name: Protokoll 15. Sitzung vom 26.08.2024_Nachmittags.pdf

category_de: Protokoll

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 15. Sitzung \nvom 26. August 2024, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Erich Schudel \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Marcel Montanari, Michael Mundt, Raphaël Rohner, Jannik \nSchraff \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nGianluca Looser \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar \n2024 betreffend Revision des Gesetzes über die \nRaumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Baugesetz) 710 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar \n2024 betreffend Schaffung des Energiegesetzes 723 \n\n \n  \n\n\n\n710 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Kantonsrat Roland Müller \nist für eine kurze Zeit abwesend. Deshalb wird Rainer Schmidig ihn als \nStimmenzähler vertreten. Weiteres gratuliere ich allen gewählten Regie-\nrungsräten zu Ihrer Wiederwahl. Es sind dies: Herr Regierungsratspräsi-\ndent Patrick Strasser, Herr Regierungsrat Martin Kessler, Herr Regie-\nrungsrat Dino Tamagni und Frau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter. \nLeider kann er heute Nachmittag nicht an der Sitzung teilnehmen, aber ich \ngratuliere auch unserem neuen Regierungsrat Herrn Marcel Montanari \nherzlich zu seiner Wahl. Ebenfalls gratuliere ich allen Vertretern der Exe-\nkutiven, allen wieder gewählten Gemeindepräsidenten und Stadträten. \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 be-\ntreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das \nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \n\n  Grundlagen:  Amtsdruckschrift 24-34  \n                             Kommissionsvorlage 24-88 \n\nFortsetzung der Debatte \n\nBruno Müller (SP): Ich beantrage Ihnen, die Änderung im Artikel, das, was \nin Ihrer Vorlage rot markiert ist, in der Kommissionsvorlage zu streichen \nund die ursprüngliche Fassung der Vorlage in das Gesetz zu übernehmen. \nDas heisst: Speziallandwirtschaftszonen dürfen insbesondere in folgenden \nGebieten nicht ausgeschieden werden: in schützenswerten Landschaften \nvon nationaler und kantonaler Bedeutung gemäss Bundesinventaren, kan-\ntonalen Inventaren oder kantonalem Richtplan. Das Raumplanungsgesetz \nhat zum Ziel, die Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden, um das Kul-\nturland zu schützen, das auch im Interesse der Landwirtschaft ist. Beson-\nderen Schutz vor Überbauung sieht bisher der Gesetzgeber in den ausge-\nschiedenen Schutzzonen vor, die bewusst ausgeschieden und nicht be-\nbaut werden dürfen. Mit der Aufweichung, wie sie in der Kommissionsvor-\nlage vorgesehen ist, werden der Landschaftsschutz und der Schutz der \nbesonderen Zonen aufgeweicht und geradezu torpediert. Zudem bekommt \ndas Gesetz mit der Formulierung «ausgenommen in der Nähe eines be-\nstehenden Betriebs», eine juristische Unschärfe. Was bedeutet in der \nNähe? Ist damit unmittelbar, also gleich daneben gemeint? Oder ist in \nSichtweite oder innerhalb von 300 Metern gemeint? Die unpräzise Formu-\nlierung in der Kommissionsvorlage öffnet das Tor für Einsprachen und \nlangwierige juristische Verfahren und ist deshalb abzulehnen. Damit eröff-\nnet sich eine weitere Front gegen die insgesamt gute Revision des Bauge-\nsetzes, den die Befürworter des Landschaftsschutzes nicht akzeptieren \nwerden.  \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 711 \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich kann unmittelbar an das Gesagte anschliessen. \nAuch mein Antrag lautete: «Zurück zur regierungsrätlichen Fassung und \nstreichen des durch die Kommission neu eingefügten lit. b». Ziel der Raum-\nplanung ist die geordnete Besiedlung und eine Erhaltung der schutzwürdi-\ngen Naturflächen und Landschaften. Die Schutzwürdigkeit wird unter an-\nderem durch die Einstufung kommunal, kantonal und national differenziert. \nAttraktive Landschaften von kantonaler und nationaler Bedeutung besitzen \nauch einen hohen touristischen Wert und sollten deshalb nicht Partikula-\nrinteressen geopfert werden, auch nicht, wenn angrenzend oder in der \nNähe bereits Höfe existieren. Was heisst denn Nähe? Die ungeschmälerte \nErhaltung solcher Landschaften steht im Vordergrund. Zudem können zo-\nnenfremde Stellen den Eintrag von Schadstoffen, wie z.B. Ammoniak, in \ndie schutzwürdigen Flächen fördern. Bereits heute kämpfen viele Regio-\nnen gegen eine zu hohe Ammoniakbelastung und somit gegen eine Über-\ndüngung und eine Versauerung. Bitte folgen Sie unserem Antrag. \n\nJosef Würms (SVP): Ich lehne den Antrag ab. Um was geht es? Um die \ninnere Aufstockung. Wer weiss, was eine innere Aufstockung ist? Mit ihr \nnimmt man die Grösse des Betriebs an. Das heisst, ein kleiner Betrieb darf \nsich maximal 30% vergrössern. Ein grosser Betrieb darf sich jedoch um \n30% vergrössern. Wir haben im Kanton Schaffhausen eine Spezialland-\nwirtschaftszone, und wenn der Betrieb zu wenig Flächen, Arbeitskräfte und \nEinkommen hatte, musste er eine landwirtschaftliche Spezialzone haben, \ndamit er seinen Hühnerstall vergrössern konnte. In Bibern und Ramsen \nwaren zwei Grossbetriebe, die nicht in die Spezialzone mussten, weil sie \ndie 30% erfüllten. Man nimmt den kleinen Bauern also die Möglichkeit, sich \nzu entwickeln. Sprich, der Vater hat im Nebenerwerb noch eine andere \nArbeit getätigt, den Betrieb nicht entwickelt und nun bestrafen Sie das \nKind, das den Betrieb übernimmt. Dort, wo der Vater ein innovativer gros-\nser Bauer geworden ist und sich entwickelt hat, der darf nachher fast im-\nmer in der Landwirtschaftszone bauen. Gehen wir in die Gemeinden Beg-\ngingen und Schleitheim. Da haben wir alles mit BLN-Gebiet oder kantona-\nlen Schutzzonen überlagert. Es geht um die kantonale Schutzzone, die wir \nöffnen möchten. In der kantonalen Schutzzone in Beggingen und Schleit-\nheim wäre es einem kleinen, jungen und innovativen Bauern unmöglich, \nsich zu vergrössern. Es geht vor allem um die Tieranzahl, die er nicht ver-\ngrössern darf, weil er bei den 30% ansteht. Die Möglichkeit möchten wir \nmit dem Artikel, dass es in der Nähe des Betriebs sein muss, umgehen. \nDas Planungs- und Naturschutzamt hat ein Merkblatt, wie sie aktuell damit \numgehen. Darin steht es genau so, wie wir es nun ins Gesetz schreiben \nmöchten, also wie man bei einer Baubewilligung vorgehen muss. Wenn \nSie die Karte des Richtplans betrachten und sehen, wieviel schräg schraf-\nfiert ist, sind Schleitheim, Trasadingen, der Hallauer Berg und der grösste \n\n\n\n712 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTeil des Reiat betroffen, wo sich vor allem kleine Betriebe nicht vergrös-\nsern können. Der Grossbetrieb aber darf sich überall in dem Gebiet ver-\ngrössern, denn er erfüllt die Vorgabe von 30%. Somit bestrafen wir mit dem \nGesetz, wenn es auf die regierungsrätliche Vorlage zurückgeht, die kleinen \nBauern in Schaffhausen, die innovativ sein möchten. Bitte lehnen Sie den \nAntrag ab.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ein grosser Teil der Landschaft fällt darunter. Beide \nVorredner sind typischerweise Städter, die ihr Geld im Büro verdient haben \nund zur Erholung aufs Land und eine intakte Landschaft möchten. Wir auf \nder Landschaft aber, möchten dort leben und arbeiten. Ich habe viele Kol-\nlegen, die auch bauern möchten und das verunmöglichen wir, was Blöd-\nsinn ist. Der Chef der eidgenössischen Naturschutzbehörde, ein Neuhau-\nser, hat mir einmal am Hallauer Berg gesagt: «Schau einmal, wie schön \ndie Landschaft ist. Wir müssen unbedingt die Ställe und die Bauernbe-\ntriebe im Dorf behalten». Da habe ich geantwortet, dass es im Dorf keine \nLandwirtschaftsbetriebe mit Tieren mehr gibt, denn das würde nicht tole-\nriert werden, da alle bereits ausgesiedelt sind. Wenn wir ihnen jede Mög-\nlichkeit nehmen möchten, sich zu vergrössern, ist es Blödsinn. Ich bitte Sie, \nbei der Fassung der Kommission zu bleiben. Wir können Kantonsrat Bruno \nMüller entgegenkommen, denn wir müssen es so oder so, wie immer die \nAbstimmung auch herauskommt, nochmals in der Kommission behandeln. \nWir können es vielleicht auch mit «Ausgenommen in der unmittelbaren \nNähe eines bestehenden Betriebs», noch präzisieren, wenn es hilft. Neh-\nmen wir der Landschaft nicht alles weg, bloss, dass sich die Städter bei \nuns erholen können. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe noch nie erlebt, dass eine vom Volk \nklar abgelehnte Volksinitiative derart Spuren im nachfolgenden Gesetzge-\nbungsprozess hinterlassen hat. Es ist in der Vorlage des Regierungsrats \nausgewiesen, dass er verschiedene Punkte der abgelehnten Bodeninitia-\ntive aufgenommen hat. Ich finde es etwas speziell und deshalb ist der An-\ntrag von Kantonsrat Josef Würms keine Lockerung, sondern der Versuch, \ndie Verschärfung, welche der Gesetzesentwurf mit sich bringt, nicht so \nscharfzumachen und die bisherige Praxis mehr oder weniger abzubilden. \nMan muss sich also bewusst sein, dass das, was der Regierungsrat in der \nVorlage hat, eine empfindliche Verschärfung gegenüber heute ist, eine An-\nlehnung an die abgelehnte Bodeninitiative. Die Ergänzung, die wir in der \nKommission gemacht haben, ist ein Kompromiss mit dem die Bauern noch \nleben können. Ich könnte auch sagen, dass ich nicht direkt betroffen bin \nund es mich nicht gross interessiert, aber es geht auch hier wieder darum, \ndass, wenn Sie unbedingt Gegner für die Vorlage an der Volksabstimmung \nproduzieren möchten, Sie nun dem Antrag von Kantonsrat Bruno Müller \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 713 \n\nzustimmen müssen. Damit haben Sie auch die Landwirtschaft dagegen. \nDas kann man machen, aber mein Bestreben war immer, dass wir ein Ge-\nsetz machen sollten, welches eine grösstmögliche Mehrheit hinter sich hat. \nMit dem dritten Teil der neuen Bestimmungen, über die wir gar nicht gross \ndiskutieren, machen wir Verbesserungen, die aus der Praxis kommen und \ndie nun noch eingebaut werden. Diese müssen wir retten und wenn wir \nnun überall Verschärfungen dazu nehmen, gibt es mehr Opposition in der \nVolksabstimmung und deshalb bitte ich Sie, dem Antrag von Kantonsrat \nJosef Würms zuzustimmen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich möchte noch etwas erläutern, was Kan-\ntonsrat Josef Würms wegen den kleineren Betrieben erklärt hat. Ich besitze \nso einen und mein Buchhalter hat vor zehn Jahren gemeint, wenn ich mei-\nnen Betrieb existenzfähig halten möchte, sollte ich irgendeine intensive \nTierhaltung von der Fläche her bedingt zubauen, damit es eine Existenz \nbleibt. Wir haben es so gelöst, dass wir durch den Nebenerwerb von mei-\nner Frau über die Runden kommen. Wenn der Betrieb aber in neue Hände \nkommt, ist das Ziel, dass der Betrieb wieder eine Existenzgrundlage für \neine Familie bildet. Wenn wir es verhindern, sterben die Betriebe aus, sind \nweg und nur noch die Grossbetriebe haben die Möglichkeit, zu expandie-\nren. Eine Aussage bezüglich der Nährstoffe muss ich noch klarstellen, \ndenn sie ist definitiv falsch. Wir haben heute genaue Nährstoffbilanzen, ob \nnun das Tier mir meine Güllegrube füllt oder ob ich von der Axpo in Win-\nterthur Presswasser von der Biogasanlage abnehme, ändert gar nichts. \nSie sind dankbar, dass ich es ihnen abnehme, und zahlen sogar noch da-\nfür, weil sie mit ihren Nährstoffen irgendwohin müssen. Ob ich also mehr \nTiere habe oder sie von einer Biogasanlage abnehme, ändert gar nichts \nan dem, was ich ausbringe. Deshalb muss ich die Bilanz einhalten und ob \nich mehr oder weniger Tiere habe, macht keinen Unterschied. Die Biogas-\nanlagen sind darauf angewiesen, dass wir ihnen die Nährstoffe abnehmen, \nweil es Zeiten gab, wo sie ihre Leistung drosseln mussten, da die Silos \nüberfüllt waren. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich möchte auch nochmals auf die unsägliche Be-\nzeichnung «in der Nähe von…» Hinweisen. Ich kann damit leben, dass der \nlit. b so bestehen bleibt, aber es muss unbedingt spezifiziert werden. Nicht, \ndass irgendeine Meterzahl darin enthalten ist, aber sonst ist es so was von \nschwammig und hilft uns überhaupt nicht, ausser, dass es komplizierter \nwird.  \n\nKurt Zubler (SP): Die Ausführungen von Kantonsrat Josef Würms und An-\ndreas Schnetzler sind natürlich so, dass man findet, dass die Kleinbetriebe \nunterstützt oder geschützt werden müssen. Nun ist es aber so, dass sich \n\n\n\n714 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder lit. b nicht auf die kleinen Betriebe beschränkt, denn er gilt auch für die \nGrossbetriebe. Das heisst also, auch wenn die Grossbetriebe über die in-\nnere Aufstockung hinausgehen, funktioniert es auch wieder. Das ist natür-\nlich nicht abgebildet, denn es ist generell. Wenn Sie mir eine Lösung bie-\nten, wo es abgebildet würde, dass es bei Betrieben, die mit der inneren \nAufstockung von 30% nicht den Schritt machen können, ist es eine kluge \nLösung. Machen wir es für alle – auch für die Grossen. Es ist auch nicht \ndiskriminierend, denn die Gesetzgebung wäre es nur, wenn Bauern, die \nnicht die Grösse haben, nicht aufstocken könnten. Deshalb möchte Kan-\ntonsrat Josef Würms den Passus überhaupt einführen. Es geht ihm um die \nKleinbetriebe, die sonst verschwinden würden. Wenn man den Schutz er-\nhalten und die Kleinbetriebe aber nicht diskriminieren möchte, müsste man \neine Lösung finden. \n\nAndrea Müller (SVP): Ich spreche nicht für uns, weil unser Hof zu den \nGrossen gehört. Ich finde es aber spannend, wie wir in so einer Vorlage \nbereits der Abstimmung der Biodiversitätsinitiative vorgreifen, denn dort \ngeht es um solche Dinge. \n\nJosef Würms (SVP): Ich komme auf Kantonsrat Kurt Zubler zurück: Ma-\nchen wir die Tür für die Grossbetriebe auf. Die beiden Betriebe, wo Lege-\nhennen Eier produzieren, dürfen nicht mehr vergrössern, weil sie mit \n18'000 Hühnern pro Betrieb am Höchststand anstehen. Auch wenn sie \neine Speziallandwirtschaftszone haben, dürfen sie nicht mehr vergrössern. \nDas Maximum vom Bund wurde erreicht, aber die kleinen Betriebe, dürfen \nsich noch erweitern. Es heisst somit nicht unbedingt, dass sich der Gross-\nbetrieb danach vergrössern kann. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wir haben in \nder Kommission natürlich auch darüber gesprochen und haben dem An-\ntrag mit 8 : 1 bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Ich war übrigens auch dafür. \nNicht, weil ich es persönlich so finde, sondern, weil es ein Kompromiss ist, \num das Gesetz durchzubringen. Deshalb ist es sinnvoll, weil es keine Ab-\nschwächung ist, sondern eine nicht so starke Verschärfung. Dem Art. 9a \nsieht man an, dass er neu ist und nun steht zur Diskussion, dass er neu \nnicht so scharf sein soll, sodass er unnötige Gegner produziert. Wenn die \nFormulierung ein Problem ist, freue ich mich, dass es noch einmal aufge-\nworfen wurde. Auch bin ich für alle konstruktiven Hinweise, wie die Formu-\nlierung verbessert werden kann, dankbar. Bei dem «Mit den Grossen und \nKleinen» wird man sehen, ob wir in der Kommission etwas finden. Das \nbezüglich «in der Nähe» wurde kritisiert, ist aber bereits in der Regierungs-\nratsvorlage unter lit. c enthalten. Wenn wir es konkretisieren, dann viel-\nleicht für alle. Es wäre wahrscheinlich eine gute Idee, es in der Kommission \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 715 \n\nnoch einmal zu konkretisieren und anzusprechen, dass alle vom selben \nsprechen, da es ein Kompromiss ist, der sinnvoll ist. Ich erwarte aber in \nder Schlussabstimmung auch die Zustimmung zur Vorlage, insbesondere \nvon jenen, die den Antrag gestellt haben. \n\nBruno Müller (SP): Die Diskussion hat zumindest gezeigt, dass die For-\nmulierung in der Kommissionsvorlage eher schwierig ist. Wenn Sie mei-\nnem Antrag folgen, ist die Chance einer zweiten Lesung relativ gross. Viel-\nleicht gelingt es uns in der Kommission, eine bessere Formulierung zu fin-\nden, aber so wie es aktuell dasteht, kann man nicht mit gutem Gewissen \nzustimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es geht beim Artikel und den an-\nderen in dem Bereich um Elemente, welche in der Bodeninitiative behan-\ndelt wurden. Sie wurde aber wie gesagt abgelehnt. Der Regierungsrat \nhatte damals in seiner Argumentation die Bodeninitiative abzulehnen, bei \neinigen Themen Entgegenkommen gezeigt, wo wir gefunden haben, dass \nes tatsächlich Handlungsbedarf gibt. Damals haben wir versprochen, dass \nwir es in einer folgenden Baugesetzrevision thematisieren werden und das \nist nun passiert. Es geht beim Artikel um das Verhindern oder Eindämmen \nder Zersiedelung der Landschaft. Ich hatte bei der Erarbeitung des Artikels, \nvor allem die Treibhäuser oder irgendwelche grösseren landwirtschaftli-\nchen Kulturen, welche industriellen Charakter besitzen, vor Augen. Das \nkönnten auch Fische sein, die in Industrieanlagen gezüchtet werden. Oder \nvielleicht auch in gar nicht so ferner Zeit Algenkulturen, die auch wiederum \nPlatz benötigen. Das wollte man nicht einfach irgendwo in die Landschaft \nstellen und deshalb die Nähe zu bestehenden Bauzonen. Das Anliegen \nvon Kantonsrat Josef Würms hat in der Kommission zu einem klaren Er-\ngebnis geführt und auch bei mir ist das Verständnis für das Anliegen vor-\nhanden. Deshalb würde ich auch empfehlen, wie auch immer Sie nun über \nden Antrag abstimmen, es mehr als zwölf Stimmen sein werden und wir es \nnoch einmal in der Kommission ausdiskutieren, bis für alle eine verständ-\nliche Formulierung vorhanden ist. \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 37 : 16 Stimmen der Vorzug gege-\nben.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Beim dritten Satz in Art. 54 Abs. 4 heisst es: «So-\nlaranlagen auf oder an Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler und \nnationaler Bedeutung, bedürfen stets einer Baubewilligung». Dort möchte \nich noch einfügen: «Kultur- und Naturdenkmäler oder in Schutzzonen von \n\n\n\n716 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkantonaler und nationaler Bedeutung, bedürfen stets einer Baubewilli-\ngung». Der Begriff «Schutzzone» ist im kantonalen Natur- und Heimat-\nschutzgesetz Art. 7 Abs. 1 und 2 definiert. Da heisst es, dass Schutzzonen \nin der Regel mehrere Grundstücke umfassende bauliche und natürliche \nGesamterscheinungen ausscheiden, deren Schutzwürdigkeit sich weniger \naus dem Wert ihrer Bestandteile an sich, als besonders auf deren Zusam-\nmenwirken zu einem charakteristischen Ganzen ergibt. Darunter fallen na-\nmentlich: Landschaften, Erholungsräume, Flussufer, Naturreservate, wich-\ntige Lebensräume für Tiere und Pflanzen und wertvolle Ortsbildungen und \ndergleichen. Es geht also um den Schutz von Lebensgemeinschaften, Le-\nbensräumen, Naturreservaten und so weiter. Sie sollen analog ISOS und \ndergleichen geschützt werden. Das RPG sieht unter Art. 18a Abs. 3 vor: \n«Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler und natio-\nnaler Bedeutung bedürfen stets einer Baubewilligung», denn sie sollen sol-\nche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen. Wir haben also ein Prob-\nlem, dass die Schutzzonen eine Vereinigung von solchen Naturdenkmä-\nlern sind. So wie es das NHG definiert und andererseits der Wunsch ist, \ndass die Naturdenkmäler immer eine Baubewilligung benötigen, sofern es \nsich um kantonale oder nationale, schutzwürdige Natur- und Kulturdenk-\nmäler handelt. Es ist offensichtlich, dass die Schutzzonen gemäss kanto-\nnalem NHG solche Naturdenkmäler beinhalten, welche gemäss RPG im-\nmer eine Baubewilligung erfordern. Aufgrund der beiden Gesetze bean-\ntrage ich die Einfügung «oder in Schutzzonen». \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, dem Antrag von Kantonsrat Urs \nCapaul zuzustimmen. Ich habe den gleichen Antrag in der Kommission \ngestellt und er ist abgelehnt worden. Der Artikel basiert auf der überwiese-\nnen Motion von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf. Als er den ersten Entwurf \nseiner Motion formuliert hat, hat er sie zirkulieren lassen und da hatte er \nnoch drin, dass auch Solaranlagen in Schutzzonen keiner Baubewilligung \nmehr bedürfen, sondern nur noch ein Meldeverfahren nötig sei. Da haben \nwir von der Fraktion gesagt, dass wir so einen Vorstoss nicht unterstützen \nkönnen, denn es macht keinen Sinn, in Schutzzonen, also konkret in Orts-\nbildschutzzonen, Solaranlagen oder den Bau von Solaranlagen zu forcie-\nren, solange man noch in den ordentlichen Bauzonen genügend Potenzial \nhat, um auf den Dächern Solaranlagen zu bauen. Das hat dazu geführt, \ndass er seinen Vorstoss angepasst hat, und es geht nun auch primär um \nSolaranlagen an den Fassaden, was etwas Neues ist. Das hat der Regie-\nrungsrat aufgenommen und hat die bisherige Formulierung von Art. 54 \nAbs. 4 um die Solaranlagen an Fassaden ergänzt. Mehr hat er nicht getan. \nSomit würde es zusätzlich nur um die Solaranlagen an Fassaden gehen. \nNun hat aber die Diskussion gezeigt, dass der Art. 54 Abs. 4 unpräzise ist \nund den Bau von Solaranlagen in Ortsbildschutzzonen nicht explizit regelt. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 717 \n\nDer Rechtsdienst des Baudepartements hat eine klare Praxis, welche auch \nin einer Richtlinie festgehalten ist, wo es heisst: «Solaranlagen in Ortsbild-\nschutzzonen von kommunaler Bedeutung», das ist die tiefste Stufe, «Mel-\ndeverfahren». «Solaranlagen in Ortsbildschutzzonen von kantonaler oder \nnationaler Bedeutung, Baubewilligung». Was die nationalen Schutzzonen \nanbelangt, haben wir eine explizite Vorgabe des Bundesrechts. Die Orts-\nbildschutzzonen von kantonaler Bedeutung sind jedoch etwas schwammig \ngeregelt und es ist nicht klar, ob dazu Vorgaben vom Bund bestehen. Die \nPraxis des Baudepartements ist jedoch klar: «In Ortsbildschutzzonen von \nkantonaler Bedeutung, benötigt es eine Baubewilligung». Das heisst nicht, \ndass sie nicht bewilligt werden, sondern man einfach abklären muss, ob \nsie dahin passen. Insbesondere haben die Nachbarn und der Heimat-\nschutz die Möglichkeit, sich zu wehren. Das ist beim Meldeverfahren alles \nnicht so. Da wird nur geschaut, ob die Voraussetzungen für das Meldever-\nfahren erfüllt sind. Es wird nichts ausgeschrieben, sondern einfach gebaut. \nDeshalb möchte ich die bestehende Praxis des Baudepartements im Ge-\nsetz festhalten, damit es für den Leser klar ist – nicht mehr und nicht we-\nniger. Das wäre die Ergänzung, die Kantonsrat Urs Capaul vorgeschlagen \nhat. Danach hat die Diskussion begonnen und die Solarturbos haben ge-\nsagt, dass sie die Praxis ändern und bewusst möchten, dass in Ortsbild-\nschutzzonen von kantonaler Bedeutung keine Baubewilligung mehr nötig \nist. Deshalb haben sie in der Kommission meinen Antrag mit der Begrün-\ndung abgelehnt, dass die Praxis dem Gesetz angepasst werden soll und \nnicht das Gesetz an die Praxis. Das heisst also, wenn Sie nun den Antrag \nvon Kantonsrat Urs Capaul ablehnen, lehnen Sie ihn mit der Begründung \nab, dass Sie in Ortsbildschutzzonen von kantonaler Bedeutung keine Be-\nwilligungspflicht möchten. Das kann man wollen, aber da wird der Heimat-\nschutz Amok laufen und wir haben wiederum zusätzliche Gegner produ-\nziert. Nun kann man sagen, dass es denen, die sowieso gegen das Gesetz \nsind, nur recht sein kann, aber wir müssen darauf achten, dass wir eine \nmehrheitsfähige Vorlage haben, und deshalb empfehle ich, dem Antrag \nvon Kantonsrat Urs Capaul zuzustimmen. Nicht um eine Verschärfung o-\nder eine Aufweichung der bisherigen Praxis zu bewirken, sondern um die \nPraxis im Gesetz festzuhalten. \n\nJosef Würms (SVP): Ich weiss noch nicht, wie ich beim Antrag von Kan-\ntonsrat Urs Capaul abstimmen werde. Wenn ich nun den Plan vom Richt-\nplan betrachte, heisst es, dass wir in den Gemeinden Beggingen, Schleit-\nheim, Altdorf, Hofen, Opfertshofen, Bibern und Lohn, eine Baubewilligung \nfür Solaranlagen benötigen. Möchte man das? Das muss man sich gut \nüberlegen. \n\n\n\n718 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKurt Zubler (SP): Das Entscheidende ist und das empfehle ich nun den \nKantonsräten, die möchten, dass es vorwärtsgeht, dass nichts davon steht, \ndass man keine Solaranlagen bauen darf. Es gibt ein Bewilligungsverfah-\nren und das ist so, weil es zwei Güter gibt, die es abzuwägen gilt. Man \nkann nun sagen, dass wir den Turbo zünden möchten. Zugegeben, ich \nteile es inhaltlich, aber man hat eine weitere Kategorie Gegner, die wahr-\nscheinlich sonst nicht zur Gegnerschaft zählen würden. Als wir in der Kom-\nmission darüber gesprochen haben, hat Kantonsrat Christian Heydecker \nviel durchgebracht, was den Heimatschutz gestört hat. Ich war da anderer \nMeinung. Es gab eine Volksabstimmung und der Heimatschutz hat gegen \nstarke Gegner verloren, aber 45% haben es abgelehnt. Man muss das Po-\ntenzial zusammennehmen und kommt so dazu, dass wir so viel Potenzial \nauf Dächern und Fassaden haben, dass es sich nicht lohnt, um genau die \nZone so einen Eiertanz zu machen, weil es eine Bewilligung benötigt. Ich \nempfehle allen: Geben Sie sich einen Ruck zugunsten des Gesetzes, zu-\ngunsten all der Massnahmen, die insgesamt in beiden Vorlagen einen gu-\nten Schritt weitergehen. Das kann nun wohl nicht das Element sein, dass \nuns zur Energiewende führen würde. \n\nMarco Passafaro (SP): Wir haben auch ein Erklärungsproblem, wenn wir \nSolaranlagen ohne Bewilligung bauen könnten. Andere müssen Stege in \ndie Fenster bauen, dürfen ihre Gauben nicht vergrössern und weiss ich \nnicht was für Auflagen, die sie einhalten müssen und bei den Solaranlagen \nspielt es überhaupt keine Rolle, was man baut. Das geht nicht. Man kann \nschöne Solaranlagen bauen, die nicht stören und man kann Solaranlagen \nbauen, die das Bild zerstören. Da müsste man etwas konsequent sein. Ich \nbin für Solaranlagen, aber nicht um jeden Preis. Eine Bewilligung heisst \nalso nicht nein, sondern, dass man es einfach korrekt machen und es pas-\nsen muss.  \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wenn Kan-\ntonsrat Christian Heydecker, Urs Capaul und ich uns einig sind, klingt es \nbereits einmal gut. Um noch die Frage von Kantonsrat Josef Würms zu \nbeantworten: Es ist nicht das Ziel, die Praxis zu ändern, sondern die Praxis \nins Gesetz zu schreiben und dem kann ich mich anschliessen. Somit än-\ndere ich meine Kommissionsmeinung. Ich konnte damals, wie wahrschein-\nlich auch andere in der Kommission, nicht nachvollziehen, weshalb wir das \nGesetz ändern müssen, damit die Praxis gleichbleibt. Es ist kompliziert, \naber mittlerweile bin ich der Auffassung, dass es wohl Sinn macht, dem \nAntrag zuzustimmen, und hoffe auf eine grosse Mehrheitsmeinung, damit \nwir darüber nicht mehr viel Zeit verlieren müssen. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 719 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es ist gewünscht, dass wir nicht \nmehr viel Zeit darüber verlieren und da kann ich mich anschliessen. Die \nDiskussion hat nun gezeigt, dass es ein parteiübergreifendes Anliegen ist, \ndass man mit dem Kulturgut in den Ortsbildern durchaus vorsichtig umgeht \nund das ist gut so. Es ist tatsächlich auch eine wesentliche Erweiterung in \nder Gesetzesvorlage, dass wir nicht mehr einfach nur von den Dächern \nsprechen, sondern auch von den Fassaden. Nun stelle ich mir in einem \nOrtsbild von kantonaler Bedeutung vor, dass ein Haus geschützt ist und \nklar eine Baubewilligung für eine Solaranlage haben muss. Daneben steht \nvielleicht ein etwas schlichteres Haus, aber trotzdem mit einer Riegelfas-\nsade, welches nicht unter Schutz oder nur unter kommunalem Schutz steht \nund da kann gemäss aktueller Gesetzesfassung der Eigentümer die Mel-\ndung an die Gemeinde tätigen, dass er eine Solaranlage an der Fassade \nanbringen möchte. Die Gemeinde muss es, ohne eine vertiefte Überprü-\nfung zu machen, bewilligen. Das geht von mir aus gesehen auch nach ge-\nwalteter Diskussion etwas zu weit. Deshalb bitte ich auch darum, dass Sie \ndem Antrag von Kantonsrat Urs Capaul zustimmen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Urs Capaul wird mit 45 : 7 Stimmen bei 2 Enthaltun-\ngen zugestimmt.  \n\nMarkus Müller (SVP): Es ist etwas schwierig und mühsam, wenn nun alle \neine Änderung möchten und sagen, dass wir eine kleine Gruppe haben, \ndie gegen das Gesetz ist. Wir sollten doch ein Gesetz finden, hinter dem \nwir stehen und dass wir vielleicht durchbringen. Ich werde Ihnen nicht sa-\ngen, dass, wenn Sie meinen Antrag ablehnen, Sie 4'500 Hausbesitzer ge-\ngen sich haben werden, aber ich bringe ein Anliegen, dass uns wichtig ist. \nEs werden nicht alle Freude daran haben, aber es ist mir wichtig, dass ich \nzwölf Stimmen erhalte, sodass wir es noch einmal in der Kommission an-\nschauen können. Ich stelle den Antrag, in Art. 54 Abs. 4, den Satz aufzu-\nnehmen: «Freistehende Wärmepumpen in Bauzonen bedürfen einer Be-\nwilligung». Alternativenergie ja, aber nicht um jeden Preis. Auf einer Ver-\nordnung wurde die Bewilligungspflicht für die Luftwärmepumpen nicht \nmehr aufgenommen, was grundsätzlich auch richtig ist. Es geht auch nicht \ndarum, sie zu verhindern, sondern um den Standort zu bestimmen. Im Mel-\ndeverfahren bekommt die Gemeinde ein Formular und wenn es ausgefüllt \nist, ist es in Ordnung. Wo aber die Wärmepumpe steht, nämlich nicht in der \nNähe des Schlafzimmers des Bauherrn, sondern an der Grenze zum \nNachbarn, wo sie massiv stört, wird nicht geprüft. Wir haben im Hausei-\ngentümerverband und auch in der Rechtsberatung enorm viele Reklama-\ntionen und Anfragen, was unnötig ist. Man könnte es einfach lösen, indem \n\n\n\n720 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Gemeinde, die Bewilligung gibt sie sowieso, vielleicht noch beim Stand-\nort der Wärmepumpen mitspricht, da sie auch nicht so leise sind.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich werde den Antrag unterstützen, und zwar ist es \ntatsächlich auch so, dass, als ich noch bei der Stadt gearbeitet habe, der \nLärm im Zusammenhang mit Wärmepumpen das grösste Problem war. \nHeute ist es allerdings so, dass es deutlich leisere Geräte gibt, als sie es \nvor fünf Jahren noch waren. Es ist auch so, dass heute Vorschriften erlas-\nsen sind, dass nachts ein Flüsterbetrieb vollzogen werden muss, und, dass \nsämtliche Wärmepumpen in der Schweiz, die installiert werden, ein Lärm-\ngutachten erbringen müssen. Wenn es nur im Meldeverfahren abgehan-\ndelt wird, genügt es nicht, sondern es benötigt tatsächlich, dass die Ge-\nmeinde näher hinschaut.  \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Wir haben heute das \nMeldeverfahren und in Neuhausen verlangen wir das Lärmschutzgutach-\nten. Dafür benötigen wir keine explizite Bewilligung mehr zu erstellen, denn \nes ist viel zu aufwendig. Insofern würde ich ausnahmsweise den Antrag \nvon Kantonsrat Markus Müller ablehnen, denn beim Lärmgutachten wird \nder beste Standort gesucht und muss mit dem Meldeverfahren eingereicht \nwerden.  \n\nIren Eichenberger (Grüne): Ich habe Verständnis für den Antrag von Kan-\ntonsrat Markus Müller, weil es effektiv so ist. Alles, was wir über ein Bewil-\nligungsverfahren regeln, wirkt doch präventiv und es ist nachher niemand \ngezwungen, irgendwelche korrigierende Massnahmen durchzuführen. Ich \nselbst habe vor fast 20 Jahren so einen Fall erlebt, als ein innovativer \nNachbar bei seinem Haus eine Wärmepumpe installiert hat. Die Strasse \nwar mit Lärm bedient, und er musste nachträglich noch eine Ummantelung \nkonstruieren. Das hat zwar gewirkt, aber auch gekostet. Deshalb ist der \nAntrag durchaus vernünftig. \n\nMarco Passafaro (SP): Es geht darum, dass die Nachbarn auch miteinan-\nder sprechen. Wenn es einfach im Meldeverfahren passiert, hat man ein \nGutachten und stellt die Wärmepumpe dort auf, wo es einem passt. Wenn \nes aber eine Bewilligung benötigt, muss man mit den Nachbarn sprechen. \nSchlussendlich ist die Akzeptanz, auch wenn die Wärmepumpe am \nSchluss am selben Ort steht, grösser. Ich möchte auch, dass wir eine gute \nAkzeptanz für Wärmepumpen in der Bevölkerung haben. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich habe seit 1969 eine Wärmepumpe, ohne Bewil-\nligung und ohne finanzielle Unterstützung, habe aber in die Tiefe gebohrt. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 721 \n\nBenötige ich auch eine Bewilligung, wenn ich eine Tiefenbohrung tätige, \noder entfällt sie? \n\nFranziska Brenn (SP): Es ist so, dass wir das Energiegesetz angenom-\nmen haben und darin steht, dass ab 2026 die fossilen Energien abge-\nschafft werden. In der Stadt Schaffhausen ist es bereits in diesem Jahr \nnicht mehr möglich, Gas- und Ölheizungen zu ersetzen. Ein Kompromiss \nwar, dass man das Bewilligungsverfahren beinahe abschafft. Es ist auch \nrichtig, weil die Rekurse enorm zugenommen haben, was keinen Sinn \nmacht. Die neuen Wärmepumpen sind sehr ruhig und haben andere An-\nforderungen als die alten. Deshalb macht es keinen Sinn, das Rekursver-\nfahren aufrechtzuerhalten. \n\nMatthias Freivogel (SP): Meine Zunft wird jubilieren, wenn ein Bewilli-\ngungsverfahren eingeführt wird. Bitte bedenken Sie das. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Anpassung der Energiehaus-\nhaltverordnung haben wir nicht einfach getan, weil wir dachten, es sei ein-\nmal an der Zeit, den Energiewendeturbo einzuschalten. Das ist es definitiv, \naber wir haben auch von den Erfahrungen aus anderen Kantonen profitie-\nren können, die das Meldeverfahren, genauso wie wir es eingeführt haben, \nbereits seit längerer Zeit haben. Der Kanton Zürich hat es bereits etwa zwei \nJahre vor uns eingeführt und die Erfahrungen waren die gleichen. Es gab \nAufruhr, viel Verunsicherung und im Endeffekt ist gar nichts passiert und \nes hat sich beruhigt. Die Gemeinden wissen, wie das Verfahren läuft und \ndie Installateure wissen, dass sie die Wärmepumpe nicht einfach am aller \neinfachsten Ort aufstellen können und sollen, sondern, dass man sich sehr \nwohl im Rahmen der Meldepflicht, Gedanken über den geeigneten Stand-\nort machen muss. Dazu gekommen ist tatsächlich der technologische Fort-\nschritt, denn die Anlagen sind im Bereich der Lärmemissionen wesentlich \nweiter fortgeschritten. Deshalb ist es aus meiner Erfahrung aus dem \nRechtsdienst des Baudepartements zumindest so, dass es bis anhin in \ndiesem Jahr bezüglich installierter Wärmepumpen keine neuen Rekurse \ngegeben hat. Sie könnten übrigens auch nach dem Bau noch Klage be-\nzüglich nicht eingehaltener Lärmvorschriften einreichen. Das passiert aber \nnicht, weil die heutigen Anlagen die Vorgaben einhalten. Das Meldeverfah-\nren gilt übrigens tatsächlich auch für Wärmepumpen mit Erdsonden, sofern \ndie Minimalabstände, Grenz- und Abstandslinien eingehalten werden und \nsie müssen in einer Zone sein, wo Erdsonden grundsätzlich erlaubt sind. \n\nUrs Capaul (parteilos): Regierungsrat Martin Kessler, ist es aktuell so, \ndass, wenn ich Grundwasser oder Wärme entziehe, oder eine Tiefenwär-\nmepumpe (Geothermie) habe, keine Konzession mehr benötige? \n\n\n\n722 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich muss die Frage zur Klärung zu-\nrücknehmen. \n\nMarkus Müller (SVP): Die Antwort des Baudirektors hat mich nicht über-\nzeugt, da wir andere Rekurszahlen haben. Deshalb halte ich daran fest. Im \nBewilligungsverfahren ist es einfacher für Einsprachen und die Begutach-\ntung geht rasch, was richtig so ist. Ich möchte aber trotzdem noch die Ge-\nmeinderätin von Neuhausen, Kantonsrätin Franziska Brenn korrigieren, \ndenn, dass fossile Heizungen ab 2024 verboten sind, ist mir neu. Neue \nGas- und Ölheizungen können immer noch gebaut werden.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mir ist auch nichts dergleichen be-\nkannt. Von der Stadt Schaffhausen kann ich nicht sprechen, aber im Kan-\nton Zürich z.B. gibt es generell keinen Ersatz mehr von fossilen Heizungen, \nausser, es ist eine Wirtschaftlichkeit gegeben, die zulässt, dass noch eine \nfossile Heizung installiert wird. Vertagen wir doch die Diskussion auf das \nEnergiegesetz und auf das, was wir im Kanton Schaffhausen beeinflussen \nkönnen. \n\nAbstimmung \n\nDer Fassung der Kommission wird mit 32 : 19 Stimmen und 3 Enthal-\ntungen zugestimmt. Da der Antrag mehr als 12 Stimmen erhalten hat, \ngeht er für die zweite Lesung in die Kommission zurück.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Bei Abs. 4 steht unten der Satz: «Die Ge-\nmeinden können für Solaranlagen bestimmte ästhetische wenig empfindli-\nche Typen von Bauzonen festlegen» und dann kommt: «In denen auch \nSolaranlagen, die nicht auf Dächern und an Fassaden angebracht werden, \nohne Baubewilligung erstellt werden können». Was muss ich mir vorstel-\nlen? Sind es effektive Freiflächen? Vielleicht sogar ausserhalb der \nBauzone, also nicht über einer Parkfläche? Oder ist es quasi die Freigabe \nan die Gemeinden, dass sie eine Freifläche ausserhalb der Bauzone frei-\ngeben können? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Gemeinden können für Solar-\nanlagen bestimmte ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen \nfestlegen. Die Arbeitszonen schliessen wir nachher in Abs. 4 bis bereits \nvon einer Bewilligungspflicht aus und nun können die Gemeinden noch \nzusätzlich zu den Arbeitszonen, Zonen festlegen. Zum Beispiel können Sie \nSolaranlagen auf einer Industrieland-Reserve installieren. Ich weiss aber \ngerade auch kein konkretes Beispiel einer weiteren spezifischen Zone, wo \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 723 \n\nman sich das vorstellen könnte. Die Gemeinden haben aber noch ver-\nschiedene Sonderzonen, welche Bauzonen sind. Es ist aber natürlich nicht \nso, dass es die Dorfkernzone betrifft, sondern es sind Bauzonen. \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und Rückkommen wird auch nicht \nverlangt.  \n\nSomit geht das Geschäft zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an \ndie Kommission. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 be-\ntreffend Schaffung des Energiegesetzes \n\n  Grundlagen:  Amtsdruckschrift 24-35  \n                             Kommissionsvorlage 24-88 \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wenn man \ndas Resultat der Schlussabstimmung anschaut, wo wir in der Kommission \nmit 7 : 4 Stimmen dem Energiegesetz zugestimmt haben, behaupte ich, \ndass wir es geschafft haben, über die Parteigrenzen hinweg einen Kom-\npromiss zu finden. Trotzdem freue ich mich über Anträge und vor allem \nfreue ich mich, wenn die Anträge nun kommen und nicht erst in der zweiten \nLesung.  \n\nMayowa Alaye (GLP): Durch die vorangegangene Diskussion zum Bau-\ngesetz sind wir bereits mitten im Thema. Ich verzichte deshalb auf weitere \neinleitende Worte. Unsere Fraktion unterstützt die Schaffung des kantona-\nlen Energiegesetzes. Obwohl viele Bestimmungen aus dem Baugesetz \nübernommen wurden, beinhaltet der Gesetzesentwurf ein paar interes-\nsante Neuerungen. Auch hier liegt der Fokus auf der Umsetzung der Ener-\ngiewende und unsere Fraktion stellt sich hinter das Kernanliegen. Bei ein-\nzelnen Bestimmungen teilen wir nicht alle die gleiche Meinung, in der Rich-\ntung ist unsere Haltung jedoch geschlossen. Natürlich soll Strom produ-\nziert werden. Am wichtigsten ist dabei die Solarpflicht für Neubauten und \nbei umfassenden Dachsanierungen. Das ist ein Mittelweg zwischen dem \nBedürfnis der Gesamtbevölkerung an einer sicheren Stromversorgung und \ndem Anliegen der Hauseigentümer, keine mühsamen Auflagen zu erhal-\nten. Bei einem Neubau oder einer umfassenden Dachsanierung entsteht \nso oder so eine grössere Baustelle. Man muss ein Gerüst aufstellen und \nHandwerker arbeiten auf dem Dach. In der Phase ist der Bau einer Solar-\nanlage ein viel kleinerer Zusatzaufwand, als wenn er alleinstehend getan \n\n\n\n724 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden muss. Ein Dach muss nur alle 30 bis 50 Jahre saniert werden, was \nnicht allzu häufig ist. Auf vielen Dächern dürfte deshalb in den kommenden \nJahren und Jahrzehnten auch mit dem Vorschlag noch keine Solaranlage \nzu sehen sein. Allerdings bedeutet es auch weniger Aufwand für Hausei-\ngentümer. Ein Kompromiss, den wir mittragen. Grosses Fortschrittpoten-\nzial besteht in Schaffhausen aber nicht nur bei der Sonnen-, sondern auch \nbei der Windenergie. Im Gesetz werden verschiedene Vorschläge ge-\nmacht, wie Standortgemeinden, die betroffene Bevölkerung und die Nach-\nbargemeinden, frühzeitig und wirkungsvoll in den Prozess eingebunden \nwerden können und auch einen gebührenden Profit aus etwaigen Windan-\nlagen ziehen können. Verwerfungen bei Windprojekten sind häufig und \nauch in Schaffhausen haben wir damit Erfahrung. Bevölkerung und Behör-\nden an potenziellen Standorten sollen so gut wie möglich mit wirkungsvol-\nlen Gefässen den Prozess mitgestalten können. In der Fraktion besteht \nnicht bezüglich allen Artikeln Geschlossenheit, aber der Einbezug der Be-\ntroffenen geniesst unsere Unterstützung. Neben der Stromproduktion hat \ndas Energiegesetz aber auch ein Auge auf den Energieverbrauch. Ein no-\ntabene nicht weniger wichtiges Thema. Ins Auge springen die neuen Re-\ngeln zur Abwärme bei Grossbetrieben. Der Fall Datencenter Beringen hat \nmehr als deutlich gemacht, dass es solche Bestimmungen benötigt. Es \nsind aber natürlich nicht nur die Grossverbraucher, die Energie benötigen. \nNormale Gebäude nutzen in ihrer Masse einen grossen Teil der Energie, \nnamentlich die Heizungen verschlingen grosse Mengen davon. Natürlich \nsoll keine Heizung ohne Anlass rausgerissen und ersetzt werden müssen. \nDeshalb weist das Energiegesetz, wie auch das aktuelle Baugesetz, den \nMoment des Heizungswechsels an. Bereits heute müssen neue Heizun-\ngen bestimmte Kriterien erfüllen und erneuerbare Energien nutzen und/o-\nder Energie einsparen. Wie gross der Anteil ist, kann der Regierungsrat \nper Verordnung festlegen. Die Kommission schlägt eine Erhöhung von ak-\ntuell 20% bis 50%, auf 40% bis 80% vor. Damit kann der Regierungsrat mit \nfortschreitender Entwicklung die Veränderungen der Prozente anpassen, \ndie aktuell gelten, die 40% allerdings beibehalten. Weshalb 100% nicht \nmöglich sein sollen, ist aber nicht schlüssig. Die GLP-EVP-Fraktion unter-\nstützt also das neue Energiegesetz. Wir sind auch offen für Diskussionen, \nsind uns aber nicht bis ins Detail bei jedem Artikel einig. Den Kern des \nGesetzes, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die sinnvollen \nEnergieeinsparungen möchten wir aber gewahrt haben. \n\nErwin Sutter (EDU): Die Fraktion hat mit Bedauern zur Kenntnis genom-\nmen, dass mit dem neuen Energiegesetz nicht nur das geltende Recht im \nbestehenden Baugesetz ins neue Energiegesetz transferiert wurde, son-\ndern gleichzeitig verschiedene Artikel angepasst und zusätzlich neue Vor-\nschriften eingefügt wurden. Im Wesentlichen läuft es darauf hinaus, dass \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 725 \n\ndas neue Gesetz deutlich höhere Ansprüche stellt, etwa bei den Pflichten \nzur Installation von PV-Anlagen oder bei den Heizungen. Atomstrom wird \ngeächtet und fossile Energieträger werden praktisch nicht mehr erlaubt \nsein. Obrigkeitlicher Zwang löst individuelle Freiheiten ab. Das gilt für Pri-\nvathaushalte, aber auch für die Industrie und das Gewerbe. Unsere natio-\nnale aber nun auch unsere kantonale Energiepolitpolitik, folgt in groben \nZügen dem Vorbild Deutschlands. Was passiert dort? Es wird seit Jahren \nblind dem Klimahype gefolgt. Durch massiven Ausbau der Sonnenenergie \nwird versucht, alles, was nach CO2 riecht, auszumerzen. Die Folgen der \nPolitik sind stetig steigende Energiepreise. Das Umfeld ist wirtschaftsfeind-\nlich und das Resultat zeigt sich heute, denn die Wirtschaft ist in einer hand-\nfesten Rezession – ausländische und inländische Investoren bleiben fern. \nDasselbe lässt sich für die Schweiz sagen, denn auch unsere Wirtschaft \nsteckt seit Anfang 2024 nicht nur, aber auch aufgrund der Energiekosten, \nin einer Rezession. Ein Vergleich: In den USA werden Strompreise für In-\ndustrieinvestitionen zu 7 Rappen bis 8 Rappen pro Kilowatt angeboten, \ninklusive Netzkosten und allen Gebühren. Bei uns sind die Preise dreimal \nhöher. Mit unserer Politik kennen die Strompreise nur eine Richtung; nach \noben. Wer soll die Vergütungen für den im Sommer häufig nutzlos einge-\nspeisten Strom bezahlen? Oder den massiv auf uns zukommenden Netz-\nausbau? Wir, die Strombezüger. Lassen wir uns doch vom schlechten Vor-\nbild Deutschland abschrecken und gehen einen eigenen, vernünftigen \nWeg. Wenn das nun zur Diskussion vorliegende Energiegesetz umgesetzt \nwird, wird folgendes Geschehen: Die Stromversorger werden auch in \nSchaffhausen zu hohen Investitionen beim Netzausbau gezwungen. Der \ngeplante massive Ausbau der Fotovoltaik verteuert aufgrund der hohen \nSystemkosten die Strompreise weiter, und zwar massiv. Das belastet die \nprivaten Haushalte, die KMU und fügt unserer Wirtschaft unabsehbaren \nSchaden zu. Wir werden unsere Versorgungssicherheit im Winter und nur \ndie Jahreszeit ist massgebend, kaum verbessern. Ich spreche nun die GLP \nan, denn ihr Wahlslogan lautet: «Wirtschaftlich Denken und nachhaltig \nHandeln». Wenn Sie wirtschaftlich denken möchten, sorgen Sie bitte dafür, \ndass unser Umfeld wirtschaftsfreundlich wird, denn hohe Strompreise sind \nGift für die Wirtschaft – siehe deutsches Vorbild. Zur SP: Sie unterstützen \nmit Ihrer Haltung das massive Wachstum der Strompreise und verschlech-\ntern die Situation der Haushalte mit niedrigem Einkommen weiter, was un-\nsozial ist. Unsere Fraktion hat sich bereits im geltenden Baugesetz kritisch \nzu allen Verschärfungen gestellt. Wir verteidigen die individuellen Freihei-\nten und sind gegen obrigkeitliche Zwangsverfügungen, denn wir benötigen \nein wirtschaftsfreundliches Umfeld. Wenn nun mit dem neuen Energiege-\nsetz nochmals ein weiterer Schritt zur Verschärfung erfolgt, können wir nur \nnein und zurück an den Absender sagen. Wir werden deshalb auf das \n\n\n\n726 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEnergiegesetz nicht eintreten und den Antrag stellen, es an den Regie-\nrungsrat zurückzusenden. Details werden Sie bei der Begründung des An-\ntrags noch hören. Falls der Rückweisungsantrag scheitern sollte, werden \nwir in der Detailberatung diverse Anträge stellen und versuchen zu retten, \nwas zu retten ist. \n\nChristian Heydecker (FDP): Auch bei uns hat der Entwurf des Energie-\ngesetzes intensive Diskussionen und wenig Begeisterung ausgelöst. Bei \nder Diskussion der Motion von Kantonsrätin Mayowa Alaye und Kantonsrat \nMaurus Pfalzgraf, als es um die Schaffung eines neuen Energiegesetzes \ngegangen war, hatten wir klar gesagt: «Ja, ein Energiegesetz schaffen, \nTransformation der energierechtlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz \nin das neue Gesetz und Überführung der Bestimmungen aus dem Elektri-\nzitätsgesetz in das Baugesetz.» Der Regierungsrat hat in seiner Stellung-\nnahme zur Motion die gleiche Haltung vertreten. Er hat gesagt, er nähme \nsie unter der Prämisse entgegen: Über- oder Zusammenführung aller be-\nstehenden energierechtlichen Bestimmungen in das Energiegesetz. Was \nwir heute aber haben, ist ein deutliches Mehr als nur die Transformation. \nWir haben zahlreiche neue Bestimmungen, die insbesondere die Energie-\nerzeugung oder die Energieverwendung beschlagen. Das Problem wird in \nder Vorlage des Regierungsrats auf der Seite zwei zu Recht geschildert. \nDie Versorgungslage ist damit im Winter kritischer geworden, wird kriti-\nscher werden und zu diesem Problem leistet die Vorlage mit Sicherheit \nkeinen Beitrag. Wenn wir einen starken Ausbau der Solarenergie voran-\ntreiben, führt es dazu, dass wir insbesondere im Sommer viel Solarstrom \nproduzieren und die Netzbetreiber Probleme bekommen, denn sie müssen \nihre Verteilnetze massiv ausbauen. Das ist aber nur die eine Seite der Me-\ndaille. Die andere Seite ist, dass die massive Produktion an Solarstrom im \nSommer dazu führen wird, dass die Preise ins Bodenlose fallen. Diejeni-\ngen, die in den letzten Jahren Solaranlagen auf das Dach gepfeffert haben, \nwerden keine grosse Freude daran haben, denn ihr Businessplan, sie in \n15 Jahren zu amortisieren, wird nicht aufgehen. Sie werden die Amortisa-\ntion wahrscheinlich nicht mehr erleben, vielleicht die Enkelkinder, wenn die \nAnlage so lange hält. Wir sind nicht so radikal wie die SVP und möchten \ndas Gesetz nicht zum Nachbessern an den Absender zurücksenden. Ich \nhabe aber bereits in der Kommission einen Antrag gestellt, die neuen zu-\nsätzlichen Vorschriften auszusondern und separat zur Abstimmung zu \nbringen, um das Bestehende nicht zu gefährden. Leider war die Resonanz \nauf den Antrag eher mässig, sodass wir auch nicht darüber abzustimmen \ngebraucht haben. Das ist aber ein grösseres Problem und wir haben uns \nauf die Strategie beschränkt, dass wir versuchen, in der Detailberatung \nverschiedene Korrekturen anzubringen. Das wird dazu führen, dass wir \nheute mit dem Gesetz möglicherweise nicht fertig werden. Es wird also \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 727 \n\nzahlreiche Änderungsanträge von unserer Seite geben. Was uns insbe-\nsondere gestört hat, ist der Umgang mit den Bestandsbauten. Bei Neubau-\nten bin ich auch eher schmerzfrei. Wenn ich ein neues Haus baue, Mehr-\nfamilien- oder Einfamilienhaus, gibt es aktuell gewisse Selbstverständlich-\nkeiten, wie man mit der Produktion von erneuerbaren Energien umgeht o-\nder was die Heizung eines solchen Gebäudes angeht. Bei den Bestands-\nbauten aber, bin ich der Meinung, dass man nicht mit der Brechstange da-\nhinter gehen soll. Wenn schon, soll man es über finanzielle Anreize tätigen \nund da komme ich auf den Flyer der SP zu sprechen, der in alle Haushalte \nverteilt wurde. Beim Thema, was man mit den OECD-Steuergeldern an-\nstellen soll, ist es auch darum gegangen, dass die Partei gesagt hat: «Ja, \nInvestitionen zum Thema Klimawandel». Auf dem Bild war Kantonsrätin \nIrene Gruhler Heinzer, die sich mit ihrem Konterfei zur Verfügung gestellt \nhat, mit dem Ausspruch: «Keine Verbote, sondern finanzielle Anreize». Ich \nhätte das unterschreiben können, nur, was wir heute machen, ist das Ge-\ngenteil. Es sind Verbote darin enthalten und deshalb haben wir Liberalen \nunsere Probleme mit der Vorlage und es wird zahlreiche, wenn nicht zahl-\nlose, Änderungsanträge geben. \n\nKurt Zubler (SP): Wir treten selbstverständlich auf die Vorlage ein. Auch \nkann ich gleich anfügen, dass ich über den Antrag der SVP-EDU-Fraktion \neinigermassen überrascht bin, weil in der Kommission eine konstruktive \nDiskussion und Zusammenarbeit stattgefunden hat. Natürlich gab es aber \nAnträge mit Mehr- und Minderheiten für dieses oder jenes. Was hat sich \ndenn zu dem zurückhaltenden Motionsauftrag verändert? Die Versor-\ngungssituation steht in der regierungsrätlichen Vorlage, aber auch, dass \nwir einen Volksauftrag von nationaler Ebene haben, dem auch der Kanton \nSchaffhausen zugestimmt hat. Gemäss ihm gilt es für Klimaschutz, Inno-\nvation und Energiesicherheit zu sorgen. Das ist doch das Wesentliche an \nder neuen Situation, im Vergleich zur damaligen Motion. Mit der Schaffung \ndes Energiegesetzes ist es nicht nur eine technische Fragestellung. Die \nBedeutung einer nachhaltigen Energieversorgung ist unbestritten und mit \ndem Energiegesetz machen wir einen Schritt dahin. Einen zu kleinen \nSchritt, wenn man das Ziel erreichen möchte, aber es ist in dem Sinn ein \nKompromiss. Das Ziel muss nun so sein, dass wir bei den beiden Gesetz-\nvorlagen miteinander einen doch wichtigen Schritt machen, um weiterzu-\nkommen und nicht um jeden Teilaspekt auf unserer Seite nochmals aufzu-\ngreifen, um etwas mehr zu bekommen. Oder jeden Teilaspekt aufzugrei-\nfen, um etwas verhindern zu können. Es sieht nun aber leider nicht so aus. \nWir werden die Vorlage so weit wie möglich verteidigen und versuchen, \ndas Beste herauszuholen. Ich bin etwas ernüchtert, dass Sie alles wieder \nheraus pflücken und herausschlagen möchten, und hätte gehofft, dass \nman gegenseitig mit den Federn, die wir auch in der Kommission gelassen \n\n\n\n728 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben, leben können. Wir im Kantonsrat stehen in der Verantwortung dem \nVolksauftrag auch auf kantonaler Ebene nachzukommen und tätig zu wer-\nden. Deshalb treten wir auch darauf ein und werden uns für den Auftrag \neinsetzen. \n\nHerbert Hirsiger (SVP): In Schaffhausen und Neuhausen haben Besitzer \neines kleinen Häuschens eine Wohnfläche von 50 m2. Die Dächer, obwohl \nteilweise mit Solarzellen bestückt, reichen nicht aus, um etwas Vernünfti-\nges zu bauen. Die Häuser sind gespiesen mit Gas. Derjenige, der in der \nMitte wohnt, hat den Vorteil, dass er etwas Wärme von rechts und links \nbekommt und der Eckhausbesitzer bezahlt etwas mehr. Mit dem vorliegen-\nden Gesetz besteht die Gefahr, dass wir gezwungen werden, eine andere \nHeizvariante zu nehmen. Man hat bereits von Wärmepumpen gesprochen, \nwelche für jedes Gebäude zu gross dimensioniert werden, weil sie nach \nder Wohnfläche berechnet werden. Klein, aber alle zu gross, weil sie den \nNutzen von links und rechts nicht zum Einsatz bringen. Deshalb seien Sie \nvorsichtig, ansonsten werden die kleinen Hausbesitzer ziemlich laut wer-\nden. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich muss mich korrigieren. Ich habe gesagt, dass wir \nauf das Energiegesetz Nichteintreten werden, was falsch formuliert war. \nWir werden auch auf das Energiegesetz eintreten, aber den Antrag stellen, \nes an den Regierungsrat zurückzusenden. Das ist die richtige Reihenfolge.  \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Kantonsrat \nErwin Sutter war auch in der Kommission und ich verstehe nun nicht, wes-\nhalb wir es an den Regierungsrat zurückweisen sollen. Wir hätten in der \nKommission über was auch immer für einen Auftrag, der noch kommen \nsoll, nachdem wir vielleicht der Zurückweisung zustimmen, sprechen kön-\nnen oder werden in der Kommission noch sprechen können. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich gehe davon aus, dass \ndie Begründung folgt, wenn der Antrag gestellt wird.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich habe Ihnen eingangs versucht \nvom beschwerlichen Weg, den wir beschritten haben, ein Bild aufzuzeigen, \nwelcher nun mit Ihren Voten bestätigt wird. Er bleibt beschwerlich und ich \nkann und möchte auch nichts mehr dazu sagen. Wir müssen den Weg vo-\nrangehen und steigen am besten in die Diskussion ein und schauen, was \nwir zusammen zustande bringen. Letztendlich hat das Volk uns die Auf-\ngabe gestellt und wir müssen uns ihr stellen. Ich bitte Sie, dabei auch den \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 729 \n\nVolkswillen im Hinterkopf zu behalten und nun nicht alle Vorwärtsbemü-\nhungen zu torpedieren und nur noch den Rückwärtsgang einzuschalten. \n\nChristian Heydecker (FDP): Man soll den Volkswillen beachten, heisst \nes. Bei den eidgenössischen Abstimmungen ist es interessant, denn da \ngeht es immer um den Rahmen, und alle sagen, dass es so gut ist und sie \nes möchten. In den Kantonen soll es dann umgesetzt werden und die Leute \nmerken dann, was es überhaupt bedeutet, dass sie es angenommen ha-\nben. Siehe da, plötzlich kommt die Götterdämmerung und sie merken, \ndass es auch sehr viel kostet. Die Kollegen von der linken Seite sagen \ndann, wenn es viel zu teuer sei, müsse der Staat z.B. Unterstützungsbei-\nträge für Solaranlagen bezahlen. Deshalb wehre ich mich gegen solche \nPragmatik-Artikel, die sich schön anhören, aber noch nichts bedeuten. \nBeim Raumplanungsgesetz war es genau das gleiche. Vor 15 Jahren fan-\nden alle das verdichtete Bauen super, ich aber nicht. Die Konflikte waren \nvoraussehbar und nun ist es wieder genau dasselbe. Wenn es um den \nGrundsatz geht, sind alle dafür und wenn es ans Umsetzen geht, kommt \ndie Opposition. Was wir nun im Kantonsrat machen müssen, ist, die Op-\nposition, die vom Volk kommen wird, bereits vorwegzunehmen und die \nVorlage entsprechend in die richtigen Bahnen zu leiten. \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, Eintreten ist somit be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nPeter Scheck (SVP): Ich denke vor allem an die eruptierenden Vulkane, \nsowie die zurzeit herrschenden Kriege mit den brennenden Öllagern. Eine \nMehrheit der Kommission möchte, losgelöst von allem Weltgeschehen, un-\nser Mikroklima im kleinen Kanton Schaffhausen verbessern. Quasi eine \nKurpackung, grüner Ideologie à la Habeck und Konsorten. Während der \ndamit beabsichtigte Erfolg auf das Klima, wohl kaum jemals messbar sein \nwird und höchstens der Statistik der Baudirektion hilft. So quasi als Feigen-\nblatt in dem neuen Faltprospekt für nächstes Jahr, werden sich andere \nAuswirkungen bald sicht- und spürbar zeigen. Die Kommissionsmehrheit \ngreift tief in die Freiheit von Gewerbe, Industrie und privatem Eigentum ein. \nWohin uns die blindwütige Verordnungswut schlussendlich führt, können \nwir gegenwärtig bei unseren deutschen Nachbarn mitverfolgen. Sie führt \nzur Schwächung der Wirtschaft, zu nutzloser Bürokratie, zu Verunsiche-\nrung und am Ende zum Prozess der Bevölkerung. Die Bevormundung neh-\nmen wir nicht einfach so hin, denn, wenn Sie es so durchzwängen möch-\nten, haben Sie garantiert das Referendum im Haus. Mit grosser Wahr-\n\n\n\n730 Kantonsrat Schaffhausen \n\nscheinlichkeit sogar das Obligatorische und am Ende stehen Sie vermut-\nlich vor einem Scherbenhaufen. Auch wir sind natürlich der Meinung, dass \nman erneuerbare Energien geschickt dort nutzen soll, wo es sich lohnt, \naber sicher nicht aus ideologischen Gründen. Natürlich können Sie mich \nnun als Ewiggestrigen bezeichnen, doch wir sind manchmal weit weniger \ngefährlich als die ewig Morgigen. Mein Ratschlag, wie Sie aus dem Di-\nlemma herauskommen können, lautet deshalb wie folgt und ist gleichzeitig \nmein Antrag: Rückweisung an den Regierungsrat, mit dem Auftrag, ein \nEnergiegesetz zu entwerfen, basierend auf den energierechtlichen Best-\nimmungen des Bau-, sowie des Elektrizitätsgesetzes und ergänzt mit den-\njenigen durch den Nachvollzug bundesrechtlichen Vorgaben zwingend \nnotwendigen Anpassungen. Der damit klar umrissene und nicht erweiter-\nbare Gesetzesentwurf soll in einer neuen Vorlage dem Kantonsrat vorge-\nlegt werden. In einem zweiten Schritt können Sie die vom Kantonsrat be-\nreits überwiesenen energierechtlichen Vorstösse in einer separaten Vor-\nlage ebenfalls wieder dem Kantonsrat vorlegen. Alle weiteren Ideen, die \nsich gegenwärtig zusätzlich im Gesetz befinden, sollen durch einzelne Mo-\ntionen und Postulate dem Regierungsrat zur Stellungnahme und dem Kan-\ntonsrat zur Beratung zur Überweisung beziehungsweise Nichtüberweisung \nvorgelegt werden. Mit dem Antrag geht es mir darum, dass wir Schritt für \nSchritt vorgehen, dass sich alle im Saal vergegenwärtigen, was die ge-\nwünschten Änderungen allenfalls für unerwünschte Nebenwirkungen aus-\nlösen können. Es ist deshalb immer besondere Vorsicht geboten, wenn \nman in den Giftschrank greift, um vermeintliches Übel zu beseitigen. Ich \nbitte Sie, der Vernunft zu folgen und dem Antrag zuzustimmen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben in unserer Fraktion den Antrag \nnicht vorbesprochen. Deshalb kann ich auch nicht für die Fraktion spre-\nchen. Ich kann aber noch einmal wiederholen, was ich in der Kommission \nbeantragt hatte, nämlich das Ausgliedern der materiell neuen Bestimmun-\ngen, um das Unbestrittene nicht zu gefährden. Die Diskussion dazu war \nnicht motivierend, was auch damit zusammenhing, dass die Sache etwas \nkomplexer war, als ich auf den ersten Blick gedacht hatte. Deshalb ist die \nRückweisung an den Regierungsrat auch richtig. Die Bestimmungen her-\nauszuoperieren ist nicht einfach, weil es relativ komplex ist. Es ist bei einer \nsolchen Operation sinnvoll, dass man als Operateur den Regierungsrat da-\nmit beauftragt und nicht die Kommission. Es kommt besser, kann ich Ihnen \nsagen. Inhaltlich habe ich in der Kommission eine ähnliche Spur verfolgt. \nDeshalb wird es Sie nicht überraschen, wenn ich den Antrag von Kantons-\nrat Peter Scheck unterstütze. Es ist der Sache dienlich, wenn wir zu Recht \nschrittweise vorgehen, um den vorhandenen unbestrittenen Teil zu retten. \nAlso in einem ersten Schritt das Unbestrittene beschliessen und danach \nkönnen Sie meinetwegen mit neuen Vorstössen versuchen, Ihre Anliegen \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 731 \n\nzusätzlich noch einzubringen oder eine separate Vorlage machen. Wir \nkönnen so den Gesetzgebungsprozess vereinfachen, indem wir das Un-\nbestrittene isolieren und überweisen. Es ist das Beste, wenn dieses Aus-\neinanderdividieren der Regierungsrat macht, denn, wenn wir es machen, \nwird es etwas schwierig. Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag von \nKantonsrat Peter Scheck zu unterstützen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzu-\nlehnen. Der Rückweisungsantrag zeigt auch, dass die grösste Fraktion im \nRat offensichtlich nicht in der Lage ist, mit einer Gesetzesvorlage aus dem \nRegierungsrat umzugehen und in Kommissionsberatungen und Ratssit-\nzungen entsprechende Anträge zu stellen, um sie in ihrem Sinne zu ver-\nändern. Es ist unsere Aufgabe das zu tun und nicht einfach den bequemen \nWeg zu nehmen und sagen, dass es der Regierungsrat in unserem Sinn \nnun machen soll. Bitte setzen Sie sich für Ihre Anliegen konkret ein. Wir \ndiskutieren, mehren es aus und wenn es zwölf Stimmen gibt, erarbeiten \nwir in dem vorgesehenen Prozess mit der Spezialkommission eine Vorlage \naus. Das ist mein Verständnis der Ratsarbeit und dem nicht einfach mit \neinfacher Rückweisung aus dem Weg gehen zu wollen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich möchte Sie ebenfalls bitten, den Rückweisungs-\nantrag abzulehnen. Über den Inhalt des Gesetzes kann man sprechen, \naber in der Energie sind wir in einer Umwälzungsphase und wir haben uns \nauf allen Ebenen dazu verpflichtet – international, national, kantonal und \nauch in einigen Gemeinden. Es stimmt auch nicht, dass man bis anhin nur \nüber den Rahmen diskutiert hat, sondern wir haben bereits viel über Ener-\ngie gesprochen, auch mit dem Volk. Gewisse Anliegen sind durchgekom-\nmen, gewisse nicht. Das gehört dazu, aber wir sollten nun unsere Verant-\nwortung wahrnehmen und über die einzelnen Energieartikel sprechen, in-\nhaltlich debattieren, uns der Debatte stellen und am Schluss entscheiden. \nNun aber gar nicht darauf einzutreten, fände ich verantwortungslos, weil \ndie Richtung bereits klar vorgegeben ist. Das würde sie auch sein, wenn \nwir es zurück an den Regierungsrat senden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Motion 2021/4 von Kantonsrat \nMaurus Pfalzgraf und Kantonsrätin Mayowa Alaye verlangt die Schaffung \neines Energiegesetzes, was sie uns letztlich am 23. August 2021 beauf-\ntragt haben. Sie kennen die Geschichte und wissen auch, weshalb wir erst \nheute an der Beratung sind. Es hat in erster Linie damit zu tun, dass wir \nursprünglich die Diskussionen um die NOK-Gründungsvertragsablösung \nabwarten wollten. Die Übung, das wissen wir seit vorletztem Wochenende, \nhätten wir uns sparen können. Wir hätten tatsächlich das neue Energiege-\nsetz, weil es damals eigentlich keine komplizierte Vorlage gewesen wäre, \n\n\n\n732 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin einem ersten Schritt machen können. Also das, was Sie nun mit dem \nRückweisungsantrag möchten. Die energierechtlichen Bestimmungen aus \ndem Baugesetz übernehmen oder extrahieren, in ein neues Energiegesetz \neinfügen, das Elektrizitätsgesetz ebenfalls ins Energiegesetz einfügen und \nanschliessend streichen oder auflösen. Somit hätte es das Elektrizitätsge-\nsetz nicht mehr benötigt. Wir haben also viel Zeit verloren. Sie wurde aber \nauch genutzt, um weitere Vorstösse im Kantonsrat zu beraten. Die Welt \nhat sich weitergedreht und ich erachte es als nicht zielführend, wenn wir \nnur der Schaffung eines Energiegesetzes wegen, nochmals eine Runde \ndrehen und irgendwann nächstes Jahr wieder mit einem entschlackten \nEnergiegesetz in den Rat kommen. Wenn Sie das machen möchten, liegt \nmir der ursprüngliche Antrag, den Kantonsrat Christian Heydecker in der \nSpezialkommission gestellt hat, wesentlich näher, also, dass man die Ab-\nstimmung aufteilt. Ich bin also zuversichtlich, dass wir es innerhalb der be-\nstehenden Spezialkommission machen könnten, und wir könnten auch von \nder Verwaltung aus Vorarbeit leisten und der Kommission beziehungs-\nweise dem Kantonsrat einen Zusatzbericht zustellen, wie man es sinnvoll \nAufteilen könnte. Es aber nun wieder mit dem notwendigen Prozess an \nden Regierungsrat zurückzusenden, ist verlorene Zeit und nicht zielfüh-\nrend. Die Anträge, die wir wahrscheinlich heute zumindest zu diskutieren \nanfangen, wurden alle bereits in der Kommission diskutiert. Es ist in letzter \nZeit etwas schwierig, denn alles was die Kommissionen beraten und bei \nwelchen sie zu klaren Entscheidungen gekommen sind, wird im Kantons-\nrat, wie so gar nie diskutiert dargestellt und man desavouiert die eigenen \nKommissionsmitglieder in ihrer Arbeit, die sie in der Spezialkommission \ngeleistet haben. Es wurde in der Beratung intensiv diskutiert und um ein-\nzelne Formulierungen gerungen. Es ist also nicht so, dass das vorliegende \nEnergiegesetz, das Ende der Welt bedeuten würde, wie es gerade in den \neinzelnen Voten angeklungen wurde. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen \nund nun das Energiegesetz zu beraten. \n\nKurt Zubler (SP): Bitte folgen Sie dem Vorschlag des Baudirektors Martin \nKessler, denn wir haben eine Kommissionsvorlage und können sie debat-\ntieren. Wir werden einzelne Anträge ablehnen oder annehmen und aus der \nDebatte heraus entwickeln können, welches allenfalls die umstrittenen \nPunkte sind, die man erneut diskutieren und in einem separaten Teil zur \nAbstimmung bringen müsste. Das ist das klarere und auch dem Kantonsrat \nentsprechende Vorgehen, weil wir die Verantwortung wahrnehmen und \nauch zum vorliegenden Geschäft verhandeln und Stellung beziehen. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich halte viel von der Volksmeinung und bin über-\nzeugt, dass das Volk ziemlich intelligent ist. Ich habe deshalb in der Kom-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 733 \n\nmission beim Baugesetz den Antrag gestellt, dass man Art. 5 über die Zo-\nnen für erneuerbare Energie, separat dem Volk vorlegen soll, um das Ge-\nsetz zu retten. Es wurde aber abgelehnt. Damit kann ich leben, weil wir es \nnun beraten und darauf zurückkommen sollten. Um die beiden Gesetze zu \nretten, sollte man es separieren, was wir immer so getan haben. Wir haben \nim Laufe der Beratung, meistens sogar in der zweiten Lesung, bestimmt, \nob wir gewisse Artikel dem Volk separat vorlegen. Es nun zurückzuweisen, \nohne konkret darüber gesprochen zu haben, widerstrebt mir als Macher, \ndenn ich möchte etwas verändern. Ich habe mich auch in der Kommission \neingebracht, bin in vielen Dingen unterlegen und werde auch heute und \nmorgen unterliegen. Dafür sind wir da und es wäre viel produktiver, wenn \nwir es durchberaten und so zu jedem Artikel Anträge bringen könnten. Wir \nkönnen auch jeden Artikel ablehnen, sodass wir nur noch die Dinge, die \naus dem Baugesetz ins Energiegesetz übergehen, haben. Wir wissen, was \ntun damit. Ich kann auch damit leben, wenn am Schluss alles abgelehnt \nwird. Die eleganteste Lösung wäre aber durchzuberaten, zu separieren, \nwas wir dem Volk vorlegen und die beiden Gesetze zu retten. Auch müs-\nsen wir uns im Klaren sein, dass, wenn in der zweiten Lesung der Art. 5 im \nBaugesetz eine Mehrheitsmeinung erhalten sollte, das Gesetz vor dem \nVolk mit grösster Wahrscheinlichkeit verlieren wird, denn man kann es re-\nlativ einfach bekämpfen. Somit wissen wir, dass wir es trennen müssen, \nwenn wir Erfolg haben möchten.  \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag an den Regierungsrat von Kantonsrat Peter \nScheck wird mit 23 : 28 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Capaul (parteilos): Es ist noch ein weiterer Punkt zu integrieren, und \nzwar ist es so, dass im Rahmen der Energieverordnung bis zum letzten \nEnergiegesetz immer wieder am Zweck postuliert wurde, dass die einge-\nsetzte Energie möglichst vollständig genutzt werden soll. Ich bin im Zu-\nsammenhang mit der Diskussionen um das Datencenter in Beringen da-\nrauf gestossen. Dort haben die Diskussionen gezeigt, dass der vollständi-\ngen Nutzung der Energie, inklusive Abwärme, zu spät und zu wenig um-\nfassend Rechnung getragen wurde und wird. Mit einer umfassenden Ener-\ngieplanung wäre man vermutlich frühzeitig zum Schluss gekommen, dass \nder Standort höchstens suboptimal ist und es wesentlich geeignetere \nStandorte gegeben hätte. Auch die Fragen zur Nutzung des Grundwassers \nzu Kühlzwecken wären wohl umfassender angeschaut worden. In Art. 23 \nAbs. 1 im Energiegesetz folgt noch eine Präzisierung zum Zweckpunkt, \nwelcher heisst: neuntens: «Eine möglichst vollständige Nutzung der einge-\nsetzten Energie». \n\n\n\n734 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDie Kommissionsvorlage wird mit 29 : 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen \nangenommen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich stelle einen Antrag zu Art. 2 Abs. 2. Da-\nsteht: «Der Kanton verpflichtet sich, die Treibhausgasemissionen … auf \nNetto-Null zu senken». Wenn ich eine Pflicht habe, müsste irgendwo auch \nstehen, was passiert, wenn ich die Pflicht nicht erfülle. Nun wissen wir aber, \ndass es nicht angedacht ist, irgendwelche Sanktionen einzubauen, wenn \nder Kanton seine Pflicht nicht erfüllt. Es wird aber so sein, dass wir irgend-\nwann im Jahre 2038 im Kantonsrat diskutieren, ob der Kanton seine Ziele \nerreicht hat. Es wird absehbar sein, dass er sie nicht erreicht. Da stellt sich \ndie Frage, was der Regierungsrat dann zu tun gedenkt, um es doch noch \nzu erreichen. Es werden dann Wahnsinnsmassnahmen vorgeschlagen be-\nziehungsweise gesagt, dass der Regierungs- und Kantonsrat quasi ver-\npflichtet seien, Massnahmen zu treffen, weil sich der Kanton verpflichtet \nhat, die Ziele zu erreichen. Solche Pflichten machen keinen Sinn, insbe-\nsondere, wenn Sie noch damit rechnen müssen, dass, wenn Sie die Pflicht \nnicht erfüllen, Sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte \ngezogen werden, was so vorgespurt ist, wenn Sie die Pflicht ins Gesetz \nschreiben. In der Diskussion in der Fraktion hat sich zuerst Baudirektor \nMartin Kessler ins Zeug geworfen, die Formulierung verteidigt, und zwar \nmit dem Hinweis, dass es bereits im Bundesrecht steht, dass der Kantons-\nrat das Ziel anstrebt. Dazu habe ich gesagt: Genau, der Kanton hat das \nZiel anzustreben, er hat sich aber nicht zu verpflichten. Deshalb stelle ich \nIhnen den Antrag, dass wir da auch sprachlich eine Kongruenz zum Bun-\ndesrecht haben: «Der Kanton strebt an, die Treibhausgasemissionen auf \nnull zu senken». Somit sind wir vor dem Europäischen Gerichtshof für \nMenschenrechte sicher, haben eine Kongruenz mit den bundesrechtlichen \nVorgaben und sind gesetzgeberisch auf einem sauberen Terrain unter-\nwegs. \n\nArnold Isliker (SVP): Kantonsrat Christian Heydecker ist mir zuvorgekom-\nmen, denn ich wollte den gleichen Antrag stellen. Ich gehe aber noch eine \nStufe weiter, indem der Abs. 2 zu streichen ist, da der Regierungsrat keine \nAntwort darauf hat. Die Suppe wird später auszulöffeln sein, wenn wir das \nPariser Abkommen unter dem Motto «Herr vergib Ihnen, denn Sie wissen \nnicht was Sie tun» abhandeln, einfach um den Willen, dass man die Treib-\nhausgasemissionen umsetzen kann. In Neuhausen haben wir die Wärme-\npumpe für das Fernwärmenetz, was eine gute Sache ist, aber sie genügt \nin Spitzenzeiten nicht und wir müssen Gas dazu nehmen. Alle möchten \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 735 \n\njedoch aus der fossilen Energie aussteigen. Wo sollen wir das Gas her-\nnehmen, wenn es kein Gas mehr gibt? Die Antwort kann der Regierungsrat \nnicht geben. Deshalb stelle ich den Antrag, den zweiten Absatz grundsätz-\nlich zu streichen, weil er nicht erfüllbar ist. \n\nMarco Passafaro (SP): Wenn wir 2040 als Ziel definieren, ist es das, wo-\nrauf wir hinarbeiten. Es ist ein Gesetz und unseren Nachfolgern – vielleicht \nist es im Jahr 2035 immer noch so, dass die rechte Seite die Mehrheit hat \n– sollte es ein relativ Einfaches sein, das Gesetz anzupassen, falls wir es \nnicht schaffen. Ich nehme aber an, dass wir es schaffen werden. Wenn wir \nkein Gas mehr haben, erreichen wir das Netto-Null-Ziel übrigens viel ein-\nfacher, weil gar kein Gas mehr vorhanden ist. \n\nBruno Müller (SP): Lesen Sie den Artikel einmal genau durch, denn er \nbezieht sich auf die Tätigkeit der kantonalen Verwaltung. Auf nicht mehr \nund nicht weniger. Trauen Sie unserer kantonalen Verwaltung gar nichts \nzu? Sie müsste fähig sein, das Ziel zu erreichen, und ich glaube kaum, \ndass jemand im Kanton die kantonale Verwaltung vor den europäischen \nMenschengerichtshof zerren würde. Lassen wir sie doch getrost auf das \nZiel hinarbeiten, um es zu erreichen. Weshalb sollen wir der Verwaltung \ngegenüber die Hörner so tief setzen? \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich verstehe die Kritik am Wort «verpflichten» be-\nziehungsweise, dass es am Schluss bei einer Nichterreichung erneut eine \nDiskussion geben wird. Vielleicht kann mir der Regierungsrat erklären, was \ngenau der Unterschied in der Umsetzung bei der kantonalen Verwaltung \nwäre, wenn man «verpflichten» durch «anstreben» ersetzen würde. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Art. 10 Abs. 4 aus dem Klima-\nschutzgesetz lautet folgendermassen: «Die Kantone streben für ihre zent-\nralen Verwaltungen und die bundesnahen Betriebe an, ab 2040 mindes-\ntens Netto-Null-Emissionen aufzuweisen. Der Bund stellt Ihnen für die \nWahrnehmung ihrer Vorbildfunktion die notwendigen Grundlagen zur Ver-\nfügung». Wir sind also nicht alleine auf der Welt, denn der Bund muss die \nKantone unterstützen und es ist auch korrekt, dass er den Kantonen vor-\ngibt, bis 2040 das Netto-Null-Ziel anzustreben. Das ist die Vorbildfunktion. \nDer Bund selbst verpflichtet sich den Kantonen gibt er vor, das Ziel anzu-\nstreben. 2040 ist nicht weit von 2050 entfernt. Dazwischen sind zehn \nJahre, die zwischen der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand von Bund \nund Kantonen liegen, bis dort, wo die Schweiz Netto-Null sein muss. Es \nwird auch entsprechende Konsequenzen haben, die das Gesetz vorgibt, \ndie die Kantone auch wieder umzusetzen haben. Ob es einem passt oder \nnicht. Ich kann mit dem Antrag von Kantonsrat Christian Heydecker gut \n\n\n\n736 Kantonsrat Schaffhausen \n\nleben, denn er ist nicht das Problem. Der Streichungsantrag von Kantons-\nrat Arnold Isliker aber, können Sie annehmen oder nicht. Der Bund drückt \nes uns sowieso aufs Auge. Wir bringen es einfach mit der nächsten Geset-\nzesrevision erneut. Das wäre wahrscheinlich eine der Bestimmungen der \nbundesrechtlichen Vorgaben, die wir gemäss Ihrem Rückweisungsantrag \nsowieso einbringen müssten. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich möchte den Antrag von Kantonsrat Christian \nHeydecker unterstützen, da «verpflichten» relativ umfassend und rigoros \nist, während bei «strebt an», immer noch eine Dehnung darin enthalten ist. \nWas ich immer gerne habe, ist, wenn wir uns am Bundesrecht orientieren. \nWenn uns das Bundesrecht etwas vorgibt, sollten wir es nach Möglichkeit \nauch entsprechend umsetzen. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wir, als Kan-\nton Schaffhausen, sollten einen Schritt weitergehen als das Bundesrecht. \nDas Bundesrecht sagt, dass die Kantone es Anstreben sollen. Diverse an-\ndere Kantone haben ein Netto-Null-Ziel für 2038/2040 für die kantonale \nVerwaltung oder auch für die Gemeinden oder den Kanton erlassen. Der \nKanton Schaffhausen hat nichts dergleichen. Auch bin ich etwas konster-\nniert, wenn der Regierungsrat sagt, dass das Ziel der Schweiz Netto-Null \n2050 ist und gefühlt die komplette SVP-Fraktion lacht und es für total un-\nrealistisch oder auch nicht erstrebenswert hält. Ich bitte deshalb darum, \nuns zu fragen, ob wir in einer Welt leben möchten, in der wir weiter CO2 \nausstossen und es immer wärmer wird. Ist es vom kleinen Kanton Schaff-\nhausen zu viel verlangt, wenigstens zu versuchen, einen kleinen Schritt \nweiterzugehen als das vom Volk abgesegnete Ziel, dass die kantonale \nVerwaltung eine Vorbildfunktion wahrnehmen soll? Die Schweizer Stimm-\nbevölkerung hat sich mit einer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die \nKantone Netto-Null bis 2040 und die Schweiz Netto-Null bis 2050 anstre-\nben soll. Das war eine Mehrheitsmeinung und wir Linken haben im Kanton \nvielleicht nicht oft die Mehrheit, aber da hat das Volk ja gesagt und es um-\nzusetzen sollte nicht zu viel verlangt sein. Wenn die SVP sagt, es sei un-\nrealistisch, möchte ich gerne einmal mit Ihnen darüber sprechen, wie die \nWelt wohl aussieht, wenn es immer wärmer wird. Wenn es mehr Katastro-\nphen gibt? Dämmen wir das Problem doch ein und gehen wenigstens den \nkleinen Schritt. Ich bin gegen den Antrag von Kantonsrat Christian Heyde-\ncker und auch gegen den Antrag von Kantonsrat Arnold Isliker. Natürlich \nkann ich auch damit leben, wenn ich am Schluss keine Mehrheitsmeinung \nhabe. Etwas wo ich aber Mühe habe ist, dass, wenn wir in der Kommission \nkonstruktiv zusammengearbeitet haben, im Rat der Antrag kommt, das Ge-\nsetz wieder über den Haufen zu werfen. Man hätte es doch auch den Ver-\ntretenden in der Kommission mitgeben können. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 737 \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Kantonsrat Arnold Isliker, den Art. 2 Abs. 2 zu strei-\nchen wird mit 17 : 34 Stimmen abgelehnt.  \n\nDer Antrag von Christian Heydecker, bei Art. 2 Abs. 2 folgenden Wort-\nlaut einzusetzen: «Der Kanton strebt an, die Treibhausgasemissionen \naus den Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung bis 2040 auf Netto-\nNull zu senken», wird mit 34 : 18 Stimmen angenommen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle einen Antrag zum selben Artikel, den \nSatz, den sie mit «strebt an» ergänzt haben, mit dem zweiten Satz, der \nauch im Bundesgesetz steht zu ergänzen: «Der Kanton stellt die notwen-\ndigen Ressourcen zur Verfügung». Wenn wir schon mit Anstreben arbeiten \nmöchte, dann bitte, wenn schon, beides. \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 31 : 19 Stimmen bei 1 Enthaltung \nder Vorzug gegeben.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Es ist unter anderem von der Kommission das Wort \n«Gemeinden» in Art. 3 gestrichen worden und ich stelle den Antrag, es \ndurch «die Energieversorger» zu ersetzen: «Der Kanton und die Energie-\nversorger informieren und beraten bezüglich der Möglichkeiten einer spar-\nsamen rationellen Energienutzung sowie der Nutzung von erneuerbaren \nund umweltverträglich produzierten Energien. Die Begründung lautet, dass \ndie Elektrizitätslieferanten gemäss Art. 46b des eidgenössischen Energie-\ngesetzes, eingefügt mit dem Mantelerlass, die Zielvorgaben durch Mass-\nnahmen für Effizienzsteigerungen an bestehenden elektrisch betriebenen \nGeräten, Anlagen und Fahrzeugen bei Schweizer Endverbrauchern erfül-\nlen müssen. Möchten die Stromlieferanten es umsetzen, kommen sie nicht \numhin, die Endkunden zu informieren und zu beraten. Das sollte auch im \nkantonalen Gesetz abgebildet werden. Der folgende Hinweis bezüglich \nGemeinden betrifft bei uns vor allem die Stadt Schaffhausen, die als Ener-\ngiestadt der ersten Stunde lange Erfahrungen bezüglich Energie- und Ge-\nbäudeberatungen besitzt. Diese Gemeinden sollten weiterhin die Möglich-\nkeit haben, ihre eigenen energiepolitischen Ziele verfolgen zu können. Ge-\nrade mit den Energiericht- und Quartierplanungen haben Gemeinden Ein-\nfluss auf eine koordinierte und optimierte Energieversorgung. Selbstver-\nständlich ist wünschbar, wenn sich die Gemeinden, mit dem Kanton, mit \nden Privaten und den Energieversorgungsunternehmen, abstimmen. Das \n\n\n\n738 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist aber kein Bestandteil des Antrags, sondern nur das, was mit dem Man-\ntelerlass eingefügt worden ist, die Berücksichtigung der Energieversorger. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich empfehle Ihnen die Ablehnung, und zwar \nspricht Kantonsrat Urs Capaul nur von der Elektrizität. Wir sind aber auf \neiner Stufe im Gesetz, wo wir noch nicht spezifisch bei der Elektrizität sind, \nsondern bei jeglicher Energie. Deshalb ist der Moment, es einzufügen, \nfalsch, da auch der, der Diesel für einen Traktor bringt, ein Energielieferant \nist.