name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2022/2 vom 01.06.2022

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission                                                                 22-67           \n2022/02 betreffend Umsetzung der Motion 2021/7 \n"Mehr Transparenz, aber mit Augenmass" \n \n \nvom 1. Juni 2022 \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission (SPK) 2022/02 hat die Vorlage des Regierungsrats vom 18. Januar \n2022 (ADS 22-04) betreffend Umsetzung der Motion 2021/7 "Mehr Transparenz, aber mit \nAugenmass" an einer Sitzung am 1. Juni 2022 beraten. Die Vorlage wurde von \nRegierungspräsidentin Dr. Cornelia Stamm Hurter, Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger und \nChristian Ritzmann, Staatsschreiber stv. vertreten. Für die Administration und Protokollierung \nwar Luzian Kohlberg, Kantonsratssekretär stv., verantwortlich.   \n \n\n1 Ausgangslage \n\nNach der Annahme der «Transparenzinitiative» in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 \nsollte zusätzliche Transparenz bezüglich der Finanzierung von Wahl- und \nAbstimmungskämpfen sowie die Offenlegung von Interessenverbindungen von Personen in \nöffentlichen Ämtern gesetzlich geregelt werden. \nEntsprechend wurde ein Entwurf zu einem Transparenzgesetz erarbeitet und am 3. November \n2020 in die Vernehmlassung gegeben. Die Antworten zur Vernehmlassung zeigen aber auf \nwie schwierig die Umsetzung der Initiative sich gestaltet, standen sich doch die formulierten \nAnträge der Vernehmlassungsteilnehmenden teilweise diametral gegenüber.  \nDieser Stillstand in der Arbeit der Gesetzgebung bewog Kantonsrat Heydecker zu seiner \nMotion, die dann am 27. September 2021 vom Kantonsrat erheblich erklärt worden ist.  \nZudem wurde Ende Mai 2022 eine Volksinitiative zur Umsetzung der Transparenzinitiative \n(=Umsetzungsinitiative) eingereicht, deren Zustandekommen vom Regierungsrat am 7. Juni \n2022 festgestellt worden ist. \n \n\n2     Eintreten \n\nEinleitend fand eine ausführliche Einführung durch die Regierungspräsidentin und den \nStaatsschreiber statt. Dabei wurde aufgezeigt, was bei einer Ablehnung der Vorlage mit den \nintegrierten Vorschlägen zu einer allfälligen Gesetzgebung oder nach ihrer Annahme für \nmögliche Wege offenstehen würden, dies auch unter Berücksichtigung der \nUmsetzungsinitiative. \nNach eingehender, teilweise kontroverser Beratung wurde ein Nichteintretensantrag gestellt. \nDieser wurde mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, respektive wurde auf die Vorlage \neingetreten. \n \n \n \n \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\n3 Detailberatung \n\nRückweisungsantrag \nNachdem die Kommission auf die Vorlage eingetreten war, wurde ein Rückweisungsantrag \nverbunden mit dem Auftrag, eine gleichzeitige Gesetzesvorlage zusammen mit dem \nVerfassungsartikel auszuarbeiten, gestellt. Dieser Rückweisungsantrag, wurde mit 6 : 3 \nStimmen abgelehnt. \n \n\nIn der Detailberatung wurden weiter verschieden Anträge gestellt, die in der Kommission auf \nunterschiedliche Akzeptanz fielen: \n\nAntrag 1: \n\nArt. 37a Abs. 1   \nEin Antrag Art. 37a Abs. 1 KV wie folgt anzupassen: «Wer sich an Wahlen und Abstimmungen \nbeteiligt, hat seine Interessenbindungen und die Finanzierung dieser Aktivitäten offenzulegen» \nwurde mit 7 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. \n\nAntrag 2: \n\nArt. 37a Abs. 2  \n\nEin Antrag Art. 37a Abs. 2 KV wie folgt anzupassen: «Das Gesetz regelt Form, Umfang, \nPublikation und Kontrolle der Offenlegung sowie Sanktionen bei Verstössen» wurde mit 6 : 3 \nStimmen angenommen.  \n\nAntrag 3: \n\nArt. 37a Abs. 2 (neu) \n\nEin Antrag einen neuen Art. 37a Abs. 2 KV wie folgt zu schaffen: «Offenlegungen mit Angabe \ndes Namens der natürlichen Personen und des Betrages sind insbesondere Zuwendungen, \ndie in den letzten 12 Monaten vor der Abstimmung oder Wahl erfolgten und den Wert von \n3`000 Franken pro Person und Kampagnen überschreiten. Ausgenommen von den \nOffenlegungspflichten sind Wahl- und Abstimmungskampagnen für die gesamthaft weniger \nals 3`000 Franken aufgewendet werden» wurde mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\nAntrag 4: \n\nArt. 37a Abs. 3 (neu) \n\nEin Antrag einen Art. 37a Abs. 3 KV wie folgt zu schaffen: «Bei Wahlen an der Urne legen die \nKandidatinnen und Kandidaten ihre Interessenbindungen vor dem Wahlgang offen» wurde mit \n6 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\nAntrag 5: \n\nÜbergangsbestimmungen zu Art. 37a  \n\nEin Antrag Übergangsbestimmungen zu Art. 37a KV wie folgt zu schaffen: «Mit Annahme des \nrevidierten Art. 37a sind bis zum Inkrafttreten der kantonalen Ausführungsgesetzgebung \nsubsidiär die Offenlegungsvorschriften des Bundes sinngemäss anwendbar, insbesondere \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\nArt. 76b bis 76j des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und Art. 11 des \nBundesgesetzes über die Bundesversammlung. Der Regierungsrat kann nötigenfalls \nergänzende Ausführungsbestimmungen erlassen» wurde mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\nAntrag 6: \n\nII. Abs. 2 (neu) \n\nEin Antrag einen neuen II. Abs. 2 wie folgt zu schaffen: «Das Verfassungsgesetz tritt mit \nAnnahme durch die Volksabstimmung in Kraft» wurde mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\n \n3 Schlussabstimmung \n\nMit 6 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Spezialkommission 2022/02 dem Kantonsrat, \nder Umsetzung der Motion 2021/7 "Mehr Transparenz, aber mit Augenmass" (ADS 20-04) mit \nobigen Änderungen zuzustimmen. Mit 6 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die \nSpezialkommission 2022/02 dem Kantonsrat weiter, die Motion 2021/7 abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission:    Rainer Schmidig (Präsident) \n       Matthias Freivogel  \n       Beat Hedinger \n       Christian Heydecker \n       Gianluca Looser \n       Patrick Portmann \n        Erich Schudel \n       Corinne Ullmann \n       Peter Werner \n         \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n\n\nSeite | 5 \n \n\n Anhang 1 \n\nVerfassung  \ndes Kantons Schaffhausen  \n\n \nÄnderung vom … \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nBeschliesst als Verfassungsgesetz: \n\nI. \n\nDie Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 wird wie folgt geändert:  \n\nTransparenz der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen \n\nArt. 37a  \n1 Wer sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligt, die in die Zuständigkeit von Kanton und \nGemeinden fallen, hat seine Interessenbindungen und die Finanzierung dieser Aktivitäten \noffenzulegen. \n2 Das Gesetz regelt Form, Umfang, Publikation und Kontrolle der Offenlegung sowie Sanktionen \nbei Verstössen. \n\nII. \n1 Dieses Verfassungsgesetz untersteht dem obligatorischen Referendum.   \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n \n\n \n\n\n


