Praktika im Kanton Schaffhausen

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text: \nKantons rat\nEingegangen: 7. September 2020\n\n• An den Regierungsrat des Kantons SHRegienmgsgebäude Beckenstube\n8200 Schafffiausen\n\nKantonsratsfraktion AL-Grüne\n\nSchaffhausen 11. März 2020\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n8200 Schafffiausen\n\nKleine Anfrage 2020128\nPraktika im Kanton Schaffhausen\n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nSeit 2010 steigt die Zahl von Praktika schweizweit laufend. Gut 10 Prozent der 15- bis 24-Jährigen\nbefinden sich landesweit in einem Praktikum. Besonders prekär ist die Situation jener\nJugendlichen, die im Gesundheits- und Betreuungsbereich vor einer Berufsiehre teils sehr lange\nPraktika absolvieren müssen und die jener Studienabgängerlnnen, die auch Jahre nach\nAusbildungsende anstatt einer Festanstellung nur Praktika erhalten. Aus den Medien bekannt sind\nFälle von jungen Menschen, deren Praktikum unter dem Versprechen, es folge bald eine\nFestanstellung, immer wieder verlängert wird. In solchen Fällen handelt es sich klar um\nLohndumping. Junge Menschen werden in Praktikumsverträge zu kleinen Löhnen gezwungen und\nersetzen Festangestellte mit höheren Löhnen, die zum Leben reichen. Grundsätzlich sollten\nPraktika aber nur in ganz spezifischen Konstellationen nötig und möglich sein, wie beispielsweise\nim Zusammenhang mit der Arbeitsmarktintegration und es muss zwingend eine\nAusbildungskomponente vorhanden sein. In vielen Fällen ist eine solche aber nicht ersichtlich.\nDiese Unsitte, durch junge Praktikantlnnen Festangestellte zu ersetzen, gehört durch die Politik\nbekämpft.\nIn der Antwort des Bundesrates auf die Motion 18.3489 zur Regelung von Praktika auf\neidgenössischer Ebene schreibt der Bundesrat, dass die Arbeitsmarktaufsicht durch die Kantone\nvollzogen werde und die Kantone auch die Instrumente hätten, um gegen Missbräuche vorzugehen.\nEinige Kantone (bspw. Genf) haben deshalb bereits einen Kriterienkatalog veröffentlicht, der\nfesthält, unter welchen Bedingungen junge Mitarbeitende tatsächlich als Praktikantlnnen gelten\nkönnen.\n\nDaher stellen sich mir folgende Fragen:\n\n• Gemäss Bundesrat sind die Kantone für die Überprüfungen der Praktikumsbedingungen\nzuständig. Prüft dies die zuständige kantonale Behörde?\n\n• Welche Instrumente werden hierzu eingesetzt?\n• Wurden bisher im Rahmen der Überprüfung Missbräuche aufgedeckt und geahndet?\n• Stimmt der Regierungsrat der Aussage zu, dass durch Praktika zunehmend arbeitsrechtliche\n\nStandards unterlaufen werden und Lohndumping betrieben wird?\n• Welche Massnahmen wird der Regierungsrat in die Wege leiten, um die Situation von\n\nPraktikantlnnen in unserem Kanton zu verbessern?\n• Im Kanton Bern wurden verpflichtende Höchstdauern für Vorlehrpraktika von 6 Monaten\n\neingeführt, um Missbräuchen vorzubeugen. Sieht der Regierungsrat ähnliche Massnahmen vor?\n• Wird sich der Regierungsrat für gesetzliche und regulatorische Änderungen einsetzen, die\n\ninsbesondere Massnahmen vorsehen wie: Mindestlöhne für Praktikantlnnen, Beschränkung der\nzeitlichen Dauer von Praktika und das zwingende Erfordernis einer Ausbildungskomponente\nmit angemessener Betreuung?\n\n~meiner Fragen.\n\nM hias Frick, Kanto srat Alternative Liste Schafffiausen\n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nVolkswirtschaftsdepartement \n\nMühlentalstrasse 105 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \nTelefon 052 632 73 80 \ndino.tamagni@sh.ch \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n Schaffhausen, 20. Dezember 2023\n\nTeilrevision des Justizgesetzes sowie weiterer Gesetze; Einladung zur Vernehmlassung \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n \nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 die Teilrevision des Justizge-\nsetzes sowie weiterer Gesetze zur Vernehmlassung freigegeben. Gestützt auf die zwischen-\nzeitlich gemachten Erfahrungen sind das Justizgesetz sowie einzelne Bestimmungen in ande-\nren kantonalen Gesetzen anzupassen. Wo möglich sollen Verfahren vereinfacht und Zustän-\ndigkeiten, die sich in der Praxis nicht bewährt haben, angepasst werden. \n \nDie Hauptänderung betrifft die Wahl der Staatsanwältinnen und -anwälte. Neu sollen die \nStaatsanwälte durch den Regierungsrat und nicht mehr durch den Kantonsrat gewählt werden. \nIm Gegenzug werden die Leitenden Staatsanwälte neu vom Kantonsrat gewählt. Die Wahl des \nErsten Staatsanwaltes bleibt wie bisher in der Zuständigkeit des Kantonsrats. Eine Änderung \nist auch bei der Ernennung von ausserordentlichen Behördenmitgliedern vorgesehen. Da die-\nse meist sehr rasch einsatzbereit sein müssen, soll die Wahl nicht mehr durch den Kantonsrat \nerfolgen. Dies ist im Übrigen teilweise bereits jetzt der Fall, wie etwa bei den ausserordentli-\nchen Staatsanwältinnen und -anwälten. \n \nZudem sollen verschiedene Zuständigkeiten bzw. Verfahrensabläufe bei der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde sowie beim Obergericht angepasst werden. Neu soll ein Ermächti-\ngungsverfahren für wichtige Entscheidungsträger, insbesondere die Staatsanwältinnen und \nStaatsanwälte, vorgesehen werden. Weiter sollen die Kosten und Entschädigungsfolgen bei \nVerfahren vor Gerichten angepasst werden. Schliesslich ist eine Anpassung im Gastgewerbe-\ngesetz vorgesehen, um eine Lücke bei der Meldung und der Bearbeitung von Beherbergungs-\ndaten an respektive durch die Schaffhauser Polizei zu schliessen. \n \n\nVolkswirtschaftsdepartement  \n\nAn  \n- die im Kantonsrat vertretenen \n\nParteien \n- die Schaffhauser Gemeinden \n- den VGGSH \n- den VGSH \n- die Anwaltskammer \n- das Obergericht und die ihm \n\nunterstellten Gerichte \n\n\n\n  2 \n\nIn der Beilage erhalten Sie die oben erwähnte Vernehmlassungsvorlage. Die Unterlagen sind \nauch auf dem Internet einsehbar. Wir laden Sie ein, bis spätestens \n \n\n28. März 2024 \n \nzur Vernehmlassungsvorlage Stellung zu nehmen. Bitte richten Sie Ihre Stellungnahme an das \nAmt für Justiz und Gemeinden, Mühlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen. Sie erleichtern uns \ndie Zusammenstellung der Rückmeldungen, wenn Sie uns Ihre Stellungnahme als Word-Datei \nan folgende Adresse schicken: justiz.gemeinden@sh.ch.  \n \nWir danken Ihren für Ihre Mitarbeit.  \n\n \nFreundliche Grüsse \n\nVolkswirtschaftsdepartement \nDer Vorsteher: \n \n \n\nDino Tamagni  \nRegierungspräsident \n\n \n \n \n– Vernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Volkswirtschaftsdepartement-14015016-DE.html\nmailto:justiz.gemeinden@sh.ch\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 22. Februar 2005 05-14 \n\nBericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) unterbreiten wir Ih-\nnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n \n\nMit der diesjährigen Sammlung der Motionen und Postulate \nwerden aufgrund der Diskussion im Kantonsrat im vergan-\ngenen Jahr einige Änderungen eingeführt: Neu werden in \ndieser Vorlage grundsätzlich nur noch Anträge auf Fristver-\nlängerung oder Weiterbehandlung von Vorstössen oder auf \nAbschreibung von Postulaten ohne separate Vorlage ge-\nstellt. Abschreibungen von Motionen sind im Rahmen der \njeweiligen Berichte und Anträge zu beantragen. In der \nSammlung der Motionen und Postulate sind sie nur noch pro \nmemoria aufzuführen. Dafür wird neu zu allen am Ende des \nVorjahres hängigen Motionen und Postulaten eine Bemer-\nkung zum aktuellen Stand angebracht. \n \n\nIn diesem Jahr liegt allerdings ein Spezialfall vor. Die Motion \nNr. 460 "SBB-Doppelspur Schaffhausen-Zürich" hat von ih-\nrem Inhalt her eigentlich "Postulatscharakter". Sie wurde \ndenn auch zu einer Zeit eingereicht, als es das parlamenta-\nrische Instrument des Postulates noch gar nicht gab. Eine \nseparate Vorlage des Regierungsrates zu dieser Motion \nmacht keinen Sinn, da der Kanton Schaffhausen im zur Dis-\nkussion stehenden Sachbereich keine Gesetzgebungskom-\npetenz hat. Die Idee hinter der Motion steht - auf Bundes-\nebene - kurz vor dem Durchbruch. Aus diesem Grund wird \ntrotz der Praxisänderung für die Motion Nr. 460 im Rahmen \n\n\n\n 2\n\nder Vorlage betreffend die Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate die Abschreibung beantragt. \n \n\nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion \nden Regierungsrat, dem Kantonsrat innert längstens zwei \nJahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist \nkann auf begründeten Antrag hin durch Beschluss des Kan-\ntonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren hat \nder Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unter-\nbreiten, worin er über die Weiterbehandlung oder Abschrei-\nbung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag \nstellt. Konkret bedeutet dies, dass für Motionen, welche im \nJahre 2002 erheblich erklärt worden sind, dem Kantonsrat \nAntrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, \nwelche im Jahre 1999 erheblich erklärt worden sind, ist so-\ndann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung zu \nstellen. \n \n\nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die \nErledigung der Postulate auf dieselbe Weise wie bei den \nMotionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate \nden Regierungsrat (nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu \nüberprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über \ndas Resultat der Abklärungen Bericht zu erstatten. Der Re-\ngierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegen-\nden Vorlage über die Bereinigung der Sammlung der Motio-\nnen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als not-\nwendig erweist. \n \n\n\n\n 3 \n\n1. Motionen \n \n\nNr. 460 Motion Eduard Joos vom 7. April 1997, in abgeän-\nderter Fassung erheblich erklärt am 27. Oktober \n1997 (Ratsprotokoll 1997, S. 730) \n\n \n\nSBB-Doppelspur Schaffhausen-Zürich \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Stel-\nlen in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, die SBB-\nStrecken Schaffhausen-Zürich über Bülach und Winterthur-\nFlughafen auszubauen." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nMit dem Ausbau des Bahnhofs Neuhausen am Rheinfall wurde ein \nerster Schritt innerhalb des Kantons Schaffhausen zur Erhöhung \nder Kapazität der Strecke Schaffhausen-Zürich vorgenommen. Ei-\nne weitere Leistungssteigerung konnte mit dem dritten Gleis zwi-\nschen Tössmühle und Winterthur erreicht werden, das als Bestand-\nteil der ersten Etappe von Bahn 2000 Ende 2000 dem Betrieb \nübergeben wurde. Weitere Infrastrukturausbauten zur Einführung \ndes Halbstundentaktes der S-Bahnlinie zwischen Winterthur und \nSchaffhausen (S33) wurden auf den Fahrplanwechsel vom 12. De-\nzember 2004 in Betrieb genommen, darunter auch eine neue Dop-\npelspurlinie zwischen Hettlingen und Henggart. In die Modernisie-\nrung der Bahnlinie Winterthur-Schaffhausen investierte die SBB \ngemeinsam mit dem Kanton Zürich und den Gemeinden rund 50 \nMillionen Franken.  \n \n\nAusserdem wurden im Zusammenhang mit dem geplanten unterir-\ndischen Durchgangsbahnhof "Löwenstrasse" in Zürich und der drit-\nten Teilergänzung der S-Bahn Zürich die Zufahrtsstrecken von \nSchaffhausen über Bülach und Winterthur-Flughafen in die Pla-\nnungen einbezogen. Diese Strecken sind überdies Bestandteil der \nPlanungen für die langfristige Entwicklung des Bahnangebots im \nRahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000, der vierten Teilergän-\nzung der S-Bahn Zürich und des Anschlusses der Ostschweiz an \ndas europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz. Zu letzterem hat \nder Bundesrat am 26. Mai 2004 die Botschaft zum Bundesgesetz \nüber den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische \nEisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz, HGVAnG) \nund den Entwurf zum Bundesbeschluss über den Verpflichtungs-\n\n\n\n 4\n\nkredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses mit dem Antrag \nauf Zustimmung an die Eidgenössischen Räte verabschiedet. Das \nHGV-Anschluss-Gesetz umfasst im Rahmen der bewilligten Mittel \nauch bauliche Massnahmen auf der Strecke Zürich-Bülach-\nSchaffhausen-Singen-Stuttgart. Für Streckenausbauten zwischen \nBülach und Schaffhausen sieht der Bundesbeschluss einen Ob-\njektkredit von 130 Mio. Franken vor. Konkret handelt es sich bei \ndiesem Betrag um Doppelspurausbauten zwischen Hüntwangen-\nWil und dem Tunnel nördlich von Altenburg-Rheinau. Auf Bundes-\nebene sollen die parlamentarischen Beratungen zum HGV-\nAnschluss noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden. \nDer Baubeginn des Ostanschlusses ist für das Jahr 2007 vorgese-\nhen und soll Ende 2009 realisiert sein. Diese Entwicklungen auf \nBundesebene rechtfertigen es, die Motion abzuschreiben, zumal \nder Kanton Schaffhausen im zur Diskussion stehenden Sachbe-\nreich ohnehin keine Gesetzgebungskompetenz hat. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 463 Motion der Staatswirtschaftlichen Kommission vom \n16. November 1999, erheblich erklärt am 6. Dezem-\nber 1999 (Ratsprotokoll 1999, S. 960) \n\n \n\nNachhaltige Verbesserung des Staatshaushaltes \n \n\n"Da es nicht möglich war, das Budget 2000 ausgeglichen zu \npräsentieren, und der Finanzplan für das Jahr 2001 wiederum \nschlechte Zahlen aufweist, sollen mittels einer Motion dem Re-\ngierungsrat Aufträge erteilt werden. Der Zweck liegt darin, si-\ncherzustellen, dass rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungs-\narbeiten aufgenommen werden, um spätestens bei der Behand-\nlung des Budgets 2001 eine nachhaltige Verbesserung, d.h. ei-\nne möglichst ausgeglichene Rechnung zu erreichen. \n\n \n\nDemgemäss wird der Regierungsrat beauftragt, dem Grossen \nRat Bericht und Antrag zu unterbreiten, um folgende Ziele zu \nerreichen: \n \n\n... \n \n\nIII. \n \n\nSchliesslich wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Grossen \nRat Bericht und Antrag zu unterbreiten \n \n\n2. Zu einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen oder die \nSchaffung der gesetzlichen Grundlagen für die verbesserte \n\n\n\n 5 \n\nZusammenarbeit der Tiefbauämter zwischen dem Kanton \nund der Stadt Schaffhausen;" \n\n \n\nAntrag: \nWeiterbehandlung \n \n\nBegründung: \nDie Zusammenführung der Tiefbauämter des Kantons, der Stadt \nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall wird im Rahmen des \nReformprojektes sh.auf geprüft. Die betreffende Projektgruppe, be-\nstehend aus Vertretern der beteiligten Gemeinwesen und des Kan-\ntons, hat unter der Leitung einer externen Firma vier Modelle einer \nvertieften Zusammenarbeit der Tiefbauämter erarbeitet: Modell 1: \nEinkauf/Tausch einzelner Leistungsmodule; Modell 2: Modell 1 plus \ngemeinsamer Werkhof; Modell 3: Modell 2 mit gemeinsamer Ver-\nwaltung der Stadt/des Kantons; Modell 4: Zusammenführung zu ei-\nner WoV-Amtsstelle mit Leistungsaufträgen. Der Regierungsrat hat \nmit Beschluss vom  26. Oktober 2004 Modell 4 favorisiert, das Mo-\ndell 2 ist zweite Wahl. Die Entscheide des Stadtrates Schaffhausen \nund des Gemeinderates Neuhausen am Rheinfall stehen noch aus. \nSobald die Entscheide der beiden Einwohnergemeinden vorliegen, \nwird das Projekt Zusammenführung der Tiefbauämter weiterver-\nfolgt. \n \n\n ___________________________________________ \n \n \n\n2. Postulate \n\nNr. 15 Postulat Martina Munz vom 17. September 2001, \nerheblich erklärt am 6. Mai 2002 (Ratsprotokoll 2002, \nS. 298) \n\n \n\nAttraktivierung des Verkehrs im Klettgau \n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, konkrete Projekte zu er-\narbeiten, die den öffentlichen Verkehr im Klettgau attraktivieren \nund relevante Behinderungen im Privatverkehr abbauen. Fol-\ngende Forderungen der SWUK-Gemeinden (Hallau, Neunkirch, \nOberhallau, Osterfingen, Trasadingen und Wilchingen) sollen \ndabei im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfüllt werden: \n\n \n\n\n\n 6\n\nÖffentlicher Verkehr \n• Halbstundentakt nach Schaffhausen \n• Kurze Reisezeiten nach Schaffhausen für alle SWUK- \n\nGemeinden \n• Schlanke Anschlüsse an die Schnellzüge Richtung Zürich \n\nund Winterthur \n• Schnellst mögliche Anbindung an die S-Bahn Zürich / ZVV \n• Verbindung der Klettgauer Gemeinden untereinander \n• Zeitgemässes Dienstleistungsangebot \n \n\nPrivatverkehr \n• Entflechtung Schiene - Strasse \n• Verflüssigung des Verkehrs in Neuhausen \n• Optimierung der Barrierenschliesszeiten" \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung  \n \n\nBegründung: \nMit der Orientierungsvorlage vom 12. Februar 2002 über Perspek-\ntiven und Vorhaben des privaten und öffentlichen Verkehrs \n(Amtsdruckschrift 02-11) hat der Regierungsrat konkrete Projekte \nzur Attraktivierung des Verkehrs im Klettgau aufgezeigt und einen \nTeil des gewünschten Gesamtkonzeptes vorgelegt. Gleichzeitig hat \nder Regierungsrat einen ersten Kredit von 7,84 Mio. Franken für \ndie Aufhebung des Niveauübergangs "Enge" zwischen Beringen \nund Neuhausen am Rheinfall beantragt. Das Bauwerk wurde im \nNovember 2003 in Betrieb genommen und am 26. Juni 2004 offi-\nziell eingeweiht. Die übrigen Projekte zur Aufhebung der Bahn-\nübergänge in Wilchingen-Hallau, Neunkirch und Neuhausen am \nRheinfall sind weit fortgeschritten. Ebenso liegt ein konkretes Pro-\njekt für ein neues Bahn- und Buskonzept im Klettgau vor, das an \nder öffentlichen Verkehrskonferenz vom 9. Dezember 2002 vorge-\nstellt wurde und in der Vernehmlassung bei den Gemeinden auf \nbreite Zustimmung stiess. Der Regierungsrat beabsichtigt, dem \nKantonsrat im Rahmen einer separaten Orientierungsvorlage in \ndiesem Jahr Bericht und Antrag über den Stand der einzelnen Pro-\njekte zur Attraktivierung des Verkehrs im Klettgau zu erstatten. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\n\n\n 7 \n\nNr. 22 Postulat Ernst Schläpfer vom 1. September 2003, \nerheblich erklärt am 12. Januar 2004 (Ratsprotokoll \n2004, S. 34) \n\n \n\nMitberücksichtigung des Ausbildungsengagements bei öf-\nfentlichen Aufträgen \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, seine Verordnungen und \nRichtlinien so anzupassen, dass bei der Vergabe von öffentli-\nchen Aufträgen das Engagement für die Lehrlingsausbildung \nmit berücksichtigt wird." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDer Regierungsrat hat im Januar 2005 eine Revision der Vergabe-\nrichtlinien beschlossen, welche die Lehrlingsausbildung bei den \nZuschlagskriterien und der Auswahl im Einladungsverfahren und im \nfreihändigen Verfahren ausdrücklich nennt.  \n \n\n ___________________________________________ \n \n \n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung bean-\ntragt worden ist \n\n \nNr. 469 Motion der Spezialkommission "Gesetz über die regio-\n\nnalen Verkehrsbetriebe" vom 11. September 2000, er-\nheblich erklärt am 22. Januar 2001 (Ratsprotokoll 2001, \nS. 76) \n\n \n\nRevision des Gesetzes über die Förderung des regionalen öf-\nfentlichen Verkehrs \n\n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates \nvom 26. Oktober 2004 betreffend Revision des Gesetzes über die För-\nderung des regionalen öffentlichen Verkehrs (Amtsdruckschrift 04-125). \n \n\n ___________________________________________ \n \n\n\n\n 8\n\nNr. 480 Motion Silvia Pfeiffer vom 24. November 2003, erheblich \nerklärt am 19. Januar 2004 (Ratsprotokoll 2004, S. 84) \n\n \n\nEinführung von Blockzeiten an den Volksschulen \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates \nvom 8. November 2004 zur Einführung von umfassenden Blockzeiten \nam Kindergarten und an der Primarschule (Amtsdruckschrift 04-142). \n \n\n ___________________________________________ \n \n \n\n4. Hängige Motionen und Postulate (Stand 31. Dezem-\nber 2004) \n\n \nMotionen \n \n\nNr. 435 Motion Silvia Pfeiffer vom 20. August 1990, erheblich \nerklärt am 3. Juni 1991 (Ratsprotokoll 1991, S. 479) \n\n \n\nArt. 10 des Schulgesetzes (Stütz- und Fördermassnahmen) \n \n\n"Gemäss Art. 10 des Schulgesetzes ist der Unterricht an den \nöffentlichen Schulen unentgeltlich. Um diesem Gesetzesartikel \nvollumfänglich nachzuleben, sind Stütz- und Fördermassnah-\nmen, die weder von der IV noch von den Krankenkassen über-\nnommen werden, einzubeziehen und in einer entsprechenden \nVerordnung zu regeln (vgl. Art. 21 SchG). \nStütz- und Fördermassnahmen umfassen: \na) Zusatzunterricht \n\nAufgabenhilfe \nb) Sprachheilunterricht \n Legastheniebehandlung \n Dyskalkuliebehandlung \n Vor- und Ablesekurse \nc) Psychomotorische Therapie \n\nPsychotherapie \n \n\nDas Erheben von Elternbeiträgen ist nicht zulässig, sofern die \nStütz- und Fördermassnahmen von einer vom Kanton bezeich-\nneten Abklärungsstelle bzw. von einer Schulbehörde angeord-\nnet werden. Stütz- und Fördermassnahmen unterstehen der \nBeitragspflicht des Kantons gemäss Art. 92 des SchG. \n\n\n\n 9 \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zu unter-\nbreiten." \n\n \n\nAktueller Stand: \nEs laufen bereits seit mehreren Jahren zahlreiche Schulversuche \nmit integrativen Schulformen in verschiedenen Gemeinden. Die To-\ntalrevision des Schulgesetzes ist in Arbeit. Die Erfüllung des Auf-\ntrages der Motion wird im Rahmen dieser Gesetzesrevision erfol-\ngen, soll sie doch die Möglichkeit der Einführung der integrativen \nSchulformen in allen Gemeinden des Kantons beinhalten. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 466 Motion Hans-Jürg Fehr und Marcel Wenger vom 18. \nJuni 2000, erheblich erklärt am 25. September 2000 \n(Ratsprotokoll 2000, S. 525) \n\n \n\nEinbürgerung Secondos \n \n\n"Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat Bericht und Antrag \nüber eine Revision des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vor. \nMit der Revision soll die Erleichterung von in der Schweiz gebo-\nrenen, aufgewachsenen und zur Schule gegangenen Auslände-\nrinnen und Ausländern ermöglicht werden. Um dieses Ziel zu \nerreichen, werden die folgenden Massnahmen ins Auge ge-\nfasst: \n\n \n\n1. Ausländerinnen und Ausländer der 2. Generation, welche im \nKanton wohnhaft sind, in der Schweiz aufwuchsen und aus-\ngebildet wurden, werden bei Erreichen des 18. Altersjahres \nauf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, ein Einbürge-\nrungsgesuch zu erleichterten Bedingungen zu stellen. \n\n2. Sie werden nach Vorliegen der eidgenössischen Einbür-\ngerungsbewilligung ohne zusätzliche kantonalrechtliche \nVoraussetzungen und Eignungsprüfungen eingebürgert. \n\n3. Ihre Einbürgerung erfolgt unentgeltlich oder zu einer be-\nscheidenen Bearbeitungsgebühr. \n\n4. Es werden übergangsrechtliche Bestimmungen erlassen, \nnach denen alle über 18 Jahre alten, bereits im Kanton \nSchaffhausen wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer \nder 2. Generation, die bereits im Besitz der eidgenössischen \nEinbürgerungsbewilligung sind oder sie erhalten werden, zu \ndenselben erleichterten Bedingungen eingebürgert werden \nkönnen." \n\n \n\n\n\n 10\n\nAktueller Stand: \nAm 6. Dezember 2004 hat der Bundesrat beschlossen, die Ände-\nrung des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer \nBürgerrechts (Bürgerrechtserwerb von Personen schweizerischer \nHerkunft und Gebühren) auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen.  \nDamit ist der Weg frei, um dem Kantonsrat im Laufe des Jahres \n2005 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.  \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 467 Motion Silvia Pfeiffer vom 30. August 2000, in abge-\nänderter Fassung erheblich erklärt am 4. Dezember \n2000 (Ratsprotokoll 2000, S. 708) \n\n \n\nTotalrevision des Schulgesetzes \n \n\n"Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat Bericht und Antrag \nüber eine Revision des Kantonalen Schulgesetzes und des \nSchuldekretes vor." \n \n\nAktueller Stand: \nEine Projektgruppe ist zur Zeit an der Erarbeitung einer Vernehm-\nlassungsvorlage, welche im Jahr 2005 die wesentlichsten Aspekte \nder neuen Schulgesetzgebung zur Diskussion stellen wird. Die \nVerabschiedung der eigentlichen Vorlage an den Kantonsrat ist für \ndas Jahr 2006 vorgesehen. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 477 Motion Ernst Schläpfer vom 10. Januar 2003, in \nabgeänderter Form erheblich erklärt am 17. März \n2003 (Ratsprotokoll 2003, S. 172) \n\n \n\nRevision des Tourismusgesetzes \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zur Än-\nderung des Tourismusgesetzes vorzulegen. Die Zielsetzung der \nÄnderung: Es sei eine Abgabe für die Tourismusförderung oder \nallenfalls eine Kurtaxe beziehungsweise andere Förderungsin-\nstrumente einzuführen." \n \n\nAktueller Stand: \n\nMit einer weitergreifenden Strategie soll in einem Gesamtkonzept \ndargestellt werden, welche über den eigentlichen Tourismusbereich \nhinausgehenden Sparten im Sinne einer gesamtheitlichen Ver-\nmarktung der Region Schaffhausen integriert werden sollen. Basie-\n\n\n\n 11 \n\nrend auf einem solchen Gesamtkonzept soll dem Kantonsrat gegen \nEnde 2005 eine entsprechende Vorlage unterbreitet werden. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 479 Motion Eduard Joos vom 1. September 2003, in \nabgeänderter Form erheblich erklärt am 8. Dezember \n2003 (Ratsprotokoll 2003) \n\n \n\nErsatz des bisherigen Erziehungsrates \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zu unterbreiten, wie die Verantwortlichkeiten im \nSchaffhauser Schulwesen klarer und straffer gegliedert werden \nkönnten. Dabei ist insbesondere die Funktion des Erziehungs-\nrates oder dessen geeigneter Ersatz zu überprüfen." \n \n\nAktueller Stand: \nDie Erfüllung des Auftrages dieser Motion wird im Rahmen der Vor-\nlage zur Totalrevision des Schulgesetzes erfolgen.  \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 481 Motion der Geschäftsprüfungskommission vom 16. \nAugust 2004, erheblich erklärt am 20. Dezember \n2004 (Ratsprotokoll 2004, S. 1064) \n\n \n\nAufhebung des Kaufmännischen Direktoriums und \nLiquidation des Kaufmännischen Direktorialfonds \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zu stellen, über die Aufhebung des Kaufmännischen \nDirektoriums (Gesetz aus dem Jahre 1860), die Liquidation des \ndazu gehörenden Fonds (Kaufmännischer Direktorialfonds) und \ndie Überführung des vorhandenen Vermögens in den ordentli-\nchen Finanzhaushalt des Kantons Schaffhausen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Strategiediskussion über die Zukunft des Kaufmännischen Di-\nrektorialfonds wurde bereits vor Einreichung der Motion geführt. \nDie gleichzeitig begonnene Umsetzung dieser Strategie wird wei-\ntergeführt. \n \n\n ___________________________________________ \n\n\n\n 12\n\nNr. 1 Volksmotion der Jungen FDP vom 9. Februar 2004, \nerheblich erklärt am 3. Mai 2004 (Ratsprotokoll 2004, \nS. 320) \n\n \n\nErlass von gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung des \nE-Voting \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zum Erlass einer neuen oder der Änderung einer \nbestehenden gesetzlichen Bestimmung zur Einführung des     \nE-Voting zu unterbreiten. Darin ist insbesondere die gesetzliche \nGrundlage zu schaffen, auf elektronischem Weg wählen und \nabstimmen zu können." \n \n\nAktueller Stand: \nDie Staatskanzlei begleitet ab 2005 die vom Bund initialisierten Ar-\nbeiten im Bereich E-Voting. Der Kanton Schaffhausen ist neu in der \nArbeitsgruppe „Vote électronique“ des Bundes vertreten. \n \n\n ___________________________________________ \n\n \nPostulate \n \n\nNr. 2 Postulat Susi Greutmann vom 24. Januar 2000, er-\nheblich erklärt am 21. Februar 2000 (Ratsprotokoll \n2000, S. 88) \n\n \n\nAuszahlung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkas-\nsenprämien \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird gebeten, die nötigen Massnahmen zu \ntreffen, damit die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassen-\nprämien direkt an die entsprechenden Krankenkassen ausbe-\nzahlt werden können." \n \n\nAktueller Stand: \nSeit der Überweisung des Postulates hat der Regierungsrat dem \nKantonsrat zwei Revisionsvorlagen zum Dekret über den Vollzug \ndes Krankenversicherungsgesetzes unterbreitet (Berichte und An-\nträge vom 22. Oktober 2002 und vom 26. Oktober 2004), die vom \nParlament unverändert genehmigt wurden. In beiden genannten \nBerichten hat der Regierungsrat ausführlich dargelegt, warum die \nAuszahlung der Prämienverbilligung über die Krankenversicherer, \ndie als Ziel nach wie vor unbestritten ist, terminlich zurückgestellt \nwerden musste. Im Einvernehmen mit den Versicherern soll eine \n\n\n\n 13 \n\nkantonsübergreifend harmonisierte Vollzugslösung geschaffen \nwerden, sobald Klarheit besteht über die künftigen bundesrechtli-\nchen Vorgaben. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 6 Postulat Hannes Germann vom 11. September 2000, \nerheblich erklärt am 22. Januar 2001 (Ratsprotokoll \n2001, S. 67) \n\n \n\nEnglisch an der Volksschule \n \n\n"Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird aufgefor-\ndert, Bericht und Antrag über die Einführung von Englisch ab \nder zweiten Klasse der Volksschule vorzulegen. Innerhalb des \nFremdsprachenunterrichts hat dabei Englisch künftig klar erste \nPriorität, Französisch wird als zweite Fremdsprache unterrich-\ntet." \n \n\nAktueller Stand: \nIn Zusammenarbeit mit den übrigen Kantonen der EDK-Ost wird \nanfangs 2005 gestützt auf die diesbezüglichen Beschlüsse der \nEDK ein Projekt eingeleitet mit dem Ziel, die Grundlagen für die je-\nweiligen kantonalen Projekte zu erarbeiten. Im Kanton Schaffhau-\nsen ist eine Vorlage an den Kantonsrat vorgesehen. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 7 Postulat Sibylle Hensler vom 13. November 2000, \nerheblich erklärt am 5. März 2001 (Ratsprotokoll \n2001, S. 172) \n\n \n\nVerkehrsentlastung Neuhausen am Rheinfall \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Gesamtkonzept ein-\nschliesslich Option Galgenbucktunnel mit Bericht und Antrag \nüber schnellstmögliche Verkehrsentlastungsvarianten von Neu-\nhausen am Rheinfall auszuarbeiten. In diesem Gesamtkonzept \nsind insbesondere zu berücksichtigen: \n- Die ökologischen Aspekte. \n- Ein Finanzierungsmodell, welches die Tragbarkeit für den \n\nKanton zeigt. \n- Die Förderung des öffentlichen Verkehrs. \n- Die Bedürfnisse der Stadt Schaffhausen sowie der Klett-\n\ngauer Gemeinden." \n\n\n\n 14\n\nAktueller Stand: \nMit der Orientierungsvorlage "Perspektiven und Vorhaben des pri-\nvaten und öffentlichen Verkehrs 2002-2020" hat der Regierungsrat \neinen Teil des gewünschten Gesamtkonzepts vorgelegt. Insbeson-\ndere sind darin die Aspekte "Förderung des öffentlichen Verkehrs" \nund "Bedürfnisse der Stadt Schaffhausen sowie der Klettgauer \nGemeinden" abgehandelt. Die ökologischen Aspekte sind nun im \nGenerellen Projekt für die Erweiterung des Anschlusses Schaff-\nhausen-Süd (Galgenbucktunnel) bearbeitet worden, das dem Bun-\ndesamt für Strassen (ASTRA) am 2. November 2004 übergeben \nwurde. Die Genehmigung durch den Bundesrat wird im August \n2005 erwartet. Der Regierungsrat beabsichtigt, dem Kantonsrat im \nRahmen einer separaten Orientierungsvorlage in diesem Jahr Be-\nricht und Antrag über den Stand der einzelnen Projekte zur Attrak-\ntivierung des Verkehrs im Klettgau zu erstatten (vgl. Kommentar \nzum Postulat Nr. 15). Darin eingefügt wird ein Kapitel "Verkehrsent-\nlastung Neuhausen am Rheinfall", in welchem auf das Generelle \nProjekt "Galgenbucktunnel" Bezug genommen und Antrag auf Ab-\nschreibung dieses Postulates gestellt wird. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 18 Postulat Bernhard Wipf vom 28. Oktober 2002, in \nabgeänderter Form erheblich erklärt am 13. Januar \n2003 (Ratsprotokoll 2003, S. 42) \n\n \n\nVerkehrsentlastung des Dorfkerns von Herblingen \n \n\n"Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird aufgefor-\ndert, nebst einem Projekt mit Kostenvoranschlag für eine Ver-\nbindung der Schlossstrasse mit der Thayngerstrasse auch noch \nandere Varianten für eine Verminderung des Durchgangsver-\nkehrs durch den Ortskern von Herblingen zu prüfen." \n \n\nAktueller Stand: \nDas Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen hat im Frühjahr 2003 \nein Projekt für eine Umfahrung des Dorfkerns von Herblingen mit \nKostenvoranschlag von insgesamt 3 Mio. Franken erarbeitet und \ndem Stadtrat Schaffhausen zur Kenntnis gebracht. Eine klare Wil-\nlensäusserung des Stadtrates zu dieser Lösung liegt nicht vor. Da \ndie Entlastung des Dorfkerns von Herblingen vorab ein städtisches \nProblem ist, bleibt die Sache bis zu einer entsprechenden Willens-\näusserung des Stadtrates Schaffhausen vorläufig pendent. Als Va-\nriante zu einer Umfahrung wäre theoretisch eine Ableitung des \nReiatverkehrs über das Freudental als Entlastung für Herblingen \ndenkbar. Eine Ableitung könnte indessen nur über eine Sperrung \nder Schlossstrasse als Zufahrt von/nach Stetten erreicht werden. \n\n\n\n 15 \n\nAbgesehen von der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung ist \ndiese Massnahme mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht rea-\nlisierbar. Überdies wurde die Einführung eines ½-Std.-Taktes bei \nder Buslinie in den Reiat geprüft. Mit dieser Massnahme könnte der \nDurchgangsverkehr im Dorfkern Herblingen nur um einige Prozent \nreduziert werden, was nicht als massgebliche Entlastung beurteilt \nwerden kann.  \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 19 Postulat Hans-Jürg Fehr vom 22. Dezember 2002, \nerheblich erklärt am 17. Februar 2003 (Ratsprotokoll \n2003, S. 129) \n\n \n\nAtommüll-Endlager Benken \n \n\n"Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird beauftragt, \nalles in seinen Möglichkeiten liegende zu tun, um ein Endlager \nfür Atommüll im benachbarten Benken ZH zu verhindern. Er be-\nrichtet dem Kantonsrat über seine diesbezüglichen Anstren-\ngungen auf geeignete Weise." \n \n\nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat will Gewähr haben, dass die radioaktiven Abfäl-\nle tatsächlich am bestmöglichen Standort tiefengelagert werden – \nund nicht am einzigen, der im Detail untersucht wurde. Um dieses \nZiel zu erreichen, setzte er sich auf dem politischen Weg für trans-\nparente Verfahren bei der Planung der Abfallentsorgung ein. In \ndiesem Zusammenhang wurde verlangt, dass der Bundesrat im \nHinblick auf die dem Entsorgungsnachweis nachfolgende Stand-\nortauswahl klare geowissenschaftliche Kriterien definiert, welche \nein Standort erfüllen muss, und dass mehrere Optionen ins Stand-\nortauswahlverfahren einbezogen werden. \nIn seiner Gutheissung des Postulates Hans-Jürg Fehr (04.3365) \nzur Varianten – Evaluation betreffend Standort Atommüllendlager \nführte der Bundesrat am 3. Dezember 2004 denn auch aus, dass \nmit dem Entsorgungsnachweis noch keine Standortauswahl getrof-\nfen sei. Das UVEK erarbeite zur Zeit Grundlagen für ein neues \nAuswahlverfahren für geologische Tiefenlager. Die Mitsprache von \nKantonen und Bevölkerung sei über das Sachplanverfahren ge-\nwährleistet. Der Bundesrat sei jedoch der Meinung, dass im Hin-\nblick auf die Standortauswahl für ein geologisches Tiefenlager für \nhochradioaktive Abfälle neben dem Zürcher Weinland weitere Al-\nternativen aufgezeigt werden sollen. Damit wird sichergestellt, dass \nim Rahmen des laufenden Verfahrens des Entsorgungsnachweises \nkeine Standortentscheide vorweggenommen werden.  \n \n\n ___________________________________________ \n\n\n\n 16\n\nNr. 21 Postulat Bernhard Egli vom 7. April 2003, erheblich \nerklärt am 30. Juni 2003 (Ratsprotokoll 2003, S. 492) \n\n \n\nEntlastung Staatshaushalt und Rendite EKS und Axpo-\nBeteiligung \n \n\n"Der Regierungsrat und das Kantonsparlament bemühen sich \num finanzielle Entlastung des Staatshaushaltes. Dazu sind \nauch einschneidende Sparmassnahmen vorgesehen. Demge-\ngenüber florieren die grossen Stromunternehmen im geschütz-\nten monopolistischen Umfeld und scheffeln viele Millionen auf \ndie Seite, gewonnen aus zu hohen Strompreisen. \n\n \n\n1. Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie \naus der EKS AG und der Axpo-Beteiligung des Kantons \nSchaffhausen eine höhere Rendite abgeliefert werden kann. \n\n2. Falls dies möglich ist, sind die notwendigen Schritte \nsogleich zu tätigen, unter Information der GPK. \n\n3. Falls es nicht möglich sein sollte, ist der Kantonsrat mittels \nBericht darüber zu orientieren." \n\n \n\nAktueller Stand: \nSowohl der Verwaltungsrat der EKS AG als auch der Verwaltungs-\nrat der Axpo Holding wird der jeweiligen Generalversammlung im \nMärz 2005 eine markante Erhöhung der ordentlichen Dividende \nsowie die Ausschüttung einer Sonderdividende beantragen. Dies \nentspricht den Intentionen des Postulanten sowie den Erwartungen \nder Teilprojektgruppe 1 (Devestitionen) des Projektes ESH 2. Der \nRegierungsrat wird im Rahmen der Orientierung über den Ge-\nschäftsbericht der EKS AG über diese Dividendenerhöhungen im \nDetail informieren. \n \n\n ___________________________________________ \n \n \n\n\n\n 17 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und unseren Anträgen \nzuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 22. Februar 2005 \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Heinz Albicker \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n\n\tSehr geehrte Frau Präsidentin�Sehr geehrte Damen und Herren\n\tNachhaltige Verbesserung des Staatshaushaltes\n\tNr. 15 Postulat Martina Munz vom 17. September 2001, erhebli\n\tAttraktivierung des Verkehrs im Klettgau\n\tNr. 22 Postulat Ernst Schläpfer vom 1. September 2003, erheb\n\tNr. 477 Motion Ernst Schläpfer vom 10. Januar 2003, in abgeä\n\tRevision des Tourismusgesetzes\n\n\tNr. 479 Motion Eduard Joos vom 1. September 2003, in abgeänd\n\tErsatz des bisherigen Erziehungsrates\n\tNr. 481 Motion der Geschäftsprüfungskommission vom 16. Augus\n\tAufhebung des Kaufmännischen Direktoriums und Liquidation de\n\tNr. 1 Volksmotion der Jungen FDP vom 9. Februar 2004, erhebl\n\tErlass von gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung des E-Vo\n\tPostulate\n\n\tEnglisch an der Volksschule\n\tNr. 18 Postulat Bernhard Wipf vom 28. Oktober 2002, in abgeä\n\tNr. 19 Postulat Hans-Jürg Fehr vom 22. Dezember 2002, erhebl\n\tNr. 21 Postulat Bernhard Egli vom 7. April 2003, erheblich e\n\tEntlastung Staatshaushalt und Rendite EKS und Axpo-Beteiligu\n\tHeinz Albicker\n\tDr. Reto Dubach\n\n\n\n


text: \nRen~ Sauzet Brunnenwiesenstrasse 14, 8212 Neuhausen Telefon Privat 052 680 17 08\n\nFDP Kantonsrat Schaffhausen Fax Privat 052 680 19 36\n\nTelefon Mobil 078 886 65 82\n\nEmail rene~sauzet.ch\n\nKantonsrat\n\nKantonsratspräsident Eingegangen: 22. Juni 201 5/29\nHerrn Peter Scheck\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen Neuhausen 22. Juni 2015\n\n201515\nPostulat: Strukturverschlankung im Kader der Kernverwaltung des Kantons\n\nSchaffhausen\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt einen Bericht vorzulegen, wie die Struktur in der Kernverwaltung\n\ndes Kantons Schaffhausens verschlankt und eine Kostenreduktion von jährlich 5 Mio. Franken, aus\n\ngehend von den aktuellen Stellen 2015 in den Lohnbändern 10 bis 17 der fünf Departemente, bis zum\n\nJahr 2018 erreicht werden kann.\n\nBegründung:\n\nDie Volksabstimmung vom 12. April 2015 zum Budget 2015 hat klar aufgezeigt, dass die\n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger keine Steuererhöhung und keine Mehrausgaben wollen. Die\n\nSparmassnahmen im Sozial- und Bildungsbereich trugen sicher auch zur Ablehnung bei. Im\n\nSchlussbericht 2014 von BAK BASEL ist aufgeführt, wo der Kanton Schaffhausen noch Sparpotenzial\n\nim Vergleich mit ähnlichen Kantonen hat. Bezüglich allgemeinen Verwaltungsausgaben fehlen jedoch\n\ngriffige Angaben. Laut der Regierung wurde anlässlich der Schnürung des Entlastungsprogramms\n\n2014 auf flächendeckende personelle Massnahmen verzichtet und weiterführende Studien zu\n\nEffizienzanalysen nicht durchgeführt. Speziell die Verwaltungskosten im Kanton Schaffhausen sind\n\ngegenüber anderen Kantonen hoch, dass zeigte auch ein Statistik zu den Verwaltungsausgaben pro\n\nEinwohner in den Schaffhauser Nachrichten vom 17. Oktober 2013. Diese Aufstellung zeigte uns zum\n\nBeispiel, dass unser Nachbarkanton Thurgau mit CHF 817/Einwohner aufgeführt ist und der Kanton\n\nSchaffhausen mit CHF 1 ‘000/Einwohner Verwaltungskosten da steht.\n\nFazit 1: Der Kanton Schaffhausen hat zu hohe Verwaltungskosten. Darunter leiden wir, da muss der\n\nHebel angesetzt werden um Kosten zu sparen. Ich bin der Meinung, dass am „Kopf“ der Kern-\n\nverwaltung mit den Sparmassnahmen zur Strukturveränderung begonnen werden soll und bei den\n\nFührungskräften der Ressort- und Dienststellenleiter weiter geführt werden muss. Ich bin überzeugt,\n\ndass mit effizienten Systemen und kontinuierlichen Verbesserungsprozessen in den kantonalen\n\nVerwaltungen mit der Zeit ein schlanker und kostengünstiger Verwaltungsbetrieb erreicht wird, wie es\n\nim Organisationsgesetz in Art. 4 Absatz 1 aufgeführt ist.\n\nFazit 2: Zeigen sie unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dass auch die Regierung das\n\nSparen ernst nimmt und beispielhaft voranschreitet mit Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen\n\nim Kader der Kernverwaltung des Kantons Schaffhausen.\n\nRen~SauzetKantonsrat > Rückseite beachten\n\n\n\n/~\n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. April 2004 \n\nBericht und Antrag  04-40 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nfür die Wahl der Mitglieder der \nVerwaltungskommission und der \nRevisionsstelle der Gebäudeversicherung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag für die erst-\nmalige Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission und \nder Revisionsstelle der Gebäudeversicherung. Die Wahl für \ndie folgenden Amtsperioden erfolgt jeweils im Rahmen der \nGesamterneuerung aller vom Kantonsrat zu wählenden Be-\nhörden. Die Wahl der Revisionsstelle erfolgt künftig gleich-\nzeitig mit der Genehmigung des Geschäftsberichtes. Unse-\nrem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n\nI. Ausgangslage \nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 23. März 2004 \nArt. 4 Abs. 2 und Art. 5 GebVG des neuen Gesetzes über \ndie Gebäudeversicherung im Kanton Schaffhausen (Gebäu-\ndeversicherungsgesetz; GebVG) vom 8. Dezember 2003 \nnach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist auf den 1. \nApril 2004 in Kraft gesetzt, damit die Verwaltungskommissi-\non und die Revisionsstelle der Gebäudeversicherung ge-\nwählt werden können. Die übrigen Bestimmungen des Ge-\nbäudeversicherungsgesetzes treten am 1. Januar 2005 in \nKraft. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Verwal-\ntungskommission nach der Wahl durch den Kantonsrat die \nim Hinblick auf das Inkrafttreten der materiellen Bestimmun-\ngen des Gebäudeversicherungsgesetzes per 1. Januar 2005 \nnotwendigen Vorbereitungsarbeiten an die Hand nehmen \nund die organisatorische Neuausrichtung der Gebäudeversi-\ncherung per 1. Januar 2005 umgesetzt werden kann. \nGemäss Art. 4 Abs. 1 GebVG wählt der Kantonsrat auf un-\nverbindlichen Vorschlag des Regierungsrates den Präsiden-\n\n\n\n 2\n\nten oder die Präsidentin und die Mitglieder der Verwaltungs-\nkommission sowie die Revisionsstelle auf Amtsdauer. Mit \ndieser Vorlage unterbreiten wir Ihnen die entsprechenden \nWahlvorschläge. \n \n\nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung soll-\nte so bald als möglich bestellt werden, weil diese eine Vor-\nbereitungszeit braucht, um sich in die komplexen versiche-\nrungs- und risikotechnischen Belange der Gebäudeversiche-\nrung einzuarbeiten und die ihr gemäss Art. 5 GebVG über-\ntragenen Arbeiten, wie beispielsweise den Erlass von Richt-\nlinien, die Prämien für das Jahr 2005 oder den Voranschlag \nfür das Jahr 2005 festzulegen. Die Prämienfestlegung für \ndas Jahr 2005 unterliegt der Genehmigung des Kantonsra-\ntes, sodass für diese Frage gegen Ende des Jahres 2004 \nvon der Verwaltungskommission eine entsprechende Vorla-\nge an den Kantonsrat vorzubereiten sein wird. \n\nII. Wahl der Mitglieder der Verwaltungskom-\nmission \n\nDer für die Wahl und die Aufgaben der Verwaltungskommis-\nsion der Gebäudeversicherung massgebende Art. 5 GebVG \nlautet wie folgt: \n \n\n1 Die Verwaltungskommission besteht aus dem zuständi-\ngen Mitglied des Regierungsrates und sechs weiteren \nPersonen, die sich durch besondere Eignung auszeich-\nnen. Höchstens zwei dieser Personen sind Mitglieder des \nKantonsrates. Der Direktor oder die Direktorin nimmt mit \nberatender Stimme an den Sitzungen teil. \n2 Die Verwaltungskommission \na) wählt die Direktion, beaufsichtigt deren Geschäftsfüh-\n\nrung und lässt sich regelmässig über den Geschäfts-\ngang Bericht erstatten;  \n\nb) erlässt Richtlinien über die Anlage der Reserven;  \nc) regelt die Zeichnungsberechtigung;  \nd) erlässt Richtlinien über den Umfang der Versicherun-\n\ngen und zur Festsetzung der Versicherungswerte und \n-leistungen;  \n\n\n\n 3 \n\ne) setzt die Prämien, den Baukostenindex und die Höhe \ndes Selbstbehaltes fest, passt die Haftungsbeschrän-\nkung an und entscheidet über Beiträge zur Vermei-\ndung von Elementarschäden;  \n\nf) genehmigt die Rückversicherungsverträge und ähnli-\nche Vereinbarungen;  \n\ng) unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die \nWahl der Organe;  \n\nh) verabschiedet den Voranschlag abschliessend;  \ni) verabschiedet den Geschäftsbericht zuhanden des \n\nRegierungsrates. \n\n1. Zuständiges Mitglied des Regierungsrates von Amtes \nwegen \n\nDie Gebäudeversicherung ist als selbstständige juristische \nPerson des öffentlichen Rechts administrativ dem Finanzde-\npartement zugeordnet (§ 5 Abs. 3 der Organisationsverord-\nnung, SHR 172.101). Damit ist nach Art. 5 Abs. 1 GebVG \nder Vorsteher des Finanzdepartementes als zuständiges \nMitglied des Regierungsrates von Amtes wegen Mitglied der \nVerwaltungskommission.  \n\n2. Wahlvorschlag für das Präsidium \n\nDem Kantonsrat wird vorgeschlagen, den Vorsteher des Fi-\nnanzdepartementes zum Präsidenten der Verwaltungskom-\nmission zu wählen. Finanz- und Sicherheitsdirektor Her-\nmann Keller war von 1979 bis 1984 Verwalter der Gebäude-\nversicherung und verfügt deshalb über detaillierte Kenntnis-\nse der Geschäftstätigkeit der Gebäudeversicherung. Her-\nmann Keller ist zudem seit 2002 Vizepräsident der Vereini-\ngung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) und kennt aus \ndieser Tätigkeit die Verhältnisse in anderen Gebäudeversi-\ncherungskantonen. Da der Gesamtregierungsrat die Gebäu-\ndeversicherung beaufsichtigt und die Geschäfte zuhanden \ndes Kantonsrates vorbereitet (Art. 4 Abs. 3 GebVG), er-\nscheint es zudem sinnvoll und zweckmässig, wenn das zu-\nständige Regierungsmitglied als Präsident der Verwaltungs-\nkommission die entsprechende Verbindung in den Gesamt-\nregierungsrat herstellt.  \n\n\n\n 4\n\n3. Wahlvorschläge für weitere sechs Mitglieder  \n\nDie weiteren sechs Mitglieder der Verwaltungskommission \nhaben sich nach dem Gesetzestext durch besondere Eig-\nnung auszuzeichnen. In diesem Zusammenhang ist zu be-\ntonen, dass es sich bei der Verwaltungskommission auf-\ngrund ihres Aufgabenkataloges um eine Fachkommission \nhandelt. Die Verwaltungskommission trägt die Verantwor-\ntung für die ihr übertragenen Aufgaben und damit für die \nvom Gesetzgeber im Gebäudeversicherungsgesetz festge-\nlegte öffentlich-rechtliche «Unternehmung» Gebäudeversi-\ncherung. Im Vordergrund steht die Erfüllung des im Gebäu-\ndeversicherungsgesetz festgehaltenen gesetzlichen Auftra-\nges der Durchführung und Sicherstellung der umfassenden \nFeuer- und Elementarschadenversicherung aller Gebäude \nim Kanton. Unter den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbe-\ndingungen ist die Gebäudeversicherung nach den in der \nVersicherungsbranche geltenden Grundsätzen zu führen. \nDabei hat sich insbesondere die Prämienfestlegung nach \nden versicherungstechnischen Grundsätzen zu richten. Da \nes sich bei der Verwaltungskommission um eine Fachkom-\nmission handelt, steht klarerweise nicht die Interessenvertre-\ntung einzelner Verbände oder der Parteienproporz im Vor-\ndergrund, sondern ist die vom Gesetz für die Mitglieder ver-\nlangte «besondere Eignung» durch Kenntnisse im Finanz-, \nImmobilien-, Versicherungs-, Bau oder Gebäudeversiche-\nrungsbereich zu erfüllen. Ebenso sind betriebswirtschaftliche \noder juristische Kenntnisse notwendig bzw. von Vorteil. Alle \nsechs vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen er-\nfüllen diese Anforderungen. \n \n\nIm Rahmen der Beratung des neuen Gebäudeversiche-\nrungsgesetzes wurde zudem mehrfach betont, dass die \nVerbindung von der Verwaltungskommission in den Kan-\ntonsrat sicherzustellen sei durch den Einsitz von Mitgliedern \ndes Kantonsrates in der Verwaltungskommission. Die An-\nzahl der Kantonsratsmitglieder wurde im Gesetz auf höchs-\ntens zwei festgelegt. Diesem Anliegen wird mit dem nachfol-\ngenden Wahlvorschlag Rechnung getragen, indem zwei \nsachkundige Kantonsratsmitglieder zur Wahl vorgeschlagen \nwerden. \n \n\n\n\n 5 \n\nWie erwähnt, gilt es neben dem zuständigen Mitglied des \nRegierungsrates weitere sechs Mitglieder in die Verwal-\ntungskommission zu wählen. Für die zu besetzenden sechs \nSitze werden folgende Personen für die Wahl in die Verwal-\ntungskommission vorgeschlagen: \n\n- Gloor Heinz, geb. 1951, Geschäftsführer, Verwaltungs-\nratspräsident der Bauunternehmung Gloor AG Schaffhau-\nsen und Präsident des Baumeisterverbandes Schaffhau-\nsen-Weinland, wohnhaft in Schaffhausen. Heinz Gloor ver-\nfügt neben seiner reichen Erfahrung als Geschäftsführer \ninsbesondere über vertiefte Kenntnisse im Baubereich. \n\n- Liberato Andreas, geb. 1964, eidg. dipl. Finanzanalytiker \nund Vermögensverwalter, wohnhaft in Beringen. Er ist Be-\nreichsleiter Individualkunden bei der Schaffhauser Kanto-\nnalbank und Mitglied der Geschäftsleitung der Schaffhau-\nser Kantonalbank, Mitglied der Anlagekommission der Ge-\nbäudeversicherung. Andreas Liberato  ist ein ausgewiese-\nner Fachmann im Bereich Finanzanlagen. \n\n- Mink Richard, geb. 1938, Reallehrer, Kantonsrat, Gemein-\ndepräsident von Ramsen, wohnhaft in Ramsen. Richard \nMink war Präsident der vorberatenden Kommission des \nKantonsrates für das Gebäudeversicherungsgesetz und \ndas Brandschutzgesetz. \n\n- Oechslin Peter, geb. 1945, lic. oec., Treuhänder, wohnhaft \nin Löhningen. Peter Oechslin ist Gründer und Mitinhaber \nder BMO Treuhand und Verwaltung AG Neuhausen und \nPräsident des Kantonalen Gewerbeverbandes. \n\n- Tanner Jürg, geb. 1957, lic. iur., Rechtsanwalt, Kantonsrat, \nwohnhaft in Schaffhausen. Jürg Tanner war Mitglied der \nvorberatenden Kommission des Kantonsrates für das Ge-\nbäudeversicherungsgesetz und das Brandschutzgesetz, \nbefasst sich als praktizierender Rechtsanwalt schwerge-\nwichtig mit dem privaten und öffentlichen Baurecht. Er ist \nErsatzmitglied der Rekurskommission Gebäudeversiche-\nrung und Präsident des Kant. Mieterverbandes. \n\n- Uehlinger Claudia, geb. 1971, eidg. dipl. Immobilien-Treu-\nhänderin, Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverban-\n\n\n\n 6\n\ndes Schaffhausen (HEV), wohnhaft in Schaffhausen. \nClaudia Uehlinger ist Prokuristin in einer Immobilienfirma. \n\nIII. Wahl der Revisionsstelle \nDer für die Revisionsstelle einschlägige Art. 7 GebVG lautet \nwie folgt: \n \n\n1 Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jah-\nresrechnung und erstattet der Verwaltungskommission \nzuhanden des Regierungsrates Bericht. \n2 Die Vorschriften des Obligationenrechts über die Revi-\nsionsstelle der Aktiengesellschaft sind sinngemäss an-\nwendbar. \n\n \n\nDie Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \nprüft schon bisher die Jahresrechnungen der Gebäudeversi-\ncherung und verfügt über detaillierte Kenntnisse des Rech-\nnungswesens und der Abläufe der Gebäudeversicherung. \nDie Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen er-\nfüllt die Vorschriften des Obligationenrechtes bezüglich Un-\nabhängigkeit und Befähigung. Sie wird deshalb zur Wahl \nvorgeschlagen. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, den Wahlvorschlägen für \n- das Präsidium der Verwaltungskommission der Gebäude-\n\nversicherung \n- die sechs weiteren Mitglieder der Verwaltungskommission \n\nder Gebäudeversicherung \n- die Revisionsstelle der Gebäudeversicherung \nzuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 20. April 2004   Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 20. April 2004\n\tSehr geehrter Herr Präsident�Sehr geehrte Damen \n\tI.Ausgangslage\n\tII.Wahl der Mitglieder der Verwaltungs˜kom˜mission\n\t1.Zuständiges Mitglied des Regierungsrates von A�\n\t2.Wahlvorschlag für das Präsidium\n\t3.Wahlvorschläge für weitere sechs Mitglieder\n\n\tIII.Wahl der Revisionsstelle\n\t\n\t\n\tSehr geehrter Herr Präsident�Sehr geehrte Damen \n\n\n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2007/6 \n„Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (WoV)“ \n \nvom 7. November 2007 07-131 \n \n \nBericht des Kommissionspräsidenten \n \nAusgangslage \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates über die Teilrevision des \nFinanzhaushaltsgesetzes in zwei Kommissionssitzungen behandelt. \nDie Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Heinz Albicker sowie von den Mitarbei-\ntern aus der Verwaltung, Dr. Stefan Bilger, Departementssekretär FD, und Ursula Lichten-\nstein, wissenschaftliche Mitarbeiterin FD, kompetent in der Kommission vorgestellt und ver-\ntreten. \n \nDie Stimmbürger und Stimmbürgerinnen des Kantons Schaffhausen haben die flächende-\nckende Einführung von WoV am 27. November 2005 abgelehnt. Der heutige WoV-Ver-\nsuchsbetrieb mit den insgesamt 10 WoV-Dienststellen stützt sich auf Art. 31a des Finanz-\nhaushaltsgesetzes. Diese Rechtsgrundlage beinhaltet nur die Führung eines Versuchsbe-\ntriebes, nicht aber eine ausreichende Rechtsgrundlage für die definitive Einführung von \nWoV-Dienststellen. In der Volkabstimmung wurde immer wieder betont, dass eine flächen-\ndeckende Einführung von WoV zu teuer sei und nicht die Wirkung erziele, die versprochen \nworden sei. Der Regierungsrat beantragt nach einer umfassenden Überprüfung und einer \nNeuausrichtung des Projekts, lediglich einzelne, besonders geeignete