name: Antwort: Facebook-Seite der Schaffhauser Polizei

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 26. April 2016 \n \n\nKleine Anfrage 2016/6 \nBetreffend Facebook-Seite Schaffhauser Polizei  \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 29. Februar 2016 stellt Kantonsrat Jürg Tanner im Zusammen-\n\nhang mit der Facebook-Seite der Schaffhauser Polizei nachstehende Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Aus welchem Grund hat die Schaffhauser Polizei eine Facebook-Seite? \n\nDie Schaffhauser Polizei betreibt eine Facebook-Seite, um über ein interaktives, zeitgemäs-\n\nses Kommunikationsmittel zu verfügen, mit welchem sie weitere Zielgruppen erreichen kann. \n\nDer Auftritt wird namentlich genutzt für die Publikation von Medienmitteilungen, zum Aus-\n\ntausch mit der Bevölkerung, für Präventionsaktivitäten, Fahndungen und Mithilfeersuchen, \n\nVerkehrs- und Rechtshinweise sowie Berufswerbung. \n\n2. Welche Stelle ist intern inhaltlich zuständig für die Publizierung solcher Meldungen im \n\nInternet? \n\nZuständig für die Publikation ist die Kommunikationsstelle der Schaffhauser Polizei. \n\n3. Können beispielsweise ehrverletzende Kommentare gelöscht werden? \n\nJa, wie allgemein bekannt ist, können auf Facebook Kommentare gelöscht werden (vgl. auch \n\nFacebook Hilfebereich). \n\n4. / 5. Was war der Grund für den letzten Satz der Polizeimeldung vom 12.1.2016? Weshalb \n\nwurden bei den anderen Polizeimeldungen (alles SVG-Delikte) weder Straftatbestand \n\nnoch Strafmass publiziert? \n\nGrundsätzlich enthalten die Polizeimeldungen keine Angaben zum Straftatbestand bzw. zum \n\nStrafmass. Bei der Polizeimeldung vom 12. Januar 2016 wurden die entsprechenden Infor-\n\nmationen aufgrund diverser Medienanfragen aufgenommen, welche sich in der betreffenden \n\nAngelegenheit explizit nach dem einschlägigen Straftatbestand und dem Strafmass erkundig-\n\nten. Der besagte Satz erläutert der Leserschaft auf Basis des Gesetzestextes, dass es sich \n\nbeim Tatbestand der «sexuellen Belästigung» um ein Antragsdelikt handelt, welches mit einer \n\nBusse sanktioniert wird. \n\n6. Ist der Regierungsrat der Auffassung, es brauche eine solche Seite? \n\nDer Regierungsrat begrüsst, dass die Schaffhauser Polizei – wie diverse andere Polizeikorps \n\nin der Schweiz – über ein interaktives, zeitgemässes Kommunikationsmittel verfügt. Seit Auf-\n\n\n\n2 \n \n\nschaltung der Facebook-Seite konnten mehrere hunderttausend Personen mit präventiven \n\nund informativen Mitteilungen zur polizeilichen Arbeit erreicht werden. Über Facebook können \n\ndank der geografischen Grenzenlosigkeit in kürzester Zeit sehr viele Personen angesprochen \n\nund kontaktiert werden. Am 23. März 2016 z.B. erkannten Nutzer auf der Facebook-Seite der \n\nSchaffhauser Polizei einen tatverdächtigen Bankräuber, der in der Folge verhaftet werden \n\nkonnte. \n\n7. Falls ja: Ist der Regierungsrat der Meinung, eine offizielle Seite der Schaffhauser Poli-\n\nzei solle dazu dienen, ausländerfeindlichen Äusserungen eine Plattform zu bieten? \n\nFalls nicht: Wie gedenkt der Regierungsrat das inskünftig zu verhindern? \n\nAn dieser Stelle ist vorweg darauf hinzuweisen, dass der Regierungsrat ausländerfeindliche \n\nÄusserungen jeglicher Art strikt verurteilt und sich von solchen Äusserungen klar distanziert. \n\nNatürlich soll die offizielle Seite der Schaffhauser Polizei nicht dazu dienen, solchen Äusse-\n\nrungen eine Plattform zu bieten. In diesem Sinne wird in den Verhaltensregeln auf der Face-\n\nbook-Seite der Schaffhauser Polizei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Schaff-\n\nhauser Polizei eine kommentarlose Löschung von Beiträgen vorbehält, welche beleidigend, \n\nverletzend, rassistisch sind oder gegen das Gesetz verstossen (z.B. sexistische, pornogra-\n\nphische, anstössige, bedrohende Äusserungen etc.).  \n\nDie Frage nach der inskünftigen Verhinderung von «ausländerfeindlichen Äusserungen», \n\nsuggeriert, dass auf der Facebook-Seite der Schaffhauser Polizei solche Beiträge an der Ta-\n\ngesordnung sind respektive ein entsprechendes Problem besteht. Dem ist allerdings nicht so. \n\nIm Übrigen sind im Zusammenhang mit dem Beitrag vom 12. Januar 2016 keine offensicht-\n\nlich ausländerfeindlichen Bemerkungen gepostet worden. Inwiefern die Benutzung des Aus-\n\ndrucks «Ausschaffung» im Zusammenhang mit abgewiesenen Asylbewerbern oder die Ver-\n\nwendung der Begriffe «Kuscheljustiz» und «Knast» fremdenfeindlich sein sollen, ist nicht er-\n\nsichtlich. Dasselbe gilt für den Aufruf, an einer Abstimmung teilzunehmen. \n\nSollte dennoch einmal der Fall eintreten, dass ein Kommentar gepostet wird, der gegen die \n\nVerhaltensregeln der Schaffhauser Polizei verstösst, erfolgt eine zeitnahe Löschung und, \n\nwenn nötig, die Einleitung rechtlicher Schritte. Weiter ist Facebook vom Grundprinzip her so \n\naufgebaut, dass jeder Nutzer die Möglichkeit hat, Beiträge zu melden, welche dann auf Ein-\n\nhaltung der Community-Standards geprüft werden. Eine Umfrage bei Mitgliedern der Schwei-\n\nzerischen Konferenz der Medienbeauftragten der Schweizer Polizeikorps (SKMP) hat zudem \n\ngezeigt, dass die Betreuung der Facebook-Seite durch die Schaffhauser Polizei dem Vorge-\n\nhen anderer Schweizer Polizeikorps entspricht. \n\nSchaffhausen, 29. April 2016 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \nDr. Stefan Bilger \n\n\n


Antwort: Folgen des Eurowechselkurses

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 3. März 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2015/6 \nbetreffend "Folgen des Eurowechselkurses" \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Februar 2015 stellt Kantonsrat Andreas Schnetzler im Zu-\n\nsammenhang mit der Aufgabe des Mindestkurses des Euro durch die Nationalbank mehrere \n\nFragen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Nach welcher zeitlichen Frist wird bei Baustellen-Kontrollen der neue Euro Wechselkurs \n\nals Berechnungsgrundlage für den geforderten Mindestlohn angewendet? \n\n \n\n Bei den Kontrollen betreffend Arbeits- und Lohnbedingungen sind gemäss den Weisun-\n\ngen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) die Monatsmittelkurse massgebend. \n\nDiese werden monatlich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Internet \n\npubliziert (www.estv.admin.ch/d/mwst/dienstleistungen/kurse/index.htm.). Zur Anwen-\n\ndung gelangt dabei immer der Monatsmittelkurs zu Beginn des Einsatzes in der Schweiz. \n\nBeginnt der Einsatz beispielsweise am 14. April 2014, ist der für den Monat April 2014 \n\nvon der ESTV publizierte Monatsmittelkurs anwendbar. Diese Regelung gilt unabhängig \n\nvon der Dauer des Einsatzes. \n\n \n\n2. Wie intensiv werden solche Kontrollen vorgenommen, das heisst, wieviel Kontrollen wer-\n\nden in einem normalen Monat durchgeführt? \n\n \n\nDas SECO macht hinsichtlich der Kontrollen jährlich mengenmässige Vorgaben. Diese \n\nwerden im Kanton Schaffhausen jeweils deutlich überschritten. Für die Jahre 2014/2015 \n\nsind vom SECO jährlich 240 Kontrollen durch das kantonale Kontrollorgan (Tripartite \n\nKommissionen, TPK) in den Bereichen ohne allgemein verbindlich erklärte Gesamtar-\n\nbeitsverträge vorgegeben. Die TPK kontrollierte indes allein im Jahr 2014 319 Betriebe. \n\nWeitere Kontrollen werden in den Bereichen mit einem allgemein verbindlich erklärten \n\nhttp://www.estv.admin.ch/\n\n\n 2 \n\nGesamtarbeitsvertrag (z.B. im Baugewerbe) durch die paritätischen Organe (Paritätische \n\nBerufskommission PBK) durchgeführt. Diese kontrollierten im Jahr 2014 im Kanton \n\nSchaffhausen 306 Betriebe. Die Zahlen betreffend die Kontrolltätigkeit im Kanton Schaff-\n\nhausen sind auf der Website des Kantonalen Arbeitsamtes ersichtlich (http://www.sh.ch/ \n\nAuswertung-Meldeverfahren-und.3961.0.html). \n\n \n\n3. Gibt es Erhebungen, wieviel Prozent der Deutschen Unternehmer bei Kontrollen die Ein-\n\nhaltung der Mindestlöhne nicht nachweisen konnten? \n\n \n\nIm Jahr 2014 sind im Kanton Schaffhausen 46 Lohnverstösse verzeichnet worden. Das \n\nEntsendegesetz ist für alle Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anwendbar, \n\nsofern sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. Für Mitglied-\n\nstaaten der EU-25/EFTA gilt dies vollumfänglich, für Rumänien und Bulgarien mit einer \n\nÜbergangsfrist bis Mai 2016. Es gibt im Kanton Schaffhausen keine Unterteilung der \n\nAuswertung nach Staaten, da dies einer Diskriminierung der einzelnen Länder gleich-\n\nkommen würde. \n\n \n\nSchaffhausen, 3. März 2015  Der Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n \n\n\n


