text: \nVorlage der Geschäftsprüfungskommission \nbetreffend Geschäftsbericht 2011 und Staatsrechnung 2011 des \nKantons Schaffhausen \n \nvom 21. Mai 2012 12-66 \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nI. Allgemeine Bemerkungen \n\nDie Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von 651,707 Mio. Franken und einem \nErtrag von 640,258 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 11,449 Mio. Franken \nab. Gegenüber dem Budget ergibt sich eine Verschlechterung um rund 2,006 Mio. Franken. \nDie Staatsrechnung 2010 wies bereits ein Defizit von 6,064 Mio. Franken auf; somit hat sich \ndas jüngste Defizit beinahe verdoppelt. Einmal mehr fällt auf, wie genau Budget und Rech-\nnung übereinstimmen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat bereits bei der Bera-\ntung der Staatsrechnung 2010 darauf hingewiesen, dass das Budget eine Genauigkeit ha-\nbe, die offenbar kaum noch Abweichungen zum Gutem oder zum Schlechten zulasse. \n \nEin Vergleich mit anderen Kantonen zeigt folgendes Bild: \n \nKein Defizit 2011 \n \n\nAG, AI, BE, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, SO, TG, TI, UR, \nVD, VS, ZG \n\nEin Defizit 2011 \n \n\nAR, BL, OW, SG, SH, SZ, ZH (ohne Sanierung der Pensionskasse \nBVK kein Defizit) \n\n \nEs fällt auf, dass eine klare Mehrheit der Kantone es 2011 geschafft hat, ohne ein Defizit zu \nwirtschaften. Dies muss dem Regierungsrat sowie dem Kantonsrat Mahnung und Ansporn \nsein, es diesen erfolgreichen Kantonen gleichzutun. \n \nDer Personalaufwand ist gegenüber dem Budget um 1,1 Prozent oder 1,957 Mio. Franken \ngesunken. Die einzelnen Veränderungen konnte der Regierungsrat erklären, und sind auch \nfür die GPK nachvollziehbar. \nDer Sachaufwand ist gegenüber dem Budget um 2,9 Prozent oder 1,895 Mio. Franken ge-\nsunken. Die Abschreibungen haben sich um 2,8 Prozent oder 0,528 Mio. Franken reduziert. \n \nBei den Steuern ergibt sich gegenüber dem Budget eine Erhöhung um 1,938 Mio. Franken \noder 0,7 Prozent, was vor allem auf eine erhöhte Steuerleistung der natürlichen Personen \nzurückzuführen ist. Die Steuerleistung der juristischen Personen ist dagegen rückläufig. Die \nletzte Steuersenkung bei den juristischen Personen wirkt sich somit zumindest im erwarte-\nten Ausmass aus. Hinzu dürften aber auch die Auswirkungen des schwierigen wirtschaftli-\nchen Umfelds, in dem verschiedene juristische Personen stecken, kommen. Wie bereits im \nvergangenen Jahr darf aber festgehalten werden, dass die Schweiz und namentlich der \n\n\n\n 2 \n\nKanton Schaffhausen die schwere wirtschaftliche Krise bis anhin mit Bravour gemeistert \nhaben. Die Schaffhauser Arbeitslosenzahlen lagen durchwegs unterhalb des schweizeri-\nschen Durchschnitts. Die bessere Durchmischung der Schaffhauser Wirtschaft mit alteinge-\nsessenen und neuangesiedelten Firmen hat sich in den vergangenen beiden Jahren be-\nwährt. \n \nDie Investitionsrechnung weist Ausgaben von 44,582 Mio. Franken und Einnahmen von \n14,746 Mio. Franken aus, was einer Nettoinvestition von 29,836 Mio. Franken oder einer \nSteigerung gegenüber 2010 von mehr als 7 Mio. Franken entspricht. Gegenüber dem Bud-\nget ergeben sich Minderausgaben von netto 0,580 Mio. Franken. \n \nDie Berichterstattung der WoV-Betriebe hat ein sehr gutes Niveau erreicht. Wo kleinere \nVerbesserungen noch denkbar sind, hat die GPK dies gegenüber dem Regierungsrat an-\ngemerkt. \n \nDas Vermögen des Kantons, sprich das Eigenkapital, beträgt per Ende 2011 noch 188,036 \nMio. Franken. Dieses Polster ist zwar weiterhin respektabel, dennoch sind der Regierungs-\nrat und der Kantonsrat aufgerufen, Möglichkeiten für eine Verbesserung der Laufenden \nRechnung zu suchen. \n \nDie GPK hat die Staatsrechnung an insgesamt drei Sitzungen besprochen. Die Regierungs-\nräte samt Staatsschreiber haben alle von den Mitgliedern der GPK gestellten Fragen zur \nZufriedenheit der GPK beantwortet. Diese stellte wie gewohnt die Fragen schriftlich. Die \nRegierung hat diese ihrerseits schriftlich beantwortet, was erst die speditive Bearbeitung \nder Staatsrechnung samt dem Geschäftsbericht erlaubte. \nDie GPK dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung für die \nim vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Die GPK ist einstimmig auf die Staatsrechnung 2011 \neingetreten und beantragt dem Kantonsrat, dieser zuzustimmen. \n \n\n \n\nII. Antrag der Geschäftsprüfungkommission \n\nDie Staatsrechnung für das Jahr 2011 sei zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission: Dr. Stephan Rawyler, Präsident \nWerner Bächtold \nErich Gysel \nMartin Kessler \nSabine Spross \nDino Tamagni \nRegula Widmer \n\n \n\n\n\tI. Allgemeine Bemerkungen\n\tII. Antrag der Geschäftsprüfungkommission\n\n


