name: Protokoll 6. Sitzung vom 18.03.2024_Nachmittags.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 6. Sitzung \nvom 18. März 2024, 13.30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen  \n\n \n\nVorsitz  Erich Schudel \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Di Ronco, Christian Heydecker, Marcel Montanari, Markus Müller \n \n\nTraktanden          Seite \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September \n2023 betreffend Umsetzung der Postulate im \nPersonalbereich (Prüfung einer zukunftsorientierten und \nkonkurrenzfähigen Besoldung) 259 \n\n2. Postulat Nr. 2023/16 von Tim Bucher, Corinne Ullmann und \nUlrich Böhni vom 25. September 2023 betreffend \nSofortmassnahme zur Sicherstellung der psychischen \nGesundheit: Bereitstellung von Angeboten für den \nAltersbereich der Adoleszenz 264 \n\n3. Postulat Nr. 2023/17 von Tim Bucher, Corinne Ullmann und \nUlrich Böhni vom 25. September 2023 betreffend \nEntwicklung einer mittel- bis langfristigen Strategie zur \nSicherstellung der psychischen Gesundheit im Kanton \nSchaffhausen 275 \n\n\n\n258 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Interpellation Nr. 2022/5 von Jannik Schraff vom 13. \nDezember 2022 mit dem Titel «Überstürzte Reformen und \nSpannungen an der PHSH: Ist die Situation noch \nverantwortbar?» 287 \n\n5. Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar \n2023 mit dem Titel «Ist die integrative Schule am Ende? 295 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 259 \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2023 \nbetreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prü-\nfung einer zukunftsorientierten und konkurrenzfähigen Besol-\ndung) \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich darf im Namen der SVP-EDU-Fraktion \nStellung nehmen. Vieles hat uns bereits der GPK-Präsident mitgeteilt. Ich \nmuss ehrlich sein, denn es ist eine Vorlage mit so vielen Amtsdruckschrif-\ntennummern, wie wir sie selten haben und es ist keine neue Vorlage. Im \nBudget 2024 haben wir die 3-prozentige Lohnsumme gemäss dem Anhang \n1 bereits beschlossen. Wenn meine Notizen stimmen, haben wir in der \nBudgetdebatte auch den heute zu sprechenden Betrag, unter Vorbehalt \nder Zustimmung des Ausgabenbeschlusses durch den Kantonsrat, ge-\nstellt. Es geht nun aber um den Anhang 2 der beiden Amtsdruckschriften. \nUnsere Fraktion hat sich mit dem Thema befasst und ich kann eines vor-\nwegnehmen, wir stimmen dem Kreditbeschluss über 950’000 Franken zu. \nWeshalb? Es ist gut eingesetztes Geld. In der Regierungsratsvorlage 23-\n92 auf den Seiten 13 und 14 sehen wir auch grafisch, dass nicht alle beim \nKanton angestellten Personen knapp entlohnt sind. Gerade ab dem Alter \n50 hat es einige, die über 100% verdienen. Da sind wir als Kanton gut bis \nsehr gut unterwegs, denn sie werden über dem Schweizer Mittel entlohnt. \nDa unsere Fraktion immer vor einem Giesskannensystem gewarnt hat, ist \ndie nun geplante Abklärung der richtige Schritt. Lohnkosten sind jährlich \nwiederkehrende Kosten und wer im Rat die Spardebatten ESH3 und EP14 \nmitgemacht hat, weiss, dass jährlich wiederkehrende Kosten für die \nStaatsrechnung erdrückend sind, wenn die Lage schwierig ist. Aktuell ist \nes aber nicht der Fall. Genau deshalb ist es wichtig, dass nun genau hin-\ngeschaut wird, wo wir anpassen oder nicht anpassen müssen. Deshalb \nkann erwartet werden, dass die 950’000 Franken gut investiert werden. Sie \nsollen auch keine nötigen Lohnanpassungen verhindern, sondern aufzei-\ngen. Beim Anhang 3 ist die GPK noch nicht reif für die heutige Debatte, \ndenn sie wird noch weiter darüber brüten müssen. Grundsätzlich kann \nwohl noch niemand sagen, welche finanzielle Auswirkung die Übung auf \ndie Lohnsumme ab dem Jahr 2028 hat. Eine Frage, die uns aber alle künf-\ntig noch beschäftigen wird, ist, mit welchem interkantonalen Lohnniveau \nwir uns vergleichen. In der Fraktionssitzung kam das Thema Lebenshal-\ntungskosten auch auf. Die ehemalige Credit Suisse hat Mitte Mai eine Stu-\ndie veröffentlicht, die klar aufzeigt, dass die Lebenshaltungskosten der \nStädte Zürich und Schaffhausen, weit auseinanderliegen. Die Studie ist \nübrigens via Google frei zugänglich. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass \ner als Grundlage eine angepasste Lohnvergleichsgruppe von Kantonen \nnimmt, in denen vergleichbare Lebenshaltungskosten gelten. Ich möchte \n\n\n\n260 Kantonsrat Schaffhausen \n\nihm aber noch etwas mit auf den Weg geben, nämlich, dass er den Perso-\nnalbestand künftig wieder besser im Griff behalten soll. Dass wir in den \nletzten Jahren mehr Personalwachstum als Bevölkerungswachstum hat-\nten, stimmt uns nachdenklich, denn das sind auch jährlich wiederkehrende \nKosten. Die Pensenzahl sollte von aktuell 2.2% wieder auf 2% der Wohn-\nbevölkerung sinken, so, wie es in den Jahren 2014 bis 2017 und auch im \n2022 war. Denn auch der Finanzplan, den uns der Regierungsrat mit dem \nBudget für die Periode 2024 bis 2027 vorgelegt hat, zeigt nicht gerade eine \nrosige Entwicklung auf. Somit kann bereits angekündigt werden, dass un-\nsere Fraktion Stellenaufstockungen in den nächsten Jahren äusserst kri-\ntisch gegenüberstehen und genau hinschauen wird. Die SVP-EDU-Frak-\ntion steht hinter dem Kreditantrag für die Funktionsbewertung und erwartet \nvom Regierungsrat auch Disziplin in den soeben erwähnten Themenfel-\ndern, damit es im 2028 auch verkraftbar umgesetzt werden kann. \n\nFranziska Brenn (SP): Die ursprüngliche Vorlage 23-92 betreffend Prü-\nfung einer zukunftsorientierten und konkurrenzfähigen Besoldung bestand \naus drei Anträgen: Dem Antrag auf Abschreibung von Postulaten, dem An-\nhang 1 betreffend temporären Lohnmassnahmen und dem Anhang 2, den \nBeschluss betreffend Verpflichtungskredit für Funktionsneubewertungen \nund Überprüfung des Lohnsystems. Zuerst zu Anhang 1: Die auf maximal \nvier Jahre befristete Zulage von 3% der Lohnsumme betrifft die Berufs-\ngruppen Polizei, Pflegeberufe und Informatiker. Die Lehrpersonen konnten \nleider noch nicht miteinbezogen werden, da die notwendigen Abklärungen \netwas länger dauern und sich die GPK damit noch im Detail befassen \nmuss. Mit der Ergänzung der Vorlage 23-160 werden aber auch sie be-\nrücksichtigt. In den anderen erwähnten Berufszweigen ist es besonders \nschwierig, neue Mitarbeitende zu rekrutieren. Die zeitlich auf maximal vier \nJahre befristete Zulage soll dazu führen, dass sich die Löhne der Berufs-\ngruppen auf rund 96% des schweizerischen Mittels einpendeln. Der Kan-\ntonsrat erkannte bereits an der Budgetsitzung 2024 den Handlungsbedarf \nund hat dem Anhang 1 grossmehrheitlich zugestimmt. Die Neubewertung \nder Funktionen, wie in Anhang 2 festgelegt, kann jedoch erst nach Zustim-\nmung zum Verpflichtungskredit von 950’000 Franken in Angriff genommen \nwerden, was wir hiermit tun. Zum Verständnis, weshalb eine Funktionsbe-\nwertung wichtig ist, muss man das Rad um 20 Jahre zurückdrehen. Das \nheutige Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai \n2004 kann wichtige Zielvorgaben eines leistungsabhängigen Lohns nicht \nerfüllen. Die eigentlich zum System gehörende, festgelegte Marktzulage \nwurde damals vom Kantonsrat ersatzlos gestrichen. Im Jahr 2016, also \nnach etwa 10 Jahren, unternahm der Regierungsrat nochmals einen An-\nlauf. Er verlangte damals, dass das Mittel für individuelle, leistungsbe-\ndingte Anpassungen von 1% der Lohnsumme gesetzlich festzulegen sei. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 261 \n\nDie Voraussagen haben sich bestätigt, dass eine auf gute Leistung basie-\nrende Lohnpolitik nur erfolgreich ist, wenn dafür ausreichend Mittel zur Ver-\nfügung stehen. Der Kantonsrat beschloss jedoch mit knapper Mehrheits-\nmeinung, nicht auf die Vorlage einzutreten, womit das Geschäft wiederum \nerledigt war. Es dauerte bis ins Jahr 2020, bis der Kantonsrat doch eine \nVerbesserungswürdigkeit erkannte und zwei Postulate mit dem Auftrag \nüberwiesen hat, dass das Lohnsystem überprüft werden soll, um eine an-\ngemessene und zukunftsgerichtete Besoldung sicherzustellen. Für indivi-\nduelle Massnahmen wurden durchschnittlich lediglich 0.41% zusätzliche \nMittel gesprochen. So wurde und wird es auch heute immer schwieriger, \nStellen adäquat zu besetzen. Mit der Corona-Pandemie und dem zuneh-\nmenden Fachkräftemangel spitzte sich die Situation nochmals zu. Zur Vor-\nbereitung des heutigen Antrags wurde vom Finanzdepartement bereits \neine Arbeitsgruppe eingesetzt, um erste Abklärungen zu treffen. Nach 20 \nJahren ist die Zeit nun gekommen, sämtliche Funktionen in der kantonalen \nVerwaltung und den Gerichten anhand einer aktualisierten Systematik zu \nbewerten. Darin enthalten sind die Lohnstruktur, die Lohnbänder inklusive \ndem Zuordnungsmechanismus der Funktionen in die Lohnstruktur und \ndass Verfahren der Lohnentwicklung. Es ist auch so kompliziert, wie es \nsich anhört. Die in Anhang 2 beantragten Mittel von 950’000 Franken sind \naus Sicht der SP sinnvoll und gut investiert. Wir erkennen die Dringlichkeit, \nkeine Zeit mehr zu verlieren, damit genügend Personal eingestellt werden \nkann, denn wir dürfen gutes Personal nicht an den besser zahlenden \nNachbarkanton verlieren, da wertvolles Know-how und Professionalität da-\nbei jedes Mal verloren gehen. Es ist auch davor zu warnen, damit zu lieb-\näugeln, dass dafür interne Ressourcen aufgewendet werden sollen. Die \nNeubewertung der Funktionen löst Kosten aus, welche genehmigt werden \nmüssen, um mit der Überprüfung so rasch als möglich starten zu können. \nDie SP ist einstimmig dafür, wird dem Kredit zustimmen und ist auch dafür, \ndie Postulate abzuschreiben. \n\nRainer Schmidig (EVP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-\nEVP-Fraktion zur Vorlage bekannt. Um es vorwegzunehmen, unsere Frak-\ntion wird dem Verpflichtungskredit von 950’000 Franken zustimmen. Durch \nden Kommissionspräsidenten wurde die Diskussion in der Kommission, in-\nklusive der Fragen und Anträge, die wir an den Regierungsrat gestellt ha-\nben, ausführlich dargestellt, wofür ich ihm herzlich danke. Heute geht es \nausschliesslich um den Anhang 2 der Vorlage 23-92. Alles andere haben \nwir bereits bei der Behandlung der gesamten Vorlage diskutiert. Unsere \nFraktion findet den Betrag zwar auch relativ hoch, ist sich aber bewusst, \ndass die heikle Arbeit gründlich und seriös ausgeführt werden muss, wenn \nwir im Nachhinein nicht in grössere Schwierigkeiten kommen möchten. Die \nBewertung der Funktionen über alle Bereiche muss dringend überprüft und \n\n\n\n262 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerneuert werden. Zudem muss die Erfahrung gegenüber dem Alter im \nLohnsystem deutlich bevorzugt werden. Stimmen Sie mit uns dem Kredit \nzu, damit der Kanton sein Lohnsystem zeitig auf Vordermann bringen \nkann. Für die entsprechende Vorlage stehen allerhöchstens noch drei \nJahre zur Verfügung; also los, an die Arbeit. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Die Fraktion FDP-Die Mitte wird \ndarauf Eintreten und aus Überzeugung zustimmen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wir sind auch dafür. \n\nUrs Capaul (parteilos): Meine beiden Bemerkungen richten sich an Kan-\ntonsrat Andreas Schnetzler, welcher unter anderem die wachsenden Per-\nsonalausgaben beanstandet hat, die im Auge zu behalten sind. Der Per-\nsonalbestand ist jedoch massgeblich vom Aufgabenkatalog abhängig. Das \nheisst, mit zunehmenden Aufgaben wird sich auch der Personalbestand \nerhöhen. Zudem kommt noch die Teuerung dazu, welche heute Morgen \nbezüglich der automatischen Ausgleichung beanstandet wurde. Nun aber \nsehen wir genau denselben Mechanismus wieder, denn es handelt sich \num einen indexierten Betrag. Das heisst, die Teuerung würde entspre-\nchend ausgeglichen werden. Ich war damals mit dabei, als die Funktions-\nbewertungen Anker- und Schlüsselfunktionen entstanden sind, und das \nLohnsystem neu erstellt worden ist. Damals jedoch als Vertreter der Stadt. \nMich interessiert nun, ob die Abklärungen der Stadt im Betrag von 950'000 \nFranken auch beinhaltet sind. Oder kämen zusätzliche Kosten hinzu, wenn \nsie sich auch daran beteiligen würde? Es wäre sinnvoll, wenn die Stadt \nmiteinbezogen würde, weil sie dasselbe System und Personalgesetz ver-\nwenden wird. \n\nStefan Lacher (SP): Die beiden Postulate sind bereits eine Weile hängig \nund Kantonsrat Rainer Schmidig hat betont, dass wir uns mit den dreiein-\nhalb Jahren eine sinnvolle Zeitlimite gesetzt haben, damit wir auch zu ei-\nnem Abschluss kommen. Wir vergeben die Überprüfung an eine externe \nStelle, was mir auch sinnvoll erscheint. In der Vorlage des Regierungsrats \nwird nun aber auch gesagt, dass wir einen internen Mehraufwand von ge-\nschätzten 7'000 Stunden zu verzeichnen haben werden. Das ist nicht un-\nerheblich und ich habe den Eindruck, dass unsere Verwaltung bereits bis \nanhin gut mit Arbeit eingedeckt und ausgelastet ist. Ich bin nicht sicher, ob \nwir intern auch die nötigen personellen Ressourcen haben, um das kom-\nplexe und wichtige Geschäft in dreieinhalb Jahren zu einem Ende zu brin-\ngen. Deshalb bin ich Frau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter dank-\nbar, wenn Sie meine diesbezüglichen Befürchtungen entschärfen kann. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 263 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es steht auf der Seite \n15, das mittel- und langfristige Ziel sei, dass man einen Lohn von rund 96% \ndes schweizerischen Mittels anstrebt und das umfasst auch den Kanton \nZürich. Bezüglich der Stadt ist es so, dass sie noch keine entsprechende \nBeschlusslage haben, jedoch daran arbeiten. Wenn es in der Stadt eben-\nfalls kommen sollte, würde man mit ihr in Verhandlungen treten und es \njeweils auch anschauen, weil es sinnvoll ist, diesbezüglich auf das gleiche \nPersonalrecht abzustellen. Für uns ist wichtig, dass wir die Ausschreibung \nnach GATT machen können. Wir haben der GPK ein internes Papier ab-\ngegeben, auf welchem die temporären Losmassnahmen, die Neubewer-\ntung der Funktionen und die Eckwerte des angestrebten Lohnsystems, \naufgeführt sind. In 17 Schritten wurde aufgezeigt, wie man mit dem zeitli-\nchen Rahmen und den Kosten vorgehen möchte. Das ist der Plan, an den \nwir uns halten sollten, denn wir liegen bereits knapp in der Zeit und wir \nstarten so früh als möglich mit der Ausschreibung. Es ist wichtig, dass spä-\nter die Vergabe an eine kompetente Stelle zur Abklärung übergeben wird, \nda das komplette Lohnsystem zu reformieren ist. Diejenigen, die bereits \nentsprechende Gerichtsfälle erlebt haben, wissen, von was wir sprechen. \nEs ist äusserst komplex, weil wir im Rahmen der öffentlichen Verwaltung \ndas Gleichbehandlungsgebot einhalten müssen, welches etwas strenger \nals in der Privatwirtschaft ist. Bezüglich der Berücksichtigung der Marktzu-\nlagen steht im Gesetz in Art. 19 klar, dass sich der Lohn nach den Anfor-\nderungen und Belastungen der Funktion, sowie der Leistung und Erfah-\nrung richtet und der Lohn auch den Arbeitsmarkt berücksichtigen muss. Im \nletzten Satz steht auch noch, dass bei der Anstellung die nutzbringende \nErfahrung angemessen zu berücksichtigen ist. Nutzbringende Erfahrung \nheisst nicht gleich Alter, sondern, was man bis anhin in seinem Berufs-\nzweig geleistet hat und inwiefern es für die betreffende Stelle von Nutzen \nist. Bezüglich den dafür benötigten Kapazitäten im Rahmen der Funktions-\nbewertung sind beim Personalamt für vier Jahre zusätzliche Pensen bean-\ntragt, welche mit 39’000 Franken zu Buche schlagen. Wir hoffen, dass der \nBetrag mit den erfahrenen Mitarbeitenden genügt, da sie wissen, um was \nes geht. Natürlich hoffen wir auch, dass wir es in der nützlichen Zeit durch-\nbringen. Indem Sie heute den Startschuss geben, setzen wir einmal eine \ngute Voraussetzung, dass es innerhalb der gegebenen Zeit ausgearbeitet \nwerden kann. All die anderen vorgebrachten Anregungen können Sie bei \nder konkreten Vorlage, die wir Ihnen unterbreiten werden, einbringen. Es \ngeht nicht nur um den Lohn, sondern auch um die Neubewertung der Funk-\ntionen, also, dass das angestrebte Lohnsystem auch zeitgemässer und \nbesser wird. Da können wir uns auf andere Kantone abstützen, welche \nbereits an der Arbeit sind oder sie sogar gerade abgeschlossen haben, \ndenn man muss das Rad nicht jedes Mal neu erfinden. \n\n\n\n264 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): In bewährter Tradition möchte \nich als Kommissionspräsident, aber gleichzeitig auch als Vertreter der Pos-\ntulanten Rainer Schmidig und Katrin Huber, für die angekündigte Zustim-\nmung danken, denn es ist keineswegs selbstverständlich, da es sich um \neinen namhaften Kredit handelt, welcher auch verpflichtet. Es ist eine Bot-\nschaft nach aussen und für unsere Mitarbeitenden und Lehrpersonen, \ndenn Sie zeigen damit Ihre Wertschätzung gegenüber ihrer Arbeit. Somit \nsind wir auf dem richtigen und wichtigen Weg. \n\nEs wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Somit ist Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es wird auch kein Rückkom-\nmen verlangt.  \n\nAbstimmungen \n\nDem Beschluss betreffend Verpflichtungskredit für die Funktions-\nneubewertungen und Überprüfung des Lohnsystems wird einstim-\nmig mit 53: 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nDer Abschreibung des Postulats 2019/18 «Konkurrenzfähige und an-\ngemessene Lehrerbesoldungen (aller Stufen)» von alt Kantonsrätin \nKatrin Huber und Kantonsrat Raphaël Rohner wird mit 49 : 2 Stimmen \nzugestimmt.  \n\nDer Abschreibung des Postulats 2019/15 betreffend «Konkurrenzfä-\nhige und angemessene Besoldungen für Polizeibeamte sowie für das \nPflegepersonal» wird mit 50 : 3 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n2. Postulat Nr. 2023/16 von Tim Bucher, Corinne Ullmann und Ulrich \nBöhni vom 25. September 2023 betreffend Sofortmassnahme zur \nSicherstellung der psychischen Gesundheit: Bereitstellung von \nAngeboten für den Altersbereich der Adoleszenz \n\nTim Bucher (GLP): Die psychische Gesundheit ist eine der drängendsten \nHerausforderungen unserer Zeit. Eine, die nicht nur den Einzelnen betrifft, \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 265 \n\nsondern unsere Gesellschaft als Ganzes fordert. Neben einer ganzheitli-\nchen strategischen Herangehensweise sind einzelne Sofortmassnahmen \nnötig, welche in der Fachwelt als unbestritten gelten. Sie umfassen bei-\nspielsweise spezielle Programme für Adoleszente. Als Altersbereich der \nAdoleszenz wird der Entwicklungsabschnitt eines Menschen im Alter von \n16 bis 25 Jahre bezeichnet, welcher von der späten Kindheit, über die Pu-\nbertät, bis hin zum Erwachsenendasein dauert. Das Grundproblem besteht \ndarin, dass der Altersbereich auf zwei Fachrichtungen, nämlich auf die Kin-\nder- und Jugendpsychiatrie, und auf die Erwachsenenpsychiatrie, aufge-\nteilt wird und sich so keiner der Fachbereiche vollständig in der Zuständig-\nkeit sieht. Der Altersbereich der Adoleszenz ist eine Zeit der Veränderung \nund der Entwicklung und bringt zahlreiche psychische Belastungen mit \nsich. So zeigen Studien vermehrt alarmierende Trends bei den jungen Er-\nwachsenen. Zwischen 2012 und 2018 stieg der Anteil der Patienten im Al-\nter bis 18 Jahre in stationären Praxen um 26% und in ambulanten Praxen \num 42%. Zudem waren in den Jahren 2020 und 2021 erstmals psychische \nProbleme die führenden Ursachen für Hospitalisierungen. Ausserdem ru-\nfen täglich nicht 200, nicht 500, sondern 700 Jugendliche das Sorgentele-\nfon an – Sieben Jugendliche davon täglich, welche suizidgefährdet sind. \nSchliesslich haben die 15- bis 24-Jährigen von allen Altersgruppen die \nhöchste Wahrscheinlichkeit, an einer mittleren bis schweren Depression \nzu erkranken. Es sind keine abstrakten Zahlen, sondern die tragische Le-\nbensrealität von vielen jungen Erwachsenen in unserem Kanton und dar-\nüber hinaus. Wir müssen anerkennen, dass die derzeitige Aufteilung zwi-\nschen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie eine Lücke hinter-\nlässt, in der unsere Jugendlichen und jungen Erwachsenen verloren ge-\nhen. Die Unterstützung in der entscheidenden Lebensphase kann rich-\ntungsweisend sein und den Grundstein für ein gesundes Erwachsenenda-\nsein legen. Es geht dabei um mehr als die Bereitstellung eines Angebots, \ndenn es geht um die Schaffung einer Gesellschaft, in der die jungen Men-\nschen gedeihen und zu gesunden, resilienten Erwachsenen heranwach-\nsen können. Durch die Bereitstellung von spezifischen Angeboten können \nwir die Früherkennung und Prävention psychischer Erkrankungen fördern. \nFast 75% aller psychischen Erkrankungen beginnen vor dem 25. Lebens-\njahr. Indem wir frühzeitig eingreifen, können wir langfristige Folgen verhin-\ndern und die Resilienz junger Erwachsener fördern. Der Kanton Schaff-\nhausen hat in dem Bereich bereits gezögert. Nun ist es Zeit, dass wir han-\ndeln. Andere Kantone haben bereits spezialisierte Angebote entwickelt \nund umgesetzt. Beispielsweise hat der Kanton St. Gallen vor zwei Jahren \nein Rahmenkonzept Adoleszenzpsychiatrie erstellt oder der Spital Thur-\ngau hat gar eine eigene Adoleszenzpsychiatrie und Psychotherapie. Auch \nder Regierungsrat des Kantons Zürich unterstützt die weitreichende Volks-\ninitiative der Jungen Mitte «Gesunde Jugend Jetzt!», welche umfassende \n\n\n\n266 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMassnahmen fordert, um die psychische Gesundheit von jungen Erwach-\nsenen zu stärken. Weshalb sollten wir zurückbleiben, wenn es um das \nWohl unserer jungen Erwachsenen geht? Es ist an der Zeit, dass auch wir \nunsere Verantwortung erkennen und handeln. Ich appelliere an Sie alle, \nbrechen wir die Welle psychischer Erkrankungen, die unsere jungen Er-\nwachsenen zu ertränken droht. Lasst uns gemeinsam handeln, um nicht \nnur eine Lücke in unserem Gesundheitssystem zu schliessen, sondern \nauch um zu zeigen, dass wir eine Gesellschaft sind, die sich um das Wohl \nihrer jüngsten Mitglieder kümmert. Ich bitte Sie eindringlich, den Vorstoss \nvon Kantonsrätin Corinne Ullmann, Kantonsrat Ueli Böhni und mir zu un-\nterstützen. \n\nFraktionserklärung: Die GLP-EVP-Fraktion wird den Vorstoss einstimmig \nunterstützen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Im vorliegenden Postulat, erst-\nunterzeichnet durch Kantonsrat Tim Bucher, wird der Regierungsrat er-\nsucht, als Sofortmassnahme Angebote für den Altersbereich der Adoles-\nzenz von 16 bis etwa 25 Jahren sicherzustellen, insbesondere im ambu-\nlanten Bereich. Die Postulanten erwähnen zudem die Bedeutung der Früh-\nerkennung und der Prävention. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhau-\nsen ist bestrebt, eine gute Gesundheitsversorgung für alle Altersgruppen \nzu schaffen und anerkennt, dass die Entwicklungsphase der Adoleszenz \nein wichtiger, teilweise vulnerabler Lebensabschnitt ist, in welchem der \npsychischen Gesundheit für die weitere Entwicklung eine grosse Bedeu-\ntung zukommt. Das Eingangs genannte Anliegen kann deshalb gut nach-\nvollzogen werden. Zur Versorgungssituation: Im Bereich der stationären \nVersorgung hat der Regierungsrat mit der neuen Spitalliste «Psychiatrie \n2024» generell ein grösseres Angebot geschaffen, insbesondere auch für \nKinder und Jugendliche. Mit der psychiatrischen Klinik in Münsterlingen ist \nneu auch eine Klinik als Vollversorger auf der Spitalliste «Psychiatrie \n2024», die über eine Adoleszenzstation verfügt. Zudem wurde neu das Kri-\nseninterventionszentrum der IPW in Winterthur auf die Spitalliste Psychi-\natrie 2024 aufgenommen, das auch von jungen Erwachsenen aufgesucht \nwerden kann. Bezüglich der ambulanten psychiatrischen und psychologi-\nschen Versorgung, auf welche der Kanton und der Regierungsrat im Be-\nreich der niedergelassenen Ärzte sowie der niedergelassenen psychothe-\nrapeutisch tätigen Psychologen nur beschränkt Einfluss nehmen kann, hat \ndas Gesundheitsamt Kenntnis, dass aufgrund langer Wartezeiten offenbar \neine Unterversorgung vorhanden sein könnte und dass es Anhaltspunkte \ndafür gibt, dass sich die Mangelsituation in den nächsten Jahren noch ver-\nstärken könnte. Der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) des \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 267 \n\nKantons Schaffhausen, der junge Erwachsene bis zum 20. Altersjahr auf-\nnimmt, erklärt ebenso, dass es Schwierigkeiten gibt, junge Erwachsene an \nniedergelassene Therapeuten weiter zu vermitteln. Im Bereich der Ge-\nsundheitsförderung und Prävention ist die kantonale Fachstelle Gesund-\nheitsförderung Schaffhausen mit zahlreichen Programmen im Bereich der \npsychischen Gesundheit aktiv zum Beispiel mit der Kampagne «Wie geht's \ndir?» Oder sie unterstützt gesamtschweizerische Programme, wie bei-\nspielsweise die Seite «feel-ok.ch», die sich auch an Adoleszente wendet. \n2023 wurden zudem Zusammenkünfte für Berufsausbilder zum Thema der \npsychischen Gesundheit durchgeführt. Die Weiterbildung mit Mediato-\nrencharakter ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil die Gesundheits-\nförderung und die Prävention nicht ausschliesslich Aufgaben des Gesund-\nheitswesens sind, sondern dort stattfinden sollen, wo Menschen leben und \narbeiten. Fazit: Der Regierungsrat sieht im Bereich der ambulanten psy-\nchiatrischen und psychologischen Versorgung, insbesondere auch für die \nAltersgruppe der Adoleszenten, durchaus Abklärungs- und allenfalls auch \nHandlungsbedarf. Im Rahmen eines 2024 gestarteten Auftrags des Ge-\nsundheitsamts an Verbali Consulting Zürich, wird in Zusammenarbeit und \nin Workshops mit allen relevanten Akteuren, namentlich mit niedergelas-\nsenen Psychiatern, psychotherapeutisch tätigen Psychologen, dem KJPD, \ndem Psychiatriezentrum Breitenau, Vertretende des Hausarztvereins, der \npsychiatrischen Spitex, sowie dem Gesundheitsamt, eine Auslegeordnung \nüber die Versorgung im niedergelassenen Bereich erstellt, auch fokussiert \nauf die Versorgungssituation der Adoleszenten. Zudem sollen allfällige \nHandlungsfelder definiert, sowie zweckmässige, rasch umsetzbare Mass-\nnahmen vorgeschlagen werden. So kann z.B. durch ein Hinweisen auf eine \nMangelsituation, in einem zweiten Schritt mit dem KJPD und dem Psychi-\natriezentrum Breitenau umgehend geprüft werden, ob es im ambulanten \nVersorgungsbereich ein spezielles Angebot für Adoleszente benötigt, wel-\nches den speziellen Bedürfnissen der Altersgruppe entspricht und von den \nSchaffhauser Leistungsanbietern, also dem KJPD und dem Psychiatrie-\nzentrum Breitenau oder Dritten, aufgebaut werden könnte. In dem Sinn \nsteht der Regierungsrat dem Anliegen positiv gegenüber. Da jedoch be-\nreits Schritte eingeleitet wurden, um die Situation für Adoleszente mit den \nrelevanten Akteuren des Gesundheitswesens zu überprüfen und bei einem \nausgewiesenen Handlungsbedarf weitere Schritte umgehend eingeleitet \nwerden, beantragt der Regierungsrat, das Postulat für nicht erheblich zu \nerklären. Sollte der Kantonsrat gleichwohl auf eine besondere Dringlichkeit \nschliessen, müsste zweckmässigerweise versucht werden, die anfangs \n2024 vom Gesundheitsamt in Auftrag gegebenen Abklärungen zu be-\nschleunigen, damit möglichst bald aus den daraus zu erwartenden Resul-\n\n\n\n268 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntaten die notwendigen Massnahmen umgesetzt werden können. Ob dar-\naus auch Mehrkosten für den Kanton entstehen, bleibt abzuwarten – es ist \njedoch davon auszugehen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Es freut mich, zu hören, dass das Gesundheits-\namt offensichtlich bereits tätig ist. Trotzdem möchte ich auf die Dringlich-\nkeit des Postulats hinweisen und es nicht abschreiben lassen, denn, wie \nich im Internet gelesen habe, sagte z.B. Linda Nartey, Vizedirektorin des \nBundesamts für Gesundheit am 24. Mai 2023 an einer Tagung in Bern: \n«Studien zeigen eindeutig, dass die Belastung bei einem Teil der jungen \nMenschen unter der Pandemie zugenommen hat und weiterhin hoch ist – \ninsbesondere bei Mädchen und jungen Frauen. Es benötigt Massnahmen, \num die vorhandenen Lücken in der psychiatrischen und psychotherapeuti-\nschen Versorgung zu schliessen». Auch Lukas Engelberger, Präsident der \nGesundheitsdirektorenkonferenz, ist überzeugt, ich zitiere: «Gemeinsam \nmüssen wir uns für die psychische Gesundheit von jungen Menschen \nstarkmachen und sie mit konkreten Angeboten in der Prävention und Ver-\nsorgung unterstützen und das nicht erst morgen, sondern heute. Die psy-\nchische Gesundheit junger Menschen ist eine wichtige Ressource für un-\nsere Zukunft und betrifft uns alle. Das ist vor allem auch in der Wirtschaft \nzu begrüssen. Wir müssen uns jetzt darum kümmern, damit die Betroffe-\nnen die notwendige professionelle Hilfe und Unterstützung erhalten». Dazu \nnoch einige Fakten aus der UNICEF-Studie: Auch im Kanton Schaffhausen \nrufen vier bis fünf Jugendliche und Kinder in der Woche an, welche sich \nmit Suizidgedanken auseinandersetzen. Das sind nicht wenige. Die Suche \nnach der richtigen und wichtigen Unterstützung in Schaffhausen ist äus-\nserst schwierig und mühsam. Lange Wartezeiten, um eine adäquate Be-\nhandlung zu erhalten, sind aktuell bedauerlicherweise Standard und nicht \ndie Ausnahme. Es könnte auch nicht nur sein, dass sie sich verschärfen, \nsondern es wird so sein. Die Notwendigkeit ist gegeben. Aus dem Grund \nbitte ich Sie, die Dringlichkeit und die Notwendigkeit des Postulats, ernst \nzu nehmen und endlich die notwendigen Gleise für unsere Kinder und Ju-\ngendlichen richtigzustellen, damit dem Mangel in unserem Kanton so rasch \nals möglich entgegengetreten werden kann, aber auch um den Regie-\nrungsrat in seinem Bemühen zu unterstützen. Sie wissen, wir stehen hinter \nIhrer aktuellen Arbeit. Die SVP-Fraktion hat das Postulat besprochen und \nwir werden mehrheitlich dafür stimmen. Es sind nicht alle von uns über-\nzeugt, aber ein Grossteil sieht die Notwendigkeit ein. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion zum Postulat «Sofortmassnahmen zur Si-\ncherstellung der psychischen Gesundheit» bekannt. Die UNICEF-Studie \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 269 \n\nbesagt, dass ein Drittel der 14- bis 19-Jährigen von psychischen Proble-\nmen betroffen ist. Ein Drittel bleibt mit ihrem Leid alleine und weniger als \ndie Hälfte der Betroffenen erhält professionelle Hilfe. Doch es bleibt nicht \nnur bei den Jugendlichen, auch auf die Bevölkerung der Schweiz betrach-\ntet leiden 17% an einer psychischen Erkrankung. Eine Katastrophe für die \nBetroffenen und die Gesellschaft. Denn, wenn die Menschen nicht mehr \nmögen, mag die Gesellschaft nicht mehr. Wenn es den Menschen schlecht \ngeht, geht es der Gesellschaft schlecht und, wenn es der Gesellschaft \nschlecht geht, geht es uns allen schlecht. Gegen das Leid können wir et-\nwas tun. Wir können helfen, das psychischen Problemen angehaftete \nStigma zu brechen. Wir können helfen, es zu normalisieren, sich Hilfe zu \nsuchen und in Therapie zu gehen. Doch leider ist es damit nicht getan, \ndenn eine grosse Pflicht liegt bei der Politik und glücklicherweise haben wir \nheute auch die Chance, die Pflicht wahrzunehmen, denn neben der Stig-\nmatisierung benötigt es auch Präventionsprogramme und für alle zugäng-\nliche, hindernisfreie Anlaufstellen und Therapieplätze. Wir müssen die \nProbleme auch an den Wurzeln packen, doch dazu komme ich beim \nnächsten Traktandum. Aufgrund der Dringlichkeit wäre es begrüssens-\nwert, wenn der Regierungsrat bereits vor dem langwierigen Prozess über \nden Bericht und Antrag handeln würde. Wir haben gehört, dass es zu ei-\nnem gewissen Punkt auch der Fall sein wird, doch weil der Druck aufrecht-\nerhalten werden muss, werden wir als Fraktion dem Postulat zustimmen. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): In den Corona-Jahren zwischen 2020 und \n2021 stiegen die stationären Krankenhausaufenthalte aufgrund von psy-\nchischen Störungen bei 10- bis 24-Jährigen Mädchen und jungen Frauen \num 26%, bei Männern um 6%. Weshalb der Anstieg und weshalb ist er bei \nMädchen und jungen Frauen so stark? Mädchen und häufig auch Frauen, \nneigen erwiesenermassen bei Problemen meist zu einer nach innen ge-\nrichteten Bewältigungsstrategie. Die Symptome sind Vermeidung von für \nin ihrem Verständnis gefährlichen sozialen Situationen, Rückzug, grübeln \nund sich Sorgen machen. Die Folgen sind Depressionen, Angst und \nZwangsstörungen – man spricht von sogenannten internalisierenden Stö-\nrungen. Aufgrund einer beruflichen Erfahrung erlaube ich mir, zu behaup-\nten, dass sich die während Corona leider stark manifestierte Entwicklung \nbereits seit Längerem abzeichnete. Die Pandemie brachte die Misere ein-\nfach in konzentrierter Form an die Oberfläche und in die Statistiken. Die \nSituation ist keine kantonalspezifische Misere. Von 2007 bis 2021 arbeitete \nich als schulische Heilpädagogin an einer Oberstufe, notabene in einem \ngesellschaftlich gut durchmischten Quartier, einer mittelgrossen Stadt im \nKanton Zürich. Bereits in jener Zeit mussten wir in Einzelfällen nach den \nraren stationären Lösungen in der Jugendpsychiatrie suchen, auch aus-\nserkantonal, da damals gar nicht genügend spezialisierte Fachstellen und \n\n\n\n270 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSpitäler vorhanden waren. Meist waren keine Plätze frei und die Wartelis-\nten lang. Glauben Sie mir, eine Jugendliche oder gar ein Kind, wird nicht \nleichtfertig aus dem gewohnten Umfeld gerissen, stationär behandelt, in \nder Spitalschule unterrichtet, und wieder reintegriert, denn es hat alles \nweitreichende Folgen. Da geht es meistens um starke lebensbedrohende \nUmstände. Ursachen der Störungen wie Selbstverletzung und suizidale \nGedanken können unter anderem Mobbing, gestörte Selbstwahrnehmung, \nDruck unter den Jugendlichen, Druck bei der Lehrstellensuche, Schlaf-\nprobleme und Suchtmittel- und Alkoholmissbrauch sein. Im Umfeld gibt es \ndaraus, oder oft bereits vorher, bestehende familiäre Probleme. Innerhäus-\nliche Missbrauchsfälle, die nachzuverfolgen bei Verdachtsfällen generell \noft schwierig sind, aber auch Problematiken wie frühkindliche Traumas, in-\nklusive jener der Eltern, die z.B. aus Kriegsgebieten geflohen sind und \nAuswirkungen auf die Gesundheit des familiären Systems haben. Häufig \ntreten aber auch sogenannte komorbide Störungen auf. Das sind Störun-\ngen wie Depressionen, als Begleiterscheinung eines nicht behandelten, \nvielleicht nicht erkannten ADHS, sogenannte hidden disorder oder auch \nvon nicht erkanntem Autismus. Das nicht erkennen kommt leider häufiger \nvor, als bekannt ist. Gerade bei Mädchen wird es oft nicht erkannt, da sie \nversuchen, sich unauffällig zu benehmen. Aus der vom Bundesamt für Ge-\nsundheit (BAG) und der Zürcher Fachhochschule für angewandte Wissen-\nschaft (ZHAW) gemeinsamen Broschüre «Psychische Gesundheit in der \nJugend, Sensibilisierung und Früherkennung», ist zu entnehmen, dass \nKinder und Jugendliche etwa gleich häufig an psychischen Störungen lei-\nden, wie Erwachsene. Psychische Störungen bei ihnen neigen ausserdem \ndazu, bis ins Erwachsenenalter anzuhalten. Von den Erwachsenen, die \nunter einer psychischen Störung leiden, erkrankte bereits die Hälfte wäh-\nrend der Adoleszenz. Weiter heisst es: «Die Adoleszenz ist eine Lebens-\nphase voller Veränderungen. Jugendliche lösen sich von den Eltern, bauen \nneue Beziehungen zu Gleichaltrigen auf und machen erste sexuelle Erfah-\nrungen. Nebst zahlreichen körperlichen Veränderungen, welche Jugendli-\nche durchleben, erarbeiten sie sich eine neue soziale und erste berufliche \nIdentität. Während der Adoleszenz findet durch die Reifung des Frontal-\nhirns eine Reorganisation des Gehirns mit wichtigen anatomischen und \nphysiologischen Reifungsprozessen statt, was auch zu den für die Adoles-\nzenz charakteristischen Befindlichkeitsstörungen führen kann, welche von \nernsten und psychiatrischen Diagnosen oft schwierig abzugrenzen sind.» \nAls die vier grössten und ernst zu nehmenden psychischen Störungsgrup-\npen in der Kindheit und Jugend, gelten demnach: Angststörungen, Pani-\nkattacken, externalisierende, nach aussen gerichtete Sozialverhaltungs-\nstörungen, ADHS und Depressionen. Das sind Symptome, die sich auch \nals Lern- und soziale Störungen im Schulalltag ausdrücken. Die ernsten \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 271 \n\nStörungen, die sich von den in der Adoleszenz auftretenden charakteristi-\nschen Befindlichkeitsstörungen unterscheiden, sind nicht immer einfach zu \nerkennen und sie benötigen eine sorgfältige Abklärung durch ausgewie-\nsene Fachpersonen. Die Schulsozialarbeit, aber auch Jugendarbeit, schu-\nlische Heilpädagogen zur Früherkennung und Triagierung der auftreten-\nden Störungen, sind grundsätzlich äusserst wichtig zur Erkennung von Di-\nagnosen und späteren Behandlung. Ich bitte Sie, dafür auch die notwendi-\ngen Gelder zu sprechen, wenn betreffende Vorlagen kommen oder im \nBudget vorgesehen sind. Sind die Probleme und Symptome derart eska-\nliert, dass die jungen Frauen, aber natürlich auch Männer, hospitalisiert \nund stationär behandelt werden müssen, ist die Problematik bereits stark \nfortgeschritten, eigentlich höchst alarmierend und ein Zeichen, dass die \nbereits bestehenden und vorgängigen Unterstützungsangebote ungenü-\ngend sind oder nicht greifen konnten. «Die personelle Belastungsgrenze \nin der Schule sei erreicht», war die Aussage der Zentralpräsidentin der \nSchweizer Lehrenden Ende Februar. Die viel klügere Intervention oder \nvielleicht auch Prävention, als die psychiatrische Betreuung von Erwach-\nsenen in stationären Institutionen findet in der Kindheit und Jugend statt. \nEs gilt also in meinen Augen nach wie vor, primär die professionelle Unter-\nstützung durch Fachpersonen in der Früherziehung, Schule und nament-\nlich auch in der Lehrlingsausbildung auszubauen und zu optimieren. Die \nUnbestrittenheit der integrativen Schule mit ihren professionellen Fachper-\nsonen, wenn endlich einmal vorhanden, sind zur Erkennung und Unter-\nscheidung von Lernstörungen und psychischen Problemen erwiesen. Weil \ndie Angebote nicht immer oder ungenügend vorhanden sind oder zu wenig \nErfolg zeitigen, benötigt es den forcierten Ausbau der psychiatrischen am-\nbulanten und stationären Angebote und dies nicht erst seit heute. Bereits \nim Psychiatriekonzept des Kantons Schaffhausen, das 2015 erstellt wurde, \nwird auf die Schwächen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie hingewiesen. \nUnter anderem wird dort auf der Seite 30 festgehalten, dass es an genü-\ngenden Tagesklinikplätzen mangele und es für Notfälle lange Wartezeiten \ngäbe. Eine der ersten Anlaufstellen zur Abklärung von Lern- und psychi-\nschen Störungen ist meistens die Schule. Ich möchte Sie darauf hinwei-\nsen, dass die Situation des Personalmangels im Bereich der ausgebildeten \nLehrpersonen und schulischen Heilpädagogen nach wie vor beängstigend \nist. Wir, von der SP, zusammen mit den Lehrerverbänden, fordern seit Jah-\nren und immer wieder mehr professionelle Unterstützung in den Schulen \naber auch einen Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Aufgabe, \nauch zur Prävention von ernsten psychischen Störungen im Erwachsenen-\nalter, müssen wir endlich weiterführen, wie es auch bereits im Schaffhau-\nser Psychiatriekonzept aus dem Jahr 2015 festgehalten wurde. Wir stellen \nwiederum fest, dass wir genügend gut ausgebaute psychiatrische Unter-\n\n\n\n272 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstützung durch Fachstellen für Jugendliche und junge Erwachsene benöti-\ngen – ambulant und stationär. Die SP-Fraktion wird deshalb die Überwei-\nsung des Postulats unterstützen. \n\nBeat Hedinger (FDP): Unsere Fraktion hat an der letzten Fraktionssitzung \nsorgfältig über die Postulate gesprochen und wir können die Anliegen und \ndie Anfragen der Postulanten nachvollziehen. Wir sind aber auch der Mei-\nnung, dass der Regierungsrat daran arbeitet und auch bereits Schritte ein-\ngeleitet hat. Ein überwiesenes Postulat gibt dem Regierungsrat grundsätz-\nlich den Auftrag, Massnahmen zu prüfen, welche aber bereits eingeleitet \nsind. Somit kann er nicht prüfen, ob die Massnahmen eingeleitet sind oder \nnicht, denn er arbeitet bereits daran. Die Fraktion wird dem Regierungsrat \nfolgen und das Postulat als nicht erheblich erklären. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich möchte da weiterfahren, wo Kantonsrat Beat He-\ndinger aufgehört hat. Unsere Fraktion ist mehrheitlich überzeugt davon, \ndass die beiden Vorstösse auf dem richtigen Weg sind – ungeachtet des-\nsen, dass der Regierungsrat bereits angefangen hat, etwas zu tun. Wir \nsind mehrheitlich überzeugt davon, dass etwas getan werden muss und \nwenn er bereits ein paar Schritte getan hat, umso besser. Wir werden es \nzu einem späteren Zeitpunkt im Bericht lesen können, den der Regierungs-\nrat liefert, wenn das Postulat umgesetzt wird. Danach können wir immer \nnoch darüber befinden, ob es der richtige Weg ist. Auf jeden Fall aber fin-\nden wir: «Jetzt an die Arbeit, Regierungsrat Walter Vogelsanger». \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich möchte mich Kantonsrat Peter Scheck anschlies-\nsen. Ich finde es gut zu hören, dass bereits etwas im Gange sei, denn es \nist ein wichtiges Thema, dass auch stark mit Prävention zu tun hat. Die \nVulnerabilität der Jugendlichen ist im Alter zwischen 14 und 24 Jahren be-\nsonders hoch und es können schwerwiegende Störungen und Prägungen \nin der weiteren Persönlichkeitsentwicklung entstehen, welche verhindert \nwerden sollten. Wenn wir in einem Bericht des Regierungsrats erfahren, \ndass alles auf dem besten Weg ist, bin ich glücklich. Ich erachte jedoch \ndas Thema als derart wichtig und die Situation defizitär, da die Netzwerke \nüberfordert sind. Die Hausärzte können ein Lied davon singen, wie schwie-\nrig es ist, bei akuten Situationen einen Platz oder eine Unterstützung zu \nfinden. Die schulischen Angebote können es nicht kompensieren, denn sie \nhaben eine andere Aufgabe. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich habe 26 Jahre lang als Berufsbeistand bei der \nStadt Schaffhausen und auch im Kinderschutz gearbeitet und war direkt \ndavon betroffen, dass das Angebot zu klein war. Es ist gut, dass es die \nmeisten Kantonsräte erkannt haben. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 273 \n\ndass es, wenn wir das Postulat nun ablehnen, ein falsches Signal aussen-\nden könnte, dass wir nichts mehr zu tun hätten. Es ist aber nicht so, denn \nes steht viel Arbeit vor uns. Kantonsrätin Eva Neumann und ich haben \nnach den vielen besorgniserregenden Berichten Anfang 2022 mit Dr. Krä-\nmer vom Psychiatriezentrum und Dr. Schäfer vom KJPD gesprochen. Sie \nhaben uns zugesichert, dass sie Massnahmen ergreifen werden, welche \naber Geld kosten und ich bitte nun auch die Parteien der Postulanten, die \nMassnahmen künftig auch wirklich zu unterstützen. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Wir sprechen von Problemen, die bereits vor-\nhanden sind und die man therapeutisch aufarbeiten sollte. Das ist gut und \ndeshalb unterstütze ich den Vorstoss. Was ich aber auch ansprechen \nmöchte, ist natürlich das Thema Prävention. Da sind wir als Gesellschaft, \nalle und auch wir in der Politik, mitverantwortlich und gefordert. Ich habe \ngestaunt, als Regierungsrat Martin Kessler seinen Parteikollegen erinnern \nmusste, dass wir ein Klimaproblem haben. Das ist doch genau die Per-\nspektivlosigkeit, die wir den Jungen laufend vor Augen führen. Sie hören \ntagtäglich, wie die Entwicklung ist, und das macht Ihnen Angst. Sie über-\nlegen sich auch, wo die Kinder noch spielen können und aus welcher Erde \nsie ernährt werden. Deshalb können wir nicht einfach einseitig irgendwel-\nche therapeutischen Massnahmen fordern, sondern müssen bei allen Ent-\nscheidungen auch miteinbeziehen, was es für die nächste Generation \nheisst. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich kann Verständnis für die Argumente beider Sei-\nten aufbringen. Wenn ich nun aber die Argumente der Befürworter höre, \nkommt bei mir etwas der Eindruck der Heuchelei auf. Es wird von Präven-\ntion und weiss ich nicht was gesprochen und wenn es z.B. darum geht, \nCannabis zu legalisieren, ist keine Rede mehr von Prävention, sondern da \nheisst es, dass die moderne Gesellschaft das hat. Es zeigt sich auch wie-\nder, wo die Ansätze bei uns falsch sind. Ich habe volles Verständnis für \nFamilien oder auch Jugendliche, die mit den Problematiken konfrontiert \nsind, denn es ist eine schlimme Sache. Wenn wir nun aber vor das Mikro-\nfon treten und sagen: «Prävention, arme junge Leute», und aber bei ande-\nrer Gelegenheit dafür plädieren, dass wir irgendwelche Drogen legalisie-\nren, müssen wir aufpassen. Da habe ich in einem gewissen Sinn Mühe, zu \nverstehen, was wir eigentlich möchten. Auch hier wäre einmal ein klares \nStatement wichtig. Das sieht man auch in anderen Ländern, wo es den \nNagel effektiv auf den Kopf trifft, wo gewisse Länder, die es legalisiert ha-\nben, sehen, wie die Probleme noch grösser werden und den Rückwärts-\ngang einschalten. Ich sehe, dass der Regierungsrat beauftragt ist, den As-\npekten mit griffigen Massnahmen Rechnung zu tragen. Aber sind wir auch \nehrlich mit uns selber. Es gibt auch noch Punkte, die uns in dem Rahmen \n\n\n\n274 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu denken geben müssen, wie wir uns hinsichtlich der Möglichkeiten ge-\nwisse Mittel zu legalisieren gegenüber der Gesellschaft positionieren. \n\nUlrich Böhni (GLP): Heuchelei wurde genannt und ein Vergleich mit der \nLegalisierungsdiskussion von Cannabis angestellt. Das hat nichts mitei-\nnander zu tun. Ich habe eine abweichende Meinung zu dem Thema, die \nich aber nicht äussere. Wir haben kein jugendpsychiatrisches oder psy-\nchologisches Problem aufgrund von Cannabis und Ähnlichem. Wir spre-\nchen von in wesentlichen Teilen anderen, aber wichtigen Stressfaktoren, \ndie in der Phase des Lebens auftreten und damit können nicht alle Men-\nschen gleich gut umgehen. Nicht alle haben die gleichen Werkzeuge in \nsich mitbekommen und in der Umgebung gibt es einfach Entwicklungen, \ndie zu schweren Benachteiligungen für das Leben führen können. Deswe-\ngen bitte ich Sie noch einmal, dem zuzustimmen. \n\nTim Bucher (GLP): Ich begrüsse es, dass die Diskussion nicht ausgeufert \nist, denn es ist ein Thema, bei dem es rasch passieren kann. Natürlich ist \nes schön und freut mich, dass der Regierungsrat daran arbeitet. Es ist je-\ndoch eine Thematik, in der man bereits längst aktiv hätte werden sollen \nund es genügt einfach nicht, zu sagen, dass wir eine Auslegeordnung ge-\nplant haben und das Postulat nicht mehr nötig ist. Wenn der Regierungsrat \ndie Abklärung tätigt, ist das gut. Es geht nun darum, zu zeigen, dass man \nan die Arbeit gehen muss, ohne irgendwelches Misstrauen gegenüber dem \nRegierungsrat zu sähen. Es gibt aber natürlich diverse Themen, wo man \nsagt, man ist dran und dann kommt einfach lange nichts oder es verzögert \nsich. Überweisen Sie das Postulat, zeigen Sie auch, dass das Thema wirk-\nlich Rückenwind bekommt, es wichtig ist und dass wir es auf die politische \nAgenda setzen möchten. Jetzt zählt es. Ich danke Ihnen für die Unterstüt-\nzung. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 41 : 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen als erheb-\nlich erklärt und an den Regierungsrat überwiesen.  \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 275 \n\n3. Postulat Nr. 2023/17 von Tim Bucher, Corinne Ullmann und Ulrich \nBöhni vom 25. September 2023 betreffend Entwicklung einer mit-\ntel- bis langfristigen Strategie zur Sicherstellung der psychi-\nschen Gesundheit im Kanton Schaffhausen \n\nTim Bucher (GLP): Die Gewährleistung einer hochwertigen Gesundheits-\nversorgung stellt eine fundamentale Aufgabe unserer Politik dar. Während \nwir beachtliche Fortschritte in der körperlichen Gesundheit verzeichnen, \nbleibt die psychische Gesundheit oftmals im Schatten. Dabei ist sie uns \nallen näher, als wir vielleicht auf den ersten Blick denken mögen. Gemäss \nStatistiken leidet jeder zweite Mensch im Laufe seines Lebens an einer \npsychischen Erkrankung. Psychische Erkrankungen sind keine Kleinigkeit, \nsondern schränken das Leben der Betroffenen erheblich ein. Leider gibt \nes aber immer mehr Menschen, die von psychischen Erkrankungen betrof-\nfen sind. Zwischen 1997 und 2017 haben sich die Fälle psychischer Be-\nhandlungen fast verdoppelt. Die Entwicklung zieht erhebliche finanzielle \nBelastungen für die Wirtschaft und Gesellschaft nach sich, insbesondere \ndurch Arbeitsausfälle und hohe medizinische Ausgaben. Gemäss dem \nBundesamt für Gesundheit (BAG) verursachen psychische Erkrankungen \njährlich volkswirtschaftliche Kosten von 7 Mrd. Franken. Trotz der alarmie-\nrenden Entwicklung hinkt unser Gesundheitssystem den Bedürfnissen \nnach. Die Stigmatisierung psychischer Krankheiten führt dazu, dass viele \nMenschen zögern, sich Hilfe zu suchen. Laut einer Analyse kennt ein er-\nheblicher Teil der Schweizer Bevölkerung die vorhandenen Hilfsangebote \nnicht, oder es fehlt ihnen bereits ein grundlegendes Verständnis für die \npsychische Gesundheit, was die Notwendigkeit einer verstärkten Aufklä-\nrung unterstreicht. Des Weiteren ist eine frühzeitige Intervention und Prä-\nvention entscheidend, um das Risiko ernsthafter Erkrankungen zu min-\ndern. Es weisen jedoch nicht nur die Aufklärung und Prävention Versor-\ngungslücken auf, auch die Verfügbarkeit von Behandlungsangeboten für \npsychische Erkrankungen sind oft unzureichend. Besonders prekär ist die \nSituation bei uns in Schaffhausen. Die Wartefristen für therapeutische Un-\nterstützung in unserem Kanton sind alarmierend lang, sowohl in der Klinik \nBreitenau, im Kinder- und Jugenddienst, als auch bei privaten Therapeu-\nten. Wir sprechen nicht von Tagen, sondern von mehreren Wochen, wenn \nnicht sogar Monaten. Zwar ist der Mangel an Therapeuten ein nationales \nPhänomen, doch Schaffhausen fällt besonders negativ auf. Der Schaffhau-\nser Psychotherapeutenverband zählt gerade einmal vier Mitglieder unter \n50 Jahren. In wenigen Jahren werden 60% der Verbandsmitglieder das \nPensionsalter erreicht haben und bereits heute reichen die Fachkräfte \nnicht aus. Es ist offensichtlich, dass der Kanton, möchte er eine kantonale \nKrisensituation verhindern, umfassende strukturelle Massnahmen ergrei-\n\n\n\n276 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfen muss, um die Versorgung durch Fachkräfte sicherzustellen. Neben pri-\nvaten Fachkräften stossen auch diverse kantonale Fach- und Beratungs-\nstellen mit den verfügbaren Ressourcen an ihre Grenzen, eine zeitnahe \nund qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Sie se-\nhen, die psychische Gesundheit der Bevölkerung ist besorgniserregend. \nDie Problematik ist kompliziert und viele verschiedenen Akteure sind invol-\nviert. Die Situation fordert eine umfassende Handlungsstrategie, um die \nHerausforderung ganzheitlich anzugehen und langfristige Lösungen zu fin-\nden. Es ist Zeit, dass wir mit einer Strategie die psychische Gesundheit in \nden Mittelpunkt unserer politischen Agenda rücken. Viele Kantone haben \nes bereits erkannt und Strategien entwickelt. Es ist tragisch, dass Schaff-\nhausen hinterherhinkt und als einer der wenigen Kantone keine klassische \nkantonale Strategie zur Gesundheit besitzt. So ist es unverständlich, dass \nwir in zahlreichen Bereichen wie der Demografie, der Palliative Care und \nder Demenz eine Strategie haben, jedoch keine in der psychischen Ge-\nsundheit. Zwar existiert ein 10 Jahre altes Psychiatriekonzept, doch es \nstellt, wie der Name so schön sagt, ein Konzept und keine Strategie dar. \nEin wesentlicher Unterschied besteht darin, dass das Konzept nicht vom \nRegierungsrat verabschiedet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen \nwurde, womit es ihm an der erforderlichen behördlichen Verbindlichkeit \nmangelt. Ein wesentlicher Mangel ist des Weiteren das Fehlen eines Mo-\nnitorings und Controllings der Massnahmen, welches dazu führte, dass be-\nstimmte Aspekte umgesetzt, während andere vernachlässigt und wieder \nandere als überholt gelten. Darüber hinaus konzentriert sich das Konzept \nprimär auf kantonale Einrichtungen, wobei es an Massnahmen gegen ei-\nnen Fachkräftemangel unter privaten Psychotherapeuten fehlt. Aus dem \nGrund genügt eine blosse Aktualisierung des zehnjährigen Konzepts nicht, \nvielmehr ist eine umfassende und ganzheitliche Strategie erforderlich. Sie \nschliesst allerdings nicht aus, dass Bestandteile des bestehenden Kon-\nzepts in die neue Strategie übernommen werden können. Agieren wir aber \nweiterhin ohne ganzheitliche und nachhaltige aktuelle Strategie, wird sich \ndie Krise im Bereich der psychischen Gesundheit weiter verschärfen. Es \nwird nicht nur die Situation für die betroffenen verschlechtern, sondern \nauch zu steigenden Kosten führen. Wir stehen vor einer bedeutenden Her-\nausforderung, die eine koordinierte und strategische Herangehensweise \nerfordert, um eine umfassende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. \nLassen Sie uns gemeinsam mit einer Strategie zur psychischen Gesund-\nheit ein starkes Signal an die Bevölkerung senden, dass ihre psychische \nGesundheit Priorität hat und wir bereit sind, die notwendigen Schritte zu \nunternehmen. Ich bitte Sie deshalb, den Vorstoss von Kantonsrätin Co-\nrinne Ullmann, Kantonsrat Ueli Böhni und mir, zu unterstützen, um über \nParteigrenzen hinweg eine Zukunft zu gestalten, in der die psychische Ge-\nsundheit die Aufmerksamkeit und Ressourcen erhält, die sie benötigt. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 277 \n\nFraktionserklärung: Die GLP-EVP-Fraktion wird einstimmig zustimmen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es ist müssig, über Konzepte \nund Strategien zu streiten. Tatsache ist, dass wir ein Psychiatriekonzept \nim Kanton Schaffhausen haben und Tatsache ist auch, dass wir daran \nsind, das Konzept umzusetzen und zu grossen Teilen auch bereits umge-\nsetzt haben. Im vorliegenden Postulat, erstunterzeichnet durch Kantonsrat \nTim Bucher, ersuchen die Postulanten den Regierungsrat, eine mittel- bis \nlangfristige Strategie zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit zu er-\narbeiten und Massnahmen für deren Umsetzung zu verabschieden. Der \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen ist bestrebt, eine gute Gesund-\nheitsversorgung für alle Altersgruppen sicherzustellen, insbesondere auch \nim psychiatrischen Bereich. Der Kanton Schaffhausen hat 2015 ein 47 Sei-\nten umfassendes Psychiatriekonzept entwickelt, dass rollend umgesetzt \nwird. Es enthält Leitsätze zur Psychiatrieversorgung und steht somit für die \nstrategische Ausrichtung. Ich zitiere daraus meine Vorgängerin im Amt, \nUrsula Hafner-Wipf: «Mit dem vorgelegten Psychiatriekonzept 2015 für \nden Kanton Schaffhausen wird eine Übersicht über die wichtigsten Her-\nausforderungen geschaffen, die im Sinne der beiden interdisziplinären und \ninterprofessionellen Perspektiven zur Sicherstellung einer bedarfsgerech-\nten Psychiatrieversorgung in unserer Region in den nächsten Jahren an-\ngepackt werden müssen». Im Rahmen der Umsetzung des Psychiatrie-\nkonzepts und weil sich ein Bedarf zeigte, konnten beispielsweise per 1. \nJanuar 2024 mit der psychiatrischen Spitex ALPHA-Pflege eine Leistungs-\nvereinbarung abgeschlossen werden, die nebst den psychiatrischen Pfle-\ngeleistungen auch einen Auftrag für diverse Unterstützungsleistungen im \nNetzwerk der involvierten Fachpersonen enthält. Mit der Massnahme sol-\nlen die Versorgungsstrukturen verbessert werden. Des Weiteren wurde \nden Spitälern Schaffhausen ein Leistungsauftrag für den Aufbau und die \nEtablierung eines aufsuchenden Demenz-Konsiliardiensts und den Aufbau \nder Demenzberatungsstelle erteilt. Aktuell finden Abklärungen statt, ob \nauch ein psychiatrischer Konsiliardienst etabliert werden kann, welcher \nniedergelassene Psychiater sowie weitere Anbieter des Gesundheitswe-\nsens, also Heime, Spitex-Organisationen, ärztliche Grundversorger und so \nweiter, durch seine Expertise wesentlich entlasten und eine wichtige Ver-\nnetzungs- und Koordinationsfunktion einnehmen kann, die den psychiatri-\nschen Patienten zugute kommt und die Aufgaben der beteiligten Leis-\ntungserbringer erleichtert und optimiert, sowie die Schnittstellenprozesse \nverbessert. Vor dem Hintergrund des in Planung befindlichen Wegzugs der \nAkutpsychiatrie von der nicht mehr zeitgemässen und stark sanierungsbe-\ndürftigen Klinik Breitenau auf den Geissberg in wenigen Jahren, wurde und \nwird auch die Versorgungssituation der Langzeitpflegepatienten mit dem \n\n\n\n278 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZiel untersucht, bedarfsgerechte Plätze und Wohnformen an einem geeig-\nneten Ort zur Verfügung zu stellen. Auch dieses Handlungsfeld basiert auf \ndem Psychiatriekonzept 2015. Im stationären Versorgungsbereich konn-\nten mit der Spitalliste «Psychiatrie 2024» zahlreiche Verbesserungen für \ndie Schaffhauser Bevölkerung erwirkt werden. So konnte das bisherige An-\ngebot für Kinder und Jugendliche vergrössert werden. Nebst dem Psychi-\natriezentrum Breitenau steht neu mit der psychiatrischen Klinik in Münster-\nlingen ein zweiter Vollversorger auf der Spitalliste «Psychiatrie 2024», so-\ndass die Schaffhauser Bevölkerung eine Wahlmöglichkeit hat. Neu wurde \nauch das Krisen-Interventions-Zentrum der IPW in Winterthur auf die Spi-\ntalliste Psychiatrie 2024 aufgenommen. Im teilstationären Bereich konnte \n2023 zudem das Pilotprojekt im Kanton Schaffhausen, eine Tagesklinik für \nKinder und Jugendliche mit integrierter Klinikschulung geschaffen werden, \ndie vom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) und der Stadt-\nrandschule betrieben wird. Auf die ambulante Versorgungssituation mit \nden niedergelassenen Psychiatern und psychotherapeutisch tätigen \nPsychologen, kann der Kanton nur in beschränktem Mass Einfluss neh-\nmen. Ein Mangel an Psychiatern sowie an qualifizierten Pflegefachkräften \nwird gesamtschweizerisch festgestellt. Das Gesundheitsamt hat Kenntnis \ndavon, dass lange Wartezeiten im Kanton Schaffhausen sowohl in der \närztlichen, als auch in der psychologischen ambulanten Psychotherapie \nauf eine Unterversorgung hindeuten und dass es Anhaltspunkte dafür gibt, \ndass sich die Mangelsituation in den nächsten Jahren noch verschärfen \nwird. Das Gesundheitsamt geht es proaktiv an und hat einen Auftrag zur \nErhebung der Situation im Versorgungsbereich erteilt, damit Handlungsfel-\nder und potenzielle Massnahmen aufgezeigt werden können. Des Weite-\nren arbeitet die kantonale Fachstelle Gesundheitsförderung Schaffhausen \nstrategieorientiert gemäss den Grundlagenpapieren 2021 bis 2024, welche \nin diesem Jahr, für die Jahre 2025 bis 2028, überarbeitet werden. Aktuell \nist sie mit einem kantonalen Aktionsprogramm zur Stärkung der psychi-\nschen Gesundheit (KAP) aktiv, welches auf nationalen Strategien und \nRahmenbedingungen der Gesundheitsförderung Schweiz basiert. Im Rah-\nmen des bewilligten Budgets werden verschiedene Massnahmen für die \nZielgruppe junger Erwachsener umgesetzt, wie z.B. die «ensa» Erste-\nHilfe-Kurse für psychische Gesundheit oder «Wie geht's dir?». Zu erwäh-\nnen ist letztlich, dass die psychische Gesundheit nur von einem geringen \nAnteil von der medizinischen und psychologischen Versorgung abhängt. \nWesentliche Einflussfaktoren sind das Mikro- und Makroumfeld einer Per-\nson, also die Familie, der Freundeskreis, das Schul- und Arbeitsumfeld, \nsozioökonomische und kulturelle Faktoren, sowie die Umweltfaktoren. Ins-\nbesondere sind Risiken für die psychische Gesundheit, die in der Arbeits-\nwelt zu verorten sind, von grosser Bedeutung. Der Kanton Schaffhausen \nist daher per 1. Januar 2024 dem Forum BGM Ostschweiz (FBO), also \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 279 \n\nbetriebliches Gesundheitsmanagement Ostschweiz, beigetreten, welches \nsich für die Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz einsetzt. Vertreten \nwird der Kanton Schaffhausen im Vorstand durch die Beauftragte für Ge-\nsundheitsförderung und Prävention des Kantons Schaffhausen sowie im \nBeirat durch den Departementsvorsteher des DI. Ziel des Regierungsrats \nist, auf der Grundlage des Psychiatriekonzepts 2015 sowie von national \nund kantonal vorhandenen Dokumenten und Konzepten zur Gesundheits-\nförderung, bedarfsgerechte, wirksame Massnahmen zu initiieren und um-\nzusetzen. Die Erstellung einer neuen Strategie zur Sicherstellung der psy-\nchischen Gesundheit dürfte die vorgenannten Bemühungen eher beein-\nträchtigen. Sie bringt zum jetzigen Zeitpunkt keinen relevanten Mehrwert \nund bedeutet ausserdem für den Kanton einen erheblichen finanziellen \nund personellen Aufwand. Fazit: Es werden in einem stetigen Prozess das \nPsychiatriekonzept 2015 umgesetzt, strategiegeleitete Massnahmen zur \nGesundheitsförderung durchgeführt sowie laufend, aufgrund aktuellen \nHerausforderungen, Abklärungen getroffen und geeignete Massnahmen \ninitiiert. Der Regierungsrat sieht deshalb zurzeit keinen dringenden Bedarf \nfür die Erarbeitung einer mittel- bis langfristigen Strategie zur Sicherstel-\nlung der psychischen Gesundheit im Kanton Schaffhausen und beantragt, \ndas Postulat für nicht erheblich zu erklären. Sollte der Kantonsrat gleich-\nwohl zur Auffassung gelangen, es würde ein gewisser Handlungsbedarf \nbestehen, der akzentuiert werden sollte, so müsste es naheliegend im \nRahmen einer gezielten Evaluation der Umsetzung des bestehenden Psy-\nchiatriekonzepts, das vom Regierungsrat am 15. November 2015 zur \nKenntnis genommen wurde, geschehen. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Grundsätzlich sind wir von der SP-Fraktion \nselbstverständlich nicht gegen eine mittel- bis langfristige Strategie zur Si-\ncherstellung der psychischen Gesundheit im Kanton Schaffhausen. Aller-\ndings ist die Gesundheitsdirektion daran, das Thema weiter auszubauen, \nund es ist nachweislich ja nicht so, dass kein Konzept, also keine Ziele zur \npsychischen Gesundheit im Kanton Schaffhausen existieren würden. Seit \nEnde 2015 gibt es ein umfassendes 47-seitiges Psychiatriekonzept, wel-\nches festlegte und festlegt, was die Ziele in der Psychiatrie sind. Eine Stra-\ntegie ist doch nichts anderes, als die zum Konzept dazugehörige Festle-\ngung des Wegs mit den dazugehörigen Massnahmen. Es beinhaltet also \neine mittel- bis langfristig umfassende Psychiatriestrategie, die Umset-\nzungsvorschläge, also die Massnahmen zum Konzept. Das Konzept gilt \nes, wenn nötig, zu aktualisieren, weiterzuentwickeln und umzusetzen. Da-\nmit könnte sich die SP-Fraktion einverstanden erklären. Es bedingt wahr-\nscheinlich eine Änderung des Texts im Postulat. Es ist auch nicht so, dass \ndas bestehende Psychiatriekonzept einfach in der Schublade verschwun-\n\n\n\n280 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden wäre. Nein, es wurde an der Umsetzung gearbeitet, was vielleicht an-\ngesichts der vielen Baustellen wie Corona, Hand in Hand und dem Spital-\nNeubau, auch ressourcenmässig zu wenig im Vordergrund stehen konnte, \nwie es eigentlich erforderlich gewesen wäre. Die Problematik von zu wenig \npsychologischen Fachkräften für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu \nhaben, ist nicht allein das Problem des Kantons Schaffhausen. Dass die \nGesundheitsdirektion auch die verschiedenen Berichte zum Thema inter-\nkantonal abgewartet hat, ist verständlich. Der weitere Aufbau von effektiv \nwirkenden Fachstellen mit genügend Ressourcen ist bestimmt wichtig. \nDazu gehört selbstverständlich auch die Überprüfung der Abklärungs- und \nKriseninterventionsstelle (KISH) des KJPD, wie es im Postulat gefordert \nwird. Alle im Postulat erwähnten Punkte haben ihre Berechtigung. Der Re-\ngierungsrat ist keineswegs untätig. Wir befürchten durch die Annahme des \nim jetzigen Wortlaut vorliegenden Vorstosses zur Entwicklung einer mittel- \nund langfristigen Strategie eine Verzögerung der Umsetzung von Sofort-\nmassnahmen, deren Ziele bereits im Psychiatriekonzept des Kantons \nSchaffhausen gut dargestellt sind. Eine vollständig neue Entwicklung und \nErarbeitung einer mittel- und langfristigen Strategie beansprucht zusätzlich \npersonelle und finanzielle Ressourcen, die für die Umsetzung von Sofort-\nmassnahmen zur psychischen Gesundheit in der Adoleszenz, aber auch \nvon Erwachsenen, gebraucht werden sollten und gar nicht unbedingt not-\nwendig sind, da das bestehende Konzept bereits eine gute Grundlage zur \nStrategie bildet. Die SP-Fraktion wird sich vorbehalten, je nach Verlauf der \nDiskussion, einen Änderungsantrag zum Text im Postulat zu stellen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Es kann nicht genug gesagt werden: Die \nSituation steht an einem Kipppunkt, unzählige Menschen leiden an psychi-\nschen Erkrankungen und Problemen und doch wird die Tragweite oft un-\nterschätzt. Betroffene werden mit verheerenden Folgen systematisch stig-\nmatisiert und diskriminiert. Dazu kommen unzureichende Behandlungs-\nmöglichkeiten und eine gesellschaftliche Ignoranz mit wiederum wirtschaft-\nlichen und sozialen Folgen. Es entsteht ein Teufelskreis, der vom sozialen \nUmfeld oft nicht erkannt wird und viel zu oft mit schwerwiegenden Konse-\nquenzen endet. Als Politiker stehen wir in der Verantwortung, der Gesund-\nheit der Bevölkerung Sorge zu tragen und bei Problemen vorausschauend \nzu handeln und auch an den Wurzeln zu packen. Es ist wichtig, es inter-\ndisziplinär anzugehen und nicht nur ein Psychiatriekonzept zu haben, son-\ndern eine breit abgestützte Strategie. Diesbezüglich möchte ich der Aus-\narbeitung der Strategie, falls das Postulat hoffentlich eine Mehrheitsmei-\nnung findet, etwas mitgeben, denn der psychische Zustand einer Gesell-\nschaft fällt nicht gut oder schlecht vom Himmel. Sowohl bei Kindern, Ju-\ngendlichen, aber auch bei Erwachsenen gibt es massgebende Faktoren, \ndie die psychische Gesundheit beeinflussen und bei denen es in unserer \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 281 \n\nMacht steht, etwas zu tun. Da ist einmal der sozioökonomische Status. \nWer in Armut lebt, hat ein grösseres Risiko, an psychischen Problemen zu \nleiden. Armut begünstigt erwiesenermassen Depressionen und Angststö-\nrungen, denn mit geringen finanziellen Möglichkeiten wird einem der sozi-\nale Anschluss erschwert und zudem gibt es auch noch diverse Krisen, \nseien es die verschiedenen Kriege auf der Welt oder die fortschreitende \nKlimakrise, die drastische Folgen auch in der Schweiz mit sich bringt und \nspeziell junge Leute mit Ängsten um mangelnde Zukunftsperspektiven \nkonfrontiert. Auch in der Hinsicht müssen wir als Politik handeln und Hoff-\nnung geben, denn die frühkindlichen Erfahrungen prägen die psychische \nGesundheit massgebend mit. Deshalb benötigt es Investitionen in die \nSchulen und Beratungsangebote und Unterstützung für Familien. Lasst \nuns mit der Strategie einen Schritt in die Zukunft machen, Vorsorgen und \nso langfristige Verbesserung garantieren und dabei nicht nur Symptome \nbekämpfen. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion empfiehlt Ihnen das Pos-\ntulat zur Annahme. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Die Erarbeitung einer mittel- bis langfristigen \nStrategie benötigt einfach ihre Zeit. Jedes Konzept sollte auch regelmäs-\nsig, speziell nach zehn Jahren, einmal wieder aktualisiert und überarbeitet \nwerden, denn in den vergangenen zehn Jahren ist bei uns viel passiert. \nWir hatten eine Pandemie, den Krieg in der Ukraine und vieles mehr, was \nuns alle belastet. Somit haben auch die Zahlen bei den Erkrankungen stark \nzugenommen. Wie auch letztens bekannt wurde, sind aktuell grössere \nbauliche Massnahmen für die stationäre Akutpsychiatrie in Planung, weil \ndas Psychiatriezentrum Breitenau einen erheblichen Sanierungsbedarf \naufweist. Ich frage mich, was die Grundlagen für eine adäquate Planung \nsind, denn es gibt dazu keine Strategie für die psychische Gesundheit der \nSchaffhauser Bevölkerung. Was soll und muss also gebaut werden? Wo \nlegen wir Schwerpunkte in dem Bereich? Wie viele Spezialisten und Ärzte \nbenötigen wir? Wie viele Patienten benötigen im ambulanten, stationären \nund rehabilitativen Bereich Hilfe? Können wir mit anderen ausserkantona-\nlen Kliniken zusammenarbeiten? Falls ja, in welchen Bereichen? Was sind \ndie finanziellen Auswirkungen für den Kanton? All die Fragen müssen doch \nzuerst geklärt und entsprechende Massnahmen aufgegleist werden, bevor \nwir grosse Baumassnahmen in Angriff nehmen. Eine solche Planung, bes-\nser gesagt Nicht-Planung, ist für mich unverständlich. Nicht nur als Basis \nfür die Sanierung des Psychiatriezentrums ist die Strategie unerlässlich, \ndenn wir müssen für die Schaffhauser Bevölkerung eine funktionierende \nVersorgung für Erkrankungen im psychischen Bereich sicherstellen. Es \ndarf nicht mehr weggeschaut werden. Gerne wiederhole ich noch einmal, \nwas im Postulat erwähnt ist: «Bis in fünf Jahren werden 60% der aktuell \nnoch tätigen Psychotherapeuten im Pensionsalter sein. Eine Strategie zur \n\n\n\n282 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSicherstellung der notwendigen Fachkräfte im psychologischen Bereich \ngibt es nicht». Andere Kantone haben bereits reagiert und Massnahmen \nergriffen. Sie unterstützen z.B. die hohen Weiterbildungskosten der Fach-\nkräfte, was natürlich eine Niederlassung für einen Therapeuten attraktiver \nmacht – nicht so der Kanton Schaffhausen. Dabei laufen wir sehenden Au-\nges und im Eiltempo auf einen Fachkräftemangel zu. Deshalb bitte ich Sie \npersönlich, unterstützen Sie auch das jetzige Postulat, denn sonst wird \nnicht mehr viel passieren. Die SVP-Fraktion hat das Postulat natürlich auch \nwieder kontrovers diskutiert, aber eine Mehrheit wird das Postulat überwei-\nsen und ihm zustimmen. \n\nBeat Hedinger (FDP): Im Gegensatz zum Ersten wurde das Postulat \n2023/17 von einigen aus unserer Fraktion unterzeichnet. Nichtsdestotrotz \nhaben wir an der letzten Fraktion erneut über das Postulat diskutiert und \nsehen auch wieder, dass die Anliegen und Anfragen gleich sind, wie beim \nvorherigen Postulat. Eine knappe Mehrheit wird ihm nicht zustimmen, wird \nes also als nicht erheblich erklären, weil doch bereits einiges eingeleitet \nwurde. Ein Teil unserer Fraktion jedoch wird mit grosser Wahrscheinlich-\nkeit Ja zum Postulat stimmen. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich möchte noch kommentieren, was die Fraktion \nzum Postulat gesagt hat. Selbstverständlich haben wir das Psychiatriekon-\nzept 2015 auch konsultiert, welches aber leider bereits wieder neun Jahre \nher ist. Natürlich weiss ich, dass der Regierungsrat daran ist und auch gute \nArbeit leistet. Wenn aber so ein Postulat beantragt wird, heisst es nicht, \ndass das zuständige Departement die Arbeit nicht macht. Es geht über-\nhaupt nicht darum. Es geht darum, dass man als Parlament auch gegen \naussen und für den Regierungsrat ein Signal setzt, dass das Parlament \nder Meinung ist, dass es etwas Wichtiges ist. Es wurde bekannt, dass ein \nVorentscheid über die Verlegung der Psychiatrie an einen neuen Standort \nauf dem Geissberg gefällt wurde. Da gibt es noch einige Fragezeichen zu \nklären, aber grundsätzlich ist es ein nachvollziehbarer, guter Vorentscheid. \nAber auch dazu benötigt es konzeptionelle Grundlagen und wenn man das \nPsychiatriekonzept durchliest, sieht man, dass bereits einige Jahre vergan-\ngen sind. Mit der Argumentation, dass durch die Einforderung eines Be-\nrichts in Richtung Strategie die Arbeit für Sofortmassnahmen behindert \nwird, habe ich etwas Mühe. Aber nichtsdestotrotz, wir erachten es als ein \nwichtiges Thema und möchten auch in die Richtung ein Zeichen setzen \nund bitten als Fraktion um Unterstützung des Postulats. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich kann das Postulat unterstützen und ein Teil \nder SP-Fraktion auch. Ich habe Kantonsrat Ueli Böhni so verstanden, dass \nman auch ein Zeichen aussenden möchte. Ich möchte aber an der Stelle \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 283 \n\nauch darauf hinweisen, dass wir im 2004 mit der Auslagerung der Spitäler \nSchaffhausen und der Psychiatrie, die Weichen gestellt haben. Einfach zur \nErinnerung, weil ich auch in der Gesundheitskommission jeweils darauf \nhingewiesen wurde, dass wir nicht nur politisieren, um Zeichen zu setzen, \nsondern wir auch gewisse Richtlinien haben, die es einzuhalten gilt. Wir \nhaben beispielsweise einen Spitalrat gewählt, der sich mit den schwierigen \nThemen auseinandersetzt, wo es auch darum geht, wo die Psychiatrie hin-\nkommen soll, wie sie aussieht und was man machen möchte. Kantonsrätin \nCorinne Ullmann spricht auch davon, dass man die ausserkantonale Zu-\nsammenarbeit noch mehr fördern müsste, da die anderen Kantone auch \nihre eigene Geschichte machen. Wir dürfen nicht nur auf der Ebene Kon-\nzeption und Konzepte bleiben, sondern irgendwann geht es halt auch da-\nrum, Geld zu sprechen. Da wissen Sie, dass Sie die Unterstützung von der \nlinken Seite haben, aber wir erwarten sie auch von der anderen Seite. Bei \nden Liegenschaften ist es einfach so, dass wir als Kantonsrat nur bedingt \neine Mitsprache haben. Ich wünschte mir manchmal, wir hätten mehr Mit-\nsprache, aber da ist halt einfach vor etwa 20 Jahren bereits relativ viel pas-\nsiert. Ich unterstütze es als Signal, aber es wird irgendwann auch etwas \nkosten. Das Commitment von unserer Seite haben Sie und ich hoffe, Sie \nsind dann auch mit dabei. Wir werden Sie auf jeden Fall wieder daran er-\ninnern. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich vertrete eine leicht andere Meinung als mein \nFraktionskollege Patrick Portmann, freilich mit der gleichen Absicht, auf \ndem Gebiet etwas tun zu müssen. Ich habe das vorher behandelte Postulat \nunterzeichnet, dieses jedoch nicht. Weshalb? Es ist umfangreich und unter \nvielen Hinweisen auf Quellen bereits begründet worden. Ich habe festge-\nstellt und denke, da sagen zu dürfen, dass dem Hauptpostulanten im Zeit-\npunkt der Einreichung das Psychiatriekonzept eher nicht bekannt war, an-\nsonsten hätte er es als massgeblich bei den Quellen aufführen müssen. \nDas Konzept ist noch nicht und auch sicher nicht völlig veraltet, denn es ist \nein wegweisendes Papier. Da gibt es diverse definierte Forderungen, \nHandlungsfelder, und es wurde auch evaluiert, was bereits umgesetzt ist. \nWenn wir nun einfach sagen, dass wir eine neue mittel- und langfristige \nStrategie zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit benötigen, geht \nes an den vorliegenden Tatsachen vorbei. Sie möchten quasi das Rad neu \nerfinden. Als Beispiel nehme ich einen Autoreifen. Wenn ich ihn neu aus-\nwuchten möchte, muss ich ihn nicht neu erfinden. Es macht auch Sinn, \ndass Sie das Konzept zur Grundlage machen und es aktualisieren, wo nö-\ntig ergänzen und auch besser etablieren. So, dass es der Regierungsrat \nnicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern vielleicht, auch genehmigt. So be-\nkommt es einen besseren Stellenwert. Deshalb möchte ich Sie bitten, das \nPostulat abzuändern. Ich möchte ihnen aber auch noch aufzeigen, wer im \n\n\n\n284 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2015 an dem Konzept mitgearbeitet hat. Es waren der damalige Chef \nChristian Begemann vom KJPD, Dr. Büschel, damaliger Chef Psychothe-\nrapie Spitäler Schaffhausen, Christoph Rost, Leiter Sozialamt, Dr. Markus \nScherrer und so weiter. Wenn Sie nun eine völlig neue Strategie in Auftrag \ngeben, absorbieren Sie die Leute aufs Neue, welche wir aber an der Front \nbenötigen. Wir benötigen sie im KJPD und nicht als solche, die sich in brei-\nter Aufstellung tagelang über ein neues Konzept beugen müssen, sondern \nwir benötigen diejenige, die weiterarbeiten an dem und eine Grundlage ha-\nben, um weiterzuarbeiten, und das ist wesentlich effizienter, als wenn Sie \nwieder von vorne beginnen. Deshalb möchte ich die Postulanten bitten, \ndas Postulat anzupassen. Kantonsrätin Corinne Ullmann, glauben Sie, der \nSpitalrat beschliesst einen Umzug von der Breitenau in den Geissberg \nohne es mit einem Fachgremium diskutiert zu haben? Es ist doch klar, \ndass es der Spitalrat und die zuständigen Leute eingehend geprüft und \ndiskutiert haben, ob es Sinn macht. Im Psychiatriekonzept 2015 ist ein \nHandlungsfeld «Beurteilung Erwachsenenpsychiatrie Ende 2022» definiert \nworden. Dort steht als Umsetzungsmassnahme E5: «Sanierung der bauli-\nchen Infrastruktur der akut psychiatrischen Station, alte Gebäude Klinik \nBreitenau». Ende 2022 wurde gesagt, dass die Vorprojektphase gerade \nläuft. Wo stehen wir heute? Die Vorprojektphase ist bereits so weit gedie-\nhen, dass man sagt, dass es auf dem Geissberg vernünftiger ist. Sie sehen \nam Beispiel, dass gearbeitet wird und dass das Konzept nicht in allen Tei-\nlen veraltet ist, sondern, dass man anhand des Konzepts vorwärtsschrei-\ntet. Wenn wir nun versuchen, eine völlig neue Strategie zu entwerfen, steht \nes im luftleeren Raum, denn bis die neue Strategie kommt, muss auch et-\nwas getan werden. Es wird deshalb eher eine Verzögerung und nicht ein \nmiteinander geben und deshalb ist es sinnvoll, wenn wir das Postulat in \nfolgendem Sinne abändern: «Der Regierungsrat wird eingeladen, in Zu-\nsammenarbeit mit dem Spitalrat, das Psychiatriekonzept 2015 zu aktuali-\nsieren, wenn nötig zu überarbeiten und in geeigneter Form als Strategie \nzur Sicherstellung der psychischen Gesundheit im Kanton Schaffhausen \nverbindlich zu etablieren. Dabei sind auch geeignete Massnahmen zur wei-\nteren Umsetzung aufzuzeigen». Somit haben wir den guten Anschluss, \nohne dass wir Gefahr laufen, einen Weg einzuschlagen, der Doppelspu-\nrigkeiten und Effizienz- und Kraftverluste an der Front bringen wird. Ich \nweiss nicht, wie viele Fraktionsmitglieder mir da folgen werden, aber ich \nkann dem ursprünglichen Text nicht folgen, denn es würde auf eine Art ein \nfalsches Signal gesetzt werden, dass wir wieder von vorne beginnen \nmöchten, anstatt dass wir anschliessen und dort weiterarbeiten. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Das DI hatte neun Jahre Zeit, Kantonsrat \nMatthias Freivogel, einfach als Hinweis vom Konzept her. Ich habe bereits \nin der GPK oft gefordert, dass ich aufgrund der Zukunft der Klinik Breitenau \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 285 \n\neine Auslegeordnung möchte, denn sie ist dringend nötig. Weshalb eine \nAuslegeordnung? Weil ich erfahren möchte, wohin der Weg bei der Lang-\nzeitpflege geht. Es sind verschiedene Varianten offen, ob Privatisierung, \nweiter beim Kanton und so weiter. Ich möchte nicht einfach sagen, dass \nes Sache des Spitalrats und des Regierungsrats ist, denn wenn es schief-\ngeht, kommen die Bürger zu uns Kantonsräte und fragen, ob wir nicht ge-\nnau hingeschaut haben. Deshalb möchte ich erfahren, was in der Zukunft \nmit der Klinik Breitenau genau passiert, und deshalb stimme ich dem Vor-\nstoss zu. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Mir ist aufgefallen, dass bereits Regierungsrat \nWalter Vogelsanger gesagt hat, dass wir im Umfeld den Mikro- und Mak-\nrobereich bearbeiten müssen. Da hat er völlig recht. Er sagte aber auch, \ndass es im Moment keinen Mehrwert gäbe, wenn wir noch zusätzliche Ab-\nklärungen treffen, da es keinen Bedarf gäbe. Ich glaube, er meinte, dass \nes dafür keine Kapazität gibt und genau da liegt das Problem. So beschäf-\ntigen wir die Stellenleitenden noch zusätzlich mit Aufträgen. Für die prakti-\nsche therapeutische Arbeit mit den Klienten benötigt es jedoch die Thera-\npeuten und dafür müssen wir sorgen. Ich bitte Sie, bleiben Sie beim Vor-\nstoss und unterstützen Sie ihn. Wir werden es in unserer Fraktion machen. \n\nPatrick Portmann (SP): Kantonsrat Res Schnetzler, was ist mit der Lang-\nzeitpflege gemeint? In Zukunft geht es auch stark um die Ausrichtung. Es \ngeht aber auch darum, wie man sich positioniert. Vor allem die Spitäler \nSchaffhausen, wo auch die Psychiatrie in der Grundversorgung Plus da-\nzugehört, stehen unter einem immensen ökonomischen Druck und da gibt \nes auch Bereiche, die vielleicht weniger lukrativ sind und das führt auch \ndazu, dass beispielsweise die Altersheime aktuell viele komplexe psycho-\ngeriatrische Fälle aufnehmen.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielen Dank für die in weiten \nTeilen sachliche Debatte. Ich möchte noch einmal die drei Handlungsfelder \nhervorheben. In der Prävention sind wir besser aufgestellt als vor zehn \nJahren und wir haben seit ein paar Jahren die Gesundheitsförderung mit \ndem Schwerpunkt der psychischen Gesundheit installiert. Sie ist in dem \nBereich tätig, aktiv und nimmt ihre Aufgabe wahr. Im ambulanten Bereich, \nwelcher auch Thema des letzten Postulats war, machen wir eine Auslege-\nordnung, um aufzuzeigen, wo es sinnvoll ist, aktiv zu werden. Zum statio-\nnären Bereich muss ich Kantonsrätin Corinne Ullmann noch mitgeben, \ndass wir dem Kantonsrat eine Versorgungsplanung mit Planungsgrundsät-\nzen zur Kenntnis gebracht haben. Der Bericht hat die Akutversorgung, die \npsychiatrische Versorgung und die Rehabilitationsversorgung ausgewie-\nsen. Wir sind also sehr wohl planmässig unterwegs, haben eine Idee, was \n\n\n\n286 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes im stationären Bereich für die nächsten zehn Jahre benötigt und es gibt \neinen Bericht dazu. Meine heutige Botschaft lautet also, dass wir unter-\nwegs sind.  \n\nTim Bucher (GLP): Es sind viele wichtige Voten gefallen. Das Prominen-\nteste bezüglich Psychiatriekonzept ist sicher das von Kantonsrat Matthias \nFreivogel. Wir haben es bereits vor ein paar Tagen diskutiert und ich habe \ngehofft, dass wir die Diskussion nicht nochmals führen müssen. Ich finde \nes schade, dass die Diskussion nur um das Konzept gegangen ist, denn \nwir kämpfen für die gleichen Dinge. Wir möchten die gleichen Ziele errei-\nchen, nämlich die Gesundheitsversorgung stärken. Wie ich extra in mei-\nnem Votum gesagt habe, kann man das Psychiatriekonzept in die Strate-\ngie einbinden, Bestandteile herausnehmen und weiterentwickeln. Ich habe \nauch nie gesagt, dass das Departement einfach nichts macht und das Psy-\nchiatriekonzept in sich schlecht ist. Ich finde es auch schade, dass man \nmir einfach unterstellt, ich kenne das Psychiatriekonzept nicht. Wenn Sie \neinmal nachschauen, in welcher Partei Markus Scherrer ist, der das Kon-\nzept erstellt hat, wissen Sie, dass ich es gesehen habe. Das Problem ist \naber, dass ich mit sechs Chefärzten aus dem Kanton gesprochen habe, \nund nur einer erwähnte das Konzept, weil alle anderen sagten, dass es \nveraltet ist, sie es bereits umgesetzt haben und nun nichts mehr passiert. \nSie benötigen etwas Neues, denn es hat kein Controlling. Deshalb habe \nich eine Strategie gefordert, die umfassender ist, als einfach nur ein kan-\ntonales, internes Papier, da wir die interdisziplinären, interkantonalen Mas-\nsnahmen auch benötigen. Wir benötigen Massnahmen für die private \nSichtweise und das ist einfach im Konzept zu wenig abgedeckt. Ich mache \nden Vorstoss nicht einfach aus Spass, sondern, weil es ihn wirklich benö-\ntigt. Das Psychiatriekonzept kann man einbinden und verwenden, um es \nzu würdigen, aber es benötigt trotzdem eine Aktualisierung. Das Konzept \nist zehn Jahre her und nach so vielen Jahren aktualisiert man jede Strate-\ngie. Da sind wir uns einig. Es geht nicht darum, den Regierungsrat zu kri-\ntisieren, sondern Rückendeckung für das Thema zu geben, dass wir die \nRessourcen sprechen, aktiv werden, das Thema auf die politische Agenda \nsetzen und wir auch als Kantonsräte sagen können, dass wir mehr Kraft \nmöchten und sehen, was passiert und ihn unterstützen möchten. Deshalb \nverstehe ich die Diskussion leider nicht. Ich kann gerne im Text des Pos-\ntulats den Satz ergänzen und sagen, dass man auf dem Psychiatriekon-\nzept aufbauen soll und es weiterentwickeln kann. Ich bin aber dennoch der \nMeinung, dass wir das Wort Strategie benötigen. Wir brauchen die umfas-\nsende Massnahme und ich hoffe, dass explizit auch die kritischen Stimmen \nder SP an Bord sind, weil wir für die gleichen Dinge kämpfen. Deshalb \nnehme ich den Satz des Kompromissvorschlags dazu: «Es kann auf dem \nPsychiatriekonzept aufgebaut werden». Das sollte aber sowieso bereits \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 287 \n\nklar sein, weil es dem Regierungsrat überlassen ist, wie die Strategie aus-\nsieht. Mit dem Wechsel des Regierungsrats soll der neue Regierungsrat \nentscheiden, was von einem zehn Jahre alten Konzept verwendet werden \nkann und was nicht. Somit nehme ich als Kompromissvorschlag den Satz \ndazu und hoffe auf Ihre gesamte Unterstützung, dass wir vorwärtskom-\nmen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Der Kompromissvorschlag \nlautet wie folgt: «Der Regierungsrat wird eingeladen, eine mittel- bis lang-\nfristige Strategie zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit im Kanton \nSchaffhausen zu erarbeiten und Massnahmen zu deren Umsetzung zu \nverabschieden. Die Strategie kann interkantonal angegangen werden und \nes kann auf dem Psychiatriekonzept aufgebaut werden». \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 33 : 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen überwie-\nsen. Damit ist das Geschäft abgeschlossen. \n\n* \n\n4. Interpellation Nr. 2022/5 von Jannik Schraff vom 13. Dezember \n2022 mit dem Titel «Überstürzte Reformen und Spannungen an \nder PHSH: Ist die Situation noch verantwortbar?» \n\nJannik Schraff (GLP): Ich hätte mir an der Stelle gewünscht, sagen zu \nkönnen, dass wir auf eine Diskussion verzichten und alle Probleme an der \nPädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) gelöst sind. Leider ist \nes aus meiner Sicht nicht der Fall. Obwohl die umfangreiche Antwort des \nRegierungsrats versucht, den Hergang und die aktuelle Situation der Prob-\nleme an der PHSH zu erklären, bleibt bei mir ein grosses Unbehagen. Ich \nmöchte nicht weit in die Vergangenheit reisen, aber trotzdem nochmals \neinen kurzen Abriss über das Geschehene geben. Im Sommer 2021 wurde \nan der PHSH eine neue Hochschulleitung eingesetzt. Davor hatte sie sich \nzu einer geschätzten Ausbildungsstätte mit ausgezeichnetem Ruf entwi-\nckelt. Bereits kurze Zeit nach dem Leitungswechsel gab es offene Konflikte \nzwischen den Dozierenden und der Hochschulleitung. So wurden vonsei-\nten der Dozierenden insbesondere die interne Kommunikation und die \nFührungskultur kritisiert. Auch die Studierenden beklagten sich immer lau-\nter über widersprüchliche Informationen und eine missverständliche Orga-\nnisation. Die Situation verschärfte sich über ein Jahr hinweg und es kam \nzu diversen Kündigungen. Erst im Winter 2023 – ein Jahr später – als mehr \n\n\n\n288 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder weniger gleichzeitig das Schreiben der Studierenden an den Hoch-\nschulrat in der Zeitung öffentlich wurde und ich die vorliegende Interpella-\ntion einreichte, kam etwas Bewegung in die Sache. Immerhin wurde im \nFrühling eine externe Umfrage in Auftrag gegeben, welche die bereits \nmehrfach angebrachte Kritik von Dozierenden, Mitarbeitenden und Studie-\nrenden mehr als nur bestätigt. Allerspätestens da hätte ich erwartet, dass \nder Hochschulrat oder der Regierungsrat aktiv werden und rasche, ent-\nschlossene und konsequente Handlungen folgen. Leider geschah es aber \nnicht. Es folgten lediglich weitere Gespräche und Mediationsversuche, bis \ndie damalige Rektorin krankheitshalber ihre Funktion zuerst vorüberge-\nhend und anschliessend definitiv aufgab. Einige Monate später folgte Pro-\nrektor Müller auf Druck von Dozierenden und Studierenden auf einem ähn-\nlichen Weg. Die damit verbundenen personellen Veränderungen waren si-\ncher unumgänglich und notwendig. Jedoch konnte ich es fast nicht glau-\nben, dass bei der definitiven Neubesetzung der Rektoren- und Prorekto-\nrenstellen auf eine Ausschreibung verzichtet wurde. Ohne die gewählten \nPersonen infrage stellen zu wollen, finde ich es doch erstaunlich, dass \nnach einer solchen Geschichte, bei den so wegweisenden Entscheidungen \ndie Sorgfalt und der dafür notwendige Aufwand gescheut wurden. Es lässt \nsich zusammenfassend feststellen, dass an der ursprünglich gut aufge-\nstellten Hochschule innerhalb kurzer Zeit ein grosser Schaden angerichtet \nwurde, der bis heute anhält. In dem fast zwei Jahre dauernden Debakel \nwar die Ausbildungsqualität massgeblich beeinträchtigt und laut den Stu-\ndierenden ist sie es noch heute. Ausserdem wurde die Verantwortung da-\nfür von den beteiligten Akteuren nie wirklich übernommen, auch nicht in \nder vorliegenden Antwort des Regierungsrats. Das Krisenmanagement hat \nnicht wirklich funktioniert und war viel zu zurückhaltend, zu langsam und \nzu unentschlossen. Die akute Situation mit der Hochschulleitung ist durch \nderen Ersatz zwar oberflächlich behoben, dennoch wünsche ich mir, dass \nsich die Beteiligten nicht zurücklehnen, sondern aus den Erfahrungen Leh-\nren ziehen. Angesichts des allgemein herrschenden Lehrermangels ist es \nwichtig, dass die PHSH eine starke Verbindung zur Schullandschaft im \nKanton Schaffhausen pflegt und eine attraktive Lehrerausbildung stellen \nkann, welche die potenziellen Qualitäten einer persönlichen und kleinen \nHochschule ausschöpft. Ein kleiner aber positiver Schritt dazu wäre die \nMotion der Studierenden, welche einen Sitz ohne Stimmrecht im Hoch-\nschulrat verlangt. \n\nRegierungsratsratspräsident Patrick Strasser (SP): Die konkreten Fra-\ngen in der Interpellation hat der Regierungsrat schriftlich beantwortet. Nun \nhat aber Kantonsrat Jannik Schraff noch einmal zu einem kleinen Rund-\numschlag ausgeholt. Verschiedene Dinge stimmen so, es gibt aber auch \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 289 \n\nDinge, die schlichtweg falsch sind oder anders eingeordnet werden müs-\nsen. Der Beginn des Ablaufs war so weit richtig. Was nicht richtig ist, ist, \ndass es nach der durchgeführten Umfrage lange gegangen wäre, bis ge-\nhandelt