body_key: SH

parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 5. Kantonsratssitzung vom 08.03.2021

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

format: application/pdf


text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 17.06.2024, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP Ja V/A/N Ja Ja\nBrenn Franziska SP SP Ja Nein Nein Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Ja Nein Nein V/A/N\nDe Ventura Linda SP SP Ja Nein Nein Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Nein Nein Ja\nElaiyathamby Sahana SP SP Ja Nein Nein Ja\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Ja Ja\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Ja Nein Nein Ja\nFreivogel Matthias SP SP Ja Nein Nein Enth\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Nein Nein Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\nKnapp Hannes SP SP V/A/N Nein Nein Ja\nLacher Stefan SP SP Ja Nein Nein Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Nein Nein Ja\nLüthi Isabelle SP SP Ja Nein Nein Ja\nMeyer Daniel SP SP Ja Nein Nein Ja\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Nein Nein Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\nMüller Bruno SP SP Ja Nein Nein Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\nNeukomm Peter SP SP Ja Nein Nein Ja\nNeumann Eva SP SP Ja Nein Nein Ja\nPassafaro Marco SP SP Ja Nein Nein Ja\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne V/A/N V/A/N Nein Ja\nPortmann Patrick SP SP Ja Nein Nein Enth\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 17.06.2024, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja V/A/N\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\nStamm Erhard SVP-EDU SVP V/A/N Ja Ja Nein\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\nWohlgemuth Urs FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\nZubler Kurt SP SP Ja Nein Nein Ja\n\nJa 52 33 34 32\nNein 0 20 21 19\n\nEnthaltung 0 0 0 2\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 8 7 5 7\n\nTotal 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 17.06.2024, Nachmittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nDie Abstimmungen Nr. 1-3 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Mehr Transparenz aber mit\nAugenmass» und Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative» \n(Umsetzungsinitiative)\n\nAbstimmung 1 Die vom Kantonsrat am 7. November 2022 beschlossene Änderung von Art. 37a KV wird der Umsetzungsinitiative Ja 52\nals Gegenvorschlag gegenübergestellt und im Verfahren von Art. 30 KV zur Abstimmung gebracht. Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 8\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Die Umsetzungsinitiative wird den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfohlen. Ja 33\nNein 20\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 7\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Den Stimmberechtigten wird bei der Stichfrage empfohlen, der Änderung von Art. 37a den Vorzug zu geben. Ja 34\nNein 21\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 5\nTotal 60\n\nDie Abstimmungen Nr. 4 bezieht sich auf folgendes Geschäft: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz\nüber die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP) \n\nAbstimmung 4 Antrag Marcel Montanari Antrag Ja 32\nErgänzung Art 8. Abs. 3 EG FAP wie folgt: Nein 19\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 7\n\nAuf Gesuch hin kann in begründeten Fällen die Ersatzabgabe reduziert oder ganz auf sie verzichtet werden , Total 60\ninsbesondere bei kleineren Spitex-Organisationen, die ihre Ausbildungsverpflichtung anderweitig kompensieren.\n\n\n\tTabelle1\n\n