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text: \nJeanette Storrer \nKorallenstieg 13 \n\n8200 Schaffhausen \n\nMotion 2014/5 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 27. Oktober 2014/30 \n\nKantonsratspräsident \n\nMartin Kessler \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\n27. Oktober 2014 \n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nMotion zur Einreichung einer Standesinitiative zur Verankerung einer Beschwerdelegi\ntimation des kostenpflichtigen Gemeinwesens gegenüber Kindes- und Erwachsenen\nschutzmassnahmen der KESS im ZGB \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, namensdes Kantons Schaffhausen eine Standes\ninitiative gernäss Art. 160 BV einzureichen, wonach der Bund aufgefordert wird, in \nArt. 450 ZGB die Beschwerdebefugnis des kostenpflichtigen Gemeinwesens gegen\nüber Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen der KESB zu verankern. \n\nBegründung: \n\nMit Entscheid vom 28. März 2014 (5A_979/2013) hat das Bundesgericht entschieden, \ndass der kostenpflichtigen Wohnsitzgemeinde gegenüber Kindesschutzmassnahmen \nder KESB keine Beschwerdebefugnis zukommt. \n\nDamit hat sich das Bundesgericht der wohl überwiegenden Lehrmeinung ange\nschlossen, wonach dem Gemeinwesen unter dem neuen Recht keine Beschwerde\nbefugnis zukomme. Einstimmig war diesbezüglich bekanntlich weder die Lehre noch \ndie Rechtspraxis. So hat das Obergericht Schaffhausen in seinem früher ergangenen \nEntscheid (OGE 30/2013/9) dem Gemeinwesen aus rechtsstaatliehen Überlegungen \ndie Möglichkeit eröffnet, einen Entscheid der KESB gerichtlich überprüfen zu lassen, \nweil es durch ihn mit erheblichen Kosten belastet werden könne. \n\nTatsächlich ist fraglich, ob der Gesetzgeber einen generellen Ausschluss des Be\nschwerderechts eines kostenbelasteten Gemeinwesens, wie er nun die Folge der \nbundesgerichtliehen Rechtsprechung ist, beabsichtigt hat. So führt die bundesrätli\nche Botschaft zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht aus, dass sich die \nBeschwerdebefugnis materiell an jene von aArt. 420 ZGB anlehne (vgl. Botschaft des \nBundesrates zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 28.6.2006, BBL \n2006, 7001, insbesondere 7084 f.). Gernäss früherem Recht konnte auch die Verlet\nzung von tatsächlich geschützten Interessen, so beispielsweise von fiskalischen Inte\nressen des Gemeinwesens, zur Beschwerde berechtigen. \n\n\n\n( \n\n2 \n\nDie Rechtsfolgen des bundesgerichtliehen Entscheides sind in jeder Hinsicht unbe\nfriedigend: Erstens, weil sie berechtigte finanzielle Interessen des kostenpflichtigen \nGemeinwesens (der Gemeinden oder allenfalls des Kantons, je nach kantonaler Re\ngelung) ausser Acht lassen. Und zweitens, weil diese Praxis dazu führt, dass es in vie\nlen Fällen niemanden gibt, welcher den Beschluss der KESB im Interesse der betroffe\nnen Person (insbesondere eines betroffenen Kindes) hinterfragt und einer gerichtli\nchen Überprüfung zukommen lässt. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Eitern mit \neinem Obhutsentzug einverstanden sind , dieser bereits zu einem früheren Zeitpunkt \nangeordnet oder die elterliche Sorge bereits entzogen wurde, beziehungsweise bei \nerwachsenen Personen, wenn diese ohnehin nicht mehr selbst über ihren Aufenthalt \nbestimmen können , weil sie umfassend verbeiständet sind. Zudem ist es selten , dass \nEitern oder betroffene erwachsene Personen finanziell für kostenträchtige Massnah\nmen aufzukommen haben. \n\nDie Auswirkungen der mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ange\nstrebten Professionalisierung führen daher zur gewiss nicht erwünschten und rechts\nstaatlich problematischen Situation , dass von der KESB gefällte Entscheide in nicht \nunerheblichem Masse weder fachlich noch finanziell überprüft werden (können). \n\nEine entsprechende Änderung von Art. 450 ZGB ist daher durch Einreichung einer \nStandesinitiativenamens des Kantons Schaffhausen beim Bund anzuregen. / \n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen \n\n\n