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parent_type: affair

name: Motion Nr. 2020/10 von Linda De Ventura vom 15.06.2020

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 15. Juni 2020\n\n• Kantonsratspräsident des Kantons SH\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nLinda De Ventura\nPlatz 10\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 15. Juni 2020\n\nMotion 2020110\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuche ich Sie, die folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDarlehen für Gemeinden\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Kanton sowie\ndie finanzkräftigen kantonalen Institutionen im Mehrheitsbesitz des Kantons Schaffhausen anderen\nGemeinwesen im Kanton Schaffhausen Darlehen für Infrastrukturprojekte gewähren können.\n\nIn verschiedenen Gemeinden des Kantons Schaffhausen stehen grosse Infrastrukturprojekte an.\nUnter anderem müssen Schulhäuser gebaut und Altersheime renoviert werden. Für solch grosse\nInvestitionen in die Gemeindeinfrastruktur müssen die Gemeinden bei den Banken Geld aufnehmen.\nDie dadurch anfallenden Zinsen sind eine zusätzliche Belastung für die Gemeinden.\n\nDer Kanton Schaffhausen hat in den letzten Jahren hohe finanzielle Überschüsse erzielt. Ausserdem\ngibt es öffentlich rechtliche Anstalten wie beispielsweise die Gebäudeversicherung, welche finanziell\nsehr gut aufgestellt sind und ihr Geld anlegen.\n\nAktuell gibt es im Recht keine spezifische Regelung, welche vorsieht, dass der Kanton Schaffhausen\nsowie seine öffentlich rechtlichen Anstalten, Schaffhauser Gemeinwesen (zinslose) Darlehen\ngewähren können. Mit dieser Motion soll diese Möglichkeit geschaffen werden. Selbstverständlich\nsoll für diese Infrastrukturprojekte die Vorbildsfunktion der öffentlichen Hand gewährleistet sein,\nwelche für den Kanton Schaffhausen gelten.\n\nBesten Dank.\n\nLinda De Ventura\nKantonsrätin AL\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/16

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 30. Juni 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2020/16 \nbetreffend Erfassung von Sprachentwicklungsstörungen im Frühbereich \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. Mai 2020 stellt Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer verschie-\n\ndene Fragen im Zusammenhang mit Spracherwerbs- resp. Sprachentwicklungsstörungen bei \n\nKindern im Vorschulalter. \n\n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \nIm Kanton Schaffhausen werden die Leistungen Logopädie im Frühbereich als auch die heil-\n\npädagogische Früherziehung durch den Verein HLF Heilpädagogik und Logopädie im Frühbe-\n\nreich erbracht. Es besteht eine langjährige und sehr zufriedenstellende Zusammenarbeit, wel-\n\nche durch eine jeweils vierjährige Leistungsvereinbarung mit dem Erziehungsdepartement ge-\n\nregelt ist. \n\n \n\nIm Zuge der jährlichen Berichterstattung werden Entwicklungen und Tendenzen ausgetauscht. \n\nIn diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass insbesondere die Logopädie im Frühbe-\n\nreich mit stetig steigenden Anmeldungszahlen konfrontiert ist. \n\n \n\nDie Gründe für den Bedarfsanstieg sind vielfältig und nicht ganz einfach zu eruieren. Aus Sicht \n\ndes Erziehungsdepartements musste dringend gehandelt werden, um insbesondere die War-\n\nteliste von 43 Kindern abzubauen.  \n\n \n\nDie Regierung hat per 16. Juni 2020 einer Anpassung der entsprechenden Leistungsvereinba-\n\nrung Logopädie im Frühbereich zugestimmt, welche ab 1. September 2020 bis zur Erneuerung \n\nder Leistungsvereinbarung ab dem Jahr 2022 gilt. Ab 1. September 2020 können somit Res-\n\nsourcen von rund 170 Stellenprozent eingesetzt werden. \n\n \n\nIm Hinblick auf die neue Leistungsvereinbarung ab dem 1. Januar 2022 ist als flankierende \n\nMassnahme eine Evaluation geplant, welche gewährleisten soll, dass zu den Themen Zuwei-\n\nsung, Kriterien zur Zuweisung und Zielgruppe  eine gute und aktuelle  Datengrundlage vorliegt.  \n\n \n\nDie Schnittstelle zur Frühen Deutschförderung soll geklärt sein, so dass sichergestellt werden \n\nkann, dass die Kinder mit einer ausgeprägten Sprachentwicklungsstörung früh genug Logopä-\n\ndie erhalten. Gleichzeitig soll darauf geachtet werden, dass Kinder, welche in erster Linie \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nSprachförderung in Deutsch benötigen, die kommunalen Angebote nutzen. Je jünger ein Kind \n\nist, desto schwieriger ist es in aller Regel abzuklären, ob eine Sprachentwicklungsstörung vor-\n\nliegt, oder andere Gründe es erforderlich machen, dass ein Kind intensiv mit der deutschen \n\nSprache in Kontakt kommen sollte. \n\n \nFragen an den Regierungsrat \n \n1. Ist die Beratung und Aufklärung von Eltern sowie die Erfassung und Therapie von Kindern \n\nmit einer Sprachentwicklungsstörung im Frühbereich mit dem bestehenden Angebot ge-\n\nwährleistet? \n\nDas Angebot der Logopädie im Frühbereich erbringt eine qualitativ hochstehende Leistung. \n\nDas bestehende Setting hat sich bewährt und die Elternzufriedenheit ist gross. Die Zu-\n\nnahme der Anmeldezahlen führte zu einer Warteliste, welche mit dem angepassten Ange-\n\nbot abgebaut werden soll. Eine Logopädietherapie sollte über eine gewisse Dauer angebo-\n\nten werden, damit diese von Nutzen ist. Eine Beratung der Eltern steht im Vordergrund, \n\nwenn der Eintritt in den Kindergarten schon kurz bevorsteht. \n\n \n\n2. Ist zudem gewährleistet, dass alle Kinder mit entsprechendem Bedarf zum frühestmögli-\n\nchen Zeitpunkt eine Therapie durch Fachpersonen erhalten? \n\nWenn der entsprechende Bedarf ausgewiesen ist, sollte dies zukünftig wieder gewährleistet \n\nsein. Eine kurze Wartezeit zwischen der Abklärung des Bedarfs und dem Beginn der Lo-\n\ngopädietherapie wird es aus organisatorischen Gründen weiterhin geben. Dies ist auch in \n\nanderen Kantonen so. \n\n \n\n3. Ist die Differentialdiagnose, d.h. die Diagnose und das Erkennen einer verzögerten Zweit-\n\nsprachentwicklung versus einer Sprachentwicklungsstörung, die eben auch in der Erstspra-\n\nche manifest ist, bei fremdsprachigen Kinder gewährleistet? \n\nDiese Fragestellung wird Gegenstand der geplanten Evaluation sein. Sie wird sich sowohl \n\nmit der Zielgruppe als auch mit den Abklärungsinstrumenten auseinander setzen. Je jünger \n\ndas Kind ist, desto schwieriger zeigt sich die Durchführung einer aussagekräftigen Abklä-\n\nrung. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Deutsch als Zweitsprache erlernt wird. \n\n \nSchaffhausen, 30. Juni 2020     DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Kleine Anfrage 2024_4.pdf

