name: Vorlage des Regierungsrats vom 12.03.2019, ADS 19-20

text: \n  \n\n \n\n  1 \n\nVorlage des Regierungsrates vom 12. März 2019 \n\nBericht und Antrag 19-20 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Teilrevision des Gesetzes über die \n\ndirekten Steuern vom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100). Dem Entwurf im Anhang schicken \n\nwir folgende Erläuterungen voraus: \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Schweiz muss international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für Statusgesellschaf-\n\nten abschaffen. Diesen droht deshalb ein massiver Steueraufschlag. Damit die betroffenen \n\nFirmen nicht abwandern, muss schweizweit und insbesondere im Kanton Schaffhausen rasch \n\neine steuerlich attraktive Lösung gefunden werden. Der Bund hat hierfür am 28. September \n\n2018 die Vorlage «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) \n\nverabschiedet. Die Referendumsabstimmung findet am 19. Mai 2019 statt. Es ist vorgesehen, \n\ndass erste Massnahmen am 1. Januar 2020 in Kraft treten, sodass die Kantone das geänderte \n\nBundesrecht in ihrer Steuergesetzgebung auf diesen Zeitpunkt angepasst haben müssen. \n\n \n\nGrosse wirtschaftliche Bedeutung der Statusgesellschaften für Schaffhausen \n\nDer Anteil der Statusgesellschaften ist im Kanton Schaffhausen deutlich höher als in den meis-\n\nten anderen Kantonen, weshalb im Zuge der Reform besonders grosse Einnahmen der direk-\n\nten Bundessteuer, aber auch Kantons- und Gemeindesteuern auf dem Spiel stehen. Konkret \n\ngeht es um rund 3'200 Arbeitsplätze (9 Prozent der Schaffhauser Arbeitsplätze) in 392 Status-\n\ngesellschaften (9 Prozent der Kapitalgesellschaften). Diese entrichten Steuereinnahmen von \n\n64,0 Mio. Franken (Kantons- und Gemeindesteuern und Anteil direkte Bundessteuer), d.h. \n\n49,0 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der insgesamt 4'181 juristischen Personen. Der \n\nKantonsanteil an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen stammt gar zu 83,0 \n\nProzent von den Statusgesellschaften. Ein Wegzug der Statusgesellschaften aus dem Kanton \n\ndürfte darüber hinaus infolge Wegzuges von natürlichen Personen zu Ausfällen von 7 bis 20 \n\nMio. Franken bei den Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuern sowie zu Umsatz- und \n\nAuftragseinbussen bei Gewerbe, Detailhandel und Gastronomie führen. \n\n\n\n 2 \n\n \n\nAttraktive Steuerbelastung für juristische Personen \n\nDer Kanton Schaffhausen hat Handlungsbedarf bei der Steuerbelastung der juristischen Per-\n\nsonen. Unter dem neuen Steuerregime der STAF wird eine attraktive ordentliche Gesamtge-\n\nwinnsteuerbelastung in steuergünstigen Schweizer Vergleichsstandorten bei 12 – 12,5 Pro-\n\nzent liegen. Die Die ordentlich besteuerten Unternehmen weisen heute im Kanton Schaffhau-\n\nsen eine effektive Steuerbelastung von 16,0 Prozent aus. Kantonale Steuerstatusgesellschaf-\n\nten liegen bei rund 8,7 Prozent. Würde keine Anpassung erfolgen, würde sich der Steuersatz \n\nfür die Statusgesellschaften nahezu verdoppeln. Ihre Abwanderung in einen steuergünstige-\n\nren Kanton oder ins Ausland wäre vorprogrammiert.  \n\n \n\nMit den nachfolgenden Änderungen im kantonalen Steuerrecht werden die steuerrechtlichen \n\nRahmenbedingungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schaffhausen gelegt: \n\nEine konkurrenzfähige ordentliche Gesamtgewinnsteuerbelastung wird durch die Senkung \n\ndes Gewinnsteuersatzes von heute 5,0 auf 2,7 Prozent erreicht. Die effektive Steuerbelastung \n\nwird damit neu bei 12,35 Prozent (Stadt Schaffhausen Steuerfuss 96 Prozent1, Kantonssteu-\n\nerfuss 110 Prozent) liegen. Die Reduktion des Gewinnsteuersatzes soll dabei wegen der Über-\n\ngangsbestimmungen gestaffelt erfolgen, d.h. in den ersten fünf Jahren auf 3,95 Prozent, ab \n\ndem sechsten Jahr auf 2,7 Prozent.  \n\n \n\nWeitere wesentliche Steuermassnahmen der kantonalen Steuerreform sind die Angleichung \n\ndes Kapitalsteuersatzes, die Möglichkeit der Aufdeckung stiller Reserven bei Zu- und Wegzug, \n\ndie Einführung einer Patentbox mit einer Maximalentlastung von 90 Prozent sowie die steuer-\n\nliche Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen ab dem sechsten Jahr \n\nnach Inkrafttreten der kantonalen Umsetzungsvorlage. Mittels einer Entlastungsbegrenzung, \n\nwelche an die gestaffelte Senkung des Gewinnsteuersatz geknüpft ist (70 Prozent in den ers-\n\nten fünf Jahren, 50 Prozent ab dem sechsten Jahr), wird sichergestellt, dass auch beim Einsatz \n\nmehrerer Instrumente nur so viel Entlastung gewährt wird, wie notwendig ist, um im Vergleich \n\nzu konkurrierenden Standorten wettbewerbsfähige Bedingungen bieten zu können. \n\n \n\nAusgewogenheit \n\nDa die Steuerbelastung auf Unternehmensebene durch die Senkung des kantonalen Gewinn-\n\nsteuersatzes für ordentlich besteuerte juristische Personen signifikant reduziert wird, sollen – \n\nzur Gegenfinanzierung – die Dividenden höher besteuert werden. Als steuerliche Gegenfinan-\n\nzierungsmassnahmen soll zudem die Minimalsteuer auf nichtbetriebliche Liegenschaften ju-\n\nristischer Personen verdoppelt werden.  \n\n \n\nErhöhung Versicherungsabzug und Unterstützung von Familien mit Kindern \n\nEin weiterer Bereich des kantonalen Steuerreformpaketes bilden Massnahmen für Private. Alle \n\nSteuerzahlenden werden von der Erhöhung des Versicherungsabzugs auf das Niveau des \n\n                                                 \n1 Unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets der Stadt Schaffhausen in der Volksabstimmung vom 24. März 2019 \n\n\n\n 3 \n\nBundes profitieren. Ihr Abzug wird sich je nach Konstellation um 200 bis 1'250 Franken erhö-\n\nhen. Diese Änderung bewirkt zugleich, dass die Veranlagung vereinfacht und für die Bürger \n\nverständlicher wird. Mit einer Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr soll zudem \n\ngezielt der finanzielle Spielraum für Familien mit Kindern erweitert werden. \n\n \n\nFinanziell tragbare Lösung – auch für die Gemeinden \n\nMit der kantonalen Umsetzungsvorlage werden die Voraussetzungen gelegt für eine Fortset-\n\nzung der erfreulichen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Kantons Schaffhausen \n\nund für die Entlastung der Privaten. Mindererträge bei den ordentlichen Gesellschaften können \n\nzu einem massgeblichen Teil durch Mehrerträge von Statusgesellschaften gegenfinanziert \n\nwerden. Hinzu kommen Mehreinnahmen aufgrund der Anpassungen der Dividendenbesteue-\n\nrung und der Besteuerung nichtbetrieblicher Liegenschaften. Alsdann erhalten die Kantone \n\nvom Bund einen zusätzlichen Anteil an der direkten Bundessteuer von 4,2 Prozent (Erhöhung \n\nvon 17,0 auf 21,2 Prozent).  \n\n \n\nVon den steuerrechtlichen Anpassungen sind auch die Gemeinden betroffen, in denen die \n\nSteuern der juristischen Personen einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen ausmachen. \n\nDie Gemeinden sollen daher entsprechend der Verteilung des Kantonsanteils an der direkten \n\nBundessteuer der juristischen Personen zu 45 Prozent am zusätzlichen Anteil an der direkten \n\nBundessteuer der juristischen Personen von 4,2 Prozent beteiligt werden. Die Verteilung unter \n\nden Gemeinden wird sich nach ihrer Betroffenheit richten.  \n\n \n\nEine erfolgreiche Umsetzung der Steuerreform wird für den Kanton finanziell beinahe neutral \n\nausfallen. Für die Gemeinden werden Mehreinnahmen von 2,4 Mio. Franken während der ers-\n\nten fünf Jahre respektive von 4,7 Mio. Franken ab dem sechsten Jahr erwartet. Dies ist umso \n\nbemerkenswerter, als darin Entlastungen der Privaten von 8,3 Mio. Franken (Kanton: 6,9 Mio. \n\nFranken, Gemeinden: 1,4 Mio. Franken) vorgesehen sind. \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Ausgangslage           5 \n\n1.1 Internationaler Druck auf die Regelungen zu den Statusgesellschaften     5 \n\n1.2 Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)    5 \n\n1.2.1 Ausarbeitung der Bundesvorlage         5 \n\n1.2.2 Massnahmen der STAF-Vorlage         7 \n\n1.2.3 Die STAF-Vorlage im Vergleich mit der USR III     10 \n\n1.3 Situation Kanton Schaffhausen       11 \n\n1.3.1 Betroffenheitsanalyse         11 \n\n1.3.2 Standortwettbewerb         13 \n\n1.3.3 Weitere Massnahmen zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen  15 \n\n1.3.4 Fazit Kanton Schaffhausen        15 \n\n2. Vernehmlassung         16 \n\n2.1 Umfrage zur kantonalen Umsetzungsstrategie      16 \n\n2.2 Gemeindegespräche         18 \n\n2.3 Diskussion der flankierenden Massnahmen      18 \n\n3. Umsetzung STAF-Vorlage im Kanton Schaffhausen    19 \n\n3.1 Strategische Überlegungen        19 \n\n3.2 Eckwerte          20 \n\n3.2.1 Vorbemerkung         20 \n\n3.2.2 Übersicht          20 \n\n3.2.3 Gewinnsteuersatz und Demografiezuschlag      20 \n\n3.2.4 Kapitalsteuersatz         22 \n\n3.2.5 Aufdeckung stiller Reserven (Sondersatz)      23 \n\n3.2.6 Patentbox          23 \n\n3.2.7 Erhöhte Abzüge für Forschung und Entwicklung     23 \n\n3.2.8 Entlastungsbegrenzung        24 \n\n3.2.9 Dividendenbesteuerung 60 Prozent       24 \n\n3.2.10 Verdoppelung der Minimalsteuer auf nichtbetriebliche Liegenschaften   25 \n\n3.3 Angemessene Berücksichtigung der Gemeinden     25 \n\n3.4 Massnahmen zugunsten er Privaten       26 \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen     28 \n\n5. Finanzielle Auswirkungen        47 \n\n5.1 Finanzielle Auswirkungen der kantonalen Umsetzungsvorlage     47 \n\n5.2 Exkurs: Finanzielle Auswirkungen des nationalen Finanzausgleichs   51 \n\n6. Antrag          52 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Internationaler Druck auf die Regelungen zu den Statusgesellschaften \n\nNach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) am 12. Februar 2017 blieb \n\nder internationale Druck auf die Schweiz weiterhin bestehen. Die OECD und die G20 (Gruppe \n\nder zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) gehen mit ihrem 2013 lancierten ge-\n\nmeinsamen Projekt BEPS gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen vor. Die Europäi-\n\nsche Kommission präsentierte sodann 2016 ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung von Steu-\n\nervermeidung, das namentlich die ATAD-Richtlinie (Anti-Tax Avoidance Directive), die Revi-\n\nsion der Amtshilferichtlinie und die Erstellung einer Liste der nicht kooperativen Steuergebiete \n\nvorsieht. Um das Schweizer Steuerrecht in Einklang mit diesen internationalen Standards zu \n\nbringen, mussten insbesondere die Regelungen zu den kantonalen Statusgesellschaften (Hol-\n\nding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) abgeschafft werden. Kritisiert wurde an dieser \n\nPrivilegierung namentlich, dass sie eine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländi-\n\nschen Erträgen vorsehe und damit zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führe. \n\n \n\nDie ersatzlose Abschaffung der Statusgesellschaften hätte jedoch zur Folge, dass für die be-\n\ntreffenden Gesellschaften die effektive Gewinnsteuerbelastung im Vergleich mit dem Ausland \n\neine kritische Grenze überschreiten würde. Die Schweiz würde damit deutlich an Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit verlieren, weshalb anzunehmen ist, dass ohne anderweitige Massnahmen ein \n\nnamhafter Teil der rund 24‘000 betroffenen Unternehmungen Aktivitäten und Steuersubstrat \n\nin andere, steuerlich attraktivere Staaten verschieben würde. Für Bund, Kantone und Gemein-\n\nden stehen Steuereinnahmen von insgesamt rund 5,4 Milliarden Franken und 150‘000 Arbeits-\n\nplätze auf dem Spiel. Indirekt betroffen von dieser Verschiebung wären zudem zahlreiche wei-\n\ntere Unternehmungen, welche als Zulieferer namhafte Umsätze mit Statusgesellschaften er-\n\nwirtschaften. \n\n1.2 Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) \n\n1.2.1 Ausarbeitung der Bundesvorlage \n\nDer Bundesrat hat kurz nach der Ablehnung der USR III die Arbeiten für eine neue Steuervor-\n\nlage (Steuervorlage 17 [SV17]) aufgenommen. Diese Vorlage sollte eine möglichst breite Un-\n\nterstützung erfahren und rasch umgesetzt werden. Die zunächst durchgeführten Anhörungen \n\nmit den verschiedenen Interessengruppen ergaben, dass die bereits im Rahmen der USR III \n\ndefinierten Ziele weiterhin Gültigkeit haben. Es sollten somit eine wettbewerbsfähige Steuer-\n\nbelastung sichergestellt und die internationale Akzeptanz wiederhergestellt werden. Zudem \n\nsollten die Unternehmen weiterhin ihren Beitrag an die Finanzierung der Aufgaben von Bund, \n\nKantonen, Städten und Gemeinden leisten. Letzterem sollte eine verstärkte Beachtung ge-\n\nschenkt werden. \n\n \n\n\n\n 6 \n\nDer Bundesrat arbeitete in der Folge eine Vernehmlassungsvorlage aus. Die dazu eingegan-\n\ngenen Stellungnahmen zeigten, dass die Mehrheit der 127 Teilnehmerinnen und Teilnehmer \n\nden dringenden Reformbedarf anerkennt. Dementsprechend wurden die Zielsetzungen der \n\nReform wie auch die Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften befür-\n\nwortet. In Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Reform bestanden indes zum Teil weiter-\n\nhin erhebliche Differenzen. Hauptsächliche Forderung der Kantone war eine Erhöhung des \n\nAnteils an der direkten Bundessteuer von 17,0 auf 21,2 Prozent, so wie dies das Parlament \n\nbereits mit der USR III beschlossen hatte. Der Bundesrat hatte in der Vernehmlassungsvorlage \n\ndemgegenüber lediglich eine Erhöhung auf 20,5 Prozent vorgeschlagen. In seinem Geset-\n\nzesentwurf zur SV17 zuhanden des Parlaments nahm der Bundesrat die Forderung der Kan-\n\ntone auf. Im Übrigen war dieser mit der Vernehmlassungsvorlage praktisch identisch. \n\n \n\nDie SV17 basierte strategisch auf vier zentralen Reformelementen. Ausgangspunkt blieb die \n\nAbschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für Statusgesellschaften. \n\nDamit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Unternehmensstandort bleibt, sollen neue steuer-\n\nliche Sonderregelungen eingeführt werden. Um die Ausgewogenheit zu garantieren, sollen \n\nsowohl die Unternehmen wie auch die Unternehmer zur Gegenfinanzierung der Reform bei-\n\ntragen. Die Botschaft des Bundesrates vom 21. März 2018 sah vor, dass die Unternehmer \n\neine höhere Steuerlast auf Dividenden erfahren und die Unternehmen höhere Familienzulagen \n\nzu leisten haben. Zugunsten des Föderalismus soll der Kantonsanteil an der direkten Bundes-\n\nsteuer erhöht werden, sollen die Städte und Gemeinde berücksichtigt werden und es soll der \n\nFinanzausgleich angepasst werden. \n\n \n\nIn der parlamentarischen Beratung wurden diese Reformelemente dem Grundsatz nach be-\n\nstätigt, die Vorlage jedoch in verschiedener Hinsicht ergänzt respektive geändert. Insbeson-\n\ndere wurde auf die Erhöhung der Mindestvorgaben für die Familienzulagen verzichtet und \n\nstattdessen wurden als sozialer Ausgleich Mehreinnahmen für die AHV beschlossen. Dies \n\nführte zu einer Umbenennung der Vorlage in «Bundesgesetz über die Steuerreform und die \n\nAHV-Finanzierung (STAF-Vorlage)». Die Änderungen gegenüber der SV17 betreffen sodann \n\ndie Höhe der minimalen kantonalen Dividendenbesteuerung (50 statt 70 Prozent), Korrekturen \n\nam mit der Unternehmenssteuerreform II (USR II) eingeführten Kapitaleinlageprinzip, die Auf-\n\nnahme einer Regelung zur zinsbereinigten Gewinnsteuer (Abzug für Eigenfinanzierung für \n\nHochsteuerkantone) sowie die Möglichkeit von Steuerermässigungen für Eigenkapital, das auf \n\nDarlehen an Konzerngesellschaften entfällt. \n\n \n\nDie Vorlage wurde am 28. September 2018 in der Schlussabstimmung der Eidgenössischen \n\nRäte verabschiedet.2 Die Referendumsabstimmung findet am 19. Mai 2019 statt. Bei einer \n\nAnnahme wird die Inkraftsetzung – und damit der Zeitpunkt, auf den die Kantone das geän-\n\nderte Bundesrecht in ihrer Steuergesetzgebung umsetzen müssen – voraussichtlich auf den \n\n1. Januar 2020 erfolgen. \n\n                                                 \n2 Schlussabstimmungstext: BBl 2018 6031. \n\n\n\n 7 \n\n1.2.2 Massnahmen der STAF-Vorlage \n\na) Steuerpolitische Massnahmen  \n\n \n\nIm Einzelnen umfasst die STAF-Vorlage folgende zentrale steuerpolitischen Massnahmen: \n\n– Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften: Auf kantonaler \n\nEbene entrichten die Statusgesellschaften (Holding-, Domizil und gemischte Gesell-\n\nschaften) nach bisherigem Recht keine oder nur eine reduzierte Gewinnsteuer. Diese \n\nPrivilegierung musste abgeschafft werden. Die Umsetzung durch die Kantone ist obli-\n\ngatorisch. Parallel dazu wurden die Praxisregelungen des Bundes zur Steuerausschei-\n\ndung für Prinzipalgesellschaften und zur Finanzbetriebsstätte (Swiss Finance Branch) \n\naufgehoben (grundsätzlich keine erstmalige Beanspruchung mehr ab dem Jahr 20193). \n\n– Stille Reserven beim Ende der Besteuerung als Statusgesellschaft (Step-up): Bei Un-\n\nternehmen, die ihren Status bis zum Inkrafttreten der STAF-Vorlage behalten, sollen \n\ndie stillen Reserven während der nächsten fünf Jahre mit einem vom Kanton zu be-\n\nstimmenden Sondersatz besteuert werden. Bei Beendigung der Besteuerung als Sta-\n\ntusgesellschaft vor Inkrafttreten der STAF-Vorlage richtet sich die Aufdeckung stiller \n\nReserven nach der jeweiligen kantonalen Praxis. \n\n– Patentbox: Bei der Patentbox werden Erträge aus Patenten und vergleichbare Rechte, \n\nsofern sie einen entsprechenden Konnex zur Schweiz haben, in reduzierten Umfang in \n\ndie Bemessungsgrundlage einbezogen. Vorgesehen ist eine Entlastung von maximal \n\n90 Prozent, wobei die Kantone eine geringere Entlastung vorsehen können. Die Ein-\n\nführung der Patentbox ist für die Kantone zwingend. Unter den Begriff der «vergleich-\n\nbaren Rechte» fallen ergänzende Schutzzertifikate, Topographien, Pflanzensorten, \n\nUnterlagenschutz nach Heilmittelgesetz, Berichte mit Schutz gemäss Landwirtschafts-\n\ngesetz und die ausländischen Rechte, die diesen schweizerischen Rechten entspre-\n\nchen. Gemäss OECD-Standard könnten für eine Patentbox darüber hinaus nicht pa-\n\ntentgeschützte Erfindungen von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sowie urheber-\n\nrechtlich geschützte Software qualifizieren. Auf Praktikabilitätsgründen wurde jedoch \n\ndarauf verzichtet, diese Kategorien in die schweizerische Patentbox aufzunehmen. \n\nSoftware kann jedoch gleichwohl von der Patentbox erfasst sein, wenn sie Teil einer \n\npatentierten Erfindung (sogenannte computerimplementierte Erfindung) ist oder im \n\nAusland patentiert ist. Für den Konnex wird darauf abgestellt, ob die Patente und ver-\n\ngleichbaren Rechte mit entsprechend qualifiziertem Forschungs- und Entwicklungsauf-\n\nwand im Zusammenhang stehen. \n\n– Zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwand: Für Forschung und \n\nEntwicklung können die Kantone vorsehen, dass zusätzlich zum geschäftsmässig be-\n\ngründeten Aufwand Abzüge von höchstens 50 Prozent getätigt werden dürfen. Die \n\nMassnahme ist auf Forschung und Entwicklung im Inland begrenzt. Bei selbst getätig-\n\nter Forschung- und Entwicklung gilt als zusätzlich abzugsfähiger Aufwand der Perso-\n\n                                                 \n3 Vgl. Mitteilung der Eidg. Steuerverwaltung vom 15. November 2018 (Mitteilung-009-DVS-2018-d) \n\n\n\n 8 \n\nnalaufwand zuzüglich eines Zuschlages für den übrigen Forschungs- und Entwick-\n\nlungsaufwand (z. B. Materialkosten, Investitionsaufwand). Dieser Zuschlag beträgt \n\npauschal 35 Prozent des Personalaufwandes. Bei Auftragsforschung gilt als zusätzlich \n\nabzugsfähiger Aufwand 80 Prozent der in Rechnung gestellten Forderungen. Es steht \n\nden Kantonen frei, ob sie diese Abzüge einführen wollen. \n\n– Abzug für Eigenfinanzierung (zinsbereinigte Gewinnsteuer): Die kantonale Gesetzge-\n\nbung kann den Abzug eines kalkulatorische Zins auf dem Sicherheitseigenkapital ju-\n\nristischer Personen vorsehen (fakultativ). