text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2013/9 13-93 \nbetreffend Umsetzung Prämienverbilligungsinitiative  \n(Revision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversiche-\nrungsgesetzes) \nvom 1. November 2013 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Kommission hat die Vorlage des Regierungsrats zur Änderung des Dekrets \nüber den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes an zwei Sitzungen beraten. \nEintreten auf die Vorlage, mit der die im November 2012 angenommene Volksini-\ntiative «für bezahlbare Krankenkassenprämien» umgesetzt werden soll, blieb un-\nbestritten. In Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Vorlage zeigten sich dage-\ngen erhebliche Differenzen. Die relevanten Entscheide zur Bereinigung der Vorlage \nzuhanden des Ratsplenums fielen mit sehr knappen Mehrheiten. Der vorliegende \nBericht soll die materiellen Differenzen klar aufzeigen und den Ratsmitgliedern da-\nmit die nötigen Grundlagen für die eigene Entscheidfindung bereitstellen. \n\nA. Übersicht \n\nDie in den Kommissionssitzungen geführten Diskussionen waren geprägt von zwei \nunterschiedlichen Stossrichtungen: \n\n• Für einen Teil der Kommissionsmitglieder stand die Umsetzung des Volks-\nwillens, wie er in der Annahme der Prämienverbilligungsinitiative im Novem-\nber 2012 zu Ausdruck gekommen ist, im Vordergrund. Das Abstimmungsre-\nsultat sei als klarer Auftrag zu verstehen, die Prämienverbilligung wesentlich \ngrosszügiger auszugestalten, als dies eine Mehrheit des Kantonsrats im \nHerbst 2011 beschlossen hatte. Vor diesem Hintergrund stelle die Vorlage \ndes Regierungsrats in Bezug auf das vorgesehene Beitragsvolumen ein ab-\nsolutes Minimum dar. \n\n• Für den anderen Teil der Kommissionsmitglieder standen die finanzpoliti-\nschen Herausforderungen im Zentrum. Angesichts der schlechten Perspek-\ntiven des Kantonshaushalts, die zum Zeitpunkt der Volksabstimmung noch \nnicht in der heutigen Klarheit bekannt gewesen seien, müssten gegenüber \nder Vorlage des Regierungsrats noch substanzielle Einsparungen vorge-\nnommen werden. \n\nEine von der Verwaltung im Auftrag der Kommission erstellte Hochrechnung hat \ndie den Diskussionen zugrundeliegenden Proportionen der Beitragsentwicklung wie \nfolgt aufgezeigt: \n\n\n\n 2 \n\n• Ohne Korrekturen bei den Richtprämien und beim anrechenbaren Einkom-\nmen, wie sie der Regierungsrat in seiner Vorlage vorgeschlagen hat, hätte \ndie Umsetzung der Volksinitiative im Jahr 2014 eine Erhöhung der Auszah-\nlungen um rund 9 Mio. Franken auf 49 Mio. Franken ausgelöst. Die vom \nKanton und den Gemeinden selbst aufzubringende Summe hätte von \n80 Prozent auf zirka 120 Prozent der aktuellen Beiträge des Bundes zuge-\nnommen. \n\n• Aufgrund der veränderten Definitionen der Richtprämien und des anrechen-\nbaren Einkommens, die in der Vorlage des Regierungsrates vorgeschlagen \nwerden, reduziert sich der Kosten- beziehungsweise Beitragsanstieg um \nrund die Hälfte (Zuwachs zirka 4,5 Mio. Franken). Die Gesamtbelastung von \nKanton und Gemeinden beläuft sich noch auf zirka 100 Prozent der Bun-\ndesbeiträge). \n\nIn tabellarischer Darstellung zeigt der Variantenvergleich das folgende Bild: \n\n \n\nHochrechnung \nKosten 2014 bei \nWeiterführung \n\ndes Dekrets \n2012 / 2013 \n\nUmsetzung \nInitiative  \n\nohne Korrektur \nRichtprämien + \n\nEinkommen \n\nVorlage Regie-\nrungsrat mit \nKorrekturen \n\nRichtprämien + \nEinkommen \n\nBeiträge Prämienverbilligung, Mio. Fr. 40,1 49,0 44,5 \n\nAnteil  Bund, Mio. Fr. 22,25 22,25 22,25 \n\nAnteil Kanton + Gemeinden, Mio. Fr. 17,85 26,75 22,25 \n\nKanton + G'den, % der Bundesbeiträge 80 % 120 % 100 % \n\nAnteil Kanton, Mio. Fr. 6,25 9,35 7,8 \n\nAnteil Gemeinden, Mio. Fr. 11,6 17,4 14'45 \n\nAnteil Gemeinden,  Fr. pro Einwohner 148 223 185 \n\n \n\nDie Vertreter der SP-JUSO-, AL- und ÖBS-EVP-Fraktion haben in der Kommission \ndie Auffassung vertreten, dass der Regierungsrat den Perspektiven der Kantonsfi-\nnanzen, die in den letzten Monaten verstärkt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit ge-\nrückt sind, mit den vorgeschlagenen Korrekturen der Kalkulations-Eckwerte bereits \nsehr weitgehend Rechnung getragen hat. Darüber hinaus gehende Beitragskür-\nzungen wären mit dem Volkswillen, wie er sich im klaren Abstimmungsresultat vom \nNovember 2012 gezeigt habe, nicht vereinbar. \n\nAuf der anderen Seite wurden von den Vertretern der SVP-JSVP-EDU-SVP-Sen.-\nFraktion und der FDP-JF-CVP-Fraktion zusätzliche Einsparungen gefordert. Das \nneue Sozialziel, das mit der Volksinitiative gesetzlich verankert wurde, werde in \nden kommenden Jahren wiederkehrend zu überproportionalen Steigerungen der \nausbezahlten Beiträge führen. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Dynamik \nbewirke die angenommene Initiative in einer mittel- und längerfristigen Sichtweise \nauch dann erhebliche Zusatzkosten, wenn die Auszahlungssumme im Einfüh-\nrungsjahr nicht oder nur in geringem Ausmasse erhöht werde. \n\n\n\n 3 \n\nB. Diskutierte Anträge \n\nAufgrund von zahlreichen Korrektur-Optionen, deren Auswirkungen durch die Ver-\nwaltung im Auftrag der Kommission kalkuliert und aufgezeigt wurden, hat die \nKommission insbesondere über die folgenden zusätzlichen Sparmöglichkeiten \nausführlich diskutiert und abgestimmt: \n\na) Senkung der massgeblichen Richtprämien (§ 11 des Dekrets) \n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates ist vorgesehen, die für die Berechnung der \nPrämienverbilligung massgeblichen Richtprämien bei Personen zwischen dem 19. \nund 25. Altersjahr auf 75 Prozent und bei den übrigen Versicherten (inkl. Kinder) \nauf 85 Prozent der vom Bund festgelegten Richtprämien für Bezugsberechtigte für \nErgänzungsleistungen festzulegen (Antrag 85/75). Die vom Regierungsrat bean-\ntragten Prozentsätze orientieren sich – unter Mitberücksichtigung der reduzierten \nPrämien bei Versicherungen mit eingeschränkter Wahlfreiheit und/oder erhöhter \nFranchise – am Mittelwert der tatsächlich bezahlten Prämien. \n\nDie Festlegung eines reduzierten Prozentsatzes für junge Erwachsene bis zum \nvollendeten 25. Altersjahr blieb in der Kommission weitgehend unbestritten. Der \nerhöhte Abzug ist angebracht aufgrund der tiefen Krankheitsrisiken und der ent-\nsprechend hohen Verbreitung von Versicherungen mit reduzierten Prämien in die-\nsem Alterssegment.  \n\nFür die älteren Erwachsenen und für Kinder wurde ein Antrag eingebracht, die \nkantonalen Richtprämien bei 80 Prozent statt 85 Prozent der EL-Richtprämien fest-\nzulegen (Antrag 80/75). Der Anschluss an eine günstige Versicherung mit Haus-\narztrabatt, deren Prämie 80 Prozent der EL-Richtprämie nicht übersteige, sei in den \nallermeisten Fällen möglich, sinnvoll und zumutbar, wurde argumentiert. Die Um-\nsetzung der Massnahme hätte gemäss Hochrechnung des Gesundheitsamts für \ndas Jahr 2014 die folgenden finanziellen Konsequenzen: \n  \n\nSenkung der kant. Richtprämien um 20% \nauf 80% der EL-Richtprämien \n\nBetroffene Per-\nsonen ca. \n\nReduktion  \nFr. pro Person \n\nReduktion Bei-\nträge total Fr.1  \n\nErwachsene 26 +  3'400 - 230 Fr. \n- 1,0 Mio. \n\nKinder bis  18 Jahre 4'500 - 53 Fr. \n\n \n\nEbenfalls wurde ein Antrag eingebracht, die kantonalen Richtprämien für Kinder \nund Erwachsene bei 100 Prozent zu belassen und nur die kantonalen Richtprämien \nfür junge Erwachsene auf 85 Prozent der EL-Richtprämie zu senken (Antrag \n100/85). Die Umsetzung dieser Massnahme hätte gemäss Hochrechnung des Ge-\nsundheitsamtes für das Jahr 2014 die folgenden finanziellen Konsequenzen: \n\n                         \n1 Die Werte in dieser Spalte sind bei allen Aufstellungen immer als Abweichung von den Werten der \nregierungsrätlichen Vorlage zu verstehen. \n\n\n\n 4 \n\n \nBelassen der kant. Richtprämie auf 100% \nder EL-Richtprämien, 85% für junge Erw. \n\nBetroffene Per-\nsonen ca. \n\nErhöhung  \nFr. pro Person \n\nErhöhung Bei-\nträge total Fr.  \n\nErwachsene 26+ 3'500 + 700 Fr. \n\n+ 4,3 Mio. Junge 21-25 (Maximum 65% RP) 3’250 + 335 Fr.  \n\nKinder bis  18 Jahre 4'600 + 160 Fr. \n \n\nb) Reduktion der Sozialabzüge beim anrechenbaren Einkommen (§ 12 Abs. 1 \nBst. a) \n\nDas für die Berechnung der Prämienverbilligung massgebliche Einkommen basiert \nauf dem steuerrechtlichen Reineinkommen, korrigiert um verschiedene Abzüge und \nZuschläge. Das wichtigste Korrektur-Element sind differenzierte Sozialabzüge für \nHaushalte mit und ohne Kinder, die eine degressive Verteilung der Prämienverbilli-\ngung mit verstärkter Unterstützung der tiefsten Einkommensgruppen bewirken. \n\nAls Sparoption wurde in der Kommission der Antrag eingebracht, die Sozialabzüge \num 4'000 Franken auf 12'000 Franken für Haushalte mit Kindern beziehungsweise \num 2'000 Franken auf 6'000 Franken für Haushalte ohne Kinder zu reduzieren. Die \nUmsetzung der Massnahme hätte gemäss Hochrechnung des Gesundheitsamtes \nfür das Jahr 2014 die folgenden finanziellen Konsequenzen: \n \n\nReduktion Sozialabzüge Betroffene \nHaushalte ca. \n\nReduktion  \nFr. pro Haushalt \n\nReduktion Bei-\nträge total Fr. \n\nHaushalte mit Kindern  \n(Reduktion um Fr. 4'000 auf Fr. 12'000) 3'750 - 600 \n\n- 3,6 Mio. \nHaushalte ohen Kinder  \n(Reduktion um Fr. 2'000 auf Fr. 6'000) 4'450 - 300 \n\nc) Verstärkte Anrechnung des Vermögens (§ 12 Abs. 1 Bst. c) \n\nAls weiterer Korrekturfaktor für das anrechenbare Einkommen wurde dem Reinein-\nkommen bis anhin ein Anteil von 10 Prozent des steuerpflichtigen Vermögens zu-\ngeschlagen. Als Sparoption wurde in der Kommission der Antrag eingebracht, die-\nsen Zuschlag um 5 Prozent auf 15 Prozent des steuerpflichtigen Vermögens zu \nerhöhen. Damit soll insbesondere die Begünstigung von Personen mit stark \nschwankenden Einkommen, die aufgrund ihres Vermögens aber nicht unterstüt-\nzungsbedürftig sind, vermindert werden. \n\nDie Umsetzung der Massnahme hätte gemäss Hochrechnung des Gesundheits-\namtes für das Jahr 2014 die folgenden finanziellen Konsequenzen: \n\nErhöhung des anrechenbaren Vermö-\ngensanteils von 10% auf 15% \n\nBetroffene \nHaushalte ca. \n\nØ Reduktion  \nFr. pro Haushalt \n\nReduktion Bei-\nträge total Fr. \n\nHaushalte mit steuerpflichtigen Vermö-\ngen bis Fr. 100'000 1'000 - 250 \n\n0,7 Mio. \nHaushalte mit steuerpflichtigen Vermö-\ngen über Fr. 100'000 370 - 1'300 \n\n\n\n 5 \n\nC. Anträge / Entscheide der Kommission zuhanden des Ratsplenums \n\nDie Kommission hat nach Abschluss der Diskussionen bei 8 Anwesenden (eine \nAbsenz) folgende Entscheide zuhanden des Ratsplenums gefällt: \n\n• Eintreten: \n\nEintreten war unbestritten. \n\n• Anrechenbare Prämien (§ 11 Abs. 1 lit. a und b) \n\nIn der Ausmehrung zwischen dem Antrag 100/85 und dem Antrag 80/75 obsiegte \nmit 4 : 4 Stimmen und den Stichentscheid des Präsidenten der Antrag 100/85. Die-\nser Antrag wiederum unterlag dem Antrag 85/75 (Vorlage) mit 7 : 1 Stimmen.  \n\n• Grund-Abzüge vom anrechenbaren Einkommen (§ 12 Abs. 1 lit. a) \n\nDer Antrag, die Grund-Abzüge vom Reineinkommen für Haushalte mit Kindern von \n16'000 auf 12'000 Franken und für Haushalte ohne Kinder von 8'000 auf \n6'000 Franken zu senken, wurde bei 4 : 4 Stimmen und mit Stichentscheid des \nPräsidenten abgelehnt. \n\n• Berücksichtigung des steuerpflichtigen Vermögens (§ 12 Abs. 1 lit. c) \n\nDer Antrag, den Anteil des steuerpflichtigen Vermögens, der dem Reineinkommen \nzuzuschlagen ist, von 10 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen, wurde mit 7 : 0 Stim-\nmen bei einer Enthaltung mehrheitlich gutgeheissen. \n\n \n\nIn Abweichung und Ergänzung zur Vorlage des Regierungsrates beantragt \ndie Kommission somit eine modifizierte Revision von § 12 Abs. 1 lit. a und c \ndes Dekrets wie folgt: \n\n§ 12 Abs. 1 lit. a und c Anrechenbares Einkommen \n\na) Grund-Abzug Fr. 16'000 bei Haushalten mit Kindern bis zum vollen-\ndeten 20. Altersjahr, die mit den Eltern einen gemeinschaftlichen \nAnspruch haben, bzw. Fr. 8'000 bei den übrigen Haushalten; \n\nc) Zuschlag 15 % des nach kantonalem Recht steuerpflichtigen Ver-\nmögens; \n\n \n• Weitere Dekretsanpassungen \n\nDie weiteren vom Regierungsrat vorgeschlagenen Dekretsanpassungen (§§ 17 - \n20) blieben in der Kommission unbestritten. \n\n\n\n 6 \n\nD. Finanzielle Konsequenzen, Ausblick \n\nEine Genehmigung der Dekretsrevision in der von der Kommission beantragten \nForm hätte für das Budget 2014 im Vergleich mit der Vorlage des Regierungsrates \nund mit dem Budget des Vorjahres die folgenden finanziellen Konsequenzen: \n\n \nBudget 2013 \n\n(geltendes Dek-\nret) \n\nBudget 2014 \ngemäss Vorlage \nRegierungsrat \n\nBudget 2014 \ngemäss Antrag \n\nKommission \nBeiträge Prämienverbilligung  \ntotal, Fr. 1'000 39'060 44'500 43'800 \n\nAnteil  Bundesbeitrag , Fr. 1'000 21'700 22'260 22'260 \n\nAnteil Kanton, Fr. 1'000 6'076 7'784 7'540 \n\nAnteil Gemeinden, Fr.1'000  \n(Fr. pro Einwohner) \n\n11'284 \n(145) \n\n14'456 \n(185) \n\n14'000 \n(180) \n\nAnteil Kanton + Gemeinden  \nin Relation zu den Bundesbeiträgen 80 % 100 % 97 % \n\n \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Bera-\ntung der Dekretsrevision einzutreten und ihr in der von der Kommissionsmehrheit \nverabschiedeten Form zuzustimmen. \n\n \nSchaffhausen, 1. November 2013   \n\n \nFür die Spezialkommission:  Florian Keller (Präsident) \n\nFranziska Brenn \nPhilippe Brühlmann \nIren Eichenberger \nFlorian Hotz \nWalter Hotz \nLorenz Laich \nPeter Scheck \nJürg Tanner \n\n \n\n\n\nDekret \nüber den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 8a \nAufgehoben \n\n§ 10 \nEin Anspruch auf Prämienverbilligung kann geltend gemacht werden, wenn die anrechen-\nbaren Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 15 % des anrechenbaren \nEinkommens übersteigen (Art. 1 Abs. 2 Krankenversicherungsgesetz). \n\n§ 11 \n1 Die anrechenbaren Prämien entsprechen den folgenden Anteilen der vom Bund für die \nErgänzungsleistungen zur AHV / IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durchschnitts-\nprämien:  \n\na) 85 % der Durchschnittsprämien bei Personen ab dem 26. Altersjahr sowie bei Kindern \nbis zum vollendeten 18. Altersjahr; \n\nb) 75 % der Durchschnittsprämien bei Personen vom 18. bis zum 25 Altersjahr. \n\n§ 12 Abs. 1 lit. a und lit. c \na) Grund-Abzug Fr. 16'000 bei Haushalten mit Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr, \n\ndie mit den Eltern einen gemeinschaftlichen Anspruch haben, bzw. Fr. 8'000 bei den üb-\nrigen Haushalten; \n\nc) Zuschlag 15 10 % des nach kantonalem Recht steuerpflichtigen Vermögens; \n\n§ 17 \n1 Die Beiträge werden an die Versicherer der Beitragsberechtigten überwiesen und von \ndiesen dem Prämienkonto der Versicherten gutgeschrieben.  \n2 Irrtümlich ausbezahlte Beiträge zugunsten von Personen, die nicht mehr beim entspre-\nchenden Versicherer versichert sind, sowie Beiträge, welche die Höhe der Prämie über-\nsteigen, sind der auszahlenden Stelle zurückzuerstatten. \n3 In besonderen Fällen, wenn die Auszahlung an den Versicherer nicht möglich ist, kann \ndie Auszahlung direkt an eine durch die bezugsberechtigte Person bzw. deren Rechtsver-\ntretung bezeichnete Zahlungsadresse erfolgen. \n\n§ 18 \nAufgehoben \n\nVerfügbare \nBeitrags-\nsumme \n\nWirtschaftli-\nche Voraus-\nsetzungen \n\nAnrechenbare \nPrämien \n\nAnrechenba-\nres Einkom-\nmen \n\nAuszahlung \n\nAuszahlung \nan Dritte \n\n\n\n \n\n§ 19 \nBei Personen, die durch die öffentliche Sozialhilfe unterstützt werden, können auf Antrag \nder zuständigen Sozialhilfebehörden die effektiv bezahlten Grundprämien erstattet werden, \nsoweit sie die vom Bund für die Berechnung der Ergänzungsleistungen im Kanton Schaff-\nhausen festgelegten Durchschnittsprämien nicht übersteigen. \n\n§ 20 \nDie Beitragszahlungen an Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV beziehen, \nrichten sich nach den Vorgaben des Bundesrechts. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzgebung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nSozialhilfe \n\nErgänzungs-\nleistungen \n\n\n\tSK 2013.09 Umsetzung Prämienverbilligungsinitiative Kommissionsbericht 13-93\n\tSK 2013.09 Kommissionsbericht Umsetzung Prämienverbilligungsinitiative  Anhang Dekret KVG\n\n


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text: \n1 \n \n\nVorlage der Spezialkommission 2011/1 (1. Auftrag): «Schulleitungen» \n \nvom 11. Oktober 2011 11-67 \n \n \nBericht des Kommissionspräsidenten \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 18. Januar 2011 betreffend \ndie Einführung geleiteter Schulen (Amtsdruckschrift 11-02) behandelt. Die Vorlage wurde vom \nzuständigen Regierungsrat Christian Amsler sowie von Departementssekretär Raphaël Rohner, \nDienststellenleiter PS +Sek I Heinz Keller und Schulinspektor Ruedi Leu vertreten. \n \nDa in vielen Schaffhauser Gemeinden bereits Schulleiter tätig sind, war es unbestritten, dass \ndas Schulgesetz und das Schuldekret so angepasst werden müssen, dass die rechtlichen \nGrundlagen die gelebte Praxis abbilden. Eintreten auf die Vorlage war daher unbestritten. \n \nEine Kommissionsminderheit forderte die Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat mit \ndem Auftrag, die Vorlage in folgenden zwei Punkten zu überarbeiten: 1. Es soll für die Gemein-\nden kein Zwang für die Einführung von geleiteten Schulen bestehen. 2. Der Kanton soll sich \nfinanziell nicht direkt an den geleiteten Schulen beteiligen; stattdessen soll an die Gemeinden \neine Pauschale in Höhe der Kosten der geleiteten Schulen ausbezahlt werden. Über die Ver-\nwendung dieser Pauschale sollen die Gemeinden selbst bestimmen können. Insbesondere der \nzweite Punkt überzeugte die Kommissionsmehrheit nicht. Für sie war es einerseits wichtig, dass \nsich der Kanton an den geleiteten Schulen direkt finanziell beteiligt, andererseits sah sie es als \nnicht opportun an, dass der Kanton Gelder ausschüttet, ohne über die Verwendung mitzube-\nstimmen. Der Rückweisungsantrag wurde daher mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. \n \nDagegen hatte die Kommissionsmehrheit ein gewisses Verständnis dafür, dass Vorbehalte be-\nstehen könnten, was die flächendeckende Einführung der geleiteten Schulen betrifft. Obwohl für \ndie Mehrheit die Vorteile von Schulleitungen klar auf der Hand liegen, kann sie sich vorstellen, \ndass Kleinstschulen auch ohne Schulleitung funktionieren könnten. Trotz des Vorbehalts, dass \nes schwierig ist, in einem kleinen Gebiet wie dem Kanton Schaffhausen parallel mit zwei Syste-\nmen zu fahren, wurde dem Erziehungsdepartement mit 7 : 1 Stimmen bei einer Enthaltung der \nAuftrag erteilt, eine Variante der Vorlage in dem Sinne auszuarbeiten, dass die Einführung der \ngeleiteten Schulen für die Gemeinden freiwillig ist. Diese vom Erziehungsdepartement sehr spe-\nditiv ausgearbeitet Variante wurde den Fraktionen zur Kenntnis gebracht, um ihre Meinungen \ndazu einzuholen. Die Mehrheit der Fraktionen sprach sich gegen die Variante «Freiwilligkeit» \naus. Einerseits wurde kritisiert, dass sich der Kanton auch in der Variante «Freiwilligkeit» finan-\nziell an den Schulleitungen beteiligt, andererseits wurde bemängelt, dass zwei parallele Sys-\nteme das Schulwesen im Kanton unnötig verkompliziert beziehungsweise werden die Vorteile \nvon Schulleitungen als so gross angesehen, dass eine flächendeckende Einführung angezeigt \nist. Die Kommission hat daher mit 4 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, die Variante \n«Freiwilligkeit» nicht weiter zu verfolgen und stattdessen die ursprüngliche Vorlage des Regie-\nrungsrates im Detail zu beraten. \n \nDetailberatung Schulgesetz \n \nArt. 75: Ein Antrag, dass der Lehrerschaft in der Schulbehörde eine Vertretung einzuräumen sei, \nwurde mit 5 : 3 Stimmen abgelehnt. Für die Kommissionsmehrheit ist es nicht vorstellbar, dass \nLehrpersonen im Gremium Einsitz nehmen, das den Schulleitungen vorgesetzt ist. \n\n\n\n2 \n \n\nArt 92: Die einstimmige Kommission passte den Prozentsatz an den Beschluss des Kantonsrats \nbetreffend Neuregelung der Bildungskosten vom 4. Juli 2011 an. \n \nArt 92a: Mit 5 : 3 Stimmen hat die Kommission beschlossen, den Art 92a mit dem Zusatz «…und \nfür besondere Aufgaben» zu ergänzen. Es soll so ermöglicht werden, dass Lehrpersonen \nschnell und niederschwellig von der Schulleitung zeitliche Ressourcen für die Erbringung von \nArbeiten im Bereich der Schulentwicklung und für besondere Aufgaben erhalten können. Ein \nAntrag, dass diese Lektionen nur auf Gesuch der entsprechenden Gemeinde zu finanzieren \nseien, wurde mit 5 : 3 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag, den ganzen \nArtikel zu streichen, mit 5 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung. \n \nÜbergangsbestimmungen Ziff. 1: Die Kommission stimmte einstimmig dem Antrag zu, die Frist \nfür die Einführung der geleiteten Schulen von 4 auf 6 Jahre zu erhöhen. Damit soll denjenigen \nGemeinden, welche die geleiteten Schulen noch einführen müssen, mehr Zeit für die entspre-\nchenden Anpassungen gelassen werden. Ein Antrag, dass die Gemeinden sich mit 50 Prozent \nan der ortsbezogenen Aufbauhilfe für die geleiteten Schulen beteiligen sollen, wurde mit 5 : 3 \nStimmen abgelehnt. \n \nÜbergangsbestimmungen Ziff. 2 Abs. 2: siehe Art. 92. \n \nÜbergangsbestimmungen Ziff. 3: Mit 4 : 4 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wurde \neinem Antrag zugestimmt, dass der Kanton dann die Schulleiterausbildung finanziert, wenn die \nSchulleiter innert 6 Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung mit der Ausbildung begin-\nnen. Mit dieser Änderung soll eine Angleichung zur neuen Frist in Ziff. 1 erreicht werden. Dage-\ngen lehnte die Kommission einen Antrag mit 4 : 3 Stimmen ab, der verlangte, dass der Kanton \ndie Schulleiterausbildung nur dort finanziert, wo geleitete Schulen neu eingerichtet werden müs-\nsen. \n \nEin Antrag, die Vorlage so lange zu sistieren, bis die Rechnung des Kantons Schaffhausen wie-\nder schwarze Zahlen schreibt, wurde mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. Für die Kommissionsmehr-\nheit ist die Vorlage einerseits zu wichtig, als dass sie weiter hinausgeschoben werden könnte, \nandererseits ist die Übergangsfrist mit 6 Jahren so grosszügig bemessen, dass die finanziellen \nLasten der Einführung über einen längeren Zeitraum verteilt werden können. \n \nSchlussabstimmung: Die Kommission stimmte mit 6 : 3 der Änderung des Schulgesetzes \n(Anhang 1 der Amtsdruckschrift 11-67) zu. \n \nDetailberatung Schuldekret \n \n§ 55: Der Kommissionsmehrheit ist es ein Anliegen, dass die Schulbehörden auch bei geleiteten \nSchulen den Kontakt zum Schulalltag nicht verlieren. Insbesondere sollen die Schulbehördemit-\nglieder weiterhin Unterrichtsbesuche durchführen, allerdings ohne die entsprechende Lehrper-\nson zu beurteilen. Die Kommission stimmte der entsprechenden Ergänzung des § 55 Abs. 3 mit \neiner neuen Litera mit 6 : 3 Stimmen zu, wonach die Schulbehörde nach eigenem Ermessen \nUnterrichtsbesuche bei den Lehrpersonen durchführt. \n \n§ 61: siehe Art. 92 Schulgesetz \n \n§ 61a: Die Kommission stimmte stillschweigend der Anpassung des Wortlauts demjenigen in \nArt. 92a Schulgesetz zu. \n \nSchlussabstimmung: Die Kommission stimmte mit 6 : 0 bei 3 Enthaltungen der Änderung \ndes Schuldekrets (Anhang 2 der Amtsdruckschrift 11-67) zu. \n\n\n\n3 \n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie in der regierungsrätlichen Vorlage aufgezeigten finanziellen Auswirkungen sind aus folgen-\nden drei Gründen nicht mehr aktuell: \n \n1. Die Neuregelung der Bildungskosten zwischen Kanton und Gemeinden führt dazu, dass sich \nder Anteil des Kantons an den Besoldungskosten von 43,5 Prozent auf 41 Prozent reduziert. \n2. In der regierungsrätlichen Vorlage wurde mit der Schülerstatistik 2009/2010, das heisst mit \n7'835 Schülern, gerechnet. Die aktuelle Schülerzahl 