name: ADS 23-119, Vorlage des Regierungsrates vom 14. November 2023

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. November 2023 \n\nBericht und Antrag 23-119 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat \nbetreffend die Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes  \n(Erhöhung der Familienzulagen in der Landwirtschaft) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Gesetzes über die Förderung \nder Landwirtschaft vom 29. November 1999 (kantonales Landwirtschaftsgesetz; SHR 910.100) so-\nwie zur Änderung des Arbeitslosenhilfegesetzes vom 17. Februar 1997 (SHR 837.100). Den als \nAnhang beigefügten Entwürfen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1 Ausgangslage \n\nMit diesem Bericht und Antrag soll die vom Kantonsrat am 12. September 2022 mit 54 zu 0 Stimmen \nfür erheblich erklärte Motion Nr. 2022/1 von Hansueli Graf vom 4. Januar 2022 betreffend Familien-\nzulagen in der Landwirtschaft umgesetzt werden. \n \nDie Kinder- und Ausbildungszulagen für Familien ausserhalb der Landwirtschaft wurden vom Kan-\ntonsrat am 1. Juli 2019 letztmals angepasst. Dabei wurden die Kinderzulagen von 200 Franken auf \n230 Franken und die Ausbildungszulagen von 250 Franken auf 290 Franken erhöht. In der Vorlage \ndes Regierungsrates wurden die Familienzulagen in der Landwirtschaft nicht mitberücksichtigt. Der \nMotionär verlangt, dass durch geeignete Gesetzesanpassungen sicherzustellen sei, dass die Kin-\nder- und Ausbildungszulagen in der Landwirtschaft auf das Niveau der nichtlandwirtschaftlichen Fa-\nmilienzulagen angehoben werden. Dieses Anliegen steht in keinem engeren Kontext zum Inhalt der \nin Ausarbeitung befindlichen Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes und soll deshalb mit der vor-\nliegenden Gesetzesänderung umgesetzt werden. \n\n2 Allgemeines und Abgrenzung \n\n2.1 Überblick über die Gesetzeslage \n\nDie Familienzulagen dienen der Unterstützung der familienrechtlichen Unterhaltspflicht gegenüber \nKindern. Als Familienzulage gelten die Kinder- und Ausbildungszulagen.  \nEs wird unterschieden zwischen Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft und Familienzula-\ngen in der Landwirtschaft:  \n\n\n\n 2 \n\n− Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft werden im Bundesgesetz über die Familienzu-\nlagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen vom 24. März 2006 (Familienzulagengesetz; \nFamZG; SR 836.2) geregelt.  \n\n− Familienzulagen in der Landwirtschaft werden hingegen im Bundesgesetz über die Familienzu-\nlagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 1952 (FLG; SR 836.1) geregelt. Die beiden Familien-\nzulagengesetze werden jedoch insofern als Einheit verstanden, als für ein Kind jeweils nur eine \nZulage geltend gemacht werden kann (Art. 10 FLG): Landwirtschaftliche Arbeitnehmer, selb-\nständigerwerbende Landwirte und selbständigerwerbende Älpler haben nur Anspruch auf Fa-\nmilienzulagen nach dem FLG, soweit ihnen nicht anderweitig Zulagen derselben Art für das \ngleiche Kind ausgerichtet werden. Eine Unterstellung der selbständigen Landwirte unter das \nFamZG wurde auf Bundesebene letztmals 2011 beraten und abgelehnt. Die Hauptargumente \nwaren einerseits die Aufhebung der Verbundaufgabe von Bund und Kantonen (zurzeit werden \ndie Familienzulagen in der Landwirtschaft bei selbstständigen Landwirten vollumfänglich durch \ndie öffentliche Hand finanziert, nämlich zu 2/3 durch den Bund und 1/3 durch die Kantone). \nDadurch bestehe das Risiko, dass nach Wegfall der Bundessubventionen auch die Kantone \nihren Beitrag infrage stellen könnten. Ein weiteres Argument des Bundesrates war, dass die \nUnterstellung unter das FamZG zu einem Einkommensausfall in der Landwirtschaft führen \nwürde, da diese für die Familienzulagen selbst aufkommen müsste. Dies würde ferner zu Prob-\nlemen führen, insbesondere auf der Ebene der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe, bei wel-\nchen es zu einer mehr oder weniger grossen Umverteilung kommen würde. Ein Ausgleich der \ndadurch entstehenden betrieblichen Belastung würde zudem erheblichen administrativen und \nfinanziellen Zusatzaufwand für Bund, Kantone und die Landwirtschaft zur Folge haben (vgl. \nStellungnahme des Bundesrates vom 23. Februar 2011 zur Motion "Kompensation der Famili-\nenzulagen in der Landwirtschaft" [11.3004]). \n\n \nZusätzlich zu den Familienzulagen im oben beschriebenen Sinn können landwirtschaftliche Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer (nicht jedoch selbständigerwerbende Landwirtinnen und Landwirte) \ngemäss Art. 3 FLG eine von den Familienzulagen unabhängige und bei der Differenzzahlung nicht \nanrechenbare Haushaltszulage beanspruchen (vgl. Handbuch zum Agrarrecht, Roland Norer \n[Hrsg.], Bern 2017, 9. Kapitel Rz. 103). \n\n2.2 Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft \n\nDie Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft sind im FamZG geregelt. Die Kinderzulage be-\nträgt gemäss Bundesrecht mindestens 200 Franken pro Monat, die Ausbildungszulage mindestens \n250 Franken pro Monat (Art. 5 FamZG). Die Kantone können gemäss Art. 3 Abs. 2 FamZG höhere \nMindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen ausserhalb der Landwirtschaft vorsehen. Die \nKinderzulagen gemäss Familienzulagengesetz wurden vom Kantonsrat Schaffhausen von 200 Fran-\nken auf 230 Franken erhöht, die Ausbildungszulage von 250 Franken auf 290 Franken (vgl. Art. 11 \nAbs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Familien- und Sozialzulagen vom 22. September 2008 \n[FSG; SHR 836.100] sowie Protokoll vom 1. Juli 2019, S. 567-573). \n \n\n\n\n 3 \n\nDie Mehrausgaben, welche durch die Erhöhung der Zulagen ausgelöst wurden, gehen zu Lasten \nder im Kanton Schaffhausen tätigen Verbandsausgleichskassen und der kantonalen Familienaus-\ngleichskasse. Damit der Beitragssatz der kantonalen Familienausgleichskassen kostendeckend \nwar, musste dieser leicht erhöht werden (Ursprünglich: 1,2 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme; nach \nGesetzesanpassung: 1,4 %; Stand 2023: 1,3%). Wie die Erhöhung der Zulagen durch die im Kanton \nSchaffhausen tätigen Verbandsfamilienausgleichskassen gegenfinanziert wird, wurde diesen selbst \nüberlassen. Die Zulagen der Nichterwerbstätigen werden vollumfänglich durch den Kanton gedeckt \n(vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat zur \nErhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen vom 12. März 2019, S. 2 f.). \n\n2.3 Familienzulagen in der Landwirtschaft \n\nDas FLG gilt für in der Landwirtschaft tätige Personen. Anspruchsberechtigt nach FLG sind Arbeit-\nnehmende in der Landwirtschaft, haupt- oder nebenberuflich selbständigerwerbende Landwirtinnen \nund Landwirte sowie die selbständigen Älpler. Der Anspruch auf Familienzulagen in der Landwirt-\nschaft setzt zum einen eine Ausrichtung eines ortsüblichen Bar- oder Naturallohnes voraus (Art. 4a \nFLG). Die Ortsüblichkeit des Lohnes bestimmt sich dabei nach der Leistungsfähigkeit, sowie der \nStellung und Verantwortung im Betrieb. Art. 4a FLG gilt auch gegenüber mitarbeitenden Familien-\nmitgliedern (vgl. Handbuch zum Agrarrecht, Roland Norer [Hrsg.], Bern 2017, 9. Kapitel, Rz. 102). \nZum anderen wird ein Mindesteinkommen in der Höhe der halben minimalen Jahresaltersrente vo-\nrausgesetzt (Art. 13 Abs. 3 FamZG). \n \nDie Familienzulagen in der Landwirtschaft entsprechen grundsätzlich den Mindestleistungen nach \nArt. 5 Abs. 1 und 2 FamZG; im Berggebiet werden die Ansätze um je 20 Franken erhöht (Art. 2 Abs. \n3 und Art. 7 FLG). Die Kinderzulage beträgt somit mindestens 200 Franken pro Monat (im Bergge-\nbiet: 220 Franken), die Ausbildungszulage mindestens 250 Franken pro Monat (im Berggebiet: 270 \nFranken). Hingegen ist im Unterschied zum FamZG eine Haushaltszulage für landwirtschaftliche \nArbeitnehmende in der Höhe von 100 Franken pro Monat vorgesehen. Anspruch auf eine Haus-\nhaltszulage haben Arbeitnehmer, die mit ihrem Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt führen, Ar-\nbeitnehmer, die in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben, und deren Ehegatte oder deren \nKinder einen eigenen Haushalt führen, für dessen Kosten der Arbeitnehmer aufzukommen hat sowie \nfür Arbeitnehmer, die mit ihrem Ehegatten oder mit ihren Kindern in Hausgemeinschaft mit dem \nArbeitgeber leben (Art. 3 FLG). Die Haushaltszulage ist historisch bedingt und wurde ursprünglich \ngeschaffen, um die drohende Landflucht zu verhindern. Mit der Zulage sollte die Attraktivität der \nArbeitsplätze in der Landwirtschaft gesteigert werden. Die Haushaltszulage ist nach wie vor auf Bun-\ndesebene im FLG vorgesehen (vgl. Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom 28. Oktober \n2019 betr. "Subventionsprüfung Familienzulagen in der Landwirtschaft, Bundesamt für Sozialversi-\ncherungen", S. 15). \n\n\n\n 4 \n\n3 Regelung im Bund \n\n3.1 Geltende Regelung \n\nDie Kantone können nur dort Recht setzen, wo die Materie durch das Bundesrecht nicht abschlies-\nsend geregelt ist oder das Bundesrecht einen entsprechenden Vorbehalt zu Gunsten des kantonalen \nRechts macht. Im Familienzulagengesetz wird in Art. 5 Abs. 1 und 2 FamZG explizit ausgeführt, \ndass die Kinderzulagen mindestens 200 Franken pro Monat und die Ausbildungszulagen mindes-\ntens 250 Franken pro Monat betragen. Somit belässt das Bundesrecht den Kantonen die Möglich-\nkeit, höhere Familienzulagen vorzusehen. \n \nBei den Familienzulagen in der Landwirtschaft wird auf das FamZG verwiesen: Die Ansätze für die \nFamilienzulagen in der Landwirtschaft entsprechen denjenigen nach Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 Fa-\nmZG, womit auch in der Landwirtschaft höhere Zulagen möglich wären. Dies wird zudem in Art. 24 \nFLG auch explizit ausgeführt: Die Kantone können in Ergänzung zum FLG höhere und andere Zu-\nlagen festsetzen und zu deren Finanzierung besondere Beiträge erheben. Somit lässt das Bundes-\nrecht den Kantonen die Möglichkeit offen, auch in der Landwirtschaft höhere Familienzulagen vor-\nzusehen und zu deren Finanzierung – falls nötig – besondere Beiträge zu erheben. \n\n3.2 Änderung des Familienzulagengesetzes per 1. Juli 2023 \n\nDer Fonds über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG-Fonds) war bisher konstant mit 32,4 \nMillionen Franken ausgestattet. Die Zinsen aus dem Fonds wurden dazu verwendet, die von den \nKantonen zu entrichtenden Beiträge zur Finanzierung von Familienzulagen in der Landwirtschaft zu \nreduzieren. Da der Fonds seit 2018 kaum mehr Zinsen erwirtschaftet, wird er mit Änderung des FLG \nvom 30. September 2022 per 1. Juli 2023 aufgelöst und das Kapital innerhalb von zwei Jahren ohne \nVerzinsung an die Kantone verteilt (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Fa-\nmilienzulagen in der Landwirtschaft vom 2. Februar 2022, S. 2; AS 2023 192). \n \nDie Änderung führt zu einer Aufhebung von Art. 20 und Art. 21 Abs. 2 FLG. In Art. 25a FLG sind \nzudem Übergangsbestimmungen geregelt. Die Auflösung des Fonds ändert nichts an der Höhe der \nFamilienzulagen in der Landwirtschaft und die Familienzulagen gehen weiterhin zu zwei Dritteln zu \nLasten des Bundes und zu einem Drittel zu Lasten des Kantons (Art. 18 Abs. 4 und Art. 19 FLG). \n \nDemgemäss hat die Änderung des FLG vom 30. September 2022 (AS 2023 192) keinen Einfluss \nauf die vom Motionär angestrebte Erhöhung der Familienzulagen. \n\n4 Regelung in anderen Kantonen \n\n4.1 Allgemein \n\nNur einige wenige Kantone haben derzeit eine Angleichung der Familienzulagen in der Landwirt-\nschaft an die kantonal erhöhten Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft vorgenommen. Es \nhandelt sich dabei hauptsächlich um Kantone in der französischsprachigen Schweiz (Freiburg, Genf \n\n\n\n 5 \n\nund Wallis). In der Westschweiz ist häufig auch noch eine Geburts- und Adoptionszulage zusätzlich \nzu den Kinder- und Ausbildungszulagen vorgesehen, welche sowohl landwirtschaftliche als auch \nnichtlandwirtschaftliche Familien erhalten (z.B. Waadt, Freiburg, Genf, Wallis). \n \nIn der Deutschschweiz kennt nur der Kanton Zürich eine Angleichung der Familienzulagen in der \nLandwirtschaft an jene ausserhalb der Landwirtschaft.  \n\n4.2 Kanton Zürich \n\nIm Kanton Zürich sieht § 171a des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (LG; LS 910.1) vor, dass \nder Kanton den Bezügern von Kinder- und Ausbildungszulagen gemäss Bundesgesetz über die Fa-\nmilienzulagen in der Landwirtschaft eine Differenzzulage zahlt, soweit die einzelne Zulage den Min-\ndestbetrag der Familienzulagen nach kantonalem Recht nicht erreicht. Der Kanton Zürich hebt \ndadurch die Familienzulagen in der Landwirtschaft auf dasselbe Niveau wie die nichtlandwirtschaft-\nlichen Familienzulagen. Dies um eine Ungleichbehandlung von Familien in der Landwirtschaft und \nnichtlandwirtschaftlichen Familien zu verhindern. Gemäss Nachfrage bei der Familienausgleichs-\nkasse Zürich werden im Kanton Zürich für die Angleichung der Familienzulagen in der Landwirtschaft \nan die Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft keine zusätzlichen Beiträge erhoben.  \n\n4.3 Kanton Freiburg \n\nIm Kanton Freiburg werden sämtliche Familienzulagen sowohl in der Landwirtschaft als auch aus-\nserhalb der Landwirtschaft im Gesetz über die Familienzulagen vom 26. September 1990 (FZG; \n836.1) geregelt. Art. 8 Abs. 1 FZG sieht vor, dass für jedes Kind höchstens ein Anspruch auf eine \nganze Zulage derselben Art besteht. Gemäss Art. 8 Abs. 1bis FZG besteht zudem für Kinder land-\nwirtschaftlicher Arbeitnehmender Anspruch auf einen Ergänzungsbetrag, der der Differenz zwischen \nder kantonalen und der eidgenössischen Zulage entspricht, sofern letztere tiefer ist. Ebenso besteht \nein Anspruch auf eine Geburts- oder Adoptionszulage.  \n\n4.4 Kanton Wallis \n\nIm Kanton Wallis sind die Familienzulagen in der Landwirtschaft in Art. 32 ff. des Ausführungsgeset-\nzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (AGFamZG; SGS 836.1) geregelt. Die landwirt-\nschaftlichen Arbeitnehmenden und die selbständigerwerbenden Landwirte erhalten eine ergän-\nzende Zulage mit dem Zweck, den Unterschied zu den nichtlandwirtschaftlichen Familienzulagen \n(Art. 7 und 8 AGFamZG) zu schliessen (Art. 32 Abs. 2 lit. a bzw. Art. 36 Abs. 2 lit. a AGFamZG). \nZusätzlich erhalten sie eine Geburtszulage oder eine Adoptionszulage gemäss den Art. 5 und 6 des \nGesetzes (Art. 32 Abs. 2 lit. b bzw. 36 Abs. 2 lit. b AG-FamZG). Die finanzielle Deckung der Ergän-\nzungszulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmende übernimmt der Kanton Wallis (Art. 33 AG-\nFamZG). Bei den selbständigerwerbenden Landwirten erfolgt die Finanzierung gemäss Art. 37 AG-\nFamZG durch Beiträge der unterstellten Personen, die höchstens 25 Prozent des geschuldeten \nAHV-Beitrags betragen (lit. a); durch die Subvention des Kantons, die bezweckt, die von den Beiträ-\ngen der unterstellten Personen nicht gedeckten Ausgaben zu decken (lit. b) sowie durch die Erträge \naus dem Vermögen der kantonalen Familienzulagenkasse (lit. c). \n\n\n\n 6 \n\n4.5 Kanton Genf \n\nIm Kanton Genf sind die Familienzulagen in der Landwirtschaft im "Règlement d’exécution de la loi \nsur les allocations familiales (RAF)" geregelt. Sowohl landwirtschaftliche als auch nichtlandwirt-\nschaftliche Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende erhalten eine Geburts- und Adoptionszu-\nlage zusätzlich zu den Kinder- und Ausbildungszulagen (Art. 5 und 6 des "Loi sur les allocations \nfamiliales" vom 1. März 1997; Art. 1 Abs. 1 lit. a RAF). Zudem werden bei allen Familien die Famili-\nenzulagen für das dritte und jedes weitere Kind erhöht (Art. 1 Abs. 1 lit. b RAF). Im Gegensatz zu \nden landwirtschaftlichen Familienzulagen sind die nichtlandwirtschaftlichen Familienzulagen jedoch \nhöher und auch bei diesen werden die Familienzulagen ab dem dritten Kind erhöht. \n\n5 Anpassung des kantonalen Rechts \n\n5.1 Änderungen im kantonalen Landwirtschaftsgesetz (Anhang 1) \n\nDie Motion verlangt, dass die Familienzulagen in der Landwirtschaft jenen ausserhalb der Landwirt-\nschaft anzupassen sind. In der Landwirtschaft gelten im Kanton Schaffhausen derzeit tiefere An-\nsätze für Familienzulagen als ausserhalb der Landwirtschaft. Um eine Benachteiligung bei den Fa-\nmilienzulagen zu vermeiden, werden diese auf die Höhe der nichtlandwirtschaftlichen Zulagen auf-\ngestockt.  \n \nDie Familienzulagen in der Landwirtschaft könnten im Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen \nvom 22. September 2008 (FSG; SHR 836.100) oder im Landwirtschaftsgesetz vorgesehen werden. \nDas FSG ist ein Ausführungsgesetz zum FamZG. Das kantonale Landwirtschaftsgesetz bezweckt \ndemgegenüber, günstige Rahmenbedingungen für den Bestand und die Entwicklung der Landwirt-\nschaft sicherzustellen und eine leistungsfähige, markt-, umwelt- und naturgerechte Bewirtschaftung \nzu fördern. Da es bei Familienzulagen in der Landwirtschaft um eine monetäre Unterstützung von \nFamilien im landwirtschaftlichen Umfeld geht, erscheint eine Regelung im kantonalen Landwirt-\nschaftsgesetz (SHR 910.100) opportun und nicht etwa im FSG. Systematisch drängt sich eine Ein-\nordnung der Familienzulagen im Kapitel "II. Wirtschaftliche Grundlagen" auf.  \n \nArt. 8 Grundsatz \nArt. 8 sieht vor, dass die Massnahmen des Abschnitts "II. Wirtschaftliche Grundlagen" die umwelt-\ngerechte Nutzung des Bodens, der im Gesamtinteresse landwirtschaftlichen Zwecken dienen soll, \nbezweckt. Der Artikel ist insofern zu ergänzen, dass auch die Familienzulagen im II. Abschnitt gere-\ngelt werden können. \n \nArt. 29a Familienzulagen \nEs bietet sich an, die Familienzulagen in einem separaten Artikel sowie unter einem separaten Zwi-\nschentitel "4a. Familienzulagen" zu regeln, damit die Bestimmung bei der Durchsicht des kantonalen \nLandwirtschaftsgesetzes anhand der Marginalie sowie der Überschrift gefunden werden kann. So-\nfern die Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft kantonal erhöht werden, ist zusätzlich zu \n\n\n\n 7 \n\nden Familienzulagen in der Landwirtschaft eine Differenzzulage auszurichten, um die Familienzula-\ngen in der Landwirtschaft auf das Niveau der Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft anzu-\nheben und dadurch eine Benachteiligung von Familien in der Landwirtschaft zu vermeiden. \n \nGemäss der derzeitigen Höhe der Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft müssten folgende \nDifferenzzulagen ausgerichtet werden: \n− bei Landwirtschaft im Talgebiet beträgt die Differenzzulage bei den Kinderzulagen 30 Franken \n\nund bei den Ausbildungszulagen 40 Franken; \n− bei Landwirtschaft im Berggebiet beträgt die Differenzzulage bei den Kinderzulagen 10 Franken \n\nund bei den Ausbildungszulagen 20 Franken. Die Differenzzulage bei der Landwirtschaft im \nBerggebiet ist deshalb tiefer, da die Familienzulagen im Berggebiet gemäss Bundesrecht be-\nreits 20 Franken höher sind als die Familienzulagen im Talgebiet. \n\nZudem ist vorzusehen, wer für die Durchführung, das heisst die administrative Abwicklung zuständig \nist, nämlich die kantonale Ausgleichskasse, welche dafür zu entschädigen ist.  \nUnd schliesslich ist festzuhalten, dass sich das Verfahren nach dem FLG richtet. \n\n5.2 Änderungen im Arbeitslosenhilfegesetz (Anhang 2) \n\nArt. 16 Durchführungsstellen \nDer Aufwand für die Differenzzulage sowie deren administrative Abwicklung ist über den kantonalen \nSozialfonds zu finanzieren, welcher bereits den Kantonsanteil an die ordentlichen Familienzulagen \nin der Landwirtschaft bezahlt. Um eine Entnahme aus dem kantonalen Sozialfonds zu ermöglichen \nund diesbezüglich eine hinreichende gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist Art. 16 des Arbeitslo-\nsenhilfegesetzes (AHG; SHR 837.100) mit lit. g zu ergänzen, wonach der Sozialfonds die Kosten für \ndie Differenzzulage in der Landwirtschaft gemäss Art. 29a des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes \nträgt. Die Finanzierung der Verwaltungskosten (Durchführungskosten, Initialkosten für Programmie-\nrung u.ä.) sind ebenfalls durch den Sozialfonds zu tragen. \n\n6 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nFamilienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmende werden gemäss FLG teilweise von den Ar-\nbeitgebern finanziert und teilweise durch Bund und Kantone: Die Arbeitgeber bezahlen jeweils 2 % \naller Bar- und Naturallöhne, die in ihrem Betrieb ausgerichtet werden und der AHV-Beitragspflicht \nunterliegen, an die kantonale Ausgleichskasse (Art. 18 Abs. 1 FLG). Den Restbetrag sowie den \nAufwand für die Familienzulagen an selbständigerwerbende Landwirtinnen und Landwirte (diese \nmüssen nach dem FLG keine Beiträge für die Familienzulagen entrichten) decken zurzeit zu zwei \nDritteln der Bund und zu einem Drittel die Kantone (Art. 18 Abs. 4 FLG und Art. 19 FLG). Der Anteil \ndes Kantons wird vom kantonalen Sozialfonds getragen. Das heisst, die Beiträge belasten die \nStaatsrechnung nicht direkt. \n \nDem SVA-Jahresbericht 2022, S. 35, kann entnommen werden, dass im Jahr 2022 Familienzulagen \nin der Landwirtschaft von Fr. 784'971.-- (2021: Fr. 732'377.--) ausbezahlt wurden. Wird die Vorlage \nangenommen und erhöhen sich die Kinderzulagen in der Landwirtschaft auf 230 Franken sowie die \n\n\n\n 8 \n\nAusbildungszulagen auf 290 Franken, wird der Sozialfonds mit insgesamt ca. 120'000 bis 150'000 \nFranken pro Jahr zusätzlich belastet.  \n \nBei der Anhebung der Beiträge ist eine Mithilfe durch den Bund ausgeschlossen. Allerdings können \ndie Kantone gemäss Art. 24 FLG in Ergänzung zum FLG höhere und andere Zulagen festsetzen \nund zu deren Finanzierung besondere Beiträge erheben. Dies ist vorliegend aber nicht erforderlich: \nDer Sozialfonds wies 2022 einen Einnahmenüberschuss von über 1.47 Mio. Franken auf (2021: rund \n1.32 Mio. Franken; vgl. SVA-Jahresbericht 2022, S. 31). Der Sozialfonds ist somit in der Lage, die \nzusätzlichen Ausschüttungen zu verkraften, ohne dass zusätzliche Beiträge bei den landwirtschaft-\nlichen Arbeitnehmenden oder den selbständig erwerbenden Landwirtinnen und Landwirten erhoben \nwerden müssen. Bei den landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden beträgt zudem der Arbeitgeberbei-\ntrag gemäss FLG bereits 2 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme. Dieser liegt somit höher als etwa der \nBeitragssatz der kantonalen Familienausgleichskasse welcher im Jahr 2023 1,3 % der AHV-pflichti-\ngen Lohnsumme beträgt (zuvor 1,4 %). Demgemäss kann wie im Kanton Zürich auf die Erhebung \nzusätzlicher Beiträge verzichtet werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die zusätzlichen \nZulagen ohne zusätzliche Beiträge verkraftbar sind. \n \nDie administrative Abwicklung der Familienzulagen würde, wie bereits erwähnt, über die Kantonale \nAusgleichskasse laufen.  \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n− auf die Vorlage einzutreten und den beigefügten Gesetzesänderungen in den Anhängen 1 und \n\n2 zuzustimmen; \n− die Motion 2022/1 von Hansueli Graf vom 4. Januar 2022 betreffend "Familienzulagen in der \n\nLandwirtschaft" als erledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 14. November 2023 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dino Tamagni \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \nBeilagen: \n- Anhang 1: Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft (kantonales Landwirtschaftsgesetz) \n- Anhang 2: Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGesetz \nüber die Förderung der Landwirtschaft (kantonales Landwirtschaftsgesetz) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft vom 29. November 1999 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt. 8 \nDie Massnahmen dieses Abschnitts bezwecken die umweltgerechte Nutzung des Bodens, \nder im Gesamtinteresse landwirtschaftlichen Zwecken dienen soll, sowie die Regelung der \nFamilienzulagen in der Landwirtschaft. \n\n4a. Familienzulagen \n\nArt. 29a \n1 Der Kanton zahlt den Bezügern von Kinder- und Ausbildungszulagen gemäss Bundesge-\nsetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft eine Differenzzulage, soweit die einzelne \nZulage den Mindestbetrag der Familienzulage gemäss Gesetz über die Familien- und Sozi-\nalzulagen (FSG) vom 22. September 2008 nicht erreicht. \n\n2 Die Durchführung wird der kantonalen Familienausgleichskasse übertragen, welche für \ndiese Aufgabe entschädigt wird. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Ausrichtung von Kinder- und \nFamilienzulagen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom \n20. Juni 1952. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n \n\n Der Sekretär: \n\nGrundsatz \n\nHöhe der Fa-\nmilienzulagen \n\n\n\nAnhang 2 \n\nArbeitslosenhilfegesetz (AHG) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Arbeitslosenhilfegesetz vom 17. Februar 1997 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 16 lit. g \nDer Sozialfonds trägt die Kosten für \ng)  die Differenzzulage in der Landwirtschaft gemäss Art. 29a des kantonalen Landwirt-\n\nschaftsgesetzes sowie die mit deren Ausrichtung zusammenhängenden Verwal-\ntungskosten. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident:  \n \n Der Sekretär: \n\n\n\t23-119\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Allgemeines und Abgrenzung\n\t2.1 Überblick über die Gesetzeslage\n\t2.2 Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft\n\t2.3 Familienzulagen in der Landwirtschaft\n\n\t3 Regelung im Bund\n\t3.1 Geltende Regelung\n\t3.2 Änderung des Familienzulagengesetzes per 1. Juli 2023\n\n\t4 Regelung in anderen Kantonen\n\t4.1 Allgemein\n\t4.2 Kanton Zürich\n\t4.3 Kanton Freiburg\n\t4.4 Kanton Wallis\n\t4.5 Kanton Genf\n\n\t5 Anpassung des kantonalen Rechts\n\t5.1 Änderungen im kantonalen Landwirtschaftsgesetz (Anhang 1)\n\t5.2 Änderungen im Arbeitslosenhilfegesetz (Anhang 2)\n\n\t6 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\t23-119_Anhang1\n\t4a. Familienzulagen\n\n\t23-119_Anhang2\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. November 2016 \n\nBericht und Antrag 16-134 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative \n\n«Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zu einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative \n\n«Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)». Die Volksinitiative hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n"Eltern, deren Kinder während ihrer obligatorischen Schulzeit einen öffentlichen Kinder-\n\ngarten oder eine öffentliche Schule besuchen, haben bis zum Abschluss der Primar-\n\nschule an allen Schultagen während zwölf Stunden Anspruch auf unentgeltliche Betreu-\n\nung ihrer Kinder." \n\n \n\nDas Volksbegehren ist am 29. Dezember 2015 mit 1'004 gültigen Unterschriften eingereicht worden. \n\nDer Regierungsrat hat dieses am 12. Januar 2016 als zustande gekommen erklärt (Amtsblatt vom \n\n15. Januar 2016, S. 57 f.). Gemäss Art. 77 des Wahlgesetzes (WahlG, SHR 160.100) hat der Kan-\n\ntonsrat das Geschäft fristgerecht innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Begehrens \n\nam 20. Juni 2016 behandelt und mit 50 zu 0 Stimmen beschlossen, der Initiative einen Gegenvor-\n\nschlag gegenüberzustellen. Wird einem ausgearbeiteten Entwurf oder einer Vorlage, die aufgrund \n\neiner allgemeinen Anregung ausgearbeitet worden ist, ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, so ist \n\ndie entsprechende Vorlage innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer sechs \n\nMonate vom Kantonsrat zu behandeln (Art. 77 Abs. 3 WahlG). \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen einen Gegenvorschlag zur Initiative und beantragt Ihnen, die \n\nVolksinitiative den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung und den Gegenvorschlag mit \n\ndem Antrag auf Annahme zu empfehlen. \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Übersicht über Stand und Entwicklungen in der Schweiz und im Kanton Schaffhausen \n\nAufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen und der damit verbundenen Bedürfnisse sind in den \n\nletzten Jahren in diversen Kantonen und Gemeinden der Schweiz schulnahe Tagesstrukturen mit \n\nfamilienergänzender Betreuung von Kindern im Schulalter aufgebaut worden. Diese Betreuungsan-\n\ngebote haben zahlenmässig stark zugenommen und sich qualitativ weiterentwickelt. Vielerorts ha-\n\nben entsprechende Angebote bereits eine lange Tradition und sind im Bereich der obligatorischen \n\n\n\n 2 \n\nSchule nicht mehr wegzudenken. In andern Kantonen ist zumindest der Aufbau von schulnahen \n\nTagesstrukturen schon weit fortgeschritten. Dies im Gegensatz zum Kanton Schaffhausen, in dem \n\nnebst zahlreichen ausserschulischen Tagesstrukturangeboten mit privaten Trägerschaften vorder-\n\nhand nur wenige schulnahe Angebote bestehen. So bietet die Gemeinde Thayngen seit dem Schul-\n\njahr 2012/2013 im "Reiatschulhaus" mit einer sogenannten "Tagesschule" erstmals umfassende Ta-\n\ngesstrukturen an; in der Stadt Schaffhausen besteht seit einigen Jahren die Tagesschule "Hohberg" \n\nim Quartier Herblingen. In der Gemeinde Wilchingen werden ab Schuljahr 2015/2016 bedarfsge-\n\nrechte Tagesstrukturen angeboten. In diversen Gemeinden bestehen Absichten, Tagesstrukturen \n\neinzuführen oder zumindest den Bedarf abzuklären.  \n\n2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf; familienpolitische Zielsetzung des Regierungsrates \n\nDer Regierungsrat hat in seinen Schwerpunkten zur Regierungstätigkeit die Erarbeitung einer Vor-\n\nlage zur Schaffung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen im Sinne von schulergänzenden bzw. \n\nschulnahen Betreuungsangeboten festgehalten. Diese sollen die Vereinbarkeit von Familie und Be-\n\nruf erleichtern, die Nutzung von beruflichen Kapazitäten verbessern und den Kanton als zeitgemäs-\n\nsen und familienfreundlichen Wohn- und Arbeitsort attraktivieren. Diese politische Absicht ist im \n\nKontext des regierungsrätlichen Legislaturprogramms zu sehen, worin die Stärkung der von Kanton \n\nund Gemeinden gemeinsam getragenen Jugend- und Familienpolitik postuliert wird. Zu beachten \n\nist, dass auch der Bundesrat die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit \n\nunterstützt. \n\n3. Verpflichtung aus dem HarmoS-Konkordat  \n\nDie Schaffhauser Stimmberechtigten haben am 29. Oktober 2007 dem Beitritt zur interkantonalen \n\nVereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) zuge-\n\nstimmt. Dieser Beschluss wurde am 28. November 2010 im Rahmen einer zweiten Abstimmung \n\nbestätigt. Der Kanton Schaffhausen hat somit eine Verpflichtung bezüglich der Einführung von \n\nBlockzeiten und Tagesstrukturen. In Art. 11 Abs. 2 des HarmoS-Konkordats wird festgehalten, dass \n\nin den Kantonen ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler \n\nausserhalb der Unterrichtszeit (Tagesstrukturen) zu bestehen hat, wobei die Nutzung eines solchen \n\nAngebotes fakultativ und für die Erziehungsberechtigten kostenpflichtig ist. Der Kanton Schaffhau-\n\nsen muss somit über die Schaffung und Ausgestaltung seiner Tagesstrukturangebote befinden und \n\neinen gesetzlichen Rahmen setzen. \n\n4. Motion von Jeanette Storrer und Postulat von Ruth Peyer \n\nMit der Motion Nr. 489 von Kantonsrätin Jeanette Storrer mit dem Titel "Rahmengesetz mit Anschub- \n\nbzw. Impulsfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuungsangebote" vom 18. September \n\n2006 wurde der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zum Erlass eines \n\nRahmengesetzes zur Koordination und Förderung bedarfsgerechter familienergänzender Kinderbe-\n\ntreuungsangebote vorzulegen, dies unter Einbezug einer Anschub- bzw. Impulsfinanzierung solcher \n\nAngebote durch den Kanton. \n\n \n\n\n\n 3 \n\nMit dem Postulat Nr. 29 von Kantonsrätin Ruth Peyer mit dem Titel "Konzept Tagesschulen" vom \n\n18. September 2006 wurde der Regierungsrat eingeladen, ein Konzept für Tagesschulen und Ta-\n\ngeskindergärten zu entwickeln. Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, nach Bedarf die obligatori-\n\nsche Schulzeit in einer öffentlichen Tagesschule in seinem näheren Umfeld zu absolvieren. \n\n \n\nDie Anliegen der Motionärin und der Postulentin wurden im Rahmen der Erarbeitung der vorliegen-\n\nden Vorlage miteinbezogen. Der Regierungsrat beantragt dementsprechend die Abschreibung der \n\nzwei parlamentarischen Vorstösse. \n\n5. Vernehmlassungsverfahren \n\nDas Erziehungsdepartement führte 2014 im Auftrag des Regierungsrates ein Vernehmlassungsver-\n\nfahren durch. Nebst den gezielten Einladungen zur Vernehmlassung (Stadt- und Gemeinderats-\n\nkanzleien, Schulbehörden, im Kantonsrat vertretene politische Parteien, Erziehungsrat, Wirtschafts-\n\nverbände und Departemente) wurde die Vernehmlassung auch öffentlich freigegeben und im Inter-\n\nnet publiziert. Insgesamt gingen 59 Rückmeldungen ein.  \n\nZusätzlich wurde an der Gemeindepräsidentenkonferenz, im Erziehungsrat sowie an der Schulrefe-\n\nrenten- und Schulpräsidententagung zum Thema informiert und ein Stimmungsbild abgeholt. \n\n \n\nÜber alle Gruppierungen hinweg gesehen anerkennt eine grosse Mehrheit der 59 Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmenden den Bedarf an schulergänzenden Tagesstrukturen und würde eine flächende-\n\nckende Einführung als richtig und sinnvoll erachten sowie eine entsprechende Verankerung im \n\nSchulgesetz befürworten.  \n\n \n\nBei einer knappen Mehrheit der Gemeinden, einem kleinen Teil der Parteien und bei ein paar weni-\n\ngen Schulbehörden stösst die Absicht, Tagesstrukturen flächendeckend einzuführen, auf Ableh-\n\nnung. Man spricht sich gegen den "Zwang" zur Einführung aus und lehnt jegliche Vorgaben seitens \n\ndes Kantons und eine entsprechende Verankerung im Gesetz ab. \n\n6. Vorlage des Regierungsrates zuhanden des Kantonsrates \n\nDer Vereinbarkeit von Berufsleben und Familie ist eine hohe politische Priorität zuzuordnen. Die \n\nVielzahl sozialer und ökonomischer Gründe reicht von der Förderung des Wirtschaftswachstums, \n\nder Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes, der Milderung der Folgen der demogra-\n\nfischen Alterung und dem Schutz der öffentlichen Ausbildungsinvestitionen bis hin zur Bekämpfung \n\nder Armut, der Verbesserung der sozialen und schulischen Integration der Kinder und der Gleich-\n\nstellung der Geschlechter.  \n\n \n\nDaher wurde dem Kantonsrat am 22. September 2015 eine entsprechende Vorlage des Regierungs-\n\nrates als Bericht und Antrag zur Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen \n\n(Teilrevision des Schulgesetzes) überwiesen (vgl. Anhang "Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\ndes Kantons Schaffhausen vom 22. September 2015 an den Kantonsrat betreffend Einführung be-\n\n\n\n 4 \n\ndarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen [Teilrevision des Schulgesetzes]). Darin beab-\n\nsichtigt der Regierungsrat, die Gemeinden im Kanton Schaffhausen zu verpflichten, auf die betref-\n\nfend Tagesbetreuung bezogenen Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner einzugehen und \n\ninnerhalb von zehn Jahren schulergänzende Tagesstrukturen anzubieten. Die angesetzte Frist \n\nräumt den Gemeinden, insbesondere in den ländlichen Gegenden, genügend Zeit ein, ihre Schul-\n\nstrukturen durch gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zu optimieren, was für den Aufbau von \n\nTagesstrukturen eine wichtige Voraussetzung darstellt. Unter dem Begriff "schulergänzende Tages-\n\nstrukturen" sind Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche während der Dauer der obligatori-\n\nschen Schulzeit (Kindergarten, Primarschule und Sekundarstufe I) zu verstehen, welche entweder \n\nin der Schule oder in Schulnähe angeboten und am Stundenplan der Schülerinnen und Schüler \n\nausgerichtet werden. Die Tagesstrukturen können entweder durch die Schule (Gemeinde) oder \n\ndurch private Leistungserbringer (auf der Basis von Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden) \n\norganisiert und durchgeführt werden. Die Finanzierung der Betreuungshorte der schulergänzenden \n\nTagesstrukturen erfolgt durch die Gemeinde, wobei diese durch entsprechende Elternbeiträge und \n\neinen Kantonsbeitrag entlastet werden. \n\n7. Volksinitiative "Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen 7 to 7)" \n\nAm 29. Dezember 2015 - also rund drei Monate später - erfolgte wie erwähnt mit 1'004 gültigen \n\nUnterschriften die Einreichung der Volksinitiative «Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)» \n\nder Alternativen Liste (nachfolgend: AL). \n\n \n\nDas eingereichte Volksbegehren verlangt gestützt auf Art. 27 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kan-\n\ntons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV; SHR 101.000) eine Teilrevision der Verfassung. Der \n\nbestehende Art. 89 KV soll mit einem neuen Absatz 3 ergänzt werden. Damit soll die Regelung von \n\nTagesstrukturen im Kindergarten sowie in der Primarschule und insbesondere der Anspruch der \n\nErziehungsberechtigten auf unentgeltliche Betreuung ihrer Kinder auf Verfassungsstufe verankert \n\nwerden. Die Betreuung der Kinder in öffentlichen Schulen soll während zwölf Stunden bereitgestellt \n\nwerden. In seinem Bericht und Antrag betreffend die Volksinitiative «Initiative Beruf & Familie (Ta-\n\ngesschulen 7to7)» vom 1. März 2016 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Volksinitia-\n\ntive abzulehnen und der Volksinitiative seine Vorlage vom 22. September 2015 als Gegenvorschlag \n\ngegenüberzustellen (vgl. Anhang "Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhau-\n\nsen vom 22. September 2015 an den Kantonsrat betreffend Einführung bedarfsgerechter schuler-\n\ngänzender Tagesstrukturen [Teilrevision des Schulgesetzes]). Die Vorlage des Regierungsrates und \n\ndie Volksinitiative der AL sind sich grundsätzlich ähnlich. Sie behandeln nicht nur dieselbe Materie, \n\nsondern verfolgen darüber hinaus auch dasselbe Ziel, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und \n\nBeruf im Kanton Schaffhausen zu verbessern, indem bedarfsgerechte, schulergänzende Tages-\n\nstrukturen geschaffen werden. In Bezug auf die Finanzierung, die Schulstufen und den zeitlichen \n\nUmfang der Betreuung stimmen die Anliegen der Initianten mit denen der regierungsrätlichen Vor-\n\nlage jedoch nicht überein. \n\n \n\nDie Volksinitiative wurde erst im Nachgang zur regierungsrätlichen Vorlage lanciert. Aufgrund dieser \n\nspeziellen Ausgangslage sowie angesichts des gleichen Regelungsgegenstandes erachtete es der \n\n\n\n 5 \n\nRegierungsrat als sinnvoll, die beiden Vorlagen zu einem einzigen Geschäft zusammenzuführen \n\nund parallel vom Kantonsrat bzw. von einer kantonsrätlichen Spezialkommission beraten zu lassen. \n\nDie Einheit der Materie ist aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs gewahrt. Die vorge-\n\nschlagene Vereinigung drängte sich insbesondere auch aus der Überlegung heraus auf, dass das \n\nStimmvolk nur ein einziges Mal über die gleiche Thematik abstimmen sollte. Der Regierungsrat be-\n\nantragte demnach, der Volksinitiative seine eigene Vorlage vom 22. September 2015 als Gegenvor-\n\nschlag gegenüberzustellen. Wie der Regierungsrat erachtet auch die kantonsrätliche Spezialkom-\n\nmission die rechtliche Zulässigkeit der Initiative als unbedenklich. Eine einheitliche kantonale Geset-\n\nzesgrundlage für Tagesstrukturen wird von der Mehrheit der Kommissionsmitglieder befürwortet. \n\nDamit unterstützen letztere das Kernanliegen der Initianten. Ein Kommissionsmitglied stellte den \n\nAntrag, dass die Volksinitiative den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Annahme unterbreitet \n\nwerden solle. Dieser Antrag wurde indessen mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt. Folglich empfiehlt die \n\nkantonsrätliche Spezialkommission die Initiative zur Ablehnung und unterstützt damit den Antrag der \n\nregierungsrätlichen Vorlage. \n\n \n\nMit Vorlage vom 1. April 2016 stellte die kantonsrätliche Spezialkommission dem Kantonsrat den \n\nAntrag, die «Initiative für Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)» abzulehnen und ihr einen Gegen-\n\nvorschlag gegenüberzustellen. Mit Beschluss vom 20. Juni 2016 entschied der Kantonsrat mit 50 zu \n\n0 Stimmen, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. \n\nII. Der Gegenvorschlag \n\nDer Gegenvorschlag entspricht der Vorlage des Regierungsrates, wie sie aus den Vorberatungen \n\nder Spezialkommission hervorgegangen ist, mit Ausnahme, dass der Kostenteiler ausdrücklich im \n\nGesetz verankert ist. \n\n1. Definition "Schulergänzende Tagesstrukturen" \n\nUnter dem Begriff "Schulergänzende Tagesstrukturen" sind Betreuungsangebote für Kinder und Ju-\n\ngendliche während der Dauer der obligatorischen Schulzeit zu verstehen, welche entweder in der \n\nSchule oder in Schulnähe angeboten und am Stundenplan der Schülerinnen und Schüler ausgerich-\n\ntet werden. Die Tagesstrukturen können entweder durch die Schule (Gemeinde) oder durch private \n\nLeistungserbringer (auf der Basis von Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden) organisiert und \n\ndurchgeführt werden. \n\n2. Modulartiger Aufbau \n\nDas für Eltern beitragspflichtige Betreuungsangebot ist modulartig aufgebaut. Es besteht aus der \n\nFrühbetreuung, der Mittagsbetreuung sowie der Frühnachmittags- und Spätnachmittagsbetreuung. \n\n  \n\n\n\n 6 \n\nDie Module: \n\nFrühbetreuung Betreuung am frühen Morgen vor Schulbeginn.  \n\nSchule Schule am Morgen (Blockzeiten an der Primarstufe*) \n\nMittagsbetreuung \nMittagstisch (Mittagsverpflegung, Ruhe, \nEntspannung, Spiel) \n\nSchule \nFrühnachmit-\ntagsbetreuung \n\nSchule am Nachmittag \n\nSchulfreie Nachmittage \n\n(Lernen, Hausaufgaben, Spiel, \nBewegung mit Zwischenver-\npflegung) \n\nSpätnachmittagsbetreuung \nBetreuung im Anschluss an den Schulunterricht oder an \ndie Nachmittagsbetreuung.  \n\n* Kindergarten und Primarschule \n\n3. Ausgestaltung \n\nDie nachfolgenden Rahmenbedingungen legen die Zuständigkeiten und die Ausgestaltung der Ta-\n\ngesstrukturangebote fest. Dabei soll ein angemessener Gestaltungsspielraum für die Gemeinden \n\nbestehen bleiben. \n\n− Die Verantwortung für die Schaffung von Tagesstrukturangeboten obliegt den Gemeinden. Sie \n\nsind für die Umsetzung der kantonalen Vorgaben wie auch für die Qualitätssicherung zuständig. \n\n− Jede Gemeinde verfügt über ein Konzept zur Bereitstellung eines Minimalangebotes. \n\n− Die Gemeinde bezeichnet eine Ansprechperson. \n\n− Die Aufsicht betreffend die Erfüllung der formalen kantonalen Vorgaben zur Organisation (vgl. \n\nnachfolgende Auflistung der im Konzept aufzuführenden Minimalangebote) obliegt dem Erzie-\n\nhungsdepartement. Ergänzend ist festzuhalten, dass die generelle Bewilligung und Aufsicht von \n\nEinrichtungen der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung durch die Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzbehörde (KESB) − gestützt auf die Bundesverordnung über die Aufnahme von \n\nPflegekindern vom 19. Oktober 1977 (Pflegekinderverordnung [PAVO]; SR 211.222.338) sowie \n\nauf die Kantonale Pflegekinderverordnung vom 4. Dezember 2012 (SHR 211.224) − ausgeübt \n\nwird. \n\n− Art und Qualifikation des Betreuungspersonals liegt im Verantwortungsbereich der Gemeinden, \n\nwobei der Kanton die minimalen fachlichen Voraussetzungen bestimmt. \n\n− Die Tagesstrukturangebote sind auf Semesterbeginn abrufbar (auf Anfrage mindestens drei \n\nMonate vor Semesterbeginn). \n\n− Die Minimalangebote gemäss Konzept sollen wie folgt ausgestaltet sein: \n\n− Schulzeit und Tagesstrukturangebote decken werktags mindestens die Zeit von 07.15 Uhr – \n\n18.00 Uhr ab. \n\n− Die Betreuungsangebote in der unterrichtsfreien Zeit werden altersgerecht ausgestaltet und \n\nsind nach Möglichkeit den individuellen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen anzupassen. \n\n− Tagesstrukturen über Mittag umfassen die Verpflegung der Kinder und Jugendlichen (Mittags-\n\ntisch). \n\n− Schulferienzeiten werden während acht Wochen überbrückt. \n\n\n\n 7 \n\n− Tagesstrukturangebote sind in angemessenem Umfang flexibel nutzbar. Die Planung und Auf-\n\nrechterhaltung eines Betriebes setzt aber Verbindlichkeit voraus (Minimalbuchung von Angebo-\n\nten; verbindliche, semesterweise Buchung). \n\n− Transporte sind gemeindeseitig sicherzustellen, sofern der Schulweg bzw. der Weg zur Betreu-\n\nungseinrichtung nicht zumutbar ist. \n\n− Die Gemeinden sind verpflichtet, die Organisation in einem Konzept festzuhalten und dem Kan-\n\nton zur Genehmigung vorzulegen.  \n\n4. Finanzierungsmodell \n\na) Grundsatz \n\nDie Finanzierung der Betreuungskosten der schulergänzenden Tagesstrukturen erfolgt durch die \n\nGemeinde. Diese wird durch folgende Rückvergütungen entlastet: \n\n− Beiträge der Eltern;  \n\n− Kostenbeitrag durch den Kanton in Form von Pauschalen. Diese werden für alle Angebotsmo-\n\ndule separat berechnet und pro Teilnehmer ausbezahlt. \n\nb) Die Kantonspauschalen (vgl. Beilage) \n\nGemäss neuem Artikel 92a Abs. 4 des Schulgesetzes legt der Regierungsrat die Modalitäten zur \n\nBerechnung der Pauschalen auf Antrag des Erziehungsrates fest. Bei der Kostenberechnung der \n\nKantonspauschalen wird davon ausgegangen, dass die Elternbeiträge 50 Prozent der Betreuungs-\n\nkosten decken werden. Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass diese Annahme realistisch \n\nist. Für die Eltern fallen zusätzlich noch die fixen Beiträge für die Mahlzeiten an. Diese werden auf-\n\ngrund der effektiven Kosten festgelegt. \n\n \n\nDie Berechnung der Beitragspauschalen des Kantons beruht auf diversen Annahmen wie beispiels-\n\nweise der Grösse der Betreuungsgruppen und des Personalaufwandes (vgl. dazu Ziffern 2.1 - 2.4 \n\nsowie Ziffern 4.1 und 4.2 der Beilage). Basierend auf diesen Annahmen sollen die Beitragspauscha-\n\nlen des Kantons einem Drittel der nach Abzug der Elternbeiträge verbleibenden Betreuungskosten \n\n(Besoldungskosten inklusive Sozialleistungen) entsprechen und wären in diesem Fall halb so gross \n\nwie der für die Gemeinden verbleibende Anteil. Somit resultiert ein theoretischer Kostenteiler der \n\nBetreuungskosten zur Berechnung der Pauschalen von 50% Erziehungsberechtigte : 33.3% Ge-\n\nmeinde : 16.7% Kanton. \n\n  \n\n\n\n 8 \n\nBeitrag des Kantons gemäss Berechnungsmodell (siehe Beilage) \n\npro Schülerin / pro Schüler in Franken pro Modul pro Tag während 39 Schulwochen \n\nModul Kindergarten Primarschule Sekundarstufe I \n\nFrühbetreuung 0.85 1.35  \n\nMittagsbetreuung 1.25 1.05 0.85 \n\nFrühnachmittagsbetreuung 1.65 1.40  \n\nSpätnachmittagsbetreuung 2.10 2.40 2.05 \n\npro Schülerin / pro Schüler in Franken pro Modul pro Tag während 8 Schulferienwochen \n\nModul Kindergarten Primarschule \n\nGanzer Tag 8.75 8.75 \n\nc) Kosten für die Gemeinden \n\nDer für die Gemeinden verbleibende Anteil an den Betreuungskosten (nach Abzug der Elternbei-\n\nträge und der Kantonspauschalen) ist in hohem Masse abhängig von den Betreuungsgruppengrös-\n\nsen. Weichen diese von der anzustrebenden und im Rechnungsmodell angenommenen Grösse ab, \n\nverändert dies die Höhe der Kosten für die Gemeinden, die zudem noch die im Rechnungsmodell \n\nnicht berücksichtigten Aufwendungen für Verwaltung und Infrastruktur zu übernehmen haben. An-\n\nzumerken ist, dass die Gemeinden vom Kanton auf der Basis eines  theoretischen Kostenteilermo-\n\ndells berechnete, fixe Beitragspauschalen pro Kind und Modul erhalten, in der Tarifgestaltung jedoch \n\nfrei bzw. autonom bleiben und somit auf lokale Gegebenheiten Rücksicht nehmen können. \n\nd) Gesamtkosten für die Betreuung gemäss Annahmen und Modellrechnung \n\nAus den in der Beilage definierten Annahmen resultieren bei einem Vollausbau der schulnahen Ta-\n\ngesstrukturen in allen Gemeinden für 39 Schulwochen jährliche Betreuungskosten (Besoldungskos-\n\nten inklusive Sozialleistungen) von insgesamt 3.8 Mio. Franken. Davon kann die Hälfte (1.9 Mio. \n\nFranken) über Elternbeiträge abgedeckt werden. Die verbleibenden Kosten belasten zu zwei Dritteln \n\ndie Gemeinden (1.267 Mio. Franken) und zu einem Drittel den Kanton (0.633 Mio. Franken). \n\n \n\nDie jährlichen Betreuungskosten für ein Ferienangebot während acht Wochen belaufen sich auf \n\n680‘000 Franken. Nach Abzug der Elternbeiträge (wiederum mit einem Deckungsgrad von 50 Pro-\n\nzent) verbleiben für die Gemeinden 227‘000 Franken und für den Kanton 113‘000 Franken. \n\n \n\nDie Kosten für den Kanton für die gemäss dieser Vorlage vorgesehene finanzielle Unterstützung der \n\nbereits heute bestehenden schulnahen Tagesstrukturen werden derzeit auf 33‘000 bis 53‘000 Fran-\n\nken pro Jahr geschätzt.  \n\n\n\n 9 \n\ne) Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung \n\nDer Bund leistet seit 2003 auf ein entsprechendes Beitragsgesuch Finanzhilfen für schul- und fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung. Das Impulsprogramm des Bundes wurde bereits zum zweiten Mal \n\nverlängert und läuft aktuell während des Zeitraums von 2015 bis 2019. Beitragsberechtigt sind Neu-\n\ngründungen von Betreuungsangeboten mit mindestens zehn Plätzen an vier Wochentagen und der \n\nAusbau von bestehenden Angeboten um mindestens zehn Plätze. \n\n \n\nDie Pauschalbeiträge werden während zwei Jahren voll und während des dritten Beitragsjahres zu \n\n50 Prozent ausgerichtet. Ebenfalls ausgerichtet werden auch Finanzhilfen an Strukturen für die Ko-\n\nordination der Betreuung (Informationen unter www.bsv.admin.ch/impulse). \n\nIII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen im Schulgesetz \n\nVorbemerkung: Die kantonsrätliche Spezialkommission 2015/7 («Einführung schulergänzende Ta-\n\ngesstrukturen»), der auch die «Initiative für Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)» zugewiesen \n\nwurde, hat die Vorlage des Regierungsrates vom 22. September 2015 zur Einführung bedarfsge-\n\nrechter, schulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des Schulgesetzes) in insgesamt drei Sit-\n\nzungen beraten. Dabei hat die kantonsrätliche Spezialkommission die regierungsrätliche Vorlage \n\ninhaltlich grösstenteils unverändert belassen. Der Kostenteiler zur Berechnung der Beitragspau-\n\nschalen wird indessen − entgegen dem Vorschlag der kantonsrätlichen Spezialkommission − nicht \n\nin einer Verordnung, sondern aufgrund des Gesetzesvorbehaltes gemäss Art. 50 lit. e KV im Schul-\n\ngesetz geregelt. \n\nArt. 5a Schulergänzende Tagesstrukturen \n\nAbs. 1 und 2 \n\nDer neu eingefügte Art. 5a hält den Grundsatz fest, wonach die Errichtung von bedarfsgerechten \n\nschulergänzenden Tagesstrukturen für die Gemeinden als Schulträger der Primarstufe und Sekun-\n\ndarstufe I verpflichtender Natur ist. Mit dieser Bestimmung kommt der Kanton Schaffhausen seiner \n\nVerpflichtung aus dem HarmoS-Konkordat betreffend die Einführung von Tagesstrukturen nach (vgl. \n\nArt. 11 Abs. 2 HarmoS-Konkordat). Bedarfsgerecht kann durchaus bedeuten, dass Tagesstrukturen \n\nnicht an jedem Schulort und nicht in demselben Umfang, aber für alle Nachfragenden in zumutbarer \n\nDistanz angeboten werden. Dank ihres − gemäss den kantonalen Vorgaben − modularen Aufbaus \n\nlassen sich die Tagesstrukturangebote auf den Bedarf und die Situation vor Ort anpassen. Schliess-\n\nlich kann eine Gemeinde insbesondere auch, falls sie keine eigenen Tagesstrukturen anbietet, eine \n\nprivate Institution in Form einer Leistungsvereinbarung mit der Bereitstellung von Modulen beauftra-\n\ngen oder aber Lösungen mit anderen Gemeinden anstreben. \n\nAbs. 3 \n\nDie Tagesstrukturangebote nehmen Rücksicht auf den Stundenplan und sind modular aufgebaut. \n\nDie kantonalen Vorgaben sehen während der Schulzeit vier Module (Früh-, Mittags-, Frühnachmit-\n\n\n\n 10 \n\ntags- und Spätnachmittagsbetreuung), während der Schulferienzeit drei Module (Vormittags-, Mit-\n\ntags- und Nachmittagsbetreuung) vor (vgl. Beilage). Die Module sind beliebig kombinierbar, eine \n\nMinimalbuchung von Angeboten ist indessen aus organisatorischen Gründen unabdingbar. \n\nAbs. 4 \n\nGemäss HarmoS-Konkordat ist die Nutzung der Tagesstrukturen für die Erziehungsberechtigten fa-\n\nkultativ. Der Entscheid liegt bei den Erziehungsberechtigten. Die Nutzung von Tagesstrukturange-\n\nboten ist für die Erziehungsberechtigten kostenpflichtig. Die Benützung von Tagesstrukturangeboten \n\ngehört nicht zur verfassungsmässig garantierten Unentgeltlichkeit der obligatorischen Schule und ist \n\ndaher gemäss HarmoS-Konkordat kostenpflichtig. \n\nAbs. 5 \n\nDer Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Schulgesetz − auf Antrag des Erzie-\n\nhungsrates − in Form einer Verordnung. Darin legt er die kantonalen Vorgaben, insbesondere die \n\nDefinition der einzelnen Module (Angebote), die Betreuungszeiten während der Schul- und Schulfe-\n\nrienzeit sowie die Ausbildung bzw. Qualifikation des Betreuungspersonals, fest. Die Minimalvor-\n\nschriften werden durch ergänzende Richtlinien des Erziehungsdepartements geregelt. \n\nArt. 92a Finanzierung der schulergänzenden Tagesstrukturen \n\nAbs. 1 - Abs. 5 \n\nWie einleitend erwähnt, muss der Kostenteiler zur Berechnung der Beitragspauschalen zwingend \n\nim Gesetz, d.h. im Schulgesetz geregelt werden und kann aufgrund von Art. 50 lit. e KV nicht wie \n\nvon der kantonsrätlichen Spezialkommission gewünscht auf Verordnungsstufe stipuliert werden. In-\n\nhaltlich gibt es indessen keine Differenz, setzt sich doch der Kostenteiler unverändert wie folgt zu-\n\nsammen: \n\na) Erziehungsberechtigte: die Hälfte der Betreuungskosten \n\nb) Gemeindebeitrag: ein Drittel der Betreuungskosten \n\nc) Kantonsbeitrag: ein Sechstel der Betreuungskosten \n\n \n\nAls Träger der schulergänzenden Tagesstrukturen tragen primär die Gemeinden die damit verbun-\n\ndenen Kosten. Die Gemeinden sind grundsätzlich frei in der Tarifgestaltung. Allerdings haben sich \n\ndie Erziehungsberechtigten wie erwähnt daran zu beteiligen, wobei ihre finanziellen Verhältnisse \n\nberücksichtigt werden können, z.B. mit Staffeltarifen. Somit ist sichergestellt, dass bestehende kom-\n\nmunale Tarifmodelle weiterhin angewendet werden können und die Gemeinden bei der Festlegung \n\nder Beiträge maximalen Spielraum haben, um ihre Tagesstrukturen optimal bewirtschaften zu kön-\n\nnen. \n\n \n\nDer Kanton beteiligt sich an den Betreuungskosten (Besoldungskosten inklusive Sozialleistungen) \n\nin Form von fixen Pauschalen pro Schüler (je nach Schulstufe), pro Tag und Angebot, sofern die \n\nkantonalen Vorgaben eingehalten sind. Die Grundlage für die Festlegung des Kantonsbeitrages bil-\n\ndet ein vom Erziehungsrat vorgelegtes und vom Regierungsrat zu genehmigendes Rechnungsmo-\n\ndell, welches auf diversen Annahmen zur Berechnung der Betreuungskosten beruht (z.B. Grösse \n\nder Betreuungsgruppe, Personalaufwand in Stunden, Besoldung Lehr- und Betreuungspersonal, \n\n\n\n 11 \n\nNutzungsquote). Zu den konkreten Berechnungsmodalitäten der Pauschalen wird der Regierungsrat \n\neine entsprechende Verordnung erlassen. \n\nArt. 98a Übergangsbestimmung \n\nDie Übergangsbestimmung sieht für die Gemeinden eine Umsetzungsfrist von zehn Jahren für die \n\nEinführung von schulergänzenden Tagesstrukturen vor. Nach Ablauf dieser Frist sollen im ganzen \n\nKanton für alle Schüler und Schülerinnen während der Dauer der obligatorischen Schulpflicht be-\n\ndarfsgerechte schulergänzende Tagesstrukturen im Sinne des HarmoS-Konkordates bestehen. \n\n \n\nDie grosszügig bemessene Zehnjahresfrist soll den Gemeinden genügend Zeit lassen, um optimale, \n\nfür ihre lokalen Gegebenheiten und den Betreuungsbedarf angemessene Tagesstrukturangebote zu \n\nrealisieren. In der Folge sollen die Gemeinden ihr Betreuungsangebot verbindlich im Sinne der kan-\n\ntonalen Vorgaben − in Form eines vom Erziehungsdepartement zu genehmigenden Konzeptes − \n\nfestlegen.  \n\n \n\nDie Optimierung der Schulstrukturen durch gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in ländlichen \n\nGegenden ist ein längerfristiger Prozess. Einzelne Gemeinden haben diesen Schritt bereits vollzo-\n\ngen, andere sind diesbezüglich in einer Planungs- und Abklärungsphase. Der Regierungsrat be-\n\ngrüsst diese Bestrebungen und ist der Ansicht, dass diese Entwicklung insbesondere für den Aufbau \n\nvon Tagesstrukturen eine wichtige Voraussetzung ist, da für eine optimale Bewirtschaftung die \n\nGrösse der Schule ein wichtiger Faktor darstellt. Der Trend zur Zusammenarbeit unter den Gemein-\n\nden im schulischen Bereich dürfte in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Dies begünstigt \n\ngleichzeitig die gemeinsame Organisation von Tagesstrukturen. \n\nIV. Fazit \n\nDer Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass der vorliegende Gegenvorschlag eine ausgewogene, \n\nrealistische und finanziell für alle Beteiligten tragbare Alternative zur Initiative darstellt. Inhaltlich, d.h. \n\nvom Tagesstrukturangebot her betrachtet, sind die ursprüngliche regierungsrätliche Vorlage und die \n\nVolksinitiative wie erwähnt sehr ähnlich. Mit Bezug auf die Finanzierung des schulergänzenden Ta-\n\ngesstrukturangebotes ist indessen dem Gegenvorschlag klar der Vorzug zu geben, werden doch die \n\nBetreuungskosten fairerweise auf mehrere Träger (Gemeinde, Kanton und Erziehungsberechtigte) \n\nverteilt, was zum einen eine angemessene und gerechte Lösung darstellt und zum andern den Be-\n\nstrebungen des Kantons zu einem mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt nicht zuwiderläuft. \n\nV. Weiteres Vorgehen \n\nWird einer Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, so ist die entsprechende Vorlage inner-\n\nhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer sechs Monate vom Kantonsrat zu bera-\n\nten. Danach ist innert weiterer sechs Monate die Volksabstimmung durchzuführen (Art. 77 Abs. 4 \n\nWahlG). \n\n  \n\n\n\n 12 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen unterbreitet der Regierungsrat einen Gegenvorschlag \n\nzur Volksinitiative und beantragt Ihnen, die Volksinitiative den Stimmberechtigten mit dem Antrag \n\nauf Ablehnung zu unterbreiten und gleichzeitig den Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n\nDes Weiteren stellt der Regierungsrat den Antrag, die Motion Nr. 2006/7 von Kantonsrätin Jeanette \n\nStorrer betreffend «Rahmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung für familienergänzende \n\nKinderbetreuungsangebote» abzuschreiben. \n\n \n\nSchliesslich stellt der Regierungsrat den Antrag, das Postulat Nr. 2006/4 von Kantonsrätin Ruth \n\nPeyer betreffend «Konzept Tagesschulen» abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. November 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nÄnderung des Schulgesetzes vom 27. April 1981 \n\n \n\nBeilage: \n\nBerechnung der Kantonspauschalen (Modell) \n\n\n\n Anhang \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 5a \n\n1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass ihren Schülern der Primarstufe und der Sekundarstufe \nI bedarfsgerechte schulergänzende Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. \n\n2 Die Gemeinden können private Institutionen auf der Basis von Leistungsvereinbarungen \nmit der Führung von Tagesstrukturen beauftragen. \n\n3 Die Tagesstrukturangebote sind auf den Stundenplan ausgerichtet und modular aufgebaut.  \n\n4 Die Nutzung des Tagesstrukturangebotes ist für die Erziehungsberechtigten freiwillig und \nkostenpflichtig. \n\n5 Der Regierungsrat legt auf Antrag des Erziehungsrates die Vorgaben betreffend die schul-\nergänzenden Tagesstrukturen in einer Verordnung fest. \n\nArt. 92a \n\n1 Die Gemeinden tragen die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen. \n\n2 Die Erziehungsberechtigten haben sich an den Kosten zu beteiligen. \n\n3 Der Kanton beteiligt sich an den Betreuungskosten in Form von Pauschalen pro Schüler, \npro Tag und Angebot, sofern die kantonalen Vorgaben eingehalten sind. \n\n4 Der Regierungsrat legt die Modalitäten zur Berechnung der Pauschalen auf Antrag des \nErziehungsrates in einer Verordnung fest. Die Berechnung der Pauschalen erfolgt auf der \nGrundlage der folgenden Kostenverteilung: \n\na) Erziehungsberechtigte: die Hälfte; \n\nb) Gemeindebeitrag: ein Drittel; \n\nc) Kantonsbeitrag: ein Sechstel. \n\n5 Die Gemeinden sind frei in der Tarifgestaltung. Die finanziellen Verhältnisse der Erzie-\nhungsberechtigten können dabei berücksichtigt werden. \n\nII. \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen gemäss Art. 5a und Art. 92a dieses Gesetzes sind \nspätestens innert zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet. \n\nIII. \n1 Dieser Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)" \nwird zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Art. 30 der Kantonsver-\nfassung zur Abstimmung unterbreitet. Vorbehalten bleibt ein allfälliger Rückzug der Volksini-\ntiative. \n\nSchulergän-\nzende Tages-\nstrukturen \n\nFinanzierung \nder schuler-\ngänzenden \nTagesstruktu-\nren \n\nÜbergangsbe-\nstimmung be-\ntreffend Ta-\ngesstrukturen \n(Art. 98a) \n\n\n\n \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.  \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n1 \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen \nUmsetzungsplanung des Regierungsrates zur \nBerechnung der Kantonspauschalen \n(Regelung auf Verordnungsstufe) \n\nInhalt \n\n \n\n1. Beitragsberechtigte Module ......................................................................................................................... 2 \n\n1.1 Module Kindergarten ......................................................................................................................... 2 \n\n1.2        Module Primarschule ......................................................................................................................... 2 \n\n1.3        Module Sekundarstufe I ..................................................................................................................... 2 \n\n1.4        Module Ferienangebot ....................................................................................................................... 2 \n\n2. Annahmen für die Berechnung der Kantonspauschalen .......................................................................... 2 \n\n2.1  Annahme 1: Grösse der Betreuungsgruppen .................................................................................... 3 \n\n2.2  Annahme 2: Personalaufwand ........................................................................................................... 3 \n\n2.3 Annahme 3: Besoldungen.................................................................................................................. 4 \n\n2.4 Annahme 4: Aufteilung der Kosten .................................................................................................... 4 \n\nElternbeiträge .............................................................................................................................. 4 \n\nKantonsbeitrag ............................................................................................................................ 4 \n\nAnteil Besoldungskosten in Prozent ............................................................................................ 4 \n\n3. Berechnungen ............................................................................................................................................... 4 \n\n3.1 Berechnung der Besoldungskosten ................................................................................................... 4 \n\nBesoldungskosten (inkl. Sozialleistungen) pro Gruppe in Franken.............................................. 4 \n\nBesoldungskosten (inkl. Sozialleistungen) pro Schüler in Franken ............................................. 5 \n\n3.2  Berechnung der Kantonspauschalen ........................................................................................ 5 \n\nBerechnung für den Kindergarten................................................................................................ 5 \n\nBerechnung für die Primarschule ................................................................................................ 5 \n\nBerechnung für die Sekundarstufe I ............................................................................................ 6 \n\nBerechnung für das Ferienangebot ............................................................................................. 6 \n\n4. Gesamtkosten (Betreuungskosten) bei einem theoretischen Vollausbau in allen Gemeinden ............. 6 \n\n4.1         Besoldungskosten für 39 Schulwochen ............................................................................................ 6 \n\nAngenommene Nutzungsquote in Prozent aller Schüler ............................................................. 6 \n\nBesoldungskosten für 39 Schulwochen in Franken ..................................................................... 7 \n\nKostenanteile in Franken ............................................................................................................. 7 \n\n4.2         Besoldungskosten für ein Ferienangebot während 8 Wochen ..................................................... 7 \n\nAngenommene Nutzungsquote in Prozent aller Schüler ........................................................ 7 \n\nKostenanteile in Franken ................................................................................................... 7 \n\n \n\nBeilage \n\n\n\n2 \n\n \n\n1. Beitragsberechtigte Module  \n \n\nFB Frühbetreuung  \n\nVMB Vormittagsbetreuung (nur im Ferienangebot) \n\nMB Mittagsbetreuung  \n\nNMB Nachmittagsbetreuung \n\nFNMB Frühnachmittagsbetreuung \n\nSNMB Spätnachmittagsbetreuung \n\n \n\n1.1 Module Kindergarten \n \n\n1.2 Module Primarschule \n\n1 h FB \n\n  \n\nUnterricht \n\n  \n\n1.5 h MB \n\n2 h \n\nNMB \n\nFNMB Unterricht \n\n2.5 h SNMB \n\n \n\n1 h FB \n\n  \n\nUnterricht \n\n  \n\n1.5 h MB \n\n2 h \n\nNMB \n\nFNMB Unterricht \n\n2.5 h SNMB \n\n \n\n \n\n1.3 Module Sekundarstufe I \n \n\n1.4 Module Ferienangebot \n\n \n\nUnterricht \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1.5 h MB \n\n2 h \n\nNMB \n\nUnterricht \n\n2.5 h SNMB \n\n \n\n4.5 h VMB \n\n1.5 h MB \n\n4.5 h NMB \n\n \n\n \n \n\n2. Annahmen für die Berechnung der Kantonspauschalen \nVorbemerkung: Mit der Änderung des Schulgesetzes (Art. 92a Abs. 4) legt der Regierungsrat \n\ndie Modalitäten zur Berechnung der Pauschalen auf Antrag des Erziehungsrates in einer \n\nVerordnung fest. Die vorliegenden Berechnungen basieren auf Annahmen, welche in der \n\nUmsetzungsphase in einer entsprechenden Verordnung festgehalten werden sollen. \n\n\n\n3 \n\nZur Berechnung der verschiedenen Pauschalen wird von einem theoretischen Kostenteiler \n\nder Betreuungskosten ausgegangen: Anteil Erziehungsberechtigte 3/6 (50%), Anteil Ge-\n\nmeinde 2/6 (33.3%), Anteil Kanton 1/6 (16.7%). In der Praxis werden die Gemeinden in der \n\nTarifgestaltung frei sein. \n\n2.1  Annahme 1: Grösse der Betreuungsgruppen \n\nFür eine Berechnung der Besoldungskosten und für die Festlegung einer schülerbezogenen \n\nkantonalen Modulpauschale bedarf es der Definition einer für den Kanton sinnvollen und damit \n\nanzustrebenden Grösse von Betreuungsgruppen bei den verschiedenen Angeboten auf den \n\nverschiedenen Stufen. Abweichungen der effektiven Betreuungsgruppengrösse von der anzu-\n\nstrebenden und im Rechnungsmodell berücksichtigten Grösse führen zwangsläufig zu Verän-\n\nderungen des nach Abzug der Elternbeiträge und der fixen Kantonspauschalen für die Ge-\n\nmeinde verbleibenden Anteils an den Betreuungskosten. \n\n \n\nFür die Berechnung angenommene Betreuungsgruppengrösse: \n\n \n\nStufe Anzahl Teilnehmer \n\nKindergarten 10 \n\nPrimarschule 12 \n\nSekundarstufe I 15 \n\n \n\n2.2  Annahme 2: Personalaufwand \n\n \nDie Schülerinnen und Schüler werden von qualifizierten Betreuungspersonen sowie von Lehr-\n\npersonen mit stufenspezifischer Ausbildung betreut, unterstützt und begleitet. \n\nGruppenbetreuungseinheiten in h \n\nwährend 39 Schulwochen     \n\nModul Personal KiGa  Primar  Sek I  \n\nFrühbetreuung Lehrperson   1   \n\n  Betreuungsperson 1     \n\nMittagsbetreuung Lehrperson       \n\n  Betreuungsperson 1.5 1.5 1.5 \n\nFrühnachmittagsbetreuung Lehrperson       \n\n  Betreuungsperson 2 2   \n\nSpätnachmittagsbetreuung Lehrperson   1 1 \n\n  Betreuungsperson 2.5 1.5 1.5 \n\nwährend 8 Schulferienwochen     \n\nModul Personal KiGa  Primar  Sek I  \n\nVormittagsbetreuung Lehrperson      \n\n  Betreuungsperson 4.5 4.5    \n\nMittagsbetreuung Lehrperson       \n\n  Betreuungsperson 1.5 1.5  \n\nNachmittagsbetreuung Lehrperson       \n\n  Betreuungsperson 4.5 4.5   \n\n \n\n\n\n4 \n\n2.3 Annahme 3: Besoldungen  \n\n \nDie für die Berechnung der Kantonspauschale relevanten Besoldungen für die Betreuungs-\n\npersonen basieren auf einem durchschnittlichen Stundenlohn des Lohnbandes 6. Die Besol-\n\ndung der Lehrpersonen für eine volle Stunde entspricht einer durchschnittlichen Besoldung für \n\neine Unterrichtslektion von 45 Minuten.    \n\n \n\nAngenommene Stundenlöhne (inkl. Sozialleistungen) in Franken \n\n \n\nPersonal KiGa  Primar  Sek I  \n\nLehrperson 85 98 110 \n\nBetreuungsperson 50 50 50 \n\n \n\n2.4 Annahme 4: Aufteilung der Kosten \n\nElternbeiträge \n\nErfahrungen in anderen Kantonen zeigen auf, dass über die Elternbeiträge eine Kostende-\n\nckung von rund 50 Prozent erreicht werden kann. Für die Eltern fallen zusätzlich noch die fixen \n\nVerpflegungskosten an. \n\nKantonsbeitrag \n\nIn den folgenden Berechnungen teilen sich der Kanton und die Gemeinden die nach Abzug \n\nder Elternbeiträge verbleibenden Besoldungskosten für die Betreuung im Verhältnis 1:2.  \n\nAnteil Besoldungskosten in Prozent \n\nEltern 50 \n\nKanton 16,7 \n\nGemeinde 33,3 \n\n \n\n3. Berechnungen  \n \nDie folgenden Kostenberechnungen basieren nur auf den Besoldungskosten (inkl. Sozialleis-\n\ntungen) für das oben erwähnte Betreuungsangebot. Nicht berücksichtigt sind die Aufwendun-\n\ngen für die Administration und Verwaltung. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind die Aufwendun-\n\ngen für das Mittagessen. Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten für das Mittagessen \n\nvollumfänglich den Eltern verrechnet werden (zusätzlich zum Elternbeitrag für die Betreuung).  \n\n3.1 Berechnung der Besoldungskosten  \n\nBesoldungskosten (inkl. Sozialleistungen) pro Gruppe in Franken \n\nModule   KiGa  Primar  Sek I  \n\nFrühbetreuung 50 98 0 \n\nMittagsbetreuung 75 75 75 \n\nFrühnachmittagsbetreuung 100 100 0 \n\nSpätnachmittagsbetreuung 125 173 185 \n\nTotal 350 446 260 \n\n \n\n\n\n5 \n\nBesoldungskosten (inkl. Sozialleistungen) pro Schüler in Franken \n\nModule KiGa  Primar  Sek I  \n\nFrühbetreuung 5.00 8.17 0.00 \n\nMittagsbetreuung 7.50 6.25 5.00 \n\nFrühnachmittagsbetreuung 10.00 8.33 0.00 \n\nSpätnachmittagsbetreuung 12.50 14.42 12.33 \n\nTotal 35.00 37.17 17.33 \n\n \n\n3.2  Berechnung der Kantonspauschalen  \n\nBerechnung für den Kindergarten \n\nModule \nBetreuungs-\naufwand in \nStunden \n\nBesoldungs-\naufwand pro \nGruppe in \nFranken \n\nBesoldungs-\naufwand      \n\npro Kind in \nFranken  \n\nAnteil       \nEltern in \nFranken      \n\nAnteil \nKanton \nin Fran-\n\nken   \n\nAnteil  \nGe-\n\nmeinde \nin Fran-\n\nken  \n\n \n\nKantons-\npauschale \nin Franken  \n(gerundet) \n\nFB 1 Bp 50 5.00 2.50 0.83 1.67 \n \n\n0.85 \n \n\nUnterricht \n\n              \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nMB 1.5 Bp 75 7.50 3.75 1.25 2.50 \n \n\n1.25 \n \n\nNMB \n\nFNMB 2 Bp 100 10.00 5.00 1.67 3.33 \n \n\n1.65 \n \n\nSNMB 2.5 Bp 125 12.50 6.25 2.08 4.17   2.10 \n\n           \n\nBp = Betreuungspersonen \n\n \n\nBerechnung für die Primarschule \n\nModule \nBetreuungs-\naufwand in \nStunden \n\nBesoldungs-\naufwand pro \nGruppe in \nFranken \n\nBesoldungs-\naufwand      \n\npro Kind in \nFranken \n\nAnteil       \nEltern in \nFranken      \n\nAnteil \nKanton \nin Fran-\n\nken  \n\nAnteil  \nGe-\n\nmeinde \nin Fran-\n\nken \n\n \n\nKantons-\npauschale \nin Franken \n(gerundet) \n\nFB 1 Lp 98 8.17 4.08 1.36 2.72 \n \n\n1.35 \n \n\nUnterricht \n\n              \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nMB 1.5 Bp 75 6.25 3.13 1.04 2.09 \n \n\n1.05 \n \n\nNMB \n\nFNMB 2 Bp 100 8.33 4.17 1.39 2.78 \n \n\n1.40 \n \n\nSNMB \n1 \n\n1.5 \nLp \nBp \n\n98 \n75 \n\n14.42 7.21 2.40 4.81   2.40 \n\n           \n\nBp = Betreuungspersonen \n\nLp = Lehrpersonen \n\n \n\n\n\n6 \n\nBerechnung für die Sekundarstufe I \n\nModul \nPauschale in \n\nFranken \n\nMittagsbetreuung 0.85 \n\nSpätnachmittagsbetreuung 2.05 \n\nTotal 2.90 \n\n \n\n \n\n \n\nBerechnung für das Ferienangebot \n\nFerienangebot \n\nBetreuungs-\naufwand in \nStunden \n\n \n\nBesoldungs-\naufwand pro \nGruppe in \nFranken \n\nBesoldungs-\naufwand      \n\npro Kind in \nFranken \n\nAnteil       \nEltern in \nFranken   \n\nAnteil \nKanton \nin Fran-\n\nken \n\nAnteil  \nGe-\n\nmeinde \nin Fran-\n\nken \n\n \n\nKantons-\npauschale \nin Franken \n(gerundet) \n\nVMB 4.5 Bp 225 22.50 11.25 3.75 7.50 \n\n \n\n3.75 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMB 1.5 Bp 75 7.50 3.75 1.25 2.50 \n \n\n1.25 \n \n\nNMB 4.5 Bp 225 22.50 11.25 3.75 7.50 \n\n \n\n3.75 \n \n\n \n\n \n\nTotal 10.5 Bp 525 52.50 26.25 8.75 17.50  8.75 \n\n           \n\n4. Gesamtkosten (Besoldungen für Betreuung) bei einem theoreti-\n\nschen Vollausbau in allen Gemeinden  \n \nFür die Berechnung möglicher Gesamtkosten bei einem theoretischen Vollausbau in allen Ge-\n\nmeinden muss eine Annahme getroffen werden, wie viele Schülerinnen und Schüler die An-\n\ngebote nutzen werden (in Prozent der Gesamtschülerzahl). Dabei kann man sich auf die Er-\n\nfahrungen in mehreren Städten stützen. Die ländlichen Verhältnisse im Kanton Schaffhausen \n\nerlauben es sicher, diese Erfahrungszahlen nach unten zu korrigieren. Zudem wird bei der \n\nBerechnung davon ausgegangen, dass alle Gruppen die anzustrebende Gruppengrösse er-\n\nreichen. Dies wird in der Realität kaum so eintreffen und darum auch zu Abweichungen bei \n\nden Gesamtkosten führen. \n\n \n\n4.1 Besoldungskosten für 39 Schulwochen \n\nAngenommene Nutzungsquote in Prozent aller Schüler \n\nModule KiGa  Primar  Sek I  \n\nFrühbetreuung 10 10 0 \n\nMittagsbetreuung 10 10 10 \n\nFrühnachmittagsbetreuung 6 4 0 \n\nSpätnachmittagsbetreuung 10 10 5 \n\n  \n\n\n\n7 \n\nBesoldungskosten für 39 Schulwochen in Franken \n\nModule KiGa  Primar  Sek I  \n\nFrühbetreuung 134'160 638'433 0 \n\nMittagsbetreuung 201'240 488'597 203'093 \n\nFrühnachmittagsbetreuung 160'992 260'585 0 \n\nSpätnachmittagsbetreuung 335'400 1'127'030 250'481 \n\nTotal 831'792 2'514'645 453'573 \n    \n\nTotal alle Stufen 3'800'011 \n\nKostenanteile in Franken \n\nEltern 1'900'005 \n\nKanton 633'335 \n\nGemeinde 1‘266'670 \n\nTotal 3'800'011 \n\n             \n \n \n\n4.2 Besoldungskosten für ein Ferienangebot während 8 Wochen \n\nAngenommene Nutzungsquote in Prozent aller Schüler \n\nModul KiGa  Primar  Sek I  \n\nFerienangebot 6 6 0 \n\n \n\nKostenanteile in Franken \n\nEltern 340'200 \n\nKanton 113'400 \n\nGemeinde 226'800 \n\nTotal 680'400 \n \n \n \n \n \n\n\n\t16-134\n\t16-134 Anhang 1\n\t16-134 Beilage 2\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. Februar 2014 \n\nBericht und Antrag 14-10 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend  \ndie Volksinitiative «gegen überrissene Buspreise (Flextaxinitiative)» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative «gegen überrissene Buspreise (Flextaxini-\n\ntiative)». \n\n \n\nDie Initiative wurde von einem Initiativkomitee, bestehend aus Vertretern der Sozialdemokrati-\n\nschen Partei/JungsozialistInnen Schaffhausen, am 23. Oktober 2013 mit 1'634 gültigen Unter-\n\nschriften eingereicht und vom Regierungsrat am 5. November 2013 als zustande gekommen er-\n\nklärt (Amtsblatt Nr. 44 vom 8. November 2013, S. 1646 f.). Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Die unterzeichnenden Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen fordern in einem \n\nVolksbegehren in Form einer ausformulierten Gesetzesinitiative, das kantonale Gesetz \n\nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 9. Mai 2005 (SHR 743.100) wie folgt \n\nanzupassen: \n\nArt. 6a (neu) Tariferleichterung \n1 Der Kanton entrichtet an den Tarifverbund Schaffhausen (FlexTax) einen jährlichen \n\nBeitrag von 1.5 Millionen Franken für Tariferleichterungen. \n2 Der Kantonsrat und der Regierungsrat können weitere Tariferleichterungen nach Art. \n\n13 gewähren. \n\n \n\n[Rückzugsklausel]» \n\nI. Formelle Prüfung \n\nDie vorliegende Volksinitiative ist - mit 1'634 Unterschriften - gültig eingereicht worden. Sie genügt \n\nden Formvorschriften. Das Initiativbegehren, das in der Form der ausformulierten Gesetzesinitiati-\n\nve abgefasst ist, wahrt zudem sowohl die Einheit der Form als auch die Einheit der Materie, denn \n\nsie verfolgt einen einzigen, thematisch eng begrenzten Zweck. Sie will mit einem jährlichen Beitrag \n\ndes Kantons von 1.5 Millionen Franken an den Tarifverbund Schaffhausen (Flextax) die Tarifer-\n\nleichterungen beibehalten, die mit dem Entlastungsprogramm für den Staatshaushalt (ESH3) ge-\n\nkürzt wurden und über drei Jahre bis Ende 2015 schrittweise abgebaut werden. \n\n \n\n \n\n\n\n 2\n\nII. Materielle Prüfung \n\nDas Bundesrecht sieht in Art. 15 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG, \n\nSR 745.1) vor, dass die Transportunternehmen für ihre Verkehrsleistungen einen Tarif aufstellen, \n\nwelcher der Erzielung angemessener Erträge dient. Demzufolge liegt die Tarifautonomie bei den \n\nTransportunternehmen. Bund, Kantone und Gemeinden können gestützt auf Art. 28 Abs. 4 PBG \n\njedoch weitere Tariferleichterungen bestellen. Sie tragen die laut Planrechnung ungedeckten Kos-\n\nten dieser Angebote. Die Volksinitiative steht deshalb nicht im Widerspruch zum übergeordneten \n\nRecht. Sodann sind keine praktischen Schwierigkeiten ersichtlich, die der Verwirklichung der Initia-\n\ntive, das heisst ihrer Umsetzung in die Praxis entgegenstehen würden, weil Tariferleichterungen in \n\ndieser Grössenordnung bis vor kurzem gewährt wurden. Einzig der Zeitpunkt für die Wiedereinfüh-\n\nrung von Tariferleichterungen wäre noch zu klären. Die Initiative ist deshalb nicht als offensichtlich \n\nundurchführbar zu beurteilen. Zusammenfassend erweist sich die Volksinitiative als rechtskonform. \n\nIII. Beurteilung der Initiative \n\n1. Grundlagen \n\n1.1 Bisherige Regelung und Tarifverbundvereinbarung \n\nGemäss Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV) vom \n\n9. Mai 2005 (SHR 743.100) können der Kanton, die Gemeinden oder weitere Interessierte Tarif-\n\nmassnahmen treffen oder Tariferleichterungen verlangen, wenn sie den Transportunternehmen \n\ndafür nach Art. 6 Abs. 3 GöV eine Entschädigung zahlen. Gestützt auf diese Bestimmung und die \n\nseit der Gründung des Tarifverbundes fortgeschriebene Regelung leistete der Kanton bis zur Ein-\n\nführung des integralen Tarifverbundes am 1. Juni 2012 einen Beitrag von Fr. 120.-- für jedes Jah-\n\nresabonnement und von Fr. 10.-- für jedes verkaufte Monatsabonnement an den Tarifverbund \n\nSchaffhausen als Tariferleichterung. Gesamthaft leistete der Kanton bis Ende 2012 somit Tarifer-\n\nleichterungen in der Grössenordnung von rund 1.5 Millionen Franken pro Jahr. \n\n1.2 Neue Tarifverbundvereinbarung \n\nMit der Einführung des integralen Tarifverbundes Schaffhausen (ITV Flextax) auf den 1. Juni 2012 \n\nmusste die seit 1. Januar 2003 gültige Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und den \n\nTransportunternehmen betreffend den Tarifverbund für den Abonnementsverkehr in der Region \n\nSchaffhausen totalrevidiert werden. \n\n \n\nParallel dazu musste auch der öffentliche Verkehr im Rahmen des Entlastungsprogramms ESH3 \n\neinen Sparbeitrag leisten. Im Sinne einer Kompromisslösung hat der Regierungsrat den schrittwei-\n\nsen Abbau der bisherigen Tariferleichterungen über drei Jahre bis Ende 2015 beschlossen. Die \n\nneue, seit 1. Juni 2012 gültige Vereinbarung über den integralen Tarifverbund Schaffhausen sieht \n\nin der Übergangszeit noch Tariferleichterungszahlungen in der Höhe von Fr. 750'000.-- für 2013 \n\nund je Fr. 375'000.