name: Protokoll der 10. Kantonsratssitzung vom 15.06.2020

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 10. Sitzung \n\nvom 15. Juni 2020, 13:30 Uhr in der Dreifachhalle Breite in Schaffhausen  \n\n \n\nVorsitz    Lorenz Laich \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMatthias Frick, Herbert Hirsiger, Patrick Portmann, Nihat Tektas \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2019 des Kantons \nSchaffhausen 484 \n\n2. Geschäftsbericht 2019 der Pensionskasse Schaffhausen 514 \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n484 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFortsetzung der Ratsdebatte \n\nZur Traktandenliste:  \n\nAnna Naeff (AL): Soweit ich beurteilen kann, werden wir heute nicht mehr \nzu meinem Postulat betreffend Geschlechtergleichstellung in der kantona-\nlen Kulturförderung kommen. Ich bin das nächste Mal nicht anwesend. \nWeil nur ich persönlich das machen kann, möchte ich mein Postulat gerne \nzurückziehen. Wir haben alle die Antwort der Regierung dazu erhalten. Sie \nist für mich vollkommen zufriedenstellend. Ich bin auch zufrieden mit dem \nKanton Schaffhausen: Weiter so.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich danke Ihnen für dieses Vo-\ntum und freue mich natürlich, dass wir Sie mit unserer ausführlichen Ant-\nwort zufriedenstellen konnten. Es war eine wichtige und richtige Frage, die \nSie gestellt haben. Dass die Antwort für Sie so zur Zufriedenheit ausgefal-\nlen ist, freut mich sehr. Ich finde es eine wirklich gute Geste, dass Sie im \nSinne der Effizienz ein Postulat zurückziehen.  \n\n* \n\n1. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2019 des Kantons \nSchaffhausen \n\n Grundlagen  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-60 \n     Verwaltungsbericht und Staatsrechnung mit  \n     Detailzahlen 2019 \n\nErich Schudel (JSVP): Ich bitte Sie, Seite 22 des Verwaltungsberichts \naufzuschlagen. Dort befindet sich das Thema meiner Frage, die ich an das \nDepartement des Innern richte. In den Detailzahlen auf der Seite 24 beim \nKonto 2134, Heime und Pflege zu finden. Dort haben wir sehr grosse Ab-\nweichungen bei den Defiziten. Auf der Seite 22 des Verwaltungsberichts \nsehen wir die Abweichungen in den Gemeinden. Es hat einige «Ausreis-\nser» nach oben und davon ein grosser Posten. Das ist die Stadt Schaff-\nhausen. Dort wurde der budgetierte Beitrag um sage und schreibe zwei \nMio. überschritten. Wurden diesbezüglich mit der Stadt Schaffhausen Ge-\nspräche geführt und gibt es hierfür einleuchtende Gründe für eine solche \nmassive Überschreitung?  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Grundsätzlich muss man sa-\ngen, dass die Zahlen, die der Kanton 2019 hier aufführt, auf den Abschlüs-\nsen von 2018 basieren. Es ist tatsächlich so, dass die Stadt Schaffhausen \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 485 \n\nBelegungsschwankungen hatte und 26 Plätze weniger als im Vorjahr be-\nlegt konnte. Daraus resultierten entsprechend hohe Defizite. Der Kanton \n\nbeteiligt sich mit 50 Prozent an Restkosten der Pflege und dem Defizit der \nHeime. In diesem Zusammenhang kann man noch erwähnen, dass diese \nMischfinanzierung im Rahmen der Aufgaben- und Finanzierungsentflech-\ntung überprüft wird. Zur Frage bezüglich Massnahmen kann ich sagen, \ndass wir an der Heimplanung sind. In diesem Jahr wollten wir die Planung \nund damit die bedarfsgerechte Planung vorantreiben, um insbesondere bei \nden Gemeinden eine bessere Auslastung zu erreichen. Aber nochmals: \nDieses Thema hat einen direkten Zusammenhang mit der Aufgaben- und \nFinanzierungsentflechtung. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich spreche zur Seite 23 Hilfe und Pflege zu Hause \n(Spitex). Es ist interessant, sich die Zahlen zu Gemüte zu führen. Die Ver-\nhältnisse der Anzahl Klienten pro Pensum oder die Anzahl der verrechnen \nStunden pro Pensen sind Indikator für die Leistung beziehungsweise für \ndie Performance der jeweiligen Organisation. Der Pflegeanteil ist bei allen \nOrganisationen in etwa gleich. Sie variieren nämlich wenig zwischen 63 \nund 73 Prozent. Diese Zahlen zeigen, dass die Spitex der Stadt die mar-\nkant schlechtesten Werte aufweist. So betreut zum Beispiel die Spitex \n«SPUR» mehr als doppelt so viele Klienten pro Spitexpensum wie die Spi-\ntex der Stadt; wohlgemerkt bei gleichem Pflegeanteil. Auch die Spitex Neu-\nhausen ist vergleichsweise wesentlich effizienter. Wenn es Leistungsun-\nterschiede gibt, dann wohl kaum bei den vielen Mitarbeiterinnen, die mit \nihren Autos von Klient zu Klient fahren und überall gute Leistungen erbrin-\ngen. Vielmehr – so nehme ich an – dürfte die Grösse des Overheads we-\nsentlich sein. Spitexorganisationen können schlank oder aufgebläht sein. \nOffenbar kann sich die Stadt diese vergleichsweise schlechte Performance \nleisten. Aber auch der Kanton ist in der Pflicht, da er Beiträge in Millionen-\nhöhe bezahlt und sich für eine gute Effizienz bei der Spitexpflege einsetzen \nsollte. Vor vielen Jahren wurden verschiedenste Spitexorganisation der \nStadt zu einer grossen zusammengelegt. Aber organisatorische Grösse \nführt alleine noch nicht zu einer guten Performance, sondern, wie die Zah-\nlen vermuten lassen, ist das Gegenteil der Fall. Ich frage den Regierungs-\nrat beziehungsweise die hier anwesenden Stadträte, ob sie dazu etwas \nsagen können. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Auch hier geht es in die gleiche \nThematik. Das heisst, es ist eine Verbundaufgabe. Der Kanton beteiligt \nsich an den Restkosten, die entstehen. Ich bin der Meinung, dass es sich \num eine Problematik handelt, die wir mit der Aufgaben- und Finanzierungs-\nentflechtung aufgreifen und anschauen müssen. Das ist die eine Erklä-\n\n\n\n486 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrung. Die andere Erklärung ist die, dass in städtischen Bereichen die Ver-\nhältnisse oft anders sind als im ländlichen Gebieten und darum durchaus \n\nDifferenzen bei diesen Zahlen entstehen können.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte an dieser Stelle dem Fragesteller entgeg-\nnen, dass die Performance im Bereich der Spitex nicht das einzig entschei-\ndende Merkmal ist. Die Pflege ist anspruchsvoll und die Pflegenden bekla-\ngen sich sehr häufig, dass sie zu wenig Zeit für die Patienten haben, unter \nDruck stehen und mit der Stoppuhr arbeiten sollen. Wenn Sie nur nach der \nPerformance fragen, bin ich mir nicht sicher, ob wir das richtige zugunsten \njener Personen erfragen, die von den Spitexleistungen profitieren. Ich kann \ndas nicht beurteilen, aber ich möchte es einfach klarstellen, dass meines \nErachtens eine grosszügig bemessene Zeit bei den zu Pflegenden auch \neine Qualität sein kann, die wir uns wünschen. \n\nErich Schudel (SVP): Eine kurze Frage zur Seite 63, Thema Minergie. \nDort ist es eine Grafik aufgeführt, wonach die Anzahl der zertifizierten Mi-\n\nnergiebauten stark zurückgegangen ist. Es hat eine Begründung und als \nReaktion darauf werden die Zertifizierungskosten 2020 vom Förderpro-\ngramm Energie übernommen. Dies schlägt uns die Regierung vor oder \nbesser gesagt, das möchte sie machen. Ich hätte gerne eine Einschätzung \nvon Regierungsrat Martin Kessler. Was macht es für einen Sinn, dass man \neinfach Zertifizierungskosten übernimmt? Hat das irgendeinen Nutzen für \nden Kanton? Oder geht es einfach um eine Beschönigung der Statistiken \nund können wir etwa solche Massnahmen aus diesem Klima- und Ener-\ngiefonds in grösserem Rahmen erwarten.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Regierung beabsichtigt nicht, \nin Zukunft Minergiezertifikate zu bezahlen, sondern übernimmt bereits ab \nJahr 2020 die entsprechenden Kosten für die Zertifizierung. Das läuft \nschon. Das Minergiezertifikat ist nicht einfach nur ein schönes Papier, das \nman an die Wand hängt, sondern es ist auch eine Art Gütesiegel für die \nQualität einer Immobilie und natürlich entsprechend aussagekräftig für den \nallfälligen Käufer. Die Zertifizierung wird nicht einfach vom Schreibtisch \naus gemacht, sondern das Bauwerk wird vor Ort geprüft. Zum Beispiel wer-\nden sogenannte Blower Tests gemacht. Das heisst, dass man das Ge-\nbäude innen mit Überdruck beaufschlagt und dann mit farbigem Rauch \nprüft, ob irgendwo Lecks vorhanden sind. Das gleiche wird dann auch in \ndie andere Richtung mit Unterdruck getan. Für den Bauherrn hat das na-\ntürlich sehr interessante Aspekte. Wenn Fehler festgestellt werden, kann \ner entsprechend reklamieren. Er kann auch später noch, wenn Baumängel \nauftreten, beim Baumeister oder Verantwortlichen einfordern, dass die \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 487 \n\nFehler beseitigt werden. Deshalb ist diese Zertifizierung vielleicht ein biss-\nchen zweischneidig. Der Bauunternehmer ist nicht unbedingt sehr daran \n\ninteressiert, dass das Bauwerk schlussendlich geprüft wird. Gebaut wird \nschon nach Minergie. Aber am Schluss sagt man: Ja, ja, jetzt ist ja alles \ngemacht. Die Zertifizierung, die Kosten – jetzt noch rund 1'000 Franken – \nspart sich der Bauherr gern und deshalb sind wir zum Schluss gekommen, \ndass es sinnvoll ist, dass diese Zertifizierungen unterstützt werden. Ja, \nErich Schudel, es ist so: Diese Kosten können wir dem Bund weiterver-\nrechnen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich spreche zur Seite 99, Thema Wirtschaftsför-\nderung. Meine Fragen habe ich dem Volkswirtschaftsdirektor bereits letzte \nWoche zugestellt. Es geht hierbei um drei Leistungsvereinbarungen, die \nordentlich endeten. Meine Frage dazu: Sind die drei Firmen danach weg-\ngezogen und wie viele Arbeitsplätze gingen dabei verloren? Oder sind \ndiese Firmen immer noch hier und mit wie vielen Arbeitsplätzen? Wenn sie \nnoch hier sind: Wie hat sich das Steuerregime verändert beziehungsweise \nzahlen sie jetzt mehr Steuern? Weiter gibt es drei Leistungsvereinbarun-\ngen, die gemäss Bericht aufgelöst wurden und da lautet die Fragestellung: \nHandelt es sich um grössere Firmen? Wurde von der Wirtschaftsförderung \nversucht, diese zu halten? In welcher Höhe befinden sich die Rückforde-\nrungen und wie viele Arbeitsplätze gingen verloren? Noch eine kurze An-\nmerkung: Wenn Sie den Verwaltungsbericht zur Wirtschaftsförderung auf-\nschlagen, blättern Sie um und nachher sehen Sie den Verwaltungsbericht \nRegional- und Standortentwicklung Generationenfonds. Das sind Welten \nzwischen diesen beiden Teilbereichen; also beim RSE-Fonds. Das nenne \nich einen aufschlussreichen Bericht. Der geht bis Seite 108. Da kann man \nsich wirklich ein Bild machen, aber bei der Wirtschaftsförderung ist es \nschon etwas dünn und so hoffe ich doch gerne, der Volkswirtschaftsdirek-\ntor könne das ein wenig aufpolieren. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Ich hoffe, dass ich ein bisschen Licht \n\nins Dunkel bringen oder die Sache ein bisschen aufpolieren kann. Ich be-\nginne von hinten. Natürlich haben wir bei der RSE – der regionalen Stan-\ndortentwicklung – einzelne Projekte aufgeführt; das sehr detailliert, wie es \nvon Kantonsrat Matthias Freivogel erwähnt worden ist. Bei der Wirtschafts-\nförderung fassen wir uns allgemeiner. Wir zeigen auf, wie die Situation ist, \nwie wir den Fokus legen und gehen weniger auf einzelne Unternehmungen \nein. Jetzt zu den konkreten Fragen von Kantonsrat Matthias Freivogel; zur \nersten Frage bezüglich dreier Leistungsvereinbarungen, die ordentlich ab-\ngeschlossen worden sind und ob diese drei Firmen danach weggezogen \nsind. Es handelt sich um drei Firmen, zwei Internationale und eine ortsan-\nsässige Firma, die Förderleistungen bezogen haben und bei denen die \n\n\n\n488 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLeistungsvereinbarungen ordentlich geendet haben. Alle drei Unterneh-\nmungen sind weiterhin im Kanton Schaffhausen und zwar gesamthaft mit \n\n130 Arbeitsplätzen aktiv. Punkto Steuern kann ich keine Auskunft erteilen, \nweil ich keine Einsicht in die Steuerregimes einzelner natürlicher und juris-\ntischer Personen habe. Zur zweiten Frage: Was für Firmen sind es, deren \nLeistungsvereinbarungen abgeschlossen beziehungsweise aufgelöst wur-\nden? Es handelt sich um drei Firmen davon zwei Start-ups, die Förderleis-\ntungen bezogen haben. Diese zwei Start-ups konnten sich jedoch im Markt \nnicht etablieren und haben Konkurs angemeldet. Leider – so muss ich sa-\ngen – wurde natürlich eine Rückforderung beantragt. Jedoch kam es zu \nkeinem Rückfluss von Mitteln, weil diese beiden Start-ups am Schluss \nohne Aktiven dastanden. Konkret zu diesen zwei Konkursen dieser beiden \nStart-ups: Bei der einen Firma hatten wir 100'000 Franken an einzelbe-\ntrieblichen Fördermitteln gesprochen. Das waren drei Arbeitsplätze, die \nschlussendlich nicht mehr waren und bei der zweiten Firma ging es um \n60'000 Franken und zwei Arbeitsplätze, die verloren gegangen sind. Bei \nder dritten Firma handelte es sich um eine internationale Ansiedlung, bei \nder die Förderleistungen infolge Nicht-Erreichen der Kriterien – insbeson-\ndere Nicht-Erreichen der vereinbarten Arbeitsplatzziele durch Auflösung \nder Gesellschaft beendet wurde. Diese Firma ging eine Fusion mit einer \nanderen Firma ein, beziehungsweise wurde von einer anderen Firma ak-\nquiriert. Deshalb kam es dann zur Auflösung der laufenden Leistungsver-\neinbarung. Sie wurde vorzeitig aufgelöst und es kam zu einer Rückforde-\nrung von insgesamt 100'000 Franken. Diese Rückforderung konnte reali-\nsiert werden. Es gibt also dort keinen Verlust für den Kanton Schaffhausen. \nEs gibt so gesehen auch keinen Verlust bei den Arbeitsplätzen, weil diese \nArbeitsplätze durch die Fusionen in eine andere Firma übergegangen sind. \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich habe noch eine Frage zum Volkswirtschaftsde-\n\npartement auf Seite 88, Abbildung eins, Wirtschaftsstruktur: Sehr erfreulich \nist, dass der Kanton Schaffhausen offenbar die beste Wirtschaftsstruktur \nin der Schweiz hat. Das steht für mich in einen Widerspruch zu den Ar-\nbeitslosenzahlen. Wie erklärt sich das die Regierung? Bei den Arbeitslosen \nist der Kanton Schaffhausen eher unterdurchschnittlich. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Wir sind auch froh darüber, dass wir \nbei dieser Rangliste – was die Wirtschaftsstruktur anbetrifft – den ersten \nPlatz belegen; dies gemäss einer UBS-Studie aus dem Jahre 2019. Das \nhat schon auch etwas mit der Ausrichtung der Schaffhauser Volkswirt-\nschaft beziehungsweise der Wirtschaft zu tun. Das hat auch etwas damit \nzu tun, wie wir den Fokus in den letzten Jahren – auch in den letzten Jah-\nren der Wirtschaftsförderungsgeschichte – gelegt haben. Ich glaube, es ist \nwichtig für den Kanton Schaffhausen, dass wir breit aufgestellt sind, wir \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 489 \n\nkeine grosse Klumpenrisiken, sondern eine vielfältige Wirtschaftsstruktur \nhaben. Deshalb ist das Risiko, wenn es in einer Branche nicht so gut läuft, \n\nes dann nicht ganze Segmente sind, die heruntergerissen werden. Das ist \neine erfreuliche Feststellung und wir sind daran, dass wir das auch so auf-\nrechterhalten können. Die andere Seite sind die Arbeitslosenzahlen im \nKanton Schaffhausen. Wir sind nicht erst seit der Coronakrise nicht so gut \naufgestellt im interkantonalen Vergleich. Das hat verschiedene Gründe. \nDas hat etwas mit der geografischen Lage zu tun, die wir haben. Das hat \nnicht direkt mit der Wirtschaftsstruktur zu tun. Es gibt auch eine ganze \nReihe von anderen Gründen, die hier anzuführen wären. Es hat zum Bei-\nspiel auch etwas mit der demografischen Struktur des Kantons Schaffhau-\nsen zu tun. Wir versuchen schon seit Jahren, mit Spezialprogrammen eine \nVerbesserung herbeizuführen. Ich kann insofern sagen, dass es nicht noch \nschlimmer ist, als es bereits jetzt ist. Während dieser Coronakrise hatte ich \nwirklich grösste Bedenken, dass die Arbeitslosigkeit im Kanton Schaffhau-\nsen viel stärker ansteigen würde als das in anderen Regionen der Fall sein \nwürde. Das ist aber nicht eingetreten. Bis jetzt. Ich hoffe, es bleibt bei dem. \nDie Arbeitslosigkeit ist während der Coronakrise zwar leicht angestiegen, \naber nicht in dem Ausmass, wie es in anderen Gegenden der Schweiz \npassiert ist und wie es zu befürchten war. Vielleicht hat es – wenn man den \nLink zur Wirtschaftsstruktur spannen möchte – vielleicht etwas damit zu \ntun, dass wir eben, gerade weil wir breit aufgestellt sind, nicht unter einem \nso starken Anstieg der Arbeitslosigkeit gelitten haben, wie es in anderen \nRegionen der Fall war. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich spreche zur Seite 136 des Verwaltungsberichts \nund habe eine Frage zum System der Mitarbeiterbeurteilung wegen der \ndamit verknüpften Steigerung der Lohnentwicklung. Die Beurteilung der \nkantonalen Angestellten erfolgt im Leistungsniveau. Da gibt es A, B, C, D \nund dann noch E. Wer in der Beurteilung eine «A» erhält, kann mit einer \nschnelleren Lohnentwicklung rechnen. Auf der Seite 136 sind die A-Anteile \nvon Frauen und Männern aufgelistet. Lediglich14 Prozent sind es bei den \nFrauen, aber 21 Prozent der Männer. Auch die Einstufungen in den De-\npartementen driften auseinander. Im Departement des Innern sind rund 30 \nProzent des Personals im A, bei den Gerichten nur sieben Prozent. Ich \nmöchte gerne wissen – ich habe es leider nicht vor angekündigt – aber ich \ndenke, die Finanzdirektorin kann dazu direkt eine Aussage machen. Gibt \nes Vorgaben im Kanton, wie viele Prozent der Mitarbeiter pro Abteilung im \nA, B oder C sein müssen? Oder wie lässt sich erklären, dass diese Unter-\nschiede gross sind?  \n\n\n\n490 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Hier muss man wissen, \ndass das System umgewandelt wurde. Wir hatten vorher ein anderes Sys-\n\ntem. Ich glaube, das Problem, das Sie geschildert haben, hat ein wenig \ndamit zu tun, dass sich nicht alle Vorgesetzten richtig in das System ein-\ngelebt haben. Es war das erste Mal, dass man nach dem neuen Schema \nbewerten musste. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass auch das Personal-\namt darauf hinweist, dass man darauf schauen soll, dass es keine Diver-\ngenz nach Geschlecht gibt. Wir werfen im Vorfeld der Mitarbeiterbeurtei-\nlungen immer wieder in die Runde, dass man darauf achten solle, Frauen \nund Männer gleich zu behandeln. Das ist ein wesentliches Argument. Zu-\ndem erhält man das Gefühl, dass Leute in oberen Chargen bei guten Leis-\ntungen eher überbewertet werden. Aber es gibt halt auch Leute in unteren \nChargen, die ebenfalls sehr gute Leistungen bringen. Dort ist man meis-\ntens aus Erfahrung etwas zurückhaltender und wir geben immer wieder zu \nbedenken: Die Schwierigkeit der Arbeit ist ein Kriterium. Aber auch wenn \nman einfache Arbeiten sehr gut erledigt, sollte man das honorieren. Wir \nlegen immer wieder Wert darauf, dass auch die unteren Lohnbereiche \ngleich bewertet werden. Es gibt keine konkrete Vorgabe, wie viele A- und \nB-Bewertungen man geben wird. Es gibt einfach eine Zielgrösse. Aber \nwenn das jemand überschiesst und man dafür gute Gründe hat: à la \nbonneur, dann ist es so. Ich hoffe, ich habe Ihnen die Frage beantwortet. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich spreche zu Seite zehn, den Detailzahlen Kan-\ntonsrat und zwar zum Konto 1000; 3000.10 – Sitzungsgelder Kommissio-\nnen. Wie bereits am 11. Mai 2020 erwähnt, sind im Konto 1000; 3000.10 \nsowohl die Sitzungsgelder als auch die Sekretariatskosten und die Spesen \nder PUK subsumiert. Die Sitzungsgelder umfassen 81'600 Franken. Darin \nsind 63 Sitzungsgelder der ordentlichen Sitzungen verbucht. Zusätzlich \nfanden Sitzungen mit nur einem Ausschuss der PUK statt und ebenso wur-\nden für die umfangreiche Datensichtung, welche das übliche Mass einer \nzumutbaren Sitzungsvorbereitung überstieg, zusätzlich Sitzungsgelder \nentrichtet. Die Sekretariatsarbeiten, die anfallenden Spesen und diversen \nKosten, machen die restlichen Kosten aus. Weiter kann ich Ihnen mitteilen, \ndass die PUK am letzten Freitag an ihrer 90. Sitzung den Schlussbericht \neinstimmig verabschiedet hat. Und – sofern nichts mehr dazwischenkommt \n– wird dieser am 30. Juni 2020 anlässlich einer Pressekonferenz vorge-\nstellt.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zu Seite 202. Ich bin mir nicht \nganz sicher, ob es hier passt. Es betrifft die Investitionsrechnung vom Bau-\ndepartement. Die Verpflichtungskredite – einerseits IPR0010 – sind die \nBeiträge für Fenster, Kellerdecken, Estrichsanierungen. Da hatten wir \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 491 \n\nbudgetmässig 200'000 Franken eingestellt und nur 31'000 Franken abge-\nholt. Das Gleiche gilt auch beim 11er-Kredit, wo wir massiv darunter sind. \n\nDer Baudirektor hat heute Morgen erklärt, dass viel Geld erst verspätet \nabgeholt oder verschoben wird. Dazu würde ich doch gerne noch mehr \nhören. Wir machen heute einen Fonds zu genau diesem Thema und im \nBudget 2019 hatten wir Geld eingestellt und in der Berechnung wurde fast \nnichts abgeholt. Danke für genauere Auskünfte. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Danke für diese Frage. Tatsäch-\nlich, wenn man es – wie es Ihnen passiert ist – die nackten Zahlen an-\nschaut, liegt die Versuchung natürlich nahe, dass man denkt, weshalb so \nviel Geld eingestellt wird. Das wird offensichtlich gar nicht gebraucht. Ich \nmeine, mich richtig zu erinnern, dass ich bereits in meinem vorherigen Vo-\ntum etwas in diese Richtung gesagt habe. Da ging es um Minergiezertifi-\nkate. Ich habe nachgeschaut, was in den vergangenen Jahren effektiv an \nFörderbeiträgen zugesichert wurde, weil das eben relevant ist. Hier stimmt \nes tatsächlich. Muss man ein Fördergesuch eingeben und dann hat man, \nmeine ich, zwei Jahre Zeit das Projekt auszuführen. Tatsächlich sind im \nJahr 2019 nicht nur die effektiv ausbezahlten 350'000 Franken zugesagt \nworden, sondern es wurden 4'371'394 Franken Förderzusagen gemacht \nund uns stehen 4.4 Mio. Franken zur Verfügung für Förderung. Sie sehen \nalso, im Jahr 2019 wurde das Angebot sehr gut genutzt und wurde prak-\ntisch ausgeschöpft. Im 2018 haben wir ja das erste Mal das erweiterte För-\nderprogramm zur Verfügung gehabt. Es war klar, dass es ein bisschen An-\nlaufzeit braucht. Da haben wir Förderzusagen von 3'726'144 Franken ge-\nmacht. Ich kann Ihnen auch schon sagen, dass in diesem Jahr 2020 bis \nEnde Mai bereits 2.7 Mio. Zusagen gemacht wurden. Sie sehen, dass das \nFörderprogramm sehr wohl und sehr gut wirkt. Auch die Investitionen in \ndie Gebäudesanierung werden hier vor Ort im Kanton Schaffhausen gross-\nmehrheitlich von lokal tätigen Unternehmen ausgeführt. Darum ist es eben \nnicht zuletzt auch eine Wirtschaftsförderungsmassnahme, die gerade in \nden aktuellen Zeiten nicht vernachlässigbar ist. \n\nAnna Naeff (AL): Ich werde allgemein zu den finanzpolitischen Reserven \nsprechen. Es tut mir leid, ich habe etwas spät meine Hand erhoben. Es ist \nwieder ein Votum von Matthias Frick und nicht mein Eigenes. Wir haben \nes gehört: Es resultieren höhere Einnahmen von rund 80 Mio. Franken. \nStellen Sie sich vor, es hätte keine Corona-Epidemie gegeben und wir hät-\nten uns ans Verteilen der vollen 80 Mio. machen müssen. Das hätte einen \nVerteilkampf gegeben. Ich sage nur Steuersenkungen. Das eine Schlacht \nmit Volksabstimmung und allem was dazugehört gegeben. Die AL-\nGRÜNE-Fraktion begrüsst die Verwendung von 50 Mio. Franken für \nMassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Speziell \n\n\n\n492 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmöchten wir unsere Freude darüber ausdrücken, dass der Regierungsrat \nsich dazu entschlossen hat, die Begleichung der Defizite des öffentlichen \n\nVerkehrs und des Spitals auch über diese Reserve laufen zu lassen. Wir \nhoffen auch, dass nachher nicht mehr allzu viel der 50 Mio. übrig sind, \nsodass wir bei einer Auflösung der Reserve nicht noch ernsthaft darüber \ndiskutieren müssen, ob wir mit einmaligen Einnahmen die Steuern senken \nsollen. Das ist nämlich für uns ein absolutes No-Go. Für uns wäre es auch \nein No-Go gewesen, wenn man eine finanzpolitische Reserve von 15 Mio. \nfür eine dauerhafte Senkung von Versicherungsabzügen und Vermögens-\nsteuern hätte schaffen wollen. Einerseits ziehen wir sowieso entschieden \ngegen eine Vermögenssteuersenkung. Andererseits kann man doch nicht \nernsthaft planen, mit Erspartem dauerhaft die Einnahmen zu senken. Das \nwäre dann auch ganz klar nicht mehr von Artikel 12a des Finanzhaushalt-\ngesetzes gedeckt gewesen. So wie die Zweckbestimmung der Reserven \naber aktuell ausgestaltet ist, können wir ihnen mit guten Gewissen zustim-\nmen. Wir sind für die vorerst begrenzte Erhöhung der Versicherungsab-\nzüge und vor allem sind wir für die Reservierung einer grösseren Summe \nfür den geplanten Energie- und Klimafonds. Dort müssen wir jetzt endlich \nvorwärtsmachen. Jetzt haben wir das Geld – legen wir es dafür zur Seite. \nEs wird wohl noch der eine oder andere hier vorne stehen und versuchen \nauszuführen, weshalb die finanzpolitischen Reserven wie vorgeschlagen \nnicht im Sinne des Erfinders sind. Wir möchten hierzu Folgendes anmer-\nken: Was der Erfinder genau im Sinne hatte, ist uns inzwischen herzlich \negal. Für uns ist relevant, was man mit dem Instrument «finanzpolitische \nReserve» bereits alles gemacht hat und dass der Artikel 12a nicht einmal \neng und einmal weit ausgelegt werden kann. Der Rat hat bis jetzt gezeigt, \ndass der Artikel 12a das Finanzhaushaltsgesetz weit auslegt. Da können \nwir jetzt nicht plötzlich zurückbuchstabieren, nur weil es um ökologische \nAnliegen geht, auch wenn das gewissen Kreisen ganz gut passen würde. \nDie AL-GRÜNE-Fraktion möchte an dieser Stelle Bereitschaft signalisie-\nren, Artikel 12a des Finanzhaushaltsgesetzes über die finanzpolitischen \nReserven einer Revision zu unterziehen. Die Bestimmung soll präzisiert \nwerden. So muss beispielsweise klar sein, dass stetige Steuerbelastung \nauch heissen kann, dass auf Steuersenkungen verzichtet wird. Es muss \nklar sein, dass ausserordentliche Jahresereignisse respektive vorüberge-\nhende Schwankungen auch vermehrte Einnahmen bedeuten können, wie \nbeispielsweise das Rechnungsjahr 2019; die mittels künstliche Belastung \nder Erfolgsrechnung durch die Einlage in eine Reserve geglättet werden \nkönnen. Zu guter Letzt muss explizit präzisiert werden, dass eine finanz-\npolitische Reserve niemals – und ich wiederhole das – niemals zum Zweck \nder Finanzierung dauerhafter Mindereinnahmen geschaffen werden kann. \nUnter diesen Bedingungen sind wir bereit, über eine Revision des Finanz-\nhaushaltsgesetzes zu diskutieren. Vorerst aber stimmen wir einmal der \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 493 \n\nSchaffung der Reserve, wie vorgeschlagen zu; gemäss dem unrevidierten \nArtikel, der ziemlich weit ausgelegt werden kann. \n\nThomas Hauser (FDP): Ich spreche zu diesem Papier, römisch zwei und \ndort stelle ich fest: Der Vorschlag bedeutet, dass der jährliche Beitrag des \nKantons an die Spitäler Schaffhausen 2020 markant höher ausfallen wird. \nAufgrund des vom Bundesrat angeordneten Verbotes von elektiven Ein-\ngriffen in Schweizer Krankenanstalten, mussten die Spitäler Schaffhausen \nin Absprache mit dem Gesundheitsamt zur Sicherstellung der Gesund-\nheitsversorgung ihre Geschäftstätigkeit einschränken. Sie hatten ihre Tä-\ntigkeit auf medizinisch