name: Antwort: Energieportfolio und Zusammenarebeit EKS AG und AXPO AG

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 10. November 2015 \n\n \n\nKleine Anfrage 2015/20 \nbetreffend «Fragen zum Energieportfolio und der Zusammenarbeit EKS AG und Axpo \nAG» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. September 2015 stellt Kantonsrätin Regula Widmer vor dem \n\nHintergrund der für 2018 vorgesehenen totalen Liberalisierung des Strommarktes Fragen zum \n\nEnergieportfolio und Zusammenarbeit der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n\n(EKS AG) und der Axpo Holding AG (Axpo). \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Regierungsrat hat im Jahr 2004 gestützt auf das Teilprojekt «Devestitionen» im Rahmen \n\ndes Projektes «Entlastung des Staatshaushaltes, 2. Etappe (ESH2)» 25 % der Aktien der EKS \n\nAG zum Preis von 40.5 Millionen Franken an die Axpo Holding AG verkauft. Gemäss Partner-\n\nvertrag hat die Axpo ein Anrecht auf zwei Sitze im Verwaltungsrat der EKS AG. Davon macht \n\nsie seither auch Gebrauch. Der dargelegte Interessenskonflikt ist – aus der Optik einer «Good \n\nGovernance» – potentiell vorhanden. In der Praxis kann dies aber weitgehend abgewendet \n\nwerden; denn die Mitglieder des Verwaltungsrates sind nach Art. 717 des Obligationenrechts \n\ndem Unternehmen (also der EKS AG) verpflichtet und müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt \n\nerfüllen und die Interessen der Gesellschaft, also hier der EKS AG, in guten Treuen wahren. \n\nBei direkten Interessenskonflikten besteht eine Ausstandsregel. \n\n1. Wie bewertet der Regierungsrat das Energie-Portfolio? \n\nDas Portfolio der Axpo Gruppe besteht aus den vier Pfeilern Handel, Energielösungen, \n\nProduktion und Netze. Die Axpo ist damit breit abgestützt, zumal sie auch innerhalb der \n\neinzelnen Pfeiler auf Diversifikation setzt. So investiert sie aktuell im Bereich Produktion \n\nin die Wasserkraft (Linthal 2015) und die Windkraft (Erwerb der deutschen Volkswind, \n\nBeteiligung an Global Tech One). Diese Engagements sind ein Zeichen für eine stärkere \n\nAusrichtung auf zukunftsorientierte Märkte. Selbstverständlich erwartet der Regierungs-\n\nrat aus dem Geschäftsgang der Axpo eine Ausschüttungspolitik, welche eine angemes-\n\nsene Rendite für die Beteiligung bringt. Die aktuelle Situation mit den Null-Dividenden ist \n\ndaher äusserst unbefriedigend, umso mehr, als die Axpo dank ihrer 25 %-Beteiligung an \n\nder EKS AG an deren Dividende partizipiert.   \n\nDie EKS AG dagegen ist traditionsgemäss seit der Gründung im Jahre 1908 weniger \n\nbreit diversifiziert, da sie keine eigene Stromproduktion hat. Allerdings hält die EKS AG \n\n\n\n 2 \n\nkleinere Beteiligungen an Produktionsanlagen, wie z.B. an der Terravent AG (Onshore \n\nWindpark). Die EKS AG ist insgesamt aber immer noch Energiedienstleisterin im Sinne \n\neines klassischen Weiterverteilers.    \n\n2. Welche Ziele sollen damit erreicht werden? \n\nDie Ziele der EKS AG lassen sich aus dem Leitbild ableiten: Die EKS AG möchte die \n\nRolle des marktführenden Energiedienstleisters in der Absatzregion behalten und damit \n\nals selbstständiges KMU einen gleichbleibenden Umsatz generieren. Die unter Frage 1 \n\naufgeführten Aktivitäten zielen darauf hin, neue Dienstleistungen anzubieten, die Kunden \n\ndamit ans Unternehmen zu binden und sie auch unter veränderten Marktbedingungen \n\nbedienen zu können. \n\nAuch die Axpo steht vor grossen Herausforderungen. Durch das Stromüberangebot im \n\neuropäischen Markt sind die Preise nach wie vor tief und werden es angesichts der tie-\n\nfen Preise auf dem Terminmarkt auch bleiben. Wertberichtigungen auf dem Kraftwerks-\n\npark sind die Folge. Die Axpo begegnet dieser Herausforderung mit Diversifikation über \n\ndie erwähnten vier Pfeiler des Portfolios. Die Axpo hat dabei nicht nur die Möglichkeit, \n\nauf verschiedene Elektrizitätserzeugungstechnologien zu setzen, sondern auf verschie-\n\ndene Produkte (Erdgas, Biogas und Strom), verschiedene Regionen (weltweit) und ver-\n\nschiedene Stufen der Wertschöpfung (Erzeugung, Verteilung, Handel und weitere \n\nDienstleistungen).  \n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat den Nutzen bzw. das Risiko der Axpo Beteiligung? \n\nDie Axpo kann trotz einiger Turbulenzen als immer noch insgesamt gut aufgestellt be-\n\nzeichnet werden. Die Dividendenzahlungen an die Eigentümerkantone fallen zwar auf-\n\ngrund der Wertberichtigungen und der schwachen operativen Ergebnisse wohl noch für \n\neinige Zeit aus. Dennoch werden die Weichen richtig gestellt: Risikoreiche Positionen \n\n(z.B. die hohe Beteiligung an der Trans Adriatic Pipeline, TAP) werden zurückgefahren, \n\nPositionen mit höherer Rendite (z.B. Beteiligung an Windparks in Deutschland) werden \n\nauf- oder ausgebaut. Auch die Investitionen in das Pumpspeicherwerk Linth-Limmern \n\nwerden langfristig gewinnbringend sein. Eine Risikoposition stellen die Kernkraftwerke in \n\nder Schweiz im Besitz der Axpo (Beznau I und II) oder mit Beteiligung der Axpo (Gösgen \n\nund Leibstadt) dar. Dies einerseits in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebs (v.a. \n\naufgrund sicherheitstechnischer Auflagen), andererseits in Bezug auf die Kosten des \n\nRückbaus und der Entsorgung. Es ist heute davon auszugehen, dass die Mittel im Still-\n\nlegungs- und Entsorgungsfonds ausreichend sind. Die politische Diskussion dazu auf na-\n\ntionaler Ebene ist jedoch nicht abgeschlossen. Ebenso ungeklärt ist nach wie vor die \n\nFrage der Laufzeiten.  \n\n\n\n 3 \n\nIn Bezug auf die kantonale Stromversorgung beliefert die Axpo die EKS AG mit Strom zu \n\nMarktpreisen, welche sich an den europäischen Grosshandelspreisen orientieren. Die \n\nBeteiligung garantiert damit eine sichere und kostengünstige Stromversorgung. \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die operative Einbindung von Axpo Kadermitgliedern (als \n\ndirekte Konkurrenten) im EKS Verwaltungsrat? \n\nEine 25-prozentige Beteiligung an der EKS AG rechtfertigt grundsätzlich den Einsitz der \n\nAxpo im Verwaltungsrat der EKS AG. Axpo und EKS AG sind heute nur im Bereich der \n\nGrosskonsumenten (Jahresverbrauch über 100‘000 kWh) Konkurrentinnen. Kleinere \n\nEndkunden im Einzugsgebiet der EKS AG werden von der Axpo nicht versorgt. Die Axpo \n\nbeliefert die EKS AG mit Strom. Wie sich in Zukunft – bei vollständiger Marktöffnung – \n\ndie Zusammenarbeit zwischen der Axpo und ihren Kantonswerken entwickelt, kann noch \n\nnicht beurteilt werden.  \n\nDie Vertreter der Axpo im Verwaltungsrat der EKS AG bringen nationale und internatio-\n\nnale Marktkenntnisse sowie Know-how aus den Bereichen Netze und Vertrieb ein. Die-\n\nses Fachwissen ergänzt die bereits vorhandenen Kompetenzen im Verwaltungsrat ideal. \n\n5. Wie stellt sich der Regierungsrat zu einem teilweisen oder gesamten Verkauf der Axpo \n\nBeteiligung? \n\nEin Verkauf des 7,875 % Kantons-Anteils an der Axpo ist gemäss NOK-\n\nGründungsvertrag ausgeschlossen. Er bedürfte grundsätzlich der Anpassung des Grün-\n\ndungsvertrages und der Einwilligung aller Aktionäre. Ein Verkauf des Anteils ist deshalb \n\naus heutiger Sicht wenig realistisch. Dies könnte sich dann ändern, wenn der politische \n\nWille besteht, dieses Thema von allen NOK-Kantonen gemeinsam anzugehen. Die Über-\n\ntragung der Axpo-Anteile an eigene Kantonswerke wäre grundsätzlich möglich, über-\n\nsteigt jedoch aufgrund ihres Werts von knapp 500 Mio. Franken im Falle der EKS AG de-\n\nren finanzielle Möglichkeiten. \n\nEin Verkauf des 25 % Axpo-Anteils an der EKS AG setzt das Einverständnis der Axpo \n\nzum Verkauf voraus. Dieses liegt – zumindest im Moment – nicht vor. Sodann ist davon \n\nauszugehen, dass die Axpo ihren Anteil – wenn überhaupt – dann zumindest ohne Ver-\n\nlust verkaufen würde. Das bedeutet, dass ein Käufer, z.B. der Kanton Schaffhausen, für \n\nden 25 %-Anteil an der EKS AG mindestens 40.5 Mio. Franken aufbringen müsste. Im \n\nMoment ist dieses Szenario wenig realistisch. Ein Rückkauf des Axpo-Anteils liesse sich \n\n– rein finanziell betrachtet – ohnehin also nur mit einem gleichzeitigen Verkauf oder Teil-\n\nverkauf des Kantonsanteils an der Axpo realisieren. Ein solcher ist im Moment jedoch – \n\n\n\n 4 \n\nwie beschrieben – kaum möglich, da zuerst bei den NOK-Kantonen die Bereitschaft be-\n\nstehen muss, den Gründungsvertrag anzupassen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 10. November 2015 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort: Kampf dem politischen Berichtesalat

