name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/12

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 27. August 2024 \n\n \n\nKleine Anfrage  \nbetreffend Überprüfung der Arbeitsverhältnisse und Praktikum im Strassenverkehrsamt \nSchaffhausen \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Mai 2024 stellen die Kantonsräte Arnold Isliker und Markus \n\nMüller verschiedene Fragen betreffend Überprüfung der Arbeitsverhältnisse und Praktikum im \n\nStrassenverkehrsamt Schaffhausen \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDas Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (StVA) erfüllt als Dienstleistungsbetrieb wichtige \n\nAufgaben in den Bereichen Verkehr, Sicherheit und Umwelt. Der Fokus richtet sich dabei im \n\nWesentlichen auf den Vollzug des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsrechts. Das Ressort Tech-\n\nnik ist hauptsächlich zuständig für die Abnahme von amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen \n\nsowie für die Kundenberatung bei technisch anspruchsvollen Verkehrszulassungsfragen. Seit \n\n2018 verfügt das StVA im Bereich «Fahrzeugprüfungen» über ein Qualitätssicherungssystem, \n\nwelches periodischen Rezertifizierungsaudits unterliegt. \n\nNeuausrichtung der Funktion «Ressortleiter Technik, Chefexperte» \n\nIm Rahmen der Neubesetzung der Funktion «Ressortleiter Technik, Chefexperte» im StVA wur-\n\nden 2019 die Anforderungen an die Stelle analysiert und das Aufgabengebiet dieser Kaderfunk-\n\ntion neu ausgerichtet. Hintergrund dazu waren verschiedene Entwicklungen und Veränderungen \n\nim Wirkungsbereich des StVA, wie beispielsweise die fortschreitende Implementierung von \n\neGovernment-Lösungen, Digitalisierungsvorhaben zur Prozessautomatisierung, aber auch die \n\nZunahme der Kundenansprüche und der Komplexität betreffend die technische Beratung bei \n\ndirektimportierten Fahrzeugen und Fahrzeugumbauten im Hinblick auf eine schweizerische Ver-\n\nkehrszulassung.  \n\nDiese Veränderungen nehmen in ihrer Dynamik und Komplexität stetig zu und haben sehr oft \n\nProzess- und Schnittstellenanpassungen zur Folge, welche die gewohnten Arbeitsabläufe der \n\nMitarbeitenden direkt tangieren und verändern. Hinzu kommen der fortschreitende Technologie-\n\nwandel der Fahrzeugbranche und die ständigen Änderungen im Strassenverkehrsrecht bei \n\ngleichzeitiger Zunahme der Geschäftsfälle. \n\n\n\n 2 \n\nAls Folge dieser Entwicklungen und Trends hat der Anspruch an die Führungs- bzw. Manage-\n\nmentaufgaben des Kaders im StVA in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das Anforde-\n\nrungsprofil des «Ressortleiter Technik, Chefexperte» hat sich insofern verändert, dass zusätz-\n\nlich zu den bisherigen fachspezifischen Kompetenzen neu auch Erfahrungen in der Ausübung \n\nvon Managementfunktionen stark an Bedeutung gewonnen haben. Die Neuausrichtung des Auf-\n\ngabengebiets widerspiegelt sich schliesslich in der Zusammensetzung der Hauptaufgaben. \n\nWährend die Chefexperten früher zu 80 % Fahrzeug- und Führerprüfungen abgenommen hat-\n\nten, ist dieser Anteil heute im Kanton Schaffhausen - wie in anderen Kantonen - verschwindend \n\nklein geworden. Gleichzeitig sind die Aufgaben in den Bereichen Führung, Beratung, Organisa-\n\ntion und Projekte aufgrund der heutigen Bedürfnisse auf über 90 % angestiegen. \n\nDer Regierungsrat hat dem veränderten Anforderungsprofil des «Ressortleiter Technik, Chefex-\n\nperte» mit der Anstellung eines sehr gut qualifizierten neuen Chefexperten im Februar 2020 \n\nRechnung getragen. \n\nArbeitsweise bei technischen Abklärungen zur Verkehrszulassung \n\nDer weitaus grösste Anteil aller Fahrzeugzulassungsgeschäfte kann unter Vorlage der nötigen \n\nUnterlagen direkt am Schalter des StVA abgewickelt werden. Eine technische Vorabklärung \n\ndurch das Ressort Technik ist «nur» dann nötig, wenn die Komplexität des Zulassungsgeschäfts \n\ndie Abwicklung am Schalter verunmöglicht, weil die Prüfung der Unterlagen beispielsweise ein \n\nvertieftes technisches Fachwissen voraussetzt oder sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Häufig \n\nhandelt es sich dabei um den Import von Fahrzeugen ohne EG-Übereinstimmungsbescheini-\n\ngung (Certificate of Conformity, CoC) oder um solche mit fehlenden ausländischen Fahrzeug-\n\npapieren. Nicht selten geht es auch um umgebaute oder abgeänderte Fahrzeuge aller Art, die \n\nin die Schweiz importiert werden sollen und die nicht über die erforderlichen Nachweise bzw. \n\nPrüfbescheinigungen verfügen. Es handelt sich also stets um Fahrzeugzulassungen, die nicht \n\nstandardmässig abgewickelt werden können und deshalb eine individuelle Beurteilung der Fach-\n\nspezialisten erfordern. Es sind diejenigen Zulassungsgeschäfte, die im Fokus der vorliegenden \n\nKleinen Anfrage stehen. \n\nDie anzuwendenden Rechtsgrundlagen sind durch das Strassenverkehrsgesetz und die zuge-\n\nhörigen Verordnungen des Bundesrats sowie durch diverse Weisungen des Bundesamtes für \n\nStrassen ASTRA weitestgehend gegeben. Diese werden mit entsprechenden Handlungsemp-\n\nfehlungen und Richtlinien der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) umfassend ergänzt. \n\nSie unterliegen laufenden Änderungen und sind zum Teil sehr vielschichtig. Die Beurteilung die-\n\nser Fahrzeugzulassungen ist in der Regel zeitintensiv, da die Kundinnen und Kunden bei der \n\nBeschaffung von fehlenden Unterlagen der Hersteller oder ausländischen Behörden oft auf die \n\nUnterstützung des StVA angewiesen sind. Zudem wird bei Fahrzeugen grundsätzlich auf die \n\n\n\n 3 \n\nmassgeblichen Vorschriften zum Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung abgestützt, was insbe-\n\nsondere bei alten Fahrzeugen aufwändige Recherchen erfordert. Im Gegensatz zu anderen \n\nKantonen erfolgt diese Kundendienstleistung im Kanton Schaffhausen kostenlos; dies auch bei \n\nsehr aufwändigen Recherchen seitens StVA. Damit der Prozess effizient und einheitlich abge-\n\nwickelt werden kann, erfolgt die Beurteilung dieser individuellen Verkehrszulassungen in der \n\nRegel durch den Chefexperten und seinen Stellvertreter, wobei sehr komplexe oder besondere \n\nFälle jeweils im Team und bei Bedarf auch mit anderen Kantonen besprochen werden. Ziel ist \n\nes, unter Wahrung der Recht-, Zweck- und Verhältnismässigkeit sowie der Gleichbehandlung \n\naller Kundinnen und Kunden, wenn immer möglich eine Lösung für eine erfolgreiche Fahrzeug-\n\nzulassung zu finden. \n\nDie Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht und Verantwortung durch das StVA führt zu einem hohen \n\nAnspruch an die Rechtskonformität bei derartigen Zulassungsgeschäften. Dies hat für den Fahr-\n\nzeughalter den Vorteil, dass ein hoher Qualitätslevel und damit die Sicherheit besteht, dass ein \n\nim Kanton Schaffhausen importiertes und zugelassenes Fahrzeug bei einem Kantonswechsel \n\nkeine Probleme verursacht (z.B. Aberkennung Veteranenstatus mit allfälligem Einfluss auf den \n\nFahrzeugwert oder Probleme mit der Zulassung). Auf der anderen Seite kann dieser Anspruch \n\ndazu führen, dass insbesondere Garagisten, die ihr Geschäftsmodell auf den Import von spezi-\n\nellen oder abgeänderten Fahrzeugen ausgelegt haben, den hohen Stellenwert der Rechtskon-\n\nformität als Schikane empfinden und sich insbesondere eine tolerantere Haltung des StVA bei \n\nder Beibringung von fahrzeugspezifischen Dokumenten/Nachweisen wünschten. Fälle von un-\n\nrechtmässigem Vorgehen durch das StVA sind hingegen keine bekannt. \n\nDass eine Verkehrszulassung schlussendlich infolge Nicht-Konformität des Fahrzeugs verwei-\n\ngert werden muss, kommt durchaus vor, ist aber weniger oft der Fall, als dass der Importeur/ \n\nGaragist nach einer ersten Bearbeitung und Erhalt der Checkliste seitens StVA sich nicht mehr \n\nmeldet und die Zulassung in einem anderen Kanton versucht, wo zum Teil vorab weniger Un-\n\nterlagen verlangt werden. Für das StVA ist dies sehr unbefriedigend, da der bereits investierte \n\nZeitaufwand anderweitig hätte eingesetzt werden können. \n\nDas StVA ist sich der unterschiedlichen kantonalen Praxen bezüglich der verlangten Zulas-\n\nsungsdokumente und Nachweise bewusst und sieht denn auch Optimierungspotenzial in die-\n\nsem Bereich. Bisher wurden grundsätzlich fahrzeugspezifische Unterlagen/Bestätigungen ver-\n\nlangt, sofern diese beschafft werden können. Das Heranziehen von allgemeinen Unterlagen, \n\nwie beispielsweise Typengenehmigungen von zwar ähnlichen, aber nicht identischen Fahrzeug-\n\ntypen, wurde nicht praktiziert. Ein hoher Stellenwert wurde zudem der Einhaltung der Abgas- \n\nund Lärmvorschriften sowie der Vorschriften über gefährliche Anbauteile und Bremsanlagen zu-\n\ngesprochen. \n\n \n\n\n\n 4 \n\nDas StVA wird überprüfen, in welchem Umfang ein Verzicht von vorgesehenen und bisher ver-\n\nlangten fahrzeugspezifischen Dokumenten/Nachweisen zu Gunsten der Kundenfreundlichkeit \n\nverantwortet werden kann. Dies im Sinne einer Praxisangleichung an die Nachbarkantone. \n\nBasis für diese Überprüfung bildet primär der Austausch mit den Zulassungsstellen der anderen \n\nKantone, insbesondere mit den Nachbarkantonen Zürich und Thurgau und denjenigen der Ost-\n\nschweiz. Durch die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) besteht ein sehr gutes Netz-\n\nwerk zwischen den Kantonen, welches einen äusserst kollegialen und offenen Austausch er-\n\nmöglicht. Im Weiteren ist das StVA direkt in verschiedenen Gremien der asa vertreten, was den \n\nEinblick in die Praxis anderer Kantone erleichtert. So ist beispielsweise der Chefexperte Mitglied \n\nder gesamtschweizerischen Kommission Technik. \n\nKein Handlungsbedarf besteht im Bereich der periodischen Nachkontrollen, welche den weitaus \n\ngrössten Anteil der Tätigkeit der Verkehrsexperten ausmacht. Wie die Auswertungen im Rah-\n\nmen der Qualitätssicherung zeigen, liegt die Erfolgsquote der Erstprüfungen im Kanton Schaff-\n\nhausen im Jahr 2023 bei 80 %, was einer deutlichen Zunahme von 4 % gegenüber dem Vorjahr \n\nentspricht. \n\nZusammenarbeit mit Verbänden \n\nDas StVA pflegt seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit den Schaffhauser Sektionen des \n\nSchweizerischen Nutzfahrzeugverbands (ASTAG), der Landtechnik Schweiz (VLT-SH) und des \n\nAuto Gewerbe Verbands Schweiz (AGVS) mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis zu för-\n\ndern und allfällige Fragen sowie Probleme frühzeitig anzusprechen und konstruktive Lösungen \n\nzu finden. Der Austausch findet anlässlich regelmässiger Treffen mit den Sektionsvorständen \n\nstatt; zudem nimmt das StVA jeweils an den Generalversammlungen der Verbände teil und un-\n\nterstützt diese zum Teil mit Beiträgen aus der Praxis.  \n\nWährend sich die ASTAG und der VLT-SH weitgehend mit der Zusammenarbeit des StVA zu-\n\nfrieden zeigen, hatte sich der AGVS im August 2022 unzufrieden über die Praxis bei der Zulas-\n\nsung von Import- und Tuningfahrzeugen und weitere Punkte geäussert. Im Januar 2023 wurde \n\ndann auf Wunsch des AGVS eine Aussprache am «Runden Tisch» durchgeführt.  \n\nDie vom AGVS geäusserten Anliegen wurden vom StVA sehr ernst genommen und intern ana-\n\nlysiert. Da seitens AGVS praktisch keine konkreten Fallbeispiele vorgelegt werden konnten, hat \n\ndas StVA im März 2023 eine Umfrage zur Zusammenarbeit/Zufriedenheit bei den Unternehmen \n\nim Autogewerbe bzw. im Autohandel der Region Schaffhausen durchgeführt. Auf Grund der \n\nErkenntnisse konnten einige Verbesserungen umgesetzt werden, weiteres Optimierungspoten-\n\nzial wurde für die Umsetzung nach Bezug des StVA-Neubaus eruiert (z.B. Ausweitung Repara-\n\nturbestätigungsverfahren auf weitere Fahrzeugarten). Die Auswertung der Umfrage wurde dem \n\n\n\n 5 \n\nAGVS Vorstand im August 2023 vorgestellt, wobei dieser dem StVA bereits eine deutliche Ver-\n\nbesserung der Zusammenarbeit attestiert hatte. Auch anlässlich der Generalversammlung des \n\nAGVS im Februar 2024 wurde im Jahresbericht des Präsidenten bestätigt, dass die Kritik des \n\nVerbandes sehr konstruktiv und lösungsorientiert aufgenommen wurde und einige Unstimmig-\n\nkeiten mit dem Gewerbe aus der Welt geschafft werden konnten. Gemäss dem Präsidenten \n\nkamen bei den Nachbefragungen durch den Vorstand von Seiten der AGVS Garagen praktisch \n\ndurchs Band positive Rückmeldungen. Schwierigkeiten wurden einzig noch im Bereich der Ve-\n\nteranenfahrzeuge von Garagen ausserhalb des Verbands geortet. Das StVA hat diesen und \n\nallfällige weitere Punkte anlässlich des Treffens mit dem AGVS Vorstand im August 2024 erneut \n\nthematisiert. Dies mit dem Ziel, die Dienstleistungen des StVA zur grösstmöglichen Zufrieden-\n\nheit der Garagenbetriebe zu erbringen, auch wenn dies angesichts der regulatorischen Ein-\n\nschränkungen und der unbestrittenen Notwendigkeit der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit \n\nnicht immer möglich sein wird.  \n\nIn den letzten Jahren hat das StVA denn auch in die Einführung des elektronischen Partnerpor-\n\ntals zur serviceorientierten Abwicklung von Online-Prozessen investiert, welches die Garagen-\n\nbetriebe und Autohändler bei der Einführung des elektronischen Reparaturbestätigungsverfah-\n\nrens (eRBV, 2022), der Einführung der gewünschten Abfrage von Fahrzeugprüfungsdaten \n\n(2023) und der Einführung des elektronischen Fahrzeugwechsels (2024) unterstützt. \n\nZusammenarbeit und Teamentwicklung im Ressort Technik \n\nDie eingangs geschilderten Veränderungen des Aufgabengebiets des Chefexperten führen zu \n\neinem gewollt stärkeren Fokus auf die Führung sowie die Organisations- und Prozessoptimie-\n\nrung im Ressort Technik. Insbesondere die aktive Wahrnehmung der Führungsaufgabe ist je-\n\ndoch äusserst herausfordernd. Dies weil die Verkehrsexperten aufgrund der heute noch dezent-\n\nralen Organisation sehr oft in den Aussenprüfstellen verteilt eingesetzt sind und der persönliche \n\nKontakt mit dem Vorgesetzten und teilweise auch mit den Kollegen nur sporadisch möglich ist. \n\nDennoch wird vom Chefexperten erwartet, dass er vorausschauend und zukunftsorientiert \n\nagiert, Prozesse und Systeme hinterfragt und seine Mitarbeitenden weiterentwickelt. Dies kann \n\nunter Umständen auch unbequem und herausfordernd sein; dennoch ist diese Aufgabe auf \n\nStufe Ressortleitung für die unternehmerische Entwicklung des Ressorts Technik sehr wichtig. \n\nVor diesem Hintergrund und den bevorstehenden Veränderungen durch den Bezug des StVA-\n\nNeubaus Ende 2024 ist es verständlich, dass im Team der Verkehrsexperten auch Verunsiche-\n\nrungen, eine gewisse Unzufriedenheit und Verlustängste existieren. Das StVA nimmt diese Si-\n\ntuation sehr ernst, weshalb es Mitte 2023 eine interne Mitarbeiterzufriedenheitsumfrage zur Ana-\n\nlyse im Verkehrsexpertenteam durchgeführt hat. Resultierend daraus wurden Arbeitsabläufe op-\n\ntimiert und wertvolle Erkenntnisse gesammelt, deren Umsetzung Teil eines aktiven Teament-\n\nwicklungsprozesses im Ressort Technik unter Einbezug aller Experten ist. Dieser Prozess hat \n\n\n\n 6 \n\neine klare Zielsetzung und befasst sich mit Themen wie Rollenverständnis, Zusammenarbeits-\n\nkultur, Kommunikation, Führen und Führen lassen, aber auch mit technischen Arbeitsprozessen \n\nim StVA-Neubau. Die Verkehrsexperten sind ausdrücklich eingeladen, ihre Eigenverantwortung \n\nund die Gelegenheit zur umfassenden Mitgestaltung ihres künftigen Arbeitsumfelds wahrzuneh-\n\nmen und sich aktiv und offen über die verschiedenen Gefässe (Workshops, Projekt-/Echogrup-\n\npen) einzubringen. Die gemeinsam erarbeiteten Ziele und Massnahmen werden mit dem Bezug \n\ndes Neubaus verbindlich und sind von allen Verkehrsexperten umzusetzen und mitzutragen. \n\nDie Verkehrsexperten leisten einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit, indem sie täglich \n\nentscheiden, wer ein Fahrzeug führen darf und welche Fahrzeuge für den Verkehr zugelassen \n\nwerden. Aufgrund der hohen Prüfungsrückstände im Kanton Schaffhausen ist die Einsatzpla-\n\nnung der Verkehrsexperten bei den Fahrzeugprüfungen auf eine hohe Produktivität ausgerich-\n\ntet. Bei der periodischen Nachkontrolle von Personenwagen folgt beispielsweise alle 24 Minuten \n\nvon morgens bis abends ein neues Auto, welches geprüft werden muss. Die Verkehrsexperten \n\nstützen ihre Entscheidungen auf gesetzliche Grundlagen. Gleichzeitig müssen sie gute Dienst-\n\nleister sein. Die Kunden des StVA - aber auch das StVA als Arbeitgeber - erwarten effiziente \n\nund freundliche Mitarbeitende, dazu gehört auch eine umsichtige Kommunikation auf Augen-\n\nhöhe, insbesondere wenn das Ergebnis negativ ist. Die Kommunikation mit der vielschichtigen \n\nKundschaft ist daher anspruchsvoll und kann mitunter für die Mitarbeitenden auch belastend \n\noder gar verletzend sein. Es ist deshalb durchaus verständlich und legitim, dass sich auch Ver-\n\nkehrsexperten neu orientieren. Insofern sind die Kündigungen der vergangenen Jahre im Res-\n\nsort Technik im Einzelfall alle erklärbar. Eine ungesunde Fluktuationsrate ist nicht zu erkennen. \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Sind dem Regierungsrat die Probleme bekannt? \n\nDie einleitend umfassend beschriebene Situation im StVA ist bekannt. \n\n2. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, um die Arbeitsmoral des Personals wieder in \n\nPositive zu lenken? \n\nWie einleitend erläutert, hat das StVA bereits 2023 eine interne Mitarbeiterzufriedenheitsanalyse \n\nim Verkehrsexpertenteam durchgeführt, welche eine Standortbestimmung und die Identifikation \n\ngemeinsamer Zielbilder und Handlungsfelder ermöglichte. Basierend darauf wurde ein Team-\n\nentwicklungsprozess im Ressort Technik gestartet, welcher bis zum Bezug des StVA-Neubaus \n\nabgeschlossen sein wird. Alle Verkehrsexperten sind in diesen Prozess miteinbezogen und zur \n\nkonstruktiven Mitgestaltung der Zusammenarbeit und künftigen Arbeitsprozesse aufgefordert. \n\nDie Teamentwicklung erfolgt mit externer Fachbegleitung und regelmässiger Rapportierung \n\ndurch die Dienststellenleitung an das Baudepartement. \n\n\n\n 7 \n\n3. Wie wird sich in Zukunft die Zusammenarbeit mit Garagisten, Privaten und Importeuren \n\nverbessern? \n\nWie einleitend erläutert, wird das StVA bei Fahrzeugimporten und -änderungen überprüfen, in \n\nwelchem Umfang ein Verzicht von vorgesehenen und bisher verlangten fahrzeugspezifischen \n\nDokumenten/Nachweisen verantwortet werden kann. Dies im Sinne einer Praxisangleichung an \n\ndie Nachbarkantone mit dem Ziel, dass im Kanton Schaffhausen generell keine zusätzlichen \n\nUnterlagen/Nachweise für die Verkehrszulassung erforderlich sind. Angesichts der bestehenden \n\nRegularien auf Bundesebene wird eine völlige Zufriedenheit der Garagenbetriebe allerdings \n\nauch künftig nicht immer möglich sein. Diesbezüglich wäre es zu begrüssen, wenn die Bran-\n\nchenverbände ihren politischen Einfluss geltend machen, um aus ihrer Sicht unnütze oder ein-\n\nschränkende Vorschriften im Rahmen der Gesetzgebung abzuschaffen. \n\n4. Wird eine engere Zusammenarbeit mit den umliegenden Strassenverkehrsämtern ange-\n\nstrebt, damit ein besserer Austausch stattfindet, anstatt sich gegenseitig auszuspielen? \n\nWie einleitend erläutert, sind die kantonalen Strassenverkehrsämter durch die Vereinigung der \n\nStrassenverkehrsämter (asa) sehr gut vernetzt und pflegen regelmässig einen kollegialen Aus-\n\ntausch auf verschiedenen Stufen. Insofern kann von gegenseitigem Ausspielen untereinander \n\nnicht die Rede sein. Vielmehr schränkt die gute Vernetzung unter den Strassenverkehrsämtern \n\ndas gegenseitige Ausspielen der Ämter durch vereinzelte Kunden ein. \n\n5. Wäre, in Anbetracht der jetzigen Situation, eine Neubesetzung des Postens Ressortleiter \n\nTechnik/Chefexperte anlässlich der Neueröffnung des Strassenverkehrsamtes denkbar? \n\nNein, eine solche Massnahme ist weder zu rechtfertigen noch ist sie beabsichtigt. Wie einleitend \n\nerläutert, hat das StVA Verbesserungspotenzial bei der operativen Verkehrszulassung von Im-\n\nportfahrzeugen erkannt und prüft den Handlungsspielraum, insbesondere mit den Nachbarkan-\n\ntonen. Gleichzeitig steht es mit dem Wechsel von den dezentralen Standorten zu einem zentra-\n\nlen Neubau und den damit einhergehenden Veränderungen vor wichtigen organisatorischen und \n\npersonellen Herausforderungen. Der Chefexperte spielt bei diesen Entwicklungen eine zentrale \n\nRolle.  \n\nSchaffhausen, 27. August 2024 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nHingegangen: 26. Juli 2021\n\nUrs Capaul\n\nAL/Grüne/Junge Grüne-Fraküon\n\nRegiemngsrat des\nKantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 08. Juli 2021\n\nKleine Anfrage 2021/29\nEinsatz von synthetischen Pestiziden auf kantonseigenen Flächen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regiemngsräte\n\nSeit 2001 besteht in der Schweiz zum Schutz des Grund- und Trinkwassers ein generelles\n\nAnwendungsverbot für Herbizide auf und an Strassen, Wegen und Plätzen sowie auf Dächern, Terrassen und\nauf Lagerflächen. Alle Pflanzenschutzmittel (dazu gehören Herbizide, Fungizide, Insektizide usw.) dürfen\n\nzudem in den folgenden Gebieten nicht verwendet werden:\n\n• in Naturschutzgebieten, Riedgebieten und Mooren;\n\n• in Hecken und Feldgehölzen sowie in einem drei Metern breiten Streifen entlang von diesen;\n\n• im Wald sowie in einem drei Metern breiten Streifen enüang der Bestockung;\n\n• in überirdischen Gewässern und in einem drei Metern breiten Streifen entlang von diesen;\n\n• in der Zone S l von Grundwasserschutzzonen.\n\nIn der Landwirtschaft besteht gemäss Vision Landwirtschaft nach wie vor ein grosses Einsparpotenzial für\nPestizide. (https://www.visionlandwirtschaft.ch/de/themen/pestizide/); sie hat dazu mehrere Studien und\n\neinen Pesüzid-Reduktionsplan Schweiz ausgearbeitet. Daraus wird ersichtlich, dass der Pestizideinsatz in der\nSchweiz stark reduziert werden kann und dass längerfristig sogar eine Landwirtschaft ohne Pestizide\n\nmöglich wäre. Dazu gibt es auch im Kanton Schaffhausen schon gute Beispiele, wie etwa der Griesbacher\nHof, der seit 2003 gemäss Richtlinien des Biolandbaus bewirtschaftet wird. Der weitgehende Verzicht auf\n\nchemisch-synthetische Pestizide kann der Schweizer Landwirtschaft zukünftig zu wichtigen Markt- und\n\nStandortsvorteilen verhelfen. Solche grundlegenden Änderungen benötigen neben einer angepassten\n\nForschung auch Vorbilder und eine entsprechende Ausbildung.\n\nObwohl die beiden Agrarinitiativen zum Pestizid-Einsatz von der schweizerischen und mehrheitlich auch\n\nvon der kantonalen Bevölkerung abgelehnt wurde, summte die Stadt Schaffhausen knapp zu. Die Stadt hat\nihre eigenen Rebberge auf Bio-Weinbau umgestellt, und im Wald werden Insektizide dank eines\n\nBetriebsmanagement (z.B. schnelle Abfuhr des gefällten Holzes) nicht mehr eingesetzt. Im Kanton Zürich\nbeschloss das Parlament, für den kantonseigenen Strickhof ein Verbot von chemisch-synthetischen\n\nPflanzenschutzmittel zu erlassen.\n\n\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\nl) Werden im kantonseigenen Wald noch Pestizide eingesetzt? Wenn ja, welche, in welchen Mengen und zu\n\nwelchem Zweck?\n\n2) Setzt das kantonale Tiefbauamt auf und an Strassen, Wegen und Plätzen noch Pesüzide ein? Wenn ja,\n\nwelche, in welchen Mengen und zu welchem Zweck?\n\n3) Setzt das kantonale Hochbauamt beim Liegenschaftenunterhalt noch Pesäzide ein? Wenn ja, welche, in\n\nwelchen Mengen und zu welchem Zweck?\n\n4) Wie viele kantonseigenen Landwirtschaftsflächen werden nach den Richtlinien des IP- bzw. des\n\nBiolandbaus bzw. konventionell bewirtschaftet? Welche Pesüzide und welche Mengen davon werden auf\n\nkantonseigenen Flächen eingesetzt?\n\n5) Wie viele kantonseigenen Rebflächen werden nach den Richtlinien des IP- bzw. des Bioweinbaus bzw.\n\nkonventionell bewirtschaftet (in ha und in %)? Welche Pestizide und welche Mengen davon werden auf\n\nkantonseigenen Flächen eingesetzt?\n\n6) Ist der Regiemngsrat bereit, aus Gründen der Nachhaltigkeit und aufgrund seiner Vorbildfunktion auf\n\nkantonseigenen Flächen (Wald, Agrar- und Rebflächen, Strassenböschungen usw.) generell auf chemisch-\nsyntheüsche Pestizide zu verzichten? Falls ja, wie sieht die Ausstiegsstrategie aus?\n\n7) Ausbildung der Landwirte und Rebbauern: Werden an den betreffenden Berufsschulen die\nBewirtschaftungsmethoden des Bioland- und -rebbaus unterrichtet? Wenn ja, mit welcher Stundendotierung?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nUrs Capaul\n\n\n


name: Effizienzgewinn beim Protokollieren/Entlastung Kantonsratssekretariat