zwingend indizierte Eingriffe zu beschränken und \neinen Grossteil ihrer Ressourcen, wie etwa Personal und Betten zur Be-\nhandlung von Covid-19 Patienten bereitzustellen. Dieser Inhalt des Textes \nstimmt. Dass aber nur die Spitäler Schaffhausen mit finanziellen Beiträgen \nbedacht werden, finde ich unvollständig. Die Klinik Belair fehlt aus meiner \nOptik klar. Auch die Klinik Belair musste elektive Eingriffe einstellen und \nBetten für Covid-19-Patienten bereitstellen. Durch die Schaffhauser Regie-\nrung erhielt die Klinik Belair den gleichen Befehl wie die Spitäler Schaff-\nhausen. Wenn ich den Planungsbericht über die Entwicklung der Spital-\nversorgung des Kantons Schaffhausen von 2012 bis 2020 lese, hat die \nKlinik Belair im Kanton Schaffhausen eine wichtige Stellung. In diesem Pla-\nnungsbericht steht, ich zitiere: «Aufgrund verschiedener getroffener Abklä-\nrungen kam der Regierungsrat zum Schluss, dass die stationären Kapazi-\ntäten sowie der Stellenwert der Spitäler Schaffhausen und der Klinik Belair, \nsowie für die regionale Versorgung in den kommenden Jahren auf dem \nbisherigen Niveau erhalten werden muss». Weil dieser Planungsbericht in \ndiesem Jahr immer noch Gültigkeit hat, müssen die Spitäler Schaffhausen \nund die Klinik Belair, die beide auf der Spitalliste des Kantons stehen, im \nZusammenhang mit Covid-19-Massnahmen gleichbehandelt werden. So \nhandhabt dies zum Beispiel auch der Kanton Zürich. Im Antrag eins der \nZürcher Vorlage zur Unterstützung der Spitäler bei der Bewältigung der \nfinanziellen Folgen der Corona-Pandemie schlägt die Regierung dem Kan-\ntonsrat Folgendes vor: «Die Gesundheitsdirektion wird ermächtigt, die Lis-\nten- und Vertragsspitäler im Kanton Zürich im Sinne der gemachten Erwä-\ngungen mit der Massnahme M1, den Ausgleich der Ertragsausfälle bei sta-\ntionären Behandlungen zu gewähren und mit der Massnahme M2, die Zu-\nsatzkosten für die Pandemievorbereitungen zu vergüten. Die Massnah-\nmen M3 Gewähren von Darlehen und Bürgschaften und die Massnahme \nM4 über Akontozahlungen will ich gar nicht erwähnen. Auch das Wort \n«Vertragsspitäler» möchte ich nicht in den Mund nehmen. Der kurzen \nRede noch kürzerer Sinn: Ich beantrage, dass im vorliegenden Text auf \nSeite eins unter römisch zwei auch die Klinik Belair aufgenommen wird. \n\n\n\n494 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGemäss dem erwähnten gültigen Spitalplanungsbericht sind die beiden In-\nstitutionen für die kantonale Gesundheitsversorgung gleichgestellt und \n\nbeide hatten die gleichen Corona-Massnahmen im gleichen Stil umzuset-\nzen. Eine Gleichbehandlung der beiden Listenspitäler ist auch aus rechtli-\ncher Sicht angebracht. Wie das nachher ausdividiert wird und vor allem \nwas mit dem Bund geregelt wird, spreche ich hier auch nicht an. Das ist \nauch nicht die Aufgabe des Kantonsrats. Ich bitte Sie aber, dem Antrag, \ndass die Klinik Belair ebenfalls in diesen Text aufgenommen wird, zuzu-\nstimmen. Auch die Klinik Belair, die in unserem Spitalplanungsbericht be-\ninhaltet ist, braucht eine Planungssicherheit; genau wie die Spitäler Schaff-\nhausen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Man muss in dieser Angele-\ngenheit differenzieren. Beide Spitäler mussten die elektiven Eingriffe ein-\nstellen. Aber: Die Spitäler Schaffhausen mussten Covid-Betten zur Verfü-\ngung stellen, was das Belair nicht musste. Hier besteht also eine grosse \nDifferenz. Der zweite Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte, ist der, \ndass wir bei den Spitälern eine Grundlage zur Finanzierung haben. Im \nRahmenkontraktwird unter Ziffer 4.5 festgehalten ist, dass sich der Kanton \nauf Antrag der Spitäler am Schaden, der durch eine Pandemie entsteht, \nfinanziell beteiligt. Solch eine Grundlage haben wir mit der Klinik Belair \nnicht. Wenn es einmal so weit kommen sollte, dass die Spitalliste Grund-\nlage für mögliche Zahlungen wird, wird es selbstverständlich möglich sein, \ndass auch die Klinik Belair in den Genuss von solchen Zahlungen kommen \nwird. Bei diesem Antrag, den die Regierung gestellt hat, ist die Formulie-\nrung eben gerade so, dass wir uns aufgrund von vertraglichen Grundlagen \nan Kosten beteiligen. Diese besteht im Moment nicht mit der Klinik Belair. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die SP-JUSO-Fraktion ist natürlich erfreut über \ndie neue Entwicklung bei dieser finanzpolitischen Reserve von 50 Mio. \nFranken beziehungsweise über die Ausdehnung des Zweckes. Der Regie-\nrungsrat ist jetzt, einen Monat später, als wir es gewesen sind, soweit, wie \nwir eben am 11. Mai schon waren. Das darf ich hier einmal festhalten. Wir \nhaben das dort schon angeregt. Man wollte nicht sehr viel davon wissen. \nAber jetzt ist es soweit und wir begrüssen dies natürlich ausdrücklich. Es \nist klar, dass Handlungsbedarf besteht. Aus meiner Sicht – und Sie können \nsich vielleicht daran erinnern – ist mir der Tourismus ein wichtiges Anlie-\ngen. Ich war wesentlich an der Ausarbeitung des neuen Tourismusförde-\nrungsgesetzes beteiligt. Ich bin der Auffassung, dass dies der Regierungs-\nrat durchaus auch einer näheren Prüfung unterziehen sollte, ob nicht auch \ndie Tourismusorganisationen, die hier eine Leistungsvereinbarung hat, in \nden Genuss von Corona-Unterstützungsmassnahmen hat. Ich darf auf Art. \n1 Abs. 3 des Zwecks des Tourismusförderungsgesetzes hinweisen: «Der \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 495 \n\nErhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist die notwendige Beachtung \nzu schenken». Das hat bei der Festlegung des Gesetzes sehr viel zu dis-\n\nkutieren gegeben und jetzt spielt das eine Rolle. Bei Art. 3 steht ganz klar: \n«Zur Erreichung der Ziele werden an eine Tourismusorganisation im Kan-\nton Schaffhausen jährliche Förderbeiträge ausgerichtet». Diese setzen \nsich zusammen aus Beiträgen des Kantons und der Gemeinden sowie aus \nKurtaxen. Durch die regierungs- und bundesrätlichen Anordnungen wur-\nden die Betriebe in der Tourismusbranche also in den Hotels herunterge-\nfahren. Sie mussten geschlossen werden. Es konnten keine Kurtaxen \nmehr generiert werden und ich sehe schon Handlungsbedarf, damit für die \nTourismusorganisation Leistungen möglich sind, um den Verlust an Ein-\nnahmen aus Kurtaxen aufholen zu können. Es ist klar: Hier stehen Arbeits-\nplätze zur Diskussion; notabene nicht nur bei der Tourismusorganisation, \nvor allem auch bei den Betrieben der Gastronomie, der Hotellerie, der Res-\ntaurants und so weiter. Diese Betriebe sind darauf angewiesen, dass der \nKanton eine gute leistungsfähige Tourismusorganisation hat und ich bitte \nden Regierungsrat dringend, ernsthaft zu prüfen, damit die richtigen  \nMassnahmen zur Entlastung ergriffen werden können. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Natürlich haben wir diese Frage \nauch geprüft. So, wie der Antrag jetzt lautet, ist es ja so, dass wir – bei den \nSpitälern beispielsweise – aufgrund einer gesetzlicher oder vertraglichen \nVerpflichtung an berechtigte Organisationen Beiträge leisten möchten. \nHier muss man, glaube ich, differenzieren. Die Tourismusorganisation \n«Schaffhauserland Tourismus» fällt nicht unter diese Organisationen. Wir \nwaren natürlich auch oder sind immer noch mit Schaffhauserland Touris-\nmus in Kontakt. Wir haben das mit Schaffhauserland Tourismus diskutiert, \nwas man machen könnte, um eine allfällige Hilfestellung leisten zu können. \nAber wir können dies nicht einfach so ergänzen, wie Sie das vorschlagen \nund wie Sie beliebt machen möchten. Wir haben zum Beispiel überlegt: \nKönnte Schaffhauserland Tourismus als Organisation in das Segment fal-\nlen, wo Härtefallentschädigungen ausbezahlt werden? Jetzt ist es aber so, \ndass eine Firma oder eine Organisation natürlich ausweisen muss, dass \nsie ein Härtefall ist. Wenn sie das dann nicht kann, können auch keine \nHärtefallentschädigungen ausbezahlt werden. Aber was ich Ihnen sagen \nkann: Wir sind in Kontakt mit Schaffhauserland Tourismus. Wir diskutieren \ndas, sind aber von der Regierung her der Überzeugung, dass wir es nicht \nin diesen Bereich integrieren sollten. Wenn wir das tun würden, habe zu-\nmindest ich persönlich die Befürchtung, dass wir nachher ein Präjudiz \nschaffen würden, wonach dann auch andere Organisationen kommen und \nsagen könnten, dass sie auch unter der Coronakrise gelitten und ebenfalls \neinen Beitrag wollen. \n\n\n\n496 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich bitte Sie, den Antrag Hauser abzulehnen. \nMeines Erachtens gibt es keinen Grund, das Staatsspital auf dem Geiss-\n\nberg und das Privatspital auf der Breite gleich zu behandeln. Andernorts \nhat schon Regierungsrat Vogelsanger auf einen Unterschied hingewiesen. \nMeines Wissens werden staatliche und private Spitäler auch bei der Kurz-\narbeitsentschädigung unterschiedlich behandelt. Wie es mit den Finanz-\nleistungen des Bundes steht, kann ich nicht sagen, aber wahrscheinlich \nwird es auch da Unterschiede geben. Insgesamt sind die staatlichen Spi-\ntäler bei diesen Hilfsmassnahmen benachteiligt. Es gibt also keinen Grund, \ndie Privaten zu bevorzugen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Es gibt einen Grund, weshalb man die privaten \n\nSpitäler gleichbehandeln muss wie die öffentlichen Spitäler. Und zwar: die \nVerfügung des Regierungsrats über die Kapazitäten der öffentlichen und \nprivaten Spitäler, Kliniken und Heime im Kanton Schaffhausen. Jene Ver-\nfügung also, mit der meines Wissens der Regierungsrat entschieden hat, \ndass er auch über die Kapazitäten des privaten Spitals Belair verfügt. Also \ndass er sagt, welche Patienten dort aufgenommen werden müssen. In dem \nMoment hat auch das Belair eine öffentliche Aufgabe übernommen und \ndeshalb meine ich, müssen sie auch gleichbehandelt werden. Entspre-\nchend werde ich den Antrag von Thomas Hauser unterstützen. Es ist also \nnicht so, dass nur die öffentlichen Spitäler Plätze für allfällige Covid-Pati-\nenten schaffen mussten, sondern meines Wissens eben auch andere In-\nstitutionen. Wenn der Regierungsrat nun sagt, es hätte mit diesem Rah-\nmenkontrakt keine Rechtsgrundlage bei den Spitälern, möchte ich noch \nzwei Dinge bemerken: Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln haben wir das \nauch nicht und trotzdem ist es im Antrag drin. Warum machen wir dann \ndort den Unterschied? Das andere ist, dass diese Rechtsgrundlage wie sie \njetzt genannt wird, bei den Spitälern Schaffhausen – meines Erachtens – \nmit diesem Rahmenkontrakt sehr dünn ist. Sie ist wenig solid. Ich glaube \nnicht, dass man aufgrund dieser Vereinbarung wirklich einen Betrag ein-\nfordern könnte, zumal die gesetzliche Grundlage auf die sich der Rahmen-\nkontrakt bezieht, in diesem Punkt sehr dürftig ist. Kurz und gut: Es gibt also \nkeinen Grund, weshalb diese Institutionen unterschiedlich zu behandeln \nsind. Aber es gibt eben einen Grund, sie gleich zu behandeln: die Gleich-\nbehandlung direkter Konkurrenten und auch die Gleichbehandlung von \nverschiedenen Institutionen, die alle einen Beitrag leisten. Ich bitte Sie \nalso, dem Antrag Hauser zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Kantonsrat Marcel Montanari \nhat die Verfügung angesprochen. Diese Verfügung war eine rein planeri-\nsche Massnahme. Sie wurde nicht umgesetzt. Also lassen sich daraus \nkeine Forderungen ableiten; weder für das Belair, noch für die Spitäler \n\n\n\nProtokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 497 \n\nSchaffhausen. Für die finanziellen Ausfälle der Spitäler ist die rechtliche \nGrundlage das Spitalgesetz und der aus dem Spitalgesetz abgeleitete \n\nRahmenkontrakt. In diesem Rahmenkontrakt steht, dass die Spitäler An-\ntrag stellen dürfen, um finanzielle Mittel an den Schäden, die sie aufgrund \nder Pandemie erleiden – das ist explizit erwähnt – beantragen dürfen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Gesetzeskenntnis erleichtert die \nRechtsfindung ungemein. Das ist auch hier so. Lieber Thomas: Ich \nwiderspreche dir ungern. Wenn du sagst, dass die Situation im Kanton \nZürich mit dem Kanton Schaffhausen vergleichbar ist, stimmt das nicht. \nIm Kanton Zürich haben wir § 54 Abs. drei des Gesund-heitsgesetzes, \nworin explizit stipuliert ist, dass eben auch Dritte – also nicht nur die \nstaatlichen Spitäler – welche entsprechende Aufwendungen im Zu-\nsammenhang mit der Coronapandemie hatten, entsprechend entschädigt \nwerden. Wir haben also eine klare gesetzliche Grundlage im Kanton Zü-\nrich. In Schaffhausen haben wir das nicht. Das ist der grosse Unterschied. \nZu dem, was Marcel Montanari gesagt hat: Walter Vogelsanger hat das \nansatzweise beantwortet. Vielleicht noch zur Ergänzung: Diese Verfügung \nwar prophylaktisch. Der Regierungsrat hat sich das Recht gegeben, bei \nBedarf auch auf die Kapazitäten des Belair zurückzugreifen. Das musste \ner aber nicht tun, weil wir glücklicherweise von der Pandemie weitgehend \nverschont geblieben sind. Das war in anderen Kantonen – Kanton Waadt \nbeispielsweise – ganz anders. Dort wurde auch auf die Kapazitäten von \nprivaten Spitälern zurückgegriffen. Von daher ist es in diesem Fall in der \nTat nicht gerechtfertigt, die Spitäler Schaffhausen mit der Klinik Belair \ngleichzustellen. Das ist wirklich ein grosser Unterschied. Generell gibt es \nnoch zu sagen: Es ist im Zusammenhang mit den Notverordnungen des \nRegierungsrats mit der finanzpolitischen Reserve etwas Verwirrung ent-\nstanden. Grundsätzlich ist es so: Der Kanton richtet einerseits freiwillige \nZahlungen aus. Also Zahlungen, zu welchen er nicht verpflichtet ist. \nGleichwohl braucht er auch für diese Zahlungen eine Rechtsgrundlage und \ndiese wurde mit der Corona-Notverordnung des Regierungsrats geschaf-\nfen. Dort