Vernehmlassungsvorlage Justizgesetz.pdf

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text: \nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  1 \n\nVernehmlassungsvorlage des Volkswirtschaftsdepartements \n \nÄnderung des Justizgesetzes, des Wahlgesetzes, des Verwaltungs-\nrechtspflegegesetzes, des Einführungsgesetzes zum ZGB und des Gast-\ngewerbegesetzes (Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Bestimmun-\ngen) \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 1. Januar 2011 sind die eidgenössischen Prozessordnungen in Kraft getreten. Im Hinblick \ndarauf wurde im Kanton Schaffhausen das Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, \nSHR 173.200) geschaffen, und es wurden verschiedene bestehende Gesetze revidiert. Auf \nden 1. Januar 2013 gab es Anpassungen im Zusammenhang mit dem neuen Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht. Aufgrund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen sind die \nkantonalen Bestimmungen teilweise anzupassen. Damit können Unklarheiten und Schwierig-\nkeiten bei der Umsetzung behoben werden.  \n\n \n\n2 Die wichtigsten Änderungen im Überblick \n\n2.1 Justizgesetz (SHR 173.200) \n\na) Wahlen durch den Kantonsrat \n\nDie ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden bisher durch den Kantonsrat \ngewählt. Neu wird die Wahl durch den Regierungsrat erfolgen. Dadurch wird das Wahlproze-\ndere verschlankt und der gesamte Prozess effizienter gestaltet. Gleichzeitig werden jedoch \nauch die Kompetenzen des Kantonsrates gestärkt, indem alle Schlüsselpositionen bei der \nStaatsanwaltschaft durch den Kantonsrat gewählt werden [Erster Staatsanwalt respektive \nErste Staatsanwältin sowie neu auch alle Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \n(vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. d, Art. 4 Abs. 4, Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 16 Abs. 5)]. \n\nBei Schwangerschaft/Mutterschaft, Krankheit oder Unfall ernennt bisher der Kantonsrat die \nausserordentlichen Richterinnen und Richter. Auch bei den übrigen Behördenmitgliedern, wel-\nche vom Kantonsrat gewählt werden, werden ausserordentliche Mitglieder durch den Kantons-\nrat ernannt. Neu bezeichnet die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde die ausserordentlichen \nRichterinnen und Richter und die ausserordentlichen Behördenmitglieder (Art. 2 Abs. 3). Dies \nführt zu einem einfacheren und effizienteren Verfahren bei der Ernennung von Personen, wel-\nche nur vorübergehend und oft unvorhergesehen für gewählte Personen einspringen müssen. \nDies erlaubt eine grössere Flexibilität und die raschere Besetzung einer Vakanz, insbesondere \nin Fällen, in denen ein gewähltes Behördenmitglied unerwartet ausfällt und kurzfristig ein Er-\nsatz gefunden werden muss.  \n\nFür die Schlichtungsbehörden in Zivilsachen wird eine gemeinsame administrative Leitung al-\nler drei Schlichtungsbehörden geschaffen, welche für die gesamte Fallzuteilung zuständig ist \n(Art. 2 Abs. 2 lit. d, Art. 9 Abs. 3 Art. 12). Dies ermöglicht ein koordiniertes Vorgehen und einen \nEffizienzgewinn, insbesondere zu Beginn der Schlichtungsverfahren.  \n\n \n\n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  2 \n\nb) Zuständigkeiten bei der Staatsanwaltschaft  \n\nNeu ist die Staatsanwaltschaft, Verkehrsabteilung, erstinstanzlich auch für den Schiffsverkehr \nzuständig (vgl. Art. 18 Abs. 3). \n\nDie Kompetenzen der Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte werden ge-\nsetzlich geregelt (vgl. Art. 25bis, Art. 77 Abs. 1).  \n\nNeu soll die Staatsanwaltschaft gewisse Einvernahmen von Privatklägern und Zeugen an die \nSchaffhauser Polizei delegieren können (Art. 75 Abs. 3).  \n\n \n\nc) Zuständigkeiten beim Obergericht \n\nEntscheide, die beim Bundesverwaltungsgericht (und anschliessend beim Bundesgericht) an-\ngefochten werden können, können direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten wer-\nden. Das Obergericht fällt als Rechtsmittelinstanz weg. Dadurch wird der derzeit unnötig lange \nRechtsmittelweg verkürzt. Gleichzeitig wird das Obergericht entlastet (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. a). \n\nBeim Obergericht ist kein Kammerwahlrecht der Parteien mehr vorgesehen. Nur noch der Ein-\nzelrichter respektive die Einzelrichterin kann in Fällen von besonderer Bedeutung den Kam-\nmerentscheid verlangen (Art. 40 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2).  \n\nBei der Verlängerung von Ordnungsfristen im Konkursverfahren soll neu aus Gründen der \nEffizienz das Einzelgericht entscheiden (49 Abs. 2 und Abs. 2bis).  \n\nAus Gründen der Effizienz werden mit der vorliegenden Revision auch Anpassungen zur Ver-\neinfachung in gewissen gerichtlichen Verfahren vorgenommen (Ausstandsverfahren durch die \nEinzelrichterinnen oder den Einzelrichter beim Obergericht [Art. 50], Entscheid bei offensicht-\nlich unbegründeten Beschwerden durch den Vorsitz [Art. 53 Abs. 2], Verzicht auf das doppelte \nUnterschriftenerfordernis bei Verfahren im summarischen Verfahren, d.h. der Gerichtsschrei-\nber oder die Gerichtsschreiberin kann in diesen Verfahren, die einfach, rasch und weitgehende \nformlos durchgeführt werden, alleine unterschreiben [Art. 54 Abs. 2]).  \n\nZudem wird ein Ermächtigungsverfahren eingeführt für die nach Art. 2 JG gewählten Personen \n(Staatsanwältinnen/Staatsanwälte, Richterinnen/Richter). Damit kann das Obergericht verhin-\ndern, dass diese demokratisch legitimierten Personen durch unbegründete Strafanzeigen aus \nihren Verfahren gedrängt bzw. deren Verfahren unnötig erschwert werden können (Art. 43 \nAbs. 2 lit. c, Art. 73 Abs. 4).  \n\n \n\nd) Zuständigkeiten bei der KESB \n\nBei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden die Abläufe ebenfalls effizienter ge-\nstaltet. Es gibt Verfahren und Entscheide, bei denen nur ein geringer Ermessensspielraum \nbesteht, die reine Vollzugshandlungen darstellen oder welche rasch abgewickelt werden müs-\nsen. In diesen Fällen wird eine Einzelrichterzuständigkeit vorgesehen (Art. 57d Abs. 1 und 2).  \n\n \n\n2.2 Wahlgesetz (SHR 160.100) \n\nBei Stimmrechtsbeschwerden, welche ans Obergericht weitergezogen werden, wird künftig \nkein Fristenstillstand während der Gerichtsferien mehr gelten. Zudem wird neu explizit er-\nwähnt, dass Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch durch Überbringung beim Obergericht er-\nhoben werden kann. Durch die Änderungen wird dem Beschleunigungsgebot Rechnung ge-\ntragen. \n\n \n\n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  3 \n\n2.3 Verwaltungsrechtspflegegesetz (SHR 172.200) \n\na) Kostenliquidation  \n\nNeu können Gerichtskosten nur noch mit dem geleisteten Kostenvorschuss der kostenpflich-\ntigen Partei verrechnet werden. Damit trägt der Staat das Inkassorisiko für die Gerichtskosten \nund nicht mehr die Parteien.  \n\n \n\nb) Kostenvorschuss \n\nIm verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden folgende Anpassungen vorgenommen: Bereits \nim ersten Schreiben, in dem ein Kostenvorschuss verlangt wird, kann angedroht werden, dass \nbei der Nichtbezahlung des Vorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (und nicht \nwie bisher erst im zweiten Schreiben). Dadurch wird das Verfahren beschleunigt und es gibt \neinen Effizienzgewinn. \n\n \n\n2.4 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(EG ZGB; SHR 172.200) \n\na) Fristen im Beschwerdeverfahren \n\nIm EG ZGB wird das Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung im Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrecht konkretisiert: Es wird ausdrücklich festgehalten, dass das Obergericht nicht \ninnert fünf Arbeitstagen über eine Beschwerde entscheiden muss. Dies im Gegensatz zur \nKESB als erste gerichtliche Instanz: Die KESB muss nach wie vor innerhalb von fünf Tagen \nentscheiden. \n\n \n\nb) Verfahrensleitung und Instruktion \n\nAnalog wie bei den Gerichten kann auch bei der KESB die Vorsitzende gewisse Entscheide \ntreffen, wenn für die Beurteilung einer Sache die Kammer zuständig ist. Dies dient der Pro-\nzessökonomie. \n\n \n\nc) Begründung \n\nEntscheide der KESB sowie des Obergerichts können im Dispositiv oder mündlich eröffnet \nwerden. In diesem Fall ist im Entscheid darauf hinzuweisen, dass der Entscheid rechtskräftig \nwird, wenn keine Partei eine schriftliche Begründung verlangt. Bei der KESB muss die Begrün-\ndung innert 10 Tagen verlangt werden, beim Obergericht innert 30 Tagen. \n\n \n\n2.5 Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen \nGetränken (Gastgewerbegesetz; SHR 935.100) \n\nIm Gastgewerbegesetz wird der bestehende Art. 18 ergänzt, so dass die Schaffhauser Polizei \nnicht nur wie bisher berechtigt ist, Einsicht in die Gästekontrolle der Beherberungsstätten zu \nnehmen, sondern die Informationen über die beherbergten Gäste auch mit den Angaben der \npolizeilichen Systeme automatisiert abzugleichen. Dies ermöglicht die Identifikation von Per-\nsonen im Hinblick auf noch nicht vollstreckte Strafurteile und verbessert ganz allgemein die \nGefahrenabwehr.  \n\n \n\nNachfolgend werden sämtliche geänderten Bestimmungen im Detail erläutert: \n\n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  4 \n\n3 Justizgesetz (Anhang 1) \n\n3.1 Wahlen \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. d, Art. 4 Abs. 4, Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 16 Abs. 5 (Wahl/Ernen-\nnung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Assistenzstaatsanwältinnen \nund Assistenzstaatsanwälte) \n\nIm Kanton Schaffhausen werden die ausserordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsan-\nwälte durch den Regierungsrat ernannt (Art. 2 Abs. 3 Satz 2 JG). Dies ist in vielen anderen \nKantonen ebenfalls der Fall und insgesamt unbestritten. Die ordentlichen Staatsanwältinnen \nund Staatsanwälte werden im Kanton Schaffhausen vom Kantonsrat gewählt.1 Dies entsprach \ndem früheren Untersuchungsrichtermodell, bei welchem die richterliche Stellung der damali-\ngen Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter betont wurde. Beim heutigen \nStaatsanwaltschaftsmodell können jedoch die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsan-\nwalt und die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte mit einem fallbezoge-\nnen Weisungsrecht auf die Fallführung der übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Ein-\nfluss nehmen (Art. 21 Abs. 1 lit. a und Art. JG 23 Abs. 1 lit. c JG). Es stellt sich daher die Frage, \nob es noch stufengerecht ist, sämtliche ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \ndurch den Kantonsrat wählen zu lassen. Wesentlich ist, dass der Kantonsrat grundsätzlich \njene Personen wählen kann, welche innerhalb der Staatsanwaltschaft eine besondere Verant-\nwortung tragen. Das ist heute bei den Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsan-\nwälten jedoch gerade nicht der Fall, da sie durch den Regierungsrat und nicht durch den Kan-\ntonsrat in ihre Leitungsfunktion eingesetzt werden. Dies gab daher auch bereits wiederholt \nAnlass zu Diskussionen. \n\nBei der Wahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kennen die Kantone unterschiedliche \nLösungen: Im Kanton Bern beispielsweise wählt das Parlament die Generalstaatsanwältin o-\nder den Generalstaatsanwalt sowie die Stellvertretung. Die Generalstaatsanwaltschaft stellt \nanschliessend die leitenden sowie die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an.2 Im \nKanton Zürich werden ordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch die Stimmbe-\nrechtigten des Bezirks gewählt, sofern es nicht zu einer stillen Wahl kommt, weil nur eine Kan-\ndidatin oder ein Kandidat zur Verfügung steht.3 Im Kanton Thurgau wählt das Parlament die \nGeneralstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt und der Regierungsrat wählt die übrigen \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte.4 Ebenso stellt auch im Kanton Aargau der Für den Kan-\nton Schaffhausen bieten sich grundsätzlich zwei Modelle an. Das in den Kantonen Thurgau \nund Aargau praktizierte Modell, bei dem nur die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsan-\nwalt vom Kantonsrat gewählt werden. Es ist aber auch ein Modell denkbar, bei dem zusätzlich \ndie Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte durch den Kantonsrat gewählt \nwerden und die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, vom Regierungsrat eingesetzt \nwerden. Im Übrigen belastet die Wahl der zahlreichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \nauch die Wahlvorbereitungskommission stark, welche mit der Neuregelung entsprechend ent-\nlastet würde. Die Stellvertretung des Ersten Staatsanwaltes soll wie bisher durch den Ersten \nStaatsanwalt aus den Leitenden Staatsanwälten bestimmt werden (Art. 16 Abs. 4 JG). Analog \ndazu sollen die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Stellvertretungen eben-\n\n                                                \n1 Vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. d JG. \n2 Art. 22 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden des Kantons Bern; \nähnlich auch im Kanton Basel-Stadt (vgl. § 21 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG BS]). \n3 § 94 Abs. 1 des Gerichts und Organisationsgesetzes des Kantons Zürich (GOG ZH); Art. 48 lit. a \ni.V.m. Art. 54 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich. \n4 § 38 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Thurgau; § 29 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechts-\npflege des Kantons Thurgau (ZSRG TG). \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  5 \n\nfalls selbst aus den ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ihrer Abteilung be-\nstimmen (vgl. Art. 16 Abs. 5). Dadurch wird eine grössere Flexibilität gewährleistet, als wenn \nauch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsan-\nwälte vom Kantonsrat gewählt werden müssten.  \n\nDas vorgeschlagene Modell führt formell zu einem gewöhnlichen Anstellungsverhältnis für or-\ndentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sieht doch das Personalrecht nur bei den vom \nKantonsrat gewählten Personen sowie bei den vom Obergericht gewählten Mitgliedern der \nRechtspflegebehörden eine Amtsdauer vor (Art. 7 Abs. 2 des Personalgesetzes; vgl. auch Art. \n41 KV). Der Kantonsrat wählt somit (wie bisher) die Erste Staatsanwältin respektive den Ersten \nStaatsanwalt sowie (neu) die Leitenden Staatsanwältinnen und die Leitenden Staatsanwälte.  \n\nZudem ist in Art. 4 Abs. 4 (aufgrund ihrer Aufgaben, vgl. Art. 25bis) die Anstellung der Assis-\ntenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte zu regeln. Eine förmliche Inpflichtnahme \nwie dies bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Fall ist, entfällt, da sie weder Stra-\nfuntersuchungen eröffnen noch Zwangsmassnahmen anordnen können (vgl. Art. 25bis).  \n\n \n\nArt. 2 Abs. 3 (Ernennung der ausserordentlichen Richterinnen und ausserordentlichen \nRichter sowie von ausserordentlichen Behördenmitgliedern) \n\nDurch Schwangerschaft/Mutterschaft, Krankheit oder Unfall etc. kann es bei Behörden zu \nplötzlichen und längerdauernden Vakanzen und im Ausstandsfall zu kurzfristigem Stellvertre-\ntungsbedarf kommen. Bei den vom Kantonsrat gewählten Behörden (Art. 2 Abs. 3 JG) ist die \nErnennung eines ausserordentlichen Ersatzes mit Blick auf den langwierigen Vorbereitungs-\nprozess zu schwerfällig. Ausserordentliche Mitglieder werden daher neu in allen Fällen durch \ndie jeweilige Aufsichtsbehörde bezeichnet (d.h. durch das Obergericht bzw. durch den Regie-\nrungsrat). Dies ist auch in anderen Kantonen üblich.  \n\nAusnahmen hiervon bilden ausserordentliche Besetzungen beim Obergericht und bei der \nRechtspflegekommission für die Justizverwaltung. In diesen Fällen erfolgt die Ernennung von \nausserordentlichen Mitgliedern durch die Wahlvorbereitungskommission (vgl. Art. 3 JG).  \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 (Schlichtungsbehörden in Zivilsachen) \n\nDie Art. 197 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR \n272) enthalten eine allgemeine und einheitliche Regelung für die Verfahren vor den Schlich-\ntungsbehörden in Zivilsachen, d.h. vor dem Friedensrichteramt als allgemeiner Schlichtungs-\nbehörde sowie vor der Schlichtungsstelle für Mietsachen und der Schlichtungsstelle bei Dis-\nkriminierungen im Erwerbsleben als besondere (paritätische) Schlichtungsbehörden. Auch im \nÜbrigen decken sich die Arbeitsweise und Arbeitsbereiche in der allgemeinen und den beson-\nderen Schlichtungsbehörden in Zivilsachen. Die Schlichtungsbehörden beschäftigen bereits \neine gemeinsame Kanzleimitarbeiterin (Teilzeit), was sich sehr bewährt hat. Insbesondere \nkann so die Erreichbarkeit auch während der Schlichtungsverhandlungen gewährleistet und \ndie Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie Schlichterinnen und Schlichter können von \nBüroarbeiten (Post, Vorladungen etc.) entlastet werden.  \n\nEine gemeinsame administrative Leitung der drei Schlichtungsbehörden bringt zudem weitere \nVerbesserungen mit sich: Die administrative Leitung wäre insbesondere für die gesamte Fall-\nzuteilung zuständig, womit das Synergiepotenzial durch die personellen Überschneidungen \nbei der allgemeinen und den besonderen Schlichtungsbehörden besser abgerufen und \nSchwankungen bei den Fallzahlen der einzelnen Schlichtungsbehörden ausgeglichen werden \nkönnten (zwei Personen sind als Friedensrichter wie auch als Schlichter/in für Mietsachen und \nals Schlichter/in bei Diskriminierungen im Erwerbsleben tätig). Daneben wäre die administra-\ntive Leitung für die IT und die Digitalisierung (Einführung der elektronischen Justizakte) sowie \ndie Führung der Kanzleimitarbeiterin, die derzeit sowohl der administrativen Leiterin des Frie-\ndensrichteramts wie auch dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle für Mietsachen unterstellt \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  6 \n\nist, die Vertretung der Schlichtungsbehörden nach aussen sowie weitere Administrativtätigkei-\nten zuständig (z.B. Rechnungswesen oder Mitwirkung an Mitberichten bei Vorlagen, welche \ndie Schlichtungsbehörden betreffen).  \n\n \n\nArt. 9 Abs. 2 (Mindestzahl von Friedensrichterinnen und Friedensrichtern) \n\nAngesichts der rückläufigen Fallzahlen in Zivilsachen und der Reduktion der Pensen der Frie-\ndensrichterinnen und Friedensrichter von 150% auf derzeit 95% sowie einem Kanzleipensum \nvon 40% ist die in Art. 9 Abs. 2 festgehaltene Mindestzahl von drei bis vier Friedensrichterinnen \nund Friedensrichtern zu senken. Aufgrund der Ausstandsthematik braucht es mindestens zwei \nFriedensrichterinnen und Friedensrichter. \n\n \n\n3.2 Zuständigkeiten \n\nArt. 18 Abs. 3 (Zuständigkeit der Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft im Schiffs-\nverkehr) \n\nGemäss dieser Bestimmung ist die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft erstinstanzliche \nVerwaltungsbehörde für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr. Das Verfahren richtet \nsich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Mit dieser Regelung besteht keine gesetzliche \nRegelung der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zum Entzug des Schiffführerscheins. Neu \nwird vorgesehen, dass die Verkehrsabteilung erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für Admi-\nnistrativmassnahmen im Strassen- und Schiffsverkehr ist. Durch diese Änderung müssen auch \n§ 4 der Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 7. Juli 1992 (SHR \n741.011) und § 5 der Verordnung über den Vollzug des Schifffahrtsrechts im Kanton Schaff-\nhausen vom 5. Juni 1979 (SHR 747.201) redaktionell angepasst werden. \n\n \n\nArt. 25bis, Art. 77 Abs. 1 (Kompetenzen der Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenz-\nstaatsanwälte) \n\nDen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten werden seit dem 1. Januar 2023 zusätzlich zu den \nAktuaren juristisch ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Seite gestellt. Diese bil-\nden das Pendant zu den wissenschaftlichen Mitarbeitenden in den Rechtsdiensten der Ver-\nwaltung und den Gerichtsschreibern an den Gerichten. Wie dies im Kanton Zürich der Fall ist, \nwerden sie als Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte bezeichnet. In der Re-\ngel handelt es sich um junge, noch wenig berufserfahrene Juristinnen und Juristen, die in die-\nser Funktion auch einen Einstieg in die Strafverfolgung, bzw. Justiz finden.  \n\nZwecks grösstmöglicher Entlastung der Staatsanwaltschaft werden sie den Staatsanwältinnen \nund Staatsanwälten zugeteilt, die sie in der Fallführung unterstützen und von denen sie auch \neinzelne Fälle zur weisungsgebundenen aber möglichst selbständigen Erledigung zugeteilt \nerhalten. Wie weit Aufgaben delegiert werden, liegt in der Verantwortung der fallverantwortli-\nchen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und ist massgeblich davon abhängig, wie erfahren \ndie Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte sind. Grundsätzlich verwehrt blei-\nben den Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte jedoch folgende Aufgaben: \nEröffnung einer Strafuntersuchung, Anordnung von Zwangsmassnahmen, Erhebung und Ver-\ntretung der Anklage vor Gericht und der Erlass von Strafbefehlen, sofern damit eine Freiheits-\nstrafe verbunden ist. \n\nAufgrund der neu geschaffenen Funktion Assistenzstaatsanwältin/Assistenzstaatsanwalt ist \neine Anpassung von Art. 77 notwendig, d.h. sie sind (soweit damit keine Freiheitsstrafe ver-\nbunden ist) als zuständig für den Erlass von Strafbefehlen zu bezeichnen. \n\n \n\n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  7 \n\nArt. 40 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2 (Aufhebung des Kammerwahlrechts der Parteien in der \nZivilrechtspflege) \n\nBei der Schaffung des Justizgesetzes wurde beim Obergericht in gewissen Fällen die Einzel-\nrichterzuständigkeit mit einem Wahlrecht der Parteien auf Behandlung durch eine dreiköpfige \nKammer verbunden. So kann in Fällen, die gemäss Art. 40 Abs. 2 JG im summarischen Ver-\nfahren zu beurteilen sind, jede Partei die Behandlung durch eine Kammer verlangen. Dieses \nWahlrecht hat sich nicht bewährt. Die Kammer wird zwar in der Praxis nur selten verlangt, \ndoch kann damit im Einzelfall die Sache verzögert und verkompliziert werden, was auch dem \nGrundgedanken des summarischen Verfahrens widerspricht. Wie bisher können die Parteien \ndie Behandlung durch die Kammer auch künftig noch beantragen. Dieser Antrag ist jedoch \nneu förmlich vom Einzelrichter, der Einzelrichterin zu stellen, aber nur in Fällen "von besonde-\nrer Bedeutung". Damit soll vermieden werden, dass sich das Obergericht mit Bagatellfällen \nbeschäftigen muss. Das entspricht der Rechtslage in anderen Kantonen.5  \n\nDas Erfordernis der "besonderen Bedeutung" für den Beizug der dreiköpfigen Kammer ist nie-\nderschwelliger als das Erfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung oder besonderen Trag-\nweite", welches für den Beizug des fünfköpfigen Gesamtgerichts (Art. 39 Abs. 3 Satz 2 JG) \nerfüllt sein muss. Liegt ein Fall von "grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Tragweite" \nvor, kann der Einzelrichter auch weiterhin gemäss Art. 39 Abs. 3 Satz 2 JG direkt die Beurtei-\nlung durch das Gesamtgericht beantragen. Zudem steht dies auch der zuständig gewordenen \nKammer offen. \n\n \n\nArt. 41 Abs. 1 (Klarstellung bezüglich der Beschwerdeinstanz im Kindes- und Erwach-\nsenenschutzrecht) \n\nGrundsätzlich ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der Zivilrechtspflege, \neinschliesslich Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz \nstellt Art. 439 ZGB6 dar. In diesen Fällen ist die KESB erste gerichtliche Beschwerdeinstanz.7 \nSie führt aufgrund des Verweises in Art. 439 Abs. 3 ZGB ein Verfahren analog zu Art. 450a–\n450e ZGB durch, d.h. sie führt das Verfahren mit voller Kognition, freier Prüfung der Tat- und \nRechtsfragen sowie Angemessenheit.8 Das Obergericht amtet in diesen Fällen somit erst als \nzweite gerichtliche Beschwerdeinstanz und damit als dritte Instanz.9 Diese Besonderheit ist \nder Klarheit halber in Art. 41 Abs. 1 festzuhalten. \n\n \n\nArt. 41 Abs. 2 (Einzelrichterzuständigkeit in zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren) \n\nZurzeit behandelt das Obergericht die Rechtsmittelverfahren in der Kammer (Art. 41 Abs. 4 \nJG) mit Ausnahme der summarischen Verfahren und teilweise auch bei Revisionsgesuchen \n(Art. 41 Abs. 2 und Abs. 3 JG).   \n\nAufgrund der neu vorgesehenen Möglichkeit, bei besonderer Bedeutung die Kammer beizu-\nziehen, ist in allen zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren, d.h. insbesondere auch bei Be-\nschwerden gegen verfahrensleitende Entscheide der Vorinstanzen, die nicht im summari-\nschen Verfahren entschieden wurden, und bei Rechtsverzögerungsbeschwerden der Einzel-\nrichter bzw. die Einzelrichterin (am Obergericht) als zuständig zu bezeichnen.  \n\n \n\n                                                \n5 Vgl. z.B. für Strafsachen § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des GOG BS. \n6 U.a. ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung; Abweisung von Entlassungsgesuchen durch \ndie Unterbringungseinrichtung. \n7 Art. 57a Abs. 2 JG. \n8 GEISER/ETZENSBERGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 439 N. 38 f. \n9 Dies soll hier mit Blick darauf festgehalten werden, dass im oberen gerichtlichen Beschwerdeverfah-\nren gewisse Anpassungen angezeigt sind (vgl. Revisionsvorschlag zu Art. 46 EG ZGB). \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  8 \n\nArt. 43 Abs. 2 (Aufhebung des Kammerwahlrechts der Parteien in der Strafrechtspflege; \ngenerelle Zuständigkeit des Einzelrichters bei strafrechtlichen Beschwerden) \n\nWie in der Zivilrechtspflege sollen die Parteien auch in der Strafrechtspflege keinen Anspruch \nmehr haben, die Kammerzuständigkeit zu verlangen. Dagegen soll es der Einzelrichterin res-\npektive dem Einzelrichter möglich sein, einen entsprechenden Antrag zu stellen, wenn es sich \num einen Fall von besonderer Bedeutung handelt (Art. 43 Abs. 2bis JG). Da neu die Einzelrich-\nterin respektive der Einzelrichter in Fällen von besonderer Bedeutung die Behandlung durch \ndie Kammer beantragen kann, ist die Einzelrichterzuständigkeit in Art. 43 Abs. 2 JG zu erhö-\nhen. Damit können Fälle, welche keine besondere Bedeutung haben, auch vom Einzelrichter \nbehandelt werden, wenn der Streitwert höher als bisher ist (bisher 5'000 Franken, neu 10'000 \nFranken).  \n\nDiese Möglichkeit löst jedoch ein gravierendes Problem nicht: So drohen regelmässig Aus-\nstandsgründe, wenn das Obergericht eine Beschwerde in Kammerzuständigkeit behandeln \nmuss (insb. in Haftsachen) und im späteren Verlauf des Strafprozesses denselben Fall im \nBerufungsverfahren zu beurteilen hat (vgl. Art. 21 Abs. 2 StPO). Weil das Obergericht nur fünf \nordentliche Mitglieder hat, müssen in Beschwerde- oder in Strafkammersachen regelmässig \nErsatzrichterinnen oder Ersatzrichter beigezogen werden. Deren Verfügbarkeit ist namentlich \nin Ferienzeiten stark eingeschränkt. Es ist nicht nur aufwändig, sondern institutionell unbefrie-\ndigend, dass ordentliche Richterinnen und Richter zufolge Vorbefassung im Beschwerdever-\nfahren im anschliessenden Berufungsverfahren nicht mehr eingesetzt werden können.  \n\nDa wie vorgeschlagen in Fällen von besonderer Bedeutung die Kammer beigezogen werden \nkann (Art. 43 Abs. 2bis JG), ist es sinnvoll und mit den Grundrechten und der EMRK vereinbar, \nfür die von der Beschwerdeinstanz zu beurteilenden Fälle in Art. 43 Abs. 2 lit. b generell die \nEinzelrichterzuständigkeit vorzusehen und nicht wie heute nur in speziellen Fällen. Damit wer-\nden die Ressourcen des Obergerichts für das Hauptverfahren (Berufungsverfahren) geschont \nund Ausstandsgründe vermieden.  \n\n \n\nArt. 44 Abs. 1 lit. a (Direkte Anfechtbarkeit beim Bundesverwaltungsgericht) \n\nVor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) konnte \ngegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden beim Obergericht als \nVerwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden, sofern kein anderes Bundesrechtsmittel als \ndie staatsrechtliche Beschwerde oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht \noffenstand (aArt. 34 VRG in der bis 30. Juni 2006 geltenden Fassung). Standen andere Bun-\ndesrechtsmittel zur Verfügung, war die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht dem-\nnach ausgeschlossen.  \n\nDie heutige Regelung von Art. 44 Abs. 1 lit. a JG sieht keinen solchen Vorbehalt mehr vor. \nDamit ist jeder kantonale letztinstanzliche Verwaltungsentscheid beim Obergericht anfechtbar, \nungeachtet dessen, welche Anfechtungsmöglichkeit auf Bundesebene besteht. Daher gibt es \nz.B. im Bereich des eidgenössischen Landwirtschaftsrechts einen unnötig langen Instanzen-\nzug10; dies ohne praktischen Gewinn, da es sich um eigentliche Spezialmaterien handelt mit \nsehr wenigen, aber aufwändigen und komplexen Fällen. Die kantonale Zuständigkeit des \nObergerichts als Verwaltungsgericht ist in diesen Fällen vom Bundesrecht nicht vorgeschrie-\nben. Durch die Änderung von Art. 44 Abs. 1 lit. a JG können künftig Entscheide, bei denen die \nBeschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offensteht, direkt beim Bundesverwaltungsgericht \nangefochten werden. Dies betrifft z.B. Fälle, welche das Landwirtschaftsamt als letzte kanto-\nnale Verwaltungsinstanz fällt und gestützt auf Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die \n\n                                                \n10 Weiterzug ans Obergericht, dann ans Bundesverwaltungsgericht und schliesslich ans Bundesge-\nricht. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  9 \n\nLandwirtschaft [SR 910.1] direkt ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kön-\nnen. Der aktuelle Rechtsweg in Schaffhausen (mit zwei Verwaltungsgerichten noch vor dem \nBundesgericht, nämlich dem Obergericht und dem Bundesverwaltungsgericht) ist selten an-\nzutreffen. Es ist angezeigt, für solche Fälle die frühere Rechtslage wiederherzustellen.  \n\n \n\nArt. 46 (Abstrakte Normenkontrolle; Präzisierung des Randtitels) \n\nBei der Schaffung des Justizgesetzes wurden die Zuständigkeiten des Obergerichts in der \nVerwaltungsrechtspflege vom Verwaltungsrechtspflegegesetz ins Justizgesetz transferiert, \nohne dass damit eine materielle Änderung beabsichtigt gewesen wäre. Im heutigen Wortlaut \nvon Art. 46 JG kommt jedoch nicht mehr ausreichend klar zum Ausdruck, dass es sich um das \nbesondere Rechtsmittel der abstrakten Normenkontrolle handelt – nicht etwa um die Frage \nder akzessorischen Normenkontrolle –, d.h. um einen selbständigen, von der Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde abzugrenzenden Rechtsbehelf.11 Dies ist durch eine entsprechende Erwei-\nterung des Randtitels (vgl. schon Art. 39 Abs. 4 JG) und den Hinweis auf die spezifischen \nVerfahrensbestimmungen klarzustellen. \n\n \n\nArt. 49 Abs. 2 und Abs. 2bis (Einzelrichterzuständigkeit bei Verlängerung von Ordnungs-\nfristen im Konkursverfahren) \n\nNeu soll der Einzelrichter respektive die Einzelrichterin auch bei der Verlängerung von Ord-\nnungsfristen im Konkursverfahren zuständig sein (z.B. zur Erstellung des Kollokationsplans \noder zur Durchführung des Konkursverfahrens). Dies aus Gründen der Effizienz. Der Streitwert \nist in Übereinstimmung mit Art. 43 JG anzupassen. \n\n \n\nArt. 50 (Ausstandsverfahren beim Obergericht) \n\nSchon gemäss der heutigen Regelung ist für die dem Obergericht obliegenden Ausstandsver-\nfahren ein Einzelgericht zuständig, nämlich die Obergerichtspräsidentin respektive der Ober-\ngerichtspräsident oder die Stellvertretung. Dies ist zu verallgemeinern, sodass neu nicht nur \ndie Obergerichtspräsidentin respektive der Obergerichtspräsident oder die Stellvertretung, \nsondern auch andere Einzelrichterinnen und Einzelrichter über Ausstandsverfahren befinden \nkönnen. Das heisst, die Zuweisung der Fälle an die Obergerichtspräsidentin, den Oberge-\nrichtspräsidenten, deren Stellvertretung oder einen Einzelrichter oder eine Einzelrichterin ist \nder Organisationskompetenz des Obergerichts zu überlassen. Im Übrigen ist klarzustellen, in \nwelcher Eigenschaft das Einzelgericht in Strafsachen jeweils tätig ist.  \n\n \n\nArt. 53 Abs. 2 (Entscheid bei offensichtlich unbegründeten Beschwerden) \n\nIn der Praxis ist oft nicht klar, ob eine ungenügende Rechtsmittelschrift nur unzulässig ist (d.h. \nformelle Mängel aufweist, was zu Nichteintreten führt) oder auch in der Sache selbst völlig \nhaltlos und damit unbegründet ist (was zur Abweisung des Rechtsmittels führt). Das ist zuwei-\nlen bei Laienbeschwerden der Fall, die sich nicht mit dem vorinstanzlichen Urteil befassen, \nsondern sich in allgemeinen Reklamationen erschöpfen. Solche Rechtsmittel werden häufig \n"abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist". Deshalb soll neu in allen Rechtsbereichen ein \nEntscheid durch den Vorsitz auch bei offensichtlich unbegründeten Rechtsmitteln ermöglicht \nwerden.  \n\n                                                \n11 Vgl. OGE 61/2014/2 vom 11. November 2016 E. 1.1, Amtsbericht 2016 S. 171 f., mit Hinweis auf \nSJZ 2010 S. 207. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  10 \n\nBei dieser Gelegenheit ist zur Vereinfachung des Wortlauts die deklaratorische Aufzählung \nder verschiedenen Abschreibungsmöglichkeiten („Rückzug oder Anerkennung der Klage, Ver-\ngleich der Parteien, Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, Rückzug eines Rechtsmittels oder \neiner Einsprache“) zu streichen. \n\n \n\nArt. 54 Abs. 2 (Unterschriftenregelung) \n\nIm Massengeschäft der Summarverfahren steht das doppelte Unterschriftenerfordernis ge-\nmäss Art. 54 Abs. 1 JG der zügigen Entscheideröffnung oftmals entgegen. Neu soll bei mate-\nriellen Endentscheiden im summarischen Verfahren die Unterschrift der Verfahrensleitung o-\nder des Gerichtsschreibers oder der Gerichtsschreiberin genügen. Die Vorschriften der ZPO \nstehen einer Änderung von Art. 54 Abs. 2 JG nicht entgegen, weil sich die Frage nach kanto-\nnalem Recht richtet und dieses vorsehen kann, dass in Summarverfahren nur der Gerichts-\nschreiber unterzeichnet.12 \n\nDie Möglichkeit, dass materielle Entscheide im Summarverfahren durch die Verfahrensleitung \noder den Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin unterschrieben werden können, ken-\nnen auch bereits andere Kantone.13 \n\nIm Gesetzestext ist zudem die bereits bestehende obergerichtliche Praxis festzuhalten, wo-\nnach Art. 54 Abs. 2 JG auch auf verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Anwendung gelangt. \n\n \n\nArt. 56 Abs. 2 (Wahl der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung) \n\nBei der Schaffung des Justizgesetzes wurde die frühere Regelung übernommen, wonach die \nRechtspflegekommission erst "bei Bedarf" gewählt werde. Die Rechtsmittelinstanz für Justiz-\nverwaltungsakte des Obergerichts muss jedoch jederzeit zur Verfügung stehen. Wird die Kom-\nmission nur "bei Bedarf" gewählt, könnte der Eindruck entstehen, diese sei fallspezifisch zu-\nsammengesetzt worden und handle somit nicht unabhängig. Aus diesen Gründen hat der Kan-\ntonsrat am 22. September 2014 die Rechtspflegekommission für den Rest der Amtsdauer \n2013-2016 gewählt und seither im regulären Modus jeweils für die neue Amtsperiode wieder-\ngewählt, letztmals im Januar 2021. Der Hinweis, die Rechtspflegekommission werde nur bei \nBedarf gewählt, ist aufzuheben. \n\n \n\nArt. 57d Abs. 1 (Anpassung der Zuständigkeiten bei der KESB; insbesondere Auswei-\ntung der Einzelzuständigkeit) \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat viele einfachere Verfahren durchzu-\nführen und Aufgaben zu erfüllen, bei denen vom Erfordernis des interdisziplinär zusammen-\ngesetzten Kollegiums abgesehen werden kann. Es gibt zudem bereits heute Aufgaben, welche \ndurch ein Gremium behandelt werden, das nicht interdisziplinär zusammengesetzt ist. Für die \nEinzelzuständigkeit sind insbesondere Verfahren und Entscheide vorzusehen, bei denen ein \ngeringer Ermessensspielraum besteht, die reine Vollzugshandlungen darstellen oder die auf-\ngrund der Speditivität rasch abgewickelt werden müssen.14 Im Hinblick auf die Einführung des \nneuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wurde ein entsprechender Ausnahmekatalog \nder Einzelzuständigkeiten erstellt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist dieser Katalog an-\nzupassen. Einfachere Antragstellungen und Mitteilungen werden sodann aus dem Katalog ge-\nstrichen. Dabei handelt es sich nicht um Rechtshandlungen, sondern um rein administrative \n\n                                                \n12 STECK/BRUNNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 238 \nN. 36 mit Hinweisen, unter anderem auf BGer 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 6. \n13 Vgl. etwa § 136 GOG ZH, der zwischen "Endentscheiden in der Sache" im ordentlichen und verein-\nfachten Verfahren einerseits und "anderen Entscheiden" anderseits differenziert; zu Letzteren gehören \nauch die Sachentscheide im summarischen Verfahren. \n14 URS VOGEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 440/441 N. 17. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  11 \n\nHandlungen. Dadurch kann die KESB die interne Zuständigkeit in diesen Bereichen künftig \nselbst bestimmen. Eine Regelung auf Gesetzesstufe ist dafür nicht nötig. \n\nIn folgenden Fällen ist aufgrund ihrer geringen Komplexität, der klaren gesetzlichen Voraus-\nsetzungen oder des geringen Spielraums kein Kammerentscheid nötig: \n\n Ziff. 1: Bei Einigung der Eltern genügt die Einzelrichterzuständigkeit. \n\n Ziff. 3: In einem Adoptionsverfahren sind viele Fachstellen involviert (insbesondere Amt für \nJustiz und Gemeinden, Beistand/Vormund), welche zum Wohl des Kindes handeln und der \nKESB entsprechend Antrag stellen. Verschiedene Aspekte und Ansichten werden bereits \nanalysiert, bevor ein entsprechendes Gesuch überhaupt gestellt wird.  \n\n Ziff. 4a: Die Übertragung der elterlichen Sorge auf den überlebenden Elternteil bei Tod des \nSorgerechtsinhabers bzw. der Sorgerechtsinhaberin liegt in der Regel nahe und hat in je-\ndem Fall erste Priorität, sofern nicht gewichtige Gründe dagegensprechen. Die Übertra-\ngung wird daher neu von einem einzelnen Behördenmitglied vorgenommen. Sobald beim \nTod eines Elternteils eine Vormundschaft oder eine Beistandschaft für das Kind zu prüfen \nist, bleibt die KESB in Dreierbesetzung zuständig.  \n\n Ziff. 5: Die KESB hat hier keinen Handlungsspielraum. Sie führt aus, was das Gericht ent-\nschieden hat. Konkret geht es nur noch darum, den geeigneten Vormund zu ernennen. \nDafür braucht es keinen Kammerentscheid.  \n\n Ziff. 5a: Es geht um die Errichtung einer Beistandschaft bei Verhinderung der Eltern (häu-\nfigster Anwendungsfall: Beistandschaften für unbegleitete minderjährige Asylsuchende) o-\nder Interessenkollision (häufigster Anwendungsfall in Erbschaftssachen).  \n\n Ziff. 6: Art. 309 ZGB, worauf in der heutigen Fassung verwiesen wird, wurde im Zuge der \nSorgerechtsrevision aufgehoben. Die entsprechende Regelung befindet sich nun in Art. \n308 Abs. 2 ZGB. Auch für die Unterhaltsregelung wird neu die Einzelrichterzuständigkeit \nvorgesehen. \n\n Ziff. 6a: Hier geht es um die blosse Vollstreckung. Die KESB hat dabei keinen Handlungs-\nspielraum. Sie führt aus, was das Gericht entschieden hat. Konkret geht es in der Regel \nnoch darum, den geeigneten Beistand zu ernennen.  \n\n Ziff. 10: Auch für die öffentliche Beurkundung des Vorsorgeauftrags (Art. 361 Abs. 1 ZGB \ni.V.m. Art. 21 Ziff. 5 EG ZGB) sowie die Feststellung der Wirksamkeit eines Vorsorgeauf-\ntrags wird die Einzelzuständigkeit ausdrücklich vorgesehen.  \n\n Ziff. 13a: Hier geht es um praktische Massnahmen, worüber ein Behördenmitglied allein \nentscheiden kann. Das Verfahren wird dadurch ohne Nachteile für den Betroffenen verein-\nfacht und beschleunigt. \n\n Ziff. 13b: Die Mandatsträgerentschädigung wird zusammen mit der Genehmigung der \nRechnung bzw. des Berichts im selben Beschluss festgelegt. Die Genehmigung der Rech-\nnung bzw. des Berichts erfolgen schon bisher in Einzelzuständigkeit (vgl. Ziff. 15). Daher \nwird auch die Festlegung der Mandatsträgerentschädigung in den Katalog der Einzelzu-\nständigkeiten aufgenommen. \n\n Ziff. 15: Bei Gelegenheit kann durch zusätzlichen Verweis klargestellt werden, dass auch \nSchlussrechnungen und Schlussberichte gemäss 425 Abs. 2 ZGB von der Einzelzustän-\ndigkeit erfasst sind. Zudem ist ausdrücklich festzuhalten, dass auch die Genehmigung und \nVerweigerung der Rechnung und des Berichts in die Einzelzuständigkeit fällt. \n\n Ziff. 15a: Diese vom Beistand vertretungsweise vorgenommenen Geschäfte werden in der \nRegel infolge Umzugs vom eigenen Haushalt in eine Institution (vor allem Alters- oder Pfle-\ngeheim) notwendig. Der Zustimmung durch die KESB bedarf es dabei nur, wenn die be-\ntroffene urteilsfähige Person nicht ihr Einverständnis erklärt und ihre Handlungsfähigkeit \ndurch die Beistandschaft nicht eingeschränkt ist (Art. 416 Abs. 2 ZGB) bzw. wenn die be-\ntroffene Person mangels Urteilsfähigkeit bzw. Handlungsfähigkeit nicht zustimmen kann. \nÜber die Zustimmung zu diesen Geschäften kann neu der Einzelrichter oder die Einzel-\nrichterin entscheiden. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  12 \n\n Ziff. 15b: Die Mitwirkung bei der Inventaraufnahme bzw. die Genehmigung der Inventare \nsowie die Genehmigung der Rechenschaftsberichte und der Rechnungen erfolgt in Einzel-\nzuständigkeit (vgl. Ziff. 14 und Ziff. 15). Daher soll auch der Entscheid über eine ganze \noder teilweise Entbindung davon in Einzelzuständigkeit entschieden werden können. \n\n Ziff. 15c: Ein Wechsel der Beistandsperson kann aus ganz verschiedenen Gründen erfol-\ngen. Die Anforderungen an einen Beistand ergeben sich aus der Anordnung der Mass-\nnahme. Die einzelnen Behördenmitglieder können entscheiden, ob eine Person diese An-\nforderungen erfüllt. Zur Ernennung einer neuen Beistandsperson braucht es deshalb – \nwenn nicht auch die Massnahme als solche zu überprüfen ist – keinen Kammerentscheid. \n\n Ziff. 16: Bisher ist nur die Einleitung des Verfahrens zur Übertragung einer Massnahme an \nein Einzelmitglied der KESB delegiert. Übernahmen oder Übertragungen von Massnah-\nmen erfolgen jedoch meistens aufgrund einer Wohnsitzverlegung und sind unproblema-\ntisch. Bei Unklarheiten ist zunächst ein Meinungsaustausch vorzunehmen (Art. 444 Abs. 3 \nZGB). Bleibt es bei einem Zuständigkeitskonflikt, entscheidet die zuständige gerichtliche \nBeschwerdeinstanz (Art. 444 Abs. 4 ZGB). Die Einzelzuständigkeit für diese Aufgabe ist \ndamit sachgerecht. \n\n Ziff. 23a: Die Anordnung einer Beistandschaft bzw. einer Vormundschaft im Zusammen-\nhang mit einer im Ausland erfolgten oder in der Schweiz bevorstehenden Adoption sind \nblosse Vollzugshandlungen, welche das Bundesrecht vorschreibt. Die KESB hat kein Er-\nmessen, ob eine Beistandschaft oder eine Vormundschaft errichtet werden soll. Diese Auf-\ngaben sind daher durch ein Einzelmitglied der KESB zu erledigen.  \n\n Ziff. 24: Bisher obliegen der KESB (in Einzelzuständigkeit) nur die Aufgaben der Zentralen \nBehörde gemäss Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen. Nicht konkret be-\nzeichnet ist im Kanton Schaffhausen bisher die für die Rückführungsentscheide des Ober-\ngerichts zuständige Vollstreckungsbehörde. Es liegt nahe, diese Aufgabe ebenfalls der \nKESB zu übertragen. Diese ist auch im nationalen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \nfür die Vollstreckung der Entscheide zuständig, und zwar auch der Entscheide der gericht-\nlichen Beschwerdeinstanz (Art. 450g ZGB; vgl. Ziff. 19), während für die Vollstreckung von \nGerichtsentscheiden im Allgemeinen das Kantonsgericht (Einzelrichter) zuständig ist (Art. \n29 Abs. 1 lit. d JG). Weil es um blosse Vollstreckung geht, genügt auch insoweit die Ein-\nzelzuständigkeit. \n\n Ziff. 25: Beistandspersonen müssen gelegentlich in anderen Verfahren als vor der KESB \nAussagen machen. Sie unterstehen dem Amtsgeheimnis und dürfen über ihre Arbeit nur \nAuskunft geben, wenn die betroffene Person einwilligt oder die vorgesetzte Behörde sie \nvom Amtsgeheimnis entbindet (vgl. auch Art. 320 Ziff. 2 StGB). Als fachliche Aufsicht über \ndie Beistandspersonen (Art. 57a Abs. 2 JG) und in diesem Sinn als "vorgesetzte Behörde" \nist die KESB prädestiniert, die erforderliche Interessenabwägung vorzunehmen und den \nEntscheid über die Entbindung zu treffen. Weil dafür keine interdisziplinäre Prüfung erfor-\nderlich ist, genügt die Einzelzuständigkeit. \n\nZudem gibt es Fällen, in denen eine Behandlung durch das Einzelmitglied der KESB nicht \nsachgerecht ist und deshalb neu der Kammer zugewiesen wird:  \n\n Ziff. 8: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Kindesvermögen bis zu welcher \nHöhe angezehrt werden kann (vgl. Art. 320 Abs. 2 ZGB), gibt es weder eine klare bundes-\ngerichtliche Praxis noch eine klare herrschende Lehre.  \n\n Ziff. 13: Bei Unklarheiten über die gesetzliche Vertretungsbefugnis (vgl. Art. 381 Abs. 2 \nZiff. 1 ZGB) soll entsprechend der bisherigen Regelung die vertretungsbefugte Person in \nEinzelzuständigkeit bestimmt werden, enthält doch das Gesetz hierzu klare Regelungen \n(Art. 378 ZGB). Muss jedoch eine Vertretungsbeistandschaft errichtet werden (vgl. Art. 381 \nAbs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 ZGB), so soll dies wie in anderen Fällen von einer Kammer ent-\nschieden werden. Die Einzelzuständigkeit ist daher nicht mehr für jegliches Einschreiten \nvorzusehen. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  13 \n\nEinzelne Ziffern können gänzlich aufgehoben werden, da die dort genannte Tätigkeit auch \nohne gesetzliche Regelung vorgenommen werden kann. Es betrifft dies Ziff. 2, 9, 11, 18, 20, \n21 und 23. Zudem werden in den Ziff. 1, 3 und 5 einzelne Tätigkeiten nicht mehr genannt, da \nauch hier gewisse Aufgaben keine Regelung im kantonalen Recht benötigen: \n\n Ziff. 1: Streichung der bisher genannten blossen Antragstellung gemäss Art. 134 Abs. 1 \nZGB. \n\n Ziff. 3: Streichung der bisher genannten blossen Entgegennahme der Zustimmungserklä-\nrung und des Widerrufs (Art. 265a Abs. 2 und Art. 265b Abs. 2 ZGB). \n\n Ziff. 5: Die in dieser Ziffer bisher genannte Übertragung der elterlichen Sorge auf gemein-\nsamen Antrag (Art. 298a Abs. 1 ZGB) beruht von Gesetzes wegen auf der gemeinsamen \nErklärung der Eltern \n\nUm eine rein klarstellende Änderung handelt es sich bei der Anpassung von Ziff. 12. Zudem \nist Ziff. 17 zu kürzen, da selbstverständlich ist, dass dem Entscheid eine Prüfung vorangeht. \nDies muss nicht speziell erwähnt werden. \n\nGänzlich unverändert bleiben somit lediglich die Ziff. 4, 7, 14, 19, 22. \n\n \n\nArt. 57d Abs. 2 (Aufhebung der subsidiären Einzelrichterzuständigkeit) \n\nNach diesem Absatz fallen die "weiteren Angelegenheiten im Bereich des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts, für die keine andere kantonale Zuständigkeit gegeben ist", unter die \nEinzelzuständigkeit. In der bisherigen Praxis gab es keine Angelegenheiten, für welche diese \nZuständigkeit beansprucht wurde. Im Übrigen ist nicht ohne weiteres klar, dass alle allfälligen \n"weiteren" Angelegenheiten die eingangs erwähnten Kriterien der Einzelzuständigkeit erfüllen \nund das interdisziplinäre Fachwissen des Kollegiums nicht benötigen. Es ist daher angezeigt, \ndiese Bestimmung im Sinne der Rechtssicherheit zu streichen.  \n\n \n\n3.3 Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle \n\nArtikel 71 (Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle) \n\nDer Kanton Schaffhausen kennt keine Bezirksärzte mehr. Diese Bestimmung ist dementspre-\nchend anzupassen. Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2012 \n(GesG; SHR 810.100) wird die Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle auf dem Verord-\nnungsweg geregelt. Gemäss § 6 lit. a der Gesundheitsverordnung vom 26. Februar 2013 \n(GesV; SHR 810.102) ist unter anderem die Leichenschau bei aussergewöhnlichen Todesfäl-\nlen Aufgabe der Amtsärztinnen bzw. -ärzte. Im Übrigen enthält die Gesundheitsverordnung \nkeine Bestimmungen zur Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle. Somit ist Art. 71 JG dahin-\ngehend anzupassen, dass die Amtsärztinnen und -ärzte zur Meldung aussergewöhnlicher To-\ndesfälle an die Schaffhauser Polizei verpflichtet sind. \n\n \n\n3.4 Ermächtigung zur Strafverfolgung \n\nArt. 43 Abs. 2 lit. c, Artikel 73 Abs. 4 (Strafverfahren gegen Staatsanwältinnen und \nStaatsanwälte) \n\nBei der Schaffung des Justizgesetzes wurde in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO nur \nfür die Strafverfolgung von Mitgliedern des Regierungsrats und des Obergerichts ein Ermäch-\ntigungsverfahren eingeführt (Art. 73 JG). Neu soll auch bei Strafanzeigen gegen weitere Per-\nsonen ein Ermächtigungsverfahren eingeführt. Dies aus den folgenden Gründen: \n\nEs gibt vereinzelt Personen, welche wichtige Entscheidungsträger mit einer Vielzahl von Straf-\nanzeigen überziehen, welche klarerweise haltlos sind. Damit stellt sich die Frage des Ausstan-\ndes der fallführenden Person, selbst wenn aufgrund der Anzeige ohne Weiteres eine Nichtan-\nhandnahme erlassen werden könnte. So kommt es selbst bei haltlosen Anzeigen gegen \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  14 \n\nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte dazu, dass ein Antrag auf Einsetzung eines a.o. Staats-\nanwaltes oder einer a.o. Staatsanwältin gestellt werden muss.  Das heutige System führt somit \ndazu, dass durch "querulatorische" Strafanzeigen die Arbeit der betroffenen Entscheidungs-\nträger erheblich erschwert bzw. verunmöglicht werden kann und die Parteien eine unliebsame \nStaatsanwältin oder einen unliebsamen Staatsanwalt gar aus deren Verfahren drängen kön-\nnen. Dadurch kann die Justiz weitgehend lahmgelegt werden. Dem ist gesetzlich ein Riegel \nzu schieben.  \n\nGrundsätzlich wäre es möglich, Strafanzeigen gegen alle Beamten einem Ermächtigungsver-\nfahren zu unterstellen. Eine solche Regelung enthält etwa § 148 des Zürcher Gerichtsorgani-\nsationsgesetzes GOG ZH (Strafverfolgung von "Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB"). Zu-\nständig ist im Kanton Zürich das Obergericht. Dieses hat als Ermächtigungsbehörde nicht im \nDetail über das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts zu befinden und die Ermächtigung \nnur bei klarerweise unbegründeten Strafanzeigen zu verweigern.15 \n\nIm Ermächtigungsverfahren gegen die "gewöhnlichen" Beamten dürfen nur strafrechtliche Ge-\nsichtspunkte berücksichtigt werden. Dies im Gegensatz zu Ermächtigungsverfahren betref-\nfend die Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichts (Art. 73 Abs. 1 JG), wo auch \nGesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen, die ausserhalb des Strafrechts liegen, beispiels-\nweise politische Überlegungen.16 In einem Ermächtigungsverfahren gegen "gewöhnliche" Be-\namte ist im Ermächtigungsverfahren einzig zu prüfen, ob genügend Anhaltspunkte für eine \nstrafbare Handlung vorliegen.17 Das heisst, es werden die gleichen Voraussetzungen geprüft, \nwie sie auch für eine Nichtanhandnahmeverfügung durch die Staatsanwaltschaft geprüft wer-\nden (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Wenn aber eine Nichtanhandnahme durch die Staatsan-\nwaltschaft möglich ist, dann müsste die Staatsanwaltschaft diese nach wie vor verfügen und \ndürfte nicht vorher das Ermächtigungsverfahren abwarten.18 Damit würde die Staatsanwalt-\nschaft nur unwesentlich entlastet und auch der konkrete Mehrwert für die betroffenen Staats-\nangestellten wäre klein, da entweder parallel zum Ermächtigungsverfahren eine Nichtanhand-\nnahme erfolgt oder – wenn genügend Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen – \nzuerst ein Ermächtigungsverfahren und anschliessend ein Strafverfahren durchgeführt wür-\nden. Die Einführung eines Ermächtigungsverfahrens für sämtliche Beamte würde zudem zu \neiner bedeutenden Mehrbelastung der Ermächtigungsbehörde führen.  \n\nTrotzdem ist das heute sehr beschränkt geltende Ermächtigungsverfahren auf weitere Ent-\nscheidungsträger auszuweiten: Wie bereits erwähnt gibt es Personen, welche insbesondere \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte mit haltlosen Strafanzeigen überziehen, wodurch deren \nArbeit erheblich erschwert wird. Auch bei den nach Art. 2 JG gewählten Personen ist ein Er-\nmächtigungsverfahren vorzusehen. Zwar wird dadurch ein zusätzlicher Aufwand für die Er-\nmächtigungsbehörde entstehen. Jedoch kann so verhindert werden, dass wichtige Entschei-\ndungsträger durch unbegründete Strafanzeigen aus ihren Verfahren gedrängt bzw. deren Ver-\nfahren unnötig erschwert werden. Sofern eine Strafanzeige nicht offensichtlich haltlos ist, muss \nselbstredend die Ermächtigung zu Strafverfolgung erteilt werden. Somit führt das Ermächti-\ngungsverfahren keinesfalls dazu, dass berechtigte Strafanzeigen gegen Staatsanwältinnen \nund Staatsanwälte bzw. die weiteren nach Art. 2 JG gewählten Personen nicht mehr verfolgt \nwerden können. \n\nDa das Obergericht im Kanton Schaffhausen nur aus wenigen Mitgliedern besteht und dieses \nin den fraglichen Strafverfahren auch Rechtsmittelinstanz wäre, ist der Einzelrichter am Ober-\ngericht zuständig für die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die nach \nArt. 2 JG gewählten Personen und die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wegen \n\n                                                \n15 HAUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar zum GOG, 2. A. 2017, § 148 N. 20.  \n16 Vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.4, S. 277. \n17 Vgl. BGer 1C_395/2019 vom 19. Oktober 2010 E. 3.1. \n18 Vgl. Oger ZH UE130161 vom 6. November 2013, ZR 112 [2013] Nr. 86. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  15 \n\nim Amt begangener Verbrechen oder Vergehen. Der Einzelrichter entscheidet im Ermächti-\ngungsverfahren letztinstanzlich, d.h. gegen den Entscheid ist kein kantonales Rechtsmittel zu-\nlässig.19 \n\n \n\n3.5 Delegierte Einvernahmen  \n\nArtikel 75 Abs. 1bis (Delegierte Einvernahmen von Privatklägern und Zeugen durch die \nSchaffhauser Polizei) \n\nGemäss Art. 142 Abs. 2 StPO kann die Polizei beschuldigte Personen und Auskunftspersonen \neinvernehmen, nicht jedoch Zeuginnen und Zeugen. Bund und Kantone können jedoch Ange-\nhörige der Polizei bestimmen, im Auftrag der Staatsanwaltschaft auch Zeuginnen und Zeugen \neinvernehmen zu können. Verschiedene Kantone, darunter sämtliche Kantone in der Ost-\nschweiz, haben im Gegensatz zum Kanton Schaffhausen in ihrer Einführungsgesetzgebung \nvorgesehen, dass gewisse Angehörige der Polizei auch formelle Zeugeneinvernahmen durch-\nführen können.20 Die Polizei führt die Zeugeneinvernahmen aufgrund einer Delegation der \nStaatsanwaltschaft im Einzelfall gemäss Art. 312 StPO durch. Dies hat zur Folge, dass Zeugen \nauch bei der Einvernahme durch die Polizei zur Aussage und zur Wahrheit verpflichtet sind \nbzw. sich im Falle einer unwahren Aussage wegen falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB \nstrafbar machen. \n\nBei der Einvernahme der Privatklägerschaft kommt der Polizei grundsätzlich keine originäre \nEinvernahmekompetenz zu, obwohl die Privatklägerschaft als Auskunftsperson einvernom-\nmen wird (Art. 178 Abs. 1 lit. a StPO). In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass die Polizei \neine Einvernahme mit der Privatklägerschaft nur durchführen darf, wenn dies, basierend auf \nArt. 142 Abs. 2 Satz 2 StPO, eine kantonale Regelung vorsieht.21 Gemäss Art. 180 Abs. 2 \nStPO ist die Privatklägerschaft vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten und vor der Po-\nlizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Aussa-\ngepflicht und originäre Einvernahmemöglichkeit der Polizei schliessen sich hier aus. Würde \ndie Polizei die Privatklägerschaft ohne entsprechende Delegation einvernehmen, bestünde \nkeine Aussagpflicht.22 Es ist daher im Justizgesetz explizit auch eine Delegationsmöglichkeit \nfür die Durchführung von Einvernahmen mit der Privatklägerschaft vorzusehen. \n\nDelegierte Einvernahmebefugnisse können ad personam oder generell für bestimmte Funkti-\nonsstufen verliehen werden. Es ist bei solchen Einvernahmen durch Angehörige der Polizei \ndarauf zu achten, dass die einvernehmenden Personen über eine spezifische Ausbildung oder \nErfahrung verfügen, weshalb vorzusehen ist, dass die Schaffhauser Polizei die Befugnis zur \nDurchführung solcher Einvernahmen regeln soll. \n\nDie Delegationsmöglichkeit dient in erster Linie der Vermeidung von Doppelspurigkeiten und \nsoll nicht zu einer einseitigen Verschiebung von Belastungen respektive nicht zu einer Mehr-\nbelastung der Schaffhauser Polizei führen. In der Praxis ist es sinnvoll, wenn die Polizei ge-\nwisse Einvernahmen selbst durchführen und auf eine weitere, zusätzliche Einvernahme durch \ndie Staatsanwaltschaft verzichtet werden kann. Es darf zudem erwartet werden, dass die \n\n                                                \n19 Eine Anfechtung beim Bundesgericht mittels Beschwerde gemäss Art. 82 lit. a des Bundesgesetzes \n\nüber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist bei Er-\nmächtigungsverfahren im Zusammenhang mit "gewöhnlichen Beamten möglich. Der Ausschlussgrund \nnach Art. 83 lit. e BGG greift gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur bei Ermächtigungsent-\nscheiden gegen Personen, die den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbehörden angehö-\nren (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 273). \n20 Z.B. § 39a ZSRG TG, Art. 39 Abs. 2 EG StPO des Kantons St. Gallen, Art. 17 Abs. 2 EGzStPO des \n\nKantons Graubünden, Art. 6 EG StPO des Kantons Glarus, Art. 6 Abs. 2 EG StPO des Kantons Ap-\npenzell Innerhoden und Art. 73 Abs. 2 des Justizgesetzes des Kantons Appenzell Ausserhoden. \n21 DANIEL HÄRING, in: Basler Kommentar, StPO I, 2. Aufl. 2014, Art. 142 N 10. \n22 DANIEL HÄRING, in: Basler Kommentar, StPO I, 2. Aufl. 2014, Art. 142 N 10; BGE 141 IV 20 E. 1.2.3. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  16 \n\nStaatsanwaltschaft die Delegationsmöglichkeit dort einsetzen wird, wo es insgesamt sinnvoll \nist. Wesentliche Einvernahmen, welchen für Schuld oder Strafe zentrale Bedeutung zukom-\nmen, wird sie weiterhin selber durchführen müssen. Zudem beinhaltet die Delegationsmög-\nlichkeit keinen Eingriff in die Ressoucenplanung der Polizei. Der Umfang der Delegation von \nEinvernahmen wird daher auch in Zukunft in Absprache mit dem Polizeikommando erfolgen. \n\n \n\n3.6 Kosten und Entschädigungen \n\nArt. 7 Abs. 4 (Aufsichtsbeschwerde und -anzeige) \n\nArt. 7 Abs. 4 des Justizgesetzes wie auch Art. 31 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n(VRG) äussern sich zur Auferlegung der Kosten bei mutwilliger oder leichtsinniger Einreichung \neiner Aufsichtsbeschwerde. Art. 31 Abs. 2 VRG geht hingegen noch einen Schritt weiter und \nsieht auch bei der leichtsinnigen/mutwilligen Führung der Aufsichtsbeschwerde Kosten vor. \nDiese Ergänzung ist auch in Art. 7 Abs. 4 des Justizgesetzes zu übernehmen. Auch in diesen \nVerfahren ist es denkbar, dass die Einreichung noch nachvollziehbar ist, das Verfahren von \nder Beschwerde führenden Partei dann aber so in die Länge gezogen wird, dass dies als mut-\nwillig respektive leichtsinnig anzusehen ist und eine Auferlegung der Kosten möglich sein \nsollte.  \n\n \n\nArt. 83 Abs. 5 (Verzicht auf Kostenerhebung im Einzelfall) \n\nIm Zivilprozess werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. \nHat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des \nVerfahrens verteilt.23 Unter Umständen können die Kosten auch abweichend von diesen or-\ndentlichen Grundsätzen nach Ermessen verteilt werden, etwa in familienrechtlichen Verfah-\nren.24 Aufgrund der spezifischen Umstände des Einzelfalls kann es jedoch unbillig oder nicht \ngerechtfertigt sein, überhaupt Kosten zu erheben. Es ist angezeigt, für solche Fälle eine ge-\nsetzliche Grundlage zu schaffen (vgl. die Regelung in Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit kann \nauch in Fällen, in denen das Bundesrecht den Kantonen grundsätzlich einen Kostenrahmen \nvorgibt25, im Einzelfall auf die Kosten verzichtet werden.26 Dies ermöglicht dem Gericht einen \netwas grösseren Spielraum im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit.  \n\n \n\nArt. 91a (Entschädigungen im Strafverfahren) \n\nBei der Schaffung des Justizgesetzes27 wurde davon ausgegangen, dass die für die Parteient-\nschädigung im Zivilverfahren festgelegten Bemessungskriterien sinngemäss auch in folgen-\nden Fällen anwendbar sind: \n\n bei der Entschädigung der Aufwendungen der beschuldigten Person für die angemessene \nAusübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; hauptsächlich Kosten der \nfreigewählten Verteidigung); \n\n für die Ansprüche der beschuldigten Person gegenüber der Privatklägerschaft und der an-\ntragstellenden Person (Art. 432 StPO); \n\n bei einem allfälligen Anspruch der Privatklägerschaft auf angemessene Entschädigung für \nnotwendige Aufwendungen im Verfahren (Art. 433 StPO); \n\n                                                \n23 Art. 106 ZPO. \n24 Art. 107 Abs. 1 ZPO; durch Verweis in Art. 48 Abs. 1 VRG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfah-\nren anwendbar. \n25 Z.B. Art. 69 Abs. 1bis IVG. \n26 Vgl. BGE 138 V 122 E. 1 S. 124. \n27 Vernehmlassungsvorlage vom 19. August 2008 S. 20 lit. f). \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  17 \n\n beim Anspruch der Parteien – allenfalls auch von Drittbeteiligten – im Rechtsmittelverfah-\nren auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 StPO). \n\nAus dem Gesetz selber ergibt sich dies jedoch nicht ohne weiteres. Daher muss dies durch \nentsprechenden Verweis ausdrücklich geregelt werden.  \n\n \n\nArt. 94 Abs. 1bis (Zustellung von Entscheiden an die Vollzugsbehörde für das Inkasso) \n\nIm Kanton Schaffhausen erfolgt die Rechnungsstellung durch die Gerichte und die Staatsan-\nwaltschaft, das Inkasso der Verfahrenskosten jedoch durch die kantonale Finanzverwaltung \n(vgl. Art. 94 Ziff. 1 JG i.V.m. § 2 Abs. 2 sowie § 123 der Justizvollzugsverordnung vom 19. \nDezember 2006 [JVV, SHR 341.101]). Dadurch ergeben sich verschiedentlich Fragen hinsicht-\nlich der Weitergabe von Urteilen und weiteren Entscheiden an die Finanzverwaltung zum \nZweck der Schuldeintreibung (Rechtsöffnung), insbesondere im Zusammenhang mit dem \nAmtsgeheimnis und dem Datenschutz. Es wird deshalb eine klare gesetzliche Grundlage ge-\nschaffen, welche die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden zur Weitergabe der Urteile aus-\ndrücklich ermächtigt. Damit wird sichergestellt, dass die Schuldeintreibung auch bei zahlungs-\nunwilligen Schuldnern möglich bleibt. \n\n \n\nArt. 94a (Regelung der Nachzahlungspflicht) \n\nEine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung gewährt wurde, \nist zur Nachzahlung der ihr einstweilen erlassenen Verfahrenskosten und des aus der Staats-\nkasse ausgerichteten Anwaltshonorars verpflichtet, sobald sie aufgrund verbesserter wirt-\nschaftlicher Verhältnisse dazu in der Lage ist.28 Das Verfahren zur Festsetzung der Nachzah-\nlungspflicht ist bisher nicht geregelt. In Art. 94 JG wird lediglich der Vollzug bzw. das Inkasso \nder rechtskräftig auferlegten Kosten geregelt.29 \n\nIn der Praxis liefern die Gerichte und die Staatsanwaltschaft der Finanzverwaltung regelmäs-\nsig Listen mit den potentiellen Nachzahlungspflichtigen und den in Frage stehenden Kosten-\nbeträgen. Die Finanzverwaltung überprüft summarisch die aktuellen wirtschaftlichen Verhält-\nnisse der Betroffenen und lädt sie gegebenenfalls zur Nachzahlung ein, in der Regel in Raten. \nEs darf aber nicht sein, dass nur freiwillig Leistende der Nachzahlungspflicht nachkommen. \nFür strittige Verfahren bedarf es daher einer konkreten gesetzlichen Regelung bzw. Grund-\nlage. Es ist angezeigt, hierfür – wie in verschiedenen anderen Kantonen30– den Verwaltungs-\nrechtsweg vorzusehen mit erstinstanzlicher Verfügung des "zuständigen Departements". Es \nhandelt sich dabei um dasselbe Departement, welches auch über Kostenerlass und eine all-\nfällige Rückforderung der erlassenen Kosten gemäss Art. 94 Abs. 3 JG entscheidet.  \n\n \n\n3.7 Weitere Bestimmungen mit Bezug zum Strafrecht \n\nArt. 98bis (Verfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts)  \n\nGelegentlich ist nach einem erstinstanzlichen Urteil ein weiterer, selbständiger Entscheid er-\nforderlich. Zuständig ist gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO dasjenige Gericht, welches das erstin-\nstanzliche Urteil gefällt hat. Art. 364 StPO regelt das Verfahren. Demnach leitet die zuständige \nBehörde das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes \nwegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, und reicht dem Gericht die ent-\nsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein.  \n\n                                                \n28 Art. 123 Abs. 1 ZPO; Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO. \n29 Vgl. auch § 2 Abs. 2 JVV (Zuständigkeit der Finanzverwaltung zum Inkasso von Geldforderungen \nsowie zur Bewilligung von Ratenzahlungen und Fristverlängerungen); § 122 JVV (Zuständigkeit des \nFinanzdepartements zum Erlass von Verfahrenskosten). \n30 Z.B. Bern, Thurgau, Graubünden und Solothurn (vgl. SJZ 2018 S. 468 Fn. 27). \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  18 \n\nFaktisch wird die Initiative für den selbständigen nachträglichen Entscheid von der Vollzugs-\nbehörde ergriffen. Zu denken ist etwa an den Fall der Verlängerung einer stationären Mass-\nnahme nach Ablauf der Frist von fünf Jahren.31  Das Bundesrecht verschafft mit Art. 364 StPO \nder Vollzugsbehörde zwar gewisse Rechte32, billigt ihr aber keine vollen Parteirechte zu. Es ist \nsomit an den Kantonen, die Parteirechte im gerichtlichen Verfahren zu bestimmen.33  \n\nIm Rahmen eines Verfahrens nach Art. 363 StPO hat sich gezeigt, dass im Kanton Schaffhau-\nsen eine klare gesetzliche Regelung zur Parteistellung fehlt.34 In gerichtlichen Verfahren nach \nArt. 363 respektive 364 StPO ist daher in erster Linie dem Amt für Justiz und Gemeinden \nParteistellung einzuräumen. Als Vollzugsbehörde kennt es den Fall und hat entsprechend An-\ntrag gestellt. Gleichwohl sind auch die Interessen und Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu \nberücksichtigen, zumal das Bundesgericht ein stärkeres Engagement der Staatsanwaltschaft \nim Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs als sachgerecht bezeichnet hat.35 \n\nVorgeschlagen wird deshalb die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage analog zu § 38 Abs. \n2 und 3 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung des \nKantons Basel-Stadt vom 13. Oktober 2010 (SG 257.100). Sie ermöglich sowohl der Vollzugs-\nbehörde wie auch der Staatsanwaltschaft, in den Verfahren nach Art. 363/364 StPO als Partei \naufzutreten.  \n\nGesetzestechnisch ist dies im Justizgesetz bei den weiteren Bestimmungen mit Bezug zum \nStrafrecht zu regeln, und zwar in einem separaten Artikel unmittelbar nach der allgemeinen \nVerfahrensbestimmung von Art. 98.  \n\n \n\n3.8 Organisation des Betreibungs- und Konkurswesens \n\nArt. 103 und 105 (Anpassung an reorganisiertes Betreibungswesen) \n\nNach geltendem Recht besteht der Kanton Schaffhausen aus "höchstens vier Betreibungs-\nkreisen" (Art. 103 Abs. 1 JG). Aufgrund der Reorganisation des Betreibungswesens per 1. \nJanuar 2017 besteht heute nur noch ein einziger Betreibungskreis mit einem einzigen Betrei-\nbungsamt. Die bisherigen Landbetreibungsämter wurden als Regionalstellen ins Betreibungs-\namt Schaffhausen integriert (vgl. dazu die revidierte Verordnung des Regierungsrats über die \nBetreibungskreise vom 28. April 2009 [SHR 281.101] und die Verordnung des Obergerichts \nüber die Organisation des Betreibungsamts und seiner Regionalstellen vom 3. Dezember 2013 \n[VOBA, SHR 281.102]). Die neue Organisation ist auf Gesetzesstufe nachzuvollziehen.  \n\n \n\nArt. 108a (Finanzdepartement als zuständige Behörde) \n\nArt. 230a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR. 281.1) ver-\nweist bei einer ausgeschlagenen Erbschaft in einer bestimmten Konstellation auf die "zustän-\ndige Behörde".  \n\nHintergrund ist folgender, in Art. 230a SchKG festgehaltener Lebenssachverhalt: Wird die kon-\nkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so \nkönnen die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemein-\nschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche \nSchuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquiditätskosten zu überneh-\nmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und \n\n                                                \n31 Vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB. \n32 [Das Gericht] gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen \nEntscheid zu äussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 4 StPO). \n33 Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle \noder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs. 2 StPO). \n34 Vgl. auch BGer 6B_722/2021 vom 29. September 2021 E. 2.3. \n35 MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 364 N 1. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  19 \n\nnach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben. Kommt kein Abtretungsvertrag \nzustande und verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfandes, so werden \ndie Aktiven nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne die persön-\nliche Schuldpflicht, auf den Staat übertragen, wenn die zuständige Behörde die Übertragung \nnicht ablehnt. Lehnt die zuständige Behörde die Übertragung ab, so verwertet das Konkursamt \ndie Aktiven.  \n\nDas Finanzdepartement nimmt aktuell und in Absprache mit dem Konkursamt diese Aufgabe \nbereits wahr. Damit in einem allfälligen Rechtsstreit jedoch klar geregelt ist, wer diese "zustän-\ndige Behörde" ist, empfiehlt sich eine gesetzlich eindeutige Zuweisung, wie dies auch in an-\nderen Kantonen der Fall ist (z.B. § 28 EG SchKG, Kanton Aargau). Im Kanton Schaffhausen \nist dies im Justizgesetz (IX. Teil: Betreibungs- und Konkurswesen) zu regeln. In der Marginale \nist auf das Finanzdepartment zu verweisen. \n\n \n\n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  20 \n\n4 Wahlgesetz (Anhang 2) \n\nArt. 82bis Abs. 2, Art. 82ter Abs. 3 (Beschwerdeerhebung/Ausschluss der Gerichtsferien \nbei Stimmrechtsbeschwerden) \n\nBei den Stimmrechtsbeschwerden nach Art. 82bis des Wahlgesetzes vom 15. März 1904 \n(WahlG; SHR 160.100) bestehen verkürzte Rechtsmittelfristen und für den Regierungsrat eine \nEntscheidfrist von 14 Tagen (Art. 82bis Abs. 2 sowie Art. 82ter Abs. 1 und Abs. 3 WahlG). Mit \ndiesem Beschleunigungsgebot ist grundsätzlich nicht vereinbar, dass im Verfahren vor Ober-\ngericht mangels anderweitiger Regelung die Gerichtsferien mit ihrem Fristenstillstand gelten \n(Art. 82ter Abs. 5 WahlG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VRG und Art. 145 Abs. 1 ZPO; vgl. OGE \n60/2012/56 vom 30.08.2013 E. 1d, Amtsbericht 2013 S. 106). Art. 82ter Abs. 3 WahlG ist daher \nentsprechend zu ergänzen. \n\nNach geltendem Recht sind sowohl die Beschwerde an den Regierungsrat als auch die Ver-\nwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht eingeschrieben zu erheben. Das wurde in \nder Vorlage der kantonsrätlichen Spezialkommission 2003/8 vom 16.02.2004 (AD 04-12) ein-\ngefügt, und zwar in Anlehnung an die bundesrechtliche Bestimmung von Art. 77 Abs. 2 BPR \n(SR 161.1). Dies dient dem Beschleunigungsgebot und stellt sicher, dass eine Beschwerde \nspätestens am Tag nach der Postübergabe eingeht und nicht etwa – wie bei Rechtsmitteln im \nAllgemeinen zulässig – mit B-Post eingereicht wird. Diesem Zweck wird aber auch und erst \nrecht die direkte Überbringung der Beschwerde gerecht. Das Gesetz ist entsprechend anzu-\npassen. \n\n \n\n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  21 \n\n5 Verwaltungsrechtspflegegesetz (Anhang 3) \n\nArt. 47 Abs. 2 zweiter Satz (Mitteilung von Entscheiden ohne Begründung) \n\nDie 30-tägige Frist, um eine Begründung der nur im Dispositiv eröffneten Entscheide des Ober-\ngerichts zu verlangen, wurde aufgrund der Vorgabe von Art. 112 Abs. 2 BGG eingeführt. Vor-\nher galt eine zehntägige Frist. Bei den übrigen Rechtspflegebehörden, deren Entscheide beim \nObergericht angefochten werden können, muss die Vorgabe von Art. 112 Abs. 2 BGG nicht \neingehalten werden. Weil der Gesetzeswortlaut von 47 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 20. September 1971 (VRG; SHR 172.200) nur das Obergericht erwähnt, liegt \nes daher nahe, bei Entscheiden der erstinstanzlichen Spezialverwaltungsgerichte36, die ans \nObergericht weitergezogen werden können, weiterhin die zehntägige Frist anzuwenden, die \nfür erstinstanzliche Gerichtsurteile gilt.37 Zur Klarstellung ist dies ausdrücklich ins Gesetz auf-\nzunehmen. \n\n \n\nArt. 48 Abs. 1bis (Kostenliquidation) \n\nDas VRG verweist für die Kosten- und Entschädigungsfolgen auf die ZPO und das JG (Art. 48 \nAbs. 1). Sinngemäss anwendbar ist demnach auch die Liquidationsregelung von Art. 111 ZPO. \nDiese ist umstritten. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist sie jedenfalls nicht sachgerecht. \nIm VRG ist daher eine eigene Regelung in Anlehnung an den Vorentwurf der laufenden ZPO-\nRevision zu treffen. Gerichtskosten können danach nur noch mit den geleisteten Vorschüssen \nder kostenpflichtigen Partei verrechnet werden; darüber hinaus wird ein Fehlbetrag vom Ge-\nricht nachgefordert oder ein Überschuss zurückerstattet (vgl. Art. 111 Abs. 1 VE/ZPO). Nicht \nmehr die Parteien sollen das Inkassorisiko für die Gerichtskosten tragen, sondern der Staat. \nDas entspricht auch der Rechtslage und Praxis im früheren kantonalen Zivilprozessrecht (vgl. \nArt. 121 vierter Satz ZPO/SH, wonach der Partei ein Überschuss aus dem geleisteten Kosten-\nvorschuss zurückerstattet wurde, wenn alle sie treffenden Prozesskosten bezahlt waren). \n\n \n\nArt. 50 Abs. 2 (Vorschusspflicht; Weiterzug verfahrensleitender Entscheide) \n\nFür die Vorschusspflicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt heute aufgrund des Ver-\nweises von Art. 50 Abs. 1 VRG die Regelung der ZPO. Diese sieht für den Vorschuss eine \nzweimalige Fristansetzung vor. Erst bei Nichteinhaltung der zweiten Frist (Nachfrist) tritt die \nRechtsfolge des Nichteintretens ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Das ist im verwaltungsgerichtlichen \nVerfahren nicht zweckmässig. Der früher geltende Zustand ist wiederherzustellen, wonach \nschon bei der ersten Fristansetzung die Säumnisfolge des Nichteintretens angedroht wird (vgl. \nArt. 124 Abs. 1 ZPO/SH). Das kann durch Verweis auf die Regelung des verwaltungsinternen \nVerfahrens (Art. 14 VRG) geschehen. \n\nDas Obergericht wendet die im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren geltende Regelung \nvon Art. 16 Abs. 1bis VRG (Weiterziehbarkeit verfahrensleitender Entscheide nur, wenn ein \nnicht wieder gutzumachender Nachteil droht) praxisgemäss auch im verwaltungsgerichtlichen \nBeschwerdeverfahren an.38 Diese Praxis ist durch Verweis auf die Regelung des verwaltungs-\ninternen Verfahrens ausdrücklich im Gesetz zu verankern. \n\n \n\n  \n\n                                                \n36 Z.B. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Kommission für Enteignungen, Gebäudeversiche-\nrung und Brandschutz, Schätzungskommission für Wildschäden. \n37 Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 239 Abs. 2 ZPO; vgl. zur entsprechenden Praxis des Obergerichts \netwa OGE 60/2016/38 vom 3. März 2017 E. 1.2. \n38 OGE 60/2019/5 vom 24. September 2019 E. 1.1. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  22 \n\n6 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches (Anhang 4) \n\nArt. 46 Abs. 1 und Abs. 2bis (Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) \n\nDer Kanton Schaffhausen sieht in den Fällen von Art. 439 ZGB ein zweistufiges gerichtliches \nBeschwerdeverfahren vor. Bei den Verfahrensbestimmungen wird das bisher nicht speziell \nberücksichtigt. Für die KESB als erste gerichtliche Beschwerdeinstanz gelten – wie schon er-\nwähnt – aufgrund des Verweises in Art. 439 Abs. 3 ZGB sinngemäss (auch) die Verfahrens-\nbestimmungen von Art. 450a–450e ZGB; dies wird neu durch ausdrücklichen Hinweis klarge-\nstellt. Vor dem Obergericht als zweiter gerichtlicher Beschwerdeinstanz gelten in diesen Fällen \ndie Verfahrensbestimmungen vor der ersten gerichtlichen Beschwerdeinstanz nicht mehr \nzwingend.39 Die gebotenen Anpassungen ist in einem neuen Absatz ausdrücklich festzuhalten. \nDie Anwendbarkeit von Art. 450e Abs. 5 ZGB, wonach ein Entscheid innert fünf Arbeitstagen \nseit Eingang der Beschwerde gefällt werden soll, wird ausgeschlossen. Dennoch hat das \nObergericht beim Entscheid das Beschleunigungsgebot von Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes über \ndie Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 (EG ZGB; SHR \n210.100) zu berücksichtigen.  \n\n \n\nArt. 50a (Verfahrensleitung der KESB) \n\nFür die Verfahren der KESB im Sinne der Prozessökonomie ist eine Bestimmung analog der \nfür die Gerichte geltenden Bestimmung von Art. 53 JG einzuführen.  \n\n \n\nArt. 53 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 (Begründung der Entscheide) \n\nDer heutige Art. 53 EG ZGB war in der seinerzeitigen Vorlage des Regierungsrats zur Einfüh-\nrung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts nicht enthalten. Die kantonsrätliche Spezial-\nkommission war jedoch der Auffassung, im Beschwerdeverfahren vor Obergericht sollte eine \nvorgängige Eröffnung des Entscheids mündlich oder im Dispositiv möglich sein, wobei die \nPartei eine schriftliche Begründung verlangen könne.40 Sie übernahm hierfür den Wortlaut von \nArt. 47 VRG ins EG ZGB. Dasselbe sollte jedoch auch für die beim Obergericht anfechtbaren \nEntscheide der KESB gelten, die im Hinblick auf ihre Überprüfbarkeit ebenfalls zu begründen \nsind. In Anlehnung an den Revisionsvorschlag zu Art. 47 VRG ist jedoch bei Entscheiden der \nKESB eine nur zehntägige Frist angezeigt, um die Begründung zu verlangen. In diesen Fällen \nmuss nicht wie bei den Entscheiden des Obergerichts auf die Vorgabe von Art. 112 Abs. 2 \nBGG Rücksicht genommen werden. \n\n  \n\n                                                \n39 Vgl. dazu THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 450e N. 11 \n(Formerleichterung bezüglich Begründung), Art. 450e N. 20 (Gutachten), Art. 450e N. 25 (mündliche \nAnhörung), Art. 450e N. 39 (Entscheidfrist); generell zur nicht zwingenden Anwendbarkeit der \nArt. 450 ff. ZGB im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren und zur Möglichkeit abweichender kanto-\nnaler Vorschriften: BGE 143 III 473 E. 2.3.2 S. 477 mit Hinweisen. \n40 Vorlage Spezialkommission 2011/6 vom 06.10.2011 [AD 11-68], S. 2. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  23 \n\n7 Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhal-\ntigen Getränken (Anhang 5) \n\nArt. 18 (Gästekontrolle) \n\nArt 18 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Geträn-\nken vom 13. Dezember 2004 (Gastgewerbegesetz; SHR 935.100) lautet wie folgt:  \n\nÜber die Beherbergung ist eine Gästekontrolle zu führen. Die Gäste haben den Melde-\nschein wahrheitsgetreu auszufüllen. Die Schaffhauser Polizei ist berechtigt, jederzeit \nEinsicht in die Gästekontrolle zu nehmen und täglich Berichte über Ankunft und Auf-\nenthalt der Beherbergten zu verlangen. \n\nArt. 18 wurde weitgehend von Art. 39 des Gastgewerbegesetzes vom 15. August 1983 über-\nnommen. Dieser lautete wie folgt:  \n\nÜber die Beherbergten ist eine genaue Gästekontrolle zu führen. Der Gast hat den \nMeldeschein vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen. Die Kantonspolizei ist be-\nrechtigt, jederzeit Einsicht in die Gästekontrolle zu nehmen und täglich Berichte über \nAnkunft und Aufenthalt der Beherbergten zu verlangen. \n\nAus den damaligen Sitzungsprotokollen kann entnommen werden, dass die Bestimmung wie-\nderum aus dem vorgängigen Gesetz übernommen wurde, nämlich von Art. 27 des Gesetzes \nüber das Wirtschaftsgewerbe über den Kleinverkauf von geistigen Getränken aus dem Jahr \n1934. Die damalige Bestimmung lautete wie folgt:  \n\nDie Gastwirte haben eine Kontrolle der Beherbergten zu führen, welche Namen, Stand \noder Beruf, Heimat, Wohnort oder Aufenthaltsort der Reisenden enthalten soll. Falsche \nNamensangaben von Seite der Gäste werden bestraft. Die Polizei ist befugt, jederzeit \nEinsicht in die Kontrolle zu nehmen und tägliche Berichte über Ankunft und Aufenthalt \nder Beherbergten zu verlangen. Jeder Wirt ist verpflichtet, die Polizei zu benachrichti-\ngen, wenn verdächtige Personen, insbesondere solche, die ausgeschrieben sind oder \nauf die er von der Polizei aufmerksam gemacht worden ist, bei ihm einkehren. \n\nSinn und Zweck der Bestimmung war also seit jeher, die Anhaltung polizeilich ausgeschriebe-\nner Personen zu ermöglichen. Im Hinblick auf die Digitalisierung der Systeme ist sicherzustel-\nlen, dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden können. Da es sich um die systematische \nBearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten handelt, ist eine formalgesetzli-\nche Grundlage zu schaffen, wie der Datenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme vom \n23. Juni 2023 gegenüber dem für das Polizeiwesen zuständige Finanzdepartement ausgeführt \nhat.