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass im \n\nHauptort des Kantons das kumulierte Steuermass von Kanton, Gemeinde und allfälli-\n\ngen anderen Selbstverwaltungskörpern über den gesamten Tarifverlauf mindestens \n\n13,5 Prozent beträgt. Faktisch kann damit nur der Kanton Zürich die zinsbereinigte \n\nGewinnsteuer einführen. \n\n– Entlastungsbegrenzung: Die steuerliche Entlastung aufgrund der Patentbox, der zu-\n\nsätzlichen Abzüge für Forschung und Entwicklung sowie den Abzug für Eigenfinanzie-\n\nrung darf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren Gewinns. In die Berechnung \n\neinbezogen werden zudem die Abschreibungen aufgrund einer früheren Besteuerung \n\nals Statusgesellschaft. \n\n– Erhöhung der Dividendenbesteuerung: Die Dividendenbesteuerung für natürliche Per-\n\nsonen wird auf Stufe Bund auf 70 Prozent erhöht. Den Kantonen wird eine Mindestbe-\n\nsteuerung von 50 Prozent vorgegeben. Sie können eine höhere Besteuerung vorse-\n\nhen. Die Teilbesteuerung der Dividenden erfolgt bei der Bemessung des steuerbaren \n\nEinkommens (Teileinkünfteverfahren) und nicht auf der Ebene des Steuersatzes (Teil-\n\nsatzverfahren). Kantone wie Schaffhausen, die bisher das Teilsatzverfahren anwen-\n\nden, müssen zum Teileinkünfteverfahren wechseln. \n\n– Korrekturen am Kapitaleinlageprinzip: Die steuerfreie Rückzahlung von Einlagen, Auf-\n\ngeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen) an die Anteilsinhaber von in \n\nder Schweiz börsenkotierten Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird mit der \n\nBedingung verknüpft, dass bei der Rückzahlung mindestens im gleichen Umfang han-\n\ndelsrechtlich ausschüttungsfähige übrige Reserven ausgeschüttet werden. Andernfalls \n\nist die Rückzahlung im entsprechenden Umfang steuerbar. \n\n \n\nWeitere steuerpolitische Massnahmen sind: \n\n– Anpassungen bei der Vermögens- und bei der Kapitalsteuer: Die Kantone können das \n\nVermögen (von Selbständigerwerbenden) und das Eigenkapital in Zusammenhang mit \n\nPatenten und vergleichbaren Rechten ermässigt in die Berechnung der Vermögens- \n\nbzw. der Kapitalsteuer einfliessen lassen. Bei der Kapitalsteuer ist zudem eine Ermäs-\n\nsigung auf Beteiligungen, für die der Beteiligungsabzug bei der Gewinnsteuer gilt, so-\n\nwie auf Darlehen an Konzerngesellschaften möglich. Alle diese Massnahmen sind fa-\n\nkultativ. \n\n– Aufdeckung stille Reserven bei Beginn und Ende der Steuerpflicht (Step-up): Im gel-\n\ntenden Recht findet eine steuerpflichtige Realisierung stiller Reserven statt, wenn die \n\nSteuerpflicht einer juristischen Person endet (z.B. infolge Wegzugs aus der Schweiz). \n\n\n\n 9 \n\nUmgekehrt ist es konsequent, bei Beginn der Steuerpflicht infolge Zuzugs eine steuer-\n\nneutrale Aufdeckung stiller Reserven zuzulassen, die im Ausland erwirtschaftet worden \n\nsind. Der schweizerischen Besteuerung sollen nur stille Reserven unterliegen, welche \n\nwährend der Steuerpflicht in der Schweiz gebildet wurden. Die STAF-Vorlage gibt den \n\nKantonen die Ausgestaltung der Regelung dieser Anwendungsfälle eines Step-Up ver-\n\nbindlich vor. \n\n– Anpassungen bei der Transponierung: Mit dieser Massnahme wird eine Besteuerungs-\n\nlücke geschlossen, indem der Anwendungsbereich des steuerfreien Kapitalgewinns \n\nund damit indirekt auch die Auswirkungen des Kapitaleinlageprinzips eingeschränkt \n\nwerden. Die Umsetzung ist für die Kantone obligatorisch. \n\n– Ausdehnung der pauschalen Steueranrechnung: Die pauschale Steueranrechnung \n\nverhindert internationale Doppelbesteuerungen. Neu haben auch schweizerische Be-\n\ntriebsstätten ausländischer Unternehmen Anspruch auf pauschale Steueranrechnun-\n\ngen. Diese Anpassung betrifft nur die Bundesgesetzgebung. \n\n \n\nIn die alleinige Kompetenz der Kantone fallen kantonale Gewinnsteuersenkungen und die Re-\n\nduktion der Kapitalsteuer. Dies sind keine Massnahmen der Bundesvorlage. \n\n \n\nb) Sozialer Ausgleich \n\n \n\nDie STAF-Vorlage sieht als soziale Ausgleichsmassnahme Mehreinnahmen für die AHV vor. \n\nUm die Finanzierung der AHV zu verbessern, wird der Beitragssatz an die AHV um 0,3 Pro-\n\nzentpunkte (je 0,15 Prozentpunkte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber) erhöht, das Demogra-\n\nfieprozent der Mehrwertsteuer direkt und vollständig der AHV zugewiesen und der Bundesbei-\n\ntrag an die AHV von heute 19,55 auf 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben erhöht: Diese Mass-\n\nnahme betrifft nur die Bundesgesetzgebung. \n\n \n\nc) Finanzielle Ausgleichsmassnahme (Erhöhung Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) \n\n \n\nEtwa die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes stammt von Statusgesellschaften. \n\nDer Bund hat folglich ein grosses Interesse daran, dass die Kantone ihre Attraktivität für mobile \n\nErträge auch nach dem Wegfall der kantonalen Steuerstatus erhalten und ihm keine Steuer-\n\neinnahmen wegbrechen. Mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer: \n\nvon 17,0 auf 21,2 Prozent will er den Kantonen den finanzpolitischen Spielraum verschaffen, \n\ndamit sie die mit den nötigen kantonalen Gewinnsteuersenkungen verbundenen Minderein-\n\nnahmen abfedern können.  \n\n \n\nDie Kantone müssen die Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des \n\nKantonsanteils für die Auswirkungen der Abschaffung der Statusgesellschaften angemessen \n\nabgelten. \n\n \n\n \n\n\n\n 10 \n\nd) Anpassungen im nationalen Finanzausgleich \n\n \n\nDie Einzahlungen bzw. Auszahlungen im Ressourcenausgleich des nationalen Finanzausglei-\n\nches hängen vom Ressourcenindex der Kantone ab. Um allzu starke Verwerfungen zwischen \n\nden Kantonen zu vermeiden, wird der nationale Finanzausgleich an die neuen steuerpoliti-\n\nschen Realitäten respektive die Abschaffung des Steuerstatus angepasst.  \n\n \n\nNach geltendem Recht fliessen die steuerbaren Gewinne der ordentlich besteuerten juristi-\n\nschen Personen mit demselben Gewicht in die Bemessungsgrundlage ein wie die Einkommen \n\nder natürlichen Personen. Hingegen fliessen die relevanten Gewinne der Statusgesellschaften \n\nzu einem stark reduzierten Gewicht ein, um die tiefere Steuerausschöpfung abzubilden (sog. \n\nBeta-Faktoren; 2,6 Prozent für Holdinggesellschaften, 11,3 Prozent für Domizilgesellschaften, \n\n12,3 Prozent für gemischte Gesellschaften). Ohne eine Systemänderung würden die Gewinne \n\nder ehemaligen Statusgesellschaften in der Bemessungsgrundlage fortan neunmal stärker ge-\n\nwichtet, was sich sehr zum Nachteil von Kantonen mit vielen Statusgesellschaften auswirken \n\nwürde. Gemäss der STAF-Vorlage werden die Gewinne der juristischen Personen grundsätz-\n\nlich mit einem Zeta 1-Faktor zwischen 25 bis 35 Prozent gewichtet. Tiefer gewichtet werden \n\nnur noch die Gewinne, welche unter die Patentbox fallen (Zeta 2). Diese Änderungen federn \n\ndie Verzerrungen teilweise ab, jedoch je nach Struktur der Statusgesellschaften unterschied-\n\nlich und zum Vorteil von Kantonen, bei denen sich viele Gewinne für Zeta 2 qualifizieren (vgl. \n\nZiff. 5.2).  \n\n \n\nDa die steuerliche Realität im Ressourcenausgleich um vier bis sechs Jahre verzögert abge-\n\nbildet wird, werden die Anteile der Gewinne, die bisher mit Beta-Faktoren gewichtet wurden, \n\nschrittweise während fünf Jahren reduziert. Das neue System wirkt sich erstmals 2026 voll-\n\nständig aus. \n\n1.2.3 Die STAF-Vorlage im Vergleich mit der USR III \n\nSTAF-Vorlage und USR III weisen folgende wesentliche Unterschiede auf: \n\n \n\n– Patentbox: Die steuerliche Entlastung soll wie bei der USR III wiederum maximal 90 \n\nProzent betragen. Im Vergleich zur USR III ist deren Ausgestaltung aufgrund der nun \n\nauf Gesetzesstufe festgelegten Definition der qualifizierenden Rechte aber enger. Na-\n\nmentlich nicht patentgeschützte Erfindungen von KMU und urheberrechtlich ge-\n\nschützte Software qualifizieren nicht für die Patentbox. \n\n– Zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwand: In der STAF-Vorlage \n\nwird der Begriff der Forschung und Entwicklung bereits auf Gesetzesstufe definiert. \n\nZudem werden Einschränkungen bezüglich der Art des Aufwandes gemacht, für den \n\nder erhöhte Abzug zulässig ist. \n\n– Abzug für Eigenfinanzierung (zinsbereinigte Gewinnsteuer): Die zinsbereinigte Ge-\n\nwinnsteuer wäre mit der USR III bei der direkten Bundessteuer zwingend eingeführt \n\nworden wäre, während dies den Kantonen freigestellt war. Es handelte sich dabei um \n\n\n\n 11 \n\neines der am meisten umstrittenen Instrumente der abgelehnten Reform. Neu ist der \n\nAbzug nur noch für die kantonale Ebene vorgesehen, wobei aufgrund der gesetzlichen \n\nVorgaben faktisch nur der Kanton Zürich von dieser Massnahme Gebrauch machen \n\nkann. \n\n– Entlastungsbegrenzung: Die steuerlich zulässig Entlastung aus der Patentbox, dem \n\nerhöhten Abzug für Forschung und Entwicklung, der zinsbereinigten Gewinnsteuer so-\n\nwie den Abschreibungen auf stillen Reserven aus einer früheren Besteuerung als Sta-\n\ntusgesellschaft ist neu auf 70 Prozent begrenzt (USR III: 80 Prozent). Die Kantone \n\nkönnen aber wiederum eine geringere Entlastung vorsehen. \n\n– Mindestbesteuerung Dividenden und Teileinkünfteverfahren: Die vom Parlament be-\n\nschlossene USR III sah im Gegensatz zur ursprünglichen Vorlage des Bundesrates \n\nkeine generelle Erhöhung bei der Besteuerung der Dividendeneinkünfte vor. Eine Min-\n\ndestbesteuerung (von 60 Prozent) wäre lediglich denjenigen Kantonen vorgeschrieben \n\ngewesen, welche die zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen. Aus der Regelung ergab \n\nsich nicht klar, ob dabei eine Teilbesteuerung bei der Bemessung des steuerbaren Ein-\n\nkommens (Teileinkünfteverfahren) zu erfolgen hatte, oder diese nicht auch auf der \n\nEbene des Steuersatzes (Teilsatzverfahren) möglich war. Die STAF-Vorlage schreibt \n\nden Kantonen sowohl eine Mindestbesteuerung (50 Prozent) als auch das Verfahren \n\n(Teileinkünfteverfahren) verbindlich vor. Bei der direkten Bundessteuer erfolgt eine Be-\n\nsteuerung zu 70 Prozent. \n\n– Berücksichtigung der Städte und Gemeinden: Die Erhöhung des Anteils der Kantone \n\nan der direkten Bundessteuer berücksichtigt sowohl die Reformlast der Kantone als \n\nauch diejenige ihrer Gemeinden. Neu werden die Kantone explizit verpflichtet, ihre Ge-\n\nmeinden angemessen zu beteiligen. \n\n– Mehreinnahmen für die AHV: Die Verknüpfung der Altersvorsorge mit den Anpassun-\n\ngen bei der Unternehmensbesteuerung stellt ein neues Element dar, das in der USR III \n\nnoch nicht enthalten war. \n\n1.3 Situation Kanton Schaffhausen \n\n1.3.1 Betroffenheitsanalyse \n\nDie STAF-Vorlage stellt den Kanton Schaffhausen vor grosse Herausforderungen. Er ist auf-\n\ngrund der hohen Zahl an Statusgesellschaften im schweizerischen Vergleich mit am stärksten \n\nbetroffen. Rund 50 Prozent der Gewinnsteuereinnahmen und 87 Prozent der Bundessteuer-\n\neinnahmen stammen im Kanton Schaffhausen von den Statusgesellschaften. Dieser hohe An-\n\nteil der juristischen Personen liegt weit über dem schweizerischen Durchschnitt.4  \n\n \n\n                                                 \n4 Quelle: Mitteilung FDK vom 14. Januar 2019. \n\n\n\n 12 \n\n \n\n \n\nWerden keine zielgerichteten steuerpolitischen Massnahmen ergriffen, ist die steuerliche Wett-\n\nbewerbsfähigkeit bedroht. Die Steuerbelastung im Kanton Schaffhausen würde sich gemäss \n\nden Erhebungen, welche gestützt auf die Steuerstatistik 2016 vorgenommen wurden, für Sta-\n\ntusgesellschaften verdoppeln; für Holding- sowie Domizilgesellschaften von 7,8 auf 16,0 Pro-\n\nzent und für gemischte Gesellschaften von 8,7 auf rund 16,0 Prozent erhöhen. Dies wird bei \n\nden betroffenen Unternehmen zwangsläufig zur Standortfrage führen. Auf dem Spiel stehen \n\nrund 3'200 Arbeitsplätze (9 Prozent der Schaffhauser Arbeitsplätze) in 392 Statusgesellschaf-\n\nten (9 Prozent der Kapitalgesellschaften). Diese entrichten Steuereinnahmen von 64,0 Mio. \n\nFranken (Kantons- und Gemeindesteuern und Anteil direkte Bundessteuer), d.h. 49,0 Prozent \n\nder gesamten Steuereinnahmen der insgesamt 4'181 juristischen Personen. Der Kantonsan-\n\nteil an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen stammt gar zu 83,0 Prozent von \n\nden Statusgesellschaften. \n\n \n\nAuch besteht ein Zusammenhang mit den Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Ge-\n\nmäss einer Erhebung der Wirtschaftsförderung aus dem Jahr 2015 ist rund die Hälfte der bei \n\nStatusgesellschaften beschäftigten Personen im Kanton Schaffhausen wohnhaft, sodass bei \n\nderen Weggang zusätzliche Steuerausfälle in der Grössenordnung von 7 bis 20 Mio. Franken \n\nanfallen würden. Besonders stark betroffen sind zudem die Quellensteuern. Gemäss Steuer-\n\nstatistik 2016 sind 3,02 Prozent der Quellensteuerpflichtigen Topverdiener und generieren \n\n35,98 Prozent der Einnahmen aus den Quellensteuern oder in Franken ausgedrückt 9,75 Mio. \n\nFranken der insgesamt 27,1 Mio. Franken Quellensteuereinnahmen des Kantons. Ein stattli-\n\ncher Teil dieser Personen ist bei Statusgesellschaften beschäftigt. \n\n \n\nAG\n\nAI AR\n\nBE\n\nBL\n\nBS\n\nFR\n\nGE\n\nGL\n\nGR JU\n\nLU\n\nNE\n\nNW\n\nOW\n\nSG\n\nSH\n\nSO\n\nSZ\n\nTG\n\nTI\n\nUR\n\nVD\n\nVS\n\nZG\n\nZH\n\nCH\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n0% 5% 10% 15% 20% 25% 30%\n\nA\nn\nte\n\nil \nS\n\nta\ntu\n\ns\ng\n\ne\ns\ne\n\nlls\nc\nh\na\nft\n\ne\nn\n a\n\nn\n d\n\ne\nn\n G\n\ne\nw\n\nin\nn\ns\nte\n\nu\ne\nr-\n\ne\nin\n\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n \nvo\n\nn\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ne\nn\n u\n\nn\nd\n G\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n 2\n\n0\n1\n2\n-2\n\n0\n1\n4\n\nAnteil Gewinnsteuern am Fiskalertrag von Kantonen und Gemeinden 2016\n\n\n\n 13 \n\nDie Auswirkungen beschränken sich aber nicht allein auf die Steuereinnahmen. Im Falle eines \n\nmassgeblichen Wegzuges von juristischen und natürlichen Personen müssten auch erhebli-\n\nche Umsatz- und Auftragseinbussen bei Gewerbe, Detailhandel und Gastronomie erwartet \n\nwerden. Der Immobilienmarkt und damit indirekt das Baugewerbe dürften ebenfalls leiden.  \n\n1.3.2 Standortwettbewerb \n\nFür die Arbeitsplatzerhaltung, Standortattraktivität, wirtschaftliche Prosperität und Sicherung \n\nder Steuereinnahmen ist ein interkantonal und international wettbewerbsfähiger Steuersatz \n\neiner der zentralen Faktoren5. Die Ausgangslage im Standortwettbewerb hat sich aus den dar-\n\ngelegten Gründen für die Schweiz und speziell für den Kanton Schaffhausen punkto Steuern \n\njedoch gewandelt. Um den betroffenen Statusgesellschaften Rechts- und Planungssicherheit \n\nzu gewähren und eine vorzeitige Abwanderung in andere Kantone oder ins Ausland abzuwen-\n\nden, hat der Regierungsrat frühzeitig gehandelt. Ab 2011 setzte sich die durch das Finanzde-\n\npartement eingesetzte Taskforce Steuern intensiv mit der Unternehmensbesteuerung ausei-\n\nnander. Im Juli 2013 beschloss der Regierungsrat als Ersatz für die bisherigen Sonderrege-\n\nlungen die Einführung einer Innovationsbox, beauftragte das Finanzdepartment, eine Steuer-\n\nsatzsenkung zu prüfen und mit dem Volkswirtschaftsdepartment die Ausrichtung der Wirt-\n\nschaftsförderung zu untersuchen. \n\n \n\nAufgrund von Modellrechnungen von 2015 und 2016 zeigte sich, dass die vom Bund vorgese-\n\nhenen Massnahmen allein die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schaffhausen nicht werden \n\ngewährleisten können. Eine wettbewerbsfähige Gesamtgewinnsteuerbelastung liegt bei 12,0 \n\nbis 12,5 Prozent. Messlatte innerhalb der Schweiz ist nach geltendem Recht der Steuersatz \n\nvon 12,3 Prozent von Luzern, und international derjenige von Irland (12,5 Prozent).  \n\n \n\nEine Senkung auf 12,0 bis 12,5 Prozent lässt sich für den Kanton Schaffhausen aufgrund sei-\n\nner Struktur steuerneutral oder – im Idealfall – gewinnbringend umsetzen. Wird der Gewinn-\n\nsteuersatz für alle Unternehmen von 5,0 Prozent auf zukünftig 2,5 Prozent gesenkt, sinkt die \n\neffektive Steuerbelastung für die ordentlich besteuerten Gesellschaften (vor allem KMU und \n\nGewerbe) dadurch von 16,0 Prozent auf 12,0 bis 12,5 Prozent. Für die Statusgesellschaften \n\nerhöht sie sich von 7,8 respektive 8,7 Prozent auf 12,0 bis 12,5 Prozent. Die Statusgesell-\n\nschaften leisten damit einen erheblichen Teil an die Gegenfinanzierung, wenn ihr Steuersub-\n\nstrat gehalten werden kann. Der Regierungsrat gab gestützt auf diese Überlegungen wieder-\n\nholt bekannt, dass er beabsichtigt, die Steuerreform wettbewerbsfreundlich mit einer Anpas-\n\nsung des kantonalen Gewinnsteuersatzes für juristische Personen von 5,0 auf 2,5 Prozent \n\numzusetzen6. \n\n \n\n                                                 \n5 Quelle: Umfragen der Wirtschaftsförderung; PWC, Headquarter Conference 2016; CS, Standortqualität 2016 \n6 Vgl. Medienmitteilungen des Regierungsrates vom 6. Juli 2015, 11. Juli 2016 und 17. Januar 2017. \n\n\n\n 14 \n\nAn dieser Situation hat sich mit der STAF-Vorlage nichts grundlegend geändert. Modellrech-\n\nnungen der Kantonalen Steuerverwaltung sowie eine Einschätzung der Situation der 50 be-\n\ndeutendsten Statusgesellschaften haben bestätigt, dass die vom Bund aufgenommenen steu-\n\nerpolitischen Massnahmen den Anforderungen der im Kanton Schaffhausen ansässigen Sta-\n\ntusgesellschaften allein nicht ausreichend Rechnung tragen können. Wettbewerbsfähige Steu-\n\nersätze für alle juristischen Personen sind zentral. Die Messlatte für konkurrenzfähige ordent-\n\nliche Gewinnsteuersätze liegt unverändert bei 12,0 – 12,5 Prozent. Die im Rahmen der Um-\n\nsetzung der STAF angekündigten ordentlichen Gewinnsteuersätze der anderen Kantone ver-\n\ndeutlichen dies.7  \n\n \n\n \n\nUnd der Steuerwettbewerb macht auch im Ausland nicht Halt. So wird in Grossbritannien der \n\nGewinnsteuersatz im Jahr 2020 noch 17 Prozent betragen (bis 2017: 20 Prozent; 2018 / 2019: \n\n19 Prozent)8. Generöse und flexible Entlastungen für Forschung und Entwicklung und eine \n\nPatentbox mit einer Besteuerung von 10 Prozent sind bereits länger möglich. Zudem wurde in \n\nden USA auf den 1. Januar 2018 eine Steuerreform («Tax Cuts und Jobs Act») in Kraft gesetzt, \n\nwelche gemäss Angaben der Schweizerischen Nationalbank SNB bereits ab dem ersten Quar-\n\ntal 2018 zu Kapitalrückflüssen aus der Schweiz in die USA in Milliardenhöhe geführt hat9. Wei-\n\ntere Länder wie Belgien und Frankreich sind ebenfalls daran, die Unternehmenssteuern zu \n\nreduzieren: in Belgien von bisher rund 34 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2021 und in Frank-\n\nreich von bisher etwas mehr als 33 Prozent auf ebenfalls 25 Prozent im Jahr 202210. Anders \n\nals die Schweiz kennt keiner dieser Staaten eine Kapitalsteuer für juristische Personen. \n\n                                                 \n7 Quelle: Umfrage FDK vom 25. Februar 2019. In den Kantonen Basel-Landschaften, Bern, Jura, Schaffhausen, St. Gallen, \n\nTessin und Zürich soll die Reduzierung der Gewinnsteuersätze schrittweise in bis zu fünf Jahren erfolgen. \n8 Quelle: KPMG, Swiss Tax Report 2018 \n9 Vgl. Medienmitteilungen Schweizerische Nationalbank: Zahlungsbilanz und Auslandvermögen der Schweiz \n10 Quelle: KPMG, Swiss Tax Report 2018 \n\n\n\n 15 \n\n1.3.3 Weitere Massnahmen zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen \n\nDie Besteuerung ist nicht der einzige Faktor, der für die Standortwahl der Unternehmen ent-\n\nscheidend ist und damit für Sicherung von Arbeitsplätzen und Steuersubstrat entscheidend ist. \n\nInsgesamt gibt es eine Fülle von Faktoren, die bei der Standortwahl der Unternehmen mass-\n\ngebend sind. Es geht um die Bereiche Wirtschaftsstruktur, Innovation, Humankapital, Arbeits-\n\nmarkt, Erreichbarkeit, Einzugsgebiet, Kostenumfeld und Staatsfinanzen11. Für den Kanton \n\nSchaffhausen sind Studien zufolge12 folgende Bereiche zentral: erstens die Verfügbarkeit von \n\nFachkräften und hochqualifizierte Arbeitskräfte, zweitens die Besteuerung der Unternehmen, \n\ndrittens die Erreichbarkeit (Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsanbindung), viertens das wirt-\n\nschaftliche Umfeld und fünftens die Unterstützung durch die Verwaltung. Aber auch die Fak-\n\ntoren Technologie- und Innovationsförderung, Bildungsangebot und Verfügbarkeit von Immo-\n\nbilien dürften je länger je wichtiger werden. Nicht zu unterschätzen sind schliesslich nicht \n\nmessbare, weiche Faktoren, die zu einer guten Lebensqualität und damit zu einem attraktiven \n\nStandort beitragen (Sicherheit, Kultur- und Freizeitangebote, familienexterne Kinderbetreu-\n\nung, Natur und Umgebung usw.). Somit sind in allen Bereichen aufeinander abgestimmte An-\n\nstrengungen erforderlich, die den Kanton Schaffhausen als Wohn-, Lebens- und Wirtschafts-\n\nstandort attraktiv machen.  \n\n \n\nDie vielfältigen hierfür massgebenden Bestrebungen sind Gegenstand der unterschiedlichsten \n\nGesetze, Projekte und Vorlagen und schrittweise umzusetzen. So entspricht es namentlich \n\nder Zielsetzung des Wirtschaftsförderungsgesetzes, die Volkswirtschaft durch eine aktive und \n\nnachhaltige Wirtschaftspolitik sowie durch den Aufbau geeigneter Strukturen zu fördern. Die \n\nheute in Schaffhausen ansässigen international orientierten und wertschöpfungsstarken Un-\n\nternehmen können bei ihren Ausbau-/ Investitionsprojekten unterstützt werden. Die Leistungs-\n\nfähigkeit der KMU, des Gewerbes und der Startup kann mit vorwettbewerblichen Unterstüt-\n\nzungsleistungen gezielt gesteigert werden. Bauprojekte wie der Galgenbucktunnel tragen zu \n\nbesseren Verkehrsanbindungen bei und entlasten Wohngebiete vom Durchgangsverkehr, das \n\ngeänderte Schulgesetz (Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen) un-\n\nterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Instrumenten wie die Imagekampagne sollen \n\nden Kanton als attraktiven Wohnstandort positionieren und ein neuer Webauftritt wird den Kan-\n\nton in Kürze bürgerfreundlicher präsentieren, um nur ein paar aktuelle Beispiel zu nennen. \n\n1.3.4 Fazit Kanton Schaffhausen \n\nDer Wegfall der kantonalen Steuerstatus führt zu signifikanten Erhöhungen der Steuerbelas-\n\ntung für Statusgesellschaften. Ohne Ersatzmassnahmen ist die Besteuerung im Kanton \n\nSchaffhausen im interkantonalen und internationalen Vergleich nicht mehr attraktiv, er verliert \n\nden Anschluss im Steuer- und damit auch im Standortwettbewerb. Es drohen Steuerausfälle, \n\nder Verlust von Arbeitsplätzen und negative Folgewirkungen für das kantonale Gewerbe. \n\nWichtig sind aber auch Faktoren wie die Verfügbarkeit von Fachkräften und hochqualifizierten \n\n                                                 \n11 Vgl. UBS, Kantonaler Wettbewerbsindikator 2016, Zürich 2016 \n12 Quelle: Umfragen der Wirtschaftsförderung; PWC, Headquarter Conference 2016; CS, Standortqualität 2016 \n\n\n\n 16 \n\nArbeitskräften, das wirtschaftliche Umfeld, die die Unterstützung durch die Verwaltung, die \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf etc. \n\n2. Vernehmlassung \n\n2.1 Umfrage zur kantonalen Umsetzungsstrategie \n\nAm 10. Juli 2018 hat der Regierungsrat das Finanzdepartement ermächtigt, die kantonale Um-\n\nsetzungsstrategie des Regierungsrates mit den interessierten Kreisen zu thematisieren. Mit \n\nSchreiben vom gleichen Datum hat das Finanzdepartement die Interessierten über die Strate-\n\ngie des Regierungsrates informiert und aufgefordert, ihre Anliegen kundzutun. Angeschrieben \n\nwurden die im Kantonsrat vertretenen Parteien (SVP, SP, FDP, AL, GLP, CVP, EDU, Grüne, \n\nEVP, JFSH, JSVP, JUSO, SVP Sen.), der Gewerkschaftsbund Schaffhausen (GBS), der \n\nHauseigentümerverband (HEV), die Industrievereinigung Schaffhausen (IVS), der Kantonale \n\nGewerbeverband Schaffhausen (KGV), der Mieterverband, die Vereinigung Schaffhauser \n\nTreuhänder, der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kan-\n\ntons Schaffhausen (VGGSH) und mit separater Einladung zu einem persönlichen Gespräch \n\ndie Gemeinden. Die Unterlagen zur Umfrage finden sich im Internet13. \n\n \n\nInnert Frist erhielt das Finanzdepartement 16 Eingaben, zwei Stellungnahmen wurden nach-\n\ngereicht. Stellung nahmen von den Parteien SVP, SP, FDP, AL, GLP, CVP, EDU, JUSO und \n\nJSVP, von den Verbänden GBS, HEV, IVS, KGV, Vereinigung Schaffhauser Treuhänder und \n\nvon den Gemeinden der VGGSH sowie separat die Städte Schaffhausen und Stein am Rhein \n\nund die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n\n \n\nDas Kernelement der kantonalen Umsetzung der STAF-Vorlage – die Reduktion des Gewinn-\n\nsteuersatzes auf 2,5 Prozent (mit einer Gesamtgewinnsteuerbelastung von 12 bis 12,5 Pro-\n\nzent) – wurde mit deutlicher Mehrheit unterstützt. Eine überwiegende Mehrheit konnte sich \n\nhierbei auch mit einer gestaffelten Senkung auf zunächst 3,75 Prozent für die ersten fünf Jahre \n\neinverstanden erklären. Eine Minderheit sprach sich für eine weniger weit gehende Reduktion \n\nder Gewinnsteuer aus, wobei sich jedoch eine Kompromissbereitschaft zeigte, wenn weiter-\n\ngehende soziale Kompensationsmassnahmen, namentlich im Bereich der Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf, eingeführt werden. \n\n \n\nDie vorgesehene Entlastung von 90 Prozent bei der Patentbox stiess ebenfalls auf überwie-\n\ngende Zustimmung. Vereinzelt wurde eine geringere Entlastung (70 bzw. 75 Prozent) gefor-\n\ndert. Teilweise wurde die Einführung der Patentbox auch ganz abgelehnt, was aufgrund des \n\nBundesrechts jedoch nicht möglich ist. Die Kantone können nur über die Höhe der Entlastung \n\nbefinden. Um – im Verbund mit den weiteren steuerlichen Anpassungen für die Unternehmun-\n\ngen – eine wettbewerbsfähige Position zu sichern, ist aus Sicht des Regierungsrates hier die \n\n                                                 \n13 www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/Finanzdepartement_Sekretariat/Information_und_Umfrage_zur_kantona-\n\nlen_Umsetzungsstrategie.pdf. \n\n\n\n 17 \n\nbundesrechtlich maximal zulässige Entlastung von 90 Prozent für den Kanton Schaffhausen \n\nerforderlich. \n\n \n\nDer vom Regierungsrat in der Umfrage vorgeschlagene Verzicht auf die Einführung eines er-\n\nhöhten Abzuges für Forschung und Entwicklung (zumindest während der ersten fünf Jahre) \n\nwurde von mehreren Teilnehmern unterstützt. Eine Mehrheit sprach sich dagegen für diese \n\nMassnahme aus, wobei auch auf die Pläne in anderen Kantonen verwiesen wurde. Der grös-\n\nsere Teil aus dieser Gruppe schlug als Alternative vor, den Abzug zumindest ab dem sechsten \n\nJahr einzuführen und dies gesetzlich zu verankern. \n\n \n\nZur zukünftigen Höhe der Dividendenbesteuerung äusserte sich nur ein kleinerer Teil der Teil-\n\nnehmenden. Das Spektrum reichte hierbei von 50 bis 100 Prozent. Überwiegend wurde gel-\n\ntend gemacht, dass eine Aussage von der Festlegung der Rahmenbedingungen auf Bundes- \n\nund auf kantonaler Ebene abhänge. Im Hinblick auf die Ausgewogenheit der Gesetzesvorlage \n\nund die Wettbewerbssituation erachtet der Regierungsrat eine Besteuerung von 60% als an-\n\ngemessen. Eine Besteuerung zu 50 Prozent würde aufgrund des vom Bundesrecht vorge-\n\nschriebenen Wechsels vom Teilsatz- zum Teileinkünfteverfahren effektiv zu einer Steuersen-\n\nkung führen. \n\n \n\nMit der Verdopplung der Minimalsteuer auf nichtbetrieblichen Liegenschaften juristischer Per-\n\nsonen war die Mehrheit der Teilnehmenden einverstanden, wobei teilweise genauere Abklä-\n\nrungen zu den volkswirtschaftlichen Folgen gefordert wurden. \n\n \n\nDeutlich war die Zustimmung zur vorgesehenen Beteiligung der Gemeinden am Kantonsanteil \n\nan der direkten Bundessteuer der juristischen Personen. Insbesondere sprach sich der \n\nVGGSH für die vorgeschlagene Lösung aus. Vereinzelt wurde jede Beteiligung abgelehnt, da \n\ndies der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung widerspreche. Diesem Argument kann der \n\nRegierungsrat jedoch nicht folgen, da die Erhebung der direkten Steuern grundsätzlich eine \n\nVerbundaufgabe von Kanton und Gemeinden darstellt. \n\n \n\nMit zwei Ausnahmen befürwortet wurde eine Erhöhung des Versicherungsabzugs. \n\n \n\nEine überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden begrüsst weitere flankierende Massnahmen \n\nim Steuerrecht zugunsten der Privaten. Genannt wurden – in der Reihenfolge ihrer Häufigkeit \n\n– die Senkung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Kinderabzuges, die Erhöhung des \n\nKinderfremdbetreuungsabzuges, die Erhöhung des Pendlerabzuges, die Erhöhung des Abzu-\n\nges für auswärtige Verpflegung und eine Erhöhung aller steuerrechtlichen Abzüge auf das \n\nNiveau der Nachbarkantone Zürich und Thurgau. Vereinzelt wurden indessen steuerrechtliche \n\nflankierende Massnahmen für natürliche Personen generell abgelehnt und stattdessen ein an-\n\nderer Einsatz der entsprechenden Mittel verlangt. Hierzu gehört namentlich die Forderung \n\nnach einer Finanzierung von Kindertagesstätten aus dem erhöhten Anteil an der direkten Bun-\n\n\n\n 18 \n\ndessteuer. Im Weiteren wurden die Erhöhung der Kinderzulagen, eine Begrenzung der Ein-\n\nkommensbelastung durch Krankenkassen und eine gezielte Förderung junger Familien mit \n\nKindern (z.B. Einführung einer Familienergänzungszulage) vorgeschlagen, aber auch Ver-\n\ngünstigungen im öffentlichen Verkehr, vermehrte Investitionen in bezahlbaren Wohnraum so-\n\nwie eine Erhöhung der Stipendien. \n\n2.2 Gemeindegespräche \n\nIm Oktober und November 2018 führte das Finanzdepartement Gespräche mit den Gemein-\n\ndepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie den Finanzreferentinnen und Finanzrefe-\n\nrenten. Dabei wurde die Strategie mit den einzelnen Massnahmen vorgestellt, es wurde auf-\n\ngezeigt, mit welchen finanziellen Auswirkungen konkret in jeder Gemeinde zu rechnen ist und \n\nes konnten diverse offene Fragen beantwortet werden. Die Reaktionen zum Vorhaben fielen \n\nim direkten Gespräch fast durchwegs positiv aus. Zum Ausdruck kam insbesondere, dass die \n\nBeteiligung der Gemeinden mit 45 Prozent an der Erhöhung des Anteils an der direkten Bun-\n\ndessteuer der juristischen Personen begrüsst wird und die Aufteilung unter den Gemeinden \n\nnach der Betroffenheit als fair erachtet wird. Thematisiert wurden auch die flankierenden Mas-\n\nsnahmen. Hier fielen die Reaktionen unterschiedlich aus. Bezüglich der vorgestellten Mass-\n\nnahmen zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde wiederholt betont, dass die \n\nGemeinden dadurch nicht wesentlich belastet werden dürften. Allgemein auf Zustimmung \n\nstiess die geplante Erhöhung des Versicherungsabzuges. \n\n2.3 Diskussion der flankierenden Massnahmen \n\nDa die Mittel des Kantons für zusätzlichen flankierenden Massnahmen begrenzt sind, lud das \n\nFinanzdepartement die Fraktionen und Interessengruppen am 15. Januar 2019 zu einem «run-\n\nden Tisch» ein. Das Treffen hatte zum Ziel, finanziell tragbare Lösungsvarianten vorzustellen \n\nund über die Vor- / und Nachteile von steuerrechtlichen Massnahmen und Subventionen zu \n\nsprechen.  \n\n \n\nZur Diskussion standen: \n\n– Erhöhung des Kinderabzuges von 8’400 auf 10’400 Franken pro Jahr: \n\n– Steuergutschrift pro Kind von 320 Franken pro Jahr für Steuerpflichtige (alternativ 360 \n\nFranken bis zum 14. Altersjahr); \n\n– Verpflichtungskredit von 2 Mio. Franken pro Jahr für Beiträge an anerkannte vorschu-\n\nlische Betreuungseinrichtungen, welche gewährleisten, dass damit die Elternbeiträge \n\nentsprechend reduziert werden. \n\n \n\nDie Diskussion brachte keinen klaren Favoriten bei den zusätzlichen flankierenden Massnah-\n\nmen hervor. Es zeigte sich, dass nicht allen politischen Forderungen nachgekommen werden \n\nkann. Die Erhöhung des Kinderabzuges fand namentlich bei der politischen Rechten Zustim-\n\nmung, weil sie direkt Familien entlastet und im geltenden Steuersystem umsetzbar ist, erfuhr \n\n\n\n 19 \n\naber von der politischen Linke Kritik, weil sie Familien mit tiefem Einkommen und Vermögen \n\nkaum Unterstützung bieten kann.  \n\n \n\nBeiträge für anerkannte Betreuungseinrichtungen wurden von einer deutlichen Mehrheit zwar \n\nals ein Ansatz in die richtige Richtung taxiert, die Komplexität der Umsetzung (separate Ge-\n\nsetzgebung), der erwartete administrative Aufwand und die vergleichsweise kleine Anspruchs-\n\ngruppe (etwa 500 Kinder) aber als Nachteil eingestuft. Die Kinderbetreuung vor der obligatori-\n\nschen Schulzeit ist heute keine kantonale Aufgabe. Die Organisation und Durchführung von \n\nBetreuungsangeboten erfolgt durch die Gemeinden und Private. Für einige Teilnehmenden \n\nder politischen Linken war die Höhe des vorgeschlagenen Verpflichtungskredites dagegen zu \n\ntief. Sie wollen die Zustimmung zu den steuerrechtlichen Elementen der Vorlage von einer \n\nmassgeblichen staatlichen Finanzierung von Kindertagesstätten abhängig machen.  \n\n \n\nDen Steuergutschriften wurde von allen Parteien und Interessengruppen zu Gute gehalten, \n\ndass sie für alle Familien gleichermassen wirken und direkt umsetzbar sind. Nur vereinzelt \n\nwurde die Befürchtung geäussert, die Einführung solcher Gutschriften könnte zum Türöffner \n\nfür gleichgelagerte Entlastungen anderer Anspruchsgruppen werden.  \n\n3. Umsetzung STAF-Vorlage im Kanton Schaffhausen \n\n3.1 Strategische Überlegungen \n\nDie Steuerstrategie korrespondiert mit der durch die Legislaturziele 2017 – 2020 angestrebten \n\nWirtschaftsstrategie des Regierungsrates. Deren Ziel ist es, Schaffhausen national und inter-\n\nnational wettbewerbsfähig und attraktiv zu halten sowie die erreichte Position zu stärken. \n\n \n\nKonkret zielt die Steuerstrategie darauf ab, das bestehende Steuersubstrat im Kanton Schaff-\n\nhausen zu halten und neues zu gewinnen. Der Handlungsspielraum des kantonalen Gesetz-\n\ngebers soll derart genutzt werden, dass die nötigen Einnahmen zur Sicherung der Leistungs-\n\nfähigkeit des Kantons und der Gemeinden möglichst dauerhaft gesichert werden. Die Privaten \n\nsollen nicht höher belastet werden, im Gegenteil sind für sie Entlastungen vorgesehen. Pri-\n\nmäre Massnahme zur Erreichung dieses Ziels bleibt eine ausgewogene, international akzep-\n\ntierte, bürokratiearme und interkantonal und international konkurrenzfähige Umsetzung der \n\nSTAF-Vorlage. Dabei ist vorab auf wettbewerbsfähige und gleiche Steuersätze für alle Unter-\n\nnehmen zu setzten. Zusammen mit einer Auswahl der steuerpolitischen Massnahmen des \n\nBundes stellt diese Änderung den Erhalt der kantonalen Statusgesellschaften sowie Neuan-\n\nsiedlungen in Aussicht. \n\n\n\n 20 \n\n3.2 Eckwerte \n\n3.2.1 Vorbemerkung \n\nDie Bestimmungen zur Berechnung des steuerbaren Reingewinns und Eigenkapitals sind \n\ndurch das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) weitgehend vorgegeben. Im Rah-\n\nmen der STAF-Vorlage werden den Kantonen jedoch gewisse Handlungsoptionen einge-\n\nräumt. So können sie über die Einführung der für die Kantone fakultativen Massnahmen im \n\nStHG, über den Umfang der Entlastung des Ergebnisses aus den Patenten und vergleichbaren \n\nRechten, über das Ausmass der Erhöhung der Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsauf-\n\nwendungen sowie über die Höhe der gesamten Entlastung durch diese Massnahmen ent-\n\nscheiden. Die Festlegung der Höhe der Steuersätze für die Gewinn- und Kapitalsteuer fällt \n\nweiterhin unter die Tarifautonomie der Kantone gemäss Art. 129 Abs. 2 BV und Art. 1 Abs. 3 \n\nStHG. \n\n3.2.2 Übersicht \n\nUm eine ausgewogene, international akzeptierte, bürokratiearme sowie interkantonal und in-\n\nternational konkurrenzfähige Umsetzung der STAF-Vorlage sicherzustellen, sollen die folgen-\n\nden steuerpolitischen Massnahmen ergriffen werden. Sie sind aufeinander abgestimmt und \n\nbedingen sich zur Zielerreichung gegenseitig: \n\n \n\n– Stufenweise Reduktion des Gewinnsteuersatzes: erste fünf Jahre 3,95 Prozent und \n\ndanach 2,7 Prozent \n\n– Allgemeiner Kapitalsteuersatz von 0,025 Promille \n\n– Kein Beteiligungsabzug auf Kapital \n\n– Aufdeckung stiller Reserven bei Beendigung der Besteuerung als Statusgesellschaft: \n\nSondersatz von 0,8 Prozent \n\n– Maximale Entlastung der Patentbox von 90 Prozent \n\n– Erhöhte Abzüge für Forschung und Entwicklung von 25 Prozent (ab 6. Jahr) \n\n– Gesamtentlastungsbegrenzung von 70 Prozent während der ersten 5 Jahre (Über-\n\ngangsfrist), anschliessend 50 Prozent \n\n– Dividendenbesteuerung von 60 Prozent im Teileinkünfteverfahren \n\n– Angemessene Berücksichtigung der Gemeinden (Anteil von 45 Prozent an der Erhö-\n\nhung DBSt [jur. Personen]) \n\n– Erhöhter Versicherungsabzug für natürliche Personen (auf Niveau Bund) \n\n– Steuergutschrift des Kantons für Familien mit Kindern von 320 Franken (pro Kind) \n\n3.2.3 Gewinnsteuersatz und Demografiezuschlag \n\nKernelement der kantonalen Umsetzung der STAF-Vorlage bildet für den Kanton Schaffhau-\n\nsen der Gewinnsteuersatz. Er ist das zentrale Element im Steuerwettbewerb. Im Unterschied \n\netwa zu Zürich, Basel oder Genf verfügt der Kanton Schaffhausen nicht über wesentliche wei-\n\ntere positive Standortfaktoren. \n\n\n\n 21 \n\nAus finanzieller Sicht wird der maximal mögliche Steuerertrag des Kantons dann erreicht, \n\nwenn der neue ordentliche Gewinnsteuersatz so angesetzt wird, dass die reformbetroffenen \n\nStatusgesellschaften zur Gegenfinanzierung beitragen und nicht aus dem Kanton Schaffhau-\n\nsen abwandern. Wie dargelegt, weisen die ordentlich besteuerten Unternehmen heute eine \n\neffektive Steuerbelastung von 16,0 Prozent aus. Kantonale Steuerstatusgesellschaften liegen \n\nbei rund 8,7 Prozent. Würde keine Anpassung erfolgen, würde sich der Steuersatz für die \n\nStatusgesellschaften nahezu verdoppeln. Ihre Abwanderung in einen steuergünstigeren Kan-\n\nton oder ins Ausland wäre vorprogrammiert. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass \n\neine attraktive ordentliche Gesamtgewinnsteuerbelastung in steuergünstigsten Vergleichs-\n\nstandorten bei 12 – 12,5 Prozent liegen wird. Die Kantone Luzern, Obwalden, Nidwalden und \n\nAppenzell Ausserrhoden liegen bei der ordentlichen Gewinnbesteuerung schon heute in oder \n\nnahe diesem Bereich, Zug hat eine entsprechende Senkung in Aussicht gestellt. Und der \n\nNachbarkanton Thurgau hat sich eine Belastung von 13,4 Prozent zum Ziel gesetzt14. Merklich \n\ntiefere ordentliche Gesamtgewinnsteuerbelastungen sind in der Schweiz aus heutiger Sicht \n\nwenig wahrscheinlich, weil ein tieferer ordentlicher Steuersatz zu finanziellen Einbussen füh-\n\nren würde sowie das Risiko birgt, international nicht akzeptiert zu werden. \n\n \n\nEine konkurrenzfähige ordentliche Gesamtgewinnsteuerbelastung wird durch die Senkung \n\ndes Gewinnsteuersatzes von heute 5,0 auf 2,7 Prozent erreicht. Die effektive Steuerbelastung \n\nwürde neu bei 12,35 Prozent (Stadt Schaffhausen Steuerfuss 96 Prozent15, Kantonssteuerfuss \n\n110 Prozent) liegen. Die hohe Anzahl der Statusgesellschaften im Kanton Schaffhausen ist im \n\nHinblick auf die Gegenfinanzierung der Reform ein Vorteil für die Reduktion des Gewinnsteu-\n\nersatzes. Von diesen Gesellschaften stammen 49,0 Prozent aller Steuereinnahmen (inkl. An-\n\nteil an der direkten Bundessteuer) der juristischen Personen respektive 64,1 Mio. Franken und \n\ndamit ein sehr bedeutender Teil16. Der Kanton Schaffhausen hat damit eine gute Ausgangs-\n\nlage für Steuersenkungen. Mindererträge bei den ordentlichen Gesellschaften können – bei \n\neiner entsprechend wettbewerbsfähigen Ausgestaltung – zu einem massgeblichen Teil durch \n\nMehrerträge von Statusgesellschaften gegenfinanziert werden. Wenn es gelingt, durch eine \n\nGewinnsteuersenkung Wegzüge von Unternehmen oder Funktionsverlagerungen zu vermin-\n\ndern oder im gleichen Umfang Unternehmen dazu zu bewegen, sich mit Blick auf die günstigen \n\nsteuerlichen Rahmenbedingungen im Kanton Schaffhausen niederzulassen, besteht sogar die \n\nChance, dass das Steuersubstrat mittelfristig gesteigert werden kann. \n\n \n\nInfolge der Aufhebung der Regelungen zu den Statusgesellschaften besteht aufgrund des \n\nBundesrechts die Möglichkeit, dass stille Reserven solcher Unternehmen, die dannzumal be-\n\nstehen, im Falle ihrer Realisation innert der nächsten fünf Jahren gesondert zu einem Satz \n\nvon 0,8 Prozent besteuert werden (Art. 238 E-StG). Auf diese Weise wird ein Übergang zur \n\nordentlichen Besteuerung ohne «Fiskalschock» ermöglicht. Dies hat unter anderem zur Folge, \n\ndass es nicht erforderlich ist, den Gewinnsteuersatz sofort auf 2,7 Prozent zu senken (vgl. Ziff. \n\n                                                 \n14 Kantonshauptort, Vernehmlassungsvorlage zur SV17 \n15 Unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets der Stadt Schaffhausen in der Volksabstimmung vom 24. März 2019 \n16 Steuerstatistik 2016 \n\n\n\n 22 \n\n3.2.5). Während dieser fünfjährigen Übergangsphase genügt für eine wettbewerbsfähige Po-\n\nsitionierung bereits eine Senkung auf 3,95 Prozent. Für Unternehmen, die bereits bisher or-\n\ndentlich besteuert wurden, bedeutet dies keinen Nachteil, da sie auf jeden Fall von einer tie-\n\nferen Steuerbelastung profitieren. \n\n \n\nDie Senkung auf 2,7 Prozent geht weniger weit als dies der Regierungsrat ursprünglich beab-\n\nsichtigt hat17. Die Differenz von 0,2 Prozent zum ursprünglichen Ziel eines Steuersatzes von \n\n2,5 Prozent dient dazu, dass die nötigen Steuereinnahmen für Massnahmen zugunsten von \n\nFamilien mit Kindern («Demografie-Zuschlag») zur Verfügung stehen. Die Mittel fliessen aber \n\nin die allgemeine Staatskasse. Eine eigentliche Zweckbindung ist nach Art. 4 Abs. 2 lit. i des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes nicht zulässig. Die Gesamtgewinnsteuerbelastung liegt auch mit \n\ndem leicht höheren Steuersatz von 2,7 Prozent immer noch in der Bandbreite von 12,0 bis \n\n12,5 Prozent. \n\n3.2.4 Kapitalsteuersatz \n\nZusätzlich zur Gewinnsteuer soll die Kapitalsteuer gesenkt werden. Heute beträgt der Kapital-\n\nsteuersatz 1,0 Promille für ordentliche Kapitalgesellschaften und 0,025 Promille für Statusge-\n\nsellschaften. Durch die Abschaffung der Statusgesellschaften würde sich die Kapitalsteuer für \n\nStatusgesellschaften vervielfachen. Eine Privilegierung der bisherigen Statusgesellschaften \n\nbeim Kapitalsteuersatz ist fortan nicht mehr zulässig. \n\n \n\nSehr viele Statusgesellschaften weisen ein hohes Eigenkapital aus. Bei den grössten 20 han-\n\ndelt es sich zusammen um einen Betrag im zweistelligen Milliardenbereich. Mit dem heutigen \n\nKapitalsteuersatz für ordentliche Kapitalgesellschaften würde sich deren Steuerbelastung da-\n\nrum im Bereich von Millionen erhöhen, was diese mit Sicherheit nicht hinnehmen würden. Die \n\nSenkung der allgemeinen Kapitalsteuersätze ist deshalb zwingend, um Wegzüge der Status-\n\ngesellschaften zu verhindern. \n\n \n\nNeu wird damit für alle Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ein einheitlicher Kapital-\n\nsteuersatz gelten. Die Vereinheitlichung und Senkung ist als verwaltungsökonomisch effizien-\n\nter und gleichzeitig attraktiver für die Gesellschaften zu beurteilen als die durch Art. 29 Abs. 3 \n\nStHG den Kantonen neu eingeräumte Möglichkeit, analog zum Beteiligungsabzug bei der Ge-\n\nwinnsteuer auch bei der Kapitalsteuer eine Ermässigung auf der Stufe der Bemessungsgrund-\n\nlage (d.h. bei der Berechnung des steuerbaren Kapitals) vorzusehen. Auf eine Umsetzung von \n\nArt. 29 Abs. 3 StHG soll daher verzichtet werden. Entsprechendes hinsichtlich einer Anrech-\n\nnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer (Art. 30 Abs. 2 StHG), welche die Kantone seit \n\ndem Jahr 2009 in ihren Steuergesetzen vorsehen können. \n\n                                                 \n17 Vgl. Medienmitteilungen des Regierungsrates vom 6. Juli 2015, 11. Juli 2016 und 17. Januar 2017. \n\n\n\n 23 \n\n3.2.5 Aufdeckung stiller Reserven (Sondersatz) \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Bundesrechts werden bisher als Statusgesellschaften besteu-\n\nerte Unternehmungen der ordentlichen Gewinnbesteuerung unterliegen. Würden unter dem \n\nbisherigen Besteuerungsmodus gebildete und noch nicht besteuerte stillen Reserven bei ihrer \n\nRealisierung als Teil des übrigen Gewinns miterfasst, so würde dies die Steuerlast trotz der \n\nHalbierung des Gewinnsteuersatzes auf 2,7 Prozent unverhältnismässig erhöhen. Man spricht \n\nin diesem Zusammenhang von einem «Fiskalschock». Der Bundesgesetzgeber sieht daher \n\nfür die ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts vor, dass diese stillen Reserven \n\n(einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts) bei ihrer Realisierung gesondert besteu-\n\nert werden. Damit wird auch eine für die ganze Schweiz einheitliche Regelung herbeigeführt. \n\nDen Kantonen steht es jedoch frei festzulegen, zu welchem Satz die Besteuerung erfolgt. Für \n\nden Kanton Schaffhausen soll dieser auf 0,8 Prozent festgelegt werden. \n\n3.2.6 Patentbox \n\nDie Patentbox ist für den Kanton Schaffhausen eine sinnvolle Massnahme, um nach Aufhe-\n\nbung der Steuerstatus die internationale steuerliche Wettbewerbsfähigkeit für innovative Un-\n\nternehmen sicherzustellen. Die in zahlreichen ausländischen Staaten erreichbare effektive \n\nSteuerbelastung von Erträgen aus Immaterialgütern von rund 10 Prozent wäre allein mit einer \n\nSenkung des ordentlichen Gewinnsteuersatzes nicht zu erreichen. Es ist daher zu erwarten, \n\ndass die meisten Kantone die Begrenzung auf 90 Prozent festlegen werden. Eine weiterge-\n\nhende Begrenzung der Patentbox würde bedeuten, dass der Kanton Schaffhausen einen steu-\n\nerlichen Standortnachteil gegenüber wichtigen Konkurrenzstandorten hätte. \n\n \n\nDie Patentbox kann auch zu steuerlichen Entlastungen für Gesellschaften führen, welche im \n\nheutigen Steuersystem nicht privilegiert sind. Dies betrifft beispielsweise Unternehmen, wel-\n\nche die Kriterien der heutigen Statusgesellschaften zwar nicht erfüllen, aber im Forschungs-\n\nbereich in der Schweiz tätig sind. Damit gewinnt der Kanton Schaffhausen auch für weitere \n\nUnternehmen, die in der Forschung und Entwicklung tätig sind und in der Schweiz investieren, \n\nan Attraktivität. \n\n3.2.7 Erhöhte Abzüge für Forschung und Entwicklung \n\nEine steuerliche Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen soll ab dem \n\nsechsten Jahr nach Inkrafttreten der STAF-Vorlage bzw. der vorliegenden kantonalen Umset-\n\nzungsvorlage erfolgen. Dabei soll der vom Steuerharmonisierungsgesetz gegebene Spielraum \n\nnur teilweise ausgenützt werden (erhöhter Abzug von nur 25 statt 50 Prozent). Ausschlagge-\n\nbend hierfür ist eine Abwägung zwischen den Chancen für eine Stärkung der Wettbewerbsfä-\n\nhigkeit durch Innnovationsförderung auf der einen Seite und den Auswirkungen auf die Steu-\n\nereinnahmen auf der anderen Seite, welche sich hier nicht einfach abschätzen lassen. \n\n\n\n 24 \n\n3.2.8 Entlastungsbegrenzung \n\nDie Entlastungsbegrenzung ist eine umhüllende Bestimmung, welche sicherstellt, dass auch \n\nbei Einsatz aller neuen Instrumente mindestens 30 Prozent des steuerbaren Gewinns zur Be-\n\nsteuerung gelangt. Von der Bestimmung der Entlastungsbegrenzung ausgenommen sind Ge-\n\nwinnanteile, welche mit dem Sondersteuersatz erfasst werden. \n\n \n\nDie Kantone sind frei, die maximale Entlastung tiefer als 70 Prozent festzulegen, womit ein \n\nhöherer Mindestanteil des steuerbaren Gewinns zur Besteuerung gelangt. Die bisher or-\n\ndentlich besteuerten Gesellschaften sind grundsätzlich nur in Ausnahmefällen sensitiv auf die \n\nBeschränkung. Sie werden bereits durch die generelle Steuersatzsenkung spürbar entlastet. \n\nFür ehemalige Statusgesellschaften ist die Sensitivität jedoch deutlich höher einzustufen, da \n\nsie spätestens nach Ablauf der Sondersatzlösung auf den Einsatz der neuen Instrumente an-\n\ngewiesen sind, um für bestimmte Funktionen (namentlich Innovation) eine wettbewerbsfähige \n\nSteuerbelastung zu erreichen. Diese Gesellschaften sind ausserordentlich mobil und messen \n\naufgrund ihrer oftmals hohen Erträge dem Standortfaktor «Steuern» ein hohes Gewicht bei. \n\n \n\nEine zu starke Einschränkung der neuen Instrumente stellt einen nicht zu unterschätzenden \n\nNachteil im interkantonalen Standortwettbewerb für spezifische Branchen und auch für Neuzu-\n\nzüge dar. Die Entlastungsbegrenzung ist dabei mit der Höhe des Gewinnsteuersatzes ver-\n\nknüpft. Je tiefer dieser liegt, desto weniger weit muss die Entlastung gehen. Da der Gewinn-\n\nsteuersatz von bisher 5,0 Prozent für die ersten fünf Jahre zunächst nur auf 3,95 Prozent \n\ngesenkt werden soll und erst danach auf 2,7 Prozent, ist nur während den ersten fünf Jahren \n\ndie maximale Entlastung von 70 Prozent erforderlich, um im Vergleich zu konkurrierenden \n\nStandorten wettbewerbsfähige Bedingungen bieten zu können. Ab dem sechsten Jahr recht-\n\nfertigt sich eine Entlastung von noch 50 Prozent. \n\n3.2.9 Dividendenbesteuerung 60 Prozent \n\nVor dem Hintergrund der Senkung des Gewinnsteuersatzes rechtfertigt sich die reduzierte Be-\n\nsteuerung von Dividenden, Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vortei-\n\nlen aus Beteiligungen aller Art nicht mehr im bisherigen Umfang. Die heute geltende, hälftige \n\nBesteuerung wurde vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Mehrfachbelastung eingeführt \n\n(Besteuerung auf Unternehmensebene und bei Ausschüttung auf Ebene der Beteiligungsin-\n\nhaber). Der Wechsel vom Teilsatzverfahren zum Teileinkünfteverfahren bei gleichzeitiger Bei-\n\nbehaltung der Entlastungsquote von 50 Prozent würde zu einer tieferen Besteuerung führen, \n\nda das steuerpflichtige Einkommen und damit der Steuersatz insgesamt reduziert wird und \n\nnicht nur für einen Teil der Einkünfte. Berechnet auf Basis der Veranlagungen für die Steuer-\n\nperioden 2011 bis 2014 müssten unter dem Teileinkünfteverfahren die betreffenden Beteili-\n\ngungserträge mit etwa 55 Prozent erfasst werden, damit die Anpassung insgesamt praktisch \n\nsteuerneutral ausfällt. Da die Steuerbelastung auf Unternehmensebene durch die Senkung \n\ndes kantonalen Gewinnsteuersatzes signifikant reduziert wird, sollen – zur Gegenfinanzierung \n\n– die Dividenden höher besteuert werden. \n\n\n\n 25 \n\n3.2.10 Verdoppelung der Minimalsteuer auf nichtbetriebliche Liegenschaften \n\nDie Erhöhung der Minimalsteuer auf Grundstücken von bisher 0,75 Promille auf 1,5 Promille \n\nträgt zur Gegenfinanzierung der Massnahmen zugunsten der juristischen Personen bei. Davon \n\nbetroffen sind vor allem Gesellschaften, die Kapitalanlageliegenschaften besitzen, die wenig \n\noder gar keinen Ertrag abwerfen (oftmals Bauland) und die auch keine oder nur minime Ge-\n\nwinne aus einer operativen Tätigkeit erzielen. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Malerbe-\n\ntrieb in einer eigenen Geschäftsliegenschaft von dieser Änderung nicht betroffen ist. Anders \n\nsieht es jedoch aus, wenn der Betrieb auch noch Eigentümer von Bauland ist. In diesem Fall \n\nist er (nur) auf dem Bauland von der Erhöhung der Minimalsteuer betroffen. Ein erwünschter \n\nNebeneffekt dieser Massnahme dürfte zudem eine gewisse Verflüssigung des Baulandmark-\n\ntes sein. \n\n3.3 Angemessene Berücksichtigung der Gemeinden \n\nVon der STAF-Vorlage ist nicht nur der Kanton, sondern es sind auch die Gemeinden betrof-\n\nfen, in denen die Steuern der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften einen erheblichen \n\nTeil der Steuereinnahmen ausmachen. Der Regierungsrat hat stets in Aussicht gestellt, dass \n\ndie Chancen und Lasten der STAF-Vorlage gemeinsam getragen werden und erklärt, dass die \n\nGemeinden, welche infolge der neuen Regelungen Mindereinnahmen haben, daher an den \n\nAusgleichszahlungen, die der Kanton vom Bund erhält, beteiligt werden sollen und damit be-\n\nreits vorweggenommen, was der neue Art. 196 Abs. 1bis DBG nun den Kantonen ausdrücklich \n\nvorschreibt. \n\n \n\nDer Kanton erhält vom Bund zum Ausgleich der Ausfälle aus der STAF-Vorlage einen zusätz-\n\nlichen Anteil an der direkten Bundessteuer von 4,2 Prozent (Erhöhung von 17,0 auf 21,2 Pro-\n\nzent). Aufgrund der beiderseitigen Betroffenheit, bietet es sich an, den Lastenausgleich zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden (vertikaler Ausgleich) über eine faire Aufteilung des zusätzli-\n\nchen Anteils an der direkten Bundessteuer vorzunehmen. Naheliegend und fair ist die Vertei-\n\nlung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen entsprechend \n\ndem Verhältnis der Steuereinnahmen zwischen Gemeinden und Kanton. Dieses beträgt 45 \n\nProzent zu 55 Prozent. Somit sollen die Gemeinden insgesamt 45 Prozent des zusätzlichen \n\nAnteils an der direkten Bundessteuer von 4,2 Prozent als jährliche Ausgleichssumme erhalten. \n\n \n\nUntereinander sind die Gemeinden unterschiedlich stark betroffen. Stark betroffen sind Ge-\n\nmeinden mit einem hohen Anteil an juristischen Personen, die ordentlich besteuert sind, weil \n\nder kantonale Gewinnsteuersatz halbiert wird. Gewinner werden diejenigen Gemeinden sein, \n\nin welchen Statusgesellschaften ihren Sitz haben, welche nach der Reform höher besteuert \n\nwerden. Um diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen, könnte die Beteiligung ent-\n\nsprechend der Betroffenheit einer Gemeinde vorgesehen werden. Die Betroffenheit einer ein-\n\nzelnen Gemeinde ergibt sich aus dem prozentualen Verhältnis ihrer Kantons- und Gemeinde-\n\nsteuereinnahmen aus den juristischen Personen vor und nach Einführung der STAF-Vorlage. \n\n\n\n 26 \n\nMassgebend sind die durchschnittlichen Steuereinnahmen der Kantons- und Gemeindesteu-\n\nereinnahmen der juristischen Personen während der letzten fünf Jahre vor Einführung der \n\nSTAF-Vorlage im Vergleich zum jeweiligen Steuerjahr nach deren Inkrafttreten. Erfährt eine \n\nGemeinde Mindereinnahmen, soll sie entsprechend des Prozentsatzes ihrer Mindereinnah-\n\nmen an der Ausgleichssumme partizipieren. Falls die Ausgleichssumme die Mindereinnahmen \n\nder Gemeinden insgesamt übersteigen würde, verbleibt der übersteigende Anteil dem Kanton. \n\nAufgrund der dynamischen Steuersituation kann dieser Verteilmechanismus jedoch nicht un-\n\ngeprüft fortgeschrieben werden und müsste spätestens nach zehn Jahren überprüft werden. \n\n3.4 Massnahmen zugunsten der Privaten \n\nEinen weiteren Bereich des ausgewogenen Steuerreformpaketes bilden die Massnahmen für \n\nPrivate. Mit der Umsetzung der STAF auf kantonaler Ebene sollen nicht nur die Unternehmun-\n\ngen steuerlich entlastet werden, sondern die ganze Bevölkerung. Begleitmassnahmen zu \n\nGunsten der Bevölkerung sind wesentlich, um ein ausgewogenes Gesamtpaket sicherzustel-\n\nlen und damit auch dessen Akzeptanz zu verbessern. Poltische Forderungen, die den Staats-\n\nhaushalt entweder über Gebühr belasten und in der Folge zu Steuererhöhungen und Spar-\n\nmassnahmen führen werden, blieben unberücksichtigt. Dasselbe gilt für Forderungen, welche \n\nnicht durch eine Änderung des Steuergesetzes vollzogen werden können, sodass bei einer \n\nIntegration in die vorliegende Vorlage die Einheit der Materie verletzt würde. Aus diesem \n\nGrund kann namentlich die am «Runden Tisch» diskutierte Förderung der familienergänzen-\n\nden Kinderbetreuung in Form von Beiträgen an anerkannte vorschulische Betreuungseinrich-\n\ntungen (vgl. Ziff. 2.3) – nicht Teil der Steuervorlage sein. Die Förderung der familienergänzen-\n\nden Kinderbetreuung wird separat weiter verfolgt. Dasselbe gilt für die Erhöhung der Kinder- \n\nund Ausbildungszulagen, welche in einer eigenen Vorlage an den Kantonsrat überwiesen wird. \n\n \n\nIm Rahmen der Steuergesetzgebung bietet sich eine Lösung an, welche allen Familien zu \n\nGute kommt. Mit einer Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr soll der finanzielle \n\nSpielraum für Familien mit Kindern erweitert werden. Davon profitieren die Eltern von rund \n\n16'500 Kindern unabhängig von der jeweiligen Betreuungsform der Kinder und unabhängig \n\nvon deren Alter. Die Gutschrift geht dabei vollständig zulasten des Kantons, die Gemeinden \n\nwerden hierdurch nicht belastet. Dies führt beim Kanton zu jährlichen Mindereinnahmen von \n\nrund 5,3 Mio. Franken. \n\n \n\nVon der Erhöhung des Versicherungsabzugs auf das Niveau des Bundes werden sodann alle \n\nSteuerzahlenden profitieren. Damit wird sich der Abzug, je nach Konstellation, um 200 bis \n\n1'250 Franken erhöhen. Diese Änderung bewirkt zugleich, dass die Veranlagung vereinfacht \n\nund für die Bürger verständlicher würde. Resultieren werden daraus rund 1,6 Mio. Franken \n\nMindereinnahmen pro Jahr für den Kanton. Eine Erhöhung des Versicherungsabzugs für na-\n\ntürliche Personen auf das Niveau des Kantons Thurgau hätte Mindereinnahmen von 4,6 Mio. \n\nFranken pro Jahr zur Folge.  \n\n \n\n\n\n 27 \n\nDiese beiden Massnahmen zusammen bewirken für Familien mit Kindern in Bezug auf die \n\nabsoluten Beträge in Franken eine über alle Einkommenskategorien ausgeglichen Entlastung. \n\nProzentual betrachtet werden die unteren und mittleren Einkommensklassen viel stärker ent-\n\nlastet (vgl. nachstehende Tabelle [Berechnung für verheiratete Steuerpflichtige mit 2 Kindern, \n\nwohnhaft in der Stadt Schaffhausen, ohne Kirchensteuer]). \n\n \n\nsteuerpfl. EK        \n\nStufen Steuer bisher Steuer neu Entlastung Fr.  