Gesetzesentwurf kant. USG_VNL.pdf

text: \n \n \n \n\n 1\n\n   \n\nKantonales Gesetz über den Schutz des ökologischen \nGleichgewichts (Kantonales Umweltschutzgesetz)   \nvom …  \n\n__________________________________________________________________________ \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umwelt-\nschutzgesetz, USG)1 und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen, des Bundesgesetzes \nüber den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG)2 und der gestützt darauf erlasse-\nnen Verordnungen, des Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisie-\nrende Strahlung und Schall vom 16. Juni 2017 (NISSG)3 und die gestützt darauf erlassene Ver-\nordnung, des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen \nund Zubereitungen (Chemikaliengesetz; ChemG)4 und der gestützt darauf erlassenen Verord-\nnungen, von Art. 50, Art. 51, Art. 79 Abs. 4, Art. 81 und Art. 84 Abs. 3 der Verfassung des Kan-\ntons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV)5 sowie Art. 5a und 5b des Gesetzes über die Regie-\nrungs- und Verwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz)6, \n\n \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\n \n\nA. Grundsätze und allgemeine Bestimmungen \n\n1. Kapitel: Grundsätze \n\nArt. 1  Gegenstand und Geltungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechtes über den Schutz des ökologischen Gleich-\ngewichts (Umweltschutz) sicher und ermöglicht ergänzendes kantonales Recht zum Schutz der \nUmwelt.  \n\n2 Es regelt die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. \n3 Es regelt das Verfahren für den Vollzug im Kanton Schaffhausen, soweit dies nicht allgemein \ndurch das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)7 geregelt wird. \n\nArt. 2  Allgemeine Zuständigkeitsordnung \n\n1 Der Kanton vollzieht das Bundesrecht über den Umweltschutz, soweit nach eidgenössischem \noder kantonalem Recht keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind.   \n2 Die Gemeinden vollziehen die ihnen vom Kanton mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben \nund erlassen dazu die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. Sie ordnen im Rahmen von Bau-\nbewilligungsverfahren Umweltschutzmassnahmen nach eidgenössischer und kantonaler Umwelt-\nschutzgesetzgebung an, soweit sie nach kantonaler Baugesetzgebung für die Beurteilung des \nBaubewilligungsgesuches zuständig sind. \n3 Kanton und Gemeinden arbeiten eng zusammen und unterstützen sich gegenseitig in geeigne-\nter Weise. Sie melden sich gegenseitig Vorkommnisse, die für den Vollzug von Bedeutung sein \nkönnen. \n4 Der Kanton sorgt für die Koordination, auch mit den Nachbarkantonen und den angrenzenden \nLändern. \n\n\n\n \n \n \n\n 2\n\nArt. 3  Zuständigkeit des Regierungsrates  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Bundesrechts über den Umwelt-\nschutz aus.  \n2 Er erlässt die zum Vollzug des Bundesrechts über den Umweltschutz und die zum Vollzug die-\nses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n3 Er bezeichnet das zuständige Department, die kantonalen Vollzugsorgane und die Fachstellen, \ndie von Bundesrechts wegen vorgeschrieben und zur Umsetzung der Bundesgesetzgebung not-\nwendig sind. \n4 Er vollzieht das Bundesrecht über den Umweltschutz und das kantonale Umweltschutzrecht, \nsoweit er nach diesem Erlass dafür zuständig ist.  \n5 Der Regierungsrat schliesst Vereinbarungen über gemeinsame Massnahmen mit Nachbarkan-\ntonen und angrenzenden Ländern ab und stellt allfällige Anträge an Bund und andere Kantone.   \n\nArt. 4  Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, Beizug Dritter  \n\n1 Der Regierungsrat kann den Vollzug des Bundesrechtes über den Umweltschutz auf interkanto-\nnale öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften \nund Anstalten anderer Kantone übertragen oder den Vollzug mit anderen Kantonen gemeinsam \nsicherstellen. Er kann dafür im Rahmen der bestehenden Gesetze mit anderen Kantonen Verein-\nbarungen abschliessen und gemeinsame Einrichtungen betreiben.  \n2 Die Rechnungslegung hat dabei nach anerkannten Standards zu erfolgen.  \n3 Eine Verwaltungsorganisation nach Abs. 1 dieses Artikels ist von der Konsolidierungspflicht \nnach Art. 32 Abs. 1 Finanzhaushaltsgesetz ausgenommen. \n4 Die zuständigen Vollzugsbehörden können für die Erfüllung ihrer Aufgaben öffentlich-rechtliche \nKörperschaften und Anstalten sowie geeignete Private beiziehen, namentlich für Planungs-, Prüf , \nKontroll- und Überwachungsaufgaben sowie für Messungen und Analysen.  \n\nArt. 5  Koordination von Bewilligungsverfahren \n\n1 Sind für den Betrieb von Bauten oder Anlagen mehrere Bewilligungen nach dem Bundesrecht \nüber den Umweltschutz und dem kantonalen Umweltschutzrecht erforderlich, sind diese zu koor-\ndinieren, sofern sie nicht ohnehin nach raumplanungs- und baurechtlichen Bestimmungen infolge \nErrichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage oder anderen spezialgesetzlichen Bestim-\nmungen zu koordinieren sind.  \n2 Verantwortlich für die Koordination der Verfahren ist die durch Betrieb von Bauten oder Anlagen \nmeist betroffene Behörde. Die betroffenen Behörden verständigen sich diesbezüglich.  \n3 Die für die Koordination verantwortliche Behörde sorgt für eine inhaltliche Abstimmung und eine \nmöglichst gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen. \n\n \n\n2. Kapitel: Allgemeine Vollzugsbestimmungen  \n\nArt. 6  Auskunftspflicht  \n\nJede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu ertei-\nlen, nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden, wobei die Vollzugsbehörden Zugang \nzu Grundstücken, Gebäuden, Betrieben, Räumen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Infra-\nstrukturen haben. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n 3\n\nArt. 7  Datenaustausch unter Vollzugsbehörden \n\nDie Vollzugs- und Strafbehörden des Kantons und der Gemeinden können sich gegenseitig die \nDaten, die sie benötigen, um die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können, bekanntge-\nben.  \n\nArt. 8  Gebühren  \n\n1 Für behördliche Verrichtungen, wie die Beurteilung der Umweltverträglichkeit, die Erteilung von \nBewilligungen und den Erlass von anderen Verfügungen, Kontrollen, Messungen und besondere \nDienstleistungen erheben die Vollzugsbehörden nach Aufwand zu bemessende Gebühren, so-\nfern keine festen Ansätze vorgesehen sind.  \n2 Die Gebühren für die Vollzugstätigkeit und besondere Dienstleistungen der kantonalen Umwelt-\nschutz- und Gewässerschutzfachstelle werden auf Basis von Aufwandpunkten oder, sofern keine \nfesten Ansätze vorgesehen sind, nach marktüblichen Kriterien erhoben.  \n3 Aufwände wie Kosten für Experten und Gutachten sind den Behörden zu ersetzen.  \n4 Wer um ausserordentliche behördliche Kontrollen ersucht, kann zur Bezahlung eines Kosten-\nvorschusses verpflichtet werden.  \n\nArt. 9  Gesetzliches Grundpfandrecht \n\n1 Zugunsten des Kantons und der Gemeinden besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein \ngesetzliches Grundpfandrecht nach Art. 119 des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 19118 auf dem betreffenden Grundstück für:  \n\na) Kosten für vorsorgliche Massnahmen; \n\nb) Kosten für Ersatzvornahmen; \n\nc) Gebühren.  \n2 Das gesetzliche Grundpfandrecht entsteht mit Rechtskraft der entsprechenden Verfügung.  \n3 Die anordnende bzw. verfügende Behörde veranlasst die Anmeldung im Grundbuch. \n\n \n\n3. Kapitel: Schutz vor Störfällen \n\nArt. 10  Zuständigkeit der Gemeinden. \n\nDie Gemeinden sorgen bei einem Störfall für die Information und gegebenenfalls für die Alarmie-\nrung der betroffenen Bevölkerung sowie für Verhaltensanweisungen gemäss ihren Zuständigkei-\nten nach kantonalem Bevölkerungsschutzrecht.  \n\n \n\n4. Kapitel: Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) \n\nArt. 11  Zuständigkeit des Regierungsrates \n\n1 Der Regierungsrat nimmt in UVP-Verfahren vor Bundesbehörden nach Anhörung der Koordina-\ntionsstelle für Umweltschutz Stellung. Er kann diese Aufgabe fallweise an ein Departement dele-\ngieren. \n2 Er legt seiner Stellungnahme diejenige der Koordinationsstelle für Umweltschutz sowie der \nFachstellen bei. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n 4\n\nArt. 12  Zuständigkeit der Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden nehmen die Aufgaben der zuständigen Behörde wahr, wenn ein Gemeindeor-\ngan im massgeblichen Verfahren nach Art. 15 dieses Gesetzes Planungsbehörde ist. \n2 Ist ein Gemeindeorgan zuständige Behörde, obliegen die Aufgaben nach Art. 13 dieses Geset-\nzes dem Gemeinderat.  \n\nArt. 13  Zuständige Behörde \n\n1 Die Prüfung der Umweltverträglichkeit eines Projektes wird von der Behörde durchgeführt, die \nim Rahmen des massgeblichen Verfahrens darüber entscheidet. Sie leitet auch die Vorbereitung \nder Prüfung, soweit nicht besondere Aufgaben ausdrücklich anderen Stellen übertragen sind.  \n2 Insbesondere obliegen der zuständigen Behörde nach Anhörung der Koordinationsstelle für \nUmweltschutz: \n\na) der Entscheid, ob bei der Planung, Errichtung oder Änderung einer Anlage eine UVP \ndurchgeführt werden muss;  \n\nb) die Veröffentlichung der Beurteilung durch die Fachstellen sowie der Ergebnisse ihrer Prü-\nfung und ihres Entscheids über die Umweltverträglichkeit des Projekts; \n\nc) die Zugänglichmachung des Berichts sowie der Entscheid über die Anträge der gesuchstel-\nlenden Person zur Geheimhaltung von Teilen des Berichtes; \n\nd) die Vornahme ergänzender Abklärungen und Beizug von Experten; \n\ne) die Koordination mit anderen Verfahren nach den Richtlinien des Bundesamtes für Umwelt; \n\nf) die Anhörung der Gemeinden, soweit sie betroffen sind; \n\ng) soweit nach eidgenössischem Recht vorgesehen, die Anhörung des Bundesamts für Um-\nwelt und dessen Dokumentation mit der Stellungnahme der Koordinationsstelle für Um-\nweltschutz.  \n\n3 Bei UVP-pflichtigen Vorhaben mit kantonsüberschreitenden Umwelteinwirkungen lädt die zu-\nständige Behörde auch die betroffenen Kantone zur Stellungnahme ein.  \n4 Sie orientiert die zuständigen ausländischen Behörden über UVP-pflichtige Anlagen nach Mas-\nsgabe der völkerrechtlichen Verpflichtungen. \n5 Ist der Regierungsrat oder der Kantonsrat zuständige Behörde, entscheidet der Regierungsrat, \nob bei der Planung, Errichtung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss. \nDie übrigen Aufgaben der zuständigen Behörde werden in diesem Fall von der oder dem für die \nVorlage zuständigen Departementsvorstehenden wahrgenommen.  \n6 Bei UVP-pflichtigen Vorhaben des Kantons ist das stellvertretende Departement in Vertretung \ndes Departements, das die Vorlage ausgearbeitet hat, zuständige Behörde. \n\nArt. 14  Koordinationsstelle für Umweltschutz und Fachstellen  \n\n1 Die Koordinationsstelle für Umweltschutz ist die im UVP-Verfahren federführende Fachstelle. \nSie ist für allgemeine und fachübergreifende Umweltfragen sowie die Beurteilung der Umweltver-\nträglichkeit zuständig.  \n2 Fachstellen sind die jeweils vom Projekt betroffenen kantonalen Fachstellen. Sie nehmen auf \nEinladung der Koordinationsstelle für Umweltschutz zu den einzelnen bei einer UVP zu beurtei-\nlenden Teilbereiche Stellung. \n\nArt. 15  Massgebliches Verfahren, Durchführung  \n\n1 Das für die Prüfung der Umweltverträglichkeit in der Regel massgebliche Verfahren wird in der \nkantonalen Umweltschutzverordnung festgelegt, soweit nicht durch Bundesrecht geregelt. \n\n\n\n \n \n \n\n 5\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Durchführung der UVP.  \n\n \n\nB. Schutz der Gewässer \n\n1. Kapitel: Reinhaltung der Gewässer \n\nArt. 16  Zuständigkeit des Regierungsrates  \n1 Der Regierungsrat sorgt, soweit notwendig, für die Erstellung eines regionale Entwässerungs-\nplanes (REP). \n2 Der Regierungsrat legt die Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale fest und \nerlässt die dazugehörigen Pläne und Vorschriften. \n\nArt. 17  Zuständigkeit der Gemeinden  \n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für die Sicherstellung der öffentlichen Abwasserbeseitigung. \n\n2 Sie erfüllen ihre Beseitigungspflicht, indem sie insbesondere: \n\na) die generelle Entwässerungsplanung (GEP) erstellen;  \n\nb) für die im GEP vorgesehenen Massnamen umsetzen und für den Bau, Betrieb und Unter-\nhalt der im GEP bezeichneten öffentlichen Kanalisationen und Abwasseranlagen sorgen \nund dabei den Stand der Technik berücksichtigen; \n\nc) den Anschluss von privaten Abwasseranlagen an die öffentliche Kanalisation bewilligen; \n\nd) im kommunalen Baubewilligungsverfahren die Beseitigung von verschmutztem Abwasser \nmittels Einleitung in die öffentliche Kanalisation und Beseitigung von unverschmutztem \nAbwasser mittels Versickerung oder im GEP ausgewiesener Einleitung in ein oberirdi-\nsches Gewässer bewilligen.  \n\n3 Die Gemeinden erheben zur Deckung der Kosten der öffentlichen Abwasserentsorgung Gebüh-\nren.  \n4 Für die Abwasserentsorgung und die Gebühren erlassen die Gemeinden ein Reglement.  \n5 Die Gemeinden legen die Grundwasserschutzzonen fest und erlassen die dazugehörigen Pläne \nund Schutzvorschriften. \n6 Die Gemeinden bezeichnen die für Gewässerschutzfragen zuständige Stelle oder zuständigen \nPersonen (Gemeindebeauftragte Gewässerschutz).  \n\nArt. 18  Entwässerungsplanung \n\n1 Die GEP bedürfen zu ihrer Behördenverbindlichkeit der Genehmigung durch den Kanton.  \n\n2 Sie sind periodisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.  \n3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften zu Inhalt und Umfang der GEP, deren Genehmigungs-\numfang und Überprüfungs-Periodizität.  \n\nArt. 19  Abwassergebühren \n\n1 Zur Deckung insbesondere der für Planung der Abwasserentsorgung sowie für Bau, Betrieb, \nUnterhalt, Sanierung und Ersatz, Kontrolle und Amortisation der öffentlichen Abwasseranlagen \nanfallenden Kosten nach Abzug allfälliger Beiträge von Bund und Kanton sind kostendeckende \nund verursachergerechte Gebühren zu erheben. Dazu ist ein Reglement zu erlassen.  \n2 Die wiederkehrende Benutzungsgebühr kann sich aus einer Grundgebühr und einer Ver-\nbrauchsgebühr zusammensetzen. Bei überdurchschnittlich verschmutztem Abwasser ist ein Zu-\nschlag gemäss Schmutzstofffracht zu erheben. \n\n\n\n \n \n \n\n 6\n\n3 Die Gebührenreglemente bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung durch den Kan-\nton. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\nArt. 20  Grundwasserschutzareale und Grundwasserschutzzonen, Festlegung \n\n1 Die Entwürfe der Pläne über die Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen und Grundwas-\nserschutzzonen sind mit den zugehörigen Schutzvorschriften öffentlich bekannt zu machen und \nwährend 30 Tagen aufzulegen.  \n2 Die Pläne und Schutzvorschriften betreffend die Grundwasserschutzzonen bedürfen der Ge-\nnehmigung durch den Kanton.  \n3 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann Einwendungen innert der Auflagefrist schriftlich bei \nder zuständigen Behörde einreichen. Einwendungen und Stellungnahmen sind in einem kurzen \nPlanungsbericht zusammenzufassen.  \n4 Der Beschluss über den Erlass der Pläne und Schutzvorschriften ist im Amtsblatt auszuschrei-\nben und während 20 Tagen mit den Unterlagen und dem Planungsbericht öffentlich aufzulegen.  \n5 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechts-\nschutz in Verwaltungssachen. \n\nArt. 21  Beiträge des Kantons für Massnahmen der Landwirtschaft  \n\n1 Der Kanton kann im Rahmen bewilligter Bundeskredite finanzielle Beiträge an Massnahmen der \nLandwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen leisten.  \n2 Allfällige Beiträge des Kantons sind abhängig von einer gleichzeitigen Beitragsleistung durch \nden Bund. \n\nArt. 22  Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten \n\n1 Der Kanton führt einen Kataster der bewilligten und gemeldeten Lageranlagen für wasserge-\nfährdende Flüssigkeiten. \n2 Inhaberinnen und Inhaber sind verpflichtet, für Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkei-\nten, welche bewilligt oder gemeldet werden müssen, das Tankdokument zugänglich bei der Anla-\nge aufzubewahren.  \n3 Bewilligungs- oder meldepflichtige Tankanlagen dürfen nicht befüllt werden, wenn kein Tankdo-\nkument vorliegt und die Anlage offensichtlichen Mängel aufweist. \n4 Der Kanton kann Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 3 bewilligen, sofern keine Gefahr für die \nUmwelt erkennbar ist. \n\nArt. 23  Kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung  \n\n1 Nebst der in der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes explizit erwähnten Bewilligungs-\npflichten ist eine kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung notwendig für:  \n\na) die Errichtung, Änderung und Erweiterung aller im GEP bezeichneten Sonderbauwerke, \nAbwasseranlagen in Grundwasserschutzzonen sowie gemeinschaftliche Versickerungs-\nanlagen;  \n\nb) die Errichtung, Änderung und Erweiterung von Bauten und Anlagen zur Erdwärmenut-\nzung ausserhalb besonders gefährdeter Bereiche; \n\nc) Eingriffe in die Gewässersohle.  \n2 Die Errichtung, Änderung und Erweiterung von Bauten und Anlagen nach Abs. 1 dieses Artikels \nsind behördlich abzunehmen.  \n\n\n\n \n \n \n\n 7\n\n3 Die Bewilligung kann befristet und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.  \n\nArt. 24  Markierversuche und Gewässerverschmutzungen, Meldepflicht  \n\n1 Markierversuche sind dem Kanton vor Durchführung zu melden. \n2 Gewässerverschmutzungen sind von der verursachenden Person der Polizei unverzüglich zu \nmelden.  \n\n \n\n2. Kapitel: Sicherung angemessener Restwassermengen  \n\nArt. 25  Zuständigkeit der Gemeinden \n\nDie Gemeinden legen die erforderlichen Gewässerräume im Rahmen der Nutzungsplanung fest. \n\n \n\n3. Kapitel: Öffentliche Wasserversorgung  \n\nArt. 26  Zuständigkeit des Regierungsrates \n\nDer Regierungsrat erlässt zwecks Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung die behör-\ndenverbindliche Wasserwirtschaftsplanung, überprüft sie periodisch und aktualisiert sie gegebe-\nnenfalls.  \n\nArt. 27  Zuständigkeit der Gemeinden  \n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung, also \ndie dauernde Bereitstellung und Lieferung von Trink- und Löschwasser in der geforderten Quali-\ntät und unter genügendem Druck, auch in Mangellagen.  \n2 Sie erfüllen ihre Versorgungspflicht, indem sie insbesondere: \n\na) unter Berücksichtigung der kantonalen Wasserwirtschaftsplanung eine generelle Wasser-\nversorgungsplanung (GWP) über das Gemeindegebiet erstellen;  \n\nb) für den Bau, Betrieb und Unterhalt der für die Wasserversorgung erforderlichen Anlagen \nsorgen und dabei den Stand der Technik berücksichtigen.  \n\n3 Die Gemeinden erheben zur Deckung der Kosten der öffentlichen Wasserversorgung und allfäl-\nligen Abgabe von Brauchwasser Gebühren.  \n4 Für die Trink- und Löschwasserbewirtschaftung und gegebenenfalls für die Abgabe von \nBrauchwasser sowie die Gebühren erlassen sie ein Reglement. \n5 Die Gemeinden bezeichnen die für Wasserversorgungsfragen zuständige Stelle oder zuständi-\ngen Personen (Gemeindebeauftragte Wasserversorgung).  \n\nArt. 28  Generelle Wasserversorgungsplanung \n\n1 Die GWP bedürfen zu ihrer Behördenverbindlichkeit der Genehmigung durch den Kanton.  \n2 Sie sind periodisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.  \n3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften zu Inhalt, Umfang und Überprüfungs-Periodizität.  \n\nArt. 29  Wasserversorgungsgebühren \n\n1 Zur Deckung insbesondere der für Planung der Wasserversorgung und einer allfälligen Abgabe \nvon Brauchwasser sowie für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz, Kontrolle und Amorti-\nsation der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen anfallenden Kosten nach Abzug allfälliger \n\n\n\n \n \n \n\n 8\n\nBeiträge von Bund und Kanton sind kostendeckende und verursachergerechte Gebühren zu er-\nheben. Dazu ist ein Reglement zu erlassen.  \n2 Die wiederkehrende Benutzungsgebühr kann sich aus einer Grundgebühr und einer Ver-\nbrauchsgebühr zusammensetzen.  \n3 Die Grundlagen für die Berechnung der Gebühren sind öffentlich zugänglich zu machen. \n4 Die Gebührenreglemente bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung durch den Kan-\nton. \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\n \n\nC. Begrenzung der Umweltbelastung \n\n1.  Kapitel: Luftreinhaltung \n\nArt. 30  Zuständigkeit des Regierungsrates  \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass von Massnahmenplänen.  \n2 Der Regierungsrat ordnet gegebenenfalls zur sofortigen Bekämpfung einer ausserordentlich \nhohen Luftbelastung, insbesondere durch Ozon oder Feinstaub, in Absprache mit den Nachbar-\nkantonen vorübergehende, auf ein Gesamtkonzept abgestützte Massnahmen anordnen.  \n\nArt. 31  Zuständigkeit der Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden vollziehen die eidgenössischen Vorschriften, über die Luftreinhaltung bei: \n\na) Feuerungsanlagen für Öl und Gas bis 1 MW Feuerungswärmeleistung; \n\nb) Holzfeuerungen bis 70 kW Feuerungswärmeleistung, einschliesslich Cheminées; \n\nc) Kohlefeuerungen bis 70 kW Feuerungswärmeleistung; \n\nd) Kaminen für Anlagen gemäss lit. a - lit. c; \n\ne) Abfallverbrennungen ausserhalb von Anlagen. \n2 Für die Durchführung der Feuerungskontrolle bestimmen die Gemeinden eine Feuerungskon-\ntrolleurin oder einen Feuerungskontrolleur und melden dies dem Kanton. Sie erstatten dem Kan-\nton jährlich Bericht über die durchgeführten Kontrollen, deren Ergebnisse und die getroffenen \nAnordnungen.  \n\n \n\n2. Kapitel: Lärm  \n\nArt. 32  Zuständigkeit des Regierungsrates  \n\n1 Der Regierungsrat genehmigt die von den Gemeinden vorgenommene Zuordnung der Empfind-\nlichkeitsstufen zu den Nutzungszonen.  \n2 Er ist zuständig für die Ausnahmebewilligung von den Anforderungen an Bauzonen für Gebäu-\nde mit lärmempfindlichen Räumen bei deren Erschliessung.  \n\nArt. 33  Zuständigkeit der Gemeinden   \n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen vorbehältlich der \nGenehmigung durch den Regierungsrat sowie bis zur Genehmigung durch den Regierungsrat für \n\n\n\n \n \n \n\n 9\n\ndie Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall, sofern sie für die Erteilung der Baubewil-\nligung zuständig sind, vorbehältlich der Genehmigung durch den Kanton. \n2 Sie sind zuständig für den Vollzug der eidgenössischen Vorschriften über den Lärmschutz bei \nGemeindestrassen.  \n\n \n\n3. Kapitel: Schall  \n\nArt. 34  Zuständigkeit der Gemeinden \n\nDie Gemeinden sind zuständig für den Vollzug der eidgenössischen Vorschriften für Veranstal-\ntungen mit Schall.  \n\n \n\n4. Kapitel: Invasive gebietsfremde Organismen \n\nArt. 35  Zuständigkeit der Gemeinden  \n\nFür den Fall, dass die Gemeinden über die im kantonalen Recht vorgesehenen Bekämpfungs-\npflichten von invasiven gebietsfremden Organismen gemäss Art. 37 auf ihrem Gebiet hinausge-\nhen wollen, so nehmen sie Rücksprache mit dem Kanton zwecks Koordination der Massnahmen.  \n\nArt. 36  Koordination  \n\n1 Der Kanton fördert und koordiniert die Massnahmen zur Bekämpfung von invasiven gebiets-\nfremden Organismen. \n2 Für die Erfassung, die Meldung und Publikation von Vorkommen von invasiven gebietsfremden \nOrganismen stellt der Kanton ein öffentlich zugängliches elektronisches Hilfsmittel zur Verfügung.  \n\nArt. 37  Melde- und Bekämpfungspflicht \n\n1 An Grundstücken oder Anlagen berechtigte Personen sind verpflichtet, invasive gebietsfremde \nOrganismen dem Kanton zu melden und die zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Or-\nganismen, notwendigen Massnahmen nach den Vorgaben des Kantons vorzunehmen, für deren \nkorrekte Entsorgung zu sorgen sowie deren weitere Ausbreitung zu verhindern.  \n2 Der Regierungsrat regelt, für welche invasiven gebietsfremden Organismen die Melde- und \nBekämpfungspflicht gilt und legt den Umfang der Melde- und Bekämpfungspflicht fest.  \n\nArt. 38  Subventionen \n\n1 Der Kanton kann Subventionen bis zu 50% der anrechenbaren Kosten für Bekämpfungsmass-\nnahmen ausrichten, sofern ein Konzept mit Angaben zur Bekämpfung, Entsorgung, Unterhalt und \nVerhinderung der weiteren Ausbreitung sowie Erfolgskontrolle vorgängig vorgelegt wird.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die kantonalen Subventionen und deren Ab-\nrechnung.  \n3 Bei Zahlungsunfähigkeit der Bekämpfungspflichtigen trägt der Kanton die Kosten.  \n\n \n\n5. Kapitel: Abfälle  \n\nArt. 39  Zuständigkeit des Regierungsrates  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die Abfallplanung. \n\n\n\n \n \n \n\n 10\n\n2 Er legt Einzugsgebiete fest.      \n\nArt. 40  Zuständigkeit der Gemeinden  \n\n1 Die Gemeinden sind zuständig für: \n\na) die Entsorgung von Siedlungsabfällen;  \n\nb) die Entsorgung von Abfällen aus dem öffentlichen Strassenunterhalt von Gemeindestras-\nsen und der öffentlichen Abwasserreinigung,   \n\nc) Entsorgung der Abfälle, deren Inhaberinnen oder Inhaber nicht ermittelt werden können \noder zahlungsunfähig sind; \n\nd) den Vollzug des Ablagerungsverbots; \n\ne) die Sammlung von Stoffen und Zubereitungen aus Haushalten und Kleinunternehmen \nund deren Zuführung zur geeigneten Behandlung unter der Leitung des Kantons. \n\n2 Sie erfüllen die Entsorgungspflicht, indem sie insbesondere:  \n\na) für Errichtung und Betrieb der erforderlichen Sammelstellen und Abfallanlagen gemäss \nkantonaler Abfallplanung sorgen;  \n\nb) für den Sammel- und Transportdienst zu den Entsorgungsanlagen sorgen,  \n\nc) vorschreiben, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen so weit wie möglich ge-\ntrennt gesammelt und stofflich verwertet werden;   \n\nd) in ihrem Zuständigkeitsbereich Private und Behörden darüber informieren und beraten, \nwie Abfälle vermieden, separat gesammelt und entsorgt werden können. \n\n3 Sie erheben zur Deckung der Kosten für die Abfallentsorgung, soweit sie ihnen übertragen ist, \nGebühren. \n4 Sie bezeichnen die für Abfallfragen zuständige Stelle oder Personen (Gemeindebeauftragte \nAbfall). \n5 Sie erlassen für die Abfallentsorgung und die Gebühren ein Reglement.  \n\nArt. 41  Abfallgebühren  \n\n1 Für die Abfallentsorgung sind grundsätzlich kostendeckende und verursachergerechter Abfall-\ngebühren zu erheben. Dazu ist ein Reglement zu erlassen. \n2 Die Kosten in Zusammenhang mit der getrennten Sammlung von Sonderabfällen sind auf die \nAbfallgebühren zu überwälzen.  \n3 Die Bestimmungen über die Abfallgebühren bedürfen der Genehmigung durch den Kanton. \n\nArt. 42  Sammlung und Verwertung von Abfällen \n\n1 Der Regierungsrat kann Vorschriften betreffend die separate Sammlung und Verwertung von \nSiedlungs- und Bauabfällen erlassen und Bewilligungs- oder Meldepflichten vorsehen.  \n2 Der Regierungsrat kann für Sonderabfälle eine bestimmte Sammlungsart und Verwertung vor-\nschreiben sowie die Kostentragung regeln. \n\nArt. 43  Abfallanlagen, kantonale Betriebsbewilligung \n\n1 Ist nach der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes eine Errichtungsbewilligung erforderlich, \nso ist für Zuständigkeit und Verfahren die kantonale Baugesetzgebung anwendbar. \n2 Wer eine Abfallanlage mit einer Jahresmenge von mehr als 100 Tonnen angenommener Abfälle \nbetreiben will, bedarf vor Aufnahme des Betriebes einer kantonalen Betriebsbewilligung, sofern \nnicht ohnehin eine Bewilligung nach der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes erforderlich ist. \n\n\n\n \n \n \n\n 11\n\n3 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die umweltverträgliche Behandlung, Verwertung oder \nAblagerung der Abfälle gewährleistet ist.  \n\n4 Betriebsbewilligungen werden für höchstens fünf Jahre erteilt und können mit Bedingungen und \nAuflagen verbunden werden.  \n\nArt. 44  Ablagerungsverbot  \n\n1 Das Ablagern und Stehenlassen von Abfällen und insbesondere ausgedienter Fahrzeuge und \nGeräte und dergleichen im Freien ist verboten. \n2 Als ausgedient gelten Fahrzeuge und Geräte insbesondere dann, wenn ihr technischer Zustand \neine bestimmungsgemässe Nutzung nicht mehr zulässt oder die im öffentlichen Interesse, insbe-\nsondere solche des Umwelt- und des Landschafts- oder Ortsbildschutzes, zu behandeln sind.  \n3 Sammelstellen oder Zwischenlager können von der kantonalen Umwelt- und Gewässerschutz-\nfachstelle ausnahmsweise bewilligt werden, wenn die massgeblichen Vorschriften des Bundes \nerfüllt sind und keine öffentlichen Interessen, insbesondere solche des Umwelt- und des Land-\nschafts- oder Ortsbildschutzes, entgegenstehen.  \n\nArt. 45  Belastete Standorte \n\nDie zuständige Vollzugsbehörde veranlasst die Anmerkung belasteter Standort / Bewilligungs-\npflicht für Veräusserung und Teilung im Grundbuch.  \n\nArt. 46  Tragung der Kosten bei Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter \nStandorte durch das Gemeinwesen \n\n1 Der Kanton trägt die nach Abzug von allfälligen Beiträgen Dritter verbleibenden notwendigen \nKosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten, wenn die \nVerursacher nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.  \n2 Bei Schiessanlagen tragen Gemeinden und Kanton die Kosten, welche durch das ausserdienst-\nliche Schiessen verursacht wurden, je hälftig. \n\n \n\nD. Rechtsschutz  \n\nArt. 47  Einspracheverfahren  \n1 Verfügungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes können bei der verfügenden Behörde mit \nEinsprache angefochten werden, sofern dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften vorsieht. \nNicht mit Einsprache angefochten werden können Verfügungen des Regierungsrates und der \nDepartemente. \n2 Die Einsprache muss einen Antrag sowie dessen Begründung enthalten und hat schriftlich zu \nerfolgen.  \n3 Die Einsprachefrist beträgt zehn Tage.  \n4 Die verfügende Behörde kann einer Einsprache die aufschiebende Wirkung entziehen. Hat eine \nEinsprache aufschiebende Wirkung, so kann die verfügende Behörde vorsorgliche Massnahmen \ntreffen. \n\nArt. 48  Beschwerdeverfahren  \n1 Einspracheentscheide nach diesem Gesetz können mit Rekurs angefochten werden.  \n2 Für die Beschwerdefrist und das Beschwerdeverfahren gilt das VRG. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n 12\n\n \n\nE. Strafbestimmungen  \n\nArt. 49  Übertretungen \n1 Wer vorsätzlich diesem Gesetz oder den darauf gestützten Verordnungen oder Verfügungen \nzuwiderhandelt, wird, soweit keine anderen Strafbestimmungen zur Anwendung kommen, mit \nBusse bis Fr. 20'000.00 bestraft. \n2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bestraft.   \n3 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\nArt. 50  Mitteilung von Strafentscheiden  \n\nDie Strafbehörden teilen Strafverfahren abschliessende Entscheide, welche auf Grund der Straf-\nbestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung ergehen, den für den Vollzug des Bundesrechts \nüber den Umweltschutz zuständigen Behörden mit. \n\n \n\nF. Schlussbestimmungen \n\nArt. 51  Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nMit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird aufgehoben: \n\n- Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungs-\ngesetz zum USG) vom 22. Januar 2007; \n\n- Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001. \n\n- Kapitel E. Löschwasserversorgung im Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr \nvom 8. Dezember 2012 (Brandschutzgesetz; BSG) \n\n- Art. 6a, Art. 6bis und Art. 32 Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998. \n\nArt. 52  Änderung bisherigen Rechts  \n1 Das Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 2003 (Brandschutzge-\nsetz, BSG; SHR 550.100) wird wie folgt geändert:  \n \n\nArt. 9a Abs. 1 und 2 BSG \n1 Die Zuständigkeit zur Festsetzung von Brandschutzanordnungen für die Erstellung oder \nden Ersatz von wärmetechnischen Anlagen richtet sich nach den brennstoffabhängigen \nLeistungsgrenzen gemäss Art. 31 des Gesetzes über den Schutz des ökologischen \nGleichgewichts vom xxx (kantonales Umweltschutzgesetz; SHR 814.100).  \n \n2 Brandschutzanordnungen für wärmetechnische Anlagen, welche über der brennstoffab-\nhängigen Leistungsgrenze von Art. 31 kantonales Umweltschutzgesetz liegen, werden \ndurch die Kantonale Feuerpolizei festgesetzt und durch das Baudepartement bewilligt. Al-\nle übrigen wärmetechnischen Anlagen werden durch die Gemeinde bewilligt. Der Regie-\nrungsrat kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht festlegen. \n\n \n2 Das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom \n1. Dezember 1997 (Baugesetz; SHR 700.100) wird wie folgt geändert: \n \n\nArt. 7 Abs. 1, Ziff. 18 \nLichtimmissionen \n \nArt. 74 Meldepflicht und Baukontrolle  \n1 Die Bauherrschaft ist verpflichtet Baubeginn, Bauvollendung und die wesentlichen Zwi-\nschenstände der Baupolizeibehörde der Gemeinde so rechtzeitig anzuzeigen, dass eine \n\n\n\n \n \n \n\n 13\n\nÜberprüfung möglich ist; dies gilt sinngemäss für den Abbruch einer Baute ohne nachfol-\ngenden Neubau. \n2 Mit der Ausführung der Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilli-\ngung erteilt ist, keine Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung hängig sind, alle auf den \nBaubeginn gestellten Nebenbestimmungen erfüllt sind und die schriftliche Erlaubnis der \nBaupolizeibehörde der Gemeinde vorliegt.  \n3 Die Baupolizeibehörde der Gemeinde beaufsichtigt die vorschriftsgemässe Bauausfüh-\nrung und erlässt die erforderlichen baupolizeilichen Anordnungen. Sie meldet den Baube-\nginn der kantonalen Umwelt- und Gewässerschutzfachstelle, wenn der Kanton für die Er-\nteilung der Baubewilligung zuständig ist.  \n4 Information und Beizug weiterer beteiligter Behörden obliegen der örtlichen Baubehör-\nde. \n\nArt. 53  Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat legt dieses Gesetz dem Bund zur Genehmigung vor und bestimmt das In-\nkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen.  \n\n \n\n Schaffhausen, …  \n\n \n\n Im Namen des Kantonsrates:  \n\n Der Präsident:  \n\n \n\n \n\n Die Sekretärin:  \n\n \n\n                                                \n1 SR 814.01 \n2 SR 814.20 \n3 SR 814.71 \n4 SR 813.1 \n5 SHR 101.000 \n6 SHR 172.100 \n7 SHR 172.200 \n8 SHR 210.100 \n\n\n