Kleine Anfrage 2025_23.pdf

parent_type: affair

text: \nSSn: 1«.'""'»\n\nJUSO JungioxldltÜftWn\nKanton Schaffhauaw junge gruene\n\n®\n\nAnden\n\nLeonie Altorfer Regierungsrat Schaffhausen\nRegierungsgebäude\n\nKantonsrätin JUSO\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 16. Juni 2025\n\nKleine Anfrage 2025/23\n\nChemische Unterwerfung\nPrävention und Massnahmen bezüglich der Verabreichung von "K.-o.-Tropfen"\n\nSehr geehrte Regierung\n\nChemische Unterwerfung bezeichnet die Verabreichung von psychoaktiven Substanzen, um das\n\nBewusstsein, die Entscheidungsfähigkeit oder die Wehrhaftigkeit einer Person zu beeinträchtigen.\n\nChemische Unterwerfung ist vielen Menschen kein Begriff, wohl aber die Verabreichung von\nsogenannten "K.-o.-Tropfen". Dies geschieht ohne Wissen der betroffenen Person, mit dem Ziel,\n\nKontrolle über die Person zu erlangen. In der Regel setzen die Täter auf den oralen\n\nVerabreichungsweg. Die Substanz wird in ein Getränk oder unter die Nahrung des Opfers\n\ngemischt, um Kontrolle über das Opfer zu erlangen. Die Betroffenen erleiden im Anschluss\n\ntypischerweise sexualisierte Gewalt, Freiheitsberaubung und/oder Entführung.\n\nHäufig verwendete Substanzen sind Beruhigungsmittel (Benzodiazepine wie Diazepam),\n\nHypnotika (GHB/GBL - Gamma-Hydroxybuttersäure) oder Alkohol in Kombination mit anderen\npsychoaktiven Substanzen. Diese Stoffe wirken relativ schnell und haben ein breites\n\nWirkspektrum; so beispielsweise Amnesie (Erinnerungsverlust), Schläfrigkeit,\n\nMuskelentspannung, Hypotonie, Schwindel, Übelkeit, Bewusstlosigkeit, stimulierende Wirkungen,\nBewusstseinsveränderung und Einschränkung motorischer Fähigkeiten, Erbrechen,\n\nAtemdepression, Bradykardie, Koma.\n\nDie Forschung konzentriert sich auf die Erkennung solcher Substanzen im Körper, da viele schnell\n\nabgebaut werden und somit schwer nachweisbar sind. Neue Methoden verbessern die Analyse\nvon Haar- oder Urinproben. Behörden haben die Möglichkeit, Präventionsmassnahmen und\n\nAufklärungskampagnen zu lancieren, etwa in Bars oder bei Veranstaltungen, um ein Bewusstsein\nbei Sicherheits- und Barpersonal, aber auch bei allen anderen Anwesenden zu fördern.\n\nChemische Unterwerfung kommt in sehr unterschiedlicher Form vor. Die in jüngster Zeit bekannt\n\ngewordenen Fälle zeigen das exemplarisch: In Frankreich wurde Dominique Pelicot verurteilt, weil\n\ner seine Ehefrau Gisele Pelicot über Jahre hinweg mit Medikamenten betäubte. Mehr als 50\n\nMänner vergewaltigten sie, während sie nicht bei Bewusstsein war. Weiter gestand ein 74-jähriger\nfranzösischer\n\n\n\nJUSO Aif)g*odttl*yn/»n\nKanton Schamwumi junge gruene\n\nChirurg, zwischen 1989 und 2014 fast 300 minderjährige Patienten während medizinischer\n\nEingriffe betäubt und sexuell missbraucht zu haben.\n\nImmer wieder werden Fälle publik: Meist sind es Männer, die anderen Personen, oftmals Frauen,\n\npsychotrope Substanzen verabreichen, häufig, aber nicht ausschliesslich, im Nachtleben.\n\nDiese Fälle, über die auch medial berichtet wurde, verdeutlichen die gravierenden Folgen des\n\nMissbrauchs von psychoaktiven Substanzen zur chemischen Unterwerfung und unterstreichen die\n\nNotwendigkeit von Präventionsmassnahmen, aber auch Verbesserungen in Aufklärung und\n\nStrafverfolgung und der Opferhilfe.\n\nDie unwissentliche Verabreichung von psychoaktiven Substanzen wie beispielsweise\n"K.-o.-Tropfen" oder Ähnliches, ist eine Straftat und stellt für die Betroffenen einen massiven\n\nEingriff in die physische und psychische Integrität dar.\n\nDer Regierungsrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Gibt es eine Übersicht über die Anzahl und Art der Delikte und Opfer von chemischer\n\nUnterwerfung im Kanton Schaffhausen? Wenn nein, wie beurteilen die\n\nStrafverfolgungsbehörden das Phänomen? Können aufgrund vorhandener Forschung\n\nSchätzungen für den Kanton Schaffhausen gemacht werden?\n\n2. Gibt es spezialisierte bzw. qualifizierte Stellen bei Polizei, Rechtsmedizin,\n\nStaatsanwaltschaft und im Opferschutz? Wenn nein, sind solche geplant?\n\n3. Gibt es Präventionsangebote? Wenn nein, sind im Kanton Schaffhausen Angebote geplant\n\noder gibt es vorbildliche Angebote in anderen Kantonen, an denen man sich orientieren\n\nmöchte?\n\n4. Werden die relevanten Akteure (Polizei, Staatsanwaltschaft, Opferhilfe, Gesundheitswesen,\ninsbesondere die Spitäler Schaffhausen) sensibilisiert und geschult? Wenn nein, ist eine\n\nSensibilisierung und Schulung geplant?\n5. Wie und mit welchen Mitteln wird die Öffentlichkeit sensibilisiert? Welche\n\nInformationskampagnen sind geplant?\n6. Kann der Kanton eine Website betreiben, wie beispielsweise der Kanton Basel-Stadt, um\n\nInformationen rund um chemische Unterwerfung, Hilfsangebote und den Rechten der\nBetroffenen, zugänglicher zu machen? Siehe\n\nhtt&s://www.bs.ch/themen/sicherheit-und-demokratie/beratuna-und-Draevention/kriminalitae\n\nt/informationen-zu-ko-tropfen. Wenn nicht, wie plant er das Informationsdefizit zu beheben\n\nund die Bevölkerung besser vor chemischer Unterwerfung zu schützen?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der vorliegenden Fragen.\n\nü^'^\nLeonie Altorfer\n\n\n


