name: Protokoll der 11. Kantonsratssitzung vom 25.06.2018

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text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\nProtokoll der 11. Sitzung \n\nvom 25. Juni 2018, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\nVorsitz  Walter Hotz \n\nProtokoll  Veronika Michel und Claudia Indermühle \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda De Ventura, Samuel Erb, Diego Faccani, Christian Heydecker, Ste-\nfan Lacher, Susi Stamm, Nihat Tektas, Kurt Zubler \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMarkus Müller, Jürg Tanner, Regierungsrat Ernst Landolt \n\nTraktanden  Seite \n\n1. Amtsbericht 2017 des Obergerichts des Kantons\nSchaffhausen 537\n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2018\nbetreffend Schlussbilanz über die Periode 2008-2017 und\nAnschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030\n(Orientierungsvorlage) (Fortsetzung der Beratung) 551\n\n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 der Spitäler\nSchaffhausen 574\n\n\n\n534 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 11. Juni 2018:         \n\n1.  Postulat Nr. 2018/3 von Jürg Tanner vom 11. Juni 2018 betreffend \nSchaffung einer Anlaufstelle für Baugenossenschaften. \n\n2.  Interpellation Nr. 2018/1 von Franziska Brenn vom 11. Juni 2018 be-\ntreffend Geschäftspraktiken des EKS – Vertrauensverlust?                           \n\n3.  Antwort des Regierungsrats vom 12. Juni 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/12 von Mariano Fioretti mit dem Titel: «Fragwürdige, nicht \nnachvollziehbare Behandlungsmethoden in der Schulzahnklinik?».             \n\n4.  Kleine Anfrage Nr. 2018/21 von Roland Müller vom 15. Juni 2018 mit \ndem Titel: «Einwendung zur Errichtung eines Imbissstands über Fle-\ndermaus-Höhle».              \n\n5.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Juni 2018 betreffend \nGeschäftsbericht 2017 Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen \nAG. Das Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäfts-prüfungs-\nkommission überwiesen.                    \n\n6.  Bericht und Antrag der Spezialkommission 2017/9 vom 18. Mai 2018 \nbetreffend «Teilrevision Baugesetz.              \n\n7. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2017/9 vom 18. Mai 2018 \nbetreffend «Erlass eines Mehrwertausgleichgesetzes (MAG)».              \n\n8. Kleine Anfrage Nr. 2018/22 von Regula Widmer vom 21. Juni 2018 mit \ndem Titel: «Fragen zu "Ausländische Studierende an der PH Schaff-\nhausen».       \n\n* \n \n\nWürdigung Werner Bächtold \n \n\nMit Schreiben vom 6. Juni 2018 hat Werner Bächtold seinen Rücktritt \naus dem Kantonsrat per 31. Juli 2018 bekannt gegeben. Wie wir sei-\nnem Rücktrittsschreiben entnehmen konnten, naht seine Pensionie-\nrung im kommenden Herbst. Da er sich sehr auf eine nicht mehr \nfremdbestimmte Agenda freut, entschied er sich, das Amt als Parla-\nmentarier seiner Nachfolgerin zu übergeben. Der SP-Mann, der sich \nin einem Interview in der AZ vom 19. April 2012 als «Ich bin nicht der \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 535 \n\nApérotyp»-Politiker bezeichnete, verfügt über eines der dicksten Dos-\nsiers im Kantonsratssekretariat. Zig Zeitungsausschnitte zeigen auf, \ndass Werner Bächtold aktiv während seiner 13.5-jährigen Amtszeit \nwirkte. Der Hauptabteilungsleiter Bildung, der für die Stadtverwaltung \nWinterthur arbeitet – nur noch wenige Monate notabene – wurde per \nJanuar 2005 in den Kantonsrat Schaffhausen gewählt. Während der \nZeit vom 27. April 2009 bis 2015 amtete er als Präsident der SP-AL-\nFraktion und kandidierte in den Jahren 2009 und 2012 als Regierungs-\nratskandidat. Zwischen dem 9. Januar 2006 bis 9. Dezember 2013 \ngehörte er der Geschäftsprüfungskommission an und präsidierte \ndiese in den Jahren 2009/2010. Die Liste der Spezialkommissionen, \ndenen Werner Bächtold angehörte, ist lang. Unglaubliche 51 sind es \nderen! In elf der Kommissionen hatte er den Vorsitz inne. Insgesamt \nreichte er zwölf Vorstösse ein, davon acht Kleine Anfragen. Ich danke \nWerner Bächtold im Namen des Kantonsrats Schaffhausen für seinen \nEinsatz und sein Engagement zum Wohl unseres Kantons und wün-\nsche ihm für seine nun ausschliesslich private Zukunft alles Gute und \nviele gesunde Jahre. Wie er in einem weiteren Zeitungsausschnitt im \nOktober 2009 beliebt zu sagen: «Bewegen, nid nu umehocke». Ich \nwünsche dir alles Gute, Werner! \n\n \n* \n\nMit Schreiben vom 20. Juni 2018 gibt Till Aders seinen Rücktritt per 3. \nJuli 2018 bekannt. Er schreibt:  \n\nLieber Walter, liebe Kantonsratskolleginnen und -Kollegen, mit die-\nsem Schreiben gebe ich meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 3. \nJuli 2018 bekannt. Meine Nachfolge wird Anna Naeff an der Sitzung \nvom 20. August 2018 antreten. Hiermit bedanke ich mich für die Er-\nfahrungen, die ich während der letzten fünfeinhalb Jahre machen \ndurfte. Die Arbeit im Rat, in den Kommissionen und in der Fraktion hat \nmir – wenn auch nicht immer – Spass gemacht. Im Moment reicht die \nZeit neben meinem beruflichen Engagement jedoch nicht mehr, um \nmich mit voller Kraft der Parlamentsarbeit zu widmen. Aus diesem \nGrund habe ich mich entschieden, einer jungen Frau Platz zu machen \nund mich voll und ganz auf meine Lohnarbeit zu konzentrieren. Mit \nAnna Naeff wird eine gewiefte und engagierte Kollegin in den Kan-\ntonsrat nachrücken. Ich freue mich für Anna, für den Kanton, für die \nFraktion, die AL und nicht zuletzt für mich, dass dieser Wechsel statt-\nfinden kann. Für meine Nachfolge im Büro des Kantonsrats schlägt \ndie AL-Grüne-Fraktion Roland Müller vor. Das Fraktionspräsidium \n\n\n\n536 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwird Urs Capaul übernehmen, als Vize-Fraktionspräsidentin wird Susi \nStühlinger nachrücken. \n\n* \n \n\nWürdigung Till Aders \n\nWie dem Rücktrittsschreiben von Till Aders zu entnehmen ist, ist er \nberuflich so stark engagiert und gefordert, dass er sich nicht mehr mit \nvollem Einsatz der Parlamentsarbeit widmen kann. Das ist einerseits \nsehr bedauerlich, da wir ihn unter anderem als improvisationstalen-\ntierten Stimmenzähler verlieren. Andererseits dürfen wir uns auf eine \nweitere junge Kollegin freuen. Im Gegensatz zu Werner Bächtold ver-\nfügt Till Aders über ein etwas schmaler gehaltenes Dossier im Kan-\ntonsratssekretariat, was aber seinem Wirken keinen Abbruch tut. Till \nAders wurde am 23. September 2012 in den Rat gewählt. Seine In-\npflichtnahme erfolgte am 14. Januar 2013. Seit Januar 2015 amtete \ner als Stimmenzähler. Mit der neuen Legislaturperiode, die im Januar \n2017 begann, übernahm Till Aders das Amt des Fraktionspräsidenten \nAL-ÖBS, neu AL-Grüne. Ausserdem gehörte er während seiner gut 5-\njährigen Amtszeit 6 Spezialkommissionen an und reichte insgesamt \nvier Vorstösse ein. Ich danke Till Aders im Namen des Kantonsrats \nSchaffhausen für seinen Einsatz und sein Engagement zum Wohl un-\nseres Kantons und wünsche ihm für seine berufliche und private Zu-\nkunft alles Gute. \n \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten \n\nDie Spezialkommission 2017/9 «Teilrevision Baugesetz und Erlass Mehr-\nwertausgleichsgesetz» meldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n\nDie an der Sitzung vom 28. Mai 2018 eingesetzte Spezialkommission \n2018/3 «Teilnahme als Gastkanton an der OLMA 2020» setzt sich wie folgt \nzusammen: Richard Bührer (Erstgewählter), Matthias Frick, Beat Hedin-\nger, Herbert Hirsiger, Stefan Lacher, Marcel Montanari, Erhard Stamm, Vir-\ngina Stoll und Regula Widmer. \n\nDie an der Sitzung vom 14. Mai 2018 eingesetzte Spezialkommission \n2018/4 «Aktienverkauf EKS AG» setzt sich wie folgt zusammen: Lorenz \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 537 \n\nLaich (Erstgewählter), Matthias Frick, Irene Gruhler Heinzer, Markus Mül-\nler, Eva Neumann, Daniel Preisig, Raphaël Rohner, Rainer Schmidig und \nThomas Stamm. \n\nWeiter kann ich Sie zum Stand der Abstimmungsbeschwerden vor Bun-\ndesgericht wie folgt informieren: Das Bundesgericht hat einen zweiten \nSchriftenwechsel durchgeführt. Der Kantonsrat hat mit Eingabe vom 21. \nJuni 2018 entsprechend Stellung genommen. Das Bundesgericht wird vo-\nraussichtlich diese oder nächste Woche sein Urteil fällen. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEs liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor.   \n\n* \n\n1. Amtsbericht 2017 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen \n\nGrundlage: Amtsbericht 2017 des Obergerichts \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nPeter Scheck (SVP): Der Amtsbericht des Obergerichts liegt schon eine \nWeile vor und Sie hatten genügend Zeit, sich damit zu beschäftigen. Er \ngliedert sich wie üblich in einen allgemeinen Bericht, eine Kurzfassung von \nTeil B, dem eigentlichen Geschäftsbericht der einzelnen Justizbehörden, \neinem statistischen Teil C. In Teil D sind die besonderen Entscheide des \nObergerichts zu einzelnen Fällen genannt. Dann folgen die Anhänge E und \nF mit einem Register und Abkürzungsverzeichnis. Die Justizkommission \nhat im Beisein eines Mitglieds der GPK den Bericht beraten und schlägt \nihn Ihnen zur Genehmigung vor. Besonders aufgefallen am Jahresbericht \nist einerseits die erneut gute Leistung der Friedensrichterämter, die sehr \neffizient gearbeitet haben. Insbesondere hervorzuheben ist der personelle \nWechsel beim Kantons- und Obergericht. Beide Gerichte haben diese \nWechsel offensichtlich gut verkraftet. Sie befinden sich aber noch in der \nKonsolidierungsphase. Trotz zeitweise personellem Notstand hat das Kan-\ntonsgericht eine gute Leistung in der Verfahrenseffizienz erzielt. Während \ndie Fallzahlen beim Kantonsgericht mehr oder weniger stabil blieben, sind \ndiejenigen beim Obergericht zum Teil markant höher ausgefallen. Besorg-\nniserregend sind die hohen Pendenzenzahlen sowohl beim Obergericht \n\n\n\n538 Kantonsrat Schaffhausen \n\nals auch bei der KESB. Beim Betreibungswesen ist die Reorganisation so-\nwie der personelle Wechsel bei den Regionalstellen hervorzuheben sowie \nder neue Rekordstand der Betreibungen. Die von Jahr zu Jahr wachsen-\nden Fallzahlen beim Obergericht bereiten einige Sorgen. Dies hat im Übri-\ngen auch die Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 2/2018 von Kurt Zubler \n«Überlastetes Obergericht» gezeigt. Das Obergericht wird deshalb voraus-\nsichtlich im Budget Korrekturen vornehmen wollen. In der Justizkommis-\nsion gab auch die Form des Berichts zu reden. Sollen Inhalt und Format \nweiterhin so beibehalten werden oder soll auf den Anhang der besonderen \nFälle verzichtet werden? Die Mehrheit der Kommission ist voraussichtlich \nnoch für die Beibehaltung der jetzigen Form. So viel kann ich Ihnen aus \nder Justizkommission sagen. Sie ist einstimmig dafür, diesen Bericht zu \ngenehmigen. Zur Fraktionsmeinung: Unsere Fraktion hat die zunehmende \nPendenzenzahl, vor allem beim Obergericht und bei der KESB ebenfalls \nmit Besorgnis zur Kenntnis genommen, ist aber der Meinung, dass durch \neine Effizienzsteigerung Verbesserungen erzielt werden können. Beson-\nders störend ist beim Obergericht die zwar kleine Zahl in den strittigen Bau-\nfragen, die aber oft unglaublich lange liegen bleiben. Dies beeinträchtigt \nvor allem den Wirtschaftsstandort, da diese Unsicherheiten Investoren da-\nvon abhalten, hier zu investieren. Wir stehen einem Stellenausbau deshalb \neher kritisch gegenüber. Insbesondere ist unsere Fraktion irritiert über die \nKESB, die sich angemasst hat, selber gesetzgeberisch zu wirken und sich \nmit den Quadratmeterzahlen von Kinderplätzen zu beschäftigen, ähnlich \nder artgerechten Haltung in der Landwirtschaft. Dass sich eine Behörde \nmit solchen Dingen beschäftigt, von denen sie schliesslich vom Oberge-\nricht wieder zurückgepfiffen wurden, lässt uns fragen, ob die KESB ihre \npersonellen Ressourcen noch am richtigen Ort einzusetzen weiss. Mit Ver-\närgerung haben wir ebenfalls zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Re-\nvision der Rechenschaftsberichte immer noch bei 778 pendenten Dossiers \nliegt. Dies ist nicht hinzunehmen, insbesondere deshalb, weil zahlreiche \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer noch auf ihre Entschädigung war-\nten. In unserer Fraktion werden vermutlich noch einige Fragen dazu ge-\nstellt werden. \n\nPeter Neukomm (SP): Im Namen der SP-JUSO-Fraktion bedanke ich \nmich für die wertvolle Arbeit, die die Schaffhauser Justiz im letzten Jahr \ngeleistet hat. Wir teilen die Einschätzung im Amtsbericht des Obergerichts, \ndass die Justiz im Kanton Schaffhausen insgesamt in einem guten Zustand \nist. Es gibt aber auch Gründe zur Sorge und damit Handlungsbedarf für die \nPolitik. Besonders hervorheben möchten wir folgende Punkte. Erstens sor-\ngen die Friedensrichter und die Schlichtungsstelle für Mietsachen mit ihrer \nhohen Erfolgsquote von 84 Prozent, respektive 93 Prozent dafür, dass die \nGerichte nicht noch stärker belastet sind. Zweitens hat das Kantonsgericht \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 539 \n\ntrotz gewichtigen Personalwechseln auf Richterstufe die Pendenzen im \nGriff. Drittens ist die hohe Belastung beim Obergericht und der KESB prob-\nlematisch. Die Politik darf nicht länger zuschauen. Wir müssen dafür sor-\ngen, dass die personellen Ressourcen genügen, um die massiv angestie-\ngene Geschäftslast zu bewältigen. Das erwartet die Bevölkerung und Wirt-\nschaft von uns. Es kann nicht sein, dass wichtige Fälle jahrelang liegen \nbleiben. Die «Hilferufe» der Aufsicht über die Justiz sind im Amtsbericht \n2017 an mehreren Stellen unübersehbar: Bei der KESB steht auf den Sei-\nten 16 und 17 im Zusammenhang mit den nicht Massnahme gebundenen \nGeschäften und den Kinderunterhaltsverträgen, dass «diese Aufgaben mit \nden bisherigen Stellenpensen nicht mehr zu bewältigen sind» respektive \n«nicht zeitgerecht erledigt werden können». Beim Obergericht finden sich \ndie Warnungen im Zusammenhang mit den massiv zugenommenen Straf-\nrechtsbeschwerden und den Sozialversicherungsfällen insbesondere auf \nSeite 20: «Aufgrund der hohen Geschäfts- und Pendenzenlast bei stetig \nsteigenden Fallzahlen reichen die Personalressourcen nicht mehr aus, um \ndie Geschäfte zeitgerecht bewältigen zu können. (…) Eine deutliche Erhö-\nhung des juristischen Personals ist unumgänglich, um die Pendenzenlast \nnachhaltig abzubauen und Verfahrensverzögerungen künftig vermeiden \nzu können.» Diese Zeichen müssen auch wir als Volksvertreter im Hinblick \nauf das Budget 2019 sehr ernst nehmen. Zum Schluss möchte ich noch \nerwähnen, dass in unserer Fraktion ein grosses Unbehagen gegenüber \nder Höhe der Kostenvorschüsse, vor allem in Zivilverfahren besteht. Sie \nwerden bei gewissen Verfahren als prohibitiv und unverhältnismässig be-\nurteilt, auch im Vergleich mit anderen Kantonen. Der ehemalige Vizepräsi-\ndent des Obergerichts teilt unsere Bedenken. Wir werden das noch in der \nJustizkommission thematisieren. \n\nRoland Müller (Grüne): Im Amtsbericht 2017 des Obergerichts des Kan-\ntons Schaffhausen fällt der doch erhebliche Wechsel am Kantons- wie \nauch am Obergericht und in der Staatsanwaltschaft auf. Ein Wechsel be-\ndeutet immer auch einen Know-how-Verlust, zudem führt die Einarbeitung \nder nachfolgenden Person zu erheblichen Mehrbelastungen der Mitarbei-\ntenden. Es gilt zu überprüfen, ob auch die grosse Geschäftslast zu der \nstarken Fluktuation geführt hat, stellen doch die Tätigkeiten sehr hohe An-\nforderungen an alle beschäftigten Mitarbeitenden, die mit ihrer Arbeit einen \nwichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ganz unabhängig von den Zahlen, mit denen wir \nbeliefert wurden, sprechen wir an dieser Stelle einen grossen Dank an die \nAdresse der vielen Mitarbeitenden aus, die unser Rechtswesen mit enor-\nmem Einsatz am Laufen halten, juristische Mitarbeitende ebenso wie Ver-\nwaltungsangestellte. Ihre Aufgabe ist nicht einfacher geworden in einer \n\n\n\n540 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZeit, in der jeder sich berufen fühlt, die Arbeit der Gerichte zu kritisieren, \ngerne ohne jede Fach- und Sachkenntnisse und gerne unter der Gürtelli-\nnie, in der die Gesetze, die Bern den Kantonen liefert, zu oft einen Mehr-\naufwand generieren, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag \nsteht. Zu nennen ist das neue Unterhaltsrecht. Hinzu kommen die populis-\ntischen Hüftschüsse des Bundesgesetzgebers. Diese werden leider immer \nhäufiger und sie haben nicht das Ziel, echte Probleme zu lösen. Im Übrigen \nvertrauen wir darauf, dass die Justiz sich rechtzeitig meldet, wenn sie um \nEntlastung nicht mehr herumkommt. Dies, bevor ihr das Wasser bis zum \nHals steht. Das Vertrauen in die Justiz hängt bekanntlich nicht zuletzt da-\nvon ab, dass die Rechtssuchenden damit rechnen dürfen, innert vernünfti-\nger Frist eine Antwort der Gerichte zu bekommen. Was uns indessen mit \nBesorgnis erfüllt, ist die Lage bei der KESB. Es ist Mode geworden, \nBashing zu betreiben. Es muss aber wieder einmal daran erinnert werden, \ndass es der Wille des Bundesgesetzgebers war, im Vormundschaftswesen \nkeinen Stein auf dem anderen zu lassen. Dementsprechend haben alle \nKESBs im Land bei null angefangen. Ausserdem waren alle KESBs im \nLand personell hoffnungslos unterdotiert (es sollte vermutlich gespart wer-\nden). Chaos und Überlastung waren damit vorprogrammiert. Daraus kann \nder Behörde jedoch kein Vorwurf gemacht werden. Schuld ist allein die \nPolitik. Den massiven Mehraufwand im Bereich des neuen Unterhalts-\nrechts erwähnte ich bereits. Besonders arbeitsintensiv sind aber auch die \nAufgaben im Bereich der Schutzmassnahmen. Gerade hier muss, nament-\nlich wenn es um Kinder und Jugendliche geht, in dringenden Fällen sehr \nrasch gehandelt werden können, innert Wochen, in Notfällen sogar innert \nTagen, wenn nicht Stunden. Wenn Gefährdungsmeldungen eingehen, \nmuss die Behörde sich umgehend ein Bild machen können, um den Hand-\nlungsbedarf zu klären. Es darf nicht sein, dass eine Behörde am rechtzei-\ntigen Handeln nur deshalb gehindert ist, weil ihr das nötige Personal fehlt. \nHier geht es schliesslich um Schicksale von Kindern und Jugendlichen, wo \nbei raschem Eingriffen noch Chancen auf eine gedeihliche Entwicklung be-\nstünden oder wenigstens Schlimmeres verhindert werden könnte, die \nSchicksale von Erwachsenen, die Schicksale aber auch der Familien, die \nimmer mit betroffen sind. Es ist unsere Aufgabe, der KESB die nötigen \nRessourcen zur Verfügung zu stellen. Die GLP-EVP-Fraktion wird in die-\nsem Sinn den Amtsbericht genehmigen. \n\n2. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion hat den \nAmtsbericht des Obergerichts des vergangenen Jahres eingehend thema-\ntisiert. Um es kurz zu machen, wir hatten dieselben Punkte diskutiert, die \nschon genannt worden sind. Wie schon der Kommissionspräsident er-\nwähnte, haben wir uns darüber unterhalten, ob es im Zeitalter vom Internet \nnotwendig ist, in der heutigen Zeit den Amtsbericht mit dem Anhang mit \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 541 \n\nden verschiedenen Fällen noch zu publizieren. Diejenigen Stellen, die sich \nfür dieses Segment im Bericht interessieren, können sich bei Bedarf prob-\nlemlos auf dem Internet damit befassen. Die Pendenzenlast insbesondere \nbeim Obergericht und bei der KESB wurde verschiedentlich erwähnt. Es \nist immer die Frage, was man mit einem Bericht macht. Man kann diesen \ngenehmigen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen oder man \nkann sagen, es liegt ein Bericht vor und man kann schauen, dass man \nentsprechende Konsequenzen daraus trifft. Eines ist schon genannt wor-\nden: Der Aufbau von personellen Ressourcen. Wir haben uns mit der \nFrage auch auseinandergesetzt. Wenn – wie von der SVP-Fraktion schon \nerwähnt – der Punkt der Effizienzsteigerung genannt wird, dann ist es ein \nAkt der Fairness. Wenn man den Gerichten nicht nur sagt, sie müssten \neffizienter werden, sondern ihnen eine Hilfestellung bietet, indem man eine \nAnalyse der entsprechenden Arbeitsabläufe durchführt. Ich werde das in \nder Justizkommission einbringen. Es geht uns allen so: Wenn wir verschie-\ndene Jahre in einem Beruf tätig sind, dann gerät man in einen Aspekt des \nTunnelblicks. Das soll keine Unterstellung sein, aber das kann sein. Das \nstelle ich auch bei mir persönlich fest. Da ist es wichtig, wenn jemand \nNeues kommt, der auch sagt, dass man gewisse Aspekte auch mitberück-\nsichtigt und gewisse Aufgaben vielleicht anders anpackt oder gewisse Be-\nrichterstattungen nicht so ausführlich macht, wie das vielleicht heute ge-\nmacht wird. Auch hier müssen wir schauen, nebst der Forderung einfach \ndie personellen Ressourcen aufzubauen, allenfalls zu schauen, wo an den \nGerichten irgendwelche Abläufe optimiert werden können, um Zeit frei zu \nmachen, um die bestehenden Fälle rascher und konsequenter abzuarbei-\nten. Es liegt mir im Namen der Fraktion daran, allen Beteiligten der Schaff-\nhauser Justiz für ihre gewissenhafte und zuverlässige Arbeit unseren Dank \nauszusprechen. Auch unsere Fraktion wird den Amtsbericht des Oberge-\nrichts vom Jahr 2017 genehmigen.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Gesagtes gilt es nicht zu wiederholen, im Reigen \nder Feststellungen, die sicher zutreffen. In Bezug auf die Frage der Über-\nlastung der KESB und des Obergerichts gilt es nicht zu vergessen, dass \nwir auch eine erste Instanz haben, das Kantonsgericht. Dieses ist ebenfalls \nmit sehr vielen Fällen konfrontiert und hat das sogenannte Massenge-\nschäft ebenfalls sach- und fachgerecht zu erledigen hat. Ich bitte den Jus-\ntizdirektor im Rahmen der Frage, welche Ressourcen wo richtig sind und \nallenfalls noch beantragt werden müssen, auch an diese sehr wichtige In-\nstanz, vor allem aus Sicht der Rechtsuchenden zu denken. \n\nMarkus Müller (SVP): Der Amtsbericht ist relativ gut. Man hat offenbar nur \nzu wenig Personal. Wer hat das nicht. Die Justizkommission ist zufrieden \n\n\n\n542 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund der zuständige Regierungsrat sowieso. Mir scheint, es geht etwas un-\nter, dass es um Rechenschaft ablegen der Aufsichtsbehörde gegenüber \ngeht. Die Beratung vor dem Kantonsrat soll dazu dienen, auf Schwächen \nhinzuweisen, Fragen zu stellen und den Gerichtsinstanzen, beziehungs-\nweise den Personen dahinter die Wahrnehmung und Stimmung der Auf-\nsichtsbehörde wieder zu geben. So glänzt die Schaffhauser Justiz nämlich \nnicht wie aus Bericht und Voten geschlossen werden könnte. Das Oberge-\nricht schreibt im Amtsbericht 2017 auf Seite 20: «Nachdem das Oberge-\nricht die Möglichkeiten der Optimierung der internen Abläufe bereits aus-\ngeschöpft hat, ist eine deutliche Erhöhung des juristischen Personals un-\numgänglich, um die Pendenzenlast nachhaltig abbauen und Verfahrens-\nverzögerungen künftig vermeiden zu können.» Das heisst, man hat Prob-\nleme erkannt, Massnahmen ergriffen, weiter evaluiert und ersucht folge-\nrichtig um personelle Aufstockung. Da haben wir natürlich das legitime In-\nteresse zu erfahren, was bisher veranlasst wurde. Insbesondere interes-\nsiert uns: Was genau hat das Obergericht getan, um die internen Abläufe \nzu optimieren? Welche konkreten Massnahmen wurden veranlasst und \nwas sind die Ergebnisse? In den Schaffhauser Nachrichten vom 27. April \näusserte sich der Präsident der Schaffhauser Anwaltskammer aus Praxis-\nSicht wie folgt zur Arbeitsbelastung am Obergericht, zu den langen Ver-\nfahrenszeiten und zur grossen Pendenzenzahl: «Bei allem Verständnis für \ndie ausserordentliche Situation: Das Personal und die steigende Anzahl \nNeueingänge ist nicht die alleinige Begründung.» In anderen Kantonen be-\nobachte man etwa eine straffere Führung der Gerichte. Weiter erwähnte \ner die Erledigungsquote pro Zeitraum, die man in Schaffhausen auch \nkannte, aber abgeschafft hat. Was hat es auf sich mit diesen Erledigungs-\nquoten? Wem wurden früher solche Quoten vorgeschrieben? Den Rich-\ntern? Den Gerichtsschreibern? Den Gerichtssekretären? Warum, wann \nund durch wen wurden diese Quoten abgeschafft? Bereits in den 90iger \nJahren dauerten die Verfahren beim Obergericht sehr lange. Deshalb \nführte die Firma Ernst & Young Consulting 1996 eine Betriebsanalyse \ndurch, die unter anderem mit der Einführung der vorhin genannten «Erle-\ndigungsquoten» zu einer Verbesserung führte. Ich nehme an, Annette \nDolge kennt diesen Bericht. Die Frage muss deshalb gestattet sein, ob \neine Wiedereinführung dieser Erledigungsquoten, wie sie von Ihrer Vor-\ngängerin, Annette Dolge, erfolgreich angewendet wurden, nicht wieder ins \nAuge gefasst werden sollte. Beschwerdeverfahren in Planungs- und Bau-\nsachen dauern praktisch immer länger als ein Jahr und es kommt vor, dass \ndie Parteien sogar länger als zwei Jahre auf ein Urteil warten müssen. Im \nvorliegenden Bericht listen Sie selber konkrete Beispiele auf, die eigentlich \nnicht sein oder sich mindestens nicht häufen sollten: Auf Seite 9, «geplan-\nter Neubau Fischerhäuserquartier»: Der Fall dauerte von Einreichung des \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 543 \n\nBaugesuchs bis zum definitiven Urteil über sieben Jahre. Das Bundesge-\nricht musste es in einer ersten Runde mit der Begründung «Willkür» an das \nObergericht zurückweisen. Das führte zu einer wesentlichen Verlängerung \ndes Verfahrens. Auf Seite 18 Ziff. 2.6 weist das Obergericht darauf hin, \ndass zwei Beschwerden gegen den Entscheid der Kommission für Enteig-\nnungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz seit über drei Jahren pen-\ndent sind. Wie kommt das zustande? Vergeblich sucht man im Amtsbericht \neinen Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Dezember 2017 \nbetreffend Beschwerde gegen die Verfahrensführung des Obergerichts. \nDas Bundesgericht gab der Rechtsverzögerungsbeschwerde Recht und \nattestierte unserem Obergericht «behördliche Inaktivität». Es wurde erneut \nRechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben, da das Ur-\nteil im erwähnten Fall erneut über vier Monate auf sich warten liess. Es \nerstaunt, wie Rechtsuchende in einzelnen Fällen erst nach mehreren Wo-\nchen Antwort bekommen, ihr Fall werde erst gegen Ende oder im nächsten \nJahr drankommen. Wir haben dafür zu sorgen, dass das nicht zum Dauer-\nzustand wird und Rechtssuchende innert einer vernünftigen Zeitspanne zu \nihrem Recht gelangen. Das Obergericht sieht die Lösung offenbar nur in \neiner Personal-Aufstockung. Unsere Fraktion sieht das nicht so. Wir erwar-\nten auch andere Massnahmen. Auch sollte unserer Meinung nach in Be-\ntracht gezogen werden, vermehrt Ersatzrichter zu wählen und einzusetzen. \nWarum hat man nach dem Abgang zweier erfahrener Ersatzrichter so \nlange gewartet und dann lediglich einen Ersatzrichter gewählt? Mit dem \nvermehrten Einsatz von Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern würden wir \nmehr Flexibilität gewinnen, um auf Spitzen reagieren zu können. Das ist \nein konkreter Auftrag an Regierungsrat Ernst Landolt und Annette Dolge. \nDer Vergleich mit dem Kantonsgericht, wo Pendenzen und Fallzahlen ab-\nnehmen im Gegensatz zum Obergericht, lässt zwei Schlüsse zu: Zum ei-\nnen arbeitet das Kantonsgericht offenbar effizienter. Zum anderen wird die \nFallzahl verzögert beim Obergericht ebenfalls abnehmen, zumindest im \nBereich Straf- und Zivilrecht, was wiederum für Ersatzrichter spricht. Die \nbisherige Diskussion, die Antwort auf die Kleine Anfrage von Kurt Zubler \nund das Statement des Regierungspräsidenten an der Anwaltstagung las-\nsen befürchten, dass der Regierungsrat den Ernst der Lage nicht erfasst \nhat. Seine Lösungsvorschläge sind immer gleich: Personalaufstockung an-\nstatt nach einer breiten Analyse auch grundlegende Veränderungen ein-\nzuleiten.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Im Namen des Regierungsrats danke ich \nvorerst allen Mitarbeitenden der Gerichtsinstanzen für ihren grossen Ein-\nsatz. Raphael Rohner hat das Kantonsgericht erwähnt. Ich möchte einfach \nzum Vergleich den Hinweis auf den Amtsbericht des Obergerichts auf \n\n\n\n544 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSeite sechs machen, wo Ausführungen zum Kantonsgericht gemacht wer-\nden. Das Kantonsgericht ist ein bisschen anders gelagert. Die Situation \nbeim Kantonsgericht ist, so wie ich es interpretiere, nicht so dramatisch, \nwie beim Obergericht oder wie bei der KESB. Trotzdem, dass wir auch \nbeim Kantonsgericht einen ziemlichen Umbruch hatten punkto Personal. \nWie Sie dem Amtsbericht entnehmen können und wie bereits einige Male \nerwähnt wurde, ist die Geschäftslast insbesondere beim Obergericht am \nSteigen. Das macht auch mir Sorgen. Die Kriminalität nimmt zum Glück \nweder gesamtschweizerisch noch im Kanton Schaffhausen im gleichen \nAusmass zu, wie das bei der Geschäftslast der Gerichte der Fall ist. Ich \nfrage mich immer wieder, weshalb es denn für die Gerichte trotzdem immer \nwieder mehr Arbeit gibt. Der Grund liegt unter anderem auch in einem ver-\nänderten Rechtsverhalten und ich gebe Ihnen gerne ein kleines Anschau-\nungsbeispiel: Schauen sie mich an. Ich gebe zu, es ist nicht gerade ein \nerbauendes Bild das ich jetzt abgebe mit meiner Montur. Ich habe einen \nUnfall gemacht und mir dabei drei Sehnen abgerissen. Soweit so schlecht. \nWas sagt die Unfallversicherung, bei der ich gegen Betriebs- und Nichtbe-\ntriebsunfälle versichert bin? Sie lehnt die Kosten ab und dies mit faden-\nscheinigen Begründungen. Sie sagt unter anderem, der Mann sei zu alt, \ndas hätte sowieso früher oder später passieren können. Ich will das nicht \nweiter vertiefen. Das ist das Beispiel, die Unfallversicherung lehnt die Kos-\nten ab. Das heisst, wenn ich es nicht selbst bezahlen oder die Kranken-\nkasse nicht bemühen will, dann muss ich rekurrieren. Wenn ich rekurriere, \ndann werde ich damit leider auch die Gerichte beschäftigen. Das hat nichts \nmit krimineller Energie zu tun, sondern mit dem Rechtsempfinden, indem \nich es ein bisschen banal finde, dass eine grosse Versicherungsanstalt \nkommt und das einfach ablehnt. Ich habe mich erkundigt – das ist jetzt \nnicht mit voller Gewähr – und ich habe gehört, dass es Versicherungsan-\nstalten gibt, die a priori einmal ablehnen. Vielleicht regiert man nicht und \ndann muss die Versicherungsanstalt auch nicht bezahlen. So geht das of-\nfensichtlich im Alltag. Deshalb haben die Gerichte immer mehr zu tun. \nIhnen die Schuld für die hohen Pendenzen und die Falllasten zuzuschie-\nben, ist meines Erachtens nicht statthaft, solange die Gerichte nicht mit \ngenügend personellen Ressourcen ausgestattet sind. An Markus Müller: \nWir orientieren uns an den Zahlen. Wir sagen nicht einfach, dass wir mehr \nPersonal brauchen. Wir schauen, wie sich die Fälle – sei das nun beim \nObergericht oder bei der KESB – entwickeln. Wenn wir sehen, dass die \nFälle exponentiell von Jahr zu Jahr ansteigen, dann haben wir Handlungs-\nbedarf. Das ist in anderen Bereichen auch so. Wir können die Fälle nicht \neinfach nicht erledigen, sondern wir müssen sie erledigen. Deshalb \nbraucht es auch die entsprechenden Ressourcen. Im Übrigen: Im Kanton \nSchaffhausen haben wir ein interessantes Departement – das Departe-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 545 \n\nment für Volkswirtschaft und Justiz. Das ist eine ziemlich spezielle Kombi-\nnation. Aber das ist auch gar nicht so schlecht. Ich erwähne das deshalb, \nweil mir persönlich, als Volkswirtschaftsdirektor sehr viel daran gelegen ist, \nwenn die Justiz und die Gerichtsbarkeit gut funktionieren, wenn die Fälle \nmöglichst rasch erledigt werden können und wir möglichst wenig Verzöge-\nrungen auf dem Rechtsweg haben. Denn das hat mit Standortqualität zu \ntun. An einem Standort, wo man weiss, dass es ewig geht, bis endlich ein \nEntscheid herbeigeführt werden kann, das ist nicht gut. Deshalb habe ich \nals Volkswirtschaftsdirektor sehr grosses Interesse daran – gerade wegen \nder Standortqualität – dass die Gerichte gut und rasch arbeiten können. \nIch bitte Sie, dem Antrag der Justizkommission zu folgen und den Amts-\nbericht des Obergerichts zu genehmigen und ich danke Ihnen dafür. \n\nAnnette Dolge (Obergerichtspräsidentin): Die gestellten Fragen sind nicht \nschwierig zu beantworten. Zuerst möchte ich für das Vertrauen, das in ver-\nschiedenen Worten zum Ausdruck gekommen ist, danken. Es ist eine Tat-\nsache, dass insbesondere beim Obergericht die Verfahren viel zu lange \ndauern. Das habe ich letztes Jahr an dieser Stelle schon gesagt. Wir haben \nselbstverständlich uns darum bemüht, zu schauen, was wir machen kön-\nnen, damit wir die Pendenzen abarbeiten. Die Probleme sind schlicht fol-\ngende am Obergericht: Die Zunahmen der Fallzahlen und der weiteren \nKomplexität der Fälle und die erhöhten Anforderungen, die das Bundesge-\nricht an unsere Urteile stellt. Wenn wir denen nicht nachkommen, haben \nwir das Verfahren wieder zurück und dann dauert es noch länger. Diese \nGründe haben dazu geführt, dass wir die Sache angeschaut haben und \nfeststellen mussten, dass es so nicht weitergehen kann. Wir haben in den \nletzten sechs Jahren durchschnittlich immer 350 Fälle pro Jahr erledigt. \nDas hat das Obergericht mit zwei vollamtlichen Richtern und drei Richtern, \nzuerst noch in 32.5 Prozent Pensum, letztes Jahr im 50 Prozent Pensum \nbewältigt. Letztes Jahr waren dann die Zahlen massiv angestiegen, auf \n400 Fälle im Jahr und das leuchtet jedem ein, dass wenn man nur 350 \nFälle erledigt, dass man dann 50 zusätzliche Pendenzen hat. Wir haben \nEnde letzten Jahres einen Pendenzenstand von über 350 Fällen – einem \nJahresvorrat – gehabt. Das haben wir natürlich schon im Laufe des Jahres \ngesehen und uns intensiv überlegt, was man machen kann. Was hat das \nObergericht gemacht, um auf die Fragen zurückzukommen, wie man die \nAbläufe optimieren kann. Wir haben die Spezialisierung bei Richtern und \nGerichtschreibern weiter vorangetrieben. Das heisst, früher, noch im Jahr \n2012 arbeiteten ein Gerichtschreiber und die Richter quer über alle Rechts-\ngebiete. Das erfordert erheblichen Weiterbildungsbedarf, es erfordert per-\nmanente Aktualisierung in der Rechtsprechung. Man muss sehr viel lesen, \num sich nur auf dem Level zu halten. Das haben wir spezialisiert, heute \n\n\n\n546 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmachen die Richter noch drei Rechtsgebiete von vier und die Gerichts-\nschreiber in der Regel zwei von vier. Das ist wesentlich kompakter und \nwesentlich effizienter. Das haben wir bereits gemerkt. Wir haben die inter-\nnen Abläufe auch insofern verbessert, als wir die Zuständigkeiten klarer \ngeregelt haben. Wer ist dafür verantwortlich, dass die Verfahren erstens \nzeitgerecht erledigt werden, selbstverständlich im Rahmen unserer Mög-\nlichkeiten. Zweitens, wer zuständig ist für bestimmte Rechtsbereiche und \nfür gewisse Tätigkeiten. Wir haben insbesondere die Abläufe in den Straf-\nverfahren massiv verbessert, um Doppelspurigkeiten bei der Vorarbeit zu \nreduzieren. Wir haben die Aktenzirkulation verbessert. Es ist dies zum Teil \nauch die Folge, dass nun alle Richter bei uns im Haus sind. Aber wir haben \ndie Arbeitsabläufe optimiert, insbesondere in den Strafverfahren, die uns \nso massiv belasten. Damit sind die ersten beiden Fragen beantwortet. Wir \nhaben das an internen Sitzungen besprochen. Auch an der Klausurtagung \nhaben wir uns der Thematik angenommen. Was hat es mit den Erledi-\ngungsquoten auf sich. Mir ist der Bericht, der damals von Ernst & Young \nverfasst wurde. Damals ging es darum, dass man die Mitarbeitenden kon-\ntrolliert, dass man schaut wie viel erledigt jeder. Dieses System haben wir \nweiterhin. Man muss nicht immer der Zeitung glauben und auch nicht den \nAnwälten, die irgendetwas behaupten. Das ist das Recht der Anwälte, sie \ndürfen behaupten, aber es ist manchmal nicht so, wie es behauptet wird. \nDie Erledigungsquoten bestehen weiterhin. Wir haben ein EDV-System. \nDa kann man pro Mitarbeiter und pro Richter auswerten, wer wie viele Fälle \nin welchem Jahr erledigt hat. Nun ist es so, dass nicht Fall gleich Fall ist. \nEin grosser Straffall, das leuchtet jedem ein, ist wesentlich aufwändiger, \nals irgendein SchKG-Fall oder eine Rechtsöffnung. Deshalb müssen die \nErledigungsquoten im Gegensatz zu früher, wo alle alles gemacht haben \nund man einfach hat schauen können, wer wie viel erledigt hat, individua-\nlisiert werden. Wer grosse Straffälle macht, erledigt sicher zahlenmässig \nweniger Fälle, als jemand der im SchKG-Bereich tätig ist. Insofern kontrol-\nlieren wir diese Zahlen individuell. Diese sind Gegenstand der Mitarbeiter-\nbeurteilungen. Es sind somit im Prinzip individuelle Erledigungsquoten, die \naber weiterhin erfasst werden. Aber sie werden nicht mehr gleichmässig \neins zu eins verglichen. In dem Sinn haben wir die Übersicht und wir wis-\nsen wer wie viel erledigt und wer unter oder über dem liegt oder über dem, \nwas man erwarten darf. Wir haben auch Quervergleiche, weil wir in der \nRegel zwei Mitarbeitende pro Rechtsgebiet haben, sodass wir auch das \nquervergleichen können. Das haben wir durchaus ihm Griff und die Quoten \nwurden nicht abgeschafft. Wie kommt es, dass zwei Beschwerden der \nKommission für Enteignungen, und so weiter immer noch bei uns pendent \nsind? Ja das ist so. Es gibt vereinzelte Verfahren, die lange dauern. Man \nsieht es im Amtsbericht, welche Verfahren lange dauern. Es ist uns ein \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 547 \n\ngrosses Anliegen, die dringenden Fälle zuerst zu behandeln. Zuoberst ste-\nhen natürlich Kindesschutzverfahren, Haftfällen, denn das sind Fälle, wenn \nanders entschieden wird, dann gibt es Forderungen gegenüber dem Kan-\nton, dann wird man sehr schnell ersatzpflichtig. Das sind die Verfahren, die \nPriorität haben und sonst schauen wir, dass alle Fälle innert nützlicher Frist \nerledigt werden. Nun sieht man relativ leicht. Wir haben im Moment am \nObergericht einen Arbeitsvorrat von 350 Fällen. Das ist eben ein Jahr. Das \nheisst, wenn man einen Durchschnittsfall am Obergericht hat, dauert es \nein Jahr bis er erledigt wird. Wenn es vielleicht etwas dringender ist, dann \nfällt man noch etwas zurück. Dann dauert es anderthalb Jahre oder viel-\nleicht 1,5 oder zwei Jahre. In Einzelfällen kann es auch sein, dass es ein-\nmal länger geht. Das sind aber sehr wenige Fälle. Es ist alles detailliert im \nAmtsbericht enthalten. Wir bemühen uns, dass das nicht viele Fälle sind. \nWir haben insbesondere auch im Sozialversicherungs-Bereich leider auch \nFälle, die drei Jahre beim Obergericht hängig sind. Auch das ist keines-\nwegs gut. Es wurde noch eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erwähnt. \nJa klar, das dauert viel zu lange. Das wissen wir. Das Bundesgericht \nschreibt in diesen Fällen dann jeweils auch, es sei Aufgabe der Politik, \nAufgabe des Kantons, die personellen Ressourcen zur Verfügung zu stel-\nlen. Da sind Sie eigentlich in der Pflicht. Wir tun unser Möglichstes. Wir \nhaben es getan, wir werden es weiterhin tun. Aber Unmögliches können \nwir nicht leisten. Wenn Sie 400 Neueingänge in einem Jahr haben und eine \ndurchschnittliche Erledigung von 350 Fällen, dann wird das auf Dauer so \neinfach nicht aufgehen. Es wird auch nicht reichen, 400 Fälle zu erledigen, \nweil dann werden die Pendenzenberge nicht abgebaut. Es müssen die Er-\nledigungszahlen auf ein Mass gesteigert werden, das deutlich über 400 \nFällen liegt. Das ist ohne zusätzliche personelle Ressourcen nicht möglich. \nDenn ich habe Ihnen damit jetzt aufgezeigt, dass wir unsere internen Mög-\nlichkeiten in Kenntnis der früheren Betriebsanalyse umgesetzt haben und \nkeine weiteren Ideen haben, was man da machen kann. Noch ein Thema, \ndas aufgeworfen wurde, sind die Ersatzrichter. Warum hat man so lange \ngewartet und spät gewählt? Letztlich ist das der Kantonsrat mit seiner \nWahlvorbereitungskommission. Ich kann Ihnen aber noch etwas anderes \nsagen. Es ist keineswegs leicht, Ersatzrichter für das Obergericht zu fin-\nden, die dem Anforderungsprofil entsprechen. Ein Ersatzrichter kann am \nObergericht nur wirken, wenn er sehr hohe fachliche Fähigkeiten hat und \nwenn er auch in der Lage ist, ab und zu selbst Referate zu schreiben. Das \nist in der Regel relativ schwierig. Dazu kommt noch die Wohnsitzpflicht. \nMan ist Ersatzrichter, man arbeitet im Kanton Zürich zum Beispiel. Denn \nim Kanton Schaffhausen kann man keine Tätigkeit ausüben, die sich mit \nder Richtertätigkeit beisst. Damit kommen alle Tätigkeiten in der kantona-\nlen Verwaltung nicht in Betracht. Es kommen auch Anwaltstätigkeiten auf-\n\n\n\n548 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngrund der Ausstands-Problematiken und der bundesgerichtlichen Recht-\nsprechung nicht in Betracht. Das führt dazu, dass ein sehr beschränkter \nPersonenkreis dafür in Betracht kommt. Ob man mehr Ersatzrichter wäh-\nlen will, das überlasse ich selbstverständlich dem Kantonsrat. Aber es ist \nein Problem. Ich war in diesen Kommissionen, das können Sie sich von \nIhren Kommissionsmitgliedern sicher auch sagen lassen. Es ist schwierig, \nüberhaupt zahlreiche Leute zu finden, die diesen Job machen können und \nwollen. Aber selbstverständlich setzen wir Ersatzrichter ein, so viel es mög-\nlich ist. Man muss aber sehen, dass die Mehrzahl von unseren Ersatzrich-\ntern hundert Prozent arbeitstätig sind. In erheblichem Ausmass sind Er-\nsatzrichter einfach nicht einsetzbar. Dann ist man genau beim Pensum und \ndas ist das, was das Obergericht beantragt, im Rahmen der Budgetanträge \n2019.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nA  Allgemeiner Bericht  \n\nCorinne Ullmann (SVP): Zu 2.5 auf Seite 15 möchte ich, wie meine Vor-\nredner das auch schon getan haben, das Obergericht nochmals dazu an-\nhalten, weiterhin mit vollem Einsatz die Pendenzen der Beistandschaften \nabzuarbeiten. Als Gemeindevertreter hat es mich etwas beruhigt, von un-\nserer Bereichsleitung Soziales zu hören, dass sich die Situation bei der \nKESB etwas entschärft hat. Ich bitte das Obergericht jedoch darum, diese \nweiter zu verbessern. Denn während den vergangenen Jahren haben wir \nauch im Bezirk Stein am Rhein langjährige gute Beistände verloren, da sie \nzu wenig Unterstützung der KESB erhalten haben und zwei Jahre in ein-\nzelnen Fällen sogar länger warten, bis ihre Fälle revidiert wurden und sie \ndie Entlastung und Entschädigung für ihre Arbeit erhalten haben. Die Ge-\nmeinden haben jedoch notabene immer pünktlich die Rechnung für ihren \nKostenanteil erhalten und bezahlt. Vielleicht sollte auch hier eine Optimie-\nrung der Abläufe geprüft werden, damit die Beistände schneller eine Be-\nzahlung erhalten. Beistände erledigen eine wichtige Aufgabe, die eine ent-\nsprechende Wertschätzung erfahren muss. Sie erfüllen in ihrer Freizeit \neine verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe für eine kleine Entschädi-\ngung. Je nach Fall 500 bis 3'000 Franken pro Jahr und sind nicht leicht zu \nersetzen. Diesem Umstand muss jederzeit Rechnung getragen werden. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 549 \n\nMarkus Müller (SVP): Ich spreche zu Punkt 2.6, Kommission für Enteig-\nnungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz. Betreffend den Erlass ei-\nnes Mehrwertausgleichgesetzes, möchte die Kommission für Enteignung \nnicht, dass die Verfügung zur Mehrwertabgabe – wie vom Regierungsrat \nund der Spezialkommission vorgeschlagen – beim Regierungsrat ange-\nfochten werden kann, sondern bei der genannten Kommission. Man lehnt \nsich meiner Ansicht nach etwas weit hinaus und bezeichnet es als einen \nSystemfehler, was wir gemacht haben. Dazu möchte ich Folgendes sagen, \nals Präsident dieser Spezialkommission. Erstens finde ich es falsch, eine \nsolche Äusserung im Amtsbericht des Obergerichts einzubringen. Wir sind \njetzt beim Bericht 2017, die Kommission hat erst begonnen, 2018 zu spre-\nchen. Leider ist das Politik-Machen im Amtsbericht und das gehört nicht \ndahin. Das Anliegen wurde bereits in der Vernehmlassung so angebracht \nund die Spezialkommission hat ebenfalls einen gleichlautenden Brief vom \nPräsidenten der Enteignungskommission erhalten. Ich bin der Meinung, \ndas würde genügen. Zweitens: Die Spezialkommission hat es bei der ers-\nten und der zweiten Vorlage lange diskutiert. Regierung und Kommissions-\nmehrheit würden es als systemwidrig betrachten, wenn Anfechtungen an \ndiese Kommission gerichtet würden, entgegen aller anderen Anfechtun-\ngen, die an den Regierungsrat gehen, wie es üblich ist, bei der Gesetzes-\nregelung vom Kanton Schaffhausen. Drittens: Wir diskutieren das nicht \nhier - aber ich muss es anfügen - deshalb gehört es auch nicht in diesen \nBericht, sondern in die Beratung der Gesetzesvorlage, die voraussichtlich \nnächsten Montag beginnen wird. Viertens: Im Falle einer Anfechtung wird \nder Regierungsrat das Amt für Grundstückschätzungen konsultieren und \nsicher nicht die Enteignungskommission, die keinen einzigen Fall in den \nletzten Jahren behandeln musste und deshalb über keinerlei Erfahrung \nverfügt. Ich gehe zu Fachleuten, die Erfahrung haben und nicht solche, die \nauch etwas verstehen, aber keine Erfahrung haben.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Gestatten sie mir eine kurze Replik auf die Aus-\nführungen von Markus Müller. Ich erachte es nicht als einen Sündenfall – \ndas ist jetzt mein Begriff – wenn das Obergericht im Amtsbericht eine sol-\nche Bemerkung einflicht. Es ist halt eben so, dass diese Kommission ganz \ngut auch externen Rat bei gewissen Fragen hätte haben können. Die Kom-\nmission hat das leider abgelehnt. Deshalb ist es nicht so schlecht, wenn \nvon anderer kompetenter Stelle gewisse Inputs gegeben werden. \n\nB  Personelle Zusammensetzung der Justizbehörden \n\nErich Schudel (JSVP): Ich komme auch auf Seite 25 zu sprechen und \nzwar zum Thema KESB. Ich möchte das gerne unter Punkt B abhandeln. \n\n\n\n550 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWir haben schon in der Rechnung festgestellt, dass es sehr viele Aufträge \nan Dritte im letzten Jahr gab. Das wurde zum Teil mit der Pendenzenlast, \naber auch mit personellen Fluktuationen erklärt. Wir haben von Corinne \nUllmann gehört, dass es sehr viele Restanzen gibt bei den Beiständen. \nMeine Frage geht vor allem an den Regierungsrat: Das Obergericht hatte \nauch einen sehr hohen Pendenzenberg. Hat sich der Regierungsrat über-\nlegt, ob es noch sinnvoll ist, dass die Aufsichtsbehörde der KESB weiterhin \ndas Obergericht ist? Meines Wissens gibt es eine solche Lösung nur in \nden Kantonen Schaffhausen und Aargau. Allenfalls könnte man das Ober-\ngericht von dieser Aufgabe entlasten. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Zuerst nochmals zu den Pendenzen bei \nder KESB: Wir haben das ausgeführt, im Zusammenhang mit der Rech-\nnung 2017. Ich glaube, die Fragen sind beantwortet und es hat sich jetzt \nauch eine deutliche Verbesserung eingestellt. Es war so, dass wir grosse \nPendenzen bei den Revisionen im Beistandschaftswesen hatten, was Co-\nrinne Ullmann angesprochen hat. Zur Frage von Erich Schudel: Soll die \nAufsichtsbehörde der KESB in Zukunft nicht mehr das Obergericht sein? \nWer soll es dann sein? Soll es der Regierungsrat sein? Das ist eine ganz \nklare politische Frage. Wir haben das System im Kanton Schaffhausen, \ndass die KESB eine Gerichtsbehörde ist und nicht eine Verwaltungsbe-\nhörde. Es ist so, dass in anderen Kantonen die KESB eine Verwaltungs-\nbehörde ist. Dann wäre die Zuständigkeit punkto Aufsicht anders gelagert. \nAber wenn Sie das wollen und eine Änderung herbeiführen möchten, dann \nmüssen Sie das Erwachsenenschutz-Gesetz des Kantons Schaffhausen \ninsofern revidieren, dass die KESB keine Gerichtsbarkeit, keine Gerichts-\nbehörde mehr wäre. Dann könnten Sie entsprechend die Oberaufsicht an-\nderswo positionieren. Das ist die Situation, wie wir sie heute haben. \n\nC  Geschäftsübersicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nD  Auszüge aus den Entscheiden des Obergerichts \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nE  Gesetzesregister \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 551 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Amtsbericht 2017 des Obergerichts wird mit 45 : 0 Stimmen ge-\nnehmigt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Im Namen des Kantonsrats \ndanke ich der Präsidentin des Obergerichts sowie allen Mitarbeitenden un-\nserer Gerichte herzlich für ihre Arbeit und für ihren Einsatz. Das Geschäft \nist erledigt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2018 betref-\nfend Schlussbilanz über die Periode 2008-2017 und Anschluss-\nkonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 (Orientierungs-\nvorlage) (Fortsetzung der Beratung) \n\n Grundlage:  Amtsdruckschrift 18-41 \n\nFortsetzung der Detailberatung \n\nMarkus Müller (SVP): Es ist richtig, die Schweiz und auch der Kanton \nSchaffhausen haben der Energiestrategie 2015 zugestimmt. Dadurch aber \nableiten zu wollen, Bund und Kanton hätten freie Hand um Projekte, Ein-\nschränkungen, Lenkungsabgaben und Lenkungsanreize initiieren zu kön-\nnen, ist falsch. Auch das Echo, das diese Orientierungsvorlage bei uns \nauslösen wird, darf keinesfalls ultimativ dazu beigezogen werden, die kan-\ntonale Energiepolitik danach auszurichten. Schon gar nicht ist es eine Le-\ngitimation für die skizzierten Massnahmen, Projekte und Gesetzesanpas-\nsungen. Ich sage das deshalb unmissverständlich, um die einhellige Mei-\nnung der SVP-EDU-Fraktion zum Ausdruck zu bringen, dass die Beratung \ndieses Berichts keinesfalls als Barometer oder sogar Wegweiser für die \nAusgestaltung der zukünftigen Energiepolitik genommen werden darf, wie \nvon der Regierung in einer Presse Mitteilung angetönt. Sie schreibt: «Die \nOrientierungsvorlage geht nun an den Kantonsrat zur Kenntnisnahme. Auf-\ngrund der Rückmeldungen aus dem Kantonsrat wird der Regierungsrat die \nvorgeschlagenen Massnahmen gegebenenfalls anpassen.» Sollte das so \nstattfinden, müssten wir die Orientierungsvorlage demokratisch abändern \nkönnen. Schon gar nicht darf die hier geführte Diskussion missbraucht wer-\nden, um die Eignerstrategie für das EKS neu zu definieren. In ihrem Kom-\nmentar zum EKS-Geschäftsbericht, in der Medienmitteilung und in ihrer \nÄusserung an der Generalversammlung des EKS hat die Regierung sich \n\n\n\n552 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwie folgt vernehmen lassen: «Einer Überprüfung und gegebenenfalls Über-\narbeitung der Eignerstrategie verschliesst sich der Regierungsrat nicht. Al-\nlerdings sollte zuerst die Beratung der Orientierungsvorlage zur kantona-\nlen Energiepolitik im Kantonsrat abgewartet werden.» Es ist unbestritten, \ndass wir eine Überarbeitung der Eignerstrategie wollen. Wir werden mitre-\nden und werden dafür sorgen, dass die Anliegen des Kantonsrats einflies-\nsen. Wir haben gelernt. Wenn nötig werden wir uns mit Motionen das Recht \ndafür verschaffen. Nicht via Orientierungsvorlage ohne bindende Wirkung \nund nicht via unverbindliche Diskussionen. Wir brauchen schlussendlich \nabstimmungsfähige Vorlagen. Genau deshalb wollten wir keine Spezial-\nkommission für dieses Geschäft. Mit oder ohne Spezialkommission, ob wir \nhier im Rat sprechen oder nicht, am Schluss nehmen wir den Bericht zur \nKenntnis ohne jegliche Verbindlichkeit. Es hat sehr realitätsfremde An-\nsätze im Bericht, wenn nach Befragung von lediglich 200 Personen gesagt \nwird, Abgaben auf den Energieverbrauch würden bei den Schaffhausern \nauf Zustimmung stossen. So ein Quatsch. So rasch vergisst man eine \nVolksabstimmung, die vor erst drei Jahren genau das Gegenteil besagte. \nZusammenfassend: Was heute in der Detailberatung geäussert wird, hat \nkeinerlei bindenden Charakter und darf nicht einmal zur Richtungsbestim-\nmung herhalten. Wir werden uns deshalb zurückhaltend äussern. Die SVP-\nEDU-Fraktion kann sich mit diversen skizzierten Massnahmen überhaupt \nnicht einverstanden erklären und wird sich dann zu Wort melden, wenn \nkonkrete Vorlagen in die Beratung kommen. \n\nRegula Widmer (GLP): Im Vorwort auf Seite drei weist der Regierungsrat \ndarauf hin, dass die Vorbildfunktion des Kantons ungenügend ausgeübt \nwurde. Uns interessiert, in welchem Bereich er sich da Besserung geloben \nwird. Der zweite Punkt ist, dass sich die Energieförderprogramme bewäh-\nren werden, war für uns immer klar. Der Regierungsrat weist diese Pro-\ngramme als Erfolg sowohl im energetischen, als auch im volkswirtschaftli-\nchen Bereich aus. Bei einer Fördersumme von 41 Mio. Franken wurden \nInvestitionen von 250 Mio. ausgelöst. Jeder investierte Franken generiert \nalso 6 Franken Wertschöpfung, davon 80% in der Region. Wenn man \ndiese Zahlen wirklich ernst nehmen will, ist es umso erstaunlicher, dass \ndas Förderprogramm 2012 von einem Tag auf den anderen aus Spargrün-\nden sistiert wurde. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Vielleicht eine Vorbemerkung zum Votum \nvon Markus Müller. Ich gehe mit ihm einig, dass die konkreten Massnah-\nmen und Projekte, die angegangen werden, natürlich in separaten Vorla-\ngen – sofern es eine braucht – angegangen werden und Sie als Kantons-\nrätinnen und Kantonsräte natürlich dementsprechend darüber bestimmen \nkönnen. Aber Tatsache ist, dass wir mit dieser Orientierungsvorlage Sie \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 553 \n\nüber den beabsichtigten einzuschlagenden Weg informieren wollen. Sie \nsind selbstverständlich immer bei neuen Regierungsvorlagen aufgefordert, \nihre Meinung kund zu tun, ob Ihnen diese Richtung passt oder nicht. Je \nnachdem, wenn wir feststellen, dass wir mit einem Vorschlag offensichtlich \nkomplett quer in der Landschaft liegen zu der Meinung des Kantonsrats, \ndann muss man sich bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Mass-\nnahme sehr wohl Gedanken machen, ob man das nicht anders aufgleisen \nmuss. Demzufolge in Bezug auf die Eigentümerstrategie des EKS könnte \nes sein, wenn der Kantonsrat sagt, wir wollen vielmehr machen im Bereich \nder erneuerbaren Energien, dann müssen wir uns überlegen, wo man die-\nsen Auftrag oder Ansinnen platzieren kann. Das könnte beispielsweise die \nEignerstrategie des EKS betreffen. Deshalb denke ich, ist das kein spezi-\nelles Vorgehen oder Grund zur Aufregung, sondern eine ganz normale \nVorgehensweise im Austausch zwischen Parlament und Regierung. Zur \nFrage von Regula Widmer: Bei der Vorbildfunktion in der Verwaltung se-\nhen wir insbesondere eine Massnahme, die in der Bilanz aufgeführt wird, \ndie nicht erfolgte oder nicht angegangen wurde. Das war die Frage nach \nder Elektromobilität im Bereich von der Verwaltung. Da wurde effektiv \nnichts gemacht. Wir können uns vorstellen, dass wir im Bereich der Vor-\nbildfunktion auch die Themen Carsharing oder allenfalls Eco-Drive-Kurse \noder ähnliches angehen. Auch beim Fahrzeugpark kann man prüfen, ob \nda eine Vorbildfunktion ausgeübt werden kann. Dies könnte in der Kon-\nzentration der Fahrzeuge, indem man sie besser ausnutzt oder bei der An-\ntriebsart sein. Da könnten wir mehr machen. Regula Widmer, Sie wissen \ngenau, warum in Bezug auf das Energieförderprogramm das Förderpro-\ngramm 2012 kollabiert ist. Nach Fukushima gingen unglaublich viele Pho-\ntovoltaik-Fördergesuche ein. Das hat den Fördertopf komplett belastet und \nschlussendlich hat massiv Geld gefehlt. Wir waren in der Sparphase. Es \nwar somit chancenlos, mit Nachtragskrediten oder auf ähnlichem Weg \nnoch mehr Geld für die Förderprogramme zu verlangen. Dies insbeson-\ndere unter dem Aspekt, dass wir in den Jahren 2010, 2011 und 2012 ein \nMehrfaches von dem, was wir jetzt im Förderprogramm als Mittel haben, \nihm Topf war. Da muss man die Realitäten sehen. \n\nUrs Capaul (Grüne): Das was Regierungsrat Martin Kessler vorhin gesagt \nhat, stimmt natürlich nicht. Die Ursache, dass das Förderprogramm flöten \nging, war, dass der Regierungsrat die Solarenergie verdoppelt hat. Er ist \neine Solarstrategie gefahren, die jenseits von Gut und Böse war und damit \ndas Förderprogramm an die Wand gefahren hat. Das war die Ursache und \nnicht, dass plötzlich nach Fukushima eine grosse Nachfrage entstanden \nist. Wenn man das Geld damals ein bisschen haushälterischer eingesetzt \nhätte und nicht unzählige Solar-Förderprogramme vorangetrieben hätte, \n\n\n\n554 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit einer Verdoppelung der Förderbeiträge, dann wäre dieses Problem \nüberhaupt nie entstanden.  \n\nKapitel 2.1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKapitel 2.2 \n\nMariano Fioretti (SVP): Die Einsparungen im Erdöl-Bereich haben einen \ngrossen direkten Einfluss auf die Bundeseinnahmen. Die Minöl steuert \njährlich 6.5 Prozent an den Bundeshaushalt bei. Bei rund 80 Mia. Franken \nsind das beachtliche 5.2 Mia. Franken pro Jahr. Rechnet man die Einspa-\nrungen von 33 Prozent auf die gesamte Schweiz auf, fehlen dem Bund \nrund 1.7 Mia. Franken plus Mehrwertsteuer. Diese Lücke muss mit neuen \nAbgaben und Gebühren kompensiert werden. Die Haushalte müssten in \nnaher Zukunft mit neuen Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden. \nWas wird der Regierungsrat unternehmen, dass die Haushalte nicht die \nZeche bezahlen müssen? Ich bin auf die Antwort der Regierung gespannt. \n\nRegula Widmer (GLP): Die Tabelle auf Seite 8 mit den entsprechenden \nZielerreichungen ist ohne die ergänzenden Unterlagen aus dem Schluss-\nbericht wertlos und ein reiner Platzhalter. Wir haben uns die Mühe gemacht \nund die entsprechenden Informationen aus dem Schlussbericht zusam-\nmengesucht. Einige Massnahmen sind ausführlicher, die anderen zurück-\nhaltender ausgeführt. Die Massnahme ÖH2, Mobilitätsmanagement, ist \neine aus den Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik \n2008-2017. Offenbar wurde sie in einer Euphorie zwar formuliert, jedoch \nnie in Angriff genommen, geschweige denn umgesetzt! Die Frage stellt \nsich dennoch, weshalb eine Massnahme geplant, aber nie auch nur in den \nAnsätzen ausgeführt wurde. In seinen Erläuterungen hat RR Martin Kess-\nler vor 2 Wochen das Mobilitätsmanagement angesprochen. So wie ich ihn \nverstanden habe, liegt der Fokus des Regierungsrats auf der Elektromobi-\nlität. Mobilitätsmanagement umfasst aber viele verschieden Aspekte, unter \nanderem auch das Car Sharing. Da wie erwähnt diese Massnahme nie \numgesetzt wurde, stellt sich die Frage, ob die Massnahmen ÖH2 weiterhin \nverfolgt wird, ist etwas geplant, und wie könnte dies aussehen? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Mariano Fioretti hat die Frage nach den \nzukünftig wegfallenden Mineralölsteuer-Einnahmen beim Bund gestellt. Es \nist korrekt, wir werden einen entsprechenden Gap haben. Genauso wie wir \nRückgänge bei den Treibstoff-Steuereinnahmen haben werden, weil der \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 555 \n\nAnteil an E-Autos zunimmt. Diese Aufgabe muss der Bund lösen. Wir kön-\nnen das nicht machen und ich will es nicht forcieren, dass wir im Kanton \nSchaffhausen neue Steuern einführen, um die Wegfälle zu kompensieren. \nEs ist in der Energiestrategie 2050 angeführt, dass der Bund bei den Elekt-\nromobilen ungefähr ab 2024 eine Abgabe erheben wird, um die Strassen-\nfinanzierung sicherzustellen. Wir sind somit aufgefordert, einmal mehr zu \nerkennen, dass es ein Duschen ohne nass zu werden nicht gibt. Man kann \nnicht dem Pariser Klima-Abkommen beitreten wollen um die CO2-Emmis-\nsionen zu minimieren und nachher das Gefühl haben, dass das keine Aus-\nwirkungen hat. Es hat unweigerlich Auswirkungen, auch finanzielle. Zur \nFrage von Regula Widmer, einen Teil der Antwort habe ich schon gege-\nben. Ich kann aber nicht sagen, warum das im letzten Programm nicht in \nAngriff genommen wurde. Ich kann es auch nicht beurteilen. In meine Zeit \nfällt nur die Schlussbilanz. Wir schätzen es für die Nachfolgeperiode nicht \nals so wichtig ein, dass wir es als einen separaten Massnahmenpunkt auf-\ngeführt haben. Wir möchten das Anliegen aber im Bereich der Vorbildfunk-\ntion des Kantons bei Massnahme elf integrieren.  \n\nFranziska Brenn (SP): Ich muss etwas von meiner Interpellation vorweg-\nnehmen. Auf Seite sieben steht: «Bei der Stromproduktion aus erneuerba-\nren Energien fällt die Zunahme beim Solarstrom auf. Diese wurde um das \n72-fache gesteigert.» Auf Seite zwei steht, dass die getätigten Investitio-\nnen zu Aufträgen für das lokale Gewerbe geführt hätten und dass 80 Pro-\nzent davon an Betriebe mit Sitz im Kanton Schaffhausen vergeben wurden. \nWir wissen nun, dass die Aufträge an eine deutsche Firma vergeben wur-\nden und nicht das lokale Gewerbe berücksichtigt wurde. Das stimmt in die-\nsem Fall leider nicht. Zudem waren die Installationen mit sehr vielen Män-\ngeln behaftet.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Es ist nicht so, dass nur Photovoltaik-Anlagen instal-\nliert werden. Es gibt noch viel anderes. Deshalb bin ich der Meinung, dass \ndies eingerechnet ist. Ich weise aber noch auf einen anderen Punkt hin: \nAuf Seite sechs steht, dass rund 247 Mio. Franken für Energie ausgegeben \nworden sei, inklusive Steuern und Abgaben. Wenn im Kanton Schaffhau-\nsen vor allem fossile Energien eingesetzt werden, muss man davon aus-\ngehen, dass der Grossteil dieser Beträge ins Ausland abgewandert sind. \nWenn wir tatsächlich reduzieren, braucht es zuerst Investitionen unter an-\nderem in neue Anlagen oder Gebäudesanierungen. Nur auf diese Art und \nWeise kann der Energieverbrauch reduziert werden. Diese Investitionen \nwerden zur Hauptsache in der Region ausgelöst und mit regionalen Firmen \ndurchgeführt. Das heisst letztlich, dass dann ein Teil der wegfallenden Mi-\nneralölsteuern durch die regionalen Firmen mit den Arbeitsplätzen wieder \neingebracht werden. Somit kann man nicht 1 : 1 hochrechnen und sagen, \n\n\n\n556 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwie viele Millionen Franken wegen den Mineralölsteuern wegfallen. Wir ha-\nben durchaus auch regional einen Mehrwert, der Steuern bringt. \n\nMariano Fioretti (SVP): Urs Capaul, Sie könnten Recht haben. Und es \nwird wohl so ein. Aber weshalb plant der Bund eine neue Steuer? Wenn \ndem aber so wäre, müsste er keine neue Steuer auf Elektroautos planen. \nRegierungsrat Martin Kessler – es ist richtig, dass es den Bund belastet. \nAber diese Steuern fehlen dann auch beim Kanton, denn dieser bekommt \nauch weniger Geld vom Bund. Wie planen Sie, dies zu kompensieren? \nWollen Sie das sparen – was mich sehr freuen würde. Wenn Sie es aber \nden Leuten aus den Taschen ziehen wollen, dann ist das der falsche Weg.  \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Mariano Fioretti, Sie sagen das, als \nob es sich um ein politisches Spiel handle, warum Einsparungen bei den \nfossilen Brennstoffen entstanden sind. Das war aber nicht Sache der Poli-\ntik, sondern des Marktes. In der Begründung ist es erwähnt. Auch in der \nPraxis ist es so, dass niemand mehr eine Ölheizung ersetzt. Alle gehen \nauf Wärmepumpen. Ich persönlich kenne niemanden, der neu eine Ölhei-\nzung einbaut. Das ist der Markt, der gespielt hat. Die Leute wollen keine \nÖlheizungen mehr. Sie wollen Wärmepumpen. Das ist der freie Markt, der \ndiese Auswirkungen herbeigebracht hat. Jetzt ist es an der Politik, darauf \nzu reagieren. Ich kenne die Lösung auch noch nicht, aber es wird eine \ngeben müssen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Die EKS hat einen kleinen Teil im Bereich \nder Photovoltaik installiert. Aber es wurde viel mehr von den privaten In-\nstallateuren dazu gebaut. Abgesehen davon generiert die EKS sehr viel \nWertschöpfung im Kanton. Der grosse Teil der Aufträge wird kantonal ver-\ngeben. Weiter lasse ich mich dazu nicht weiter verlauten. Mariano Fioretti, \nes ist eine Aufgabe, die wir zusammen zu lösen haben. Es gibt keine Stan-\ndardlösungen. Umso wichtiger scheint es mir in diesem Kantonsrat jetzt zu \ndiskutieren und zu erkennen, dass wir mit der Energiestrategie 2050 die \ngrosse Chance haben unsere Abhängigkeit vom Ausland – zum Teil von \nStaaten, von denen wir nicht unbedingt abhängig sein wollen – ein stück-\nweit zu verringern. Wenn es auch nur dazu dient, dass wir zumindest eine \nArt Notstromversorgung haben. Es ist eine Illusion zu glauben, dass der \nKanton Schaffhausen autark sich mit Energie versorgen könnte. Wir wer-\nden immer einen gewissen Anteil von Importen haben. Aber es ist ein schö-\nnes, gutes und hartnäckig zu verfolgendes Ziel, dass wir eine möglichst \nhohe Unabhängigkeit haben.  \n\nKapitel 2.3 \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 557 \n\nThomas Hauser (FDP): Ich spreche zu den Seiten 12 und 14. Im Namen \nder FDP-CVP-JFSH-Fraktion habe ich an der letzten Sitzung bereits aus-\ngeführt, dass wir es falsch und schade finden, dass man nach der Ableh-\nnung der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes im Jahre 2014, jetzt, \nbei den übergeordneten Zielen nichts mehr in dieser Richtung unternimmt. \nDie Energiestrategie 2050 – und somit der Verzicht auf Strom aus Kern-\nkraftwerken – müssen umgesetzt werden. Das können wir nur realisieren, \nwenn wir die Wasserkraft in unserer Region optimal ausnutzen. Vor-\nschläge dazu liegen auf dem Tisch. Sie können aber nur umgesetzt wer-\nden, wenn wir eine Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes vornehmen. \nAn dieser Vorlage können wir nichts ändern, wir können davon nur Kennt-\nnis nehmen. Aus diesem Grund reichen wir heute eine Motion ein, die ver-\nlangt, dass man diese Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes noch ein-\nmal an die Hand nimmt. Das ist keine Zwängerei, sondern ein sinnvoller \nund nötiger Weg. Wir haben schon bei anderen Vorhaben mehrere Anläufe \ngenommen, beispielsweise beim Frauenstimmrecht, Tourismusförde-\nrungsgesetz oder aktuell die Teilrevision des Baugesetzes. Wir stellen bei \nder Behandlung des Anschlusskonzepts keine Anträge und liefern die nö-\ntigen Begründungen bei der Debatte zur angekündigten Motion. Erfreut \nnehmen wir von FDP-CVP-JFSH zur Kenntnis, dass in diesem Bericht die \nReduktion des CO2-Austosses unter den übergeordneten Zielen aufgeführt \nist. Die dann entsprechenden Massnahmen sind von zentraler Bedeutung. \nDiese Absicht findet bei uns Anklang, ganz im Gegensatz zur Version der \nStadt aus dem Jahre 2014, als man die 2000-Watt-Gesellschaft in der \nStadtverfassung verankern wollte. Dagegen sind wir damals als Mitglieder \nder schon einmal erwähnten Kesslerloch-Fraktion angetreten. Die Formu-\nlierung auf Seite 14 unterstützen wir hingegen. \n\nJosef Würms (SVP): Thomas Hauser hat mir aus dem Herzen gespro-\nchen. Für mich ist klar: Wir müssen in der Energiepolitik bis 2030 über die \nWasserkraft sprechen. Es gibt Effizienzsteigerung und andere Techniken, \nweshalb wir den Fokus wieder öffnen müssen, damit wir darüber sprechen \nkönnen. Wir dürfen es in diesem Papier nicht ausschliessen. Unseren \nwichtigsten eigenen Energielieferanten schliessen wir aus - die Wasser-\nkraft. Das kann es nicht sein in diesem Papier. Die Erhöhung der Konzes-\nsion am Rheinfall war nur so hoch, dass man keine neue UVP machen \nmusste. Durch das gleiche Werk würde mehr Wasser laufen. Man könnte \nmehr Energie produzieren. Damals wurde es wegen der Umweltverträg-\nlichkeitsprüfung nicht weiter erhöht. Solche Sachen müssen wir mit ins \nBoot nehmen. Ich bitte den Regierungsrat, die Wasserkraft neu in die Aus-\nrichtung der Energiepolitik 2030 aufzunehmen.  \n\n\n\n558 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Wie bereits gesagt, freue ich mich, wenn \nSie grundsätzlich einen Anstoss dazu geben, dass wir die Wasserkraft wie-\nder aufnehmen. Ich muss aber an ihren Realitätssinn appellieren. In der \nVorlage 2012 zur Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes wurde mit ei-\nnem Mehrertrag beim Kraftwerk Schaffhausen gerechnet. Ein Höherstau \nvon 40 cm würde je nach Ausgestaltung jährlich zwei bis vier Gigawatt-\nstunden mehr Ertrag bringen. Das ist zwar nicht sehr viel, aber es ist ein \nBeitrag. Was wirklich einschenken würde wäre ein zusätzliches Kraftwerk \nam Rheinfall auf Zürcher Seite. Das würde rein theoretisch 60 Gigawatt-\nstunden Energie bringen. Ein mögliches Kraftwerk am Rheinfall war aber \nin der letzten Vorlage vor dem Volk der grosse Stolperstein. Wir schauen \ndas gerne an, wenn Sie uns den Auftrag geben. Aber ich denke, der Wi-\nderstand wäre nicht wesentlich kleiner heute. Was aber noch viel wichtiger \nist: Sie brauchen einen Investor, der ein Projekt macht und es finanziert. \nDamit ein Investor bereit ist, sich darüber Gedanken zu machen, müsste \ndas Wasserwirtschaftsgesetz geändert werden. Zweitens muss eine Ren-\ntabilität in Sichtweite sein. Momentan ist es ein hartes und bitteres Brot, in \ndie Wasserkraft zu investieren. Ich denke nicht, dass man jetzt jemanden \nfinden würde, der so ein Projekt machen will. Ausser es ist der Staat, der \netwas unternimmt und entsprechend Geld in die Hand nimmt. Für den Fall, \ndass der Kantonsrat die Richtplanrevision Windenergie ablehnt bin ich ge-\nspannt, ob in zwei Jahren die Forderung kommt, man müsse den Ball er-\nneut aufnehmen, weil es ein Thema sei, das man immer wieder aufnehmen \nmüsse.