text: \nVernehmlassungs-Vorlage vom 14. November 2023  \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Ver-\n\nwaltungsrechtspflegegesetz) \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nNachfolgend unterbreiten wir Ihnen die Vorlage betreffend Revision des Gesetzes über den \n\nRechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 20. September \n\n1971 (SHR 172.200; VRG). Dem Begehren stellen wir die nachfolgenden Erläuterungen vo-\n\nraus: \n\n \n\nInhalt der Vorlage \n\nIn dieser Vorlage werden die folgenden Themen respektive überwiesenen Motionen in zwei \n\nTeilen behandelt:  \n\n \n\nTeil A:  \n\nAnpassung einer allgemeinen Bestimmung (Art. 8) des Verwaltungsverfahrens: Eröffnung \n\nvon Verfügungen (Anordnungen) mit vorläufigem Begründungsverzicht. \n\n \n\nTeil B:  \n\n- Motion 2021/8 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht - Behandlungsfristen \n\nim Rechtsmittelverfahren»;  \n\n- Motion 2021/9 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht - keine unnötigen Ver-\n\nzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben».  \n\n  \n\n\n\nTeil A: Anpassung einer allgemeinen Bestimmung: Eröffnung von Verfügun-\n\ngen (Anordnungen) mit vorläufigem Begründungsverzicht  \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nEine Behörde teilt die Erledigung einer Angelegenheit in der Regel mit einer Verfügung bzw. \n\nAnordnung mit (Art. 7 Abs. 1 VRG). Diese ist in der Regel zu begründen und muss eine \n\nRechtsmittelbelehrung enthalten (Art. 8 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 8 Abs. 3 VRG kann die \n\nBehörde nur in Ausnahmefällen auf eine Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, \n\nnämlich dann, wenn sie dem Begehren der Partei voll entspricht und wenn keine Gegenpartei \n\nein abweichendes Begehren stellt. Die Bestimmungen von Art. 8 VRG entsprechen weitge-\n\nhend den Bestimmungen von Art. 35 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren \n\n(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021) betreffend die \n\nBegründung von Verfügungen und die Notwendigkeit einer Rechtsmittelbelehrung. \n\n \n\nNun gibt es Verfahren, bei denen Anordnungen bzw. Verfügungen innert kurzer Zeit einer \n\nVielzahl von Adressaten und Adressatinnen eröffnet werden müssen, und deren Inhalt von \n\nFall zu Fall nur wenig abweicht, sogenannte Massenverfügungen (vgl. Urteil des Obergerichts \n\nZürich, I. Zivilkammer vom 24. Februar 2020, Geschäfts-Nr. RT190214-O/U, E. 3.3; BGE 105 \n\nV 248 E. 4.b). Im Bereich der Zuständigkeit des Erziehungsdepartementes sind dies bei-\n\nspielsweise Schulhauszuteilungen auf Gemeindeebene oder die Verfügung betreffend die \n\nErgebnisse der Aufnahmeprüfung für die Kantonsschule Schaffhausen. Bei solchen Massen-\n\nverfügungen ist es sehr aufwändig, jede einzelne Verfügung rechtsgenüglich zu begründen. \n\nAus prozessökonomischer Sicht wäre es daher sehr zu begrüssen, wenn im erstinstanzlichen \n\nVerwaltungsverfahren insbesondere Massenverfügungen zumindest in einem ersten Schritt, \n\nd.h. vorläufig, auch ohne Begründung eröffnet werden könnten. Die einzelne Verfügung soll \n\nnur dann begründet werden, wenn deren Adressatin bzw. Adressat dies innert einer bestimm-\n\nten Frist verlangt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sieht das aktuell geltende VRG be-\n\nreits die Möglichkeit vor, einen Entscheid ohne schriftliche Begründung zu eröffnen, und zwar \n\ndann, wenn das Obergericht die Verfahrensbeteiligten darauf hinweist, dass der Entscheid \n\nrechtskräftig wird, wenn innert 30 Tagen keine Partei eine schriftliche Begründung verlangt \n\n(Art. 47 Abs. 2 VRG). Eine entsprechende Bestimmung für das erstinstanzliche Verwaltungs-\n\nverfahren ist im aktuell geltenden VRG nicht enthalten, wohl aber im Gesetz über das Ar-\n\nbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai 2004 (Personalgesetz; SHR 180.100). Ge-\n\nmäss dessen Art. 16 Abs. 4 kann der Arbeitgeber vorläufig auf die Begründung einer Verfü-\n\ngung bzw. Anordnung verzichten. In diesem Fall kann die betroffene Mitarbeiterin bzw. der \n\nbetroffene Mitarbeiter innert 20 Tagen vom Arbeitgeber eine Begründung mit Rechtsmittel-\n\nbelehrung verlangen. Die Anwendung der besagten Bestimmung ist allerdings auf Fälle im \n\n\n\n 3 \n\nBereich des Personalrechts beschränkt und daher nicht auf Verfügungen bzw. Anordnungen \n\nin anderen Bereichen übertragbar.  \n\n \n\nDurch die vorgeschlagene Anpassung bzw. Ergänzung von Art. 8 VRG soll die Rechtsgrund-\n\nlage geschaffen werden, dass inskünftig nicht nur im Bereich des Personalrechts, sondern \n\nauch in anderen Bereichen Verfügungen im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren mit vor-\n\nläufigem Begründungsverzicht eröffnet werden können.  \n\n \n\n \n\nII. Begründungspflicht im Verwaltungsrecht \n\n \n\n1. Grundsatz \n\n \n\nDer in der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-\n\nnossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör \n\ngebietet, dass staatliche Entscheide begründet werden müssen. Gemäss bundesgerichtli-\n\ncher Praxis soll eine Begründung zumindest kurz die Überlegungen nennen, von denen sich \n\ndie Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt, damit die Betroffenen die \n\nTragweite der Verfügung erkennen und diese auch sachgerecht anfechten können (FELIX \n\nUHLMANN, ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Praxis-\n\nkommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 35 N 10). Die Begrün-\n\ndungspflicht erfüllt jedoch auch weitere Funktionen, namentlich die Möglichkeit der Selbst-\n\nkontrolle der Behörden sowie der Fremdkontrolle durch Dritte. Fehlt eine Begründung, kann \n\nzu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr nachvollzogen werden, aufgrund welcher sachver-\n\nhaltlicher Annahmen und aus welchen rechtlichen Überlegungen so und nicht anders ent-\n\nschieden wurde. Zudem lässt sich eine Wiedererwägung oder eine Anpassung einer Verfü-\n\ngung nur schwer rechtfertigen, wenn die Entscheidgründe nicht aktenkundig sind (KASPAR \n\nPLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons \n\nZürich [VRG], 3. Aufl. 2014, [nachfolgend: Kommentar VRG-ZH], § 10a N 10). Auf die Be-\n\ngründungspflicht soll daher nur in Ausnahmefällen verzichtet werden.  \n\n \n\n2.  Verfügungen mit (vorläufigem) Begründungsverzicht – bestehende Bestim-\n\nmungen von Bund und Kantonen \n\n \n\nDas Bundesrecht lässt im Zusammenhang mit letztinstanzlichen kantonalen Entscheiden \n\nausdrücklich kantonale Regelungen zu, welche die Eröffnung vorläufig unbegründeter Ent-\n\nscheide vorsehen (Art. 112 Abs. 2 Satz 1 Bundesgesetz über das Bundesgericht [Bundesge-\n\nrichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005 [SR 173.110]). Die Parteien können diesfalls innert 30 \n\n\n\n 4 \n\nTagen eine vollständige Ausfertigung mit Begründung verlangen (Art. 112 Abs. 2 Satz 2 \n\nBGG). \n\n \n\nVerschiedene Kantone sehen die Eröffnung von Verfügungen mit vorläufigem Begründungs-\n\nverzicht vor, allerdings mit je unterschiedlichem Anwendungsbereich. So ist dies im Kanton \n\nLuzern für «klare Fälle» vorgesehen (§ 111 Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n\n[VRG] vom 3. Juli 1972 [VRG-LU; SRL Nr. 40]), während der Kanton Zürich die Anwendung \n\nnicht auf bestimmte Arten von Verfügungen beschränkt, sondern deren Eröffnung mit vorläu-\n\nfigem Begründungsverzicht grundsätzlich zulässt. Dies allerdings nur dann, wenn den Ver-\n\nfahrensbeteiligten angezeigt wird, dass sie innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich \n\neine Begründung verlangen können (§ 10a lit. b Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG] vom \n\n24. Mai 1959 [VRG-ZH; ZH-Lex 175.2]). Auch der Kanton Aargau hat einen ähnlichen Weg \n\ngewählt (§ 26 Abs. 3 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegege-\n\nsetz, VRPG] vom 4. Dezember 2007 [VRPG-AG; SAR 271.200]). \n\n \n\n \n\nIII Erläuterungen zur geänderten Bestimmung \n\n \n\nWird die Möglichkeit, Verfügungen mit vorläufigem Begründungsverzicht zu eröffnen, auf be-\n\nstimmte Fälle eingeschränkt, führt dies unweigerlich zu Abgrenzungsfragen. Um solche Ab-\n\ngrenzungsfragen zu vermeiden, schlägt der Regierungsrat eine Anlehnung an die Bestim-\n\nmungen von § 10a VRG-ZH vor.  \n\n \n\nAktueller Art. 8 VRG  \n\n \n\nAnpassungsvorschlag Art. 8 VRG \n\nNeuerung kursiv \n\nMarginalie: Rechtsmittelbelehrung Marginalie: Begründung und Rechtsmittel-\n\nbelehrung \n\n1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn \n\ndie Behörde sie in Briefform kleidet, als sol-\n\nche zu bezeichnen, zu begründen und, \n\nwenn die Behörde nicht endgültig verfügt, \n\nmit einer Rechtsmittelbelehrung zu verse-\n\nhen.  \n\nAbs. 1 unverändert \n\n \n\n2 Die Rechtsmittelbelehrung muss das zu-\n\nlässige Rechtsmittel, die Rechtsmitte-\n\nlinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.  \n\nAbs. 2 unverändert \n\n \n\n\n\n 5 \n\n3 Die Behörde kann auf Begründung und \n\nRechtsmittelbelehrung verzichten, wenn \n\nsie dem Begehren der Partei voll entspricht \n\nund keine Gegenpartei ein abweichendes \n\nBegehren stellt. \n\n \n\n3 Die Behörde kann auf Begründung und \n\nRechtsmittelbelehrung verzichten, wenn \n\n \n\na) sie dem Begehren der Partei voll ent-\n\nspricht und keine Partei ein abweichen-\n\ndes Begehren stellt, oder \n\nb) den Verfahrensbeteiligten angezeigt \n\nwird, dass sie innert zehn Tagen seit \n\nder Mitteilung schriftlich eine Be-\n\ngründung mit Rechtsmittelbeleh-\n\nrung verlangen können; die Rechts-\n\nmittelfrist beginnt mit der Zustellung \n\ndes begründeten Entscheides zu \n\nlaufen. \n\n \n\n Die Marginalie von Art. 8 VRG wird ergänzt mit «Begründung und Rechtsmittelbeleh-\n\nrung», um den Inhalt von Art. 8 VRG klarer wiederzugeben (vgl. auch PATRICK SPAHN, \n\nin: Meyer / Herrmann / Bilger [Hrsg.], Kommentar zur Schaffhauser Verwaltungsrechts-\n\npflege, 2021, Art. 8 N 1).  \n\n Die Absätze 1 und 2 von Art. 8 VRG bleiben unverändert.  \n\n Art. 8 Abs. 3 VRG wird mit der Bestimmung ergänzt, wonach auf die Begründung einer \n\nVerfügung bzw. Anordnung (vorläufig) verzichtet werden kann, wenn den Verfahrens-\n\nbeteiligten angezeigt wird, dass sie innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich eine \n\nBegründung verlangen können, wobei die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung des be-\n\ngründeten Entscheids zu laufen beginnt.  \n\n \n\nDie vorgeschlagene Formulierung von Art. 8 Abs. 3 lit. b VRG stimmt mit dem Wortlaut von \n\n§ 10a lit. b VRG-ZH überein, weshalb bei dessen Auslegung die diesbezügliche Lehre und \n\nRechtsprechung herangezogen werden kann. Demnach rechtfertigt sich ein allfälliger (vor-\n\nläufiger) Begründungsverzicht vor allem bei Massenverfügungen, bei denen davon auszuge-\n\nhen ist, dass die Betroffenen ihren Anspruch auf Begründung überwiegend nicht wahrneh-\n\nmen werden (KASPAR PLÜSS, in: Kommentar VRG-ZH, § 10a, N 14). Weiter sollen Verfügun-\n\ngen mit vorläufigem Begründungsverzicht nur zurückhaltend erlassen werden (ebenda, N \n\n15). Dies u.a. deshalb, weil der Erlass einer solchen Verfügung mit dem Nachteil verbunden \n\nist, dass die Betroffenen mit der Einreichung eines schriftlichen Begründungsgesuches einen \n\naktiven Schritt unternehmen müssen, um die Begründung zu erfahren. Der Vollständigkeit \n\nhalber sei erwähnt, dass die begründete Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu ver-\n\nsehen ist. Zudem erwächst die unbegründete Verfügung in Rechtskraft, sofern innert Frist \n\n\n\n 6 \n\nkein Begründungsgesuch gestellt wird (ebenda, N 12 und N 15) und kein Rechtsmittel ergrif-\n\nfen wird.  \n\n \n\nSchliesslich ist zu beachten, dass sich der vorgeschlagene Art. 8 Abs. 3 lit. b VRG aus-\n\nschliesslich auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren bezieht. Im verwaltungsgerichtli-\n\nchen Verfahren ist wie erwähnt Art. 47 Abs. 2 VRG einschlägig. Die Vorschriften zum Re-\n\nkursverfahren sehen die Möglichkeit nicht vor, eine Verfügung mit vorläufigem Begründungs-\n\nverzicht zu erlassen und werden vom vorgeschlagenen Art. 8 Abs. 3 lit. b VRG nicht berührt.  \n\n \n\n \n\nIV. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nAufgrund der vorgeschlagenen Anpassung von Art. 8 VRG sind keine negativen finanziellen \n\nAuswirkungen zu erwarten. Für die Behörden, die auf eine Begründung verzichten können, \n\nsinkt der Bearbeitungsaufwand erheblich, was zu begrüssen ist.  \n\n \n\n \n\nV. Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden \n\n \n\nDie geplante Neuerung hilft, die Abläufe auf Kantons- und Gemeindeebene zu straffen, weil \n\nder Zeit- und Arbeitsaufwand für die Erarbeitung einer Verfügung geringer ist, was wiederum \n\nzu mehr Effizienz in der Verwaltung führt. \n\n \n\n  \n\n\n\n 7 \n\nTeil B: Motionen Effizienz im Baurecht \n\nDie Motion 2021/8 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht - Behandlungsfristen \n\nim Rechtsmittelverfahren» und Motion 2021/9 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Bau-\n\nrecht - keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben» betref-\n\nfen das baurechtliche Verfahren und wären deshalb grundsätzlich mit einer Revision des Ge-\n\nsetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Bau-\n\ngesetz; BauG; SHR 700.100) vom 1. Dezember 1997 umzusetzen. Möglich ist aber auch, \n\ndass die beide Motionen mit einer Umsetzung im Verwaltungsrechtspflegegesetz erfüllt wer-\n\nden. Angesichts des berechtigten (allgemeinen) Anliegens einer möglichst zügigen Verfah-\n\nrensführung, die für sämtliche Rechtsgebiete gilt, erfolgt die Umsetzung nicht speziell für das \n\nBaurecht, sondern allgemein für das Verwaltungsrechtspflegeverfahren. Somit ist keine Bau-\n\ngesetzrevision erforderlich, sondern die Änderungen erfolgen im Verwaltungsrechtspflegege-\n\nsetz.  \n\n \n\n \n\nI. Motion 2021/8 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht - Be-\n\nhandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren» \n\n \n\n1. Inhalt  \n\nMit dieser Motion wurde der Regierungsrat eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag \n\nbetreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Einführung von Behandlungsfristen für \n\nbaurechtliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren zu schaffen. Zusammengefasst wird diese \n\nMotion damit begründet, dass das Bauverfahren nach Erteilung der Baubewilligung im Kan-\n\nton Schaffhausen sehr lange dauere. Die Pensen am Obergericht seien unlängst erhöht wor-\n\nden. Dies habe sich jedoch in baurechtlichen Verfahren nicht spürbar bemerkbar gemacht. \n\nDie Einführung von Behandlungsfristen in Baurekursverfahren vor Regierungsrat und Be-\n\nschwerdeverfahren vor Obergericht könnten massgeblich zur Beschleunigung der Rechts-\n\nmittelverfahren dienen. Andere Kantone wie zum Beispiel Zürich würden solche Behand-\n\nlungsfristen bereits problemlos anwenden. Zu diskutieren wären Details über die Dauer der \n\nFrist, eine Unterscheidung nach der Stufe (Rekurs vs. Beschwerde) und der Zeitpunkt des \n\nFristenlaufes (Eingang des Rechtsmittels oder Abschluss Schriftenwechsel). \n\n \n\n2. Heute geltendes Recht und heutige Rahmenbedingungen \n\n2.1 Keine Beschränkung aufs Baurecht \n\nMit der Motion sollen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, damit Rechtsmittelverfahren \n\nim Baurecht rascher durchgeführt werden. Dieses Ziel ist auch aus Sicht des Regierungsrats \n\nerstrebenswert, wobei eine Beschränkung auf das Baurecht nicht angezeigt erscheint. Das \n\n\n\n 8 \n\nheute geltende Recht des Kantons Schaffhausen sieht keine Behandlungsfristen oder andere \n\nMassnahmen zur Beschleunigung des Rechtsmittelverfahrens vor. Die geltenden Rechts-\n\ngrundlagen lassen zudem relativ grosszügige Fristerstreckungsmöglichkeiten zu.  \n\n \n\n2.2 Verfahrensdauer: viele Einflussfaktoren \n\nDie Dauer eines Rechtsmittelverfahrens hängt von vielen Faktoren ab. So ist die Komplexität \n\nder Fälle sehr unterschiedlich. Auch muss das rechtliche Gehör der Verfahrensbeteiligten \n\ngewahrt werden: Das heisst, alle Rechtsschriften müssen den anderen Parteien jeweils zu-\n\ngestellt werden, damit diese sich äussern können. Je nach Arbeitslast der beteiligten Rechts-\n\nvertreter gehen Fristerstreckungsgesuche ein. Weiter sind in gewissen Fällen Fachbehörden \n\noder Kommissionen einzubeziehen. Auch Verhandlungen zu einer gütlichen Lösung können \n\nZeit beanspruchen. Dies gilt ebenso für die Durchführung von Augenscheinen oder die Fäl-\n\nlung von Zwischenentscheiden. Schliesslich spielt auch die gesamte Arbeitsbelastung der \n\nRechtsmittelbehörde eine Rolle, denn umso mehr hängige Verfahren zu administrieren sind, \n\numso weniger Zeit bleibt für deren inhaltliche Bearbeitung und je mehr Entscheide zu schrei-\n\nben sind, desto länger werden die Wartezeiten. \n\n \n\n2.3 Beispiel: Verfahrensdauer baurechtlicher Rekurse \n\nNachfolgend wird am Beispiel der baurechtlichen Rekurse aufgezeigt, welche Verfahrensfris-\n\nten heute bestehen:  \n\n \n\nStruktur der Rekursfälle: Ca. 2/3 Rückzüge, 1/3 materielle Entscheide \n\nIm Jahr 2022 wurden 72 Rekursverfahren abgeschlossen. Etwas mehr als zwei Drittel dieser \n\nAbschlüsse erfolgte, weil eine Einigung gefunden oder ein Rekurs aus anderem Grund zu-\n\nrückgezogen wurde. Bei diesen Verfahren hängt die Verfahrensdauer massgeblich von den \n\nVerfahrensbeteiligten ab, denn wie schnell eine Einigung gefunden werden kann, liegt in de-\n\nren Einflussbereich. Der Bearbeitungsaufwand für die Rekursbehörde ist in der Regel ver-\n\nhältnismässig gering. Deshalb wird die Bearbeitungsdauer dieser Verfahren nachfolgend \n\nnicht aufgezeigt.  \n\n \n\nVerfahren mit materiellen Entscheiden \n\nAufwändig sind jene Verfahren, in denen ein materieller Rekursentscheid erarbeitet werden \n\nmuss, denn Standardfälle sind eher selten. Im Jahr 2022 wurden 23 Verfahren durch einen \n\nmateriellen Beschluss des Regierungsrats abgeschlossen. Die Verfahrensdauer betrug bei \n\n35 % dieser Verfahren weniger als sechs Monate und bei 74 % weniger als zehn Monate. \n\nEtwas mehr als 20 % der Verfahren war länger als ein Jahr hängig. Dies betrifft zum einen \n\naufwändige Verfahren, in denen beispielsweise spezielle Instruktionsmassnahmen (z.B. Ein-\n\n\n\n 9 \n\nholen von Fachstellungnahmen) erforderlich sind und/oder mit langwierigem Schriftenwech-\n\nsel. Zum andern gibt es auch Verfahren, die längere Zeit sistiert wurden, weil beispielsweise \n\nein Bauprojekt überarbeitet oder Einigungsverhandlungen stattfanden, und letztlich doch ein \n\nmaterieller Entscheid erforderlich war.  \n\n \n\nDie nachfolgende Grafik zeigt die Statistik der Verfahrensdauern für die Jahre 2019 bis 2022 \n\nin Baurekursfällen:  \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Grafik zu den Verfahrensdauern in baurechtlichen Rekursverfahren, die mit materiellem Regierungs-\n\nratsbeschluss abgeschlossen wurden. \n\n \n\nStark schwankende Fallzahlen \n\nDie Anzahl der Rekursverfahren weist relativ grosse Schwankungen auf. Wenn die Anzahl \n\nNeueingänge stark steigt, steigt auch die gesamte Pendenzenzahl deutlich an. In baurechtli-\n\nchen Rekursen gingen in den Jahren 2006 bis 2022 durchschnittlich jeweils knapp 80 neue \n\nRekurse ein, wobei die Anzahl zwischen 59 (Jahr 2017) und 98 (Jahr 2022) stark schwankt \n\n(vgl. dazu die nachfolgende Grafik; Quelle: Verwaltungsberichte der jeweiligen Jahre):  \n\n  \n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\n <\n 2\n\n2 \n- \n\n4\n\n4 \n- \n\n6\n\n6 \n- \n\n8\n\n8 \n- \n\n10\n\n10\n -\n\n 1\n2\n\n12\n -\n\n 1\n4\n\n14\n -\n\n 1\n6\n\n16\n -\n\n 1\n8\n\n18\n -\n\n 2\n0\n\n20\n -\n\n 2\n2\n\n22\n -\n\n 2\n4\n\n24\n -\n\n 2\n6\n\n26\n -\n\n 2\n8\n\n28\n -\n\n 3\n0\n\n30\n -\n\n 3\n2\n\n32\n -\n\n 3\n4\n\n34\n -\n\n 3\n6\n\n36\n -\n\n 3\n8\n\n38\n -\n\n 4\n0\n\n40\n -\n\n 4\n2\n\nA\nn\n\nte\nile\n\n \n\nVerfahrensdauer in Monaten\n\nVerfahrensdauern, Abschlüsse mit materiellem RRB \n\n 2019\n\n 2020\n\n 2021\n\n 2022\n\n\n\n 10 \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Grafik Anzahl baurechtlicher Rekursverfahren (Neueingänge, Abschlüsse, Pendenzen) in den Jah-\n\nren 2006–2022.  \n\n \n\nVorhandene Ressourcen \n\nAnhand des Beispiels der Baurechtsrekurse ist auf die derzeit verfügbaren personellen Res-\n\nsourcen näher einzugehen: Von den insgesamt 290 juristischen Stellenprozenten stehen für \n\ndie Bearbeitung der baurechtlichen Rekurse rund 190 % zur Verfügung (die übrigen rund \n\n100 % sind für andere Aufgaben des Rechtsdienstes, wie z.B. Vorprüfung von Bau- und Nut-\n\nzungsordnungen sowie von Gebührenordnungen, Führung des Sekretariats der Kantonalen \n\nNatur- und Heimatschutzkommission (KNHK), Beratung der Dienststellen, Bearbeitung von \n\nVernehmlassungen, Gesetzgebungsprojekten, Vollzugshilfen, politischen Geschäften sowie \n\nAuskünfte an Gemeinden erforderlich). Hinzu kommt eine 50 % Sekretariatsstelle. Die Erfah-\n\nrung aus den letzten Jahren zeigt, dass die vorhandenen Ressourcen nicht auf eine über-\n\ndurchschnittlich hohe Zahl an Rekurseingängen, sondern auf ein «Normaljahr» ausgerichtet \n\nsind.  \n\n \n\nBei einer Anzahl von ca. 60–80 neuen Rekursen pro Jahr – sehr abhängig von der Komple-\n\nxität der Fälle – ist eine relativ zügige Bearbeitung möglich (vgl. auch Abbildung 1). Bei einer \n\nhöheren Anzahl Rechtsmittelverfahren verlängert sich die Bearbeitungsdauer spürbar. Es ist \n\ndeshalb unrealistisch, bei anhaltend hohen Fallzahlen eine Verfahrensbeschleunigung zu er-\n\nzielen, ohne die personellen Ressourcen dafür bereit zu stellen. Für die Bearbeitung von 80–\n\n100 baurechtlichen Rekursverfahren pro Jahr mit relativ zügiger Bearbeitungsdauer wären \n\nmit Blick auf die Erfahrungen der letzten Jahre zusätzlich 60–80 % (juristische Mitarbeitende) \n\nerforderlich.  \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nRekursverfahren 2006-2022\n\nAnzahl Neueingänge Anzahl Abschlüsse Anzahl Verfahren pendent am 31.12.\n\n\n\n 11 \n\n \n\nBehandlungsfrist von neun Monaten \n\nEine Behandlungsfrist von neun Monaten für baurechtliche Rekurse erscheint aufgrund der \n\nErfahrungen der letzten Jahre bei einer Fallzahl von rund 60–80 Rekursen im Jahr, bei denen \n\nca. 2/3 ohne materiellen Regierungsratsbeschluss abgeschlossen werden können, als grund-\n\nsätzlich möglich. In Art. 24 VRG könnte eine Behandlungsfrist von neun Monaten eingeführt \n\nwerden.  \n\n \n\n2.4 Verfahren vor Obergericht \n\nDie Rekursentscheide des Regierungsrats können an das Obergericht als höhere kantonale \n\nInstanz weitergezogen werden. Beim Obergericht haben sich die Verfahrensdauern (in allen \n\nVerfahren) in den letzten Jahren aufgrund einer Reorganisation sowie leicht erhöhter perso-\n\nneller Ressourcen normalisiert. Bauverfahren werden nun (wie andere Verfahren) in der Re-\n\ngel innert maximal einem Jahr erledigt (87 % aller Verfahren sind nicht älter als ein Jahr). Bei \n\nden Bauverfahren wurden 2022 vier von sechs Verfahren innert Jahresfrist erledigt. Ein Ver-\n\nfahren dauerte 12.2 Monate und eines 18.5 Monate, wobei die Verzögerung in einem zweiten \n\nSchriftenwechsel sowie der Komplexität des Falles begründet lag. Eine Priorisierung von \n\nBauverfahren gegenüber anderen Verfahren lässt sich sachlich kaum rechtfertigen. Sollte \n\neine Priorisierung von Bauverfahren zu Lasten anderer Verfahren aber politisch erwünscht \n\nsein, bräuchte es dafür eine explizite gesetzliche Grundlage mit der Angabe einer Regel-\n\nBehandlungsfrist von beispielsweise neun Monaten.  \n\n \n\n2.5  Heutige Praxis: Grosszügige Fristerstreckungen \n\nGemäss heutiger Praxis werden Fristerstreckungsgesuche um eine einmalige Erstreckung \n\nvon 20 Tagen ohne besondere Gründe bewilligt. Jedoch kann sich dies in der Summe, also \n\nwenn davon alle Verfahrensbeteiligten Gebrauch machen, erheblich verzögernd auswirken. \n\nDies soll deshalb geändert werden. Eine allgemeine Bestimmung zur Fristerstreckung ist in \n\nArt. 10 VRG enthalten. Demnach können gesetzlich bestimmte Fristen nicht erstreckt werden, \n\njedoch behördlich bestimmte Fristen aus «zureichenden Gründen» durchaus. Die heutige \n\nPraxis dazu ist im Kanton Schaffhausen im Allgemeinen eher grosszügig. Dies lässt sich \n\ngrundsätzlich auch ohne Schaffung einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage ändern und Fris-\n\nterstreckungen könnten zurückhaltender und nur noch aus wirklich wichtigen Gründen ge-\n\nnehmigt werden. Indes dient es der Rechtssicherheit, wenn die Grundsätze für die Rekurs- \n\nund Beschwerdeverfahren im Verwaltungsrechtspflegegesetz festgeschrieben werden. Zu-\n\ndem sollen die Fristen zur Erhebung eines Rekurses und einer Beschwerde ans Obergericht \n\nden zivilrechtlichen Verfahren angeglichen werden. \n\n \n\n\n\n 12 \n\n2.6 Verfahrensbeschleunigung: Fristen, Ressourcen, Bearbeitungsfrist \n\nWenn die Verfahrensdauer kürzer gehalten werden soll, so ist insbesondere beim Thema der \n\nFristen und Fristerstreckungen anzusetzen. Jedoch ist auch sicher zu stellen, dass die vor-\n\nhandenen personellen Ressourcen der Rechtsmittelinstanzen eine zügige Verfahrensbear-\n\nbeitung zulassen. Ergänzend kann eine Bearbeitungsfrist eingeführt werden. Im nachfolgen-\n\nden Kapitel werden die entsprechenden Bestimmungen aufgeführt.  \n\n \n\n3. Anpassungsvorschlag \n\n3.1 Rekurs- und Beschwerdefrist: Art. 20, 21, 39, 40 und 50 VRG \n\n \n\nRekursverfahren vor dem Regierungsrat \n\n \n\nheutiger Art. 20 VRG - Rekursfrist Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach der Mittei-\n\nlung oder, mangels einer solchen, nach der \n\nKenntnisnahme der angefochtenen Anord-\n\nnung bei der Rekursinstanz schriftlich einzu-\n\nreichen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Bei besonderer Dringlichkeit kann die anord-\n\nnende Behörde die Rekursfrist bis auf 48 Stun-\n\nden abkürzen. \n\n1 Der Rekurs ist innert 20 30 Tagen nach der Mit-\n\nteilung oder, mangels einer solchen, nach der \n\nKenntnisnahme der angefochtenen Anordnung \n\nbei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen.  \n\n \n\n1bis Wird eine verfahrensleitende Verfügung \n\nangefochten, beträgt die Rekursfrist 10 \n\nTage. \n\n \n\nAbs. 2 unverändert \n\nheutiger Art. 21 VRG - Inhalt der Rekurs-\n\nschrift \n\nAnpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n1 Die Rekursschrift muss einen Antrag und seine \n\nBegründung enthalten und ist zu unterzeich-\n\nnen. Der angefochtene Entscheid ist beizule-\n\ngen oder genau zu bezeichnen.  \n\n \n\n2 Genügt die Rekursschrift diesen Erfordernis-\n\nsen nicht, so wird dem Rekurrenten eine kurze \n\nFrist zur Behebung des Mangels angesetzt un-\n\nter der Androhung, dass sonst auf den Rekurs \n\nnicht eingetreten werde.  \n\nAbs. 1 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 13 \n\n \n\n3 Auf ein mit der Rekursschrift eingereichtes Ge-\n\nsuch hin kann die Frist zur Begründung ange-\n\nmessen verlängert werden.  \n\n \n\n \n\nAbs. 3 wird aufgehoben: \n\n3 Auf ein mit der Rekursschrift eingereichtes Ge-\n\nsuch hin kann die Frist zur Begründung ange-\n\nmessen verlängert werden.  \n\n \n\nBeschwerdeverfahren vor Obergericht: \n\n \n\nheutiger Art. 39 VRG - Rechtsmittelfrist Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n1 Soweit nicht besondere Fristen des kantonalen \n\nRechts oder des Bundesrechts bestehen, sind \n\nRechtsmitteleingaben dem Obergericht innert \n\n20 Tagen nach Mitteilung des angefochtenen \n\nEntscheids schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 In gerichtlichen Verfahren auf dem Gebiet des \n\nkantonalen Steuerrechts gelten keine Ge-\n\nrichtsferien. \n\n1 Soweit nicht besondere Fristen des kantonalen \n\nRechts oder des Bundesrechts bestehen, sind \n\nRechtsmitteleingaben sind dem Obergericht \n\ninnert 20 30 Tagen nach Mitteilung des ange-\n\nfochtenen Entscheids schriftlich einzureichen. \n\n \n\n1bis Wird eine verfahrensleitende Verfügung \n\nangefochten, beträgt die Beschwerdefrist \n\n10 Tage. \n\n \n\nAbs. 2 unverändert \n\nheutiger Art. 40 VRG - Rechtsmitteleingaben Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n1 Rechtsmitteleingaben müssen einen Antrag \n\nund seine Begründung enthalten. \n\n \n\n 2 Genügt eine Rechtsmitteleingabe diesen An-\n\nforderungen nicht, so setzt das Obergericht \n\neine angemessene Frist zur Verbesserung an \n\nund verbindet damit die Androhung, dass \n\nsonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten \n\nwerde.  \n\n \n\n \n\n3 Auf ein mit der Rechtsmitteleingabe eingereich-\n\ntes Gesuch hin kann die Frist zur Begründung \n\nangemessen verlängert werden.  \n\nAbs. 1 unverändert \n\n \n\n \n\nAbs. 2 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3 Aufhebung:  \n\n3 Auf ein mit der Rechtsmitteleingabe eingereich-\n\ntes Gesuch hin kann die Frist zur Begründung \n\nangemessen verlängert werden.  \n\n\n\n 14 \n\n \n\n4 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. \n\n \n\nAbs. 4 unverändert \n\nheutiger Art. 50 VRG - Ergänzende Vorschrif-\n\nten \n\nAnpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n1 Soweit dieser Abschnitt keine besonderen \n\nBestimmungen für das Verfahren enthält, sind \n\ndie Vorschriften der Schweizerischen Zivilpro-\n\nzessordnung und die Verfahrensbestimmun-\n\ngen des Justizgesetzes sinngemäss anwend-\n\nbar. \n\n \n\n2 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind \n\nauch die Art. 4a, 4b, 6, 7 und 18 Abs. 2 dieses \n\nGesetzes anwendbar.  \n\nAbs. 1 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind \n\nauch die Art. 4a, 4b, 6, 7, 16 Abs. 1bis und 18 \n\nAbs. 2 dieses Gesetzes anwendbar. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\n \n\nDie Praxis zeigt, dass die Frist von 20 Tagen oft nicht genügt, um eine Rekurs- oder Be-\n\nschwerdeschrift zu begründen, wenn ein Rechtsvertreter neu beauftragt wird und vertiefende \n\nAbklärungen erforderlich sind. Die Frist von bisher 20 Tagen (vgl. Art. 20 VRG für den Rekurs \n\nund Art. 39 VRG für die Beschwerde) soll deshalb auf neu 30 Tage erhöht werden, wie dies \n\nauch im Bundesrecht und anderen Kantonen üblich ist. Im Gegenzug ist jedoch die heute \n\nvorhandene Möglichkeit, die Begründung zu ergänzen (vgl. Art. 21 Abs. 3 VRG für den Re-\n\nkurs und Art. 40 Abs. 3 VRG für die Beschwerde), zu streichen. Von dieser Möglichkeit wird \n\nin der Praxis rege Gebrauch gemacht. Mit Blick auf die zügigere Durchführung der Verfahren \n\nund die Verlängerung der Rekurs-/Beschwerdefrist von 20 auf 30 Tage ist diese Möglichkeit \n\nnicht mehr angezeigt, zumal die gesetzliche Frist verlängert wird. Art. 21 Abs. 3 und Art. 40 \n\nAbs. 3 VRG sollen deshalb ersatzlos gestrichen werden. Trotz der Verlängerung der Rekurs-\n\n/Beschwerdefrist von 20 auf 30 Tage wird die Verfahrensdauer durch den Wegfall der Mög-\n\nlichkeit einer ergänzenden Begründung verringert.  \n\n \n\nZudem wird die Rekursfrist und die Beschwerdefrist für die Anfechtung von verfahrensleiten-\n\nden Verfügungen auf 10 Tage festgesetzt (Ergänzung von Art. 20 und Art. 39 VRG). Vorbe-\n\nhalten bleiben besondere Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen Rechts (Art. 35 \n\nAbs. 2 VRG). \n\n \n\nErgänzend wird in Art. 50 Abs. 2 VRG ein Verweis auf den bereits heute geltenden Art. 16 \n\nAbs. 1bis VRG eingefügt mit dem Wortlaut «Andere Zwischenentscheide sind weiterziehbar, \n\n\n\n 15 \n\nwenn sie für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können.» \n\nDieser Verweis stellt klar, dass auch vor Obergericht verfahrensleitende Verfügungen nur \n\nanfechtbar sind, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Unter \n\nverfahrensleitenden Verfügungen sind Entscheide über die aufschiebende Wirkung, die Sis-\n\ntierung, Verfahrensvereinigungen, Gutachten etc. zu verstehen. Diese Regelung entspricht \n\nder langjährigen Praxis des Obergerichts.  \n\n \n\nIn Art. 39 Abs. 1 VRG kann zudem der erste Satzteil gestrichen werden, der lautet: «Soweit \n\nnicht besondere Fristen des kantonalen Rechts oder des Bundesrechts bestehen, ...», denn \n\nes handelt sich hierbei um eine unnötige Wiederholung von Art. 35 Abs. 2 VRG («Vorbehalten \n\nbleiben besondere Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen Rechts» \n\n \n\n \n\n3.2  Vernehmlassungs- und Behandlungsfristen: Art. 24 und 42 VRG \n\n \n\nRekursverfahren vor dem Regierungsrat \n\n \n\nheutiger Art. 24 - Rekursverfahren Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n1 Ist auf den Rekurs einzutreten und erweist er \n\nsich nicht als offensichtlich unbegründet, wer-\n\nden von der Vorinstanz die Akten beigezogen. \n\n \n\n \n\n2 Weitere am Verfahren Beteiligte sowie die Vo-\n\nrinstanz selbst erhalten befristet Gelegenheit \n\nzur schriftlichen Vernehmlassung. \n\n \n\n \n\n \n\n3 Die Rekursinstanz kann sowohl einen weiteren \n\nSchriftenwechsel anordnen als auch die Betei-\n\nligten zu einer mündlichen Verhandlung vorla-\n\nden.  \n\n1 Ist auf den Rekurs einzutreten und erweist er \n\nsich nicht als offensichtlich unzulässig oder \n\nunbegründet, werden von der Vorinstanz die \n\nAkten beigezogen. \n\n \n\n2 Weitere am Verfahren Beteiligte sowie die Vo-\n\nrinstanz selbst erhalten befristet Gelegenheit, \n\nzur zum Rekurs schriftlich Stellung zu neh-\n\nmen. Für die Vernehmlassung gilt dieselbe \n\nFrist wie für den Rekurs. \n\n \n\n3 Die Rekursinstanz kann sowohl einen weite-\n\nren Schriftenwechsel anordnen als auch oder \n\ndie Beteiligten zu einer mündlichen Verhand-\n\nlung vorladen. Die Vernehmlassungsfristen \n\nim weiteren Schriftenwechsel betragen in \n\nder Regel 20 Tage. Fristerstreckungen wer-\n\nden nur ausnahmsweise gewährt.  \n\n \n\n\n\n 16 \n\nAbs. 4 neu: \n\n4 In Bausachen entscheidet der Regierungs-\n\nrat in der Regel innert 9 Monaten. \n\n \n\nBeschwerdeverfahren vor Obergericht: \n\n \n\nheutiger Art. 42 VRG - Schriftenwechsel Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n \n\n1 Erscheint das Rechtsmittel nicht sofort als un-\n\nbegründet, wird der Vorinstanz und den Ver-\n\nfahrensbeteiligten Frist zur schriftlichen Ver-\n\nnehmlassung angesetzt. Dieser sind sämtliche \n\nzugehörigen Akten beizufügen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Das Obergericht kann einen weiteren Schriften-\n\nwechsel anordnen.  \n\nAbs. 1 angepasst:  \n\n1 Erscheint das Rechtsmittel nicht sofort als un-\n\nzulässig oder unbegründet, wird der Vo-\n\nrinstanz und den Verfahrensbeteiligten Frist \n\nzur schriftlichen Vernehmlassung angesetzt. \n\nDieser sind sämtliche zugehörigen Akten bei-\n\nzufügen. Für die Vernehmlassung gilt die \n\ngleiche Frist wie für die Beschwerde. \n\n \n\nAbs. 2 ergänzt:  \n\nDas Obergericht kann ausnahmsweise einen \n\nweiteren Schriftenwechsel anordnen. Die Fris-\n\nten für die weiteren Stellungnahmen der Par-\n\nteien betragen in der Regel je 20 Tage. Frist- \n\nerstreckungen werden nur ausnahmsweise \n\ngewährt.  \n\n \n\nAbs. 3 neu: \n\nIn Bausachen entscheidet das Obergericht in \n\nder Regel innert 9 Monaten.  \n\n \n\nÜbergangsbestimmung \n\nheute keine Bestimmung Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n \n\n  \n\nNeuer Art. 59 \n\n \n\nDie revidierten Artikel 20, 21, 24, 24a, 39, 40, \n\n42 und 50 VRG gelten für Rechtsmittelverfah-\n\nren, bei denen die Rekurserhebung nach der \n\nInkraftsetzung der erwähnten Bestimmungen \n\n\n\n 17 \n\nerfolgt sowie für Beschwerden, die nach In-\n\nkraftsetzung der erwähnten Bestimmungen \n\nerfolgen. \n\n \n\n \n\nErläuterungen:  \n\n \n\nVernehmlassungsfristen: \n\nIm Interesse einer Verfahrensbeschleunigung soll auch im nachfolgenden Schriftenwechsel \n\nund zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (z.B. zu Fachstellungnahmen, Gutachten) mög-\n\nlichst auf Fristerstreckungen verzichtet werden.  \n\n \n\nArt. 24 VRG (Rekursverfahren) und Art. 42 VRG (Beschwerdeverfahren) sollen deshalb ent-\n\nsprechend ergänzt werden: Zum einen soll die Dauer der Rekurs- bzw. Beschwerdeantwort \n\ngleich lang und als (nicht erstreckbare) gesetzliche Frist ausgestaltet sein wie die Rekurs- \n\nbzw. Beschwerdefrist, damit die Verfahrensbeteiligten gleichbehandelt werden. Zum andern \n\nsoll im allenfalls nachfolgenden Schriftenwechsel eine Frist von in der Regel 20 Tagen ange-\n\nsetzt werden. Dies ist insbesondere dann geboten, wenn inhaltlich keine wesentlichen und \n\numfangreichen neuen Argumente eingebracht wurden. Wenn Vernehmlassungen der Par-\n\nteien zu umfangreichen Fachstellungnahmen oder Gutachten einzuholen sind, kann eine an-\n\ngemessen längere Frist von 20 Tagen gewährt werden.  \n\n \n\nDes Weiteren sollen Fristerstreckungen nur noch ausnahmsweise gewährt werden. Damit \n\nsind die speziellen Bestimmungen in Art. 24 und Art. 42 VRG strenger als der weiterhin be-\n\nstehende allgemeine Art. 10 VRG. Dies dient dem Ziel einer straffen und zügigen Verfahrens-\n\nführung. So wird beispielsweise die heutige Praxis, Ferienabwesenheiten zu berücksichtigen, \n\nmit den neuen Bestimmungen in Rekurs- und Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässig sein, \n\njedoch in anderen Verfahren schon. Auch dürfte das Argument der Arbeitsüberlastung nicht \n\nmehr greifen. Indes scheint ein völliger Ausschluss von Fristerstreckungsmöglichkeiten nicht \n\nzielführend, denn es kann beispielsweise unvorhersehbare gesundheitliche Gründe geben, \n\ndie eine ausnahmsweise Fristerstreckung als geboten erscheinen lassen.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Anpassung von Art. 24 und Art. 42 VRG ist zudem eine Ergän-\n\nzung geboten, die in der Praxis für Klarheit bezüglich eines schnellen Abschlusses von of-\n\nfensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Verfahren sorgen kann. Im heutigen Geset-\n\nzestext ist nur von offensichtlich unbegründeten Verfahren die Rede. Dies soll durch «offen-\n\nsichtlich unzulässig» ergänzt werden. \n\n \n\n\n\n 18 \n\nBehandlungsfristen: \n\nWie im Kapitel 2 dargelegt, können zudem Behandlungsfristen für Rechtsmittel in Bausachen \n\nvon neun Monaten eingeführt werden. Diese Frist läuft ab Verfahrenseingang und ist als Ord-\n\nnungsfrist zu verstehen und gilt für «gewöhnliche», d.h. nicht besonders komplexe Verfahren, \n\nmit anderen Worten für einen «Durchschnittsfall». Die Einführung einer Behandlungsfrist \n\nsetzt voraus, dass die anderen Anpassungen, namentlich zu den Fristen, ebenfalls umgesetzt \n\nwerden, und dass die erforderlichen Ressourcen vorhanden sind. Schliesslich ist darauf hin-\n\nzuweisen, dass bei der Einführung einer solchen Regelung andere (obergerichtliche) Verfah-\n\nren, für die keine Behandlungsfristen vorgesehen sind, zurückzustellen sind. Dies betrifft etwa \n\nForderungsprozesse, familienrechtliche Verfahren, allgemeine verwaltungsrechtliche Verfah-\n\nren oder sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten. Allgemein ist es für die Betroffenen \n\nüber alle Rechtsgebiete hinweg sehr wichtig, dass die Verfahren nicht zu lange dauern.  \n\n \n\nÜbergangsbestimmung:  \n\nDie Übergangsbestimmung dient dazu, die Rechtslage bei hängigen Verfahren zu klären. \n\nArt. 24a VRG, der neu eingefügt werden soll, wird nachfolgend bei der Motion 2021/9 im \n\nDetail ausgeführt.  \n\n  \n\n\n\n 19 \n\n \n\nII. Motion 2021/9 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht - \n\nkeine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bau-\n\nvorhaben» \n\n \n\n1. Inhalt  \n\n \n\nMit dieser Motion wurde der Regierungsrat eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag \n\nzur Anpassung von Bestimmungen im Baugesetz sowie im Verwaltungsrechtspflegegesetz \n\nmit folgendem Ziel zu erstatten: Rechtsmittel gegen baurechtliche Bewilligungen sollen den \n\nBaubeginn und den Baufortgang nur soweit hindern, als der Ausgang des Verfahrens die \n\nBauausführung beeinflussen kann. Diese Motion wird zusammengefasst damit begründet, \n\ndass während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens mit den Bauarbeiten wegen der soge-\n\nnannt aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln nicht begonnen werden dürfe. Dies gelte \n\nauch für Fälle, in denen nur untergeordnete Punkte beanstandet würden. Die Kantone Zürich \n\nund Bern kennen Bestimmungen, wonach Rechtsmittel den Baubeginn oder den Baufortgang \n\nnur soweit hindern, als der Ausgang des Verfahrens die Bauausführung beeinflussen kann. \n\nAuch im Kanton Schaffhausen sei eine solche Bestimmung zu mehr Effizienz im Baurecht \n\nnotwendig.  \n\n \n\n2. Heute geltendes Recht \n\n \n\nDas Baugesetz oder das Verwaltungsrechtspflegegesetz in ihrer heutigen Fassung enthalten \n\nkeine ausdrückliche Bestimmung zur Frage, ob ein Teil des Bauvorhabens schon umgesetzt \n\nwerden kann, obwohl ein Rechtsmittel ergriffen wurde (sog. Teilrechtskraft). Das Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetz sieht zwar vor, dass die aufschiebende Wirkung entzogen werden \n\nkann. Aber wie der Motionär zutreffend ausführt, ist diese Bestimmung nicht auf baurechtliche \n\nStreitigkeiten zugeschnitten. So stellt sich in der baurechtlichen Praxis oft die Frage, ob ein-\n\nzelne Mängel eines Bauprojekts zur blossen teilweisen Baubewilligung (und Aufhebung der \n\nBewilligung für die mangelhaften Projektteile) führen oder durch die Anordnung von Auflagen \n\nund Bedingungen im Rahmen der Baubewilligung behoben werden dürfen. Die bundesge-\n\nrichtliche Rechtsprechung lässt eine teilweise Baubewilligung nur zu, wenn sich bewilligte \n\nund nicht bewilligte Teile klarerweise vollständig voneinander trennen lassen und die Bau-\n\nherrschaft mit dieser Aufteilung einverstanden ist. Dies ergibt sich insbesondere aus dem \n\nbundesrechtlichen Grundsatz der Einheit des Baubewilligungsentscheids und dem Koordina-\n\ntionsgrundsatz (Urteil des Bundesgerichts 1C_615/2017 vom 12. Oktober 2018, Erwägung \n\n\n\n 20 \n\n2.4 mit Literaturhinweisen). Dies ist auch in Rechtsmittelverfahren von Bedeutung und des-\n\nhalb kann in der Regel nicht mit dem Projekt begonnen werden, wenn eine Baubewilligung \n\nmit Rechtsmitteln angefochten wird. Oft ist die Überarbeitung des gesamten Projekts erfor-\n\nderlich, wenn sich im Rechtsmittelverfahren zeigt, dass es zu Unrecht bewilligt wurde. Wenn \n\ndann bereits mit dem Bau begonnen worden wäre, hätte dies gesamthaft sehr hohe Folge-\n\nkosten und unerfreuliche Diskussionen über den Rückbau zur Folge. Trotzdem ist es so, dass \n\nder Regierungsrat in den letzten Jahren in Einzelfällen eine Teilbaufreigabe bewilligt hat: In \n\ndiesen Fällen waren nur bestimmte Projektbestandteile strittig, die ohne Weiteres unabhän-\n\ngig vom übrigen Projekt behandelt werden konnten. Es war deshalb mit der bundesgerichtli-\n\nchen Praxis vereinbar, eine Teilbaufreigabe zu erteilen. \n\n \n\nAllerdings setzen die vorhin erwähnten bundesrechtlichen Grundsätze zur Einheit des Bau-\n\nbewilligungsverfahrens und dem Koordinationsgebot einer Teilbaufreigabe relativ enge Gren-\n\nzen. So dürfte beispielsweise die Teilbaufreigabe oder die Aufhebung der aufschiebenden \n\nWirkung für die Erstellung von Untergeschossen und/oder Tiefgaragen auch mit der Einfüh-\n\nrung einer solchen Bestimmung kaum je möglich sein, wenn das Gebäude als solches ange-\n\nfochten wird. In der Regel werden in einem baurechtlichen Rechtsmittelverfahren eine Viel-\n\nzahl von Mängeln gerügt, weshalb der Anwendungsbereich recht klein sein dürfte. Schliess-\n\nlich ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Bestimmung zusätzlichen Aufwand und folglich \n\ninsgesamt auch eine Verfahrensverzögerung mit sich bringt, weil alle Verfahrensbeteiligten \n\ndazu angehört und ein Zwischenentscheid über die Teilbaufreigabe gefällt werden muss, der \n\nwiederum bis vor Bundesgericht angefochten werden kann. \n\n \n\n \n\n3. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Verwaltungsrechtspflegege-\n\nsetz \n\n \n\nDie Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage ist somit nicht zwingend nötig. \n\nSie hat jedoch den Vorteil, dass Rechtssicherheit über das Vorgehen besteht. Da sich die \n\ngleichen Fragen wie im Baurecht auch in anderen verwaltungsrechtlichen Rechtsgebieten \n\nstellen können, soll eine neue Regelung nicht im Baugesetz, sondern im Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetz geschaffen werden.  \n\n \n\nIn Rekursverfahren ist es heute so, dass auch Zwischenentscheide durch den Gesamtregie-\n\nrungsrat gefällt werden. Zwar lassen Art. 4 VRG und Art. 23 VRG zu, dass bei Kollegialbe-\n\nhörden in dringlichen Fällen der Vorsitzende vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung be-\n\ndrohter rechtlicher Interessen treffen kann. Diese Bestimmung ist indes nicht auf das Rekurs-\n\nverfahren zugeschnitten, in welchem je nach Verfahren Zwischenentscheide beispielsweise \n\n\n\n 21 \n\nüber Fragen wie Teilrechtskraft, Ausstand, Beweismassnahmen, Entzug der aufschiebenden \n\nWirkung oder strittige Verfahrensvereinigungen gefällt werden müssen. Der Erlass eines Re-\n\ngierungsratsbeschlusses ist in solchen Fällen zum einen verzögernd, und zum andern ist es \n\nauch nicht untypisch, dass verfahrensleitende Anordnungen durch ein einzelnes Mitglied ei-\n\nner Kollegialbehörde gefällt werden (vgl. Art. 53 Abs. 1 Justizgesetz vom 9. November 2009; \n\nSHR 173.200). Mit dem neu zu schaffenden Art. 24a VRG wird klargestellt, dass jeweils das \n\nRegierungsratsmitglied, dessen Departement die Rekursbearbeitung zugewiesen wurde, für \n\ndie Fällung von Zwischenentscheiden zuständig ist. Der neue Art. 24a VRG lautet:  \n\n \n\nheute keine Bestimmung neu \n\n \n\n  \n\nArt. 24a Zwischenentscheide \n\n \n\n1 Für die Fällung von Zwischenentscheiden \n\nist die jeweilige Vorsteherin oder der jewei-\n\nlige Vorsteher des Departements, dem die \n\nRekursbearbeitung zugewiesen wurde, zu-\n\nständig.  \n\n \n\n2 Sie oder er stellt auf Antrag mit Zwischen-\n\nentscheid fest, dass ein Teil des angefoch-\n\ntenen Verwaltungsakts in Rechtskraft er-\n\nwachsen ist, wenn die entsprechenden An-\n\nordnungen unabhängig voneinander um-\n\nsetzbar sind.  \n\n \n\n \n\nIII.  Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie vorangehend beschriebenen Anpassungen können ihre Wirkung nur entfalten, wenn die \n\nentsprechenden personellen Ressourcen vorhanden sind. Dies gilt selbstverständlich für alle \n\nRechtsmittelverfahren. Wie bereits erwähnt, ist z.B. in baurechtlichen Rekursverfahren ange-\n\nsichts der aktuellen Fallzahlen (Neueingänge im Jahr 2022: 98 Verfahren) eine zügige Fall-\n\nbearbeitung mit den vorhandenen Ressourcen nicht gewährleistet, es sei denn, die Fallzah-\n\nlen gehen im Jahr 2023 und 2024 wieder auf ein Niveau von ca. 60–80 neuen Rekursverfah-\n\nren zurück. Sollte hingegen der Trend zu Neueingängen anhalten, kann die zügige Behand-\n\nlung der Rechtsmittelverfahren nur gewährleistet werden, wenn die Stellenprozente des \n\nRechtsdiensts des Baudepartements von aktuell 290 % auf ca. 350–370 %, also um 60–80 \n\nProzent aufgestockt werden. In anderen Bereichen stellt sich die Situation gleich dar. Der \n\nRegierungsrat behält sich vor, dies im Budget 2025 so vorzusehen, wenn die Fallzahlen im \n\n\n\n 22 \n\nLaufe der Jahre 2023 und 2024 nicht erheblich sinken und der Kantonsrat, gegebenenfalls \n\ndie Stimmberechtigten mit den vorgeschlagenen Massnahmen zur Beschleunigung der Ver-\n\nfahren bzw. mit den revidierten Bestimmungen des VRG einverstanden sind.  \n\n \n\n \n\nVI. Volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\n \n\nEs ist aus volkswirtschaftlicher Sicht ein grosser Vorteil, wenn Rechtsmittelverfahren mög-\n\nlichst zügig durchgeführt werden können. Die Planungssicherheit steigt und die Innovations-\n\nkraft wird gefördert. Es ist deshalb ein wichtiger Standortvorteil, wenn die Rechtsmittelverfah-\n\nren nicht aufgrund «unnötiger» Fristerstreckungen und aufgrund zu knapp bemessenen Res-\n\nsourcen übermässig lange dauern.  \n\n \n\n \n\nV. Auswirkungen auf die Gemeinden \n\n \n\nAuch auf die Gemeinden hat das Ziel, die Verfahren zu beschleunigen, durchaus positive \n\nAuswirkungen. Sie müssen sicherstellen, dass die Beschlussfassung rechtzeitig erfolgen \n\nkann. Derzeit ist dies nicht der Fall, wenn Fristen in die Ferien fallen und ein Gemeinderats-\n\nbeschluss erforderlich ist. Hier müssten die Gemeinden entsprechende Anpassungen an ih-\n\nren Reglementen erlassen, d.h. entweder die Kompetenz delegieren oder Zirkularbeschlüsse \n\nvorsehen.  \n\n \n\n \n\nVI.  Fazit \n\n \n\nMit den vorangehend dargestellten Gesetzesänderungen kann eine massgebliche Verkür-\n\nzung der Verfahrensdauer von Rechtsmittelverfahren erreicht werden, soweit auch die erfor-\n\nderlichen personellen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir empfehlen deshalb, die vorge-\n\nschlagenen Änderungen vorzunehmen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 23 \n\nAnträge \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage zur Teil-\n\nrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes einzutreten und dem im Anhang beigefügten \n\nGesetzesentwurf betreffend Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zuzustimmen \n\nsowie die Motionen Nr. 2021/8 und Nr. 2021/9 von Kantonsrat Nihat Tektas vom 8. März 2021 \n\nals erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 14. November 2023  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang:  \n\nVRG Revision als Übersichts-Synopse (Anhang 1) und als Gesetzesvorlage (Anhang 2) \n\n  \n\n\n\n 24 \n\nAnhang 1: Übersichts-Synopse \n\n \n\nheutiger Art. 8 VRG  \n\n \n\nAnpassungsvorschlag Art. 8 VRG \n\nNeuerung kursiv \n\nMarginalie: Rechtsmittelbelehrung Marginalie: Begründung und Rechtsmittel-\n\nbelehrung \n\n1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die \n\nBehörde sie in Briefform kleidet, als solche zu \n\nbezeichnen, zu begründen und, wenn die Be-\n\nhörde nicht endgültig verfügt, mit einer \n\nRechtsmittelbelehrung zu versehen.  \n\nAbs. 1 unverändert \n\n \n\n2 Die Rechtsmittelbelehrung muss das zuläs-\n\nsige Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz \n\nund die Rechtsmittelfrist nennen.  \n\nAbs. 2 unverändert \n\n \n\n3 Die Behörde kann auf Begründung und \n\nRechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie \n\ndem Begehren der Partei voll entspricht und \n\nkeine Gegenpartei ein abweichendes Begeh-\n\nren stellt. \n\n \n\n3 Die Behörde kann auf Begründung und Rechts-\n\nmittelbelehrung verzichten, wenn sie dem Be-\n\ngehren der Partei voll entspricht und keine Ge-\n\ngenpartei ein abweichendes Begehren stellt. \n\n \n\na) sie dem Begehren der Partei voll entspricht \n\nund keine Partei ein abweichen des Begehren \n\nstellt, oder \n\nb) den Verfahrensbeteiligten angezeigt wird, \n\ndass sie innert zehn Tagen seit der Mittei-\n\nlung schriftlich eine Begründung mit \n\nRechtsmittelbelehrung verlangen können; \n\ndie Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zu-\n\nstellung des begründeten Entscheides zu \n\nlaufen. \n\n \n\n \n\nheutiger Art. 20 VRG - Rekursfrist Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach der Mittei-\n\nlung oder, mangels einer solchen, nach der \n\nKenntnisnahme der angefochtenen Anord-\n\nnung bei der Rekursinstanz schriftlich einzu-\n\nreichen.  \n\n1 Der Rekurs ist innert 20 30 Tagen nach der \n\nMitteilung oder, mangels einer solchen, nach \n\nder Kenntnisnahme der angefochtenen An-\n\nordnung bei der Rekursinstanz schriftlich ein-\n\nzureichen.  \n\n\n\n 25 \n\n2 Bei besonderer Dringlichkeit kann die anord-\n\nnende Behörde die Rekursfrist bis auf 48 Stun-\n\nden abkürzen. \n\n \n\n1bis Wird eine verfahrensleitende Verfügung \n\nangefochten, beträgt die Rekursfrist 10 \n\nTage. \n\n \n\nAbs. 2 unverändert \n\n \n\n \n\nheutiger Art. 21 VRG - Inhalt der Rekurs-\n\nschrift \n\nAnpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n1 Die Rekursschrift muss einen Antrag und seine \n\nBegründung enthalten und ist zu unterzeich-\n\nnen. Der angefochtene Entscheid ist beizule-\n\ngen oder genau zu bezeichnen.  \n\n \n\n2 Genügt die Rekursschrift diesen Erfordernis-\n\nsen nicht, so wird dem Rekurrenten eine kurze \n\nFrist zur Behebung des Mangels angesetzt un-\n\nter der Androhung, dass sonst auf den Rekurs \n\nnicht eingetreten werde.  \n\n \n\n3 Auf ein mit der Rekursschrift eingereichtes Ge-\n\nsuch hin kann die Frist zur Begründung ange-\n\nmessen verlängert werden.  \n\n \n\nAbs. 1 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3 wird aufgehoben: \n\n3 Auf ein mit der Rekursschrift eingereichtes Ge-\n\nsuch hin kann die Frist zur Begründung ange-\n\nmessen verlängert werden.  \n\n \n\nheutiger Art. 24 - Rekursverfahren Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n1 Ist auf den Rekurs einzutreten und erweist er \n\nsich nicht als offensichtlich unbegründet, wer-\n\nden von der Vorinstanz die Akten beigezogen. \n\n \n\n \n\n2 Weitere am Verfahren Beteiligte sowie die Vo-\n\nrinstanz selbst erhalten befristet Gelegenheit \n\nzur schriftlichen Vernehmlassung. \n\n \n\n \n\n \n\n1 Ist auf den Rekurs einzutreten und erweist er \n\nsich nicht als offensichtlich unzulässig oder \n\nunbegründet, werden von der Vorinstanz die \n\nAkten beigezogen. \n\n \n\n2 Weitere am Verfahren Beteiligte sowie die Vo-\n\nrinstanz selbst erhalten befristet Gelegenheit, \n\nzur schriftlichen Vernehmlassung. zum Re-\n\nkurs schriftlich Stellung zu nehmen. Für die \n\nVernehmlassung gilt dieselbe Frist wie für \n\nden Rekurs. \n\n\n\n 26 \n\n3 Die Rekursinstanz kann sowohl einen weiteren \n\nSchriftenwechsel anordnen als auch die Betei-\n\nligten zu einer mündlichen Verhandlung vorla-\n\nden.  \n\n3 Die Rekursinstanz kann sowohl einen weite-\n\nren Schriftenwechsel anordnen als auch oder \n\ndie Beteiligten zu einer mündlichen Verhand-\n\nlung vorladen. Die Vernehmlassungsfristen \n\nim weiteren Schriftenwechsel betragen in \n\nder Regel 20 Tage. Fristerstreckungen wer-\n\nden nur ausnahmsweise gewährt.  \n\n \n\nAbs. 4 neu: \n\n4 In Bausachen entscheidet der Regierungs-\n\nrat in der Regel innert 9 Monaten. \n\n \n\nheute keine Bestimmung neu \n\n \n\n  \n\nArt. 24a Zwischenentscheide \n\n \n\n1 Für die Fällung von Zwischenentscheiden \n\nist die jeweilige Vorsteherin oder der jewei-\n\nlige Vorsteher des Departements, dem die \n\nRekursbearbeitung zugewiesen wurde, zu-\n\nständig.  \n\n \n\n2 Sie oder er stellt auf Antrag mit Zwi-\n\nschenentscheid fest, dass ein Teil des \n\nangefochtenen Verwaltungsakts in \n\nRechtskraft erwachsen ist, wenn die \n\nentsprechenden Anordnungen unab-\n\nhängig voneinander umsetzbar sind. \n\n \n\nheutiger Art. 39 VRG - Rechtsmittelfrist Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n \n\n1 Soweit nicht besondere Fristen des kantonalen \n\nRechts oder des Bundesrechts bestehen, sind \n\nRechtsmitteleingaben dem Obergericht innert \n\n20 Tagen nach Mitteilung des angefochtenen \n\nEntscheids schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n1 Soweit nicht besondere Fristen des kantonalen \n\nRechts oder des Bundesrechts bestehen, sind \n\nRechtsmitteleingaben sind dem Obergericht \n\ninnert 20 30 Tagen nach Mitteilung des ange-\n\nfochtenen Entscheids schriftlich einzureichen. \n\n \n\n\n\n 27 \n\n2 In gerichtlichen Verfahren auf dem Gebiet des \n\nkantonalen Steuerrechts gelten keine Ge-\n\nrichtsferien. \n\n \n\n1bis Wird eine verfahrensleitende Verfügung \n\nangefochten, beträgt die Beschwerdefrist \n\n10 Tage. \n\n \n\nAbs. 2 unverändert \n\n \n\nheutiger Art. 40 VRG - Rechtsmitteleingaben Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n \n\n1 Rechtsmitteleingaben müssen einen Antrag \n\nund seine Begründung enthalten. \n\n \n\n 2 Genügt eine Rechtsmitteleingabe diesen An-\n\nforderungen nicht, so setzt das Obergericht \n\neine angemessene Frist zur Verbesserung an \n\nund verbindet damit die Androhung, dass \n\nsonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten \n\nwerde.  \n\n \n\n \n\n3 Auf ein mit der Rechtsmitteleingabe eingereich-\n\ntes Gesuch hin kann die Frist zur Begründung \n\nangemessen verlängert werden.  \n\n \n\n4 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. \n\n \n\nAbs. 1 unverändert \n\n \n\n \n\nAbs. 2 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3 Aufhebung:  \n\n3 Auf ein mit der Rechtsmitteleingabe eingereich-\n\ntes Gesuch hin kann die Frist zur Begründung \n\nangemessen verlängert werden.  \n\n \n\nAbs. 4 unverändert \n\n \n\nheutiger Art. 42 VRG - Schriftenwechsel Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n \n\n1 Erscheint das Rechtsmittel nicht sofort als un-\n\nbegründet, wird der Vorinstanz und den Ver-\n\nfahrensbeteiligten Frist zur schriftlichen Ver-\n\nnehmlassung angesetzt. Dieser sind sämtliche \n\nzugehörigen Akten beizufügen.  \n\n \n\n \n\n \n\n2 Das Obergericht kann einen weiteren Schriften-\n\nwechsel anordnen.  \n\nAbs. 1 angepasst:  \n\n1 Erscheint das Rechtsmittel nicht sofort als un-\n\nzulässig oder unbegründet, wird der Vo-\n\nrinstanz und den Verfahrensbeteiligten Frist \n\nzur schriftlichen Vernehmlassung angesetzt. \n\nDieser sind sämtliche zugehörigen Akten bei-\n\nzufügen. Für die Vernehmlassung gilt die \n\ngleiche Frist wie für die Beschwerde. \n\n \n\nAbs. 2 ergänzt:  \n\n\n\n 28 \n\nDas Obergericht kann ausnahmsweise einen \n\nweiteren Schriftenwechsel anordnen. Die Fris-\n\nten für die weiteren Stellungnahmen der Par-\n\nteien betragen in der Regel je 20 Tage. Fris-\n\nterstreckungen werden nur ausnahmsweise \n\ngewährt.  \n\n \n\nAbs. 3 neu: \n\nIn Bausachen entscheidet das Obergericht in \n\nder Regel innert 9 Monaten.  \n\nheutiger Art. 50 VRG - Ergänzende Vorschrif-\n\nten \n\nAnpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n1 Soweit dieser Abschnitt keine besonderen \n\nBestimmungen für das Verfahren enthält, sind \n\ndie Vorschriften der Schweizerischen Zivilpro-\n\nzessordnung und die Verfahrensbestimmun-\n\ngen des Justizgesetzes sinngemäss anwend-\n\nbar. \n\n \n\n2 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind \n\nauch die Art. 4a, 4b, 6, 7 und 18 Abs. 2 dieses \n\nGesetzes anwendbar.  \n\nAbs. 1 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind \n\nauch die Art. 4a, 4b, 6, 7, 16 Abs. 1bis und 18 \n\nAbs. 2 dieses Gesetzes anwendbar. \n\n \n\n \n\nheute keine Bestimmung \n\nAnpassungsvorschlag Übergangsbestim-\n\nmung \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestri-\n\nchen) \n\n \n\n  \n\nNeuer Art. 59 \n\n \n\nDie revidierten Artikel 20, 21, 24, 24a, 39, 40, \n\n42 und 50 VRG gelten für Rechtsmittelverfah-\n\nren, bei denen die Rekurserhebung nach der \n\nInkraftsetzung der erwähnten Bestimmungen \n\nerfolgt sowie für Beschwerden, die nach In-\n\nkraftsetzung der erwähnten Bestimmungen \n\nerfolgen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nAnhang 2: Gesetzesvorlage  \n\nArt. 8 VRG Begründung und Rechtsmittelbelehrung \n\n3 Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbe-\n\nlehrung verzichten, wenn \n\n \n\na) sie dem Begehren der Partei voll entspricht und keine \n\nPartei ein abweichendes Begehren stellt, oder \n\nb) den Verfahrensbeteiligten angezeigt wird, dass sie in-\n\nnert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich eine Be-\n\ngründung mit Rechtsmittelbelehrung verlangen können; \n\ndie Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung des be-\n\ngründeten Entscheides zu laufen. \n\n \n\nArt. 20 VRG Rekursfrist \n\n1 Der Rekurs ist innert 30 Tagen nach der Mitteilung oder, \n\nmangels einer solchen, nach der Kenntnisnahme der an-\n\ngefochtenen Anordnung bei der Rekursinstanz schriftlich \n\neinzureichen.  \n\n \n\n1bis Wird eine verfahrensleitende Verfügung angefochten, \n\nbeträgt die Rekursfrist 10 Tage. \n\n \n\nArt. 21 VRG  Inhalt der Rekursschrift \n\nAbs. 3 wird aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 30 \n\nArt. 24 Rekursverfahren \n\n1 Ist auf den Rekurs einzutreten und erweist er sich nicht \n\nals offensichtlich unzulässig oder unbegründet, werden \n\nvon der Vorinstanz die Akten beigezogen. \n\n \n\n2 Weitere am Verfahren Beteiligte sowie die Vorinstanz \n\nselbst erhalten Gelegenheit, zum Rekurs schriftlich Stel-\n\nlung zu nehmen. Für die Vernehmlassung gilt dieselbe \n\nFrist wie für den Rekurs. \n\n \n\n3 Die Rekursinstanz kann einen weiteren Schriftenwechsel \n\nanordnen oder die Beteiligten zu einer mündlichen Ver-\n\nhandlung vorladen. Die Vernehmlassungsfristen im wei-\n\nteren Schriftenwechsel betragen in der Regel 20 Tage. \n\nFristerstreckungen werden nur ausnahmsweise gewährt.  \n\n \n\n4 In Bausachen entscheidet der Regierungsrat in der Regel \n\ninnert 9 Monaten. \n\n \n\nArt. 24a Zwischenentscheide \n\n1 Für die Fällung von Zwischenentscheiden ist die jewei-\n\nlige Vorsteherin oder der jeweilige Vorsteher des Depar-\n\ntements, dem die Rekursbearbeitung zugewiesen wurde, \n\nzuständig.  \n\n \n\n2 Sie oder er stellt auf Antrag mit Zwischenentscheid fest, \n\ndass ein Teil des angefochtenen Verwaltungsakts in \n\n\n\n 31 \n\nRechtskraft erwachsen ist, wenn die entsprechenden \n\nAnordnungen unabhängig voneinander umsetzbar sind.  \n\n \n\nArt. 39 VRG Rechtsmittelfrist \n\n1 Rechtsmitteleingaben sind dem Obergericht innert 30 Ta-\n\ngen nach Mitteilung des angefochtenen Entscheids \n\nschriftlich einzureichen. \n\n \n\n1bis Wird eine verfahrensleitende Verfügung angefochten, \n\nbeträgt die Beschwerdefrist 10 Tage. \n\n \n\nArt. 40 VRG Rechtsmitteleingaben \n\nAbs. 3 wird aufgehoben \n\n \n\nArt. 42 VRG Schriftenwechsel \n\n1 Erscheint das Rechtsmittel nicht sofort als unzulässig o-\n\nder unbegründet, wird der Vorinstanz und den Verfah-\n\nrensbeteiligten Frist zur schriftlichen Vernehmlassung an-\n\ngesetzt. Dieser sind sämtliche zugehörigen Akten beizu-\n\nfügen. Für die Vernehmlassung gilt die gleiche Frist wie \n\nfür die Beschwerde. \n\n \n\n2 Das Obergericht kann ausnahmsweise einen weiteren \n\nSchriftenwechsel anordnen. Die Fristen für die weiteren \n\nStellungnahmen der Parteien betragen in der Regel je 20 \n\nTage. Fristerstreckungen werden nur ausnahmsweise ge-\n\nwährt.  \n\n\n\n 32 \n\n \n\n3 In Bausachen entscheidet das Obergericht in der Regel \n\ninnert 9 Monaten.  \n\n \n\nArt. 50 Ergänzende Vorschriften \n\n1 Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Bestimmungen \n\nfür das Verfahren enthält, sind die Vorschriften der \n\nSchweizerischen Zivilprozessordnung und die Verfah-\n\nrensbestimmungen des Justizgesetzes sinngemäss an-\n\nwendbar. \n\n \n\n2 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind auch die Art. \n\n4a, 4b, 6, 7, 16 Abs. 1bis und 18 Abs. 2 dieses Gesetzes \n\nanwendbar. \n\n \n\nArt. 59 Übergangsbestimmung \n\nDie revidierten Artikel 20, 21, 24, 24a, 39, 40, 42 und 50 \n\nVRG gelten für Rechtsmittelverfahren, bei denen die Re-\n\nkurserhebung nach der Inkraftsetzung der erwähnten Best-\n\nimmungen erfolgt sowie für Beschwerden, die nach Inkraft-\n\nsetzung der erwähnten Bestimmungen erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tBericht und Antrag\n\tbetreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Begründungspflicht im Verwaltungsrecht\n\t1. Grundsatz\n\t2.  Verfügungen mit (vorläufigem) Begründungsverzicht – bestehende Bestimmungen von Bund und Kantonen\n\tIII Erläuterungen zur geänderten Bestimmung\n\tIV. Finanzielle Auswirkungen\n\tV. Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden\n\tI. Motion 2021/8 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht - Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren»\n\t1. Inhalt\n\t2. Heute geltendes Recht und heutige Rahmenbedingungen\n\t2.1 Keine Beschränkung aufs Baurecht\n\t2.2 Verfahrensdauer: viele Einflussfaktoren\n\t2.3 Beispiel: Verfahrensdauer baurechtlicher Rekurse\n\t2.4 Verfahren vor Obergericht\n\t2.5  Heutige Praxis: Grosszügige Fristerstreckungen\n\t2.6 Verfahrensbeschleunigung: Fristen, Ressourcen, Bearbeitungsfrist\n\n\t3. Anpassungsvorschlag\n\t3.1 Rekurs- und Beschwerdefrist: Art. 20, 21, 39, 40 und 50 VRG\n\t3.2  Vernehmlassungs- und Behandlungsfristen: Art. 24 und 42 VRG\n\n\tII. Motion 2021/9 von Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht - keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben»\n\t1. Inhalt\n\t2. Heute geltendes Recht\n\t3. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Verwaltungsrechtspflegegesetz\n\tIII.  Finanzielle Auswirkungen\n\n