14. und 15. Sitzung vom 26.08.2024.pdf

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n  \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 12. August 2024 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n14. und 15. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 26. August 2024, 08:00/13.30 Uhr im Kantonsratssaal \n \n \n\nVerhandlungsbereite Geschäfte \n \n\n1 Inpflichtnahme von Monika Litscher (SP) als Mitglied des Kantonsrats \n  \n2 Inpflichtnahme von Simone Schoch als stellvertretende Kantonsratssekretärin \n  \n3 Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 24. Juni 2024 betreffend Wahl eines \n\nStaatsanwaltes für die Allgemeine Abteilung \nAmtsdruckschrift 24-103 \n\n  \n4 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 betreffend «Teilrevision des Geset-\n\nzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968» (2. Lesung) \nAmtsdruckschrift 23-38 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-37/24-90 \n\n  \n5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2024 zum Geschäftsbericht 2023 der Spi-\n\ntäler Schaffhausen  \nAmtsdruckschrift 24-54 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-81 \n\n  \n6 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 betreffend Geschäftsbericht 2023 der \n\nPädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) \nAmtsdruckschrift 24-60 \n\n  \n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 betreffend Teilrevision des Ge-\n\nsetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub) \nAmtsdruckschrift 24-24 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-71 \n\n  \n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Revision des Geset-\n\nzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \nAmtsdruckschrift 24-34 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-88 \n\n  \n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Schaffung des Ener-\n\ngiegesetzes \nAmtsdruckschrift 24-35 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-88 \n\n  \n10 Postulat Nr. 2023/11 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 betreffend «klimabewusste Ge-\n\nsetzgebung» \n  \n11 Postulat Nr. 2023/12 der Justizkommission vom 19. Juni 2023 betreffend «Überprüfung der Or-\n\nganisationsform der Berufsbeistandschaften» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 16. Januar 2024 \n\n  \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \n12 \n\n \n \n \nMotion Nr. 2023/6 von Erich Schudel vom 3. Juli 2023 betreffend «Stärkere Unterstützung des \nKantons beim Hochwasserschutz» \n\n  \n13 Postulat Nr. 2023/13 von Arnold Isliker vom 7. August 2023 betreffend Havarieplatz für E-Fahr-\n\nzeuge im Brandfall inklusive Löschwasserentsorgung und Dekontaminierung des Löschwassers \n  \n14 Postulat Nr. 2023/14 von Matthias Freivogel vom 11. September 2023 betreffend Ökologischer \n\nSchaufelraddampfer auf Untersee und Rhein \n  \n15 Postulat Nr. 2023/15 von Lorenz Laich vom 25. September 2023 betreffend Unterstützung von \n\nUnternehmungen, welche Berufslehren anbieten \n  \n16 Postulat Nr. 2023/18 von Isabelle Lüthi und Gianluca Looser vom 6. November 2023 betreffend \n\nStärkung der Kaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen durch eine Energiekostenzu-\nlage \n\n  \n17 Postulat Nr. 2023/19 von Daniel Preisig, Patrick Portmann, Tim Bucher, Michael Mundt, Isabelle \n\nLüthi und Sahana Elaiyathamby vom 6. November 2023 betreffend Rheinfall endlich und ge-\nsamtheitlich aufwerten \n\n  \n18 Postulat Nr. 2023/20 von Maurus Pfalzgraf und Daniel Preisig vom 4. Dezember 2023 betreffend \n\nFeuerthalen und Flurlingen verkehrstarifisch fair anbinden \n  \n19 Postulat Nr. 2023/21 von Maurus Pfalzgraf vom 4. Dezember 2023 betreffend ÖV-Abovergüns-\n\ntigungen für Jugendliche  \n  \n20 Motion Nr. 2023/9 von Rainer Schmidig vom 18. Dezember 2023 betreffend zeitgemässe Ab-\n\nzüge in den Art. 35 und 37 des Gesetzes über die direkten Steuern \n  \n21 Postulat Nr. 2024/1 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Februar 2024 betreffend Umsetzung der Kin-\n\nderrechtskonvention in Schaffhausen \n  \n22 Postulat Nr. 2023/09 von Nihat Tektas vom 5. Juni 2023 betreffend «Späterer Schulbeginn zum \n\nWohle unserer Kinder» (Pos. 22 da RR P. Strasser an Nachmittagssitzung abwesend) \n \nÜbrige Traktanden \n \n23 Motion Nr. 2023/7 von Matthias Freivogel vom 4. Dezember 2023 betreffend Vertrauensperso-\n\nnen für fürsorgerisch untergebrachte Menschen \n  \n24 Motion Nr. 2023/8 von Sahana Elaiyathamby vom 18. Dezember 2023 betreffend Gebührener-\n\nlass für die Umwandlung registrierter Partnerschaften in Eheschliessungen \n  \n25 Postulat Nr. 2024/2 von Peter Werner vom 18. März 2024 betreffend Randenüberfahrt Beggin-\n\ngen-Schaffhausen \n  \n26 Volksmotion Nr. 2024/1 von Sandro Mamedow und Livia Schraff (Erstunterzeichnende) sowie \n\nweitere 150 Mitunterzeichnende vom 22. März 2024 mit dem Titel: «Für eine Stimme der Stu-\ndierenden