text: \nKantonsrat\nEingegangen:24.Januar 2022\n\nF DP\nDie\n\nDie l.ilieralnn a ••"'"'" Mitte\n\nKantonsrat Lorenz Laich\n\nFraktion FDP-Die Mitte\n\nIm Unterberg 3, Dörflingen\n\nDörflingen, 12. Januar 2022\n\nPräsident des Kantonsrats Schaffhausen\n\nBeckenstube 7/ Regierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 2022/2\nEffizienzgewinn beim Protokollieren / Entlastung Kantonsratssekretariat\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne bitte ich Sie, das nachstehende Postulat auf die Traktandenliste des Schaffhauser Kantonsrats\n\nsetzen zu lassen:\n\nVerbesserte Effizienz beim Protokollieren / Entlastung des Kantonsratssekretariats / Raschere Ver-\nfügbarkeit von Ratsprotokollen\n\nDie Wortmeldungen der Ratsmitglieder sowie der Regierung oder dem Staatsschreiber in den Sitzun-\n\ngen des Schaffhauser Kantonsrats werden mittels Wortprotokoll aufgezeichnet. Dies leistet Gewähr,\n\nzu einem späteren Zeitpunkt den exakten Inhalt des gesprochenen Worts während einer Ratssitzung\n\nnachzuvollziehen.\n\nMit der Einführung des Livestreams im Verlauf des Frühjahres 2020 infolge des Ausschlusses der Öf-\n\nfentlichkeit von den Ratsdebatten besteht die Möglichkeit, das Gesprochene sowohl akustisch, als\n\nauch emotional - und zudem die Gestik in optischer Form - ebenso präzise nachzuvollziehen. Dies\n\nfür jedermann sowohl in Echtzeit, aber auch zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt. Mit diesem zu-\n\nsätzlichen Medium steht die Frage im Raum, ob das bislang praktizierte und in jedem Fall ange-\n\nwandte Wortprotokoll nach wievorunabdingbarsei oder-teilweise-durch ein Beschlussprotokoll\n\nersetzt werden kann.\n\nBeschlussprotokolle können zum Beispiel mit entsprechenden Links zu den jeweiligen Stream-Se-\n\nquenzen versehen werden, womit Interessierte rasch und bequem die von ihnen gewünschten Infor-\n\nmationen beschaffen können und dadurch eine Recherche effizient vollzogen werden kann.\n\nZu prüfen wäre dabei im Speziellen, ob bestimmte Geschäfte zum Beispiel mitgesetzgeberischem\n\nCharakter weiterhin als Wortprotokoll (Festhalten der Materialien) sowie dem entsprechenden Link\n\nzum jeweiligen Stream - aufzuzeichnen sind. Grund dafür sind einfacher vorzunehmende Recher-\n\nchen, welche mittels Search-Funktion in einem pdf-Dokument möglich sind.\n\n\n\nAls Beispiel - nicht abschliessend - könnte ein Konzept dazu wie folgt aussehen:\n\nAllgemeine Informationen\n\nGesetzgebende Geschäfte\n\nGenehmigung von Geschäftsberichten\n\nBudget- und Rechnungsdebatten\n\netc.\n\nBeschlussprotokoll\n\nWortprotokoll mit\n\nBeschlussprotokoll\n\nBeschlussprotokoll\n\nmit\n\nLink\n\nmit\n\nmit\n\nLink zum Stream\n\nzum Stream\n\nLink zum Stream\n\nLink zum Stream\n\nAls zusätzlichen Effekt ist dabei eine spürbar zeitliche Entlastung des Ratssekretariats durch den weit-\n\ngehenden Wegfall des Erstellens von äusserst zeitaufwendigen Wortprotokollen sowie des Ratsbüros\n\nfür das Prüfen der erstellten Protokollentwürfe. Dasselbe gilt für die jeweiligen Mitglieder der Regie-\nrung, welche ihrerseits ihre eigenen Statements im Protokollentwurfzu überprüfen haben.\n\nIch lade das Kantonsratsbüro ein, sich - zusammen mit dem Kantonsratssekretariat - dieser Frage\n\nanzunehmen und dem Kantonsrat einen entsprechenden Bericht und Antrag zu stellen.\n\nyjsse\n\n/\nLorenFLaich^\n\nKantonsrat FDP\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Lorenz Laich vom 12. Januar 2022 betreffend «Effizienzgewinn Protokollierung»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\n\nr/(^ An/c-L\nt\n\n^ED<H<<rk? %^r\n\n/ <••/( i\\."i l? ZA7'''trX. CL.\n\nC^^cü J)/' ,^u^_\n\nKt-e^ De. -^'<^\n\n'lnzk^-i KJ;I<,I\n\n^-}J'^^ ^.i^^^\nT\n\nHot i '^'^c-' ^ /^/^<<. /\n\nl i \\. t- ^ l.^LiC >., (<_/'\n\n'Vl<2^0 't1C<^-Oyu\n\nPartei\n\n7^\n-10 P\n\n';1- ))p\n\n^̂ k^^e\n\nTft P\n\n^ c/"\n\nFDf\n\n^_\nW\n\nUnterschrift\n\n;y'f/?7c'<"'~-~-\n\nI.,» ^ /f^^—c?._-.\n~} —^\nl- '\n\n^/^T\n\n^. v.^\n\n^ ^.^-^^\n/, ! 'l -=—-\n\n,' • ' • ,'\n\nUAb :^ .•-\n\n/— /%^-^\n(-rT^c.\n\n^--^ —.\n^\n\n\n


Antwort Bundegerichtsentscheid

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 15. Januar 2008  \n\n \n\n  \n\nKleine Anfrage 25/2007  \nbetreffend Bundesgerichtsentscheid \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Dezember 2007 stellt Kantonsrat Josef Würms verschiedene \n\nFragen zu einem Bundesgerichtsentscheid betreffend einer Zonenplanänderung in Ramsen.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Mit Beschluss der Gemeindeversammlung Ramsen vom 29. November 2005 wurden rund \n\n3'500 m2 von Teilen der Parzellen GB Nr. 742 und GB Nr. 743, Wiesholz, von der Land-\n\nwirtschaftszone bzw. der Verkehrsfläche der Dorfzone zugewiesen. Gegen diese Umzo-\n\nnung rekurrierten vier Personen mit Grundeigentum in Ramsen erfolglos beim Regierungs-\n\nrat. Gegen den abweisenden  Beschluss des Regierungsrates vom 16. Mai 2006 erhob ein \n\nBeschwerdeführer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Schaff-\n\nhausen. Mit Entscheid vom 8. Juni 2007 hat das Obergericht die Beschwerde abgewiesen. \n\nDas Bundesgericht ist mit Entscheid vom 7. Dezember 2007 auf eine Beschwerde gegen \n\nden obergerichtlichen Entscheid nicht eingetreten. Es begründete dies damit, dass es auf \n\nBeschwerden gegen Rechtsmittelentscheide über die Festsetzung von Nutzungsplänen \n\ngrundsätzlich erst dann eintrete, wenn ein Genehmigungsentscheid vorliege. Bisher ist das \n\nBundesgericht in vergleichbaren Fällen wie dem vorliegenden auf Beschwerden gegen \n\nnoch nicht genehmigte Nutzungsplanungen eingetreten, wenn es sich bei der Genehmi-\n\ngung um eine blosse Formalität handelte. Im Entscheid vom 6. Oktober 2005 (Erw. 2.1) \n\nbetreffend die Gemeinde Niederurnen hat das Bundesgericht beispielweise festgehalten, \n\ndass sich der Regierungsrat des Kantons Glarus in seinem Beschwerdeentscheid betref-\n\nfend einem bestimmten Gebiet weitgehend festlegte, indem er die entsprechende Zonen-\n\nzuweisung als rechtmässig - und damit genehmigungsfähig - beurteilt habe. Damit sei die \n\nausstehende Genehmigung eine blosse Formalität. Das Bundesgericht ist auf die entspre-\n\nchende Beschwerde eingetreten und hat sie abgewiesen. Auch im vorliegenden Fall wurde \n\ndie Zonenzuweisung vom Regierungsrat im Rahmen des Rekursverfahrens und der \n\nRechtsanwendung von Amtes wegen überprüft. Dabei wurden keine Mängel der Zonenzu-\n\nweisung der Parzellen GB Nr. 742 und Teilen von GB Nr. 743 festgestellt. Der Regierungs-\n\nrat ging davon aus, die Genehmigung der von der Gemeindeversammlung Ramsen vom \n\n29. November 2005 beschlossenen Zonenplanänderung Wiesholz als eine blosse Formali-\n\n\n\ntät betrachten zu dürfen, zumal die fragliche Neueinzonung bloss eine relativ geringfügige \n\nErgänzung der Ortsplanung darstellt (Entscheid des Obergerichts vom 8. Juni 2007, S. 8). \n\n2. Als Rekurs- und Genehmigungsinstanz hat der Regierungsrat Zonenplanänderungen, ge-\n\ngen die Rekurs erhoben wurde, bisher praxisgemäss erst nach Vorliegen rechtskräftiger \n\nGerichtsentscheide genehmigt, um sicherzustellen, dass die Genehmigung zu Recht erteilt \n\nwird. Das Obergericht hatte an dieser Auffassung nichts zu beanstanden. Auch das Bun-\n\ndesgericht hat bisher in den Fällen, in denen es eine Genehmigung einer Zonenplanung \n\ndurch den Regierungsrat nicht als Formalität und damit als eine Eintretensvoraussetzung \n\nerachtete, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Genehmigungsentscheid sistiert. Der \n\nRegierungsrat bedauert, dass das Bundesgericht dies vorliegend nicht getan hat, sondern \n\ndurch den Nichteintretensentscheid die Zonenplanänderung unnötig verzögert.  \n\n3. Das Bundesgericht hat wie erwähnt seine Praxis mit dem vorliegenden Entscheid vom \n\n7. Dezember 2007 verschärft. Dies gilt es inskünftig zu berücksichtigen. Unter Berücksich-\n\ntigung des Entscheides des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2007 hat der Regierungsrat \n\nder fraglichen Zonenplanänderung mit Beschluss vom 15. Januar 2008 bereits die Ge-\n\nnehmigung erteilt. Zudem hat das Obergericht bei einer allenfalls erneuten Beschwerdeer-\n\nhebung eine beförderliche Behandlung zugesichert, da sich grundsätzlich bereits behan-\n\ndelte Fragen stellen.  \n\nSchaffhausen, 15. Januar 2008 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n 2\n\n\n


Antwort: Wasserknappheit - Massnahmen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 2. Mai 2006 \n \n\nKleine Anfrage 1/2006  \nbetreffend Wasserknappheit-Massnahmen \n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. Februar 2006 stellt Kantonsrat Markus Müller Fragen zur \n\nVersorgung der Schaffhauser Bevölkerung mit Trinkwasser. Er will namentlich wissen, ob im \n\nSommer 2006 bei anhaltender Trockenheit diesbezüglich Probleme auftreten könnten, ob \n\nder Regierungsrat Massnahmen in Betracht zieht, um einer Wasserknappheit vorzubeugen, \n\nund welche Gemeinden besonders gefährdet sind. Zudem erkundigt er sich nach dem Stand \n\nder Vernetzung der Trinkwassernetze und nach der finanziellen Unterstützung der \n\nGemeinden. Schliesslich möchte er wissen, ob der Regierungsrat in Betracht zieht, die \n\nGemeinden zur Problemlösung zu verpflichten, und ob für ihn eine kantonale Lösung zur \n\nAbdeckung des Grundbedürfnisses an Trinkwasser in Frage kommt. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\n \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nBei anhaltender Trockenheit besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass einzelne Gemeinden \n\nvon einer Wasserknappheit betroffen sein könnten, wie dies beispielsweise im Sommer 2003 \n\nfür Merishausen der Fall war. Damals musste diese Gemeinde die Bevölkerung mit einem \n\nSchreiben auffordern, Wasser zu sparen und das Gartenspritzen sowie das Autowaschen zu \n\nunterlassen. Erst solche Situationen machen bewusst, dass die Verfügbarkeit des Wassers \n\nnicht selbstverständlich ist. \n\n \n\nDie Schweiz, das Wasserschloss Europas, hat Wasser in sehr guter Qualität und in \n\nausreichenden Mengen. Wasser ist Allgemeingut, zu dem allerdings Sorge getragen werden \n\nmuss. Zudem muss es richtig bewirtschaftet und verteilt werden, damit es überall in \n\nausreichenden Mengen zur Verfügung steht. Unabdingbare Voraussetzung dazu ist, dass \n\neine Wasserversorgung laufend die notwendigen Investitionen tätigt und mit Sachwissen \n\nkompetent geleitet und bewirtschaftet wird. Nur mit einer langfristigen Planung kann eine \n\nstets sichere Versorgung mit Trinkwasser gewährleistet werden. Dafür sind die Gemeinden \n\nzuständig.  \n\n \n\n\n\n 2\n\nZahlreiche Gemeinden haben erkannt, dass die Wasserversorgung mindestens zwei \n\nunabhängige Standbeine haben muss. Der Regierungsrat hat aber im Jahr 2000 auch \n\nfestgestellt, dass einzelne Gemeinden nicht in der Lage sind, sich zu Verbundsystemen \n\nzusammenzuschliessen. Deshalb haben das Amt für Lebensmittelkontrolle und Umwelt-\n\nschutz, die Gebäudeversicherung / Feuerpolizei und das Tiefbauamt zusammen mit den \n\nGemeinden ein Pilotprojekt gestartet, um regionale Lösungsansätze zu erarbeiten und \n\nKostenvorteile aufzuzeigen. \n\n \n\nIm Rahmen dieser Projekte (Visionsstudien) werden die Wasserversorgungen im Hinblick \n\nauf eine langfristige Verbesserung der Trink- und Löschwasserversorgung analysiert. Dazu \n\nwerden die notwendigen konzeptionellen und technischen Massnahmen sowie die \n\nfinanziellen Aspekte dargelegt. Ausgangspunkte sind die bestehenden Anlagen und das \n\nbestehende Wasserangebot sowie eine Annahme für die weitere Entwicklung des \n\nWasserbedarfs. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n1. Die Abteilung Gewässer des Tiefbauamtes betreibt ein kantonales Überwachungsnetz \n\nder Grundwasserstände. Diese Überwachungen zeigen einerseits einen langjährigen \n\nSchwankungszyklus und andererseits einen saisonalen Verlauf der Grundwasserstände \n\nmit einem Hochstand im Juli und einem Tiefstand im Dezember. Die tendenziell trockene \n\nWitterung der letzten Jahre bewirkte im Klettgau - insbesondere seit Sommer 2003 - \n\neinen starken Rückgang der Grundwasserstände. Im Vergleich zum März 2003 lagen \n\ndiese im März 2006 rund 6 bis 7 Meter tiefer als normal, nämlich ähnlich tief wie im \n\nDezember 1993 und im Dezember 1998. In diesen beiden Jahre erholten sich die \n\nGrundwasserstände aber in den folgenden Monaten deutlich, so dass es zu keinen \n\nProblemen in der Wasserversorgung kam. Normalerweise steigen die Pegel ab Januar \n\nwieder deutlich an. Die aktuellen Messungen zeigen aber noch keine solche Tendenz. \n\nDie starken Niederschläge im April haben erst bei den oberflächennahen Grundwässern \n\nzu einer Trendwende geführt. Bei lang anhaltender Trockenheit können deshalb im \n\nSommer 2006 Versorgungsengpässe resultieren.  \n\n \n\n2./3.Eine Wasserknappheit würde nach analogen Sparmassnahmen wie 2003 rufen. Im \n\nNotfall wäre auch eine Versorgung mit Zisternenwagen denkbar. Weitere Massnahmen \n\nfür einen allfälligen trockenen Sommer 2006 können momentan nicht ergriffen werden. \n\n\n\n 3\n\nGrundlagen für gute mittel- bis langfristige Planungen sind in Arbeit und sollen kurzfristi-\n\nges Handeln ablösen.  \n\n \n\n4. Am ehesten durch "Wasserknappheit" gefährdete Gemeinden sind solche, deren \n\nWasserversorgung sich primär auf Quellwasser (Karstquellen) und allenfalls auf \n\nGrundwasservorkommen mit geringer Mächtigkeit und kleinem Einzugsgebiet stützt. \n\nGrundwässer, die von Flusssystemen genährt werden, sind weniger gefährdet. \n\n \n\n5. Die Visionsstudien zeigen den Weg für die zukünftige Planung und Weiterentwicklung \n\nder Wasserversorgungen. Im Klettgau sind die Studien abgeschlossen, ebenso im \n\nunteren Kantonsteil, wo bereits mit der Umsetzung begonnen worden ist. Die Arbeiten in \n\nder Region „Biber/Durach“ stehen kurz vor Abschluss. Anschliessend wird noch die \n\nMöglichkeit einer Vernetzung von Dörflingen und Hemmental mit Schaffhausen geprüft.  \n\n \n\n6. Die Gemeinden werden einerseits dadurch unterstützt, dass der Kanton die Visionsstu-\n\ndien bezahlt. Andererseits werden sie gemäss der heutigen Erfordernissen angepassten \n\nBrandschutzgesetzgebung beim Bau von neuen Anlagen subventioniert. Beiträge werden \n\nausgerichtet, wenn die Verbesserungen nicht nur der Trinkwasserversorgung, sondern \n\nauch der Löschwasserversorgung dienen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein \n\nVerbundnetz zwischen Gemeinden erstellt oder verbessert wird oder wenn neue oder \n\ngrössere Reservoirs an den richtigen Stellen erstellt werden. In diesem Fall können die \n\nGemeinden mit Beiträgen aus dem kantonalen Brandschutzfonds in der Grössenordnung \n\nvon max. 25 % der Investitionen rechnen. Für Qualitätssicherungs- oder Verbesse-\n\nrungsmassnahmen des Trinkwassers sind keine Subventionen vorgesehen. Ebenfalls \n\nnicht subventionsberechtigt sind Notmassnahmen zur Aufrechterhaltung der Trinkwas-\n\nserversorgung im Krisenfall (z.B. provisorische Schlauchleitungen für vorübergehende \n\nWassertransporte, Notbrunnen u.ä.). \n\n \n\nWie hoch die Beiträge an die Gemeinden im konkreten Fall sind, lässt sich im Voraus \n\nnicht sagen. Da die Sanierung von Wasserversorgungen in der Regel langfristig verläuft, \n\nist es nicht möglich, subventionsberechtigte Massnahmen (z.B. Bau von Verbundnetzen) \n\nfür den Sommer 2006 zu ergreifen.  \n\n \n\n7. Der Regierungsrat nimmt die Visionsstudien etappenweise für die einzelnen Regionen \n\nzur Kenntnis und verlangt, dass sowohl die Feuerpolizei im Bereich der geltenden \n\nSubventionspolitik als auch das Tiefbauamt bei der Vergabe und Erneuerung von \n\nKonzessionen die Schlussberichte berücksichtigen. Durch den Wasserwirtschaftsplan, \n\n\n\n 4\n\nder momentan überarbeitet wird, werden weitere Verbindlichkeiten geschaffen. Die \n\nStudien können eingesehen werden. \n\n \n\n8. Aufgrund der heutigen Rechtslage ist die Wasserversorgung in der Hoheit der \n\nGemeinden. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ist dringend \n\nangezeigt, während sich eine kantonale Lösung nicht aufdrängt. Die Wasserversorgung \n\nist ein Lebensmittelproduktionsbetrieb, der verschiedensten gesetzlichen Vorschriften \n\nuntersteht und in Schadenfällen entsprechend haftbar wird. Von nebenamtlichen und \n\nfreiwilligen Personen betriebene Wasserversorgungen können den heutigen Anforderun-\n\ngen kaum mehr genügen. Moderne, zukunftsgerichtete Wasserversorgungen weisen \n\neine auf Langfristigkeit ausgerichtete Betriebskostenrechnung auf, sie sorgen für den \n\nlaufenden Werterhalt der gesamten Infrastruktur und sie verfügen über ausgewiesenes \n\nFachpersonal. Mittlere und kleine Gemeinden können diese Anforderungen im Alleingang \n\nnur schwer erfüllen. Es drängen sich deshalb regionale Zusammenschlüsse auf. Nicht \n\nnur Vernetzungsprojekte sind gefragt, sondern auch eine engere Zusammenarbeit ist \n\nnötig, um die Versorgung der Bevölkerung mittel- und langfristig sicherzustellen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 2. Mai 2006  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: ADS 24-126, Vorlage des Regierungsrates vom 29.10.2024

text: \n1 \n\nVorlage des Regierungsrates vom 29. Oktober 2024 \n\n \n\nBericht und Antrag 24-126 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz \nin Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nNachfolgend unterbreiten wir Ihnen die Vorlage betreffend Revision des Gesetzes über den \n\nRechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 20. September \n\n1971 (SHR 172.200; VRG). Dem Begehren stellen wir die nachfolgenden Erläuterungen vo-\n\nraus: \n\nInhalt der Vorlage \nIn dieser Vorlage werden die folgenden Themen respektive überwiesenen Motionen in zwei \n\nTeilen behandelt:  \n\nTeil A:  \nAnpassung einer allgemeinen Bestimmung (Art. 8) des Verwaltungsverfahrens: Eröffnung \n\nvon Verfügungen (Anordnungen) mit vorläufigem Begründungsverzicht. \n\nTeil B:  \n- Motion 2021/8 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht - Behandlungsfristen \n\nim Rechtsmittelverfahren»;  \n\n- Motion 2021/9 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht - keine unnötigen Ver-\n\nzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben».  \n\nErfolgte Vernehmlassung:  \nDie Vernehmlassungsvorlage vom 14. November 2023 wurde vom 20. November 2023 bis \n\nEnde Januar 2024 in die Vernehmlassung gegeben. Es wurden zahlreiche Stellungnahmen \n\neingereicht, auf die, soweit erforderlich, direkt bei den einzelnen Revisionsvorschlägen ein-\n\ngegangen wird. \n\n \n  \n\n\n\n  2 \n\nTeil A: Anpassung einer allgemeinen Bestimmung: Eröffnung von Verfügun-\ngen (Anordnungen) mit vorläufigem Begründungsverzicht \n\n1. Ausgangslage \n\nEine Behörde teilt die Erledigung einer Angelegenheit in der Regel mit einer Verfügung bzw. \n\nAnordnung mit (Art. 7 Abs. 1 VRG). Diese ist in der Regel zu begründen und muss eine \n\nRechtsmittelbelehrung enthalten (Art. 8 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 8 Abs. 3 VRG kann die \n\nBehörde nur in Ausnahmefällen auf eine Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, \n\nnämlich dann, wenn sie dem Begehren der Partei voll entspricht und wenn keine Gegenpartei \n\nein abweichendes Begehren stellt. Die Bestimmungen von Art. 8 VRG entsprechen weitge-\n\nhend den Bestimmungen von Art. 35 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren \n\n(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021) betreffend die \n\nBegründung von Verfügungen und die Notwendigkeit einer Rechtsmittelbelehrung. \n\n2 \n\nNun gibt es Verfahren, bei denen Anordnungen bzw. Verfügungen innert kurzer Zeit einer \n\nVielzahl von Adressaten und Adressatinnen eröffnet werden müssen, und deren Inhalt von \n\nFall zu Fall nur wenig abweicht, sogenannte Massenverfügungen (vgl. Urteil des Obergerichts \n\nZürich, I. Zivilkammer vom 24. Februar 2020, Geschäfts-Nr. RT190214-O/U, E. 3.3; BGE 105 \n\nV 248 E. 4.b). Im Bereich der Zuständigkeit des Erziehungsdepartementes sind dies bei-\n\nspielsweise Schulhauszuteilungen auf Gemeindeebene oder die Verfügung betreffend die \n\nErgebnisse der Aufnahmeprüfung für die Kantonsschule Schaffhausen. Bei solchen Massen-\n\nverfügungen ist es sehr aufwändig, jede einzelne Verfügung rechtsgenüglich zu begründen. \n\nAus prozessökonomischer Sicht wäre es daher sehr zu begrüssen, wenn im erstinstanzlichen \n\nVerwaltungsverfahren insbesondere Massenverfügungen zumindest in einem ersten Schritt, \n\nd.h. vorläufig, auch ohne Begründung eröffnet werden könnten. Die einzelne Verfügung soll \n\nnur dann begründet werden, wenn deren Adressatin bzw. Adressat dies innert einer bestimm-\n\nten Frist verlangt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sieht das aktuell geltende VRG be-\n\nreits die Möglichkeit vor, einen Entscheid ohne schriftliche Begründung zu eröffnen, und zwar \n\ndann, wenn das Obergericht die Verfahrensbeteiligten darauf hinweist, dass der Entscheid \n\nrechtskräftig wird, wenn innert 30 Tagen keine Partei eine schriftliche Begründung verlangt \n\n(Art. 47 Abs. 2 VRG). Eine entsprechende Bestimmung für das erstinstanzliche Verwaltungs-\n\nverfahren ist im aktuell geltenden VRG nicht enthalten, wohl aber im Gesetz über das Ar-\n\nbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai 2004 (Personalgesetz; SHR 180.100). Ge-\n\nmäss dessen Art. 16 Abs. 4 kann der Arbeitgeber vorläufig auf die Begründung einer Verfü-\n\ngung bzw. Anordnung verzichten. In diesem Fall kann die betroffene Mitarbeiterin bzw. der \n\nbetroffene Mitarbeiter innert 20 Tagen vom Arbeitgeber eine Begründung mit Rechtsmittel-\n\nbelehrung verlangen. Die Anwendung der besagten Bestimmung ist allerdings auf Fälle im \n\n\n\n  3 \n\nBereich des Personalrechts beschränkt und daher nicht auf Verfügungen bzw. Anordnungen \n\nin anderen Bereichen übertragbar.  \n\n \n\nDurch die vorgeschlagene Anpassung bzw. Ergänzung von Art. 8 VRG soll die Rechtsgrund-\n\nlage geschaffen werden, dass inskünftig nicht nur im Bereich des Personalrechts, sondern \n\nauch in anderen Bereichen Verfügungen im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren mit vor-\n\nläufigem Begründungsverzicht eröffnet werden können.  \n\n2. Begründungspflicht im Verwaltungsrecht \n\n2.1. Grundsatz \nDer in der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-\n\nnossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör \n\ngebietet, dass staatliche Entscheide begründet werden müssen. Gemäss bundesgerichtli-\n\ncher Praxis soll eine Begründung zumindest kurz die Überlegungen nennen, von denen sich \n\ndie Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt, damit die Betroffenen die \n\nTragweite der Verfügung erkennen und diese auch sachgerecht anfechten können (FELIX \n\nUHLMANN, ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Praxis-\n\nkommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 35 N 10). Die Begrün-\n\ndungspflicht erfüllt jedoch auch weitere Funktionen, namentlich die Möglichkeit der Selbst-\n\nkontrolle der Behörden sowie der Fremdkontrolle durch Dritte. Fehlt eine Begründung, kann \n\nzu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr nachvollzogen werden, aufgrund welcher sachver-\n\nhaltlicher Annahmen und aus welchen rechtlichen Überlegungen so und nicht anders ent-\n\nschieden wurde. Zudem lässt sich eine Wiedererwägung oder eine Anpassung einer Verfü-\n\ngung nur schwer rechtfertigen, wenn die Entscheidgründe nicht aktenkundig sind (KASPAR \n\nPLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons \n\nZürich [VRG], 3. Aufl. 2014, [nachfolgend: Kommentar VRG-ZH], § 10a N 10). Auf die Be-\n\ngründungspflicht soll daher nur in Ausnahmefällen verzichtet werden.  \n\n2.2.  