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name: ADS 24-78_Kommissionsbericht GPK_Staatsrechnung 2023.pdf

format: application/pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission 24-78 \nbetreffend Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2023 \ndes Kantons Schaffhausen \n\nvom 15. Mai 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat die Staatsrechnung und den Verwaltungsbericht 2023 \ndes Kantons Schaffhausen mit dem Korrigenda zu Seite 16 an vier Sitzungen eingehend be-\nraten und informiert den Kantonsrat mit vorliegendem Bericht kurz über den Beratungsablauf. \nDie GPK ist am 4. April 2024 auf die Vorlage eingetreten und hat die Beratungen am 15. Mai \n2024 abgeschlossen. \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Staatsrechnung schliesst vor Bildung weiterer finanzpolitischer Reserven erneut mit einem \nbeachtlichen Ertragsüberschuss von 16.8 Mio. Franken (Vorjahr 62.4 Mio. Franken) ab. Für \ndie Herausforderungen der steigenden Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) \nsoll mit der vorliegenden Rechnung eine zusätzliche finanzpolitische Reserve in Höhe von 12 \nMio. Franken gebildet werden. Danach bleibt ein Periodenergebnis von 4.8 Mio. Franken übrig. \n \nDer Rechnungsabschluss 2023 ist der neunte Positive in der Folge. Die guten Rechnungsab-\nschlüsse waren jeweils hauptsächlich auf ausserordentlich hohe Steuererträge der juristischen \nPersonen sowie rekordhohe Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und \nder Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) in den Jahren 2021 und 2022 zurückzuführen. Bereits \nim Jahr 2023 ist die SNB-Ausschüttung ausgeblieben und auch in den kommenden Jahren \nkann nicht mehr mit SNB-Ausschüttungen in der Höhe der früheren Jahre gerechnet werden. \nDer Kanton präsentiert sich Ende 2023 in einer soliden finanziellen Verfassung. Finanzpoliti-\nsche Reserven in Höhe von 272.2 Mio. Franken sowie ein kumuliertes Ergebnis im Eigenka-\npital von 309.3 Mio. Franken wappnen den Kanton für die kommenden Jahre. Weiter soll eine \ndritte finanzpolitische Reserve von 12 Mio. Franken zugunsten des NFA gebildet werden. \n \n\n2. Detailberatung  \n\nDie GPK hat die Staatsrechnung und den Verwaltungsbericht an vier Sitzungen (8. Mai, 13. \nMai, 15. Mai und 22. Mai 2024) beraten. Alle Fragen wurden von der zuständigen Regierungs-\nrätin und den zuständigen Regierungsräten sowie von den fallweise beigezogenen Spezialis-\nten der Verwaltung detailliert und zur vollen Zufriedenheit beantwortet. \n\n \n\n2.1 Finanzpolitische Reserve \n\nDie finanzpolitische Reserve «Grossprojekt Corona-Krise» in Höhe von 30 Mio. Franken ist im \nJahr 2020 mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2019 gebildet worden. Aufgrund verschie-\ndener Faktoren sowie der positiven Rechnungsergebnisse der Vorjahre wurden aus dieser \n\n\n\nSeite | 2 \n\nfinanzpolitischen Reserve keine Entnahme getätigt. Ihr Bestand betrug bei der bereits mit dem \nBudget 2023 im November 2022 beschlossenen vollständigen Auflösung somit 30 Mio. Fran-\nken. \n\nDie Regierung hat in ihrer Vorlage die Auflösung der finanzpolitischen Reserve «Grossprojekt \nCorona-Krise» entgegen der Budgetierung nicht erfolgswirksam als direkte bilanzinterne Um-\nbuchung in der Staatsrechnung abgebildet. Die bilanzinterne Buchung ist in der GPK kontro-\nvers diskutiert worden. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: \n\n1. Muss der Restsaldo bei der Auflösung einer finanzpolitischen Reserve (nach altem \nRecht) im ausserordentlichen Ertrag - also erfolgswirksam - gebucht werden? \n\n2. Darf der aufgrund einer Reservenauflösung (siehe Frage 1) höher ausgewiesene Anteil \ndes Überschusses für die Neubildung einer finanzpolitischen Reserve verwendet wer-\nden? \n\nBei der kürzlichen Revision des Finanzhaushaltungsgesetzes ging die mit der Vorberatung \nbeauftragte Geschäftsprüfungskommission davon aus, dass beide Fragen mit Ja beantwortet \nwerden müssen. Dies geht aus den Postulaten aus der Beratung der Revision des FHG und \ndes Budgets 2023 klar hervor. Im Budget 2023, welches im November 2022 beschlossen \nwurde, wurde die Auflösung der Reserve erfolgswirksam im ausserodentlichen Ertrag gebucht. \nZudem sieht der Rechnungslegungsstandard HRM2 vor, dass sämtliche Verbuchungen mit \nfinanzpolitischen Reserven im ausserodentlichen Ertrag bzw. Aufwand zu buchen sind. \n\nDie Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen vertrat hingegen die Auffassung, dass \ngestützt auf den alten Wortlaut von Art. 12a des Finanzhaushaltungsgesetzes, die Auflösung \neiner Reserve nicht dazu führen darf, dass mit den frei gewordenen Mitteln eine neue Reserve \ngebildet werden darf. Im alten Finanzhaushaltungsgesetzes (Art. 12a Abs. 6 aFHG) heisst es: \n«Die vollständige Auflösung einer finanzpolitischen Reserve zugunsten des ordentlichen Ei-\ngenkapitals (Eigenkapital aufgrund der kumulierten Jahresergebnisse der Erfolgsrechnung) \nhat spätestens am Ende des genehmigten Zeitraums zu erfolgen». Aus diesem durchaus in-\nterpretierbaren Wortlaut wurde von der Finanzkontrolle und in der Folge auch vom Finanzde-\npartement die Auslegung abgeleitet, dass der nicht benötigte Betrag einer finanzpolitischen \nReserve bei der Auflösung vollständig dem Konto 2999 «Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre» \nzuzuweisen ist. Dadurch werden wiederkehrende Umnutzungen von finanzpolitischen Reser-\nven verunmöglicht. Die Finanzkontrolle und das Finanzdepartement hielten zu Handen der \nGPK folgendes fest: \n\nEs gibt zwei Möglichkeiten, wie die Auflösung der finanzpolitischen Reserve «Grossprojekt \nCorona-Krise» in Höhe von 30 Mio. Franken verbucht werden kann, um das in Art. 12a Abs. 6 \nFHG vorgeschriebene Ergebnis zu erlagen. \n\n- Die eine Methode ist die direkte Bilanzbuchung entsprechend der Vorlage des Regie-\nrungsrates. Die finanzpolitische Reserve «Grossprojekt Corona-Krise» in Höhe von 30 \nMio. Franken wird aufgelöst, indem die 30 Mio. Franken direkt den kumulierten Ergeb-\nnissen der Vorjahre zugewiesen werden. \n\n\n\nSeite | 3 \n\n- Die andere Methode ist die indirekte Buchung. Dabei erfolgt im ersten Schritt eine Ent-\nnahme von 30 Mio. Franken, welche dem ausserordentlichen Ertrag in der Erfolgsrech-\nnung gutgeschrieben wird und damit zu einem um 30 Mio. Franken höheren Jahreser-\ngebnis führt. Nach der Genehmigung der Staatsrechnung durch den Kantonsrat erfolgt \nim zweiten Schritt eine fiktive Abschlussbuchung. Dabei erst werden die 30 Mio. Fran-\nken den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre zugewiesen. \n\nDie Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen hält in ihrem Memo vom 19. April \n2024 fest, dass beide Varianten angewendet werden können. Dies unter der Voraussetzung, \ndass bei der direkten Buchung transparent offengelegt wird, dass eine direkte Buchung über \n30 Mio. Franken erfolgt und dies eine Abweichung von HRM2 ist. \n\nDie vom Finanzdepartement und der Finanzkontrolle vertretene Auslegung wurde in der GPK \nkritisiert, zumal der bisherige Wortlaut und die Materialien durchaus einen Interpretationsspiel-\nraum zulassen, da die GPK bei der Formulierung der Übergangsbestimmungen klarerweise \nvon einer anderen Auslegung ausging und die direkte Verbuchung in der Bilanz eine Abwei-\nchung vom Rechnungslegungsstand darstellt. \n\nIm Rahmen der Beratungen wurde einerseits beantragt, die indirekte Buchung über den aus-\nserordentlichen Ertrag vorzunehmen, wie es im vom Kantonsrat genehmigten Budget vorge-\nsehen war und es dem Rechnungslegungsmodell HRM2 entspricht. Der Antrag wurde intensiv \ndiskutiert und es wurde eine ergänzende Stellungnahme des Finanzdepartementes eingeholt. \nDarin wird festgehalten, dass die erfolgswirksame Verbuchung der Reservenauflösung ent-\nsprechend der vertretenen, rechtlichen Auslegung zwar zulässig ist, gleichzeitig aber eine \nNeuzuweisung des aufgelösten Betrages an eine andere finanzpolitische Reserve einer \nRechtsänderung bedarf. Der Regierungsrat hat hierfür zeitnah eine Vorlage in Aussicht ge-\nstellt. Durch eine Teilrevision von Art. 12a Abs. 6 und der Übergangbestimmung Art. 45bis FHG \nsoll Klarheit geschaffen werden, dass bei einer Auflösung einer finanzpolitischen Reserve \nnach altem und neuem Recht der Restsaldo im ausserodentlichen Ertrag gezeigt werden muss \nund wieder frei verwendet werden kann, also auch für eine Äufnung einer neuen finanzpoliti-\nschen Reserve. Ein Entwurf der neuen Formulierung wurde der GPK bereits vorgelegt. Das \nFinanzdepartement hat der GPK zugesichert, dem Regierungsrat in den nächsten Wochen \neine Vorlage zu unterbreiten, so dass die Gesetzesrevision bis zur Beratung der nächsten \nJahresrechnung in Kraft treten kann. \n\nIn diesem Zusammenhang wurde beantragt, auf den Beschluss des Kantonsrates vom 21. \nNovember 2022 betreffend Auflösung der finanzpolitischen Reserve Grossprojekt «Wirtschaft-\nliche / Soziale Massnahmen Corona-Krise» (gebildet 2020) per 1. Januar 2023 zurückzukom-\nmen und von der Auflösung der entsprechenden finanzpolitischen Reserve 2023 vorerst ab-\nzusehen. Dies, um das FHG vorab dahingehend anzupassen, dass Auflösungen von finanz-\npolitischen Reserven im ausserordentlichen Ertrag verbucht und wieder frei verwendbar sein \ndürfen. Das Finanzdepartement führte zu diesem Antrag aus, dass der Kantonsrat dazu zu-\nnächst eine Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat beschliessen müsste, da die \nRechnung von der GPK nur genehmigt, nicht aber angepasst werden kann und der Beschluss \nvom 21. November 2022 für den Regierungsrat rechtsverbindlich sei. Der Antragssteller ver-\nwies hingegen darauf, dass die Auflösung von finanzpolitischen Reserven gemäss FHG direkt \nvom Kantonsrat beschlossen werden und es sich hierbei um einen formellen Vorwand handelt. \n\n\n\nSeite | 4 \n\nDer erste Antrag wurde dem zweiten Antrag gegenübergestellt und unterlag mit 5 : 4 Stimmen. \nDer Antrag der Regierung wurde dem obsiegenden Antrag gegenübergestellt und wurde \nschliesslich mit 6 : 3 Stimmen angenommen. \n\nDie vom Regierungsrat beantragten Beschlüsse betreffend Auflösung, Entnahmen, sowie Bil-\ndung und Einlagen bei finanzpolitischen Reserven führen zu keinem eingeschränkten und zu \nkeinem versagten Prüfungsurteil der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen. \n\n3. Schlussabstimmung  \n\n3.1 