im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)» \n\n  \n27 Postulat Nr. 2024/3 von Regula Salathé vom 8. April 2024 betreffend Schulen, Schulleitungen \n\nund Lehrpersonen stärken im Umgang mit der künstlichen Intelligenz KI   \n  \n28 Postulat Nr. 2024/4 von René Schmidt vom 8. April 2024 betreffend Kreislaufwirtschaft beim \n\nBauen fördern und stärken   \n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n \n29 \n\n \n \n \nMotion Nr. 2024/1 von Markus Müller vom 17. Juni 2024 betreffend Änderung Finanzaus-\ngleichsdekret 621.110 vom 1. Januar 2008 \n\n  \n30 Motion Nr. 2024/2 von Bruno Müller vom 17. Juni 2024 betreffend Wiedergutmachung für Be-\n\ntroffene von Medikamentenversuchen in den Jahren 1950 bis 1980 in der Kantonalen Psychi-\natrieklinik Breitenau - das Dossier darf noch nicht geschlossen werden. \n\n  \n31 Motion Nr. 2024/3 von Matthias Freivogel vom 1. Juli 2024 betreffend Neuregelung der Ge-\n\nwinnverteilung der Schaffhauser Kantonalbank \n  \n32 Motion Nr. 2024/4 von Gianluca Looser, Urs Wohlgemuth und Tim Bucher vom 1. Juli 2024 be-\n\ntreffend «Konversionsmassnahmen verbieten» \n \nIn Kommissionen hängig \n \n33 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefug-\nnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n  \n34 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für das \n\nSportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n35 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 zur Volksmotion 2020/1 betref-\n\nfend «Mehr Demokratie in Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch \nunterschreiben (E-Collecting)» (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 23-159   \n\n  \n36 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 betreffend Stärkung der Tou-\n\nrismusdestination Rheinfall (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 23-163 \n\n  \n37 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Januar 2024 betreffend die Änderung des Ge-\n\nmeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) \nAmtsdruckschrift 24-12 \n\n  \n38 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 betreffend Bereinigung der \n\nSammlung der Motionen und Postulate \nAmtsdruckschrift 24-25 \n\n  \n39 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2024 betreffend Unterzeichnung der \n\nGrundlagenvereinbarung über die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb \ndes Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) \nAmtsdruckschrift 24-31 \n\n  \n40 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2024 betreffend Geschäftsbericht 2023 der \n\nGebäudeversicherung   \nAmtsdruckschrift 24-53 \n \n\n41 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 betreffend Jahresbericht und Jahres-\nrechnung 2023 der Schaffhauser Sonderschulen \nAmtsdruckschrift 24-61 \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n \n \n42 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 betreffend Teilrevision des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das \nCase Management Berufsbildung \nAmtsdruckschrift 24-62 \n\n  \n43 Petition Bündnis Gerechtigkeit Schaffhausen vom 3. Juni 2024: «Überlebende statt Täterschaft \n\nSchützen» \n  \n44 Petition vom 10. Juni 2024 betreffend Stand Umsetzung der Empfehlungen des Berichts «Au-\n\ntismus-Spektrum-Störungen» des Bundesrats vom Herbst 2018 mit Schaffung einer Fachstelle \nfür Autismusdiagnostik und eines Autismuskompetenzzentrums sowie Bereitstellung einer in-\ntensiven Frühbehandlungsmöglichkeit für Kinder im Vorschulalter mit Autismus-Spektrum-Stö-\nrung \n\n  \n45 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2024 betreffend Schaffung einer gesetzli-\n\nchen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Be-\ndürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit beson-\nderen Bedürfnissen») \nAmtsdruckschrift 24-84 \n\n  \n46 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 betreffend Schaffung einer Ombuds-\n\nstelle \nAmtsdruckschrift 24-85 \n\n  \n47 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betreffend Geschäftsbericht 2023 der \n\nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \nAmtsdruckschrift 24-92 \n\n  \n48 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betreffend Verpflichtungskredit zur Um-\n\nsetzung der Strategie Digitale Verwaltung Schaffhausen (Kreditvorlage) \nAmtsdruckschrift 24-99 \n\n  \n49 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 betreffend Erhöhung des Orts-\n\nverkehrsbeitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre \nAmtsdruckschrift ADS 23-124 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-67 \n\n  \n50 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2024 betreffend die Anpassung des \n\nDekrets über den Vollzug des Krankenkassenversicherungsgesetzes \nAmtsdruckschrift 24-102 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 9. September 2024 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 9. September 2024 statt.\n\n


