name: Protokoll der 5. Kantonsratssitzung vom 05.03.2018

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text: \n \n\n \n\nKantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n \n\nProtokoll der 5. Sitzung \n \n\nvom 5. März 2018, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n \n \n \n \n \n\nVorsitz Walter Hotz \n \n\n \n\nProtokoll Veronika Michel und Claudia Habegger \n \n \n \n \n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTill Aders, Werner Bächtold, Markus Müller, Susi Stühlinger \n\n \n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nStaatsschreiber Stefan Bilger \n\n \n\n \n\nTraktanden Seite \n \n\n1. Inpflichtnahmen von Irene Gruhler Heinzer (SP) und von \nErnst Sulzberger (GLP) als Mitglieder des Kantonsrats  201 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. September \n2015 betreffend Einführung bedarfsgerechter \nschulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des \nSchulgesetzes)  201 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Oktober \n2017 betreffend Teilrevision des Dekretes über den \nkantonalen Winkelriedfonds  209 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember \n2013 betreffend Umsetzung der zusätzlichen Entlastung \nder Klassenlehrpersonen (ESH3-Ergänzungsvorlage)  216 \n\n5. Motion Nr. 2017/4 von Rainer Schmidig vom 29. Mai 2017  \nbetreffend gerechtere Abzüge für die Prämien der \nKrankenversicherung.  223 \n\n\n\n6. Interpellation Nr. 2017/3 von Walter Hotz vom 12. Juni 2017 \nbetreffend Entlastungsmassnahmen im kantonalen \nErziehungsdepartement.  232 \n\n7. Postulat Nr. 2017/5 von Raphaël Rohner vom 3. Juli 2017 \nbetreffend Revision des Personalrechts des Kantons \nSchaffhausen.  234 \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 199  \n \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 19. Februar 2018: \n \n \n\n1. Motion Nr. 2018/2 von Markus Müller vom 19. Februar 2018 betreffend \nRevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen. \n\n \n\n \n\n2. Postulat Nr. 2018/1 von Patrick Portmann vom 19. Februar 2018 be- \ntreffend Ärztliche Notrufnummer und Ausbau der Notfallpraxis zur Ent- \nlastung des Notfallzentrums. \n\n \n\n \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2018 betref- \nfend «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power» und \nbetreffend «Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Aktien der \nAxpo». \nDa dieses Geschäft Bestandteil der Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate ist, wurde es zur Vorberatung an die Ge- \nschäftsprüfungskommission überwiesen. \n\n \n \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2018 betref- \nfend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate. \nDieses Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungs- \nkommission überwiesen. \n\n \n \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2018/7 von Linda de Ventura vom 27. Februar \n2018 betreffend «Anlagestrategie der PKSH». \n\n \n\n \n\n6. Kleine Anfrage Nr. 2018/8 von Mariano Fioretti vom 27. Februar 2018 \nbetreffend «Hat der Regierungsrat im Schulzimmer den Rotstift ange- \nsetzt?». \n\n \n\n \n\n7. Antwort des Regierungsrats vom 27. Februar 2018 auf die Kleine An- \nfrage Nr. 2017/16 von Urs Capaul vom 6. Dezember 2017 betreffend \nFörderung des Langsamverkehrs. \n\n \n\n \n\n8. Antwort des Regierungsrats vom 31. Januar 2018 auf die Kleine An- \nfrage Nr. 2017/18 von Urs Capaul betreffend Radwegführung im Wan- \ngental. \n\n \n\n \n\n9. Kleine Anfrage Nr. 2018/9 von Richard Bührer vom 5. März 2018 be- \ntreffend Probleme mit der DB Regio in Thayngen. \n\n \n \n\n10. Kleine Anfrage Nr. 2018/10 von Markus Fehr vom 28. Februar 2018 \nbetreffend Kläranlage sorgt für Klärungsbedarf. \n\n\n\n200 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n* \n \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \n\nRücktritte \n \n\n \n\nMit Schreiben vom 15. Februar 2018 gibt Dominique Kübler ihren Rücktritt \nals Staatsanwältin 31. Juli 2018 bekannt. Sie schreibt: \n\n \n\n \n\n«Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Staatsanwältin unter Einhaltung \nder sechsmonatigen Rücktrittsfrist per 31. August 2018 beziehungsweise \nnach Absprache mit Regierungsrat