Beschluss zur Auflösung einer finanzpolitischen Reserve \nDie GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Auflösung der finanzpolitischen Reserve \n«Klima- / Energiefonds» zuzustimmen. \n\n3.2 Beschluss zur Entnahme einer finanzpolitischen Reserve \n\nDie GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Entnahme von 7.1 Mio. Franken aus der \nfinanzpolitischen Reserve «Befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise» zuzustimmen. \n\n3.3 Beschluss zur Entnahme einer finanzpolitischen Reserve \n\nDie GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Entnahme von 1.6 Mio. Franken aus der \nfinanzpolitischen Reserve «Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschul-\nalter» zuzustimmen. \n\n3.4 Beschluss zur Bildung einer finanzpolitischen Reserve \n\nDie GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Bildung einer finanzpolitischen Reserve \n«Vorsorge Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) ab 2027» gemäss angehäng-\ntem Beschlussentwurf zuzustimmen. \n\n3.5 Beschluss zur Einlage in die finanzpolitischen Reserven \n\nDie GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Einlage von 12 Mio. Franken in die finanz-\npolitische Reserve «Vorsorge Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) ab 2027» \nzuzustimmen. \n\n3.6 Genehmigung der Staatsrechnung \n\nDie GPK beantragt dem Kantonsrat mit 6 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung, die Staatsrechnung \nfür das Jahr 2023 zu genehmigen. \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission:   Raphaël Rohner(Kommissionspräsident) \n       Franziska Brenn \n       Theresia Derksen \n       Mariano Fioretti \n       Eva Neumann \n       Maurus Pfalzgraf \n       Daniel Preisig \n       Rainer Schmidig \n       Andreas Schnetzler \n\n\n\nSeite | 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang / Anhänge \n\n1. Beschluss über eine finanzpolitische Reserve «Vorsorge Zahlungen an den Finanz-\nausgleich NFA ab 2027» \n\n2. Schreiben des Finanzdepartements vom 21. Mai 2024 an die GPK: Stellungnahme \nzum Antrag \n\n3. Memo der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen vom 19. April 2024: \nVerbuchung einer Auflösung von finanzpolitischen Reserven gebildet vor Inkrafttreten \ndes neuen Finanzhaushaltungsgesetzes \n\n  \n\n\n\nSeite | 6 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite | 7 \n\n \nAnhang 1 \n\n \n \n \nBeschluss über eine finanzpolitische Reserve «Vorsorge Zahlungen an den  \nFinanzausgleich NFA ab 2027» \n \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst: \n \nZum Ausgleich von Zahlungen des Kantons Schaffhausen in an Nationalen Finanzausgleich \n(NFA) infolge von Reformen des Bundesgesetzgebers und dem Stand des Ressourcenpoten-\ntials im Verhältnis zum schweizerischen Mittel ab 2027 ist eine finanzpolitische Reserve «Vor-\nsorge Zahlungen an den Finanzausgleich (NFA) ab 2027» zu bilden, welche spätestens 2034 \naufzulösen ist. \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident:  \n \n \n Der Sekretär: \n \n \n \n \n\n\n\n\n\nKanton Schaffhausen \nFinanzdepartement \nJ. J. Wepfer-Strasse 6 \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.sh.ch \n\nT +41 52 632 72 50 \ncornelia.stammhurter@sh.ch \n\nFinanzdepartement \n\nAn die GPK \n\nSchaffhausen, 21. Mai 2024 \n\nStaatsrechnung 2023 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nMit E-Mail vom 17. Mai 2024 hat Kantonsrat Andreas Schnetzler der GPK beantragt, den Be-\nschlüssen nach Ziff. 4.2 der Staatsrechnung (vgl. Vorlage Regierungsrat, Seite 39) eine neue \nZiffer 4 mit folgendem Wortlaut einzufügen: \n\n4. der Entnahme von 30 Mio. Franken aus der finanzpolitische Reserve Grossprojekt «Wirt-\nschaftliche / Soziale Massnahmen Corona-Krise» und deren Auflösung zuzustimmen.\n\nIm ausserordentlichen Ertrag zu verbuchen, wie es im vom Kantonsrat genehmigten Budget \nvorgesehen ist, sei die Entnahme der finanzpolitischen Reserve von 30 Mio. Franken (Konto \n2403 4894.00 [Entnahme aus finanzpolitischer Reserve]), vgl. Vorlage Regierungsrat, Seite \n258). \n\nDie finanziellen Folgen daraus seien, dass in den Ziffern 2.1 und 3.1.1 das Gesamtergebnis im \ngestuften Erfolgsausweis statt 4'832'499.60 Franken neu 34'832'499.60 Franken betrage. Das \nNettoergebnis des Volkswirtschaftsdepartementes gemäss Ziffer 3.1.2 schliesse um 30 Mio. \nFranken besser ab, da der ausserordentliche Ertrag einzubuchen sei (vgl. Vorlage Regierungs-\nrat, Seite 12, 20 f.). \n\nDas Finanzdepartement bezieht zu Ihrer Vorbereitung vorab schriftlich zu diesem Antrag Stel-\nlung. \n\n                   Anhang 2\n\n\n\n2 \n\n1. Vorbemerkung\n\nDie finanzpolitische Reserve «Grossprojekt Corona-Krise» in Höhe von 30 Mio. Franken ist im \nJahr 2020 mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2019 gebildet worden. Aufgrund der entgegen \nfrüheren Annahmen rascher abflauenden Krise, dank der Bundesbeiträge 2022 sowie der posi-\ntiven Rechnungsergebnisse der Vorjahre wurden aus dieser finanzpolitischen Reserve keine \nEntnahmen getätigt. Ihr Bestand beträgt bei der Auflösung somit 30 Mio. Franken. \n\nZum besseren Verständnis halten wir vorab fest, wie sich das Eigenkapital in der Bilanz zusam-\nmensetzt (vgl. auch Vorlage Regierungsrat, Seite 16) und wie finanzpolitische Reserven ver-\nbucht werden: \n\n29 Eigenkapital \n\nSowohl das Konto 294 «Finanzpolitische Reserven» als auch das Konto 299 «Bilanzüber-\nschuss/-fehlbetrag» sind Bestandteile des Eigenkapitals. \n\nDer Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 2023 setzt sich zusammen aus dem Jahresergebnis 2023 und \nden kumulierten Ergebnissen der Vorjahre. \n\nIm Jahr der Bildung und Einlage in eine finanzpolitische Reserve schmälert sich der Saldo des \nKontos 2990 «Jahresergebnis» und erhöht sich der Saldo des Kontos 294 «Finanzpolitische \nReserven». (Ohne die Bildung respektive Einlage in eine finanzpolitische Reserve würde das \nJahresergebnis entsprechend höher ausgefallen. Zudem würde nach der Rechnungsabnahme \nim Hinblick auf das Folgejahr das entsprechend höhere Ergebnis auf das Konto 2999 «Kumu-\nlierten Ergebnisse der Vorjahre» übertragen werden.) \n\nIn späteren Jahren werden tatsächliche Entnahmen aus dem Konto 294 «Finanzpolitische Re-\nserven» erfolgswirksam in die Erfolgsrechnung übertragen. D.h. tatsächlich erfolgter Mehrauf-\nwand oder Minderertrag wird dadurch in der Erfolgsrechnung «neutralisiert». Als Folge wird der \nSaldo der «Finanzpolitischen Reserven» geschmälert oder vollständig verwendet. \n\nAnders verhält es sich bei der Auflösung von finanzpolitischen Reserven, welche nicht oder \nnicht vollständig benötigt wurden. Sofern es sich um finanzpolitische Reserven handelt, wel-\nche bis Ende 2023 gebildet wurden, gilt gemäss Art. 45bis FHG der altrechtliche Art. 12a FHG. \nArt. 45bis FHG besagt: «Die genehmigten Vorgaben wie Zweck, Zeitraum, Äufnung, Entnahme \n\n\n\n3 \n\nund Auflösung dieser Reserven dürfen nicht mehr geändert werden und es dürfen keine wei-\nteren Einlagen mehr getätigt werden». Art. 12a Abs. 6 aFHG lautet: «Die vollständige Auflösung \neiner finanzpolitischen Reserve zugunsten des ordentlichen Eigenkapitals (Eigenkapital auf-\ngrund der kumulierten Jahresergebnisse der Erfolgsrechnung) hat spätestens am Ende \ndes genehmigten Zeitraums zu erfolgen». Dies bedeutet, dass der nicht benötigte Betrag ei-\nner finanzpolitischen Reserve bei der Auflösung – unabhängig von der Verbuchungsvariante \n– vollständig dem Konto 2999 «Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre» zuzuweisen ist.\nDadurch werden wiederkehrende Umnutzungen von finanzpolitischen Reserven verun-\nmöglicht. Das neue Recht sieht dies nicht mehr wörtlich vor (vgl. dazu Ziff. 5).\n\n2. Verbuchungsvarianten bei Auflösung einer finanzpolitischen Reserve nach altem\nRecht\n\n2.1 Möglichkeiten im Überblick \n\nEs gibt zwei Möglichkeiten, wie die Auflösung der finanzpolitischen Reserve «Grossprojekt \nCorona-Krise» in Höhe von 30 Mio. Franken verbucht werden kann, um das in Art. 12a Abs. 6 \naFHG vorgeschriebene Ergebnis zu erlangen.  \n\nDie eine Methode ist die direkte Bilanzbuchung entsprechend der Vorlage des Regierungsra-\ntes. Die finanzpolitische Reserve «Grossprojekt Corona-Krise» in Höhe von 30 Mio. Franken \nwird aufgelöst, indem die 30 Mio. Franken direkt den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre \nzugewiesen werden (vgl. Ziff. 2.2). \n\nDie andere Methode ist die indirekte Buchung. Dabei erfolgt im ersten Schritt eine Entnahme \nvon 30 Mio. Franken, welche dem ausserordentlichen Ertrag in der Erfolgsrechnung gutge-\nschrieben wird und damit zu einem um 30 Mio. Franken höheren Jahresergebnis führt. Nach \nder Genehmigung der Staatsrechnung durch den Kantonsrat erfolgt im zweiten Schritt eine \nfiktive Abschlussbuchung. Dabei erst werden die 30 Mio. Franken den kumulierten Ergeb-\nnissen der Vorjahre zugewiesen (vgl. Ziff. 2.3).  \n\nDie Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen hält in ihrem Memo vom 19. April 2023 \nfest, dass beide Varianten angewendet werden können. Dies unter der Voraussetzung, dass bei \nder direkten Buchung transparent offengelegt wird, dass eine direkte Buchung über 30 Mio. \nFranken erfolgt und dies eine Abweichung von HRM2 ist. Beides ist der Fall (vgl. Vorlage RR, \nSeite 6, 16, 32 und insbesondere 43). \n\n2.2 Direkte Methode (Vorlage Regierungsrat) im Detail \n\nDie ausgewiesene Bilanzposition 299 «Bilanzüberschuss/-fehlbetrag» setzt sich per 31. De-\nzember 2023 wie folgt zusammen:  \n\n2990 Jahresergebnis Franken 4'832'499.60 \n2999 Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre Franken 304'491'462.61 \n\n\n\n4 \n\nNach der Abnahme der Rechnung 2023 durch den Kantonsrat erfolgt eine Buchung für das neue \nRechnungsjahr 2024. Die Saldos der Konten 2990 «Jahresergebnis» und 2999 «Kumulierte Er-\ngebnisse der Vorjahre» werden zusammengezogen und bilden für das neue Rechnungsjahr \n2024 das Konto 299 «Bilanzüberschuss/-fehlbetrag» in Höhe von 309'323'962.21 Franken. \n\n2.3 Indirekte Methode (Antrag Andreas Schnetzler) im Detail \n\nDie Bilanzposition 299 «Bilanzüberschuss/-fehlbetrag» setzt sich per 31. Dezember wie folgt \nzusammen: \n\n2990 Jahresergebnis Franken 34'832'499.60 \n2999 Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre Franken 274'491'462.61 \n\nBei der indirekten Methode fällt der Saldo des Kontos 2990 «Jahresergebnis» per 31. Dezember \n2023 um 30 Mio. Franken höher aus. Der Saldo des Kontos 2999 «Kumulierte Ergebnisse der \nVorjahre» ist dagegen um 30 Mio. Franken tiefer als bei der direkten Methode. Dies liegt darin \nbegründet, dass die Auflösung der finanzpolitischen Reserve indirekt via die Erfolgsrechnung \nerfolgt und nicht durch einen direkten Übertrag auf das Konto 2999 «Kumulierte Ergebnisse der \nVorjahre».  \n\nNach der Abnahme der Rechnung 2023 durch den Kantonsrat erfolgt auch in diesem Fall eine \nBuchung für das neue Rechnungsjahr 2024. Die Saldos der Konten 2990 «Jahresergebnis» und \n2999 «Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre» werden zusammengezogen und bilden für die \nRechnung 2024 das Konto 299 «Bilanzüberschuss/-fehlbetrag» in Höhe von 309'323'962.21 \nFranken. Theoretisch sollten, um den in Art. 12a Art. 6 aFHG vorgesehenen Schritt faktisch zu \nvollziehen, die 30 Mio. Franken vorab noch vom Konto 2990 «Jahresergebnis» zum Konto 2999 \n«Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre» verschoben werden. Das Ergebnis von 309'323'962.21 \nFranken bleibt dasselbe.  \n\n2.4 Wo ergeben sich bei der indirekten Methode Abweichungen zur Berichterstattung ge-\nmäss Vorlage des Regierungsrates? \n\nObschon das Ergebnis der beiden Methoden dasselbe ist, sei darauf hingewiesen, dass die \nBerichterstattung des Regierungsrates an diversen Stellen nicht mehr zutreffend wäre, wenn \nnach der indirekten Methode vorgegangen würde. \n\n1.7 Staatsrechnung 2023 – Eckwerte mit Budget- und Vorjahresvergleich \n2.1 Erfolgsrechnung – Gestufter Erfolgsausweis \n2.3 Bilanz \n2.4 Geldflussrechnung \n3.1 Erfolgsrechnung \n3.1.2 Nettoergebnis pro Departement \n3.1.3 Nettoergebnis Erfolgsrechnung nach Aufgabengebiet (Funktion) \n4.1 Bericht finanzpolitische Reserven \n5.4.1 Eigenkapitalnachweis \n\n\n\n5 \n\n5.6 Finanzkennzahlen (teilweise) \nDetailzahlen ab Seite 155 (teilweise) \nAllgemein: verschiedene Erläuterungen/Kommentare und Grafiken \n\n2.5 Fazit \n\nDie indirekte und die direkte Methode unterscheiden sich nur unwesentlich, weil die Verschie-\nbung innerhalb des Oberbegriffs Eigenkapital auf tieferer Stufe erfolgt. Beide Methoden führen \nim Ergebnis zu denselben Bilanz-Zahlen.  \n\nDie direkte Methode hat den Vorteil, dass sie einfacher zu verstehen ist und wörtlich dem im \nalten Recht beschriebenen Vorgehen nach Art. 12a Abs. 6 aFHG entspricht. Auch muss nicht \nbeachtet werden, welcher Anteil nach dem Rechnungsabschluss noch auf die kumulierten Er-\ngebnisse der Vorjahre übertragen werden muss, bevor allfällige neue Einlagen in finanzpoliti-\nsche Reserven getätigt werden. Die Bildung respektive Einlage neuer finanzpolitischer Re-\nserven aus dem Anteil aufzulösender finanzpolitischer Reserven ist nach altem Recht \n(Art. 12a Abs. 6 aFHG) nicht zulässig (vgl. nachfolgend Ziff. 3). \n\n3. Folgen eines Verstosses gegen Art. 12a Abs. 6 aFHG\n\nWürde nicht der vollständige Betrag der aufgelösten finanzpolitischen Reserve dem Konto 2999 \n«Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre» zugewiesen werden können, weil der Betrag (vollständig \noder teilweise) für neue Einlagen in andere finanzpolitische Reserven über, würde dies dem \nWortlaut von Art. 12a Abs. 6 aFHG widersprechen.  \n\nDasselbe Ergebnis ergibt der Beizug der Materialien. Aus dem Protokoll der 1. GPK Sitzung \nvom 9. Januar 2023, Seite 11 f., ist zu schliessen, dass die GPK den Vorschlag des Finanzde-\npartementes für die Übergangsbestimmung mit folgendem Wortlaut «Die genehmigten Vorga-\nben wie Zweck, Zeitraum, Äufnung, Entnahme und Auflösung dieser Reserven dürfen nicht mehr \ngeändert werden und es dürfen keine weiteren Einlagen mehr getätigt werden» im Wissen um \ndie Konsequenzen einstimmig annahm (vgl. auch Protokoll der 21. GPK-Sitzung vom 5.Dezem-\nber 2022, Seite 22, Votum Kantonsrat Daniel Preisig: «Hierbei ist es wichtig, dass man sagen \nkann, dass das, was bereits gebildet wurde, nach den alten Spielregeln weiterläuft. Wenn man \nneue Fipols oder neue Äufnungen macht, gelten wiederum die neuen Spielregeln»). Kantonsrat \nDaniel Preisig vertrat die Auffassung, dass man alte finanzpolitische Reserven auch einfach \nauflösen und neu bilden (nach neuem Recht) könne. Kantonsrat Andreas Schnetzler fragte hie-\nrauf nach, wie mit NFA-Reserven umgegangen wird: «Würde es Sinn machen, wie von Daniel \nPreisig erwähnt die alte NFA-Reserve aufzulösen und mit einer neuen Reserve zusammenzu-\nführen?» Natalie Greh antwortete: «Die alte NFA-Reserve hat ganz klare Parameter bezüglich \nder Entnahmen. Insofern ist der dortige Mecano klar. Bei einer künftigen NFA-Reserve nach \nneuem Recht könnte man mehr Freiheiten bezüglich der Entnahmehöhe haben. Somit würde \nes nicht wehtun, wenn man parallel eine NFA-Reserve nach altem und eine nach neuem Recht \nfahren lässt. Die alte Reserve wird zudem zeitnah aufgelöst und bei einer neuen Reserve wäre \n\n\n\n6 \n\nman nicht mehr so eingeschränkt. Ich würde diesen einen Fall nicht als Problem sehen. Im Un-\nterschied zu anderen Fipols wissen wir von den Reserven für den NFA zudem, dass wir sie \nsicherlich brauchen werden und ist die Entnahmehöhe klar.» \n\nSofern es um einen wesentlichen Anteil der aufgelösten finanzpolitischen Reserve geht, welche \nnicht dem Konto 2999 «Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre» zugewiesen werden könnte, würde \nder Verstoss gegen das FHG zu einem eingeschränkten Prüfungsurteil der Finanzkontrolle \nführen. Dies nicht nur im Jahr der fehlerhaften Rechnungsabnahme, sondern auch in den Folge-\njahren, in welchen das entsprechende Konto weiterhin zu tief ausfällt. \n\nZudem ergibt sich der Beschwerdeweg. Der Beschluss des Kantonsrates kann an keine weitere \nkantonale Instanz gezogen werden und ist nach Art. 88 BGG kantonal letztinstanzlich. Erhoben \nwerden kann somit direkt eine Beschwerde ans Bundesgericht in öffentlich-rechtlichen Angele-\ngenheiten nach Art. 82 lit. c BGG. \n\n4. Vorschlag Anpassung Übergangsbestimmungen Art. 45bis FHG\n\nWollte der Gesetzgeber unter altem Recht gebildete finanzpolitische Reserven bei ihrer Auflö-\nsung im Umfang der nicht benötigten Beträge für neue Einlagen in andere finanzpolitische Re-\nserven zur Verfügung haben, bedürfte dies einer Rechtsanpassung.  \n\nArt. 45bis \n\nFür finanzpolitische Reserven und Vorfinanzierungen, die vor Inkrafttreten des neuen \nRechts (Fassung gemäss Gesetz vom 15. Mai 2023) beschlossen wurden, gelangt mit \nAusnahme der Auflösung das bisherige Recht zur Anwendung. Die genehmigten Vorga-\nben wie Zweck, Zeitraum, Äufnung, Entnahme und Auflösung dieser Reserven dürfen \nnicht mehr geändert werden und es dürfen keine weiteren Einlagen mehr getätigt wer-\nden. Bei Auflösung einer finanzpolitischen Reserve wird der aufzulösende Betrag im aus-\nserordentlichen Ertrag verbucht und ist wieder frei verwendbar. \n\nIm neuen Art. 12a Abs. 6 FHG findet sich die Vorgabe zur «Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre» \nnicht mehr. Aus dem Protokoll der 21. GPK Sitzung vom 5. Dezember 2022, Seite 19 f., ergibt \nsich, dass die Passagen «zugunsten des ordentlichen Eigenkapitals (Eigenkapital aufgrund der \nkumulierten Jahresergebnisse der Erfolgsrechnung)» im neuen Art. 12a Abs. 6 FHG auf Anre-\ngung von Natalie Greh infolge des Hinweises von Petra Baumgartner gestrichen wurde, um die \nAuflösung nach neuem Recht in Übereinstimmung mit der Entnahme nach Art. 12a Abs. 4 FHG \nzu regeln. Daraus ist zu schliessen, dass unter neuem Recht gebildete finanzpolitische Reser-\nven bei ihrer Auflösung dem ausserordentlichen Ertrag der Erfolgsrechnung zuzuweisen sind. \nWollte der Gesetzgeber abschliessende Klarheit schaffen, könnte im Zuge einer Anpassung \nzum alten Recht gleich eine konkretisierende Bestimmung erlassen werden. \n\n\n\n7 \n\nArt. 12a Abs. 6 \n(…) \n\n6 Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat beschliessen \ndie Auflösung einer finanzpolitischen Reserve spätestens am Ende des genehmigten \nZeitraums. Der aufzulösende Betrag wird im ausserordentlichen Ertrag verbucht und ist \nwieder frei verwendbar. \n\n5. Beschluss des Kantonsrates\n\nBereits an der Sitzung vom 21. November 2022 anlässlich der Budgetberatung stimmte der \nKantonsrat der Auflösung der finanzpolitischen Reserve Grossprojekt «Wirtschaftliche / Soziale \nMassnahmen Corona-Krise» (gebildet 2020) per 1. Januar 2023 mit 48 : 4 Stimmen zu. Die \nAuflösung der entsprechenden finanzpolitischen Reserve kann nicht nochmals be-\nschlossen werden.  \n\nSollten Sie nicht dem Antrag der Regierung folgen, sondern inhaltlich dem Antrag von Kantons-\nrat Andreas Schnetzer zustimmen wollen, empfiehlt es sich unter Ziffer 4.2 vorweg ergänzend \nfolgenden neuen Antrag einzufügen: «1. die Auflösung der finanzpolitischen Reserve Grosspro-\njekt «Wirtschaftliche / Soziale Massnahmen Corona-Krise» erfolgswirksam zu verbuchen;». \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nFinanzdepartement \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter \nRegierungsrätin \n\nBeilagen: \n- Protokoll der 21. GPK Sitzung vom 5. Dezember 2022\n- Protokoll der 1. GPK Sitzung vom 9. Januar 2023\n\n\n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\nMEMO \n\nMemo Auflösung von altrechtlichen finanzpolitischen Reserven Seite 1 von 3 \n\nAn: RR Dr. C. Stamm Hurter (Vorste-\nherin Finanzdepartement) \n\nVon: Finanzkontrolle - Bereich Kanton \n\nN. Greh (Departementssekretärin\nFinanzdepartement)\n\nDatum: 19. April 2024 \n\nBetreff: Verbuchung einer Auflösung von finanzpolitischen Reserven gebildet vor In-\nkrafttreten des neuen Finanzhaushaltsgesetzes \n\nAnfrage \nAnlässlich der Zwischenbesprechung zur Staatsrechnung 2023 am 11. April 2024 mit dem \nFinanzdepartement wurden wir gebeten, die Verbuchungsmöglichkeiten bei einer Auflösung \nvon altrechtlichen finanzpolitischen Reserven (FpR) und deren allfälligen weiteren Verwen-\ndung schriftlich darzulegen. \n\nRechtliche Grundlagen \nAusschlaggebend zur Beurteilung dieser Anfrage sind die folgenden rechtlichen Grundlagen: \n Finanzpolitische Reserven gemäss Art. 12a Abs. 6 altes Finanzhaushaltsgesetz\n\n(aFHG):\n\nRechnungslegungstechnische Grundlagen \nAusschlaggebend zur Beurteilung dieser Anfrage sind die folgenden HRM2-Empfehlungen: \n HRM2-Fachempfehlung Nr. 04 Erfolgsrechnung1\n\n1 Die Einlagen und Entnahmen aus Fonds sind hier missverständlich und widersprechen den sonstigen Aussagen von HRM2 zu den Fonds. Ent-\nsprechend gibt es auch keine Konten im ausserordentlichen Aufwand resp. Ertrag dazu. Im Rahmen der Überarbeitung der HRM2-Fachempfeh-\nlung Nr. 08 Spezial- und Vorfinanzierungen, welche wahrscheinlich noch im Jahr 2024 erfolgen wird, sollte dies auch berücksichtigt werden.