parent_type: meeting

name: Protokoll der 26. Kantonsratssitzung vom 11.12.2017

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 26. Sitzung \n\nvom 11. Dezember 2017, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTill Aders, Pentti Aellig, Renzo Loiudice. \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHansueli Graf, Marcel Montanari, Raphaël Rohner. \n\n \n\nTraktanden  Seite \n1. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des \n\nRegierungsrats für das Jahr 2018 1178 \n\n2. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des \nKantonsrats 1178 \n\n3. Wahl des Ersten Vizepräsidenten oder der Ersten \nVizepräsidentin des Kantonsrats 1179 \n\n4. Wahl des Zweiten Vizepräsidenten oder der Zweiten \nVizepräsidentin des Kantonsrats 1179 \n\n5. Wahl von zwei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen \ndes Kantonsrats 1180 \n\n6. Wahl von zwei Mitgliedern der \nGeschäftsprüfungskommission (Ersatz für Walter Hotz und \nPatrick Strasser) 1180 \n\n\n\n1170 Kantonsrat Schaffhausen \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. August 2017 \nzur kantonalen Volksinitiative «Moratorium für Schliessung \n\nder Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen» 1181 \n\n8. Postulat Nr. 2017/10 von Markus Müller vom 4. Dezember \n2017 betreffend Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die \nEKS-Aktien von der Axpo 1195 \n\n9. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats betreffend \nBegnadigungsgesuch von S.S. 1203 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1171 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 4. Dezember 2017: \n\n1. Postulat Nr. 2017/10 von Markus Müller vom 6. Dezember 2017 be-\ntreffend Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Aktien von der \nAxpo. Das Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n «Der Regierungsrat wird beauftragt, das Vorkaufsrecht der EKS-Ak-\ntien von der Axpo wahrzunehmen und deren Aktienanteile käuflich zu \nerwerben. Alle EKS-Aktien im Kantonsbesitz müssen im Eigentum \ndes Kantons bleiben bis die hängigen Vorstösse betreffend EKS erle-\ndigt sind.»  \n\n2. Antwort des Regierungsrats auf die kleine Anfrage Nr. 2017/15 von \n\nJosef Würms vom 27. Oktober 2017 betreffend Richtplanänderung zur \nWindenergie.   \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2017/16 von Urs Capaul vom 6. Dezember 2017 \nbetreffend Förderung des Langsamverkehrs.  \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2017/17 von Urs Capaul vom 6. Dezember 2017 \nbetreffend Erläuterungen zur «Immobilienstrategie» des Kantons \nSchaffhausen.  \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2017/18 von Urs Capaul vom 6. Dezember 2017 \nbetreffend Radwegführung im Wangental. \n\n6. Postulat Nr. 2017/11 von Philippe Brühlmann vom 29. November 2017 \nmit dem Titel: «Zollübergang Thayngen - Problematik des Schleich-\nverkehrs». Das Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n «Der Regierungsrat wird eingeladen, im Rahmen seiner Möglichkeiten \neine umfassende Überprüfung der Gesamtsituation zu veranlassen \nund zu analysieren, welche Massnahmen konkret zur Entspannung \nder Situation realisiert werden können. Nebst dem Fokus auf die Op-\ntimierung des Hauptzollübergangs als Ursache sollen die Schleich-\nwegschwerpunkte einbezogen werden und spezifische Beruhigungs-\nmassnahmen auf ihre allgemeine Wirkung hin überprüft werden. Dazu \ngehören insbesondere folgende Betrachtungen: \n\n - Nationale und internationale Bedeutung des Zollüberganges, \n - Gesamtsituationsanalyse des Verkehrs, \n - Triage Schwerverkehr/Personenverkehr, \n - Zusammenarbeit/Einbezug ASTRA, \n\n- Schleichwegbegrenzungsmöglichkeiten (Attraktivitätsfrage) mit Ziel-\nsetzung Platz und ungehinderter Fluss des Schwerverkehrs sowie \nEliminierung der lndividualverkehrsbehinderung. \n\n\n\n1172 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie an der letzten Sitzung vom 4. Dezember 2017 eingesetzte Spezial-\nkommission 2017/10 «Ausbildungszentrum Zivilschutz und Feuerwehrwe-\n\nsen Beringen» setzt sich wie folgt zusammen: Werner Bächtold (Erstge-\nwählter), Urs Capaul, Samuel Erb, Markus Fehr, Rita Flück Hänzi, Thomas \nHauser, Martina Munz, Erich Schudel, Regula Widmer.  \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nDa Till Aders für die heutige Sitzung verhindert ist, wird Matthias Frick für \ndie AL-ÖBS-Fraktion als Stimmenzähler amten. \n\n* \n\nWürdigung \n\nMit Schreiben vom 1. Dezember 2017 hat Seraina Fürer ihren Rücktritt aus \ndem Kantonsrat per 31. Dezember 2017 bekannt gegeben.  \n\nSeraina Fürer wurde bei den Gesamterneuerungswahlen vom 23. Septem-\nber 2012 im Alter von 22 Jahren und damit als jüngstes Ratsmitglied für \ndie JUSO in den Kantonsrat gewählt. In ihrer Zeit im Kantonsrat war Se-\nraina Fürer an den Beratungen von sieben Spezialkommissionen beteiligt, \nwovon sie eine präsidierte. Das Themenspektrum ihrer Kommissionsarbeit \nund ihrer persönlichen Vorstösse umfasst insbesondere die Vereinbarkeit \nvon Beruf und Familie sowie die Lohn- und die Steuergerechtigkeit. Weil \nsie ihr Studium in der Westschweiz fortsetzen wird, tritt Seraina Fürer auf \nEnde des Jahres 2017 nach fünf Jahren im Rat von ihrem Amt als Kan-\ntonsrätin zurück. Ich danke Seraina Fürer im Namen des Kantonsrats \nSchaffhausen für ihren Einsatz und ihr Engagement zum Wohl unseres \nKantons und wünsche ihr für ihre private und berufliche Zukunft alles Gute \nund weiterhin viel Erfolg. \n\nMit Schreiben vom 6. Dezember 2017 teilt Stefan Lacher, Schaffhausen, \nmit, dass er die Wahl in den Kantonsrat annimmt. Der Regierungsrat wird \nihn an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2017 für den Rest der Amtsperi-\node 2017-2020 als gewählt erklären. Seine Inpflichtnahme erfolgt an der \nSitzung vom 15. Januar 2018. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1173 \n\n \n\nRücktritte \n\nFür den Fall seiner Wahl als Kantonsratspräsident 2018 gibt Walter Hotz \nmit Schreiben vom 11. Dezember 2017 seinen Rücktritt aus der Geschäfts-\nprüfungskommission per 31. Dezember 2017 bekannt. Er schreibt: \n\n«Auf Grund meiner Wahl zum Präsidenten des Kantonsrates für das Jahr \n2018 teile ich Ihnen hiermit meinen Rücktritt per Ende Jahr 2017 mit.  \nFür die stets angenehme Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der GPK \nund den Exekutivmitgliedern sowie der Verwaltung danke ich bestens.» \n\nMit Schreiben vom 10. Dezember 2017 gibt Maria Härvelid ihren Rücktritt \naus der Geschäftsprüfungskommission per 31. Dezember 2017 bekannt. \nSie schreibt: \n\n«Mit diesen Zeilen möchte ich meinen Rücktritt aus der Geschäftsprü-\nfungskommission begründen: Mein betriebswirtschaftliches Studium ist de \nfacto abgeschlossen. Ausstehend ist die Masterarbeit und diese möchte \nich nun in Angriff nehmen. Neben Beruf, Familie und Politik gilt es deshalb \nKapazitäten zu schaffen. Die Arbeit in der Geschäftsprüfungskommission \nwerte ich als positiv. Es ist möglich, Dinge gemeinsam und parteiübergrei-\nfend zu bewegen. Es setzt jedoch eine seriöse und fundierte Mitarbeit vo-\nraus und diesen eigenen Anspruch kann ich in der kommenden Zeit nicht \nerfüllen. Die kurze Zeit in der GPK habe ich als sehr interessant und lehr-\nreich gefunden. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für die angenehme \nZusammenarbeit bedanken und wünsche weiterhin gute Zusammenarbeit. \nIch danke für die Kenntnisnahme.» \n\nMit Schreiben vom 28. November 2017 gibt Cornelia Stamm Hurter ihren \nRücktritt als Oberrichterin per 31. März 2018 bekannt. Sie schreibt: \n\n«Zufolge meiner Wahl in den Regierungsrat teile ich Ihnen mit, dass ich \nauf den 31. März 2018 meinen Rücktritt aus dem Obergericht des Kantons \nSchaffhausen nehmen möchte. Für das Vertrauen, das Sie mir am 18. Ja-\nnuar 1993 mit der Wahl ins Obergericht und mit den seitherigen Bestäti-\ngungen geschenkt haben, danke ich Ihnen. Es war eine arbeitsreiche, in-\nteressante und auch schöne Zeit, die ich als Oberrichterin verbringen \ndurfte. Als Mitglied des obersten Gerichts im Kanton Schaffhausen war es \nmir vergönnt, in allen Rechtsbereichen tätig zu sein, was ich immer sehr \nschätzte. Auch konnte ich miterleben, wie sich die Justiz in den letzten 25 \nJahren stark gewandelt hat. Die Digitalisierung nahm immer mehr Einzug \n\n\n\n1174 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin den Gerichtsalltag, und die Justizöffentlichkeit hat heute einen ganz an-\nderen Stellenwert, um nur einige Beispiele zu erwähnen. Gesetzesrevisio-\n\nnen sind an der Tagesordnung, wobei die Halbwertszeit von Gesetzen ste-\ntig abnimmt. All dies hat die richterliche Tätigkeit anspruchsvoller gemacht. \nUnverändert geblieben ist hingegen der Leitstern jeglichen Wirkens in der \nJustiz, nämlich das Amt nach bestem Wissen und Gewissen zu führen, \ndabei die Verfassung und die Gesetze zu beachten und nicht die Person, \nsondern die Sache im Auge zu haben. Genehmigen Sie, sehr geehrter \nHerr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Versicherung meiner \nvorzüglichen Hochachtung.» \n\nIm Namen des Kantonsrats danke ich Cornelia Stamm Hurter für ihre bis-\n\nher geleistete Arbeit zum Wohl unseres Kantons und wünsche ihr alles \nGute für ihre neue Aufgabe.  \n\nDie SVP-EDU-Fraktion teilt mit, dass ab dem 1. Januar 2018 Peter Scheck \nneuer Fraktionspräsident ist.  \n\nNun noch eine Information zum Stand betreffend die elektronische Abstim-\nmungsanlage: Unterdessen sind alle notwendigen Komponenten einge-\ntroffen; aufgrund der derzeitigen personellen Situation im Kantonsratssek-\nretariat gibt es bei der Einrichtung jedoch eine Verzögerung. Wir werden \ndie Anlage an einer der ersten Sitzungen im neuen Jahr im Rat in Betrieb \nnehmen. Trotzdem bitte ich Sie, wenn es heute eine Abstimmung gibt mit \nAufstehen, machen Sie das würdevoll und mit einem Stück Wehmut. Es \nkönnte vielleicht das letzte Mal gewesen sein, dass sie heute mit Aufstehen \nund Absitzen abstimmen. \n\nIch sehe den Ablauf der heutigen Sitzung wie folgt vor: Wir werden heute \nohne Pause tagen. Zirka um 11.15 Uhr werde ich die Sitzung abbrechen, \ndamit wir zum traditionellen Chäschüechli-Apéro schreiten können. Dazu \nlade ich alle Anwesenden, auch die Vertreter und Vertreterinnen der Me-\ndien sowie die Tribünenbesucher und -besucherinnen, herzlich ein.  \n\n* \n\nProtokollgenehmigung \n\nDas Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 wird ohne Änderun-\ngen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1175 \n\nZur Traktandenliste: \n\nMarkus Müller (SVP): Der Kantonsratspräsident hat den Wunsch geäus-\n\nsert, er möchte lebendige Sitzungen bis zum letzten Tag. Dem Wunsch \nkommen wir gerne nach. Ich stelle hiermit den Antrag, dass das heute an-\ngekündigte Postulat 2017/10, das bereits allen zugeschickt wurde, auf Po-\nsition sieben der Traktandenliste rückt. Warum? Wir sind uns bewusst, das \nist eine Verzweiflungstat. Es besteht auch keine Dringlichkeit, aber die \nTraktandenliste können wir kehren. Wir wollen die Frist vom 24. Dezember \nmit diesem leidigen Vorkaufsrecht nicht verpassen. Da die Regierung nicht \nbereit ist uns nur ein Mü zu sagen, was läuft – was nicht akzeptabel ist – \nwollen wir mindestens aus diesem Rat der Regierung mitgeben, was die \nIdee des Kantonsrats ist. Es sieht aus, dass wir dazu eine Mehrheit erhal-\nten. Das Postulat wird seine Wirkung vor dem Termin nicht mehr entfalten, \ndas ist klar. Aber es geht darum, dass auch in der Öffentlichkeit klar ist, \nwas dieser Rat will. Dann möchte ich die Regierung sehen, wie sie sich \nüber den Willen einer Mehrheit hinwegsetzen würde. Ich bitte Sie, die Trak-\ntandenliste wie folgt zu ändern: Das genannte Postulat soll an Position sie-\nben, unmittelbar nach den Wahlen gesetzt werden. Wir müssen auch keine \nlange Diskussion machen. Es ist kurz und bündig formuliert, man kann re-\nlativ schnell darüber abstimmen. Es gibt nur eine Meinungsäusserung. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): An sich brauchen Sie da-\nfür eine Zweidrittelmehrheit, das erst ausgemehrt werden muss. Darf ich \nSie aber bitten, Ihr Postulat an achter Stelle zu setzen, denn die Volksiniti-\native «Moratorium Schliessung der Poststellen» muss dringend heute be-\nhandelt werden. Zudem möchte ich auch das Begnadigungsgesuch vorher \nbesprechen, denn es ist nicht schön, wenn dieses immer weiter hinausge-\nschoben wird. Für die Gesuchstellerin ist das nicht sehr angenehm. Sind \nSie mit dem Vorschlag einverstanden? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich finde es auch gut, wenn wir lebendige \n\nund interessante Sitzungen haben, nur sollten sie dadurch nicht unseriös \nwerden. Das, was Sie jetzt beabsichtigen, ist wirklich unseriös. Markus \nMüller und seine Kollegen, die das Postulat mitunterschrieben haben, wol-\nlen dieses jetzt als dringlich erklären und es umgehend behandelt haben. \nAuch wenn es erst auf Punkt acht der Traktandenliste ist, ist das alles an-\ndere als seriös. Die Fraktionen hatten keine Möglichkeit, das Postulat zu \nbesprechen und genauso wenig hatte die Regierung Gelegenheit, das \nThema zu behandeln. Schon bei den letzten Vorstössen, in denen es um \nStrom ging, wurde ersichtlich, welches Chaos entstehen kann. Das hat \nschlussendlich dazu geführt, dass sich der Motionär nachträglich bei mir \nentschuldigt hat, es sei nicht so gut vorbereitet gewesen und zu wenig \n\n\n\n1176 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndurchdacht. Der Kantonsrat hat diese Vorstösse erheblich erklärt und über-\nwiesen. Selbstverständlich wird die Regierung diese Vorlagen erarbeiten \n\nund Ihnen zur Bearbeitung übergeben. Das Postulat von Markus Müller \nfordert eigentlich nichts Neues und ist somit schlicht überflüssig. Die Rol-\nlenverteilung ist gemacht. Die Sprachregelung, an die sich die Regierung \nimmer gehalten hat, ist zwischen den verschiedenen Partnern abgespro-\nchen. Sie werden deshalb heute nichts Neues über die Details unserer Ab-\nklärungen erfahren. Ich bitte Sie deshalb, das Postulat nicht für dringlich \nzu erklären. \n\nKurt Zubler (SP): Ich muss Ihnen widersprechen. Dieses Postulat macht \nnur Sinn, wenn es heute besprochen wird. Sie können Ihre Argumente bei \nder Überweisung oder Nichtüberweisung vorbringen. Aber es ist völlig \nsinnlos, das zu vertagen. Wenn man es liest, ist klar, dass es heute behan-\ndelt werden muss. Oder dann gar nicht. Übrigens waren die Fraktionen \nzumindest zum Teil sehr schnell. Sie haben das Postulat bereits bespro-\nchen. Wir werden nicht im Blindflug antreten.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Einen Vorstoss für dringlich zu erklären, da-\nmit er sofort zuoberst auf die Traktandenliste kommt, wird dann gemacht, \nwenn man durch völlig neue Umstände zum Einreichen dieses Vorstosses \nveranlasst wird. Der Umstand ist, dass die Axpo die Aktien verkauft hat \nund damit die Frist für den Kanton Schaffhausen, um das Vorkaufsrecht \nauszuüben, läuft. Dieser Umstand ist nicht erst seit letzter Woche bekannt. \nDas wissen wir seit Monaten. Das hat der Regierungsrat so kommuniziert, \nes stand auch in der Zeitung. Nun kann man die Haltung haben, dass diese \nAktien nicht verkauft werden sollen, da habe ich nichts dagegen. Aber \ndann hätte man sofort einen Vorstoss einreichen sollen, als bekannt \nwurde, dass die Axpo die Aktien verkauft hat und der Regierungsrat das \nVorkaufsrecht hat. Aber die SVP schläft während Monaten. Wieso wurde \nnicht sofort ein Vorstoss eingereicht? Man dämmert vor sich hin und ir-\ngendwann hat jemand eine schlaue Idee, dass dann sofort etwas gemacht \nwerden muss. Dann wird wieder aus der Hüfte geschossen, wie das eben \nschon mehrfach der Fall bei der SVP war. Das ist keine seriöse Art zu \npolitisieren. Wenn Sie solche Ideen haben kein Problem. Reichen Sie Vor-\nstösse ein. Aber rechtzeitig, schlafen Sie nicht während Monaten und über-\nfallen uns dann ein paar Tage vor der Ratssitzung mit einem solchen Vor-\nstoss, der nun dringlich behandelt werden muss. Wir haben das in unserer \nFraktion nicht behandelt und wir werden daher diesen Vorstoss nicht für \ndringlich erklären. \n\nMartina Munz (SP): Das, was Christian Heydecker gesagt hat, ist einfach \n\nnur falsch, denn wir haben das genau geprüft. Ich wusste schon lange, \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1177 \n\ndass die Aktien der Axpo zum Verkauf stehen könnten. Dann kamen sie \nzum Verkauf. Ich habe mich erkundigt, denn ich wollte genau diesen Vor-\n\nstoss einreichen. Man hat mir daraufhin überall gesagt, dass ich das auf \nkeinen Fall machen soll, weil wir preistreibend sind, wenn wir den Vorstoss \nmit dem Auftrag an den Regierungsrat, die Aktien zu kaufen, überreicht \nhätten. Damit hätten wir ein Level gesetzt, es hätte keine echten Angebote \ngegeben. Man hat uns gesagt, dass wir uns zurückhalten sollten und so-\nbald ein Käufer bestimmt ist, läuft die dreimonatige Frist, worin wir jetzt \nsind, sie ist Ende September angelaufen. Dazwischen waren noch die \nHerbstferien und wir sind im Zeitplan. Das Vorkaufsrecht muss bis zum 27. \nDezember ausgeübt sein. Ansonsten verfällt es. Wir müssen somit den \nVorstoss dringlich erklären. Sonst haben wir nichts in der Hand. Nun ist der \nrichtige Zeitpunkt.