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 29. April 2014 \n \n\nKleine Anfrage 2014/1 Walter Hotz \nbetreffend Kampf dem politischen Berichtesalat \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. Februar 2014 stellt Walter Hotz verschiedene Fragen zu den \n\nvom Regierungsrat verfassten Berichten. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n1. Der Regierungsrat veröffentlicht keine unnötigen Berichte. Er hat dazu weder die per-\n\nsonellen noch die finanziellen Ressourcen. Der Regierungsrat verfasst und veröffent-\n\nlicht nur diejenigen Berichte, zu denen er von der Verfassung oder von Gesetzes we-\n\ngen verpflichtet ist. Alle diese Berichte haben den Zweck, dem Kantonsrat die Wahr-\n\nnehmung seiner verfassungs- und gesetzmässigen Aufgaben, insbesondere seine Auf-\n\nsichts- und Oberaufsichtspflicht, zu ermöglichen. Entsprechend liegt selbstredend auch \n\nkein "Wildwuchs an Berichten" vor. Konkret werden folgende Berichte erstellt:  \n\na. Staatsvoranschlag (jährlich; Art. 56 Kantonsverfassung [KV], SHR 101.000; Art. 8 \n\nAbs. 2 Finanzhaushaltsgesetz [FHG], SHR 611.100). \n\nb. Staatsrechnung, WoV-Bericht und den Verwaltungsbericht. Um Kosten zu sparen \n\nund aus Gründen der Praktikabilität werden sie in einem Dokument zusammenge-\n\nfasst als Geschäftsbericht (jährlich; Art. 55 Abs. 2, Art. 56 und Art. 64 Abs. 3 KV, \n\nArt. 8 Abs. 2 FHG). \n\nc. Finanzplan. Dieser müsste gemäss Art. 63 Abs. 2 KV nur zu Beginn jeder Amtspe-\n\nriode vorgelegt werden. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation des \n\nStaatshaushaltes hat der Regierungsrat vor drei Jahren entschieden, die Finanz-\n\nplanung regelmässig nachzuführen und jährlich - im Dokument des Voranschlages \n\nintegriert - einen Finanzplan zu erstellen. \n\nd. Legislaturprogramm (Regierungsprogramm) und Rechenschaftsbericht über die \n\nvergangene Legislatur (alle 4 Jahre; Art. 63 Abs. 2 KV; Art. 3 Abs. 2 Organisations-\n\ngesetz, SHR 172.100). \n\ne. Schwerpunkte der Regierungstätigkeit (Jahresziele als jährliche Konkretisierung \n\ndes Legislaturprogrammes; Art. 3 Abs. 1 lit. a Organisationsgesetz). \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nAuf die Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts (vgl. Art. 9 KV), welcher vom Gesetz \n\nher nicht zwingend vorzulegen ist, wurde im Rahmen des Entlastungsprogramms ESH3 \n\nverzichtet. \n\n2. Die vom Regierungsrat vorzulegenden Berichte verursachen jährliche Kosten von rund \n\n22'000 Franken. Alle Berichte werden vollständig verwaltungsintern erarbeitet (Redakti-\n\non und Layout), soweit technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll werden sie sogar \n\nintern gedruckt. Die umfangreicheren Dokumente wie der Geschäftsbericht und die vom \n\nKantonsrat verabschiedete, definitive Fassung des Staatsvoranschlags werden - als fix-\n\nfertige Druckvorlagen - extern gedruckt. Beim Versand wird darauf geachtet, dass die \n\ngrossen Berichte den Mitgliedern des Kantonsrates direkt in einer Kantonsratssitzung \n\nabgegeben werden können. Im gesamten Prozess der Erstellung der Berichte des Re-\n\ngierungsrates sind - mit Ausnahme der Druckereien - keine externen Berater bzw. \n\nDienstleister involviert. Die internen Personalkosten lassen sich mit vertretbarem Auf-\n\nwand nicht eruieren, da die einzelnen Dienststellen keine Kostenrechnung führen. Es \n\nwird - ausser bei den WoV-Dienststellen - nicht aufgeschlüsselt, für welche internen Ar-\n\nbeiten wie viele Stunden aufgewendet werden. \n\n3. Für den Regierungsrat ist es selbstverständlich, auch im Bereich der Erstellung von \n\nBerichten laufend nach Optimierungen zu suchen. So wurde vor einigen Jahren die \n\nStaatsrechnung, der WoV-Bericht und der Verwaltungsbericht zu einer einzigen Publi-\n\nkation - zum Geschäftsbericht - zusammengefasst. Auch werden die Departemente und \n\nDienststellen bei den textlastigen Berichten jeweils aufgefordert, die entsprechenden \n\nElemente kurz und verständlich zu formulieren. Ebenso wurde der einzige nicht zwin-\n\ngend zu erstellende Bericht, der Nachhaltigkeitsbericht, aus Spargründen wieder auf-\n\ngegeben. Der Regierungsrat hält aber selbstverständlich an den in der Verfassung und \n\nim Gesetz vorgeschriebenen Berichten fest. \n\n4. Wie oben ausgeführt, ist eine weitere Reduzierung der Anzahl Berichte aufgrund der \n\naktuellen Rechtslage nicht möglich. Der Regierungsrat hat sich an die Gesetze zu hal-\n\nten. Entsprechend können auch keine Stellenprozente abgebaut werden. \n\n5. Der Regierungsrat bemüht sich, die Inhalte der Berichte laufend zu verbessern. Er hat \n\nbei den textlastigen Berichten ein Auge auf kurzen und verständlichen Formulierungen. \n\nDie Departemente und Dienststellen, welche die einzelnen Berichtsteile liefern, werden \n\njeweils angehalten, die entsprechenden Elemente kurz und verständlich zu formulieren \n\nund auf lange Projektbeschriebe und Grundsatzerklärungen zu verzichten.  \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. April 2014       DER STAATSSCHREIBER: \n \n \n \nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Finanzielle Auswirkungen des eidg. Raumplanungsgesetzes für Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 12. Februar 2013 \n\n \n\nKleine Anfrage 2013/2 \nbetreffend «Finanzielle Auswirkungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes für \nSchaffhausen» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Januar 2013 stellt Kantonsrat Erwin Sutter im Zusammen-\n\nhang mit der Volksabstimmung am 3. März 2013 verschiedene Fragen zu den finanziellen \n\nAuswirkungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes für Schaffhausen.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Ein immer grösser werdender Anteil des zur Verfügung stehenden Lebensraumes ist in \n\nden vergangenen Jahren überbaut worden. Diesem Trend wollen der Bundesrat und \n\ndas Parlament mit einer Revision des Raumplanungsgesetzes in vermehrtem Masse \n\nEinhalt gebieten. Es geht dabei in keiner Weise darum, ein weiteres Wachstum der Be-\n\nvölkerung zu verhindern oder den erhöhten Bedarf an Wohnraum seitens der niederge-\n\nlassenen Einwohner über Gebühr einzuschränken. Ziel der am 3. März 2013 dem Volk \n\nunterbreiteten Vorlage ist es vielmehr, die räumliche Entwicklung der Schweiz und der \n\nzu ihr gehörenden Kantone und Gemeinden mit dem Erlass sinnvoller Leitplanken in \n\ngeordnete Bahnen zu lenken, die drohende Zersiedlung des Landes mit zweckmässi-\n\ngen Massnahmen so weit wie möglich zu unterbinden und den problematischen Aus-\n\nwüchsen auf dem Immobilienmarkt mit einem griffigen Instrumentarium entgegen zu \n\ntreten. Gerade für den Kanton Schaffhausen ist es wichtig, über die notwendigen recht-\n\nlichen Grundlagen für eine vernünftige Lenkung und Gestaltung der noch weitgehend \n\nintakten Lebensräume zu verfügen. \n\n \n2. Das Raumplanungsgesetz verlangt, dass nur in Gebieten mit überdimensionierten \n\nBauzonen rückgezont werden soll. Es handelt sich dabei um Gemeinden mit zuviel \n\nBauland, dem aber nur eine geringe Nachfrage gegenübersteht. Der Kanton Schaff-\n\nhausen verfügt insgesamt zwar über leicht zu grosse Bauzonen. Viele noch unüberbau-\n\nte Parzellen befinden sich jedoch im weitgehend überbauten Gebiet (sog. «Baulü-\n\ncken»). Diese werden nicht ausgezont, da es raumplanerisch nicht sinnvoll ist, gut er-\n\nschlossene Parzellen auszuzonen. \n\n \n\n\n\n \n\n 2 \n\nSchlecht erschlossene Lagen mit wenig Nachfrage zeichnen sich durch tiefe Bauland-\n\npreise aus. Es ist generell ökonomisch sinnvoller, diese auszuzonen, da deren Er-\n\nschliessung neben den einmaligen Kosten für die Erstellung der Erschliessungsbau-\n\nwerke auch Folgekosten wie Unterhalt sowie Mobilitätskosten nach sich zieht. Ob Ent-\n\nschädigungen zu leisten sind, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern ist im \n\nEinzelfall zu prüfen. Die spezifische lokale Situation muss vor dem Hintergrund der \n\nbundesgerichtlichen Rechtsprechung berücksichtigt werden. Die Regierung geht aber \n\ndavon aus, dass im Kanton Schaffhausen nur wenig eingezontes Bauland ungeeignet \n\nist und daher keine Entschädigungszahlungen im grösseren Stil zu leisten sind. \n\n \n3. Die laufende Richtplanrevision sieht vor, dass nur in speziellen Fällen und zur Arrondie-\n\nrung noch Einzonungen bewilligt werden. Der Regierungsrat verfolgt die Praxis, in ers-\n\nter Linie das Verdichtungspotenzial auszuschöpfen, bevor neue Einzonungen bewilligt \n\nwerden. Zurzeit wird das Verdichtungspotenzial in den Gemeinden mit der Methode \n\nRaum+ der ETH Zürich erhoben. Angesichts der noch vorhandenen unüberbauten \n\nBauzonen und den Verdichtungsmöglichkeiten in der bestehenden Bausubstanz wird \n\nvon einem geringen Einzonungsbedarf ausgegangen. Dieser wird grösstenteils auf der \n\nBasis von Abtausch von Bauzonen - von schlechten Lagen zu gut erschlossenen La-\n\ngen - erfolgen, also Umlagerung von günstigem zu teurem Bauland. Aufgrund dieser \n\nAusgangslage geht der Regierungsrat nicht davon aus, dass Mehrwertabgaben im \n\ngrösseren Stil erhoben werden. \n\n \n4. Die Mehrwertabschöpfung wird nur auf Neueinzonungen erhoben. Neueinzonungen \n\nwerden  angesichts der ausreichend vorhandenen Bauzonen im Kanton die Ausnahme \n\nsein. Das neu eingezonte Bauland macht einen geringen Teil des gesamten Bauland-\n\nangebotes aus und wird dementsprechend wenig Einfluss auf die Baulandpreise ha-\n\nben. Auch dort, wo das Bauland aufgrund der Nachfrage schon heute teuer ist, werden \n\naufgrund des Mengeneffektes die Preise kaum infolge der Mehrwertabschöpfung stei-\n\ngen. Erhoben wird im Übrigen nur ein kleiner Teil des planungsbedingten Mehrwerts, \n\nund die bezahlte Abgabe ist bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer als Teil \n\nder Aufwendungen vom Gewinn in Abzug zu bringen. Der Regierungsrat erwartet des-\n\nhalb keinen substantiellen Einfluss des neuen Raumplanungsgesetzes auf die Immobi-\n\nlien- und Baulandpreise, zumal die wenigen Ein- und Auszonungen nicht sofort durch-\n\ngeführt werden, sondern sich über einen längeren Zeitraum erstrecken werden.  \n\n \nSchaffhausen, 12. Februar 2013 Der Staatsschreiber: \n\n \nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Ausbildungsplätze bei steuerbefreiten Unternehmen