\n\n       Anhang 3\n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n \n\nMemo Auflösung von altrechtlichen finanzpolitischen Reserven Seite 2 von 3 \n\n HRM2-Fachempfehlung Nr. 15 Eigenkapitalnachweis2\n\nAnwendung gesetzliche Grundlagen sowie entsprechende Verbuchung \n\n1. Anwendung Finanzhaushaltsgesetz \nDas überarbeitete Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ist per 01.01.2024 in Kraft gesetzt und legt \nauch die Übergangsbestimmungen zum neu formulierten Art. 12a fest. In Art. 45bis FHG ist \ngeregelt, dass für finanzpolitische Reserven (FpR) und Vorfinanzierungen, die vor Inkrafttre-\nten des neuen Rechts beschlossen wurden, das bisherige Recht (Fassung gemäss Gesetz \nvom 2. Dezember 2019, in Kraft getreten am 31. Dezember 2019) zur Anwendung gelangt. \nSomit ist bei der Auflösung von altrechtlichen FpR Art. 12a Abs. 6 aFHG anzuwenden. \nDer Art. 12a Abs. 6 aFHG schreibt explizit vor, dass eine Auflösung – nicht Entnahme – der \nFpR über das ordentliche Eigenkapital (Eigenkapital aufgrund der kumulierten Jahresergeb-\nnisse der Erfolgsrechnung) zu erfolgen hat. Damit wird festgelegt, dass eine Wiederverwen-\ndung von FpR für andere FpR ausgeschlossen ist (kein Zweitrundeneffekt) und die sich wie-\nderholende Verwendung von Jahresüberschüssen vergangener Jahre unterbleibt.  \n\n2. Vorgehensweise zur Auflösung altrechtlicher Finanzpolitischer Reserven \nVariante 1 \nDie altrechtlichen FpR sind über die Erfolgsrechnung Konto 4894 "Entnahmen aus finanzpo-\nlitische Reserven" (= ausserordentlicher Ertrag) aufzulösen. Mittels "Abschlussbuchung", auf-\ngrund der Bewilligung der Staatsrechnung durch den Kantonsrat, wird diese mit dem ausge-\nwiesenen Jahreserfolg, der den ausserordentlichen Ertrag beinhaltet, dem Konto 2999 "ku-\nmulierte Ergebnisse der Vorjahre" gutgeschrieben. Mit diesem Vorgehen sind die rechtlichen \nGrundlagen gemäss Art. 12a Abs. 6 aFHG sowie die HRM2-Richtlinien eingehalten.  \nBei dieser Variante ist es wichtig zu verstehen, dass der dem ausserordentlichen Ertrag zu-\ngeführte Betrag nicht zur weiteren Verwendung zur Verfügung steht, sondern gemäss Art. \n\n                                                 \n2 Analog zur Fussnote 1, widerspricht auch die dargestellte Verbuchung der Fonds/Spezialfinanzierungen (35*,45*) in der Tabelle, der derzeitigen \nempfohlenen Variante (Bilanzbuchung) der Abschlussbuchungen.  \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n \n\nMemo Auflösung von altrechtlichen finanzpolitischen Reserven Seite 3 von 3 \n\n12a Abs. 6 aFHG zwingend dem ordentlichen Eigenkapital (Eigenkapital aufgrund der kumu-\nlierten Jahresergebnisse der Erfolgsrechnung) zugeführt werden muss (vgl. Ziffer 1).  \nVariante 2 \nBasierend auf der gemäss Art. 12a Abs. 6 aFHG zwingenden Überführung der altrechtlichen \nFpR ins ordentliche Eigenkapital (Eigenkapital aufgrund der kumulierten Jahresergebnisse \nder Erfolgsrechnung), besteht die Möglichkeit einer direkten Bilanzbuchung. In diesem Falle \nwird der Bestand der altrechtlichen FpR aufgelöst und direkt dem Eigenkapital-Konto 2999 \n"kumulierte Ergebnisse der Vorjahre" gutgeschrieben. Bei dieser Variante wird Art. 12a Abs. \n6 aFHG eingehalten, jedoch nicht die Vorgaben gemäss Rechnungslegungsstandard HRM2. \nGemäss Art. 15 lit. a) FHG wird erlaubt, begründete Abweichungen von dem vom Regie-\nrungsrat bezeichneten Rechnungslegungsmodell (in unserem Falle HRM2) im Anhang offen-\nzulegen. Mit einer solchen Offenlegung sowie der transparenten Darstellung im Eigenkapital-\nnachweis kann auch diese Variante angewendet werden.  \nEs sei jedoch darauf hingewiesen, dass in diesem Falle bei der Bildung der FpR über den \n"ausserordentlichen" Aufwand das Gesamtergebnis geschmälert wurde, hingegen bei der \nAuflösung aufgrund des "Nichtgebrauchs" der FpR keine entsprechende Erhöhung des Ge-\nsamtergebnisses ausgewiesen wird. Bei der Verwendung dieser von HRM2 abweichenden \nVariante ist die Vergleichbarkeit zwischen den Gemeinwesen, die von HRM2 angestrebt \nwird, eingeschränkt. \n\nSchlussfolgerung \nGrundsätzlich sind beide Varianten, unter der Voraussetzung, dass bei der 2. Variante eine \ntransparente Offenlegung erfolgt, anwendbar. \nWürde ein wesentlicher Anteil der altrechtlichen FpR für neue finanzpolitische Instrumente \nverwendet und damit einhergehend die fehlende Zuweisung zum ordentlichen Eigenkapital \n(Eigenkapital aufgrund der kumulierten Jahresergebnisse der Erfolgsrechnung), ist das Prü-\nfungsurteil zu modifizieren.  \n\nHinweis \nDurch den Einsatz von finanzpolitischen Instrumenten weicht man vom Prinzip "True and \nFair View3" ab. Als Basis für Entscheide zum Einsatz finanzpolitischer Steuerungsinstru-\nmente wie bspw. finanzpolitische Reserven sollte grundsätzlich nur das "Operative Ergebnis" \ndienen. Somit wird eine allfällige «latente4» Zweckänderung von finanzpolitischen Buchun-\ngen vermieden, es sei denn dies ist politisch so gewollt resp. gefordert. Eine entsprechende \nAuslegung zum zukünftigen Umgang mit den FpR wäre allenfalls anzustreben.  \nBeim Einsatz von finanzpolitischen Instrumenten, hier im speziellen den FpR, ist stets zu be-\nrücksichtigen, dass damit weder eine wirkliche Finanzierung noch ein liquiditätswirksamer \nVorgang angestossen wird.  \n\n                                                 \n3 „True and Fair View“ bezeichnet ein Prinzip, welches die Vermittlung einer den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Darstellung der \nFinanzlage durch die finanzielle Berichterstattung verlangt. \n4 Auflösung einer zweckgebundenen Reserve und gleichzeitige Bildung einer neuen Reserve mit eben diesem Ertrag, was einer Zweckänderung \nbzw. Laufzeitanpassung gleichkommen würde. \n\n\n\tADS 24-78_Kommissionsbericht GPK_Staatsrechnung 2023\n\t20240519 Schreiben an GPK betreffend Auflösung FiPol\n\tMemo Verbuchung der Auflösung altrechtlicher finanzpolitischer Reserven gemäss Art. 12a aFHG und HRM2\n\tAnfrage\n\tRechtliche Grundlagen\n\tRechnungslegungstechnische Grundlagen\n\tAnwendung gesetzliche Grundlagen sowie entsprechende Verbuchung\n\tSchlussfolgerung\n\tHinweis\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n


name: ADS 24-125 Kommissionsbericht SPK 2024_09 Schaffung einer Ombudsstelle.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/9 24-125 \n\nbetreffend Schaffung einer Ombudsstelle (ADS 24-85) \n\nvom 22. Oktober 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2024/9 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend Schaffung einer Ombudsstelle (Amtsdruckschrift 24-85) an zwei Sitzungen beraten. \n\nDie Vorlage wurde von Regierungspräsident Patrick Strasser (ED) und Stefan Bilger, Staats-\n\nschreiber, vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Simone Schoch verant-\n\nwortlich. An der ersten Sitzung nahm zudem Bernadette Zürcher, Ombudsfrau des Kantons \n\nZug, als Fachexpertin teil. \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Folge der Empfehlung der parlamentarischen Untersuchungskommission Schulzahnkli-\n\nnik an den Kantonsrat, zusammen mit dem Regierungsrat «eine niederschwellige verwal-\n\ntungsunabhängige Anlauf- und Meldestelle zu schaffen, an die sich Personen, die Missstände \n\nin der kantonalen Verwaltung orten, wenden können», hat der Kantonsrat die Motion Nr. \n\n2020/15 vom 7. September 2020 betreffend «Konfliktvermittlung und Korruptionsbekämpfung» \n\nam 25. Januar 2021 mit 40 zu 7 Stimmen erheblich erklärt. Die Motion verlangt die Schaffung \n\neiner dem Parlament zugeordneten, neutralen und verwaltungsunabhängigen Beschwerde-\n\nstelle, die bei Konflikten zwischen der Bevölkerung und dem Kanton vermittelt, und die Ein-\n\nrichtung eines Meldeverfahrens, das es hinweisgebenden Personen bei Verdacht auf Unre-\n\ngelmässigkeiten, Korruptionshandlungen oder anderen illegalen Handlungen in der Verwal-\n\ntung ermöglicht, ihre Hinweise anonym zu übermitteln. \n\n \n\nIn seinem Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer Ombudsstelle (ADS 24-85) orientiert \n\nsich der Regierungsrat an den Erfahrungen der bestehenden Ombudsstellen in der Schweiz. \n\n2. Eintreten  \n\nNach einleitenden Erläuterungen des Regierungsrats und des Staatsschreibers präsentierte \n\nBernadette Zürcher die Funktionsweise und die Rahmenbedingungen der Ombudsstelle im \n\nKanton Zug und beantwortete diesbezüglich Fragen der Kommissionsmitglieder während der \n\nEintretensdebatte und dem ersten Teil der Detailberatung. Das Eintreten auf die Vorlage ADS \n\n24-85 war unbestritten. \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n\n3. Detailberatung  \n\nIm Verlauf der intensiven und konstruktiven Detailberatung wurden verschiedene Fragen ge-\n\nklärt und Anträge gestellt. Die wesentlichen Themenkreise werden nachfolgend erörtert und \n\nalle Abstimmungsergebnisse anschliessend im Detail aufgeführt. \n\n \n\nMehrere Anträge verlangten eine Ausweitung des Wirkungsbereichs unter Art. 3. Die Mehrheit \n\nder Kommission vertrat jedoch die Meinung, dass eine Ausweitung aus verschiedenen Grün-\n\nden nicht angezeigt sei und zudem der Wirkungsbereich in der Anfangsphase nicht überdehnt \n\nwerden solle. Sollte sich jedoch eine Häufung von Anfragen ausserhalb des festgelegten Wir-\n\nkungsbereichs zeigen, so erwartet die Spezialkommission von der Ombudsstelle, dass sie \n\ndiese und allfällige Handlungsoptionen in ihrer Berichterstattungspflicht an den Kantonsrat \n\nausführt, damit allenfalls in einer späteren Phase der Wirkungsbereich ausgeweitet werden \n\nkönnte. \n\n \n\nWeitere Anträge verlangten die Klärung der Zuständigkeit innerhalb der parlamentarischen \n\nGremien. Analog der Situation im Kanton Zug beschloss die Spezialkommission, die Ombuds-\n\nstelle inhaltlich (Entbindung von der Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1, Wahlvor-\n\nschlag gemäss Art. 11 Abs. 1, Vorberatung des Tätigkeitsbereiches gemäss 19 Abs. 2 bzw. § \n\n10 Abs. 1 Ziff. 2 Geschäftsordnung Kantonsrat) der Justizkommission und administrativ dem \n\nBüro des Kantonsrats zuzuordnen. \n\n \n\nUmstritten war die Frage der Entbindung von der Anzeigepflicht bei schweren Vergehen und \n\nVerbrechen. Mit Mehrheitsentscheid hat die Spezialkommission beschlossen, die explizite \n\nEntbindung aus dem Ombudsgesetz zu entfernen. Damit gilt diesbezüglich für die Om-\n\nbudstelle wie für die übrigen Behörden und ihre Mitarbeitenden Art. 70 Justizgesetz (JG, \n\n173.200), wonach die Ombudstelle zur Strafanzeige verpflichtet ist, wenn ihr in ihrer amtlichen \n\nStellung eine schwere Straftat bekannt wird Von dieser Anzeigepflicht ausgenommen sind \n\nAmtspersonen, deren Aufgaben ein besonderes Vertrauensverhältnis zu einem Beteiligten vo-\n\nraussetzen. Letzteres wird im Falle der Ombudsperson in der Regel nicht der Fall sein. \n\n \n\nDas Gesetz regelt auch das Verfahren zur Meldung von Missständen (Whistleblowing). Es \n\nsieht sowohl die Meldung von Privaten von ausserhalb der Verwaltung vor (Art. 2 lit. c) wie \n\nauch die Meldung von Missständen von Angestellten, die im neuen Art. 34bis im Personalge-\n\nsetz geregelt wird. Da die von der Regierung vorgeschlagene Einhaltung des Dienstwegs zum \n\nunüberwindlichen Hindernis bei der Meldung von Missständen führen könnte, hat die Spezial-\n\nkommission einstimmig beschlossen, diese Pflicht zu streichen. Wie in der Vorlage auf den \n\nSeiten 17/18 ausgeführt, ist zuhanden der Materialien zudem festzuhalten, dass es zum \n\nSchutz der meldenden Person auch möglich ist, eine Meldung anonym zu tätigen. \n\n\n\nSeite | 3 \n\nAusführlich diskutiert wurde die organisatorische Ausgestaltung der Ombudsstelle. Geprüft \n\nwurde, ob die Anlehnung an eine bestehende, ausserkantonale Ombudsstelle oder eine Man-\n\ndatsvergabe – analog dem Modell «Datenschutzbeauftragter» – in Betracht gezogen werden \n\nsollte. Die Spezialkommission kam zum Schluss, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagene \n\nEinrichtung einer unabhängigen, kantonalen Stelle unter Oberaufsicht des Kantonsrats die \n\nbesten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit der Ombudsstelle bietet. Aufgrund des \n\nWirkungsbereiches der Ombudsstelle ist das in der Vorlage ausgewiesene Fallvolumen rea-\n\nlistisch, weshalb die Dotierung der Ombudsstelle angemessen ist. Die Kommission geht von \n\neiner Festanstellung einer Ombudsperson mit einem 40% Pensum aus. Zusätzlich sind Mittel \n\nfür eine Stellvertretung in Höhe eines 10% Pensums zur Verfügung zu stellen. Die Administ-\n\nration soll durch ein entsprechendes 40% Pensum sichergestellt werden.  \n\n \n\nAnträge, die lediglich der sprachlichen Anpassung dienten, wurden von der Spezialkommis-\n\nsion jeweils einstimmig angenommen. \n\n \n\nNachfolgend die Anträge im Einzelnen: \n\n \n\nArt. 2 Aufgaben \nDie Ombudsstelle hat namentlich die folgenden Aufgaben: \n\na) Auskunftserteilung an Ratsuchende und Beratung im Umgang mit Behörden und Instituti-\n\nonen \n\nb) Vermittlung bei Konflikten von Privaten (natürlichen und juristischen Personen) mit Behör-\n\nden und Institutionen \n\nc) Entgegennahme von Anliegen, vorgetragenen Beanstandungen und Missständen von \n\nPrivaten (natürlichen und juristischen Personen) gegenüber Behörden und Institutionen \n\nzur Prüfung \n\nd) belassen \n\ne) Aufgabe von Empfehlungen an Behörden und Institutionen, die sich auf die Erledigung \n\nder unterbreiteten Angelegenheit, das künftige Verhalten oder die Rechtsetzung beziehen \n\nkönnen \n\nf) Belassen. \n\nDie Kommission stimmt dem Änderungsantrag mit 9 : 0 Stimmen zu, die Art. 2 lit. a, b, \nc und e um «Institutionen» zu ergänzen. \n \nArt. 3 Abs. 1 lit. b: Einbezug der Spitäler Schaffhausen \n«Die Spitäler Schaffhausen einzig soweit nicht medizinische Serviceleistungen betroffen sind \n\nwie Administration, Hotellerie, Parking, usw.» \n\n\n\nDie Kommission lehnt den Antrag mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b \n«die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Betriebe, die staatlich-anerkannten \n\nKirchen, wie die pädagogische Hochschule, […] » \n\nDie Kommission lehnt den Antrag mit 5 : 1 Stimmen und 3 Enthaltungen ab. \n\nArt. 3 Abs. 1 \nDie EKS AG soll in geeigneter Form aufgenommen werden, so dass der Wirkungsbereich \n\nder Ombudsstelle auch die EKS AG erfasst. \n\nDie Kommission lehnt den Antrag mit 6 : 3 Stimmen ab. \n\nArt. 5 Abs. 1 und 2 \nAbs. 1: «Die Ombudsperson prüft und entscheidet, ob und wie […] befassen will». \n\nAbs. 2: «Nimmt sie ein Anliegen zur weiteren Abklärung zur Prüfung entgegen, gibt sie […] \n\nzur Stellungnahme». \n\nDie Kommission stimmt beiden Anträgen einstimmig zu. \n\nArt. 5 Abs. 2 \n«Nimmt sie ein Anliegen zur Prüfung entgegen, gibt sie mit Zustimmung der betroffenen Per-\n\nson der betroffenen Behörde oder Institution […] ». \n\nDie Kommission lehnt den Antrag mit 5 : 4 Stimmen ab. \n\nArt. 8 Abs. 1 \n«Die Ombudsperson, ihre Mitarbeitenden sowie von ihr beigezogene Sachverständige […] in \n\nstrafrechtlichen Verfahren die Geschäftsprüfungskommission Justizkommission des Kan-\n\ntonsrates sie nicht […]». \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag mit 6 : 2 Stimmen und 1 Enthaltung zu. \n\nArt. 8 Abs. 2 \nAbs. 2 soll gestrichen werden. \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag, Abs. 2 zu streichen, mit Stichentscheid des Präsi-\ndenten bei 1 Enthaltung zu. \n\nSeite | 4 \n\n\n\nSeite | 5 \n\n \n\nArt. 8 Abs. 3 \nAbs. 3 soll gestrichen werden. \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag mit 8 : 0 Stimmen und 1 Enthaltung zu, Abs. 3 zu \nstreichen. \n \n\nArt. 9 lit. c Abs. 3 und Abs. 4 \nAbs. 3: «Sie hat kein Weisungsrecht gegenüber den betroffenen Behörden und Institutio-\n\nnen». \n\nAbs. 4: «Die Behörden und Institutionen informieren die Ombudsstelle […].» \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n\nArt. 11 Abs. 1 \n«Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Büros des Kantonsrates der Justizkommission die \n\nOmbudsperson und eine Stellvertretung für die Amtsdauer von vier Jahren». \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n\nArt. 12 Abs. 3 \nEs soll ein neuer Art. 3 bezüglich Geschlechterparität eingefügt werden. \n\nDie Kommission lehnt den Antrag mit 6 : 3 Stimmen ab. \n \n\nArt. 14 Abs. 2 \n«Die Ombudsstelle ist administrativ dem Büro des Kantonsrats zugeordnet». \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n\nArt. 17 Abs. 3 \nStreichen von Abs. 3 \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag mit 5 : 2 Stimmen und 2 Enthaltungen zu. \n \n\nArt. 19 (Änderung bisherigen Rechts) \n \nArt. 34bis (Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) \n1 «Mitarbeitende, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einen Missstand innerhalb der \n\nOrganisation oder Institution feststellen, namentlich strafbare Handlungen oder anderweite \n\n\n\nSeite | 6 \n\nUnregelmässigkeiten, sind, sofern die vorgesetzten Stellen der Meldung keine Folge leisten, \n\nberechtigt, der kantonalen Ombusstelle die Missstände zu melden». \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n\n§ 10 Abs. 1 Ziff. 2 (Geschäftsordnung des Kantonsrates)  \nErgänzung in § 10 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates « […] und die Vor-\n\nberatung des Tätigkeitsberichts der Ombudsstelle […]» \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag mit 8 : 0 Stimmen und 1 Abwesenheit zu. \n \n\n7. Schlussabstimmung \n\nDie Mitglieder der Spezialkommission SPK 2024/9 beantragen dem Kantonsrat mit 7 : 1 Stim-\n\nmen bei 1 Abwesenheit, dem Entwurf für ein Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) \n\ninklusive obiger Änderungen zuzustimmen und die Motion 2020/15 vom 7. September 2020 \n\nals erledigt abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission:     Kurt Zubler (Kommissionspräsident \n\n       Tim Bucher \n\n       Diego Faccani \n\n       Matthias Freivogel \n\n       Lorenz Laich \n\n       Maurus Pfalzgraf \n\n       Peter Scheck \n\n       Martin Schlatter \n\n       Walter Hotz \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite | 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 1: \n\nGesetz über die Ombudsstelle \n\n\n\n\n\n 1 \n\n Anhang 1 \nGesetz   \nüber die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) \n \nvom … \n_________________________________________________________________________ \n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst:  \n\n \n1. Zweck, Aufgaben, Wirkungsbereich \n \nArt. 1 Zweck \nDie Ombudsstelle beweckt \na) das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und den Trägern öffentlicher Aufgaben auf Kan-\n\ntons- und Gemeindeebene zu stärken und insbesondere in Konflikten zwischen diesen \nund Privaten zu vermitteln  \n\nb) Unzulänglichkeiten und Missstände in den Verwaltungen zu erkennen und zu beheben, \ninsbesondere auch durch die Ermöglichung von (anonymen) Meldungen von Missständen \n(Whistleblowing) \n\nc) den Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht zu unterstützen \n \n \nArt. 2 Aufgaben \nDie Ombudsstelle hat namentlich folgende Aufgaben: \na) Auskunfterteilung an Ratsuchende und Beratung im Umgang mit Behörden und Institutio-\n\nnen \nb) Vermittlung bei Konflikten von Privaten (natürlichen und juristischen Personen) mit Behör-\n\nden Institutionen \nc) Entgegennahme von Anliegen, vorgetragenen Beanstandungen und Missständen von Pri-\n\nvaten (natürlichen und juristischen Personen) gegenüber Behörden Institutionen zur Prü-\nfung  \n\nd) Entgegennahme von Meldungen von Angestellten nach Art. 34bis Personalgesetz1 zur \nPrüfung \n\ne) Abgabe von Empfehlungen an Behörden Institutionen, die sich auf die Erledigung der un-\nterbreiteten Angelegenheit, das künftige Verhalten oder die Rechtsetzung beziehen kön-\nnen \n\nf) Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung über ihre Tätigkeit \n \n \nArt. 3 Wirkungsbereich \n1 Die Tätigkeit der Ombudsstelle erstreckt sich auf: \na) die Behörden der kantonalen Verwaltung inklusive der unselbständigen öffentlich-rechtli-\n\nchen Anstalten und Betriebe sowie unter Vorbehalt von Abs. 2 die Justiz- und Strafverfol-\ngungsbehörden \n\n                                                \n1 SHR 180.100 \n\n\n\n 2 \n\nb) die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Betriebe, wie die Pädagogische \nHochschule Schaffhausen (PHSH), die Schaffhauser Sonderschulen, die Gebäudeversi-\ncherung des Kantons Schaffhausen und das Sozialversicherungsamt