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich muss mich verteidigen, wenn solch ein \nUnsinn erzählt wird, wie das gerade Martina Munz getan hat. Ich habe nicht \ngesagt, Sie hätten diesen Vorstoss schon im Sommer einreichen sollen. \nDenn dann wäre wirklich das passiert, was Sie geschildert haben. Aber \nwenn Sie mir zugehört und verstanden hätten, was ich gesagt habe, dann \nwüssten Sie, dass ich gesagt habe, man hätte diesen Vorstoss einreichen \nmüssen, sobald klar war, dass diese Aktien verkauft sind, der Kaufvertrag \nunterzeichnet ist und die Frist für das Vorverkaufsrecht zu laufen beginnt. \nSie haben gesagt, das sei Ende September gewesen. Dann hätte man \ndiesen Vorstoss einreichen müssen. Nicht jetzt, Anfangs Dezember. Die \nAussage, dass Sie den Vorstoss wegen den Herbstferien nicht hätten ein-\nreichen können, sind diese offenbar wichtiger, als die EKS-Aktien.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich versuche, Christian Heydecker noch eine Ant-\nwort zu geben, warum wir bereits nicht zu Beginn der Vorkaufsfrist diesen \nVorstoss eingereicht haben. Die Antwort ist einfach: Zu Beginn dieser Frist \nwurde uns von unseren Regierungsräten glaubhaft versichert, dass sie das \nThema im Griff hätten und wir nächstens informiert werden würden. Aber \nleider kam diese Information nie. Im Gegenteil, an der letzten Fraktionssit-\nzung sagte der Regierungsrat, er dürfe nichts sagen. Hier liegt das Prob-\nlem. Wir als Kantonsräte werden nicht informiert. Übrigens wurden wir \nauch in der GPK nicht informiert. Jetzt bleibt uns leider nichts anderes üb-\nrig, als das Heft selbst in die Hand zu nehmen und dem Regierungsrat eine \nVorgabe zu machen. Deshalb braucht es diesen Vorstoss jetzt und heute \nund deshalb müssen wir ihn nachher auch überweisen. \n\nAbstimmung \n\n\n\n1178 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBei 55 anwesenden Ratsmitgliedern wird dem Antrag von Markus \nMüller mit 47 Stimmen und damit mit mehr als der erforderlichen \n\nZweidrittelmehrheit von 37 zugestimmt. \n\n* \n\n1. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Regierungsrats \nfür das Jahr 2018 \n\nMit Brief vom 28. November 2017 schlägt der Regierungsrat dem Kantons-\nrat Herrn Regierungsrat Christian Amsler zur Wahl als Regierungsprä-\nsidenten für das Jahr 2018 vor.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  56 \nEingegangene Wahlzettel  56 \nUngültig und leer  13 \nGültige Stimmen  43 \n\nAbsolutes Mehr   22 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nChristian Amsler 39 \n\nVereinzelte 4 \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Ich gratuliere Regie-\nrungsrat Christian Amsler sehr herzlich zu seiner Wahl. \n\n* \n\n2. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Kantonsrats \n\nDie SVP-EDU-Fraktion schlägt Walter Hotz zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1179 \n\nAusgeteilte Wahlzettel  57 \nEingegangene Wahlzettel 57 \n\nUngültig und leer 7 \nGültige Stimmen 50 \nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nWalter Hotz 43 \nVereinzelte 7 \n\n3. Wahl des Ersten Vizepräsidenten oder der Ersten Vizepräsidentin \ndes Kantonsrats \n\nDie SP-JUSO-Fraktion schlägt Andreas Frei zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  57 \nEingegangene Wahlzettel  57 \nUngültig und leer  3 \nGültige Stimmen  54 \nAbsolutes Mehr   28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nAndreas Frei 51 \nVereinzelte 3 \n\n* \n\n4. Wahl des Zweiten Vizepräsidenten oder der Zweiten Vizepräsi-\ndentin des Kantonsrats \n\nDie FDP-CVP-JF-Fraktion schlägt Lorenz Laich zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\n\n\n1180 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAusgeteilte Wahlzettel  56 \nEingegangene Wahlzettel 56 \n\nUngültig und leer 10 \nGültige Stimmen 46 \nAbsolutes Mehr  24 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nLorenz Laich 41 \nVereinzelte 5 \n\n* \n\n5. Wahl von zwei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen des \nKantonsrats \n\nDie AL-ÖBS-Fraktion schlägt Till Aders und die GLP-EVP-Fraktion René \nSchmidt zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  56 \nEingegangene Wahlzettel 56 x 2 = 112 \nUngültig und leer 36 \nGültige Stimmen 76 \nAbsolutes Mehr  20 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nRené Schmidt 42 \n\nTill Aders 26 \nVereinzelte 8\n  \n6. Wahl von zwei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission   \n\n(Ersatz für Walter Hotz und Patrick Strasser) \n\nDie SVP-EDU-Fraktion schlägt Thomas Stamm und die SP-JUSO-Fraktion \nPatrick Portmann zur Wahl vor.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1181 \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Da für die vakanten Sitze \nlediglich je ein Kandidat vorgeschlagen wird, mache ich Ihnen beliebt, die \n\nWahl entsprechend § 61 der Geschäftsordnung als stille Wahl durchzufüh-\nren.  \n\nEs wird kein Einwand erhoben. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Damit erkläre ich Thomas \nStamm und Patrick Portmann als gewählt. \n\n* \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. August 2017 zur \nkantonalen Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Post-\nstellen und SBB-Drittverkaufsstellen» \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 17-71 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-105  \n\nEine Eintretensdebatte gibt es nicht, denn der Kantonsrat ist verpflichtet, \ndie Volksinitiative zu behandeln.   \n\nKommissionspräsident René Schmidt (GLP): Ich spreche zum Bericht \nund Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat zur kantonalen Volks-\ninitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittver-\nkaufsstellen». Ursprung dieser Vorlage war die kantonale Volksinitiative \n«Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstel-\nlen», die am 3. Juli 2017 mit 1121 gültigen Unterschriften eingereicht \nwurde. Bekanntlich muss der Kantonsrat bei Volksinitiativen innerhalb von \nsechs Monaten beschliessen, ob er den Stimmbürgern Zustimmung oder \nAblehnung des Begehrens empfiehlt. Die Behandlungsfrist endet am 3. Ja-\nnuar 2018. Wir erledigen diese Aufgabe heute auf den letzten Drücker. \nDen Bericht und Antrag des Regierungsrates hat die Spezialkommission \nan einer Sitzung behandelt. Von der Regierung vertraten Regierungsrat \nErnst Landolt sowie Departementssekretär Daniel Sattler die Vorlage. Ge-\nmäss Postgesetz müssen die Dienstleistungen der Grundversorgung für \ndie gesamte Bevölkerung in allen Regionen in angemessener Distanz er-\nreichbar sein. Die Post ist deshalb verpflichtet, ein flächendeckendes Netz \nvon Zugangspunkten, Poststellen, Postagenturen, Briefeinwürfen zu be-\ntreiben. Dabei müssen 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung eine \nPoststelle oder eine Postagentur zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrs-\nmitteln innerhalb von 20 Minuten beziehungsweise 30 Minuten beim Vor-\nhandensein eines Hausservices erreichen können. Diese Regelung muss \n\n\n\n1182 Kantonsrat Schaffhausen \n\naktuell überprüft werden. In den letzten Tagen haben sowohl der National-\nrat als auch der Ständerat eine Motion überwiesen, die eine teilweise Über-\n\narbeitung des Postgesetzes fordert. Ausgelöst wurde die Motion durch die \nbreite Unzufriedenheit über den Abbau der Poststellen. Nicht nur in unse-\nrem Kanton werden Poststellenschliessungen als heisse Kartoffeln gehan-\ndelt, sondern auch in Bern bezeugen viele Vorstösse Unmut über den for-\ncierten Poststellenabbau und Umbau. Obwohl die Kantonsregierung Ver-\nständnis für das Anliegen der Volksmotion bekunde, rechtfertige dies nicht, \ndass mit dem Moratorium der Poststellenabbau gestoppt werden solle, um \nZeit für eine neue Dienstleistungs- und Filialstrategie zu gewinnen, argu-\nmentierte die Regierung. Im März dieses Jahres verkündete die Post, in \nden nächsten Jahren schweizweit rund 600 Filialen schliessen zu wollen. \nFür den Kanton Schaffhausen heisst das, dass jede zweite Poststelle ver-\nschwindet. Die Standorte Hallau, Ramsen sowie Buchthalen und Breite in \nder Stadt Schaffhausen stehen vor der Schliessung. Die Poststelle in Herb-\nlingen soll später folgen. In ländlichen Regionen ist der Ausdünnungspro-\nzess weit fortgeschritten. Viele Gemeinden haben ihre Poststellen schon \nvor Jahren verloren. Im Klettgau zum Beispiel gibt es nur noch in Beringen \nund Hallau Poststellen. Wer kein Auto hat und auf S-Bahn und Bus ange-\nwiesen ist, muss genau planen. Das entspräche dem Auftrag des gesetz-\nlich verankerten Service Public absolut nicht und sei für die Bevölkerung, \ninsbesondere für die älteren Leute, nicht zumutbar, argumentieren die Be-\nfürworter des Moratoriums. Weite Kreise der Bevölkerung und des Gewer-\nbes protestieren gegen den forcierten Leistungsabbau beim Poststellen-\nnetz und klassieren einen möglichen Ersatzmix aus physischen und digi-\ntalen Zugangsmöglichkeiten zu Postdienstleistungen als minderwertig. \nGefordert werden sichergestellte oder verbesserte Dienstleistungen im \nNahbereich. Während die Befürworter des Moratoriums mit politischem \nDruck Zeit für einen sorgfältigen Umbau der postalischen Grundversor-\ngung gewinnen wollen, verlangen die Gegner laufende strukturelle Anpas-\nsungen des Poststellennetzes, unter Berücksichtigung von betrieblichen \nKosten-Nutzen-Rechnungen. Die Nutzung und die wirtschaftliche Situation \nder Poststellen liegen auf einem unbefriedigenden Niveau, weil sich die \nGewohnheiten der Postkunden geändert haben, verteidigt die Post ihre \nVorgehensweise. Elektronische Kommunikation und gestiegene Mobilität \nhaben zu massiven Einbrüchen beim Kerngeschäft am Postschalter ge-\nführt. Ich gehe davon aus, dass Sie den Kommissionsbericht gelesen ha-\nben und verzichte auf die weitere Wiederholung der anderen Argumente. \nMit einer knappen Mehrheit von 5 : 4 Stimmen beantragt die Kommission \ndem Kantonsrat, die Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Post-\nstellen und SBB-Drittverkaufsstellen» sei den Stimmberechtigten des Kan-\ntons Schaffhausen mit dem Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten. \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1183 \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich spreche nur ganz kurz als neuge-\nwählter Regierungspräsident. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie \n\nallen Gewählten ausgesprochen haben. Ich sage aber in aller Deutlichkeit \n– und dies nicht aus Frust – dass ich mich um die Würde dieses Rates \nsorge. Es ist bedenklich, dass bei der Wahl des Kantonsratspräsidenten \nund des Regierungspräsidenten dermassen viele – bei mir sind es rund ein \nDrittel dieses Rates – die Stimme nicht geben. Natürlich darf man, wenn \nman ein Problem mit einem Politiker hat, sei es der neue oder der aktuelle \nPräsident seine Stimme abgeben. Aber es geht mir um die Würde dieses \nHauses. Das sage ich laut, denn das müssen auch die Schaffhauserinnen \nund Schaffhauser wissen. Ich bin als Demokrat davon überzeugt, dass \nman gerade bei der Wahl des Kantonsratspräsidenten und des Regie-\nrungspräsidenten eine anständige Stimmenzahl in diesem Saal erreichen \nsollte. Dass es immer vier, fünf Gegenstimmen hat, das ist schon bald seit \nJahrzehnten Tradition. Dass man als Kandidat fürs Vizepräsidium, das \nwäre dieses Jahr Lorenz Laich, vielleicht ein etwas schwächeres Resultat \nmacht, das ist auch Tradition. Aber Sie haben mir heute einen Denkzettel \nverpasst, den ich so entgegennehmen muss. Ich nehme das mit Grösse. \nSchlussendlich fragt niemand mehr, wie man gewählt worden ist. Ich bin \naber nicht bereit, als neuer Regierungspräsident mit meinem neuen Team \n– neu mit Cornelia Stamm Hurter, jetzt noch mit Rosmarie Widmer Gysel \n– das permanent entgegenzunehmen. Sie haben eine Verantwortung dem \nSchaffhauser Volk gegenüber, das Sie bestimmt hat. 60 Personen, die die-\nses wunderbare Volk ennet dem Rhein vertreten dürfen. Jeder muss von \nIhnen am Abend in den Spiegel schauen können. Denken Sie über diesen \nflammenden Appell des neuen Regierungspräsidenten nach, ob es wirklich \ngut ist, wenn man im Verborgenen einen Denkzettel verpasst und die \nStimme nicht gibt. Das finde ich nicht würdig, das stört mich, das frustriert \nmich, das macht mich auch etwas traurig. Ich bitte Sie, Ihr Amt in Zukunft \nwürdevoll auszuführen. \n\n \n\nChristian Heydecker (FDP): «Im lukrativen Briefmarkt würden die Volu-\nmina weiter sinken und bei der Banktochter PostFinance würden die Ge-\nwinne schmelzen. Diesen Rückgang könne das Wachstum im Paketge-\nschäft nicht kompensieren, erklärte Glanzmann, der Finanzchef der Post \nAG.» Das war heute Morgen in der Zeitung zu lesen. Die Post steht in einer \nschwierigen Situation, weil sich das Kundenverhalten, unser Verhalten, \ndas Verhalten von Ihnen, massiv geändert hat. Das sehen Sie beim Ver-\nsenden von Briefen. Ich gehöre zur etwas verstaubten Gilde der Rechts-\nanwälte, die noch Briefe schreiben. Andere Unternehmen schreiben keine \nBriefe mehr, da wird alles elektronisch per E-Mail, per Telefon erledigt. Das \n\n\n\n1184 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngleiche haben wir bei der PostFinance, bei den Bankdienstleistungen. Die \nAnzahl Leute, die noch auf der Post ihre Einzahlungen machen, nimmt ab. \n\nHeute werden Banküberweisungen per E-Banking oder Mobile-Banking \nvorgenommen. Die Digitalisierung schreitet voran, sowohl bei den Bank-\ndienstleistungen, als auch bei den Briefdienstleistungen. Das ist eine Tat-\nsache. Einerseits können wir sagen, dass uns das nicht interessiere, wir \nwollen an unserem Poststellennetz festhalten. Das ist möglich, aber es \nkostet Geld. Im Jahr 2016 hat das Poststellennetz 200 Mio. Franken Defizit \nverursacht. Letztlich hat die Post Gewinn geschrieben, aber nicht dank den \nPoststellen und den Briefen, sondern dank der PostFinance. Sie subventi-\noniert im Wesentlichen alle anderen Post-Dienstleistungen. Das ist eine \nTatsache. Ich verstehe etwas vom Bankgeschäft. PostFinance wird in den \nnächsten fünf bis zehn Jahren grosse Probleme bekommen. Das ist auch \nder Grund, weshalb die PostFinance in den Hypothekarmarkt eindringen \nwill. Denn sie sehen, dass man dort Geld verdienen kann, weil es mit den \nanderen Dienstleistungen auch in Zukunft immer schwieriger wird. Die \nPost hat eine andere Strategie eingeschlagen, sie orientieren sich an den \nBedürfnissen. Wenn die Kunden keine Briefe mehr schreiben und keine \nPosteinzahlungen bei der Poststelle mehr machen, muss man eben zu den \nKunden gehen. Das heisst, wenn eine Poststelle geschlossen wird, wie \ndas im Klettgau geschehen ist, dann ist es nicht so, dass diese ersatzlos-\ngeschlossen werden. Das wäre tatsächlich ein Kahlschlag, wie Peter Wer-\nner gesagt hat, wenn elf, zwölf oder 13 Poststellen geschlossen werden. \nAber die Verkaufspunkte wurden geändert. Das Angebot wurde auf \nHausservice und Postagenturen umgestellt. Überall dort, wo Poststellen \ngeschlossen werden, gibt es ein Ersatzangebot. Natürlich ist dieses nicht \nhundertprozentig deckungsgleich mit dem Angebot der Poststelle. Denn \nwenn es so wäre, dann müsste die Poststelle nicht schliessen. Von daher \nist es klar, dass es eine gewisse Anpassung bei den Dienstleistungen gibt. \nAber die wesentlichen Dienstleistungen können auch mit den neuen An-\ngeboten abgedeckt werden. Wir müssen mit der Zeit gehen und Verände-\nrungen sind immer unangenehm. Man hängt an den lieb gewonnenen Ge-\nwohnheiten. Bei Veränderungen muss man sich mit Neuem abfinden und \nmuss sich damit abfinden, dass die Post eine andere Vertriebsstruktur hat \nund dass sie das Poststellennetz umbauen wird. Von dieser Entwicklung \nist nicht nur die Post betroffen, sondern auch andere Dienstleister. Auch \nbei den Banken haben wir eine ähnliche Entwicklung. René Schmidt hat \nes gesagt, die Post setzt auf ein duales System. Einerseits haben sie noch \nimmer eine physische Präsenz mit dem Hausservice und den Postagentu-\nren. Gleichzeitig baut sie das digitale Angebot aus. Dieser Mix scheint mir \nin der Tat zukunftsgerichtet zu sein. Unsere Fraktion wird diese Volksiniti-\native zur Ablehnung empfehlen, weil wir der Meinung sind, dass man sich \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1185 \n\ndieser Entwicklung nicht entgegenstemmen kann. Es gibt ähnliche Ent-\nwicklungen in der Taxibranche mit Uber und in der Hotelbranche mit Air-\n\nbnb. Sie als Gesetzgeber können sich dagegenstemmen, aber letztlich \nwird sich der gesellschaftliche Wandel trotzdem durchsetzen. Das haben \nwir zu akzeptieren. Wir müssen das Beste aus der Situation machen. Ich \ndenke, die Post ist auf einem guten Weg. Es wurde in der Kommission \nauch gesagt, dass die Gemeinden sehr hart mit der Post verhandeln muss-\nten, um zu guten Ergebnissen zu kommen. Das ist richtig so. Es zeigt aber \nauch, dass die Post durchaus bereit ist, an ihrem Angebot Korrekturen vor-\nzunehmen. Wenn man richtig und gut verhandelt. Es geht nicht darum, \ngegen die Post zu sein, sondern zusammen gute Lösungen zu finden. Das \ngeschah in der Vergangenheit. Von daher bin ich guten Mutes. Ich habe \nauch Vertrauen in unsere Behördenvertreter, dass Sie auch weiterhin zu-\nsammen mit der Post gute Lösungen für unsere Bevölkerung kreieren. Un-\nsere Fraktion wird diese Initiative zur Ablehnung empfehlen. \n\nJosef Würms (SVP): Im Namen der SVP-EDU-Fraktion teile ich Ihnen mit, \n\ndass wir grossmehrheitlich gegen die Unterstützung der Volksinitiative \nsind. Die Initiative will, dass der Kanton Schaffhausen eine Standesinitia-\ntive einreicht. Wie bringen wir das dem Stimmbürger bei, dass wir einen \nAbstimmungskampf machen über die Post und dann reichen wir nachträg-\nlich eine Standesinitiative ein? Es müssen rund zwölf Kantone eine Stan-\ndesinitiative einreichen, damit sie in Bern gehört werden. Das Volk hat \nnachher sicher nicht diese Antwort, die sie als Stimmbürger auf dem \nStimmzettel abgegeben haben. Wir hätten sogar ein Moratorium für die \nPost von fünf Jahren. Das ist für jedes Geschäft tödlich, wenn es sich nicht \nweiterentwickeln kann. Unsere Fraktion unterstützt die Meinung des Re-\ngierungsrats, gibt keine Unterstützung für die Initiative und lehnt diese ab. \n\nRegula Widmer (GLP): Die GLP und die EVP stehen hinter dem Service \n\nPublic. Der Grundversorgungsauftrag der Post und der SBB ist für uns un-\nbestritten. Die Volksinitiative verlangt die Einreichung einer Standesinitia-\ntive in Bern mit folgendem Wortlaut: «Es sei ein fünfjähriges Moratorium \nzu erlassen für die Schliessung weiterer Poststellen und SBB-Drittver-\nkaufsstellen.» Wir haben grosses Verständnis für das Anliegen der Initian-\nten. Doch durch das veränderte Kundenverhalten müssen sich sowohl \nPost als auch SBB mit den neuen Realitäten auseinandersetzen um mit \nder Modernisierung Schritt halten können. Die Grundversorgung muss ge-\nwährleistet sein, heute wie auch in Zukunft. Darüber herrscht sicher Einig-\nkeit. Einigkeit herrscht sicherlich auch darüber, dass sich die beiden Be-\ntriebe an betriebswirtschaftlichen Massstäben messen lassen müssen. Die \nWelt hat sich weitergedreht. Es muss eine Weiterentwicklung der Post und \n\n\n\n1186 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSBB möglich sein. Ein Teil unserer Fraktion ist der Meinung, dass ein fünf-\njähriges Moratorium diese Entwicklung zu stark hemmt. Die Thematik der \n\nSBB-Drittverkaufs- und der Poststellen ist ein breit diskutiertes Thema im \nnationalen Parlament. Die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen \ndes Nationalrates will mit ihrer am 21. März 2017 eingereichten Motion er-\nreichen, dass die Schliessung der 52 SBB-Drittverkaufsstellen bis 2020 \nausgesetzt wird. Diese Motion wurde bereits erheblich erklärt und ange-\nnommen. Durch eine Standesinitiative würde sich an dieser neuen Aus-\ngangslage nichts ändern. Hand aufs Herz, wer von uns nutzt, die Post- und \nSBB-Dienstleistungen noch genauso wie vor 20 oder 30 Jahren? Anstelle \nvon klassischen Poststellen und SBB-Schaltern können neu auch andere \nVarianten erfolgreich sein. Die Post hat mit den Agenturlösungen ein ers-\nter, vielversprechender Schritt umgesetzt. Diese Angebotspalette bietet \nder Bevölkerung und dem Gewerbe oft vielfältigere und bessere Dienst-\nleistungen als klassische Poststellen. Diese Entwicklungen sollten wir nicht \nzusätzlich behindern, sondern dafür sorgen, dass zwingend sowohl der \nKanton als auch die betroffenen Gemeinden frühzeitig in solche Verände-\nrungsprozesse eingebunden werden müssen. Dieser Ansatz ist im Postu-\nlat 2017/03 von René Schmidt, das 2018 behandelt wird, formuliert. Aus \nden genannten Gründen wird unsere Fraktion diese Volksinitiative mehr-\nheitlich nicht unterstützen.  \n\nRoland Müller (ÖBS): Grundsätzlich bezweifelt die AL-ÖBS-Fraktion, \ndass eine Standesinitiative das richtige Mittel ist, um gegen Poststellen-\nschliessungen vorzugehen, deren Einreichung keinen massgeblichen Ein-\nfluss auf die laufende Debatte auf Bundesebene auslöst. Die Post soll und \nmuss sich mit der wachsenden Digitalisierung und dem sich verändernden \nKonsumverhalten sowie mit den Erwartungen der Postkunden auseinan-\ndersetzen. Trotzdem unterstützen wir das Moratorium aus folgenden Grün-\nden: Die Bevölkerung schätzt den Gang zu einer nahen Poststelle. Viele \nnicht so mobile Mitbürger sind auf einen guten Service Public in der Nähe \nangewiesen. Die Wohnqualität eines Quartiers definiert sich auch nach \nden unmittelbaren Infrastrukturen. Gemäss Mikrozensus Verkehr der Stadt \nund des Kantons Schaffhausen findet Mobilität vor allem innerhalb eines \nQuartiers oder eines Dorfes statt. 50 Prozent aller Autofahrten sind kürzer \nals fünf Kilometer Fahrdistanz. Solange die volle Auswirkung der Indust-\nrierevolution 4.0 nicht klar ist, ist ein Moratorium im Sinn einer Entschleu-\nnigung von Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen an-\ngebracht. Das Dienstleistungsangebot bei Drittstellenagenturen entspricht \noft nicht dem einer eigenständigen Poststelle. Die Schliessung der SBB-\nDrittverkaufsstelle in Neuhausen ist unbedingt zu verhindern, da diese von \nsehr vielen Touristen, die mit dem Zug anreisen, benutzt wird. Der Abbau \n\ndieser Dienstleistung führt zu einem Rückgang der ÖV-Touristen und zu \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1187 \n\neiner weiteren Erhöhung des Individualverkehrs mit allen negativen Aus-\nwirkungen. Diese Schliessung ist, laut Presse, zum Glück vom Tisch. Die \n\nAblehnung des Moratoriums setzt ein falsches Signal gerade für Gemein-\nden, die noch am Verhandeln sind. \n\nPatrick Portmann (SP): Es ist mir ein Anliegen, an Sie zu appellieren. Vor \nmir liegen alle Vorstösse, die auf städtischer, aber auch nationaler Ebene \neingereicht wurden. Cornelia Stamm Hurter hat drei Vorstösse innerhalb \nder letzten Jahre auf städtischer Ebene gemacht. Ein Vorstoss ist von \nThomas Hauser, einer von Hermann Schlatter. Die restlichen Vorstösse \nsind auf nationaler Ebene. Das sind Standesinitiativen. Ein weiterer Vor-\nstoss kommt aus dem Tessin von Susanne Leutenegger-Oberholzer von \nder SP und einer von Daniela Schneeberger aus der FDP. Es kommt auch \nein Vorstoss aus der CVP und weitere aus den Kantonen Jura, Tessin, \nBasel-Land, Basel-Stadt. Ich bin irritiert von der ablehnenden Haltung von \nheute Morgen. Diese Unterschriften haben wir erfolgreich gesammelt. Der \nGrund dafür ist, dass es ein wichtiges Anliegen ist. Es ist ein Zeugnis, dass \nes sich beim Abbau von Poststellen insbesondere für die ältere Bevölke-\nrungsschicht im Kanton Schaffhausen, die auf den Service Public ange-\nwiesen ist, um eine relevante Problematik handelt. Die vorgestellten Vor-\nstösse drücken ein Unbehagen aus. Die unterschiedlichen Volksinitiativen \nund Vorstösse sind Ausdruck von parteiübergreifendem Unverständnis ge-\ngenüber der Schweizerischen Post. Das ist national. Aus der Ostschweiz \ngibt es diesbezüglich bis zum heutigen Tag keine Standesinitiativen. Ob-\nwohl wir gehört haben, dass das Postgesetz überarbeitet wird, wäre der \nKanton Schaffhausen und unsere Region in der Ostschweiz nicht so tan-\ngiert. Es geht bei der Überarbeitung des Poststellengesetzes vor allem um \ndie ländlichen Kantone. Es wäre eine wichtige Angelegenheit. Ich habe \ngehört, eine Standesinitiative bringe nichts. Wir haben verschiedene politi-\nsche Instrumente und diese soll man nutzen. Eine Standesinitiative ist si-\ncherlich ein wichtiges Signal, das man aussendet gegenüber der Post. \nOhne diesen massiven parteiübergreifenden Druck wäre man nicht so \nweit, wie man heute ist. Ich bin der Meinung, es ist für unsere Region sehr \nwichtig, dass wir diese Standesinitiative einreichen. Es ist Teil des politi-\nschen Widerstands und diese verschiedenen Vorstösse ergänzen sich. Es \nwird aber auch eine Diskussion über die Zukunft des Service Public ge-\nführt. Diese ist sehr begrüssenswert. Ich habe noch nie so schnell so viele \nUnterschriften gesammelt. Dies auch von jüngeren Personen. Ich bin \nheute der jüngste Mann in diesem Rat und nutze auch die verschiedenen \nKanäle. Aber es ist ein kombiniertes Angebot. Digital, aber auch noch im-\nmer über die Poststellen. Daher verstehe ich es nicht, warum man eine \nVolksinitiative, Standesinitiative nicht unterstützen möchte. Es tut nieman-\n\ndem weh. Es könnte dazu führen, dass eine Diskussion über den Service \n\n\n\n1188 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPublic gestartet wird. Aber der Kanton Schaffhausen sendet auch für die \nOstschweiz ein starkes Zeichen gegenüber der Post aus. Ich appelliere \n\nnoch einmal an Sie, diese Volksinitiative zu unterstützen. Wir haben inner-\nhalb der Kommission hitzig debattiert und diskutiert und ich würde mich \näusserst freuen, gerade auch in Bezug auf die Stadt Schaffhausen, wenn \ndiese Initiative von Ihnen unterstützt wird. Die SP-JUSO-Fraktion ist ein-\nstimmig dafür. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Die Schweizerische Post liefert dem Bund \njedes Jahr Steuern und Dividenden von mehreren 100 Mio. Franken ab.  \n2016 hat die Post im Bereich der Poststellen fast 200 Mio. Franken Verlust \ngemacht. In diesem Bereich besteht betriebswirtschaftlicher Handlungsbe-\ndarf. Die Post will diese Herausforderung aber nicht mit einem Kahlschlag \nbei den Poststellen meistern, sondern mit einer kundenorientierten Reor-\nganisation des Postnetzes. Ein fünfjähriges Moratorium für die Schliessung \nweiterer Poststellen wäre für die Post fatal, weil sie dann fünf Jahre lang \nkeinen unternehmerischen Handlungsspielraum mehr hätten. Das ist in der \nheutigen schnelllebigen Geschäftswelt eine Ewigkeit, wie Josef Würms \nrichtig gesagt hat. Dabei müsste die Post tatenlos und bewegungslos zu-\nsehen, wie sie von der international agierenden Konkurrenz auf dem freien \nMarkt ausgedribbelt würde. Diese grossen privaten Mitbewerber agieren \nnur dort, wo es für sie hochrentabel ist. Auch müssen sich diese Player \nnicht um den Service Public kümmern. Sie machen dort Geschäfte, wo es \nGeschäfte zu machen gibt. Die Initianten wollen via Schaffhauser Standes-\ninitiative erreichen, dass die Post und die SBB während fünf Jahren in der \nganzen Schweiz keine Poststellen und keine SBB-Drittverkaufsstellen \nmehr schliessen dürfen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, \ndiese Volksinitiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ableh-\nnung zu unterbreiten. Im besten Fall sollte es gar nicht zu einer Volksab-\nstimmung kommen, die Initiative sollte zurückgezogen werden. Ich habe \ndieses Vorgehen den Initianten empfohlen, weil ihre Anliegen via parla-\nmentarische Vorstösse in Bundesbern bereits vollumfänglich Anklang ge-\nfunden haben. Patrick Portmann hat dargelegt, wie viele Vorstösse punkto \nPost bereits eingereicht wurden. Somit hat er meines Erachtens auch sel-\nber erklärt, dass ein weiterer Vorstoss obsolet ist und gar nichts mehr \nbringt. Der Regierungsrat will wie die Initianten einen möglichst guten Ser-\nvice Public erhalten. Punkto Post ist die Initiative aber aus Sicht des Re-\ngierungsrats aus mehreren Gründen nicht zielführend, ja sogar absolut un-\nnötig und deshalb abzulehnen. Ein Moratorium für die Schliessung weiterer \nPoststellen und SBB-Drittverkaufsstellen ist bereits Gegenstand von hän-\ngigen Motionen und Postulaten auf Bundesebene. Neben früheren Vor-\nstössen in diese Richtung gibt es unter anderem eine im März 2017 einge-\n\nreichte Motion von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer, die \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1189 \n\nein Moratorium für die Schliessung von Poststellen verlangt. Ein zweites \nBeispiel aus diesem Jahr ist die Kommission für Verkehr- und Fernmelde-\n\nwesen des Nationalrates, die ebenfalls im März 2017 eine Motion einge-\nreicht hat, wonach die Schliessung der schweizweit insgesamt 52 SBB-\nDrittverkaufsstellen bis 2020 ausgesetzt werden soll. Diese Motion ist so-\nwohl vom Nationalrat als auch vom Ständerat angenommen worden. Damit \nist beispielsweise die Schliessung der SBB-Drittverkaufsstelle in Neuhau-\nsen vorerst abgewendet. Der Ständerat hat mittlerweile eine ganze Reihe \nvon Motionen und Postulaten aus dem Nationalrat angenommen, die Än-\nderungen der Postgesetzgebung zum Ziel haben. Zu den wichtigsten An-\nliegen gehört die bessere Erreichbarkeit von Post und Zahlungsdienstleis-\ntung. Klar ist, dass die Einreichung der von den Initianten beabsichtigten \nStandesinitiative keinen massgeblichen Einfluss mehr auf die laufenden \nDebatten auf Bundesebene auszulösen vermag. Die Initiative ist aber auch \naus materiellen Gründen abzulehnen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist \nder Bedarf von strukturellen Anpassungen beim Poststellennetz klar aus-\ngewiesen. Der Grund dafür liegt hauptsächlich in der Digitalisierung der \nGesellschaft. Allein E-Mail und E-Banking haben das Kundenverhalten \nstark verändert. Trotzdem hat die Neuausrichtung der Post nicht zur Folge, \ndass die Poststellen im Kanton Schaffhausen und auch anderswo in der \nSchweiz ersatzlos gestrichen werden. Falls eine Poststelle geschlossen \nwird, wird sie durch eine Postagentur ersetzt. Die Schliessung der vielen \nPoststellen, die bis heute bereits in Schaffhausen erfolgte, ist eine Sache. \nAber man muss auch die andere Seite erwähnen. Die Poststellen wurden \nnicht einfach geschlossen, sondern es wurden eine ganze Reihe von \nAgenturen eröffnet. Aufgrund von berechtigter Kritik hat die Post das Leis-\ntungsangebot von Postagenturen bereits erheblich verbessert und wird es \nnoch weiter ausbauen. Das gilt auch für die Aufgabe beispielsweise von \nMassensendungen und für den Zahlungsverkehr. Der Regierungsrat hat \nsich schon immer aktiv für die Erhaltung eines optimalen Service Public \nder Schweizerischen Post eingesetzt. Sowohl die ganze Wirtschaft, als \nauch die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen müssen einen möglichst \nguten Zugang zu den bestehenden Postdienstleistungen haben. Dieser \nService soll auch in Zukunft aufrechterhalten bleiben. Der Umbau des \nPostnetzes darf zu keinem Abbau von Dienstleistungen führen. Der Regie-\nrungsrat pflegt daher einen regelmässigen Austausch mit der Spitze der \nSchweizerischen Post. Seine Position in Bezug auf die Entwicklung des \nPoststellennetzes und der postalischen Zugänge hat er gegenüber der \nPost mündlich und schriftlich klar dargelegt. Es ist aber eine Tatsache, \ndass das Postnetz heute hoch defizitär ist, denn das Kundenverhalten hat \nsich stark verändert. Postdienstleistungen werden vermehrt elektronisch \nund rund um die Uhr erledigt. Die Post muss unternehmerisch handeln und \nkann nicht ohne weiteres Poststellen betreiben, die eine chronisch zu tiefe \n\n\n\n1190 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFrequenz aufweisen und damit ein nicht verantwortbares Verlustgeschäft \ndarstellen. Kann man von der Post verlangen, Poststellen zu betreiben, in \n\ndenen das Personal permanent unterbeschäftigt ist? Mit dieser Strategie \nwill die Post das Postnetz um flexiblere Zugangsmöglichkeiten wie Part-\nnerfilialen und Servicepunkte erweitern. Schweizweit sind bis 2020 insge-\nsamt 300 neue Zugangsmöglichkeiten vorgesehen. Heute sind es rund \n3'900 schweizweit. 