Verfügungen mit (vorläufigem) Begründungsverzicht – bestehende Bestim-\nmungen von Bund und Kantonen \n\nDas Bundesrecht lässt im Zusammenhang mit letztinstanzlichen kantonalen Entscheiden \n\nausdrücklich kantonale Regelungen zu, welche die Eröffnung vorläufig unbegründeter Ent-\n\nscheide vorsehen (Art. 112 Abs. 2 Satz 1 Bundesgesetz über das Bundesgericht [Bundesge-\n\nrichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005 [SR 173.110]). Die Parteien können diesfalls innert 30 \n\nTagen eine vollständige Ausfertigung mit Begründung verlangen (Art. 112 Abs. 2 Satz 2 \n\nBGG). \n\n\n\n  4 \n\nVerschiedene Kantone sehen die Eröffnung von Verfügungen mit vorläufigem Begründungs-\n\nverzicht vor, allerdings mit je unterschiedlichem Anwendungsbereich. So ist dies im Kanton \n\nLuzern für «klare Fälle» vorgesehen (§ 111 Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n\n[VRG] vom 3. Juli 1972 [VRG-LU; SRL Nr. 40]), während der Kanton Zürich die Anwendung \n\nnicht auf bestimmte Arten von Verfügungen beschränkt, sondern deren Eröffnung mit vorläu-\n\nfigem Begründungsverzicht grundsätzlich zulässt. Dies allerdings nur dann, wenn den Ver-\n\nfahrensbeteiligten angezeigt wird, dass sie innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich \n\neine Begründung verlangen können (§ 10a lit. b Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG] vom \n\n24. Mai 1959 [VRG-ZH; ZH-Lex 175.2]). Auch der Kanton Aargau hat einen ähnlichen Weg \n\ngewählt (§ 26 Abs. 3 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegege-\n\nsetz, VRPG] vom 4. Dezember 2007 [VRPG-AG; SAR 271.200]). \n\n3. Vernehmlassungsergebnisse \n\nDie Vernehmlassungsergebnisse können wie folgt zusammenfasst werden:  \n\n \n\n− Die Anwaltskammer Schaffhausen und die SP lehnen die vorgeschlagenen Änderun-\n\ngen u.a. aus rechtsstaatlichen Bedenken ab: Eine kurze, verständliche Begründung \n\nfördere die Akzeptanz von Entscheiden und dadurch das Vertrauen in den Rechts-\n\nstaat. Die Bürgerinnen und Bürger fühlten sich dadurch ernst genommen und könnten \n\neinen Entscheid eher akzeptieren. Zudem wurde die Befürchtung geäussert, dass ins-\n\nbesondere Laienbehörden bei der Entscheidfindung weniger professionell abwägend \n\nvorgehen könnten. \n\n− Der VGGSH begrüsst grundsätzlich die Schaffung der Möglichkeit, vorläufig auf die \n\nBegründung einer Verfügung verzichten zu können, sofern eine solche nicht notwen-\n\ndig erscheint. Angesichts der offenen Formulierung von Art. 8 Abs. 3 lit. b äussert der \n\nVGGSH jedoch die Befürchtung, die Bestimmung könnte so ausgelegt werden, dass \n\nkünftig jede Verfügung unbegründet bleiben könnte, wenn stattdessen auf die ge-\n\nnannte 10-tägige Frist hingewiesen werde. Würden kommunale oder kantonale Ver-\n\nfügungen zu häufig in einem ersten Schritt unbegründet eröffnet, sei der Anspruch auf \n\nrechtliches Gehör nicht mehr ausreichend gewährt. Die Ausführungen in den Materi-\n\nalien, ein vorläufiger Begründungsverzicht solle zurückhaltend eingesetzt werden, \n\nseien diesbezüglich nicht hinreichend. Der VGGSH schlägt daher vor, Art. 8 Abs. 3 \n\nlit. b dahingehend zu ergänzen, dass in standardisierten oder klaren Fällen vorläufig \n\nauf eine Begründung verzichtet werden kann.  \n\n− Grundsätzlich begrüsst auch die SVP die Schaffung der Möglichkeit, vorläufig auf die \n\nBegründung einer Verfügung verzichten zu können, sofern eine solche nicht notwen-\n\ndig erscheint. Um die Nachvollziehbarkeit sowie die spätere Selbst- und Fremdkon-\n\ntrolle zu gewährleisten, schlägt die SVP vor, Art. 8 Abs. 3 lit. b um folgende Regelung \n\n\n\n  5 \n\nzu ergänzen (entspricht § 26 Abs. 3 letzter Satz Verwaltungsrechtspflegegesetz des \n\nKantons Aargau [AGS 271.200; VRG AG]) zu übernehmen: «Verzichten die Parteien \n\nauf eine vollständige Ausfertigung, ist eine kurze Begründung in die Akten aufzuneh-\n\nmen.» \n\n− SVP und VGGSH erachten die Frist von 10 Tagen zum Anfordern einer Begründung \n\nals sehr knapp. Letzterer äussert Bedenken betreffend die Wahrung des rechtlichen \n\nGehörs und fürchtet, die Verfahren könnten sich sogar noch in die Länge ziehen.  \n\n− Gemäss VGGSH sollte allenfalls explizit erwähnt werden, dass die Verfügung in \n\nRechtskraft erwachse, wenn innert der angesetzten Frist keine Begründung verlangt \n\nwerde. \n\n \n\nGegenüber der Vernehmlassung wird die Vorlage deshalb in diesem Sinne angepasst:  \n\n− Kurze Begründung zu den Akten: Die von der SVP vorgeschlagene Ergänzung zu \n\nArt. 8, dass bei Verzicht auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung – analog der Re-\n\ngelung im Kanton Aargau – eine kurze Begründung in die Akten aufzunehmen ist (vgl. \n\nArt. 8 Abs. 4), wird umgesetzt. Damit kann auch den Bedenken des Anwaltsverbandes \n\nund der SP Rechnung getragen werden, dass insbesondere Laienbehörden möglich-\n\nerweise weniger sorgfältig abwägend handeln könnten, wenn Verfügungen – auch \n\nwenn dies nur in Einzelfällen vorkommen sollte – nicht begründet werden müssen. \n\nDem Anliegen des VGGSH, auch die Behörde selbst müsse ihre eigenen Entscheide \n\nzu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen und kontrollieren können, sollte mit der \n\nAufnahme einer kurzen Begründung in die Akten grundsätzlich ebenfalls nachgekom-\n\nmen werden. \n\n− Explizite Einschränkung auf Gesetzesstufe: Der VGGSH schlägt vor, Art. 8 Abs. 3 \n\nlit. b dahingehend zu ergänzen bzw. zu präzisieren, dass nur in «standardisierten» \n\nbzw. «klaren» Fällen vorläufig auf eine Begründung verzichtet werden könne. Würde \n\ndiese Ergänzung vorgenommen, müssten die Begriffe «standardisiert» und «klar» de-\n\nfiniert werden, was zu Unklarheiten führen könnte. Auch der Kanton Zürich hat eine \n\noffene Formulierung im Gesetz gewählt und deren Anwendung in der Praxis ebenfalls \n\nin den Materialien bzw. im Kommentar1 eingeschränkt. Die offene Formulierung ge-\n\nmäss Vernehmlassungsvorlage soll daher beibehalten werden. \n\n− Klarstellung betreffend Eintreten der Rechtskraft: Der VGGSH merkt an, allenfalls \n\nkönnte explizit erwähnt werden, dass die Verfügung in Rechtskraft erwachse, wenn \n\ninnert der angesetzten Frist keine Begründung verlangt werde. Dieser Hinweis wird \n\n                                            \n1  KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel (Hrsg.), Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich \n\n[VRG], 3. Aufl. 2014, § 10a, N 14 und N 15. \n\n\n\n  6 \n\nbegrüsst und es wird eine entsprechende Ergänzung von Art. 8 Abs. 3 lit. b vorge-\n\nnommen. \n\n− Verlängerung der Frist für das Anfordern einer Begründung: Es wurde mehrfach mo-\n\nniert, dass die Frist von 10 Tagen, um eine begründete Verfügung zu verlangen, sehr \n\nknapp sei. Diese Frist wird deshalb verlängert und auf 20 Tage angesetzt, analog der \n\nBestimmung von Art. 16 Abs. 4 Personalgesetz (SHR 180.100). \n\n4. Erläuterungen zur geänderten Bestimmung \n\nWird die Möglichkeit, Verfügungen mit vorläufigem Begründungsverzicht zu eröffnen, auf be-\n\nstimmte Fälle eingeschränkt, führt dies unweigerlich zu Abgrenzungsfragen. Um solche Ab-\n\ngrenzungsfragen zu vermeiden, schlägt der Regierungsrat eine Anlehnung an die Bestim-\n\nmungen von § 10a VRG-ZH vor.  \n\n \nAktueller Art. 8 VRG  \n\n \nAnpassungsvorschlag Art. 8 VRG \nNeuerung kursiv \n\nMarginalie: Rechtsmittelbelehrung Marginalie: Begründung und Rechtsmittel-\n\nbelehrung \n\n1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn \n\ndie Behörde sie in Briefform kleidet, als sol-\n\nche zu bezeichnen, zu begründen und, \n\nwenn die Behörde nicht endgültig verfügt, \n\nmit einer Rechtsmittelbelehrung zu verse-\n\nhen.  \n\nAbs. 1 unverändert \n\n \n\n2 Die Rechtsmittelbelehrung muss das zu-\n\nlässige Rechtsmittel, die Rechtsmitte-\n\nlinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.  \n\nAbs. 2 unverändert \n \n\n3 Die Behörde kann auf Begründung und \n\nRechtsmittelbelehrung verzichten, wenn \n\nsie dem Begehren der Partei voll entspricht \n\nund keine Gegenpartei ein abweichendes \n\nBegehren stellt. \n\n \n\n3 Die Behörde kann auf Begründung und \n\nRechtsmittelbelehrung verzichten, wenn \n\n \n\na) sie dem Begehren der Partei voll ent-\n\nspricht und keine Partei ein abweichen-\n\ndes Begehren stellt, oder \n\nb) den Verfahrensbeteiligten angezeigt \nwird, dass sie innert zwanzig Tagen \nseit der Mitteilung schriftlich eine \nBegründung mit Rechtsmittelbeleh-\n\n\n\n  7 \n\nrung verlangen können; die Rechts-\nmittelfrist beginnt mit der Zustellung \ndes begründeten Entscheides zu \nlaufen. Wird innert der angesetzten \nFrist keine Begründung verlangt, er-\nwächst die Verfügung in Rechtskraft.  \n\n- 4           Wird auf Begründung und Rechtsmit-\ntelbelehrung verzichtet, ist eine \nkurze Begründung in die Akten auf-\nzunehmen. \n\n \n\n \n\n− Die Marginalie von Art. 8 VRG wird ergänzt mit «Begründung und Rechtsmittelbeleh-\n\nrung», um den Inhalt von Art. 8 VRG klarer wiederzugeben (vgl. auch PATRICK SPAHN, \n\nin: Meyer / Herrmann / Bilger [Hrsg.], Kommentar zur Schaffhauser Verwaltungsrechts-\n\npflege, 2021, Art. 8 N 1).  \n\n− Die Absätze 1 und 2 von Art. 8 VRG bleiben unverändert.  \n\n− Art. 8 Abs. 3 VRG wird mit der Bestimmung ergänzt, wonach auf die Begründung einer \n\nVerfügung bzw. Anordnung (vorläufig) verzichtet werden kann, wenn den Verfahrens-\n\nbeteiligten angezeigt wird, dass sie innert zwanzig Tagen seit der Mitteilung schriftlich \n\neine Begründung verlangen können, wobei die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung des \n\nbegründeten Entscheids zu laufen beginnt.  \n\n− Der neu geschaffene Art. 8 Abs. 4 VRG stellt sicher, dass die Akten eine Kurzbegrün-\n\ndung enthalten.  \n\n \n\nDie vorgeschlagene Formulierung von Art. 8 Abs. 3 lit. b VRG stimmt mit dem Wortlaut von \n\n§ 10a lit. b VRG-ZH überein, weshalb bei dessen Auslegung die diesbezügliche Lehre und \n\nRechtsprechung herangezogen werden kann. Demnach rechtfertigt sich ein allfälliger (vor-\n\nläufiger) Begründungsverzicht vor allem bei Massenverfügungen, bei denen davon auszuge-\n\nhen ist, dass die Betroffenen ihren Anspruch auf Begründung überwiegend nicht wahrneh-\n\nmen werden (KASPAR PLÜSS, in: Kommentar VRG-ZH, § 10a, N 14). Weiter sollen Verfügun-\n\ngen mit vorläufigem Begründungsverzicht nur zurückhaltend erlassen werden (ebenda, N \n\n15). Dies u.a. deshalb, weil der Erlass einer solchen Verfügung mit dem Nachteil verbunden \n\nist, dass die Betroffenen mit der Einreichung eines schriftlichen Begründungsgesuches einen \n\naktiven Schritt unternehmen müssen, um die Begründung zu erfahren. Der Vollständigkeit \n\nhalber sei erwähnt, dass die begründete Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu ver-\n\nsehen ist. Zudem erwächst die unbegründete Verfügung in Rechtskraft, sofern innert Frist \n\n\n\n  8 \n\nkein Begründungsgesuch gestellt wird (ebenda, N 12 und N 15) und kein Rechtsmittel ergrif-\n\nfen wird.  \n\n \n\nSchliesslich ist zu beachten, dass sich der vorgeschlagene Art. 8 Abs. 3 lit. b VRG aus-\n\nschliesslich auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren bezieht. Im verwaltungsgerichtli-\n\nchen Verfahren ist wie erwähnt Art. 47 Abs. 2 VRG einschlägig. Die Vorschriften zum Re-\n\nkursverfahren sehen die Möglichkeit nicht vor, eine Verfügung mit vorläufigem Begründungs-\n\nverzicht zu erlassen und werden vom vorgeschlagenen Art. 8 Abs. 3 lit. b VRG nicht berührt.  \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nAufgrund der vorgeschlagenen Anpassung von Art. 8 VRG sind keine negativen finanziellen \n\nAuswirkungen zu erwarten. Für die Behörden, die auf eine Begründung verzichten können, \n\nsinkt der Bearbeitungsaufwand erheblich, was zu begrüssen ist.  \n\n6. Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden \n\nDie geplante Neuerung hilft, die Abläufe auf Kantons- und Gemeindeebene zu straffen, weil \n\nder Zeit- und Arbeitsaufwand für die Erarbeitung einer Verfügung geringer ist, was wiederum \n\nzu mehr Effizienz in der Verwaltung führt. \n\nTeil B: Motionen Effizienz im Baurecht \n\nDie Motion 2021/8 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht - Behandlungsfristen \n\nim Rechtsmittelverfahren» und Motion 2021/9 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Bau-\n\nrecht – keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben» be-\n\ntreffen das baurechtliche Verfahren und wären deshalb grundsätzlich mit einer Revision des \n\nGesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Bau-\n\ngesetz; BauG; SHR 700.100) vom 1. Dezember 1997 umzusetzen. Möglich ist aber auch, \n\ndass die beide Motionen mit einer Umsetzung im Verwaltungsrechtspflegegesetz erfüllt wer-\n\nden. Angesichts des berechtigten (allgemeinen) Anliegens einer möglichst zügigen Verfah-\n\nrensführung, die für sämtliche Rechtsgebiete gilt, erfolgt die Umsetzung der zweiten Motion \n\nnicht speziell für das Baurecht, sondern allgemein für das Verwaltungsrechtspflegeverfahren. \n\nDamit sämtliche Verfahrensbeschleunigungsbestimmungen im gleichen Erlass zu finden \n\nsind, erfolgt keine Baugesetzrevision, sondern eine Änderung des Verwaltungsrechtspflege-\n\ngesetzes.  \n\n \n\n \n\n\n\n  9 \n\nI. Motion 2021/8 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht – Be-\nhandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren» \n\n1. Inhalt  \nMit dieser Motion wurde der Regierungsrat eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag \n\nbetreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Einführung von Behandlungsfristen für \n\nbaurechtliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren zu schaffen. Zusammengefasst wird diese \n\nMotion damit begründet, dass das Bauverfahren nach Erteilung der Baubewilligung im Kan-\n\nton Schaffhausen sehr lange dauere. Die Pensen am Obergericht seien unlängst erhöht wor-\n\nden. Dies habe sich jedoch in baurechtlichen Verfahren nicht spürbar bemerkbar gemacht. \n\nDie Einführung von Behandlungsfristen in Baurekursverfahren vor Regierungsrat und Be-\n\nschwerdeverfahren vor Obergericht könnten massgeblich zur Beschleunigung der Rechts-\n\nmittelverfahren dienen. Andere Kantone wie zum Beispiel Zürich würden solche Behand-\n\nlungsfristen bereits problemlos anwenden. Zu diskutieren wären Details über die Dauer der \n\nFrist, eine Unterscheidung nach der Stufe (Rekurs vs. Beschwerde) und der Zeitpunkt des \n\nFristenlaufes (Eingang des Rechtsmittels oder Abschluss Schriftenwechsel). \n\n2. Heute geltendes Recht und heutige Rahmenbedingungen \n\n2.1 Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes statt des Baugesetzes \nMit der Motion sollen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, damit Rechtsmittelverfahren \n\nim Baurecht rascher durchgeführt werden. Dieses Ziel ist auch aus Sicht des Regierungsrats \n\nerstrebenswert. Das heute geltende Recht des Kantons Schaffhausen sieht keine Behand-\n\nlungsfristen für Rekursverfahren vor. Da das Verwaltungsrechtspflegegesetz der zentrale Er-\n\nlass für Verfahrensbestimmungen ist, und die zweite Motion (vgl. II.) nicht auf baurechtliche \n\nVerfahren beschränkt umgesetzt werden soll, erfolgt eine Anpassung des Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetzes und nicht des Baugesetzes. Damit werden die hier interessierenden Verfah-\n\nrensbeschleunigungsbestimmungen alle im gleichen Gesetz umgesetzt und eine Ausweitung \n\ndes Anwendungsbereichs zu einem späteren Zeitpunkt wäre einfacher umsetzbar.  \n\n2.2 Verfahrensdauer: viele Einflussfaktoren \nDie Dauer eines Rechtsmittelverfahrens hängt von vielen Faktoren ab. So ist die Komplexität \n\nder Fälle sehr unterschiedlich. Auch muss das rechtliche Gehör der Verfahrensbeteiligten \n\ngewahrt werden: Das heisst, alle Rechtsschriften müssen den anderen Parteien jeweils zu-\n\ngestellt werden, damit diese sich äussern können. Je nach Arbeitslast der beteiligten Rechts-\n\nvertreter gehen Fristerstreckungsgesuche ein. Weiter sind in gewissen Fällen Fachbehörden \n\noder Kommissionen einzubeziehen. Auch Verhandlungen zu einer gütlichen Lösung können \n\nZeit beanspruchen. Dies gilt ebenso für die Durchführung von Augenscheinen oder die Fäl-\n\nlung von Zwischenentscheiden. Schliesslich spielt auch die gesamte Arbeitsbelastung der \n\n\n\n  10 \n\nRechtsmittelbehörde eine Rolle, denn umso mehr hängige Verfahren zu administrieren sind, \n\numso weniger Zeit bleibt für deren inhaltliche Bearbeitung und je mehr Entscheide zu schrei-\n\nben sind, desto länger werden die Wartezeiten. Angesichts der sehr unterschiedlich langen \n\nVerfahrensinstruktionen muss eine Behandlungsfrist ab Eingang des Rechtsmittels für den \n\nDurchschnittsfall gelten, Spezialfälle mit aufwändigerer Instruktion wird es immer geben. Bei \n\nVerfahrenssistierungen kann die Sistierungszeit selbstverständlich nicht mitgezählt werden.  \n\n2.3 Beispiel: Verfahrensdauer baurechtlicher Rekurse \nNachfolgend wird am Beispiel der baurechtlichen Rekurse aufgezeigt, welche Verfahrensfris-\n\nten heute bestehen:  \n\nErledigungen: Rückzüge und materielle Entscheide \nIm Jahr 2022 wurden 72 Rekursverfahren abgeschlossen (ca. 1/3 durch einen materiellen \n\nEntscheid, 2/3 durch Einigung/Rückzug), im Jahr 2023 waren es 89 (ca. 2/3 durch einen \n\nmateriellen Entscheid und 1/3 durch Einigung/Rückzug). Bei den Verfahren, in denen eine \n\nEinigung möglich ist, hängt die Verfahrensdauer massgeblich von den Verfahrensbeteiligten \n\nab, denn wie schnell eine Einigung gefunden werden kann, liegt in deren Einflussbereich. Der \n\nBearbeitungsaufwand für die Rekursbehörde ist in der Regel verhältnismässig gering. Des-\n\nhalb wird die Bearbeitungsdauer dieser Verfahren nachfolgend nicht aufgezeigt.  \n\nVerfahren mit materiellen Entscheiden \nAufwändig sind jene Verfahren, in denen ein materieller Rekursentscheid erarbeitet werden \n\nmuss, denn Standardfälle sind eher selten. Im Jahr 2022 wurden 23 Verfahren durch einen \n\nmateriellen Beschluss des Regierungsrats abgeschlossen. Die Verfahrensdauer betrug bei \n\n35 % dieser Verfahren weniger als sechs Monate und bei 74 % weniger als zehn Monate. \n\nEtwas mehr als 20 % der Verfahren war länger als ein Jahr hängig. Dies betrifft zum einen \n\naufwändige Verfahren, in denen beispielsweise spezielle Instruktionsmassnahmen (z.B. Ein-\n\nholen von Fachstellungnahmen) erforderlich sind und/oder mit langwierigem Schriftenwech-\n\nsel. Zum andern gibt es auch Verfahren, die längere Zeit sistiert wurden, weil beispielsweise \n\nein Bauprojekt überarbeitet wurde oder Einigungsverhandlungen stattfanden, und letztlich \n\ndoch ein materieller Entscheid erforderlich war, da doch keine Einigung erzielt werden \n\nkonnte. Im Jahr 2023 wurden 57 Verfahren durch insgesamt 44 materielle Beschlüsse des \n\nRegierungsrats abgeschlossen. Die Verfahrensdauer verlängerte sich aufgrund der hohen \n\nAnzahl deutlich und nur 14 % konnten innert weniger als sechs Monaten und 27 % innert 10 \n\nMonaten erledigt werden. Dies obwohl durch den Beizug externer Büros zusätzliche Kapazi-\n\ntäten geschaffen wurden und dadurch überhaupt ermöglicht wurde, dass so viele materielle \n\nBeschlüsse ausgefertigt werden konnten.  \n\n \n\n\n\n  11 \n\nDie nachfolgende Grafik zeigt die Statistik der Verfahrensdauern für die Jahre 2019 bis 2022 \n\nin Baurekursfällen:  \n\n \n\n \nAbbildung 1: Grafik zu den Verfahrensdauern in baurechtlichen Rekursverfahren, die mit materiellem Regierungs-\n\nratsbeschluss abgeschlossen wurden. \n\n \n\nStark schwankende Fallzahlen \nDie Anzahl der Rekursverfahren weist relativ grosse Schwankungen auf. Wenn die Anzahl \n\nNeueingänge stark steigt, steigt auch die gesamte Pendenzenzahl deutlich an. In baurechtli-\n\nchen Rekursen gingen in den Jahren 2006 bis 2022 durchschnittlich jeweils knapp 80 neue \n\nRekurse ein, wobei die Anzahl zwischen 59 (Jahr 2017) und 98 (Jahr 2022; im Jahr 2023 \n\nsank die Anzahl Neueingänge auf 74) stark schwankt (vgl. dazu die nachfolgende Grafik; \n\nQuelle: Verwaltungsberichte der jeweiligen Jahre):  \n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\n <\n 2\n\n2 \n- 4\n\n4 \n- 6\n\n6 \n- 8\n\n8 \n- 1\n\n0\n\n10\n - \n\n12\n\n12\n - \n\n14\n\n14\n - \n\n16\n\n16\n - \n\n18\n\n18\n - \n\n20\n\n20\n - \n\n22\n\n22\n - \n\n24\n\n24\n - \n\n26\n\n26\n - \n\n28\n\n28\n - \n\n30\n\n30\n - \n\n32\n\n32\n - \n\n34\n\n34\n - \n\n36\n\n36\n - \n\n38\n\n38\n - \n\n40\n\n40\n - \n\n42\n\nAn\nte\n\nile\n \n\nVerfahrensdauer in Monaten\n\nVerfahrensdauern, Abschlüsse mit materiellem RRB \n\n 2019\n\n 2020\n\n 2021\n\n 2022\n\n\n\n  12 \n\n \nAbbildung 2: Grafik Anzahl baurechtlicher Rekursverfahren (Neueingänge, Abschlüsse, Pendenzen) in den Jah-\n\nren 2006–2022.  \n \n\nVorhandene Ressourcen \nAnhand des Beispiels der Baurechtsrekurse ist auf die derzeit verfügbaren personellen Res-\n\nsourcen näher einzugehen: Von den insgesamt 290 juristischen Stellenprozenten im Baude-\n\npartement stehen für die Bearbeitung der baurechtlichen Rekurse rund 190 % zur Verfügung \n\n(die übrigen rund 100 % sind für andere Aufgaben des Rechtsdienstes, wie z.B. Vorprüfung \n\nvon Bau- und Nutzungsordnungen sowie von Gebührenordnungen, Führung des Sekretariats \n\nder Kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission [KNHK], Beratung der Dienststellen, \n\nBearbeitung von Vernehmlassungen, Gesetzgebungsprojekten, Vollzugshilfen, politischen \n\nGeschäften sowie Auskünfte an Gemeinden erforderlich). Hinzu kommt eine 50 % Sekretari-\n\natsstelle. Die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt, dass die vorhandenen Ressourcen \n\nnicht auf eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Rekurseingängen, sondern auf ein «Normal-\n\njahr» ausgerichtet sind. In den Jahren 2023 und 2024 wurden externe Büros beigezogen, um \n\ndie hohe Pendenzenzahl abzubauen. \n\n \n\nBei einer Anzahl von ca. 60–80 neuen Rekursen pro Jahr – sehr abhängig von der Komple-\n\nxität der Fälle – ist eine relativ zügige Bearbeitung möglich (vgl. auch Abbildung 1). Bei einer \n\nhöheren Anzahl Rechtsmittelverfahren verlängert sich die Bearbeitungsdauer spürbar. Es ist \n\ndeshalb unrealistisch, bei anhaltend hohen Fallzahlen eine Verfahrensbeschleunigung zu er-\n\nzielen, ohne die personellen Ressourcen dafür bereit zu stellen. Für die Bearbeitung von 80–\n\n100 baurechtlichen Rekursverfahren pro Jahr mit relativ zügiger Bearbeitungsdauer wären \n\nmit Blick auf die Erfahrungen der letzten Jahre zusätzlich 60–80 % (juristische Mitarbeitende) \n\nerforderlich.  \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nRekursverfahren 2006-2022\n\nAnzahl Neueingänge Anzahl Abschlüsse Anzahl Verfahren pendent am 31.12.\n\n\n\n  13 \n\nBehandlungsfrist von neun Monaten \nEine Behandlungsfrist von neun Monaten für baurechtliche Rekurse erscheint aufgrund der \n\nErfahrungen der letzten Jahre bei einer Fallzahl von rund 60–80 Rekursen im Jahr, bei denen \n\nca. 2/3 ohne materiellen Regierungsratsbeschluss abgeschlossen werden können, als grund-\n\nsätzlich möglich. In Art. 24 VRG könnte eine Behandlungsfrist von neun Monaten ab Eingang \n\ndes Rekurses eingeführt werden. Geprüft wurde auch die Einführung einer Bearbeitungsfrist \n\nab der Spruchreife des Falls, dies wurde jedoch aufgrund des administrativen Zusatzauf-\n\nwands verworfen.  \n\n2.4 Verfahren vor Obergericht \nDie Rekursentscheide des Regierungsrats können an das Obergericht als höhere kantonale \n\nInstanz weitergezogen werden. Beim Obergericht haben sich die Verfahrensdauern (in allen \n\nVerfahren) in den letzten Jahren aufgrund einer Reorganisation sowie leicht erhöhter perso-\n\nneller Ressourcen normalisiert. Bauverfahren werden nun (wie andere Verfahren) in der Re-\n\ngel innert maximal einem Jahr erledigt (87 % aller Verfahren sind nicht älter als ein Jahr). Bei \n\nden Bauverfahren wurden 2022 vier von sechs Verfahren innert Jahresfrist erledigt. Ein Ver-\n\nfahren dauerte 12.2 Monate und eines 18.5 Monate, wobei die Verzögerung in einem zweiten \n\nSchriftenwechsel sowie der Komplexität des Falles begründet lag. Eine Priorisierung von \n\nBauverfahren gegenüber anderen Verfahren lässt sich sachlich kaum rechtfertigen. Sollte \n\neine Priorisierung von Bauverfahren zu Lasten anderer Verfahren aber politisch erwünscht \n\nsein, bräuchte es dafür eine explizite gesetzliche Grundlage mit der Angabe einer Regel-\n\nBehandlungsfrist von beispielsweise neun Monaten ab Beschwerdeerhebung.  \n\n3. Vernehmlassungsergebnisse \n\nIn der Vernehmlassungsvorlage vom 14. November 2023 wurden nebst der Einführung von \n\nBehandlungsfristen verschiedene Anpassungen im Zusammenhang mit den Fristen zur Er-\n\nhebung von Rekursen und Beschwerden oder zu Stellungnahmen in solchen Verfahren vor-\n\ngeschlagen. Aufgrund der zahlreichen skeptischen Rückmeldungen hierzu, wonach eine hin-\n\nreichende Wirkung auf die Verfahrensbeschleunigung angezweifelt wird, wird auf die Anpas-\n\nsungen dieser Fristen verzichtet. Es wurde deutlich, dass der Nutzen von kürzeren Fristen \n\ndie dadurch entstehenden Rechtsunsicherheiten nicht rechtfertigt. Deshalb wurde entschie-\n\nden, dass mit der vorliegenden Revision einzig die Kernanliegen der Motion umgesetzt wer-\n\nden.  \n\n \n\nIn der Vernehmlassung kritisch angemerkt wurde, dass es nicht gerechtfertigt sei, Bausachen \n\ngegenüber anderen Verfahren zu bevorzugen. Dies könnte besorgniserregende Auswirkun-\n\ngen auf Verfahren in anderen Rechtsbereichen mit sich bringen. Sollte sich diese Tendenz \n\n\n\n  14 \n\ntatsächlich einstellen, müsse der Kanton umgehend die entsprechenden personellen Mass-\n\nnahmen umsetzen, damit die raschere Abarbeitung der einen Verfahren nicht zulasten ande-\n\nrer Verfahren gehen. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass auch andere Verfahren möglichst \n\nzügig bearbeitet werden sollen, setzt jedoch mit dieser Vorlage das Kernanliegen der Motion \n\nTektas bezüglich baurechtlichen Verfahren um.  \n\n4. Anpassungsvorschlag \n\nArt. 24 VRG (Rekursverfahren) und Art. 42 VRG (Beschwerdeverfahren) sollen wie folgt um \n\nBehandlungsfristen ergänzt werden:  \n \n\nRekursverfahren vor dem Regierungsrat \n \n\nheutiger Art. 24 - Rekursverfahren Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n1 Ist auf den Rekurs einzutreten und erweist er \n\nsich nicht als offensichtlich unbegründet, wer-\n\nden von der Vorinstanz die Akten beigezogen. \n\n \n2 Weitere am Verfahren Beteiligte sowie die Vo-\n\nrinstanz selbst erhalten befristet Gelegenheit \n\nzur schriftlichen Vernehmlassung. \n\n \n3 Die Rekursinstanz kann sowohl einen weiteren \n\nSchriftenwechsel anordnen als auch die Betei-\n\nligten zu einer mündlichen Verhandlung vorla-\n\nden.  \n\n1 (unverändert) \n\n \n\n \n\n \n2 (unverändert) \n \n\n \n\n \n3 (unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 4 neu: \n4 In Bausachen entscheidet der Regierungs-\nrat in der Regel innert 9 Monaten ab Eingang \ndes Rekurses. \n\n \n\n  \n\n\n\n  15 \n\nBeschwerdeverfahren vor Obergericht: \n \n\nheutiger Art. 42 VRG - Schriftenwechsel Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n \n\n1 Erscheint das Rechtsmittel nicht sofort als un-\n\nbegründet, wird der Vorinstanz und den Ver-\n\nfahrensbeteiligten Frist zur schriftlichen Ver-\n\nnehmlassung angesetzt. Dieser sind sämtliche \n\nzugehörigen Akten beizufügen.  \n\n \n2 Das Obergericht kann einen weiteren Schriften-\n\nwechsel anordnen.  \n\n \n1 (unverändert)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 (unverändert) \n\n \nAbs. 3 neu: \n\nIn Bausachen entscheidet das Obergericht in \nder Regel innert 9 Monaten ab Eingang der \nBeschwerde.  \n\n \n\nErläuterungen:  \nWie im Kapitel 2 dargelegt, sollen Behandlungsfristen für Rechtsmittel in Bausachen von \n\nneun Monaten eingeführt werden. Diese Frist läuft ab Verfahrenseingang und ist als Ord-\n\nnungsfrist zu verstehen und gilt für «gewöhnliche», d.h. nicht besonders komplexe Verfahren, \n\nmit anderen Worten für einen «Durchschnittsfall». Die Einführung einer Behandlungsfrist \n\nsetzt voraus, dass die erforderlichen Ressourcen vorhanden sind. Schliesslich ist darauf hin-\n\nzuweisen, dass bei der Einführung einer solchen Regelung andere (obergerichtliche) Verfah-\n\nren, für die keine Behandlungsfristen vorgesehen sind, zurückzustellen sind. Dies betrifft etwa \n\nForderungsprozesse, familienrechtliche Verfahren, allgemeine verwaltungsrechtliche Verfah-\n\nren oder sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten. Allgemein ist es für die Betroffenen \n\nüber alle Rechtsgebiete hinweg sehr wichtig, dass die Verfahren nicht zu lange dauern.  \n\n  \n\n\n\n  16 \n\nII. Motion 2021/9 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht - \nkeine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bau-\nvorhaben» \n\n1. Inhalt  \nMit dieser Motion wurde der Regierungsrat eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag \n\nzur Anpassung von Bestimmungen im Baugesetz sowie im Verwaltungsrechtspflegegesetz \n\nmit folgendem Ziel zu erstatten: Rechtsmittel gegen baurechtliche Bewilligungen sollen den \n\nBaubeginn und den Baufortgang nur soweit hindern, als der Ausgang des Verfahrens die \n\nBauausführung beeinflussen kann. Diese Motion wird zusammengefasst damit begründet, \n\ndass während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens mit den Bauarbeiten wegen der soge-\n\nnannt aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln nicht begonnen werden dürfe. Dies gelte \n\nauch für Fälle, in denen nur untergeordnete Punkte beanstandet würden. Die Kantone Zürich \n\nund Bern kennen Bestimmungen, wonach Rechtsmittel den Baubeginn oder den Baufortgang \n\nnur soweit hindern, als der Ausgang des Verfahrens die Bauausführung beeinflussen kann. \n\nAuch im Kanton Schaffhausen sei eine solche Bestimmung zu mehr Effizienz im Baurecht \n\nnotwendig.  \n\n2. Heute geltendes Recht \nDas Baugesetz oder das Verwaltungsrechtspflegegesetz in ihrer heutigen Fassung enthalten \n\nkeine ausdrückliche Bestimmung zur Frage, ob ein Teil des Bauvorhabens schon umgesetzt \n\nwerden kann, obwohl ein Rechtsmittel ergriffen wurde (sog. Teilrechtskraft). Das Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetz sieht zwar vor, dass die aufschiebende Wirkung entzogen werden \n\nkann. Aber wie der Motionär zutreffend ausführt, ist diese Bestimmung nicht auf baurechtliche \n\nStreitigkeiten zugeschnitten. So stellt sich in der baurechtlichen Praxis oft die Frage, ob ein-\n\nzelne Mängel eines Bauprojekts zur blossen teilweisen Baubewilligung (und Aufhebung der \n\nBewilligung für die mangelhaften Projektteile) führen oder durch die Anordnung von Auflagen \n\nund Bedingungen im Rahmen der Baubewilligung behoben werden dürfen. Die bundesge-\n\nrichtliche Rechtsprechung lässt eine teilweise Baubewilligung nur zu, wenn sich bewilligte \n\nund nicht bewilligte Teile klarerweise vollständig voneinander trennen lassen und die Bau-\n\nherrschaft mit dieser Aufteilung einverstanden ist. Dies ergibt sich insbesondere aus dem \n\nbundesrechtlichen Grundsatz der Einheit des Baubewilligungsentscheids und dem Koordina-\n\ntionsgrundsatz (Urteil des Bundesgerichts 1C_615/2017 vom 12. Oktober 2018, Erwägung \n\n2.4 mit Literaturhinweisen). Dies ist auch in Rechtsmittelverfahren von Bedeutung und des-\n\nhalb kann in der Regel nicht mit dem Projekt begonnen werden, wenn eine Baubewilligung \n\nmit Rechtsmitteln angefochten wird. Oft ist die Überarbeitung des gesamten Projekts erfor-\n\nderlich, wenn sich im Rechtsmittelverfahren zeigt, dass es zu Unrecht bewilligt wurde. Wenn \n\n\n\n  17 \n\ndann bereits mit dem Bau begonnen worden wäre, hätte dies gesamthaft sehr hohe Folge-\n\nkosten und unerfreuliche Diskussionen über den Rückbau zur Folge. Trotzdem ist es so, dass \n\nder Regierungsrat in den letzten Jahren in Einzelfällen eine Teilbaufreigabe bewilligt hat: In \n\ndiesen Fällen waren nur bestimmte Projektbestandteile strittig, die ohne Weiteres unabhän-\n\ngig vom übrigen Projekt behandelt werden konnten. Es war deshalb mit der bundesgerichtli-\n\nchen Praxis vereinbar, eine Teilbaufreigabe zu erteilen. \n\n \n\nAllerdings setzen die vorhin erwähnten bundesrechtlichen Grundsätze zur Einheit des Bau-\n\nbewilligungsverfahrens und dem Koordinationsgebot einer Teilbaufreigabe relativ enge Gren-\n\nzen. So dürfte beispielsweise die Teilbaufreigabe oder die Aufhebung der aufschiebenden \n\nWirkung für die Erstellung von Untergeschossen und/oder Tiefgaragen auch mit der Einfüh-\n\nrung einer solchen Bestimmung kaum je möglich sein, wenn das Gebäude als solches ange-\n\nfochten wird. In der Regel werden in einem baurechtlichen Rechtsmittelverfahren eine Viel-\n\nzahl von Mängeln gerügt, weshalb der Anwendungsbereich recht klein sein dürfte. Schliess-\n\nlich ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Bestimmung zusätzlichen Aufwand und folglich \n\ninsgesamt auch eine Verfahrensverzögerung mit sich bringt, weil alle Verfahrensbeteiligten \n\ndazu angehört und ein Zwischenentscheid über die Teilbaufreigabe gefällt werden muss, der \n\nwiederum bis vor Bundesgericht angefochten werden kann. \n\n3. Vernehmlassungsergebnisse \nDie Rückmeldungen zu diesem Anpassungsvorschlag waren grundsätzlich positiv. \n\n4. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Verwaltungsrechtspflegege-\nsetz \n\nDie Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage ist nicht zwingend nötig, denn \n\nwie vorangehend ausgeführt, ist es bereits heute möglich, das Anliegen umzusetzen. Eine \n\ngesetzliche Grundlage hat jedoch den Vorteil, dass Rechtssicherheit über das Vorgehen be-\n\nsteht. Da sich die gleichen Fragen wie im Baurecht auch in anderen verwaltungsrechtlichen \n\nRechtsgebieten stellen können, soll eine neue Regelung nicht im Baugesetz, sondern im \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetz geschaffen werden.  \n\n \n\nIn Rekursverfahren ist es heute so, dass auch Zwischenentscheide durch den Gesamtregie-\n\nrungsrat gefällt werden. Zwar lassen Art. 4 VRG und Art. 23 VRG zu, dass bei Kollegialbe-\n\nhörden in dringlichen Fällen der Vorsitzende vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung be-\n\ndrohter rechtlicher Interessen treffen kann. Diese Bestimmung ist indes nicht auf das Rekurs-\n\nverfahren zugeschnitten, in welchem je nach Verfahren Zwischenentscheide beispielsweise \n\nüber Fragen wie Teilrechtskraft, Ausstand, Beweismassnahmen, Entzug der aufschiebenden \n\n\n\n  18 \n\nWirkung oder strittige Verfahrensvereinigungen gefällt werden müssen. Der Erlass eines Re-\n\ngierungsratsbeschlusses ist in solchen Fällen zum einen verzögernd, und zum andern ist es \n\nauch nicht untypisch, dass verfahrensleitende Anordnungen durch ein einzelnes Mitglied ei-\n\nner Kollegialbehörde gefällt werden (vgl. Art. 53 Abs. 1 Justizgesetz vom 9. November 2009; \n\nSHR 173.200). Mit dem neu zu schaffenden Art. 24a VRG wird klargestellt, dass jeweils das \n\nRegierungsratsmitglied, dessen Departement die Rekursbearbeitung zugewiesen wurde, für \n\ndie Fällung von Zwischenentscheiden zuständig ist. Bei anderen Rekursinstanzen (z.B. dem \n\nErziehungsrat) ist es die Verfahrensleitung. Der neue Art. 24a VRG lautet:  \n\n \nheute keine Bestimmung neu \n \n\n  \n\nArt. 24a Zwischenentscheide \n \n\n1 Für die Fällung von Zwischenentscheiden \nist die jeweilige Vorsteherin oder der jewei-\nlige Vorsteher des Departements, dem die \nRekursbearbeitung zugewiesen wurde, oder \nbei anderen Rekurszuständigkeiten die Ver-\nfahrensleitung, zuständig.  \n\n \n2 Sie oder er stellt auf Antrag mit Zwischen-\nentscheid fest, dass ein Teil des angefoch-\ntenen Verwaltungsakts in Rechtskraft er-\nwachsen ist, wenn die entsprechenden An-\nordnungen unabhängig voneinander um-\nsetzbar sind.  \n\n \n\nIII.  Übergangsbestimmung \nheute keine Bestimmung Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n \n\n  \n\nNeuer Art. 59 \n \nDie revidierten Artikel 24, 24a und 42 VRG \ngelten für Rechtsmittelverfahren, bei denen \ndie Rekurserhebung nach der Inkraftsetzung \nder erwähnten Bestimmungen erfolgt sowie \nfür Beschwerden, die nach Inkraftsetzung \nder erwähnten Bestimmungen erfolgen. \n\n \n\n \n\n\n\n  19 \n\nIV.  Finanzielle Auswirkungen \nDie vorangehend beschriebenen Anpassungen können ihre Wirkung nur entfalten, wenn die \n\nentsprechenden personellen Ressourcen vorhanden sind. Dies gilt selbstverständlich für alle \n\nRechtsmittelverfahren. Wie bereits erwähnt, ist z.B. in baurechtlichen Rekursverfahren ange-\n\nsichts der aktuellen Fallzahlen (Neueingänge im Jahr 2022: 98 Verfahren, im Jahr 2023: 74) \n\neine zügige Fallbearbeitung mit den vorhandenen Ressourcen nicht gewährleistet, es sei \n\ndenn, die Fallzahlen bleiben im Jahr 2024 auf einem Niveau von ca. 60–80 neuen Rekurs-\n\nverfahren. Andernfalls kann die zügige Behandlung der Rechtsmittelverfahren nur gewähr-\n\nleistet werden, wenn die Stellenprozente des Rechtsdiensts des Baudepartements von aktu-\n\nell 290 % auf ca. 350–370 %, also um 60–80 Prozent aufgestockt werden. In anderen Berei-\n\nchen stellt sich die Situation gleich dar. Der Regierungsrat behält sich vor, dies im Budget \n\n2026 so vorzusehen, wenn die Fallzahlen bis Mitte 2025 nicht erheblich sinken und der Kan-\n\ntonsrat, gegebenenfalls die Stimmberechtigten, mit den vorgeschlagenen Massnahmen zur \n\nBeschleunigung der Verfahren bzw. mit den revidierten Bestimmungen des VRG einverstan-\n\nden sind.  \n\nV. Volkswirtschaftliche Auswirkungen \nEs ist aus volkswirtschaftlicher Sicht ein grosser Vorteil, wenn Rechtsmittelverfahren mög-\n\nlichst zügig durchgeführt werden können. Die Planungssicherheit steigt und die Innovations-\n\nkraft wird gefördert. Es ist deshalb ein wichtiger Standortvorteil, wenn die Rechtsmittelverfah-\n\nren nicht übermässig lange dauern. Indes beansprucht die zügige Bearbeitung auch entspre-\n\nchende Ressourcen. Auch auf die Gemeinden hat das Ziel, die Verfahren zu beschleunigen, \n\ndurchaus positive Auswirkungen.  \n\nVI.  Fazit \nMit den vorangehend dargestellten Gesetzesänderungen kann eine Verkürzung der Verfah-\n\nrensdauer von Rechtsmittelverfahren erreicht werden, soweit auch die erforderlichen perso-\n\nnellen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir empfehlen deshalb, die vorgeschlagenen Än-\n\nderungen vorzunehmen.  \n\n  \n\n\n\n  20 \n\nAnträge \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage zur Teil-\n\nrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes einzutreten und dem im Anhang beigefügten \n\nGesetzesentwurf betreffend Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zuzustimmen \n\nsowie die Motionen Nr. 2021/8 und Nr. 2021/9 von Kantonsrat Nihat Tektas vom 8. März 2021 \n\nals erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. Oktober 2024 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Patrick Strasser \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\n- VRG Revision als Übersichts-Synopse (Anhang 1) \n\n- Gesetzesvorlage (Anhang 2) \n\n \n\n\n\n1 \n\n Anhang 1 \n\nÜbersichts-Synopse \n \nheutiger Art. 8 VRG  \n\n \nAnpassungsvorschlag Art. 8 VRG \nNeuerung kursiv \n\nMarginalie: Rechtsmittelbelehrung Marginalie: Begründung und Rechtsmittel-\n\nbelehrung \n\n1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die \n\nBehörde sie in Briefform kleidet, als solche zu \n\nbezeichnen, zu begründen und, wenn die Be-\n\nhörde nicht endgültig verfügt, mit einer \n\nRechtsmittelbelehrung zu versehen.  \n\nAbs. 1 unverändert \n\n \n\n2 Die Rechtsmittelbelehrung muss das zuläs-\n\nsige Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz \n\nund die Rechtsmittelfrist nennen.  \n\nAbs. 2 unverändert \n \n\n3 Die Behörde kann auf Begründung und \n\nRechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie \n\ndem Begehren der Partei voll entspricht und \n\nkeine Gegenpartei ein abweichendes Begeh-\n\nren stellt. \n\n \n\n3 Die Behörde kann auf Begründung und Rechts-\n\nmittelbelehrung verzichten, wenn sie dem Be-\n\ngehren der Partei voll entspricht und keine Ge-\n\ngenpartei ein abweichendes Begehren stellt. \n\n \n\na) sie dem Begehren der Partei voll entspricht \n\nund keine Partei ein abweichen des Begehren \n\nstellt, oder \n\nb) den Verfahrensbeteiligten angezeigt wird, \ndass sie innert 20 Tagen seit der Mitteilung \nschriftlich eine Begründung mit Rechts-\nmittelbelehrung verlangen können; die \nRechtsmittelfrist beginnt mit der Zustel-\nlung des begründeten Entscheides zu lau-\nfen. Wird innert der angesetzten Frist \nkeine Begründung verlangt, erwächst die \nVerfügung in Rechtskraft. \n\n 4 Wird auf Begründung und Rechtsmittelbe-\nlehrung verzichtet, ist eine kurze Begrün-\ndung in die Akten aufzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n\n  \nheutiger Art. 24 - Rekursverfahren Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n1 Ist auf den Rekurs einzutreten und erweist er \n\nsich nicht als offensichtlich unbegründet, wer-\n\nden von der Vorinstanz die Akten beigezogen. \n\n \n2 Weitere am Verfahren Beteiligte sowie die Vo-\n\nrinstanz selbst erhalten befristet Gelegenheit \n\nzur schriftlichen Vernehmlassung. \n\n \n3 Die Rekursinstanz kann sowohl einen weiteren \n\nSchriftenwechsel anordnen als auch die Betei-\n\nligten zu einer mündlichen Verhandlung vorla-\n\nden.  \n\n1 (unverändert) \n\n \n\n \n\n \n2 (unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n3 (unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 4 neu: \n4 In Bausachen entscheidet der Regierungs-\nrat in der Regel innert 9 Monaten. \n\n \nheute keine Bestimmung neu \n \n\n  \n\nArt. 24a Zwischenentscheide \n \n1 Für die Fällung von Zwischenentscheiden \n\nist die jeweilige Vorsteherin oder der jewei-\nlige Vorsteher des Departements, dem die \nRekursbearbeitung zugewiesen wurde, o-\nder bei anderen Rekurszuständigkeiten die \nVerfahrensleitung, zuständig. \n\n \n2 Sie oder er stellt auf Antrag mit Zwischen-\n\nentscheid fest, dass ein Teil des angefoch-\ntenen Verwaltungsakts in Rechtskraft er-\nwachsen ist, wenn die entsprechenden An-\nordnungen unabhängig voneinander um-\nsetzbar sind. \n\n\n\n1 \n\nheutiger Art. 42 VRG - Schriftenwechsel Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n \n\n1 Erscheint das Rechtsmittel nicht sofort als un-\n\nbegründet, wird der Vorinstanz und den Ver-\n\nfahrensbeteiligten Frist zur schriftlichen Ver-\n\nnehmlassung angesetzt. Dieser sind sämtliche \n\nzugehörigen Akten beizufügen.  \n\n \n2 Das Obergericht kann einen weiteren Schriften-\n\nwechsel anordnen.  \n\n \n1 (unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 (unverändert) \n \nAbs. 3 neu: \n\nIn Bausachen entscheidet das Obergericht in \nder Regel innert 9 Monaten.  \n \n\n \n \nheute keine Bestimmung \n\nAnpassungsvorschlag Übergangsbestim-\nmung \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n \n\n  \n\nNeuer Art. 59 \n \nDie revidierten Artikel 24, 24a, 42 und 50 VRG \ngelten für Rechtsmittelverfahren, bei denen \ndie Rekurserhebung nach der Inkraftsetzung \nder erwähnten Bestimmungen erfolgt sowie \nfür Beschwerden, die nach Inkraftsetzung \nder erwähnten Bestimmungen erfolgen. \n\n\n\n1 \n\n Anhang 2 \n\nGesetzesvorlage \nArt. 8 VRG Begründung und Rechtsmittelbelehrung \n3 Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn \n\na) sie dem Begehren der Partei voll entspricht und keine Partei ein abweichendes Begehren stellt, \n\noder \n\nb) den Verfahrensbeteiligten angezeigt wird, dass sie innert 20 Tagen seit der Mitteilung schriftlich \n\neine Begründung mit Rechtsmittelbelehrung verlangen können; die Rechtsmittelfrist beginnt mit \n\nder Zustellung des begründeten Entscheides zu laufen. Wird innert der angesetzten Frist keine \n\nBegründung verlangt, erwächst die Verfügung in Rechtskraft. \n4 Wird auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichtet, ist eine kurze Begründung in die Akten \n\naufzunehmen. \n\n \nArt. 24 Rekursverfahren \n\n \n4 In Bausachen entscheidet der Regierungsrat in der Regel innert 9 Monaten. \n\n \n\nArt. 24a Zwischenentscheide \n1 Für die Fällung von Zwischenentscheiden ist die jeweilige Vorsteherin oder der jeweilige Vorsteher \n\ndes Departements, dem die Rekursbearbeitung zugewiesen wurde, oder bei anderen Rekurszu-\n\nständigkeiten die Verfahrensleitung, zuständig.  \n2 Sie oder er stellt auf Antrag mit Zwischenentscheid fest, dass ein Teil des angefochtenen Verwal-\n\ntungsakts in Rechtskraft erwachsen ist, wenn die entsprechenden Anordnungen unabhängig von-\n\neinander umsetzbar sind.  \n\n \nArt. 42 VRG Schriftenwechsel \n \n3 In Bausachen entscheidet das Obergericht in der Regel innert 9 Monaten.  \n\n \nArt. 59 Übergangsbestimmung \nDie revidierten Artikel 24, 24a, 42 und 50 VRG gelten für Rechtsmittelverfahren, bei denen die Re-\n\nkurserhebung nach der Inkraftsetzung der erwähnten Bestimmungen erfolgt sowie für Beschwerden, \n\ndie nach Inkraftsetzung der erwähnten Bestimmungen erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\tBericht und Antrag 24-126\n\tbetreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Begründungspflicht im Verwaltungsrecht\n\t2.1. Grundsatz\n\t2.2.  Verfügungen mit (vorläufigem) Begründungsverzicht – bestehende Bestimmungen von Bund und Kantonen\n\t3. Vernehmlassungsergebnisse\n\t4. Erläuterungen zur geänderten Bestimmung\n\t5. Finanzielle Auswirkungen\n\t6. Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden\n\tTeil B: Motionen Effizienz im Baurecht\n\tI. Motion 2021/8 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren»\n\t1. Inhalt\n\t2. Heute geltendes Recht und heutige Rahmenbedingungen\n\t2.1 Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes statt des Baugesetzes\n\t2.2 Verfahrensdauer: viele Einflussfaktoren\n\t2.3 Beispiel: Verfahrensdauer baurechtlicher Rekurse\n\t2.4 Verfahren vor Obergericht\n\n\t3. Vernehmlassungsergebnisse\n\t4. Anpassungsvorschlag\n\tII. Motion 2021/9 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht - keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben»\n\t1. Inhalt\n\t2. Heute geltendes Recht\n\t3. Vernehmlassungsergebnisse\n\t4. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Verwaltungsrechtspflegegesetz\n\tIII.  Übergangsbestimmung\n\tIV.  Finanzielle Auswirkungen\n\tV. Volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\tVI.  Fazit\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. April 2022\n\nKANTONSRATSFRAKTION\n\nMelanie Flubacher\nKantonsrätin SP\n8222 Beringen\n\nBeringen, 10. April 2022\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2022/17\n\nWo steht der Kanton Schaffhausen beim Ausbau der erneuerbaren Energien?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDer Krieg von Russland gegen die Ukraine führt uns die Abhängigkeit von fossiler\nEnergie dramatisch vor Augen. Die Preise für Heizöl, Benzin und Gas steigen.\nAngesichts dieser Krise zeigt sich, dass Investitionen in die Energiewende dringend\nnotwendig sind. Sie machen uns vom Ausland unabhängiger. Eine Übersicht über\ndie im Kanton getroffenen Massnahmen ermöglicht es, eine klare Strategie für\nunsere Energiezukunft zu formulieren.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung\nfolgender Fragen:\n\n1. Welche Investitionen sind innerhalb der letzten zehn Jahre in den Ausbau und\ndie Förderung emeuerbarer Energie im Kanton getätigt worden?\n\n2. Welche entsprechenden Investitionen sind in den kommenden zehn Jahren\ngeplant?\n\n3. Welche Investitionen haben die Energieversorgungsunternehmen des\nKantons in den letzten zehn Jahren bezüglich erneuerbarer Energien getätigt,\nwieviel davon im Ausland und wieviel ausserkantonal? Was ist die nächsten\nJahre im In- und Ausland geplant?\n\n4. Wie verteilen sich die geplanten Investitionen auf Wasserkraft, Wind- und\nSolarenergie und andere Bereiche?\n\n\n\n5. Ist aufgrund der aktuellen Situation und der laufenden Debatte zur\nVersorgungssicherheit eine verstärkte Fokussierung auf den Zubau im Inland\nbzw. ein Überdenken der bisherigen Strategie vorgesehen?\n\n6. Wie viele Gebäude werden im Kanton noch fossil beheizt? Wie viele mit einer\nElektrowiderstandsheizung? Welche Programme sieht der Kanton für den\nHeizungsersatz vor? Wie könnte der Ersatz beschleunigt werden?\n\n7. Welche Massnahmen zur effizienten Nutzung des Stroms sieht der Kanton\nvor?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nU'tUAlLAnin \\N"\\Wj\\;\\jil11\n\nMelanie Flubacher\n\n\n


text: \nAn den Präsidenten des Kantonsrats Schaffhausen \nRathaus \nX20 I Schaffhausen \n\nKantonsratsfraktion SP-AL Kantonsrat \n\nEingegangen: 4. Juli 2011/36 \nTrasadingen 03.07.2011 \n\nMatthias Frick \nDorfstrasse 5? \n8219 Trasadingen \n\nSehr geehrter HelT Präsident, \nich möchte Sie darum bitten, folgendes \n\nPostulat 2011/11 \nauf die Traktandenliste zu setzen: \n\nEin Holzkraftwerk für Schaffbausen \nDer Regierungsrat wird beauftragt, im Gespräch mit potentiellen Partnerfirmen und eventuellen \nStandortgemeinden abzuklären, ob es möglich ist, im Kanton SchafThausen ein Holzkraftwerk zur Strom\nund Wärmegewinnung zu elTichten. \n\nBegründung: \nMit einem prozentualen Anteil von rund 40% Wald an der Gesamtfläche des Kantons gehört Schaffhausen in \nBezug auf die erneuerbare EnergiequelJe Holz zu den rohstoffreichsten Kantonen der Schweiz. Auf dem \nGebiet der Energiegewinnung aus Holz ist das Potential noch lange nicht ausgeschöpft. Das wissen auch die \ngrossen Stromproduzenten. Leider ist das Projekt der NOK (Axpo) flir ein Holzkraftwerk zur Strom- und \nWärmegewinnung im Umfange von 150 GWh I (100 Mio kWh Wärme / 50 Mio kWh Strom)~ am Standort \nBischofszell TG gescheitert3\n\n, nachdem es davor bereits am Standort Würenlingen AG nicht hatte realisiert \nwerden können. \nNun ist tUr die Behörden einer an der Produktion erneuerbarer Energie interessierten Region der optimale \nMoment gekommen: Es soll abgeklärt werden, ob auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen ein geeigneter \nStandort für ein Holzkraftwerk vorhanden ist und ob sich genügend Abnehmer fur die Wärme finden liessen. \nDabei soll das Augenmerk sowohl auf einen Anschluss oder auf die Errichtung eines Wärmeverbundes zur \nGebäudeheizung gerichtet werden. als auch auf die Lieferung von Prozesswärme an interessierte industrielle \nBetriebe. In diesem Zusammenhange soll in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung auch geprüft \nwerden~ ob sich solche Betriebe als Partner gewinnen und neu in Schaffhausen ansiedeln liessen. Bei der \nEinschätzung der Dimension der Anlage soll die Grösse unserer Region und ihr Angebot am \nnachwachsenden Rohstoff Holz belückslchtigt werden. ,y- /;' ~ ) \n\n. . 4J ß,:::;J...t-., (.4 / W-fl-- c,' /?~ / ~ { , .....<-\n\nMltfrCUJndhc~enl~~ssen r J J?ßi:f'l iI/I/ r-- --- H :I~ I~ \n(a!fiJll!cd ~(rI-l/~, '1/1 If//t- Id ~ j;~. I I· (J \\fvw_'I \n\nMatthi' rick \\~1Vl ~tG \\" '-L~ CV,' \\/v ". \n\n--~;Jjt~hA- ?rtV~ ~ V, ~ J~~ \n\nVgl. : \n\nhttp://www.axpo.ch/ax po/de/hyd roenergie _InU Iti / l11ed ien/llled i en 111 i tte i I UI \n\nwerk inbischofszcll. hll11l \n~ Zum Vergleich: Gcmäss Aussagc von R R l1ubach in der Sitzung des KR vom 6.6.20 I I liessen sil:i1 mil dem \nHöherstau des Rheins rund g-l 0 GWh an zusätzlichem Strom generieren. . \n~ Vgl.: Radio DRS. Regionaljournal Ostschweiz vom 15.6.2.011 \nhttp ://www.drs.ch/www/ dei drs/nach richten/regiona I/ostsc hwei z/2. 7 6g2 8 .axpo-begraebt -p I aelle- lüer-ho Izkra ftwerk\nbischofszell . htllli \n\nI \n\nwww.drs.ch/www\nhttp://www.axpo.ch/ax\n\n