Schaffhausen (SVA)  \n\nc) die Behörden der kommunalen Verwaltungen inklusive der kommunalen Zweckverbände \n2 Der Wirkungsbereich der Ombudsstelle umfasst bei folgenden Behörden einzig Beanstan-\ndungen wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und anderen Amtspflichtverletzun-\ngen: \na) Gerichte und weitere Justizbehörden im Bereich im Bereich ihrer unabhängigen richterli-\n\nchen Tätigkeit \nb) Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Strafverfolgung \nc) alle Behörden hinsichtlich Rechtsmittelverfahren \n3 Vom Wirkungsbereich der Ombudsstelle ausgeschlossen sind: \na) die Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) \nb) die Pensionskasse Schaffhausen (PKSH) \nc) die Spitäler Schaffhausen \nd) der Kantonsrat, die Gemeindeparlamente und die Gemeindeversammlungen \ne) die kirchlichen Institutionen  \nf) alle Behörden hinsichtlich ihrer Rechtsetzungstätigkeit  \ng) Streitigkeiten, für die ein Schlichtungsverfahren besteht \n \n \n2. Verfahren \n \nArt. 4 Einleitung  \n1 Die Ombudsperson wird auf Gesuch einer natürlichen oder juristischen Person hin oder von \nsich aus tätig. Sie kann auch auf Anregung einer Behörde hin tätig werden. \n2 Das Gesuch kann eine laufende oder abgeschlossene Angelegenheit betreffen. Es ist an \nkeine Form und Frist gebunden. Es wirkt sich nicht auf Rechtsmittelfristen aus und ersetzt \ndie erforderlichen Eingaben oder Vorkehrungen zur Wahrung von Rechten und Pflichten \nnicht. \n \n \nArt. 5 Prüfungsumfang, Vermittlung \n1 Die Ombudsperson prüft und entscheidet, ob und wie eingehend sie sich mit einer Angele-\ngenheit befassen will. \n2 Nimmt sie ein Anliegen zur weiteren Abklärung zur Prüfung entgegen, gibt sie der betroffe-\nnen Behörde oder Institution Gelegenheit zur Stellungnahme. \n3 Sie prüft die Möglichkeiten der Vermittlung und wirkt darauf hin, Konfliktsituationen zu ent-\nschärfen und einvernehmliche Lösungen zu treffen. Dabei prüft sie das beanstandete Verhal-\nten der Behörden auf Recht- und Zweckmässigkeit sowie Angemessenheit. \n \n \nArt. 6 Prüfungsinstrumente \nZur Abklärung des Sachverhalts hat die Ombudsperson insbesondere die folgenden Rechte:  \na) Einholung von mündlichen und schriftlichen Auskünften  \nb) uneingeschränkte, fallbezogene Einsicht in Akten und deren Herausgabe unter Vorbehalt \n\neinschränkender Bestimmungen des Bundes  \nc) Durchführung von Augenscheinen an Ort und Stelle  \nd) Durchführung von Aussprachen unter den Beteiligten \n\n\n\n 3 \n\ne) Im Einverständnis mit den Beteiligten Beauftragung von Sachverständigen mit der profes-\nsionellen Konfliktvermittlung  \n\nf) Beizug von Sachverständigen zur Klärung der Verhältnisse \n \nArt. 7 Mitwirkungspflichten und Amtsgeheimnis \n1 Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Erhebung des Sachverhalts und bei Vermitt-\nlungsversuchen der Ombudsperson verpflichtet. \n2 Die Behörden sind der Ombudsstelle gegenüber vom Amtsgeheimnis entbunden und zur \nVorlage von Akten und zur Auskunft verpflichtet. Vorbehalten bleiben einschränkende Best-\nimmungen des Bundesrechts.  \n3 Die Ombudsperson, ihre Mitarbeitenden sowie von ihr beigezogene Sachverständige und \nDritte unterliegen derselben Geheimhaltungspflicht wie die Auskunft erteilenden Behörden. \nSie haben über ihre Wahrnehmungen, die sie in einem konkreten Einzelfall gemacht haben, \ngegenüber Behörden und Privaten zu schweigen. Die Schweigepflicht ist aufgehoben, wenn \ndie betroffene Person damit einverstanden ist. \n \n \nArt. 8 Zeugnisverweigerungsrecht und Melderecht \n1 Die Ombudsperson, ihre Mitarbeitenden sowie von ihr beigezogene Sachverständige und \nDritte verweigern in jedem verwaltungsrechtlichen, zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Ver-\nfahren das Zeugnis über Wahrnehmungen, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben gemacht ha-\nben, sofern die Beteiligten oder in strafrechtlichen Verfahren die Geschäftsprüfungskommis-\nsion Justizkommission des Kantonsrates sie nicht von der Geheimhaltungspflicht entbinden. \n2 Die Ombudsperson und ihre Mitarbeitenden sind von der strafprozessualen Anzeigepflicht \nentbunden. \n3 Die Schweigepflicht der Ombudsperson entfällt insoweit, als es sich zur Verhinderung von \nVerbrechen oder Vergehen als nötig erweist. In diesen Fällen ist sie zur strafprozessualen \nAnzeige berechtigt, aber nicht verpflichtet. \n \n \nArt. 9 Verfahrenserledigung \n1 Die Ombudsperson informiert die Beteiligten über das Ergebnis der Prüfung und über die \nVerfahrenserledigung. \n2 Die Ombudsperson kann  \na) den Gesuchstellenden für ihr weiteres Verhalten Rat erteilen \nb) eine schriftliche Empfehlung zuhanden der beteiligten und weiterer Behörden sowie der \n\nvorgesetzten Stelle und der Aufsichtsbehörden abgeben \nc) im Falle von erheblichem öffentlichem Interesse ihre Empfehlungen, ihre Vorschläge für \n\ndie künftige Praxis oder für die Rechtsetzung nach ihrem Ermessen weiteren Behörden \nund der Öffentlichkeit bekannt geben \n\n3 Sie hat kein Weisungsrecht gegenüber den betroffenen Behörden und Institutionen. \n4 Die Behörden und Institutionen informieren die Ombudsstelle über die Massnahmen, die \nsie zu treffen gedenken. \n5 Gegen Handlungen der Ombudsstelle sowie betreffend der Verfahrensführung und -erledi-\ngung stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung. \n \n \n \n \n\n\n\n 4 \n\nArt. 10 Unentgeltlichkeit \nDie Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Ombudsstelle ist unentgeltlich. Vorbehalten \nbleibt die querulatorische Inanspruchnahme der Ombudsstelle. \n \n3. Wahl, Rechtsstellung, Organisation, Finanzielles \n \nArt. 11  Wahl der Ombudsperson und der Stellvertretung \n1 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Büros des Kantonsrates der Justizkommission die \nOmbudsperson und eine Stellvertretung auf eine Amtsdauer von vier Jahren.  \n2 Die Ombudsperson und die Stellvertretung unterstehen dem Personalrecht, soweit es mit \nden Bestimmungen des Ombudsgesetzes vereinbar ist. Sie veröffentlichen ihre Interessen-\nbindungen. \n \n \nArt. 12 Stellvertretung, Ausstand \n1 Die Stellvertretung wird insbesondere tätig bei Abwesenheit oder Verhinderung der Om-\nbudsperson oder wenn gegen sie ein Ausstandsgrund vorliegt oder bei Vorliegen anderer \nwichtiger Gründe. \n2 Der Ausstand der Ombudspersonen richtet sich nach Art. 2 des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes2. \n \n \nArt. 13 Unvereinbarkeit \nDie Ombudsperson und die Stellvertretung dürfen keine Tätigkeit ausüben, die sie in der Un-\nabhängigkeit ihrer Amtsführung beeinträchtigen könnte oder die in anderer Weise mit den \nAufgaben der Ombudsstelle unvereinbar ist. Insbesondere dürfen sie neben der Anstellung \nals Ombudsperson oder Stellvertretung keine leitende Funktion in einer politischen Partei \nausüben und weder in der Verwaltung oder der Justiz im Kanton Schaffhausen angestellt \nsein oder ein anderes öffentliches Amt im Kanton Schaffhausen bekleiden.  \n \n \nArt. 14 Unabhängigkeit \n1 Die Ombudsperson und die Stellvertretung sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhän-\ngig. \n2 Die Ombudsstelle ist administrativ dem Büro des Kantonsrats zugeordnet. \n \n \nArt. 15 Aufsicht und Berichterstattung \n1 Die Ombudsperson untersteht der Oberaufsicht des Kantonsrates. \n2 Sie erstellt zuhanden des Kantonsrates und der Öffentlichkeit jährlich einen detaillierten Be-\nricht über ihre Tätigkeit und vertritt diesen im Kantonsrat persönlich. Der Kantonsrat nimmt \nvom Bericht Kenntnis. \n3 Sie informiert in geeigneter Weise auch weitere Behörden und die Verwaltung sowie die Öf-\nfentlichkeit über ihre Tätigkeit. \n \n \nArt. 16 Finanzielles \n                                                \n2 SHR 172.200 \n\n\n\n 5 \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten der Ombudsstelle und der von ihr beigezogenen Sachverstän-\ndigen und Dritten. \n2 Die Ombudsstelle erstellt für die in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben ein Budget und \nübermittelt dieses dem Regierungsrat, der es unverändert dem Kantonsrat weiterleitet. Der \nRegierungsrat kann abweichende Anträge stellen. \n \n \nArt. 17 Mitarbeitende \n1 Die Ombudsperson stellt ihre Mitarbeitenden im Rahmen des vom Kantonsrat bewilligten \nBudgets selber an.  \n2 Die Mitarbeitenden arbeiten ausschliesslich nach den Weisungen der Ombudsperson. \n3 Über die Einstufung der Mitarbeitenden der Ombudsperson entscheidet das Büro des Kan-\ntonsrates nach Anhörung des Personalamtes. \n43 Gegen die von der Ombudsperson angeordneten personalrechtlichen Massnahmen kann \nbeim Obergericht Beschwerde nach den Bestimmungen von Art. 35 ff. des Verwaltungs-\nrechtspflegegesetzes3 erhoben werden.  \n \n \nArt. 18 Amtsenthebung \n1 Die Ombudsperson und ihre Stellvertretung können bei offenkundiger Amtsunfähigkeit von \nzwei Dritteln der anwesenden Mitgliedern des Kantonsrates ihres Amtes enthoben werden. \n2 Die Ombudsperson hat den Kantonsrat umgehend über strafrechtliche Verurteilungen zu \ninformieren, die während der Amtsdauer erfolgen und zu einem Eintrag im Strafregister der \nOmbudsperson führen. \n \n \n4. Schlussbestimmungen \n \nArt. 19 Änderung bisherigen Rechts \nDas Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 3. Mai \n20044 wird wie folgt geändert: \n \n\nArt. 34 Abs. 2 \nAufgehoben \n \nArt. 34bis Meldung von Missständen (neu) \n1 Mitarbeitende, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einen Missstand innerhalb \nder Organisation oder Institution feststellen, namentlich strafbare Handlungen oder an-\nderweitige Unregelmässigkeiten, sind, sofern die vorgesetzten Stellen der Meldung \nkeine Folge leisten, berechtigt, der kantonalen Ombudsstelle die Missstände zu melden.  \n2 Wer unter den Voraussetzungen von Abs. 1 in gutem Glauben einen Missstand meldet, \nverstösst nicht gegen die Schweigepflicht und das Amtsgeheimnis und darf deswegen \nnicht in der beruflichen Stellung benachteiligt werden. \n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\n \n \n\n                                                \n3 SHR 172.200 \n4 SHR 180.100 \n\n\n\n 6 \n\nDas Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen 4) vom 20. Dezember 1999 wird wie \nfolgt geändert: \n \n\n§. 10 Abs. 1 Ziff. 2 \ndie Justizkommission (5 Mitglieder) für die Prüfung und Vorberatung des Amtsberichts \ndes Obergerichts und der Beschwerden über das Obergericht, die Vorberatung des Vor-\nanschlages des Regierungsrates und der Staatsrechnung, soweit sie die Gerichte be-\ntreffen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission, die Vorbe-\nratung der Anträge des Obergerichtes an den Kantonsrat, die Vorbereitung von Wahlen \nin der Justiz, wenn keiner andern Stelle ein Vorschlagsrecht zusteht, die Vorberatung \ndes Tätigkeitsberichts der Ombudsstelle und die Behandlung weiterer Geschäfte, die ihr \nder Kantonsrat zuweist \n\n \n \n \nArt. 20  Referendum, Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Der Sekretär: \n\n\n\tLeere Seite\n\n