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Josef Würms – sobald die Sache mit dem \nChroobach gestorben ist, fordern Sie dazu auf, wieder über die Windener-\ngie zu reden. Für mich ist auch die Wasserkraft ein mögliches Diskussi-\nonsthema. Für Sie, Josef Würms, sollte auch die Windenergie, Chroobach \ninklusive, weiterhin ein Thema bleiben. Wir müssen offen bleiben, auf alle \nSeiten. \n\nKapitel 2.4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKapitel 2.5 \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Ich erinnere Sie an die drei Säulen der Ener-\ngiestrategie, die auf Seite 13 beschrieben sind. Die erste Säule ist der Ef-\nfizienz- und Energieverbrauch, die zweite ist der Ausbau der Stromproduk-\ntion und die dritte ist der Ausstieg aus der Kernenergie. Vor allem die erste \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 559 \n\nSäule ist für mich ein Bewusstmachen. Ich möchte zwei Zitate eines \nEMPA-Professors wiedergeben: «Jeden Tag werden etwa vier Milliarden \nYoutube-Videos heruntergeladen. Dies braucht so viel Strom wie alle \nSchweizer Haushalte zusammen. Eine neue EMPA-Studie beweist, dass \nheute der Stromverbrauch pro Gigabyte bei 0.2 Kilowattstunden liegt. Das \nist etwa so viel, wie wenn man sich fünf Minuten lang die Haare föhnt.» So \nder EMPA-Professor. Ein Gigabyte – diese Datenmenge braucht es für ein \npaar Minuten Film in bester HD-Qualität. Eine weitere Aussage: «Eine ein-\nzige Google-Anfrage verbraucht gleich viel Strom wie eine 60 Watt-Glüh-\nbirne in 18 Sekunden. Wenn man eine LED-Birne nähme, wäre es eine \nMinute.» Gestatten Sie mir die Frage: Müssen wir wirklich jeden Mist in der \nWelt herumschicken? Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, ein Elektro-\nAuto macht wirklich Spass, weil es energiebewusst macht. Die Energie \nwird nicht mehr in der Bremsscheibe verheizt, sondern es wird wieder \nEnergie produziert. Meine Bitte an uns alle ist, alle drei Säulen der Ener-\ngiestrategie zu berücksichtigen, im Auge zu behalten. Alles andere ist für \nmich schizophren. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Im untersten Abschnitt auf Seite 13 steht ge-\nschrieben, dass die Kantone über MuKEn 2014 bereits vorgespurt haben. \nEs wurde auch ein Auftrag an die Kantone erteilt, dass kantonale Recht \nüberzuführen. Das steht auf Seite 14. Wie verbindlich ist dieser Beschluss \ndieser Zusammenkunft der Kantone? Sind wir am Schluss Umsetzer, wie \nwir es bei der Richtplanung schon im Vorfeld gehört haben, wenn es um \ndie Ausnutzungsziffer geht? Es gibt Bundesvorgaben und eigentlich müss-\nten wir das erfüllen. Diese sind schon ein Stück weit festgeschrieben. Bei \nden Vorgaben und der Umsetzung bleibt quasi kein Spielraum mehr. Eine \nweitere Frage ist: Wir haben einen Widerspruch bei der CO2-Reduktion \nund dem Atomausstieg. Das beisst sich momentan, das zeigen auch die \nZahlen weiter vorne. Ist es daher die Kantonsaufgabe, diese Problemati-\nken jetzt zu lösen oder müsste man nicht sagen, da es eine sehr zentrale \nFrage ist, ob wir nicht den Kantönligeist sein lassen sollten, sondern \nmüsste nicht der Bund den Lead übernehmen, wie wir das umzusetzen \nhaben? Das war ja eine Volksabstimmung des Bundes mit der Energie-\nstrategie 2050. Somit gibt es keine Standortvor- und -nachteile innerhalb \nder Kantone. Sind wir wirklich die richtige Adresse, um das anzugehen?  \n\nUrs Capaul (Grüne): Grundsätzlich ist der Atomenergieausstieg nicht mor-\ngen, sondern irgendwann im Jahr 2060. Das wird somit teilweise sicher \nnoch 40 Jahr laufen. In dieser Zeit gibt es genügend Zubau an Solar- und \nWindenergie und vielleicht sogar an Wasserkraft, damit wir diese 38 Pro-\nzent Stromproduktion tatsächlich ersetzen können. Es ist aber auf Seite 14 \n\n\n\n560 Kantonsrat Schaffhausen \n\nein anderes Problem angedeutet: «Der Kanton hat bekanntlich kein sepa-\nrates Energiegesetz, weshalb auch die neuen MuKEn-Vorschriften ins \nBaugesetz aufzunehmen sind.» Das möchte ich hinterfragen. Wir sind jetzt \nbei 42-Q angelangt. Beginnen wir dann wieder mit AA, AB und AC, wie in \neiner Excel Tabelle? Es ist nicht mehr übersichtlich, was im kantonalen \nBaugesetz bezüglich Energieartikeln aufgeführt ist. Dazu kommt, dass \nauch das Elektrizitätsgesetz und verschiedene Vorgaben dringend überar-\nbeitet werden sollten. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir endlich ein Ge-\nsetz erhalten, wo die Energie-Aspekte alle zusammengefasst sind und wie-\nder ein bisschen an Übersichtlichkeit gewinnt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Gerne beantworte ich die Frage von An-\ndreas Schnetzler bezüglich der Frage, wie verbindlich die Umsetzung der \nMustervorschriften der Kantone im Energiebereich ist. Das war ein Be-\nschluss der Energiedirektoren-Konferenz, dass die MuKEn bis 2020 in den \nKantonen umgesetzt werden sollen. Es ist somit für die Kantone kein ver-\nbindlicher Beschluss. Auch bei der Art und Weise, wie die Mustervorschrif-\nten in der kantonalen Gesetzgebung umgesetzt werden, haben die Kan-\ntone gewisse Freiheiten. So oder so ist vorgesehen, dass wir im Baugesetz \ndie Mustervorschriften aufnehmen und integrieren werden. Dementspre-\nchend werden das Parlament und allenfalls das Volk darüber beraten und \nbeschliessen können. Zur Frage der CO2-Problematik, die Verringerung \nder Emissionen und das Erreichen des Pariser Klimaabkommens, welches \ndie Schweiz ratifiziert hat: Dies ist grundsätzlich Bundesaufgabe. Er hat – \ngerade mit dem Energiegesetz, worüber wir abgestimmt haben – entspre-\nchende Bestimmungen und Verordnungen erarbeitet. Darin wurden auch \ndie Aufgaben an die Kantone zugewiesen. Speziell haben wir auch die teil-\nzweckgebundene CO2-Abgabe, die wir alle mit unserem Verbrauch von \nfossilen Energien bezahlen. Diese Gelder fliessen wieder zurück an die \nKantone, sofern sie diese abholen. Das machen wir jetzt dank dem, dass \ndas Parlament für das Budget 2018 die 900'000 Franken gesprochen ha-\nben. Damit bekommen wir doppelt so viele Beiträge aus dem CO2-Topf \nund können dementsprechend unser Förderprogramm ausgestalten, um \nvor allem die Gebäude-Effizienz steigen zu können. Zum alten Anliegen \nvon Urs Capaul: Es würde nicht nur ein neues, separates Energiegesetz \nbrauchen, sondern es bräuchte die Überarbeitung der betroffenen Ge-\nsetze, worin jetzt Energiefragen behandelt werden. Das Elektrizitäts- und \nBaugesetz wurde erwähnt. Ich bin ehrlich gesagt schon froh, wenn wir die-\nses Jahr die Baugesetzrevision durchbringen. Denn Sie sehen, wenn man \nda etwas anpackt, ist es eine sehr schwierige und ungewisse Mission. \nWenn man das Fuder überlädt, droht ein Scheitern. Dann wären wieder \nverschiedene Wege blockiert. Das möchte ich nicht. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 561 \n\nKapitel 2.6 \n\nUrs Capaul (Grüne): Das Kapitel 2.6 muss mit den Zielen auf Seite 16 \nangeschaut werden. Dort geht es auch um die angestrebte Veränderung. \nAuf Seite 14 und in Kapitel 2.6 dass gemäss Zielsetzung des Bundes be-\nziehungsweise Pariser Abkommen die CO2-Emissionen beziehungsweise \nTreibhausgasemissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 zu senken sind. \nDavon sind 60 Prozent im Inland und 40 Prozent im Ausland zu ersetzen. \nWenn ich das zusammenzähle – 50 Prozent, davon 60 Prozent im Inland, \ndann komme ich auf rund 30 Prozent. Auf Seite 16 werden aber 26 Prozent \nangegeben. Wieso setzt der Regierungsrat die übergeordnete Zielsetzung \nnicht um?  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Der Regierungsrat setzt die übergeordne-\nten Ziele in der Orientierungsvorlage sehr wohl um. Die Rechnung von Urs \nCapaul stimmt nicht ganz. Er sagt, es gibt 30 Prozent und wir 26 Prozent. \nEin Teil ist die Industrie, die auch einbezogen wird. Bei der entsprechen-\nden Gewichtung kommt man genau auf die 26 Prozent.  \n\nKapitel 3 \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Für mich ist es ganz wichtig, dass man einmal \nerkennt, wie vielseitig dieses ganze Programm sein soll. Das, was uns alle \nam schnellsten betrifft ist der CO2-Ausstoss. Warum? Mir geht es um die \nErderwärmung und das ist das Problem an vorderster Front. Somit müssen \nwir dort darauf achten, dass wir nicht in Einzelkämpfe reingehen. Wenn \njemand sagt, er ist nicht für Chroobach, heisst das noch lange nicht, dass \ner gegen Windenergie ist. Wir haben bei den Photovoltaikanlagen auch \nnicht sofort den Untersee damit zugemauert. Es ist zu erkennen, welche \nWege sinnvoll zu gehen sind und dies in welchen Abschnitten. Wenn wir \nbei der «Steigerung der Energieeffizienz» beispielsweise Sparlampen ein-\nsetzen, dann ist das energieeffizient. Es hilft aber nichts, wenn wir das auf \nder anderen Seite wieder vermehrt ausgeben. Warum steht die Wasser-\nkraft so schlecht da? Weil sie angeblich zu teuer ist. Dem ist aber nicht so, \nsondern der Strom ist so billig. Wir haben etwas im Überfluss und wollen \njetzt unseren Bürgern beibringen, dass sie sparen sollen. Warum soll ich \ndenn an etwas sparen, was ich im Überfluss habe? Aber die Erderwär-\nmung haben wir, da müssen wir etwas vorkehren. Deshalb bitte ich darum, \ndass diese Punkte mehr ins Detail geführt werden und nicht in einen Kampf \nausarten, ob wir Wind- oder Sonnenenergie wollen oder nicht.  \n\n\n\n562 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJosef Würms (SVP): Auf Seite 15 in der Tabelle steht: Energiequellen: \nWasser. Ausbauziel 2020: 50*. Ausbauziel 2035: Fünf Gigawattstunden. \nEs kann nicht das Ziel sein, dies nicht zu erhöhen. Es braucht keine Zahl, \nwenn die Regierung heute aufgefordert wird, die Wasserkraft miteinzube-\nziehen. Aber es muss der Wille bekundet werden, höher als fünf zu sein \nund etwas zu machen.  \n\nKapitel 3.2 \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich hinterfrage die Aussage des letzten Satzes des \nKapitels 3.2. Es heisst, dass der Stromverbrauch auf dem Niveau 500 Gi-\ngawattstunden zu stabilisieren sei. Das ist ein hehres Ziel. Angesichts des-\nsen jedoch, dass immer mehr Wärmepumpen installiert werden und dass \ndie Elektromobilität massiv ausgeweitet werden soll, ist dieses hehre Ziel \nzu hinterfragen. Ich glaube nicht daran. Wenn man das anschaut, was in \nder vorangegangenen Periode an Zunahme anschaut. Es waren fünf Pro-\nzent angegeben. Schlussendlich wurden 12 Prozent tatsächlich realisiert \nbei der Zunahme des Elektrizitätsverbrauchs. Der Regierungsrat sollte \neine saubere Abklärung machen und schauen, was es bedeutet, wenn wir \nzukünftig in Richtung Wärmepumpen und Elektromobilität gehen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Das ist ein hehres Ziel und es ist hoch \nangesetzt. Aber mit dieser Orientierungsvorlage zeigen wir Ihnen auch auf, \ndass wir gewillt sind, das Ziel hoch zu stecken. Man soll sich keine Ziele \nsetzen, die einfach zu erreichen sind, ohne Anstrengungen. Das ist uns \nwohl allen klar. Aber man muss auch nicht denken, es sei kein Potential \nfür die Energieeffizienzsteigerung da. Wir haben im Kanton Schaffhausen \nimmer noch rund ein 1'200 Direkt-Heizungen in Wohngebäuden. In der \nSchweiz schätzt man, dass zehn Prozent des Stromverbrauchs für Elektro \nDirekt-Heizungen gebraucht werden. Wir können somit im Kanton Schaff-\nhausen zehn Prozent einsparen, alleine bei den Elektrodirekt-Heizungen. \nDies vermindert um den Faktor an Strom, den eine Wärmepumpe wieder \nbraucht. Dann sind es aber immerhin acht Prozent Reduktion des Strom-\nverbrauchs, alleine bei den Elektrodirekt-Heizungen. Dann haben wir Effi-\nzienzmöglichkeiten nach wie vor bei der Industrie. Diese Themen kennen \nsie: Grossverbraucher-Modell und Effizienzprogram (das jetzt auch eine \nMassnahme ist), dass man noch etwas herausholen kann. Schlussendlich \nist auch jeder Einzelne gefordert, auch wenn es nur eine LED-Lampe ist, \ndie man ersetzt. Alles zusammen glaube ich schon daran, dass wir in der \nLage sind, den Energieverbrauch zu stabilisieren. In Anbetracht dessen, \nwie viel Effizienzrealisierung im letzten Jahr gelungen ist. Beim Pro-Kopf-\nVerbrauch, wurde eine massive Reduktion erreicht, die ausgewiesen ist. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 563 \n\nAls man im Jahr 2000 ein entsprechendes Reduktionsziel festlegte, war \nman auch ungläubig und dachte, das ist völlig unmöglich. \n\nKapitel 3.3 \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich komme noch einmal zurück auf die Ziele zu den \nfossilen Brennstoffen. Ich sehe nicht ein, wieso Unternehmen, die fossile \nBrennstoffe einsetzen, nicht diese 50 Prozent Reduktion – davon 60 Pro-\nzent im Inland – machen sollen. Auch wenn ich das gewichte, bleibt die \nGigawattstunde haargenau dieselbe. Wenn wir das gemäss Zielsetzungen \nreduzieren wollen, komme ich trotzdem auf 30 Prozent. Zu den Kantonen, \ndie auch für den Gebäudebereich zuständig sind. Damit die Ziele gemäss \nPariser Abkommen eingehalten werden können, müssen die Gebäude ver-\nstärkt saniert werden. Die Sanierungsrate liegt heute unter einem Prozent. \nDas heisst, es würde über 70 Jahre dauern, bis nur die Hälfte des Bestan-\ndes saniert wäre. Das genügt bei weitem nicht. Gemäss Energiestrategie \nsoll die Sanierungsrate auf mindestens zwei Prozent angehoben werden. \nDafür gibt es auch finanzielle Unterstützung durch das Gebäudepro-\ngramm. Leider soll dies auslaufen, was unsere Fraktion als völlig falsch \nerachtet. Unsere Fraktion empfiehlt deshalb folgende Punkte: Erstens \nsetzt sich der Regierungsrat beim Bund dafür ein, dass das Gebäudepro-\ngramm so lange weitergeführt wird, bis mindestens die Hälfte des Gebäu-\ndebestands saniert oder durch Ersatzneubauten ersetzt ist. Zweitens setzt \nsich der Regierungsrat dafür ein, dass die Erneuerungsrate auf mindes-\ntens zwei Prozent erhöht wird. Drittens führt der Regierungsrat die MuKEn \n2014 möglichst rasch ein.  \n\nKapitel 4 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wenn ich die Vorlage richtig verstehe, haben \nwir bei Punkt 2.6 auf Seite 14 eine andere Zeitachse. Das Pariser Abkom-\nmen hat die Zeitachse 1990 bis 2030. Wir haben die Zeitachse 2016 bis \n2030. Von dem her können aus meiner Sicht diese Prozente nicht identisch \nübernommen werden, weil wir eine andere Zeit haben. \n\nKapitel 4.1 \n\nRegula Widmer (GLP): Ich habe drei Anmerkungen zu Seite 20 und eine \nAnmerkung zur Seite 21. Auf Seite 20 bei Punkt 2 wird ausgeführt, dass \ndas Förderprogramm massvoll erweitert werden soll. Auf Seite 21 steht die \nBegründung mit den 900'000 Franken. Ich springe zurück auf Seite 14, \ndenn dort sind die Förderprogramme, mit dem Anteil des Bundes, den der \n\n\n\n564 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKanton Schaffhausen theoretisch erwarten könnte von vier Mio. Franken, \nausgeführt. Das würde bedeuten, dass der Kanton Schaffhausen zwei Mio. \nFranken selber in die Förderprogramme finanzieren müsste. Meine Frage \nist, was der Regierungsrat unter einem massvoll erweiterten Förderpro-\ngramm versteht. Ist die Zahl von zwei Mio. Franken, die ich aus der Vorlage \ninterpretiert habe realistisch? Wie sieht das aus? Die zweite Frage wäre \nzu Absatz vier auf Seite 20. Die Energieberatung wurde bei den Sparbe-\nmühungen abgeschafft. Mit welchen Kosten rechnet der Regierungsrat, \num die Energieberatung wiederaufzubauen? Respektive die Energiefach-\nleute werden als wenn Dritte im Spiel in die Energieberatung einbezogen. \nMit welchen Kosten rechnet der Regierungsrat dabei? Eine weitere Frage \nrespektive eine Aussage zum Gebäudeenergieausweises der Kantone: Es \nzeigt sich einmal mehr, das sinnvolle Instrumente eingeführt werden, aus \nSpargründen aber nicht weiter genutzt werden. Ich appelliere an den Re-\ngierungsrat, dass die Hausbesitzer auch auf Kontinuität von Massnahmen \nangewiesen sind. Auch in einem Sparprogramm, dass man nicht als erstes \netwas, das gerade erst eingeführt wurde, gleich wieder abgeschafft oder \nsistiert. Diese Kontinuität ist sehr wichtig. Zu Seite 21 im selben Kapitel: \nDer Regierungsrat weist darauf hin, dass gesetzliche Grundlagen geschaf-\nfen werden können, damit Gemeinden höhere Ausnützungsziffer gewäh-\nren können, falls Gebäude in einem fortschrittlichen Standard gebaut wer-\nden. Meine Frage dazu: Wäre der Regierungsrat gewillt, in die Gemeinde-\nautonomie einzugreifen und eine Aufhebung der Ausnützungsziffer auf \nkantonaler Ebene anzustreben? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Zur ersten Frage, der massvollen Erwei-\nterung des Förderprogramms für Gebäudesanierungen: Wir sind der Mei-\nnung, dass mit dem bereits beschlossenen Budget 2018 diese Mass-\nnahme bereits umgesetzt ist. Wir haben das Förderprogramm massvoll er-\nweitert. Um die maximalen Bundesbeiträge von vier Mio. Franken abzuho-\nlen, müssten wir als Kanton etwa 1.3 Mio. Franken investieren. Die dop-\npelten Beiträge des Bundes plus der Sockelbeitrag des Bundes ergibt ins-\ngesamt rund vier Mio. Franken. Aber ehrlich gesagt, nach der Diskussion \nanlässlich des Budgets bin ich froh, haben wir den Verpflichtungskredit für \ndie nächsten vier Jahre so durchbekommen. Zu den Kosten für die Ener-\ngieberatung: Ich meine, dass wir etwa 60'000 Franken eingesetzt haben, \ndamit wir die Bauwilligen wieder motivieren, damit wir die Hemmschwelle, \ndie bis anhin bei Kosten von mehreren hundert Franken lagen, um eine \nUntersuchung der Energieeffizienz des Gebäudes machen zu lassen, ab-\nbauen können. Aber es ist nicht gratis, es kostet den Bauherrn immer noch \neinen Beitrag im Bereich von hundert Franken. Ich bin Ihrer Meinung, Re-\ngula Widmer, dass es nicht geschickt war, diese Massnahme mit dem Ge-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 565 \n\nbäudeausweis kurzfristig aus Spargründen zu opfern. Vor allem für die Pla-\nner und Architekten ist das ein Unding, wenn es ein Jahr so ist und im \nanderen wieder anders. Deshalb habe ich bei der Budgetdebatte dafür plä-\ndiert, dass wir einen Verpflichtungskredit bekommen für das Förderpro-\ngramm und nicht jährlich darüber abstimmen. Denn ansonsten ist keine \nPlanbarkeit vorhanden. Zur Frage nach der höheren Ausnutzungsziffer bei \nvorbildlichem, energieeffizienten Bauen: Das werden wir im Rahmen der \nentsprechenden Vorlage konkretisieren müssen, wie dies aussehen soll. \nIch habe hohen Respekt vor der Gemeindeautonomie. Ich kann mir nicht \nvorstellen, dass wir als Kantonsrat schlussendlich den Gemeinden vor-\nschreiben, dass sie ihre Ausnutzungsziffern abschaffen sollen. Das müs-\nsen Sie im Baugesetz entscheiden. Aber ich bin offen für die Diskussion. \n\nEva Neumann (SP): Auf Seite 20, im zweiten Abschnitt, letzten Satz steht, \nder Regierungsrat möchte das Basismodul, das aus verschiedenen Mass-\nnahmen besteht, zeitnah vollständig umsetzen. Es geht um die MuKEn \n2014. Weiter unten, im letzten Abschnitt auf der gleichen Seite geht es um \nden Gebäude-Energieausweis (GEAG). Meine Frage ist: Warum möchte \nder Regierungsrat nur das Basismodul umsetzen? Denn meines Erachtens \nist der GEAG nicht im Basismodul enthalten, sondern ist ein Zusatzmodul. \nDeshalb – warum wird nicht die ganze MuKEn 2014 umgesetzt? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich kann Ihnen, Eva Neumann, nicht ge-\nnau auflisten, was alles in den einzelnen Modulen drin ist. Aber auch das \nist dann Gegenstand der Baugesetz-Revision. Dort wird konkret definiert, \nwas alles umgesetzt werden soll. Ich bin sicher, dass wir uns auch an dem \norientieren, was andere Kantone machen. Aber irgendwo muss auch ein \nbisschen Pragmatismus mitwirken. Wir kennen die Diskussionen im Kan-\ntonsrat. Diese Themen sind nicht ganz einfach. Wenn es am Schluss eine \nVolksabstimmung gibt, dann darf auch hier das Fuder nicht überladen wer-\nden. Ansonsten erleiden wir Schiffbruch. Ich denke, wir kommen schluss-\nendlich schneller ans Ziel, wenn wir kleinere Schritte machen und nicht \nimmer mit den ganz grossen scheitern.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Eine Massnahme fehlt mir grundsätzlich. Das ist die \nMassnahme, dass die Gemeinden die Kompetenz erhalten, den Energie-\nrichtplan tatsächlich umzusetzen. Im kantonalen Richtplan unter 4.2.1: \n«Energierichtpläne in Gemeinden» Darin werden verschiedene Vorgaben \ngemacht, die die Energierichtpläne der Gemeinden ausweisen sollen. Zu-\ndem wird festgehalten, dass die Gemeinden ihre Handlungsspielräume \nausschöpfen sollen. Auch was die Gesetzgebung anbelangt. Nur gerade \nin diesem Bereich haben wir sehr wenig Kompetenzen. Wir können aus-\nschliesslich im Rahmen von Quartierplanungen solche Vorgaben machen. \n\n\n\n566 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNicht aber bei bestehenden Quartierplänen. Die müssen alle überarbeitet \nwerden. Nicht aber bei Regelbauweise. Deshalb: Wenn diese Energiericht-\npläne der Gemeinden, die behördenverbindlich sind sowie auch der Richt-\nplan des Kantons behördenverbindlich ist, tatsächlich umgesetzt werden \nkönnen, müssen die Gemeinden auch die Kompetenz dazu erhalten, diese \nPlanung voranzutreiben. \n\nKapitel 4.2 \n\nRené Schmidt (GLP): Rund ein Drittel der Energie in der Schweiz wird \ndurch die Mobilität verpufft. Wie bereits beim Eintreten festgestellt wurde, \nsind im letzten Durchgang die Ziele für die Reduktion des Treibstoffver-\nbrauchs nicht erreicht worden. Die Mobilitätsansprüche sind leider weder \nzu bremsen noch umzulenken. Das wissen Sie selber, wenn Sie die Ferien \nplanen. Die CO2-Ziele sind im Bereich des Verkehrssektors genauer im \nIndividualverkehr nicht erreicht worden. Die Ziele für die neue Periode im \nBereich der Mobilität sind absolut ungenügend. Wir haben nur die Strategie \nElektromobilität. Es kann nicht sein, dass der Kanton bei diesem relevan-\nten Bereich nicht in der Lage ist, etwas mehr zu fordern und einzusetzen. \nDas reicht nicht und es sind weitere Ziele und Massnahmen einzubringen. \nIch trete insbesondere auf die Förderung des Veloverkehrs ein und fordere \nals zusätzliche Massnahme eine Veloverkehrsstrategie. Der Kanton hat \nkeine quantitativen Ziele im Veloanteil. Dieser ist gemäss aktuellen Erhe-\nbungen, wie auch in der Stadt, bei bescheidenen zwei Prozent und somit \nnoch weit ausbaubar. Städte haben in der Regel einen Anteil im Velover-\nkehr von fünf bis zehn Prozent. Die Schaffhauser haben viel nachzuholen. \nDie Situation ist zahnlos, was bei Massnahmen nicht enthalten ist. Es ist \nZeit, dass eine Velostrategie-Rakete gezündet wird, damit dieser Bereich \nendlich auch einbezogen wird. Wir kennen alle die Vorteile im Bereich der \nVelos. Mit fast keinem anderen Fortbewegungsmittel kommt man in den \nStädten schneller und unkomplizierter woran, als mit dem Velo. Zudem \nspart man Geld für Treibstoff oder für ein ÖV-Billett und kann unkompliziert \nparkieren. Auch der Umwelt und dem Körper tut man Gutes. Es entstehen \nkeine CO2-Emissionen und man bleibt in Bewegung. Ich bitte die Regie-\nrung, diese Veloverkehrsstrategie unbedingt einzubauen und die Förde-\nrung zu forcieren. \n\nRegula Widmer (GLP): Auch ich spreche zu Punkt 4.2, Verbrauch fossiler \nEnergien im Verkehr auf Seite 22. René Schmidt hat die Veloverkehrsstra-\ntegie angetönt. Urs Capaul hat bei Kapitel 3.2 beim Stromverbrauch darauf \nhingewiesen. Ich erlaube mir, dies ebenfalls zu verstärken. Eine Velover-\nkehrsstrategie wird die Mobilität mit E-Bikes weiterhin fördern. Diese be-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 567 \n\nnötigen und verbrauchen auch Strom. Den Stromverbrauch auf dem aktu-\nellen Niveau anzustreben, ist wirklich sehr sportlich. Gerade wenn die \nElektromobilität in dem Umfang wie Bund und Kantone es planen – etwa \n15 Prozent des motorisierten Individualverkehrs – realisiert werden kön-\nnen, ist nicht gewährleistet, dass der Stromverbrauch auf dem aktuellen \nNiveau bleibt. Auch wenn sich der Regierungsrat dies als sportliches Ziel \nsetzt. Wir wären froh, wenn dies zutreffen würde. Aber eine realistische \nEinschätzung ist dem übertriebenen Optimismus vorzuziehen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Zur Förderung des Veloverkehrs und dem \nThema des Langsamverkehrs, wie es René Schmidt und Regula Widmer \nangesprochen haben: Da müssen wir uns beim Kanton kein schlechtes \nGewissen machen. Das Radwegnetz wurde im Kanton in den letzten Jah-\nren massiv ausgebaut und wir sind immer noch daran. Der Veloverkehr \nund die Fachstelle Langsamverkehr ist im Tiefbau angesiedelt. Deshalb ist \ndas nicht Teil der Energiestrategie. René Schmidt hat die städtische Situ-\nation angesprochen. Da gibt es tatsächlich viel zu tun. Wir wenden beim \nTiefbau Schaffhausen momentan sehr viel Energie, Arbeit und Zeit auf, um \ndie städtischen Langsamverkehr-Projekte voranzutreiben - zusammen mit \nder Stadt. Da wird sich in den nächsten Jahren einiges tun. Ich bin zuver-\nsichtlich, dass wir wirklich Fortschritte machen können. Mir ist noch ein \nThema in den Sinn gekommen, weil immer wieder gesagt wird, die Elekt-\nromobilität bringe entsprechend weniger Einnahmen bei den Mineralöl-\nFahrzeugsteuern. Das war Mariano Fiorettis Thema vorhin. Der Bund wird \nschlussendlich nicht darum herumkommen, sich Gedanken über Mobility \nPricing zu machen, dass der Benutzer des Verkehrsmittels, welche An-\ntriebart auch immer, für die gefahrenen Kilometer eine Abgabe zahlen \nmuss. Man kann das gut finden oder nicht, aber das wird schlussendlich \nkommen.  \n\nKapitel 4.3 \n\nRegula Widmer (GLP): Zu diesem Punkt habe ich eine kurze Frage: Das \nangedachte Anreizsystem für private Haushalte ist ein neuer Ansatz und \nsicher prüfenswert. Wir würden gerne wissen, ob der Regierungsrat bereits \nVorschläge hinsichtlich dieser Thematik hat. Zu Punkt 4.4: Die Steigerung \ndes Eigenverbrauchs von Punkt 4.4 Erneuerbaren Energien. Die Steige-\nrung des Eigenverbrauchs von selbst produziertem Strom ist zentral. Der \nwirtschaftliche Aspekt muss aber generell überdacht werden. Die Vergü-\ntung des nicht genutzten ökologisch produzierten Stroms soll der vom Bun-\ndesamt empfohlenen Höhe angepasst werden und Batterielösungen sind \nanzustreben. Da ist der Regierungsrat respektive die Industrie gefordert. \n\n\n\n568 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAus unserer Sicht sind Windkraftanlagen eine sinnvolle Ergänzung zu So-\nlar- und Wasserkraft und tragen zur Versorgungssicherheit bei. Unsere \nFraktion unterstützt diese Stossrichtung.  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich spreche zu Punkt 4.3. Auf Seite 23 im zweiten \nAbschnitt steht: «Es soll dabei – nicht in der Vergangenheit – derjenige \nweniger bezahlen, der mehr verbraucht, sondern derjenige, der weniger \nverbraucht. Das heutige Stromtarifsystem sieht keinerlei derartige Anreize \nvor.» Die Regierung plant offensichtlich einen Paradigmenwechsel. Bei \nden Strompreisen werden heute höhere Mengen an verkauftem Strom mit \ntieferen Preisen pro Kilowattstunde belastet. Soll das nun ins Gegenteil \nverdreht werden? Neu sollen tiefere Mengen an bezogener Energie offen-\nbar mit tieferen Preisen belohnt werden. Weiter unten steht etwas von \nBoni, wenn Ziele für einen tiefen Verbrauch erreicht werden. Trotzdem \nbleibt die Aussage, dass in Zukunft ein niedriger Verbrauch mit niedrigen \nTarifen belohnt werden soll. Markt bedeutet, dass Preise, abgesehen von \nAngebot und Nachfrage, einen direkten Zusammenhang zwischen Produk-\ntions- und Lieferkosten haben. Für höhere Mengen werden tiefere Stück-\nkosten verrechnet. Wenn das nun beim Strom in Zukunft anders sein soll, \nkann es aus Sicht eines Anreizes, Strom zu sparen, auf den ersten Blick \nSinn machen. Allerdings handelt es sich um einen völlig abstrusen markt-\nfremden Staatseingriff. Erstens bezahlt grundsätzlich auch unter dem heu-\ntigen Regime jeder weniger für weniger bezogenen Strom. Ganz einfach, \nweil jede eingesparte Kilowattstunde nicht verrechnet wird. Ist das nicht \nAnreiz genug? Zweitens würde jemand, der seinen Verbrauch auf fossile \nEnergie zugunsten elektrischer Energie umstellt – beispielsweise, wenn er \nseine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt – mit höheren Stromta-\nrifen bestraft. Der Regierungsrat setzt unter anderem auf eine Senkung \ndes CO2-Verbrauchs. Wie will er diesen Markteingriff rechtfertigen? Drit-\ntens bedeutend Boni, beziehungsweise Preisnachlässe für Niedrigver-\nbrauch durch das EW, dass normale Strombezüger die Zeche bezahlen \nmüssen. Das heisst, wir werden höhere Preise zahlen für unseren Strom-\nverbrauch. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Punkt 4.3 war eigentlich die gleiche The-\nmatik, wie von Erwin Sutter und Regula Widmer angeführt wurde – das \nAnreizsystem, weniger Strom zu verbrauchen. Da ist ein Pilotversuch mit \neiner Gemeinde angedacht, dass man ein Benchmark-Modell nimmt. Das \nheisst, man schaut, wie viel Strom verbraucht ein Haushalt mit vier Perso-\nnen, mit Wärmepumpe. Selbstverständlich muss berücksichtigt werden, \nwie effizient das Haus bereits ausgestattet ist. Dann schaut man, ob die \nFamilie am Ende der Periode entsprechend weniger Strom verbraucht hat, \nals dieser Benchmark und das würde entsprechende Boni geben. Das ist \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 569 \n\nein Pilotversuch und ich weiss nicht, ob wir schlussendlich das goldene Ei \ngefunden haben. Ich gehe aber mit Erwin Sutter einig, dass es tatsächlich \nnicht sein kann, dass das EKS oder die anderen Strombezüger diese Boni \nbezahlen. Das muss von mir aus gesehen vom Kantonsrat genehmigt wer-\nden, im Rahmen des Budgets als eine Fördermassnahme in diesem Be-\nreich. Dann wird ganz klar der politische Wille ausgedrückt, etwas zu ma-\nchen und nicht zu Lasten der anderen Strombezüger.  \n\nUrs Capaul (Grüne): In den jetzigen Diskussionen wurde ausgeblendet, \ndass der Strompreis zwei Komponenten beinhaltet, den Arbeits- und den \nLeistungspreis. Der Leistungspreis ist gekoppelt an die Leistungen, die das \nElektrizitätsunternehmen bereitstellen muss, um auch bei grösserem Be-\ndarf diesen Strom liefern zu können. Wenn die Leitungen zu klein sind, \ndann kann nicht genügend Strom fliessen, um den Bedarf abzudecken. \nDeshalb gibt es vermutlich Grenzbereiche, gerade im Bereich der Industrie \noder des Gewerbes, wo reine Anreize über Arbeitspreise vermutlich nicht \nfunktionieren können. Dort ist der Leistungspreis in der Regel der höhere \nPreis, als der Arbeitspreis. \n\nKapitel 4.3 \n\nJosef Würms (SVP): Ich spreche zu Seite 24, Abschnitt drei, der Festset-\nzung im Richtplan. Die Windenergie wird im Richtplan festgesetzt und ist \neine langjährige Planung. Wenn man die Planung längerfristig machen will, \ndann müsste man eigentlich die Festsetzung für Chroobach, für den Sib-\nlinger Randen und für den Hagen gleichzeitig durchziehen. Ich hatte das \nGlück und durfte an der EKS-Generalversammlung sein. Ich habe den Ak-\ntionär des Kantons Thurgau – den grössten ausserhalb unseres Kantons \n– gefragt, wieso der Kanton Thurgau keine Windenergie und keine Richt-\nplanausscheidung mache. Er sagte mir: Der Wind ist bei uns in der Ost-\nschweiz Raum Bodensee zu gering, dass wirtschaftlich etwas betrieben \nwerden kann mit Windrädern.  \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Ich nehme Stellung Punkt 4.4, Seite \n24, zweit oberster Abschnitt, worin es um Photovoltaikanlagen geht. Dort \nstrebt man möglichst die Steigerung des Eigenverbrauchs an. Am Schluss \ngibt es den Satz: «Zum Beispiel sollen künftig benachbarte Liegenschaften \nals Eigenverbrauchsgemeinschaft abgerechnet werden können.» Das ist \nsicher ein wesentlicher Teil, um die Photovoltaik weiterhin zu fördern. \nStrom, der nicht transportiert werden muss, kein Transportverlust entsteht, \ndas ist sicher eine wichtige Strategie. Das sind aber alles kleinere Anlagen. \nWas mir fehlt, ist eine Strategie für die grossen oder mittleren Anlagen. Ich \nmache ein kleines, grobes Rechenbeispiel, was veranschaulichen soll, wo \n\n\n\n570 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir mit kleinen Anlagen hinkommen: Eine kleine Anlage produziert in der \nGrössenordnung 5'000 bis 10'000 Kilowattstunden pro Jahr. Das kann man \nvermutlich selber verbrauchen, je nachdem wie gross die Liegenschaft ist. \nDiese hundert Gigawattstunden, die als Ziel angestrebt sind für die Solar-\nenergie, würde bedingen, dass auf etwa 10'000 bis 20'000 Gebäuden eine \nsolche Anlage zu stehen kommt. Man kann später im Bericht der Gebäu-\ndeversicherung nachlesen, dass im Kanton Schaffhausen plus minus \n29'000 Gebäude stehen. Jeder kann sich vorstellen, was man in etwa aus-\nscheiden muss, was nicht geeignet, was zu klein ist oder mitten in der Alt-\nstadt steht. Das ist somit kaum realisierbar, nur mit kleinen Anlagen. Da-\nrum sind mittlere und grössere Anlagen wichtig. Dazu fehlt die Strategie. \nVon Projekten, die mir zu Ohren gekommen sind, habe ich gehört, dass \neine gewisse Struktur oder Anreiz dazu fehlt. Das EKS ist immer derjenige, \nder die überschüssig produzierte Energie wieder in sein Netz zurückspeist \nund abkauft. Da ist das Nadelöhr die Leitung, die dem EKS gehört. Dieses \nmuss zu solchen Gebäuden, die sich besonders eignen (Scheunen in den \nSiedlungen oder Hallen und Industriegebäude) die Leitungen vergrössern. \nDas bezahlt aber der Kunde. Dazu kommt – das ist schon fast zu viel des \nGuten und wahrscheinlich einige Projekte scheitern lässt – das EKS ver-\nlangt auch noch Anschlussgebühren auf die grösseren Leitungen. Sie \nbrauchen vielleicht 10 oder 20 Prozent dieser Energie, die auf dem Dach \nproduziert wird. Dafür bräuchten Sie eine kleine Leitung, müssen aber eine \nsehr starke Leitung einbauen lassen, die die überflüssige Energie ins Netz \nspeist. Für das zahlen Sie bei einer 330 Kilowatt Anlage bei einer Strom-\nproduktion von 130'000 Kilowatt pro Jahr, liegt die Differenz von den Ge-\nbühren bei 35'000 Franken. Das lässt schlussendlich solche Projekte \nscheitern. Da braucht es Modelle, die das verbessern. Jetzt sind wir im \nDilemma. Das EKS ist eine AG, die möglichst viel Gewinn macht. Beim \nRechnungsabschluss haben wir alle dann Freude, dass wieder Millionen \nan Gewinn zurückfliessen. Daran sieht man, dass öffentliches Interesse \nmit einem Aktionärsgedanken nicht immer übereinstimmt. Deshalb braucht \nes eine Massnahme und klare Vorgaben, die möglicherweise zu Lasten \ndes Gewinns sind. Diese sind entweder durch die Regierung oder den \nKantonsrat als Vertreter des Volkes als Eigentümer dieser AG zu erstellen. \nMir fehlen die Strategie und ein Bekenntnis zu mittleren und grösseren An-\nlagen PV-Bereich. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich gehe auf das Votum von Josef Würms ein, in-\ndem die Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen zu beurteilen ist. Er hat \nscheinbar in einem Gespräch mit dem Kanton Thurgau herausgefunden, \ndass die Wirtschaftlichkeit im Bodenseeraum nicht gegeben ist. Diese Aus-\nsage bezweifle ich. Ich denke an die Anlagen, die wir im Kanton Schaff-\nhausen im Visier haben. Da wird die Wirtschaftlichkeit bald erreicht oder \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 571 \n\nsie ist es schon. Alle die nicht glauben, dass das so ist, werden für eine \nBesichtigung nach Verenafohren eingeladen. Im August ist geplant, den \nKantonsrat einzuladen, damit er neben der Produktion auch aus verschie-\ndenen Winkeln den Lärm prüfen kann, der so eine Windkraftanlage bringt. \nMan muss sich selber überzeugen. Nachher kann man das besser beur-\nteilen, als das, was man vom Hören-Sagen kennt.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Zuerst zum Votum von Josef Würms, \ndass der Verwaltungsratspräsident von EKT eine Aussage zur Windener-\ngie im Kanton Thurgau gemacht habe. Das kann man ihm nicht verübeln, \naber vielleicht ist er auch nicht mehr auf dem neusten Stand, denn er ist \nnicht mehr Kantonsrat. Momentan macht der Kanton Thurgau tatsächlich \neine Anpassung des Richtplanes im Kapitel Wind. Einmal mehr: Die Wirt-\nschaftlichkeit der Windenergie ist schlussendlich ausschlaggebend für ei-\nnen Investor. Wenn das Ding nicht rentiert, dann wird er es nicht bauen. \nAuch nicht SH Power zusammen mit dem EKS auf dem Chroobach. Das \nist die Grundvoraussetzung. Zur Thematik von Andreas Frei: Solarförde-\nrung, eine Strategie im Solarbereich auch von grösseren Anlagen. Da fühle \nich mich recht nahe. Grundsätzlich ist es so, dass heute die Photovoltaik \nnahezu Marktpreisfähigkeit erreicht hat. Wir haben jetzt gemäss aktuellem \nStand des Bundes diese Einmal-Abgeltung bei den kleineren Anlagen und \nnur noch die Grossen haben die Chance in die KEV hineinzukommen. Wir \nsind der Meinung, dass eine weitere Förderung auf Kantons- und Gemein-\ndeebene nicht mehr braucht. Wenn man überall irgendetwas ein bisschen \nfördert, ist am Schluss die ganze Geschichte völlig unübersichtlich. Abge-\nsehen davon sehe ich auch nicht ein, warum ein Haus in der einen Ge-\nmeinde Fördergelder bekommt und dasjenige in der Nachbargemeinde \nnicht. Das ist eine Bundesaufgabe. Wenn wir aber davon sprechen, dass \nwir im grossen Stil Erneuerbare zubauen wollen und es mit dem Wind und \nWasser nicht klappen sollte, dann bleibt konkret nur noch Solar. Dann \nmüssen wir wirklich darüber diskutieren, ob nicht jedes Dach in diesem \nKanton eine PV-Anlage haben soll. Wir sind auch hier im Spannungsfeld, \nin dem sich unser kantonseigenes Elektrizitätswerk befindet. Wir haben \nverschiedene Ziele zu erreichen: Die Rendite, die Förderung erneuerbarer \nEnergien, die Energieeffizienz und schlussendlich haben wir auch einen \nGrundversorgungsauftrag an erster Stelle zu erfüllen. Deshalb kann es \nnicht sein, dass wir durch hohe Rückspeisetarife für Solarerzeuger die an-\nderen Strombezüger belasten. Deshalb kann EKS nicht einfach weitentle-\ngene landwirtschaftliche Gebäude mit einer eigenen Leitung, mit einem \nAnschluss versorgen, der womöglich teurer ist, als die ganze erzeugte \nEnergie. Denn das würde jemand anders bezahlen. Wenn der politische \nWille vorhanden ist, dass das so gemacht werden soll, dann braucht es \nschlussendlich einen Beschluss des Kantonsrats, der sich dazu bekennen \n\n\n\n572 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsoll. Jetzt sind wir genau in dieser Diskussion, warum so ein Anliegen Ein-\nfluss auf die Eignerstrategie des EKS haben kann. Wenn wir den politi-\nschen Willen spüren, dass wir im Solarbereich im grossen Stil einsteigen \nsollen, dann wird die Regierung entsprechend eine Vorlage ausarbeiten. \nIch finde das einen interessanten Ansatz. Aber jetzt schauen wir erst ein-\nmal, ob wir auch noch andere Energiequellen nutzen können. 2023 werden \nwir eine Zwischenbilanz zur Energiepolitik vorlegen. Dann schauen wir \nweiter.  \n\nMariano Fioretti (SVP): René Schmidt hat mich ein wenig herausgefor-\ndert. Er sagt, die Windenergie sei sehr wirtschaftlich. Er erwähnt auch die \nVerenafohren. Wir haben mit den Experten des EKS gesprochen und die \nhaben uns gesagt: Wenn die EU die EEG einstellen würde oder wird, dann \nhaben wir ein Problem, dass sie nicht mehr wirtschaftlich sind. Dann müs-\nsen wir sie wieder abbrechen. Das war die Aussage der Experten und ich \ntraue ihnen. Es wundert mich, dass sich René Schmidt etwas faktenresis-\ntent zeigt.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Das Anliegen von Andreas Frei kann ich nach-\nvollziehen. Allerdings möchte ich seinen Lösungsvorschlag noch um eine \nandere Variante ergänzen. Er meint, dass man dieses Problem nicht über \ndie Eignerstrategie lösen sollte, sondern eine separate Leistungsvereinba-\nrung machen müsste. Wenn der politische Wille da ist, dass man eine un-\nrentable Leitung verlegt, dann kann man das beschliessen und diese Leis-\ntung beim EKS einkaufen. So würden wir es bei der RVSH machen. Da \nkaufen wir Kurse ein, die nicht rentabel sind, weil wir sie wollen. So machen \nwir es bei den Spitälern, da kaufen wir gewisse gemeinwirtschaftliche Leis-\ntungen ein, die nicht rentabel sind weil wir sie wollen. Wenn man punktuell \nso etwas will, finde ich es besser, man macht einen sauberen Budgetbe-\nschluss und kauft diese Leistungen mit einem separaten Vertrag ein, an-\nstatt dass man das über die Eignerstrategie lösen müsste. \n\nUrs Capaul (Grüne): Zum Thema Photovoltaik ist es nicht so, dass wir \neinzig und allein über Photovoltaik die erneuerbare Energie abdecken kön-\nnen. Wir hätten logischerweise ein Leistungsmaximum im Sommer und im \nWinter hätten wir zu wenig. Das ist genau der Punkt – Wind und Sonne \nergänzen sich. Wenn im Richtplan unter Änderungen steht, dass beispiels-\nweise mit anderen Massnahmen wie Photovoltaik alternative Energie pro-\nduziert werden kann, dann fallen Kleinwindanlagen weg. Das ist nicht zu-\nkunftsgerichtet. Solche Sachen müssen dringend überdacht werden. Ein \nweiterer Punkt, der vermehrt einbezogen werden sollte ist das Eigenver-\nbrauchsmodell. Da kommen wir wieder zur Elektromobilität. Das ist nichts \nanderes als auch Stromspeicher. Es gibt heute schon Elektromobile die \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 573 \n\nsowohl Strom speichern als auch wieder rückspeisen können. Das ist ein \nZukunftsmodell, das auch intelligente Netze verlangt, wie Smart Grids und \nauch Smart Homes. Ein Punkt der auf Seite 23 aufgeführt ist zur Umwelt-\nwärme. Diese wird heute meistens Luft-Wasser-Wärmepumpen gleichge-\nsetzt. Das ist es natürlich nicht. Der grössere Anteil der Energie könnte aus \nErdwärme oder aus Grundwasserwärme entzogen werden. Dort braucht \nes aber dringend eine Energierichtplanung, damit nicht überall willkürlich \ndurch das Erdregister solche Stollen gemacht werden, damit das ein biss-\nchen geplant wird. Nicht, dass einer dem anderen die Wärme abgräbt. Von \nmir aus gesehen braucht es ein Konzept über den ganzen Kanton, wo, wie, \nwas gemacht werden kann. Dann auch, mit welchen Massnahmen die \nEnergieeffizienz verteilt werden kann. Das setzt nämlich das voraus, was \nim kantonalen Richtplan zu Recht gefordert wird. Es fordert dezentrale lei-\ntungsgebundene Energieversorgungssysteme. \n\nJosef Würms (SVP): René Schmidt hat «vom Hörensagen» erwähnt. Ich \nbin im Begleitprozess vom Chroobach. Ich durfte die Lidarmessung, die \nüber drei Monate ging, sehen. Sie wurde auch auf dem Internet aufge-\nschaltet. Aber ich durfte die Messung vom Windturm der in unmittelbarer \nNähe auf dem Schinerberg erstellt wurde, über zwölf Monate auf der Lein-\nwand ansehen. Ich durfte sie nicht fotografieren und nicht abschreiben, \nweil diese Zahlen sprechen etwas anderes. Das habe ich gesehen und da \nspreche ich nicht nach. Ich habe es gesehen. Sagen darf ich es, das hat \nman mir nicht verboten. Wenn diese Zahlen einmal von der jährlichen Mes-\nsung veröffentlichen würde, dann würden Sie nicht mehr «vom Hörensa-\ngen» sagen. \n\nKapitel 4.5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKapitel 4.6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKapitel 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKapitel 5.1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n574 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKapitel 5.3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKapitel 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nDie Schlussbilanz zur Umsetzung der «Leitlinien und Massnahmen der \nkantonalen Energiepolitik Schaffhausen 2008-2017» und das «An-\nschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik für die Periode 2018-2030» \nwird zur Kenntnis genommen. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 der Spitäler Schaff-\nhausen \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 18-33 \n    Geschäftsbericht 2017 der Spitäler Schaffhausen \n\nEintretensdebatte \n\nTheresia Derksen (CVP): Die Gesundheitskommission hat den Ge-\nschäftsbericht 2017 der Spitäler Schaffhausen, inklusive Finanz- und Leis-\ntungsbericht und den Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kan-\ntonsrat zum Geschäftsbericht anfangs Mai beraten. Anwesend waren der \nPräsident des Spitalrates, Dr. Rolf Leutert und der neue Spitaldirektor Da-\nniel Lüscher, der seine Stelle anfangs März angetreten hat. Unterstützt \nwurden sie durch Fabienne Grant, Leiterin Buchhaltung der Spitäler \nSchaffhausen und Dr. Andreas Vögeli, Sekretär Departement des Innern \nund Rolf Marti, Gesundheitsamt. Als Vertretung der GPK nahm Thomas \nStamm an den Beratungen teil. Personelles: Das Jahr 2017 war ein Jahr \nvon vielen Wechsel und Entscheidungen. Regierungsrat Walter Vogelsan-\nger nahm als Vorsteher des Departements des Innern Einsitz im Spitalrat \nund im Frühjahr 2017 traten mit Dr. med. Markus Schneemann, Klinik für \nInnere Medizin, und Dr. med. Bernd Krämer, Leitung Psychiatrische \nDienste, Klinik für Psychiatrie und Psychiatrie, zwei Chefärzte ihre Stelle \nbei den Spitälern Schaffhausen an. Eine wichtige Weichenstellung erfolgte \nauch hinsichtlich der operativen Leitung der Spitäler Schaffhausen mit der \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 575 \n\nNachfolgeregelung des langjährigen Spitaldirektors Dr. Hans-Peter Meis-\nter. Mit Daniel Lüscher konnte eine Persönlichkeit mit langjähriger Füh-\nrungserfahrung im Gesundheitswesen verpflichtet werden. Ein wichtiger \nMeilenstein ist der im Mai 2017 lancierte Projektwettbewerb für den Neu-\nbau des Kantonsspitals, der im Dezember 2017 abgeschlossen werden \nkonnte. Das Siegerprojekt nennt sich «Canotila», was übersetzt heisst \n«Sie leben im Baum». Denn Ziel ist es, zukünftig von jedem Patientenzim-\nmer ein Stück Wald zu sehen. Die Spitäler Schaffhausen können wiederum \nauf ein positives Jahresergebnis zurückblicken. Dies bei immer anspruchs-\nvolleren Rahmenbedingungen und steigendem Wettbewerbsdruck. Der \nUnternehmensgewinn fiel zwar mit 11.481 Mio. Franken etwas tiefer aus \nals im Vorjahr (17.58 Mio. Franken). Der Betriebsertrag reduzierte sich ge-\ngenüber dem Vorjahr um rund 2 Mio. Franken und der Betriebsaufwand \nvor Abschreibungen erhöhte sich grossmehrheitlich personalaufwandbe-\ndingt um 3.4 Mio. Franken. Gestützt auf den revidierten Rahmenkontrakt \nfür die Spitäler Schaffhausen vom 5. Juli 2016 wird der Bilanzgewinn zu 20 \nProzent an den Kanton ausgeschüttet, bis die Reserven 200 Prozent des \nDotationskapitals betragen. Gemäss Rahmenkontrakt erhält der Kanton \nSchaffhausen als Eigner vom Jahresergebnis somit 2.803 Mio. Franken. \nDie Zuweisung an die Reserven der Spitäler beträgt 8.678 Mio. Franken. \nDen Bericht der Revisionsstelle (KPMG AG) hat die Gesundheitskommis-\nsion auch zur Kenntnis genommen. Diese bestätigt, dass der Antrag über \ndie Verwendung des Bilanzgewinnes den gesetzlichen Vorschriften und \ndem Rahmenkontrakt für die Spitäler Schaffhausen gemäss Art. 9 des Spi-\ntalgesetzes entspricht. Eine Korrektur ergibt sich bei Antrag 2 der Vorlage \n18-33 des Regierungsrats: Die Zuweisung an den Kanton wird in der \nStaatsrechnung 2018 (nicht 2017) erfolgen, mit Zuweisung aufgrund einer \nHRM2-Umstellung an die Finanzstelle 2546 im Finanzdepartement (nicht \nmehr Finanzstelle 2145 im Departement des Innern). Die wichtigsten \nKennzahlen und Details entnehmen Sie dem vorliegenden Geschäftsbe-\nricht. Den Finanz- und Leistungsbericht der Spitäler Schaffhausen finden \nSie auf der Homepage der Spitäler Schaffhausen. Dass die Spitäler Ge-\nwinne machen müssen, weil sie die anstehenden Neubauten selbst finan-\nzieren müssen, haben wir bereits letztes Jahr festgestellt. Im Kontext zum \ngeplanten Neubau des Kantonsspitals ist das ausgewiesene Jahresergeb-\nnis, respektive der erreichte EBITDAR-Wert von 9.7 Prozent, eine wesent-\nliche Voraussetzung, damit das Vorhaben auch finanziell gelingen kann. \nDie Bilanzsumme erhöhte sich von 151.4 Mio. Franken auf 159.8 Mio. \nFranken. Das Eigenkapital beträgt nun 138.7 Mio. Franken. Mit 86.8 Pro-\nzent (Vorjahr 86.3 Prozent) verfügen die Spitäler Schaffhausen über eine \ngute Eigenkapitalquote. Mit Blick auf die anspruchsvollen Rahmenbedin-\ngungen und die anstehenden Ersatzbauten für das Kantonsspital bildet \ndas Eigenkapital eine solide Ausgangslage. Kurz zusammengefasst die \n\n\n\n576 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchlüsselzahlen im Vergleich zum Vorjahr: Im Jahr 2017 behandelten die \nSpitäler Schaffhausen 11’044 stationäre und 72’617 (Vorjahr 69’920) am-\nbulante Patientinnen und Patienten. Dies bedeutet trotz des verstärkten \nWettbewerbs unter den Spitälern eine Zunahme von 3.5 Prozent. Die Spi-\ntäler Schaffhausen beschäftigten 2017 1‘552 Mitarbeiter/innen (Vorjahr \n1‘561). Die wichtigsten Kennzahlen der Finanzen im Vergleich zum Vorjahr \nsind: Betriebsertrag: 195.3 Mio. Franken, minus 1.9 Mio. Franken oder mi-\nnus 1.0 Prozent. Kantonsbeitrag: 56 Mio. Franken, plus 0.2 Mio. Franken \noder plus 2.2 Prozent. Betriebsaufwand vor Abschreibungen: 176.2 Mio. \nFranken, plus 3.37 Mio. Franken oder plus 2.0 Prozent (Vorjahr 172.887 \nMio. Franken). Der Betriebsaufwand vor Abschreibungen erhöhte sich \ngrossmehrheitlich personalbedingt. Personalaufwand: 131.8 Mio. Franken, \nplus 4.0 Mio. Franken oder 3.1 Prozent. Investitionen: 7.8 Mio. Franken, \nminus 26.2 Mio. Franken, oder plus 77.0 Prozent. Unternehmensgewinn: \n11.5 Mio. Franken, minus 6.1 Mio. Franken oder minus 34.7 Prozent. Das \nBetriebsergebnis ergibt vor dem Finanzergebnis und den Abschreibungen \n19 Mio. Franken. Das Jahresergebnis 2017 fällt tiefer aus als im Jahr 2016. \nAllerdings waren im 2016 Sondereffekte von rund 3.5 Mio. Franken zu ver-\nzeichnen. Diese Sondereffekte waren 2016 die Übertragung der Liegen-\nschaften, die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen sowie höher \nrealisierte Erträge aus der Vorperiode. Noch ein paar Zahlen zur Leis-\ntungsentwicklung: 11'044 Patientenaustritte stationär (plus 1.2 Prozent). \n9'441 Austritte Akutsomatik (plus 0.6 Prozent). 663 Austritte Psychiatrie \n(plus 2.2 Prozent). 589 Austritte Rehabilitation (plus 8 Prozent). 351 Aus-\ntritte Langzeitpflege (plus 6.4 Prozent). 72'617 ambulante Behandlungs-\nfälle (plus 3.9 Prozent). 129'432 Pflegetage (minus 4.8 Prozent). 