text: \n \n\n1 \n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 2. Juli 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/15 \nbetreffend Ausbildungsplätze bei steuerbefreiten Unternehmen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Mai 2013 stellt Kantonsrat Peter Neukomm Fragen betref-\n\nfend Ausbildungsplätze bei steuerbefreiten Unternehmen. \n\n \n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Der Regierungsrat kann innovative Vorhaben ansässiger oder sich im Kanton \n\nSchaffhausen neu ansiedelnder Unternehmen mit Steuererleichterungen im Rahmen \n\ndes Gesetzes über die direkten Steuern (SHR 641.100) oder mit einzelbetrieblichen \n\nFörderungsbeiträgen im Rahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes (SHR 900.100) \n\nunterstützen. Die gewährten Förderungsmassnahmen und die damit verbundenen \n\ngegenseitigen Verpflichtungen werden jeweils in einer Leistungsvereinbarung festge-\n\nlegt. \n\nDie kantonale Wirtschaftsförderungsstelle erhebt einmal jährlich im Rahmen ihrer \n\nKontrollaktivität zur Einhaltung der Leistungsvereinbarungen die geschaffenen bzw. \n\nerhaltenen Arbeitsplätze. Die Erhebung umfasst alle ansässigen und angesiedelten \n\nUnternehmen, die entweder von Steuererleichterungen oder von einzelbetrieblichen \n\nFörderungsbeiträgen profitieren oder in der Vergangenheit profitiert haben. Dabei \n\nwerden die Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalente; VZÄ) erfasst. Die Anzahl Lehrstel-\n\nlen/Ausbildungsplätze wird nicht systematisch erhoben. Von einzelnen Unternehmen \n\nwerden diese jedoch in den Erhebungsdaten mit aufgeführt. \n\nDie letzte durch die Wirtschaftsförderungsstelle durchgeführte Erhebung mit Stichtag \n\n31. Dezember 2012 zeigt die folgenden Ergebnisse: \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n \nLehrlinge bei Unternehmen (ansässige/angesiedelte), die mit einzelbetrieblichen Förderungs-\nmassnahmen unterstützt wurden  \nStand per 31.Dezember 2012           \nBeschäftigte/Lehrlinge  Beschäftigte (VZÄ)  Lehrlinge  Lehrlingsquote  \n- Ansiedlungen  2'630 31 1,2% \n- Ansässige Unternehmen  4'790 301 6,3% \nTotal  7'420 332 4,5% \n            \n- Steuererleichtert  6'200 279 4,5% \n- einzelbetriebliche Förderungsbeiträge 1'220 53 4,3% \nTotal  7'420 332 4,5% \n\n \n\nGemäss der letzten gesamtschweizerischen Betriebszählung des Bundesamtes für \n\nStatistik (BFS) für das Jahr 2008 betrug die durchschnittliche Lehrlingsquote für die \n\nSchweiz 5,6 Prozent und 7,8 Prozent für den Kanton Schaffhausen. Die geförderten \n\nansässigen Unternehmen liegen mit einer Lehrlingsquote von 6,3 Prozent zwar unter \n\ndem kantonalen Durchschnitt, aber immer noch über dem schweizerischen Mittel. \n\n2. Gestützt auf Art. 63 des Gesetzes über die direkten Steuern können Unternehmen \n\nvon juristischen Personen, die neu eröffnet werden oder deren Tätigkeit eine we-\n\nsentliche Änderung erfahren, im Einvernehmen mit der zuständigen Gemeinde \n\nhöchstens für das Eröffnungsjahr und die neun folgenden Jahre angemessene \n\nSteuererleichterungen gewährt werden. \n\nEinzelbetriebliche Förderungsbeiträge und Steuererleichterungen werden insbeson-\n\ndere Unternehmen gewährt, die innovative Vorhaben verfolgen oder die sich im Kan-\n\nton Schaffhausen ansiedeln und deren Vorhaben von volkswirtschaftlicher Bedeu-\n\ntung sind. Innovativen Vorhaben und Ansiedlungsprojekten ist gemeinsam, dass \n\ninsbesondere in der Anfangsphase der Aufbau der benötigten Strukturen und die \n\nOrganisation von Prozessen prioritär sind. Dies ist notwendig, um die entsprechen-\n\nden Projekte mittel- bis langfristig erfolgreich gestalten zu können. Während dieser \n\nZeit sind spezifisches Knowhow und eine tiefgreifende Kenntnis der Unternehmens-\n\nprozesse, Märkte, Organisationen etc. notwendig. Die Schaffung von Ausbildungs-\n\nplätzen/Lehrstellen ist in dieser Aufbauphase ohne klare Strukturen und Prozesse in \n\nden meisten Fällen nicht im Fokus der betriebswirtschaftlichen Überlegungen. Starre \n\nAuflagen und Zahlenvorgaben zu Ausbildungsplätzen/Lehrstellen – auch bei grösse-\n\nren Unternehmungen – stellen zudem nicht sicher, dass qualitativ hochwertige Aus-\n\nbildungen angeboten werden. Hierfür sind eine vertiefte Kenntnis des schweizeri-\n\nschen Berufsbildungssystems und ein breiter Erfahrungsschatz im Lehrlingswesen \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nbedeutend wichtiger. Vor allem bei neu angesiedelten Unternehmen aus Ländern mit \n\nnicht vergleichbaren Bildungssystemen müssen diese Kenntnisse und Erfahrungen \n\nerst geschaffen werden. Die durchschnittliche Lehrlingsquote liegt bei neu angesie-\n\ndelten Unternehmen mit 1,2 Prozent entsprechend tief.  \n\nDer Regierungsrat strebt auch bei neu angesiedelten Unternehmen die Schaffung \n\nvon Ausbildungsplätzen an. Deshalb werden diese Unternehmen bereits im Rahmen \n\nder Ansiedlungsgespräche und der Vertragsverhandlungen systematisch auf unser \n\nduales Bildungssystem und die Wichtigkeit der Berufslehre hingewiesen. Diese \n\nThemen werden vom Regierungsrat und der kantonalen Wirtschaftsförderungsstelle \n\nauch bei den regelmässig durchgeführten Firmenbesuchen konsequent angespro-\n\nchen. Zudem ist auch die Dienststelle Mittelschul- und Berufsbildung aktiv in der Be-\n\narbeitung potenzieller Lehrbetriebe involviert. So werden angesiedelte Unternehmen \n\nnach einer gewissen Zeit in schriftlicher Form kontaktiert, um sie auf das Berufsbil-\n\ndungssystem hinzuweisen und sie für ein gemeinsames Gespräch zu motivieren, in \n\nwelchem Möglichkeiten und Nutzen der Berufsbildung erläutert werden. Alle diese \n\nBestrebungen sollen bei den Unternehmen und besonders bei den verantwortlichen \n\nPersonen das langfristige Bewusstsein über die Bedeutung der Berufsbildung für ih-\n\nre eigene erfolgreiche Entwicklung schaffen.  \n\nIn der Kleinen Anfrage wird zudem auf den Fachkräftemangel in einigen Branchen \n\nhingewiesen. Dies betrifft vor allem die technischen Berufe und die Pflegebranche. \n\nBei den angesiedelten Unternehmen im Kanton Schaffhausen handelt es sich aber \n\nmehrheitlich um dienstleistungsorientierte Betriebe. Staatliche Verpflichtungen zur \n\nSchaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen und Lehrstellen im kaufmännischen \n\nBereich bergen deshalb die Gefahr, dass junge Berufsleute in Bereichen ausgebildet \n\nwerden, die von der Wirtschaft gar nicht in diesem Umfang nachgefragt werden. \n\nDies gefährdet einen erfolgreichen Berufseinstieg der Lehrabgänger, wenn keine \n\ngeeignete Festanstellung gefunden werden kann.  \n\n \nSchaffhausen, 2. Juli 2013      DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort: Halteplätze für Fahrende

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 4. September 2007  \n\n \n\n  \n\nKleine Anfrage 6/2007  \nbetreffend Halteplätze für Fahrende \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. Februar 2007 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene Fra-\ngen zu Stand- und Durchgangsplätzen von Fahrenden in der Schweiz.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n \n1. Gemäss einer Datenerhebung 2005 im Zusammenhang mit der Aktualisierung eines von \n\nder Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" in Auftrag gegebenen Gutachtens gab es \n2005 in der Schweiz 12 Standplätze, auf denen rund 600 Fahrende leben. Allerdings waren \n7 der 12 Standplätze planungsrechtlich nicht gesichert. Die Fahrenden mieten ihre Stell-\nplätze auf Standplätzen ganzjährig, während sie sich auf einem Durchgangsplatz nur kurze \nZeit (bis zu einem Monat) aufhalten. Im Sommer 2005 wurden in der Schweiz 44 offizielle \nDurchgangsplätze gezählt. Die Standplätze werden in der Regel von Kantonen oder Ge-\nmeinden betrieben. Die Fahrenden zahlen für ihre Benutzung Miete. Hinsichtlich Ausstat-\ntung und Infrastruktur genügen die Standplätze in der Regel den Bedürfnissen der Fahren-\nden. Zurzeit besteht im Kanton Schaffhausen kein offizieller Stand- oder Durchgangsplatz \nfür Fahrende. In Neuhausen am Rheinfall wurde ein Durchgangsplatz vor etwas mehr als \nfünf Jahren aufgehoben. \n\n \n2.  Unter den Massnahmen der Raumplanung nennt das Bundesgesetz über die Raumplanung \n\nvom 22. Juni 1979 (RPG) an erster Stelle die Richtpläne der Kantone. Im Hinblick auf de-\nren Erstellung bestimmen die Kantone in den Grundzügen, wie sich das Kantonsgebiet \nräumlich entwickeln soll. Im Richtplan für den Kanton Schaffhausen wird den Gemeinden \nempfohlen (Grundlagen 2-1), bei Nutzungsplanrevisionen Flächen auf deren Eignung als \nStand- oder Durchgangsplätze für Fahrende zu prüfen. Das Bundesgericht hat im Ent-\nscheid 129 II 321 festgehalten, dass die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölke-\nrung zu gestalten seien. Unter Berücksichtigung von Art. 8 der Europäischen Menschen-\nrechtskonvention seien auch die Bedürfnisse der fahrenden Bevölkerung der Schweiz zu \nbefriedigen. Die Nutzungspläne hätten Zonen und Plätze vorzusehen, die für den Aufent-\nhalt dieser Bevölkerungsgruppe geeignet seien. Wenn in einem bestimmten Gebiet ein \nneuer Standplatz von einer gewissen Bedeutung zu schaffen sei, obliege es grundsätzlich \nden mit der Nutzungsplanung beauftragten Behörden, die Nutzungsplanung so anzupas-\nsen, dass sie den erwähnten Grundsätzen des Bundesrechts entspricht.  \n\n \n\n\n\n3. Wie erwähnt hat das Bundesgericht zwar festgestellt, dass in Nutzungsplänen Zonen und \nPlätze vorzusehen seien, die für den Aufenthalt dieser Bevölkerungsgruppe geeignet seien. \nDie Nutzungsplanung liegt zumindest im Kanton Schaffhausen indessen bei den Gemein-\nden. Grundlagen im kantonalen Recht, eine bestimmte Gemeinde zu verpflichten, zonen-\nrechtlich einen Stand- oder Durchgangsplatz für Fahrende auszuscheiden, bestehen keine. \nAuch besteht bisher keine bundesrechtliche Bestimmung, welche die Kantone explizit zur \nAusscheidung solcher Zonen verpflichtet. Weil die Schweiz über einige kleine Kantone ver-\nfügt, liegt es auf der Hand, dass das Problem der Stand- und Durchgangsplätze für Fah-\nrende ein nationales Problem ist, das es national beziehungsweise regional zu beheben \ngilt. Das Bundesgericht verwies die Fahrenden daher auf den Weg der ordentlichen Pla-\nnung, die allenfalls überkantonal, „nötigenfalls unter der Schirmherrschaft des Bundes“ an \ndie Hand genommen werden müsse. Der Bundesrat hält in seinem Bericht vom Oktober \n2006 zur Situation der Fahrenden fest, dass ein Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen \nbestehe. Aus verschiedenen Gründen sei ein zusätzliches Engagement des Bundes erfor-\nderlich. Der Bund hat erkannt, dass das Problem von nationaler Bedeutung ist und misst \ndabei einer engeren Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden besonde-\nres Gewicht bei. Wenn der Bund raumwirksame Aufgaben zu lösen hat, erstellt er in der \nRegel Sachpläne. Ob dies auch im Hinblick auf Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende \nder Fall sein wird, ist offen.  \n\n \n4. Bis eine schweizweit koordinierte Lösung des Problems vorliegt, ist pragmatisch vorzuge-\n\nhen. Der Vorsteher des Baudepartementes hat am 22. August 2007 ein Gespräch mit dem \nPräsidenten der Genossenschaft der Landstrasse (einer Vereinigung der Fahrenden) ge-\nführt. Gemäss der Radgenossenschaft besteht das Bedürfnis nach einem bis zwei Durch-\ngangsplätzen in der Region für insgesamt maximal 20 Wohnwagen und einem Flächenbe-\ndarf von maximal 1'500 m2. Die Radgenossenschaft wurde aufgefordert, aus ihrer Sicht \ngeeignete Standorte mitzuteilen, damit das Baudepartement mit den entsprechenden Ge-\nmeinden und Grundeigentümern Kontakt aufnehmen und wenn möglich eine Lösung für die \nRegion Schaffhausen gefunden werden kann. Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, das \nim sozialen Bereich das Departement des Innern das Dossier "Schutz nationaler Minder-\nheiten" betreut. Es übernimmt für Fahrende eine erste Drehscheibenfunktion für Fragen \ndes Gesundheitswesens, der Sozialhilfe und in Koordination mit dem Erziehungsdeparte-\nment auch für Schulfragen. In den letzten Jahren wurde das Departement des Innern in-\ndessen von Fahrenden nie konkret kontaktiert.  \n\n \nSchaffhausen, 4. September 2007 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n 2\n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n  \n \n\n\n