wurden zwei Massnahmen definiert. Eine war die Solidarbürg-\nschaften für Covid-Kredite. Dann gab es noch die Härtefallentschädigun-\ngen. Das waren neue gesetzliche Grundlagen für freiwillige Zahlungen des \nKantons. Nochmals: Das sind freiwillige Zahlungen. Dazu wäre er nicht \nverpflichtet. Jetzt haben wir im Rahmen dieser finanzpolitischen Reserve \nnoch eine dritte Kategorie erwähnt. Das sind nämlich die Zahlungen, zu \ndenen wir verpflichtet sind. Es ist explizit von berechtigten Organisationen \ndie Rede. Es sind Organisationen, die einen Anspruch haben; sei das ein \ngesetzlicher oder vertraglicher Anspruch. Wenn Organisationen weder ei-\nnen gesetzlichen noch einen vertraglichen Anspruch haben und sie Geld \n\n\n\n498 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvom Kanton wollen, fallen sie in die erste Kategorie der freiwilligen Zuwen-\ndungen. Wenn – das hat unser Volkswirtschaftsdirektor bezüglich Schaff-\n\nhauserland Tourismus gesagt – man die Voraussetzungen der Härtefall-\nentschädigung nicht erfüllt, gibt es kein Geld. Der Kanton ist nicht dazu da, \num freiwillig Ertragsausfälle zu kompensieren. Das ist die Grundlage der \nNotverordnung des Regierungsrats. Wir zahlen freiwillig, wenn Organisati-\nonen und Unternehmen vor dem Konkurs stehen und wir so helfen können, \ndass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Aber wenn ein Unternehmen gesund \nist, genügend Eigenkapital und Liquidität hat, aber einen enormen Ertrag-\nsausfall wegen der Coronakrise erlitten hat, ist es weder Sache des Bun-\ndes noch des Kantons, einzuschreiten. Dann geht das zulasten des Eigen-\nkapitals. Es ist eine ähnliche Situation wie mit der KSS. Die KSS wird ein \nschlechtes Jahr haben und wir werden hohe Verluste verzeichnen. Aber \nwir fallen nicht in die Kategorie der Härtefallentschädigungen. Deshalb \nkönnen wir auch keine hohle Hand machen. Man muss sauber zwischen \nden freiwilligen Zahlungen und den gesetzlich oder vertraglich zugespro-\nchenen Zahlungen unterscheiden. Wir haben bei der finanzpolitischen Re-\nserve gesagt, dass man diese um diese berechtigten Organisationen er-\nweitert. Aber auch hier: Da geht es um eine reine Finanzierungsfrage und \nnicht darum, dass schon viel Geld gesprochen würde. Das ist ein reiner \nFinanzierungsmechanismus. Also nochmals: Wir können die Formulierung \nin dieser finanzpolitischen Reserve schon erweitern, wie wir wollen, aber \ndas hilft uns am Schluss nicht für jene Organisationen weiter, die keinen \ngesetzlichen Anspruch haben. Eine solche gesetzliche Grundlage müsste \ndann allenfalls nachträglich geschaffen werden. Nochmals: Heute ist es \nso, dass insbesondere auch die Klinik Belair keinen gesetzlichen Anspruch \nauf irgendwelche Entschädigungen seitens des Kantons hat. Ich bitte Sie \ndaher, den Antrag von Thomas Hauser abzulehnen. \n\nThomas Hauser (FDP): Ich möchte mich rechtlich nicht mit Kollege Chris-\ntian Heydecker auseinandersetzen. Das ist sein tägliches Brot – bei mir \nnicht. Aber es geht nicht nur um das Gesetz, das gilt. Ich habe schon ein-\nmal bei der Interpellation von Mariano Fioretti und Walter Hotz und heute \nschon einmal den Spitalplanungsbericht Schaffhausen 2012 bis 2020 er-\nwähnt. In diesem Spitalplanungsbericht steht: «Die Klinik Belair und die \nSpitäler Schaffhausen bilden zusammen die Grundversorgung für die Ge-\nsundheitsversorgung im Kanton Schaffhausen». Die Klinik Belair musste \nim Zeichen der Corona-Pandemie ebenfalls Betten bereitstellen. Das \nwurde mir so mitgeteilt. Es wurden gewisse Operationen – Hüftoperationen \nund so weiter – nicht durchgeführt. Man musste die Säle leer halten und \nhat dadurch Ertragsausfälle; genau gleich wie die Spitäler Schaffhausen, \ndie ebenfalls in diesem Spitalplanungsbericht enthalten sind. Jetzt müsste \n\ndoch, wenn es in diesem Spitalplanungsbericht schon so definiert ist und \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 499 \n\ndie Klinik Belair den Auftrag bekommt, Betten bereitzustellen, Operationen \nabzusagen, irgendwo Ertragsausfälle melden können, wenn sie schon vom \n\nKanton diesen Auftrag bekommt. Mir geht es nur darum, dass dort steht \n«namentlich an die Spitäler des Kantons Schaffhausen – in der ersten Linie \n– und die Klinik Belair». Dies, damit sich die Klinik Belair – wenn sie Er-\ntragsausfälle nachweisen kann, die durch die Bettenbereitstellung entstan-\nden sind – bei der Regierung melden und diese das allenfalls an den Bund \nweiterleiten kann. Von oben herunter wurden die Betten geschlossen, \nOperationen gestrichen und das kann doch nicht sein, dass sie einfach \nkeinen Anspruch haben und sich niemand für sie einsetzt. Darum möchte \nich einfach das Wort Belair neben Spitäler Schaffhausen eingesetzt haben. \nDass ihnen geholfen wird, wenn sie Ertragsausfälle nachweisen können, \ndie durch den Bund und den Kanton verordnet sind und sie für die Zukunft \nauch eine Planungssicherheit haben. Sonst hat der ganze Spitalplanungs-\nbericht so keinen Sinn. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte aus rechtlicher Sicht noch ein-\n\nmal bekräftigen, dass das, was Kantonsrat Christian Heydecker vorhin ge-\nsagt hat, zutreffend ist. Es geht darum, diesen Zweck auf Institutionen oder \nBetriebe zu erweitern, bei denen eine gesetzliche und vertragliche Rechts-\ngrundlage für eine Zahlung des Staates besteht. Das trifft in Bezug auf die \nSpitäler Schaffhausen zu. Es trifft auch im Bereich des öffentlichen Ver-\nkehrs zu. Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr sieht Defizitzahlungen \nvor; Beiträge der öffentlichen Hand an die Betriebe/Betreiber des öffentli-\nchen Verkehrs. Es ist auch denkbar, dass noch weitere Institutionen da-\nrunterfallen. Deshalb ist das hier offen formuliert. Aber nochmals: Es muss \nhierfür eine entsprechende rechtliche Grundlage vorliegen; im Unterschied \nzu dem – und das wurde richtigerweise gesagt – was in der Notverordnung \nsteht. Dort geht es – es wurde gesagt – um freiwillige Zahlungen und dort \nwurde eine Extrarechtsgrundlage geschaffen für «Härtefallentschädigun-\ngen und Bürgschaften». Die Klinik Belair fällt nicht unter den Tatbestand \nder rechtlichen, vertraglichen oder gesetzlichen berechtigten Institution. \nDas ist das, was Kantonsrat Hauser auch nicht ganz korrekt sagt. Jede \nKlinik in der Schweiz musste aufgrund der bundesrätlichen Verord-\nnung/Anordnung auf alle elektiven Eingriffe verzichten. Davon war auch \ndie Klinik Belair betroffen. Diese Ausfälle haben dazu geführt, dass bei-\nspielsweise die Klinik Belair für ihre Belegschaft in Kurzarbeit, Kurzarbeits-\nentschädigung beantragen konnte und die auch erhielt; im Gegensatz zu \nden Spitälern Schaffhausen, die als öffentlich-rechtlicher Spitäler keine \nKurzarbeitsentschädigung erhielten. Was nicht stimmt, ist, dass die Klinik \nBelair Betten zur Verfügung stellen musste. Zutreffend ist, dass sich der \nRegierungsrat über eine Verfügung, das Recht gegeben hat, private Klini-\n\nken oder Heime zu verpflichten, Vorhalteleistungen zu machen. Soweit ist \n\n\n\n500 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes glücklicherweise nicht gekommen. Diese Verfügung, die auch von Kan-\ntonsrat Marcel Montanari zitiert wurde, war eine rein vorsorgliche planeri-\n\nsche Massnahme für den Fall, dass man Kliniken und Altersheime dazu \nverpflichten müsste, Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Insofern stimmt \nes nicht, dass die Klinik Belair Vorhalteleistungen in diesem Sinn hätte zur \nVerfügung stellen müssen. Das ist ein riesiger Unterschied in Bezug auf \ndie Spitäler Schaffhausen, die ganze Abteilungen räumen mussten und \nVorhalteleistungen zur Verfügung stellen mussten. Sie mussten Covid-Ab-\nteilungen inklusive Personal und Apparaturen bereitstellen, die glücklicher-\nweise nicht benutzt wurden. Das ist ein grosser Unterschied. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte an das anschliessen, was soeben \n\nvom Staatsschreiber gesagt worden ist und insistieren: Aber es gibt beim \nTourismus eine gesetzliche Grundlage. Es gibt dort den Art. 3 und was \nsteht dort? Diese Förderbeiträge setzen sich zusammen aus Beiträgen des \nKantons und der Gemeinden sowie aus Kurtaxen. Der Kanton leistet diese \nKurtaxen an die Tourismusstelle und an die Tourismusorganisationen. \nWenn der Kanton dafür sorgt, dass die Kurtaxen nicht mehr kommen, weil \ner die Restaurants und die Hotels schliesst, wird er schadenersatzpflichtig. \nDas muss ich Ihnen einfach klar sagen. Da ist eine gesetzliche Grundlage \nvorhanden und ich rate Ihnen dringend an, das zu überprüfen und ihre \nMeinung zu ändern. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Die Zitierung des Tourismusförde-\nrungsgesetzes von Kantonsrat Matthias Freivogel ist korrekt. Wenn man \ndie Finanzierung von Schaffhauserland Tourismus betrachtet, ist es so, \ndass Schaffhauserland Tourismus sich aus den Kantonsbeiträgen, aus \nden Beiträgen der Gemeinden und aus den Kurtaxen sowie der selbst ge-\nnerierten Erträge finanziert. Dazu könnte der Tourismusdirektor noch ein \nWort sagen. Schaffhauserland Tourismus finanziert sich zudem aus eige-\nnen erwirtschafteten Mitteln und dort gibt es durchaus grosse Einbrüche. \nZum Punkt bei den Hotels: Es ist nicht richtig, dass der Kanton Hotels ge-\nschlossen hätte. Wir haben nie gesagt, wir würden Hotels schliessen. Wir \nhätten das übrigens auch nicht tun können, weil wir uns bei den Massnah-\nmen immer an die Vorgaben des Bundesrats gehalten haben und der Bun-\ndesrat hat nie die Anordnung gemacht, dass Hotels geschlossen werden \nmüssen. Im Gegensatz zu den Gastrobetrieben; das wissen wir alle. Diese \nmussten auf Geheiss des Bundesrates schliessen und deshalb können wir \ndas Tourismusförderungsgesetz von mir aus gesehen nicht so interpretie-\nren, wie Sie das getan haben. Wenn Schaffhauserland Tourismus kommen \nwürde und aufzeigen könnte, dass sie als Organisation ein Härtefall sind \nund vor dem Konkurs stehen, müsste man das anschauen. Das haben wir \nbereits einmal angeschaut und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 501 \n\nWir sind nach wie vor mit Schaffhauserland Tourismus in Kontakt und ich \nkann nur wiederholen, was ich gesagt habe. Ich glaube nicht, dass sie ein-\n\nverstanden wären, wenn wir Entschädigungen an nicht berechtigte Orga-\nnisationen oder Unternehmungen auszahlen würden.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich gehe morgen auf den Viehhandel. Jedoch \nkomme ich mir heute schon vor, als ob ich auf dem Basar bin. Was machen \nwir? Wir behandeln die Staatsrechnung 2019 und das ist Vergangenheit. \nJetzt behandeln wir aber Zahlungen, die künftig ausgerichtet werden sol-\nlen. Wir diskutieren die künftigen Zahlungen und das zeigt auf, was für ein \nUnding diese finanzpolitischen Reserven, die wir hier beschliessen eigent-\nlich sind. Ich bitte Sie wirklich: Zu den Forderungen, die jetzt eintreffen – \nBelair, Tourismusorganisationen – gibt es einen anderen Weg. Nämlich \nden des Nachtragskredits bis 2020. Dorthin gehören solche neuen Anträge \nund nicht in diese Debatte hinein. Bitte nutzen Sie diesen Weg und hören \nSie auf, in diese Kredite noch alles Mögliche hinein zu manipulieren. So \ngeht es nicht. Wir verhandeln eine Jahresrechnung, die eigentlich abge-\nschlossen ist. \n\nBeat Hedinger (FDP): Ich wurde ja förmlich nach vorne gepeitscht. Danke \nfür den Steilpass, Matthias. Dies war nicht abgesprochen. In keiner Art und \nWeise. Von uns als Schaffhauserland Tourismus noch ein paar Worte \ndazu, dass es hier nicht unbesprochen bleibt. Wir sind die Organisation, \ndie Tourismusförderung macht, auch 2020, wie sie das 2019 gemacht hat \nund mit sehr massiven Verlusten im laufenden Jahr rechnen muss. Es wur-\nden richtige Voten vorgetragen. Auch wir sind der Meinung, dass man prü-\nfen kann, ob wir ein Härtefall sind oder nicht. Wenn man aber betrachtet, \nwie wir als Organisation dastehen, ist das sicher eine fragliche Stellung. \nAber wir werden das – denke ich – noch anschauen müssen. Damit das \nallen hier klar ist: Die Tourismusorganisation erhält im normalen Jahr etwa \n360'000 Franken aus den Kurtaxen. Im Jahr 2020 rechnen wir etwa mit \n160'000 Franken. Also 200'000 Franken, die uns fehlen werden. Das ist \ndas eine. Das andere ist der Rheinfall, wo alle Beteiligten – sage ich einmal \n– diejenigen die dort arbeiten, sehen, dass Ihnen die Felle im Jahr 2020 \ndavon schwimmen. Wir müssen auch beim Tourismusorganisations-Infos-\nhop am Rheinfall mit maximal einem Drittel der Umsatzzahlen rechnen. \nDas bringt uns einen weiteren Verlust von mindestens 400'000 Franken \nbringt. Auch die Führungen, welche bei uns sehr intensiv sind, werden \n2020 zusammenfallen. Es ist irgendwie schizophren, wenn man 50 Mio. \nfür einen Covid-Kredit auf der Seite hat, nicht an das Geld kommt und eine \nOrganisation wie Schaffhauserland Tourismus auch Massnahmen im Per-\nsonalbereich umsetzen muss. Das tut sehr weh. Aber wir leben in dieser \nWelt. Es stehen Gesetze dahinter. Das ist mir klar. Wir werden das prüfen \n\n\n\n502 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund ich hoffe, dass wir eine Möglichkeit finden, dass die Tourismuswirt-\nschaft etwas erhält. Der Thurgau Tourismus beispielsweise ist mit einem \n\nAntrag von 370'000 Franken zusätzliche Finanzierung an den Kanton ge-\nlangt und hat 250'000 Franken für ihre Organisation bekommen um die \nTourismuswirtschaft wieder anzukurbeln. Schauen wir, wie es weitergeht. \nEs wird eine harte Zeit für die Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastro-\nnomie. Wir werden 2020 und 2021 massive Verluste schreiben. Es wäre \nschön, wenn man etwas finden könnte, um nicht eine Organisation herun-\nterfahren zu müssen, sie dann effektiv krank wird und wieder aus dem \nKrankheitsbett hochfahren muss oder verlangt wird, dass man das macht. \nWir sind zuversichtlich, im Gespräch und sind natürlich auch dankbar, \nwenn der Kantonsrat der Tourismuswirtschaft etwas den Rücken stärkt.  \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Thomas Hauser, es sei die Klinik Belair ebenfalls un-\nter «Zweck» aufzuführen, wird mit 46 : 9 Stimmen abgelehnt. \n\nDem Beschluss in der vom Regierungsrat neu beantragten Form über \neine finanzpolitische Reserve Grossprojekt «Wirtschaftliche Mass-\nnahmen Corona-Krise» (50 Mio. Franken) wird mit 52 : 3 Stimmen zu-\ngestimmt.  \n\nWalter Hotz (SVP): Ich spreche zur Bildung eines Energiefonds. Die Nen-\nnung «Grossprojekt Bildung eines Energiefonds» ist nichts anderes als ein \nHonigtopf für die Klimaträume eines freisinnigen Departementsvorstehers. \nDiese Subventionen sind ein ganz falscher Anreiz. Die Energiewende ist \nsicher nicht erreichbar, indem wir heute einer finanzpolitischen Reserve für \neinen Klimaenergiefonds zustimmen. Diese Subvention setzt völlig falsche \nAnreize und führt zu Strohfeuern, zum Entstehen oder Wachsen von gan-\nzen Branchen, die schlussendlich ohne ständige Steigerung der Förderung \nnicht überlebensfähig sind. Gerade solche unsinnigen Subventionen füh-\n\nren zu wirtschaftlichen Fehlentwicklungen bis zu völlig absurden Auswüch-\nsen, indem Projekte gefördert werden, die ganzheitlich betrachtet für die \nUmwelt verheerend sind. Es seien die Beispiele Subventionierung von  \nBiotreibstoffen aus Nahrungsmitteln, Montagen von Sonnenkollektoren \nund Solarzellen auf schlecht besonnten Dächern und an schattigen Stellen \nerwähnt. Subventionen wie auch CO2-Kompensationsgelder sind ein Fres-\nsen für Glücks- und Raubritter. Diese versprechen uns vieles, halten es \nnicht ein und schrecken vor Betrug nicht zurück. Gefördert wird in der Pra-\nxis, wer die kräftigste wirtschaftliche und/oder politische – nach Möglichkeit \nfreisinnige – Lobby aufweist. Es hat sich immer gezeigt: Subventionen ent-\nstehen aufgrund unheiliger Allianzen, indem zum Beispiel gewinnsüchtige \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 503 \n\nUnternehmer mit unverständigen Regierungsräten und Umweltschützern \nzusammenspannen und diese schlussendlich missbrauchen. Es ist wie im-\n\nmer, dass die Subventionen von den schwächeren Steuerzahlern getragen \nwerden. Denen wird nämlich die Last zugeschoben. Weiter werden nach-\nhaltige Technologien, die eigenständig leben könnten, massiv bedrängt \nund verhindert. Mir ist völlig schleierhaft, dass eine bürgerliche Regierung \nderart laut nach solcher Förderung schreit. Die Bildung von Förderungs-\nhonigtöpfen ist Ausdruck von politischer Ideenlosigkeit und Panik – ver-\nbunden mit kurzsichtigem Wahrnehmen von Eigeninteressen eines Baudi-\nrektors. Merken Sie sich: Wenn etwas gut gemeint ist, ist es noch lange \nnicht gut. Lehnen Sie den Antrag der Regierung wuchtig ab.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich möchte Sie bitten, nur in \nBezug auf die finanzpolitische Reserve zu sprechen und nicht einen Ex-\nkurs hinsichtlich ökologischer Aspekte vom Zaun zu reissen. Sonst werden \nwir effektiv über 17 Uhr hinaus hier sprechen müssen. \n\nMarco Passafaro (SP): Diese Vorlage ist nicht eine Lizenz, Dummheiten \nzu machen, wie mein Vorredner suggeriert hat. Wir wissen heute schon, \ndass wir eine temporäre Spitze in den Überschüssen haben. Wir legen für \nklar umrissene Zwecke auf die Seite und strukturieren damit unser Eigen-\nkapital. Das ist ein absolutes legitimes Anliegen und etwas, das viele Pri-\nvate und Geschäfte gleichermassen auch so machen würden. Wir haben \njetzt noch zwei Vorlagen vor uns, die das Ziel haben, mit den erwirtschaf-\nteten Überschüssen des Kantons Massnahmen zu installieren, damit der \nganze Kanton prosperieren kann. Die erste Vorlage oder die Vorlage nach-\nher hat eine kurzfristige Wirkung. Die zweite, die wir vor uns haben, hat \nauch eine kurzfristige Wirkung, aber sie hat auch eine langfristige und \nnachhaltige Wirkung. Die Vorlage mit der kurzfristigen Wirkung ist die Vor-\nlage über die steuerlichen Massnahmen für natürliche Personen. Eine \nsteuerliche Entlastung wirkt so lange, wie diese Massnahme besteht. Hört \ndieser Finanzfluss auf, ist es mit der Wirkung bald vorbei. Es gibt sicher \neine gewisse Sinnhaftigkeit, wenn man mit Überschüssen eine steuerliche \nEntlastung finanziert; obwohl man sich über die Ausgestaltung einer sol-\nchen sicher trefflich streiten kann. So weit so gut. Der andere Antrag hat \neinen kurzfristigen Effekt, aber auch eine nachhaltige Auswirkung. Kurz-\nfristig generiert jeder Franken, welcher in die Förderung von energetischen \nMassnahmen gesteckt wird, ein Mehrfaches an Investitionen und damit an \nWaren und Dienstleistungen mit sich. Oft fällt dieses Geschäftsvolumen \nauch bei lokalen Gewerben und KMU's an, weil es um Bauvorhaben geht; \nsei es Energiegewinnung, sei es Energieverteilnetze oder sei es der ener-\ngieeffiziente Bau oder die energetische Sanierung von Gebäuden. Im Zeit-\nalter von Covid-19 ist ein Investitionsvolumen von etwa 90 Mio. die Folge, \n\n\n\n504 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwas wiederum ein entsprechendes Steueraufkommen generiert. Die nach-\nhaltige Komponente an diesem Antrag ist, dass wir als Resultat eine ver-\n\nbesserte Gebäude- und Energieinfrastruktur im Kanton haben. Dies ist \nnachhaltig und hat eine Auswirkung auf die nächsten Jahrzehnte. Eine sol-\nche Investition in unsere Infrastruktur ist auch eine Investition in das Erfül-\nlen der Anforderung der Energiewende und ultimativ natürlich auch eine \nInvestition in die Massnahmen gegen die Klimaerwärmung. Wenn der Um-\nbau der Infrastruktur für die Energiewende kein Grossprojekt ist, weiss ich \nnicht, was ein Grossprojekt ist. Mit der Wirkung eines solchen Fonds ist die \nSchaffhauser Volkswirtschaft aber auch besser auf die kommenden Mas-\nsnahmen im Rahmen der Klimamassnahmen vorbereitet. Ausserdem wird \ndie strukturelle Abhängigkeit des Kantons Schaffhausen im Energiesektor \nreduziert; national, aber auch international. Alle Kantonsräte, die an einer \nnachhaltigen Verbesserung unserer Infrastruktur und an Klimaschutz aber \nauch an einer kurzfristigen Förderung unserer lokalen Wirtschaft interes-\nsiert sind, sollten dieser Vorlage zustimmen. Ich werde es auf jeden Fall \ntun. \n\nJosef Würms (SVP): Geschätzte Regierung. Eine Frage an euch: Im Be-\nschluss im Titel steht politische Reserve und dann nehmt ihr auch das Wort \nFonds in den Mund. Jedes Mal steht auf dieser Seite, dass es einen Ener-\ngiefonds gibt. Ist das Wort «Fonds» mit HRM2 in diesem Sinne richtig, oder \ngehört hier nicht nur das Wort finanzpolitische Reserve hin? Wenn das \nWort «Fonds» falsch ist, stelle ich den Antrag, dass es gestrichen wird. \n\nDaniel Meier (SP): Der Klimafonds ist meines Erachtens zweifelsohne \nwichtig. Ich werde mich jetzt aber nicht dazu äussern, sondern habe etwas \nAnderes vorzubringen. Es erstaunt mich etwas. Der Präsident hat ange-\ndeutet, dass er diese Sitzung «gehauen oder gestochen» – ich finde kein \nbesseres Wort in Hochdeutsch – durchziehen will; egal ob es 17 Uhr oder \nspäter wird. An der ersten Sitzung hatten das wahrscheinlich die meisten \nverstanden, obwohl die Voten von Eltern, die nachher ihre Kinder abholen \nmussten, überdeutlich waren. Beim zweiten Mal hat er das korrigiert. Diese \nRücksichtnahme fanden wir vorbildlich. Nun beim dritten Mal wieder diese \nAnsage. Das ist unserer Ansicht nicht wirklich rücksichtsvoll. Es kann nicht \nsein, dass nur noch Rentner und Kinderlose die Politik der Zukunft gestal-\nten können. Es gibt wie gesagt Eltern, die ihre Kinder abholen müssen und \nLeute, die Termine nach 18:00 Uhr haben, welche sie gerne wahrnehmen \nwürden. Es gibt auch solche, die abends arbeiten und auch für die soll eine \nMitwirkung im Parlament möglich sein. Normalerweise gilt, dass die zwölf, \nzwölf ist und bei einer Doppelsitzung – denke ich – kann man erwarten, \ndass um 17 Uhr Schluss ist, wenn man um 13:00 Uhr beginnt. Meinetwe-\ngen, wenn 13:15 Uhr, dann 17:15 Uhr und so weiter. Es braucht aber eine \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 505 \n\nArt Planbarkeit. Dass ein Parlament parliert, ist gut so und ihr gutes Recht. \nEs muss aber bei den Ganztagessitzungen möglich sein, dass man da-\n\nnach noch etwas nachgehen kann. Ich behalte mir daher vor, mich um \n17.00 Uhr für einen Ordnungsantrag wieder zu melden. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Besten Dank für diese Wort-\nmeldung. Es ist jetzt 15:35 Uhr und ich bin optimistisch, dass wir diese \nbeiden finanzpolitischen Reserven und die Schlussabstimmung innerhalb \nder nächsten 85 Minuten unter Dach und Fach kriegen. Das ist auch ein \nAufruf an Sie, sich in ihren künftigen Voten kurz zu halten. Stellen Sie sich \nvor, wir würden jetzt diese Sitzung abbrechen und in 14 Tagen die Staats-\nrechnung fertig beraten. Dann wären wir mit aller Garantie in der Fas-\nnachtszeitung; nicht nur hier in Schaffhausen, sondern vermutlich auch na-\ntional. Ich selbst habe eine andere DNA – obwohl ich nicht kinderlos und \nnicht Rentner bin – wo man auch bis 17:30 Uhr oder 17:45 Uhr arbeitet. \nWir sind gewählte Volksvertreter, von dem her darf man auch erwarten, \ndass wir in einem gewissen Masse flexibel sind, auch wenn das eine halbe \nStunde länger dauert. Ich gebe Ihnen recht: Wenn es bis 19.00 Uhr dauern \nwürde, führt das zu Problemen. Wenn – wie das jetzt Kantonsrat Daniel \nMeier anbringt – um 17.00 Uhr einen Ordnungsantrag gestellt würde, wür-\nden wir ein überaus schlechtes Zeichen für viele Leute, die um ihren Job \nbangen, Überzeit generieren und schauen, dass sie ihre Existenzen behal-\nten wollen, aussenden. \n\nHansueli Graf (SVP): Kehren wir zurück zum 15 Mio.-Topf, Fonds oder \nzur Reserve, wie sie dann auch genannt wird. Seit 2018 verfügt der Kanton \nSchaffhausen über ein breites Energieförderprogramm. Es unterstützt das \nfreiwillige Handeln und setzt Anreize, um mehr als das gesetzliche Mini-\nmum zu tun. Volkswirtschaftlich reduziert das Förderprogramm die Abhän-\ngigkeit von Energieimporten und erhöht damit die Versorgungssicherheit \nhier vor Ort. Zudem werden Investitionen ausgelöst, die für Einkommen, \nArbeit und Steuereinnahmen vor Ort sorgen und damit auch langfristig Er-\nträge für den Kanton sicherstellen. Finanziert wird das Energieförderpro-\ngramm zum grössten Teil aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf \nBrennstoffe, die der Bund erhebt und die wir alle auch mitfinanzieren. Die \nhier umschriebenen Ziele sind grundsätzlich zukunftsorientiert; Investitio-\nnen, Einkommen, Arbeiten, Steuereinnahmen vor Ort. Störend ist für mich \nim Moment, dass die kantonale Klimastrategie erst im Nachgang, sprich \nim Herbst 2020, vorliegen soll.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich muss noch etwas zu Walter Hotz sagen, da er \neinmal mehr einen Rundumschlag gemacht hat – meines Erachtens abso-\nlut zu Unrecht. Mehr als 70 Prozent des ökologischen Fussabdruckes in \n\n\n\n506 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Schweiz sind auf den Einsatz von fossilen Energieträgern und Atom-\nkraft zurückzuführen. Wenn wir etwas daran ändern wollen, müssen wir \n\nauch an diesen Punkten ansetzen. Wenn wir in Richtung Zukunft und \nNachhaltigkeit gehen wollen, bedingt das auch eine Änderung der Tech-\nnologie und effizientere Häuser. Das will der Regierungsrat unter anderem \nhier machen. Walter Hotz hat gesagt, dass nachhaltige Technologien \ndurch diese Subventionen verhindert werden. Das Gegenteil ist der Fall. \nBetrachten wir zum Beispiel die Elektromobilität. Die Elektromobilität ist \npermanent durch billiges und verbilligtes Öl verhindert worden, obwohl \nElektromobilität wesentlich effizienter ist. Der Elektromotor ist wissentlich \neffizienter als ein Verbrennungsmotor und solche Investitionen werden halt \nverhindert. Er hat das Beispiel Biotreibstoffe als Nahrungsmittel genannt. \nDa gehe ich mit ihm einig: Das ist Blödsinn, wird aber in der Schweiz nicht \ngemacht. Biogasanlagen werden mit Abfällen betrieben und nicht mit Nah-\nrungsmitteln. Nahrungsmittel wäre eine «Kalberei» sondergleichen. Er hat \ndas Beispiel «Solarkraft auf falsch ausgerichteten Dächern» gebracht. \nWas heisst falsch ausgerichtet? Sind das Dächer, die nicht genau nach \nSüden orientiert sind? Klar ist es so, dass die südorientierten Dächer den \nhöchsten Strom-Ertrag ergeben. Aber es gibt eben auch einen Grund, dass \nzum Beispiel südwestorientierte oder westorientierte Dächer auch für Pho-\ntovoltaik verwendet werden. Der Grund ist der, dass wir dann Spitzen bre-\nchen können, wenn wir alle nur südorientiert haben. Dann haben wir immer \nmittags die höchsten Spitzen. Wenn Sie aber auch südwest- oder westori-\nentierte Dächer mit Solaranlagen bestücken, ist der Ertrag vielleicht nicht \n100, sondern nur 85 Prozent. Das ist so. Aber die Spitzen können gebro-\nchen werden und auch an solche Dinge ist zu denken. Deshalb unterstüt-\nzen meine Fraktion und ich den Antrag der Regierung. \n\nDaniel Preisig (SVP): Jetzt haben wir den Salat. Die Tatsache, dass wir \n\num 15:45 Uhr immer noch über die Jahresrechnung sprechen, zeigt hof-\nfentlich allen, dass die Schaffung finanzpolitischer Reserve ein Unding ist. \nMan kann mit guten Argumenten für oder gegen Massnahmen im Klima- \nund Energiebereich sein. Das heisst aber noch lange nicht, dass es dafür \neine finanzpolitische Reserve braucht. Meiner Meinung nach sollte uns die \nRegierung konkrete Investitionskreditvorlagen liefern. Dann können wir \nauch konkret diskutieren und