Antwort: IV-Revision gescheitert?

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text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 3. Dezember 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/26 \nbetreffend "IV-Revision gescheitert?" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. September 2013 stellt Kantonsrätin Franziska Brenn im Zu-\n\nsammenhang mit der Invalidenversicherung (IV) die Frage, ob die 5. IV-Revision gescheitert \n\nsei. Sie vermutet, dass die IV vielen Antragstellern aufgrund der verschärften Praxis keine \n\nRente zuspricht, die Integration in den Arbeitsmarkt bei diesen Personen aber wenig erfolg-\n\nreich ist. Dies manifestiere sich durch eine steigende Anzahl von Sozialhilfeempfängern. Kan-\n\ntonsrätin Brenn möchte vom Regierungsrat wissen, ob das Ziel der Arbeitsintegration effizient \n\nverfolgt werde und stellt dazu verschiedene Fragen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie IV-Stellen haben in erster Linie den Auftrag, behinderte oder eingeschränkt arbeitsfähige \n\nMenschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Erst wenn die Erwerbsfähigkeit nicht durch \n\nzumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederhergestellt, erhalten oder verbessert werden \n\nkann, wird der Anspruch auf eine Rente geprüft. Dieser Grundsatz gilt schon seit der Grün-\n\ndung der IV im Jahre 1960. Mit Einführung der 5. IV-Revision per 1. Januar 2008 wurden den \n\nIV-Stellen neue Instrumente zur Verfügung gestellt, um dem Leitsatz der IV – „Eingliederung \n\nvor Rente“ – mehr Gewicht zu geben. Mit gezielten und frühzeitig einsetzenden Ein-\n\ngliederungsmassnahmen (Stichworte: Früherfassung, Frühinterventions- und Integrations-\n\nmassnahmen) sollen die Versicherten im Arbeitsprozess gehalten oder wieder in diesen in-\n\ntegriert werden. \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n1. Ist aus Sicht des Regierungsrates die 5. IV-Revision betreffend Frühinterventions-\n\nIntegrationsmassnahmen und beruflicher Eingliederung ein Erfolgsmodell? \n\nDie Belange der Invalidenversicherung sind im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung \n\n(IVG; SR 831.20) geregelt. Die fachliche Aufsicht und damit die Kontrolle über die Aufgaben-\n\nerledigung der IV-Stellen liegen beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Dieses ist \n\nentsprechend auch zuständig für die Evaluation und die Erfolgskontrolle. Es ist damit grund-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nsätzlich nicht am Regierungsrat des Kantons Schaffhausen zu beurteilen, ob die 5. IV-\n\nRevision insgesamt ein Erfolgsmodell ist oder nicht. Selbstverständlich erwartet jedoch auch \n\nder Regierungsrat, dass mit Hilfe der neuen Instrumente möglichst viele Personen dem Ar-\n\nbeitsprozess erhalten werden können. \n\nEin erster Evaluationsbericht im Rahmen eines mehrjährigen Forschungsprogramms zieht \n\neine erste positive Bilanz über die Wirkung der 5. IV-Revision (siehe Forschungsbericht Nr. \n\n13/12 „Evaluation der Früherfassung, der Frühintervention und der Intergrationsmassnahmen \n\nin der IV"; Büro Vatter und Berner Fachhochschule, Fachbereich Soziale Arbeit; 30. Novem-\n\nber 2012). \n\nDas BSV führt bei der IV-Stelle Schaffhausen jährlich ein mehrtägiges Audit durch. Die Be-\n\nrichte zeigen, dass die Arbeit der IV-Stelle Schaffhausen sowohl qualitativ als auch quantitativ \n\nden Anforderungen und Vorgaben des Bundes mit insgesamt guter, in einigen Teilbereichen \n\nsogar sehr guter Bewertung entspricht. Der Regierungsrat ist aufgrund seiner Informationen \n\nder Ansicht, dass die Mitarbeitenden der IV-Stelle Schaffhausen die Instrumente der 5. IV-\n\nRevision zielgerichtet und eingliederungsorientiert anwenden – unabhängig vom Erfolg oder \n\nNichterfolg der 5. IV-Revision als Ganzes. \n\n2. Art. 7d IVG verlangt, dass mittels diverser Massnahmen der Frühintervention bei ar-\n\nbeitsunfähigen Versicherten der Arbeitsplatz erhalten bleiben soll. In wie vielen Fällen \n\nkonnte der Arbeitsplatz erhalten bleiben? \n\nIm Jahr 2012 konnte in 96 Fällen der Erhalt des Arbeitsplatzes mittels Frühinterventions-\n\nmassnahmen sichergestellt werden. \n\n3. Werden Betriebe, welche zu Frühinterventions-, Integrationsmassnahmen und berufli-\n\ncher Eingliederung Bereitschaft zeigen, in finanzieller und/oder personeller Hinsicht \n\nunterstützt? \n\nDie berufliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt wird gefördert durch Anreize für die Arbeit-\n\ngeber. Dazu zählen insbesondere: \n\n• Arbeitsversuch: Dieser ermöglicht die Vermittlung von Versicherten an Unternehmen, \n\ndamit sie die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Der Ar-\n\nbeitgeber kann während max. sechs Monaten die Fähigkeiten der betreffenden Per-\n\nson testen. Diese bezieht in dieser Zeit Taggelder oder erhält weiterhin eine Rente. \n\n• Einarbeitungszuschuss: Hat eine versicherte Person im Rahmen der Arbeitsvermitt-\n\nlung einen Arbeitsplatz gefunden und entspricht ihre Leistungsfähigkeit noch nicht \n\ndem vereinbarten Lohn, so können dem Arbeitgeber Einarbeitungszuschüsse gewährt \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nwerden. Der Zuschuss wird während längstens 180 Tagen ausgerichtet und entspricht \n\nmax. dem Bruttolohn der versicherten Person. \n\n• Beitrag an den Arbeitgeber: Es können bis max. Fr. 100.-- pro Anwesenheitstag der \n\nversicherten Person im Rahmen von Integrationsmassnahmen gesprochen werden. \n\n• Entschädigung für Beitragserhöhungen: Es kann eine Entschädigung für Beitragser-\n\nhöhungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge und der Krankentaggeldversiche-\n\nrung entrichtet werden, wenn die vermittelte Person innert drei Jahren erneut arbeits-\n\nunfähig wird. \n\nDie Betriebe und die versicherten Personen erfahren zudem während der Ein-\n\ngliederungsmassnahmen Begleitung und Unterstützung durch die Eingliederungsberaterin-\n\nnen und -berater der IV-Stelle (Job Coaching).  \n\n4. Werden Arbeitgeber im Kanton motiviert, um Arbeitsplätze für krankheitsgefährdete \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen? Mit welchen Massnahmen? \n\nDie Motivation der Arbeitgeber erfolgt in erster Linie durch persönliche Kontakte der zehn im \n\nBereich der Eingliederung beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV-Stelle \n\nSchaffhausen. Das Beziehungsnetz und die persönlichen Kontakte sind in einem kleinen \n\nKanton wie Schaffhausen sehr wichtig. Dieses wird aktiv gepflegt und laufend ausgebaut. \n\nMittels einer Wanderausstellung aus Anlass ihres 50-jährigen Bestehens wurde die IV an der \n\nSchaffhauser Herbstmesse 2010 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Das BSV hat den IV-\n\nStellen zudem unlängst zusätzliche Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt, \n\nwelche auch die IV-Stelle Schaffhausen für Arbeitgeberanlässe nutzen wird. \n\n5. Hat der Regierungsrat zusätzliche Stellen geschaffen, damit die Integration potentiel-\n\nler IV-Rentnerinnen/Rentner erfolgreich ist? Wie viele? Oder müssen neue Stellen ge-\n\nschaffen werden, damit der Grundsatz der 5. IV-Revision erfolgreich wird? \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, das Verfahren der IV-Abklärung zu verkürzen, damit die \n\nBetroffenen weniger in die Armutsfalle geraten? \n\nSeit der Einführung der IV sind die gesetzlichen Grundlagen auf Stufe Bund abschliessend \n\ngeregelt (IVG und dazugehörende Verordnung). Den Kantonen wurde in der IV von Anfang \n\nan die Rolle der Durchführung übertragen. Seit der 3. IV-Revision besteht eine Struktur mit 26 \n\nkantonalen IV-Stellen sowie der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Seit 2008 gilt die Vor-\n\ngabe des Bundes, dass die IV-Stellen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten zu füh-\n\nren sind. Im Kanton Schaffhausen ist dies bereits seit 1995 der Fall.  \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nDas BSV übt die fachliche und administrative Aufsicht über die IV-Stellen und die regionalen \n\närztlichen Dienste (RAD) aus. Es erteilt den IV-Stellen allgemeine Weisungen und Weisun-\n\ngen im Einzelfall (Art. 64a IVG). Gemäss Art. 53 der Verordnung über die Invalidenversiche-\n\nrung (IVV; SR 831.201) hat das BSV zudem die finanzielle Aufsicht über die IV-Stellen inne. \n\nDies äussert sich insbesondere in der Genehmigung der Stellenpläne, des Voranschlages \n\nund der Jahresrechnung der IV-Stellen. Die Kantone können im Bereich der IV mithin weder \n\nPersonalstellen schaffen noch das Verfahren anpassen. Diese Kompetenz liegt vollumfäng-\n\nlich beim Bund. Die Kantone beteiligen sich folgerichtig auch nicht an den Kosten der IV. Die \n\nIV-Stelle Schaffhausen ist jedoch sehr bestrebt, dass die Verfahren im Kanton Schaffhausen \n\n– innerhalb der bundesrechtlichen Rahmenvorgaben – speditiv geführt und abgeschlossen \n\nwerden. \n\n \nSchaffhausen, 3. Dezember 2013     DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2013/6 \n«Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes (Um-\nsetzung HarmoS-Konkordat sowie weitere Anpassungen)» \n \nvom 22. Mai 2013 13-42 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission hat die Vorlage «Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes \n(Umsetzung HarmoS sowie separate Anpassungen)» an einer Sitzung vorberaten. Regierungs-\nrat Christian Amsler erläuterte eingangs kurz die Vorlage. Es geht einerseits um die Anpassung \ndes Schaffhauser Schulrechts an das HarmoS-Konkordat, andererseits wird die Eliminierung \nvon vier Schwachstellen der Gesetzgebung vorgeschlagen.  \n\nDas HarmoS-Konkordat enthält acht Punkte, die eine Anpassung unseres Schulrechts verlan-\ngen. Diese sind in Anhang 3 aufgelistet und erklärt. \n\nBei den weiteren Änderungen geht es um folgende Bestimmungen: \n\n• Führung von Datensammlungen \n• Entzug der Unterrichtsberechtigung \n• Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten \n• Unaufschiebbare Massnahmen zum Schutz des Schulbetriebs. \n\nAnschliessend wurde ein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Dieser Antrag wurde begründet mit \ndem Kindergartenobligatorium, das gemäss HarmoS-Konkordat neu zwei statt ein Jahr dauert. \nMit dem Einschulungs-«Zwang» würden die Elternrechte ungebührlich beschnitten. Dieser An-\ntrag wurde nach kurzer Diskussion mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\nEin Rückweisungsantrag, zu dessen Begründung eine grundsätzliche Opposition gegen das \nHarmoS-Konkordat angeführt wurde, wurde ebenfalls mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\nSchulgesetz \n\nIn der Detailberatung des Schulgesetzes ging es hauptsächlich um die Frage, wie weit man bei \nder Umsetzung des HarmoS-Konkordats den Verlierern der entsprechenden Volksabstimmung, \ndie einen Nein-Stimmen-Anteil von gut 48 Prozent erzielt haben, entgegenkommen soll. Wäh-\nrend die Kommissionsmehrheit der Meinung war, mit der im Schulgesetz vorgesehenen Flexibili-\nsierung des Schuleintrittsalters sei man sehr kompromissbereit gewesen, wünschte sich die \nKommissionsminderheit ein weitergehendes Entgegenkommen. Die Minderheit verzichtete indes \ndarauf, entsprechende Anträge zu stellen. Ausser zwei kleinen redaktionellen Änderungen wur-\nden alle Artikel, insbesondere auch jene, die nicht die Umsetzung des HarmoS-Konkordats be-\ntreffen, ohne lange Diskussionen akzeptiert. Mit 6 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung empfiehlt die \nSpezialkommission dem Kantonsrat, die Gesetzesänderung unter Einbezug der redaktionellen \nÄnderungen zur Annahme. \n\n  \n\n\n\nSchuldekret \n\nBei der Beratung von §3 entspann sich eine lange Diskussion darüber, ob den Erziehungs-\nberechtigten der abschliessende Entscheid über die Einschulung ihrer Kinder in das erste Kin-\ndergartenjahr zustehen soll oder nicht. Die Vorverlegung der obligatorischen Einschulung wurde \nals Einschränkung der Elternrechte verstanden. Es wurde beantragt. die Erziehungsberechtigten \nsollten das Recht erhalten, die Einschulung in den Kindergarten um ein Jahr aufschieben zu \nkönnen. Die Regierung solle dazu einen entsprechenden Gesetzestext vorschlagen. Die Kom-\nmission lehnte es mit 6 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung ab, etwas zu ändern und empfiehlt dem \nKantonsrat, das Schuldekret so, wie vorgeschlagen, anzunehmen. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission:    Werner Bächtold, Präsident \n\n       Till Aders \n       Samuel Erb \n       Daniel Fischer \n       Thomas Hauser \n       Beat Hedinger \n       Rainer Schmidig, Vizepräsident \n       Erwin Sutter \n       Ueli Werner \n \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 1 \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 4 Abs. 3 \n3 Der Begriff Sekundarstufe I wird dem Begriff Orientierungsschule gleichgestellt. \n\nArt. 8 Abs. 1  \n1 Kindergärten, Primar- und Orientierungsschulen oder deren Klassen können auf Antrag des Erziehungsrates \nund nach Rücksprache mit dem Schulträger durch Beschluss des Regierungsrates aufgehoben werden, wenn der \nBestand von 12 Schülern in einzelnen Klassen, von 10 Schülern in zusammengelegten Klassen oder von 8 Schü-\nlern in ganzen Schulen auf die Dauer nicht gesichert ist. Der Regierungsrat befindet über die Zuweisung der \nSchüler an eine Nachbargemeinde. \n\nArt. 14  \nAufgehoben \n\nArt. 15b \n1 Die Mitglieder einer Schulbehörde, die in ihrem Dienst stehenden Personen sowie Personen, welche mit Aufga-\nben des Erziehungsdepartements betraut werden, sind berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Tätigkeit notwendigen \nDaten zu erheben und zu bearbeiten. Diese können sich dazu den Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung \nbedienen. \n2 Die Bearbeitung, insbesondere die Bekanntgabe von Personendaten, sowie das Einsichtsrecht richten sich nach \nden Bestimmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung, soweit nicht das Bundesrecht oder ein Spezialge-\nsetz etwas anderes vorsehen. \n\nArt. 15c \nDas Erziehungsdepartement kann Lehrpersonen aus wichtigen Gründen die Ausübung des Berufes im Kanton \nSchaffhausen untersagen. \n\nTitel \nII. Recht auf Schulbildung sowie Schulpflicht \n\nArt. 16  \n1 Rechte und Pflichten der Schüler und Eltern bzw. Erziehungsberechtigten gegenüber den öffentlichen Schulen \nergeben sich: \na) aus den Bildungszielen, \nb) aus der Schulpflicht, \nc) aus dem Recht auf Schulbildung. \n2 Erziehungsberechtigte, welche ihren schulrechtlichen Pflichten nicht nachkommen, obwohl es ihnen den Um-\nständen nach hätte zugemutet werden können, werden mit Busse bis Fr. 1'000.- durch die zuständige Behörde \nbestraft. Die Erziehungsberechtigten sind vorab anzuhören. \n\nArt. 16a \nSoweit besondere Bestimmungen über das Tätigwerden einer Schulbehörde oder einer Schulleitung der Sekun-\ndarstufe II oder der Tertiärstufe und die zu ergreifenden Massnahmen fehlen, ist diese befugt, unaufschiebbare \nschulische Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um im Einzelfall eine unzumutbare Störung des Schulbe-\ntriebs, namentlich bei erheblichen Gefährdungssituationen, zu vermeiden. \n  \n\nDatensam-\nmlungen \n\nUntersagen der \nUnterrichtsbe-\nrechtigung \n\nRechte und \nPflichten der \nErziehungsbe-\nrechtigten \n\nUnaufschiebba-\nre Massnahmen \nzum Schutz des \nSchulbetriebs \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 17 \n1 Alle Kinder mit tatsächlichem Aufenthalt im Kanton unterstehen der Schulpflicht. Sie wird durch den vollständi-\ngen Besuch des Kindergartens, der Primarschule und der Sekundarstufe I absolviert und dauert grundsätzlich 11 \nJahre. \n2 Der Beginn der Schulpflicht kann um ein Jahr aufgeschoben werden. \n3 Wer die Sekundarstufe I in weniger als 3 Jahren durchlaufen hat und das Folgejahr einer höheren Schule nicht \nordentlich abschliesst, muss die Sekundarstufe I bis zur Erfüllung der ordentlichen Schulpflicht besuchen. \n4 Der Erziehungsrat entscheidet über die Entlassung und den vorzeitigen Ausschluss aus der Schulpflicht auf An-\ntrag der zuständigen Schulbehörde. Der Klassenlehrer und die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sind anzuhö-\nren. \n\nArt. 17a  \n1 Kinder werden frühestens mit dem vollendeten 4. Altersjahr (Stichtag: 31. Juli) im Kindergarten eingeschult. Die-\nser dauert in der Regel zwei Jahre. \n2 Die Primarschule dauert in der Regel sechs Jahre. Kinder, deren Entwicklungsstand den Anforderungen der \nPrimarschule entspricht, werden auf Antrag der Erziehungsberechtigten nach Beendigung eines Kindergartenjah-\nres in die Primarschule aufgenommen. \n3 Die Sekundarstufe I, welche sich in die Realschule und die Sekundarschule gliedert, schliesst an die Primar-\nschule an und dauert in der Regel drei Jahre. \n4 Der Kindergarten und die Primarschule entsprechen der Primarstufe im Sinne von Art. 6 der Interkantonalen \nVereinbarung vom 27. September 2009 über die Harmonisierung der Volksschule (HarmoS-Konkordat). \n\nArt. 18  \n1 Die Kinder erfüllen ihre Schulpflicht durch den Besuch der öffentlichen Schulen. Verantwortlich für die Erfüllung \nsind die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten. \n2 Die Kinder erfüllen ihre Schulpflicht an der Schule ihres Wohnortes bzw. des Schulkreises, zu dem ihr Wohnort \ngehört. Besondere Fälle und die entsprechenden Entschädigungsansprüche werden durch Dekret des Kantonsra-\ntes geregelt.  \n3 Kinder, die in ihrer Bildungsfähigkeit erheblich benachteiligt oder in ihrer Entwicklung erheblich gefährdet sind, \nerfüllen ihre Schulpflicht in Sonderschulen. \n4 Die Schulpflicht kann auch durch den Besuch bewilligter privater Schulen oder bewilligten privaten Unterrichts \nerfüllt werden. \n\nArt. 30 Abs. 1  \nAufgehoben \n\nArt. 53 Abs. 2 lit. b \nb) der hauswirtschaftlichen Ausbildung, soweit sie nicht im Rahmen der Schulpflicht abgeschlossen wurde, \n\nArt. 84 \nDie Kosten für eine allfällige Versicherung der Schüler und der Lehrer werden durch den Schulträger getragen. \n\nII.  \nDer Stichtag gemäss Art 17a Abs. 1 dieses Gesetzes für das Schuljahr 2014/2015 ist der 30. Juni 2014. \n\nIII. \nDas Gesundheitsgesetz vom 24. November 2012 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 28 Abs. 1 \n1 Der Kanton richtet für alle Schulen einen schulärztlichen Dienst und eine Schulzahnklinik ein. Der Anspruch \nauf Behandlung in der Schulzahnklinik besteht während der Dauer der Schulpflicht. \n\nIV.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,    Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\nSchulpflicht \n\nSchulstufen \n\nErfüllung der \nSchulpflicht \n\nÜbergangs-\nbestimmung \n\nÄnderung bis-\nherigen Rechts \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 2 \n\nSchuldekret \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst  \n\nI. \nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§3 \n1 Die Schulbehörde kann, auf begründetes Gesuch der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, den Beginn der \nSchulpflicht um ein Jahr aufschieben. \n2 Nach Eintritt in den Kindergarten ist, auf begründeten Antrag des Lehrers oder der Eltern bzw. Erziehungsbe-\nrechtigten, bis zum Ende des ersten Schulquartals ein Aufschub der Schulpflicht möglich. \n\n§55 Abs. 2 lit. c \nc) sie entscheidet, auf begründetes Gesuch der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten oder des Lehrers, über den \n\nAufschub der Schulpflicht, über das Überspringen einer Klasse und beantragt die Entlassung oder den Aus-\nschluss aus der Schulpflicht beim Erziehungsrat. \n\nII.  \n1 Dieses Dekret tritt zusammen mit der Änderung des Schulgesetzes vom ... in Kraft. \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\nAufschub der \nSchulpflicht \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nErziehungsdepartement \nHerrenacker 3 \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.sh.ch \n\n  Anhang 3 \n\n \n\nTelefon 052 632 7195 \nFax 052 632 7600 \nMail christian.amsler@ktsh.ch \n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 7. Mai 2013\n\n \nHarmoS-Konkordat: Übersicht der 8 Punkte / Änderungsbedarf im kantonalen Recht \n \n \nFrist zur Umsetzung: 1. August 2015 \n \n \n1. Eintritt Kindergarten:  \n\n• mit vollendetem 4. Lebensjahr (Stichtag 31. Juli) \n \n\nHandlungsbedarf Kanton Schaffhausen: Anpassung des Schulgesetzes/Schuldekrets. Um-\nsetzung: Staffelung des Stichtages gemäss ER Beschluss bis 31.7.2015 \n\n \n2. Schulpflicht: \n\n• 11 Jahre Schulobligatorium, wovon  \no 2 Jahre Kindergarten (obligatorisch) \no 6 Jahre Primarschule \n= 8 Jahre Primarstufe \n\n \no 3 Jahre Sekundarstufe \no Übergang zur Sek. II: nach 11. Schuljahr (Gymnasium: 10. Schuljahr) \n\n \nHandlungsbedarf Kanton Schaffhausen: Anpassung des Schulgesetzes/Schuldekrets.  \n\n \n3. Sprachenunterricht: \n\n• 2 Fremdsprachen in der Primarstufe \no 1. Fremdsprache ab 5. Schuljahr (Englisch*) \no 2. Fremdsprache ab 7. Schuljahr (Französisch*) \n \n*in sprachregionaler Absprache mit vergleichbaren Kenntnissen Ende \nSchulpflicht \n \n\nHandlungsbedarf Kanton Schaffhausen: keiner; ist bereits umgesetzt. \n \n\n4. Lehrpläne: \n• sprachregionale Koordination \n\no Deutschschweiz: Lehrplan 21 \n \n\nMitglieder Spezialkommission \n2013 / 6 \nUmsetzung HarmoS-Konkordat \n \n \n \n\n\n\n \n\n  2 \n\nHandlungsbedarf Kanton Schaffhausen: keiner; der Kanton Schaffhausen war schon am \nGrundlagenprojekt beteiligt. Der Regierungsrat ist mit Beschluss vom 20. April 2010 der \nVerwaltungsvereinbarung zwecks Erarbeitung des Lehrplanes 21 (=Mitwirkung der 21 \nDeutschschweizer Kantone) beigetreten. Für die zweite Hälfte 2013 ist die Konsultations-\nphase durch die D-EDK vorgesehen. Der Lehrplan 21 wird im Jahr 2014 den Kantonen zur \nEinführung übergeben. Hernach ist die Umsetzung bzw. Einführung im Kanton vorzuneh-\nmen.  \n\n \n5. Nationale Bildungsstandards (Grundkompetenzen): \n\n• festgelegt durch die EDK \no Phase 1: Fachbereiche Schulsprache, Fremdsprachen, Mathematik und \n\nNaturwissenschaften \no gültig für jeweils Ende 4., 8. und 11. Schuljahr \n\n \nHandlungsbedarf Kanton Schaffhausen: Die Bildungsstandards sind von der Plenarver-\nsammlung der EDK am 16. Juni 2011 frei gegeben worden. Sie werden nun im Projekt \nLehrplan 21 implementiert und umgesetzt. Der Kanton ist nur im Zusammenhang mit der \nEinführung des Lehrplanes 21 im Jahr 2014 (siehe oben) in Pflicht.  \n \n\n6. Bildungsmonitoring: \n• Basis: alle 4 Jahre Bildungsbericht als Grundlage für Steuerungsentscheide \n\nder Politik \n \n\nHandlungsbedarf Kanton Schaffhausen: keiner; wird von EDK umgesetzt. Ein erster Bil-\ndungsbericht ist im Frühjahr 2010 erschienen. Ein nächster ist für 2014 geplant. \n\n \n7. Blockzeiten: \n\n• Primarstufe: Unterricht vorzugsweise in Blockzeiten \n \n\nHandlungsbedarf Kanton Schaffhausen: keiner; ist bereits umgesetzt.  \n \n8. Tagesstrukturen: \n\n• bedarfsgerechte Tagesstrukturen  \no kostenpflichtig  \no fakultative Nutzung \n\n \nHandlungsbedarf Kanton Schaffhausen: Ergänzung des Schulgesetzes \n\nseparate Vorlage an den Kantonsrat ist erarbeitet und soll nach den ESH3 Ver-\nhandlungen in die Vernehmlassung gegeben werden (vgl. Legislaturziele RR) \n\n \n Kanton Schaffhausen \n Erziehungsdepartement \n Der Vorsteher: \n \n\n  \n Christian Amsler, Regierungsrat \n\n\n\tSK 2013.06 Schulgesetz, Schuldekret, HarmoS, Kommissionsbericht\n\tSK 2013.06 Schulgesetz, Schuldekret, HarmoS, Änderung Schulgesetz 13-16 Anhang1\n\tSK 2013.06 Schulgesetz, Schuldekret, HarmoS, Änderung Schuldekret 13-16 Anhang2\n\tSK 2013.06 Schulgesetz, HarmoS, Papier HarmoS RR Amsler fuer Spez Kom Mai 2013\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2022/2 .pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 22. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/2 \nbetreffend «Kreiselverkehr Ausgang Galgenbucktunnel und Engekreisel» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Januar 2022 stellt Kantonsrat Arnold Isliker verschiedene Fra-\n\ngen zur Verkehrskapazität des Nationalstrassenkreisels am Anschluss Galgenbucktunnel West \n\nund des Engekreisels. \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\nNach einem politischen Prozess über Jahrzehnte und knapp einem Jahrzehnt Bauzeit konnte \n\nder Galgenbucktunnel als Anschluss an die Nationalstrasse A4 Ende 2019 erfolgreich in Betrieb \n\ngenommen werden. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wurde vom Durchgangsverkehr \n\nentlastet. Die Wohnqualität hat in der Gemeinde zugenommen. Die Anbindung des Klettgaus an \n\ndie Nationalstrasse und die Kernagglomeration hat sich sprunghaft verbessert. Die Standort-\n\ngunst des Kantons Schaffhausen ist gestiegen.  \n\n \n\nDie Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels Ende Dezember 2019 verlief problemlos. Ein Ver-\n\nkehrskollaps an der Mühlenstrasse, der Rheinuferstrasse und der Grabenstrasse in Schaffhau-\n\nsen, wie teilweise im Vorfeld befürchtet, ist nicht eingetreten. Auch die Verkehrsabwicklung im \n\nBahntal verlief trotz komplexer Spurführung ohne nennenswerte Probleme. In Richtung Klettgau, \n\nam Anschluss Galgenbucktunnel West und am Engekreisel, gab es ebenso keine Verkehrsprob-\n\nleme. Das erste Betriebsjahr 2020 verlief störungsfrei. Zu bemerken ist, dass aufgrund der \n\nCorona-Pandemie das Verkehrsaufkommen im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr während ein-\n\nzelnen Monaten, besonders von März bis Mai, wesentlich tiefer lag. In der zweiten Jahreshälfte \n\n2020 war das Verkehrsaufkommen gegenüber den Vorjahreswerten hingegen höher. Die Jah-\n\nreswerte 2019 und 2020 sind auf der Ost-West Achse zwischen der Kernagglomeration Schaff-\n\nhausen und dem Klettgau praktisch identisch.  \n\n \n\nIm Jahr 2021 ist das Verkehrsaufkommen auf der Strasse am Engekreisel gegenüber 2019/20 \n\nsprunghaft angestiegen, um durchschnittlich bemerkenswerte 1'940 Fahrzeuge pro Tag bzw. \n\n10.1 %. Die Pandemie hat zu einer Verlagerung vom öffentlichen Verkehr auf den motorisierten \n\nIndividualverkehr geführt. Auf der S-Bahn Schaffhausen und auf der Buslinie 21 haben die Pas-\n\nsagierzahlen von 2019 auf 2020 um rund 20 bis 25 % abgenommen. Im Jahr 2021 haben sie \n\n\n\n 2 \n\nsich wieder leicht erholt, befinden sich aber noch nicht auf dem Niveau vor der Pandemie. Die \n\nAbnahme im öffentlichen Verkehr korreliert mit der Zunahme auf der Strasse. In den letzten \n\nbeiden Jahren hat auch die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Arbeitsplätze \n\nim Klettgau weiter zugenommen. Die Erreichbarkeit der Klettgauer Gemeinden hat mit der Ein-\n\nführung der S-Bahn und dem Galgenbucktunnel zugenommen. Es ist zu erwarten, dass das \n\nWachstum im Klettgau in den kommenden Jahren anhält.  \n\n \n\nDie Verkehrszahlen (durchschnittlicher täglicher Verkehr DTV, Anzahl Fahrzeuge) der beiden \n\nrelevanten Zählstellen westlich von Beringen an den Kantonsstrassen H13 und H14 sind in der \n\nfolgenden Tabelle dargestellt. Die Summe der beiden Zählstellen entspricht in etwa dem Ver-\n\nkehrsaufkommen auf der Ost-West Achse am Engekreisel.  \n\n \n\n DTV 2019 DTV 2021 Zunahme in % \n\nZählstelle H13 (Hard) 9'170 9'990 + 8.9 \n\nZählstelle H14 (Allerriet) 9'990 11'110 +11.3 \n\nSumme H13 und H14 (Engekreisel) 19'160 21'100 +10.1 \n\n \n\nDas Verkehrswachstum ist hausgemacht und kommt ausschliesslich aus der Region. Der grenz-\n\nüberschreitende Verkehr am Zollübergang in Trasadingen lag im Jahr 2021 gegenüber 2019 um \n\ncirca 600 Fahrzeuge pro Tag tiefer. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen am Engekreisel von \n\ndurchschnittlich 1'940 Fahrzeugen pro Tag wird im Jahr 2021 gegenüber 2019 aus den folgen-\n\nden Klettgauer Gebieten generiert (in Fz/Tag):  \n\n- Beringen:  ca. 650 - 700 \n\n- Randendörfer westlich von Beringen:  ca. 400 - 450 \n\n- Neunkirch, Hallau, Wilchingen: ca. 800 - 850 \n\n \n\nFür die Kapazitätsbemessung von Knoten sind die Spitzenverkehrswerte relevant. Das Ver-\n\nkehrsaufkommen variiert über das Jahr. An den Zählstellen H13 und H14 in Beringen Ost weisen \n\nim Jahr 2021 die Monate Juni und September bis November die höchsten Werte auf; sie liegen \n\nca. 10 % über dem Monatsdurchschnitt des ganzen Jahres. Die Tagesganglinien sind ebenfalls \n\nausgeprägt. Die Spitzenverkehrswerte werden am späten Nachmittag zwischen 16.30 Uhr und \n\n17.30 Uhr erreicht. Eine Morgenverkehrsspitze ist nur auf der H13 erkennbar. Sie liegt rund \n\n20 % tiefer als die Abendverkehrsspitze.  \n\n \n\nAn der Zählstelle H13 (Hard) wurden die Extremwerte im Monat November gemessen und an \n\nder Zählstelle H14 (Allerriet) sind sie über das Jahr ausgeglichener. Die Spitzenbelastung am \n\nKreisel Enge dürfte in der ersten Novemberhälfte 2021 mit ca. 2'500 Fahrzeugen pro Stunde \n\n\n\n 3 \n\nerreicht worden sein. Die Kapazität des Engekreisels ist bei diesem hohen Wert überschritten. \n\nIn der Folge bilden sich Rückstauungen, insbesondere auf den Zufahrtsstrecken Galgenbuck-\n\ntunnel und äussere Klettgauerstrasse in Neuhausen am Rheinfall. Die Stauwurzel ist eindeutig \n\nam Engekreisel erkennbar. Eine Rückstauung in den Galgenbucktunnel oder darüber hinaus im \n\nBahntal führt zu einem erhöhten Risiko von Auffahrunfällen bzw. zu Überstellungen der Ver-\n\nkehrsknoten an der Mühlenstrasse. Auch im Siedlungsgebiet von Neuhausen am Rheinfall ist \n\neine Staubildung zu verhindern. Eine Optimierung des Verkehrsabflusses am Engekreisel in \n\nRichtung Klettgau ist deshalb anzustreben.   \n\n \n\nAuf den Zufahrtsachsen H13 und H14 im Klettgau gibt es nur selten einen Rückstau über kurze \n\nZeitabschnitte. Massnahmen zur Optimierung des Verkehrsabflusses Richtung Kernagglomera-\n\ntion drängen sich nicht auf. Sie wären sogar kontraproduktiv, da sie den Verkehrsdruck auf die \n\nMühlenstrasse und den Knoten Obertor in der Stadt Schaffhausen zusätzlich erhöhen würden. \n\nDer Engekreisel bildet in Richtung Stadt eine angemessene Dosierung.   \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die im Einzelnen gestellten Fragen wie folgt beantworten:  \n\n \n\n1. Was für Massnahmen sind kurzfristig angedacht, damit sich wie eben erwähnt, der Ver-\n\nkehr z.T. bis ins Bahntal zurückstaut und behoben werden kann? Und wie stark ist die \n\nVerkehrszunahme. \n\n \n\nDie Kapazität eines einspurigen Kreisels hängt von der Kreiselgeometrie, der Belastungs-\n\nverteilung auf den Kreiselästen, der Sichtverhältnisse und der Steigung der Zufahrtsstre-\n\ncken ab. Am Engekreisel ist die Verkehrsbeziehung H13-H14 (von Neunkirch um den En-\n\ngekreisel Richtung Beringen) verkehrlich unbedeutend. Die Verkehrsbeziehung kann im \n\nKreisel aber per se gefahren werden. Bei der Einfahrt in den Engekreisel vom Galgenbuck-\n\ntunnel oder Neuhausen am Rheinfall her kommend muss also jederzeit damit gerechnet \n\nwerden, dass ein vortrittsberechtigtes Fahrzeug um den Engekreisel fährt. Dies wirkt sich \n\nnegativ auf den Verkehrsabfluss Richtung Klettgau aus, wobei keine quantitative Aussage \n\ngemacht werden kann. Mit einer Sperrung der Verkehrsbeziehung H13-H14 im Engekreisel \n\nkönnte die Einfahrt vom Galgenbucktunnel her vereinfacht werden. Die wenigen Fahrzeuge \n\nmit der Fahrbeziehung Neunkirch - Beringen würden dabei um den Kreisel Anschluss Gal-\n\ngenbucktunnel West geführt. \n\n \n\nTiefbau Schaffhausen plant im ersten Halbjahr 2022 einen Versuchsbetrieb dazu, um die \n\nangenommenen verkehrlichen Auswirkungen quantitativ zu erfassen. Sollte der Versuchs-\n\nbetrieb positiv verlaufen, könnte die betriebliche Massnahme in der zweiten Jahreshälfte \n\n2022 definitiv umgesetzt werden. \n\n\n\n 4 \n\n \n\n2. Wäre eine Möglichkeit denkbar den Felsen rechts oder das Trottoir zurückzubauen, damit \n\nder Verkehr Richtung Beringen beim Engekreisel mit einem Bypass vorbeigeführt werden \n\nkönnte? (Für den Radweg gäbe es eine adäquate Lösung). \n\n \n\nDie Geometrie des Engekreisels ist durch das natürliche Engnis mit dem markanten Felsen \n\nauf der Nordseite sowie die Führung der DB-Bahnlinie unter dem Kreisel hindurch gegeben. \n\nDas markante Landschaftselement des Felsens steht unter kommunalem Naturschutz. Der \n\nRadweg entlang der Klettgauerstrasse wird über das Portal des Galgenbucktunnels und \n\ngetrennt vom motorisierten Verkehr auf einem eigenen Trassee um den Kreisel Anschluss \n\nGalgenbucktunnel West und den Engekreisel geführt. Eine Verlegung dieser wichtigen Ve-\n\nloverbindung auf die Südseite der Klettgauerstrasse bzw. unter dem Engekreisel hindurch, \n\num am Engekreisel Raum für einen Bypass zu gewinnen, wird aus Sicherheitsgründen nicht \n\nempfohlen. Es entspräche auch nicht dem verkehrspolitischen Ziel in der Agglomeration \n\nSchaffhausen, nämlich den Veloverkehr zu stärken. Kurzfristig, d.h. in den kommenden 3 \n\nbis 5 Jahren, ist der Bau einer Bypass-Spur Richtung Klettgau am Engekreisel, die eine \n\ngrosse verkehrliche Wirkung hätte, nicht realistisch.  \n\n \n\n3. Wurden schon Verkehrszählungen betr. Veloverkehr Richtung Beringen gemacht? \n\n \n\nIn der Enge Beringen (H14 - Höhe Coop Tankstelle) ist eine permanente Velozählstelle \n\neingerichtet, die den Veloverkehr in beide Richtung misst. Das Verkehrsaufkommen blieb \n\nin den Jahren 2014-2019 relativ konstant bei circa 40'000 Velos pro Jahr (pro Richtung circa \n\n20'000). Im ersten Pandemiejahr 2020 wurden 58'000 Velos gezählt. In den Sommermona-\n\nten verkehren circa dreimal so viele Velos wie in den Wintermonaten. Auf der Südseite der \n\nBahnlinie verläuft der zweite Veloweg zwischen Neuhausen am Rheinfall und dem Klettgau. \n\nAuf dieser Route werden rund 60'000 Velos pro Jahr gezählt. Insgesamt verkehren circa \n\n100'000 - 120'000 Velos pro Jahr zwischen der Kernagglomeration Schaffhausen und dem \n\nKlettgau, Tendenz zunehmend. Die Verkehrsleistung des Veloverkehrs ist im Vergleich mit \n\ndem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr noch relativ gering. Der \n\nRegierungsrat schätzt das Wachstumspotenzial im Veloverkehr auf kürzeren Wegstrecken \n\nbis circa 10 km allerdings als hoch ein. Eine Verdoppelung des Veloverkehrs bis im Jahr \n\n2030 ist realistisch. Ein qualitativ gutes Angebot der Veloinfrastruktur ist deshalb wichtig.  \n\n \n\n4. Könnte der Kandelaber, welcher Richtung Neuhausen für die Querung des Radverkehrs \n\n(brennt ganze Nacht und nutzt nichts) in den Kreisel umplatziert werden oder gäbe es an-\n\ndere Möglichkeiten, den Kreisel nachts zu markieren? \n\n \n\n\n\n 5 \n\nDer Kandelaber an der Klettgauerstrasse wurde vom Bundesamt für Strassen während dem \n\nBau des Galgenbucktunnels montiert, da damals der Veloverkehr in beide Richtungen so-\n\nwie der Fussverkehr an diesem Ort die Klettgauerstrasse querte und über einen provisori-\n\nschen Holzsteg auf der Südseite der Kantonsstrasse geführt wurde. Mit dem Neubau des \n\nRadwegs auf der Nordseite der Klettgauerstrasse über das Portal des Galgenbucktunnels \n\nhat die Ausleuchtung des Übergangs an Bedeutung verloren, da der bestehende Radweg \n\nsüdlich der Kantonsstrasse (unter dem Engekreisel hindurch) nur noch vom Veloverkehr in \n\nFahrtrichtung Ost benutzt wird. Der Kandelaber hat aber nach wie vor eine positive Auswir-\n\nkung auf die Verkehrssicherheit. Es soll deshalb vorläufig auf den Rückbau des Kandela-\n\nbers verzichtet und eine Neubeurteilung im Zusammenhang mit der angedachten Anpas-\n\nsung der Verkehrsführung in Neuhausen Nord / Engestrasse vorgenommen werden. \n\n \n\nDas Bundesamt für Strassen und Tiefbau Schaffhausen erachten eine Beleuchtung des \n\nKreisels am Anschluss Galgenbucktunnel West als nicht zwingend notwendig. Tiefbau \n\nSchaffhausen prüft derzeit aber die Installation von Bodenleuchten am inneren Kreiselring, \n\num ihn für den motorisierten Verkehr in der Nacht besser erkennbar zu machen.  \n\n \n\n5. Wäre es denkbar, die beiden Kreisel, analog Herblingen, so zu gestalten, dass z.Bsp. eine \n\nFahrspur umgeleitet würde, um einen besseren Verkehrsfluss zu erreichen? \n\n \n\nAktuell müssen Fahrzeuge, die vom Galgenbucktunnel her kommen, vor dem Engekreisel \n\nin die linke Fahrspur einfädeln, da der Engekreisel nur einspurig ausgebaut ist bzw. keine \n\nBypassspur in Richtung Beringen H14 angeboten wird. Falls der Engekreisel mit einem By-\n\npass Richtung Beringen H14 ausgebaut werden könnte, wäre ein gleichzeitiger Ausbau der \n\nVerbindungsstrecke zwischen dem Kreisel Anschluss Galgenbucktunnel West und dem En-\n\ngekreisel auf zwei Spuren sinnvoll. Fahrzeuge, die vom Galgenbucktunnel her kommen und \n\nnach Beringen fahren, müssten so keinen Spurwechsel mehr vornehmen. Die Vorausset-\n\nzung für einen solchen Ausbau ist allerdings, dass der separate Radweg entlang der Kan-\n\ntonsstrasse verlegt werden kann. Nach einer Grobbeurteilung wäre hier die sinnvollste Va-\n\nriante, einen Kurztunnel für den Fuss- und Veloverkehr durch den Felsen auf der Nordseite \n\ndes Engekreisels zu bauen. Die Machbarkeit dazu wurde noch nicht geprüft.  \n\n \n\n6. Zu guter Letzt, was für längerfristige Massnahmen wären denk- und umsetzbar? \n\n \n\nBetreffend Ausbaumöglichkeit des Engekreisels zur Erhöhung der Kapazität in Fahrtrich-\n\ntung Klettgau wird auf die Antwort zur Frage 5 verwiesen. Zudem verweist die Regierung \n\nhier auf die im Richtplan des Kantons Schaffhausen enthaltene Umfahrungsstrasse von \n\n\n\n 6 \n\nBeringen, Löhningen und Siblingen. Der Regierungsrat plant im 2. Quartal 2022 eine Ver-\n\nnehmlassungsvorlage zur Revision des kantonalen Strassenrichtplans. Dabei wird eine An-\n\npassung der Linienführung der Umfahrung im Oberklettgau mit einer Spange zwischen den \n\nKantonsstrassen H13 und der H14 westlich von Beringen vorgeschlagen. Die geplante \n\nSpange Beringen wird auch die Belastung der Zufahrtsstrecken am Engekreisel verändern. \n\nIn diesem Zusammenhang wird die Verkehrsführung am Engekreisel inklusive Zufahrtsstre-\n\ncken in den kommenden Monaten überprüft.   \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 22. Februar 2022 DER STAATSSCHREIBER \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/11 von Stefan Lacher Ready for teaching.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 13. Juni 2023 \n \n\nKleine Anfrage 2023/11 \n\nbetreffend «ready for teaching»? \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. März 2023 stellt Kantonsrat Stefan Lacher verschiedene Fra-\n\ngen im Zusammenhang mit dem Lehrpersonenmangel und der Intensivbegleitung «ready for \n\nteaching». \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitend hält der Regierungsrat fest, dass der Lehrpersonenmangel eine hoch priorisierte und \n\nfür die Verantwortlichen grosse Herausforderung darstellt. Um dieser zu begegnen, wurden \n\nentsprechende Zielsetzungen im Legislaturprogramm 2021–2024 festgehalten. Unter der Lei-\n\ntung der Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I des Erziehungsdepartements wurden Pro-\n\njekte lanciert, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen.  \n\nZum einen wird darauf hingearbeitet, auf struktureller und pädagogischer Ebene das Schulfeld \n\nals Arbeitsort zeitgemäss und attraktiv zu gestalten. Zum anderen sollen die Arbeitsbedingun-\n\ngen für die Lehrpersonen verbessert werden. Darunter fallen etwa die Überarbeitung und An-\n\npassung der Besoldungsansätze sowie eine grosszügigere Unterstützung bei Weiterbildungen \n\nund Nachqualifikationen.  \n\nIn diesem Kontext wurde für nicht adäquat ausgebildete Lehrpersonen, die seit geraumer Zeit \n\nvermehrt angestellt werden müssen – und oft über Jahre mit befristeten Verträgen und einer \n\nerheblichen Lohnreduktion im System verbleiben –, die Intensivbegleitung «ready for teaching» \n\nkonzipiert. Dabei handelt es sich um eine zeitlich befristete Massnahme, die der Sicherung der \n\nUnterrichtsqualität dient. Das Programm ist explizit kein Ersatz für das Studium an der päda-\n\ngogischen Hochschule und stellt somit keine Ausbildung dar. Es handelt sich vielmehr um eine \n\nIntensivbegleitung in der Praxis. Die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) prüft \n\naktuell Massnahmen zur Flexibilisierung des Studiums, um eine bessere Vereinbarkeit mit ei-\n\nner beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen. Diese werden weiter unten näher beschrieben. \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n1. Ist es auch über das Schuljahr 2023/2024 hinaus angedacht, das Programm «ready for \n\nteaching» weiterzuführen und könnten zukünftig auf diesem Weg kantonale Lehrdiplome \n\nvergeben werden? \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nAufgrund der prognostizierten Schülerzahlen sowie der Pensionierungswellen zeichnet sich ab, \n\ndass in den nächsten zehn Jahren der Bedarf an Lehrpersonen schweizweit weiterhin nicht \n\nausschliesslich mit den Absolventinnen und Absolventen der pädagogischen Hochschulen ge-\n\ndeckt werden kann (Szenarien für das Bildungssystem 2021–2031; BFS). Es wird zu weiteren \n\nAnstellungen von Lehrpersonen ohne adäquate Ausbildung kommen. Vor diesem Hintergrund \n\nist es notwendig, die Rahmenbedingungen für die Nachqualifikation der Lehrpersonen zu ver-\n\nbessern und deren Weiterbildung zu fördern. Entsprechend hat der Erziehungsrat im Dezem-\n\nber 2022 die Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I beauftragt, die Grundlagen für die Er-\n\nlangung von kantonalen Unterrichtsberechtigungen zu erarbeiten.  \n\nDie Erfahrungen aus dem Jahr 2022/2023 haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, die Teilnehmen-\n\nden beim Aufbau ihrer Kompetenzen weiter zu begleiten. Deshalb wird ab dem Schuljahr \n\n2023/2024 nebst dem «ready for teaching»-Basisjahr auch das sogenannte «ready for teaching \n\nplus» angeboten. Während dieser Fortsetzung sollen Grundlagen und Wissen für einen gelin-\n\ngenden Unterricht und Schulalltag weiter vertieft werden. Voraussetzung dafür ist eine Anstel-\n\nlung mit einem Unterrichtspensum von mindestens 40 % an einer Schule im Kanton Schaff-\n\nhausen. Wie lange diese Intensivbegleitung weitergeführt wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt \n\nnicht abschliessend beurteilt werden.  \n\n2. Wie wird im «ready for teaching»-Programm zukünftig neben der allgemeinen Didaktik auf \n\ndie Fachdidaktik der einzelnen Fächer eingegangen? \n\nDie Teilnehmenden vertiefen ihre Kompetenzen in spezifischen Fachgruppen, die von Fach-\n\npersonen aus der Praxis, der Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht und der PHSH angelei-\n\ntet werden. Die Fachdidaktik stellt dabei einen Schwerpunkt der Arbeiten in diesen Fachgrup-\n\npen dar.  \n\n3. Wie wird die Qualitätskontrolle des Unterrichts von Lehrpersonen ohne Diplom im Kanton \n\ngewährleistet und durchgeführt? Was sind die Resultate solcher Kontrollen aus dem Schul-\n\njahr 2022/2023? \n\nDie betroffenen Lehrpersonen erhalten Mentorate und werden regelmässig im Unterricht be-\n\nsucht. Die Besuche sind Bestandteil der «ready for teaching»-Intensivbegleitung und werden \n\ngegen Ende des Schuljahres durch eine Selbstreflexionsarbeit und ein Standortgespräch er-\n\ngänzt. Die Rückmeldungen aus der Projektleitung sind bisher gut. Bei den meisten Lehrperso-\n\nnen ist eine erfreuliche Lernkurve feststellbar. Die Lehrpersonen sind mehrheitlich hoch moti-\n\nviert und setzen sich aktiv mit pädagogischen und methodischen Fragestellungen auseinander. \n\nIn wenigen Fällen wurden Qualitätsmängel festgestellt. Diese Lehrpersonen werden enger be-\n\ngleitet. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n4. Sieht der Regierungsrat Hemmschwellen für Studierende an pädagogischen Hochschulen \n\nim Kanton Schaffhausen schon während des Studiums in Teilzeit zu arbeiten? Welche Mas-\n\nsnahmen ergreift er, um solche Arbeit zu attraktiveren? \n\nDas Studium an der PHSH ist gemäss § 5 Studiengangsverordnung als Vollzeitstudium konzi-\n\npiert, sodass Teilzeitarbeit nicht, respektive nur mit viel Flexibilität des Arbeitgebers, möglich \n\nist. Das erschwert es den Studierenden, bereits während des Studiums an einer Schule tätig \n\nzu sein. Der Regierungsrat würde eine Flexibilisierung des Studienganges begrüssen.  \n\n5. Wo sieht der Regierungsrat Möglichkeiten den Zugang zu Quereinsteigerkursen zu verein-\n\nfachen und ist er bereit entsprechende Massnahmen zu ergreifen? \n\nDer Aufbau eines Studienangebots für Quereinsteigende, das zu einem EDK-Lehrdiplom füh-\n\nren soll, ist ein komplexer und aufwendiger Prozess, der gut abgewogen werden sollte. Gegen-\n\nwärtig geht die PHSH von einer eher niedrigen Anzahl Interessentinnen und Interessenten aus, \n\nsodass ein solches Angebot als wenig effizient und kaum finanzierbar erachtet wird. Die PHSH \n\nlegt ihren Fokus deshalb auf die Flexibilisierung der angebotenen Studiengänge. Grössere pä-\n\ndagogische Hochschulen entwickeln aktuell Angebote für Quereinsteigende. Der Regierungs-\n\nrat prüft Möglichkeiten zur Unterstützung von in Schaffhausen angestellten Lehrpersonen (z.B. \n\nüber Entlastungslektionen), welche einen Quereinstieg in Angriff nehmen wollen. \n\n6. An der PH Schaffhausen werden keine Studiengänge für ein Lehrdiplom an der Sekundar-\n\nstufe l angeboten. Plant der Regierungsrat, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten, für einen \n\nsolchen Studiengang einzusetzen? \n\nFür die Lehrpersonenausbildung auf der Sekundarstufe I gelten die oben beschriebenen Über-\n\nlegungen analog. Der Sek I-Studiengang ist zweistufig (Bachelor und Master), die Studieren-\n\nden müssen sich auch fachwissenschaftlich qualifizieren. Dies würde eine enge Zusammenar-\n\nbeit mit einer ausserkantonalen Hochschule voraussetzen und wäre aufgrund der zu erwarten-\n\nden Anzahl Studierenden kaum finanzierbar. Gegenwärtig sind von Seiten des Regierungsra-\n\ntes diesbezüglich keine Schritte geplant. Das Erziehungsdepartement legt den Fokus auf die \n\nAnbindung von Schaffhauser Sek-I-Studierenden. Die Erfahrungen zeigen, dass das im Stu-\n\ndium integrierte Praktikum als erste Arbeitserfahrung eine wesentliche Rolle für die angehen-\n\nden Lehrpersonen spielt und die spätere Wahl des Arbeitsortes beeinflusst. Deshalb wurde mit \n\nder Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) eine Vereinbarung über die Praxisplätze für \n\nStudierende aus dem Kanton Schaffhausen abgeschlossen. Diese werden nach Möglichkeit \n\nfür ihr Praktikum einer Schaffhauser Schule zugeteilt. \n\nSchaffhausen, 13. Juni 2023     DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nBaudepartement \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n\nRevision 2023 der Energiehaushaltverordnung und \nder Brandschutzverordnung \n(Verordnungspaket "Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare \nEnergien") \n\n \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n \n\n \n \n\nGemeinden \n\n alle Gemeinden des Kantons Schaffhausen \n\n \n \n\nParteien \n\n SVP \n\n Die Mitte \n\n EDU \n\n EVP \n\n FDP \n\n Grüne SH \n\n GLP \n\n SP \n\n Junge Grüne \n\n Juso \n\n Junge SVP \n\n Jungfreisinnige \n\n \n \n\nVerbände und Organisationen \n\n Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen \n\nVGGSH \n\n AVES Schaffhausen \n\n Bauernverband Schaffhausen \n\n Baumeisterverband Schaffhausen \n\n EKS AG \n\n Energiefachleute Schaffhausen \n\n Gebäudehülle Schweiz Sektion Schaffhausen \n\n Gewerbeverband Schaffhausen \n\n HEV / Hauseigentümerverband SH \n\n Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen \n\n\n\n 2 \n\n Mieterinnen- und Mieterverband Schaffhausen \n\n Pro Natura Schaffhausen \n\n SIA Schaffhausen  \n\n Suissetec Sektion Schaffhausen \n\n SH Power \n\n Swiss Engineering Winterthur-Schaffhausen \n\n Wirtschaftsförderung \n\n Wohnbaugenossenschaft Regionalverband SH \n\n WWF Schaffhausen \n\n Verein Landenergie \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-8200':7 '2':85 '2023':11 '7':5 'ag':69 'auf':21 'aves':62 'baudepartement':3 'bauernverband':64 'baumeisterverband':66 'beckenstub':4 'beschleunigung':18 'brandschutzverordnung':16 'ch':6 'der':12,15,25,54 'des':19,30,58 'die':35 'edu':37 'eks':68 'energiefachl':70 'energiehaushaltverordnung':13 'energien':23 'engineering':101 'erneuerb':22 'evp':38 'fdp':39 'gebäudehüll':72 'gemeinden':27,29 'gemeindepräsidenten':57 'gemeindepräsidentinnen':55 'gewerbeverband':76 'glp':42 'grüne':40,45 'hauseigentümerverband':79 'hev':78 'industr':81 'jung':44,47 'jungfreisinnig':49 'jus':46 'kanton':1 'kantons':31,59 'landenerg':112 'list':24 'mieterinnen':86 'mieterverband':88 'mitt':36 'natur':91 'organisationen':52 'parteien':33 'power':99 'pro':90 'regionalverband':107 'revision':10 'schaffhausen':2,8,32,60,63,65,67,71,75,77,84,89,92,94,97,104,110 'schweiz':73 'sektion':74,96 'sh':41,80,98,108 'sp':43 'suissetec':95 'svp':34,48 'swiss':100 'umstiegs':20 'und':14,51,56,82,87 'verband':53 'verbänd':50 'verein':111 'vernehmlassungsadressaten':26 'verordnungspaket':17 'vggsh':61 'winterthur':103 'winterthur-schaffhausen':102 'wirtschaftsförderung':105 'wirtschaftsvereinigung':83 'wohnbaugenossenschaft':106 'wwf':109 'www.sh.ch':9


Kleine Anfrage 2024_29.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 'D'ULL\n\nLinda De Ventura\n\nWebergasse 34\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 16. Dezember 2024\n\nKleine Anfrage 2024/29\nGebühren bei Verfahren der Verwaltung\n\nDie Verwaltung führt viele Verfahren, in jedem Departement gibt es Kommissionen und\n\nInstanzen, die Entscheide verfügen. Diese sind gemäss Gebührenverordnung\n\ngebührenpflichtig. Die Spannweite der Ansätze ist sehr gross, es besteht in der Verordnung\n\nerheblicher Ermessensspielraum:\n\nGemäss §12 der Verordnung über die Gebühren im kantonalen Verwaltungsverfahren\n\nwerden für Entscheide, Bewilligungen, Genehmigungen, die Ausübung behördlicher\n\nKontrollfunktionen sowie für andere Verrichtungen in Verwaltungssachen unter Vorbehalt\n\nbesonderer Ansätze Gebühren im nachfolgenden Rahmen bezogen:\n\na) Regierungsrat: Fr. 500.00-Fr. 10'QOO.OO\n\nb) Departemente des Regierungsrates und Erziehungsrat: Fr. 250.00-Fr. ß'OOO.OO\n\nc) Übrige kantonale Dienststellen: Fr. 200.00-Fr. S'OOO.OO\n\nGemäss §13 der Verordnung über die Gebühren im kantonalen Verwaltungsverfahren\n\nbeträgt im Rekurs-, Beschwerde und in anderen Rechtsmittelverfahren sowie im Verfahren\n\num Wiedererwägung einer Verfügung die Staatsgebühr:\n\na) Regierungsrat und von ihm gewählte\n\nVerwaltungsrekurskommissionen sowie\n\nErziehungsrat: Fr. 500.00-Fr. 10'OOO.OQ\n\nb) Departemente des Regierungsrates und übrige kantonale\n\nVerwaltungsbehörden: Fr. 250.00-Fr. 5'OOD.OO\n\n\n\nEs ist wichtig, dass diese behördlichen Entscheide angefochten werden können, unabhängig\n\nvon den finanziellen Verhältnissen. Diesbezüglich bitte ich den Regierungsrat um die\n\nBeantworten folgender Fragen:\n\n1. Wie hoch waren die Gebühren für Entscheide, Bewilligungen, Genehmigungen, die\n\nAusübung behördlicher Kontrollfunktionen sowie für andere Verrichtungen in\n\nVerwaltungssachen durchschnittlich für §12 a) b) und c)? Ich bitte die Regierung,\n\ndiese Durchschnittskosten für die letzten 8 Jahre auszuweisen.\n\n2. Wie hoch waren die Gebühren in Rekurs-, Beschwerde und in anderen\n\nRechtsmittel verfahren sowie im Verfahren um Wiedererwägung einer Verfügung für\n\n§13 a) und b)? Ich bitte die Regierung, diese Durchschnittskosten für die letzten 8\n\nJahre auszuweisen.\n\n3. Ich bitte die Regierung, eine abschliessende Liste über die Gebühren und die\n\nVeränderung der Gebühren während den letzten 8 Jahren auszuweisen.\n\n4. Kann die Regierung ausschliessen, dass die Höhe der aktuellen Gebühren für\n\nMenschen mit knappen finanziellen Mitteln eine abschreckende Wirkung hat? Wie\n\nwird sichergestellt, dass sich alle Menschen Rekurse, Beschwerden oder andere\n\nRechtsmittelverfahren leisten können? Wie lange ist die Zahlungsfrist und wie wird\n\nvorgegangen, wenn die Gebühren aufgrund der finanziellen Situation nicht innert\n\ndieser Frist bezahlt werden kann?\n\n5. Konnte festgestellt werden, dass auf Rekurse, Beschwerden, andere\n\nRechtsmittelverfahren aufgrund der Höhe der Gebühren verzichtet wird oder diese\n\nzurückgezogen werden, nachdem darüber informiert wird?\n\n6. Gibt es Rekurse, Beschwerden und andere Rechtsmittelverfahren, in denen die\n\nGebühren höher sind als der Streitwert?\n\n7. Werden die Gebühren in jedem Fall vollständig zurückerstattet, wenn ein Rekurs-,\n\nBeschwerde oder ein anderes Rechtsmittelverfahren gutgeheissen wird? Welche\n\n(finanziellen) Konsequenzen trägt in einem solchen Fall die Verwaltung?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nLinda De Ventura\n\nKantonsrätin SP\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/18

