name: Protokoll der 21. Kantonsratssitzung vom 10.12.2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 21. Sitzung \n\nvom 10. Dezember 2018, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Walter Hotz \n\nProtokoll Veronika Michel und Luzian Kohlberg \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRenzo Loiudice, Marcel Montanari. \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nKatrin Huber \n\n \nTraktanden Seite  \n\n1. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des \nRegierungsrats für das Jahr 2019 1060 \n\n2. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des \nKantonsrats 1061 \n\n3. Wahl des ersten Vizepräsidenten oder der ersten \nVizepräsidentin des Kantonsrats 1061 \n\n4. Wahl des zweiten Vizepräsidenten oder der zweiten \nVizepräsidentin des Kantonsrats 1062 \n\n5. Wahl von zwei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen \ndes Kantonsrats 1062 \n\n6. Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission der \nGebäudeversicherung ab 2019 1063 \n\n\n\n1056 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2018 \nbetreffend Genehmigung der Anpassung des kantonalen \n\nRichtplans, Kapitel Siedlung (Umsetzung der Teilrevision \ndes Raumplanungsgesetzes vom 1. Mai 2014) 1063 \n\n8. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 vom 6. \nSeptember 2018 betreffend Aktienverkauf EKS AG neu in \nder Kompetenz des Kantonsrates 1076 \n\n \n\n                    \n  \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1057 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 3. Dezember 2018: \n\n1. Postulat Nr. 2018/9 von Raphaël Rohner und Peter Scheck vom 3. De-\nzember 2018 betreffend Einführung eines Langzeitgymnasiums. \n\n2. Motion Nr. 2018/12 von Matthias Frick vom 4. Dezember 2018 betref-\nfend Parkplatzerstellungspflicht: Eingriff in Privateigentum abschwä-\nchen. \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Dezember 2018 betref-\nfend Schaffung eines Gesetzes über Pärke von nationaler Bedeutung \nim Kanton Schaffhausen (Kantonales Parkgesetz). \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Dezember 2018 betref-\nfend Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens \n(Bodeninitiative)». \n\n* \n\nWürdigung \n\nMit Schreiben vom 10. November 2018 hat Richard Bührer seinen Rücktritt \naus dem Kantonsrat per 31. Dezember 2018 bekannt gegeben. Genanntes \nSchreiben habe ich an der Kantonsratssitzung von Montag, 3. Dezember \n2018 verlesen. Ich komme jetzt zur Würdigung von Richard Bührer: \n\nVor 14 Jahren, um genau zu sein, am 16. März 2004, erklärte sich Richard \nBührer bereit, die Wahl in den Kantonsrat anzunehmen. Er erbte den da-\nmaligen Sitz von SP-Mann Stephan Müller. Die Inpflichtnahme erfolgte am \nMontag, 29. März 2004. Seit diesem Datum sind einige Jahre ins Land \ngezogen und damit wuchs auch das Dossier von Richard Bührer. Wenn \nsich Richard Bührer einer Sache verschrieben hat, tut er dies mit voller \nÜberzeugung und Einsatz. So war er während rund 32 Jahren in den Par-\nlamenten der Gemeinde Thayngen und des Kantons tätig. Nebst seinem \nlangjährigen Engagement als Parlamentarier arbeitete er rund vier Jahr-\nzehnte lang für das Thaynger Bauamt. Anfangs 2014 wurde er dort in den \nwohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Das Jahr 2013 muss für ihn be-\nsonders intensiv – aber hoffentlich erfreulich – gewesen sein. Nebst seiner \n\nberuflichen Tätigkeit amtete er nämlich als Kantonsratspräsident. Richard \nBührer war ein gefragtes Kommissionsmitglied. In insgesamt 33 Kommis-\nsionen hat er Einsitz genommen und 4 davon präsidierte er. Als Bauführer \nund im Bauamt Tätiger liegt es nahe, dass er vor allem in denjenigen Kom-\n\n\n\n1058 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nmissionen Einsitz nahm, in denen es sich um Themen rund um das Bau-\nwesen drehte. Ich danke Richard Bührer im Namen des Kantonsrats \n\nSchaffhausen für seinen Einsatz und sein Engagement zum Wohl unseres \nKantons und wünsche ihm für seine Zukunft alles Gute und viele gesunde \nJahre. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nIch sehe den Ablauf der heutigen Sitzung wie folgt vor: Wir werden heute \nohne Pause tagen. Um circa 11.00 Uhr werde ich die Sitzung abbrechen, \ndamit wir zum traditionellen Chäschüechli-Apéro schreiten können. Dazu \nlade ich alle Anwesenden, auch die Vertreter und Vertreterinnen der Me-\ndien sowie die Tribünenbesucher und -Besucherinnen, herzlich ein. \n\nFolgende Information zur heute Abend stattfindenden Wahlfeier von An-\ndreas Frei nach dessen allfälliger Wahl an der heutigen Ratssitzung: Da \ngestern Sonntag, 9. Dezember 2018 der Fahrplanwechsel durchgeführt \nwurde, hat sich die Abfahrtszeit von 17:01 auf 17:19 Uhr verschoben. \nHeute Abend wird der Zug ab Schaffhausen nach Stein am Rhein von der \nThurbo AG um einen Wagen verstärkt, sodass alle Passagiere einen Sitz-\nplatz finden sollten. Achtung: Es werden keine Sitzplätze reserviert. Für \ndas Zugticket ist jeder selber verantwortlich.  \n\nDie an der Sitzung vom 3. Dezember 2018 eingesetzte Spezialkommission \n2018/6 «Imagekampagne Schaffhausen – einfach mehr Leben» setzt sich \nwie folgt zusammen: Maria Härvelid (Erstgewählte), Pentti Aellig, Matthias \nFreivogel, Beat Hedinger, Walter Hotz, Katrin Huber, Hedy Mannhart, \nAnna Naeff und Andreas Neuenschwander.  \n\nIch schlage Ihnen vor, den gemeldeten Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 4. Dezember 2018 betreffend Schaffung eines Gesetzes \nüber Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen (Kantona-\nles Parkgesetz) an eine 9er-Kommission zu überweisen. – Ihrem Still-\nschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\nIch schlage Ihnen vor, den gemeldeten Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 4. Dezember 2018 betreffend Volksinitiative «Für eine haus-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1059 \n\n \n\nhälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» an eine 9er-Kommis-\nsion zu überweisen. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit \n\neinverstanden sind. \n\nIch teile Ihnen mit, dass inskünftig für die Einreichung von Vorstössen – \nnamentlich Motionen und Postulate – ein separates Unterschriftenformular \neingereicht werden muss. Diese Regelung musste getroffen werden, da \nsich teilweise unleserliche Unterschriften auf den Vorstössen befinden, die \nnicht zuzuordnen sind. Mit diesem Formular wird Klarheit geschaffen. Das \nDokument kann auf unserer Homepage unter «Ratsbetrieb» und dort «Die \nparlamentarischen Instrumente» heruntergeladen werden. Das Ausfüllen \ndes genannten Vorstosses müsste selbsterklärend sein. Bei Unklarheiten \nsteht Ihnen selbstverständlich das Ratssekretariat zur Verfügung. Bitte be-\nachten Sie, auf dem Vorstoss selber müssen keine Unterschriften – bis auf \nden Verfasser des Vorstosses selber – angebracht werden.   \n\nJürg Tanner (SP): Sie kennen mich, ich bin kein Bürokrat. So, wie ich die-\n\nsen Rat kenne, hat er sich immer gegen unnötige Formulare, Bürokratis-\nmus und Regelungen von Details, die sich einem nicht erschliessen, ge-\nwehrt. Ich frage deshalb das Büro an, weshalb es überhaupt erkennbare \nUnterschriften sein müssen. Die Regelung ist, dass der Erstunterzeich-\nnende der Motionär ist. Die anderen sind einfach Mitunterzeichner. Man \nkönnte es mit einer verhältnismässig milderen Massnahme versuchen, \nnämlich, dass die Leute so unterschreiben, damit man sie allenfalls lesen \nkann. Das ist meine Meinung. Dass das ausgerechnet von einem bürger-\nlichen Präsidenten der SVP kommt, macht die Sache besonders lustig. \nMan wehrt sich immer gegen Formulare, gegen Bürokratismus und jetzt \nführt man das hier ein. Ich bin schon länger in diesem Rat als Richard Büh-\nrer und ich finde dies nun einen ausgemachten Blödsinn. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich kann Ihnen das sofort be-\n\nantworten, Jürg Tanner. Dieser «blöde» Vorstoss kam von Ihrem ehema-\nligen Fraktionspräsidenten, Werner Bächtold. Wir haben seine Idee über-\nnommen. Wir haben das Formular so einfach wie möglich gestaltet und ich \nbitte Sie, dies einmal auszuprobieren. Sie können mit Ihrem Kollegen An-\ndreas Frei einmal diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht. Ich bitte Sie, \ninskünftig solche Bemerkungen sein zu lassen. \n\nMatthias Frick (AL): Die eine wesentliche Frage wurde jetzt noch nicht \nbeantwortet: Warum müssen die Namen erkennbar sein? Es geht nur da-\nrum, dass diejenige Person erkennbar ist, die den Vorstoss auch verfasst \nhat. Der Rest ist reine Symbolik. \n\n\n\n1060 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n* \n\nProtokollgenehmigung \n\nEs liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor. \n\n* \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Bevor wir zu den Wahlge-\nschäften schreiten, schlage ich Ihnen vor, nebst den Stimmenzählern René \nSchmidt und Roland Müller, Virginia Stoll und Rainer Schmidig als Stim-\nmenzählende einzusetzen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie \ndamit einverstanden sind. Das Wahlbüro 1 setzt sich damit aus René \nSchmidt und Roland Müller und das Wahlbüro 2 aus Virginia Stoll und Rai-\nner Schmidig zusammen. \n\n* \n\n1. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Regierungsrats \nfür das Jahr 2019 \n\nMit Brief vom 20. November 2018 schlägt der Regierungsrat dem Kantons-\nrat Herrn Regierungsrat Ernst Landolt zur Wahl als Regierungspräsi-\ndenten für das Jahr 2019 vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel  58 \nUngültig und leer  2 \nGültige Stimmen  56 \nAbsolutes Mehr   29 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nErnst Landolt 51 \n\nVereinzelte 5 \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1061 \n\n \n\n \n\n2. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Kantonsrats \n\nDie SP-JUSO-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Andreas Frei zur Wahl \nvor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel 58 \nUngültig und leer 2 \nGültige Stimmen 56 \nAbsolutes Mehr  29 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nAndreas Frei 53 \nVereinzelte 3 \n\n* \n\n3. Wahl des ersten Vizepräsidenten oder der ersten Vizepräsidentin \ndes Kantonsrats \n\nDie FDP-CVP-JF-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Lorenz Laich zur \nWahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel  58 \nUngültig und leer  4 \nGültige Stimmen  54 \nAbsolutes Mehr   28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\n\n\n1062 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nLorenz Laich 50 \nVereinzelte 4 \n\n* \n\n4. Wahl des zweiten Vizepräsidenten oder der zweiten Vizepräsi-\ndentin des Kantonsrats \n\nDie SVP-EDU-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Philippe Brühlmann \nzur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel 58 \nUngültig und leer 4 \nGültige Stimmen 54 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nPhilippe Brühlmann 46 \nVereinzelte 8 \n\n* \n\n5. Wahl von zwei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen des \nKantonsrats \n\nDie AL-Grüne-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Roland Müller und die \nGLP-EVP-Fraktion Herrn Kantonsrat René Schmidt zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel 58 x 2 = 116 \nUngültig und leer 13 \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1063 \n\n \n\nGültige Stimmen 103 \nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nRoland Müller 43 \nRené Schmidt 45 \n\nVereinzelte 15 \n\n* \n\n6. Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission der Gebäude-\nversicherung ab 2019 \n\nDer Regierungsrat schlägt Frau Yvonne Ried zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel 58 \nUngültig und leer 3 \nGültige Stimmen 55 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nYvonne Ried 50 \nVereinzelte 5 \n\n* \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2018 betref-\nfend Genehmigung der Anpassung des kantonalen Richtplans, \nKapitel Siedlung (Umsetzung der Teilrevision des Raumpla-\nnungsgesetzes vom 1. Mai 2014) \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 18-38 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 18-80  \n \n\n\n\n1064 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Es liegt uns heute eine \n\nweitere Revision des Richtplans vor. Früher gab es alle sechs bis zehn \nJahre Richtplanrevisionen. Heute gibt es sie in immer kürzeren Abständen. \nWohl niemand in diesem Saal will das, aber wir können uns den Revisio-\nnen auch nicht verweigern; sind sie einerseits von Bund vorgegeben, wer-\nden durch neue Richtungsvorgaben aus Volksabstimmungen nötig oder \nsind vorzunehmen, um keine Nachteile für den Kanton einzuhandeln. Auf \ndie vorliegende Revision treffen alle drei aufgezählten Gründe zu. Es wäre \nsehr schön, und ich bin auch zuversichtlich, wenn wir heute die Beratungen \nzu Ende führen können. Dann würde die von uns genehmigte Revision \nsofort an den Bundesrat gehen und dieser, beziehungsweise seine Fach-\nleute, würden sie beurteilen und hoffentlich genehmigen. Dann könnte der \nrevidierte Richtplan im April 2019 in Kraft treten und würde im Kanton wie-\nder Planungs- und Rechtssicherheit bezüglich der räumlichen Entwicklung \nbestehen. Aber eine seriöse Beratung ist nötig. So haben wir das auch in \nder Kommission gehandhabt. Wenn etwas auftauchen sollte, das ein No-\nGo wäre, würden wir selbstverständlich den Prozess entsprechend verlän-\ngern. Das, was in der Presse am Samstag geschrieben wurde, stimmt in \ndem Sinn nicht, dass der Bund den Schaffhauser Richtplan bis April 2019 \ngenehmigen müsse. Aber es ist anzustreben und wäre sehr hilfreich für \nden Kanton. Ich danke in diesem Zusammenhang meiner Kommissions-\nkollegin und meinen Kommissionskollegen für die konstruktive Mitarbeit \nund Beratung im Kantonsrat, den Willen, Lösungen zu finden und nicht \nFussangeln zu setzen. Wir hatten nach der Diskussion immer klare Ver-\nhältnisse. Das stimmt mich für heute sehr zuversichtlich. Mein Dank geht \nauch an Regierungsrat Martin Kessler für die Vertretung der Vorlage und \ndie Bereitschaft, auf unsere Änderungen einzugehen, daran aktiv mitzuar-\nbeiten und dem Gesamtregierungsrat jeweils die Vorschläge gemäss dem \nspeziellen Prozedere von Richtplanänderungen vorzulegen; dies immer im \nBestreben, den Richtplan zum Wohle unseres Kantons weiter zu verbes-\nsern. Ein spezieller Dank geht an unsere Raumplanerin und Leiterin des \nPlanungs- und Naturschutzamtes, Susanne Gatti. Sie war der ruhende Pol, \ndas Lexikon und die Voraussicht in Sachen Raumplanung. Sie war zeit-\nweise wohl die Einzige, die gewisse Mechanismen und Berechnungen ver-\nstanden hat. Ihr ist es gelungen, mindestens den meisten von uns die Sa-\nche verständlich zu machen. Das war sehr wichtig. Ein weiterer Dank geht \nan die Protokollführer Claudia Indermühle und Luzian Kohlberg. Sie hatten \nkeinen einfachen Job und ich habe ihre