5.4 Tage \ndurchschnittliche Aufenthaltsdauer (Akutsomatik, minus 4.5 Prozent). Im \nBericht des Regierungsrats finden Sie eine Übersicht, woraus Sie ersehen, \ndass die Spitäler Schaffhausen zwar den Patientenanteil auf dem Niveau \ndes Vorjahres halten oder sogar leicht steigern konnten. Gleichzeitig ging \nein etwas grösserer Teil der tarifgebundenen Kantonsbeiträge 2017 von \n29.6 Mio. Franken an die Hirslanden Klinik Belair und an ausserkantonale \nSpitäler. \nDie Gesundheitskommission hat die Anträge des Regierungsrats eins und \nzwei mit der Korrektur, dass die Zuweisung an den Kanton in der Staats-\nrechnung 2018 (nicht 2017) erfolgen wird, mit Zuweisung aufgrund einer \nHRM2-Umstellung an die Finanzstelle 2546 im Finanzdepartement, mit 9 : \n0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt und zuhanden des Kantonsrats \nverabschiedet. Im Namen der Gesundheitskommission bitte ich Sie, die \nAnträge ebenfalls zu genehmigen. Unser Dank gilt dem Spitalrat unter der \nLeitung von Dr. Rolf Leutert sowie dem Spitaldirektor Dr. Hanspeter Meis-\nter, der per Ende Februar 2018 nach rund neun Jahren erfolgreicher und \nengagierter Tätigkeit als Spitaldirektor in den Ruhestand trat. Per 1. März \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 577 \n\n2018 hat Daniel Lüscher seine Funktion übernommen. Seitens des Kan-\ntons ist der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Markus Schärrer, nach 27 \nDienstjahren in den Ruhestand getreten. Er hat sich jeweils engagiert in \nden Kommissionssitzungen eingebracht, was sehr geschätzt wurde. Auch \nihm möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen. Seine Nach-\nfolge Anna Sax, hat ihre Stelle anfangs Jahr angetreten. Allen Mitarbeiten-\nden der Spitäler Schaffhausen danken wir für die gute und wertvolle Arbeit, \nfür ihr Engagement und ihren Einsatz. Ich komme noch zur Fraktionserklä-\nrung der FDP/CVP/JF: Der Spitalrat hat sich im Dezember letzten Jahres \nfür das Projekt «Canotila» der Arbeitsgemeinschaft Bollhalder Eberle Ar-\nchitektur und Itten + Brechbühl AG entschieden. Bevor gebaut wird, muss \nder Businessplan nochmals überprüft werden. Die politischen Risiken wie \nzum Beispiel «ambulant vor stationär» oder das Tarifwesen können den \ndefinitiven Investitionsentscheid noch beeinflussen. Die Spitäler Schaff-\nhausen tragen deshalb eine grosse Verantwortung. Die Konkurrenz unter \nden Spitälern hat spürbar zugenommen. Ein gutes Leistungsangebot, mo-\nderne Medizintechnik und hervorragende Fachleute bilden die Grundlage \nfür eine ganzheitliche Betreuung der Patientinnen und Patienten. Dies ist \nwichtig, um einer Abwanderung in ausserkantonale Spitäler entgegenzu-\nwirken. Nach Anpassung des Tarmed per 1. Januar 2018 werden viele \nLeistungen künftig finanziell weniger gut entschädigt werden. Aufgrund der \nverstärkten ambulanten Orientierung der Behandlungen, wird diese Mass-\nnahme bei praktisch gleichen Kosten jährlich rund 1.5 Mio. Franken weni-\nger Einnahmen bringen. Die Neubauinvestitionen werden deshalb auf-\ngrund äusserer Einflüsse (sinkende Tarife) nicht ohne eine weitere Effi-\nzienzverbesserung finanziert werden können. Die Umsetzung wird auch \nfür alle Mitarbeitenden eine grosse Herausforderung bedeuten. Die \nFDP/CVP/JF-Fraktion dankt ebenfalls dem Spitalrat, der Spitalleitung und \nallen Mitarbeitenden für ihre engagierte Arbeit für die Spitäler Schaffhau-\nsen und zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Die FDP/CVP/JF-\nFraktion nimmt den vorliegenden Geschäftsbericht zur Kenntnis, wird ihn \ngrossmehrheitlich, voraussichtlich mit einer Ausnahme genehmigen und \nauch der vorgeschlagenen Verwendung des Betriebsgewinnes 2017 zu-\nstimmen.  \n\nErwin Sutter (EDU): Wir haben wieder ein erfreuliches Resultat erzielt, \nauch wenn einige Kennzahlen darauf hindeuten, dass die Wetterlage ein \npaar graue Wolken aufweist. Der Betriebsertrag mit 195.3 Mio. Franken ist \nein Prozent tiefer wie im Vorjahr, obwohl die Zahl der behandelten Patien-\ntinnen und Patienten um 3.5 Prozent zugenommen hat. Die Summe der \nPflegetage hat aber wegen der gesunkenen mittleren Aufenthaltsdauer \nund der Schliessung des Pflegezentrums markant, um 4.8 Prozent, abge-\n\n\n\n578 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnommen. Der Trend zu mehr ambulanten gegenüber stationären Behand-\nlungen hält an. Der Anteil der Spitäler Schaffhausen an behandelten Pati-\nenten hat sich in den letzten vier Jahren mit freier Spitalwahl für alle auf \nein Niveau von rund 64 Prozent stabilisiert. Allerdings zeigt sich auch, dass \nin Schaffhausen tendenziell mehr leichte Fälle behandelt werden, während \ndie komplizierteren und teureren Behandlungen auswärts erfolgen. Der \nTrend zu immer kürzeren Aufenthaltszeiten im stationären Bereich, wie \nauch der anhaltende Trend zu mehr ambulanten Behandlungen werden \nvom Spitalrat und der Spitalleitung genau beobachtet. Diese müssen \nselbstverständlich in die Neubauplanung einfliessen. Zum Thema Gewinn-\nverwendung hat Theresia Derksen ausführlich berichtet. Die SVP-EDU-\nFraktion wird dem Geschäftsbericht samt Rechnung zustimmen, ebenfalls \nder beantragten Gewinnverwendung. Auch wenn das intern noch einige \nDiskussionen gab. Für das gute Ergebnis der Spitäler sind Geschäftslei-\ntung, Spitalrat und insbesondere die rund 1’500 Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter verantwortlich, die sich täglich für die Gesundheit der Bevölkerung \nunserer Region einsetzen. Im Namen der SVP-EDU-Fraktion danke ich \nIhnen allen.  \n\nFranziska Brenn (SP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der SP-JUSO-\nFraktion zum Geschäftsbericht der Spitäler Schaffhausen bekannt. Das \nResultat des Geschäftsjahrs 2017 ist für die Fraktion zufriedenstellend und \nerfreulich. Unsere Fragen konnten innerhalb der Gesundheitskommission \nzu Genüge beantwortet werden. Wir sprechen der Geschäftsleitung, dem \nSpitaldirektor und dem Personal, die das vorliegende Resultate ermöglicht \nhaben, unseren Dank aus. Erfreulich ist die Zunahme der stationären und \nambulanten Patientinnen und Patienten um 3.5 Prozent. Dies bildet eine \ngute Basis für die kommende Zeit, in der grosse finanzielle Herausforde-\nrungen anstehen. Wir sind positiv gestimmt, dass sich die Spitäler Schaff-\nhausen im umkämpften Markt bewähren können. Wichtig ist und bleibt die \nZusammenarbeit mit den zuweisenden Ärztinnen und Ärzten. Hierbei kann \nauch das RSE-Projekt Hausarztversorgung im Kanton Schaffhausen posi-\ntiv erwähnt werden. Weiterhin müssen sich die Spitäler Schaffhausen ver-\nänderten Rahmenbedingungen anpassen, was ein hohes Mass an Flexi-\nbilität bei Führung, Pflege und Finanzierung voraussetzt. Insbesondere der \nZuwachs der ausserkantonalen Spitalbehandlungen beunruhigt meine \nFraktion. Im Gesundheitswesen sind verschiedene Player und Interessen, \nvor allem was die Kosten anbelangt, am Werk. Wir sind davon überzeugt, \ndass ein starker Spital am Standort Schaffhausen auch zukünftig von gros-\nser Bedeutung ist und erwarten deshalb in den kommenden Jahren politi-\nsche Rückendeckung für unsere Schaffhauser Spitäler. Es soll sicherge-\nstellt werden, dass die kommenden Herausforderungen erfolgreich ge-\nmeistert werden können. Eine umfassend medizinische Versorgung ist und \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 579 \n\nbleibt ein positiver Standortfaktor. Wichtig ist das Augenmerk auf die Psy-\nchiatrie zu richten und dass die geplante ambulante Kriseninterventions-\nstelle bald realisiert werden kann. Persönlich hoffe ich, dass sich die Ver-\nschiebung der stationären hin zu ambulanten Behandlungen nicht allzu ne-\ngativ für die Patientinnen und Patienten und die Krankenversicherungen \nauswirken wird. Wir warten gespannt auf den Startschuss für den Bau des \nneuen Spitals, das 2024 eingeweiht werden soll. Wir sind für Eintreten und \nAbnehmen des Berichts. \n\nRegula Widmer (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht \nder Spitäler Schaffhausen beraten und diskutiert. Es sind eindrückliche \nZahlen, die uns vorgängig durch die Präsidentin der Gesundheitskommis-\nsion präsentiert wurden. Ein Unternehmensgewinn 11.5 Mio. Franken ist \nansehnlich, im Verhältnis zum Einzugsgebiet der Spitalgrösse und vor al-\nlem auch im schweizweiten Vergleich. So ist er sicher als gut einzustufen. \nDie Dividende an den Kanton ist einerseits erfreulich. Andererseits muss \ndie Frage dennoch erlaubt sein, ob es wirklich sinnvoll ist, dass der Kanton \nSchaffhausen eine Abgabe an den Kanton leistet, insbesondere wenn er-\nsichtlich ist, welche Beträge durch den Kanton an die Spitäler Schaffhau-\nsen vergütet werden. Ich werde mich nicht zu den Zahlen äussern. Die \nGLP-EVP-Fraktion erlaubt sich daher grundsätzliche Aussagen zu den \nSpitälern Schaffhausen zu machen. Dass wir in Schaffhausen ein Spital \nbenötigen, ist für uns unbestritten und wir stehen zum Standort. Dabei gibt \nes zwei Fragen, die für uns von Interesse sind. Einerseits, was sind wir \nbereit, für unser Spital zu bezahlen? Andererseits ist es für uns wichtig zu \nwissen, in welche Richtung sich der Spital entwickeln wird. Das bedeutet \nprimär, was unter der erweiterten Grundversorgung verstanden wird. Was \nsoll angeboten werden, wo sind Kooperationen möglich, wo sind sie sinn-\nvoll und damit auch anzustreben? Welche Bereiche sind zwingend notwen-\ndig für unsere Region? Sollte die Übergangspflege ausgebaut werden? In \nwelchem Umfang wird die Demografiestrategie des Kantons Schaffhau-\nsens in die Spitalplanung einbezogen? Durch die personellen Veränderun-\ngen ist absehbar, dass es eine Verschiebung zu Lasten der Rheumatologie \ngeben wird. Dafür wird die Geriatrie aufgewertet werden. Was passiert \ndann mit der Rheumatologie? Gehört die Adipositas-Kompetenzzentrum \nzur erweiterten Grundversorgung? Welche Leistungen langfristig vorgese-\nhen sind, ist aus dem Jahresbericht natürlich nicht ersichtlich. Der Pla-\nnungsbericht 2012 bis 2020 ist offenbar teilweise überholt. Die Diskussion \nüber die anzubietenden Leistungen muss zwingend geführt werden. Der \nKantonsrat hat keinerlei operative Kompetenzen. Das ist uns klar und sehr \nbewusst. Nichtsdestotrotz soll er sich dazu äussern dürfen, was aus Sicht \nder Schaffhauser Bevölkerung in den Spitälern Schaffhausen angeboten \nwerden soll. Bei den Projekten für Spitalneubauten oder Renovationen hört \n\n\n\n580 Kantonsrat Schaffhausen \n\nman immer von der Aufwertung des Standortes, von einem wichtigen Kri-\nterium für den Lebens- und Firmenstandort, von Effizienzsteigerungen, von \nKosteneinsparungen und so weiter. Die Realität ist leider eine andere. Die \nKosten steigen jährlich. Durch die Verlagerung von stationären zu ambu-\nlanten Behandlungen wird eine Verlagerung der Finanzierung vom Kanton \nzu den Krankenkassen vorgenommen, die Spitäler vor grosse Herausfor-\nderungen stellt. In praktisch keiner Klinik ist der ambulante Bereich selbst-\ntragend. Hier muss eine Veränderung stattfinden. Gemäss Spitalverband \nH-Plus vom Mai 2018 liegt der Kostendeckungsgrad im ambulanten Be-\nreich bei den Spitälern bei 85 bis 90 Prozent, was ein gesamtschweizeri-\nsches Defizit von 900 Mio. Franken pro Jahr generiert. Parallel dazu be-\nsteht überspitzt formuliert ein Wettrüsten zwischen den Spitälern. Gesund-\nheit respektive Krankheiten sind ein Milliarden Business. Im Geschäftsbe-\nricht spricht der Leiter der Finanzen auf Seite 23 von einem anzustreben-\nden jährlichen Wachstum von 1.2 Prozent im stationären Bereich, damit \ndie notwendigen Amortisationen getätigt werden können. Doch der statio-\nnäre Bereich steht weiterhin unter Druck. Einerseits durch die verpflichten-\nden Listen, welche Leistungen neu ambulant erbracht werden müssen und \nandererseits durch die Vorgaben, welche Anzahl bestimmter operativer \nEingriffe ein Chirurg pro Jahrgang leisten muss, damit diese in einer Klinik \nüberhaupt angeboten werden dürfen. Dieses angestrebte Wachstum im \nstationären Bereich in der aktuellen Situation, in der die Verlagerungsten-\ndenz genau in die entgegengesetzte Richtung zeigt, dieses Wachstum er-\nreichen zu wollen, ist sehr ambitioniert. Das bedeutet, dass Wachstum ge-\nneriert werden muss. Nun gibt es zwei Varianten: Die Bevölkerung wird \nimmer kränker oder es werden vermehrt Operationen durchgeführt, die \nnicht zwingend notwendig sind. Da sind wir alle gefordert, dass wir nicht \nalles und zu jedem Zeitpunkt operiert haben wollen. Bei der sehr guten \nSpitalabdeckung in unserer Region kann von einem sehr umfangreichen \nAngebot ausgegangen werden. Ein grosses Angebot erzeugt eine entspre-\nchende Nachfrage. Diese Thematik kennen wir aus dem Strassenverkehr \nbestens. Darum hat sich unsere Fraktion darüber gefreut, dass der neue \nSpitaldirektor Daniel Lüscher in den Schaffhauser Nachrichten vom 11. \nMai 2018 erwähnt hat, dass die Projektgrundlagen in den kommenden Mo-\nnaten nochmals eingehend überprüft werden. Aus unserer Sicht ist das \nrichtig und zwingend notwendig. Niemand, zu allerletzt der Steuerzahler \nwill auf einer überdimensionierten Infrastruktur sitzen. Der fünfköpfige Spi-\ntalrat hat gemäss Medienmitteilung vom 4. April 2018 einen Rücktritt per \nEnde Jahr zu verzeichnen. Aus unserer Sicht ist es zwingend, dass der \nneu zu wählende Spitalarzt auch klinische Erfahrung ausweisen kann. Im \nMoment ist die medizinische Seite durch die zuweisende Seite der Haus-\närzte vertreten. Dies ist begrüssenswert, reicht aber unseres Erachtens \nnicht aus. Unser Spital ist uns wichtig. Unsere Fraktion bedankt sich bei \n\n\n\nProtokoll der 11. Sitzung vom 25. Juni 2018 581 \n\nden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Fachrichtungen für ihren Ein-\nsatz zugunsten der Patientinnen und Patienten und des Spitals. Wir wer-\nden auf den Bericht eintreten und die zur Abstimmung stehenden Anträge \nunterstützen. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Die Fraktionssprecher sind \nnun durch. Regierungsrat Walter Vogelsanger hat mir versprochen, dass \ner nur eine Minute braucht. Dann könnten wir wenigstens das Eintreten \nabschliessen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Vielen Dank für die positive Auf-\nnahme des Geschäftsberichts durch die Fraktionssprecher. Auch ich spre-\nche meinen herzlichen Dank den Spitälern Schaffhausen aus. Damit meine \nich die Pflegenden und die Ärzte, aber auch das Personal vom Hausdienst \nbis zur Verwaltung. Einen speziellen Dank spreche ich Hanspeter Meister \naus, der als CEO im Jahr 2017 für dieses gute Ergebnis verantwortlich ist \nund am 1. März 2018 in Pension ging. Er hat dem neuen Spitaldirektor \nDaniel Lüscher ein gesundes Spital übergeben. Mein Dank geht auch an \nden Spitalrat, insbesondere an den Präsidenten Dr. Rolf Leutert, der mit \nviel Engagement, Geschick und Weitsicht die Spitäler Schaffhausen führt. \nWeiter ist es mir ein Anliegen festzuhalten, dass die Spitäler zwar gut auf-\ngestellt sind, wir aber nicht ewig mit Gewinnausschüttungen in Millionen-\nhöhe für den Kanton rechnen können. Dies weil der Kostendruck der Poli-\ntik, aber auch der Konkurrenzdruck der umliegenden Spitäler gross ist. Zu-\ndem kommen in den nächsten Jahren mit dem geplanten Neubau finanzi-\nelle Herausforderungen auf uns zu. Die Spitäler sind eine Unternehmung, \ndie wichtig ist für den Standort Schaffhausen. Als Arbeitgeber, als Stand-\nortfaktor und als zentraler Leistungserbringer im Schaffhauser Gesund-\nheitswesen. Dies gilt es bei den weiteren politischen Diskussionen zu be-\nrücksichtigen. \n\nEintreten \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Sie haben keinen Antrag auf \nNichteintreten gestellt, Eintreten ist somit beschlossen. Wir kommen zum \nSchluss der Sitzung. Ich werde dieses Geschäft als Traktandum 1 setzen \nan der nächsten Ratssitzung vom 2. Juli 2018. Wir werden dann das Ge-\nschäft abschliessen. Es geht nur noch um die Schlussabstimmung. Dann \nwird Traktandum 2 Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend Teil-\nrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \nim Kanton Schaffhausen traktandiert. Traktandum 2 ist der Erlass eines \nMehrwertausgleich-Gesetzes. Dann setzen wir die Ratssitzung fort mit den \nGeschäftsberichten und den persönlichen Vorstössen.  \n\n\n\n582 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs gibt eine kleine Änderung der Traktandenliste. Wir werden Ihnen die \nTraktandenliste heute noch per E-Mail bereinigt zustellen.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:10 Uhr \n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 2\n5.\n06\n.2\n01\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAd\n\ner\ns\n\nTi\nll\n\nAL\n-G\n\nrü\nne\n\nAL\nEn\n\nth\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nBä\n\nch\nto\n\nld\nW\n\ner\nne\n\nr\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nJa\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nJa\nBr\n\nüh\nlm\n\nan\nn\n\nPh\nilip\n\npe\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nBü\nhr\n\ner\nR\n\nic\nha\n\nrd\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nJa\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nAL\n\n-G\nrü\n\nne\nG\n\nrü\nne\n\nV/\nA/\n\nN\nD\n\ne 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1\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nJS\nVP\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nSu\nsi\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP 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N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 2\n5.\n06\n.2\n01\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nAm\nts\n\nbe\nric\n\nht\ns \n\n20\n17\n\n d\nes\n\n O\nbe\n\nrg\ner\n\nic\nht\n\ns \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\n45\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n5\n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n586 585 \n\n\n\tProtokoll 11. Sitzung vom 25.06.2018\n\t20180625-Vormittag-Kantonsrat\n\n