name: Abstimmungen der 4. Kantonsratssitzung vom 19.02.2018


name: Abstimmungsergebnisse 9. Kantonsratssitzung vom 5. Juni 2023

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 05.06.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja V/A/N Ja Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja\nBrenn Franziska SP SP Nein Ja Ja V/A/N\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja V/A/N\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja V/A/N Ja Ja\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Nein Ja Ja Ja\nDe Ventura Linda SP SP Nein Ja Ja Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Ja Ja Ja\nElaiyathamby Sahana SP SP Nein Ja Ja V/A/N\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Ja V/A/N\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Enth Ja Ja V/A/N\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nFreivogel Matthias SP SP Nein V/A/N Ja Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\nGruhler Heinzer Irene SP SP Enth Ja Ja Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\nHotz Walter SVP-EDU SVP Enth Ja Ja V/A/N\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP V/A/N Ja Ja Ja\nKnapp Hannes SP SP Nein Ja Ja Ja\nLacher Stefan SP SP Nein Ja Ja Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Ja Ja V/A/N\nLüthi Isabelle SP SP Nein Ja Ja Ja\nMeyer Daniel SP SP Nein Ja V/A/N Ja\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Ja Ja Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja V/A/N Ja Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja V/A/N Ja V/A/N\nMüller Bruno SP SP Nein Ja Ja Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Enth Ja Ja Ja\nNeukomm Peter SP SP Nein Ja Ja Ja\nNeumann Eva SP SP Nein Ja Ja V/A/N\nPassafaro Marco SP SP Nein Ja Ja Ja\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nPortmann Patrick SP SP Nein V/A/N Ja V/A/N\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 05.06.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja V/A/N\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Nein Ja V/A/N Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Ja Ja Ja V/A/N\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N Ja\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja V/A/N\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja V/A/N\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\nZubler Kurt SP SP Nein Ja Ja Ja\n\nJa 30 49 51 41\nNein 20 0 0 0\n\nEnthaltung 4 0 0 0\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 6 11 9 19\n\nTotal 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 05.06.2023, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nDie Abstimmung Nr. 1 bezieht sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats\nvom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem \nKanton und den Gemeinden \n\nAbstimmung 1 Bruno Müller beantragt, Anhang 2 abzulehnen respektive den bisherigen Wortlaut von Art. 18. Abs. 4 Antrag Ja 30\nEG Bundesgesetz über Geldspiele beizubehalten. Bruno Müller Nein 20\n\nEnth Enthaltung 4\nV/A/N 6\nTotal 60\nJa bedeutet  Zustimmung Kommission\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag Müller\n\nAbstimmung 2 Jahresbericht Schaffhauser Sonderschulen 2022 Genehmigung Ja 49\nNein 0\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 11\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Geschäftsbericht 2022 Gebäudeversicherung Kanton Schaffhausen Genehmigung Ja 51\nNein 0\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 9\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Geschäftsbericht 2022 Schaffhauser Kantonalbank Genehmigung Ja 41\nNein 0\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 19\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