text: \nKantonsrat\n\nEingegangen: 12. Juni 2015/27\n\nPeter Neukomm Urs Hunziker\nPilatusstrasse 56 Hauptstrasse 24b\n8203 Schaffhausen 8231 Hemmental\npeter. neukomm@stsh.ch urs.hunziker@stsh.ch\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nDr. Peter Scheck\nReg ierungsgebäude\nBeckenstu be7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 8. Juni 2015\n\nPostulat 201514\nKantonale Abfaliplanung: Zuweisungspflicht für Siedlungsabfälle\n\nDas gescheiterte Erneuerungsprojekt der KBA Hard hat den Kläranlageverband (KAV) in den\nvergangenen zwei Jahren finanziell wie organisatorisch erheblich gefordert. Die Verwaltungs-\nkommission (VK) des KAV und die neue Betriebsleitung haben nun mit grossem Engagement\ndie Weichen gestellt, um die technologischen und finanziellen Herausforderungen künftig er\nfolgreich bewältigen zu können. Unterdessen liegen die Planungskredite im Hinblick auf eine\nmögliche Sanierung den Parlamenten und Gemeinderäten der vier Verbandsgerneinden zur\nBewilligung vor. Diese Kredite beinhalten u.a. die Kosten für umfangreiche Tests mit der Bio\ngasanlage, welche Aufschluss über deren Leistungsfähigkeit und Sanierbarkeit sowie die erfor\nderlichen Investitionskosten geben sollen. Verlaufen die Tests in diesem Sommer erfolgreich\nund ergeben die Wirtschaftlichkeitsberechnungen positive Resultate, wird im Herbst/Winter\nmit einer Sanierungskreditvorlage zu rechnen sein. Damit der KAV nach einer Sanierung der\nKBA Hard wieder auf Kurs kommen kann, ist er unter anderem auch darauf angewiesen, dass\nihm künftig eine ausreichende Menge Siedlungsabfälle zur Verfügung steht.\nWährend die Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen aufgrund einer Zuweisung durch den Kan\nton Zürich ihren Siedlungsabfall dem KAV abliefern müssen, send die Schaffhauser Gemeinden\nfrei. So hat die Stadt Stein am Rhein den Vertrag mit dem KAV per Ende 2015 gekündigt und\nwird ihren Abfall künftig an die KVA Thurgau liefern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass weitere\nVertragsgemeinden des KAV von privaten Entsorgungsunternehmen umworben werden. Be\nreits in der kantonalen Abfaliplanung vom Mai 2008 wurde die langfristige Sicherung der Aus\nlastung der KBA Hard durch Gewährleistung der eingeplanten Mengen als dringendster Hand\nlungsbedarf im Bereich „Kehricht/Sperrgut“ identifiziert. Aufgrund der bundesrechtlichen Vor\ngaben (USG, TVA) ist davon auszugehen ist, dass der Kanton nicht nur berechtigt, sondern\nverpflichtet ist, für Siedlungsabfälle Einzugsgebiete festzulegen und für den wirtschaftlichen\nBetrieb der Abfallanlagen zu sorgen. Aufgrund dieser Ausgangslage ist dem Regierungsrat\nfolgender Prüfungsauftrag zu erteilen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen der periodisch durchzuführenden\nAbfaliplanung die Einführung einer Zuweisungspflicht für Siedlungsabfälle zu prüfen~\n\nDie Postulenten:\n\n\n


text: \nBeschlüsse des Kantonsrates \n\n13. Sitzung vom 30. Oktober 2006: \n\n1. Kantonsrat Stephan Rawyler (FDP) wird in Pflicht genommen. \n\n2. Als Nachfolger von Bernhard Bühler wird Stephan Rawyler in stiller Wahl in die \n\nJustizkommission gewählt. \n\n3. 41 Kantonsbürgerungsgesuchen aus den Gemeinden Beringen, Hallau, Neuhausen \n\nam Rheinfall, Opfertshofen, Ramsen, Schaffhausen, Stein am Rhein, Thayngen und \n\nWilchingen wird entsprochen. \n\nDas am 19. Juni 2006 für weitere Abklärungen zurückgestellte Einbürgerungsgesuch \n\nNr. 2 gemäss Amtsblatt Nr. 19 vom 12. Mai 2006, Seite 655, wird abgelehnt.  \n\n4. Das Begnadigungsgesuch Nr. 1/2006 K.I. wird abgelehnt. \n\n5. Die Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton Schaffhausen \n\n(Gebäudeversicherungsgesetz) vom 18. April 2006 wird in zweiter Lesung beraten. In \n\nder Schlussabstimmung wird dem Gesetz mit 74 zu 0 Stimmen zugestimmt. Bei 75 \n\nanwesenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 60 Stimmen erreicht. \n\nDas Gesetz untersteht damit der fakultativen Volksabstimmung. \n\n6. Auf die Revision des Dekretes über die Organisation des Steuerwesens \n\n(Neuorganisation des Steuerwesens) wird mit 50 zu 22 Stimmen eingetreten. Die \n\nDetailberatung findet an der nächsten Sitzung statt. \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates betreffend die Genehmigung der \n\nBeiträge der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber an die Kantonale Pensionskasse \n\nSchaffhausen wird zur Vorberatung an eine 11er-Kommission (2006/9) überwiesen. \n\nDiese setzt sich wie folgt zusammen: Richard Mink (Erstgewählter), Werner Bächtold, \n\nWerner Bolli, Urs Capaul, Erich Gysel, Jakob Hug, Gerold Meier, Markus Müller, \n\nWalter Vogelsanger, Thomas Wetter, Josef Würms. \n\n8. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates betreffend die Revision des Dekrets über \n\nden Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes wird zur Vorberatung an die \n\nGesundheitskommission überwiesen. \n\n\n\n9. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates zur Schaffung eines Bildungsgesetzes \n\nund eines neuen Schulgesetzes wird zur Vorberatung an eine 15er-Kommission \n\n(2006/10) überwiesen. Die Zusammensetzung der Kommission wird an der nächsten \n\nSitzung bekannt gegeben.  \n\n10. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates betreffend Teilrevision des Gesetzes \n\nüber den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) wird zur \n\nVorberatung an eine 9er-Kommission (2006/11) überwiesen. Die Zusammensetzung \n\nder Kommission wird an der nächsten Sitzung bekannt gegeben.  \n\n11. Vom Rücktritt von Kantonsrat Hansruedi Schuler per 31. Dezember 2006 wird \n\nKenntnis genommen. \n\n\n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen:' 5. Mai,2008/26Hans-Jürg Fenr \n\nPilatusstr.60 \n8203 Schaffhausen \n\nAn die \nPräsidentin des \nKantonsrates \nrRathaus \n8200Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 29. April 2008 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nBitte setzen Sie die nachfolgende Interpellation auf die Traktandenliste des Kantonsrates. \n\nInterpellation 7/2008 \nHemishofer-Brücke statt neUe· Tunnels \n\nEs ist letzter Zeit wieder viel die Rede von neuen Strassen- und Tunnelbauten zur Erhöhung\n \nder Kapazitäten für den Nord-Süd-Verkehr im Kanton Schaffhausen. Kein Thema war bisher\n \ndie Variante Ostumfahrung Bietingen-Andelfingen mit dem Kernstück Hemishoferbrücke,\n \nderen Kapazitäten bei weitem nicht ausgeschöpft werden.\n \nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n \n\n1.\t Trifft es zu, dass die Hemishoferbrücke auf eine Leistung von 2000 Fahrzeugen pro \nStunde ausge'legt ist, die effektive Benutzumg aber bei nur gerade 5000 Fahrzeugen \npro Tag liegt? \n\n2.\t Ist der Regierungsrat bereit, die Variante Bietingen-Ramsen-Hemishoferbrücke\nEtzwilen-Stammheim-Waltalili1gen-Ossingen-Andelfingen in seine Evaluationen \neinzubeziehen? \n\n3.\t Trifft es zu, dass der Einbezug dieser Strecke in den Nord-Süd-Transitverkehr das \nerwartete Wachstum dieses Verkehrs während Jahrzehnten zu bewältigen \nvermöchte? . \n\n4.\t Hat der Regierungsrat schon Gespräche mit den Kantonen Thurgau und Zürich \ngeführt, auf deren Gebiet gewisse Strassenstücke neu gebaut werden müssten \n(Teilstück Brückenkopf Rheinklingen-Etzwilen, Umfahrung Ossingen)? \n\n5.\t Wie stark weicht die effektive Benutzung der Strassenstücke Bietingen-Hemishofen, \nEtzwilen-Stammheim und Stammheim-Andelfingen von den vorhandenen \nKapazitäten ab? \n\n6.\t Wie schneidet die hier skizzierte Variante Ostumfahrung im Vergleich mit den \nuntersuchten Tunnelvarianten im Raum Schaffhausen-Thayngen kostenmässig ab? \n\nBegründung siehe Rückseite \n\n:,\\,.. \n\n\n\nBegründung \nDer Kanton Schaffhausen plant offenbar im grossenStil Erweiterungsbauten zur \nBewältigung des Transitverkehrs auf der Nord-Süd-Achse zwischen dem deutschen \nAutobahnende bei Bietingen und dem Zürcher Weinland. In der Evaluation befinden sich \nunter anderem ein Tunnel zwischen Thayngen und HerbIingen, zweite Tunnel-Röhren \nzwischen Herblingen und Uhwiesen und ein Tunnel unter dem Rhein. Die Kosten aller \nVarianten mit solchen Tunnelanteilen sind astronomisch. Bevor die Planungen weiter \ngetrieben werden, müssten kostengünstigere Lösungen geprüft werden, die sich in erster \nLinie auf eine bessere Auslastung bereits bestehender Strassenkapazitäten abstützen. Im \nVordergrund steht für den PW-Verkehr die bisher nur schwach frequentierte \nHemishoferbrücke. Die Dörfer an der nördlich Zufahrtsstrecke zur Brücke (Bietingen, \nRamsen und Hemishofen) werden bereits heute umfahren, die Döiier südlich der Brücke \n(Etzwilen und Stammheim) ebenfalls. Nicht umfahren werden Waltalingen und Ossingen im \nKanton Zürich. Noch nicht vorhanden ist ein kurzes Verbindu(1gsstück zwischen dem, \nsüdlichen Brückenkopf und Etzwilen. \n\nHans-Jürg Fehr \n\nß,v&LI ~!:4LJ \n\n/ i~ r' I!~ h ~\\ ~ Jr f ~ f \\ ( IJVV\\~ \n\nS:i?P~~~~ R~j1t!ItJ\n \n\n()~. .