2020 werden es über 4'200 sein. Davon 800 bis 900 \ntraditionelle Poststellen. Durch diese neue Strategie will die Post näher an \ndie Kundschaft gelangen. Dazu müssen jedoch schweizweit 400 bis 500 \ntraditionelle Poststellen in Postagenturen umgewandelt werden. Im Kanton \nSchaffhausen kommen bis 2020 vier Poststellen für eine Umwandlung in \nFrage: Hallau, Schaffhausen drei mit Buchthalen, Schaffhausen vier Breite \nund man ist im Gespräch mit der Gemeinde Ramsen. Dort wurde jedoch \nbisher noch kein geeigneter Partner für eine Postagentur gefunden. Die \nPost arbeitet erfolgreich mit verschiedenen Partnerfilialen zusammen. \nDiese Postagenturen haben gegenüber nur noch beschränkt geöffneten \nPoststellen den Vorteil, dass sie durchschnittlich viel längere Öffnungszei-\nten bieten und damit viel kundenfreundlicher sind. Die Postkundinnen und \nPostkunden sind flexibler. Sie machen damit sehr gute Erfahrungen und \nman hört auch nur Lob. Sei es zum Beispiel bei der Postagentur Stetten, \ndie von der Gemeindeverwaltung geführt wird, sei es von der Agentur in \nTrasadingen, die bei den Speditionsunternehmen untergebracht ist, sei es \nin Wilchingen, wo die Leute die postalischen Geschäfte im Dorfladen erle-\ndigen können, sei es in Schleitheim bei der Landi oder sei es beispiels-\nweise in der Unterstadt von Schaffhausen, wo die Apotheke auch eine \nPostagentur ist und den ganzen Tag geöffnet hat. Diese Aufzählung ist \nnicht abschliessend und könnte erweitert werden. Ich habe versucht Ihnen \ndarzulegen, dass die vorliegende Volksinitiative aus ordnungspolitischen \nund materiellen Gründen nicht zielführend ist. Der Regierungsrat beantragt \nIhnen deshalb, die Initiative abzulehnen und den Stimmberechtigten des \nKantons Schaffhausen mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. \nDen Initiantinnen und Initianten empfehle ich wärmstens, die Initiative zu-\nrückzuziehen. Sollten Sie es nicht tun und sollte in der Folge die Initiative \nangenommen werden, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass die Einrei-\nchung der Standesinitiative in Bundesbern zumindest ein kleines Kopf-\nschütteln auslösen wird. Ich spreche nicht von weiteren Nebenerscheinun-\ngen, die damit einhergehen werden. Ich bitte Sie, den Antrag des Regie-\nrungsrats zu genehmigen und die Initiative abzulehnen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich habe mich als Mitglied dieser Kommission für \ndie Initiative ausgesprochen und setze mich in den letzten Monaten für die \nbetroffene Bevölkerung mit der Post an den Tisch. Ich verhandelte, um \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1191 \n\neine möglichst gute Grundversorgung, insbesondere für unsere städti-\nschen Quartiere, zu erreichen, respektive zu erhalten. Diese Verhandlun-\n\ngen gehen weiter. Der politische Druck, der durch verschiedene Initiativen \nund auch Vorstösse im Bundeshaus aufgebaut worden ist, entfaltet bei der \nPost Wirkung. Man hat gemerkt, dass sie wesentlich mehr bereit sind, auf \ndie Anliegen der betroffenen Gemeinden einzugehen. Dieser Druck muss \naufrechterhalten werden. Ich habe eine andere Einschätzung als Regie-\nrungsrat Ernst Landolt. Diese politische Debatte in Bern ist noch nicht be-\nendet, die ist noch immer im Gang, auch wenn ich mir keine Illusionen \nmache, dass die Änderung der gesetzlichen Grundlagen im konkreten Fall \netwas für die Stadt bewirken wird. Denn in der Stadt ist diese Erreichbarkeit \nmit der Hauptpost vorhanden. Da müssen wir uns keine falschen Hoffnun-\ngen machen. Die Schliessung von Buchthalen und Breite werden weiterhin \nauf der Traktandenliste bleiben. Der Stadtrat hat sich immer gewehrt ge-\ngen diese Schliessungen, gegen diesen Leistungsabbau. Wir sind und \nbleiben aber im Gespräch mit der Post, um das Beste für unsere Bevölke-\nrung herauszuholen, falls diese Schliessungen unumgänglich werden. \nZum Votum von Christian Heydecker: Natürlich hat sich das Kundenver-\nhalten geändert, aber man hat kräftig mitgeholfen. Man sieht das auch bei \nden Banken mit den sehr unattraktiv gestalteten Öffnungszeiten. Das ist \neine Abwärtsspirale, die man von den Verantwortlichen zusätzlich ange-\nschoben hat. Denn Schaltergeschäfte sind teuer, man will die Kunden dazu \nbringen, alles digital zu machen. Man will sie nicht am Schalter haben. Das \nhat zum Teil mit einem Wandel des Kundenverhaltens zu tun. Andererseits \nwill man das, weil es billiger ist. Da müssen wir uns nichts vormachen. Ich \nbin davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung dieser Vorstösse, diese \nInitiative und die Vorstösse im Bundesparlament Sinn machen, bis diese \nDebatte abgeschlossen ist. Man kann sie dann immer noch zurückziehen, \nwenn es so weit kommt. Aber jetzt präventiv schon in diesem Stadium die \nInitiative zurückzuziehen, wäre ein falsches Signal. \n\nMartina Munz (SP): Der politische Druck ist ausschlaggebend. Wie Peter \n\nNeukomm schon gesagt hat – dieser politische Druck, den wir und auch \nandere Kantone aufgebaut haben, hat dazu geführt, dass man jetzt mit der \nPost überhaupt verhandeln kann. Beispielsweise über die Qualität der \nAgenturen und über Öffnungszeiten. Der Unmut ist gross. Wir sprechen \nvon einem Service Public und nicht von einem Service Ego. Es geht somit \nnicht um mich und wie ich die Dienstleistungen der Post benutze, sondern \nes geht darum, wie die gesamte Bevölkerung auf eine Dienstleistung an-\ngewiesen ist. Wir haben grosse Probleme mit Bareinzahlungen und Bar-\nauszahlungen, die in den Agenturen nicht möglich sind. Wir haben ein \nProblem mit Massensendungen, beispielsweise bei uns im Klettgau, wenn \n\ndie Weinbauern Online-Bestellungen aufgeben müssen. Wenn sie das \n\n\n\n1192 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht mehr bei einer Postagentur machen können, dann werden sie auf \nDHL oder andere private Dienste umsteigen. Es ist deshalb zentral, dass \n\nwir Druck machen. Machen Sie sich keine Sorgen, dass wir in Bern die \nStirne runzeln könnten. Das haben wir schon wegen ganz anderen Vor-\nschlägen gemacht. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich bin noch immer einer von Ihnen, aber ich muss der \n\nlinken Ratsseite ein paar Sätze sagen. Die Post Schweiz AG hat einen \nklaren Gesetzesauftrag sowie ein umfassendes Regelwerk, das Leistun-\ngen und Tarife im Schweizerischen Postsektor zu grossen Teilen fest-\nschreibt. Das sollte eigentlich auch die Nationalrätin wissen. Im Jahr 2010 \nhat das eidgenössische Parlament die revidierte Postgesetzgebung verab-\nschiedet und den grundsätzlichen Liberalisierungsforderungen Rechnung \ngetragen. So sieht es jetzt aus. Im Postgesetz und auch in der dazugehö-\nrigen Verordnung finden Sie kein Wort über Poststellen oder andere Infra-\nstrukturen. Es werden nur die geforderten Dienstleistungen umschrieben. \nDer Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, der Post vorzuschreiben, \nwie sie den Service Public zu erbringen hat. Die Post muss kostendeckend \narbeiten und sie hat heute nur noch einen minimalen Monopolbereich. Das \nist gut so. Die Post muss Gewinn erwirtschaften. Sie muss mindestens \nsechs Prozent von ihrem Umsatz als Gewinn ausweisen können. Wir brau-\nchen bei der Infrastrukturversorgung weniger Staat, wir brauchen mehr \nWettbewerb. Jede und jeder spricht gerne vom Service Public, gerade in \nZeiten, in denen der Staat seine Finanzen nicht im Griff hat. Auch Martina \nMunz spricht den Service Public an. Aber was bedeutet der Service \nPublic? Das hört sich immer so herrlich nach dienen und Gemeinwohl an. \nAber niemand kann genau den Service Public definieren, weil es kein prä-\nziser Begriff ist. Es werden meistens sämtliche Infrastrukturleistungen da-\nmit bezeichnet, die durch den Staat erbracht werden. Die Voten von Mar-\ntina Munz und Peter Neukomm zeigen, dass nie darüber nachgedacht \nwird, dass viele Leistungen auch von Privaten in einem wettbewerblichen \nKontext erbracht werden können. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe eine kurze Bemerkung zum Votum \nvon Patrick Portmann, in dem er sagte, es sei sehr einfach gewesen, diese \nUnterschriften zu sammeln, sie seien einem praktisch zugeflogen. Wir soll-\nten daher diese Initiative unterstützen, weil es niemanden belasten würde. \nGenau darum geht es aber. Es wurde den Personen, die unterschrieben \nhaben, suggeriert, dass die Beibehaltung des Poststellennetzes zum Null-\ntarif zu haben sei. Das belaste niemanden, das koste gar nichts. Das ist \naber nicht so. Man müsste ehrlicherweise diese Leute fragen, ob sie bereit \nseien, das Poststellennetz so zu erhalten wie es ist, gleichzeitig aber für \neinen A-Post Brief zwei Franken zu zahlen. Die Antwort ist dann plötzlich \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1193 \n\nganz anders, denn dazu sind die Leute nicht mehr bereit. Unter anderem \nwurde gesagt, wenn die Entwicklung so weitergehe, müsse das irgendwie \n\nfinanziert werden. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder erhöht man im \nMonopolbereich, wie Walter Hotz gesagt hat, die Gebühren. Dann hat man \nden Preisüberwacher im Nacken. Aber wenn ausgewiesen werden kann, \ndass die Post ein Defizit macht, kann auch er nichts machen. In diesem \nFall werden die Briefe teurer und dann wird gejammert. Gleichzeitig führt \ndas dazu, dass noch weniger Briefe geschrieben werden. Das ist ein Teu-\nfelskreis, Peter Neukomm. Die zweite Variante Steuergelder einzusetzen. \nIch weiss aber nicht, ob es klug ist, eine Dienstleistung staatlich zu sub-\nventionieren, die auf dem absteigenden Ast ist. Für mich ist wichtig, dass \nman den Leuten, die eine Initiative unterschreiben, auch gleichzeitig sagt, \nwas der Preis ist. Man muss ihnen das Preisschild hinhalten. Denn so war \nes bei der Revision des Raumplanungsgesetzes oder beim verdichteten \nBauen. Alle sind dafür, bis es auf kantonaler Ebene umgesetzt wird und \nder Nachbar verdichtet baut. Dann sind die Leute ernüchtert und sagen, \nwenn sie das gewusst hätten. So ist es bei einer solchen Initiative. Man \nunterschreibt ganz einfach, das tut nicht weh. Aber wenn man das Preis-\nschild hinhält, dann sieht die Sache anders aus. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich bin ehrlich gesagt etwas irritiert. Wann haben \nSie, Christian Heydecker das letzte Mal Unterschriften gesammelt? Das ist \nein grosser Aufwand. Meine Aussage war, dass ein Unbehagen vorhanden \nist, auch bei jüngeren Personen, die durchaus über Zalando online etwas \nbestellen. Sie wollen aber, wenn ihnen die Kleider nicht gefallen, dieses \nPaket bei einer Poststelle zurückbringen, beispielsweise in Buchthalen  \noder Herblingen. Zum Votum von Regierungsrat Ernst Landolt ist mir wich-\ntig zu sagen, dass wir die Initiative nicht zurückziehen werden. Was haben \nwir für ein Demokratieverständnis und wo ist dieses von Seiten Regie-\nrungsrat geblieben? Das fand ich als ziemlich unangebracht. Ein wichtiger \nPunkt ist beim Service Public. Unter anderem kamen in der Poststelle \nBuchthalen innerhalb von einer Stunde 41 Personen und in der auf der \nBreite 38 Personen vorbei. Da kann man nicht sagen, dass diese nicht \ngenutzt werden. Ich möchte auch noch ein Wort zu den Postagenturen \nverlieren. Diese bieten unterschiedliche Angebote an und die sind nicht \nwirklich das, was man unter Service Public versteht. Die Schweizerische \nPost zählt jeden Postomaten zum Service Public und als Dienstleistung. \nDer Service Public muss nicht rentabel sein in diesem Bereich. Die Post \nbesteht aus verschiedenen Bereichen und sie macht immer noch jährlich \nGewinn. Auch wenn diese kleiner geworden sind. Die Post hat einen Auf-\ntrag und muss diesem gerecht werden. Wir wären der einzige Kanton über-\nhaupt, der die Postchefs sozusagen noch unterstützen würde. Ich habe es \n\n\n\n1194 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIhnen dargelegt, es gib parteiübergreifend ein Unbehagen und es wird Wi-\nderstand geleistet. Deshalb verstehe ich diverse Voten nicht.  \n\nLorenz Laich (FDP): Ich verstehe, dass dieses Thema emotional bespro-\nchen wird. Ich war auch Mitglied der Kommission. Wir können die Nostalgie \nweiter erhalten und der Post Leinen anziehen mit einem Moratorium von \nfünf Jahren. Schauen Sie aber einmal über die Grenzen, was dort im Post-\nbereich alles geschieht. Es werden uns in den nächsten Jahren noch die \nFetzen um die Ohren fliegen. Wir können schon sagen, es müsse alles so \nbleiben wie es ist. Einer meiner Vorfahren war der letzte Postillon am Gott-\nhard. Damals hätte man auch bestimmen können, er solle weiterfahren, \nals 1882 die ersten Züge durch den Gotthardtunnel von Göschenen nach \nAirolo gefahren sind. Auch damals gab es einen Wandel. Ich gebe zu, der \nwar schmerzhaft, das ist aber immer so. Aber nur deswegen gar nichts zu \nmachen und da zu bleiben wo wir sind, das hat keinen Sinn. Wir reden \nzwar immer vom Postmonopol, aber wer sagt uns, dass das in ein, zwei \nJahren noch möglich ist? Vielleicht ist der Druck seitens beispielsweise \nWTO derart gross, dass wir eingestehen müssen, dass gar nichts mehr \ngeht. Dann haben wir eine Post, die sich immer noch an die alten Struktu-\nren halten musste. Ausländische Mitbewerber die sich jetzt fit trimmen, \nwerden sich mit Handkuss an die neuen Gegebenheiten richten. Sie wer-\nden in die Schweiz kommen und dann werden wir sehen, was mit unserer \nPost geschieht. Mir ist es somit lieber, wenn die Post den Strukturwandel \nangeht. Wie gesagt, es gibt auch für mich Punkte, die unschön sind. Aber \nwir können jetzt nicht bestimmten, dass man in der Position verharren und \nhoffen, dass in einigen Jahren alles wieder so ist, wie es gewesen war. Zu \nPatrick Portmann, der der bürgerlichen Ratshälfte mangelndes Demokra-\ntieverständnis unterstellt: Das ist der Sinn und Zweck, dass man divergie-\nrende Meinungen im Rat hat. Wenn jemand eine andere Meinung hat als \nSie, dann ist das nicht undemokratisch, sondern ausgesprochen demokra-\ntisch. \n\nRené Schmidt (GLP): Die Emotionen sind da und dort hochgegangen. Ich \nverstehe vieles, einiges aber auch nicht. Ich erinnere Sie an die Empfeh-\nlung der Kommission, diese Volksinitiative zu unterstützen und in zustim-\nmendem Sinne den Stimmbürgern eine Empfehlung abzugeben. Zur Klä-\nrung: Das Moratorium soll keine Poststellen oder keinen Postservice blo-\nckieren. Es geht darum, die Dienstleistungen zu erhalten. Sie könnten \ndadurch sogar verbessert werden. Das Moratorium lässt Spielraum. Es \ndarf zu keinem Abbau der Dienstleistungen führen. Ich denke, da haben \nwir ein wichtiges Anliegen, das auch in der Bevölkerung stark verankert ist. \nIch bin kein Prophet, aber ich denke, diese Volksabstimmung wird die Ge-\n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1195 \n\nfühlslage der Bevölkerung zeigen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Be-\nvölkerung eine andere Meinung hat, als verschiedene Fraktionen in die-\n\nsem Raum. Wir wollen einen Druck auf die Post aufbauen, damit wir bes-\nser verhandeln können in Bezug auf den Service der Post. \n\nAbstimmung \n\nMit 30 : 21 wird beschlossen, die Volksinitiative «Moratorium für \nSchliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen» den \nStimmberechtigten in ablehnendem Sinn zu unterbreiten. \n\n* \n\n8. Postulat Nr. 2017/10 von Markus Müller vom 4. Dezember 2017 \nbetreffend Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Aktien \nvon der Axpo \n\nSchriftliche Begründung: \nFür die Weiterentwicklung der Strategie des kantonalen Elektrizitätswerks, \nunter Berücksichtigung der vom Postulanten als richtig empfundenen Mo-\n\nnopolstellung betreffend Elektrizitätsnetz, ist das Eigentum der Aktien und \ndamit eines Anteils am genannten Monopolnetz strategisch von entschei-\ndender Bedeutung. \nGerade was die Zusammenarbeitsmöglichkeiten betrifft, spielt es eine \ngrosse Rolle, wer mit wieviel am Aktienpaket beteiligt ist. Das haben die \nkürzlich geführten Diskussionen im Kantonsrat deutlich gezeigt. \nJetzt besteht die Möglichkeit, den aktuellen Zustand mit mehreren Eigen-\ntümern, der zukünftige Entwicklungen und Zusammenarbeiten behindert, \nzu korrigieren. Gerade für dringend nötige Lösungen und die Zusammen-\narbeit mit der Stadt wäre ein neuer externer Aktienbesitzer geradezu wie-\nder ein Hemmschuh, der die seit bald zwei Jahrzehnten blockierte weiter-\ngehende Zusammenarbeit weiterhin schwierig machen würde. \nDem Kantonsrat wurde bisher