text: \nSitifflflfBBB\n\nKantonsrat\nEingegangen; 1 9. FEß, 2024\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nPromenadenstrasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19.2.2023\n\nKleine Anfrage ^ Q 24 ,04\nIst die Kirche dem Staat zu heilig?\n\nSehr geehrte Frau Regierung s räti n, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDer Staat macht nicht nur das Inkasso für die Kirchen, sondern entrichtet auch direkt Beiträge\nfür kirchliche Zwecke. Der Betrag ist im Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die\nLandeskirchen festgelegt, er orientiert sich am Landesindex der Konsumentenpreise und wird\njährlich angepasst. 1981 waren es 2.4 Millionen Franken.1 2014 wurde das Gesetz angepasst\nund der Betrag auf 3.7 Millionen festgelegt. 2 2022 wurden Staatsbeiträge in Höhe von\n3'737'401.00 Franken an private Organisationen ohne Erwerbszweck bezahlt (U. a.\nKantonsbeiträge an Landeskirchen).3 Für das Jahr 2024 budgetierte der Kanton 3'933'800.00\nFranken für Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck.4\n\nDer Mitgliederschwund ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Im Jahr 2022 lebten 71'535\nPersonen, die älter als 15 Jahre alt waren, im Kanton Schaffhausen. 68.67% davon waren\nnicht Mitglieder bei einer anerkannten Landeskirche.5 Im Jahr 1980 sah dies noch anders aus,\ndamals waren rund 89% der Wohnbevölkerung Mitglied in der römisch-katholischen,\n\n1 LexFind, SH-130.100 Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen, Stand 01.01.1984.\n\n2 LexFind, SH-130.100 Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen, Stand 01.01.2015.\n\n3 Staatsrechnung Kanton Schaffhausen 2022, Detailzahlen, Beiträge an private Organisationen ohne\n\nErwerbszweck (3636.00).\n4 Kanton Schaffhausen Budget 2024, Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck (3636.00).\n\ns Bundesamt für Statistik, Religionszugehörigkeit nach Kantonen, 2010-2022.\n\n\n\nscliaHhausen\n\nchristkatholischen oder der evangelisch-protestantische Kirche.6 Viele Leistungen der Kirche\nsind wertvoll für die gesamte Gesellschaft. Diese unverzichtbare Hilfe der Landeskirchen gilt\nes zu unterstützen und sicherzustellen, dass sie auch noch funktionieren, wenn die Kirchen\nkeine Mitglieder mehr haben. Darum ist eine Diskussion über die finanzierungsart dieser\nAngebote, angebracht. Aus den öffentlichen Informationen lässt sich nicht nachvollziehen, zu\nwelchen Leistungen die Kirchen verpflichtet sind. Die Höhe des Betrages ist gesetzlich\ndefiniert, was die Kirchen mit den Geldern machen (müssen), ist aber nicht klar.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Welchen Aufwand wird durch das Inkasso für die Kirche beim Kanton verursacht?\n2. Was bedeutet es in der Praxis, dass Gelder aufgrund von historischen Rechtstiteln\n\nbezahlt werden?7\n3. Gibt es in Schaffhausen den Fall, dass Personen oder Unternehmen auch\n\nKirchensteuern bezahlen müssen, obwohl sie nicht Mitglied von einer anerkannten\nLandeskirche sind? Bspw.: Liquidationsgewinn oder Grundstückgewinnsteuer?\n\n4. Was versteht der Regierungsrat unter «kirchlichen Zwecken»?\n5. Werden die Leistungen, welche die Kirche vollbringt, wie bei anderen Organisationen\n\nin einer Leistungsvereinbarung definiert?\n6. Wäre es aus Sicht der Regierung von Vorteil, wenn die Beiträge nur für nicht\n\nnicht-kultische Zwecke gebraucht werden dürfen? Oder findet es die Regierung\nkorrekt, dass die Direktzahlungen auch für kultische Aktivitäten verwendet werden\nkönnen, obwohl dafür ja auch die M itgliederbeiträge vorgesehen sind?\n\n7. Wie wird sichergestellt, dass die Beiträge der Steuerzahlerinnen nicht zur\nVertuschung von sexualisierter Gewalt in den beiden Landeskirchen ausgegeben\nwerden?\n\n8. Wird die Regierung von den Kirchen fordern, dass die Misbrauchsfälle möglichst\nlückenlos aufgeklärt werden?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nÄ^M\nMaurus Pfalzgraf\n\n6 Historische Statistik der Schweiz, Wohnbevölkerung der Kantone nach der Konfession (Religion) 1850-1990.\n7 SH-130.100Art.lAbs. 2\n\n\n