parent_type: agenda

name: Interpellation Nr. 2019/2 von Markus Müller beziehungsweise der SVP-EDU-Fraktion vom 1. Juli 2019 mit dem Titel «Untersuchung BBZ Schaffhausen»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1. Juli 2019\n\nSVP des Kanton Schaffhausen R\nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen ~ M~_SCHW1~~\nK?ntonsrat Markus Müller\nTel. +41 792057832\nma rkus.mueller@svp-sh.ch\n\nOle Partei des Mittelstandes\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nAndreas Frei\nBeckenstube 7\nszoo schaffhausen\n\nInterpellation 2019!\n\nUNTERSUCHUNG BBZ SCHAFFHAUSEN\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte sie, folgende Interpellation der SVP Fraktion auf die Traktandenliste zu setzen.\n\nEs wurde viel geschrieben über Vorkommnisse am BBZ Schaffhausen, über Untersuchungen dazu und über\neine Entlassung. Es wird dadurch der Ruf eines ausgezeichneten Bildungsinstituts geschädigt und auch der\nKanton Schaffhausen gerät zunehmend in ein schiefes Licht. Insbesondere wird es auch schwierig werden\nAufsichtsorgane und Kaderstellen zu besetzen solange Unklarheiten bestehen. Der Regierungsrat verhält sich\nschweigsam und nimmt wie der Regierungspräsident kürzlich verlauten liess, keine Stellung zu\nMedienmitteilungen. Er fordert die Parteien auf (SN 20. Juni 2019) allfällige Fragen in einem Vorstoss zu\nformulieren. Gerne nimmt die SVP Fraktion diese Aufforderung wahr und stellt Fragen, um mehr Licht in die\nAngelegenheit zu bringen. Es geht dabei weder um Personen noch um Parteien sondern um das legitime\nRecht des Kantonsrats und der Öffentlichkeit über die Fakten, Hintergründe, Schlüsse und erfolgte\nReaktionen des Gesamtregierungsrats informiert zu werden.\n\n1. In der Beantwortung einer kleinen Anfrage von Linda de Ventura gab der Regierungsrat zur Antwort,\ndie eingesetzte Untersuchungskommission sei ausgewogen zusammengesetzt.\nWeshalb wurde dann das Ergebnis angezweifelt bzw. nicht anerkannt?\n\n2. laut genannter Beantwortung sollte eine externe unabhängige Expertin an die untersuchende Sub\nkommission rapportieren. Warum hat das nicht stattgefunden? Und weshalb wurde aus der\nangedachten „zusätzlichen Aussensicht“ der Expertin ein eigenständiger (Gegen-) Bericht?\n\n3. weshalb wurde zusätzlich ein dritter Bericht eingefordert und nach welchen Kriterien wurde die\nUntersuchungsperson bestimmt?\n\n4. Wer hat den Bericht der Expertin und des Rechtsanwalts in Auftrag gegeben?\n5. Was sind die gesamten Kosten der drei Untersuchungen und Berichte?\n6. Ergeben die drei Berichte ein abschliessendes Bild über das BBZ und dessen Führung und wenn ja,\n\nwie sieht dieses Bild in den Augen des Regierungsrates aus?\n7. Jede Seite des auf der Webseite des Kantons publizierten ersten Untersuchungsberichts ist mit\n\nCONFIDENTIAL (geheim) überschrieben. Wurde tatsächlich ein geheimer Bericht publiziert?\n8. Stimmt es, dass das ED entgegen der Berufsschulverordnung in Lehreranstellungen und\n\nlehrerbeurteilungen eingegriffen hat? Haben die Eingriffe in Anstellungsverhältnisse finanzielle\nAuswirkungen und wenn ja welche?\n\n9. Ist das ED oder die Aufsichtskommission zuständig für die Aufsicht über den Rektor des BBZ?\nio. wurde der Rektor des BBZ vor der Kündigung verwarnt mit Androhung der Kündigung wie es in der\n\nSchweiz üblich und wohl auch vorgeschrieben ist?\n11. Welche Gründe führten nach einer in Folge offenbar sehr guten letzten Qualifikation zur sofortigen\n\nKündigung mit Freistellung?\n\nLöhningen, 01. Juli 2019\n\n\n\nSV~, es Kanton Schaffhausen x \\~ ‚~ WEIlER\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen ~ ~~-SCH IgT\nKa~tonsrat Markus Müller\nTel. +41 79205 7832\nmarkus.mueller@svp-sh.ch\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\n12. Welche Kosten erwachsen dem Kanton aus der Freistellung des Rektors BBZ? Welche Kosten\nentstehen betreffend AHV und Pensionskasse über das Kündigungsdatum heraus?\n\n13. Welche Kosten würden dem Kanton erwachsen aus einem allfälligen gerichtlichen Vergleich mit\nLohnfortzahlung bis zur Pensionierung inklusive Sozialabgaben?\n\n14. Welche Kosten erwachsen dem Kanton durch die Kündigung des Dienststellenleiters Primar- und\nSekundarstufe? Wie wird er eingesetzt bis zu seinem Ausscheiden?\n\n15. Gibt es weitere Freistellungen oder Verantwortungsentzüge im ED und wenn ja welche Kosten\nverursachen sie?\n\n16. Wie ist die Neubesetzung der Rektor Stelle geplant und wird zuerst die Aufsichtskommission wieder\nvervollständigt welche am Auswahlverfahren beteiligt ist?\n\n17. Erwägt der Regierungsrat das BBZ bis zur abschliessenden Klärung anders zu unterstellen?\n\nFreun\n\nMarkus Müller\nSVP-EDU Fraktion\n\n\n\nVorstoss % 447A‘74 ?(./CS\n\nMojj~nlP~tuIat vorlj‘v5vom,f). 4etreffend «\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName 1 Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nfs~t~~.L,C ?&N]TI\n\n~ ~C~~)Lk~ 5V\n\n~r~f ~ TØ° ~/ ~\nWp~e~r Piev pvP\n~1~aftÜJJ JSYP\n4fr/p %~i//%/ 1g\n\n~fas4‘gj ~7.csfwds 511? - 1\n2~4~\n\nIa~ec t1ectc~er3-\n\n~0a\n-Te~ ~\n\nL4tx~ /1)7\nf%t~ £Acrd ß‘J‘\n/≤//~ ~o/~ vy~\n\n~\nA~ //~/ ~ JV/‘\n\nSt. —\n\n\n


