Beschlüsse 7. und 8. Kantonsratssitzung

body_key: SH

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 7. und 8. Sitzung vom 15. \n\nMai 2023 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 betreffend «Teilrevision des \n\nGesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968» wird einer 11er-Spezial-\n\nkommission zur Vorberatung zu überweisen. \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 betreffend Genehmigung des \n\nkantonalen Strassenrichtplanes wird einer 11er-Spezialkommission zur Vorberatung über-\n\nweisen. \n\n3. Die Justizkommission meldet den Amtsbericht 2022 des Obergerichts verhandlungsbereit \n\nund wird beraten. Der Amtsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen wird \n\nmit 56 : 0 Stimmen (Keine Enthaltungen) genehmigt.  \n\n4. Die Geschäftsprüfungskommission meldet das Geschäft «Revision des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes (Finanzpolitische Reserven)» für die zweite Lesung verhandlungsbereit. Das Ge-\n\nschäft wird in der zweiten Lesung beraten. In der Schlussabstimmung wird dem Gesetz mit \n\n33 : 24 Stimmen (keine Enthaltungen) zugestimmt. Bei 57 an der Abstimmung teilnehmen-\n\nden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 46 Stimmen nicht erreicht. Das Gesetz \n\nuntersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n5. Die Justizkommission meldet das Geschäft «Änderung des Gesetzes über die Einführung \n\ndes Schweizerischen Strafgesetzbuches» verhandlungsbereit. Das Geschäft wird in der ers-\n\nten und zweiten Lesung beraten. In der Schlussabstimmung wird dem Gesetz mit 52 : 0 \n\nStimmen (keine Enthaltungen) zugestimmt. Bei 52 an der Abstimmung teilnehmenden Rats-\n\nmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 42 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht dem \n\nfakultativen Referendum. \n\n6. Die Volksmotion Nr. 2023/1 von Christoph Kubli, Anja Schudel, Raffael Gerster, Mauro \n\nZecchetto, Michael Deiss, Guy Surbeck und Matthias Wegmann (Erstunterzeichnende) so-\n\nwie weiteren 461 Mitunterzeichnenden vom 27. April 2023 mit dem Titel: «Für ein zukunfts-\n\nfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» wird mit  41 : 6 Stimmen (4 Enthaltungen) erheblich \n\nerklärt.  \n\n7. Die Spezialkommission 2023/2 betreffend Änderung des Gesetzes über die Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches meldet das Geschäft verhandlungsbereit. Das Geschäft \n\nwird in der ersten und zweiten Lesung beraten. In der Schlussabstimmung wird dem Gesetz \n\nmit 51 Stimmen (keine Enthaltungen) zugestimmt. Bei 51 an der Abstimmung teilnehmenden \n\n\n\n 2 \n\nRatsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 41 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht \n\ndem fakultativen Referendum.  \n\n8. Die Interpellation Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 9. September 2022 mit dem Titel: \n\n«Finanzielle Unterstützung für Schaffhauser Medien: Was hält der Regierungsrat von einer \n\nkantonalen Medienförderung?» wird begründet, beantwortet und diskutiert. – Das Geschäft \n\nist erledigt.  \n\n9. Das Postulat Nr. 2022/13 von Daniel Meyer vom 27. August 2022 betreffend «Attraktive \n\nSolarstrom-Vergütungstarife» wird mit 28 : 21 Stimmen (1 Enthaltung) nicht erheblich erklärt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n10. Der Geschäftsbericht 2022 der Spitäler Schaffhausen wird der Gesundheitskommission zur \n\nVorberatung überwiesen. \n\n11. Folgende Jahres- bzw. Geschäftsberichte des vergangenen Jahres 2022 werden der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission zur Vorberatung überwiesen: \n\n− Staatsrechnung und Verwaltungsbericht des Kantons Schaffhausen \n\n− Schaffhauser Sonderschulen  \n\n− Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen  \n\n− Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH)  \n\n− Pensionskasse Schaffhausen  \n\n−  \n\n \n \n\n\n