Rückfragen bei Unklarheiten sehr \ngeschätzt. Wir haben Ihnen in einem ausführlichen Kommissionsbericht \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1065 \n\n \n\neine Zusammenfassung geschickt und Sie hatten die zu Spezialisten ge-\nwordenen Kollegen in der Fraktion. Ich werde das nicht wiederholen. Nur \n\nkurz: Schwerpunkte sind die starke Gewichtung der räumlichen Entwick-\nlung, das Raumkonzept, Anpassungen bei den Wachstumsannahmen und \nder Auftrag, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren. Dabei ist das zu \nGrunde liegende Raumkonzept mit dem Agglomerationskern Beringen, \nNeuhausen, Schaffhausen, Thayngen, den beiden regionalen Zentren \nNeunkirch und Stein am Rhein und dem übrigen ländlichen Raum bereits \nzu einem früheren Zeitpunkt festgelegt. Er wurde genehmigt und ist damit \nvorgegeben. Neu wurden die Gemeinden gemäss Bundesvorgaben betref-\nfend Einwohnerdichte geprüft und die angenommenen Dichtwerte als \nGrundlage für die Neuberechnung des Siedlungsgebiets verwendet. Durch \ngrosse Bautätigkeit und leicht geänderten Berechnungsmodellen müssen \nwir keine Rückzonungsprogramme festlegen. Wir haben – zusätzlich zur \nVorlage – den Regierungsrat vermehrt in Pflicht genommen, den Gemein-\nden beim allenfalls nötigen Abtausch von Bauzonen behilflich zu sein. Das \nist insofern wichtig, da in der Vorlage darauf verzichtet wurde, den ländli-\nchen Raum zu unterteilen. Das ist wohl eine Geste im Sinne einer Gleich-\nbehandlung. Es ist aber auch klar, dass gewisse Gemeinden einen massiv \nhöheren Bedarf an Bau- und Industrieland als andere haben. Gerade die \nGemeinden, die wenig Bedarf haben, sitzen zum Teil auf den grössten \nBauzonenreserven, während die Erstgenannten bereits jetzt schon zu we-\nnig haben. Neu befasst sich der Richtplan mit Hochhäusern. Das Sied-\nlungsgebiet wurde mit 2'445 Hektaren, inklusive strategischer Reserve be-\nrechnet. Neu beinhaltet der Richtplan eine strategische Reserve von 25 \nHektaren. Damit können Kanton und Gemeinden, im Falle einer interes-\nsanten Ansiedelung mit grossem Flächenbedarf, mit Arbeitszonen Hand \nbieten. Wir haben das in der Kommission lange und kontrovers diskutiert \nund sind zum Schluss gekommen, dass diese strategische Reserve für \nden Kanton von enormer Wichtigkeit ist. Ich hoffe deshalb, dass diese Re-\nserve nicht nochmals episch diskutiert wird. Der vom Bund vorgegebene \nSpielraum ist nicht sehr gross. Gerade in der Frage der Verteilung des \nkünftigen Wachstums mit den ominösen 73.5, 6.5 und 20 Prozenten im \nAgglomerationskernraum, den regionalen Zentren und dem ländlichen \nRaum, ist es aus der bisherigen Entwicklung heraus betrachtet, ziemlich \nfix. Das hat auch die herbeigezogene Expertin bestätigt. Ich hoffe, Ihre \nKommissionsmitglieder der Fraktion haben Ihnen das richtig erklärt. Eine \nÄnderung dieser Strategie wäre auch völlig unsinnig in Anbetracht der \ngrossen Investitionen, die wir im Agglomerationsraum bereits getätigt ha-\nben. Zudem müsste der ländliche Raum bei einer Änderung viel feiner auf-\ngeteilt werden. Unter den genannten Fakten und Leitlinien erwarte ich \n\n\n\n1066 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nheute keine Änderungen mehr. Ich habe deshalb nochmals die Presse zi-\ntiert, die die Bemerkung nicht verstanden hat: «Im Richtplan hat es noch \n\neinige Streitpunkte drin». In der Kommission haben wird diese beseitigt \nund ich sehe im Moment keine, die sich im Kantonsrat aufdrängen. Noch \nzwei Bemerkungen; die erste zu den Fahrenden: Der Regierungsrat wollte \ndie Verantwortung und die Kosten an die Gemeinden abschieben. Das \ngeht so natürlich nicht. Die Fahrenden würden im Kanton wohl kaum je \neinen Platz bekommen. Wir haben das so geändert, dass der Kanton, in \nZusammenarbeit mit den Gemeinden für Lösungen schauen muss und der \nKanton die Finanzierung trägt. Ich sehe keinen Grund, weshalb eine Ge-\nmeinde diese Kosten übernehmen soll. Zur beigelegten Tabelle mit den \nBerechnungsbeispielen: Es ist wichtig, diese zu verstehen und auch richtig \neinordnen zu können. Sie war uns für das Verständnis ein gutes Hilfsmittel \nund sie wird für die Gemeinden wichtig sein, um ihre Planungsaufgabe zu \nlösen. Bei den meisten Landgemeinden ändert wenig im Aussehen. Sie \nwerden Einfamilienhausdörfer mit einer moderaten Verdichtung im Kern \nbleiben. Bei der Stadt Schaffhausen und Neuhausen ändert auch wenig \nbis gar nichts. Hingegen ändert extrem viel bei den ländlichen Agglomera-\ntionskerngebieten Beringen, Thayngen und auch abgeschwächt bei den \nRegionalzentren Stein am Rhein und Neunkirch. Das ist folgerichtig so, \nwird aber natürlich nicht so stattfinden. Das sind theoretische Schreibtisch-\nmodelle. Auch Beringen und Thayngen werden ihre Quartiere mit Einfami-\nlienhäusern behalten. Schlussendlich sagt immer noch der Bauwillige, was \ner will. Gemäss den vorliegenden Entwicklungszahlen müsste es sonst \nneu nur noch Hochhäuser geben. Ich freue mich nun auf Ihre Meinung. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich darf Ihnen die Meinung der SVP-EDU-\n\nFraktion bekannt geben. Diese Anpassung des Raumplanungsgesetzes \npasst nicht ganz zum Hitzesommer 2018. Mit diesem Sommer wurden alle \nÄpfel reif und süss. Doch diese Vorlage ist für unsere Fraktion eigentlich \nein eher saurer Apfel. Nicht zuletzt darum hatten alle Fraktionspartner im \nMärz 2013 die Nein-Parole zur «Änderung des Bundesgesetzes über die \nRaumplanung» beschlossen. Vergangenen Montag hat sich unsere Frak-\ntion sehr intensiv mit dieser Vorlage auseinandergesetzt. Eintreten ist für \ndie SVP-EDU-Fraktion unbestritten. Es liegt ein Volksentscheid vor, der \nuns zu Anpassungen in der Raumplanung zwingt. Gerne gebe ich Ihnen \ndie Punkte bekannt, die in der Fraktion am meisten Anlass zu Diskussio-\nnen gaben. Zum Richtplan Schaffhausen auf Seite 23, Wachstumsvertei-\nlung: Die Zahlen hat uns der Kommissionspräsidenten erläutert. Zwei \nPunkte gaben Anlass zur Diskussion. In den Landgemeinden existieren \nnach wie vor Baulandreserven und vor allem auch Baulücken. Das ist \nWachstumspotenzial. In den Agglomerationsgemeinden wird geklagt, dass \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1067 \n\n \n\nFlächen zur Entwicklung fehlen. Zudem hat Schaffhausen und Neuhausen \ndie Zieldichte bereits erreicht. So kam in der Fraktion die Frage auf: «Ist \n\ndieser Verteilschlüssel richtig oder müsste den Landgemeinden auf Grund \nder Reserven und der fehlenden Dichte mehr Wachstum zugestanden wer-\nden»? Ein weiteres Thema war auch der Richtplan auf Seite 98 mit der \nZieldichte von 90 Raumnutzern, 55 regionalen Zentren und 40 ländlicher \nRaum. Das Ziel ist, dies bis im Jahr 2040 zu erreichen. Aus unserer Sicht \nbesteht für Beringen und Thayngen die grösste Herausforderung. Mit ak-\ntuell etwa 55 Raumnutzern je Hektar und einem Raumziel von 90 Nutzern \nwird die Aufgabe am schwierigsten. Verhindert die hohe Dichtevorgabe ge-\nrade im Agglomerationskernraum das künftige Wachstum? Auch in den \nLandgemeinden des ländlichen Raums regt sich ein gewisser Unmut, denn \ndie Herausforderung ist gross. Einige Gemeinden sind bei gut 30 Raum-\nnutzern, sollten aber langfristig 40 Raumnutzer erreichen. In der Fraktion \nstellten wir uns die Frage, wie ein Gemeinderat oder die Gemeindebehörde \ndie Dichte aktiv beeinflussen kann. Darf man ein Ehepaar, das ohne Kinder \nzuzieht, gar nicht mehr in ein Einfamilienhaus einziehen lassen, weil sonst \ndie Dichte nicht erhöht wird? Oder bei einer Baulücke? Uns wurde in der \nKommission gesagt, dass vor allem die Quartierpläne mithelfen werden die \nDichte zu erhöhen. Aber bei einer Baulücke gibt es keinen Quartierplan. \nWie soll ein Gemeinderat noch Einfluss auf die Raumnutzerdichte neh-\nmen? Angenommen, wir halten den zeitlichen Fahrplan bei der Richtplan-\nrevision so ein, wie es sich der Kommissionspräsident vorgestellt hat: Die \nStunde der Wahrheit beginnt im Jahr 2022. Gemäss Richtplan auf Seite \n107 müssen dann bereits acht Gemeinden ihre Bauzonen überprüfen und \ngegebenenfalls reduzieren. Nur zwei Jahre später im Jahr 2024 sind wei-\ntere sechs Gemeinden an der Reihe; darunter die Agglomerationsgemein-\nden Thayngen und Beringen. Spätestens dann wird allen bewusst werden, \ndass der Staat die Gemeinden vermehrt in ihrem Spielraum einschränkt. \nIn unserer Fraktion war sogar der scharfe Begriff Planwirtschaft zu hören. \nNoch etwas zu den strategischen Arbeitszonen im Richtplan und die nicht \nlokalisierte strategische Reserve auf den Seiten 91 und 104: Wir alle müs-\nsen uns bewusst sein, dass diese strategischen Reserven von 25 Hektaren \nin der Vorlage eigentlich den kantonalen Druck auf Auszonungen erhöhen, \nda auch diese Fläche als Siedlungsgebiet gilt. Zweitens können diese Hek-\ntaren unsere Fruchtfolgeflächen im Kanton weiter schmälern. Drittens ist \ndavon auszugehen, dass diese strategischen Zonen im Agglomerations-\nkernraum angesiedelt werden. Dies hat aber auch Auswirkungen für die \nLandgemeinden. Sie haben kaum noch Chancen, eine grössere Ansied-\nlung oder einen neuen Betrieb in ihr Gemeindeband aufzunehmen und die \nsomit zu erwartenden Steuereinnahmen zu generieren. Dies gilt es künftig \nim Finanzausgleich zwischen den Gemeinden zu berücksichtigen. Der \n\n\n\n1068 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nRichtplan führt so, wie er jetzt vorliegt, zwischen den Gemeinden zu un-\ngleich langen Spiessen im Ansiedlungswettbewerb. Ein weiteres wichtiges \n\nThema in der Fraktion war die Denkmalpflege. Der Seite 102 können wir \nentnehmen, dass fast alle Gemeinden ISOS-geschützte Ortsbilder haben. \nDer Schweizer Stimmbürger wollte im Jahr 2013 die Verdichtung, die nun \nder Richtplan fordert. Wie geht das? Zum Beispiel sollte eine alte, nicht \nmehr landwirtschaftlich genutzte Scheune entweder ausgebaut oder abge-\nrissen werden dürfen. Als Ersatzbaute soll neuer Wohn- oder Gewerbe-\nraum erstellt werden, wäre da nicht das Inventar der schützenswerten Ob-\njekte und die Denkmalpflege. Beides geht vielmals nicht unter einen Hut. \nFordert der Kanton mehr Verdichtung, muss zwingend die Denkmalpflege \nmitziehen und bei Umnutzungen vermehrt einlenken. Dies ist ein ernst ge-\nmeinter Hinweis und gilt innerhalb des Baudepartements als künftige \nHausaufgabe. Verdichtung zu fordern und gleichzeitig zu verhindern, geht \nnicht. Ich möchte dies mit einem Beispiel aus Hallau erklären. Die Quelle \nist der Abschlussbericht Raum+ Schaffhausen 2017; beispielsweise die \nwertvollen Hinterhofgärten in Hallau. Auf Seite 47 steht: «Eine Besonder-\nheit dieser Siedlungsstrukturen sind hochwertige Hinterhofgärten. Abge-\nwandt von der Hauptstrasse bilden sie grosse zusammenhängende Frei-\nraumzonen, die sich durch einen hohen Grünraumanteil und gute Aufent-\nhaltsqualitäten auszeichnen. Sie prägen die Dorfbilder und wirken identi-\ntätsstiftend. Bei einer zukünftigen Siedlungsentwicklung gilt es, diese \nGrünräume zu prüfen und zu wahren». Ich kann dazu nur sagen: Wer in-\nnere Verdichtung verhindert, ist mitverantwortlich für das Wachstum an \nden Dorfrändern nach Aussen und somit am Kulturlandverlust. Wie ein-\ngangs gesagt: Für unsere Fraktion ist diese Vorlage kein Hochgenuss, \nsondern eher ein säuerlicher Apfel, den es zu schlucken gilt. Die Abstim-\nmung in der Fraktion ergab wenige Nein-Stimmen und relativ viele Enthal-\ntungen. Eine Mehrheit hat aber doch dieser Richtplanrevision zugestimmt.  \n\nRegula Widmer (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats vom 8. Mai 2018 betreffend der Genehmigung der An-\npassung des kantonalen Richtplanes, Kapitel Siedlung, sowie die Kommis-\nsionsvorlage intensiv diskutiert. Die Umsetzung des revidierten Raumpla-\nnungsgesetzes gibt den Rahmen vor. Ein grosser Spielraum besteht nicht \nbei diesem Geschäft. Ich kann es vorwegnehmen: Unsere Fraktion wird \ndie Richtplananpassung unterstützen. Der Kommissionspräsident hat be-\nreits sehr viele Erklärungen abgegeben und der detaillierte Kommissions-\nbericht ist ebenfalls eine gute Grundlage für die nachfolgende Diskussion. \nDaher werde ich nur auf zwei Punkte eingehen. Allenfalls werden wir uns \nwährend der Beratung wieder zu Wort melden. Wir sind der Meinung, dass \ndie nicht lokalisierte strategische Reserve von einem Prozent – in der von \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1069 \n\n \n\nder Kommission verabschiedeten Form – beibehalten werden muss. Grös-\nsere zusammenhängende Industriegebiete sind in unserem Kanton Man-\n\ngelware. Eine entsprechende Reserve, im Falle einer grösseren Ansied-\nlung, erachten wir als sinnvoll. Die Vorlage ist in ihrer Thematik entspre-\nchend nüchtern gehalten. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates war \nnicht nachvollziehbar, wie sich die Zieldichte auf die einzelnen Gemeinden \nauswirken würde. Es ist wichtig, dass die formulierte Zieldichte nicht mit \neiner «Milchbüchleinrechnung» umgerechnet werden kann. Dies hat auch \nim Vorfeld von Seiten einiger Gemeinden zu Irritationen und Unsicherhei-\nten bezüglich dem geforderten Wachstum geführt. Die nun vorliegende \ntransparente Aufschlüsselung verspricht Sicherheit für die Gemeinden und \ngibt ihnen einen guten Planungshintergrund. Dafür bedanken wir uns bei \nSusanne Gatti, aber auch bei Regierungsrat Martin Kessler. Sie sehen das \nAuslastungsbeispiel auf Seite 1. Die Gemeinde Beringen hat mit ihrer lang-\nfristigen Dichte von 90 Prozent die Solldichte bis im Jahr 2030 zu errei-\nchen. Da es zwischen Wohnzonen, Mischzonen, Zentrumszonen und so \nweiter unterschieden wird, umfasst diese 60.7 Prozent. Es ist also nicht so, \ndass für jede Zone dieselbe Dichte gilt. Daher ist dieses Rechenbeispiel \neigentlich sehr gut. Wenn man sich einliest und die Zahlen interpretieren \nkann, sieht man, dass die Zieldichte von 90 nicht zwingend in einem ersten \nSchritt zu erreichen ist. Der zeitliche Druck, dieses Geschäft zu beraten, \nist nicht der Regierung oder dem Planungs- und Naturschutzamt zuzu-\nschreiben. Die Verzögerung ist auf nationaler Ebene passiert. Dass wir nun \ndieses Geschäft in der letzten Sitzung beraten müssen, spielt für uns ei-\ngentlich eine untergeordnete Rolle. Es ändert sich nichts daran. Dies hier \nist ein guter Kompromiss und wir werden diesen einstimmig unterstützen. \n\nThomas Hauser (FDP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion hat die Anpassung des \nkantonalen Richtplans im Bereich Siedlung nicht nur frohlockend diskutiert. \nDiese Richtplananpassung ist ein zweischneidiges Schwert. Nachdem bis \nvor ein paar Jahren mit Landflächen für bauliche Zwecke unkontrolliert und \nverschwenderisch umgegangen wurde, war eine diesbezügliche Umkehr \nper Raumplanungsgesetz sicher notwendig. Der Lauf der Geschichte zeigt \nuns aber auf verschiedenen Ebenen, dass man bei solchen geänderten \nMassnahmen leicht von einem Extrem ins andere fällt und dass das Pendel \nvon der einen Seite ungut auf die andere