wurde. Es wurde sofort auch ein grösseres Massnahmenpaket be-\nschlossen, welches nun schrittweise umgesetzt wird. Darüber wurden nicht \nnur die Dozierenden und die Studierenden informiert, sondern z.B. auch \ndie GPK. Der Hochschulrat hat seitdem immer wieder Standortbestimmun-\ngen vorgenommen, die mit einem bekannten Ampelsystem festgehalten \nwerden. Richtig ist, dass die Personalien nicht so rasch gelöst wurden. Die \nPHSH untersteht dem kantonalen Personalrecht. Somit liegt ein higher and \nfire, wie man es an anderen Orten machen kann, nicht drin. Eine Trennung \nist nicht besonders einfach und wenn man keinen langen Rechtsstreit als \nFolge möchte, den man unter Umständen auch für teures Geld verlieren \nkann, macht es Sinn, wenn man vernünftige Lösungen findet. Schlussend-\nlich wurden sie gefunden. Tatsache ist, dass nun mit Thomas Hermann ein \nneuer Rektor und mit Annemarie Loosli-Locher eine neue Co-Rektorin \nWeiterbildung im Amt sind, da Thomas Herrmann vorhin ihre Stelle besetzt \nhat. Die Stelle Prorektor Ausbildung ist ausgeschrieben und der Bewer-\nbungsprozess läuft. Eine Kritik war auch, dass die Stelle des Rektors nicht \nausgeschrieben wurde. Das kam daher, weil das Know-how mit dem Weg-\ngang der ehemaligen Rektorin Gerda Buhl und des Prorektors Ausbildung \nRenato Müller, wenn Thomas Hermann sozusagen «nur» Prorektor geblie-\nben wäre, nicht verschwunden wäre, aber doch nicht im Rektorat direkt \ngebraucht hätte werden können. Insbesondere war es auch ein Wunsch \nder Dozierenden, dass Thomas Hermann eine stärkere Rolle spielen kann, \ndenn er war in seiner Funktion als Prorektor nicht in der Kritik. Im Gegen-\nteil, er wurde immer als ein positives Beispiel innerhalb der ehemaligen \nSchulleitung betrachtet und vor dem Hintergrund hat der Hochschulrat und \ndas ist auch mir wichtig zu erwähnen, nicht der Regierungsrat, da wir da \nnichts dazu zu sagen haben, entschieden, Thomas Hermann zum Rektor \nzu ernennen, zuerst ad interim und anschliessend definitiv. Die Personalie \nwird positiv aufgenommen. Gerade vor einer Woche hat die letzte Hoch-\nschulratssitzung stattgefunden. Der Vertreter des Personals Christoph \nBattaglia hat zum wiederholten Mal erwähnt, dass wir mit der Personalie \nThomas Herrmann einen guten Entscheid getroffen haben. Der jetzige \nRektor hat das Vertrauen des Personals, der Studentenschaft, und hat ins-\nbesondere eine andere Art und Weise der Kommunikation einführen kön-\nnen. Es gibt noch viel zu tun, das möchte ich überhaupt nicht abstreiten, \naber man ist auf einem guten Weg. Rückblickend hat das Krisenmanage-\nment, zumindest zu Beginn, definitiv nur ungenügend funktioniert. Das ist \nfür mich persönlich ein Frust, insbesondere, weil wir vor dem Problem ste-\nhen, dass wir eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt haben, wo \n\n\n\n290 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Regierungsrat zwar einen Sitz hat, aber nur einen als normales Mit-\nglied und wenn er irgendetwas erreichen möchte, muss er zuerst einmal \nMehrheitsmeinungen im Hochschulrat finden. Dass man organisatorische \nÜberlegungen machen muss, wie man es besser in den Griff bekommt, ist \ndefinitiv der Fall, insbesondere auch der Hochschulrat intern, weil die Kom-\nmunikation nicht funktioniert hat. Genau für das Problem habe ich mich \nauch gegenüber den Dozierenden bereits entschuldigt. Noch ein letztes \nWort zum Thema Studentenvertreter ohne Stimmrecht im Hochschulrat. \nEs ist klar, dass es dafür eine Gesetzesänderung bräuchte. Bis anhin ist \nsowohl beim Hochschulrat, wie auch beim Regierungsrat, eine gewisse \nZurückhaltung zu spüren, auch deshalb, weil die Frage noch im Raum \nsteht, was ein Sitz im Hochschulrat dem Studienvertretenden überhaupt \nbringt. Auch an anderen Hochschulen in der Schweiz, wo die Studierenden \neinen Sitz haben, ist die Erfahrung so, dass damit mehr Hoffnungen ver-\nbunden sind, als wirklich Nutzen daraus entsteht. Was wichtig und in mei-\nnem Sinne ist, ist, dass die Studierenden einbezogen werden, wenn es \nEntscheidungen gibt, die sie betreffen. Ich mache ein aktuelles Beispiel: \nIm Bewerbungsprozess für den neuen Prorektor Ausbildung ist eine Ver-\ntretung der Studierenden des Studentenforums in der Findungskommis-\nsion dabei, was übrigens auf meine Intervention so getan wurde. Ich wurde \neinmal informiert, dass eine Volksmotion im Gange sei, eine Vertretung der \nStudierenden in den Hochschulrat zu wählen, und ich finde es einen guten \nWeg. Man soll die Volksmotion machen, soll sie einreichen und der Kan-\ntonsrat kann als gesetzgebendes Gremium darüber entscheiden, ob man \ndas so möchte oder nicht. Ich kann mit beidem Leben. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Kantonsrat Jannik Schraff \nwünscht die Diskussion.  \n\nPeter Scheck (SVP): Ich verstehe das Anliegen gut, aber die Fragen sind \nvom Regierungsrat beantwortet worden und inzwischen ist das Rektorat \nausgewechselt. Wenn er weitere Diskussion wünscht, muss er eine neue \nInterpellation machen. Das geht so nicht mit Fortsetzung und Folgen. Wir \nhaben es abgeschlossen und es muss nicht mehr darüber diskutiert wer-\nden. Wir haben noch andere Traktanden, die auch behandelt werden soll-\nten. \n\nRainer Schmidig (EVP): Nach der Diskussion von heute Morgen finde ich \nes etwas übertrieben, wenn nun mit den anstehenden Traktanden argu-\nmentiert wird. Es ist auch nicht so, dass die Sache abgeschlossen ist. Ich \nweiss von der PHSH, dass es überhaupt nicht abgeschlossen ist, und ich \nhätte gerne etwas dazu gesagt. Deshalb bin ich dagegen, dass man die \nDiskussion abbricht. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 291 \n\nAbstimmung \n\nDer Diskussion wird mit 33 : 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nRainer Schmidig (EVP): Das Schicksal der Lehrpersonenausbildung in \nunserem Kanton liegt mir am Herzen und so kann ich nicht ruhig auf mei-\nnem Stuhl sitzen bleiben. Ich habe in meiner Zeit drei existenzbedrohliche \nKrisen der Lehrerausbildung miterlebt. Zwei waren politischer Natur und \ndie Letzte ist rein hausgemacht. Heute haben wir glücklicherweise eine \nbreite Unterstützung in der Politik für eine eigene PH, aber damit sind die \nErwartungen an eine kompetente Führung auf allen Stufen eine natürliche \nVoraussetzung und genau die Erwartung wurde in dem Fall enttäuscht. Es \nkommt einem so vor, als ob der Hochschulrat und auch der Regierungsrat \nhofften, dass sich alles noch zum Guten wendet, als sich die Studierenden \nim Dezember 2022 Hilfe rufend an den Hochschulrat wandten. Die Dozie-\nrenden haben sich aber bereits an einer Sitzung im März 2022 klar negativ \nzu den Geschehnissen geäussert, aber eine entsprechende Reaktion blieb \nfast aus oder kam nur äusserst schleppend in Gang. Nun sind zwei Füh-\nrungsmitglieder, die Direktorin und der Prorektor Ausbildung aus der Lei-\ntung ausgeschieden. Ob es aber das Grundproblem wirklich löst, muss die \nZukunft zeigen. Nach wie vor ist die Krise nicht überstanden und in abseh-\nbarer Zeit muss die Führung zuerst vervollständigt und später aufgrund \nPensionierungen neu besetzt werden. Es wird sich zeigen, ob der jetzige \nHochschulrat überhaupt in der Lage ist, die Leitung so zu besetzen, dass \ndas Vertrauen der Dozierenden und der Studierenden zurückkehrt. Dazu \nmüssen nicht nur die papierbelegten Anforderungen an die Personen er-\nfüllt sein, sondern auch die menschlichen und charakterlichen Fähigkeiten \nder Führung einer Pädagogischen Hochschule müssen adäquat sein. Man \ndarf beim Scheitern nicht der schwierigen Aufgabe einer Neustrukturierung \nder Ausbildung oder was mich am meisten gestört hat, vermeintlichen Un-\nterlassungen der von keiner Seite nie infrage gestellten kompetenten in \nPension gegangenen Führungscrew, die Schuld geben. Führen heisst, sel-\nber Verantwortung übernehmen und mit den Betroffenen, seien das die \nStudierenden oder die Dozierenden, den Weg gemeinsam gehen, klar \nkommunizieren und erklären, wo man Entscheide selber treffen muss und \nda die Mitbestimmung umsetzen, wo sinnvoll und machbar, ja notwendig \nist, was sträflich vernachlässigt wurde und es haben leider viele gute Mit-\narbeitende die PHSH im Laufe der letzten zwei Jahre verlassen. Wer un-\nfähige Führungskräfte beschäftigt, verliert fähige Mitarbeitende. Ich habe \nauch nicht gehört, dass irgendeine Anstrengung unternommen wurde, sie \nwieder zurückzuholen. Nun sehen wir aber in die Zukunft und ich hoffe, \ndass die Führung unserer PH bald wieder komplett ist und man in Zukunft \n\n\n\n292 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvorsichtiger bei der Besetzung solch sensibler Positionen ist. Vorerst \nscheint sich das Klima an der PHSH konsolidiert zu haben, auch wenn \nnicht alles so ist, wie es sein sollte und könnte. Ich meinerseits zähle auf \ndie Verantwortlichen, dass sie die Zeichen nun endlich erkannt haben und \nin Zukunft entsprechend vorsichtiger und überlegter handeln werden. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Die SP-Fraktion möchte festhal-\nten, dass ihr ein reibungsloser Betrieb der PHSH am Herzen liegt. Wie alle \nFraktionen wurden wir in der GPK regelmässig über die aktuelle Situation \ninformiert. Bereits bei der Vorstellung des Jahresberichts 2021 im Frühjahr \n2022, wurde offen kommuniziert, dass es Schwierigkeiten bei der PHSH \ngibt. Die Schwierigkeiten im Personalbereich, in der EDV und bei den Stu-\ndierenden, wurden jeweils zeitnah angegangen und es wurde immer er-\ngebnisoffen nach Lösungen gesucht. Die SP ist der Meinung, dass die an-\nfänglichen Probleme inzwischen behoben sind und natürlich werden auch \nwieder neue Probleme auftreten, die aber mit den inzwischen neu organi-\nsierten Strukturen wieder zeitnah gelöst werden können. Wir möchten allen \nBeteiligten einen Dank aussprechen, die es möglich gemacht haben, dass \nnun ein Bachelor-Lehrgang gemäss der Bologna-Reform an der PHSH an-\ngeboten werden kann. Es ist in Zeiten des Lehrermangels von grosser Be-\ndeutung, dass unser Kanton eine eigene Pädagogische Hochschule hat \nund somit Nachwuchs für den Beruf als Lehrende ausbilden kann. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Es ist ein Zynismus der Geschichte, denn das \nTitelbild des Jahresberichts 2022 der Pädagogischen Hochschule zeigt \nvergnügte Kinder am Rundlauf. Ganz so rund lief es aber bei der PHSH im \nBerichtsjahr offensichtlich nicht, sagt Kantonsrat Jannik Schraff. Seine dif-\nferenzierten und zweifellos berechtigten Fragen wurden vom Regierungs-\nrat ebenso sorgfältig und ohne Beschönigung beantwortet. Die Stellung-\nnahme zu den aufgeworfenen Problemen zeigt, dass die vorgesehenen \nOrgane richtig reagierten, allen voran der Hochschulrat, der den Ernst der \nSituation erkannte und eine externe Befragung einschaltete. Ob alles in \neiner angemessenen Frist geschah, kann ich aufgrund der vorgelegten Un-\nterlagen nicht beurteilen. Kantonsrat Jannik Schraff ist offensichtlich nicht \nbefriedigt und mit ihm seine Fraktion. Allgemein aber ist zu sagen, dass für \ndie Betroffenen das Leiden bis es zur Wahrnehmung der Probleme kommt \nund zu Massnahmen führt, immer zu lange ist. Untersuchungen zeigen, \ndass Kinder ihre Eltern oder Bezugspersonen grundsätzlich siebenmal mit \nihrem Problem ansprechen müssen, bis sie von ihnen überhaupt gehört \nwerden. Es ist zu hoffen, dass Studierende der PHSH unmittelbar Beach-\ntung finden. Es zeigt sich einmal mehr, dass wenn die Aufmerksamkeit und \ndie Wertschätzung für die Menschen an der Basis fehlt, sie kein Vertrauen \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 293 \n\nin die Führung aufbauen können. Weshalb die Beziehung der Führungs-\nperson zu ihren Mitarbeitenden nicht gelingt, kann viele Gründe haben. Oft \nist es der Leistungsdruck, die Forderung gleichzeitig alle vorgegebenen \nÄnderungen und Projekte anzugehen. Das überfordert und schafft Verun-\nsicherung. Gründe, den Chef zu verurteilen, findet man immer, weil ein \nUmbau der IT oder der geänderten Strukturen selten auf Anhieb gelingt. \nDas ideale Gift für weiteren Unmut. Wichtig im Bericht ist unserer Fraktion, \ndas klare Bekenntnis des Regierungsrats zur PHSH. Sie ist der Motor und \ndas Hirn für den Bildungsstandort Schaffhausen. Ihr Sorge zu tragen, und \nsie zu fördern, muss das Ziel sein. Zudem soll sie endlich in der Kammgarn \nihren würdigen Platz einnehmen, damit Bildung, Bibliothek und Beiz am \nrichtigen Ort vereint sind. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Sowohl als Schulreferent der Stadt Schaffhausen \nals auch als Präsident der GPK und insbesondere als einer der seinerzei-\ntigen Nicht-Mitinitianten, aber doch Protagonisten, haben wir Kantonsrat \nRainer Schmidig beim grossen Projekt der Tertiärisierung seitens des Er-\nziehungsdepartements unterstützt, liegt mir daran, die Bedeutung der \nHochschule für die Existenz unserer Schule in unserem Kanton noch ein-\nmal hervorzuheben. Im Wissen darum, haben wir auch von der GPK nicht \nnur zugeschaut, sondern haben an mehreren Aussprachen die Gelegen-\nheit gehabt, zusammen mit Erziehungsdirektor Patrick Strasser, mit dem \nHochschulratspräsidenten Dr. Beat Stöckli, aber auch seinerzeit noch mit \nder ehemaligen Rektorin und jetzt bereits mit dem neuen Rektor, ein offe-\nnes Wort zu sprechen. Kantonsrat Rainer Schmidig hat zusammen mit uns \ndie Forderungen und Erwartungen formuliert und die GPK ist der Meinung, \ndass zurzeit alle tatsächlich gemerkt haben, dass nicht nur Handlungsbe-\ndarf besteht, sondern, dass man auch konkret umsetzen soll. Unsere Er-\nwartungen sind gross. Unser Fokus wird speziell auf die PH und die wei-\ntere Entwicklung in der Schule gerichtet sein. In der Zukunft wird sich wei-\nsen, ob man nur Vergangenheitsbewältigung macht oder ob man auch die \nentsprechenden Lehren daraus gezogen hat und damit die Basis für ein \nvertrauensvolles miteinander an der Hochschule geschaffen hat. Es ist gut, \ndass wir heute darüber sprechen. Noch besser ist es, wenn wir die PHSH \nund die neue Leitung und auch die Künftigen unterstützen, wenn es darum \ngeht, die Zukunft zu gestalten. \n\nLorenz Laich (FDP): Ein Mangel wurde festgestellt, wurde angegangen \nund man ist diesbezüglich noch nicht am Ziel. Wir können viele schöne \nWorte haben, grundsätzlich ist aber nun der Zeitpunkt um zu Kommandie-\nren, Kontrollieren und Korrigieren. Das ist klar eine Führungsaufgabe im \nErziehungsdepartement. Dass die Mängel erkannt worden sind, ist auch \nerklärt worden, aber nun geht es darum, dass ein verstärkter Fokus in der \n\n\n\n294 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFührung bei der PHSH stattfindet. In der Privatwirtschaft machen wir dies-\nbezüglich regelmässige bilaterale Meetings mit den Führungspersonen, \num entsprechend getroffene Zielvereinbarungen zu überprüfen und nach-\nzuschauen, ob sie erreicht worden sind. Ich bin überzeugt, dass das im \nVerantwortungsbereich des Erziehungsdirektors so stattfindet und dann \nkommen wir auf einen guten Weg. Wir alle im Saal haben das ureigenste \nInteresse, dass unsere PH wieder zur Ruhe kommt und entsprechend ihre \nStudierenden zu hervorragenden Lehrpersonen ausbilden kann. Es wäre \nnun aber auch schädlich, wenn wir noch weiter darüber sprechen, was \nman noch alles machen müsste. Bringen wir nun Ruhe in das System, las-\nsen wir das ED entsprechend arbeiten und dann wird es auch gut kommen. \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Kantonsrat Lorenz \nLaich hat das Wort kommandieren benutzt. Es wäre schön, wenn man in \nder Funktion des Erziehungsdirektors mehr kommandieren könnte. Tatsa-\nche ist, gerade was die PH anbelangt, dass der Rektor durch den Hoch-\nschulratspräsidenten geführt wird und nicht durch den Erziehungsdirektor. \nEs ist auch explizit ausgeschlossen, dass der zuständige Regierungsrat, \nPräsident des Hochschulrats sein kann. Das hat der Kantonsrat so be-\nstimmt und steht im Gesetz. Deshalb ist es wichtig, wie die Zusammenset-\nzung des Hochschulrats ist und sein wird. Der jetzige Hochschulrat wurde, \nals die PH 2020 in die Selbstständigkeit entlassen wurde, vom damaligen \nRegierungsrat gewählt. Das bedeutet auch, dass der Hochschulrat bereits \nnahe an seinem Ablaufdatum ist. Die Legislatur neigt sich dem Ende zu \nund es bedeutet auch, dass sich der Regierungsrat Gedanken machen \nmuss, wen er für die nächste Legislatur in den Hochschulrat wählen wird \nund welche Kompetenzen es benötigt, um als Hochschulrat die Schule auf \nder strategischen Ebene zu führen. Insbesondere haben wir in nicht allzu \nlanger Zeit einige Pensionierungen. So wird der Rektor Thomas Hermann \nim 2026 pensioniert. \n\nJannik Schraff (GLP): Ich bedanke mich für die Teilnahme an der Diskus-\nsion. Selbstverständlich stehe ich voll hinter der PHSH. Ich wünsche auch \nmir eine gute Zukunft für sie. Das Bestehen und die Berechtigung stehen \nfür mich ausser Frage. Etwas erstaunt war ich über die eher verharmlo-\nsenden Worte. Wenn man die Umfrageergebnisse gesehen hat, waren sie \ndoch erschütternd und nicht nur etwas Kleines, auf was man reagiert hat. \nIch möchte aber nicht mehr weiter darauf herumhacken. Was mir einfach \nwichtig ist, ist, dass man nicht einfach sagt, dass es nun fertig ist. Wir ha-\nben darüber gesprochen, dass wir positiv in die Zukunft gehen. Trotzdem, \nwenn die Studierenden noch eine Volksmotion gestartet haben, welche \neingereicht wird, ist vermutlich noch nicht alles gut und es geht auch nicht \ndarum, mit den Antworten mich zu befriedigen, sondern es geht darum, \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 295 \n\ndass die Studierenden an der PH einen guten Studienplatz, eine gute Aus-\nbildung haben und dass sie zufrieden für die Zukunft sind, weil damit die \nZukunft der PH gesichert wird, denn ohne Studierende oder mit unzufrie-\ndenen Studierenden, nützt auch die politische Unterstützung nichts. Trotz-\ndem sehe ich auch zuversichtlich in die Zukunft und für den Moment ist mit \nder jetzigen Leitung sicher eine gute Lösung da. Ich wollte sie nicht infrage \nstellen, sondern vielmehr das Verfahren, in welchem sie gewählt wurden. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n5. Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit \ndem Titel «Ist die integrative Schule am Ende? \n\nUrs Capaul (parteilos): In der Volksschule wird die Frage zur Rolle der \nintegrativen Schule aktuell vermehrt, sowohl von Lehrpersonen als auch \nvon Eltern und politischen Parteien, gestellt und mir ist bewusst, dass im \nSaal verschiedene Personen wesentlich kompetenter zu der Frage spre-\nchen können als ich. Dennoch zeigen Leserbriefe von Eltern, Lehrperso-\nnen und Streitgesprächen unter Pädagogen, dass dringender Diskussions-\nbedarf besteht. Auch ein Blick ins Internet belegt eine teilweise kontrovers \ngeführte Diskussion. Es gibt Meinungen, wonach die integrative Schule ge-\nscheitert sei, oder aber, dass die Inklusion als die bessere aller Bildungs-\nwelten erachtet wird. Stark überspitzt könnte man es wie in Basel als \nKampf zwischen Leistung und Integration bezeichnen. Doch ein Ausbruch \naus dem Hamsterrad würde allen Beteiligten guttun, ein Schritt zurück, und \nein objektives abwägen der Vor- und Nachteile. Doch gleich vor weg, ich \nweiss nicht, wohin der Weg führen soll, und welches der Richtige ist. Was \naber meines Erachtens immer im Vordergrund aller Diskussionen stehen \nsollte, ist das Wohl der Schüler und die Wirkung auf sie. Aber auch das \nleider oft überlastete Lehrpersonal darf nicht vergessen werden. Bereits \nheute ist es nur mit grossen Mühen möglich, alle Klassen mit kompetentem \nLehrpersonal ausreichend abzudecken. In Zürich hilft heute fast in jeder \nKlasse eine sogenannte Schulassistenz mit und es gibt aktuell zehnmal \nmehr Assistenzstellen als vor vier Jahren. Bezüglich Anforderungen an die \nSchulassistenz rät der Kanton Zürich zu einer abgeschlossenen Berufs-\nlehre. Kantonale Zulassungsbedingungskriterien gibt es jedoch keine, da \nes den Beruf offiziell gar nicht gibt. Ist es ein Ausfluss der integrativen \nSchule? Wären kleinere Klassen ein Ausweg, um dem gestiegenen Koor-\ndinationsaufwand Rechnung zu tragen? Wo sind die notwendigen Heilpä-\ndagogen, welche gerade bei der Inklusion eine wichtige Funktion zu über-\nnehmen haben? Eine Vielzahl von Studien befasst sich mit der Analyse \n\n\n\n296 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Wirkungen der Integration. Insgesamt soll die schulische Integration \nminim besser abschneiden als die Separation. Dabei werden verschiedene \nVor- und Nachteile für die Schüler aufgeführt. Als positive Effekte werden \nz.B. gleich viele oder etwas mehr schulische Fortschritte als bei Lernenden \nin einer Sonderschule genannt. Bessere Entwicklung der sozialen Kompe-\ntenzen aufgrund der Diversifizierung und der Intensivierung von Beziehun-\ngen, weniger Stigmatisierung, grössere Stimulation, Entdramatisieren der \nBehinderung oder der intellektuellen Einschränkungen. Als negative As-\npekte werden beispielsweise aufgeführt: schlechtere soziale Akzeptanz für \nSchüler mit Lernschwierigkeiten, Verhaltensauffälligkeiten oder kognitiven \nBeeinträchtigungen. Es sei jedoch explizit nicht der Fall für Schüler mit \nKörper- oder Sinnesbehinderungen. Weiter: schlechteres Selbstkonzept, \nalso das Selbstbildnis eines Kindes über seine eigenen schulischen Fähig-\nkeiten im Vergleich zu anderen Lernenden, Schwierigkeiten aufgrund von \nwechselnden Bezugspersonen, wenn mehrere Lehrpersonen in derselben \nKlasse seien und schlechtere berufliche Aussichten, wenn einem Kind im \nZeugnis eine Lernzielbefreiung attestiert wird. Die heutige Situation betrifft \nnicht nur Leistungsschwächere, sondern ebenso Hochbegabte, wenn sie \nunterfordert sind und den Unterricht zu stören beginnen oder geistig ein-\nfach abhängen. Eine Herausforderung nicht nur für das Lehrpersonal, son-\ndern ebenso für den Klassenverband, aber auch für die Eltern. Insgesamt \nzeigt sich, dass die integrative Schule nicht weniger, sondern mehr Lehr-\nkräfte benötigt. Zudem sollen die Klassen eher kleiner werden, um dem \neinzelnen Kind genügend Aufmerksamkeit zu geben. Die Planung der Lek-\ntionen wird für das Lehrpersonal anspruchsvoller, was sich auch in einer \nMehrbelastung niederschlägt. Folglich dürfte die Umsetzung der integrati-\nven Schule eher teurer sein als die Separation. Zudem erlaube ich mir die \nFrage, welche Rolle den Eltern zugewiesen wird, denn sie dürfen nicht aus \nder Verantwortung entlassen werden, also kein Abschieben an die Schule. \nVielleicht gibt es auch einen mittleren Weg mit einer zeitweisen Separation, \nso, wie es andere Kantone eingeführt haben. In Zürich hat die Bildungsdi-\nrektorin Silvia Steiner geplant, mit kurzfristigen Wegweisungen von verhal-\ntensauffälligen Kindern mehr Ruhe in den Schulalltag zu bringen. Die stö-\nrenden Kinder und Jugendlichen sollen kurzfristig aus dem Klassenzimmer \ngeschickt werden können. Empfangen werden sie von einer Lehrperson in \neinem separaten Zimmer in derselben Schuleinheit. Erweiterter Lern-\nRaum heisst das Modell. Es ist gleichzeitig der neueste Begriff in der Zür-\ncher Schullandschaft. Mini-Time-out könnte man es auch nennen. Zudem \nsollen die Gemeinden mehr Ressourcen zugesprochen erhalten. Doch ge-\nnügt das? Oder ist es nicht eher ein Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit? \nGenügt das heutige Schulraumangebot, um dem Mini-Time-out Rechnung \nzu tragen? Wenn die Integration weiter vorangetrieben werden soll, benö-\ntigt es dazu ein gesellschaftliches Bekenntnis und einen Konsens, denn \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 297 \n\ndie Kritik an der integrativen Schule und der Ruf nach Kleinklassen war in \nden letzten Monaten nicht zu überhören. In Basel lancierten Lehrkräfte so-\ngar eine Volksinitiative zum Thema. Genau aus dem Grund habe ich die \nInterpellation eingereicht, denn es ist meine tiefste Überzeugung, dass wir \nuns alle über den zukünftigen Bildungsweg zum Wohle unserer Kinder und \nangesichts der enormen Anforderungen an das Lehrerpersonal unterhal-\nten müssen. Unterhalten, im Sinne von diskutieren und miteinander spre-\nchen. Dem Erziehungsdirektor Patrick Strasser möchte ich für die ausführ-\nliche schriftliche Beantwortung meiner Fragen danken. Ich habe seine Ant-\nworten mit grossem Interesse gelesen. Nun bin ich gespannt, wie sich der \nKantonsrat zur Frage Inklusion versus Separation stellt. Sehr geehrter \nKantonsratspräsident, ich kann Ihnen bereits signalisieren, dass ich Dis-\nkussion beantragen werde. \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Es ist ein äusserst kom-\nplexes Thema und es gibt kein schwarz und weiss. Ich danke dem Inter-\npellanten für seine Einführungen. Er hat gut aufgezeigt, dass es nicht ein-\nfach schwarz und weiss gibt, denn es beginnt bereits mit der Frage, was \nmit integrativer Schule gemeint ist und wer integriert wird. Natürlich hat \nman als Erstes integrierte Sonderschüler im Kopf, die eigentlich abgeklärt \nsind. Eine hochschwellige Massnahme haben Sonderschüler, die teilweise \nin der Separation und an den Sonderschulen, aber teilweise auch integriert \nsind. Es gibt auch solche Kinder, die über eine niederschwellige Mass-\nnahme verfügen, die in der Stadt Schaffhausen und in der Gemeinde Neu-\nhausen in der Oberstufe in sogenannten Kleinklassen sind. Offiziell heisst \nes Sonderklassen, man spricht aber von Kleinklassen. Sie sind in anderen \nGemeinden in die Regelklasse integriert. Das ist auch eine Form von In-\ntegration. Weiter gibt es normal begabte Kinder und Jugendliche, die aber \ndurch ihr Verhalten auffallen. Auch sie müssen integriert werden. Es gibt \nauch Kinder mit Sprachdefiziten. Die Integrationsleistung, die geleistet \nwerden müsste und auch wird, ist riesig und da muss ich den Lehrenden \neinmal ein grosses Kränzchen winden. Wir haben im Kanton Schaffhausen \neigentlich noch keine rechtlichen Grundlagen auf Gesetzesebene, wenn \nes um das Thema Integration geht. Kantonsrat Urs Capaul hatte den Titel \ngesetzt, ob die integrative Schule am Ende ist. Wie kann aber etwas am \nEnde sein, was wir eigentlich noch gar nicht haben? Es heisst aber nicht, \ndass nichts getan werden muss. Die Gemeinden leisten grosse Arbeit, \ndenn Verschiedenste führen den Unterricht bereits integrativ und zahlen \nes zu einem grossen Teil aus dem eigenen Gemeindeportemonnaie. Das \nist grossartig und alles andere als selbstverständlich. Es gibt ver-\nschiedenste Arten wie der integrative Unterricht, wo er denn stattfindet, \nheute stattfinden kann und dafür, obwohl es gar keine gesetzliche Grund-\nlage gibt, gibt es Grundlagen, wenn man das machen möchte, welche das \n\n\n\n298 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErziehungsdepartement erarbeitet hat und vor allem auch Richtlinien für \nden sonderpädagogischen Bereich. Kantonsrat Urs Capaul hat eine von \nvielen Formen erwähnt, z.B. den erweiterten Lern-Raum, die Schulinsel. \nVerschiedene Gemeinden führen das Konzept bereits. Die Integration und \ndas stört mich an der Debatte, die in den Medien stattfindet, ist weder ge-\nscheitert, noch ist es ein Allerheilmittel. Die Wahrheit liegt wie so oft in der \nMitte und es kommt darauf an, was für das entsprechende Kind selbstver-\nständlich das Beste ist. Ist die Integration eine Chance für das Kind? Da \ngibt es gute Beispiele. Oder kann es sich besser entwickeln, wenn es se-\nparat beschult wird? Der zweite wichtige Aspekt ist, dass das System na-\ntürlich fähig sein muss, ein solch integriertes Kind auch aufzunehmen und \nes gibt viele Studien, die eigentlich am Schluss fast alle auf das gleiche \nErgebnis kommen. In einer Regelklasse verträgt es ungefähr 20% an \nSchülern, die besonderen Förderungsbedarf verfügen. Wenn die Anzahl \ngrösser wird, wird es laut den Studien schwierig. Ebenso benötigt es na-\ntürlich die entsprechenden Ressourcen. Das ist so und daran kranken ver-\nschiedene andere Kantone. Wenn ich von einer Bekannten, die im Kanton \nZürich angestellt ist, höre, dass sie in ihrer Klasse sieben Kinder mit be-\nsonderem Förderbedarf hat, aber null Stunden Heilpädagogik, kann es \nnicht funktionieren und dass die Lehrpersonen dann sagen, dass sie so \nnicht mehr mitmachen, verstehe ich völlig. Das heisst aber nicht, dass In-\ntegration per se ein schlechtes Konzept wäre. Die Grundlagen und die \nRessourcen müssen stimmen. Das System muss das Ganze tragen kön-\nnen und für das Kind muss es auch entsprechend das Richtige sein und \ndas wird die grosse Herausforderung sein, was natürlich eine Chance ist, \nda wir noch keine rechtliche Grundlage im Kanton Schaffhausen haben, \nund wir aus den Erfahrungen in den anderen Kantonen lernen können und \nhoffentlich eine Vorlage bringen, die verschiedene der Aspekte aufnehmen \nkann. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Wird ein Gegenantrag zur \ngewünschten Diskussion gestellt? Nein? Somit ist die Diskussion eröffnet.  \n\nPeter Scheck (SVP): «Störe meine Kreise nicht», so soll der griechische \nMathematiker Archimedes von Syrakus gerufen haben, als 212 vor Chris-\ntus römische Soldaten die Stadt stürmten und in seinen Garten eindran-\ngen. Der Gelehrte hatte geometrische Kreise in den Sand gezeichnet und \nwar in Gedanken vertieft. Er ignorierte die Gefahr, was ihn sein Leben kos-\nten sollte. Es geht zwar nicht um Leben und Tod, sondern um unser Bil-\ndungswesen, welches aber auch arg in Schieflage geraten ist. Wir haben \nzurzeit vier Baustellen, die klar auf eine drohende Gefahr hinweisen: den \nintegrativen Unterricht mit einem grossen zusätzlichen Mehraufwand, die \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 299 \n\nBürokratie durch den Lehrplan 21 und daraus resultierend, den Lehrer-\nmangel und als sichtbarer Output die PISA-Studie. Kantonsrat Urs Capaul \nhat gute Fragen gestellt. Irgendwie hängt doch alles miteinander zusam-\nmen. Wie viel schlechter unsere Schüler gegenüber früher sind, haben wir \nmit der PISA-Studie gerade wieder schwarz auf weiss erfahren müssen. \nRund ein Viertel der 15-Jährigen hat auch nach neun Jahren Unterricht \ngrosse Mühe, einen geraden Satz zu schreiben. Jeder Dritte scheitert an \neinfachen Rechnungsaufgaben. Gut, auf der Haben-Seite steht, dass alle \nwissen, wie man auf TikTok ein Video übermittelt und sich bei Instagram \nvorteilhaft in Szene setzt. Ob das aber genügt, eine entwickelte Volkswirt-\nschaft wie die unsere am Laufen zu halten? Die erste weltweite Bildungs-\nstudie im Jahr 2000 sah Finnland auf einem globalen Spitzenplatz. Die fin-\nnischen Pisa-Erfolge weckten rasch das internationale Interesse und der \nBildungstourismus boomte. Karl Bossard, anerkannter Bildungsforscher \nder Schweiz, besuchte Finnland Anfang der 2000er-Jahre. Er schreibt: «Im \nhohen Norden erlebte ich nicht, was ich in der Schweiz gehört hatte, und \nich sah nicht, was Bildungsfachleute bei uns predigten und postulierten. \nLehrer, die sich als Lerncoachs verstehen und nicht anleiten, Lehrerinnen \ndie Gruppenarbeiten moderieren und nicht unterrichten, Lehrkräfte, die \nselbstorientiertes Lernen organisieren und nicht kollektiv ins Thema ein-\nführen, keine Spur von Lernen ohne Lehrer, kein Anzeichen von individu-\nalisiertem Unterricht, und kein selbstreguliertes Lernen mit Wochenplänen. \nIn allen besuchten Schulen erlebte ich das pure Gegenteil, nämlich einen \ngeleiteten und gemeinsamen Unterricht im Klassenverband». Doch das \nfinnische Bildungswunder war nicht von langer Dauer. Zwischen 2003 und \n2012 verlor das Land insgesamt 25 PISA-Punkte, was einem Lernerfolg \neines Schuljahrs entspricht. In den internationalen Studien sinken die fin-\nnischen Lernleistungen weiter. Die Ergebnisse von 2022 taxiert Finnlands \nBildungsminister gar als äusserst besorgniserregend. Was war gesche-\nhen? Mitte der 1990er-Jahre änderte das Land nämlich sein Credo: \n«Stabsleute lösten die Praxis erfahrener Schulinspektoren ab». Das Bil-\ndungssystem setzte nun auf Pädagogen, welche die Rolle des Lerncoachs \nübernahmen und als Lehrkoordinatoren den Fokus auf das einzelne Kind \nund sein selbstgesteuertes Lernen umstellten. Sie sind nicht mehr inhalt- \nund zielbezogen, sondern einseitig kompetenzorientiert formuliert. Der in-\ntegrative Unterricht hielt Einzug. Die PISA-Noten wurden genau dort \nschlechter, wo die Reformen nach etwa 15 Jahren zu wirken begannen. \nAuch die Schweiz ist mit ihren Reformen mit dem Lehrplan 21 und dem \nintegrativen Unterricht den Finnen hinterhergeeilt. Mit anderen Worten: \nMan kopierte den Holzweg, den das finnische Bildungssystem seit Mitte \nder 90er-Jahre propagierte, und glaubte an einen Stern, der bereits vor 15 \nJahren am Sinken war. Natürlich hat es gute Ansätze im Lehrplan 21, doch \n\n\n\n300 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder bürokratische Aufwand überwiegt zulasten der Lehrkräfte und des Un-\nterrichts. Natürlich hat auch der integrative Unterricht viele positive Seiten, \naber er darf nicht zur Religion werden. Ich frage mich, ob die Integration \nvon Schülern mit völlig unterschiedlichen Fähigkeiten und Leistungen tat-\nsächlich immer der richtige Weg ist. Wir haben zwar zusätzliches qualifi-\nziertes Personal, wie etwa Lehrende für die integrative Förderung im Klas-\nsenzimmer jedoch mit Folgen. Einerseits unterrichten bereits bei den Erst-\nklässlern mehrere Lehrende, andererseits verkompliziert es die Organisa-\ntion und absorbiert bei den Klassenverantwortlichen viel Energie und Zeit \nund die fehlen wiederum im Kernbereich Unterricht. Integration ist auch \nnicht immer im Interesse aller Schüler. Wer schulische Defizite hat, be-\nkommt es Tag für Tag vor den Augen seiner Mitschüler vorgeführt, die die \nSchwächen nicht haben. Das ist kontraproduktiv und deprimierend. Wir \nwissen längst, dass sich ein Teil der betroffenen Schüler in Klassen mit \nbesonderer Förderung, also in Kleinklassen, wohler fühlt. Auf die Weise \nkönnen sie besser und gezielter unterstützt werden. Man träumt aber lieber \ndavon, dass sich, wenn nun endlich alle gemeinsam in einer Klasse sitzen, \nalles zum Guten wenden werde, weil Anna von Johann lerne, wie man den \nDreisatz richtig bildet. Tatsächlich tritt jedoch das Gegenteil ein. Je klarer \nAnna vor Augen geführt wird, dass Johann ihr immer voraus sein wird, \ndesto stiller wird sie werden. Experten nennen das den Fischteicheffekt, \ndenn, wenn Schüler das Gefühl haben, dass die anderen Ihnen weit enteilt \nsind, strengen sie sich nicht mehr an, zu Ihnen aufzuschliessen, sondern \ngeben auf. Auch der bisher wache Johann hängt langsam ab, da er unter-\nfordert ist. Die damit verbundene Bürokratie und Verzettelung der Kräfte \nder Lehrer ist demotivierend, denn sie fehlen wiederum dem eigentlichen \nUnterricht. Viele erleben, dass die angedachte Integration in der Form nicht \nrecht funktioniert. Verhaltensauffällige Schüler belasten zusätzlich den pä-\ndagogischen Alltag. Der Wegfall der Kleinklassen als Folge der Integration \nunterschiedlicher Kinder in die gleiche Lerngemeinschaft verstärkt die Un-\nruhe im Klassenraum und erschwert den Unterricht. Die Koordinationsab-\nsprachen mit all den Betreuungspersonen sind anspruchsvoll und der ad-\nministrative Aufwand steigt. Schliesslich kommt noch die neueste Forde-\nrung der sogenannten Bildungsexperten dazu, alle Schüler so lange wie \nmöglich zusammen zu behalten, keine Frühselektion und möglichst keine \nNoten mehr. Schauen Sie doch einmal nach Japan und Südkorea, die Ge-\nwinner der PISA-Studie. Da ist nichts von all dem, was heute die Experten \npostulieren. Ich meine aber nicht, dass wir es wie die Japaner machen \nmüssen. «Störet unsere Kreise nicht» verlangt die heutige Bildungspolitik \nund Verwaltung, wie die Antwort des Regierungsrats auch zeigt. Der Ein-\ndruck gewinnt auch, wer den Disput um den akuten Lehrermangel verfolgt. \nAusgebildet werden eigentlich genügend Lehrer. Viele fliehen aber in Teil-\nzeitpensen oder verlassen das Schulzimmer rasch einmal. Doch weshalb \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 301 \n\nder Notstand? Die wirklichen Ursachen benennen