name: ADS 25-21,  Vorlage des Regierungsrates vom 29.04.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. April 2025 \n\nBericht und Antrag                25-21 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2024 der Pädagogischen Hochschule \nSchaffhausen (PHSH) \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDem Regierungsrat steht gemäss Art. 12 Abs. 1 des Hochschulgesetzes vom 2. Dezember 2019 \n(HGSH; SHR 414.200) die Aufsicht über die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) zu. \nMit Beschluss des Regierungsrates vom 11. August 2020 (Protokoll-Nr. 26/537) wurde zwischen \ndem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem Hochschulrat der PHSH ein Leistungsauf-\ntrag abgeschlossen, welcher rückwirkend per 1. August 2020 in Kraft trat und bis am 31. Dezember \n2024 galt.  \n \nGestützt auf Art. 15 Abs. 2 lit. b HGSH hat der Hochschulrat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 \nden Geschäftsbericht 2024 der PHSH genehmigt und die Hochschulleitung entlastet. Gestützt auf \nArt. 11 Abs. 1 lit. b HGSH und § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Pädagogische Hochschule Schaff-\nhausen vom 18. August 2020 (SHR 414.201) nimmt der Kantonsrat den Geschäftsbericht, beste-\nhend aus Jahresbericht und Jahresrechnung, zur Kenntnis.  \n \nGestützt auf diese Bestimmungen unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Geschäftsbe-\nricht 2024 der PHSH zur Kenntnisnahme. Dem Antrag werden folgende Ausführungen vorausge-\nschickt: \n\n1. Studierende an der PHSH  \n\nIm Leistungsbereich Ausbildung haben 37 Studierende am 27. Juni 2024 ihren Studienabschluss \nfeiern können. 29 Absolventinnen und Absolventen haben den Studiengang Primarstufe besucht, \nacht den Studiengang Kindergarten- und Unterstufe.  \n \nIm September 2024 sind 48 Studierende neu in die PHSH eingetreten, 28 haben den Studiengang \nPrimarstufe begonnen und 12 den Studiengang Kindergarten- und Unterstufe. Acht Neueintretende \nsind von anderen Pädagogischen Hochschulen an die PHSH gekommen und ins zweite oder dritte \nStudienjahr eingetreten. Insgesamt waren im Dezember 2024 165 Studierende an der PHSH immat-\nrikuliert. \n \n\n\n\n 2 \n\n2. Neue Weiterbildungsangebote \n\nIm Leistungsbereich Weiterbildung startete erstmals eine Zusatzausbildung für Schulleiterinnen und \nSchulleiter (CAS Schulleitung) mit 26 Teilnehmenden erfolgreich. Zudem konnte im Juni 2024 der \nCAS Lernreise Volksschule, der zum zweiten Mal durchgeführt worden ist, abgeschlossen werden. \n21 Teilnehmende aus der ganzen Schweiz haben diesen CAS besucht. Neu absolvieren seit August \n2024 weit über 100 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom die vom Erziehungsdepartement 2022 initiierte \nIntensivbegleitung. «Ready for Teaching» an der PHSH. Für dieses Projekt wurde mit dem Kanton \nein separater Leistungsauftrag für vier Jahre ausgearbeitet.  \n\n3. Stabilisierung der Situation an der PHSH  \n\nDie Arbeit an den vom Hochschulrat 2023 definierten Handlungsfeldern zur Stabilisierung der Situ-\nation an der PHSH hat die Arbeit der Hochschulleitung im Berichtsjahr 2024 stark geprägt. Aus den \nResultaten einer externen Evaluation, die im April 2023 im Auftrag des Hochschulrates durchgeführt \nworden war, wurden im Anschluss die folgenden sechs Handlungs-felder vom Hochschulrat be-\nschlossen: (1) Vertrauen in die PHSH wieder herstellen bzw. stärken, (2) Schaffung einer gemein-\nsamen Hochschulkultur an der PHSH, (3) Partizipation und Mitbestimmung organisational verankern \nund wertschätzen, (4) Strukturelle Überarbeitung von Kommunikation und Information, (5) Den Auf-\nbau der Organisation der PHSH verbessern und stabilisieren, (6) Aufbau einer Führungskultur. Die \nHochschulleitung hat zusammen mit einem externen Berater einen umfangreichen Massnahmen-\nplan erstellt und 2024 zu einem grossen Teil umgesetzt und damit einen entscheidenden Beitrag zur \nStabilisierung der Situation der PHSH geleistet (vgl. Anhang Reportingbericht PHSH 2024, Stabili-\nsierung: Handlungsfelder – Massnahmen – Umsetzung). \n\n4. Rechenschaftslegung in Bezug auf den Leistungsauftrag \n\nDer im Leistungsauftrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an die PHSH bezüglich \nder Periode von 2021–2024 formulierte Grundauftrag konnte im Jahr 2024 erfüllt werden. Fort-\nschritte wurden in folgenden Bereichen erzielt:  \n \na. Optimierung und Anpassung der internen Strukturen und Prozesse: Seit dem 1. April 2024 \n\nsind die Bereiche Finanzen, Personal und Infrastruktur (inkl. IT) im neuen Führungsbereich \nZentrale Dienste zusammengefasst. \n\n \nb. Ausgebaut wurde auch der Leistungsbereich Forschung und Entwicklung. Dies war einer-\n\nseits nötig, um die Auflagen aus der institutionellen Akkredierung zu erfüllen und andererseits \nstartete 2024 ein grösseres, mehrjähriges Projekt des Schweizerischen National-fonds, was \ndie Schaffung einer Doktorandinnenstelle erforderte. Intensiviert wurde auch die Zusammen-\narbeit zwischen den Leistungsbereichen Forschung und Ausbildung, indem Studierende ei-\ngene Forschungserfahrungen im Rahmen einer vom Erziehungsdepartement in Auftrag ge-\ngebene Evaluationsstudie sammeln konnten. \n\n\n\n 3 \n\nc. Weiterentwicklungen fanden in allen Leistungsbereichen statt: Im Leistungsbereich Ausbil-\ndung wurde die Konzipierung von flexibleren Studienmöglichkeiten mit einem Pilotprojekt in \nAngriff genommen und im Leistungsbereich Weiterbildung konnte der CAS Schulleitung ge-\nstartet werden. Zudem übernahm die PHSH ab August 2024 die Intensivbegleitung «Ready \nfor Teaching» für Lehrpersonen ohne Lehrdiplom vom Erziehungsdepartement. \n\n5. Jahresrechnung 2024 \n\nFür das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 wird ein Aufwandüberschuss von \n496'566 Franken ausgewiesen, der vollständig durch die freien Reserven gedeckt wird (vgl. Art. 22 \nAbs. 4 HGSH).  \n \nAuf der Einnahmeseite fallen vor allem Mindereinnahmen von ca. 250'000 Franken gegenüber dem \nBudget bei den Entschädigungen durch andere Kantone ins Gewicht. Diese Einnahmen sind abhän-\ngig von der Anzahl Studierenden aus anderen Kantonen Sie sind schwer zu budgetieren.  \n \nDer höhere Betriebsaufwand ist hauptsächlich durch höheren Personalaufwand zu erklären. Hier \nwird der noch immer stattfindende Organisationsaufbau sichtbar, z.B. mit dem Ausbau des Berei-\nches Forschung und Entwicklung oder dem zusätzlichen Aufwand für Projekte wie Kammgarn oder \nder Entwicklung eines Teilzeitstudiengangs. Ebenfalls wurden mehr finanzielle Ressourcen im Be-\nreich Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt, um mehr potenzielle Studierende anzusprechen. Die lancier-\nten Kampagnen führten zu im Budget nicht vorgesehenen Ausgaben in diesem Bereich. \n \nEnde Jahr 2024 verblieb ein Eigenkapital von rund 61’000 Franken. \n\n6. Fokus auf künftige Herausforderungen \n\nBedingt durch den Umzug der PHSH in den Kammgarn-Westflügel, der auf den Sommer 2026 ge-\nplant ist, fokussiert die PHSH derzeit auf dieses Grossprojekt. Dabei geht es um mehr als um einen \nUmzug. Vielmehr geben die neu konzipierten Lehr- und Lernräume Anlass zu hochschuldidakti-\nschen Entwicklungen. Es ist auch das Ziel, die 2022 aufgegleiste Studiengangsreform bis dahin \nweiter zu optimieren und kompatibel zu machen für die Kombination mit neuen Teilzeitstudiengän-\ngen. Letztere sind auch als Massnahme zur Linderung des Mangels an gut ausgebildeten Lehrper-\nsonen gedacht.  \n \nDie PHSH wird sich zudem vermehrt mit einem adäquaten Einbezug von künstlicher Intelligenz ins \nStudium auseinandersetzen. Sie sieht dafür die Schaffung einer Stabstelle zu Digitalität und Hoch-\nschule vor, die in enger Zusammenarbeit mit der IT, den Erziehungswissenschaften und Fachdidak-\ntiken hochschul- und mediendidaktische Szenarien entwickelt. \n \n\n\n\n 4 \n\nEnde 2024 hat der Regierungsrat der PHSH einen neuen Leistungsauftrag für die Periode 2025–\n2028 erteilt. Der dazugehörige Rahmenkredit wurde vom Kantonsrat mit der Genehmigung des Bud-\ngets 2025 bewilligt. Damit ist die Basis für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der PHSH gegeben.  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen übermitteln wir Ihnen den Geschäftsbericht 2024 der \nPHSH zu Kenntnisnahme. \n \nSchaffhausen, 29. April 2025   Im Namen des Regierungsrates \n  \n      Der Präsident: \n\nMartin Kessler \n  \n \n      Der Staatsschreiber: \n      Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang:  \nPHSH 2024, Stabilisierung: Handlungsfelder – Massnahmen – Umsetzung \n \nBeilage:  \nGeschäftsbericht 2024 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen \n \n\n\n\n \n \n\nPädagogische Hochschule Schaffhausen \neine Partnerschule der Pädagogischen Hochschule Zürich \n\n| Pädagogische Hochschule Schaffhausen  |   Ebnatstrasse 80  |  8200 Schaffhausen Seite 1 von 2 \n| Hauptnummer +41 (0)52 551 49 00  |   www.phsh.ch  |  sekretariat@phsh.ch \n\nAnhang \n\n \n\nAnhang zum Bericht und Antrag betreffend Geschäftsbericht 2024 \n\nPHSH 2024, Stabilisierung: Handlungsfelder – Massnahmen – Umsetzung \n\nDie Arbeit an den vom Hochschulrat 2023 definierten Handlungsfeldern zur Stabilisierung der \nLage an der PHSH hat die Arbeit der Hochschulleitung (HSL) im Berichtsjahr 2024 stark geprägt. \nDie Zusammenarbeit mit dem externen Berater, Prof. Dr. Silvio Herzog, erstreckte sich über den \nZeitraum von September 2023 bis Ende Mai 2024. Die Umsetzung des umfangreichen Massnah-\nmenplans dauerte jedoch weiter an. Das Wesentlichste, was im Berichtsjahr in den einzelnen \nHandlungsfeldern realisiert worden ist, ist hier kurz zusammengefasst.  \n \nHandlungsfeld 1: Vertrauen in die PHSH wieder herstellen bzw. stärken \nAuf spürbare Präsenz der HSL wird viel Wert gelegt. Die HSL-Mitglieder sind gut erreichbar. Der \nRektor kommuniziert die Entscheidungen des Hochschulrats (HSR) und der HSL gegenüber Mit-\narbeitenden und Studierenden jeweils in einer kurzen Infomail sowie in den Sitzungen mit der \nMitarbeitendenorganisation und dem Studierendenforum.  \nMitarbeitende, die noch unter der Krise von 2022 und 2023 litten, konnten ihre offenen Fragen \nund Sorgen im Gespräch mit dem externen Berater, einer weiteren externen Vertrauensperson \noder mit dem Rektor diskutieren. Dieses Angebot wurde wahrgenommen und sehr geschätzt.  \n \nHandlungsfeld 2: Schaffen einer gemeinsamen Hochschulkultur an der PHSH \nDie für das Programm von kulturellen Anlässen mandatierte Dozentin hat 2024 ein breites \nAngebot von gemeinschaftsfördernden Anlässen organisiert: von einem gemeinsamen Koch-\nEvent bis hin zum Besuch eines Handballspiels oder Semesterabschlussfeiern. Ausserdem hat \nsie seit dem Herbstsemester mit Musik- und Sportdozierenden Angebote für gemeinsames Musi-\nzieren und Bewegen realisiert (für Mitarbeitende und Studierende). Die Angebote werden gut \nbesucht und geschätzt. Sie sind im Terminkalender der PHSH aufgeführt. \nNeben diesen informellen teambildenden Anlässen wirkt die erwähnte Dozentin auch mit bei der \nKonzeption von internen Weiterbildungsveranstaltungen und Arbeitstagen, in denen Hochschul-\nentwicklung im Fokus steht.  \n \nHandlungsfeld 3: Partizipation und Mitbestimmung organisational verankern und wertschätzen  \na. Ebene Mitarbeitende: Die Ende 2023 neu gegründete Mitarbeitendenorganisation (MO) hat im \nFrühjahr 2024 einen Vorstand gewählt, der sich regelmässig trifft. Ein Mitglied aus dem Vorstand \nhat neu Einsitz mit beratender Stimme in den HSL-Sitzungen. Ein Dozent aus dem Vorstand \nvertritt die Dozierenden im HSR. Der Vorstand ist zu einem wichtigen Ansprechpartner für die \nHSL geworden, sei es, wenn es um die Vernehmlassung von wichtigen Dokumenten geht (z.B. \ninternes Kommunikationskonzept) oder wenn eine Vertretung der Mitarbeitenden für eine \nFindungskommission gesucht wird. Letzteres war 2024 zweimal der Fall: bei der Besetzung der \nVakanz im Prorektorat Ausbildung im Frühjahr und bei der Wahl der Nachfolge für die altershalber \nzurücktretende Prorektorin Weiterbildung, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung.  \nDie MO erhält bei Mitarbeitendenkonferenzen ein Zeitfenster für die Präsentation ihrer Anliegen.  \nb. Ebene Studierende: Der Austausch zwischen HSL und Studierendenforum wird nach wie vor \nzweimal pro Semester geführt. Über die Treffen wird Protokoll geführt. Anliegen der Studierenden \nwerden von der Hochschulleitung aufgenommen. Das Studierendenforum wird als Vernehmlas-\nsungsorgan berücksichtigt. Zudem stellt es Studierendenvertretungen in Findungskommissionen.  \n\n\n\n \n \n\n| Pädagogische Hochschule Schaffhausen Seite 2 von 2 \n\nHandlungsfeld 4: Strukturelle Überarbeitung von Kommunikation und Information \nEine Arbeitsgruppe unter der Leitung des externen Beraters hat im Frühjahr 2024 ein Konzept für \ninterne Kommunikation erarbeitet. Dieses wurde bei den Mitarbeitenden und Studierenden \nvernehmlasst und dem HSR zur Kenntnis vorgelegt. Das Konzept ist seit Start Herbstsemester \n2025 in Kraft und stösst auf breite Akzeptanz. \nDie wöchentliche Infomail («Montagsmail») des Rektors wird seit Herbst 2024 im Turnus von \nallen HSL-Mitgliedern verfasst. \nBei der Weiterentwicklung des Quartalpraktikums, das 2022 und 2023 für viel Unmut gesorgt \nhatte, wurde viel Gewicht auf bessere Kommunikation und Aufgabenaufteilung gelegt. Um besser \nauf die spezifischen Bedürfnisse der beiden Studiengänge eingehen zu können (Kindergarten- \nund Unterstufe / Primarstufe) zu vermeiden wurden Zyklusverantwortliche bestimmt, was zu einer \nreibungsloseren Planung führte. \nDie Kommunikation mit den externen Stakeholdern wurde verstärkt. So lud die HSL im Frühjahr \nden Gesamtregierungsrat an die PHSH ein. Um den Kontakt zum Schulfeld zu stärken besucht \ndie neue Prorektorin Ausbildung mit der Leitung berufspraktische Ausbildung regelmässig Schaff-\nhauser Schulen.  \n \nHandlungsfeld 5: Aufbau der Organisation der PHSH verbessern und stabilisieren \nIm Frühjahr 2024 konnte die neu geschaffene Leitung Zentrale Dienste besetzt werden. In deren \nBereich fallen Finanzen, Personal, IT und Hausdienst sowie die Feinplanung der Infrastruktur in \nder Kammgarn. Die Leiterin Zentrale Dienste ist ständiger Gast in der Hochschulleitung. \nEbenso konnte die Stabsstelle für Qualitätsmanagement und Hochschulentwicklung neu besetzt \nwerden. Neue Stabsstellen wurden die Themenbereiche Nachhaltige Entwicklung und Diversität \ngeschaffen. Damit erfüllt die PHSH eine Auflage des Schweizerischen Akkreditierungsrats. \n2024 wurde ein neuer Leistungsauftrag für 2025–2028 ausgearbeitet und ein entsprechender \nRahmenkredit beantragt. Der Leistungsauftrag konnte Ende 2024 vom Regierungsrat erteilt wer-\nden, nachdem der Kantonsrat das Budget 2025 bewilligt hatte. Damit wurde ein wichtiger Grund-\nstein für die nachhaltige Stabilisierung der Organisation gelegt. \n \nHandlungsfeld 6: Aufbau einer Führungskultur \nDas Prorektorat Ausbildung konnte auf September 2024 nach einer längeren Vakanz wieder \nbesetzt werden. Die HSL war somit wieder vollzählig. Sie nahm dies zum Anlass, sich mit dem \nThema Führungskultur auseinanderzusetzen. Ein Entwurf eines Führungsleitbildes lag Ende \n2024 vor. Grundlage dafür war das an den Arbeitstagen von 2023 entwickelte Zielbild für die \nZusammenarbeitskultur an der PHSH. \nDie Neubesetzung des Prorektorats Weiterbildung, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung \nauf August 2025 wurde 2024 rechtzeitig in Angriff genommen. Bei der Besetzung wurde grosses \nGewicht auf eine Passung der neu gewählten Prorektorin zum erarbeiten Zusammenarbeits- und \nFührungsverständnis gelegt. \nDer HSR seinerseits legt Wert auf direkten Kontakt zu den Mitarbeitenden und den Studierenden. \nSo trifft sich der Präsident des Hochschulrates zweimal jährlich mit dem Vorstand der MO und \nmit dem Studierendenforum. \nIm April 2025 wird eine erneute Mitarbeitenden- und Studierendenbefragung durchgeführt. Diese \nsoll aufzeigen, inwiefern sich die Situation an der PHSH im Vergleich zum Frühjahr 2023 ver-\nändert hat.  \n \n26.03.2025 | THE \n\n\n\t1. Studierende an der PHSH\n\t2. Neue Weiterbildungsangebote\n\t3. Stabilisierung der Situation an der PHSH\n\t4. Rechenschaftslegung in Bezug auf den Leistungsauftrag\n\t5. Jahresrechnung 2024\n\t6. Fokus auf künftige Herausforderungen\n\t25-21_Anhang.pdf\n\tAnhang zum Bericht und Antrag betreffend Geschäftsbericht 2024\n\tPHSH 2024, Stabilisierung: Handlungsfelder – Massnahmen – Umsetzung\n\n\n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 30.04.2019, ADS 19-33

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. April 2019 \n\nBericht und Antrag 19-33 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2018 \n\nder Schaffhauser Sonderschulen  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf die §§ 14 Abs. 2 lit. b und 15 lit. d des \n\nDekrets über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 (Sonderschuldekret; SHR \n\n411.210) den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen zur Geneh-\n\nmigung mit den nachfolgenden Hinweisen: \n\n \n\nJahresbericht 2018 \n\nDas Geschäftsjahr 2018 war das vierzehnte Jahr einer erfolgreichen Zusammenarbeit des Erzie-\n\nhungsdepartements mit den Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche An-\n\nstalt. Grundlage dazu bildet die für vier Jahre abgeschlossene Leistungsvereinbarung (Laufzeit \n\n2018–2021). \n\n \n\nRückgang bei der separativen Sonderschulung \n\nAuf Beginn des Schuljahres 2018/2019 konnten zwei Kindergärten und eine Unterstufenklasse ge-\n\nschlossen werden. Die Zahl der integrativen Sonderschulungen in den Regelklassen, welche durch \n\ndie Schaffhauser Sonderschulen begleitet werden, hat dafür entsprechend zugenommen. \n\n \n\nSchulleitungswechsel und Aufgabe Standort Blankenstein \n\nZu Beginn des neuen Schuljahres kam es zu einem Wechsel in der Schulleitung am Standort Gra-\n\nnatenbaumgut. Die Besetzung der Stelle mit einem im sonderpädagogischen Bereich erfahrenen \n\nneuen Schulleiter hat wesentlich zur Stabilisierung der Situation im Bereich der Führung beigetra-\n\ngen. \n\n \n\nAufgrund der Schliessung zweier Kindergärten konnte der Standort Blankenstein im Promena-\n\ndenareal aufgegeben werden. Die Räumlichkeiten waren schon seit längerer Zeit – vor allem für \n\nKinder mit Pflegebedarf – nicht mehr geeignet. Der verbleibende Kindergarten konnte an den Stand-\n\nort Sandacker verlegt werden. \n\n \n\nFür das vom Sonderschulrat beschlossene Projekt zur Beschreibung und Optimierung der relevan-\n\nten Prozesse der Schaffhauser Sonderschulen konnte ein Qualitätsbeauftragter angestellt werden. \n\n\n\n 2 \n\nAnerkennung für das Projekt Ferienhort \n\nDem Projekt "Ferienhort für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung" wurde der Inklusionspreis der \n\nStiftung "Denk an mich" verliehen. Die Frage der langfristigen Finanzierung dieses wichtigen Feri-\n\nenhortangebotes, welches Kinder mit und ohne Beeinträchtigung zusammenbringt, ist allerdings \n\nnoch immer offen. \n\n \n\nJahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung 2018 wurde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Obligationen-\n\nrechts erstellt. Durch die geringeren Schülerzahlen bei den separativ beschulten Kindern und Ju-\n\ngendlichen kam es zu Mindereinnahmen bei den Schülerpauschalen (Beiträge Trägerkanton). Dem-\n\nentsprechend hat sich der Gesamtaufwand für das Personal reduziert. Für medizinisch-therapeuti-\n\nsche Massnahmen konnten deutlich mehr Leistungen erbracht und abgerechnet werden. Im Be-\n\nrichtsjahr wurden für die Neugestaltung der Informatik und Kommunikation sowie für die Einführung \n\ndes Lehrplans 21 Rückstellungen von Fr. 350'000.– gebildet. Die Jahresrechnung schliesst mit ei-\n\nnem Ertragsüberschuss von Fr. 186'519.43 ab. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Jahresbericht und die Jah-\n\nresrechnung 2018 der Schaffhauser Sonderschulen zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 30. April 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nJahresbericht inkl. Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen 2018 \n\n\n