2010/2011 beträgt 7'715. Diese Reduktion \nder Schülerzahl bringt eine Reduktion des gesamten Schulleitungspensums von rund 40 Pro-\nzent mit sich. \n3. Da seit dem Beschluss des Regierungsrates über die Vorlage Rüdlingen/Buchberg geleitete \nSchulen eingeführt beziehungsweise Neuhausen am Rheinfall die Schulleitungspensen ausge-\nbaut haben, verringern sich die Mehrkosten der Gemeinden von 559'000 Franken auf 253'000 \nFranken. \n \nDas Erziehungsdepartement hat die finanziellen Auswirkungen unter Berücksichtigung dieser \ndrei Punkte nochmals berechnet. Das Ergebnis liegt dem Kommissionsbericht als Anhang 3 bei. \n \nMotion Nr. 2009/4 von Urs Hunziker betreffend Bildungskosten \n \nZwar bestreitet die Kommissionsmehrheit nicht, dass die Motion Nr. 2009/4 von Urs Hunziker \nbetreffend Bildungskosten noch nicht vollumfänglich erfüllt ist. Trotzdem beantragt die Kommis-\nsion mit 5 : 4 Stimmen die Abschreibung der Motion. Für die Kommissionsmehrheit wurde mit \nder Mitfinanzierung der Schulleitungen durch den Kanton der wichtigste Punkt der Motion umge-\nsetzt. Weitere in der Motion vorhandene Forderungen, wie zum Beispiel der Einbezug der schu-\nlischen Sozialarbeit, sind zurzeit nicht denkbar. \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Patrick Strasser, Präsident \n\nWerner Bächtold \nSamuel Erb \nUrs Hunziker \nGeorg Meier \nFranz Marty \nDaniel Preisig \nRainer Schmidig \nErwin Sutter \n\n\n\nSchulgesetz Anhang 1 \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 17 Abs. 3 und 4 \n3 Die Schulpflicht nach dem Kindergarten dauert 9 Jahre. Die Entlassung aus der Schul-\npflicht ist in der Regel erst nach Abschluss der Orientierungsschule möglich. Der freiwillige \nAustritt aus der dreijährigen Orientierungsschule kann nur mit Bewilligung des Schulleiters \nerfolgen, in der Regel auf Ende des Schulhalbjahres. \n4 Der Erziehungsrat entscheidet über den Schulausschluss vor Erfüllung der Schulpflicht \nauf Antrag der zuständigen Schulbehörde. Der Klassenlehrer, der Schulleiter und die Eltern \nbzw. Erziehungsberechtigten sind anzuhören. \n\nArt. 25 Abs. 3 \n3 Die Schulordnungen regeln u.a. das Absenzen- und Disziplinarwesen und die Höhe der \ndurch die Schulbehörden bzw. Aufsichtskommissionen auszufällenden Bussen für unent-\nschuldigte Versäumnisse. Schwere Fälle werden auf Antrag der Schulbehörde durch das \nErziehungsdepartement der zuständigen kantonalen Behörde zur Bestrafung mit Busse \nüberwiesen. \n\nArt. 26 \n1 Die öffentlichen Schulen sind geleitete Schulen. Die von den Gemeinden getragenen \nSchulen werden durch Schulleiter, die vom Kanton getragenen Schulen durch Rektoren ge-\nführt. \n2 Die Schulleiter und Rektoren führen die Schule im personellen, pädagogischen, organisa-\ntorischen und administrativen Bereich. \n3 Die strategische Führung der öffentlichen Schulen mit Trägerschaft der Gemeinde obliegt \nder Schulbehörde, diejenige mit Trägerschaft des Kantons dem Erziehungsrat. \n\nArt. 26a \nDie Gemeinden sind zuständig für die Organisation und Zusammenarbeit im Rahmen der \nkantonalen Vorgaben. \n\nArt. 27 \nDer Erziehungsrat kann nach Anhörung der Schulbehörde, Schulleiter und Eltern die Bewil-\nligung erteilen, neue Möglichkeiten der Schulbildung durch Schulversuche in einzelnen \nSchulen oder in Versuchsklassen zu erproben. \n\nArt. 52 Abs. 2 \n2 Sonderschulung wird – in der Regel auf Antrag der Eltern, des Schulleiters oder der Schu-\nlischen Abklärung und Beratung – durch die Schulbehörde angeordnet. Die Eltern sind in \n\nGeleitete \nSchulen \n\nZusammen-\narbeit \n\n\n\n \n\njedem Fall zur Mitsprache berechtigt. Die Anordnung von Sonderschulung ist dem Erzie-\nhungsdepartement zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\nTitel \nIV. Lehrer und Schulleiter \n\nArt. 55 \n1 Lehrer und Schulleiter der öffentlichen Schulen sind Arbeitnehmer des Kantons. \n2 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechtes gelten sinngemäss, soweit das \nSchulgesetz, das Schuldekret und die einschlägigen Verordnungen keine besonderen Vor-\nschriften enthalten. \n\nArt. 58 Marginalie \nStellenbesetzung \n\nArt. 62 \nDie Lehrer sind verpflichtet, in Schul-, Erziehungs- und Berufswahlfragen mit den Eltern, \nSchulleitern und Erziehungs- und Berufsberatungsstellen zusammenzuarbeiten. \n\nArt. 63 Abs. 1 \n1 Die Lehrerschaft und die Schulleiter sind berechtigt und verpflichtet, in Konferenzen zu \nSchulangelegenheiten und Erziehungsfragen Stellung zu nehmen. \n\nArt. 64  \nDie Erziehungs- und die Schulbehörden fördern die Fortbildung und die Weiterbildung der \nLehrer und der Schulleiter. \n\nArt. 65 Abs. 2 \n2 Der Erziehungsrat kann Lehrer und Schulleiter verpflichten, Fortbildungskurse zu besu-\nchen. \n\nArt. 68 \nSchulleiter verfügen über eine pädagogische Ausbildung mit Lehrdiplom und über eine \nSchulleiterausbildung. \n\nArt. 69 Abs. 5 \n5 Der Regierungsrat legt auf Antrag des Erziehungsrates die vom Kanton mitfinanzierten \nSchulleitungspensen fest. \n\nArt. 72 \nDie Schulbehörde und deren Präsident werden gemäss den Bestimmungen des Wahlge-\nsetzes durch die Gemeinde gewählt. Sie besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Ein Mit-\nglied des Gemeinderates ist als Schulreferent von Amtes wegen Mitglied der Schulbehör-\nde. \n\nArt. 75 \n1 Die Schulleiter sind in der Schulbehörde vertreten. \n2 Der Lehrerschaft der Kantonsschule und der Pädagogischen Hochschule ist in den jewei-\nligen Aufsichtskommissionen eine Vertretung einzuräumen. \n\nVerbindung \nmit Eltern und \nSchulen \n\nAusbildung \nund Anforde-\nrungen an \neinen Schul-\nleiter \n\nVertretung \nder Schullei-\nter und Leh-\nrerschaft \n\n\n\n \n\n3 Zahl, Wahlart und Stellung der Vertretung der Schulleiter und Lehrerschaft werden durch \nden Schulträger geregelt. \n\nArt. 77 \nErziehungs- und Schulbehörden sowie Schulleiter sind verpflichtet, Eltern und Lehrer über \nwichtige Vorgänge im Schulwesen zu unterrichten und ihnen die Möglichkeit zur Mitspra-\nche zu geben. \n\nArt. 79 Abs. 1, 2, 3 und 5 \n1 Die Besoldungen der Schulleiter und Lehrer werden vom Kanton festgesetzt. \n2 Die Besoldungen und die Aufwendungen für die Sozialversicherungen der Schulleiter und \nLehrer an Schulen, deren Schulträger der Kanton ist, bezahlt der Kanton. \n3 Die Besoldungen und die Aufwendungen für die Sozialversicherungen der Schulleiter und \nLehrer an Schulen, deren Schulträger die Gemeinden oder Zweckverbände sind, werden \nvon den Gemeinden bezahlt. \n5 Die Gemeinden können einzelne Lehrkräfte und Schulleiter für zusätzliche Tätigkeiten se-\nparat entschädigen \n\nArt. 88 Abs. 1 \n1  Der Kanton trägt die Kosten für die obligatorische Fortbildung der Lehrer und Schulleiter. \n\n \n\nArt. 92  \nDer Anteil des Kantons an den Ausgaben für die Kindergärten, die Primar- und die Orien-\ntierungsschulen, deren Träger die Gemeinden sind, beträgt 41 Prozent der Aufwendungen \nfür die Schulleiter- und Lehrerbesoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, eingeschlossen \ndie Arbeitgeberbeiträge für Sozialversicherungen. \n\nArt. 92a \nDer Kanton finanziert Poollektionen für die Schulentwicklung und für besondere Aufgaben. \n\nArt. 93 Abs. 1, 2, 4 und 5 \n1 Die Schulbehörde beurteilt Rekurse gegen Entscheide der Lehrer und Schulleiter. \n2 Der Erziehungsrat entscheidet über Rekurse gegen Entscheide der Schulbehörde. Vor-\nbehalten bleibt die Möglichkeit des Weiterzugs durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an \ndas Obergericht. \n\n(Der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3) \n4 Beschwerden sind an die jeweiligen Aufsichtsinstanzen zu richten. \n5 Die Frist für sämtliche Rekurse beträgt 20 Tage. \n\nII. Übergangsbestimmungen \n\nZiff. 1 \n1 Die Schulen aller Gemeinden müssen spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten der neu-\nen Bestimmungen betreffend die geleiteten Schulen Schulleiter eingesetzt haben. \n2 Innerhalb dieser Übergangsfrist ist ein gestaffelter Einstieg jeweils auf Beginn eines \nSchuljahres möglich. Die Gemeinden bestimmen den Zeitpunkt der Umstellung. \n\nFortbildung \nder Lehrer \nund Schul-\nleiter \n\nPoollektionen \n\nGestaffelte \nEinführung \n\n\n\n \n\n3 Für Schulen, die noch nicht über Schulleiter verfügen, gelten bis zur Überführung in gelei-\ntete Schulen die bisherigen Bestimmungen des Schulrechts. \n\nZiff. 2 \n1 Schulen, die bereits über Schulleitungsstrukturen verfügen, haben innert einem Jahr nach \nInkrafttreten sämtliche Vorgaben zur Einführung geleiteter Schulen zu erfüllen. \n2 Der Kanton beteiligt sich während dieses Jahres an den Besoldungen dieser Schulleiter \nmit einem Pauschalbeitrag von 41 Prozent eines durchschnittlichen Lohnes eines Schullei-\nters. \n\nZiff. 3 \nDer Kanton finanziert die Schulleiterausbildung, sofern die angehenden Schulleiter innert \nsechs Jahren nach Inkrafttreten mit ihrer Ausbildung beginnen. \n\nIII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\nÜberführung \nvon Schulen \nmit bestehen-\nden Schul-\nleitungs-\nstrukturen \n\nFinanzierung \nder Schul-\nleiteraus-\nbildung \n\n\n\nSchuldekret Anhang 2 \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§ 3 Abs. 4 \n4 Der Schulleiter kann, auf begründetes Gesuch der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, \nden Beginn der Schulpflicht um ein Jahr aufschieben. Nach Eintritt in die Schule ist, auf \nbegründeten Antrag des Lehrers oder der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, bis zum En-\nde des ersten Schulquartals ein Aufschub möglich. \n\n§ 7 Abs. 1 Ingress und 2 Ingress \n1 Die Schulbehörden, die Schulleiter und die Lehrer unterrichten die Eltern vor allem: \n2 Die Zusammenarbeit zwischen den Schulleitern, der Lehrerschaft und den Eltern erstreckt \nsich im Besonderen darauf: \n\n§ 9a \n1 Das gesamte Pensum für die Schulleitung einer Gemeinde berechnet sich aufgrund der \nSchülerzahlen und beträgt 0.34 Prozent pro Schüler. \n2 Kleine Gemeinden können zusätzliche Schulleitungspensen beantragen. \n3 Gemeinden mit bis zu 60 Schülern kann ein zusätzliches Schulleitungspensum von \nhöchstens sieben Prozent eines vollen Schulleiterpensums zugestanden werden. Ab 60 bis \n120 Schüler reduziert sich das zusätzlich mögliche Schulleitungspensum stufenweise bis \nauf null Prozent. \n4 In Gemeinden mit mehreren Schulleiterinnen bzw. Schulleitern bestimmt die Schulbehör-\nde die Grösse der einzelnen Schulleiterpensen je nach lokaler Organisation und unter Be-\nrücksichtigung der örtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere: \n\na) Anzahl Klassen; \n\nb) Anzahl Lehrpersonen; \n\nc) Anzahl Schülerinnen und Schüler. \n\n§ 12 Abs. 2 \n2 Die freiwillige Wiederholung einer Klasse der Beobachtungsstufe ist nur in besonderen \nFällen möglich. Der Schulleiter entscheidet über ein entsprechendes Gesuch der Eltern auf \nGrund einer Empfehlung des Lehrers. \n\n§ 15 \nDie freiwillige Wiederholung einer Klasse in der gleichen Abteilung ist nur in besonderen \nFällen möglich. Der Schulleiter entscheidet über ein entsprechendes Gesuch der Eltern auf \nGrund einer Empfehlung des Lehrers. \n\nSchullei-\ntungspensum \n\n\n\n \n\n§ 43a \n1 Nebst der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Unterrichts sind die Lehrer \ninsbesondere zur Fort- und Weiterbildung, zur Teamarbeit, zur Mitwirkung an Schulent-\nwicklungsprojekten und Gemeinschaftsaufgaben, zur Zusammenarbeit mit Erziehungsbe-\nrechtigten, Behörden und Schulleitern verpflichtet. \n2 Die detaillierte Regelung des Amtsauftrages obliegt dem Erziehungsrat, die konkrete Or-\nganisation der Aufgabenerfüllung den Schulbehörden und den Schulleitern. \n\n§ 44a Abs. 3 \n3 In besonderen Fällen können die Schulleiter kleiner Schulen mit kombinierten Klassen die \nTeamlektion nach Rücksprache mit dem Schulinspektorat als zusätzliche Abteilungslektion \neinsetzen. \n\n§ 45 \nDer Schulleiter kann Lehrer verpflichten, Klassen-, Sport- und Ferienlager oder andere \nVeranstaltungen für öffentliche Schulen während der Schul- oder Ferienzeit zu leiten. \n\n§ 47 Abs. 2 \n2 Lehrer, die auf die Altersentlastung verzichten, haben ein entsprechendes Gesuch an den \nSchulleiter zu richten. \n\n§ 49 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 \n1 Die Konferenzen dienen der Zusammenarbeit: \n\ne) der Schulleiter in Schulleiterkonferenzen. \n2 Die Teilnahme an den Konferenzen ist für die einzelnen Lehrer und Schulleiter obligato-\nrisch. \n\n§ 50 Abs. 4 \n4 Die Vereinigung der Schulleiter als Standesorganisation der Schulleiter ist mit ihrem Prä-\nsidenten in dieser Konferenz vertreten. \n\n(Der bisherige Abs. 4 wird zu Abs. 5) \n\n§ 51 Marginalie \nObligatorische Fortbildungskurse \n\nTitel \nV. Behörden und Schulleiter \n\n§ 53 \n1 Das Erziehungsdepartement kann im Einverständnis mit der Schulbehörde Schulleiter \nund Lehrer mit der Erfüllung besonderer Aufgaben, vor allem im Bereich der Weiterbildung \nund Schulentwicklung, betrauen. \n2 Lehrer und Schulleiter, die mit solchen Aufträgen betraut sind, können in ihrer Unterrichts-\nverpflichtung angemessen entlastet und entschädigt werden. \n3 Zuständig für die Bewilligung von Entlastungen und die Festlegung der Entschädigungen \nist der Regierungsrat. \n\n\n\n \n\n§ 55 \n1 Die Schulbehörde ist gegenüber den Schulleitern, Lehrern, Schülern und deren Eltern im \nRahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Befugnisse der Schulbehörden wei-\nsungsberechtigt. \n2 Die Schulbehörde ist verantwortlich für den allgemeinen Schulbetrieb, insbesondere für \nfolgende Aufgaben unter Einhaltung der kantonalen Vorgaben: \n\na) sie definiert die Grundausrichtung; \n\nb) sie formuliert die Zielsetzungen; \n\nc) sie legt die Rahmenbedingungen fest; \n\nd) sie gibt die Entwicklungsschwerpunkte vor; \n\ne) sie bestimmt das Schulmodell; \n\nf) sie zeichnet verantwortlich für die Personalprozesse wie Anstellung und Entlassung von \nLehrern und Schulleitern in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement. \n\n3 Zudem obliegen der Schulbehörde insbesondere folgende Aufgaben im operativen Be-\nreich: \n\na) sie koordiniert die wesentliche Grundausrichtung von mehreren Schulen innerhalb der-\nselben Gemeinde; \n\nb) sie erstellt zuhanden des Gemeinderates den Voranschlag der Schule und nimmt \nKenntnis von der Jahresrechnung; \n\nc) sie bereitet Geschäfte vor, die der Gemeinderat, die Gemeindeversammlung oder der \nEinwohnerrat zu behandeln haben; \n\nd) sie ist verantwortlich für die Zusammenarbeit der Schule mit den Eltern; \n\ne) sie führt nach eigenem Ermessen Unterrichtsbesuche bei den Lehrern durch; \n\nf) sie beurteilt die Schulleiter; \n\ng) sie regelt den schulärztlichen Dienst; \n\nh) sie beantragt dem Erziehungsrat den Schulausschluss vor Erfüllung der Schulpflicht; \n\ni) sie beschliesst die Einweisung von Kindern in die Sonderschulen und die Sonderklas-\nsen. \n\n§ 55a \nDer Schulleiter nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \n\na) er leitet das Team; \n\nb) er wirkt bei der Anstellung von Lehrern mit; \n\nc) er führt Mitarbeitergespräche und die Mitarbeiterbeurteilung durch; \n\nd) er organisiert die Stellvertretungen der Lehrer; \n\ne) er nimmt die Klassenplanung und die Zuteilung der Schüler vor; \n\nf) er ist für die Qualitätsentwicklung und -sicherung zuständig; \n\ng) er fördert und koordiniert die Weiterbildung der Lehrer; \n\nh) er nimmt die Schuljahres- und Entwicklungsplanung vor; \n\ni) er ist Bindeglied zwischen der Schule und den Schülern, den Erziehungsberechtigten, \nder Lehrerschaft, der Schulbehörde, dem Erziehungsdepartement sowie der Schule zu-\ngewandten Diensten; \n\nj) er ordnet erzieherische und disziplinarische Massnahmen gegenüber Schülern an; \n\nk) er behandelt Beschwerden von Lehrern und Eltern in Schulangelegenheiten. \n\nSchulleiter \n\n\n\n \n\n§ 59 Abs. 1 lit. a bis d \n1 Die wesentlichen Aufgaben des Schulinspektorates sind: \n\na) die Beratung und Unterstützung der Schulbehörde, der Schulleiter und der Lehrer, \n\nb) die Aufsicht über die Umsetzung der kantonalen Vorgaben, \n\nc) die Steuerung der kantonalen Schulentwicklung, \n\nd) die Überprüfung der kantonalen Vorgaben in den Bereichen Qualitätssicherung und \nQualitätsentwicklung, \n\n(Die bisherige lit. c wird zu lit. e) \n\n§ 61 \nDer Anteil des Kantons an den Ausgaben für die Kindergärten, die Primar- und die Orien-\ntierungsschulen, deren Träger die Gemeinden sind, beträgt 43,5 Prozent der Aufwendun-\ngen für die Schulleiter- und Lehrerbesoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, einge-\nschlossen die Arbeitgeberbeiträge für Sozialversicherungen. \n\n§ 61a \n1 Je 100 Prozent Schulleiterpensum finanziert der Kanton wöchentlich vier Lektionen für die \nSchulentwicklung und für besondere Aufgaben. \n2 Gemeinden mit einem Schulleitungspensum unter 50 Prozent finanziert der Kanton wö-\nchentlich zwei Lektionen für die Schulentwicklung und für besondere Aufgaben. \n\nII. \n1 Dieses Dekret tritt zusammen mit der Änderung des Schulgesetzes vom … in Kraft. \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nPoollektionen \n\n\n\nVorlage „Einführung geleiteter Schulen“ \n \nEntwurf Punkt 6 (Finanzielle Auswirkungen) aufgrund einer Neuberechnung \n \n \n \n16. August 2011 \n \n \n \n \n \n6. Finanzelle Auswirkungen \n \n6.1 Gesamtkosten \n \nDie Einführung der geleiteten Schulen führt für Kanton und Gemeinden zusammen zu \njährlichen Kosten von rund Fr. 2,698 Mio. Fr. 2,266 Mio. (ordentliche jährlich wiederkehrende \nMehrkosten bei flächendeckend eingeführten geleiteten Schulen in allen Gemeinden) sowie \nEinführungskosten von Fr. 0,420 Mio. Fr. 0.277 Mio. (jährliche Mehrkosten für die Dauer von \nvier sechs Jahren). Sie werden mit der Beschlussfassung zur vorliegend beantragten \nTeilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekrets zu gebundenen Ausgaben. \n \n \n6.2 Bildungskostenfinanzierung \n \nAufgrund der aktuell geltenden Regelung werden die gesamten Bildungslasten zwischen \nKanton und Gemeinden aufgeteilt. Einen Vorweganteil von Fr. 9,5 Mio. und 58.5 Prozent \nvom Rest hat der Kanton zu tragen; 41.5 Prozent tragen die Gemeinden (Art. 2 NFA-Gesetz \nvom 4. Juni 2007; SHR 621.300). Der Ausgleich erfolgt über die Mitfinanzierung des Kantons \nan den Ausgaben der Gemeinden für die Kindergärten sowie die Schulen der Primar- und \nSekundarstufe I; der je nach Kostenentwicklung anzupassende Kantonsanteil beträgt zurzeit \n43.5 Prozent der Lehrerbesoldungen dieser Stufen (Art. 92 Abs. 1 SchG und § 61 SchD) \n \n \n6.3  6.2 Finanzierung durch Kanton und Gemeinden \n \n6.3.1  6.2.1 Ordentliche jährliche Mehrkosten \n \nDer jährlich wiederkehrende zusätzliche Besoldungsaufwand nach der Einführung der \ngeleiteten Schulen in allen Gemeinden beträgt für den Kanton Fr. 1,663 Mio. Fr. 1,544 Mio. \nZusätzlich finanziert der Kanton einen Pensenpool, der den geleiteten Schulen als \nRessource für die Unterrichtsentwicklung zur Verfügung steht. Vorgesehen ist eine \nUnterstützung in Form von wöchentlich 4 Lektionen pro 100 Prozent Schulleiterpensum, \nwobei für die kleinen Gemeinden mit einem Schulleitungspensum von weniger als 50 \nProzent ein Sockel von 2 Lektionen zum Tragen kommt. Diese Kosten betragen jährlich \nwiederkehrend Fr. 0,475 Mio. Fr. 0,468 Mio.  \n \nDie für die Gemeinden nach Einführung der geleiteten Schulen verbleibenden \nBesoldungskosten für die Schulleitungen von jährlich wiederkehrend rund Fr. 2,160 Mio. Fr. \n2,222 Mio. können mit den heutigen Aufwendungen der Gemeinden für Entlastungslektionen \nund Entschädigungen für die amtierenden Schulleiterinnen und Schulleiter oder \nVorsteherinnen und Vorsteher in der Höhe von rund Fr. 1,6 Mio. Fr. 1,968 Mio. verrechnet \nwerden. Somit werden für die Gemeinden jährliche Mehrkosten von insgesamt Fr. 0,559 Mio. \nFr. 0,253 Mio. verbleiben.  \n \n\n\n\n  Kanton Gemeinden \n\nBesoldungsaufwand Schulleitungen* (bei Vollausbau) 1'663'447 \n1‘544‘164 \n\n2'160'569 \n2‘222‘089 \n\nordentlicher Pensenpool 475'172 \n468‘631 -- \n\nabzüglich aktuelle Kosten für Schulleiter und Vorsteher -- 1'601'247 \n1‘968‘276 \n\nTotal ordentliche jährliche Mehrkosten (bei Vollausbau) 2'138’620 \n2‘012‘795 \n\n559'322 \n253‘813 \n\n \n* Berechnungsgrundlage: Lohnband 11 \nDieses Lohnband hat sich aus der Funktionsbewertung gemäss Personalrecht  ergeben.  \n \n \nWie in Ziff. 5.4 dieser Vorlage angeführt, beteiligt sich der Kanton bei Schulen mit \nbestehenden Schulleitungsstrukturen an den Besoldungen dieser Schulleiterinnen und \nSchulleiter während eines Jahres nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen mit einem \nPauschalbeitrag von 43.5 41 Prozent eines durchschnittlichen Lohnes einer Schulleiterin \nbzw. eines Schulleiters. Der Regierungsrat ist gewillt, die Gesetzes- und Dekretsänderungen \nmöglichst schnell in Kraft zu setzen. Im Verlauf der Einführungsjahre werden Schritt für \nSchritt die weiteren Schulen hinzukommen, bis dass der Gesamtbetrag von Fr. 1.663 Mio. \nFr. 1,554 Mio. erreicht ist, den der Kanton bei Vollausbau jährlich zu leisten haben wird. \n \n \n6.3.2 6.2.2 Ausserordentliche Kosten für Aufbau und Ausbildung (für sechs Jahre) \n \nFür die Einführung und den Aufbau der geleiteten Schulen (Beratung und Begleitung \nwährend der Aufbauphase und zusätzliche "Aufbau-Poollektionen") sowie die Ausbildung \nvon Schulleiterinnen und Schulleitern (inkl. nötige Stellvertretungen) fallen auf der Seite des \nKantons Kosten in der Grössenordnung von Fr. 1.682 Mio. Fr. 1,663 Mio. an. Bei einer \nAufteilung auf vier sechs Jahre ergibt dies Fr. 0,420 Mio. Fr. 0,277 Mio. pro Jahr. \n \n  Kanton Gemeinden \n\nKosten Ausbildung Schulleiter 185'211 \n182‘414 -- \n\nKosten Stellvertretung Schulleiterausbildung 54'532 \n53‘708 -- \n\nKosten "Aufbauhilfe" (Beratung, Begleitung, "Aufbau-\nPoollektionen) \n\n1'442'080 \n1‘427‘652 -- \n\nTotal ausserordentliche Mehrkosten 1'681'824 \n1‘663‘774 -- \n\nVerteilung auf Anzahl Jahre 4  \n6 -- \n\nTotal ausserordentliche Mehrkosten pro Jahr 420'456 \n277‘295 -- \n\n \nDie vorgesehenen finanziellen Mittel zur Einführung der geleiteten Schulen sind im Vergleich \nzu den anderen Kantonen und zur Einführung der TAGS-Schulen  moderat. \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 28. April 2015 \n\nBericht und Antrag  15-36 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nüber die Teilrevision des Steuergesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern \nvom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100). \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Teilrevision 2011 \n\nEine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern erfolgte zuletzt im Jahr 2011. Der Ent-\nwurf der Gesetzesvorlage vom 1. März 2011 umfasste zunächst auch Massnahmen im Bereich der \nSteuertarife. Diese sollten ergriffen werden, um die günstigen Voraussetzungen bei der Besteue-\nrung der juristischen Personen zu erhalten und gezielt zu verbessern sowie um die Steuerbelas-\ntung bei den natürlichen Personen an das Niveau der Zürcher Nachbarschaft anzunähern. Auf-\ngrund der aktuellen finanziellen Entwicklung musste der Regierungsrat dem Kantonsrat aber be-\nreits am 19. April 2011 eine Ergänzungsvorlage unterbreiten, welche vorsah, die vorgesehenen \nTarifanpassungen bei den natürlichen und juristischen Personen hinauszuschieben. Der Kantons-\nrat entschied schliesslich, gänzlich darauf zu verzichten. Damit beschränkte sich die Teilrevision \n2011 auf Anpassungen an das Bundesrecht sowie Änderungen redaktioneller Art. \n\n1.2 Motion Martin Kessler «Härtefallklausel – Volkswillen umsetzen» \n\nIn seiner Sitzung vom 10. Juni 2013 hat der Kantonsrat die Motion von Martin Kessler «Härtefall-\nklausel – Volkswillen umsetzen» mit 24 : 13 Stimmen als erheblich erklärt (Ratsprotokoll 2013, S. \n393 ff.). Sie fordert ein Gesetz zur Einführung einer Härtefallklausel bei der Besteuerung des Ei-\ngenmietwertes analog zu den Regelungen einiger anderer Kantone. Dieser Auftrag wird mit dieser \nVorlage umgesetzt werden. \n\n1.3 Entlastungsprogramm 2014 \n\nAm 23. September 2013 hat der Regierungsrat seinen Bericht und Antrag an den Kantonsrat \nbetreffend Entlastungsprogramm 2014 (EP2014) verabschiedet. Dieses enthält auch Änderungen \ndes Steuergesetzes, welche dem Kanton Mehreinnahmen verschaffen sollen. Der Kantonsrat wird \ndarüber anlässlich seiner Beratungen zum EP2014 zu befinden haben.  \n\n\n\n 2 \n\n1.4 Anpassungen an das Bundesrecht \n\nVerschiedene Anpassungen sind durch Änderungen des Bundesrechts bedingt. Im Einzelnen \nhandelt es sich um folgende Themen: \n \n– Teilweise Befreiung Feuerwehrsold \n– Steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten \n– Vereinfachung bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen \n– Bezugsprovision im vereinfachten Abrechnungsverfahren für kleine Arbeitsentgelte gemäss \n\ndem Schwarzarbeitsgesetz \n– Rechnungslegungsrecht \n– Verjährungsbestimmungen im Steuerstrafrecht \n– Anwendbares Verfahrensrecht bei Steuervergehen \n \nDaneben sieht die Vorlage formale Anpassungen an bundesrechtliche Regelungen aus Gründen \nder Praktikabilität vor. Betroffen sind zum einen die Voraussetzungen für die Gewährung des Teil-\nsplittings beim Einkommenssteuertarif, zum anderen der Steuererlass. \n\n1.5 Verfahrensrechtliche Vereinfachung \n\nDer Vorschlag betreffend die Revision bei interkantonaler oder internationaler Doppelbesteuerung \ndient der verfahrensrechtlichen Vereinfachung. \n\n1.6 Redaktionelle Anpassung \n\nBei der Grundstückgewinnsteuer ist eine redaktionelle Anpassung erforderlich. \n\n2. Die Änderungen im Einzelnen \n\n2.1 Härtefallregelung Eigenmietwert (Art. 23 Abs. 3 [neu] StG) \n\nMit dem neuen Art. 23 Abs. 3 StG erfolgt die Umsetzung der Motion von Kantonsrat Martin Kessler \n«Härtefallklausel – Volkswillen umsetzen». In seiner mündlichen Begründung konkretisierte der \nMotionär sein Anliegen dahingehend, dass Eigentümern von selbstgenutzten Einfamilienhäusern, \nvon Stockwerkeigentum und von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern auf dem Eigenmietwert ein \nangemessener Einschlag zu gewähren sei, wenn dieser in einem offensichtlichen Missverhältnis \nzu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Steuerpflichtigen stehe. Gerade Rentne-\nrinnen und Rentner würden deswegen in finanzielle Nöte getrieben und schliesslich zum Verkauf \nihres Eigenheimes gezwungen. Die Ausgestaltung der Regelung sei der Regierung zu überlassen; \nsinnvollerweise orientiere sie sich aber an den bestehenden Regelungen in anderen Kantonen, \nwie ZH, GR, LU, GE oder VD, die alle bereits eine entsprechende Klausel kennen würden (Rats-\nprotokoll 2013, S. 394). Der vorgeschlagene Gesetzestext folgt diesen Vorgaben. Er sieht vor, \ndass der Mietwert von Liegenschaften, die steuerpflichtige Personen an ihrem Wohnsitz dauernd \nselbst bewohnen, auf Antrag angemessen herabgesetzt wird, wenn er in einem offensichtlichen \nMissverhältnis zu ihren Einkünften und ihrem Vermögen steht. Entsprechend der Regelungen an-\n\n\n\n 3 \n\nderer Kantone beschränkt sich die Herabsetzung nicht auf Rentner und / oder Steuerpflichtige, die \nihre Hypothek amortisiert haben. Mit dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung liesse sich dies \nnicht vereinbaren. Gewährt werden soll die Reduktion des Eigenmietwertes nur auf Antrag, weil die \nSteuerbehörden nicht immer über sämtliche relevanten Informationen verfügen, welche für die \nBeurteilung eines konkreten Falles erforderlich sind. \n \nDer Regierungsrat plant, die Regelung in Anlehnung an diejenige des Kantons Graubünden aus-\nzugestalten: Der Eigenmietwert darf nicht mehr als einen Drittel der Bareinkünfte betragen. Die \nReduktion steht steuerpflichtigen Personen nicht zu, wenn deren steuerbares Vermögen 100'000 \nFranken übersteigt. Massgebender Eigenmietwert für die Prüfung, ob dieser mehr als ein Drittel \nder Bruttoeinkünfte ausmacht, ist der Bruttoeigenmietwert, d. h. der Eigenmietwert ohne Abzug \nvon Schuldzinsen und Liegenschaftsunterhaltskosten, jedoch unter Berücksichtigung des Minder-\nnutzenabzugs. Bareinkünfte sind beispielsweise Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger \nErwerbstätigkeit, Einkünfte aus Sozial- und anderen Versicherungen (AHV/IV, BVG), Unterhalts-\nbeiträge und Erträge aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen. Bei Steuerpflichtigen, wel-\nche nebst der am Wohnsitz dauernd selbstbewohnten Liegenschaft über weiteres selbst genutztes \nWohneigentum verfügen (z. B. eine Ferienwohnung), zählt dieser Ertrag ebenfalls zu den Barein-\nkünften. \n \nBeispiel: \n \n\n1/3 der Bareinkünfte (in Franken) \n\n– AHV-Rente:  20'000 \n\n– BVG-Rente: 19'000 \n\n– Total: 39'000 \n\nMassgebend damit:   13'000 \n\n \n\nMassgebender Eigenmietwert (in Franken) \n\n– Bruttoeigenmietwert: 20'000 \n\n– ./. Mindernutzen 18 %: 3'600 \n\nMassgebend damit:  16'400 \n\n \n\nSteuerbares Vermögen (in Franken) \n\n– Steuerbares Vermögen: 50'000  \n\nMassgebend damit: 50'000 \n\n \n  \n\n\n\n 4 \n\nDer Eigenmietwert beträgt mehr als ein Drittel der Bareinkünfte und das steuerbare Vermögen liegt \nunter dem Grenzwert. Auf Antrag ist der Eigenmietwert demgemäss auf 13'000 Franken zu redu-\nzieren. \n \nWieviele Steuerpflichtige von der Regelung betroffen sein werden, lässt sich aufgrund der vorhan-\ndenen Daten nicht beurteilen. Mit den genannten Schwellenwerten kann jedoch davon ausgegan-\ngen werden, dass tatsächlich nur echte Härtefälle erfasst werden. \n\n2.2 Teilweise Steuerbefreiung Feuerwehrsold (Art. 26 lit. m StG; Verordnung über die \nÄnderung des Gesetzes über die direkten Steuern vom 4. Dezember 2012 [Feuer-\nwehrsold]; Aufhebung) \n\nGemäss Art. 17 Abs. 1 StG unterliegen unter Vorbehalt von Art. 26 StG alle wiederkehrenden und \neinmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Art. 26 StG, welcher sich seinerseits auf die verbind-\nliche Vorgabe durch Art. 7 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten \nSteuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) stützt, regelt in \nabschliessender Weise, welche Einkünfte steuerfrei sind. Nicht zu versteuern sind Soldzahlungen \nfür Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst. Soldzahlungen für den Feuer-\nwehrdienst wurden bislang nicht aufgeführt. \n \nObwohl der Feuerwehrsold nach bisher geltendem Recht daher grundsätzlich der Einkommens-\nsteuerpflicht unterlag, hatten sieben Kantone den Feuerwehrsold in ihren Steuergesetzen von den \nEinkommenssteuern (Kanton und Gemeinde) befreit. Wie eine Umfrage der Feuerwehr Koordinati-\non Schweiz FKS im Jahr 2008 ergeben hat, verzichteten faktisch 18 Kantone bereits bisher ganz \noder teilweise auf eine Besteuerung der Entschädigungen (Sold und weitere Entgelte) aus dem \nMilizfeuerwehrdienst. Hierzu gehörte auch der Kanton Schaffhausen. Steuerlich erfasst wurden \ndagegen die der AHV-Beitragspflicht unterliegenden Entschädigungen, für welche (zufolge der \nBeitragspflicht) auch Lohnausweise ausgestellt werden. Uneingeschränkt als Einkommen besteu-\nert wurde namentlich der Lohn der Berufsfeuerwehrleute. \n \nMit Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 hat der Bund neu eine Regelung betreffend die Steuerbefrei-\nung des Feuerwehrsoldes getroffen. Diese erklärt den Sold der Milizfeuerwehrleute für Dienstleis-\ntungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikett-\ndienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeine \nSchadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen) bis zu einem bestimmten Betrag \nals steuerfrei. Unter dem erwähnten Sold für Kurse können sowohl die Leistungen an die Kursteil-\nnehmer als auch diejenigen an die Kursleiter subsumiert werden, womit insbesondere auch die \nEntschädigungen an die kantonalen Feuerwehrinstruktoren unter die Regelung fallen. Nicht in die \nKategorie des (begrenzt) steuerfreien Soldes fallen demgegenüber Pauschalzulagen für Kader, \nFunktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, \nwelche die Feuerwehr freiwillig erbringt (z. B. Verkehrsregelung bei einem Sportanlass). Diese sind \nungekürzt zu versteuern. \n \n\n\n\n 5 \n\nFür die direkte Bundessteuer wurde der Freibetrag auf 5'000 Franken festgesetzt. Für die kantona-\nlen Steuern legt der kantonale Gesetzgeber diesen fest. Im Übrigen ist er an die Vorgaben der \nBundesgesetzgebung gebunden. \n \nKeine Änderung ergibt sich in Bezug auf die Berufsfeuerwehrleute. Wie bereits heute müssen die-\nse auch nach dem neuen Recht ihren Lohn versteuern. Dasselbe gilt für diejenigen Entgelte, die \nan Personen ausgerichtet werden, welche als unselbstständig Erwerbende (in anderen Berufen) \nwährend ihrer Arbeitszeit zeitweise für die Feuerwehr arbeiten. Darunter fällt beispielsweise ein \nAngestellter, der den Unterhalt der Maschinen eines Gemeindewerkhofes besorgt und nebenbei \nzusätzlich Wartungsarbeiten am Material der Feuerwehr vornimmt. Auch Betriebsfeuerwehrleute, \ndie während ihrer Arbeitszeit für Feuerwehrbelange tätig sind (Übungen, Ernstfalleinsätze usw.), \nfallen nicht unter die Neuregelung. \n \nDie neue Gesetzgebung wurde vom Bundesrat auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Bei der \ndirekten Bundessteuer ist somit seit der Steuerperiode 2013 (Deklaration in der Regel im Jahr \n2014) der 5'000 Franken übersteigende Sold zu versteuern ist. Die Kantone erhielten zwei Jahre \nZeit, um ihre Gesetzgebung an das Bundesrecht anzupassen, d. h. sie mussten bis spätestens 1. \nJanuar 2015 einerseits die Umschreibung des Feuerwehrsoldes durch das StHG übernehmen und \nandererseits den steuerfreien Betrag festsetzen. Wäre das kantonale Recht erst auf einen Zeit-\npunkt nach dem 1. Januar 2013 angepasst worden, hätten sich indessen erhebliche Vollzugsprob-\nleme ergeben. Daher war es notwendig, das kantonale Steuergesetz bereits auf den 1. Januar \n2013 zu ändern. Die Notwendigkeit der zeitgerechten Umsetzung machte es dabei erforderlich, \ndass der Regierungsrat gestützt auf Art. 65 Abs. 3 der Kantonsverfassung eine entsprechende \nvorläufige Regelung trifft. Diese ist nun durch ordentliches Recht abzulösen. \n \nDer Regierungsrat hat in seiner Verordnung vom 4. Dezember 2012 den Freibetrag für die Kan-\ntons- und Gemeindesteuern auf 7'000 Franken festgesetzt. Die Höhe des Freibetrages muss im \nZusammenhang mit den Entschädigungen im Feuerwehrwesen betrachtet werden. Schaffhausen \nhat im Bereich der Instruktion gesamtschweizerisch die tiefsten Entschädigungen. Sie betragen im \nVergleich zu den höchsten Entschädigungen rund die Hälfte. Wird der Freibetrag tief angesetzt, so \nmüssten über kurz oder lang die Entschädigungen erhöht werden. Die aus einem tieferen Freibe-\ntrag resultierenden höheren Steuereinnahmen würden durch eine Erhöhung der Entschädigung \nmehr als wettgemacht. Zudem erhalten nur ein paar wenige Feuerwehrleute im Kanton überhaupt \nEntschädigungen von mehr als 5'000 Franken. Neben dem finanziellen Nachteil käme dazu, dass \ndie Feuerwehrleute einen kleinen Freibetrag als mangelnde Wertschätzung ihrer verantwortungs-\nvollen Aufgabe deuten würden, so dass neben dem materiellen auch emotionaler Schaden entste-\nhen würde. Gegen einen Freibetrag von mehr als 7'000 Franken spricht auf der anderen Seite der \nUmstand, dass andere Entschädigungen, welche für Tätigkeiten im Dienste der Öffentlichkeit (wie \nz. B. Gemeindeexekutivämter, Stimmenzähler, ärztlicher Pikettdienst) nach Abzug der gesetzlich \nvorgesehenen Berufsauslagen ausgerichtet werden, weiterhin ungekürzt versteuert werden müs-\nsen. Das Bundesrecht erlaubt für solche Tätigkeiten keinen Verzicht auf eine Besteuerung. \n \n\n\n\n 6 \n\nDer Kantonsrat als ordentlicher Gesetzgeber ist an die vorläufige Festsetzung des steuerfreien \nSoldanteils durch den Regierungsrat