name: Mehr Zugskompositionen und Öffnung der 1. Klasse für den Klettgau während der Coronakrise?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 15. Oktober 2020\n\nJUSO\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/Juso Fraktion Schaffhausen, 15. Oktober 2020\nPatrick Portmann\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\ndes KantonsSchaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2020/30\nMehr Zugskompositionen und Öffnung der 1. Klasse für den\nKlettgau während der Coronakrise?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie morgendlichen und abendlichen Zugsverbindungen zwischen dem Klettgau und\nder Stadt Schaffhausen sind stark ausgelastet. Stellenweise sind die Züge überfüllt,\nund man findet nicht einmal einen geeigneten Stehplatz. Die Corona-\nSchutzmassnahmen können somit nicht oder nur teilweise eingehalten werden. Die\naktuelle Situation ist nicht mehr tragbar, und es bedarf einer schnellen und\nunbürokratischen Lösung.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu\nbeantworten:\n\n1. Ist dem Regierungsrat die aktuelle Situation bekannt? Werden seitens der SBB\nGmbH Zahlungen vorgenommen um zu eruieren, wie sich die Zahl an Fahrgästen\n(Bedarf) während des Tages entwickelt? Gibt es diesbezüglich einen Austausch\nzwischen Kanton und Leistungserbinger?\n\n2. Was ist aus Sicht des Regierungsrates zu tun? Gäbe es die Möglichkeit, mehr\nZugskompositionen bereitzustellen, um dem Kundenbedürfnis und den\nSicherheitsbestimmungen besser gerecht zu werden? Wie verhält sich die\nökonomische Komponente beim Einsatz von mehr Zügen?\n\n3. Käme aus Sicht des Regierungsrats eine Öffnung der 1 . Klasse zu Spitzenzeiten\nin Frage? Oder anders gefragt: Benötigt es in Regionalzügen überhaupt eine\n1. Klasse?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n9. Y^Vi^^s\nPatrick Portmann\n\n\n


Antwort Staukonzept Klettgau

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 31. August 2010 \n\n \n\nKleine Anfrage 2010/18 \nbetreffend Staukonzept Klettgau \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. Juli 2010 stellt Kantonsrat Andreas Gnädinger verschiedene \n\nFragen zur geplanten Aufwertung der Ortsdurchfahrten sowie der möglichen Aufhebung von \n\nBusbuchten und zum Verkehrsfluss auf der Kantonsstrasse zwischen Schaffhausen und \n\nSchleitheim. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Ist es richtig, dass Busnischen auf der Strecke Schleitheim - Schaffhausen abgeschafft, re-\n\nspektive neue Bushaltestellen auf der Fahrbahn geschaffen werden sollen? Um welche \n\nHaltestellen handelt es sich? \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm Schaffhausen für die Bereiche \n\nSiedlung und Verkehr sind zur Aufwertung der Ortsdurchfahrten verschiedene Grundlagen \n\nerarbeitet worden. In Löhningen hat eine kommunale Kommission erste Vorschläge zur \n\nVerbesserung der Haltestelleninfrastruktur ausgearbeitet. Konkret soll gemäss dem Vor-\n\nschlag der Kommission die Lage der bestehenden Haltestelle im Ortszentrum belassen \n\nwerden. Da es aufgrund der knappen Platzverhältnisse dort nicht möglich ist, eine \n\nnormengerechte Busbucht zu bauen (die bestehende Bucht ist nicht normengerecht), wur-\n\nde von der Kommission vorgeschlagen, diese als Fahrbahnhaltestelle auszubilden. In Be-\n\nringen wurden die Lage und der Ausbaustandard der bestehenden fünf Haltestellen im \n\nRahmen der kommunalen Kommissionsarbeiten nicht in Frage gestellt. \n\n \n\n \n2. In welchem Rahmen ist der Kanton Schaffhausen in diesen Projekten engagiert? In wel-\n\ncher Höhe werden von Seiten des Kantons, respektive von kantonalen Fonds für solche \n\nProjekte Mittel gesprochen? \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen hat im Rahmen des Agglomerationsprogramms Schaffhausen \n\ndie Federführung bei der Ausarbeitung der Vorprojekte für die Aufwertung der Ortsdurch-\n\nfahrten inne. Ein kantonaler Infrastrukturfonds besteht nicht und wurde in der Volksab-\n\nstimmung vom 28. Juni 2004 abgelehnt. Die Kosten für die Vorprojekte betragen \n\n\n\n 2\n\nFr. 39'000.-- in Beringen und Fr. 33'000.-- in Löhningen. Den Gemeinden werden 50 % \n\ndieser Projektierungskosten in Rechnung gestellt. Die Mittel für die Ausarbeitung der Vor-\n\nprojekte wurden auf dem ordentlichen Budgetweg freigegeben. \n\n \n\nDas Projekt zur Aufwertung der Ortsdurchfahrt in Beringen liegt im Perimeter des Agglo-\n\nmerationsprogramms und wird deshalb auch vom Bund mit einem Anteil von gegen 40 % \n\nmitfinanziert. Die verbleibenden 60 % der Projektierungs- und Ausführungskosten sollen \n\ngemäss Absicht des Agglomerationsprogramms je hälftig von Kanton und Gemeinde über-\n\nnommen werden. Die Projektkosten werden zurzeit auf 3,5 Mio. Franken geschätzt. Das \n\nVorprojekt wird per Ende 2010 mit einer Kostengenauigkeit von +/- 20 % abgeschlossen. \n\n \n\nDas Projekt zur Aufwertung der Ortsdurchfahrt in Löhningen erfüllt die Vorgaben des Bun-\n\ndes als Agglomerationsprojekt nicht und wird deshalb vom Bund finanziell nicht unterstützt. \n\nDer Kanton beteiligt sich an der Finanzierung im Rahmen des Strassengesetzes. Die Pro-\n\njektkosten werden zurzeit auf 1,5 Mio. Franken geschätzt. Das Vorprojekt wird per Ende \n\n2010 mit einer Kostengenauigkeit von +/- 20 % abgeschlossen. \n\n \n3. Erachtet es der Regierungsrat tatsächlich für sinnvoll, dass Busnischen abgeschafft und \n\nvermehrt den Verkehr behindernde Bushaltestellen auf der Strasse geschaffen werden sol-\n\nlen? \n\n4. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass Bushaltestellen mitten auf der Strasse \n\ndie Gefahr massiv erhöhen, dass innerhalb und ausserhalb der Dörfer bei Überholmanö-\n\nvern Personen zu Schaden kommen? \n\n \n\nGemäss Richtplan ist eine auf die Siedlungsentwicklung abgestimmte Verkehrsaufteilung \n\nzu fördern. Privater und öffentlicher Verkehr sollen sich dabei sinnvoll ergänzen. In Agglo-\n\nmerationen hat der öffentliche Verkehr Priorität und er soll angemessen gefördert werden. \n\nDiese Planungsgrundsätze aus dem Richtplan sind zu berücksichtigen, setzen aber keine \n\nAufhebung bestehender Busbuchten voraus. Über die Vor- und Nachteile von Busbuchten \n\nund Fahrbahnhaltestellen gibt es in der Fachliteratur umfangreiche Grundlagen. Dabei sind \n\nverschiedene Teilaspekte aus den Bereichen öffentlicher Verkehr, privater Verkehr, Raum- \n\nund Siedlungsplanung sowie nicht zuletzt auch die Kosten zu berücksichtigen, abzuwägen \n\nund zu bewerten. \n\n \n\nFür den Regierungsrat kommt eine Aufhebung bestehender Busnischen nicht in Frage, \n\nwenn dadurch der Strassenverkehr beeinträchtigt werden soll. Denn öffentlicher Verkehr \n\nund Strassenverkehr sollen sich nicht behindern, sondern gegenseitig ergänzen. Der Vor-\n\nsteher des Baudepartements hat daher gegenüber dem kantonalen Tiefbauamt bereits an-\n\n\n\n 3\n\ngeordnet, dass auf die Aufhebung bestehender Busnischen bei der weiteren Projektbear-\n\nbeitung in Beringen und Löhningen zu verzichten sei. \n\n \n\n \n5. Welche Massnahmen sind geplant, um im Verlaufe der Bauphase des Galgenbucktunnels \n\neinen normalen Verkehrsfluss vor allem im Gebiet Enge zu gewährleisten? \n\n \n\nWährend der gesamten Bauphase werden in der Enge - abgesehen von kurzzeitigen, bau-\n\nbetriebsnotwendigen Ausnahmen - immer zwei Fahrspuren zur Verfügung stehen. Im Ver-\n\ngleich zur heutigen Verkehrssituation sind also für den motorisierten Individualverkehr kei-\n\nne zusätzlichen Einschränkungen geplant. Dagegen ist es unabdingbar, dass die beste-\n\nhende Busspur in der äusseren Klettgauerstrasse um ca. 250 m verkürzt wird, um Platz für \n\neine Baupiste zu schaffen. \n\n \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die zahlreichen Lichtsignalanlagen auf \n\ndem Gebiet von Neuhausen den Verkehrsfluss in und aus dem Klettgau unnötig und in \n\nStosszeiten massiv beeinträchtigen? Sind Massnahmen geplant, um die Auswirkungen \n\ndieser künstlichen Verkehrshindernisse zumindest einzudämmen? Sind Bestrebungen im \n\nGange, eine sinnvolle Lösung für den Busstreifen vor den Lichtsignalanlagen zu finden? \n\n \n\nBeim Knoten Kreuzstrasse, der Verknüpfung von Zollstrasse, Klettgauerstrasse und Ro-\n\nsenbergstrasse, handelt es sich um einen der am stärksten belasteten Knoten des kanto-\n\nnalen Strassennetzes. In den Spitzenverkehrsstunden wird die Kapazitätsgrenze des Kno-\n\ntens regelmässig erreicht oder überschritten und es bilden sich Staus, sowohl in der Klett-\n\ngauerstrasse wie auch in der Zollstrasse. Die Einstellungen der dortigen Lichtsignalanlage \n\n(LSA) wurden nach der Inbetriebnahme der Unterführung Zollstrasse mehrmals überprüft \n\nund optimiert. Die Aufhebung des Bahnübergangs Zollstrasse hat für diesen Knoten eine \n\nspürbare Entlastung gebracht, den Verkehrsfluss verbessert und die Fahrplanstabilität der \n\nüber den Knoten führenden Buslinien erhöht. Weitere Verbesserungen sind unter den ge-\n\ngebenen Verhältnissen nicht möglich. Eine deutliche und spürbare Entlastung wird erst die \n\nEröffnung des Galgenbucktunnels bringen.  \n\n \n\nDie Busspur in der Klettgauerstrasse hat sich seit ihrer Inbetriebnahme 2003 im Wesentli-\n\nchen bewährt. In Absprache mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist aber geplant, \n\ndie Busspur im Bereich der Haltestelle Kreuz zu optimieren bzw. zu verkürzen. Die Abklä-\n\nrungen dazu sind im Gange. Die Busspur in der Zollstrasse funktioniert einwandfrei und \n\ngibt keinen Anlass zur Beanstandung. \n\n\n\n 4\n\n \n7. Weshalb wurde nicht von Anfang an in Betracht gezogen, anstatt der massiv verkehrs-\n\nbehindernden Lichtsignalanlagen einen Fliessverkehr mit Kreiselanlagen - eventuell mit \n\neiner Sonderlösung für den Busverkehr - zuzulassen? \n\n \n\nSolche Lösungen wurden bei der Projektierung der Unterführung Zollstrasse eingehend \n\ngeprüft und mussten wieder verworfen werden. Ein einspuriger Kreisel beim Knoten \n\nKreuzstrasse hätte eine zu geringe Leistungsfähigkeit aufgewiesen. Ein demzufolge nöti-\n\nger zweispuriger Kreisel hätte einen umfangreichen und sehr teuren Landerwerb erfor-\n\ndert (inkl. des Abbruchs von angrenzenden Gebäuden). Ein solcher zweispuriger Kreisel \n\nwäre allerdings nur für eine Übergangszeit bis zur Eröffnung des Galgenbucktunnels er-\n\nforderlich gewesen und hätte anschliessend wieder zurückgebaut werden müssen. Die \n\nOptimierung der bestehenden LSA erwies sich damit sowohl aus wirtschaftlicher wie \n\nauch aus verkehrstechnischer Sicht als die klar bessere Lösung. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 31. August 2010 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Warum will der Regierungsrat nicht mit einer Covid-19-Testoffensive Schule machen?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 16. März 2021\n\nCHRISTIAN ULMER Sozialdemokratische Partei\nFinsterwaldstrasse 29 Kanton Schaffhausen\n8200 Schaffhausen www.sp-sh.ch\nch.u1mer@gmx.ch KANTONSRATSFRAKTION\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 15.3.2021\n\nDringliche Kleine Anfrage// 2021/14\n\nWarum will der Regierungsrat nicht mit einer Covid-19-Testoffensive\n\nSchule machen?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAuf den 15. März 2021 hat der Bundesrat eine schweizweite Testoffensive gegen das\n\nCoronavirus ausgerufen. Rund eine Milliarde Schweizerfranken stellt der Bund für diese\n\nMassnahme zur Verfügung. Im Kanton Graubünden werden die Massentests in Betrieben\n\nund Schulen bereits erfolgreich praktiziert.\n\nNeben dem Impfen stellt das repetitive Testen eine wichtige Säule unter den verschiedenen\n\nMassnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie dar. Dies hat auch der Bundesrat\n\nerkannt. Anders sieht dies offensichtlich die Schaffhauser Kantonsregierung. Sie hat sich zur\n\nTestoffensive vernehmen lassen und dabei sehr zurückhaltend geäussert. So hält die\n\nRegierung unter anderem fest, dass mit den Tests zusätzlich erfasste Infektionen in keinem\n\nVerhältnis zu den Kosten und zum administrativen Aufwand stünden. Ausserdem kritisiert\n\nder Regierungsrat den Zeitpunkt derTeststrategie. Diese komme in der aktuellen Situation\n\nder stagnierenden Fallzahlen zu spät und wäre vor drei Monaten auch aus wirtschaftlicher\n\nSicht sinnvoll gewesen.\n\nNun zeigt das Beispiel Graubünden, dass regelmässiges Testen durchaus Sinn macht.\n\nAnsteckungsketten können frühzeitig erkannt und gestoppt werden. Besonders\n\nasymptomatische Personen werden so erfasst. Gerade unter Jugendlichen und Kindern sind\n\nspezifische Krankheitssymptome selten bis gar nicht vorhanden.\n\n\n\nBesonders in den Schaffhauser Volksschulen ist die Unsicherheit zurzeit gross. Vom\n\nKindergarten bis in die sechste Klasse werden keine Masken getragen. In der Oberstufe ist\n\ndiese zwar Pflicht, aber ausserhalb der Schule treffen sich die Oberstufenschüler*innen ohne\n\nMasken und besondere Schutzmassnahmen.\n\nSeit dem Auftreten derVirusmutationen hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Sobald\n\nAnsteckungen vorkommen, werden die betroffenen Klassen und auch ganz Schulhäuservon\n\nUnsicherheit und Panik erfasst. Es bleibt dann oft nichts anderes übrig, als den\n\nPräsenzunterricht für ein paar Tage auszusetzen und auf Fernunterricht umzustellen.\n\nIm Kanton Schaffhausen vertritt das Gesundheitsamt die Meinung, dass Ansteckungen unter\n\nKindern und Jugendlichen nur selten vorkommen und diese nicht Treiber der Pandemie\n\nsind. Daher ist diese Bevölkerungsschicht bis heute auch nur sehr zurückhaltend getestet\n\nworden.\n\nSeit den Sportferien werden an der Volksschule ab zwei Ansteckungen in einer Klasse bzw.\n\nin einem Schulhaus im Rahmen des Ausbruchsmanagements des Gesundheitsamtes\n\nCovid-19-Tests auf freiwilliger Basis angeboten. Trotz dieser durchaus sinnvollen Massnahme\n\nist die Nervosität in den Schulen nicht kleiner geworden. Zudem sind die Fallzahlen wieder\n\nleicht ansteigend.\n\nAus diesem Grund bitte ich Sie, mir folgende Frage zu beantworten:\n\n1. Erkennt der Regierungsrat die besondere Stellung der Volksschule in dieser Pandemie\n\nsowie die Problematik, dass Covid-19-Ansteckungen im Schulumfeld Panik auslösen?\n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, in den Schulen freiwillige repetitive Schnelltests anzubieten\n\nund damit zur Beruhigung der Situation beizutragen?\n\n3. Sieht der Regierungsrat nicht auch die Chance, mit den Tests unter den oft\n\nasymptomatischen Kindern und Jugendlichen positive Fälle aufzudecken und damit\n\nAnsteckungsketten zu unterbrechen?\n\n4. Erkennt der Regierungsrat die Möglichkeit, dass durch Schnelltests die Dauer von\n\nQuarantänen verkürzt werden und damit Lehrpersonal und Schüler schneller in die\n\nSchule zurückkehren können?\n\n5. Gibt es beim Gesundheitsamt eine Strategie für die Durchführung von Massentests?\n\n6. Wie lange würde es dauern, bis mit den Tests an Schulen gestartet werden könnte?\n\n7. Wäre der Regierungsrat bereit, im Falle von positiven Erfahrungen mit Schnelltests im\n\nSchulumfeld, diese auch auf andere «Branchen» auszuweiten?\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMit freundlichen Grüssen\nr"\n\nChristian Ulmer\n\n\n


name: ADS 23-124, Vorlage des Regierungsrates vom 21. November 2023