~\n \n? Siv ß/7 ,,-L/ \n\n~c A-ftu ( \\ \n\nfl~1U.ß zJ.)~,(1 . '"\n \n\nv.UM k. i/~\n \n\nW~~1?(.~~ \n~!-\n\n/J.C~~ \n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 2. April 2007125 \n\nThom as Hurter \nBuhlstrasse 35 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den \nPrasidenten des Kantonsrates \nBeckenstube 11 \n\n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 02 .04.2007 \n\nInterpellation 9/2007 \n\nbetreffend .Strategie des Kantonsspitals" \n\nSehr geehrter Herr Prasident \n\nIch bitte Sie, folgende Interpellation auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nDie heutige Entwicklung im Spitalbereich erfordert eine innovative und zukunftssichemde \nStrategie fur ein erfolgreiches Kantonsspital. Urn das Uberleben eines qualitativ \nhochstehenden offentlichen Spitals der Grosse desj enigen von Schaffhausen zu sichern, mu ss \nneben der Grundversorgung auch eine gewisse Bandbreite an "Spezialitatenmedizin" im \nSinne einer Nischenfunktion angeboten werden. Unter " Spezialitatenmedizin" verstehe ich \neine erweiterte Grundversorgung von Operationen und Therapien, die heute auf dem neuesten \nStand sind. \n\nGerade im Bereich der Spezialitatenmedizin konnte (und kann immer noch) das Kantonsspital \nSchaffhausen sehr gut ausgebildete Arzte vorweisen. Leider verliessen einige im Laufe der \nletzten Jahre immer wieder das Kantonsspital , nicht zuletzt auch wegen der fehlenden \nPerspektiven (ich mochte hier nur an meine Kleine Anfrage vorn 19.04.2005 (Personelle \nAbgange am Kantonsspital Schaffhausen) erinnern mit der fur mich nicht uberzeugenden \nAntwort der Regierung). \n\nDie mehrheitliche Zustimmung im Nationalrat zur freien Spitalwahl fordert den Wettbewerb \nund damit die Innovation unter den Spitalern (Kantons- und Privatspitaler). Mit Bl ick auf \ndiese Entwicklung ist ein offentliches Spital gefordert, nicht nur die Grundversorgung \nanzubieten, sondem auch in gewissen Bereichen die medizinische Fuhrung zu iibemehmen. \nDas Kantonsspital Schaffhausen ware an sich bereit fur eine solche Entwicklung. \n\nLeider sind in kurzerer Vergangenheit jedoch fragliche Entscheide getroffen worden, die sich \nnun rachen: \nDas Kantonsspitallegte ein ganzes Stockwerk still und muss nun dafur auf anderen \nStockwerken Raume umbauen, wei] nicht genugend Platz fur das Pflegepersonal vorhanden \nist. Dadurch gehen weitere Belegzimmer verloren. Im Operationsbereich wurde Personal \nentlassen . Man spurt eine allgemeine Verunsicherung bei der Belegschaft. Fur sogenannte \nWahloperationen besteht irn Gegensatz zu den vergangenen Jahren eine Warteliste. Kann kein \n\n\n\ngarantierter Termin angeboten werden, schmalert dies die Standortqualitat, Sollte die freie \nSpital wahl tatsachlich kommen, hatte eine derartige Situation in Zukunft eine Abwanderung \nsolcher Patientinnen und Patienten zur Folge . \n\nAus meiner Sicht bietet ein erfolgreiches Kantonsspital die Grundversorgung sowie eine \nerweiterte Grundversorgung an. Damit ist es gut gerustet fur die Konkurrenz zu anderen \noffentlichen und privaten Spital ern. Zu einer wahren Lebens- und Standortqualitat unseres \nKantons gehort auch ein innovatives und erfolgreiches Kantonsspital. Dies gilt es zu erhalten \nund zu fordern . \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Regierungsrat an: \n\n1.\t Will der Regierungsrat "nur" die medizinische Grundversorgung am Kantonsspital \nanbieten und damit auf die Spezialitatenmedizin verzichten? Wennja, wie will der \nRegierungsrat die Zukunft und die Erhaltung der Qualitat des Kantonsspitals sichern? \n\n2.\t Ist der Regierungsrat bereit, das speziell erworbenen Know How der Facharzte \nanzubieten und auch zu fordern? \n\n3.\t In welchen medizinischen Bereichen konnte das Kantonsspital eine fuhrende Position \neinnehmen? \n\n4.\t Warum werden Abteilungen geschlossen, obwohl Patienten auf eine Behandlung \nvertrostet werden? Findet es der Regierungsrat verantwortbar, dass fur gewisse \nWahloperationen neu eine Warteliste gefuhrt werden muss? \n\n5.\t Was unternimmt der Regierungsrat, urn die unter der Belegschaft \nherrschendeVerunsicherung, in welche Richtung sich das Kantonsspital entwickeln \nsoll , zu beheben? \n\n6.\t Welche Strategie verfolgt der Spitalrat? \n\n7.\t Warum besteht die Zusammensetzung des Spitalrates ausschliesslich aus Personen \nausserhalb von Schaffhausen? \n\n8.