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name: Protokoll der 17. Kantonsratssitzung vom 19.11.2018

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 17. Sitzung \n\nvom 19. November 2018, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Walter Hotz \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHansueli Graf  \n\n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n\n \n\nTraktanden Seite \n\n \n\n1. Einsetzung einer Parlamentarischen \nUntersuchungskommission Fortsetzung der Detailberatung \nvom 5. November 2018 845 \n\n2. Budget 2019 und Finanzplan 2019-2022 859 \n\n \n  \n\n\n\n844 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 5. November 2018: \n\n1. Postulat Nr. 2018/8 von Susi Stühlinger vom 5. November 2018 be-\n\ntreffend «Aufnahme von 3000 Resettlement-Flüchtlingen in der \n\nSchweiz». \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2018/31 von Matthias Freivogel vom 7. November \n\n2018 betreffend «Überraschender Abgang des Kommandanten der \n\nSchaffhauser Polizei». \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. November 2018 be-\n\ntreffend «Nachträge zum Budget 2019 und Prognose Ergebnis \n\nRechnung 2018 (Oktoberbrief)». \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 6. November 2018 auf die Kleine \n\nAnfrage 2018/27 von Roland Müller vom 20. August 2018 betreffend \n\n«Klimaadaptionsmassnahmen gegen die Auswirkungen des Klima-\n\nwandels». \n\n5. Stellungnahme des Regierungsrats vom 6. November 2018 betref-\n\nfend den Antrag der GPK auf Einsetzung einer Parlamentarischen \n\nUntersuchungskommission (PUK) zur Abklärung von mutmasslich \n\nunzulässigen Vorgängen in der kantonalen Schulzahnklinik. \n\n6. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission zum Budget \n\n2019 und Finanzplan 2019-2022 sowie dem Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrats betreffend Nachträge zum Budget 2019 und Prog-\n\nnose Ergebnis Rechnung 2018 (Oktoberbrief). \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\nKantonsrat Josef Würms hat uns für die heutigen Ratssitzungen – mittler-\nweile zur Tradition geworden – Äpfel zur Stärkung mitgebracht. Die \nFrüchte finden Sie gleich nebenan, im grossen Saal. Unser herzlicher \nDank geht an Josef Würms.  \n\nDie Spezialkommission 2018/2 «Anpassung Richtplan (Kapitel Siedlung)» \nmeldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n\n* \n\n \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 845 \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDas Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 wird ohne Ände-\nrungen genehmigt und verdankt.   \n\n* \n\n1. Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission \nFortsetzung der Detailberatung vom 5. November 2018 \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): An der Sitzung von Montag, \n\n5. November 2018 haben wir mit der Beratung des Antrags der Geschäfts-\nprüfungskommission betreffend Einsetzung einer Parlamentarischen Un-\ntersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der Vorkommnisse in der \nSchulzahnklinik begonnen. Nachdem mit 37 zu 16 Stimmen Eintreten be-\nschlossen wurde, führen wir heute die Detailberatung weiter.  \nIch möchte Sie, auch in Anbetracht der uns heute bevorstehenden Budget-\ndebatte bitten, sich möglichst kurz zu halten. Da wir das Geschäft am 5. \nNovember 2018 bereits rund drei Stunden behandelt haben, ist es mir ein \nAnliegen, dass wir heute zügig vorankommen.   \nGrundlage für die Beratung bildet der revidierte Anhang «Beschluss be-\ntreffend Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission \n(PUK) zur Abklärung der Vorkommnisse in der Schulzahnklinik», den Sie \nam Donnerstag, 1. November 2018 erhalten haben und Ihnen anlässlich \nder Ratssitzung vom 5. November 2018 in physischer Form vorlag.   \n\nMarcel Montanari (JFSH): Im Wissen, dass die Eintretensvoten schon ge-\nmacht wurden, erlaube ich mir trotzdem, Ihnen noch eine Antwort auf die \nhäufig gestellte Frage, durch wen das Strafverfahren in dieser Sache ein-\ngeleitet wurde, zu geben. Ich kann Ihnen mitteilen, dass es seitens der \nGPK eine Meldung an die Staatsanwaltschaft gegeben hat. Wir wurden \nauch gefragt, wie das terminlich abgelaufen sei. Für die GPK hat die Ge-\nschichte mit der Berichterstattung der SN vom 27. Februar angefangen. \nDort kamen verschiedene Vorwürfe zum Vorschein. Danach ging ein Mit-\nglied der GPK der Sache nach, hörte sich ein bisschen um und kam zu \nInformationen, die er dem Gesamtgremium weiterleitete. Diese ausseror-\ndentliche GPK-Sitzung fand am 9. April 2018 statt. Dabei mussten wir von \ngewissen Informationen Kenntnis nehmen, die wir so nicht direkt einordnen \nkonnten. Konkret wussten wir nicht, ob es strafrechtlich relevante Tatsa-\nchen geben könnte. Aus diesem Grund empfand es die GPK als ihre \nPflicht, gestützt auf das Justizgesetz, eine Meldung an die Staatsanwalt-\nschaft zu machen. Wenn die GPK von allfälligen Strafhandlungen Kenntnis \n\n\n\n846 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat, ist sie zu einer solchen Meldung verpflichtet. Aus diesem Grund haben \nwir entschieden, die Staatsanwaltschaft zu informieren, respektive erhiel-\n\nten einen Termin bei der Polizei, wo wir unsere Informationen zu Protokoll \ngeben konnten. Ab diesem Zeitpunkt durften wir keine Informationen mehr \nweitergeben. Nachdem das Strafverfahren eingeleitet wurde, können wir \nals GPK keine Informationen mehr weitergeben. Anlässlich der Meldung \ngegenüber der Staatsanwaltschaft und auch gegenüber der Polizei habe \nich das Anliegen eingebracht, die Regierung möglichst schnell zu informie-\nren. Allerdings wollten wir den Lead der Staatsanwaltschaft überlassen. \nIch habe darum gebeten, uns zu informieren, wann wir die Regierung in-\nformieren dürfen. Wie wir heute wissen, hat die Staatsanwaltschaft danach \ngleich selber informiert; dies für Sie zur Kenntnisnahme.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich bin froh um die Information des \nGPK-Präsidenten, der nun endlich einmal diese Katze aus dem Sack lässt, \ndass dieses Strafverfahren offiziell bereits am 9. April bei der Staatsan-\nwaltschaft eingegangen ist. Die Geschichte, wann das eröffnet wurde, war \nerst im Oktober. Zur Chronologie der Woche vom 22. Oktober werde ich \nnichts sagen. Sie können gewiss sein, dass die Regierung diese Woche \nauf die Minute genau chronologisiert hat. Sie wird diese Chronologie mit \nder PUK – wenn sie eingesetzt wird – besprechen oder auch der zustän-\ndigen Staatsanwaltschaft übergeben. Ich halte hier im Namen der Regie-\nrung fest: Sie in der GPK haben diese Strafanzeige eingereicht. Sie haben \nmit keinem einzigen Wort mit der Regierung oder auch mit dem zuständi-\ngen Vorsteher in irgendeinem Wort davon gesprochen. Sie wissen genau, \ndass wir zwischenzeitlich im Sommer eine personalrechtliche interne Un-\ntersuchung gegen einen Zahnarzt der Schulzahnklinik durchgeführt haben. \nWir hatten keine Informationen, was Ihnen scheinbar vorliegt. Zwischen-\nzeitlich sind zwei Kleine Anfragen von Mariano Fioretti eingereicht worden; \nbeide im Wissen, welches die Informationen sind, von denen wir nichts \ngewusst haben. Das halte ich hier fest und mehr sage ich nicht dazu. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich erinnere Sie daran, dass \nwir die Ziff. 3 beraten. Es gibt keine Eintretensvoten mehr. Wir müssen \nvorwärts machen. Ich erinnere Sie daran, dass Sie bei der Ziff. 3 den An-\ntrag von Matthias Freivogel zum letzten Satz mit 28 : 22 Stimmen abge-\nlehnt haben. Ich erinnere Sie auch daran, dass Sie jetzt Anträge stellen \nmüssen.  \n\nMaria Härvelid (GLP): Wir haben jetzt neue Informationen erhalten und \ndiese wirken noch nach. Am Schluss der letzten Ratsdebatte stand ein \nVorschlag im Raum eines Regierungsrats-unabhängigen PUK-Präsiden-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 847 \n\nten. Matthias Freivogel schlug damals René Schmidt vor. Dieser hat die-\nsen Vorschlag in der Zwischenzeit dankend abgelehnt. Ob Sie am Schluss \n\ndieser Debatte einer PUK zustimmen oder nicht, darüber entscheiden Sie \nnach all diesen Informationen. Die GLP-EVP-Fraktion schlägt Ihnen jetzt \neine weitere mögliche Variante einer unabhängigen PUK vor. Es soll eine \nPUK sein, die eben unabhängig, faktenbasiert, ohne Emotionen, sachori-\nentiert und ohne politische Gewichtung agiert und die Vorwürfe, welche \nnicht strafrechtlich relevant sind, untersucht. Eine 5er-Kommission mit ei-\nner Vertretung pro Kantonsratsfraktion sehen wir dabei als eine wendige \nund agile Kommissionsgrösse.  \nWir sind uns bewusst, dass Thomas Hauser, Kantonsrat der FDP den An-\ntrag auf eine 5er-Kommission an der letzten Sitzung gestellt und keine \nMehrheit gefunden hat. Im Rückblick war dies auch aus unserer Sicht ein \nFehlentscheid, den wir mitzutragen haben. Regula Widmer, unsere ge-\nschätzte Fraktionspräsidentin und damit Vertreterin einer Regierungsrats-\nunabhängigen Fraktion könnte sich vorstellen, einer 5er-PUK vorzustehen \nund diese zu leiten. Regula Widmer hat sich dies reiflich überlegt. Die GLP-\nEVP-Fraktion möchte Hand bieten zu einer einvernehmlichen Lösung aber \nauch Verantwortung übernehmen und stellt deshalb folgenden Antrag zu \nZiff. 3: «Der Vorsitz übernimmt eine Regierungsrats-unabhängige Fraktion, \nnamentlich Regula Widmer von der GLP-EVP-Fraktion». Nun folgt eine \nkleine Regiebitte: Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, werden wir vor \nder Schlussabstimmung ein Rückkommen beantragen und eine 5er-PUK \nmit einer Vertretung pro Fraktion beantragen. Sollten Sie also einer 5er-\nKommission mit Vorsitz durch Regula Widmer unterstützen, bitten wir Sie, \nbeiden Anträgen zuzustimmen. Regula Widmer als Vorsitzende einer 9er-\nKommission steht nicht zur Verfügung. Das ist wichtig zu wissen. Sie wird \ndies selber nachher ausführen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und glau-\nben Sie uns – wir reissen uns um keine Aufgabe. Wir sind als Fraktion \njedoch zur Überzeugung gelangt, dass es eine PUK braucht; nach den \nAussagen heute Morgen erst recht. Es braucht eine PUK, um die Vorgänge \nzu beleuchten und diese ohne Vorverurteilung oder Schnellschüsse anzu-\nschauen.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir haben Ziff. 2 bereits be-\nhandelt. Sie können das nochmals machen und ein Rückkommen bean-\ntragen. Bei Ziff. 2 haben wir beschlossen, dass die Parlamentarische Un-\ntersuchungskommission PUK aus neun Mitgliedern besteht. Das wurde mit \n27 : 23 Stimmen beschlossen.  \n\nRegula Widmer (GLP): Meine Fraktionskollegin Maria Härvelid hat die bei-\nden Anträge gestellt. Sie werden irgendwann in dieser Debatte dann zur \nDiskussion, respektive zur Abstimmung kommen. Ich erlaube mir, Ihnen \n\n\n\n848 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinige Punkte zu erläutern. Offenbar ist vor über 20 Jahren eine erste Par-\nlamentarische Untersuchungskommission des Kantonsrates eingesetzt \n\nworden. Eine PUK ist ein Instrument, das nur in aussergewöhnlichen Fäl-\nlen und nie leichtfertig eingesetzt wird. Die Verantwortung, die der Einsitz \nin einem solch wichtigen Gremium mit sich bringt, muss daher sehr ge-\nnau… \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Regula Widmer, ich muss Sie \nleider unterbrechen. Wir behandeln jetzt die Ziff. 3. Sie müssen uns nicht \nmehr erklären, was eine PUK ist. Ich bitte Sie, sich an die Anordnungen \ndes Kantonsratspräsidenten zu halten. Wir behandeln jetzt die Ziff. 3 und \nden ersten Satz davon. Ich bitte Sie, zu diesem ersten Satz etwas zu sagen \nund uns nicht zu erklären, was eine PUK ist. \n\nRegula Widmer (GLP): Dann bitte ich Sie, auf die Anträge meine Frakti-\nonskollegin einzutreten und uns mitzuteilen, wann Sie gedenken, über \ndiese abzustimmen. Sie hat diese unter Ziff. 3 gestellt und sie hat, wie wir \n\nalle im Saal, das Recht zu wissen, wann ordentlich gestellte Anträge be-\nhandelt werden. Ich bin gerne bereit, mein Votum später zu halten. Ich \nhabe mir heute den ganzen Tag bis abends um 22 Uhr freigehalten. Ich \nbin also zeitlich überhaupt nicht unter Druck.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich weiss gar nicht, ob ich jetzt sprechen darf, ich mache \nes aber trotzdem. Es geht jetzt um die Wahl der Präsidentin / des Präsi-\ndenten dieser PUK. Da finde ich, darf man doch zwei, drei Worte dazu \näussern. Der Vorschlag, den Maria Härvelid gemacht hat, ist an die Rück-\nkommensanträge gebunden. Ich werde gleich vorausschicken, dass wir \ndiese Anträge unterstützen. Auch die Wahl von Regula Widmer legen wir \nIhnen sehr ans Herz. Ich werde auch gleich einen weiteren Rückkommens-\nantrag ankündigen; nämlich, dass keine GPK-Mitglieder in dieser PUK ver-\ntreten sein sollen. Das macht nach dem Scharmützel, der Belastung zwi-\nschen der GPK und der Regierung durchaus Sinn.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Einfach schnell zur Form des Antrages: Wenn \nich Maria Härvelid richtig verstanden habe, lautet ihr Antrag, dass der Vor-\nsitz eine Regierungs-unabhängige Fraktion übernimmt, namentlich Regula \nWidmer. Man müsste es so formulieren, dass es klar ist, dass Regula Wid-\nmer übernimmt und nicht die Fraktion.  \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich möchte schon noch etwas von Regula \nWidmer hören, weshalb sie dieses Präsidium übernehmen will. Ich bitte \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 849 \n\nden Kantonsratspräsidenten, dies hier zuzulassen. Es muss nicht ausführ-\nlich sein, wir müssen nicht wissen, was eine PUK ist. Aber wieso wollen \n\nSie diese Aufgabe übernehmen? Das würde mich vor dieser Wahl interes-\nsieren.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Dann erteile ich Regula Wid-\nmer nochmals das Wort. Aber bitte halten Sie sich kurz. \n\nRegula Widmer (GLP): Dann nehme ich jetzt einen zweiten Anlauf. Ich \nmuss aber gleichwohl drei Sätze mehr sagen, wie nur Ja oder Nein. Die \nZusammensetzung einer PUK muss reiflich überlegt und gut begründet \nsein. An der letzten Ratssitzung wurde offenbar darüber diskutiert, welche \nFraktion das Präsidium einer allfälligen PUK besetzen soll. Eine PUK mit \nneun Mitgliedern, so wie sie die GPK vorgeschlagen hat, bildet die politi-\nsche Realität, die politischen Kräfte des Kantonsrates ab. Bei einer solchen \nKonstellation ist es zwingend, dass sich die grossen Fraktionen nicht mit \ndem scheinheiligen Argument der sogenannten Unabhängigkeit aus der \n\nVerantwortung stehlen dürfen um dann der Kommission ihren Stempel auf-\nzudrücken und dann das sogenannt unabhängige Präsidium für das Er-\ngebnis verantwortlich zu machen. Es sind keine Bedingungen, die ich \nstelle. Es geht darum zu erläutern, weshalb ich für ein 9er-Präsidium nicht \nzur Verfügung stehen werde. Wenn eine 9er-PUK die offenen Fragen klä-\nren soll, so soll dies wie durch die GPK vorgeschlagen, durchgeführt wer-\nden.  \nEine PUK mit fünf Mitgliedern so wie Thomas Hauser in der letzten Sitzung \nden Antrag gestellt hat und heute von Maria Härvelid erneut zur Diskussion \ngestellt wurde, eine PUK, in der jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten \nwäre, böte die Möglichkeit, dass Fraktions- und Parteistärken in der Bear-\nbeitung der offenen Fragen eine sehr untergeordnete Rolle spielen wür-\nden. Eine sachliche Aufarbeitung der zu behandelnden Themen wäre im \nVordergrund. Durch ihre Zusammensetzung ist ein faktenbasiertes Aufar-\nbeiten der offenen Fragen im Fokus. Eine allfällige kleine PUK hat keinen \nSpielraum für eine politische Abrechnung. Das bedeutet jedoch, dass die \ngrossen Fraktionen die Dringlichkeit sehen, nur ein Mitglied in die PUK zu \nentsenden und damit die Kommission von der politischen Realität zu ent-\nkoppeln. Damit sind wiederum die grossen Fraktionen in der Verantwor-\ntung. Stehen Sie zu einer so weit wie möglich entpolitisierten PUK oder \nwollen Sie eine PUK, die die politische Realität abbildet? Diese Frage \nmuss jede Kantonsrätin, jeder Kantonsrat für sich selber beantworten.  \nUnsere Fraktion setzt sich immer wieder für tragfähige Lösungen ein. \nSollte die Einsetzung einer 5er-PUK ein gangbarer Weg sein, so sind wir \nbereit, unseren Teil der Verantwortung für den Kanton und diesen Rat zu \nübernehmen. Ich habe mich entschieden, dass ich mich für die Wahl für \n\n\n\n850 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Präsidium einer 5er-PUK zur Verfügung stelle, damit eine Nichtregie-\nrungspartei den Vorsitz einer solchen möglichst unabhängigen PUK über-\n\nnehmen würde. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir stimmen nun ab. Wir ha-\nben den Beschluss mit dem Satz: «Der Vorsitz übernimmt der Präsident \nder Geschäftsprüfungskommission GPK». Dann haben wir den Antrag von \nMaria Härvelid: «Der Vorsitz übernimmt Regula Widmer von der GLP-EVP-\nFraktion». \n\nAbstimmung \n\nMit 31 : 25 Stimmen wird dem Antrag von Maria Härvelid zugestimmt \nund Regula Widmer (Fraktionspräsidentin GLP-EVP) übernimmt das \nPräsidium der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). \n\nZiff. 4b \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Unter der Ziff. 4b und dann auch unter \nZiff. 4c werden der Parlamentarischen Untersuchungskommission Sonder-\nbefugnisse erteilt; dies auch im Bereich der Einsicht in Patientendossiers \nder Schulzahnklinik sowie Kliniken und Labors, die mit der Schulzahnklinik \nzusammenarbeiten. Ebenso geht es um die Einsicht in die Akten der Ver-\nsicherungen, insbesondere Kostengutsprachen im Zusammenhang mit \nPatienten der Schulzahnklinik. In diesem Themenbereich geht es letztlich \num den Schutz der Patientenrechte, um datenschutzrechtliche Aspekte. \nIch habe mir erlaubt, in meiner Funktion als Ihr Rechtsberater des Kan-\ntonsrates, den Datenschutzbeauftragten, Rechtsanwalt Storrer, um eine \nEinschätzung zu bitten, wie er dies aus rechtlicher, insbesondere daten-\nschutzrechtlicher Sicht beurteilt. \nIch möchte Ihnen seinen Bericht nicht vorenthalten. Es liegt mir ein Bericht \nvom 15. November vor. Ich möchte Ihnen die wesentlichen Aspekte vor-\ntragen, weil das auch allenfalls einen konkreten Einfluss auf die Ausformu-\nlierung dieser Ziff. 4 hat. Ich lese Ihnen aus diesem Bericht vor: «Gesund-\nheitsdaten und Sozialhilfedaten sind sogenannte besonders schützens-\nwerte Personendaten, im Sinne des Datenschutzgesetzes». Für deren Be-\narbeitung wird in Art. 5 Datenschutzgesetz zwingend eine formell gesetzli-\nche Grundlage vorausgesetzt, wenn nicht eine ausdrückliche Zustimmung \nder betroffenen Person vorliegt oder ihre Zustimmung nach den Umstän-\nden vorausgesetzt werden darf. Jede Datenbearbeitung unterliegt gemäss \nArt. 3 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes dem Grundsatz der Verhältnismäs-\nsigkeit. Bei den durch die Schulzahnärzte als Teil des kantonsärztlichen \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 851 \n\nDienstes bearbeiteten Patientendaten handelt es sich um Krankenge-\nschichten im Sinne von Art. 41 des Gesundheitsgesetzes. Gemäss Art. 41 \n\nAbs. 3 des Gesundheitsgesetzes darf Drittpersonen nur mit Zustimmung \nder Patientin oder des Patienten Einsicht in die Krankengeschichte oder \nAuskunft über den Gesundheitszustand gewährt werden. Sowohl das Ge-\nsundheitsgesetz als auch auf Bundesebene Art. 321 des Strafgesetzbu-\nches statuieren eine strenge Schweigepflicht zum Schutz der Patientenda-\nten. Art. 39 des Gesetzes über den Kantonsrat räumt – jetzt sind wir bei \nden Bestimmungen über die PUK – als formellgesetzliche Grundlage im \nSinne von Art. 5 des Datenschutzgesetzes einer vom Kantonsrat einge-\nsetzten Parlamentarischen Untersuchungskommission im Rahmen deren \nAufsichtsfunktion sehr weitgehende Kompetenzen, auch zur Einsicht-\nnahme in Personendaten, ein.  \nAuf gleicher formellgesetzlicher Regelungsstufe verbietet aber das jüngere \nGesundheitsgesetz und die bundesrechtliche Schweigepflicht nach StGB \neine Datenbekanntgabe ohne ausdrückliche Zustimmung des dadurch in \nseiner Persönlichkeit geschützten Patienten. Eine im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeitsprüfung nach Art. 4 des Datenschutzgesetzes demnach \ndurchzuführende Interessenabwägung führt zu folgendem Ergebnis: An-\ngesichts der im vorliegenden Zusammenhang bereits genutzten Möglich-\nkeit strafrechtlicher Aufarbeitung mit umfassenden Untersuchungskompe-\ntenzen der Staatsanwaltschaft gemäss Strafgesetz und Strafprozessord-\nnung erscheint es ohne weiteres als sachgerecht, das private Interesse der \nPatientinnen und Patienten im Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte höher zu \ngewichten als das durch die parlamentarische Aufsicht geschützte öffent-\nliche Interesse an einem gesetzeskonformen Gang der Verwaltungstätig-\nkeit. Vor diesem Hintergrund empfehle ich aus datenschutzrechtlicher \nSicht die Ergänzung des geplanten Kantonsratsbeschlusses durch einen \nAbs. 2 von Ziff. 4 mit folgendem Wortlaut: «Die Einsicht der PUK in Pati-\nentendaten steht unter Vorbehalt der vorgängig durch die kantonale Schul-\nzahnklinik einzuholenden Zustimmung der betroffenen Patientinnen und \nPatienten». Die Schulzahnklinik hat die Zustimmung einzuholen, weil sie \nHerrin der Daten ist. Dies die Empfehlung des Datenschutzbeauftragten, \ndie ich Ihnen in dieser Form in die Debatte eingebe. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich kenne diesen Bericht nicht im Detail. Nur \ndas, was ich gerade gehört habe. Trotzdem erlaube ich mir zu zwei, drei \nPunkten Stellung zu nehmen. Nach meinem Wissen haben wir im StGB \neinen Vorbehalt für Aufsichtskommissionen und für das kantonale Recht \nund die gesetzliche Grundlage mit dem Kantonsratsgesetz. Wenn Sie wol-\nlen, können Sie beschliessen, dass die PUK Einsicht nehmen kann. Was \ndas KVG anbelangt, müsste ich nochmals kurz nachschlagen. Dort stellt \n\nsich für mich noch die Frage der Drittperson. Die PUK ist ein Organ des \n\n\n\n852 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantons. Daher vertrete ich spontan die Meinung, dass es keine Drittper-\nson ist; im Gegensatz dazu, wenn Sie einen externen Gutachter beauftra-\n\ngen würden. Dann wäre das eine Drittperson. Von dem her denke ich, kön-\nnen Sie der PUK die Erlaubnis erteilen, Einsicht in solche Daten zu neh-\nmen. Selbstverständlich gilt dann aber trotzdem noch das Datenschutz-\nrecht; auch für die PUK. Es gibt verschiedene Prinzipien, an die sich die \nPUK halten müsste. Der eine ist die Datensparsamkeit, wonach man nur \nso viele Daten bearbeitet wie nötig. Zudem müssen diese wenn möglich \nanonymisiert sein. Dann hat man schon viele Probleme beseitigt. Aber – \ndas ist jetzt das Wichtige – die Anonymisierung muss die PUK selber ma-\nchen. Denn es kann nicht sein, dass man der Schulzahnklinik den Auftrag \nerteilt, sie müssten die Erlaubnis einholen, wenn man gar nicht weiss, wer \nPatient ist und wer nicht. Dann kann man es gar nicht kontrollieren. Es \nwäre theoretisch möglich, dass eine Triage gemacht würde. Von dem her \nwürden Sie dann den Bereich der beaufsichtigt wird, einschränken. Aus \ndiesem Grund empfehle ich Ihnen, diesen Abs. 2 bei der vorgeschlagenen \nVersion der GPK zu belassen; verbunden im Wissen, dass das Daten-\nschutzrecht natürlich auch für die PUK gilt.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Sehen Sie, das wird eine ganz lustige Sache. \nDas kann ich Ihnen sagen. Ich garantiere Ihnen: Das wird verschiedene \nRechtsverfahren geben. Dann wird die PUK nicht nur ein halbes Jahr an \nder Arbeit sein, sondern das wird Jahre dauern, weil vorgängig diese \nRechtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sein müssen. Ich habe Ihnen \nbei Ziff. 1 – ich werde mir dann auch gestatten, einen Rückkommensantrag \nzu stellen – beantragt, das Wort «namentlich» zu streichen. Dies war mit \nder Meinung verbunden, dass sich die PUK einzig und allein um aufsichts-\nrechtliche Sachverhalte kümmert. Wenn sich die PUK nur um aufsichts-\nrechtliche Sachverhalte kümmert, also die Frage: «Wer hat wann was ge-\nwusst, wie hat er diese Information bearbeitet oder nicht bearbeitet»? Das \nwar der Hauptvorwurf, der immer gemacht worden ist, der Regierungsrat \nbeziehungsweise die zuständigen Departemente wissen um gewisse \nSachverhalte und machen nichts. Das ist ein aufsichtsrechtlicher Sachver-\nhalt. Wenn es darum geht, diesen aufsichtsrechtlichen Sachverhalt abzu-\nklären, dann brauchen sie keine Einsicht in Patientendaten und in IV-Dos-\nsiers zu nehmen. Dann ist all der Zirkus, den wir veranstalten, obsolet. Ich \nhabe im Nachgang zur letzten Sitzung, als Eintreten beschlossen worden \nist, von verschiedenen Mitgliedern gehört hat, dass klar sei, dass es nur \num Aufsichtsrechtliches gehe. Das andere mache die Staatsanwaltschaft. \nIch habe gesagt, die Mehrheit des Kantonsrates hätte das nicht gewollt \nund explizit gesagt, er wolle das Wort «namentlich» enthalten haben. Das \nbedeutet, dass sich die PUK auch um strafrechtliche Sachverhalte küm-\n\nmert, beziehungsweise den zugrundeliegenden Sachverhalt und diesen \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 853 \n\nversucht abzuklären. Wenn Sie diesen Sachverhalt abklären wollen, dann \nmüssen sie in Patientendossiers Einsicht nehmen. Dann haben wir diesen \n\nZirkus. Deshalb mache ich Ihnen beim Rückkommen beliebt, in Ziff. 1 die-\nses «namentlich» zu streichen. Unser Rechtsberater hat das auch gesagt, \nall diese Sachverhalte werden jetzt schon abgeklärt und zwar von Behör-\nden, die unzweifelhaft über die entsprechenden Massnahmen und Waffen \nverfügen; nämlich die Staatsanwaltschaft. Die soll all diese Abklärungen \ntreffen. Wir, beziehungsweise die PUK, wenn sie eingesetzt wird, soll sich \num die aufsichtsrechtlichen Sachverhalte kümmern. Sie braucht nicht in \nPatientendossier Einsicht zu nehmen. Dann haben wir diese Diskussionen \nnicht und es gibt auch keine Rechtsverfahren. Aber die PUK muss dann \nVerfügungen mit Rechtsmittelbelehrung erlassen. Dann gibt es Rechtsver-\nfahren; das kann ich Ihnen garantieren. Wie gesagt, machen Sie bei dieser \nZiff. 4 was Sie wollen, aber stimmen Sie dann beim Rückkommen meinem \nRückkommensantrag zu. Dann haben wir alle Probleme gelöst.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es liegt kein Antrag vor, um diesen zwei-\n\nten Absatz zu beantragen. Ich habe Ihnen einfach die Stellungnahme und \ndie Empfehlung des Datenschutzbeauftragten vorgelesen. Ich kann Ihnen \naus meiner Sicht dringendst empfehlen, diese Ergänzung vorzunehmen. \nEs trifft nicht zu, was Marcel Montanari gesagt hat. Es braucht eine formell \ngesetzliche Grundlage. Das Gesundheitsgesetz, unser kantonales Ge-\nsundheitsgesetz, verlangt eine formell gesetzliche Grundlage für diese Ein-\nsicht. Die hat die PUK nicht. Wenn die PUK also Einsicht in Patientendos-\nsiers nehmen will, dann brauchen sie die Einwilligung der Patienten. Wenn \nsie das nicht tun, werden die Patienten das anfechten können und dann \npassiert das, was angetönt wurde. Dann ist die Arbeit der PUK gelähmt. \nDaher müssen Sie jetzt entscheiden, wie Sie die PUK auf die Reise schi-\ncken oder ob sie im Rückkommen in der Ziff. 1 dem Antrag von Christian \nHeydecker zustimmen wollen. Wenn Sie die Patientenrechte nicht sauber \nregeln, dann hat die PUK ein Problem. Das ist einfach so. Davon bin fel-\nsenfest überzeugt. Darum muss irgendjemand von Ihnen diesen Antrag \nstellen. Oder Sie lassen das so bewenden und dann ist es so wie es ist. \n\nAndreas Frei (SP): Ich werde diesen Antrag stellen. Die Begründungen \nwurden bereits reichlich gegeben.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Nochmals, damit das klar ist: Wenn Sie diesem \nAntrag zustimmen, dann muss die PUK so verfahren. Wenn Sie dem An-\ntrag nicht zustimmen und es bei der vorgeschlagenen Version belassen, \nkann die PUK aufgrund einer eigenen Würdigung trotzdem zum Ergebnis \nkommen, dass sie zuerst die Bewilligungen einholen möchte. Von dem \n\n\n\n854 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwäre es nachher einfach Sache der PUK, wie sie verfahren möchte und \nwie weit sie überhaupt diese Daten braucht. \n\nAbstimmung \n\nMit 32 : 25 Stimmen wird dem Antrag der GPK zugestimmt.   \n\nRückkommen \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich stelle Ihnen den Antrag, auf Ziff. 1 zu-\nrückzukommen und dort in der letzten Zeile das Wort «namentlich» zu \nstreichen. Wie vorhin schon gesagt, hat sich die PUK einzig und allein um \naufsichtsrechtliche Sachverhalte zu kümmern. Der Sachverhalt bezüglich \ndieser allfälligen oder möglichen behaupteten strafrechtlichen Delikte ist \nSache der Staatsanwaltschaft. Wenn es um die Frage geht, ob der Regie-\nrungsrat oder das zuständige Departement sachgerecht mit diesen Infor-\nmationen umgegangen ist oder nicht, braucht man keine Einsicht in Pati-\nentendossiers zu nehmen. Sondern dann hat man diesen Sachverhalt auf-\ngrund der vorliegenden Akten, allenfalls auch Zeugenbefragungen ent-\nsprechend abzuklären und dann zu würdigen. Ich bitte Sie somit, das Wort \n«namentlich» zu streichen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. \nIch denke, es ist klar, dass der Fokus auf aufsichtsrechtlichen Sachverhal-\nten liegen sollte. Allerdings, wenn Sie ihn einschränken, besteht die Ge-\nfahr, dass gewisse Dinge nicht angeschaut werden können. Ich möchte \nSie auch darauf aufmerksam machen, dass die Trennung zwischen Auf-\nsichtsrecht und Strafrecht nicht immer haarscharf ist. Eine Handlung kann \nunter verschiedenen Blickpunkten relevant sein. Reine Hypothese: Es \nkönnte der Vorwurf sein, dass jemand von etwas gewusst hatte und nicht \nadäquat gehandelt habe, dann ist das sowohl eine aufsichtsrechtliche, wie \nauch eine strafrechtliche Komponente. Das müsste dann sicherlich mög-\nlich sein, zu untersuchen.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK wird mit 37 : 21 Stimmen zugestimmt.  \n\nMaria Härvelid (GLP): Ich formuliere nochmals den Rückkommensantrag \nzu Ziff. 2 und bitte Sie, darüber abzustimmen, dass die Parlamentarische \nUntersuchungskommission PUK je aus einer Vertretung pro Kantonsrats-\nfraktion und somit aus fünf Mitgliedern besteht. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 855 \n\nKurt Zubler (SP): Wie angekündigt möchte ich die Ziff. 2 ergänzen mit \ndem Halbsatz, «…die nicht der GPK angehören». Er lautet damit: «Die \n\nParlamentarische Untersuchungskommission PUK besteht aus fünf Mit-\ngliedern, die nicht der GPK angehören.» Die Begründung habe ich schon \nletztes Mal ausgeführt. Ich wiederhole sie noch einmal ganz kurz: Wir ha-\nben gehört und gesehen, dass es zwischen der GPK und der Regierung \nein sehr stark belastetes Verhältnis existiert. Es geht darum, jetzt wieder \nVertrauen und Klärung zu schaffen. Ich habe immer gesagt, dass wir nicht \nnichts tun können. Wir unterstützen die PUK und es ist wichtig, dass sie \nunabhängig und unvoreingenommen arbeiten kann. Das ist am besten ge-\nwährleistet, wenn diese fünf Personen nicht in der GPK in diesem ganzen \nProzess schon involviert waren. \n\nThomas Hauser (FDP): Ich habe in der letzten Sitzung den Antrag gestellt, \ndass die PUK aus fünf Personen bestehen soll; dies aus den Gründen der \nEffizienz. Ich rufe Ihnen etwas in Erinnerung: In der Stadt Schaffhausen \ngab es eine Untersuchungskommission zum Fall Schulhaus Zündelgut, wo \nman neun oder elf Leute eingesetzt hat. Man kam nicht zum Ende und am \nSchluss musste man eine Kerngruppe von fünf Personen einsetzen. Diese \nKerngruppe musste nachher wieder die ganze PUK informieren, bevor \nman zurück ins Parlament konnte. Es war viel zu aufwendig, viel zu kom-\npliziert. Fünf ausgewiesene Personen aus jeder Fraktion, das genügt.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Seitens der GPK haben wir Ihnen neun Mitglie-\nder beantragt, weil wir gute Erfahrungen mit 9er-Kommissionen gemacht \nhaben. Das ist der erste Punkt. Mit neun Mitgliedern können Sie, wenn Sie \nwollen, auch Ausschüsse bilden, die gewisse Teile anschauen oder unter-\nsuchen, wenn es um umfangreiches Datenmaterial geht. Ausserdem ist \ndie politische Ausgewogenheit wichtig. Bei einer 5er-Kommission könnte \nman argumentieren, dass es zu einer Übergewichtung der kleinen Frakti-\nonen kommt. Aus diesem Grund haben wir Ihnen neun Mitglieder bean-\ntragt. Ich persönlich hätte auch neun Mitglieder präferiert, weil ich be-\nhaupte, sie tun den einzelnen PUK-Mitgliedern kein Gefallen, wenn sie we-\nniger werden. Sie sind stärkerem Druck ausgesetzt und haben eine höhere \nArbeitsbelastung. Von dem her präferiere ich persönlich neun Mitglieder. \nDer Umstand, dass Regula Widmer nur unter der Bedingung, dass es fünf \nMitglieder sind, das Präsidium übernehmen möchte, war zum Zeitpunkt der \nBeratung in der GPK nicht bekannt.  \nDeshalb kann ich dazu nichts Genaueres sagen oder Ihnen unter diesem \nAspekt eine Empfehlung abgeben. Zum zweiten Antrag und dass keine \nGPK-Mitglieder der PUK angehören sollen: Das hat die GPK besprochen. \nSie empfiehlt Ihnen, darauf explizit zu verzichten, weil wir dem Parlament \nüberlassen möchten, die entsprechenden Personen zu wählen. Wir sind \n\n\n\n856 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbei der letzten Debatte auch nicht ganz schlau geworden. Die einen haben \ngesagt, eigentlich soll die GPK selber untersuchen, es braucht keine PUK. \n\nGleichzeitig wurde aber gesagt: wenn eine PUK, dann ohne GPK-Mitglie-\nder. Da gibt es verschiedene Meinungen. Wir präferieren die Variante, \ndass die Fraktionen ihre Vorschläge in gewohnter Weise machen können \nund dann wird gewählt, wer als Person dieser PUK angehören sollte. Man \nsollte nicht aufgrund von Funktionen Personen kategorisch ausschliessen.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Bevor ich die nächsten Wort-\nmeldungen zulasse, sage ich Ihnen, wie ich abstimmen möchte. Zuerst \nstimmen wir über den Antrag von Maria Härvelid ab, die fünf Mitglieder \nvorschlägt und zwar je eine Person aus den Fraktionen. Die GPK schlägt \nneun Mitglieder vor. Bei der zweiten Abstimmung geht es um die Frage, ob \nGPK-Mitglieder zugelassen sein sollen. \n\nMarkus Müller (SVP): Wir haben keine Sternstunde in diesem Kantonsrat, \nwie überhaupt dieses Jahr noch wenig. Zum Antrag von Thomas Hauser: \n\nDie Gründe der Effizienz, die stimmen eben nicht. Betrachten Sie das Bei-\nspiel: Wir haben von 80 auf 60 Kantonsräte reduziert. Das typische Bei-\nspiel – was sind wir geworden? Inneffizient! Wir sind viel härter geworden, \nes hat sich eigentlich nur verschlechtert. Das Klima wird in einer 9er-Kom-\nmission besser sein als in einer 5er-Kommission. Ich gratuliere an dieser \nStelle Regula Widmer zu ihrem Job. Sie sind sich bewusst, dass das fast \nein Vollamt werden wird. Was ich aber nicht ganz begreife ist, dass Sie es \nabhängig machen, wie viele Mitglieder es sind. Entweder man übernimmt \neinen Job oder nicht; egal ob es fünf oder neun Mitglieder sind. Natürlich \nsagen wir, dass wir dort keine politische Diskussion wollen. Aber wenn Sie \ndie Politik ganz raushalten wollen, müssen Sie ein externes Gremium von \nirgendwo aus der Schweiz beiziehen. Kantonsräte sind immer politisch; \ndies auch innerhalb einer PUK. Die Abbildung der Menschen, die hier drin-\nsitzen, sollte auch etwas gewährleistet sein. Wenn einer in dieser PUK fünf \nMitglieder repräsentiert und einer repräsentiert 24, ist das nicht ganz das-\nselbe. Deshalb bin ich der Meinung, dass eine 9er-Kommission nicht so \nschlecht ist. Auch die Aufgaben können besser verteilt werden. Zum Punkt \nvon wegen keinen GPK-Mitgliedern: Ich finde es falsch, dass wir Leute \nausschliessen und bestimmen. Überlassen Sie es den Fraktionen, wen sie \nschlussendlich schicken wollen. In dem Sinn werde ich beide Anträge ab-\nlehnen und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich habe mir eigentlich vorgenommen, nicht zu sa-\ngen. Sie wissen: Ich bin auch in dieser «bösen» GPK. Irgendwann ist ein-\nfach genug und ich muss unseren GPK-Präsidenten, der unsere Forderun-\ngen sehr gut vertreten hat, unterstützen. Bei vielen Wortmeldungen heute \n\n\n\nProtokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 857 \n\nund auch vor zwei Wochen habe ich leider das Gefühl bekommen, dass \nes gar nicht darum geht, dass wir eine PUK einsetzen, die für Klarheit und \nOrdnung schafft, sondern es geht darum, dass man sie behindern will, wo \nes nur geht. Dazu gehört auch dieser Antrag, nur fünf Leute abzudelegie-\nren. Dazu gehört auch der Antrag – seien wir ehrlich – keine GPK-Leute \nda drin zu haben.  \nIch selbst bin in der GPK und ich muss nicht in die PUK. Aber ich habe den \nVerdacht, es geht darum, dass man die PUK so zusammensetzen kann, \ndass nichts herauskommt oder dass man andere politische Mehrheitsver-\nhältnisse in diesen PUK hat. Da mache ich nicht mit. Entschuldigung. In \neiner 5er-PUK sind Kantonsräte und in einer 9er-PUK ebenso. Vielleicht \ngibt es in einer 5er-PUK andere Mehrheitsverhältnisse. Ich glaube, das soll \ngenau nicht der Grund sein, eine 5er-PUK einzusetzen. Ich bitte Sie, die-\nses unsägliche Treiben, dieses Trauerspiel dieses Kantonsrates jetzt end-\nlich abzuschliessen und die PUK einzusetzen, damit man arbeiten kann. \nVergessen Sie dabei bitte die Parteizugehörigkeit um wen es geht. Es geht \num Klarheit, um ein Einverständnis eines Rechtsstaats, damit Ordnung \nherrscht. Denken Sie bitte auch an die Mitarbeiter in der Verwaltung. Ich \nstehe auch Mitarbeitenden in der Verwaltung der Stadt vor. Viele Leute \narbeiten dort hochmotiviert und arbeiten für die Gemeinschaft. Sie arbeiten \nfür uns alle, für den Kanton. Für diese Leute ist es wichtig, dass Rechts-\nstaatlichkeit herrscht und dass mögliches Fehlverhalten auch Konsequen-\nzen nach sich zieht. Es kann nicht sein, dass offensichtlich etwas schief-\nläuft und alle schauen weg. Und der Kantonsrat unterstützt das noch. Die \nGPK hat eine Verantwortung, genauso wie Sie. Nehmen Sie sie wahr. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich finde es eine Anmassung von einem Kantonsrat \n\nzu behaupten, wer für eine 5er-PUK sei, trage seine Verantwortung nicht. \nDas ist absurd. Ich bitte Sie bei diesem Antrag für fünf Mitglieder zu bleiben \nund vor allem keine GPK-Mitglieder in dieses Gremium zu wählen. Dies \naus zwei Gründen: Erstens hat die GPK ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das \nhaben wir letztes Mal gehört. Es gibt nicht nur den Fall Schulzahnklinik, es \ngibt auch den Fall GPK. Sie haben diesen Artikel in der Weltwoche gese-\nhen. Darüber muss ich nichts mehr sagen. Es macht keinen Sinn und es \nbelastet eine unabhängige Untersuchung, wenn wir nicht gewährleisten \nkönnen, dass niemand in dieser Untersuchungskommission ist, der in die-\nsem Zusammenhang mit der Vorinformation der Medien in Verbindung \nsteht. Zweitens, und das wurde gar nicht angesprochen: Die GPK ist An-\nzeigenerstatterin. In einem Verfahren selber eine Untersuchung zu führen, \nwenn man selber Anzeigenerstatterin ist, geht gar nicht. Das wurde bisher \nnoch gar nicht gesagt. Aber der Staatsschreiber nickt. Ich kenne das aus \nmeiner vorherigen Tätigkeit. Wer Anzeige erstattet, der hat nichts in einer \n\n\n\n858 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUntersuchung zu suchen. Deshalb ist es auch verfahrenstechnisch der \nrichtige Antrag, dass keine Mitglieder der GPK drin sind. \n\nLorenz Laich (FDP): Es wurden jetzt Voten vorgebracht, als müsste man \nsich schämen oder man sei dieses Rates unwürdig. Diese Voten haben \nmich irritiert. Aufgrund der letzten Debatte, die wir vor 14 Tagen geführt \nhaben, hat unsere Fraktion nochmals eine Lagebeurteilung vorgenommen. \nMit dieser PUK sind wir daran, eine Granate zu zünden, die uns ganz ge-\nhörig um die Ohren fliegen wird. Wir machen hier Beschlüsse, bei denen \nwir gar nicht beurteilen können, welche Konsequenzen folgen. Sie wissen \nwie lange es jeweils in einem 9er-Gremium dauert, bis man nur ein Datum \nfindet, welches für alle passt. In meiner Kommission waren das zweiein-\nhalb Monate. Wir können auch konsultativ einmal sagen, dass sich jeder \nmelden soll, wer bereit wäre, in der PUK mitzuarbeiten. Ich muss Ihnen \nehrlich sagen: Ich habe grossen Respekt vor dieser Arbeit, die auf die PUK \nwartet. Ich wüsste nicht, ob ich neben meiner beruflichen Belastung noch \nZeit hätte, mich für eine PUK seriös einzusetzen. Wir waren vor 14 Tagen \nin Fribourg beim Grossen Rat und beim Mittagessen hat mich der Frakti-\nonspräsident einer Partei angesprochenen und sagte: Seid Ihr wirklich si-\ncher, dass Ihr eine PUK wollt? Seid Ihr euch dessen bewusst, was das für \neine Kiste ist? In Fribourg gab es eine PUK. Eine Brücke, die auf Stadtge-\nbiet gebaut wurde, war etwa 50 Mio. Franken teurer, als budgetiert.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich muss Sie leider unterbre-\nchen. Es geht jetzt darum, ob es fünf Mitglieder oder neun Mitglieder sein \nsollen und dann entscheiden wir, ob wir GPK-Mitglieder brauchen bei die-\nser PUK. Bitte halten Sie sich jetzt an die Ziff. 2, die wir behandeln.  \n\nLorenz Laich (FDP): Es geht einfach darum, einen Erfahrungsbericht ab-\nzugeben. Wir hatten hier noch nie eine PUK. Wir sagen jetzt einfach so \nsalopp, dass wir eine PUK machen. Wenn es dann darum geht, wer in die \nPUK gehen soll, dann sagt jeder, es gehe ihm nicht. Ich möchte einfach \nwarnen vor dieser Konstellation. Und deswegen empfehle ich Ihnen drin-\ngend: Wenn Sie eine PUK möchten, dann beschliessen Sie eine 5er-PUK. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich spreche zu zwei Aspekten, die Peter Neu-\nkomm aufgeworfen hat. In Bezug auf die GPK als Anzeigenerstatterin: Ich \nmache Sie nochmals darauf aufmerksam, dass sich die GPK als Gremium \nverpflichtet fühlte, diese Anzeige aufgrund des Justizgesetzes zu machen. \nDas kann somit nicht so verstanden werden, dass die einzelnen Mitglieder \ndas wollten oder ein persönliches Interesse hätten. Wenn ein Polizist eine \nAnzeige macht, können Sie auch nicht die ganze Polizei von den Untersu-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 859 \n\nchungen ausschliessen. Der zweite Punkt zur Vorinformation an die Welt-\nwoche: Die Information, dass die GPK eine PUK beantragen wird, der war \n\ndem ganzen Kantonsrat via Fraktionen bekannt. Von dem her stehen Sie \nalle unter Generalverdacht.  \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 22 Stimmen wird dem Antrag von Maria Härvelid zugestimmt. \nDie PUK besteht aus fünf Mitgliedern aus je einer Fraktion.  \n\nAbstimmung \n\nMit 30 : 23 Stimmen wird zugestimmt, dass auch GPK-Mitglieder in \nder PUK vertreten sein dürfen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 41 : 13 Stimmen wird dem Beschluss betreffend Einsetzung einer \nParlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung \nder mutmasslich unzulässigen Vorkommnisse in der Schulzahnklinik \nzugestimmt.  \n\n* \n\n2. Budget 2019 und Finanzplan 2019-2022 \nGrundlagen:  Finanzplan 2019-2022 und Budget 2019  \n    Bericht und Antrag des Regierungsrates  \n    (Oktoberbrief), Amtsdruckschrift 18-77 \n\n    Bericht und Antrag der GPK  \n    (Kommissionsbericht), Amtsdruckschrift 18-79 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich darf Ihnen nun den Finanz-\nplan 2019 – 2022 sowie das Budget 2019 vorstellen.  \n\n\n\n860 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 861 \n\n \n\nNach drei, aufgrund einmaliger Ereignisse ausserordentlich positiven \nRechnungsabschlüssen, insbesondere in den Jahren 2016 und 2017, prä-\nsentieren sich auch in den Jahren 2019 – 2021 positive Ergebnisse. Das \nJahr 2022 zeigt ein beinahe ausgeglichenes Ergebnis. Das kumulierte Ge-\nsamtergebnis über die gesamte Budget- und Finanzplanperiode 2019 bis \n2022 liegt bei plus 12.9 Mio. Franken. Damit sind die Vorgaben des Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes betreffend Haushaltgleichgewicht und Schulden-\nbegrenzung über den gesamten Planungszeitraum 2019 – 2022 erfüllt. Die \nerwarteten Abschlüsse blieben aber deutlich hinter dem ausserordentli-\nchen Jahresabschluss 2017 mit einem Ertragsüberschuss von 36.1 Mio. \nFranken zurück. \n\n\n\n862 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nDer zweistufigen Erfolgsrechnung können Sie entnehmen, dass das ope-\nrative Ergebnis lediglich im Budget 2019 positiv gehalten werden kann. Der \nAufwand in den grossen Aufgabengebieten Bildung, Gesundheit und So-\nziale Sicherheit wächst weiter. Der Ertrag nimmt nicht proportional zu. Auf-\ngrund von Steuerausfällen bei den juristischen Personen im Zusammen-\nhang mit der STAF/SV17 fällt das operative Ergebnis in den Finanzplan-\njahren 2020 – 2022 jeweils negativ aus. Infolgedessen werden jeweils 7.5 \nMio. Franken pro Jahr aus den finanzpolitischen Reserven entnommen. \nDiese sind jedoch im ausserordentlichen Ertrag enthalten.  \nDank den jährlichen Entnahmen aus den finanzpolitischen Reserven re-\nsultiert auch in den Finanzplanjahren 2020 und 2021 ein positives Gesamt-\nergebnis in der Höhe von 6.0 beziehungsweise 2.4 Mio. Franken. Im Jahr \n2022 übersteigt das negative operative Ergebnis sogar die Höhe der Ent-\nnahme aus den finanzpolitischen Reserven. Demzufolge fällt auch das Ge-\nsamtergebnis 2022 negativ aus. Dafür hauptsächlich verantwortlich ist ein \njährlicher Rückgang der Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich, \ndem NFA. Neuste Berechnungen für das Budget-Update deuten darauf \nhin, dass sich der Rückgang der NFA-Zahlungen noch etwas weiter verzö-\ngern könnte, was das Ergebnis für 2021 / 2022 leicht verbessern würde.  \nSo viel vorweg: In den Jahren ab 2023 dürfte es im Bereich der NFA-Zah-\nlungen nicht mehr rosig aussehen.  \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 863 \n\n \n \n\nIn der Investitionsrechnung werden die im Budgetjahr geplanten kredit-\npflichtigen Ausgaben für Investitionen in das Verwaltungsvermögen und \ndie mit solchen Investitionen zusammenhängenden Einnahmen ausgewie-\nsen. Die Investitionstätigkeit fällt überdurchschnittlich hoch aus, nament-\nlich wegen des hohen Bedarfs an Instandsetzungsinvestitionen (Nachhol-\nbedarf). \nDer Selbstfinanzierungsgrad bezogen auf eine Umsetzungsquote von \n100% bei nicht ganz befriedigenden 64.6% nimmt in den Finanzplanjahren \nweiter ab auf 18.1%. Grund dafür sind die ausserordentlich hohen Netto-\ninvestitionen in den Jahren 2021/2022 (insbesondere Polizei- und Sicher-\nheitszentrum). Erfahrungsgemäss ist davon auszugehen, dass nur rund \n80% der geplanten Nettoinvestitionen tatsächlich umgesetzt werden kön-\nnen; dies wegen Bauverzögerungen, Projektänderungen usw. Daher liegt \nder Selbstfinanzierungsgrad in der Rechnung meist deutlich höher als im \nBudget. Bei einer Umsetzungsquote von 80% beträgt der Selbstfinanzie-\nrungsgrad im Budget 2019 80.0%. \nDer Geldzu- oder –abfluss aus operativer Tätigkeit bildet das Gesamter-\ngebnis der Erfolgsrechnung exklusive den Positionen ohne Geldfluss \n(hauptsächlich Abschreibungen). Beim Geldabfluss aus Investitionstätig-\nkeiten handelt es sich um die finanziellen Mittel, welche zur Erstellung oder \nBeschaffung der Nettoinvestitionen erforderlich sind. Genügt der Geldzu-\nfluss aus operativer Tätigkeit nicht, um den Geldabfluss aus Investitionstä-\ntigkeit zu decken, so muss der daraus entstehende Finanzierungsbedarf \nüber fällige Finanzanlagen oder über die Aufnahme von neuen Finanzmit-\nteln gedeckt werden. Die vorliegende Finanzplanung enthält daher „rech-\nnerische“ Darlehensneuaufnahmen von 15 Mio. Franken 2019 und 2021 \n\n\n\n864 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsowie von 22 Mio. Franken 2022, welche jedoch in grosser Abhängigkeit \nzum Rechnungsabschluss 2018 sowie zu der effektiven Umsetzungsquote \n\nder Nettoinvestitionen stehen. \nZusammengefasst fallen die Ergebnisse aus dem Budget 2019 und der \nFinanzplanung bis 2022 kumulativ positiv aus. Wir sind knapp schwarz. \nDas positive Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung nimmt aber stetig ab \nund ist 2022 negativ. Die Ergebnisse der rollenden Finanzplanung müssen \ndaher in den kommenden Jahren weiterhin sehr genau verfolgt werden. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wie Sie unserem Kommissionsbericht entneh-\nmen können, war das Eintreten in der GPK umstritten. Es gab im Vorfeld \nin der GPK bereits eine Diskussion weil einige Mitglieder den Eindruck hat-\nten, dass es ein zu starkes Ausgabenwachstum gibt. Dann wurde von der \nRegierung verlangt, dass es Einsparungen kommt, namentlich dass der \nSelbstfinanzierungsgrad gegen 100 Prozent gehen solle. Die Regierung \nhat geantwortet, dass es nicht möglich ist. Im Rahmen der Eintretensde-\nbatte wurde dann ein Ordnungsantrag gestellt, dass man nicht auf das \nBudget eintrete, bis dieser Auftrag erfüllt ist. Nach langer Diskussion konn-\nten wir uns mit der Regierung auf ein Vorgehen einigen, dass die GPK auf \ndie Vorlage eintritt, aber die Regierung nochmals Bestrebungen tätigt und \nzwar innerhalb einer Woche. Wir hatten am Montag Sitzung und bis am \nFreitag präsentierte uns die Regierung Verbesserungen, die Sie auch dem \nOktoberbrief entnehmen können. Wir sind auf den Finanzplan eingetreten. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich spreche nur zum Finanzplan. Dieser wird von \nunserer Fraktion in zustimmendem Sinn zur Kenntnis genommen. Aller-\ndings machen wir uns etwelche Sorgen über die finanzielle Entwicklung \nunseres Kantons; gerade auch im Hinblick auf die anstehende Steuerrevi-\nsion auf Bundesebene. So macht uns der sinkende Selbstfinanzierungs-\ngrad bezüglich der Nettoinvestitionen Sorge. Für unsere Fraktion ist es \ndringend erforderlich, dass der Regierungsrat uns in Zukunft aufzeigen \nkann, wie die Finanzen des Kantons so geplant werden können, dass nur \neine vertretbare Neuverschuldung in Kauf genommen werden muss und \nkeine unerfreulichen Sparrunden wie in der nahen Vergangenheit durch-\ngeführt werden müssen. \n\nThomas Stamm (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der SVP-EDU- \n\nFraktion bezüglich dem Finanzplan 2019 – 2022 bekannt. Das Instrument \nFinanzplan dient der Regierung und uns Parlamentariern dazu, die Finan-\nzen mittel- und langfristig im Lot zu halten und bei Bedarf frühzeitig reagie-\nren zu können. Damit können Sparprogramme wie wir sie in den vergan-\ngenen Jahren erlebt haben, verhindert werden. Diese kritische Würdigung \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 865 \n\nhat die GPK vorgenommen. Der Finanzplan zeigte eine besorgniserre-\ngende Entwicklung. Zwar sind die Ergebnisse der Erfolgsrechnung \n\nplus/minus im Lot, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Der Finanzierungs-\nsaldo ist in allen Finanzplanjahren negativ. Auch nach der vierjährigen Fi-\nnanzplanperiode, also nach 2022, wird der Finanzierungssaldo wegen der \ngrossen Investitionen in das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie das \nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamt negativ sein. Ein negativer Finan-\nzierungssaldo bedeutet letztendlich nichts anderes als eine Neuverschul-\ndung. Im Finanzplan der Regierung wurde der Selbstfinanzierungsgrad im \nJahr 2019 mit 51 Prozent und 2022 mit 18 Prozent ausgewiesen. In einer \nsolchen Situation neue wiederkehrende Aufwände zu budgetieren er-\nscheint fahrlässig. Denn damit ist die dringend benötigte Selbstfinanzie-\nrungskraft des Kantons nachhaltig.  \nDie GPK hat die Regierung mit einem Schreiben umgehend nach Erhalt \ndes Budgets 2019 und dem Finanzplan 2019 – 2022 beauftragt, den Auf-\nwand in der Erfolgsrechnung zu reduzieren, um die Selbstfinanzierungs-\nkraft für die anstehenden investitionsintensiven Jahre zu erhalten. Der Re-\ngierungsrat hat mit den rund 4.6 Mio. Franken Ergebnisverbesserungen \neine Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades auf 80 Prozent erreicht. \nIn den Folgejahren bleibt der Selbstfinanzierungsgrad jedoch weiterhin un-\ngenügend. Die Aufwands- und Ausgabenentwicklungen bleiben in ver-\nschiedenen Bereichen kritisch zu würdigen. Die Entwicklung der Kosten \nbei der sozialen Sicherheit ist ein Fass ohne Boden sowie die Entwicklung \nder individuellen Prämienverbilligungen der Krankenkassen, welche den \nGemeinden stark zu schaffen machen. Es gilt die Steuerentwicklung bei \nden natürlichen Personen nicht zu vergessen. Wir fordern die Regierung \nauf, zukünftig die Aufwandseite in der Erfolgsrechnung stärker kritisch zu \nhinterfragen, da einmal erhöhte Budget- und Personalerhöhungen nie wie-\nder reduziert werden. Genau damit hat das Image der Verwaltung zu \nkämpfen. Der Kantonsrat kann den Finanzplan nur zur Kenntnis nehmen \nund das macht die SVP-EDU-Fraktion auch. Die SVP-EDU- Fraktion for-\ndert den Regierungsrat auf, ab dem nächsten Jahr einen Finanzplan zu \npräsentieren, der auch einen mittel- und langfristig ausgeglichenen Finan-\nzierungssaldo aufweist. Sonst macht dieses Instrument wenig Sinn. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Unsere Fraktion wird den Finanzplan auch zur \nKenntnis nehmen. Wir haben aber noch zwei, drei Punkte die sicherlich \nzukünftig genau angeschaut werden müssen. Es gibt eine grosse Unsi-\ncherheit und grosse Gefahr in Zukunft mit diesem Finanzplan: Das sind die \nSteuereinnahmen. Es ist wirklich entscheidend, dass die STAF-Vorlage \nsehr schnell umgesetzt wird und auch Mittel enthält, die für den Kanton \nSchaffhausen möglich sind. Wenn wir das Steuersubstrat der internationa-\n\n\n\n866 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlen Firmen verlieren, kann das für unseren Kanton sehr schnell existenz-\nbedrohend werden. Es hat nicht mehr viel Raum in den folgenden Jahren. \n\nEin weiterer Punkt, den man unbedingt im Auge halten muss, ist das Aus-\ngabenwachstum. Jedes Jahr steigen die Ausgaben ungebremst. Da muss \nman genau hinschauen. Wenn wir jetzt wiederkehrend Mehrausgaben be-\nschliessen, beispielsweise zehn Franken, sind es nächstes Jahr schon 20 \nFranken, in drei Jahren 30 Franken. Diese Ausgabensteigerungen kom-\nmen wiederkehrend. Ziel muss sein, das möglichst wenig aufzublähen. \nDenn wenn wir es zu stark aufblähen lassen, besteht die Gefahr, dass wir \nwieder eine Sparrunde machen müssen. Ebenfalls vorsichtig sein müssen \nwir mit den Investitionen, denn diese führen in den Folgejahren zu Ab-\nschreibungen. Auch das kann den finanzpolitischen Spielraum ein biss-\nchen beengen. Unserer Fraktion ist es ein Anliegen, dass man sich künftig \nauf diese drei Punkte fokussiert. Wir werden aber den Finanzplan so zur \nKenntnis nehmen. \n\nPatrick Portmann (SP): Die SP-Juso-Fraktion nimmt den Finanzplan \n\n2019 – 2022 zur Kenntnis. Wir bedanken uns bei der zuständigen Regie-\nrungsrätin für ihre Ausführungen. Der Finanzplan gleicht bekanntlich dem \nBlick in eine Glaskugel. Die negativen Vorhersagen seitens Regierung – \nwenn man zurückschaut – fallen oft nicht so negativ aus wie im Finanzplan \nenthalten. Ich erinnere an die Sparmassnahmen, bei denen man einfach \nsukzessive Einsparungen in sehr sensiblen Bereichen getätigt hat nachher \nsagen musste, dass es in diesem Ausmass nicht notwendig gewesen \nwäre. Aus unserer Sicht ist es ausserdem unschön, dass beim Punkt Steu-\nerfuss- und Lohnentwicklung respektive einmalige strukturelle Lohnanpas-\nsung im Jahr 2020 die zwei Prozent herausgestrichen worden sind. Wir \nwerden heute noch mehrmals darüber diskutieren, aber es gibt eine Lohn-\nanalyse. Da wurden 230'000 Daten innerhalb von 18 Kantonen verglichen. \nDer Kanton Schaffhausen ist Bestandteil dieser Lohnanalyse.  \nWenn man diese Lohnanalyse anschaut, sieht man, dass wir für Ange-\nstellte im öffentlichen Bereich nicht attraktiv sind. Das ist unschön. Dann \nwurde gesagt, es gebe ein Kostenwachstum. Das ist richtig, aber ist der \nAltersdemografie geschuldet. Wir haben auch eine genauere Analyse sei-\ntens der Regierung. Es ist richtig: Es gibt ein Wachstum. Aber wenn wir Ja \nsagen zu unseren älteren Leuten in unserem Kanton, muss man auch das \neinfach in Kauf nehmen. Das Ausgabenwachstum wird es geben, das ist \nrichtig. Aber es ist wichtig, dass wir uns engagieren und einsetzen; gerade \nauch für die älteren Leute. Wir können somit nur teilweise mitdiskutieren, \nda es nationale Bestimmungen gibt. Die Lohnanalyse zeigt sehr schön auf, \nin welche Richtung wir uns entwickeln müssen. Die vorhergehende Regie-\nrungsrätin, die für das Finanzdepartement zuständig war, hat das sehr gut \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 867 \n\nausgeführt. Wir hatten auch eine Vorlage diesbezüglich für eine automati-\nsche jährliche Lohnentwicklung. Das wurde seitens des Kantonsrates ab-\n\ngelehnt. Deshalb wäre es umso wichtiger, bei dieser einmaligen strukturel-\nlen Lohnanpassung vorwärts zu machen. Es geht insbesondere darum, die \njüngsten und jüngeren Mitarbeitenden in den Bereichen wie der Polizei, \nden Lehrpersonen oder auch in den Pflegeberufen zu stärken. Wenn man \ndas nicht macht, dann bin ich überzeugt, werden wir zukünftig das Schluss-\nlicht von diesen 18 Kantonen sein. Wir werden nicht mehr attraktiv sein \nund werden gute und aktive motivierte Angestellte verlieren. Das finde ich \nnicht schön. Deshalb hoffe ich, dass die Regierung beim nächsten Finanz-\nplane zu einem anderen Schluss kommt. Wir nehmen das zur Kenntnis, \nwerden uns aber weiterhin für einen attraktiven Arbeitgeber Kanton Schaff-\nhausen engagieren. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Vielen Dank, dass Sie das so \npositiv aufgenommen haben. Wir haben aber auch die kritischen Stimmen \ngehört. Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst. Wenn Sie Seite 129 \ndes Buches betrachten, sehen Sie die Finanzstrategie mit den informativen \nKennzahlen und den Richtwerten. Da sehen Sie auch etwas Positives, \ndass wir im Budget 2019 immer noch von einer negativen Nettoschuld \nsprechen. Das heisst, wir haben ein Nettovermögen pro Einwohner. Das \nliegt im Moment bei 1153 Franken. Das heisst, dass wir jetzt gerade nicht \nin eine Verschuldung kommen. Wir haben immer noch ein solides Polster \nund können gewisse Dinge stemmen. Was wir aber auch wissen, dass mit \nder Zustimmung des Volkes am 10. Juni 2018 grosse Investitionen auf uns \nzukommen. Man sagt in Schaffhausen, der Kanton könne 25 Mio. Franken \npro Jahr einfach so stemmen. Das sei kein Problem.  \nAber wir haben in den kommenden Jahren mit der Zustimmung des Volkes \nzu grossen Projekten Ja gesagt. Dass das nicht einfach so geht, ohne dass \nman gewisse Federn lassen muss, dürfte allen klar sein. Wer A sagt muss \nauch B sagen. Dann wurde noch etwas sehr Wichtiges angesprochen: Die \nUmsetzung der SV17 STAF auf kantonaler Ebene. Da sind wir im Kanton \nSchaffhausen extrem gefordert. Sie wissen: 3'200 Arbeitsplätze oder mehr \nhängen von dieser Vorlage ab. Wir müssen eine gute Lösung finden, damit \nuns diese Statusgesellschaften erhalten bleiben. Sie wissen, wieviel sie an \nunser Steuersubstrat beitragen und wenn wir diese Gesellschaften verlie-\nren würden, hätten wir eine empfindliche Einbusse zu verzeichnen. Es \nwurde gesagt, dass der Blick in die Zukunft immer wie in eine Kristallkugel \nsei. Wir haben gewisse Parameter, die wir kennen. Wir haben andere, die \nmit grossen Unsicherheiten behaftet sind. Das wird auch eine grosse Her-\nausforderung für den Regierungsrat und auch für den Kantonsrat sein, in \nden kommenden Jahren die Balance zu finden und einen ausgeglichenen \n\nHaushalt präsentieren zu können. \n\n\n\n868 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe eine kurze Bemerkung zum Votum \nvon Patrick Portmann. Er sagt, dass die Finanzpläne immer schlechter \n\naussehen würden als die effektiven Rechnungen. Deshalb sei es gar nicht \nso schlimm und man hätte noch genügend Spielraum um weitere Ausga-\nben zu beschliessen. Hoffentlich sehen die Rechnungsabschlüsse besser \naus als der Finanzplan. Wenn es umgekehrt wäre, hätten wir ein Problem. \nDass die Rechnungen jeweils besser abschliessen, hat damit zu tun, dass \nman gestützt auf den Finanzplan Massnahmen beschliesst, dass es nicht \nsoweit sondern besser kommt. Deshalb schliessen die Rechnungen bes-\nser ab und man kann nicht sagen, der Finanzplan werde sowieso viel bes-\nser, wir hätten noch Luft und es sei Schwarzmalerei der Regierung. Das \nist nicht Schwarzmalerei der Regierung, sondern eine realistische Pla-\nnung, die aufzeigt, dass man mit geeigneten Massnahmen entgegenwir-\nken muss, damit es besser kommt. \n\nPatrick Portmann (SP): Wenn man die Sparmassnahmen anschaut, gab \n\nes welche im Bereich der IV-Institutionen. Die waren wirklich unschön. Das \nwaren Beträge im Umfang von rund 800'000 Franken. Davon sind einfach \nMenschen betroffen. Wir müssen ein Ja zu Schwächeren und Menschen \nmit einer Behinderung in unserem Kanton sagen. Es gab sehr sensible \nEinsparungen und das war unschön. Aus meiner Sicht war es politisch mo-\ntiviert und es gab Bereiche, in denen man sicherlich nicht in diesem Um-\nfang hätte einsparen müssen. Wenn man auf die letzten Jahre zurück-\nschaut, wäre das beispielsweise in diesem Bereich nicht notwendig gewe-\nsen. Deshalb verwehre ich mich diesen sehr negativen Ausführungen in-\nnerhalb des Finanzplans. \n\nMatthias Freivogel (SP): Wenn Sie, Regierungsrätin Cornelia Stamm \nHurter, sagen, wer A sage, müsse auch B sagen und Sie damit meinen, \nwenn das Volk das Sicherheitszentrum beschliesse und damit Ausgaben \nvon rund 100 Mio. Franken auslöse, sei damit verbunden, dass man bei-\nspielsweise beim Sozialen Abstriche in Kauf nehmen und B sagen müsse, \nhaben Sie das Volk nicht richtig verstanden. Das wurde nie zu diesem \nPreis gesagt. Das Volk hat Ja gesagt, um das Sicherheitszentrum bauen \nzu können. Aber damit meinte es nicht, dass es bereit wäre, einen Sozial-\nabbau in Kauf zu nehmen. Das stand auch nirgends so. Dieses B können \nSie vergessen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Man merkt, Matthias Freivogel, \nSie sind ein sehr guter Anwalt. Sie können den Leuten Sachen in den Mund \nlegen, die sie gar nicht gesagt haben. Ich habe das mit B nicht so gemeint \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 869 \n\nund mit keinem Wort erwähnt. Ich sagte nur, dass dann der Selbstfinan-\nzierungsgrad abnimmt und dass diese Quote der Nettoschuld, die im Mo-\n\nment negativ ist, laut Finanzplan positiv wird.  \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich spreche zu Seite 123: zu den Vermögenssteuern. \nIm Juli 2014 hat die OECD den globalen Standard für den internationalen \nautomatischen Datenaustausch in Steuersachen verabschiedet. Seither \nhaben sich fast 100 Staaten zur Einführung dieses globalen Standards be-\nkannt; darunter auch die Schweiz. Aus anderen Kantonen ist bekannt, \ndass bedeutende, bisher nicht deklarierte Vermögen nachgemeldet wur-\nden. Abgesehen von den Nachsteuern und den Verzugszinsen ergibt das \nwiederkehrende zusätzliche Vermögenssteuereinnahmen. Diese zusätzli-\nchen wiederkehrenden Vermögenssteuererlöse sollten für eine Vermö-\ngenssteuersenkung eingesetzt werden, damit der Kanton Schaffhausen \nbei den Vermögenssteuern einigermassen mit den Nachbarkantonen mit-\nhalten können. Kann man schon abschätzen, wie hoch die zusätzlichen \nEinnahmen sein werden? \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Sie sprechen den automati-\nschen Informationsaustausch an. Wir haben Ende Oktober vom Bund eine \nMeldung erhalten, dass im Kanton Schaffhausen momentan etwa 21'000 \nKonten betroffen sind, die gemeldet wurden. Wir können im Moment noch \nnicht sagen, was das gibt. Es kann sein, dass es einige haben wird, die \nirgendwo in Jestetten, Hohentengen oder in Waldshut ein Euro-Konto ha-\nben, das sie nicht angegeben haben. Im Moment kann man noch gar nicht \nsagen, was das bringt. Demzufolge wäre das auch wieder in die Kristallku-\ngel hineingeschaut. Man kann erwarten, dass bei den über 20'000 betroffe-\nnen Konten noch etwas herausschauen wird. Man wird auch noch Ver-\nzugszinsen haben. Der Ansatz ist mit fünf Prozent relativ hoch. Aber was \ndas genau bedeutet, kann man im Moment noch nicht sagen. Das muss \nman, wenn man das ausgewertet hat, anschauen. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich hätte einfach noch eine Frage zu Seite 12; der \nSteuerfuss- und Lohnentwicklung. Ich hätte gerne gewusst, wie sich der \nRegierungsrat dazu stellt. Das wurde mir vorhin nicht beantwortet. Der Re-\ngierungsrat hat die Lohnanalyse in Auftrag gegeben und wir sehen darin, \ndass der Kanton Schaffhausen Nachholbedarf hat. Dazu wurde nichts ge-\nsagt, denn im Finanzplan 2020 ist das rausgestrichen. Ich möchte wissen: \nWie steht der Regierungsrat zu dieser Lohnanalyse und wie wichtig erach-\ntet man es in Zukunft, aktiv vorzugehen und diesem Missstand entgegen-\nzuhalten. \n\n\n\n870 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Wenn Sie auf Seite 12 den \nletzten Satz angeschaut haben, steht, dass der Regierungsrat die finanzi-\n\nellen Möglichkeiten zum Ausgleich der restlichen zwei Prozent in den kom-\nmenden Jahren erneut prüfen und neu beurteilen wird. Ich kann im Mo-\nment sowieso noch nichts sagen, weil wir nicht wissen, wie der Rat ent-\nscheiden wird. Der Antrag des Regierungsrates besteht weiter, was die 1% \nbeträgt und dann können wir nachher darüber weiter diskutieren. Im Mo-\nment kann man dazu nichts sagen. Der Regierungsrat hält sich daran und \nman wird situativ von Jahr zu Jahr entscheiden, ob das für die restlichen \nzwei Prozent drin liegt oder nicht. \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich spreche zu Seite 131. Sie erinnern sich: Vor eini-\n\nger Zeit haben wir beschlossen, die Klassenlehrpersonen zu entlasten. Da \ndas Erziehungsdepartement damals nicht in der Lage war, diese Mehraus-\ngaben anderswo zu kompensieren, hat Regierungsrat Christian Amsler \nversprochen, zeitnah eine Vorlage zu präsentieren, um mittels Ressour-\ncensteuerung die Anzahl Schüler pro Klasse zu erhöhen. Ich kann diese \ngrösseren Klassen im Finanzplan aber nirgends finden. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Es geht um die Klassengrössen. Ich \nhabe schon mehrfach Stellung genommen, wie sich die mutmassliche Ent-\nwicklung präsentieren wird. Der neue Bildungsbericht von 2018 spricht \nwieder Klartext, wie Schaffhausen unterwegs ist mit viel zu grossen Klas-\nsendurchschnitten. Man kann plakativ sagen, dass das Geld in die falsche \nRichtung geht; nämlich in die Struktur und nicht in die Schulqualität. Ich \nmeine das nicht als Kritik, aber bis jetzt war dieser Rat nicht wahnsinnig \ndarauf eingestellt, um da Gegensteuer zu geben. Wir haben konkret ein \npaar Vorschläge gemacht. Sich erinnern sich an die Vorlage «Volksschule \naus einer Hand». Jetzt haben wir einen Auftrag. In den Voten kam damals \nheraus, dass wir eine Vorlage machen. Die Regierung hat im Jahr 2019 \ndas Ziel, dass wir diese Vorlage vorlegen werden. Es geht um eine neue \nVorlage «Ressourcensteuerung».  \nDiese hat das Ziel, die Durchschnitte pro Klasse massvoll zu erhöhen. Das \nbedingt aber bei den Gemeinden mehr Zusammenarbeit. Das ist die Quint-\nessenz daraus. Das haben Sie in allen Vorlagen gesehen. Jetzt ist im Som-\nmer die neue Vorschau über die mutmasslichen Entwicklungen der Kin-\nderzahlen gekommen. Wir werden auch in Schaffhausen einen Zuwachs \nhaben. In den nächsten Jahren wird die Volksschule wieder wachsen, es \nwird mehr Kinder haben. Das wird teurer. Das sind gebundene Ausgaben, \nwo wir Klassen bilden werden müssen und wir tun gut daran, nächstes Jahr \ndie Vorlage «Ressourcensteuerung II» rasch zu behandeln und dann auch \nper Schulgesetz in Kraft zu setzen. Dann hoffen wir, dass wir das einiger-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 871 \n\nmassen auffangen werden. Wir sind längst nicht so betroffen wie der Kan-\nton Zürich. Die Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, dass Zürich \n\nder schweizerische Weltmeister ist, was die Kinderzahlen betrifft. Wir sind \nauch bei den Kantonen, in denen es mehr Kinder gibt. Das freut mich, das \nist ja unser Ziel. Von dem her müssen Sie sich bewusst sein, dass vermehrt \nKosten auf uns zukommen werden. Wenn wir die letzten Jahrzehnte an-\nschauen, hatten wir immer Wellenbewegungen. Kurz zu Ihrer Frage: Die \nRegierung wird dem Kantonsrat im Jahr 2019 die Vorlage unterbreiten.  \n\nBudgetberatung \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Bevor wir nun das Budget be-\n\nraten, gebe ich Ihnen folgende Informationen bekannt. Innerhalb der De-\ntailberatung gelten die Anträge des Regierungsrates gemäss Budgetan-\ntrag und Oktoberbrief sowie die Anträge der GPK gemäss Kommissions-\nbericht als gestellt. Soweit die Anträge voneinander abweichen, sind über \ndiese abzustimmen. Änderungen zu einzelnen Stellenbegehren werden di-\n\nrekt beim betroffenen Departement innerhalb der Detailberatung behan-\ndelt. Der Antrag betreffend die Steuerfussfestlegung wird innerhalb der \nSchlussabstimmung an erster Stelle behandelt. Ich bitte Sie, sich in Ihren \nVoten kurz zu fassen beziehungsweise auf das Notwendige zu beschrän-\nken. Die Thematik betreffend die beantragten Lohnmassnahmen wird am \nSchluss der Detailberatung behandelt. \n\nEintreten \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich spreche zum Budget 2019 \n\nund zwar zu den Veränderungen zum Vorjahr.  \n\n\n\n872 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Budget 2019 weist ein positives Gesamtergebnis von 5.7 Mio. Fran-\nken aus und präsentiert sich damit um 6.8 Mio. Franken besser als das \nVorjahresbudget mit einem Minus von 1.1 Mio. Franken. Für die deutliche \nVerbesserung gegenüber dem Vorjahr zeigen sich hauptsächlich die vo-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 873 \n\nrübergehend höheren Ertragserwartungen beim Fiskalertrag sowie der hö-\nhere Anteil aus dem NFA von insgesamt 20.9 Mio. Franken verantwortlich. \n\nDer Mehrertrag vermag den betrieblichen Mehraufwand von 20.5 Mio. \nFranken (insbesondere Rechtsprechung, Gesundheit, Öffentliche Sicher-\nheit) zu kompensieren. In den einzelnen Aufgabenbereichen wird folgen-\nder Mehraufwand erwartet: \nAllgemeine Verwaltung + 3.3 Mio. Franken  \nÖffentliche Sicherheit  + 4.4 Mio. Franken \nKultur und Sport   + 0.8 Mio. Franken \nGesundheit   + 3.1 Mio. Franken \nSoziale Sicherheit  + 2.6 Mio. Franken \nRest     -  0.2 Mio. Franken \nIm Mehraufwand enthalten, sind auch Lohnentwicklungsmassnahmen so-\nwie zusätzliche Pensen, wie Sie auf der nächsten Folie sehen.  \n\n \n\n \n\n\n\n874 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMit dem Budget 2019 beantragt der Regierungsrat eine Nettopensenver-\nänderung von 11.25 Stellen. Diese wirken sich mit rund 0.9 Mio. Franken \n\nauf den Personalaufwand im Budget 2019 aus. Beim Personalaufwand \nsind jährliche Mittel von 1.0 Prozent für leistungsabhängige, individuelle \nLohnerhöhungen eingestellt. Davon sind jedoch lediglich 0.5 Prozent oder \n1.0 Mio. Franken erfolgswirksam. Die restlichen 0.5 Prozent werden über \nMutationsgewinne generiert. Im Jahr 2019 sind zudem 1 Prozent der ge-\nsamten Lohnsumme (1.9 Mio. Franken) für strukturelle Lohnanpassungen \nvorgesehen. Hinzu kommen einmalig höhere Beiträge an die Spitäler \nSchaffhausen von 0.6 Mio. Franken für individuelle Lohnentwicklungen \nund von 1.2 Mio. Franken für strukturelle Lohnanpassungen. Das Gesamt-\ntotal der Lohnanpassungen beträgt damit +4.6 Mio. Franken. Der Regie-\nrungsrat hat bereits im vergangenen Jahr darüber informiert, dass zur voll-\nständigen Behebung der strukturellen Lohndifferenz Mittel in Höhe von 3 \nProzent benötigt werden. Die Gesamtergebnisse der vorliegenden Budget- \nund Finanzplanperiode beinhalten jedoch keinen finanziellen Spielraum für \neinen Ausgleich der verbleibenden 2 Prozent. In den Jahren ab 2020 sind \ndaher keine weiteren Mittel für strukturelle Lohnanpassungen eingestellt.  \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 875 \n\nStellen wir dem Budget des Regierungsrates den Antrag der GPK gegen-\nüber. Sehen sie, dass die Änderungen der GPK eine Minderung des be-\n\ntrieblichen Aufwands um 2.4 Mio. Franken bewirken (714.2 Mio. Franken \nstatt 716.6 Mio. Franken). Die Steuerfussreduktion mindert den Ertrag um \n2.7 Mio. Franken (682.5 Mio. Franken statt 685.3 Mio. Franken). Dies \nergibt gegenüber der Vorlage des Regierungsrates vom 6. November (Ok-\ntoberbrief) eine Verschlechterung des operativen sowie des Gesamtergeb-\nnisses um 0.3 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad, wohlgemerkt \nbei einer Umsetzungsquote von 100 Prozent, reduziert sich leicht von 64.6 \nProzent auf 63.7 Prozent. Auf die einzelnen Gründe, die zu dieser Abwei-\nchung geführt haben, wird der Regierungsrat in der Detailberatung noch \nzu sprechen kommen. Im Rahmen der Eintretensdebatte möchte der Re-\ngierungsrat aber noch Folgendes anmerken: Der Regierungsrat hat dem \nKantonsrat mit Vorlage vom 4. September 2018 ein solides Budget mit ei-\nnem Ergebnis von plus 1.1 Mio. Franken unterbreitet. Darin enthalten wa-\nren rund 33 Mio. Franken Nettoinvestitionen. Ebenso enthalten waren \nLohnmassnahmen in Höhe von insgesamt 2 Prozent der Lohnsumme, da-\nvon 1 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen und 1 Prozent für die not-\nwendigen strukturellen Lohnmassnahmen. Zudem werden verschiedene \nsachlich notwendige zusätzliche Stellen beantragt.  \nDie GPK hat verlangt, dass der Selbstfinanzierungsgrad erheblich erhöht \nwerden muss und den Regierungsrat beauftragt, Budgetverbesserungen \nzu bringen, ansonsten auf das Budget nicht eingetreten werde. Der Regie-\nrungsrat hat den Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt und \nhat daraufhin Budgetverbesserungen in Höhe von 4.5 Mio. Franken vorge-\nschlagen. Diese sind allesamt in den Nachträgen zum Budget 2019 (Okto-\nberbrief) enthalten. Das führte zu einem Ergebnis von plus 5.6 Mio. Fran-\nken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent. In der Zwischen-\nzeit konnte ebenfalls mit dem Oktoberbrief dargestellt werden, dass die \nRechnung 2018 voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis in der Grös-\nsenordnung von 20 Mio. Franken abschliessen wird. Der Staatshaushalt \nist somit in guter Verfassung.  \nDer Regierungsrat hält an den im Budget 2019 beantragten Lohnmassnah-\nmen in Höhe von insgesamt 2 Prozent der Lohnsumme fest. Wie bereits \nerwähnt, sollen dabei 1 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen zur Ver-\nfügung stehen und 1 Prozent für notwendige strukturelle Lohnmassnah-\nmen. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat wiederholt aufgezeigt, dass \nder Kanton als Arbeitgeber lohnmässig in weiten Teilen nicht mehr konkur-\nrenzfähig ist und aufgrund der demographischen Entwicklung Gefahr läuft, \nin grosse Rekrutierungsschwierigkeiten zu kommen. Die entsprechenden \nMittel zur Sicherstellung von konkurrenzfähigen Löhnen wurden bereits \nfrüher in der Finanzplanung berücksichtigt, erstmals ab 2019 mit 1 Prozent \neingestellt. Ich erinnere Sie auch an die Vorlage des Regierungsrates an \n\n\n\n876 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Kantonsrat vom September 2016, in der die Problematik ausführlich \ndargelegt wurde. Damals hat der Kantonsrat die Problematik zur Kenntnis \n\ngenommen, es aber abgelehnt, einen Lohnerhöhungsautomatismus ein-\nzuführen, der die Problematik entschärft hätte. Der GPK wurde die Aus-\ngangslage, die Problematik und die Notwendigkeit der strukturellen Lohn-\nmassnahmen ausführlich dargelegt.  \nDer Regierungsrat hält sodann an den im Budget 2019 beantragten Stel-\nlenerhöhungen fest. Diese sind allesamt sachlich begründet und notwen-\ndig. Soweit die GPK mit jeweiligen Mehrheitsentscheiden einzelne Stellen-\nerhöhungen ablehnt, wird Ihnen der Regierungsrat die Notwendigkeit im \nEinzelnen aufzeigen. Es geht hier darum, dass der Regierungsrat mit \nIhnen zusammen in der Verantwortung steht, der Verwaltung und der Jus-\ntiz ausreichende personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit \ndiese ihre gesetzlichen Aufgaben in guter Qualität ausführen können. Wie \ngesagt, werden wir in der Detailberatung darauf zurückkommen.  \nLassen Sie mich zudem noch eine Bemerkung zum Verfahren beziehungs-\nweise zum Ablauf der Beratungen mit der GPK machen: Anders als in den \nVorjahren, wurden verschiedene Anträge – auch zum Beispiel solche zur \nStreichung von beantragten Stellenerhöhungen – nicht bei den Beratungen \nim Beisein der jeweiligen Departementsvorstehenden gestellt, sondern \nerst an der Schlusssitzung, als die jeweiligen Verantwortlichen nicht in der \nGPK anwesend waren. Das hat nun zur Folge, dass das jeweilige zustän-\ndige Regierungsmitglied in der heutigen Debatte die Haltung des Regie-\nrungsrates noch einmal ausführlich darlegen wird. Nach dem Ausgeführten \nbeantragt Ihnen der Regierungsrat, auf das Budget 2019 einzutreten.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 877 \n\nNun komme ich noch zu einem Nachtrag: Erst letzte Woche haben wir lei-\nder bemerkt, dass im Budget 2019 Mittel für Instandsetzungsinvestitionen \n\nvon Kantonsstrassen und einem kantonalen Radwegnetz doppelt einge-\nstellt sind. Auf Seite 78 der Vorlage (A4 hoch, Kapitel 6.2) entfällt die In-\nvestitions-Nr. IPR0070 mit 2'750'000 Franken. Dieser Betrag ist bereits im \nseparat beantragten Verpflichtungskredit mit der Nr. IPR0085 und dem Be-\ntrag von 2'760'000 Franken enthalten. Die Nettoinvestitionen von \n33'392'900 Franken verringern sich um 2'750'000 Franken auf neu \n30'642'900 Franken.  \nEs entfallen zudem Abschreibungen im Umfang von 68'800 Franken (= \n1/40 von 2'750'000 Franken). Dadurch verbessert sich das Gesamtergeb-\nnis der Erfolgsrechnung von 5'667'200 Franken Ertragsüberschuss auf neu \n5'736'000 Franken Ertragsüberschuss. Der Selbstfinanzierungsgrad bei ei-\nner Umsetzungsquote von 100 Prozent verbessert sich gegenüber dem \nOktoberbrief von 64.6 Prozent auf neu 70.4 Prozent. Der Selbstfinanzie-\nrungsgrad bei einer Umsetzungsquote von 80 Prozent verbessert sich ge-\ngenüber dem Oktoberbrief von 80.0 Prozent auf neu 87.2 Prozent. Diese \nÄnderung ist ein Punkt mehr, um an den Anträgen der Regierung festzu-\nhalten. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich habe Ihnen erläutert, wie die Eintretensde-\nbatte in der GPK ablief. Ich wollte mich herzlich bei allen Mitarbeitenden \nund der Regierung für diesen Extra-Effort bedanken, den sie in wenigen \nTagen geleistet haben. Es war erfreulich zu sehen, wie rasch man gute \nResultate erhalten kann. Mit den einzelnen Anträgen der GPK werde ich \nes so machen: Wenn wir in der Detailberatung darauf zu sprechen kom-\nmen, führe ich Ihnen aus, was die Gründe dafür und dagegen innerhalb \nder GPK waren, um das ein bisschen effizienter zu gestalten. Insgesamt \nüber alle Anträge der GPK gesehen, vor allem die Änderungen in den ein-\nzelnen Budgetpositionen und bei den Stellen kann man sagen, dass die \nGPK nirgends unter die Werte des Vorjahres ging.  \nDie GPK hat allerdings bei Mehrausgaben, bei Stellenaufstockungen und \nbei neuen Stellen genau hingeschaut und hat nicht jede Stellenerhöhung \nrespektive nicht jedes Ausgabenwachstum gutgeheissen. Aber wir sind nir-\ngends im Sinne einer Sparmassnahme unter die Werte des Vorjahres ge-\ngangen. Wir haben versucht, das Ausgabenwachstum ein bisschen im \nGriff zu halten. Betreffend den Kommissionsbericht: Auf Seite 3, wo ich die \nTotalstellenveränderungen aufwies, hat sich ein kleiner Fehler eingeschli-\nchen. Sie haben mit dem Oktoberbrief die Information erhalten, dass es \neine Verschiebung um 0.5 Pensum gibt, die der Regierungsrat beantragt. \nDies, weil ein Pensum beim Tiefbau geschaffen wird, jedoch bei der Polizei \n0.5 Pensen weniger benötigt werden. Somit wäre das Total nach den GPK-\n\n\n\n878 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAnträgen eine Stellenzunahme von total 7.55 Pensen und nicht 7.05 Pen-\nsen. Entsprechend liegt die Nettopensenzunahme bei plus 6.55 und nicht \n\nbei 6.05 Pensen. Diese halbe Stelle, die der Regierungsrat im Oktoberbrief \nbeantragt hat, wäre noch dazuzurechnen. Ebenfalls gab es eine Verschie-\nbung beim Gesamtergebnis auf Seite 4. Das operative Ergebnis ist bei \n5.6638 Mio. Franken korrekt ausgewiesen. Hingegen gibt es beim Gesamt-\nergebnis der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 5.3691 Mio. \nFranken und nicht 5.667 Mio. Franken. Dies alles, damit Sie wissen, wa-\nrum es zu diesen Verschiebungen gekommen ist. Insgesamt beantragen \nwir Ihnen auf das Budget einzutreten und dann den gestellten Anträgen \nder GPK zu folgen. Betreffend die Anmerkung von Regierungsrätin Corne-\nlia Stamm Hurter zum Ablauf der Behandlungen ist es zutreffend, dass ge-\nwisse Entscheidungen erst in der Schlusssitzung gefällt werden, nament-\nlich auch nachdem wir Kenntnis vom Oktoberbrief hatten.  \nGenau aus diesem Grund haben wir auch die Schlusssitzung auf einen \nTermin verschoben, wenn wir den Oktoberbrief erhalten haben. Die einzel-\nnen Departementsvertreter wurden in separaten Sitzungen angehört und \ndort konnte jeder selber von sich aus informieren, was ihnen wichtig er-\nscheint im jeweiligen Departement. Soweit zur Behandlung der GPK. In \nunserer Fraktion sind wir für Eintreten und werden über weite Teile auch \nden gestellten Anträgen folgen. Jetzt stellt sich die Frage, ob das die An-\nträge der Regierung oder der GPK sind. Es wird zu beidem kommen. Wir \nwerden allenfalls auch Kompromissvorschläge unterbreiten oder unterstüt-\nzen, je nachdem, wie diese inhaltlich zustande kommen. Einzelne Mitglie-\nder werden sich dann bei den betreffenden Stellen melden.  \nSicher ist für uns, dass es eine Steuersenkung braucht. Wir haben auch \nklar gesagt, dass man zwei, drei, vier Prozent ins Auge fassen müsste. Ein \nProzent ist sehr moderat. Wenigstens ist es ein kleiner Schritt in die richtige \nRichtung. Wir wollen den Bogen auch nicht überspannen. Dass es eine \nSteuersenkung braucht, ist unbestritten. Dies auch rückblickend, wie die \nRechnung abgeschlossen hat, wieviel Geld man unnötigerweise von den \nSteuerzahlern abverlangt hat. So ist es nur richtig, dass man für die Zukunft \ndie Steuern senkt.  \n\nRichard Bührer (SP): Wir hatten diesen Herbst eine sehr turbulente Bud-\ngetberatung, vor allem in der GPK mit immer wieder anderen Anträgen. \nDie SP-JUSO-Fraktion hat das Budget 2019 eingehend beraten und war \nsehr erstaunt über die vielen Mehrheitsanträge aus der GPK; trotz des erst-\nmaligen Oktoberbriefs der Regierung. Wir werden auf das Budget 2019 \neintreten. Das Budget 2019, wie es uns die Regierung überwiesen hat, ist \nfür unsere Fraktion der Leitfaden, an dem wir uns orientieren. Das Budget \nvom 18. September des Regierungsrates weist ein positives Gesamter-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 879 \n\ngebnis von 1.1 Millionen Franken aus. Mit den Ausführungen im Budge-\ntantrag der Regierung und dem Finanzplan kann sich unsere Fraktion \n\ngrösstenteils einverstanden erklären. Die im Budget der Regierung enthal-\ntenen Anträge, wie der Steuerfuss, die Personalmassnahmen und die An-\nträge im Stellenplan kann unsere Fraktion nachvollziehen und unterstüt-\nzen. Alle Zahlen sind im Detail aufgeführt und müssen nicht nochmals \nkommentiert werden. Für unsere Fraktion ist klar, dass die Richtung \nstimmt, grössere Kurskorrektionen in der Finanzpolitik sind nicht erforder-\nlich. Natürlich muss ein Augenmerk auf die Aufwandsteigerungen und die \nFinanzierung der grossen Investitionen gelegt werden, aber ohne in Panik \nzu verfallen. Die vorgesehene Reform der Unternehmensteuer muss na-\ntürlich auch auf die Finanzsituation des Kantons Rücksicht nehmen. Umso \nerstaunter waren wir über die finanzpolitische Untergangsstimmung betref-\nfend die Entwicklung der Finanzlage in der GPK. Die Kommissionsmehr-\nheit in der GPK, die während der ganzen Budgetdebatte ihre Mehrheit oder \nMacht gnadenlos ausspielte, zwang den Regierungsrat zu einer weiteren \nSparübung.  \nDie Mehrheit in der GPK versucht vermehrt dem Kanton die gleiche Fi-\nnanzstrategie wie in der Stadt Schaffhausen aufzuzwingen. Alles wurde \nam Selbstfinanzierungsgrad festgemacht, nur ein Selbstfinanzierungsgrad \nvon 100 Prozent sei vertretbar. Wir lehnen eine Sparübung nur aufgrund \neiner Kennzahl ab, die von Jahr zu Jahr grosse Schwankungen aufweist. \nDas vom Regierungsrat über die ganze Finanzperiode 2019 – 2022 vorge-\nlegte Gesamtergebnis, entspricht den Vorgaben des Finanzhaushaltsge-\nsetzes bei weitem. Unsere Fraktion distanziert sich deshalb von den \nMachtspielchen der GPK-Mehrheit mit dem Regierungsrat in aller Form. \nDer Regierungsrat hat, im vorauseilenden Gehorsam, die Vorgaben der \nGPK-Mehrheit erfüllt und ein Sparpaket vorgelegt, dem vor allem bei vielen \nBudget-Positionen die Reserven entfernt wurden und etliche Vorhaben auf \nspäter verschoben wurden. Wir können damit leben.  \nDas mit dem Oktoberbrief vorgelegte revidierte Budget weist nun einen Er-\ntragsüberschuss von 5.66 Millionen Franken aus, wobei der hochgelobte \nSelbstfinanzierungsgrad neu 80 Prozent beträgt. Die Investitionen werden \nin den nächsten Jahren hoch bleiben. Der Rechnungsabschluss 2018 wird \ndie Finanzlage mutmasslich aber auch noch verbessern. Die Finanzlage \ndes Kantons ist sicher nicht so miserabel wie es in der GPK betont wurde. \nEin Eigenkapital von 258 Millionen und praktisch schuldenfrei ist doch auch \nzu berücksichtigen. Zu den Anträgen der GPK: In der GPK wurde in kei-\nnem wichtigen Gebiet, unter anderem Steuerfuss, Stellenplan, Personal \nvon der Mehrheit ein Kompromiss angestrebt. Ich habe die GPK in den \nletzten Jahren eigentlich konstruktiv erlebt, aber bei dieser Budgetberatung \nwar davon nicht viel zu spüren. Ohne grosse Begründungen wurden diese \nPositionen zu Gunsten der Mehrheit abgeändert. Hier spielte die Arroganz \n\n\n\n880 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Macht vorbildlich. Mit dem Antrag, dem Personal 1 Prozent individuell \nund 0.5 Prozent Einmalzahlung auszuzahlen, werden die Bestrebungen \n\ndes Regierungsrates zur Lohnpolitik unterlaufen. Die vom Regierungsrat \nangestrebte Strukturverbesserung in der Lohnpolitik wird ohne sachliche \nBegründung einfach übergangen. Hier wird es aus unserer Fraktion noch \netliche Wortmeldungen geben. Die Streichung der geplanten Stellen wie \nbei der Schule, Obergericht oder KESB wurde ohne Diskussion mit dem \nRegierungsrat, in der Schlusssitzung ohne sachliche Begründung, mit der \nbekannten Mehrheit beschlossen. Anträge bei diesen Personalentschei-\nden den jeweiligen Regierungsrat an zu hören, wurden abgeschmettert. \nFür mich ist dies eine bedenkliche Entwicklung. Ich hoffe, dass der Regie-\nrungsrat heute seine Argumente zum Stellenplan vortragen kann.  \nDie Senkung des Steuerfusses, nachdem die Mehrheit in der GPK den \nBankrott des Kantons in der Eintretensdebatte ankündigte, war nur eine \nweitere Machtdemonstration. Zu den einzelnen Themen werden wir in der \nDetailberatung unseren Unmut ausdrücken und Gegenanträge stellen.  \nDie SP-JUSO-Fraktion wird auf das Budget der Regierung inklusive Okto-\nberbrief eintreten, hofft aber, dass der Regierungsrat an seinen Anträgen \nfesthält. Ob wir am Schluss dem Budget 2019 zustimmen, hängt von der \nDetailberatung ab. Ich hoffe, dass der Kantonsrat ergebnisoffener über das \nBudget 2019 diskutieren wird als die Mehrheit in der GPK. Persönlich bin \nich froh, nach dieser Budgetdebatte in der GPK, ab 1. Januar 2019 Velo-\ntouren statt GPK-Sitzungen abzuhalten. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat sich sehr intensiv mit \ndem Budget und besonders mit den Anträgen der GPK auseinanderge-\nsetzt. Die Diskussion in der GPK und die mit knapper Mehrheit gefällten \nAnträge hat der GPK-Präsident mindestens angedeutet, wofür ich mich \nherzlich bedanke. Ebenfalls bedanke mich herzlich bei der Finanzdirekto-\nrin und den Regierungsräten für die ausführliche Beantwortung unserer \nFragen und die Stellungnahmen während der Verhandlungen in der GPK. \nBezüglich des Budgets 2019 war unsere Fraktion durchaus mit dem Vor-\nschlag der Regierung mehr oder weniger zufrieden. Es ist der Regierung \nhoch anzurechnen, dass sie nachdem doch eher schwierigen bis sehr \nschwierigen Einstieg der GPK auf das Budget einen Weg gefunden hat, \ndas Budget so zu verbessern, dass sich sowohl der Selbstfinanzierungs-\ngrad wir auch das Gesamtergebnis durchaus erfreulich darstellen.  \nIn der Form der Regierung hat das Budget 2019 inklusive den Anpassun-\ngen im Oktoberbrief durchaus die Unterstützung unserer ganzen Fraktion \nverdient. Fragezeichen machen wir hingegen bei den von der GPK durch-\ngedrückten Änderungen und Streichungen. Bezüglich der von der GPK \nnicht gewährten Stellenerhöhung, besonders beim Obergericht und der \n\nKESB, wird sich unsere Fraktion noch zu Wort melden. Auch die minimalen \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 881 \n\nLohnanpassungen, die die GPK vorschlägt, wird von unserer Fraktion nicht \nmitgetragen und mindestens auf die von der Regierung beantragten Lohn-\n\nerhöhung bestehen. Gleichzeitig steht unsere Fraktion der Steuerreduktion \nsehr kritisch gegenüber. Wir werden auf das Budget eintreten und uns bei \nden Beratungen zu verschiedenen Punkten noch zu Wort melden. \n\nThomas Stamm (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der \n\nSVP-EDU-Fraktion zum Budget 2019 bekannt. Der erste Budgetentwurf \nhat bekanntermassen gewichtige Korrekturen erfahren. Dies war aus der \nSicht der bürgerlichen GPK-Mitglieder unabdingbar oder eben aus Sicht \nder arroganten Macht, frei nach Richard Bührer. Es war für uns unver-\nständlich, dass nach dem unverhältnismässig und wegen Einmaleffekten \nguten Abschlüssen 2016 und 2017 ein wenig der Schlendrian bei den Aus-\ngaben Einzug gehalten hat. Es wurden 10.75 Stellen neu eingeplant, auf-\nwandseitig um drei Prozent erhöht und dank dem NFA von rekordmässi-\ngen 20 Mio. Franken und erhöhten Ertragseinnahmen konnte ein ausge-\nglichenes Ergebnis präsentiert werden.  \nEs gibt keine Garantie, dass diese Erträge weiterhin auf derart hohem Ni-\nveau verbleiben. Mit dem Entgegenkommen der Regierung, für das ich \nmich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte, wurde der Budget-\nprozess zusammen mit der GPK fortgeführt. Hinter den weiteren Anträgen \nder GPK, die wir in der Fraktion ausführlich besprochen haben, steht un-\nsere Fraktion grossmehrheitlich. Gerne erläutere ich die gewichtigsten An-\nträge der GPK aus Sicht unserer Fraktion. Zum Steuerfuss: Ich danke Re-\ngierungsrätin Cornelia Stamm Hurter für die Entdeckung des Fehlers. Da-\nmit haben wir nämlich das eine Steuerprozent bereits wieder eingespart. \nDer von der GPK vorgeschlagene Steuerfuss von 110 Prozent wird von \nuns einstimmig unterstützt.  \nDie unsichere Ausgestaltung der STAF-Vorlage kam man zwar als Gegen-\nargument anführen, doch viel zielführender in der Planung ist ein Verzicht \nvon Stellenzunahmen, wo immer es geht. Das ist nachhaltig gespart und \nwiederholt sich kostenlos jährlich und ohne Berater. In den Sparjahren \n2014/2015 hat der Steuerzahler auch ein Opfer gebracht, welches nicht \neinfach vergessen werden darf. Auch er darf an den guten Jahren partizi-\npieren.  \nZu den Stellerneuerungen beim Obergericht: Hier folgen wir dem Antrag \nder GPK und somit der Streichung der geplanten Stellenzunahmen von \ninsgesamt 90 Prozent grossmehrheitlich. Mit der Einstellung von zusätzli-\nchen Gerichtsschreibern seit diesem Spätsommer ist ein Schritt erfolgt, die \nPendenzenlast zu verringern. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu früh, bereits \nwieder die Pensen zu erhöhen. Es braucht aber vor einer weiteren Stellen-\nerhöhung zuerst eine schonungslose Analyse der Situation. Zu den Stel-\n\nlenerhöhungen bei der KESB: Hier darf man bald von einem Fass ohne \n\n\n\n882 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBoden sprechen. Die erhöhte Pendenzenlast erfolgt auch durch die Pati-\nentenverfügungen. Dies ist jedoch eine Dienstleistung, die im freien Markt \n\nerhältlich ist und nicht zwingend bei der KESB erfolgen muss. Wir folgen \nhier der GPK. Zu den Lohnerhöhungen: Hier folgt unserer Fraktion gross-\nmehrheitlich dem Antrag der GPK. Dieser sieht vor, ein Prozent für eine \nindividuelle Lohnerhöhung und 0.5 Prozent als einmaliger Lohnzuschuss \nleistungsabhängig einzusetzen.  \nUnsere Fraktion hat diesen Antrag natürlich ausgiebig diskutiert und ich \nhalte folgende Punkte fest: Dass die Löhne des Staatspersonals grund-\nsätzlich zu tief sind, kann nicht allgemein gesagt werden. Die Analyse zeigt \nklar, dass bei jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei staatlichen \nMonopolberufen wie Lehrer oder Polizisten und bei vereinzelten aktuell auf \ndem Arbeitsmarkt sehr stark nachgefragten Berufsgruppen durchaus \nNachholbedarf besteht. Gleichzeitig muss aber auch gesagt werden, dass \nes Löhne auf der Verwaltung gibt, die durchaus konkurrenzfähig sind. Ei-\nnen Handlungsbedarf gäbe es entsprechend genau bei den angesproche-\nnen Bereichen, aber nicht überall, wie uns dies die Regierung mit ihrem \nAntrag vorgeschlagen hatte.  \nDie sogenannte strukturelle Lohnmassnahme ist nämlich in der Tat und \nWahrheit nichts anderes als eine individuelle Lohnerhöhung für alle Mitar-\nbeitenden. Auch für jene, die heute schon einen guten Lohn haben. Eine \nklassische Giesskanne ohne nachhaltige Wirkung. Der Vergleich mit den \nLöhnen im Kanton Zürich ist zwar statthaft, muss aber auch kritisch hinter-\nfragt werden. Auch der Kanton profitiert von höheren Steuerabgaben der \nPendler. Auch der Kanton als Arbeitgeber konkurrenziert mit höheren Löh-\nnen die lokale Wirtschaft. Staatsangestellte profitieren von tieferen Lohn-\nabzügen. Lohnerhöhungen in leistungsabhängiger Form müssen bevor-\nzugt werden und somit ist es eine Investition, die beim motivierten Personal \nankommt. Mit der von der GPK beantragten Einmalzahlung erhalten wir \nden finanziellen Handlungsspielraum des Kantons für die Zukunft.  \nWie vorher schon gesagt, ist die Selbstfinanzierungskraft wichtig. Zudem \nbelohnen wir gute und ausgezeichnete Leistungen spürbar, so wie das in \nder Privatwirtschaft auch üblich und bewährt ist. Die restlichen Anträge der \nRegierung sind grossmehrheitlich unbestritten und wir werden auf das \nBudget einstimmig eintreten. \n\nMatthias Frick (AL): Ich fand es gut, dass uns vorab ein Leitfaden für den \n\nAblauf der Beratungen zugestellt wurde. Weniger gut fand ich, dass er \npostwendend wieder zurückgenommen wurde. Das neue Budget nach \nHRM2 ist zwar dem Vernehmen nach viel einfacher ausgestaltet, als das \nalte. Aber mich dünkt eher, dass das Gegenteil der Fall ist. Zumindest in \nden ersten Jahren werden wir das noch als verwirrend erleben. Ich hoffe \n\nim nächsten Jahr werden wir einen solchen Leitfaden früh genug zugestellt \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 883 \n\nbekommen, damit wird die Struktur der Beratung vorab besprechen kön-\nnen. Namens der AL-Grüne-Fraktion darf ich vorausschicken, dass wir \n\ndem Budget in der von der GPK beantragten Form nicht zustimmen kön-\nnen. Sollte es bei der jetzigen Fassung bleiben, so werden wir das Budget \neinstimmig in der Schlussabstimmung ablehnen. Die ursprünglich vom Re-\ngierungsrat beantragte Fassung des Budgets zeigte unseres Erachtens ei-\nnige Anzeichen von Vernunft. So will der Regierungsrat einige unsinnige \nSparmassnahmen aus vergangenen Zeiten oder vergangenen Sparpake-\nten rückgängig machen. Ausserdem hat er Mut bewiesen und sich endlich \ndurchgerungen, dringend notwendige Stellenaufstockungen zu beantra-\ngen. Dafür bedanken wir uns beim Regierungsrat.  \nWas hingegen die GPK für eine Schau abgezogen hat, ist unseres Erach-\ntens unseriös. Angefangen hat es damit, dass sich die bürgerliche Mehr-\nheit in dieser Kommission auf die Kennzahl Selbstfinanzierungsgrad ein-\ngeschossen hat. Zu tief sei diese Kennzahl, sie müsste zwingend höher \nsein, vorher könne man gar nicht über das Budget diskutieren. Dann wurde \ndie Regierung gezwungen, Einsparungen zu präsentieren, um diesen In-\ndikator zu beeinflussen. Das Ergebnis dieser Arbeit haben Sie mit dem \nOktoberbrief zugestellt bekommen. Schön und gut, werden Sie sich den-\nken, immerhin konnte die Regierung die Gelegenheit nutzen und die Zah-\nlen den neusten Erkenntnissen und Prognosen anpassen.  \nWas die GPK aber eigentlich erreicht hat mit diesem Aktionismus ist ei-\ngentlich nichts anderes als Voodoo. Es wurden Prognosen für in der Rea-\nlität nicht beeinflussbare Posten angepasst. Projekte, die man sowieso ma-\nchen muss, wurden zeitlich nach hinten geschoben. Neue Anstellungsver-\nhältnisse wurden auf die Jahresmitte verschoben, dass in diesem Jahr nur \ndie Hälfte der Kosten anfallen. Irgendwie ist das seltsam. Urs Capaul wird \ndazu noch etwas sagen und einige Fragen stellen. Aber wissen Sie, dafür \nmöchten wir für einmal nicht den Regierungsrat schelten. Er hat das gut \ngemacht, er hat sich dagegen gewehrt, Hand an die Substanz dieses Kan-\ntons zu legen und dies, obwohl er von bürgerlicher Seite in diese Richtung \ngedrängt worden wäre. Das, was wir als unseriös bezeichnen würden, hat \nsich nach der Präsentation der regierungsrätlichen Sparmassnahmen im \nOktoberbrief fortgesetzt. So wurden in der Schlusssitzung in Abwesenheit \nder zuständigen Regierungsräte substanzielle Kürzungsanträge gestellt, \ndie teilweise Positionen betreffen die in der Detailberatung mit den Depar-\ntementsvorstehern und ihren Angestellten nicht einmal angesprochen wur-\nden.  \nDiese Kürzungsanträge wurden in ihrer Mehrheit mit einem Abstimmungs-\nverhältnis von 5 : 4 Stimmen durchgewinkt und das Budget um rund 2.4 \nMio. Franken gekürzt. Das ist das Ende der Unseriosität. Aber jetzt geht \nes nicht mit Vernunft weiter, sondern mit innerem Widerspruch. Hat die \n\n\n\n884 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMehrheit der GPK zu Anfang der Budgetdiskussion noch moniert, es müss-\nten Einsparungen her damit der Selbstfinanzierungsgrad erhöht werden \n\nkönne, so hat sie zu Ende der Beratungen eine Steuersenkung im Umfang \nvon rund 2.7 Mio. Franken beschlossen. Damit hat sie mit ihren Aktivitäten \nden Selbstfinanzierungsgrad gesenkt. Ein solches Verhalten grenzt unse-\nrer Ansicht nach an Schizophrenie. Aus diesen Gründen wird die AL-\nGrüne-Fraktion den Antrag auf Rückweisung der Vorlage an die GPK stel-\nlen, mit dem Auftrag, das Budget in die Nähe der vom Regierungsrat ur-\nsprünglich vorgeschlagenen Version zu bringen. Wir treten ein, aber stel-\nlen den Antrag auf Rückweisung an die GPK. \n\nKurt Zubler (SP): Die GPK-Mehrheit und die Sprecher der bürgerlichen \n\nFraktion haben dramatische Töne bezüglich des Zustands und der Ent-\nwicklung des Kantonshaushalts aufgezeigt. Schon fast ein kleines Unter-\ngangsszenario haben sie uns hier dargestellt. Sie haben daraus abgeleitet, \ndass das Geld für die dringend notwendigen strukturellen Lohnmassnah-\nmen fehlt und deshalb weitgehend darauf verzichtet werden muss. Am \nEnde gehen sie hin und senken den Steuerfuss und entziehen damit dem \nkantonalen traurigen Haushalt, der so schlecht dasteht, Geld. Sie erkaufen \ndas mit Sparmassnahmen, beispielsweise bei den dringend notwendigen \nPensenerhöhungen am Obergericht.  \nWir haben im letzten Jahr die Berichte gehört; diese Pendenzenlast, die zu \nunhaltbaren Zuständen führt. Das muss man ablehnen, man muss sparen, \ndenn wir haben ja das Geld nicht. Sie senken mit dieser Steuerfussreduk-\ntion gleichzeitig mutwillig den Grad der Selbstfinanzierung, den Sie zuvor \ngleichsam zum heiligen Gral des Haushalts erhoben haben. Wie verlogen \nist das? Wenn Sie das heute durchziehen –Sie haben auch von SV17 oder \nSTAF gesprochen – dann riskieren Sie bei der allfälligen Gegnerschaft \ndiese Vorlage zu SV17 STAF, diesen tüchtig in die Hände zu spielen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Gerne nehme ich zu einzelnen Voten kurz Stel-\nlung. Richard Bührer hat unter anderen den Selbstfinanzierungsgrad er-\nwähnt. Es ist richtig, dass eine Mehrheit der Kommission diesen Selbstfi-\nnanzierungsgrad anfänglich zu tief erachtete. Der Selbstfinanzierungsgrad \nmisst, wieviel man bei den Ausgaben, die man tätigt, aus eigener Kraft \nmachen kann. Wenn man 100 Prozent hat, kann man eigentlich alles aus \neigener Kraft machen. Das wäre aus Sicht der Mehrheit der Kommission \nder richtige Ansatzpunkt, dass man sagt, dieser sollte bei 100 Prozent lie-\ngen, weil wir im Moment gute Rahmenbedingungen haben, eine florie-\nrende Konjunktur und wenige Investitionen; eigentlich fast nur Ersatzinves-\ntitionen. Die Regierung hat gesagt, dies sei nicht möglich. Man hat sich am \nSchluss darauf geeinigt, dass bei einer Umsetzung von 80 Prozent ledig-\nlich ein Selbstfinanzierungsgrad von ebenfalls 80 Prozent erreicht werden \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 885 \n\nsoll. Das wäre dann so in Ordnung. Hier gab es sehr wohl eine Annäherung \nzwischen den verschiedenen Positionen und in dem Punkt kann ich auch \n\nRichard Bührer nicht zustimmen, dass es keine Kompromissbereitschaft \ngab. Es gab es beim Selbstfinanzierungsgrad. Auch wenn ich mir die Dis-\nkussion über die Löhne vor Augen führe, wie viele verschiedene Meinun-\ngen es gab; am Schluss fokussierten wir uns auf zwei Anträge. Wir werden \nnoch darauf zu sprechen kommen. Aber auch da gab es gewisse Annähe-\nrungen.  \nWeiter mache ich darauf aufmerksam, dass ich im Rahmen der Sitzungs-\nleitung verschiedentlich in die Runde gefragt habe, ob es Kompromissvor-\nschläge gäbe. Es wäre an jedem einzelnen GPK-Mitglied gewesen, ent-\nsprechende Anträge zu stellen. Die wurden zum Teil nicht gestellt. Ich \nhabe beispielsweise bei den Beiträgen an Dritte explizit gefragt, bevor ich \nden Stichentscheid fällte. Da hätte es schon Möglichkeiten einer weiteren \nKompromisssuche gegeben. Allerdings hatte ich den Eindruck, dass viele \nGPK-Mitglieder davon ausgingen, dass man hier sowieso alles nochmals \nbehandeln wird und von dem her auch mit den anderen Positionen in die \nRunde geht. Nicht bestätigen, kann ich, dass es keine sachlichen Begrün-\ndungen bei den Einzelanträgen gab. Es gab meines Erachtens bei ver-\nschiedenen Anträgen auch Begründungen.  \nWas ich aber sicherlich sagen möchte für Richard Bührers Zukunft: Erst \neinmal herzlichen Dank an Richard Bührer und allen anderen Mitgliedern \nder GPK für das gezeigte Engagement. Es ist vielleicht schon so, dass wir \ndieses Jahr ein bisschen mehr Aufwand mit verschiedenen Themen hatten \nund der eine oder andere musste eine Extrameile gehen. Von dem her an \ndieser Stelle herzlichen Dank an alle Mitglieder. Ihnen, Richard Bührer, viel \nFreude bei den Velotouren.  \nZum Votum von Matthias Frick, dass es unseriös gewesen sei. Die The-\nmen wurden traktandiert, waren Teil des Antrags und von dem her ist es \nan jedem selbst, sich vorgängig zu informieren. Man muss jedem zugeste-\nhen, dass er dann die Anträge stellt, wenn sie vorgesehen sind. Ob diese \n2.4 Mio. Franken von fast 700 Mio. Franken auf ein Budget substantielle \nKürzungen sind, kann man sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein. \nDie tieferen Kostensteigerungen, die durch die Anträge der GPK getätigt \nwerden, sind auf der gleichen Flughöhe, wie die ausbleibenden Einnah-\nmen aufgrund der einprozentigen Steuersenkung. Es ist nicht so, dass der \nSelbstfinanzierungsgrad markant verschlechtert wurde. Wir sind in den De-\nzimalzahlen. Von dem her darf man das nicht überbewerten.  \nZum Votum von Kurt Zubler möchte ich präzisieren: Ich erinnere mich nicht \ndaran, dass ich gesagt hätte, dass wir kein Geld für strukturelle Lohnan-\npassungen hätten. Es gab andere Gründe, die gegen diese strukturelle \nLohnerhöhung sprechen; beispielsweise, dass man gar nicht weiss, wie \nman etwas qualifizieren möchte. Das Gesetz spricht von individuellen und \n\n\n\n886 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngenerellen und jetzt kommt ein neuer Begriff. Es gab weiterführende Argu-\nmente, aber darauf werden wir noch zu sprechen kommen. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich habe noch eine wichtige Ergänzung, die mei-\nnes Erachtens hierhin gehört. Als Mitglied der GPK hätte ich es begrüsst, \nwenn wir zu Punkt IPR-0070, den Instandsetzungsinvestitionen vorgängig \nzu diesem Zeitpunkt zumindest, als dies aufgedeckt wurde noch informiert \nworden wären. Es ist wesentlicher Bestandteil der heutigen Debatte. Des \nWeiteren bin ich auch der Meinung, dass es wichtig gewesen wäre, wenn \ndiese von mir bereits vorhin erwähnte Lohnanalyse an alle Kantonsrätin-\nnen und Kantonsräte abgegeben worden wäre. Das hätte ich gut empfun-\nden, da diese Lohnanalyse eine wichtige Ergänzung zur heutigen Debatte \nist.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Es war leider so, dass wir das \nsehr kurzfristig erfahren haben. Es ist dem Finanzdepartement schon vor-\nher aufgefallen, und wir haben diverse Nachfragen angestellt. Offenbar \n\ngab es ein Missverständnis zwischen dem Finanz- und dem Baudeparte-\nment. Darum haben wir erst am Schluss gemerkt, dass es doch falsch war, \nbeide zu budgetieren. Aber da war es schon zu spät. Am Dienstagabend \nhaben wir davon erfahren, mussten dies nochmals verifizieren und hatten \nerst am Mittwochnachmittag die Sicherheit, dass dem wirklich so war. Es \ntut uns leid, dass das zu spät war. Wenn ich schon das Wort habe, möchte \nich noch kurz etwas zu Thomas Stamm sagen. Ich widerspreche nicht gern \nmeinen Fraktionskollegen, aber darf doch sagen, dass dieser Fehler in der \nInvestitionsrechnung 2.75 Mio. Franken ausmacht, aber nicht in der Er-\nfolgsrechnung. Dort sind es nur die 68'800 Franken. Das kompensiert die \nbeantragte Steuersenkung bei weitem nicht. Ein Antrag auf Nichteintreten \nist nicht gestellt. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich stelle den Rückweisungsantrag an die GPK. \n\nMarcel Monanari (JFSH): Ich empfehle Ihnen diesen Antrag abzulehnen. \nWenn Sie Änderungen vornehmen wollen, dann können Sie das gleich \nheute vornehmen. Aber dann haben wir bestenfalls heute Abend ein \nBudget. Ansonsten geht es ein bisschen länger.  \n\nAbstimmung \n\nMit 44 : 13 Stimmen wird der Rückweisungsantrag von Matthias Frick \nabgelehnt. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 887 \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe eine generelle Bemerkung. Dabei \ngeht es um den Personalaufwand auf Seite 37. Wir werden heute in epi-\n\nscher Breite und stundenlang über individuelle Lohnerhöhungen, struktu-\nrelle Lohnerhöhungen, über neue Stellen und neue Aufgaben diskutieren. \nDas stinkt mir eigentlich. Wir hatten diese Problematik schon vor bald 20 \nJahren in der GPK diskutiert. Dort war es jeweils so, dass wir dem Regie-\nrungsrat bei den internen Beratungen eine Lohnsumme vorgegeben haben \nund gesagt haben: Arrangez-vous. Wie er dieses Geld einsetzt, ist uns ei-\ngentlich egal. Wir haben einen Deckel gesetzt. Diese Überlegungen haben \ndann auch Eingang in die Revision des Personalgesetzes gefunden. Die-\nses ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Dort heisst es in Art. 19, dass \nder Kantonsrat die Gesamtlohnsumme festlegt und zwar unter Berücksich-\ntigung der zu erfüllenden Aufgaben. In Abs. 3 heisst es, dass der Regie-\nrungsrat bei der Verwendung dieses Geldes zuständig ist. \nEigentlich würde uns das die Tür öffnen. Wir könnten sagen, dass wir das \nGesamtlohnbudget festsetzen und der Regierungsrat muss schauen, wie \ner dieses Geld einsetzt. Ob er neue Stellen schafft oder ob er höhere indi-\nviduelle Lohnerhöhungen und leistungsabhängige Lohnerhöhung gewäh-\nren will, ob er strukturelle Defizite beheben will, das ist seine Sache. Das \nwäre mir sehr sympathisch. Das ist an sich im Personalgesetz in Art. 19 so \nvorgesehen. Weshalb wir das in den letzten 15 Jahren nie so gemacht ha-\nben, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich möchte an dieser Stelle sowohl die \nStaatskanzlei als auch das Finanzdepartement einladen, sich einmal Ge-\ndanken zu machen, ob wir das auf die nächste oder übernächste Budget-\nsitzung ändern können. Ich meine, es wäre möglich, dem Art. 19 im Per-\nsonalgesetz mehr Achtung in der Budgetdebatte zu verschaffen. Das \nwürde nämlich die Budgetdiskussionen massiv entlasten. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das, was Christian Heydecker soeben \n\nausgeführt hat, stimmt zu 100 Prozent. Die Absicht war mit der Einführung \nvon HRM2, noch vermehrt in diese Richtung zu gehen. So weit, so gut. \nTatsache ist, dass – da habe ich ein gewisses Verständnis – die GPK, die \ndas Budget vorberät, gewisse Details sehen möchte. Daher macht der Re-\ngierungsrat dies transparent und zeigt auf, welche Stellenverschiebungen, \nwelche neuen Stellen, welche Lohnmassnahmen in welchem Ausmass für \nwas beantragt wird. Das ist die Transparenz, die der Regierungsrat seit \nJahren macht, da die GPK wissen will, weshalb sich die Lohnsummenent-\nwicklung so präsentiert, wie sie sich präsentiert, wenn die Regierung dies \nso beantragt. Das ist der Grund für die aufgeworfene Frage. \n\nJürg Tanner (SP): Ich bin nicht ganz einverstanden mit dem was Christian \nHeydecker gesagt hat. Im alten Personalgesetz war es so, dass es grund-\nsätzlich einen Teuerungsausgleich gab. Dieser Teuerungsausgleich \n\n\n\n888 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkonnte nur dann nicht gewährt werden, wenn gewisse Voraussetzungen \nerfüllt waren; wie schlechte Kantonsfinanzen. Dann gab es bei den kanto-\n\nnalen Angestellten diesen Stufenanstieg. Wenn man nicht ganz schlecht \ngearbeitet hat, erhielt man im Normalfall eine kleine Lohnerhöhung. Dann \nhat man den Art. 19 ins Personalgesetz gebracht; dies als Ablösung für \ndiesen Automatismus. Dies mit der bürgerlichen Begründung, die damals \ngleich verlogen war, wie die heutigen Argumente, man würde Leistungen \nbelohnen. Man sagte aber nie, dass man Stellen aufnehmen könne wenn \nes welche brauche und man würde dann einfach so viel geben, dass die \nneuen Stellen bezahlt werden und das Personal hat nichts davon.  \nDas Personal sollte somit nicht neue Stellen finanzieren; wenn beispiels-\nweise eine regionale Schaffhauser Bank die Rückführung der Steuerflücht-\nlinge aus Deutschland übernimmt, beschliesst, sie würden das Geld zu-\nrücknehmen und machen drei neue Stellen, weil sie ein Geschäft wittert. \nKäme eine Regionalbank in Schaffhausen auf die Idee zu sagen, sie brau-\nche zwar drei neue Stellen, aber das wird jetzt von den bisherigen Mitar-\nbeitern finanziert? Ich glaube nicht. Ich wehre mich dagegen, denn es ist \nunverschämt, was verlangt wird. Man soll sagen, es braucht neue Stellen, \nman soll sagen, wofür. Man kann auch sagen, es braucht sie nicht. Aber \nes kann nicht sein, dass die Regierung unter der Knute dieser Vorgaben \ndiese Stellen auch noch finanzieren muss. Die Diskussionen, die wir hier \nführen, sind immer von Ihnen angezettelt worden. Wie hoch sind diese Mu-\ntationsgewinne, weshalb braucht es neue Stellen. Man hat der eigenen \nbürgerlichen Regierung nie getraut. Dieser Rat misstraut der bürgerlichen \nRegierung, als wäre sie links-kommunistisch. Sie haben null Vertrauen. Sie \nwerden uns dann aber sagen, Sie würden die Besten wählen. Ich sehe die \nPlakate schon.