ausschlägt. War früher praktisch \nnichts reglementiert, versinken wir heute in Vorschriften, die bis ins Detail \nbeschrieben sind. Wir haben heute keine grossen Wahlmöglichkeiten. Die \nZeit drängt. Die Vorgaben vom Bund sind klar, das Datum 1. Mai 2019 ist \ngesetzt. Richtplan und Baugesetz müssen den Bundesvorgaben ange-\npasst sein. Dieser Anpassung kann man Positives abringen, stellt aber \n\n\n\n1070 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nauch Fragwürdiges fest. Ich mache keinen Hehl daraus, dass die kanto-\nnale FDP zur letzten eidgenössischen Volksabstimmung betreffend Ände-\n\nrung des Richtplans – aus der Befürchtung, dass wir in einem Dickicht von \nneuen Vorschriften und Auflagen untergehen – die Nein-Parole beschlos-\nsen hatte. An der Urne kam dann ein anderes Resultat heraus. Heute stim-\nmen wir der Änderung zu. Dies vor allem dank dem Umstand, dass unser \nSiedlungsgebiet von 2'445 Hektaren eine strategische Reserve von 25 \nHektaren beinhaltet und dass wir zum Erreichen der definierten Zieldichte \npraktisch in keiner Gemeinde Auszonungen vornehmen müssen. Vor allem \ndie noch nicht lokalisierten strategischen 25 Hektaren sind für den Wirt-\nschaftsstandort Kanton Schaffhausen von wichtiger Bedeutung. Nun aber \nzu den eher fragwürdigen Vorgaben: Die Aufteilung des Kantons in Agglo-\nmerationsraum, regionalen Zentren und ländlichen Raum kann man noch \nunterschreiben. Wenn wir aber die damit verbundenen Prozentzahlen be-\ntrachten und die Tabelle auf Seite 6 des Kommissionsberichts für die Be-\nrechnung von Auslastung und Dichte der Raumnutzer zu Rate ziehen, löst \ndas bei uns fragwürdiges Kopfschütteln aus; dies aus zwei Gründen: Ers-\ntens besprechen wir demnächst die neue Image-Kampagne «Schaffhau-\nsen - einfach mehr Leben». Mit dieser Kampagne wollen wir Zuzüger aus \nden umliegenden Kantonen anlocken. Mit welchen Beamtenapparaten und \nTabellen locken wir denn die interessierten Zuzüger beziehungsweise die \nRaumnutzer an? Zweitens: Wie fördern wir allseits eine gute Durchmi-\nschung? Dort, wo man bis anhin im kleinen Paradies begrüsst wurde, wird \nman heute als Raumnutzer empfangen. Auf dem Papier sehen diese Mo-\ndelle vielleicht gut aus. Welche Nachteile vor allem in den Bereichen Fi-\nnanzen und Soziales auf die Gemeinden zukommen könnten, kann man \nnoch nicht sagen. Man kann für die nächsten 20 Jahre aber Ungutes erah-\nnen. Hinter der geplanten Entwicklung und ihrer Umsetzung gemäss der \nTabelle auf Seite 6, setzen wir grosse Fragezeichen. Aber mit der Aussicht, \ndass wir ohne Auszonungen und einer strategischen Reserve von 25 Hek-\ntaren mit dieser Revision über die Runden kommen, stimmen wir der Vor-\nlage gemäss dem alten Leitsatz, «lieber den Spatz in der Hand als die \nTaube auf dem Dach», zu. \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Dieser Richtplan hat das Potential \nfür grosse Auseinandersetzungen. Nicht nur das Übliche zwischen Links \nund Rechts oder dem Kantonsrat und der Regierung, sondern zusätzlich \nzwischen Stadt und Land. Andreas Schnetzler hat diesen Konflikt sehr \ndeutlich beschrieben. In der Kommission zumindest konnten wir uns bei \nden relevanten Punkten bald auf einen Kompromiss einigen. Das hatte vor \nallem damit zu tun, dass die Vorlage der Regierung und der Verwaltung \nseriös und umsichtig vorbereitet wurde. Es hatte aber auch damit zu tun, \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1071 \n\n \n\ndass wir uns beinahe während einer ganzen Kommissionssitzung sehr de-\ntailliert über die komplizierten Berechnungsmodelle bezüglich der Bau-\n\nlandflächen informieren liessen, sodass wir anschliessend den zugrunde \nliegenden Mechanismus bestmöglich verstanden haben. Im Kanton \nSchaffhausen sind wir in der Situation, dass wir vorerst kein neues Bauland \neinzonen dürfen. Wir müssen mit den vorhandenen Baulandflächen mög-\nlichst intelligent und zielgerichtet umgehen. Dafür gibt es grundsätzlich \nzwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit hätte darin bestanden, dass man \nden Richtplan, jede Bauzone von jedem Dorf oder jeder Gemeinde, par-\nzellengenau definiert hätte. Der zweite Weg ist, dass man die gesamte \nBaulandfläche des Kantons mit den 2'445 Hektaren, inklusive den strate-\ngischen Reserven definiert hat. Das hat den Vorteil, dass mehr Spielraum \nfür eine bedarfsgerechte Umsetzung entsteht. Der Regierungsrat hat sich \nfür das zweite System entschieden. Dies wurde auch von der Kommission \nbefürwortet. Dass die Gemeinden ihre Bauordnungen und Nutzungspla-\nnungen aufgrund des neuen Bundesrechts anpassen müssen, ist so oder \nso nötig. Der Umfang dieser Anpassung ist aber durch das gewählte Sys-\ntem grösser und anspruchsvoller. Vor allem benötigt das gewählte Vorge-\nhen ein hohes Mass an Koordination durch den Kanton, respektive durch \ndas Planungs- und Naturschutzamt. Acht Gemeinden müssen diese Arbei-\nten bereits in drei Jahren erledigt haben, sieben Gemeinden in fünf Jahren \nund der Rest in zehn Jahren. Dass der Kanton genügend personelle Res-\nsourcen für diese Koordinationsaufgaben zur Verfügung stellt, ist nicht nur \nim Interesse eines guten Gesamtresultats, sondern auch im Interesse der \nGemeinden, die schnell und kompetent beraten werden wollen. Die SP-\nJUSO-Fraktion kann sich insgesamt hinter diesen Richtplan stellen, ob-\nwohl wir eine noch ausgeprägtere städtische Entwicklung zugunsten einer \nnoch landschonenderen Entwicklung der Landgemeinden bevorzugt hät-\nten. Es wird diesbezüglich sicher von anderen Fraktionen kritische Stim-\nmen geben. Verschiedene weitere Anpassungen bei den Planungszielen \nsind in unserem Sinn ausgefallen und wir werden in der Schlussabstim-\nmung grossmehrheitlich zustimmen. \n\nUrs Capaul (Grüne): Kürzlich hielt der Regierungsrat in einer \nMedienmitteilung fest, dass er den Zielsetzungen der Volksinitiative «Für \neine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» positiv \ngegenübersteht, er sie aber dennoch ablehne. Als Begründung verweist er \nauf die Revision des kantonalen Richtplans, Kapitel Siedlung, die er als \neine Art Gegenvorschlag zur Initiative erachtet sowie die beschlossenen \nÄnderungen im Baugesetz. In Bezug auf das Raumplanungsgesetz kann \nder Regierungsrat nicht anders argumentieren, denn der haushälterische \n\n\n\n1072 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nUmgang mit Boden ist im Zweckartikel des Raumplanungsgesetzes auf-\ngeführt. Eine Ablehnung würde nichts anderes bedeuten, als dass der \n\nRegierungsrat sich gegen das eidgenössische Gesetz stellen würde. Dass \ner sich hinter die beschlossene Änderung des Baugesetzes stellt, ist zwar \nkonsequent, aber die Initiative geht wesentlich weiter und greift Themen \nauf, die im Gesetz schlicht fehlen. Schauen wir die vorliegende Richt-\nplanänderung an, so muss nüchtern festgehalten werden, dass das Ziel \neines haushälterischen Umgangs mit Boden schlicht verfehlt wird. Die \nRevision ist einzig vom Anliegen beseelt, möglichst nichts zu ändern. \nGemeinden mit zu grossen Bauzonen müssen nicht auszonen und \nGemeinden mit knappen Bauzonen können dadurch nicht einzonen. Dem \nZiel, dass die zukünftige Entwicklung insbesondere im Agglomerations-\nkernraum Thayngen, Schaffhausen, Neuhausen und Beringen erfolgen \nsoll, wird unseres Erachtens zu wenig Beachtung geschenkt. Auch die \nEntwicklung der regionalen Zentren sollte nach Meinung der AL-Grüne-\nFraktion verstärkt werden. Der beabsichtigte Zuwachs an 15'000 Ein-\nwohnern im Kanton könnte alleine in der Stadt Schaffhausen erfolgen; \nwenn man beispielsweise die riesigen Flächen beim Güterbahnhof \nerschliessen und überbauen würde. Gleisüberbauungen sind andernorts \nüblich, zumal damit eine Aufhebung der Trennungswirkung und eine \nLärmsanierung erfolgen. Insofern bleibt der Planungsgrundsatz, das \nWachstum gezielt in die geeigneten Räume zu lenken, nichts als leere \nWorte. Dies wird besonders erkennbar, wenn die Zieldichten betrachtet \nwerden. Diese sind bei Landgemeinden mit 40 Raumnutzern pro Hektar \nderart tief, dass sie mit Einfamilienhausüberbauungen locker erreichbar \nsind. Wenn zwei Bewohner knapp 500 Quadratmeter Grundstücksfläche \npro Einfamilienhaus rechnen, ergibt das genau 40 Raumnutzer pro Hektar. \nDas Vorgehen, wonach sämtliche Gemeinden ihre Zieldichte einerseits im \nüberbauten und anderseits im noch nicht überbauten bereits eingezonten \nRaum bis im Jahr 2040 erreichen sollen, fördert die Zersiedelung der \nLandschaft mit Einfamilienhäusern, statt die Verdichtung im \nAgglomerationskernraum voranzutreiben. Wie gesagt: Das anvisierte Ziel \ndes Regierungsrats könnte alleine auf Stadtgebiet realisiert werden. Wir \nsind nicht gegen eine Entwicklung des ländlichen Raums. Wir sind nur \ngegen eine Politik, die die Zersiedelung der Landschaft fördert. Insofern \nsind die Aussagen der Regierung gegenüber der Volksinitiative nichts als \nAugenwischerei. Wir werden uns bei der Diskussion der Initiative wieder \näussern. Ein weiteres Problem sind die Fruchtfolgeflächen. Diese sind auf \nKantonsgebiet knapp eingehalten. Hierbei werden aber fragliche Rech-\nnungen gemacht, indem zum Beispiel auch wenig geeignete Böden oder \nFlächen innerhalb von Gewässerräumen mitgerechnet werden. Statt \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1073 \n\n \n\nmögliche geeignete Fruchtfolgeflächen im eingezonten, nicht erschlos-\nsenen Raum zu suchen, arbeitet man mit Kunstgriffen. Auch dies weist \n\ndarauf hin, dass das regierungsrätliche Ziel vor allem darin bestanden hat, \nmöglichst wenig oder nichts zu ändern. In die gleiche Richtung stiess der \nregierungsrätliche Vorschlag bezüglich Fahrenden. Er wollte den schwar-\nzen Peter den Gemeinden zuschieben und dies, obwohl das \nBundesgericht klar festhielt, dass die Kantone in der Verantwortung \nstehen. Schon vor 15 Jahren reichte ich diesbezüglich eine Kleine Anfrage \nein. Seither ist viel Wasser den Rhein heruntergeflossen, aber geschehen \nist bisher nichts. Dass der Kanton das Thema nicht in eigener Regie alleine \nerledigen kann, ist zwar verständlich, entbindet ihn aber nicht von der \nAufgabe, das Thema gemeinsam mit den Gemeinden anzugehen und \nkonkrete Massnahmen vorzulegen. Die AL-Grüne-Fraktion begrüsst daher \ndie Ergänzung der Spezialkommission, wonach der Kanton die Kosten zur \nEinrichtung des Durchgangsplatzes zu übernehmen hat. Dies ist die \neinzige Möglichkeit, damit wir diese heikle Aufgabe auf Kantonsgebiet \nüberhaupt jemals umsetzen können. Selbst dann dürfte es noch schwierig \nbleiben. Ich möchte aber nicht, dass es nochmals 15 Jahre dauert, bis \nkonkrete Ergebnisse vorliegen. Die Spezialkommission konnte einige \nVerbesserungen einbringen; so der Grundsatz, dass neue \nverkehrsintensive Einrichtungen – auch bezüglich Langsamverkehr – gut \nerschlossen sein sollen oder der Grundsatz, wonach Parkflächen \nunterirdisch oder in Gebäuden anzuordnen sind. Wir stimmen auch dem \nGrundsatz zu, dass die Versiegelung zu minimieren sei, obwohl das noch \nauszudeutschen ist. Ist ein im Freien asphaltierter Abstellplatz unter dem \nAuto zukünftig nicht mehr möglich? Ein Asphaltbelag ist eine Versiegelung \nund könnte zum Beispiel mit Rasengittersteinen ersetzt werden. Wir sind \nauf die Ausführungsbestimmungen gespannt. In einer Gesamtabwägung \nund nach reiflichen Überlegungen kommt die AL-Grüne-Fraktion zum \nSchluss, dass trotz einiger Verbesserungen das Gesamtziel – nämlich der \nhaushälterische Umgang mit Boden – nicht oder höchstens partiell erreicht \nwird. Das Hauptziel, die «Zerhäuselung» auf dem Land, wird nicht \ngebremst. Dies war das Hauptziel der Landschaftsinititative. Wir sind aber \ngenügend realistisch, um zu sehen, dass eine Rückweisung an die \nRegierung oder die Kommission nichts bringt. Zu klar ist das \nAbstimmungsergebnis in der Kommission. Daher bleibt uns nichts anderes \nübrig, als auf die Richtplanänderung einzutreten und diese trotz einiger \nVerbesserungen abzulehnen und uns im Rahmen der Volksinitiative \n«Haushälterischer Umgang mit Boden» für den Erhalt unserer Landschaft \nim Kanton einzusetzen. \n\n\n\n1074 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Der Boden ist ein kostbareres Gut. Er ist \nendlich und wir haben die Verantwortung für dieses kostbare Gut Boden \n\nSorge zu tragen. Die schweizerische Stimmbevölkerung hat im Jahr 2013 \nJa zur neuen Raumplanung und zum revidierten Raumplanungsgesetz ge-\nsagt. Damit war die Aufgabe für die Kantone gegeben, die Vorgaben ent-\nsprechend umzusetzen. In der Übergangszeit hatten wir noch die Möglich-\nkeit, Einzonungen zu machen, wenn entsprechende Flächenabgleiche ge-\nmacht werden konnten. Diese Möglichkeit wird uns mit Stichdatum 1. Mai \n2019 nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich bin dank Ihrer Voten insgesamt \nsehr zuversichtlich, dass wir das Stichdatum halten können, respektive bis \nzum 30. April 2019 vom Bundesrat einen genehmigten Richtplan vorliegen \nhaben werden. Das ist das Ziel und ich bin Ihnen natürlich äusserst dank-\nbar, wenn Sie dieses Weihnachtsgeschenk noch machen könnten; nicht \nfür mich – wenn Ihnen das widerstrebt – aber für den Kanton. Es ist wichtig, \ndass wir in diesem Bereich Planungs- und Rechtssicherheit bekommen. \nInsgesamt scheint die Stimmung nicht freudebeherrscht zu sein, aber man \nsieht, dass wir nicht daran vorbeikommen, den Richtplan zu genehmigen. \nDas ist wohl die richtige Haltung. Wir haben in den Voten der Fraktions-\nsprecher sehr deutlich gehört, wie unterschiedlich die Vorstellungen der \npolitischen Lager sind und wie das zukünftige Wachstum in den einzelnen \nRegionen verteilt sein soll. Wir haben mit unserer Vorlage einen ausgewo-\ngenen Kompromiss gefunden, der schlussendlich tragfähig wird. Es ist in \nder Spezialkommission allen Mitgliedern bewusst geworden, dass wir uns \nauf einem Pfad bewegen, bei dem wir darauf achten müssen, dass wir we-\nder links noch rechts hinunterfallen. Der Bund kann schnell einen Schubs \ngeben, sodass man auf die eine oder andere Seite hinunterfällt und der \nRichtplan nicht genehmigt wird. Die strategischen Arbeitszonenreserven \nwurden von mehreren Sprechern angesprochen. Es ist ein sehr wichtiges \nInstrument, das wir einbehalten wollen, um für allfällige, grössere Ansied-\nlungen irgendwo einen Spielraum zu haben. Andreas Schnetzler hat ge-\nsagt, dass diese strategische Arbeitszone auch zur Auslastung zählt. Dem \nist aber nicht so. Das Siedlungsgebiet ist an und für sich definiert. Von \ndiesem Siedlungsgebiet hat man nochmals ein Prozent genommen und \nzum Siedlungsgebiet dazu gezählt, sodass insgesamt die Summe mit \n2'450 Hektaren gezählt wird. Aber die Arbeitszonen an und für sich sind \nnicht auslastungsrelevant, da eben Industriezonen, auch Zonen für öffent-\nliche Bauten und andere Sonderzonen, nicht angerechnet werden. Ich \nbrauche wohl nicht weiter auf die Voten einzugehen, da alle angesproche-\nnen Themen in der Spezialkommission