dafür oder dagegen votieren. Bisher haben \nwir ja nur Ankündigungen – ich sage einmal vage Ankündigungen – und \nnichts Konkretes gehört. Meiner Meinung nach ist eine finanzpolitische Re-\nserve für einen derart vagen, unklaren Zweck gar nicht zulässig. Finanz-\npolitischen Reserven sind für ausserordentliche Jahresereignisse oder für \nGrossprojekte zulässig. Ein ausserordentliches Jahresereignis ist der Kli-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 507 \n\nmawandel ganz bestimmt nicht und auch ein Grossprojekt ist das dekla-\nrierte Ziel dieser Reserve – nämlich die Einrichtung eines Fonds – ganz \n\nbestimmt nicht. Deshalb bitte ich Sie, dieser Reserve nicht zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Wir haben Sie vorab umfassend \nbezüglich der Bildung einer finanzpolitischen Reserve zur Bildung eines \nKlima- und Energiefonds dokumentiert. Tatsächlich geht es jetzt eben nur \num diese finanzpolitische Reserve. Es ist für die Regierung keine Frage, \nob die finanzpolitische Reserve zulässig ist. Sonst würden wir Ihnen den \nAntrag sicherlich gar nicht erst stellen. Das Grossprojekt – es wurde auch \ngesagt – ist die Umsetzung der Klimastrategie. Diese wird bis Ende 2020 \nerarbeitet. Dies beinhaltet in erster Linie auch die Reduktion der CO2-Emis-\nsionen bis 2030, auf 50 Prozent gegenüber 1990 und das Netto-Null-Ziel \nbei den CO2-Emissionen ist auf das Jahr 2050 zu erreichen. Deshalb stelle \nich Ihnen die Frage: Ist Ihnen dieses Projekt zu klein? Ist es nicht gross \ngenug um als ein Grossprojekt angeschaut zu werden? Haben Sie das \nGefühl, dieses Ziel lässt sich mit ein paar netten Worten zum Beispiel «Un-\nterstützung der Erneuerbaren» im Parteiprogramm erreichen? Wenn die \nSchweiz dieses Ziel wirklich erreichen will – und ich fasse das als gegebe-\nnen Auftrag des Schweizervolkes auf – braucht es eben auch Massnah-\nmen, diesen Auftrag zu erfüllen. Es braucht finanzielle Mittel und wahr-\nscheinlich auch eine gewisse Hartnäckigkeit. Entgegen den Aussagen von \nChristian Heydecker und vielleicht auch Hans-Ueli Graf ist der Inhalt des \nKlima- und Energiefonds und der Massnahmen, die daraus finanziert und \nunterstützt werden sollen, keine Blackbox. Sie können durchaus in etwa \nerahnen und auch sehen, weil vieles bereits geschrieben wurde, in welche \nRichtung es geht. Wir haben einen Klimaanpassungsbericht veröffentlicht \nund die Leitlinien der Energiepolitik 2018 bis 2030 bereits im Kantonsrat \nbesprochen. Wir haben einen Elektromobilitätsbericht veröffentlicht und \nverschiedene andere Massnahmen in diesem Bereich – insbesondere das \nlaufende Gebäudeeffizienzprogramm, das sie auch bestens kennen. Die \nMassnahmen sind definiert, müssen aber noch in grossen Teilen umge-\nsetzt werden. Dazu wollen wir auch die gesetzlichen Grundlagen schaffen \nund diesen Klima- und Energiefonds bilden. Was wir jetzt besprechen, ist \ndie finanzpolitische Reserve zur Bildung eines Klima- und Energiefonds \nund deshalb ist auch die Titelsetzung korrekt. Es geht nicht um den Fonds, \nsondern es geht um die Frage, woher das Geld kommen soll, das in diesem \nFonds eingefügt werden soll. Sie als Kantonsräte sind nach wie vor in die \nEntscheidungen miteinbezogen. Insbesondere, wenn Entnahmen aus die-\nser finanzpolitischen Reserve gemacht werden sollen. Bevor es einen \nFonds gibt, werden Sie entweder über den Budgetweg dazu befragt oder \nSie werden über einen Bericht und Antrag befragt. Sie haben volle Rechte \n\nim Sinne Ihrer üblichen und auch unserer Finanzkompetenzen, mit diesen \n\n\n\n508 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGeldern umzugehen. Noch eine Bemerkung zu Walter Hotz: Walter Hotz \nhat mir ein kurzsichtiges Eigeninteresse als freisinniger Baudirektor vorge-\n\nworfen. Ja, vielleicht ist es ein Eigeninteresse. Wenn ich einen kleinen Bei-\ntrag leisten kann, den Klimawandel beeinflussen und bremsen zu können \nund ich meinen Kindern gegenüber sagen kann, mich eingesetzt zu haben, \nist es Eigeninteresse. Aber es ist kein kurzsichtiges, sondern ist ein lang-\nfristiges Eigeninteresse. Mehr muss ich nicht dazu sagen und bitte Sie \nnach wie vor, diesem Antrag zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte noch einmal bekräf-\ntigen, dass Sie Ihre Finanzkompetenzen als Kantonsrat nach wie vor ha-\nben. Das ist von vornherein klar. Ich möchte auch noch erwähnen, dass \ndie Klimastrategie bereits einen grossen Reifegrad hat. Gerade heute – \ndeshalb kam ich auch etwas später an die Sitzung – hat ein Workshop zur \nKlimastrategie stattgefunden. Wir sind gut unterwegs. Ein Element der Fi-\nnanzpolitischen Reserve ist, dass man finanzielle Mittel zur Verfügung \nstellt um die Massnahmen der Klimastrategie umsetzen zu können. Wie \ngesagt: Sie als Parlament haben Ihre Finanzkompetenzen und an denen \nsoll nicht gerüttelt werden. \n\nAbstimmung \n\nDem Beschluss über eine finanzpolitische Reserve Grossprojekt «Bil-\ndung eines Klima-Energie-Fonds» (15 Mio. Franken) wird mit 32 : 22 \nStimmen zugestimmt.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wir fahren mit der Staats-\n\nrechnung weiter. Es wurde beantragt, die Schaffung einer finanzpolitischen \nReserve für steuerliche Massnahmen für natürliche Personen zur Attrakti-\nvierung des Wohnstandortes Schaffhausen einzuführen. Seit der Verab-\nschiedung der Staatsrechnung 2019 durch den Regierungsrat, wird sich \ndie finanzielle Ausgangslage für Teile unserer Bevölkerung aus den uns \n\nbekannten Gründen verändern. Der Regierungsrat hat diesen Umstand \nzum Anlass genommen, mit Beschluss vom 2. Juni den Antrag bezüglich \nSchaffung einer finanzpolitischen Reserve in Sachen steuerliche Mass-\nnahmen für natürliche Personen anzupassen. Die GPK hat dem Antrag \ndes Regierungsrats bezüglich Bildung einer finanzpolitischen Reserve für \nsteuerliche Massnahmen durch Erhöhung des Versicherungsabzugs für \nnatürliche Personen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs \nJahren zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen von Covid-19 zuge-\nstimmt. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 509 \n\nMatthias Freivogel (SP): Zuerst eine Vorbemerkung, die an die Adresse \nvon Ratskollege Daniel Preisig geht. Sie haben gesagt, wir hätten den Sa-\n\nlat mit diesen finanzpolitischen Reserven, weil Ihnen diese betreffend \nKlima nicht passt. Aber in der Stadt als Finanzreferent praktizieren Sie \ndiese finanzpolitischen Reserven. Da haben wir den Widerspruch. Ich \nspreche jetzt zur dritten finanzpolitischen Reserve. Wir begrüssen die Än-\nderung, welche von der Regierung gekommen ist; also weg mit der Ver-\nmögenssteuersenkung. Es wird noch jemand anders aus unserer Fraktion \ndazu sprechen. Ich spreche zu einer Ergänzung. Der eine Teil ist die Er-\nhöhung des Versicherungsabzugs, was zu einer Senkung der Steuerlast \nführen wird und das begrüssen wir. Das ist die Entlastung des Mittelstan-\ndes und das ist gut so. Aber wir haben auch noch die Schwächeren – die \nniederen Einkommen. Wir dürfen diese nicht vergessen, denn sie werden \nvon diesem erhöhten Versicherungsabzug nur marginal profitieren. Es \ngeht nicht an, dass wir gerade die Schwächeren vernachlässigen und des-\nhalb beantragen wir Ihnen: Es sei auch der Entlastungsabzug gemäss Art. \n37 Abs. 1 lit. d. des Steuergesetzes entsprechend anzupassen – in der \ngleichen Art und Weise beziehungsweise in der gleichen Höhe wie der \nVersicherungsabzug. Dort sind 2.5 Mio. Franken vorgesehen und wir be-\nantragen Ihnen, den Entlastungsabzug in dieser Grössenordnung anzu-\npassen; notabene nicht auf sechs, sondern drei Jahre verteilt. Der Betrag \nwird dann genau der Gleiche sein, aber pro Jahr 5 Mio. – 2.5 Mio. Versi-\ncherungs- und 2.5 Mio. Entlastungsabzug. Ich denke, Auswirkungen der \nCoronasituation auf sechs Jahre prognostizieren zu wollen, ist zu lange. \nWir wissen schon nach drei Jahren, wie es sich entwickelt hat, beziehungs-\nweise wir gehen davon aus, dass die Sache nach drei Jahren einigermas-\nsen oder praktisch vollständig überstanden sein wird. Deshalb ist diese \nBegrenzung auf drei Jahre festzulegen. Die Höhe bleibt unverändert bei \n15 Mio. Franken; aber eben, pro Jahr fünf Mio., gleichmässig aufgeteilt auf \nbeide Abzüge. Dann haben wir umfassend etwas getan und nicht nur für \nden Mittelstand. Deshalb beantrage ich Ihnen folgenden Wortlaut: «In der \nStaatsrechnung für das Jahr 2019 ist eine finanzpolitische Reserve «Steu-\nerliche Massnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzuges und des \nEntlastungsabzuges für natürliche Personen, gleichmässig verteilt auf \nbeide Abzüge, zur Entlastung der Privathaushalte während drei Jahren zur \nAbfederung der finanziellen Auswirkungen von Covid-19 zu bilden». \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe folgende Frage: Auf der Steuerer-\nklärung können wir ja mehr abziehen. Das hat zur Folge, dass die Kan-\ntonssteuern sinken. Meine Frage ist: Reden wir auch über die Gemeinde-\nsteuern? Das heisst, sind diese 15 Mio. für beide Ausfälle? Die Ausfälle \nvon den Gemeinden und des Kantons? Oder beschliessen wir heute nur \n\n\n\n510 Kantonsrat Schaffhausen \n\nüber den Kanton? Wie die Gemeinden die 15 Mio. fehlenden Steuerein-\nnahmen finanzieren, ist noch nicht geklärt. Wenn wir 15 Mio. beim Kanton \n\nabziehen und bei den Gemeinden nicht, bleiben die dort hängen. Das \nheisst, Sie müssten die Steuern erhöhen, um die gleichen Steuereinnah-\nmen zu haben. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Kantonsrat Andreas \n\nSchnetzler hat die Frage gestellt, welche Art von Steuern mit diesen 2.5 \nMio. Franken erfasst sind. Es sind nur die Kantonssteuern. Die Gemeinde-\nsteuern kosten nach unseren Berechnungen nicht 2.5 Mio. Franken, son-\ndern sind in etwa mit 2.2 Mio. Franken betroffen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich wurde von Ratskollege Matthias Freivogel an-\ngesprochen. Er hat gesagt, es gäbe einen Widerspruch zwischen meiner \nAussage und dem, was wir in der Stadt Schaffhausen mit finanzpolitischen \nReserven machen. Hier muss ich entgegnen: Wir haben in der Stadt – und \nzwar im Grossen Stadtrat – zwei finanzpolitische Reserven beschlossen. \n\nDiese erfüllen beide den Zweck Schwankungen auszugleichen, so, wie \ndas ursprünglich die Idee von der finanzpolitischen Reserve war. Genau \ngenommen haben wir eine Schwankungsreserve für Unternehmenssteu-\nern; so, wie das der Kanton auch gemacht hat, haben wir eine Corona-\nReserve. Ich glaube, hier können wir wirklich von einem ausserordentli-\nchen Jahresereignis sprechen. Wir haben keine Reserve für Klima, Kin-\nderkrippen und Steueranpassungen, wie das der Kanton jetzt vorsieht. Das \nheisst, ich muss seinen Vorwurf in aller Form zurückweisen. Und dann - \nwenn ich schon hier bin – spreche ich auch gerne noch zu diesem Antrag. \nIch glaube, dieser Antrag müssen wir ablehnen. Es geht ja, wenn man das \ngenau liest, um ein Impulsprogramm im Zusammenhang mit der \nCoronakrise und nicht um Sozialpolitik, wie das Matthias Freivogel machen \nmöchte. Entsprechend empfehle ich Ihnen, den Antrag abzulehnen. \n\nKurt Zubler (SP): Ich beginne gleich am Schluss bei Kollege Daniel Prei-\n\nsig. Er hat gesagt und das ist ja richtig so: Es handelt sich bei dieser Steu-\nersenkungsmassnahme um eine Entlastung der Privathaushalte, damit \ndiese mehr Mittel zum Konsumieren zur Verfügung haben. In diesem Sinn \nein Impulsprogramm. Sie haben sicher auch mitbekommen, dass zum Bei-\nspiel in Deutschland eine sechsmonatige Reduktion der Mehrwertsteuer \nvorgeschlagen ist – auch ein Impulsprogramm; übrigens auch befristet auf \nsechs Monate und nicht auf sechs Jahre. Daher sind die drei Monate ein \nKompromiss. Wieso Herr Preisig das Gefühl hat, Einkommen, das auch \nbei den tieferen, bei den weniger Verdienenden mehr zur Verfügung \nstünde, nichts zum Konsum beitrüge, hingegen Einkommen, das beim \noberen Mittelstand mehr zur Verfügung stünde, dass das mehr auslöst. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 511 \n\nDer Effekt dieser Massnahme ist, dass der Mittelstand, der nicht von der \nPrämienverbilligung profitiert, einen tiefen Abzug für die Krankenkassen \n\nmachen können, sondern sie einen höheren machen können und damit \nmehr Geld zur Verfügung haben. Davon profitieren aber alle im unteren \nEinkommensteil überhaupt nicht. Das ist einfach so. Das ist auch bewusst \nso. Man will den Mittelstand fördern und unser Antrag geht dahin, dass \nauch die anderen, die zum Teil auch von Kurzarbeit betroffen sind, die Ein-\nkommenseinbussen haben oder die vielleicht arbeitslos sind – das trifft ja \njetzt nicht spezifisch den Mittelstand – sondern geht durch alle Bevölke-\nrungsschichten durch, wir diese Entlastung und dieses Impulsprogramm, \ndas darin besteht, dass wir den natürlichen Personen mehr Geld zum Kon-\nsum zugänglich machen wollen. Weshalb das nicht für alle gelten soll, ver-\nstehen wir nicht und daher schlagen wir Ihnen ja dies vor. Das ist auch ein \nganz anderer Ansatz und deshalb bin ich jetzt auch hier vorne als der heute \nVormittag angesprochenen, sehr gewünschte Massnahme bezüglich der \nReduktion der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer hat nämlich genau \nnicht diesen Effekt. Die bevorzugt einen Teil der Bevölkerung, einen sehr \nkleinen Teil – der natürlich auch unter Umständen betroffen ist – aber nicht \nim Sinne dieser Massnahme reagieren würde. Sie haben vielleicht auch \nmitgekriegt, dass erst vor Kurzem ein Bericht des Eidgenössischen Finanz-\ndepartements aufgezeigt hat, dass die Konzentration der Vermögen in der \nSchweiz stetig zunimmt. Sechs Prozent der Einwohner unseres Kantons \nbesitzen zwei Drittel des gesamten privaten Reichtums. Die übrigen 94 \nProzent teilt sich das restliche Drittel. Wir möchten nicht, dass die Vermö-\ngenssteuer, die vor allem die Wohlhabenden bevorzugt, umgesetzt wird. \nWir würden uns, wenn das wieder aufkäme, sehr dagegen wehren, zumal \nin dieser schwierigen Situation, wo wir nicht wissen, wie das weitergeht. \nKurz zur Befristung: Die Befristung, die vorgeschlagen ist, wurde ja auch \nin Frage gestellt. Die ist sehr wichtig. Eben deshalb wichtig, weil es eine \nMassnahme zur Bekämpfung oder zur Behebung der Coronaschäden oder \nder Coronawirkung auf die Wirtschaft und die Bevölkerung ist. Sie haben \nvielleicht auch gehört, dass es auf Bundesebene eine Diskussion bezüg-\nlich der Schulden, die jetzt auf Bundesebene aufgehäuft werden, gibt. Die \nSchulden, die aufgehäuft werden, wird diskutiert, dass die so schnell wie \nmöglich oder eben so langsam wie möglich zurückbezahlt werden sollen. \nUnter anderem ist das sehr umstritten, weil es um die Generationenge-\nrechtigkeit geht. Es wird gesagt, wenn wir diese Schulden langfristig an-\nhäufen, tragen das die späteren Generationen. Das ist tatsächlich ein \nProblem. Wir haben zum Glück ein Nettovermögen und wir sollten dazu \nSorge tragen und nicht über die Senkung der Vermögenssteuern, nämlich \nfür die aktuellen Reichen jetzt eine Entlastung herbeiführen, damit dann in \nspäteren Generationen das Vermögen aufgezehrt ist und die Schulden an-\ngehäuft sind. Deshalb ist diese Befristung zu begrüssen und sehr richtig. \n\n\n\n512 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn wir in drei Jahren wieder an einem Ort stehen, wie wir heute oder \nvor der Coronakrise standen, nämlich, dass wir wieder einen grossen \n\nÜberschuss haben oder eine Prognose/Perspektive, die uns sicher macht, \ndass es so im positiven Sinn weitergeht, können wir erneut darüber disku-\ntieren, ob die Massnahmen, die wir jetzt befristend beschliessen, weiter-\ngeführt werden soll.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es ist natürlich ein heh-\nres Anliegen, dass man gerne finanzschwache Schichten unterstützen \nmöchte. Die Art und Weise, wie es nun aber die SP vorschlägt, ist nicht \nsehr zielführend. Wenn Sie nämlich Art. 37 lit. d anschauen, haben Sie den \nEntlastungsabzug. Das sind einerseits diejenigen Personen, die eine AHV- \nRente beziehen oder die altershalber zum Bezug einer AHV Rente berech-\ntigt wären, zum Bezug einer IV-Rente Berechtigte sowie vorzeitig pensio-\nnierte Steuerpflichtige. Diese haben den Entlastungsabzug bis 62'800 \nFranken – und zwar vom Reineinkommen, also nicht vom steuerbaren Ein-\nkommen. Jetzt müssen Sie aber bedenken, dass wir nur vom Einkommen \nausgehen. Viele Steuerpflichtige in dieser Kategorie verfügen zum Teil \nüber eine sehr grosse wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Sie haben zwar \nein geringes Einkommen, weil sie eine kleine AHV haben. Aber es gibt \nauch sehr viele darunter, die sich Kapitalauszahlung geleistet haben und \ndie haben sehr hohe Vermögenserträge. Das wird hier überhaupt nicht be-\nrücksichtigt. Es ist unter Umständen also nicht sehr zielgerichtet, wenn Sie \ndas machen. Da ist vielleicht etwas nicht ganz bedacht worden. Technisch \ngesehen, ist es relativ schwierig, wie man das dann umsetzen möchte. Es \ngeht ja immerhin um 72 Umsetzungsschritte, weil nämlich der Abzug in 72 \nSchritte aufgeteilt ist. Dann wurde noch die Dauer aufgeführt – diese sechs \nJahre. Das hat einen sehr guten Grund. Wir sprechen hier von Einkom-\nmenssteuern und nicht von Mehrwertsteuern, wie Sie das erwähnt haben, \nHerr Kantonsrat Zubler. In Deutschland macht man die Mehrwertsteuer-\nsenkung explizit auf ein halbes Jahr. Das ist eine gezielte Massnahme, die \nhier greift. Bei Einkommenssteuern haben wir eine verzögerte Wirkung. \nDie Wirkungen treten nicht sofort ein. Wenn Sie die Mehrwertsteuer sen-\nken, kostet es einfach diese Prozente weniger und Sie schieben deshalb \ndie Investitionen vielleicht nicht auf. Sie wissen dann genau, ab dem 1. \nJanuar 2021 kostet das Gleiche entsprechend mehr – bei Lebensmittel ist \ndie Mehrwertsteuer derzeit fünf Prozent und bei anderen Gütern ist sie 17 \nstatt 19 Prozent. Gerade bei grösseren Investitionen lohnt es sich also, \ndass Sie sie dieses Jahr machen. Das ist aber anders bei einer Einkom-\nmenssteuer. Die wirkt zeitlich verzögert und das SECO sagt, dass Steuer-\nsenkungen eine gewisse Dauer haben müssen, weil der Spareffekt am An-\nfang grösser ist. Die Sparquote wird zu Beginn ansteigen, und es bringt \n\ngar nichts. Wenn man weiss, dass es über eine gewisse Dauer hinweg \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 513 \n\ndauert, ist auch der Effekt, d.h. die Ausgabequote grösser. Das ist nicht \nvon mir erfunden, sondern das sagt das SECO. Jetzt können Sie streiten, \n\nob man die Steuersenkung über fünf oder sechs Jahre machen will. Dann \nhat Kantonsrat Zubler noch gesagt, dass man nach drei Jahren wieder \nschauen will, ob man die Massnahme fortführen will. Leider geht es dann \nnicht mehr, weil das Geld gar nicht mehr da ist. Wenn wir das nur auf drei \nJahre gemacht haben, können wir aus dem 19-er Topf nichts mehr holen. \nIch weiss nicht, ob wir in drei Jahren noch in einer komfortablen Lage sind, \ndass wir uns eine finanzpolitische Reserve für so etwas leisten können. \nGerade in den vergangenen Jahren – ich habe einen Artikel aus der Volks-\nwirtschaft vor mir liegen – waren die Rentner am bevorteiltesten von Pro-\ngressionen oder von Steuermassnahmen und die Kinderlosen, die Gutver-\ndienenden und die Alleinstehenden haben die Hauptlast der Steuern ge-\ntragen. Insofern haben wir hier auch noch etwas Gerechtigkeit für die Al-\nleinstehenden. Für diese haben wir in den letzten Jahren eigentlich nichts \ngemacht. Das letzte Mal war der Ausgleich der kalten Progression. Wir \nhaben mit der STAF die Versicherungsabzüge etwas angehoben, aber \nman hat seither nichts mehr für diese Kategorie von Steuerpflichtigen ge-\nmacht. Ich glaube, die Alleinstehenden sind in unserer Gesellschaft ein \ngrosser Bestandteil der Steuerzahler, die auch etwas verdient haben. Sie \nhaben gesagt, es ist ein Impulsprogramm und auf sechs Jahre begrenzt. \nWenn Sie das Gefühl haben, Sie wollen das nicht mehr, haben wir die Pa-\nrameter, die uns sagen, dass der Kantonsrat jederzeit die Auflösung ver-\nlangen kann. Ich wäre gespannt, wie Sie die Parameter formulieren, falls \nIhr Antrag durchkommt. Ich weiss nicht, ob man das dann einfach so tel \nquel, eins zu eins übernehmen kann. Vielleicht haben Sie sich ja hierzu \nnoch ein paar Gedanken gemacht. Wenn nicht, würde Ihnen empfehlen, \ndiesen Antrag abzulehnen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die zuständige Finanzdirektorin hat mich natür-\nlich schon etwas herausgefordert, was ich mir vorstelle. Zuerst muss ich \nIhnen natürlich sagen, was Sie zur Dauer und zum Mechanismus des ver-\nzögerten Eintretens gesagt haben: Das gilt genauso; auch wenn Sie nur \ndie Sache mit dem Versicherungsabzug machen. Das gilt für alles oder \nnichts. Das Zweite ist: Wir haben beim Entlastungsabzug zwei Parameter. \nDas ist die Höhe des Betrages, also die 9'400 und die 4'700 Franken. Üb-\nrigens nicht nur für AHV, sondern für die übrigen Steuerpflichtigen. Ich \nhabe Sie – Frau Finanzdirektorin – in letzter Zeit vor allem bei der Umset-\nzung der STAF als sehr innovative und fantasievolle Finanzdirektorin ken-\nnengelernt. Ich vertraue darauf, dass Sie diese Innovationskraft jetzt auch \nhier umsetzen können. Da wäre ich sehr zuversichtlich und ich bitte Sie \ndeshalb im Sinne für alle meinem Antrag zuzustimmen. \n\n\n\n514 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Matthias Freivogel auf Anpassung des Beschlusses \nüber eine finanzpolitische Reserve (Antrag: «In der Staatsrechnung \nfür das Jahr 2019 ist eine finanzpolitische Reserve «Steuerliche \nMassnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzuges und des \nEntlastungsabzuges für natürliche Personen, gleichmässig verteilt \nauf beide Abzüge, zur Entlastung der Privathaushalte während drei \nJahren zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen von Covid-19 \nzu bilden») wird mit 36 : 19 Stimmen abgelehnt.  \n\nDem Beschluss in der von der Geschäftsprüfungskommission bean-\ntragten Form über eine finanzpolitische Reserve «Steuerliche Mass-\nnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche \nPersonen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jahren \nzur Abfederung der finanziellen Auswirkungen von Covid-19» wird \nmit 49 : 2 Stimmen zugestimmt.  \n\nMit 49 : 4 Stimmen wird die Staatsrechnung 2019 des Kantons Schaff-\nhausen genehmigt.   \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich möchte allen recht herz-\nlich danken, die dafür verantwortlich zeichnen, dass wir einen so guten \nAbschluss haben. Ich möchte den Dank einerseits den Mitarbeitenden des \nKantons und auch der Regierung aussprechen. Last but not least möchte \nich auch allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sowohl Private als \nauch juristischer Natur für ihre Steuerbeiträge, die sie 2019 geleistet ha-\nben, im Namen des Kantonsrats meinen herzlichsten Dank aussprechen. \n– Das Geschäft ist erledigt.\n\n* \n\n2. Geschäftsbericht 2019 der Pensionskasse Schaffhausen\n\nGrundlage Geschäftsbericht 2019 der Kantonalen \nPensionskasse Schaffhausen \n\nSprecher der GPK, Marcel Montanari (JFSH): Wir haben den Geschäfts-\nbericht zusammen mit Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter und dem \nGeschäftsführer der Pensionskasse, Oliver Diethelm, besprochen. Insge-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 515 \n\nsamt war das eine sehr erfreuliche Sache; vor allem natürlich auch inhalt-\nlich. Wenn Sie den Bericht angeschaut haben, sehen Sie, dass es für die \n\nPensionskasse ein sehr gutes Jahr war: Gesamtperformance der Vermö-\ngensanlagen über zehn Prozent im Plus – das vor allem auch unter der \nBerücksichtigung, dass bei der Anlagetätigkeit auch auf die Nachhaltigkeit \nder Fokus gerichtet wird. Von dem her ist das sicherlich sehr erfreulich. \nEbenfalls erfreulich ist, dass der Deckungsgrad konstant über 100 Prozent \nlag. Ende 2019 war er – glaube ich – bei etwa 110.9 Prozent. In der Zwi-\nschenzeit ist er vermutlich wieder ein bisschen gesunken, aber immer noch \nüber 100 Prozent. Es ist vor allem wichtig, dass man in den kommenden \nJahren nicht in eine Unterdeckung kommt; vor allem da sich das Verhältnis \nlangsam zu Lasten der aktiv Versicherten verschiebt. In der GPK haben \nwir dann noch verschiedene Details besprochen. Wir haben auch die Situ-\nation genutzt, aktuelle Themen zu besprechen. Falls es dazu Fragen gibt, \nstehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bedanke mich ganz herzlich für \nalle, die zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben. Im Namen der \nFDP-CVP-JF-Fraktion schliesse ich mich dem Dank an. \n\nUrs Capaul (Grüne): Im Geschäftsbericht wird detailliert auf das Thema \nNachhaltigkeit eingegangen. Unsere Fraktion ist sehr erfreut, dass diesem \nAspekt einige Seiten gewidmet werden. Nachhaltigkeit ist auch Risikovor-\nsorge, um Fehlinvestition zu vermeiden. Dass dabei die Renditen nicht zu \nkurz kommen sollen, ist im Begriff Nachhaltigkeit enthalten, denn es geht \num eine Optimierung der Investitionstätigkeit nach wirtschaftlichen, sozia-\nlen und ökologischen Gesichtspunkten. Selbstverständlich ist das ein lau-\nfender Prozess und deshalb ist ein Dialog mit Vermögensverwaltung sowie \nderen Auswahl sicher richtig. Wir danken der Finanzdirektorin sowie der \ngesamten Verwaltungskommission für die Umsetzung des Nachhaltig-\nkeitsanliegens. Auch bei den Immobilien ist Nachhaltigkeit ein wichtiges \nKriterium. Die im Geschäftsbericht aufgeführten Schwerpunkte der Strate-\ngie sind unseres Erachtens richtig. Erstens: energetische Optimierung vor \nallem auch durch den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern. Zweitens: \nBerücksichtigung ökologischer Grundsätze bezüglich Konstruktion und \nMaterialisierung und drittens: Lage und Erreichbarkeit der Immobilie. Letzt-\nlich läuft das bei konsequenter Umsetzung auf ein Niveau nach Minergie \nP ECO-Standard hinaus oder einen vergleichbaren Standard. Auf der letz-\nten Seite ist das Portfolio der eigenen Liegenschaften aufgeführt. Da ent-\nnimmt man die Postleitzahl, das Baujahr, den Bautyp, die Anzahl Wohnun-\ngen und die Gewerbeflächen. Auch das Jahr der letzten Instandsetzung ist \naufgeführt. Was aber nicht aufgeführt ist, nach welchen Baustandard ge-\nbaut oder saniert wurde. Wünschbar wäre, wenn das Ergebnis der Nach-\nhaltigkeitsbeurteilung gemäss den strategischen Schwerpunkten aus \n\nTransparenzgründen ebenfalls aufgeführt wäre. Doch die Pensionskasse \n\n\n\n516 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbefindet sich auf dem richtigen Weg. Schön wäre es, wenn der nächste \nGeschäftsbericht bei den Immobilien etwas zu Nachhaltigkeitsbeurteilung \n\naussagen würde. Wir, die AL-GRÜNE-Fraktion, danken allen, die zu die-\nsem guten Ergebnis beigetragen haben. \n\nEva Neumann (SP): Auch für die Pensionskasse war das Jahr 2019 äus-\nserst erfolgreich. Die wohl wichtigste Zahl für Pensionskassen ist der De-\nckungsgrad und der konnte von 103.8 Prozent im Jahr 2018 auf 110.9 Pro-\nzent gesteigert werden. War die Gesamtperformance im Jahr 2018 noch \nnegativ, beträgt sie für das Jahr 2019 10.8 Prozent und dies bei niedrigeren \nVermögensverwaltungskosten. Die Zinssätze auf Sparguthaben von Akti-\nven liegen unverändert bei 1.5 Prozent. Ab 2020 wird das Altersguthaben \nsogar mit 2 Prozent verzinst. Der vom Bund vorgegebene Mindestzinssatz \nbeträgt lediglich 1 Prozent. Im Jahr 2019 hat die Zahl der Aktivversicherten \nzugenommen. Noch