name: Traktanden der 6. Kantonsratssitzung vom 20.03.2017

text: \n \n \n\n \n \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n6. Sitzung des Kantonsrats \n\nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 20. März 2017, 8.00 Uhr. \n\n1. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats betreffend Strafanzeige gegen alt \nRegierungsrätin Ursula Hafner-Wipf und Verschiedene/Unbekannt wegen \ndiverser Vergehen \nAmtsdruckschrift 17-19 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betreffend \n«Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton \nSchaffhausen (Denkmalpflege)» (Fortsetzung der 1. Lesung) \nAmtsdruckschrift 16-80 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-05 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betreffend \n«Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung \nim Kanton Schaffhausen».  \nAmtsdruckschrift 16-81 \nKommissionsvorlage: 17-11 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar 2017 betreffend \nDemografiestrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage) \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Januar 2017 betreffend \nLegislaturprogramm 2017–2020 (mit Rechenschaftsbericht 2013–2016). \n\n6. Postulat Nr. 2016/4 von Martina Munz vom 9. Mai 2016 betreffend städtebauliche \nEntwicklung des Klosterviertels ohne Veräusserung der Liegenschaften. \n\n7. Motion Nr. 2016/2 von Matthias Freivogel vom 9. Mai 2016 mit dem Titel \n«Schaffhausen wird transparent(er)». \n\n8. Motion Nr. 2016/3 von Andreas Frei vom 30. Mai 2016 mit dem Titel: «Steuerlast \nfür Rentnerinnen und Rentner mit geringem Reineinkommen» \n\n9. Postulat Nr. 2016/5 von Barbara Hermann-Scheck vom 1. Juni 2016 betreffend \nSicherheit auf dem Schulweg. \n\n10. Interpellation Nr. 2016/1 von Martina Munz vom 9. Mai 2016 betreffend \nOptimierungsbedarf öffentlicher Verkehr. \n\n11. Motion Nr. 2016/4 von Seraina Fürer vom 26. Juni 2016 mit dem Titel «Reduktion \nBeschäftigungsgrad bei familiären Verpflichtungen». \n\n12. Interpellation Nr. 2016/2 von Martina Munz vom 5. September 2016 betreffend \nUmsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK).  \n\n13. Postulat Nr. 2016/6 von Matthias Frick vom 5. September 2016 betreffend \nGebührenspiegel. \n\n14. Postulat Nr. 2016/7 von Seraina Fürer vom 19. September 2016 betreffend \nUnterzeichnung der Charta «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor». \n\n15. Motion Nr. 2016/6 von Jürg Tanner vom 7. November 2016 betreffend Stärkung \nder Unabhängigkeit des Erziehungsrats. \n\n16. Motion Nr. 2016/8 von Matthias Frick vom 12. Dezember 2016 betreffend \nkommunale Hundesteuer als Einnahmequelle des Kantons.  \n\n17. Motion Nr. 2017/1 von Christian Heydecker vom 16. Januar 2017 mit dem Titel \n«Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankwahl».  \n\n18. Postulat Nr. 2017/1 von Urs Capaul vom 1. Januar 2017 betreffend Gelder aus \ndem Strassenfonds für die Waldpflege entlang von Strassen. \n\n19. Volksmotion Nr. 2017/1 von Denis Spitzer (Erstunterzeichner) sowie \nMitunterzeichnende vom 20. Januar 2017 mit dem Titel: «Anti Littering-Initiative: \nVolksmotion auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung eines \nPflichtpfandes auf Getränkeflaschen und Getränkedosen». \n\n \n  \n\nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n \n \n\nSchaffhausen, 07.03.17 \n\n\n\n- 2 - \n \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. September 2015 betreffend \nEinführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des \nSchulgesetzes). \nAmtsdruckschrift 15-79  \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-64 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013 betreffend \nUmsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (ESH3-\nErgänzungsvorlage). \nAmtsdruckschrift 13-101 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September 2016 betreffend \nÄnderung des Personalgesetzes (Mittel für individuelle, leistungsbedingte \nLohnanpassungen). \nAmtsdruckschrift 16-112 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November 2016 betreffend die \nÄnderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \nund des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. \nAmtsdruckschrift 16-128  \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. November 2016 betreffend \nGegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit \nZukunft» (Volksschulinitiative). \nWortlaut der Volksinitiative: Amtsblatt Nr. 41 vom 16. Oktober 2015 \nFrist zur Behandlung im Kantonsrat: spätestens an der Sitzung vom  15. Mai 2017 \nAmtsdruckschrift 16-133 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. November 2016 betreffend \nGegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen \n7to7)». \nWortlaut der Volksinitiative: Amtsblatt Nr. 2 vom 15. Januar 2016 \nFrist zur Behandlung im Kantonsrat: spätestens an der Sitzung vom  29. Mai 2017 \nAmtsdruckschrift: 16-134 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. März 2016 betreffend \nTourismusförderungsgesetz. (Zweite Lesung) \nAmtsdruckschrift 16-42 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-125 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Dezember 2016 betreffend \nKredite für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums und für einen Neubau \nfür das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie betreffend die \nstädtebauliche Entwicklung des Klosterviertels. \nAmtsdruckschrift: 16-143 \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Januar 2017 zum Postulat \nbetreffend Unterstützung der Power-to-Gas Technologie. \nAmtsdruckschrift: 17-06 \n\n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Januar 2017 betreffend \nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate.  \nAmtsdruckschrift: 17-07 \n\n11. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. August 2016 betreffend \nTeilrevision des Steuergesetzes (Juristische Personen mit ideellen Zwecken). \n(Zweite Lesung) \nAmtsdruckschrift 16-99 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-156 \n\n12. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar 2017 betreffend das \nVerfahren zur Umsetzung der Massnahme K-012 «Volksschule aus einer Hand» \ndes Entlastungsprogramms 2014. \nAmtsdruckschrift 17-13 \n\n13. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar 2017 betreffend \nLandverkauf Grundstück GB Nr. 5255 «Grafenbuck». \nAmtsdruckschrift 17-14 \n\n \n  \n\n\n\n- 3 - \n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nThomas Hauser \n \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am 3. April 2017 statt.  \n\n\n


