name: Protokoll der 8. Kantonsratssitzung vom 12.04.2021

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 8. Sitzung \n\nvom 12. April 2021, 13:00 Uhr im Park Casino Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Josef Würms \n\nProtokoll Veronika Michel und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda De Ventura \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Februar \n2021 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen \nund Postulate. 350 \n\n2. Motion Nr. 2020/18 von Matthias Frick vom 24. November \n2020 mit dem Titel «Traktandierung von Geschäften nach \nReihenfolge ihres Eingangs». 365 \n\n3. Motion Nr. 2020/20 von Irene Gruhler Heinzer vom 14. \nDezember 2020 mit dem Titel «Schaffung gesetzlicher \nGrundlagen für den Bau grosser Solarstromanlagen auf \nDachflächen der öffentlichen Hand». 378 \n\n4. Postulat Nr. 2020/11 von Angela Penkov vom 28. \nDezember 2020 betreffend E-ID als erster amtlicher \nAusweis der Schweiz ohne zwingende, binäre Angabe des \nGeschlechts. 385 \n\n \n\n\n\n350 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Februar 2021 be-\ntreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate. \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 21-08 \n   Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-21 \n\nEintretensdebatte \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Die GPK hat den Bericht und An-\ntrag des Regierungsrats von 16. Februar 2021 betreffend «Bereinigung \nder Sammlung der Motionen und Postulate», Amtsdruckschrift 21-08 an \nihrer Sitzung vom 1. März 2021 detailliert besprochen. Die Vorlage wurde \nder GPK von Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger vertreten. Für die Protokol-\nlierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. Ich danke beiden Herren für \nihre grosse Arbeit und den Mitgliedern der GPK für die rege Diskussion. \nDer Kommissionsbericht 21-21 liegt Ihnen auch vor. Eine wesentliche Än-\nderung zu den Vorjahren betrifft die Fristverlängerungen. Hier hat die GPK \nentschieden, dass neu bei einer Fristverlängerung jeweils ein konkretes \nDatum festgelegt wird. Aus diesem Grund werden wir heute über fast jede \nMotion und jedes Postulat abstimmen. Nächstes Jahr wird dem Bericht und \nAntrag des Regierungsrats auch eine Tabelle beigefügt sein, woraus er-\nsichtlich ist, bis wann genau jede Motion und jedes Postulat verlängert \nwurde. Auch wird ersichtlich sein, wie oft ein Vorstoss bereits verlängert \nwurde. Damit wird dieser Bericht und Antrag transparenter und nachvoll-\nziehbarer. \n\nDaniel Preisig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt die Anträge der \nGPK zur Vorlage der hängigen Motionen und Postulate. Meine Fraktion \nunterstützt insbesondere die Ansetzung konkreter Fristen bei Fristverlän-\ngerungen. Wir erhoffen uns damit mehr Disziplin der Regierung, Aufträge \ndes Parlaments in angemessener Frist umzusetzen. Das ist wichtig für ei-\nnen geordneten, effizienten Ratsbetrieb und stärkt den Einfluss des Parla-\nments und damit die Demokratie. Zu den einzelnen pendenten Vorstössen \nsind uns folgende drei Hinweise besonders wichtig. Erstens, beim Lang-\nzeitgymnasium (Postulat Nr. 2018/9 von Raphaël Rohner und Peter \nScheck «Einführung eines Langzeitgymnasiums» vom 3. Dezember 2018) \nfordern wir, wie die GPK, eine ernsthafte Prüfung des Anliegens und eine \nseparate Vorlage. Zweitens: Für das Vorkaufsrecht der EKS-Aktien (Pos-\ntulat 2017/10 von Markus Müller, «Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für \ndie EKS-Aktien von der Axpo» vom 6. Dezember 2017) braucht es, wie \nvon der GPK verlangt, mehr Verbindlichkeit, weshalb das Postulat nicht, \nwie von der Regierung ursprünglich beantragt, abgeschrieben werden \nkann. Drittens: Beim Radweg über Jestetten unterstützen wir den Hinweis \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 351 \n\nder GPK, dass der Radweg trotz bereits bewilligtem Kredit auf Schweizer \nSeite erst dann umgesetzt wird, wenn Sicherheit bezüglich Abnahme und \nBau von deutscher Seite besteht. Wie gesagt, wird die SVP-EDU-Fraktion \nden Anträgen der GPK zustimmen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GPK-Präsidentin hat Ihnen die Beratung der \nGPK zum Bericht und Antrag der Regierung betreffend «Bereinigung der \nSammlung der Motionen und Postulate» ausführlich dargelegt. Die GLP-\nEVP-Fraktion unterstützt die Anträge der GPK, wird auf die Vorlage eintre-\nten und den Anträgen zustimmen. Uns erscheint es nicht nur sinnvoll, son-\ndern notwendig, dass bei jeder Fristerstreckung ein Datum bis zur Erledi-\ngung gesetzt wird. Falls nötig, kann der Regierungsrat nach Ablauf dieser \nFrist eine neue Fristverlängerung beantragen. Dies sollte dann aber sehr \ngut begründet sein. Zum Postulat 2018/9 von Raphaël Rohner und Peter \nScheck betont auch unsere Fraktion, dass wir einen Bericht und Antrag \nerwarten, dem auch die vom Erziehungsrat behandelten Unterlagen mög-\nlichst beizulegen sind. Es kann nicht sein, dass ein Postulat von dieser \nschulischen Tragweite mit einem einfachen Bericht in der «Bereinigung der \nSammlung von Motionen und Postulaten» abgeschrieben wird. Wir verlan-\ngen, dass auch der Kantonsrat über die Ergebnisse der Arbeit der Arbeits-\ngruppe ausführlich informiert wird und die Resultate beraten kann. Unsere \nFraktion wird also den Anträgen der GPK zustimmen und sich allenfalls in \nder Detailberatung noch zu Wort melden. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Auch die FDP-CVP-Fraktion hat die Vorlage des \nRegierungsrats eingehend beraten und wird allen Anträgen der GPK Folge \nleisten, beziehungsweise zustimmen. Eine kleine Anmerkung ist in unserer \nFraktion gefallen. Man wünscht sich gegenüber dem Regierungsrat von \nuns GPK-Mitgliedern einen etwas zurückhaltenderen Formulierungsent-\nscheid und ich denke, wir werden das auch so beherzigen. Zu einem Punkt \nin der Vorlage möchte ich ebenfalls Stellung nehmen. Es geht um das Pos-\ntulat Langzeitgymnasium. Ich möchte in Erinnerung rufen – und das haben \nauch meine Vorredner gemacht – es geht heute nicht gleichsam um eine \nvorgezogene inhaltliche Diskussion, sondern darum, einem bildungspoli-\ntisch mehr als nur relevanten Auftrag, den die Regierung erhalten hat, und \nder nun im Erziehungsrat einfach so nebenbei verabschiedet und von der \nTraktandenliste gestrichen worden ist, gleichsam die gebührende Reso-\nnanz in diesem Rat mit einer inhaltlichen Beratung zu gewähren. Der Er-\nziehungsrat und der Regierungsrat haben unserer Ansicht nach in zweifa-\ncher Hinsicht falsch gehandelt. Das eine ist die bildungspolitische Ebene. \nEr verkennt die Bedeutung des Anliegens im Hinblick auf die Frage der \nStärkung unseres Bildungsangebotes mithin auch der Stärkung des Wirt-\n\n\n\n352 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschafts- und Forschungsstandorts Schweiz und dies bedarf tatsächlich ei-\nner eingehenden Beratung in einer Kommission des Kantonsrats und an-\nschliessend auch im Ratsplenum. Zum Zweiten die demokratiepolitische \nEbene: Es ist wirklich eher etwas fragwürdig, dass ein Bericht, der im Zu-\nsammenhang mit der Erfüllung des Auftrags des Postulats erstellt worden \nist, nur dem Erziehungsrat zur Kenntnis gebracht wird und sein Abbild \nmehr oder weniger in dieser «Bereinigung der Sammlung der Motionen \nund Postulate» findet. Wenn es schon um Alternativen geht, sollen die Al-\nternativen auch miteinander verglichen werden können. Das ist wichtig und \ndas sind wir auch unserem demokratischen Einverständnis schuldig. Im \nÜbrigen werden wir noch intensiv über die Frage des Bedarfs eines sol-\nchen zusätzliche Bildungsangebots diskutieren können. Das müssen wir \nheute nicht, selbst wenn ich selbstverständlich nach wie vor der Meinung \nbin, zusammen mit Peter Scheck und vielen Kolleginnen und Kollegen in \ndiesem Saal, dass das tatsächlich eine Stärkung unseres Standorts wäre. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nMotion Nr. 2018/3 der Geschäftsprüfungskommission vom 5. März \n2018, erheblich erklärt am 11. Juni 2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 493), \n\nS. 2, Neuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Ich kann es kurz machen. Hier ist \neine Vorlage bereits in Erarbeitung und deshalb hat die GPK einstimmig \nbei einer Abwesenheit die Frist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\nAbstimmung \n\nDer Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2021 wird mit 56 : 0 Stim-\nmen zugestimmt. \n\nMotion Nr. 2019/12 von Christian Heydecker vom 6. Juli 2020, erheb-\nlich erklärt am 31. August 2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 746), S. 2, \n\nEinreichung Standesinitiative «Auch der Bund soll für die Spitäler \nzahlen» \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Die Motion 2019/12 müsste mei-\nnes Erachtens richtigerweise eigentlich 2020/12 heissen, weil sonst wäre \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 353 \n\nChristian Heydecker ein wahrer Hellseher, der die Corona-Krise bereits \n2019 vorausgesehen hat. Nichtsdestotrotz ist die Einreichung dieser Stan-\ndesinitiative erfolgt und deswegen hat die GPK einstimmig beschlossen, \nden Antrag auf Abschreibung bei einer Abwesenheit zu beantragen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Hier haben wir keine Diffe-\nrenz und somit gibt es keine Abstimmung.  \n\nPostulat Nr. 2014/9 von Martina Munz vom 27. Oktober 2014, erheb-\nlich erklärt am 12. Januar 2015 (Ratsprotokoll 2015, S. 40), S. 3, Er-\n\ngänzung kantonales Radwegnetz \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Dieses Postulat hat einen längeren \nLeidensweg hinter sich und es gab grosse Diskussionen innerhalb der \nGPK, welches die beste Vorgehensweise wäre. In einer Abstimmung hat \ndie GPK mit 7 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit \nbeschlossen, die Vorlage mit der Amtsdruckschrift 21-08 mit dem Hinweis \nzu ergänzen, der festhält, dass der Radweg auf Schweizer Seite erst dann \nrealisiert wird, wenn Sicherheit bezüglich der Abnahme und Bau von deut-\nscher Seite vorherrscht. Ausserdem hat die GPK einstimmig bei einer Ab-\nwesenheit beschlossen, die Fristverlängerung des Postulats 2014/9 bis \nzum 31. Dezember 2023 gutzuheissen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne mache ich ein, zwei Ausfüh-\nrungen zum kantonalen Radweg im Wangental. Grundsätzlich kann ich mit \ndem Antrag der GPK leben. Nur, eine Gewähr, dass Deutschland baut, \nkann ich Ihnen nicht mit Brief und Siegel geben, bevor nicht dort auch die \ndie Bagger auffahren. Aber ich habe, nachdem ich den Bericht von der \nGPK erhalten habe, mit dem Regierungspräsidium Freiburg Kontakt auf-\ngenommen und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gebeten, mir noch \neinmal zu bestätigen, wie der Stand der deutschen Planungen ist, respek-\ntive, wie das Projekt auf ihrer Seite vorankommt. Ich möchte Ihnen aus \ndiesem Schreiben einen Teil zitieren. Regierungspräsidentin Bärbel Schä-\nfer schreibt: «Ihre Initiative», also des Kantons, «den Radweg zu bauen, \nfreut mich sehr, da mit diesem Geh- und Radweg die Verhältnisse für den \ngrenzüberschreitenden Veloverkehr im Wangental nachhaltig und deutlich \nverbessert werden können. Gerne bestätige ich Ihnen, wie erbeten erneut \nund ausdrücklich, dass das Geh- und Radweg-Projekt im Wangental auch \nim Regierungspräsidium Freiburg einen hohen Stellenwert geniesst. Die \nbauliche Realisierung ist bereits im Radwegprogramm des Landes priori-\nsiert und für das Jahr 2023 vorgesehen. In diesem Zusammenhang \nmöchte ich anknüpfend an unser gemeinsames Schreiben vom Juni 2020 \nan die betroffenen Kommunen informieren, dass die Gemeinden Jestetten \n\n\n\n354 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund Dettighofen zwischenzeitlich erfreulicherweise die Übernahme der \nBaulast des Geh- und Radwegs nach dessen Fertigstellung zugesichert \nhaben. Damit konnte der wesentliche Punkt, der nicht durch ein Planfest-\nstellungsverfahren hätte geklärt werden können, einvernehmlich geregelt \nwerden. Zudem ist nun auch davon auszugehen, dass das erforderliche \nPlanfeststellungsverfahren komplikationslos durchgeführt und abgeschlos-\nsen werden kann. Wir beabsichtigen, den sogenannten Richtlinienentwurf \nals Grundlage des Planfeststellungsverfahrens noch im Sommer 2021 fer-\ntigzustellen und selbiges im Herbst einzuleiten. Nach Rechtskraft des Plan-\nfeststellungsbeschlusses kann die Ausführungsplanung und Ausschrei-\nbung der Baumassnahmen erfolgen». Das heisst, dass Deutschland vo-\nraussichtlich ab 2023 bauen wird. Wir haben im Bericht der Sammlung der \nMotionen und Postulate geschrieben, dass wir planen, auf der Schweizer \nSeite nachdem eigentlich die Rechtskraft des Projekts erlangt ist, mit der \nGemeinde Wilchingen abzuklären, ob wir die Bauarbeiten 2021 bereits \nstarten sollen. Wilchingen hat uns mit Gemeinderatsbeschluss bestätigt, \ndass sie froh wären, wenn wir das Projekt auf Schweizer Seite realisieren. \nIch persönlich habe gestern mit meiner Familie einen Radrundwandertag \ngemacht, die Klettgauroute und durchs Wangental über Jestetten. Das \nkann ich jedem empfehlen und es ist wirklich sinnvoll, wenn man im Wan-\ngental die Sicherheit des Radfahrers erhöht und den Radweg baut. Jetzt \nkönnte man natürlich sagen, wir sollten doch noch die zwei Jahre abwar-\nten, bis Deutschland auch den Radweg abnimmt. Es gibt aber ein kleines \nProblem. Das grenzüberschreitende Radwegprojekt ist ein Interreg-Pro-\njekt. Die Schweiz, sprich der Kanton Schaffhausen, bekommt an dieses \nProjekt rund 300'000 Franken Interreg-Beiträge. Wenn der Kantonsrat der \nMeinung ist, wir sollen auf 300'000 Franken verzichten, müssen Sie mir \ndas jetzt sagen. Ansonsten bin ich der Meinung, das sollten wir nicht ma-\nchen, sondern wir bauen den Radweg bis an die Grenze, schreiben den \nAusgaben- und Freigabebeschluss im Sommer oder demnächst, machen \ndie Ausschreibung und beginnen im Herbst mit den Bauarbeiten. Das ist \n2022 erledigt, wir bekommen die Interreg-Beiträge und Deutschland baut \nein Jahr später. Wir haben damit nichts verloren. Den Radweg in diesem \nBereich zu bauen, wo wir sowieso ein Bedürfnis haben, ist so oder so not-\nwendig. Ich bitte Sie, dieses Projekt nicht zu torpedieren. In diesem Sinne \nbeantrage ich Ihnen, beim Antrag der Regierung zu bleiben. \n\nWalter Hotz (SVP): Wenn ich die Begründung der GPK lese und der Ent-\nscheid, der mit 7 : 0 Stimmen gefallen ist, muss ich davon ausgehen, dass \ndie GPK auch der Meinung ist, dass dieser Radweg gebaut wird. Ich bin \nder Meinung – und ich habe jetzt nichts mehr gehört, aufgrund der Begrün-\ndung vom Regierungsrat oder von einem GPK-Mitglied – wenn wir vom \nInterreg-Programm die 300'000 Franken abrufen können und die GPK \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 355 \n\ntrotzdem der Meinung ist, dass dieser Radweg gebaut werden soll, dann \nkann man jetzt mit dem Bau anfangen. Da möchte ich eigentlich auch, dass \nman dem Regierungsrat folgt und nicht so, wie es die GPK vorsieht. \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Von der Information, dass der Kan-\nton 300'000 Franken aus dem Interreg-Projekt bekommt, wenn sie den \nRadweg erstellt – ich nehme an, dieses Jahr oder spätestens nächstes \nJahr – hatten wir in der GPK keine Kenntnis. Ich gehe davon aus, dass wir \nuns dann mehrheitlich anders entschieden hätten. Aber das ist jetzt \nschwierig zu diskutieren, denn wir wussten das schlicht nicht. Es steht \nnichts im Antrag der Regierung, dass Geld im Spiel ist. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Unabhängig davon, ob diese Information \nbekannt war oder nicht, ändert es nichts an der Tatsache, dass der Regie-\nrungsrat Ihnen beantragt hat, das Postulat weiter zu behandeln. Die Ge-\nschäftsprüfungskommission präzisiert jetzt diesen Antrag, indem sie eben-\nfalls Weiterbehandlung beantragt, allerdings mit einer Frist bis 31. Dezem-\nber 2023. Im Ergebnis ändert das nichts. Nachdem Ihnen der Baudirektor \nerklärt hat, welches die Absicht ist – nämlich, dass der Kanton Schaffhau-\nsen mit dem Bau des Radweges in diesem Jahr beginnt, ist damit sicher-\nstellt, dass die 300'000 Franken aus dem Interreg-Topf in den Kanton \nSchaffhausen zurückfliessen. In der Zwischenzeit ist mit dem Regierungs-\npräsidium Freiburg abgeklärt, dass die Sicherheit, dass der deutsche Teil \nseinen Radweg an den gleichen Ort bauen wird, sichergestellt. Also sind \nalle Voraussetzungen erfüllt. Ich darf Ihnen sagen, der Regierungsrat, in \nRücksprache mit dem Regierungspräsidenten, zieht seinen Antrag, so wie \ner hier steht, zu Gunsten des Antrags der GPK zurück. \n\nKurt Zubler (SP): Dann bitte ich Sie aber, sich besser abzusprechen. Re-\ngierungsrat Martin Kessler hat jetzt am Antrag der Regierung festgehalten \nund das scheint mir auch richtig zu sein. Ich würde Walter Hotz Folge leis-\nten und sagen, es hat diese Informationen nicht gegeben, Panne. Wir ha-\nben auch gehört, dass offensichtlich die Gemeinde Wilchingen durchaus \nder Meinung sei, dass das sowieso jetzt realisiert werden soll. Also stim-\nmen wir doch ab und folgen diesem Antrag. Ausser Regierungsrat Martin \nKessler zieht ihn jetzt auch wieder zurück. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es gibt einen Zusatztext zum An-\ntrag. Mit dem GPK-Antrag habe ich auch kein Problem, diese Frist zu set-\nzen bis Ende 2023. Bis dann will ich nämlich den Radweg gebaut haben. \nDas Problem ist der Zusatztext, wo eine Verbindlichkeit der Deutschen ge-\nfordert wird, dass auf Schweizer Seite nicht gebaut wird, bevor die Deut-\nschen nicht bauen. Das kann ich Ihnen so nicht garantieren und deshalb \n\n\n\n356 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkein Versprechen abgeben. Ich bitte Sie, aufgrund dieser Wortäusserung \noder Erklärung, die ich gemacht habe, das Vertrauen zu haben, dass das \ngebaut werden kann. In diesem Sinne glaube ich, habe ich die Äusserun-\ngen, die jetzt gemacht worden sind, auch so verstanden, dass Sie sehr \nwohl bereit sind, die 300'000 Franken Interreg-Beiträge zu nehmen. Dann \nkann ich auch meinen Gegenantrag entsprechend zurückziehen. \n\nWalter Hotz (SVP): Im Antrag der GPK steht klar und deutlich im letzten \nSatz, dass der Radweg auf Schweizer Seite erst dann realisiert wird, wenn \nSicherheit bezüglich der Abnahme vom Bau von deutscher Seite besteht. \nIch möchte das einfach nochmals deponieren, das hat vorhin auch der Re-\ngierungsrat gesagt. Jetzt ist es eigentlich ganz einfach: Man kann jetzt über \nden Antrag gemäss der Vorlage 2021/8 abstimmen, Weiterbehandlung der \nRegierung oder dann der Antrag der GPK. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich glaube, jetzt herrscht ein Missverständnis. Das \nhöre ich aus dem Votum von Walter Hotz. Der Staatsschreiber hat vorhin \nrichtig und gut erklärt, dass es zwei Themen gibt, die wir besprechen. Das \nerste Thema ist die Frage der Sicherheit der Abnahme des Radwegs. \nHierzu haben wir neue Erkenntnisse vom Baudirektor gehört, nämlich, \ndass die Interreg-Gelder in Gefahr wären, wenn wir damit zuwarten. Des-\nhalb bin ich auch der Meinung, und ich glaube so werden das auch die \nGPK-Kollegen bestätigen können, dass wir diesen Hinweis zurückziehen. \nDas zweite Thema ist die Frage, ob wir den Antrag auf Fristverlängerung \nohne ein bestimmtes Datum beschliessen oder wie es die GPK beantragt, \nmit einem bestimmten Datum. Ich bin der Meinung, dass wir dem GPK-\nAntrag folgen müssten. Es gibt keinen anderen Antrag mehr. Der wurde \nzurückgezogen. Meine Empfehlung ist: Zustimmung zum GPK-Antrag und \nich verstehe das so, dass wir damit diese Abhängigkeit, die im Bericht der \nGPK steht, nicht mehr als gültig erachten, mit den neuen Erkenntnissen \naus der Diskussion jetzt. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich stelle fest, dass die Frist-\nverlängerung bis 31. Dezember 2023 als einziger Antrag im Raum steht \nund somit nicht darüber abgestimmt wird.  \n\nPostulat Nr. 2017/8 der Spezialkommission 2017/4; eingereicht \ndurch Kommissionspräsident Peter Scheck am 22. August 2017, er-\nheblich erklärt am 6. November 2017 (Ratsprotokoll 2017, S. 938), S. \n3, Ressourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 357 \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Die GPK hat dieses Postulat be-\nsprochen und zur Kenntnis genommen, dass eine Vorlage bereits in Erar-\nbeitung ist, die voraussichtlich sogar bereits im April dieses Jahres an den \nKantonsrat überwiesen werden soll. Deshalb hat die GPK eine Fristverlän-\ngerung bis zum 31. Dezember 2021 einstimmig bei einer Abwesenheit be-\nschlossen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Regierung zieht ihren An-\ntrag auf unbefristete Fristverlängerung zurück. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Somit haben wir nur noch \neinen Antrag auf die Fristverlängerung bis 2021 und ist als einziger Antrag \nbeschlossen.  \n\nPostulat Nr. 2017/9 der Geschäftsprüfungskommission vom 26. Ok-\ntober 2017, erheblich erklärt am 10. März 2018 (Ratsprotokoll 2018, \n\nS. 287), S. 4, Gesamtheitlich optimierte Frühförderung  \nfremdsprachiger Kinder \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Die GPK hat zur Kenntnis genom-\nmen, dass die Finanzierung dieses Projekts bereits mit dem Budget 2021 \nvom Kantonsrat verabschiedet wurde und die Umsetzung wird dieses Jahr \nbeginnen. Deshalb hat die GPK einstimmig bei einer Abwesenheit eine \nFristverlängerung bis zum 31. Dezember 2021 gutgeheissen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Auch hier zieht die Regierung \nihren Antrag zurück. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Auch hier nur noch ein An-\ntrag, somit ist der Antrag der GPK für eine Fristverlängerung bis 31. De-\nzember 2021 beschlossen.  \n\nPostulat Nr. 2017/11 von Philippe Brühlmann vom 11. Dezember \n2017, erheblich erklärt am 14. Mai 2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 340), \nS. 5, Zollübergang Thayngen – Problematik des Schleichverkehrs \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Der Kantonsrat wird voraussicht-\nlich 2023 im Zusammenhang mit der Revision des Strassenrichtplans dar-\nüber entscheiden können, ob die Ebringer-Strasse, wo das Nebenzollhaus \nsteht, aus dem Kantonsstrassennetz entlassen werden soll. Aus diesem \nGrund hat die GPK eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2023 \neinstimmig bei einer Abwesenheit beschlossen. \n\n\n\n358 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Regierung zieht ihren An-\ntrag zurück. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Somit steht nur noch der An-\ntrag der GPK Fristverlängerung bis 31. Dezember 2023 zur Diskussion und \nist somit beschlossen.  \n\nPostulat Nr. 2018/9 von Raphaël Rohner und Peter Scheck vom 3. \nDezember 2018, erheblich erklärt am 18. Februar 2019 (Ratsprotokoll \n\n2019, S. 163), S. 6, Einführung eines Langzeitgymnasiums \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Der Regierungsrat beantragt, die-\nses Postulat abzuschreiben. Eine ausführliche Begründung für diesen Ent-\nscheid ist in der Amtsdruckschrift 21-08 ab Seite 6 nachzulesen. Dieser \nAntrag wurde ausführlich diskutiert und es wurde gewünscht, dass der Re-\ngierungsrat einen Bericht und Antrag an den Kantonsrat überweist, damit \ndieses Postulat, das mit grosser Mehrheit überwiesen wurde, im Kantons-\nrat diskutiert werden kann. Die GPK hat einstimmig bei einer Abwesenheit \nbeschlossen, das Postulat nicht abzuschreiben, sondern eine Fristverlän-\ngerung bis zum 31. Dezember 2022 gutzuheissen. \n\nPeter Scheck (SVP): Es fällt mir leicht, hierzu etwas zu sagen. Wir haben \nvorhin das Postulat Nr. 2017/09 «gesamtheitlich optimierte Frühförderung \nfremdsprachiger Kinder» behandelt. Ich könnte mir vorstellen, der Regie-\nrungsrat würde jetzt sagen, wir machen in der Primarschule zusätzlich eine \nMusik- und eine Sportstunde und dann wäre das Postulat abzuschreiben. \nEtwas genau gleich logisch erscheint es mir, wenn man dieses Postulat, \ndas wir in gemeinsamer Arbeit eingebracht haben, und das mit grosser \nMehrheit im Rat durchgekommen ist, einfach so abschreiben kann, nur, \nweil der Erziehungsrat eine andere Auffassung hat, was Bildung bedeutet. \nDas geht so nicht. Das sind völlig verschiedene Qualitäten. Dieses Ange-\nbot, das jetzt im Bericht steht, hat eigentlich mit dem, was wir verlangen, \ngar nichts zu tun. Das ist eine völlig andere Qualität. Was wir wollen, ist \neine Entscheidungsgrundlage und einen klaren Bericht, warum es gehen \nsoll oder warum es eben nicht gehen soll. Da möchten wir mitdiskutieren \nkönnen. Es geht nicht, wenn wir dieses Postulat jetzt einfach abschreiben. \nAuch ist jetzt der falsche Moment, darüber eingehend zu diskutieren. Aber \nich bin sehr enttäuscht, über das, was passiert. Es zeigt eindeutig die \nHandschrift der Erziehungsdirektion und noch nicht diejenige von Patrick \nStrasser. Obwohl ich genau weiss, dass er damals auch dagegen ge-\nstimmt hat, aber vielleicht lässt er sich von guten Argumenten überzeugen. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 359 \n\nKurt Zubler (SP): In Abweichung zu meinem Vorredner und den zahlrei-\nchen Vorrednern zu diesen Punkten beim Eintreten zur Gesamtvorlage \nsehe ich das anders. Ich sehe nicht, dass die Regierung nichts Brauchba-\nres geliefert hat. Sie hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der die \nPunkte abwägt und begründet, weshalb die Regierung nach dem Prü-\nfungsauftrag zum Schluss kommt, es brauche kein Langzeitgymnasium. \nEs ist auch durchaus nicht so, dass das nicht vorkommt oder unüblich ist, \ndass im Rahmen dieser Vorlage, die wir besprechen, Postulate ohne spe-\nziellen Bericht und Antrag abgeschrieben werden. Die Ausführungen der \nRegierung gehen dahin, dass sie erstens zeigen, dass das eine Ziel – die \nZielsetzung die auch Raphaël Rohner sehr wichtig war –, nämlich die mo-\nnistische Bildung via Lateinunterricht, zu sichern und erhalten zu können, \nin Tat und Wahrheit überhaupt nicht beeinträchtigt ist durch diesen Wegfall \ndes Vorkurses auf Sekundarstufe II. Ein anderes Thema ist, was wir auch \ngehört haben, die Belieferung der Hochschulen mit gut gebildeten Leuten. \nWir wissen, dass Schaffhausen von der Qualität her nicht schlecht dasteht. \nEher von der Quantität, wenn schon. Das Argument – das kommt aus dem \nBericht auch hervor – ist, dass das Anliegen des Langzeitgymnasiums ein \nAnliegen des letzten Jahrhunderts ist. Der Schweizerische Wissenschafts-\nrat hat 2018 Empfehlung an die Kantone erlassen, die darauf Bezug neh-\nmen, dass unser Schulsystem in der Schweiz ein hohes Ausmass an \nChancenungerechtigkeit prägt. Der Grund für diese Chancenungerechtig-\nkeit ist mitunter die frühe Selektion in die Schulstufen und Leistungsstufen \nder Sekundarstufe I. Der Bericht empfiehlt deshalb dem Bund und den \nKantonen, sich auf den Beginn des Selektionszeitpunktes zu Beginn des \n9. Schuljahrs zu einigen. Also das, was wir in Schaffhausen schon haben, \nwas es in vielen Kantonen gibt, das soll die Zielsetzung gesamtschweize-\nrisch werden. Denn – das weiss man aus nordischen Ländern – die verzö-\ngerte Selektion erhöht die Chancengerechtigkeit und damit auch insge-\nsamt den Pool von talentierten Leuten. Der Ansatz, den die Regierung und \nmit ihr der Erziehungsrat vorlegt, ist ein kluger, indem er in der Sekundar-\nstufe I die Begabten und Begabungsförderung viel breiter anlegt. Zu guter \nLetzt gibt es auch noch die Frage der Zuständigkeit. Ich habe unterdessen \ngelernt, dass die Zuständigkeit für dieses Geschäft beim Erziehungsrat \nliegt und nicht beim Kantonsrat. Das heisst, wir könnten den Bericht und \nAntrag sehr wohl diskutieren, aber nichts entscheiden. Deshalb bin ich der \nMeinung, sollten wir vermeiden, was Sie sonst normalerweise auch anstre-\nben, unnötige Beschäftigungstherapien für die Verwaltung und die Regie-\nrung in Auftrag zu geben. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag der Regierung \nzu folgen, wenn er dann auch vielleicht noch gestellt wird. Sonst würde ich \nihn direkt stellen. \n\n\n\n360 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRaphaël Rohner (FDP): Erlauben Sie mir auch noch einige Anmerkungen. \nZuerst zur Zuständigkeit: Es ist richtig: Für Bildungsfragen ist auf kantona-\nler Ebene der Erziehungsrat zuständig. Für Änderungen des Schulgeset-\nzes – und sämtliche Bildungsangebote sind im Schulgesetz stipuliert – ist \nder Kantonsrat zuständig und mithin antragsstellend der Regierungsart. So \nkann es nicht sein, dass man gestützt auf einzig die Meinungsbildung des \nErziehungsrats in einer Sammlung der Motionen und Postulate eine bil-\ndungspolitisch zentrale Fragestellung einfach vom Tisch wischt. Lieber \nKurt Zubler: Es geht nicht um die Frage des Inhalts, ob man dafür oder \ndagegen ist. Nach wie vor bin ich der Meinung, es würde unserem Kanton \ngut anstehen, ein solches Angebot einzuführen. Immerhin verfügen zehn \ngrosse Deutschschweizer Kantone über dieses Angebot. Dieses Angebot \nermöglicht sogenannte Begabtenförderung, weil homogene Gruppen für \nbegabte Schülerinnen und Schüler einen Vorteil bedeuten. Bereits nach \nabsolvierter 6. Klasse – auch das ist wissenschaftlich erwiesen – gilt zur \nneuen Lehre. Es berücksichtigt die sogenannte individuellen Begabungen- \nund Entwicklungsverläufe, die auch Ihnen und Ihrer Partei sehr wichtig \nsind, und es passt zur Ausrichtung des Schweizer Bildungssystems, näm-\nlich die Differenzierung und Flexibilisierung. Verschiedene solide Wege \nführen zum gleichen Ziel. Zu den soliden Wegen gehören für mich auch \ndiejenigen der dualen Berufsbildung. Das möchte ich wohlverstanden un-\nterstrichen haben. Es geht nicht um die Frage einer Anpassung der Lekti-\nonentafel in einer oder in mehreren Schulstufen, beziehungsweise Zyklen, \nwie es heute heisst. Sondern es geht um die Frage, ob wir das Bildungs-\nangebot in unserem Kanton an der Nahtstelle – nicht an der Schnittstelle \n– zwischen Sekundarstufe I und Sekundarstufe II mit einem zusätzlichen \nAngebot anreichern wollen oder nicht. Damit wir profund darüber diskutie-\nren können, brauchen wir einen soliden Bericht. Das kann mithin auch ein \nBericht sein, der ebenso solide – so hoffe ich wenigstens – vom Erzie-\nhungsrat, vom Erziehungsdepartement und anschliessend vom Regie-\nrungsrat verfasst wird. Dann können wir solide diskutieren und demokra-\ntisch abstimmen, ob wir das wollen oder nicht. Heute geht es darum, dass \nwir noch nicht über diese Grundlagen verfügen und dass man unseres Er-\nachtens versucht, auf einem Nebenweg die ganze Thematik, die einem \nnicht beliebt ist, wegzuwischen. Ich habe ein anderes Demokratieverständ-\nnis. \n\nUlrich Böhni (GLP): Als ehemaliger Erziehungsrat der letzten Periode und \ngleichzeitig dort delegiert, in der ominösen ARGAN mitzuarbeiten und \ndann noch in der Untergruppe massgeblich mitzuarbeiten, wo es um die \nFragestellung eines Untergymnasiums ging, war ich sehr überrascht, dass \nohne eine inhaltliche Diskussion in diesem Parlament via den Mechanis-\nmus der Abschreibung von Postulaten und Motionen etc., über diese Frage \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 361 \n\nentschieden wird. Ich möchte keine inhaltliche Diskussion führen und auch \nkeine Stellungnahme dazu abgeben. Das, was eben passiert ist, zeigt auf, \ndass die Diskussion in diesem Rat durchaus geführt werden kann. Immer-\nhin bleibt festzuhalten, dass der Erziehungsrat zwar beschlossen hatte, \nvorerst das im Bericht erwähnte Projekt weiterzuverfolgen und die Diskus-\nsion über ein Langzeitgymnasium zurückzustellen. Unter dem Hinweis des \ndamaligen Erziehungsdirektors, dass es Sache der Regierung sei, die Be-\nantwortung des Postulats gegenüber dem Kantonsrat vorzunehmen, bin \nich grundsätzlich nicht einverstanden, dass man das jetzt einfach ab-\nschreibt, sondern dieser Rat soll Gelegenheit erhalten, zu dieser Thematik \nauch Stellung zu nehmen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ganz zu Beginn etwas Formelles: \nEin Postulat kann im Rahmen der «Sammlung der Motionen und Postu-\nlate» abgeschrieben werden. Das wurde in der Vergangenheit auch schon \noft gemacht und es wurden schon Postulate abgeschrieben, die ich per-\nsönlich als mit einer grösseren Tragweite verbunden betrachte als das, um \ndas es jetzt geht. Trotzdem, sprechen wir jetzt darüber und ich möchte \nzuerst noch zwei Vorbemerkungen machen. Es wurde gesagt, dass der \nErziehungsrat die Tragweite dieser Frage verkennt. Ich kann Ihnen sagen: \nEr verkennt diese in keiner Art und Weise. Es ist sogar so, dass der Erzie-\nhungsrat – bis jetzt hatten wir drei Sitzungen, die ich leiten durfte und ich \nbin von diesem Gremium begeistert – spannende, hochstehende Diskus-\nsionen auf einem sehr guten Niveau führt. Da geht der Dank auch an die \nFraktionen und Parteien, denn sie haben die Erziehungsratsmitglieder – \nzumindest diejenigen, die nicht als Lehrervertreter dabei sind – auch vor-\ngeschlagen. Danke dafür. Die zweite Vorbemerkung – und dies zu Peter \nScheck: Ich finde es nett von Ihnen, dass Sie mich aus der Schusslinie \nnehmen wollen. Aber der Bericht und Antrag ist datiert vom 16. Februar \n2021. Ich war somit doch schon 1.5 Monate im Amt und übernehme dafür \ngerne die Verantwortung. Ich übernehme die Verantwortung in positiven \nund negativen Dingen. Wenn ich mit der Abschreibung nicht einverstanden \ngewesen wäre, hätte ich das auch entsprechend gesagt. Falls es also Kan-\ntonsratsmitglieder gibt, die meinen, im Erziehungsdepartement könne die \nVerwaltung machen, was sie will, kennen sie mich schlecht. Um darauf \nzurückzukommen, weshalb ich Ihnen beantrage, das Postulat abzuschrei-\nben, muss ich trotzdem kurz auf das Inhaltliche eingehen und versuchen, \nIhnen zu schildern, in welche Richtung mir die Entwicklung vorschwebt. \nWie gesagt: Die Tragweite betreffend die Entwicklung bei der Schule, ins-\nbesondere die zukünftige Herausforderung, die uns alle betrifft, ist gross. \nDas ist bekanntermassen der Fachkräftemangel. Der hat jetzt schon be-\ngonnen und der wird uns aufgrund der Demografieentwicklung noch wei-\n\n\n\n362 Kantonsrat Schaffhausen \n\nterverfolgen. Die Schülerinnen und Schüler sind die zukünftigen Fach-\nkräfte. Es gilt also, das Potenzial der Schülerinnen und Schüler zu entwi-\nckeln. Auch dem Erziehungsrat ist es selbstverständlich ein Anliegen, dass \nSchülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen entsprechend ge-\nfördert werden. Die Frage ist nun, ob das Langzeitgymnasium der richtige \nWeg dafür ist. Die Wissenschaft ist sich aus meiner Sicht einig und zwar \nso einig, wie es Kurt Zubler vorhin ausgeführt hat. Eine zu frühe Selektion \nhat negative Auswirkungen und zwar in dem Sinne, dass die Selektion vor \nallem entlang von sozialökonomischen Variablen geschieht. Als Beispiel \nsei die Studie des Schweizerischen Wissenschaftsrats, die erst drei Jahre \nalt ist, genannt. Weshalb ist das so? Wir sehen das in unserem Nachbar-\nkanton, dem Kanton Zürich, wo es ein Langzeitgymnasium gibt. Dort set-\nzen sich vor allem diejenigen Schülerinnen und Schüler – oder besser ge-\nsagt Familien – beim Auswahlprozess ins Langzeitgymnasium durch, die \nüber genügend Ressourcen verfügen – für Lehrerkontakte, für Nachhilfe-\nstunden, für Prüfungsvorbereitungskurse. Aber insbesondere über genü-\ngend finanzielle Ressourcen. So geht aber viel Potential verloren, das wir \nuns als Gesellschaft eigentlich nicht leisten können. Oder etwas plakativ \ngesagt – ich habe das als Kantonsrat vor ein paar Jahren schon einmal \ngesagt, ich wiederhole es gerne wieder – eine Chance in diesem System, \nwie wir es in unserem Nachbarkanton und in anderen haben, die schon \nLangzeitgymnasien haben, eine Chance in diesem System hat dann das \nfeine Töchterchen des Herrn Direktors. Aber der «Bueb des Büezers» und \nBauern hat diese Chance nicht. Dagegen wehre ich mich. Statt einer Se-\nlektion oder einer Separation ist eine andere Strategie schlauer. Ich nenne \ndiese Strategie Differenzierung in der Integration. Es ist klar, man kann \nnicht alle gleichbehandeln. Die Kinder haben unterschiedliche Vorausset-\nzungen, das ist unbestritten. Aber es geht darum, nicht frühzeitig schon, \noder zu früh, eine Selektion herbeizuführen. Genau darum hat sich der Er-\nziehungsrat für das Projekt Begabungs- und Begabtenförderung in der Se-\nkundarstufe I entschieden. Ich war nicht dabei, als er sich dafür entschie-\nden hat, das war noch vor meiner Amtszeit. Aber so, wie ich den Erzie-\nhungsrat kennen gelernt habe, hat er das garantiert nicht einfach nur ne-\nbenbei verabschiedet, wie jemand gesagt hat. Bei dieser Förderung soll es \num verschiedene Begabungen gehen, es werden verschiedene Begabun-\ngen gefördert. Es wird kulturell, sportlich, aber auch – und das ist die In-\ntention von Rainer Schmidig und Raphaël Rohner – intellektuelle Bega-\nbungen sollen gefördert werden. Diese Förderung soll nicht separat ge-\nschehen, sondern in den integrativen, bestehenden Schulen. Das ist an \nund für sich die Idee dahinter. Mein Fazit: Die Fristverlängerung führt ei-\ngentlich nur dazu, dass ein separater Bericht und Antrag ausgearbeitet \nwird – wie er ja gefordert wurde – in dem vom Grundsatz her eigentlich \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 363 \n\nnichts Anderes drinsteht, wie jetzt in der «Sammlung Motionen und Postu-\nlate». Zusätzlich käme wahrscheinlich diese Konzeptstudie und noch eine \nvertiefte Begründung hinein, wieso das aus meiner Sicht abzulehnen sei. \nEine Fristverlängerung führt also nur zur Ineffizienz und ich hasse Ineffizi-\nenz. Genau das ist auch der Grund, dass der Regierungsrat weiterhin be-\nantragt, das Postulat abzuschreiben. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Lorenz Laich stellt einen \nOrdnungsantrag.  \n\nLorenz Laich (FDP): Ich wollte dem Regierungsrat nicht ins Wort fallen. \nAber wir beginnen, die einzelnen Vorlagen akribisch, schon fast detailliert, \nzu diskutieren. Dies anstelle dessen, dass wir darüber abstimmen, ob wir \ndas abschreiben wollen oder nicht. Klar kann man gewisse Diskussionen \ndarüber führen, aber mich dünkt, dass wir abdriften und uns bis in den \nAbend hinein über diese Thematik unterhalten. Ich bin auch schon einige \nJahre in diesem Rat und wir hatten das früher immer sehr, sehr speditiv \ndurchgezogen. Jetzt wird das eine akribischen Diskussion. Deshalb stelle \nich jetzt den Antrag, dass über dieses Postulat sofort abgestimmt wird. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Es ist ein Antrag zur soforti-\ngen Abstimmung gestellt. Das Wort hat Walter Hotz zum Ordnungsantrag. \nBitte machen Sie aber kein grosses Büro auf wegen dieser Abstimmung. \n\nWalter Hotz (SVP): Zuerst zum Kantonsratspräsidenten: Wir haben jeder-\nzeit die Möglichkeit, das Wort zu verlangen. Es wird langsam mühsam, \nwenn man immer korrigiert wird, bevor man überhaupt schon etwas gesagt \nhat. Zum Ordnungsantrag: Es ist nicht üblich, dass man einen Ordnungs-\nantrag stellt, wenn der Regierungsrat spricht. Ich bin der Meinung, dass wir \ndiesen Ordnungsantrag ablehnen sollten. Wenn wir jetzt abstimmen, geht \nes nicht um irgendeine Brücke, sondern es geht um ein Langzeitgymna-\nsium, das grosse Konsequenzen für den Kanton hat. Das wird nicht billig \nsein. Darum bin ich der Meinung, der Rat sollte die Möglichkeit haben, zu \ndiskutieren, bis wir abstimmungsreif sind. Ich bitte Sie, den Antrag abzu-\nlehnen. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Lorenz Laich auf Abbruch der Diskussion \nwird mit 29 : 24 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n364 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK mit Fristverlängerung bis 31. Dezember 2022 \nwird mit 39 : 15 Stimmen zugestimmt. \n\nPostulat Nr. 2019/6 der Spezialkommission vom 8. Mai 2019, erheb-\nlich erklärt am 19. August 2019 (Ratsprotokoll 2019, S. 642), S. 9, \nAusübung des (Vor-)kaufsrechts auf EKS-Aktien: Gemeinsame  \n\nEntscheide von Regierung und Parlament \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Der Regierungsrat beantragt, das \nPostulat abzuschreiben, da mit dem Rückkauf des 10 Prozent-Aktienan-\nteils das Aktionariat der EKS bereinigt sei. Weitere Aktienverkäufe sind \nderzeit nicht geplant, weshalb die Thematik des Vorkaufsrechts in abseh-\nbarer Zeit kaum aktuell werden dürfte. Des Weiteren wurde auf Seite 10 \nder Amtsdruckschrift 21-08 vorgeschlagen, wie der Kantonsrat zukünftig in \ndie Entscheidung über die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts eingebun-\nden werden soll. Dieser Vorgehensvorschlag wurde in der GPK rege dis-\nkutiert. Die GPK unterstützt den Vorschlag über den zeitlichen Ablauf wie \ner auf Seite 10 dargelegt wird, ist aber dezidiert der Meinung, dass der \nVorschlag – sei es in einer Verordnung oder mit einem Verweis über den \nLeitfaden – in einem Gesetz verbindlich und unmissverständlich festgehal-\nten wird. Aus diesen Gründen beschloss die GPK einstimmig bei einer Ab-\nwesenheit, das Postulat nicht abzuschreiben, sondern hat eine Fristverlän-\ngerung bis 31. Dezember 2021 gutgeheissen. Inzwischen hat der Regie-\nrungsrat das Anliegen bereits aufgenommen und für weitere Informationen \nmöchte ich gerne das Wort an Regierungsrat Martin Kessler geben. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Bei diesem Anliegen der GPK \nwehrt sich die Regierung nicht gegen den Antrag der Geschäftsprüfungs-\nkommission. Im Gegenteil: Wir sind froh, dass Staatsschreiber Stefan Bil-\nger in der GPK-Sitzung das Anliegen bereits mitbekommen hat und in der \nFolge wir das gleich in die laufende Revision des Elektrizitätsgesetzes ein-\nbauen konnten. Die Verbindlichkeit, die bei der Ausübung des Vorkaufs-\nrechts gewünscht wurde, konnte in die Elektrizitätsgesetzrevision Art. 12 \nAbs. 2bis neu aufgenommen werden. Er lautet jetzt: «Bei Entscheiden über \ndie Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts ist der Kantonsrat vorgängig ver-\nbindlich anzuhören». Damit sind wir der Meinung, ist das Anliegen der Ge-\nschäftsprüfungskommission bereits aufgenommen. Aber Sie werden in der \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 365 \n\nSpezialkommission und im Kantonsrat anschliessend Gelegenheit haben, \ndas noch zu beurteilen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Die Frage an Regierungsrat \nMartin Kessler: Dann haben Sie die Abschreibung zugunsten des GPK-\nAntrags zurückgezogen? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Genau, das ist so. Zurückgezogen \nund die Abschreibung des Postulats ist jetzt neu in der Gesetzesrevision \nElektrizitätsgesetz wieder drin. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): In dem Fall besteht hier nur \nein Antrag der GPK. Darüber müssen wir nicht abstimmen, er ist so be-\nschlossen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2. Motion Nr. 2020/18 von Matthias Frick vom 24. November 2020 \nmit dem Titel «Traktandierung von Geschäften nach Reihenfolge \nihres Eingangs». \n\nSchriftliche Begründung: Seite einigen Jahren hat sich die Unsitte einge-\nschlichen, dass persönliche Vorstösse gesammelt und an einem einzigen \nNachmittag quasi am Fliessband abgearbeitet um nicht zu sagen: abge-\nschmettert werden. Solches entwertet die Arbeit der Parlamentarierin, \nwenn ihre Vorstösse nicht in gemischter Umgebung offen diskutiert, son-\ndern zusammen mit allen anderen Vorstössen zur Schlachtbank geführt \nwerden. Es wird auch schon einmal eine Interpellation verzögert, bis sie \nnicht mehr relevant ist. Und wenn es der Regierung beliebt, ein Geschäft \nvorgezogen oder weit nach hinten geschoben. Störend an der Situation ist \nvor allem die Tatsache, dass die Gestaltung der Traktandenliste keinen \ndemokratisch legitimierten Entscheid darstellt. Es handelt sich nicht einmal \num einen kantonsrätlichen Entscheid oder auch nur um einen Entscheid \ndes Bureaus: Die Traktandenliste erstellt der Kantonsratspräsident in Ab-\nsprache mit der Regierung willkürlich. Dass hierbei auch politische Über-\nlegungen miteinfliessen, versteht sich von selbst. Anzumerken ist, dass \ndiese Problematik in keinem Zusammenhang mit der Parteizugehörigkeit \ndes Kantonsratspräsidenten zu stehen scheint. In der Stadt Schaffhausen \nist die Gestaltung der Traktandenliste ein demokratischer Entscheid des \nBureaus des Grossen Stadtrates und sie erfolgt im Grundsatz in der Rei-\nhenfolge des Geschäftseinganges. Klar ist, dass für dieses Anliegen eine \n\n\n\n366 Kantonsrat Schaffhausen \n\npraktikable Variante gefunden werden muss, die ohne grossen Abstim-\nmungsaufwand auskommt. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Trak-\ntandenliste gemäss Eingangsdatum des Geschäfts als gesetzt gilt und die \nvom Kantonsratspräsidium resp. Bureau des Kantonsrats vorgeschlage-\nnen Traktandenverschiebungen grundsätzlich einen Antrag auf Änderung \nder Traktandenliste darstellen, der bei fehlender Opposition als angenom-\nmen gelten kann (vgl.: «stille Wahl»). \n\nMatthias Frick (AL): Ich spreche zur Motion «Traktandierung von Ge-\nschäften nach Reihenfolge ihres Eingangs». Diese Motion habe ich quasi \ngeerbt, und zwar von alt AL-Kantonsrätin Anna Naeff. Nichtsdestotrotz ist \nsie mein Geschäft und das werde ich mit voller Überzeugung vertreten. \nAnna Naeff hat nach etwa einem halben Jahr gefragt, wie eigentlich die \nTraktandenliste zusammengesetzt werde. Es sei auffällig, dass die Zusam-\nmensetzung willkürlich erfolge. Wir mussten ihr in der Fraktion zustimmen. \nJe nach Belieben wird mal eine Vorlage an den Anfang der Traktandenliste \ngesetzt, auch eine Vorlage, die erst frisch aus der Kommission gekommen \nist, während andere Geschäfte scheinbar ständig an 5. Position verblei-\nben. Ganz zu schweigen von persönlichen Vorstössen, die zuerst nie be-\nhandelt und dann an einem einzigen Nachmittag allesamt, beinahe in cor-\npore, praktisch diskussionslos abgeschmettert werden. Durch Wechsel im \nPräsidium und ständige Doppelsitzungen aufgrund dieser Corona-Krise \nhat sich das Problem bei den persönlichen Vorstössen etwas entspannt. \nNichtsdestotrotz bleibt das Anliegen dieser Motion wichtig, berechtigt und \ndaher weiterhin bestehen. Ich erläutere Ihnen jetzt in Ergänzung zur \nschriftlich abgegebenen Begründung, was meine Motion ganz konkret for-\ndert, respektive wie eine nach meiner Meinung ideale Umsetzung dieser \nMotion aussehen könnte. Ich habe nämlich den Verdacht, dass dies wich-\ntig sein könnte, damit nicht noch jemand kommt und behauptet, dass das, \nwas ich fordere, nämlich die Traktandierung der Geschäfte nach ihrem Ein-\ngangsdatum, bereits heute umgesetzt sei. Der Grundsatz meines Anlie-\ngens ist wohl allen klar und verständlich. Alle Geschäfte sollen in der Rei-\nhenfolge ihres Eingangs traktandiert werden. Unabhängig davon, ob es ein \npersönlicher Vorstoss, eine zur direkten Beratung zugelassene regie-\nrungsrätliche Vorlage, eine regierungsrätliche Vorlage aus einer Kommis-\nsion oder gar – seltener Fall – eine kantonsrätliche Vorlage aus einer Kom-\nmission ist. Das ist der Grundsatz, auf den ich bestehe und der heute nicht \ndie Regel ist. Klar ist, dass die Traktandenliste vom Präsidium, vom Büro \noder vom Rat angepasst werden kann, wenn nachvollziehbare Gründe da-\nfür bestehen – beispielsweise die Einhaltung einer Frist zur Umsetzung \nvon Bundesrecht oder so. Das kann auch in der gleichen Art und Weise \nwie heute geschehen, wenn diese Motion erheblich erklärt wird. Nämlich \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 367 \n\nso, dass wir Kantonsräte diese angepasste Traktandenliste mit der Einla-\ndung zugestellt bekommen und diese gilt, wenn bei Eröffnung der Sitzung \nniemand das Wort dagegen erhebt. Soweit soll sich auch nach einer Er-\nheblicherklärung meiner Motion nichts ändern. Klar, man könnte sich im \ngleichen Aufwisch auch gleich Gedanken darüber machen, wer genau in \nAbsprache mit wem diese geänderte Traktandenliste ausarbeitet. Aber da-\nrum geht es hier nicht. Bei meiner Motion geht es einzig und allein um \ndiejenigen Fälle, wo ein Kantonsrat oder eine Kantonsrätin – und genau \nein Einziger soll dafür ausreichen – nicht mit der vorgeschlagenen Trak-\ntandierung einverstanden ist, die nicht mehr nach der Reihenfolge des Ge-\nschäftseingangs ausgestaltet ist. Ist es der Fall, dass jemand nicht mit der \nvorgeschlagenen Traktandenliste einverstanden ist, da beispielsweise \nsein vor über einem Jahr eingereichter persönlicher Vorstoss auf der Trak-\ntandenliste schon wieder nach hinten gerutscht ist, soll diese Person ohne \ngrosse Angabe von Gründen, vielleicht einfach mit Handerheben, eine Ab-\nstimmung verlangen können. Die Änderung der Traktandenliste – das wäre \ndann der Vorschlag, wie er gedruckt bei uns eingegangen ist –, soll nur \nnach einer Abstimmung dieses Rats möglich sein, und zwar in Abstim-\nmung mit einem qualifizierten Mehr als Hürde. Beispielsweise eine Zwei-\ndrittelsmehrheit. Andernfalls müsste weiterhin gemäss der Traktandenliste \nnach Geschäftseingang verfahren werden. Im Klartext: Eine Änderung der \nTraktandenliste, sodass sie nicht mehr nach Eingangsdatum ausgestaltet \nist, würde im Prüfungsfalle, nur im Prüfungsfalle, eine Zweidrittelsmehrheit \nbenötigen. Eine solche Praxis würde einerseits dafür sorgen, dass der Rat \nweiterhin effizient die richtigen Geschäfte zur richtigen Zeit behandeln \nkönnte. Unbestritten zeitlich dringliche Geschäfte könnten weiterhin prob-\nlem- und formlos vorgezogen werden. Andererseits würde sie den Verant-\nwortlichen der Traktandenliste sehr nahelegen, auf jegliche Spielchen mit \ndieser Traktandenliste zu verzichten. Jeder Änderung der Traktandenliste \nmüsste eine stichhaltige Begründung zugrunde liegen. Nicht wie heute, in-\ndem persönliche Vorstösse absolut willkürlich auf der Traktandenliste ver-\nschoben werden oder nach Lust und Laune eine Kommissionsvorlage, die \nzwei Wochen zuvor erst für verhandlungsbereit erklärt wurde, ohne jegli-\nche Begründung einfach vor alle anderen Geschäfte gestellt wird. Ich bitte \nSie, geben Sie dem Kantonsratsbüro den Auftrag, sich Gedanken über \neine gesetzliche Regelung in der Geschäftsordnung zu machen, die dafür \nsorgt, dass wir in aller Regel in derjenigen Reihenfolge über Geschäfte \nsprechen, in der sie auch eingegangen sind. \n\n1. Vizepräsident Stefan Lacher (SP): Ich spreche für die Mehrheit des \nBüros. Mit der Motion Nr. 2020/18, eingegangen am 24. November 2020, \nbeantragt Matthias Frick die Revision der Geschäftsordnung. Sie hat dafür \n\n\n\n368 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu sorgen, dass die Geschäfte grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Ein-\ngangs traktandiert werden. Matthias Frick beanstandet insbesondere die \nTatsache, dass die Gestaltung der Traktandenliste keinen demokratisch \nlegitimierten Entscheid darstelle. Es handle sich nicht einmal um einen \nkantonsrätlichen Entscheid, sondern nur um einen Entscheid des Büros. \nDie Traktandenliste erstellt der Kantonsratspräsident in Absprache mit der \nRegierung willkürlich. Er schlägt in seiner Motion eine praktikable Variante \nvor, wonach die Traktandenliste gemäss Eingangsdatum des Geschäfts \nals Gesetz gilt und dass die vom Präsidium, beziehungsweise Büro des \nKantonsrats, vorgeschlagene Traktandenverschiebungen grundsätzlich ei-\nnen Antrag auf Änderung der Traktandenliste darstellen. Das Büro des \nKantonsrats hat den Vorstoss von Matthias Frick beraten, nimmt wie folgt \nStellung und verweist im Speziellen auf Art. 40 der Geschäftsordnung des \nKantonsrats Schaffhausen. Art. 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung sieht vor, \ndass das Präsidium die Tagesordnung in Absprache mit dem Regierungs-\nrat für jede Sitzung festlegt. Dies kann durch den Kantonsrat geändert wer-\nden. Abs. 2 sieht vor, dass Geschäfte, deren Eingang bekannt gegeben \nworden sind, in der Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen \nwerden. In Abs. 3 ist geregelt, dass Geschäfte, die nicht auf der Tagesord-\nnung stehen, aufgenommen werden können, sofern eine Zweidrittelsmehr-\nheit der anwesenden Ratsmitglieder es beschliesst. In Bezug auf diese zi-\ntierten Grundlagen lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Der Kantons-\nratspräsident legt die Traktandenliste in Absprache mit dem Regierungsrat \nnicht willkürlich fest, sondern orientiert sich an den Rückmeldungen des \nRegierungsrats, wonach die einzelnen Vorstösse verhandlungsbereit sind. \nGrundsätzlich geschieht dies in der Reihenfolge des Eingangs. In einzel-\nnen Fällen ist es aber möglich, dass die Reihenfolge aufgrund Verzöge-\nrungen seitens des Regierungsrats nicht eingehalten werden kann. Weiter \ngeniessen übrige beim Kantonsrat liegende Geschäft, also Vorlagen des \nRegierungsrats, die in den Kommissionen behandelt und als verhand-\nlungsbereit gemeldet werden, Vorrang und werden stets vor den persönli-\nchen Vorstössen behandelt. Wie in Abs. 2 der Geschäftsordnung geregelt, \nversteht sich von selbst, dass Geschäfte in der Reihenfolge ihres Eingangs \ntraktandiert werden. Die Traktandenliste gilt somit grundsätzlich als ge-\nsetzt. Bei Sitzungseröffnung stellt der Präsident die Tagesordnung zur Dis-\nkussion und es ist jenem Zeitpunkt möglich, Änderungen zu beantragen \noder die Aufnahme von Geschäften zu verlangen, die nicht auf der Tages-\nordnung stehen. Mit anderen Worten: Der Kantonsrat kann jederzeit Ein-\nfluss auf die Traktandenliste nehmen. Aus den erwähnten Gründen bean-\ntragt Ihnen die Mehrheit des Büros, die Motion Nr. 2020/18 von Matthias \nFrick für nicht erheblich zu erklären, da die Geschäftsordnung in Art. 40 \ngenau das Vorgehen enthält, das Matthias Frick beantragt. Der Vorstoss \nist demnach überflüssig. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 369 \n\nErich Schudel (JSVP): Die Motion hat in unserer Fraktion zu reger Dis-\nkussion Anlass gegeben. In der vergangenen Legislatur gab es mehrfach \nUmstellungen in der Traktandenliste, die für uns nicht nachvollziehbar wa-\nren. Auch weist der Motionär zu Recht daraufhin, dass es bei einigen per-\nsönlichen Vorstössen definitiv zu lange dauerte, bis diese im Rat behandelt \nwurden. Deshalb gibt es für einmal selbst von unserer Seite gewisse Sym-\npathien für ein Anliegen der AL. Die von Matthias Frick beklagte Fliess-\nbandbearbeitung von persönlichen Vorstössen hat jedoch auch andere \nGründe. Ein Paradebeispiel war das letzte Halbjahr. Wie üblich werden \ngerade vor Wahlen massenhaft halbgare oder schlecht ausgearbeitete \nVorstösse eingereicht. Der Gipfel der Peinlichkeit war eine Ratssitzung im \nWinterhalbjahr, an der sage und schreibe drei persönliche Vorstösse, auf \ndie sich alle Fraktionen vorbereitet hatten, kurz vor der Beratung mit lapi-\ndaren Begründungen zurückgezogen wurden. Das hat mit seriöser Rats-\narbeit nichts mehr zu tun. Eine grosse Mehrheit der SVP-EDU-Fraktion \nlehnt das Anliegen in der Motionsform ab. Wir möchten keine starre Rege-\nlung nach Eingangsdatum, sondern dem Büro, beziehungsweise dem \nRatspräsidium weiterhin gewisse Freiheiten in der Gestaltung ermögli-\nchen. Zudem sind wir der Meinung, dass es durchaus Regierungsge-\nschäfte gibt, die eine gewisse Dringlichkeit aufweisen und deshalb zeitlich \nvorzuziehen sind. Sollte der Motionär seinen Vorstoss in ein Postulat um-\nwandeln, könnte ihm je nach Diskussionsverlauf die eine oder andere be-\nfürwortende Stimme aus unserer Fraktion blühen. \n\nRegula Widmer (GLP): Unsere Fraktion hat das Anliegen des Motionärs \nintensiv diskutiert. Zu Beginn hatten wir gewisse Sympathien und wollten \nden Vorstoss aus Goodwill-Gründen erheblich erklären. Aber nur, weil der \nMotionär eine gewisse Frustration hat und sein Vorstoss – das ist richtig – \nwährend langer Zeit immer wieder nach hinten geschoben wurde, stellt \nsich für uns die Frage, ob es das legitimiert, eine Änderung der Geschäfts-\nordnung des Kantonsrats zu initiieren. Die GLP-EVP-Fraktion ist davon \nüberzeugt, dass die gesetzlichen Grundlagen reichen, um Geschäfte nach \nhinten zu schieben, nämlich, wenn die Regierung nicht bereit ist, diese zu \nbeantworten. Stefan Lacher hat vorher die gesetzlichen Grundlagen detail-\nliert ausgeführt, ebenso auch, was passiert, wenn diese angewandt wer-\nden. Darauf gehe ich nicht mehr ein. Matthias Frick will keine Unterschei-\ndung mehr in der Gewichtung der Geschäfte. Er möchte, dass die persön-\nlichen Vorstösse auf derselben Ebene diskutiert und behandelt werden, \nwie diejenigen Berichte und Anträge der Regierung, respektive aus den \nSpezialkommissionen. Erlauben Sie mir diese Bemerkung: Ich bezweifle, \ndass die Mehrheit der persönlichen Vorstösse diese Relevanz haben, wie \ndiejenigen aus der Regierung. Daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, \ndass man nun diese persönlichen Vorstösse auf dieselbe Ebene heben \n\n\n\n370 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsoll, wie diejenigen der Regierung. Unsere Fraktion wird daher diese Mo-\ntion nicht unterstützen. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich weiss nicht, inwiefern ich als letztjähriger Rats-\npräsident indirekt angesprochen worden bin vom Motionär. Seine Begrün-\ndung ist meines Erachtens gespickt mit Unterstellungen oder Mutmassun-\ngen, die bar jeglicher Grundlage sind. Sein Vorstoss ist im November des \nletzten Jahres eingereicht worden. Es gibt Kantone, da dauert es Jahre \noder unter Umständen ist man vielleicht gar nicht mehr im Kantonsrat, \nwenn der entsprechende Vorstoss thematisiert wird. Das war übrigens von \nmeiner Seite her auch der Grund, dass am Nachmittag längere Sitzungen \nstattgefunden haben. Ich wollte nicht, dass die Situation ausufert. Sie kön-\nnen sicher erinnern, im Mai des letzten Jahres bestand die Traktandenliste \naus 31 Geschäften und etwa 10 Geschäften, die noch bei der Regierung \npendent waren. Ein Zustand, in dem persönliche Vorstösse effektiv erst \ndann diskutiert werden, wenn sie vielleicht gar nicht mehr opportun sind \noder überhaupt gar keine Aktualität mehr haben. Aber sonst kann ich sa-\ngen, dass im Rahmen, wie das im Ratsbüro praktiziert wird, beziehungs-\nweise beim Ratspräsidium – und das kann ich auch dem Motionär bestäti-\ngen – immer nach bestem Wissen und Gewissen vorgegangen worden ist. \nDas heisst, zusammen mit dem Staatschreiber wird jeweils geschaut, wel-\nche Geschäfte verhandlungsbereit sind. Es gab auch einmal die Situation, \nin der mir der Staatschreiber sagen musste oder berechtigterweise gesagt \nhat, das Geschäft wäre eigentlich verhandlungsbereit, aber die Regierung \nmöchte noch gewisse Abklärungen treffen. Nicht zuletzt auch, um den je-\nweiligen Motionärinnen und Motionären oder Postulantinnen und Postulan-\nten die entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen, damit nicht der \nVerdacht entsteht, die Regierung hätte nachlässig und oberflächlich re-\ncherchiert. Oder bei dem man berechtigterweise sagen könnte, die Regie-\nrung hätte nicht seriös agiert. Ich glaube, die Suppe, die Matthias Frick uns \nauftischen will, ist bedeutend weniger heiss, als worum es sich handelt. Ich \nmache ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, wenn wir die Staatsrechnung be-\nsprechen. Die würde irgendwann im Herbst, oder wann auch immer, je \nnachdem, wie viele Vorstösse an der Reihe sind, besprochen werden. \nDasselbe gilt für das Budget. Das würde kaum bis im Mai erfolgt sein, son-\ndern würde vermutlich wenn das Jahr vielleicht schon bereits am Ausklin-\ngen ist, behandelt werden. Das ist nicht im Sinne der Sache, wie wir in \ndiesem Rat arbeiten wollen. Wie es auch meine Vorrednerin Regula Wid-\nmer gesagt hat, denke ich, dass die regierungsrätlichen Vorgaben prioritär \nzu behandeln sind und nicht die persönlichen Vorstösse den regierungs-\nrätlichen Vorstössen vorangehen. Aber es ist völlig klar und auch richtig \nso, dass nach Möglichkeit diese Vorstösse von der Regierung rasch und \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 371 \n\nzügig behandelt werden. Aber nicht so rasch, dass sie «schludrig» daher-\nkommen. Vielleicht noch eine Bemerkung zu Erich Schudel, der einbringt, \nwenn kurz vor oder in der Ratssitzung drei wichtige Geschäfte, auf die man \nsich vorbereitet hat, zurückgezogen werden. Das kann man nicht dem Prä-\nsidium oder dem Büro vorwerfen, sondern das sind die entsprechenden \nRatsmitglieder, welche den Vorstoss eingebracht haben und es verpasst \nhaben, die anderen Ratsmitglieder frühzeitig zu informieren. Ein wichtiger \nPunkt, den Matthias Frick einbringt, ist das Diskutieren der Traktandenliste. \nWenn wir seinem Vorschlag nachleben würden, würden wir uns vermutlich \nbis zur Pause am Vormittag über die Traktandenliste unterhalten und nach \nder Pause mit dem ersten Geschäft starten. Das ist, glaube ich, auch nicht \nim Sinne des Erfinders oder der Erfinderin. Da würden auch unsere Zu-\nschauerinnen und Zuschauer am Livestream oder auf der Tribüne im \nRatssaal nur den Kopf schütteln, wie effizient oder eben nicht effizient wir \nvorgehen. Kurzum: Unsere Fraktion, die FDP-CVP-Fraktion, empfiehlt \nIhnen, diese Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nMatthias Freivogel (SP): Für die SP-Fraktion ist die Angelegenheit dis-\nkussionswürdig. Die Motion geht in die richtige Richtung, aber sie ist aus \nunserer Sicht doch zu starr. Es wurden verschiedene Aspekte bereits dar-\ngelegt, dass es nicht so einfach ist, wenn man einfach in der Reihenfolge \ndes Eingangs die Geschäfte traktandiert. Aber im letzten Jahr gab es wirk-\nlich Missstände. Die SVP hat angesprochen, dass für sie das auch mehr-\nfach nicht nachvollziehbar gewesen sei. Deshalb ist es angebracht, dass \nwir das überdenken und vielleicht zu einer besseren Lösung gelangen. Das \ntun wir doch jetzt am gescheitesten in der laufenden Spezialkommission \n2021/1. Dort machen wir eine Auslegeordnung, was verbessert werden \nkönnte. Ich gebe wahrscheinlich kein Amtsgeheimnis preis, wenn ich sage, \ndass ein Arbeitspapier in der ersten Sitzung auch die Parlamentsorganisa-\ntion enthält. Notabene ist Matthias Frick dort aktives Mitglied. Wer legt die \nTraktandenliste fest? Wir wollen in dieser Kommission diskutieren, ob bei \n§ 40 Änderungen notwendig sind, und wenn ja, in welche Richtung. Es ist \nauch nicht so, dass es nachteilig sein kann, wenn wir, wie gesagt wird in \nder Motionsbegründung, am Fliessband am Nachmittag persönliche Vor-\nstösse abarbeiten oder, wie es da auch noch steht, zur Schlachtbank füh-\nren. Für mich ist ein Nachmittag mit persönlichen Vorstössen öfters auch \nein Highlight dieses Rats. Da zeigt sich die Innovationskraft der Mitglieder. \nBedenken Sie, wir hätten in eine Vorlage des Regierungsrats, eingeklemmt \ndazwischen ein Vorstoss, dann wieder eine regierungsrätliche Vorlage, \ndann eine Vorlage einer Kommission. Es könnte dann sein, dass ein Vor-\nstoss dazwischen unter die Räder kommt, weil gedacht wird, man steht \nunter Zeitdruck und man sollte endlich die regierungsrätlichen Vorlagen \noder die Kommissionsvorlagen abarbeiten. Schlachten wir schnell einen \n\n\n\n372 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVorstoss dazwischen, damit wir weitergehen können. Da ziehe ich die \nFliessbandarbeit am Nachmittag vor, in der wir das hintereinander einge-\nstimmt auf unsere Ideen abarbeiten können. Für die SP-Fraktion ist es des-\nhalb dann akzeptabel und auch begrüssenswert, wenn der Vorstoss in \nForm eines Postulats erheblich erklärt würde, und zwar nicht an das Rats-\nbüro, sondern an die bereits arbeitende Kommission 2021/1. Dort macht \nes Sinn und dort können wir auch gemeinsam Verbesserungen erreichen. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich möchte in Erinnerung rufen: Ich habe am \n20. Oktober 2019 ein Postulat zu einer umfassenden Verkehrswende in \nein Gesamtverkehrskonzept eingereicht. Das habe ich, wie gesagt, am 20. \nOktober eingereicht. Dann wurde es nach hinten und wieder nach vorne \ngeschoben. Ich habe etwa acht Mal damit gerechnet, an der Reihe zu sein \nund es war doch nie der Fall. Manchmal habe ich verstanden weshalb, \nmanchmal aber auch nicht. Deshalb fände ich wenigstens eine Begrün-\ndung gut. Nach einem Jahr war es immer noch nicht behandelt. Ich habe \nes ursprünglich eingereicht, weil ich schnell etwas gegen den Klimawandel \ntun wollte. Ich sah das Thema auch als sehr dringlich an. Es ist wirklich \nüber ein Jahr nichts passiert, bis es dann endlich besprochen wurde. Das \nfinde ich schwierig, denn man bereitet sich oft vor. Von daher bitte ich Sie, \ndie Motion zu unterstützen. \n\nPeter Scheck (SVP): Matthias Frick: Ich möchte etwas zu dieser Motion \nsagen. Wenn der Rat diese Motion ablehnt, sehe ich keinen Auftrag für die \nSpezialkommission «Stärkung des Milizparlaments». Dann ist das erledigt. \nWenn Sie allenfalls aber ein Postulat daraus machen und es einige Stim-\nmen gibt, können wir diesen Auftrag in dieser Spezialkommission überneh-\nmen und weiterdiskutieren. Ich sehe schon gewisses Verbesserungspo-\ntenzial. Aber das mit Ihrer Motion in dieser starren Form sehe ich selber \nauch nicht. Aber es hat einige Vertreter in unserer Fraktion, die ein Postulat \nunterstützen würden. Ich bitte Sie, dies zu überdenken, sonst sind wir ge-\nscheitert und es passiert nichts. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Erlauben Sie mir auch noch zwei, drei Be-\nmerkungen in meiner Funktion als Rechtsberater und auch in diesem Falle \nals Mittler zwischen den Räten. Die Traktandenliste wird in Anwendung \nvon § 40 festgelegt. Dort steht, dass das Präsidium nach Rücksprache mit \ndem Regierungsrat die Traktandenliste festlegt. In diesem Bereich bin ich \nin diesem Geschäft involviert. Stefan Lacher hat zu Recht § 40 der Ge-\nschäftsordnung zitiert, der die Rechtsgrundlage für die Reihenfolge der \nTraktandenliste darstellt. Er hat zu Recht gesagt, dass der Grundsatz – \nund das ist das, was der Motionär verlangt – die «Reihenfolge nach Ein-\ngang» gilt. Die «Reihenfolge nach Eingang» ist der Grundsatz. Jetzt gibt \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 373 \n\nes aber mindestens zwei Elemente, die diesen Grundsatz relativieren. Das \nerste Element sind Geschäfte, die auf einen fixen Termin behandelt wer-\nden wollen, beispielsweise die Rechnung oder das Budget. Das wird von \nvornherein festgelegt, wann diese Geschäfte behandelt werden. Es gibt \nnoch andere Geschäfte, die diesem Sachzwang unterliegen, beispiels-\nweise gegen Ende Jahr oder Ende Legislatur, wenn gemäss Geschäfts-\nordnung die eine oder andere Vorlage behandelt werden muss. Das ist der \neine Fall, indem dieser Grundsatz gestört wird, wenn Sie so wollen. Der \nzweite Fall ist auch ein wichtiger Fall: Das ist der Grundsatz, dass Vorlagen \ndes Regierungsrats, beziehungsweise Vorlagen der Spezialkommissio-\nnen, Vorrang vor den persönlichen Vorstössen geniessen. Das ist die \nzweite Ausnahme. Das ist die heute geltende Rechtslage und die heute \ngeltende Praxis. Jetzt können Sie zu Recht fragen, wieso denn diese Vor-\nlagen des Regierungsrats und der Spezialkommissionen oder auch stän-\ndigen Kommissionen –Vorrang haben. Die Antwort ist ganz einfach: Weil \ndiese Vorlagen in der Regel gesetzgeberische Vorlagen sind. Es geht um \nGesetzgebungen oder es geht um Kreditbeschlüsse, die Hauptfunktion \ndieses Rats, nämlich gesetzgeberisch tätig zu werden. Diese Haupttätig-\nkeit wird in diesen Vorlagen präsentiert und darum gibt es diese Wertung, \ndass man sagt, diesen Vorlagen soll Vorrang gebühren, damit der Rat sei-\nner ureigensten Funktion, nämlich in der Gesetzgebung tätig zu werden, \nnachkommen kann, und zwar prioritär nachfolgen kann. Deshalb werden \ndie persönlichen Vorstösse, die im Ablauf dieses Gesetzgebungsprozes-\nses ganz am Anfang stehen, zurückgestellt. Das ist der Grund. Der Motio-\nnär möchte im Kern eigentlich nur, aber immerhin, dass man eine Gleich-\nstellung macht. Wenn man das auf die gleiche Ebene stellt, die Vorlagen \nund die persönlichen Vorstösse, dann ist man dort, wo der Motionär sein \nwill. Dann wird diese Reihenfolge einfach unbesehen des Inhalts festge-\nlegt. Das hat allerdings keine Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung. \nDieser Vorrang der Vorlagen ist nicht in der Geschäftsordnung so festge-\nlegt. Das wird einfach schon seit jeher so gemacht. Aber der Grund, wes-\nhalb man das so macht, habe ich Ihnen jetzt erläutert. Das ist nach meinem \nDafürhalten auch nicht falsch. Aber über diesen Grundsatz, ob das richtig \nist, müssen eigentlich Sie entscheiden. Wenn Sie das für richtig erachten, \npassiert das, was jetzt ist. Dann kann es passieren, dass gewisse persön-\nliche Vorstösse immer wieder zurückgestellt werden, weil Vorlagen priori-\ntär behandelt werden. Aber – ganz wichtig – wenn das überhandnimmt, \nhaben Sie gemäss § 40 der Geschäftsordnung jederzeit die Möglichkeit, \ndie Traktandenliste zu ändern. Wenn ein Vorstoss einmal zu lange liegen \nbleibt, kann man diesen Vorstoss mit einer einfachen Mehrheit vorziehen. \nDeshalb fragt der Ratspräsident zu Beginn jeder Sitzung, ob sich jemand \nzur Traktandenliste äussern möchte. Dort kann man Anträge stellen. Das \n\n\n\n374 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist die Systematik, wie sie jetzt ist: wieder rückgängig machen oder korri-\ngierend eingreifen. Jetzt stellt sich die Frage, ob Sie das ändern wollen. \nWenn Sie die Motion erheblich erklären, dann hat man einen Auftrag. Dann \nist es wahrscheinlich richtig, wenn sich die Kommission, die sich unter Vor-\nsitz von Peter Scheck mit anderen Fragen, aber auch mit dieser Frage \nauseinandersetzt. Wenn Sie die Motion ablehnen, ist das Geschäft erle-\ndigt. Noch eine letzte Bemerkung: Wenn von Missständen die Rede war, \nglaube ich, müssen Sie fair sein. Es als ein Missstand zu bezeichnen, dass \npersönliche Vorstösse eingereicht werden und diese kurzfristig zurückge-\nzogen werden, hat nichts mit der Reihenfolge im engeren Sinn zu tun. Das \nist eine andere Problemstellung, wonach vielleicht zu viele persönliche \nVorstösse eingereicht werden, die sich irgendwann als nicht mehr notwen-\ndig herausstellen.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte Matthias Frick auch bitten, die Motion in ein \nPostulat mit Auftrag an diese Kommission umzuwandeln. Ich habe grosses \nVerständnis für das Anliegen. Ich war zwölf Jahre im Stadtparlament und \ndort gibt es – wie bei uns – das Büro und dieses beschliesst gemeinsam \ndie Traktandenliste. Das ist auch im Kanton Zürich so. In den Nachbarkan-\ntonen gibt es die Geschäftsleitung, die die Traktandenliste vorbereitet. Sie \nist aus allen Fraktionen zusammengesetzt. Damit ist sehr viel vorwegge-\nnommen und es gibt Konsens, was man machen will. Als ich in den Kan-\ntonsrat kam, war ich von diesem archaischen System mit einem Präsidium, \ndas alles beschliesst, erschlagen. Vielleicht ruft er viermal im Jahr das Büro \nzusammen, um ein paar Punkte zu diskutieren. Aber die haben nicht diese \nFunktion, die ich im Stadtparlament erlebt habe. Darin scheint mir der \nSchlüssel. Das ist der Weg, die Diskussion über die Änderung der Ge-\nschäftsordnung mit dieser strukturellen Änderung anzupassen und nicht \nüber ein starres Einführen einer neuen Systematik.  \n\nMatthias Frick (AL): Als der Staatsschreiber das Wort ergriffen hat, habe \nich zuerst tatsächlich gehofft, dass er noch eine Aussage zur Form des \nVorstosses macht. Das hat er leider nicht getan. Dafür waren seine sons-\ntigen Aussagen, würde ich jetzt sagen, korrekt und haben meine Ausfüh-\nrungen sinnvoll ergänzt. Ich freue mich sehr, dass zumindest ein Teil die-\nses Rats Handlungsbedarf erkennt, auch wenn es wohl nicht für eine Er-\nheblicherklärung reichen wird. Ich bin nicht der Ansicht, dass meine Motion \n– und das ist es nun einmal, eine Motion – zu starr ist. Denn sie verwendet \nin ihrem Forderungstext das Wort «grundsätzlich». Damit ist meines Er-\nachtens verhindert, dass der Vorstoss zu starr ist. Dennoch finden SP und \nSVP meine Motion zu starr und meinen, ich solle ein Postulat daraus ma-\nchen. Lassen Sie mich dazu folgende Ausführungen machen: Es hat sich \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 375 \n\nin diesem Rat ein wenig die Unsitte eingeschlichen, die falschen Vorstoss-\nformen zu verwenden. Postulat, wo eine Motion nötig wäre und Motion, wo \nein Postulat angebracht wäre. Das Postulat richtet sich exklusiv an die Re-\ngierung. Punkt, da gibt es nichts hinzuzufügen. Wer daran zweifelt, liest \n§ 71 der Geschäftsordnung noch einmal. Neuerdings wird offensichtlich \nauch noch Verfassern von persönlichen Vorstössen empfohlen, eine \nTransformierung in eine falsche Vorstossform zu vollziehen. Das heisst \naber nicht, dass ich mich einer Anpassung des Vorstosses verschliesse. \nIch habe neben der Forderung der Transformierung in diese falsche Vor-\nstossform aber nur einen einzigen Vorschlag gehört, der wirklich konstruk-\ntiv war. Das war, dass ich die Forderung nicht an das Büro, sondern an die \nKommission «Stärkung des Milizparlaments» richten soll. Damit bin ich \neinverstanden und ich würde das inhaltlich anpassen. Ich werde den Vor-\nstoss trotzdem umwandeln, obwohl das Postulat – und das betone ich \nnoch einmal – die falsche Vorstossform für diese Forderung ist. Sie können \nsich das vielleicht dann endlich einmal merken. Aber ich mache es, weil \nich wohl zum ersten Mal in zwölf Jahren, seit ich in diesem Kantonsrat \nsitze, ein wenig Hoffnung aufkeimen spüre, dass ein Vorstoss von mir er-\nheblich erklärt wird. Ich hätte nicht gedacht, dass es jemals so weit kommt, \ndass ich schwach werde. Aber ich tue es jetzt. Ich bin aber dennoch nicht \nder Ansicht, dass wir in unserer Kommission zur Stärkung des Milizparla-\nments nicht mehr über die Traktandierung von Geschäften allgemein spre-\nchen dürfen, nur weil dieser Vorstoss möglicherweise abgelehnt wird. Sie \nhaben vom Staatsschreiber gehört, wie spezifisch die Kernforderung die-\nses Vorstosses ist. Es wäre höchstens die spezifische Forderung abge-\nlehnt, nicht aber die Diskussion des Themas generell. Das darf man nicht \nmissverstehen. Zur Fraktionserklärung der GLP möchte ich einfach sagen, \ndass ich diesen Vorstoss nicht aus persönlicher Betroffenheit mache. Ich \nbin kein Freund von Betroffenheitspolitik. Ich habe kurz nachgeschaut: Das \nEröffnungsdatum des Files für diesen Vorstoss auf meinem Computer, der \nerste Entwurf für die Motion, stammt vom 20. Juni 2019. Diesen Vorstoss \nverursacht hat also auch kaum das Präsidium von Lorenz Laich. Er kann \nmir vielleicht nachher noch sagen, wo der Vorstoss in der Begründung eine \nSpitze gegen ihn enthält. Das nähme mich dann noch sehr wunder. Was \nnicht heisst, dass ich Spitzen gegenüber Lorenz Laich und der FDP abge-\nneigt bin. Das Beispiel mit dem Budget, das er angeführt hat, eignet sich \ndafür sehr gut. Dieses Budgetbeispiel, das Budget, das viel zu spät be-\nsprochen wird, das fällt, wie praktisch das gesamte Votum von Lorenz \nLaich, unter das Thema gezieltes Missverstehen und dann ad absurdum \nführen. Mir persönlich wäre das peinlich, denn das gäbe im Textverständ-\nnis eine Note eins, ungenügend, durchgefallen. Ich bin dezidiert der An-\nsicht, dass persönliche Verstösse im Grundsatz gleich wie alle anderen \n\n\n\n376 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGeschäfte behandelt werden müssen. Heute geniessen die sogenannt üb-\nrigen beim Kantonsrat liegenden Geschäfte, also in der Regel Vorlagen \ndes Regierungsrats, die in den Kommissionen behandelt und als verhand-\nlungsbereit gemeldet werden, stets Vorrang und werden immer vor den \npersönlichen Vorstössen traktandiert und behandelt. Dieses Prinzip finde \nich persönlich falsch. Nichts aber spricht meines Erachtens dagegen, dass \nder Kantonsrat jeweils freiwillig zur Ansicht kommen kann, gewisse Vorla-\ngen vorzuziehen. Die Traktandenliste steht immer zur Disposition und \nsollte immer zur Disposition stehen. Ich finde, es bräuchte im Zweifelsfalle \neinfach immer ein qualifiziertes Mehr, falls die Traktandierung nicht der \nReihenfolge nach Eingang des Geschäfts folgt. So, wie es heute läuft, \nherrscht meines Erachtens wirklich Willkür und diese Praxis stärkt nicht \ndas Parlament, sondern einzig und allein die Regierung. Das müssen wir \nuns einfach bewusstmachen. Es sind die Vorlagen der Regierung, die pri-\noritär behandelt werden, in Absprache mit der Regierung. Die Regierung \nspeist also nach Gutdünken Vorlagen ins Parlament ein und spricht auch \nnoch mit, wann das Parlament sie berät. Aktuell stets vor Vorstössen von \nParlamentariern. Das empfinde ich als systemfremde Praxis. Denn wir sind \ndas Parlament, wir sind die Legislative, wir haben die Kompetenz, Gesetze \nauszuarbeiten und zu erlassen oder solche aufzuheben. Wir können einzig \nund allein durch das Stimmvolk aufgehalten werden. Der Regierungsrat \naber führt die Geschäfte dieses Kantons gemäss den Leitlinien, die wir er-\nlassen. Er ist der vom Volk eingesetzte Geschäftsführer und sein Einfluss \nauf die Gesetzgebung beschränkt sich auf beratende Stimme und auf bü-\nrokratische Unterstützung. Das ist richtig so und diesen Leitlinien sollten \nwir Nachachtung verschaffen. Seit der Verfassung von 1876... \n\n(Regula Widmer meldet sich aus dem Plenum zu Wort.) \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Regula Widmer stellt einen \nOrdnungsantrag auf Abbruch der Diskussion. Wir stimmen darüber ab. \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Regula Widmer auf Abbruch der Diskussion \nwird mit 28 : 25 Stimmen abgelehnt. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Matthias Frick, Sie haben \ndas Wort. Ich bitte Sie aber trotzdem, beim Wesentlichen zu bleiben. Es \ngeht nicht mehr um eine Begründung Ihrer Motion, sondern um die Antwort \nauf das, was vorhin im Rat gesagt wurde. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 377 \n\nMatthias Frick (AL): Ich habe mit der Verfassung von 1876 begonnen und \ndann ist der Ordnungsantrag gestellt worden, weil wahrscheinlich in der \nVorstellung die ganze Entwicklung durchexerziert hätte werden sollen, bis \nzur heutigen Gegenwart. Dem ist aber nicht so. Diese Verfassung, die uns \ndie wichtigen Errungenschaften, wie Referenden, Initiativen, etc. gebracht \nhat, von der haben wir uns durch die Entwicklungen in den letzten Jahren \nentfernt. Und zwar nicht nur unbedingt auf unserer Seite des Parlaments, \nsondern vor allem auf Seite des Regierungsrats hat sich einiges getan. \nVon Teilzeit-Geschäftsführern, ohne ernstzunehmende Verwaltung, sind \nsie zu wahren Managern mit einer mehreren 100 Personen umfassenden \nVerwaltung geworden. Auf dem Papier haben sie noch die gleichen Rechte \nwie vor 150 Jahren. In der Realität ist ihre Position gegenüber dem Parla-\nment stetig erstarkt. Heute sind wir schon soweit, dass wir als Parlament \npraktisch nicht mehr fähig sind, Gesetze in Eigenregie zu überarbeiten, zu \nerlassen und einzuführen. Praktisch jede Gesetzesänderung, die wir voll-\nziehen, wird vom Regierungsrat angeregt und ausgearbeitet. Selbst wenn \nwir den Anstoss zu einer Gesetzesänderung geben, stellen wir den Regie-\nrungsrat an, den Erlass oder die Änderung des Gesetzes auszuarbeiten. \nEr bestimmt dann massgeblich den Inhalt und den Zeitplan. Das alles geht \nweit über die gesetzlich garantierte Mitsprache des Regierungsrats hinaus. \nWenn wir dann zulassen, dass die Traktandenliste dieses Rats in Abspra-\nche mit dem Regierungsrat, unabhängig vom Einreichungsdatum des Ge-\nschäftes frei festgesetzt wird, je nachdem, ob der Regierungsrat verhand-\nlungsbereit ist, haben wir uns sehr weit vom ursprünglichen Staatsmodell \nentfernt. Ich hoffe sehr, dass wir dieser Entwicklung mit einer Revision der \nGeschäftsordnung Einhalt gebieten können. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Sie haben die Motion in ein \nPostulat umgewandelt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDas in ein Postulat umgewandelte Motion Nr. 2020/18 von Matthias \nFrick vom 24. November 2020 mit dem Titel «Traktandierung von Ge-\nschäften nach Reihenfolge ihres Eingangs» wird mit 30 : 28 Stimmen \nerheblich erklärt. \n\n* \n\n\n\n378 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Motion Nr. 2020/20 von Irene Gruhler Heinzer vom 14. Dezember \n2020 mit dem Titel «Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den \nBau grosser Solarstromanlagen auf Dachflächen der öffentlichen \nHand». \n\nSchriftliche Begründung: Der Kanton Schaffhausen nutzte 2019 erst 3.1 \nProzent seines Potenzials auf den Dächern für Solarstrom. Das ist nur 0.5 \nProzent mehr als im Jahr 2017. ln diesem Tempo hätte der Kanton Schaff-\nhausen erst im Jahr 2388 das Potenzial für Solarstrom auf seinen Dächern \nausgeschöpft (gemäss Studie WWF und Partnern vom August 2020 \nhttps://www.wwf.ch/de/medien/solarstrom-potenzial-262-jahre-im \nrueckstand). Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion und soll diese \nauch wahrnehmen. Gebäude der öffentlichen Hand, wie Verwaltungsge-\nbäude, Werkhöfe, Schulhäuser, Turnhallen etc. eignen sich oft bezüglich \nihrer Grösse, ihrer Bauart und ihrem Eigenverbrauchspotential für den Bau \nvon grösseren Solarstromanlagen. Zur Erreichung unserer Energieziele \nsind der Kanton und die Schaffhauser Gemeinden gefordert. So zeigt der \nKanton mit einer konkreten Strategie und deren Umsetzung gleichzeitig \nauch die guten Möglichkeiten für den Bau von grossen Solaranlagen auf \nöffentlichen Gebäuden zur Solargewinnung auf. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Der Kantonsrat hat am 21. Januar 2019 ein \nPostulat von Andreas Frei mit 30 : 15 Stimmen mit dem Titel «Investitionen \nin grössere Solarstromkraftwerke attraktiv gestalten» (Postulat 2018/6) er-\nheblich erklärt. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats wurde am \n7. September 2020 mit 49 : 5 Stimmen von diesem Rat gutgeheissen. \nDazu hat Regierungsrat Martin Kessler im Kantonsrat in der Debatte ge-\nsagt: Der Umbau des bestehenden, grundsätzlich gut funktionierenden \nKraftwerkparks in eine nachhaltige aus erneuerbaren Energien gewon-\nnene Stromproduktion ist ein langer und gegen viele Widerstände zu ge-\nhender Weg. Das Schweizervolk habe aber entschieden, diesen Weg ein-\nzuschlagen und nicht zuletzt deshalb verfolge auch die Schaffhauser Re-\ngierung den Weg konsequent, im Wissen darum, dass dieses Ziel erreich-\nbar sei. In den Leitlinien zur kantonalen Energiepolitik wurde definiert, \n100 Gigawattstunden Solarstrom bis 2035 im Kanton Schaffhausen zu pro-\nduzieren. Das ist ein Fünftel des kantonalen Energieverbrauchs. Laut Be-\nricht des Beratungsunternehmens EcoKonzept – wir haben den Bericht im \nSeptember in der Debatte vorgelegt bekommen – gibt es dieses Potential. \nEs hat genügend grosse Dachflächen im Kanton Schaffhausen, um auch \ngrosse Photovoltaikanlagen über 100 Kilowatt Peak zu erstellen. Acht \nMassnahmen aus diesem Bericht wurden von der Regierung definiert, um \ndie zwingend notwendige Eindämmung des Klimawandels zu unterstüt-\nzen. Es geht darum, aus der Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 379 \n\nzu kommen, um – ich zitiere nochmals Regierungsrat Martin Kessler – «un-\nseren Enkeln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen». Aber wir haben lei-\nder erst 20 Prozent dieses Ziels erreicht und haben nur noch 14 Jahre Zeit \nfür die restlichen 80 Prozent. Gemäss einer Studie des WWF vom Au-\ngust 2020 wird der Kanton Schaffhausen in diesem Tempo das gesamt-\nmögliche Solarpotential erst in über 300 Jahren ausschöpfen können. Im \nbisherigen Tempo aus den Jahren 2015 bis 2018 erreichen wir nur einen \nZuwachs von 2.4 Gigawattstunden. Wir müssen also dringend vorwärts-\nmachen. Energie soll lokal und erneuerbar produziert werden, auf kleinen \nund grossen Dächern. Auf grossen Dächern muss die öffentliche Hand mit \ngutem Beispiel vorangehen. Die öffentliche Hand kann auch als Investor \nfür rentable Solarinvestitionen auftreten. Es braucht engagierte Menschen \nin der Verwaltung. Es braucht die überzeugten Exekutivmitglieder im Kan-\nton und in den Gemeinden, damit dieses Vorhaben gelingen kann. Immer \nmehr Kantonsrätinnen und -räte werden sich hoffentlich aktiv für eine si-\nchere und umweltfreundliche Energieproduktion einsetzen. Ich appelliere \nan alle konstruktiven Kräfte in diesem Rat mitzuwirken und die weiteren \nGrundlagen zu schaffen, um diese Generationenaufgabe gemeinsam \nmeistern zu können. Nur, wir erreichen dieses Ziel der kantonalen Ener-\ngiestrategie 100 Gigawattstunden Solarstrom bis ins Jahr 2035 zu produ-\nzieren nicht, wenn wir keine besonderen Anstrengungen unternehmen. \nWenn wir nicht schneller vorangehen, wie ich bereits vorher ausgeführt \nhabe. Die Regierung hat Massnahmen ins Auge gefasst. Diese Motion \nmöchte die Regierung unterstützen, vorwärtsmachen zu können. Grosse \nPV-Anlagen sollen auf bestehende Infrastrukturanlagen gebaut werden \nund nicht auf das wertvolle Kulturland oder auf ökologische Ertragsflächen. \nDabei sollte natürlich auch dies ein anderes Umweltanliegen, die Begrü-\nnung der Dachflächen zur Kühlung von Photovoltaikanlagen berücksichtigt \nwerden. Die Massnahme M5 im Bericht und Antrag des Regierungsrats \nund 23. Juni 2020, Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv \ngestalten, hat vorgeschlagen, grosse Photovoltaikanlagen auf Gebäuden \nder öffentlichen Hand zu prüfen und allenfalls für Kanton und Gemeinden \neinen Gesetzesauftrag zu formulieren. Diese Motion unterstützt die Mass-\nnahme 5 und obiges allenfalls und gibt der Regierung den Ansporn, diese \nwichtige Massnahme mit einem Auftrag des Kantonsrats wirklich und \ngrundsätzlich aufzunehmen, damit wir in Sachen erneuerbarer Energien \nweiterkommen. Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellung-\nnahme der Regierung zur Motion von Irene Gruhler Heinzer bekannt. Ich \nkann die Antwort kurzfassen, denn auch der Regierungsrat sieht ein gros-\nses Potential in grossen Solarstromanlagen auf Dachflächen oder geeig-\nneten Infrastrukturanlagen. Im Rahmen der Beantwortung des Postulats \n\n\n\n380 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2018/6 von Andreas Frei «Investitionen in grössere Solarstrom-Kraftwerke \nattraktiv gestalten» wurde ein Konzept erstellt, wie der Zubau von grossen \nSolarstromanlagen unterstützt werden kann. Um das Ziel von 100 Giga-\nwattstunden Solarstromproduktion pro Jahr bis 2035 zu erreichen, will der \nRegierungsrat acht Massnahmen aus diesem Konzept umsetzen. Dies hat \ner in seinem Bericht und Antrag von 23. Juni 2020 dargelegt. Sie haben \ndiesen Bericht nach einer Beratung – ich darf durchaus sagen – wohlwol-\nlend zur Kenntnis genommen und der Abschreibung des Postulats 2018/6 \nam 7. September 2020 zugestimmt. In der Folge wurde mit der Umsetzung \nder Massnahmen begonnen. In einem ersten Schritt wurde das Förderpro-\ngramm «Energie um die Unterstützung von grossen Solarstromanlagen» \nergänzt. Seit Anfang 2021 kann im Kanton Schaffhausen für neue Solar-\nstromanlagen ab einer Leistung von 60 Kilowatt Peak ein Förderbeitrag \nbeantragt werden, sofern nur ein geringer Eigenverbrauch möglich ist und \nmehr als 80 Prozent des Solarstroms in das Netz eingespeist werden. Bis \nEnde 2021 läuft die Prüfung des Potenzials aller Dächer der kantonalen \nGebäude und Anlagen sowie derjenigen der Schaffhauser Pensionskasse. \nDas Ziel ist, alle mittelfristig geeigneten Flächen für Solarstromanlagen zu \nermitteln. Anschliessend wird die Potentialüberprüfung mit den Unterhalts- \nund Erneuerungsplanungen der Gebäude abgeglichen und aufgezeigt, wie \nbis 2035 das Potenzial schrittweise realisiert werden kann. Sei es durch \nden Kanton oder sei es durch Dritte. Zudem wird geprüft, wie die Gemein-\nden im Kanton im Rahmen ihrer Vorbildfunktion zur Nutzung des Solar-\nstrompotenzials auf ihren Gebäuden motiviert und gegebenenfalls ver-\npflichtet werden können. Das Potenzial der für die Produktion von Solar-\nstrom geeigneten Infrastrukturanlagen, wie zum Beispiel Lärmschutzwän-\nden entlang von National- oder Kantonsstrassen, Bahntrassen, Parkplät-\nzen, Unterwerken, Trafostationen, Abwasserreinigungsanlagen, stillgeleg-\nten Deponien und so weiter, wird aktuell erhoben. Die Ergebnisse werden \nvoraussichtlich im 2. Quartal 2021 veröffentlicht. Potentielle Investoren ha-\nben auf dieser Basis die Möglichkeit, mit den Besitzern der Infrastruktur-\nanlagen individuell eine Nutzung zu vereinbaren. Aufgrund der unter-\nschiedlichen eigentumsrechtlichen und technischen Bedingungen vor Ort \nwird auch die zentrale Bereitstellung von Vertragsvorlagen verzichtet. \nStattdessen werden Interessenten auf bereits bestehende externe Fach-\nangebote, wie zum Beispiel von SwissSolar verwiesen. Die im vorange-\nhend erwähnten Konzept beschriebene Massnahme M5, «Grosse Solar-\nstromanlagen auf Dachflächen der öffentlichen Hand» – auch Irene Gruh-\nler Heinzer hat diese Massnahme M5 erwähnt – deckt sich weitgehend mit \nder vorliegenden Motion. Diese rennt deshalb sozusagen offene Türen ein \nund die Umsetzung ist auch mit dem heute geltenden Recht möglich. Des-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 381 \n\nhalb erachtet es der Regierungsrat nicht notwendig, weitere Gesetzesbe-\nstimmungen zu schaffen. Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Regie-\nrungsrat, die Motion nicht als erheblich zu erklären. \n\nMarkus Müller (SVP): Nicht immer, aber dieses Mal sind wir mit den Aus-\nsagen des Regierungsrats einverstanden. Die Motion von Irene Gruhler \nHeinzer liegt absolut im Trend und sie nimmt durchaus Aspekte auf, die zu \nbetrachten und zu realisieren sind. Sie ist in ihrer Bestimmtheit, Verbind-\nlichkeit, gesetzlicher Bevormundung und Auswirkung aber zu strikt, zu un-\nflexibel, zu stur und völlig unpassend für eine funktionierende Gemeinde-\nautonomie und für eine intelligente Bewirtschaftung öffentlicher Bauten. \nAuch auf Kantonsebene. Die Motionärin fügt richtig an, die öffentliche \nHand habe eine Vorbildfunktion und Gebäude der öffentlichen Hand wür-\nden sich für den Bau grösserer Solarstromanlagen eignen. Aber eben nicht \nalle Gebäude. Bereits da stört uns die zwingende Verpflichtung ohne we-\nsentliche Differenzierung. Wir sind der Meinung, die bestehenden gesetz-\nlichen Grundlagen genügen für eine sinnvolle Nutzung der Solarenergie \nauf kantonaler und kommunaler Ebene vollkommen. Regierungsrat Martin \nKessler führte Beispiele an, was der Kanton plant und macht und das ist \ndoch gut so. Aber auf Gemeindeebene kommt für uns eine solche gesetz-\nliche Regelung schon gar nicht in Frage. Die freie Entscheidung der Ge-\nmeinden muss aufrechterhalten werden. Eine derartige Entmündigung der \nGemeinden werden wir keinesfalls und nie akzeptieren. Förderung und Hil-\nfestellung in Grundlagen, Ratschläge erteilen und in der Vermittlung und \nvielleicht auch in der Finanzhilfe kann und wird bereits jetzt gemacht. Das \nkann weiter ausgebaut werden, aber dazu braucht es keine gesetzliche \nVorgabe und keinen Zwang. Dass der Kanton die Gemeinden quasi bevor-\nmunden soll, die Kosten aber natürlich bei den Gemeinden bleiben, kommt \nfür uns sowieso nicht in Frage. Die Gesetzesvorlage nur auf den Kanton \nanzuwenden, sehen wir aber ebenfalls nicht als sinnvoll an. Der Kanton \nund das EKS haben genug Fachleute, die sich mit dem Thema befassen \nund Vorschläge machen, welche Projekte Sinn machen oder welche eben \nnicht. Sie haben von Regierungsrat Martin Kessler gehört, dass es solche \nBeispiele zu Genüge gibt. Die werden hoffentlich auch noch zunehmen. \nVorhaben schlussendlich, die Hand und Fuss haben und nicht solche, die \nlediglich durch eine generelle Gesetzesvorgabe stipuliert werden. Solch \nsinnvolle Projekte fliessen dann in den Investitionsplan ein und werden von \nuns im Budget auch genehmigt werden. Wenn sie eben Hand und Fuss \nhaben. Es führen viele Wege zum Ziel, aber Zwang ist für uns kein valabler \nWeg. Es kommt uns halt auch etwas wie Zwängerei vor – ähnlich dem \nwiederkehrenden Verlangen, den GEAK zu verordnen. Mit dem Risiko, \ndass Maurus Pfalzgraf jetzt wieder das Ranking SVP, FDP nimmt in den \ngrünen Belangen, vermute ich, dass wir da eine Pattsituation haben. Ich \n\n\n\n382 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnehme an, die FDP wird nicht anders entscheiden. Auf jeden Fall – die \nSVP-EDU-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären. \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat die Motion zur Schaffung \ngesetzlicher Grundlagen für Solarstromanlagen auf den Dachflächen von \nGebäuden der öffentlichen Hand analysiert und diskutiert. Es ist speziell – \nich wiederhole es – es ist speziell, dass nach der kürzlichen Behandlung \nund Abschreibung des Postulats – man hat darüber auch schon gespro-\nchen – «Investitionen in grössere Solarkraftwerke attraktiv gestalten» von \nAndreas Frei nun ein ähnlicher Vorstoss auf der Traktandenliste erscheint. \nAllerdings war der Auftrag von Andreas Frei generell auf die Erhöhung der \nProduktion von Solarstrom ausgerichtet und nicht nur auf die Dächer der \nGebäude der öffentlichen Hand. Mit seinem Postulat 2018/6 verlangte er \nvon der Regierung zu prüfen, wie der Bau von grösserem Solarstromanla-\ngen attraktiv gestaltet und damit das Solarstromerzeugnis-Defizit gedeckt \nwerden könnte. Er wies – und wir haben das auch schon gehört – auf die \nZielsetzung der kantonalen Energiestrategie hin, wonach auf dem Kan-\ntonsgebiet bis 2035 rund 100 Gigawattstunden Strom pro Jahr mit Photo-\nvoltaik produziert werden sollen. Aktuell werden erst – das war vor einem \nJahr – rund 14.5 Gigawattstunden im Jahr erzeugt. Als Folge muss bis \n2035 ein Zubau von rund 85 Kilowattstunden pro Jahr Leistung erfolgen. \nWie diese ambitionierte Leistungssteigerung zu realisieren sei, wurde von \nder Regierung in einem Konzept festgelegt. Auf der Basis der Erkenntnisse \nüber grosse Solarstromanlagen mit und ohne Eigenverbrauch wurden \nMassnahmen zur Umsetzung empfohlen. Dazu zur Erinnerung: Die Mass-\nnahme 5, grosse PV-Anlagen auf Dachflächen der öffentlichen Hand, das \nist eigentlich die zentrale Situation. Wir kommen hier nochmals in dieser \nRunde mit den Dachflächen, die bereits einmal diskutiert und beraten wur-\nden. Deshalb noch einmal der Hinweis, wie dort die Massnahme 5 im Wort-\nlaut heisst: «Der Kanton Schaffhausen prüft bis Ende 2021 alle Dächer der \neigenen Gebäude und Anlagen und derjenigen der eigenen Pensions-\nkasse mit dem Ziel, möglichst viele mittelfristig geeignete Flächen für PV-\nAnlagen zu ermitteln.» Dann kommt noch der Teil, den Markus Müller spe-\nziell kritisiert hat: «Anschliessend wird eine Unterhalt- und Erneuerungs-\nplanung der Gebäude vorgenommen, die aufzeigt, wie bis 2035 das Po-\ntential schrittweise realisiert werden kann, sei es durch den Kanton oder \ndurch Dritte. Zudem soll geprüft werden, ob die Gemeinden im Kanton über \neinen entsprechenden Gesetzesauftrag ebenfalls zur Aktivierung des PV-\nPotenzials auf ihren Gebäuden verpflichtet werden sollen. Der Kanton \nsollte zudem ein Inventar von potenziell für PV-geeigneten Infrastrukturan-\nlagen publizieren und Vertragsvorlagen für deren Nutzung erarbeiten». \nDas wäre diese berühmte Massnahme 5, die in einer anderen Form noch-\nmals vorgelegt wird. Offensichtlich rennt diese Motion offene Türen ein. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 383 \n\nWarum macht dieses Nachdoppeln Sinn? Doppelt genäht hält bekanntlich \nbesser. Dieses Prinzip findet man auch in der Politik. Nur spricht man hier \nnicht von «Nähen», sondern von Redundanz. Es geht also darum, mögli-\nchen Ausfällen vorzubeugen, in dem kritische Stellen doppelt, beziehungs-\nweise eben redundant, ausgelegt werden, um das Zuschlagen der Türen \ndurch möglichen politischen Gegenwind zu verhindern. Mit dieser Motion \nsoll ein gesetzlicher Türstopper eingebaut werden. Unsere Fraktion unter-\nstützt angesichts der dringend notwendigen Förderung der Stromerzeu-\ngung aus alternativen Energiequellen diesen Vorstoss. Wir erinnern aber \nauch mit Nachdruck an alle anderen im Konzept der Energiefachstelle ent-\nhaltenen Massnahmen, wie die kantonale Einmalvergütung für grosse So-\nlaranlagen, den Mindestanteil Solarstrom in der Grundversorgung oder die \nBerücksichtigung des Potentials der kleineren Solarstromanlagen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Die Motionärin Irene Gruhler Heinzer verlangt die \nSchaffung von gesetzlichen Grundlagen, damit der Kanton und die Ge-\nmeinden ihr Potenzial für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden aktivie-\nren. Zudem soll der Kanton Vertragsvorlagen für deren Nutzung erarbei-\nten. Ich gehe davon aus, dass nicht nur die öffentliche Hand für die Erstel-\nlung der Solaranlagen verantwortlich sein soll, sondern der Gedanke ist, \ngeeignete Dachflächen öffentlicher Gebäude auch privaten Genossen-\nschaften und Organisationen zur Verfügung zu stellen. Mit der Organisa-\ntion «Randensaft» haben wir eine Energiegenossenschaft in unserem \nKanton, die einen Beitrag zur Energiewende in der Region Schaffhausen \nleisten will. Solche Aktivitäten sind unterstützungswürdig und verdienen \nunsere Aufmerksamkeit. Wenn Sie die Internetseite von «Randensaft» auf-\nschlagen, sehen Sie unter anderem den Hinweis, dass Dächer für neue \nProjekte gesucht werden. Hier kann die öffentliche Hand wertvolle Dienste \nleisten. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Es ist doch schade, wenn die Steigkir-\nche eingerüstet wird, die Denkmalpflege die Erlaubnis zur Erstellung eine \nPhotovoltaikanlage auf dem Dach erteilt, aber dann die Solaranlage \nschlicht nicht erstellt wird, weil die Anlage in den Gebäudesanierungskos-\nten nicht enthalten war. Folge: Das Gerüst wurde wieder abgebaut, die \nDachflächen enthalten nach wie vor keine Solaranlage. Eine vertane \nChance. So geschehen vor zwei Jahren. Hätte die Verpflichtung zur Prü-\nfung einer Solaranlage bestanden, wären wir garantiert einen Schritt wei-\nter, denn die Investitionen hätten problemlos über Energiegenossenschaf-\nten oder auch über Energiedienstleistungsunternehmen wie etwa ETA-\nWATT geleistet werden können, ohne dass die Stadt selber hätte Geld in \ndie Finger nehmen müssen. Wir müssen sämtliche Möglichkeiten zur In-\nstallation von Solaranlagen auf Dachflächen prüfen, soll die Energiewende \ngelingen und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Deshalb ist \n\n\n\n384 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion für die Erheblicherklärung der Mo-\ntion. Letztlich ist dies auch ein «Elch-Test» für den Regierungsrat, wie weit \ner seine Legislaturziele, den Klimaschutz und die Energiewende ernst \nnimmt. \n\nNicole Herren (FDP): Das Los der letzten Fraktionssprecherin ist in die-\nsem Fall nicht ganz einfach. Ich habe bereits Einiges gestrichen, ich weiss \nnicht, ob ich den Faden dann noch finden werde. Es freut mich sehr, Ihnen \ndie Haltung der FDP-CVP-Fraktion zur Motion von Irene Gruhler Heinzer \nvorstellen zu dürfen. Ganz im Sinne des Vorstosses von Lorenz Laich \nwerde ich mich sehr kurz fassen. Vieles wurde nämlich bereits erwähnt, \nunter anderem das Postulat von Andreas Frei, der Bericht und Antrag zu \nHanden des Kantonsrats vom Regierungsrat. In der Stellungnahme des \nRegierungsrats wird darauf hingewiesen, dass ein Bericht inklusive Mass-\nnahmenkonzept erstellt wurde. Dieses Konzept zur Förderung von grossen \nSolarstromanlagen im Kanton Schaffhausen beinhaltet unter anderem ge-\nnau das Anliegen von Irene Gruhler Heinzer. Ich verweise hier gerne auf \ndie Amtsdruckschrift 20-68. Natürlich rennt Irene Gruhler Heinzer heute mit \nihrer Motion offene Türen ein. Weshalb? Wie schon gehört, im Konzept zur \nFörderung von grossen Solarstromanlagen, welches der Regierungsrat \nam 23. Juni 2020 dem Kantonsrat vorgelegt hat, finden wir die Massnahme \nNummer 5, welche Ihnen René Schmidt buchstabengetreu bereits vorge-\nlesen hat. Was wollen Sie denn noch mehr? Irene Gruhler Heinzer will mit \ndieser Motion wirklich und tatsächlich den Regierungsrat unterstützen. Ist \ndas nötig? Die FDP-CVP-Fraktion wird deshalb, wie erwähnt, der Erhebli-\ncherklärung der Motion nicht zustimmen, weil sie absolut überflüssig ist, da \nder Regierungsrat die Notwendigkeit erkannt, das Postulat von Andreas \nFrei umgesetzt hat und auch bereits daran ist, den Auftrag zu erfüllen. \nDazu braucht es keinen Gesetzesauftrag. Zum Schluss noch eine kleine \nRandbemerkung: Ist es wirklich nötig, mehrmals die mehr oder weniger \ngleichen Vorstösse einzureichen, obwohl man genau weiss, dass bereits \nein Konzept vorliegt und der Regierungsrat aktiv an der Umsetzung ist, die \nNotwendigkeit also erkannt hat? Ich finde nein. Denn das ist Arbeitsbe-\nschaffung für die Verwaltung und kann ganz bestimmt nicht im Sinn von \nuns Parlamentarierinnen und Parlamentarier und der Schaffhauser Bevöl-\nkerung sein. Dafür wurden wir nicht gewählt. \n\nDi Ronco Christian (CVP): Auch die Gemeinden brauchen keine Motion, \num die Energiewende umzusetzen. In Neuhausen haben wir die beiden \ngrössten Solaranlagen auf unseren Dächern stehen. Ich glaube, die Ge-\nmeinden haben eigenes Interesse, weg von der fossilen Energie, hin zur \nerneuerbaren Energie. Ich denke, das basiert auf freiwilliger Basis und das \nklappt sicher sehr gut. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 385 \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Ich möchte noch etwas dazu sagen. René \nSchmidt hat es eben sehr gut zusammengefasst mit der Redundanz oder \nauch mit dem doppelten «Nähen». Mein Vertrauen ist nicht ganz so gross, \ndass das aufgrund des Regierungsprogrammes schnell umgesetzt wird. \nEs ist höchste Zeit und wir müssen vorwärtsmachen. Es geht so nicht wei-\nter. Ich finde es schade, dass die Regierung die Motion zur Unterstützung \nnicht entgegennimmt und ich bin wirklich nicht sicher, ob die ambitionierte \nLeistungssteigerung auch so umgesetzt werden kann. Ich bitte Sie deshalb \ntrotzdem, trotz diesen negativen Äusserungen, die Motion zu unterstützen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2020/20 von Irene Gruhler Heinzer vom 14. Dezember \n2020 mit dem Titel «Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Bau \ngrosser Solarstromanlagen auf Dachflächen der öffentlichen Hand» \nwird mit 31 : 24 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist \nerledigt. \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2020/11 von Angela Penkov vom 28. Dezember 2020 \nbetreffend E-ID als erster amtlicher Ausweis der Schweiz ohne \nzwingende, binäre Angabe des Geschlechts. \n\nSchriftliche Begründung: Geschlecht ist ein Spektrum. Das binäre Zwei-\nschubladensystem wird dieser Tatsache nicht gerecht. Dies haben Natio-\nnal- und Ständerat teilweise anerkannt und kürzlich der einfachen und \nselbstbestimmten Änderung des Geschlechtseintrages zugestimmt. Wei-\nterhin gibt es in allen amtlichen Ausweisen der Schweiz aber nur zwei mög-\nliche Geschlechter: männlich und weiblich. Der Kanton Schaffhausen ist \nVorreiter mit seiner weitentwickelten E-ID. Er hat die Chance, einen weite-\nren, zukunftsgerichteten Schritt zu gehen und gleichzeitig das Signal zu \nsetzen, dass Menschen mit anderen Geschlechteridentitäten in Schaffhau-\nsen willkommen sind und respektiert werden. Die Schaffhauser E-ID wäre \nder erste amtliche Ausweis der Schweiz, der diese lnklusivität ermöglicht. \nWichtiger ist aber: Non-binäre und intergeschlechtliche Personen wären \nein Stück weniger diskriminiert und trans Menschen könnten ihre Angabe \neinfacher an ihre Geschlechtsidentität anpassen. Ich schlage deshalb vor, \ndass die E-ID künftig folgende Möglichkeiten für den Geschlechterantrag \nbietet: weiblich, männlich, keine Angabe, eventuell zusätzlich non-binär \n\n  \n\n\n\n386 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDringend wird empfohlen, für die Ausgestaltung der Möglichkeiten Rück-\nsprache mit Fachpersonen und Interessensverbänden zu halten – bei-\nspielsweise mit Transgender Network Switzerland und InterAction Suisse. \nBesonders wichtig ist, dass eine Anpassung des Geschlechtereintrags \nkein medizinisches Attest erfordern darf und auch urteilsfähigen Minder-\njährigen ohne Zustimmung des Vormundes zugänglich sein muss (in Über-\neinstimmung mit jüngsten Entscheiden auf Bundesebene). Ebenfalls soll \nfür eine Anpassung des Geschlechtseintrags keine Gebühr erhoben wer-\nden und sie soll möglichst unbürokratisch möglich sein – am besten direkt \nin der App. ln der Hoffnung, dass im Parlament keine Debatte über die \nBedeutung und Existenz verschiedener Geschlechtsidentitäten notwendig \nwird, erläutere ich hier im Sinne eines unvollständigen Glossars ein paar \nBegriffe. Für detailliertere und sehr übersichtliche Informationen empfehle \nich den «Geschlechter-Radar» von Chri Hübscher auf chri-h.ch. \nTrans: Von Trans spricht man, wenn das innere Wissen einer Person, wel-\nches Geschlecht sie hat (Geschlechtsidentität), nicht mit dem bei der Ge-\nburt zugewiesen Geschlecht übereinstimmt. Begriffe, die ebenfalls dafür \nverwendet werden, sind z.B. Transgender oder Transidentität. Trans Män-\nner wurden bei der Geburt als Mädchen einsortiert, trans Frauen als Jun-\ngen. \nCis: Menschen, deren Geschlechtsidentität mit dem Geschlecht, dass \nihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, übereinstimmt, werden als cis-\ngender oder cis definiert. \nInter: Intergeschlechtliche Menschen haben von Geburt an einen Körper, \nder nicht der medizinischen Norm von «männlich» oder «weiblich» ent-\nspricht. \nNon-binär: Bezeichnet Menschen aller Geschlechter, die nicht aus-\nschliesslich männlich oder weiblich sind, sich also ausserhalb dieser binä-\nren Einteilung befinden. «Binär» und «non-binär» betrifft eine andere \nEbene als die drei vorgehenden Begriffe: Non-binäre Menschen können \ntrans, cis, oder inter sein. \nDie Begriffe trans, cis, inter und nonbinär beschäftigen sich nicht mit Ge-\nschlechterrollen oder sexueller Orientierung. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Da Angela Penkov nicht mehr Ratsmitglied ist, ver-\ntrete ich heute als Fraktionspräsident ihr Anliegen. Das, was ich Ihnen \nheute sage, ist mit ihr abgesprochen. In ihrem Postulat geht es um die \nGeschlechterbezeichnung in einer elektronischen ID. Die E-ID als erster \namtlicher Ausweis soll ohne zwingende binäre Angabe des Geschlechts \ngemacht werden können. Nach der Abstimmung zur E-ID vom 7. März \nwurde der Weg zur Ausarbeitung einer staatlichen E-ID geebnet. Auch der \nKanton Schaffhausen, der sogar schon eine eigene E-ID entwickelt hat, \nhat jetzt die Möglichkeit, eine zeitgemässe E-ID auszuarbeiten und sich als \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 387 \n\nwirklich fortschrittlicher Kanton zu etablieren, indem er sich für alle Ge-\nschlechter öffnet. Ihrem Postulat hat Angela Penkov ein Glossar beigelegt, \nwelches kurz einige Begriffe zu den verschiedenen Geschlechteridentitä-\nten erläutert. Ich hoffe, Sie haben es gelesen. Gerne möchte ich noch ein \npaar Ergänzungen anbringen: Männlich oder weiblich – in diese beiden \nKategorien unterteilte sich unsere Gesellschaft bisher. In jedem Formular, \nin jeder Werbung, an jeder Toilettentür angeschlagen. Für intergeschlecht-\nliche Menschen war das ein Zwiespalt. Sind sie nun beides, keines von \nbeidem oder liegen sie irgendwo dazwischen? Zwischen dem weiblichen \nund dem männlichen Geschlecht gibt es mannigfaltige Unterschiede. Ana-\ntomische, funktionelle, Verhaltensunterschiede, psychische Unterschiede \nund so weiter. Die bisherige Darstellung in den Ausweisen ging von einer \nGetrenntgeschlechtlichkeit aus. Das heisst, es gebe ausschliesslich männ-\nliche und weibliche Organismen, Mann oder Frau. Schon die deutsche \nWortlehre unterscheidet aber zwischen einem grammatischen und einem \nnatürlichen Geschlecht. Dieses stimmt in vielen Fällen überein: die Frau, \nder Mann. Aber das Neutrum, das Kind, drückt schon aus, dass es sich \ngrammatisch weder um ein männliches noch um ein weibliches Geschlecht \nhandelt. Also, um keines von beidem. Obwohl das Kind grammatisch Neut-\nrum ist, kann sein natürliches Geschlecht jedoch ein männliches oder ein \nweibliches sein. Simone de Beauvoir sagte einst: «On ne naît pas femme: \non le devient». Auf Deutsch: «Man kommt nicht als Frau auf die Welt, man \nwird es». Analoges trifft auch auf die Männer zu. Allerdings sind die Ge-\nschlechtsunterschiede nicht immer klar erkennbar, weil das Geschlecht bi-\npolar angelegt ist. Das heisst, es existiert zunächst ein geschlechtlich un-\ndifferenziertes Möglichkeitsfeld, in dem die Gegensätze der Geschlechter \nvereint sind. Die Ausformung durch die Produktion und Wirkung von Ge-\nschlechtshormonen bedingt, dass dann eben Unterschiede entstehen. \nMännliche und weibliche Geschlechtshormone werden aber in jedem Or-\nganismus gebildet, und zwar in einem bestimmten, sich ändernden und \nbeeinflussbaren Verhältnis. Daher existiert kein rein männliches oder weib-\nliches Geschlecht, sondern die Ausprägung, die Geschlechtsausprägung \nliegt je nach Stand des Verhältnisses der Geschlechtshormone zwischen \nden extremen Polen männlich und weiblich. Die Folge: Es gibt zahlreiche \nZwischenformen. Die soziale Plattform Facebook bietet seinen Nutzerin-\nnen und Nutzern seit 2014 die Wahl unter 60 – 60 – Geschlechtsidentitä-\nten. Ursprünglich wurde die Liste in englischer Sprache verfasst. Da wer-\nden auch Begriffe wie Intersexualität oder Transsexualität erwähnt, welche \ndie Basis der vielfältigen Möglichkeiten sind, die eine geschlechtliche Iden-\ntität beschreiben. Diese sorgen aber auch für Verwirrung, weil sie teilweise \nsynonym verwendet werden. Von Intersexuellen spricht man, wenn das \nGeschlecht eines Menschen nicht eindeutig als männlich oder weiblich \nfestgelegt werden kann. Beispielsweise kommen Kinder mit äusseren \n\n\n\n388 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweiblichen Geschlechtsmerkmalen zur Welt, haben aber weder Eierstöcke \nnoch Gebärmutter, sondern innere Hoden. Nach Schätzungen wird jedes \n2000. Kind mit einer Besonderheit der sexuellen Differenzierung geboren. \nEin prominentes Beispiel ist die südafrikanische Leichtathletin Caster Se-\nmenya. In einer Studie des deutschen Ethikrates aus dem Jahr 2012 ga-\nben 80 Prozent der intersexuellen Befragten an, chirurgisch und hormonell \nbehandelt worden zu sein. Mit Psychotherapien, Chemie und Skalpell wird \nein Geschlecht erzwungen. Doch wer entscheidet, welches Geschlecht zu \nwählen ist? Wann soll dies geschehen? Muss es überhaupt geschehen? \nDie in der Vergangenheit praktizierten Therapien hätten sich an dem da-\nmaligen Stand der Wissenschaft orientiert, sagt die deutsche Bundesärz-\ntekammer heute. Trotzdem hätten sie heftige Kritik von Betroffenen auf \nsich gezogen, die über Stigmatisierung und Diskriminierung klagten, wäh-\nrend sich ein anderer Teil der Betroffenen mit ihrer Behandlung zufrieden \nzeigten. Von der Intersexualität abzugrenzen ist die Transsexualität. \nTranssexuelle sind biologisch eindeutig Mann oder Frau, identifizieren sich \naber entweder als das andere Geschlecht, als zwischen den Geschlech-\ntern oder als ein bisschen von allem. Auch wenn Transsexualität keine \nKrankheit ist, empfinden Betroffene ihr Leben im falschen Körper oft als \nsehr belastend. Dies unter anderem aufgrund gesellschaftlicher Stigmen, \nrechtlicher Barrikaden und dem Fakt, dass eine medizinische Angleichung \ndes Geschlechts ein langer, kostspieliger und auch schmerzhafter Prozess \nsein kann. Die Folgen können für die Betroffenen lebenslang nachwirken. \nSchätzungen zufolge leben an die 40'000 Transmenschen in der Schweiz. \nDavon haben aber längst nicht alle eine Hormontherapie, eine Namensän-\nderung oder eine geschlechtsangleichende Operation hinter sich. Diesen \nSchritt haben hierzulande nur ein paar Tausend vollzogen. Es gibt folglich \neine sehr beachtliche Anzahl Menschen in der Schweiz, die aufgrund ihrer \nGeschlechtsidentität Diskriminierungen ausgesetzt sind. Transmenschen \nsind überzeugt, was zur Identität zählt, ist die Seele, nicht der Körper. Auch \ndie internationale Standortorganisation, «International Standardorganisa-\ntion» (ISO), hat sich mit diesem Thema