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 3. Juli 2018 \n \n\nKleine Anfrage 2018/18  \nbetreffend Finanz-Zwischenbericht für Kantonsräte als Grundlage für die Budgetdebat-\nten \n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 30. April 2018 erläutert Kantonsrat Lorenz Laich das Bedürfnis \n\nnach einem Finanz-Zwischenbericht und stellt hierzu diverse Fragen.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nVorbemerkung \n\n \n\nGemäss den Ausführungen von Kantonsrat Lorenz Laich soll anfangs November eine Stand-\n\nortbestimmung zu den Financials des Kantons nach drei abgeschlossenen Quartalen präsen-\n\ntiert und eine Prognose zum Abschluss der Jahresrechnung aufgestellt werden. Der Report \n\nsoll eine Übersicht über die wesentlichsten Fakten wie den Steuerertrag, den Stand der aufge-\n\nlaufenen Gesundheitskosten oder die Aufwendungen im Bereich der sozialen Ausgaben ent-\n\nhalten. Im Minimum sei eine drei- bis fünfseitige Aufstellung über diejenigen Aufwand- bzw. \n\nErtragskomponenten zu machen, die per 30. September – pro rata – Abweichungen zum \n\nBudget von mehr als 15% verzeichnen bzw. erwarten lassen würden.  \n\n \n\nAuch die Geschäftsprüfungskommission GPK ersuchte den Regierungsrat anfangs April \n\n2018, vor den Budgetberatungen auszuweisen, wo der Kanton finanziell steht und ob all-\n\nfällige Veränderungen konkrete Auswirkungen auf das Budget und den Finanzplan haben.  \n\n \n\n1. Ist die Regierung bereit, dem Kantonsrat einen «finanziellen Zwischenreport» gemäss ge-\n\nnannten Schilderungen im Hinblick auf die jeweiligen Budgetdebatten vorzulegen? \n\n \n\nDie Forderungen nach aktualisierten Zahlen zur laufenden Rechnung vor den Budgetberatun-\n\ngen hält der Regierungsrat für berechtigt. Nicht nur in der Privatwirtschaft sind Quartalsberichte \n\nverbreitet, auch manch anderer Kanton kennt einen unterjährigen Reporting-Prozess. Der Re-\n\ngierungsrat hat daher gegenüber der GPK bereits in Aussicht gestellt, in Zukunft detaillierter \n\nzu informieren. Dabei sollte man sich aber bewusst sein, dass die Aussagekraft eines solchen \n\nQuartalsberichtes und einer Prognose zum Jahresabschluss beschränkt ist und mit einem ge-\n\nwissen Mehraufwand verbunden ist. \n\n\n\n 2 \n\nBeschränkt ist die Aussagekraft eines Finanzberichtes nach dem dritten Quartal vor allem we-\n\ngen der Zahlungsflüsse. Über 60% des betrieblichen Aufwandes (rund 450 Mio. Franken) fallen \n\nauf den Transferaufwand und die durchlaufenden Beiträge, d.h. auf Leistungen an Dritte (z. B. \n\nBeiträge an Spitäler, an Sozialhilfeausgaben der Gemeinden und an soziale Einrichtungen). \n\nDiese Beiträge sind abhängig von den Abrechnungen der anspruchsberechtigten Leistungsbe-\n\nzüger und erfolgen regelmässig erst gegen Ende des Jahres / Anfang des neuen Jahres. Eben-\n\nfalls nur begrenzt verlässlich sind die Steuerprognosen. Zwar ist die Steuererklärung jeweils \n\nbis Ende März einzureichen, jedoch werden die Fristen auf Ersuchen der Steuerpflichtigen re-\n\ngelmässig verlängert und steuerrelevante Informationen laufend bis zum Stichtag vom 15. De-\n\nzember nachgereicht. Dies kann zur Folge haben, dass sich der errechnete Steuerertrag erhöht \n\noder vermindert. Entsprechend schwierig ist eine Prognose zum Jahresabschluss. \n\nDer Mehraufwand ist abhängig vom gewünschten Detaillierungsgrad des Finanzberichtes. Bis-\n\nlang beobachten zwar die einzelnen Dienststellen und Organisationen (in unterschiedlichem \n\nUmfang) ihre finanzielle Entwicklung, übergeordnet findet aber kein regelmässiges Reporting \n\ndurch das zuständige Finanzdepartement statt. Damit der Kantonsrat und die Öffentlichkeit das \n\nQuartalsergebnis interpretieren können, genügt es nicht, einen Systemauszug der Zahlen des \n\ndritten Quartals zu präsentieren. Vielmehr müssen die Daten analysiert und plausibilisiert wer-\n\nden, Zusatzdaten und -informationen bei den Dienststellen und weiteren Organisationen ein-\n\ngeholt werden sowie ergänzende Erhebungen und Hochrechnungen angestellt werden. An-\n\nschliessend müssen die Zahlen interpretiert und ein erläuternder Bericht verfasst werden. Je \n\nnach gewünschtem Informationsumfang muss zudem die eingesetzte Software angepasst res-\n\npektive erweitert werden. Wenn der Bericht per Stichtag 30. September erstellt und Ende Ok-\n\ntober vom Regierungsrat verabschiedet werden soll, verbleiben für diese Arbeiten nach der \n\nVerbuchung gerade einmal ein Dutzend Arbeitstage.  \n\n \n\n2. Sieht die Regierung alternative Varianten, um den Kantonsrat Instrumente in die Hand zu \n\nlegen, welche es seinen Mitgliedern erlaubt, sich, gestützt auf diese Angaben, fokussierter \n\nmit den jeweiligen Voranschlägen auseinanderzusetzen? \n\n \n\nMit der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 ging der Trend bei der Be-\n\nrichterstattung hin zu einer aggregierten Darstellung. Die Vorlage des Regierungsrates zum \n\nBudget 2018 und Finanzplan 2018 – 2021 fokussierte die Auswertungen und Erläuterungen \n\n(nur) auf die wesentlichsten Zahlen. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass diverse Mitglieder \n\ndes Kantonsrates jedoch eine – auch im Vergleich zu früher, unter HRM1 – detailliertere Be-\n\nrichterstattung mit Zusatzinformationen wünschen. Da die Bedürfnisse sehr unterschiedlich \n\nsind, strebt der Regierungsrat eine umfassendere Berichterstattung mit einem leicht verständ-\n\nlich dargestellten Überblick an, gefolgt von zusätzlichen Detailauswertungen. \n\n\n\n 3 \n\nZudem wird der Regierungsrat fortan vor der Beratung des Budgets des kommenden Jahres \n\nin einem Oktoberbrief die wesentlichen Änderungen, die sich in der Zeit seit der Verabschie-\n\ndung des Budgets durch den Regierungsrat Mitte August bis Ende Oktober ergeben haben und \n\ndaher einen Nachtrag erfordern, darlegen. Dadurch verbessert sich die Aktualität des vom Kan-\n\ntonsrat genehmigten Budgets.  \n\n \n\n3.  Erachtet es der Regierungsrat als realistisch, ein solches Reporting bereits im kommenden \n\nHerbst – als Orientierungsgrundlage für den Voranschlag 2019 – einzuführen? \n\n \n\nMit den aktuellen Ressourcen kann in einem Finanzbericht 2018 nur der aktuelle Stand der \n\ngrössten Ertrags- und Aufwandpositionen (z. B. Steuererträge, Beiträge zur Verbilligung der \n\nKrankenversicherungsprämie, Personalaufwand) des laufenden Rechnungsjahres im Ver-\n\ngleich zum genehmigten Budget 2018 dargelegt werden. Ein umfassendes Reporting mit einer \n\naussagekräftigen Prognose zum Jahresabschluss darf indes im Herbst 2018 nicht erwartet \n\nwerden. \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, für die Umsetzung meines geschilderten Anliegens ein Com-\n\nmitment abzugeben, um einem motionären Vorstoss meinerseits in dieser Sache vorzubeu-\n\ngen? Es soll ja nicht jede Kleinigkeit in einem Gesetzestext stipuliert werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, im Herbst 2018, wie unter Ziff. 3 beschrieben, einen kurzen Fi-\n\nnanzbericht über das laufende Jahr zu erstellen. Er ist zudem bestrebt, (frühestens) ab dem \n\nBudget 2020 einen umfassenderen Zwischenbericht, der per Stichtag – pro rata – Abweichun-\n\ngen zum Budget von einem bestimmten Prozentsatz und ab einem bestimmten Schwellenwert \n\naufführt, erläutert und den Jahresabschluss prognostiziert, zu erstellen. \n\n \n\nSchaffhausen, 3. Juli 2018 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/35