\t Welches Vorgehen wurde gewahlt bei der Suche des neuen CEO 's? \n\nBesten Dank fur die Beantwortung meiner Fragen. \nMit freundlichen Grussen \n\nThomas Hurter \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. September 2016 \n\nBericht und Antrag 16-114 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend Darlehen an die Schweizerische \n\nSchifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein AG (URh) zur \n\nFinanzierungsüberbrückung der technischen Erneuerung der MS \n\nSchaffhausen und MS Arenenberg  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 56 lit. d der Kantonsverfassung sowie Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 \n\nAbs. 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV) vom 9. Mai 2005 (SHR \n\n743.100) unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag zur Finanzierungsüberbrückung der technischen \n\nErneuerung der MS Schaffhausen und MS Arenenberg. Der Anteil des Kantons Schaffhausen an \n\nder Finanzierungsüberbrückung soll mittels eines zehn Jahre laufenden Darlehens von 0.7 Mio. \n\nFranken geleistet werden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung einen Kredit in dieser Höhe zu sprechen. \n\n \n\nDer Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung eines Darlehens in Höhe von Fr. \n\n550‘000.-- durch den Kanton Thurgau (im Verhältnis des Aktienbesitzes der Kantone Schaffhausen \n\nund Thurgau). \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) ist eines der wichtigsten tou-\n\nristischen Dienstleistungsunternehmen in unserer Region. Sie ist seit über 150 Jahren auf dem Un-\n\ntersee und Rhein unterwegs und befördert auf der ca. 50 km langen Strecke zwischen Schaffhausen \n\nund Kreuzlingen durchschnittlich rund 380'000 Fahrgäste pro Jahr. Der regionalpolitische und volks-\n\nwirtschaftliche Nutzen ist gross. \n\n \n\nDas Aktionariat der URh ist zu 18.8 % im Besitz des Kantons Schaffhausen, zu 16.4 % im Besitz \n\ndes Kantons Thurgau und zu 27.5 % im Besitz von 31 Städten und Gemeinden. 37.3 % der Aktien \n\nsind im Besitz von Privatpersonen sowie juristischen Personen.  \n\n \n\nDie Flotte der URh besteht aus sechs Schiffen in unterschiedlichen Grössen und in unterschiedli-\n\nchem technischem Zustand. In den vergangenen Jahren investierte die URh in die Ausgestaltung \n\nder Fahrgastschiffe und in einen neuen Motor des MS Thurgau. Alle Erneuerungen wurden auf Basis \n\n\n\n 2\n\nder langfristigen Flottenplanung bis 2030 angegangen. Der Verwaltungsrat der URh hat im Novem-\n\nber 2015 die mittelfristige Flottenplanung bis 2020 beschlossen. Es stehen bis zum Jahr 2020 In-\n\nvestitionen v.a. in die technische Erneuerung der Flotte von rund 2.15 Mio. Franken an.  \n\n2. Notwendigkeit technische Erneuerung Fahrgastschiffe und Finanzierungsüber-\n\nbrückung mittels Darlehen \n\nAufgrund der vom niedrigen Wasserstand geprägten Schifffahrtssaison im vergangenen Jahr und \n\nder damit zusammenhängenden tiefen Frequenzen auf der Kursschifffahrt verzeichnete die URh \n\n2015 ein negatives Jahresergebnis von Fr. 465‘000.--. Die nicht beeinflussbaren Abhängigkeiten \n\nvon den 3 W - Wetter, Wasserstand und Währung - stellt eine ganz besondere Herausforderung für \n\ndie URh dar. \n\n \n\nDie URh ist unter diesen Umständen finanziell nicht in der Lage, die anstehende technische Erneu-\n\nerung der MS Schaffhausen und MS Arenenberg von insgesamt rund 2.5 Mio. Franken zeitnah aus \n\neigenen Mitteln zu finanzieren. Sollte die zeitnahe Finanzierung der Neumotorisierungen aber nicht \n\nbewerkstelligt werden können, droht ein Stillstand eines der beiden Schiffe aufgrund veralteter Steu-\n\nerungen, was zu weiteren Ertragseinbussen und einem Reputationsschaden führen würde. Ersatz-\n\nteile für die Schiffssteuerungen der Motorschiffe mit Baujahr 1970 und 1983 konnten letztmals nach \n\nvertiefter Suche im AKW Beznau gefunden werden. Weitere Ersatzteile könnten wohl nur durch \n\nEinzelanfertigung zu hohen Gestehungskosten und entsprechend längerem Schiffsausfall beschafft \n\nwerden. Der Verwaltungsrat URh hat deshalb beschlossen, die technischen Erneuerungen in Ab-\n\nhängigkeit der Finanzierung für das MS Schaffhausen im Winterhalbjahr 2017/18 und für das MS \n\nArenenberg im Winterhalbjahr 2018/19 durchzuführen. Es sind folgende Kosten für die Erneuerun-\n\ngen geplant: \n\n \n\n• MS Schaffhausen, veranschlagte Kosten: 1.4 Mio. Franken \n\n• MS Arenenberg, geschätzte Kosten: 0.75 Mio. Franken \n\n3. Massnahmen zur Zukunftssicherung \n\nAnlässlich einer Präsentation der URh-Verantwortlichen vor dem Regierungsrat im Februar 2016 \n\nwurden vom Regierungsrat als Voraussetzung für allfällige Unterstützungsmassnahmen ein effizi-\n\nenter Schifffahrtsbetrieb und Kosteneinsparungen verlangt.  \n\n \n\nUnterdessen hat der Verwaltungsrat URh verschiedene Sanierungsmassnahmen beschlossen, wel-\n\nche auf drei Säulen beruhen. Die erste Säule bedingt die Ergebnisverbesserung durch Sanierungs-\n\nmassnahmen. Eine zweite Säule umfasst zinslose Darlehen der Kantone Thurgau und Schaffhau-\n\nsen, welche zur Finanzierungsüberbrückung der Neumotorisierung benötigt werden. Und die dritte \n\nSäule wird durch die Aktienkapitalerhöhung sichergestellt. Erste Sanierungsmassnahmen beim Per-\n\nsonalbestand wurden bereits eingeleitet bzw. vollzogen.  \n\n \n\n\n\n 3\n\n3.1 Sanierung der URh \n\nDie Jahresabschlüsse der letzten Jahre zeigen, dass die URh unter einem strukturellen Defizit leidet, \n\nobwohl die URh im Kennzahlen-Vergleich (Passagiere je Kilometer, Treibstoffaufwand je Passagier \n\nund Kosten je Schiffskilometer) mit anderen Schifffahrtsunternehmen in der Schweiz sehr gut ab-\n\nschneidet. Der Verwaltungsrat hat deshalb beschlossen, die Ausgaben des Unternehmens um rund \n\n10 % zu reduzieren. Gleichzeitig gilt es, die Erträge zu sichern und auszubauen. Insgesamt soll \n\ndadurch nachhaltig eine Ergebnisverbesserung von 0.3 – 0.5 Mio. Franken erzielt werden.  \n\n3.2 Aktienkapitalerhöhung 2016 – 2018 \n\nAn der Generalversammlung vom 23. Mai 2016 haben die Aktionäre der URh der  Aktienkapitaler-\n\nhöhung über Fr. 500‘000.-- zugestimmt. Die Aktienzeichnung erfolgt in den nächsten zwei Jahren \n\nbis 22. Mai 2018. Das neu geschaffene Kapital wird für die technische Erneuerung der Flotte ver-\n\nwendet. \n\n3.3 Zinsloses Darlehen der Kantone Schaffhausen und Thurgau  \n\nAus den oben dargelegten Gründen ist die URh zusätzlich auf zinslose Darlehen der Kantone \n\nSchaffhausen und Thurgau im Verhältnis ihres Aktienbesitzes (mit Berücksichtigung der Anteile der \n\nGemeinden) angewiesen: \n\n \n\n• Kanton Schaffhausen: Fr. 700‘000.-- \n\n• Kanton Thurgau: Fr. 550‘000.-- \n\n \n\nDiese Darlehen benötigt die URh, um die Finanzierung der technischen Erneuerungen zu überbrü-\n\ncken und damit sicherzustellen, dass die Neumotorisierungen zügig angegangen werden können. \n\n3.4 Würdigung \n\nDie Sanierung der URh befindet sich auf Zielkurs. Damit sind die Voraussetzungen, welche die Re-\n\ngierungen der Kantone Schaffhausen und Thurgau im Februar 2016 an die URh-Verantwortlichen \n\nheran getragen haben, eingeleitet bzw. umgesetzt. Entsprechend ist es gerechtfertigt, durch Ge-\n\nwährung eines zinslosen Darlehens von Fr. 700‘000.-- dazu beizutragen, dass die technische Er-\n\nneuerung der MS Schaffhausen und MS Arenenberg angegangen werden und die URh ihre Leis-\n\ntungen weiterhin im Interesse einer attraktiven Ausflugs- und Naherholungsregion Schaffhausen er-\n\nbringen kann.  \n\n4. Rechtliche Rahmenbedingungen  \n\nDas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV) verfolgt u.a. das Ziel, den An-\n\nschluss des Kantons an das nationale und internationale Netz des öffentlichen Verkehrs zu gewähr-\n\nleisten und die Erschliessung des Kantonsgebietes mit attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen \n\nVerkehrsverbindungen sicherzustellen (Art. 2 Abs. 2 GöV). Hierzu kann der Kanton Beiträge für \n\n\n\n 4\n\nInvestitionen der Transportunternehmen, Gemeinden oder von Dritten gewähren (Art. 4 Abs. 1 GöV). \n\nGemäss Art. 13 Abs. 2 GöV befindet der Kantonsrat bei Vorhaben des öffentlichen Verkehrs ab-\n\nschliessend über Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von 15 Mio. Franken zugunsten von Investi-\n\ntionen der Transport¬unternehmen, Gemeinden oder von Dritten. Dazu gehören insbesondere zins-\n\nlose Darlehen, die zur Finanzierungsüberbrückung einzelner Massnahmen allenfalls erforderlich \n\nwerden, wenn der Bund oder einzelne Transportunternehmen - wie vorliegend der Fall - die zugesi-\n\ncherten Finanzmittel nicht selber aufbringen können. Aus dem Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrates an den Kantonsrat betreffend Revision des Gesetzes über die Förderung des regionalen öf-\n\nfentlichen Verkehrs vom 26. Oktober 2004 (ADS 04-125, insb. Seite 34) ergibt sich, dass nicht nur \n\nder Bahn- und Busverkehr, sondern auch die URh von finanziellen Unterstützungen in Form von \n\nDarlehen profitieren können soll. Denkbar sind bedingt rückzahlbare Darlehen, rückzahlbare Darle-\n\nhen und nicht rückzahlbare Beiträge (vgl. ADS 04-125, Seite 26). Das Darlehen an die URh beträgt \n\nweniger als 15 Mio. Franken und unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\n5.  