ausführlich und intensiv beraten \nwurden. Teilweise gibt es keine Einigkeit, weil es einfach auch unterschied-\nliche Einstellungen sind. Urs Capaul hat es richtig gesagt: Wir werden im \nRahmen der Beratung zur Bodeninitiative wieder darüber sprechen. Darin \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1075 \n\n \n\nsieht man deutlich, dass gewisse Gruppierungen noch viel weiter gehen \nmöchten, die dann eben auch den Handlungsraum der ländlichen Regio-\n\nnen entsprechend einschränken würden. Mit dem Richtplan geben wir gute \nVorgaben in einem guten schaffhauserischen Kompromiss. Die schluss-\nendliche Umsetzung innerhalb der Gemeinden ist noch eine grosse Auf-\ngabe und Herausforderung für jede einzelne Gemeinde. Aber auch hier \nwird das Planungsamt den Gemeinden ihre Unterstützung zur Verfügung \nstellen. Wir werden Arbeitshilfen ausarbeiten und schlussendlich im Rah-\nmen des Monitorings und Controllings auch darauf achten, ob die Ziele \nerreicht werden. \n\nMarkus Müller (SVP): Vielen Dank für die pragmatischen Äusserungen \n\nder Fraktionen. Sie geben die Stimmung wieder, die wir in der Kommission \nhatten. Wir haben uns zum Schluss gefunden. Ich hoffe, der Kantonsrat \nfindet sich auch heute vor den Chäschüechli. Ich mache noch zwei Bemer-\nkungen, damit ich dies nicht in der Detailberatung klarstellen muss. An-\ndreas Schnetzler hat viel über diese Raumtypenverteilung für die Wachs-\ntumsverteilung gesagt und dass er mehr Verteilungspotenzial in den Land-\nschaften haben möchte. Urs Capaul wollte mehr im Agglomerationskern-\nraum. Die jetzige Verteilung ist aber nichts Neues; es ist der bisherige Sta-\ntus. Bis jetzt sind diese Zahlen fixiert und es gibt keinen wahnsinnig gros-\nsen oder guten Grund für die zukünftige Entwicklung, dies zu ändern. \nWenn man das zu Gunsten der Landschaft ändern würde, wäre das meiner \nMeinung nach wirklich falsch. Genau da kommt nämlich genau der Mecha-\nnismus von der Umverteilung zum Zug. Gewisse Gemeinden haben wirk-\nlich zu grosse Baulandreserven, die nie wirklich benötigt werden. Da muss \nder Regierungsrat mit diesem Instrument, das wir geschaffen haben, Ein-\nfluss nehmen, sodass man einen Umtausch machen kann. Beispielsweise \nist die Gemeinde Löhningen am Anschlag: Sie hat praktisch kein Bauland \nmehr. Die Gemeinde boomt aber mit dem Bauen. Somit muss Löhningen \nirgendwann etwas mehr Bauland erhalten. Aber so könnte man mit gewis-\nsen anderen Gemeinden abtauschen. Zu den strategischen Reserven: Es \nist keine Benachteiligung des ländlichen Raums. Diese strategische Re-\nserve gilt für Alle. Wenn am Zoll in Schleitheim bei den Donauwerken ein \nRiesenwerk kommen sollte, könnte man diese strategische Reserve auch \ndort einsetzen. Das ist kein Privileg des Agglomerationsraums. Darum ist \nsie so wichtig und auch richtig. Sie gilt überall im ganzen Kanton; in Stein \nam Rhein, Buchberg, Rüdlingen und überall da, wo man sie einsetzen \nkann. Die hat jetzt natürlich absolut gar nichts zu tun mit dem Agglomera-\ntionskerngebiet. \n\n\n\n1076 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit \nbeschlossen. \n\nDetailberatung \n\nTitel und Ingress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nZiffer 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nZiffer 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 38 : 11 Stimmen wird der Teilrevision des kantonalen Richtplans, \nKapitel Siedlung zugestimmt. Der Beschluss wird nach der Genehmi-\ngung durch den Bundesrat im Amtsblatt veröffentlicht und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufgenommen. \n\n* \n\n8. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 vom 6. Sep-\ntember 2018 betreffend Aktienverkauf EKS AG neu in der Kom-\npetenz des Kantonsrates \n\nGrundlage: Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 18-72 \n \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Lorenz Laich (FDP): Einleitend möchte ich mich \nzuerst bei Ihnen, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kollegen, für \nmeine Wahl und für das mir entgegengebrachte Vertrauen herzlich bedan-\nken. Die Ausgangslage zu diesem zu beratenden Geschäft scheint klar zu \nsein. Die Meinungen dazu sind gemacht und scheinen ungeachtet der zeit-\nlichen und emotionalen Distanz unverrückbar. Einerseits wurde an dieser \nStelle am vergangenen 14. Mai 2018 die zugrunde liegende Motion \n2018/04 von Alt-Kantonsrätin Martina Munz mit dem Titel «Aktienverkauf \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1077 \n\n \n\nder EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrates» eingehend disku-\ntiert und mit 30 : 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen als erheblich erklärt. \n\nSie wurde explizit an eine kantonsrätliche Kommission und nicht wie sonst \nüblich an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer entsprechenden Vor-\nlage überwiesen. Weiter liegt Ihnen der Bericht 18-72 der Spezialkommis-\nsion vor, weshalb ich einleitend auf eine redundante Stellungnahme zu die-\nser Sachfrage verzichten kann. Als unique darf die Tatsache bezeichnet \nwerden, dass anlässlich der Kommissionsarbeit keine Arbeitsgrundlage in \nForm einer regierungsrätlichen Vorlage existierte und folglich weder eine \nVertretung aus dem Regierungsrat noch eine Person aus der Verwaltung \nzugegen war. Als Kommissionspräsident habe ich mich aufgrund dieser \nAusgangslage bewusst vorgängig mit dem Staatsschreiber in Kontakt ge-\nsetzt und dabei gewisse organisatorische Punkte geklärt, um so ein effizi-\nentes Arbeiten in der Kommission zu gewährleisten. Dafür bedanke ich \nmich beim Staatsschreiber. Das Motionsanliegen wurde an der Kommissi-\nonssitzung vom 6. September 2018 eingehend erörtert und die Argumente \npro und kontra engagiert dargelegt. Die Mehrheit der Kommission vertrat \ndezidiert die Meinung, dass mit der Anpassung von Art. 12 des Elektrizi-\ntätsgesetzes, der Regierungsrat vor unüberlegten oder gegen den explizi-\nten Willen des Kantonsrats gerichteten Schritten beziehungsweise Mass-\nnahmen gehindert werden soll. Dem gegenüber war die Minderheit in der \nKommission der Ansicht, dass mit dieser Gesetzesänderung ins operative \nGeschäft einer Exekutive eingegriffen wird. Für den Regierungsrat wird \ndadurch die Handlungsfreiheit, die in zeitkritischen Szenarien von essen-\nzieller Natur sein kann, nicht nur eingeschränkt, sondern sogar verunmög-\nlicht. Wie Sie aus dem Ihnen vorliegenden Bericht ersehen können, bean-\ntragt die Spezialkommission die im Anhang zum Bericht stipulierte Geset-\nzesänderungen von Art. 12 des Elektrizitätsgesetzes, im Verhältnis von 7 \n: 2 Stimmen anzunehmen. Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern der \nKommission für die engagierte aber dennoch sehr sachliche Diskussion. \nEbenso gebührt der Protokollführerin Veronika Michel mein Dank für ihre \nArbeit.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme \ndes Regierungsrates bekannt. Die Spezialkommission schlägt in Ihrem Be-\nricht und Antrag vor, dass der Kantonsrat die Veräusserung von Aktien an \nDritte beschliessen kann, soweit die kapital- und stimmenmässige Mehr-\nheit beim Kanton bleibt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. Der nun vorliegende Gesetzestext ist im Gegensatz zum Motions-\ntext korrekt formuliert. Der Regierungsrat lehnt die Vorlage gleichwohl ab, \nweil sie nicht nötig ist und den Handlungsspielraum bezüglich den EKS-\n\n\n\n1078 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nAktien unnötig einschränkt und den Kanton Schaffhausen als Hauptaktio-\nnär schwächt. Mit der Aussage auf Seite 2 unten in der Vorlage, wonach \n\ndie Gesetzesänderung den Regierungsrat vor unüberlegten Schritten zu \nhindern vermag, wird suggeriert, dass der Regierungsrat beim Aktienver-\nkauf im vergangenen Dezember an die EKT-Holding und an die EKS AG \nunüberlegt gehandelt hat. Das muss in aller Form zurückgewiesen werden. \nDer Regierungsrat hat alle Optionen sorgfältig evaluiert und sich für die – \naus seiner Sicht beste Lösung – entschieden. Die Gründe wurden mehr-\nfach dargelegt und ich verzichte darauf, diese nochmals zu wiederholen. \nGemäss der jetzigen Regelung im Elektrizitätsgesetz kann der Regie-\nrungsrat die Veräusserung von bis zu einem Drittel der Aktien an Dritte \nbeschliessen. Wenn mehr als ein Drittel, aber weniger als die Hälfte der \nAktien an Dritte veräussert werden sollen, ist der Kantonsrat zuständig. \nSollen mehr als die Hälfte der Aktien veräussert werden, untersteht der \nVerkauf dem obligatorischen Referendum. Von den 33 Prozent der EKS-\nAktien, die der Regierungsrat aktuell in eigener Kompetenz verkaufen \nkönnte, sind bekanntlich 25 Prozent veräussert. Wir reden also lediglich \nvon noch acht Prozent, die durch den Regierungsrat veräussert werden \nkönnen. Ob es sinnvoll ist, dafür die Spielregeln zu ändern, überlassen wir \nIhnen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass dies nicht sinnvoll ist. Die \nMotion schränkt den Handlungsspielraum unnötig ein und verlangsamt die \nReaktionszeit. Sollten EKT oder die EKS AG ihren Aktienanteil ganz oder \nteilweise veräussern wollen, erschwert oder verhindert die vorgeschlagene \nLösung, dass das dem Kanton Schaffhausen eingeräumte Vorkaufsrecht \nrechtzeitig, nämlich innert drei Monaten ausgeübt werden kann. Wenn die \nEKT 15 Prozent der Aktien beispielsweise an ein chinesisches Unterneh-\nmen verkauft, hat der Kanton Schaffhausen ein Vorkaufsrecht. Mit der Un-\nterzeichnung des Kaufvertrages zwischen EKT und dem chinesischen Un-\nternehmen wird die dreimonatige Frist zur Ausübung des Vorkaufrechts \nausgelöst. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Verwirkungsfrist. \nDas heisst, dass dies bei Nichtausübung innert drei Monaten den Unter-\ngang des Vorkaufsrechtes bewirkt. In diesem Zeitraum muss sich also ge-\nmäss der Spezialkommission neu der Kantonsrat, an Stelle des Regie-\nrungsrats abschliessend entscheiden, ob der Kanton das Vorkaufsrecht \nausüben soll oder eben nicht. Die Ausübungserklärung muss vorbehaltlos \nerfolgen und ist unwiderruflich. Es scheint mehr als fraglich, ob der Kan-\ntonsrat in der Lage sein wird, innert drei Monaten einen solchen Entscheid \nherbeizuführen. Ein Verpassen der Frist bewirkt ein Untergang des Vor-\nkaufrechtes. In der gemäss Vorlage der Spezialkommission vorgesehenen \n90 Tage laufenden Referendumsmöglichkeit geht es sicher nicht. Gegen \nmeine Aussagen bezüglich Veräusserung gab es Widerstand. Im Gesetz \nwird nur von Veräusserung gesprochen – nicht von Kaufen. Es kommt zu \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1079 \n\n \n\nkeinem Problem. Wenn Sie sagen, es stehe nur Veräusserung im Gesetz, \nkaufen dürfe die Regierung weiterhin, sehen Sie, wie unausgegoren der \n\nVorschlag ist. In der Vorlage zum Erlass eines Elektrizitätsgesetzes vom \n18. Mai 1999 steht nichts über den Kauf von Aktien. Es fragt sich, ob der \nGesetzgeber damals bewusst geschwiegen oder diesen Fall schlichtweg \nnicht auf dem Radar hatte. Von solchen Fällen werden die Juristen das \nGesetz auslegen, was der Gesetzgeber wohl gewollt haben könnte. Glau-\nben Sie mir: Da gibt es soviele Interpretationen wie Juristen. Dies habe ich \nin den vergangenen zwei Jahren eindrücklich gelernt. Immerhin wurde \ndem Regierungsrat in der damaligen Vorlage attestiert, dass dieser die \nFreiheit haben muss, über eine Minderheitsbeteiligung verfügen zu kön-\nnen. Die unternehmerische Freiheit zur Veräusserung von Minderheitsan-\nteilen wurde allerdings wieder dem Regierungsrat zuerkannt. Nach meiner \nlaienhaften Auffassung als Nichtjurist könnte Verfügen mehr als Veräus-\nsern sein, nämlich auch Kaufen. Aber Schluss mit den Mutmassungen. \nWie man es auch immer auslegt: Das Beispiel zeigt eindrücklich, dass die \nRegelung vor allem eines bewirkt; ganz viel Rechtsunsicherheit. Soll nun \nder Regierungsrat weiterhin für den Kauf, der Kantonsrat aber für den Ver-\nkauf der EKS-Aktien zuständig sein? Sollen die sachliche und die finanz-\nrechtliche Zuständigkeit auseinandergerissen werden? Oder kommt dem \nRegierungsrat gar kein Part mehr zu, obwohl sich die Aktien im Finanzver-\nmögen befinden? Müssten diese Fragen innerhalb der dreimonatigen Frist \nzur Ausübung des Vorkaufrechts geklärt werden, wäre diese Frist ganz si-\ncher abgelaufen. Fazit: Der Vorschlag der Spezialkommission erweist sich \nin der Praxis als untauglich. Er führt zu viel Rechtsunsicherheit und verun-\nmöglicht, dass das Vorkaufsrecht rechtzeitig ausgeübt werden kann. Damit \nmüsste jeder Drittkäufer, auch das chinesische Unternehmen, akzeptiert \nwerden. Das schwächt den Kanton Schaffhausen als Hauptaktionär und \nist klar nicht im Interesse des Kantons Schaffhausen. Anders ausgedrückt: \nMan schlägt den Sack und meint den Esel. Der Vollständigkeit halber rufe \nich auch nochmals in Erinnerung, dass bereits beim erstmaligen Verkauf \nvon 25 Prozent der EKS-Aktien an die Axpo im Jahr 2004 die Wogen höher \ngingen. So wurde im Nachgang an den Aktienverkauf damals mittels \nVolksinitiative versucht, die Kompetenz zur Veräusserung von EKS-Aktien \nan Dritte von Regierungs- und Kantonsrat vollständig auf die Stimmberech-\ntigten zu übertragen. Die Stimmberechtigten haben dies im Jahr 2005 an \nder Urne klar abgelehnt und damit die heute geltende Kompetenzordnung \ndemokratisch legitimiert. Sollte der Rat dennoch eine andere Meinung ver-\ntreten, gibt der Regierungsrat zu bedenken, ob die Revision des Elektrizi-\ntätsgesetzes nicht sinnvollerweise gleichzeitig mit dem Bericht und Antrag \nzur Erledigung der überwiesenen Motionen von Martina Munz, also Strom-\n\n\n\n1080 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nnetz nicht an private Investoren veräussern und Andreas Frei, Genehmi-\ngung Erstbindungsvertrages zur Veräusserung von Aktien erfolgen sollte, \n\nda beide ebenfalls eine Revision des Elektrizitätsgesetzes zum Gegen-\nstand haben.  \n\nKommissionspräsident Lorenz Laich (FDP): Besten Dank an den Bau-\ndirektor für seine Ausführungen. Ich gebe Ihnen zu diesem Geschäft die \nFraktionserklärung der FDP-CVP-JF-Fraktion bekannt. Wir haben uns aus-\nführlich mit dem motionären Anliegen von Martina Munz 2018/4, Aktien-\nverkauf der EKS AG auseinandergesetzt. Dabei vertrat die Mehrheit der \nFraktion die Ansicht, dass es ordnungspolitisch problematisch sei, eine \nExekutive in deren Aufgabenspektrum einzuschränken. Es könne uner-\nwünschte Konsequenzen nach sich ziehen, wenn ein langatmig agieren-\ndes Parlament wie das unsrige, entscheidende Sachfragen in die eigene \nKompetenz zieht; insbesondere dann, wenn die zeitliche Komponente von \nwesentlicher, ja gar entscheidender Bedeutung ist, beziehungsweise sein \nkann. Bei einer nüchternen und distanzierteren Betrachtungsweise der von \ndiversen Ratsmitgliedern inszenierten Empörungswelle muss man sich \ndies klar vor Augen führen: Hätte die Kommission die beantragte Geset-\nzesänderung von Art. 12 des Elektrizitätsgesetzes bereits früher umge-\nsetzt, wäre das von der Axpo zum Verkauf gestandene 25 Prozent-Aktien-\nPaket der EKS AG mit allergrösster Wahrscheinlichkeit in den Besitz des \nEKZ übergegangen. Dies, weil die Befristung des damaligen Vorkaufsrech-\ntes nie und nimmer ausgereicht hätte, um dem parlamentarisch zeitinten-\nsiven Prozess gerecht zu werden. Ein Szenario wäre also Realität mit dem \nEKS AG als Juniorpartner des EKZ, das sich der Kreis der Motionsbefür-\nworter wohl kaum wünschen würde. Zudem führt ein Entzug der Hand-\nlungsfreiheit im vorliegenden Fall zu einem aus unserer Optik äusserst \nproblematischen Präzedenzfall. Das zugegebenermassen suboptimale \nAgieren und Kommunizieren seitens des Regierungsrats wurde einerseits \nvon der GPK, aber auch von anderen Stellen heftig bemängelt und kriti-\nsiert. Auf den ersten Blick mögen diese Einwendungen berechtigt gewesen \nsein. Bei einer nüchternen Analyse der Ursachen, weshalb sich die Regie-\nrung damals mit Informationen bedeckt hielt, muss in Betracht gezogen \nwerden, dass es dafür durchaus legitime Gründe gegeben hat. Führen wir \nuns vor Augen, dass Sie sich mit einem oder mehreren Geschäftspartnern, \nhier konkret der Axpo, in einer Verhandlungsrunde befinden und aufgrund \nder erlebten Tatsachen damit rechnen müssen, von Indiskretionen aus \ndem parlamentarischen Umfeld blossgestellt und ausgebremst zu werden. \nAlle diejenigen, die der Regierung mangelnde Transparenz oder Verwei-\ngerung von Informationen vorwerfen, sollen sich genau diese Problematik \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1081 \n\n \n\nvor Augen führen. Machen wir uns nichts vor: Die fundamentalen Umwäl-\nzungen im Strommarkt, sowie die technologischen Weiterentwicklungen \n\nwerden es in Zukunft noch viel wichtiger machen, in Bezug auf die EKS \nAG-Beteiligung rasch agieren zu können, sprich handlungsfähig zu blei-\nben. Mit der angestrebten Verschiebung der Kompetenzen wird diese Op-\ntion bedauerlicherweise verloren gehen. Unsere Fraktion wird aus diesen \nGründen das motionäre Anliegen mehrheitlich ablehnen. Machen wir keine \nDummheiten. \n\nMatthias Frick (AL): Die inhaltliche Diskussion darüber, warum die von \nMartina Munz angestossene Gesetzesänderungen von Nöten ist, haben \nwir geführt, auch wenn gewisse Seiten der Ansicht sind, dass man diese \nDiskussion weiterführen sollte und das mit den ewig gleichen, leider ein-\nseitig falschen Argumenten. Wir stehen nach wie vor dahinter, dass man \ndem Regierungsrat die Kompetenz entzieht, ohne Rücksprache mit dem \nParlament und ohne Möglichkeit eines fakultativen Referendums die EKS-\nAktien zu verkaufen. Diese absurden Argumentationslinien, weshalb das \nschädlich für die EKS AG sein sollte, bleiben auch nach dem gefühlten \n100-mal Anhören völlig unverständlich. Ich werde über die Kommissions-\narbeit Bilanz ziehen. Es zeigt sich ein durchzogenes Bild, das zwar immer \nnoch überwiegend positiv ist, es hat aber auch negative Seiten. Das Par-\nlament hat entschieden, die Motion von Martina Munz nicht an die Regie-\nrung, sondern direkt an eine kantonsrätliche Kommission zu überweisen. \nAuch wenn uns diese Vorgehensweise ungewohnt, ja neu erscheint, ist sie \nweder ungewöhnlich noch neu. Vielmehr ist das die Meinung unserer \nGründerväter, wie auf klassische Art die Erarbeitung eines Gesetzes oder \neine Änderung davon erfolgen sollte. Dass uns die Realität inzwischen \nüberholt hat – aus welchen Gründen auch immer – steht auf einem ande-\nren Blatt. Was mich ein wenig gewundert hat, ist, dass die Regierung bei \ndieser Kommission von Anfang an abseits stehen wollte. Sie meinte, das \nwerden wir dann von unserem Erstgewählten, Lorenz Laich, erfahren. \nWenn das Parlament dies alleine machen will, akzeptieren wir das und sind \ndamit einverstanden, dass sie nicht an der Kommissionssitzung teilnimmt. \nFür mich persönlich tönt das nicht nach Akzeptanz und Verständnis, son-\ndern eher nach der beleidigten Leberwurst. Bei einem kleinen Kind würde \nman sagen: «Trötzelen». Es geht bei der Frage, ob der Regierungsrat an \neiner Kommissionssitzung teilnehmen soll, nicht um persönliche Befind-\nlichkeiten. Es geht darum, dass alle relevanten Player, wie vom Gesetz \nvorgesehen, an der Sitzung einer Spezialkommission teilnehmen. Unab-\nhängig davon, ob der Weg gewählt wird, wo ein Anliegen zuerst zur For-\nmulierung und Vorbereitung an die Exekutive übergeben wird, bevor es \n\n\n\n1082 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ndann die Legislative überarbeitet. Nur wenn alle vorgesehenen Player teil-\nnehmen, ist garantiert, dass alle Gesichtspunkte in die Debatte einge-\n\nbracht werden und sich alle allfällige Bedenken bewusst machen und man \ndenen einfacher Rechnung tragen kann. Besonders störend ist es, wenn \nnachher Nichtteilnehmer in diesem Rat noch etwas herauspflücken, mit \ndem sie schon in der Kommission hätten herausrücken sollen und dann \ndie Arbeit der Kommission erst noch als unausgegoren bezeichnen. Wir \nhaben es gehört: Die Regierung behauptet konkret, dass die Gesetzesän-\nderung für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts ebenfalls dem fakultati-\nven Referendum unterstehe. Das, was Regierungsrat Martin Kessler ge-\nsagt hat, hätte er auch anlässlich der Spezialkommissionssitzungen sagen \nkönnen, aber er war nicht anwesend. Kommt hinzu, dass das meiner An-\nsicht nach auch nicht stimmt. Es ist falsch, aber hierzu möchte ich noch die \nMeinung des Staatsschreibers hören. Ich behaupte weiterhin, dass der Re-\ngierungsrat im Rahmen einer Anlage des Finanzvermögens heute und \nmorgen Aktien des EKS kaufen kann. Für die Überführung in das Verwal-\ntungsvermögen würden die normalen Finanzkompetenzen gelten. Sie hö-\nren es: Es sollte nicht leichtfertig auf die Teilnahme an einer vorbereiten-\nden Kommissionssitzung verzichtet werden. Das gilt sowohl für das einfa-\nche Kommissionsmitglied, als auch für die hochwohllöbliche Regierung. \nGrundsätzlich ist es auch so, dass eine Spezialkommission des Kantons-\nrats für ihre Arbeit einer rechtlichen Beratung bedarf. Der Erstgewählte hat \nleider nicht darauf bestanden, dass der Rechtsberater des Kantonsrats an \nder Kommissionssitzung teilnimmt. Ich habe dies zu Anfang der Kommis-\nsionssitzung angemerkt. Die Kommission liess sich durch die Versicherung \nberuhigen, dass die Diskussionsgrundlagen, die eben der Erstgewählte er-\narbeitet hat, verdankenswerterweise mit der Staatskanzlei abgesprochen \nund von dieser für gut befunden worden waren. Grundsätzlich ziehe ich \naber ein positives Fazit, haben wir doch speditiv gearbeitet. Mit dem Ver-\nzicht auf den Umweg über den Regierungsrat konnten wir auch massge-\nblich Zeit gewinnen. Der Regierungsrat – machen wir uns nichts vor – hätte \nsich bei der Ausarbeitung dieser Vorlage nämlich Zeit gelassen. Diese Zeit \nhätte er wohl hauptsächlich auf die Formulierung schulmeisterlicher Leh-\nren verwendet. In etwa eineinhalb Jahren hätten wir dann zu diskutieren \nbegonnen. Diese Zeit konnten wir konkret sparen. Allerdings sind neben \ndiesen positiven Punkten auch die erwähnten Wermutstropfen nicht zu ver-\ngessen; die Weigerung des Regierungsrats, an der Kommissionssitzung \nteilzunehmen und auch die fehlende Rechtsberatung an der Kommissions-\nsitzung selbst. Sollte es aufgrund eines Antrages, der mehr als 12 Stimmen \nergibt, zu einer zweiten Kommissionssitzung kommen, müssen wir das \nwirklich angehen und ändern. Dann muss der Regierungsrat dabei sein \nund wir brauchen auch einen Rechtsberater. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1083 \n\n \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Erlauben Sie mir – bevor ich konkret auf \ndie Fragen von Matthias Frick antworte – einen Hinweis zu geben. Die Ge-\n\nschäftsordnung sieht in § 70 ausdrücklich vor, dass eine erheblich erklärte \nMotion entweder an den Regierungsrat oder an eine Kommission überwie-\nsen wird. Sie wissen, dass in 99 Prozent aller Fälle eine überwiesene Mo-\ntion an den Regierungsrat geht. Verbunden ist dies mit dem Auftrag, einen \nBericht und Antrag zu Ihren Händen zu erstellen. In diesem Fall wurde das \nVorgehen aufgrund Ihres Entscheids nicht so gewählt. Sie haben die Mo-\ntion erheblich erklärt und ausdrücklich einer Kommission zugewiesen. Mit \ndieser Zuweisung ist klar, dass der Regierungsrat bei der Erarbeitung ei-\nnes Berichts und Antrags keinen Einfluss haben soll. Es ist in der Ge-\nschäftsordnung für diesen Fall geregelt, dass der Regierungsrat mündlich \nStellung nehmen kann, wenn ein Bericht und Antrag einer Kommission in \nden Rat gelangt, was Regierungsrat Martin Kessler jetzt gemacht hat. Die \nBehauptung ist nicht richtig, dass der Regierungsrat irgendeine Zusam-\nmenarbeit verweigert hätte. Natürlich ist es dem Kommissionspräsidenten \nfreigestellt, den Rechtsberater des Rats oder andere juristische Hilfe bei-\nzuziehen. Das hat er im Übrigen auch gemacht. Die von Martina Munz \nausgearbeitete und eingereichte Motion war juristisch nicht korrekt, sodass \nes im Zusammenhang mit Abs. 2 des entsprechenden Artikels zu einer \njuristisch nicht umsetzbaren Situation führte. In dieser Frage hat mich der \nKommissionspräsident kontaktiert und ich war ihm behilflich, eine juristisch \nkorrekte Motionsumsetzung zu formulieren; selbstverständlich in absoluter \nNähe des Motionstextes. Der Rest – die Kommissionsarbeit – liegt Ihnen \nheute vor. Sie haben zu entscheiden, ob Sie diesen Vorschlag zum Be-\nschluss erheben wollen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit \ndiesem jetzt vorliegenden Vorschlag juristische Fragen offen sind. Ich kann \nIhnen auch keine abschliessende Lösung aufzeigen. Tatsache ist, dass mit \ndem Vorliegenden in Bezug auf den ursprünglichen Text im Gesetz eine \ngewisse Rechtsunsicherheit besteht. Vielleicht wäre es nicht schlecht, \nwenn man sich in der Kommission noch einmal gut überlegen würde, ob \nman allenfalls gewisse Korrekturen formulieren möchte.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin schon relativ lange politisch aktiv. Wenn im \nGesetz «Verkauf» steht, dann ist auch «Verkauf» gemeint und nicht \n«Kauf». Ich nehme an, dass wir sonst einige Gesetze anpassen müssten. \nWenn das jedes Mal eine juristische Diskussion geben würde, sollte man \njetzt nicht den Teufel an die Wand malen. Regierungsrat Martin Kessler: \n2004 war eine andere Zeit. Da war das Vertrauen zwischen Kantonsrat \nund Regierungsrat viel grösser. Das gilt es zurückzugewinnen, da es im \nMoment etwas gestört ist. Ich bin schon ein wenig enttäuscht, dass Sie \nauch mit dieser Argumentation kommen, wir könnten nicht mehr kaufen \n\n\n\n1084 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nund das Vorkaufsrecht nicht mehr wahrnehmen. Das glaube ich einfach \nnicht. Das werden wir auf anderem Weg juristisch abklären lassen. Lorenz \n\nLaich hat ins gleiche Horn gestossen, um noch etwas Stimmung zu ma-\nchen, damit man das Ganze ablehnt. Es wird eine Volksabstimmung ge-\nben, das wird lustig. Ich bin sicher, dass auch mit diesem Gesetz ein Rück-\nkauf möglich gewesen wäre. Die Regierung hat damals explizit selber ge-\nsagt, dass es möglich ist. Aus diesem Grund hat sie die GPK nicht konsul-\ntiert und sich somit an die Wand gespielt. Leider wurde die Motion unsorg-\nfältig formuliert. Das hat nicht der Rechtsdienst erkannt, sondern wir im \nRat. Eine sofortige Erledigung war deshalb nicht möglich. Ein Antrag, das \nGeschäft nicht wie üblich der Regierung zur Vorbereitung zu überlassen, \nsondern direkt der Spezialkommission zuzuführen, wurde angenommen. \nNatürlich muss der Regierungsrat nicht dabei sein. Aber es ist ihm unbe-\nnommen, wenn er zu seinem eigenen Vorteil dabei ist. Dies hat er vielleicht \nnicht erkannt, denn dann wäre er wahrscheinlich gekommen. Ich nehme \njetzt zur Kenntnis, dass der Rechtsberater nicht angefordert wurde. Dies \nhätten Sie als Kommission machen können und dann wäre er sicher ge-\nkommen. Wie wir gehört haben, macht es wenig Sinn, der Regierung et-\nwas zur Ausarbeitung zu überlassen, was sie gar nicht will. Die Forderung \nder Motion ist in ihrer Stossrichtung klar und es galt nur noch, diese in \ngeeigneter Form in eine Vorlage zu fassen. Das hat die Kommission in \neiner parteiübergreifenden Zusammenarbeit gut und professionell ge-\nmacht. Der Kommissionspräsident hat sich um einen sinnvollen Anfang \nbemüht und vorgängig eine mögliche Formulierung des zur Diskussion ste-\nhen Art. 12 des Elektrizitätsgesetzes verschickt. In der Spezialkommission \nhaben wir diesen Vorschlag aufgenommen und ihn in gemeinsamer Arbeit \nverfeinert. Die ursprüngliche dreiteilige Festlegung der Aktien, betreffend \nVerkauf oder Tausch, ist mit dem Axpo-Umkehrdeal hinfällig geworden. \nDiese Bedingungen haben wir jetzt korrigiert. Neu kann der Kantonsrat die \nVeräusserung der EKS-Aktien unter dem fakultativen Referendum bis zur \nGrenze der kapital- und stimmenmässigen Mehrheit – bis zu 49 Prozent – \nbeschliessen. Weitergehende Verkäufe unterliegen dem obligatorischen \nReferendum, wie auch Fusion oder Einbringung in eine Holding-Gesell-\nschaft. Ich musste schmunzeln – Lorenz Laich, Sie haben in der Presse \ndavon geschrieben, dass in Bezug auf den Deal es viel besser gewesen \nwäre, mit dem EKZ als mit dem EKT zu kooperieren. Heute aber sagten \nSie, wir seien nur noch Juniorpartner gewesen. Ich gehe mit Ihnen einig. \nIch habe kürzlich mit den Leuten von Zürich gesprochen. Es wäre wahr-\nscheinlich viel sinnvoller gewesen, langfristig mit Zürich etwas zu machen \nanstatt mit dem Thurgau. Eine klare Mehrheit der SVP-EDU-Fraktion ist \nder Meinung, dass die Regierung betreffend der EKS-Aktien keine Kom-\npetenz mehr haben soll. Die oft ins Feld geführte Flexibilität am Markt ist \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1085 \n\n \n\nirrelevant, da es im Wesentlichen um ein Monopolnetz geht. Es wurde von \nden Gegnern dieser Vorlage moniert, wir würden so den Aktienwert redu-\n\nzieren und Kapital vernichten. Das ist völliger Unsinn. Von mir aus kann \ndie EKS-Aktie auf einen Rappen sinken. Es kümmert mich nicht. Im Ge-\ngenteil; dann wird sich das EKT gerne davon trennen. Das wird aber nicht \npassieren, da das Monopolnetz den eigentlichen Wert darstellt. Dieser \nWert ist enorm. Die übrigen Teile des Geschäfts der EKS AG waren nicht \nunbedingt von wahnsinnig grosser Nachhaltigkeit. Es hat auch einige Flops \ndarunter. Aber beständig ist das Monopolnetz. Monopolnetze gehören in \ndie öffentliche Hand und nicht in private Hände. Genau deshalb bestimmt \nin letzter Konsequenz die Politik darüber und nicht ein Verwaltungsrat, wo \ndie Politik nicht beteiligt ist. Wenn sich die Regierung und die wenigen un-\nbelehrbaren Gegner der Vorlage tatsächlich um den Aktienwert Sorgen \nmachen, sollten Sie konsequent sein und die EKS AG in eine Netzgesell-\nschaft und in eine Handels- und Produktionsgesellschaft aufteilen. Aller-\ndings ist dann fraglich, ob jemand Interesse an der zweiten Firma mit gros-\nsen Chancen auf Verlust oder Konkurs hätte. Die SVP-EDU-Fraktion ist für \nEintreten und wird der Gesetzesänderung mit grosser Mehrheit und ohne \nGegenstimme zustimmen. Regierungsrat Martin Kessler hat angeregt, \nman solle die nächsten Vorstösse abwarten. Nichtsdestotrotz bin ich der \nMeinung, das Elektrizitätsgesetz sollte in nächster Zukunft einer Totalrevi-\nsion unterzogen werden. Es stimmt nämlich Einiges nicht. Wir haben NOK-\nAusdrücke herausgenommen, weil es sie schon lange nicht mehr gibt. Wir \nsollten wirklich eine Gesamtrevision ins Auge fassen. Dann können wir mit \ndiesen Emotionen aufhören.  \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Die Gründe, die zur genannten Motion «Ak-\n\ntienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrats» von Mar-\ntina Munz geführt haben, sind hinlänglich bekannt und wurden diskutiert. \nZiel der Motion ist, künftig dem Kantonsrat die Kompetenzen für einen Ak-\ntienverkauf zu übertragen. Der Kantonsrat soll bei einem allfälligen Aktien-\nverkauf zwingend einbezogen werden. Zudem soll der Beschluss dem fa-\nkultativen Referendum unterstehen. Mir und unserer Fraktion ist es grund-\nsätzlich wichtig, dass die öffentliche Infrastruktur – in diesem Fall die Ver-\nsorgung mit Elektrizität – in den Händen der Öffentlichkeit bleibt. In weiser \nVoraussicht haben deshalb unsere Vorfahren anno dazumal die Stromver-\nsorgung als öffentlich-rechtliche Anstalten eingerichtet. Ohne die Legisla-\ntive und auch in bestimmten Fällen ohne das Volk, dürfen demnach keine \nzukunftsweisenden Entscheidungen getroffen werden. Der Kanton ist im \nBesitz von 75 Prozent der EKS-Aktien, 15 Prozent hält seit diesem Jahr \ndie EKT-Holding AG und 10 Prozent sind im Eigenbesitz der EKS AG. Wie \nder Verkauf oder auch Kauf dieser Aktien mit Vorkaufsrecht geregelt wird, \n\n\n\n1086 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nmüssen wir nun im Kantonsrat mit der Änderung des Elektrizitätsgesetzes \nin Art. 12 genau festlegen. Die 15 Prozent der EKS-Aktien, die an die EKT \n\ngingen, schütteten letztes Jahr Dividenden von knapp 800'000 Franken \naus. Wir sind deshalb der Meinung, der Regierungsrat sollte sich bemü-\nhen, die Aktien, die im Dezember 2017 von der Axpo zurückgekauft und \nfür 31.8 Mio. Franken weiter ans EKT verkauft wurden, wenn möglich \ndurch Rückkauf wieder in den Besitz des Kantons Schaffhausen zu brin-\ngen. Die Strategie unserer Regierung, der EKT Holding AG, die 15 Prozent \nEKS-Aktien, deren Dividenden und somit wohl auch Insiderwissen der \nEKS-Geschäfte zu überlassen, hätte im Interesse des Kantons Schaffhau-\nsen mit dem Kantonsrat gemeinsam abgewogen werden müssen. Zur \nKommissionsarbeit möchte auch die JUSO-SP-Fraktion betonen, dass wir \nuns um die Teilnahme von Regierungsrat Martin Kessler mit einem Rechts-\nberater bemüht haben; dies zusammen mit Matthias Frick. Unser Minder-\nheitsanliegen wurde einerseits vom Kommissionspräsidenten wie auch \nvon der Regierung als unnötig abgelehnt. Wie sich jetzt zeigt, wäre es of-\nfenbar durchaus angebracht gewesen, hätte der Regierungsrat und die der \nSpezialkommission zustehende Rechtsberatung an der Kommissionssit-\nzung teilgenommen. Aufgrund der neuen Informationen und Faktenlage \nwerden wir in der Detailberatung Ergänzungsanträge bezüglich Art. 12 ein-\nbringen, betreffend der angesprochenen Langatmigkeit des Parlaments. \nDie JUSO-SP-Fraktion hat Eintreten beschlossen.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Um was geht es? Die Kommission hat einen Auf-\ntrag bekommen und eine Motion wurde erheblich erklärt. Dieser Auftrag \nwurde ausgeführt und jetzt reden wir über alles Mögliche, nur nicht mehr \nüber das, was wir eigentlich gemacht haben. Die GLP-EVP-Fraktion wird \nauf die Vorlage eintreten und den Anträgen der Spezialkommission zustim-\nmen. Nach der doch eher unverständlichen Vernebelung des Regierungs-\nrats und dem, was Lorenz Laich noch weiter ausgeführt hat, mache ich es \nganz kurz. Die Kommission hat ihren Auftrag ausgeführt und meiner Mei-\nnung nach die Motion korrekt umgesetzt. Wir werden eintreten und zustim-\nmen. \n\nPatrick Strasser (SP): Ich stehe sozusagen als selbst ernannter Hüter der \ngesetzlichen Grundlagen unserer Arbeit hier. Was ich heute Morgen von \nder Regierungsbank gehört habe, schlägt meiner Ansicht nach dem Fass \nden Boden aus. In Art. 29 des Gesetzes über den Kantonsrat steht klar: \n«Die Kommissionen bereiten die ihnen zugewiesenen Geschäfte für den \nKantonsrat vor». Die Zuweisung erfolgt immer über den Kantonsrat. Das \nsind meistens Berichte und Anträge der Regierung. Er beschliesst jeweils, \ndass dieser einer bestimmten Kommission zugewiesen wird. Es kann aber \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1087 \n\n \n\nauch einmal in wenigen Fällen sein, dass es eine direkte Überweisung ei-\nner Motion ist. Es gibt somit keine unterschiedlichen Zuweisungen. Sie lau-\n\nfen immer über den Kantonsrat. In Art. 30 steht: «Die Mitglieder des Re-\ngierungsrats nehmen je nach ihrer Zuständigkeit an den Sitzungen teil». \nSie nehmen teil. Nicht: Sie dürfen teilnehmen. Nicht: Sie können teilneh-\nmen, wenn sie denn wollen. Sondern: Sie nehmen teil. Dass die Regierung \nbei dieser Kommissionsarbeit mit Abwesenheit geglänzt hat, ist nichts an-\nderes als ein Gesetzesbruch. Ein solcher Gesetzesbruch ist selbstver-\nständlich eines Regierungsrats unwürdig. Um auf die Vorlage zurückzu-\nkommen: Genau deshalb, weil die Regierung immer wieder so handelt, \nmüssen wir ihr die Kompetenz, die Aktien zu verkaufen, entziehen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie werden verstehen, dass ich dieses \nVotum nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen kann. Richtig ist, \ndass Art. 29 des Gesetzes vorsieht, dass die Kommissionen die ihnen zu-\ngewiesenen Geschäfte für den Kantonsrat vorbereiten. Sie treffen die not-\nwendigen Abklärungen, prüfen die Vorlagen und unterbreiten dem Kan-\ntonsrat Bericht und Antrag. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, wer \ndie ursprüngliche Vorlage ausarbeitet, die dann Gegenstand der Abklärun-\ngen und Prüfung der Kommission bildet. Der Art. 30 regelt die Teilnahme \nan den Kommissionssitzungen. Dort ist vorgesehen, dass die Mitglieder \ndes Regierungsrats je nach Zuständigkeiten an den Sitzungen der Kom-\nmissionen teilnehmen. Das ist alles richtig. Nur: Die Geschäftsordnung \nsieht in diesem Spezialfall vor, dass sie eine überwiesene Motion entweder \ndem Regierungsrat zur Vorbereitung des Sachgeschäfts oder einer Kom-\nmission zuweist. Im ersten Fall ist es so, dass der Regierungsrat das Ge-\nschäft vorbereitet und es dann der Kommission zugewiesen wird; gemäss \nArt. 29 und Art. 30. Im zweiten – jetzt vorliegenden Fall – überweisen Sie \naber eine Motion explizit einer Kommission zur Vorbereitung einer Vorlage. \nDas steht nicht im Widerspruch mit Art. 29 und Art. 30. Wenn es so wäre, \nwie Patrick Strasser sagt und der Regierungsrat an jeder Kommissionssit-\nzung zwingend teilzunehmen hat, müssten Sie mir erklären, weshalb bei-\nspielsweise die Geschäftsprüfungskommission teilweise ohne die Teilnah-\nmen und Präsenz von Regierungsmitgliedern tagt. Somit ist es so, dass \ndie Kommissionen Ihres Rats selbst bestimmen können, ob und wann es \nsinnvoll ist, dass ein Regierungsmitglied an einer Kommissionssitzung an-\nwesend ist.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich spreche zur Frage, ob mit dieser Neuregelung \nvon Art. 12 auch der Kauf von Aktien betroffen ist. Ich habe Mühe, wenn \naus meiner Sicht aus politischen Gründen mit juristischen Tricks Unsicher-\nheit verbreitet wird. Der gesetzgeberische Wille dieser Änderung des Art. \n\n\n\n1088 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n12 ist sonnenklar. Bei Art. 12 des Elektrizitätsgesetzes geht es – wie die \nMarginalie auch zeigt – um die Kompetenz zur Veräusserung, also zum \n\nVerkauf von Aktien. Der Kauf von Aktien ist im Gesetz nicht geregelt, wes-\nhalb aus meiner Sicht ganz klar die allgemeinen verfassungsmässigen Fi-\nnanzkompetenzen für Anlagen im Finanzvermögen gelten. Das heisst, \ndass die Regierung nach aktueller Regelung den Kauf in eigener Kompe-\ntenz bestimmen kann. Das ist für mich auch deshalb so sonnenklar, weil \ngenau das der Grund war, weshalb die GPK im Frühling dieses Jahres – \nim Nachgang zur EKS-Debatte – die Motion zur Neuregelung der Finanz-\nkompetenzen im Finanzvermögen gemacht hat. Dieser Rat hat das dann \nauch überwiesen.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich muss zugeben: Die Ausführungen von Staats-\nschreiber Stefan Bilger haben mich nicht überzeugt. Der Art. 30 des Ge-\nsetzes über den Kantonsrat gibt den generellen Rahmen vor, wie Kommis-\nsionen zu arbeiten haben. In der Verordnung der Geschäftsordnung des \nKantonsrats wird geregelt, wie ein Geschäft zu einer Kommission kommen \nkann. Das hat aber keinen Einfluss darauf, wie die Kommissionen sich zu-\nsammensetzen und ob der Regierungsrat teilnimmt oder nicht. Diese Re-\ngelung gilt generell für alle Kommissionen. Will die Regierung nicht teilneh-\nmen, gibt Art. 30 eine Antwort. \n\nThomas Hauser (FDP): Ich stelle einen Ordnungsantrag. Vorher durfte \nder Staatsschreiber nicht zu diesem Geschäft sprechen und jetzt spricht \nein Kantonsrat dazu. \n\nMatthias Frick (AL): Er hat zum Geschäft gesprochen. \n\nThomas Hauser (FDP): Er wurde abgeklemmt. Ich möchte das auch ab-\ngeklemmt haben.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Thomas Hauser, der Staats-\nschreiber hat sein Votum im gleichen Moment beendet. Sein Votum wurde \nnicht abgeklemmt. Bitte fahren Sie fort.  \n\nMatthias Frick (AL): Was Patrick Strasser nicht erwähnt hat: Der Art. 30 \n\nAbs. 3 gibt dem Regierungsrat die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem \nVorsitzenden der Kommission – in dem Fall Lorenz Laich – nicht an der \nSitzung teilzunehmen. Der zweite Aspekt ist die mögliche Auslegung des \nGesetzestextes. Diese Antwort befriedigt mich auch nicht. Auch hier wit-\ntere ich eher Taktiererei. Hätte Stefan Bilger an der Kommissionssitzung \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1089 \n\n \n\nals Rechtsberater teilgenommen, hätte er nun eine Meinung zum Gehalt \ndes Gesetzes, weil er sich mit der Materie beschäftigt hat. Somit könnte er \n\nauch mögliche Auslegungen abschätzen. Dann wäre klar, was er zur Aus-\nlegung der Regierung sagen müsste.  \n\nKommissionspräsident Lorenz Laich (FDP): So wie die Diskussion ab-\ndriftet, muss ich mein Erstaunen äussern. Die Ausgangslage war klar. Als \nes um die Terminfindung für die Kommissionsarbeit ging, habe ich klar \nkommuniziert, dass aufgrund der expliziten Zuweisung dieses Geschäfts \nan eine kantonsrätliche Kommission weder ein Regierungsrat, noch eine \nVertretung aus der Verwaltung oder ein Rechtsberater anwesend ist. Ich \nbekam – keine 24 Stunden bevor die Kommissionssitzung begonnen hat – \nBedenken, weil mich Kommissionsmitglieder angerufen und gefragt ha-\nben, ob das Vorgehen so richtig sei. Andere Anliegen in der Art, wie sie \njetzt formuliert worden sind, wurden erst im Eintreten innerhalb der Kom-\nmissionsarbeit geäussert. Ich halte es für eine Art verstecktes Foul, um \njetzt auch der Regierung wieder Breitseiten auszuteilen. Man hätte nämlich \nseinerzeit bei der Terminfindung – als allen Kommissionsmitgliedern die \nAusgangslage klar war und sie wussten, wer an der Kommissionssitzung \ndabei ist – entsprechend intervenieren können. Man hätte auch beim Ein-\ntreten in der Kommissionsarbeit den Antrag stellen können, nicht einzutre-\nten, sodass die Kommissionssitzung verschoben wird und eine Rechtsbe-\nratung oder auch eine Vertretung aus der Regierung an dieser Kommissi-\nonssitzung teilnimmt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich bin etwas erstaunt, welche Richtung \ndie Diskussion genommen hat. Es ist absurd, dass das Hauptthema die \nTeilnahme oder Nichtteilnahme der Regierung oder Verwaltung ist. Das \nwar für mich nie ein Thema. Ich habe – in Abstimmung mit dem Staats-\nschreiber – aufgrund der Erheblicherklärung der Motion gesagt, dass die \nRegierung offensichtlich nicht gefragt ist. Der Kantonsrat wolle diese Vor-\nlage selbst machen. Ich wurde nie formal angefragt. Schlussendlich, ins-\nbesondere nach der ersten Kommissionssitzung, hätte die Kommission \nentscheiden können, dass der Regierungsrat gefragt ist. Ich hätte mich \ndem nicht widersetzt. Das ist eine eigenartige Auslegung. Wenn ich unbe-\ndingt aus eigenem Antrieb hätte dabei sein wollen, hätte mir Matthias Frick \nsicher Vorwürfe gemacht, ich hätte die Kommission in irgendeine  \noder andere Richtung beeinflussen wollen. Es geht mir darum, dass wir \neinerseits nicht das Volk um eine Volksabstimmung bemühen müssen, die \nich für nicht notwendig halte. Sie haben heute, respektive in der zweiten \nLesung, die Möglichkeit, eine Volksabstimmung abzuwenden. Der Regie-\n\n\n\n1090 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nrung geht es nicht darum, dass wir die restlichen 8 Prozent verkaufen wol-\nlen. Das ist nicht in unserem Sinne und die Regierung wird sich hüten, das \n\nzu tun. Es ist den Aufwand, den wir mit der Diskussion betreiben, nicht \nwert. Ich nehme einen interessanten Punkt der Diskussion auf: Wieder \nwurde gesagt, dass das Stromnetz in öffentlicher Hand bleiben soll. Da \nsind wir uns alle einig. Sagen Sie mir jetzt aber, weshalb das EKT dieses \nKriterium nicht erfüllt. Es ist auch in der öffentlichen Hand; im Besitz des \nKantons Thurgau. Das ist doch nicht des Teufels. Ich verstehe das nicht. \nAber offensichtlich verstehen Mitglieder des Kantonsrats, warum dass \nkeine gute Entscheidung gewesen sein sollte, dass zwei Partner auf Au-\ngenhöhe miteinander sprechen. Markus Müller denkt, Sie wären nicht vor \nvollendete Tatsachen gesetzt worden, wenn es mit dem EKZ gewesen \nwäre. Ich bitte Sie, dass wir in der zweiten Lesung in der Spezialkommis-\nsion nochmals überlegen, ob diese Formulierung von Art. 12 die richtige \nist und ob damit alles abgedeckt ist, was der Kantonsrat wirklich machen \nwollte. Man soll sich nochmals überlegen, ob das auch den Kauf genügend \nabdeckt, ob man in den Materialen festhält, der Kauf ist mit den bisherigen \nRegelungen klar geregelt. Oder gehen Sie vielleicht sogar soweit und sa-\ngen, der Regierungsrat muss, sobald Aktien auf dem Markt sind, diese \nkaufen. Solch eine Regelung wäre wenigstens für alle klar.  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit \nbeschlossen. \n\nDetailberatung \n\nTitel und Ingress \n\nI. \n\nArt. 12 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\nArt. 12 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\nArt. 12 Abs. 3 \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1091 \n\n \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich beantrage, in Art. 12 Abs. 3 zu schreiben: \n«Beschlüsse des Kantonsrats über eine Fusion der EKS AG oder Teilen \n\ndavon». Das wäre eine Ergänzung, beispielsweise mit anderen Gesell-\nschaften. Es geht um das Netz. Wenn man das herauslösen möchte und \neinen Teil mit jemanden anderen fusionieren möchte, müssen wir das noch \naufnehmen. Ich bitte Sie, dies mit 12 Stimmen zu befürworten, damit sich \ndie Kommission darüber unterhalten und etwas Gescheites beschliessen \nkann. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \nSie haben mit der Motion von Andreas Frei gesagt, dass das Netz in der \nöffentlichen Hand bleiben muss. Diese Motion wurde erheblich erklärt und \nes wurde gesagt, dass das im Rahmen der Bereinigung mit der Axpo-Ak-\ntionärsbindungsvertragsgeschichte realisiert wird. Es gibt von mir aus kei-\nnen Grund, jetzt noch weitere Hürden einzulegen. Passen Sie auf, dass \nunser Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Kanton Schaffhausen ir-\ngendwie noch handlungsfähig bleibt.  \n\nAbstimmung \n\nMit 25 : 25 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat der Kantonsrat mittels \nStichentscheid des Präsidenten dem Antrag von Matthias Freivogel \nArt. 12 Abs. 3 des Elektrizitätsgesetzes wie folgt zu ändern, zuge-\nstimmt: «Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fusion der EKS AG \noder Teilen davon mit anderen Gesellschaften oder ihre Einbringung \nin eine Holdinggesellschaft unterliegen ebenfalls dem obligatori-\nschen Referendum» abgelehnt und dem Antrag der Kommission zu-\ngestimmt. \n\nArt. 12 Abs. 4 \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich beantrage Ihnen die Aufnahme eines Abs. 4 \nzu dieser Problematik, die wir heute ausführlich diskutiert haben. Ich \ndenke, dass das Vorkaufsrecht im Eigentum Dritter befindlicher Aktien \nnicht geregelt ist. Wir müssen das regeln. Ich mache Ihnen einen konkre-\nten Vorschlag, woran die Regierung nicht sonderlich Freude haben wird. \nIch bitte Sie aber, meinem Vorschlag die notwendigen Anzahl Stimmen zu \ngeben, damit die Kommission das diskutieren kann. Der Vorschlag zu Abs. \n4 lautet wie folgt: «Die Ausübung von Vorkaufsrechten für im Eigentum \nDritter befindlicher Aktien obliegt dem Regierungsrat. Er orientiert umge-\nhend den Kantonsrat über einen hängigen Vorkaufsfall und holt dessen \nStellungnahme ein. Diese ist abschliessend für die Regierung und für den \n\n\n\n1092 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nRegierungsrat bindend, sofern sie mindestens zehn Tage vor Ablauf der \nFrist zur Abgabe der Ausübungserklärung abgegeben wird». Es geht dabei \n\nnur darum, dass der Regierungsrat verkaufen kann, wenn der Kantonsrat \nnicht in time bindend sagt, was passiert. Die Handlungsfähigkeit des Re-\ngierungsrats wäre somit gegeben und der Kantonsrat ist gefordert, diese \nSache innert nützlicher Frist abzuhandeln. Wenn wir das nicht schaffen, \nwäre der Regierungsrat in seinem Entscheid frei. Das wäre eine prakti-\nkable Sache. Man muss nur wollen. Bitte überweisen Sie das mit der nöti-\ngen Anzahl Stimmen, damit die Kommission darüber beraten kann. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Wenn ich darf und/oder es gewünscht \nwird, werde ich gerne an der zweiten Lesung dabei sein. Der Vorschlag \nbetreffend Abs. 4 im Art. 12 klingt auf den ersten Blick recht sympathisch \nund ist eigentlich auch verständlich. Alles wunderbar, kann man sicher so \numsetzen. Die Frage ist nur, ob es praktikabel ist. Ich habe meine Erfah-\nrungen mit diesem 25-Prozent-Aktienpaket gemacht. Es ist ein riesiger \nAufwand dies alles abzuklären, Alternativen zu prüfen, Optionen durchzu-\nspielen und auch finanzielle Überlegungen mit dem Finanzdepartement zu \nmachen. Ich weiss, dass wir einen knapp 40-Punkteplan hatten. Eine \nCheckliste, was wir alles gemacht haben. Wenn ich das nicht alles wüsste, \nwürde ich sagen, stimmen Sie dem Antrag zu. Aber so sehe ich die Sinn-\nhaftigkeit dieser zusätzlichen Bestimmung nicht, ein Geschäft in dieser Zeit \nabzuwickeln und mit Bewerbern Gespräche zu führen. Wir müssten Ihnen \ndann als Regierung auch irgendetwas zu futtern geben, die Überlegungen \nbekannt geben, wer mit wem und was für Alternativen beständen. Das ist \nschwierig. Faktisch würde das dazu führen, dass man schlussendlich sagt, \nman übe das Vorkaufsrecht aus oder man macht es halt nicht und akzep-\ntiert den Käufer.  \n\nKommissionspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich mache Ihnen beliebt, \n\ndas Anliegen von Matthias Freivogel abzulehnen. Er kocht nicht nur ein \ntoxisches Süppchen, sondern auch ein hochexplosives. Stellen wir uns \nvor, diese Verhandlungen oder irgendwelche Vorkaufsfristen würden sich \nEnde Juni konkretisieren; mit Fristen, die dann vielleicht bis September \ndauern. Im Juli freuen sich bereits alle auf die Ratspausen und die ersten \nSitzungen sind erst wieder im Verlauf des Septembers geplant. Dann sind \nwir schlichtweg nicht in der Lage, Stellung zu beziehen. Und was bedeutet \n«Stellung beziehen»? Wenn ich dann denke, wie ausgiebig wir auch heute \nüber den Art. 30 gesprochen haben, habe ich grösste Zweifel, dass etwas \nresultiert. Es wird nur gehässige Diskussionen geben und ist nicht zielfüh-\nrend. Ich mache Ihnen wirklich beliebt, Art. 12, wie er von der Kommission \nausgearbeitet ist, entsprechend zu genehmigen. Wenn solche Aspekte \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1093 \n\n \n\nhinsichtlich eines Kaufs mitberücksichtigt werden sollen, muss das im Rah-\nmen einer Gesamtrevision des Elektrizitätsgesetzes mitberücksichtigt wer-\n\nden. Es sind noch weitere politische Vorstösse im Rat, die auf dem Elekt-\nrizitätsgesetz basieren. Dort kann man diesen Aspekt miteinbeziehen und \ndas Ganze verfeinern. \n\nRainer Schmidig (EVP): So wie ich informiert bin, haben wir eine Margi-\n\nnalie, die sich auf den Verkauf bezieht und nicht auf den Kauf. Somit sehe \nich nicht, wie wir das unterbringen sollten. Zudem ist mir das ein bisschen \nzu komplex, als dass wir heute darüber abstimmen können. Wir können \naber in der Kommission durchaus den Kauf und das Vorkaufsrecht noch \naufnehmen. Wir müssen sowieso noch eine Sitzung machen und können \ndas dort explizit und genau diskutieren. \n\nEva Neumann (SP): Ich möchte Sie bitten, dem Antrag von Matthias Frei-\nvogel zuzustimmen. Ich bin auch in dieser Kommission und finde es wich-\ntig, dass der Vorschlag dort diskutiert werden kann. Man könnte auch zum \n\nBeispiel dahingehend eine Lösung finden, dass der Regierungsrat immer \ndas Vorkaufsrecht ausfüllen muss und später – angenommen der Kantons-\nrat würde sich dagegen aussprechen – würde man sicher einen Käufer \nfinden. Ich finde es wichtig, dass die Kommission über das Vorkaufsrecht \ndiskutieren kann. \n\nJürg Tanner (SP): Weshalb diskutieren wir überhaupt darüber? Weil der \nRegierungsrat zu geizig war, die Aktien einfach zurückzukaufen. Dies hätte \njeder normale Unternehmer gemacht. Man hätte gar nicht diskutieren müs-\nsen. Dem Vernehmen nach war es die ehemalige Finanzdirektorin, die das \npartout nicht wollte. Wir hätten das Geld gehabt und ohne Probleme kaufen \nkönnen. Jetzt stellt sich die Frage: Machen wir ein Gesetz, dass wir eine \nkuriose Regierung haben, die einfach etwas macht. Deshalb müssen wir \nes regeln und deshalb steht die Frage im Raum. Hätte die Regierung das \neinfach gekauft und hätte sie gewartet, hätte sie sich immer noch überle-\ngen können, an wen sie allenfalls verkaufen möchte. Den Vorschlag von \nEva Neumann haben wir auch diskutiert. Man müsste auf dieser Erfahrung \nlehrend die Regierung verpflichten, dieses Vorkaufsrecht immer auszu-\nüben. Bis jetzt schrecken wir ein bisschen davor zurück. Wenn man unbe-\ndingt kaufen will, könnte das zu Spekulationen Anlass geben. Aber wir \nsprechen vom Kanton Thurgau und nicht von einem chinesischen Investor. \nIch kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Werk des Kan-\ntons Thurgau Aktien an einen chinesischen Investor verkauft und man et-\nwas mischt, um den Preis hoch zu treiben. Bleiben wir realistisch, geben \n\n\n\n1094 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nwir doch diesem guten Vorschlag 12 Stimmen. Der Auslöser war aber wie-\nderum die Regierung, weil wir uns unter Juristen alle einig sind, dass das \n\nVorkaufsrecht bis jetzt gar nicht Thema dieser Motion war. Jedoch hat man \nuns jetzt auf ein Problem aufmerksam gemacht.  \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 18 Stimmen hat der Kantonsrat den Antrag von Kantonsrat \nMatthias Freivogel, den Art. 12 des Elektrizitätsgesetzes mit einem \nAbsatz 4 wie folgt zu ergänzen: «Die Ausübung von Vorkaufsrechten \nfür im Eigentum Dritter befindlicher Aktien obliegt dem Regierungs-\nrat. Er orientiert umgehend den Kantonsrat über einen hängigen Vor-\nkaufsfall und holt dessen Stellungnahme ein. Diese ist abschliessend \nund für den Regierungsrat bindend, sofern sie mindestens zehn Tage \nvor Ablauf der Frist zur Abgabe der Ausübungserklärung abgegeben \nwird» abgelehnt und dem Antrag der Kommission zugestimmt.  \n\nII. Inkrafttreten \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich komme zu II. und dann zum Rückkommen. \nIn Abs. 2 soll das Gesetz durch den Regierungsrat in Kraft gesetzt werden. \nSie wollten durch die Überweisung an eine Kommission einen zeitlichen \nVorteil erreichen, damit es schneller geht. Die Inkraftsetzung jedoch soll \nder Regierungsrat machen. Dann kann er ja wieder machen, was er will. \nHier müssen Sie jetzt konsequent sein. Deshalb beantrage ich: «Es tritt am \nersten Tag des nächsten Monates nach unbenütztem Ablauf der Referen-\ndumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in Kraft».  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Zu diesem Antrag stelle ich klar, dass der \nRegierungsrat nicht frei ist, wann er ein Gesetz in Kraft treten lässt. Es gibt \nklare Vorgaben des Bundesgerichts. Wird ein Gesetz rechtskräftig be-\nschlossen, ist dieses grundsätzlich immer auf den schnellstmöglichen Zeit-\npunkt in Kraft zu setzen. Damit kann es nicht passieren, dass man irgend-\nwelche Verzögerungen vollzieht. Es spielt keine Rolle, was Sie beschlies-\nsen. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, wird es nichts daran ändern. \n\nKommissionspräsident Lorenz Laich (FDP): Wir werden diesen Punkt \nin der zweiten Lesung aufnehmen und deswegen ist es nicht nötig, jetzt \nnoch abzustimmen. Wir nehmen das auf, damit wir eine mehrheitsfähige \nLösung vorlegen können.  \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1095 \n\n \n\nMatthias Freivogel (SP): Damit bin ich widerwillig einverstanden. Aber \nnicht einverstanden bin ich damit, dass das Rückkommen nicht stattfinden \n\nkann. Ich habe in den letzten Jahren auch schon mein Maul an den \n«Chäschüechli» verbrannt, weshalb das warten kann. Im Rückkommen \nstelle ich den Antrag gemäss Art. 26 Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes: «Es \nsei der Spezialkommission ein Prüfungsauftrag zu erteilen». Ich habe das \nschon einmal beim RSE-Gesetz beantragt, was wunderbar funktioniert hat. \nDie Kommission hat darüber beraten und uns einen Vorschlag zur Auf-\nnahme von Art. 11 in die Gesetzesrevision gemacht. Dieser lautet: «Wahr-\nnehmung der Aktionärsrechte». Mein Antrag ist, das in der Marginalie mit \nVerwaltungsrat zu erweitern und einen Abs. 2 einzufügen: «Der Verwal-\ntungsrat besteht aus neun Mitgliedern und wird vom Kantonsrat gewählt». \nUnd Abs. 3: «Für die Wahl von fünf Mitgliedern hat der Regierungsrat das \nalleinige Vorschlagsrecht. Vier Mitglieder werden aus dem Kreis des Kan-\ntonsrates gewählt». Das ist ein Input, was die Kommission prüfen kann. \nSie kann aber auch sagen, sie wolle das nicht. Aber ich möchte, dass das \nvon der Kommission geprüft werden kann. Wir wissen, dass dies der Re-\ngierungsrat nicht will. Das ist ohnehin klar. Der Regierungsrat wollte auch \ndie Motion Munz nicht und musste damit leben und versuchen, damit um-\nzugehen. Wenn wir schon etwas machen, was der Regierungsrat nicht will, \nist es am besten, wir machen es gerade jetzt. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich erinnere Sie, Matthias Freivogel, daran, dass \nwir über eine Motion mit einem klar definierten und formulierten Auftrag \nsprechen. Ich war in dieser Spezialkommission und habe deren Anträgen \nzugestimmt. Wenn es jetzt darum geht, diesen Auftrag im Sinne einer Teil-\nrevision des Elektrizitätsgesetzes zu erweitern, werde ich selbstverständ-\nlich nicht mehr mitmachen. Es ist wichtig, dass wir diese parlamentari-\nschen Instrumente nicht dazu missbrauchen andere Revisionsbegehren, \nsofern sie nicht zwingend notwendig sind, auf dem gleichsam kalten Weg \neinzuführen. Darum plädiere ich klar für Ablehnung dieses Antrags.  \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 18 Stimmen wird der Antrag von Kantonsrat Matthias Freivo-\ngel, den Art. 11 des Elektrizitätsgesetzes in die Revision miteinzube-\nziehen, abgelehnt. \n\nDas Geschäft geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die \nKommission.  \n\n\n\n1096 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Es ist noch ein Postulat der \nAL-Grüne-Fraktion eingereicht worden: «Optimierung der Klassengrössen \n\nan der Orientierungsschule ohne Verzögerung». Dann erinnere ich Sie \nnoch einmal daran, dass der letzte Postversand des Kantonsratsbüros am \n20. Dezember 2018 erfolgt. Enthalten ist auch die Traktandenliste der ers-\nten Sitzung vom 14. Januar 2019.  \nGestatten Sie mir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Da-\nmen und Herren Regierungsräte, sehr geehrter Herr Staatsschreiber, ge-\nschätzte Anwesende, ein Schlusswort meines Präsidialjahres. Mein Präsi-\ndialjahr geht zu Ende und gehört am 31. Dezember 2018 der Vergangen-\nheit an. Für mich geht ein interessantes Jahr zu Ende. Ich kann also vom \n«Bock» wieder unten in meiner Fraktion Platz nehmen und mich auch wie-\nder politisch äussern. Darauf freue ich mich sehr. Man neigt ja gerne dazu, \neinen Rückblick zu machen, um die Geschäfte, die im Rat 2018 behandelt \nwurden, Revue passieren zu lassen. Oder um selbst aufzuzeigen was für \neinen «Chrampf» man gehabt habe. Ich verzichte beziehungsweise ich \nverschone Sie davon und möchte Ihnen lieber einige politische und orga-\nnisatorische Überlegungen darlegen, die meiner Meinung nach wichtiger \nsind als die eigene Arbeit. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger empfinden \nPolitik als «absurdes Theater». Haben sie Recht? Ich glaube, je länger je \nmehr. Die Erosion des Vertrauens und der Solidarität ist im vollen Gange. \nUnsere politische Arbeit und die politischen Systeme werden – mit oder \nohne Absicht – immer undurchschaubarer und viel zu komplex. Es weiss \nnämlich niemand mehr so genau, wer seine Hände in wessen Tasche \nsteckt und wessen Hände in seiner eigenen Tasche stecken. Wissen wir \neigentlich noch, bei wem und wie hoch wir aufgrund der defizitären wohl-\nfahrtsstaatlichen Megamaschinerie verschuldet sind? Diese Undurch-\nschaubarkeit führt nämlich dazu, dass sich auch gut informierte Staatsbür-\nger nicht mehr so einfach im politischen Geschehen zurecht finden kön-\nnen. Bei Vielen ist das Vertrauen in unsere politische Tätigkeit einem dif-\nfusen Misstrauen gewichen. Wenn es uns Parlamentarierinnen und Parla-\nmentariern nicht gelingt den Kantonsbürgern zu erklären, was wir tun, und \nwarum wir etwas tun, so müssen wir uns nicht wundern, wenn das Miss-\ntrauen noch weiter zunimmt. Wir sind also alle gefordert, die uns zur Ver-\nfügung gestellte politische Bühne um keinen Preis den profilierungssüchti-\ngen Schaumschlägern preiszugeben, die alles andere als das Wohl unse-\nrer Bürger in den Mittelpunkt stellen. Diese schaden dem Ansehen der Po-\nlitik und ihrem langfristigen Erfolg über die Weiterentwicklung unseres Kan-\ntons, weil es Ihnen auf die Dauer eben gerade nicht gelingt klar, darzule-\ngen, was Sie tun oder warum Sie etwas tun. Wir müssen darum wachsam \nsein, den Vertrauensvorschuss unserer Wählerinnen und Wähler ernst zu \nnehmen und nicht zu verspielen. Dazu gehört Wachsamkeit, wenn wir bei \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 10. Dezember 2018 1097 \n\n \n\nuns selber oder bei anderen die Tendenz feststellen, dass die eigene Pro-\nfilierung, den Willen der Sache zu dienen, in den Hintergrund drängt. \n\nSchliesslich ist es auch wichtig, in einer solchen Situation die Augen nicht \nzu verschliessen, sondern die Probleme mutig anzusprechen und zu lösen \nversuchen; so wie es zum Beispiel die GPK-Mitglieder in Sachen Schul-\nzahnklinik geschlossen und mit grossem Mut und Engagement deutlich \naufgezeigt haben. Ebenso, wenn der Kanton die Qualität der Umsetzung \nseiner Aufgaben oder seines Dienstleistungsangebotes reduziert. Will un-\nser Kanton seine Stellung als wichtiger, politischer und einflussreicher \nPartner des Bundes bei der Erfüllung seiner Aufgaben und als Anbieter \nvon öffentlichen Gütern und Dienstleistungen behalten, müssen Rationali-\nsierungsüberlegungen in der Verwaltung kein Tabu sein. Dazu gehört auch \nStellenabbau. Wichtig für die Zukunft wird sein, weiter an unserem födera-\nlistischen Staatsaufbau zu arbeiten. Es wird für die Zukunft eine grosse \nHerausforderung für die Regierung und uns Parlamentarier sein, die zu-\nkünftigen Reformen (eine Wichtige, wie die Finanzierungsentflechtung ist \nin Arbeit) speditiv und für unsere Bevölkerung nachvollziehbar umzuset-\nzen. Staatskunst zeigt sich nur mit knappen Mitteln. Dies waren nur ein \npaar kurze Gedanken und so hoffe ich, auch ein kleiner Anstoss für die \nZukunft.   \nIch möchte nun überleiten und meinen Dank an meine Bürokollegen, An-\ndreas Frei, Lorenz Laich, Roland Müller und René Schmidt für die gemein-\nsame Arbeit aussprechen. Wir hatten eine ausgezeichnete Zusammenar-\nbeit, die von gegenseitigem Vertrauen und Offenheit geprägt war. Ebenso \ndanke ich unserem Ratssekretariat mit Claudia Indermühle als Vorgesetzte \nfür ihren grossen Einsatz zusammen mit Ihrem Kollegen Luzian Kohlberg \nund ihrer Kollegin Claudia Porfido. Es war für Claudia Indermühle am An-\nfang ihres Stellenantritts eine schwere und schwierige Zeit. Doch ich kann \nIhnen versichern, wir haben eine sehr gute Wahl getroffen; dies gilt auch \nfür die beiden Mitarbeiter, Luzian Kohlberg und Claudia Porfido. Das Kan-\ntonsratsbüro ist wieder in Schaffhauser Hand – das freut mich ganz beson-\nders. Lassen Sie sich auch in Zukunft nicht instrumentalisieren und bleiben \nSie politisch neutral. Unserem Staatsschreiber, Dr. Stefan Bilger und sei-\nnem Stellvertreter Christian Ritzmann danke ich für die Unterstützung. Sie \nhaben mich und das Büro in allen Fragen immer kompetent und mit der \nnötigen Neutralität unterstützt. Vielen herzlichen Dank. Danken möchte ich \naber auch dem Leiter der zentralen Dienste, Markus Brütsch, und den Da-\nmen, die im Hintergrund immer dafür gesorgt haben, dass unsere Sitzun-\ngen reibungslos durchgeführt werden konnten. Vielen herzlichen Dank. \nDanken möchte ich dem GPK-Präsidenten für seine ausserordentliche Ar-\nbeit zusammen mit seinen Kollegen. Obwohl sie mir dieses Jahr mit ihren \n\n\n\n1098 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n24 Sitzungen (14 bis 15 Sitzungen waren budgetiert) das Budget 2018 or-\ndentlich durcheinander gebracht haben. Danken möchte ich der Fraktions-\n\npräsidentin der GLP-EVP, Regula Widmer, den Fraktionspräsidenten der \nAL-Grüne, Dr. Urs Capaul, der FDP-CVP-JFSH, Beat Hedinger, der SP-\nJUSO, Kurt Zubler und der SVP-EDU, Dr. Peter Scheck. Ich glaube, sagen \nzu dürfen, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert hat und die Bedenken \naus der SP-JUSO-Fraktion bei meiner Wahl zum zweiten Vize-Präsidenten \nwar unbegründet. \nMein Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Depar-\ntemente. Die Kontakte waren immer von gegenseitigem Vertrauen ge-\nprägt. Danken möchte ich der Presse, Journalistinnen und Journalisten, \ndie das Kunststück immer wieder fertigbringen, eine Ratsdebatte von meh-\nreren Stunden in wenigen Sätzen prägnant wiederzugeben. Dass ich mich \nnie geärgert habe über das Geschriebene, wäre gelogen. Ein ganz grosser \nDank – deshalb habe ich sie auch an den Schluss genommen – geht an \nden Regierungspräsidenten Christian Amsler, Regierungsrätin Dr. Corne-\nlia Stamm Hurter, an die Regierungsräte Ernst Landolt, Walter Vogelsan-\nger und Martin Kessler. Sie haben mit Ihrem Einsatz für das Wohl unseres \nKantons viel Arbeit geleistet. Vielen herzlichen Dank dafür. Möge es Ihnen \nin der Zukunft gelingen, die Rahmenbedingungen zu setzen, dass insbe-\nsondere die Bildung, die soziale Sicherheit, die soziale Gerechtigkeit und \ndie ökologische Nachhaltigkeit in unserem Kanton nicht auf der Strecke \nbleiben. Unsere Zusammenarbeit muss auf Dauerhaftigkeit aufgebaut sein \nund auch auf Partnerschaft und Vertrauen beruhen. Gegenüber den Mit-\ngliedern des Kantonsparlamentes, denen man vertraut, ist man eher zu \nKompromissen bereit, wenn man weiss, dass die eigene Kompromissbe-\nreitschaft später das gleiche Verhalten beim Gegenüber auslösen wird. Po-\nlitik kann in der Demokratie nicht mit brachialer Macht betrieben werden. \nIch bin zuversichtlich für die Zukunft. Ihnen geschätzter Regierungspräsi-\ndent, geschätzte Dame und Herren Regierungsräte danke ich für die stets \nsehr gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Nun bleibt mir nur noch, Ihnen \nliebe Kolleginnen und Kollegen ein Dankeschön auszusprechen. Ihren Fa-\nmilien, allen Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Schaffhausen: Ihnen \nallen wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch \nins neue Jahr. Mögen alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen. Das Wich-\ntigste: weiterhin gute Gesundheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \nDie Sitzung ist damit geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:00 Uhr \n \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n0\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n8\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 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S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\ni\n\nM\na\nri\n\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\n\nl\nM\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nri\n\nc\nk\n\nM\na\ntt\nh\n\nia\ns\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nG\nn\nä\nd\n\nin\ng\ne\n\nr\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\n\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\n\nr\nB\n\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\n\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nu\nb\ne\n\nr\nK\n\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nM\na\nn\nn\n\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\n\nri\nM\n\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\ne\n\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\n\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\n\ne\nr\n\nR\na\np\nh\n\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n0\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n8\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nS\nc\nh\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\n\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\n\nr\nS\n\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\ntt\ne\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\na\nn\nn\n\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\n\nla\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n3\n8\n\n2\n5\n\n3\n6\n\n3\n6\n\nN\ne\nin\n\n1\n1\n\n2\n5\n\n1\n8\n\n1\n8\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n7\n\n7\n3\n\n3\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\n\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\n\nm\ne\n\nV\n /\n A\n\n /\n N\n\n4\n3\n\n3\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n0\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n8\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 1\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 7\n; \n\nT\ne\nil\nre\n\nv\nis\n\nio\nn\n\n d\ne\ns\n R\n\na\nu\n\nm\np\n\nla\nn\n\nu\nn\n\ng\ns\ng\n\ne\ns\ne\n\ntz\ne\ns\n\nG\ne\nn\ne\n\nh\nm\n\nig\nu\nn\n\ng\n T\n\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n\nJ\na\n\n3\n8\n\nG\ne\nn\ne\n\nh\nm\n\nig\nu\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n k\n\na\nn\nto\n\nn\na\n\nle\nn\n R\n\nic\nh\ntp\n\nla\nn\ns\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\ne\n\nn\nd\n K\n\na\np\nit\ne\nl \nS\n\nie\nd\nlu\n\nn\ng\n\n.\nN\n\ne\nin\n\n1\n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n7\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 2\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 8\n; \n\nB\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\ng\n\n d\ne\nr \n\nS\np\n\ne\nz\nia\n\nlk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\n\nio\nn\n\n 2\n0\n\n1\n8\n/4\n\nA\nn\np\na\n\ns\ns\nu\nn\ng\n\n A\nrt\n\n. \n1\n\n2\n A\n\nb\ns\n. \n3\n\nJ\na\n\n2\n5\n\n«\nA\n\nk\nti\n\ne\nn\n\nv\ne\nrk\n\na\nu\n\nf \nd\n\ne\nr \n\nE\nK\n\nS\n A\n\nG\n n\n\ne\nu\n\n i\nn\n\n d\ne\nr \n\nK\no\n\nm\np\n\ne\nte\n\nn\nz\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\n»\n\nN\ne\nin\n\n2\n5\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\n\nl:\n A\n\nn\np\na\n\ns\ns\nu\nn\ng\n\n A\nrt\n\n. \n1\n\n2\n A\n\nb\ns\n. \n3\n \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n7\n\n«\nB\n\ne\ns\nc\nh\nlü\n\ns\ns\ne\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nts\n ü\n\nb\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\n F\n\nu\ns\nio\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nE\nK\n\nS\n A\n\nG\n o\n\nd\ne\nr \n\nT\ne\nil\ne\n\nn\n d\n\na\nv\no\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\n3\n\nm\nit\n a\n\nn\nd\ne\nre\n\nn\n G\n\ne\ns\ne\nlls\n\nc\nh\na\nft\n\ne\nn\n\n o\nd\n\ne\nr \n\nü\nb\n\ne\nr \n\nih\nre\n\n E\nin\n\nb\nri\n\nn\ng\nu\n\nn\ng\n i\nn\n e\n\nin\ne\n H\n\no\nld\n\nin\ng\ng\n\ne\ns\ne\nlls\n\nc\nh\na\nft\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nu\nn\nte\n\nrl\nie\n\ng\ne\n\nn\n e\n\nb\ne\nn\n\nfa\nlls\n\n d\ne\n\nm\n o\n\nb\nlig\n\na\nto\n\nri\ns\nc\nh\ne\nn\n\n R\ne\nfe\n\nre\nn\nd\n\nu\nm\n\n.»\n \n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nM\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\n\nl\n\nS\nti\n\nc\nh\n\ne\nn\n\nts\nc\nh\n\ne\nid\n\n d\ne\ns\n K\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\np\n\nrä\ns\nid\n\ne\nn\n\nte\nn\n\n W\na\nlt\n\ne\nr \n\nH\no\n\ntz\n: \n\nE\ns\n g\n\nil\nt \n\n«\nJ\n\na\n»\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 3\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 8\n; \n\nB\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\ng\n\n d\ne\nr \n\nS\np\n\ne\nz\nia\n\nlk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\n\nio\nn\n\n 2\n0\n\n1\n8\n/4\n\nA\nrt\n\n. \n1\n\n2\n, \nS\n\nc\nh\na\nff\n\nu\nn\n\ng\n A\n\nb\ns\n. \n4\n\nJ\na\n\n3\n6\n\n«\nA\n\nk\nti\n\ne\nn\n\nv\ne\nrk\n\na\nu\n\nf \nd\n\ne\nr \n\nE\nK\n\nS\n A\n\nG\n n\n\ne\nu\n\n i\nn\n\n d\ne\nr \n\nK\no\n\nm\np\n\ne\nte\n\nn\nz\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\n»\n\nN\ne\nin\n\n1\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\n\nl:\n A\n\nrt\n. \n1\n\n2\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nu\nn\n\ng\n A\n\nb\ns\n. \n4\n \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n3\n\n«\nD\n\nie\n A\n\nu\ns\nü\nb\nu\n\nn\ng\n v\n\no\nn\n V\n\no\nrk\n\na\nu\nfs\n\nre\nc\nh\nte\n\nn\n f\nü\n\nr \nim\n\n E\nig\n\ne\nn\n\ntu\nm\n\n D\nri\n\ntt\ne\nr \n\nb\ne\nfi\nn\nd\nlic\n\nh\ne\nr \n\nA\nk\nti\ne\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\no\nb\nlie\n\ng\nt \n\nd\ne\n\nm\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\ns\nra\n\nt.\n E\n\nr \no\nri\n\ne\nn\nti\ne\nrt\n\n u\nm\n\ng\ne\nh\n\ne\nn\nd\n\n d\ne\n\nn\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nü\n\nb\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\nn\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nh\nä\nn\n\ng\nig\n\ne\nn\n\n V\no\nrk\n\na\nu\nfs\n\nfa\nll \n\nu\nn\n\nd\n h\n\no\nlt\n d\n\ne\ns\ns\ne\nn\n S\n\nte\nllu\n\nn\ng\n\nn\na\nh\n\nm\ne\n e\n\nin\n. \nD\n\nie\ns\ne\n i\ns\nt \na\nb\n\ns\nc\nh\nlie\n\ns\ns\ne\nn\nd\n\n \nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nu\nn\nd\n\n f\nü\nr \n\nd\ne\nn\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\ns\nra\n\nt \nb\n\nin\nd\ne\n\nn\nd\n, \n\ns\no\nfe\n\nrn\n s\n\nie\n m\n\nin\nd\ne\n\ns\nte\n\nn\ns\n z\n\ne\nh\nn\n\n T\na\ng\ne\n\n v\no\nr \n\nA\nb\nla\n\nu\nf\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nM\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\n\nl\n\nd\ne\nr \n\nF\nri\n\ns\nt \nz\nu\nr \n\nA\nb\ng\na\n\nb\ne\n d\n\ne\nr \n\nA\nu\ns\nü\nb\nu\n\nn\ng\ns\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\n a\nb\n\ng\ne\ng\n\ne\nb\ne\n\nn\n w\n\nir\nd\n.»\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 4\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 8\n; \n\nB\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\ng\n\n d\ne\nr \n\nS\np\n\ne\nz\nia\n\nlk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\n\nio\nn\n\n 2\n0\n\n1\n8\n/4\n\nE\nin\n\nb\ne\n\nz\nu\ng\n A\n\nrt\n. \n1\n\n1\n \n\nJ\na\n\n3\n6\n\n«\nA\n\nk\nti\n\ne\nn\n\nv\ne\nrk\n\na\nu\n\nf \nd\n\ne\nr \n\nE\nK\n\nS\n A\n\nG\n n\n\ne\nu\n\n i\nn\n\n d\ne\nr \n\nK\no\n\nm\np\n\ne\nte\n\nn\nz\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\n»\n\nN\ne\nin\n\n1\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\n\nl:\n E\n\nin\nb\ne\n\nz\nu\ng\n A\n\nrt\n. \n1\n\n1\n  \nin\n\n d\nie\n\n R\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n E\n\nle\nk\ntr\n\niz\nit\nä\nts\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nM\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\n\nl\n\n\n\n1102\n\n\n\tProtokoll 21. Sitzung vom 10.12.2018\n\t20181210-Vormittag-Kantonsrat\n\n