name: Traktandenübersicht der Kantonsratssitzung vom 29.06.2020

text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n \n\n11. Sitzung des Kantonsrats \n\nin Schaffhausen auf Montag, 29. Juni 2020, 08:00 Uhr im Park Casino Schaffhausen \n \n\n1. Postulat Nr. 2019/12 von Kurt Zubler vom 25. September 2019 betreffend \nMassnahmen zur Vermeidung von lebensgefährlichen Unfällen mit Wiffen. \n\n2. Motion Nr. 2019/9 von Christian Heydecker vom 11. November 2019 mit dem Titel \n«Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen». \n\n3. Postulat Nr. 2019/8 von Katrin Huber und Raphaël Rohner vom 17. Juni 2019 \nbetreffend konkurrenzfähige und angemessene Lehrpersonenbesoldungen (aller \nStufen).  \n\n4. Postulat Nr. 2019/15 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 8. November \n2019 betreffend konkurrenzfähige und angemessene Besoldung für \nPolizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal.  \n\n5. Motion Nr. 2019/7 von Irene Gruhler Heinzer vom 16. September 2019 mit dem \nTitel «Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing». \n\n6. Postulat Nr. 2019/13 von Marianne Wildberger vom 20. Oktober 2019 betreffend \nVerkehrswende im Kanton Schaffhausen.  \n\n7. Büromotion Nr. 2019/10 der Büromitglieder des Kantonsrats vom 2. Dezember \n2019 betreffend Stärkung des Milizparlaments. \n\n8. Postulat Nr. 2019/16 von Matthias Frick vom 6. Dezember 2019 betreffend \nGebäudeunterhalt gemäss Branchenempfehlungen. \n\n9. Motion Nr. 2020/1 von Andreas Frei vom 13. Januar 2020 mit dem Titel \n«Entschädigung an Gemeinden für Lasten der dezentralen Energieversorgung». \n\n10. Motion Nr. 2020/2 von Roland Müller vom 8. Januar 2020 mit dem Titel \n«automatisierter freiwilliger Direktabzug von direkten Steuern vom Lohn». \n\n11. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker vom 8. Januar 2020 betreffend Velowege \nund Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall. \n\n12. Postulat Nr. 2020/2 von René Schmidt vom 20. Januar 2020 betreffend \nMitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS \nSchwimmbadneubau und -betrieb. \n\n13. Motion Nr. 2020/3 von Peter Neukomm vom 20. Januar 2020 mit dem Titel \n«Einführung elektronisches Ratsinformationssystem». \n\n14. Motion Nr. 2020/4 von Daniel Stauffer vom 12. Februar 2020 mit dem Titel \n«Einführung CO2-abhängige Strassenverkehrssteuer». \n\n15. Postulat Nr. 2020/3 von Markus Fehr vom 14. Februar 2020 für einen attraktiven \nÖV im unteren Kantonsteil. \n\n16. Postulat Nr. 2020/4 von Marco Passafaro vom 10. Februar 2020 betreffend \nEinrichtung eines Fonds oder einer Finanzreserve zur Förderung einer nicht-\nfossilen Energieversorgung. \n\n17. Motion Nr. 2020/5 von Anna Naeff vom 1. März 2020 mit dem Titel \n«Standesinitiative – Ermöglichung der Einführung einer Formularpflicht für alle \nKantone». \n\n18. Motion Nr. 2020/6 von Matthias Frick vom 11. März 2020 mit dem Titel \n«Steuerbefreiungen: Transparenz ist die beste Kontrolle». \n\n19. Postulat Nr. 2020/5 von Ernst Sulzberger vom 8. Mai 2020 betreffend Leitlinien für \ndas Zuverfügungstellen des öffentlichen Raumes für das Aufstellen von \nElektroauto-Lademöglichkeiten durch Private. \n \n \n \n \n \n \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 18. Juni 2020 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n20. Postulat Nr. 2020/6 von René Schmidt vom 11. Mai 2020 betreffend virtuelle \n\nKantonsrats- und Kommissionssitzungen. \n21. Motion Nr. 2020/7 von Ernst Sulzberger vom 8. Mai 2020 mit dem Titel «Befreiung \n\nvon Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der \nBaubewilligungspflicht». \n\n22. Motion Nr. 2020/8 von Ernst Sulzberger vom 8. Mai 2020 mit dem Titel \n«Ausstattung kantonaler Parkplätze mit Ladeinfrastruktur. \n\n23. Motion Nr. 2020/9 von Bruno Müller vom 11. Mai 2020 mit dem Titel \n«Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol». \n\n24. Motion Nr. 2020/10 von Linda De Ventura vom 15. Juni 2020 mit dem Titel \n«Darlehen für Gemeinden». \n\n25. Motion Nr. 2020/11 von Linda De Ventura vom 15. Juni 2020 mit dem Titel \n«Stellvertretungsmöglichkeit für ParlamentarierInnen schaffen». \n\n \n* \n\n \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember 2018 betreffend Projekt \n «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020». \n Amtsdruckschrift 18-97 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-23 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betreffend Änderung \n des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \n Datenschutzgesetz). \n Amtsdruckschrift 19-43 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2019 betreffend \n Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \n Kanton Schaffhausen (Einführung der Mustervorschriften der Kantone im \n Energiebereich, MuKEn 2014). \n Amtsdruckschrift 19-107  \n\n4. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 \nbetreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG) \n\n Amtsdruckschrift 20-03 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betreffend Erlass eines \n Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im \n Vorschulalter. \n Amtsdruckschrift 19-47  \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-96 \n Grundlagendokument für die 1. Lesung \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Februar 2020 betreffend Erlass \n eines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS). \n Amtsdruckschrift 20-15 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Mai 2020 betreffend Teilrevision \n des Steuergesetzes. \n\n Amtsdruckschrift 20-53 \n \n\n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nLorenz Laich \n \n\nDie nächste ganztägige Sitzung findet am 17. August 2020 statt. \n\n \n \n\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n \n\n                                                                                \n \n \nKommissionsbericht vom 27. April 2020 20-59 \n\n \n\nWahl eines Mitglieds der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB \n \n \nAusgangslage \n \nBrigitte Meier hat aufgrund des Erreichens des Pensionsalters ihren Rücktritt als Mitglied der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde per 30. September 2020 bekannt gegeben.  \n \nDie Wahlvorbereitungskommission hat entschieden, die Stelle zur Wiederbesetzung freizuge-\nben. Aufgrund der zu bearbeitenden Aufgabengebiete ist eine Person für den Fachbereich So-\nzialarbeit, Sozialpädagogik, Psychologie gesucht.  \n \nZuständig für die Wahl ist der Kantonsrat (Art. 2 Abs. 1 lit. e Justizgesetz). Die Wahlvorberei-\ntungskommission hat entsprechend Antrag zu stellen.  \n \n \nKommissionsarbeit \n \nAuf die Ausschreibung hin haben sich 26 Personen für die Stelle beworben. Die Kommission \nhat sich entschieden, drei Personen zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen. Unter Berück-\nsichtigung der schriftlichen Unterlagen und der anlässlich der Gespräche gewonnenen Erkennt-\nnisse hat sich die Kommission für Julia Strohmeier entschieden. Zudem kann darauf hingewie-\nsen werden, dass Julia Strohmeier die KESB Schaffhausen bestens kennt, da sie dort seit \nca. 5 ½ Jahren als Fachsekretärin tätig ist und über ausgezeichnete Referenzen verfügt. \n \nDie anderen Personen haben ihre Bewerbung in der Folge zurückgezogen.  \n \nDie Wahlvorbereitungskommission empfiehlt, die Wahl am 15. Juni 2020 durchzuführen. Die \ngewählte Person wird ihr Amt am 1. Oktober 2020 antreten.  \n \n \nAntrag an den Kantonsrat  \n\n \n\nAls Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB ist zu wählen: \n\n \n\n– Julia Strohmeier, geb. 10. September 1983, Griesernweg 22, 8037 Zürich (per 1. Okto-\nber 2020 für den Rest der Amtsperiode 2017-2020) \n\n \n \nMaga. rer. nat. Julia Strohmeier hat die obligatorischen Schulen in Graz (Österreich) verbracht. \n\nNach einigen Semestern Medizin hat sie die Studienrichtung gewechselt und im Jahr 2010 in \nder Fachrichtung Psychologie das Studium an der Uni Graz erfolgreich abgeschlossen. Nach \ndem Umzug in die Schweiz hat sie bei der Minira AG in Zürich als Integrationsmanagerin/Psy-\nchologin gearbeitet (2011-2014) und sich dort hauptsächlich mit der Re-Integration von Klientin-\nnen und Klienten mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen beschäftigt. Seit Novem-\nber 2014 arbeitet Julia Strohmeier bei der KESB Schaffhausen als Fachsekretärin (Fachbereich \nPsychologie). Auch nach dem Studium hat sie sich stets weitergebildet und unter anderem den \nCAS-Lehrgang Kindesvertretung/Verfahrensbeistandschaft an der Hochschule Luzern abge-\nschlossen. Julia Strohmeier ist ledig und hat einen Sohn.  \n\n\n\n \n\n  2 \n\nWahlvorbereitungskommission \n\nLinda De Ventura, Präsidentin * \nSamuel Erb * \nPeter Neukomm * \nDr. Peter Scheck * \nNihat Tektas * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. iur. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nMarkus Kübler, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nBirgitta Zbinden, Vertreterin der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n \n \nSchaffhausen, 27. April 2020 \n\n\n