name: Anhang 2b: Teilrichtplan Radrouten Revision 2024 bearbeitet

text: \nAnhang 2b \n\n- Anschlusse ausserkantonal\n\nBestehend \n\n- Radroute kantonal (Hauptverbindung Alltag)\n\nRadroute Ergänzung kantonal (Ergänzung Freizeit)\n\n• Neue Netzelemente Alltag ohne Ausbau\n\nProjektiert \n\n• • • • Radroute kantonal (Hauptverbindung Alltag)\n\nl:l i'll'll 1\nTiefbau Schaffhausen \n\nStrassenrichtplan \n\nTeilrichtplan "Radrouten" \n{Mutationen) \n\nBeschluss des Kantonsrates vom xx.xx.2024 \n\nÜbersichtsplan 1:50'000 \nTiefbau Schaffhausen \n\nVerkehr und lnfrastrukturbau \n\nSchwe1zersb1ldstrasse 69 \n\nDatum 22 10 2021 Freigabe CH-8200 Schaffhausen \n\nB11arbe1tung MDEBI Plan-Nr Telefon +4152632 74 51 \n\nFormat 594 / 840 Rev 04 07 2024 mdeb1 wwwshch \n\nLegende \n\n\n\n\n


Antwort: Steuerauskunftspflicht

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 11. Juli 2006   \n\nKleine Anfrage 7/2006 \nbetreffend Steuerauskunftspflicht\n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. April 2006 erkundigt sich Kantonsrat Josef Würms bezüglich \nAuskünften der Steuerbehörden über Steuerdaten gegenüber (anderen) Amtsstellen. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \nDie Steuerbehörden unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltungspflicht, sowohl gegenüber \nPrivaten wie auch gegenüber anderen Amtsstellen. Ausnahmen hiervon bestehen in folgenden \nFällen: \n– Die steuerpflichtige Person hat ihre Einwilligung zur Auskunftserteilung gegeben. \n– Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung der Steuerbehörde zur Auskunft. \n– Das Finanzdepartement hat eine generelle Ermächtigung zur Auskunftserteilung erteilt. \n– Das Finanzdepartement hat im Einzelfall eine Ermächtigung zur Auskunftserteilung erteilt. \n \nDer erste Fall ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht der steuerpflichtigen Person. So wie \ndiese selbst im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in ihre eigenen Steuerakten Einsicht \nnehmen oder Auskunft daraus verlangen kann, kann sie auch ihr Einverständnis dazu geben, \ndass Dritte (Private oder Behörden) Einsicht nehmen bzw. die entsprechenden Auskünfte ein-\nholen können. Dies ist beispielsweise von Bedeutung in Steuerverfahren, in denen sich die \nsteuerpflichtige Person vertreten lässt oder bei Stipendiengesuchen, wo das Einkommen und \nVermögen der Eltern des Gesuchstellers geprüft wird und die Eltern auf dem Gesuchsformular \ndie entsprechende Einwilligung erteilen.  \n \nDie weiteren Fälle einer Auskunftserteilung (gesetzliche Verpflichtung, Ermächtigung Finanz-\ndepartement) sind in Art. 127 Abs. 2 des Gesetzes über die direkten Steuern (StG; SHR \n641.100) geregelt, welcher sich auf Art. 39 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (SR \n642.14) stützt. \n \nEine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung ergab sich unter anderem aus dem per \n1. Januar 2006 aufgehobenen Art. 130 StG. Nach dieser Bestimmung konnte jeder im Kanton \nwohnhafte Steuerpflichtige einen schriftlichen Ausweis über die Steuerfaktoren der letzten \nrechtskräftigen Veranlagung einer steuerpflichtigen Person verlangen («Steuerausweis»). Vor-\nab Private (Einzelpersonen, aber auch private Institutionen wie z. B. Banken) hatten damit ei-\nnen gesetzlichen Anspruch auf eine – sehr beschränkte – Auskunft aus den Steuerakten von \nDrittpersonen. Zudem konnten – soweit nicht eine besondere gesetzliche Grundlage oder eine \nErmächtigung durch das Finanzdepartement bestand – auch Behörden gestützt auf diese Be-\n\n\n\n 2\n\nstimmung dieselben Auskünfte verlangen. Die Bedeutung der Aufhebung von Art. 130 StG be-\nstand somit im Wesentlichen darin, dass Private keine Steuerauskünfte mehr erhalten sollen.  \n \nWeitere gesetzliche Verpflichtungen zur Auskunftserteilung enthält vor allem das Bundesrecht, \nso beispielsweise das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Sozialversicherung oder \ndas Bundesgesetz über die Landwirtschaft. Im kantonalen Recht enthält namentlich auch das \nSteuergesetz selbst in Art. 128 eine Pflicht zur Auskunftserteilung (gegenüber Steuerbehörden \ndes Bundes und anderer Kantone), wobei sich diese Bestimmung wiederum auf Art. 39 des \nSteuerharmonisierungsgesetzes stützt. Eine weitere Bestimmung im kantonalen Recht stellt \nsodann § 14 des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes dar, welcher \ndie kantonale Steuerbehörde verpflichtet, der AHV-Ausgleichskasse Steuer- und Personenda-\nten in Zusammenhang mit der Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung zu stel-\nlen. \n \nDie Ermächtigung durch das Finanzdepartement als Grundlage für eine Auskunftserteilung er-\nfolgt einerseits in genereller Form durch eine von der kantonalen Steuerverwaltung geführte \nund vom Finanzdepartement genehmigte Liste gemäss § 75 der Verordnung über die direkten \nSteuern (SHR 641.111), andererseits – ausnahmsweise – im Einzelfall auf entsprechendes \nGesuch hin. Die erwähnte Liste enthält nebst den Fällen, in denen aufgrund der Ermächtigung \nAuskünfte erteilt werden dürfen, auch wichtige Fälle, in denen eine explizite gesetzliche \nGrundlage für die Auskunftserteilung besteht, und nennt sowohl den Zweck der Auskunft wie \nauch deren Umfang. Sie ist in der Dienstanleitung zum Schaffhauser Steuergesetz wiederge-\ngeben. Die Dienstanleitung ist auf der Internetseite des Kantons Schaffhausen für jedermann \nzugänglich. Ähnliche Listen bestehen im Übrigen auch in anderen Kantonen. \n \nGestützt hierauf können die gestellten Fragen konkret wie folgt beantwortet werden: \n \n1./2. Amtsstellen (z.B. Gemeindebehörden) dürfen für ihre Entscheide die endgültigen Steuer-\n\ndaten der Steuerpflichtigen auf der Steuerbehörde erfragen. Voraussetzung für die Aus-\nkunftserteilung durch die Steuerbehörde ist indessen das Vorliegen einer Einwilligung \ndes Steuerpflichtigen, das Bestehen einer gesetzlichen Grundlage, die generelle Er-\nmächtigung durch das Finanzdepartement oder die Ermächtigung im Einzelfall. \n\n \n3. Unter den bereits genannten Voraussetzungen dürfen auch einzelne Steuerdaten wie \n\nEinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und selbständiger Erwerbstätigkeit den \nBehörden zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n4. Ein Beizug einzelner Steuerdaten durch die Gemeindebehörden zur Vergabe von Pacht-\n\nland und Arbeitsvergaben ist möglich bei Einwilligung des Steuerpflichtigen. Sie ist zu-\ndem möglich aufgrund einer Ermächtigung des Finanzdepartementes, sofern ein ent-\nsprechendes öffentliches Interesse besteht. \n\n \n\n\n\n5. Welchen Amtsstellen und Behörden Steuerdaten zur Verfügung gestellt werden (kön-\nnen), lässt sich nicht abschliessend beantworten. Einerseits besteht die erwähnte, vom \nFinanzdepartement genehmigte Liste, welche die Fälle enthält, in denen aufgrund einer \ngenerellen Ermächtigung Auskünfte erteilt werden dürfen. Daneben enthält die Liste \nauch jene wichtigen Fälle, in denen eine explizite gesetzliche Grundlage für die Aus-\nkunftserteilung besteht. Andererseits lässt sich jedoch der Kreis der Auskünfte, die auf-\ngrund einer Einwilligung des Steuerpflichtigen erteilt werden können, sowie deren Ver-\nwendungszweck nicht generell eingrenzen. \n\n \n \nSchaffhausen, 11. Juli 2006 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n 3\n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n  \n\n\n


