name: Protokoll 22. Sitzung vom 18.11.2024_Abend.pdf

category_de: Protokoll

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 22. Sitzung \nvom 18. November 2024, 18.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz Erich Schudel \n\nProtokoll Veronika Michel \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böni, Markus Fehr, Sahana Elayiathamby \n\n \n\nTraktanden                          Seite \n\n1. Fortsetzung Budget 2025 / Finanzplan 2025-2028 1030 \n\n \n\n   \n\n\n\n1030 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Fortsetzung Budget 2025 / Finanzplan 2025-2028 \n\nVerpflichtungskredite \n\nSeite 76 \nEPR0113, Rheinfall Neue Welt \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Bevor wir zu Ziff. 5.3.9, \nInvestitionen und mehrjährige Ausgaben grösser als 1 Mio. Franken \nkommen, haben wir aber einen Antrag der GPK zu besprechen. Dieser \nbetrifft IPR0113, Verpflichtungskredit Rheinfall Neue Welt. Es wird eine \nKürzung auf 335'000 Franken beantragt. Sollte dieser Antrag durchkom-\nmen, wäre Anhang 1 des Oktoberbriefs obsolet, da er nicht mehr über 1 \nMio. Franken betragen würde. Der Regierungsrat hält an seinem Be-\nschluss fest. Es kommt somit in jedem Fall zu einer Abstimmung. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich weiss nicht, woher Sie die Informati-\nonen haben, dass der Regierungsrat am Antrag festhält. Wir haben das \nintern besprochen, es gibt von Seiten Regierungsrat keinen Widerstand \ngegen diese Kürzung. Wir werden Ihnen mit der Vorlage zum Rheinfall, \ndie noch in diesem Jahr kommt, darstellen, welche Gelder es in den \nnächsten Jahren zur Entwicklung des Areals Rheinfall braucht. Wichtig ist \nuns – und da gehen wir mit der GPK einig –, dass diese 335'000 Franken \nim Budget bleiben, damit wir die Projektleitung weiterführen können. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Vielen Dank für diese Klä-\nrung. Das erleichtert uns die weitere Diskussion. \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Der Baudirektor hat die Be-\ngründung bereits vorweggenommen, das Einvernehmen ebenfalls signa-\nlisier beziehungsweise bestätigt. Ich beantrage Ihnen im Namen der \nGPK, dieser Kürzung zuzustimmen. Dies im Wissen, dass schon bald die \nVorlage kommt.  \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Falls jetzt nicht noch ein \nGegenantrag käme, würde sogar die Abstimmung obsolet, da Einigkeit \nherrscht. Ich sehe keinen Gegenantrag. Es ist doch auch einmal schön, \nwenn wir Zeit sparen.  \n\nZiff. 5.3.9, Investitionen und mehrjährige Ausgaben grösser als  \n1 Mio. Franken \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1031 \n\nSeite 97 \nIPR0244, Ausbildungsplatz AZ Beringen Zivilschutz \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Hier gibt es eine kleine Kor-\nrektur. Es heisst «Beschluss betreffend Verpflichtungskredit Ausbil-\ndungsplatz AZ Beringen». Zivilschutz können Sie streichen, denn das ist \nnicht für den Zivilschutz, sondern für die Feuerwehr.  \n\nSeite 98 \nIPR0262, Agglomerationsprogramm Beiträge  \n\nSchweizersbildstrasse Schaffhausen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe in der GPK schon gefragt, was ge-\nnau gemacht wird und ob wir Pläne bekommen. Ich kann Ihnen sagen, \ndass die GPK keine Pläne für das Projekt Schweizersbild bekommen hat. \nEs wurde aber die Aussage gemacht, dass weder zu stark verschmälert \nnoch Tempo 30 eingeführt wird. Ich möchte hier zuhanden des Protokolls \nnochmals eine Aussage einfordern. Denn der Kanton leistet seinen Bei-\ntrag. Nicht, dass uns nachher, falls es dann doch anders kommt und doch \nplötzlich eine 30er-Tafel dort steht oder es dermassen verschmälert wird, \nsodass man nicht mehr schneller fahren kann, vorgeworfen wird, was wir \nda zugestimmt haben. Wir sollten hier einfach eine protokollierte, klare \nAussage haben, wenn wir schon die Pläne nicht bekommen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich sage gerne etwas zum Verpflich-\ntungskredit Agglomerationsbeitrag Schweizersbildstrasse. Diese städti-\nsche Kantonsstrasse Schweizersbildstrasse ist eine wichtige Zufahrts-\nstrasse zur Nationalstrasse und verbindet im nördlichen Teil die beiden \nHalbanschlüsse Schweizersbild Nord und Süd. Der Anschluss Schwei-\nzersbild Süd weist eine stark wachsende Verkehrsbelastung auf. In den \nvergangenen zehn Jahren hat das Verkehrsaufkommen um rund 21% \nzugenommen. Der durchschnittliche, tägliche Verkehr liegt bei rund 7'500 \nFahrzeugen und mit der Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben, un-\nter anderem aber auch dem Werkhof und SH Power sowie der geplanten \nWohnsiedlung im Pantli wird der Verkehr in den kommenden Jahren vo-\nraussichtlich weiter ansteigen. Die städtische Kantonsstrasse H4 im \nSchweizersbild wird von einer kantonalen Radroute überlagert. Im nördli-\nchen Bereich zwischen dem Knoten Freudentalstrasse und dem Kreisel \nLogierhaus sowie im südlichen Bereich zwischen dem Kreisel Dachsen-\nbühl und der BBC-Arena weist die Kantonsstrasse eine mangelhafte  \nVeloverkehrsführung auf. Die Erschliessung für den Fussverkehr inklusi-\nve die Querungen fehlen teilweise oder sind mangelhaft. Auch für den \nöffentlichen Verkehr fehlt im Hinblick auf die beschlossene Ergänzung \n\n\n\n1032 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Buserschliessung Mühlental-Schweizersbild die Infrastruktur. Die \nSchweizerbildstrasse soll deshalb für den Fuss- und Veloverkehr sowie \nden öffentlichen Verkehr besser erschlossen werden. Die Infrastruktur \nwird den zukünftigen Bedürfnissen unter Berücksichtigung des zu erwar-\ntenden Verkehrswachstums angepasst. Die Umsetzung des Projekts ist \nin den Jahren 2025 und 2026 vorgesehen. Die Aufwertung dieser Strasse \nwird durch den Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms Schaff-\nhausen der 4. Generation mit einem finanziellen Beitrag von 35% unter-\nstützt. Ausgenommen sind dabei die reinen Sanierungsmassnahmen. Die \nKosten nach Abzug des Bundesbeitrags werden von der Stadt und dem \nKanton Schaffhausen gemäss kantonalem Strassengesetz hälftig geteilt. \nDie Bausumme beträgt insgesamt 4.52 Mio. Franken. Der Bundesbeitrag \nbeträgt 1.28 Mio. Franken und Stadt und Kanton bezahlen die verblei-\nbenden Kosten von jeweils 1.62 Mio. Franken. Dieses Projekt, wie ich es \nIhnen jetzt erläutert habe, ist also eine Aufwertung dieser Strasse. Es ist \nnicht einfach eine Sanierung und deshalb beteiligt sich auch der Bund im \nRahmen des Agglomerationsprogramms. Nun noch zur Frage nach Tem-\npo 30. Das ist vor allem das, was Andreas Schnetzler interessiert. Das ist \ngenau eine solch wichtige Kantonsstrasse, auf der wir den Verkehr nicht \nbremsen wollen, sondern, wir wollen ihn möglichst rasch auf die Natio-\nnalstrasse bringen. Der Anschluss ist entsprechend auch im Schweizers-\nbild. Deshalb wird der Kanton ganz sicher kein Tempo 30 auf dieser \nStrasse einführen wollen. Das ist einigermassen sinnbefreit. Wir wollen \nden Verkehrsfluss, die Bushaltesituation und auch die Veloführung ver-\nbessern. Das sind die Themen. Wenn Sie jetzt den Antrag ablehnen und \nden Betrag streichen würden, müssen wir diese Strasse früher oder spä-\nter sanieren. Sie hat einen Sanierungsbedarf. Dann gibt es natürlich kei-\nne Bundesbeiträge. Die reine Sanierung – einen neuen Deckbelag ma-\nchen – würde die Stadt und den Kanton in etwa gleich viel kosten. Aber \nwir haben dann keine Aufwertung der Strasse. Ich hoffe, ich habe die \nFrage damit ausführlich genug geklärt. \n\nSeite 90 \nITP0121, 2197, IT-Konzernprojekte \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Hierzu haben wir einen \nAntrag der GPK. Dies betrifft die Einführung von M365 in der kantonalen \nVerwaltung, gemäss Budget vom 27. August 2024. Die GPK beantragt \nbei diesem Verpflichtungskredit die Kürzung um 1 Mio. Franken. Das ist \nauch im GPK-Bericht ersichtlich. Ich habe auch hier die Meldung, dass \nder Regierungsrat an seinem Antrag festhält. Stimmt das dieses Mal? – \nJawohl, das stimmt. Damit kommt es hier in jedem Fall zu einer Abstim-\nmung. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1033 \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Hier haben wir in der Bera-\ntung an und für sich ein Einvernehmen mit dem Departement des Inneren \nfestgestellt. Aber wir brauchen darüber nicht zu werweissen. Der Vorste-\nher des Departements des Innern hat gerade das Gegenteil signalisiert. \nMan kann seine Meinung auch ändern. Auf jeden Fall beantragen wir hier \neine Kürzung um 1 Mio. Franken. In der Diskussion zeigte sich nämlich, \ndass die externe Projektbegleitung, umfassende Workshops und Chan-\nge-Management-Begleitungen nicht zwingend nötig sind und, auch zur \nSchonung der Mitarbeitenden-Ressourcen, besser bedarfsbezogen ge-\nmacht werden sollten. Entsprechend gelten diese Anträge auch nicht wie \nim Budget vermerkt als gebunden. Explizit – und ich bitte Sie, sich das zu \nmerken – sollen die Schulungen für die Mitarbeitenden nicht gestrichen \nwerden. Künftige Einführungen von Applikationen innerhalb des Lizenz-\numfanges von M365 sollen bedarfsgerecht budgetiert werden. In diesem \nSinne beantragen wir Ihnen Zustimmung zur Kürzung um 1 Mio. Franken \nvon 2.9 Mio. Franken auf 1.9 Mio. Franken. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Die Gesamtregierung entscheidet \ndarüber, ob ein Antrag zurückgezogen wird oder nicht. Ich möchte Ihnen \ndiese Position noch einmal ausführen. Schauen Sie, früher war es span-\nnend, wenn man ein neues Handy bekam und nächtelang versuchte, das \nzum Laufen zu bringen, neue Apps zu installieren. Mittlerweile bin ich \nfroh, wenn das Handy und der Computer einfach funktionieren, wenn die \nSoftware läuft. Es gibt bei diesem Tool M365 zwei Haltungen. Die eine \nist: Hier, liebe Mitarbeiter, habt Ihr das Instrument. Googelt, learning by \ndoing, dann findet Ihr schon heraus, wie das funktioniert. Die andere Hal-\ntung ist: Nein, wir machen sehr gezielte Schulungen, wie man dieses In-\nstrument anwendet. Ich mache ein Beispiel, die SP-Fraktion: Ich kommu-\nnizieren mit E-Mail, die SP-Fraktion kommuniziert mit WhatsApp. Man \nmuss sich auf einen Kanal einigen, wenn man gut kommunizieren will. \nDas ist doch die Herausforderung. Wir haben heute sehr komplexe Tools, \nInstrumente, und die müssen gezielt und gut eingesetzt werden. Darum \nhaben wir diese entsprechenden Mittel eingesetzt. Das ist die Haltung der \nRegierung und darum beantrage ich Ihnen, dem vollen Kredit zuzustim-\nmen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich bitte Sie, bei der Version der GPK zu bleiben. \nWorum geht es hier? Dieses Einführungsprojekt kostet 1.9 Mio. Franken. \nEinfach, damit kein Missverständnis besteht. Die Lizenzen sind nicht auf \ndiesen Kredit budgetiert. Jeder Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin bekommt \nden vollen Lizenzumfang von M365. Hier geht es um die Bestellung zur \nEinführung dieser neuen Software, die natürlich sehr mächtig ist. Es gibt \nverschiedene Möglichkeiten, wie man vorgehen kann. In der Privatwirt-\n\n\n\n1034 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschaft bekommt man das normalerweise einfach installiert und dann lebt \nman damit. Bei der Verwaltung – ich habe das auch bei der Stadt erlebt – \nda gab es die Diskussion: Wie viele Workshops und Schulungen und \nUseradaptions, Projektleitung, Schulung und Planungsreserven, Submis-\nsionen für externe Berater braucht es? Wir haben dann den Regierungs-\nrat oder das Departement des Innern angefragt, ob es vielleicht ein biss-\nchen weniger umfangreicher und ressourcenschonender geht. Denn man \nmuss sich bewusst sein: Die Mitarbeiter, die Kadermitarbeiter der Verwal-\ntung müssen dann auch an diesen Workshops und Schulungen teilneh-\nmen. Wir haben die Antwort bekommen, dass man ein bisschen kürzen \nkönne. Genau das haben wir gemacht. Wir haben nicht übertrieben. Es \ngibt immer noch Schulungen und Workshops, aber halt in einem kleine-\nren Umfang. Dann haben wir auch gesagt: Wenn Applikationen innerhalb \ndes Funktionsumfangs von M365 eingeführt werden sollen – das ist auch \ndas Ziel –, kann man das auch bedarfsgerecht machen. Man schult die \nLeute, welche die Software auch brauchen, nicht einfach alle. Das ist ers-\ntens günstiger und zweitens braucht es auch weniger Zeit der Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern, die teilnehmen müssen. Ich bin überzeugt, dass \ndas der bessere Weg ist. Wir verbauen uns nichts. Wenn wir zu einem \nspäteren Zeitpunkt die Benutzung verschiedener Applikationen ausrollen \nwollen, können wir das. Dann soll das einfach ein Jahr später budgetiert \nwerden. So steht es auch im Antrag der GPK. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte jetzt die Regierung unterstützen. \nSie ist offensichtlich wieder zurück über ihren Schatten gesprungen, \nnachdem sie einmal auf die andere Seite gesprungen ist. Sie hat einge-\nsehen, dass wir hier etwas tun müssen. Ich möchte das in einen höheren \nZusammenhang stellen. Wir haben bei der Digitalisierung, die demnächst \nin diesen Rat kommt, gehört – und das wissen Sie eigentlich alles schon: \nDer Kanton Schaffhausen hinkt hinterher. Wir sind das Schlusslicht in der \nSchweiz. Wenn wir aufschliessen wollen, und zwar sofort und auch mit \nM365, und vielleicht einmal im Mittelfeld mithalten wollen, denke ich, ist \nes gut, wenn wir genug Geld zur Verfügung stellen, damit das passieren \nkann. Kollege Preisig hat von ressourcenschonend gesprochen. Es gibt \nzwei Möglichkeiten, die Ressourcen zu schonen. Sie sind jetzt eher der \nAuffassung, man schone, wenn die Leute nicht an Weiterbildungskurse \nund Workshops gehen müssen. Ich sage Ihnen, es kann sie auch scho-\nnen, indem sie sich nicht müde googeln müssen. Deshalb wäre ich für \nden persönlichen Kontakt und die Einführung. Ich bitte Sie, dem neuen \nAntrag der Regierung stattzugeben. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir haben mit M365 in unserem Betrieb, in dem ich \nangestellt bin, vor 1.5 Jahren gestartet. Wir hatten zuerst auch die Ab-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1035 \n\nsicht, das komplett auszubreiten. Wir müssen sagen: Das ist, wie wenn \nSie einen Porsche fahren wollen und allen sagen: Wir üben jetzt, mit 300 \nSachen durch die Landschaft zu fahren. Es gibt gewisse Leute, die be-\nherrschen das Fahrzeug und können es fahren. Bei Verschiedenen ge-\nnügt es, wenn es mit 100 durch die Landschaft gefahren wird. Ich meine, \nwenn Sie Excel nutzen, wissen Sie, dass Sie etwa 2% der Möglichkeiten \ndavon nutzen. Bei der Einführung von M365 gibt es entsprechende Con-\nsulting-Unternehmen, die liebend gerne Mandate haben, um die Mitarbei-\ntenden zu schulen. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind bei uns im Betrieb \nsehr gut durchgekommen, indem wir das relativ niederschwellig einführ-\nten. Ich meine, Outlook, die verschiedenen Punkte, E-Mails und so wei-\nter, dass funktioniert alles unverändert wie das bis jetzt vertraut ist. Es \ngibt gewisse Chat-Funktionen, die auf Team-Ebene eingeführt werden \nkönnen. Aber das ergibt sich on the job. Ich denke auch, man kann Schu-\nlungen durchführen – das haben wir auch gemacht – mit dem Effekt, \nwenn die allermeisten Mitarbeitenden das dann gar nicht brauchen, ers-\ntens einmal diese Schulung völlig unnütz gewesen ist und zweitens diese \nLeute nach drei, vier Monaten das auch wieder vergessen haben. In die-\nsem Sinne denke ich, das niederschwellig einzuführen und wenn es Leu-\nte gibt, bei denen man nachweislich sieht, da würde Bedürfnis bestehen, \ndie noch als Power-User oder so auszubilden, kann man das gezielt ma-\nchen und dann Kaskadenweise ausbreiten. Aber ich denke, in der Breite, \nwie die kantonale Verwaltung aufgestellt ist, kann man das entsprechend \nniederschwellig starten. Es besteht nämlich auch die Gefahr, dass es ei-\nnige Leute gibt, die mit diesen technischen Errungenschaften nicht unbe-\ndingt Freundschaft geschlossen haben, sondern eher auf Kriegsfuss sind \nund die dann sogar abstellen und sich mit diesen Neuerungen gar nicht \nauseinandersetzen wollen. Das ist dann noch viel schlimmer, als wenn \nman das, wie gesagt, niederschwellig einführt. Ich denke, wenn man in \neinem Jahr zum Schluss kommt, dass nach der Einführung von M365 \nabsolut Potenzial besteht, das noch weiter auszubreiten, kann man das in \neinem weiteren Schritt machen. Aber ich würde hier warnen, die Kolle-\nginnen und Kollegen – das kann ich aus eigener Erfahrung aus unserem \nBetrieb sagen – mit allzu umfangreichen Tools und Möglichkeiten zu \nüberfordern. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1036 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nMit 48 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag der GPK auf \nSenkung von ITP0121, 2197, IT-Konzernprojekte um 1 Mio. Franken \nzugestimmt.  \n\nSpezialverwaltungen \n\nSeite 106 \nKto. 3010, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals  \n\nInformatik Schaffhausen ITSH \n\nPeter Werner (SVP): Ich stelle den Antrag, die beiden Stellen gemäss \nSeite 65 zu je 137’000 Franken ersatzlos zu streichen und den eingestell-\nten Betrag von 7.525 Mio. Franken auf 7.251 Mio. Franken zu reduzieren. \nDie Begründung: Der Arbeitsmarkt für gute Informatiker ist ausgetrocknet, \nwenn nicht gar eine staubige Wüste. Für die gebotenen Löhne sind auf \ndem Arbeitsmarkt einfach keine fähigen Informatiker zu finden. Solange \nunsere Lohnstrukturen nicht angepasst werden, ändert sich das nicht. \nAber wir arbeiten an dieser Problematik. Weitere Angestellte aus dem B- \noder gar C-Kader bringen auch die ITSH definitiv nicht weiter. Wenn ich \nFachkräfte suche, stelle ich keine Hilfskräfte ein. \n\nTim Bucher (GLP): Ich finde es einen etwas seltsamen Antrag, wenn \nman einfach sagt, wir streichen zwei Stellen, weil wir nur komische Leute \nfinden. Der Arbeitsmarkt ist im Moment nicht nur in der Informatik schwie-\nrig. Dann müssten wir jetzt alle Stellen streichen, denn wir finden eh kei-\nne gescheiten Leute. Das finde ich einen sehr fraglichen Antrag. Nichts-\ndestotrotz ist es auch ein gefährlicher Antrag. Denn wir brauchen diese \nLeute – Regierungsrat Walter Vogelsanger wird das sicher nachher noch \ngenau ausführen –, um in der Digitalisierung ein Stück weiterzukommen. \nAusser dem Argument «Wir finden sowieso niemanden» habe ich jetzt \nnichts gehört. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Antrag aufgrund feh-\nlender Argumentation abzulehnen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Ich kann mich Tim Bucher an-\nschliessen. Ich bitte Sie, diese Stellen nicht zu streichen. Denn wir sind \nauf dem Weg der Digitalisierung und brauchen diese Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter, um dem Bedürfnis der einzelnen Dienststellen zu digitali-\nsieren, nachzukommen. Ich bitte Sie, diese Stellen stehen zu lassen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1037 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Peter Werner wird mit 36 : 18 Stimmen \nbei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Wir fahren weiter, wir sind \nimmer noch bei den Spezialverwaltungen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Wünscht noch jemand ein \nRückkommen auf eine Position des Budgets? \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich komme auf nichts zurück, aber die Investiti-\nonsrechnung haben wir übersprungen.  \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Dann holen wir das nach. \nHerzlichen Dank, Kantonsrat Schmidig. Da haben wir noch einiges zu \ntun. Ich rufe die einzelnen Departemente für die Investitionsrechnung auf. \n\nInvestitionsrechnung \nBaudepartement \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Ich habe heute Morgen schon in \nmeinem Eintretensvotum für die Fraktion angetönt, dass wir gerne wüss-\nten, ob ein anderes Bauprojekt vorgezogen werden könnte, da es jetzt \nwieder einen Stillstand beim Polizei- und Sicherheitszentrum (PSZ) gibt \nund es bei den Investitionskosten keine Reduktion geben soll. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. \nDiese 30 Mio. Franken, die ursprünglich für 2025 eingestellt waren, ha-\nben wir jetzt reduziert, weil – Sie wissen es – gegen den Zuschlag für die \nVergabe des Totalunternehmers vom zweitplatzierten Unternehmen Ein-\nsprache erhoben wurde. Dieser Fall liegt jetzt beim Obergericht. Wir wis-\nsen nur, dass wir sicher nicht im Januar 2025 wie geplant mit den Bauar-\nbeiten starten können. Aber ich hoffe nach wie vor, dass wir das noch im \nzweiten Halbjahr 2025 geklärt haben und dann mit den Bauarbeiten um-\ngehend starten können. Ich kann jetzt nicht für 15 Mio. Franken andere \nbaureife Bauprojekte aus dem Hut zaubern. Es tut mir leid, Kantonsrätin \nEva Neumann, das geht einfach nicht. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n\n\n1038 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Damit haben wir die Inves-\ntitionsrechnung abgeschlossen. Ich frage der guten Ordnung halber aber \nnochmals nach, ob jemand noch auf eine Position zurückkommen will. \n\nSeite 237 \nPos. 2538, Direkte Abgaben \n\nKto. 4000.00, Einkommenssteuern natürliche Personen \n\nMatthias Freivogel (SP): Auch der guten Ordnung halber: Ich werde \nmich dazu gleich beim nächsten Traktandum Steuerfuss melden. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Das war sehr lieb gemeint, \naber eine Ankündigung auf eine Ankündigung, die dann noch kommt, ist \nnicht unbedingt nötig. Aber die Vorwarnung ist gemacht.  \n\nSteuerfuss \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Der Regierungsrat bean-\ntragte eine Steuerfusssenkung von 2% für natürliche Personen aufgrund \nKompensation des Wegfalls der temporären Corona-Steuerfusssenkung. \nDer Steuerfuss für juristische Personen soll unverändert bei 98% bleiben. \nDas Budget 2025 geht weiterhin von ausserordentlich hohen Steuerein-\nnahmen bei den juristischen Personen aus, was voraussetzt, dass das \nSteuerumfeld sowie die Wirtschaftslage unverändert stabil bleiben. Die \nMehrheit der GPK erachtet den Steuerfusssenkungsantrag der Regierung \nfür natürliche Personen als zu zurückhaltend. Für eine stärkere Senkung \ndes Steuerfusses sprechen unter anderem folgende Argumente: Entlas-\ntung der privaten Haushalte, weitere Steigerung der Standortattraktivität, \nkonsequente Weiterführung der Steuerstrategie und das einmal mehr \nhervorragende prognostizierte Ergebnis 2024. Ich verweise auf den Ok-\ntoberbrief und das mit 777.7 Mio. Franken sehr hohe Eigenkapital (Stand \n31.12.2023). Die GPK hat zur Kenntnis genommen, dass ein tieferer \nSteuerfuss allenfalls zu einem schnelleren Abbau des Eigenkapitals führt. \nIn die Beratungen der GPK wurden die prognostizierten Zahlungen von \n60 Mio. Franken in den NFA infolge der erwarteten Steuerbemessungs-\ngrundlage 2025 einbezogen. Es wurde auch über die geopolitische Lage, \ndie unsichere Entwicklung der OECD-Mindeststeuer und der Finanzmärk-\nte gesprochen. Es soll nicht ausser Acht gelassen werden, dass das ho-\nhe Eigenkapital im Umfang von über 700 Mio. Franken – eben die \n777 Mio. Franken – zu einem grossen Teil aus Steuererträgen der letzten \nJahre generiert worden ist (hohe Gewinnsteuern der juristischen Perso-\nnen). Der hohe Gewinnsteuerertrag setzt voraus, dass das lokale, natio-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1039 \n\nnale und internationale Steuerumfeld sowie die Wirtschaftslage unverän-\ndert positiv und stabil bleiben. Die Mehrheit der GPK ist daher der An-\nsicht, dass die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen einen Anspruch \nauf eine Reduktion der Steuerbelastung hat. Nach intensiven Beratungen \ninnerhalb der GPK, während derer von einer Mehrheit Steuerfussanpas-\nsungen zwischen 7% (auf 76%) und 0% (gleichbleibend bei 83%) bean-\ntragt wurden, einigte sich die GPK schliesslich auf den Kompromiss von \n4%. Dieser ist nochmals um 2% tiefer als die von der Regierung bean-\ntragte Steuerfusssenkung um 2%. Ein Steuerfussprozent verursacht Min-\ndererträge von 2.5 Mio. Franken. Die vorgesehene Steuersenkung um \n4% belastet das Budget somit mit 10 Mio. Franken, was die Mehrheit der \nGPK als durchaus verkraftbar erachtet. Sie geht davon aus, dass in den \nkommenden Jahren von den juristischen Personen nach wie vor hohe \nSteuererträge erwartet werden können. Eine Minderheit der GPK war an-\nderer Ansicht und mahnte zu Zurückhaltung, gerade auch vor dem Hin-\ntergrund des im Oktoberbrief budgetierten Minus von 44.3 Mio. Franken \nnach Rückstellung der 60.2 Mio. Franken für den NFA. In der Schlussab-\nstimmung wurde schliesslich der regierungsrätliche Antrag einer Steuer-\nsenkung von minus 2% auf 81% dem GPK-Antrag von minus 4% gegen-\nübergestellt, wobei der Antrag der GPK mit einem Stimmenverhältnis von \n6 : 3 Stimmen obsiegte. In Bezug auf die juristischen Personen trägt die \nGPK den Antrag des Regierungsrats mit, und zwar ohne Gegenantrag. \nSie beantragt einen unveränderten Steuerfuss von 98%; gleich wie im \nVorjahr. Eine Anpassung wäre im Umfeld der OECD-Mindest-\nsteuerthematik kontraproduktiv.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich kann es relativ kurz ma-\nchen: Der Regierungsrat wird sich dem Antrag der GPK in Bezug auf den \nSteuerfuss anschliessen. Dies im Sinne der Attraktivierung des Standorts \nSchaffhausen, aber auch im Sinne eines Entgegenkommens und einer \nguten Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat. Wir schwenken also auf die \nLösung der GPK ein und halten nicht an unserem Antrag gemäss Okto-\nberbrief fest. \n\nMatthias Freivogel (SP): Gestützt auf § 54 der Geschäftsordnung stelle \nich einen Hauptantrag. § 54 Abs. 1 lautet: «Hauptanträge sind a) der An-\ntrag der vorberatenden Kommission» (GPK 4%). Ich stelle nun lit. b) «An-\nträge, welche diesen Antrag» – also der Kommission – «integral ersetzen \nwollen». Dieser Antrag lautet: Es sei anstelle der 4-prozentigen Steuer-\nfusssenkung eine Steuergutschrift von 200 Franken pro steuerpflichtige \nPerson auszurichten, in dem wir auf eine Ergänzung des Steuergesetzes \neintreten. Dieses Vorgehen ist, wie wir vorhin gesehen haben, aus-\nnahmsweise zulässig. Ich sage aber gleich auch: Ich stelle noch einen \n\n\n\n1040 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEventualantrag. Falls das nicht durchkommt, stelle ich den Eventualan-\ntrag, es sei von einer Veränderung des Steuerfusses von 83% abzuse-\nhen. Was ist die Änderung des Steuergesetzes? Es muss erlaubt sein, \nIhnen das nicht extensiv zu erklären, aber es zu umreissen, damit Sie \nwissen, worauf ich gerne mit Ihnen eintreten würde. Sie sehen das bei \nmeinem Vorschlag: In § 243 Abs. 1 ist die Steuergutschrift von 200 Fran-\nken pro steuerpflichtige Person in der Steuerperiode 2025 – das nächste \nJahr. Abs. 2 bedeutet, dass diese Steuergutschrift nicht ausbezahlt wird, \nwenn durch die Anwendung der Gutschrift ein Plus entstehen würde. Al-\nso, keine Auszahlung wie bei der Kindergutschrift. Sondern, bei null ist \nSchluss. Jetzt ist es so: Wir sind hier in einer Beratung gemäss Steuer-\ngesetz Art. 3 Abs. 3, worin steht, dass der Kantonsrat jährlich mit der Ge-\nnehmigung des Voranschlags den Steuerfuss in Prozenten der einfachen \nKantonssteuer festlegt. Das hat Auswirkungen auf den Budgetposten, bei \ndem ich vorhin gesagt habe, ich möchte ein Rückkommen. Mein Antrag \nhat dieselben Auswirkungen, nämlich folgende. Zuerst aber noch kurz zur \nrechtlichen Zulässigkeit. Ich habe das abgekupfert, und zwar dem, wo-\nrüber das Volk abgestimmt hat und wir hier beschlossen haben, nämlich \nder Änderung des Steuergesetzes, befristete Steuersenkung aufgrund \nder Coronakrise. Das ist genau das gleiche Konzept, wie man so etwas \nmachen kann. Wir sind jetzt beim 10. Gliederungstitel. Den 9. Gliede-\nrungstitel haben wir am 11. September beschlossen. Formell rechtlich ist \nes also möglich. Die Departementssekretärin der Finanzdirektorin – und \nich möchte mich ausdrücklich sehr herzlich bedanken – hat mir einen su-\nper Service geliefert. Ich habe ihr am vorletzten Freitag am Nachmittag \nmeine Vorlage geschickt. Montagmorgen um 6:25 Uhr hatte ich die Ant-\nwort. Das war ein super Service, das darf man hier auch einmal sagen. In \ndieser Antwort wurde mir gesagt, wenn ich das formell rechtlich richtig \nmachen wolle, brauche es Änderungen. Es wurde gleichzeitig gesagt, \nmateriell bestünde der Vorbehalt, dass das nicht der Bundesverfassung \nentspreche. Materiell. Danach habe ich zusammen mit der Departe-\nmentssekretärin vier Versionen formell rechtlicher Natur bearbeitet. Um \ngenau 16:26 Uhr, bei der letzten Version, hat mir Frau Greh geschrieben: \n«Lieber Matthias, formell rechtlich passt der Text in der Version 4». Also, \nformell-rechtlich können wir das so machen. Die Steuerverwaltung sagt, \ndas gehe problemlos so, vor allem auch, weil keine Auszahlung gemacht \nwerden muss. Das ist schriftlich hier festgehalten. Die Finanzdirektorin \nwird uns nachher gewiss erläutern, weshalb das Bundesrechts- oder \nBundesverfassungswidrig sei. Ich sage einfach nur einen Satz dazu, \nquasi prophylaktisch: Da ist sie auf dem Holzweg. Welches sind die Aus-\nwirkungen meines Antrags? Gemäss provisorischer Steuerstatistik gab \nes 2022 53'341 steuerpflichtige natürliche Personen. Es gab eine Bemer-\nkung, das habe im Jahr mit 500 Personen zugenommen. Ich rechne des-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1041 \n\nhalb mit 55'000. 55'000 mal 200 gibt 11 Mio. Franken. Aber nicht alle \nkönnen davon profitieren – das ist ein Schönheitsfehler, das gebe ich zu. \nDenn diejenigen, die bei null sind, erhalten nichts ausbezahlt. Das ist un-\nschön, das muss ich zugeben, aber es ist immer noch besser als gar \nnichts. Ich komme bereits zum Schluss. Welches Geld wollen wir von der \nSP einmalig verteilen? – Einmalig, im Gegensatz zu einer Steuerfusssen-\nkung, die bis auf weiteres gilt. Das sind die 10 Mio. Franken, die im Okto-\nberbrief angekündigt wurden, welche uns die Kantonalbank mehr auslie-\nfern werde. Das ist auch im Budget so festgehalten: plus 10 Mio. Fran-\nken. Die sind nicht von Steuerpflichtigen erbracht, schon gar nicht von \nnatürlichen Personen, aber auch nicht von juristischen. Dann, im Budget \nauf Seite 239, Pos. 2546, verschiedene Erträge, Anteil am Reingewinn \nder Schweizerischen Nationalbank – ich zitiere aus dem Budget: «Einma-\nlige Zuweisung, Rückruf 6. Banknotenserie, 4.5 Mio. Franken». Das sind \neinmalige Sachen, diese 4.5 Mio. Franken sind nicht unsicher, das wird \nbudgetiert, das kommt. Und diese 10 Mio. Franken von der Kantonalbank \nsind angekündigt. Genau dieses Geld, das nicht von den Steuerpflichti-\ngen kommt, wollen wir pro Kopf verteilen. Das geht, indem wir diese Sa-\nchen im Steuergesetz so regeln. Das geht, Sie haben es vor zwei Wo-\nchen bei der Mutterschaftsvorlage bewiesen. Sie haben diese innert 25 \nMinuten in zweimaliger Lesung versenkt. Das können Sie innert 20 Minu-\nten in zweimaliger Lesung gutheissen. Ich komme zum Schluss, meine \nDamen und Herren. Wie sind die Auswirkungen von 4% Steuerfusssen-\nkungen und der Gutschrift? Bei einem steuerpflichtigen Einkommen von \n12'000 Franken bekommen Sie mit 4% Steuerfusssenkung 5.40 Franken, \nbei 25'000 Franken 28.30 Franken, bei 50'000 Franken 91.60 Franken, \nbei 100'000 Franken 254 Franken. Sie sehen also, im Bereich von etwa \n70'000, 80'000 Franken ist ungefähr der Gleichstand erreicht. Bei \n141’000 Franken bekommen Sie bei einer Senkung von 4% 414 Franken \nReduktion, bei 210'000 Franken 690 Franken. Sie sehen selber, dass \ndas, wenn es um die Verteilung von Bankgeld geht, nicht gerecht sein \nkann. Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zu folgen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Besten Dank für diese \nBegründung. Wir sind ein bisschen im gleichen Rank wie vorher bei der \nGeschichte mit dem Finanzausgleich. Wir müssen jetzt nicht als erstes \nüber den Eventualantrag diskutieren – ich habe ihn mir aber aufgeschrie-\nben, Matthias Freivogel – sondern, ob Sie überhaupt auf dieses Thema \neintreten wollen. Das ist die Frage. Diese diskutieren wir jetzt, es haben \nsich auch schon Redner gemeldet. Ich möchte zuerst noch die Regie-\nrungsrätin fragen, ob sie jetzt schon etwas dazu sagen will. \n\n\n\n1042 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich glaube, es würde es ein-\nfacher machen, wenn ich noch ein paar Details ausführe. Es trifft zwar zu, \ndass wir Kantonsrat Freivogel über das Wochenende sehr schnell eine \nAntwort gegeben haben, weil nämlich seine ersten Versionen formell-\nrechtlich nicht richtig waren. Denn er hat nicht berücksichtigt, dass man \nnicht rückwirkend etwas machen kann, sondern erst pro futuro. Das gab \ndann auch eine komische Art und Weise, wie man das auszahlen sollte. \nWir haben dann viermal hin und her geturnt, bis wir eine Form hatten, die \nformell-rechtlich zulässig ist. Materiell-rechtlich ist das aber bundes-\nrechtswidrig. Es widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Diese Bestimmung ist mit Art. 127 \nAbs. 2 Bundesverfassung (BV) offensichtlich nicht vereinbar. Wir haben \nschon einmal darüber diskutiert, vielleicht können Sie sich noch daran \nerinnern. Wir haben die Motion von Kantonsrat Matthias Frick «Steuer-\ngutschrift nach Massgabe des Kantonsrats» im September 2022 mitei-\nnander beraten. Da kam man auch zum Schluss, dass das rechtswidrig \nist. Es wird immer wieder darauf verwiesen, das sei im Kanton Basel-\nStadt so gemacht worden. Aber da ist der grosse Unterschied: Im Kanton \nBasel-Stadt heisst es jetzt, der Regierungsrat müsse jetzt einen Anzug \nmachen. Ich weiss nicht genau, was das heisst, das ist ein basel-\ndeutscher Spezialausdruck. Ich nehme an, dass der Regierungsrat des \nKantons Basel-Stadt jetzt diesbezüglich eine Vorlage ausarbeiten muss. \nAber dort ist der grosse Unterschied: In Basel-Stadt wird nicht mit der \nGiesskanne verteilt, sondern es kommt darauf an, wie viel man auch be-\nzahlt hat. Prozentual wird also die Rückvergütung erstattet, nach dem An-\nteil, den man bezahlt hat. Das kann man allenfalls so machen, das \nscheint auch rechtmässig zu sein und entspricht auch dem, was Avenir \nSuisse gesagt hat, dass das eine Möglichkeit wäre. Auch hier darf ich \nwieder einfügen, dass auch Avenir Suisse uns im Februar attestiert hat, \ndass wir unsere Hausaufgaben im Kanton Schaffhausen erfüllt haben, \nindem wir den Steuerzahlenden im Kanton Schaffhausen fast 30% zu-\nrückerstattet haben. Sie erinnern sich vielleicht, Herr Rühli hat im Inter-\nview in der Schaffhauser Nachrichten gesagt, der Kanton Schaffhausen \nhätte seine Hausaufgaben erfüllt und hat seinen Appell an andere gerich-\ntet. Um es noch einmal zu sagen: Dieses Konstrukt ist bundesrechtswid-\nrig, widerspricht der Bundesverfassung. Dann müssten Sie sich noch et-\nwas überlegen: So, wie das jetzt konzipiert ist, gibt es noch weitere Prob-\nleme. Wir wissen nicht genau, ob es auch zulässig ist, wenn man diese \nRückvergütung nur bei den natürlichen Personen macht. Das haben die \nBasler in ihrem Rechtsgutachten auch aufgeführt. Da müsste man noch \ngenau abklären, ob allenfalls auch die juristischen Personen im Sinne der \nGleichbehandlung auch partizipieren müssen. Dann müssen Sie sich \nnochmals etwas vorstellen: Es steht ja «pro Steuerdossier», und wir ha-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1043 \n\nben nicht nur primär-steuerpflichtige im Kanton Schaffhausen. Wir haben \netwa 54’000 Steuerdossiers, aber wir haben auch noch sekundär Steuer-\npflichtige. Das heisst, jemand, der im Kanton Schaffhausen eine Liegen-\nschaft hat, aber zum Beispiel im Speckgürtel wohnt und hier noch eine \nLiegenschaft hat und hier steuerpflichtig ist, bekäme dann auch dieses \nGeld, das die Steuerpflichtigen im Kanton Schaffhausen erwirtschaftet \nhaben. Also, ungeachtet dessen, was er bezahlt hat, ausser er ist jetzt \nunter diesen 200 Franken. Um es einfach ganz klar zu machen: Die \nSteuerverwaltung und auch das Finanzdepartement sind nicht auf dem \nHolzweg und wir können das auch in Bezug auf dieses Gutachten sagen, \ndas die Basler gemacht haben: Wir sind der Meinung, so wie der Antrag \nausgestaltet ist, ist das nicht bundesrechtskonform und würde keiner \nNormprüfung standhalten. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich bewundere den Fleiss von Kantonsrat Matthias \nFreivogel für kreative Lösungen. Vielleicht hätten wir früher einen Deal \nmachen müssen, aber so, es tut mir leid, kann ich nicht dafür sein, die \nTeilrevision des Steuergesetzes in die Beratungen zum Budget aufzu-\nnehmen. Ich bemühe nicht irgendwelche juristischen Begründungen, \nsondern ich bin einfach gegen diese Umverteilung. Ich glaube, das geht \neinfach nicht, in einem bürgerlichen Kanton schon gar nicht. Also, wenn \nschon müsste die Rückverteilung nach Steueraufkommen geschehen, \nwie das in Basel diskutiert wird. Aber wie auch immer, das ist nur die \nzweitbeste Lösung. Wir müssen nichts verteilen, was wir zu viel einge-\nnommen haben, sondern wir müssen einfach nur so wenig einfordern wie \nwir wirklich brauchen. Deshalb ist die beste Lösung, den Steuerfuss zu \nsenken. Dazu werde ich Ihnen nachher noch den angekündigten Antrag \nstellen. \n\nPeter Scheck (SVP): Mir wurde beinahe schlecht, als ich diesen Vor-\nschlag gelesen habe. Ich meine, diesen Spielertrick haben wir schon vor \neiniger Zeit schon einmal von Ihnen, Matthias Freivogel, gelesen. Das ist \nnichts Neues. Es ist einfach nicht möglich, wenn man keine Motion dazu \ngemacht hat. Man kann nicht einfach so zwischen Tür und Angel eine \nGesetzesänderung beschliessen. Das geht nicht. Machen Sie eine Moti-\non, dann kann der Regierungsrat darauf eintreten und eine Vorlage dazu \nschreiben, wenn das überwiesen wird. Dann wird diese Vorlage wahr-\nscheinlich versenkt werden. Darüber müssen wir nicht noch lange disku-\ntieren. Aber so geht es nicht. Ich finde, das ist eine Frechheit jedem \nStimmbürger gegenüber, im Sinne vom Bürgergeld, dass wir ja von \nDeutschland kennen. Das geht bei uns nicht. Das können Sie allenfalls \nbei der Stadt so durchpauken, aber nicht im Kanton. \n\n\n\n1044 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErhard Stamm (SVP KMU): Liebe Kameraden und Kameradinnen. Ich \nstelle den Ordnungsantrag auf sofortige Abstimmung. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich bin kein grosser Fan von Ordnungsanträgen. \nNicht, wenn wir zu solchen substanziellen Themen Diskussionspunkte \nhaben und sich Leute noch immer melden. Ich bitte Sie deshalb, diesen \nOrdnungsantrag abzulehnen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte an Ihre Fairness appellieren. Wir \nhaben die Sache mit der Änderung des Finanzdekrets hier sehr ausführ-\nlich beraten können. Ich denke, es ist nicht unangemessen, wenn wir dies \njetzt auch bei diesem Thema tun dürfen. Deshalb bitte ich Sie, den Ord-\nnungsantrag abzulehnen. \n\nMarkus Müller (SVP): Matthias Freivogel, es geht nicht darum, eine Dis-\nkussion abzubrechen. Aber wir haben von der Regierung gehört, es sei \nnicht zulässig. Ich glaube halt unserer Regierung. Es ist jetzt 20:20 Uhr, \nes macht keinen Sinn, jetzt eine Stunde – und wir werden so lange disku-\ntieren – über etwas zu diskutieren, das gar nicht zulässig ist. Dann muss \nman mir sagen, dass die Regierungsrätin falsch liegt. Aber das scheint \nmir etwas gewagt. \n\nMarco Passafaro (SP): Also, das kann ja nicht sein. Wir haben hier ei-\nnen Vorschlag, einen Antrag. Es wird kein einziges Votum von der linken \nSeite zugelassen und die Diskussion wird abgewürgt. Ja, Markus Müller, \nSie haben gesagt, wir hätten eine Meinung. Ich sage jetzt mal: Eine Mei-\nnung, denn wir konnten nicht einmal darauf antworten. Es wird einfach \ndie Diskussion abgewürgt. Das ist ein Parlament, meine Damen und Her-\nren und da soll eine gewisse Diskussion möglich sein. Wenn wir das nicht \nmehr zulassen, weiss ich nicht, was für ein seltsames Parlament wir sind. \n\nBruno Müller (SP): Wenn Sie diesem Ordnungsantrag zustimmen, ver-\nhindern Sie vor allem, dass Matthias Freivogel unserer Regierungsrätin \nsubstanziell antworten kann und das sollten Sie sich nicht entgehen las-\nsen. \n\nMichael Mundt (SVP): Ich bin im Moment gerade ein bisschen zwie-\ngespalten. Ich würde eigentlich gerne den Ordnungsantrag ablehnen, \nweil ich finde, die Diskussion sollten wir führen. Aber bitte haben Sie nicht \ndas Gefühl, dass Sie meine Stimme noch ändern könnten. Bitte halten \nsie sich in den Voten kurz, danke. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1045 \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Kantonsrat Erhard Stamm auf Abbruch der \nDiskussion wird mit 32 : 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\nWeiterführung der Diskussion \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich muss noch einmal in \nErinnerung rufen, worüber wir weiterhin diskutieren würden, und zwar: \nWollen wir darauf eintreten, was uns Kantonsrat Matthias Freivogel vor-\ngeschlagen hat. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich möchte zur Meinungsbildung Matthias Freivogel \nnoch die Frage stellen, ob er denn bereit wäre, wenn das Rössli-Spiel \neinmal in die andere Richtung geht, dass auch jeder 200 Franken zuerst \neinmal Sockelbeitrag bezahlt und man dann entsprechend die Steuern \nerhöht. Das wäre noch spannend zu hören, wie er das dann, wenn es \neinmal Mal anders aussieht, in seinem Konzept vorsehen würde. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die Finanzdirektorin hat vom Kanton Basel-\nStadt gesprochen. Ich lese Ihnen aus der regierungsrätlichen Antwort von \nBasel-Stadt vor: «Rechtliche Prüfung: Gestützt auf die in der Bundesver-\nfassung statuierte Finanzautonomie […] erheben die Kantone parallel \nzum Bund eigene Steuern. Dabei hat die kantonale Steuergesetzgebung \nden rechtlichen Rahmen zu beachten, der in Art. 129 BV und im Bundes-\ngesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern […]». Dann wird auf \nPatricia Egli verwiesen, welche die Bundesverfassung kommentiert hat. \nDanach folgen Ausführungen, ob die Motion kantonalrechtlich zulässig \nsei. Schlussfolgerung unten: «Die Motion ist rechtlich zulässig.» Was will \ndie Regierung nun im Rahmen dieser Zulässigkeit prüfen? Zur Beurtei-\nlung steht: «Der Regierungsrat ist allerdings der Ansicht, dass der Vor-\nschlag vertieft geprüft und die Umsetzung sorgfältig geplant werden \nmuss, um den administrativen Aufwand zu minimieren und mögliche ne-\ngative Auswirkungen auf die Finanzplanung des Kantons zu vermeiden». \nDann schreibt sie weiter: «Verschiedene Aspekte bedürfen weiterer Klä-\nrung.» – und jetzt kommt es – «Zunächst gilt es, den Rückvergütungs-\nmodus sorgfältig abzuwägen», – und jetzt kommt der entscheidende Satz \n– «insbesondere zwischen einer proportionalen und einer Pro-Kopf-\nAusschüttung». Also, meine Damen und Herren, es ist glasklar, Frau Fi-\nnanzdirektorin. Die Basler Regierung hat, gestützt auf das von Ihnen er-\nwähnte Gutachten, klar festgestellt: Im Rahmen einer Prüfung ist es zu-\n\n\n\n1046 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlässig, eine nicht proportionale, sondern einheitliche Rückvergütung zu \nprüfen. Also, die Zulässigkeit ist gegeben. Die Diskussion ist erledigt. \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Besten Dank für diese \nWortmeldung. Wir stimmen aber nicht über die Gültigkeit ab, sondern \ndarüber, ob wir diskutieren wollen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich möchte jetzt nicht allzu \nlang werden und es soll kein Pingpong-Spiel zwischen Herrn Rechtsan-\nwalt Freivogel und mir werden. Aber ich möchte ihn doch darauf hinwei-\nsen, dass er den ganzen Text erwähnen sollte und nicht nur das rauspi-\ncken, was ihm gefällt. Wenn Sie nämlich den Motions-Text von C. Mösch \nund Konsorten anschauen, sieht es etwas anders aus. Dort steht näm-\nlich: «Ausschüttungen erfolgen an die steuerzahlenden Privatpersonen \nim Verhältnis zum persönlichen Steueraufkommen im entsprechenden \nÜberschussjahr». Hier haben wir die Proportionalität. Das was Sie gesagt \nhaben, ist, weil es noch weitere Vorstösse gegeben hat. Diese Aussagen \nhaben sich nur auf den Text betreffend Mösch und Konsorten bezogen. \nDie Basler Regierung will das aber auch noch anders anschauen, weil es \nnoch weitere Motionen gegeben hat, die einen Pro-Kopf verlangt haben. \nDie Basler Regierung hat gesagt, man müsse das im Ganzen anschauen. \nMan muss es auch mit der OECD, mit den Standortförderungsmassnah-\nmen und allem anschauen. Sie haben nie gesagt, dass das zulässig sei, \nweil sie es prüfen wollen. Ich habe auch nie gesagt, dass das, was Mö-\nsch und Konsorten mit dieser proportionalen Verteilung gefragt haben, \nnicht zulässig sei. Das ist auch richtig. Das andere mit diesen weiteren \nVorstössen zum Umgang mit Überschüssen ist jetzt auch reingeraten und \ndie Basler Regierung hat gesagt, das müsse man dann auch prüfen. Aber \nIhre zitierten Aussagen sind nur in Bezug auf Mösch und Co. mit der pro-\nportionalen Verteilung. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich spüre eine mässige Begeisterung bei der \nRegierung. Aber man muss jetzt auch sehen, worum es sich hier handelt. \nHier handelt es sich nicht um Geld, das wir über die Steuern eingenom-\nmen haben. Sondern Matthias Freivogel hat ganz klar gesagt, es sei \nGeld, das von der Kantonalbank ausbezahlt worden ist. Hätten wir Geld, \ndas via Steuern eingenommen worden wäre und überschüssig ist, müss-\nten wir das genau im gleichen Mechanismus wieder zurückzahlen. Jetzt \nhandelt es sich aber um Geld, das von der Kantonalbank beziehungswei-\nse von der Nationalbank, wie ich das verstehe, kommt. Deshalb wären \nwir frei, dass entsprechend pro Steuerzahler mit 200 Franken auszube-\nzahlen. Ich muss jetzt einmal ehrlich sagen: Wäre das nicht ein schöner \nGedanke, wenn jede Seniorin, jeder Senior, jeder Arbeitende, jede Haus-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1047 \n\nfrau, jede Schaffhauserin und jeder Schaffhauser 200 Franken vom Staat \nzurückbekommen würde? Für mich wäre das ein sehr schöner Gedanke \nund ich denke, das wäre es einmal wert. Wie gesagt, das andere haben \nwir schon x-Mal durchexerziert; die einen bekommen 10 Franken, die an-\nderen bekommen eine Gutschrift für 5'000 Franken. Ich denke, es wäre \nschön, jetzt einmal 200 Franken für dieses Jahr gutzuheissen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Wenn Sie den Titel anschau-\nen: Es ist das Gesetz über die direkten Steuern, das Sie ändern wollen \nund Sie wollen zu einem rechtskräftig veranlagten Steuerbetrag eine \nGutschrift machen. Das hat also gar nichts mit irgendwelchen Solidari-\ntätsbeiträgen zu tun, oder, als wir das Nationalbankgold bekommen hat-\nten, es in einen Generationenfonds oder so ging. Ich sage Ihnen einfach \netwas: Wir werden in den nächsten Jahren ziemlich viel Geld für die \nStandortförderungsmassnahmen brauchen. Das habe ich schon 2022 \ngesagt: Brauchen wir doch das Geld zielgerichtet. Wir werden – und da \nwird mein Kollege Strasser Ihnen noch eine schöne Vorlage präsentieren \n– gerade im Bereich der externen Kinderbetreuung, der Schulbetreuung \netc. im Bereich Bildung sehr viel Geld benötigen. Da sind wir dann froh, \nwenn wir noch etwas Geld haben, damit wir dort nicht sparen müssen. \nSondern, dass wir das richtig machen können. Das wird Geld brauchen. \nLegen wir doch das Geld dorthin, wo es zielgerichtet der jungen Genera-\ntion etwas bringt. Das ist unsere Zukunft. \n\nPentti Aellig (SVP): Dass Matthias Freivogel Steuersenkungen be-\nkämpft, ist klar. Das ist auch nicht überraschend. Und dass Matthias Frei-\nvogel Geld leistungsunabhängig ausschütten will, ist auch nachvollzieh-\nbar. Aber lieber Matthias Freivogel, wollen Sie wirklich in Ihrem Ernst \nOsama M. und Giorgio Behr denselben Geldbetrag ausschütten? Das \nkann ich nicht verstehen. Ich bitte Sie, das wuchtig abzulehnen. Das ist \nnicht verständlich. \n\nJosef Würms (SVP): Eintreten, Ja oder Nein. Matthias Freivogel hat eine \nGesetzesrevision verlangt. Diese Gesetzesrevision steht nicht auf der \nTraktandenliste. Er hätte heute zweimal Zeit gehabt – am Nachmittag und \nbei Beginn der nächsten Sitzung um 19 Uhr – den Antrag zu stellen, das \nauf die Traktandenliste zu setzen. Er hat es den ganzen Morgen oder den \nganzen Tag gewusst. Für mich als Nichtjurist gehört das auf eine Trak-\ntandenliste. Dann kann man sich vorbereiten. Hier, heute gehört es nicht \nhin. Zu den Geldern: Sie, Matthias Freivogel, haben gesagt: Wir verteilen \nGeld von der Kantonalbank und der Nationalbank. Wieso verteilen Sie \ndas Geld dann mit einer Steuergesetzrevision? Wieso bringen Sie es \nnicht so, dass es allen zugutekommt? Wieso muss das unbedingt über \n\n\n\n1048 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine Steuergesetzrevision sein, in der diese Gelder nichts dazu beigetra-\ngen haben? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Einfach, damit wir eine klare Situation \nhaben, worüber wir hier reden und dann auch abstimmen: Wir haben die \nexakt gleiche Situation wie früher an diesem Tag vorliegend, als wir dis-\nkutiert haben, ob dieses Finanzausgleichsdekret Bestandteil der Budget-\nsitzung werden soll. Hier haben wir die genau gleiche Frage: Soll eine \nSteuergesetzrevision – und Sie hatten das vorhin eingeblendet –, die \nnicht traktandiert ist, Bestandteil der Budgetdebatte werden? Über diese \nFrage müssen Sie zuerst abstimmen. Nur wenn Sie diese Frage mit Ja \nbeantworten, können Sie inhaltlich weiterdiskutieren. Das, was Sie jetzt \ndiskutieren, ist nur diese Frage: Wollen Sie, dass das Bestandteil wird, Ja \noder Nein? Aus meiner Sicht wäre das jetzt abstimmungsreif. Denn die \nSteuergesetzrevision können Sie nur dann diskutieren, wenn Sie die ers-\nte Frage mit Ja beantworten.  \n\nFranziska Brenn (SP): Ich wurde jetzt etwas vom Votum von der Fi-\nnanzdirektorin herausgefordert. Sie haben entgegengesetzt, dass es sehr \nwichtig wäre, die 10 Mio. Franken sinnvoll für zum Beispiel die flächende-\nckende Kinderbetreuung, Kitas und so weiter einzusetzen. Das zielge-\nrichtet zu machen, da wäre ich extrem froh und das wäre sehr gut. Aber – \nund das wundert mich schon extrem – die Regierung hat ohne Rückspra-\nche mit der GPK auf diese 4% Steuereinnahmen verzichtet. Das sind \nauch die 10 Mio. Franken, welche diese Verteilung auf jede Person kos-\nten würde. Eine 4-prozentige Steuersenkung ist derselbe Betrag. Das \nmüssen Sie auch bedenken. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Besten Dank. Nun stim-\nmen wir ab, und zwar lasse ich den Staatsschreiber nochmals die Frage \nkorrekt formulieren. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Frage lautet: Wollen Sie die Revisi-\non des Steuergesetzes in die Budgetverhandlung integrieren?  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel, die Teilrevision des \nSteuergesetzes in die Budgetberatung 2025 einzubeziehen, wird mit \n37 : 20 Stimmen abgelehnt.  \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1049 \n\nDaniel Preisig (SVP): Wie angekündigt stelle ich Ihnen den Antrag, den \nSteuerfuss für natürliche Personen auf 77% festzusetzen. Das sind 4%-\nPunkte weniger als im Vorjahr, und zwar nach Abzug des gleichzeitig \nwegfallenden Rabattes, oder moderate 2%-Punkte mehr, als von der \nGPK und neu auch der Regierung beantragt. Eine kurze Begründung. \nAuch 2024 zeichnet sich einmal mehr ein sehr gutes Ergebnis ab. Ich ha-\nbe heute Morgen gesagt, ich nehme gerne Wetten an, dass wir im Früh-\nling 2025 einmal mehr eine überraschend gute Rechnung präsentiert be-\nkommen werden. Nun, bis jetzt wollte noch niemand wetten. Offenbar bin \nich nicht der Einzige, der einmal mehr mit einer positiven Überraschung \nrechnet. Wir dürfen nicht immer nur einseitig auf die Risiken schauen. Es \nstimmt zwar, dass mit dem nationalen Finanzausgleich Herausforderun-\ngen auf uns zukommen und auch wir einem verschärften internationalen \nDruck ausgesetzt sind. Aber wie gesagt, man darf nicht nur die Risiken \nsehen, sondern muss auch die Chancen erkennen und richtig einstufen. \nZu einer objektiven Lagebeurteilung gehören auch die Chancen und die \nFakten; schauen Sie auf das Steuersoll. Drittens: Mit mehrfach grossen \nÜberschüssen ist das Eigenkapital auf bald 800 Mio. Franken angestie-\ngen. Damit können wir es uns leisten, auch ein bisschen mutiger zu sein. \nDer Kanton hat jahrelang mehr Steuern eingefordert, als er für einen \nausgeglichenen Haushalt wirklich gebraucht hat. Viertens: Die Ausgaben \nwachsen stetig. Längst haben wir mit dem betrieblichen Aufwand die Mil-\nliardengrenze geknackt. Das wurde heute Morgen mehrfach festgestellt. \nIn einer solchen Situation, in der das Portemonnaie locker sitzt, fehlt ein \ngesunder, moderater Spardruck. Fünftens: Wir müssen den Mut haben, \ndie vor 20 Jahren aufgegleiste Steuerstrategie der Wirtschaftsförderung \nnun endlich fertig umzusetzen. Sechstens: Schaffhausen hat in den letz-\nten Jahren grosse Fortschritte bei der steuerlichen Attraktivität gemacht. \nMit einer spürbaren Steuerentlastung setzen wir Schaffhausen definitiv \nauf die Landkarte der steuerlich attraktiven Wohnstandorte. Vielen Dank \nfür die Unterstützung. \n\nMatthias Freivogel (SP): Der Eventualantrag lautet: Verbleiben bei 83%, \nalso keine Reduktion des Steuerfusses. Die beste Begründung, sogar \neine Steilvorlage hat mir die Finanzdirektorin bei ihrer letzten Antwort zu-\ngespielt. Sie hat gesagt, verwenden wir dieses Geld besser für Projekte \ndes Kantons. Das sind Einkünfte des Kantons, meine Damen und Herren. \nJetzt plötzlich ist sie und der Regierungsrat doch bereit, 10 Mio. Franken \nfür eine Steuersenkung auszugeben. Wie das zusammenpasst, müssen \nSie mir und auch dem Rat einmal erklären. Ich denke, damit werden Sie \nMühe haben. Weshalb keine Senkung des Steuerfusses? Wir wissen, \ndass diese guten Einnahmen auf Zuversicht und volatile Verhältnisse ge-\nbaut sind. Es wird von einem Klumpenrisiko gesprochen. Es geht vor al-\n\n\n\n1050 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlem um amerikanische Firmen, die hier sehr hohe Steuerbeträge bezah-\nlen. Bekanntlich hat Donald Trump die Wahlen gewonnen. Jetzt sage ich \nIhnen: America first. Was wird er mit «seinen» Firmen machen, die vo-\nrübergehend oder einmal nach Schaffhausen geflüchtet sind? Er wird sie \neinladen, nach Amerika zurückzugehen – America first – und sagen: Im \nersten Jahr, wenn sie kommen, haben sie eine Steueramnestie und \nnachher zahlen sie weniger als in Schaffhausen. Dann, meine Damen \nund Herren, wird folgendes Eintreten: Dort 10 Mio. Franken, dann geht \ndie erste Firma, Dominoeffekt, dann geht die zweite, die dritte und die \nvierte. Minus 10, minus 20, minus 30, minus 40. Das kann eintreten, und \nzwar relativ schnell, und Sie gehen jetzt hin und senken die Steuern er-\nneut. Ich weiss schon warum. Denn – Kollege Preisig hat das im letzten \nJahr gesagt – Ihre Taktik ist, die Steuern möglichst tief zu bekommen, um \nsie dann tief zu halten und den Staat auszuhungern. So ist es. Sie wollen \ndann sagen, jetzt müssen wir sparen, aber ja nicht die Steuern erhöhen. \nDann gibt es weniger IPV, weniger Kita und so weiter. Das wollen Sie \nnachher mit Ihren Sparbemühungen durchsetzen. Deshalb ist es jetzt \nnicht angezeigt, die Steuern zu senken, bis wir wissen, ob Donald Trump \nirgend so etwas im Sinne hat. Wenn Sie schauen, was er alles gesagt \nhat, ist das durchaus im Bereich des Möglichen. Deshalb sage ich Ihnen: \nVorsicht ist die Mutter der Porzellankiste – jetzt keine Steuersenkungen. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Keine Sorge, ich stelle keinen \nneuen oder weiteren Antrag. Aber ich möchte gerne wissen, was es mit \ndieser Steuerstrategie auf sich hat. Diese Frage habe ich schon letztes \nJahr gestellt, als es hiess, man müsse die zu Ende führen. Ich möchte \ngerne einmal wissen, wann die zu Ende geführt ist. Wo ist denn das En-\nde? Wir hören das jedes Jahr, aber dieses Papier der Steuerstrategie \nwurde mir nie weitergeleitet, weil es das anscheinend nicht gibt.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Diese ominöse Steuerstrategie geht auf das \nJahr 2001 zurück. Da gab es die legendäre GPK-Zusammensetzung, mit \nCharles Gysel, Annelies Keller, Peter Altenburger und meiner Wenigkeit \nvon der bürgerlichen Seite. Dort wurde gegen den Willen des damaligen \nFinanzdirektors – das war Heinz Albicker, – diese Steuerstrategie formu-\nliert und durchgesetzt. Wir haben gesagt, wir wollen bei den juristischen \nPersonen zu den Top-Kantonen in der Schweiz zählen. Bei den natürli-\nchen Personen wollen wir in das vordere Drittel. Das war das Ziel. Wie \nhaben wir das angestellt? Wir haben kontinuierlich an den Steuern gear-\nbeitet, und zwar immer regelmässig, abwechslungsweise mit Steuerfuss-\nsenkungen und Steuergesetzrevisionen. Wieso haben wir hier abge-\nwechselt? Weil wir natürlich auch Rücksicht auf die Gemeinden nehmen \nmussten. Wenn wir den Steuerfuss im Kanton senken, betrifft das die \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1051 \n\nGemeinden nicht. Wenn wir aber am Steuergesetz Änderungen vorneh-\nmen, sind die Gemeinden auch betroffen. Da musste man natürlich \nRücksicht nehmen, damit keine Disbalance zwischen Kanton und Ge-\nmeinden senken. Wir haben da sehr gute Fortschritte gemacht. Es gab \ndann ein Zwischentief, als Rosmarie Widmer Gysel Finanzdirektorin war. \nDas lag aber nicht an ihr, aber sie hatte die undankbare Aufgabe, den \nKanton durch dieses Zwischentief zu führen. Lieber Matthias Freivogel, \nda haben wir von der bürgerlichen Seite bewiesen, dass wir mit dem \nSteuerfuss sehr verantwortungsbewusst umgehen. Weshalb? Wir haben \ndamals einer Steuerfusserhöhung zugestimmt. Ein paar wenige von \nIhnen waren auch dabei, aber sehr viele haben das nicht miterlebt. Aber \ndas war so. Wir Bürgerlichen haben einer Steuerfusserhöhung zuge-\nstimmt, weil wir gesehen haben, dass es nötig ist und es nicht ohne geht. \nDas ist das Schöne am Steuerfuss, der ist volatil, man kann jedes Jahr \nwieder darüber neu entscheiden. Wenn wir heute eine Steuerfusssen-\nkung von 6% beschliessen, wie Daniel Preisig beantragt hat, bedeutet \ndas nicht, dass wir im nächsten Jahr auf diesem Steuerfussniveau ver-\nharren müssen. Natürlich wissen wir, dass in den nächsten Jahren weite-\nre Überschüsse anfallen. Wenn ich auf der Folie sehe, dass wir bis in das \nJahr 2030 die NFA-Zahlungen finanziert haben, frage ich mich schüch-\ntern, was wir mit den Überschüssen machen, die bis 2030 noch anfallen. \nDenn die fallen an, das kann man jetzt schon sagen. Das ist so sicher, \nwie das Amen in der Kirche. Wir sind da wirklich, wenn man das so schön \nsagen darf, finanziell «geputzt und gestrählet». Da haben wir sehr viel \nSpielraum, um auch noch diese OECD-Vorlage umzusetzen, in der es \ndarum geht, die Standortattraktivität unseres Kantons zu erhöhen. Da \nhaben wir immer noch genügend Spielraum. Wie gesagt, wenn es wirk-\nlich mal zu Gewitterwolken am Himmel kommt, sind wir die Letzten, die \nsich einer vernünftigen Finanzierung verschliessen, sprich, dass wir dann \nauch den Steuerfuss wieder antasten. Das wären meine Ausführungen \nzu dieser Steuerstrategie. Lange Rede, kurzer Sinn: Ich werde den An-\ntrag von Daniel Preisig selbstverständlich auch unterstützen. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich möchte Ihnen vielleicht ein bisschen die \nAngst vor Steuersenkungen nehmen. Die geschätzte Kantonsrätin Eva \nNeumann hat vor ziemlich genau zwölf Stunden, um 09:03 Uhr heute \nMorgen gesagt, die SP-Fraktion wolle keine Steuersenkungen und damit \nGeld verbrennen. Das ist in meiner Meinung nach nicht der Fall, wenn wir \ndie Steuern senken. Denn das Geld bleibt bei den Leuten und diese in-\nvestieren das auch in sehr gute Projekte. Auch wenn gespart wird, wird \ndas Kapital weiter investiert. Tiefere Steuersätze bedeuten nicht per se \ntiefere Steuereinnahmen. Das sieht man, wenn man auf die Steuererträ-\nge der natürlichen Person schaut. Diese sind aber etwas träger als die \n\n\n\n1052 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFirmensteuern. Das heisst, wir investieren jetzt gerade auch, um die Fir-\nmen zu ersetzen, damit wir gute Steuerzahler nach Schaffhausen bringen \nkönnen. Jetzt komme ich zurück zum Studentenheim: Das Studenten-\nheim ist ein soft factor, wenn Sie denken, dass die dann nach Schaffhau-\nsen kommen, weil sie hier gratis oder verbilligt wohnen können. Ein hard \nfactor ist, dass in Schaffhausen zum Beispiel die Steuern günstig sind. \nDas heisst, wenn wir guten Leuten das Studium in Zürich finanzieren, \nweil sie sich in Zürich wohler fühlen, kommen sie zurück nach Schaffhau-\nsen, weil hier die Steuern günstig sind und man hier ein Eigenheim zu \neinem guten Preis erwerben kann. Deshalb: Haben Sie keine Angst vor \nSteuersenkungen, schlussendlich gewinnen wir alle. Ich unterstütze \nselbstverständlich den Antrag von Daniel Preisig. \n\nArnold Isliker (SVP): Eine solche Teilrevision gehört auf keinen Fall an \neine Budgetsitzung. Was hat der ehemalige Schwingerkönig Ernst Schl-\näpfer in Neuhausen beantragt? Die Gemeinde hat 5% vorgeschlagen. \nLetztes Jahr war der Schwingerkönig Gegner einer Senkung des Steuer-\nfusses, jetzt kommt er als Wahltaktiker und beantragt 12%. Erklären Sie \nmir das einmal, wie das gehen soll. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich finde es ja schön, wenn wir es lustig haben. \nAber die Tatsache mit den Steuersenkungen ist eine wirklich bedenkliche \nGeschichte. Ich war dabei, als es bei den Entlastungsmassnahmen da-\nrum ging, den Steuerfuss nochmals zu erhöhen. Wenn Sie jetzt die Steu-\nerausfälle ausrechnen, die wir seither haben, kommen Sie auf einen Be-\ntrag zwischen 80 und 90 Mio. Franken. Wir waren damals bei einem \nSteuerfuss von 115% und heute, wenn dieser Wahnsinn weitergeht, sind \nwir bei 79%. Das sind 90 Mio. Franken. Da kann ich Ihnen einfach sagen: \nMit diesen 90 Mio. Franken hätten wir ein Spital finanziert. Ich bitte Sie, \nSie müssen sich einfach bewusst sein: Sie sind hier in der Mehrheit, das \nist so. Nur, die Schaffhauserinnen und Schaffhauser auf ihrer Seite sind \nauch auf intakte Spitäler, Altersheime, Institutionen und den Service \nPublic, den öffentlichen Verkehr angewiesen. Sie können schon lachen, \nich meine das wirklich ernst: Diese Leute sind auch darauf angewiesen. \nChristian Heydecker, Sie haben vorhin «seit 2001» gesagt. Damals, als \nich ein Jugendlicher war, habe ich die FDP als staatstragende Partei \nwahrgenommen. Zumindest gab es in Beringen immer den Fahrplan der \nFDP zu den neuen ÖV-Verbindungen und ein Commitment für den öffent-\nlichen Verkehr. Ich möchte Ihnen einfach sagen: Damals war die FDP \nnoch etwas anders aufgestellt. Severin Brüngger, in einem Land, in dem \nüber 60% Mieterinnen und Mieter sind – haben Sie wirklich das Gefühl, \nLeute kommen wegen einem tiefen Steuerfuss nach Schaffhausen und \nbauen sich für teures Geld irgendwo ein Haus, in Zeiten der allgemeinen \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1053 \n\nTeuerung, in der sich immer weniger Leute ein Haus leisten können? \nEntschuldigung, der Service Public, intakte Spitäler, ein intaktes Gesund-\nheitswesen, Schulen, Kitas und so weiter sind für Menschen unabding-\nbar, sie sind relevant. Diese Gräben zwischen Rechts und Links bespie-\nlen Sie immer ganz besonders dann sehr stark, wenn es um die Steuer-\nsenkungen geht. Ich bitte Sie einfach um etwas mehr Zurückhaltung. \nNochmals: Die Zahl zwischen 80 und 90 Steuermillionen, die wir einfach \nin den Sand gesetzt haben, ist bedenklich und wir hätten uns damit ein \nSpital bezahlen können. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich habe in der GPK die ganze Diskussion mit-\ngemacht. Heute habe ich kein einziges Argument gehört, das neu wäre. \nSowohl von der rechten wie auch von der linken Seite habe ich nur wie-\nder dasselbe gehört. Wir haben uns endlich auf einen Kompromiss geei-\nnigt und den hat jetzt sogar die Regierung mitgemacht. Ich bitte Sie: Blei-\nben Sie jetzt bei diesem Kompromiss von 4%. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Motiviert zu diesem Votum hat mich \ngerade Severin Brüngger, der behauptet hat, dass die Leute nach dem \nStudium dann gerne von Zürich wieder nach Schaffhausen kommen, wo \nes bezahlbaren Wohnraum gibt. Ja, das gibt es jetzt. Aber als gutes Bei-\nspiel, der Kanton, der dieses Race to the bottom am weitesten getrieben \nhat, ist der Kanton Zug. Der hat heute wirklich unbezahlbare Immobilien-\npreise. Nur als Beispiel: Im Kanton Zug kostet der Quadratmeter in einem \nHaus im Durchschnitt 18’714 Franken. In Schaffhausen kostet ein Quad-\nratmeter noch 5'947 Franken. Das ist das Ergebnis, das wir mit einer \nTiefsteuerpolitik haben. Es ist nicht so, dass es realistisch sein wird, mit \ndieser Steuerstrategie in Schaffhausen billigen Wohnraum beibehalten zu \nkönnen. \n\nUrs Wohlgemuth (FDP): Ich möchte ganz kurz auf das Votum von Pat-\nrick Portmann zurückkommen. Sie sagen: 90 Mio. Franken in den Sand \ngesetzt. Ich sage: 90 Mio. Franken Kaufkraft in die Bevölkerung gegeben. \nDas ist der entscheidende Punkt. Jeder, der das Geld nicht für Steuern \nausgibt, kann es in den Läden, in den Shops, irgendwo im Gewerbe aus-\ngeben, und das ist Kaufkraft. Das geht zurück in die Löhne, kommt zu-\nrück in die Mieten. Wenn wir es so verteilen, ist es nicht in den Sand ge-\nsetzt, sondern es geht zurück in die Kaufkraft. Punkt zwei: Das Geld ge-\nhört prinzipiell der Bevölkerung, und wir nehmen es ihnen weg. Was ma-\nchen wir dann? Wir investieren es in den Service Public und der funktio-\nniert ziemlich gut. Aber das Geld, das wir einnehmen, gehört nicht dem \nKanton, das gehört der Bevölkerung. Punkt. Ich bin da entschieden da-\ngegen, wenn wir solche Themen ansprechen. Denn das Geld soll dort-\n\n\n\n1054 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbleiben, wo es gebraucht wird, wie es Severin Brüngger gesagt hat. Da, \nwo man es ausgeben kann. Es geht nicht darum, die Kaufkraft in den \nKanton zu schieben, damit die es ausgeben können. Sondern, die Bevöl-\nkerung muss es behalten. Das ist mir sehr wichtig. Wir stellen nicht das \nSpital in Frage und der Service Public funktioniert im Moment. Wenn es \neinem Unternehmen schlecht geht oder die Wolken dunkler werden, be-\nginnen wir zu sparen und nicht auszugeben und zu investieren. Sondern, \ndann schauen wir auf einen guten Haushalt, damit wir in stürmischen Zei-\nten durchkommen, damit wir unsere Mitarbeitenden durchbringen. Es \ngeht hier nicht um luxuriöse Geschichten. Sondern, wir wollen unsere \nMitarbeitenden und unsere Leute in den Betrieben und den Familien \ndurchbringen, und zwar so gut wie möglich. Darum bin ich da nicht Ihrer \nMeinung. Denn die 90 Mio. Franken, die Sie angesprochen haben, sind \nnicht in den Sand gesetzt. Das ist Kaufkraft, die an die Bevölkerung zu-\nrückgeht. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte einmal auf diese Erzählung von tie-\nfen Steuern und dass wir juristische Personen anziehen eingehen. Im \nPrinzip war es andersherum: Wir hatten gute Einnahmen und dann sind \nwir mit den Steuern runter. Ich meine, Thayngen hatte seit 2000 bis etwa \n2015 tiefe Steuern. Was hat es gebracht? Nichts, gar nichts. Also eben, \ndiese Mär mit den tiefen Steuern – es sind die Rahmenbedingungen, die \nwir haben und schaffen, die ein gutes Umfeld für Firmen bedeuten. Steu-\nern sind ein Hygienefaktor. Wie gesagt, wenn wir jetzt noch einmal 4% \nruntergehen, machen wir eigentlich in dem Sinne nicht viel. Die Firmen \nzahlen gerne weniger Steuern. Aber was wir vor allem machen: Wir ha-\nben jetzt schon 50 Mio. Franken Defizit, und wir machen einfach mehr \nDefizit. Wir brauchen unser Erspartes auf. Wir haben Erspartes, damit \nkönnen wir bauen, damit haben wir Sicherheit. Wie gesagt, wenn man \nvon dunklen Wolken spricht – Trump ist eine solch dunkle Wolke. Es gibt \nUnternehmen im Kanton Schaffhausen, die haben jetzt Kurzarbeit. Die \ndunklen Wolken sind irgendwo. Die Steuern sind tief, geniessen wir das, \nmachen wir nicht noch mehr Defizit. Darum unterstütze ich es, den Steu-\nerfuss auf dem jetzigen Level zu belassen. \n\nMariano Fioretti (SVP): Wir haben jetzt sehr viel gehört, vor allem sehr \nviel von der linken Seite, von aushungern bis ich weiss nicht, ich konnte \nmir nicht alles merken. Aber das Aushungern ist mir geblieben. Diesen \nKollegen empfehle ich, einmal ganz kurz auf Seite 36 zu gehen. Dort ha-\nben Sie die Übersicht, total natürliche Personen, die Steuereinnahme, \nBudget 2024: 206 Mio. Franken. Budget 2025 – das ist noch mit den al-\nten Zahlen – 224 Mio. Franken. Man rechnet also mit 9.1% mehr Steuer-\neinnahmen, in Franken 18.6 Mio. Man rechne: Die 2% Coronareserve, \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1055 \n\ndie wir hatten, nochmals die 2%, bei denen man sich irgendwo getroffen \nhat. Nochmals die 2%, die jetzt im Raum stehen. Das macht: 15 Mio. \nFranken. Abgezogen von den 18.6 Mio. Franken, gibt immer noch 3.6 \nMio. Franken. Wir planen im Budget immer noch ein Plus von 3.6 Mio. \nFranken an Steuereinnahmen. Jetzt kommen aber sicher noch die nächs-\nten Zahlen, die uns dann sicher wieder positiv überraschen. Also, meine \nDamen und Herren, da ist wirklich nichts von Aushungern. Mit 3.6 Mio. \nFranken machen Sie viel, da kaufen Sie sehr viel Brot. Jetzt noch ganz \nkurz eine Überschlagsrechnung zur Aussage, das würde den Steuerzah-\nlern nichts bringen: Wer 4’000 Franken Steuern zahlt, die gehen hal-\nbe/halbe an den Kanton und die Gemeinde, dann sind das rund 2'000 \nFranken, mal die 6% gibt 120 Franken, meine Damen und Herren. Vorher \nhatten Sie noch gesagt, 200 Franken weiss ich was. Aber 120 Franken \nsollen dann gar nichts sein? Meine Damen und Herren, machen Sie die-\nsen Schritt. Die 6% können wir uns leisten und die Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahler werden Ihnen dankbar sein. Denn 120 Franken sind für eine \nFamilie doch Geld, womit sie einen Einkauf fürs Wochenende machen \nkann. Unterstützen Sie den Antrag, danke. \n\nRoland Müller (Grüne): Es wird relativ oft gesagt, wir würden den Steu-\nerzahlerinnen und Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen. Ich \nfinde es sehr wichtig, dass man sich noch einmal bewusst ist: Das meiste \nGeld kommt von den juristischen und nicht von den natürlichen Perso-\nnen. Das muss einfach einmal gesagt werden. Der Kanton hat relativ vie-\nle Aufwände, die gemacht werden müssen. Sei es durch die Klimaer-\nwärmung und so weiter, sei es durch andere Problematiken. Da braucht \nes Geld. Darum können wir uns diese massive Steuersenkung nicht leis-\nten. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich habe gehört, dass die Kaufkraft gestärkt wer-\nde. Das stimmt. Die Kaufkraft wird bei den Personen gestärkt, die viel \nhaben. Die können sich dann auch viel leisten. Wir haben aber sehr viele \nPersonen, die nicht sehr viel haben, die profitieren sowieso nicht. Dann \nhaben wir auch noch den Mittelstand und da wurden – und das ist etwas \nsehr Wichtiges – beim letzten Sparpaket sehr schmerzhafte Einschnitte \ngemacht. Man hat Musikstunden gestrichen, man hat ein 10. Schuljahr \ngestrichen, man wollte den Kindern keine Zahnspangen mehr finanzie-\nren. Das ist dann das Resultat. Bei der Strategie, der Erfolgsgeschichte \nvon Christian Heydecker möchte ich doch noch daran erinnern: Der wich-\ntigste Punkt waren die Goldmillionen, die wir damals von der National-\nbank geschenkt erhalten haben. Da gab es die ersten grossen Steuer-\nsenkungen. Dann hatten wir das Problem, dass die zu fest gesenkt wur-\n\n\n\n1056 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden und wir das wieder ein wenig anpassen mussten. Aber dieser Geld-\nsegen kam eigentlich von oben. \n\nPeter Neukomm (SP): Keine Angst, ich kann es sehr kurz machen. Ers-\ntens: Alle Studien zeigen, dass bei den Gründen für die interne Migration \nder Steuerfuss praktisch nie an der Spitze steht. Es sind immer andere \nFaktoren, die für einen Umzug innerhalb unseres Landes ausschlagge-\nbend sind. Das wird aus ideologischen Gründen einfach hartnäckig ne-\ngiert. Wir wissen das unterdessen. Zweitens: Ich möchte darauf hinwei-\nsen, dass die Entwicklungsstrategie 2030 gezeigt hat, was es braucht, \num als Wohnstandort attraktiv zu sein. Da müsste der Kanton stark inves-\ntieren. Ich finde es ein Jammer, dass wir hier so lange über Steuerfuss-\nsenkungen diskutieren müssen, weil der Kanton es verpasst, seine eige-\nne Strategie ernst zu nehmen und die Chance packt, um die hohen Über-\nschüsse zugunsten der Menschen in die Attraktivität unserer Region zu \ninvestieren. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich wurde von Kantonsrätin Eva Neumann ange-\nsprochen, möchte aber zuerst noch etwas zum letzten Punkt von meinem \nKollegen Peter Neukomm und auch Patrick Portmann sagen: Investitio-\nnen sind mir auch sehr wichtig. Aber ich glaube, es muss nicht Entweder-\noder heissen, sondern wir können beides machen. Wir können das eine \ntun und das andere nicht lassen. Sie wissen, ich habe schon mehrfach \ndie Regierung aufgefordert, bei den Investitionen ein bisschen mutiger zu \nsein. Ich glaube, da braucht es einfach Mut und Tatkraft. Die Finanzen \nsind da. Da müssen wir ehrlich sein. Nun zur Steuerstrategie, weshalb ich \naufgehalten habe und leider als Zweitsprecher erst jetzt reden darf. Zu-\nerst herzlichen Dank, Kantonsrat Christian Heydecker, das wurde sehr \ngut erklärt. Ich muss noch sagen, mich hat ja Erhard Meister selig, der \nehemaliger Regierungsrat politisiert. Er hatte – das hat er mir auch im \npersönlichen Gespräch immer wieder gesagt – eine Vision. Nämlich, in-\nternationale Firmen anzulocken, um Steuersubstrat zu generieren, womit \ndann andere Dinge gemacht werden können. Dazu gehören Investitionen \n– das haben wir soeben besprochen –, Steuersenkungen für natürliche \nPersonen, damit wir auch da, für Leistungsträger attraktiv sind. Die Ab-\nwanderung über den Rhein, die gab es damals vor 20 Jahren. Kollegen \nvon mir sind über den Rhein nach Feuerthalen und Uhwiesen gezogen, \nweil es da günstiger war. Das ist jetzt vorbei und das ist gut so. Das Glei-\nche gilt natürlich für die «normalen» Unternehmen, für produzierende Un-\nternehmen. Das war heute Morgen das Thema. Für diese Unternehmen \nmüssen wir attraktiver werden, und ich glaube, da haben wir auch Poten-\nzial für Ansiedlungen. Auch da sind wir tätig. Es ist sehr wichtig, dass wir \ndiese Steuerstrategie umsetzen, gerade im Bereich der Unternehmen. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1057 \n\nWir reden immer wieder vom Klumpenrisiko. Das besteht, da uns sehr \nwenige gute, steuerstarke Unternehmen, meist im internationalen Be-\nreich, die Steuererträge liefern. Wir tun gut daran, ein bisschen zu diversi-\nfizieren, uns ein bisschen breiter abzustützen, sodass wir auch noch an-\ndere Standbeine haben. Da müssen wir besser werden. Darum ist es \nwichtig, die Steuerstrategie fertig umzusetzen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte Kollege Heydecker kurz auf seiner \nZeitreise begleiten: Sie sprachen von einer Steuererhöhung, die Frau \nWidmer Gysel durchführen musste. Ich kann Ihnen mit zwei Worten sa-\ngen, wie das ging: Manu Militaris, mit militärischer Hand gegen die eigene \nFraktion und gegen die Freisinnigen. Das war der Grund. Sonst hätten \nSie nie zugestimmt, nie. Jedenfalls haben Sie kapituliert, wovor können \nwir offenlassen. Zweitens möchte ich auf das Argument der Kaufkraft \neingehen. Meine Damen und Herren, bei 7%, bei einem steuerpflichtigen \nEinkommen von 12'000 Franken: 9.50 Franken. Bei 25’0000 Franken: \n49.50 Franken. Bei 50’000 Franken: 160 Franken. Ich sage nicht alle \nZahlen, aber bei 210'000 Franken: 1’208 Franken. Wer kurbelt den Kon-\nsum an? Nicht diejenige oder derjenige, die oder der 1’208 Franken mehr \nhat, oder 727 Franken bei einem Einkommen von 141'000 Franken. Die \nmüssen nichts ankurbeln, die haben ihren Konsum ohnehin und werden \nnicht wegen 1’000 Franken mehr konsumieren. Aber wenn die unteren \nmehr haben, gehen sie einmal mehr in die Pizzeria oder einmal mehr in \neine Freizeiteinrichtung, in der Leute angestellt sind, die auch kleinere \nLöhne haben. Die brauchen das Geld dafür oder für eine Zahnarztrech-\nnung. Wir sagen nicht, dass es nicht möglich gewesen wäre, jetzt einmal \nGeld zu verteilen. Wir haben Ihnen gesagt, 10 Mio. Franken wären mög-\nlich, aber nur einmal. Das wollen Sie einfach nicht begreifen. Einmal – \ngenau das ist das geflügelte Wort. Für den Staat ist es einmal, weil er es \nsich leisten kann. Aber nur einmal ist es kein Mal, aber andauernd wird \nes zum Problem. Denn: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wir \nwollen, wenn wir einmal knapp bei Kasse sind, die Durststrecke überste-\nhen, ohne, dass wir sofort die Steuern erhöhen müssen. Sondern, dass \nwir dann Vermögen haben. Wenn wir jetzt immer noch tiefer gehen, ist \ndas gefährdet. Deshalb ist es jetzt richtig, dass wir darauf verzichten, \nwenn Sie das schon nicht einmalig verteilen wollen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Es wurde vieles gesagt, eini-\nges wurde behauptet oder vielleicht auch einiges so oder anders darge-\nstellt. Ich habe den Sekretär gebeten, diese Folie zu zeigen, woher die \nSteuern kommen. \n\n\n\n1058 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nDiese Folie haben wir zu den direkten Steuern steuerfussbereinigt ge-\nmacht. Sie sehen die direkten Steuern der natürlichen Personen. Das ist \ndie blaue Linie. Das entspricht in etwa dem, was der Einwohnerzahl und \ndem BIP entspricht. Da hat keinerlei Entwicklung stattgefunden. Das \nheisst mit anderen Worten: Wir haben zwar mehr Leute, aber diese ha-\nben kein substanzielles Steuersubstrat gebracht. Wenn Sie die rote Linie \nanschauen, sehen Sie bei den JP (juristischen Personen), auch steuer-\nfussbereinigt, wie das abgegangen ist. Das Geld, das wir in den vergan-\ngenen Jahren auf die Seite gebracht haben, dürfte zum grössten Teil von \nden juristischen Personen stammen. Dies einfach, damit Sie das im Hin-\nterkopf haben, wenn Sie sagen, man hätte den natürlichen Personen das \nGeld aus der Tasche gestohlen. Das Geld, das wir Gott sei Dank in Ei-\ngenkapital einfliessen lassen konnten und das auch dazu gedient hat, \nden Steuerfuss seit 2018 massgeblich um etwa 30% zu senken, stammt \nim Wesentlichen von den juristischen Personen. Jetzt ist es so: Der Kan-\ntonssteueranteil bei den natürlichen Personen liegt immer noch über dem \nKantonssteueranteil der juristischen Personen. Wenn wir jetzt das Ver-\nhältnis NP/JP anschauen, haben wir immer noch mehr NP. Aber die Dif-\nferenz sinkt laufend, die verringert sich immer mehr. Der Anteil der juristi-\nschen Personen an der direkten Bundessteuer – das ist vor Verteilung \nauf die Gemeinden und ohne Berücksichtigung der NFA-Folgen – liegt \nbei 80%. Dieser Anteil an den direkten Bundessteuern wird von juristi-\nschen Personen bezahlt. Dessen muss man sich auch einmal bewusst \nsein. Wir haben ein Steueraufkommen von 0.75% in Bezug auf die natür-\nlichen Personen. Das ist das, was wir bei der direkten Bundessteuer nach \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1059 \n\nBern abliefern. Wenn wir uns das im Vergleich zur Bevölkerung anschau-\nen, sollten wir 1% abliefern, wenn wir im Durchschnitt wären. Wir liefern \nviel, viel mehr bei den JP an die direkte Bundessteuer ab. Das sollte man \nsich einfach einmal auch vor Augen halten. Das Steueraufkommen der \nnatürlichen Personen ist eher verhalten. Wenn man jetzt die Berücksich-\ntigung des Anteils an der direkten Bundessteuer für 2024 miteinbezieht, \nsind wir fast bei 50/50. Also, NP und JP tragen zum gesamten Steuervo-\nlumen, das wir einnehmen, je etwa 50% bei. Das ist in der Schweiz eine \nsehr seltene Konstellation und es gibt wenige Kantone, die in etwa gleich \nsind. Es wurde gesagt, wir hätten eine komfortable Lage mit dem NFA, \nwir hätten finanzpolitische Reserven und auch diese Rückstellungen. Ich \nmöchte Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass wir nur bis ins \n2030 abgedeckt sind. 2031 haben wir schon einen Betrag von 44.7 Mio. \nFranken und es geht wacker weiter. Sie wissen, wir werden 2033 75.6 \nMio. Franken bezahlen und 2034 79.4 Mio. Franken und dann 83.3 Mio. \nFranken. Der Kantonsrat hat gemeinsam mit dem Regierungsrat gesagt, \nman mache einen kontrollierten Abbau. Wir haben jetzt freies Eigenkapi-\ntal von 309.3 Mio. Franken und 272.2 Mio. Franken in den finanzpoliti-\nschen Reserven. Am Ende der Finanzperiode haben wir noch 264 Mio. \nFranken freies Eigenkapital und noch 72.5 Mio. Franken in den finanzpo-\nlitischen Reserven. Es ist also nicht so, dass man das einfach alles aus \nder Porto-Schatulle bezahlen kann. Sondern das hat zur Folge, dass wir \ndas Eigenkapital kontrolliert abbauen. Wenn Sie jetzt auf 6% runterge-\nhen, wird das Eigenkapital viel schneller abgebaut und irgendwann \nkommt der Moment, in dem man vielleicht erwacht. Dann wird man sa-\ngen: Hey, es ist nicht mehr da, wir müssen das halt irgendwie mit den \nSteuern regeln. Darum würde ich Ihnen empfehlen – ich sage das jetzt \neinmal mit den Worten von Niklaus von der Flüh, die er 1481 beim Stan-\nser Verkommnis gesagt hat: «Macht den Zaun nicht zu weit». Das hat er \nzwar in einem anderen Kontext gemeint, aber ich glaube, auch hier: Sei-\nen wir vernünftig und bleiben wir bei dem, was die GPK beantragt hat. \nDas ist immer noch eine sehr schöne Steuerreduktion. Die Strategie des \nRegierungsrats ist – das haben wir Ihnen am runden Tisch gesagt: Wir \nmöchten interessant und attraktiv werden, auch für Leute mit einem sehr \nkomfortablen Einkommen. Wir wollen keine Multimillionäre, das können \nwir hier nicht, da sind wir auch zu spät dran. Wir wollen keine Verhältnis-\nse wie im Kanton Schwyz oder im Kanton Zug. Das können wir nicht ma-\nchen. Aber wir möchten Personen, die ein steuerbares Einkommen zwi-\nschen 200’000 und 500’000 Franken haben. Diese Leute sind sehr attrak-\ntiv, weil sie ein sehr gutes, nachhaltiges Steuersubstrat bringen. Die brin-\ngen auch dem Kanton etwas. Diese möchten wir anziehen. Dazu braucht \nes aber nicht nur eine gute Steuerstrategie, sondern auch ein kluges \nWohnortmarketing. Das heisst, wir müssen attraktives Bauland anbieten. \n\n\n\n1060 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch sage Bauland und nicht immer im Baurecht, denn das interessiert sol-\nche Leute nicht. Es wurde vorhin noch gesagt, wir müssten für die Produ-\nzierenden attraktiver werden. All diejenigen, die unter 750 Mio. Euro Um-\nsatz sind, sind bei uns sehr gut aufgehoben. Mit dem Schritt, den wir mit \nSTAF gemacht haben, gehen wir jetzt von einem Steuersatz von 13.85% \nauf 12% runter. Mit den zusätzlichen Instrumenten, die wir bieten, welche \ndie STAF auch ermöglicht hat – Patentbox, Forschung und Entwicklung, \nEntlastungsbegrenzung und so weiter – werden wir zu einem der attrak-\ntivsten Kantone, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen, die sehr \ninnovativ sind und gute Arbeits- und Ausbildungsplätze bringen. Hier sind \nwir auch wieder gefordert. Hier müssen wir ein gutes Arbeitszonenma-\nnagement anbieten, damit wir diese Firmen dann auch ansiedeln können. \nIn diesem Sinne mache ich Ihnen beliebt: Bleiben Sie bei dem, was die \nGPK beantragt hat und bleiben Sie bei dem, was wir jetzt auch vom Re-\ngierungsrat mittragen, bei diesen 4%. Überspannen Sie bitte den Bogen \nnicht. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Ich möchte gerne noch auf das \nVotum von Frau Regierungsrätin Stamm Hurter eingehen, und zwar: Ich \nkann mich nicht erinnern, dass ich je als Kantonsrätin gefragt wurde, ob \nich einverstanden bin, das Eigenkapital mit Steuersenkungen aufzuge-\nben. Die bürgerliche Mehrheit hat mehrmals gesagt, dass sie das möch-\nte, aber das war nie ein offizieller Beschluss vom Kantonsrat. Das möchte \nich einfach zuhanden des Protokolls festgehalten haben. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich schlage vor, dass wir \njetzt abstimmen. Wir mehren zuerst die Anträge, die aus der Versamm-\nlung gekommen sind, gegeneinander aus. Dann mehren wir den Antrag \nder GPK mit dem obsiegenden Antrag aus. Wir haben zwei Anträge aus \nder Versammlung: Antrag Matthias Freivogel: Steuerfuss 83%, wie bis-\nher. Antrag Daniel Preisig: Steuerfuss 77%, minus 6% Steuersenkung. \nDas steht zur Auswahl. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kantonsrat Daniel Preisig (Steuersenkung 6%) wird \nmit 31 : 22 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Der Antrag von \nKantonsrat Matthias Freivogel (Steuerfuss wie bisher bei 83%) un-\nterliegt. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Damit kommen wir zur \nAbstimmung über den Steuerfuss. Die GPK beantragt einen Steuerfuss \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1061 \n\nbei den natürlichen Personen von 79% und keine Anpassung bei den ju-\nristischen Personen. Weiter beantragt Daniel Preisig einen Steuerfuss \nvon 77% bei den natürlichen Personen und keine Anpassung bei den ju-\nristischen Personen. \n\nDer obsiegende Antrag von Kantonsrat Daniel Preisig (Steuersenkung \n6%) wird dem Antrag der GPK auf eine Steuersenkung von 4% gegen-\nübergestellt. \n\nAbstimmung \n\nMit 30 : 26 Stimmen wird dem Antrag der GPK auf eine Steuersen-\nkung von 4% zugestimmt. \n\nLohnsummen \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Sie haben in unserem Be-\nricht gesehen, dass wir uns da relativ kurz halten. Der Regierungsrat be-\nantragt im Budget insgesamt 2.1% für Lohnentwicklungsmassnahmen, \ndavon 1.3% Teuerungsausgleich und 0.8% individuell. Die GPK möchte \naufgrund der guten Finanzlage, dem angespannten Arbeitsmarkt und zur \nfinanziellen Wertschätzung guter Leistungen mehr als beantragt Lohnmit-\ntel zur Verfügung stellen. Entsprechend wurde für die individuelle Lohn-\nentwicklung anstelle der von der Regierung beantragten 0.8% abwei-\nchende Anträge gestellt. Es waren dies 1%, 1.1%, 1.5% und 1.7%. Diese \nAnträge wurden einander gegenübergestellt. Am Schluss obsiegte der \nAntrag der GPK mit 7 : 0 Stimmen und 2 Enthaltungen, wonach für die \nindividuelle Lohnentwicklung 1% bereitgestellt werden sollen. Zusammen \nmit dem Teuerungsausgleich stehen damit 2.3% der Lohnsumme zur \nVerfügung, wobei 0.5% mit Mutationsgewinn finanziert werden soll. So-\nweit der Antrag der GPK. Im Namen der GPK bitte ich Sie, diesem Antrag \nzu folgen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Es ist heute schon etwas \nspät, aber ich kann Ihnen dennoch sagen: Auch hier wird sich der Regie-\nrungsrat der GPK anschliessen und den Antrag der GPK unterstützen. \nDies auch hier im Sinne einer guten Zusammenarbeit und als Entgegen-\nkommen, aber auch, um die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber zu \nstärken. \n\nPatrick Portmann (SP): Der Kanton Schaffhausen verfügt über 777 Mio. \nFranken Eigenkapital, wir haben erneut den Steuerfuss gesenkt – lassen \n\n\n\n1062 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSie uns jetzt unbedingt auch etwas für das Staatspersonal tun. Über 80% \nder Angestellten sind bei der Polizei, in der Schule oder in der Pflege tä-\ntig. Diese drei Berufsgruppen gehören zu den sogenannten systemrele-\nvanten Berufen. Sie haben heute auch über diverse Themen mitbe-\nstimmt, bei denen es darum geht, die Berufsgruppen attraktiver zu gestal-\nten, für Werbefenster oder Werbungen. Es gilt aber eben auch, nicht nur \nLeute in diese Berufe zu bringen. Anstatt nur junge Menschen auszubil-\nden und in die Berufe zu bringen, müssen wir als Kanton Schaffhausen \nunbedingt dafür besorgt sein, dass die Leute in den jeweiligen Berufen \nbleiben. Eine einzelne Polizistin, ein einzelner Polizist kostet den Kanton \nSchaffhausen 250’000 Franken, um sie oder ihn auszubilden. Aus öko-\nnomischer Sicht ist es daher eine absolut ungewünschte Ausgangslage, \ndass Personen für teures Geld ausgebildet werden und nach kurzer Ver-\nweildauer wieder aussteigen – siehe Pflegeberufe – oder in einen ande-\nren Kanton wechseln, abwandern. Nun, geschätzte Kolleginnen und Kol-\nlegen Kantonsräte, ich möchte keine Drohkulisse aufbauen. Aber ich \nmöchte Sie dazu aufrufen, in diesem Jahr mit einer grösseren Kelle als in \nden Vorjahren anzurühren. «Konkurrenzfähige Löhne» ist das Stichwort \nder Stunde und sollte in der Meinungsbildung einen Schwerpunkt darstel-\nlen. Wir dürfen keinesfalls von den Nachbarkantonen abgehängt werden. \nDie grossangelegte Lohnumfrage, welche vor zwei Jahren vom Schaff-\nhauser Polizeibeamtenverband durchgeführt wurde, zeigte eindrücklich \nauf, wie eine Person von Anfang an, von der Polizeischule an bis zur \nPensionierung tiefer entschädigt wurde als in elf Nachbarkantonen, in elf \nPolizeien in der Nord- und Ostschweiz. Wir haben damals 18 Polizeien \nangefragt, von elf Polizeien haben wir Daten erhalten. Da bildete Schaff-\nhausen immer wieder das Schlusslicht. Es ist an dieser Stelle ganz wich-\ntig zu sagen, dass es natürlich auch darauf ankommt, in welcher Funktion \ndie Personen tätig sind. Nur ist es auch ganz wichtig: Viele Leute, von \ndenen ich heute spreche, sind im Lohnband 5, 6, 7, 8 oder 9, und das ist \nein Grossteil dieser drei Berufe Pflege, Polizei und Lehrerinnen und Leh-\nrer. Sind wir bereit, hier etwas zu tun? Die SP-Fraktion wird unterschiedli-\nche Anträge, respektive Lohnforderungen stellen und wünscht sich ein \nstarkes Zeichen für das Schaffhauser Staatspersonal, die Pflege, die Po-\nlizei und die Lehrerinnen und Lehrer. \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Besten Dank. Das war \njetzt kein Antrag. \n\nPatrick Portmann (SP): Geben Sie mir nochmals eine Chance. Wir for-\ndern das, was die PEKO in die GPK-Diskussionen eingebracht hat. Das \nsind 2.9% Teuerung und 2% individuell. Ja, ich habe gesagt, wir müssen \njetzt mit einer etwas grösseren Kelle anrühren. Sie müssen nicht so ver-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1063 \n\nblüfft schauen. Wir haben vorhin wieder die Steuern gesenkt. Ich habe es \nIhnen ausgerechnet. Wir haben auf 90 Mio. Franken Steuersubstrat ver-\nzichtet. Es kann einfach nicht sein, dass wir für teures Geld Leute ausbil-\nden und trotzdem immer wieder anderen Kantonen nachrennen müssen. \nDas ist einfach nicht gut. Wir müssen es einmal schaffen, in einem Jahr \nmit einer etwas grösseren Kelle anzurühren. Dann haben wir in den \nFolgejahren nicht mehr die gleiche Problematik, dass wir immer abge-\nhängt werden. Konkurrenzfähige Löhne. Ich möchte an dieser Stelle auch \ndie Personen aus der Polizeikommission aufrufen, die ebenfalls immer \nwieder gebrieft werden, wenn es um diese konkurrenzfähigen Löhne \ngeht. \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Bis jetzt sind also zwei An-\nträge gestellt. Der erste ist von der GPK und dem Regierungsrat, der sich \nangeschlossen hat. Sie beantragen eine Lohnerhöhung um 2.3%, davon \n1.3% Teuerungsausgleich und 1.0% individuelle Lohnentwicklungsmass-\nnahmen. Kantonsrat Patrick Portmann beantragt ein Plus von 4.9%, das \nsind 2.9% Teuerungsausgleich und 2% individuelle Lohnentwicklungs-\nmassnahmen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich stelle jetzt einen anderen Antrag zu den \nLohnprozenten. Ich bin ja in der GPK und hoffe, dass mein Antrag ange-\nnommen wird. Ich stelle denselben Antrag analog Neuhausen am Rhein-\nfall von insgesamt 3%; wir hatten letzten Donnerstag die Budgetsitzung. \nIm Kanton können wir uns vieles leisten. Unsere Finanzen sind so ge-\nsund, dass nun eine weitere Steuersenkung beantragt ist. Bei 1% Sen-\nkung bei den natürlichen Personen verzichten wir auf 2.5 Mio. Franken. \n1% der Lohnsumme entspricht ebenfalls etwa 2.5 Mio. Franken, also bei-\nnahe gleichviel. Ich beantrage eine individuelle Lohnentwicklung von \n1.7%. Das sind 0.7% mehr und das entspricht einem Betrag von 1.75 Mi-\no. Franken. Diesen Betrag können und müssen wir uns leisten. Die sys-\ntemrelevanten Berufe erhalten ja bereits eine temporäre Zulage. Bei an-\nderen Berufszweigen ist die Rekrutierung jedoch genauso schwierig. Er-\ninnern wir uns an den letzten Geschäftsbericht. Wie oft stand «aufgrund \nvon Mangel an Personal konnte die Stelle nicht besetzt oder das Projekt \nnicht realisiert werden»? Es fehlen Leute beim Gefängnispersonal, der \nKESB, Sozialarbeitende, Betreibungs- und Konkursamt, Grundbuchamt, \nFinanzkontrolle und so weiter. Auch in den Gemeinden finden wir sehr \nschwer Personal und bei den Lohnverhandlungen hört das Interesse oft \nauf. Die Leiterin Personalamt, Regula Widmer, konnte der GPK anhand \nvon Diagrammen deutlich aufzeigen, dass wir bei den Löhnen einen ho-\nhen Nachholbedarf haben. Nun – setzen wir ein Zeichen und behandeln \ndas Personal des Kantons nicht schlechter als jenes in der Stadt oder in \n\n\n\n1064 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall. Bewilligen wir insgesamt 3%, 1.3% Teuerungs-\nausgleich und 1.7% individuelle Lohnentwicklung. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bitte Sie, bei den GPK-Anträgen zu blei-\nben. Warum? Das eine ist, es wurde jetzt ein Antrag auf Teuerung von \n2.9% gestellt. Als die Teuerung sank, haben wir die Löhne nicht gekürzt. \nIn der GPK haben wir eine Tabelle erhalten, in der das Ganze hochge-\nrechnet wurde, wo wir in der Teuerung sind. Wenn jetzt der Antrag auf \n1.3% oder 1.4% käme – 1.4% ist meines Wissens der Antrag in der Stadt \n– sind wir bei einer Differenz von 0.1%. Aber hier sind 2.9% gefordert. \nWarum ist das nicht klug? Wir haben in der Lohnstatistik gesehen, dass \nwir auch beim Kanton, sogar auch in den Berufen, denen wir künftig spe-\nzifisch helfen wollen, Personen haben, die aus dem alten Lohnsystem \nkommen. Da haben wir keinen Nachholbedarf. Machen wir jetzt Lohner-\nhöhungen über die Teuerung, kommt das allen zugute. Das ist die Giess-\nkanne für alle. Auch diejenigen, die bereits sehr hoch sind. Es gibt Leh-\nrer, die schon sehr hoch sind, vom alten Lohnsystem herkommen und so \nweiter. Was haben wir? Wir haben den Auftrag bei der Regierung, dass \nsie genau in den Berufsgruppen Anpassungen vornimmt, bei denen es \nnötig ist. Ich möchte wirklich, dass man das jetzt abwartet und die Gelder \ndort einsetzt, wo wir sie brauchen. Da gehört die Polizei, vor allem die \njungen Polizisten, dazu. Aber es gibt ältere, kurz vor der Pensionierung \nstehende Polizisten, die sehr gut entlohnt werden. Mit Ihrem Antrag auf \n2.9% würden Sie Mittel binden, die dort gar nicht nötig sind. Sondern, wir \nbrauchen die Mittel bei den jungen Lehrern, bei den jungen Polizisten. \nAlso warten wir diese Vorlage ab. Ich bin der Regierung dankbar, dass \nsie der GPK mit diesen 0.2% mehr bei den individuellen Lohnmassnah-\nmen folgt und sie das so mitträgt. Das finde ich eine gute Lösung. Aber \njetzt vor allem im Bereich der Teuerung noch darüber hinauszugehen, \nkann ich Ihnen wirklich nicht empfehlen. Denn da binden wir Mittel und \nverschieben es eigentlich innerhalb der Berufsgruppen. Wir machen die \nDifferenz fast noch grösser, als sie jetzt schon ist. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Eine Klärungsfrage: Wir haben letztes Jahr \ndiese homogenen Massnahmen für systemrelevante Berufe beschlossen. \nMeine Frage ist: Welches der Basislohn ist, von dem aus diese Lohner-\nhöhung gerechnet wird? Sind diesen homogenen Massnahmen integrier-\nter, fester Bestandteil, ist das vorübergehend oder wie sieht das aus? \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Der Regierungsrat beantragt \nIhnen einen Teuerungsausgleich von 1.3%. Die Basis ist die Differenz \nvon Juli zu Juli vom Landesindex der Konsumentenpreise vom Bundes-\namt für Statistik. Das ist vom Juli 2023 bis Juli 2024. Diesen Referenz-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1065 \n\npunkt nehmen wir. Zu Beginn sind es 106.2 Punkte und am Ende 107.5 \nPunkte. Das gibt eine Teuerung von 1.3 Punkten. Wir werden das zuerst \nmachen, dann kommt die individuelle Lohnerhöhung und dann kommen \nnoch die 3% separat für die bestimmten Berufsgruppen darauf. So wird \nvorgegangen. \n\nKurt Zubler (SP): Lorenz Laich hat gesagt, wir hätten einen Arbeitskräf-\ntemangel bei den Buschauffeuren, Kollege Peter Werner hat gesagt, \nwenn wir so wenig bezahlen, sollten wir die Stellen gar nicht ausschrei-\nben. Jetzt haben wir die Situation, dass Sie die Steuern ziemlich stark \ngesenkt haben. Beim Personal wollen Sie weiter sparen, wie Sie das im-\nmer wieder gemacht haben. Wir haben gehört, die Gemeinde Neuhausen \n3%, in der Stadt Schaffhausen hat die GPK 3% vorgeschlagen, der Stadt-\nrat 2.8%. Es werden dann wohl 3% sein, verbunden offensichtlich auch \nmit einer höheren Steuersenkung, was hier in einer Koppelung gedacht \nwird. Wenn schon, sollten wir das auch koppeln. Es ist auch wichtig, dass \nwir als Kanton für unser Personal gleiche Vorschläge machen können, \nwie die Stadt Schaffhausen oder die Gemeinde Neuhausen. Ich finde, \ndas ist das Minimum, was wir tun könnten. Deshalb ist es wichtig, dass \nwir mindestens den Antrag von Franziska Brenn unterstützen. Die 1.3% \nTeuerung würde gleichbleiben wie beim Vorschlag, aber die individuelle \nLohnentwicklung, welche die Regierung relativ frei gestalten kann und wo \ndann diese Mechanismen richtig spielen, sollten wir jetzt unbedingt bewil-\nligen. Das hat uns auch Rosmarie Widmer Gysel damals schon immer \nvorgerechnet: Wenn wir nur das Minimum und in den guten Zeiten nicht \nmehr einsetzen, werden wir nie konkurrenzfähig werden. Bitte folgen Sie \nalso mindestens dem Antrag von Franziska Brenn, noch besser natürlich \ndem von Patrick Portmann. \n\nJosef Würms (SVP): Franziska Brenn hat gesagt, wir müssten im Kan-\nton nachziehen, wie die Gemeinde Neuhausen und die Stadt Schaffhau-\nsen. Die Landgemeinden können nicht einfach nachziehen. Die haben \nnicht die Gelder der grossen Firmen, bei denen das Geld die Staatskasse \nüberschwemmt. Wir müssen zum Geld schauen. In Ramsen geben wir \ndas Gleiche – 2.3% Lohnerhöhung, wie der Kanton. Das haben wir be-\nreits beschlossen. Aber mehr liegt einfach nicht drin. Vor allem die Ge-\nmeinden, die ein Altersheim haben. Wir geben mehr Lohn, aber man \nkann nicht einfach in eine Fantasie gehen, wenn bei uns die Steuern feh-\nlen, da wir keine Industriezone mehr haben dürfen. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich glaube, es wurde heute in diesem Saal schon \neinmal vom C- und B-Kader gesprochen, wenn es um die Löhne geht. Ich \nfinde es seltsam, dass sich genau diese Ratsseite jetzt auf einmal so \n\n\n\n1066 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmucksmäuschenstill verhält. Eigentlich müsste man doch auch von der \nFDP erwarten, wenn sie schon mit der Kaufkraft Werbung machen will, \ndass man sich jetzt doch genau das zunutze machen könnte. Denn was \npassiert, wenn Sie diese Leute besser entlöhnen und man Ihrem Modell \nfolgt? Da gehe ich für einmal mit Ihnen einig – dann würden diese Leute \nnämlich hier mehr Geld ausgeben. Sie würden vielleicht eine Familie \ngründen, würden sich hier niederlassen, eventuell, wenn sie es vermö-\ngen, sogar eine Immobilie erwerben, hier bleiben, Kinder grossziehen, die \nallenfalls mithelfen, unser Nachwuchsproblem bei den Fachkräften zu lö-\nsen. Eigentlich muss man doch sagen: Wenn wir den Leuten Sorge tra-\ngen, wenn wir schauen, dass sie gerne hier bleiben – und da gehört nun \nmal auch das Portemonnaie dazu –, haben wir die besseren Chancen, \ndass wir diese Stellen besetzen können. Die fehlen im Übrigen nicht nur \nin der Verwaltung, sondern auch in anderen Branchen werden die Fach-\nkräfte immer knapper. Sie kennen das selber, wenn der Bäcker oder der \nMetzger schliesst, weil er schlicht niemanden mehr findet. Ich glaube, \nwenn wir mehr Leute hier haben und diese gerne hier sind, weil sie es gut \nund schön haben, ist es auch für die Gesellschaft besser. Es ist einiges \nangenehmer, in einer Gemeinde zu sein, in der die Strukturen noch intakt \nsind. Damit meine ich auch den Service Public. Wenn jetzt einfach \nschrittweise die Leute in den Kanton Zürich oder Kanton Thurgau oder \nsonst wohin abwandern, weil sie dort besser bezahlt werden, das besse-\nre Gesamtpaket kriegen, haben wir wirklich das Problem, dass wir ein-\nfach überall abbauen werden. Das kann kaum unser Ziel sein. Ich glaube, \nes ist nicht verkehrt, wenn wir hier fordern, dass wir mit der Teuerung an-\ngemessen schritthalten. Ich mache Ihnen darum auch beliebt, den Antrag \nvon Franziska Brenn – den ich im Übrigen sehr vernünftig finde – zu un-\nterstützen und bei dieser Summe von 3% mitzugehen. Ich glaube, das \nhaben die Leute verdient. Die Teuerung reflektiert das. Wir müssen das \njetzt nicht rechtfertigen, die Teuerung ist oder war da. Jetzt sollte man – \ndas hat schon noch einmal jemand gesagt – ausgleichen, wenn es uns \ngut geht. Sie haben vorhin die Steuern grosszügig gesenkt. Das heisst, \ndas Kässeli ist immer noch da, das wissen Sie so gut wie ich, also kön-\nnen wir das auch hier verwenden und nicht einfach jetzt geizig sein, weil \nSie finden, Sie hätten ja jetzt Ihren Teil zum Steuern senken verbraten. \n\nMarco Passafaro (SP): Zu Josef Würms: Wir können hier nicht den Fi-\nnanzausgleich über die Löhne der Altersheime und den Angestellten der \nGemeinden machen. Das geht nicht. Wir müssen im Kanton konkurrenz-\nfähige Löhne zahlen. Ich meine, ich bin auch in einer Gemeinde GPK-\nMitglied und ich weiss, wie es dort um die Finanzen steht. Dann müssen \nwir halt vielleicht das Paket ein bisschen anders aufbessern, wenn es \nnicht über die Finanzen geht. Aber der Kanton kann sich nicht auf dem \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1067 \n\nkleinsten gemeinsamen Nenner treffen, damit es für alle erschwinglich ist. \nDer Kanton muss schauen, dass er möglichst viele gute Leute akquirie-\nren kann und mit dem Kanton Zürich konkurrenzfähig ist. \n\nPeter Neukomm (SP): Art. 19 besagt, wie die Lohnfestlegung passieren \nsoll. Es wird dort von angemessenen Mitteln für die Leistungslohnanteile \ngesprochen. Angemessen ist ein offener Begriff, das ist klar. Aber wir \nwissen aus Erfahrung – ich bin lange genug dabei –, damit die Leute \nüberhaupt etwas von einer Leistungslohnkomponente spüren, braucht es \nmindestens 1%. Mindestens 1%. Das ist das Minimum. Dann fragt man \nsich als Mitarbeiter schon: Ja, wie viel hat jetzt der Kanton Eigenkapital? \nWie viel Überschuss? Wie viel Steuergeld hat er gesenkt? Und er zahlt \nnur das Minimum an Leistungslohnanteil? Das finde ich schon sehr gei-\nzig. \n\nPatrick Portmann (SP): Mir persönlich geht es sehr fest darum, dass \nman sich ins Bewusstsein ruft, wie viel diese Ausbildungen kosten. Auch \nbei den Pflegefachkräften. Bildet man eine HF-Person aus, ist man im \nKostenbereich zwischen 100’000 und 130’000 Franken. Ich muss sagen, \nich bedauere es einfach ausserordentlich, wenn ich von Leuten höre, die \nnicht einmal in die Stadt Zürich oder nach Winterthur gehen, sondern \nmanchmal reicht es nur schon, 20 oder 25 Minuten zu fahren und in ein \nLand-Altersheim des Kantons Zürich zu gehen. Also, notabene von den \nSpitälern Schaffhausen in ein Land-Altersheim im Zürcher Weinland. Das \närgert mich, weil es mir ein grosses Anliegen ist, dass die Leute nicht nur \nhier wohnen, sondern hier arbeiten und ein Commitment für diesen Ar-\nbeitgeber Spitäler Schaffhausen oder auch für die Polizei abgeben kön-\nnen. Andreas Schnetzler, Sie haben es vorhin gesagt: Die jüngeren Poli-\nzistinnen und Polizisten muss man stärken. Sie müssen einfach wissen, \nbei diesen 3%, die temporär gegeben werden, hat man genau diese Ab-\nstufung gemacht. Vielleicht müssten Sie schon auch einmal mit den älte-\nren Polizisten sprechen. Leute, die 49 oder 50 Jahre alt sind, sind immer \nnoch 15 Jahre im Beruf. So wahnsinnig viel passierte in den letzten Jah-\nren nicht. Das sind einfach Berichte der Leute aus diesen Bereichen. Und \nja, wenn es dann dazukommt, dass mit der Vorlage der Bewertung der \nneuen Einstufungen Lohnbandpositionen die Löhne steigen, freue ich \nmich darüber. Ich kann Ihnen sagen: Eine Bewertung ist das eine, das \nGeld dafürzusprechen ist dann das andere. Sie sehen, es dürfte so oder \nso schwierig werden. Ich habe es heute mit Nachtzulagen und Wochen-\nendzulagen versucht, damit ich mir den Vorwurf des Giesskannenprinzips \nnicht vorwerfen lassen muss. Aber Sie haben ihn dann vorhin trotzdem \ngebracht. Man kann es Ihnen halt dann doch irgendwie nie recht machen. \n\n\n\n1068 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAber sei es drum, ich ziehe meinen Antrag zugunsten von Kollegin Fran-\nziska Brenn zurück. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Damit fällt auch dieses \nAusmehren weg und wir können jetzt abstimmen. Es sind zwei Anträge \ngestellt. Der Antrag der GPK und des Regierungsrats, der sich ange-\nschlossen hat, geht vor. Dieser verlangt eine Lohnerhöhung von insge-\nsamt 2.3%, davon 1.3% Teuerungsausgleich und 1% individuelle Lohn-\nentwicklungsmassnahmen. Der zweite Antrag ist von Kantonsrätin Fran-\nziska Brenn, die insgesamt 3% Lohnerhöhung verlangt, davon 1.3% Teu-\nerungsausgleich und 1.7% individuelle Lohnentwicklungsmassnahmen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 23 Stimmen wird dem Antrag der GPK und des Regierungs-\nrats auf eine Lohnentwicklung von 1% und einem Teuerungsaus-\ngleich von 1.3% zugestimmt. Der Antrag von Kantonsrätin Franziska \nBrenn (Lohnentwicklung von 1.7% und 1.3% Teuerungsausgleich) \nunterliegt. \n\nAbstimmung \n\nMit 55 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Globalkredit für die Spi-\ntäler Schaffhausen in der Höhe von 72'248'000 Franken bewilligt. \n\nAktueller Stand zu den Änderungen im Budget \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich gebe Ihnen gerne eine \nÜbersicht, die ich von Frau Wirz und Herrn Erbrich erhalten habe, zum \naktuellen Stand. Wir waren bei den Anträgen der GPK, Stand 31. Oktober \n2024 bei minus 51’746'700 Franken. Jetzt haben wir eine Korrektur ge-\nmacht. Beim Erziehungsdepartement haben wir 3’000 Franken mehr und \nbeim Volkswirtschaftsdepartement 2.799 Mio. Franken weniger ausgege-\nben. Das gibt auch eine Korrektur von 2.796 Mio. Franken. Wir sind jetzt \naktuell bei einem Minus von 48’950’700 Franken. \n\nRebsteuer \n\nBeat Hedinger (FDP): Ich mache es wirklich kurz. Ich freue mich. Ja, ich \nfreue mich, weil wir jedes Jahr im höchsten Gremium des Kantons mit der \nRegierung zusammen über den Schaffhauser Reb- und Weinbau reden. \nDas ist die eine Gewichtung für den Schaffhauser Rebbau. Zweitens \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1069 \n\nfreue ich mich auch, denn wenn die Rebsteuer besprochen wird, geht ein \nlanger Tag zu Ende, heute nach einer 12-stündigen Debatte. Aber im \nErnst, die Vernehmlassung zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes \nläuft zurzeit und ist in der Auswertung. Ich denke, auch im Sinn von Dino \nTamagni zu reden. Im nächsten Jahr wird der Bericht und Antrag in die \nRegierung und dann von der Regierung in den Kantonsrat kommen. Der \nHinweis von mir, wie in jedem Jahr: Der Kanton bezahlt keine Rebsteuer. \nEr bezahlt keinen einzigen Franken in den Rebbaufonds. Er bezahlt \nnichts. Die Gelder, die im Rebbaufonds sind und dort eingesetzt werden, \nkommen vollumfänglich – vollumfänglich – dem Schaffhauser Reb- und \nWeinbau zugute. Bitte stimmen Sie dem Antrag der Regierung und ei-\ngentlich auch somit der GPK zu, die Rebsteuer 2025 auf 1 Franken pro \nAre festzulegen. \n\nAbstimmung \n\nMit 46 : 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Rebsteuer 2025 auf 1 \nFranken pro Are festgelegt. \n\nVerpflichtungskredite \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Damit kommen wir zu den \nVerpflichtungskrediten zulasten der Erfolgs- und Investitionsrechnung.  \n\nSchlussabstimmungen \n\nMit 53 : 0 Stimmen werden die neuen Verpflichtungskredite in Höhe \nvon 5'646'700 Franken zulasten der Erfolgsrechnung und 14'969'500 \nFranken zulasten der Investitionsrechnung genehmigt.  \n\nDen Beschlüssen folgender Kredite wird zugestimmt:  \n\n− Immobilien Umbau Einstellhalle Tiefbau Schaffhausen in Höhe \nvon 2'800'000 Franken (55 : 0 Stimmen) \n\n− Ausbildungsplatz AZ Beringen Zivilschutz in Höhe von 2'200'000 \nFranken (44 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n− Agglomerationsprogramm Beiträge Schweizersbildstrasse SH in \nHöhe von 1'620'000 Franken (54 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n\n\n1070 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMit 50 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen werden die Ausgaben für die \nLeistungsvereinbarungen im Bereich Kultur gemäss der Liste vom \n23. Oktober 2024 bewilligt.  \n\nMit 55 : 0 Stimmen werden die Budgets 2025 für die Spezialverwal-\ntungen ITSH und Bauernkreditkasse bewilligt. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Damit kommen wir nun \nzur Schlussabstimmung und ich frage nochmals in die Runde: Gibt es \neinen Rückkommenswunsch? \n\nPeter Scheck (SVP): Es tut mir leid, dass ich quasi als alte Fasnacht \nnoch einmal einen Antrag für ein Rückkommen stellen muss. Die Sitzung \nhat sehr lange gedauert, die Gerätebatterien ermüden mit der Zeit und \ndie Konzentrationsfähigkeit lässt nach. Damit hat es eine gewisse Panne \nbei der Abstimmung um den Steuerfuss gegeben, und ich beantrage, \ndass wir noch einmal über den Steuerfuss abstimmen. \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Besten Dank. Es gibt \nschon sehr viele Wortmeldungen. Der Antrag lautet, ob wir ein Rück-\nkommen wollen. Ich bitte Sie, sich nur auf das Rückkommen zu bezie-\nhen, denn darüber müssen wir zuerst abstimmen. \n\nTim Bucher (GLP): Es ist wirklich schon spät und ich finde es sehr scha-\nde, dass man jetzt hier mit solchen Mitteln aufkommt. Ich meine, ganz \negal, ob inhaltlich 6% oder 4%. Wenn die Situation umgekehrt wäre, wür-\nden Sie diese Abstimmung auch nicht wiederholen lassen. Wir können \nuns an eine vergleichbare Situation erinnern, als Kollege Roland Müller \nbei einer sehr knappen Abstimmung ebenfalls falsch gedrückt hat. Da \nhaben wir die Abstimmung auch nicht wiederholen lassen, und das war \nauch gut so. Ich denke, es ist jetzt einfach ein bisschen ein Trotzen, weil \nman die Abstimmung verloren hat. Nehmen Sie doch diese 4%, das ist \nein Gewinn, 4% sind viel. Ich erinnere sie noch einmal daran: Das war \neigentlich ursprünglich ein Kompromiss der GPK. Ich appelliere hier auch \nvor allem an die Mitglieder der FDP-die Mitte-Fraktion, die das Präsidium \nder GPK und zwei Mitglieder haben und trotzdem nicht zu diesem Kom-\npromiss stehen. Das finde ich schade. Deshalb bitte ich Sie, diesen An-\ntrag abzulehnen. \n\nPeter Neukomm (SP): Anscheinend hat ein Mitglied des Kantonsrats \nnicht abgestimmt, weil dessen Gerät anscheinend nicht funktioniert ha-\nben soll. Offenbar hat das Gerät aber bei den darauffolgenden Abstim-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1071 \n\nmungen wieder bestens funktioniert. Die Batterien haben sich also unter-\ndessen wieder erholt. Wenn diese Person hätte abstimmen können, hätte \nes an den Mehrheitsverhältnissen nichts geändert. Wir wissen unterdes-\nsen, dass es offenbar zwei Mitglieder der SVP-Fraktion gibt, die falsch \nabgestimmt haben, also nicht wie die Mehrheit der Fraktion. Das ist nun \naber kein triftiger Grund für eine Wiederholung der Abstimmung, sondern \nbei einer so wichtigen Abstimmung eher peinlich. Wenn wir das machen, \nist das ein Präjudiz und wir werden künftig bei jeder Abstimmung, bei der \njemand abzustimmen vergessen oder eine falsche Taste gedrückt hat, \nRückkommensanträge haben. Ich beantrage Ihnen darum, diesen Antrag \nabzulehnen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich finde das einen ungeheuerlichen Antrag. Jetzt \nkönnen Sie sich vorstellen: Wir hatten auch noch 10 Minuten Pause. Was \ngeschieht in dieser Pause? Kann man sich dann nochmals absprechen, \nsagen «Du hast vielleicht doch nicht richtig gestimmt, bitte überlege es \nDir nochmals»? Also, jetzt können Sie sich vorstellen, dass wir bei jeder \nwichtigen Abstimmung, die einem nicht passt, einen Rückkommensan-\ntrag stellen können, nochmals die Abstimmung zu wiederholen. Ich kann \ndas fast nicht fassen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich habe eine Frage zu diesem Rück-\nkommen: Nach Geschäftsordnung braucht es eine Begründung für einen \nRückkommensantrag. Wenn jetzt die Begründung wäre – was ich mir \ndenke –, dass versehentlich falsch abgestimmt wurde, möchte ich fol-\ngendes sagen: Als bei einer vergangenen Abstimmung Roland Müller \neinmal falsch abgestimmt hat, und zwar so, dass es auch die Mehrheit \nhätte ändern können, hatte er die Grösse zu sagen «Ja, ich habe falsch \nabgestimmt». Was ist dann passiert? Es wurde überhaupt nicht über das \nRückkommen geredet oder abgestimmt, sondern man hat ihn abgewürgt \nund gesagt «Nein, das geht nicht, dann bist du selber schuld, Pech ge-\nhabt, wir machen jetzt weiter». Erstens. Ich meine, ich kenne die Mehr-\nheiten und wenn die Mehrheit jetzt sagt «Ja, gut, wir machen jetzt ein \nRückkommen, weil zwei Personen versehentlich falsch abgestimmt ha-\nben», können Sie Gift darauf nehmen, dann wird das ab jetzt immer so \nsein. Das ist legitim, demokratiepolitisch ist das theoretisch gar nicht so \nschlecht. Aber ich habe noch mehr Gründe. Zweitens: Gehen Sie doch \neinmal online und schauen Sie, was schon in den Schaffhauser Nachrich-\nten steht. Dazu muss ich nichts Weiteres ausführen. Drittens: Senken Sie \ndie Steuern doch einfach nächstes Jahr. Dann haben Sie sowieso kom-\nfortablere Mehrheiten. Viertens: Wenn man wirklich alles herausholen \nwill, mit Strategie und an Mitteln, was es so gibt, könnte theoretisch die \nSP-Grüne-Junge Grüne-Fraktion und die GLP-EVP-Fraktion auch finden: \n\n\n\n1072 Kantonsrat Schaffhausen \n\n«Das ist uns wirklich zu doof, wir gehen jetzt alle nach Hause». Dann ist \nkeine Ratsmehrheit mehr anwesend und wir sind nicht mehr beschluss-\nfähig. Letztes Argument, und ich glaube, das ist das beste Argument: Es \nkönnte ja sein, dass die beiden vielleicht gar nicht falsch abgestimmt ha-\nben. Wenn das denn so wäre, stelle ich mir einfach vor, wenn ich in ihrer \nHaut wäre, könnte es ja sein, dass es danach eine Pause gegeben hat \nund sie dann von der Fraktion gehörig unter Druck gekommen sind. Jetzt \ngibt es nochmals eine Abstimmung und unter diesem Druck kippen sie \num. Das wäre doch schade. Wenn ich schon aus den Reihen der SVP-\nFraktion höre, dass es dort keinen Druck gibt, möchte ich noch kurz die \nFrage stellen: Wieso ist denn zum Beispiel Mariano Fioretti in keiner ein-\nzigen ständigen Kommission mehr? Das lasse ich so stehen. Mit diesen \nArgumenten bitte ich Sie, das Rückkommen abzulehnen, wie Sie es auch \nschon in der Vergangenheit oft abgelehnt haben, überhaupt über ein \nThema zu sprechen. \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Ich staune über die hell-\nseherischen Fähigkeiten bei künftigen Kommissionsbesetzungen. Ich fra-\nge jetzt nicht bei der SP nach, wie die Grünen dann künftig besetzt sind. \nIch gebe noch kurz dem Staatsschreiber das Wort. Er wünscht es noch, \nbevor wir abstimmen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist in der Tat so, § 51 der Geschäfts-\nordnung sieht vor, dass am Schluss der Beratung jedes Ratsmitglied mit \neiner kurzen Begründung beantragen kann, auf einen bestimmten, zu be-\nzeichnenden Teil des Geschäftes zurückzukommen. Es braucht eine Be-\ngründung. Einfach ganz objektiv: Die Begründung wurde für diesen \nRückkommensantrag abgegeben: Erstens, mutmasslich ein Abstim-\nmungsgerät habe nicht funktioniert und zweitens, es habe Unkonzent-\nriertheiten gegeben. Das habe ich so gehört. Das ist die Begründung. \nDarüber müssen Sie jetzt abstimmen, ob Sie das als Begründung zulas-\nsen. \n\nKurt Zubler (SP): Zu dieser späten Stunde – und es ist ja meine letzte \nBudgetberatung in diesem Rat – muss ich Ihnen sagen: Ich meine, die \nErfahrung in all den Jahren war, dass ich fast immer verloren habe. Auch \nheute haben wir wie üblich fast immer verloren. Sie haben bei den Lohn-\nprozenten und beim Steuerfuss eigentlich schon gewonnen. Aber was \nSie jetzt machen, erschüttert mich echt. Dass Sie jetzt nicht die Grösse \nund den Anstand haben, dieses Resultat so stehenzulassen und jetzt \nnoch diese Übung. Ich hatte das Gefühl, ich kenne Sie. In all diesen Jah-\nren habe ich Ihnen gegenüber immer Respekt gezeigt. Das, was Sie jetzt \nhier bieten, enttäuscht mich zutiefst. Das enttäuscht mich menschlich, \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1073 \n\nweil ich das von Ihnen nicht erwartet habe. Bei allen Differenzen, die wir \npolitisch haben, das hätte ich nicht gedacht. \n\nMarco Passafaro (SP): Unser Reglement gibt uns da nicht viel Input. \nWenn ich aber jetzt zum Beispiel auf das Bundesgesetz über die Bun-\ndesversammlung schaue, steht dort: Eine Wiederholung einer Abstim-\nmung ist ein Ordnungsantrag, mit welcher der Rat eines Beratungsstan-\ndes abschliesst, kann nur unmittelbar im Anschluss an die Abstimmung \ngestellt werden. Das macht absolut Sinn, denn sonst können Mitglieder \ndes Parlaments dazu gebracht werden – mit welchen Mitteln auch immer \n– anders abzustimmen. Es wäre also ein Ordnungsantrag und auch in \ndiesem Sinne ist es nicht gegeben, dass wir jetzt noch einmal darüber \nabstimmen. Sonst haben wir ein Problem mit Abstimmungen. \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Wir müssen uns an die \nGeschäftsordnung des Kantonsrats halten und nicht an die des Bundes. \n\nMatthias Freivogel (SP): Peter Scheck, Sie haben in dieser Beratung \nzum Steuerfuss zu mir gesagt, ich würde einen Taschenspielertrick ver-\nsuchen. Ich bin geneigt, das zurückzugeben. Zweitens, § 51 Wiederer-\nwägungsgesuch, Rückkommensantrag: Meine Damen und Herren, auf \neine Abstimmung können Sie nicht zurückkommen. Sie beraten ein Ge-\nschäft, darauf können Sie zurückkommen und etwas beantragen. Aber \nnicht auf eine Abstimmung. Schon deshalb ist ein Rückkommen hier mit \nder Begründung, die Sie original gegeben haben, nicht gegeben. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: Ich spreche jetzt als Regierungspräsi-\ndent. Sie wissen, wenn ich das sage, hat das immer eine gewisse \nSchwere, auch mit dem Zeigefinger. Das mag lustig tönen, aber eigent-\nlich ist es nicht zum Lachen. Wie ist die Situation: In der SVP-Fraktion \ngab es eine Person, die auf dem System nicht aufgetaucht ist. Da kann \nman davon ausgehen, dass das Kästchen nicht richtig funktioniert hat. Es \ngab zwei Personen, die für 79% gestimmt haben, nicht so wie die Mehr-\nheit der Fraktion für 77%. Diese beiden Personen können eventuell falsch \nabgestimmt haben, weil sie irgendwie die Knöpfe verwechselt haben oder \nsie könnten auch ganz bewusst für 79% gestimmt haben. Ich habe, weil \nich hier sitze, beobachtet, dass in der Pause mit diesen beiden Personen, \ninsbesondere mit einer von diesen, sehr intensive Gespräche geführt \nwurden. Wo ist jetzt das Problem? § 59 der Kantonsverfassung lautet: \n«Die Mitglieder des Kantonsrats beraten ohne Instruktion.» Den fast glei-\nchen Wortlaut hat auch Art. 6 des Gesetzes über den Kantonsrat. Wenn \nalso auch nur der Verdacht besteht – ich sage nicht, dass ich Beweise \nhabe –, dass eine Instruktion erfolgt ist, dass zumindest einer der beiden \n\n\n\n1074 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin der Pause sozusagen «umgedreht» worden ist, ist das doch sehr be-\ndenklich, weil potenziell verfassungswidrig. Machen Sie mit dieser Aus-\nsage, was Sie wollen. Aber es dürfte klar sein, was Sie zu machen ha-\nben. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich bitte Sie, diesen Rückkommensantrag abzu-\nlehnen. Die Budgetdebatten sind immer sehr emotional. Es geht immer \num viel Geld und beide Seiten haben schon knapp und zum Teil ärgerlich \nverloren. Jetzt haben wir abgestimmt. Zwei Mitglieder der SVP haben \nnicht mit der Fraktion gestimmt. Ich weiss nicht, warum. Ich weiss auch \nnicht genau, warum man jetzt mit diesem Rückkommensantrag kommt. \nAber eine schlüssige Begründung dafür gibt es nicht. Wir machen das \nnie, dass wir einfach so auf Abstimmungen zurückkommen. Maurus \nPfalzgraf hat es vorhin angesprochen: Wir – damit meine ich die Fraktio-\nnen, die für die 4% waren – könnten zum Beispiel diesen Saal verlassen. \nDann wären wir nicht mehr beschlussfähig. Aber solche Spiele machen \nwir nicht, das wollen wir nicht. Ich bitte Sie, dies auch nicht zu machen \nund jetzt hier über diesem Resultat zu stehen, diese Sitzung abzuschlies-\nsen, nach Hause zu gehen und nicht auf diese Abstimmung zurückzu-\nkommen. Das ist nicht richtig. \n\nMarcel Montanari (FDP): Die grundsätzliche Frage, die sich doch hier \nstellt, ist: Gibt es eine Fehlertoleranz für Parlamentarierinnen und Parla-\nmentarier? Haben wir die Erwartung, dass bei solch langen Sitzungen \nalle immer genau fehlerfrei wissen, wie was abzustimmen ist? Diese De-\nbatte hatten wir auch bei der Einführung dieser elektrischen Geräte. Da \nhat man auch gesagt, man könne auch Abstimmungen wiederholen und \ndarauf zurückkommen, wenn es der Rat will. Warum? Weil es auch aus \ndemokratiepolitischer Sicht richtig ist. Die Entscheide sollen so gefällt \nwerden, wie der Wille der Parlamentarierinnen und der Parlamentarier ist \nund nicht so, wie es einem Versehen zufolge hier projiziert wurde. Das ist \nein markanter Unterschied. Wenn wir sagen, dass wir uns gegenseitig \nFehler eingestehen, bringt das mit sich, dass man auch einmal eine Ab-\nstimmung wiederholen können muss. Ich nehme für mich in Anspruch, \ndass ich jedes Mal bei dieser Frage für Wiederholung gestimmt habe. \nGenau aus dieser grundsätzlichen Überlegung. Von dem her fände ich es \nrichtig, wenn diese Praxis auch wirklich eingeführt wird, dass man auf \nAbstimmungen zurückkommen kann. Denn es geht um den Willen der \nParlamentarierinnen und Parlamentarier und nicht um ein Versehen. \nDann zum Beispiel des nationalen Parlaments: Dort ist es eben genau \nanders. Das wurde bei der Einführung der Stimmgeräte auch bespro-\nchen. Dort wird laufend an der Leinwand gezeigt, wer wie abstimmt. Sie \nkönnen einmal beobachten, wie viele die Meinung noch ändern. Während \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 18. November 2024 1075 \n\nder Abstimmung sieht man das. Da wird laufend geändert, und das wollte \nman hier nicht. Übrigens wegen eines Zufallsmehrs, weil bei der SP je-\nmand falsch aufgestanden ist – kleine Anekdote am Rande. Aber dort \ngibt es ein anderes System, deshalb kann man das nicht vergleichen. \nWenn Sie wirklich den Willen der Leute abstellen wollen, müssen Sie die \nAbstimmung noch einmal durchführen, um den Willen zu erheben. Dann \nwerden wir sehen, wie der Wille ist. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Ich erinnere mich an mein ers-\ntes Jahr. Da gab es eine Abstimmung während des Budgets für Stellen \nbei der KESB. Ich habe tatsächlich falsch abgestimmt und meinetwegen \nwurde diese Stelle nicht bewilligt. Ich habe Rückkommen verlangt. Es \nwurde nur gelacht «Ha, ha, falsch abgestimmt», es wurde nicht wieder-\nholt und diese Stelle war weg. Da muss ich einfach sagen: Das geht ein-\nfach nicht, nicht nur eine Person hat das Resultat verändert, es ist nicht \nknapp. Sondern hier geht es um mehrere Stimmen. Ich finde das einfach \nnicht richtig. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich muss hier intervenieren, denn § 17 \nIhres Reglements über die elektronische Abstimmungsanlage legt haar-\ngenau und präzise fest, wie zu verfahren ist. Unter dem Titel «Wiederho-\nlung der Abstimmung» steht folgendes geschrieben: «Sofern während \ndes Abstimmungsvorgangs eine Unstimmigkeit bei der Ermittlung des Er-\ngebnisses festgestellt wird, ist dieser Vorgang zu Ende zu führen. Die \nPräsidentin oder der Präsident ordnet eine erneute Abstimmung an.» Es \nwird also dann eine Abstimmung wiederholt, wenn während des Abstim-\nmungsvorgangs eine Unstimmigkeit zu Tage tritt und diese auch gemel-\ndet wird. Das ist der einzige Grund, weshalb eine Abstimmung wiederholt \nwird. Eine falsche Willensäusserung genügt nicht – das war schon im al-\nten System nicht so. Kantonsrat Montanari, beim alten System stand man \nauf. Wer falsch aufgestanden ist, ist falsch aufgestanden. Man hat das \ngezählt und fertig. Heute ist es so: Wer falsch drückt, drückt falsch. Es \nwird aus dem Grund, dass sich jemand getäuscht hat, keine Abstimmung \nwiederholt. Es wird erwartet, dass Sie richtig abstimmen. Wiederholt wird \nnur, wenn etwas nicht funktioniert. Dann muss man es melden und nicht \nerst, nachdem es eine Viertelstunde Pause gab oder 1.5 Stunden nach \nder Abstimmung. So ist die Rechtslage. Darum ist dieser Rückkommens-\nantrag mit dieser Begründung, wie er im Raum steht, eigentlich nicht be-\ngründet. So ist es. Jetzt stimmen Sie bitte ab, dann können wir noch zu \neiner anständigen Zeit ins Bett. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ganz kurz, ich hätte zwar noch zwei \nArgumente, ich sage nur eines: Marcel Montanari, ich wäre voll und ganz \n\n\n\n1076 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbei dir, wenn jemand aufgestanden wäre und gesagt hätte «Ich habe ei-\nnen Fehler gemacht, ich möchte darum die Abstimmung wiederholen», \naber das war nicht so. Es ist jemand anderes aufgestanden für jemand \nanderes, in der Hoffnung, dass dies das Resultat kippt. Für mich persön-\nlich hat das den Geschmack von einer Instruktion. Es gilt das Instrukti-\nonsverbot. Darum stimme ich diesem Rückkommen nicht zu. Denn ich \nmöchte den betroffenen Personen ersparen, entweder die Meinung zu \nändern oder nicht zu ändern. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Rückkommensantrag von Kantonsrat Peter Scheck wird mit 34 : \n21 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Damit kommen wir zur \nSchlussabstimmung. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich teile Ihnen mit, dass die SP-Fraktion \ngrossmehrheitlich oder sogar vollständig das Budget nicht genehmigen \nwird. Zwei Gründe: Die Steuerfusssenkung ist zu hoch. Sie ist andau-\nernd, anstatt einmalig. Zweitens: Das Personal wurde nicht richtig be-\nrücksichtigt. Deshalb bitte ich Sie, ebenfalls das Budget, den Voranschlag \nabzulehnen. Last but not least teile ich Ihnen mit, dass ich hiermit eine \nMotion einreiche: «Einheitliche, einmalige Steuergutschrift für natürliche \nPersonen».  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird das Budget 2025 mit 36 : 20 Stim-\nmen genehmigt.  \n\nSchluss der Sitzung: 23:03 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n4,\n A\n\nbe\nnd\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nA\nbs\n\nt. \n7\n\nA\nbs\n\nt. \n8\n\nA\nbs\n\nt. \n9\n\nA\nbs\n\nt. \n10\n\nA\nbs\n\nt. \n11\n\nA\nbs\n\nt. \n12\n\nA\nbs\n\nt. \n13\n\nA\nbs\n\nt. \n14\n\nA\nbs\n\nt. \n15\n\nA\nbs\n\nt. \n16\n\nA\nbs\n\nt. \n17\n\nA\nbs\n\nt. \n18\n\nAe\nlli\n\ng\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP 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\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n \nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nLi\nts\n\nch\ner\n\nM\non\n\nik\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n4,\n A\n\nbe\nnd\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nA\nbs\n\nt. \n7\n\nA\nbs\n\nt. \n8\n\nA\nbs\n\nt. \n9\n\nA\nbs\n\nt. \n10\n\nA\nbs\n\nt. \n11\n\nA\nbs\n\nt. \n12\n\nA\nbs\n\nt. \n13\n\nA\nbs\n\nt. \n14\n\nA\nbs\n\nt. \n15\n\nA\nbs\n\nt. \n16\n\nA\nbs\n\nt. \n17\n\nA\nbs\n\nt. \n18\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nwi\n\nn\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\n48\n\n36\n20\n\n20\n22\n\n30\n34\n\n55\n46\n\n53\n55\n\n44\n54\n\n50\n55\n\n55\n21\n\n36\nN\n\nei\nn\n\n8\n18\n\n32\n37\n\n31\n26\n\n23\n0\n\n8\n0\n\n1\n12\n\n0\n1\n\n0\n1\n\n34\n20\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\n2\n3\n\n0\n3\n\n0\n0\n\n1\n3\n\n0\n0\n\n1\n3\n\n2\n1\n\n0\n1\n\n0\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n3\n\n4\n5\n\n3\n4\n\n4\n3\n\n4\n3\n\n7\n4\n\n3\n3\n\n7\n4\n\n4\n4\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n4,\n A\n\nbe\nnd\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \n1 \n\n- 1\n8 \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n A\nug\n\nus\nt 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n B\n\nud\nge\n\nt 2\n02\n\n5 \nun\n\nd \nFi\n\nna\nnz\n\npl\nan\n\n 2\n02\n\n5-\n20\n\n28\n/O\n\nkt\nob\n\ner\nbr\n\nie\nf v\n\nom\n 2\n\n1.\n O\n\nkt\nob\n\ner\n 2\n\n02\n4\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n48\nB\n\nud\nge\n\nt 2\n02\n\n5:\n IT\n\nP0\n12\n\n1 \nVe\n\nrp\nfli\n\nch\ntu\n\nng\nsk\n\nre\ndi\n\nt «\n21\n\n97\n IT\n\n-K\non\n\nze\nrn\n\npr\nod\n\nuk\nte\n\n»\nN\n\nei\nn\n\n8\nKü\n\nrz\nun\n\ng \num\n\n 1\n`0\n\n00\n'0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\n (E\n\nin\nfü\n\nhr\nun\n\ng \nM\n\n36\n5 \n\nin\n d\n\ner\n k\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\n)\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nPe\nte\n\nr W\ner\n\nne\nr\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n36\nB\n\nud\nge\n\nt 2\n02\n\n5 \nPo\n\ns.\n S\n\npe\nzi\n\nal\nve\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nen\n S\n\n. 1\n06\n\n.  \n/ K\n\nto\n. 3\n\n01\n0.\n\n00\n L\n\nöh\nne\n\n d\nes\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\ns-\n u\n\nnd\n B\n\net\nrie\n\nbs\npe\n\nrs\non\n\nal\ns\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n S\n\nte\nlle\n\nn \nIT\n\nSH\n g\n\nem\näs\n\ns \nS.\n\n 6\n5 \n\nzu\n je\n\n 1\n37\n\n`0\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\n/R\n\nR\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nP.\n\n W\ner\n\nne\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nEr\n\nha\nrd\n\n S\nta\n\nm\nm\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n20\n\nAb\nbr\n\nuc\nh \n\nde\nr D\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n32\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n20\nEi\n\nnb\nez\n\nug\n T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n d\n\nes\n S\n\nte\nue\n\nrg\nes\n\net\nze\n\ns \nin\n\n d\nie\n\n B\nud\n\nge\ntb\n\ner\nat\n\nun\ng \n\n20\n25\n\nN\nei\n\nn\n37\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nD\neb\n\nat\nte\n\n S\nte\n\nue\nrf\n\nus\ns \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAu\n\nsm\nhe\n\nru\nng\n\nSt\neu\n\ner\nfu\n\nss\nJa\n\n22\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n, d\n\nen\n S\n\nte\nue\n\nrfu\nss\n\n a\nuf\n\n 8\n3%\n\n (V\nor\n\nja\nhr\n\n: 8\n3%\n\n) f\nes\n\ntz\nul\n\neg\nen\n\nN\nei\n\nn\n31\n\nD\nan\n\nie\nl P\n\nre\nis\n\nig\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nen\n\n S\nte\n\nue\nrfu\n\nss\n a\n\nuf\n 7\n\n7%\n (V\n\nor\nja\n\nhr\n: 8\n\n3%\n) f\n\nes\ntz\n\nul\neg\n\nen\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. F\n\nre\niv\n\nog\nel\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nD\n. P\n\nre\nis\n\nig\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAu\n\nsm\neh\n\nru\nng\n\nSt\neu\n\ner\nfu\n\nss\nJa\n\n30\nG\n\nPK\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nen\n\n S\nte\n\nue\nrfu\n\nss\n a\n\nuf\n 7\n\n9%\n (V\n\nor\nja\n\nhr\n: 8\n\n3%\n) f\n\nes\ntz\n\nul\neg\n\nen\nN\n\nei\nn\n\n26\nD\n\nan\nie\n\nl P\nre\n\nis\nig\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n, d\n\nen\n S\n\nte\nue\n\nrfu\nss\n\n a\nuf\n\n 7\n7%\n\n (V\nor\n\nja\nhr\n\n: 8\n3%\n\n) f\nes\n\ntz\nul\n\neg\nen\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\neb\n\nat\nte\n\n L\noh\n\nnm\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n \nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nD\n. P\n\nre\nis\n\nig\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAu\n\nsm\neh\n\nru\nng\n\nLo\nhn\n\nsu\nm\n\nm\ne\n\nJa\n34\n\nG\nPK\n\n b\nen\n\nat\nra\n\ngt\n, E\n\nnt\nwi\n\nck\nlu\n\nng\n d\n\ner\n L\n\noh\nns\n\num\nm\n\ne \nim\n\n B\nud\n\nge\nt 2\n\n02\n5 \n\nvo\nn \n\n2.\n3%\n\n (1\n.3\n\n%\n T\n\neu\ner\n\nun\ngs\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\nN\n\nei\nn\n\n23\nun\n\nd \n1.\n\n0%\n L\n\noh\nne\n\nnt\nwi\n\nck\nlu\n\nng\nsm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n) \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na \nBr\n\nen\nn \n\nbe\nan\n\ntra\ngt\n\n, E\nnt\n\nwi\nck\n\nlu\nng\n\n d\ner\n\n L\noh\n\nns\num\n\nm\ne \n\nim\n B\n\nud\nge\n\nt 2\n02\n\n5 \nvo\n\nn \n3.\n\n0%\n (1\n\n.3\n%\n\n T\neu\n\ner\nun\n\ngs\n-\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh \nun\n\nd \n1.\n\n7%\n L\n\noh\nne\n\nnt\nwi\n\nck\nlu\n\nng\nsm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n)\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nF.\n\n B\nre\n\nnn\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nG\n\nlo\nba\n\nlk\nre\n\ndi\nt f\n\nür\n d\n\nie\n S\n\npi\ntä\n\nle\nr S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn \n\nin\n d\n\ner\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n72\n'2\n\n48\n'0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\nSp\n\nitä\nle\n\nr\nJa\n\n55\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nFe\n\nst\nse\n\ntz\nun\n\ng \nR\n\neb\nst\n\neu\ner\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nAr\nt. \n\n49\n d\n\nes\n k\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nLa\n\nnd\nwi\n\nrts\nch\n\naf\nts\n\nge\nse\n\nte\nzs\n\n a\nuf\n\n 1\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n p\n\nro\n A\n\nre\nR\n\neb\nst\n\neu\ner\n\nJa\n46\n\nN\nei\n\nn\n8\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n4,\n A\n\nbe\nnd\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nVe\n\nrp\nfli\n\nch\ntu\n\nng\nsk\n\nre\ndi\n\nte\nVe\n\nrp\nfli\n\nch\ntu\n\nng\nsk\n\nre\ndi\n\nte\nJa\n\n53\n5'\n\n64\n6'\n\n70\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn \n\nzu\nla\n\nst\nen\n\n E\nrfo\n\nlg\nsr\n\nec\nhn\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\n0\n\n14\n'9\n\n69\n'5\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\n z\n\nul\nas\n\nte\nn \n\nIn\nve\n\nst\niti\n\non\nsr\n\nec\nhn\n\nun\ng\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nK\n\nre\ndi\n\ntb\nes\n\nch\nlu\n\nss\nKr\n\ned\nitb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nJa\n55\n\nIm\nm\n\nob\nili\n\nen\n U\n\nm\nba\n\nu \nEi\n\nns\nte\n\nllh\nal\n\nle\n T\n\nie\nfb\n\nau\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nN\nei\n\nn\n1\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n12\nK\n\nre\ndi\n\ntb\nes\n\nch\nlu\n\nss\nKr\n\ned\nitb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nJa\n44\n\nAu\nsb\n\nild\nun\n\ngs\npl\n\nat\nz \n\nAZ\n B\n\ner\nin\n\nge\nn \n\nFe\nue\n\nrw\neh\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n12\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n13\nK\n\nre\ndi\n\ntb\nes\n\nch\nlu\n\nss\nJa\n\n54\nAg\n\ngl\nom\n\ner\nat\n\nio\nns\n\npr\nog\n\nra\nm\n\nm\n B\n\nei\nträ\n\nge\n S\n\nch\nwe\n\niz\ner\n\nsb\nild\n\nst\nra\n\nss\ne \n\nSH\nKr\n\ned\nitb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n14\nLe\n\nis\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nei\n\nnb\nar\n\nun\nge\n\nn \nim\n\n B\ner\n\nei\nch\n\n K\nul\n\ntu\nr \n\nJa\n50\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nvo\nrg\n\nes\neh\n\nen\ne \n\nAu\nsg\n\nab\nen\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nLi\nst\n\ne \nAD\n\nS \n24\n\n-1\n29\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\nei\nnb\n\nar\nun\n\nge\nn\n\nN\nei\n\nn\n1\n\nKu\nltu\n\nr\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n15\nB\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns\nJa\n\n55\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nPe\nrs\n\non\nal\n\nsb\nes\n\nta\nnd\n\n d\ner\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\ner\n\n P\nol\n\niz\nei\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n16\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nBu\ndg\n\net\ns \n\n20\n25\n\n d\ner\n\n S\npe\n\nzi\nal\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nen\n\n: I\nTS\n\nH\n u\n\nnd\n B\n\nau\ner\n\nnk\nre\n\ndi\ntk\n\nas\nse\n\n \nSp\n\nez\nia\n\nlv\ner\n\nwa\nltu\n\nng\nen\n\nJa\n55\n\nN\nei\n\nn\n1\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n17\nR\n\nüc\nkk\n\nom\nm\n\nen\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\nüc\nkk\n\nom\nm\n\nen\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n21\nFe\n\nst\nse\n\ntz\nun\n\ng \nSt\n\neu\ner\n\nfu\nss\n\nN\nei\n\nn\n34\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n18\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nB\nud\n\nge\nt 2\n\n02\n5\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n36\nN\n\nei\nn\n\n20\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n1084\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Budget 2025 / Finanzplan 2025-2028\n\t20241118-Abstimmungsergebnisse Abend.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n