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 15. November 2022 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/35 \nbetreffend Informationen zur Solar-Inselanlage \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. September 2022 stellt Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer di-\n\nverse Fragen zum Thema «Informationen zur Solar-Inselanlage». \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nPhotovoltaik (PV)-Anlagen leisten insbesondere in Verbindung mit einem Batteriespeicher ei-\n\nnen Beitrag zur Netzentlastung und somit zur Versorgungssicherheit. Die meisten PV-Anlagen \n\nerreichen einen Eigenverbrauchsanteil zwischen 15 und 30 Prozent, mit einem Batteriespei-\n\ncher sind 60 bis 80 Prozent möglich. Wärmepumpen und Haushaltsgeräte können mit dem \n\nSolarstrom direkt oder zeitversetzt am Abend genutzt werden. Der überschüssige Strom wird \n\nins Netz eingespeist. Diese Kombination wird heute bereits bei ungefähr der Hälfte der neuen \n\nPV-Anlagen in der Schweiz installiert. Der Bund fördert nicht nur netzgekoppelte PV-Anlagen, \n\nsondern seit dem Inkrafttreten der Energieförderungsverordnung (EnFV) am 1. Januar 2018 \n\nauch PV-Inselanlagen. Vom Kanton werden Batteriespeicher für netzgekoppelte PV-Anlagen \n\ngefördert. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten:  \n\n \n\n1. Welche Möglichkeiten und Interessen bestehen, autarke, intelligente Energieversor-\n\ngungssysteme für Private und die öffentliche Hand zu fördern? \n\n \n\n2. Sieht die Regierung ein öffentliches Interesse und einen Sinn für die Installation von So-\n\nlar-Inselanlagen, also auch einer separaten hauseigenen Batteriespeicherung oder durch \n\nein hausinternes intelligentes Elektrizitätsverbrauchssystem, so dass z.B. der Stromver-\n\nbrauch so gesteuert werden kann, damit das öffentliche Netz entlastet wird und die \n\nStromversorgung wenigstens teilweise in separaten Systemen gewährleistet werden \n\nkann? \n\n \n\nDamit eine PV-Anlage die heimischen Verbraucher bei einem Stromausfall mit Strom versor-\n\ngen kann, müssen geeignete Wechselrichter inklusive entsprechender Notstromfunktion in \n\nKombination mit einem Batteriespeicher verwendet werden. Diese sind heute noch nicht Stan-\n\ndard, werden aber zunehmend bei den Installationsbetrieben nachgefragt. Im Falle eines \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nStromausfalls kann der Hausbesitzer mit diesen Anlagen einen Teil seines Strombedarfs im \n\nGebäude decken. Wenn das Netz ausfällt, haben diese Anlagen jedoch keine netzentlastende \n\nWirkung mehr. Die Notstromfunktion dient somit in erster Linie dem Anlagenbesitzer. Der Nut-\n\nzen für die Allgemeinheit ist dagegen gering. Ein öffentliches Interesse an dezentralen Anlagen \n\nmit Notstromfunktion ist deshalb nicht gegeben, weshalb eine Förderung dieser Anlagen nicht \n\nzielführend ist.  \n\n \n\n3. Sieht die Regierung angesichts der momentanen unsicheren Energieversorgungslage \n\neinen Bedarf bei den öffentlichen Elektrizitätswerken ihre Kunden und Kundinnen über \n\ndiese Möglichkeiten zu informieren? Oder könnte damit eine andere Fachstelle beauf-\n\ntragt werden? So, dass bei einem Unterbruch der öffentlichen Stromversorgung z.B. die \n\nhauseigene Luft-Wärmepumpe zur Raum- und Warmwasserheizung weiterhin betrieben \n\nwerden kann. \n\n \n\nIm Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit haben Solarteure und Heizungsinstallateure die Mög-\n\nlichkeit, ihre Kunden über Systeme zur Deckung des individuellen Sicherheitsbedürfnisses zu \n\nberaten. Darüber hinaus sieht der Regierungsrat jedoch keinen Handlungsbedarf. \n\n \n\n4. Welche gesetzlichen Konsequenzen oder Vorschriften müssten allenfalls daraus abge-\n\nleitet werden? \n\n \n\nIn der Bundesgesetzgebung sind die Verantwortlichkeiten zu diesen Themen und die Kosten-\n\ntragung bereits soweit ausformuliert, dass hier keine kantonalen Aktivitäten notwendig sind. \n\nZentrale Systeme zur Energieversorgung und Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit \n\nkönnen bei den Energieversorgern effizienter und kostengünstiger betrieben werden als au-\n\ntarke Einzelsysteme in den Haushalten. Über das öffentliche Netz könnten künftig zum Beispiel \n\nPV-Anlagen mit Wärmepumpen, Batteriespeichern und Haushaltsgeräten vernetzt und die Ge-\n\nräte zentral über «intelligente» Systeme gesteuert werden. Lastspitzen könnten damit reduziert \n\nund Stromangebot und -nachfrage aufeinander abgestimmt werden. Hier sind die Energiever-\n\nsorger gefragt, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, damit weiterhin alle \n\nStromkunden zuverlässig mit Strom versorgt werden. Gesetzliche Konsequenzen oder neue \n\nVorschriften sind dafür - wie beschrieben - nicht erforderlich. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 15. November 2022 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Kleine Anfrage 2024_17.pdf

text: \nKanton_sra_L. 2 6, AU6.202t\nEingegangen: " "'"""•\n\nGlP\nTim Bücher\n\nBachstrasse 14\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 26.08.2024\n\nKleine Anfrage 2024/17\nFragen zur unzuverlässigen Zugverbindung Stuttgart-Zürich für Schaffhauser\n\nReisende und der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nSeit der öffentlichen Kritik des Schaffhauser Nationalrates Thomas Hurter an der\n\nunzuverlässigen Zugverbindung zwischen Stuttgart und Zürich steht das Thema im Fokus.\n\nDie wiederholten Verspätungen der Deutschen Bahn (DB) auf dieser Strecke, insbesondere\n\nfür zusteigende Reisende in Schaffhausen, verursachen signifikante Probleme sowohl für die\n\nlokale Wirtschaft als auch für die Bevölkerung des Kantons. Eine zuverlässige und direkte\n\nAnbindung an die Metropole Zürich ist für Schaffhausen essenziell.\n\nWirtschaftlich spielt Zürich als eines der grössten Wirtschaftszentren der Schweiz eine\n\nSchlüsselrolle. Unternehmen in Schaffhausen benötigen schnelle und zuverlässige\n\nVerbindungen, um Zugang zu Dienstleistungen und Arbeitskräften in Zürich zu\n\ngewährleisten. Verspätungen beeinträchtigen die Flexibilität im Geschäftsverkehr und die\n\nMobilität der Arbeitskräfte, was den Wirtschaftsstandort Schaffhausen schwächt und\n\npotenzielle Investoren abschrecken könnte.\n\nAuf gesellschaftlicher Ebene ist die Verbindung nach Zürich für die Lebensqualität und\n\nsoziale Mobilität der Bevölkerung Schaffhausens von grosser Bedeutung. Viele Pendelnde\n\nsind täglich auf diesen Zug angewiesen, um ihre Arbeitsplätze oder Bildungseinrichtungen zu\n\nerreichen. Eine unzuverlässige Verkehrsanbindung führt zu Unpünktlichkeit, verlängerten\n\nReisezeiten und erhöhtem organisatorischen Aufwand, während auch der Zugang zu\n\nkulturellen und gastronomischen Angeboten in Zürich erschwert wird.\n\n\n\nEs ist daher dringend notwendig, dass die Verantwortlichen effektive Massnahmen ergreifen,\n\num die Zuverlässigkeit dieser Zugverbindung zu verbessern und auf nationaler sowie\n\ninternationaler Ebene die Interessen Schaffhausens zu vertreten.\n\nIm Zusammenhang mit dieser Angelegenheit wird der Regierungsrat um Beantwortung\n\nfolgender Fragen gebeten:\n\n1. Was hält der Regierungsrat von diesen Missständen? Gibt es einen regelmässigen\n\nDialog zwischen der Deutschen Bahn, den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)\n\nund dem Bundesland Baden-Württemberg zur Lösung dieser Probleme? Wie werden\n\nReklamationen behandelt?\n\n2. Welche Handlungsoptionen sieht der Kanton Schaffhausen, um sich für\n\nzuverlässigere Zugverbindungen auf dieser Strecke einzusetzen?\n\n3. Wie setzt sich der Regierungsrat zurzeit für Verbesserung der Zuverlässigkeit der\n\nZu^verbindung ein und welche konkreten kurzfristigen Massnahmen plant er zu\n\nunternehmen?\n\n4. Angesichts wiederholter Probleme mit der DB im Kanton Schaffhausen (zuvor in\n\nKlettgau und in Thayngen): MUSS sich die Bevölkerung darauf einstellen, dass in\n\nZukunft regelmässig Beeinträchtigungen auf verschiedenen Zugstrecken auftreten?\n\nGlaubt der Regierungsrat, dass die aktuelle Situation/Strategie eine nachhaltige und\n\nlangfristige Lösung darstellt? Welche langfristigen Massnahmen verfolgt der\n\nRegierungsrat, um wiederkehrende Probleme im öffentlichen Verkehr zu verhindern?\n\n5. Wie bewertet der Regierungsrat den Vorschlag von Nationalrat.Thomas Hurter, dass\n\nReisende auf dieser Zugverbindung in Schaffhausen auf einen SBB-Zug umsteigen,\n\num die Zuverlässigkeit der Verbindung zu verbessern?\n\n6. Wie steht der Regierungsrat zu einer Standesinitiative des Schaffhauser\n\nKantonsrates, die auf eine nachhaltige Verbesserung der Zugverbindungen über die\n\nGrenze nach Deutschland abzielt?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nTim Bücher, Kantonsrat GLP\n\n\n