text: \nVorlage des Regierungsrates vom 28. Juni 2011 \n\nBericht und Antrag  11-46 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat  \nbetreffend das Gesetz zur Einführung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zum Gesetz zur Einführung des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts. Dem als Anhang beigefügten Entwurf schicken wir folgende Erläuterun-\ngen voraus: \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Gesetzgebung des Bundes \n\nDas geltende Vormundschaftsrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 360-Art. 455 \nZGB) ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1912, abgesehen von den Bestimmungen über die für-\nsorgerische Freiheitsentziehung, praktisch unverändert geblieben. Es entspricht den heutigen Ver-\nhältnissen und Anforderungen nicht mehr und wurde deshalb vom Bund grundlegend geändert \n(vgl. Botschaft des Bundesrates, BBl 2006, S. 7001 ff.). National- und Ständerat haben der Vorlage \nam 19. Dezember 2008 zugestimmt (vgl. BBl 2009, S. 141 ff.). Die Referendumsfrist ist unbenützt \nverstrichen. Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Recht auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu \nsetzen. \n \nZiel des geänderten Bundesrechts ist es, das Selbstbestimmungsrecht schwacher, hilfsbedürftiger \nPersonen zu wahren und zu fördern, gleichzeitig aber auch die erforderliche Unterstützung sicher-\nzustellen und gesellschaftliche Stigmatisierungen zu vermeiden. Zusammenfassend die Eckpfeiler \ndes neuen Bundesrechts: \n− Förderung des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen (durch die Möglichkeit, einen Vorsor-\n\ngeauftrag zu erteilen respektive eine Patientenverfügung zu erlassen); \n− Stärkung der Solidarität in der Familie (die Vertretung durch den Ehegatten und die Vertretung \n\nbei medizinischen Massnahmen wird gesetzlich geregelt); \n− Professionalisierung der Vormundschaftsbehörden (die wesentlichsten Verfahrensschritte und \n\ndie Entscheide erfolgen durch die Behörde selbst, d.h. die Mitglieder der neuen Behörde müs-\nsen über spezifische Fachkenntnisse verfügen); \n\n− Einführung von massgeschneiderten Massnahmen im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzes (Abkehr von den bisher nur generellen Anweisungen an die Beistände); \n\n− verbesserter Rechtsschutz bei der fürsorgerischen Unterbringung (durch periodische Überprü-\nfung der Unterbringungsentscheide); \n\n\n\n2 \n\n− verbesserter Schutz der urteilsunfähigen Personen, welche sich in stationären Einrichtungen \nbefinden (die Heime haben schriftliche Betreuungsverträge zu schliessen und die Bewegungs-\nfreiheit darf nur unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden; die Kantone müs-\nsen die Aufsicht wahrnehmen); \n\n− Einführung der primären Haftung des Kantons. \n \n\nDer Bund überlässt die Organisation der neuen Fachbehörde – unter Einhaltung gewisser Rah-\nmenbedingungen – den Kantonen. Ebenfalls zu bezeichnen haben die Kantone die Aufsichtsbe-\nhörde. Zudem müssen die Kantone weitere Regelungen treffen, so etwa im Bereich der fürsorgeri-\nschen Unterbringung (vormals fürsorgerische Freiheitsentziehung), bei der Aufsicht über die \nWohn- und Pflegeeinrichtungen oder auch betreffend Entschädigung und Spesenersatz der Bei-\nstände. \n \n\n1.2 Umsetzung im Kanton Schaffhausen \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat am 16. Dezember 2008 eine Projektgruppe be-\nauftragt, die Gesetzgebung zur Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorzuberei-\nten. Der Projektgruppe gehören Vertreter aus den Gemeinden, dem Gemeindeschreiberverband, \nder Justiz und der Verwaltung an. Sie steht unter der Leitung des Vorstehers des Volkswirtschafts-\ndepartements. \n \n\n1.2.1 Vorvernehmlassung zur Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nIm Zentrum der Umsetzung steht die Organisation der neuen Behörde. Das Bundesrecht verlangt \neine Professionalisierung der mit dem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (bisher: Vormund-\nschaftsrecht) befassten Behörden. Die neue Behörde tritt an die Stelle der heutigen Vormund-\nschaftsbehörde, d.h. an die Stelle des nach politischen Kriterien zusammengesetzten Gemeindera-\ntes. Die neue Fachbehörde wird nachfolgend als «Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde» \n(KESB) bezeichnet.  \n \nDer Bund überlässt den Kantonen die Organisation der Behörden, setzt jedoch gewisse Rahmen-\nbedingungen:  \n− Die Fachbehörde fällt ihre Entscheide mit mindestens 3 Mitgliedern, wobei die Kantone ein-\n\nzelne Aufgaben in die Einzelzuständigkeit geben können (Spruchkörper).  \n− Gemäss bundesrätlicher Botschaft muss ein Jurist oder eine Juristin für eine korrekte Rechts-\n\nanwendung verantwortlich sein.  \n− Je nach Situation, die es zu beurteilen gilt, müssen Personen mit einer psychologischen, sozi-\n\nalen, pädagogischen, treuhänderischen, versicherungsrechtlichen oder medizinischen Ausbil-\ndung am Entscheid mitwirken.  \n\n− Zumindest die Kernkompetenzen (Recht, Sozialarbeit, Pädagogik/Psychologie) müssen im \nSpruchkörper selbst vorhanden sein. Andernfalls wäre er von nicht der Behörde angehören-\nden Fachpersonen derart abhängig, dass dies zu einer Umkehr der Hierarchieordnung führen \nwürde, wie sie im heutigen System mancherorts vorkommt.  \n\n\n\n3 \n\n− Reine Laiengremien sind ausgeschlossen, ebenso wie reine Juristengremien, da sonst die \nverlangte Interdisziplinarität nicht verwirklicht wäre. Kurz: Mit der Gesetzesrevision will der \nBund die Entscheidungskompetenz wieder mit der Fachkompetenz vereinen.  \n \n\nDa der Entscheid über die Behördenstruktur auch die anderen vom Kanton zu regelnden Bereiche \nbeeinflusst, hat der Regierungsrat im Herbst 2009 eine Vorvernehmlassung bei den Gemeinden, \nden im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien sowie dem Gemeindeschreiberverband durch-\ngeführt, um die Frage der Organisation der KESB zu klären. Präsentiert wurden drei Modelle: \nModell 1:  Kantonale Behörde mit integriertem Abklärungs- und Vollzugsdienst \nModell 2: Kantonale Behörde mit kommunalregionalem Abklärungs- und Vollzugsdienst \nModell 3: Kommunalregionale Behörde mit integriertem Abklärungs- und Vollzugsdienst \n \nDie überwiegende Mehrheit der Vorvernehmlassungsteilnehmer votierte für eine kantonale Behör-\nde. Die Antworten auf die Frage, ob der Abklärungs- und Vollzugsdienst in der kantonalen Behörde \nintegriert (Modell 1) oder durch die Gemeinden geführt werden soll (Modell 2), hielten sich die \nWaage. Das Modell 3 (kommunalregionale Behörde mit integriertem Abklärungs- und Vollzugs-\ndienst) wurde mehrheitlich verworfen. Gar nicht zur Diskussion stand ein weiteres Modell, bei dem \ndie KESB ein Teil der kantonalen Verwaltung und dezentral auf Bezirksebene organisiert wäre, da \nim Kanton Schaffhausen keine Bezirksstrukturen bestehen und auch nicht geschaffen werden sol-\nlen. Bezüglich Finanzierung waren die Antworten der Gemeinden widersprüchlich: Einerseits \nherrscht der Grundtenor vor, dass bei den Modellen 1 und 2 auch zahlen soll, wer befiehlt, was \naber beim Modell 3 anders gesehen wird.  \n \nBürgernahe Aufgaben, wie sie vormundschaftliche Massnahmen darstellen, sollen möglichst durch \ndie Gemeinden vollzogen werden. Dadurch können die Kenntnisse der Situation vor Ort am besten \neinbezogen werden. Gestützt darauf und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorvernehm-\nlassung hat der Regierungsrat entschieden, das Modell 2 weiter zu verfolgen. \n \n\n1.2.2 Vernehmlassungsvorlage \n\nDer Regierungsrat hat in der Folge eine detaillierte Vorlage ausgearbeitet und darüber am 19. Ok-\ntober 2010 eine breite Vernehmlassung eröffnet.  \n \nDie Schaffung einer kantonalen, interdisziplinären und unabhängigen Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde ist praktisch nicht mehr umstritten. Die Wahl durch das Obergericht wird mehrheit-\nlich befürwortet, vereinzelt jedoch die Wahl durch den Kantonsrat vorgeschlagen. Viele Landge-\nmeinden sprechen sich gegen regionale Berufsbeistandschaften aus und möchten auch diese \nAufgaben dem Kanton übertragen (entspricht Modell 1 der Vorvernehmlassung). Die Stadt Schaff-\nhausen sowie Neuhausen am Rheinfall, welche bereits heute eigene Amtsvormundschaften füh-\nren, setzen sich für die Beibehaltung ihrer bisherigen Amtsvormundschaften ein respektive für die \nFührung von Beistandschaften durch die kommunalen Sozialdienste. Sie wehren sich somit gegen \neine kantonale Berufsbeistandschaft, nicht aber gegen den Zusammenschluss einzelner Gemein-\nden zu regionalen Berufsbeistandschaften. In Bezug auf die Finanzierung der Berufsbeistand-\n\n\n\n4 \n\nschaften ist zwar die Mehrheit der Gemeinden gegen die Kostentragung durch die Gemeinden, die \nStadt Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, einige weitere Gemeinden sowie die meisten Par-\nteien sprechen sich jedoch dafür aus. Die meisten Vernehmlassungsteilnehmer akzeptieren zu-\nmindest eine Kostentragung durch die Gemeinden mittels eines Steuerfussabtausches, falls die \nregionalen Berufsbeistandschaften verwirklicht werden. Damit anerkennen sie indirekt, dass es \nsich bei der Führung der Beistandschaften grundsätzlich um eine kommunale Aufgabe handelt.  \n \n\n1.2.3 Eckpunkte der Vorlage \n\nDie Umsetzung des neuen Bundesrechts erfolgt gesetzestechnisch durch ein Änderungsgesetz, \nnämlich das «Gesetz zur Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts». Damit werden \nverschiedene bereits bestehende kantonale Erlasse geändert, in erster Linie das Einführungsge-\nsetz zum ZGB (EG ZGB) sowie das Justizgesetz (JG). \n \nNachfolgend die wichtigsten Eckpunkte der kantonalen Umsetzung: \n− Schaffung einer kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Sie tritt an die \n\nStelle der bisherigen kommunalen Vormundschaftsbehörden und übernimmt (von Bundes-\nrechts wegen) auch Aufgaben, welche bisher der Aufsichtsbehörde vorbehalten waren.  \nDie KESB umfasst drei bis fünf ordentliche Mitglieder sowie mindestens drei Ersatzmitglieder, \nwelche über das notwendige Fachwissen verfügen müssen (interdisziplinäre Zusammenset-\nzung). Sie entscheidet durch Einzelmitglieder oder in Dreierbesetzung. Damit wird die Vorga-\nbe des Bundesrechts umgesetzt, d.h. die neue Behörde vereint die Entscheidungs- und Fach-\nkompetenz. \n\n Die KESB verfügt über das notwendige Fach- und Kanzleipersonal, welches die Behörde bei \nder Ermittlung des Sachverhalts und bei der Entscheidfindung unterstützt.  \n\n Die Finanzierung der KESB erfolgt vollständig durch den Kanton.  \n− Bildung von regionalen Berufsbeistandschaften, wobei sich die Zusammenarbeit der Gemein-\n\nden nach dem Gemeindegesetz richtet (bei besonders gelagerten Beistandschaften z. B. an \nder Schnittstelle zwischen sonderschulischen und vormundschaftlichen Massnahmen kommen \nwie bisher auch Beistände in Frage, welche beim Sozialdienst des Erziehungsdepartementes \ntätig sind.)  \n\n Die Finanzierung der regionalen Berufsbeistandschaften erfolgt vollständig durch die Gemein-\nden. \n\n− Das Obergericht wird Aufsichtsbehörde über die KESB. Bisher ist das Volkswirtschaftsdepar-\ntement Aufsichtsbehörde über die Vormundschaftsbehörden.  \n\n− Die Wahl der Mitglieder der KESB erfolgt durch das Obergericht. Bisher bestimmte der Ge-\nmeinderat (aus seiner Mitte) die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde. \n\n− Kantonal einheitliche Entschädigungsregelung für die Beistände. \n \n\nNachfolgend die Erläuterungen zu den geänderten Bestimmungen im Detail. Die Artikel des ZGB, \nwelche erst nach Inkrafttreten des neuen Bundesrechts gelten, werden mit «nZGB» bezeichnet. \n\n\n\n5 \n\n2 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) \n\n2.1 Systematik \n\nDie den Kantonen zugewiesene Umsetzung von Bestimmungen des Zivilgesetzbuches erfolgt im \nkantonalen Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB), soweit \nnicht kantonale Spezialerlasse bestehen.  \n \nIm geltenden EG ZGB sind die Ausführungsbestimmungen zum Kindesschutz, zum Vormund-\nschaftsrecht und zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung, d.h. zu den auf Bundesebene geänder-\nten Bestimmungen, in erster Linie in Art. 43-69l EG ZGB geregelt (zudem noch in der Vormund-\nschafts- und Erbschaftsverordnung [SHR 211.231] und in der Verordnung über die Gebühren im \nErbschafts- und Vormundschaftswesen [SHR 211.232]). Das EG ZGB enthält für diesen Bereich \nbisher folgende Titel:  \n\nDritter Abschnitt: Familienrecht \nA. Eherecht \nB. Kindesrecht \n\nI. Unterhaltsanspruch \nII. Kindesschutz \n\nC. Heimstätten \nD. Vormundschaft \n\nI. Zuständigkeit und Verfahren \nII. Die Führung der Vormundschaft \nIII. Fürsorgerische Freiheitsentziehung \n\n \nDiese Unterteilung muss grundlegend geändert werden. Wie im Bundesrecht (ZGB) wird auch im \nkantonalen Recht (EG ZGB) der Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz einer Totalrevision un-\nterzogen. Dies führt zu einer geänderten Artikelnummerierung. Das EG ZGB kennt keine Margina-\nlien, sondern verwendet Titel und Zwischentitel. In der Regel wird bei einer Gesetzesrevision an \nder Struktur nichts verändert, d.h. auch die neuen Bestimmungen erhalten keine Marginalien. \nNachteile ergeben sich daraus keine. Die Einführung von Marginalien würde hingegen dazu füh-\nren, dass das EG ZGB für diesen Bereich Marginalien hätte, für andere Teile nicht. Neu erhält das \nEG ZGB in diesem Bereich folgende Systematik: \n\nDritter Abschnitt: Familienrecht \nA. Eherecht \nB. Kindesrecht \n\nI. Unterhaltsanspruch \nII. Pflegekinder und Jugendhilfe \n\nC. Kindes- und Erwachsenenschutz \nI. Organisation und Zuständigkeit \nII. Verfahren \nIII. Kosten und Entschädigung \nIV. Berufsbeistandschaften und private Beistände \nV. Fürsorgerische Unterbringung \nVI. Verantwortlichkeit \n\n\n\n6 \n\n2.2 Vorsorgeauftrag \n\n2.2.1 Errichtung eines Vorsorgeauftrages (Art. 21 Ziff. 5 EG ZGB) \n\nDas ZGB schreibt vor, dass die Errichtung eines Vorsorgeauftrages zu beurkunden sei. In der Vor-\nlage des Bundesrates wird erwähnt, der Vorsorgeauftrag sei nahe verwandt mit der letztwilligen \nVerfügung (vgl. BBl 2006, S. 7026), ohne dies jedoch näher zu erläutern. Umgesetzt auf den Kan-\nton Schaffhausen würde dies bedeuten, dass Vorsorgeaufträge von den Schreibern der Erb-\nschaftsbehörden respektive vom Amt für Justiz und Gemeinden zu beurkunden wären. Dies macht \njedoch aus folgenden Überlegungen kaum Sinn:  \nIm Kanton Schaffhausen werden Beurkundungen durch diejenige Behörde vorgenommen, welche \nauch über das entsprechende Fachwissen verfügt (Grundstückgeschäfte durch das Grundbuch-\namt, Ehe- und Erbschaftsverträge durch die Schreiber der Erbschaftsbehörde und durch das Amt \nfür Justiz und Gemeinden und die im Handelsregister einzutragenden Vorgänge durch das Han-\ndelsregisteramt). Der Urkundsperson kommt dabei regelmässig beratende Funktion zu. \n \nIm Vorsorgeauftrag werden die der beauftragten Person übertragenen Aufgaben beschrieben. Die \nSchreiber der Erbschaftsbehörden (welche oft auch Schreiber der Vormundschaftsbehörden sind) \nwie auch das Amt für Justiz und Gemeinden, welches für das Volkswirtschaftsdepartement die \nAufsicht über das Vormundschaftswesen wahrnimmt, haben zwar zurzeit durchaus Kenntnisse im \nVormundschaftsbereich. Unter dem künftigen Recht wird dies aber nicht mehr der Fall sein. Dann \nzumal ist die KESB die fachlich zuständige Behörde. Sie ist auch zuständig für die Auslegung des \nVorsorgeauftrages wie für dessen Ergänzung in Nebenpunkten (vgl. Art. 364 nZGB). Es drängt \nsich deshalb geradezu auf, dass auch die Beurkundung des Vorsorgeauftrages durch die KESB \nerfolgt.  \n \nUnabhängig von der Zuteilung kann vorderhand offen bleiben, ob bei der Beurkundung des Vor-\nsorgeauftrages ebenso zwei Zeugen notwendig sind wie bei einer Beurkundung in Ehe- und Erb-\nschaftssachen (vgl. Art. 499 ZGB), oder ob es keine Zeugen braucht wie bei der Beurkundung von \nGrundstücksgeschäften oder von gesellschaftsrechtlichen Vorgängen.  \n \nAus Art. 361 Abs. 3 nZGB geht nicht hervor, wo der Hinterlegungsort ist. Der Kanton ist nicht zwin-\ngend gehalten, dies zu regeln. Wird die KESB selbst als «Hinterlegungsort» gewählt, so sollte sie \ndies nicht verweigern dürfen. Auch private Anbieter bieten sich als Hinterlegungsort an, so etwa \ndie Stiftung Pro Senectute. Der Bundesrat hat jedoch angekündigt, nähere Bestimmungen zur so-\ngenannten Schirmlade zu erlassen. Möglicherweise enthalten jene Bestimmungen auch Vorschrif-\nten über den Hinterlegungsort des Vorsorgeauftrages.  \n \nVorstehende Überlegungen gelten sinngemäss auch für die Hinterlegung der Patientenverfügung \n(Art. 371 Abs. 2 nZGB). \n\n\n\n7 \n\n2.3 Kindesrecht \n\n2.3.1 Inkassohilfe (Art. 39a und Art. 42 EG ZGB) \n\nDie Regelung der Inkassohilfe erfolgt einerseits in Art. 39a EG ZGB, d.h. bei den Bestimmungen \nzum Eherecht, andererseits in Art. 42 EG ZGB, d.h. bei den Bestimmungen zum Kindesrecht. Es \nhandelt sich dabei nur im mittelbaren Sinn um «Schutzmassnahmen». Diese beiden Artikel müs-\nsen jedoch in die Revision einbezogen werden, da die Zuständigkeit betreffend Inkassohilfe von \nBundesrechts wegen neu bei der KESB liegt, ausser der Kanton sehe vor, dass auch eine andere \nStelle damit beauftragt werden kann (vgl. Art. 131 und Art. 290 nZGB). Würde der Kanton nichts \nregeln, wäre die Zuständigkeit ab Inkrafttreten des geänderten ZGB neu bei der (kantonalen) \nKESB.  \n \nZwar würde eine Kantonalisierung dieser Aufgabe, z. B. beim kantonalen Sozialamt, eine gewisse \nVereinheitlichung in der Fallbehandlung bedeuten. Der Regierungsrat ist hingegen der Ansicht, \ndass die Zuständigkeit betreffend Inkassohilfe aufgrund der Nähe zur Sozialhilfe weiterhin auf Ge-\nmeindeebene liegen soll. Auch die Möglichkeit, diese Aufgabe einer privaten Inkassostelle zu über-\ntragen, soll weiterhin bestehen bleiben.  \nDie vorgenommene Änderung ermöglicht somit die Weiterführung der bisherigen Zuständigkeit. \n \n\n2.3.2 Unterhaltsverträge (Art. 41 EG ZGB) \n\nDie Kompetenz zur Genehmigung von Unterhaltsbeiträgen (Unterhaltsverträge) liegt neu von Bun-\ndesrechts wegen bei der KESB (vgl. Art. 287 f. nZGB). Art. 41 EG ZGB in der geltenden Fassung \nist aufzuheben. \nDie Bestimmung über die Alimentenbevorschussung (Art. 42a EG ZGB) hat sich bewährt und kann \nbeibehalten werden (vgl. auch Kommentar zu Art. 39a EG ZGB). \n \n\n2.3.3 Pflegekinder und Jugendhilfe (Art. 43 und 44 EG ZGB) \n\nBei diesen beiden Bestimmungen ändert die Artikelnummer (bisher Art. 43f und 43g EG ZGB), \ndies aufgrund des geänderten Gesetzesaufbaus. Zudem werden sie sprachlich einander ange-\npasst. Die im Gesetz genannte Verordnung besteht bereits, ist jedoch nach Annahme dieses Ge-\nsetzes den geänderten Verhältnissen anzupassen.  \n \n\n2.3.4 Heimstätten (bisher Art. 44 EG ZGB) \n\nDer bisherige Art. 44 EG ZGB ist, ebenso wie der dazugehörende Titel «C. Heimstätten», ersatzlos \naufzuheben, da die entsprechende Anknüpfungsbestimmung im Bundesrecht schon seit einer frü-\nheren Revision nicht mehr besteht (vgl. Thomas Sulzberger, in: Schaffhauser Recht und Rechtsle-\nben, S. 432). \n\n\n\n8 \n\n2.4 Kindes- und Erwachsenenschutz (Art. 45 ff. EG ZGB) \n\nI. Organisation und Zuständigkeit \n\n2.4.1 Organisation und Zuständigkeit (Art. 45 EG ZGB) \n\nDie Organisation und die Zuständigkeit der kantonalen Justizbehörden richten sich ab dem 1. Ja-\nnuar 2011 nach dem Justizgesetz (JG). Die KESB wird als kantonale Justizbehörde ausgestaltet, \nweshalb im EG ZGB der Verweis auf das JG genügen würde.  \nZum besseren Verständnis wird jedoch bereits im EG ZGB erwähnt, dass die Anordnungen durch \ndie KESB erfolgen und das Obergericht Beschwerde- und Aufsichtsinstanz ist. Auf den Spezialfall, \ndass die KESB im Anwendungsbereich von Art. 439 nZGB auch Beschwerdeinstanz ist, wird aller-\ndings verzichtet. Dies ergibt sich jedoch aus Art. 57a JG (Näheres vgl. die Erläuterungen in dieser \nVorlage zum JG). \n \n\nII. Verfahren \n\n2.4.2 Allgemeine Bestimmungen (Art. 46 EG ZGB) \n\nDas Kindes- und Erwachsenenschutzrecht umfasst kein «eigenes» Schweizerisches Prozessrecht, \nwie dies für den Strafprozess (StPO) oder den Zivilprozess (ZPO) der Fall ist. Der Bund hat den-\nnoch nicht ganz auf eine schweizweit einheitliche Verfahrensregelung verzichtet: Die wesentlichs-\nten prozessualen Bestimmungen für das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wurden aus dem \nEntwurf von Dr. Daniel Steck, welcher dieser zuhanden des Bundesrates erstellt hatte, ins ZGB \nüberführt (vgl. Art. 443-450e nZGB). \n \nErgänzend zu den im ZGB geregelten Verfahrensbestimmungen wird in Art. 450f nZGB auf die \nZPO verwiesen. Den Kantonen steht es jedoch frei, den vom Bund so vorgezeichneten Weg zu \nbeschreiten, d.h. vom ZGB direkt in die ZPO zu wechseln. Sie können jedoch auch (allerdings nur \nergänzend zu den im ZGB enthaltenen Verfahrensbestimmungen) eigene Verfahrensregeln auf-\nstellen und erst dann die ZPO sinngemäss anwenden.  \n \nDer Regierungsrat erachtet den direkten Wechsel von den Verfahrensbestimmungen des ZGB in \ndie ZPO als nicht ausreichend und sieht deshalb vor (wie dies das Bundesrecht ja ausdrücklich \nmöglich macht und teilweise auch in anderen Kantonen so vorgesehen ist), ergänzende eigene, \nkantonale Verfahrensregeln festzulegen.  \n \nSomit gilt im Kanton Schaffhausen für das Verfahren im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts folgende Abfolge: \n− Die Berufsbeistandschaften sind kommunale Behörden. Sie sind ausschliesslich verwaltungs-\n\nrechtlich tätig. Für sie gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG), was sich bereits jetzt \nschon aus Art. 1 VRG ergibt. Es braucht keine neue Regelung, selbst für den Fall, dass die \nGemeinden mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung schliessen. \n\n− Das Verfahren vor der KESB und das Beschwerdeverfahren vor Obergericht richten sich nach \nden Spezialbestimmungen im ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen im EG \n\n\n\n9 \n\nZGB. Falls diese Bestimmungen nicht ausreichen, sind die Bestimmungen der ZPO sinnge-\nmäss anwendbar (vgl. Art. 450f nZGB).  \n\n− Die bisherigen kantonalen Bestimmungen über «Die Führung der Vormundschaft» (Art. 61-69 \nEG ZGB) und über die «Fürsorgerische Freiheitsentziehung» (Art. 69a-69l EG ZGB) sind so \nnicht mehr nötig, weil neu bundesrechtlich geregelt. Wo es bezüglich der Mandatsführung \nnoch etwas braucht, kann die KESB dies durch ihr Weisungsrecht regeln. Auf die bisherige \nVerordnung (vgl. heute Art. 46 EG ZGB, wonach der Regierungsrat eine Verordnung zur Ge-\nschäftsführung der Vormundschaftsbehörden erlässt) kann verzichtet werden. \n\n \nNachfolgend die Erläuterungen zu den zusätzlich aufgenommenen, kantonalen Verfahrensbe-\nstimmungen im EG ZGB: \n \n\n2.4.3 Beschleunigungsgebot (Art. 47 EG ZGB) \n\nArt. 47 Abs. 1 EG ZGB wiederholt das in Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) garantierte \nGrundrecht auf Beurteilung innert angemessener Frist. In all diesen Verfahren erträgt der Ent-\nscheid keinen Aufschub, weshalb Gerichtsferien generell keine Berücksichtigung finden (Abs. 2). \nEin Verzicht auf diese Regelung würde eine Unklarheit in Bezug auf Art. 145 ZPO bedeuten, wel-\ncher Gerichtsferien vorsieht. \n \n\n2.4.4 Ausschluss der Öffentlichkeit (Art. 48 EG ZGB) \n\nArt. 30 Abs. 3 BV gewährleistet unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen die Öffentlichkeit der Ge-\nrichtsverhandlung und der Urteilsverkündung, nicht jedoch der Beratung. Im Kindes- und Erwach-\nsenenschutzrecht beeinträchtigt der Anspruch auf Öffentlichkeit regelmässig schutzwürdige Inte-\nressen der betroffenen Personen, weshalb die Verfahren als nicht öffentlich bezeichnet werden. \nDies ergibt sich allenfalls bereits aus Art. 13 BV. Die kantonale Regelung schafft diesbezüglich je-\ndoch Klarheit, d.h. es muss nicht die Bundesverfassung bemüht werden.  \n \nFalls gewünscht, kann immer noch eine öffentliche Verhandlung verlangt werden. In diesem Fall \nmüsste die Behörde respektive das Gericht darüber entscheiden. \n \n\n2.4.5 Abklärungen (Art. 49 EG ZGB) \n\nGemäss Art. 446 Abs. 2 nZGB zieht die KESB die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die \nnotwendigen Beweise, kann jedoch auch eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen be-\nauftragen.  \n \nDamit konkretisiert das Bundesrecht den in Art. 446 Abs. 1 nZGB festgehaltenen Untersuchungs-\ngrundsatz der KESB und ermöglicht und erleichtert eine zweckmässige und effiziente Abklärung \nder Verhältnisse. Art. 49 Abs. 1 EG ZGB wiederholt diesen für die praktische Umsetzung wichtigen \nGrundsatz. Es ist nicht im Sinne des Bundesrechts, dass sämtliche Abklärungen durch die Mitglie-\nder der KESB erfolgen müssen. Sie erfolgen jedoch immer im Auftrag der KESB und gehen z. B. \nan das Fachsekretariat, an die Berufsbeistandschaften, an Sozialdienste, Ärzte etc. Dabei ist zu \n\n\n\n10 \n\nbeachten, dass nicht zwingend ein externer Experte beigezogen werden muss, falls ein Mitglied \nder KESB, welches am Entscheid mitwirkt, bereits selbst über das notwendige Fachwissen verfügt \n(vgl. BBl 2006, S. 7078 f.).  \n \nBei der Schnittstelle zu den schulischen Massnahmen im Bereich der Sonderschulung ist eine Zu-\nsammenarbeit mit dem Sozialdienst des Erziehungsdepartements wohl unabdingbar (vgl. § 3 der \nSonderschulverordnung [SHR 411.222]). Gegenstand der Abklärungen kann auch bereits die Su-\nche nach einer geeigneten Person für eine allfällige Beistandschaft sein, d.h. die involvierten \nDienststellen melden im Rahmen dieser Abklärungen allfällige Vorschläge. Dies ist insbesondere \nim Bereich der Schnittstellen zum Sozialdienst des Erziehungsdepartements von Bedeutung: \nSchulkinder mit sonderschulischen Massnahmen verfügen bereits über eine Kontaktperson. Es ist \ndenkbar, dass sie allenfalls auch geeignet ist, eine Beistandschaft zu übernehmen.  \n \nDie beauftragten Stellen können sich der Mitwirkung nur unter ganz bestimmten Umständen ent-\nziehen (vgl. Art. 448 nZGB). Soweit es sich um Amtsberichte handelt, sind sie ohne Kosten zu \nerstellen. Eigentliche Gutachteraufträge können hingegen ohne weiteres auch Kosten auslösen, \nwelche nach der Regelung betreffend die Verfahrenskosten berücksichtigt werden (vgl. Art. 53 EG \nZGB).  \n \nDie Zuständigkeit, aufgrund der Vorabklärungen das Verfahren einzustellen, liegt bei der Verfah-\nrensleitung.  \n \nNicht zu verwechseln mit den hier erwähnten Abklärungen sind einfache Rückfragen oder soge-\nnannte Vorabklärungen der KESB, falls eine Gefährdungsmeldung eingeht. Solche Rückfragen \nund Vorabklärungen sind auch zulässig, ohne dass ein konkretes Verfahren eröffnet wird und ins-\nbesondere dann angezeigt, wenn nicht klar ist, wem innerhalb der Behörde ein Verfahren zugeteilt \nwerden soll, oder wenn unklar ist, ob überhaupt ein Verfahren eröffnet werden muss.  \n \n\n2.4.6 Verfahrensleitung und Instruktion (Art. 50 EG ZGB) \n\nBesteht Einzelzuständigkeit (vgl. Art. 57d JG), versteht sich von selbst, dass das Verfahren durch \ndas betreffende Mitglied der Behörde geführt wird. Eine gesetzliche Regelung erübrigt sich. Treten \nbesondere Probleme auf, wird das Mitglied der KESB durch das Fachsekretariat unterstützt.  \n \nIst ein Entscheid durch die Kammer zu fällen (vgl. Art. 57a ff. JG), ist festzulegen, wer die Verfah-\nrensleitung hat. Denkbar ist folgendes Modell: Die KESB verfügt über zwei Juristinnen oder Juris-\nten. Sie haben, neben ihren Aufgaben in Einzelzuständigkeit, auch den Vorsitz in der Kammer. \nDies bedeutet jedoch keinesfalls, dass sie in allen Kammerfällen die Verfahrensleitung haben. Aus \nbesonderen Gründen kann es angezeigt sein, dass die Verfahrensleitung bei einem anderen Mit-\nglied der KESB liegt. Die innere Organisation ist ohnehin Sache der KESB. Je nach Zusammen-\nsetzung sind deshalb auch andere Modelle denkbar als hier skizziert.  \n \n\n\n\n11 \n\nDiese Regelung gilt sinngemäss auch für diejenigen Geschäftsfälle, welche durch die Gesamtbe-\nhörde zu bearbeiten sind. \n \nDie Mitglieder des Fachsekretariates sollen an der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfin-\ndung mitwirken können (analog zur Regelung am Kantons- und Obergericht betreffend Mitwirkung \nder Gerichtsschreiber, vgl. Art. 51 JG). Darunter fällt nicht nur die Ermittlung des Sachverhaltes bis \nhin zur Ausarbeitung eines vollständig redigierten Antrages, sondern auch eine allfällige Protokol-\nlierung der Verhandlung. Mit dieser Regelung kann auch die Vorgabe der bundesrätlichen Bot-\nschaft erfüllt werden, wonach eine Juristin bzw. ein Jurist für die korrekte Rechtsanwendung ver-\nantwortlich sein muss. Nicht jedes Mitglied des Fachsekretariates muss jedoch über eine juristi-\nsche Ausbildung verfügen, weil bei den Entscheiden der KESB nicht in jedem Fall die juristischen \nFragestellungen im Zentrum stehen, sondern auch solche aus den Fachgebieten Sozialarbeit, \nPsychologie, Pädagogik. Selbstverständlich kann das Mitglied der KESB das Verfahren auch ohne \nMithilfe des Fachsekretariates führen, sofern die notwendigen Fachkenntnisse vorhanden sind \n(aus Effizienzgründen sogar erwünscht).  \n \nDie Details der Verfahrensleitung, der Instruktion wie der Besetzung der Kammern betreffen die \ninnere Organisation der KESB und sind somit nicht im Gesetz, sondern in der Geschäftsordnung \nzu regeln (vgl. Art. 57b JG).  \n \n\n2.4.7 Anhörung und Zeugeneinvernahmen (Art. 51 EG ZGB) \n\nDas Recht, persönlich angehört zu werden, geht über den blossen Anspruch auf rechtliches Gehör \nhinaus. Es ist aber nicht in allen Fällen zwingend, dass die Anhörung durch den gesamten Spruch-\nkörper erfolgt und gemäss Art. 447 Abs. 2 nZGB selbst bei der Fürsorgerischen Unterbringung nur \n«in der Regel».  \n \nDie Botschaft zum neuen Bundesrecht sieht vor, dass auch weitere Personen mit der Anhörung \nund der Zeugeneinvernahme betraut werden können (BBl 2006, S. 7080). Das kantonale Recht \nsollte sich nicht unnötig einschränken und diese Weiterung ausdrücklich übernehmen. Wesentlich \nist, dass die erforderlichen Sachkenntnisse vorhanden sind. Dies kann bei einem Mitglied des \nFachsekretariats der Fall sein, aber auch bei einer externen Person, wie dies im Kindesschutz ex-\nplizit vorgesehen ist (vgl. Art. 314a nZGB). Der Kreis kann jedoch nicht zu weit gezogen werden, \nda die persönliche Anhörung, d.h. der persönliche Eindruck, oft auch unentbehrlich für die korrekte \nSachverhaltsabklärung ist (vgl. BBl 2006, S. 7079). Es ist Sache der Verfahrensleitung, ob sie al-\nlenfalls sogar die Berufsbeistände mit Anhörungen (gemäss Art. 447 nZGB) und Zeugeneinver-\nnahmen beauftragen will. Davon ist aber nur sehr beschränkt und in Spezialfällen Gebrauch zu \nmachen. Es ist jeweils zu begründen, weshalb die Anhörung nicht durch die Verfahrensleitung er-\nfolgt.  \n \nGenerell dürfte es so sein, dass bei der Fürsorgerischen Unterbringung die Anhörung durch den \nSpruchkörper und in speziellen Fällen durch die Verfahrensleitung erfolgt, in den übrigen Fällen \ndurch die Verfahrensleitung oder durch andere, für den konkreten Fall geeignete Personen. Dies \n\n\n\n12 \n\nist jedoch nicht gesetzlich zu regeln, sondern kann der Geschäftsordnung respektive der Praxis \nder KESB überlassen werden.  \n \nDie Schweizerische ZPO kennt gegenüber der ehemaligen Zivilprozessordnung für den Kanton \nSchaffhausen bei der Protokollierung von Anhörungen, Zeugeneinvernahmen, mündlichen Gutach-\nten strengere Vorschriften (Unterzeichnung nicht nur durch den Protokollführer, sondern auch \ndurch die befragte Person). Ohne besondere Regelung käme diese strengere Vorschrift gestützt \nauf Art. 450f nZGB auch für das Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zur Anwen-\ndung. Erste Erfahrungen mit der Schweizerischen ZPO (und insbesondere mit der Schweizeri-\nschen StPO, welche eine entsprechende Vorschrift enthält) haben aber gezeigt, dass die strenge-\nren Bestimmungen zu zeitaufwendigeren Verfahren führen, ohne ersichtlichen Vorteil. Es ist des-\nhalb sicherzustellen, dass im Kanton Schaffhausen für das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \ndie erleichterten Vorschriften zur Anwendung gelangen können. In Art. 51 EG ZGB ist deshalb auf-\nzuführen, dass bei der Protokollierung die Einzelunterschrift genügt. Eine entsprechende Regelung \nist auch für das Beweisverfahren in den nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz abzuwickelnden \nVerfahren zu wählen. Konkret wird Art. 44 VRG ergänzt.  \n \n\n2.4.8 Mitteilungspflicht (Art. 52 EG ZGB) \n\na) Allgemeines \nMelderechte und Meldepflichten sind in den Art. 443, 448 und Art. 453 nZGB geregelt. Allerdings \nist zu erwarten, dass das Bundesrecht noch vor dem Inkrafttreten bereits geändert wird, und zwar \naufgrund einer am 29. November 2010 respektive am 2. März 2011 überwiesenen Motion, welche \neine allgemeine Meldepflicht im Zusammenhang mit der Misshandlung und dem sexuellen Miss-\nbrauch von Kindern vorsieht. \n \nDie Kantone können darüber hinaus weitere Melderechte und Meldepflichten vorsehen. Der Regie-\nrungsrat schlägt vor, davon nur ganz zurückhaltend Gebrauch zu machen. \n \nb) Mitteilung betreffend Änderung des Einwohnerregisters \nPersonen, die dauernd urteilsunfähig sind, sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dies ist im Zi-\nvilstandsregister verzeichnet. Damit die Zivilstandsämter von solchen Massnahmen erfahren, auf-\nerlegt Art. 449c nZGB der KESB eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Zivilstandsamt.  \n \nDie Mitteilungspflicht gegenüber dem Migrationsamt ist in Art. 97 Abs. 3 lit. b AuG i.V.m. Art. 82 \nAbs. 2 VZAE geregelt.  \n \nAus den Art. 68c und 68d nSchKG geht hervor, dass die Betreibungsämter Kenntnis von (Vermö-\ngensverwaltungs-) Beistandschaften haben dürfen, nämlich bei Kindern gemäss Art. 325 ZGB und \nbei Erwachsenen gemäss Art. 395 nZGB. Eine spezielle kantonale Norm auf Gesetzesstufe, wo-\nnach die KESB solche Mitteilungen erlassen kann, ist somit nicht mehr notwendig.  \n \n\n\n\n13 \n\nDarüber hinaus verlangt Art. 88 des Gemeindegesetzes, dass im Einwohnerregister die Beschrän-\nkung der Handlungsfähigkeit sowie der Name der Vertretung samt Zustelladresse geführt werden \nmuss. Dies macht insofern Sinn, als dass die Einwohnerkontrollen die sogenannten Handlungsfä-\nhigkeitszeugnisse ausstellen und somit über eine allfällige Beschränkung der Handlungsfähigkeit \ninformiert werden müssen. Wer in der Folge Zugang zu diesen Daten des Einwohnerregisters hat, \nergibt sich aus der Verordnung über das Einwohnerregister (SHR 431.101), insbesondere aus \ndessen Anhang.  \n \nc) Mitteilung betreffend Fremdplatzierung \nDie KESB ist ein kantonales Spezialgericht, weshalb der Kanton auch für die Kosten der Behörde \naufkommt. Die Kosten, welche die angeordneten Massnahmen auslösen, werden wie bisher in ers-\nter Linie von den Betroffenen selbst getragen. Nicht anderweitig gedeckte Massnahmevollzugskos-\nten sind Teil der Sozialhilfekosten. Es besteht somit generell ein grosses Interesse daran, dass bei \ngleichwertigen Massnahmen die jeweils kostengünstigere gewählt wird. Insbesondere bei den ins \nGewicht fallenden Fremdplatzierungskosten kann es deshalb von Vorteil sein, wenn die regionalen \nBerufsbeistandschaften und die betroffene Gemeinde vorab informiert werden. Sie haben dann die \nMöglichkeit, auf allfällig bestehende, kostengünstige Angebote hinzuweisen.  \n \nIm Vernehmlassungsverfahren wurde vereinzelt die explizite Zustimmung des Gemeinderates zur \nanvisierten Massnahme gefordert, wogegen andere Vernehmlassungsteilnehmer die Information \nals eine überflüssige Bestimmung erachten.  \n \nEin eigentliches Vetorecht der Gemeinderäte widerspricht dem Bundesrecht, denn die Zuständig-\nkeit für einen Entscheid liegt bei der KESB. Ein direktes Mitspracherecht ist somit nicht möglich, \nwohl aber die nun vorgesehene Information. Es ist dabei kaum mit einem unverhältnismässigen \nAufwand seitens der KESB zu rechnen. Allfällige Befürchtungen der Gemeinden, es würden zu \nkostspielige Massnahmen angeordnet, sind kaum berechtigt. Die finanzielle Mitverantwortung des \nKantons für den Entscheid wird dadurch sichergestellt, dass sich der Kanton wie schon bisher an \nden nicht anderweitig getragenen effektiven Massnahmenvollzugskosten zu 25 % beteiligt (vgl. Art. \n38 des Sozialhilfegesetzes [SHR 850.100]).  \n \nHinzu kommt, dass es im Bereich der Sonderschulung besondere Zuständigkeiten gibt, welche \nschon jetzt die Zuständigkeit der einzelnen Gemeinden aufhebt. Daran wird ohnehin nichts geän-\ndert.  \n \n\nIII. Kosten und Entschädigung \n\n2.4.9 Verfahrenskosten (Art. 53 EG ZGB) \n\nDie bisherige Gebührenregelung im Vormundschaftswesen (SHR 211.232) basiert auf Art. 163 \nAbs. 1 EG ZGB. Aus Gründen der Übersichtlichkeit erfolgt die Gebührenregelung neu unmittelbar \nnach den Verfahrensbestimmungen. Im Gesetz ist lediglich der Gebührenrahmen zu regeln. Die \nRegelung der Details obliegt dem Obergericht als Aufsichtsbehörde über die KESB. Dabei kann \n\n\n\n14 \n\nauf die jetzt bestehende Verordnung zurückgegriffen werden, welche jedoch angepasst werden \nmuss.  \n \nDer Verzicht auf die Kostenerhebung bei Minderjährigen ist bisheriges Recht (vgl. Art. 147 Abs. 3 \nZGB in der Fassung bis 31.12.2010). Gestützt auf Art. 276 Abs. 1 ZGB können den Eltern Kosten \nauferlegt werden, sofern diese über die notwendigen Mittel verfügen (Unterhaltspflicht der Eltern).  \n \nErwachsenen jedoch können die Kosten grundsätzlich auferlegt werden. Damit beim vorgesehe-\nnen Rahmen bis zu Fr. 10'000.