name: Frage: Kampf dem politischen Berichtesalat

text: \nSchaffhausen, 3. Februar 2014 \n\nKLEINE ANFRAGE 2014/1 \nKAMPF DEM POLITISCHEN BERICHTESALAT \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nWalter Hotz \nKantonsrat \n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 SchafThausen \nwalter.hotz@svp-sh.ch \n\nwww.svp-sh.ch \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 4. Februar 2014/3 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nMit enormem, unbezifferbarem finanziellen und personellen Verwaltungsaufwand werden alljährlich von der Regierung \n\ngegenüber der Öffentlichkeit zu Beginn jeder Amtsperiode Berichte verfasst und veröffentlicht. Beispiele : das \n\nLegislaturprogramm, der Rechenschaftsbericht, die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit, der Nachhaltigkeitsbericht, diverse \n\nVerwaltungsberichte, usf. \n\nDie Anzahl und der Umfang der Berichte stehen in keinem gesunden Zusammenhang mit der entstehenden Wirkung. \n\nKantonsräte und geschweige die Bevölkerung sehen sich mit einem unübersichtlichen Berichtesalat konfrontiert. Der Blick auf \n\ndas Wesentliche geht verloren. \n\nAuch inhaltlich wird dem Leser einiges abverlangt: Statt klare, verständliche Aussagen findet man in den Berichten nicht selten \n\nnichtssagendes Marketinggeschwurbel. Besonders beim Nachhaltigkeitsbericht und den Regierungsschwerpunkten ist die \n\nAbsenz von eigentlichen Schwerpunkten und konkreten Massnahmen augenfällig. Statt Schwerpunkte zu setzen, äussert sich \n\nder Regierungsrat ausschweifend zu allen möglichen Themen. Grundsätzliches bleibt auf der Strecke1\n• Man will möglichst keine \n\nAngriffsfläche bieten und es allen recht machen. Statt Fokussierung überwiegt die Beliebigkeit und man muss sich oft fragen : \n\nWas konkret will unsere Regierung eigentlich? Das kann kaum der Sinn des aufwändigen und teuren Berichtswesens sein . \n\nEffizientes und effektives staatliches Handeln ist auf Grund der schwierigen finanziellen Situation der Kantonsfinanzlage \n\ngefordert. Deshalb sollte die Regierung prioritäre Ziele und Innovationen schaffen. Sein Handeln sollte so ausgerichtet sein, \n\ndass ein optimaler Nutzen und Aufwand gewährleistet ist. Insbesondere im Bereich der Strategierelevanz und der zukünftigen \n\nFinanzierbarkeit sollten klare Prioritäten gesetzt werden . Weniger ist mehr! Die überbordende regierungsrätliche \n\nMitteilungssucht sollte auf ein vernünftiges, zweckmässiges Mass zurückgestuft werden . \n\nln diesen Zusammenhängen bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen : \n\n1. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass ein Wildwuchs an Berichten vorliegt? \n\n2. Welche Kosten entstehen jährlich für das Berichtswesen (aufgeschlüsselt in interne Mitarbeit, externe Berater, \n\nGestaltung, Druck und Versand)? \n\n3. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, sein Berichtswesen zu straffen und auf ein optimales nötiges Mass zu \n\nbeschränken? \n\n4. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen, bei einer erfolgreichen Reduzierung der Berichte personell in der Verwaltung \n\nStellen abzubauen? Wenn ja : in welchen Bereichen? Welche Kostenersparnis könnte durch verminderte Berater, \n\nProduktions- und Versandkosten erreicht werden? \n\n\n\nWaller Holz \nKantonsrat \n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 Schaffhausen \nwalter.hotz@svp-sh.ch \n\nwww.svp-sh.ch \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, die Berichte künftig prägnanter und verständlicher zu formulieren? Welche konkreten \n\nVerbesserungen schlägt der Regierungsrat vor? \n\nFür Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens. \n\nsse \n\nPS: Bitte beantworten Sie diese Kleine Anfrage kurz und prägnant, in knappen, aussagekräftigen Worten . \n\n'Vergleiche auch Leitartikel «Schwerpunkte setzen » von Zeno Geisseler in den SN vcim 25.01.2014, Seite 3 \n\nGesetzliche Grundlagen zum Berichtswesen: \n\nGesetz über den Kantonsrat vom 20. Mai 1996, Absatz 111. « Ratstätigkeit und Beziehungen zu Behörden», Artikel 22 «Berichte» : \n\n'Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat zu Beginn jeder Amtsperiode ein Regierungsprogramm und einen \n\nFinanzplan. Darin wird auch Rechenschaft über die vergangene Amtsperiode abgelegt. \n\n2Der Regierungsrat kann weitere Berichte vorlegen. \n\n3Der Kantonsrat nimm,t von diesen Berichten Kenntnis. Er kann dazu im Rahmen einer allgemeinen Würdigung oder zu \n\neinzelnen Teilen Erklärungen verlangen. \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002, Absatz 4.3 «Kantonsrat», Artikel 54 «Planung» : \n\n1Der Kantonsrat behandelt das Regierungsprogramm, den Finanzplan, den Richtplan über die raumwirksamen Tätigkeiten \n\nsowie weitere grundlegende Pläne. \n\n2Sofern dem Kantonsrat durch das Gesetz kein Änderungs- oder Genehmigungsrecht zukommt, kann er zu Planungen in einer \n\neigenen Erklärung Stellung nehmen. \n\nKantonsverfassung, Absatz 4.4 «Regierungsrat», Artikel63 «Planung, Koordination» : \n\n'Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Kantonsrates die Ziele staatlichen Handelns. \n\n2Er erstellt zu Beginn jeder Amtsperiode ein Regierungsprogramm und einen Finanzplan. Am Ende der Amtsperiode legt er \n\nRechenschaft ab. \n\n3Er plant und koordiniert die Tätigkeiten des Kantons. \n\n\n


Antwort Gatt-freie Zone Stein am Rhein

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 20. September 2005 \n \n\nKleine Anfrage 26/2005   \nbetreffend "Gatt-freie Zone" in Stein am Rhein \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. Juli 2005 stellt Kantonsrat Bernhard Bühler verschiedene Fra-\ngen zu Aussagen von Franz Hostettmann, Stadtpräsident von Stein am Rhein, welche dieser \nin den Schaffhauser Nachrichten vom 1. Juli 2005 zur Thematik des öffentlichen Beschaf-\nfungswesens in Stein am Rhein gemacht hat.  \n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \n\n1. Der Kanton Schaffhausen ist am 15. April 2003 der revidierten Interkantonalen Vereinba-\nrung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) beigetreten. Diese Vereinbarung \nbezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone, Ge-\nmeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Die IVöB setzt ins-\nbesondere die Verpflichtungen aus dem GATT/WTO-Übereinkommen, d.h. dem Go-\nvernment Procurement Agreement (GPA), und dem Abkommen zwischen der Europäi-\nschen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte As-\npekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht um. Mit dem Beitritt zur \nIVöB hat der Kanton Schaffhausen deutlich gemacht, dass der freie Welthandel für unse-\nre Volkswirtschaft als nützlich erachtet wird. Gemäss Art. 8 IVöB unterstehen auch die \nGemeinden der IVöB. \n\n \n2. Die vorliegende Anfrage geht von der Annahme aus, dass sich der Stadtrat Stein am \n\nRhein nicht an das öffentliche Beschaffungsrecht bzw. die IVöB hält. Dies trifft nicht zu. \nSo wurde auch in Sachen Burg Hohenklingen ein öffentliches Vergabeverfahren durch-\ngeführt (vgl. Amtsblatt vom 22. April 2005). Der Stadtrat Stein am Rhein hat dem Regie-\nrungsrat überdies erklärt, die internationalen bzw. kantonalen Vorschriften im Vergabe-\nwesen einzuhalten. Die Kontroverse um die Aussage des Stadtpräsidenten von Stein am \nRhein in den Schaffhauser Nachrichten vom 1. Juli 2005 dürfte unter anderem einem \nMissverständnis über die Begriffe GATT und GATS entspringen.  \n\n \n3. Im Jahr 1994 wurde das seit 1947 geltende Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen \n\n(GATT, Generell Agreement on Tariffs and Trade) in eine neue Welthandelsordnung \nüberführt. Das Dach bildet die per 1. Januar 1995 ins Leben gerufene Welthandelsorga-\nnisation (WTO). Sie zählt heute 145 Mitgliedsländer, darunter die Schweiz. Das Allge-\nmeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS (General Agreement on \nTrade in Services) ist neben dem GATT und dem Abkommen über handelsbezogene As-\n\n\n\npekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) ein Rahmenwerk für die fortschreiten-\nde Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Das GATS ist eine \nder wichtigsten Vereinbarungen, die gegenwärtig in der WTO neu verhandelt werden. \nDer Stadtrat Stein am Rhein befürchtet als Ergebnis der GATS-Verhandlungen Ein-\nschränkungen der Gemeindeautonomie und seines Handlungsspielraumes in Bereichen \nder öffentlichen Dienste bzw. des Service public. Mit Beschluss vom 29. Juni 2005 hat er \nauf Anregung des Vereins attac-schweiz eine mit "GATS-freie Zone" betitelte Erklärung \nunterstützt, welche unter anderem ein Moratorium der WTO-Verhandlungen und eine \nbreit abgestützte Debatte über GATS verlangt. Dem Stadtrat Stein am Rhein steht es frei, \nseine politische Meinung öffentlich zu äussern. Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten \nsteht daher in keiner Weise zur Diskussion.  \n\n \n4. Die Verwendung des vom Verein attac-schweiz geprägten Begriffes "GATS-freie Zone", \n\nzu welche sich einzelne Gemeinden in der Schweiz "erklärt" haben, ist irreführend, da es \ninhaltlich nicht um eine Kampagne geht, die zur Nichtbeachtung bestehender internatio-\nnaler Verträge aufruft. Vielmehr soll auf politischem Weg eine Ausweitung des GATS in \nBereichen des Service public verhindert werden. Aus gegebenem Anlass ist darauf hin-\nzuweisen, dass der Regierungsrat die Auffassung des Stadtrates Stein am Rhein nicht \nteilt. Das GATS ist seit rund zehn Jahren in Kraft. In dieser Zeit konnten keine negativen \nAuswirkungen auf die Schweiz und ihren Service public oder die Grundversorgung fest-\ngestellt werden. Die gegenwärtigen GATS-Verhandlungen und die damit verbundenen \nVerbesserungen des Marktzutritts für Dienstleistungen im Ausland sind von hoher wirt-\nschaftlicher Bedeutung für sämtliche Gebietskörperschaften der Schweiz: Im Dienstleis-\ntungssektor wird jährlich ein Handelsbilanzüberschuss von 25 Milliarden Schweizer Fran-\nken erwirtschaftet. Zudem sind in den letzten Jahren rund 80 Prozent der neuen Stellen \nim Dienstleistungssektor entstanden. Wie das Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) in ei-\nner Pressemitteilung vom 14. Juni 2005 ferner erklärte, hat die Schweiz im Rahmen der \nGATS-Verhandlungen keine Verpflichtungen angeboten, welche mit der geltenden Ge-\nsetzgebung im Bereich des Service public auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden un-\nvereinbar wären, insbesondere nicht in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Spital- und \nSozialwesen, öffentliche Bildung, Kultur, öffentliche Abfallentsorgung und Abwasserreini-\ngung sowie Elektrizitätsverteilung. Den Eigenheiten unserer Rechtsordnung im Bereich \ndes Service public sowie bezüglich unseres föderalistischen Staatssystems wird somit \nRechnung getragen. Die Schweiz tritt im GATS zudem auf die Trinkwasserversorgung \nnicht ein, da sie diese nicht als Dienstleistung betrachtet. Daher fällt die Trinkwasserver-\nsorgung nicht unter den Anwendungsbereich des GATS. \n\n \nSchaffhausen, 20. September 2005  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n 2\n\n\n\tKanton Schaffhausen \n\n


Frage: Vergaben ohne Ausschreibung?