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 21. November 2023 \n\nBericht und Antrag  23-124 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrages und Bereitstellung \nfinanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zur Änderung des «Beschlusses über die Einführung des \nintegralen Tarifverbundes Schaffhausen (FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsver-\nbund (Z-Pass)» vom 6. April 2009 (SHR 743.110; (Umsetzung Motion Daniel Preisig / Christian Di \nRonco 2021/3 «Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr» vom 18. Januar 2021, nach-\nfolgend Ziff. I.) und zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom \n9. Mai 2005 (GöV; SHR 743.100; Beiträge an den Ausflugsverkehr [Schiff- und Busfahrt], nachfol-\ngend Ziff. II.). Unseren Anträgen schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n\nI. Motion Daniel Preisig / Christian Di Ronco 2021/3 «Faire Kantonsbeteiligung am \nöffentlichen Ortsverkehr» vom 18. Januar 2021 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit der Motion vom 18. Januar 2021 «Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr» wird \nder Regierungsrat eingeladen, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Erhöhung des Kantonsbeitrags an \nden öffentlichen Ortsverkehr von 18 % auf 20 % zu unterbreiten. Der Regierungsrat wird darin be-\nauftragt, das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs so zu überarbeiten, dass sich der \nKanton mit mindestens 20 % an den ungedeckten Kosten des öffentlichen Ortsverkehrs beteiligen \nkann. Der Kantonsrat hat die Motion in seiner Sitzung vom 5. Juli 2021 mit 28 : 19 Stimmen erheblich \nerklärt. \n \nDie Motion wird damit begründet, dass im Rahmen des Entlastungsprogrammes EP14 die Beteili-\ngung des Kantons an den ungedeckten Kosten des öffentlichen Ortsverkehrs von 20 % auf 18 % \nreduziert wurde (Beschluss des Kantonsrates vom 11. Januar 2016, Amtsblatt Nr. 2016/2 vom 15. \nJanuar 2016, Seite 79 sowie Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2016, Amtsblatt Nr. 2016/4 vom 29. \nJanuar 2016, Seite 194). Damals wurde mit einer Opfersymmetrie argumentiert, wobei auf den Re-\ngionallinien (Linie 21) gleichermassen gespart wurde wie in der Stadt Schaffhausen und in Neuhau-\nsen am Rheinfall. Zwischenzeitlich wurde der Takt auf der Linie 21 wieder angepasst und der Kanton \nträgt zusammen mit dem Bund die dafür höheren Kosten. Am Ortsverkehr beteiligt sich der Kanton \n\n\n\n 2 \n\nnach wie vor mit 18 % statt wie zuvor mit 20 %. Um die Kostenbeteiligung ausgewogen zu gestalten \n(Gleichbehandlung von Stadt und Land), soll die Kostenbeteiligung des Kantons am öffentlichen \nOrtsverkehr nun wieder auf 20 % erhöht werden. \n\n2. Regelungsbedarf \n\n2.1  Bestellung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Schaffhausen  \n\nIm öffentlichen Verkehr wird unterschieden zwischen Fernverkehr (eigenwirtschaftlich erbracht von \nder SBB im Rahmen der Konzession des Bundesamtes für Verkehr [BAV]), Regional- und Ortsver-\nkehr, sowie Ausflugsverkehr. Der Regionalverkehr (RPV) wird von Kanton und Bund bestellt und \nfinanziert. Vom Kantonsanteil (51 %) werden 25 % an die Gemeinden weiterverrechnet, wobei der \nGemeindebeitrag zur einen Hälfte von der Einwohnerzahl und zur anderen Hälfte vom Verkehrsan-\ngebot (Anzahl Kurse pro Tag) abhängig ist. Der Ortsverkehr wird im Kanton Schaffhausen gemäss \nArt. 9 Absatz 1 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 9. Mai 2005 (GÖV; \nSHR 743.100) von der Stadt Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und Beringen \nbestellt und finanziert. Der Kanton Schaffhausen beteiligt sich aktuell mit einem Betrag von 18 % an \nden ungedeckten Betriebskosten.  \n\n2.2  Ortsverkehr: Erhöhung des Kantonsbeitrages von 18 % auf 20 % \n\nGrundlage für die «Spielregeln» beim Ortsverkehr ist - wie oben erläutert - das Gesetz über die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs. Art. 9 Abs. 2 GöV hält fest, dass der Kanton im Ortsverkehr \nBeiträge zwischen 15 und 25 Prozent der ungedeckten Betriebskosten leistet. In Art. 9 Abs. 3 GöV \nwird festgelegt, dass diese Beiträge 2.5 Mio. Franken (indexiert) nicht übersteigen dürfen. \n \nDie exakte Quote wurde im Zusammenhang mit dem «Beschluss über die Einführung des integralen \nTarifverbundes Schaffhausen (FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund (Z-\nPass)» vom 6. April 2009 auf 20 % festgelegt (SHR 743.110) und zuletzt am 11. Januar 2016 im \nRahmen des Sparprogrammes «EP14» zur Entlastung des Staatshaushaltes auf 18 % reduziert. \nDiese Reduktion soll nun wieder rückgängig gemacht und der Kantonsbeitrag an den Ortsverkehr \nwieder auf 20 % angehoben werden. Entsprechend ist der «Beschluss über die Einführung des in-\ntegralen Tarifverbundes Schaffhausen (FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsver-\nbund (Z-Pass)» vom 6. April 2009 zu ändern. Gemäss Art. 13 Abs. 3 GöV hat der Regierungsrat die \nzum Vollzug erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. \n\n2.3 Anhebung der maximalen Beiträge von 2.5 Mio. Franken auf Fr. 3.5 Mio. Franken (Art. 9 \nAbs. 3 GöV) \n\nGemäss Art. 9 Abs. 3 GöV dürfen die Mittel, also der Kantonsbeitrag an den Ortsverkehr, pro Jahr \n2.5 Mio. Franken nicht übersteigen. Aktuell beträgt der Kantonsbeitrag durch dessen Indexierung \nrund 2.6 Mio. Franken. Auch der in der Motion von Daniel Preisig und Christian Di Ronco geforderten \n\n\n\n 3 \n\nErhöhung des in Art. 9 Abs. 3 festgehaltenen Kostendachs, will der Regierungsrat deshalb nach-\nkommen, da ansonsten die Erhöhung auf 20 % keine Wirkung entfaltet. Der Ausbau des Ortsver-\nkehrs und dessen Elektrifizierung in den vergangenen Jahren zeigt sich in der Entwicklung der Kos-\nten, welche in diesem Jahr um 34 % höher ausfallen als 2019 (siehe