Kleine Anfrage 2025_15.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen; 0 7. MAI 2025\n\nFranziska Brenn\n\nImStemmerli 10\n\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 20 25/15\n\nAn den Regierungsrat Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 5. Mai 2025\n\nGekauftes Bleiberecht auch im Kanton Schaffhausen?\n\nVergangene Woche konnte den Medien entnommen werden, dass in der Schweiz\n\nAufenthaltsbewjlligungen, sogenannt goldene Visas, gekauft werden können. Die Zahl\n\nder gekauften AufenthaltsbewULigungen ist seit 2023 um 20% gestiegen. Ein spezieller\n\nPassus im Ausländerrecht erlaubt es den Kantonen, ein Bleiberecht an ausländische\n\nVermögende zu erteilen, sofern dies fiskalischen Interessen diene. Das Geschäft soll\n\nsogar boomen. Das fiskalische Interesse wird jedoch je nach Kanton sehr\n\nunterschiedlich definiert. Daher stellen sich folgende Fragen:\n\n• Hat der Kanton Schaffhausen auch schon sogenannt goldene Visas erteilt?\n\n• Wenn Ja: Wie vielen Personen wurde dies gewährt?\n\n• Ab welchem steuerbaren Einkommen wird dies gewährt?\n\n• Wie hoch wird in unserem Kanton das fiskalische Interesse definiert, damit das\n\nBleiberecht gekauft werden kann?\n\n• Aus welchen Ländern kommen die begünstigten Personen?\n\n• Wenn Nein: Sind sogenannt goldenen Visas in Planung?\n\n• Würden diese in Rechnung und Budget transparent aufgeführt?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFranziska Brenn\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 27. Februar 2023\n\nLinda De Ventura\n\nVordergasse 63\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 27. Februar 2023\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu nehmen:\n\nMotion 2023/2\nGemeinden entlasten - Finanzielle Beteiligung des Kantons an der Schulsozialarbeit\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen,\n\ndamit sich der Kanton Schaffhausen an den Kosten für fachlich und Strukturen professionelle\n\nSchulsozialarbeit beteiligen kann.\n\nBegründung:\n\nDie Schulsozialarbeit gehört zu einer modernen schulischen Infrastruktur. Sie bietet Eltern,\n\nSchülerinnen und Lehrpersonen eine niederschwellige Beratung. Kinder werden gestärkt\n\nund bei psychischen und sozialen Problemen unterstützt. Eltern können sich mit\n\nErziehungsfragen und ihren Sorgen unentgeltlich und vertraulich an die Schulsozialarbeit\n\nwenden und Lehrpersonen werden spürbar entlastet. So beratet und unterstützt die\n\nSchulsozialarbeit die Lehrpersonen sowohl im Umgang mit einzelnen Kindern als auch in der\n\nKlassenführung. In vielen Schaffhauser Gemeinden (Beringen, Hallau, Löhningen,\n\nNeuhausen, Neunkirch, Schaffhausen, Stein am Rhein, Thayngen, Ramsen, Wilchingen)\n\nbesteht das Angebot Schulsozialarbeit und ist nicht mehr wegzudenken. Diese Gemeinden\n\ntragen die gesamten Kosten für die dafür nötige Infrastruktur sowie die Personalkosten\n\nalleine. Es wäre an der Zeit, dass der Kanton sich an der Schulsozialarbeit finanziell beteiligt,\n\n\n\ndenn der Kanton sollte ein grosses Interesse daran haben, dass möglichst in allen Schulen\n\nund Kindergärten die Kinder, Eltern und Lehrpersonen diese niederschwellige Beratung in\n\nAnspruch nehmen können.\n\nBesten Dank.\n\n^Wt^-\nLinda De Ventura\n\n\n\nMotion: Gemeinden Entlasten- Finanzielle Beteiligung des Kantons an der\n\nSchulsozialarbeit\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / VornameCF Blockschrift Partei Unterschrift\n\n- VA l'"^ ,.1\n\nl ' .1\n\n'^v 1'rL 0 i'^\n\nCOQ S^-<- ^(C^^UC*> !^ ^ ^\nL./^/ ? & ^ ^ /'^^ ?/^<» ;^?^/-^ ./ -^ ^.^^ 6^-^\n\nt^-^'^// ^-r W/^s ^ -^\n\nK ^ ^\n[M^\\ i^^-^11. SP ~r.\n\nHA^ r^^n^o Sl0 T\n//' -\n\n. < c '^ <? G \\ ^lv\\e <_ ti ^ ^y_s_ <<.p 7^ /O^/l^) H<XLA^\n\nvcw '^>v <^ ~^\n\nXT\n\n^L\n'fV^\\[^' NVi^L'\n\nT_^C^ Vc_(,\n\n^-k2^kouy^Ui^Upc e-^\nY^^-A^ ^Äl:{^ ^ 0'. V-^t-i^u^^i 3\n^faC.c ^C9jj^^U^ ^a\n\n,C\\^~ t/^Jl^ ^\nM^i/u^m -^ s(_ -€- -^OLH^I^_\n\n^ y^^( CJ' sp\n<Rc^c^^ ~~V\\iAy\\ ^p\n\n^/-?^r7^^\\f /^i./^C'-I-' ^l//^ ^^J^f\nßz^u.lc^ ^cda^e E\\.'P 7-^<j&^€^\n\nYT\n\n\n\nName / Vorname w- Blockschrift\n\n^ ^'a^ y>^^-^\n\n^e^^j- f^^^ßf\n\n,\\\\c^ ^^^\n~^T~i T~- T\n\n'/^U^ U<^U|</(1\n\nL^ (/IM <?T^? ^\n^MAJ^IA ''^l'L-G^.a^\n\nlaclm \\\\ML\nfl^r^^i /77(^j~<?J\n\nv\n\n^j~<?.r7^\n\nPartei\n\nfl^\n7^ r\nap\n\nG L T\nSZU?\n"TO^P\n'W\n\nUnterschrift\n\n^/^\n(f^^^-T^~7~\n\n•<. ^b\\'^^\\ eu\n\n^^/i\nw v\n\n?kM\n-7-^ ^sfc— —•\n\n\n