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag von Kantonsrat Urs \nCapaul abzulehnen. Die Verantwortlichen der EKS AG, bekommen bereits \ngraue Haare, ob dem Bürokratiemonster, das bei der Umsetzung des Man-\ntelerlasses auf sie zurollt, und nun möchten wir dem Unternehmen noch \nweitere bürokratische Massnahmen aufbürden. Da geht der Krug zum \nBrunnen, bis er bricht, und das möchte ich verhindern. Es ist zu viel des \nGuten und es genügt, wenn der Kanton die Aufgabe übernimmt, aber bitte \nnicht auch noch die EKS AG. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich kann sie beruhigen, der Krug bricht nicht, auch \nwenn Sie die Energieversorger nicht auflisten. Derjenige, der Ihnen das Öl \nfür ihren Traktor bringt, ist kein Energieversorger. Die Energieversorger \naber müssen es sowieso machen, weil es im Bundesrecht steht. Ob es hier \nnochmals steht oder nicht, spielt keine Rolle und ist deklaratorisch. Die \nVerpflichtung für die Energieversorger ist da und sie werden es auch ma-\nchen.  \n\nPeter Werner (SVP): Ein Energielieferant ist in meinen Augen auch der, \nder mir die Fernwärme liefert und das können auch Private sein. Wenn wir \nsie verpflichten, jedes Haus auf Wärmedämmung zu kontrollieren, dann \ngute Nacht. Wer bezahlt in dem Fall den Energielieferanten für seine Auf-\nwendungen? \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich möchte \nnicht über den Antrag sprechen, sondern über die Kommissionsarbeit. \nWenn Sie uns Dinge auf den Weg mitgeben möchten, dürfen Sie das \ngerne, denn es besteht nicht die Pflicht, dass wir die Kommissionsarbeit \nim Kantonsrat vornehmen. Wenn Sie also noch Anträge haben und heute \nnoch mit dem Energiegesetz fertig werden möchten, können Sie auch da-\nrauf verzichten, Anträge zu stellen, und sie ihren Kommissionsmitgliedern \naus der Fraktion mitgeben. Eine notwendige Bedingung besteht dafür al-\nlerdings noch, dass Sie der Kommission vertrauen, dass wir es irgendwie \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 739 \n\nschaffen, die Mehrheitsverhältnisse des Kantonsrats ab- und vorauszuse-\nhen. Die stattfindende Diskussion ist durchaus interessant und ich würde \nmich auch gerne daran beteiligen, aber es ist sinnvoller, solche Diskussio-\nnen mit elf und nicht mit sechzig Personen zu führen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich möchte den Kommissi-\nonssprecher Maurus Pfalzgraf darauf hinweisen, dass wir uns im Gesetz-\ngebungsprozess befinden. In der ersten Lesung eines Gesetzes ist es so-\ngar wünschenswert und fast zwingend, dass Anträge gestellt werden. Wir \nmüssen also das harte Brot essen und das Gesetz durchberaten, denn die \nRückweisung wurde abgelehnt. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Noch ein Wort bevor Sie den Antrag von Kan-\ntonsrat Urs Capaul abschiessen. Es gibt ein gutes niederschwelliges Bei-\nspiel, das zeigt, dass der Auftrag gar nicht so unmöglich ist. In der Stadt \nhaben wir mit dem Energiepunkt ein Geschäft, wo man hingehen und sich \nin Energiefragen beraten lassen kann. SH Power pflegt damit auch eine \nBeziehung zu seinen Kunden und es ist eine gute Sache. Im Übrigen ist \nder Begriff «beraten», doch nicht so abschliessend und ultimativ gemeint, \ndenn es ist dehnbar, was man darunter verstehen kann. Deshalb würde \nich empfehlen, den Antrag zu unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich lege Ihnen ans Herz, den An-\ntrag abzulehnen. Es gibt im Mantelerlass viele Stellen, die man deklarato-\nrisch auch noch ins Energiegesetz einfügen und es somit verdoppeln \nkönnte, was keinen Sinn macht. Zudem wurden Beispiele genannt. Es ist \nnicht nur einfach, denn die Stromversorgungsunternehmen sind im Visier. \nMan kann durchaus auch überlegen, ob der Hackschnitzellieferant nicht \nauch ein Energielieferant ist, der darauf achten müsste, dass man mög-\nlichst wenig Hackschnitzel benötigt. Das brauchen wir nicht und wir benö-\ntigen als EKS AG, da spreche ich nun als Verwaltungsrat aus leidvoll ge-\nmachten Erfahrungen, auch nicht, dass wir letztendlich als Elektrizitätsver-\nsorgungsunternehmen gezwungen sind, Empfehlungen zu machen, wel-\nches Gerät Sie einsetzen sollen und ob Sie eine Wassersparbrause benö-\ntigen. Sie lachen nun, aber das hat zu gerichtlichen Verfahren bis vor das \nBundesverwaltungsgericht geführt, weil ein Stromversorger bei gebunde-\nnen Kunden Werbung für eine Wassersparbrause tätigte. All die Diskussi-\nonen benötigen wir nicht mehr. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzu-\nlehnen. EKS, SH POWER und all die anderen Versorgungsunternehmen \nwissen sehr wohl, was sie zu tun haben und sie haben tatsächlich genug \nmit der Umsetzung des Mantelerlasses zu tun. \n\n \n\n\n\n740 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 47 : 4 Stimmen der Vorzug gege-\nben.  \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Ich bin nicht gegen die Ausbildung, aber die Art \nund Weise, wie sie in Art. 4 definiert ist, hat weder Hand noch Fuss. Wer \nsind die Energiefachleute? Wer sagt, was die Ausbildung dazu ist? Ist nun \nder Elektriker eine Energiefachperson, die, wenn sie weitere Schulungen \nmacht, unterstützt wird? Das gehört so in der Form nicht in das Gesetz. \nMir geht es darum, dass man es nochmals bespricht, und deshalb stelle \nich den Antrag, den Art. 4 zu streichen. Sollten genügend Stimmen zusam-\nmenkommen, kann man es besser definieren, als es aktuell ist. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag abzu-\nlehnen, den wir in der Spezialkommission auch intensiv diskutiert haben. \nEs geht darum, die bestehende Praxis im Gesetz abzubilden und es geht \num die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit dem Vollzug betraut \nsind. Das sind z.B. Gemeinderäte, also auch Leute aus der Verwaltung \nund die Energiefachleute, die auch in einem Verein organisiert sind, wel-\nche bei der Beratung und dem Vollzug unterstützen. Deshalb geht es auch \nnicht darum, dass man ihnen komplette Ausbildungen bezahlt. Es sind Un-\nterstützungsbeiträge von Ausbildungen und es ist auch nichts Neues vor-\ngesehen, sondern das, was bis anhin getan wurde, weiterzuführen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Es ist natürlich etwas problematisch, wenn wir nun \neinen Verein explizit unterstützen, denn es gibt auch Energiefachleute \nbeim SIA oder bei anderen Organisationen. Man sollte es vielleicht etwas \nabstrahieren, dass alle gemeint sind und nicht nur ein Verein Energiefach-\nleute. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich habe den Verein genannt, aber \nes sind die Energiefachleute allgemein. Der Kanton entscheidet auch, wel-\nche Kurse unterstützt werden. \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 26 : 21 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich möchte \nnoch eine Bitte an den Antragsteller deponieren. Das Votum lautete, den \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 741 \n\nStreichungsantrag zu stellen, damit man in der Kommission noch einmal \ndarüber diskutieren soll. Ich habe nichts gesagt, weil ich dachte, dass er \nnicht durchkommt oder keine zwölf Stimmen macht. Damit wir in der Kom-\nmissionssitzung aber auch wissen, was wir diskutieren sollen, müsste ich \nwissen, was das Ziel des Artikels sein soll. Wie Regierungsrat Martin Kess-\nler gesagt hat, ist es das Ziel, die Praxis ins Gesetz zu schreiben. Wenn \nman aber noch einmal darüber diskutieren soll, muss man wissen, was an \nder Praxis nicht in Ordnung sein soll. Wenn an der Praxis alles in Ordnung \nist, kann man der Kommission auch sagen, dass alles gut so ist und wir \nnicht noch lange darüber diskutieren müssen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Es ist klar, dass man es bei \neinem relativ allgemein formulierten Antrag, auch den Kommissionsmitglie-\ndern aus den Fraktionen so mitgeben kann. \n\nUrs Capaul (parteilos): Bei Abs. 1 werden Neubauten und Erweiterungen \nvon bestehenden Bauten genannt. Weshalb sind nicht auch tiefgreifende \nUmbauten miteinbezogen? Erweiterung von Bauten heisst beispielsweise, \nein Anbau oder ein zusätzliches Stockwerk. Es kann aber auch sein, dass \nein bestehender Bau innen ausgehöhlt und komplett neu erstellt wird, was \nein tiefgreifender Umbau wäre. Bei Art. 11 wird es auch so benannt: \n«…Neubauten und tiefgreifende Umbauten». \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es geht explizit um Neubauten und \nErweiterungen. Beim Angesprochenen sind wir in einem Teilbereich. Er-\nweiterungen sind aber auch Neubauten oder der Neubaustandard, welcher \nentsprechend so ausgeführt werden muss. Bei Sanierungen gibt es andere \nVorschriften, die auch eingehalten werden müssen. Mich dünkt es nicht, \ndass es sinnvollerweise erweitert werden müsste. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich habe die Antwort von Regierungsrat Martin \nKessler zur Kenntnis genommen und stelle nun den Antrag. \n\nMarkus Fehr (SVP): Die Ladeinfrastruktur ist bereits gegeben, da eine 220 \nVolt Steckdose genügt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich stelle einen Antrag zu Abs. 2, da ich ge-\nnerell mit absoluten Formulierungen meine Mühe habe. Ich habe gerne \nnoch etwas Flexibilität. Wenn ich bei Abs. 2 lese, dass bei Neubauten zwin-\ngend das solare Potenzial zu nutzen ist, spielt es keine Rolle, um welches \nPotenzial es sich handelt. Es kann wenig oder auch viel sein, das genutzt \n\n\n\n742 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden muss. Deshalb möchte ich noch eine gewisse Flexibilisierung er-\nmöglichen und beantrage Ihnen, den Einbau: «möglichst». Das heisst: \n«Neubauten nutzen möglichst, das solare Potenzial», um aufzuzeigen, \ndass es zwar gewünscht ist, aber nicht um jeden Preis. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zu Abs. 1, bei dem nun ein An-\ntrag kommt. Die Seitennotiz ist die Anforderung an Neubauten und nun ist \nes ein Antrag auf Umbauten. Deshalb passt nachher die Zuteilung des Ar-\ntikels auch nicht mehr. Zudem gibt es eine Arbeitsrichtlinie des Kantons, \ndie man im Internet findet. Da gibt es klare Richtlinien, wann es ein grös-\nserer Umbau ist und dann muss auch ein Energienachweis geliefert wer-\nden. Es gibt also bereits ein Instrument, dass auf Stufe Kanton verpflich-\ntend ist und angewendet wird. Das Limit an Umbaukosten beträgt übrigens \n200’000 Franken, danach ist ein Energienachweis gefordert. Wir haben \nalso bereits klare Richtlinien, sodass es den Antrag nicht benötigt. \n\nMarco Passafaro (SP): Werter Kantonsrat Christian Heydecker, die vor-\ngeschlagene Verbesserung in Ehren, aber unten steht sowieso: «Der Re-\ngierungsrat regelt die Anforderungen». Deshalb steht es sowieso überflüs-\nsig drin, denn es ist durch den Regierungsrat genau geregelt und in der \nVerordnung definiert.  \n\nMartin Schlatter (SVP): Der Regierungsrat muss keine geregelten Aus-\nnahmen machen, denn es gibt bei einem Fixum keine mehr. Es ist ganz \neinfach, denn das solare Potenzial ist auch die Nordseite. Auch ein Dach \nauf der Nordseite muss bei einem Neubau gefüllt werden und wenn wir es \nso schreiben und nicht die Variante von Kantonsrat Christian Heydecker \nnehmen, haben wir das Dach voll.  \n\nKurt Zubler (SP): Das Wort «möglichst» sagt nichts über Nord- oder Süd-\nseite. Es sagt auch nichts über die geeigneten Flächen, sondern, wenn es \nden Besitzenden möglich ist. Es gibt keine Kriterien über Effizienz vor, oder \nob es wenig oder viel ist. Es macht eine Büchse auf. \n\nUrs Capaul (parteilos): Mein Antrag lautet, dass nicht nur Neubauten, son-\ndern auch tiefgreifende Umbauten den Neubauten gleichgestellt sind. Das \nhat Regierungsrat Martin Kessler bei allen Diskussionen betont und auch, \ndass die Erweiterung von bestehenden Bauten so auszurüsten ist, dass ihr \nEnergiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem \nStand der Technik entspricht. Wann sonst, wenn ein Haus innen ausge-\nkernt und praktisch neu gebaut wird, kann man den Stand der Technik er-\nfüllen? Es ist kein Altbau, sondern es wird innen praktisch alles neu erstellt \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 26. August 2024 743 \n\nund sie müssen sowieso auch einen umfassenden Energienachweis er-\nbringen. In dem Sinne beantrage ich den Zusatz: «…, dass Neubauten, \ntiefgreifende Umbauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten…». \n\nCorinne Ullmann (SVP): Wenn Kinder ein Haus der Eltern erben, haben \nsie vielleicht nicht die finanziellen Mittel und es ist die einzige Chance, dass \nsie überhaupt ein Haus übernehmen können. Wenn Sie etwas umbauen \nund auch das Dach noch sanieren möchten, kostet es um einiges mehr, \ndenn eine Solarinstallation benötigt auch eine gute Dachkonstruktion. Es \nwird also dazu führen, dass unsere Kinder irgendwann keine Häuser mehr \nübernehmen können, was eine Zumutung ist. Ich weiss nicht, ob Sie wis-\nsen, wie viel die Rückvergütung ist, wenn Sie EL-Strom einspeisen. Sie \nwird um ein Vielfaches sinken und eine Amortisation der Solaranlagen ist \ndann auch nicht mehr möglich. Deshalb möchte ich um etwas Vernunft \nbitten, dass wir es nicht in den Artikel nehmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ein tiefgreifender Umbau und eine \nErweiterung sind nicht mit einem Neubau zu vergleichen. Lesen Sie bitte \nlit. a und b. Dort ist der Umgang mit bestehenden Bauten und Anlagen \ndefiniert. Da gilt es insbesondere bei lit. b zu beachten, dass bei Neuinstal-\nlationen sowie beim Ersatz und wesentlichen Änderungen, haustechni-\nscher Anlagen oder Anlagen im Freien, Heizung, Wasserwärmer, Lüf-\ntungsklima und Kühlanlagen, der Stand der Technik gemäss Abs. 1 zu be-\nrücksichtigen ist und bei lit. a, dass auch bei Neubauten und bewilligungs-\npflichtigen Änderungen bestehender Bauten und Anlagen, die sich wesent-\nlich auf den Energiehaushalt des Gebäudes auswirken, der Stand der \nTechnik zu erreichen ist. Das ist aus dem Baugesetz der Art. 42, welcher \nneu zu Art. 12 des Energiegesetzes wird. Es wurde gar nichts geändert. \nZum gewünschten Gummi von Kantonsrat Christian Heydecker. Es wird \nkeine Solaranlage auf der Nordseite gefordert, sondern es steht bereits in \nder Energiehaushaltverordnung wie es gemeint ist. Da ist die Pyramide, \nwelche das solare Potenzial eines Gebäudes darstellt und man sieht dort \ngenau, wie hoch die Prozentzahl der Sonneneinstrahlung sein muss, wel-\nche Bereiche relevant sind, und wo das solare Potenzial auszunutzen ist. \nAuch das ist nicht etwas, dass der Kanton Schaffhausen separat erfindet. \nEs wird überall in der Schweiz so gehandhabt.