-- die Relationen gewahrt bleiben, wird bereits im Gesetzestext (ne-\nben dem Aufwand und der Schwierigkeit des Geschäftes) auf die Interessen der gebührenpflichti-\ngen Person und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verwiesen. Übernommen wird zudem die \njetzt schon geltende Regelung, wonach aus zureichenden Gründen die Gebühren ganz oder teil-\nweise erlassen werden können (vgl. § 3 der Verordnung über die Gebühren im Erbschafts- und \nVormundschaftswesen [SHR 211.232] sowie Art. 27 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n[SHR 172.200]).  \n \n\n2.4.10 Parteientschädigung (Art. 54 EG ZGB) \n\nEine Parteientschädigung, d.h. eine Entschädigungszahlung der unterliegenden an die obsiegende \nPartei, ist im erstinstanzlichen Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzes meist nicht sach-\ngerecht: Ziel und Zweck des Verfahrens vor der KESB ist eine von Amtes wegen anzuordnende \nMassnahme. Es kann somit nicht von Obsiegen oder Unterliegen im eigentlichen Sinne gespro-\nchen werden. Dennoch gibt es Ausnahmen, so etwa eine Streitigkeit über das Besuchsrecht, wel-\nches von der KESB zu entscheiden ist (Art. 134 Abs. 4 ZGB). Der Verzicht auf das Zusprechen ei-\nner Parteientschädigung erfolgt somit nur «in der Regel».  \n \nGerade gegenteilig verhält es sich beim Beschwerdeverfahren, treffen doch im Rechtsmittelverfah-\nren grundsätzlich immer unterschiedliche Interessen aufeinander. Hier ist die Ausrichtung einer \nParteientschädigung durchaus angemessen. Dabei ist der Beschwerdeinstanz (Obergericht) ein \nErmessenspielraum zuzugestehen. \n \n\nIV. Berufsbeistandschaften und private Beistände \n\n2.4.11 Organisation (Art. 55 EG ZGB) \n\na) Begriff \nDas nZGB verwendet den Begriff «Berufsbeistand» (nicht «Amtsbeistand»), deshalb wird nachfol-\ngend der Begriff «Berufsbeistandschaften» verwendet. \n \nb) Ablauf bei der Ernennung eines Beistandes \nSofern eine Beistandschaft errichtet werden muss, ernennt die KESB den Beistand.  \n \nOb es sich dabei um einen privaten Beistand im traditionellen Sinn handelt (z. B. Angehöriger oder \nnahe Bekannter), um einen Beistand, der einer ideellen Organisation nahe steht und durch diese \n\n\n\n15 \n\nvermittelt wird (z. B. durch Pro Senectute), um eine Fachperson eines privaten oder öffentlichen \nSozialdienstes oder ob es ein Berufsbeistand ist (d.h. eine exakt zu diesem Zweck von der öffentli-\nchen Hand eingestellte Person), spielt keine Rolle (vgl. BBl 2006, S. 7049 f.). Wesentlich ist ledig-\nlich, dass die ernannte Person für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist \nund die dafür erforderliche Zeit aufbringen kann (vgl. Art. 400 Abs. 1 nZGB).  \n \nDie Ernennung von privaten Beiständen im traditionellen Sinn ist somit nach wie vor möglich. Da-\nmit wird verhindert, dass jede mitmenschliche Hilfe an Institutionen und professionelle Helfer dele-\ngiert wird. Allerdings kann die Nähe eines Angehörigen für die Erfüllung der Aufgabe sowohl eine \nHilfe, eine zu grosse Nähe vielleicht aber auch ein Hindernis sein. Die KESB wird die Vor- und \nNachteile abwägen müssen.  \n \nDie KESB kann auch eine Person als Beistand ernennen, welche verschiedene Mandate führt, je-\ndoch nicht Angestellte bei einer der regionalen Berufsbeistandschaften ist. Man könnte sie als \n«halbprivate» Beistände bezeichnen. Die im Vernehmlassungsverfahren teilweise geäusserten \nBedenken, es könne sich dabei ein unerwünschter Markt entwickeln, insbesondere wenn dafür \nauch noch eine Entschädigung bezahlt werde, dürfen nicht zu hoch gewichtet werden: Die Ernen-\nnung des Beistandes bleibt in jedem Fall Sache der KESB. Sollte sie feststellen, dass der Beistand \nden Anforderungen gemäss Art. 400 Abs. 1 nZGB nicht genügt, muss sie den Beistand auswech-\nseln.  \n \nc) Anforderungen an einen Berufsbeistand \nEs gibt Fälle, bei denen man zwingend auf die Berufsbeistände angewiesen ist, sei es aufgrund \nder besonderen Anforderungen an Beistände, sei es aufgrund des Mangels an Freiwilligen. Nicht \njeder Freiwillige ist auch geeignet. Grundsätzlich kann aber davon ausgegangen werden, dass ein-\nfachere Aufgaben den privaten Beiständen (sofern vorhanden) übertragen und die komplexen Auf-\ngaben von Berufsbeiständen wahrgenommen werden (müssen). Wenn Beistände eingesetzt wer-\nden, so treffen diese sehr oft Situationen an, bei denen vieles im Argen liegt. Sie müssen nicht nur \nmit der in persönlichen Belangen oft völlig verfahrenen Situation zu Recht kommen, sondern sich \nauch rasch über die finanzielle Situation Klarheit verschaffen. In Kinderbelangen kommt noch die \nganze Thematik Schule/Elternhaus hinzu. Erschwert wird dies durch den Umstand, dass oft rasch \ngehandelt werden muss. In der Praxis hat sich deshalb gezeigt, dass sehr oft in einer ersten Phase \nein Berufsbeistand einzusetzen ist, der den Fall aufarbeitet (Vermögenssituation klären, Zahlungs-\nverkehr organisieren, Kontakte zu den Sozialversicherungen knüpfen, Wohnsituation sicherstel-\nlen), dieser nach einer gewissen Zeit aber durchaus durch einen motivierten und fähigen privaten \nBeistand abgelöst werden kann.  \n \nAufgrund der vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben der Berufsbeistände erfordert diese Tätig-\nkeit hohe persönliche, sozialarbeiterische, administrative und ökonomische Fähigkeiten, welche \ndurch eine entsprechende Ausbildung respektive Weiterbildung und Praxis nachgewiesen sein \nmüssen. Damit sich der Berufsbeistand die erforderliche Praxis aneignen kann, benötigt er ein ge-\nwisses Mindestpensum. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies ab einem Pensum von \n\n\n\n16 \n\nca. 40 % der Fall ist (vgl. die bundesrechtlichen Vorgaben für die Zivilstandsbeamten). Bei einem \ngeringeren Pensum wäre zudem die zeitliche Verfügbarkeit wie auch die Erreichbarkeit kaum ge-\nnügend gewährleistet.  \n \nDiese 40 %-Regelung gilt nur für die Mandatsträger, nicht jedoch für allfällige Sekretariats-\nMitarbeiter. Ebenfalls keine Anwendung findet diese Regelung selbstverständlich für die privaten \nBeistände. Dies rechtfertigt sich dadurch, dass sie in der Regel einfachere Mandate zu führen ha-\nben.  \n \nd) Zuständigkeit der Gemeinden / Kreisgrösse \nDie Landgemeinden haben teilweise Mühe, genügend Beistände zu rekrutieren – insbesondere für \nkomplexe Fälle – und verfügen auch nicht über eigene Berufsbeistände, welche diese Fälle über-\nnehmen könnten, respektive welche verpflichtet werden können, Beistandschaften zu überneh-\nmen. Über eigene Berufsbeistandschaften verfügen lediglich Neuhausen am Rheinfall sowie die \nStadt Schaffhausen. In der im Jahr 2009 durchgeführten Vorvernehmlassung wurde der Regie-\nrungsrat von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass die Bildung von vier Kreisen sinnvoll \nwäre, was dann auch in die Vernehmlassungsfassung eingeflossen ist. Im Rahmen der Ende 2010 \ndurchgeführten Vernehmlassung wurde nun grossmehrheitlich die Auffassung vertreten, dass es \nBerufsbeistandschaften brauche. Die meisten Landgemeinden wollen die Aufgaben jedoch nicht \nübernehmen, sondern favorisieren eine kantonale Berufsbeistandschaft. Neuhausen am Rheinfall \nwie auch die Stadt Schaffhausen setzen sich jedoch für die Weiterführung ihrer kommunalen Be-\nrufsbeistandschaft ein.  \n \nDie Aufgaben im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes sind so bürgernah wie möglich \nzu führen. Dabei sind die bestehenden sozialen Netzwerke zu nutzen. Dies entspricht auch dem \nSubsidiaritätsprinzip, wonach die Aufgaben nicht ohne Not auf übergeordnete Ebenen verlagert \nwerden sollen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Landgemeinden durchaus in der \nLage sind, diese Aufgabe (Führen von Berufsbeistandschaften) im Verbund zu erfüllen. Er geht \ndavon aus, dass bei Kreisen mit mindestens 10'000 Einwohnern die Voraussetzungen vorhanden \nsind, eine den Anforderungen genügende Berufsbeistandschaft zu bilden; d.h. alle im Kreis anfal-\nlenden Beistandschaften zu übernehmen (selbst die schwierigsten Fälle), welche nicht privaten \nMandatsträgern übertragen werden können.  \n \nDie Förderung der Zusammenarbeit in der Region entspricht im Übrigen auch der im Schlussbe-\nricht «Visionen für Schaffhausen» vom März 2009 geäusserten Haltung des Regierungsrates 1): \n«Wenn Probleme nicht mehr aus eigener Kraft gelöst werden können, ertönt rasch der Ruf nach \nHilfe des Kantons oder des Bundes. Die Folge ist eine Zentralisierung von Aufgaben, die viel bes-\nser auf regionaler Stufe angegangen werden könnten. Zusammenarbeit bzw. Fusionen bieten eine \nsinnvolle Alternative zu einer nicht stufengerechten Zentralisierung.» Eine Zentralisierung dieser \nAufgabe beim Kanton ist aus staatspolitischen Überlegungen nicht erwünscht.  \n \n\n\n\n17 \n\nWie sich die Gemeinden für diese Aufgabe organisieren, ist grundsätzlich ihnen zu überlassen. \nWünschenswert wäre, wenn die Gemeinden mit denselben Gemeinden zusammenarbeiten, wie \ndies in ähnlichen Bereichen der Fall ist (Sozialdienste, Spitex). Denkbar sind somit die Regionen \nKlettgau (inkl. Buchberg und Rüdlingen), Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am \nRhein/Reiat. Für den Fall, dass regionale Berufsbeistandschaften geschaffen werden, haben ein-\nzelne Gemeinden bereits signalisiert, dass sie bereit wären, für sich und andere Gemeinden diese \nAufgabe zu übernehmen. Im Gesetz festgehalten werden die Maximalzahl von Kreisen sowie wei-\ntere Rahmenbedingungen, nicht aber die konkrete Zuteilung der Gemeinden. Sofern sich die Ge-\nmeinden nicht finden, kann der Regierungsrat gestützt auf Art. 100 Abs. 3 Gemeindegesetz [GG] \neinschreiten. Auf eine Regelung gemäss § 17 der Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflege-\ngesetz (SHR 813.501), bei dem der Regierungsrat die Zuteilung vornimmt, wird verzichtet.  \n \nMöglich sind die im Gemeindegesetz genannten Zusammenarbeitsformen. Im Zentrum steht die \nAufgabenübertragung (Art. 100 Abs. 1 lit. b GG): Eine Gemeinde errichtet eine Berufsbeistand-\nschaft und die umliegenden Gemeinden übertragen ihr diese Aufgabe mittels Vertrag. Bei der Er-\nrichtung von gemeinsamen Verwaltungsstellen (Art. 100 Abs. 1 lit. c GG) wie auch bei der Schaf-\nfung von Zweckverbänden (Art. 100 Abs. 1 lit. a GG) wird dagegen eine Steuerungsmöglichkeit der \nangeschlossenen Gemeinde angedeutet, welche konkret gar nicht existiert. Der Regierungsrat er-\nachtet diese beiden Zusammenarbeitsformen deshalb für die Organisation der Berufsbeistand-\nschaften ausdrücklich als nicht geeignet.  \n \nAls minimaler Vertragsinhalt gilt dabei Art. 113 GG und, falls ein Zweckverband in Frage kommt, \nArt. 106 GG. Auf die Festlegung zusätzlicher zwingender Vertragsbestandteile, wie dies in andern \nBereichen der Fall ist (z. B. Spitex), wird verzichtet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Zu-\nsammenarbeitsverträge in enger Absprache mit dem für die Gemeinden zuständigen Amt für Justiz \nund Gemeinden sowie dem Obergericht ausgearbeitet werden. Bei allfälligen Zweckverbänden er-\nfolgt die Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat (Art. 105 Abs. 3 GG). \n \nKindesschutzmassnahmen sind aus verschiedenen Gründen notwendig. Dies macht die Führung \nder Massnahme komplex. In den vergangenen Jahren haben Mitarbeitende des Sozialdienstes \ndes Erziehungsdepartementes deshalb verschiedentlich für die Vormundschaftsbehörden der Ge-\nmeinden Kindesschutzmassnahmen (im Jahr 2010: 65 Mandate) geführt. Beim Sozialdienst des \nErziehungsdepartementes ist damit ein diesbezügliches Kompetenzzentrum entstanden. Teilweise \ndürfte es sinnvoll sein, solche Kompetenzen weiter zu nutzen. Dies kann beispielsweise getan \nwerden, indem der Kanton gegen kostendeckende Entschädigung durch die Gemeinden bezie-\nhungsweise durch die Träger der Berufsbeistandschaften auch in Zukunft Mitarbeitenden in Einzel-\nfällen erlaubt, solche Massnahmen zu führen. Die Führung von Beistandschaften bleibt jedoch ei-\nne kommunale Aufgabe.  \n \nHinzuweisen ist auch auf einen weiteren Punkt: Sollte sich bei einer rein schulischen Abklärung \nzeigen, dass allenfalls auch Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen notwendig sein könn-\nten (z. B. Besuchsrecht bei Fremdplatzierungen, Obhutszuteilung für andere Kinder der Familie \n\n\n\n18 \n\netc.), so melden die schulischen Behörden dies der KESB, welche die erforderlichen Massnahmen \nergreift (vgl. Art. 443 nZGB). \n \ne) Aufsicht \nDie Berufsbeistandschaften sind administrativ und personalrechtlich den Kreisgemeinden unter-\nstellt, fachlich jedoch der KESB (vgl. Erläuterungen zu Art. 62 EG ZGB und Art. 57a Justizgesetz).  \n \nFalls ein Mitarbeiter des Sozialdienstes/ED eine Beistandschaft führt, so steht er administrativ in \nder Linie des ED, fachlich ist er für die Mandatsführung jedoch der KESB gegenüber verantwort-\nlich. Es besteht diesbezüglich somit eine analoge Regelung wie bei den Berufsbeiständen der re-\ngionalen Berufsbeistandschaften. \n \n\n2.4.12 Zuständigkeit (Art. 56 EG ZGB) \n\nDie Zuständigkeit der Beistände richtet sich nach Bundesrecht (vgl. Art. 405 ff. nZGB).  \n \nZu regeln ist hingegen die Zuständigkeit der Berufsbeistandschaften. Hauptaufgabe ist die Füh-\nrung derjenigen Mandate, welche die KESB nicht privaten Beiständen übertragen kann. Daraus \nergibt sich, dass die KESB keineswegs zwingend einen Berufsbeistand ernennen muss. In vielen \nSituationen ist es angezeigt, private Beistände einzusetzen. Darunter fallen z. B. Familienangehö-\nrige, der verbeiständeten Person nahestehende Personen sowie Personen, welche Interessenge-\nmeinschaften, Vereinen oder Stiftungen nahe stehen (z. B. Stiftung Pro Senectute). Dies setzt je-\ndoch voraus, dass die KESB Kenntnis von geeigneten privaten Beiständen hat.  \n \nDie in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Regelung, wonach die regionalen Berufsbei-\nstandschaften per Gesetz verpflichtet sind, für geeignete private Beistände zu sorgen und ein Ver-\nzeichnis zu führen, ist umstritten.  \n \nBei genauer Betrachtung erübrigt es sich tatsächlich, den Berufsbeistandschaften die Pflicht zur \nMeldung von geeigneten privaten Beiständen durch eine gesetzliche Bestimmung zu auferlegen, \nda es im (finanziellen) Interesse der Berufsbeistandschaft ist, der KESB geeignete private Beistän-\nde zu vermitteln. Durch den Einsatz von Berufsbeiständen verteuert sich das System insgesamt, \ndenn die Entschädigung, welche für die Mandatsführung aus dem Vermögen der verbeiständeten \nPerson entrichtet wird, deckt die Kosten eines Berufsbeistandes in den wenigsten Fällen.  \n \nHinzu kommt, dass es gemäss Bundesrecht Sache der KESB ist, für die Instruktion, Beratung und \nUnterstützung der Beistände zu sorgen. Somit ist es auch Sache der KESB, das Profil für private \nBeistände zu definieren. Vielfach werden anlässlich der Abklärungen von den betroffenen Perso-\nnen oder ihren Angehörigen Namen möglicher Privatbeistände genannt, d.h. ohne dass die Be-\nrufsbeistandschaft etwas davon erfahren muss. Es scheint deshalb praxisnaher, die Führung einer \nListe mit möglichen Beiständen der KESB zu überlassen. Sie kann diese Personen auch entspre-\nchend aus- oder weiterbilden und dazu allenfalls auf die Hilfe der Organisation «Benevol» oder \nauch der Stiftung Pro Senectute zurückgreifen, welche jetzt schon entsprechende Kurse führen. \n\n\n\n19 \n\nSelbstverständlich ist es den regionalen Berufsbeistandschaften durchaus möglich, im Rahmen \nder Mithilfe bei Abklärungen einen privaten Beistand oder auch einen Berufsbeistand vorzuschla-\ngen.  \n \nFür die Berufsbeistandschaften fallen somit insbesondere folgende Aufgaben an: \n− Mithilfe bei den Abklärungen (im Auftrag der KESB); \n− Führen von Beistandschaften gemäss Auftrag der KESB; \n− Inventaraufnahme bei Errichtung der Massnahme, Budgeterstellung und -überwachung, Ein-\n\nkommens- und Vermögensverwaltung, Sicherstellung der finanziellen Versorgung der ver-\nbeiständeten Person; \n\n− Kontaktpflege mit Eltern und Angehörigen; \n− Suche von Pflegeplätzen bzw. von Heimen/Institutionen; \n− Antragstellung an Sozialversicherungsämter (AHV, IV, EL, HILO); \n− Zusammenarbeit und Kontakt mit unterstützenden Diensten, Amtsstellen und Institutionen \n\n(Schulen, Heime, KJPD, JUGA, Vollzugsbehörden, Polizei, Gerichte, Kliniken, Spitälern etc); \n− Organisation von Begleitungen bei Besuchsrechtsfällen; \n− Beistandschaften bei Vaterschaftsanerkennungen; \n− Erstellen der Rechenschaftsberichte inkl. Rechnungsablegung; \n− Antragstellung betreffend Beendigung oder Änderung der Massnahme. \n\n \nFür den Fall, dass aufgrund der Komplexität des Falles kein privater Beistand eingesetzt werden \nkann, ist zwingend ein Berufsbeistand zu ernennen. Die kommunalregionalen Berufsbeistand-\nschaften müssen eine genügende Anzahl geeigneter Personen verfügbar haben. Falls sie dies \nversäumen, muss die KESB im Sinne einer Ersatzvornahme einen Berufsbeistand einsetzen und \ndie Kosten der Berufsbeistandschaft überwälzen können.  \n \n\n2.4.13 Entschädigung der Beistände (Art. 57 EG ZGB) \n\nAktuell stützt sich die Entschädigung der Beistände auf Art. 68 EG ZGB und richtet sich nach fol-\ngenden Grundsätzen: \n− Entschädigung aus dem Vermögen des Bevormundeten; \n− abhängig vom Aufwand des Vormundes und dem Vermögensertrag; \n− maximal jedoch 2 ‰ des reinen Vermögens; \n− Zuschlag bei besonders schwierigen Verhältnissen; \n− Entschädigung wird von der Vormundschaftsbehörde von Fall zu Fall bestimmt. \n\n \nAuch unter dem neuen Recht liegt die Zuständigkeit bei den Kantonen, wobei bereits bundesrecht-\nlich geregelt ist (vgl. Art. 404 nZGB), dass die Entschädigung: \n− durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgelegt wird; \n− angemessen sein muss; \n− aus dem Vermögen des Verbeiständeten erfolgt; \n− abhängig ist vom Umfang und der Komplexität der Aufgabe des Beistandes. \n\n \n\n\n\n20 \n\nDie Kantone müssen hingegen Ausführungsbestimmungen erlassen und insbesondere die Ent-\nschädigung und den Spesenersatz regeln, sofern diese nicht aus dem Vermögen der betroffenen \nPerson bezahlt werden können. \n \nBei der Zuweisung einer Beistandschaft sind allfällige finanzielle Interessen des Beistandes für die \nKESB unbeachtlich. Aus dem Vernehmlassungsverfahren wie auch aus einem interkantonalen \nVergleich ergibt sich, dass eine Entschädigung zwischen Fr. 500.-- und Fr. 3'000.-- pro Jahr als \nangemessen erscheint, wobei eine unterjährige Beistandschaft pro rata temporis zu berücksichti-\ngen ist. Innerhalb dieser Bandbreite gelten die bundesrechtlichen Bemessungskriterien. Das zu \nverwaltende Vermögen soll bei der Bemessung der Höhe keine spezielle Beachtung mehr finden. \nEs findet aber immerhin noch Beachtung unter dem Kriterium der «Komplexität» der Aufgabe. \nNach wie vor wird es jedoch so bleiben, dass private Beistände ganz oder teilweise auf die Ent-\nschädigung verzichten. \n \nDie KESB soll bei besonders schwierigen Verhältnissen eine höhere Entschädigung ausrichten \nkönnen. Es kann sich dabei z. B. um Beistandschaften handeln, welche aufgrund der besonderen \nSituation durch Anwälte oder Treuhänder geführt werden müssen. Diese höhere Entschädigung \nwird jedoch nur selten zur Anwendung kommen, da davon ausgegangen werden kann, dass die \nBerufsbeistände auch in der Lage sein müssen, komplexe Fälle zu führen.  \n \nHinzu kommen jeweils die notwendigen Spesen.  \n \nIst ein Berufsbeistand zu ernennen, so gehen Spesenersatz und Entschädigung selbstverständlich \nnicht an ihn, sondern an die Berufsbeistandschaft.  \n \nGrundsätzlich erfolgt die Entschädigung aus dem Vermögen der verbeiständeten Person. Bei ge-\nringem oder fehlendem Vermögen ist dies nicht möglich. Im Gesetz wird ein Freibetrag bezeichnet. \nDer private Beistand, der nicht auf die Entschädigung verzichten will (und das Mandat dennoch \nzugeteilt erhält), muss jedoch auch in solchen Fällen entschädigt werden können. Die nicht bei der \nverbeiständeten Person einbringbare Entschädigung ist durch die Berufsbeistandschaften zu \nerbringen. Es ist im Vertrag mit den angeschlossenen Gemeinden zu regeln, ob und wie der Be-\ntrag letztlich der einzelnen Gemeinde weiterverrechnet wird. Um den administrativen Aufwand je-\ndoch möglichst gering zu halten, erfolgt die Entschädigung des privaten Beistandes bei der Ge-\nnehmigung des Jahresberichtes durch die KESB vorab aus der Staatskasse. Die KESB fordert den \nBetrag jährlich von der zuständigen Berufsbeistandschaft zurück. \n \nEs wird darauf verzichtet, im Gesetz weitere Ausführungen zu machen. Damit innerhalb des Kan-\ntons nach gleichem Muster abgerechnet wird, ist das Nähere durch eine kantonale Instanz zu re-\ngeln. Zuständig ist der Regierungsrat. \n \n\n\n\n21 \n\nV. Fürsorgerische Unterbringung \n\nDie fürsorgerische Unterbringung (ehemals fürsorgerische Freiheitsentziehung) ist im ZGB aus-\nführlich geregelt (vgl. Art. 426 ff. nZGB). Die Kantone haben jedoch die Möglichkeit festzulegen, \nwer ergänzend zur KESB Unterbringungsentscheide fällen kann (vgl. Art. 429 Abs. 1 nZGB). Zu-\ndem müssen sie die Nachbetreuung regeln und können ambulante Massnahmen vorsehen (vgl. \nArt. 437 nZGB).  \n \nDie Zwangsbehandlung im strafrechtlichen Massnahmevollzug richtet sich nach Art. 59 StGB und \nist nicht Teil dieser Vorlage. \n \n\n2.4.14 Ambulante Massnahmen (Art. 58 EG ZGB) \n\nIm Kindes- und Erwachsenenschutz gilt generell der Grundsatz, dass Massnahmen nur dann an-\nzuordnen sind, wenn mit einem geringeren Eingriff nicht eine genügende Wirkung erzielt werden \nkann. Ambulante Massnahmen sind somit durchaus angebracht. Sie werden im Sinne einer Aufla-\nge angeordnet. Zu den einzelnen Auflagen:  \n− Die «fachliche» Beratung (Art. 58 lit. b) muss nicht zwingend durch einen Arzt erfolgen, son-\n\ndern kann auch durch eine andere Fachperson geleistet werden (z. B. Suchtberatungsstelle). \n− Die Einnahme von Medikamenten (Art. 58 lit. c) kann auch die Verabreichung einer Spritze \n\numfassen. Da es sich um eine wesentliche Einschränkung handelt, gelten die Voraussetzun-\ngen von Art. 434 nZGB auch bei der als «ambulante Massnahme» verstandenen Anordnung, \nein bestimmtes Medikament einzunehmen. \n\n− Bei der Auflage, ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen respektive dieses zu meiden (Art. \n58 lit. d), handelt es sich um ein fürsorgerisch bedingtes Rayonverbot, vergleichbar, aber nicht \nidentisch mit den Zwangsanwendungen gemäss Art. 24a ff. des Polizeiorganisationsgesetzes \n(SHR 354.100). \n \n\nDie in der Vernehmlassungsfassung erwähnte Auflage, «sich alkoholischer Getränke und anderer \nSuchtmittel zu enthalten» wird fallen gelassen: Alle anderen Auflagen sind auf eine bestimmte Tä-\ntigkeit hin ausgerichtet, die geforderte «Enthaltsamkeit» hingegen zielt im Kern bereits auf den Er-\nfolg hin. Die Enthaltsamkeit steht jedoch nicht am Anfang, sondern im besten Fall am Ende einer \nBehandlung. Die gewünschte Enthaltsamkeit kann nicht mit deren Anordnung erreicht werden, \nsondern allenfalls mit der Pflicht zur Teilnahme an einer Entzugsbehandlung. Art. 58 Abs. 1 lit. b \nEG ZGB wird in diesem Sinn angepasst. \n \nDie Anordnung einer Massnahme macht nur Sinn, wenn sie auch überprüft werden kann. Am \nehesten dazu in der Lage scheint der Beistand, sofern er diesen Auftrag erhält.  \n \n\n2.4.15 Sanktionen (Art. 59 EG ZGB) \n\nAuch wenn die ambulante Massnahme bis zu einem gewissen Grad nur dann zum Erfolg führen \nkann, wenn sie freiwillig erfolgt, kann es im Einzelfall wirkungsvoll sein, wenn bei Nichterfüllung \nSanktionen angedroht werden können. Im kantonalen Recht besteht diese Möglichkeit bereits jetzt \n\n\n\n22 \n\n(ärztliche Nachbehandlung gemäss Art. 69f EG ZGB in Verbindung mit der Anwendung von unmit-\ntelbarem Zwang gemäss Art. 32 VRG).  \n \nDie Androhung der Sanktion, polizeilich zugeführt zu werden, erfolgt bereits heute standardmässig \nbei jeder Weisung, eine effektive Zuführung ist jedoch eher selten. Konkret geht es darum, eine \nPerson mit polizeilichem Zwang dem Psychiatriezentrum zuzuführen und ihr dort zwangsweise ein \nMedikament zu verabreichen. Ziel einer solchen Depotmedikation ist die Verhinderung einer stati-\nonären Behandlung respektive die Verhinderung der Selbst- oder Fremdgefährdung. Zuständig für \nden Entscheid ist heute das Volkswirtschaftsdepartement. Eine so vollzogene Weisung senkt an-\nerkanntermassen das Gefährdungspotential erheblich, was nicht nur der betroffenen Person, son-\ndern auch der Umgebung zugute kommt.  \n \nDie Möglichkeit einer Sanktion soll grundsätzlich auch unter dem neuen Recht bestehen bleiben. \nIn erster Linie geht es um die Anordnung einer Ordnungsbusse, z. B. beim Verstoss gegen ein \nRayonverbot, sowie um den oben beschriebenen unmittelbaren Zwang, konkret die polizeiliche Zu-\nführung bei Nichterscheinen zur Medikamenteneinnahme. Bei den Ordnungsbussen ist die obere \nGrenze nicht zu hoch anzusetzen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei einer Verhän-\ngung einer hohen Ordnungsbusse kaum mehr von einer erfolgreichen ambulanten Massnahme \nausgegangen werden kann. Aus demselben Grund ist auch die polizeiliche Zuführung wie auch die \nzwangsweise Verabreichung eines Medikamentes nur in speziell gelagerten Fällen überhaupt an-\nzuwenden.  \n \nDie Mithilfe der Polizei liesse sich allenfalls auch auf Art. 64 des Justizgesetzes abstützen, da die \nallgemeinen Bestimmungen des Justizgesetzes auch für die KESB gelten. Eine konkrete Bestim-\nmung unter dem Titel der Fürsorgerischen Unterbringung beseitigt diesbezüglich jedoch allfällige \nZweifel. \n \nDie Formulierung von Art. 59 EG ZGB lehnt sich an den bisher zur Anwendung gelangenden Art. \n32 VRG an.  \n \n\n2.4.16 Ärztliche Unterbringung (Art. 60 EG ZGB) \n\nBezüglich der fürsorgerischen Unterbringung gibt das Bundesrecht zusammengefasst folgende \nGrundsätze vor: \n− Zurückbehaltung bei freiwillig eingetretenen Personen (Art. 427 nZGB): Die ärztliche Leitung \n\nder Anstalt kann die Person bis maximal 3 Tage zurückbehalten. Nachher braucht es zwin-\ngend einen behördlichen oder ärztlichen Unterbringungsentscheid. \n\n− Einweisung und Unterbringung bei fehlender Freiwilligkeit (Art. 428 und 429 nZGB):  \n− Durch die KESB (Art. 428 nZGB): Die Aufenthaltsdauer ist grundsätzlich unbeschränkt, \n\njedoch nur solange, bis die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind \n(vgl. Art. 426 Abs. 3 nZGB); \n\n\n\n23 \n\n− Durch weitere Ärzte, sofern dies das kantonale Recht vorsieht (Art. 429 nZGB): Nur dies-\nbezüglich besteht überhaupt eine kantonale Regelungsmöglichkeit. Dabei ist es zulässig, \nverschiedenen Ärztegruppen zeitlich unterschiedlich lange Kompetenzen zuzugestehen. \n \n\nFür die kantonale Regelungskompetenz sollen folgende Grundsätze gelten:  \n− Der bundesrechtlich zulässige zeitliche Rahmen soll ausgeschöpft werden. \n− Die unterschiedlichen Situationen der betroffenen Person bei Art. 427 Abs. 2 nZGB und bei \n\nArt. 429 Abs. 1 nZGB sollen auch bei der Kompetenzzuteilung an die Ärzte zum Ausdruck \nkommen. \n\n− Die ärztliche Leitung soll keine Unterbringungsentscheide für Personen in der eigenen Einrich-\ntung fällen müssen. \n \n\nDiese führt zu folgender kantonaler Regelung:  \na) Freiwillig eingetretene Personen: Die bisherige Regelung (Art. 69a Abs. 4 EG ZGB), dass die \n\närztliche Leitung einer Institution sich mit ihrem Zurückbehaltungsentscheid für eine Dauer von \nbis zu 30 Tagen Zeit lassen konnte, ist nicht mehr möglich: Das Bundesrecht beschränkt diese \nFrist auf maximal 3 Tage (Art. 427 Abs. 1 nZGB). Müsste neu allein die KESB den Unterbrin-\ngungsentscheid gemäss Art. 427 Abs. 2 nZGB fällen, würde sich ein grosses zeitliches Prob-\nlem stellen: Die KESB müsste solche Unterbringungsentscheide in längstens 1-2 Tagen fällen, \nda die Zurückbehaltung insgesamt nur 3 Tage dauern darf. Diese Vorgabe kann am ehesten \neingehalten werden, wenn die Kompetenz gestützt auf Art. 427 Abs. 2 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 \nZGB auf weitere Ärzte ausgeweitet wird. In Frage kommen praktisch nur die Bezirksärzte. Es \nhandelt sich bei ihnen um einen kleinen Kreis von Personen, welche bereits jetzt schon gut mit \nden Abläufen in den für die fürsorgerische Unterbringung überhaupt in Frage kommenden \nHeimen und Institutionen vertraut ist. Sie haben deshalb genügend Praxis im Umgang mit \npsychisch kranken Menschen, auch wenn sie nicht zwingend über einen speziellen Facharztti-\ntel Psychiatrie oder Psychotherapie verfügen. Ihre Unterbringungsentscheide fallen spätestens \nnach sechs Wochen dahin und unterliegen im Übrigen der Anfechtung bei der KESB (Art. 439 \nnZGB). Es ist davon auszugehen, dass es um zwei bis drei Fälle pro Monat handelt. Ein \nMehraufwand gegenüber heute ist nicht zu erwarten. § 8 der Medizinalverordnung (SHR \n811.001) ist entsprechend anzupassen. \n\n \nb) Nicht freiwillig eingetretene Personen: Muss eine Person (unfreiwillig) fürsorgerisch unterge-\n\nbracht werden, so liegt der Entscheid darüber bei der KESB (Art. 428 Abs. 1 nZGB). Auch hier \nstellt sich grundsätzlich ein zeitliches Problem: Oft ist «Gefahr in Verzug» und ein Entscheid \nder KESB würde zu lange dauern. Auch hier muss der Kanton Ärzte bezeichnen, welche ne-\nben der KESB ebenfalls Unterbringungsentscheide fällen können. Der Kanton Schaffhausen \nhat schon bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in der Schweiz praxisberech-\ntigte Ärzte zum Entscheid zugelassen (Art. 69a Abs. 3 EG ZGB). Dies wird beibehalten, je-\ndoch der bundesrechtlich maximale Spielraum von sechs Wochen ausgeschöpft. Es handelt \nsich um Situationen, welche jederzeit im ärztlichen Alltag entstehen können. Aus diesem \nGrund wird die Zuständigkeit auch nicht auf einzelne Ärztegruppen wie die Bezirksärzte oder \n\n\n\n24 \n\nspezielle Fachärzte eingeschränkt: Jeder in der Schweiz zur selbständigen Berufsausübung \nzugelassene Arzt muss die Möglichkeit haben, eine Person für maximal sechs Wochen fürsor-\ngerisch unterzubringen. Die Gefahr, dass wahllos Personen in Psychiatrische Kliniken einge-\nwiesen werden, besteht nicht: Die Klinik kann eine von einem Arzt eingewiesene Person je-\nderzeit wieder entlassen, mit oder ohne Gesuch (Art. 429 Abs. 3 nZGB), und die eingewiesene \nPerson hat zudem die Möglichkeit, den ärztlichen Unterbringungsentscheid bei der KESB an-\nzufechten (Art. 439 nZGB). Die Ärzte werden solche Unterbringungsentscheide deshalb kaum \nleichtfertig fällen. \n\n \nZur Frage, ob der Entscheid, eine Person in eine andere Abteilung oder gar in eine andere \nKlinik zu überweisen, einen neuen Einweisungs- oder Unterbringungsentscheid verlangt, gibt \nes keine bundesrechtliche Regelung. Dies wäre aber vor allem wichtig bei Überweisungen in \neinen anderen Kanton. Art. 442 Abs. 1 i.V.m. Art. 444 Abs. 4 nZGB schafft ebenfalls keine \nKlarheit. Zumindest im innerkantonalen Anwendungsbereich ist jedoch davon auszugehen, \ndass sich die Zuständigkeit für die Verlegung aus Praktikabilitätsgründen nach der Zuständig-\nkeit für die Entlassung richtet (Art. 428 nZGB und Art. 429 Abs. 3 nZGB). Ist die Person mit \nder Verlegung nicht einverstanden, so steht die Beschwerde offen. Der Kanton Zürich sieht ei-\nne gleichgerichtete Regelung vor, so dass zumindest im Kontakt zwischen den Kantonen Zü-\nrich und Schaffhausen keine Differenz besteht.  \n\n \n\n2.4.17 Nachbetreuung (Art. 61 EG ZGB) \n\nDie Nachbetreuung besteht in erster Linie aus den obgenannten ambulanten Massnahmen. Zu re-\ngeln ist nur noch, wer die Nachbetreuung beantragen respektive darüber entscheiden kann: Ist die \nKESB zuständig, so holt sie nicht lediglich die Meinung des «behandelnden» Arztes ein, sondern \ndie Meinung der «ärztlichen Leitung».  \n \n\nVI.  Verantwortlichkeit \n\n2.4.18 Verantwortlichkeit (Art. 62 EG ZGB) \n\nGemäss Bundesrecht wird die bisherige Haftung durch eine primäre Kausalhaftung des Kantons \nersetzt. Die neue Bestimmung deckt sich mit der Haftungsbestimmung bei einer Fürsorgerischen \nFreiheitsentziehung nach altem Recht und ist gemäss schriftlicher Auskunft des Bundesamtes für \nJustiz vom 10. Juli 2007 gleich auszulegen wie der bisherige Art. 429a ZGB. Der Anspruch auf \nSchadenersatz und Genugtuung ist somit auf dem Zivilweg einzuklagen. Das kantonale Haftungs-\ngesetz (HG; SHR 170.300) mit dem sogenannten Vorverfahren kommt für die Geltendmachung \ndes Anspruches auf Schadenersatz und Genugtuung somit nicht zur Anwendung (vgl. Art. 2 HG).  \n \nDie Kantone können jedoch regeln, ob auf die Schaden verursachende Person regressiert werden \nkann. Regressbestimmungen finden sich bereits jetzt im Haftungsgesetz, worauf zu verweisen ist.  \n \nDie materiellen Voraussetzungen für einen Rückgriff auf Arbeitnehmer des Kantons und der Ge-\nmeinden ergeben sich aus Art. 9 HG, diejenigen für den Rückgriff auf Private aus Art. 12a HG. Der \n\n\n\n25 \n\nRückgriff auf Arbeitnehmer des Kantons und der Gemeinden ist nur möglich bei Vorsatz oder \nGrobfahrlässigkeit, derjenige auf Private richtet sich gemäss Art. 12a HG jedoch nach Bundeszivil-\nrecht, d.h. insbesondere nach Art. 50 ff. OR. Für private Beistände würde für einen Rückgriff somit \nbereits die einfache Fahrlässigkeit genügen, bei einem Berufsbeistand braucht es zumindest Grob-\nfahrlässigkeit. Es ist jedoch nicht einzusehen, weshalb Privatpersonen Beistandschaften überneh-\nmen sollen, dafür nur minimal entschädigt werden und erst noch eine relativ hohe Gefahr besteht, \ndass sie bei einem Haftungsfall mit einem Regress konfrontiert werden. Es ist zu erwarten, dass \nbei einer solchen Regelung kaum mehr private Beistände gefunden werden könnten. Die Re-\ngressmöglichkeit gegenüber dem privaten Beistand muss somit gleich ausgestaltet werden wie \ndiejenige gegenüber einem Berufsbeistand. Dies rechtfertigt sich umso mehr, da Art. 454 nZGB \nauch bei der Frage, ob ein Schadenersatz zu leisten ist, keine Unterschiede macht. Die Botschaft \nführt dazu aus (vgl. BBl 2006, S. 7092): «Der Kanton haftet ohne weiteres für jene Personen, die \nals Behördenmitglied handeln oder von der Behörde für ihre Aufgaben ausgesucht worden sind, \nunabhängig davon, ob sie das Amt beruflich oder privat ausüben.» Der Begriff «Arbeitnehmer» ist \nin Art. 9 HG somit weit auszulegen und umfasst sowohl den Berufsbeistand wie auch den privaten \nBeistand. Dies ist bereits im Verweis auf das Haftungsgesetz zu regeln. \n \nRückgriffsansprüche werden geltend gemacht durch die zuständige Aufsichtsbehörde (Art. 12 HG). \nAufsichtsbehörde über die KESB ist das Obergericht (Art. 45 Abs. 1 EG ZGB). Anstellungsbehörde \nfür die Berufsbeistände ist zwar die jeweilige Berufsbeistandschaft; die fachliche Aufsicht über Be-\nrufsbeistände und private Beistände liegt hingegen bei der KESB (Art. 57a Abs. 1 JG). Sie ist somit \ngeeignet, einen allfälligen Regress geltend zu machen. Damit wird auch erreicht, dass sowohl die \nZuständigkeit für eine Schadenersatzzahlung wie auch die Möglichkeit für einen Regress auf der-\nselben Staatsebene liegen, d.h. beim Kanton. Um allfällige Unklarheiten auszuräumen, ist Art. 12 \nHG entsprechend zu ergänzen. Dieser Weg ermöglicht zudem auch bezüglich der Anpassung der \nVersicherungspolice eine einheitliche Regelung.  \n \nZuständigkeit und Verfahren für den Rückgriff ergeben sich aus Art. 14 HG: Die zur Geltendma-\nchung zuständige Behörde (d.h. die KESB gegen die Beistände und das Obergericht gegen die \nKESB) erlassen eine anfechtbare Verfügung.  \n \n\n2.5 Erbrecht \n\n2.5.1 Zuständigkeit (Art. 70 EG ZGB) \n\nBislang wird die Zusammensetzung der Erbschaftsbehörde nicht selbständig, sondern durch einen \nVerweis auf die Vormundschaftsbehörde geregelt (vgl. Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 EG \nZGB). Dieser Verweis ist nicht mehr möglich, da die Vormundschaftsbehörden aufgelöst werden.  \n \nIm Grundsatz soll sich jedoch an der Zusammensetzung der Erbschaftsbehörden nichts ändern. \nAuch neu ist der ganze Gemeinderat «Erbschaftsbehörde», ausser die Gemeinden bestimmen ei-\nne besondere Behörde (gebildet aus mindestens drei Gemeinderäten). \n \n\n\n\n26 \n\nDabei ist jedoch zu beachten: Teilweise sind die Schreiber der Erbschaftsbehörden gleichzeitig \nauch Schreiber der Vormundschaftsbehörden. Diese zweite Aufgabe fällt ab 1. Januar 2013 in den \nGemeinden weg. Die Gemeinden sind gefordert, für die bisherigen Schreiber der Vormundschafts-\nbehörden eine angemessene Übergangsregelung zu suchen. Allfällige Austritte sollten wenn mög-\nlich nicht mehr ersetzt werden, sondern es ist eine Übergangslösung mit einer Nachbargemeinde \nzu suchen. \n\n3 Justizgesetz (JG) \n\n3.1 Systematik \n\nDie KESB ist in erster Linie verwaltungsrechtlich tätig. Das Bundesrecht verwendet deshalb die \nBezeichnung «Erwachsenenschutzbehörde» respektive «Kindesschutzbehörde». Die Bezeichnung \n«Gericht» würde den rechtsprechenden Teil der Tätigkeit überbetonen. \n \nAuch wenn der Regierungsrat nun vorsieht, die KESB mit richterlicher Unabhängigkeit auszuges-\ntalten und die Regelung der Organisation und der Zuständigkeit der KESB somit im Justizgesetz \nerfolgt, besteht eine Differenz zur rein richterlichen Tätigkeit des Kantons- und des Obergerichts. \nDie KESB besteht zudem, ähnlich wie die Rechtspflegebehörden des VI. Teils des Justizgesetzes, \nnicht nur aus Juristinnen und Juristen, sondern es sind auch noch weitere Berufsleute darin vertre-\nten. Die KESB wird somit nicht im IV. Teil (Gerichte), sondern im VI. Teil (weitere Rechtspflegebe-\nhörden) geregelt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei der KESB um eine Behörde mit \nrichterlicher Unabhängigkeit handelt.  \n \n\n3.2 KESB: Gericht oder Verwaltungsbehörde? \n\na) Ausgestaltung der KESB als Spezialgericht \nEine geradezu offensichtlich richtige Lösung in der Frage «Gericht oder Verwaltungsbehörde» gibt \nes nicht. Die verschiedenen Kantone lösten dies bereits unter dem bisherigen Recht unterschied-\nlich. Für den Kanton Schaffhausen steht die Gerichtslösung im Vordergrund, wie nachfolgend dar-\ngelegt wird. \n \nDie KESB muss zum Teil über schwerwiegende Eingriffe in die persönliche Freiheit entscheiden. \nPersonen, welche solche Entscheide fällen, müssen besonders legitimiert sein. Dies spricht für die \nAusgestaltung der KESB als Gericht. Art. 72 Abs. 2 der Kantonsverfassung lässt es zudem schon \njetzt zu, dass an Gerichten sogenannte Fachrichter (Personen ohne juristische Ausbildung) zum \nEinsatz kommen. \n \nWenn die KESB ein Gericht ist, hat dies den Vorteil, dass Entscheide gemäss Art. 439 nZGB direkt \nbei der KESB angefochten werden können. Bei einer reinen Verwaltungsbehörde wären diese \nEntscheide entweder zuerst beim Kantonsgericht und dann beim Obergericht oder direkt beim \nObergericht anzufechten. Eine Anfechtung zuerst beim Kantonsgericht (mit Weiterzugsmöglichkeit \nans Obergericht) ist wenig sinnvoll. Die KESB muss sich bereits von Bundesrechts wegen mit der \nfürsorgerischen Unterbringung befassen (vgl. Art. 428 f. nZGB), nicht jedoch das Kantonsgericht. \n\n\n\n27 \n\nEs sind somit bei der KESB besondere Fachkenntnisse vorhanden, welche man nicht nutzen \nkönnte, würde man die Fälle von Art. 439 nZGB durch das Kantonsgericht statt durch die KESB \nüberprüfen lassen. Die direkte Anfechtung beim Obergericht wäre ebenfalls mit Nachteilen ver-\nbunden: Rechtsmittel gemäss Art. 439 nZGB verlangen einen raschen Entscheid (gemäss Art. \n450e Abs. 5 nZGB innert fünf Arbeitstagen) und regelmässig die Anhörung der betroffenen Person \nin der Einrichtung. Jährlich ist mit ca. 30-40 Fällen zu rechnen. Dies würde allenfalls zu personel-\nlen Engpässen beim Obergericht führen. Zudem würde bei der direkten Anfechtung beim Oberge-\nricht kantonal nur eine Instanz zur Verfügung stehen, was aus Gründen der Rechtsökonomie zwar \nwünschenswert ist, nicht aber aus Rechtsschutzgründen.  \n \nb) Verzicht auf Ausgestaltung der KESB als Kammer des Kantonsgerichts oder als Familien-\n\ngericht \nEin Familiengericht sowie die Eingliederung als Kammer des Kantonsgerichts fallen aus folgenden \nGründen ausser Betracht:  \n \nDie KESB muss sich mit gerichtsnahen und mit verwaltungsnahen Tätigkeiten befassen. Die Ar-\nbeitsabläufe entsprechen deshalb nicht jener im herkömmlichen Gerichtsbetrieb, sondern sind auf \ndie spezifischen Aufgaben im Kindes- und Erwachsenenschutz ausgerichtet. Die KESB muss die \nAbklärungen der tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen treffen. Sie braucht deshalb eine \nentsprechende Infrastruktur, welche beim Kantonsgericht nicht besteht. Aufgrund der unterschied-\nlichen Abläufe und der unterschiedlichen Art der Bewältigung der Arbeiten bei einem Zivil- und \nStrafgericht respektive bei einem Fachgericht im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht lässt sich \ndie Integration in ein bestehendes Gericht, konkret ins Kantonsgericht, nur schwierig realisieren. \nHinzu kommen auch rein praktische Probleme, z. B. der Raumbedarf. Aus diesen Gründen wurde \ndie Variante «Kammer des Kantonsgerichts» nicht mehr weiter verfolgt.  \n \nFür ein Familiengericht, d.h. für die Schaffung eines Gerichts mit umfassender Zuständigkeit im \nBereich Kind und Familie würde zwar sprechen, dass damit die gelegentlich schwierige Kompe-\ntenzausscheidung zwischen den heutigen Vormundschaftsbehörden und dem Kantonsgericht \nvermieden werden könnte. Die Schaffung eines Familiengerichts wäre jedoch ein tief greifender \nEinschnitt in die bestehende Gerichtsorganisation, verbunden mit anderen Abgrenzungsfragen. Es \nstellen sich zudem ähnliche Probleme wie bei der Ausgestaltung der KESB als Kammer des Kan-\ntonsgerichts. \n \nc) Verzicht auf Ausgestaltung der KESB als Verwaltungsbehörde \nDie Organisation der Behörden ist Sache der Kantone. Jeder Kanton muss dabei die Lösung fin-\nden, welche den innerkantonalen Bedürfnissen am ehesten entspricht. Auch wenn das Bundes-\nrecht die Ausgestaltung der KESB als Verwaltungsbehörde zulässt, erachtet der Regierungsrat \ndiese Möglichkeit gestützt auf die konkreten Umstände als nicht günstig.  \n \nEine Verwaltungsbehörde käme dann zur Anwendung, wenn die KESB eine rein kommunale Auf-\ngabe wäre, was sie aufgrund der gestiegenen Anforderungen und der Ausweitung der Aufgaben \n\n\n\n28 \n\njedoch nicht mehr sein kann. Die Möglichkeit der grösseren Kantone, die KESB regional auszuges-\ntalten respektive diese auf Bezirksebene anzusiedeln, fehlt im Kanton Schaffhausen aufgrund der \nFallzahlen. Faktisch kommt somit nur eine kantonale KESB in Frage. Dies ist kein Nachteil, lässt \nsich doch dadurch im Gegensatz zu anderen Kantonen eine schlanke Struktur aufbauen: \n \nDie Entscheide nach Art. 439 nZGB müssen an ein Gericht weiter gezogen werden können. Falls \ndie KESB eine Verwaltungsbehörde wäre, könnte sie diese Entscheide nicht selbst prüfen, son-\ndern sie wären ans Kantonsgericht und dann ans Obergericht oder direkt ans Obergericht zu zie-\nhen. Es gibt keine ersichtlichen Gründe, weshalb dieser Umweg beschritten werden sollte. Die \ndiesbezüglichen Nachteile wurden bereits erläutert. Das Mengengerüst im Kanton Schaffhausen \nist derart, dass es der Qualität der Entscheide dienlich ist, wenn die hauptsächlich mit dem Kindes- \nund Erwachsenenschutzrecht befasste Instanz (d.h. die KESB) auch Rechtsmittelinstanz in den \nFällen nach Art. 439 nZGB ist. \n \nGemäss Bericht der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) muss \ndie Beschwerdeinstanz nicht zwingend ein formelles Gericht sein, hat aber den Anforderungen von \nArt. 6 EMRK zu genügen. Das heisst, man könnte die KESB als Verwaltungsbehörde ausgestal-\nten, wenn sichergestellt wäre, dass es sich dabei um eine unabhängige, unparteiische, auf Gesetz \nberuhende Instanz handelt. Durch entsprechende gesetzliche Regelungen könnte die richterliche \nUnabhängigkeit trotz Ausgestaltung als Verwaltungsbehörde und Eingliederung in ein Departe-\nment grundsätzlich gewährleistet werden, so wie dies auch bei der Staatsanwaltschaft der Fall ist. \nDie KESB unterscheidet sich jedoch von der Staatsanwaltschaft, da es sich bei der Staatsanwalt-\nschaft um eine anklagende Behörde und nicht um eine Entscheidbehörde handelt. Dieser Umweg \nwäre zudem gesetzestechnisch umständlich und bringt keinerlei Mehrwert. In den Kantonen, wel-\nche die KESB als Verwaltungsbehörde (mit oder ohne richterliche Unabhängigkeit) ausgestalten, \nwird in erster Linie auf die in der Deutschschweiz verbreitete Tradition hingewiesen oder aber auf \nnicht näher erläuterte «politische Gründe». \n \nAufgrund der Anforderungen an die Behörde und der Bedeutung der Entscheide steht die Ausges-\ntaltung der KESB als richterliche Behörde im Vordergrund. \n \n\n3.3 Wahlen, Anstellungen, Besoldung \n\nBisher bestimmte der Gemeinderat die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde. Neu werden sie \nvom Obergericht ernannt, was die Legitimation der Behörde deutlich stärkt. Die Wahl durch das \nObergericht entspricht auch der Regelung für die übrigen Rechtspflegebehörden, bei denen die \nbesonderen Fachkenntnisse der Mitglieder im Zentrum stehen, nämlich bei der Kommission für \nEnteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz, der Schätzungskommission für Wildschä-\nden, der Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen und dem Landwirtschaftlichen Schiedsgericht. \nDiese Regelung ist im Justizgesetz bereits so vorgesehen (vgl. Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 JG). Es \nbraucht keine Änderung.  \n \n\n\n\n29 \n\nDie Wahl durch das Obergericht wurde im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich gutgeheissen. \nDer Wunsch nach einer Wahl durch den Kantonsrat wurde nicht näher begründet.  \n \nDie Anstellung der Mitarbeitenden der KESB (Fachsekretariat und Kanzlei) erfolgt bei einer \nRechtspflegebehörde durch das Obergericht, wobei sie diese Aufgabe auch an die Rechtspflege-\nbehörde selbst delegieren kann (vgl. Art. 4 Abs. 2 JG). Auch diesbezüglich kann die geltende Re-\ngelung des Justizgesetzes übernommen werden. \n \nAm 1. Januar 2013 beginnt eine neue, vierjährige Amtsdauer, d.h. die Mandate der bisherigen Mit-\nglieder der Vormundschaftsbehörden laufen per 31. Dezember 2012 ohnehin aus. Die Wahl der \nMitglieder der KESB für die Amtsperiode 2013-2016 muss im Laufe des Jahres 2012 erfolgen. Die \nKompetenz der Wahlbehörde ist durch eine vorzeitige Inkraftsetzung der entsprechenden Bestim-\nmungen sicherzustellen.  \n \nDer Regierungsrat regelt die Besoldung (§ 4 des Dekrets über die Besoldung der Richterinnen und \nRichter [SHR 180.110]).  \n \n\n3.4 Aufsichtsbehörde \n\nDas Obergericht ist Aufsichtsbehörde über alle Rechtspflegebehörden, was sich bereits aus Art. 6 \nAbs. 1 JG ergibt. Es braucht keine Änderung.  \n \n\n3.5 Klagen und Rechtsmittel (Art. 41 Abs. 1 JG) \n\nDas kantonale Recht muss bezeichnen, bei welchem Gericht die Entscheide der KESB angefoch-\nten werden können.  \n \nBei den Entscheiden der KESB handelt es sich um zivilrechtliche Angelegenheiten. Die Regelung \nder Rechtsmittelinstanz erfolgt deshalb in Art. 41 Abs. 1 JG. Der Klarheit wegen wird in Klammern \nerwähnt, dass unter die zivilrechtlichen Angelegenheiten auch das Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht fällt.  \n \n\n3.6 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nWie bereits erwähnt erfolgt die Regelung der KESB im VI. Teil «Weitere Rechtspflegebehörden». \nAufgrund der Bedeutung der KESB wird sie in diesem Teil an die erste Stelle gesetzt. Die Artikel-\nbezeichnung bei den anderen Rechtspflegebehörden ändert nicht, wohl aber gibt es ein Nachrü-\ncken bei den Zwischentiteln. \n \n\n3.6.1 Sitz, Aufgaben und Zusammensetzung (Art. 57a JG) \n\na) Sitz \nKünftig gibt es im Kanton Schaffhausen nur noch eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \nDeren Sitz ist grundsätzlich in der Stadt Schaffhausen (vgl. Art. 8 des Justizgesetzes).  \n\n\n\n30 \n\n \nDas Bundesrecht knüpft nun an diesen organisationsrechtlichen Sitz Folgen, welche nicht gewollte \nfinanzielle Auswirkungen haben werden: Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 nZGB halten nämlich fest, dass \nbevormundete Kinder sowie volljährige Personen unter umfassender Beistandschaft ihren Wohn-\nsitz am Sitz der KESB haben. Das Sozialhilferecht wiederum knüpft verschiedentlich den «Unter-\nstützungswohnsitz» an den Sitz der KESB. Würde dieser Umstand im kantonalen Recht nicht auf-\ngegriffen, hätte dies zur Folge, dass die Stadt Schaffhausen (vorgesehen als organisationsrechtli-\ncher Sitz der KESB) auch die finanziellen Folgen tragen müsste, welche sich aus Massnahmen \ngegen den obgenannten Personenkreis ergeben, auch wenn diese gar nicht in der Stadt Schaff-\nhausen wohnen. \n \nEs kann nicht der Sinn des geänderten Bundesrechts sein, dass ein bevormundetes Kind respekti-\nve eine Person unter umfassender Beistandschaft den Unterstützungswohnsitz am organisations-\nrechtlichen Sitz der KESB erhält, wenn der tatsächliche Lebensmittelpunkt gar nicht in der Sitzge-\nmeinde der KESB liegt, sondern in einer anderen Gemeinde innerhalb des KESB-Kreises.  \n \nDen Kantonen steht zwar nicht offen festzulegen, wo bevormundete Kinder ihren Wohnsitz haben; \ngemäss Bundesrecht ist dies am Sitz der KESB. Die Kantone können jedoch selbständig festle-\ngen, wo die KESB ihren Sitz hat. Der Regierungsrat ist nicht gewillt, mit der Kantonalisierung der \nKESB eine Verschiebung bei der Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen zu verknüpfen. Dazu soll \nwie bisher die Wohngemeinde zuständig bleiben.  \n \nBereits heute schon wird bei einigen Justizbehörden der Sitz abweichend vom Normalfall geregelt \n(Friedensrichterämter, Betreibungsämter). Eine vergleichbare Regelung, welche jeweils nur für das \ninnerkantonale Verhältnis gilt, kennen auch die meisten anderen Kantone. \n \nb) Aufgaben \nDie Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ergeben sich primär aus dem Bundes-\nrecht.  \n \nDaneben kann der Kanton der KESB noch weitere Aufgaben zuteilen. Da sie im Kanton Schaff-\nhausen richterliche Unabhängigkeit hat, kann sie auch gerichtliche Beschwerdeinstanz gemäss \nArt. 439 nZGB sein. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die fachliche Aufsicht über die Beistände, \nwas sich bereits aus Art. 400 Abs. 3 nZGB ergibt. Die KESB wird die fachliche Aufsicht in erster \nLinie wahrnehmen durch Anweisungen bei der Auftragserteilung sowie durch die Kontrolle der Be-\nrichte und Rechnungen der Beistände (Art. 411 und Art. 415 nZGB). Die KESB wird somit im Sinne \neines effizienten und effektiven Vollzugs sowohl gegenüber den privaten Beiständen wie auch ge-\ngenüber den Berufsbeistandschaften gewisse Standards setzen können und müssen. Diese Kom-\npetenz steht im Zusammenhang mit der Pflicht der KESB, über einen allfälligen Regress auf einen \nBeistand zu entscheiden.  \n \n \n\n\n\n31 \n\nc) Zusammensetzung \nDie interdisziplinäre Zusammensetzung ergibt sich aus dem ZGB, welches von einer «Fachbehör-\nde» spricht. Diese Vorgabe wird im Justizgesetz mit dem Begriff «interdisziplinär» übernommen. \nAllerdings wird darauf verzichtet, einzelne Berufszweige aufzuführen. Die Einschränkungen bei der \nWahl der KESB-Mitglieder wären zu gross. Zudem wäre auch bei einer ausdrücklichen Aufführung \neiner bestimmten Berufsgattung nicht klar, welcher Berufsabschluss im Detail anerkannt würde. Es \nist Sache der Wahlinstanz, für eine bundesrechtlich geforderte interdisziplinäre Zusammensetzung \nder Behörde zu sorgen.  \n \nDas Bundesrecht sieht vor, dass für eine Entscheidung der Kollegialbehörde mindestens drei Mit-\nglieder erforderlich sind. Der Regierungsrat favorisiert eine Behörde mit fünf Mitgliedern. Gleich \nwie beim Kantons- und beim Obergericht wird im Justizgesetz jedoch keine exakte Zahl genannt, \nsondern eine gewisse Flexibilität gelassen (Präsidium und zwei bis vier weitere Mitglieder sowie \nmindestens drei Ersatzmitglieder).  \n \nFolgende Gründe sprechen für eine Behörde mit fünf Mitgliedern: \n− Die wichtigsten Fachkompetenzen sind unmittelbar in der Behörde vertreten; die Entscheid- \n\nund die Fachkompetenz sind vereint. Die Anzahl externer Gutachten kann klein gehalten wer-\nden.  \n\n− Die Nachfolgeregelung bei Rücktritten ist einfacher zu lösen. Es muss nicht immer zwingend \neine spezielle Fachrichtung gesucht werden; die Fachrichtung kann durch ein verbleibendes \nMitglied abgedeckt werden. \n\n− Die Stellenpensen lassen sich flexibler gestalten; die Rekrutierung geeigneter Personen wird \nerleichtert. Kleine Pensen sind nicht zwingend ein Nachteil, sondern sie können bei der kon-\nkreten Besetzung der Stellen auch von Vorteil sein: Eine Besetzung mit fünf Personen könnte \nzu folgender Aufteilung führen: Präsidium zu 100 %, ein Mitglied zu 80 % bis 100 % (z. B. Vi-\nzepräsidium respektive Vorsitz der 2. Kammer), sowie drei Mitglieder zu je 30 % bis 40 %. \nInsbesondere im Fachbereich Pädagogik/Psychologie ist davon auszugehen, dass ein kleines \nPensum eher besetzt werden kann als ein grosses Pensum.  \n\n− Die Ausstandsproblematik wird entschärft, da aus einem Pool von fünf Personen ausgewählt \nwerden kann, welche zudem alle ordentliche Mitglieder der KESB sind; zumal die Möglichkeit \nvon grösseren Kantonen mit mehreren Spruchkörpern, jeweils einen anderen Spruchkörper \nals Stellvertretung einzusetzen, im Kanton Schaffhausen nicht besteht.  \n\n− Bei einer Behörde mit lediglich drei ordentlichen Mitgliedern braucht es zwingend eine erhebli-\nche Anzahl von Ersatzmitgliedern. Diese müssten über eine grössere zeitliche Flexibilität ver-\nfügen als z. B. die Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts, da die Verhandlungen am Kantons-\ngericht in der Regel weiter im Voraus geplant werden können, als die Fallbearbeitung bei der \nKESB. Zudem müsste garantiert werden, dass die Ersatzmitglieder über die notwendige \nFachkompetenz verfügen.  \n\n− Ersatzmitglieder sind jedoch auch bei einem Spruchkörper von fünf Personen notwendig \n(Krankheitsfälle, Pikettdienst, Ausstand der ordentlichen Mitglieder, Ferien etc.). Die gewählte \nFormulierung entspricht derjenigen beim Kantonsgericht. \n\n\n\n32 \n\n \nAus finanzieller Sicht dürfte es keinen grossen Unterschied machen, ob die Behörde drei oder fünf \nMitglieder umfasst. Bei einer kleineren Behörde wird die Arbeit nicht weniger, sondern lediglich \nvermehrt auf Ersatzmitglieder verteilt. Es ist davon auszugehen, dass diese ähnlich wie die ordent-\nlichen Mitglieder besoldet werden müssen.  \n \nd) Pensenzahl \nAuch bei einer Behörde mit fünf Mitgliedern braucht es zwingend ein Fachsekretariat, welches die \nBehörde unterstützt. Je grösser die Behörde ist, umso kleiner ist das Fachsekretariat. \n \nDie Erhebung der Pensen im geltenden Recht ist in allen Kantonen mit erheblichen Schwierigkei-\nten verbunden. Die Grösse der bisherigen unterstützenden Dienste ist nicht genau erfasst und es \nist auch nicht immer klar, ob es sich um eine Unterstützung für die Vormundschaftsbehörde oder \nfür einen anderen Bereich (z. B. Sozialwesen) handelt.  \n \nAbklärungen der KOKES haben ergeben, dass es auf 1'000 Massnahmen ca. 13-16 Vollzeitstellen \nbraucht (ohne Berufsbeistandschaft). Eigene Abklärungen haben ergeben, dass im Kanton Schaff-\nhausen rund 10 Vollzeitstellen genügen könnten. Gegenüber der Situation heute ist dies ein An-\nstieg von ca. 200 Stellenprozenten. Der Kanton Schaffhausen befindet sich damit aber immer noch \ndeutlich unter den Empfehlungen der KOKES und der Berechnungen vergleichbarer Kantone. Erst \nder laufende Betrieb wird zeigen, ob die Annahmen zu optimistisch waren. Bei der Bereitstellung \nder Büroräumlichkeiten ist diesem Umstand Rechnung zu tragen.  \n \nEs wird folgende Aufteilung angestrebt:  \n− Spruchkörper: 300 Stellenprozente \n− Fachsekretariat/Kanzlei: 700 Stellenprozente \n\n \nGegenüber der Vernehmlassungsvorlage wurden somit 100 Stellenprozente vom Spruchkörper \nzum Fachsekretariat verschoben. Im Gesetzestext erscheinen keine Stellenprozente. Die Wahlbe-\nhörde muss jedoch wissen, wie gross die Behörde sein soll. Im Gesetzestext wird deshalb eine \nBestimmung analog zu derjenigen für das Kantonsgericht aufgenommen, wonach der Kantonsrat \nnach Anhörung der KESB und des Obergerichts die Stellenprozente der KESB (Spruchkörper) \nfestlegt. Dieser Entscheid gilt grundsätzlich für eine Amtsperiode respektive bis zu einer allfälligen \nÄnderung. Dadurch kann der Kantonsrat erheblichen Einfluss auf die Grösse des Spruchkörpers \nder KESB nehmen, auch wenn er aus praktischen Überlegungen die Wahl der einzelnen Mitglieder \nnicht bestimmen kann. Allerdings sollte der Kantonsrat bei der Festlegung der Stellenprozente \ndem Gericht einen gewissen Spielraum geben, in dem er die Stellenprozente z. B. in einer Band-\nbreite zwischen 280 und 320 Stellenprozente festlegt.  \n \nMit der Verschiebung der Stellenprozente vom Spruchkörper zum Fachsekretariat wird der Be-\nfürchtung Rechnung getragen, die KESB würde viele Abklärungsaufgaben auf die kommunalregio-\nnalen Berufsbeistandschaften auslagern.  \n\n\n\n33 \n\n3.6.2 Konstituierung (Art. 57b JG) \n\nDie Formulierung richtet sich nach derjenigen für das Kantonsgericht (Art. 27 JG). \nDie KESB entscheidet (sofern nicht ohnehin eine Einzelzuständigkeit vorliegt) als Kammer in Drei-\nerbesetzung. Die Regelung der internen Verwaltungsangelegenheiten obliegt der Gesamtbehörde. \nEs geht dabei z. B. um das Verfassen von Stellungnahmen und Mitberichte etc. wie auch um Per-\nsonalfragen. Sie hat die Möglichkeit, dazu eine Kommission zu bilden oder gewisse Aufgaben ei-\nnem einzelnen Mitglied zu übertragen. Diese rein internen Verwaltungsgeschäfte sind nicht zu \nverwechseln mit den Verwaltungsgeschäften, welche sich aus dem Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht ergeben und in die Einzelkompetenz respektive die Kammerkompetenz gemäss Art. \n57c und 57d JG fallen.  \n \nDie innere Organisation wird in einer Geschäftsordnung geregelt. Darin kann auch geregelt wer-\nden, dass Fälle in Dreierbesetzung im Referentensystem behandelt werden. Der Referent, wie \nauch das Mitglied bei Einzelzuständigkeit, erhält bei der Fallbehandlung die Unterstützung durch \ndie Fachsekretäre (und durch die Kanzlei).  \n \nDie Möglichkeit, sich (mit Ausnahme des Präsidiums) selbst zu konstituieren, umfasst auch die \nKompetenz, bei der Fallzuteilung auf die Kenntnisse der Mitglieder abzustellen. Dies betrifft die \nFälle in Einzelzuständigkeit wie die Kammerfälle.  \n \n\n3.6.3 Kammer (Art. 57c JG) \n\nDas Bundesrecht gibt vor, dass die Fälle durch mindestens drei Mitglieder gefällt werden müssen, \nsofern aufgrund der Bedeutung des Falles nicht durch ein Einzelmitglied entschieden werden kann \n(vgl. Art. 440 Abs. 2 nZGB). \n \nDie Kantone regeln die Bezeichnung, wenn der Entscheid weder durch eine Einzelperson noch \ndurch das Gesamtgericht gefällt wird, unterschiedlich. In der Regel wird der Begriff «Kammer» \noder «Abteilung» verwendet. Das Justizgesetz verwendet den Begriff «Kammer» (vgl. Art. 27 Abs. \n3 und Art. 39 Abs. 3 JG). Dieser Begriff kann auch für die KESB übernommen werden.  \n \n\n3.6.4 Einzelzuständigkeit (Art. 57d JG) \n\nEs entspricht der Regelung im Justizgesetz, die Fälle in Einzelzuständigkeit konkret aufzuzählen \n(Enumeration; vgl. Art. 29 JG). \n \nDie Kompetenz, für gewisse Geschäfte die Einzelzuständigkeit vorzusehen, liegt bei den Kanto-\nnen. Der Bund verzichtet darauf, die Fälle der Einzelzuständigkeit aufzuzählen. Die Kompetenz ei-\nner Fachbehörde ist vor allem im Kernbereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes, d.h. bei der \nAnordnung von Massnahmen, gefragt; hier ist die kollegiale Zuständigkeit für die Entscheidung \nunentbehrlich. Daneben existieren aber manche Verfahren mit weniger einschneidenden Auswir-\nkungen oder geringeren Ermessenspielräumen, sowie Fälle, in denen aus Gründen der Flexibilität \nund Speditivität vom Erfordernis eines Kammerentscheides abgesehen werden sollte. Die KOKES \n\n\n\n34 \n\nhat eine Empfehlung zuhanden der Kantone ausgearbeitet. Diese wird grundsätzlich übernommen. \nNachfolgend einige Erläuterungen: \n− Adoptionen (Art. 57d Abs. 1 Ziff. 3): Das bisherige im Kanton Schaffhausen geltende System \n\nbleibt bestehen, d.h. zuständig für den Adoptionsentscheid ist das Amt für Justiz und Gemein-\nden (vgl. Adoptionsverordnung; SHR 211.221). Es handelt sich dabei um die formale Prüfung \nder einzelnen Verfahrensschritte, den Kontakt mit den adoptionswilligen Eltern und den Kon-\ntakt mit ausländischen Behörden. Das Amt für Justiz und Gemeinden ist darüber hinaus auch \nzuständige «Zentrale Behörde» gemäss Haager Adoptionsübereinkommen. Falls hingegen ein \nKind, das im Kanton Schaffhausen geboren wird, zur Adoption freigegeben wird, braucht es \nwie bisher die Zustimmung der Eltern (Art. 265a ZGB). Diese Zustimmung zur Freigabe des \nKindes musste bisher vor der Vormundschaftsbehörde abgegeben werden, da es sich um ei-\nnen starken Eingriff in die Persönlichkeit handelt. Neu ist hier von Bundesrechts wegen die \nKESB zuständig. \n\n− Pflegekinderaufsicht (Art. 57d Abs. 1 Ziff. 7): Die Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern \nliegt bisher bei der Vormundschaftsbehörde. Sie wird neu zur KESB wechseln (vgl. Art. 43 EG \nZGB). Werden höchstens vier Pflegekinder aufgenommen, ist die Einzelzuständigkeit gege-\nben, bei mehr als vier Pflegekindern liegt die Zuständigkeit bei der Kammer. Pflegeplätze im \nHinblick auf eine Adoption unterliegen ebenfalls wie bisher der Zustimmung durch das Amt für \nJustiz und Gemeinden, da es sich dabei nicht um klassische Pflegeplätze handelt, sondern \nder Adoptionsgedanke im Vordergrund steht.  \n\n \n\n3.6.5 Verfahren (Art. 57e JG) \n\nDie ergänzenden Verfahrensbestimmungen zum Zivilprozess und zum Strafprozess sind im Jus-\ntizgesetz geregelt. Im Vernehmlassungsverfahren wurde deshalb die Frage aufgeworfen, ob nicht \ndie ergänzenden Verfahrensbestimmungen für das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht im Jus-\ntizgesetz geregelt werden können.  \n \nBis Ende 2010 waren der Zivil- und Strafprozess kantonal geregelt, seit dem 1. Januar 2011 gelten \ndie schweizerische ZPO respektive die schweizerische StPO. Im Kanton Schaffhausen wurde dar-\nauf verzichtet, für diese beiden Bundesgesetze kantonale Einführungsgesetze zu schaffen, son-\ndern die notwendigen Bestimmungen wurden in das neu geschaffene Justizgesetz aufgenommen. \nDas Justizgesetz enthält somit sowohl die organisatorischen Bestimmungen aller Justizbehörden \ndes Kantons sowie die ergänzenden Verfahrensbestimmungen für den Zivilprozess und den Straf-\nprozess. Es wurde explizit darauf verzichtet, die für die Justizbehörden geltenden Verfahrensbe-\nstimmungen, welche nicht den Zivil- oder Strafprozess betreffen, ebenfalls noch ins Justizgesetz \nzu überführen. Es wurden lediglich Verweise auf die Spezialerlasse aufgenommen (vgl. z. B. Art. \n58 Abs. 4 JG mit den Verweisen auf das VRG und das Enteignungsgesetz oder Art. 61 Abs. 4 JG \nmit den Verweisen auf das Landwirtschaftsgesetz).  \n \nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine Justizbehörde, deshalb ist ihre Organisation \nim Justizgesetz geregelt. Für die nicht bereits im Bundesrecht geregelten Verfahrensbestimmun-\ngen gibt es jedoch ein kantonales Ausführungsgesetz, nämlich das EG ZGB. Aus diesem Grund \n\n\n\n35 \n\nwerden die ergänzenden Verfahrensbestimmungen nicht im Justizgesetz geregelt, sondern es er-\nfolgt lediglich ein Verweis auf den Spezialerlass, d.h. auf das EG ZGB. \n\n4 Weitere Gesetze, in denen Änderungen vorzunehmen sind \n\n4.1 Gemeindegesetz (GG) \n\nAufgaben (Art. 2 GG): Das Gemeindegesetz enthält die den Gemeinden obliegenden Aufgaben. In \nArt. 2 Abs. 2 lit. k wird das Vormundschaftsrecht genannt. Neu gilt dies nur noch für die Berufs-\nbestandschaften. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (bisher: Vormundschaftsbehörde) \nist Sache des Kantons.  \n \nWahlfähigkeit (Art. 7 GG): Es handelt sich um eine reine Anpassung der Terminologie ans neue \nBundesrecht.  \n \nBesondere Schreiberinnen oder Schreiber (Art. 64 GG): Die Aufgabe der Vormundschaftsschreiber \nfällt auf Gemeindeebene weg. Deren Aufgaben werden faktisch durch die KESB respektive durch \ndas Fachsekretariat übernommen. \n \nEinwohnerregister (Art. 88 GG): Vgl. die Ausführungen zur Mitteilungspflicht (Art. 52 EG ZGB). \n \n\n4.2 Bürgerrechtsgesetz \n\nAllgemeines: Im Bürgerrechtsgesetz müssen verschiedene Ausdrücke dem geänderten Recht an-\ngepasst werden. \n \nUnmündige und Entmündigte (Art. 9 BüG): Art. 34 Abs. 1 des Schweizerischen Bürgerrechtsgeset-\nzes lautet: «Unmündige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihren gesetzlichen Vertre-\nter einreichen. Wenn sie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustimmung der vormundschaftlichen \nBehörden nicht erforderlich.» Neu lautet Art. 34 Abs. 1 des schweizerischen Bürgerrechtsgesetzes: \n«Minderjährige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihren gesetzlichen Vertreter ein-\nreichen.» Als Begründung für die Streichung des zweiten Satzes wird in der Botschaft erläutert: \n«Da die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde für den Erwerb eines Bürger-\nrechts oder den Verzicht auf ein solches (Art. 422 Ziff. 2 ZGB) im neuen Recht entfällt, ist die Be-\nstimmung des Bürgerrechtsgesetzes, wonach die Zustimmung der vormundschaftlichen Behörden \nfür das Einbürgerungsgesuch nicht erforderlich ist (Art. 34 Abs. 1 zweiter Satz BüG), entbehrlich.» \nAuf Grund der Änderung des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes kann auch das kantonale \nBürgerrechtsgesetz geändert werden, d.h. Art. 9 Abs. 3 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes \nkann aufgehoben werden. Materiell ändert sich dabei nichts. \n \n\n4.3 Wahlgesetz \n\nStimm- und Wahlrecht (Art. 4 Wahlgesetz): Der Bund ersetzt den Begriff «mündig» durch den Beg-\nriff «volljährig» und den Begriff «entmündigt» durch den Begriff «unter umfassender Beistand-\n\n\n\n36 \n\nschaft». In den Bundesgesetzen werden all diese Begriffe geändert. Hingegen verzichtet der Bund \ndarauf, auch Art. 136 der Bundesverfassung, welcher den Begriff «entmündigt» enthält, anzupas-\nsen. Dafür wird im Bundesgesetz über die politischen Rechte ausgeführt, wie der Begriff «entmün-\ndigt» in Art. 136 BV zu verstehen sei (vgl. Art. 2 des BG über die politischen Rechte [SR 161.1] \ngemäss Fassung nZGB). Analog ist im Kanton Schaffhausen zu verfahren: Die Kantonsverfassung \nenthält den Begriff «mündig». Er wäre ebenfalls anzupassen. Gleich wie der Bundesgesetzgeber \nwird jedoch darauf verzichtet. Ein entsprechender Hinweis im Wahlgesetz genügt. \n \nZu beachten ist in diesem Zusammenhang Art. 449c nZGB, wonach die KESB dem Zivilstandsamt \ngegenüber bei gewissen Entscheiden meldepflichtig ist. \n \n\n4.4 Haftungsgesetz \n\nVgl. Ausführungen zu Art. 62 EG ZGB. \n \n\n4.5 Verwaltungsrechtspflegegesetz \n\nAusstand (Art. 2 VRG): Den Begriff «Beirat» gibt es gemäss neuem Recht nicht mehr. Der Begriff \nist aus der Bestimmung über den Ausstand in Art. 2 Abs. 1 lit. c VRG zu streichen. Auch den \n«Vormund» gibt es im neuen Erwachsenenschutzrecht nicht mehr, sondern es wird allgemein von \n«Beistand» gesprochen. Allerdings wird der gesetzliche Vertreter eines Kindes gemäss Art. 327a \nff. nZGB immer noch «Vormund» genannt, wenn kein Inhaber der elterlichen Sorge vorhanden ist, \nz. B. bei Fehlen von lebenden Eltern, bei minderjährigen Eltern und bei Eltern, denen die elterliche \nSorge nicht zugeteilt oder entzogen wurde. Aus diesem Grund muss der Begriff «Vormund» im \nVRG erhalten bleiben. \n \nBeweisverfahren (Art. 44 VRG): Vgl. Ausführungen zu Art. 51 EG ZGB. \n \n\n4.6 Anwaltsgesetz \n\nPro memoria ist zu vermerken, dass es im Anwaltsgesetz keine Änderung braucht: Berufsbeistän-\nde fallen nicht unter das Anwaltsgesetz. Es ist Sache der Gerichte, im Einzelfall zu entscheiden, in \nwelchen Fällen der Berufsbeistand (wie auch der private Beistand) zur Vertretung im Prozess sei-\nnes Mandanten zugelassen wird.  \n \n\n4.7 Gesetz über die direkten Steuern \n\nEs handelt sich um eine reine Anpassung der Terminologie ans neue Bundesrecht.  \n \n\n4.8 Gesundheitsgesetz \n\nDas Gesundheitsgesetz (GesG) enthält verschiedene Bestimmungen, welche einen engen Bezug \nzum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht haben. Es handelt sich insbesondere um die soge-\nnannten «Patientenrechte». Zurzeit ist das Gesundheitsgesetz in Revision (vgl. Vorlage des Regie-\nrungsrates vom 14. Juni 2011 an den Kantonsrat); die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2013 \n\n\n\n37 \n\nvorgesehen, d.h. auf denselben Zeitpunkt, wie auch das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in \nKraft tritt.  \n \nDas Volkswirtschaftsdepartement hat mit dem Departement des Innern Kontakt aufgenommen und \nEmpfehlungen abgegeben, wie das kantonale GesG zu revidieren ist, so dass es mit dem Kindes- \nund Erwachsenenschutzrecht übereinstimmt. Zur Erläuterung einige Hinweise: \n− Aufsicht: Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verpflichtet die Kantone in Art. 387 nZGB, \n\nWohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen urteilsunfähige Personen betreut werden, einer Auf-\nsicht zu unterstellen. Schon bisher bedürfen die Institutionen im Gesundheitswesen einer Be-\nwilligung. Diese wird vom Departement des Innern erteilt. Wer die Bewilligung erteilt, hat auch \ndie Aufsicht.  \n\n− Patientenrechte: Nach Inkrafttreten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts gelten die Pa-\ntientenrechte gemäss ZGB direkt und nicht nur sinngemäss. Sofern sie im GesG erwähnt sind, \nkann es sich somit nur um eine Wiederholung des Bundesrechts handeln.  \n\n \nEine Anpassung des Spitalgesetzes ist hingegen nicht notwendig. \n\n4.9 Altersbetreuungs- und Pflegegesetz \n\nGemäss Art. 2 des AbPG nimmt der Kanton die Oberaufsicht über die Institutionen der stationären \nund teilstationären Pflege (Spitäler und [Alters-] Heime) sowie der Organisation der Hilfe und Pfle-\nge zu Hause wahr. Die geltende Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPV; \nSHR 813.501) präzisiert:  \n«Das Departement des Innern nimmt folgende Aufgaben wahr: a) Oberaufsicht über die Heime \nund Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes).»  \nDaraus folgt: Die Oberaufsicht ist beim Departement des Innern, nicht jedoch die Aufsicht. Bezüg-\nlich der kommunalen Heime ist dies kein besonders grosser Nachteil, da der Kanton seinen Ein-\nfluss auf die Gemeinden auch auf dem Weg der allgemeinen Gemeindeaufsicht wahrnehmen \nkönnte. Dies ist jedoch bei den privat geführten Heimen nicht der Fall. Deshalb ist im Gesetz klar-\nzustellen, dass der Kanton gegenüber den privaten Heimen nicht nur die Oberaufsicht, sondern die \ndirekte Aufsicht hat.  \n \n\n4.10 Sozialhilfegesetz \n\nEs handelt sich um eine reine Anpassung der Terminologie ans neue Bundesrecht.  \n\n5 Übergangsbestimmungen \n\nDas nZGB regelt die Übergangsbestimmungen in Art. 14 Schlusstitel (SchlT) für die bestehenden \nMassnahmen und in Art. 14a SchlT für die hängigen Verfahren. Diesbezüglich braucht es keine \nbesonderen kantonalen Regelungen.  \n \n\n\n\n38 \n\nAus praktischen Gründen ist es allerdings notwendig, dass die organisatorischen Aufbauarbeiten \nund die Übernahme der Akten bereits vor der Inkraftsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen \nzum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht erfolgen können.  \n \nIn den kantonalen Übergangsbestimmungen ist somit vorgesehen, dass die Mitglieder der KESB \n(inklusive Fachsekretariat und Kanzlei) bereits vor dem 1. Januar 2013 gewählt werden können. \nWie viele Personen dies betrifft, steht zurzeit nicht fest. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die \nKESB während den Monaten Oktober-Dezember 2012 mit insgesamt ca. 300 Stellenprozenten \n(Spruchkörper und Fachsekretariat/Kanzlei) besetzt sein muss.  \n \nEbenso ist vorgesehen, dass die Gemeinden bis spätestens 3 Monate vor dem Inkrafttreten die \nZusammenarbeitsverträge schliessen und diese dem Regierungsrat zur Kenntnis bringen müssen. \nAuch die bei den Berufsbeistandschaften eingesetzten Personen haben ab Antritt ihrer Tätigkeit \nAkteneinsicht. Nur so kann gewährleistet werden, dass die neuen Behörden ab Inkrafttreten funkti-\nonsfähig sind.  \n\n6 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n6.1 Vorgaben des Bundes \nDer Bundesrat hat die Änderungen des ZGB auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Dies bedingt, \ndass auch die kantonalen Anpassungen auf diesen Zeitpunkt hin erfolgen müssen.  \n \nDie personellen und finanziellen Auswirkungen haben ihre Ursache in erster Linie in den Vorgaben \ndes Bundes, wobei der Bund bezüglich der finanziellen Auswirkungen auf die Kantone sehr vage \nbleibt (vgl. BBl 2006, S. 7120 f.): Sicher sei, dass dort, wo der Gemeinderat als Vormundschafts-\nbehörde amte, Reorganisationen unabdingbar seien. Dies habe seinen Preis. Aber auch die heuti-\ngen Strukturen hätten ihren Preis. Das gelte nicht nur für die direkt anfallenden Kosten. Vielmehr \nseien auch indirekte Kosten in Rechnung zu stellen, wenn für hilfsbedürftige Menschen mangels \nFachkompetenz nicht rechtzeitig, keine oder falsche Massnahmen angeordnet würden. Hinzu \nkomme, dass das neue ZGB «Massnahmen nach Mass» verlange, was generell erhöhte Anforde-\nrungen an die Behörde stelle. Das neue ZGB werde deshalb einen Reorganisationsprozess be-\nschleunigen, welchen die Kantone über kurz oder lang ohnehin von sich aus hätten in Angriff neh-\nmen müssen. Eine zusätzliche Belastung der Behörden werde auch die Pflicht zur periodischen \nÜberprüfung der fürsorgerischen Unterbringung mit sich bringen. Auf die Kantone werde jedoch \nkeine Betreuungskosten-Lawine zukommen, denn wie im geltenden Recht erfolge die Entschädi-\ngung des Beistandes in erster Linie aus dem Vermögen der betroffenen Person.  \n \n\n6.2 Kostentragung im Kanton Schaffhausen \n\n6.2.1 Grundsatz \n\nDie kantonale Vorlage ist ausgelöst durch die Änderung des ZGB, insbesondere durch die Vorga-\nbe, wonach die Entscheidbehörde eine Fachbehörde sein muss. Bezüglich der Kosten geht der \nRegierungsrat von folgenden Grundsätzen aus: \n\n\n\n39 \n\n− Der Kanton trägt die vom Bund ausgelösten Mehrkosten: Anstelle der bisherigen kommunalen \nVormundschaftsbehörden tritt eine kantonale Fachbehörde (KESB). Der Kanton übernimmt \nderen Kosten.  \n\n− Die Gemeinden finanzieren die regionalen Berufsbeistandschaften: Bislang kannten nur die \ngrösseren Gemeinden eigene Berufsbeistandschaften. Grundsätzlich müssen aber alle Ge-\nmeinden sicherstellen, dass qualifizierte (Berufs-) Beistände zur Verfügung stehen. Bisher hat \nder Kanton in Einzelfällen (schwierige Mandate, insbesondere bei Kindesschutzmassnahmen) \nBeistandschaften durch kantonale Angestellte führen lassen. Dies wird neu nur noch bedingt \nder Fall sein, z. B. bei Kindern, welche bereits eine sonderschulische Massnahme haben. \nTrotzdem wird die kommunale Ebene finanziell leicht entlastet, da die bisherige Pflicht zur \nFührung einer Vormundschaftsbehörde (inkl. Vormundschaftsschreiber) wegfällt. Der Quali-\ntätsanstieg ist somit ohne finanzielle Nachteile möglich.  \n\n− Der Kanton beteiligt sich im bisherigen Umfang an den nicht anderweitig gedeckten Mass-\nnahmevollzugskosten (Teil der Sozialhilfekosten): Sofern die Kosten der angeordneten Mass-\nnahme nicht der verbeiständeten Person auferlegt werden können, werden sie in den Ge-\nmeinden als Sozialhilfekosten verbucht. Ins Gewicht fallen dabei insbesondere die Fremdplat-\nzierungen bei Kindern. An diese nicht anderweitig gedeckten Kosten beteiligt sich der Kanton \nwie schon bisher im Umfang von 25 %.  \n\n \n\n6.2.2 Pensen und Kosten gemäss geltendem Recht \n\nDie Datenerhebung basiert auf einer Umfrage durch das Volkswirtschaftsdepartement. Die Daten-\nlage ist schwierig, eine Erfahrung, welche auch andere Kantone machen. Der Grund liegt darin, \ndass die Gemeinden die Pensen und Kosten der Vormundschaftsbehörde und der Vormund-\nschaftsschreiber nicht separat erfassen und zudem die Behörden sehr oft im Milizsystem arbeiten. \nTeilweise übernimmt auch das Erziehungsdepartement gewisse Dienstleistungen für die Gemein-\nden (Abklärungen, teilweise auch Mandatsführung), insbesondere wenn Schnittstellen zwischen \nKindesschutzmassnahmen und der Schule bestehen. Hinzu kommt, dass die Raumkosten prak-\ntisch nirgends separat ausgewiesen sind, respektive für die bestehenden, geringen Pensen ohne-\nhin vorhanden sind. Ebenfalls erhebliche Abweichungen gibt es im Bereich der Gebühren und Ent-\nschädigungen. Selbst im gewichtigen Bereich der Massnahmevollzugskosten gibt es nur eine gro-\nbe Schätzung durch das kantonale Sozialamt: Die nicht anderweitig gedeckten Massnahmevoll-\nzugskosten werden als Sozialhilfekosten ausgewiesen. Daran beteiligt sich der Kanton zu 25 %. \nEs ist jedoch nirgends erfasst, ob es sich um Sozialhilfekosten handelt, welche ihren Ursprung im \nVormundschaftsrecht haben oder ob es dafür andere Gründe gibt (d.h. ob es sich um generell un-\nterstützungsbedürftige Personen handelt).  \n \nGestützt auf die Umfrage, welche mit den Ergebnissen von anderen Kantonen verifiziert wurde, ist \nbezüglich der Pensen davon auszugehen, dass die Schaffhauser Gemeinden insgesamt rund \n1'700 Stellenprozente aufwenden. Dabei entfallen knapp 800 Stellenprozente auf die Vormund-\nschaftsbehörden und die Vormundschaftsschreiber sowie gut 900 Stellenprozente auf die Berufs-\nbeistände. Dies führt nach geltendem Recht über den ganzen Kanton gesehen zu folgenden Kos-\nten: \n\n\n\n40 \n\n \n Kanton Gemeinden \nMandatsführung und Bei-\nstandschaften \n\nFr. 0.-- Fr. 1'750'000.-- \n\nVormundschaftsbehörden Fr. 0.-- Fr. 1’000’000.-- \nGebühren – Fr. 0.-- – Fr. 420'000.-- 2) \n\n \n\nAufsichtsbehörde Fr. 75’000.-- Fr. 0.-- \nGebühren der Aufsichtsbe-\nhörde \n\n– Fr. 3’000.--  \n\n \n\nNicht anderweitig gedeckte \nMassnahmevollzugskosten \n\nFr. 500'000.-- Fr. 1'500'000.-- \n\n \n\nTotal Fr. 572'000.-- Fr. 3'830'000.-- \n \n \n\n6.2.3 Pensen und Kosten für die KESB gemäss neuem Recht \n\na) Pensen \nDie Aufgaben der KESB lassen sich nicht mit denjenigen der bisherigen Vormundschaftsbehörden \nvergleichen, da sich das Bundesrecht erheblich geändert hat: \n− Die Entscheide der KESB müssen explizit «massgeschneidert» sein. \n− Die KESB übernimmt Aufgaben, welche aufgrund ihrer Bedeutung bisher bei der Aufsichtsbe-\n\nhörde lagen (die sogenannten Genehmigungsentscheide). \n− Es gibt generell neue Möglichkeiten im nZGB (Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung), welche \n\nim Streitfall durch die KESB zu entscheiden sind.  \nDie KOKES hat Empfehlungen erlassen und geht davon aus, dass die Stellendotation bei der \nKESB (Spruchkörper inkl. Fachsekretariat/Kanzlei) gegenüber heute um knapp einen Fünftel stei-\ngen wird. Sie rechnet für ein Gebiet mit rund 1'000 laufende Massnahmen (was etwa dem Stand \nim Kanton Schaffhausen betrifft) mit ca. 1'300 bis 1'600 Stellenprozente. Hinzu kommen noch die \nStellenprozente im Bereich der Berufsbeistandschaften. Verschiedene Kantone haben die Vorga-\nben der KOKES übernommen.  \n \nGeht man, wie es die KOKES sieht, von einer Steigerung von rund 1/5 gegenüber heute aus, so \nergibt dies für den Kanton Schaffhausen eine Stellendotation bei der KESB von knapp 1'000 Stel-\nlenprozenten, d.h. deutlich weniger als die Vorgaben der KOKES. Der Regierungsrat geht davon \naus, dass die anfallenden Aufgaben mit rund 1'000 Stellenprozenten erledigt werden können, ist \nsich aber bewusst, dass erst die Zukunft zeigen wird, ob dem so ist, da es sich um erhebliche \nUmwälzungen handelt, deren Auswirkungen nur grob abschätzbar sind.  \n \nBei einer KESB mit fünf Mitgliedern scheint eine Aufteilung für die Startphase von 300 % für den \nSpruchkörper und 700 % für die Fachsekretäre und die Kanzlei angemessen. Damit ist sicherge-\nstellt, dass man den Spruchkörper allenfalls noch aufstocken könnte, ohne die Anzahl der Mitglie-\nder zu verändern. \n \n\n\n\n41 \n\nb) Kosten \nDie Mitglieder des Spruchkörpers sowie die Fachsekretäre sind Spezialisten, welche entsprechend \nbesoldet werden müssen. Dazu kommen die rein administrativen Mitarbeitenden der Kanzlei.  \n \nDie genauen Pflichtenhefte sind noch nicht ausgearbeitet und auch die übrigen relevanten Fakto-\nren (Alter, Erfahrung, Einstufung) sind noch offen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die 300 \nStellenprozente bei der KESB sowie die Entschädigung der Ersatzmitglieder Lohnkosten von ca. \nFr. 500'000.-- und die 700 Stellenprozente beim Fachsekretariat und der Kanzlei Lohnkosten von \nca. Fr. 800'000.-- auslösen werden, zuzüglich Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen, \nd.h. Personalkosten von insgesamt ca. Fr. 1'600'000.--. \n \nZu berücksichtigen sind auch die weiteren mit der Amtstätigkeit verbundenen Kosten, insbesonde-\nre für Drucksachen, EDV, Porto, Spesen, Weiterbildung, Diverses (ca. Fr. 130'000.-- bis Fr. \n160'000.--). Ins Gewicht fallen auch die Aufwendungen für unentgeltliche Vertretung und Gutach-\nten (ca. Fr. 60'000.-- bis Fr. 80'000.--), d.h. Betriebskosten von insgesamt ca. Fr. 200'000.--.  \n \nAuch wenn die Raumkosten nicht über das Budget der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nlaufen, müssen diese ebenfalls berücksichtigt werden. Der Kanton Schaffhausen verfügt nicht über \nfreie, geeignete Räume. Das Baudepartement hat deshalb Gespräche mit potentiellen Vermietern \naufgenommen. Bei einer geschätzten Bürofläche von gut 500m2 zuzüglich Archivräume ergibt dies \nRaumkosten von insgesamt ca. 150'000.--. Der genaue Preis hängt jedoch von den konkreten \nVerhandlungen ab und steht noch nicht fest. \n \nDavon abgezogen werden können die zu erwartenden Gebühren von insgesamt ca. Fr. 150'000.--. \n \nGesamthaft gesehen ist mit wiederkehrenden Nettokosten von ca. Fr. 1'800'000.-- zu rechnen.  \n \nHinzu kommen einmalige Kosten für das Einrichten der Büroarbeitsplätze (inkl. Mobiliar und ge-\neignete Sicherheitsmassnahmen) in Höhe von ca. Fr. 200'000.-- bis Fr. 250'000.--.  \n \n\n6.2.4 Pensen und Kosten für die Berufsbeistandschaften gemäss neuem Recht \n\na) Pensen \nDie Experten sind sich nicht einig, ob das neue Bundesrecht auch bei den Berufsbeiständen zu ei-\nnem Mehraufwand führt. Allenfalls wird rascher eine Massnahme ergriffen, aber der Anspruch ist \nauch, dass die Massnahme rascher zum Ziel führt, da sie auf die Person zugeschnitten ist. Die \nKOKES verzichtet deshalb darauf, für die Berufsbeistandschaften eine Pensenempfehlung zu ge-\nben.  \n \nGrundsätzlich ist nicht zu erwarten, dass im Kanton Schaffhausen deutlich mehr Massnahmen ge-\nführt werden. Einen wesentlichen Beitrag dazu können die Gemeinden leisten, indem sie weiterhin \nein starkes soziales Netzwerk fördern und Einwohnerinnen und Einwohnern in schwierigen Le-\nbenssituationen Hilfestellungen anbieten, bevor die Situation eskaliert. Im Interesse der betroffe-\n\n\n\n42 \n\nnen Personen und auch zur Vermeidung von Kosten muss es das erklärte Ziel sein, dass mög-\nlichst wenige Massnahmen angeordnet werden müssen. Die Gemeindebehörden und Akteure vor \nOrt können dazu einen wertvollen Beitrag leisten, indem in den Schulen, bei den Sozialdiensten, in \nder Nachbarschaft usw. den Ursachen von Problemen früh nachgegangen wird und niederschwel-\nligere Massnahmen ergriffen werden.  \n \nb) Kosten \nDie Kosten im Bereich der Berufsbeistandschaften hängen eng zusammen mit der Kreisgrösse \nund zwar aus folgenden Gründen:  \n− Bei jeder Berufsbeistandschaft gibt es Fixkosten, welche unabhängig von der Kreisgrösse an-\n\nfallen. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, welche als kleinstmögliche Berufsbeistand-\nschaft bezeichnet werden kann (ca. 10'000 Einwohner), kommt für ihre jetzige Amtsvormund-\nschaft auf Kosten von Fr. 313'000.-- (Gebühreneinnahmen bereits berücksichtigt). \n\n− Würde man im Kanton Schaffhausen vier Berufsbeistandschaften schaffen, so müssten so-\nwohl der Kreis Klettgau/unterer Kantonsteil wie auch der Kreis Reiat/oberer Kantonsteil mit \nähnlichen Kosten rechnen, d.h. je gegen Fr. 300'000.--. \n\n− Falls zwei Berufsbeistandschaften geschaffen werden (Neuhausen am Rheinfall inkl. Klett-\ngau/unterer Kantonsteil sowie die Stadt Schaffhausen inkl. Reiat/oberer Kantonsteil), kann auf \nden bereits bestehenden Strukturen in Neuhausen am Rheinfall und in der Stadt Schaffhau-\nsen aufgebaut werden. Auf diese beiden Gemeinden entfallen von den rund 1'000 laufenden \nMassnahmen bereits ca. ¾ aller Massnahmen. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass Neuhau-\nsen am Rheinfall und die Stadt Schaffhausen die Massnahmen der übrigen Gemeinden ohne \nentsprechende Abgeltung übernehmen werden. Sicherlich ist der von den übrigen Gemeinden \nzu tragende Anteil jedoch geringer, als wenn sie eigene Berufsbeistandschaften aufbauen \nwürden, da die Fixkosten auf mehr Gemeinden verteilt werden können. Gegenüber der Vari-\nante mit vier Berufsbeistandschaften dürfte sich der auf die Landgemeinden entfallende Be-\ntrag etwa halbieren (ca. je Fr. 150'000.-- für Klettgau/unterer Kantonsteil und Reiat/oberer \nKantonsteil). Der Nachteil bei zwei Kreisen ist jedoch, dass die gewünschte Nähe der Berufs-\nbeistandschaften zu den lokalen Verhältnissen nicht mehr gegeben ist.  \n\n− Wird nur eine Berufsbeistandschaft geschaffen, so ist zu erwarten, dass die Kosten gegenüber \nder Variante mit zwei Kreisen nochmals leicht gesenkt werden können. Dem gegenüber steht \nein nicht bezifferbarer Mehraufwand infolge grösserem Koordinationsaufwand mit kommuna-\nlen Behörden, insbesondere der Sozialhilfe, längerer Wege und mangelnder Vertrautheit mit \ndem Umfeld. Eine einzige Berufsbeistandschaft für den ganzen Kanton würde konsequenter-\nweise auch dazu führen, dass nicht nur die KESB, sondern auch die Berufsbeistandschaft \nkantonalisiert würde. Es mag Gründe geben, die gerade in einem kleineren Kanton dafür \nsprechen. Gute Erfahrungen gemacht hat etwa der Kanton Glarus und auch die Vernehmlas-\nsungsvorlagen der Kantone Zug und Uri sehen nur noch eine kantonale Berufsbeistandschaft \nvor. Andererseits stellt sich die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll ist, diese Zuständigkeit ohne \nNot und ohne deutliche Vorteile zu kantonalisieren: Sofern die Unterstützungsmassnahmen \nder Berufsbeistandschaften nicht greifen, sind die Auswirkungen in erster Linie in der näheren \nUmgebung (negativ) spürbar. Daraus ergibt sich, dass die Regionen ein unmittelbares Inte-\n\n\n\n43 \n\nresse daran haben, wie die Beistandschaften geführt werden. Die Gemeinden sind zurzeit \ndaran, im Bereich der Sozialdienste und der Spitex regionale Modelle zu schaffen respektive \nzu verbessern. Durch die Regionalisierung der Berufsbeistandschaften, welche in einem ähn-\nlichen Umfeld tätig sind, könnten wichtige Synergien geschaffen werden und der Einbezug der \nsozialen Netze wäre eher gewährleistet als bei einer Kantonalisierung der Berufsbeistand-\nschaften. Die Gemeinden verfügen über ausgebaute, eingespielte Dienste mit guten Kontak-\nten zu verschiedenen Organisationen (Pro Senectute, Jugendarbeit etc.), zu Heimen, Instituti-\nonen und Schulen, kennen mögliche Mandatsträger und verfügen oft auch über Möglichkeiten \nfür allfällige Platzierungen. Die Regionen können sich im Vollzug sowie bei den von der KESB \nin Auftrag gegebenen Abklärungen unmittelbar einbringen, was insgesamt zur Qualitätssteige-\nrung beitragen kann.  \n \nDie Kantonalisierung könnte zudem dazu führen, dass sich der Kanton nicht nur zu 25 % an \nden nicht anderweitig getragenen Massnahmevollzugskosten (Teil der Sozialhilfekosten) \nbeteiligen, sondern die vollen Kosten tragen würde. Die Gemeinden würden dadurch von den \naus dem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht stammenden Kosten vollständig entlastet. Der \nKanton müsste dadurch gegenüber heute fast zehnmal höhere Kosten übernehmen (ca. 5 \nMio. Franken, statt ca. Fr. 570'000.--). Es versteht sich von selbst, dass dies zwingend einen \nSteuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden von rund 1.5 % oder Fr. 3'500'000.-- \noder eine Kompensation in einem andern Bereich bedingen würde. Selbst wenn die meisten \nVernehmlassungsteilnehmer bei einer Übernahme auch der Berufsbeistandschaften durch \nden Kanton signalisiert haben, sich mittels Steuerfussabtausch an den Kosten beteiligen zu \nwollen, erachtet dies der Regierungsrat als nicht zielführende Massnahme: Die immerhin noch \nbeschränkten Einflussmöglichkeiten bei der Führung der Berufsbeistandschaften würden \ngänzlich wegfallen und die Gemeinden wären lediglich in der Zahlerrolle.  \n\n\n\n44 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund dem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 28. Juni 2011 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Reto Dubach \n \n Der Staatsschreiber-Stv.: \n Christian Ritzmann \n \n \n \n \n \nFussnoten: \n\n1) Vgl. Vision 7, These 3, S. 43. \n2) Mandatsführungsentschädigung, welche an die Berufsbeistandschaft fällt sowie Gebühren \n\nder Vormundschaftsbehörde. \n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGesetz \nzur Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts  \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nFolgende Erlasse werden geändert: \n\n─ Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nvom 27. Juni 1911 1)  \n\nArt. 21 Ziff. 5 \nDie öffentliche Beurkundung wird vollzogen durch \n\n5.  die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei: \n\nZGB \n\nArt. 361 Errichtung eines Vorsorgeauftrages. \n\nArt. 39a  \nDie Inkassohilfe gemäss Art. 131 Abs. 1 ZGB obliegt dem Gemeinderat. Er kann diese \nAufgabe einer anderen Stelle zuweisen oder einer privaten Inkassostelle übertragen.  \n\nGliederungstitel vor Art. 41  \nB. Kindesrecht  \n\nI.  Unterhaltsanspruch  \n\na) Unterhaltsverträge \n\nArt. 41 \nAufgehoben  \n\n \n\nb) Inkassohilfe  \n\nArt. 42  \nDie Inkassohilfe gemäss Art. 290 ZGB obliegt dem Gemeinderat. Er kann diese Aufgabe \neiner anderen Stelle zuweisen oder einer privaten Inkassostelle übertragen. \n\nII. Pflegekinder und Jugendhilfe  \n\na) Pflegekinder \n\n\n\n \n\nArt. 43 \nDer Regierungsrat bezeichnet die für die Bewilligung der Aufnahme von Pflegekindern zu-\nständige Behörde und erlässt die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.  \n\nb) Jugendhilfe \n\nArt. 44 \nDer Regierungsrat bezeichnet die zur Sicherung der Zusammenarbeit in der Jugendhilfe \nzuständige Behörde und erlässt die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.  \n\nC. Kindes- und Erwachsenenschutz  \n\nI. Organisation und Zuständigkeit \n\nArt. 45  \n1 Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wird durch die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde als erstinstanzliche Entscheidbehörde und das Obergericht als Beschwer-\nde- und Aufsichtsinstanz vollzogen.  \n2 Die Organisation und Zuständigkeit richtet sich nach dem Justizgesetz.  \n\nII. Verfahren  \n \n\na) Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 46  \n1 Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde richtet sich nach Art. 443 \nff. ZGB und den nachfolgenden Bestimmungen.  \n2 Das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht richtet sich nach Art. 450 ff. ZGB und den \nnachfolgenden Bestimmungen.  \n3 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nb) Beschleunigungsgebot \n\nArt. 47 \n1 Die Verfahren sind beförderlich durchzuführen. \n2 Es gibt keine Gerichtsferien. \n\n \n\nc) Ausschluss der Öffentlichkeit \n\nArt. 48  \n1 Die Verfahren sind nicht öffentlich. \n2 Die Beratungen der Behörde finden unter Ausschluss der Verfahrensbeteiligten und der \nÖffentlichkeit statt. \n\n \n\nd) Abklärungen \n\n\n\n \n\nArt. 49  \n1 Eine geeignete Stelle respektive Person, die nicht Mitglied der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde sein muss, kann mit Abklärungen beauftragt werden.  \n2 Sie erstattet der Behörde über ihre Abklärungen einen kurzen Bericht. Diese bestimmt \ndann, ob das Verfahren weiterzuführen oder einzustellen ist.  \n3 Die Einstellung ist den Verfahrensbeteiligten mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gründe da-\ngegen sprechen.  \n\n \n\ne) Verfahrensleitung und Instruktion \n\nArt. 50 \n1 Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der Gesamtbehörde oder der Kammer leitet das \nVerfahren. Sie oder er kann die Verfahrensleitung an ein anderes Mitglied der KESB dele-\ngieren.  \n2 Die Mitglieder des Fachsekretariats unterstützen die Verfahrensleitung. Sie wirken bei der \nInstruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit, haben beratende Stimme, erarbeiten \nunter der Verantwortung der Verfahrensleitung Referate, führen in der Regel das Verhand-\nlungsprotokoll und redigieren die Entscheide.  \n\n \n\nf) Anhörung und Zeugeneinvernahmen \n\nArt. 51  \n1 Die Verfahrensleitung kann auch die Mitglieder des Fachsekretariates oder andere geeig-\nnete Personen mit Anhörungen und Zeugeneinvernahmen beauftragen. \n2 Der wesentliche Inhalt ist in einem Protokoll festzuhalten. Bei Kindern sind nur die für den \nEntscheid wesentlichen Ergebnisse zu protokollieren. Zur Unterstützung der Protokollfüh-\nrung können Tonbandaufnahmegeräte verwendet werden. Dies ist den Beteiligten vorgän-\ngig bekanntzugeben. \n3 Das Protokoll wird durch die protokollführende Person unterzeichnet.  \n\n \n\ng) Mitteilungspflicht \n\nArt. 52 \n1 Falls eine Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine Änderung des \nEintrags im Einwohnerregister zur Folge hat, informiert die Behörde die Register führende \nGemeinde.  \n2 Vor der Anordnung von kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen mit vor-\naussichtlich erheblicher Kostenfolge für die Gemeinden, insbesondere bei Fremdplatzie-\nrungen, wird die zuständige Berufsbeistandschaft sowie die betroffene Gemeinde in der \nRegel informiert. Vorsorgliche Massnahmen bleiben vorbehalten.  \n\nIII. Kosten und Entschädigung \n \n\na) Verfahrenskosten \n\nArt. 53 \n1 Die Kosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bestehen aus den Gebühren für \ndie amtliche Tätigkeit und allfälligen Barauslagen. Kostenvorschüsse werden nicht verlangt. \n\n\n\n \n\n2 Minderjährigen dürfen keine Kosten auferlegt werden. Den Eltern minderjähriger Betroffe-\nner dürfen Kosten auferlegt werden, wenn sie sich in günstigen finanziellen Verhältnisse \nbefinden.  \n3 Die Gebühr beträgt zwischen Fr. 100.-- und Fr. 10'000.-- und richtet sich nach dem Auf-\nwand und der Schwierigkeit des Geschäftes. Die Interessen der gebührenpflichtigen Per-\nson und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit können berücksichtigt werden. Aus zurei-\nchenden Gründen können die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden. Vorbehalten \nbleibt die Kostenauflage wegen mutwilligen oder leichtfertigen Verhaltens. \n4 Das Obergericht regelt das Nähere.  \n\n \n\nb) Parteientschädigung \n\nArt. 54 \n1 Für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden in der Regel \nkeine Parteientschädigungen zugesprochen.  \n2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht können Parteientschädigungen nach Er-\nmessen zugesprochen werden.  \n\nIV. Berufsbeistandschaften und private Beistände  \n \n\na) Organisation  \n\nArt. 55 \n1 Die Gemeinden führen Berufsbeistandschaften. Eine Zusammenarbeit zwischen den Ge-\nmeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz.  \n2 Der Kanton Schaffhausen besteht aus höchstens vier Berufsbeistandschaften. Es handelt \nsich um eine geleitete Organisation. Die fachliche Eignung der Leitung und der Mitarbei-\ntenden muss durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen sein.  \n3 Das Arbeitspensum der Berufsbeistände beträgt mindestens 40 Stellenprozente.  \n4 Im Übrigen ist die Organisation der Berufsbeistandschaft Sache der Gemeinden.  \n\n \n\nb) Zuständigkeit \n\nArt. 56 \n1 Die Berufsbeistandschaften \n\na) übernehmen die Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde nicht einem privaten Mandatsträger überträgt; \n\nb) sorgen in Absprache mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für eine regel-\nmässige Weiterbildung der Berufsbeistände; \n\nc) weisen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf hilfsbedürftige Personen hin; \nd) unterstützen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei deren Vorabklärungen. \n2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann bei Säumnis, insbesondere bei Fehlen \neines geeigneten Berufsbeistandes, auf Kosten der Berufsbeistandschaften Ersatzmass-\nnahmen ergreifen. \n\n \n\nc) Entschädigung der Beistände \n\n\n\n \n\nArt. 57 \n1 Die Entschädigung des Beistandes beträgt pro Jahr zwischen Fr. 500.-- und Fr. 3’000.-- \nzuzüglich der notwendigen Spesen.  \n2 Bei besonders schwierigen Verhältnissen, die ausserordentliche Mühe erfordern, kann ei-\nne höhere Entschädigung zugebilligt werden.  \n3 Bei einem Reinvermögen von weniger als Fr. 25'000.-- erfolgt die Entschädigung des pri-\nvaten Beistandes vorab aus der Staatskasse; die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nfordert die Beträge jährlich von den zuständigen Berufsbeistandschaften zurück.  \n4 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nV. Fürsorgerische Unterbringung \n \n\na) Ambulante Massnahmen \n\nArt. 58 \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann jederzeit eine ambulante Massnahme \nanordnen, sofern diese als geeignet erscheint, eine Unterbringung, eine Zurückbehaltung \noder einen Rückfall bei einer Entlassung zu vermeiden. Insbesondere ist dies die Auflage: \n\na) sich bei einer Behörde oder Fachstelle zu melden und ihr Auskunft zu geben; \n\nb) regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu nehmen oder \nsich einer Therapie oder einer Entziehungskur zu unterziehen; \n\nc) bestimmte Medikamente einzunehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 434 ZGB \ngegeben sind; \n\nd) ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen oder zu meiden.  \n2 Sie kann den Beistand oder andere von ihr Beauftragte ermächtigen, die Wohnung der \nbetroffenen Person in deren Anwesenheit zu betreten sowie die Befolgung der ambulanten \nMassnahme zu kontrollieren.  \n3 Ambulante Massnahmen sind aufzuheben, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben. Sie fallen \nbei einer fürsorgerischen Unterbringung in der Regel als gegenstandslos dahin, spätestens \njedoch zwei Jahre nach ihrer Anordnung.  \n\n \n\nb) Sanktionen \n\nArt. 59 \n1 Bei Nichtbefolgen der ambulanten Massnahme kann die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde anordnen: \n\na) eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 500.-- pro Ereignis; \n\nb) eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- pro angeordnete Massnahme. \n\nc) die zwangsweise Vollstreckung. \n2 Sie muss der betroffenen Person die zwangsweise Vollstreckung unter Ansetzung einer \nangemessenen Frist zur Erfüllung vorher androhen. In dringlichen Fällen kann sie von einer \nAndrohung absehen.  \n\n \n\nc) Ärztliche Unterbringung  \n\n\n\n \n\nArt. 60 \n1 Neben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die fürsorgerische Unterbrin-\ngung angeordnet werden für eine Dauer von bis zu sechs Wochen \n\na) durch den Bezirksarzt oder seine Stellvertretung in den Fällen gemäss Art. 427 Abs. 2 \nund Art. 429 Abs. 1 ZGB; \n\nb) durch einen in der Schweiz zur selbständigen Berufsausübung zugelassenen Arzt in \nden Fällen gemäss Art. 429 Abs. 1 ZGB;  \n\n2 Die ärztlichen Unterbringungsentscheide sind der Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-\nde mitzuteilen.  \n\n \n\nd) Nachbetreuung  \n\nArt. 61 \n1 Besteht Rückfallgefahr, so beantragt der behandelnde Arzt vor der Entlassung bei der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Nachbetreuung.  \n2 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zuständig, so holt sie \nvor ihrem Entscheid die Meinung der ärztlichen Leitung zu einer allfälligen Nachbetreuung \nein.  \n\nVI. Verantwortlichkeit \n\nArt. 62 \nDer Rückgriff des Kantons auf die Schaden verursachende Person richtet sich nach dem \nHaftungsgesetz. Private Beistände sind dabei den Berufsbeiständen gleichgestellt.  \n\nArt. 63–Art. 69l \nAufgehoben \n\nArt. 70 Abs. 1 \n1 Erbschaftsbehörde ist in der Regel der Gemeinderat am letzten Wohnsitz des Erblassers. \nEr kann aus seiner Mitte eine besondere Erbschaftsbehörde mit wenigstens drei Mitglie-\ndern bestellen. Sie kann ihre gesetzlichen Funktionen entweder selbst ausüben oder durch \neinen von ihr gewählten Vertreter besorgen lassen.  \n\n─ Justizgesetz vom 7. Dezember 2009 2)  \n\nArt. 41 Abs. 1  \n1 Das Obergericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der Zivilrechtspflege (ein-\nschliesslich Kindes- und Erwachsenenschutzrecht).  \n\nGliederungstitel vor Art. 57a \nVl. Teil: Weitere Rechtspflegebehörden \n\n1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  \n\nArt. 57a \n1 Der Kanton führt eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit Sitz in Schaffhausen. \nIn den Fällen von Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 ZGB gilt als Sitz die Gemeinde, in der die be-\ntroffene Person Wohnsitz hat.  \n\nSitz, Aufga-\nben und Zu-\nsammenset-\nzung \n\n\n\n \n\n2 Sie behandelt die der Kindesschutzbehörde und der Erwachsenenschutzbehörde zuge-\nwiesenen Aufgaben, ist gerichtliche Beschwerdeinstanz gemäss Art. 439 ZGB und nimmt \ngegenüber den Berufsbeistandschaften und den privaten Beiständen die fachliche Aufsicht \nwahr. \n3 Sie ist interdisziplinär zusammengesetzt und besteht aus der Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten, zwei bis vier weiteren Mitgliedern und mindestens drei Ersatzmitgliedern. Der Kan-\ntonsrat legt nach Anhörung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und des Oberge-\nrichts die Stellenprozente der Gesamtbehörde fest. \n4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat ein Fachsekretariat.  \n\nArt. 57b \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde organisiert sich selbst.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nnach aussen, besorgt die Geschäftsleitung der Behörde und steht der Gesamtbehörde vor. \n3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet in Kammern mit Dreierbeset-\nzung sowie in Einzelzuständigkeit.  \n4 Verwaltungsgeschäfte, welche die Behörde betreffen, obliegen der Gesamtbehörde. Sie \nist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Behördenmitglieder mitwirkt. Bei Stim-\nmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. \n5 Sie kann zur Erledigung von internen Verwaltungsgeschäften eine Kommission einsetzen \nund bestimmte Geschäfte einem Mitglied übertragen.  \n\nArt. 57c \nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde behandelt die ihr zugewiesenen Aufgaben in \nKammern mit Dreierbesetzung, sofern das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.  \n\nArt. 57d \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde behandelt folgende ihr zugewiesenen Auf-\ngaben durch ein Mitglied der Behörde: \n\n1. Beantragung und Neuregelung der elterlichen Sorge (Art. 134 Abs. 1 und 3 ZGB); \n\n2. Antrag zur Anordnung einer Vertretung des Kindes (Art. 299 Abs. 2 lit. b ZPO); \n\n3. Entgegennahme der Zustimmungserklärung und des Widerrufs bei der Adoptionserklä-\nrung (Art. 265a Abs. 2, 265b Abs. 2 ZGB);  \n\n4. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie der Nichtabänderbarkeit derselben (Art. \n287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n\n5. Übertragung der elterlichen Sorge (Art. 298 Abs. 3 und Art. 298a Abs. 1 ZGB); \n\n6. Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 Abs. 1 ZGB); \n\n7. Abklärung und Bewilligung eines Pflegeverhältnisses sowie Ausübung der Aufsicht, \nsofern nicht mehr als vier Pflegekinder aufgenommen und keine Adoption bezweckt \nwird (Art. 316 Abs. 1 ZGB);  \n\n8. Massnahmen zum Schutz und Bewilligung von Anzehrung des Kindesvermögens (Art. \n318 Abs. 3, Art. 320 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 ZGB); \n\n9. Erkundigung beim Zivilstandsamt (Art. 363 Abs. 1 ZGB); \n\n10. Auslegung und Ergänzung eines Vorsorgeauftrages (Art. 364 ZGB); \n\n11. Prüfung der Kündigung eines Vorsorgeauftrages (Art. 367 Abs. 1 ZGB); \n\n12. Zustimmung für Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögens-\nverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB); \n\nKonstituie-\nrung \n\nZuständigkeit \nder Kammer \n\nEinzelzustän-\ndigkeit  \n\n\n\n \n\n13. Einschreiten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Zusammenhang mit der \nVertretung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 ZGB); \n\n14. Inventaraufnahme und Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 \nAbs. 2 und 3 ZGB); \n\n15. Prüfung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB); \n\n16. Einleitung des Übertragungsverfahrens bei Wohnsitzwechsel (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n17. Prüfung und Entscheid über die Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); \n\n18. Mitteilung an das Zivilstandsamt (Art. 449c ZGB); \n\n19. Vollstreckungsverfügung (Art. 450g ZGB); \n\n20. Erteilung von Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme (Art. \n451 Abs. 2 ZGB); \n\n21. Mitteilung an Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB); \n\n22. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung \nerbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB); \n\n23. Antrag auf Aufnahme eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) \n\n24. Aufgaben der Zentralen Behörde gestützt auf das Bundesgesetz über internationale \nKindesentführungen (Art. 2 BG-KKE).  \n\n2 Ebenso behandelt sie die weiteren Angelegenheiten im Bereich des Kindes- und Erwach-\nsenenschutzrechts, für die keine andere kantonale Zuständigkeit gegeben ist, in Einzelzu-\nständigkeit. \n\nArt. 57e \nDas Verfahren richtet sich nach Art. 46 des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches.  \n\n─ Gemeindegesetz vom 17. August 1998 3)  \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. k \n2 Insbesondere obliegen der Gemeinde im Rahmen der Gesetze: \n\nk) das Sozialhilfewesen, die Führung von Berufsbeistandschaften, das Erbschaftswesen; \n\nArt. 7 lit. b \nWählbar ist: \n\nb) für alle übrigen auf Amtsdauer gewählte Personen oder als Mitglied einer Kommission, \nunter Vorbehalt von Art. 66, jede Person, die nicht unter umfassender Beistandschaft \nist. \n\nArt. 64 Abs. 1 \n1 Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass für bestimmte Geschäftsbereiche, insbe-\nsondere für das Erbschaftswesen, besondere Schreiberinnen oder Schreiber bestimmt \nwerden.  \n\n─ Bürgerrechtsgesetz vom 23. September 1991 4)  \nIn den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «nicht mündig» respektive «unmündig» \ndurch «minderjährig» und der Ausdruck «entmündigt» durch «Person unter umfassender \n\nVerfahren \n\n\n\n \n\nBeistandschaft» ersetzt: Art. 3 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Marginalie, Art. 9 Abs. 1, Art. 23 \nMarginalie, Art. 23 Abs. 1. \n\nArt. 9 Abs. 3 \nAufgehoben  \n\n─ Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und \nWahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom \n15. März 1904 5)  \n\nArt. 4 \nStimm- und wahlberechtigt im Sinne von Art. 23 Abs. 1 der Kantonsverfassung sind alle im \nKanton wohnhaften volljährigen Schweizerinnen und Schweizer. Ausgeschlossen sind Per-\nsonen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen \noder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.  \n\n─ Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer \nBehördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) vom 23. \nSeptember 1985 6)  \n\nArt. 12 lit. d und lit. e  \nSchadenersatz- oder Rückgriffsansprüche werden geltend gemacht: \n\nd) durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gegen Beistände; \n\ne) durch die zuständige Aufsichtsbehörde in allen übrigen Fällen. \n\n─ Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen \n(Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 20. September 1971 7)  \n\nIn der folgenden Bestimmung wird der Ausdruck «Beirat» aufgehoben: Art. 2 Abs. 1 \nlit. c.  \n\nArt. 44 Abs. 3 \n3 Das Protokoll wird durch die protokollführende Person unterzeichnet.  \n\n─ Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 8)  \n\nIn den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «mündig» durch «volljährig» re-\nspektive «Mündigkeit» durch «Volljährigkeit» ersetzt: Art. 10 Abs. 3, Art. 50 Abs. 3, \nTitel vor Art. 54, Art. 54 Abs. 1. \n\n─ Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 2. Juli 2007 9)  \n\nArt. 2 Abs. 1bis \n1bis Über die privat geführten Institutionen nimmt der Kanton die Aufsicht wahr.  \n\n \n\nStimm- und \nWahlrecht \n\n\n\n \n\n─ Sozialhilfegesetz vom 21. November 1994 10)  \nIn den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «Unmündiger» durch «Minderjähriger» \nrespektive «Unmündigkeit» durch «Minderjährigkeit» ersetzt: Art. 28 Abs. 4, Art. 29 Abs. 2. \n\nII. \n\n1. Übergangsbestimmungen  \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann im Hinblick auf den Aufbau der Orga-\nnisation und die Übergabe der Geschäfte bereits vor dem 1. Januar 2013 eingesetzt wer-\nden. Wahl und Anstellung erfolgen gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes. Sie ha-\nben ab Amtsantritt respektive ab Anstellungsbeginn Akteneinsicht in die abgeschlossenen, \nbestehenden und hängigen Verfahren. Die Akteneinsicht gilt sinngemäss auch für die Be-\nrufsbeistandschaften. \n2 Die Gemeinden haben bis spätestens 30. September 2012 dem Regierungsrat mitzutei-\nlen, welcher Berufsbeistandschaft sie sich angeschlossen haben. Die Zusammenarbeits-\nverträge sind dem Regierungsrat einzureichen.  \n\n2. Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SHR 210.100. \n\n2) SHR 173.200. \n\n3) SHR 120.100. \n\n4) SHR 141.100. \n\n5) SHR 160.100. \n\n6) SHR 170.300. \n\n7) SHR 172.200. \n\n8) SHR 641.100. \n\n9) SHR 813.500. \n\n10) SHR 850.100. \n\n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Gesetzgebung des Bundes\n\t1.2 Umsetzung im Kanton Schaffhausen\n\t1.2.1 Vorvernehmlassung zur Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)\n\t1.2.2 Vernehmlassungsvorlage\n\t1.2.3 Eckpunkte der Vorlage\n\n\n\t2 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)\n\t2.1 Systematik\n\t2.2 Vorsorgeauftrag\n\t2.2.1 Errichtung eines Vorsorgeauftrages (Art. 21 Ziff. 5 EG ZGB)\n\n\t2.3 Kindesrecht\n\t2.3.1 Inkassohilfe (Art. 39a und Art. 42 EG ZGB)\n\t2.3.2 Unterhaltsverträge (Art. 41 EG ZGB)\n\t2.3.3 Pflegekinder und Jugendhilfe (Art. 43 und 44 EG ZGB)\n\t2.3.4 Heimstätten (bisher Art. 44 EG ZGB)\n\n\t2.4 Kindes- und Erwachsenenschutz (Art. 45 ff. EG ZGB)\n\tI. Organisation und Zuständigkeit\n\t2.4.1 Organisation und Zuständigkeit (Art. 45 EG ZGB)\n\n\tII. Verfahren\n\t2.4.2 Allgemeine Bestimmungen (Art. 46 EG ZGB)\n\t2.4.3 Beschleunigungsgebot (Art. 47 EG ZGB)\n\t2.4.4 Ausschluss der Öffentlichkeit (Art. 48 EG ZGB)\n\t2.4.5 Abklärungen (Art. 49 EG ZGB)\n\t2.4.6 Verfahrensleitung und Instruktion (Art. 50 EG ZGB)\n\t2.4.7 Anhörung und Zeugeneinvernahmen (Art. 51 EG ZGB)\n\t2.4.8 Mitteilungspflicht (Art. 52 EG ZGB)\n\n\tIII. Kosten und Entschädigung\n\t2.4.9 Verfahrenskosten (Art. 53 EG ZGB)\n\t2.4.10 Parteientschädigung (Art. 54 EG ZGB)\n\n\tIV. Berufsbeistandschaften und private Beistände\n\t2.4.11 Organisation (Art. 55 EG ZGB)\n\t2.4.12 Zuständigkeit (Art. 56 EG ZGB)\n\t2.4.13 Entschädigung der Beistände (Art. 57 EG ZGB)\n\n\tV. Fürsorgerische Unterbringung\n\t2.4.14 Ambulante Massnahmen (Art. 58 EG ZGB)\n\t2.4.15 Sanktionen (Art. 59 EG ZGB)\n\t2.4.16 Ärztliche Unterbringung (Art. 60 EG ZGB)\n\t2.4.17 Nachbetreuung (Art. 61 EG ZGB)\n\n\tVI.  Verantwortlichkeit\n\t2.4.18 Verantwortlichkeit (Art. 62 EG ZGB)\n\n\t2.5 Erbrecht\n\t2.5.1 Zuständigkeit (Art. 70 EG ZGB)\n\n\n\t3 Justizgesetz (JG)\n\t3.1 Systematik\n\t3.2 KESB: Gericht oder Verwaltungsbehörde?\n\t3.3 Wahlen, Anstellungen, Besoldung\n\t3.4 Aufsichtsbehörde\n\t3.5 Klagen und Rechtsmittel (Art. 41 Abs. 1 JG)\n\t3.6 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\t3.6.1 Sitz, Aufgaben und Zusammensetzung (Art. 57a JG)\n\t3.6.2 Konstituierung (Art. 57b JG)\n\t3.6.3 Kammer (Art. 57c JG)\n\t3.6.4 Einzelzuständigkeit (Art. 57d JG)\n\t3.6.5 Verfahren (Art. 57e JG)\n\n\n\t4 Weitere Gesetze, in denen Änderungen vorzunehmen sind\n\t4.1 Gemeindegesetz (GG)\n\t4.2 Bürgerrechtsgesetz\n\t4.3 Wahlgesetz\n\t4.4 Haftungsgesetz\n\t4.5 Verwaltungsrechtspflegegesetz\n\t4.6 Anwaltsgesetz\n\t4.7 Gesetz über die direkten Steuern\n\t4.8 Gesundheitsgesetz\n\n\t4.9 Altersbetreuungs- und Pflegegesetz\n\t4.10 Sozialhilfegesetz\n\n\t5 Übergangsbestimmungen\n\t6 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t6.2 Kostentragung im Kanton Schaffhausen\n\t6.2.1 Grundsatz\n\t6.2.2 Pensen und Kosten gemäss geltendem Recht\n\n\t6.2.3 Pensen und Kosten für die KESB gemäss neuem Recht\n\t6.2.4 Pensen und Kosten für die Berufsbeistandschaften gemäss neuem Recht\n\n\n\t11-46 Anhang.pdf\n\t─ Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 1)\n\t─ Justizgesetz vom 7. Dezember 2009 2)\n\t─ Gemeindegesetz vom 17. August 1998 3)\n\t─ Bürgerrechtsgesetz vom 23. September 1991 4)\n\t─ Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom 15. März 1904 5)\n\t─ Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) vom 23. September 1985 6)\n\t─ Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 20. September 1971 7)\n\t─ Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 8)\n\t─ Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 2. Juli 2007 9)\n\t─ Sozialhilfegesetz vom 21. November 1994 10)\n\t1. Übergangsbestimmungen\n\t2. Inkrafttreten\n\n\n\n