name: Vorlage des Regierungsrates vom 29.10.2019, ADS 19-93

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. Oktober 2019 \n\nBericht und Antrag  19-93 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Nachträge zum Budget 2020 und Prognose Ergebnis \n\nRechnung 2019 (Oktoberbrief) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nMit dieser Vorlage erstatten wir Ihnen Bericht und Antrag betreffend Nachträge zum Budget 2020 \n\nund betreffend Prognose Ergebnis Rechnung 2019 (Oktoberbrief). \n\n \n\nZwischen dem Zeitpunkt der Verabschiedung des Budgets 2020 durch den Regierungsrat zu Han-\n\nden des Kantonsrates und der Beratung des Budgets 2020 im Kantonsrat liegen mehr als zwei Mo-\n\nnate. Die Schlusssitzung der GPK zum Budget 2020 ist auf den 1. November 2019 festgesetzt. \n\n \n\nIm ersten Kapitel der Vorlage werden die Nachträge des Regierungsrates zum Budget 2020 behan-\n\ndelt. Die Nachträge zum Budget 2020 umfassen einerseits Aktualisierungen, die sich in der Zeit seit \n\nder Verabschiedung des Budgets 2020 durch den Regierungsrat zu Handen des Kantonsrates am \n\n3. September 2019 ergeben haben. Sämtliche Aktualisierungen / Änderungen werden in dieser Vor-\n\nlage ausführlich begründet. \n\n \n\nIm zweiten Kapitel dieser Vorlage werden die voraussichtlich grösseren Abweichungen zum Budget \n\n2019 aufgezeigt und aufgrund dessen wird eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung \n\n2019 abgegeben. \n\n  \n\n\n\n 2\n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n \n\nEinleitung ....................................................................................................................................... 3 \n\n1. Nachträge zum Budget 2020 ................................................................................................... 3 \n\n1.1 Zusammenfassung ........................................................................................................... 3 \n\n1.1.1 Die wichtigsten Aufwandspositionen im Überblick ..................................................... 3 \n\n1.1.2 Die wichtigsten Ertragspositionen im Überblick ......................................................... 4 \n\n1.1.3 Auswirkungen auf den gestuften Erfolgsausweis (in Franken) ................................... 5 \n\n1.1.4 Auswirkungen auf die Investitionsrechnung (in Franken) ........................................... 6 \n\n1.1.5 Auswirkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad ........................................................ 7 \n\n1.2 Aktualisierungen / Nachträge zum Budget 2020 im Detail ................................................ 8 \n\n1.2.1 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement (in Franken) ................................... 8 \n\n1.2.2 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement und Institution (in Franken) ............ 8 \n\n1.2.3 Korrekturen Investitionsrechnung nach Departement und Institution (in Franken) ....17 \n\n1.3 Verpflichtungskredite .......................................................................................................19 \n\n1.3.1 Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung .....................................................................19 \n\n1.3.2 Verpflichtungskredite Investitionsrechnung ..............................................................20 \n\n1.4 Antrag .............................................................................................................................20 \n\n2. Prognose Rechnung 2019 ......................................................................................................22 \n\n2.1. Zusammenfassung ..........................................................................................................22 \n\n2.1.1 Die wichtigsten Aufwandspositionen im Überblick ....................................................22 \n\n2.1.2 Die wichtigsten Ertragspositionen im Überblick ........................................................22 \n\n2.1.3 Auswirkungen auf den gestuften Erfolgsausweis (in Franken) ..................................23 \n\n2.1.4 Auswirkungen auf die Investitionsrechnung (in Franken) ..........................................24 \n\n2.2. Aktualisierungen / Prognose Rechnung 2019 im Detail ...................................................25 \n\n2.2.1 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement (in Franken) ..................................25 \n\n2.2.2 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement und Institution (in Franken) ...........25 \n\n2.2.3 Korrekturen Investitionsrechnung nach Departement und Institution (in Franken) ....31 \n\n \n\n  \n\n\n\n 3\n\nEinleitung \n\nErhebungsmethode Prognose 2019 \n\nZur Erstellung der Prognose für das Rechnungsergebnis 2019 wurden die Departemente aufgefor-\n\ndert, Abweichungen gegenüber dem Budget 2019 von mindestens +/- 500‘000 Franken in der Er-\n\nfolgsrechnung, bzw. +/- 1 Mio. Franken in der Investitionsrechnung zu melden. Gleichzeitig mussten \n\naber auch mit solchen Korrekturen zusammenhängende Positionen gemeldet werden, auch wenn \n\ndiese unter 500‘000 bzw. 1 Mio. Franken zu liegen kommen. Dadurch sind auch Einzelpositionen \n\nmit Abweichungen unter 500‘000 Franken aufgeführt, insbesondere wenn in einer Finanzstelle zu-\n\nsammenhängende Positionen kontomässig feiner gegliedert sind. Als Hilfestellung wurden sämtliche \n\nBudgetpositionen über 5 Mio. Franken pro Departement ausgelistet. \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen haben sich hauptsächlich durch Beitragszahlungen des Brandschutzfonds für \n\nLöschwasserprojekte der Gemeinden erhöht, welche aufgrund der Umstellung des Rechnungsle-\n\ngungsmodells nicht mehr über Rückstellungen abgedeckt werden können. Die aus den vermehrten \n\nInvestitionen resultierenden höheren Abschreibungen wurden ebenfalls berücksichtigt, auch wenn \n\ndie Einzelpositionen unter 500‘000 Franken liegen. \n\nErhebungsmethode Nachträge zum Budget 2020 \n\nGrundsätzlich wurden den Departementen dieselben Abweichungsvorgaben wie für die Prognose \n\n2019 gemacht. Zusätzlich mussten neu ins Budget aufzunehmende neue einmalige Ausgaben grös-\n\nser 100‘000 Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben grösser 20‘000 Franken gemeldet \n\nwerden. Dies zur Sicherstellung der Finanzkompetenzen des Kantonsrates. \n\nSowohl die Nachträge zum Budget 2020 als auch die Aktualisierungen für die Prognose 2019 erhe-\n\nben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr wurde mit der erwähnten Vorgehensweise ver-\n\nsucht, nach dem aktuellen Wissensstand möglichst genaue Gesamtergebnisse zu ermitteln. \n\n1. Nachträge zum Budget 2020 \n\n1.1 Zusammenfassung \n\n1.1.1 Die wichtigsten Aufwandspositionen im Überblick \n\n– Der Personalaufwand erhöht sich um 837'800 Franken. Davon betreffen 547'000 Fran-\n\nken die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für AHV und FAK, welche Auswirkungen der \n\nangenommenen STAF-Vorlagen (z.B. Erhöhung Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) sind. \n\nDer Restbetrag ist u.a. auf zwei neue Verpflichtungskredite (EPR0039 und EPR0040) \n\nzurückzuführen. \n\n– Der Sachaufwand erhöht sich um 961'300 Franken. Ausschlaggebend hierfür sind ins-\n\nbesondere Anschaffungen von immateriellen Anlagen sowie Dienstleistungen Dritter:  \n\n– Anschaffung und Unterhalt neuer Software im Sozialamt: +354'800 Franken; \n\n– Beizug von Fachexperten für die Schulzahnklinik: +400'000 Franken; \n\n\n\n 4\n\n– Aufträge an Dritte für das Projekt Case Management (EPR0039): +65'000 Franken \n\n– Die grösste Erhöhung erfährt der Bereich des Transferaufwandes: \n\n– Kantonsbeiträge an Prämienverbilligung Krankenkasse: -520'000 Franken; \n\n– Beiträge aus dem Brandschutzfonds: +2'990'000 Franken (erfolgsneutral, da Gegen-\n\nposition 2598.7256.9010.00). Hierbei handelt es sich um Beiträge an die Löschwas-\n\nserversorgung der Gemeinden bis zu einem Betrag von 200'000 Franken pro Projekt. \n\n1.1.2 Die wichtigsten Ertragspositionen im Überblick \n\n– Die folgenden Ertragspositionen fallen höher aus: \n\n– Einkommenssteuern der natürlichen Personen: +1'400'000 Franken (Aktualisierung \n\naufgrund der Zahlen per 30.09.2019); \n\n– Vermögenssteuern der natürlichen Personen: +385'600 Franken (Aktualisierung auf-\n\ngrund der Zahlen per 30.09.2019); \n\n– Personensteuer: +50'000 Franken (Aktualisierung aufgrund der Zahlen per \n\n30.09.2019); \n\n– Gewinnsteuern der juristischen Personen: +8'025'200 Franken (Das Jahr 2020 ist ein \n\nÜbergangsjahr von den bisherigen zu den neuen gesetzlichen Grundlagen.); \n\n– Kapitalsteuern der juristischen Personen: +1'838'400 Franken \n\n– Aufgrund der Anpassungen bei den Steuern der juristischen Personen wurde auf den \n\nAntrag für Entnahmen aus den entsprechenden finanzpolitischen Reserven verzichtet \n\n(8'363'600 Franken). \n\n  \n\n\n\n 5\n\n1.1.3 Auswirkungen auf den gestuften Erfolgsausweis (in Franken) \n\n \n\n \n \n\nDie Erfolgsrechnung zeigt ein um 1'810'700 Franken verbessertes Gesamtergebnis. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen Erfolgsrechnung\n\nGestufter Erfolgsausweis\nBudget 2020\n\nVorlage RR \n03.09.19\n\nAktualisierungen \n/ Korrekturen\n\nBudget 2020\nStand 23.10.19\n\nBetrieblicher Aufwand 759'556'900         2'691'300              762'248'200         \n\n30 Personalaufwand 194'348'400          837'800                 195'186'200          \n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 84'577'700            961'300                 85'539'000            \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 7'718'200              68'800                    7'787'000              \n\n35 Einlagen in Fonds u. Spezialfinanzierungen 354'200                 -                               354'200                 \n\n36 Transferaufwand 377'856'200          2'547'000              380'403'200          \n\n37 Durchlaufenden Beiträge 94'702'200            -1'723'600             92'978'600            \n\nBetrieblicher Ertrag 715'267'500         10'625'600           725'893'100         \n\n40 Fiskalertrag 336'975'200          11'699'200            348'674'400          \n\n41 Regalien und Konzessionen 15'505'200            -                               15'505'200            \n\n42 Entgelte 56'889'700            -                               56'889'700            \n\n43 Verschiedene Erträge 830'400                 -                               830'400                 \n\n45 Entnahmen aus Fonds u. Spez.finanzierungen 1'290'800              -                               1'290'800              \n\n46 Transferertrag 209'074'000          650'000                 209'724'000          \n\n47 Durchlaufende Beiträge 94'702'200            -1'723'600             92'978'600            \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -44'289'400          7'934'300              -36'355'100          \n\n34 Finanzaufwand 4'226'700              100'000                 4'326'700              \n\n44 Finanzertrag 36'860'200            -                               36'860'200            \n\nErgebnis aus Finanzierung 32'633'500           -100'000                32'533'500           \n\nOperatives Ergebnis -11'655'900          7'834'300              -3'821'600            \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -                               -                               -                               \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 10'843'300            -9'013'600             1'829'700              \n\nSpezialfinanzierungen, Fonds und Vorfinanzierungen im EK\n9010 Einlagen in Eigenkapital 4'420'900              -2'990'000             1'430'900              \n\n9011 Entnahmen aus Eigenkapital 6'849'500              -                               6'849'500              \n\nAusserordentliches Ergebnis 13'271'900           -6'023'600            7'248'300              \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung * 1'616'000              1'810'700              3'426'700              \n\n* - = Aufwandüberschuss / + = Ertragsüberschuss\n\n\n\n 6\n\n1.1.4 Auswirkungen auf die Investitionsrechnung (in Franken) \n\n \n\n \n \n\nDie Nettoinvestitionen erhöhen sich um 3'920'000 Franken. \n\nFür die Verbindlichkeiten des Brandschutzfonds betreffend die Subventionierung der Löschwasser-\n\nversorgung der Gemeinden wurde bereits unter HRM1 eine Rückstellung gebildet. Aufgrund der \n\nneuen Rechnungslegungsvorschriften wurde die Rückstellung im Jahr 2019 zugunsten des Fonds-\n\nvermögens aufgelöst. Die im Jahr 2020 erwarteten Subventionsbeiträge (total 3.6 Mio. Franken), \n\nwelche einen Wert von 200'000 Franken pro Projekt übersteigen, werden nun in der Investitions-\n\nrechnung ausgewiesen. \n\nDie Erhöhung bei den Investitionen in Sachanlagen von 320'000 Franken ist auf diverse Projektver-\n\nschiebungen im Baudepartement zurückzuführen. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen Investitionsrechnung\n\nInvestitonsrechnung\nBudget 2020\n\nVorlage RR \n03.09.19\n\nAktualisierungen \n/ Korrekturen\n\nBudget 2020\nStand 23.10.19\n\nInvestitionsausgaben 47'987'300           3'920'000              51'907'300           \n\n50 Sachanlagen 16'377'300            320'000                 16'697'300            \n\n52 Immaterielle Anlagen -                               -                               -                               \n\n54 Darlehen 1'390'000              -                               1'390'000              \n\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 15'000'000            -                               15'000'000            \n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 10'270'000            3'600'000              13'870'000            \n\n57 Durchlaufenden Investitionsbeiträge 4'950'000              -                               4'950'000              \n\nInvestitionseinnahmen 21'340'000           -                               21'340'000           \n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 50'000                    -                               50'000                    \n\n64 Rückzahlung von Darlehen 1'340'000              -                               1'340'000              \n\n65 Übertragung von Beteiligungen 15'000'000            -                               15'000'000            \n\n67 Durchlaufenden Investitionsbeiträge 4'950'000              -                               4'950'000              \n\nNettoinvestitionen 26'647'300           3'920'000              30'567'300           \n\n\n\n 7\n\n1.1.5 Auswirkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad \n\n \n\n \n  \n\nKanton Schaffhausen Selbstfinanzierungsgrad\n\nKonto Bezeichnung\nBudget 2020\nVorlage RR \n\n03.09.19\n\nBudget 2020\nInvestitionen\n\nStand 05.11.19\n\nBudget 2020\nStand 23.10.19\n\nmit 70% \nUmsetzung\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 1'616'000 3'426'700\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 7'718'200 7'787'000\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 354'200 354'200\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -1'290'800 -1'290'800\n\n9010 Abschluss Spezialfinanzierungen und Fonds im EK, \nErtragsüberschuss\n\n4'420'900 1'430'900\n\n9011 Abschluss Spezialfinanzierungen und Fonds im EK, \nAufwandüberschuss\n\n-6'849'500 -6'849'500\n\n364 Wertberichtigungen Darlehen VV 5'000 5'000\n\n365 Wertberichtigungen Beteiligungen VV - -\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 6'408'500 6'498'500\n\n466 Auflösung passivierte Investitionsbeiträge - -\n\n383 Zusätzliche Abschreibungen - -\n\n387 A.o. Transferaufwand; zusätzliche Abschreibungen auf \nDarlehen, Beteiligungen und Investitionsbeiträgen\n\n- -\n\n487 Zusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge - -\n\n389 Einlagen in das Eigenkapital - -\n\n489 Entnahmen aus dem Eigenkapital -10'843'300 -1'829'700\n\n4490 Aufwertungen VV - -\n\nTotal Selbstfinanzierung 1'539'200 9'532'300\n\n5 Investitionsausgaben 47'987'300 51'907'300\n\n6 Investitionseinnahmen -21'340'000 -21'340'000\n\nNettoinvestitionen 26'647'300 30'567'300 21'397'100\n\nSelbstfinanzierungsgrad 5.8% 44.5%\n\n\n\n 8\n\n1.2 Aktualisierungen / Nachträge zum Budget 2020 im Detail \n\n1.2.1 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement (in Franken) \n\n \n \n\n1.2.2 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement und Institution (in Franken) \n\nKantonsrat \n\nAus dem Bereich Kantonsrat ergeben sich keine Änderungen zum Budget 2020. \n\nRegierungsrat / Staatskanzlei \n\nAus dem Bereich Regierungsrat / Staatskanzlei ergeben sich keine Änderungen zum Budget 2020. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nNettoergebnis\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\nNettoergebnis\n\n10 Kantonsrat -1'017'500        -                      -1'017'500        \n\n20 Regierungsrat / Staatskanzlei -5'225'900        -                      -5'225'900        \n\n21 Departement des Innern -215'333'400     -115'200           -215'218'200     \n\n22 Erziehungsdepartement -145'276'300     782'500            -146'058'800     \n\n23 Baudepartement -20'924'000       168'800            -21'092'800       \n\n24 Volkswirtschaftsdepartement -20'464'400       -                      -20'464'400       \n\n25 Finanzdepartement 418'488'800      -2'646'800        421'135'600      \n\n30 Gerichte -8'631'300        -                      -8'631'300        \n\nTotal Erfolgsrechnung          1'616'000         -1'810'700          3'426'700 \n\nAufwandüberschuss = - / Ertragsüberschuss = +\n\n\n\n 9\n\nDepartement des Innern \n\nBeiträge Krankenversicherung \n\n \n\n \n \n\nIm Frühjahr 2019 wurde mit einer Steigerung der KK-Prämien von 3.3% gerechnet. Im September \n\n2019 gab das BAG eine leichte Prämiensenkung bekannt. Die Rückerstattungen und Kostenbeteili-\n\ngungen Dritter basieren neu auf der aktuellen Prognose 2019. \n\n \n\nSozialamt – Software \n\n \n \n\nFür die Erweiterung Tutoris.Net Asyl- und Flüchtlingsbereich für IAS und IIP wird mit Aufwendungen \n\nin Höhe von 80'000 Franken gerechnet, für die Nachlizenzierung nach Audit Lieferanten mit 37'000 \n\nFranken. Die Einführung des digitalen Austausches von Daten zu den Unterstützungsverfügungen \n\nund Quartalsabrechnungen mit den Schaffhauser Gemeinden (eGov-Projekt) wird mit 165'000 Fran-\n\nken veranschlagt. Für die benötigten Dienstleistungen Dritter im Zusammenhang mit der Einführung \n\ndieses digitalen Datenaustausches wird mit 15'000 Franken gerechnet. Die Betriebskosten KSD und \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2143 3637.01 Beiträge Krankenversicherung\nKantonsbeiträge an Prämienver-\nbilligung Krankenkasse\n\n13'020'000        -520'000           12'500'000        \n\n2143 3707.01 Beiträge Krankenversicherung\nBundesbeiträge an Prämienver-\nbilligung Krankenkasse\n\n28'900'000        -743'600           28'156'400        \n\n2143 3707.02 Beiträge Krankenversicherung\nGemeindebeiträge an Prämienver-\nbilligung Krankenkasse\n\n24'180'000        -980'000           23'200'000        \n\n2143 4700.01 Beiträge Krankenversicherung\nDurchlaufende Beiträge vom Bund\nan Prämienverbilligung\nKrankenkasse\n\n-28'900'000       743'600            -28'156'400       \n\n2143 4702.11 Beiträge Krankenversicherung\nDurchlaufende Beiträge von\nGemeinden an Prämienver-\nbilligung Krankenkasse\n\n-24'180'000       980'000            -23'200'000       \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2170 3118.00 Sozialamt\nImmaterielle Anlagen\n\n500                 282'000            282'500            \n\n2170 3130.00 Sozialamt\nDienstleistungen Dritter\n\n3'500               15'000             18'500             \n\n2170 3133.00 Sozialamt\nInformatik-Nutzungsaufwand\n\n70'200             8'300               78'500             \n\n2170 3158.00 Sozialamt\nUnterhalt immaterielle Anlagen\n\n10'000             49'500             59'500             \n\n\n\n 10\n\nder Wartungsaufwand für Tutoris.Net Asyl- und Flüchtlingsbereich für IAS, für die Nachlizenzierung \n\nnach Audit Lieferanten und die Einführung des digitalen Austausches von Daten zu den Unterstüt-\n\nzungsverfügungen und Quartalsabrechnungen mit den Schaffhauser Gemeinden sind insgesamt mit \n\n57'800 Franken budgetiert. \n\n \n\nSozialamt – Umsetzung der Istanbul-Konvention \n\n \n \n\nNeuer Verpflichtungskredit EPR0040 über total 150'000 Franken verteilt auf drei Jahre. \n\n \n\nFür die Schaffung einer strategischen und interkantonalen Koordinationsstelle zur Umsetzung der \n\nIstanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt \n\ngegen Frauen und häuslicher Gewalt) wird eine auf drei Jahre befristete 50%-Stelle geschaffen. \n\n \n\n \n\nErziehungsdepartement \n\nSonderschulung \n\n \nDer Aufwand bei den Dienstleistungen Dritter wird aufgrund eines privaten Taxitransportes für einen \n\njungen Tagessonderschüler nach Zürich steigen.  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2170 3010.00\nVK NEU\nEPR0040\n\nSozialamt\nLöhne des Verwaltungs- und \nBetriebspersonals\n\n822'600            40'900             863'500            \n\n2170 3050.00\nVK NEU\nEPR0040\n\nSozialamt\nAG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, \nVerwaltungskosten\n\n52'500             2'700               55'200             \n\n2170 3052.00\nVK NEU\nEPR0040\n\nSozialamt\nAG-Beiträge an Pensionskassen\n\n111'900            5'500               117'400            \n\n2170 3053.00\nVK NEU\nEPR0040\n\nSozialamt\nAG-Beiträge an Unfallversicherungen\n\n5'300               300                 5'600               \n\n2170 3054.00\nVK NEU\nEPR0040\n\nSozialamt\nAG-Beiträge an Familienzulagekassen\n\n9'900               600                 10'500             \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2249 3130.00 Sonderschulung\nDienstleistungen Dritter\n\n50'000             80'000             130'000            \n\n2249 3614.00 Sonderschulung\nEntschädigung an öffentliche \nUnternehmungen\n\n17'501'000        41'000             17'542'000        \n\n\n\n 11\n\nDie Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge an die AHV (0.15%) und an die FAK (0.2%) ab dem 1. Januar \n\n2020 führt zu einem wiederkehrenden Ausgleich ab 2020 mittels Beiträgen an die Sonderschulen \n\nSchaffhausen. \n\n \n\nSchulzahnklinik \n\n \nDer Mehraufwand resultiert aus dem geplanten Beizug von Fachexperten für die Personalführung, \n\nden Aufbau von Strukturen und eine Betriebs- und Qualitätskontrolle. \n\n \n\nBerufsbildung \n\n \nNeuer Verpflichtungskredit EPR0039 über total 431'500 Franken verteilt auf drei Jahre. \n\n \n\nAusbau der bestehenden CM BB Fachstelle: Es ist in einer Übergangsphase eine Personalaufsto-\n\nckung zur Bedarfsdeckung, zur Sicherstellung der nötigen Qualität, zur Reduzierung der Fallbelas- \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2255 3130.00 Schulzahnklinik\nDienstleistungen Dritter\n\n328'000            400'000            728'000            \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2285 3010.00\nVK NEU\nEPR0039\n\nBerufsbildung\nLöhne des Verwaltungs- und \nBetriebspersonals\n\n898'400            127'100            1'025'500         \n\n2285 3050.00\nVK NEU\nEPR0039\n\nBerufsbildung\nAG-Beiträge AHV, IV, EO,ALV, \nVerwaltungskosten\n\n86'600             8'100               94'700             \n\n2285 3052.00\nVK NEU\nEPR0039\n\nBerufsbildung\nAG-Beiträge an Pensionskasse\n\n179'300            17'300             196'600            \n\n2285 3053.00\nVK NEU\nEPR0039\n\nBerufsbildung\nAG-Beiträge an Unfallversicherung\n\n8'700               800                 9'500               \n\n2285 3054.00\nVK NEU\nEPR0039\n\nBerufsbildung\nAG-Beiträge an Familienzulagekosten\n\n16'300             1'500               17'800             \n\n2285 3059.10\nVK NEU\nEPR0039\n\nBerufsbildung\nAG-Beiträge an Sozialfonds\n\n1'600               200                 1'800               \n\n2285 3113.00\nVK NEU\nEPR0039\n\nBerufsbildung\nHardware\n\n1'900               1'500               3'400               \n\n2285 3130.00\nVK NEU\nEPR0039\n\nBerufsbildung\nDienstleistungen Dritter\n\n268'500            65'000             333'500            \n\n2285 3133.00\nVK NEU\nEPR0039\n\nBerufsbildung\nInformatik-Nutzungsaufwand\n\n74'500             5'000               79'500             \n\n\n\n 12\n\ntung auf ein sinnvolles Mass und zur Aufhebung des Aufnahmestopps vorgesehen. \n\n \n\nWeiter geplant ist eine neue Fach- und Koordinationsstelle «Berufliches Übergangssystem» zur Er-\n\narbeitung eines Umsetzungskonzepts eines ganzheitlicheren CM BB Verständnisses und zur Ent-\n\nwicklung des neukonzipierten Angebots. \n\n \n\nGesetzgebungsteil: Das Case Management soll in der Berufsbildungsgesetzgebung (EGzBBG und \n\nVOzEGzBBG) verankert werden. Das CM BB wurde ab 2008 als vom Bund initialisiertes und bis \n\n2012 finanziertes Pilotprojekt lanciert. Ab 2012 ging die Finanzierung an den Kanton über. Bislang \n\nfehlt aber ein gesetzlicher Leistungsauftrag für das CM BB Angebot. Dies soll mit diesem Projektteil \n\nkorrigiert werden. \n\n \n\nBerufs-, Studien- und Laufbahnberatung \n\n \nEs fallen Zusatzausgaben von 35'000 Franken an, davon 30'000 Franken für Finanzierungzu-\n\nschüsse für Kursanbieter im Bereich Grundkompetenzen (Bundesprojekt Förderung und Erhalt von \n\nGrundkompetenzen bei Erwachsenen) und 5'000 Franken für Kampagnenmassnahmen Grundkom-\n\npetenzförderprojekt. Das Projekt wird mit Bundesmitteln finanziert. Die entsprechenden Einnahmen \n\nsind unter der Finanzstelle 2286 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, Pos. 4630.00 «Beiträge \n\nvom Bund» budgetiert. Die Budgetierung der Ausgaben ging bislang vergessen. \n\n \n\nDienststelle Jugend und Sport \n\n \nBei einem Projektstart der Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter im \n\nJahr 2020 sind auch bereits Bundesbeiträge für 2020 zu erwarten. Entsprechend reduziert sich die \n\nEntnahme aus den finanzpolitischen Reserven (vgl. Pos. 4894.00). \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2286 3130.00 Berufs-, Studien- und \nLaufbahnberatung\nDienstleistungen Dritter\n\n3'200               35'000             38'200             \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2291 4630.00 Dienststelle Sport, Familie und \nJugend\nBeiträge vom Bund\n\n-117'000           -650'000           -767'000           \n\n2291 4894.00 Dienststelle Sport, Familie und \nJugend\nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve\n\n-1'115'000        650'000            -465'000           \n\n\n\n 13\n\nBaudepartement \n\nÖffentlicher Verkehr \n\n \nAufgrund der Verselbständigung der Verkehrsbetriebe Schaffhausen rückwirkend per 1. Januar \n\n2019 muss die Zuordnung neu zu Pos. 3634.00 «Beiträge an öffentliche Unternehmungen» und \n\nnicht wie bisher zu Pos. 3632.10 «Beiträge an innerkantonale Gemeinden und Gemeindezweckver-\n\nbände» erfolgen. Daher ergibt sich für diesen Budgetbetrag eine entsprechende Verschiebung. \n\nZusätzliche Anmerkung zu dieser Position zur nachträglichen Bestellung des RE-Kurses Zürich \n\nSchaffhausen um 21:37: \n\n \n\nDie notwendigen Mittel (350'000 Franken) sind bereits im ursprünglich beantragten ÖV-Budget des \n\nKantons für das Jahr 2020 (Finanzstelle 2375 Öffentlicher Verkehr Pos. 3634.00 «Beiträge an öf-\n\nfentliche Unternehmungen») enthalten. Deshalb muss diese Position nicht erhöht werden. Zum Zeit-\n\npunkt der Budgeterstellung waren die Offerten der Transportunternehmen noch nicht verfügbar und \n\ndie effektiven Kosten im Detail noch nicht bekannt. Deshalb wurde das Budget 2020 auf Basis des \n\nBudgets 2019 erstellt. Inzwischen sind die meisten Offerten eingetroffen und es besteht eine grös-\n\nsere Klarheit. Da einige Offerten etwas günstiger wurden, konnten verschiedene kleinere und not-\n\nwendige Angebotsverbesserungen bestellt werden, um die Attraktivität des ÖV zu steigern, ohne \n\nden ursprünglich budgetierten Betrag zu überschreiten. \n\n \n\nRheinfall \n\n \nDie Unterposition für die baulichtechnische Instandsetzung des Self-Service-Bereichs im Restaurant \n\nPark wird von 500'000 Franken auf 600'000 Franken erhöht. Mit dieser Erhöhung soll die gleichzei-\n\ntige Sanierung der erdgeschossigen Toilettenanlage ermöglicht werden. \n\n \n\nAbschreibungen / Beiträge Strassenbau \n\n \nAuswirkungen der höheren Nettoinvestitionen 2020. \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2375 3632.10 Öffentlicher Verkehr\nBeiträge an innerkantonale Gemeinden \nund Gemeindezweckverbände\n\n1'850'000         -1'850'000        -                      \n\n2375 3634.00 Öffentlicher Verkehr\nBeiträge an öffentliche Unternehmungen\n\n9'500'000         1'850'000         11'350'000        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2380 3430.00 Rheinfall\nBaulicher Unterhalt Liegenschaften FV\n\n925'000            100'000            1'025'000         \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2324 3300.10 Abschreibungen / Beiträge \nStrassenbau\nPlanmässige Abschreibungen Tiefbauten\n\n3'418'300         29'300             3'447'600         \n\n\n\n 14\n\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen \n\n \nAuswirkungen der höheren Nettoinvestitionen 2020. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nAus dem Volkswirtschaftsdepartement ergeben sich keine Änderungen zum Budget 2020. \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nSekretariat Finanzdepartement \n\n \nVoraussichtlich fallen ein höherer Personalaufwand wegen der Mutterschaftsvertretung sowie Er-\n\nträge wegen der Mutterschaftsentschädigung für zwei Mitarbeiterinnen an. \n\n \n\nAllgemeiner Personalaufwand \n\n \nDie Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge an die AHV (0.15%) und an die FAK (0.2%) wirkt sich ab dem \n\n1. Januar 2020 aus. Die Budgetierung für den Teil Kantonale Verwaltung erfolgt zentral. Die Vertei-\n\nlung auf die Dienststellen erfolgt nach dem Beschluss des Kantonsrates. \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2332 3300.10 Liegenschaften \nVerwaltungsvermögen\nPlanmässige Abschreibungen \nHochbauten\n\n3'135'600         39'500             3'175'100         \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2500 3010.00 Sekretariat Finanzdepartement\nLöhne des Verwaltungs- und \nBetriebspersonals\n\n401'400            98'600             500'000            \n\n2500 3010.95 Sekretariat Finanzdepartement\nRückerstattungen Taggelder UV, EO, \nMSE, MV, IV für Verwaltungs- und \nBetriebspersonal\n\n-                      -35'000            -35'000            \n\n2500 3050.00 Sekretariat Finanzdepartement\nAG-Beiträge an AHV, IV, EO, ALV, \nVerwaltungskosten\n\n25'600             6'400               32'000             \n\n2500 3052.00 Sekretariat Finanzdepartement\nAG-Beiträge an Pensionskassen\n\n54'600             13'400             68'000             \n\n2500 3053.00 Sekretariat Finanzdepartement\nAG-Beiträge an Unfallversicherungen\n\n2'400               800                 3'200               \n\n2500 3054.00 Sekretariat Finanzdepartement\nAG-Beiträge an Familienzulagekassen\n\n4'800               1'400               6'200               \n\n2500 3059.10 Sekretariat Finanzdepartement\nAG-Beiträge an Sozialfonds\n\n400                 200                 600                 \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2504 3050.94 Allgemeiner Personalaufwand\nSozialleistungen Erhöhung Beiträge AHV \nund FAK\n\n-                      547'000            547'000            \n\n\n\n 15\n\nDirekte Abgaben \n\n \nRelevante Steuerpositionen «Natürliche Personen» sind aufgrund neuer Basiswerte mit der Prog-\n\nnose 2019 (nach Verbuchung Steuerabschluss September 2019) und unter Berücksichtigung der \n\nneusten BIP-Prognose des Bundes zu korrigieren. \n\n \n\nPer 1. Januar 2020 tritt sowohl beim Bund als auch beim Kanton Schaffhausen eine Änderung des \n\nSteuerrechts im Zusammenhang mit der STAF-Umsetzung in Kraft. Das Jahr 2020 ist somit ein \n\nÜbergangsjahr von den bisherigen zu den neuen gesetzlichen Grundlagen. Im Jahr 2020 werden \n\nbei den juristischen Personen, nach Vorliegen der definitiven Jahresabschlüsse, noch zahlreiche \n\nSteuerjahre vor 2020 definitiv in Rechnung gestellt. Daher wurde aufgrund dieser Vermischung ein \n\nMittelwert der Rechnung 2018, der Prognose 2019 sowie des erwarteten Steueraufkommens 2020 \n\nnach neuer Gesetzgebung ermittelt. Im Ergebnis wird der Referenzwert von 55 Mio. Franken er-\n\nreicht, bzw. sogar überschritten. Dies führt im Übergangsjahr 2020 dazu, dass auf die Entnahme \n\naus den finanzpolitischen Reserven verzichtet werden kann. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2538 4000.00 Direkte Abgaben\nEinkommenssteuern natürliche\nPersonen\n\n-196'400'000     -1'400'000        -197'800'000     \n\n2538 4001.00 Direkte Abgaben\nVermögenssteuern natürliche\nPersonen\n\n-32'007'200       -385'600           -32'392'800       \n\n2538 4001.00 Direkte Abgaben\nPersonensteuer\n\n-1'400'000        -50'000            -1'450'000        \n\n2538 4010.00 Direkte Abgaben\nGewinnsteuern\nJuristische Personen\n\n-44'181'800       -8'025'200        -52'207'000       \n\n2538 4011.00 Direkte Abgaben\nKapitalsteuern\nJuristische Personen\n\n-2'454'600        -1'838'400        -4'293'000        \n\n2538 4894.00 Direkte Abgaben\nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve\n\n-8'363'600        8'363'600         -                      \n\n\n\n 16\n\nKantonale Feuerpolizei \n\n \nGemäss in der Zwischenzeit bekanntgegebener Zahlen werden der Verbandsbeitrag VKF für das \n\nJahr 2020 (neu 34'000 Franken) und die Projektfinanzierung Revision BSV 2026 (neu 18'100 Fran-\n\nken) deutlich höher ausfallen als im Zeitpunkt der Budgetierung erwartet. \n\n \n\nAmt für Bevölkerungsschutz und Armee \n\n \nEs fallen zusätzliche Speicher- und Netzwerkkosten an. \n\n \n\nBrandschutzfonds \n\n \nEs werden Investitionsbeiträge bis 200'000 Franken im Jahr 2020 im Zusammenhang mit der Lösch-\n\nwasserversorgung anfallen. Die seinerzeit unter HRM1 gebildete Rückstellung musste aufgrund der \n\nneuen Rechnungslegungsvorschriften im Jahr 2019 zugunsten des Fondsvermögens vollständig \n\naufgelöst werden (vgl. Finanzstelle 2598.7256 Brandschutzfonds Pos. 3632.10 « Beiträge an inner-\n\nkantonale Gemeinden und Gemeindezweckverbände» und 3660.20 «Planmässige Abschreibungen \n\nInvestitionsbeiträge an Gemeinden»; Reduktion Zuweisung an Fondsvermögen). \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Löschwasserversorgung fallen vermehrt Investitionsbeiträge an Gemein-\n\nden über 200'000 Franken an. Diese müssen planmässig abgeschrieben werden. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2551 3631.00 Kantonale Feuerpolizei\nBeiträge an Kantone und Konkordate\n\n63'000             36'000             99'000             \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2557 3133.00 Amt für Bevölkerungsschutz und \nArmee\nInformatik-Nutzungsaufwand\n\n106'300            20'000             126'300            \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2598.\n7256\n\n3632.10 Brandschutzfonds\nBeiträge an innerkantonale Gemeinden \nund Gemeindezweckverbände\n\n1'119'100         2'900'000         4'019'100         \n\n2598.\n7256\n\n3660.20 Brandschutzfonds\nPlanmässige Abschreibungen \nInvestitionsbeiträge an Gemeinden\n\n348'300            90'000             438'300            \n\n2598.\n7256\n\n9010.00 Brandschutzfonds\nAbschluss Spezialfinanzierungen und \nFonds im EK, Ertragsüberschuss\n\n3'875'200         -2'990'000        885'200            \n\n\n\n 17\n\nGerichte \n\nAus dem Bereich Gerichte ergeben sich keine Änderungen zum Budget 2020. \n\n1.2.3 Korrekturen Investitionsrechnung nach Departement und Institution (in Franken) \n\n \n \n\nBaudepartement \n\nVerwaltung und Projektierung Tiefbau Schaffhausen \n\n \nIPR0085: Dieser Verpflichtungskredit (Instandsetzungsinvestitionen Kantonsstrassen) kann im 2019 \n\nnicht vollständig ausgeschöpft werden. Das Belagslos Schleitheim Friedau - Rest. Post mit einer \n\nNettoinvestition von 470'000 Franken kann aufgrund einer Projekteinsprache erst Ende 2019 in An-\n\ngriff genommen werden. Die Freigabe des Loses erfolgte im Februar durch den Regierungsrat. \n\n \n\nIPR0087: Die Anpassung des Knotens Spitzrüti wird im Zuge des Radwegbaus Rüdlingen (IPR0088) \n\nrealisiert. Aufgrund der Rechtsverfahren zum Radwegprojekt verzögert sich entsprechend auch das \n\nProjekt Spitzrüti. Tiefbau Schaffhausen rechnet mit langwierigen Rechtsverfahren. Mit einer Reali-\n\nsierung ist nicht vor 2021 zu rechnen. \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\nNetto-Invest.\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\nNetto-Invest.\n\n22 Erziehungsdepartement 1'750'000         -                  1'750'000         \n\n23 Baudepartement 20'762'300        320'000            21'082'300        \n\n24 Volkswirtschaftsdepartement 2'330'000         -                      2'330'000         \n\n25 Finanzdepartement 1'805'000         3'600'000         5'405'000         \n\nTotal Nettoinvestitionen        26'647'300          3'920'000        30'567'300 \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2320 IPR0085\n\n5010.10\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Instandsetzungsinvestitionen 2019\n\n-                      470'000            470'000            \n\n2320 IPR0087\n\n5010.10\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Umbau Kreuzung Spitzrüti Rüdlingen\n\n250'000            -250'000           -                      \n\n2320 IPR0088\n\n5010.10\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Radweg Rüdlingen\n\n1'350'000         -1'350'000        -                      \n\n2320 IPR0089\n\n5010.10\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Radweg Wangental\n\n-                      950'000            950'000            \n\n2320 IPR0145\n\n5010.20\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Projektierung SBB \nBahnhofsunterführung Stein am Rhein\n\n150'000            -150'000           -                      \n\n\n\n 18\n\nIPR0089: Das Projekt Radweg Wangental wurde im Jahr 2018 öffentlich aufgelegt. Es ist damit zu \n\nrechnen, dass das Projekt die Rechtsgültigkeit bis Anfang 2020 erreichen wird. Die Realisierung ist \n\nim Jahr 2020 somit realistisch. \n\n \n\nIPR0145: Der Stadtrat Stein am Rhein hat Tiefbau Schaffhausen per Stadtratsbeschluss mitgeteilt, \n\ndass die Stadt sich am Bau einer Unterführung finanziell nicht beteiligen wird und auf das Projekt \n\nverzichtet werden soll. Die weiteren Projektierungsschritte werden entsprechend eingestellt. \n\n \n\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen \n\n \nIPR0119: Für die Sanierung der Kinderkrippe im Breitenauareal wurden 2019 400'000 Franken als \n\nBudgetkredit eingestellt. Die Arbeiten haben begonnen, können aber erst im Frühling 2020 abge-\n\nschlossen werden. Da der Budgetkredit verfällt, muss der Restkredit im 2020 neu eingestellt werden. \n\nEs wird angenommen, dass bis Ende 2019 ca. 50'000 Franken ausgegeben werden. \n\n \n\nIPR0121: Das Vorhaben Regierungsgebäude Vorplatz wird zugunsten des Umbaus Rathaus \n\n(IPR0144) um ein bis zwei Jahre zurückgestellt. \n\n \n\nNeuer Verpflichtungskredit IPR0156 über total 300'000 Franken. \n\nIPR0142: Das Vorhaben Sanierung Nebengebäude Charlottenfels wird zugunsten des Mieteraus-\n\nbaus für den neuen Polizeiposten Thayngen (IPR0156) um ein bis zwei Jahre zurückgestellt. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2332 IPR0119\n\n5040.00\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nKKR Areal Breitenau, Erweiterung \nKinderkrippe Räbhuus\n\n-                     350'000           350'000           \n\n2332 IPR0121\n\n5040.00\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK RGV Regierungsgebäude Vorplatz \nSanierung und Umgestaltung\n\n500'000           -500'000          -                     \n\n2332 IPR0142\n\n5040.00\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK SNC Sanierung Nebengebäude \nCharlottenfels\n\n400'000           -400'000          -                     \n\n2332 IPR0144\n\n5040.00\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nUNV Umbau für Neuvermietung \nLadenlokal Rathaus Vordergasse 73\n\n250'000           600'000           850'000           \n\n2332 IPR0156\nNEU VK\n5040.00\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nUmbau Polizeiposten Thayngen\n\n-                     300'000           300'000           \n\n\n\n 19\n\nForstbetriebe \n\n \nInfolge eines Rechtsmittelverfahrens (Beschwerde gegen Vergabeentscheid) ist mit grosser Wahr-\n\nscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Betrag nicht mehr im Jahr 2019 anfällt. Der Betrag wird \n\nunter Berücksichtigung einer Korrektur mit diesem Budget-Update 2020 ins Jahr 2020 übertragen. \n\nFür die Rücknahme des alten Fahrzeuges fällt ein Ertrag von ungefähr 70'000 Franken an, sodass \n\ndie Nettokosten von 400'000 Franken vom Budget 2019 eingehalten werden sein sollten. \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nBrandschutzfonds \n\n \nEs fallen Investitionsbeiträge im Jahr 2020 über 200'000 Franken im Zusammenhang mit der Lösch-\n\nwasserversorgung an. Die seinerzeit unter HRM1 gebildete Rückstellung musste aufgrund der \n\nneuen Rechnungslegungsvorschriften im Jahr 2019 zugunsten des Fondsvermögens vollständig \n\naufgelöst werden. \n\n1.3 Verpflichtungskredite \n\n1.3.1 Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung \n\nIn Kapitel 6.9 der Vorlage des Regierungsrates vom 3. September 2019 ist eine Zusammenstellung \n\naller Verpflichtungskredite in der Erfolgsrechnung enthalten. Diese enthält u.a. in der grau unterleg-\n\nten Spalte ganz rechts diejenigen Verpflichtungskredite, welche mit Vorlage des Budgets 2020 zum \n\nBeschluss beantragt werden. Neu werden die beiden vorgenannten Verpflichtungskredite EPR0039 \n\n(Case Management Berufsbildung) und EPR0040 (Koordinationsstelle zur Umsetzung der Istanbul-\n\nKonvention) dazukommen. Der Gesamtbetrag des EPR0039 beträgt 431'500 Franken. Davon wer-\n\nden 226'500 Franken ins Budget 2020 eingestellt. Für den EPR0040 sind Gesamtkosten von \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2360 IPR0005\n\n5060.00\n\nForstbetriebe\nRückefahrzeug «Forwarder Gremo 1050 \nF, Gen 4»\n\n170'000            300'000            470'000            \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2020 \nVorlage RR\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nBudget 2020 \nStand 23.10.19\n\n2598.\n7256\n\nIPR0128\n\n5620.00\n\nBrandschutzfonds\nInvestitionsbeiträge Brandschutzfonds \nan Löschwasserversorgung\nGemeinden und \nGemeindezweckverbände\n\n605'000            2'995'000         3'600'000         \n\n2598.\n7256\n\nIPR0128\n\n5620.01\n\nBrandschutzfonds\nInvestitionsbeiträge Brandschutzfonds \nan Löschwasserversorgung\nInvestitonsbeiträge an Gemeinden \n(Rückstellung Verbindlichkeiten)\n\n-605'000           605'000            -                      \n\n\n\n 20\n\n150'000 Franken vorgesehen, wobei 50'000 Franken das Budget 2020 betreffen. Das Total des An-\n\ntrags zum Kreditbeschluss betreffend die Verpflichtungskredite in der Erfolgsrechnung durch den \n\nKantonsrat beträgt sodann 12'858'600 Franken (statt 12'277'100 Franken). Dementsprechend ist \n\nauch Ziff. 4 der Anträge auf Seite 6 der Vorlage anzupassen. \n\n1.3.2 Verpflichtungskredite Investitionsrechnung \n\nIn Kapitel 6.10 der Vorlage des Regierungsrates vom 3. September 2019 ist eine Zusammenstellung \n\naller Verpflichtungskredite in der Investitionsrechnung enthalten. Diese enthält u.a. in der grau un-\n\nterlegten Spalte ganz rechts diejenigen Verpflichtungskredite, welche mit Vorlage des Budgets 2020 \n\nzum Beschluss beantragt werden. Neu wird der Verpflichtungskredit IPR156 (PST Mieterausbau \n\nPolizeistation Thayngen) dazukommen. Der Verpflichtungskredit enthält Investitionen über 300'000 \n\nFranken, welche alle im Jahr 2020 anfallen sollten. Das Total des Antrags zum Kreditbeschluss \n\nbetreffend die Verpflichtungskredite in der Investitionsrechnung durch den Kantonsrat beträgt so-\n\ndann 16'550'000 Franken (statt 16'250'000 Franken). Dementsprechend ist auch Ziff. 4 der Anträge \n\nauf Seite 6 der Vorlage anzupassen. \n\n1.4 Antrag \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen stellen wir Ihnen den Antrag zur Aktualisierung der \n\nAnträge auf Seite 6 aus der Vorlage vom 3. September 2019 wie folgt (die angepassten Passagen \n\nsind grau unterlegt): \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 66 und 96 der Kantonsverfassung (SHR 101.000) sowie Art. 8 und 9 des Finanz-\nhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 (SHR 611.100) unterbreiten wir Ihnen hiermit das Budget \n2020 und den Finanzplan 2020 – 2023 des Kantons Schaffhausen. \n \nWir beantragen Ihnen, \n \n1. Auf das Budget 2020 einzutreten und dieses samt den Nachträgen zum Budget 2020 (Vorlage \n\ndes Regierungsrates vom 29. Oktober 2019) zu genehmigen. \n\n2. Den Steuerfuss für das Jahr 2020 auf 108 % (Vorjahr 110 %) der einfachen Staatssteuer festzu-\nsetzen. \n\n3. Die Rebsteuer gemäss Art. 49 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (SHR 910.100) gegen-\nüber dem Vorjahr unverändert auf 1 Franken pro Are festzusetzen. \n\n4. Die mit dem Budget 2020 beantragten neuen Verpflichtungskredite in Höhe von 12'858'600 Fran-\nken zulasten der Erfolgsrechnung (Ziff. 6.9) und 16'550'000 Franken zulasten der Investitions-\nrechnung (Ziff. 6.10) zu genehmigen. \n\n  \n\n\n\n 21\n\n5. Die Budgets 2020 für die Spezialverwaltungen: \n- KSD \n- Interkantonales Labor \n- Kantonale Familienausgleichskasse \n- Kantonaler Sozialfonds \n- Bauernkreditkasse \ngemäss Ziff. 9.1 bis 9.5 zu genehmigen. \n\n6. Vom Finanzplan 2020 – 2023 Kenntnis zu nehmen. \n\n7. Von der Prognose zum Ergebnis der Rechnung 2019 gemäss der Vorlage des Regierungsrates \nvom 29. Oktober 2019 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. Oktober 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n  \n\n\n\n 22\n\n2. Prognose Rechnung 2019 \n\n2.1. Zusammenfassung \n\n2.1.1 Die wichtigsten Aufwandspositionen im Überblick \n\n– Der Personalaufwand reduziert sich um 70'700 Franken (+542'300 Franken Primarschu-\n\nlen, -506'100 Franken Tiefbau SH, -80'900 Schaffhauser Polizei, -26'000 Amt für Bevöl-\n\nkerungsschutz und Armee). Bei den Primarschulen wurden aufgrund der geburtenstar-\n\nken Jahrgänge mehr Klassen gebildet als prognostiziert. Beim Tiefbau SH fallen die ver-\n\nrechneten Leistungen an die Stadt SH geringer aus, wobei sich hier Aufwand und Ertrag \n\nausgleichen (Vollkostenrechnung). Bei der Schaffhauser Polizei führen Fluktuationen zu \n\nvermutlich tieferen Ausgaben. Beim Amt für Bevölkerungsschutz und Armee konnten \n\ngewisse Weiterbildungen noch nicht besucht werden.  \n\n– Der Sachaufwand reduziert sich um 592'400 Franken. Ausschlaggebend hierfür sind die \n\ntieferen Leistungen, welche Tiefbau SH an die Stadt SH verrechnen kann.  \n\n– Aufgrund der tieferen Nettoinvestitionen reduzieren sich die Abschreibungen insgesamt \n\num 139'700 Franken. \n\n– Die Beiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte erhöhen sich um 1'209'300 Fran-\n\nken: \n\n– Beiträge für stationäre Spitalleistungen Akutsomatik +810'000 Franken; \n\n– Beiträge an Gemeinden und Heime gem. Art. 12 AbPG +1'630'000 Franken; \n\n– Palliative Care +162'500 Franken; \n\n– Beiträge Übergangs- und Langzeitpflege gem. Art. 2 Abs. 3 AbPG -750'000 Franken. \n\n– Beiträge der Koordinationsstelle öV an das Ausland -527'800 Franken. \n\n2.1.2 Die wichtigsten Ertragspositionen im Überblick \n\n– Die direkten Abgaben (Steuern) erhöhen sich um 35'405'600 Franken. \n\n– Die Erbschafts- und Schenkungssteuern erhöhen sich um 850'000 Franken. \n\n– Zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 6'387'700 \n\nFranken. \n\n– Der Finanzertrag erhöht sich um 4'056'000 Franken: \n\n– Der Anteil am Ertrag der SHKB erhöht sich um 2'060'000 Franken; \n\n– Der Anteil am Ergebnis der Spitäler Schaffhausen erhöht sich um 1'996'000 Franken; \n\n– Die Entgelte (Bussen) reduzieren sich um 370'000 Franken. \n\n– Der Transferertrag erhöht sich um 10'993'900 Franken: \n\n– Anteil an der direkten Bundessteuer +12'000'000 Franken; \n\n– Beim Tiefbau SH fallen die verrechneten Leistungen an die Stadt SH geringer aus, \n\nwobei sich her Aufwand und Ertrag ausgleichen (Vollkostenrechnung) \n\n \n\n\n\n 23\n\n2.1.3 Auswirkungen auf den gestuften Erfolgsausweis (in Franken) \n\n \n\n \n \n\nDie Erfolgsrechnung zeigt ein um 56'160'300 Franken verbessertes Gesamtergebnis.  \n\n  \n\nKanton Schaffhausen Erfolgsrechnung\n\nGestufter Erfolgsausweis\nBudget 2019\n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualisierungen \n/ Korrekturen\n\nPrognose 2019\n23.10.19\n\nBetrieblicher Aufwand 714'002'400         406'500                 714'408'900         \n\n30 Personalaufwand 181'618'600          -70'700                  181'547'900          \n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 68'038'000            -592'400                67'445'600            \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 9'238'200              -139'700                9'098'500              \n\n35 Einlagen in Fonds u. Spezialfinanzierungen 350'000                 -                               350'000                 \n\n36 Transferaufwand 364'190'400          1'209'300              365'399'700          \n\n37 Durchlaufenden Beiträge 90'567'200            -                               90'567'200            \n\nBetrieblicher Ertrag 682'249'500         53'267'200           735'516'700         \n\n40 Fiskalertrag 335'954'400          36'255'600            372'210'000          \n\n41 Regalien und Konzessionen 15'541'300            6'387'700              21'929'000            \n\n42 Entgelte 57'566'300            -370'000                57'196'300            \n\n43 Verschiedene Erträge 794'400                 -                               794'400                 \n\n45 Entnahmen aus Fonds u. Spez.finanzierungen 596'900                 -                               596'900                 \n\n46 Transferertrag 181'229'000          10'993'900            192'222'900          \n\n47 Durchlaufende Beiträge 90'567'200            -                               90'567'200            \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -31'752'900          52'860'700           21'107'800           \n\n34 Finanzaufwand 2'885'700              -                               2'885'700              \n\n44 Finanzertrag 40'221'100            4'056'000              44'277'100            \n\nErgebnis aus Finanzierung 37'335'400           4'056'000              41'391'400           \n\nOperatives Ergebnis 5'582'500              56'916'700           62'499'200           \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -                               -                               -                               \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 2'082'400              -756'400                1'326'000              \n\nSpezialfinanzierungen, Fonds und Vorfinanzierungen im EK\n9010 Einlagen in Eigenkapital 4'785'700              -                               4'785'700              \n\n9011 Entnahmen aus Eigenkapital 2'408'600              -                               2'408'600              \n\nAusserordentliches Ergebnis -294'700                -756'400                -1'051'100            \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung * 5'287'800              56'160'300           61'448'100           \n\n* - = Aufwandüberschuss / + = Ertragsüberschuss\n\n\n\n 24\n\n2.1.4 Auswirkungen auf die Investitionsrechnung (in Franken) \n\n \n\n \n \n\nDie Nettoinvestitionen reduzieren sich um 12'311'700 Franken. \n\n \n\nIm Baudepartement ergeben sich Veränderungen von 9'939'500 Franken. Ausschlaggebend hierfür \n\nsind insbesondere Verzögerungen in den verschiedenen Bewilligungsverfahren und Planungsstarts. \n\n \n\nIm Erziehungsdepartement werden 1'000'000 Franken weniger für die Subvention von Schulhaus-\n\nbauten ausgegeben. \n\n \n\nAufgrund von Projektverzögerungen werden im Volkswirtschaftsdepartement im Umfang von \n\n1'372'200 Franken weniger Beiträge an Meliorationen ausbezahlt. \n\nKanton Schaffhausen Investitionsrechnung\n\nInvestitonsrechnung\nBudget 2019\n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualisierungen \n/ Korrekturen\n\nPrognose 2019\n23.10.19\n\nInvestitionsausgaben 39'772'900           26'051'200           \n\n50 Sachanlagen 22'725'400            -8'915'000             13'810'400            \n\n52 Immaterielle Anlagen 300'000                 300'000                 \n\n54 Darlehen 1'385'000              1'385'000              \n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 10'112'500            -3'396'700             6'715'800              \n\n57 Durchlaufenden Investitionsbeiträge 5'250'000              -1'410'000             3'840'000              \n\nInvestitionseinnahmen 9'130'000              7'720'000              \n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 740'000                 740'000                 \n\n64 Rückzahlung von Darlehen 1'340'000              1'340'000              \n\n65 Übertragung von Beteiligungen 1'800'000              1'800'000              \n\n67 Durchlaufenden Investitionsbeiträge 5'250'000              -1'410'000             3'840'000              \n\nNettoinvestitionen 30'642'900           -12'311'700          18'331'200           \n\n\n\n 25\n\n2.2. Aktualisierungen / Prognose Rechnung 2019 im Detail \n\n2.2.1 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement (in Franken) \n\n \n \n\n2.2.2 Korrekturen Erfolgsrechnung nach Departement und Institution (in Franken) \n\nDepartement des Innern \n\nSpitalversorgung \n\n \nFallzuwachs Spitäler Schaffhausen u.a. wegen ZeniT; höheres Fallgewicht. \n\n \n\nHeime und Pflege \n\n \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n10 Kantonsrat -920'200           -                      -920'200           \n\n20 Regierungsrat / Staatskanzlei -5'124'800        -                      -5'124'800        \n\n21 Departement des Innern -209'045'900     -1'852'500        -210'898'400     \n\n22 Erziehungsdepartement -138'968'400     -502'300           -139'470'700     \n\n23 Baudepartement -20'532'900       708'500            -19'824'400       \n\n24 Volkswirtschaftsdepartement -18'995'500       34'400             -18'961'100       \n\n25 Finanzdepartement 406'741'700      57'772'200        464'513'900      \n\n30 Gerichte -7'866'200        -                      -7'866'200        \n\nTotal Erfolgsrechnung          5'287'800        56'160'300        61'448'100 \n\nAufwandüberschuss = - / Ertragsüberschuss = +\n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2132 3634.01 Spitalversorgung\nStationäre Spitalleistungen Akutsomatik\n\n65'690'000        810'000            66'500'000        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2134 3631.11 Heime und Pflege\nBeiträge an Gemeinden und Heime gem. \nArt. 12 AbPG\n\n9'990'000         1'630'000         11'620'000        \n\n2134 3634.04 Heime und Pflege\nBeiträge an Organisationen gem. Art. 2 \nAbs. 3 und 4 AbPG\n\n-                      162'500            162'500            \n\n2134 3634.20 Heime und Pflege\nBeiträge Übergangs- und Langzeitpflege \ngem. Art. 2 Abs. 3 AbPG\n\n4'692'000         -750'000           3'942'000         \n\n\n\n 26\n\nEine tiefe Bettenauslastung führt zu einem Defizit bei den Heimen der Stadt Schaffhausen. \n\n \n\nPalliative Care startet am 1. Oktober 2019. Somit fallen 162'500 Franken bereits im Jahr 2019 an. \n\nDer auf Pos. 3634.20 enthaltene Budgetkredit in der Höhe von. 750'000 Franken verfällt stattdessen. \n\n \n\nErziehungsdepartement \n\nPrimarschulen \n\n \nAufgrund der geburtenstarken Jahrgänge wurden mehr Klassen gebildet als prognostiziert. \n\n \n\nDepartementssekretariat und Hochschulbildung \n\n \nAuswirkung der tieferen Nettoinvestitionen 2019. \n\n \n\nBaudepartement \n\nVerwaltung und Projektierung Tiefbau Schaffhausen \n\n \nDie verrechneten Leistungen an die Stadt Schaffhausen für 2019 werden um ca. 1.0 Mio. Franken \n\nunterschritten. Der Aufwand von Tiefbau Schaffhausen zu Gunsten der Stadt Schaffhausen (Perso-\n\nnal- und Sachaufwand) wird ebenfalls um circa 1 Mio. Franken tiefer sein. Insgesamt gleichen sich \n\nAufwand und Ertrag gegenüber der Stadt aus. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2234 3020.00 Primarschulen\nLöhne der Lehrpersonen\n\n15'957'700        542'300            16'500'000        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2201 3660.20 Departementssekretariat und \nHochschulbildung\nPlanmässige Abschreibungen \nInvestitionsbeiträge an Gemeinden\n\n1'029'900         -40'000            989'900            \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2322 3010.00 -\n3199.00\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nPersonal-und Sachaufwand\n\n11'633'500        -1'006'100        10'627'400        \n\n2322 4612.10 Verwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nEntschädigung von innerkantonalen\nGemeinden und\nGemeindezweckverbänden\n\n-6'206'100        1'006'100         -5'200'000        \n\n\n\n 27\n\nÖffentlicher Verkehr \n\n \nDer Bundesanteil von 325'361 Franken an das Land BW ist fälschlicherweise zusätzlich in diesem \n\nKonto enthalten. Der Betrag ist bereits in der Pos. 3708.00 «Durchlaufende Beiträge an das Aus-\n\nland» enthalten. Die restliche Abweichung von ca. 200'000 Franken ist darauf zurückzuführen, dass \n\nbei der Erstellung des Budgets die Offerten der Transportunternehmen jeweils noch nicht verfügbar \n\nund die Kosten daher nicht im Detail bekannt sind. Zusätzlich erschweren bei dieser Position die \n\nSchwankungen des EUR-Wechselkurses eine genauere Budgetierung. \n\n \n\nAuswirkung der tieferen Nettoinvestitionen 2019. \n\n \n\nAbschreibungen / Beiträge Strassenbau \n\n \nAuswirkung der tieferen Nettoinvestitionen 2019. \n\n \n\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen \n\n \nAuswirkung der tieferen Nettoinvestitionen 2019. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2375 3638.00 Öffentlicher Verkehr\nBeiträge an das Ausland\n\n2'600'000         -527'800           2'072'200         \n\n2375 3660.80 Öffentlicher Verkehr\nPlanmässige Abschreibungen\nInvestitionsbeiträge an Ausland\n\n87'000             -41'000            46'000             \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2324 3300.10 Abschreibungen / Beiträge\nStrassenbau\nPlanmässige Abschreibungen\nTiefbauten\n\n3'602'500         -18'000            3'584'500         \n\n2324 3300.40 Abschreibungen / Beiträge\nStrassenbau\nPlanmässige Abschreibungen\nHochbauten\n\n378'800            -54'000            324'800            \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2332 3300.10 Liegenschaften \nVerwaltungsvermögen\nPlanmässige Abschreibungen\nTiefbauten\n\n35'000             -25'000            10'000             \n\n2332 3300.40 Liegenschaften \nVerwaltungsvermögen\nPlanmässige Abschreibungen\nTiefbauten\n\n3'184'400         -16'000            3'168'400         \n\n\n\n 28\n\nForstbetriebe \n\n \nAuswirkung der tieferen Nettoinvestitionen 2019. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nLandwirtschaftsamt \n\n \nAuswirkung der tieferen Nettoinvestitionen 2019. \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nDirekte Abgaben \n\n \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2360 3360.00 Forstbetriebe\nPlanmässige Abschreibungen\nMobilien\n\n26'700             -26'700            -                      \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2440 3660.20 Landwirtschaftsamt\nPlanmässige Abschreibungen \nInvestitionsbeiträge an Gemeinden\n\n481'900            -29'400            452'500            \n\n2440 3660.50 Landwirtschaftsamt\nPlanmässige Abschreibungen \nInvestitionsbeiträge an private \nUnternehmungen\n\n12'600             -5'000              7'600               \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2538 4000.00\n4000.10\n\nDirekte Abgaben\nEinkommenssteuern natürliche\nPersonen\n\n-193'755'000     -4'445'000        -198'200'000     \n\n2538 4001.00 Direkte Abgaben\nVermögenssteuer natürliche\nPersonen\n\n-31'909'900       -490'100           -32'400'000       \n\n2538 4001.00 Direkte Abgaben\nQuellensteuer natürliche Personen\n\n-24'775'000       -2'725'000        -27'500'000       \n\n2538 4008.00 Direkte Abgaben\nPersonensteuer\n\n-1'400'000        -50'000            -1'450'000        \n\n2538 4010.00 Direkte Abgaben\nGewinnsteuern juristische\nPersonen\n\n-46'621'600       -21'378'400       -68'000'000       \n\n2538 4011.00 Direkte Abgaben\nKapitalsteuern juristische\nPersonen\n\n-7'927'900        -3'772'100        -11'700'000       \n\n2538 4022.00 Direkte Abgaben\nVermögensgewinnsteuern\n\n-4'955'000        -2'545'000        -7'500'000        \n\n2538 4270.00 Direkte Abgaben\nBussen\n\n-270'000           -230'000           -500'000           \n\n\n\n 29\n\nDas Einkommenssteueraufkommen 2019 der natürlichen Personen für diese drei Positionen beträgt \n\n– Stand 30. September 2019 – rund 194.9 Mio. Franken. Bis Ende Jahr wird mit zusätzlichen Ein-\n\ngängen von rund 3.3 Mio. Franken gerechnet. Dadurch wird der budgetierte Wert um ca. 4.4 Mio. \n\nFranken übertroffen. Für das Budget 2020 wurde die Ausgangslage auf 198.2 Mio. Franken, d.h. \n\nden genannten Prognosewert gesetzt. \n\n \n\nPer 30. September 2019 sind rund 31.3 Mio. Franken an Vermögenssteuern von natürlichen Perso-\n\nnen angefallen, womit der Budgetwert für das ganze Jahr beinahe schon erreicht ist. Bis Ende Jahr \n\nwird mit zusätzlichen Eingängen von rund 1.1 Mio. Franken gerechnet. Dadurch wird der budgetierte \n\nWert um ca. 0.5 Mio. Franken übertroffen. Für das Budget 2020 wurde die Ausgangslage auf 32.4 \n\nMio. Franken, d.h. den genannten Prognosewert gesetzt. \n\n \n\nBis 30. September 2019 auf die Gewinnsteuern der juristischen Personen ca. 64.0 Mio. Franken \n\nverbucht. Mit weiteren Erträgen von geschätzt rund 4.0 Mio. Franken im letzten Quartal wird das \n\nBudget um rund 21.4 Mio. Franken übertreffen. \n\n \n\nBis 30. September 2019 sind auf den Kapitalsteuern juristische Personen ca. 11.1 Mio. Franken \n\nverbucht. Mit weiteren Erträgen von geschätzt rund 0.6 Mio. Franken im letzten Quartal wird das \n\nBudget um rund 3.8 Mio. Franken übertroffen. \n\n \n\nStand 30. September 2019 sind 6.8 Mio. Franken Grundstückgewinnsteuer aufgelaufen. Bis Ende \n\nJahr wird eine leichte Erhöhung auf insgesamt 7.5 Mio. Franken erwartet. Dies entspricht einer Stei-\n\ngerung von 2.5 Mio. Franken gegenüber Budget. \n\n \n\nErbschafts- und Schenkungssteuern \n\n \n \n\n \n\nAnteile an Abgaben und Erträgen des Bundes \n\n \nGemäss dem Stand vom 30. September 2019 liegt der Anteil des Kantons Schaffhausen an der \n\ndirekten Bundessteuer bei 8 Mio. Franken über dem budgetierten Jahreswert. Dieser Mehrertrag \n\nstammt schwerpunktmässig von Statusgesellschaften und hängt auch mit dem Übergang zur neuen \n\nSteuergesetzgebung ab 1. Januar 2020 (Umsetzung STAF) zusammen. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2540 4024.00 Erbschafts- und Schenkungssteuer\nErbschafts- und Schenkungssteuer\n\n-7'100'000        -850'000           -7'950'000        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2544 4600.00 Anteile an Abgaben und Erträgen des \nBundes\nAnteil an Direkter Bundessteuer\n\n-58'000'000       -12'000'000       -70'000'000       \n\n\n\n 30\n\nVerschiedene Erträge \n\n \nDa die Ausschüttungsreserve der SNB per 31. Dezember 2018 nach Gewinnverwendung auf über \n\n20 Mrd. Franken zu liegen kam, erfolgte vereinbarungsgemäss die Ausschüttung von zusätzlichen \n\n1 Mrd. Franken an den Bund und die Kantone. \n\n \n\nBeim Anteil am Ergebnis der Schaffhauser Kantonalbank und am Ergebnis der Spitäler Schaffhau-\n\nsen werden höhere Ablieferungen aufgrund der Geschäftsergebnisse 2018 erwartet. \n\n \n\nSchaffhauser Polizei \n\n \nDie Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals fallen durch diverse Fluktuationen (Kündigun-\n\ngen, Pensionierungen usw.) voraussichtlich eher etwas tiefer aus als budgetiert. \n\n \n\nDie Bussen-Einnahmen werden etwa auf dem Niveau des Jahres 2018 erwartet. \n\n \n\nAmt für Bevölkerungsschutz und Armee \n\n \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2546 4110.00 Verschiedene Erträge\nAnteil am Reingewinn der SNB\n\n-6'400'000        -6'387'700        -12'787'700       \n\n2546 4461.00 Verschiedene Erträge\nAnteil am Ergebnis der\nSchaffhauser Kantonalbank\n\n-26'800'000       -2'060'000        -28'860'000       \n\n2546 4461.20 Verschiedene Erträge\nAnteil am Ergebnis der\nSpitäler Schaffhausen\n\n-1'000'000        -1'996'000        -2'996'000        \n\n2546 4895.00 Verschiedene Erträge\nEntnahme aus Aufwertungsreserve\n\n-1'876'000        756'400            -1'119'600        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2550 3010.00 Schaffhauser Polizei\nLöhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals\n\n18'680'900        -80'900            18'600'000        \n\n2550 4270.00 Schaffhauser Polizei\nBussen\n\n-5'600'000        600'000            -5'000'000        \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \n\nKR-Beschluss \n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2557 3090.00 Amt für Bevölkerungsschutz und \nArmee\nAus- und Weiterbildung des Personals\n\n31'000             -26'000            5'000               \n\n2557 3130.00 Amt für Bevölkerungsschutz und \nArmee\nDienstleistungen Dritter\n\n163'000            -68'700            94'300             \n\n2557 3132.00 Amt für Bevölkerungsschutz und \nArmee\nHonorare externe Berater\n\n33'700             -23'700            10'000             \n\n\n\n 31\n\nVerzögerungen in der personellen Besetzung der verantwortlichen Personen und ungeplante per-\n\nsonelle Ausfälle haben zur Folge, dass im Jahr 2019 von gewissen Budgetpositionen im Bereich \n\nArbeitssicherheit kein Gebrauch gemacht werden kann. \n\n2.2.3 Korrekturen Investitionsrechnung nach Departement und Institution (in Franken) \n\nDie Nettoinvestitionen reduzieren sich um 12'311'700 Franken. Die grössten Reduktionen erfolgen \n\nim Baudepartement (-9'939'500 Franken), gefolgt vom Volkswirtschaftsdepartement (-1'372'200 \n\nFranken) und dem Erziehungsdepartement (-1'000'000 Franken). \n\n \n\nErziehungsdepartement \n\nBeiträge an Schulhausbauten \n\n \nDie Beiträge an Schulhausbauten sind abhängig von den Eingaben der Abrechnungen der Gemein-\n\nden. \n\n \n\nBaudepartement \n\nVerwaltung und Projektierung Tiefbau Schaffhausen \n\n \nIPR0063: Die Realisierung der Entsorgungshalle für die Stadt SH erfolgt im 2020, da die Stadt bis \n\nMitte 2019 noch nicht abschliessend geklärt hatte, ob die Halle erstellt werden soll. Tiefbau Schaff-\n\nhausen vermietet die Halle an die Stadt. Der Mietvertrag wurde vom Regierungsrat genehmigt. \n\n \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \nVorlage RR \n\n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2201 IPR0002\n\n5620.00\n\nBeiträge an Schulhausbauten\nGemeinden und \nGemeindezweckverbände\n\n1'500'000         -1'000'000        500'000            \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \nVorlage RR \n\n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2320 IPR0063\n\n5040.00\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Kompetenzzentrum Tiefbau \nSchaffhausen (VK aus Budget 2015)\n\n1'600'000         -1'350'000        250'000            \n\n2320 IPR0085\n\n5010.10\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Instandsetzungsinvestitionen 2019\n\n2'760'000         -470'000           2'290'000         \n\n2320 IPR0087\n\n5010.10\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Umbau Kreuzung Spitzrüti Rüdlingen\n\n250'000            -250'000           -                      \n\n2320 IPR0088\n5010.10\n6320.10\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Radweg Rüdlingen\n\n1'320'000         -1'270'000        50'000             \n\n2320 IPR0089\n\n5010.10\n\nVerwaltung und Projektierung\nTiefbau Schaffhausen\nVK Radweg Wangental\n\n950'000            -950'000           -                      \n\n\n\n 32\n\nIPR0085: Dieser Verpflichtungskredit (Instandsetzungsinvestitionen Kantonsstrassen) kann im 2019 \n\nnicht vollständig ausgeschöpft werden. Das Belagslos Schleitheim Friedau - Rest. Post mit einer \n\nNettoinvestition von 470'000 Franken kann aufgrund einer Projekteinsprache erst Ende 2019 in An-\n\ngriff genommen werden. Die Freigabe des Loses erfolgte im Februar 2019. \n\n \n\nIPR0088: Die Anpassung des Knotens Spitzrüti wird im Zuge des Radwegbaus Rüdlingen realisiert. \n\nAufgrund der Rechtsverfahren zum Radwegprojekt verzögert sich entsprechend auch das Projekt \n\nSpitzrüti. Aufgrund von Rechtsverfahren verschiebt sich das Projekt voraussichtlich auf 2021. \n\n \n\nIPR0089: Das Projekt Radweg Wangental wurde im Jahr 2018 öffentlich aufgelegt. Es wird damit \n\ngerechnet, dass das Projekt die Rechtsgültigkeit bis Anfang 2020 erreichen wird. Die Realisierung \n\nist somit erst 2020 realistisch. \n\n \n\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen \n\n \nIPR0019: Gemäss Vorlage des Regierungsrates vom 6. August 2019 soll das Areal Pflegezentrum \n\nan die Stadt veräussert werden. Infolge dessen wurde das Projekt sistiert. \n\n \n\nIPR0021: Infolge der Abstimmungsbeschwerden gegen die kantonalen Volksabstimmungen über \n\ndas Polizei- und Sicherheitszentrum konnte das Projekt nicht wie budgetiert vorangetrieben werden. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \nVorlage RR \n\n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2332 IPR0019\n\n5040.00\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK PFZ Umnutzung Pflegezentrum\n\n1'000'000         -1'000'000        -                      \n\n2332 IPR0021\n\n5040.00\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK PSZ Neubau Kantonales\nSicherheitszentrum\n\n1'500'000         -1'475'000        25'000             \n\n2332 IPR0115\n\n5030.00\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK PPG Parkplatz Geissberg\n\n500'000            -500'000           -                      \n\n2332 IPR0119\n\n5040.00\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nKKR Areal Breitenau, Erweiterung \nKinderkrippe Räbhuus\n\n400'000            -350'000           50'000             \n\n2332 IPR0121\n\n5040.00\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK RGV Regierungsgebäude Vorplatz \nSanierung und Umgestaltung\n\n500'000            -500'000           -                      \n\n2332 IPR0122\n\n5040.00\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\nVK VDA Verwaltungsgebäude Mühlental \nDachsanierung Altbau\n\n400'000            -400'000           -                      \n\n\n\n 33\n\nIPR0115: Gemäss Vorlage des Regierungsrates vom 6. August 2019 soll das Areal Pflegezentrum \n\nan die Stadt veräussert werden. Infolge dessen wurde das Projekt sistiert. \n\n \n\nIPR0119: Für die Sanierung der Kinderkrippe im Breitenauareal wurden 2019  400'000 Franken als \n\nBudgetkredit eingestellt. Die Arbeiten haben begonnen, können aber erst im Frühling 2020 abge-\n\nschlossen werden. Da der Budgetkredit verfällt, muss der Restkredit im 2020 neu eingestellt werden. \n\nWir gehen davon aus, dass bis Ende 2019 ca. 50'000 Franken ausgegeben werden. \n\n \n\nIPR0121 / IPR0122: Rückstellung zugunsten dringlicherer Investitionsvorhaben. \n\n \n\nForstbetriebe \n\n \nInfolge eines Rechtsmittelverfahrens (Beschwerde gegen Vergabeentscheid) ist mit grosser Wahr-\n\nscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Betrag nicht mehr im Jahr 2019 anfällt. Der Betrag wird \n\nunter Berücksichtigung einer Korrektur mit dem Budget-Update 2020 ins Jahr 2020 übertragen. \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr \n\n \nEs ist davon auszugehen, dass die Abschlussberichte / Rechnung S-Bahn Schaffhausen nach heu-\n\ntigem Stand nicht mehr bis Ende 2019 vorliegen werden. Der Betrag ist bereits im Budget 2020 \n\nvorgesehen. \n\n  \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \nVorlage RR \n\n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2360 IPR0005\n\n5060.00\n\nForstbetriebe\nRückefahrzeug «Forwarder Gremo 1050 \nF, Gen 4»\n\n400'000            -400'000           -                      \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \nVorlage RR \n\n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2375 IPR0007\n5680.00\n\nÖffentlicher Verkehr\nVK S-Bahn Schaffhausen\n\n1'174'500         -1'024'500        150'000            \n\n\n\n 34\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nLandwirtschaftsamt \n\n \nIPR0066: Die Umsetzung des Bewässerungsprojektes hat sich ein weiteres Mal verschoben. \n \n\nIPR0067: Grosse Sanierungsprojekte haben sich verzögert (z. B. Thayngen). Weniger Hochbaupro-\n\njekte (dito Bund 5750.00 und 6750.00). \n \n\nIPR0073: Es wurden lediglich 25'808 Franken budgetiert, der Rest wird zugunsten der Rechnung \n\n2019 verfallen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. Oktober 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\nKanton Schaffhausen\nBudget 2019 \nVorlage RR \n\n19.11.18\n\nAktualis. / \nKorrekturen\n\nPrognose 2019 \n23.10.19\n\n2440 IPR0066\n\n5620.00\n\nLandwirtschaftsamt\nVK Staatsbeiträge an \nBodenverbesserungen 2016-2019\n\n600'000            -600'000           -                      \n\n2440 IPR0067\n\n5620.00\n\nLandwirtschaftsamt\nBeiträge an Meliorationen -\nGemeinden und \nGemeindezweckverbände\n\n480'000            -270'000           210'000            \n\n2440 IPR0067\n\n5650.00\n\nLandwirtschaftsamt\nBeiträge an Meliorationen -\nPrivate Unternehmungen\n\n250'000            -200'000           50'000             \n\n2440 IPR0067\n\n5720.00\n\nLandwirtschaftsamt\nBeiträge an Meliorationen -\nDurchlaufende Investitionsbeiträge \nGemeinden und \nGemeindezweckverbände\n\n1'500'000         -1'210'000        290'000            \n\n2440 IPR0067\n\n5750.00\n\nLandwirtschaftsamt\nBeiträge an Meliorationen -\nDurchlaufende Investitionsbeiträge Private \nUnternehmungen\n\n250'000            -200'000           50'000             \n\n2440 IPR0067\n\n6720.00\n\nLandwirtschaftsamt\nBeiträge an Meliorationen -\nDurchlaufende Investitionsbeiträge \nGemeinden und \nGemeindezweckverbände\n\n-1'500'000        1'210'000         -290'000           \n\n2440 IPR0067\n\n6750.00\n\nLandwirtschaftsamt\nBeiträge an Meliorationen -\nDurchlaufende Investitionsbeiträge Private \nUnternehmungen\n\n-250'000           200'000            -50'000            \n\n2440 IPR0073\n5620.00\n\nLandwirtschaftsamt\nVK Beiträge an Bodenverbesserungen\n\n328'000            -302'200           25'800             \n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 26. Mai 2015 \n\nBericht und Antrag 15-44 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2014 der \nRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat den Geschäftsbericht 2014 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH) zur \n\nformellen Kenntnisnahme. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht schicken wir folgende \n\nErläuterungen voraus. \n\n \n\nDie Nachfrage im regionalen Busverkehr hat weiter zugenommen. Mit 2'320'000 Fahrgästen weist \n\nSchaffhausenBus ein erfreuliches Wachstum auf. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Fahr-\n\ngastzahl um 344'000 oder 17.4 Prozent. Die Steigerung ist insbesondere auf die beiden neuen \n\nLinien 27 Oberhallau – Wilchingen-Hallau – Osterfingen und 28 Beringen – Guntmadingen zurück-\n\nzuführen. Die Frequenzen auf der Linie 27 liegen über den Erwartungen, während die Benützung \n\nauf der Linie 28 zu wünschen übrig lässt. Ein leichter Rückgang ist insgesamt auf den bisherigen \n\nStammlinien zu verzeichnen. Der Rückgang auf der Linie 21 um 92'000 Fahrgäste oder 8.8 Pro-\n\nzent dürfte auf die teilweise alternative Wahl der S-Bahn zwischen Schaffhausen und Beringen \n\nzurückzuführen sein. \n\n \n\nIm Bericht zum Geschäftsjahr 2013 hat der Regierungsrat in Aussicht gestellt, dass aufgrund der \n\nNachfrage, welche auf verschiedenen Linien die Minimalvorgaben des Bundes nicht erreicht, ab \n\ndem Fahrplanwechsel vom Dezember 2014 verschiedene Anpassungen an die Nachfrage nötig \n\nwerden. So wurde im Reiat das Angebot der Linie 26 auf ein vollständig neues Konzept mit Bedie-\n\nnung zu den Spitzenzeiten umgestellt. Ebenso wurden auf anderen Linien insbesondere in den \n\nNebenverkehrszeiten am Wochenende bei sehr bescheiden nachgefragten Angeboten kleinere \n\nFahrplananpassungen gemacht. \n\n \n\nDie drohende Deckungslücke bei den Staatsbeiträgen an die ungedeckten Kosten des Regional-\n\nverkehrs ab 2016, die hohen Ausgaben für den öffentlichen Verkehr im Kanton Schaffhausen und \n\ndie angespannte finanzielle Lage gaben zudem Anlass, die Angebote generell einer vertieften Prü-\n\nfung zu unterziehen. Mit der neuen S-Bahn besteht eine hervorragende und schnelle Verbindung \n\nvom Klettgau in das Zentrum der Stadt Schaffhausen (Rückgrat des öffentlichen Verkehrs). Dazu \n\nkommt ab dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2015 der «saubere» Halbstundentakt zwischen \n\n\n\n 2\n\nZürich und Schaffhausen. Dies ermöglicht eine Optimierung der Angebote vom oberen Klettgau \n\nRichtung Schaffhausen unter vermehrtem Einbezug des ausgezeichneten S-Bahn-Angebotes. \n\n \n\nEs wurde dazu unter Führung des Kantons als Besteller und unter Einbezug der betroffenen Ge-\n\nmeinden im Klettgau ein neues Konzept erarbeitet, welches zum Fahrplanwechsel vom Dezember \n\n2015 umgesetzt wird. Die Veränderungen im Angebot erfordern auch von der RVSH AG eine Neu-\n\norientierung. \n\n \n\nDas Berichtsjahr schliesst mit einem operativen Verlust von Fr. 77’500.--. Dieser liegt leicht über \n\ndem Voranschlag. Der Verlust kann durch eine Entnahme von Fr. 50'200.-- aus der Abschrei-\n\nbungsreserve und ausserordentliche Erträge von Fr. 18'600.-- gedeckt werden. Unter dem Strich \n\nresultiert somit ein minimaler Fehlbetrag von Fr. 8’700.--. Mit der Entnahme aus der Abschrei-\n\nbungsreserve hat das Unternehmen den Sparbeitrag an den hohen kantonalen Fehlbetrag aus \n\nden Reserven geleistet. Die Abgeltungen können seitens Bund und Kanton nach 2014 und 2015 \n\nauch in den Jahren 2016 und 2017 nicht angepasst werden. Dies erfordert, dass die RVSH in Ab-\n\nsprache mit Bund und Kanton zu den nachfrageschwachen Zeiten weitere Angebotsanpassungen \n\nvornimmt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Hinblick auf die Generalversammlung und gestützt auf § 10 Abs. 1 Ziff. 1 \n\nSatz 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen am 6. Mai 2015 die Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK) vor der Festlegung der Ausübung seiner Aktionärsrechte konsultiert. An \n\nder Generalversammlung vom 20. Mai 2015 wurden der Jahresbericht und die Jahresrechnung \n\ngenehmigt und es wurde vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen. Der Verlust wurde \n\ngestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG; SR \n\n745.1) der Reserve zur Deckung allfälliger zukünftiger Fehlbeträge belastet. \n\n \n\nAls Ersatz von Stadtrat Raphaël Rohner hat die Regierung neu Stadtrat Daniel Preisig als neuen \n\nVerantwortlichen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Schaffhausen gestützt auf Art. 17 der \n\nStatuten als Mitglied des Verwaltungsrates ernannt. Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates \n\nsowie die BDS Treuhand AG, Schaffhausen, als Revisionsstelle wurden wiedergewählt. \n\n  \n\n\n\n 3\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2014 \nder RVSH AG Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, 26. Mai 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nGeschäftsbericht 2014 der RVSH AG \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. Dezember 2009 \n\nBericht und Antrag 09-93 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Genehmigung einer Teilanpassung des kantonalen Strassenrichtplanes \n(Neunkirch - Wilchingen) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag betreffend Genehmigung einer Teilanpassung des kan-\ntonalen Strassenrichtplans im Gebiet Neunkirch - Wilchingen. Unserem Antrag schicken wir folgende \nAusführungen voraus. \n\nI. Ausgangslage \n\nDer Strassenrichtplan des Kantons Schaffhausen wurde am 17. Juni 1996 vom Kantonsrat genehmigt \n(SHR 725.110). In Bezug auf die zukünftige Linienführung der überregionalen Kantonsstrasse H13 \n(Trasadingen - Neuhausen) bei Neunkirch konnte 1996 keine Lösung gefunden werden. Es wurde ent-\nschieden, um Neunkirch einen gestrichelten Kreis in den Strassenrichtplan aufzunehmen mit dem Le-\ngenden-Vermerk «Linienführung offen» (vgl. Anhang 2). \n\nGestützt auf die Vorlage des Regierungsrates vom 31. März 2009 über das neue Bahn- und Buskon-\nzept im Klettgau sowie die Aufhebung der Bahnübergänge im Klettgau hat der Kantonsrat mit Be-\nschluss vom 8. Juni 2009 mit 55 zu 0 Stimmen insbesondere eine neue Linienführung der H13 be-\nschlossen, unter Vorbehalt einer positiven Volksabstimmung. Die geplanten Baumassnahmen beinhal-\nten die Aufhebung der Bahnübergänge «Erlen» und «Grosser Letten» in Neunkirch sowie den Neubau \nder überregionalen Kantonsstrasse H13 vom Bahnübergang «Erlen» südlich und parallel zur Bahnlinie \nder Deutschen Bahn bis zum Bahnübergang «Grosser Letten». Zudem sollen drei Bahnübergänge in \nder Gemeinde Wilchingen im Gebiet Unterneuhaus aufgehoben werden (vgl. Bericht und Antrag des \nRegierungsrates des Kantons Schaffhauen an den Kantonsrat über das neue Bahn- und Buskonzept \nim Klettgau sowie die Aufhebung der Bahnübergänge im Klettgau vom 31. März 2009, Amtsdruckschrift \n09-29; Schaffhauser Abstimmungsmagazin zur Volksabstimmung vom 27. September 2009, S. 32 ff.). \nAm 27. September 2009 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen den erwähnten Be-\nschluss des Kantonsrates vom 8. Juni 2009, der einen Gesamtkredit von Fr. 18'400'000.-- beinhaltet, \nmit 20'809 zu 7'330 Stimmen gutgeheissen. Die Gemeinden Neunkirch und Wilchingen haben ihren \nKostenanteil zur Aufhebung der fünf Bahnübergänge an zeitgleich durchgeführten Gemeindeversamm-\nlungen bereits am 19. Juni 2009 gutgeheissen.  \n\nGemäss Art. 32 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 bedürfen die Änderung der funktionsge-\nmässen Bestimmung oder Ausbauform sowie die Aufhebung einer Kantons- oder Gemeindestrasse ei-\nner Änderung des Richtplans. Nachdem die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen und der be-\ntroffenen Gemeinden den erwähnten Strassenbauvorhaben zugestimmt haben, ist der kantonale Stras-\nsenrichtplan im Gebiet Neunkirch und Wilchingen nachzuführen. Der Regierungsrat hat daher die vor-\nliegende Teilanpassung des Strassenrichtplanes am 15. Dezember 2009 beschlossen (vgl. Anhang 3). \nEs gilt insbesondere zu vermeiden, dass im Rahmen der Ausführungsprojektierungen der Einwand er-\nhoben wird, die Ausführungsprojekte würden nicht dem aktuellen Strassenrichtplan entsprechen. Der \nBeschluss des Regierungsrates bedarf der Genehmigung des Kantonsrates (Art. 30 Abs. 1 des Stras-\nsengesetzes). \n\nII. Die Teilanpassungen des Strassenrichtplanes im Einzelnen \n\nBei den vorliegenden Anpassungen des Strassenrichtplanes handelt es sich um einen formellen Nach-\nvollzug des Beschlusses des Kantonsrates vom 8. Juni 2009 (neues Bahn- und Buskonzept im Klettgau \nsowie Aufhebung der Bahnübergänge im Klettgau) bzw. der positiven Volksabstimmungen zu den \nbetreffenden Bauvorhaben. Die Bauvorhaben werden insbesondere auch nach dem Willen der Stand-\n\n\n\nortgemeinden Neunkirch und Wilchingen realisiert. Die Anpassung der Linienführungen und Strassen-\nklassierungen im Strassenrichtplan entspricht den Beschreibungen und Plänen, welche dem Kantons-\nrat bzw. den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zuhanden der Volksabstimmung unterbreitet wurden \n(vgl. Vorlage neues Bahn- und Buskonzept im Klettgau vom 31. März 2009, S. 20 ff.; Schaffhauser Ab-\nstimmungsmagazin zur Volksabstimmung vom 27. September 2009, S. 32 ff.). Lediglich eine Anpas-\nsung im Bereich der Verbindung H13 mit der regionalen Kantonsstrasse K74 in Neunkirch wurde plane-\nrisch bisher nicht im Detail direkt beschrieben. Diese geringfügige Anpassung ist indessen logische \nFolge der erwähnten Beschreibungen und Plänen. \n\n \n\n1. Neunkirch \n\nDie Baumassnahmen in Neunkirch beinhalten die Aufhebung der Bahnübergänge «Erlen» und «Gros-\nser Letten» in Neunkirch sowie den Neubau der überregionalen Kantonsstrasse H13 vom Bahnüber-\ngang «Erlen» südlich und parallel zur Bahnlinie der Deutschen Bahn bis zum Bahnübergang «Grosser \nLetten». Dort wird die neu zu bauende Strasse an die bestehende Kantonsstrasse H13 angebunden. \nDie bestehende Kantonsstrasse H13 wird im Abschnitt zwischen dem Bahnübergang «Erlen» und der \nVerzweigung mit der regionalen Kantonsstrasse K74 Neunkirch - Löhningen teilweise zurückgebaut \nund zur Gemeindestrasse abklassiert (Amtsdruckschrift 09-29, S. 20). Der gestrichelte Kreis um Neun-\nkirch mit dem Legenden-Vermerk «Linienführung offen» (Anhang 2) entfällt und wird durch die definitive \nLinienführung des Projektes abgelöst (Anhang 3).  \n\nVon der heutigen Verzweigung H13 / K74 wird die Strasse ferner als K74 weitergeführt und über die \nVerzweigungen K711 (Neunkirch - Gächlingen, beim Obertor) und Grabenstrasse (Gemeindestrasse) \nsowie durch die neue Strassenunterführung «Grosser Letten» wieder an die H13 beim neuen Kreisel \n«Muzell» angeschlossen. Die Anpassung der Einmündung der regionalen Strasse (K74) in die H13 im \nStrassenrichtplan ist die einzige Konkretisierung, welche erst jetzt beschrieben und mit einem Plan un-\nterlegt wird (Anhang 3). Wie erwähnt ergibt sich diese geringfügige Anpassung zwangsläufig aus den \nerwähnten Beschreibungen und Plänen. Der Gemeinderat Neunkirch hat diese Linienführung überdies \ngeprüft und ihr ausdrücklich zugestimmt.  \n\n \n\n2. Wilchingen \n\nBestandteil der geplanten Baumassnahmen ist ferner die Aufhebung von drei Bahnübergängen in der \nGemeinde Wilchingen im Gebiet Unterneuhaus. Sämtliche Anpassungen der Linienführung und Stras-\nsenklassierungen ergeben sich hier aus den erwähnten Beschreibungen und Plänen (Amtsdruckschrift \n09-29, S. 22; Anhänge 2 und 3). Zwei der drei Übergänge betreffen Kantonsstrassen, nämlich die über-\nregionale Kantonsstrasse H13 und die regionale Kantonsstrasse K72 Hallau - Unterneuhaus. Der \nBahnübergang der H13 wird durch eine Unterführung mit Kreisel ersetzt. Die Linienführung der H13 \nwird durch den Neubau der Unterführung im Grundsatz nicht verändert. Der Strassenrichtplan bedarf in \ndieser Hinsicht nur einer geringfügigen Anpassung (geometrische Verschiebung der Strasse um rund \n55 m in Richtung der Bahnlinie). Gleichzeitig wird der bestehende Bahnübergang der regionalen Kan-\ntonsstrasse K72 beim Bahnhof Wilchingen - Hallau aufgehoben und durch eine Unterführung für Rad-\nfahrer und Fussgänger ersetzt. Die Kantonsstrasse K72 wird neu von Hallau her nördlich am Bahnhof \nvorbei und über die bisherige Gemeindestrasse «Bannenstrasse» in westlicher Richtung bis zum An-\nschluss an den neuen Kreisel bei der Unterführung der H13 geführt. Die «Bannenstrasse» wird ent-\nsprechend ihrem neuen Status als Kantonsstrasse K72 ausgebaut. Ebenso wird die bisherige regionale \nKantonsstrasse K71 Wilchingen - Unterneuhaus von der Verzweigung «Bahnhofstrasse» / «Tiefenweg» \nneu über den «Tiefenweg» bis zum neuen Kreisel geführt. Die bisherige K71 («Bahnhofstrasse») wird \nvon der Verzweigung bis zur Einmündung in die H13 zur Gemeindestrasse abklassiert. Es ist vorgese-\nhen, die «Bahnhofstrasse» bei der Brücke über den Mülibach zu unterbrechen und nur noch als Er-\nschliessungsstrasse für das dortige Gewerbegebiet zu nutzen (Stichstrasse; vgl. Amtsdruckschrift 09-\n29, S. 22). Der Durchgangsverkehr von und nach Wilchingen bzw. Wangental wird über den neuen \nKreisel geleitet. Auch der «Tiefenweg» wird entsprechend seinem neuen Status als Kantonsstrasse \nK71 ausgebaut. \n\n 2 \n\n\n\n 3\n\nIII. Weiteres Vorgehen \n\nNach der Genehmigung der Teilanpassung des Strassenrichtplanes durch den Kantonsrat sind die de-\ntaillierten Ausführungsprojekte vom Regierungsrat zu genehmigen und anschliessend öffentlich aufzu-\nlegen (Art. 40 ff. des Strassengesetzes). Der Baubeginn ist im Sommer 2010 vorgesehen.  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang 1 beigefügten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Dezember 2009 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Rosmarie Widmer Gysel \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\nAnhang 1 \n\nBeschluss \ndes Kantonsrates über die Genehmigung einer \nTeilanpassung des kantonalen \nStrassenrichtplanes (Neunkirch - Wilchingen) \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat, \n\ngestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 18. Februar \n1980, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDie vom Regierungsrat am 15. Dezember 2009 erlassene Teilan-\npassung des kantonalen Strassenrichtplanes (Neunkirch - Wilchin-\ngen) wird genehmigt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\nAnhang 2 zur Vorlage Strassenrichtplan «Teilanpassung Neunkirch - Wilchingen»  \n \n\nStrassenrichtplan vom 17. Juni 1996, Ausschnitt Neunkirch - Wilchingen (alt) \n\n \n\n\n\nAnhang 3 zur Vorlage Strassenrichtplan «Teilanpassung Neunkirch - Wilchingen» \n \n\nStrassenrichtplan gemäss RRB vom 15. Dezember 2009 (neu) \n\n \n\n\n


name: Frage: Energiesparen – öffentliche Hand als Vorbild

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 20. August 2013/33 \n\n2013/23 \nKleine Anfrage von Heinz Rether \n\n"Energiesparen- öffentliche Hand als Vorbild 11 \n\n\\. 'i l \n\nÖBIS \nI Schaffhausen \n\nThayngen, 13.08.2013 \n\nI K-Nr. (~ -15f1] \n\nIm Legislaturprogramm 2013 -16 der Schaffhauser Regierung gibt sich die RR unter \n\n5. "Energieversorgung und Ressourcen" das Ziei"Förderung der Energieeffizienz und verstärkte Nutzung \n\neinheimischer, erneuerbarer Energie." \n\nIm Kapitel9 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG steht "Der Klimawandel stellt eine der grössten \n\nHerausforderungen der Menschheit dar. Die Schweiz, ~inschliesslich des Kantons Schaffhausen, hat einen \n\nBeitrag zur Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen zu leisten .... " \n\nDie Regierung wird eingeladen aufzuzeigen, wie sie in folgenden Bereichen ihre Vorbildfunktion innerhalb \n\nder kantonalen Verwaltung und der angegliederten Bereiche beim Energiesparen sowie bei der \n\nEnergieeffizienz wahrnimmt und mit welchen Mitteln sie das tut: \n\n• Liegenschaften-Sanierungsplan : Energieanalyse I Strategie und Fahrplan aufzeigen für Verwaltung \n\nallgemein, für Kantonsschule, BBZ, Spitäler und Heime \n\n• Kantonale Fahrzeugflotte, Effizienz, Art und Grösse (>Hybrid- und Elektrofahrzeuge) \n\n• Anreiz an MA für Fahrzeugverzicht \n\n• KSD: Welchen Beitrag leistet die KSD zur Senkung des Stromverbrauches? Was hat sie schon \n\ngemacht, bzw. was ist geplant und bis wann wird es umgesetzt? \n\n• Förderung des energiebewussten Verhaltens bei den MA durch Schulung, Energiespar-\n\nWettbewerbe, Förderung von Innovation, usw. \n\n• Vorbildlicher Umgang mit Ressourcen (Wärme, Strom, Wasser, Verbrauchs- und Büromaterial) \n\n• Ökologische Beschaffung und Entsorgung \n\n• Systematische Energiechecks bei Geräten und Anlagen \n\n• Wie viel gibt der Kanton jährlich für die Energiekosten aus? \n\n• Einstellen von Facility Manager (inkl. Aufgabenkatalog) \n\n• Wie sieht es mit der öffentlichen Beleuchtung im Geschäftsgebiet des EKS aus? \n\nBesten Dank für ihre Antworten! \n\n" f·, \nF- { , \n\nHeinz Rether \n\n\n

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