möchte niemand, denn \nsie sind tabu. Die Bildungsstäbe flüchten ins Oberflächliche und Unver-\nbindliche. Sie berufen sich auf die zahlreichen Pensionierungen, natürlich \nauf Lohnfragen und auf gestiegene Schülerzahlen. Die Kernproblematik \nbei der Flucht aus der Schule wird dabei ausgeblendet. Pädagogische \nHeiligtümer wie die flächendeckende Integration bleiben unberührt. Dabei \nist man sich hinter vorgehaltener Hand längst einig, dass eine übertriebene \nBürokratie viele Lehrkräfte aus dem Beruf vertreibt. Bildungsverwaltung \nund Administration möchten Schule und Unterricht von oben vereinheitli-\nchen. Sie möchten standardisieren und reglementieren. Pädagogen aber \nsollten kreativ sein, spontan gestalten können und das bedingt Freiheit. \nBeides passt aber so nicht zusammen. Doch darüber darf man nicht spre-\nchen. Da wird gemessen, getestet, evaluiert, verglichen, korreliert und \nprognostiziert, was das Zeug hält. Die Arbeitszeit der Lehrer reicht vielfach \nnicht aus. Das alles geht auf Kosten des Kernauftrags Unterricht, welcher \noft gar zur Nebensache verkommt. Die PISA-Studie ist das Resultat davon. \nViele Lehrpersonen können es nicht verantworten, doch darüber sprechen \ndürfen sie nicht. Die Verträge sind unterzeichnet und die Entscheide längst \ngefallen. So ist eine weitere sakrosankte Weihestätte entstanden, worüber \ndie Stäbe auch Schweigen. Bildungsverlierer sind die lernschwächeren \nSchüler. Es sind aber auch die begabteren Kinder, die unter dem Regime \nzu kurz kommen. Vielleicht wäre es sinnvoll, all die Ideologien einmal ab-\nzulegen und unser Bildungssystem von Grund auf zu hinterfragen, denn \nunsere Bildungsexperten haben auf der ganzen Linie versagt. Eine verant-\nwortungsvolle Bildungspolitik beschönigt nicht, wie wir es in der Antwort \nklar erkennen, sondern müsste Gegensteuer geben. Nolite Timere, «fürch-\ntet euch nicht» und mit Horaz: «Ergreife den Tag und vertraue nicht leicht-\ngläubig dem Kommenden», dem berühmten Carpe Diem. \n\nLinda De Ventura (SP): In den meisten Gemeinden ist die integrative \nSchule Realität. Was auch Realität ist, ist, dass die integrative Beschulung \nmit den aktuellen Bedingungen wirklich herausfordernd ist. Es fordert von \nden Mitarbeitenden der Schule und teilweise auch von den integrierten Kin-\ndern und den Klassen viel und führt immer mal wieder auch zur Frustration. \nEs gibt aber auch integrierte Kinder, die problemlos beschult werden kön-\nnen, unauffälliges Verhalten zeigen und praktisch keine Mehrbelastung für \ndie Lehrpersonen darstellen und es gibt sogenannte Regelschüler, die sich \nauffällig, störend und dissozial Verhalten. Sie fordern die Lehrpersonen \nmeistens genauso. Das Verhalten der Schüler ist zentral, wenn es um die \nBelastung der Lehrpersonen und den anderen Kindern geht und nicht, ob \nsie integrativ beschult werden oder nicht. Immer mehr Schulen, auch in \nunserem Kanton entscheiden sich deshalb für sozialpädagogisch geführte, \n\n\n\n302 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschulhausinterne Schulinseln. Dort können alle Kinder für einzelne Lektio-\nnen von sich aus hingehen, wenn sie, weshalb auch immer, in der Klasse \nzu wenig aufnahmefähig sind. Aber auch die Lehrpersonen haben die \nMöglichkeit, die Kinder auf die Schulinsel zu schicken, wenn sie unkon-\nzentriert, zu wenig Lärm bereit sind oder den Unterricht zu sehr stören. Das \nAngebot ist eine echte, unbürokratische und niederschwellige Entlastung \nfür alle. Zwei Aussagen aus der Antwort des Regierungsrats bringen es \neigentlich auf den Punkt: «Die Forschung zeige, dass längerfristig betrach-\ntet sichtbar wird, dass die Förderung in der integrativen Schule den Schü-\nlern mit Förderbedarf deutliche Vorteile und denjenigen ohne, keine Nach-\nteile bringt» und, «die Ergebnisse der Bildungsforschung würden belegen, \ndass der Verteiler der integrativ zu beschulenden Kinder und den zur Ver-\nfügung stehenden Ressourcen eine zentrale Bedeutung zukommt». Das \nbedeutet, dass die integrative Sonderbeschulung niemandem schadet, \nwenn sie auch professionell umgesetzt wird. Integrative Beschulung sollte \nkeine Sparübung sein. Im Gegenteil, es sollte eine Investition in die Ent-\nwicklung und Bildung der Kinder sein und dafür sollten genügend perso-\nnelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Genau das ist aber heut-\nzutage nicht der Fall. An vielen Schulen fehlen ausgebildete und erfahrene \nHeilpädagogen. Erhält ein Kind einen integrierten Sonderschulstatus, wer-\nden zehn Lektionen, also zwei Lektionen pro Tag, heilpädagogische Un-\nterstützung gesprochen. Die Schule kann nach eigenem Ermessen auftei-\nlen, wie viele davon von Heilpädagogen geleistet werden sollen, und wie \nviele in der Regel unausgebildete Assistenzpersonen übernehmen kön-\nnen, wobei für eine Lektion Heilpädagogik zwei Lektionen Assistenz ein-\ngesetzt werden können. Das ist einfach zu wenig, um das zu tun, was nötig \nist, damit die integrative Sonderbeschulung funktioniert und für alle einen \nMehrwert darstellt. Es gibt Kinder, die eine wirklich enge Begleitung benö-\ntigen, damit es nicht zu einer zu hohen Belastung der Kinder, der Klasse \nund der Lehrpersonen, kommt. Weiter gibt es in fast allen Klassen Kinder, \ndie keinen Sonderschulstatus haben, jedoch individuelle Lernziele oder \nNachteilsausgleiche. Die Abteilung schulische Abklärung und Beratung \ndes Kantons legt den Nachteilsausgleich individuell fest und die Lehrper-\nsonen sind angehalten, ihn umzusetzen. So müssen sie individuelle Lern-\nziele definieren, Arbeitsaufträge und Arbeitsblätter individualisieren und \nPrüfungen anpassen. In der Schule, in der ich als Sozialarbeiterin tätig bin, \ngibt es Klassen, in denen sechs Kinder sind, die individuelle Lernziele oder \nNachteilsausgleiche haben. Für jedes der sechs Kinder müssen die Lehr-\npersonen individuelle Arbeitsunterlagen und Prüfungen Bereitstellen und \nviele Eltern bestehen zu Recht darauf, dass der Nachteilsausgleich eins \nzu eins, wie vom SAB beschlossen, umgesetzt wird. Das ist aber leider in \nder Praxis kaum möglich, denn die Lehrpersonen erhalten keinerlei zusätz-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 18. März 2024 303 \n\nliche personelle oder zeitliche Ressourcen dafür. Zum Vergleich: Die Prob-\nlematik betrifft in der Schule, in der ich arbeite, mehrere Kinder pro Klasse, \naber den Status integrierter Sonderschüler, hat nur ein einziges Kind im \nSchulhaus. Die SP-Fraktion erhofft sich genau das von der Vorlage des \nRegierungsrats zur integrativen Sonderbeschulung, nämlich: die Erhöhung \nder personellen Ressourcen und das Sprechen der Ressourcen nach dem \nausgewiesenen Bedarf. Es ist dringend nötig, damit die integrierten Kinder, \ndie Klassen und die Lehrpersonen zufriedenstellend unterstützt werden \nkönnen und die Integration gelingt. Zudem eine wirksame Offensive, um \nausreichend Heilpädagogen auszubilden. Bei Kindern im Bereich Verhal-\ntensauffälligkeit sollen neben Heilpädagogen auch Fachkräfte aus dem \nBereich Sozialpädagogik eingesetzt werden können, Vorgaben, was die \nAusbildung der Assistenzpersonen betrifft, und gleiche Rahmenbedingun-\ngen im Kanton, denn das ist aktuell nicht der Fall. Jede Gemeinde, jede \nSchule, kann es so machen, wie sie möchte. Zudem benötigt es Ressour-\ncen für die Umsetzung der individuellen Lernziele und Nachteilsausglei-\nche. Wir sind überzeugt, dass die integrative Beschulung in Schaffhausen \nnicht am Ende ist, sondern im Gegenteil, noch nicht einmal am Anfang, \ndenn die Zeit, in der die integrative Beschulung in unserem Kanton unter \nprofessionellen Rahmenbedingungen geleistet werden kann, wird hoffent-\nlich erst noch kommen. Hoffentlich wird die Vorlage möglichst bald und \nunter Einbezug von Heilpädagogen, Lehrpersonen und anderen Fachper-\nsonen, die fundierte Erfahrungen aus der Praxis mitbringen, erarbeitet, \ndenn sie wissen, was es im Alltag benötigt, um den Bedürfnissen von allen \ninvolvierten Personen gerecht zu werden. \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Es wurden insbeson-\ndere beim Votum von Kantonsrat Peter Scheck ein paar Dinge gesagt, die \neine Erwiderung benötigen. Er hat ein unterhaltsames, aber doch auch po-\nlemisches Votum gehalten und ich habe mich mehrere Male gefragt, was \nvon dem, was er nun erwähnt, mit der Realität in den Schulzimmern im \nKanton Schaffhausen zu tun hat. Besuchen Sie doch einmal eine Schule, \ndenn ich erlebe sie als offen und nicht so, wie es Kantonsrat Peter Scheck \ngeschildert hat. Ich erlebe es als anspruchsvoll und herausfordernd, das \nist unbestritten, aber nicht als kurz vor dem Niedergang und schon gar \nnicht im Niedergang befindend. Ich war gerade am letzten Freitag in einer \n«klischeemässig» gesehen, schwierigen Schule, also in der Primarschule \nin Neuhausen am Rheinfall, Gemeindewiesen 1. Ich war begeistert. Ich \nhabe von der ersten bis zur sechsten Klasse selten einen Unterricht gese-\nhen, der so klar geführt war, wo so viel Disziplin herrschte, aber auch so \nviel positive Wertschätzung den Schülern gegenüber ausgeströmt wurde. \nIch habe in der Pause gefragt, wie das kommt. Das Team meinte, dass sie \nuntereinander pädagogisch diskutieren, wie sie damit umgehen und alle \n\n\n\n304 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine gleiche Linie fahren würden. Sie machen die Türen nicht zu und jeder \nmacht etwas für sich und ist überfordert, sondern sie unterstützen sich ge-\ngenseitig. Natürlich hat die Gemeinde Neuhausen viel Geld in das Neu-\nhauser Modell investiert, aber es zeigt, dass es positiv ist und gute Früchte \nhervorbringt. Was hat die Diskussion nun mit PISA zu tun? Die aktuelle \nPISA-Studie zeigt ein grosses Problem für unser Land – das ist so. Aller-\ndings nicht bei den Besten, denn sie sind besser geworden, was mich per-\nsönlich freut. Die 75% Besseren, die Guten und Mittleren, sind in der deut-\nschen Sprache im Durchschnitt besser geworden. Mir machen eher die \n25% grosse Sorgen, die immer schlechter werden. Die Ränder der Vertei-\nlung verschieben sich immer weiter und da besteht die Gefahr, dass wir \nsie bildungsmässig verlieren. Woher kommt das? Ich kann auch polemisch \nsein und sagen, dass es wahrscheinlich weniger mit der Integration oder \nNicht-Integration zu tun hat, sondern eher mit dem Finanziellen. PISA zeigt \naber spannenderweise auch etwas Anderes, was Kantonsrat Peter Scheck \nnicht erwähnt hat. Klassenbester aus Europa ist zurzeit Estland. Estland \nhat ein Schulsystem, das weit im Bereich der Digitalisierung ist, was bei \nuns umstritten ist und hat zudem bis zur 9. Klasse nur Einheitsklassen. Es \nwird bis dahin nicht separiert und sie sind trotzdem mit Abstand die Besten. \nDas habe ich spannend gefunden. Die Schulen haben auch eine grosse \nAutonomie und stellen die Lehrpersonen selber an. Es gibt einen landes-\nweiten Minimallohn, und darüber hinaus können die Schulen bei der An-\nstellung mit dem Lohn machen, was sie selbst möchten. \n\nDie Diskussion wird an der nächsten Sitzung weitergeführt.  \n\nSchluss der Sitzung: 17:17 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n03\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n 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\nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n03\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\n53\n\n49\n50\n\n41\n33\n\n33\nN\n\nei\nn\n\n0\n2\n\n3\n12\n\n13\n16\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n0\n0\n\n3\n10\n\n3\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n7\n\n9\n7\n\n4\n4\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n03\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n3 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nvo\n\nm\n 5\n\n. S\nep\n\nte\nm\n\nbe\nr 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n U\n\nm\nse\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\nr P\nos\n\ntu\nla\n\nte\n im\n\n P\ner\n\nso\nna\n\nlb\ner\n\nei\nch\n\n (P\nrü\n\nfu\nng\n\n e\nin\n\ner\n z\n\nuk\nun\n\nfts\n-\n\nor\nie\n\nnt\nie\n\nrt\nen\n\n u\nnd\n\n k\non\n\nku\nrr\n\nen\nzf\n\näh\nig\n\nen\n B\n\nes\nol\n\ndu\nng\n\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n53\nKr\n\ned\nitb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n V\n\ner\npf\n\nlic\nht\n\nun\ngs\n\nkr\ned\n\nit \nfü\n\nr F\nun\n\nkt\nio\n\nns\nne\n\nub\new\n\ner\ntu\n\nng\n u\n\nnd\n Ü\n\nbe\nrp\n\nrü\nfu\n\nng\n d\n\nes\n \n\nN\nei\n\nn\n0\n\nLo\nhn\n\nsy\nst\n\nem\ns\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n \n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nJa\n49\n\nPo\nst\n\nul\nat\n\n N\nr. \n\n20\n19\n\n/8\n v\n\non\n K\n\nat\nrin\n\n H\nub\n\ner\n u\n\nnd\n R\n\nap\nha\n\nël\n R\n\noh\nne\n\nr v\nom\n\n 1\n7.\n\n J\nun\n\ni 2\n01\n\n9 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n «\n\nKo\nnk\n\nur\nre\n\nnz\n- \n\nN\nei\n\nn\n2\n\nfä\nhi\n\nge\n u\n\nnd\n a\n\nng\nem\n\nes\nse\n\nne\n L\n\neh\nre\n\nrb\nes\n\nol\ndu\n\nng\nen\n\n (a\nlle\n\nr S\ntu\n\nfe\nn)\n\n» \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n \n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nJa\n50\n\nPo\nst\n\nul\nat\n\n N\nr. \n\n20\n19\n\n/1\n5 \n\nvo\nn \n\nR\nap\n\nha\nël\n\n R\noh\n\nne\nr u\n\nnd\n R\n\nai\nne\n\nr S\nch\n\nm\nid\n\nig\n v\n\nom\n 8\n\n. N\nov\n\nem\nbe\n\nr 2\n01\n\n9 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n «\n\nKo\nnk\n\nur\nre\n\nnz\n-\n\nN\nei\n\nn\n3\n\nfä\nhi\n\nge\n u\n\nnd\n a\n\nng\nem\n\nes\nse\n\nne\n B\n\nes\nol\n\ndu\nng\n\nen\n fü\n\nr P\nol\n\niz\nei\n\nbe\nam\n\ntin\nne\n\nn \nun\n\nd \n-b\n\nea\nm\n\nte\n s\n\now\nie\n\n fü\nr d\n\nas\n P\n\nfle\nge\n\npe\nrs\n\non\nal\n\n»\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/1\n\n6 \nvo\n\nn \nTi\n\nm\n B\n\nuc\nhe\n\nr, \nC\n\nor\nin\n\nne\n U\n\nllm\nan\n\nn \nun\n\nd \nU\n\nlri\nch\n\n B\nöh\n\nni\n v\n\nom\n 2\n\n5.\n S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n41\nSo\n\nfo\nrtm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\ne \nzu\n\nr S\nic\n\nhe\nrs\n\nte\nllu\n\nng\n d\n\ner\n p\n\nsy\nch\n\nis\nch\n\nen\n G\n\nes\nun\n\ndh\nei\n\nt: \nBe\n\nre\nits\n\nte\nllu\n\nng\n v\n\non\n A\n\nng\neb\n\not\nen\n\n fü\nr d\n\nen\n A\n\nlte\nrs\n\n-\nN\n\nei\nn\n\n12\nbe\n\nre\nic\n\nh \nde\n\nr A\ndo\n\nle\nsz\n\nen\nz\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/1\n\n7 \nvo\n\nn \nTi\n\nm\n B\n\nuc\nhe\n\nr, \nC\n\nor\nin\n\nne\n U\n\nllm\nan\n\nn \nun\n\nd \nU\n\nlri\nch\n\n B\nöh\n\nni\n v\n\nom\n 2\n\n5.\n S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n33\nEn\n\ntw\nic\n\nkl\nun\n\ng \nei\n\nne\nr m\n\nitt\nel\n\n- b\nis\n\n la\nng\n\nfri\nst\n\nig\nen\n\n S\ntra\n\nte\ngi\n\ne \nzu\n\nr S\nic\n\nhe\nrs\n\nte\nllu\n\nng\n d\n\ner\n p\n\nsy\nch\n\nis\nch\n\nen\n G\n\nes\nun\n\ndh\nei\n\nt i\nm\n\n K\nan\n\nto\nn\n\nN\nei\n\nn\n13\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\nm\nit \n\nan\nge\n\npa\nss\n\nte\nm\n\n T\nex\n\nt w\nie\n\n fo\nlg\n\nt:\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n10\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nD\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n w\nird\n\n e\nin\n\nge\nla\n\nde\nn,\n\n e\nin\n\ne \nm\n\nitt\nel\n\n- b\nis\n\n la\nng\n\nfri\nst\n\nig\ne \n\nS\ntra\n\nte\ngi\n\ne \nzu\n\nr S\nic\n\nhe\nrs\n\nte\nllu\n\nng\n d\n\ner\n p\n\nsy\nch\n\nis\nch\n\nen\n \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nG\nes\n\nun\ndh\n\nei\nt i\n\nm\n K\n\nan\nto\n\nn \nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn \n\nzu\n e\n\nra\nrb\n\nei\nte\n\nn \nun\n\nd \nM\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n z\n\nu \nde\n\nre\nn \n\nU\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nzu\n v\n\ner\nab\n\nsc\nhi\n\ned\nen\n\n.\nD\n\nie\n S\n\ntra\nte\n\ngi\ne \n\nka\nnn\n\n in\nte\n\nrk\nan\n\nto\nna\n\nl a\nng\n\neg\nan\n\nge\nn \n\nw\ner\n\nde\nn.\n\n E\ns \n\nka\nnn\n\n a\nuf\n\n d\nem\n\n P\nsy\n\nch\nia\n\ntri\nek\n\non\nze\n\npt\n a\n\nuf\nge\n\nba\nut\n\n w\ner\n\nde\nn.\n\n \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nIn\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\nN\nr. \n\n20\n22\n\n/5\n v\n\non\n J\n\nan\nni\n\nk \nSc\n\nhr\naf\n\nf v\nom\n\n 1\n3.\n\n D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n2 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nÜ\nbe\n\nrs\ntü\n\nrz\nte\n\n R\nef\n\nor\nm\n\nen\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n33\n\nun\nd \n\nSp\nan\n\nnu\nng\n\nen\n a\n\nn \nde\n\nr P\nH\n\nSH\n: I\n\nst\n d\n\nie\n S\n\nitu\nat\n\nio\nn \n\nno\nch\n\n v\ner\n\nan\ntw\n\nor\ntb\n\nar\n?»\n\n \nN\n\nei\nn\n\n16\nAn\n\ntra\ng \n\nPe\nte\n\nr S\nch\n\nec\nk:\n\n K\nei\n\nne\n D\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn \nde\n\nr I\nnt\n\ner\npe\n\nlla\ntio\n\nn\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  D\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn \nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nP.\n\n S\nch\n\nec\nk\n\n\n\n308\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2023 betreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsorientierten und konkurrenzfähigen Besoldung)\n\t2. Postulat Nr. 2023/16 von Tim Bucher, Corinne Ullmann und Ulrich Böhni vom 25. September 2023 betreffend Sofortmassnahme zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit: Bereitstellung von Angeboten für den Altersbereich der Adoleszenz\n\t3. Postulat Nr. 2023/17 von Tim Bucher, Corinne Ullmann und Ulrich Böhni vom 25. September 2023 betreffend Entwicklung einer mittel- bis langfristigen Strategie zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit im Kanton Schaffhausen\n\t4. Interpellation Nr. 2022/5 von Jannik Schraff vom 13. Dezember 2022 mit dem Titel «Überstürzte Reformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation noch verantwortbar?»\n\t5. Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit dem Titel «Ist die integrative Schule am Ende?\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\t20240318-Abstimmungsergebnisse Nachmittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\n\n\n