Dienststellen definitiv \nals WoV-Dienststellen weiterzuführen. \n \n \nBeratung in der Kommission \n \nEintretensdebatte \n \nDie Kommission stimmte mit 10 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung und 2 Absenzen, für Eintreten \nauf die Vorlage. \nDie Mehrheit der Kommissionsmitglieder sieht in der Vorlage eine sinnvolle Korrektur der \n2005 vom Volk abgelehnten Vorlage (flächendeckende Einführung von WoV). Die Vorlage \ngibt den bis jetzt als WoV-Versuchsbetriebe geführten Dienststellen die Möglichkeit, die \nDienststelle nun definitiv als WoV-Dienststelle zu führen. Die bisherigen WoV-Dienststellen \nhaben ein gutes unternehmerisches Denken und sind sehr motiviert. Es werden nur noch \nganze Abteilungen/Ressorts nach WoV-Grundsätzen geführt, welche ihre Wirkungen nach \naussen, hauptsächlich bei verwaltungsexternen Zielgruppen, erzeugen. \nDie Mitglieder der GPK sehen in der Weiterführung von WoV im Kanton keine Nachteile für \nihre Arbeit. \nDas Volk hat 2005 die flächendeckende Einführung von WoV abgelehnt. Diese Ablehnung \nmacht es einigen Kommissionsmitgliedern nicht gerade einfach, bereits wieder zu einer Vor-\nlage mit ähnlichem Inhalt Ja zu sagen. \nIn der Vorlage wird aufgezeigt, wie schwierig das Benchmarking zu vollziehen ist, hat doch \njeder Kanton seine Eigenheiten. Das Fehlen solcher Vergleichsmöglichkeiten wird als \nSchwachpunkt in der Vorlage angesehen. \nEin weiterer Schwachpunkt ist das Führen von zwei verschiedenen Rechnungslegungs-\nsystemen in der gleichen Verwaltung. Ein moderner Betrieb kennt nur eine Rechnungsfüh-\nrung. \nDie Ablehnung in der Stadt Schaffhausen ist für die definitive Einführung von WoV im Kanton \nauch nicht gerade förderlich. \n\n\n\n2 \n\n \n\nDie Kommission ist aber in ihrer Mehrheit positiv auf die definitive Einführung von WoV ein-\ngestellt, sind doch die Abläufe und Organisationen mit WoV einfacher zu überprüfen. \n \n \nDetailberatung \n \nFinanzhaushaltsgesetz \n \nArt. 31a \n \nEs wurde der Antrag gestellt, Art. 31a so, wie er jetzt im geltenden Gesetz steht, ersatzlos zu \nstreichen. \nDie Begründung für die Streichung waren die folgenden: \n\n Die WoV wurde bei Ihrer Einführung 1996/1997unter dem Stichwort „Benchmarking“ \nverkauft. Es wurde auf bessere Vergleichsmöglichkeiten innerhalb der Verwaltungen \nhingewiesen. In der vorliegenden Vorlage ist von dem, mit wenigen Ausnahmen, \nnichts enthalten. \n\n Zwei verschiedene Rechnungslegungssysteme innerhalb der gleichen Verwaltung \nsind nicht sinnvoll. \n\n In WoV-Betrieben Änderungen herbeizuführen, ist kompliziert, langsam und langat-\nmig. \n\n Dem Antragsteller haben die WoV-Versuchsbetriebe nie gefallen. Es wurden trotz \nneuen Erkenntnissen nie Konsequenzen eingeleitet. \n\n \nDie Kommissionsmehrheit lehnt diesen Antrag ab: \n\n WoV wurde nie ausschliesslich unter dem Stichwort „Benchmarking“ verkauft. \n Bei der Streichung von Art. 31a begraben wir die ganze Vorlage, auch für die Ge-\n\nmeinden. \n Aus der GKP oder dem Kantonsrat sind noch nie Klagen wegen der Führung von \n\nzwei verschiedenen Rechnungslegungssystemen gekommen. \n \nDie Kommission lehnt den Antrag mit 7 : 2 Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 2 Absenzen, \nab. \n \nArt. 31d \n \nMit 10 : 1 Stimmen wird Abs. 2 in Art. 31d ersatzlos gestrichen. Abs. 3 wird neu Abs. 2. \n \nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen \n \n§ 70 b \n \nIn Abs. 1 wird das Wort „und“ vor dem Wort „oder“ eingefügt. \nMit der WoV-Motion kann eine Änderung des Leistungsauftrages oder des Globalbudgets \noder beides verlangt werden. \nDieser Antrag wird einstimmig angenommen. \n \nDefinitive Überführung von Dienststellen in die Wirkungsorientierte Verwaltungsfüh-\nrung sowie die Rückführung von Dienststellen in das konventionelle System. \n \nKeine Änderungen \n\n\n\n3 \n\n \n\nSchlussabstimmungen \n \nFinanzhaushaltsgesetz (Anhang 1) \n \nMit 7: 2 (1 Enthaltung, 3 Absenzen) wird dem Finanzhaushaltsgesetz (Anhang 1) zuge-\nstimmt. \n \nGeschäftsordnung (Anhang 2) \n \nMit 8: 0 (2 Enthaltungen, 3 Absenzen) wird der Geschäftsordnung (Anhang 2) zugestimmt. \n \nÜber-/Rückführung (Anhang 3) \n \nMit 8: 0 (2 Enthaltungen, 3 Absenzen) wird der Über-/Rückführung (Anhang 3) zugestimmt. \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Richard Bührer, Präsident \n Werner Bächtold \n Peter Scheck (anstelle von Werner Bolli) \n Martin Egger \n Bernhard Egli \n Charles Gysel \n Eduard Joos \n Richard Mink \n Ruth Peyer \n Alfred Sieber \n Sabine Spross \n Thomas Stamm \n Gottfried Werner \n \n \n\n\n\n4 \n\n \n\n \nKommissionsvorlage \n\n \nAnhang 1 \n\nGesetz  \nüber den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden \n(Finanzhaushaltsgesetz) \n \nÄnderung vom \n___________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst: \n \nI.  \nDas Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanz-\nhaushaltsgesetz) vom 26. Juni 19891 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 31a  Globalbudgets und Leistungsaufträge \n1 Es können für einzelne Dienststellen Globalbudgets mit entsprechenden Leistungs-\naufträgen beschlossen werden. Der Kantonsrat bezeichnet die entsprechenden \nDienststellen. \n2 Das Globalbudget wird als Saldo zwischen Aufwand und Ertrag der einzelnen \nDienststelle festgesetzt. Das Globalbudget gibt entweder die Berechtigung, bis zum \nbeschlossenen Betrag einen Aufwandüberschuss zu verursachen, oder die \nVerpflichtung, einen Ertragsüberschuss zu erzielen.  \n3 Bei einer Änderung des Leistungsauftrages oder der Leistungen ist das \nGlobalbudget entsprechend anzupassen. Soweit bei den Beratungen des \nVoranschlages Änderungen des Leistungsauftrages oder des Globalbudgets \nbeantragt werden, hat der Regierungsrat die Auswirkungen des Antrages \naufzuzeigen.  \n4 Die Rechnung zu den Globalbudgets umfasst auch einen Rechenschaftsbericht \nüber die erbrachten Leistungen und wird in einem Geschäftsbericht dargestellt. \n \nArt. 31b  Verfall des Globalbudgets \n1 Ein Globalbudget verfällt am Ende des Rechnungsjahres. Kann ein Vorhaben \ninnerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, können die im \nGlobalbudget dafür eingestellten, aber noch nicht beanspruchten Mittel auf die neue \nRechnung übertragen werden. Wird das Vorhaben nicht weiterverfolgt, verfällt die \nKreditübertragung. \n2 Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden mit entsprechender \nBegründung dem Kantonsrat im Geschäftsbericht zur Kenntnis gebracht. \n \nArt. 31c Kosten-Leistungs-Rechnung \n1 In den Dienststellen mit Globalbudgets und Leistungsaufträgen wird Aufwand und \nErtrag in einer Kosten-Leistungs-Rechnung erfasst und den Leistungen zugeordnet. \n2 Der Regierungsrat regelt das Nähere. Er kann Ausnahmen vom Grundsatz in \nAbsatz 1 vorsehen. \n \n\n                                            \n1 SHR 611.100 \n\n\n\n5 \n\n \n\nArt. 31d Globalbudgets und Leistungsaufträge in den Gemeinden \n1 Die Gemeinden regeln die unbefristete Einführung von Globalbudgets und \nLeistungsaufträgen in einem allgemeinverbindlichen Erlass, welcher der \nGenehmigung des für die Gemeindeangelegenheiten zuständigen Departementes \nbedarf.  \n2 Im Erlass kann vorgesehen werden, dass die Differenz zwischen Voranschlag und \nRechnung ganz oder teilweise auf ein Spezialfinanzierungskonto übertragen oder \naus einem Spezialfinanzierungskonto gedeckt wird. Das Spezialfinanzierungskonto \ndarf eine angemessene Höhe nicht überschreiten. Fehlbeträge sind wie \nBilanzfehlbeträge abzuschreiben. \n3  2 Massgebend für die Gemeinderechnung sind die Bestimmungen des \nFinanzhaushaltsgesetzes und des Gemeindegesetzes. Die Gemeinden können für \nden Voranschlag beziehungsweise für die Rechnungslegung für einzelne \nAmtsstellen, Anstalten und Betriebe mit Globalbudgets und Leistungsaufträgen vom \nKontenplan (Art. 80 Gemeindegesetz) abweichen. \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale \nGesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,      Im Namen des Kantonsrates \n       Der Präsident: \n \n       Die Sekretärin: \n \n\n\n\n6 \n\n \n\nAnhang 2 \nGeschäftsordnung   \ndes Kantonsrates Schaffhausen \n\n \nÄnderung vom \n___________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst: \n \n \nI.  \nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 19991 wird wie \nfolgt geändert: \n \n \nNeuer Gliederungstitel nach § 70a: \n1a.  