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text: \nKantonsrat\n\nEingegangen: 14. Januar 2008/8\nJUNGE\n\n~\nSCHAFFHAUSEN\n\n~~\n\nAndreas Gnadinger\nKantonsrat\n\nStettemerstrasse 147\n8207 SchafThausen\n\nAn die Präsidentin\ndes Kantonsrats\nRathaus\n8200 Schafthausen\n\nSchafthausen, 14. Januar 2008 lag\n\nInterpellation 2/2008\nDatenschutz vs. Sozialhilfemissbrauch\n\nNachdem meine gleichlautende Kleine Anfrage 19/2007 in verschiedenen Teilen überhaupt nicht, in den\nrestlichen Teilen zumindest unbefriedigend beantwortet wurde, sehe ich mich gezwungen, zum gleichen\nThema eine Interpellation einzureichen.\n\nIn der Beantwortung der kleinen Anfrage wird darauf hingewiesen, die Einflussmöglichkeit des Kantons\nsei beschränkt. Es könne nur im Rahmen der Aufsichtsfunktion und des Rechtsmittelverfahrens Einfluss\ngenommen werden. Auf Gemeindeebene stehe "die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen\nsowie Leistungskürzungen" im Vordergrund. Es bestehe eine "zurückhaltende Praxis in Bezug auf die\nErstattung von Strafanzeigen". Die Rückforderung sei effizienter. Offensichtlich stellt sich hier die\n\n1. Frage: Ist der Regierungsrat der Meinung, ungerechtfertigt Sozialhilfe zu beziehen, sei nicht\nstrafwürdig?\n\nEs kann bemerkt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden abzuklären haben, ob ein Straftatbestand\nerrullt ist und keineswegs die Sozialhilfebehörde strafrechtliche Würdigungen vornehmen sollten.\n\nOffenbar werden keine Statistiken zum Sozialhilfemissbrauch gefiihrt, weder von den\nStrafverfolgungsbehörden, noch von den einzelnen Sozialhilfebehörden, geschweige den vom\nRegierungsrat als Aufsichtsbehörde! Es ist zu bemerken, dass sich der Kanton an den Kosten der\nSozialhilfe beteiligt.\n\n2. Frage: Worin besteht die Aufsicht des Regierungsrats über die Sozialhilfebehörden? Wie nimmt\ner die Aufsicht im Einzelnen wahr?\n\nIm Mindesten sollte wohl bei den Strafverfolgungsbehörden registriert worden sein, wie viele Anzeigen\nin dem hier interessierenden Zusammenhang eingegangen sind, weshalb ich meine Frage erneuere:\n\nJunge SVP SchafThausen\nPostfach 716\n\n820 I SchafThausen\n\nwww.jsvp-sh.ch\n\n\n\nJUNGE\n\n~\nSCHAFFHAUSEN\n\n~~\n\n3. Frage: Wie viele Anzeigen wurden durch die Sozialhilfebehörden erstattet in den Jahren 1997 bis\n2007?\n\nDie Frage, ob Daten auch an andere Sozialversicherer weitergeleitet werden, wurde nicht explizite\nbeantwortet, weshalb ich sie hier erneuere:\n\n4. Frage: Ist die Schaffbauser Polizei befugt, Daten an andere Sozialversicherer wie\nInvalidenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung weiter zu leiten? Wird dies\nauch so praktiziert?\n\nIn wie vielen Fällen die Sozialhilfegelder zurückgefordert wurden, wurde nicht beantwortet. Wenn hier\nschon prioritär gewirkt werden soll, sollte zumindest zu diesen Vorgängen Aufzeichnungen bestehen.\n\n5. Frage: In wie vielen Fällen wurden die Leistungen der Sozialhilfebehörde zurückgefordert?\n6. Frage: In wie vielen Fällen wurden Leistungskürzungen vorgenommen?\n\nIch bin gespannt auf die nun ausführliche Beantwortung aller Fragen und danke daftir schon im Voraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\n........-...-........ m ..............______........................\n\nJunge SVP Schafthausen\nPostfach 716\n\n8201 Schafthausen\n\nwwwjsvp-sh.ch\n\n--- --- - -- - - -\n\n\n


Frage: IV-Revision gescheitert?

text: \nFranziska Brenn \nZubastrasse 27 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nNeuhausen am Rheinfall, 3. September 2013 \n\nKleine Anfrage 2013/26 \n\nIV- Revision gescheitert? \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 5. September 2013/38 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nAm 1. Januar 2008 ist die 5. IVG- Revision in Kraft getreten. Kernstück der Revision bilden \ndie Früherfassung, die Frühinterventionsmassnahrnen sowie die Integrationsmassnahmen in \nden Arbeitsmarkt. Der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" sollte IV- gefährdete Personen in \nden Arbeitsmarkt zurück führen oder den Arbeitsplatz erhalten. Gleichzeitig wurde die \nRentenpraxis verschärft, um die IV aus den roten Zahlen zu bringen. Aufgrund der steigenden \nAnzahl ausgesteuerter Sozialhilfempfängerinnen und - Empfänger, bei denen trotz \nanhaltender Krankheit der Antrag auf IV abgelehnt wurde, muss vermutet werden, dass \neinerseits die Verschärfung erfolgte, die Integration zurück in den Arbeitsmarkt jedoch wenig \nerfolreich ist. Zudem dauern die IV-Verfahren sehr lange, so dass viele \nAntragsteller/ Antragstellerinnen während dieser Zeit verarmen, krank bleiben und während \nJahren von der Sozialhilfe abhängig bleiben. Gernäss Art. 3 IVG sollte durch frühzeitige \nErfassung eine Invalidität verhindert werden. Dabei muss gefragt werden, ob das Ziel der \nArbeitsintegration effizient verfolgt wird, mit welchen Massnahrnen und mit welchen \npersonellen und finanziellen Ressourcen. \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist aus Sicht des Regierungsrates die 5. IV -Revision betreffend Frühinterventions\nIntegrationsmassnahrnen und beruflicher Eingliederung ein Erfolgsmodell? \n\n2. Art. 7d IVG verlangt, dass mittels diverser Massnahmen der Frühintervention bei \narbeitsunfähigen Versicherten der Arbeitsplatz erhalten bleiben soll. In wie vielen \nFällen konnte der Arbeitsplatz erhalten bleiben? \n\n3. Werden Betriebe, welche zu Frühinterventions-, Integrationsmassnahmen und \nberuflicher Eingliederung Bereitschaft zeigen in finanzieller und/oder personeller \nHinsicht unterstützt? \n\n4. Werden Arbeitgeber im Kanton motiviert, um Arbeitsplätze für krankheitsgefährdete \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen? Mit welchen Massnahmen? \n\n5. Hat der Regierungsrat zusätzlich Stellen geschaffen, damit die Integration potentieller \nIV- Rentnerinnen/Rentner erfolgreich ist? Wie viele? Oder müssen neue Stellen \ngeschaffen werden, damit der Grundsatz der 5. Revision erfolgreich wird?. \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, das Verfahren der IV Abklärung zu verkürzen, damit die \nBetroffenen weniger in die Armutsfalle geraten? \n\nFreundliche Grüsse Franziska Brenn \n\n\n