nicht gebunden. Er kann diesen höher oder tiefer ansetzen. \nNicht möglich ist aufgrund des Bundesrechts der gänzliche Verzicht auf einen Freibetrag oder um-\ngekehrt die vollständige Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds. Gebunden ist der kantonale Ge-\nsetzgeber zudem an die begriffliche Umschreibung des Feuerwehrsolds. Aus den vorerwähnten \nGründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Freibetrag im Rahmen der vorläufigen \nRegelung auf 7'000 Franken beizubehalten. \n\n2.3 Anpassung an das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorien-\ntierten Aus- und Weiterbildungskosten (Art. 18 Abs. 2 [neu]; Art. 28 Abs. 1 lit. c, d \nund e und Abs. 2; Art. 29 Abs. 2 lit. e [neu]; Art. 35 Abs. 1 lit. i, l, o [neu] und p [neu]; \nArt. 36 lit. b; Art. 66 lit. e [neu]) \n\nIm geltenden Steuerrecht können die Kosten für die mit dem gegenwärtigen Beruf zusammenhän-\ngende Weiterbildung, für die durch äussere Umstände bedingte Umschulung und für den berufli-\nchen Wiedereinstieg vom Einkommen abgezogen werden. Gemäss dem Bundesgesetz über die \nsteuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten können neu auch \ndie Kosten für eine freiwillige berufliche Umschulung und für einen Berufsaufstieg, unabhängig \nvom gegenwärtigen Beruf, abgezogen werden. Weiterhin nicht abziehbar bleiben die Kosten der \nErstausbildung bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II. Gleiches gilt für sämtliche Bil-\ndungsmassnahmen, welche nicht berufsorientiert sind. Ob die berufsorientierte Aus- und Weiter-\nbildung zu einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit führt, ist unerheblich. Es \nspielt auch keine Rolle, ob die Aus- oder Weiterbildung im direkten Zusammenhang mit der Erzie-\nlung des gegenwärtigen Erwerbseinkommens steht. Die berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\ndungskosten berechtigen selbst dann zum Abzug, wenn nach Abschluss der Aus- oder Weiterbil-\ndung nicht im erlernten Berufsfeld gearbeitet wird. Da der neue Abzug ein allgemeiner Abzug und \nnicht mehr ein Berufskostenabzug ist, können die entsprechenden Auslagen daher inskünftig ge-\nnerell von sämtlichen Einkünften und nicht nur von denjenigen aus unselbständiger Erwerbstätig-\nkeit abgezogen werden. Bisher war dies nur bei Weiterbildungskosten zwecks Wiedereinstieg ins \nBerufsleben gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. e StG möglich. \n \nDie Kantone sind verpflichtet, in ihren Steuergesetzen den neuen Abzug zu begrenzen. Aus Prak-\ntikabilitätsgründen ist es sinnvoll, die Grenze analog zur direkten Bundessteuer bei 12'000 Franken \npro Steuerjahr festzusetzen. Damit dürfte es kaum Steuerpflichtige geben, welche die Kosten ihrer \nberufsorientierten Aus- und Weiterbildung nicht vollständig von ihren steuerbaren Einkünften ab-\nziehen können. \n \nGeregelt wird sodann die steuerliche Behandlung von Beiträgen des Arbeitgebers an die Aus- und \nWeiterbildung. Diese stellen einerseits beim betreffenden Arbeitnehmer kein Einkommen dar, an-\ndererseits kann der Arbeitgeber sie als geschäftsmässig begründeten Aufwand steuerlich geltend \nmachen. \n \n\n\n\n 7 \n\nDie entsprechenden Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. \nDezember 1990 (DBG; SR 641.11) und des StHG treten auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Die Kan-\ntone müssen ihr Recht auf diesen Zeitpunkt hin an die Vorgaben des StHG anpassen. \n \nDie Einfügung des neuen Art. 35 Abs. 1 lit. p StG zum Abzug der Kosten der berufsortientierten \nAus- und Weiterbidlung macht sodann die Anpassung von Art. 35 Abs. 1 lit. i und l erforderlich. \nDort ist auf die neue Bestimmung zu verweisen. \n\n2.4 Vereinfachung bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen (Art. 25 lit. e; Art. 26 lit. n \n[neu]; Art. 35 Abs. 1 lit. i, l und o [neu] StG) \n\nUnter dem Titel «Vereinfachung bei der Besteuerung von Lottogewinnen» hat der Bundesgesetz-\ngeber beschlossen, dass Gewinne aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen neu erst ab \neinem Betrag von mehr als 1'000 Franken der Verrechnungssteuer unterliegen und im selben Um-\nfang auch von der direkten Bundessteuer befreit sind. Zudem wurde der Abzug der Einsatzkosten \nvon den erzielten Gewinnen geregelt. Bei der direkten Bundessteuer können 5 Prozent der Ge-\nwinne, höchstens aber 5'000 Franken in Abzug gebracht werden. Nebst administrativen Vereinfa-\nchungen war die Verringerung des Marktnachteils, den die Lotterieveranstalter gegenüber den \nSpielbankenbetreiber in Kauf nehmen müssen (Spielbankengewinne unterliegen weder auf eidge-\nnössischer noch auf kantonaler Ebene der Verrechnungs- bzw. Einkommenssteuer), entscheidend \nfür die neue gesetzliche Regelung. \n \nDie Kantone müssen für die Gewinne aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen eben-\nfalls eine Freigrenze vorsehen, bis zu der diese steuerfrei sind. Bei der Festsetzung dieser Grenze \nsind sie nicht an die Regelung bei der direkten Bundessteuer gebunden. Es ist aber sinnvoll, die \nGrenze analog bei 1'000 Franken anzusetzen. Zudem gilt dieser Betrag auch bei der Verrech-\nnungssteuer. \n \nDie Kantone werden im StHG ebenfalls verpflichtet werden, den Einsatzkosten für den Gewinntref-\nfer mit einem fixen, nach kantonalem Recht zu bestimmenden Betrag Rechnung zu tragen. Im \nSinne der Harmonisierung soll die Pauschalierung wie im DBG in der Form eines Prozentabzugs \nerfolgen. Wie hoch der Abzug ausfallen soll und ob ein Höchstbetrag wie im DBG eingeführt wer-\nden soll, können die Kantone selber festlegen. Auch hier ist es aber sinnvoll, die Regelung der \ndirekten Bundessteuer zu übernehmen und keine eigene, hiervon abweichende Lösung zu treffen. \n \nDie entsprechenden Änderungen des DBG und des StHG wurden auf den 1. Januar 2014 in Kraft \ngesetzt. Die Kantone müssen ihr Recht spätestens auf den 1. Januar 2016 an die Vorgaben des \nStHG anpassen. \n \nDie Einfügung des neuen Art. 35 Abs. 1 lit. o StG macht sodann die Anpassung von Art. 35 Abs. 1 \nlit. i und l erforderlich, indem dort auf die neue Bestimmung zu verweisen ist. \n\n\n\n 8 \n\n2.5 Bezugsprovision im vereinfachten Abrechnungsverfahren für kleine Arbeitsentgelte \ngemäss dem Schwarzarbeitsgesetz (Art. 106a Abs. 5 StG) \n\nBei der Besteuerung an der Quelle gemäss Art. 91 ff. StG steht dem Schuldner der steuerbaren \nLeistung, d. h. insbesondere dem Arbeitgeber, der Löhne an quellensteuerpflichtige Arbeitnehmer \nbezahlt, eine Bezugsprovision zu (vgl. Art. 106 Abs. 4 StG). Eine Besteuerung an der Quelle er-\nfolgt ebenfalls in Zusammenhang mit dem vereinfachten Abrechnungsverfahren für kleine Arbeits-\nentgelte gemäss dem Schwarzarbeitsgesetz. Der Anspruch auf eine Bezugsprovision fällt hier \nnicht dem Arbeitgeber, sondern der zuständigen AHV-Ausgleichskasse zu. Die Höhe wird durch \ndas Bundesrecht vorgegeben; die Kantone haben diesbezüglich keinen Entscheidungsspielraum. \nArt. 106a Abs. 5 StG soll daher durch einen entsprechenden Hinweis auf das Bundesrecht ergänzt \nwerden. \n\n2.6 Anpassung an das Rechnungslegungsrecht des Bundes (Art. 143 Abs. 2 Satz 2 und \nArt. 144 Abs. 3 Satz 2 [neu] StG) \n\nAufgrund des neuen Rechnungslegungsrechts des Bundes (Obligationenrecht) treffen die Artikel-\nverweise im Steuergesetz nicht mehr zu und müssen angepasst werden. Zugleich ist die Regelung \nsystematisch richtig in Art. 144 Abs. 3 StG aufzunehmen und dementsprechend in Art. 143 Abs. 2 \nStG zu streichen. \n\n2.7 Anpassung an die neuen Verjährungsbestimmungen im Steuerstrafrecht (Art. 209, \n210 Abs. 2, 3 [neu] und 4 [neu], Art. 211 Abs. 1 Satz 2 [neu], Art. 212 Abs. 1 Satz 2 \n[neu] und Art. 214 StG) \n\nMit diesen Änderungen erfolgt die Anpassung an die neuen Verjährungsbestimmungen des Steu-\nerstrafrechts im StHG, welche auf eine Teilrevision des Schweizerischen Strafgesetzbuches im \nJahr 2001 zurückgehen. Zudem hat der Bundesgesetzgeber die Sanktionsmöglichkeiten bei Steu-\nervergehen erweitert, welche von den Kantonen ebenfalls zwingend zu übernehmen sind. Die \nStrafverfolgungsbehörden können damit inskünftig bedingte Strafen mit Bussen bis zu 10'000 \nFranken verbinden. Keine Vorgabe des Bundes besteht hinsichtlich des Bezugs und der Verjäh-\nrung von ausgefällten Bussen und Kosten. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Bereich bei der \ndirekten Bundessteuer aber ebenfalls neu geordnet. Aus Gründen der Praktikabilität drängt es sich \nauf, dieselbe Ordnung auch für die kantonalen Steuern anzuwenden (Art. 210 Abs. 2 bis 4 [neu] \nStG).  \n \nDie Referendumsfrist gegen das revidierte StHG ist am 15. Januar 2015 unbenutzt abgelaufen. \nDer Bundesrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht festgesetzt, voraussichtlich wird es \nsich um den 1. Januar 2017, allenfalls auch erst den 1. Januar 2018 handeln. Die Kantone müssen \nauf denselben Zeitpunkt ihre Steuergesetze an die zwingend zu übernehmenden Bestimmungen \nanpassen. \n\n\n\n 9 \n\n2.8 Anwendbares Verfahrensrecht bei Steuervergehen (Art. 213 Abs. 2 StG) \n\nDas Verfahren bei Steuervergehen richtet sich neu nach der Schweizerischen Strafprozessord-\nnung und nicht mehr nach der kantonalen Strafprozessordnung. Sie wurde aufgehoben. Entspre-\nchend ist das StG anzupassen. \n\n2.9 Voraussetzungen für die Gewährung des Teilsplittings beim Einkommenssteuertarif \n(Art. 38 Abs. 2 StG) \n\nIm Rahmen der Revision des Steuergesetzes per 1. Januar 2012 hatte der Regierungsrat in sei-\nnem Bericht und Antrag vom 1. März 2011 unter anderem eine Anpassung des Einkommenssteu-\nertarifs (Art. 38 Abs. 1 und 2 StG) vorgeschlagen. Aufgrund der sich innert kurzer Zeit veränderten \nfinanziellen Ausgangslage schlug er in der Folge indes mit seiner Ergänzungsvorlage vom 19. April \n2011 vor, die Behandlung dieses Teils (sowie weiterer Teile) der Vorlage aufzuschieben. In der \nFolge entschied sich der Kantonsrat gegen einen solchen Aufschub und entfernte stattdessen die \nentsprechenden Bestimmungen ganz aus der Gesetzesvorlage. In seiner Vorlage vom 1. März \n2011 hatte der Regierungsrat im Weiteren eine formale Anpassung bei den Sozialabzügen sowie \nbei den Voraussetzungen für die Gewährung des Teilsplittings an die Regelung bei der direkten \nBundessteuer vorgeschlagen. Diese Änderungen blieben unbestritten. Aufgrund der vorstehend \nerwähnten, vollständigen Streichung von Art. 38 Abs. 2 StG aus der Gesetzesvorlage wurden die \nVoraussetzungen für die Gewährung des Teilsplittings jedoch versehentlich nicht angepasst, was \nnun nachgeholt werden soll. \n \nNicht bzw. nicht mehr erforderlich ist der Hinweis auf die Grenze, ab der keine Teilung des steuer-\nbaren Gesamteinkommens mehr erfolgt. \n\n2.10 Angleichung Regelung Steuererlass an direkte Bundessteuer (Art. 186 und 187 StG) \n\nGestützt auf Art. 129 der Bundesverfassung (BV) legt der Bund Grundsätze über die Harmonisie-\nrung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden fest. Die Harmonisierung erstreckt \nsich dabei auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht \nund Steuerstrafrecht. Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertari-\nfe, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge. Dazu gehört aber auch der in Art. 129 BV nicht ex-\nplizit genannte Steuerbezug und damit der Steuererlass. Trotz eigener kantonalrechtlicher Rege-\nlung im Steuergesetz bzw. der Ausführungsverordnung hierzu bestehen im Kanton Schaffhausen \nkeine grundlegenden Unterschiede zur Regelung des Steuererlasses bei der direkten Bundes-\nsteuer. Dies gilt auch nach der Inkraftsetzung des sog. Steuererlassgesetzes des Bundes auf den \n1. Januar 2016, mit welchem vor allem die bisher für die direkte Bundessteuer bestehende Eidge-\nnössische Erlasskommission abgeschafft wird (womit neu alle Erlassfälle zunächst von den Kanto-\nnen zu beurteilen sind) und im Weiteren die bisherige Erlassregelung präzisiert und zudem teilwei-\nse von der Verordnungs- auf die Gesetzesstufe gehoben wurde. \n \nAbweichungen zwischen kantonaler und bundesrechtlicher Regelung ergeben sich vor allem im \nBereich des Verfahrens. Andererseits werden heute in der Praxis dort, wo Fragen in Zusammen-\n\n\n\n 10 \n\nhang mit dem Steuererlass kantonalrechtlich nicht geregelt sind, die Bestimmungen zur direkten \nBundessteuer analog bei den Kantons- und Gemeindesteuern angewendet. Sachliche Gründe für \neine unterschiedliche Handhabung des Steuererlasses bei den Kantons- und Gemeindesteuern \ngegenüber der direkten Bundessteuer bestehen denn auch nicht. \n \nVor diesem Hintergrund erscheint es als sinnvoll, auf eine kantonalrechtliche Regelung des Steu-\nererlasses grundsätzlich zu verzichten und stattdessen auf diejenige bei der direkten Bundessteu-\ner zu verweisen. Selbst zu regeln sind lediglich notwendige Abweichungen und Ergänzungen. \nNicht zielführend wäre es, einfach die Bestimmungen bei der direkten Bundessteuer wörtlich zu \nübernehmen, da damit jede zukünftige Änderung eine Anpassung des kantonalen Rechts erforder-\nlich machen würde. \n\n2.11 Revision bei interkantonaler oder internationaler Doppelbesteuerung (Art. 165 Abs. \n1 lit. d [neu] und Abs. 3 [neu] StG) \n\nDer neue Art. 165 Abs. 1 lit. d StG ermöglicht Revisionen in denjenigen Fällen, in denen sonst vor \neiner Revision der übliche Instanzenzug (Einsprache, Rekurs Obergericht, Beschwerde Bundesge-\nricht im Falle interkantonaler Doppelbesteuerung; zwischenstaatliches Verständigungsverfahren \ngemäss Doppelbesteuerungsabkommen bei internationaler Doppelbesteuerung) durchlaufen wer-\nden müsste. Er erspart dem Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden unnötigen Zeitaufwand und \nKosten. Im neuen Absatz 3 wird klargestellt, dass die Revision ausgeschlossen ist, wenn die Dop-\npelbesteuerung Folge einer Gewinnverschiebung ist, welche bei der steuerpflichtigen Person er-\nfolgt ist, und diese die sich hieraus ergebende Möglichkeit einer Doppelbesteuerung erkannt hat \noder hätte erkennen müssen. Zudem gilt auch hier der Ausschlussgrund gemäss dem geltenden \nArt. 165 Abs. 2 StG, wonach eine Revision ausgeschlossen ist, wenn etwas vorgebracht wird, was \nmit zumutbarer Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte vorgebracht werden können. Dem \nSteuerpflichtigen steht es im Übrigen grundsätzlich offen, statt ein Revisionsbegehren zu stellen, \nden Instanzenzug zu durchlaufen. \n\n2.12 Redaktionelle Anpassung bei Grundstückgewinnsteuer (Art. 110 Abs. 2 lit. c StG) \n\nMit dieser Änderung erfolgt eine redaktionelle Anpassung von Art. 110 Abs. 2 lit. c StG an den per \n1. Januar 2008 geänderten Art. 62 Abs. 2 StG (Grundstückgewinnsteuerpflicht für kollektive Kapi-\ntalanlagen mit direktem Grundbesitz, welche gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. j StG ansonsten von der \nSteuerpflicht befreit sind). \n\n3. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage \n\nDer Ersatz des bisherigen Berufskostenabzugs für Weiterbildungs- und Umschulungskosten durch \neinen Abzug für berufsorientierte Ausbildungskosten sowie die Änderungen bei der Besteuerung \nvon Lotteriegewinnen führen zu Mindereinnahmen. Aus Schätzungen des Bundes können beim \nErsatz des bisherigen Berufskostenabzugs für Weiterbildungs- und Umschulungskosten durch \neinen Abzug für berufsorientierte Ausbildungskosten in der Höhe von maximal 12'000 Franken \n\n\n\n 11 \n\nSteuerausfälle für Kanton und Gemeinde von je etwa 300'000 Franken und bei der Änderung der \nBesteuerung von Lotteriegewinnen von je etwa 18'000 Franken abgeleitet werden. In Bezug auf \ndie teilweise Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes ergeben sich keine Steuerausfälle, da schon \nseit dem 1. Januar 2013 ein Freibetrag von 7'000 Franken gilt. Im Vergleich mit der Praxis vor die-\nsem Datum ergibt sich eine marginale Erhöhung der Steuereinnahmen. Nicht beziffern lassen sich \ndie Einnahmenausfälle aufgrund der Härtefallregelung bei der Besteuerung des Eigenmietwertes. \nDa die vom Regierungsrat vorgesehene Regelung nur echte Härtefälle erfasst, dürften diese je-\ndoch kaum ins Gewicht fallen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund dem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n \n \n \nSchaffhausen, 28. April 2015 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Ernst Landolt \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \nAnhang: \n– Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern \n \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz über die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\n1. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 18 Abs. 2 (neu) \n2 Die vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin getragenen Kosten der berufsorientierten \nAus- und Weiterbildung einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren \nHöhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Absatz 1 dar. \n\nArt. 23 Abs. 3 (neu) \n3 Der Mietwert von Liegenschaften, die steuerpflichtige Personen an ihrem Wohnsitz dau-\nernd selbst bewohnen, wird auf Antrag angemessen herabgesetzt, wenn er in einem offen-\nsichtlichen Missverhältnis zu ihren Einkünften und ihrem Vermögen steht; der Regierungs-\nrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 25 lit. e \nSteuerbar sind auch: \n\ne) die einzelnen Gewinne von über 1'000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotterie-\nähnlichen Veranstaltung; \n\nArt. 26 lit. m und n (neu) \nSteuerfrei sind \n\nm) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 7'000 Franken für Dienst-\nleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr \n(Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, \nBrandbekämpfung, allgemeine Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und der-\ngleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie \nEntschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die \nFeuerwehr freiwillig erbringt; \n\nn) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1'000 Franken aus einer Lotterie oder \neiner lotterieähnlichen Veranstaltung. \n\nArt. 28 Abs. 1 lit. c, d und e und Abs. 2 \n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\nc) die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten; Art. 35 Abs. 1 lit. p \nbleibt vorbehalten; \n\nd) Aufgehoben \n\ne) Aufgehoben \n2 Für die Berufskosten nach Abs. 1 lit. a–c werden durch den Regierungsrat Pauschalan-\nsätze festgelegt; im Falle von Abs. 1 lit. a und c steht den Steuerpflichtigen der Nachweis \nhöherer Kosten offen. \n\n\n\n \n\nArt. 29 Abs. 2 lit. e (neu) \n2 Dazu gehören insbesondere: \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschu-\nlungskosten, des eigenen Personals. \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. i, l, o (neu) und p (neu) \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ni) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhal-\ntenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese 5 \nProzent der um die Aufwendungen (Art. 28–34, Art. 35 Abs. 1 lit. a–h, k, m, n, o und p) \nverminderten Einkünfte übersteigt; \n\nl) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an Bund, Kantone, \nGemeinden und deren Anstalten und an andere juristische Personen mit Sitz in der \nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuer-\npflicht befreit sind, wenn die Zuwendungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen und \ninsgesamt 20 % der um die Aufwendungen gemäss Art. 28–34, Art. 35 Abs. 1 lit. a–h, \nk, m, n, o und p) verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen; \n\no) als Einsatzkosten von den einzelnen Gewinnen aus einer Lotterie oder einer lotterie-\nähnlichen Veranstaltung 5 Prozent, jedoch höchstens 5'000 Franken; \n\np) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschu-\nlungskosten, bis zum Gesamtbetrag von 12'000 Franken, sofern: \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis \nzum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\nArt. 36 lit. b \nb) Aufgehoben \n\nArt. 38 Abs. 2 \n2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwit-\nwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichti-\nge, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zu-\nsammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist für die Ermittlung des \nsatzbestimmenden Einkommens das steuerbare Gesamteinkommen durch den Divisor 1,9 \nzu teilen. \n\nArt. 66 lit. e (neu) \nZum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschu-\nlungskosten, des eigenen Personals. \n\nArt. 106a Abs. 5 \n5 Das Recht auf eine Bezugsprovision gemäss Art. 106 Abs. 4 wird auf die AHV-\nAusgleichskasse übertragen; die Höhe legt das Bundesrecht fest. \n\nArt. 110 Abs. 2 lit. c \n2 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ausserdem: \n\nc) Gewinne aus Veräusserung von Grundstücken juristischer Personen, die gemäss Art. \n62 Abs. 1 lit. d–g und j dieses Gesetzes von der Steuerpflicht befreit sind. \n\nArt. 143 Abs. 2 Satz 2 \nAufgehoben \n\n\n\n \n\nArt. 144 Abs. 3 Satz 2 (neu) \n3 (…). Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung richtet sich nach dem Obliga-\ntionenrecht (Art. 957, 957a, 958 und 958a–958f OR). \n\nArt. 165 Abs. 1 lit. d (neu) und Abs. 3 (neu) \n1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von \nAmtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden: \n\nd) wenn bei interkantonalen oder internationalen Doppelbesteuerungskonflikten der Kan-\nton Schaffhausen nach den anwendbaren Regeln zur Vermeidung der Doppelbesteue-\nrung sein Besteuerungsrecht einschränken müsste. \n\n3 Die Revision nach Abs. 1 lit. d ist zudem ausgeschlossen, wenn die Doppelbesteuerung \nFolge einer Gewinnverschiebung ist, welche bei der steuerpflichtigen Person erfolgt ist, und \ndiese die sich hieraus ergebende Möglichkeit einer Doppelbesteuerung erkannt hat oder \nhätte erkennen müssen. \n\nArt. 186 \nSoweit dieses Gesetz oder andere Bestimmungen des kantonalen Rechts nichts anderes \nregeln, gelten die Bestimmungen zum Steuererlass bei der direkten Bundessteuer auch für \nden Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern. \n\nArt. 187 \n1 Erlassgesuche sind bei der Steuerbehörde einzureichen. \n2 (Bisheriger Abs. 1) \n3 (Bisheriger Abs. 2) \n4 (Bisheriger Abs. 3) \n\nArt. 209 \n1 Die Strafverfolgung verjährt: \n\na) bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuerhinterzie-\nhung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die \nVerfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen versucht wurden; \n\nb) bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf: \n\n1. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig \nveranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte \n(Art. 200 Abs. 1), \n\n2. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein unge-\nrechtfertigter Erlass erwirkt wurde (Art. 200 Abs. 1) oder Nachlasswerte im Inven-\ntarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden (Art. 203 Abs. 1–3). \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige Steuerbehörde vor Ablauf der \nVerjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. \n\nArt. 210 Abs. 2, 3 (neu) und 4 (neu) \n2 Bussen- und Kostenforderungen verjähren fünf Jahre, nachdem die Veranlagung rechts-\nkräftig geworden ist. \n3 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Art. 138 Abs. 2 und 3. \n4 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steu-\nern rechtskräftig festgesetzt worden sind. \n\nArt. 211 Abs. 1 Satz 2 (neu) \n1 (…) Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10'000 Fr. verbunden werden. \n\nAnwendbar-\nkeit Bundes-\nrecht \n\nVerfahren \n\n\n\n \n\nArt. 212 Abs. 1 Satz 2 (neu) \n1 (…) Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10'000 Fr. verbunden werden. \n\nArt. 213 Abs. 2 \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessord-\nnung vom 5. Oktober 2007. \n\nArt. 214 \n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre, nachdem der Täter oder die \nTäterin die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. \n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzli-\nches Urteil ergangen ist. \n\n2. \nDie Verordnung über die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Feuerwehr-\nsold) vom 4. Dezember 2012 wird aufgehoben. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t15-36\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Teilrevision 2011\n\t1.2 Motion Martin Kessler «Härtefallklausel – Volkswillen umsetzen»\n\t1.3 Entlastungsprogramm 2014\n\t1.4 Anpassungen an das Bundesrecht\n\t1.5 Verfahrensrechtliche Vereinfachung\n\t1.6 Redaktionelle Anpassung\n\n\t2. Die Änderungen im Einzelnen\n\t2.1 Härtefallregelung Eigenmietwert (Art. 23 Abs. 3 [neu] StG)\n\t2.2 Teilweise Steuerbefreiung Feuerwehrsold (Art. 26 lit. m StG; Verordnung über die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern vom 4. Dezember 2012 [Feuerwehrsold]; Aufhebung)\n\t2.3 Anpassung an das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten (Art. 18 Abs. 2 [neu]; Art. 28 Abs. 1 lit. c, d und e und Abs. 2; Art. 29 Abs. 2 lit. e [neu]; Art. 35 Abs. 1 lit. i, l, o [neu] und...\n\t2.4 Vereinfachung bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen (Art. 25 lit. e; Art. 26 lit. n [neu]; Art. 35 Abs. 1 lit. i, l und o [neu] StG)\n\t2.5 Bezugsprovision im vereinfachten Abrechnungsverfahren für kleine Arbeitsentgelte gemäss dem Schwarzarbeitsgesetz (Art. 106a Abs. 5 StG)\n\t2.6 Anpassung an das Rechnungslegungsrecht des Bundes (Art. 143 Abs. 2 Satz 2 und Art. 144 Abs. 3 Satz 2 [neu] StG)\n\t2.7 Anpassung an die neuen Verjährungsbestimmungen im Steuerstrafrecht (Art. 209, 210 Abs. 2, 3 [neu] und 4 [neu], Art. 211 Abs. 1 Satz 2 [neu], Art. 212 Abs. 1 Satz 2 [neu] und Art. 214 StG)\n\t2.8 Anwendbares Verfahrensrecht bei Steuervergehen (Art. 213 Abs. 2 StG)\n\t2.9 Voraussetzungen für die Gewährung des Teilsplittings beim Einkommenssteuertarif (Art. 38 Abs. 2 StG)\n\t2.10 Angleichung Regelung Steuererlass an direkte Bundessteuer (Art. 186 und 187 StG)\n\t2.11 Revision bei interkantonaler oder internationaler Doppelbesteuerung (Art. 165 Abs. 1 lit. d [neu] und Abs. 3 [neu] StG)\n\t2.12 Redaktionelle Anpassung bei Grundstückgewinnsteuer (Art. 110 Abs. 2 lit. c StG)\n\n\t3. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage\n\n\t15-36 Anhang\n\n


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text: \nKantonsrat \n\nSP /Juso-Fraktion \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \n\nEingegangen: 5. Mai 2014/15 \n\nJusoJ \nmartina.mu nz@bluewin .ch \n\nInterpellation 2014/2 \n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den \nKantonsratspräsidenten \nMartin Kessler \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 4. Mai 2014 \n\nStrategie der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung \n\nDie Strategie des Kantons bezüglich Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum ist unter \nanderem anhand des Abstimmungsresultates vom 9. Februar 2014 zu überdenken. In \nErgänzung zur Interpellation von Kantonsrat Kurt Zubler fokussiert sich diese Interpella\ntion auf die Massnahmen und damit auch auf die Zielsetzung der Wirtschaftsförderung. \n\n1. Welches Wachstum strebt der Regierungsrat bezüglich Bevölkerung und Wirtschaft \nkurz-, mittel- und langfristig (5, 10 und 20 Jahre) an? Falls mit abflachendem Wachs\ntum gerechnet wird, welche Massnahmen sind vorzusehen, um dies zu erreichen, oh\nne gleichzeitig den Kanton finanziell zu gefährden? \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Altersstruktur der Schaffhauser Bevölkerung und \nderen Entwicklung. Welche Probleme ergeben sich daraus? Welche Massnahmen sind \nvorgesehen um der Überalterung entgegenzuwirken und wer soll mit der Umsetzung \nbeauftragt werden? \n\n3. Welche Ansiedlungspolitik soll der Kanton verfolgen? Welche Massnahmen sind dazu \ngeeignet? \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Möglichkeit, die Wirtschaftsentwicklung vermehrt \nauf die Stärkung ansässiger und innovativer Firmen und Jungunternehmen auszurich\nten? Welche Massnahmen wären nötig, um eine solche Strategie umzusetzen? \n\n5. Wie beurteilt der Regierungsrat die Möglichkeit, vorhandene ungenügend genutzte \nStrukturen - auch im ländlichen Raum - neu zu beleben? Welche Massnahmen wären \nnötig, um eine solche Strategie umzusetzen ohne die Zersiedlung. zu fördern? \n\n6. Muss der Leistungsauftrag der Wirtschaftsförderung an die Entwicklungsstrategie des \nKantons angepasst werden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n/W~~ A\\,. 1~ \nW. ~ .:.Lh (o1 7J '12~ ~r l,d \nL ~ 7-JL.;----\n~-- - - "l~~ \n~~~ 0 U? \n\n~l r?A'AA - ) Y~tt -v-\n\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\nKommissionsbericht vom 28. November 2016 \n\nFriedensrichterwahlen \n\nAusgangslage \n\n16-142 \n\nPer Ende der Amtsperiode 2013-2016 gibt es bei der Besetzung der Friedensrichterstellen per\nsonelle Wechsel , da Evelyne Ankele (Pensum 40 %) und Hans Peter Gächter (Pensum 10 %) \nvon ihrem Amt zurücktreten. Die Wahlvorbereitungskommission hat festgelegt, die beiden Pen\nsen zusammenzulegen und somit nur noch eine Person (Pensum 50%) vorzuschlagen . \n\nEine Änderung zeichnet sich auch bezüglich der Friedensrichterkreise ab. Gestützt auf eine Mo\ntion behandelt der Kantonsrat eine Änderung des Justizgesetzes. Die 2. Lesung findet am \n12. Dezember 2016 statt. Nach aktuellem Stand werden die bisherigen vier Friedensrichter\nkreise zu einem einzigen Friedensrichterkreis zusammengelegt. Dies bedeutet, dass der Kan\ntonsrat die Friedensrichterinnen und Friedensrichter nicht mehr einem der vier Kreise zuordnen \nmuss. Da die Wahl jedoch Mitte Januar 2017 stattfindet wird und dannzumal noch nicht feststeht , \nwann die neue Regelung in Kraft treten wird (Abwarten der Referendumsfrist) , sind die Frie\ndensrichterinnen und Friedensrichter vorderhand noch für die vier bisherigen Kreise zu wählen . \nDies jedoch unter Vorbehalt der Zusammenlegung zu einem Kreis , d.h. ab dem Zeitpunkt der \nInkraftsetzung können die Friedensrichterinnen und Friedensrichter im ganzen Kanton einge-\nsetzt werden . ~ \n\nZuständig für die Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter ist der Kantonsrat (Art. 2 \nAbs. 1 lit. b Justizgesetz) . Die Wahlvorbereitungskommission hat entsprechend Antrag zu stel\nlen. \n\nKommissionsarbeit \n\nFür die neu zu besetzende Stelle sind 24 Bewerbungen eingegangen. Zum Gespräch eingela\nden wurden vier Personen . Die Bewerbungsgespräche fanden am 27 . Oktober und am 9. No\nvember 2016 statt. Die Wahlvorbereitungskommission hat die nicht vorgeschlagenen Personen \nkontaktiert und ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Bewerbung zurückzuziehen . Einige Perso\nnen , welche jedoch nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen worden sind, halten an der Be\nwerbung fest. Deren Dossiers können durch die Kantonsrätinnen und Kantonsräte beim Amt für \nJustiz und Gemeinden eingesehen werden. \n\nGestützt auf die Bewerbungsunterlagen, die Bewerbungsgespräche, die eingeholten Referen\nzen und die Beratung schlägt die Wahlvorbereitungskommission als Ersatz für Evelyne Ankele \nund Hans Peter Gächter folgende Person zur Wahl vor: \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\nAls Friedensrichterin (Kreis Schaffhausen und Kreis Stein) ist für die Amtsperiode 2017-\n2020 zu wählen: \nlic.iur. Elisabeth Oertel, geb. 11. Juni 1982, Bröckliweg 9, 8240 Thayngen \n\nlic.iur. Elisabeth Oertel hat in Schaffhausen die Kantonsschule besucht. Nach dem Studium in \nZürich (Abschluss 201 0) hat sie erste juristische Erfahrungen bei der Zürcher Kantonalbank und \nbeim Bezirksgericht Andelfingen gesammelt. Von 2013 bis Mitte 2015 war Elisabeth Oertel als \n\n\n\nJuristin bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Schaffhausen angestellt. Sie hat die \nberufliche Tätigkeit zufolge Mutterschaft unterbrochen , da eine Weiterbeschäftigung mit einem \nreduzierten Pensum aus betrieblichen Gründen nicht möglich war. Aufgrund eines personellen \nEngpasses wurde Elisabeth Oertel in der zweiten Hälfte 2016 für ein Pensum von 40 % befristet \nbis Ende 2016 eingestellt. Elisabeth Oertel ist verheiratet, hat eine Tochter und wohnt in Thayn\ngen. \n\nBei den übrigen Friedensrichterinnen und Friedensrichter ergibt sich keine Änderung. Die Wahl\nvorbereitungskommission stellt Antrag auf Wiederwahl , wobei auch in diesen Fällen zunächst \nfür den angestammten Friedensrichterkreis und bei einer Zusammenlegung auf den neuen Frie\ndensrichterkreis. Es betrifft dies: \n\nGina Eichenbarger (Kreis Reiat) \nMartin Fischer (Kreis Klettgau) \nStefanie Stauffer Brandenbarger (Kreis Schaffhausen) \n\nWahlvorbereitungskommission \nPeter Neukomm, Präsident * \nSamuel Erb* \nLorenz Laich * \nDr. Peter Scheck * \nRainer Schmidig * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr.iur. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nWemer Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nBirgitta Zbinden , Vertreterin der Anwaltskammer \n\n* = mit Stimmrecht gernäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n2 \n\n\n


text: \n09-41 \n\nVorlage des Regierungsrates vom 9. Juni 2009 \n\nBericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2008 der \nRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat \nden Geschäftsbericht 2008 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH AG) zur formel\nlen Kenntnisnahme. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht schicken wir folgende Erläuterun\ngen voraus. \n\nDie Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen sind unter dem Markennamen «SchaffhausenBus» auf \ngutem Kurs und können auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken. Zum vierten Mal in Folge \nstiegen die Fahrgastzahlen deutlich an. Nachdem sich die Zahl der beförderten Passagiere bereits im \nVorjahr um 73'000 oder 4,9 % auf 1'569'000 erhöht hatte, stiegen die Fahrgastzahlen im letzten Jahr \nerneut um 98'000 oder 6,2 % auf 1'667'000. Mit den höheren Fahrgastzahlen sind auch die Ver\nkehrseinnahmen gestiegen. Sie erhöhten sich um 85'076 Franken oder 3,3 % auf 2'660'660 Franken. \nDank der erfreulichen Zunahme der Verkehrserträge schliesst die Jahresrechnung 2008 bei einer Ab\ngeltung seitens Bund und Kanton Schaffhausen von 3'810'000 Franken mit einem Jahresgewinn von \nknapp 6'000 Franken und einer insgesamt ausgeglichenen Jahresrechnung ab. \n\nDer Regierungsrat hat im Hinblick auf die Generalversammlung und gestützt auf § 10 Abs. 1 Ziff. 1 Satz \n2. der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen am 9. April 2009 die Geschäftsprüfungskom\nmission (GPK) vor der Festlegung der Ausübung seiner Aktionärsrechte konsultiert. An der Generalver\nsammlung vom 13. Mai 2009 wurde der Jahresbericht und die Jahresrechnung genehmigt sowie vom \nBericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen. Der Jahresgewinn wurde gemäss Art. 64 Abs. 2 des \nEisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) der Reserve zur Deckung allfälliger \nzukünftiger Fehlbeträge zugewiesen. Die Generalversammlung nahm ferner vom Rücktritt von Verwal\ntungsratsrätin Veronika Heller Kenntnis. Als Nachfolger wurde vom Regierungsrat Peter Käppler, Stadt\nrat der Stadt Schaffhausen, ernannt. Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die BDS Treu\nhand AG, Schaffhausen, als Revisionsstelle wurden wiedergewählt. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen uno Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2008 der \nRVSH AG Kenntnis zu nehmen. \n\nSchaffhausen, 9. Juni 2009 Im Namen des Regierungsrates \n\nDie Präsidentin: \n\nRosmarie Widmer Gysel \n\nDer Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bi/ger \n\n. , \nAnhang \nGeschäftsbericht 2008 der RVSH AG \n\n\n