mehr zugenommen, hat die Zahl der Rentenbezie-\nhenden, sodass sich das Verhältnis von Aktiven zu Rentnern mit neu  \n1.85 : 1 leicht verschlechtert hat. Insgesamt waren 65 Arbeitgeber im 2019 \nbei der Pensionskasse angeschlossen. Die SP-JUSO-Fraktion hat erfreut \nzur Kenntnis genommen, dass die PKSH Mitglied der Stiftung Ethos ist und \nseit diesem Jahr auch der Investoreninitiative «Klimate Action 100+». Da-\nmit wird die Nachhaltigkeit im Anlageprozess verankert und dient als Basis \nfür verantwortungsbewusstes Investieren. Zum ersten Mal wurde ein inter-\nner Nachhaltigkeitsbericht verfasst. Dieser wird jedes Jahr aktualisiert. Der \nAusblick gestaltet sich auch für die Pensionskasse Schaffhausen als \nschwierig. Zu viele unbekannte Faktoren lassen es nicht zu, eine verläss-\nliche Prognose zu erstellen. Die PKSH ist auch Vermieterin von Geschäfts-\nliegenschaften und hat beschlossen, dass Direktbetroffene durch die Bun-\ndesvorgabe zur vollumfänglichen Schliessung die Monatsmieten für April \nund Mai erlassen wurden, indirekt Betroffene haben einen Erlass in der \nHöhe von 50 Prozent erhalten, wobei jeweils eine individuelle und situati-\nonsbedingte Beurteilung erfolgt. Die SP-JUSO-Fraktion dankt dem gesam-\nten Team und der Verwaltungskommission der Pensionskasse für die her-\nvorragende Leistung und nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nMariano Fioretti (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion nimmt den Geschäftsbe-\nricht 2019 der kantonalen Pensionskasse mit grosser Freude zur Kenntnis. \nZuerst danken wir der Verwaltungskommission, der Geschäftsleitung und \nden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pensionskasse für ihren grossen \nund unermüdlichen Einsatz zu Gunsten der Kasse, der Versicherten sowie \nden Rentnerinnen und Rentnern. Die detaillierten Kennzahlen des Ge-\nschäftsberichts 2019 wurden vom GPK-Sprecher verständlich und einiger-\nmassen ausführlich dargelegt. An der letzten Fraktionssitzung stellten wir \nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter noch diverse Detailfragen, die sie \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 517 \n\nuns ausführlich und kompetent beantwortete. Wie Sie vom GPK-Sprecher \nschon gehört haben, ist der Deckungsgrad von 103.8 Prozent im Jahr 2018 \n\nauf 110.9 Prozent im Jahr 2019 angestiegen. Sehr erfreulich ist, dass die \nNettoperformance im Berichtsjahr 2019 auf 10.77 Prozent angestiegen ist. \nEinmal mehr darf an dieser Stelle betont werden, dass die Verwaltungs-\nkosten im Vergleich zu den Mitbewerbern sehr tief liegen. Zum Schluss \nmöchten wir dem Präsidenten der Verwaltungskommission, Herrn Ernst \nSchläpfer sowie dem Geschäftsführer, Herr Oliver Diethelm, und allen Mit-\narbeitenden unseren grossen Dank aussprechen. Ohne ihren grossen un-\nermüdlichen Einsatz wäre dieses tolle Resultat nicht möglich gewesen. \nWie schon eingangs gesagt, nimmt die SVP-EDU-Fraktion den Geschäfts-\nbericht 2019 der kantonalen Pensionskasse Schaffhausen gerne zur \nKenntnis. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte noch zwei, \ndrei Dinge erwähnen. Es wurden Anregungen eingebracht und Fragen ge-\nstellt. Sie haben schon gehört: 2019 war ein hervorragendes Jahr – im Ge-\ngensatz zu 2018. Der Deckungsgrad wurde diverse Male erwähnt. Er ist \nvon 103.8 Prozent auf 110.9 Prozent gestiegen. Jetzt interessiert natürlich, \nwie der Deckungsgrad aktuell aussieht. Am 30. April 2020 waren wir bei \n106.5 Prozent und am letzten Freitag lag der Deckungsgrad bei 108.5 Pro-\nzent; also immer noch im normalen Bereich. Er ist zwischendurch einmal \nunter 100 gefallen, hat sich aber wieder erholt. Das sind die normalen \nSchwankungen in dieser schwierigen Zeit. Es geht aufwärts und abwärts. \nDas haben wir schon bei der Gebäudeversicherung gesehen. Die Nach-\nhaltigkeit der Vermögensanlagen ist noch zu erwähnen. Kantonsrat Urs \nCapaul und Kantonsrätin Eva Neumann haben das ebenfalls erwähnt. Wir \nhaben einen internen Nachhaltigkeitsbericht gemacht und dieser wird in \nden nächsten Tagen aufgeschaltet. Wir haben bei den Immobilien die \nNachhaltigkeitskriterien. Es ist zum Teil schwierig, dass man das bei älte-\nren Liegenschaften so machen kann. Wir haben diverse ältere Liegen-\nschaften und solche, die zum Teil erst 10, 15 oder 20 Jahre alt sind, wo \ndas noch nicht so ganz ist. Man schaut aber wirklich auch beim Erwerb \nund bei Anlagen darauf, dass man die Nachhaltigkeit berücksichtigt.; auch \nwenn nicht immer ein Minergie-Plus oder Minergiestandard eingehalten \nwird. Abschliessend darf ich noch festhalten, dass die PKSH aufgrund der \nsehr guten Performance im letzten Jahr, aber auch wegen der in den letz-\nten Jahren ergriffenen Massnahmen, sehr gut aufgestellt ist. Das heisst, \ndass die Leistungen nachhaltig finanziert sind. Wir haben adäquat die Um-\nwandlungssätze und haben einen guten technischen Zins. Wenn Sie den \nVergleich in der schweizerischen PK-Landschaft betrachten, werden Sie \nsehen: Dort sieht es nicht mehr so komfortabel aus. Da gibt es zum Teil in \n\nder romanischen Schweiz Pensionskassen, die einen Deckungsgrad von \n\n\n\n518 Kantonsrat Schaffhausen \n\n60 Prozent haben. In diesem Fall würde ich als Finanzdirektorin nicht mehr \nsehr gut schlafen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nLorenz Laich (FDP): Somit haben Sie vom Geschäftsbericht 2019 der \nkantonalen Pensionskasse Schaffhausen Kenntnis genommen. Im Namen \ndes Kantonsrats Schaffhausen bedanke ich mich bei der Verwaltungskom-\nmission, der Geschäftsleitung sowie den Mitarbeitenden für ihre umsich-\ntige und auf Langfristigkeit ausgerichtete Tätigkeit im Interesse all ihrer \nVersicherten. – Das Geschäft ist erledigt. \n\nSchluss der Sitzung: 16:47 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n5\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n5\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\n4\n6\n\n5\n2\n\n3\n2\n\n3\n6\n\n4\n9\n\n4\n7\n\n3\n4\n\n4\n9\n\nN\ne\nin\n\n9\n3\n\n2\n2\n\n1\n9\n\n2\n2\n\n2\n4\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n0\n\n1\n0\n\n3\n0\n\n0\n0\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n4\n5\n\n5\n5\n\n6\n1\n1\n\n2\n4\n\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n5\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\n: \nG\n\ne\nn\n\ne\nh\n\nm\nig\n\nu\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\nta\n\na\nts\n\nre\nc\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n 2\n0\n1\n9\n /\n\n f\nin\n\na\nn\n\nz\np\n\no\nli\n\nti\ns\nc\nh\n\ne\n R\n\ne\ns\ne\nrv\n\ne\nn\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\n f\n\nin\na\nn\nz\np\no\nlit\n\nis\nc\nh\ne\n R\n\ne\ns\ne\nrv\n\ne\n G\n\nro\ns\ns\np\nro\n\nje\nk\nt\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n4\n6\n\n«\nW\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\nlic\nh\ne\n M\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n C\n\no\nro\n\nn\na\n-K\n\nri\ns\ne\n»\n (\n\n5\n0\n M\n\nio\n. \n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n)\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n H\n\na\nu\ns\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n9\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n H\n\na\nu\ns\ne\nr \n\nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\na\ns\ns\n d\n\nie\n K\n\nlin\nik\n\n B\ne\nla\n\nir\n u\n\nn\nte\n\nr \n«\nZ\n\nw\ne\nc\nk\n»\n e\n\nb\ne\nn\nfa\n\nlls\n a\n\nu\nfg\n\ne\nfü\n\nh\nrt\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nw\nir\nd\n (\n\nn\ne\nb\ns\nt \n\n«\nin\n\ns\nb\ne\ns\no\nn\nd\ne\nre\n\n S\np\nit\nä\nle\n\nr,\n T\n\nra\nn\ns\np\no\nrt\n\nu\nn\nte\n\nrn\ne\nh\nm\n\ne\nn\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nio\n\nn\na\nl-\n u\n\nn\nd\n O\n\nrt\ns\nv\ne\nrk\n\ne\nh\nrs\n\n»\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n T\n\nh\no\nm\n\na\ns\n H\n\na\nu\ns\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\n f\n\nin\na\nn\nz\np\no\nlit\n\nis\nc\nh\ne\n R\n\ne\ns\ne\nrv\n\ne\n G\n\nro\ns\ns\np\nro\n\nje\nk\nt\n\nJ\na\n\n5\n2\n\n«\nW\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\nlic\nh\ne\n M\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n C\n\no\nro\n\nn\na\n-K\n\nri\ns\ne\n»\n (\n\n5\n0\n M\n\nio\n. \n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n)\n\nN\ne\nin\n\n3\n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n B\n\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nv\no\nm\n\n R\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nn\ne\nu\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nte\n\nn\n F\n\no\nrm\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\n f\n\nin\na\nn\nz\np\no\nlit\n\nis\nc\nh\ne\n R\n\ne\ns\ne\nrv\n\ne\n G\n\nro\ns\ns\np\nro\n\nje\nk\nt\n\nJ\na\n\n3\n2\n\n«\nB\n\nild\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\ns\n K\n\nlim\na\n-E\n\nn\ne\nrg\n\nie\n-F\n\no\nn\nd\ns\n»\n (\n\n1\n5\n M\n\nio\n. \n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n)\n\nN\ne\nin\n\n2\n2\n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n B\n\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\n f\n\nin\na\nn\nz\np\no\nlit\n\nis\nc\nh\ne\n «\n\nS\nte\n\nu\ne\nrl\nic\n\nh\ne\n M\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\n d\n\nu\nrc\n\nh\n E\n\nrh\nö\nh\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n6\n\nV\ne\nrs\n\nic\nh\ne\nru\n\nn\ng\ns\na\nb\nz\nu\ng\ne\ns\n f\n\nü\nr \n\nn\na\ntü\n\nrl\nic\n\nh\ne\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n z\n\nu\nr \n\nE\nn\ntl\na\ns\ntu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nP\nri\nv\na\nth\n\na\nu\ns\nh\na\nlt\ne\n w\n\nä\nh\nre\n\nn\nd\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\ns\ne\nc\nh\ns\n J\n\na\nh\nre\n\nn\n z\n\nu\nr \n\nA\nb\nfe\n\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfi\nn\na\nn\nz\nie\n\nlle\nn\n A\n\nu\ns\nw\n\nir\nk\nu\nn\ng\ne\nn\n v\n\no\nn\n C\n\nO\nV\n\nID\n-1\n\n9\n»\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n A\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n B\n\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\ne\ns\n (\n\nfe\ntt\n\n =\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl)\n:\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nD\ne\nr \n\nK\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nS\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n b\n\ne\ns\nc\nh\nlie\n\ns\ns\nt:\n\n I\nn\n d\n\ne\nr \n\nS\nta\n\na\nts\n\nre\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n f\n\nü\nr \n\nd\na\ns\n J\n\na\nh\nr \n\n2\n0\n1\n9\n i\ns\nt \n\ne\nin\n\ne\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nfi\nn\na\nn\nz\np\no\nlit\n\nis\nc\nh\ne\n R\n\ne\ns\ne\nrv\n\ne\n «\n\nS\nte\n\nu\ne\nrl\nic\n\nh\ne\n M\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\n d\n\nu\nrc\n\nh\n E\n\nrh\nö\nh\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n V\n\ne\nrs\n\nic\nh\ne\nru\n\nn\ng\ns\na\nb\nz\nu\ng\ne\ns\n \n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \n\nu\nn\nd\n d\n\ne\ns\n  \n\nE\nn\n\ntl\na\ns\ntu\n\nn\ng\n\ns\na\nb\n\nz\nu\n\ng\ne\ns\n\n f\nü\nr \n\nn\na\ntü\n\nrl\nic\n\nh\ne\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n, \n\ng\nle\n\nic\nh\n\nm\nä\ns\ns\nig\n\n v\ne\nrt\n\ne\nil\n\nt \na\nu\n\nf \nb\n\ne\nid\n\ne\n A\n\nb\nz\nü\n\ng\ne\n\n, \nN\n\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl\n\nz\nu\nr \n\nE\nn\ntl\na\ns\ntu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nP\nri\nv\na\nth\n\na\nu\ns\nh\na\nlt\ne\n w\n\nä\nh\nre\n\nn\nd\n d\n\nre\ni \n\nJ\na\nh\nre\n\nn\n z\n\nu\nr \n\nA\nb\nfe\n\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfi\nn\na\nn\nz\nie\n\nlle\nn\n\nA\nu\ns\nw\n\nir\nk\nu\nn\ng\ne\nn\n v\n\no\nn\n C\n\nO\nV\n\nID\n-1\n\n9\n»\n z\n\nu\n b\n\nild\ne\nn\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\n f\n\nin\na\nn\nz\np\no\nlit\n\nis\nc\nh\ne\n «\n\nS\nte\n\nu\ne\nrl\nic\n\nh\ne\n M\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\n d\n\nu\nrc\n\nh\n E\n\nrh\nö\nh\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n \n\nJ\na\n\n4\n9\n\nV\ne\nrs\n\nic\nh\ne\nru\n\nn\ng\ns\na\nb\nz\nu\ng\ne\ns\n f\n\nü\nr \n\nn\na\ntü\n\nrl\nic\n\nh\ne\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n z\n\nu\nr \n\nE\nn\ntl\na\ns\ntu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nP\nri\nv\na\nth\n\na\nu\ns\nh\na\nlt\ne\n w\n\nä\nh\nre\n\nn\nd\n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n\nN\ne\nin\n\n2\n\ns\ne\nc\nh\ns\n J\n\na\nh\nre\n\nn\n z\n\nu\nr \n\nA\nb\nfe\n\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfi\nn\na\nn\nz\nie\n\nlle\nn\n A\n\nu\ns\nw\n\nir\nk\nu\nn\ng\ne\nn\n v\n\no\nn\n C\n\nO\nV\n\nID\n-1\n\n9\n»\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n B\n\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nv\no\nn\n d\n\ne\nr \n\nG\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\np\nrü\n\nfu\nn\ng\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nte\n\nn\n F\n\no\nrm\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nU\nn\n\ng\nü\n\nlt\nig\n\ne\n A\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nJ\na\n\n4\n7\n\nN\ne\nin\n\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nU\nn\n\ng\nü\n\nlt\nig\n\ne\n A\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nJ\na\n\n3\n4\n\nN\ne\nin\n\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\nta\n\na\nts\n\nre\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n 2\n\n0\n1\n9\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n9\n\nS\nta\n\na\nts\n\nre\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n 2\n\n0\n1\n9\n\nN\ne\nin\n\n4\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n522\n\n\n\tProtokoll 10. Sitzung vom 15.06.2020\n\t20200615-Nachmittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\n