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text: \n \n\nVorlage des Büros des Kantonsrates vom 10. Juni 2013 \n \nBericht und Antrag \ndes Büros des Kantonsrates Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Gesuch um Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen \ndas Obergerichtsmitglied Arnold Marti \n 13-45 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 15. April 2013 reichte H.B. beim Büro des Kantonsrates ein Gesuch um Ermächtigung \nzur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Obergerichtsmitglied Arnold Marti (im \nFolgenden Arnold Marti genannt) wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und des \nverweigerten Ausstands ein.  \n \nNach Art. 73 des Schaffhauser Justizgesetzes (JG) vom 9. November 2009 (SHR 173.200) \nkann gegen Mitglieder des Regierungsrates oder des Obergerichts nur mit Ermächtigung des \nKantonsrates ein Strafverfahren durchgeführt werden. Das Büro des Kantonsrates hat in \nsolchen Fällen gemäss Art. 73 Abs. 2 des Justizgesetzes die nötigen Erhebungen \nvorzunehmen oder diese durch einen eigens bestellten ausserordentlichen Staatsanwalt \nvornehmen zu lassen und dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu unterbreiten. Der \nKantonsrat entscheidet danach, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen sei oder \nnicht. Wird die Ermächtigung erteilt, findet ein ordentliches Strafverfahren statt. \n \nDieses so genannte Strafverfolgungs-Privileg von Magistratspersonen kennen sowohl der \nBund als auch die meisten Kantone. Bei der Frage, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung \nzu erteilen sei, sind nicht nur strafrechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Vielmehr \nkönnen und müssen auch staatspolitische Erwägungen und Überlegungen der Opportunität \neinfliessen. In aller Regel wird das Strafverfolgungs-Privileg der Magistraten geschützt, wenn \ndas Interesse an der Strafverfolgung nicht deutlich höher zu gewichten ist als die entgegen-\nstehenden staatspolitischen Interessen (vgl. Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozess-\nrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 18 Rz. 4, S. 64).  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nGrund für das Gesuch von H.B. bildet das aus seiner Sicht vorsätzliche Fehlurteil wegen \neiner angeblichen Sachbeschädigung im Polizeigefängnis und der damit verbundenen \nAnordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe. \n \nMit Strafbefehl vom 18. November 2010 büsste das damalige Untersuchungsrichteramt H.B. \nwegen geringfügiger Sachbeschädigung, begangen am 6. Juni 2010 während einer \nArrestation (aufgrund eines auswärtigen Festnahmeersuchens) im kantonalen Gefängnis \n(Zerstörung von Lampe und Lichtquelle in Abstandszelle). Die Strafe betrug 900 Franken \nBusse beziehungsweise 9 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Der Beschuldigte erhob dagegen \nEinsprache, worauf ihn das Kantonsgericht nach Anklageerhebung mit Urteil vom 10. März \n2011 des erwähnten Delikts schuldig sprach und zur selben Strafe verurteilte. Dagegen legte \n\n\n\n2 \n\nH.B. am 17. März 2011 Berufung ans Obergericht (Verfahren Nr. 50/2011/2) ein. Im Rahmen \ndieses Verfahren erliess Arnold Marti am 20. Juli 2012 eine prozessleitende Verfügung, \nwonach auf das generell gegen alle Schaffhauser Richter gestellte Ausstandsgesuch \npraxisgemäss nicht eingetreten und das Gesuch um amtliche Verteidigung aufgrund \noffensichtlich nicht gegebener Voraussetzungen abgewiesen wurde. Ebenfalls abgewiesen \nwurde mit dieser Verfügung der Antrag auf eine im Gesetz nicht vorgesehene Überweisung \ndes Falls an das Bundesstrafgericht. Nachdem die letztmals auf den 11. September 2012 \nangesetzte Frist für die Einreichung der Berufungsbegründung unbenutzt abgelaufen war, \nhat das Obergericht in Kammerbesetzung die Berufung mit Urteil vom 26. Oktober 2012 \nandrohungsgemäss zufolge angenommenen Rückzugs der Berufung (mangels Begründung) \nals erledigt abgeschrieben und festgehalten, dass das Kantonsgerichtsurteil damit \nrückwirkend rechtskräftig wird. Als Eventualbegründung wurde immerhin noch darauf \nhingewiesen und begründet, dass die Berufung aufgrund der Akten auch abzuweisen wäre, \nwenn auf sie eingetreten werden könnte. \n \nMit einem vom 24. Januar 2013 datierenden, auf dem Urteil des Kantonsgerichts vom 10. \nMärz 2011 angebrachten Stempel verfügte das Kantonsgericht den Vollzug der \nErsatzfreiheitsstrafe, da die Busse nicht innert der angesetzten Frist bezahlt worden war, wie \ndies der Praxis entspricht. Am 11. Februar 2013 erliess das Amt für Justiz und Gemeinden \nals Strafvollzugsbehörde einen Haftbefehl, den H.B. mit Rekurs an den Regierungsrat \nangefochten hat. Am 4. März 2013 wurde er in der Folge verhaftet und verlangte beim \nObergericht als Berufungsinstanz eine Überprüfung der Haft. Mit Verfügung vom 8. März \n2013 teilte Arnold Marti hierauf dem Betroffenen mit, dass das Berufungsverfahren mit Urteil \nvom 26. Oktober 2012 abgeschlossen worden sei und dementsprechend nicht mehr das \nObergericht, sondern die Strafvollzugsbehörden für Haftfragen zuständig seien (mit Hinweis \nauf den gegen die Inhaftierung eingereichten, beim Regierungsrat hängigen Rekurs).  \n \nMit Eingabe vom 8. März 2013 erhob H.B. sodann gegen die Stempelverfügung des \nKantonsgerichts vom 24. Januar 2013 (Anordnung des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe) \nnachträglich Beschwerde an das Obergericht. Der Betroffene lehnte wiederum alle \ninvolvierten Richter ab. Mit vom Justizgesetz vorgesehener Präsidial-Verfügung vom 22. \nMärz 2013 schrieb Arnold Marti dieses Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab, da H.B. \nbereits am 13. März 2013 aus dem Strafvollzug entlassen worden war. Auf das \nAusstandsgesuch gegen alle involvierten Richter wurde gleichzeitig aus den bereits in der \nVerfügung vom 20. Juli 2012 genannten Gründen nicht eingetreten.  \n \nIm Nachhinein hat sich offenbar herausgestellt, dass die Fristansetzung für die \nBerufungsbegründung im Fall 50/2011/2 H.B. an eine nicht mehr zutreffende Adresse \nzugestellt worden war, was offenbar darauf zurückzuführen ist, dass er die Adressänderung \ndem Obergericht nicht ausdrücklich als solche gemeldet hat. Diese Frage beziehungsweise \ndie Folgen für die bereits getroffenen und vollzogenen Entscheide bilden Gegenstand eines \nzurzeit in der Kammer der Obergerichtspräsidentin hängigen Wiederherstellungs-\n/Wiederaufnahmeverfahrens (50/2013/9). \n \n \n2. Prüfung des Gesuchs \n \nNach eingehendem Aktenstudium befasste sich das Büro mit dem Gesuch von H.B. Bei \nseinen Erhebungen zur Ausarbeitung des vorliegenden Berichts und Antrags konnte das \n\n\n\n3 \n\nBüro auf die Dienste der Staatskanzlei in ihrer Funktion als rechtliche Beraterin des \nKantonsrates zurückgreifen.  \n \nDas betroffene Obergerichtsmitglied, Arnold Marti, wurde vorab zu einer schriftlichen \nStellungnahme eingeladen. Arnold Marti kam dieser Aufforderung nach und liess dem Büro \nseine Stellungnahme vom 30. Mai 2013 zukommen. \n \n \n3. Erwägungen des Büros des Kantonsrates \n \nSoweit das Ratsbüro die Angaben von H.B. überprüfen konnte, ist das Obergerichtsmitglied \nArnold Marti lediglich seinen Amtspflichten nachgekommen und hat die jeweiligen \nVerfügungen und Entscheide nach den massgebenden Rechtsvorschriften gefällt. Zudem \nhätte es dem Betroffenen offen gestanden, gegen die Verfügungen und Entscheide, an \ndenen Arnold Marti beteiligt war, Rechtsmittel ans Bundesgericht zu erheben. H.B. hat dies \noffenbar nicht getan.  \nAufgrund der vorangegangenen Ausführungen ist das Gesuch um Ermächtigung zur \nDurchführung eines Strafverfahrens gegen das Obergerichtsmitglied Arnold Marti \nabzulehnen. \n \n \n4. Antrag des Büros des Kantonsrates \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Büro beantragt Ihnen aufgrund der vorangegangenen Ausführungen einstimmig, das \nGesuch von H.B. um die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das \nObergerichtsmitglied Arnold Marti abzulehnen.  \n \n \n \n Das Büro des Kantonsrates: \n \n\nRichard Bührer, Präsident \nMartin Kessler, 1. Vizepräsident \nPeter Scheck, 2. Vizepräsident \nMatthias Frick, Stimmenzähler \nRainer Schmidig, Stimmenzähler \n\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nGesundheitskommission \n\n \n\n \n\n \n\n07-63 \n\nZwischenbericht und Antrag der Gesundheitskommission  \nzur Sanierung des Pflegezentrums des Kantonsspitals \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit einem ergänzenden Bericht und Antrag vom 8. Mai 2007 zur Vorlage vom 23. August 2005 \nhat der Regierungsrat einen Investitionskredit von Fr. 14'950'000 zur Realisierung folgender \nbaulicher Sanierungsvorhaben beantragt: \n\n- Fr. 13'900'000 für die Sanierung des Pflegezentrums des Kantonsspitals (Pflegetrakt \nEtappe 1, ohne 3. Obergeschoss); \n\n- Fr. 1'050'000 für bauliche Anpassungen im Kantonsspital, Trakt E, mit Blick auf die \ngeplante Verlegung der Abteilung Geriatrie/Rehabilitation. \n\nDie Gesundheitskommission hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 4. Juni 2007 beraten und ist \ndabei zur folgenden Beurteilung gekommen. \n\n1. Die vorgesehene Verlegung der Abteilung Geriatrie / Rehabilitation (Pflegestation mit \n17 Betten zuzüglich Arzt- und Therapiedienste) ins Hauptgebäude des Kantonsspitals \nwird im Sinne der betrieblichen und wirtschaftlichen Überlegungen des Spitalrates und \ndes Regierungsrates positiv beurteilt. Der benötigte Kredit für bauliche Anpassungen im \nKantonsspital-Hauptgebäude (Trakt E) soll deshalb so bald wie möglich bewilligt werden. \n\n2. Der Grundsatzentscheid des Regierungsrates, die kantonalen Aufgaben im Bereich der \nÜbergangs- und Langzeitpflege weiterhin im bisherigen Pflegezentrum wahrzunehmen \n(Verzicht auf Ersatzbau-Optionen beim Kantonsspital-Hauptgebäude bzw. auf dem Areal \nBreitenau), wird grossmehrheitlich unterstützt (5 Stimmen bei einer Enthaltung und einer \nAbsenz). \n\n3. In bezug auf den Umfang der anstehenden Sanierung des Pflegezentrums bestehen \nnoch offene Fragen. Insbesondere in bezug auf den mittel- und längerfristigen Sanie-\nrungsbedarf der Gebäudehülle (Fassaden und Fenster) werden unter dem Blickwinkel \nder Energieeffizienz und der Wirtschaftlichkeit noch zusätzliche Abklärungen gewünscht. \n\nIm Zusammenhang mit dem kürzlich veröffentlichten Klimabericht der UNO haben Forde-\nrungen nach einem vorbildlichen Verhalten der öffentlichen Hand in Sachen Energieeffizienz \nzusätzliches Gewicht gewonnen. Im Sinne eines pendenten Postulates von Kantonsrat Tho-\nmas Wetter drängt es sich deshalb auf, den Aufwand und den Nutzen zusätzlicher Mass-\nnahmen zur Sanierung des Pflegezentrums nach Minergie-Standard sorgfältig abzuklären. \nGleichzeitig ist zu beachten, dass ein weiterer parlamentarischer Vorstoss von Kantonsrat \nEdgar Zehnder pendent ist, der u.a. eine umfassende Wirtschaftlichkeitsbeurteilung des Vor-\nhabens unter Mitberücksichtigung einer allfälligen Fassadenrenovation verlangt. \n\n\n\nDie finanziellen Dimensionen und die vielfältigen Beurteilungskriterien des Projektes bringen \nes mit sich, dass weitere Verzögerungen des Hauptentscheides zur Sanierung des Pflege-\nzentrums nicht ausgeschlossen werden können. Deshalb beantragt die Kommission, den \nTeilkredit für bauliche Anpassungen im Trakt E des Kantonsspitals in einem separaten Be-\nschluss vorab zu genehmigen. Damit kann eine weitere Verzögerung der Verlegung der \nAbteilung Geriatrie/Rehabilitation, die im Grundsatz breite Zustimmung gefunden hat und spür-\nbare betriebliche Einsparungen verspricht, vermieden werden. Gleichzeitig kann zumindest für \neinen Teil der Patientinnen und Patienten, die im Pflegezentrum derzeit unter unbefrie-\ndigenden räumlichen Bedingungen betreut werden müssen, eine baldige Verbesserung er-\nreicht werden. \n\nIm Falle eines raschen Entscheides im Sinne des Kommissionsantrages wird es möglich sein, \nden Umzug der Abteilung Geriatrie/Rehabilitation ins Spital-Hauptgebäude im Sommer / \nHerbst 2008 zu realisieren. Damit kann die geplante betriebliche Umstellung in einem über-\nschaubaren Terminrahmen realisiert und eine unnötig lange Phase der Unsicherheit für das \nbetroffene Personal vermieden werden. \n\nDie gewünschten Zusatzabklärungen zur Sanierung des Pflegezentrums werden nach heu-\ntigem Kenntnisstand einen Zeitrahmen von drei bis vier Monaten beanspruchen. Dem-\nentsprechend geht die Kommission davon aus, dass sie die Beratungen zum diesbezüglichen \nInvestitionskredit im vierten Quartal 2007 wieder aufnehmen und abschliessen kann. \n\n \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die obigen Ausführungen beantragen wir Ihnen, dem angefügten Beschlusses-\nentwurf zuzustimmen. \n\nSchaffhausen, 14. Juni 2007 \n\nIm Namen der Gesundheitskommission \nDie Vizepräsidentin: \n\n \n\nUrsula Leu \n\n \nHansueli Bernath \n\nWerner Bolli \n\nSamuel Erb \n\nErna Weckerle \n\nGottfried Werner \n\nStefan Zanelli \n\n \n\n  2 \n\n\n\n  3 \n\nBeschluss \nüber bauliche Anpassungen im Trakt E des Kantonsspitals  \nan die Bedürfnisse der Abteilung Geriatrie/Rehabilitation \n\nvom \n     \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Vom unterbreiteten Bericht zur Sanierung des Bettentraktes Geriatrie (Pflegezentrum) \ndes Kantonsspitals vom 23. August 2005 sowie vom ergänzenden Bericht vom 8. Mai \n2007 wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Für bauliche Anpassungen im Trakt E des Kantonsspitals im Zusammenhang mit der \nVerlegung der Abteilung Geriatrie wird ein Kredit von Fr. 1'050'000 Franken zugunsten \nvon Konto 4325.503.0005 der Staatsrechnung 2007 bewilligt. \n\n3. Zur Sanierung des Bettentraktes Geriatrie (Pflegezentrum) des Kantonsspitals wird der \nRegierungsrat eingeladen, zusätzliche Entschidungsgrundlagen mit Blick auf mögliche \nVerbesserungen der Energieeffizienz (insb. Fassadensanierung) zu erarbeiten. Der \nEntscheid über den beantragten Investitionskredit wird bis zum Vorliegen der ergän-\nzenden Unterlagen zurückgestellt. \n\n \n\nSchaffhausen Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n