-- für 2014 und 2015 vor. In dieser Übergangsphase haben die Transportunter-\n\nnehmen Zeit, die wegfallenden Tariferleichterungen z.B. durch Effizienzsteigerungen, Angebotsop-\n\n\n\n 3\n\ntimierungen oder Tariferhöhungen zu kompensieren. In einem ersten Schritt haben die Transport-\n\nunternehmen per Fahrplanwechsel im Dezember 2013 eine massvolle Tariferhöhung beschlossen \n\nund zwischenzeitlich ist die neue Tarifverbundvereinbarung von allen Verbundpartnern rechtskräf-\n\ntig unterzeichnet und auch vom Bundesamt für Verkehr genehmigt worden. \n\n1.3. Situation in anderen Tarifverbünden \n\nGenerell ist in allen Tarifverbünden eine Entwicklung im Gange, wiederkehrende Tariferleichterun-\n\ngen und damit Tarifsubventionen schrittweise abzubauen und letztlich ganz aufzuheben. Da sich \n\nder Bund an solchen Erleichterungen - im Gegensatz zur Abgeltung der ungedeckten Kosten des \n\nVerkehrsangebots im Regionalverkehr - in aller Regel nicht beteiligt, war es bislang den Kantonen \n\nund Gemeinden überlassen, Tarife zu vergünstigen oder für Ertragsausfälle bei der Einführung von \n\nTarifverbünden einzustehen. Letztlich steuern aber Bund, Kantone und zum Teil die Gemeinden \n\ndas Angebot und indirekt auch den Tarif über die Abgeltung der ungedeckten Kosten für das Ver-\n\nkehrsangebot und entsprechende Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Transportunter-\n\nnehmen. Aus Gründen der Transparenz und der Kostenwahrheit im öffentlichen Verkehr können \n\nmehrere Finanzierungskanäle zu Verzerrungen und falschen Anreizen führen und ist deshalb lan-\n\ndesweit eine Entwicklung weg von Tariferleichterungen hin zur Leistungsabgeltung, an der sich \n\ngrundsätzlich auch der Bund beteiligt, erkennbar. \n\n2. Sachliche und politische Wertung \n\nDie bisher vom Kanton geleisteten Tariferleichterungszahlungen stammen aus der Einführungs-\n\nphase des Tarifverbundes Schaffhausen für den Abonnementsverkehr in der Region Schaffhausen \n\nund waren damals gerechtfertigt, weil bei dessen Einführung den Transportunternehmen vor 25 \n\nJahren erhebliche Ertragsausfälle entstanden. In der Zwischenzeit haben sich die rechtlichen \n\nGrundlagen für die Finanzierung des Regionalverkehrs auf Bundesebene grundsätzlich geändert \n\nund wurde das Bestellverfahren für das Verkehrsangebot auf eine neue Basis gestellt. Überdies \n\nhaben die Nachfrageentwicklung und damit auch die Erlösentwicklung in den letzten 25 Jahren \n\nzugenommen. Deshalb ist es fragwürdig, eine solch historisch gewachsene Giesskannensubventi-\n\non bzw. einen «alten Zopf» aus der Gründerzeit des Tarifverbundes unreflektiert fortzuführen. Es \n\nwurde vom Regierungsrat auch nie versprochen, diese Tarifsubventionen fortzuführen. Mit der \n\nTotalrevision der Verbundvereinbarung im Zuge der Einführung des integralen Tarifverbundes auf \n\nden 1. Juni 2012 ergab sich die Möglichkeit, diese Zahlungen zu hinterfragen und im Rahmen von \n\nESH3 als Sparbeitrag des öffentlichen Verkehrs abzubauen. Angebotskürzungen und damit ein \n\nLeistungs- und Personalabbau wären die Alternativen gewesen. \n\n \n\nEin Vergleich mit anderen, benachbarten Tarifverbünden in den Kantonen Zürich (ZVV), Aargau \n\n(A-Welle) und der Ostschweiz (Ostwind) zeigt, dass der Tarifverbund Schaffhausen (Flextax) keine \n\nüberrissenen Tarife aufweist. Im Gegenteil, landesweit gehört Flextax zu den eher günstigen Ver-\n\nbünden, obwohl das Verkehrsangebot in den letzten zehn Jahren schrittweise ausgebaut wurde \n\nund der Kanton Schaffhausen über eine Angebotsdichte verfügt, die mit den genannten Regionen \n\nvergleichbar ist. Für vergleichbare Strecken, Linien und Fahrzeiten weist selbst das benachbarte \n\n\n\n 4\n\nZürcher Unterland und Weinland im Zürcher Verkehrsverbund noch immer höhere Tarife auf. Inso-\n\nfern verfügt die Region Schaffhausen noch immer über ein tendenziell tieferes Preisniveau als be-\n\nnachbarte Verbünde. \n\n3. Würdigung und Schlussfolgerung \n\nAus folgenden Gründen lehnt der Regierungsrat die Initiative ab: \n\n \n\na) Mit der Annahme der Initiative würde der Staatshaushalt mit einem jährlichen Betrag von 1.5 \n\nMillionen Franken pro Jahr zusätzlich belastet und der Sparbeitrag des öffentlichen Verkehrs \n\nzur Sanierung des Staatshaushaltes würde wieder rückgängig gemacht. Im Vordergrund \n\nsteht aber das Ziel, mit den bereits eingeleiteten Massnahmen und dem Entlastungspro-\n\ngramm für den Staatshaushalt ESH3 den Verfassungsauftrag zu erfüllen, wonach der \n\nStaatshaushalt mittelfristig ausgeglichen sein muss. Dieser Auftrag, verbunden mit der Si-\n\ncherstellung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und der für die Zukunft des Kantons \n\nnotwendigen Investitionen zur Modernisierung der Bahninfrastruktur, lässt keine weiteren Ta-\n\nriferleichterungen mehr zu. Mit dem schrittweisen Abbau leisten aber auch die Transportun-\n\nternehmen und die Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs einen Beitrag an \n\ndas in den letzten zehn Jahren schrittweise ausgebaute Bahn- und Busangebot. \n\n \n\nb) Die Flextax-Preise sind im Vergleich mit anderen Tarifverbünden nicht überrissen, sondern \n\nmassvoll und angesichts des gut ausgebauten Angebots verhältnismässig. Mit Rabatten für \n\nSenioren und Junioren bestehen bereits Tariferleichterungen, welche die Transportunter-\n\nnehmen selbst gewähren und über die Abgeltung der ungedeckten Kosten des Verkehrsan-\n\ngebots durch Bund und Kantone indirekt mitgetragen werden. Weitere Tariferleichterungen \n\nals Giesskannensubvention für sämtliche Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Ver-\n\nkehrs würden die Sparbemühungen im öffentlichen Verkehr zunichtemachen und den weite-\n\nren Angebotsausbau mit der S-Bahn Schaffhausen in Frage stellen. Die Folgen wären ein \n\nmöglicher Leistungs- sowie Angebotsabbau und damit ein Personalabbau im öffentlichen \n\nVerkehr, der weit einschneidendere Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung hätte. \n\n \n\nc) Da sich der Bund an den ungedeckten Kosten beim regionalen Verkehrsangebot beteiligt, \n\nmüsste für eine vergleichbare Kompensation mehr als das Doppelte an Kosten beim Fahr-\n\nplanangebot eingespart werden. \n\n \n\nd) Nicht zuletzt müssten sich nach Art. 11 GöV auch die Gemeinden mit einem Anteil von ins-\n\ngesamt 25 Prozent an den Tariferleichterungen beteiligen. Deshalb würde eine Annahme der \n\nInitiative auch eine Mehrbelastung für eine Mehrheit der Gemeinden mit sich bringen. \n\n \n\ne) Es fällt schwer, Argumente für die Initiative zu finden, da selbst bei einer Annahme nicht si-\n\nchergestellt wäre, dass es keine weiteren Tariferhöhungen mehr gibt, weil die Tarifautonomie \n\nnach den Bestimmungen des Bundesrechts grundsätzlich bei den Transportunternehmen \n\n\n\n 5\n\nliegt und einzig der Preisüberwacher angerufen werden kann. Bislang hat aber selbst der \n\nPreisüberwacher keine überrissenen Tarife festgestellt. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Volksinitiative «gegen überrissene Bus-\n\npreise (Flextaxinitiative)» abzulehnen. \n\nIV. Gegenvorschlag \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen und Erwägungen sieht der Regierungsrat auch keine \n\nVeranlassung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. \n\nV. Weiteres Vorgehen \n\nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht worden. Für die \n\nweitere Behandlung bestehen - vorbehältlich des Rückzuges der Initiative - gemäss Art. 77 des \n\nWahlgesetzes (SHR 160.100) namentlich die folgenden Möglichkeiten: Der Kantonsrat beschliesst \n\ninnerhalb von sechs Monaten seit Einreichung des Begehrens (also bis 23. April 2014), \n\n \n\na) ob er die Volksinitiative direkt dem Volk mit dem Antrag auf Zustimmung oder Ablehnung \n\nzum Entscheid unterbreitet (Abstimmung innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss \n\ndes Kantonsrates) oder \n\n \n\nb) ob er ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. In diesem Falle wäre ein konkreter \n\nGesetzesentwurf innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer sechs Mo-\n\nnate vom Kantonsrat abschliessend zu behandeln. Die Volksabstimmung hätte spätestens \n\nnach weiteren sechs Monaten stattzufinden. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, das Initiativbegehren «gegen \n\nüberrissene Buspreise (Flextaxinitiative)» den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit \n\ndem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Februar 2014 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 7. Mai 2013 \n\nBericht und Antrag 13-35 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2012 \nder Schaffhauser Sonderschulen  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf §§ 14 Abs. \n2 lit. b und 15 lit. d des Dekretes über die Schaffhauser Sonderschulen \nvom 19. Januar 2004 (Sonderschuldekret; SHR 411.210) den Jahresbe-\nricht und die Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen zur Ge-\nnehmigung. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen vor-\naus: \n \nDas Geschäftsjahr 2012 war das achte Jahr der Zusammenarbeit des \nErziehungsdepartements mit den Schaffhauser Sonderschulen als selb-\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt auf der Grundlage einer Leistungs-\nvereinbarung. \n \nIm letzten Berichtsjahr stand für die Schaffhauser Sonderschulen insbe-\nsondere die Zusammenführung der Sprachheilschule und der Sprach-\nheilkindergärten in der Liegenschaft Marienstift im Fokus. Seit dem \nSchuljahr 2012/2013 kann unter verbesserten Bedingungen unterrichtet \nwerden und eine zukunftsgerichtete Schulentwicklung hat durch die \nräumliche Zusammenführung optimale Voraussetzungen. \n \nInsbesondere konnte auch der Audiopädagogische Dienst, welcher für \ndie gezielte Unterstützung von Kindern mit einer Hörbehinderung zu-\nständig ist, in die neuen Räumlichkeiten mit eingebunden werden. \n \nDas Angebot des Mittagstisches wurde nochmals häufiger genutzt, was \nsehr erfreulich ist. Fallen doch so viele Transporte für Schülerinnen und \nSchüler, welche aus dem ganzen Kanton kommen, über Mittag weg. \n\n\n\n 2\n\nDie Schülerzahlen blieben über alle Bereiche gesehen recht stabil, im \nSchulbereich der Kinder mit einer Körperbehinderung ist eine Abnahme \n(-6) der Schülerzahlen zu verzeichnen, in der integrativen Schulung auf \nder anderen Seite eine Zunahme (+11). In den anderen Schulbereichen \nist keine wesentliche Änderung festzustellen. \n \nDie Jahresrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von \nFr. 281'075.12 ab (Vorjahr Ertragsüberschuss: Fr.  451'384.11). \n \nDer Aufwandüberschuss entstand hauptsächlich aus dem Auftrag her-\naus, im Rahmen der  Sparmassnahmen des Kantons bei der Budgetie-\nrung und der daraus resultierenden Berechnung der Pauschalen Ei-\ngenmittel einzusetzen. Dieser Auftrag stützte sich auf die Verordnung \nüber die Beiträge des Kantons an die Sonderschulung vom 7. Dezember \n2004 (SHR 411.225, § 15 Abs. 2). Durch den konsequent kostenbe-\nwussten Einsatz der finanziellen Mittel fiel das Defizit geringer aus als \nerwartet (budgetiertes Defizit Fr. 357'809.00; effektives Defizit \nFr. 281'075.12). \n \nDas Budget wurde sowohl beim Personal- wie auch beim Sach- \naufwand gut eingehalten (Differenz Budget / Rechnung Gesamtaufwand  \n- Fr. 20'584.33). Ins Gewicht fallen vor allem die Minderausgaben beim \nTransport. Dies ist einerseits auf die straffe Planung und Umgestaltung \nder Routen zurückzuführen und andererseits auf die vermehrte Nutzung \ndes Mittagstischs am Schulort. Hier wirkt sich auch die Zusammenfüh-\nrung der Sprachheilschule und der Sprachheilkindergärten an einem Ort \npositiv aus. Bei den behindertengerechten Schülertransportfahrten sind \ndie Grenzen der Optimierung erreicht. \n \nAuf der Ertragsseite konnten trotz Wegfall der Kostgelder und Hilflosen-\nentschädigungen von ca. Fr. 65'000.--, verursacht durch das Inkrafttre-\nten der IV-Revision 6a per 1. Januar 2012, insgesamt Mehreinnahmen \nerzielt werden. Dies einerseits durch höhere Einnahmen bei den Eltern-\nbeiträgen aufgrund der vermehrten Nutzung des Mittagstischs oder des \nHorts und andererseits durch die ausserordentlichen Einnahmen aus \ndem Verkauf von Mobiliar und anderen Gegenständen, bedingt durch \nden Umzug des Sprachheilbereichs in die Liegenschaft  Marienstift (Dif-\nferenz Budget / Rechnung Gesamtertrag + Fr. 50'149.55). \n \n \n\n\n\n 3\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den \nJahresbericht und die Jahresrechnung 2012 der Schaffhauser Sonder-\nschulen zu genehmigen. \n \n \nSchaffhausen, 7. Mai 2013 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \nBeilage:  \n- Jahresbericht und Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen \n\n2012 \n\n\n