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  24 \n\n8 Übergangsbestimmungen \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Teilrevision kommt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung.  \n\nZudem werden hängige Verfahren mit dem Inkrafttreten dieser Teilrevision von der neu zu-\nständigen Behörde weitergeführt, sofern eine neue Behörde vorgesehen ist. \n\nBei der Änderung des Gastgewerbegesetzes sind soweit ersichtlich keine Übergangsbestim-\nmungen erforderlich.  \n\n \n\n \n\n9 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nSofern die ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte neu vom Regierungsrat und die \nausserordentlichen Richterinnen und Richter neu durch die jeweilige Aufsichtsbehörde ge-\nwählt werden, können Kosten eingespart werden: Dies betrifft in erster Linie die Sitzungsgelder \nder Wahlvorbereitungskommission. Die Behandlung des Antrags im Kantonsrat ist in der Re-\ngel wenig zeitintensiv, womit die Kostenersparnis diesbezüglich gering sein wird. Die Kosten-\nersparnis bewegt sich pro zu besetzende Stelle im Rahmen von einigen tausend Franken.  \n\nDie Ausweitung der Einzelrichterzuständigkeit beim Obergericht verhindert unnötige Stellver-\ntreterregelungen und erhöht dadurch die Flexibilität in der Instruktion und der Erledigung der \nFälle. Dies gilt auch für die erhöhte Zuständigkeit der Einzelrichter in den Verfahren vor der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde.  \n\nBei Annahme von Art. 48 Abs. 1bis VRG verschiebt sich das Inkassorisiko zum Kanton, denn \ndie Gerichtskosten können nur noch mit dem Kostenvorschuss der zahlungspflichtigen Partei \nverrechnet werden. Über die Höhe der Ausfälle können keine genauen Angaben gemacht wer-\nden. Dass wie bisher unter Umständen auch die obsiegende Partei ihre Kosten selber tragen \nmuss, weil sie den bezahlten Kostenvorschuss bei der unterliegenden Partei nicht einholen \nkann, ist rechtsstaatlich bedenklich. Nicht zuletzt deshalb hat der Bundesgesetzgeber Art. 111 \nZPO in Revision gezogen.  \n\nDie neu geschaffene Möglichkeit, wonach bei Strafanzeigen gegen die nach Art. 2 JG gewähl-\nten Personen sowie die weiteren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein Ermächtigungs-\nverfahren vor dem Obergericht durchzuführen ist, führt je nach Anzahl der Fälle zu einem ge-\nwissen finanziellen Aufwand. Dieser wird jedoch dadurch kompensiert, dass bei unbegründe-\nten Strafanzeigen ein Ausstand der fallführenden Person verhindert werden kann. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  25 \n\nAnhang 1 \n\nJustizgesetz (JG) \n\n \n\nÄnderung vom ……. \n\n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n \n \nbeschliesst als Gesetz:  \n \n \nI.  \n \nDas Justizgesetz vom 9. November 2009 wird wie folgt geändert:  \n \n \nArt. 2 Abs. 1 lit. d \n1 Der Kantonsrat wählt: \nd) die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt sowie die Leitenden Staatsan-\n\nwältinnen und Staatsanwälte. \n \nArt. 2 Abs. 2 lit. d \n2 Das Obergericht wählt: \nd)  die administrative Leiterin oder den administrativen Leiter der Schlichtungsbehörden in \n\nZivilsachen. \n \nArt. 2 Abs. 3 \n3 Kann ein Gericht oder eine andere Behörde wegen Ausstands oder anderer Hinderungs-\ngründe nicht genügend besetzt werden, so bezeichnet die Aufsichtsbehörde die erforderlichen \nausserordentlichen Mitglieder. Ausserordentliche Mitglieder des Obergerichts und der Rechts-\npflegekommission für die Justizverwaltung ernennt die Wahlvorbereitungskommission mit ih-\nren stimmberechtigten Mitgliedern.  \n \nArt. 4 Abs. 4 \n4 Der Regierungsrat stellt die weiteren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Assis-\ntenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte an. \n \nArt. 7 Abs. 4 \n4 Bei mutwilliger oder leichtsinniger Einreichung oder Führung einer Aufsichtsbeschwerde oder \neiner Aufsichtsanzeige können der Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer oder der \nAnzeigerin bzw. dem Anzeiger Kosten auferlegt werden.  \n \nArt. 9 Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Der Kantonsrat bestimmt mindestens zwei Friedensrichterinnen und Friedensrichter und legt \nnach Anhörung des Obergerichts das Gesamtpensum des Friedensrichteramtes fest. \n3 Das Friedensrichteramt behandelt die Fälle in Einerbesetzung.  \n \n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  26 \n\nArt. 12 Gemeinsame Bestimmungen \nDie Schlichtungsbehörden in Zivilsachen verfügen über eine gemeinsame administrative Lei-\ntung. Sie führen eine gemeinsame Kanzlei. \n \nArt. 16 Abs. 2 und Abs. 5 \n2 Jeder Abteilung steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein Leitender Staatsanwalt vor. \n5 Die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bestimmen aus den ordentlichen Staats-\nanwältinnen und Staatsanwälten ihrer Abteilung ihre Stellvertretung. \n \nArt. 18 Abs. 3 \n3 Die Verkehrsabteilung ist erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für Administrativmassnah-\nmen im Strassen- und Schiffsverkehr. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechts-\npflegegesetz. \n \n\nArt. 25bis Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte \n1 Die verfahrensleitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können die Fallführung an die \nAssistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte delegieren.  \n2 Die Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte führen die ihnen zugewiesenen \nFälle bis zum rechtskräftigen Abschluss selbständig. Das fallbezogene Weisungsrecht der de-\nlegierenden Staatsanwältin respektive des delegierenden Staatsanwalts bleibt vorbehalten. \n3 In folgenden Fällen bleibt die delegierende Staatsanwältin respektive der delegierende \nStaatsanwalt zuständig: \na) Eröffnung einer Strafuntersuchung; \nb) Anordnung einer Zwangsmassnahme;  \nc) Erhebung und Vertretung der Anklage; \nd) Erlass von Strafbefehlen, sofern eine Freiheitsstrafe anzuordnen ist. \n \nArt. 40 Abs. 2  \n2 Sind diese Fälle im summarischen Verfahren zu beurteilen, so ist für die Behandlung eine \nEinzelrichterin oder ein Einzelrichter zuständig. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter kann \nin Fällen von besonderer Bedeutung beantragen, dass die Kammer entscheidet. \n \nArt. 41 Abs. 1 und Abs. 2 \n1 Das Obergericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der Zivilrechtspflege (einschliess-\nlich Kindes- und Erwachsenenschutzrecht). In den Fällen von Art. 439 ZGB ist es die zweite \ngerichtliche Beschwerdeinstanz. \n2 Im Beschwerdeverfahren und im summarischen Berufungsverfahren werden die Rechtsmittel \nvon einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter behandelt. Die Einzelrichterin oder der Ein-\nzelrichter kann in Fällen von besonderer Bedeutung beantragen, dass die Kammer entschei-\ndet.  \n \nArt. 43 Abs. 2 und Abs. 2bis \n2 Es entscheidet durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter: \n\na) als Berufungsgericht, wenn nur Übertretungen oder wirtschaftliche Nebenfolgen von \nhöchstens Fr. 10'000.– streitig sind; \n\nb) als Beschwerdeinstanz; \n\nc) über die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gemäss Art. 73 Abs. 4. \n2bis Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter kann in Fällen von besonderer Bedeutung bean-\ntragen, dass die Kammer entscheidet. \n \n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  27 \n\nArt. 44 Abs. 1 lit. a \n1 Das Obergericht behandelt Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen: \na)  letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden, sofern nicht die Be-\n\nschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offensteht; \n \nArt. 46 Abstrakte Normenkontrolle \nDas Obergericht überprüft im Normenkontrollverfahren (Art. 51 ff. des Verwaltungsrechtspfle-\ngegesetzes) Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in Erlassen des Kantons, mit Aus-\nnahme der Gesetze, und in Erlassen der Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften \nund Anstalten auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit. \n \nArt. 49 Abs. 2 und Abs. 2bis \n2 Es behandelt durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter Beschwerden bis zu einem \nStreitwert von Fr. 10'000.– sowie Fristverlängerungsgesuche im Konkursverfahren. Die Ein-\nzelrichterin oder der Einzelrichter kann in Fällen von besonderer Bedeutung beantragen, dass \ndie Kammer entscheidet. \n2bis Die übrigen Fälle beurteilt es in Kammern. \n \nArt. 50 Ausstand \nÜber strittige Ausstandsgesuche entscheidet eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter des \nObergerichts: \na)  wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder bzw. Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschrei-\n\nber des Obergerichts im zivil- und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren betroffen sind; \nb)  als Berufungsgericht gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c der Strafprozessordnung, wenn Mitglie-\n\nder oder Ersatzmitglieder bzw. Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber des Ober-\ngerichts im Strafverfahren betroffen sind;  \n\nc)  als Beschwerdeinstanz gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b der Strafprozessordnung, wenn \nStaatsanwältinnen oder Staatsanwälte oder Mitglieder oder Ersatzmitglieder bzw. Ge-\nrichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts im Strafverfahren be-\ntroffen sind; \n\nd)  wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder bzw. das juristische Sekretariat der weiteren \nRechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil dieses Gesetzes betroffen sind. \n\n \nArt. 53 Abs. 2 \n2 Das verfahrensleitende Gerichtsmitglied kann auch den prozesserledigenden Abschrei-\nbungsentscheid, den Nichteintretensentscheid bei Säumnis einer Partei und den Entscheid \nbei einem offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Rechtsmittel treffen. \n \nArt. 54 Abs. 2 \n2 Bei materiellen Endentscheiden im summarischen Verfahren, bei prozessleitenden Entschei-\nden und bei prozesserledigenden Entscheiden, in denen nicht über die Sache befunden wird, \ngenügt in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Unterschrift der Verfahrensleitung \noder der mitwirkenden Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers. \n \nArt. 56 Abs. 2 \n[Aufgehoben] \n \n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  28 \n\nArt. 57d Abs. 1 \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde behandelt folgende ihr zugewiesenen Aufga-\nben durch ein Mitglied der Behörde: \n1.  Neuregelung der elterlichen Sorge oder Obhut und Genehmigung eines Unterhaltsver-\n\ntrags bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 ZGB); \n2.  [Aufgehoben] \n3.  Zustimmung zur Adoption des bevormundeten oder verbeiständeten Kindes (Art. 265 \n\nAbs. 2 ZGB); \n4.  Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie der Nichtabänderbarkeit derselben (Art. \n\n287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n4a.  Übertragung der elterlichen Sorge auf den überlebenden Elternteil (Art. 297 Abs. 2 ZGB); \n5.  Ernennung eines Vormunds auf Anordnung des Gerichts (Art. 298 Abs. 3 ZGB); \n5a.  Errichtung einer Beistandschaft zur Vertretung der Kindesinteressen (Art. 306 Abs. 2 \n\nZGB); \n6.  Errichtung einer Beistandschaft zur Vaterschaftsabklärung und zur Unterhaltsregelung \n\n(Art. 308 Abs. 2 ZGB); \n6a.  Vollzug gerichtlich angeordneter Kindesschutzmassnahmen (Art. 315a Abs. 1 ZGB); \n7.  Abklärung und Bewilligung eines Pflegeverhältnisses sowie Ausübung der Aufsicht, so-\n\nfern nicht mehr als vier Pflegekinder aufgenommen und keine Adoption bezweckt wird \n(Art. 316 Abs. 1 ZGB); \n\n8.  Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens (Art. 318 Abs. 3 und Art. 322 Abs. 2 \nZGB); \n\n9.  [Aufgehoben] \n10.  Beurkundung, Feststellung der Wirksamkeit, Auslegung und Ergänzung eines Vorsor-\n\ngeauftrages (Art. 361 Abs. 1, Art. 363 und 364 ZGB); \n11.  [Aufgehoben] \n12.  Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten bzw. der eingetragenen Partnerin o-\n\nder des eingetragenen Partners im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwal-\ntung (Art. 374 Abs. 3 ZGB); \n\n13.  Bestimmung der vertretungsberechtigten Person bei medizinischen Massnahmen (Art. \n381 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 3 ZGB); \n\n13a.  Erteilung der Befugnis zum Öffnen der Post und zum Betreten von Wohnräumen (Art. \n391 Abs. 3 ZGB); \n\n13b.  Festlegung der Mandatsträgerentschädigung (Art. 404 Abs. 2 ZGB);  \n14.  Inventaraufnahme und Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 \n\nAbs. 2 und 3 ZGB); \n15.  Prüfung der Rechnung und des Berichts sowie deren Genehmigung oder Verweigerung \n\n(Art. 415 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 425 Abs. 2 ZGB); \n15a.  