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category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 14. Sitzung \nvom 26. August 2024, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Erich Schudel \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMichael Mundt \n\nTraktanden                          Seite \n\n \n \n\n1. Inpflichtnahme von Monika Litscher (SP) als Mitglied des \nKantonsrats 666 \n\n2. Inpflichtnahme von Simone Schoch als stellvertretende \nKantonsratssekretärin 667 \n\n3. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom \n24. Juni 2024 betreffend Wahl eines Staatsanwalts für die \nAllgemeine Abteilung 667 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 \nbetreffend «Teilrevision des Gesetzes über die \nStrassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968» (2. Lesung) 668 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2024 \nzum Geschäftsbericht 2023 der Spitäler Schaffhausen 680 \n\n\n\n662 Kantonsrat Schaffhausen \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 \nbetreffend Geschäftsbericht 2023 der Pädagogischen \nHochschule Schaffhausen (PHSH) 686 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar \n2024 betreffend Revision des Gesetzes über die \nRaumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Baugesetz) 690 \n\n \n\nNeueingänge seit der Sitzung vom 1. Juli 2024: \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betreffend \nGeschäftsbericht 2023 der Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhau-\nsen AG. Das Geschäft wird der Geschäftsprüfungskommission zur \nVorbereitung überwiesen \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betreffend \nVerpflichtungskredit zur Umsetzung der Strategie «Digitale Verwal-\ntung Schaffhausen» (Kreditvorlage) \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2024 betreffend \nAnpassung des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungs-\ngesetzes \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 6. August 2024 auf die Kleine An-\nfrage 2024/10 von Linda De Ventura vom 13. Mai 2024 betreffend \nStand Umsetzung der Empfehlungen der PUK Schulzahnklinik \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 6. August 2024 auf die Kleine An-\nfrage 2024/13 von Maurus Pfalzgraf vom 3. Juni 2024 betreffend poli-\ntische Einmischung von Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand \n\n6. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 24. Juni \n2024 betreffend Wahl eines Staatsanwalts für die Allgemeine Abtei-\nlung \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2024 betreffend \nTeilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direk-\nten Bundessteuer) \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 663 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2024 betreffend \ndie Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplans \n\n9. Antwort des Regierungsrats vom 13. August 2024 auf die Kleine An-\nfrage 2024/16 von Martin Schlatter vom 26. Juni 2024 betreffend Un-\nwetterschäden \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Die 9er-Spezialkommission 2024/9 betreffend Schaffung einer Om-\nbudsstelle setzt sich wie folgt zusammen: Kurt Zubler (Erstgewählter), \nTim Bucher, Diego Faccani, Matthias Freivogel, Lorenz Laich, Maurus \nPfalzgraf, Peter Scheck, Martin Schlatter und Walter Hotz. \n\n2. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 2. Juli 2024 betreffend Verpflichtungskredite zur Umsetzung der \nStrategie Digitale Verwaltung Schaffhausen (Kreditvorlage) einer \n11er-Spezialkommission zur Vorbereitung zu überweisen. Ihrem Still-\nschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\n3. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 6. August 2024 betreffend die Anpassung des Dekrets über den \nVollzug des Krankenversicherungsgesetzes der Gesundheitskommis-\nsion zur Vorberatung zu überweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme \nich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\n4. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 13. August 2024 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (An-\nteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer) einer 11er-Spezi-\nalkommission zur Vorbereitung zu überweisen. Ihrem Stillschweigen \nentnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\n5. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 13. August 2024 betreffend Genehmigung des kantonalen Stras-\nsenrichtplans der bestehenden Spezialkommission 2023/6 zur Vorbe-\nreitung zu überweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie \ndamit einverstanden sind. \n\n6. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betreffend Geschäftsbericht \n\n\n\n664 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2023 des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen AG, den Be-\nricht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 betreffend \nJahresbericht und Jahresrechnung 2023 der Schaffhauser Sonder-\nschulen und den Bericht des Regierungsrats vom 9. April 2024 betref-\nfend Geschäftsbericht 2023 der Gebäudeversicherung verhandlungs-\nbereit. \n\n7. Abschliessend erinnere ich Sie daran, dass am Montag 9. September \n2024 das traditionell «Henkermöhli» stattfinden wird. Die Anmeldefrist \nhierzu endet mit dem heutigen Tag. Falls jemand seinen Anmeldeta-\nlon verloren hat, kann er beim Sekretär einen neuen Talon beziehen \noder sich auch gleich direkt bei uns anmelden. \n\n* \n\nWürdigung: \n\nAm 13. August 2024 ist  \n\nalt Kantonsrat Rolf Meier \n\nim Alter von 83 Jahren verstorben. Der SP-Politiker wurde am 1. Januar \n1977 in den damaligen Grossen Rat gewählt und gab per 31. Dezember \n1988 seinen Rücktritt bekannt. Der ausgebildete Bauleiter war während \nzehn Jahren Mitglied einer Vielzahl von kantonsrätlichen Spezialkommis-\nsionen, wovon er mehrere präsidierte. Rolf Meier galt als konsensorientier-\nter Parlamentarier, dessen Sachkunde spezifisch in Bauthemen über die \nParteigrenzen hinweg geschätzt wurde. Neben seinem Amt als Grossrats-\nmitglied wirkte er zudem als Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen. Ne-\nben seinem Engagement in der kommunalen und kantonalen Politik war \nRolf Meier Familienmensch und setzte sich in seiner Freizeit aktiv in ver-\nschiedenen Sportvereinen und bei den Pfadfindern ein. Ich danke dem \nVerstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges Engagement zum \nWohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich im Namen des \nKantonsrats unser herzliches und aufrichtiges Beileid.  \n\n* \n  \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 665 \n\nProtokollgenehmigung: \n\nChristian Heydecker (FDP): Beim Antrag von Kantonsrat Andreas \nSchnetzler hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es wurde im Protokoll fest-\ngehalten, dass sein Streichungsantrag bezüglich der Indexierung mit 33 : \n24 Stimmen gutgeheissen worden sei. Im Abstimmungsprotokoll sieht man \naber, dass die Ja-Stimmen die Zustimmung zur SPK-Version waren. \nSprich, sein Antrag wurde mit 33 : 24 Stimmen abgelehnt. Das ist ein Feh-\nler im Protokoll und sollte noch korrigiert werden. Wir werden in der Bera-\ntung der Vorlage noch einmal darauf zurückkommen, weil wir es in der \nFraktion nicht mehr besprochen haben, da ich irrtümlicherweise davon \nausgegangen war, dass der Antrag von Kantonsrat Schnetzler gutgeheis-\nsen worden war und die Kommission es so übernommen hat. Das Gegen-\nteil ist aber der Fall. \n\nDas 5. Protokoll vom 18. März 2024 wird unter dem von Kantonsrat Chris-\ntian Heydecker eingebrachten Vorbehalt genehmigt. Die Protokolle der 6. \nSitzung vom 18. März 2024 und der 7. Sitzung vom 8. April 2024 werden \ngenehmigt und verdankt.  \n\n* \n\nÄnderung der Traktandenliste: \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Wie mit E-Mail vom 23. Au-\ngust 2024 vorinformiert, kommt es zu einer kurzfristigen Änderung der \nTraktandenliste beziehungsweise wird das Traktandum 7 «Bericht und An-\ntrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 betreffend Teilrevision des \nGesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (vorgeburtlicher \nMutterschaftsurlaub)» für die heutige Sitzung gestrichen, da Regierungs-\nrätin Cornelia Stamm Hurter aus gesundheitlichen Gründen das Geschäft \nnicht vertreten kann. Es wird an der kommenden Sitzung vom 9. Septem-\nber 2024 behandelt. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Da es keine Einwände da-\ngegen gibt, ist die heutige Traktandenliste so genehmigt.  \n\n* \n  \n\n\n\n666 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFraktionserklärung: \n\nBruno Müller (SP): Ich gebe Ihnen die Haltung der SP-Kantonsratsfraktion \nzur vergangenen Axpo-Abstimmung bekannt. Es benötigt rechtlich zwin-\ngende Regeln für einen neuen Axpo-Vertrag. Die Schaffhauser Stimmbe-\nrechtigten haben am Abstimmungswochenende vom 19. August 2024 von \nihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und die Ablösung des NOK-Grün-\ndungsvertrags aus dem Jahre 1914 abgelehnt. Damit ist das Vorhaben der \nAxpo beziehungsweise deren Eigner in seiner aktuellen Ausgestaltung ge-\nscheitert. Der Souverän hat den klaren Willen geäussert, dass die Ener-\ngieversorgung bei der öffentlichen Hand bleiben soll. Die Eigner sind nun \ngefordert, ein Vertragswerk auszuarbeiten, dass die Prämisse, dass auf \ndie Option eines Aktienverkaufs an Dritte verzichtet werden muss, beinhal-\ntet, so, wie es im Kantonsrat Zürich und im Kantonsrat Schaffhausen, na-\nmentlich von unserer Seite, in der Vergangenheit mehrfach gefordert \nwurde. Leider stiess es auf taube Ohren. Teil des abgelehnten Axpo-Ver-\ntrags war auch die Eignerstrategie, die gewisse Vorgaben gegen die Pri-\nvatisierung der zur Energieversorgung der Bevölkerung kritischen Infra-\nstruktur beinhaltete. Nur waren die Axpo-Vorgaben für den Axpo-Verwal-\ntungsrat nicht rechtlich bindend und hätten zu einem späteren Zeitpunkt \nabgeändert werden können. Das ist der Kernpunkt der Ablehnung der \nSchaffhauser Bevölkerung. Den Stimmberechtigten genügte die rechtlich \nunverbindliche Regelung klarerweise nicht, weshalb das Stimmvolk von \nseinem Vetorecht Gebrauch gemacht hatte. Soll die Ablösung des NOK-\nGründungsvertrags in einer neuen Volksabstimmung bestehen können, \nmuss der Vertrag einen Verkauf von Kraftwerks- und Netzinfrastruktur an \nprivate Dritte rechtsverbindlich auf Dauer ausschliessen, ebenso wie der \nVerkauf von Aktien der Axpo selbst. Dass die von den Eigner-Kantonen \nentsandten Axpo-Verwaltungsräte den Volkswillen respektieren und ver-\ntreten, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Nur so wird sichergestellt, \ndass die kritische Infrastruktur der Axpo, wie vom Souverän bestimmt, \nauch tatsächlich nicht privatisiert werden kann. \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme von Monika Litscher (SP) als Mitglied des Kan-\ntonsrats \n\nFrau Monika Litscher (SP) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genom-\nmen. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 667 \n\n2. Inpflichtnahme von Simone Schoch als stellvertretende Kantons-\nratssekretärin \n\nFrau Simone Schoch wird vom Ratspräsidenten als stellvertretende Kan-\ntonsratssekretärin in Pflicht genommen.  \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 24. \nJuni 2024 betreffend Wahl eines Staatsanwalts für die Allgemeine \nAbteilung \n\n Grundlagen: Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-103 \n\nWahlresultat \n\n \nAusgeteilte Wahlzettel         59 \nEingegangene Wahlzettel        58 \nUngültig und leer            2 \nGültige Stimmen          56 \nAbsolutes Mehr          29 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\n \nPatrick Solis          56 \nVereinzelte             0\n  \n\n* \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n668 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 betref-\nfend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteu-\nern vom 17. Juni 1968» (2. Lesung) \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 23-38 \n   Kommissionsvorlagen 24-37 / 24-90 \n \nKommissionspräsident Hannes Knapp (SP): Wie Sie im Bericht gelesen \nhaben, hat die Spezialkommission alle Anträge, die mehr als zwölf Stim-\nmen erreicht haben, behandelt. An der Vorlage hat sich aber nicht viel ge-\nändert. Einzig eine kleine Ergänzung bei Art. 3 Abs. 2: «Das Strassenver-\nkehrsamt stellt eine Eingabemaske zur Berechnung der Strassenverkehrs-\nsteuer im Internet zur Verfügung». Dies zur Sicherstellung, dass die Vor-\nlage auch einfacher und verständlicher ist. Die Kommission empfiehlt \nIhnen also, der neuen Fassung zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Konkret geht es um die Strassen-\nverkehrssteuern, welche der Kanton und die Gemeinden benötigen, um \ndas Verkehrssystem leistungsfähig und funktionstüchtig zu erhalten. Tat-\nsache ist, dass in allen relevanten Sektoren, ausser beim Verkehr, die \nCO₂-Emissionen zurückgehen, was bedenklich, aber bei der Revision über \ndie wir sprechen, nicht der wesentliche Punkt ist. Zwar wird die Besteue-\nrung in Zukunft gemäss der Vorlage CO₂-abhängig vorgenommen, was si-\ncherlich korrekt ist und uns ein kleines Schrittchen auf dem Weg zur Kli-\nmaneutralität weiterbringen wird, aber mit der minimalen zusätzlichen Be-\nlastung von Verbrennerfahrzeugen wird definitiv keine starke Lenkungs-\nwirkung entfaltet. Die Vorlage zwingt niemanden, eine bestimmte Antriebs-\nart zu wählen. Vielmehr ist es ein kleiner Anreiz, sich für einen emissions-\närmeren Antrieb zu entscheiden. Es ist aber auch nicht notwendig, weil es \num die Finanzierung der Strassen geht. Das von der Kommission vorge-\nschlagene System ist zukunftsfähig, egal in welche Richtung die Antriebs-\ntechnologien gehen. Es kann mit allen Entwicklungen umgehen. Am \nSchluss haben wir das für die Strassen notwendige Geld zusammen. Pas-\nsen wir unser System nicht an, werden wir eher früher als später sehen, \nwie die Einnahmen einbrechen. Es wird vermutlich niemand bestreiten, \ndass sich zumindest die Hybridisierung der Motoren durchgesetzt hat, was \nzu kleineren Hubräumen und damit zu weniger Steuereinnahmen führt. \nEbenso kritisch ist die aktuell ungenügende Rechtsgrundlage zur Besteu-\nerung der E-Fahrzeuge, welche aktuell in der Verordnung geregelt ist, was \ndem Legalitätsprinzip widerspricht und deshalb sowieso im Gesetz gere-\ngelt werden sollte. Das von der Spezialkommission vorgeschlagene Sys-\ntem ist kundenfreundlich und einfach. Es benötigt nur drei Werte: Gewicht, \nHubraum und Leistung, welche alle im Fahrzeugausweis ersichtlich sind. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 669 \n\nSie können auf der Webseite eingegeben werden und Sie sehen den fälli-\ngen Steuerbetrag. Wer sagt, die Formeln im Gesetz sind kompliziert, den \nfrage ich, wann er zum letzten Mal die berechnete Motorfahrzeugsteuer \nanhand des gültigen Gesetzes überprüft und nachgerechnet hat. Wenn Sie \nes überprüfen möchten, ist es also gut möglich. Beim aktuellen, wie beim \nneuen Gesetzestext, genügt dazu das mathematische Wissen aus der Pri-\nmarschule vollkommen. Sie müssen Addieren, Multiplizieren und Dividie-\nren können – das ist alles. In der ersten Lesung wurde auch noch von Dis-\nkriminierung gesprochen. Man werde durch die höhere Besteuerung sei-\nnes Verbrenners diskriminiert und gleichzeitig wurde moniert, dass sich die \nimmer noch teuren E-Autos nicht jeder leisten kann. Bitte gönnen wir doch \nnun den Besitzern, welche etwas mehr in den emissionsärmeren Antrieb \ninvestiert haben, eine jährliche Ersparnis von 50 Franken bis maximal 200 \nFranken für die nächsten paar Jahre. Im Gegenzug kostet es die Besitzer \nvon Verbrennern praktisch nichts. Wenn Sie es mit den Förderprogram-\nmen anderer Länder vergleichen, ist es wahrlich ein bescheidener Beitrag, \naber immerhin ein positives Signal, um wieder ein Schrittchen auf dem lan-\ngen Weg zur Klimaneutralität zu machen. Ich bedanke mich bereits bei \ndenjenigen, die der vorliegenden Vorlage zustimmen und hoffe bei den an-\nderen noch auf Erkenntnis, dass es der richtige Weg ist. \n\nDetailberatung der zweiten Lesung \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stelle einen Antrag zu Art. 3 Abs. 3 Ziff. \n2b, welcher bereits Thema in der ersten Lesung war. Der Antrag lautet, \nden Kommissionsvorschlag B zu streichen, sodass die Veränderung des \nLandesindex plus/minus angepasst wird. Zudem beantrage ich ein neues \n2b: «Der Kantonsrat ist berechtigt, den Betrag der Basissteuersumme ge-\nmäss Abs. 3 Ziff. 1 per Beschluss anzupassen». Weshalb? In der ersten \nLesung ist es knapp gescheitert. Der Kommissionspräsident sagte bei der \nersten Lesung, dass wir es nicht besprochen haben und auch im Kommis-\nsionsbericht für die zweite Lesung finden wir keine Erwähnung. Das \nThema, dass die Basissumme automatisch der Teuerung angepasst wird, \nwäre im Abstimmungskampf ein perfektes Gegenargument. Von dem her \nkönnte man den Antrag besser nicht stellen, und sich auf die Abstimmung \nfreuen. Immerhin ist der Kantonsrat am 18. August 2024 zweimal daran \ngescheitert. Trotzdem stelle ich aber den Antrag, dass man den automati-\nschen Mechanismus herausnimmt. Wo stehen wir aktuell? Wir haben im \nMoment einen Teuerungsstand von 106.4 Punkten (Juli 2024). In der Vor-\nlage steht 14.5 Mio. Franken. Effektiv sind es bereits 15.428 Mio. Franken. \nDie Basissteuer hat sich also durch die Anpassung der Teuerung bereits \num 928’000 Franken erhöht. Deshalb stelle ich den Antrag, den Passus so \nzu ändern, dass der Automatismus gestrichen ist, der Kantonsrat aber die \n\n\n\n670 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMöglichkeit hat, wenn das Geld im Topf fehlt, Anpassungen vorzunehmen. \nIch bitte Sie, den Antrag zu unterstützen, denn er könnte der Vorlage be-\nhilflich sein. \n\nPeter Werner (SVP): Die komplizierte Formel zur Berechnung der zukünf-\ntigen Strassenverkehrssteuern mit Einbezug des Fahrzeugbestands wird \ndem Volk zu abstrakt sein und auch die Indexierung wird bei der Stimmbe-\nvölkerung nicht auf Gegenliebe stossen. Somit wird sie der Vorlage die-\nselbe Abfuhr erteilen, wie allen bisherigen Versuchen. Ein wesentlicher Kri-\ntikpunkt an der bisherigen Regelung ist, dass Elektrofahrzeuge nicht nach \ndem Gesetz über die Strassenverkehrssteuern bemessen werden, son-\ndern lediglich aufgrund einer Verordnung des Regierungsrats. Den \nSchwachpunkt wollte Kantonsrat Erwin Sutter in der ersten Lesung mit sei-\nnem Antrag auf einfache Art beheben. Ich habe in der Kommission die Idee \naufgenommen und für Elektrofahrzeuge eine eigene Berechnungsme-\nthode aufgrund von Leistung und Gewicht vorgeschlagen. Verbrennerfahr-\nzeuge wären davon nicht betroffen gewesen. Mit dem Kompromiss hätte \nwohl auch ein bedeutender Teil unserer Fraktion leben können. Meinem \nvier Wochen vor der Sitzung schriftlich geäusserten Wunsch nach ver-\ngleichbaren Zahlen für Gewicht und Leistung bei Elektrofahrzeugen wurde \nleider vom Strassenverkehrsamt und Regierungsrat nicht entsprochen. \nAlso war auch kein Entwurf eines Artikels für eine ausgeglichene Besteu-\nerung von Elektrofahrzeugen möglich. Mein Kompromissvorschlag hätte \neine Volksabstimmung verhindern können, aber die Mehrheitsmeinung der \nKommission und auch des Regierungsrats möchte offenbar einen Volks-\nentscheid. Die Stimmbürger werden einmal mehr eine Vorlage bachab \nschicken. Wir könnten das heute mit einem Nein zur Vorlage noch verhin-\ndern – nur schade um den Aufwand. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich spreche zum Antrag von Kantonsrat An-\ndreas Schnetzler. Wie bei der Protokollgenehmigung erwähnt, haben wir \nden Punkt in der Fraktion nicht mehr diskutiert, da ich irrtümlich davon aus-\ngegangen bin, dass sein Antrag angenommen wurde. Dem war aber nicht \nso und er hat ihn heute noch einmal gestellt. Ich kann deshalb nicht für die \nFraktion, sondern nur für mich sprechen. Bei der ersten Lesung habe ich \ndem Antrag von Kantonsrat Andreas Schnetzler zugestimmt und habe \naber dort bereits den Hinweis getätigt, dass es wahrscheinlich sinnvoll \nwäre, wenn wir einen Mechanismus zur Anpassung der Strassenverkehrs-\nsteuern hätten, welcher nicht jedes Mal eine Gesetzesänderung benötigt \nund, dass das der Kantonsrat machen kann. Insofern hatte Kantonsrat An-\ndreas Schnetzler den Ball aufgenommen. Eine Indexierung, wie sie nun in \nder Vorlage der Spezialkommission beschlossen ist, ist ein Killer. Ich bin \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 671 \n\ngenerell auch dagegen, dass Staatsausgaben indexiert sind und automa-\ntisch wachsen. Ein solcher Automatismus bei Staatsausgaben ist falsch, \ndenn es läuft ins Unkontrollierbare, ist Gott gegeben und man hat sich da-\nran zu halten. Wenn man da das Messer ansetzen möchte, gibt es einen \nAufschrei – das ist einfach so. Ich bin dafür, dass der Kantonsrat den Joy-\nstick in der Hand behält, dass, wenn es nötig ist und die Einnahmen tat-\nsächlich in 10, 20 oder 30 Jahren einbrechen, weil sich der Bestand oder \ndie Antriebssituation bei den Fahrzeugen fundamental ändert, der Kan-\ntonsrat solche Änderungen vornehmen und die Steuern anpassen kann. \nEr kann so auch entscheiden, um wie viel er sie anpassen möchte. Ur-\nsprünglich wurde auch noch diskutiert, ob die Steuern jeweils der Teue-\nrung angepasst werden können. Wir haben andere Gesetze, wo wir es so \ngeregelt haben, was aber eher suboptimal ist. Die Situation wird so sein, \ndass uns, wenn der Kantonsrat in seiner Kompetenz eine Anpassung vor-\nnimmt, aber nicht die volle Teuerung ausgleicht, vom Regierungsrat noch \n50 Jahre lang vorgerechnet wird, dass wir immer noch einen Rückstand \nhaben, weil die Teuerung nicht voll ausgeglichen worden sei und dass es \nendlich kompensiert werden müsse. So würde die politische Diskussion \nverlaufen und das möchte ich vermeiden. Deshalb bin ich froh, dass Kan-\ntonsrat Andreas Schnetzler den Antrag allgemein gefasst hat, sodass der \nKantonsrat frei entscheiden kann, wie hoch und in welcher Art und Weise \ner die Strassenverkehrssteuern anpassen möchte. Ich bitte Sie deshalb, \ndem Antrag zuzustimmen, da ich ihn als sinnvoll erachte. Wenn der Auto-\nmatismus im Gesetz bestehen bleibt, wird es in der Volksabstimmung \nschwierig. Insbesondere hat Regierungsrat Martin Kessler natürlich recht, \ndass wir etwas am bestehenden System ändern müssen, da wir die E-\nFahrzeuge nicht korrekt erfasst haben. Da der Bestand aber immer mehr \nzunimmt, muss man eine Berechnungsformel haben. Die Einwände, die \nKantonsrat Peter Werner geäussert hat, kann ich nachvollziehen. Mir wäre \nes auch lieber gewesen, wir hätten eine Variante, in welcher beispiels-\nweise nur das Gewicht massgeblich für den Strassenunterhalt ist, denn \ndas führt zu Strassenschäden und nicht der CO₂-Ausstoss. Die Schäden, \ndie über den CO₂-Ausstoss verursacht werden, werden mit Geldern aus \nder Mineralölsteuer bekämpft, wo wir die entsprechenden Zuschläge ha-\nben. Aber, wenn der von Kantonsrat Andreas Schnetzler aufgebrachte \nPunkt korrigiert wird, wäre ich bereit, der Vorlage zuzustimmen, aber sicher \nnicht mit Begeisterung. Wenn es eine Volksabstimmung gäbe, würde ich \nmich sicher nicht dafür einsetzen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich habe zwei Schlagwörter gehört: \n«Gott gegeben» und «Indexierung der Ausgaben». Die Ausgaben für die \nKirche sind auch indexiert und da stört es offenbar niemanden, obwohl es \n\n\n\n672 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAusgaben vom Staat sind. Deshalb ist es auch kein Problem, die Steuer-\neinnahmen zu indexieren. \n\nMatthias Freivogel (SP): Auch als Einzelsprecher könnte ich mir aber vor-\nstellen, dass meine Fraktion nicht total anderer Meinung ist. Ich bin vom \nAntrag von Kantonsrat Andreas Schnetzler nicht abgeneigt. Wenn Sie uns \naber bereits gesagt haben, dass er wichtig sei, möchte ich auch vom Chef \nder SVP-Fraktion hören, wie es mit der Zustimmung zu der Vorlage aus \nder SVP-Fraktion aussieht. Wir müssen uns im Klaren sein, dass das Ge-\nsetz tatsächlich revisionsbedürftig ist. Da kann man einfach nicht anderer \nMeinung sein, das hat der Regierungsrat uns auch mehrfach dargelegt. \nWir müssen etwas tun und wir haben in der Kommission seriös mit dem \nExperten aus dem Strassenverkehrsamt daran gearbeitet. Ich möchte \nnicht ohne Stolz sagen, dass wir das Beste, vielleicht nicht aus allen, aber \naus vielen Kantonen, zusammengenommen haben. Herr Storrer hat alles \nstudiert und uns dargelegt, was es an komplizierteren und einfacheren Lö-\nsungen gibt. Jedenfalls haben wir uns in der Kommission bemüht, das \nBeste von den Kantonen auf dem Schweizer Markt vorhandene zusam-\nmenzufassen. Wir hätten es fertiggebracht, auch dank der Hilfe von Kan-\ntonsrat Pentti Aellig, der die Leistungskomponente herausgezogen und \nuns dargelegt hat, dass sie sinnvoll wäre. Liebe SVP-Fraktion, ist es denn \nnicht möglich, dass Sie sich nun auch dazu durchringen könnten, dem zu-\nzustimmen, auch wenn Sie nicht vor Begeisterung strotzen? Wenn es im \nKanton genügend Befürworter hat, denen es aus irgendwelchen Gründen \nso nicht passt, wäre es mit einem Referendum möglich, es noch vor das \nVolk zu bringen. Deshalb bitte ich Sie, uns mitzuteilen, wie es mit ihrer \nZustimmung aussieht, um so zu einem guten Abschluss zu kommen.  \n\nMartin Schlatter (SVP): Der Wunsch ist geäussert worden, dass wir dies-\nbezüglich die Mehrheitsmeinung der SVP-Fraktion kundtun. Wir sind zum \nSchluss gekommen, dass, wenn der Antrag von Kantonsrat Andreas \nSchnetzler nicht durchkommen würde, wir gar nicht darüber diskutieren \nmüssten, da es eine Volksabstimmung geben würde. Wie es ist, wenn der \nAntrag durchkommt, kann ich nur für mich sprechen und nicht für die Frak-\ntion, denn am Schluss wird das Volk so oder so das letzte Wort haben, da \nes ein Referendum geben wird. Wir können es aber bereits zu Beginn ver-\neinfachen und der Revision nicht mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit im Kan-\ntonsrat zustimmen. Somit käme es vor das Volk und das wäre der ein-\nfachste Weg. \n\nArnold Isliker (SVP): Der aktuelle Trend ist, dass der Verkauf von E-Fahr-\nzeugen sinkend ist, denn weltweit können sie nicht eingetauscht werden. \nSomit kommt die Vorlage im Kanton Schaffhausen fünf Jahre zu früh, \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 673 \n\ndenn, wenn wir danach nochmals darüber beraten würden, wären die An-\ntriebsarten komplett anders: E-Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Wasserstoff, \nFahrzeuge mit Gas, Verbrenner und so weiter. Die Arbeit dafür haben wir \nzu früh gestartet und wird vor dem Volk und Souverän scheitern. \n\nMarco Passafaro (SP): Die normalen Steuern sind über die Löhne und die \nUmsätze beziehungsweise die Gewinne, indexiert. Genau gleich sind auch \ndie Ausgaben für die Kosten von Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen \nindexiert, weil sie auch der Teuerung unterworfen sind. Weshalb sollen wir \nauf der Einnahmenseite nicht auch indexieren? Das erschliesst sich mir \nnicht, denn die Ausgabenseite ist so oder so indexiert. Die Einnahmeseite \nzu indexieren, wäre somit nichts anderes als recht und schlau. \n\nUrs Capaul (parteilos): Der Vorteil der Vorlage ist, dass sie unabhängig \nvon den Antriebsarten ist, da Sie mit Wasserstoff oder Biogasmotoren ge-\nnau dasselbe System anwenden können. Es sind drei Faktoren, die be-\nrücksichtigt werden: Gewicht, Leistung und so weiter. Es ist also unabhän-\ngig davon, welche Antriebsart Sie tatsächlich verwenden. Es benötigt in \nfünf Jahren keine komplett andere Berechnungsmethode, denn wir können \nmit derselben Methode weiterfahren. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich richte mich nun vor allem an die Ratslinke. Ich bitte \nSie, sich die vorhin versöhnlichen Töne von Kantonsrat Matthias Freivogel \ndoch noch einmal zu Gemüte zu führen und vielleicht zum Schluss zu kom-\nmen, dass es doch nicht so eine gute Idee ist, wenn wir einfach klein bei-\ngeben. Weshalb? Ich traue der Ratsrechten nicht, die immer wieder zeigt, \ndass sie selbst Volksentscheide mit Füssen tritt, wenn es ihnen recht ist. \nIch glaube auch nicht, dass Sie, wenn wir uns nun die Kompetenz erteilen, \nnicht einfach in zwei oder fünf Wochen kommen und aus billigen populisti-\nschen Motiven die Summe einfach wieder senken. Deshalb bin ich der Mei-\nnung, dass wir es nicht tun dürfen. \n\nErwin Sutter (EDU): Kantonsrat Urs Capaul, ist eine Brennstoffzelle, wel-\nche mit Wasserstoff betrieben wird und ihn verbrennt, ein Verbrenner? \n\nUrs Capaul (parteilos): Ja, es ist ein Verbrenner. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Meine Fraktion wurde nun vermehrt ange-\nsprochen und ich kann Sie über Folgendes informieren: In der Fraktion \nhaben wir die ersatzlose Streichung besprochen. Zudem habe ich die Auf-\nzeichnung der ersten Lesung nachgelesen. Damals ist mein Antrag ge-\n\n\n\n674 Kantonsrat Schaffhausen \n\nscheitert und Kantonsrat Christian Heydecker hat darauf die Variante vor-\ngeschlagen, bei welcher der Kantonsrat den Betrag anpassen könnte. Das \nist ein Kompromissvorschlag und wurde in unserer Fraktion so nicht disku-\ntiert, weil wir noch über die ersatzlose Streichung gesprochen haben. Ich \nhabe es im Antrag angepasst, um dem Gesetz einen Zahn wenigstens ein \nStück weit zu ziehen. Die Fraktion ist aber frei, was sie damit macht. Ich \nbin nicht einmal unglücklich, wenn Sie meinen Antrag ablehnen. So käme \nes vor das Volk und das Gesetz wird mit grosser Wahrscheinlichkeit schei-\ntern – das ist die Realität. \n\nKommissionspräsident Hannes Knapp (SP): So wie ich den Antrag von \nKantonsrat Schnetzler verstehe, ist es wieder der gleiche Streichungsan-\ntrag. Wie nutzerfreundlich ist das Gesetz, wenn wir mit einem Beschluss \ndas Gesetz aufheben? Ist es nicht doch wieder die gleiche Kompetenz, ein \nGesetz anzupassen, die wir sowieso bereits haben? Mir fehlt etwas die \nErfahrung, in wie vielen Fällen wir es in der Praxis bereits leben, dass wir \neine Summe, die im Gesetz steht, mit einem Beschluss anpassen. Es \ndünkt mich nicht allzu übersichtlich. Ich finde es aber schade, dass der \nVorschlag nicht bereits den Kommissionskollegen gesteckt wurde, denn \nso hätten wir es auch in der Spezialkommission besprechen können und \nich könnte eine Haltung der Kommission dazu abgeben, was ich nun aller-\ndings nicht kann. Ich kann nur zum ursprünglichen Vorschlag als Kommis-\nsionspräsident sprechen, welchen wir abgelehnt haben, da es keinen Sinn \nmacht, dass die Summe sakrosankt gemeisselt ist und wir sie nur noch mit \neiner Gesetzesänderung anpassen können. Das bedeutet viel Aufwand \nund deshalb haben wir uns für die Indexierung ausgesprochen. Ich könnte \nden Kompromissvorschlag mittragen, benötige aber ein Zeichen der Frak-\ntion zu meiner Linken, dass Sie auch etwas mehr mit sich sprechen lassen \nund auf uns zu gehen, was das Gesetz angeht. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich habe die Hoffnung nicht aufge-\ngeben, dass die Gesetzesrevision bei einer Volksabstimmung durchaus \nChancen hat, weil sie vernünftig ist und verschiedene Problemstellungen \nfür die Zukunft löst. Kantonsrat Arnold Isliker, einmal mehr: Die Gesetzes-\nrevision kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist nicht zu früh, denn man \nkönnte sie in fünf Jahren genau gleich einführen. Nur hätten wir die CO2-\nAbhängigkeit, die vom Kantonsrat in die Gesetzgebung einzubringen ge-\nwünscht wurde, nicht realisiert. Der Regierungsrat zumindest hat sich den \ngestellten Aufgaben angenommen und Ihnen eine Vorlage gebracht, die \ndas beinhaltet, was vom Kantonsrat gewünscht wurde. Deshalb Kantons-\nrat Peter Werner, würde der in die Spezialkommission eingebrachte Vor-\nschlag zu einem Parallelsystem zu den Verbrennerfahrzeugen mit der bis-\nherigen Besteuerung führen und eine neue, zusätzliche Berechnungsart \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 675 \n\nins Gesetz für die Elektrofahrzeuge übernehmen, was die CO2-Abhängig-\nkeit nicht berücksichtigen würde und das ist eigentlich auch das Spezielle \nan der Gesetzgebung. Die Möglichkeit hätte bestanden, das, was in der \nVerordnung nun drinsteht, also pro Kilowatt Leistung, Elektrofahrzeuge mit \neinem Faktor Frankenbetrag einfach zu berechnen wären, auch in die Ge-\nsetzgebung zu übernehmen. Es wäre eine Variante, aber es würde dem \ngesamten Aufbau der Vorlage zuwiderlaufen und die Spezialkommission \nhat es letztendlich auch klar abgelehnt. Deshalb haben wir keine weiteren \nArbeiten getätigt. Die Thematik mit dem Antrag von Kantonsrat Andreas \nSchnetzler, den automatischen Ausgleich des Teuerungsindex herauszu-\nnehmen, und der Kantonsrat würde bei Bedarf mit einem Beschluss die \nBasissteuersumme anpassen können, ist einer der Faktoren im Geset-\nzesentwurf, den der Kantonsrat tatsächlich wunschgemäss ändern oder \nanpassen kann. Wenn der Kantonsrat beschliesst, dass er es in Zukunft \nseparat beschliessen möchte und es keinen Automatismus drin haben soll, \nfällt mir überhaupt kein Zacken aus der Krone. Wenn es hilft, dass zumin-\ndest der Antragsteller der Vorlage zustimmt, finde ich, dass wir es so ma-\nchen können. Das ist überhaupt kein Problem und wäre auch kein grosser \nAufwand. Da wird dem Kantonsrat ein Beschluss mit der entsprechenden \nAnpassung der Steuersumme vorgelegt, die Sie jeweils diskutieren kön-\nnen. Das ist in einer einfachen Abstimmung zu erledigen und es ist kein \nGesetzgebungsprozess notwendig. Deshalb gibt es von Seiten Regie-\nrungsrat auch keinen Widerstand gegen den Antrag von Kantonsrat \nSchnetzler. Aber ich glaube leider auch nicht daran, dass danach die SVP-\nEDU-Fraktion freudestrahlend der Gesetzesrevision zustimmen wird. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Andreas Schnetzler, den Art. 3 Abs. 3 Ziff. \n2b zu streichen und mit folgendem Wortlaut zu ersetzen: «Der Kan-\ntonsrat ist berechtigt, den Betrag der Basissteuersumme gemäss \nAbs. 3 Ziff. 1 per Beschluss anzupassen», wird mit 39 : 19 Stimmen \nbei 1 Enthaltung zugestimmt. Damit ist der Artikel bereinigt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben nun in Art. 3 Abs. 3 Ziff. 2 das \nSystem so ziemlich auf den Kopf gestellt und ich bin intellektuell nicht in \nder Lage, die Ziff. 2 in den nächsten fünf Minuten so anzupassen, dass sie \nstimmt. Bei der Ziff. 2 steht einleitend: «Der K-Faktor ergibt sich aus der \nSumme der folgenden zwei Korrekturfaktoren». Der zweite Korrekturfaktor \nwäre also lit. b, die automatische Anpassung an die Teuerung, welcher nun \ngestrichen ist. Wir haben also nur noch einen Faktor. Es graut mir davor, \nzu sagen, dass es fast eine dritte Lesung bedeutet, da ich nicht in der Lage \nbin, es weder grammatikalisch, noch systematisch korrekt abzubilden.  \n\n\n\n676 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle den Ordnungsantrag: Rückweisung an \ndie Kommission. Es muss sauber gelöst werden und auf weitere zwei oder \ndrei Monate kommt es nun auch nicht mehr an. Wir müssen nun eine gut \nerarbeitete Vorlage bringen und wer weiss, vielleicht findet die Kommission \nsogar einen gemeinsamen Weg. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Wir wären durchaus in der Lage, \ndie Formulierung korrekt vorzunehmen, ohne dass wir nochmals eine \nRunde in der Kommission drehen müssten. Mein Formulierungsvorschlag \nwäre, dass es nur noch einen Korrekturwert gibt. Also der K-Faktor nur \nnoch aus einer Zahl besteht, was relativ einfach wäre. Art. 3 Ziff. 1 würde \nso wie geschrieben festgelegt werden: «Die Basissteuer wird mit 14.5 Mio. \nFranken festgelegt», dann wäre die Ziff. 2: «Der K-Faktor ergibt sich aus \nder Veränderung plus/minus des Fahrzeugbestands in Prozent des Vor-\njahresbestands, zuzüglich 100%». Somit muss nur noch das reinkommen, \nwas Kantonsrat Schnetzler eingebracht hat, also, dass die Basissteuer-\nsumme per Beschluss angepasst werden kann. Sinnvollerweise wäre das \nin der Ziff. 1 zu bringen.  \n\nKommissionspräsident Hannes Knapp (SP): Ich kann mich Baudirektor \nMartin Kessler anschliessen und würde es auch so wie vorgeschlagen ma-\nchen. Machen wir nun eine Ziff. 3 aus dem Antrag von Kantonsrat Andreas \nSchnetzler? So haben wir gar keine Buchstaben mehr und die anderen \nZiffern rutschen alle eines herunter bis zur Ziff. 10 unter Abs. 3. So müsste \nes aufgehen. \n\nJosef Würms (SVP): Ich spreche zum Ordnungsantrag von Kantonsrat \nMatthias Freivogel und möchte, dass wir ihn ablehnen. Also keine Rück-\nweisung machen, sondern verlangen, dass wir fertig beraten und eine \ndritte Lesung machen, dass das, was wir heute beschliessen, auch in der \nKommission sauber diskutiert werden kann. Ich stelle nun den Antrag, den \nOrdnungsantrag abzulehnen, die Beratung abzuschliessen und eine dritte \nLesung anzuhängen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Rein gesetzestechnisch erachte ich den \nVorschlag von Kommissionspräsident Hannes Knapp als richtig. Wenn \nman es sauber lösen möchte, wäre der Antrag von Kantonsrat Andreas \nSchnetzler in einer separaten Ziffer einzufügen und alle Ziffernummern \nverschieben sich um eine Position nach unten. Gemäss Geschäftsordnung \nbenötigt es für einen Rückweisungsantrag und die Durchführung einer drit-\nten Lesung jedoch eine Zweidrittelmehrheit. Nun haben wir aber einen ge-\nwissen Konflikt, da der Ordnungsantrag von Kantonsrat Matthias Freivogel \nauch in diese Richtung zielt. Wenn Sie also eine dritte Lesung wünschen, \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 677 \n\nkönnen Sie es selbstverständlich beschliessen, es benötigt aber eine Zwei-\ndrittelmehrheit. \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Kantonsrat Matthias Freivogel auf Rückwei-\nsung an die Kommission wird mit 22 : 31 und 5 Enthaltungen abge-\nlehnt.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir müssen uns bewusst sein, dass es nun \ndazu führt, dass wir eine Kommissionssitzung machen. Der Vorschlag von \nRegierungsrat Martin Kessler und Kommissionspräsident Hannes Knapp \nist in zwei Punkten verbesserungsfähig und verbesserungswürdig. Einmal \nrein sprachlich müsste der Satz heissen: «Der K-Faktor entspricht der Ver-\nänderung des Fahrzeugbestands» und nicht: «Der K-Faktor ergibt sich aus \ndem Fahrzeugbestand». Zudem ist es so, dass der Antrag von Kantonsrat \nAndreas Schnetzler sagt, dass die Basissteuersumme durch den Kantons-\nrat geändert werden kann. Deshalb ist es auch logisch, dass dies im Abs. \n2 oder in einem zweiten Satz bei der Ziff. 1 beinhaltet sein muss, wo er \nhingehört. Es heisst also: «Die Basissteuersumme wird mit 14.5 Mio. Fran-\nken (Basisjahr 2022) festgelegt» und dann kommt der Wortlaut von Kan-\ntonsrat Schnetzler. Das sind die zwei Verbesserungen der bisher gehörten \nVorschläge, die ich entsprechend als Anträge formuliere. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe beantragt und es wurde auch zuge-\nstimmt, «Gemäss Abs. 3 Ziff. 1 per Beschluss anzupassen». Wenn der \nSatz bereits beim Betrag steht, ist der Vermerk nicht mehr nötig. Das \nheisst: «Gemäss Abs. 3 Ziff. 1» kann man bei meinem Antrag streichen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Nachdem wir bei der Ziff. 2 \nden Abs. b angepasst haben, lautet der neue Anpassungsvorschlag für die \nZiff. 2 von Kantonsrat Christian Heydecker wie folgt: «Der K-Faktor ent-\nspricht der Veränderung plus/minus des Fahrzeugbestands in Prozent des \nVorjahresbestands, zuzüglich 100%». \n\nKommissionspräsident Hannes Knapp (SP): Besten Dank für die Vor-\nschläge und die neu formulierten Varianten. Wir haben uns in der Pause \nzusammengesetzt und würden es so formulieren, dass wir unter Ziff. 1 den \nZusatz reinnehmen: «Der Betrag kann durch Beschluss des Kantonsrats \nangepasst werden» und unter Ziff. 2 folgt das Vorgeschlagene von Kan-\ntonsrat Christian Heydecker, denn es ist eine Summe der Veränderung \nplus 100%. Deshalb stimmt die Formulierung nun. Wenn wir aber «ent-\nspricht» reinnehmen, ändert es schlussendlich nichts, nur rein sprachlich. \n\n\n\n678 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarco Passafaro (SP): Ich würde gerne noch einen Zusatz beantragen: \n«Aus der Veränderung des Fahrzeugbestands gegenüber dem Basisjahr». \n\nMarkus Müller (SVP): Es ist nicht so wichtig, aber es geht mir ums Bild. In \ndem Gesetz ist plus/minus. Ich würde schreiben: «Nach oben oder unten».  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Machen Sie es nicht komplizierter, \nals es ist, denn eine Veränderung kann immer nach oben oder unten sein. \nWenn Sie das plus/minus stört, streichen Sie es, damit es klar ist. Die An-\nregung von Kantonsrat Marco Passafaro würde ich nicht aufnehmen, weil \nwir den K-Faktor jährlich dem Fahrzeugbestand anpassen. Er wird also \nnicht gegenüber dem Basisjahr, sondern jährlich der laufenden Entwick-\nlung der Veränderung angepasst. \n\nPeter Werner (SVP): Ich habe eine weitere Korrektur. Wir sprechen immer \nnoch von einem Basisjahr. Das war aber als Basis für den Index gedacht, \nwelchen wir gestrichen haben. Somit kann auch das Basisjahr wegfallen, \nwas es noch etwas einfacher macht.  \n\nDaniel Meyer (SP): Wenn wir bereits auf dem Niveau der Kommissions-\nsitzung angelangt sind, dürfte es auch nicht Basissteuersumme, sondern \nSteuersumme heissen. Das können wir noch bei jedem Artikel anpassen. \nEs wäre jedoch nötig, dass wir es nochmals in einer Kommission bereini-\ngen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das Wort Basissteuersumme ist \nenthalten, denn wir legen, wenn wir darüber abstimmen, die Basis der \nSteuersumme mit 14.5 Mio. Franken fest. Somit benötigen wir es auch \n(Basisjahr 2022) nicht und können es streichen. Wenn Sie darüber auch \nnoch abstimmen möchten, beantrage ich die Streichung. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Gibt es Wortmeldungen da-\ngegen? Nein. Somit können Sie es streichen. \n \n\nAbstimmung \n\nDem bereinigten Antrag mit der Festlegung der Basissteuersumme \nauf 14.5 Mio. Franken, dass es durch Beschluss des Kantonsrats an-\ngepasst werden kann und Ziff. 2 wie folgt angepasst wird: «Der K-\nFaktor ergibt sich aus der Veränderung des Fahrzeugbestands in Pro-\nzent des Vorjahresbestands, zuzüglich 100%, wird mit 49 : 3 Stimmen \nund 3 Enthaltungen zugestimmt.  \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 679 \n\nErwin Sutter (EDU): Ich möchte noch auf die aufgeführten Formeln zu-\nrückkommen. Wenn Sie bei Anhang 1 den Faktor Y betrachten, steht: «Die \nBasissteuersumme mal den K-Faktor, mal den Anteil von Fahrzeugen mit \nVerbrennungsmotor in Prozent» und im Nenner steht: «Fahrzeuge mit Ver-\nbrennungsmotor». Die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor lassen sich aus \nder totalen Zahl berechnen. Also aus dem Fahrzeugbestand mal dem An-\nteil von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Wenn Sie das ersetzen, kön-\nnen Sie «den Anteil Fahrzeuge Verbrennungsmotor in Prozent» streichen \nbeziehungsweise kürzen. Das Fahrzeug mit Verbrennungsmotor ist gleich \nFahrzeugbestand mal Anteil Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Pro-\nzent. Weshalb ist es so? Wenn es so wäre, wie es steht, gäbe es keine \nAbhängigkeit mehr des Faktor Y vom Anteil der Elektrofahrzeuge. Ist das \nso gewollt? \n\nRainer Schmidig (EVP): Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sind alle \nFahrzeuge, die einen Verbrennungsmotor haben und wenn man es mit \ndem Durchschnitt multipliziert, hat man das Total des Hubraums aller Ver-\nbrennungsmotoren. Wenn wir da «den Fahrzeugbestand aller Fahrzeuge» \nschreiben würden, würde sich nichts ändern, weil die anderen gar keinen \nHubraum haben und die Summe somit null wäre. Deshalb steht nur der \nFahrzeugbestand aller Verbrennungsmotoren. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird auch \nnicht verlangt.  \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Kantonsrat Josef Würms \nhält an seinem Antrag auf eine dritte Lesung in der Kommission fest. \n\nKommissionspräsident Hannes Knapp (SP): Als Kommissionspräsident \nmasse ich mir an, zu sagen, dass wir das Gesetz gut bereinigt haben und \nwir dadurch auf eine dritte Lesung verzichten können. \n \n\nAbstimmung \n\nAuf eine dritte Lesung wird mit 40 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung ver-\nzichtet.  \n\nSchlussabstimmungen \n\nDer Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom \n17. Juni 1968 wird mit 39 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n\n\n680 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDamit haben aber weniger als vier Fünftel der anwesenden Ratsmit-\nglieder zugestimmt und das Gesetz untersteht dem obligatorischen \nReferendum. \n\nDer Abschreibung der Motion 2020/4 von alt Kantonsrat Daniel Stauf-\nfer vom 12. Februar 2020 mit dem Titel Einführung CO2-abhängige \nStrassenverkehrssteuer wird mit 56 : 0 Stimmen zugestimmt. Das Ge-\nschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2024 zum \nGeschäftsbericht 2023 der Spitäler Schaffhausen \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 24-54, Geschäfts-, Finanz- und \nLeistungsbericht der Spitäler Schaffhausen \n\n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-81 \n\nPräsident der Gesundheitskommission Pentti Aellig (SVP): Die Ge-\nsundheitskommission (GesKo) hat am 8. Mai 2024 den Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat zum \nGeschäftsbericht 2023 der Spitäler Schaffhausen sowie den Geschäftsbe-\nricht selbst beraten. Der Geschäftsbericht sowie der Bericht und Antrag der \nGesKo wurde Ihnen bereits vor vielen Wochen zugestellt. Ich verzichte \ndeshalb beim Geschäft auf eine ausführliche Erläuterung. Vorab bedanken \nmöchte ich mich bei folgenden Personen: für die Administration bei Luzian \nKohlberg, für die Protokollierung bei Claudia Porfido und Luzian Kohlberg, \nfür die Kommentierung und Beantwortung der Fragen bei Regierungsrat \nWalter Vogelsanger, bei ad interim Spitalratspräsident Markus Weber, Spi-\ntaldirektor Andreas Gattiker, sowie beim Leiter der Finanzen und Informatik \nJürg Rahm. Auch 2023 dominierten Themen wie Inflation oder Fachkräfte-\nmangel und wirken sich auf die Kosten und Ertragsstruktur der Spitäler \nSchaffhausen aus. Basierend auf einem schwierigen Umfeld im Gesund-\nheitswesen können die präsentierten Kennzahlen im Geschäftsbericht \n2023 als sehr solide bezeichnet werden. Das Geschäftsergebnis schliesst \nmit einem Jahresverlust von 9.7 Mio. Franken ab. Positiv ist der Anstieg \nder Betriebseinnahmen um 2.2 Mio. Franken zu bewerten. Äusserst nega-\ntiv fällt die Wertberichtigung von 13.5 Mio. Franken an Planungsarbeiten \nauf. Sie schmerzt besonders jene Teile der Bevölkerung, welche beim Spi-\ntalneubauprojekt wenig Fortschritte erkennen können. Obwohl auch ich \npersönlich dem Antrag des Regierungsrats gefolgt bin und den Geschäfts-\nbericht und die Rechnung 2023 genehmigt und den Spitalrat entlastet \nhabe, möchte ich festhalten, dass die besorgniserregenden Tiefe EBITDA-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 681 \n\nQuote von 4.9% in keiner Weise aufzeigt, wie die Spitäler Schaffhausen \nden Neubau langfristig selbst tragen, da eine EBITDA-Quote von 10% als \nsolide bezeichnet werden kann. Das Clara-Spital in Basel zeigt uns, dass \nes möglich ist – wie auch immer. Die GesKo folgt nach ausführlicher Bera-\ntung dem Antrag des Regierungsrats, den Geschäftsbericht samt Rech-\nnung 2023, inklusive dem Antrag zur Gewinnverwendung, zu genehmigen. \nBeschluss und Antrag der Gesundheitskommission: Der abschliessende \nEntscheid über die Gewinnverwendung des Verlustvortrags, liegt gemäss \nArt. 11 Abs. 1 des Spitalgesetzes in der Zuständigkeit des Kantonsrats. \nDer Jahresverlust 2023 beträgt 9.7 Mio. Franken. Der Regierungsrat be-\nantragt dem Kantonsrat, dass der Jahresverlust über die Gewinnreserven \ngedeckt und mit ihnen verrechnet werden. Mit 7 : 0 Stimmen und 2 Abwe-\nsenheiten beschliesst die GesKo, den Geschäftsbericht samt der Jahres-\nrechnung 2023, mit gleichzeitiger Entlastung des Spitalrats, zu genehmi-\ngen. Mit der Verwendung des Betriebsgewinns 2023, im Sinne der Bestim-\nmung zum Nachtrag zu einem Rahmenkontrakt mit Gewinnzuweisung an \ndie Reserven der Spitäler Schaffhausen, fällt die GesKo folgenden Be-\nschluss: Auch mit 7 : 0 Stimmen und 2 Abwesenheiten beschliesst die Ge-\nsKo, den Jahresverlust 2023 in der Höhe von 9.7 Mio. Franken über die \nGewinnreserve zu decken beziehungsweise zu verrechnen und somit Ein-\ntreten auf die Vorlage. \n\nPentti Aellig (SVP): Dem Geschäftsbericht, inklusive der Entlastung, emp-\nfiehlt Ihnen die SVP-EDU-Fraktion mit 13 : 0 Stimmen zu folgen und den \nVerlust über die Gewinnreserven zu verrechnen. \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen \ndie Stellungnahme der FDP-Die Mitte-Fraktion bekannt. Der Präsident der \nGesundheitskommission hat bereits einige Ausführungen zum Geschäfts- \nund Leistungsbericht 2023 der Spitäler Schaffhausen gemacht. Deshalb \nwerde ich mich eher kurz fassen. Das Betriebsergebnis ist aus finanzieller \nSicht mit Blick in die Schweizer Spitallandschaft sehr gut. Viele Spitäler \nschreiben rote Zahlen und träumen von einem EBITDA von 4.9%. Auch \nwenn es gemäss der Eignerstrategie unter dem Zielwert von 8% liegt, darf \nman feststellen, dass die Spitäler Schaffhausen gute Arbeit geleistet ha-\nben. Auf eidgenössischer Ebene muss nun einfach die Spitalfinanzierung \nangegangen werden, damit die Schieflage der Spitäler endlich aufgefan-\ngen werden kann. Oder ist das lange untätig sein in Bern darin zu suchen, \ndass den kleinen Spitälern die Luft ausgehen soll und so eine Bereinigung \nstattfindet? Künftig könnten die Fallzahlen das Angebot steuern und hätten \nzur Folge, dass für die Gesundheitsversorgung bedarfsgerechte Spitäler \nentstehen, welche vor allem eine starke Grundversorgung für die Bevölke-\n\n\n\n682 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrung anbieten. Mit Blick auf die Erfolgsrechnung 2023 resultiert schluss-\nendlich ein Verlust aus der ausserordentlichen Abschreibung aufgrund \nnicht mehr verwendbarer Planungsarbeiten von 13.5 Mio. Franken. Der \nunschöne Vorgang ist zu bedauern, gab es doch frühzeitig Mahnende mit \nder Frage, ob man auf dem richtigen Weg ist. Aus heutiger Sicht aber ist \nes nachvollziehbar, denn es ist nun der Moment, eine Bilanzbereinigung \nvorzunehmen. Somit kann praktisch auf grüner Wiese geplant und gear-\nbeitet werden. So wie es den Anschein macht, ist das Projekt Neubau Spi-\ntal im zweiten Anlauf erfolgreicher unterwegs. Über die Art der finanziellen \nUnterstützung müssen wir aber nachdenken. Es stellt sich die Frage, ob \neine Unterstützung aufgrund ungenügender Rentabilität oder aus Gründen \nder Liquidität nötig ist. Der Blick auf die Eigenkapitalquote der Spitäler \nSchaffhausen zeigt, dass sie immer noch solide ist. Wir danken dem Spi-\ntalrat, der Geschäftsleitung und vor allem den Mitarbeitenden der Spitäler \nSchaffhausen, für die gute Arbeit und für ihren unermüdlichen und enga-\ngierten Einsatz zugunsten der Bevölkerung. Die FDP-Die Mitte-Fraktion \nstimmt dem Geschäftsbericht samt Jahresrechnung 2023 der Spitäler \nSchaffhausen, mit gleichzeitiger Entlastung des Spitalrats, einstimmig zu. \nDen Jahresverlust 2023 in der Höhe von 9.7 Mio. Franken über die Ge-\nwinnreserven zu decken beziehungsweise zu verrechnen, wird ebenfalls \neinstimmig zugestimmt. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Gerne teile ich Ihnen die Meinung der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion zum Geschäftsbericht der Spitäler Schaff-\nhausen mit. Sie haben angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Um-\nfelds, trotz einer zu tiefen und veralteten Tarifstruktur, trotz der Inflation \nund trotz dem Fachkräftemangel, ein beachtliches Ergebnis erzielt. Das ist \nzu schätzen und zu verdanken. Doch noch viel wichtiger ist, dass die Spi-\ntäler ihre Funktion als wichtigsten Gesundheitsversorger in der Region er-\nfüllen konnten. In den Augen der Fraktion soll nicht nur das finanzielle Er-\ngebnis im Fokus stehen, sondern die persönliche Leistung der über 1’600 \nMitarbeitenden. Wir möchten uns neben dem Spitalrat und der Spitallei-\ntung, auch bei allen Pflegenden, Hebammen, Köchen, Ärzten und Reini-\ngungskräften bedanken, die jeden Tag mit voller Energie dafür verantwort-\nlich sind, dass die Institution funktioniert. Unsere Fraktion stimmt beiden \nvorliegenden Anträgen zu, also sowohl der Entlastung des Spitalrats und \nder Deckung des Verlusts über die Gewinnreserven. Gleichzeitig möchten \nwir betonen, dass wir von den Spitälern in Zukunft erwarten, nicht nur fi-\nnanziell zumindest im schweizweiten Vergleich an der Spitze dabei zu \nsein, sondern auch, was die Situation für die Arbeitnehmenden betrifft. Wir \nerwarten verbesserte Arbeitsbedingungen und bessere Löhne für die Pfle-\ngekräfte, nicht zuletzt auch im Interesse der Spitäler, um sich in Zukunft in \nder Spitallandschaft behaupten zu können. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 683 \n\nUlrich Böhni (GLP): Gerne gebe ich die Meinung der GLP-EVP-Fraktion \nbekannt. Das Betriebsergebnis von knapp 11 Mio. Franken mit einer \nEBITDA-Marge von 4.1% darf tatsächlich im schwierigen Spitalumfeld und \nim Quervergleich als gut bezeichnet werden. Allerdings stehen wir auch \nvor einem grossen Investitionszyklus, was die Qualifizierung des Ergeb-\nnisses relativieren muss. Die 9.7 Mio. Franken Jahresverlust entstehen un-\nter Einschluss der Sonderabschreibung von 13.5 Mio. Franken an Pla-\nnungskosten. Eine Tatsache, die nicht nur unschön, sondern vor allem un-\numgänglich ist. Es handelt sich um eine Sonderabschreibung über ange-\nfallene Planungskosten, die nicht über das aktuelle Projekt abgerechnet \nwerden können, also einer unumgänglichen Bereinigung einer Altlast. \nTrotzdem verbleibt ein solides Eigenkapital. Die Fraktion stimmt dem An-\ntrag, die 9.7 Mio. Franken Jahresverlust über die Gewinnreserven zu de-\ncken, einstimmig zu, ebenso der Genehmigung des Geschäftsberichts mit \nRechnung, unter gleichzeitiger Entlastung des Spitalrats. Auch wir möch-\nten uns auf allen Ebenen, vom Spitalrat, über die Beteiligten des Departe-\nments, der Spitalleitung und alle im Spital täglich Arbeitenden herzlich be-\ndanken. Viel wichtiger als der Jahresbericht mit einigermassen positiven \nZeichen wird die Zukunft sein, denn das Umfeld wird noch schwieriger wer-\nden. Die ambulanten Tarife bleiben mindestens eineinhalb Jahre noch wei-\nterhin zu tief und was danach kommt, steht auch noch in den Sternen. Was \nmit den stationären Tarifen geschehen wird, ist ebenfalls offen. Die Erfah-\nrung anderer Spitäler zeigt, dass der Wind in der Rechnung rasch drehen \nkann, und das ist eine Herausforderung in den nächsten Jahren. Die An-\nsprüche an die Qualität und damit die Einschränkungen im Zusammen-\nhang mit den sogenannten Fallzahlenvorgaben und so weiter, nehmen zu \nund der Druck auf die mittelgrossen Spitäler ebenso. Es wird eine Heraus-\nforderung sein, die Kooperationen noch mehr zu verstärken, um sich dies-\nbezüglich auch noch besser abzusichern. Die Fraktion GLP-EVP wartet \ngespannt auf die Vorschläge des Regierungsrats zur Spitalfinanzierung \nbeziehungsweise zur Finanzierungsinitiative der SP im Sinne eines Ge-\ngenvorschlags. Die finanziellen Nagelproben für das Schaffhauser Spital-\nwesen der Zukunft stehen noch bevor, trotz des guten Jahresergebnisses. \n\nMatthias Freivogel (SP): Vieles, was gesagt wurde, können wir teilen. Zu-\nallererst aber möchten wir den mehr als 1’600 Mitarbeitenden im Kan-\ntonsspital für ihre gute Arbeit danken, denn sie leisten Vorbildliches für den \nKanton. Wir beantragen Ihnen, die Anträge des Regierungsrats bezie-\nhungsweise diejenigen der Gesundheitskommission zu genehmigen. Der \nAbschreiber von 13.5 Mio. Franken ist nötig. Nötig ist auch ein zweckmäs-\nsiger Neubau für die 88’000 ambulanten Behandlungen, 11’000 stationä-\nren Aufenthalte, 4’600 Rettungstransporte, knapp 20’000 Eintritte in die \nNotfallstation und mehr als 1'600 Voll- und Teilzeitstellen. Was gibt es \n\n\n\n684 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWichtigeres für einen Kanton als für die Gesundheit der gesamten Bevöl-\nkerung zu sorgen? Das ist eine Hauptaufgabe von uns und des Kantons \nund muss auch für die Zukunft entschieden an die Hand genommen wer-\nden. Der Kanton gibt jährlich 68 Mio. Franken für das Kantonsspital und \ndie Gesundheit aus und das ist nichts als nötig und angezeigt. Der Kanton \nmuss nun nochmals den gleichen Betrag für die einmalige Finanzierung \ndes neuen Spitals aufwenden – auch schrötig, aber nötig. Ich sage an die \nAdresse des Regierungsrats, dass es nun an der Zeit ist, dass die Vorlage \nüber den Finanzierungsbeitrag kommt. Wenn ich noch lange warten muss, \nwerde ich mit einer Kleinen Anfrage nachfragen. \n\nPräsident der Gesundheitskommission Pentti Aellig (SVP): Kantonsrat \nMatthias Freivogel hat fast einen Abstimmungskampf eröffnet. Ich möchte \nihn aber darauf hinweisen, dass es im Moment um den Geschäftsbericht \ngeht. Wir haben 80’000 Einwohner im Kanton und ich kenne nicht eine \neinzige Person, die den Spitalneubau anzweifelt. Wir wissen alle, dass es \neinen Neubau benötigt, aber es geht um das Augenmass, um die Strategie \nder Zusammenarbeit und auch um das Kostenbewusstsein. Um den Neu-\nbau als solches geht es gar nicht. \n\nPatrick Portmann (SP): Die EBITDA-Marge wurde vom Kommissionsprä-\nsidenten Pentti Aellig angesprochen und Kantonsrat Matthias Freivogel hat \ndie vielen ambulanten und stationären Behandlungen angesprochen. \nWenn man es mit den Jahren 2018/2019 oder auch mit 2021/2022 und mit \n2023 vergleicht, sieht man, dass die Spitäler Schaffhausen ihre Aufgaben \nübernommen haben. Es werden also viele Fälle abgewickelt. Die Spitäler \nSchaffhausen haben auch die Situation mit den Kooperationen ernst ge-\nnommen. Schauen Sie sich die Spitalliste des Kantons an. Da gibt es über \n140 Leistungen, die im Akutbereich und viele Behandlungen, die in den \nKantonen Zürich und Thurgau angeboten werden. Wichtig ist, dass man \ndie Behandlungen der Grundversorgung Spital Plus weiterhin in Schaff-\nhausen behalten kann. Die EBITDA-Marge ist eine schwierige Geschichte. \nWas ist in Wetzikon passiert? Dort schafft man es, sich für das Spital ein-\nzusetzen, weil man sagt, dass es systemrelevant ist, und es darf auch nicht \nalles über die Fallzahlen beziehungsweise über die Ökonomisierung ab-\ngehandelt werden. Als Grundversorger Plus, als mittelgrosses Spital, kann \nman keine Gewinne einfahren, wie es ein privates oder teilweise privates \nSpital abwickelt. Da gibt es regional grosse Unterschiede und vor allem \nwerden in Schaffhausen Leistungen für Personen in der allgemeinen \nGrundversorgung angeboten, die so versichert sind. Wir sind einer der äl-\ntesten Kantone und so kann man keine grossen Sprünge machen oder \nGewinne forcieren. Kooperationen sind gut und recht, aber man darf nicht \neinfach Leistungen abgeben. Es ist wichtig, dass wir die heutige Spitalliste \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 685 \n\nim Kanton Schaffhausen behalten können und dann kann man sagen, \ndass die Spitäler Schaffhausen ihre Aufgaben übernommen haben, und \nzwar gut und richtig, zielgerecht. Nun liegt es an der bürgerlichen Seite, \ndem Commitment Spitäler Schaffhausen nicht nur ein Lippenbekenntnis \nzu geben, sondern es auch zu unterstützen. Die Möglichkeit gibt es über \ndie Spitalinitiative, aber gratis gibt es das Spital nicht. Ja, alle möchten ein \nSpital, aber, wenn wir ein zu kleines Spital bauen, wird es nichts. Es liegt \nnun an Ihnen, in den kommenden Monaten das Richtige zu tun. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Traktandiert ist der Geschäfts- \nund Leistungsbericht der Spitäler Schaffhausen und darauf komme ich zu \nsprechen. Ergänzend zu den Ausführungen im Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats und den Ausführungen der Fraktionssprecher möchte ich \nnoch einmal auf das gesamtschweizerisch herausfordernde Umfeld in der \nSpitalversorgung hinweisen. Ein Umfeld, das geprägt ist von Fachkräfte-\nmangel, Teuerung und den Investitionen in die bauliche Erneuerung und \nin die Investitionen in die Digitalisierung. Die Spitäler Schaffhausen haben \nein operatives Ergebnis 2023 erreicht, dass sich im gesamtschweizeri-\nschen Vergleich gut sehen lässt. Dafür gebührt der Spitalleitung, der Ärz-\nteschaft, den Pflegenden und den Mitarbeitenden unser Dank. Gleichwohl \nist das Jahresergebnis 2023 negativ, verursacht durch die Wertberichti-\ngung der Planungsausgaben im Umfang von 13.5 Mio. Franken. Die Füh-\nrungsorgane der Spitäler Schaffhausen sind sich bewusst, dass es neben \nder Bewältigung der externen Herausforderungen, also der Tarifsituation \nund des Fachkräftemangels auch darum geht, die eigenen Hausaufgaben \nzu machen. Sie sind deshalb gefordert, neben der täglichen Sicherstellung \ndes Spitalbetriebs, das Neubauprojekt vorwärtszutreiben und die erwähn-\nten Hausaufgaben zu bewältigen. Das bedingt eine enge Zusammenarbeit \nzwischen dem Spitalrat und der Spitalleitung, welche auch gut funktioniert. \nDie Gremien sind produktiv und die Spitäler Schaffhausen sind somit auf \nKurs. Die Erarbeitung des Gegenvorschlags zur Spitalinitiative ist in der \nEndphase. Seitens Regierungsrat wurde das Neubauprojekt bezüglich Di-\nmensionierung und Finanzierbarkeit aufgrund der vom Spital zur Verfü-\ngung gestellten Informationen geprüft. Noch diesen Herbst soll die Vorlage \ndem Kantonsrat unterbreitet werden. Ich bitte Sie, den Anträgen des Re-\ngierungsrats zu folgen und den Geschäftsbericht 2023 zu genehmigen und \ngleichzeitig den Spitalrat zu entlasten und den Jahresverlust über die Ge-\nwinnreserven zu decken. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Sie haben keinen Antrag \nauf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen. \n\n\n\n686 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird auch \nnicht verlangt.  \n\nAbstimmungen \n\nDer Geschäfts- und Leistungsbericht wird mit 57 : 0 Stimmen zuge-\nstimmt und damit dem Spitalrat Entlastung erteilt. \n\nDem Verlustvortrag in der Höhe von 9.7 Mio. Franken beziehungs-\nweise ihn über die Gewinnreserven zu verrechnen wird mit 56 : 0 \nStimmen zugestimmt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 betref-\nfend Geschäftsbericht 2023 der Pädagogischen Hochschule \nSchaffhausen (PHSH) \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 24-60 \n   Geschäftsbericht 2023 der PHSH \n\nSprecherin der GPK und 1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Ich \nfreue mich, Ihnen aus den Beratungen der GPK zum Geschäftsbericht \n2023 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) zu berichten. \nDer Geschäftsbericht wurde der GPK am 8. Mai 2024 vom Rektor, Herrn \nProfessor Hermann vorgestellt. Seitens Regierungsrat war Regierungs-\nratspräsident Patrick Strasser dabei. 2023 war ein herausforderndes Jahr \nfür die PHSH. Aufgrund der durchgeführten Befragung bei den Dozieren-\nden und Studierenden wurde ein Massnahmenpaket aufgegleist. Per 1. \nDezember 2023 wurden Herr Professor Thomas Hermann zum Rektor und \nFrau Annemarie Loosli Locher zur Prorektorin Weiterbildung, Dienstleis-\ntungen und Forschungen ernannt. Das Titelbild des Geschäftsberichts mit \ndem Thema «Zukunft» zeigt den Weg nach dem schwierigen Jahr auf. Un-\nter anderem wurden im Jahr 2023 die Planungsarbeiten für die örtliche An-\nsiedlung der PHSH auf dem Kammgarn-Areal vorangetrieben, dass 2026 \nbezugsbereit sein soll. Wichtige Dozierende- und Verwaltungsstellen \nkonnten mit gut geeigneten Persönlichkeiten besetzt werden. Leider hat \ndie Anzahl der Studierenden jedoch nochmals abgenommen. Im Jahr 2023 \nwaren total 169 Studierende an der PHSH immatrikuliert. Es benötigt also \nnoch mehr Zeit, um das Vertrauen wieder zu gewinnen, dass ein Studium \nan der PHSH eine gute Investition in die persönliche Zukunft darstellt. \nGrosse Hoffnung liegt auch in der Umsiedelung auf den neuen Campus \nauf dem Kammgarnareal, der viel attraktiver sein wird als der aktuelle \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 687 \n\nStandort. Die PHSH besucht zudem die wichtigen Zubringerschulen wie \ndie FMS, die Berufsmaturitätsklassen, das BBZ und kann den Schülern der \nAbschlussklassen die PHSH vorstellen. Auch zur Kantonsschule wird der \nAustausch gepflegt, wobei man sagen muss, dass Absolventen einer gym-\nnasialen Matura immer seltener an einer PHSH studieren. Die Entwicklung \nist gesamtschweizerisch zu beobachten. Das Thema Zukunft ist auch ein \nBildungsauftrag, denn die PHSH muss die Studierenden fit für ein Leben \nmit Herausforderungen vorbereiten, die noch zunehmen werden. Finanzi-\nell gesehen hat das vergangene Jahr einen Verlust von 304’000 Franken \nergeben, was durch eigene Reserven getragen werden kann. Ein Haupt-\ngrund für den Verlust ist die tiefere Zahl der Studierenden aus anderen \nKantonen. Auch wenn die meisten der ausserkantonalen Studierenden \nnach dem Abschluss wieder in ihre Kantone zurückkehren, um dort als \nLehrpersonen zu arbeiten, lohnt es sich auf jeden Fall, ausserkantonale \nStudierende auszubilden. Geschätzt etwa 70% der Abschlussklasse ver-\nbleiben im Schuldienst des Kantons Schaffhausen. Die deutschen Studie-\nrenden verbleiben grossmehrheitlich in Schaffhausen oder in den angren-\nzenden Kantonen. Die PHSH ist und bleibt systemrelevant für unser Bil-\ndungssystem und im Namen der GPK möchte ich der Hochschulleitung \nund allen Mitarbeitenden für die gewaltige Arbeit, die sie im vergangenen \nJahr geleistet haben, danken. \n\n1. Vizepräsident Eva Neumann (SP): Gerne möchte ich Ihnen die Stel-\nlungnahme der SP-Fraktion bekannt geben, welche den Geschäftsbericht \n2023 der PHSH an ihrer letzten Fraktionssitzung diskutiert hat. Die Frak-\ntion schliesst sich den Ausführungen der GPK an und wird den Geschäfts-\nbericht einstimmig zur Kenntnis nehmen. Im Namen der Fraktion darf ich \ndem gesamten Team der PHSH einen grossen Dank für ihre wichtige Ar-\nbeit, die sie im vergangenen nicht immer einfachen Jahr geleistet haben, \naussprechen.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne verlese ich Ihnen den Fraktionsbericht der \nSVP-EDU-Fraktion. Auch meine Fraktion hat Kenntnis vom Jahresbericht \nder PHSH 2023 genommen. Wir sind froh über die gelungene personelle \nStabilisierung mit dem neuen Rektor Professor Doktor Thomas Hermann. \nMit Sorge haben wir von den abnehmenden Studentenzahlen Kenntnis ge-\nnommen. Wir sind aber überzeugt, dass die PHSH unter der neuen Füh-\nrung und auch mit dem Umzug in den neuen Kammgarn-Campus wieder \nin ruhigeres Fahrwasser kommen wird. Die Fraktion dankt dem Hochschul-\nrat, der Hochschulleitung und allen Dozierenden für die geleistete Arbeit.  \n\nIren Eichenberger (Grüne): Wie ein Urteil hat in Schaffhausen das Resul-\ntat einer externen Analyse der PHSH im Frühling 2023 eingeschlagen. \n\n\n\n688 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHohe Unzufriedenheit sowohl bei Studierenden, wie Dozierenden wurde \nfestgestellt und es wurden daraufhin sechs Massnahmen in verschiedenen \nHandlungsfeldern definiert. Sie lassen sich leicht unter ein Leitziel setzen: \n«Vertrauen in die PHSH wiederaufbauen». Es geht um Mitbestimmung und \nKommunikation und um den Aufbau einer wertschätzenden Führungskul-\ntur. Das haben sich offenbar der Hochschulrat und der Regierungsrat als \nAufsichtsbehörde als oberstes Ziel gesetzt. Nur so ist die PHSH in Zukunft \nfür Studierende attraktiv und im nationalen Wettbewerb der Pädagogi-\nschen Hochschulen konkurrenzfähig. Wie der Jahresbericht 2023 zeigt, \nwurde auf vielfache Weise am Ziel gearbeitet. Personell wurde die oberste \nFührungsverantwortliche verabschiedet und bisherige und neue Mitarbei-\ntende übernahmen ihre Aufgaben. Was sie in dem Jahr, trotz turbulentem \nAnfang, geleistet haben, zeigt der illustrative Jahresbericht. So lesen wir \nvom Zentrum Zukunft, eine Art Zukunftsschmiede, die Projekte aus Aus- \nund Weiterbildung sowie Forschung miteinschliesst. Auch gesellschaftlich \nscheint die PHSH mit ihren Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Digitalisierung, \nDiversity und Ethik auf Kurs. Aller Digitalisierung zum Trotz, sorgt ein Zu-\nsatzlehrgang «Draussen unterrichten» dafür, dass man in unseren Schu-\nlen auch zukünftig noch «pflotschnass» werden kann. Angebote für die \nPraxis hat auch das didaktische Zentrum, früher eine reine Bibliothek, auf-\nbereitet. Z.B. die Toleranzbox Kindergarten. Erlauben Sie mir trotzdem ei-\nnen Satz zum Schluss: Nicht alles, was man ausserhalb der PHSH erfährt, \nist putzig und knuddelig. So habe das Fortsetzungsjahr ready for teaching-\nKurses leider an Gehalt und drive verloren. Dabei wäre das Angebot für \nQuereinsteigende wichtig. In der Begründung zur Volksmotion der Studie-\nrenden für einen Sitz im Hochschulrat vom 22. März 2024 steht: «Aller-\ndings hat sich die Situation bis heute nicht verbessert». Weshalb nur müs-\nsen Studierende noch heute, trotz Partizipationsstil, um eine beratende \nStimme im Hochschulrat kämpfen? Es gibt also noch Potenzial. Ich danke \nallen, die im Berichtsjahr an der PHSH wirkten für die engagierte Arbeit \nund den Verfassenden für den informativen Bericht. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich gebe die Fraktionsmeinung der FDP-Die \nMitte-Fraktion ab. Ich sehe als langjähriger Bildungsreferent unsere Päda-\ngogische Hochschule auf gutem Kurs. Sie steht wieder auf solidem Boden \nund wir haben damit eine Hochschule, die ihren systemrelevanten Auftrag \nwieder überzeugend und auch fachlich gut erledigen kann. Ich möchte an \nder Stelle im Namen der Fraktion, der neuen Leitung für das Engagement \ndanken. Sie wissen alle, wie schwierig es ist, aus einer tiefen Krise her-\nauszufinden. Es gibt den Grundsatz: «Man kann auch daran erstarken» – \nnur nötig wäre es nicht gewesen. Auf jeden Fall verfügt der neue Rektor \nDoktor Thomas Hermann, zusammen mit der Leitung, über die nötige \nKompetenz, aber auch über das notwendige Fingerspitzengefühl, um das \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 689 \n\nHochschulschiff definitiv in die Zukunft führen zu können. Es ist unsere \nAufgabe, die PHSH zu stützen. Selbstverständlich gibt es da und dort noch \nkleine Dinge, die verbessert werden müssen, was auch zu einem dynami-\nschen Prozess gehört. Was für uns in der Fraktion wichtig ist, ist, dass man \nnoch etwas mehr an der Aussenwirkung arbeitet. Sprich mehr darauf Acht \ngibt, dass man heutzutage auch als Hochschule in einem Konkurrenz-\nkampf steht und sich damit auch entsprechend verkaufen sollte und \nmüsste. Vor allem, wenn die Angebote auch gut sind und sie sind es nach \nwie vor. Wir in der Stadt sind zufrieden mit den jungen Leuten, die von der \nPHSH kommen, denn sie sind alle praxistauglich und gut vorbereitet. Ins-\ngesamt sprechen wir deshalb der Pädagogischen Hochschule eine gute \nZukunft voraus und danken bestens. \n\nJannik Schraff (GLP): In den letzten zwei Jahren habe ich im Saal mehr-\nfach meine Besorgnis über die Zustände an der Pädagogischen Hoch-\nschule Schaffhausen zum Ausdruck gebracht. Interne Konflikte, eine man-\ngelhafte Kommunikation und eine unzureichende Führungskultur, hatten \ndie Hochschule in unruhiges Fahrwasser gebracht. Heute freue ich mich, \neine positive Entwicklung anerkennen zu können. Nach einer Phase inten-\nsiver Veränderungen ist die PHSH nun auf deutlich besserem Kurs. Die \nneue Hochschulleitung unter Professor Doktor Thomas Hermann, hat es \ngeschafft, die dringend benötigte Stabilität und Klarheit in den Hochschul-\nbetrieb zurückzubringen. Dank des Engagements aller Beteiligten konnten \ndie wesentlichen Herausforderungen angegangen und erste wichtige Er-\nfolge erzielt werden. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken. \nNatürlich bleibt noch viel zu tun. Die Hochschulleitung muss weiterhin ent-\nschlossen daran arbeiten, das Vertrauen zu stärken, um die Hochschule \nauf ihrem Weg voranzubringen. Eine besondere Herausforderung ist der \nbevorstehende Umzug auf das Kammgarnareal. Das neue Umfeld bietet \nder Hochschule die Chance, ihre räumlichen und logistischen Kapazitäten \nzu erweitern und damit die Ausbildungsqualität weiter zu steigern. Die \nNähe zur Stadt und die stärkere Vernetzung mit lokalen Bildungs- und Kul-\ntureinrichtungen werden es der PHSH ermöglichen, ihre Rolle als zentrale \nBildungsinstitution im Kanton Schaffhausen weiter zu festigen. Wir werden \ndie Entwicklung der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen weiterhin \naufmerksam verfolgen und hoffen, dass die eingeleiteten Massnahmen \nnachhaltig wirken und die Hochschule erfolgreich in die Zukunft geht. Da-\nbei blicken wir heute mit grosser Zuversicht und Vertrauen auf die beteilig-\nten Akteure und die positive Entwicklung. \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Ich möchte mich für die \npositiven, konstruktiven und differenzierten Voten bedanken. Es wurden \neinige Punkte genannt, die noch bearbeitet werden müssen und wo es \n\n\n\n690 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnoch Verbesserungspotenzial gibt, z.B. bei der Anzahl Studierenden. Wir \nbleiben dran und verbleiben auf dem positiven Kurs, der nun auch beim \nParlament angekommen ist.  \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Sie haben keinen Antrag \nauf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen. \n\nEs liegen keine Wortmeldungen mehr vor. \n\nSomit hat der Kantonsrat vom Geschäftsbericht 2023 der Pädagogi-\nschen Hochschule Schaffhausen Kenntnis genommen. Das Geschäft \nist erledigt. \n\n* \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 be-\ntreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das \nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz)  \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 24-34 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-88  \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Darf ich im \nEintreten gleich über beide Gesetze sprechen? Oder soll ich auf die Ge-\nsetze einzeln eintreten? \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Wir haben mit dem Bau- \nund dem Energiegesetz zwei Traktanden. Somit sind es auch zwei sepa-\nrate Gesetze, die separat behandelt werden müssen.  \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich habe ver-\nsucht, die relevanten Ergebnisse der Kommissionsarbeit im Bericht abzu-\nfassen. Es war mir als Kommissionspräsident stets ein Anliegen und ein \nZiel, die Vorlage zügig, aber genauso konstruktiv und auch mehrheitsfähig \ndurch die Kommission zu bringen. Wenn man die Schlussabstimmung \nüber das Baugesetz betrachtet, sieht man: 5 : 6 Stimmen dafür, was für \nmeinen Geschmack noch etwas zu knapp war. Ich hoffe, dass wir es in der \nzweiten Lesung deutlicher hinkriegen. Es könnte uns gelingen, wenn wir \nuns im Kantonsrat und in der Kommission darauf einigen, dass es nicht \ndas Ziel der Vorlage sein soll, irgendetwas am Spannungsfeld zwischen \nder Denkmalpflege und der Bewilligungspraxis beziehungsweise der Mel-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 691 \n\ndepraxis von Solaranlagen zu ändern. Ich glaube, dass wir alle der glei-\nchen Meinung sind, aber es irgendwie noch nicht geschafft haben, dass \nwir alle merken, dass wir der gleichen Meinung sind, dass wir alle nichts \nan der Praxis ändern möchten. Wenn wir das schaffen, sollten wir auch in \nder zweiten Lesung in der Schlussabstimmung zum Baugesetz auf 7 : 3 \nStimmen kommen – soweit meine Hoffnung. Ich habe gehört, dass dazu \nauch noch ein Antrag gestellt wird und wir werden genügend Zeit haben, \ndarüber zu sprechen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich werde die Fraktionsmeinung gleich \nfür beide machen. Sie wird dadurch nicht länger, sondern bleibt kurz. Das \nEnergie- und Baugesetz geht uns deutlich zu wenig weit. Angesichts der \nKlimakrise sind nun deutlich stärkere Massnahmen nötig, welche in der \nVorlage fehlen. Es fehlt eine genügende Lösung, um der Problematik, wel-\nche durch das Datencenter aufgeworfen wurde, gerecht zu werden. Es \nfehlt eine Solarpflicht auf grossen Bestandesbauten, wie es beispielsweise \nin Zürich angedacht ist und es fehlt ein klares Verbot für neue Öl- und Gas-\nheizungen. Die Kommission konnte sich nicht einmal durchringen, dem \nRegierungsrat zu erlauben, einen Anteil von 100% Erneuerbaren beim Hei-\nzungsersatz zu fordern, welches der Gipfel der Ungenügsamkeit des Ener-\ngiegesetzes war. Dass die Kommission auch noch den Titel gestrichen hat, \nspricht symbolisch dafür. Leider sieht es beim Baugesetz nicht anders aus. \nEin Energie- oder Baugesetz mag es sein, aber ein Klimagesetz ist es lei-\nder nicht. Das vorliegende Bau- und Energiegesetz sind beide ein Kom-\npromiss, welche der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht werden. Na-\ntürlich ist es besser als nichts und natürlich werden wir den Gesetzen zu-\nstimmen, auch wenn wir die beiden Gesetze nicht als ausreichend betrach-\nten. Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich auf beide Gesetze bezogen \nhabe. Dafür verzichte ich auf die Fraktionsmeinung beim Energiegesetz. \nWie so oft hoffe ich, dass es der Effizienz geholfen hat. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich spreche nur zum Baugesetz. Wir möchten \nnachhaltige und zuverlässige Energie für die Menschen in Schaffhausen. \nDoch trotz den klaren Zielen wie «Klimaneutral bis 2050» oder gar einzel-\nnen Ausbauzielen für unterschiedliche Energieformen bis 2035, bleibt die \nUmsetzung der Energiewende schwierig. Das ist verständlich, denn eine \nneue Art der Energiegewinnung geht mit unterschiedlichen, teils sichtba-\nren und/oder teuren Bauvorhaben einher. Was wir heute versuchen, ist ei-\nnen Weg hin zur Energie der nahen Zukunft zu schaffen. Nicht nur mit Zie-\nlen, sondern mit konkreten Umsetzungsmassnahmen. Das Energiegesetz \nund die Revision des Baugesetzes muss man als eine grosse Änderung \nverstehen. Da wir sie jedoch getrennt diskutieren, folgt nun die Meinung \nder GLP-EVP-Fraktion zum Entwurf des revidierten Baugesetzes. Die \n\n\n\n692 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKernanliegen in der Revision des Baugesetzes bezwecken raschere Ver-\nfahren beim Zubau von erneuerbaren Energien. Namentlich die Zonen für \nerneuerbare Energien, das Kleingenehmigungsverfahren und die ausge-\ndehnte Meldepflicht bei Solaranlagen, zielen auf die Prozesse selbst. Die \nGLP-EVP-Fraktion unterstützt effiziente und zielgerichtete Verfahren und \ndie damit verbundenen Anpassungsvorschläge. Die Revision enthält auch \nweitere Themen unter anderem zum Schutz des Bodens. Auch diese Best-\nimmungen stossen in unseren Reihen grundsätzlich auf Sympathie. Im \nGrundsatz stimmt die GLP-EVP-Fraktion der vorgeschlagenen Revision \ndes Baugesetzes also zu. Wir sind gespannt auf die Diskussion zu den \neinzelnen Artikeln und offen für Anliegen und Vorschläge. Dabei muss aber \nimmer das Hauptziel, die Umsetzung der Energiewende, im Auge behalten \nwerden. Das ist für uns das A und O der Revision. Dazu sind die kantona-\nlen Zonen für erneuerbare Energie unerlässlich. Wir müssen grössere Pro-\njekte in einer vernünftigen Zeit durchsetzen können. Die aktuelle Aufga-\nbenteilung zwischen Kanton und Gemeinden hat sich beim Thema als eine \nschwierige Konstellation herausgestellt. Jahrelange Unsicherheit und \nfrustrierte Investoren sind Gift für den Ausbau unserer Stromversorgung \nund es ist richtig, dass der Kanton bei den komplizierten Verfahren über \nden kompletten Prozess in der Leitung ist, hat er schliesslich auch die nö-\ntigen Ressourcen und das Wissen. Die betroffenen Gemeinden sollen in \nihrer Rolle als wichtige Interessenvertretende auftreten können und ernst-\ngenommen werden, nicht zuletzt, weil der Kanton bereits heute eine nötige \nZonenplanänderung, wenn es hart auf hart kommt, mit einer Ersatzmass-\nnahme erzwingen kann. Es gibt hierzu aber auch kritische Haltungen in der \nFraktion. Auch die ausgedehnte Meldepflicht für Solaranlagen ist ein un-\nverzichtbarer Schritt hin zu mehr Strom für Schaffhausen. Sonnenenergie \nist die Energieform mit dem meisten ungenutzten Potenzial in der Schweiz \nund auch Schaffhausen ist da keine Ausnahme. Der Bau von Solaranlagen \nhat in den letzten Jahren bereits zugenommen. Es ist eine Energieform, \ndie viele einzelne Menschen, insbesondere Hauseigentümer, betrifft. Die \nhäufig unspektakulären und unproblematischen Bauvorhaben sollen, wo \nmöglich, einfach gehalten werden. Die GLP-EVP-Fraktion unterstützt die \nRevision des Baugesetzes und ist für Diskussionen offen. Wir pochen aber \nfest darauf, dass der Kern der Revision, die einfacheren und rascheren \nVerfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien gewahrt bleibt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Auslöser der Baugesetzrevision war die \nÜberweisung von zwei Vorstössen durch den Kantonsrat. Zu ihnen werde \nich mich kurz äussern, jedoch nicht zu den grösseren energiepolitischen \nGrundsatzüberlegungen, die wir beim Energiegesetz machen werden. Es \ngeht um die Umsetzung von Aufträgen, die der Kantonsrat dem Regie-\nrungsrat erteilt hat. Es geht eigentlich um zwei Vorstösse. Der eine war die \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 693 \n\nkantonale Zone für Anlagen für erneuerbare Energien von kantonalem In-\nteresse, jene Motion, welche von unserer Fraktion nicht überwiesen wurde. \nDass sie vom Kantonsrat überwiesen worden ist, hat insbesondere auch \ndamit zu tun, dass es eine Nachmittagssitzung war und viele bürgerliche \nMitglieder gefehlt haben. Das muss man einfach sachlich und nüchtern so \nkonstatieren und das wird möglicherweise auch Konsequenzen für die \nheutige Beratung haben, wo wir doch ziemlich vollzählig sind. Beim zwei-\nten Vorstoss ging es darum, das Meldeverfahren für Solaranlagen auszu-\ndehnen. Nachdem der Motionstext gegenüber dem ersten Entwurf abge-\nändert und entschärft worden war, hatten wir den Vorstoss von Kantonsrat \nMaurus Pfalzgraf auch entsprechend unterstützt. In der Beratung der Spe-\nzialkommission hat sich aber gezeigt, dass in der Umsetzung durch den \nRegierungsrat noch ein Hund begraben liegt, über welchen wir auch noch \nsprechen müssen. Falls die Vorlage in den zwei Punkten nicht angepasst \nwird, werden wir ihr in der Schlussabstimmung nicht zustimmen – das ein-\nfach bereits vorweg, da wir noch in der ersten Lesung sind und es noch \nkeine Schlussabstimmung gibt. \n\nErwin Sutter (EDU): Unsere Fraktion wird auf die Revision des Baugeset-\nzes eintreten. Im Gesetz gibt es aber einen Knackpunkt, die Schaffung der \nZonen mit erneuerbarer Energie. Die nationale Abstimmung über den Man-\ntelerlass hat ergeben, dass die Kantone Energiezonen schaffen müssen, \nallerdings betrifft es nur Zonen mit nationalem Interesse. Energiezonen mit \nkantonalem Bezug sind nun im revidierten Baugesetz vorgesehen. Ich \nkann Ihnen mitteilen, dass es in unserer Fraktion grossmehrheitlich Wider-\nstand dagegen geben wird.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich schliesse mich weitgehend den Vorrednern der grü-\nnen Seite an. Wir sind froh, dass es zu den beiden Vorlagen kommt. Ich \nhoffe, dass das Energiegesetz geschaffen wird, denn es hat natürlich auch \neine grosse Auswirkung auf das Baugesetz. Der Schritt, dass man ein \nEnergiegesetz schafft und alle Fragen zur Energie und Elektrizität aus dem \nBaugesetz herauslöst, ist auch ein wichtiges Signal, das darauf fusst, dass \nman die Bedeutung einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung \nerkannt hat und es auch entsprechend gesetzlich abbildet. Wir unterstüt-\nzen die Vorlage des Baugesetzes insbesondere natürlich auch die Zone \nfür erneuerbare Energien. Es gibt bei uns eine gewisse Unstimmigkeit be-\nzüglich der Frage der Meldepflicht für Solaranlagen bei Kultur- und Natur-\ndenkmälern. Da werden wir aber noch darüber diskutieren und hoffentlich \nauch eine gute Lösung finden. Wir treten also darauf ein und hoffen, dass \nwir im Rat eine Mehrheitsmeinung für das Baugesetz finden, denn es be-\ninhaltet einige Punkte, die doch wichtig sind. Auch wenn noch nicht alles, \nwas man sich wünschen möchte, erfüllt ist, ist es doch ein wichtiger Schritt \n\n\n\n694 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnach vorn. Ich möchte es an der Stelle nicht unterlassen, mich beim Kom-\nmissionspräsidenten Maurus Pfalzgraf, der die Kommission souverän und \nzügig durch die beiden Vorlagen geführt hat, zu bedanken. Hervorheben \nmöchte ich insbesondere die enorm hohe Sitzungskadenz, die auch ge-\nwisse Spannungen ausgelöst hat. Sie war an der Grenze von dem, was \nein Milizparlament leisten kann. Alle, die bereits länger im Rat sind, kennen \nes. Wir hatten grosse Vorlagen, die sich über Jahre erstreckt haben und \nes war oft wieder ein Neustart an der nächsten Sitzung, weil man gar nicht \nmehr gewusst hat, wann die nächste Sitzungseinladung kommt. Es war \nalso ein vorbildlich zügiges Vorgehen. Man muss aber darauf achten, dass \nTempo und Qualität auch in einer Balance stehen.                                                                                \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Danke für die spannenden und \ndurchaus kontroversen Voten zum Eintreten, welche sicherlich einen guten \nVorgeschmack auf die bevorstehende Beratung geben. Auch in der Spe-\nzialkommission hatten wir intensive und konstruktive Diskussionen. Die \nzwei Vorlagen wurden in verschiedenen Punkten angepasst und durchaus \nauch verbessert. Ich möchte mich dem Lob von Kantonsrat Kurt Zubler \nanschliessen und mich explizit beim Kommissionspräsidenten Maurus \nPfalzgraf bedanken. Er hat die Spezialkommission tatsächlich gut und ziel-\nführend geleitet und letztlich den Kommissionsbericht in rekordverdächti-\nger Zeit erstellt. Ich bleibe entsprechend kurz beim Energiegesetz. Es hat \nsich in der letzten Abstimmung zum Thema Klima gezeigt, dass sich die \nSchweiz nicht einfach nur verpflichtet hat, bis im Jahr 2050 klimaneutral zu \nsein. Die Schweizer Bevölkerung hat auch im Klima- und Innovationsge-\nsetz die Ziele und die Absenkpfade mit konkreten Massnahmen festgelegt, \nan denen wir arbeiten. Da sich die Ziele nicht von allein erreichen lassen, \nbenötigt es verschiedene Massnahmen, welche nicht immer nur Freude \nbereiten, sondern zum Teil auch Eingriffe in die persönliche Freiheit, in die \nEigentums- und auch in die Gewerbefreiheit bedeuten. Zudem wird die \nZielerreichung auch nicht kostenlos zu haben sein. Wir sprechen nicht von \neinem fakultativen Ausflug, wo jeder teilnehmen kann, wenn er möchte, \nsondern von einer langwierigen, herausfordernden und äusserst anstren-\ngenden Expedition, wo der eine oder andere Pfad in eine Sackgasse führt, \nwir zum Ausgangspunkt zurückkehren und einen neuen Anlauf nehmen \nmüssen. Wir haben uns aber für die Reise angemeldet, denn die Teil-\nnahme ist für alle obligatorisch. Unter anderem sind wir mit Massnahmen \naus der Klimastrategie und mit verschiedenen Anpassungen, die im Bau-\ngesetz auch bereits getätigt wurden, welche z.B. die Effizienz der Gebäude \nverbessert oder auch die Emissionen in den verschiedenen Bereichen ver-\nringert, unterwegs. Die Spezialkommission hat Ihnen nun zwei Gesetzes-\nvorlagen vorgelegt, welche weitere Schritte auf der gemeinsamen Reise \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 695 \n\nvorbereiten und die Richtung, in die wir gehen sollen anzeigt und das Rei-\nsetempo festgelegt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das bean-\ntragte Vorgehen zielführend ist, und beantragt Ihnen, auf beide Vorlagen \neinzutreten. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Sie haben keinen Antrag \nauf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nChristian Heydecker (FDP): Unsere Fraktion ist mit Art. 5 so nicht einver-\nstanden und wir hatten bereits auch die entsprechende Motion nicht über-\nwiesen. Was stört uns daran? Es geht darum, dass mit der Bestimmung \ndie Gemeindeautonomie ausgehebelt wird. Gerade auch in solchen Pla-\nnungssachen, ist die Gemeinde zentral. Wir sehen es auch national überall \ndort, wo über den Kopf der Gemeinde hinweg geplant werden soll, dass es \nnachher von der Standortgemeinde das Veto gibt. Es darf nicht sein, dass \nüber die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird. Wir können es \nauch noch etwas zuspitzen und sagen, dass die Bedürfnisse der Stadtbe-\nvölkerung auf dem Buckel der Landbevölkerung befriedigt werden. Darum \ngeht es, denn eine solche kantonale Zone wird nicht auf dem Herrenacker \noder auf dem Griesbach ausgeschieden, sondern auf dem Land. Betrach-\nten wir da die Stimmung, ist es so, dass die Landbevölkerung viel kritischer \neingestellt ist, als die städtische Bevölkerung. Ich bewerte es nicht, son-\ndern stelle es einfach nur sachlich fest und deshalb gibt es natürlich Span-\nnungen. Deshalb sind wir der Meinung, dass auch solche Zonen nicht über \ndie Köpfe der Gemeinden hinweg festgesetzt werden sollen, zumal es um \nZonen mit kantonalem Interesse geht. Das heisst, es sind Anlagen, die \ngrösser sind. Eine «normale» Biogasanlage ist nicht in einer solchen Zone. \nIch kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir z.B. im Kanton \nSchaffhausen einen grossen Solarpark installieren. Von der Fläche her \nkönnte es nur im Klettgau passieren und das ist undenkbar. Wenn es um \nAnlagen geht, die Windenergie produzieren, sind wir bei einer «Lex \nChroobach». Wir sehen, welche Probleme wir dort haben. Wie sieht es \ndenn beim Randen aus? Wir haben bei den letzten Richtplanberatungen \neine entsprechende Zone noch nicht festgesetzt, aber doch bereits einmal \nim Vorstadium auf dem Randen festgesetzt. Ich möchte den Aufstand im \nKlettgau sehen, wenn wir nun im Baugesetz eine solche kantonale Zone \netablieren und wir irgendwann später sagen, dass es eine solche Zone nun \nauf dem Randen gibt, denn bei der Richtplanfestsetzung haben wir keine \nMitbestimmung der Bevölkerung. Das machen wir als Kantonsräte. Es wird \nspannend, wie die Klettgauer reagieren, wenn wir sehen, was in Hemish-\nofen abgeht. Das heisst also, letztendlich wird die Bestimmung nicht viel in \n\n\n\n696 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Umsetzung bewirken. Wenn wir ein grosser Kanton mit vielen Landflä-\nchen wären, würde es wahrscheinlich eher zur Anwendung kommen. Aber \nim Kanton Schaffhausen wird es möglicherweise ein toter Buchstabe blei-\nben. Lohnt es sich, eine Totgeburt ins Gesetz zu nehmen und so die Ab-\nlehnung zu riskieren? Im Gesetz hat es verschiedene gute Aspekte, die ich \ndurchaus retten möchte. Aber mit dem Art. 5 wird das Gesetz in der Volks-\nabstimmung abgeschossen. Ich stelle deshalb den Antrag, den Art. 5 er-\nsatzlos zu streichen. Also nicht den ganzen bisherigen Artikel, sondern ein-\nfach die Ergänzung, die nun neu ins Gesetz gekommen ist, also die kan-\ntonale Zone für Anlagen für erneuerbare Energien.  \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Im Art. 5 steht: \n«Die Zone für erneuerbare Energien ist zu streichen». Soweit ich es beur-\nteilen kann, ist der Antrag mit demjenigen identisch, der soeben gestellt \nwurde. Mit 7 : 4 Stimmen wurde er in der Kommission abgelehnt. Die Geg-\nner der Zone für erneuerbare Energien argumentierten, dass die Zone für \nerneuerbare Energien die Gemeindeautonomie stark einschränken würde \nund die Bedeutung des Artikels überschätzt wird. Die Befürworter sagten, \nübergeordnete Interessen müssen vor Partikularinteressen gestellt wer-\nden, um Fortschritte zu erzielen. Demokratische Einsprachemöglichkeiten \nbleiben gewahrt. Zudem ist die Zone für erneuerbare Energien notwendig, \num die Energieversorgung zu sichern und Verfahren zu beschleunigen, da \nlange Verfahren ein Problem für die Investoren darstellen. Letztendlich \nwerden die Gemeinden entlastet, da der Kanton mehr Ressourcen für \nkomplexe Verfahren hat. Ich führe den letzten Satz noch kurz aus. Es ist \nsowieso der Plan, auf dem Chroobach Windräder zu bauen und das nicht \nerst seit gestern, sondern seit bereits über zehn Jahren. Ich kann nicht nur \nfür mich sprechen, wenn ich sage, dass es doch nicht sein kann, dass es \nüber zehn Jahre dauert. Es kann auch nicht sein, dass wir Windräder in \nDeutschland betrachten können, dürfen, müssen – wie auch immer. Wir \nwissen, dass die Planung der Windräder in der Schweiz zum gleichen Zeit-\npunkt begonnen hat. Nur in Deutschland stehen sie bereits, produzieren \nStrom – auch für uns – auch für das EKS und wir verpuffen eigentlich nur \nGeld für die Planung, weil irgendwann am Schluss werden sie doch ge-\nbaut. Je länger aber die Verfahren dauern, desto teurer und mühsamer \nwird es. Es wird auch teurer und mühsamer für die Gemeinde Hemishofen, \ndenn sie hat bei der Gemeindeversammlung einen hohen Kredit beantragt, \num das Verfahren zu stemmen. Wenn wir nun die Zone für erneuerbare \nEnergien haben, muss nicht mehr die Gemeinde das Verfahren stemmen, \nsondern der Kanton. Das heisst, es wird für die Gemeinde auch günstiger. \nZum Schluss kann ich noch sagen, dass der Vorstoss vom Kantonsrat \nüberwiesen wurde, und deshalb ist er nun auch etwas vom wichtigsten im \nBaugesetz. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihn beibehalten und ich hoffe, \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 697 \n\ndass zumindest die Kommissionsmitglieder bei ihrer Meinung bleiben und \nauch für die Parteien sprechen können, die sie vertreten. Bleiben wir bei \nder Vorlage, wie wir sie in der Kommission hatten. \n\nUrs Capaul (parteilos): Es ist noch nicht so lange her, da haben wir über \nden Mantelerlass beim Stromgesetz abgestimmt. Unter Art. 10 Abs. 1 bis \n1ter heisst es unter anderem: «Die Kantone sorgen dafür, dass insbeson-\ndere für die Nutzung der Wasser- und Windkraft geeignete Gebiete und \nGewässerstrecken, unabhängig von der Gewichtigkeit», also nicht nur kan-\ntonale, sondern alle «und die für die Solaranlagen von nationalem Inte-\nresse». Nun kommt es, dass das national nur für die Solaranlagen gilt und \nfür die anderen nicht. Zudem werden geeignete Gebiete im Richtplan fest-\ngelegt. Das heisst also, von Bundesseite her gibt es einen Auftrag an die \nKantone, es so zu machen. Meines Erachtens hätte man bei der kantona-\nlen Zone auch das kantonal streichen können, weil es nur einen Auftrag \nfür die Zonen für die erneuerbaren Energien festzusetzen gibt. Einzig bei \nden Solaranlagen müssen die nationalen Interessen ausgewiesen werden \n– sonst nicht. Dann gibt es halt noch einen Abs. 2, der gar nicht zur Dis-\nkussion gestanden hat und der heisst: «Dass der Kanton die entsprechen-\nden Nutzungspläne erstellen kann». Das ist auch im eidgenössischen Ge-\nsetz Art. 10 Abs. 2 so festgelegt. Was macht nun der Art. 5? Er macht \ngenau das, was eigentlich im eidgenössischen Gesetz steht, über das wir \nabgestimmt haben und nun umgesetzt wird. Es gibt einen Eintrag im kan-\ntonalen Richtplan für kantonale Zonen für Anlagen mit erneuerbaren Ener-\ngien. Es wird also noch ein zusätzlicher Hindernisgrund eingeführt, das \n«kantonal», was auf Bundesebene gar nicht vorgesehen ist. Er erteilt den \nKantonen den Auftrag und ich bitte Sie, nun irgendeine Lösung zu finden, \ndamit der Kanton Schaffhausen dem Bundesauftrag gerecht wird. Wir \nkommen nicht darum herum, einen Art. 5 zu erlassen. Ob er wörtlich genau \nso drinsteht, wie aktuell, ist noch offen, aber etwas machen müssen wir. \n\nKurt Zubler (SP): Lieber Kantonsrat Christian Heydecker. Ich bin ein \nFreund der Gemeindeautonomie, aber das, was Sie ausgeführt haben, hat \nsich angehört, als ob nun etwas völlig Neues stattfinden würde. Es gibt in \nunserer föderalen Welt oft neben der Gemeindeautonomie Bestimmungen \noder gesetzliche Grundlagen, die nötig sind, um übergeordnetes Interesse \ndurchzusetzen. Sie sehen es gut am Art. 5, den Sie streichen möchten. Da \nhat es bestehende Bestimmungen zu den Entsorgungsanlagen und Depo-\nnien und ist ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Schauen Sie den \nStrassenbau an; Kantons- oder Nationalstrassen. Wir hätten es vielleicht \ngerne, wenn wir über den Fäsenstaubtunnel abstimmen könnten – können \nwir aber nicht. Wir haben keine Bestimmungsrechte, weil man in unserem \nföderalen System irgendwann sagt, dass es übergeordnete Interesse gibt. \n\n\n\n698 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Frage ist deshalb nicht die Gemeindeautonomie per se, sondern, wie \nwichtig ist uns das Interesse? Es geht darum, dass wir in dem wichtigen \nFeld vorwärtskommen. Oder ist es ein Seitengang, weil man es nicht so \nwichtig findet, dass man den Antrag wieder zurückführen möchte? \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich bin einverstanden, dass die Gemeinden bei den \nProjekten zentral sind, denn was Kantonsrat Christian Heydecker sagt, \nstimmt natürlich. Ein solches Projekt wird nicht in der Stadt gebaut, denn \nda fehlt der Raum. Gerade aber, wenn man nun sagt, dass die Landbevöl-\nkerung für die Stadt Strom produzieren muss, muss man auch sagen, dass \nStadt und Land unterschiedliche Lasten tragen – was zur Natur der Sache \ngehört. Auch die Menschen auf dem Land benötigen Energie. Es stimmt \nalso nicht, dass es einfach die Stadt ist, die etwas für das Land möchte. \nWir kommen später auch noch dazu, wie die Nachbargemeinden und die \nBevölkerung bei einem Windprojekt einbezogen werden sollten, denn auch \nda stimme ich Kantonsrat Christian Heydecker zu. Es geht nicht nur, aber \nvor allem um Windprojekte. Es ist wichtig, dass sie gehört, ernstgenommen \nwerden und man sie nicht einfach abnickt. Was wir aber haben, ist einfach \nnicht gut. Wir hatten jahrelange Unsicherheiten und Blockaden. Irgend-\nwann hat der Kanton gesagt, dass er sonst ersatzweise die Pläne erarbei-\nten wird. Das kann doch nicht unser Weg sein, denn schlussendlich wer-\nden die Windräder trotzdem gebaut. Wir haben einfach einen ewig langen \nProzess, der extrem mühsam für alle Beteiligten ist und am Schluss, wird \ndas Bauprojekt trotzdem gebaut. Ich bin zuversichtlich, dass auch die an-\nderen Windparks, dort wo es sich lohnt und da, wo es richtig ist, gebaut \nwerden, denn der Kanton und wir alle haben ein Interesse daran. Es geht \num wenige, aber wichtige Projekte für unsere Stromversorgung, nicht zu-\nletzt für den Winterstrom. Was schlagen die Gegner hierfür vor? Wie schaf-\nfen wir einen Prozess, der rascher ist, besser läuft, und wo sich alle Betei-\nligten in einer für sie richtigen Weise beteiligen können? Denn bei der \nStromproduktion und auch bei der erneuerbaren Energie, gerade bei der \nWindkraft, über die wir vor allem sprechen, geht es nicht einfach um ein \nlinks-grünes Anliegen, das wir einmal so beschlossen haben und nun ge-\ngen alle anderen durchdrücken möchten. Wir benötigen den Strom für un-\nsere Sicherheit, unsere Unabhängigkeit und unsere Versorgung. Es geht \nnicht nur um das Klima. Ich weiss, es liegt allen am Herzen, aber die Prio-\nrisierung ist unterschiedlich. Wir müssen irgendwie die Kapazitäten aus-\nbauen und ich bin offen dafür, wenn jemand einen besseren Vorschlag hat. \nIch bin aber der Meinung, dass die Umzonung durch den Kanton ein gang-\nbarer und effizienter Weg wäre, um Abhilfe zu schaffen und die Verfahren \nzu beschleunigen, und, dass es auf eine andere Weise geschieht, wie sich \ndie Gemeinden beteiligen. Es aber einfach zu streichen und bei jedem wei-\nteren Windpark wieder jahrelange Diskussionen und Blockaden zu haben \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 699 \n\nund am Schluss trotzdem zum Ziel zu kommen, scheint mir ein ungünstiger \nWeg. \n\nPeter Scheck (SVP): Ein Grossteil der Fraktion teilt die Meinung von Kan-\ntonsrat Christian Heydecker, nur, dass Sie bei der Abstimmung wissen, um \nwas es geht. Wahrscheinlich kommt auch bei der Schlussabstimmung ent-\nsprechend ein Resultat, das vielleicht nicht so gut für die Volksabstimmung \nist.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich nehme noch kurz zu Kantonsrat Urs \nCapaul Stellung, der die Richt- und Nutzungsplanung vermischt. Der Bund \ngibt Pflichten für die Richtplanung bei den Kantonen vor, aber die Nut-\nzungsplanung, ist eine Kann-Vorschrift. Der Kanton kann solche Nutzungs-\nzonen ausscheiden. Das, was wir machen, ist nicht verboten, aber es ist \nauch keine Pflicht und deshalb haben wir einen Spielraum und können \nauch sagen, dass wir auf solche kantonalen Nutzungszonen verzichten, \nwenn es um kantonale Interessen geht. Kantonsrat Kurt Zubler hat die Er-\nzeugung von Strom mit Windkraftanlagen mit dem Strassenbau verglichen. \nDer Unterschied ist aber, dass wir beim Strassenbau keine Alternativen \nhaben, denn wir benötigen Strassen für die Erschliessung unseres Landes. \nDa führt kein Weg daran vorbei, aber bei der Produktion von Strom gibt es \nAlternativen. Das kann ich nicht nur mit Windkraft machen und das ist der \ngrosse Unterschied. Kantonsrätin Mayowa Alaye hat wiederholt, dass es \num wenige Projekte geht. Ja, es geht um wenige Windkraftprojekte und \ndas Projekt Chroobach läuft ja bereits. Einfach, dass alle wissen, was auf \nsie zukommt: Mit der Bestimmung, das können wir so sagen, geht es kon-\nkret um eine Windkraftanlage auf dem heiligen Randen. \n\nErwin Sutter (EDU): Mit der Einführung von Zonen für erneuerbare Ener-\ngien ist klar, dass schlussendlich der Bau von Windturbinen vereinfacht \nwird. Ich kann die übergeordneten Interessen bei der Stromversorgung \nnachvollziehen. Beim Bau von Windparks bin ich aber, auch aus weiteren \nGründen, skeptisch, denn die Schweiz, insbesondere Schaffhausen, ist \nkein Wind-Land. Das bedeutet, dass die Stromkosten für Windenergie \nhoch sein werden und es einen Kostendruck für höhere Preise beim Strom \ngeben wird. Ich habe erfahren, dass in Frankreich, durch eine instanzliche \nVerfügung, der Bau von Windturbinen in der Nähe von Siedlungen verbo-\nten wurde, weil es offenbar als wissenschaftlich gesichert gilt, dass der von \nWindturbinen erzeugte Infraschall, das sind tiefe, niederfrequente Schall-\nwellen, zu gesundheitlichen Schäden bei Menschen führt. Das müssen wir \nim Hinterkopf behalten. Es könnte sein, dass irgendwann einmal Klagen \ndeswegen kommen. \n\n\n\n700 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTim Bucher (GLP): Ich war etwas überrascht und enttäuscht von den Aus-\nsagen von Kantonsrat Christian Heydecker. Er sagt, dass sie es bereits \neinmal im Rat abgelehnt haben, und sie nun auch dagegen sind und es \nsowieso nur durchkam, weil viele gefehlt hatten. Stellen wir uns einmal vor, \neine bürgerliche Vorlage wäre angenommen worden, weil ein paar Linke \ngefehlt hätten und wir würden das Argument bringen. Da würden Sie laut \nlachen. Wenn wir also im Rat so weit sind, dass wir jede Vorlage, der man \nirgendwann einmal nicht zugestimmt hat und die doch durchgekommen ist, \nnachher einfach konsequent bekämpfen, kommen wir nicht mehr weiter. \nIch war auch überrascht, wie konsequent die Bürgerlichen dagegen sind. \nEs sind bald Wahlen und ich habe alle Wahlflyer durchgelesen. Oft habe \nich darauf «Rasche und effiziente Bauverfahren» gelesen. Ich habe auch \noft die Phrase «Eine Region attraktiv für die Wirtschaft und Investoren» \nund das Wort «Energiesicherheit» gelesen. Wir benötigen die Energiesi-\ncherheit und deshalb benötigen wir den Artikel und das Gesetz. Wir sehen \nbeim Chroobach, wie unerträglich das Verfahren ist. Es geht später viel-\nleicht nicht um Tausende Verfahren. Jedoch um eines zu viel, das einfach \nnur verzögert wird. Wir haben es beim Stromgesetz gesehen, wo sich der \nNational- und Ständerat über Parteigrenzen hinweg zusammengerissen \nhat, um Energiesicherheit zu schaffen. Man hat zusammengearbeitet, da-\nmit man in Zukunft nicht in eine Winterstromlücke gerät und auch die über-\ngeordneten Ziele erreicht. Deshalb bitte ich Sie, dass auch wir uns zusam-\nmenreissen und ein gutes Gesetz für die Energiesicherheit schaffen. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Als Mitglied der Spezialkommission sehe ich \ndurchaus beide Seiten. Zum Thema Wind hat Kantonsrat Christian Heyde-\ncker Klartext gesprochen, wie vorher kaum jemand. Wir möchten aber \ntrotzdem die vorhandenen regionalen Ressourcen nutzen können. Aktuell \nkann in der Schweiz auf Fruchtfolgeflächen keine Photovoltaik-Freifeldan-\nlage gebaut werden – Agri-Photovoltaik (Agri-PV) hingegen schon. Da \nkann die Synergie mit der landwirtschaftlichen Produktion erreicht werden \nund ist definitiv möglich. Ich appelliere deshalb, dass man die Projekte, die \nentwickelt werden würden, genau und sorgfältig prüft, und auch entschei-\ndet, weil jedes Bauprojekt in der Gemeinde eingereicht wird. Das ist und \nbleibt so. \n\nUrs Capaul (parteilos): Kantonsrat Christian Heydecker hat gesagt, dass \ndie Nutzungsplanung eine Kann-Vorschrift ist. Ich lese sie vor: Abs. 2: «So \nweit nötig, sorgen die Kantone dafür, dass Nutzungspläne erstellt oder be-\nstehende Nutzungspläne angepasst werden». Es ist also nirgends eine \nKann-Vorschrift, sondern sie sorgen dafür. Es ist im eidgenössischen Ge-\nsetz so vorgegeben, dass es die Kantone machen müssen und die Not-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 701 \n\nwendigkeit ergibt sich dadurch, dass man, wenn man ein Verfahren be-\nschleunigen möchte, mit einer Nutzungsplanung durch den Kanton rascher \nvorankommt. \n\nPeter Neukomm (SP): Es ist immer wieder erstaunlich, was man im Rat \nhören muss, auch wenn Narrative, die bereits lange widerlegt sind, wieder \naufgetischt werden. Es benötigt dringend eine Beschleunigung bei der Um-\nsetzung, denn die aktuellen Regeln halten bei der Stadt und dem Kanton \nnicht stand. Einfach zur Erinnerung: Die Stadt und der Kanton haben bei \nder Windanlage Verenafohren sowie beim Chroobach investiert. Beide \nPlanungen wurden gleichzeitig gestartet. Verenafohren läuft seit Juni \n2017. Das sind bereits sieben Jahre und die Anlage hat seither über 20 \nMio. Kilowattstunden Strom produziert. Das entspricht bilanziell einem \nStrombedarf von etwa 20’000 Menschen. Da geht es also um namhafte \nBeiträge erneuerbarer Energien, die wir benötigen. Der Vergleich von Kan-\ntonsrat Christian Heydecker hält auch nicht Stand, denn auch bei den \nStrassen gibt es Alternativen, was aber gar nicht der Punkt ist. Wir müssen \nalle erneuerbaren Energien so rasch wie möglich nutzen, wo es wirtschaft-\nlich und sinnvoll machbar ist und bei der Windkraft ist es das. Leider in der \nSchweiz nur in wenigen Fällen, aber dort, wo es sinnvoll nutzbar ist, müs-\nsen wir es dringend machen. Es ist kein nice to have, sondern ein must \nhave, wenn wir die Versorgungssicherheit erhöhen möchten. Es stimmt \nauch nicht, dass die Preise hoch sind, denn es ist auch wirtschaftlich. Die \nWindenergie ist in den letzten Jahren immer konkurrenzfähiger geworden, \nbleiben Sie bitte bei den Fakten. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich habe vom Bund eine interessante Webseite \ngefunden, bei der Sie zum Chroobach-Projekt gelangen. Sie zeigt das \nWindpotenzial im Kanton Schaffhausen, das relativ gering ist. Nun müssen \nwir uns Gedanken machen, ob wir nun aufgrund der Zonen das komplette \nBaugesetz riskieren möchten, weil die Narrative einfach da sind. Es geht \nauch etwas um die Verhältnismässigkeit, denn 20 Mio. Kilowattstunden \nsind ein Achtel von dem, was das Kraftwerk am Rhein produziert.  \n\nMarco Passafaro (SP): Es gibt Windräder (Verenafohren), die wirtschaft-\nlich betrieben werden und ich habe noch nie von Infraschall gehört, obwohl \nich in der unmittelbaren Nachbarschaft wohne. Das sind also wieder die \nseltsamen Narrative, die weder Hand noch Fuss haben. Mit dem gemein-\nsamen Interesse ist es immer dasselbe. Nehmen wir z.B. die innere Ver-\ndichtung, bei der man denselben Effekt hat. Wenn man die Nachbarn fragt, \nob sie ein Gebäude in der unmittelbaren Nachbarschaft möchten, lautet \ndie Antwort Nein. Die innere Verdichtung ist aber eine wichtige Angelegen-\nheit für die Gemeinden und überschreitet das Interesse der Allgemeinheit \n\n\n\n702 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund des Einzelnen. Dasselbe haben wir bei den Windrädern, wo wir einen \nwichtigen Beitrag leisten können. Es geht nicht um die 8%, sondern um die \nGesamtversorgung. Die Windräder liefern im Winter Strom, wenn wir ihn \ndringend benötigen und schliessen die vorhandene Lücke, was relativ \nwichtig ist. Sie haben in einem Gesamtkontext eine wichtige Funktion und \nwir können nun sagen, dass wir keine Windräder möchten und die Lücke \nmit etwas anderem schliessen. Wir können und möchten aber in unmittel-\nbarer Zukunft im Kanton Schaffhausen kein Atomkraftwerk bauen. Somit \nbenötigen wir die Windräder und wir benötigen sie in Schaffhausen, weil \nwir auch unseren Beitrag leisten müssen. Deshalb benötigen wir auch die \nZonen für erneuerbare Energien für Windräder. \n\nRoland Müller (Grüne): Windparks sind ökologisch und ökonomisch rela-\ntiv effizient. Wir von der Grünen-Seite hätten lieber Suffizienz, aber das ist \nkein Thema. An all diejenigen, die gegen Windparks sind: Seien wir ehrlich, \ndenn wir möchten auch kein Atomkraftwerk vor der Haustür. Die Tendenz \neinfach alles auszulagern ist aber auch nicht die Lösung. Wir haben die \nPflicht, dafür zu sorgen, dass wir genug Energie haben und haben dem-\nentsprechend auch Konsequenzen und Kompromisse einzugehen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mein Vertrauen in die Prognosefä-\nhigkeit von Kantonsrat Christian Heydecker zum Abstimmungsverhalten \nder Schaffhauser Bevölkerung, ist seit dem vorletzten Wochenende etwas \ngetrübt. Deshalb gebe ich die Hoffnung noch nicht auf, dass auch ein Bau-\ngesetz mit einer kantonalen Energiezone durchaus Chancen bei der \nSchaffhauser Stimmbevölkerung hätte. Nun aber Hand aufs Herz, denn \nnatürlich benötigt es eine kantonale Abfallzone. Da dürfen die Gemeinden \nnichts dazu sagen, sonst gäbe es nie eine. Man habe keine Alternativen \nwurde gesagt. Damals, als man wahrscheinlich darüber nachstudiert hat, \nhat man wahrscheinlich auch darüber gerungen und es hat bestimmt auch \nGegner gegeben, die sagten, dass es selbstverständlich Alternativen \ngäbe. Z.B. den Müll in die Nachbarkantone bringen oder auf den Mond zu \nschiessen. All die tollen Ideen, die sich letztlich auf dem Nimby-Grundsatz \nabstützen: überall, aber nicht bei mir. So kommen wir bei der Energiepro-\nduktion tatsächlich nicht weiter. Es geht bei den vorgeschlagenen kanto-\nnalen Energiezonen nicht nur um die Windkraft. Auf der Seite neun in der \nregierungsrätlichen Vorlage sind auch Vorstellungen abgebildet, über was \nes zusätzlich auch noch gehen könnte. Z.B. könnten Bioenergie und Ge-\nothermie ein Thema werden. Oder Wasserkraft, Sonnenenergie und letzt-\nlich doch auch die Windenergie. Die Schweiz sei kein Wind-Land und als \ngutes Beispiel hat man Verenafohren angeführt, wo man jährlich 20 Giga-\nwattstunden Strom produziert. Der Kanton Schaffhausen mit sämtlichen \nSolaranlagen wird wahrscheinlich bei vielleicht 36 Gigawattstunden Strom \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 26. August 2024 703 \n\nliegen. In Verenafohren sind es nur drei Windräder und das sind noch nicht \neinmal die Leistungsfähigsten, welche zumindest Zweidrittel des aktuell im \nKanton produzierten Solarstroms produzieren. Auch erwähnt wurde ge-\ngenläufig zur Sonnenintensität, dass der Wind vor allem auch nachts und \nim Winter weht, was einen guten Ausgleich gibt. Wenn man nun aber sagt, \ndass die Schweiz kein Wind-Land sei, ist es komisch, dass in unseren \nNachbarregionen, z.B. in Baden-Württemberg aktuell 782 Anlagen stehen, \nin Bayern 1’150, in Österreich 1’426, in Frankreich (Bourgogne) 459 und \nin der Auvergne 279 Anlagen, obwohl die Windverhältnisse da nicht anders \nsind. Weshalb denn auch? Der Wind kennt keine Grenzen und deshalb ist \ndie Windkraft in der Schweiz sehr wohl ein Thema. Zur Thematik Richt- \nund Nutzungspläne und was der Bund im Energiegesetz vorschreibt, \nwurde es von Kantonsrat Urs Capaul noch präzisiert. Es ist ein Auftrag an \ndie Kantone und sie «sollen». Aktuell ist es noch keine Vorgabe, dass wir \nkantonale Nutzungsplanungen machen müssen. Es wird aber mit dem Be-\nschleunigungserlass, den das Bundesparlament immer noch am Erarbei-\nten ist, noch präzisiert werden. Es gibt nun zwei Varianten. Entweder der \nKantonsrat macht bereits eine Regelung für den Kanton Schaffhausen, im \nSinne auch des kantonalen Interesses, das sicherlich etwas tiefer anzuset-\nzen ist, als das Nationale, das man entsprechend eine Ebene der Geneh-\nmigungspyramide herausnimmt oder, der Bund wird es vermutlich dem-\nnächst mit dem nationalen Interesse machen. Damit eine Windanlage das \nnationale Interesse erreicht, benötigt es 20 Gigawattstunden Stromproduk-\ntion pro Jahr und da ist auch ein Chroobach bereits darin enthalten. Das \nsind also Anlagen, die einen wesentlichen Beitrag leisten können. Man \nkann sagen, dass Kraftwerk Schaffhausen liefert jährlich 160 Gigawatt-\nstunden. Aber zeigen Sie mir irgendein Projekt im Kanton Schaffhausen, \nmit welcher Produktionsart auch immer, das realistischerweise 160 Giga-\nwattstunden produzieren könnte. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. In \ndem Sinn lehnen Sie den Antrag, die kantonalen Planungszonen zu strei-\nchen, bitte ab. \n\nAbstimmung \n\nDen zweiten Satz in Art. 5 Abs. 1 zu streichen wird mit 30 : 28 Stimmen \nabgelehnt.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:09 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n6.\n08\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nEn\n\nth\nJa\n\nEn\nth\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLi\n\nts\nch\n\ner\nM\n\non\nik\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n6.\n08\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n19\n\n22\n3\n\n16\n39\n\n56\n57\n\n56\n30\n\nN\nei\n\nn\n39\n\n31\n49\n\n40\n18\n\n0\n0\n\n0\n28\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\n5\n3\n\n1\n1\n\n0\n0\n\n0\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n1\n2\n\n5\n3\n\n2\n4\n\n3\n4\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n6.\n08\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1 \n\n- 6\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 1\n1.\n\n A\npr\n\nil \n20\n\n23\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n «\nTe\n\nilr\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nG\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nnv\ner\n\nke\nhr\n\nss\nte\n\nue\nrn\n\n v\nom\n\n 1\n7.\n\n J\nun\n\ni 1\n96\n\n8»\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n19\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n A\n\nrt.\n 3\n\n A\nbs\n\n. 3\n Z\n\niff\n. 2\n\n li\nt. \n\nb \nun\n\nd \nEr\n\nsa\ntz\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \nN\n\nei\nn\n\n39\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nb)\n\n D\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt i\n\nst\n b\n\ner\nec\n\nht\nig\n\nt, \nde\n\nn \nB\n\net\nra\n\ng \nde\n\nr B\nas\n\nis\nst\n\neu\ner\n\nsu\nm\n\nm\ne \n\nge\nm\n\näs\ns \n\nA\nbs\n\n. 3\n Z\n\niff\n. 1\n\n p\ner\n\n B\nes\n\nch\nlu\n\nss\nV/\n\nA/\nN\n\n1\nan\n\nzu\npa\n\nss\nen\n\n.\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nU\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n23\n\n/5\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nRA\nnt\n\nra\ng \n\nA.\n S\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n22\nR\n\nüc\nkw\n\nei\nsu\n\nng\n d\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\n a\nn \n\ndi\ne \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn\n\n31\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n5\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nKn\nap\n\np/\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\n/K\nes\n\nsl\ner\n\nJa\n3\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt. \n3 \n\nAb\ns.\n\n 3\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\nN\nei\n\nn\n49\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\n A\nbs\n\n. 3\n  I\n\nn \ndi\n\nes\nem\n\n G\nes\n\net\nz \n\nw\ner\n\nde\nn \n\ndi\ne \n\nFa\nkt\n\nor\nen\n\n x\n, y\n\n u\nnd\n\n y\n z\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt b\nes\n\ntim\nm\n\nt:\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n1.\n\n D\nie\n\n «\nB\n\nas\nis\n\nst\neu\n\ner\nsu\n\nm\nm\n\ne»\n w\n\nird\n m\n\nit \nFr\n\n. 1\n4'\n\n50\n0'\n\n00\n0.\n\n- f\nes\n\ntg\nel\n\neg\nt. \n\nD\nie\n\nse\nr B\n\net\nra\n\ng \nka\n\nnn\n d\n\nur\nch\n\n B\nes\n\nch\nlu\n\nss\n d\n\nes\n \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nU\nnt\n\ner\nst\n\nüt\nzu\n\nng\n A\n\nnt\nra\n\ng \nSP\n\nK \n20\n\n23\n/5\n\n   \nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\n a\n\nng\nep\n\nas\nst\n\n w\ner\n\nde\nn.\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nKn\nap\n\np/\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\n/K\nes\n\nsl\ner\n\n2.\n D\n\ner\n «\n\nK\n-F\n\nak\nto\n\nr»\n e\n\nrg\nib\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\ns \nde\n\nr V\ner\n\nän\nde\n\nru\nng\n\n d\nes\n\n F\nah\n\nrz\neu\n\ngb\nes\n\nta\nnd\n\ns \nin\n\n P\nro\n\nze\nnt\n\n d\nes\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nes\nbe\n\nst\nan\n\nds\n \n\n   \nzu\n\nzü\ngl\n\nic\nh \n\n10\n0 \n\nP\nro\n\nze\nnt\n\n.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nJo\nse\n\nf W\nür\n\nm\ns\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n16\nD\n\nur\nch\n\nfü\nhr\n\nun\ng \n\nei\nne\n\nr 3\n. L\n\nes\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n40\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nde\ns \n\nG\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n S\n\ntra\nss\n\nen\nve\n\nrk\neh\n\nrs\nst\n\neu\ner\n\nn \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n J\n\nun\ni 1\n\n96\n8\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n39\nD\n\nie\n 4\n\n/5\n M\n\neh\nrh\n\nei\nt w\n\nird\n n\n\nic\nht\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n o\n\nbl\nig\n\nat\nor\n\nis\nch\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n \n\nJa\n56\n\nM\not\n\nio\nn \n\nN\nr. \n\n20\n20\n\n/4\n v\n\non\n a\n\nlt \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\n D\nan\n\nie\nl S\n\nta\nuf\n\nfe\nr v\n\nom\n 1\n\n2.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n0 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nEi\n\nnf\nüh\n\nru\nng\n\n \nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\nN\n\nei\nn\n\n0\nC\n\n02\n-a\n\nbh\nän\n\ngi\nge\n\n S\ntra\n\nss\nen\n\nve\nrk\n\neh\nrs\n\nst\neu\n\ner\n»\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n7 \n\n- 8\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 9\n. A\n\npr\nil \n\n20\n24\n\n z\num\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\n 2\n02\n\n3 \nde\n\nr S\npi\n\ntä\nle\n\nr S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n6.\n08\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nun\nd \n\nEn\ntla\n\nst\nun\n\ng \nSp\n\nita\nlra\n\nt\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\n57\n\nEn\ntla\n\nst\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nD\n\nec\nku\n\nng\n b\n\nzw\n. V\n\ner\nre\n\nch\nnu\n\nng\n d\n\nes\n V\n\ner\nlu\n\nst\nvo\n\nrtr\nag\n\nes\n in\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n9.\n\n7 \nM\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n ü\n\nbe\nr d\n\nie\n G\n\new\nin\n\nnr\nes\n\ner\nve\n\nn \nVe\n\nrre\nch\n\nnu\nng\n\nJa\n56\n\nVe\nrlu\n\nst\nvo\n\nrtr\nag\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n9 \nbe\n\nzi\neh\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n R\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nG\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n R\nau\n\nm\npl\n\nan\nun\n\ng \nun\n\nd \nda\n\ns \nöf\n\nfe\nnt\n\nlic\nhe\n\nB\nau\n\nre\nch\n\nt i\nm\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\n(B\nau\n\nge\nse\n\ntz\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n30\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n A\nrt.\n\n 5\n A\n\nbs\n. 1\n\n,  \n2.\n\n S\nat\n\nz\nN\n\nei\nn\n\n28\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nU\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n24\n\n/6\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nC\n\n. H\ney\n\nde\nck\n\ner\n\n\n\n708\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tProtokollgenehmigung:\n\tDas 5. Protokoll vom 18. März 2024 wird unter dem von Kantonsrat Christian Heydecker eingebrachten Vorbehalt genehmigt. Die Protokolle der 6. Sitzung vom 18. März 2024 und der 7. Sitzung vom 8. April 2024 werden genehmigt und verdankt.\n\t1. Inpflichtnahme von Monika Litscher (SP) als Mitglied des Kantonsrats\n\t2. Inpflichtnahme von Simone Schoch als stellvertretende Kantonsratssekretärin\n\t3. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 24. Juni 2024 betreffend Wahl eines Staatsanwalts für die Allgemeine Abteilung\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 betreffend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968» (2. Lesung)\n\t5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2024 zum Geschäftsbericht 2023 der Spitäler Schaffhausen\n\t6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 betreffend Geschäftsbericht 2023 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)\n\t7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz)\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\t20240826-Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tProtokoll 14. Sitzung vom 26.08.2024.pdf\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tProtokollgenehmigung:\n\tDas 5. Protokoll vom 18. März 2024 wird unter dem von Kantonsrat Christian Heydecker eingebrachten Vorbehalt genehmigt. Die Protokolle der 6. Sitzung vom 18. März 2024 und der 7. Sitzung vom 8. April 2024 werden genehmigt und verdankt.\n\t1. Inpflichtnahme von Monika Litscher (SP) als Mitglied des Kantonsrats\n\t2. Inpflichtnahme von Simone Schoch als stellvertretende Kantonsratssekretärin\n\t3. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 24. Juni 2024 betreffend Wahl eines Staatsanwalts für die Allgemeine Abteilung\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 betreffend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968» (2. Lesung)\n\t5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2024 zum Geschäftsbericht 2023 der Spitäler Schaffhausen\n\t6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 betreffend Geschäftsbericht 2023 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)\n\t7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz)\n\n\n\n\n