name: Vorlage des Regierungsrates vom 03.12.2019, ADS 19-107

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 3. Dezember 2019 \n\nBericht und Antrag 19-107 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das \n\nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n\n(Einführung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, \n\nMuKEn 2014) \n\nZusammenfassung \n\nDie Entwicklung der Technik und des Gebäudestandards, Anpassungen im Energiebundesrecht und \n\nder Baufachnormen sowie die Erfahrungen aus dem Vollzug erfordern eine Anpassung des Ener-\n\ngierechts im Kanton Schaffhausen. Das kantonale Energierecht beinhaltet Anforderungen zu Ge-\n\nbäudehülle und Haustechnik und ist im Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \n\nim Kanton Schaffhausen (Baugesetz; BauG) vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100) integriert. Die \n\nletzte Revision des Energierechts fand im Jahr 2010 statt. \n\n \n\nDie Festlegung der energetischen Anforderungen an Gebäude liegt gemäss Bundesverfassung in \n\nder Kompetenz der Kantone. Die Umsetzung erfolgt harmonisiert mittels «Mustervorschriften der \n\nKantone im Energiebereich» (MuKEn). Die aktuelle Fassung, die MuKEn 2014, wurde 2015 von den \n\nkantonalen Energiedirektoren verabschiedet mit dem Ziel, diese bis 2020 in den Kantonen umzuset-\n\nzen. Der Kanton Schaffhausen nutzt den vorhandenen Spielraum und schlägt eine schlanke und \n\npraxisnahe Revision des Baugesetzes vor, welche die Eigenverantwortung erhöht und die Anreiz-\n\nmechanismen stärkt. Seit der letzten umfassenden Revision des Energierechts vom 6. September \n\n2010 haben sich die Technologie, die Baufachnormen und die Energiegesetzgebung des Bundes \n\nweiterentwickelt. Durch diese Entwicklungen, aber auch die Mitverantwortung für die Senkung des \n\nCO2-Ausstosses und die Bundesvorgaben sind die Kantone angehalten, ihre Gesetze anzupassen. \n\nMit dem Anforderungsprofil «SH-Light» wird dem Bauherrn und dem Planer bei Neubauten mit ei-\n\nnem materiell und administrativ vereinfachten Verfahren die Möglichkeit gegeben, die energierecht-\n\nlichen Anforderungen mit wenigen Schritten zu erfüllen und nachzuweisen.  \n\n \n\nDurch die Anforderungen im Basismodul werden Neubauten energieeffizienter und es werden ver-\n\nmehrt erneuerbare Energien genutzt. Insbesondere werden Neubauten zumindest einen kleinen Teil \n\nihres Strombedarfs selbst produzieren. Beim bestehenden Gebäudepark im Wohnbereich wird der \n\nHebel bei den energietechnisch schlechtesten Gebäuden mit den Effizienzklassen GEAK E, F oder \n\nG angesetzt, was einem Erdöläquivalent-Verbrauch von ca. 18 l/m2 beheizte Fläche entspricht. So \n\nsollen in diesen Gebäuden beim Ersatz der Heizung durch eine neue Erdöl- oder Erdgasheizung \n\nzwischen 10 % und 30 % erneuerbare Energien eingesetzt oder eingespart werden müssen. Der \n\n\n\n 2\n\nHauseigentümer oder die Hauseigentümerin sind frei in der Wahl der Massnahmen. Die Anforde-\n\nrungen können auch über einen Bezug von Biogas oder synthetisch hergestelltem Gas oder flüssi-\n\ngen Brennstoffen aus erneuerbarer Energie erfüllt werden. Diese Regelung ist mit der vom Ständerat \n\nam 25. September 2019 verabschiedeten Vorlage zum CO2-Gesetz (SR 641.71), welche bei einem \n\nErsatz einer fossil betriebenen Heizung ab dem Jahr 2023 einen Grenzwert für die CO2-Emissionen \n\nvon 20 kg/m2 pro Jahr beheizte Fläche vorsieht, kompatibel. Zudem sollen innert 15 Jahren die \n\nineffizienten zentralen Elektroboiler durch Heizsysteme, welche dem Stand der Technik entspre-\n\nchen, ersetzt werden.  \n\n \n\nWährend einer Übergangsphase ist vorgesehen, den Heizungsersatz durch erneuerbare Energien \n\nmit Förderbeiträgen weiterhin zu unterstützen. Die wärmetechnische Gebäudesanierung wird eben-\n\nfalls bis auf weiteres durch das Förderprogramm finanziell unterstützt. Grossmehrheitlich wurde die \n\nVorlage in der Vernehmlassung positiv aufgenommen. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Bundesrechtliche Vorgaben \n\nArtikel 89 der Bundesverfassung (BV; SR 101) beauftragt den Bund und die Kantone, sich im Rah-\n\nmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und um-\n\nweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen effizienten Energieverbrauch einzusetzen. Da-\n\nbei sind die Kantone verpflichtet, im Rahmen ihrer Gesetzgebung günstige Rahmenbedingungen für \n\ndie sparsame und effiziente Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien zu erlassen. \n\nInsbesondere im Gebäudebereich (Art. 45 des Energiegesetzes des Bundes [EnG]; SR 730.0) ob-\n\nliegt ihnen, Regelungen zu erlassen. Zudem sind sie im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie \n\nder Information und Beratung zuständig (Art. 47 und 48 EnG). Ebenfalls verantwortlich sind sie für \n\ndie finanzielle Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien. Dazu stellt \n\nder Bund jenen Kantonen mit einem eigenen Förderprogramm Globalbeiträge zur Verfügung (Art. \n\n51 und 52 EnG). \n\n \n\nDie aktuell vom Ständerat verabschiedete Vorlage zum CO2-Gesetz  sieht bei einem Ersatz einer \n\nfossil betriebenen Heizung ab dem Jahr 2023 einen Grenzwert für die CO2-Emissionen von 20 kg/m2 \n\npro Jahr beheizte Fläche vor. Von dieser Regelung sind schlecht gedämmte Gebäude betroffen. Vor \n\nallem Gebäude, welche mit Erdöl beheizt und vor dem Jahr 1998 erstellt wurden. Erdgasheizungen \n\nstossen rund 20 % weniger CO2 aus und sind deshalb weniger betroffen - voraussichtlich erst ab \n\ndem Baujahr 1982. Alle diese Gebäude müssen bei einem Wiedereinbau einer fossil betriebenen \n\nHeizung einen Anteil erneuerbare Energien einsetzen oder einsparen. Vorleistungen in diesem Be-\n\nreich werden berücksichtigt. \n\n1.2 Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEN) \n\nDie Kantone sind angehalten, den Bund bei der Förderung der Nutzung der erneuerbaren Energien \n\nund der Energieeffizienz zu unterstützen. Im Bereich der gesetzlichen Vorgaben erfüllen die Kantone \n\n\n\n 3\n\ndie Aufgabe mittels der gemeinsam erarbeiteten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich \n\n(MuKEn). Sie basieren auf einem Modulsystem, das den Kantonen trotz der Harmonisierungsbe-\n\nstrebungen die nötige politische Flexibilität gewährt. Sie lehnen sich an die anerkannten Regeln der \n\nBaukunde in den Baufachnormen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) an \n\nund werden laufend dem Stand der Technik angepasst. \n\n \n\nDie vorangehenden MuKEn wurden 2008 verabschiedet und 2011 im Kanton Schaffhausen in das \n\nkantonale Baugesetz aufgenommen. Da sich Materialien und Technik im Gebäudebereich in den \n\nletzten Jahren enorm weiterentwickelten und wirtschaftlicher wurden, drängt sich eine nächste An-\n\npassung auf. Die Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) verabschiedete die MuKEn 2014 \n\nam 9. Januar 2015 mit der Absicht, diese bis spätestens 2020 in die jeweiligen kantonalen Gesetze \n\nzu übernehmen. Mit der koordinierten Umsetzung sollen in allen Kantonen dieselben Rahmenbedin-\n\ngungen festgelegt werden, was die Bauplanung und die Bewilligungsverfahren für Bauherren und \n\nFachleute, welche in mehreren Kantonen tätig sind, wesentlich vereinfacht. \n\n1.3 Grundlagen im kantonalen Recht \n\nDas kantonale Baugesetz sowie die Energiehaushaltsverordnung (EHV) wurden in den Jahren 2004 \n\nund 2005 anhand der ersten harmonisierten Mustervorschriften der Kantone (MuKEn 2000) aktuali-\n\nsiert. Mit der Revision des Baugesetzes vom 6. September 2010 und der Inkraftsetzung am 1. Ja-\n\nnuar 2011 wurden dann die MuKEn 2008 weitestgehend implementiert. \n\n \n\nAm 25. Juni 2018 hat der Kantonsrat die Orientierungsvorlage zum Anschlusskonzept der kantona-\n\nlen Energiepolitik 2018-2030 (ADS 18-41) zur Kenntnis genommen. Darin sind Ziele und Massnah-\n\nmen enthalten. Die Implementierung der MuKEn 2014 ins kantonale Baugesetz ist eine dieser Mas-\n\nsnahmen (M1). \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDie neuen Regelungen erhöhen die Eigenverantwortung, verstärken die Anreizmechanismen und \n\nfolgen dem Stand der Technik. Die Vorlage enthält nur wenige Änderungen auf Gesetzesstufe. Der \n\ngrosse Teil der Anpassungen erfolgt auf Verordnungsstufe, nämlich durch die Revision der Energie-\n\nhaushaltsverordnung (EHV; SR 700.401). Die vorgesehene Umsetzung wurde im Rahmen der Ver-\n\nnehmlassung skizziert und wird bei der parlamentarischen Beratung dieser Vorlage näher vorge-\n\nstellt. Sie sieht diverse Vereinfachungen und insgesamt eine schlankere EHV vor. \n\n2.1 MuKEn 2014 als Richtschnur \n\nAls Basis der Vorlage dienen die MuKEn 2014. Darin sind die Anpassungen des Energiebundes-\n\nrechts, die neuen Baufachnormen und die Erfahrungen aus der Umsetzung der kantonalen Bestim-\n\nmungen auf der Basis der vorangegangenen MuKEn 2000 und 2008 eingeflossen. Hauptziel der \n\nMuKEn ist, dass Neubauten künftig möglichst mit erneuerbarer Energie beheizt werden und sich \n\nteilweise selbst mit Elektrizität versorgen. Bestehende Wohnbauten sollen zumindest teilweise auf \n\n\n\n 4\n\nerneuerbare Energie umstellen. Ineffiziente Elektrowiderstandsheizungen für die Warmwasserauf-\n\nbereitung sollen zeitgemässen Lösungen weichen. Die Gebäudehüllensanierung bleibt freiwillig und \n\nwird über Anreize gefördert.  \n\n \n\nWie bei den vorangegangenen MuKEn ist der Aufbau so gewählt, dass ein Basismodul sowie weitere \n\nModule mit Regelungen bestimmter Bereiche zur Verfügung stehen. Mit Blick auf das Harmonisie-\n\nrungsziel sollen die Module möglichst unverändert übernommen werden. Dennoch besteht ein kan-\n\ntonaler Handlungsspielraum, der auch in Anspruch genommen wird. \n\n2.3 Vereinfachtes Anforderungsprofil «SH-Light» \n\nWeil Neubauten nach der Einführung der MuKEn 2014 einen energietechnisch sehr guten Standard \n\nerreichen, jedoch  Umfang und Detaillierungsgrad der Regelungen generell zugenommen haben, \n\nsind gewisse Vereinfachungen der Vorschriften angebracht. Deshalb soll für Neubauten ein verein-\n\nfachtes Nachweisverfahren beziehungsweise Anforderungsprofil geschaffen werden. Zu den bishe-\n\nrigen Nachweisverfahren mit den entsprechenden Anforderungen (Minergie und MuKEn) wird neu \n\nein zusätzlicher Weg für Neubauten «SH-Light» mit deutlich weniger Anforderungen angeboten. \n\nTrotz des Verzichts auf diverse Detailanforderungen wird der energietechnische Baustandard der \n\nMuKEn 2014 mit «SH-Light» in den allermeisten Fällen erreicht. Mit dem vereinfachten Nachweis-\n\nverfahren «SH-Light» werden nicht nur die Anforderungen reduziert, sondern auch der Energienach-\n\nweis und damit die Umsetzung für die Bewilligungsbehörde vereinfacht. Das «Light» bezieht sich \n\nalso auf das kundenfreundliche Verfahren und nicht auf die Energieziele. \n\n \n\nSH-Light definiert die Eckwerte für Neubauten mit nur sechs Anforderungen:  \n\n1. Anforderungen an die Gebäudehülle (drei U-Werte); \n\n2. aussenliegende Beschattung; \n\n3. eine fossilfreie und nicht direktelektrische Beheizung und Warmwasseraufbereitung; \n\n4. eine maximale Vorlauftemperatur;  \n\n5. eine Eigenstromproduktion (10 Watt pro m2) sowie  \n\n6. eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung oder alternativ zusätzlich weitere 10 Watt pro \n\nm2 Eigenstromproduktion. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nAbb. 1: Drei Wege für den Energienachweis bei Neubauten \n\nMinergienachweis \nMinergie (-A/-P) \n\nDeckung Wärmebedarf \nEigenstromproduktion \nElektrische Energie \n\n  \n\nEnergieoptimiertes \nGebäude \n\nMinergie \n(für alle Nutzungen) \n\nSH-Light \nReduziert auf 6 Einzel-\n\nanforderungen:  \nGebäudehülle \n\nHeizung \nWarmwasser \nKlimatisierung \n\nGesetzlicher Nachweis \nerfüllt \n\nStandard-Weg\n(für alle Nutzungen)\n\nElektrische Energie im \nHochbau \n\n(SIA 380/4,387/4,2056)\n\nMuKEn 2014 \nfür Gebäudehülle, Hei-\nzung und Warmwasser\n\nVereinfachte Anforderungen \n(ausgewählte Nutzungen) \n\n\n\n 5\n\nAuf weitere Anforderungen und Vorgaben zu den Berechnungen der Deckung des Wärmebedarfs, \n\nzu Wärmebrücken, zu Leitungsdämmungen bei Wärmeverteilung und Lüftungen, zu Luftgeschwin-\n\ndigkeiten in Lüftungen sowie zur Steuerung und Regelung wird verzichtet. Damit wird das Nachweis-\n\nverfahren für die Kunden vereinfacht und die Behörden werden entlastet, ohne die Energieziele zu \n\ngefährden. Die Verantwortung für eine Umsetzung gemäss dem Stand der Technik liegt neu im \n\nprivatrechtlichen Bereich und soll im Rahmen der Bauverträge des Schweizerischen Ingenieur- und \n\nArchitektenverbandes SIA wahrgenommen werden.  \n\n \n\nDie Einführung von «SH-Light» erfordert keine Anpassung des Baugesetzes. Um die materiellen \n\nund administrativen Erleichterungen zu gewähren, sind einzig Anpassungen in der Energiehaus-\n\nhaltsverordnung notwendig. \n\n2.4 Die verschiedenen Module  \n\nDie MuKEn 2014 enthalten ein Basismodul zur Erfüllung der minimalen bundesrechtlichen Vorgaben \n\nund der Bestimmungen der EnDK in den Bereichen Wärmeschutz, Haustechnik, Vorbildfunktion, \n\nFörderung und Umsetzung. Die Zusatzmodule 2 bis 11 enthalten Bestimmungen, mit denen die \n\nKantone Schwerpunkte setzen können. \n\nBasismodul (Modul 1) \n\nDas Basismodul definiert die Anforderungen an den Wärmeschutz neu, so dass sie dem aktuellen \n\nStand der Technik entsprechen. Die Teile D, E, F, H und I aus dem Basismodul sind Bestandteil der \n\nVorlage und werden nachfolgend kurz beschrieben: \n\n− Im Teil D (Anforderung an Deckung Wärmebedarf von Neubauten) werden die neuen Grenz-\n\nwerte für den Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung für die zwölf \n\nStandardnutzungen gemäss SIA (Einfamilienhaus [EFH], Mehrfamilienhaus [MFH], Verwaltung, \n\nSchulen, Industrie etc.), sowie der Berechnungsgang zur Ermittlung des Energiebedarfs festge-\n\nlegt. Der Berechnungsgang ist ähnlich wie beim Baustandard Minergie und ermöglicht weiterhin \n\nden Einsatz von Erdöl- und Erdgasheizungen. \n\n− Der Teil E (Eigenstromerzeugung bei Neubauten) gibt bei Neubauten vor, dass ein Teil der \n\nbenötigten Elektrizität selber produziert werden muss und welche Rahmenbedingungen gelten \n\n(10 W/m2 beheizte Fläche, maximal 30 kW). In den meisten Fällen wird dies über eine kleine \n\nSolarstromanlage erfolgen. Falls eine Eigenstromproduktion nicht möglich sein sollte, werden \n\ndie Grenzwerte des Energiebedarfs Heizung, Warmwasser, Lüftung, Klima entsprechend ange-\n\npasst. Auf die Erhebung einer Ersatzabgabe, wie in den MuKEn 2014 vorgeschlagen, wird ver-\n\nzichtet; dies vereinfacht die Umsetzung erheblich. \n\n− Mit dem Teil F (erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz) wird vorgegeben, dass bei \n\nbestehenden Wohnbauten beim Heizungsersatz durch einen neuen Erdöl- oder Erdgasheizkes-\n\nsel künftig 10 % der Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen oder eingespart werden \n\nmüssen. Dies gilt aber nur für Bauten, welche einen sehr schlechten Dämmstandard (GEAK E \n\nbis G, Erdöläquivalent-Verbrauch von ca. 18 l/m2 beheizte Fläche) aufweisen. Die 10 % erneu-\n\nerbare Energie können beispielsweise mit einem Sonnenkollektor für das Warmwasser erbracht \n\n\n\n 6\n\nwerden. Alternativ dazu kann die Isolation verbessert werden, indem beispielsweise die Keller-\n\ndecke gedämmt wird. Dieses Modul führt auch weitere Standardlösungen auf. Abweichend von \n\nden MuKEn 2014 soll im Kanton Schaffhausen in städtischen Kernzonen und in Dorfzonen mit \n\nengen Platzverhältnissen und denkmalpflegerischen Auflagen auch der Bezug von Biogas oder \n\nsynthetisch hergestelltem Gas oder flüssigen Brennstoffen aus erneuerbarer Energie möglich \n\nsein. Aufgrund der Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren wird die Beschränkung auf \n\nDorf- und Kernzonen aufgehoben. Damit wird die Bezugsvereinbarung von Biogas oder synthe-\n\ntisch hergestelltem erneuerbarem Gas generell als Standardlösung zugelassen. \n\n− Beim Teil I (Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwärmer) geht es um den Ersatz der \n\nineffizienten Warmwasseraufbereitungssysteme durch Heizsysteme, welche dem heutigen \n\nStand der Technik entsprechen (z.B. Wärmepumpenboiler). Diese produzieren im Gegensatz \n\nzu den Widerstandsheizungen mit gleichem Stromeinsatz die vier- bis fünffache Wärmemenge. \n\nFür die Sanierung wird eine Frist von 15 Jahren vorgegeben. In dieser Zeit sind die bestehenden \n\nAnlagen amortisiert. \n\n− Im Teil J wird die verbrauchsabhängige Heizungs- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) \n\ngeregelt. Im Unterschied zu den MuKEn 2008 ist in Neubauten ab fünf Einheiten nur noch der \n\nWarmwasserbedarf zu erfassen. Auf die Erfassung des Wärmebedarfs für die Raumheizung \n\nwird verzichtet. \n\nDie Teile A, B, C, G, H, K, L, M, N, O, Q und R des Basismoduls sind im aktuellen Baugesetz bereits \n\nsinngemäss umgesetzt und bedürfen keiner Anpassungen. Der verbleibende Teil P (GEAK-Plus-\n\nPflicht für Förderbeiträge) bedarf keiner Anpassung der rechtlichen Grundlagen, da dieser bei der \n\nAusgestaltung des Förderprogramms umgesetzt wird. Dies ist eine Voraussetzung, damit weiterhin \n\nGlobalbeiträge vom Bund bezogen werden können. \n\nZusatzmodule 2 bis 11 \n\n− Das Modul 2, welches Regelungen über die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkos-\n\ntenabrechnung in bestehenden Bauten enthält, wird als nicht umsetzungstauglich angesehen \n\nund deshalb nicht umgesetzt.  \n\n− Das Modul 3 (Heizungen im Freien und Freiluftbäder) ist im geltenden Recht bereits umgesetzt. \n\nEs sind deshalb keine Anpassungen nötig.  \n\n− Das Modul 4 enthält Vorschriften für Ferienhäuser. In Anbetracht der kleinen Anzahl von Zweit-\n\nwohnungen im Kanton Schaffhausen und der bescheidenen energetischen Wirkung wird dieses \n\nModul nicht ins kantonale Recht aufgenommen. \n\n− Auf die Umsetzung des Moduls 5 (Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neubauten mit \n\nmehr als 5'000 m2 Energiebezugsfläche [EBF]) wird ebenfalls verzichtet. Heute werden die \n\nmeisten grösseren Dienstleistungs- und Industriebauten mit einem Gebäudeleitsystem ausge-\n\nrüstet. Entscheidend für einen energieeffizienten Betrieb ist aber nicht allein das Leitsystem, \n\nsondern vor allem dessen optimale Konfiguration. Diese zu überprüfen ist aber im Rahmen der \n\nKontrolle durch die Baubehörde kaum möglich. Damit grössere Gebäude trotzdem ihr Effizienz-\n\npotenzial ausschöpfen können, bietet der Kanton Schaffhausen schon heute für Unternehmen \n\neine kostenlose Erstberatung sowie ein Förderprogramm für Energieanalysen und Betriebsop-\n\ntimierungen an. \n\n\n\n 7\n\n− Mit dem Modul 6 wird für dezentrale Elektrodirektheizungen (kleine Etagenöfen oder Einzel-\n\nraumheizungen) eine Frist von 15 Jahren für den Ersatz vorgegeben. Ist in dieser Zeit kein \n\ngenereller Umbau geplant, kann dies je nach Ausgangslage für den Liegenschaftenbesitzer er-\n\nhebliche Investitionskosten zur Folge haben. Deshalb soll die Ersatzpflicht für dezentrale Elekt-\n\nrodirektheizungen und Elektrodirektboiler im Kanton Schaffhausen nur im Rahmen eines tief-\n\ngreifenden Umbaus vorgegeben werden. Der Begriff «tiefgreifender Umbau» wird in Kapitel 3 \n\nbei den Erläuterungen zu Artikel 3a Abs. 1ter beschrieben. \n\n− Das Modul 7 (Ausführungsbestätigung) ist bereits im kantonalen Recht verankert. Untersuchun-\n\ngen aus anderen Kantonen haben jedoch gezeigt, dass die Gemeindebehörden für das Einfor-\n\ndern der Ausführungsbestätigung nach Bauabschluss einen grossen Aufwand betreiben müs-\n\nsen. Deshalb verzichtet die Behörde in den meisten Fällen auf die Ausführungsbestätigung. \n\nZudem werden bei ungenügenden Ausführungsbestätigungen kaum Nachbesserungen ver-\n\nlangt. Auf die administrative Ausführungsbestätigung soll daher verzichtet werden. Im Gegen-\n\nzug sollen jedoch die Gemeinden angehalten werden, ihre Stichproben am Bau zu verstärken. \n\nGenerell wird damit die Verantwortung betreffend Ausführung an die Bauherrschaft übertragen. \n\n− Das Modul 8 (Betriebsoptimierung) richtet sich an Unternehmen mit einem jährlichen Stromver-\n\nbrauch ab 200 MWh. Die Schaffhauser Grossverbraucher mit einem jährlichen Stromverbrauch \n\nüber 500 MWh führen zurzeit ihre Betriebsoptimierung durch oder haben diese bereits abge-\n\nschlossen. Dank der Unterstützung des Industrie- und Technozentrums (ITS), der Energieagen-\n\ntur der Wirtschaft (EnAW), der Cleantech Agentur Schweiz (act) und dem Energieförderpro-\n\ngramm sind die Betriebsoptimierungen energietechnisch wie auch wirtschaftlich erfolgreich. \n\nAnalog dazu sollen nun auch KMUs mit einem Stromverbrauch zwischen 200 und 500 MWh \n\neingebunden werden. Zu den kantonalen Unterstützungen über die Förderprogramme Energie-\n\nanalyse und Energieeffizienz in Unternehmen sowie der kostenlosen Erstberatung für Unter-\n\nnehmen kommt neu das Bundesprogramm PEIK (Professionelle Energieberatung für Ihr KMU) \n\nhinzu. PEIK bietet Werkzeuge, aber auch zusätzliche finanzielle Unterstützung an. \n\n− Die im Modul 9 vorgesehene Einführung eines GEAK-Obligatoriums ist noch verfrüht, da sich \n\nder GEAK am Markt noch nicht ausreichend etabliert hat. Ein Obligatorium würde bei der Bau-\n\nherrschaft auf wenig Akzeptanz stossen. Die Erstellung eines GEAK wird im Rahmen des För-\n\nderprogramms bei Gesamtsanierungen von Gebäuden verlangt, so wie es der Bund vorgibt. Im \n\nAnschlusskonzept der kantonalen Energiepolitik 2018-2030 ist die Umsetzung der Massnahme \n\nM4 «GEAK bei Handänderung» in einer zweiten Priorität, also zeitlich später, vorgesehen. Auf \n\ndie Einführung des Moduls 9 wird deshalb zurzeit verzichtet. \n\n− Die Module 10 (Energieplanung) und 11 (Wärmedämmung/Ausnützung) sind bereits sinnge-\n\nmäss im kantonalen Recht umgesetzt und verankert, weshalb kein Anpassungsbedarf besteht. \n\n3. Vernehmlassungsverfahren \n\n3.1 Durchführung und Auswertung  \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf der Baugesetzrevision am 7. Mai 2019 in die Vernehmlassung \n\ngeschickt. Nebst den im Kantonsrat vertretenen Parteien wurden alle Politischen Gemeinden sowie \n\n\n\n 8\n\nNeutral (5)\nNegativ (4)\nPositiv (32)\n\nmehrere Verbände und Organisationen eingeladen. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 16. Au-\n\ngust 2019.  \n\n \n\nInsgesamt wurden 64 Organisationen (Gemeinden, Parteien, Verbände) zur Vernehmlassung ein-\n\ngeladen, eingegangen sind 41 Stellungnahmen. Der überwiegende Teil der Stellungnahmen (32) \n\näusserte sich positiv zu Vorlage. Vor allem das vereinfachte Nachweisverfahren «SH-Light» wurde \n\nvon den meisten Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 2: Anzahl Beurteilungen der Vorlage in der Vernehmlassung   \n \n\nVier Organisationen (Verband Unternehmen Feuerungstechnik, Swissoil CH und ZH und Umge-\n\nbung, eine Gemeinde) äusserten sich ablehnend zur Vorlage oder zu den Bestimmungen. Der kan-\n\ntonale Gewerbeverband (KGV) und die FDP stufen die Vorlage als ausgewogen ein und die Indust-\n\nrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen (IVS) begrüsst die verstärkte Eigenverantwortung. \n\nDer Hauseigentümerverband (HEV) sowie die SVP beurteilen den Umfang und die Anforderung als \n\nam oberen Limit, respektive wünschten in der Umsetzung teilweise noch mehr Flexibilität. Umge-\n\nkehrt sahen SP, GLP und Grüne sowie die Umwelt- und Haustechnikverbände die Vorlage zwar als \n\nersten Schritt in die richtige Richtung, stellten aber weitergehende Forderungen. \n\n \n\nDer Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen \n\n(VGGSH) sowie diverse Gemeinden unterstützten die Stossrichtung, sorgen sich aber über deren \n\nUmsetzung (höherer Vollzugsaufwand) und wünschen mehr Unterstützung durch Fachleute und den \n\nKanton.  \n\n3.2. Geprüfte Anpassungsvorschläge \n\nAufgrund der Rückmeldungen wurde die Vorlage in verschiedenen Punkten überarbeitet. So werden \n\nbei Artikel 3a BauG «Vorbildfunktion öffentliche Hand» neu alternative Baustandards nicht nur bei \n\nkantonalen Neu- und Umbauten, sondern auch bei Neu- und Umbauten der Gemeinden zugelassen. \n\nGebäude mit hoher Personenbelegung, z.B. Schulgebäude, sind wie bisher mit einer mechanischen \n\nLüftungsanlage auszurüsten.  \n\n \n\n\n\n 9\n\nTrotz einiger Kritik wird in Artikel 42a Abs. 1 BauG «Anforderungen an Neubauten» an der Formu-\n\nlierung «Stand der Technik» festgehalten. Damit wird das Niveau beschrieben, welches in den Bau-\n\nbranchen breit anerkannt und etabliert ist und Eingang in die Baufachnormen, z.B. der SIA, gefunden \n\nhat.  \n\n \n\nAuch beim Anteil Eigenstromerzeugung in Artikel 42a Abs. 1bis BauG wird trotz der zahlreichen wei-\n\ntergehenden Forderungen an den 10 Watt pro Quadratmetern festgehalten. Eine Stromproduktion \n\nan Neubauten ist heute problemlos möglich und auch wirtschaftlich attraktiv. Deshalb soll bei Neu-\n\nbauten ein Teil des Elektrizitätsbedarfs am Objekt selbst erzeugt und nicht mit externen Beteiligun-\n\ngen an Gemeinschaftsanlagen erfüllt werden. \n\n \n\nDie Rahmenbedingungen für den Ersatz zentraler oder dezentraler Elektroheizungen und  \n\n-boiler (Artikel 42f Abs. 3bis und 3ter BauG, Artikel 42fbis BauG) werden nicht angepasst. Eine Verkür-\n\nzung der Frist bei zentralen Elektroboilern respektive eine Pflicht zum Ersatz dezentraler Anlagen \n\nausserhalb eines tiefgreifenden Umbaus ist nicht zumutbar. Dies würde zu mehr Härtefällen führen \n\nund damit den Vollzugsaufwand erhöhen. Zudem soll der Begriff «tiefgreifender Umbau» in der \n\nEnergiehaushaltverordnung klar definiert werden. Die Formulierung wie in Art. 42 Abs. 1 lit. a BauG \n\nist quantitativ nicht klar festgelegt und führt zu Fragen im Vollzug. \n\n \n\nIm Rahmen des Vollzugs der zentralen Elektroheizungen und Elektroboiler wurde Kritik am Daten-\n\naustausch zwischen den Energieversorgern und der öffentlichen Hand angebracht. Ohne diese An-\n\ngaben ist jedoch der Vollzug einzelner Vorgaben im Baugesetz nicht möglich. Mit dem zunehmend \n\nrestriktiven Umgang mit Daten bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, welche die Auskunftspflicht \n\ngegenüber den Vollzugsbehörden klar regelt. Deshalb soll im Rahmen dieser Revision eine entspre-\n\nchende Ergänzung vorgesehen werden (Artikel 3b BauG). \n\n \n\nIm Titel des Artikels 42k Abs. 1 BauG «Optimierungsmassnahmen in Unternehmen» soll neu an-\n\nstelle des Begriffs «Unternehmen» nun der präzisere Begriff «Betriebsstätten» verwendet werden. \n\nDies entspricht der bereits geltenden Praxis zum Einbezug öffentlicher Gebäude wie z. B. von Schu-\n\nlen.  \n\n \n\nBei Artikel 42n BauG «Erneuerbare Energie beim Wärmeerzeugerersatz» wird neu der Bezug von \n\nerneuerbaren Energien (gasförmig oder flüssig) verankert und in allen Zonen ermöglicht. Zudem \n\nsind die neuen Erkenntnisse der EnDK betreffend Zertifizierung eingeflossen. Zur Stärkung der ein-\n\nheimischen erneuerbaren Brennstoffproduktion (Biogas, Bioöle, etc.) werden nur Erzeugnisse aus \n\nAnlagen in der Schweiz und mit grösstenteils schweizerischen Rohstoffen (z.B. Biomasse) ange-\n\nrechnet. Die Frist zur Umsetzung der Massnahmen wird von zwei auf drei Jahre erweitert. Die Dis-\n\npensation von ganzen Bauherrengruppen, wie z.B. Pensionäre, von dieser Massnahme ist nicht \n\nzielführend. Vielmehr sollen Härtefälle anhand der vorliegenden Situation individuell beurteilt wer-\n\nden. \n\n \n\n\n\n 10\n\nAuf die Übernahme weiterer Zusatzmodule wie z.B. GEAK-Pflicht, Ausrüstungspflicht Gebäudeau-\n\ntomation oder verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung in bestehenden Gebäuden, wie dies \n\nvereinzelt vorgeschlagen wurde, wird verzichtet, damit die Gesetzesrevision möglichst schlank ge-\n\nhalten werden kann. \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen im Baugesetz \n\nArtikel 3a Abs. 1, 1bis, 1ter (IV. Energie, Vorbildfunktion, Information) \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes verhal-\nten sich in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung und dem Einsatz erneuerbarer Energie \nvorbildlich. Insbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstellung, die Ausrüstung und den \n\nBetrieb von öffentlichen Gebäuden und Anlagen. \n1bis Sie haben Neubauten und tiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren \n\nGebäuden mindestens nach dem Minergie-Standard oder vergleichbaren Standards auszu-\n\nführen. Bei kantonalen Neubauten sind grundsätzlich der Minergie-P oder vergleichbare \n\nStandards einzuhalten. \n1ter Sind diese Anforderungen nachweislich nur mit einem sehr hohen Aufwand zu erreichen, \n\nkann ausnahmsweise davon abgewichen werden. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDer Grundsatz, wonach der Kanton, die Gemeinden, andere Körperschaften und Anstalten des öf-\n\nfentlichen Rechts in Bezug auf den Energieverbrauch vorbildlich handeln sollen, ist im Baugesetz \n\nbereits enthalten (Art. 3a Abs. 1 BauG). Bei der Umsetzung dieses Artikels bestehen jedoch noch \n\nUnklarheiten. Mit einer klaren Definition auf Gesetzesstufe, was unter Vorbildfunktion zu verstehen \n\nist, soll dieses Manko behoben werden. Der breit gefasste Grundsatz im bestehenden Absatz wird \n\nmit der Ergänzung konkretisiert. Es wird dadurch deutlich, dass die Vorbildfunktion nicht nur für die \n\nErstellung von Gebäuden gilt, sondern auch für den Betrieb und die Ausrüstung von Gebäuden und \n\nAnlagen. Unter einer Anlage ist beispielsweise die öffentliche Beleuchtung in einer Gemeinde ge-\n\nmeint.  \n\n \n\nAbsatz 1bis stellt eine Konkretisierung des Absatzes 1 für den Gebäudebereich dar. Werden öffentli-\n\nche Gebäude neu erstellt oder tiefgreifend umgebaut, ist mindestens der bekannte Minergie-Stan-\n\ndard oder vergleichbare Standards einzuhalten. Der Kanton geht mit seinen Neubauten noch einen \n\nSchritt weiter und verlangt den Minergie-P- oder -A-Standard oder vergleichbare Standards wie z.B. \n\nder SIA-Effizienzpfad Energie (SIA 2040) und den Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz 2.0 \n\n(SNBS). Die Standards Minergie-A und -P legen das Niveau fest, an dem sich weitere vergleichbare \n\nStandards messen müssen. Mit den erhöhten Anforderungen an Gebäudehülle, Haustechnik, Ge-\n\nräte und Anlagen, fallen die Investitionskosten zwar höher aus, dafür sinken die Betriebskosten sig-\n\nnifikant.  \n\n \n\nEs gibt Fälle, bei welchen die Einhaltung der Minergie- bzw. Minergie-P oder A-Grenzwerte gemäss \n\nAbs. 1bis zu unverhältnismässig hohen Kosten führen würde, etwa wenn es um die Sanierung von \n\n\n\n 11\n\ndenkmalgeschützten Gebäuden geht. In diesen gut zu begründenden Ausnahmefällen soll eine Ab-\n\nweichung von den Mindestanforderungen möglich sein.  \n\n \n\nGeplante Umsetzung \nAn der bisherigen Umsetzung wird sich nur wenig ändern, ausser dass die kantonale Vorbildfunktion \n\ngegenüber anderen öffentlichen Institutionen etwas verstärkt und das geforderte energietechnische \n\nNiveau verbindlicher bestimmt wird. Betragen die Kosten bei einem Sanierungsprojekt mehr als 50 \n\n% des indexierten Gebäudeversicherungswertes, handelt es sich um einen tiefgreifenden Umbau. \n\nFür solche Projekte ist gemäss Absatz 1bis der Minergie-Standard einzuhalten. Wie oben ausgeführt, \n\nkann die Vorbildfunktion auch mit anderen Baustandards erfüllt werden. Entsprechend sieht der Re-\n\ngierungsrat vor, bei tiefgreifenden Umbauten auch die Einhaltung der Anforderungen gemäss den \n\nZielwerten der SIA 2040 «Effizienzpfad Energie», Ausgabe 2017, als Möglichkeit aufzuführen. \n\n \n\nZeigt sich im Rahmen der Planung, dass einzelne Massnahmen zur Erreichung des Minergie-Stan-\n\ndards oder der Zielwerte des SIA Effizienzpfads Energie sehr aufwendig oder unwirtschaftlich sind, \n\nkann gemäss Absatz 1ter ausnahmsweise davon abgewichen werden. Kommt diese Ausnahmere-\n\ngelegung zur Anwendung, besteht im Minimum die Verpflichtung zur Umsetzung aller wirtschaftli-\n\nchen Massnahmen am Objekt. Für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit sind die Restwerte der sa-\n\nnierten Bauteile und Anlagen, die Investitionen sowie die Kostenveränderungen im Betrieb (Unter-\n\nhalt, Energie) zu berücksichtigen. Als zumutbar gelten alle Massnahmen, bei welchen die Payback-\n\nZeit kürzer ist als die Lebensdauer der Bauteile und Anlagen. \n\n \n\nWeil Inhalte, die heute in der EHV festgelegt sind, auf Gesetzesstufe gehoben werden, sind in § 16a \n\nder Verordnung die Absätze 1 und 2 anzupassen.  \n\n \n\n \n\nArt. 3b (Auskunftspflicht)  \n1 Die Gemeinden sowie die Energieversorgungsunternehmen, Energieproduzenten und \n\ngrosse Energieverbraucher sind verpflichtet, den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständi-\n\ngen Stellen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative Informationen über die aktuellen und \n\nzukünftigen Energieflüsse, die Energieproduktion und die Verbraucher. Die Informationen \n\ndienen insbesondere als Grundlage für die Energierichtplanung und Quartierplanungen, die \n\nUmsetzung der Optimierungsmassnahmen in Betriebsstätten, die Informationstätigkeit des \n\nKantons sowie den Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboilern. \n\n  \n\n\n\n 12\n\nErläuterungen \n\nDie Energierichtplanung und die Erstellung von Quartierplänen sind auf möglichst realistische Be-\n\ngebenheiten abzustützen. Dazu sind unter anderem auch Energiekennzahlen und Energiedaten von \n\nObjekten innerhalb des Planungsperimeters oder angrenzend zu erheben und auf dieser Basis die \n\nzweckmässigsten Anforderungen für das betroffene Gebiet zu definieren. Insbesondere ist der Voll-\n\nzug «Optimierung von Betriebsstätten» und der Ersatz von zentralen Elektroheizungen und Elektro-\n\nboilern ohne Mitwirkung der Energieversorgungsunternehmen nicht möglich. Der zunehmend rest-\n\nriktive Umgang mit Daten erfordert eine gesetzliche Grundlage, welche Auskünfte an Vollzugs- und \n\nPlanungsbehörden klar regelt. \n\n \n\nGeplante Umsetzung  \nDie Daten können von den zuständigen Stellen nur für spezifische Bedarfsfälle abgefragt werden. \n\nBei der Anfrage ist dem Datenlieferanten der Verwendungszweck der Daten mitzuteilen. Die zustän-\n\ndigen Stellen gewährleisten, dass die Daten ausschliesslich für den deklarierten Zweck und nur in-\n\ntern verwendet werden. Für öffentliche Verfahren sind die Daten soweit zu anonymisieren, dass der \n\nDatenschutz gewährleistet bleibt. \n\n \n\n \n\nArt. 42a Abs. 1 und 1bis (b. Anforderungen an Neubauten) \n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten sind so auszurüsten, dass ihr Ener-\n\ngiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik ent-\n\nspricht.  \n1bis Neubauten erzeugen einen Teil ihrer benötigten Elektrizität selber. \n\n \n\nErläuterungen \n\nNach der geltenden Regelung in Absatz 1 müssen Neubauten mindestens 20 % des Standard-Wär-\n\nmebedarfs pro Gebäudekategorie gemäss SIA 380/1 für Heizung und Warmwasser mit erneuerba-\n\nren Energien abdecken oder durch eine verbesserte Wärmedämmung einsparen. Mit der vorliegen-\n\nden Gesetzesrevision wird diese fixe Regelung abgelöst und ein Energiebedarf für Heizung, Warm-\n\nwasser, Lüftung und Klimatisierung pro Gebäudekategorie als maximale Zielgrösse festgelegt, un-\n\nabhängig davon, ob erneuerbare oder nicht erneuerbare Energie eingesetzt wird. Die Berechnung \n\ndes Energiebedarfs erfolgt ähnlich wie beim Baustandard Minergie und berücksichtigt den Einsatz \n\nvon erneuerbaren Energien. Die Systematik wurde von der EnDK gesamtschweizerisch festgelegt. \n\nDie neu festgelegten Zielwerte für den zu erreichenden Energiebedarf sind gegenüber heute tiefer, \n\nso dass der Energiebedarf für neue Gebäude gesenkt wird und diese damit dem aktuellen Stand \n\nder Technik folgen. \n\n \n\nWie bisher lässt die neue Regelung der Bauherrschaft freie Wahl, wie sie die Zielvorgabe erreichen \n\nund ihren Wärmebedarf decken will. Die Zielwerte werden auf die heute gültigen Anforderungen des \n\nMinergie-Baustandards gesenkt, jedoch ohne eine Pflicht zum Einbau einer Lüftungsanlage. \n\n \n\n\n\n 13\n\nDie zunehmende Anzahl elektrischer Geräte in Haushalten sowie der vermehrte Einsatz von Wär-\n\nmepumpen für Heizung und Warmwasser führen zu einer höheren Nachfrage nach Elektrizität. An-\n\ndererseits stehen heute wirtschaftliche Möglichkeiten zur Verfügung, um im oder am Gebäude Strom \n\nzu erzeugen. Absatz 1bis sieht deshalb vor, dass Neubauten einen Teil des Strombedarfs selber \n\nproduzieren. Es ist sinnvoll, den Strom möglichst nahe beim Verbraucher zu produzieren. Wird eine \n\nSolarstromanlage bei Planungsbeginn mitberücksichtigt, kann diese beispielsweise die Funktion der \n\nDachhaut oder des Wetterschutzes an der Fassade übernehmen. Mit dieser Doppelfunktion und der \n\nFörderung des Bundes sind Solarstromanlagen wirtschaftlich. Welche Art der Stromerzeugung ein-\n\ngesetzt wird, ist der Bauherrschaft freigestellt. Neben Solarstromanlagen können auch Wärmekraft-\n\nkopplungsanlagen (WKK) oder Brennstoffzellen Strom produzieren. Bereits heute werden zahlreiche \n\nNeubauten mit Solarstromanlagen ausgerüstet, so dass dies bereits als Stand der Technik bezeich-\n\nnet werden kann. \n\n \n\nAbs. 2 bleibt unverändert. Jedoch sind die Energie-Zielwerte pro Gebäudekategorie, die Berech-\n\nnungsdetails, die Systematik und die Ausnahmen in der Verordnung zu regeln.  \n\n \n\nGeplante Umsetzung \nDer Regierungsrat beabsichtigt, sich dabei inhaltlich vollständig nach den MuKEn zu richten. Mit den \n\naktuellen Anforderungen müssen Einfamilienhaus-Neubauten ungefähr 48 kWh/m2a einhalten. Ge-\n\nmäss den in den MuKEn vorgesehenen Zielvorgaben sind neu für alle Wohn- Neubauten (EFH und \n\nMFH) 35 kWh/m2a einzuhalten (vgl. MuKEn, Basismodul, Teil D). Die MuKEn sehen ebenfalls vor, \n\ndass auf eine umfassende Berechnung der Zielvorgaben verzichtet und die Anforderungen mit Stan-\n\ndardlösungen erfüllt werden können (vgl. MuKEn, Basismodul, Teil D). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 3: Energiestandards bei Neubauten im Vergleich  \n \n\nNeu steht auch der vereinfachte Weg «SH-Light» zur Verfügung (vgl. die Ausführungen unter Ziff. \n\n2.3.). Das vereinfachte Nachweisverfahren beziehungsweise Anforderungsprofil soll für die Katego-\n\nrien Wohnen EFH und MFH, Verwaltung, Schulen, Industrie und Lager zugelassen werden. Die \n\nAnforderungen an die Gebäudehülle beschränken sich auf drei verschiedene \n\n\n\n 14\n\nU-Werte (Wand, Dach, Boden gegen aussen: 0.15 W/m2K, Bauteile gegen unbeheizt/Erdreich: 0.25 \n\nW/m2K, Fenster 0.8 W/m2K), wobei mindestens 90 % der Bauteilflächen die geforderten Werte ein-\n\nhalten müssen. Die Vorlauftemperatur soll auf maximal 35°C bei 24°C Innenraumtemperatur ausge-\n\nlegt werden. Im Gegenzug wird auf Detailvorschriften wie Wärmebrücken (Fensteranschlag, Sockel, \n\netc.), Wärmedämmung bei Heiz- und Warmwasserverteilung und Lüftungsanlagen, Luftgeschwin-\n\ndigkeiten in Lüftungen sowie Anforderungen an die Steuerung und Regelung verzichtet. Damit re-\n\nduziert sich der Umfang des Energienachweises auf eine A4-Seite, die U-Wert Berechnungen der \n\nBauteile und die Pläne. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird, gestützt auf die MuKEn, ebenfalls die Rahmenbedingungen betreffend den \n\nAnteil des selbst zu produzierenden Stroms festlegen (vgl. MuKEn, Basismodul, Teil E). In erster \n\nLinie handelt es sich hierbei um die 10 W/m2 beheizte Fläche, die Begrenzung der maximalen Anla-\n\ngegrösse auf 30 kW sowie die Ausnahmeregelungen bei Bagatellbauten und - anbauten. Ist aus \n\ntechnischen oder denkmalpflegerischen Gründen keine Eigenstromproduktion möglich, soll in Ab-\n\nweichung zur MuKEn (Ersatzabgabe) ein um 5 kWh/m2a tieferer Grenzwert für Heizung, Warmwas-\n\nser, Klima und Lüftung eingehalten werden. \n\n \n\n \n\nArt. 42b Abs. 1 (c. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung) \n\n1 Zentral beheizte Neubauten mit mindestens fünf Wärmebezügern sind mit den nötigen Ge-\n\nräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Warmwasser auszurüsten.  \n\n \n\nErläuterungen \n\nFür die Abrechnung der Energiekosten wurden bisher der Warmwasserbedarf sowie der Heizwär-\n\nmebedarf erfasst. Der Stand der Technik ermöglicht besser gedämmte Gebäudehüllen und damit \n\neinen tieferen Heizwärmebedarf. Bei Neubauten soll deshalb auf die Erfassung und Abrechnung \n\ndes Heizwärmebedarfs verzichtet werden. Der Energiebedarf für die Warmwasseraufbereitung hat \n\nsich jedoch kaum verändert und übersteigt in gut gedämmten Gebäuden den Heizwärmebedarf so-\n\ngar. Zudem hängt der Warmwasserbedarf sehr stark vom Nutzerverhalten ab. (Vgl. MuKEn, Basis-\n\nmodul, Teil J, Art. 1.38). \n\n \n\nGeplante Umsetzung \nDie geplanten Anpassungen entsprechen inhaltlich genau den MuKEn 2014, Basismodul, Teil J. Im \n\nKanton Schaffhausen gilt die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung (VHKA) seit dem 1. April \n\n2005 für Gebäude mit mindestens fünf Nutzeinheiten. Nach der Inkraftsetzung der vorliegenden Re-\n\nvision ist für Neubauten nur noch der Warmwasserverbrauch zu erfassen. Für Gebäude, welche \n\nnach dem 1. April 2005 und vor der Inkraftsetzung der vorliegenden Gesetzesänderung bewilligt \n\nwurden, gilt weiterhin die heutige Regelung. \n\n \n\n \n\nArt. 42d (e. Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten) \n\nAufgehoben. \n\n\n\n 15\n\nErläuterungen \n\nIm Energiegesetz des Bundes (Art. 15 ff.) werden die Verpflichtungen zur Vergütung von dezentral \n\nerzeugter Energie durch Elektrizitätsverteilwerke abschliessend geregelt. Auf den Hinweis zur Zu-\n\nständigkeit soll im kantonalen Baugesetz verzichtet werden. \n\n \n\n \n\nArt. 42f Abs. 3bis, 3ter (g. Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen)  \n3bis Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebehei-\n\nzung sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus durch Systeme zu ersetzen, welche den \n\nAnforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n3ter Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\n \n\nErläuterungen \n\nDas bisherige Recht verbietet die Neuinstallation von Elektrodirektheizungen und den einfachen Er-\n\nsatz von Elektrospeicherheizungen mit hydraulischer Wärmeverteilung. Für Elektroheizungen mit \n\nhydraulischer Wärmeverteilung besteht zudem eine Sanierungspflicht bis Ende 2021 (Art. 42f Abs. \n\n3 BauG).  \n\n \n\nMit dem neuen Absatz 3bis soll bei einem tiefgreifenden Umbau eine allgemeine Sanierungspflicht \n\nfür dezentrale elektrische Widerstandsheizungen für die Raumheizung in Wohnbauten eingeführt \n\nwerden (kleine elektrisch betriebene Etagenöfen oder Einzelraumheizungen). Der Ersatz hat mit \n\neinem im Sinn des Gesetzes zulässigen System zu erfolgen: Also mit Heizsystemen mit Wärme-\n\npumpen, Holzfeuerungen, oder fossil betriebene Heizungen bei Gebäuden mit GEAK-Einstufung A \n\nbis D oder bei Gebäuden mit tieferer GEAK-Einstufung mit 10 % Anteil an erneuerbarer Energie \n\noder 10 % Einsparung. \n\n \n\nGeplante Umsetzung \nDa der Ersatz im Vergleich zu den zentralen Systemen wesentlich aufwendiger sein kann, soll dies, \n\nin Abweichung zur MuKEn (vgl. Modul 6), nur im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus (z.B. Sanie-\n\nrung Küche und Bad mit neuer Steigzone) umgesetzt werden. Für die Definition «tiefgreifender Um-\n\nbau» wird auf die Erläuterungen zu Artikel 3a «Vorbildfunktion öffentliche Hand» verwiesen. Der \n\nErsatz soll weiterhin mit Förderbeiträgen unterstützt werden. Der Regierungsrat wird die Ausnahmen \n\nvon der Ersatzpflicht analog dem MuKEn Modul 6 regeln. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 4: Wärmepumpen nutzen Umweltwärme und sind deshalb vier bis fünf Mal effizienter als Elektrodirekt-\nheizungen. \n\n\n\n 16\n\nArt. 42f bis Abs. 1 und 2 (g bis. Elektrische Warmwasseraufbereitungen)  \n1 Bestehende zentrale Wassererwärmer, welche ausschliesslich direkt elektrisch beheizt wer-\n\nden, sind bei Wohnnutzungen innert 15 Jahren durch Wassererwärmer zu ersetzen, welche \n\nden Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n2 Bestehende dezentrale, ortsfeste Wassererwärmer, welche ausschliesslich direkt elektrisch \n\nbeheizt werden, sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus durch Systeme zu ersetzen, \n\nwelche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\n \n\nErläuterungen \n\nWie bei den Elektrowiderstandsheizungen sollen auch zentrale, rein elektrisch betriebene Warm-\n\nwasserboiler durch effizientere Wärmepumpenboiler ersetzt oder mit einem Heizungsanschluss o-\n\nder einer thermischen Solaranlage ergänzt werden. Der Ersatz soll bis Ende 2035, also innerhalb \n\nvon 15 Jahren, erfolgen (vgl. MuKEn, Basismodul, Teil H, Art. 1.37). Ein Ersatz ist wirtschaftlich \n\nzumutbar, da die Anlagen nach diesem Zeitraum abgeschrieben sind und die Betriebskosten sinken. \n\nEine Neuinstallation von Elektroboilern, welche ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, ist \n\nseit dem 1. Januar 2011 nicht mehr zulässig (§ 17a, Abs. 3; EHV).  \n\n \n\nAnalog zum Ersatz von dezentralen Elektroheizungen für die Raumwärme gemäss Art. 42f Abs. 3bis \n\nBauG sind dezentrale reine Elektroboiler bei tiefgreifenden Umbauten durch effizientere Wärme-\n\npumpenboiler zu ersetzen oder die Warmwasseraufbereitung an den Wärmeerzeuger für die Heiz-\n\nwärme anzuschliessen. Typischerweise finden sich diese Anlagen in älteren Mehrfamilienhäusern, \n\nwelche pro Wohnung mit einem eigenen Elektroboiler ausgestattet sind.  \n\n \n\nDer Ersatz dezentraler Elektroboiler kann im Einzelfall zu einem unverhältnismässig grossen Auf-\n\nwand führen oder technisch nicht umsetzbar sein. In diesen Fällen kann der Regierungsrat Ausnah-\n\nmen gewähren.  \n\n \n\nGeplante Umsetzung \nDer Ersatz zentraler Elektroboiler entspricht inhaltlich den MuKEn 2014 (Basismodul Teil H). In einer \n\nÜbergangsphase soll der Ersatz der Warmwasserboiler weiterhin finanziell gefördert werden. Ein \n\nErsatz dezentraler Systeme ist unter Umständen wesentlich aufwendiger als bei einer zentralen \n\nAusführung. In Abweichung zur MuKEn (vgl. Modul 6, Art. 6.2) soll deshalb, analog zum Ersatz der \n\ndezentralen Elektroheizung (42f, Abs. 3bis), eine Sanierung nur im Rahmen eines tiefgreifenden Um-\n\nbaus gefordert werden. Für die Definition «tiefgreifender Umbau» wird auf die Erläuterungen zu Ar-\n\ntikel 3a «Vorbildfunktion öffentliche Hand» verwiesen. \n\n \n\n \n\nArt. 42h (i. Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf) \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflächen von insgesamt mehr als 1'000 m2 für \nDienstleistungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen enthalten, haben für diese Flächen die \nvom Regierungsrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezifischen Elektrizitätsbedarf für \n\n\n\n 17\n\nBeleuchtung, Lüftung und Kälte einzuhalten oder einen Teil der Elektrizität, zusätzlich zu Art. \n\n42a Abs. 1bis, zu erzeugen.  \n\n \n\nErläuterungen \n\nEin grosser Teil der Elektrizität wird in grösseren Dienstleistungsbauten für Beleuchtung und Belüf-\n\ntung/Klimatisierung benötigt. In den bestehenden Regelungen wurde deshalb auf die Einhaltung der \n\nGrenzwerte der SIA Norm 380/4 verwiesen (vgl. MuKEn, Basismodul, Teil G, Art. 1.32 ff.). Diese \n\nNorm wurde durch die neue SIA Norm 387/4 «Elektrizität in Gebäuden –  Beleuchtung» sowie das \n\nSIA Merkblatt 2056 «Elektrizität in Gebäuden – Energie und Leistungsbedarf» ersetzt. \n\n \n\nGeplante Umsetzung \nDie Erfahrungen haben gezeigt, dass die Umsetzung dieser Normen für die Planer wie auch für die \n\nKontrolle durch die Behörde aufwendig ist. Deshalb ist neu, als Alternative zum Energienachweis, \n\ndie Möglichkeit für eine einfache Erfüllung der Anforderungen über den Zubau einer Stromprodukti-\n\nonsanlage vorgesehen. Bei der zuzubauenden Stromproduktionsanlage ist zusätzlich zu § 42 Abs. \n\n1bis BauG eine Stromproduktion von 10 Watt pro Quadratmeter klimatisierte, be- oder entfeuchtete \n\nGeschossfläche vorzusehen. So kann zum Beispiel auf den Nachweis für den Elektrizitätsbedarf für \n\ndie Beleuchtung und die Klimatisierung bei einem Neubau verzichtet werden, wenn eine Solarstrom-\n\nanlage mit 20 Watt pro Quadratmeter Energiebezugsfläche installiert wird. Die Kombination von \n\nKlima-, Be- und Entfeuchtungsanlagen mit einer Solarstromanlage bietet sich an, weil sich die Ver-\n\nbrauchs- und Produktionsprofile optimal decken. \n\n \n\n \n\nArt. 42k (l. Optimierungsmassnahmen in Betriebsstätten) \n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden oder \neinem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als zweihundert Megawattstunden können durch \ndie zuständige kantonale Behörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und \nzumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren.  \n \n\nErläuterungen \n\nSeit 2016 wird im Kanton Schaffhausen das Grossverbrauchermodell für Unternehmen mit einem \n\nStromverbrauch von mehr als 500 MWh erfolgreich umgesetzt. Die Unternehmen profitieren von \n\neinem breiten Dienstleistungsangebot der ITS, EnAW und act, vom Förderprogramm des Kantons \n\nund schliesslich von tieferen Betriebskosten. Neu sollen KMU mit einem Stromverbrauch zwischen \n\n200 MWh und 500 MWh in dieses System eingebunden werden. Die Einbindung kann über Univer-\n\nsalzielvereinbarungen der EnAW und der act oder über die Energieverbrauchsanalyse des Kantons \n\nerfolgen. Neu bietet der Bund für diese Unternehmen zusätzliche finanzielle Unterstützung (PEIK) \n\nan. Das Grossverbrauchermodell ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Wirtschaft. Das Ziel \n\nist, den Energieverbrauch und damit die Betriebskosten zu senken und die Unternehmen wettbe-\n\nwerbsfähiger zu machen. \n\n  \n\n\n\n 18\n\nGeplante Umsetzung \nEs ist vorgesehen, dass diese KMU innert fünf Jahren eine Betriebsoptimierung durchführen und \n\nwirtschaftlich zumutbare Massnahmen innert zehn Jahren umsetzen. Die Wirtschaftlichkeitsberech-\n\nnungen orientieren sich an den Vorgaben des Grossverbrauchermodells, welches Payback-Zeiten \n\nzwischen vier und acht Jahren vorgibt. Die Umsetzung erfolgt mit den auf dem Markt etablierten \n\nBerechnungswerkzeugen (EVA-Tool, Check-up Tool der ENAW, Energieeffizienz/PEIK im Abo der \n\nact). § 30 der Energiehaushaltsverordnung soll so angepasst werden, dass die Unternehmen ihre \n\nenergetischen Optimierungen wie bisher mit einer Zielvereinbarung oder mit einer einfachen Ener-\n\ngieverbrauchsanalyse nachweisen können. Die Entbindung von den Detailvorschriften gilt neu für \n\nalle diese Unternehmen. \n\n \n\n \n\nArt. 42m (n. CO2-Reduktion fossiler Feuerungen) \n\nAufgehoben. \n \n\nErläuterungen \n\nDie Erfahrungen haben gezeigt, dass ein isolierter Vollzug des Art. 42m BauG kaum umsetzbar und \n\ndie Wirkung dementsprechend klein ist. Mehr Erfolg wird mit einer ganzheitlichen Umsetzung des \n\nGrossverbraucherartikels 42k BauG sowie der Förderung erreicht. Für die Umsetzung des Gross-\n\nverbraucherartikels stehen bewährte Werkzeuge zur Verfügung. Zudem bieten die Organisationen \n\nITS, ENAW und act eine kompetente Begleitung der Unternehmen bei der Erhebung und Umsetzung \n\nvon Massnahmen an. Die Reduktion der CO2-Emissionen werden über Substitution fossiler Ener-\n\ngieträger sowie über Effizienzmassnahmen erreicht, welche immer Teil von Vereinbarungen (Uni-\n\nversalzielvereinbarungen, Energieverbrauchsanalysen) sind. Damit für Feuerungen ab 500 kW auch \n\nweiterhin die Pflicht zu CO2-Emissionsreduktionen bestehen, sollen neu Unternehmen ab 200 MWh \n\nStromverbrauch in das Optimierungssystem gemäss Art. 42k BauG berücksichtigt werden. Mit der \n\nStreichung des Art. 42m BauG entfällt auch der § 26d in der EHV. Die finanzielle Förderung zur \n\nErstellung von Energieanalysen und der Umsetzung von Effizienzmassnahmen für KMU soll weiter-\n\ngeführt werden. \n\n \n\n \n\nArt. 42n (o. Erneuerbare Energie beim Wärmeerzeugerersatz) \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit hohem Energieverbrauch für \n\nHeizung und Warmwasser sind diese so auszurüsten, dass ein Anteil des bisherigen Ener-\n\ngiebedarfs eingespart oder mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden. \n2 Der Regierungsrat legt den Anteil zwischen 10 und 30 Prozent fest. \n3 Der Bezug erneuerbarer oder mit erneuerbaren Energien hergestellter synthetischer Brenn-\n\nstoff ist als Ersatzlösung zulässig sofern: \n\n1. beim Bezug von gasförmigen Brennstoffen der Energielieferant die Umsetzung gegen-\n\nüber den Vollzugsbehörden gewährleisten kann und in die entsprechenden Daten Ein-\n\nsicht gewährt, \n\n\n\n 19\n\n2. beim Bezug von flüssigen Brennstoffen für die Baubewilligung des Wärmeerzeugerersat-\n\nzes der Nachweis für die einmalige Hinterlegung von Zertifikaten für die Lebensdauer \n\nvon 20 Jahren erbracht wurde, \n\n3. diese in der Schweiz aus grösstenteils schweizerischen Rohstoffen produziert wurden, \n\nund \n\n4. Zertifizierung und Bilanzierung durch eine unabhängige zentrale Stelle vorgenommen \n\nwird und deren Daten für die Vollzugsbehörden transparent sind. \n4 Die Lieferung von Energie wird eingestellt, falls der notwendige erneuerbare Anteil nicht \n\neingehalten werden kann. \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\nErläuterungen \n\nWie bei Neubauten soll auch beim Ersatz der Heizung durch eine neue Erdöl- oder Erdgasheizung \n\nein Anteil erneuerbarer Energien verlangt werden. Dies soll aber nur für energetisch sehr schlechte \n\nGebäude mit einer Energieeffizienzklasse GEAK E, F oder G, was einem Erdöläquivalent-Verbrauch \n\nvon ca. 18 l/m2 entspricht, gelten. Ein generelles Verbot für die Installation neuer fossiler Feuerun-\n\ngen, wie in der abgelehnten Vorlage im Kanton Bern enthalten, ist nicht geplant. Wird wieder eine \n\nErdöl- oder Erdgasheizung eingebaut, so müssen mindestens 10 % des Bedarfs eingespart oder mit \n\nerneuerbaren Energien abgedeckt werden. Diese Anforderung gilt nur für Wohnbauten beziehungs-\n\nweise für Bauten mit gemischter Nutzung mit einem Wohnanteil von mehr als 150 m2. Gebäude, \n\nwelche nach dem 1. Januar 1982 die Baubewilligung erteilt wurde, die Gesamtenergieeffizienz-\n\nklasse GEAK A, B, C oder D erreichen oder nach dem Minergie-Standard zertifiziert sind, erfüllen \n\ndiese Vorgaben bereits. Schon getätigte Gebäudesanierungsmassnahmen werden berücksichtigt. \n\nEntweder ist das Gebäude bereits mindestens in der Klasse GEAK D oder es braucht noch geringe \n\nAufwendungen, um in diese Kategorie zu kommen. Den Bauherren wird eine dreijährige Frist ge-\n\nwährt, um die geplanten Massnahmen zu realisieren (vgl. MuKEn, Basismodul, Teil F). Alternativ zu \n\nden baulichen Massnahmen am Gebäude werden für leitungsgebundene Energieträger auch Be-\n\nzugsvereinbarungen für erneuerbare Gase wie z.B. Biogas zur Erfüllung des erneuerbaren Anteils \n\nangerechnet. Ebenfalls können auch flüssige erneuerbare Energieträger eingesetzt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 5: Handlungsbedarf beim Heizungsersatz bei Gebäuden mit der GEAK-Gesamtenergieeffizienzklassen \nE bis G. \n  \n\n\n\n 20\n\nGeplante Umsetzung  \nDer Regierungsrat plant bei Inkraftsetzung des revidierten Baugesetzes, den Anteil erneuerbare \n\nEnergien oder den Anteil, der eingespart werden soll, beim Minimum von 10 % festzulegen. Als \n\nzusätzliche Standardlösung ist der Bezug von 20 % Biogas oder synthetisch hergestelltem Gas oder \n\nBrennstoffen aus erneuerbaren Energien vorgesehen. Um die einheimische Biogasproduktion zu \n\nfördern, soll das Gas aus inländischen Anlagen stammen und mit grösstenteils schweizerischen \n\nRohstoffen (z.B. Biomasse) produziert werden. Bei den leitungsgebundenen Energien (Erdgas) stel-\n\nlen die Gasversorger den Vollzug in ihrem Netz sicher, gewährleisten den minimalen Anteil der er-\n\nneuerbaren Gase und stellen auf Anfrage der Vollzugsbehörden die entsprechenden Daten trans-\n\nparent zur Verfügung. Bei Nichteinhaltung des minimal erforderlichen Anteils erneuerbarer Energie \n\ndurch den Gebäudenutzer können die Werke die Energielieferung einstellen oder mittels Münzzähler \n\nsteuern. Um langjährige Bezugsverträge zu vermeiden, sind bei den flüssigen Brennstoffen sämtli-\n\nche Zertifikate (20 % des bisherigen Energieverbrauchs) für die Betriebsdauer von 20 Jahren vor \n\ndem Heizkesselersatz zu beschaffen.  \n\n \n\nSollte die vom Ständerat verabschiedete Vorlage zum CO2-Gesetz in Kraft treten und bei einem \n\nErsatz einer fossil betriebenen Heizung ab dem Jahr 2023 ein Grenzwert für die CO2-Emissionen \n\nvon 20 kg/m2 beheizte Fläche vorsehen, müssen in der Energiehaushaltsverordnung der Anteil er-\n\nneuerbare Energie innerhalb der im Baugesetz vorgesehenen Bandbreite entsprechend angehoben \n\nsowie die Kriterien der betroffenen Bauten angepasst werden.  \n\n \n\nFür die Beurteilung von Einzelfällen, beispielsweise wenn es sich bei den Besitzern von Liegen-\n\nschaften um hochbetagte oder mittellose Personen handelt und eine Umsetzung unzumutbar wäre, \n\nkönnte z.B. die Umsetzung der Massnahme bis zum Verkauf der Liegenschaft aufgeschoben wer-\n\nden. \n\n5. Auswirkungen der Gesetzesrevision \n\n5.1 Volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nDie effiziente Verwendung von Energie und die Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien tra-\n\ngen zu einer insgesamt sichereren Versorgung bei. Ab Inkraftsetzung der Vorlage reduziert sich mit \n\nder Umsetzung in der Baupraxis der Energiebedarf jedes Jahr um rund 3000 MWh und damit der \n\nMittelabfluss für die Energiebeschaffungen um rund Fr. 150'000.--. Damit verringert sich die Aus-\n\nlandabhängigkeit stetig, die regionale Wertschöpfung wird gestärkt, Arbeitsplätze werden erhalten, \n\ndas Steuersubstrat wird erhöht und die externen Kosten werden reduziert. Die Analyse des kanto-\n\nnalen Energieförderprogramms zeigt, dass über 80 % der Aufträge im Kanton und weitere 15 % in \n\nden Nachbarkantonen vergeben werden. Zudem schaffen sich Unternehmen durch den effizienten \n\nEnergieeinsatz einen Wettbewerbsvorteil und stärken damit den einheimischen Werkplatz.  \n\n \n\nMit der Gesetzesrevision können substantielle externe Kosten reduziert werden. Externe Kosten \n\nsind negative Effekte, die nicht vom Energieverbraucher allein, sondern von der Allgemeinheit ge-\n\ntragen werden. Beispiele dafür sind lokale Luftverschmutzung, Kosten für die Anpassung an die \n\n\n\n 21\n\nAuswirkungen der Klimaveränderung oder Lärmemissionen. Sie sind im Marktpreis der Energie nicht \n\nenthalten. \n\n \n\nMit der Harmonisierung der kantonalen Energiegesetzgebungen und deren Umsetzung lassen sich \n\nvor allem in den Bereichen Planung, Projektierung, Schulung und Information die Effizienz steigern \n\nund die Kosten senken. Man schätzt, dass in der Schweiz rund 60 Mio. Franken pro Jahr so einge-\n\nspart werden. Abgestimmte Vorschriften sind ebenfalls Voraussetzung für einen transparenteren \n\nWettbewerb und für die verstärkte Zusammenarbeit unter den Kantonen. So können beispielsweise \n\nHilfsmittel erstellt sowie Aus- und Weiterbildungen angeboten werden, die von allen Fachleuten und \n\nBehörden in der Schweiz gleichermassen verwendet beziehungsweise besucht werden können. \n\n5.2 Auswirkungen auf den Klimaschutz \n\nDie vorliegende Baugesetzrevision entspricht der Umsetzung der Massnahme M1 des Anschluss-\n\nkonzepts zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030. In Bezug auf die Reduktion des Verbrauchs der \n\nfossilen Brennstoffe und damit der Reduktion der CO2-Emissionen trägt diese Massnahme rund 30 \n\nProzent zur Gesamtwirkung gemäss Anschlusskonzept bei. Dies entspricht rund 6'700 Tonnen CO2 \n\nim Jahr 2030. Damit gehört M1 zu den wirkungsvollsten Massnahmen der kantonalen Energiestra-\n\ntegie bis 2030. \n\n \n\nDie aktuelle Umsetzung der MuKEn 2014 genügt jedoch bei Weitem nicht, um die klimapolitischen \n\nZiele bis 2050 zu erreichen. Wenn es nach dem Bundesrat geht, sollen die CO2-Emissionen bis \n\n2030 gegenüber dem Niveau von 1990 halbiert und bis 2050 auf netto null reduziert werden. Es sind \n\ndeshalb weitere Massnahmen im Gebäude- wie auch im Verkehrsbereich erforderlich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 6: CO2 – Reduktionsziel der Schweiz, zu der die MuKEn 2014 einen Beitrag leistet \n  \n\n\n\n 22\n\n5.3 Auswirkungen auf Bauherren, Hauseigentümer und KMUs mit grossem Stromver-\n\nbrauch \n\nFür Private kommen Neubauten bei der Errichtung etwas teurer zu stehen. So müssen Neubauten \n\neinen besseren Wärmeschutz erfüllen und in der Regel eine kleine Solarstromanlage aufweisen. Die \n\nMehrkosten belaufen sich für ein Einfamilienhaus auf etwa Fr. 14'000.-- (Fr. 9'000.-- für Wärmedäm-\n\nmung und Fenster, Fr. 5'000.-- für eine Solarstromanlage). Diese Mehrkosten können aber über die \n\ntieferen Betriebskosten wieder amortisiert werden. Wählt der Bauherr das vereinfachte Verfahren \n\n«SH-Light», kann er dank schlankem Energienachweis Einsparungen erzielen. \n\n \n\nEnergietechnisch komplett unsanierte Wohnbauten mit einem sehr hohen Energieverbrauch von \n\nüber 18 l/m2 Erdöläquivalent müssen beim nächsten Heizungsersatz mindestens 10 % an erneuer-\n\nbaren Energien für Heizung und/oder Warmwasser einbringen oder einsparen. Je nach gewählter \n\nLösung liegen die Mehrkosten im Bereich von Fr. 5'000.-- (Solarstromanlage mit Wärmepumpenboi-\n\nler) bis Fr. 30'000.-- (Ersatz Ölheizung durch Sole/Wasser-Wärmepumpe). Ebenfalls möglich ist der \n\nErsatz der alten Öl- oder Erdgasheizung durch ein neu entwickeltes Produkt, dem kombinierten Sys-\n\ntem einer kleinen Luft/Wasser-Wärmepumpe mit einer kleinen Erdgasheizung, erfolgen. Die Mehr-\n\nkosten für dieses Produkt liegen bei rund Fr. 10'000.--. Die Mehrkosten für eine Luft/Wasser-Wär-\n\nmepumpe betragen rund  \n\nFr. 20'000.--. \n\n \n\nUm diese Umstellung zu erleichtern, soll der Heizungsersatz während einer Übergangszeit über das \n\nEnergieförderprogramm unterstützt werden. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass die Betriebskos-\n\nten nach dem Ersatz der Heizung tiefer ausfallen. Der Energieverbrauch kann aber auch über eine \n\nbessere Wärmedämmung um 10 % reduziert werden. Bereits getätigte Investitionen, z.B. in den \n\nErsatz von Fenstern oder in eine Solaranlage, werden dabei berücksichtigt. Deshalb ist zu erwarten, \n\ndass nur ein kleiner Teil der Gebäude (rund 25 %) davon betroffen ist. \n\n \n\nEbenfalls in der Pflicht stehen Eigentümer, deren Gebäude über eine zentrale und rein elektrische \n\nWarmwasseraufbereitung verfügen. Diese müssen ihre Anlagen bis zum Jahr 2035 durch effizien-\n\ntere Geräte ersetzen. Von den Wohnbauten im Kanton Schaffhausen verfügen rund 30 % über eine \n\nzentrale rein elektrische Warmwasseraufbereitung. Mit dem Ersatz durch einen Wärmepumpenboi-\n\nler oder dem Anschluss an das Wärmeerzeugersystem können der Stromverbrauch und damit die \n\nBetriebskosten um den Faktor drei bis vier reduziert werden. Die höheren Investitionen werden in \n\nweniger als zehn Jahren über die eingesparten Energiekosten amortisiert. \n\n \n\nVon der Ersatzpflicht dezentraler elektrischer Heizsysteme sind rund zwei Prozent und bei dezent-\n\nralen elektrischen Wassererwärmern rund 15 % der Wohngebäude betroffen. Die Ersatzpflicht greift \n\naber nur bei einer tiefgreifenden Sanierung der Bauten. Der Begriff tiefgreifender Umbau wird in \n\nKapitel 5 bei den Erläuterungen zu Artikel 3a Abs. 1ter BauG beschrieben. In sämtlichen Fällen soll \n\ndas Energieförderprogramm zudem einen finanziellen Anreiz bieten, den Ersatz zeitnah an die Hand \n\nzu nehmen. \n\n \n\n\n\n 23\n\nMassnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien am \n\nGebäudebestand sind in der Regel dem Liegenschaftsunterhalt gleichgestellt und führen so zu sub-\n\nstantiellen steuerlichen Erleichterungen (siehe auch Dienstanleitung zum Schaffhauser Steuerge-\n\nsetz, Art. 34). \n\n \n\nKMU mit einem grossen jährlichen Stromverbrauch von über 200 MWh bis 500 MWh sind angehal-\n\nten, innert fünf Jahren eine energietechnische Betriebsoptimierung durchzuführen und wirtschaftlich \n\nzumutbare Massnahmen innert zehn Jahren umzusetzen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen ori-\n\nentieren sich an den Vorgaben des Grossverbrauchermodells. Das Grossverbrauchermodell ist ein \n\ngemeinsames Projekt von Bund und Wirtschaft. Es wird von Bund und Kantonen beratend wie auch \n\nfinanziell unterstützt. Mit der Betriebsoptimierung sinken insgesamt die Betriebskosten. \n\n5.4 Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden \n\nDie neuen Regelungen ersetzen weitgehend bisherige gesetzliche Anforderungen und werden wie \n\nbisher im Rahmen des Baubewilligungsprozesses (Energienachweis) geprüft. Die Umsetzung «Er-\n\nneuerbare Wärme beim Heizungsersatz» und die Umsetzung der Ersatzpflicht der zentralen Elektro-\n\nWassererwärmer verursachen bei den Gemeinden einen etwas höheren Aufwand. So ist beim Wär-\n\nmeerzeugerersatz anhand des Formulars zusätzlich die Nachweisart respektive welche Standard-\n\nlösung umgesetzt wurde oder werden soll, zu prüfen. Im Gegenzug wird die Gemeinde mit dem \n\nNachweisverfahren «SH-Light» entlastet, da dank dem schlankeren Energienachweis die Kontrolle \n\ndiverser Details entfällt. Die Aufwendungen für die zusätzlichen Stichproben werden durch den Weg-\n\nfall der Ausführungsbestätigung teilweise kompensiert. Insgesamt ist bei den Gemeinden mit einem \n\nleicht höheren Vollzugsaufwand zu rechnen. Beim Vollzug der zentralen Elektroheizungen und \n\nElektroboiler könnten die Gemeinden auf Wunsch entlastet werden, indem die Energiefachstelle \n\nnach Rücksprache den Vollzug übernehmen würde. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Ver-\n\nnehmlassung soll mittelfristig eine Neuorganisation des Energievollzugs im Kanton Schaffhausen \n\ngeprüft werden. Für den Kanton ergeben sich durch die neuen Bestimmungen weder Mehrkosten \n\nnoch Entlastungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n 24\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nder im Anhang beigefügten Gesetzesänderung zuzustimmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, 3. Dezember 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: Änderungen Baugesetz \n\n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Baugesetz)  \n\nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 3a Abs. 1, 1bis und 1ter \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes \nverhalten sich in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung und dem Einsatz erneuer-\nbarer Energie vorbildlich. Insbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstellung, die Ausrüs-\ntung und den Betrieb von öffentlichen Gebäuden und Anlagen. \n\n1bis Sie haben Neubauten und tiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren \nGebäuden mindestens nach dem Minergie-Standard oder vergleichbaren Standards auszu-\nführen. Bei kantonalen Neubauten sind grundsätzlich der Minergie-P oder vergleichbare \nStandards einzuhalten. \n\n1ter Sind diese Anforderungen nachweislich nur mit einem sehr hohen Aufwand zu erreichen, \nkann ausnahmsweise davon abgewichen werden. \n\nArt. 3b Abs. 1 und 2  \n1 Die Gemeinden sowie die Energieversorgungsunternehmen, Energieproduzenten und \ngrossen Energieverbraucher sind verpflichtet, den für den Vollzug dieses Gesetzes zustän-\ndigen Stellen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n\n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative Informationen über die aktuellen und \nzukünftigen Energieflüsse, die Energieproduktion und die Verbraucher. Die Informationen \ndienen insbesondere als Grundlage für die Energierichtplanung und Quartierplanungen, die \nUmsetzung der Optimierungsmassnahmen in Betriebsstätten, die Informationstätigkeit des \nKantons sowie dem Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboiler. \n\nArt. 42a Abs. 1 und 1bis  \n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten sind so auszurüsten, dass ihr \nEnergiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik \nentspricht.  \n\n1bis Neubauten erzeugen einen Teil ihrer benötigten Elektrizität selber. \n\nArt. 42b Abs. 1  \n1 Zentral beheizte Neubauten mit mindestens fünf Wärmebezügern sind mit den nötigen Ge-\nräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Warmwasser auszurüsten.  \n\nIV. Energie, \nVorbildfunk-\ntion, Informa-\ntion \n\nIV. Auskunfts-\npflicht \n\nb) Anforde-\nrungen an \nNeubauten  \n\nc) Ver-\nbrauchsab-\nhängige Heiz- \nund Warm-\nwasserkos-\ntenabrech-\nnung  \n\n\n\n \n\nArt. 42d  \n\nAufgehoben \n\n \n\n \n\nArt. 42f Abs. 3bis und 3ter \n3bis Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebehei-\nzung sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus durch Systeme zu ersetzen, welche den \nAnforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n3ter Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\nArt. 42fbis  \n1 Bestehende zentrale Wassererwärmer, welche ausschliesslich direkt elektrisch beheizt \nwerden, sind bei Wohnnutzungen innert 15 Jahre durch Wassererwärmer zu ersetzen, wel-\nche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n2 Bestehende dezentrale, ortsfeste Wassererwärmer, welche ausschliesslich direkt \nelektrisch beheizt werden, sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus durch Systeme zu \nersetzen, welche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\nArt. 42h \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflächen von insgesamt mehr als 1'000 m2 \nfür Dienstleistungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen enthalten, haben für diese Flä-\nchen die vom Regierungsrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezifischen Elekt-\nrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung und Kälte einzuhalten oder einen Teil der Elektrizität, \nzusätzlich zu Art. 42a Abs. 1bis, zu erzeugen.  \n\nArt. 42k Abs. 1 \n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden \noder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als zweihundert Megawattstunden \nkönnen durch die zuständige kantonale Behörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch \nzu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren.  \n\nArtikel 42m \n\nAufgehoben. \n\n \n\nArt. 42n \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit hohem Energieverbrauch für \nHeizung und Warmwasser sind diese so auszurüsten, dass ein Anteil des bisherigen Ener-\ngiebedarfs eingespart oder mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden. \n2 Der Regierungsrat legt diesen Anteil zwischen 10 Prozent und 30 Prozent fest. \n3 Der Bezug erneuerbarer oder mit erneuerbaren Energien hergestellter synthetischer Brenn-\nstoffe ist als Ersatzlösung zulässig sofern: \n1. beim Bezug von gasförmigen Brennstoffen der Energielieferant die Umsetzung gegen-\n\nüber den Vollzugsbehörden gewährleisten kann und in die entsprechenden Daten Ein-\nsicht gewährt, \n\n2. beim Bezug von flüssigen Brennstoffen für die Baubewilligung des Wärmeerzeugerer-\nsatzes der Nachweis für die einmalige Hinterlegung von Zertifikaten für die Lebensdauer \nvon 20 Jahren erbracht wurde, \n\ne) Anschluss-\nbedingungen \nfür unabhän-\ngige Produ-\nzenten \n\ng) Ortsfeste \nelektrische \nWiderstands-\nheizungen \n\ngbis) Elektri-\nsche Warm-\nwasseraufbe-\nreitungen \n\ni) Grenzwerte \nfür Elektrizi-\ntätsbedarf \n\nl) Optimie-\nrungsmass-\nnahmen in \nBetriebsstät-\nten \n\nn) CO2 Re-\nduktion fossi-\nler Feuerun-\ngen \n\no) Erneuer-\nbare Energie \nbeim Wärme-\nerzeugerer-\nsatz \n\n\n\n \n\n3. diese in der Schweiz aus grösstenteils schweizerischen Rohstoffen produziert wurden, \nund \n\n4. die Zertifizierung und Bilanzierung durch eine unabhängige zentrale Stelle vorgenom-\nmen wird und deren Daten für die Vollzugsbehörden transparent sind. \n\n4 Die Lieferung von Energie wird eingestellt, falls der notwendige erneuerbare Anteil nicht \neingehalten werden kann. \n\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t19-107\n\t19-107 Anhang 1\n\n


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name: Vorlage des Regierungsrates vom 18.01.2022, ADS 22-04

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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 18. Januar 2022 \n\nBericht und Antrag 22-04 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Umsetzung der Motion 2021/7 "Mehr Transparenz, \naber mit Augenmass" \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Motion 2021/7 von Christian Heydecker betreffend "Mehr \nTransparenz, aber mit Augenmass". \n \nDie Motion hat folgenden Inhalt: \n \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die folgende Änderung \nvon Art. 37a der Kantonsverfassung vorzulegen: \n \nArt. 37a KV \nWer sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligt, die in die Zuständigkeit von Kanton und Gemein-\nden fallen, hat die Finanzierung dieser Aktivitäten offenzulegen. \n \nDas Gesetz regelt Form, Umfang, Publikation und Kontrolle der Offenlegung." \n \nDer Vorstoss zielt darauf ab, den mit der am 9. Februar 2020 angenommenen Transparenzinitiative \nneu geschaffenen Art. 37a der Kantonsverfassung abzuändern und offener zu formulieren, damit in \nder Ausführungsgesetzgebung mehr Spielraum für eine sachgerechte Regelung besteht. \n\nI. Ausgangslage \n\nMit Annahme der Initiative "Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)" in der \nVolksabstimmung vom 9. Februar 2020 (15'904 Ja gegen 13'645 Nein; Amtsblatt vom 14. Februar \n2020, S. 264) soll zusätzliche Transparenz hinsichtlich der Finanzierung von Wahl- und Abstim-\nmungskämpfen einerseits und der Interessenbindungen von Personen in öffentlichen Ämtern ande-\nrerseits geschaffen werden. \n\n1. Verfassungsartikel gemäss Transparenzinitiative (Art. 37a KV) \n\nDie Initiative wurde zwar in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs angenommen, für die konkrete \nUmsetzung von Art. 37a KV sind aber weitere gesetzliche Bestimmungen notwendig, da Art. 37a KV \n\n\n\n 2 \n\nweder insgesamt noch in Teilen unmittelbar anwendbar ist (vgl. Entscheid des Obergerichtes vom \n13. November 2020 i.S. C.K. gegen S., E. 5.5.). Nach Art. 37a Abs. 6 KV sind zudem die Einzelheiten \nder Offenlegungspflichten in einem Gesetz zu regeln. Dies entspricht Art. 50 KV, wonach alle wich-\ntigen Rechtssätze, die Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen begründen, \nin der Form eines Gesetzes zu erlassen sind. \n \nDas Rechtsetzungsverfahren des mit der angenommenen Transparenzinitiative neu geschaffenen \nArt. 37a der Kantonsverfassung ist noch nicht abgeschlossen. \n\n2. Vernehmlassungsvorlage Transparenzgesetz (Umsetzungsgesetzgebung) \n\nDie der Initiative zugrundeliegende neue Verfassungsbestimmung von Art. 37a ist zwar relativ de-\ntailliert, für die konkrete Umsetzung sind aber weitere gesetzliche Bestimmungen notwendig. Ent-\nsprechend wurde ein Entwurf eines Transparenzgesetzes erarbeitet und am 3. November 2020 bei \nParteien, Gemeinden und Organisationen in die Vernehmlassung gegeben. \n \nDie Bestimmungen der Schaffhauser Transparenzinitiative sind sehr streng. Sie sind als die strik-\ntesten in der ganzen Schweiz zu betrachten. So hat kein einziger anderer Kanton, welcher über \nRegeln zur Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen verfügt, auch die \nnatürlichen Personen miteingeschlossen. Aber auch die Regelung, dass bei juristischen Personen, \ndie zur Finanzierung von Wahl- oder Abstimmungskampagnen beitragen, kein Schwellenwert be-\nsteht, ist strenger als in anderen Kantonen. In der praktischen Anwendung sind die Bestimmungen \nin ihrer reinen Form nicht bzw. nur mit beträchtlichem Aufwand umsetzbar. Entsprechend hat der \nRegierungsrat versucht, mit dem Entwurf des Transparenzgesetzes eine pragmatische und einfach \numsetzbare Lösung vorzulegen, welche aber an den Grundelementen der Transparenzinitiative \nnicht rüttelt. \n\n3. Vernehmlassungsergebnis \n\nDie Vernehmlassungsantworten haben - wie nicht anders zu erwarten war - zum Gesetzesentwurf \nsehr unterschiedliche Positionen ergeben. Die Vernehmlassungsvorlage wird von der Mehrheit der \nVernehmlassungsteilnehmenden zumindest teilweise unterstützt. Allerdings werden von einem \ngrossen Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden gewichtige Vorbehalte zu verschiedenen Teilas-\npekten vorgebracht. Von einzelnen Vernehmlassungsteilnehmenden sehr kritisch gesehen wird die \nFestlegung von Schwellenwerten. Für die einen kommen Schwellenwerte überhaupt nicht in Frage, \nfür andere sollten sie höher angesetzt werden. Insbesondere von Seiten von einzelnen Gemeinden \nund von Verbänden wird der grosse administrative Aufwand bei gleichzeitigem fraglichem Nutzen \nbemängelt. Weiter wird von Seiten der Gemeinden gefordert, dass die Kontrolltätigkeit und Admi-\nnistration beim Kanton bzw. teilweise bei der Finanzkontrolle zu erfolgen hat. Schliesslich wird die \nErrichtung eines zentralen, kantonalen elektronischen Registers gefordert. Zudem werden weitere \nÄnderungsanträge zu verschiedenen vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen gestellt. Insgesamt \nzeigt sich, dass die Umsetzung der sehr weit gehenden Schaffhauser Transparenzinitiative äusserst \n\n\n\n 3 \n\nschwierig ist. Die Anträge der Vernehmlassungsteilnehmenden stehen sich teilweise diametral ge-\ngenüber. \n\n4. Haltung Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat hat - seit die Transparenzinitiative eingereicht worden ist - Verständnis für das \nAnliegen der Initianten nach mehr Transparenz hinsichtlich der Herkunft der finanziellen Mittel bei \nWahl- und Abstimmungskämpfen gezeigt. Es ist nicht zu verkennen, dass in den vergangenen Jahr-\nzehnten die finanziellen Aufwendungen für Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Stufe Bund, \nKanton und Gemeinde zugenommen haben. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber immer betont, \ndass er die Initiative ablehnt, weil die Umsetzung der Initiative sehr aufwendig und mit erheblichen \nSchwierigkeiten verbunden ist. Die Kontrolle und Administration aller in der Initiative enthaltenen \nElemente führt zu einer unverhältnismässigen Aufblähung der Bürokratie sowohl bei der Verwaltung \nals auch bei den Parteien. Zudem muss für die korrekte Umsetzung der Initiative ein obligatorisches \nAnmeldeverfahren für alle Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene eingeführt werden. Das hat \nder Regierungsrat immer als nicht sachgerecht kritisiert. \n \nAngesichts dieser schwierigen Ausgangslage nach der Vernehmlassung zur Umsetzungsgesetzge-\nbung zur Initiative hat der Regierungsrat Sympathie für den in der von Kantonsrat Christian Heyde-\ncker eingereichten Motion 2021/7 enthaltenen Ansatz einer offenen Formulierung einer Transpa-\nrenzbestimmung und hat sich für die Erheblicherklärung der Motion ausgesprochen. Er entspricht \nder Haltung des Regierungsrates - Verständnis für das Anliegen der Initiative, aber Ablehnung des \nkonkreten Initiativtextes wegen zu weitgehender und praxisuntauglicher Regelung. Die Motion \n2017/7 wurde vom Kantonsrat am 27. September 2021 erheblich erklärt. \n\nII. Motion 2017/7 von Kantonsrat Heydecker \n\nZiel der Motion ist es, den mit der angenommenen Transparenzinitiative neu geschaffenen Art. 37a \nder Kantonsverfassung abzuändern und offener zu formulieren, damit in der Ausführungsgesetzge-\nbung mehr Spielraum für eine sachgerechte Regelung besteht. \n\n1. Vorgehen \n\nDie Erheblicherklärung der Motion durch den Kantonsrat am 27. September 2021 verpflichtet den \nRegierungsrat, dem Parlament einen entsprechenden Bericht und Antrag zum vorgeschlagenen ak-\ntualisierten Art. 37a der Kantonsverfassung (Art. 37a KV-Motion) vorzulegen. Über diesen Bericht \nund Antrag bzw. den Art. 37a KV-Motion hat der Kantonsrat abzustimmen. Wird diese Verfassungs-\nbestimmung vom Kantonsrat angenommen, findet gemäss Art. 32 lit. a der Kantonsverfassung eine \nobligatorische Volksabstimmung über Art. 37a KV-Motion statt. Bei Annahme in der Volksabstim-\nmung würde Art. 37a KV-Motion den geltenden Art. 37a KV gemäss angenommener Transparenz-\ninitiative ersetzen. Art. 37a KV-Motion wäre dann die neue Verfassungsgrundlage für die Umset-\nzungsgesetzgebung zur Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen einerseits und der Inte-\nressenbindungen von Personen in öffentlichen Ämtern andererseits. Mit anderen Worten: Gestützt \n\n\n\n 4 \n\nauf - den offener formulierten - Art. 37a KV-Motion müsste ein neues Transparenzgesetz ausgear-\nbeitet werden, welches wiederum vom Kantonsrat zu beschliessen wäre und allenfalls der Volksab-\nstimmung unterstehen würde. \n \nSollte die vorliegende Verfassungsänderung vom Kantonsrat oder von den Stimmberechtigten ab-\ngelehnt werden, müssten die Arbeiten an der Umsetzungsgesetzgebung zum bestehenden Art. 37a \nKV (gemäss Transparenzinitiative) wieder aufgenommen werden. \n \nAn dieser Stelle soll aufgezeigt werden, welche Elemente in einer Umsetzungsgesetzgebung zu Art. \n37a KV-Motion nach Ansicht des Regierungsrates enthalten sein müssten (und welche eher nicht). \nMithin sollen dadurch die Unterschiede in der Umsetzungsgesetzgebung zur Transparenzinitiative \nzur Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 37a KV-Motion aufgezeigt werden. \n\n2. Aus Sicht des Regierungsrates zwingende Elemente der Umsetzungsgesetzgebung zu \nArt. 37a KV-Motion \n\na) Anlehnung an Regelung Bund im Bundesgesetz über die politischen Rechte (gemäss indi-\nrektem Gegenvorschlag zur eidgenössischen Transparenz-Initiative): Einfache Regel für \nOffenlegungspflicht bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen mit Grenzwert für gesamte \nKampagne (Fr. 10'000.