Zustimmung zur Liquidation des Haushalts, zur Kündigung des Vertrags über Räumlich-\n\nkeiten, in denen die betroffene Person wohnt, und zu Dauerverträgen über die Unter-\nbringung der betroffenen Person (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 ZGB); \n\n15b.  Entbindung von Angehörigen von Inventarpflicht, Berichterstattung, Rechnungsablage \nund Einholung der Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 420 \nZGB); \n\n15c.  Wechsel des Beistands oder der Beiständin bzw. des Vormunds oder der Vormundin \n(Art. 421 ff. ZGB); \n\n16.  Übertragung und Übernahme einer Massnahme bei Wohnsitzwechsel (Art. 442 Abs. 5 \nZGB); \n\n17.  Entscheid über die Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); \n18.  [Aufgehoben] \n19.  Vollstreckungsverfügung (Art. 450g ZGB); \n20.  [Aufgehoben] \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  29 \n\n21.  [Aufgehoben] \n22.  Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erb-\n\nrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB); \n23.  [Aufgehoben] \n23a.  Anordnung der Beistandschaft bei Adoption des Kindes vor der Einreise bzw. einer Vor-\n\nmundschaft bei Adoption des Kindes nach der Einreise gestützt auf das Bundesgesetz \nzum Haager Adoptionsübereinkommen (Art. 17 und Art. 18 BG-HAÜ); \n\n24.  Aufgaben der Zentralen Behörde und der Vollstreckungsbehörde gestützt auf das Bun-\ndesgesetz über internationale Kindesentführungen (Art. 2 und Art. 12 BG-KKE); \n\n25.  Entbindung des Beistands oder der Beiständin bzw. des Vormunds oder der Vormundin \nvom Amtsgeheimnis (Art. 166 Abs. 1 lit. c ZPO und Art. 170 Abs. 2 StPO). \n\n \nArt. 57d Abs. 2 \n[Aufgehoben] \n \nArt. 71 Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle \nDie Amtsärztinnen und -ärzte sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle der Schaffhau-\nser Polizei zu melden. \n \nArt. 73 Abs. 4 \n4 Im Übrigen entscheidet über die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens ge-\ngen die nach Art. 2 gewählten Personen sowie gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \nwegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen das Obergericht gestützt auf einen \nAntrag der Staatsanwaltschaft letztinstanzlich. Ausgenommen sind Widerhandlungen im \nStrassenverkehr. \n \nArt. 75 Abs. 1bis \n1bis Die verfahrensleitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können zudem die Durch-\nführung von Zeugeneinvernahmen und Einvernahmen der Privatklägerschaft an die Schaff-\nhauser Polizei delegieren. Das Polizeikommando regelt die Befugnis ihrer Mitarbeitenden zur \nDurchführung dieser Einvernahmen. \n \nArt. 77 Abs. 1 \n1 Der Erlass eines Strafbefehls obliegt den verfahrensleitenden Staatsanwältinnen und Staats-\nanwälten sowie den Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälten im Rahmen de-\nren Kompetenzen gemäss Art. 25bis JG.   \n \nArt. 83 Abs. 5 \n5 Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann ausnahmsweise darauf verzichtet werden, Kosten \nzu erheben. \n \nArt. 91a Entschädigungen \nFür die Entschädigung der beschuldigten Person, der Privatklägerschaft und der Parteien im \nRechtsmittelverfahren gilt Art. 86 dieses Gesetzes sinngemäss. \n \nArt. 94 Abs. 1bis \n1bis Die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden stellen der für das Inkasso zuständigen Vollzugs-\nbehörde von Amtes wegen oder auf Anfrage die für die Durchführung des Inkassos notwendi-\ngen Informationen und Entscheide zu. \n \n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  30 \n\nArt. 94a Nachzahlung \n1 Über die Nachzahlung von Verfahrenskosten und Anwaltshonoraren an den Kanton infolge \nverbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse entscheidet das zuständige Departement. Das Ver-\nfahren und der Rechtsschutz richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. \n2 Die Parteien haben ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. \nDie Steuerbehörden und die übrigen Behörden des Kantons und der Gemeinden sind zur un-\nentgeltlichen Auskunftserteilung sowie zur Offenlegung von Unterlagen verpflichtet, soweit \ndies zum Vollzug dieser Bestimmung erforderlich ist.  \n \nArt. 98bis Verfahren nach Art. 363 Abs. 1 StPO  \n1 Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Vollzugsbehörde ist im Ver-\nfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO Partei mit vollen Parteirechten. Sie stellt insbesondere \nbeim Gericht die Anträge und vertritt diese vor Gericht. \n2 Die Staatsanwaltschaft wird bei Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO beigeladen. Erklärt \nsie, dass sie am Verfahren teilnehmen will, so hat sie neben der Vollzugsbehörde die Rechte \nund Pflichten einer Partei. Verzichtet die Staatsanwaltschaft auf die Teilnahme, so stehen die \nParteirechte ausschliesslich der Vollzugsbehörde zu. \n \nArt. 103 Betreibungsamt \n1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht ein Betreibungsamt. \n2 Das Betreibungsamt hat seinen Sitz in der Stadt Schaffhausen. Es kann Regionalstellen füh-\nren. Der Regierungsrat setzt nach Anhörung des Obergerichts die Regionen fest, bestimmt \nderen Hauptorte und weist ihnen die einzelnen Gemeinden zu. Das Obergericht regelt die \nOrganisation und die Zuständigkeiten des Betreibungsamts und seiner Regionalstellen. \n3 Das Betreibungsamt besteht aus einer Betreibungsbeamtin oder einem Betreibungsbeamten \nfür den ganzen Kanton, den Betreibungsbeamtinnen bzw. Betreibungsbeamten für die Regio-\nnalstellen, deren Stellvertretungen und dem erforderlichen weiteren Personal. \n4 Der Kreishauptort und die Hauptorte der Regionen haben dem Betreibungsamt geeignete \nAmtslokale und die erforderlichen Archivräume zur Verfügung zu stellen sowie auf ihre Kosten \nfür das nötige Mobiliar und für Heizung und Beleuchtung zu sorgen. Der Kanton liefert die \nBürogeräte und das Büromaterial. \n \nArt. 105 Unvereinbarkeit \nDie Mitarbeitenden des Betreibungs- und Konkursamts Schaffhausen dürfen weder Inhaber \nnoch Angestellte einer Geschäftsagentur oder eines Geldgeschäfts noch Mitglieder des Vor-\nstands oder Verwaltungsrats von Geldinstituten sein. \n \nArt. 108a Finanzdepartement \nDas Finanzdepartment ist die nach Art. 230a Abs. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei-\nbung und Konkurs zuständige Behörde.  \n \nÜbergangsbestimmungen \n1 Hängige Verfahren werden mit dem Inkrafttreten der Änderungen von der neu zuständigen \nBehörde weitergeführt.  \n2 Auf hängige Verfahren findet das neue Verfahrensrecht Anwendung. \n\n \n \n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  31 \n\nII.  \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident:  \n \n \n\n Der Sekretär: \n\n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  32 \n\nAnhang 2 \n\nGesetz  \n\nüber die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Aus-\nübung der Volksrechte \n\n(Wahlgesetz) \n\n \n\nÄnderung vom ……. \n\n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n \n \nbeschliesst als Gesetz:  \n \n \nI.  \n \nDas Wahlgesetz vom 15. März 1904 wird wie folgt geändert:  \n \n \nArt. 82bis Abs. 2  \n2 Die Beschwerde ist innert dreier Tage seit der Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätes-\ntens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung des Resultats, schriftlich und eingeschrieben \noder durch Überbringung gegen Empfangsbestätigung einzureichen. \n \nArt. 82ter Abs. 3  \n3 Gegen den Entscheid des Regierungsrats kann innert 5 Tagen seit Eröffnung beim Oberge-\nricht schriftlich und eingeschrieben oder durch Überbringung gegen Empfangsbestätigung \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Für die Anfechtung und im verwaltungsge-\nrichtlichen Verfahren gelten keine Gerichtsferien. \n \nÜbergangsbestimmungen \n\nAuf hängige Verfahren findet das neue Verfahrensrecht Anwendung. \n\n \n \nII.  \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident:  \n \n \n\n Der Sekretär:  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  33 \n\nAnhang 3 \n\nGesetz  \n\nüber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen  \n\n(Verwaltungsrechtspflegegesetz) \n\n \n\nÄnderung vom ……. \n\n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n \n \nbeschliesst als Gesetz:  \n \n \nI.  \n \nDas Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 20. September 1971 wird wie folgt geändert:  \n \n \nArt. 47 Abs. 2 \n2 Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, weist das Obergericht die Verfah-\nrensbeteiligten darauf hin, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn innert 30 Tagen keine \nPartei eine schriftliche Begründung verlangt. Bei Entscheiden von Rechtspflegebehörden, die \nbeim Obergericht angefochten werden können, beträgt die Frist, um eine Begründung zu ver-\nlangen, 10 Tage. \n \nArt. 48 Abs. 1bis \n1bis Die Gerichtskosten werden in den Fällen der Kostenpflichtigkeit der Partei, die einen Vor-\nschuss geleistet hat, mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet. In den übrigen Fällen wird \nein Vorschuss zurückerstattet. Ein Fehlbetrag wird bei der kostenpflichtigen Person nachge-\nfordert.  \n \nArt. 50 Abs. 2 \n2 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind auch die Art. 4a, 4b, 6, 7, 14, 16 Abs. 1bis und 18 \nAbs. 2 dieses Gesetzes anwendbar. \n \nÜbergangsbestimmungen \n\nAuf hängige Verfahren findet das neue Verfahrensrecht Anwendung. \n\n \n \nII.  \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  34 \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident:  \n \n \n\n Der Sekretär: \n\n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  35 \n\nAnhang 4 \n\nGesetz  \n\nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n \n\nÄnderung vom ……. \n\n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n \n \nbeschliesst als Gesetz:  \n \n \nI.  \n \nDas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 \nwird wie folgt geändert:  \n \n \nArt. 46 Abs. 1 und Abs. 2bis \n1 Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde richtet sich nach Art. 443 ff. \nZGB und den nachfolgenden Bestimmungen. In den Beschwerdeverfahren nach Art. 439 ZGB \nsind auch die Art. 450a–450e ZGB sinngemäss anwendbar.  \n2bis In den Fällen von Art. 439 ZGB kann das Obergericht als zweite gerichtliche Beschwer-\ndeinstanz auf das von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eingeholte Gutachten ab-\nstellen und von der mündlichen Anhörung der betroffenen Person absehen. Die Beschwerde \nist zu begründen. Art. 450e Abs. 5 ZGB gilt nicht. \n \nArt. 50a \n1 Ist für die Beurteilung einer hängigen Sache eine Kammer der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde zuständig, so kann die bzw. der Vorsitzende die notwendigen verfahrenslei-\ntenden Entscheide treffen, einschliesslich derjenigen über vorsorgliche Massnahmen und über \ndie unentgeltliche Rechtspflege. \n2 Die bzw. der Vorsitzende kann auch den verfahrenserledigenden Abschreibungsentscheid, \nden Nichteintretensentscheid bei Säumnis einer Partei und den Entscheid bei einem offen-\nsichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Rechtsbehelf treffen. \n \nArt. 53 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2  \n1 Die Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie des Obergerichts sind zu \nbegründen und den am Verfahren Beteiligten schriftlich mitzuteilen. Vorher kann eine Eröff-\nnung mündlich oder durch Zustellung des Dispositivs stattfinden. \n2 Wird ein Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, werden die Verfahrensbeteiligten \ndarauf hingewiesen, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn bei einem Entscheid der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde innert 10 Tagen und bei einem Entscheid des Oberge-\nrichts innert 30 Tagen keine Partei eine schriftliche Begründung verlangt. \n \nÜbergangsbestimmungen \n1 Hängige Verfahren werden mit dem Inkrafttreten der Änderungen von der neu zuständigen \nBehörde weitergeführt.  \n2 Auf hängige Verfahren findet das neue Verfahrensrecht Anwendung. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  36 \n\n \n \nII.  \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident:  \n \n \n\n Der Sekretär: \n\n \n  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 19. Dezember 2023 \n\nÄnderungen im JG, WahlG, VRG, EG ZGB und GastgG (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) \n\n \n\n \n\n  37 \n\nAnhang 5 \n\nGesetz  \n\nüber das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken \n\n(Gastgewerbegesetz) \n\n \n\nÄnderung vom ……. \n\n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n \n \nbeschliesst als Gesetz:  \n \n \nI.  \n \nDas Gastgewerbegesetz vom 13. Dezember 2004 wird wie folgt geändert:  \n \n \nArt. 18 Gästekontrolle \n1 Über die Beherbergung ist eine Gästekontrolle zu führen. Alle Gäste haben wahrheitsgetreu \nden Meldeschein auszufüllen oder die für die elektronische Anmeldung erforderlichen Anga-\nben zu machen. \n2 Die Schaffhauser Polizei ist berechtigt, jederzeit Einsicht in die Gästekontrolle zu nehmen \nund täglich Berichte über Ankunft und Aufenthalt der Beherbergten zu verlangen. Sie darf \ndiese Angaben zur Identifikation von Personen zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und \nzur Vollstreckung von Strafurteilen elektronisch abrufen sowie systematisch und automatisiert \nmit den für die Fahndung bestimmten polizeilichen System überprüfen.  \n \n \nII.  \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident:  \n \n \n\n Der Sekretär: \n\n \n \n\n\n