beschäftigt. Die ISO-Norm 5218 \nträgt den Titel «Informationstechnik, Codes für die Darstellung des Ge-\nschlechts von Menschen». Eigentlich das, was wir auch hier bei der E-ID \nwollen. Sie definiert für Datenbanken, Codes und Datenübertragungen \nZahlenwerte, um das biologische Geschlecht einer Person zu speichern. \nDie Norm wird von verschiedenen staatlichen Stellen für einige Anwendun-\ngen sogar vorgeschrieben. Per Definition ist der Standard dazu gedacht, \num den Anforderungen, den meisten Anwendungen zu genügen, die das \nmenschlichen Geschlecht codieren müssen. Er enthält weder Ge-\nschlechtsangaben, die in medizinischen und wissenschaftlichen Anwen-\ndungen benötigt werden, noch solche, die für andere Arten als den Men-\nschen benötigt werden. In der ISO 5218 wird deshalb das Geschlecht \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 389 \n\nsprach-neutral mit einer einstelligen Zahl gespeichert. Null für unbekannt, \nweil keine Angaben gemacht worden sind, eins für männlich, zwei für weib-\nlich und neun für nicht zutreffend oder nicht anwendbar, beispielsweise bei \nintersexuellen Menschen. In Deutschland zogen Betroffene bis vor das \nVerfassungsgericht, das ihnen 2017 Recht gab. Es verstosse gegen das \nPersönlichkeitsrecht von intergeschlechtlichen Menschen, wenn es für sie \nkeine positive Bezeichnung im Personenstand gebe. Heute gibt es in \nDeutschland vier Möglichkeiten, sein Geschlecht anzugeben: männlich, \nweiblich, divers und kein Eintrag. Ein Teil im Kantonsrat und in der Bevöl-\nkerung sympathisiert mit dem Gedanken, das Geschlecht vollständig aus \nder E-ID zu streichen. Meine persönliche Meinung dazu: Das wäre wohl \nein wenig überlegter Schnellschuss. Wie sollen dann geschlechtsspezifi-\nsche Statistiken geführt werden, wenn die Angaben dazu fehlen? Wie soll \nzum Beispiel die Lohngleichheit überprüft werden? Gerade auch im Ge-\nsundheitswesen sind Geschlechterbezeichnungen notwendig. Beispiels-\nweise benötigen Frauen oft andere Medikamentenkonzentrationen als \nMänner und beide Geschlechter können von geschlechtsspezifischen \nKrankheiten betroffen sein. Ich will nur zwei Dinge erwähnen: Gebärmut-\nterhalskrebs oder Prostatakrebs. Die Geschlechtereinteilung der nordame-\nrikanischen Vereinigung der zentralen Krebsregister enthält nach mehre-\nren Revisionen aktuell nun sieben Werte, sieben Geschlechtsbezeichnun-\ngen. Neben Mann, Frau, Intersex, drei Formen von Transsexuellen und ein \nPunkt «nicht festgelegt». Angela Penkov hat in ihrer Begründung unter an-\nderem vorgeschlagen, dass in der E-ID zukünftig zwischen folgenden Mög-\nlichkeiten für den Geschlechterantrag gewählt werden kann: weiblich, \nmännlich, nicht binär, keine Angaben. Damit folgt sie sowohl der ISO-Norm \n5218 und ebenso der heute aktuellen deutschen Regelung. Angela Penkov \nist aber bereit, ihr Postulat abzuändern, um dem Postulat eine echte \nChance zu geben, damit es erheblich erklärt wird. Es ist ihr, und mit ihr \nunserer ganzen Fraktion, ein grosses Anliegen, dass auch bei der Ge-\nschlechterbezeichnung mehr Fairness und Gerechtigkeit erreicht wird. Ge-\nrade der Entscheid des deutschen Verfassungsgerichts zeigt, das eine dif-\nferenzierte Geschlechterbezeichnung notwendig ist. Die Natur ist nicht nur \nschwarz und weiss. Bei einem Blick durch die Fenster können Sie hinaus-\nschauen, offenbart unzählige Farbschattierungen. Diese Vielfalt macht das \nLeben spannend und lebenswert. Das soll auch für Menschen gelten, die \nsich irgendwo zwischen männlich und weiblich fühlen. Schaffhausen kann \nim Rahmen der E-ID einen ersten Schritt machen, damit die verfassungs-\nmässig garantierten Rechte gelten: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Stim-\nmen Sie dem Postulat von Angela Penkov zu. Es kostet Sie nichts. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Mit ihrem Postulat regt alt Kantons-\nrätin Angela Penkov an, dass Personen, die sich nicht eindeutig einem \n\n\n\n390 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGeschlecht, männlich oder weiblich, zuordnen möchten, die Möglichkeit \neingeräumt werden soll, bei der E-ID auf die Angabe eines Geschlechts zu \nverzichten oder non-binär anzugeben. Der Regierungsrat hat durchaus \nVerständnis für das Anliegen des Postulats. Auch er setzt sich gegen jede \nForm der Diskriminierung ein. Das Anliegen der Postulantin, in der Schaff-\nhauser E-ID auf die Angaben männlich, weiblich zu verzichten, lässt sich \nzurzeit aber nicht umsetzen. Der Regierungsrat beantragt deswegen die \nAbweisung des Postulats. Die Schaffhauser E-ID soll denselben Zwecken \ndienen, wie die herkömmliche Identitätskarte in Visitenkartengrösse. Der \nVorteil der E-ID ist, dass man sich damit auch bei automatisierten Behör-\ndendienstleistungen rechtsgültig ausweisen kann, und zwar ohne zusätz-\nliche Passwörter und Logins. Aus diesem Grund verwendet die E-ID zwin-\ngend dieselben Merkmale zur Identifikation einer Person wie eine normale \nIdentitätskarte – nämlich ein Foto, Vorname Name, Geburtsdatum, Heima-\ntort, Nationalität und Geschlecht. Wer eine E-ID beantragt, macht dies in \nSelbstdeklaration. Deshalb muss man danach persönlich bei der Einwoh-\nnerkontrolle vorbeigehen. Dort wird die Richtigkeit der Angaben anhand \ndes Einwohnerregisters oder Personenstandsregisters überprüft. Stimmt \ndie Angabe zum Geschlecht nicht mit der Angabe im Einwohnerregister \nüberein oder fehlt die Angabe zum Geschlecht ganz, so besteht keine voll-\nständige Übereinstimmung und die Einwohnerkontrolle kann die Gleich-\nwertigkeit nicht bestätigen. Eine Ausstellung der E-ID ist damit nicht mög-\nlich. Selbst wenn die E-ID neben den Geschlechtsmerkmalen männlich  \noder weiblich auch noch die Angaben non-binär vorsehen würde, was \ntechnisch durchaus möglich wäre, so läge keine Übereinstimmung mit den \nAngaben im Einwohnerregister vor. Die E-ID könnte ebenfalls nicht ausge-\nstellt werden. Auf kantonaler Ebene kann das Anliegen der Postulantin so-\nmit nicht umgesetzt werden. Die Stimmberechtigten der Schweiz haben \nanfangs März 2021 die Vorlage zu einem Bundesgesetz über die E-ID ab-\ngelehnt. Es ist nicht klar, bis wann mit einer Neuauflage eines Bundesge-\nsetzes zu rechnen ist. Klar ist aber, dass die Frage gesamtschweizerisch \ngeklärt werden muss. Zudem laufen bereits Vorstösse auf Bundesebene, \nso insbesondere die Postulate der Nationalrätinnen Arslan und Ruiz aus \ndem Jahr 2017. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, die beiden Postulate \nentgegenzunehmen und wird entsprechend einen Bericht ausarbeiten. Zu-\nsammenfassend kann festgehalten werden: Mit der Schaffhauser E-ID soll \nman sich bei automatisierten Behördendienstleistungen rechtsgültig aus-\nweisen können. Es braucht damit dieselben Merkmale wie bei einer her-\nkömmlichen Identitätskarte und damit auch eine binäre Angabe zum Ge-\nschlecht. Ohne entsprechende Anpassung auf Bundesebene lässt sich \ndas Anliegen der Postulantin auf Kantonsebene nicht umsetzen. Aus die-\nsen Gründen beantragt Ihnen der Regierungsrat die Abweisung des Pos-\ntulats. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 391 \n\nTim Bucher (GLP): Vielleicht vorweg: Ich kann verstehen, dass es für die \nmeisten hier im Saal eine schwer greifbare Thematik ist. Ich würde es aber \ndennoch begrüssen, dass wir uns auf diese Thematik einlassen, wie bei \njedem Thema. Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-EVP-\nFraktion bekannt, welche das Postulat lange und gründlich diskutierte. Wir \nbegrüssen eine vielfältige und solidarische Gesellschaft, in der niemand \naufgrund seiner Persönlichkeit oder Lebensweise diskriminiert wird. Leider \nmüssen sich Menschen, die sich nicht als Mann oder Frau identifizieren \nkönnen, heutzutage in diversen Angelegenheiten in vorgegebene Struktu-\nren zwängen, die überhaupt nicht notwendig sind. So auch bei der Identi-\ntätskarte. Dabei kommt es beispielsweise bei trans- oder intergeschlecht-\nlichen Menschen immer wieder zu Missverständnissen, da man optisch \nnicht dem Standard seines Eintrags entspricht und schlussendlich auch zu \neinem unfreiwilligen Coming-out. Das muss aber nicht sein. Glücklicher-\nweise kann man dieser Bürokratie ohne grossen Aufwand ein Ende berei-\nten, denn es ist schleierhaft, weshalb man beispielsweise bei einer Perso-\nnenkontrolle das Geschlecht ausfindig machen müsste. Da es demnach \nkeine sachliche Rechtfertigung eines Geschlechtereintrages gibt, ist es \naus unserer liberalen Perspektive ein Problem, der jedes amtliche Tätig-\nwerden eine Rechtfertigung bedarf, wie es Rechtsprofessor Thomas Geis-\nser ausführlich begründet. Die GLP-EVP-Fraktion hat sich aufgrund des-\nsen dazu entschieden, der Thematik pragmatisch entgegenzutreten und \nhat der Postulantin vorgeschlagen, ganz auf die Geschlechterangabe zu \nverzichten, anstatt weitere Möglichkeiten zu prüfen. Wir empfinden es als \neinfacher und sinnvoller, ganz auf die Geschlechtereintragung zu verzich-\nten, als ein Neues zu schaffen, welches zudem langfristig gesehen auch \nnicht alle Menschen repräsentieren würde. Dabei stützen wir uns auf die \nEmpfehlungen der nationalen Ethikkommission. Mit diesem Vorschlag er-\nhoffen wir uns zudem eine unbürokratische Umsetzung, ein Kompromiss \nzwischen beiden Seiten sowie ein endgültiges Ende der Debatte rund um \nein amtliches Geschlecht. Aus diesen Gründen werde ich den Antrag stel-\nlen, den Postulattext so anzupassen, dass lediglich der Verzicht auf eine \nGeschlechterangabe geprüft wird. In diesem Falle wird ein Teil unserer \nFraktion das Postulat unterstützen. \n\n1. Vizepräsident Stefan Lacher (SP): Woher komme ich? Wohin gehen \nwir? Wer sind wir? Das sind einige der ganz grossen Fragen, die wir uns \nin unserem Leben wohl alle einmal stellen. Ob wir darauf Antworten finden, \nlasse ich einmal offen. Aber für die letzte Frage – wer bin ich – hat sogar \nder Staat eine Antwort parat. Bei mir auch: Stefan Dominik Lacher, gebo-\nren am 17. November 1992, mit Bürgerort Veltheim, Kanton Aargau, 1.80 \nMeter bin ich gross und männlich. Ich habe das Glück, dass meine Selbst-\nwahrnehmung mit dieser staatlichen Einschätzung übereinstimmt. Dieses \n\n\n\n392 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGlück haben aber nicht alle Menschen in unserem Land. Die biologischen \nGeschlechter männlich und weiblich beschreiben nun einmal schlicht nicht \ndie Identität aller Menschen. Eine Zuordnung der Identität rein nach biolo-\ngischem Geschlecht ist in der Realität somit unzureichend. An diesem Um-\nstand stört sich meine Fraktion. Wenn das Geschlecht schon unbedingt ein \nFaktor zur Identitätsbestimmung sein soll, entspricht es nur grundlegender \nFairness und auch Respekt, wenn wir vom Staat auch als das wahrgenom-\nmen werden, von dem wir wissen, dass wir es sind. Es spricht auch nichts \ndagegen – um Tim Bucher aufzugreifen – das Geschlecht gänzlich von \namtlichen Ausweisen zu streichen oder die Angabe zumindest freiwillig zu \nmachen. Die Information bringt dem Staat nämlich herzlich wenig. Was soll \ner denn damit machen? Die Geschlechter unterschiedlich behandeln? Aus \ndiesem Grund unterstützt meine Fraktion den Vorstoss. Persönliche \nRechte werden dadurch nicht eingeschränkt, sondern vielmehr ausgebaut. \nEinziger Punkt der Unsicherheit ist in meiner Fraktion die Vereinbarkeit mit \nübergeordnetem Recht und das scheint gemäss Ausführungen der Regie-\nrung von gerade eben nicht gewährleistet. Ein Teil meiner Fraktion stellt \nsich die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, einen Vorstoss sozusagen di-\nrekt in die Abschreibung zu überweisen. Zu guter Letzt frage ich mich auch \nnoch, aber da kann der Staatsschreiber vielleicht noch eine Auskunft ge-\nben, ob jetzt jeder von uns einen Antrag zur Abänderung des Vorstosses \nmachen kann oder ob das nur Urs Capaul machen kann. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich bin auch ein wenig verunsichert. Mir \nliegt ein Mail von Angela Penkov vor, worin sie sich einverstanden erklärt, \ndass man ihr Postulat entsprechend abändert. Es sind verschiedene Vari-\nanten dargestellt, aber diese Anträge sind zumindest aus dieser Fraktion \nso nicht gestellt worden, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Aber \nKantonsrat Tim Bucher hat einen Antrag auf Abänderung gestellt. Die Ge-\nschäftsordnung sieht eine klare Regelung vor. Sie sieht nämlich vor, dass \nman im Einverständnis mit der Postulantin oder dem Postulanten eine Mo-\ntion beziehungsweise ein Postulat geändert werden kann. In Bezug auf die \nÄnderung, die von Tim Bucher beantragt ist, bin ich nicht sicher, ob das \nEinverständnis vorliegt. Wie gesagt: Ein Postulat kann im Einverständnis \nmit der Postulantin in diesem Fall abgeändert werden. Die Postulantin ist \naus bekannten Gründen nicht anwesend, hat aber schriftlich ihr Einver-\nständnis zu Änderungen oder möglichen Änderungen gegeben. Jetzt \nmöchte ich Sie einfach bitten, hier klare Anträge zu stellen, was zur Dis-\nkussion steht. Dann kann man darüber abstimmen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Angela Penkov ist bereit, ihr Postulat so abzuän-\ndern, um diesem eine Chance zu geben, damit es erheblich erklärt wird. \nEs ist ihr, und mit ihr unserer ganzen Fraktion, ein grosses Anliegen, dass \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 393 \n\nauch bei der Geschlechterbezeichnung mehr Fairness und Gerechtigkeit \nerreicht wird. Das habe ich ja gesagt. Jetzt ist einfach die Frage – sie sagt \nim Grunde genommen – das ist ihr Originalbeitrag – es gäbe männlich, \nweiblich, non-binär und keine Angaben. Jetzt sehe ich nicht das von der \nGLP, wenn sie keine Angaben will – was ist anders als «keine Angaben». \nWas ist der Unterschied zwischen «keinen Angaben» und «keinen Anga-\nben»? Es ist jedem damit dann freigelassen, ob er keine Angaben machen \nmöchte. Das ist möglich mit diesem Text. Jetzt aber hat Angela Penkov \nunter anderem auch noch verschiedene Optionen zugestellt. Es wäre zum \nBeispiel auch eine Option: «Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, \nbei der E-ID den Verzicht einer Geschlechtsangabe zu ermöglichen». Das \nwäre an und für sich das, was die GLP will. Sie will gar keine Geschlechts-\nangaben. Das wäre eigentlich ihr Anliegen. Es gibt aber vielleicht auch \nLeute, die das speziell machen möchten. Und die Variante eins... (wird \nvom Kantonsratspräsidenten unterbrochen). \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Urs Capaul: Mir wäre es ei-\ngentlich am liebsten, wenn Sie sagen würden, wir übernehmen diesen An-\ntrag. Dann kommt er bei Ihnen vor. Sie haben nicht gesagt, dass Sie diesen \nAntrag haben. Wenn Sie diesen übernehmen, dann ist klar – Sie haben ihn \ngestellt im Auftrag von Angela Penkov. Dann können wir hier darüber dis-\nkutieren. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich möchte zuerst noch sämtliche Fraktionen an-\nhören und dann stelle ich den Antrag. \n\nDi Ronco Christian (CVP): Gerne gebe Ihnen die Stellungnahme der \nFDP-CVP-Fraktion bekannt. Wir wollen die Debatte über die Bedeutung \nder Existenz verschiedenster Geschlechtsidentitäten nicht noch mehr ver-\ntiefen. Urs Capaul hat uns das in seinem, wie immer sehr langen und inte-\nressanten Exkurs ausführlich erklärt. Wir wollen auch keine Diskriminie-\nrung. Auch in der Tierwelt gibt es verschiedenste Geschlechtsidentitäten. \nIm Gegensatz zur Tierwelt haben wir halt ein Schweizerisches Personen-\nregister für die Erfassung für uns Menschen. Das amtliche Geschlecht ist \nSchlüssel für die Zuteilung von Ansprüchen, Schutzmassnahmen sowie \nRechten und organisiert die Gesellschaft. Die heutige Regelung des \nschweizerischen Personenregisters vermag die Vielfalt von Geschlechtsi-\ndentitäten jedoch noch nicht abzubilden. Wie wir es von Regierungsrat \nDino Tamagni gehört haben, ist beim Bund einiges in Bewegung gekom-\nmen. Auch wenn es den ID-Pass ohne zwingende Angabe des Ge-\nschlechts gäbe, könnte dieser im Sinne der Postulantin nicht genutzt wer-\nden. Denn die Datenerfassung bei der Einwohnerkontrolle basiert auf dem \nSchweizerischen Personenregister. Also wäre es eine Schnittstelle ohne \n\n\n\n394 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFunktion. Mit Blick auf unsere Homepage haben wir eh schon genügend \nvon diesen. Schaffen wir nicht noch eine mehr. Die FDP-CVP-Fraktion be-\ngrüsst Fortschritte in der digitalen Welt. Auch, dass sich der Kanton Schaff-\nhausen an vorderster Front engagieren soll, ist begrüssenswert. Aber be-\nauftragen wir die Regierung nicht mit einer Mission Impossible, welche von \nAnfang an zum Scheitern verurteilt ist und aktuell nur Kosten ohne Nutzen \nverursacht. Die FDP-CVP-Fraktion wird der Erheblicherklärung des Postu-\nlats nicht zustimmen. \n\nPeter Werner (SVP): Es ist noch gar nicht lange her, da gab es drei Ge-\nschlechtsbezeichnungen, nämlich Herr, Frau und Fräulein. Dies im Allge-\nmeinen zur Unterscheidung des Zivilstandes zwischen verheirateten und \nledigen Frauen. Emanzipierte Frauen forderten dann zu Recht, das diskri-\nminierende «Fräulein» aus dem Wortschatz zu verbannen. Es dauerte \nJahre und ist auch heute noch nicht ganz aus der Welt. Mir waren noch \nältere Damen bekannt, die sehr wohl auf dieser Bezeichnung bestanden. \nIch erinnere mich in diesem Zusammenhang an Fräulein Zimmermann \nvom Wirtshaus Tanne. Nun soll mit diesem Postulat durch die Hintertüre \nwieder ein drittes Geschlecht eingeführt werden und erstaunlicherweise \ngenau aus jenen Kreisen, die das «Fräulein» bekämpften. Für jeden biolo-\ngisch-technisch denkenden Geist ist klar: Chromosom Nummer 24 in der \nmenschlichen DNA ist entweder ein X für weiblich oder ein Y für männlich. \nChromosom Z wurde noch nicht gefunden. Folglich wird auf dieser Welt \nbinär zwischen männlich und weiblich unterschieden. Anders die Postulan-\ntin. Je nach Gefühlslage soll in der E-ID das Geschlecht geändert werden \nkönnen und zwar gratis, einfach und ohne irgendwelche Kontrolle. Was \nhier aber so einfach daherkommt, dürfte in der Praxis zu erheblichen Prob-\nlemen führen und teils unkalkulierbare Folgen haben. Was passiert zum \nBeispiel bei Differenzen zu anderen Ausweisen? Lässt sich die Militär-\npflicht ganz einfach umgehen? Werden Männer mit 64 weiblich und erhal-\nten so die AHV früher? Gehört ein mittelmässiger Kugelstösser bei den \nFrauen plötzlich zur Weltspitze? Korrigieren Politik und Wirtschaft so ele-\ngant ihre Frauenquote? Fragen über Fragen. Zum Schluss aber noch ein-\nmal ernsthaft: Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden sind bei uns für die \nAnmeldung zuständig. Neben vielen anderen Angaben wird hier auch das \nGeschlecht ins Einwohnerregister eingegeben und dient in der Folge als \nBasis für viele offizielle Anwendungen. Diese Daten sind mit den Bundes-\nbehörden abgeklärt und können nicht nach Belieben geändert werden. Die \nSVP-EDU-Fraktion empfiehlt daher einstimmig, dieses Postulat nicht er-\nheblich zu erklären. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 395 \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich bin Maurus Pfalzgraf und Cis-Mann. \n«Cis» bedeutet, dass mir bei der Geburt das richtige Geschlecht zugewie-\nsen wurde. Das aktuelle Geschlechtssystem ist binär. Die Realität ist das \naber nicht. Darum fordert dieses Postulat eine Anpassung des Systems an \ndie Realität. Im Schaffhauser Kantonsrat sind meines Wissens – Sie kön-\nnen mich gerne korrigieren – 60 Cis-Personen. Also Menschen, bei denen \nbei der Geburt das richtige Geschlecht zugewiesen wurde. Ich halte es \naber nicht für richtig, dass jetzt 60 Cis-Personen über Personen sprechen, \ndie nicht Cis sind und somit nicht in dieses System passen. Genauso, wie \nes auch unangebracht ist, wenn 60 weisse Menschen über Rassismus \nsprechen. Ich halte es daher für sinnvoll, nicht über betroffene Personen, \nsondern mit betroffenen Personen zu entscheiden. Darum möchte ich \nEneas das Wort geben, damit er uns abklären kann, warum das aktuelle \nGeschlechtersystem für ihn und viele andere Menschen nicht richtig ist. \nEneas ist ein non-binärer Transaktivist. Non-binär, weil er nicht ins binäre \nSystem passt, Trans, weil sein Geschlecht nicht dem Geschlecht ent-\nspricht, das ihm bei der Geburt zugeteilt wurde und Aktivist, weil er fürs \nPräsidium von «Transgender Network Switzerland» kandidieren wird und \nauf Instagram wahrscheinlich mehr Follower hat als der ganze Kantonsrat \nzusammen. Es folgen die Worte von Eneas: «Mein Name ist Eneas. Ich \nbin non-binär und wenn Menschen über mich sprechen, verwenden sie die \nPronomen «er» oder «ihm». Ich bin 26, unterrichte an einer Berufsschule \nund um mich fit zu halten, gehe ich gerne schwimmen. Schwimmen gehen \n– für Cis-Menschen gar kein Problem. Danach Duschen; für mich als non-\nbinäre Person ein Alptraum. Bei den Frauen werde ich zu männlich gele-\nsen. Ich will nicht, dass sie sich wegen meinen maskulinen Merkmalen un-\nwohl fühlen. In den Männerduschen fühle ich mich unwohl. Sie lesen mich \nweiblich, denn ich habe Brüste und ich habe Angst. Angst, dass mir etwas \nangetan werden könnte. Nur in einer geschlechtsneutralen Dusche fühlen \nsich Menschen wie ich wirklich wohl. Wie Frauen brauchen auch wir eine \nNasszelle, in der wir sicher sind. Damit das zustande kommt, also überall \neine geschlechtsneutrale Dusche, Kabine und WCs zur Verfügung stehen \nwerden, ist in meinen Augen eine dritte, nicht-binäre Option als Ge-\nschlechtseintrag notwendig. Bis dieser in Papierform möglich sein wird, ist \nes noch ein weiter Weg. Wir haben aber jetzt die Möglichkeit, bei der E-ID \neinen Anfang und das richtig zu machen. Genauso, wie wir mit der elekt-\nronischen ID anerkennen, dass unsere Welt digitaler wird, müssen wir \nauch auf die Realität reagieren, dass es nicht nur binäre Menschen, also \nFrauen und Männer, gibt. Es existieren viele nicht-binäre Menschen. Durch \nmeinen Aktivismus merke ich immer mehr wie viele. Uns stehen die glei-\nchen Rechte zu, wie allen Anderen auch». Noch eine kurze Bemerkung: \nIch hätte es natürlich schön gefunden, wenn ich nicht den Text von jemand \nanderem vorlesen müsste. Ich bin aber froh für Eneas, dass er nicht die \n\n\n\n396 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZwischenrufe hören musste, die ich gerade gehört habe. Zweitens ist es \nauch rechtlich nicht möglich, dass er jetzt hier sprechen konnte, was ich \nziemlich schade finde. Ich hoffe, dass dann die Kommission zur Stärkung \ndes Milizparlaments entsprechende Änderungen vornimmt, dass in Zu-\nkunft, wenn zum Beispiel bei den Steuern eine komplexe Frage vorliegt, \ndas direkt entsprechende Experten erläutern können und es nicht über den \nRegierungsrat gemacht werden muss. Zum Schluss möchte ich noch Peter \nWerner widersprechen: Es gibt zwar kein Z-Chromosom, aber es gibt \ndurchaus Menschen, bei denen die Medizin, wenn sie die Chromosome \nanschaut, nicht in der Lage ist, das Geschlecht anhand der Chromosomen \nfestzustellen. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich wollte eigentlich zu diesem Postulat von Angela \nPenkov nichts sagen, kann aber nicht ruhig sitzenbleiben. Ich finde es ein \nArmutszeugnis, ja sogar eine Schande – das ist meine persönliche Einstel-\nlung – dass man die Schöpfung nicht mehr akzeptieren will und sich lieber \nweder als Fisch oder noch als Vogel benennt werden möchte. Es ist nicht \neine Chance für Schaffhausen, wie behauptet wird. Das Gegenteil wird der \nFall sein. Hier werden die Werte des Geschlechts von Mann und Frau mit \nFüssen getreten. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich bin überrascht, ja direkt schockiert über das \nverhaltene, teils ablehnende Echo, auf das dieser Vorstoss in diesem Rat \nstösst. Es gibt Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen. \nUnd ob man zu jenen gehört, ist keine Entscheidung. Es ist kein Lifestyle. \nGenauso wenig, wie es das Mann- oder Frau-Sein ist. Non-binär sind denn \nauch nicht nur junge, hippe Leute aus den Städten. Es sind Menschen je-\nden Alters, von überall her, mit unterschiedlichsten Geschichten und Le-\nbenseinstellungen. Obwohl wir wissen, dass es Männer, Frauen und non-\nbinäre Personen gibt, wird unsere Gesellschaft beinahe überall aus-\nschliesslich in männlich und weiblich aufgeteilt. Für eine non-binäre Person \npassen diese Beschreibungen aber nicht. Wenn Sie sich nun fragen, ob \ndas denn so schlimm sei, wenn die Geschlechterbezeichnung nicht richtig \npasst, stelle ich Ihnen gerne eine Gegenfrage: Fänden es – um ein Beispiel \nzu machen – die Männer in diesem Rat sehr störend, wenn man sie als \nKantonsrätinnen bezeichnen würde? Die Frage spricht für sich. Wer sind \nwir, anderen Menschen vorschreiben zu wollen, welchem Geschlecht sie \nangehören? So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich – so heisst \nes immer aus liberalen Kreisen. Ist eine Einteilung in Männer und Frauen \nnötig? Das war sie einmal. Nämlich zu jenen Zeiten, in denen Männer und \nFrauen nicht dieselben Rechte hatten. Heute ist dies glücklicherweise nicht \nmehr der Fall. Somit ist es auch nicht mehr notwendig, diese Einteilung auf \neinem Ausweis vorzunehmen. Den Impuls, Altbewährtes beizubehalten \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 12. April 2021 397 \n\nund Neuem skeptisch gegenüber zu stehen, kennen wir alle. Doch dieser \nrechtfertigt das unnötige Diskriminieren und Ausschliessen von einem Teil \nunserer Mitmenschen nicht. Wenn wir diesen Vorstoss gutheissen, und \nman in Zukunft nicht mehr Mann oder Frau auf der Schaffhauser E-ID an-\ngeben muss, tut das in diesem Saal niemandem weh. Keine und keiner \nwird nicht mehr schlafen können oder in ein paar Jahren zurückblicken und \nsich sagen: Hätten wir das bloss nicht getan. Es gilt hier, über den eigenen \nSchatten zu springen und den Weg für einen kleinen Schritt in Richtung \ndiskriminierungsfreies Schaffhausen freizumachen. Daher bitte ich Sie, \ndiesem Vorstoss zuzustimmen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Nur kurz, liebe Ratskolleginnen und Rats-\nkollegen. In einem muss ich Samuel Erb widersprechen, obwohl ich die \nSchöpfung auch sehr achte. Aber die Schöpfung hat immer auch Unregel-\nmässigkeiten hervorgebracht. Das ist so in der Natur. Urs Capaul hat uns \neine Zahl genannt: Allein in der Schweiz gibt es 40'000 Menschen, die sich \nweder weiblich noch männlich zuordnen können. Ich kann aber auch fast \nnicht glauben, dass dieser Rat so mutlos sein soll. Ich verstehe zwar, dass \ndieser Kanton offenbar der Eidgenossenschaft vorausgeht. Das ist halt \nauch einmal so. Aber überlegen Sie doch – bis 1971 kannten wir nämlich \nin der Demokratie nur ein Geschlecht – den Mann. Dann kam das Frauen-\nstimmrecht, damit gab es dann noch die Frauen. Und jetzt, 50 Jahre spä-\nter, sind wir doch sicher in der Lage, noch eine neue Definition zu über-\nnehmen. Ich denke, so lernfähig sollten wir alle sein. Der Vorschlag der \nGLP könnte allenfalls eine Spur dazu legen und bin gespannt, was Urs \nCapaul dazu sagt. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Noch zu ein paar Fraktionssprechern. Peter Wer-\nner: Das Geschlechtschromosom ist das 23. und nicht das 24. Rechtsgül-\ntige Ausweise sind auch mit einem vierteiligen System möglich, wie das \nDeutschland beweist. Keine Angaben, das, was eigentlich möglich wäre \nund das, was die GLP wünscht, ist auch mit dem Originaltext von Angela \nPenkov möglich. Ich werde das aber wunschgemäss ändern. Unser Ziel ist \nja, möglichst viele dazu zu bringen, dass dieser Vorstoss erheblich erklärt \nwird. Dann noch ein Wort zu Samuel Erb: Sie haben gesagt, wir müssen \ndie Schöpfung akzeptieren. Genau. Und aus diesem Grund müssen wir \nauch Menschen, die zwischen Mann und Frau stehen, Trans- und Interse-\nxualität akzeptieren. Ich wähle Option eins – das trägt dem Anliegen der \nGLP Rechnung, wonach im Grunde genommen auf eine Geschlechteran-\ngabe verzichtet werden soll. Ich hoffe, dass damit viele in diesem Rat leben \nkönnen und Sie das Postulat von Angela Penkov nun erheblich erklären. \nIch habe aber auch gehört, was Regierungsrat Dino Tamagni gesagt hat. \nIm Grunde genommen ist es vielleicht tatsächlich so, dass wir das Thema \n\n\n\n398 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzuerst auf Bundesebene lösen müssten. Dann wäre vielleicht eine Stan-\ndesinitiative von Schaffhausen denkbar. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich lese Ihnen die Option \nvor, die Urs Capaul jetzt gestellt hat: «Der Regierungsrat wird eingeladen \nzu prüfen, bei der E-ID den Verzicht einer Geschlechtsangabe zu ermögli-\nchen. Die Änderung oder Streichung des Geschlechtereintrags soll gratis, \nunbürokratisch, ohne medizinisches Attest für alle Nutzer und Nutzerinnen \nder E-ID möglich sein». \n\nAbstimmung \n\nDas abgeänderte Postulat Nr. 2020/11 von Angela Penkov vom 28. De-\nzember 2020 betreffend E-ID als erster amtlicher Ausweis der \nSchweiz ohne zwingende, binäre Angabe des Geschlechts wird mit \n30 : 24 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\nSchluss der Sitzung: 17:02 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n2.\n04\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nA\nbs\n\nt. \n7\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE 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\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\ner\nre\n\nn\nN\n\nic\nol\n\ne\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nIff\nAl\n\nin\ne\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nAL\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n2.\n04\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nA\nbs\n\nt. \n7\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nTe\nkt\n\nas\nN\n\nih\nat\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nU\n\nlm\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nSP\n\nSP\nJa\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nW\n\nild\nbe\n\nrg\ner\n\nM\nar\n\nia\nnn\n\ne\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n56\n24\n\n39\n25\n\n30\n24\n\n24\nN\n\nei\nn\n\n0\n29\n\n15\n28\n\n28\n31\n\n30\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n6\n\n4\n5\n\n0\n2\n\n1\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n4\n\n1\n2\n\n2\n2\n\n3\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n2.\n04\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: B\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n1 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\nM\not\n\nio\nn \n\n20\n18\n\n/3\nJa\n\n56\nBe\n\nre\nin\n\nig\nun\n\ng \nde\n\nr S\nam\n\nm\nlu\n\nng\n d\n\ner\n M\n\not\nio\n\nne\nn \n\nun\nd \n\nPo\nst\n\nul\nat\n\ne.\nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\n(R\nR\n\n)\nN\n\nei\nn\n\n0\nM\n\not\nio\n\nn \n20\n\n18\n/3\n\n, G\nes\n\nch\näf\n\nts\npr\n\nüf\nun\n\ngs\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n v\n\nom\n 5\n\n. M\när\n\nz \n20\n\n18\n, e\n\nrh\neb\n\nlic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt a\n\nm\n 1\n\n1.\n J\n\nun\ni 2\n\n01\n8\n\nFr\nis\n\ntv\ner\n\nlä\nng\n\ner\nun\n\ng \nbi\n\ns \n31\n\n.1\n2.\n\n20\n21\n\n (G\nPK\n\n)\nEn\n\nth\n0\n\nN\neu\n\nre\nge\n\nlu\nng\n\n d\ner\n\n F\nin\n\nan\nzk\n\nom\npe\n\nte\nnz\n\nen\n z\n\num\n F\n\nin\nan\n\nzv\ner\n\nm\nög\n\nen\n.\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nD\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n F\nris\n\ntv\ner\n\nlä\nng\n\ner\nun\n\ng \n/ D\n\nie\n G\n\nPK\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n F\nris\n\ntv\ner\n\nlä\nng\n\ner\nun\n\ng \nbi\n\ns \n31\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n1.\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: O\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nLo\n\nre\nnz\n\n L\nai\n\nch\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n24\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n, d\n\nie\n D\n\neb\nat\n\nte\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n d\nas\n\n P\nos\n\ntu\nla\n\nt 2\n01\n\n8/\n9 \n\nso\nfo\n\nrt \nab\n\nzu\nbr\n\nec\nhe\n\nn.\nLo\n\nre\nnz\n\n L\nai\n\nch\nN\n\nei\nn\n\n29\nEn\n\nth\n6\n\nV/\nA/\n\nN\n1\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: B\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n1 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\nPo\nst\n\nul\nat\n\n 2\n01\n\n8/\n9\n\nJa\n39\n\nBe\nre\n\nin\nig\n\nun\ng \n\nde\nr S\n\nam\nm\n\nlu\nng\n\n d\ner\n\n M\not\n\nio\nne\n\nn \nun\n\nd \nPo\n\nst\nul\n\nat\ne.\n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\n (R\nR\n\n)\nN\n\nei\nn\n\n15\nPo\n\nst\nul\n\nat\n 2\n\n01\n8/\n\n9,\n R\n\nap\nha\n\nël\n R\n\noh\nne\n\nr u\nnd\n\n R\nai\n\nne\nr S\n\nch\nm\n\nid\nig\n\n v\nom\n\n 3\n. D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n01\n8,\n\n e\nrh\n\neb\nlic\n\nh \ner\n\nkl\när\n\nt a\nm\n\n \nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nbi\ns \n\n31\n.1\n\n2.\n20\n\n22\n (G\n\nPK\n)\n\nEn\nth\n\n4\n18\n\n. F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n01\n\n9.\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nD\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n A\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\ng \n\n/ D\nie\n\n G\nPK\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n F\n\nris\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nbi\ns \n\n31\n. D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n2.\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 5\n: M\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n2/\n18\n\n v\non\n\n M\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk \n\nvo\nm\n\n 2\n4.\n\n N\nov\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n0 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\nie\nru\n\nng\n \n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n25\n\nvo\nn \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\nn \n\nna\nch\n\n R\nei\n\nhe\nnf\n\nol\nge\n\n ih\nre\n\ns \nEi\n\nng\nan\n\ngs\n».\n\nR\neg\n\nul\na \n\nW\nid\n\nm\ner\n\nN\nei\n\nn\n28\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng \n\nR\neg\n\nul\na \n\nW\nid\n\nm\ner\n\nEn\nth\n\n5\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n, d\n\nie\n D\n\neb\nat\n\nte\n s\n\nof\nor\n\nt a\nbz\n\nub\nre\n\nch\nen\n\n.\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 5\n: M\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n2/\n18\n\n v\non\n\n M\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk \n\nvo\nm\n\n 2\n4.\n\n N\nov\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n0 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\nie\nru\n\nng\n \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n30\nvo\n\nn \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nn \nna\n\nch\n R\n\nei\nhe\n\nnf\nol\n\nge\n ih\n\nre\ns \n\nEi\nng\n\nan\ngs\n\n».\nN\n\nei\nn\n\n28\nEn\n\nth\n0\n\nD\nie\n\n M\not\n\nio\nn \n\nw\nird\n\n v\nor\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nin\n e\n\nin\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt u\n\nm\nge\n\nw\nan\n\nde\nlt.\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 6\n: M\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n20\n/2\n\n0 \nvo\n\nn \nIre\n\nne\n G\n\nru\nhl\n\ner\n v\n\nom\n 1\n\n4.\n D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n0 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nSc\n\nha\nffu\n\nng\n  \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n24\nge\n\nse\ntz\n\nlic\nhe\n\nr G\nru\n\nnd\nla\n\nge\nn \n\nfü\nr d\n\nen\n B\n\nau\n g\n\nro\nss\n\ner\n S\n\nol\nar\n\nst\nro\n\nm\nan\n\nla\nge\n\nn \nau\n\nf D\nac\n\nhf\nlä\n\nch\nen\n\n d\ner\n\n ö\nffe\n\nnt\nlic\n\nhe\nn \n\nH\nan\n\nd»\n.\n\nN\nei\n\nn\n31\n\nEn\nth\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 7\n: P\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n20\n/1\n\n1 \nvo\n\nn \nAn\n\nge\nla\n\n P\nen\n\nko\nv \n\nvo\nm\n\n 2\n8.\n\n D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n0 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n E\n\n-ID\n a\n\nls\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n24\n\ner\nst\n\ner\n a\n\nm\ntli\n\nch\ner\n\n A\nus\n\nw\nei\n\ns \nde\n\nr S\nch\n\nw\nei\n\nz \noh\n\nne\n z\n\nw\nin\n\nge\nnd\n\ne,\n b\n\nin\när\n\ne \nAn\n\nga\nbe\n\n d\nes\n\n G\nes\n\nch\nle\n\nch\nts\n\n.\nN\n\nei\nn\n\n30\nEn\n\nth\n1\n\nVo\nr d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nw\n\nird\n d\n\ner\n W\n\nor\ntla\n\nut\n d\n\nes\n P\n\nos\ntu\n\nla\nts\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt a\nng\n\nep\nas\n\nst\n:\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\n«D\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n w\n\nird\n e\n\nin\nge\n\nla\nde\n\nn,\n z\n\nu \npü\n\nrfe\nn,\n\n b\nei\n\n d\ner\n\n E\n-ID\n\n d\nen\n\n V\ner\n\nzi\nch\n\nt e\nin\n\ner\n G\n\nes\nch\n\nle\nch\n\nts\nan\n\nga\nbe\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nzu\n e\n\nrm\nög\n\nlic\nhe\n\nn.\n D\n\nie\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nod\ner\n\n S\ntre\n\nic\nhu\n\nng\n d\n\nes\n G\n\nes\nch\n\nle\nch\n\nte\nre\n\nin\ntra\n\ngs\n s\n\nol\nl g\n\nra\ntis\n\n, u\nnb\n\nür\nok\n\nra\ntis\n\nch\n, o\n\nhn\ne\n\nm\ned\n\niz\nin\n\nis\nch\n\nes\n A\n\ntte\nst\n\n fü\nr a\n\nlle\n N\n\nut\nze\n\nr u\nnd\n\n N\nut\n\nze\nrin\n\nne\nn \n\nde\nr E\n\n-ID\n m\n\nög\nlic\n\nh \nse\n\nin\n».\n\n\n\n\n\n\n\n404\n\n\n\tProtokoll 8. Sitzung vom 12. April 2021\n\t20210412-Nachmittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n