--) und Grenzwert pro einzelne Zuwenderin bzw. einzelnen Zuwen-\nder und Kampagne (Fr. 3'000.--) \n\nb) Beschränkung der Offenlegungspflicht bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen auf Kanton \nund grössere Gemeinden (über 3'000 Einwohnerinnen und Einwohner) \n\nc) Jährlicher maximaler Freibetrag von Fr. 1'000.-- für anonyme Spenden \n\nd) Pragmatische Lösung für Einreichung des Budgets vor Abstimmung/Wahl und der Schluss-\nabrechnung (Einreichung budgetierte Einnahmen bis 30 Tage vor Abstimmung oder Wahl; \nEinreichung Schlussabrechnung über die Einnahmen sowie monetären und nichtmonetä-\nren Zuwendungen bis 60 Tage nach der Abstimmung oder Wahl) \n\ne) Einfache Regelung für Parteifinanzierung (Parteien müssen jährlich ihre Einnahmen sowie \nZuwendungen im Wert von mehr als Fr. 3'000.-- pro Person und Jahr offenlegen; im Wei-\nteren haben die Parteien die Mandatsbeiträge zu melden) \n\nf) Offenlegung von Interessenbindungen erst bei Amtsantritt (und nicht bereits bei Wahlan-\nmeldung) \n\ng) Beschränkung der Offenlegung von Interessenbindungen auf Kanton und grössere Ge-\nmeinden (über 3'000 Einwohnerinnen und Einwohner) sowie auf Funktionen mit Volkswahl \n\nh) Verzicht auf Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen \n\ni) Kontrollinstanz auf kantonaler Ebene für kantonale Abstimmungen/Wahlen und Kontrol-\nlinstanz auf kommunaler Ebene für kommunale Abstimmungen/Wahlen \n\n\n\n 5 \n\nj) Digitale Erfassungsplattform für Kanton und Gemeinden (für Kampagnen und Parteifinan-\nzierung sowie Interessenbindungen) \n\nk) Stichprobenweise Kontrollen über die Korrektheit der Angaben und Dokumente \n\n3. Vergleich Elemente Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 37a KV-Motion gegenüber Trans-\nparenzinitiative \n\nKV Art. 37a \n \n\nMotion Heydecker Transparenzinitiative \nFinanzierung Abstimmungs- und Wahl-\nkampagnen \n\nFinanzierung Abstimmungs- und Wahlkampag-\nnen \n\nNatürliche und juristische Personen sowie \nPersonengesellschaften, die im Hinblick auf \neine Abstimmung oder Wahl, die in die Kom-\npetenz von Kanton und Gemeinden fällt, \neine Kampagne führen, müssen deren Fi-\nnanzierung offenlegen, wenn sie mehr als \nFr. 10'000.-- aufwenden. \n \nSie erfüllen diese Pflicht, indem sie Folgen-\ndes offenlegen: \na) die budgetierten Einnahmen und die \nSchlussrechnung über die Einnahmen. \nb) monetäre und nichtmonetäre Zuwendun-\ngen, die in den letzten 12 (oder 6) Monaten \nvor der Abstimmung oder Wahl erfolgten und \nden Wert von Fr. 3'000.-- pro Zuwenderin \nbzw. Zuwender und Kampagne überschrei-\nten. \n \nFühren mehrere Personen oder Personen-\ngesellschaften eine gemeinsame Kam-\npagne, so müssen sie die budgetierten Ein-\nnahmen und die Schlussrechnung über die \nEinnahmen gemeinsam einreichen. Die \nihnen gewährten monetären und nichtmone-\ntären Zuwendungen und ihre Aufwendungen \nsind zusammenzurechnen.  \n \n\nNatürliche und juristische Personen, wie alle Par-\nteien und sonstigen politischen Gruppierungen, \nKampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und \nsonstige Organisationen, die sich an Abstimmungs-\nkämpfen sowie an Wahlen beteiligen, die in die \nKompetenz von Kanton und Gemeinden fallen, \nmüssen ihre Finanzen offenlegen. Unter die Offen-\nlegungspflichten fallen insbesondere: \na) Das Globalbudget für den betreffenden Wahl- o-\nder Abstimmungskampf. \nb) Die Namen der juristischen Personen, die zur Fi-\nnanzierung beigetragen haben, mit Angabe des je-\nweiligen Betrags. \nc) Die Namen der natürlichen Personen, die zur Fi-\nnanzierung beigetragen haben, mit Angabe des je-\nweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderin-\nnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt Fr. \n3‘000.-- pro Kalenderjahr nicht übersteigt. \n \n\nFristen und Modalitäten der Offenlegungs-\npflicht: \n- budgetierte Einnahmen bis 30 Tage vor \nAbstimmung oder Wahl. \n- Schlussrechnung über die Einnahmen so-\nwie monetären und nichtmonetären Zuwen-\ndungen bis 60 Tage nach der Abstimmung \noder Wahl. \n \nBei Meldung der monetären und nichtmone-\ntären Zuwendungen im Wert von mehr als \nFr. 3'000.-- sind Wert, Datum und Name, \nVorname, (Wohn)Sitzgemeinde der Zuwen-\nderin oder des Zuwenders anzugeben. \n\n \n\n \n \n\n\n\n 6 \n\nBeschränkung auf Kanton und grössere \nGemeinden \n\nBeschränkung auf Kanton und grössere Ge-\nmeinden \n\nBeschränkung auf Kanton und grössere Ge-\nmeinden (Offenlegungspflicht bei Wahl- und \nAbstimmungskampagnen gilt nicht bei kom-\nmunalen Wahlen und Abstimmungen in Ge-\nmeinden mit weniger als 3'000 Einwohnerin-\nnen und Einwohnern) \n\n \n\nAnonyme Spenden Anonyme Spenden \nJährlicher maximaler Freibetrag von Fr. \n1'000.-- für anonyme Spenden \n\n \n\nParteifinanzierung Parteifinanzierung \nOffenlegungspflicht politische Parteien \nSie erfüllen diese Pflicht, indem sie Folgen-\ndes offenlegen: \na) ihre Einnahmen. \nb) alle wirtschaftlichen Vorteile, die ihnen \nfreiwillig gewährt werden (monetäre und \nnichtmonetäre Zuwendungen) und den Wert \nvon Fr. 3'000.-- pro Zuwenderin bzw. Zuwen-\nder und Jahr überschreiten. \nc) die Beiträge der einzelnen Mandatsträge-\nrinnen und Mandatsträger.   \n\n \n\nInteressenbindungen Interessenbindungen \nBeschränkung auf Kanton und grössere Ge-\nmeinden (Offenlegungspflicht der Interes-\nsenbindungen gilt nicht in Gemeinden mit \nweniger als 3'000 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern) \n- Offenlegung von Interessenbindungen erst \nbei Amtsantritt \n ermöglicht Verzicht auf Anmeldeverfahren \nbei Majorzwahlen \n- Beschränkung der Offenlegung von Inte-\nressenbindungen auf Funktionen mit Volks-\nwahl \n \n\nAlle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf \nkantonaler und für Exekutiven und Legislativen auf \nkommunaler Ebene legen ihre Interessenbindungen \nbei der Anmeldung ihrer Kandidatur offen. \n\n Zu Beginn eines Kalenderjahres legen alle gewähl-\nten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in öf-\nfentlichen Ämtern gemäss Abs. 2 ihre Interessen-\nbindungen offen. \n\nKontrolle Kontrolle \nDie zuständige Stelle kontrolliert, ob alle An-\ngaben und Dokumente von den politischen \nAkteurinnen und Akteuren innert Frist einge-\nreicht worden sind. Die Kontrolle über die \nKorrektheit der Angaben und Dokumente er-\nfolgt stichprobenweise. \n- bei Mangel Aufforderung zu Nachlieferung \ninnert neuer Frist \nBei erneutem Mangel Pflicht der zuständigen \nStelle, Strafanzeige einzureichen \n\nDie kantonale Verwaltung oder eine unabhängige \nStelle überprüfen die Richtigkeit der Angaben ge-\nmäss Abs. 1, 2 und 3 und erstellen ein öffentliches \nRegister, einsehbar auf der Internetseite/Homepage \ndes Kantons Schaffhausen. \n\nStrafbestimmung Strafbestimmung \nMit Busse bis Fr. 10 000.-- wird bestraft, wer \ntrotz Mahnung vorsätzlich:  \na) die Angaben über die Finanzierung einer \nWahl- oder Abstimmungskampagne oder \nParteispenden nicht rechtzeitig oder nicht \nvollständig offenlegt;  \nb) als Kandidatin bzw. Kandidat oder ge-\n\nWiderhandlungen von Kandidierenden und gewähl-\nten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie \nvon natürlichen und juristischen Personen, von Par-\nteien, politischen Gruppierungen, Abstimmungsko-\nmitees, Lobbyorganisationen und sonstigen Organi-\nsationen gegen die Verpflichtungen von Abs. 1-3 \ndieses Verfassungsartikels werden mit Busse sank-\ntioniert. \n\n\n\n 7 \n\nwählte Mandatsträgerin bzw. gewählter Man-\ndatsträger Interessenbindungen nicht recht-\nzeitig oder nicht vollständig offenlegt.  \n \n\n \n\nNach Ansicht des Regierungsrates lässt sich mit einem offen formulierten Art. 37a KV eine pragma-\ntischere, besser auf den (kleinen) Kanton Schaffhausen zugeschnittene Lösung für gesetzliche Best-\nimmungen zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen sowie zur Offen-\nlegung von Interessenbindungen erzielen. \n \nDer Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf in Sachen Schaffung von Transparenz bei der \nFinanzierung von Abstimmungen und Wahlen und bei der Offenlegung von Interessenbindungen. \nAllerdings ist die Regierung der Ansicht, dass detaillierte Bestimmungen zur Transparenz bei der \nFinanzierung von Abstimmungen und Wahlen und bei der Offenlegung von Interessenbindungen \nnicht in die Kantonsverfassung gehören. In der Verfassung sollte nur der entsprechende Grundsatz \nfür solche Bestimmungen auf Gesetzesstufe enthalten sein. In gesetzlichen Bestimmungen kann mit \ndem nötigen Detaillierungsgrad festgehalten werden, wer, was, wann, wo offenlegen muss.  \n \nBezüglich des Vorwurfs der Missachtung des Volkswillens bei Unterstützung eines neuen Vor-\nschlags zu einer Transparenzregelung nur knapp zwei Jahre nach der Volksabstimmung ist zu ent-\ngegnen, dass der Wille der Stimmberechtigten nach mehr Transparenz hinsichtlich der Herkunft der \nfinanziellen Mittel bei Wahl- und Abstimmungskämpfen in jedem Fall respektiert wird. Ziel ist aber \neine pragmatische und praxistaugliche Lösung. Eine solche Lösung ist aber eben - wie die Vernehm-\nlassung zum Entwurf des Transparenzgesetzes gezeigt hat - mit der der Transparenzinitiative zu-\ngrundeliegenden Verfassungsbestimmung kaum möglich. \n \nAus diesen Gründen spricht sich der Regierungsrat für den mit der Motion vorgeschlagenen aktua-\nlisierten Art. 37a KV aus. \n  \n\n\n\n 8 \n\nIII. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen,  \n\n- auf die Vorlage einzutreten und der beiliegenden Änderung der Kantonsverfassung zuzustimmen; \n\n- die Motion 2021/7 als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \nSchaffhausen, 18. Januar 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \nAnhang: \n- Änderung der Kantonsverfassung \n\n\n\n Anhang \n\nVerfassung \ndes Kantons Schaffhausen \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Verfassungsgesetz:  \n\nI.  \nDie Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 wird wie folgt geändert:  \n\nTransparenz der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen \n\nArt. 37a \n1 Wer sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligt, die in die Zuständigkeit von Kanton und \nGemeinden fallen, hat die Finanzierung dieser Aktivitäten offenzulegen.  \n2 Das Gesetz regelt Form, Umfang, Publikation und Kontrolle der Offenlegung. \n\nII.  \n1 Dieses Verfassungsgesetz untersteht dem obligatorischen Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident:  \n\n  \n Die Sekretärin: \n\n\n\t22-04\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Verfassungsartikel gemäss Transparenzinitiative (Art. 37a KV)\n\t2. Vernehmlassungsvorlage Transparenzgesetz (Umsetzungsgesetzgebung)\n\t3. Vernehmlassungsergebnis\n\t4. Haltung Regierungsrat\n\n\tII. Motion 2017/7 von Kantonsrat Heydecker\n\t1. Vorgehen\n\t2. Aus Sicht des Regierungsrates zwingende Elemente der Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 37a KV-Motion\n\t3. Vergleich Elemente Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 37a KV-Motion gegenüber Transparenzinitiative\n\n\tIII. Antrag\n\n\t22-04_Anhang\n\n