Entlastung % \n\n0 60 -580 640 1'066 \n\n25'000 885 122 763 86,2 \n\n50'000 3'663 2'862 801 21,9 \n\n75'000 7'259 6'405 854 11,8 \n\n100'000 11'668 10'787 881 7,6 \n\n150'000 22'066 21'132 934 4,2 \n\n200'000 33'286 32'352 934 2,8 \n\n \n\nAufgrund der Erhöhung des Versicherungsabzugs werden aber auch Steuerpflichtige ohne \n\nKinder weniger Steuern bezahlen müssen (vgl. nachstehende Tabellen). \n\n \n\nAlleinstehende (ohne Kinder): Abzugserhöhung um Fr. 200 \n\nsteuerpfl. EK        \n\nStufen Steuer bisher  Steuer neu Entlastung Fr. Entlastung % \n\n0 60 60 0   \n\n25'000 1'796 1'771 25 1,4 \n\n50'000 5'688 5'652 36 0,6 \n\n75'000 10'760 10'715 45 0,4 \n\n100'000 16'369 16'325 44 0,3 \n\n150'000 27'773 27'725 48 0,2 \n\n200'000 40'013 39'965 48 0,1 \n\n \n\nVerheiratete (ohne Kinder): Abzugserhöhung um Fr. 500 \n\nsteuerpfl. EK        \n\nStufen Steuer bisher  Steuer neu Entlastung Fr. Entlastung % \n\n0 60 60 0 0  \n\n25'000 885 829 56 6,3 \n\n50'000 3‘663 3‘597 66 1,8 \n\n75'000 7‘259 7‘186 73 1,0 \n\n100'000 11‘668 11‘275 96 0,8 \n\n150'000 22‘066 21‘947 119 0,5 \n\n200'000 33‘286 33‘181 105 0,3 \n\n \n\n \n\n\n\n 28 \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 19 Abs. 5 (neu) StG \n\n5 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger Erwerbs-\n\ntätigkeit ist Art. 65a sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDiese Bestimmung regelt die privilegierte Besteuerung von Einkommen aus Patenten und ver-\n\ngleichbaren Rechten für den Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit (Einzelunternehmen, \n\nPersonengesellschaften). Das Hauptanwendungsgebiet liegt jedoch bei der Gewinnbesteue-\n\nrung der juristischen Personen, weshalb die genaue Regelung (betroffene Rechte, Ausmass \n\nund Berechnungsweise der Steuerermässigung) dort erfolgt und hier lediglich auf deren sinn-\n\ngemässe Anwendung verwiesen wird. Die Umsetzung im kantonalen Steuergesetz folgt damit \n\nder Systematik der STAF-Vorlage (Art. 8a, 24a und 24b des Bundesgesetzes über die Harmo-\n\nnisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG; \n\nSR 642.14]). \n\n \n\nArt. 20a (neu) StG Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäfts-\n\nvermögens \n\n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, An-\n\nteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipati-\n\nonsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Ab-\n\nzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteili-\n\ngungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft \n\noder Genossenschaft darstellen. \n\n2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten \n\nBeteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des \n\nPersonenunternehmens waren. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDie reduzierte Besteuerung von Erträgen aus Beteiligungsrechten erfolgte im Kanton Schaff-\n\nhausen bislang über den Steuersatz. Dies ist neu nicht mehr zulässig. Die Reduktion muss \n\ndirekt bei der Steuerbemessungsgrundlage erfolgen. Dies hat unter anderem zur Folge, dass \n\nsich die Frage stellt, ob für Beteiligungen im Geschäftsvermögen und solche im Privatvermö-\n\ngen identische oder unterschiedliche Regeln zu gelten haben. \n\n \n\nBei Personenunternehmungen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften) stellen die Er-\n\nträge aus Beteiligungen, welche zu ihrem Geschäftsvermögen gehören, Einkommen aus selb-\n\nständiger Erwerbstätigkeit dar. Zu versteuern sind damit auch Gewinne aus der Veräusserung \n\nsolcher Beteiligungsrechte, dies im Gegensatz zu Beteiligungsrechten, welche im Privatver-\n\nmögen gehalten werden. Dabei wird vorausgesetzt, dass die veräusserten Beteiligungsrechte \n\nmindestens ein Jahr im Eigentum der Personenunternehmung standen. Damit soll verhindert \n\nwerden, dass unter Umständen auch Wertschriftenhändler in den Genuss der Teilbesteuerung \n\n\n\n 29 \n\ngelangen. Eine solche Mindesthaltedauer besteht bereits beim Beteiligungsabzug für juristi-\n\nsche Personen gemäss Art. 77 Abs. 4 lit. b StG. \n\n \n\nSteuerbar ist der Nettoerfolg aus den Beteiligungsrechten. Da nur bei Anteilen von mehr als \n\n10 Prozent eine reduzierte Besteuerung erfolgt, ist eine Spartenrechnung erforderlich. In die-\n\nser werden die anteiligen Schuldzinsen, der zurechenbare Verwaltungsaufwand etc. von den \n\nBruttoerträgen in Abzug gebracht. Diese Spartenrechnung muss bereits heute für die direkte \n\nBundessteuer erstellt werden. Neu dient sie auch der Veranlagung der Kantons- und Gemein-\n\ndesteuern. \n\n \n\nArt. 22 Abs. 1a (neu), Abs. 3 und Abs. 4 bis 7 (neu) StG \n\n1a Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, An-\n\nteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipati-\n\nonsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang \n\nvon 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- \n\noder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), \n\ndie von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden \n\nsind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Abs. 4 bleibt \n\nvorbehalten. \n\n4 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse \n\nkotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Abs. 3 nicht mindes-\n\ntens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben \n\nDifferenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, \n\nhöchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüt-\n\ntungsfähigen übrigen Reserven. \n\n5 Abs. 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mit-\n\ngliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach \n\nArt. 68 Abs. 1 lit. c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische \n\nTochtergesellschaft nach Art. 68 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind; \n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder einer Umstrukturierung nach \n\nArt. 68 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Ver-\n\nwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft o-\n\nder Genossenschaft vorhanden waren; \n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n6 Abs. 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe \n\nvon Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden. \n\n7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Ge-\n\nnossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven \n\naus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so \n\nvermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz \n\n\n\n 30 \n\nzwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesell-\n\nschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nAbsatz 1 regelt die Teilbesteuerung von Erträgen aus Beteiligungsrechten, die im Privatver-\n\nmögen gehalten werden. Im Unterschied zur Teilbesteuerung bei Beteiligungsrechten im Ge-\n\nschäftsvermögen (Art. 20a E-StG) sind Veräusserungsgewinne – wie generell Kapitalgewinne \n\nim Privatvermögensbereich (Art. 26 lit. b StG) – nicht steuerbar. Aufgrund der unterschiedlichen \n\nEinkommensermittlung im Geschäfts-und Privatvermögensbereich ist hier auch keine Spar-\n\ntenrechnung für die Zurechnung des Aufwandes zu erstellen. Auf der anderen Seite werden \n\nauch die Ausgabe von Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl. erfasst, womit insoweit \n\nnoch das Nennwertprinzip gilt. \n\n \n\nAbsatz 3 bestimmt den Umfang des steuerbaren Ertrags aus Beteiligungen, die zum Privat-\n\nvermögen gehören. Dabei gilt das Kapitaleinlageprinzip. Dieses wurde mit der Unternehmens-\n\nsteuerreform II (USR II) eingeführt und hat das Nennwertprinzip abgelöst. Nach dem Kapital-\n\neinlageprinzip können nebst der bei der Gründung oder einer Kapitalerhöhung einbezahlten \n\nBeteiligung (Aktie, GmbH-Anteil etc.) auch hierbei geleistete Aufgelder (Agio) und Zuschüsse \n\nsteuerfrei an die Beteiligungsinhaber zurückbezahlt werden. Beim Nennwertprinzip ist dage-\n\ngen nur die Rückzahlung der Kapitalanteile steuerfrei. Was darüber hinausgeht, stellt steuer-\n\nbaren Ertrag aus beweglichem Vermögen dar. Unter das Kapitaleinlageprinzip fallen alle ent-\n\nsprechenden Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse, die nach dem 31. Dezember 1996 geleistet \n\nwurden. Die Einführung des Kapitaleinlageprinzips hat dazu geführt, dass oftmals anstelle \n\nsteuerbarer Dividendenzahlungen steuerfreie Rückzahlungen aus den Kapitaleinlagereserven \n\nerfolgen. Mit den im Rahmen der STAF-Vorlage vorgenommen Anpassungen werden Unter-\n\nnehmen diesbezüglich in ihrer Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. Die konkrete Ausgestaltung \n\nerfolgt in den nachfolgenden Absätzen. Abs. 3 wurde lediglich um einen entsprechenden Vor-\n\nbehalt ergänzt. \n\n \n\nAbsatz 4 zielt darauf ab, dass Unternehmen, die Rückzahlungen aus Kapitalreserven vorneh-\n\nmen, den Beteiligungsinhabern mindestens in gleichem Umfang Dividenden ausschütten. \n\nHierzu werden sie nicht unmittelbar verpflichtet, kommen sie dieser Vorgabe aber nicht nach, \n\nhat dies zur Folge, dass die Rückzahlungen aus den Kapitalreserven teilweise der Besteue-\n\nrung bei den Beteiligungsinhabern unterstehen. Von der Regelung betroffen sind jedoch nur \n\nUnternehmen, die an einer schweizerischen Börse kotiert sind. \n\n \n\nAbsatz 5 schliesst die Anwendung von Abs. 4 für bestimmte Kapitalreserven aus. Dabei geht \n\nes zum einen um Fälle von Kapitalreserven aus dem Ausland (lit. a und b). Der hier genannte \n\nStichtag 24. Februar 2008 entspricht dem seinerzeitigen Abstimmungstermin zur USR II. Zum \n\nanderen gilt Abs. 4 dann nicht, wenn die Unternehmung liquidiert wird. Bei einer Liquidation \n\nkommt es automatisch zur vollständigen Abrechnung über alle Reserven. Noch vorhandene \n\n\n\n 31 \n\nKapitaleinlagereserven gehen steuerfrei an die Beteiligungsinhaber. Was sie aus übrigen Re-\n\nserven erhalten, stellt steuerbaren Beteiligungsertrag dar. \n\n \n\nAbsatz 6 stellt sicher, dass von den Anpassungen des Kapitaleinlageprinzips auch die Aus-\n\ngabe von Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen erfasst werden. \n\n \n\nAbsatz 7 befasst sich mit der Teilliquidation einer Unternehmung. Anders als bei der vollstän-\n\ndigen Liquidation, die in Abs. 5 lit. c geregelt wird, kommt es in diesem Fall nicht zur Abrech-\n\nnung über alle Reserven. Dabei wird eine Mindestvorgabe für die Rückzahlung aus Kapitalre-\n\nserven gemacht. Wird diese nicht eingehalten, wird der steuerbare Teil des Liquidationsüber-\n\nschusses entsprechend reduziert. Kapitaleinlagereserven sollen bei einer Teilliquidation somit \n\nabgebaut werden, womit für spätere steuerfreie Rückzahlungen weniger Reserven zur Verfü-\n\ngung stehen und vermehrt steuerbare Dividenden ausgeschüttet werden müssen. \n\n \n\nArt. 22a Abs. 1 lit. b StG \n\n1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit d gilt auch: \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Ka-\n\npitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermö-\n\ngen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Ver-\n\näusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital be-\n\nteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert \n\nder übertragenen Beteiligung und den Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen nach Art. 22 \n\nAbs. 3 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung \n\ngemeinsam vornehmen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDer per 1. Januar 2008 ins Steuergesetz eingefügte Art. 22a Abs. 1 lit. b regelt den Tatbestand \n\nder «Transponierung». Dieser betrifft Sachverhalte, in denen eine Privatperson Beteiligungs-\n\nrechte an ein Unternehmen veräussert, das sie selbst beherrscht («Verkauf an sich selbst»). \n\nUnter bestimmten Voraussetzungen wird der dabei erzielte Veräusserungserlös als steuerba-\n\nrer Vermögensertrag qualifiziert. Gleiches gilt, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung ge-\n\nmeinsam vornehmen. \n\n \n\nDer bisher geltende Wortlaut ist zu eng, da er das auf den 1. Januar 2011 eingeführte Kapital-\n\neinlageprinzip nicht berücksichtigt, sondern noch vom Nennwertprinzip ausgeht. Neu ist die \n\nDifferenz zwischen Gegenleistung und dem Nominalwert zuzüglich Kapitaleinlagereserven \n\n(bisher nur Nominalwert) massgebend. In der Steuerpraxis wurde diese Korrektur bereits vor-\n\ngenommen, mit der Gesetzesänderung wird dies nachvollzogen. \n\n \n\nMit der STAF-Vorlage wurde im Weiteren die bisherige 5-Prozent-Schwelle aufgehoben, womit \n\nneu auch Streubesitz vom Gesetz erfasst wird. \n\n \n\n\n\n 32 \n\nArt. 31a (neu) StG Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\nFür den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger Erwerbstätig-\n\nkeit ist Art. 66a sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDiese Bestimmung regelt den zusätzlichen Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\nfür den Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit (Einzelunternehmen, Personengesell-\n\nschaften). Das Hauptanwendungsgebiet liegt jedoch bei der Gewinnbesteuerung der juristi-\n\nschen Personen, weshalb die genaue Regelung (betroffene Rechte, Ausmass und Berech-\n\nnungsweise der Steuerermässigung) dort erfolgt und hier lediglich auf deren sinngemässe An-\n\nwendung verwiesen wird. Die Umsetzung im kantonalen Steuergesetz folgt damit der Syste-\n\nmatik der STAF-Vorlage (Art. 10a und 25a StHG). Wie im Bereich der juristischen Personen \n\nsoll die Regelung konsequenterweise ebenfalls erst zu fünf Jahre nach Inkrafttreten der übri-\n\ngen Bestimmungen dieser Teilrevision des Steuergesetzes in Kraft treten. \n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f \n\nfallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Per-\n\nson und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von: \n\n– 3'500 Fr. für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben; \n\n– 1'700 Fr. für die übrigen Steuerpflichtigen; \n\nDiese Abzüge erhöhen sich: \n\n– um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss den lit. d und e; \n\n– um 700 Fr. für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die steu-\n\nerpflichtige Person einen Abzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. b oder c geltend machen kann; \n\n \n\nErläuterungen \n\nMit dieser Änderung wird die Motion von KR Rainer Schmidig (Nr. 04/2017; KR-Protokoll vom \n\n5. März 2018, S. 231 f.) umgesetzt. Der Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen wird \n\nauf das Niveau der direkten Bundessteuer angehoben. Gleichzeitig wird der Wortlaut redakti-\n\nonell an denjenigen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember \n\n1990 (DBG; SR 642.11) angepasst. \n\n \n\nArt. 38 Abs. 3a StG \n\nAufgehoben \n\n \n\nErläuterungen \n\nArt. 38 Abs. 3a StG regelt bislang die reduzierte Besteuerung von Erträgen aus Beteiligungs-\n\nrechten auf der Ebene des Steuersatzes, d.h. die Erträge werden zwar mit ihrem vollen Betrag \n\nals Einkommen erfasst, jedoch mit einem tieferen Steuersatz als die übrigen Einkünfte besteu-\n\n\n\n 33 \n\nert. Neu ist diese Form der Entlastung nicht mehr zulässig. Diese muss direkt durch eine re-\n\nduzierte Erfassung der Erträge selbst erfolgen (siehe Art. 20a und 22 Abs. 1a E-StG). Art. 38 \n\nAbs. 3a StG ist darum aufzuheben. \n\n \n\nArt. 42 Abs. 4 (neu) StG \n\n4 Vermögen, das auf Rechte nach Art. 19 Abs. 5 entfällt, ist im Umfang von 10 Prozent steu-\n\nerbar. \n\n \n\nErläuterungen \n\nArt. 14 Abs. 3 Satz 2 StHG räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, für Vermögen, das für die \n\nPatentbox qualifiziert, eine ermässigte Besteuerung vorzusehen. Da die Entlastung auf Ebene \n\ndes Einkommens 90 Prozent beträgt, soll dasselbe auch für das Vermögen gelten. Damit wird \n\neine konsequente steuerliche Entlastung von Patenten und vergleichbaren Rechten sicherge-\n\nstellt. Dies drängt sich zudem auch deshalb auf, weil anders als bei den juristischen Personen \n\nkeine generelle Senkung des Steuersatzes vorgesehen ist (vgl. Art. 84 Abs. 1 E-StG). Bei den \n\njuristischen Person kann darum auf eine Entlastung des Kapitals, das auf Patente und ver-\n\ngleichbare Rechte entfällt (so wie dies gemäss Art. 29 Abs. 3 StHG möglich wäre) verzichtet \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 65 Abs. 1 lit. c Satz 2 StG \n\nAufgehoben \n\n \n\nErläuterungen \n\nDie Verlegung des Sitzes, der Verwaltung oder einer Betriebsstätte sowie die Verlegung von \n\nVermögenswerten, Betrieben und Teilbetrieben ins Ausland werden neu in Art. 68b geregelt. \n\nDiese Präzisierung wird deshalb im vorliegenden Artikel nicht mehr benötigt und kann aufge-\n\nhoben werden, ohne dass sich materiell eine Änderung ergibt. \n\n \n\nArt. 65a (neu) StG Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten im Sinne von Art. 24a des Bun-\n\ndesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden wird \n\nauf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und \n\nEntwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent o-\n\nder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 Prozent in die Be-\n\nrechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. \n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, \n\nermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 Prozent der diesen \n\nProdukten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird. \n\n3 Die ermässigte Besteuerung der Reingewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten er-\n\nfolgt, soweit diese Reingewinne den gesamten für diese Rechte bis zur Einbringung entstan-\n\ndenen und steuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwand übersteigen. \n\nAm Ende des fünften Jahres seit der Einbringung ist der noch nicht verrechnete Forschungs- \n\n\n\n 34 \n\nund Entwicklungsaufwand zum steuerbaren Gewinn hinzuzurechnen. Die steuerpflichtige Per-\n\nson hat jederzeit das Recht, den noch nicht verrechneten Forschungs- und Entwicklungsauf-\n\nwand sofort zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Im Umfang des hinzugerechneten \n\nBetrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. \n\n4 Im Übrigen gelten die vom Bundesrat gestützt auf Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes über \n\ndie Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden erlassenen Bestim-\n\nmungen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nAbsatz 1 verweist für die Definition der Begriffe «Patente» und «vergleichbare Rechte» auf die \n\nRegelung von Art. 24a StHG, welche für die Kantone verbindlich ist. Die Umschreibung durch \n\ndas StHG ist dabei abschliessend. Da diese diverse Verweise auf andere Bundesgesetze ent-\n\nhält, wäre es nicht sinnvoll, diese wörtlich in das kantonale Steuergesetz zu übernehmen, da \n\nansonsten jede Änderung eines solchen Verweises wieder formal im kantonalen Steuergesetz \n\nnachgeführt werden müsste. In Bezug auf den Inhalt der StHG-Regelung erscheint als erwäh-\n\nnenswert, dass für die Beurteilung der Frage, ob ausländische Patente und vergleichbare \n\nRechte für die Patentbox qualifizieren, jeweils auf das entsprechende ausländische Recht ab-\n\nzustellen ist (Art. 24a Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. f StHG). Das bedeutet, dass namentlich Soft-\n\nware als solche für die schweizerische Patentbox qualifiziert, wenn sie entsprechend im Aus-\n\nland patentiert worden ist. Nach schweizerischen Patentrecht kann Software als solche nicht \n\npatentiert werden. Möglich ist eine Patentierung im Rahmen sog. computerimplementierter \n\nErfindungen. Die abschliessende Aufzählung der Patente und vergleichbaren Rechte im StHG \n\nhat im Weiteren zur Folge, dass namentlich nicht patentgeschützte Erfindungen von KMU und \n\nurheberrechtlich geschützte Software nicht für die Patentbox qualifizieren. Sodann definiert \n\nAbs. 1 des vorliegenden Entwurfs die grundsätzliche Funktionsweise der Patentbox. Die er-\n\nmässigte Besteuerung muss von der steuerpflichtigen Person beantragt werden. Ausgerichtet \n\nist die Patentbox am «modifizierten Nexusansatz» der OECD. Dieser verknüpft die Gewinne \n\naus Patenten und vergleichbaren Rechten mit dem zugrundeliegenden Aufwand für Forschung \n\nund Entwicklung. Umso mehr Aufwand der steuerpflichtigen Person zugerechnet werden \n\nkann, desto grösser fällt der Anteil des Gewinns, der ermässigt besteuert werden kann. Der \n\n«modifizierte Nexusansatz» enthält Vorgaben dazu, welcher Aufwand für Forschung und Ent-\n\nwicklung sich die steuerpflichtige Person zurechnen lassen kann. Massgebend ist in erster \n\nLinie der Inlandanteil der Forschung und Entwicklung. Die genaue Berechnung des ermässigt \n\nsteuerbaren