jegliche Information über Kaufpreis vorent-\n\nhalten. Es kann aber angenommen werden, dass sich das lnvestitionsvo-\nlumen verantworten lässt und die zu erwartende Ausschüttung, welche je-\ndes Jahr der Kantonsrechnung gutgeschrieben werden wird, zudem sehr \nattraktiv ist. \n\nMarkus Müller (SVP): René Schmidt hat vorher über die Gefühlslage des \nVolkes gesprochen. Diese kennen wir erst nach der Abstimmung. Aber die \nGefühlslage des Kantonsrats zu dieser Frage werden wir heute erfahren. \n\n\n\n1196 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBei dem Postulat handelt es sich um eine Art Verzweiflungsakt, um zu er-\nfahren, welche Strategie die Regierung hat. Das werden wir heute jedoch \n\nvermutlich nicht erfahren. Deshalb ist die zweite Absicht, heute eine Mei-\nnung zu äussern, was der Kantonsrat in seiner Mehrheit dazu denkt, wel-\nche Stellungnahme er dazu fasst und der Regierung empfiehlt, danach zu \nhandeln. Es ist nicht richtig, Christian Heydecker, dass wir spät kommen. \nWir kommen spät, aber nicht zu spät. Wir haben wiederholt Fragen gestellt, \nletztmals beim Budget. Wir haben die gleiche Antwort erhalten: Wir dürfen \nnichts sagen. Am Anfang war es wegen der Preistreiberei. Das ist jetzt \nvorbei, die Preise sind fixiert. Dann war es aus anderen taktischen Grün-\nden. Letzten Montag gaben wir der Regierung die letzte Chance und haben \nihr das fertige Postulat übergeben, mit dem Auftrag, dass sie es in ihrer \nSitzung am Dienstag besprechen sollen. Wir haben gesagt, wir würden es \nnicht einreichen, wenn es nicht nötig ist und wenn wir eine vernünftige Ant-\nwort bekommen. Die Antwort war aber wieder die gleiche: Wir werden es \nprüfen. Mittlerweile sind viele Gerüchte im Umlauf. Ist es aber besser, dass \nwir von Gerüchten leben, als dass wir konkrete Antworten erhalten? In der \nGPK beispielsweise gibt es eine gewisse Vertraulichkeit, da sollte man \nüber so etwas sprechen können, es sollte nichts nach draussen dringen. \nAnsonsten könnte das strafrechtliche Folgen haben. Regierungsrat Chris-\ntian Amsler hat heute gesagt, wir hätten eine Verantwortung gegenüber \ndem Volk. Hinter dieser Aussage stehe ich. Auch hier haben wir eine Ver-\nantwortung. Wir sind gewählte Volksvertreter. Wenn man uns nicht fragt \noder wenn man unsere Fragen ignoriert, dann äussern wir sie anders. Wir \nmüssen unsere Meinung äussern können. Das machen wir heute, wir äus-\nsern unsere Meinung zu diesem Vorkaufsrecht. Was dann die Regierung \ndamit macht, das ist ihr überlassen, das können wir nicht mehr beeinflus-\nsen. Denn bestimmen kann nur die Regierung. Dass sie das macht, ist \ngrundsätzlich auch richtig. Das müssen wir dann bei einer anderen Gele-\ngenheit ändern. Wir müssen und sollten heute nicht über die Eignerstrate-\ngie sprechen. Diese wird in den hängigen Vorstössen behandelt. Es geht \nheute nur darum, was wir mit diesem Vorkaufsrecht machen. Nehmen wir \nes wahr oder nicht. Wir können ein Ja oder ein Nein weitergeben. Deshalb \nappelliere ich an Sie, uns kurz zu fassen, relativ schnell abzustimmen. \nDann steht das Abstimmungsresultat im Raum. Was dann damit gemacht \nwird, das können wir nicht mehr beeinflussen. Denn die Entscheidungsge-\nwalt liegt bei der Regierung. Aber es wird relativ schnell eine Motion folgen, \ndie diese Entscheidungsgewalt ändern wird. Denn das hat sich nicht be-\nwährt, dass wir diese Kompetenz der Regierung überlassen. Dabei geht \nes um zu viel Geld und um zu viel strategischen Anteil von diesem Mono-\npolnetz, das wir zum Glück immer noch in unseren Händen haben. Im Text \ndes Postulats steht, dass wir der Ansicht sind, wenn wir diese 25 Prozent \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1197 \n\nbei dieser fast einmaligen Gelegenheit jetzt nicht zurücknehmen, dann ge-\nben wir eine Chance um den Part und das Netz bestimmen zu können. \n\nDazu sind Vorstösse hängig. Wir sollten in diesem Minikanton endlich so \nweit kommen, dass wir solch ein Werk zusammen mit der Stadt und mit \ndem Kanton so optimieren und Synergien fördern. Und nicht mit irgendei-\nnem Kanton in der Ostschweiz. In Anbetracht der Vorstösse, die hängig \nsind oder sogar bereits überwiesen wurden, gefallen uns die Gerüchte \nnicht. Es heisst, die Regierung möchte die Aktienanteile als Paket kaufen \nund dann gleich weiterverkaufen. Man könnte denken, es werde dann an \nden Kanton Thurgau verkauft. Damit wären wir natürlich nicht einverstan-\nden, sonst hätten wir diese Vorstösse nicht gemacht. Das Ganze ist zu \nschwammig und es ist zu viel Geheimniskrämerei dabei. Deshalb hoffe ich, \ndass wir heute eine Mehrheit finden und den Regierungsrat «beauftragen» \n(das ist ein Wunsch), dass sie das Vorkaufsrecht der EKS-Aktien von der \nAxpo wahrnehmen und diesen Anteil nicht unmittelbar weiterverkaufen \ndürfen, bevor diese Vorstösse abschliessend behandelt sind. Darin wollen \nwir auch über die Strategie mitsprechen. Das müssen wir auch, denn das \nist das Recht und die Pflicht von uns Kantonsräten gegenüber dem Stimm-\nvolk.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Es ist Ihnen selbstverständlich überlas-\nsen, Ihre Meinung dazu zu äussern. Aber trotzdem ist festzuhalten, dass \ndieses Geschäft, die Ausübung des Vorkaufsrechts, in der Kompetenz der \nRegierung liegt. Diese hält sich selbstverständlich an die gesetzlichen \nRahmenbedingungen. Die Grundlage dazu ist Art. 12 des Elektrizitätsge-\nsetzes, wonach der Regierungsrat die Veräusserung von bis zu einem Drit-\ntel der Aktien beschliessen kann. Mit dieser Kompetenz hat 2004 die Re-\ngierung 25 Prozent der EKS-Aktien an die Axpo verkauft und dafür 40.5 \nMio. Franken erlöst. Die EKS-Aktien sind zu 49 Prozent dem Finanzver-\nmögen und zu einem 51 Prozent dem Verwaltungsvermögen zugeteilt. Der \nan Axpo verkaufte Anteil stammte aus den 49 Prozent des Finanzvermö-\ngens und gehört somit auch bei einem Rückkauf weiterhin dazu. Entspre-\nchend ist gemäss geltendem und auch nach neuem Finanzhaushaltgesetz \naufgrund der Finanzkompetenzen des Finanzdepartementes respektive \ndes Regierungsrates der Regierungsrat für ein allfälliges Ausüben des Vor-\nkaufsrechts zuständig. Zum Verständnis, worum es bei der Einteilung der \nverschiedenen Vermögen des Kantons geht. Im Finanzvermögen sind im \nGegensatz zum Verwaltungsvermögen unter anderem Anlagen, Immobi-\nlien und Sachwerte eingeteilt, die nicht für das Funktionieren des Staats \nnötig sind. Es ist für unser Finanzdepartement nichts Ungewöhnliches, so \nhohe Millionenbeträge umzulagern. Dies, wenn beispielsweise eine Obli-\ngation in eine andere abgelöst werden soll. Denkbar wäre auch eine An-\n\n\n\n1198 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlage in Aktien eines börsenkotierten Unternehmens. Das Finanzdeparte-\nment müsste den Kantonsrat dafür nicht konsultieren. Aus dieser Optik ist \n\nauch ein allfälliger Rückkauf der EKS-Aktien zu betrachten. Ich habe im-\nmer gesagt, dass die Regierung die Frist zur Ausübung des Vorkaufs-\nrechts, die am 27. Dezember 2017 abläuft ausnutzt, um die verschiedenen \nHandlungsoptionen zu prüfen. Diese Kommunikation ist mit Axpo und EKZ \nabgesprochen. Genauso wurde Stillschweigen über den Kaufpreis verein-\nbart. Der Regierungsrat hält sich an seine Abmachungen, deshalb können \nwir nicht mehr zu den konkreten Absichten sagen. Zur Zusammenarbeit \nzwischen EKS und SH-Power: Es wurden bereits Gespräche zwischen den \nUnternehmen geführt. Der Rahmen für die künftige Zusammenarbeit \nwurde dabei von den Unternehmen abgesteckt. Ich gehe davon aus, dass \nPeter Neukomm auch noch etwas dazu sagen wird. Ich habe volles Ver-\nständnis dafür, dass der Kantonsrat mehr wissen und mitreden möchte. \nImmerhin geht es um sehr viel Geld und auch um ein wichtiges Unterneh-\nmen im Mehrheitsbesitz des Kantons. Trotzdem ist die Rollenverteilung \ngemacht und der Gesetzgeber hat sie im Interesse des Unternehmens und \ndes Kantons gut gemacht. Diese Regelung gemäss Elektrizitäts- und Fi-\nnanzhaushaltsgesetz ist alles andere als neu und wurde vor zwölf Jahren \nvom Volk bestätigt. Die Stimmberechtigten haben im Jahr 2005 eine Volks-\ninitiative abgelehnt. Darin wurde verlangt, dass die Kompetenz zur Ver-\näusserung der EKS-Aktien an Dritte von Regierung und Kantonsrat voll-\nständig auf die Stimmberechtigten zu übertragen sei. Ich bitte Sie, aus die-\nsen Gründen nochmals die geltenden Spielregeln zu akzeptieren, die Re-\ngierung ihre Arbeit machen zu lassen und das Postulat abzulehnen. \n\nKurt Zubler (SP): Regierungsrat Martin Kessler hat die Volksabstimmung \n\nvon 2005 erwähnt. Wir scheinen uns alle einig zu sein, dass sich einiges \nverändert hat. Damals waren wir auch von Seiten der SP gegen die Ver-\näusserung dieses Viertels. Markus Müller hat im Laufe der letzten Jahre \nmehrfach gesagt, dass er damals dafür war, unterdessen aber klüger ge-\nworden sei, weil sich einiges verändert hat. Das ist die Geschichte. Man \nkonnte damals nicht ahnen, wie schnell sich das verändern kann und dass \nplötzlich diese 25 Prozent der Axpo zu einer ungünstigen Beteiligung wer-\nden. Beim Verkauf war man der Meinung, dass man einen starken Partner \ngefunden hätte. Aber das ist Geschichte, man konnte nicht ahnen, dass \nplötzlich diese 25 Prozent in den Händen der Axpo zum Klumpfuss werden \nund dass es eine ungünstige Beteiligung ist. Man dachte, die Axpo sei ein \nstarker Partner, aber man musste merken, dass es sich um einen starken \nKonkurrenten handelt. Mit diesem Postulat können keine gesetzlichen Zu-\nständigkeiten geändert werden. Wir möchten damit aber dem Regierungs-\nrat ein klares Signal geben, dass er nicht im luftleeren Raum politisiert. Es \n\ngibt eine Stimmung und eine politische Äusserung in diesem Rat, womit \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1199 \n\nwir dem Regierungsrat auch den Rücken stärken wollen und damit er dann \nrichtig entscheidet. Was wollen wir damit erreichen? Markus Müller hat es \n\nauch sehr gut aufgezeigt. Es soll wieder mehr Freiheit im Denken entste-\nhen. Wenn sofort wiederverkauft wird, ohne dass man sich überlegt, was \nman mit diesem hundertprozentigen Besitz des Kantons machen will, dann \nist das fatal. Die Stromwirtschaft ist ein anderes geschäftliches Umfeld und \nschnell zu handeln ist der falsche Weg. Zudem gibt es auch noch ökono-\nmische Überlegungen – die EKS haben viele Reserven. Dieser Anteil von \n25 Prozent ergibt eine gute Rendite. In Anbetracht der hohen Reserven \nder EKS ist es kurzfristig gesehen ökonomisch überhaupt nicht sinnvoll, \ndieses Paket einerseits nicht zu kaufen und zweitens gleich wieder zu ver-\nkaufen. Die SP-JUSO-Fraktion wird das Postulat deshalb einstimmig un-\nterstützen. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Der Regierungsrat versteckt sich unseres Erachtens \nleider hinter Formalismen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts liegt zwar in \nder Kompetenz des Regierungsrats, aber der Kantonsrat hat auch das \nRecht und sogar die Pflicht, seine Meinung dazu darzulegen. Es ist fünf \nMinuten vor zwölf. Gemäss den Aussagen des Regierungsrats Martin \nKessler weiss die Regierung, was sie machen will, aber leider äussert sie \nes nicht. Diese Art von Kommunikation behagt uns überhaupt nicht. Es \ngeht ausschliesslich darum, dem Regierungsrat die Meinung der Volksver-\ntreter kundzutun. Unternehmerisch gedacht muss man einen Rückkauf der \nEKS-Aktien ernsthaft erwägen. Wir wollen dem zustimmen und das auch \nso äussern. Unsere Fraktion wird dieses Postulat einstimmig unterstützen. \n\nRegula Widmer (GLP): Regierungsrat Martin Kessler hat die Kompetenz \n\ndes Regierungsrats hervorgehoben. Unsere Fraktion hat vor längerer Zeit \nbereits einen Rückkauf der Aktien als wünschenswert erachtet und dies \nentsprechend auch formuliert. Die Thematik mit der Konkurrenz auf dem \nMarkt wurde von unserer Seite bereits angesprochen, mit einer Anfrage, \ndie ich vor längerer Zeit eingereicht habe. Diese wurde fristgerecht beant-\nwortet. Entsprechende Aussagen von uns zu den EKS-Berichten sind also \nin den Protokollen von 2016 nachlesbar. Es geht heute darum, dass wir \ndem Regierungsrat ein Zeichen mitgeben, wie die Stimmung im Rat ist. \nDer zukünftige Regierungspräsident Christian Amsler hat in einem flam-\nmenden Votum die Kultur in diesem Rat angesprochen. Er hat gesagt, \ndass wir als Vertreter des Volkes auch die Meinung des Volkes repräsen-\ntieren müssen und sollen. Der Regierungsrat erhält jetzt ein Stimmungsbild \nder gewählten Volksvertreter und es stände ihm gut an, diese Stimmung \nwahrzunehmen und entsprechend zu handeln. Unsere Fraktion wird das \nPostulat von Markus Müller grossmehrheitlich unterstützen. \n\n\n\n1200 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChristian Heydecker (FDP): Ein Wort an Kurt Zubler: Es ist falsch, dass \ndie EKS AG und die Axpo Konkurrenten sind. Nicht einmal das Gegenteil \n\ndavon ist richtig. Die EKS AG betreibt ein Stromnetz im Kanton Schaffhau-\nsen und sie verkauft Strom, den sie bei Dritten, der Axpo, einkauft. Das ist \nkein Konkurrenzverhältnis, sondern ein Vertragsverhältnis zwischen einem \nLieferanten und einem Abnehmer. Die Axpo ist ein Vertragspartner. Aus \ndiesem Grund hat sich die Axpo auch bei der EKS AG engagiert. Ich kann \nheute nicht für unsere Fraktion sprechen, weil wir diese Sache noch nicht \nbesprechen konnten. Das Postulat wurde zu kurzfristig eingereicht. Wir ha-\nben den Grundauftrag in unserem Elektrizitätsgesetz geregelt. Der Kanton \nhat für eine sichere und günstige Stromversorgung im Kanton zu sorgen. \nVollzogen wird das durch den Regierungsrat. Wie genau die EKS AG das \nStromnetz betreibt, das haben wir nicht ins Gesetz geschrieben. Zu Recht. \nLetztlich sind das strategische, unternehmerische Entscheidungen, die die \nEKS AG selbständig fällen muss. Deshalb ist es schwierig zu bestimmen, \nwas mit diesen 25 Prozent Aktien geschehen soll. Verschiedene Gesichts-\npunkte müssen berücksichtigt werden. Man muss energiestrategische, -\npolitische und finanzpolitische Überlegungen anstellen. Selbstverständlich \ngehört das alles zusammen. Ich glaube einfach nicht, dass wir in der Lage \nsind diese Interessenabwägung so kurzfristig vorzunehmenden. Das \nElektrizitätswerk des Kantons Zürich will diesen Aktienanteil kaufen. Ich \ngehe einmal davon aus, dass das EKZ, bevor es den Kaufvertrag mit der \nAxpo unterzeichnet hat, auch mit den Verantwortlichen der EKS AG oder \nsogar dem Regierungsrat Kontakt aufgenommen hatte. Mit einem Anteil \nan den Aktien von 25 Prozent kann man zwar mitreden, aber man hat \nnichts zu sagen. Im besten Fall erhalten Sie Dividende, aber nur dann, \nwenn der Hauptaktionär auch eine Dividende ausschüttet. Das kann er frei \nentscheiden. Mit diesem Aktienanteil sind Sie nicht der Meinungsmacher, \nes ist eine strategische Beteiligung. Ich gehe davon aus, dass die Strate-\ngie, die der Kanton Zürich hinter diesem Kauf sieht, mit unserem Kanton, \nmit dem Regierungsrat und mit der EKS AG abgesprochen worden ist. \nJetzt liegt es am Regierungsrat, der den Verwaltungsrat der EKS AG do-\nminiert, zu entscheiden, ob diese strategischen Pläne konform sind mit un-\nseren strategischen und mit anderen Überlegungen. Anscheinend wurden \nauch mit dem Kanton Thurgau Gespräche geführt. Dies sind Überlegun-\ngen, die relativ schwierig und heikel sind und die Zeit brauchen. Man muss \nsie seriös vorbereiten. Mit den jetzt vorliegenden Entscheidungsgrundla-\ngen kann ich nicht mit gutem Gewissen sagen, dass die Ausübung des \nVorkaufsrechts gut ist oder ob es besser ist, wenn der Kanton Zürich diese \nAktien kaufen soll, weil gemeinsame strategische Pläne vorhanden sind, \nwie das zum Wohle der Schaffhauser Bevölkerung umsetzen können. Das \nkann ich heute nicht sagen. Sie können vielleicht aus dem Bauch heraus \neine Empfehlung an den Regierungsrat abgeben. Ich empfehle auch dem \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1201 \n\nRegierungsrat, die Empfehlung des Kantonsrats zur Kenntnis zu nehmen. \nEr soll aber im Interesse unserer Bevölkerung einen sachlich überlegten, \n\ngut begründeten Entscheid fällen. Egal, was der Kantonsrat heute emp-\nfiehlt. \n\nPeter Neukomm (SP): Regierungsrat Martin Kessler hat zu Recht gesagt, \ndass wir uns aufgrund des überwiesenen Postulats Müllers vom 4. Sep-\ntember zusammengesetzt haben. Die Verantwortlichen von EKS und SH-\nPower haben das Zusammenarbeitspotential besprochen. Es sind Poten-\ntiale vorhanden und diese sollen genutzt werden. Es wird Geschäftsfelder \ngeben, in denen SH-Power für EKS und umgekehrt Leistungen erbringen \nkann. Es wird auch gemeinsame Projekte geben und ich bin zuversichtlich, \ndass wir bereits 2018 erste Projekte gemeinsam umsetzen. Das Vertrau-\nensverhältnis ist gut. Wir möchten vor allem in Zukunft über eine konkrete \nZusammenarbeit näher zusammenrücken. Dies soll nicht über politische \nHauruckübungen, wie Fusionen oder gemeinsame Gesellschaften ge-\nschehen. Meine persönliche Meinung zu diesem Thema mit diesen EKS-\nAktien ist: Im Hinblick auf die erfolgsversprechende und sinnvolle Koope-\nration zwischen EKS und SH-Power würde ich es begrüssen, wenn der \nKanton für den 25 Prozent Aktienanteil das Vorkaufsrecht ausüben würde. \nWenn ein Dritter, insbesondere ein grosser Player, diese Beteiligung über-\nnimmt, wird er auch von strategischen Überlegungen getrieben sein. Ich \nkenne die Entwicklungen auf dem Energiemarkt – da bringen sich jetzt alle \nin Stellung. Die Grossen wollen nach neuen Geschäftsfeldern, nach neuen \nMärkten suchen und wollen in diese vordringen. Es geht konkret um mehr \nMarktanteile. Ob das einer im Hinblick auf unsere wirklich erfolgverspre-\nchende gute Zusammenarbeit mit EKS und SH Power dienlich sein wird, \nbezweifle ich. Denn eine Ménage à trois ist nicht nur im Bereich der Bezie-\nhungsebene komplizierter. \n\nJosef Würms (SVP): Ich mache Ihnen beliebt, vom Vorkaufsrecht Ge-\nbrauch zu machen. Ansonsten ist das Vorkaufsrecht verwirkt. Bei einem \nweiteren Verkauf, haben Sie nichts mehr zu sagen. Nehmen Sie die Aktien \nzurück. Nur so haben Sie bei einem weiteren Verkauf, wenn es sich der \nKanton Schaffhausen nicht leisten kann, dies in den eigenen Büchern zu \nhalten, wieder die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht einzubauen. In diesem \nSinne mache ich Ihnen beliebt es zurückzukaufen. Ich kann heute dazu \nsprechen. Wenn das Postulat nicht dringlich erklärt worden wäre, könnten \nwir uns nicht dazu äussern.  \n\nLorenz Laich (FDP): Bei diesem Punkt kann man berechtigt die Forderung \nan die Regierung stellen, dass sie die Karten auf den Tisch legt. Dies ist \n\n\n\n1202 Kantonsrat Schaffhausen \n\njetzt nicht der Fall und ich interpretiere dies nicht als irgendwelche Mau-\nschelei. Denn irgendwann werden wir sehen, welcher Entscheid gefällt \n\nwurde. Ich kann mir aber vorstellen, dass die durchaus taktische Verhal-\ntensweise unserer Regierung wesentliche, unter Umständen auch finanzi-\nelle Konsequenzen für den Kanton haben kann, weil wir vielleicht in einem \nhalben Jahr sagen müssen, hätten wir doch alles andere als diesen politi-\nschen Vorstoss gemacht. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass diese tak-\ntisch-strategischen Denkweisen die Regierung in diese zugegebenermas-\nsen sehr unangenehme Situation bringt. Dies für beide Seiten, sowohl für \ndie Regierung, als auch für den Kanton. Grundsätzlich habe ich Vertrauen \nin die Regierung. Sie machen keine Dummheit, sie fällen nicht mit dem \nWürfel Entscheide. Sie haben sich sehr wohl überlegt, wie die Konsequen-\nzen aus den Entscheiden sein werden. Wir müssen auch an das weitere \nTraktandum denken, bei dem es auch um sehr viel Geld geht. Wir können \nschon bestimmen, dass diese Aktien zurückgekauft werden müssen. Aber \ndann muss die Finanzdirektorin über die Bücher gehen, welche finanziellen \nAuswirkungen das hat, mit dem Zurückkaufen des EKS-Aktienanteils, mit \ndem Polizei- und Sicherheitszentrum. Zwar kann man auch sagen, die Zin-\nsen seien de facto bei null, man könnte Geld aufnehmen, um das alles zu \nstemmen. Es gibt sicher entsprechend komplexe Gegebenheiten, die \ndiese nicht erfreuliche Situation entsprechend erbringen. Ich bitte Sie, dass \nwir nicht operativ in das Geschehen des Regierungsrats eingreifen. Wir \nsollten die strategische Richtung vorgeben. Im Elektrizitätsgesetz sind die \nKompetenzen geregelt und dann ist es legitim, dass diese ausgeübt wer-\nden. Wenn wir ein Signal senden, dass der Regierungsrat zwar die Kom-\npetenzen hat, aber der Kantonsrat wird ihm genau auf die Finger schauen, \ndann würde ich als Regierungsrat auch nicht mehr arbeiten wollen. Denn \nentweder habe ich Kompetenzen und übe diese aus oder dann habe ich \nsie nicht. \n\nMarkus Müller (SVP): Lorenz Laich, natürlich hat er Kompetenzen. Aber \num es mit den Worten des neuen Ratspräsidenten zu sagen: Wir haben \ndie Oberaufsicht. Wenn wir diese nicht wahrnehmen wollen, dann können \nwir alles weglassen. Wir bestimmen nicht, wir geben nur unsere Meinung \nab. Das gehört zur Oberaufsicht. Das hat nichts mit Vertrauen gegenüber \nder Regierung zu tun. Das wäre eine andere Diskussion. Zur Taktik, die \nSie erwähnt haben: Es gibt eine Strategie, was langfristig mit den Werken \ngeschehen soll. Aber die kurzfristige Taktik ist an einem kleinen Ort. Die \nist nur: Ja oder Nein, kaufen oder verkaufen. Das ist im Moment die Taktik. \nOb es viel bringt, diese bis an Weihnachten hinauszuzögern und ein Ge-\nheimnis daraus zu machen, weiss ich nicht. Mich hat der Vergleich von \nRegierungsrat Martin Kessler konsterniert und enttäuscht, es gehe nicht \n\num Obligationen, die man tauschen, verkaufen oder kaufen könne, so viel \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1203 \n\nman wolle. Es geht um etwas anders, als Obligationen. Christian Heyde-\ncker, im Elektrizitätsgesetz geht es um eine sichere und günstige Strom-\n\nversorgung. Mit diesem Anteil geht es aber nicht um das, das hat die Praxis \ngezeigt. Diesbezüglich bin ich von der Axpo enttäuscht. Wir dachten da-\nmals, die Axpo bringe das mit, was beim EKS vielleicht fehlt. Aber es geht \nam Schluss nur darum, den Gewinn zu maximieren. Wir haben da relativ \nviel abgeliefert. Diese Ablieferung würde unserem Budget und unserer \nJahresrechnung gut tun. Ich kann aber nicht begreifen und nicht akzeptie-\nren, dass wir die Tarife künstlich hochhalten und dass wir von unseren \nBürgern eine Steuer verlangen. Denn es ist nichts anderes als eine Steuer, \nwenn der Strom überhöht geliefert wird und der Durchlass überhöht ist. Ich \nfinde es schlecht, dass wir eine Steuer erheben und diese zu 25 Prozent \njemandem abgeben und der neue Käufer wird das wieder am Schluss wie-\nderhaben, er wird davon profitieren davon. Da verstehe ich die Regierung \nauch nicht. Dann noch zum Punkt, die Regierung oder das EKS habe mit \ndem EKZ gesprochen: Es kursieren Gerüchte aus dem Regierungsrat, er \nwolle nicht, dass das EKZ die Aktien bekomme. Jetzt weiss ich nicht, was \nSie miteinander besprochen haben. Für mich würde das heissen, dass Sie \nsich abgesprochen haben, dass es ein Signal sein würde, dass sie die Ak-\ntien bekommen. Es ist keine Strategie, wenn man sich mit einem Werk \nabspricht und dann bekommen sie es doch nicht. Heute geht es darum, \neine deutliche Mehrheit zu finden. Diese zeichnet sich mittlerweile schon \nab, dass wir eine Empfehlung abgeben, aus unserer Sicht von dem Vor-\nkaufsrecht Gebrauch zu machen. Wir kaufen und würden sie vor allem be-\nhalten und nicht unmittelbar weiterverkaufen. Das wäre dann doch etwas \nfragwürdig und wahrscheinlich das Dümmste, das man machen könnte.  \n\nAbstimmung \n\nMit 45 : 6 wird das Postulat Nr. 2017/10 von Markus Müller vom 4. \nDezember 2017 betreffend Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die \nEKS-Aktien von der Axpo erheblich erklärt. \n\n* \n\n9. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats betreffend Begna-\ndigungsgesuch von S.S. \n\nGrundlagen: Vorlagen des Büros: Amtsdruckschrift 17-91 & 17-107 \n\nKantonsrat Jürg Tanner tritt in den Ausstand  \n\n\n\n1204 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Wir haben die Vorlage im \nBüro zweimal besprochen, haben Unterlagen erhalten und sind mit 4 : 1 \n\nStimmen der Meinung, dass man diesem Begnadigungsgesuch nicht zu-\nstimmen soll. Ich möchte keine grosse Diskussion hören, denn Begnadi-\ngungsgesuche sind eine ganz spezielle Art eines Geschäfts. Wir greifen in \neine ganz andere Ebene ein und an sich sollte jede und jeder im Saal auf-\ngrund der Fakten für sich überlegt haben, wie Sie abstimmen möchten. \nDas wäre eigentlich der Weg. Aber ich habe bereits Votanten. Wir sollten \naber um elf Uhr fertig sein, weil dann noch das Schlusswort kommt. Zu \nWort gemeldet haben sich Mariano Fioretti und Patrick Strasser. Jürg Tan-\nner befindet sich wie das letzte Mal wieder im Ausstand. \n\nMariano Fioretti (SVP): An dieser Stelle halte ich fest, dass ich der Auf-\nfassung bin, dass Personen, die Drogen transportieren, ihre Strafe auch \nverdient haben. Doch dieser Fall ist mir etwas suspekt vorgekommen und \nso habe ich mich als Nichtjurist drei Stunden mit den Akten, die zwei Bun-\ndesordner umfassen, vertieft auseinandergesetzt. Je mehr ich das machte, \numso mehr Fragen kamen auf. Ich nenne ein paar Eckdaten: Datum der \nFestnahme: 25. Oktober 2010; Straftat: unerlaubter Transport von Betäu-\nbungsmittel; Strafe: 15 Jahre; Hälfte der Strafe: 25. April 2018; Offener \nVollzug: drei Viertel der Strafe wird am 25. Juni 2017 erfüllt; Zwangsauf-\nenthalt: Dreiviertel der Strafe wird am 25. April 2018 erfüllt. Das sind die \nEckdaten aus dem Urteil von S.S. Vor dem Abflug vom internationalen \nFlughafen Simon Bolivar werden Gepäckstücke von Mitgliedern der ersten \nKompanie der Polizeieinheit Nummer 53 der bolivarischen Nationalgarde \ndurchleuchtet. Das ist allen bekannt. Wer sich mit dieser Branche etwas \nauskennt, kennt dieses Verfahren aus dem FF. Was ist eigentlich vorge-\nfallen? Der Polizeieinheit ist der Koffer von der Reisenden E.L.V. aufgefal-\nlen. Der Koffer fiel der Polizeieinheit durch auffällige Schatten im Gepäck \nauf. Die Besitzerin wurde anschliessend durch Mitglieder der ersten Kom-\npanie der Polizeieinheit Nummer 53 ausfindig gemacht. Das Gepäckstück \nwurde zum Gate 17 gebracht und der Besitzerin E.L.V. gegenübergestellt. \nSie wurde gefragt, ob es sich hierbei um ihren Koffer handelt. Sie bestä-\ntigte, die Besitzerin des Koffers zu sein. Der Koffer wurde im Beisein der \nBesitzerin einer materiellen Kontrolle unterzogen. Die Kontrolle ergab, \ndass sich im Koffer zwei getarnte Flaschen mit verbotenen Substanzen \nbefanden. Wohlverstanden, es handelt sich hierbei nicht um die Gesuch-\nstellerin. Mitglieder der Polizeieinheit fragten die Frau, ob sie alleine oder \nin Begleitung reise. So gab die kontrollierte Frau an, dass sie in Begleitung \nreise. Anschliessend wurde S.S. sowie ihr Gepäck ausfindig gemacht und \nim Beisein von S.S. wurde ihr Gepäckstück einer gründlichen materiellen \nKontrolle unterzogen. In ihrem Koffer kamen diverse getarnte Flaschen \n\nzum Vorschein. Beim Öffnen der Flasche entwich ein stechender Geruch \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1205 \n\nund für die Kontrollierte wurde es langsam aber sicher eng. Die Mitglieder \nder Polizeieinheit führten den bekannten vor-Ort-Test, der als Scott be-\n\nkannt ist durch. Färbt sich die Flüssigkeit blau, so handelt es sich um Dro-\ngen. In diesem Fall war es Flüssigkokain. S.S. hatte ein Bruttogewicht von \ninsgesamt 6.310 Kilogramm Flüssigkokain dabei. Jetzt weiss wohl jeder, \nwas es geschlagen hat. 15 bis 25 Jahre Gefängnis. Da kennt das venezo-\nlanische Gesetz keine Gnade. Diese Zahlen finden Sie in Art. 149 des Ge-\nsetzes wieder. Wäre E.L.V. nicht in die Kontrolle geraten und hätte sie nicht \nbestätigt, dass sie in Begleitung reise, wäre dieses Flüssigkokain von S.S. \nwohl in Umlauf gekommen. Dann wäre S.S. nicht einer gründlichen Kon-\ntrolle unterzogen worden und auch nicht im Gefängnis gelandet. Klar ist, \nwer Drogen transportiert, der weiss, was ihn erwartet oder erwarten kann \nund daran gibt es nichts zu rütteln. Was störte mich aber am ganzen Ver-\nfahren und weshalb schaute ich mir die Akten genauer an? Ich möchte \nniemandem auf die Füsse treten, doch ich habe einfach meine Zweifel am \nganzen Verfahren. Wie kann es sein, dass die Vollzugsbehörde nicht ge-\nnau weiss, wann sie jemanden verhaftet hat? Es gibt diverse beglaubigte \nDokumente, wo verschiedene Daten der Verhaftung kursieren. Einmal \nwurde die Verurteilte am 25. Dezember 2010 verhaftet und einmal schon \nam 25. Oktober 2010. Da liegen nur zwei Monate dazwischen. Das sollte \nuns alle doch etwas nachdenklich machen. Wenn eine Behörde nicht \nweiss, wann sie jemanden festgenommen hat, dann wirft das einige Fra-\ngen auf. Man geht wohl ein paar Stunden früher zum Flughafen, aber nicht \nzwei Monate. Schlussendlich soll es sich um den 25. Dezember 2010 ge-\nhandelt haben. Doch in den Unterlagen findet man eben auch den 25. Ok-\ntober. Im Urteil wurde die bedingte Freilassung auf den 25. Juni 2017 fest-\ngelegt. Die Gesuchstellerin hat vor circa vier Jahren ein Gesuch auf Über-\nstellung in die Schweiz eingereicht und so konnte sie damals nicht wissen, \ndass die Spielregeln während des Verfahrens noch geändert oder modifi-\nziert werden. In der Schweiz hat S.S. angegeben, dass sie am Nachmittag \nden Häftlingen Grundkenntnisse einer Fremdsprache unterrichtete. Dies \nsoll sich gemäss ihrer Aussage strafmildernd auswirken und zwar um acht \nStunden pro Tag. Solche Projekte gibt es in Venezuela und sie werden als \nBeitrag an die Allgemeinheit betrachtet. Da sie die Bestätigung nicht vor-\nlegen konnte, erkundigt sich eine Mitarbeiterin vom Amt für Justiz bei der \nVizekonsulin in Caracas, Venezuela. Zudem wollte sie sich auch noch zu \nden Daten im Urteil erkundigen. Die Vizekonsulin kontaktierte eine Richte-\nrin des zuständigen Gerichts und stellte der Richterin diverse Fragen zum \nFall S.S. Die Richterin konnte die Bestätigung nicht beschaffen, was auf-\ngrund der aktuellen Situation in Venezuela nicht verwunderlich ist. Doch \nwas ihr problemlos gelang, war die Neuberechnung der Haftstrafe und die \nEntlassungsdaten. Es sei dem Urteil wohl ein Fehler unterlaufen und so \npasse sie die Daten kurzerhand an. Das kann doch nicht wahr sein! Eine \n\n\n\n1206 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRichterin überarbeitet kurzerhand ein Urteil und wir wissen nicht einmal, \nob sie dazu überhaupt befugt war oder nicht. Hinzu kommt, dass in den \n\nUnterlagen nur eine Seite mit den neuen Daten zu finden ist, aber nicht \ndas Urteilschreiben selbst. Da läuten bei mir die Alarmglocken. Die Rich-\nterin hat, wenn man die Formatierung anschaut, nur die Daten kurzerhand \nüberarbeitet. Für mich wurden hier Kompetenzen überschritten. Wenn ein \nUrteil einfach ohne weiteres überarbeitet werden kann, dann habe ich \nmeine Zweifel. Denn dies widerspricht meiner Auffassung von Rechts-\nstaatlichkeit. Aus meiner Sicht hätte ein neues Urteil erstellt werden müs-\nsen. Dies unter rechtsstaatlichen Bedingungen und nicht am Pult einer \nRichterin. Unklar erscheinen den hiesigen Behörden die Daten, die auf \ndem Urteil von S.S. zu finden sind. Da die Verhaftung von S.S. und E.L.V. \nzur gleichen Zeit war, suchte ich nach dem Urteil von E.L.V. Im vLex Ve-\nnezuela Information juridica inteligente wurde ich fündig. E.L.V. hat ihr Ur-\nteil am 13. Dezember 2012 an das Corte de Apelaciones de Vargas wei-\ntergezogen. Da E.L.V. nicht aktenkundig war und auch keine Vorstrafen \nhatte, wurde ihr ein Drittel der Strafe gemäss Art. 375 erlassen. Die Daten \nauf dem Urteil von S.S. sind mit denjenigen von E.L.V. vergleichbar und \nsomit ergeben die zwei Drittel Verbüssung der Haftzeit, die hierzulande für \nVerwirrung sorgen, doch einen Sinn. Man kann davon ausgehen, dass \ndiese beiden Fälle gleichbehandelt wurden und somit die Daten auf dem \nUrteil ihre Richtigkeit haben. Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, \ndass eine Richterin Daten von einem Gerichtsurteil modifiziert oder modi-\nfizieren muss. Im Bericht vom 17. Juli 2013 vom Tribunal Segundo de Es-\ntado Vargas wird das Verhaftungsdatum auf den 25. Oktober 2010 bestä-\ntigt. Die vorzeitige Entlassung wird auf den 25. Juni 2017 datiert. Hierbei \nhandelt es sich um ein beglaubigtes Schreiben des Tribunal Segunde de \nEstado Vargas. Ich möchte noch kurz auf das Argument «Eingriff in die \nRechtsprechung eines anderen Landes» eingehen. Man kann diese An-\nsicht vertreten, doch ich kann diese Ansicht leider aus folgenden Gründen \nnicht teilen. Wenn ein Urteil einfach durch eine Richterin modifiziert werden \nkann, dann kommen bei mir grosse Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und \nRichtigkeit auf. Begnadigungen sind in Venezuela gang und gäbe. Der Prä-\nsident beauftragt den Minister für Inneres und Justiz für die Begnadigun-\ngen. Zum Beispiel hat Hugo Chavez anlässlich des Weihnachtsfestes 25 \nStrafgefangene amnestiert. Ich zitiere seine Worte: «Ich hoffe, dass der \nfriedliche Geist des Weihnachtsfestes auf sie wirkt und ihnen durch meine \nEntscheidung ein schwieriges Leben erspart wird.» Sie sehen, dass wir \nnichts Aussergewöhnliches machen würden, wenn wir zu Weihnachten \ndas Begnadigungsgesuch von S.S. gutheissen würden. S.S. wäre gemäss \noriginalem und nicht modifizierten Urteil am 25. Juni 2017 in den offenen \nVollzug entlassen worden. Wir vollziehen nur das, was das Tribunal Se-\ngundo de Estado Vargas beim Urteil entschieden hat. Aufgrund meiner \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1207 \n\nAusführungen der Aktenlage bitte ich Sie, das Begnadigungsgesuch von \nS.S. zu unterstützen. Ich danke Ihnen schon jetzt dafür und wünsche Ihnen \n\neine frohe Adventszeit.  \n\nPeter Scheck (SVP): Es ist ein ungewöhnlicher Fall, eine ungewöhnliche \nSituation und das braucht in den meisten Fällen eine ungewöhnliche Lö-\nsung. Es geht es darum, dass wir unsere Meinung nicht durch Aufstehen \nkundtun müssen, sondern dass nur die Abstimmung anonym, das heisst \ngeheim mit Stimmzetteln durchgeführt wird. Es ist tatsächlich ein schwieri-\nger Fall und ich denke, es geht zu fest an die Persönlichkeitsrechte, wenn \nman mit Aufstehen abstimmt. Nach Art. 11 Abs. 1 und 2 des Kantonsrats-\ngesetzes, kann man eine geheime Verhandlung beantragen. Ich möchte \nkeine geheime Verhandlung, sondern nur eine geheime Abstimmung. Das \nbraucht eine Zweidrittelmehrheit und ich bitte Sie, dem zuzustimmen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Mariano Fioretti hat gesagt, er hätte die \nAkten studiert und er hat in seinem Votum auch daraus zitiert. Leider hat \n\ner das verschiedentlich nicht richtiggemacht. Es ist nicht korrekt, dass ein \nDatum in einem venezolanischen Urteil ein Datum einer bedingten Entlas-\nsung sei und dieses sei nachgehend korrigiert worden. Lesen Sie bitte die \nAkten genau. Ich lege Ihnen die juristische Grundlegung dieses Falles dar, \nso wie sie sich aus den Akten ergibt und wie Ihnen das Büro des Kantons-\nrats zumindest im Zusatzbericht versucht hat, die Problematik dieses Fal-\nles aufzuzeigen. Ganz kurz gesagt, liegt die Problematik dieses Falles da-\nrin begründet, dass die Person, die begnadigt werden soll, davon ausge-\ngangen ist, sie werde am 25. Juni 2017 bedingt aus der Haft in Venezuela \nentlassen, zu der sie zu 15 Jahren verurteilt wurde. Das ist eine drakoni-\nsche Strafe, die Haft ist unter schwierigen Bedingungen. Aber das ist nicht \nThema des heutigen Falles. Der Schlüssel zu diesem Missverständnis ist, \ndass gleichzeitig eine zweite Person, die mit dieser Person unterwegs war, \nbeim gleichen Sachverhalt auch verhaftet und mit dem gleichen Tatbe-\nstand verurteilt wurde. Aber weil diese Person im Verlaufe des Verfahrens \nein Geständnis abgelegt hat, wurde die zweite Person zu zehn Jahren Ge-\nfängnis verurteilt. Die Person, um die es hier geht, wurde zu 15 Jahren \nverurteilt, weil sie kein Geständnis abgelegt hatte. Das soweit zu diesem \nSachverhalt. Im Verlaufe des Haftvollzuges gibt es ein Dokument, das ist \ndie Akte 111, das genannte Libertad Condicional. Das ist nicht das Urteil, \nsondern ein Dokument der venezolanischen Strafvollzugsbehörde, wo die \nverschiedenen Entlassungsdaten festgelegt werden. Das Datum der Fest-\nnahme haben wir Ihnen auf Seite zwei dieses Zusatzberichtes dargelegt. \nEs steht 15 Jahre Freiheitsentzug und dann gibt es verschiedene Entlas-\nsungsdaten, die in sich nicht stimmig sind. Das ist dieses Dokument auf \ndem steht, dass eine bedingte Entlassung am 25. Juni 2017 stattfindet. \n\n\n\n1208 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDarauf bezieht sich die Person. Diese Person hat ein Gesuch gestellt, dass \nsie von Venezuela überstellt wird und in der Schweiz den Rest ihrer Strafe \n\nvollziehen kann. Diesem Gesuch wurde nach mehrjährigem Hin und Her – \ndas sind deutlich mehr Akten, die beim Bundesamt für Justiz sind – statt-\ngegeben. Das wurde aber erst stattgegeben, nachdem unser Kantonsge-\nricht in einem so genannten Exequatururteil festgestellt hat, dass diese ve-\nnezolanische Strafe in der Schweiz überhaupt vollstreckbar ist. Das ist eine \nNotwendigkeit, damit eine Überstellung überhaupt stattfinden kann. Unser \nKantonsgericht hat das festgestellt und auch, dass eine Freiheitsstrafe von \n15 Jahren zu vollziehen ist, abzüglich der Haft, die schon erstanden wurde \nin Venezuela. Das war die Grundlage für die Überstellung. Diese Person \nwurde überstellt und ist jetzt bei uns im Strafvollzug. Sie ist offenbar immer \ndavon ausgegangen, sie werde dann bedingt entlassen. Unsere Strafvoll-\nzugsbehörde, das Amt für Justiz, hat dieses Dokument mit diesen vorzei-\ntigen Entlassungsdaten auch gesehen. Es ist nicht stimmig, weil dort schon \ndas Datum der Verhaftung nicht der 25. Oktober war, sondern die Verhaf-\ntung fand am 25. Dezember statt. Das hat Mariano Fioretti zu Recht ge-\nsagt. Unser Amt hat über das Bundesamt für Justiz nachgefragt, weil in \ndiesem Dokument irgendetwas nicht stimmte. Diese Nachfrage über das \nBundesamt für Justiz bei den venezolanischen Behörden hat ergeben, \ndass dort die venezolanischen Behörden, das zuständige Gericht, bestä-\ntigt haben, dieses Dokument sei nicht richtig, die Daten würden nicht stim-\nmen. Das ist diese Korrektur. Das ist der grosse Irrtum. Aber das sind nicht \nDaten in einem Urteil, sondern die Daten in einem Vollzugsdokument. Das \nist die Grundlegung. Warum kommt man auf diese Daten? Jetzt komme \nich wieder zurück auf den Umstand, dass eine zweite Person zu zehn Jah-\nren verurteilt wurde. Man kommt auf diese Daten, weil die Behörden in \nVenezuela diese beiden Sachverhalte, obwohl das zwei verschiedene Ur-\nteile sind, offenbar beim Strafvollzug wieder zusammengeführt haben. Es \ngibt ein Dokument, das im Internet ersichtlich ist, das darauf hinweist, dass \nim Vollzug diese beiden unterschiedlichen Fälle, 15 Jahre und zehn Jahre, \nim Vollzug in einer Akte zusammengefasst wurden. Wenn man diese Da-\nten in diesem Dokument auf eine zehnjährige Gefängnisstrafe umrechnet, \ndann stimmen sie wieder halbwegs. Das könnte die Ursache sein für die-\nsen Irrtum, für diese Verwechslungen. Aber der langen Rede kurzer Sinn: \nWir haben ein Urteil, das in der Schweiz zu vollziehen ist, dieses Urteil ist \nvon einem anderen Staat und es ist so zu vollziehen wie es daherkommt. \nEs gibt keine Beweise, dass es zu einer Strafminderung gekommen ist, es \nist nicht aktenkundig und jetzt ist zu beurteilen, ob diese Strafe nach unse-\nren Regeln abzusitzen ist. Dann ist eine bedingte Entlassung frühestens \n2020, allenfalls nach der Hälfte, also im Sommer 2018, möglich. Sie haben \nzu entscheiden, ob Sie einen Eingriff in die Justiz Venezuelas vornehmen \nwollen oder nicht. Aber bitte halten Sie sich an die Aktenlage und halten \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1209 \n\nSie sich an die juristisch korrekte Einordnung dieses Falles. Auch wenn er \ntragisch ist. \n\nThomas Stamm (SVP): Ich stelle Ordnungsantrag auf Abbruch der Dis-\nkussion. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es \n\nschlichtweg ein Skandal ist, dass die Chäschüechli wichtiger sind als die-\nses Geschäft. So geht es nicht. Wenn es nötig ist, dann verzichte ich auf \ndiese Chäschüechli. Wir haben dann ein paar 100 Franken verjöggelet, \naber das muss drin liegen. Ich bitte Sie, dass wir seriös diese Sache dis-\nkutieren. \n\nAbstimmung \n\nMit offensichtlichem Mehr gegen eine Stimme wird der Ordnungsan-\ntrag von Thomas Stamm abgelehnt. \n\nPatrick Strasser (SP): Ich war von 2001 bis 2008 Mitglied der Petitions-\nkommission, davon vier Jahre als Präsident. Eine der Aufgaben dieser \nKommission war die Behandlung von Begnadigungsgesuchen. Ich habe \ndarum das vorliegende Gesuch sehr interessiert studiert und mich gefragt, \nauf welchen Schluss man kommt, wenn das Gesuch unter den Vorgaben, \ndie dannzumal für die Petitionskommission matchentscheidend waren, be-\ntrachtet wird. Das waren übrigens nicht irgendwelche Vorgaben, die sich \ndie Kommission selbst gegeben hat, sondern gesetzlich vorgegebene, auf \nderen Einhaltung der damalige Leiter des Amtes für Justiz und Gemein-\nden, Meinrad Gnädinger, grosses Gewicht legte. Ich nehme es voraus, be-\nvor ich zu den einzelnen Punkten komme. Wird das vorliegende Begnadi-\ngungsgesuch unter diesen Aspekten betrachtet, dann sollte dem Begnadi-\ngungsgesuch zugestimmt werden. Ich erwähne vier Punkte. Der erste \nPunkt: Eine Begnadigung hebt ein Urteil nicht auf. Ob wir die Verurteilung \nnun gerecht oder ungerecht finden, ist unwesentlich bei einem Beschluss \nüber eine Begnadigung. Insofern sind die gut recherchierten Hintergründe, \ndie Mariano Fioretti vorgebracht hat, nicht wesentlich für die Entscheidung. \nEine Begnadigung führt «nur» dazu, dass eine ausgesprochene Strafe \nnicht oder im vorliegenden Fall nicht ganz abgegolten werden muss. Die \nVerurteilung bringen wir nicht direkt weg mit der Begnadigung. Die Aus-\nsage auf Seite drei des Ergänzungsberichts, wonach die Begnadigung ein \nEingriff in die Rechtsprechung eines anderen Landes sei, muss zumindest \ndifferenziert betrachtet werden. Es ist kein Eingriff in das Urteil, es ist nur \nein Eingriff in den Vollzug. Zweiter Punkt: Bei einer Begnadigung ist, wie \n\n\n\n1210 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch sonst bei Rechtsentscheiden, der vorliegende Einzelfall zu betrach-\nten. Überlegungen zur Staatsräson, so verständlich sie auch sein mögen, \n\nmüssen bei einem Entscheid betreffs Begnadigung darum ausgeblendet \nwerden. Das heisst, das Anliegen des Bundesamts für Justiz, dass wir \nauch im Ergänzungsbericht finden, die Begnadigung sei aus staatspoliti-\nschen Gründen abzulehnen, ist darum bei der Entscheidung, die wir nun \nhier und heute treffen müssen, obsolet. Zum dritten Punkt - und jetzt geht \nes ans Eingemachte – um eine Begnadigung zu befürworten oder abzu-\nlehnen, müssen zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens die Begnadi-\ngungswürdigkeit bei einer Befürwortung und zweitens die unzumutbare \nHärte. Nur diese beiden Faktoren sind entscheidend, darüber sprechen wir \neine Begnadigung aus oder nicht. Eine Begnadigungswürdigkeit wird an-\ngenommen, wenn seit der Tat eine längere Zeit verstrichen ist und eine \nklare erkennbare Zäsur im Leben des Gesuchstellers beziehungsweise der \nGesuchstellerin eingetreten ist. In diesem Fall ist es so, dass die Verurtei-\nlung sieben Jahre her ist und eine gewisse Zeit verstrichen ist. Aufgrund \ndes Verhaltens der Gesuchstellerin im Gefängnis – die Erteilung von Un-\nterricht ist eine Arbeit, für die sie nicht verpflichtet gewesen wäre – kann \neine Zäsur, das heisst damit einhergehend eine Verhaltensänderung an-\ngenommen werden. Ich würde daher die Begnadigungswürdigkeit aus die-\nsem Sichtpunkt als gegeben ansehen. Zugegeben, diese erste Bedingung \nmit der Begnadigungswürdigkeit ist nicht völlig glasklar. Dafür ist es aber \ndie zweite, die unzumutbare Härte, umso mehr. Damit komme ich zum \nvierten Punkt, zur unzumutbaren Härte. Auf Seite zwei des Zusatzberichts \nist eine Terminliste zu finden. Es ist kein Urteil, aber eine Terminliste, die \nsich in der Zwischenzeit als fehlerhaft herausgestellt hat. Soweit stimme \nich dem Staatsschreiber zu. Aber zum Zeitpunkt, als Frau S. Kenntnis von \ndiesen Terminen erhalten hat, war ihr dies nicht bewusst, dass diese Liste \nfalsch ist. Frau S. konnte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass \nsie am 25. Juni 2017 bedingt aus der Haft entlassen wird. Zurück im Straf-\nvollzug in der Schweiz erhält sie die Nachricht, dass dieser Termin falsch \nsei. Es dürfte klar sein, welche Wirkung dies für die Betroffene hat. Es geht \nja nicht um irgendeine verspätet eintreffende Bestellung oder etwas, das \njetzt etwas später kommt. Es geht um drei Jahre mehr im Gefängnis, als \nman nach bestem Treu und Glauben annehmen durfte. Für mich ist darum \ndie Bedingung der unzumutbaren Härte klar erfüllt. Mein Fazit: Da die Be-\ngnadigungswürdigkeit eher gegeben ist, die unzumutbare Härte für mich \nklar gegeben ist, ist im vorliegenden Fall das Begnadigungsgesuch von \nFrau S. gutzuheissen. Die grosse Mehrheit der SP-JUSO-Fraktion wird \ndies tun und ich hoffe auch die Mehrheit des Kantonsrats. \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1211 \n\nUrs Capaul (ÖBS): Auch wir haben in unserer Fraktion diesen Fall länger \ndiskutiert. Grundsätzlich gilt, wer eine Straftat verübt, soll auch dafür gera-\n\ndestehen. In Venezuela zu 15 Jahren Haft verurteilt hat S. diese Haft an-\ngetreten und wäre per 25. Juni 2017 vorzeitig entlassen worden. Dies geht, \nwie der Bericht und Antrag des Büros festhält, aus der beglaubigten und \nübersetzten Urkunden der Generaldirektion für Justiz hervor. Eine Über-\nstellung in die Schweiz war deshalb mit jeglichen Nachteilen für S. verbun-\nden. Es gibt in den Akten zwar kein Dokument, dass diese bedingte Ent-\nlassung noch einmal bestätigt oder begründet, denn obwohl die Schweizer \nBehörden bemüht waren, ein solches Dokument zu erhalten, stellte ihnen \nVenezuela dieses Dokument nicht aus. Es gibt aber auch kein Dokument, \ndas darauf hinweisen würde, dass sie in Venezuela am 25. Juni nicht be-\ndingt entlassen worden wäre. Das Gesuch zur Überstellung wurde am 8. \nJanuar 2013 eingereicht, vor mehr als vier Jahren. Es wurde damals unter \ndem Einfluss von schwersten Haftbedingungen gestellt. Im persönlichen \nBegnadigungsgesuch geht es darauf ein. Es darf kaum S. angelastet wer-\nden, dass die schweizerischen und venezolanischen Justizmühlen derart \nlangsam mahlen. Wir meinen, dass tatsächlich ein Fall vorliegt, der sich \nvon den sonstigen Begnadigungsgesuchen ziemlich unterscheidet. Insbe-\nsondere sind wir der Meinung, dass die Gesuchstellerin unbedingt hätte \ndarauf hingewiesen werden müssen, dass in der Schweiz die Gründe für \neine bedingte Entlassung nach schweizerischem Recht überprüft würden. \nUnseres Erachtens ist die Kernfrage deshalb klar: Wurde S. auf den Sach-\nverhalt aufmerksam gemacht, dass die Überstellung in der Schweiz auch \nden Zeitpunkt der Entlassung beeinflussen wird? S. wäre ja schön doof \ngewesen, hätte sie die restlichen viereinhalb Monate in Venezuela nicht \nabgesessen und am 27. Juni 2017 das Land als freie Person verlassen \nkönnen. Unseres Erachtens wurde S. im Glauben gelassen, dass der Zeit-\npunkt für die bedingte Entlassung auch für die Schweiz gelte. Hätte man \nS. aufgeklärt, hätte sie mit Sicherheit auf die Überstellung verzichtet. Dass \nsie das Gesuch für die Bestellung bereits im Januar 2013 gestellt hat und \nsich die Sache derart verzögerte, darf nicht ihr angelastet werden. Diese \nUnterlassung der Aufklärungspflicht finden wir stossend. Dieser Aspekt der \nSache wird aber im Bericht und Antrag des Büros unseres Erachtens zu \nwenig gewürdigt, weshalb wir den von den zuständigen Vollzugsbehörden \nvorbereiteten Antrag als einseitig erachten. Generell erachtet die AL-ÖBS-\nFraktion den Bericht des Büros als erstaunlich. Das Gesuch und die Stel-\nlungnahme des Amts für Justiz und Gemeinden sind nicht kongruent. Auch \nmit den Daten scheint einiges durcheinander geraten zu sein. Dieser Da-\ntensalat wurde durch die venezolanischen Behörden angerichtet. Mariano \nFioretti hat darauf hingewiesen. Es mutet seltsam an, wenn eine neue \nRichterin nach dem Nachfassen der schweizerischen Behörden darauf hin-\nweist, dass offensichtlich einiges nicht stimmt. War sie dazu berechtigt? \n\n\n\n1212 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUnseres Erachtens hat die Richterin ihre Kompetenzen überschritten. Es \nhätte eine neue Lagebeurteilung stattfinden sollen, mit einem allenfalls \n\nneuen Vollzugsdokument. Es geht bei diesem Begnadigungsgesuch nicht \num ein formal juristisches Urteil oder dessen Bestätigung. Dafür sind die \nGerichte zuständig. Vielmehr geht es um einen Begnadigungsakt. Unseres \nErachtens sind die Darstellungen von S. glaubwürdig. Unsere Fraktion \nkommt deshalb zu einem anderen Schluss als das Büro, das sich hinter \nden Gutachten des Amtes für Justiz und Gemeinden versteckt. Wir erach-\nten das Begnadigungsgesuch als richtig und wir können die wichtigen \nPunkte, die Patrick Strasser vorhin dargelegt hat, als erfüllt erachten. Über \nGeld möchten wir