«First Responders» für Schaffhausen?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 14. März2019\n\nJUso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/Juso Fraktion Schaffhausen, 14. Marz 2019\nPatrick Portmann\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kanton Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2019112\n“First Responder“ für Schaffhausen?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDer Begriff „First Responder stammt aus dem Englischen und ist\nzusammengesetzt aus den beiden englischen Wörtern „first“ (erster) und „to\nresponder“ (antworten, reagieren). First Responder sind somit Personen, welche\nals Erste reagieren und Hilfe leisten. Sinngemäss können First Responder mit\nErsthelfenden übersetzt werden. Im Noffall wird nach diesem Begriffsverständnis\njeder, welcher im Notfall Hilfe leistet zum First Responder. Dazu reicht vielmals\nein Minimalmass an Ausbildung. First Responder können in Gruppen organisiert\nsein. Entstanden ist das beschriebene Prinzip in wenig besiedelten Gebieten als\nErsteinsatzmittel, um die Zeit bis zum Eintreffen der professionellen Rettung zu\nüberbrücken. Zunehmend gewinnen First Responder in vielen Teilen der\nSchweiz auch im urbanen Gebiet an Wichtigkeit. Diese ersetzen keinesfalls die\nprofessionelle Hilfe, sondern sind ein weiteres wichtiges Element in der\nRettungskette.\n\nVon der Alarmierung bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes vergehen\ndurchschnittlich 9—12 Minuten. Nebst einer raschen Alarmierung (Notrufnummer\n144) ist die frühe Wiederbelebung mit BLS (Basic Life Support) und Defibrillation\n(AED) bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand jedoch wesentlich für das Überleben.\nDenn mit jeder «verlorenen» Minute sinkt die Überlebenschance um 10 Prozent.\nDank First Respondern können !ebensrettende Sofortmassnahmen bereits früher\nausgeübt werden, was die Uberlebenschancen bei einem Herz-Kreislauf\nStillstand um einiges erhöht. Als geschulte Ersthelfende werden diejenigen First\nResponder, die sich in der Nähe des Ereignisortes aufhalten, via Notrufzentrale\nalarmiert und betreuen die Patientin bzw. den Patienten bis zum Eintreffen der\nRettungsdienste. Damit kann eine lückenlose Rettungskette sichergestellt\nwerden.\n\n1\n\n\n\nIn zahlreichen Kantonen schweizweit gibt es bereits kantonale First-Responder\nNetzwerke oder sind welche in Planung. Im Kanton Schaffhausen gibt es einige\nprivate Vereine, welche jedoch auf wenige Kommunen beschränkt sind. In\ndiesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu\nbeantworten:\n\n• Ist der Regierungsrat bereit hinsichtlich First Respondern koordinativ und\nkonzeptionell aktiv zu werden um das Rettungswesen zielorientiert zu\nunterstützen?\n\n• Gibt es im Kanton Schaffhausen bereits Bestrebungen für ein kantonales\nFirst Responder-Netzwerk? Ist ein kantonales Konzept geplant?\n\n• Wie hoch sind die Kosten für Schulungen und Ausbildungen für\nInteressierte? Wer kommt für aNfällige Kosten auf?\n\n• Gibt es kantonsübergreifende Konzepte und Projekte für ein First Responder\nNetzwerk? Wie könnte eine überregionale Zusammenarbeit organisiert\nwerden?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nPatrick Portmann\n\n2\n\n\n


Neue Website des Kantons

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 6. Juni 2019\n\nLinda De Ventura 1 AL Schaffhausen 1 Postfach 5 1 8200 Schaffhausen 1 Iinda.deventura@aI-sh.ch 1 078 723 00 99\n\nAr\nRegierungsrat Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 6. Juni 2019\n\nKleine Anfrage 2019122\n\nNeue Website des Kantons\n\nDer Kanton Schaffhausen hat seit Mitte März eine neue Website resp. eine «Informationsplattform», wie es die\nRegierung nennt. Die frühere Website war in die Jahre gekommen und da ist es begrüssenswert, einen neuen\nund modernen Webauftritt zu erstellen, der z. B. auch für die Nutzung auf mobilen Geräten optimiert wurde.\n\nDie Kritik an der neuen Website ist — soweit ich das wahrnehmen kann — jedoch nicht klein. Verwaltungsmitar\nbeitende sagen, dass sie nicht über die neue Website sprechen wollen. Selber musste ich des Öfteren die Erfah\nrung machen, dass Informationen nicht auffindbar sind, die man früher mühelos fand. Das hat einerseits damit\nzu tun, dass offensichtlich noch nicht alle Inhalte migriert wurden. Das hat aber zum Teil auch mit mangelnder\nBenutzerfreundlichkeit zu tun — so zumindest mein Eindruck. Im Zusammenhang mit der neuen Website stellen\nsich daher einige Fragen.\n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ist es korrekt, dass mit der Entwicklung der neuen Website die KSD beauftragt wurde, die ihrerseits wiede\nrum eine Agentur beauftragt hat?\n\n2. Welche Firmen wurden mit der Entwicklung der neuen Website beauftragt?\n3. Wie hoch war der Gesamtpreis für die Entwicklung und in wie viele Teilprojekte resp. Teilaufträge war die\n\nser Auftrag unterteilt?\n4. Falls der Auftrag für die Entwicklung extern vergeben wurde, wurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben?\n\nWenn nein: weshalb nicht?\n5. Falls der Auftrag für die Entwicklung extern vergeben wurde, wie lauteten die vertraglich vereinbarten\n\nDienstleistungen die zu erbringen sind?\n\n1\n\n\n\n6. Wie wurde die Anforderungsanalyse für die neue Website durchgeführt? Wurden beispielsweise Mitarbei\ntende aller Stufen und Bereiche der Verwaltung beigezogen?\n\n7. Wurden andere Kantone angefragt, wie sie ihre Webauftritte erstellen liessen? Oder wurde z. B. in Betracht\ngezogen, Lösungen von anderen Kantonen zu übernehmen und anzupassen? Falls nicht, wieso nicht? Falls\nja, weshalb wurde dennoch auf eine Eigenentwicklung gesetzt?\n\n8. Wer hat den Konzeptentscheid (ausgebaute Suchfunktion anstelle logischer Strukturierung) gefällt und auf\nwelcher Basis?\n\n9. Ich gehe davon aus, dass nach Auslieferung der Website diverse Nachbesserungen und Zusatzentwicklun\ngen notwendig waren und auch weiterhin sind. Ist das im ursprünglichen Vertrag enthalten oder handelt es\nsich um Folgeaufträge? Wer trägt die Kosten?\n\n10. Wurde die Website gemäss heutiger Anforderungen an Barrierefreiheit entwickelt und getestet? Wurden\ndafür Organisationen hinzugezogen, die auf Barrierefreiheit spezialisiert sind?\n\n11. Wurde die Usability der Website nach gängiger Praxis getestet und evaluiert? Falls ja, wie setzte sich die\nTest-Gruppe zusammen und was waren die Ergebnisse? Falls nicht, wieso wurde auf das systematische Tes\nten der Nutzerinnen- und Nutzerfreundlichkeit verzichtet?\n\n12. Bis wann wird die Migration aller Inhalte auf die neue Plattform abgeschlossen sein?\na. Insbesondere Abstimmungsresultate (als PDF und zusätzlich in maschinenlesbarer Form, nach Mög\n\nlichkeit in nicht-proprietären Formaten wie z. B. Excel-Files von Microsoft, sondern in Form von CSV\nDateien oder ähnlich)\n\nb. Insbesondere Ratsprotokolle\n\nDanke für die Beantwortung und viele Grüsse\n\nLinda De Ventura\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 16. März 2020\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratsfraktjon AL-Grüne\n\nSchaffhausen, 11. März 2020\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nDer Unterzeichnende ersucht Sie, folgende\n\nMotion 202016\nauf die Traktandenliste zu setzen:\n\nSteuerbefreiungen: Transparenz ist die beste Kontrolle\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu einer Änderung\ndes Steuergesetzes (SHR 641.100) zu unterbreiten: Eine Grundvoraussetzung für die\nGewährung resp. Inanspruchnahme von Steuererleichterungen oder Steuerbefreiungen nach\nArt. 16 resp. Art. 63 StG soll neu auch die vollständige Transparenz bez. Nutzniesser,\nUmfang und Dauer der Erleichterung resp. Befreiung sein.\n\nBegründung:\nTransparenz ist in aller Munde. Nicht erst seit der Abstimmung über die Transparenzinitiative\nder Juso. Bereits im Wahlkampf 2016 hat der Präsident der grössten Fraktion im Kantonsrat\nseine Kandidatur unter das Motto „gnadenlose Transparenz“ gestellt. Chefredaktor Robin\nBlanck konstatiert in der regionalen Tageszeitung vom 13. Februar 2020 „ein grundsätzlich\nsteigendes Interesse an Transparenz und Einsichtnahme.“\nSpätestens seit die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen die Geheimhaltungsverordnung\n(Verordnung über das Offentlichkeitsprinzip) verworfen haben, ist klar, dass\nGeheimniskrämerei schwierig zu verteidigen ist und folglich Transparenzanliegen\nmehrheitsf‘ähig sind. Es ist daher nun an der Zeit, dass publiziert wird, wer von öffentlichen\nMitteln profitiert: Dies gilt für alle Gelder auf deren Erhalt oder Erlass kein Rechtsanspruch\ngeltend gemacht werden kann. Dazu gehören konkret auch Steuerbefreiungen und\nSteuererleichterungen nach Art. 1 6 resp. Art. 63 StG.\nHeutzutage ist bei der Bevölkerung im Kanton Schaffhausen ein gewisses Unverständnis in\nBezug auf Steuererleichterungen für Firmen festzustellen- um nicht zu sagen: Es mangelt\nallenthalben an Akzeptanz für das an sich interessante Instrument. Weitgehende Transparenz\nvermag das Vertrauen der Bevölkerung in das Instrument Steuerbefreiung/Steuererleichterung\nzu erhöhen. Auch indem durch Transparenz ein Druck auf die Entscheidungsträger entsteht,\nsich bei der Gewährung von Steuerbefreiungen Steuererleichterungen nicht allein von\nkurzfristigen fiskalischen sondern ebenso von sozialen, ökologisch und technologisch\nnachhaltigen und zukunftsfhhigen Interessen leiten zu lassen.\n\n(J4~/~Jj~t\nMth~ FH\n\nu~\n1\n\n\n