Finanzielle Auswirkungen  \n\nDas Darlehen von 0.7 Mio. Franken ist der Investitionsrechnung zu belasten. Der vorliegend bean-\n\ntragte Kredit ist bereits im Staatsvoranschlag 2017 eingestellt (Finanzposition 4340.524.0000 «In-\n\nvestitionsbeiträge öffentlicher Verkehr, Darlehen URh AG»). Das Darlehen stellt Verwaltungsvermö-\n\ngen dar, wird jedoch nicht abgeschrieben, da kein jährlicher Werteverzehr stattfindet. Die Rückzah-\n\nlung des Darlehens erfolgt wiederum über die Investitionsrechnung. Die jährlichen Folgekosten tre-\n\nten grundsätzlich in der Form von Zinsausfällen oder Zinskosten beim Kanton ein. Angesichts des \n\naktuellen Zinssatzes für eine 10-jährige Bundesobligation in Höhe von – 0.51 % pro Jahr hat der \n\nKanton kein jährliches Zinsbetreffnis zu tragen. Vielmehr profitiert der Kanton von nicht anfallenden \n\nNegativzinsen. Das Darlehen wird ab 2020 über zehn Jahre zurückbezahlt. \n\n6. Bedeutung und Nutzen der URh für die Region Schaffhausen \n\nDer Tourismusbranche kommt im Kanton Schaffhausen eine wesentliche volkswirtschaftliche und \n\nauch regionalpolitische Bedeutung zu. Aus der Sicht des Regierungsrates sind daher Vorhaben, die \n\nden hiesigen Tourismus aufwerten und das Image der Region verbessern, zu unterstützen, sofern \n\nsie sinnvoll und finanzierbar sind. Die Schifffahrt auf Untersee und Rhein gehört zu den wichtigsten \n\nTrägern des Touristik- und Freizeitangebotes im Kanton Schaffhausen. Sie trägt zur Standortattrak-\n\ntivität der Region Schaffhausen bei. Rund 380'000 Passagiere jährlich bestätigen diese Aussage \n\nund nutzen das attraktive Angebot. Wie die Schifffahrt auf allen schweizerischen Gewässern zeigt, \n\nist ein rein privat finanzierter Betrieb der Personenschifffahrt nicht möglich. Wegen des volkswirt-\n\nschaftlichen Nutzens der Schifffahrt auf Untersee und Rhein besteht jedoch ein öffentliches Inte-\n\nresse am Erhalt und an der Weiterführung der URh. Mit der Unterstützung in Form von jährlichen \n\nAbgeltungen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sowie mit Finanzbeihilfen bei Schiffsbeschaf-\n\nfungen legen die Anliegerkantone Schaffhausen und Thurgau sowie die Anliegergemeinden ein kla-\n\nres Bekenntnis zu einer gesunden Rheinschifffahrt ab.  \n\n \n\n\n\n 5\n\nDie beabsichtigte technische Erneuerung der MS Schaffhausen und MS Arenenberg ist notwendig \n\nund stellt die Aufrechterhaltung des Schifffahrtsangebotes längerfristig sicher, was von grossem re-\n\ngionalpolitischem und volkswirtschaftlichem Nutzen ist. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Beschlussesentwurf betreffend anteilsmässiger Finanzierungsüberbrü-\n\nckung der technischen Erneuerung der MS Schaffhausen und MS Arenenberg zuzustimmen. Der \n\nBeschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung eines Darlehens in Höhe von Fr. 550‘000.- - \n\ndurch den Kanton Thurgau. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 20. September 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n- Beschlussentwurf \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss \nbetreffend anteilsmässiger Finanzierungsüberbrückung der technischen \nErneuerung der MS Schaffhausen und MS Arenenberg \n(Darlehen an die URh) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \nDer Kanton Schaffhausen gewährt der Schweizerischen Schifffahrtsgesellschaft Untersee \nund Rhein AG (URh) zur anteilsmässigen Finanzierungsüberbrückung der technischen Er-\nneuerung der MS Schaffhausen und MS Arenenberg ein zinsloses Darlehen von 0.7 Mio. \nFranken. Es wird ab 2020 über zehn Jahre zurückbezahlt. \n\n2. \nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Vertrag mit der URh und dem Kanton \nThurgau. \n\n3. \nZu Lasten der Investitionsrechnung wird ein Kredit in der Höhe von 0.7 Mio. Franken bewilligt \n(Darlehen an die URh). \n\n4. \nDieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung eines Darlehens in Höhe von \n0,55 Mio. Franken durch den Kanton Thurgau. \n\n5. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t16-114 Inhalt\n\t16-114 Anhang\n\n