Gewinns in der Patentbox sowie die Einzelheiten zum «modifizierten Nexusan-\n\nsatz» wird der Bundesrat in einer Verordnung näher regeln. \n\n \n\nAbsatz 2 befasst sich mit Patenten und vergleichbaren Rechten, die in einem Produkt enthal-\n\nten sind. Für die Anwendung der Patentbox muss der Reingewinn, der auf die Patente und \n\nvergleichbare Rechte entfällt, vom übrigen Gewinn aus dem Produkt getrennt werden. Aus-\n\ngangspunkt bildet dabei der gesamte Gewinn, aus dem – näherungsweise – Gewinnanteile, \n\nwelche nicht auf Patente und vergleichbare Rechte entfallen, herausgerechnet werde (sog. \n\nResidualmethode). \n\n\n\n 35 \n\nAbsatz 3 verhindert, dass der Aufwand für Forschung und Entwicklung vollumfänglich abge-\n\nzogen werden kann, während die Erträge nur ermässig besteuert werden, was zu einer viel zu \n\ntiefen Steuerbelastung führen würde. Einerseits konnte die Steuerlast in früheren Jahren durch \n\nden Abzug des Aufwandes in früheren Jahren reduziert werden, andererseits beeinflusst die \n\nHöhe des zurechenbaren Aufwandes auch den Anteil des Reingewinnes, der ermässigt be-\n\nsteuert werden kann (vgl. Abs. 1). Das StHG sieht darum vor, dass beim Eintritt in die Patent-\n\nbox der in früheren Steuerperioden abgezogene Aufwand zum steuerbaren Reingewinn hin-\n\nzugerechnet wird, gibt den Kantonen jedoch die Möglichkeit diese Besteuerung innert fünf \n\nJahren ab dem Eintritt auf andere Weise sicherzustellen (Art. 24b Abs. 3 StHG). In den Kan-\n\ntonen zeigt sich eine eindeutige Tendenz, von dieser Kompetenz Gebrauch zu machen, indem \n\nin einer Schattenrechnung die Gewinne der Patentbox mit den aufzurechnenden Aufwendun-\n\ngen verrechnet und bis zur vollständigen Verrechnung weiterhin ordentlich besteuert werden. \n\nDie ermässigte Besteuerung der Boxengewinne erfolgt damit erst, nachdem die Aufwendun-\n\ngen verrechnet worden sind. Spätestens nach fünf Jahren ist über noch nicht verrechnete Auf-\n\nwendungen abzurechnen. Die sofortige Aufrechnung bei Boxeneintritt gemäss Art. 24b Abs. 3 \n\nStHG ist demgegenüber steuerlich weitaus weniger attraktiv. Würde der Kanton Schaffhausen \n\ndiese übernehmen, würden Unternehmen, die an sich für die Patentbox qualifizieren, kaum im \n\nKanton Schaffhausen bleiben bzw. die entsprechende Betriebsteile in andere Kantone verle-\n\ngen. Umgekehrt könnten mit diesem Instrument auch keine neuen Unternehmen angezogen \n\nwerden. Soll die Einführung der Patentbox tatsächlich eine positive Wirkung für den Kanton \n\nSchaffhausen entfalten, ist die Abrechnung über die Aufwendungen analog zu Lösung in an-\n\ndern Kantonen unumgänglich. \n\n \n\nAbsatz 4 verweist auf die Ausführungsbestimmungen, welche der Bundesrat gestützt auf das \n\nStHG erlässt. Diese wären auch ohne diesen Verweis anwendbar, welcher daher lediglich der \n\nTransparenz dient. \n\n \n\nArt. 66a (neu) StG Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n1 Der Aufwand für Forschung und Entwicklung im Sinne von Art. 25a Abs. 2 des Bundesge-\n\nsetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, welcher \n\nder steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf \n\nAntrag um 25 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwicklungs-\n\naufwand hinaus zum Abzug zugelassen. \n\n2 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: \n\na) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich ei-\n\nnes Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchstens aber bis zum gesam-\n\nten Aufwand der steuerpflichtigen Person; \n\nb) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Entwick-\n\nlung. \n\n3 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht dem Auftrag-\n\nnehmer dafür kein Abzug zu. \n\n \n\n\n\n 36 \n\nErläuterungen \n\nAbsatz 1 regelt, in welchem Umfang der Aufwand für Forschung und Entwicklung über den \n\neffektiven Aufwand hinaus geltend gemacht werden kann. Der zusätzliche Abzug beträgt 25 \n\nProzent und liegt damit unter dem vom Bundesgesetzgeber zugelassenen Maximum von 50 \n\nProzent. Gewährt wird dieser nur auf Antrag. Zudem fallen nur im Inland erbrachte For-\n\nschungs- und Entwicklungsarbeiten unter die Regelung. Diese kann dabei von der Unterneh-\n\nmung selbst oder in ihrem Auftrag durchgeführt worden sein. Für die Definition des Begriffs \n\n«Forschung und Entwicklung» wird direkt auf Art. 25a Abs. 2 StHG verwiesen, welcher diesen \n\numschreibt. Massgebend ist danach die einschlägige Bundesgesetzgebung zur Förderung von \n\nForschung und Innovation. Erfasst werden demgemäss nur die wissenschaftliche Forschung \n\n(Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung) und die wissenschaftsbasierte \n\nInnovation. \n\n \n\nAbsatz 2 definiert die Aufwendungen, die zu einem zusätzlichen Abzug berechtigen. Grund-\n\nsätzlich sind dies die direkt zurechenbaren Personalaufwendungen. Damit sind namentlich die \n\nLohn- und Sozialversicherungsaufwendungen gemeint. Ausgeschlossen sind Personalauf-\n\nwendungen für Angestellte, die nicht im Bereich Forschung und Entwicklung tätig sind, aber \n\nauch Aufwendungen, die nur indirekt im Zusammenhang mit dem Personal stehen. Mit dem \n\nZuschlag von 35 Prozent werden die übrigen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung \n\n(z.B. Sachaufwand) pauschal abgegolten. Der zusätzliche Abzug für Forschung und Entwick-\n\nlung darf dabei nicht höher sein als der gesamte Aufwand des Unternehmens. Bei einer \n\nVergabe an Dritte gilt eine Beschränkung auf 80 Prozent des in Rechnung gestellten Betrages, \n\nd.h. nur auf dieser reduzierten Basis wird der zusätzliche Abzug berechnet. Mit der Beschrän-\n\nkung soll in pauschaler Form eine Gleichbehandlung zwischen eigener Forschung und Ent-\n\nwicklung und Auftragsforschung erreicht werden. Bei Auftragsforschung im Konzernverhältnis \n\nist vorgängig abzuklären, ob der in Rechnung gestellte Betrag dem Drittvergleich entspricht. \n\nIm Falle einer steuerlichen Korrektur dieses Betrags ist dieser korrigierte Betrag massgebend. \n\n \n\nAbsatz 3 verhindert, dass bei Auftragsforschung die gleichen Aufwendungen doppelt (beim \n\nAuftraggeber und beim Auftragnehmer) oder mehrfach (im Falle von weiteren Subauftragneh-\n\nmern) zum Abzug zugelassen werden. In diesen Fällen ist die Abzugsberechtigung jeweils \n\ngrundsätzlich dem Auftraggeber zugewiesen. Den beteiligten Unternehmen steht kein Wahl-\n\nrecht zu. \n\n \n\nDie Inkraftsetzung von Art. 66a soll nach Ablauf von fünf Jahren seitdem die übrigen Bestim-\n\nmungen dieser Teilrevision des Steuergesetzes in Kraft getreten sind, erfolgen. \n\n \n\nArt. 68 Abs. 3 Satz 2 StG \n\n3 … Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Abs. 1 \n\nlit. d. \n\n \n\n \n\n\n\n 37 \n\nErläuterungen \n\nDiese Anpassung ist eine Folge der Abschaffung der Regelungen für Statusgesellschaften. \n\n \n\nArt. 68a (neu) StG Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich \n\ndes selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht \n\naufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \n\nBeteiligungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und \n\nan den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbe-\n\ntrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine \n\ninländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 62 sowie die Verlegung \n\ndes Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. \n\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Abschrei-\n\nbungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird. \n\n4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben. \n\n \n\nErläuterungen \n\nNeu ist es möglich, dass stille Reserven bei Beginn der Steuerpflicht gewinnsteuerneutral auf-\n\ngedeckt werden können. Es handelt sich um den Umkehrfall zur Besteuerung stiller Reserven \n\nbei Beendigung der Steuerpflicht, welche bisher schon möglich war, nun aber auch ausdrück-\n\nlich geregelt wird (Art. 68b E-StG). Dabei geht es um grenzüberschreitende Sachverhalte und \n\num Steuerbefreiungen gemäss Art. 62 StG. Die Aufdeckung erfolgt lediglich in der Steuerbi-\n\nlanz und nicht in der Handelsbilanz, da es sich um einen rein steuerlichen Vorgang handelt. \n\n \n\nAus steuersystematischer Sicht ist es richtig, nur diejenigen Erträge vollumfänglich zu besteu-\n\nern, die auf den Teil des Wertzuwachses entfallen, der während der Dauer der Steuerpflicht in \n\nder Schweiz entstanden ist. Hingegen sollte die Besteuerung tiefer ausfallen bzw. entfallen, \n\nsoweit es um einen Wertzuwachs geht, der auf eine Periode privilegierter Besteuerung oder \n\nfehlender Steuerpflicht entfällt. \n\n \n\nAbsatz 1 hält fest, dass die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht, d.h. spätes-\n\ntens mit der Abgabe der ersten Steuererklärung, stille Reserven aufdecken kann, womit diese \n\nnicht der Gewinnsteuer unterliegen. Stille Reserven ergeben sich aus der Unterbewertung von \n\nAktiven oder der Überbewertung von Passiven. Erfasst wird auch der selbst geschaffene \n\nMehrwert (originärer Goodwill). Die Ausnahme, welche im zweiten Satz gemacht wird, bezieht \n\nsich auf die Regelung zum Beteiligungsabzug gemäss Art. 76 lit. a und b StG. Stille Reserven \n\nauf solchen Beteiligungen werden durch diesen Abzug bereits indirekt bei der Realisation steu-\n\nerlich freigestellt. \n\n \n\n\n\n 38 \n\nAbsatz 2 definiert die Tatbestände, welche als Beginn der Steuerpflicht gelten. Es handelt sich \n\num grenzüberschreitende Tatbestände sowie um die Beendigung einer Steuerbefreiung nach \n\nArt. 62 StG. \n\n \n\nAbsatz 3 regelt, wie die aufgedeckten stillen Reserven abzuschreiben sind. Es gilt derselbe \n\nSatz, wie er auch für die betreffenden Vermögenswerte steuerlich angewendet wird. Durch die \n\nAbschreibung werden die aufgedeckten stillen Reserven steuerlich neutralisiert. \n\n \n\nAbsatz 4 sieht eine abweichende Abschreibungsregel für den aufgedeckten selbstgeschaffe-\n\nnen Mehrwert vor, welcher nicht bestimmten Aktiven zugeordnet werden kann. Hier hat die \n\nAbschreibung innert zehn Jahren zu erfolgen. \n\n \n\nArt. 68b (neu) StG Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten \n\nstillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert. \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbe-\n\ntrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine \n\nausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 62 sowie die \n\nVerlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\n \n\nErläuterungen \n\nAbsatz 1 regelt, dass am Ende der Steuerpflicht grundsätzlich über alle stillen Reserven ein-\n\nschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts steuerlich abzurechnen ist. Konnten im Zeit-\n\npunkt des Zuzugs oder des Eintritts in die Steuerpflicht die stillen Reserven nach Art. 68a \n\nsteuerneutral aufgedeckt werden, so ist bei Ende der Steuerpflicht für die Bewertung des Mehr-\n\nwerts die gleiche Methode wie bei der Aufdeckung zu verwenden, sofern sich die wirtschaftli-\n\nche Lage des jeweiligen Unternehmens seither nicht grundlegend verändert hat. \n\n \n\nAbsatz 2 definiert die Tatbestände, welche als Ende der Steuerpflicht gelten. Es handelt sich \n\num grenzüberschreitende Tatbestände sowie um die Beendigung einer Steuerbefreiung nach \n\nArt. 62 StG. Die Regelung ist spiegelbildlich zu Art. 68a Abs. 2 E-StG. Eine Beendigung der \n\nSteuerpflicht liegt nur dann vor, wenn eine solche nicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit \n\nweiterbesteht. Dies ist dann der Fall, wenn die steuerpflichtige Person in der Schweiz noch \n\nüber Liegenschaftsbesitz verfügt und diesen nicht veräussert. \n\n \n\nArt. 74a (neu) StG Entlastungsbegrenzung \n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 darf nicht höher sein als \n\n50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungser-\n\ntrag nach Art. 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässi-\n\ngungen; es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerli-\n\nchen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\n2 Allfällige Abzugsüberschüsse gemäss Abs. 1 sind in folgender Reihenfolge zu kürzen: \n\n\n\n 39 \n\n1. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven (Art. 238 Abs. 4); \n\n2. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 65a). \n\n \n\nErläuterungen \n\nMit der Entlastungsbegrenzung wird verhindert, dass aus den neuen steuerlichen Sonderre-\n\ngelungen übermässige steuerliche Vorteile resultieren. Diese ist für die Kantone obligatorisch. \n\nGemäss dem StHG werden von der Entlastungsbegrenzung zum einen die Patentbox \n\n(Art. 24b StHG; hier: Art. 65a E-StG) und der zusätzliche Abzug für Forschung und Entwick-\n\nlung (Art. 25a StHG; hier Art. 66a E-StG) und zum anderen Abschreibungen auf aufgedeckten \n\nstillen Reserven einschliesslich selbst geschaffenem Mehrwert bei Ende der Besteuerung als \n\nStatusgesellschaft (Art. 78g Abs. 4 StHG; hier: Art. 238 Abs. 4 E-StG) erfasst. Da die Einfüh-\n\nrung des zusätzlichen Abzugs für Forschung und Entwicklung fakultativ ist, entfällt für diejeni-\n\ngen Kantone, welche auf dieses Instrument verzichten, auch der Einbezug in die Entlastungs-\n\nbegrenzung. Wenn sie den zusätzlichen Abzug nachträglich noch einführen, müssen sie die \n\nRegelung zur Entlastungsbegrenzung entsprechend anpassen. Mit der hier vorgeschlagenen \n\nInkraftsetzung nach Ablauf von fünf Jahren seitdem die übrigen Bestimmungen dieser Teilre-\n\nvision des Steuergesetzes in Kraft getreten sind, betrifft dies auch den Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nAbsatz 1 legt fest, dass die Ermässigung, welche sich aus den durch den Kanton Schaffhau-\n\nsen angewandten steuerlichen Instrumenten ergibt, nicht mehr als 50 Prozent des steuerbaren \n\nGewinns betragen darf. Für eine Übergangsphase von fünf Jahren wird jedoch noch eine Er-\n\nmässigung von 70 Prozent möglich sein (Art. 236 E-StG). Hierbei handelt es sich um den \n\ngemäss Art. 25b StHG höchstmöglichen Ansatz. Hintergrund hierfür bildet die stufenweise \n\nSenkung des Gewinnsteuersatzes. Massgebend dafür, ob die Begrenzung eingehalten wird, \n\nist der Gewinn ohne diese Ermässigungen. Würde dieser ohne Ermässigungen z.B. 100 be-\n\ntragen, mit diesen aber 20, so wäre ein Gewinn von 30 zu versteuern. Als weitere Einschrän-\n\nkung erfolgt die Berechnung zudem vor Verrechnung des Jahresgewinns mit einem allfälligen \n\nVerlustvortrag aus Vorjahren. Schliesslich wird der Nettobeteiligungsertrag gemäss Art. 76 und \n\n77 StG ausgeklammert, da dieser über den Beteiligungsabzug indirekt freigestellt wird. Weiter \n\ngilt, dass aus der Anwendung der oben genannten Sonderregelungen keine vortragbaren Ver-\n\nluste entstehen dürfen. Dies ist unabhängig davon, ob sich ein Verlust bereits aus der Anwen-\n\ndung einer einzigen Sonderregelung oder erst durch das Zusammenwirken mehrerer Sonder-\n\nregelungen ergibt. \n\n \n\nAbsatz 2 legt die Reihenfolge fest, in der Abzugsüberschüsse gemäss Abs. 1 zu kürzen sind. \n\nDer Grund hierfür liegt darin, dass Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten im Na-\n\ntionalen Finanzausgleich (NFA) anders behandelt werden als die übrigen Gewinne. \n\n \n\nArt. 75 StG \n\nDie Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 2,7 Prozent. \n\n \n\n  \n\n\n\n 40 \n\nErläuterungen \n\nDie Anpassung der kantonalen Gewinnsteuersätze bildet formal nicht Gegenstand der STAF-\n\nVorlage, da deren Festlegung in die alleinige Zuständigkeit der Kantone fällt. Gleichwohl han-\n\ndelt es sich um zentrales Element der Reform, da die neuen, international akzeptieren Instru-\n\nmente den Wegfall der Regelungen für Statusgesellschaften nur teilweise kompensieren kön-\n\nnen. Mit der Reduktion des Gewinnsteuersatzes auf 2,7 Prozent wird dieser gegenüber dem \n\ngeltenden Recht nahezu halbiert, was zu einer Steuerbelastung inkl. direkte Bundessteuer von \n\nrund 12,35 Prozent führt (Stadt Schaffhausen: Steuerfuss Kanton 110 Prozent, Steuerfuss \n\nGemeinde 96 Prozent18]). Dieser Gewinnsteuersatz gilt jedoch erst nach Ablauf von fünf Jah-\n\nren seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung. Bis dahin wird er lediglich auf 3,95 Prozent her-\n\nabgesetzt (Art. 237 E-StG), woraus eine Steuerbelastung von rund 14,3 Prozent resultiert. \n\n \n\nArt. 78 StG \n\nAufgehoben \n\n \n\nErläuterungen \n\nDiese Bestimmung regelt bislang die Besteuerung der Holdinggesellschaften. Da die Status-\n\ngesellschaften bzw. deren besondere Besteuerung mit der STAF-Vorlage abgeschafft werden, \n\nist sie aufzuheben. \n\n \n\nArt. 79 StG \n\nAufgehoben \n\n \n\nErläuterungen \n\nDiese Bestimmung regelt bislang die Besteuerung der Domizil- und der gemischten Gesell-\n\nschaften. Da die Statusgesellschaften bzw. deren besondere Besteuerung mit der STAF-Vor-\n\nlage abgeschafft werden, ist sie aufzuheben. \n\n \n\nArt. 80 StG \n\nAufgehoben \n\n \n\nErläuterungen \n\nArt. 80 StG. bezieht sich auf die Besteuerung von Erträgen aus Schaffhauser Grundeigentum \n\nvon Gesellschaften gemäss Art. 78 und 79 StG. Mit der Aufhebung jener Bestimmungen ist \n\nauch Art. 80 StG aufzuheben. \n\n \n\nArt. 80a StG \n\nAufgehoben \n\n \n\n  \n\n                                                 \n18 Unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets in der Volksabstimmung vom 24. März 2019 \n\n\n\n 41 \n\nErläuterungen \n\nArt. 80a StG befasst sich mit steuerlichen Fragen in Zusammenhang mit dem Wechsel von \n\nder ordentlichen Besteuerung zur Besteuerung nach Art. 78 und 79 StG. Mit der Aufhebung \n\njener Bestimmungen ist auch Art. 80a StG aufzuheben. \n\n \n\nArt. 82 Abs. 2 lit. a Satz 2 StG \n\nAufgehoben \n\n \n\nErläuterungen \n\nDiese Bestimmung enthält bislang u.a. eine Sonderregelung zum Gegenstand des steuerba-\n\nren Eigenkapitals bei Statusgesellschaften. Mit deren Abschaffung ist diese zu streichen. \n\n \n\nArt. 84 StG \n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt 0,025 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. \n\n2 Bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen werden Fr. 100‘000 als steu-\n\nerfreier Betrag in Abzug gebracht. \n\n \n\nErläuterungen \n\nAbsatz 1 vereinheitlicht die Kapitalsteuersätze neu auf dem Niveau des bisherigen Satzes für \n\nStatusgesellschaften von 0,025 Promille. Bisher bestehen verschiedene Sätze für Kapitalge-\n\nsellschaften und Genossenschaften, Statusgesellschaften sowie für Vereine, Stiftungen, üb-\n\nrige juristische Personen sowie kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz. \n\n \n\nAbsatz 2 entspricht dem zweiten Halbsatz des bisherigen Art. 84 lit. c StG. \n\n \n\nArt. 85 Abs. 3 StG \n\n3 Die Minimalsteuer auf Grundstücken beträgt 1,5 Promille des massgebenden Steuerwertes. \n\n \n\nErläuterungen \n\nMit dieser Änderung wird der Steuersatz für die Minimalsteuer auf Grundstücken von bisher \n\n0,75 auf 1,5 Promille verdoppelt. Diese Steuer sichert dem Liegenschaftskanton eine minimale \n\nsteuerliche Belastung des Grundeigentums. Sie betrifft nur Liegenschaften, die als Kapitalan-\n\nlage gehalten werden und nicht solche, die dazu dienen, den Betrieb zu führen, d.h. die sog. \n\nBetriebsliegenschaften (Art. 86 lit. e StG). Die Verdopplung der Steuer erfolgt zur teilweisen \n\nGegenfinanzierung der Senkung des Gewinnsteuersatzes von 5,0 auf 3,95 bzw. 2,7 Prozent, \n\nwovon nicht nur die bisherigen Statusgesellschaften, sondern alle Kapitalgesellschaften und \n\nGenossenschaften profitieren. \n\n \n\nArt. 87 Abs. 1 StG \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten eine Mindeststeuer, soweit ihre \n\nSteuerleistung gemäss den vorstehenden Bestimmungen die Höhe dieser Mindeststeuer nicht \n\nerreicht. \n\n\n\n 42 \n\nErläuterungen \n\nDiese Anpassung ist eine Folge der Abschaffung der Statusgesellschaften. \n\n \n\nArt. 143 Abs. 3 Satz 2 StG \n\n3 … Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbi-\n\nlanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 bis 7, \n\nden offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem \n\nTeil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. \n\n \n\nErläuterungen \n\nIn Art. 143 Abs. 3 StG wird geregelt, welche Unterlagen juristische Personen ihrer Steuerer-\n\nklärung beilegen müssen. Durch die Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip muss der Ge-\n\nsetzesverweis im zweiten Satz dieser Bestimmung angepasst werden. \n\n \n\nArt. 192a (neu) StG \n\nSteuerpflichtige Personen mit Wohnsitz im Kanton erhalten für jedes minderjährige oder in der \n\nberuflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt sie sorgen, mit \n\nder Schlussrechnung eine Steuergutschrift von320 Fr. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDie Steuergutschrift für Familien mit Kindern stellt ein Instrument sui generis dar. Die syste-\n\nmatische Einordnung im Gesetz erfolgt daher in einem eigenen Abschnitt. Die Gewährung der \n\nGutschrift knüpft dabei an dieselben Voraussetzungen an, wie sie für den Kinderabzug gelten. \n\nIm Unterschied zu Letzterem wird diese aber nur Steuerpflichtigen gewährt, welche im Kanton \n\nSchaffhausen ihren Wohnsitz haben. Wer hier z.B. nur aufgrund Liegenschaftsbesitzes Steu-\n\nern bezahlen muss und in einem anderen Kanton wohnt, erhält daher keine Gutschrift. Diese \n\nwird auch dann ungekürzt gewährt, wenn der Steuerbetrag, wie er sich aus der Veranlagung \n\nergibt, weniger als 320 Franken beträgt. Die Gutschrift erfolgt sodann vollständig zulasten des \n\nKantons, die Gemeinden werden nicht belastet, was in Art. 198a ausdrücklich festgehalten \n\nwird. \n\n \n\nArt. 198a (neu) StG \n\nArt. 192a findet für die Gemeinden keine Anwendung. \n\n \n\nErläuterungen \n\nMit dieser Bestimmung wird die Anwendung von Art. 192a (Steuergutschrift) auf die Gemein-\n\nden ausgeschlossen. Die Gutschrift erfolgt zulasten der Kantonskasse. Die ausdrückliche Er-\n\nwähnung im Gesetz ist eine Folge der Regelung in Art. 193, wonach die Bestimmungen zu \n\nden Kantonssteuern auch für die Gemeindesteuern gelten, sofern dies nicht ausdrücklich aus-\n\ngeschlossen wird. \n\n \n\n\n\n 43 \n\nArt. 234 (neu) StG Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\nnach Art. 31a und Art. 66a \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 31a und 66a passt der Regierungsrat die nach-\n\nfolgenden Bestimmungen wie folgt an: \n\nArt. 65a Abs. 3 \n\n3 Die ermässigte Besteuerung der Reingewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n\nerfolgt, soweit diese Reingewinne den gesamten für diese Rechte bis zur Einbringung ent-\n\nstandenen und steuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwand so-\n\nwie die nach Art. 66a vorgenommenen Abzüge übersteigen. Am Ende des fünften Jahres \n\nseit der Einbringung sind der noch nicht verrechnete Forschungs- und Entwicklungsauf-\n\nwand und die noch nicht verrechneten Abzüge nach Art. 66a zum steuerbaren Gewinn \n\nhinzuzurechnen. Die steuerpflichtige Person hat jederzeit das Recht, den noch nicht ver-\n\nrechneten Forschungs- und Entwicklungsaufwand und die nach Art. 66a vorgenommenen \n\nAbzüge sofort zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Im Umfang des hinzugerech-\n\nneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. \n\n \n\nArt. 74a Entlastungsbegrenzung \n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 und Art. 66a darf nicht \n\nhöher sein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der \n\nNettobeteiligungsertrag nach Art. 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vor-\n\ngenommenen Ermässigungen; es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch \n\naus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\n2 Allfällige Abzugsüberschüsse gemäss Abs. 1 sind in folgender Reihenfolge zu kürzen: \n\n1. Zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand (Art. 66a); \n\n2. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven (Art. 238 Abs. 4); \n\n3. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 65a). \n\n \n\nErläuterungen \n\nDas erst spätere Inkrafttreten der Regelung zum zusätzlichen Abzug für Forschungs- und Ent-\n\nwicklungsaufwendungen (Art. 31a und 66a E-StG) hat Auswirkungen auf weitere Bestimmun-\n\ngen der vorliegenden Teilrevision, welche bereits zuvor in Kraft getreten sind. Art. 65a Abs. 3 \n\nund 74a müssen um entsprechende Gesetzesverweise ergänzt werden. Hierbei erfolgt der \n\nVerweis lediglich auf Art. 66a, da Art. 31a seinerseits wieder auf diese Regelung Bezug nimmt. \n\n \n\nArt. 235 (neu) StG Verlustverrechnung nach Beendigung der Besteuerung nach \n\nArt. 78 und 79 \n\nJuristische Personen, die bis zum Inkrafttreten der Änderung vom … nach Art. 78 und 79 bis-\n\nherigen Rechts besteuert wurden, können Verluste, die vor dem Inkrafttreten entstanden sind, \n\nnur im Ausmass der bis dahin geltenden Gewinnbesteuerung zur Verrechnung bringen. \n\n \n\n  \n\n\n\n 44 \n\nErläuterungen \n\nBisherige Statusgesellschaften unterlagen nur für bestimmte Teile ihrer Gewinne der ordentli-\n\nchen Besteuerung. Konsequenterweise sollen nach dem Übergang zur ordentlichen Besteue-\n\nrung Verluste aus der Zeit vor der Besteuerung als Statusgesellschaft mit späteren Gewinnen \n\nnur in dem Ausmass der früheren beschränkten Gewinnbesteuerung verrechnet werden kön-\n\nnen. Da wie bis anhin alle juristischen Personen nur die Verluste aus sieben dem betreffenden \n\nGeschäftsjahr vorangegangenen Steuerperioden abziehen können (Art. 74 Abs. 1), handelt es \n\nsich dabei um eine bloss intertemporalrechtliche Regelung. \n\n \n\nArt. 236 (neu) StG Entlastungsbegrenzung gemäss Art. 74a \n\nIn den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom … beträgt die höchstens zu-\n\nlässige Ermässigung 70 Prozent. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDiese Bestimmung legt die höchstens zulässige Ermässigung auf das gemäss Art. 25b StHG \n\nmögliche Maximum von 70 Prozent fest, dies vor dem Hintergrund, dass während der ersten \n\nfünf Jahre der Gewinnsteuersatz noch 3,75 Prozent betragen wird. Gleichzeitig mit der an-\n\nschliessenden Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 2,5 Prozent wird die Ermässigung nur \n\nnoch 50 Prozent betragen. \n\n \n\nArt. 237 (neu) StG Gewinnsteuersatz gemäss Art. 75 \n\nIn den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom … beträgt die Gewinnsteuer \n\nder Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 3,95 Prozent. \n\n \n\nErläuterungen \n\nGemäss Art. 75 E-StG beträgt der Steuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\nneu 2,7 Prozent. Die Reduktion soll jedoch stufenweise erfolgen. Während fünf Jahren soll \n\nnoch ein Steuersatz von 3,95 Prozent gelten. \n\n \n\nArt. 238 (neu) StG Behandlung stille Reserven nach Beendigung der Besteuerung \n\nnach Art. 78 und 79 \n\n1 Wurden juristische Personen nach Art. 78 und 79 bisherigen Rechts besteuert, so werden \n\nauf Antrag die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven einschliesslich des \n\nselbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle \n\nihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren gesondert zu einem Satz von 0,8 Prozent \n\nbesteuert. \n\n2 Juristische Personen, die eine Besteuerung nach Abs. 1 beanspruchen wollen, haben die \n\nstillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts mit den nötigen Angaben \n\nfür die Bewertung mit der Steuererklärung für die letzte Steuerperiode gemäss bisherigem \n\nRecht zu melden. \n\n\n\n 45 \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung setzt die Höhe der von der juristischen Person geltend ge-\n\nmachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts mittels Verfü-\n\ngung fest. \n\n4 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts, die \n\nbei Ende der Besteuerung nach Art. 78 und 79 bisherigen Rechts aufgedeckt wurden, werden \n\nin die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach Art. 74a und 236 einbezogen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDiese Bestimmung regelt die Folgen der Beendigung der Besteuerung als Statusgesellschaft \n\nfür die betreffenden Unternehmen. \n\n \n\nAbsatz 1 legt fest, dass auf Antrag der Unternehmung die stillen Reserven und der selbst \n\ngeschaffene Mehrwert bei Realisation innert den nächsten fünf Jahren nach Aufgabe des \n\nSteuerstatus gesondert besteuert werden, soweit sie bisher nicht steuerbar gewesen sind. Das \n\nEnde der Besteuerung als Statusgesellschaft bewirkt somit, dass die bisher nicht steuerbaren \n\nstillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts neu besteuert werden, \n\njedoch zu einem gesonderten Satz von 0,8 Prozent, um einer Überbesteuerung entgegenzu-\n\nwirken. Sowohl die echte als auch die buchmässige sowie die steuersystematische Realisation \n\nder betreffenden Reserven werden von dieser Besteuerung erfasst. Unter den Begriff Reali-\n\nsation fallen zudem die gesonderte Besteuerung des laufenden Gewinns der Folgejahre sowie \n\ndie Besteuerung des bisherigen Aufwands für Forschung und Entwicklung bei der erstmaligen \n\nermässigten Besteuerung in der Patentbox. Nicht Gegenstand der Besteuerung zum geson-\n\nderten Satz sind die Beteiligungserträge. Diese unterliegen der indirekten Freistellung zum \n\nordentlichen Satz. \n\n \n\nAbsatz 2 konkretisiert die Mitwirkungspflichten der steuerpflichtigen Unternehmung, die eine \n\nBesteuerung gemäss Abs. 1 beantragt. \n\n \n\nAbsatz 3 bildet die rechtliche Grundlage, damit die Berechnungsbasis für die Besteuerung \n\ngemäss Abs. 1 im Voraus verbindlich festgelegt werden kann. Die Steuerverwaltung setzt \n\ndiese stets in einer anfechtbaren Verfügung fest. In der späteren Veranlagung nach Abs. 1 \n\nkann auf den rechtskräftig festgelegten Wert nicht mehr zurückgekommen werden. \n\n \n\nAbsatz 4 ist für Fälle relevant, in denen unter dem bisherigen Recht bei Beendigung der Be-\n\nsteuerung als Statusgesellschaft eine Aufdeckung stiller Reserven einschliesslich des selbst \n\ngeschaffenen Mehrwerts in der Steuerbilanz erfolgt ist. Abschreibungen, die hierauf vorge-\n\nnommen werden, sind in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach 74a E-StG bzw. \n\nArt. 236 E-StG einzubeziehen sind. \n\n \n\n  \n\n\n\n 46 \n\nArt. 239 (neu) StG Lastenausgleich für Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden erhalten während 10 Jahren seit dem Inkrafttreten der Änderung vom … 45 \n\nProzent des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen, der sich \n\naus dessen Erhöhung von 17 auf 21,2 Prozent ergibt. \n\n2 Die Beteiligung nach Abs. 1 wird den Gemeinden entsprechend ihrem Anteil an den Minder-\n\neinnahmen zugeteilt. Massgebend für die Berechnung des Anteils einer Gemeinde an den \n\nMindereinnahmen sind die durchschnittlichen ordentlichen Gemeindesteuereinnahmen von \n\nden juristischen Personen während der letzten fünf Jahre vor dem Inkrafttreten der Änderung \n\nvom … im Vergleich zum jeweiligen Steuerjahr nach deren Inkrafttreten. \n\n3 Sind die Mindereinnahmen der Gemeinden nach Abs. 2 ausgeglichen, verbleibt der darüber \n\nhinausgehende Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen dem \n\nKanton. \n\n4 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 Bericht und \n\nAntrag über die weitere Beteiligung der Gemeinden am Kantonsanteil an der direkten Bundes-\n\nsteuer der juristischen Personen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDer Regierungsrat hat sich stets dafür ausgesprochen, dass den Auswirkungen der Abschaf-\n\nfung des Statusprivilegs auf die Gemeinden durch eine angemessene Beteiligung am höheren \n\nAnteil der Kantone an der direkten Bundessteuer Rechnung getragen wird. Mit dem neuen \n\nArt. 196 Abs. 1bis DBG hat auch der Bund diesem Anliegen klar Ausdruck verschafft. Weglei-\n\ntend bei der hier vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung ist zum einen der Umstand, dass \n\ndie Abschaffung des Statusprivilegs in erster Linie das Steueraufkommen von Seiten der ju-\n\nristischen Personen betrifft und zum anderen die Berücksichtigung der Gemeinden sich am \n\nBesten über eine Beteiligung der Gemeinden am zusätzlichen Anteil des Kantons an der di-\n\nrekten Bundessteuer realisieren lässt (vgl. zum Ganzen Ziff. 3.3 vorstehend). \n\n \n\nAbsatz 1 legt den Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden fest. Die Gemeinden er-\n\nhalten 45 Prozent des zusätzlichen Kantonsanteils von 4,2 Prozent an der direkten Bundes-\n\nsteuer der juristischen Personen. Die Massnahme ist zunächst auf 10 Jahre befristet, da ge-\n\nmäss den Modellrechnungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Abschaffung \n\ndes Statusprivilegs nur vorübergehend negativ auswirken wird. \n\n \n\nAbsatz 2 regelt die Aufteilung zwischen den Gemeinden. Entscheidend ist deren Betroffenheit \n\nvon der Abschaffung des Statusprivilegs. Massstab dafür bilden – jeweils bezogen auf die \n\nordentlichen Gemeindesteuereinnahmen (d.h. die Gemeindesteuereinnahmen ohne allfällige \n\nNachsteuern und Bussen) von Seiten der juristischen Personen – die Mindereinnahmen im \n\nVergleich zum Durchschnitt der Einnahmen letzten fünf Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzes-\n\nänderung, d.h. der Jahre 2015 bis 2019. Die Verteilung zwischen den Gemeinden erfolgt ent-\n\nsprechend dem Verhältnis der Mindereinnahmen. \n\n \n\n\n\n 47 \n\nAbsatz 3 begrenzt die Zuweisung an die einzelnen Gemeinden auf die für sie gemäss Abs. 2 \n\nermittelten Mindereinahmen. Ohne solche Mindereinnahmen verbleibt der entsprechende An-\n\nteil der direkten Bundessteuer beim Kanton. \n\n \n\nAbsatz 4 bezieht sich auf die zeitliche Begrenzung der Ausgleichsmassnahme gemäss Abs. 1. \n\nDiese soll nach zehn Jahren nicht ohne Weiteres auslaufen, sondern rechtzeitig vor deren \n\nAblauf geprüft werden, ob gegebenenfalls wie die Gemeinden weiterhin am Kantonsanteil an \n\nder direkten Bundessteuer beteiligt werden sollen. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat \n\nentsprechend Bericht und Antrag unterbreiten. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\n5.1 Finanzielle Auswirkungen der kantonalen Umsetzungsvorlage  \n\nBei der Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der Gesetzesrevision muss dem Umstand \n\nRechnung getragen werden, dass die Instrumente, welche unmittelbar dem Ersatz der Rege-\n\nlungen zu den Statusgesellschaften dienen (Patentbox, erhöhter Abzug für Forschung und \n\nEntwicklung, Sondersatz für stille Reserven, Senkung Gewinn- und Kapitalsteuersatz) nur in \n\nihrer Gesamtheit betrachtet werden können, da diese eng miteinander zusammenhängen und \n\nWechselwirkungen bestehen. Würde etwa der Kapitalsteuersatz weniger weit als auf 0,025 \n\nPromille reduziert, z.B. auf 0,1 Promille, so hätte dies nicht einfach zur Folge, dass damit die \n\nEinnahmen aus der Kapitalsteuer entsprechend proportional höher ausfallen würden. Vielmehr \n\nwürde dies dazu führen, dass kapitalstarke Gesellschaften, die bisher als Statusgesellschaften \n\nbesteuert wurden, den Kanton verlassen. Dies hätte Auswirkungen nicht nur auf die Einnah-\n\nmen aus der Kapitalsteuer, sondern auch auf diejenigen aus der Gewinnsteuer. Die finanziel-\n\nlen Auswirkungen aus den genannten Instrumenten werden daher nachfolgend nicht einzeln, \n\nsondern in ihrer Gesamtheit (pro Jahr) dargestellt. Sie basieren auf dem durchschnittlichen \n\nSteuersubstrat der Jahre 2012 – 2016. Ab dem sechsten Jahr nach der Umsetzung der Reform \n\nwird ein Wegfall von 15 Prozent des Steuersubstrates der heutigen Statusgesellschaften zu-\n\ngrunde gelegt.  \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt Folgendes: \n\n \n\nEine höhere Belastung der Privaten ist weder vorgesehen, noch notwendig. Die Minderein-\n\nnahmen infolge der Abschaffung der Statusgesellschaften sowie der weiteren Ersatzinstru-\n\nmente werden durch die steuerlichen Gegenfinanzierungsmassnahmen und den höheren Kan-\n\ntonsanteil an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen mehr als ausgeglichen. \n\nWährend der ersten fünf Jahre nach der Umsetzung der Reform entsprechen die Einnahmen \n\nvon den Unternehmen / Unternehmer insgesamt den Einnahmen vor der Umsetzung, ab dem \n\nsechsten Jahr werden Mehreinnahmen von 6,9 Mio. Franken erwartet. \n\n \n\nFür die Privaten und insbesondere die Familien sind wiederkehrende Entlastungen von insge-\n\nsamt 8,3 Mio. Franken (Kanton: 6,9 Mio. Franken, Gemeinden: 1,4 Mio. Franken) vorgesehen. \n\n\n\n 48 \n\nDiese deutliche Entlastung für Private wird in den ersten fünf Jahren durch die Erhöhung des \n\nAnteils an der direkten Bundessteuer und in den Folgejahren gleichmässig durch die Unter-\n\nnehmen / Unternehmer und den höheren Bundessteueranteil finanziert.  \n\n \n\nDer Kanton wird im Ergebnis praktisch eben ausgehen und für die Gemeinden werden Mehr-\n\neinnahmen von insgesamt 2,4 Franken (Jahre 1 - 5) respektive 4,7 Mio. Franken (Jahre 6 - \n\n10) erwartet.  \n\n \n\nDabei gilt es zu berücksichtigen, dass diese Prognosen naturgemäss, insbesondere für den \n\nmittel- und längerfristigen Zeithorizont, mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet sind. \n\n \n\n\n\n  \n\n   51 \n\nJahre 1 bis 5 (2020 bis 2024) \n\nSteuerliche Massnahme / Betroffene Kanton Gemeinden Gesamt \n\n \n\nUnternehmen / Unternehmer \n\nAbschaffung Statusgesellschaften mit Ersatzinstrumenten \n\n(ohne: DBSt, Verdopplung Minimalsteuer, Demografiezuschlag 0,2%) \n\n- 3,7 Mio. - 2,6 Mio.  \n\nVerdoppelung Minimalsteuer auf Grundstücken + 0,6 Mio. + 0,5 Mio.  \n\nAnpassungen Kapitaleinlageprinzip + 0,3 Mio. + 0,3 Mio.   \n\nErhöhung Dividendenbesteuerung + 0,5 Mio. + 0,5 Mio.  \n\nDemografiezuschlag 0,2% + 1,7 Mio. + 1,5 Mio.  \n\nTotal Unternehmen/Unternehmer - 0,6 Mio. + 0,2 Mio. - 0,4 Mio. \n\n \n\nPrivate \n\nErhöhung Versicherungsabzug - 1,6 Mio. - 1,4 Mio.  \n\nMassnahme für Familien (Steuergutschrift Fr. 320 / Kind) - 5,3 Mio. ---  \n\nTotal Private - 6,9 Mio. - 1,4 Mio. - 8,3 Mio. \n\n \n\nDirekte Bundessteuer \n\nAnteil netto juristische Personen an DBSt + 4,6 Mio. + 3,6 Mio.  \n\nAnteil netto natürliche Personen an DBSt + 2,6 Mio. ---  \n\nTotal Erhöhung Anteil DBSt + 7,2 Mio. + 3,6 Mio. + 10,8 Mio. \n\n \n\nFinanzielle Auswirkung  - 0,3 Mio. + 2,4 Mio. + 2,1 Mio. \n\n \n\n49 \n\n\n\n 50 \n\nJahre 6 bis 10 (2025 bis 2029) \n\nSteuerliche Massnahme / Betroffene Kanton Gemeinden Gesamt \n\n \n\nUnternehmen / Unternehmer    \n\nAbschaffung Statusgesellschaften mit Ersatzinstrumenten (ohne: DBSt, Ver-\ndopplung Minimalsteuer, Demografiezuschlag 0,2%) \n\n- 1,5 Mio. - 0,7 Mio.  \n\nVerdoppelung Minimalsteuer auf Grundstücken + 0,7 Mio. + 0,6 Mio.  \n\nAnpassungen Kapitaleinlageprinzip + 0,3 Mio. + 0,3 Mio.   \n\nErhöhung Dividendenbesteuerung + 0,5 Mio. + 0,5 Mio.  \n\nDemografiezuschlag 0,2% + 3,3 Mio. + 2,9 Mio.  \n\nTotal Unternehmen/Unternehmer + 3,3 Mio. + 3,6 Mio. + 6,9 Mio. \n\n \n\nPrivate \n\nErhöhung Versicherungsabzug - 1,6 Mio. - 1,4 Mio.  \n\nMassnahme für Familien (Steuergutschrift Fr. 320 / Kind) - 5,3 Mio. ---  \n\nTotal Private - 6,9 Mio. - 1,4 Mio. - 8,3 Mio. \n\n \n\nDirekte Bundessteuer \n\nAnteil netto juristische Personen an DBSt + 0,4 Mio. + 2,5 Mio.  \n\nAnteil netto natürliche Personen an DBSt  + 2,9 Mio. ---  \n\nTotal Erhöhung Anteil DBSt + 3,3 Mio. + 2,5 Mio. + 5,8 Mio. \n\n \n\nFinanzielle Auswirkung  - 0,3 Mio. + 4,7 Mio. + 4,4 Mio. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n  51 \n\nDie Reform kann ohne weitergehende Konsoliderungsmassnahmen gegenfinanziert werden, \n\nwenn die steuerrechtlichen Änderungen in dieser Form umgesetzt werden und keine weiteren \n\nAusgaben beschlossen werden. \n\n5.2 Exkurs: Finanzielle Auswirkungen des nationalen Finanzausgleichs \n\nDie STAF-Vorlage des Bundes sieht neue Gewichtungsfaktoren zwischen 25 und 35 Prozent \n\nfür die Unternehmensgewinne sowie einen tieferen Gewichtungsfaktor für Gewinne, welche \n\nunter die Patenbox fallen, vor (vgl. Ziff. 1.2.2.d). Die finanziellen Auswirkungen dieser Anpas-\n\nsungen sind schwierig abschätzbar, da sie von der künftigen Verteilung der Gewinne und Ein-\n\nkommen auf die einzelnen Kantone sowie vom Anteil der Patentboxerträge in den einzelnen \n\nKantonen abhängen. \n\n \n\nAufgrund der Berechnungen des Bundes19 wie auch des Finanzdepartementes zeichnet sich \n\nab, dass der Kanton Schaffhausen aufgrund der Abschaffung des Steuerstatus längerfristig \n\nwieder ressourcenstark werden wird. Die Berechnungen basieren auf der Annahme, dass die \n\nSteuerbemessungsgrundlage konstant bleibt und keine Verschiebungen unter den Kantonen \n\nerfolgen. Zudem mussten Annahmen bei der Patentbox getroffen werden. Der Systemwechsel \n\nbedingt für den Kanton Schaffhausen schätzungsweise eine Aufwertung des Ressourcenindex \n\nvon heute 93.0 Punkte auf neu 111.1 Punkte, was mit Zahlungen im unteren Millionenbereich \n\nverbunden sein wird. Der Bund rechnet nach der Übergangszeit (ab 2026) für den Kanton \n\nSchaffhausen mit Zahlungen von rund 14 Mio. Franken. Diese Aufwertung infolge des Sys-\n\ntemwechsels ist für den Kanton Schaffhausen im interkantonalen Vergleich sehr hoch, aber \n\nnachvollziehbar. Ungünstig wirkt sich für den Kanton Schaffhausen aus, dass die vergleichs-\n\nweise grossen Gewinne von Statusgesellschaften im Kanton Schaffhausen heute stark redu-\n\nziert um die Faktoren Beta (zwischen 2,6 und 12,3 Prozent) in die Bemessungsgrundlage ein-\n\nfliessen, fortan jedoch mit Zeta 1 zwischen 25 bis 35 Prozent. Zudem erwartet der Kanton \n\nSchaffhausen kaum Gewinne, die sich für die Patenbox und damit für die tiefere Bemessung \n\nmit Zeta 2 qualifizieren.  \n\n \n\nGleichwohl lohnt sich die Umsetzung der STAF finanziell. Simulationsberechnungen haben \n\nergeben, dass ein Verzicht auf STAF und den daraus resultierenden Abgang von Statusge-\n\nsellschaften für den Kanton Schaffhausen noch viel grössere negative finanzielle Auswirkun-\n\ngen hätte. Auch zahlen sich attraktive steuerrechtliche Rahmenbedingungen aus, welche \n\nWegzüge verhindern respektive Zuzügen fördern. Zu- oder Wegzüge in andere Kantone wie \n\nauch Veränderungen beim Steuersubstrat beeinflussen die Höhe der Aus- respektive Einzah-\n\nlungen in den Finanzausgleich. Würde das Steuersubstrat im Kanton Schaffhausen zuneh-\n\nmen, so würde dies zwar zu höheren Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich führen. \n\nHingegen werden die zusätzlichen Gewinn- und Kapitalsteuereinnahmen auf der Basis der \n\n                                                 \n19 Vgl. Botschaft des Bundesrates, BBl 2018 2566 \n\n\n\n 52 \n\nvorliegend beantragten und aufeinander abgestimmten steuerrechtlichen Massnahmen über-\n\nwiegen. Hinzu kommen bei Zuzügen zusätzliche Steuereinnahmen bei den natürlichen Perso-\n\nnen und positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die kantonale Wirtschaft (vgl. Ziff. 1.4.2). \n\n \n\nDie Regierung wird die weitere Entwicklung im Rahmen der Finanzplanung genau verfolgen.  \n\n6. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n\n– auf die Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustim-\n\nmen; \n\n– die Motion Nr. 04/2017 «Gerechtere Abzüge für die Prämien der Krankenversicherung» \n\nals erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 12. März 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n- Entwurf Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz Anhang \nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 19 Abs. 5 (neu) \n\n5 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger Er-\nwerbstätigkeit ist Art. 65a sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 20a (neu) Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsver-\nmögens \n\n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, \nAnteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizi-\npationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach \nAbzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Be-\nteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten \nBeteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des \nPersonenunternehmens waren. \n\nArt. 22 Abs. 1a (neu), Abs. 3 und Abs. 4 bis 7 (neu) \n\n1a Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, \nAnteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizi-\npationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im \nUmfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent \ndes Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinla-\ngen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet \nworden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. \nAbs. 4 bleibt vorbehalten. \n\n4 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse \nkotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Abs. 3 nicht mindes-\ntens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben \nDifferenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, \nhöchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüt-\ntungsfähigen übrigen Reserven. \n\n\n\n \n\n \n\n5 Abs. 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und \nMitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nnach Art. 68 Abs. 1 lit. c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine in-\nländische Tochtergesellschaft nach Art. 68 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar 2008 ent-\nstanden sind; \n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder einer Umstrukturierung nach \nArt. 68 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Ver-\nwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft vorhanden waren; \n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n6 Abs. 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Aus-\ngabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden. \n\n7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Ge-\nnossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven \naus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, \nso vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Dif-\nferenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der \nGesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte \nentfallen. \n\nArt. 22a Abs. 1 lit. b \n\n1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit d gilt auch: \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Ka-\npitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermö-\ngen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Ver-\näusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital be-\nteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert \nder übertragenen Beteiligung und den Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen nach Art. \n22 Abs. 3 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertra-\ngung gemeinsam vornehmen. \n\nArt. 31a (neu) Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\nFür den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger Erwerbstätig-\nkeit ist Art. 66a sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f \nfallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen \nPerson und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von: \n\n– 3'500 Fr. für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben; \n\n– 1'700 Fr. für die übrigen Steuerpflichtigen; \n\nDiese Abzüge erhöhen sich: \n\n\n\n \n\n \n\n– um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss den lit. d und e; \n\n– um 700 Fr. für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die steu-\nerpflichtige Person einen Abzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. b oder c geltend machen \nkann; \n\n38 Abs. 3a \n\nAufgehoben \n\nArt. 42 Abs. 4 (neu) \n\n4 Vermögen, das auf Rechte nach Art. 19 Abs. 5 entfällt, ist im Umfang von 10 Prozent steu-\nerbar. \n\nArt. 65 Abs. 1 lit. c Satz 2 \n\nAufgehoben \n\nArt. 65a (neu) Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten im Sinne von Art. 24a des Bun-\ndesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \nwird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- \nund Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Pa-\ntent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 Prozent in die \nBerechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. \n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, \nermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 Prozent der diesen \nProdukten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird. \n\n3 Die ermässigte Besteuerung der Reingewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten \nerfolgt, soweit diese Reingewinne den gesamten für diese Rechte bis zur Einbringung ent-\nstandenen und steuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwand über-\nsteigen. Am Ende des fünften Jahres seit der Einbringung ist der noch nicht verrechnete For-\nschungs- und Entwicklungsaufwand zum steuerbaren Gewinn hinzuzurechnen. Die steuer-\npflichtige Person hat jederzeit das Recht, den noch nicht verrechneten Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwand sofort zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Im Umfang des hin-\nzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. \n\n4 Im Übrigen gelten die vom Bundesrat gestützt auf Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes über \ndie Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden erlassenen Bestim-\nmungen. \n\nArt. 66a (neu) Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n1 Der Aufwand für Forschung und Entwicklung im Sinne von Art. 25a Abs. 2 des Bundesge-\nsetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, welcher \nder steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird \nauf Antrag um 25 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen. \n\n2 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: \n\n\n\n \n\n \n\na) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich \neines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchstens aber bis zum ge-\nsamten Aufwand der steuerpflichtigen Person; \n\nb) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Entwick-\nlung. \n\n3 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht dem Auf-\ntragnehmer dafür kein Abzug zu. \n\nArt. 68 Abs. 3 Satz 2 \n\n3 … Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Abs. 1 \nlit. d. \n\nArt. 68a (neu) Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich \ndes selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht \naufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \nBeteiligungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn \nund an den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbe-\ntrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in \neine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 62 sowie die Ver-\nlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. \n\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Abschrei-\nbungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird. \n\n4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben. \n\nArt. 68b (neu) Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten \nstillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert. \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbe-\ntrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in \neine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 62 sowie \ndie Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\nArt. 74a (neu) Entlastungsbegrenzung \n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 darf nicht höher sein als \n50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungs-\nertrag nach Art. 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermäs-\nsigungen; es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steu-\nerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\n2 Allfällige Abzugsüberschüsse gemäss Abs. 1 sind in folgender Reihenfolge zu kürzen: \n\n1. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven (Art. 238 Abs. 4); \n\n2. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 65a). \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 75 \n\nDie Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 2,7 Prozent. \n\nArt. 78 \n\nAufgehoben \n\nArt. 79 \n\nAufgehoben \n\nArt. 80 \n\nAufgehoben \n\nArt. 80a \n\nAufgehoben \n\nArt. 82 Abs. 2 lit. a Satz 2 \n\nAufgehoben \n\nArt. 84 \n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt 0,025 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. \n\n2 Bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen werden Fr. 100‘000 als \nsteuerfreier Betrag in Abzug gebracht. \n\nArt. 85 Abs. 3 \n\n3 Die Minimalsteuer auf Grundstücken beträgt 1,5 Promille des massgebenden Steuerwertes. \n\nArt. 87 Abs. 1 \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten eine Mindeststeuer, soweit ihre \nSteuerleistung gemäss den vorstehenden Bestimmungen die Höhe dieser Mindeststeuer \nnicht erreicht. \n\nArt. 143 Abs. 3 Satz 2 \n\n3 … Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbi-\nlanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 bis \n7, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus je-\nnem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. \n\nGliederungstitel vor Art. 192a \n\nVI. Abschnitt: Steuergutschrift für Familien mit Kindern \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 192a (neu) \n\nSteuerpflichtige Personen mit Wohnsitz im Kanton erhalten für jedes minderjährige oder in \nder beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt sie sorgen, \nmit der Schlussrechnung eine Steuergutschrift von 320 Fr. \n\nArt. 198a (neu) \n\nArt. 192a findet für die Gemeinden keine Anwendung. \n\nGliederungstitel vor Art. 234 bis 239 \n\nVII. Änderung vom … \n\nArt. 234 (neu) Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand nach \nArt. 31a und Art. 66a \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 31a und 66a passt der Regierungsrat die nach-\nfolgenden Bestimmungen wie folgt an: \n\nArt. 65a Abs. 3 \n\n3 Die ermässigte Besteuerung der Reingewinne aus Patenten und vergleichbaren Rech-\nten erfolgt, soweit diese Reingewinne den gesamten für diese Rechte bis zur Einbringung \nentstandenen und steuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwand \nsowie die nach Art. 66a vorgenommenen Abzüge übersteigen. Am Ende des fünften Jah-\nres seit der Einbringung sind der noch nicht verrechnete Forschungs- und Entwicklungs-\naufwand und die noch nicht verrechneten Abzüge nach Art. 66a zum steuerbaren Ge-\nwinn hinzuzurechnen. Die steuerpflichtige Person hat jederzeit das Recht, den noch nicht \nverrechneten Forschungs- und Entwicklungsaufwand und die nach Art. 66a vorgenom-\nmenen Abzüge sofort zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Im Umfang des hin-\nzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. \n\nArt. 74a Entlastungsbegrenzung \n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 und Art. 66a darf nicht \nhöher sein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der \nNettobeteiligungsertrag nach Art. 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vor-\ngenommenen Ermässigungen; es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch \naus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\n2 Allfällige Abzugsüberschüsse gemäss Abs. 1 sind in folgender Reihenfolge zu kürzen: \n\n1. Zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand (Art. 66a); \n\n2. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven (Art. 238 Abs. 4); \n\n3. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 65a). \n\nArt. 235 (neu) Verlustverrechnung nach Beendigung der Besteuerung nach Art. 78 \nund 79 \n\nJuristische Personen, die bis zum Inkrafttreten der Änderung vom … nach Art. 78 und 79 bis-\nherigen Rechts besteuert wurden, können Verluste, die vor dem Inkrafttreten entstanden \nsind, nur im Ausmass der bis dahin geltenden Gewinnbesteuerung zur Verrechnung bringen. \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 236 (neu) Entlastungsbegrenzung gemäss Art. 74a \n\nIn den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom … beträgt die höchstens zu-\nlässige Ermässigung 70 Prozent. \n\n \n\nArt. 237 (neu) Gewinnsteuersatz gemäss Art. 75 \n\nIn den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom … beträgt die Gewinnsteuer \nder Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 3,95 Prozent. \n\nArt. 238 (neu) Behandlung stille Reserven nach Beendigung der Besteuerung nach \nArt. 78 und 79 \n\n1 Wurden juristische Personen nach Art. 78 und 79 bisherigen Rechts besteuert, so werden \nauf Antrag die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven einschliesslich \ndes selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im \nFalle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren gesondert zu einem Satz von 0,8 Pro-\nzent besteuert. \n\n2 Juristische Personen, die eine Besteuerung nach Abs. 1 beanspruchen wollen, haben die \nstillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts mit den nötigen Angaben \nfür die Bewertung mit der Steuererklärung für die letzte Steuerperiode gemäss bisherigem \nRecht zu melden. \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung setzt die Höhe der von der juristischen Person geltend ge-\nmachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts mittels Verfü-\ngung fest. \n\n4 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts, die \nbei Ende der Besteuerung nach Art. 78 und 79 bisherigen Rechts aufgedeckt wurden, wer-\nden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach Art. 74a und 236 einbezogen. \n\nArt. 239 (neu) Lastenausgleich für Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden erhalten während 10 Jahren seit dem Inkrafttreten der Änderung vom … 45 \nProzent des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen, der sich \naus dessen Erhöhung von 17 auf 21,2 Prozent ergibt. \n\n2 Die Beteiligung nach Abs. 1 wird den Gemeinden entsprechend ihrem Anteil an den Minder-\neinnahmen zugeteilt. Massgebend für die Berechnung des Anteils einer Gemeinde an den \nMindereinnahmen sind die durchschnittlichen ordentlichen Gemeindesteuereinnahmen von \nden juristischen Personen während der letzten fünf Jahre vor dem Inkrafttreten der Änderung \nvom … im Vergleich zum jeweiligen Steuerjahr nach deren Inkrafttreten. \n\n3 Sind die Mindereinnahmen der Gemeinden nach Abs. 2 ausgeglichen, verbleibt der darüber \nhinausgehende Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen dem \nKanton. \n\n4 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 Bericht und \nAntrag über die weitere Beteiligung der Gemeinden am Kantonsanteil an der direkten Bun-\ndessteuer der juristischen Personen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt von Abs. 3 das Inkrafttreten. \n\n3 Art. 31a und 66a treten sechs Jahre nach Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen dieses \nGesetzes in Kraft. \n\n4 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\t19-20\n\t19-20 Anhang\n\n