WoV-Motion bei Dienststellen mit Globalbudget \n \n§ 70b WoV-Motion  \n1 Jedem Ratsmitglied, dem Büro und den Kommissionen des Kantonsrats steht das \nRecht zu, durch eine Motion bei einer Dienststelle mit Globalbudget die Änderung \ndes Leistungsauftrages und / oder des Globalbudgets zu verlangen (WoV-Motion). \nDie WoV-Motion ist schriftlich einzureichen und hat einen Antrag samt Begründung \nzu enthalten, auf welche Weise der entsprechende Leistungsauftrag und \ngegebenenfalls die entsprechenden Rechtsgrundlagen oder das Globalbudget zu \nändern sind. \n2 Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen gelten die Bestimmungen über \ndie Motionen sinngemäss. \n \n \n§ 70c Beratung der WoV-Motion \n1 Die eingegangene WoV-Motion ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu \nsetzen, sofern der Motionär bzw. die Motionärin die Beratung nicht im \nZusammenhang mit dem Voranschlag oder dem Geschäftsbericht verlangt. \n2 Nach der Begründung durch das erstunterzeichnende Ratsmitglied und nach der \nStellungnahme des Regierungsrates entscheidet der Kantonsrat über die \nErheblichkeit der WoV-Motion. Dem Regierungsrat steht es frei, seine \nStellungnahme schriftlich oder mündlich abzugeben. \n3 Die eingereichte WoV-Motion kann im Einverständnis mit dem \nerstunterzeichnenden Ratsmitglied geändert oder zurückgezogen werden. \n \n \n\n                                            \n1 SHR 171.110 \n\n\n\n7 \n\n \n\n§ 70d  Wirkung und Erledigung der WoV-Motion \n1 Eine erheblich erklärte WoV-Motion verpflichtet den Regierungsrat, spätestens \nzusammen mit dem nächsten Voranschlag Bericht und Antrag zu unterbreiten.  \n2 Mit Vorliegen des regierungsrätlichen Bericht und Antrages gilt die WoV-Motion als \nerledigt, es sein denn, der Kantonsrat beschliesst ausdrücklich deren ganze oder \nteilweise Aufrechterhaltung. \n \nGliederungstitel vor § 73: 3. Auftrag in Verwaltungsbereichen mit Globalbudget \nAufgehoben \n \n§ 73 \nAufgehoben \n \n§ 74 \nAufgehoben \n \n \nII.  \n \n1 Die Änderung der Geschäftsordnung tritt zusammen mit der Teilrevision des \nFinanzhaushaltsgesetzes in Kraft.  \n2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,      Im Namen des Kantonsrates \n       Der Präsident: \n \n \n       Die Sekretärin: \n \n \n\n\n\n8 \n\n \n\n                                           \n\nAnhang 3 \nBeschluss  \nbetreffend die definitive Überführung von Dienststellen in die \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung sowie die Rückführung \nvon Dienststellen in das konventionelle System \n \nvom \n___________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \ngestützt auf Art. 31a des Finanzhaushaltsgesetzes vom 26. Juni 19892, \n \nbeschliesst: \n \nI.  \nFür folgende Dienststellen und Betriebe der kantonalen Verwaltung werden ab dem Jahr \n2009 Leistungsaufträge und Globalbudgets gemäss Art. 31a des Finanzhaushaltsgesetzes \nbewilligt: \n\n− Schulzahnklinik  \n− KSD Datenverarbeitung \n− Berufsbildungsamt  \n− Kantonsforstamt  \n− Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt  \n− Tiefbauamt  \n− Vermessungsamt  \n− Steuerverwaltung  \n− Feuerpolizei  \n− Finanzkontrolle  \n\n \nII.  \nFolgende Dienststellen werden ab dem Jahr 2009 wieder nach dem konventionellen System \nin der Staatsrechnung geführt:   \n\n− Ausländeramt \n− Drucksachen- und Materialzentrale/Lehrmittelverlag \n\n \nIII. \nDas Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz wird bis auf weiteres als WoV-\nVersuchsbetrieb weitergeführt und als Spezialverwaltung in der Staatsrechnung aufgeführt. \n \nIV. \n1 Dieser Beschluss ersetzt die Beschlüsse des Grossen Rates vom 2. Dezember \n1996 und 8. Dezember 1997 betreffend Globalbudgets und tritt zusammen mit der \nÄnderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom __________ in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \nSchaffhausen,      Im Namen des Kantonsrates \n       Der Präsident: \n       Die Sekretärin: \n \n\n \n2 SHR 611.100 \n\n\n


Antwort Unterstützung für Hausärzte

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 20. März 2007  \n \n\nKleine Anfrage 1/2007 \nbetreffend Unterstützung für Hausärzte \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 20. Dezember 2006 erkundigt sich Kantonsrat Richard Altorfer \nnach den Aktivitäten des Regierungsrates und der Ostschweizer Gesundheitsdirektionen zur \nVerbesserung der Rahmenbedingungen für Hausärztinnen und Hausärzte sowie nach der \nHaltung des Regierungsrates zu einem speziellen Versicherungsangebot der Krankenkasse \nHelsana. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nFrage 1:  Was konkret hat die Regierung (und was haben die Ostschweizer Gesundheitsdi-\nrektionen) in den vergangenen zwei Jahren unternommen, um die zunehmende \nBelastung der Hausärzte zu mindern, die Rahmenbedingungen zu verbessern \nund diesen Beruf wieder attraktiver werden zu lassen? \n\nDie Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat zusam-\nmen mit dem Bundesamt für Gesundheit eine Arbeitsgruppe eingesetzt zum Thema „Unter-\nstützung und Förderung der ärztlichen Grundversorgung“. In diesem Rahmen wurden ver-\nschiedene Analysen und Empfehlungen erarbeitet, die den Kantonen und den weiteren invol-\nvierten Partnern als Grundlage für künftige Aktivitäten und Reformen dienen können: \n\n- Im Juli 2006 wurde ein Bericht zum ärztlichen Notfalldienst, der von einem wachsen-\nden Teil der Betroffenen als Belastung empfunden wird, vorgelegt.  \n\n- Im Oktober 2006 folgte ein umfassender Bericht zur Organisation und zur Finanzie-\nrung der spezifischen Weiterbildung angehender Hausärztinnen und Hausärzte im \nRahmen von sogenannten Praxisassistenzen. \n\n- Auf einer dritten wichtigen Ebene haben die Universitätskantone an den medizini-\nschen Fakultäten Anstrengungen zur Schaffung von Lehrstühlen für Hausarztmedizin \neingeleitet und teilweise bereits umgesetzt. \n\nAuf der Ebene des Kantons Schaffhausen sind im Herbst 2006 Gespräche des Departemen-\ntes des Innern mit der Ärztegesellschaft, dem Hausarztverein und dem Kantonsspital ange-\nlaufen mit dem Ziel, eine engere Zusammenarbeit im ärztlichen Notfalldienst und in der Wei-\nterbildung von künftigen Hausärzten zu erreichen. \n\nFrage 2:  Was gedenken die Regierung und die GDK in Zukunft zu unternehmen? \n\nIm Bereich der Weiterbildung strebt der Regierungsrat in Abstimmung auf das Grundlagen-\npapier der GDK an, jährlich zwei angehenden Hausärztinnen bzw. Hausärzten ein sechsmo-\nnatiges Praktikum in einer Hausarztpraxis zu ermöglichen. Das Ziel soll in Zusammenarbeit \nzwischen den ärztlichen Standesorganisationen und den Spitälern Schaffhausen erreicht \nwerden. Die Einzelheiten sollen vor Mitte Jahr geklärt sein. \n\n\n\nIm Bereich des ärztlichen Notfalldienstes sind die Schnittstellen gegenüber der Notfallstation \ndes Kantonsspitals, deren Zulauf in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist, zu klä-\nren. Dabei zeigt sich allerdings, dass unter den Ärztinnen und Ärzten selbst noch sehr vielfäl-\ntige und teilweise gar gegenläufige Vorstellungen über die wünschbare Zukunftsentwicklung \nbestehen. Insbesondere möchte ein Teil der Ärztinnen und Ärzte in diesem Bereich eine \nmöglichst grosse Unabhängigkeit vom Kantonsspital bewahren, während ein anderer Teil der \nBetroffenen eine optimierte Zusammenarbeit mit dem Spital nach einvernehmlich festgeleg-\nten Kriterien anstrebt. Verhandlungen in dieser Sache sind ebenfalls am Laufen. Die Ergeb-\nnisse sowie auch der Abschlusstermin sind derzeit allerdings noch offen. \n\nAuf nationaler Ebene zeichnet sich ab, dass die Kantone einer weiteren Verlängerung des \nZulassungsstopps für den Bereich der Hausarztmedizin nicht zustimmen werden. Auf der \nEbene der Tarife werden zudem Bestrebungen zur landesweiten Annäherung der Taxpunkt-\nwerte unterstützt, womit der heutigen Benachteiligung der Ärzteschaft in vielen ländlichen \nRegionen entgegengewirkt werden soll. \n\nFrage 3  Was hält die Regierung von den für ihr Anliegen kontraproduktiven Aktivitäten der \nKrankenkasse Helsana? \n\nDie Entwicklung von Versicherungsmodellen, bei denen die Patienten auf einen Teil ihrer \nWahlfreiheit verzichten und dafür mit Prämienrabatten belohnt werden, ist für die künftige \nEntwicklung des Krankenversicherungssystems in der Schweiz von grosser Bedeutung. Die \nmeisten Versicherer sind heute in einer Phase, in der sie mit neuen Modellen experimentie-\nren, wobei die bundesrechtlichen Schranken, die eine systematische Entsolidarisierung zwi-\nschen unterschiedlich gesunden Bevölkerungsgruppen verhindern sollen, beachtet werden \nmüssen. Mit entsprechenden Versuchen werden Erfahrungen gesammelt. Dabei muss auch \nin Kauf genommen werden, dass nicht alle Modelle von Anfang an gleich überzeugend wir-\nken und dass Verbesserungen oft nur in Schritten erreicht werden können. \n\nDas vom Fragesteller angesprochene Versicherungsmodell der Krankenkasse Helsana, wel-\nches einen Teil der Schaffhauser Ärztinnen und Ärzte vom Hausarztmodell ausschliesst, ist in \nseiner bisherigen Ausgestaltung noch wenig ausgereift. Dieser Mangel ist in der Praxis aller-\ndings nicht allzu bedeutsam, da den Versicherten die freie Wahl unter zahlreichen Versiche-\nrern offen steht und viele Alternativen mit einem offensichtlich besseren Preis-Leistungs-\nVerhältnis verfügbar sind. Der Regierungsrat geht deshalb davon aus, dass das umstrittene \nModell noch markant verbessert werden muss. Ansonsten dürfte es kaum Chancen haben, in \nder Region Schaffhausen einen relevanten Marktanteil zu erreichen. \n\nSchaffhausen, 20. März 2007 \nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n \n\n  \n\n  2 \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n