dann \ngenutzt wird, wirklich nur vorübergehend genutzt und sonst anders gelöst \nwerden. Auch stehen wir für eine starke Rolle und Unabhängigkeit der \nFIKO ein. Hier sind wir als Kantonsrat vielleicht auch nochmals gefordert, \nüber die Bücher zu gehen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaf-\nfen. \nWas uns ebenfalls wichtig erscheint, ist die Empfehlung der PUK. Das rich-\ntet sich jetzt an die Gesamtregierung und die einzelnen Mitglieder. Es er-\nscheint uns immer wieder so, als ob der Informationsfluss gerade auch bei \nKrisen oder schwierigen Fragestellungen nur bedingt gegeben ist. Hier ist \nbei Bestehen von Vorwürfen unbedingt abzusichern, dass diese von den \nDepartementen auch in die Gesamtregierung gehen. Dann muss die Ge-\nsamtregierung ihre Verantwortung übernehmen und als Gesamtregierung \nAufträge erteilen. \nDann noch zu den Empfehlungen an den Kantonsrat. Aufgrund der Unter-\nsuchung und Empfehlung der PUK sind wir der Meinung, dass es dringend \neine Anlauf- und Meldestelle für Vorwürfe, für Probleme, für Missstände \ngibt. Darin integriert, bräuchte es wahrscheinlich auch eine Whistleblo-\nwing-Stelle, wie das übrigens der Bund kennt. Sie haben das vielleicht \nschon gehört. Der Bund hat ein sehr erfolgreiches und aktives Whistleblo-\nwing-System eingeführt. Der Bund lädt die Mitarbeitenden ein, Missstände \nzu melden und das ist offensichtlich sehr erfolgreich. Wir werden hier Vor-\nstösse einreichen und hoffen dann auch auf ihre Unterstützung. Wir stehen \nauch in der Verantwortung. Es kann nicht angehen, dass wir nur schimp-\nfen, sondern müssen uns überlegen, was es für Instrumente gäbe. Eben-\nfalls scheint uns wichtig, dass der Kantonsrat, die Kommissionen und ge-\ngebenenfalls auch einzelne Kantonsräte – wie das bei Mariano Fioretti der \nFall war – die Möglichkeit haben, eine Rechtsberatung oder Fachperson \nzu konsultieren. Wir haben das Problem des sehr versierten Staatsschrei-\nbers, der sich aber in einer unglücklichen Doppelrolle befindet. Er ist quasi \nsechster Regierungsrat und gleichzeitig unser Berater. Das ist in dieser \nKonstellation sicher sehr unglücklich und wir müssen Massnahmen ergrei-\nfen, dass sich das ändert. \nLast but not least ist es wichtig, dass wir die Möglichkeit schaffen, das auch \nÄmter und öffentlich-rechtliche Anstalten als Parteien in einem Strafverfah-\nren teilnehmen können. Wir haben im PUK-Bericht gelesen, dass es für \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. August 2020 629 \n\ndie IV-Stelle oder für das SVA in diesem Strafverfahren schwierig ist, dass \nsie lanciert haben, hier Parteirechte wahrzunehmen. \nIch hoffe mit diesen Ausführungen und vor allem dem Schlusspunkt – den \nEmpfehlungen – auch die Gemeinsamkeiten wieder gefunden zu haben. \nIch hoffe, dass auch wir als Kantonsrat aus diesen Prozessen gelernt ha-\nben und besser werden, unsere Oberaufsicht besser wahrnehmen können \nund die richtigen Schritte, die wir verantworten können, einzuleiten. \n\nMittagspause: Die Beratung des Geschäfts wird am Nachmittag wei-\ntergeführt. \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n7\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nE\nn\nth\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nJ\na\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nF\nre\n\ni \nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nJ\na\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nV\n/A\n\n/N\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nM\ne\ny\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nE\nn\nth\n\nM\nü\nlle\n\nr\nB\n\nru\nn\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nP\ne\nn\nk\no\nv\n\nA\nn\ng\ne\nla\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nla\n\ntt\ne\nr\n\nM\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n7\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nN\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n2\n8\n\nN\ne\nin\n\n2\n6\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n7\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n i\n\nm\n R\n\na\nh\n\nm\ne\nn\n\n d\ne\nr \n\nB\ne\nh\n\na\nn\n\nd\nlu\n\nn\ng\n\n d\ne\ns\n B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nts\n d\n\ne\nr \n\nP\na\nrl\n\na\nm\n\ne\nn\n\nta\nri\n\ns\nc\nh\n\ne\nn\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nu\nc\nh\n\nu\nn\n\ng\ns\nk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n (\n\nP\nU\n\nK\n)\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n Ä\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nv\no\nrg\n\ne\ns\ne\nh\ne\nn\ne\nn\n R\n\ne\nih\n\ne\nn\nfo\n\nlg\ne\n d\n\ne\nr \n\nV\no\nte\n\nn\n:\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n2\n8\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n2\n6\n\n1\n. \n\nE\nin\n\ng\na\nn\ng\ns\nv\no\ntu\n\nm\n d\n\ne\nr \n\nP\nU\n\nK\n-P\n\nrä\ns\nid\n\ne\nn\nti\nn\n, \n\nR\ne\ng\nu\nla\n\n W\nid\n\nm\ne\nr\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\n2\n. \n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ns\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\ne\nn\n\n (\ns\nta\n\ntt\n S\n\nte\nll\n\nu\nn\n\ng\nn\n\na\nh\n\nm\ne\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\n3\n. \n\nS\nte\n\nll\nu\n\nn\ng\n\nn\na\nh\n\nm\ne\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n (\n\ns\nta\n\ntt\n F\n\nra\nk\nti\n\no\nn\n\ns\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\ne\nn\n\n)\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\n4\n. \n\nE\nin\n\nz\ne\nlv\n\no\nta\n\nn\nti\nn\nn\ne\nn\n /\n\n E\nin\n\nz\ne\nlv\n\no\nta\n\nn\nte\n\nn\n\n\n\n\n\n634\n\n\n\tProtokoll 12. Sitzung vom 17.08.2020\n\t20200817-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\n