name: «KSD» - Das Informatikunternehmen von Kanton und Stadt ohne strategische Weitsicht!

text: \n^a?\nKantonsrat\nHingegangen: 12. Februar 2021\n\nWalter Hotz\nKantonsrat\n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 Schaffhausen\nwalter.hotz@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch\n\n7. Februar 2021\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage2021/9\n„KSD" - Das Informatikunternehmen von Kanton und Stadt ohne strategische Weitsicht!\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin,\n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nMehrmals wurde durch die Finanzkontrolle (FIKO), im Kantonsrat und in den Medien aufgrosse Missstände* beim\n\nInformatikunternehmen (KSD) hingewiesen. Mitglieder des KSD Fachausschusses weisen jegliche Kritik an der\nFührungsstruktur von sich, in dem sie Vorwürfe als „Absurd" oder „Ich wurde abgeblockt" von sich weisen (AZ 14.01.2021). Es\n\nzeigt sich, dass dem Unternehmen KSD die strategische Weitsicht und diverse Compliance-Themen völlig fremd sind\n\n(schlechter Ruf bei Kunden, keine Führungskultur, vernachlässigte interne (Control)-Systeme, Personalentwicklung usf.).\n\nIch bitte deshalb den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\nl. Wird inskünftig eine Geldflussrechnung erstellt?\n\n2. Wie ist es dazu gekommen, dass Abschreibungen nachweislich falsch verbucht worden sind?\n\n3. Wie ist es dazu gekommen, dass Aufwände aus dem Jahr 2019 erst in der Erfolgsrechnung im Jahr 2020 verbucht\n\nworden sind?\n\n4. Welche Auswirkung hat die Unklarheit über das angesprochene Darlehen von CHF 2,5 Millionen auf die\n\nVermögensposition der KSD?\n\n5. Wie wird sichergestellt, dass inskünftig die Rechnungslegung korrekt erfolgt?\n\n6. MUSS auch inskünftig mit „versagten" Prüfungsurteilen durch die FIKO gerechnet werden?\n\n7. Welche Massnahmen gedenkt der Fachausschuss zu ergreifen, um inskünftig korrekte Rechnungen zu gewährleisten?\n\nFür Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nFreundjiche/jrüsse\n\nWal\n\n*z.B. Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung 2019 vom 11.12.2020\n\n\n