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Erlauben Sie mir einen kurzen \n\nAntrag und zwar beim Kantonsrat, Position 3001.70.00 Reisekosten und \nSpesen. Sie erinnern sich: Im Jahr 2014 haben Sie das Ausfahrticket für \ndas Parkhaus Herrenacker gestrichen. Ich stelle nun den Antrag, dass wir \ndieses Ausfahrticket für Kantonsräte wieder zur Verfügung stellen. Es han-\ndelt sich um knapp 3'000 Franken jährlich. Ich denke, es ist mehr als recht, \nwenn wir ein KMU-Unternehmen unterstützen, als dass wir die Schaffhau-\nser Polizei unterstützen mit diesen 80 Franken. Das Konto würde um 3'000 \nFranken steigen. \n\nArnold Isliker (SVP): Wenn schon Walter Hotz den Antrag stellt, dass die \nParkgelder rückvergütet werden, stelle ich den Antrag, dass denjenigen im \nRat, die mit den ÖV reisen, ein Gratisticket erhalten.  \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 889 \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich ziehe meinen Antrag zu-\nrück.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich möchte mich noch zu dieser Position äus-\nsern und eines richtigstellen. Wir haben eine Fahrtkostenentschädigung. \nWas nicht stimmt, ist der Kilometeransatz. Ich bitte das Büro oder die GPK, \ndas auf das nächste Budget zu betrachten. Aus meiner Sicht kann man \ndas Geld dann für die Parkgebühren oder für den ÖV nehmen. Aber die \nHöhe des Kilometergelds ist im Moment falsch eingesetzt. Da müsste man \ndahinter gehen. Nicht in diesem Budget, aber auf das kommende Jahr. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich erlaube mir, das Wort zu ergreifen, da die De-\n\nbatte im Moment etwas aus dem Ruder zu laufen scheint. Ich stelle den \nAntrag, dass wir, wie es in den letzten Jahren üblich war, Seite um Seite \nvorzugehen und zu fragen, ob etwelche Konten zur Diskussion stehen. So \nwie es jetzt läuft, kommen wir zu keinem Ende. Da gibt es das Rückkom-\nmen nachts um halb zwölf. Man könnte mit dem Departement des Innern \n\nauf Seite 16 starten und fragen, ob es dazu Wortmeldungen gibt, wie wir \ndas uns gewöhnt sind. So sind wir meiner Meinung nach effizienter unter-\nwegs. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Gut, dann gehen wir seiten-\n\nweise vor. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Zur zweitobersten Position auf der Seite 27, \nKonto 2181.3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbs-\nzweck. Sie haben in den GPK-Anträgen dahingehend eine Korrektur, dass \nder Betrag von 1.04 Mio. Franken gesprochen werden soll und nicht wie \nvon der Regierung beantragt, von 1.235 Mio. Franken. Hintergrund dieses \nAntrags war, dass wir in diesem Bereich in den vergangenen Jahren starke \nKostensteigerungen hatten. Wir haben seit 2013 eine Kostensteigerung \nvon 25 Prozent. Es ist allen ein wichtiges Anliegen, dass Geld gesprochen \n\nwird und es wird auch anerkannt, dass es sehr wertvolle Arbeit ist. Deshalb \nhat man gesagt, dass man es im bisherigen Umfang wieder möglich ma-\nchen möchte, aber diese Kosten nicht einfach ins Unendliche steigen las-\nsen. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Hälfte der GPK diesen Wert \ndes Vorjahres mit 1.04 Mio. Franken, anstatt 1.235 Mio. Franken einzuset-\nzen. Ich bitte Sie, dem Antrag der GPK zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Die Regierung hält an ihrem Antrag \nfest und ich schlage vor, dass wir zuerst die Parlamentarier sprechen las-\nsen. Ich werde dann allenfalls noch Ergänzungen vornehmen. \n\n\n\n890 Kantonsrat Schaffhausen \n\nCorinne Ullmann (SVP): Die GPK stellt zum Konto Nr. 2181.3636.00 Auf-\nwendungen gemäss Gesetz über die Sozialhilfe und Sozialhilfeeinrichtung \n\nArt. 35, 36 und 38, Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck \nden Antrag zur vollständigen Streichung der Erhöhung um 195'000 Fran-\nken für drei Organisationen. Ich stelle hiermit den Antrag, dem Antrag der \nRegierung mit einer Kürzung um 50'000 Franken zu folgen. Die Verteilung \nder Beiträge sähe dann wie folgt aus: 50'000 Franken ProSenectute, \n70'000 Franken Rotes Kreuz und 25'000 Franken Verein für Partner-\nschafts-, Lebens- und Schwangerschaftsberatung. Dies ergäbe eine Erhö-\nhung von insgesamt 145'000 Franken. Meine Begründung: Wenn wir Bei-\nträge an Institutionen kürzen oder ihnen die notwendigen Mittel nicht zur \nVerfügung stellen, damit sie Leistungsaufträge vom Kanton und Bund er-\nfüllen können, gefährdet dies langfristig die Existenz von solch wichtigen \nNon-Profit-Organisationen. Sie müssen dann ihre Dienstleistungen ein-\nschränken oder ganz streichen. Als Folge davon wird auf die Sozialämter \nder Gemeinden mehr Arbeit zukommen.  \nIch versichere Ihnen, diese Mehrarbeit wird nicht freiwillig von den Gemein-\nden geleistet werden und wird sich mit deutlich höheren Kosten im Bereich \nder Sozialberatung niederschlagen. Ausserdem ist eine Streichung der \ndringend benötigten finanziellen Unterstützung ein Schuss in den Rücken \nvon vielen Freiwilligen, die eine äusserst wichtige Arbeit freiwillig und un-\nbezahlt leisten. Wir wissen alle, dass es zunehmend schwieriger wird, Frei-\nwillige zu finden. Dies zeigt auch der Antrag vom Roten Kreuz für die Er-\nhöhung des Kantonsbeitrags um 70'000 Franken pro Jahr. Das Rote Kreuz \nhat im Jahr 2014 die Trägerschaft der Schulden- und Budgetberatung von \nder Schaffhauser Frauenzentrale übernommen, da diese keine Vorstands-\nmitglieder mehr gefunden hat und darum aufgelöst werden musste. Der \nKanton hat daraufhin mit dem Roten Kreuz eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen. Durch die Übernahme von Vermögenswerten von 223'000 \nFranken der Frauenzentrale konnte der Betrag zur Erfüllung des Auftrags \nrelativ tief gehalten werden.  \nIn dieser Leistungsvereinbarung wurde dem Roten Kreuz versprochen, \ndass spätestens im Jahr 2017 der Leistungsauftrag und die Höhe des Kan-\ntonsbeitrags überprüft und allenfalls angepasst werden. Das kumulierte \nDefizit der Beratungsstelle beträgt ohne das laufende Jahr 125'000 Fran-\nken. Das heisst, das ursprüngliche Kapital hat sich auf 98'000 Franken re-\nduziert und wird Ende 2018 mit Sicherheit noch tiefer sein. Mit einer Erhö-\nhung von 70'000 Franken könnten die langen Wartezeiten für Neuklienten \nverkürzt, 30 Stellenprozente erhöht und eine solide Basis für die Stelle ge-\nschaffen werden. Wird die Erhöhung verweigert, kommt es zu einem Stel-\nlenabbau, der sowieso schon kleinen Stelle. Wichtig zu wissen ist ausser-\ndem, dass die Schuldenrückzahlung von Steuern durch die Arbeit der \nSchuldenberatung im Jahr 2016 immerhin deutlich über 200'000 Franken \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 891 \n\nbeträgt. Somit ist diese Stelle für den Kanton und die Gemeinden selbst-\ntragend. Auch leistet die ProSenectute wichtige Beratungsunterstützungs-\n\narbeit für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Auftrag des Kan-\ntons. Die Wartezeit für eine Beratung kann aktuell bis zu drei Wochen be-\ntragen, was für ältere Menschen eine Ewigkeit darstellt, wenn sie in Not \nsind oder schwierige Fragen haben.  \nIch bin der Meinung, dass hier eine Unterstützung von 50'000 Franken \nausreichen muss; dies, weil die ProSenectute aktuell noch über genügend \nKapital verfügt, bereits Kantons- und Gemeindebeiträge erhält sowie ge-\nnügend Spendeneinnahmen generieren kann, was sicherlich auf eine \ngrosse Anerkennung und Solidarität aus der Bevölkerung schliessen lässt. \nDer Beitrag von 25'000 Franken für den Verein für Partnerschafts-, Le-\nbens- und Schwangerschaftsberatung ist äusserst wichtig für die Existenz \ndieser Beratungsstelle. Der Kanton ist vom Bund verpflichtet für eine Stelle \nzu sorgen, an die sich die Ehegatten bei Eheschwierigkeiten gemeinsam \noder einzeln wenden können. Zudem ist der Kanton verpflichtet, eine kos-\ntenlose Schwangerschaftsberatung mit umschriebenen Hilfestellungen an-\nzubieten. Sollte der Verein nicht mehr in der Lage sein, dieses Engage-\nment zu tragen, wird es für den Kanton sehr viel teurer kommen. Denn dem \nKantons- und Gemeindebeitrag von aktuell 80'700 Franken steht ein Volu-\nmen von fast 49'000 Franken an selbst aufgebrachtem Betriebskapital ge-\ngenüber. Zum Verhindern von langen Wartefristen und -zeiten und Absi-\ncherung der Stelle ist diese moderate Erhöhung von 25'000 Franken not-\nwendig und ermöglicht eine Aufstockung von aktuell 110 Stellenprozent \nauf 130 Stellenprozente für die Führung dieser Beratungsstelle.  \nDie letzte Erhebung des Kantons- und Gemeindebeitrags um 4'300 Fran-\nken pro Jahr erfolgte übrigens 2006. Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen \nund den umstrittenen und per Stichentscheid gefällten Antrag der GPK ab-\nzulehnen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Dann wäre der Antrag, dass man anstatt wie \nvon der GPK beantragt 1.04 Mio. Franken einsetzt, respektive von der Re-\ngierung 1.235 Mio. Franken, der neue Antrag, dass man 1.185 Mio. Fran-\nken budgetieren würde.  \n\nLinda De Ventura (AL): Ich spreche zur gleichen Geschichte wie vorhin \nCorinne Ullmann und bin sehr froh, dass sie diesen Antrag gestellt hat. Die \nletzte Erhöhung des Kantons- und Gemeindebeitrags für den Verein für \nPartnerschafts-, Schwangerschafts- und Lebensfragen um 4'300 Franken \nerfolgte im Jahr 2006. Seither hat sich aber einiges geändert. Zum Beispiel \nwerden dem Verein von der KESB seit 2013 sehr komplexe Fälle zugewie-\nsen, die sehr zeitintensiv sind. Aber auch die Beratung von Ehepaaren mit \n\n\n\n892 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFluchterfahrung, die zunehmend vom Haus der Kulturen überwiesen wer-\nden, sind komplex und brauchen mehr zeitliche Ressourcen; unter ande-\n\nrem, weil oft auch Dolmetscher einbezogen werden müssen. Der Betrag, \nden der Kanton an den Verein für Partnerschaft-, Schwangerschafts- und \nLebensfragen bezahlt, wird diesen neuen Bedingungen nicht gerecht und \nsollte deshalb angepasst werden.  \nAuch bei der ProSenectute haben sich die Bedingungen geändert. Bedingt \ndurch die Demografie kam es zu einem massiven Anstieg der Beratungs-\ntätigkeit. Unserer Meinung nach muss deshalb auch dieser Kantonsbeitrag \nden neuen aktuellen Bedingungen angepasst werden. Alles andere wäre \nunseriös. Ich hoffe, dass uns der zuständige Regierungsrat noch detaillier-\nter über den massiven Anstieg der Beratungstätigkeit informieren kann. \nAuch bei der Schuldenberatung ist es so, dass der Kanton mit dem Roten \nKreuz 2014 eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. Darin wurde \ndem Roten Kreuz versprochen, dass der Leistungsauftrag und die Höhe \ndes Kantonsbeitrags spätestens im Jahr 2017 überprüft und allenfalls an-\ngepasst werde. Das muss jetzt geschehen. Ich beantrage Ihnen deshalb, \ndie 195'000 Franken wieder, wie im ursprünglichen Budget vorgesehen, \neinzustellen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich kann es kurz machen und halte zuhanden des \nProtokolls fest, ebenso wie es in der GPK der Fall war, dass ich als Vertre-\nter des Roten Kreuzes – ich bin dort im Vorstand – selbstverständlich in \nden Ausstand trete. Nun bitte ich Sie aber als ein im Ausstand Befindlicher \ntrotzdem um Ihr Wohlwollen gegenüber Freiwilligenarbeit.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, dem Antrag der GPK Folge zu \n\nleisten. Dies aus zwei Gründen: Es geht nicht darum, dass private Initiative \nund Eigenverantwortung nicht honoriert werden soll. Es geht um die Frage, \nwie man das macht. Ein wesentlicher Grund für die beantragte Erhöhung \nseitens des Regierungsrates ist der Umstand, dass die Leistungen, die \ndiese Organisationen erbringen, sehr viel stärker nachgefragt werden. \nDeshalb soll mehr bezahlt werden. Man muss sich einmal vorstellen: Diese \nLeistungen, die erbracht werden, werden alle gratis erbracht oder zu einem \nButterbrot. Ich mache ein Beispiel: Der Fahrdienst des Roten Kreuzes für \nunsere Seniorinnen und Senioren ist ein sehr wichtiges und gutes Ange-\nbot. Da können sie von den Aussenquartieren für zehn bis zwölf Franken \nin der Stadt den Arzt besuchen. Das ist doch ein Spottpreis. Dass dieses \nAngebot, das hochattraktiv ist, nachgefragt wird, ist klar.  \nDer Witz ist der, dass Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen können, \negal ob Sie Millionär oder Sozialhilfeempfänger sind. Das spielt keine \nRolle. Somit kann es doch nicht sein, dass ich die Angebotsnachfrage sel-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 893 \n\nber ins Rollen bringe und eine Lawine lostrete, indem ich hochsubventio-\nnierte Leistungen anbiete. Wenn die nachgefragt werden, sagen sie, sie \n\nmüssen noch mehr Geld haben, damit sie noch mehr von diesen Leistun-\ngen erbringen können. Das geht so nicht. Insofern sagt die GPK aus mei-\nner Sicht zu Recht Stopp – nicht Nein! Sie will nicht weniger Geld geben, \nsondern einfach den bisherigen Zustand ein Jahr weiterführen. Es kommt \nnämlich etwas Zweites dazu. Wenn diese Institutionen von einer solchen \nAngebotsnachfrage überholt werden, ist es viel einfacher zum Staat zu ge-\nhen und zu sagen, sie könnten die Leistungen, wie sie in der Leistungsver-\neinbarung zu erbringen sind, nicht erbringen, sie brauche mehr Geld. Aber \ndiese Organisationen sind nicht wirklich wahre Künstler beim Fundraising. \nDas muss man einfach mal so sagen. Da läge natürlich sehr viel mehr drin. \nIch mache Ihnen auch hier ein kleines Beispiel. \nIch habe einen jüngeren Kollegen, der die Väter-/Mütterberatung in An-\nspruch genommen hat. Er war begeistert von der Leistung. Aber er ver-\ndient relativ gut. Ich als Institution hätte ihm an den nächsten Weihnachten \neinen Brief geschrieben und hätte gesagt, sie seien ja sehr mit unseren \nLeistungen zufrieden gewesen, er soll doch bitte unsere wertvolle Institu-\ntion unterstützen. Ich bin überzeugt, er hätte etwas gespendet. Aber wenn \nman keinen Spendenbrief bekommt, dann passiert auch nichts. Ich mache \nIhnen ein anderes Beispiel: Das Katzenhaus ist so eine Sache. Sie können \nauf einmal 5'000 Franken als eine Grossspende geben, es passiert nichts. \nSie erhalten nicht einmal einen Dankesbrief. Wenn man aber anruft und \nnachfragt, dann entschuldigen sich diese Leute und sagen, sie seien alles \nLaien und hätten keine Zeit. Da liegt so viel brach. Man kann mit Eigenini-\ntiative auch in diesen Organisationen sehr viel Geld erzielen.  \nDa fehlt mir irgendwie der Anstoss, sich etwas stärker zu bemühen. Wie \ngesagt, es ist sehr einfach zu sagen, dass halt der Kanton 20'000 oder \n50'000 Franken mehr bezahlen soll. Ich denke, es ist richtig, jetzt einmal \nzu sagen, es müsse auch von dieser privaten Seite etwas mehr erwartet \nwerden. Oder auch von den Leistungsbezügern, dass sie vielleicht ge-\nwisse Leistungen zu entschädigen haben. Oder man sollte entsprechende \nAnpassungen an den Tarifen vornehmen. Insofern werde ich den Antrag \nder GPK unterstützen.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich möchte insbesondere \nLinda De Ventura nochmals daran erinnern: Ich habe gesagt, dass die An-\nträge der Regierung und die Anträge der GPK gestellt sind. Es hat keinen \nSinn, wenn Sie Anträge stellen und wieder 195'000 Franken einstellen. \nDann kommen wir wieder auf den Betrag der Regierung.  \n\n\n\n894 Kantonsrat Schaffhausen \n\nThomas Stamm (SVP): Christian Heydecker hat mir erlaubt, meinen Spe-\n\nech ein wenig zu verkürzen. Ich gebe mich hier als Rädelsführer zu erken-\n\nnen. Ich habe als Zuständiger für das Departement des Innern in der GPK \nvon Regierungsrat Walter Vogelsanger das Kontenblatt dieses Kontos er-\nhalten und habe ein paar Anmerkungen. In der Rechnung 2013 hat dieses \nKonto einen Bestand von 918'000 Franken. Mit dem Budget 2019 gehen \nwir jetzt auf 1'235'000 Franken, das sind 25 Prozent. Dieses Konto wir nie \nweniger. Im Jahr 2020 werden wir wieder neue Anträge haben, das steigert \nsich jeweils. Ich habe mit diesen drei Institutionen – die alle einen super \nJob machen, da gibt es nichts zu monieren – gesprochen.  \nDie Schuldenberatungsstelle sagte, sie hätten zu wenige Leute und wür-\nden massenweise Überstunden machen. Das ist alles soweit plausibel. Sie \nsagten, es gäbe eine Leistungssteigerung um 30 Prozent. Das wäre die \nErhöhung der Pensen und wäre etwa 75'000 Franken wert. Die ProSenec-\ntute hat bereits eine Stelle geschaffen und kommt jetzt mit einem Antrag \nvon 100'000 Franken. Diese Stelle gibt es bereits. Man versucht sie jetzt \neinfach zu finanzieren. Das spricht wieder für Christian Heydecker mit dem \nFundraising, das er angesprochen hat. Dann gibt es die Partnerschafts- \nund Schwangerschaftsberatung; auch ein vergleichsweise kleiner Betrag \nvon 20'000 Franken. Jetzt muss man einmal einen Stopp einlegen, man \nmuss über die Bücher. Das heisst nicht, dass der Regierungsrat diese \n20'000 Franken nicht sprechen kann. Aber muss es irgendwo in diesem \njetzigen Bestand von 1.04 Mio. Franken verpacken. Er muss also auch \nLeistungen überdenken. Diesen Denkanstoss bitte ich Sie zu unterstützen \nund dem Antrag der GPK Folge zu leisten. \n\nPatrick Portmann (SP): Diese Thematik kam aufgrund dessen, dass das \n\nFundraising zu gut betrieben wird, auf; dies nämlich aufgrund einer Wer-\nbepause innerhalb des Schweizer Fernsehens. Thomas Stamm hat mo-\nniert, dass die ProSenectute zu viel Geld habe, weil sie zu viel Werbung \nmachen könne. Aus diesem Grund sollten nicht weitere Ausgaben getätigt \nwerden in diesem Bereich. Das ist aber ein wichtiger Bereich. Zu Christian \nHeydecker: Es gibt viele ältere Leute, die nicht so gut situiert sind, die wirk-\nlich darauf angewiesen sind.  \nIch spreche aus Erfahrung: Am Wochenende haben diese Leute auch die \nMöglichkeit, den Fahrdienst des Roten Kreuzes zu beanspruchen. Das ist \nwesentlich günstiger, als wenn Personen ein Taxi nehmen müssen, oder \nandersherum, was immer mehr kommt, ist, dass man den Rettungsdienst \nfür Kleinigkeiten holt. Das ist eine Kostenverschiebung, die sicher nicht in \nIhrem Sinn ist, wenn man zukünftig, weil man das Geld für das Taxi nicht \nhat, den Rettungsdienst bestellt. Es gibt Personen, die nicht gut situiert \nsind. Die älteren Leute bezahlen viel Geld. Weshalb ist es wichtig, dass \n\nman genau im Bereich der ProSenectute das weiter unterstützt? Das ist \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 895 \n\naufgrund der Altersdemografie. Wir haben in unserem Kanton immer mehr \nältere Menschen und wir müssen dem Rechnung tragen. Es kommt zu ei-\n\nner Kostenverschiebung, auch die Gemeinden müssen mehr bezahlen, \ngenauso wie der Kanton, wenn man diese privaten Institutionen schwächt. \nDa steckt sehr viel Herzblut und Engagement dahinter. Man kann nicht \neinfach sagen, dass diese Organisationen schon gut und wichtig seien. \nMan muss nicht nur ein Lippenbekenntnis geben, sondern man muss sich \nwirklich auch für diese Organisationen einsetzen, wenn es ums Geld geht. \nDeshalb unterstütze ich das Votum von Linda De Ventura. Es ist wichtig, \ndass wir uns für den regierungsrätlichen Beitrag stark machen. Wir haben \ndas in der GPK lange diskutiert. Für mich ist dieser Einsparpunkt heute \neiner der schlimmsten. Wie weit sind wir denn, wenn wir in diesen Berei-\nchen ein Kostendach setzen, in einem Bereich, wo man weiss, dass es \nimmer mehr ältere Leute gibt. Diese beanspruchen das Angebot und sind \nfroh darum. Ich verstehe das nicht. Deshalb muss man dem regierungsrät-\nlichen Votum folgen.  \n\nJürg Tanner (SP): Die Frage ist, ob man mehr Geld generieren kann. Die \nSchuldenberatung wird von den Klienten wenig Geld erhalten können. Bei \nTaxifahrten eher. Es gibt doch aber eine Regel. Wenn man einfach plötz-\nlich so etwas dringlich findet, müsste man das ankündigen. Das ist mein \nDenkanstoss. Es würde der GPK beispielsweise gut anstehen, wenn sie \nnächstes Jahr mit diesen Organisationen das Gespräch sucht, sie einlädt \nund fragt, ob man vielleicht bei den Taxifahrten etwas verdienen könne und \nwie Kosten-Nutzen von Werbung und Fundraising sind. Deshalb mache \nich beliebt, dass wir dem Antrag der Regierung zustimmen und die GPK \nmit diesen Organisationen einmal spricht. Dann hat man ein besseres Bild, \nwo und wieviel man allenfalls noch selber generieren könnte.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:08 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\n\nA\ne\nll\nig\n\nP\ne\nn\ntt\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nil\nip\n\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nü\nh\nre\n\nr\nR\n\nic\nh\na\nrd\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nD\ne\n 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H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nF\nri\n\nc\nk\n\nM\na\ntt\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr 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\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nS\n\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\ntü\n\nh\nli\nn\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nT\ne\n\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\n\nU\nll\nm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n2\n5\n\n3\n2\n\n3\n7\n\n2\n2\n\n3\n0\n\n4\n4\n\nN\ne\nin\n\n3\n1\n\n2\n5\n\n2\n1\n\n3\n4\n\n2\n3\n\n1\n3\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n1\n\n1\n3\n\n5\n0\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\nil\nn\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n2\n2\n\n1\n1\n\n2\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\n\ntr\ne\n\nff\nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \nE\n\nin\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\nr \n\nP\na\nrl\n\na\nm\n\ne\nn\nta\n\nri\ns\nc\nh\ne\nn\n U\n\nn\nte\n\nrs\nu\nc\nh\nu\nn\ng\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n (\n\nP\nU\n\nK\n)\n\nJ\na\n\n2\n5\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n M\na\nri\n\na\n H\n\nä\nrv\n\ne\nli\nd\n\n: \nA\n\nn\np\n\na\ns\ns\nu\n\nn\ng\n\n Z\nif\n\nfe\nr \n\n3\n, \n1\n. \nS\n\na\ntz\n\n \nA\n\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n Z\n\nif\nfe\n\nr \n3\n (\n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n)\n\nN\ne\nin\n\n3\n1\n\nD\ne\nn\n V\n\no\nrs\n\nit\nz\n ü\n\nb\ne\nrn\n\nim\nm\n\nt \nd\nie\n\n F\nra\n\nk\nti\no\nn\ns\np\nrä\n\ns\nid\n\ne\nn\nti\nn\n G\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\n, \nR\n\ne\ng\nu\nla\n\n W\nid\n\nm\ne\nr.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n G\nP\n\nK\n:\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nD\ne\nn\n V\n\no\nrs\n\nit\nz\n ü\n\nb\ne\nrn\n\nim\nm\n\nt \nd\ne\nr \n\nP\nrä\n\ns\nid\n\ne\nn\nt \nd\ne\nr \n\nG\ne\ns\nc\nh\nä\nft\ns\np\nrü\n\nfu\nn\ng\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n (\n\nG\nP\n\nK\n).\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nH\n\nä\nrv\n\ne\nli\nd\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n F\n\nre\ni:\n Z\n\nu\ns\nä\ntz\n\nli\nc\nh\ne\n A\n\nn\nm\n\ne\nrk\n\nu\nn\ng\n z\n\nu\n Z\n\nif\nfe\n\nr \n4\n d\n\ne\ns\n B\n\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nE\nin\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n Z\n\nif\nfe\n\nr \n4\n (\n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n)\n\nJ\na\n\n3\n2\n\ne\nin\n\ne\nr \n\nP\nU\n\nK\n. \nD\n\nie\n H\n\ne\nra\n\nu\ns\ng\na\nb\ne\n d\n\ne\nr \n\nA\nk\nte\n\nn\n e\n\nrf\no\nlg\n\nt \nn\nu\nr \n\nn\na\nc\nh\n E\n\nin\nv\ne\nrs\n\ntä\nn\nd\nn\nis\n\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nP\na\nti\ne\nn\nte\n\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n2\n5\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n G\n\nP\nK\n\n-A\nn\ntr\n\na\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\n. \nF\n\nre\ni\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\n\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr:\n\n R\nü\nc\nk\nk\no\nm\n\nm\ne\nn\n z\n\nu\n Z\n\nif\nfe\n\nr \n1\n; \n3\n. \nS\n\na\ntz\n\n d\ne\ns\n B\n\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\ne\ns\n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n Z\n\nif\nfe\n\nr \n1\n (\n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n)\n\nJ\na\n\n3\n7\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n C\nh\n\nri\ns\nti\n\na\nn\n\n H\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\nr:\n\nN\ne\nin\n\n2\n1\n\nD\nie\n\n P\nU\n\nK\n h\n\na\nt \nle\n\nd\nig\n\nli\nc\nh\n\n a\nu\nfs\n\nic\nh\nts\n\nre\nc\nh\ntl\nic\n\nh\ne\n S\n\na\nc\nh\nv\ne\nrh\n\na\nlt\ne\n z\n\nu\n u\n\nn\nte\n\nrs\nu\nc\nh\ne\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n G\nP\n\nK\n:\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nD\nie\n\n P\nU\n\nK\n h\n\na\nt \nn\n\na\nm\n\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\n a\n\nu\nfs\n\nic\nh\nts\n\nre\nc\nh\ntl\nic\n\nh\ne\n S\n\na\nc\nh\nv\ne\nrh\n\na\nlt\ne\n z\n\nu\n u\n\nn\nte\n\nrs\nu\nc\nh\ne\nn\n.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n G\n\nP\nK\n\n-A\nn\ntr\n\na\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\n. \nH\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n M\na\nri\n\na\n H\n\nä\nrv\n\ne\nli\nd\n\n: \nA\n\nn\np\n\na\ns\ns\nu\n\nn\ng\n\n Z\nif\n\nfe\nr \n\n2\n \n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n Z\n\nif\nfe\n\nr \n2\n (\n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n) \n\nJ\na\n\n2\n2\n\nD\nie\n\n P\na\nrl\n\na\nm\n\ne\nn\nta\n\nri\ns\nc\nh\ne\n U\n\nn\nte\n\nrs\nu\nc\nh\nu\nn\ng\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n b\n\ne\ns\nte\n\nh\nt \na\nu\ns\n 5\n\n M\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nrn\n\n.\nN\n\ne\nin\n\n3\n4\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n G\nP\n\nK\n:\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nD\nie\n\n P\na\nrl\n\na\nm\n\ne\nn\nta\n\nri\ns\nc\nh\ne\n U\n\nn\nte\n\nrs\nu\nc\nh\nu\nn\ng\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n b\n\ne\ns\nte\n\nh\nt \na\nu\ns\n 9\n\n M\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nrn\n\n.\nV\n\n/A\n/N\n\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n G\n\nP\nK\n\n-A\nn\ntr\n\na\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nH\n\nä\nrv\n\ne\nli\nd\n \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n K\nu\n\nrt\n Z\n\nu\nb\n\nle\nr:\n\n A\nn\n\np\na\ns\ns\nu\n\nn\ng\n\n Z\nif\n\nfe\nr \n\n3\n \n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n Z\n\nif\nfe\n\nr \n3\n (\n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n) \n\nJ\na\n\n3\n0\n\nM\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nr \n\nd\ne\nr \n\nG\nP\n\nK\n d\n\nü\nrf\n\ne\nn\n n\n\nic\nh\nt \n\na\nls\n\n M\nit\ng\nli\ne\nd\n d\n\ne\nr \n\nP\nU\n\nK\n g\n\ne\nw\n\nä\nh\nlt\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n \n2\n3\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n G\nP\n\nK\n:\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\nM\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nr \n\nd\ne\nr \n\nG\nP\n\nK\n d\n\nü\nrf\n\ne\nn\n a\n\nls\n M\n\nit\ng\nli\ne\nd\n d\n\ne\nr \n\nP\nU\n\nK\n g\n\ne\nw\n\nä\nh\nlt\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \n  \n  \n  \n A\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n G\n\nP\nK\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \n  \n  \nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\n. \nZ\n\nu\nb\nle\n\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nS\nc\nh\n\nlu\ns\ns\na\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n: \n\nE\nin\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\n\ng\n e\n\nin\ne\nr \n\nP\na\nrl\n\na\nm\n\ne\nn\n\nta\nri\n\ns\nc\nh\n\ne\nn\n\n U\nn\n\nte\nrs\n\nu\nc\nh\n\nu\nn\n\ng\ns\nk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n (\n\nP\nU\n\nK\n)\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n1\n\nZ\nu\nr \n\nA\nb\nk\nlä\n\nru\nn\ng\n v\n\no\nn\n m\n\nu\ntm\n\na\ns\ns\nli\nc\nh\n u\n\nn\nz\nu\nlä\n\ns\ns\nig\n\ne\nn\n V\n\no\nrg\n\nä\nn\ng\ne\nn\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nu\nlz\n\na\nh\nn\nk\nli\nn\nik\n\n w\nir\n\nd\n e\n\nin\ne\n\nN\ne\nin\n\n1\n3\n\nP\na\nrl\n\na\nm\n\ne\nn\nta\n\nri\ns\nc\nh\ne\n U\n\nn\nte\n\nrs\nu\nc\nh\nu\nn\ng\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n e\n\nin\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nt.\n \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\nD\nie\n\n A\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n e\n\nrf\no\nlg\n\nt \nm\n\nit\n N\n\na\nm\n\ne\nn\ns\na\nu\nfr\n\nu\nf.\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \nG\n\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n B\n\nu\nd\ng\ne\nt \n2\n0\n1\n9\n u\n\nn\nd\n F\n\nin\na\nn\nz\np\nla\n\nn\n 2\n\n0\n1\n9\n-2\n\n0\n2\n2\n\nR\nü\nc\nk\nw\n\ne\nis\n\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n4\n4\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n M\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n: \n\nR\nü\n\nc\nk\nw\n\ne\nis\n\nu\nn\n\ng\ns\na\nn\n\ntr\na\ng\n\n a\nn\n\n G\nP\n\nK\n. \n\nN\ne\nin\n\n1\n3\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nW\n\ne\nit\ne\nrb\n\ne\nh\na\nn\nd\nlu\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n B\n\nu\nd\ng\ne\nts\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nF\n\nri\nc\nk\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 897 \n\n  \n\n\n\n896 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 19. November 2018 899 \n 9\n\n902\n\n\n\nAbstimmung Nr. 6 zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)\n\nVerweis auf das Kantonsratsprotokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019.\n(Nachtrag vom 7. November 2019)\n\nErklärung Historie\n\n2018\n\n17. Kantonsratssitzung, 19. November 2018\nDie Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) wurde an der 17. Kantonsrats-\nsitzung, am 19. November 2018, unter Namensaufruf vorgenommen. Das Abstimmverhalten wird vom \nRatssekretariat (fälschlicherweise und nicht im Bewusstsein darüber) nicht dokumentiert.\n\n2019\n\n3. Kantonsratssitzung, 18. Februar 2019\nDas Protokoll der 17. Kantonsratssitzung vom 19. November 2018 wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n4. Kantonsratssitzung, 4. März 2019\nKantonsrat Marcel Montanari spricht das bereits genehmigte Protokoll der 17. Kantonsratssitzung vom \n19. November 2018 an und merkt an, dass das Abstimmverhalten zur Einsetzung der PUK (Namensaufruf) \nnicht dokumentiert worden sei.\n\n13. Kantonsratssitzung, 2. September 2019\nKantonsrat Marcel Montanari verweist erneut auf das bereits genehmigte Protokoll der 17. \nKantonsratssitzung vom 19. November 2018 und merkt erneut an, dass das Abstimmverhalten zur \nEinsetzung der PUK (Namensaufruf) nicht dokumentiert worden sei.\n\nDas Ratssekretariat holt das Versäumnis nach und publiziert das Abstimmverhalten zur Einsetzung einer \nParlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom \n2. September 2019.\n\n\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n E\n\nin\ns\ne\ntz\n\nu\nn\n\ng\n P\n\nU\nK\n\nN\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf \n/ \nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n N\n\nr.\n 6\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nN\n\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf\n\nA\ne\nll\nig\n\nP\ne\nn\ntt\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nil\nip\n\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nB\nü\nh\nre\n\nr\nR\n\nic\nh\na\nrd\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nD\ne\n\nrk\ns\ne\n\nn\nT\n\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nJ\na\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\ni\n\nM\na\nri\n\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nF\nri\n\nc\nk\n\nM\na\ntt\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nV\n/A\n\n/N\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nH\nä\nrv\n\ne\nli\nd\n\nM\na\nri\n\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nH\ne\n\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\n\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nH\nir\n\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\n\nrb\ne\n\nrt\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nH\no\n\ntz\nW\n\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nIs\nli\nk\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\n\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\n\nrc\ne\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nJ\nF\n\nJ\na\n\nM\nü\nll\ne\nr\n\nR\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nM\nü\nll\ne\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\na\n\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nJ\na\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\n\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n E\n\nin\ns\ne\ntz\n\nu\nn\n\ng\n P\n\nU\nK\n\nN\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf \n/ \nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n N\n\nr.\n 6\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nS\ntü\n\nh\nli\nn\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nT\ne\n\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nU\nll\nm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n4\n1\n\nN\ne\nin\n\n1\n3\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\nil\nn\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n E\n\nin\ns\ne\ntz\n\nu\nn\n\ng\n P\n\nU\nK\n\nN\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf \n/ \nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n N\n\nr.\n 6\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nN\n\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf\n\nA\ne\nll\nig\n\nP\ne\nn\ntt\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nil\nip\n\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nB\nü\nh\nre\n\nr\nR\n\nic\nh\na\nrd\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nD\ne\n\nrk\ns\ne\n\nn\nT\n\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nJ\na\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\ni\n\nM\na\nri\n\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nF\nri\n\nc\nk\n\nM\na\ntt\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nV\n/A\n\n/N\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr 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6\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nS\ntü\n\nh\nli\nn\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nT\ne\n\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nU\nll\nm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n4\n1\n\nN\ne\nin\n\n1\n3\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\nil\nn\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n E\n\nin\ns\ne\ntz\n\nu\nn\n\ng\n P\n\nU\nK\n\nN\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf \n/ \nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n N\n\nr.\n 6\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nN\na\nm\n\ne\nn\ns\na\nu\nfr\n\nu\nf \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 1\n: \n\nJ\na\n\n4\n1\n\nE\nin\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\nr \n\nP\na\nrl\n\na\nm\n\ne\nn\nta\n\nri\ns\nc\nh\ne\nn\n U\n\nn\nte\n\nrs\nu\nc\nh\nu\nn\ng\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n (\n\nP\nU\n\nK\n)\n\nN\ne\nin\n\n1\n3\n\nz\nu\nr \n\nA\nb\nk\nlä\n\nru\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nV\no\nrk\n\no\nm\n\nm\nn\nis\n\ns\ne\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nu\nlz\n\na\nh\nn\nk\nli\nn\nik\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\n6\n0\n\n\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n E\n\nin\ns\ne\ntz\n\nu\nn\n\ng\n P\n\nU\nK\n\nN\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf \n/ \nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n N\n\nr.\n 6\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nN\na\nm\n\ne\nn\ns\na\nu\nfr\n\nu\nf \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 1\n: \n\nJ\na\n\n4\n1\n\nE\nin\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\nr \n\nP\na\nrl\n\na\nm\n\ne\nn\nta\n\nri\ns\nc\nh\ne\nn\n U\n\nn\nte\n\nrs\nu\nc\nh\nu\nn\ng\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n (\n\nP\nU\n\nK\n)\n\nN\ne\nin\n\n1\n3\n\nz\nu\nr \n\nA\nb\nk\nlä\n\nru\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nV\no\nrk\n\no\nm\n\nm\nn\nis\n\ns\ne\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nu\nlz\n\na\nh\nn\nk\nli\nn\nik\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\n6\n0\n\n\n\tProtokoll 17. Sitzung vom 19.11.2018_Vormittag\n\tProtokoll 17. Sitzung vom 19.11.2018_Vormittag\n\t20181119-Teil 1-Kantonsrat\n\n\tEinsetzung PUK - Abstimmung mit Namensaufruf\n\n\n\n