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich habe gesehen, dass Art. 12 Abs. 1 lit. a genau \ndas beinhaltet, was ich eigentlich wollte.  \n \n \n \n \n\n\n\n744 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Christian Heydecker wird mit 27 : 23 Stim-\nmen angenommen.  \n\nHannes Knapp (SP): Ich bin gerade darauf gestossen, dass wir über die \nEnergieerzeugung und nicht über die Energienutzung sprechen. Deshalb \nwürde ich beliebt machen, dass wir das zumindest in der Kommission noch \neinmal behandeln, dass wir den nun abgeänderten Abs. 2 aus dem Art. 10 \nentfernen und in den Art. 26, wo es auch um Energieproduktion, was eine \nFotovoltaik ja ist, verschieben.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): In Art. 10 geht es rein um die An-\nforderungen an Neubauten und bei Art. 26 haben Sie gesagt, dass es um \ndie generellen Anforderungen, bei bestehenden Bauten und Dachsanie-\nrungen geht. Deshalb ist es zu differenzieren. \n\nSchluss der Sitzung: 17:15 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n6.\n08\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\n1\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n 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M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf 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\n\nN\n7\n\n6\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n6.\n08\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\n1\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n3 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n R\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nde\ns \n\nG\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n R\n\nau\nm\n\npl\nan\n\nun\ng \n\nun\nd \n\nda\ns \n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\nB\n\nau\nre\n\nch\nt i\n\nm\n K\n\nan\nto\n\nn \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \n(B\n\nau\nge\n\nse\ntz\n\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nBr\nun\n\no \nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n37\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n A\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\nen\n d\n\ner\n S\n\nPK\n 2\n\n02\n4/\n\n6 \nin\n\n A\nrt.\n\n 9\na,\n\n re\nsp\n\nek\ntiv\n\ne \nR\n\nüc\nkk\n\neh\nr z\n\nu \nre\n\ngi\ner\n\nun\ngs\n\nrä\ntli\n\nch\nem\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nge\nm\n\näs\ns\n\nN\nei\n\nn\n16\n\nVo\nrla\n\nge\n A\n\nD\nS \n\n24\n-3\n\n4.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nU\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n24\n\n/6\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nB.\n\n M\nül\n\nle\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl\n\nJa\n7\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt. \n54\n\n A\nbs\n\n. 4\n, 3\n\n. S\nat\n\nz \nw\n\nie\n fo\n\nlg\nt:\n\nAn\ntra\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n45\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nS\n\nol\nar\n\nan\nla\n\nge\nn \n\nau\nf o\n\nde\nr a\n\nn \nK\n\nul\ntu\n\nr-\n u\n\nnd\n N\n\nat\nur\n\nde\nnk\n\nm\näl\n\ner\nn \n\nod\ner\n\n in\n S\n\nch\nut\n\nzz\non\n\nen\n v\n\non\n k\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nr o\nde\n\nr n\nat\n\nio\nna\n\nle\nr  \n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n b\n\ned\nür\n\nfe\nn \n\nst\net\n\ns \nei\n\nne\nr B\n\nau\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n.\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nU\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n24\n\n/6\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nU\n\n. C\nap\n\nau\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n32\nEr\n\ngä\nnz\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n54\n A\n\nbs\n. 4\n\n u\nm\n\n e\nin\n\nen\n z\n\nus\nät\n\nzl\nic\n\nhe\nn \n\nSa\ntz\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt:\nN\n\nei\nn\n\n19\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nFr\n\nei\nst\n\neh\nen\n\nde\n W\n\när\nm\n\nep\num\n\npe\nn \n\nin\n B\n\nau\nzo\n\nne\nn \n\nbe\ndü\n\nrfe\nn \n\nei\nne\n\nr B\new\n\nilli\ngu\n\nng\n.\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nU\nnt\n\ner\nst\n\nüt\nzu\n\nng\n A\n\nnt\nra\n\ng \nSP\n\nK \n20\n\n24\n/6\n\nD\nas\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt g\neh\n\nt z\nur\n\n V\nor\n\nbe\nre\n\nitu\nng\n\n d\ner\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng \nzu\n\nrü\nck\n\n a\nn \n\ndi\ne \n\nSP\nK \n\n20\n24\n\n/6\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\n. M\nül\n\nle\nr\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n6.\n08\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\n2\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLi\n\nts\nch\n\ner\nM\n\non\nik\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n6.\n08\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\n2\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n23\n\n29\n17\n\n18\n31\n\n47\n26\n\n23\nN\n\nei\nn\n\n28\n18\n\n34\n34\n\n19\n4\n\n21\n27\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n4\n0\n\n0\n1\n\n0\n1\n\n0\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n9\n\n9\n9\n\n8\n9\n\n9\n12\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n6.\n08\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\n2\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n 8\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n S\nch\n\naf\nfu\n\nng\n d\n\nes\n E\n\nne\nrg\n\nie\nge\n\nse\ntz\n\nes\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nPe\nte\n\nr S\nch\n\nec\nk\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nJa\n23\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n d\ner\n\n V\nor\n\nla\nge\n\n A\nD\n\nS \n24\n\n-3\n5 \n\nan\n d\n\nie\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\n m\nit \n\nfo\nlg\n\nen\nde\n\nm\n A\n\nuf\ntra\n\ng:\n \n\nN\nei\n\nn\n28\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\ndi\ne \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\n m\n\nit \nde\n\nm\n A\n\nuf\ntra\n\ng \nei\n\nn \nE\n\nne\nrg\n\nie\nge\n\nse\ntz\n\n z\nu \n\nen\ntw\n\ner\nfe\n\nn,\n b\n\nas\nie\n\nre\nnd\n\n a\nuf\n\n d\nen\n\n e\nne\n\nrg\nie\n\nre\nch\n\ntli\nch\n\nen\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nB\n\nes\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nde\ns \n\nB\nau\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n s\now\n\nie\n d\n\nes\n E\n\nle\nkt\n\nriz\nitä\n\nts\nge\n\nse\ntz\n\nes\n u\n\nnd\n e\n\nrg\nän\n\nzt\n m\n\nit \nde\n\nnj\nen\n\nig\nen\n\n d\nur\n\nch\n d\n\nen\n N\n\nac\nhv\n\nol\nlz\n\nug\n \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nbu\nnd\n\nes\nre\n\nch\ntli\n\nch\ner\n\n V\nor\n\nga\nbe\n\nn \nzw\n\nin\nge\n\nnd\n n\n\not\nw\n\nen\ndi\n\nge\nn \n\nA\nnp\n\nas\nsu\n\nng\nen\n\n. D\nie\n\nse\nr u\n\nnd\n d\n\nam\nit \n\nkl\nar\n\n u\nm\n\nris\nse\n\nne\n G\n\nes\net\n\nze\nse\n\nnt\nw\n\nur\nf\n\nso\nll \n\nin\n e\n\nin\ner\n\n n\neu\n\nen\n V\n\nor\nla\n\nge\n d\n\nem\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt v\nor\n\nge\nle\n\ngt\n w\n\ner\nde\n\nn.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n29\nEr\n\ngä\nnz\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n1 \num\n\n Z\niff\n\n. 9\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt:\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\n9.\n E\n\nin\ne \n\nm\nög\n\nlic\nhs\n\nt v\nol\n\nls\ntä\n\nnd\nig\n\ne \nN\n\nut\nzu\n\nng\n d\n\ner\n e\n\nin\nge\n\nse\ntz\n\nte\nn \n\nE\nne\n\nrg\nie\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nU\nnt\n\ner\nst\n\nüt\nzu\n\nng\n A\n\nnt\nra\n\ng \nSP\n\nK \n20\n\n24\n/6\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nU\n. C\n\nap\nau\n\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nAr\nno\n\nld\n Is\n\nlik\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n17\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n A\nrt.\n\n 2\n A\n\nbs\n. 2\n\nN\nei\n\nn\n34\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nA.\n\n Is\nlik\n\ner\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\nor\n\nla\nge\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n18\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n2 \nAb\n\ns.\n 2\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt:\nN\n\nei\nn\n\n34\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nD\n\ner\n K\n\nan\nto\n\nn \nst\n\nre\nbt\n\n a\nn \n\nsi\nch\n\n, d\nie\n\n T\nre\n\nib\nha\n\nus\nga\n\nse\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n a\nus\n\n d\nen\n\n T\nät\n\nig\nke\n\nite\nn \n\nde\nr k\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nV\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\n \n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nbi\ns \n\n20\n40\n\n a\nuf\n\n N\net\n\nto\n-N\n\nul\nl z\n\nu \nse\n\nnk\nen\n\n.\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nU\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n24\n\n/6\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nC\n\n. H\ney\n\nde\nck\n\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nJa\n31\n\nEr\ngä\n\nnz\nun\n\ng \nAr\n\nt. \n2 \n\nAb\ns.\n\n 2\n u\n\nm\n z\n\nus\nät\n\nzl\nic\n\nhe\nn \n\nSa\ntz\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt:\nN\n\nei\nn\n\n19\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nD\n\ner\n K\n\nan\nto\n\nn \nst\n\nel\nlt \n\ndi\ne \n\nno\ntw\n\nen\ndi\n\nge\nn \n\nR\nes\n\nso\nur\n\nce\nn \n\nzu\nr V\n\ner\nfü\n\ngu\nng\n\n.\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nU\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n24\n\n/6\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\n. F\nre\n\niv\nog\n\nel\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n6.\n08\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\n2\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n47\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n3 \nAb\n\ns.\n 1\n\n  f\nol\n\ngt\n:\n\nN\nei\n\nn\n4\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nD\ner\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nun\nd \n\ndi\ne \n\nE\nne\n\nrg\nie\n\nve\nrs\n\nor\nge\n\nr \nin\n\nfo\nrm\n\nie\nre\n\nn\n u\n\nnd\n b\n\ner\nat\n\nen\n b\n\nez\nüg\n\nlic\nh \n\nde\nr M\n\nög\nlic\n\nhk\nei\n\nte\nn \n\nei\nne\n\nr s\npa\n\nrs\nam\n\nen\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nun\n\nd \nra\n\ntio\nne\n\nlle\nn \n\nE\nne\n\nrg\nie\n\nnu\ntz\n\nun\ng \n\nso\nw\n\nie\n d\n\ner\n N\n\nut\nzu\n\nng\n e\n\nrn\neu\n\ner\nba\n\nre\nr u\n\nnd\n u\n\nm\nw\n\nel\ntv\n\ner\nträ\n\ngl\nic\n\nh \npr\n\nod\nuz\n\nie\nrte\n\nr E\nne\n\nrg\nie\n\nn.\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nU\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n24\n\n/6\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nU\n\n. C\nap\n\nau\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nH\ner\n\nbe\nrt \n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n26\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n A\nrt.\n\n 4\nN\n\nei\nn\n\n21\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n12\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nU\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n24\n\n/6\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nH\n\n. H\nirs\n\nig\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n23\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n10\n A\n\nbs\n. 2\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt:\nN\n\nei\nn\n\n27\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nN\n\neu\nba\n\nut\nen\n\n n\nut\n\nze\nn \n\nm\nög\n\nlic\nhs\n\nt \nda\n\ns \nso\n\nla\nre\n\n P\not\n\nen\nzi\n\nal\n in\n\nsb\nes\n\non\nde\n\nre\n a\n\nuf\n D\n\nac\nhf\n\nlä\nch\n\nen\n z\n\nur\n E\n\nrz\neu\n\ngu\nng\n\n v\non\n\n E\nle\n\nkt\nriz\n\nitä\nt \n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nod\ner\n\n s\npa\n\nre\nn \n\nei\nne\n\nn \nTe\n\nil \nde\n\ns \nE\n\nne\nrg\n\nie\nbe\n\nda\nrfs\n\n d\nur\n\nch\n E\n\nffi\nzi\n\nen\nsm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n a\n\nm\n G\n\neb\näu\n\nde\n z\n\nus\nät\n\nzl\nic\n\nh \nei\n\nn.\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nU\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n24\n\n/6\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nC\n\n. H\ney\n\nde\nck\n\ner\n\n\n\n752\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Schaffung des Energiegesetzes\n\t20240826-Abstimmungsergebnisse Nachmittag1.pdf\n\tTabelle1\n\n\t20240826-Abstimmungsergebnisse Nachmittag2.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n