text: \nKantonsrat \n18. Mai 2009/18 eingegangen: \n\nAlternative Liste Schaffhausen \nFlorian Keller \n\nKantonsrat \n\nKamorstrasse 8 \n\n8200 Schaffhausen Schaffhausen, 11. Mai 2009 \n\nAn den \n\nPräsidenten des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n8200 Schaffhausen \n\nPostulat 2009/4 \nSchaffung einer Härtefallkommission \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, gestützt auf Art. 38. Abs. 1 Organisationsgesetz eine Härtefallkommission \n\neinzusetzen, welche auf Gesuch die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 14 Abs. 2 AsylG oder \n\ndie Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme in eine B-Bewilligung nach Art. 84 Abs. 5 AuG prüft. Das \n\nAusländeramt Schaffhausen entscheidet in Kenntnisnahme der Empfehlungen der Kommission über die Gesuche. \n\nFür negative Entscheide über Härtefallgesuche ist eine Beschwerdemöglichkeit ans Obergericht vorzusehen. \n\nBegründung: \n\nDas Asylgesetz sieht nach Art. 14 Abs. 2 AsylG die Möglichkeit vor, Personen mit prekärem Status, die länger als fünf \n\nJahre in der Schweiz sind als so genannten "Härtefall" zu regeln. Betroffen sind Menschen, für die eine Rückkehr in \n\ndas Herkunftsland aufgrund ihrer besonders erfolgreichen Integration in die schweizerische Gesellschaft eine \n\nschwerwiegende, persönliche Notlage bedeuten würde. Zum 1. Janua r 2007 gi ng die Zuständigkeit für die Prüfung \n\ndieser Härtefälle aus dem Asylbereich vom Bund auf die Kantone über. Das Schaffhauser Ausländeramt, welches \n\nseither die Härtefallgesuche beurteilt und allenfalls ans Bundesamt für Migration (BFM) zur Genehmigung \n\nweiterleitet, steht im Ruf, diese Beurteilungen häufig willkürlich vorzunehmen. Di e Entscheide des Ausländeramtes \n\nsind juristisch zum Teil nicht fundiert begründet und grundsätzlich nicht anfechtbar - im Gegensatz zu den \n\nEntscheiden des BFM. Auf Wunsch wird manchmal eine inoffizielle Beschwerdemöglichkeit eingeräumt. \n\nAuch das neue Ausländergesetz sieht eine Härtefallregelung vor. Diese betrifft vorläufig aufgenommene Personen, \n\nwelche um eine Aufenthaltsbewilligung ersuchen. Auch hier stellt sich das Problem ein, dass aufgrund des grossen \n\nErmessensspielraums bei der Auslegung der Härtefallkriterien durch die kantonalen Behörden grosse \n\nRechtsunsicherheit entsteht. Deshalb soll die einzusetzende Härtefall kommission auch Gesuche von vorläufig \n\naufgenommenen Personen prüfen, welche gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AuG eine 8-Bewilligung beantragen. \n\nMit der Schaffung einer Härtefallkommission mit Integrationsfachleuten als Beratungsgremium des Ausländeramtes \n\nund der Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit ans Obergericht könnte ein rechtstaatliches Verfahren garantiert \n\nwerden, und die Entscheide würden anhand des Kriterienkataloges des BFM fundiert begründet. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFlorian Keller .. tl Cl1kfuii ) \n~. / ße:0~hJ( ~\n \n\n\n


text: \nRene Schmidt, Kantonsrat\n\nLahnstr. 36, 8200 Schaffhausen\n\n+41 79 774 97 87\n\nKantonsrat\nEingegangen:24.Januar 2022\n\ngrunliberale\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen Schaffhausen, 23.01.2022\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2022/6\n\nIst die Kantonale Verwaltung genügend gegen Cyberrisiken gewappnet?\n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,\n\nsehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIn den letzten Monaten und Wochen wurde immer wieder über verheerende Cyberangriffe auf\n\ndiverse Firmen aber auch staatliche Einrichtungen berichtet, bei welchen Systeme blockiert, Daten\n\ngestohlen und Lösegeldzahlungen verlangt wurden. Dies sind nur die Fälle, die publik wurden und es\n\nmuss davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer um einiges höher ist.\n\nSo haben Sie zum Beispiel die Uhrenherstellerin Swatch und die Amag-Gruppe über einen Angriff\n\ninformiert. Im letzten Sommer wurde die Gemeinde Rolle wie auch das Vergleichsportal Comparis\n\nOpfer von Cybererpressern. Hacking ist zu einer modernen Form derSchutzgelderpressung\n\ngeworden. Jüngstes Beispiel ist der Autohändter Emil Frey.\n\nDas Thema Cyber-Sicherheit gewinnt mit der zunehmenden Digitalisierung und gerade mit der\n\naktuellen Homeoffice-Pflicht deutlich an Bedeutung. Entsprechend ist es wichtig, dass auch die\n\nöffentliche Verwaltung angemessene Bemühungen betreiben, um die Sicherheit der IT-Systeme zu\n\ngewährleisten.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen:\n\nl. Wie beurteilt der Regierungsrat die Cyber-Sicherheit bei den IT-Systemen des Kantons?\n\n2. Wie ist die Zuständigkeit der IT-Sipherheit in der Energie- und Wasserversorgung und im\n\nGesundheitsbereich geregelt?\n\n3. Werden regelmässig externe Überprüfungen der technischen Sicherheit vorgenommen?\n\n4. Werden diese Berichte und die Umsetzung des festgestellten Verbesserungspotenzials von der\n\nKantonalen Finanzkontrolle überprüft?\n\n5. Wie sieht die Abstimmung und Koordination mit den Nachbarkantonen aus?\n\n6. In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat in Bezug auf das Thema der Cyber-Sicherheit den\n\nhöchsten Handlungsbedarf, und welche Massnahmen zur Erhöhung der Cyber-Sicherheit sind\n\ngeplant?\n\n7. Wie wird die Widerstandsfähigkeit bei einem Cyber-Angriff beurteilt?\n\n8. Sind durch Hackerangriffe verursachte Eigen- und Fremdschäden mit einer Cyber-Versicherung\n\ngedeckt?\n\nHerzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort.\n\nFreundliche Grüsse\n\ni...^^[—^r~\nRene Schmidt\n\n\n


