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name: Beschlüsse der 2. Kantonsratssitzung vom 22.01.2018

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 2. Sitzung vom 22. Ja-\n\nnuar 2018 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Linda Sulzer wird bei einem absoluten Mehr von 26 Stimmen mit 44 Stimmen für die \n\nAmtsperiode 2017-2020 als Staatsanwältin gewählt. \n\n2. Eva Bengtsson wird bei einem absoluten Mehr von 27 Stimmen mit 53 Stimmen für die \n\nAmtsperiode 2017-2020 als Oberrichterin gewählt. \n\n3. Vom Rücktritt von Urs Weibel als Kantonsratsmitglied per 28. Februar 2018 wird Kennt-\n\nnis genommen.  \n\n4. Vom Rücktritt von Patrick Portmann als Mitglied der Gesundheitskommission per 31. \n\nDezember 2017 wird Kenntnis genommen. \n\n5. Die Spezialkommission 2013/13 «Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassen-\n\nlehrpersonen» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n\n6. Die Spezialkommission 2017/7 «Zusammenführung der VBSH und der RVSH» meldet \n\ndas Geschäft verhandlungsbereit. \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November 2016 betreffend die Än-\n\nderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen und des \n\nGesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird in zweiter \n\nLesung beraten. \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale \n\nEinrichtungen mit 50 : 1 Stimmen zugestimmt. Bei 51 anwesenden Ratsmitgliedern wird \n\ndie Vierfünftelmehrheit von 41 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fa-\n\nkultativen Referendum. \n\n \n\nDas Postulat 2013/2 der Spezialkommission 2013/5 vom 28. Oktober 2013 betreffend \n\nverbesserte Zusammenarbeit zwischen kommunalen und kantonalen Behörden im Be-\n\nreich des Kindes- und Erwachsenenschutzes wird mit 53 : 0 Stimmen als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Gesetz über die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches mit 53 : 0 Stimmen zugestimmt. Bei 53 anwesenden Ratsmitgliedern \n\nwird die Vierfünftelmehrheit von 43 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem \n\nfakultativen Referendum. \n\n  \n\n\n\n8. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 betreffend den Beitritt zur \n\nInterkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendi-\n\nenkonkordat) wird beraten. \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Beschluss betreffend den Beitritt zur Interkantona-\n\nlen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) \n\nmit 29 zu 19 Stimmen zugestimmt. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referen-\n\ndum. \n\nAuf den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 betreffend die Schaf-\n\nfung eines neuen Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen (Sti-\n\npendiendekret) wird eingetreten. Die Beratung wird an der Sitzung vom 19. Februar 2018 \n\nfortgesetzt. \n\n \n\n \n\n\n