Tabelle unten). Die in der \nTabelle dargestellte Entwicklung der Kosten und der Kantonsabgeltungen an den ungedeckten Kos-\nten im Ortsverkehr zeigt auf, dass der Kantonsbeitrag mit dem heute gültigen (indexierten), Maxi-\nmalbetrag von Franken 2.6 Mio. nicht mehr 18 %, sondern effektiv nur 13.8 % (in 2023) beträgt. \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nWürde man also den Maximalbetrag bei 2.5 Mio. Franken belassen, hätte die Erhöhung von 18 % \nauf 20 % keinerlei Effekt. Entsprechend ist der maximale Betrag neu auf 3.5 Mio. Franken anzuhe-\nben. Zudem soll der Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember 2020 (statt November \n2005) zur Anwendung kommen; der Maximalbetrag verändert sich jährlich gemäss der Entwicklung \ndieses Indexes. Obwohl die vbsh aktuell noch keine konkretisierte Mittelfristplanung mit Horizont \n2026 für den Ortsverkehr vorliegen hat und zahlreiche Begehren zur Erschliessung anstehen (bei-\nspielsweise des Mühlentals, des neuen Strassenverkehrsamtes sowie des Polizei- und Sicherheits-\nzentrums und des neuen Quartiers Pantli), hält der Regierungsrat an einer Plafonierung des Orts-\nverkehrsbeitrags fest, wobei die Obergrenze neu auf 3.5 Mio. Franken festgelegt werden soll. Dieser \nBeitrag soll für die kommenden Jahre ausreichen, insbesondere da der Kanton zur Deckung der \nmarkanten Kostensteigerung seit 2019 beiträgt. Ohne eine Plafonierung hätte der Kanton keinerlei \nMöglichkeiten mehr, weitere Kostensteigerungen zu begrenzen. Im Übrigen haben auch die Motio-\nnäre eine (neue) Obergrenze und nicht dessen Aufhebung verlangt, schreiben sie doch, «um den \nkantonalen Kostenanteil erhöhen zu können, bedarf es nicht nur eines neuen Beschlusses des Kan-\ntonsrats, sondern auch die Erhöhung/Anpassung des in Art. 9 Abs. 3 festgehaltenen Kostendachs».  \n\n2.4  Zusammenfassend ergeben sich in Bezug auf den Ortsverkehr folgende Änderungen: \n\nBeschluss über die Einführung des integralen Tarifverbundes Schaffhausen (FlexTax) und \nden Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund (Z-Pass) vom 6. April 2009 (SHR 743.110) \n \n\nZiff. 2 Abs. 1 (bisher) Ziff. 2 Abs. 1 (neu) \nDer Staatsbeitrag an die ungedeckten Be-\ntriebskosten des Ortsverkehrs der Stadt \nSchaffhausen und der Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall wird gestützt auf Art. 9 \nAbs. 2 des Gesetzes über die Förderung \ndes öffentlichen Verkehrs auf 18 Prozent \nfestgelegt. \n\nDer Staatsbeitrag an die ungedeckten Be-\ntriebskosten des Ortsverkehrs der Stadt \nSchaffhausen und der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall wird gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des \nGesetzes über die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs auf 20 Prozent festgelegt. \n\n\n\n 4 \n\nGesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 9. Mai 2005 (SHR 743.100) \n \n\nArt. 9 Abs. 3 (bisher) Art. 9 Abs. 3 (neu) \nPro Jahr dürfen diese Mittel 2,5 Mio. Fran-\nken nicht übersteigen. Dieser Betrag ent-\nspricht dem Landesindex der Konsumen-\ntenpreise vom November 2005; er verän-\ndert sich jährlich gemäss der Entwicklung \ndieses Indexes \n\nPro Jahr dürfen diese Mittel 3.5 Mio. Franken \nnicht übersteigen. Dieser Betrag entspricht \ndem Landesindex der Konsumentenpreise \nvom Dezember 2020; er verändert sich jähr-\nlich gemäss der Entwicklung dieses Indexes \n\nII.  Beiträge an den Ausflugsverkehr (Schiff- und Busfahrt) \n\n1. Ausgangslage \n\nFür den Regional- und Ortsverkehr sind die Rahmenbedingungen der Mitwirkung des Kantons \nSchaffhausen klar geregelt in Gesetz, Verordnung und mit dem Beschluss des Kantonsrats bezüg-\nlich Beitragshöhe. Für den Ausflugsverkehr hingegen besteht derzeit keine entsprechende Rege-\nlung. Mit diesem Antrag sollen deshalb die Unklarheiten beseitigt und die gesetzliche Grundlage \npräzisiert werden. Gemäss Art. 3 Abs. 3 GöV kann der Kanton auch Vereinbarungen für den Güter- \nund Ausflugsverkehr abschliessen sofern ein «vorrangiges kantonales Interesse» besteht. \n \nDer Freizeitverkehr und damit auch der touristische Ausflugsverkehr gewinnen an Bedeutung im \nöffentlichen Personenverkehr. Auch im Kanton Schaffhausen gibt es Angebote im touristischen Aus-\nflugsverkehr. Ein beliebtes Angebot ist beispielsweise die Rheinschifffahrt der Schifffahrtsgesell-\nschaft Untersee und Rhein (URh). Der Kanton Schaffhausen hat die URh in den letzten Jahren \njeweils mit jährlich knapp 100'000 Franken unterstützt. Ein neueres Angebot ist der «Randenbus» \n(Ausflugbus auf den Mäserich (bestehend), Ausflugbusse auf den Siblinger-Randen (voraussichtlich \nab 2024) und ins Eschheimertal), der sich in den letzten beiden Jahren zu einem beliebten öffentli-\nchen Transportmittel auf den Randen etabliert hat. Der Kanton Schaffhausen hat diesen Ausflugs-\nBusverkehr mit einer Anschubfinanzierung in der Startphase unterstützt. Es ist mit weiteren Anfra-\ngen zu rechnen. In Bezug auf die finanzielle Unterstützung fehlt im Ausflugsverkehr jedoch - wie \nbeschrieben - eine genügende gesetzliche Grundlage. Dieser Umstand soll nun mit einer klaren \nRegelung für zukünftige Anfragen seitens Ausflugsverkehre geklärt werden. Sinnvolle Angebote für \nSammeltransporte sollen nicht nur mit einer Anschubfinanzierung, sondern auch langfristig unter-\nstützt werden können.  \n\n2. Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 9. Mai 2005 \n(SHR 743.100) \n\nMit Blick auf den öffentlichen Verkehr mit Erschliessungsfunktion ist ein kostendeckender Betrieb \nvon Ausflugsbussen in der Regel nicht realistisch. Er kann aber dazu beitragen, die Belastung na-\nturnaher Räume vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten. So kann durch gezielte Massnah-\nmen der Modalsplit zu Gunsten des öffentlichen Nahverkehrs weiter ausgebaut werden. Daher hat \nder Kanton Schaffhausen ein Interesse an solchen Angeboten und entsprechend ist er auch bereit, \n\n\n\n 5 \n\ndiese mitzufinanzieren. Mit dieser Gesetzesanpassung soll nun eine Gleichbehandlung aller Ge-\nsuchsteller und eine Vereinfachung der Bewilligung solcher Angebote geschaffen werden. \n \nDa das kantonale Interesse und die Kriterien zur Bewertung von Angeboten im Bereich Schifffahrt \nund Sammeltransporte nicht deckungsgleich sind, rechtfertigt es sich, eine Differenzierung im Ge-\nsetz und in der Verordnung vorzunehmen. So gibt es beispielsweise für die Beiträge an die URh \neine Leistungsvereinbarung und die Strecke Schaffhausen - Stein am Rhein wird mit einem fahr-\nplanmässigen Linienbetrieb bedient.  \n\n2.1 Schifffahrt \n\nArt. 9a (Touristischer Schifffahrtsverkehr) neu  \nFür die Förderung des touristischen Schifffahrtsverkehrs auf dem Rhein im fahrplanmässigen Li-\nnienbetrieb zwischen Schaffhausen und Stein am Rhein stehen pro Jahr max. 150'000 Franken zur \nVerfügung. Dieser Betrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember \n2020; er verändert sich jährlich gemäss der Entwicklung dieses Indexes. \n \nErläuterung \nDie URh ist einer der fünf Leuchttürme (Rheinfall, Stadt Schaffhausen, Stadt Stein am Rhein, Land-\nschaft/Genuss) des touristischen Angebots im Kanton Schaffhausen. Die Strecke zwischen Schaff-\nhausen und Stein am Rhein zählt zu den schönsten Stromfahrten Europas und hebt sich durch die \nFahrt auf der Flusslandschaft von den übrigen Schweizer Seen-Schifffahrten ab. Die URh versteht \nsich als einen Teil eines umfassenden touristischen Erlebnisprogramms in der Region und vermark-\ntet das vielfältige Angebot in der Schweiz und Deutschland. Jährlich steigen rund 250'000 URh-\nPassagiere in Schaffhausen und Stein am Rhein ein oder aus. Diese Touristen besuchen die beiden \nSchaffhauser Städte vor oder nach ihrer Schifffahrt und stärken so wesentlich die touristische Wert-\nschöpfung im Kanton Schaffhausen. Der Kanton Schaffhausen leistet jährlich einen finanziellen Bei-\ntrag zum Fahrplanbetrieb auf dieser herausfordernden naturbelassenen Rheinstrecke. Alle angefah-\nrenen Gemeinden und Städte an der URh Strecke beteiligen sich nach einem festgelegten Schlüssel \nmit einem jährlichen Beitrag von insgesamt knapp acht Prozent am Aufwand für den fahrplanmässi-\ngen Betrieb der Schifffahrtsgesellschaft. Mit diesem neuen Gesetzesartikel soll eine Präzisierung für \nzukünftige Unterstützungsleistungen geschaffen werden.  \n\n2.2  Ausflugsverkehr auf der Strasse («Sammeltransporte») \n\nArt. 9b Abs. 1 (Ausflugsverkehr mit Sammeltransporten) neu \n1 Für die Förderung des Ausflugsverkehrs mit Sammeltransporten stehen pro Jahr max. 50'000 \nFranken zur Verfügung. Dieser Betrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise vom \nDezember 2020; er verändert sich jährlich gemäss der Entwicklung dieses Indexes.  \n2 Der Beitrag des Kantons beträgt maximal 20 % der ungedeckten Kosten.  \n\n\n\n 6 \n\n3 Die Anträge für eine Förderung von touristischen Sammeltransporten müssen bis spätestens Ende \nApril eines jeden Jahres bei der Koordinationsstelle Öffentlicher Verkehr eingegangen sein. Die För-\nderung wird nach Eingang der Anträge bearbeitet. Sobald die maximale Fördersumme von 50'000 \nFranken aufgebraucht ist, können keine Beiträge mehr geleistet werden. \n \nErläuterung \nUm den zunehmenden Anfragen von Busausflugsverkehren gerecht zu werden, soll mit dem neuen \nGesetzesartikel eine klare Regelung geschaffen werden, wie mögliche Unterstützungen seitens \nKanton in Zukunft wahrgenommen werden können. Um eine Unterstützung seitens Kanton zu erhal-\nten, sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen: Es darf kein Linienverkehr konkurrenziert werden \nund es sollen touristische «Hotspots» im Kanton Schaffhausen erschlossen werden. Dadurch wird \nes zu einer (gewünschten) Reduzierung der Anreise mit dem motorisierten Individualverkehr kom-\nmen. In den Absätzen 2 und 3 werden die «Spielregeln» definiert, sodass Rechtssicherheit besteht. \nDemnach sind die Anträge für eine Förderung von touristischen Sammeltransporten bis spätestens \nEnde April eines jeden Jahres bei der Koordinationsstelle Öffentlicher Verkehr einzureichen. Die \nBearbeitung erfolgt in der Reihenfolge der Eingänge. Sobald die Mittel von 50'000 Franken aufge-\nbraucht sind, können keine Beiträge mehr geleistet werden. Solche Gesuche werden ins Folgejahr \nübertragen und bearbeitet. Mit Sammeltransporten soll sichergestellt werden, dass als Transport-\nmittel für den Ausflugsverkehr nicht nur Busse in Frage kommen, sondern zum Beispiel auch ein \nRoad Train oder sogar Personenwagen. \n\nIII. Finanzielle Auswirkungen \n\nAufgrund von klar definierten Maximalbeträgen (jeweils mit dem Landesindex für Konsumenten-\npreise indexiert) sind die finanziellen Auswirkungen für den Kanton bekannt und klar begrenzt. Bei-\nspielsweise erhöhen sich die Beiträge beim Ausflugsverkehr auf max. 200'000 Franken pro Jahr \n(aktuell sind es 120'000 Franken). Der Kanton gibt pro Jahr für die Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs rund 14 Mio. Franken aus. Somit stellen die Kosten für die Ausflugsverkehre finanziell einen \nsehr untergeordneten Betrag von rund 1.4 % der Gesamtkosten dar. \n\nIV. Volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nDurch eine Unterstützung von Ausflugsverkehren durch den Kanton wird der Tourismus attraktiver \nund fördert die wirtschaftliche Kraft des Kantons insgesamt. Neben den bereits etablierten Angebo-\nten wie beispielsweise die Rheinschifffahrt oder der Randenbus erhöht sich die Attraktivität durch \nneue Angebote und der Tourismus wird zusätzlich davon profitieren.  \n \nAuf die Gemeinden ohne Ortsverkehr hat die neue Gesetzesregelung keine finanziellen Auswirkun-\ngen, da es keine Weiterverrechnung des Ortsverkehrsbeitrages gibt. Gemeinden mit Ortsverkehr \nwerden entsprechend der Erhöhung des Beitrags an den Ortsverkehr entlastet. Zusätzlich können \nbetroffene Gemeinden von weniger Individualverkehr und einer höheren Wertschöpfung durch ge-\nsteigerten Tourismus profitieren.  \n\n\n\n 7 \n\nV. Auswirkungen auf das Klima \n\nNehmen mehr Touristen das Angebot des Ausflugsverkehrs in Anspruch und verzichten auf den \nmotorisierten Individualverkehr, nimmt die Verkehrsbelastung im Kanton Schaffhausen ab, es wird \nweniger CO2 ausgestossen und somit die Umwelt entlastet. Entsprechend unterstützt die Vorlage \ndie Ziele der kantonalen Klimastrategie des Kantons zur Veränderung des Modalsplits und zur Ver-\nringerung des motorisierten Individualverkehrs.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang 1 beigefügten Beschlussentwurf betreffend Beschluss über die Einführung des in-\ntegralen Tarifverbundes Schaffhausen (FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsver-\nbund (Z-Pass) vom 6. April 2009 sowie dem im Anhang 2 beigefügten Gesetzesentwurf betreffend \nRevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 9. Mai 2005 zuzustimmen \nsowie die Motion Preisig / Di Ronco vom 18. Januar 2021 mit dem Titel «Faire Kantonsbeteiligung \nam öffentlichen Ortsverkehr» als erledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 21. November 2023  Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dino Tamagni \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \nAnhang 1: Beschlussentwurf betreffend Beschluss über die Einführung des integralen Tarifver-\n\nbundes Schaffhausen (FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund \n(Z-Pass)  \n\nAnhang 2: Gesetzesentwurf betreffend Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentli-\nchen Verkehrs  \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss  \nüber die Einführung des integralen Tarifverbundes Schaffhausen \n(FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund (Z-Pass) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Beschluss über die Einführung des integralen Tarifverbundes Schaffhausen (FlexTax) \nund den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund (Z-Pass) wird wie folgt geändert. \n\nZiff. 2. Abs. 1  \n1 Der Staatsbeitrag an die ungedeckten Betriebskosten des Ortsverkehrs der Stadt Schaff-\n\nhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Ge-\n\nsetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs auf 20 Prozent festgelegt.  \n\nII. \n1 Gestützt auf Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nbefindet der Kantonsrat abschliessend über diesen Beschluss.  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n3 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n\n\n Anhang 2 \n\nGesetz  \nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs  \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz \n\nI. \n\nDas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 9. Mai 2005 wird wie folgt \n\ngeändert: \n\nArt. 9 Abs. 3 \n3 Pro Jahr dürfen diese Mittel 3.5 Mio. Franken nicht übersteigen. Dieser Betrag entspricht \n\ndem Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember 2020; er verändert sich jährlich \n\ngemäss der Entwicklung dieses Indexes. \n\nArt. 9a \nFür die Förderung des touristischen Schifffahrtsverkehrs auf dem Rhein im fahrplanmässi-\ngen Linienbetrieb zwischen Schaffhausen und Stein am Rhein stehen pro Jahr max. 150'000 \n\nFranken zur Verfügung. Dieser Betrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise \n\nvom Dezember 2020; er verändert sich jährlich gemäss der Entwicklung dieses Indexes.  \n\nArt. 9b \n1 Für die Förderung des Ausflugsverkehrs mit Sammeltransporten stehen pro Jahr max. \n\n50'000 Franken zur Verfügung. Dieser Betrag entspricht dem Landesindex der Konsumen-\n\ntenpreise vom Dezember 2020; er verändert sich jährlich gemäss der Entwicklung dieses \n\nIndexes.  \n\n2 Der Beitrag des Kantons beträgt maximal 20 % der ungedeckten Kosten. Die Anträge für \neine Förderung von touristischen Sammeltransporten müssen bis spätestens Ende April ei-\n\nnes jeden Jahres bei der Koordinationsstelle Öffentlicher Verkehr eingegangen sein. \n\n3 Die Förderung wird nach Eingang der Anträge bearbeitet. Sobald die maximale Förder-\n\nsumme von 50'000 Franken aufgebraucht ist, können keine Beiträge mehr geleistet werden. \n\n  \n\nTouristischer \nSchifffahrts-\nverkehr \n\nAusflugsver-\nkehr mit Sam-\nmeltranspor-\nten \n\n\n\n \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Der Sekretär: \n\n\n\t23-124\n\tI. Motion Daniel Preisig / Christian Di Ronco 2021/3 «Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr» vom 18. Januar 2021\n\t1. Ausgangslage\n\n\t2. Regelungsbedarf\n\t2.1  Bestellung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Schaffhausen\n\t2.2  Ortsverkehr: Erhöhung des Kantonsbeitrages von 18 % auf 20 %\n\t2.3 Anhebung der maximalen Beiträge von 2.5 Mio. Franken auf Fr. 3.5 Mio. Franken (Art. 9 Abs. 3 GöV)\n\t2.4  Zusammenfassend ergeben sich in Bezug auf den Ortsverkehr folgende Änderungen:\n\n\tII.  Beiträge an den Ausflugsverkehr (Schiff- und Busfahrt)\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 9. Mai 2005 (SHR 743.100)\n\t2.1 Schifffahrt\n\t2.2  Ausflugsverkehr auf der Strasse («Sammeltransporte»)\n\n\tIII. Finanzielle Auswirkungen\n\tIV. Volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\tV. Auswirkungen auf das Klima\n\n\t23-124_Anhang1\n\t23-124_Anhang2\n\n


Autismus

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1. Juli 2019\n\nRegierungsrat des Kantons SH\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nLinda De Ventura\nPlatz 10\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 1. Juli 2019\n\nKleine Anfrage bezüglich Autismus 2019124\n\nDer Bundesrat hat am 17. Oktober 2018 einen Bericht zum Thema Autismus-Spektrums-Störungen\n(ASS) verabschiedet. Inhalt des Berichts ist eine Priorisierung und Auflistung von Massnahmen im\nBereich Autismus-Spektrums-Störungen. Ziel dieser Massnahmen ist der bessere Umgang mit ASS\nsowie die bessere Inklusion von Menschen mit einer ASS. Im Vordergrund stehen drei Massnahmen:\n\nDiagnose: Dank einer verbesserten und raschen Diagnose soll sichergestellt werden, dass ASS\nfrühzeitig erkannt werden und die betroffenen Personen möglichst optimal unterstützt werden\nkönnen. Gleichzeitig soll eine Mengenausweitung von ASS-Diagnosen verhindert werden.\n\nBetreuung und Koordination: Dank einer verbesserten Koordination der verschiedenen involvierten\nKostenträger und Institutionen soll sichergestellt werden, dass dank einer verbesserten Inklusion der\nAufwand für die öffentliche Hand reduziert werden kann.\n\nIntensive Frühintervention: Kindern mit frühkindlichem Autismus soll schon in sehr jungen Jahren\neine intensive Behandlung gewährt werden. Ziel dieser intensiven Behandlung ist es, die Kinder zu\nfordern und zu fördern, solange die Gehirnplastizität noch möglichst gross und somit der Erfolg einer\nBehandlung deutlich grösser ist. Die Finanzierung dieser Massnahme ist von der\nInvalidenversicherung und den Kantonen gemeinsam sicherzustellen.\n\nDer Bundesrat stellt in seinem Bericht fest, dass die Situation in den einzelnen Kantonen bezüglich\ndieser drei prioritären Handlungsfelder sehr unterschiedlich ist. Er schlägt deshalb vor, dass alle\nKantone eine Analyse ihrer aktuellen Situation vornehmen und gezielte Verbesserungsmassnahmen\nausarbeiten. Damit kann einerseits die Situation der Betroffenen verbessert und andererseits die\nfinanzielle Belastung der öffentlichen Kostenträger — namentlich der Kantone — reduziert werden.\nDeshalb bitte ich Sie, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung des Bundesrates, dass die finanzielle Belastung der\nöffentlichen Kostenträger reduziert werden kann, wenn die Früherkennung und Diagnostik\nsowie die Beratung und Koordination von Menschen mit ASS verbessert werden kann?\n\n2. Besteht im Kanton eine Übersicht über den Umgang mit Betroffenen von ASS? Falls nicht, ist\nder Regierungsrat bereit, eine entsprechende Standortanalyse gemäss dem Vorschlag des\nBundesrates vorzunehmen?\n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation betreffend Diagnostik von ASS im Kanton? Wie\nlange sind die durchschnittlichen Wartezeiten für eine Diagnose? Sind die entsprechenden\nFachkenntnisse und Ressourcen im Kanton Schaffhausen vorhanden für eine korrekte\nDiagnose? Werden standardisierte Diagnoseverfahren angewendet? Sind die kantona len\n\n\n\nStrukturen so gut aufgestellt, dass eine Mengenausweitung von ASS aufgrund\nunzureichender Diagnosen ausgeschlossen werden kann? Besteht eine institutionalisierte\nZusammenarbeit mit anderen Kantonen, um die Diagnosestellung möglichst effektiv,\neffizient und wirtschaftlich zu gewährleisten?\n\n4. Besteht im Kanton eine professionelle Beratung von Betroffenen und Eltern und ist deren\nFinanzierung sichergestellt?\n\n5. Besteht für betroffene Kinder mit frühkindlichem Autismus eine Möglichkeit für eine\nintensive Frühintervention?\n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass SODK, GDK und EDK in einer\nArbeitsgruppe Einsitz nehmen, welche Lösungen für eine gemeinsame Finanzierung von\nInvalidenversicherung und Kantonen für intensive Frühinterventionen ausarbeiten sollen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nLinda De Ventura\n\n\n