text: \n1 \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nFinanzdepartement \n\nJ. J. Wepfer-Strasse 6 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\nProjekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020»; Bericht über die Ergebnisse der \n\nVernehmlassung \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. Oktober 2018 hat der Regierungsrat das Finanzdepartement beauftragt, bis zum 30. \n\nNovember 2018 ein Vernehmlassungsverfahren zum Projekt «Steuerdeklaration natürliche \n\nPersonen 2020» durchzuführen.  \n\n \n\nZur Vernehmlassung eingeladen wurden alle Gemeinden des Kantons Schaffhausen. \n\n \n\n2. Gegenstand \n\n \n\nMit dem Projekt beabsichtigt der Kanton, den Veranlagungsprozess für die Steuerdeklarationen \n\nder natürlichen Personen (inkl. Selbständige) mit der Einführung von eGovernment-Lösungen \n\nzu modernisieren. \n\n \n\nMit dem ersten Teilprojekt «Scanning» werden elektronische Steuerakten geschaffen, die dem \n\nVeranlagungsprozess elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden die \n\nSteuerdeklarationen extern eingescannt. Das zweite Teilprojekt «E-Filing» sieht vor, dass die \n\nSteuerpflichtigen die ausgefüllten Steuererklärungen direkt vom PC aus elektronisch einreichen \n\nkönnen. Zusätzlich zur Einführung des Scannings werden die physischen Akten zentral beim \n\nKanton archiviert. \n\n \n\nDie geschätzten Kosten für die Initiierung des Scannings der Steuererklärungen natürlicher \n\nPersonen und für das E-Filing betragen rund 513‘000 Franken und werden vom Kanton \n\nübernommen. Des Weiteren sollen sich die Gemeinden an den jährlich wiederkehrenden \n\nAusgaben für das Scanning im Umfang von 481‘000 Franken anteilsmässig beteiligen. Hierzu \n\nist der Kostenteiler gemäss § 72 Abs. 2 der Verordnung über die direkten Steuern vom 26. \n\nJanuar 2001 (SHR 641.111) anzupassen. Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben des E-Filings \n\nbetragen 20‘000 Franken und werden vom Kanton getragen. Für die im Zusammenhang mit der \n\nweiteren Digitalisierung des Steuerbereichs zu tätigenden Ausgaben wird dem Kantonsrat ein \n\nKreditbeschluss unterbreitet, welcher die Ermächtigung des Regierungsrates beinhaltet, die \n\nwiederkehrenden Kosten des Scannings anteilsmässig auf die Gemeinden mit Steuerkataster \n\nzu übertragen. \n\n \n\n3. Stellungnahmen \n\n \n\nVon den zur Vernehmlassung eingeladenen 34 Gemeinden haben 14 innerhalb der Eingabefrist \n\neine Eingabe beim Finanzdepartement eingereicht. Stellung nahmen die Gemeinden Bargen, \n\nBeringen, Hallau, Hemishofen, Löhningen, Merishausen, Neuhausen am Rheinfall, Neunkirch, \n\nOberhallau, Rüdlingen, Schaffhausen, Schleitheim, Stein am Rhein und Wilchingen. \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nSämtliche Stellungnahmen können bei Interesse beim Finanzdepartement eingesehen oder \n\nzugestellt werden. \n\n \n\n4. Würdigung der Stellungnahmen \n\n \n\nMit Ausnahme der Gemeinde Hemishofen befürworten sämtliche Vernehmlassungsteilnehmer \n\ndas Projekt und akzeptieren die vorgeschlagene Kostenaufteilung. \n\n \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmer sind  soweit sie sich im Detail dazu geäussert haben  der \n\nAnsicht, dass der Veranlagungsprozess in den Steuerverwaltungen des Kantons Schaffhausen \n\nnicht mehr zeitgemäss sei und Nachholbedarf bestehe. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, \n\ndass durch das Projekt den Einwohnerinnen und Einwohnern eine kundenfreundlichere und \n\neffizientere Gemeindesteuerverwaltung geboten werden könne. Einige Teilnehmer teilen mit, \n\ndass sie im Hinblick auf die Beitragserhöhung nach § 72 Abs. 2 StV bereits entsprechende \n\nBudgetanpassungen vorgenommen haben. \n\n \n\nAusser den Gemeinden Hemishofen und Neuhausen am Rheinfall haben keine Gemeinden \n\nVorbehalte zu den Kosten und Schätzungen geäussert. Mehrheitlich werden die Gesamtkosten \n\ninfolge der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren keine substanziellen Investitionen in eine \n\nmoderne Steuerverwaltung getätigt wurden, als dringliche und angemessene Kosten betrachtet. \n\n \n\nDie teilnehmenden Gemeinden mit Steuerkataster sind mit der von der Regierung geplanten \n\nErhöhung des Beitrages nach § 72 Abs. 2 StV mit einer Ausnahme (Hemishofen) einverstanden. \n\nDie Gemeinde Löhningen gibt im Zusammenhang mit der Finanzierung der wiederkehrenden \n\nKosten für das Scanning zu bedenken, dass aus Fairnessgründen nicht nur die Gemeinden mit \n\nSteuerkataster zu einem Beitrag verpflichtet werden sollten, sondern auch die \n\nVertragsgemeinden. Ansonsten könnte die kantonale Einführung von elektronischen Akten zur \n\nAttraktivierung des Angebots der kantonalen Steuerverwaltung dienen. \n\n \n\n5. Bemerkungen \n\n \n\nAufgrund des positiven Resultates der Stellungnahmen ist nachfolgend bloss auf zwei \n\nAnregungen respektive Änderungswünsche der Gemeinden einzugehen: \n\n \n\nAktenversand \n\nAus Sicht der Gemeinde Oberhallau sollte der Aktenversand zwischen den Steuerverwaltungen \n\ndes Kantons Schaffhausen und dem Scan-Center ohne Sammelstellen erfolgen, da eine direkte \n\nZustellung der physische Steuerakten von den Gemeinden an das Scan-Center den Ablauf \n\nvereinfachen und beschleunigen würde. \n\n \n\nAufgrund der Organisation des Steuerwesens im Kanton Schaffhausen ergibt sich durch die \n\nEinführung von elektronischen Akten nicht nur im eigentlichen Veranlagungsprozess ein \n\nAnpassungsbedarf, sondern auch bei der Aktenverwaltung. Da vorgesehen ist, dass die \n\nSteuerdeklaration weiterhin beim zuständigen Steuerkataster einzureichen ist, sind diese zur \n\nDigitalisierung an das Scan-Center weiterzuleiten. Im Rahmen der erfolgten Abklärungen hat \n\nsich ergeben, dass sich ein Transport (mit Auflagen) durch den Scan-Dienstleister als sicherste \n\n\n\n3 \n\n \n\nund sinnvollste Lösung erweist. Mit den möglichen Sicherheitsvorkehrungen (Schutz vor \n\nAktenverlust; Datenschutz und Wahrung des Steuergeheimnisses), welche vertraglich mit dem \n\nScan-Center vereinbart werden können, ist der Transport durch das Scan-Center sicher und \n\nkostengünstig. Die sechs Sammelstellen sind bei einem Transport durch den Scan-Dienstleister \n\nerforderlich, da das Einsammeln der Steuerakten bei sämtlichen Gemeinden zu aufwändig wäre. \n\nEin Transport der Akten durch die Gemeinden hingegen ist nicht mehr opportun, da sich \n\nsämtliche Scan-Center in der Schweiz ausserhalb des Kantons befinden. \n\n \n\nArchivierung der Steuerakten \n\nDie Gemeinden Wilchingen und Neunkirch wünschen sich Abklärungen hinsichtlich einer \n\nUmstellung auf ein elektronisches Archiv. \n\n \n\nEin Wechsel zu einem ausschliesslich elektronischen Archiv, bei welchem keine physischen \n\nAkten mehr aufbewahrt werden, ist erst nach der Schaffung einer formell-gesetzlichen \n\nGrundlage möglich. Mit einer separaten Vorlage betreffend Teilrevision des Steuergesetzes wird \n\ndem Kantonsrat eine Gesetzesbestimmung für die elektronische Archivierung unterbreitet. Im \n\nWeiteren muss die technische Umsetzung an die Hand genommen werden. Der Zeitpunkt der \n\nUmstellung auf die elektronische Archivierung ist aktuell noch offen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 6. Dezember 2018 Die Departementsvorsteherin \n\n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n\n \n\n \n\n\n