in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Meines Er-\nachtens macht es keinen Sinn, eine solche Person für weitere Hunderttau-\nsende von Franken in Hindelbank einzusperren. Es sollte in diesem Saal \njeder in sich gehen und noch einmal überprüfen, was das Kernproblem bei \ndiesem Begnadigungsgesuch ist. \n\nArnold Isliker (SVP): Zufälligerweise bin ich heute Morgen auf einen Arti-\n\nkel gestossen: «Reduzierte Strafen für IS-Mitglieder» Solche Individuen, \ndie nach unserem Leben trachteten werden in der Schweiz bevorzugt be-\nhandelt. Und diese Dame soll nicht begnadigt werden? Da habe ich kein \nVerständnis dafür. Wer in diesem Rat hat sich diese Mühe gemacht, in \ndiese Akten Einsicht zunehmen? Ich war dabei. Wenn man weiss, in was \nfür desolaten Zuständen die Gefängnisse in Venezuela oder in ganz Süd-\namerika sind, dann müssen wir nicht darüber sprechen. Mit welchen Mit-\nteln man sich freikaufen kann, das weiss Markus Müller. Er hat sich in der \nganzen Welt herumgetrieben. Wenn das nichts genützt hat, dann wäre er \nauch einmal eingesperrt worden. Ich war auch ein paar Mal in Südamerika \nund ich weiss, wenn der Bakschisch nicht gerollt ist, dann kennt man keine \nGnade. Es geht auf Weihnachten zu. Die Polizisten wollen sich eine indi-\nrekte Gehaltserhöhung hinten rechts polieren, mit den Kosten für den Kan-\nton. Wenn wir hier ein Laiengericht wären, dann wäre die Sache schon \nlange vom Tisch und müsste nicht vier Jahre lang behandelt werden. Es \nwäre auch wie im Fall E.S., der letzte Woche behandelt wurde, hätten viele \nKosten behandelt werden können. Machen wir der Dame ein Weihnachts-\ngeschenk. Ich bin nicht unbedingt für Begnadigungen, aber in diesem Fall \nwäre es angebracht, diese Sache heute Morgen zu erledigen. Ich danke, \ndass wir auf die Chäschüechli ein bisschen später eintreten und das Ge-\nschäft heute noch erledigen können. \n\nChristian Heydecker (FDP): «Da stehe ich nun, ich armer Tor und bin so \nklug als wie zuvor.» Ich habe sehr viel Zeit in diese Sache investiert, Un-\nterlagen mehrfach studiert. Ich hatte auch mit Jürg Tanner Kontakt und \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1213 \n\nmich intensiv mit diesem Fall auseinandergesetzt. Ich kann weder mit gu-\ntem Gewissen Ja noch Nein zu diesem Gesuch sagen. Das ist die Situa-\n\ntion. Woran liegt das? Für mich ist klar, dass dieses Gesuch gutgeheissen \nwerden müsste, wenn es erstellt wäre, dass die Gesuchstellerin in der \nSchweiz länger in Haft bleiben würde als in Südamerika. Das wäre ein Un-\nsinn. Das wäre auch nicht im Sinne unserer Strafverfolgungsbehörden in \nder Schweiz. Die Frage ist letztlich dieses Datum vom Mai 2017. Wie si-\ncher ist es, dass diese Dame an diesem Datum entlassen worden wäre? \nIch habe da gewisse Zweifel. Ich kann das aber auch bis zu einem gewis-\nsen Grad nachvollziehen. Wie gesagt, ich habe zwei Seelen in meiner \nBrust. Dieser Bericht, auf den abgestellt wurde, war kein Urteil. Das hat der \nStaatsschreiber zu Recht gesagt. Das war irgendein Vollzugsplan einer \nVollzugsbehörde. Wenn man diese Zahlen anschaut, dann sieht man so-\nfort, dass etwas nicht stimmt. Diese Daten kann man nicht in Einklang brin-\ngen mit der ausgewählten Strafe von 15 Jahren. Wenn man aber diesen \nBerechnungen zehn Jahre zu Grunde legt, dann gehen diese Daten genau \nauf. Und nicht etwa ungefähr, lieber Stefan Bilger, sondern auf den Tag \ngenau. Das heisst, diese Person, die dieses Dokument erstellt hatte, hatte \ndiesen Berechnungen eine Strafe von zehn Jahren zugrunde gelegt. Es ist \nunbestritten, im rechtskräftigen Urteil stehen 15 Jahre. Es ist ebenso un-\nbestritten, dass die Mittäterin rechtskräftig zehn Jahre bekommen hat. Die \nFrage ist, ob diese beiden Täterinnen tatsächlich gleich zu behandeln sind. \nDenn die eine war geständig, die andere nicht. Das macht mindestens ein-\nmal plausibel, dass eine unterschiedliche Strafe festgesetzt worden ist. \nWenn irgendein Vollzugsbeamter nicht 15 Jahre, sondern zehn zugrunde \nlegt, dann stellt sich die Frage, ob er das durfte. Genauso kann man nach-\nher fragen, ob die spätere Richterin das bestätigen durfte. Das war nur ein \nBrief von dem wir nur die zweite Seite haben. Darin wird gesagt, dass dies \nfalsche Berechnungen seien. Es war aber meines Erachtens kein Compu-\nterfehler. Ich glaube, diese Person, die diesen Vollzugsbericht erstellt hat, \nhat bewusst diese Daten so eingesetzt. Es wird noch etwas komplizierter: \nBis zu diesem Zeitpunkt habe ich meiner Fraktion empfohlen, dieses Ge-\nsuch abzulehnen. Denn dieser Mai 2017 war nicht nachvollziehbar. Stefan \nBilger hat es erwähnt – es gibt noch einen weiteren Entscheid von einem \nVollzugsgericht im Juli 2014, das die Strafvollzüge und die Vollzugsverfah-\nren dieser beiden Personen zusammengelegt hat. Der Grund dafür und die \ndaraus entstehenden Konsequenzen ist für mich nicht nachvollziehbar und \nich kann es nicht beurteilen. Ich sehe einfach, dass in dem Entscheid auf \ndiesen Vollzugsplan vom Juli 2013 - der angeblich falsch war – Bezug ge-\nnommen wird. Dieser Vollzugsrichter kannte diesen Vollzugsplan. Dieser \nvenezolanische Richter hat sicher auch gemerkt, dass dieser falsch war. \nWenn er aber irgendwelche Zweifel gehabt hätte, dann hätte er das wahr-\nscheinlich korrigiert. Es kann aber auch sein, dass er diese Zahlen explizit \n\n\n\n1214 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbestätigt hat. Deshalb hat er vielleicht gesagt, weil beide eine Strafe von \nzehn Jahren haben, dass dies auch im Vollzug zusammengelegt werden \n\nkann. Kann sein, aber ich weiss es nicht. Aber mit dem nachträglichen Ent-\nscheid vom Juli 2013, der mir letzte Woche zugespielt worden ist, machen \ndiese Zahlen im Vollzugsplan noch etwas mehr Sinn. Aber es ist für mich \nletztlich keine Bestätigung und das ist für mich das Entscheidende. Ich \nkann weder das Gesuch gutheissen, noch es ablehnen. Deshalb werde ich \nmich der Stimme enthalten. Ich möchte noch eine Bemerkung machen: Es \nkommt relativ selten vor in diesem Rat, aber es zeigt meine Unschlüssig-\nkeit und meine Hilflosigkeit im Umgang mit diesem Dossier. Aber wir müs-\nsen berücksichtigen, dass es auch in der Schweiz die Möglichkeit gibt, \ndass man nicht nur nach zwei Drittel der Strafe bedingt entlassen wird, \nwenn man sich gut geführt hat. Ausserordentlicherweise kann man auch \nschon nach der Hälfte der Strafe ein Gesuch stellen, um bedingt entlassen \nzu werden. Dies, wenn aussergewöhnliche Umstände der Person selber \nvorliegen. Das müssen vor allem diejenigen, die ein schlechtes Gewissen \nhaben und denken, dass Weihnachten ist und sie deshalb dieses Gesuch \nbewilligen müssen. Nach meinem Dafürhalten und nach Prüfung dieser \nUnterlagen wäre das aus meiner Sicht – ich bin kein Strafrechtsexperte –\nwäre das vorliegend erfüllt. Dies insofern, als dass diese Person immerhin \nleider sechseinhalb Jahre in misslichsten Bedingungen diese Strafe ver-\nbüssen musste. Das wäre sicher ein ausserordentlicher Grund, um eine \nbedingte Entlassung nach der Hälfte der Strafe zu bewilligen. Das müssten \ndie Vollzugsbehörden in Schaffhausen machen. Ich gehe davon aus, dass \nman dort mit der nötigen Sensibilität ans Werk geht. Ich wiederhole noch \neinmal zum Schluss: Die Sache ist für mich unklar. Ich kann nicht mit gu-\ntem Gewissen das eine noch das andere tun. In der jetzigen Konstellation \nund nach den Wortmeldungen nützt das wahrscheinlich der Gesuchstelle-\nrin. Ich werde mich der Stimme enthalten hat. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich füge noch einen neuen Aspekt ein. Es geht \ndarum, nicht Richter zu spielen, sondern wir sind eine Begnadigungsbe-\nhörde. Das ist eines der höchsten Güter dieses Rates. Jetzt muss festge-\nstellt werden, ob diese beiden erwähnten Bedingungen erfüllt sind. Ich \ngehe davon aus, dass auch das Büro der Meinung war, die Begnadigungs-\nwürdigkeit sei erfüllt. Der Bericht ist zwar ein wenig verklausuliert, aber ich \ndenke, das Büro ging auch davon aus. Aber es verneint die übermässige \nHärte. Ich füge noch einen neuen Gesichtspunkt ein, der Ihnen zeigen \nsollte, warum es für die betreffende Person eine übermässige Härte war: \nEs ist die übermässig lange Dauer des Verfahrens, bis das überhaupt ent-\nschieden worden ist, dass sie in die Schweiz kommen kann. Das hat drei \nJahre und acht Monate lang gedauert. Das lag definitiv nicht nur an den \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1215 \n\nvenezolanischen Behörden, sondern auch an den schweizerischen. Mög-\nlicherweise lag es auch an ihr selbst, wie Christian Heydecker gerade ge-\n\nsagt hat. Aber ich sage, es hat hauptsächlich an der Botschaft gelegen. Ich \nzitiere Ihnen folgendes: «Kündigung der Schweizer Ex-Botschafterin in Ve-\nnezuela bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kündigung der \nSchweizer Ex-Botschafterin in Venezuela bestätigt. Die Frau arbeitete von \n2013 bis 2015 in Caracas und wurde wegen Verletzungen der Berufspflich-\nten in die Schweiz zurückberufen und gekündigt.» Wie aus dem am 16. \nNovember 2017 publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor-\ngeht, hat die gekündigte in den Jahren 2013 und 14 insgesamt 69 Feier-\ntage mehr bezogen, als sie berechtigt gewesen wäre. Zudem hatte sich \ndie Frau Flüge in die Schweiz als Spesen vergüten lassen, ohne dass \ndiese einen Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit hatten. Ebenso \nführte die Botschafterin Mittagessen mit ihrem Ehemann auf ihrer Spesen-\nrechnung auf. Wie das Bundesverwaltungsgericht festhält, durfte das Eid-\ngenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die Verfehlun-\ngen im Gesamten als schwer bezeichnen. Aufgrund der Position der Bot-\nschafterin und ihrer Verantwortung habe das EDA von ihr ein mustergülti-\nges Verhalten erwarten dürfen. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. \nAber wer auf Dienste einer Botschaft angewiesen ist und eine solche Bot-\nschafterin am Ort ist, der erfährt eine übermässige Härte. Das Verfahren \nhat drei Jahre und acht Monate gedauert und diese Botschaft hat es nicht \nfertiggebracht, in dieser Zeit die entscheidenden Dokumente zu beschaf-\nfen und diesem Gesuch beizulegen, um es dann in einer fragwürdigen Ent-\nscheidung, wo nur die zweite Seite vorliegt, das alles in Frage zu stellen. \nDas ist eine unzumutbare Härte und ich bitte Sie, die Begnadigung auszu-\nsprechen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 32 gegen wenige Stimmen wird dem Antrag von Peter Scheck auf \ngeheime Abstimmung zugestimmt. \n\nAbstimmung \n\nMit 40 : 10 wird der Begnadigung von S.S. in geheimer Abstimmung \nzugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\nSchlusswort von Kantonsratspräsident Thomas Hauser \n\n\n\n1216 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Wir kommen nun zum \nSchluss der letzten Sitzung des ersten Jahres der Amtsperiode 2017 bis \n\n2020. Gleichzeitig ist das auch meine letzte Sitzung als Vorsitzender die-\nses Rates in diesem Jahr. Deshalb gestatten Sie mir, einen kurzen Rück-\nblick zu machen: Es war einerseits ein Jahr, das mich oft gefordert hat, \nanderseits war es aber auch ein Jahr der freudigen Momente. Vor allem \nder Ratsbetrieb war recht aufwendig. Das zeigt sich in der Anzahl von 26 \nSitzungen und auch in der Art der Geschäfte. Nebst den, ich sage einmal, \nordentlichen Geschäften wie Vorlagen des Regierungsrats und persönli-\nchen Vorstössen, beschäftigten wir uns mit der Einführung der elektroni-\nschen Stimmabgabe ab Januar 2018, es stand ein Begehren für die Auf-\nhebung der Immunität eines ehemaligen Mitglieds der Regierung an, es \ngab ein Begnadigungsgesuch und ein Budget, das infolge HRM2 in einer \nganz neuen Art daher kam. Viele Wahlen in die Schaffhauser Gerichte run-\nden das Bild ab. Der grosse Aufwand bildet sich auch in der Anzahl Büro-\nsitzungen ab, die mit zehn relativ hoch ist. Das hing einerseits mit dem \nRücktritt und den Nachfolgeregelungen von gleich zwei verdienten und \nausgewiesenen Ratssekretärinnen, der Planung der elektronischen \nStimmabgabe, dem Begnadigungsgesuch und dem erwähnten Gesuch \nbetreffend die Immunitätsaufhebung zusammen. Im Frühjahr hatte die \nTraktandenliste noch ein massives Ausmass an verhandlungsbereiten Ge-\nschäften. Dank diversen Zusatzsitzungen konnten wir sie bis heute auf ein \nerträglich schlankes Mass kürzen. Diese Flut von Geschäften forderte \nauch unser Ratssekretariat immens, denn nicht nur im Rat, sondern auch \nin den zahlreichen Kommissionen mussten Protokolle zügig erstellt wer-\nden. Wenn wir die verschiedenen Geschäfte summarisch kurz Revue pas-\nsieren lassen, so behandelten wir im Ratsjahr 2017 über zwanzig Vorlagen \nder Regierung; nahmen von neun Berichten und Strategien Kenntnis. Im \nWeiteren behandelten wir vier Interpellationen, elf Postulate, zehn Motio-\nnen, vier Volksinitiativen und eine Volksmotion. Wie anfangs erwähnt, ein \nsolches Jahr als Präsident bringt auch sehr viele freudige Momente mit \nsich. Momente, in denen man abseits der Tages-Politik interessanten Per-\nsönlichkeiten und Themen begegnet und viel Neues kennenlernen darf. \nDer Empfang mit Apéro im Schloss Vaduz bei Erbprinz Alois im Rahmen \neines IPBK-Präsidententreffens oder die Teilnahme am Sommerempfang \ndes bayrischen Landtags im Münchner Schloss Oberschleisheim stachen \nauf Grund der Nichtalltäglichkeit – nebst vielem anderem – oben heraus. \nAlso, ein an sich strenges, aber auch gelungenes Ratsjahr 2017 neigt sich \ndem Ende zu. Dass das Ratsjahr reibungslos verlief, war von zahlreichen \nPersonen abhängig: Allen voran danke ich dem Ratssekretariat unter der \nLeitung von Martina Harder, mit der Stellvertreterin Catarina Mettler und \nden Teilzeitkräften Veronika Michel und Joël Reber. Ohne sie wären wir \ntotal aufgeschmissen gewesen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1217 \n\nStaatskanzlei unter Stefan Bilger mit Stellvertreter Christian Ritzmann. \nDass man hier im Saal locker sitzen kann, während für uns gearbeitet wird, \n\nverdanken wir Ratsweibel Markus Brütsch und seinem immer aufgestellten \nDamen-Team mit Astrid Bär, Irmgard Hediger, Brigitte Kern, Milena \nMenghini und Franziska Müller. Ohne die gute Zusammenarbeit im Rats-\nbüro mit Walter Hotz, Andreas Frei, Till Aders und René Schmidt wäre nicht \nviel gegangen. Dass ich bei den Mitgliedern Regierung immer auf wohlwol-\nlende Ohren stiess, war ebenso wichtig wie die engagierte Mitarbeit von \nIhnen – geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Und wie nähme \nman von unserer Arbeit Notiz, wenn nicht Zuschauer auf der Tribüne Platz \nnehmen würden – und vor allem die Reporterinnen und Reporter der ge-\ndruckten Presse, vom Radio und vom Fernsehen die Resultate unserer \nArbeit in die breite Öffentlichkeit übermitteln würden. Allen, die ich jetzt \naufgezählt habe, danke ich für ihren Einsatz und ihre Arbeit zum Wohle \ndes Kantons Schaffhausen. Besten Dank. Mit dem Ratsbüro waren wir im \nHerbst zu Besuch im Kantonsrat Luzern. Es war für mich beeindruckend, \nwie schnell und effizient dieses Parlament arbeitet. Kein Votant spricht dort \nlänger als zwei Minuten, denn bei drei Minuten ist die Redezeit vorbei und \ndas Mikrofon am Platz schaltet sich aus. Die Voten sind kurz und klar, ob-\nwohl Mundart gesprochen wird. Als Büromitglied darf oder muss man ja \ndie Rats-Protokolle durchlesen und prüfen. Ich muss Ihnen sagen, ich \nhabe in den letzten drei Jahren viel gelesen, das nur die Redezeit verlän-\ngerte und zur Entscheidungsfindung nicht viel beitrug. Also die Losung «in \nder Kürze liegt die Würze» würde bei uns, gemäss Vorbild Luzern, einiges \nan Effizienz bringen. Sie im Rat bitte ich um Nachsicht, wenn ich manchmal \nbei Abstimmungen etwas hoppla hopp vorwärts machen wollte und die \nVorgaben der Geschäftsordnung nicht ganz einhielt. Aber wir haben alles \nüber die Runden gebracht. Ich wünsche Ihnen nun än Guete bi dä \n\nChäschüechli, ein Prosit beim Wein und heute Abend eine würdige «WHW \n– Walter-Hotz-Wahlfeier» im Parkcasino. Dann frohe und besinnliche Fest-\ntage mit einem guten Rutsch ins neue Jahr 2018 – ein Rats-Jahr, das dank \nder elektronischen Stimmabgabe wohl in die Geschichtsbücher eingehen \nwird. Und zum Schluss: Hebed und mached sis immer guet. Die Sitzung \nist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:40 Uhr \n  \n\n\n\n1218 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 1219 \n\n  \n\n\n\n1220 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n\n