Ernst Landolt per 31. Juli 2018.» \n\n \n \n\nMit Schreiben vom 28. Februar 2018 gibt Aska Ebizuka ihren Rücktritt als \nStaatsanwältin per 31. Juli 2018 bekannt. Sie schreibt: \n\n \n \n\n«Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Staatsanwältin des Kantons \nSchaffhausen unter Einhaltung der im gegenseitigen Einverständnis auf \nfünf Monate verkürzten Rücktrittsfrist per 31. Juli 2018». \n\n \n\n \n\n* \n \n\n \n\nIn Bezug auf die Unklarheit im Zusammenhang mit der Feststellung der \nAnwesenheit, wenn bei einer Abstimmung ein Quorum verlangt wird ist zu \nsagen: Immer wenn ein bestimmtes Quorum verlangt wird (Vierfünftel-oder \nZweidrittelmehrheit) wird dieses gemäss den Rechtsgrundlagen (Art. 33 \nAbs. 1 lit. a KV oder § 55 GO KR) von den anwesenden Ratsmitgliedern \nverlangt. Dies im Gegensatz zu normalen Abstimmungen, die gemäss § \n58 Abs. 1 GO KR nur die Mehrheit der Stimmenden braucht. Aus diesem \nGrund muss nur bei den Quoren die Anwesenheit festgestellt werden. \n\n \n\n \n\nDie Farbgebung bei der Darstellung des provisorischen Reports wurde an- \ngepasst. Entgegen der Angabe im Reglement werden Ja-Stimmen fortan \nblau dargestellt, da rot und grün für Farbenblinde nicht zu unterscheiden \nsind. Die Enthaltungen werden grau angezeigt. Dies deckt sich mit der Dar- \nstellung in den definitiven Reports (Ergebnistabellen). Plätze, von denen \nnicht gestimmt wurde, sind gelb. \n\n \n\n \n\nDie Ersatzstimmenzähler sind: AL-Grüne-Fraktion: Roland Müller. GLP- \nEVP-Fraktion: Rainer Schmidig. Die Schulung für die Handhabung der An- \nlage erfolgte. \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 201  \n\n \n\n* \n \n\nProtokollgenehmigung: \n \n \n\nDie Protokolle der 24. und der 25 Sitzung vom 20. November werden ohne \nÄnderungen genehmigt und verdankt. \n\n \n\n \n\n* \n \n \n\n1. Inpflichtnahmen von Irene Gruhler Heinzer (SP) und von Ernst \nSulzberger (GLP) als Mitglieder des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP) und von Ernst Sulzberger (GLP) werden vom \nRatspräsidenten in Pflicht genommen. \n\n \n\n \n\n* \n \n \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. September 2015 \nbetreffend Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Ta- \ngesstrukturen (Teilrevision des Schulgesetzes) \n\n \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 15-79 \nKommissionsvorlage Amtsdruckschrift: 16-64 \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wie schon im letzten Jahr an- \ngekündigt, beantragt Ihnen das Büro des Kantonsrats, auf dieses Geschäft \nnicht einzutreten, um es formell von der Traktandenliste nehmen zu kön- \nnen. In dieser Sache wurde letzten Herbst ein Volksentscheid gefällt. Das \nGeschäft ist demnach erledigt. \n\n \n \n\nWerner Bächtold (SP): Ich beantrage Ihnen im Namen der SP-JUSO- \nFraktion das Eintreten auf diese Vorlage. Im letzten Herbst gab es eine \nAbstimmung zum Gegenvorschlag zur Initiative der AL «7to7». Dieser Ge- \ngenvorschlag hat uns ein Stückchen weiter gebracht in der schon jahrelan- \ngen Geschichte um die Frage der schulergänzenden Betreuung. Aber wir \nsind noch nicht am Ziel, weil in Art. 5a Abs. 1 Schulgesetz eine Kann-For- \nmulierung eingefügt wurde, anstatt einer Verpflichtung für die Gemeinden \nzur schulergänzenden Betreuung. Dies, weil Andreas Gnädinger gedroht \nhat, die SVP würde alles auffahren: Artillerie, Infanterie und Kavallerie, um \ndiese Vorlage zu bekämpfen. Damit wir uns den Beschuss der Artillerie \nersparen können, ist die Regierung und die Mitte eingeknickt und hat als \nKompromiss diese Kann-Formulierungen in Art. 5a eingefügt. Im HarmoS- \nKonkordat, dem wir als Kanton beigetreten sind, steht in Art. 11 Abs. 2 \n\n\n\n202 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nunter dem Titel Blockzeiten und Tagesstrukturen: «Es besteht ein bedarfs- \ngerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler aus- \nserhalb des Unterrichts (Tagesstrukturen).» Somit gibt es keine klare For- \nmulierung und wir sind wegen dem HarmoS-Konkordat zur Umsetzung \nverpflichtet. Mit diesem Gegenvorschlag, den das Stimmvolk mit grosser \nMehrheit angenommen hat, sind wir erst bei einem Zwischenschritt. Inte- \nressanterweise ist man mit dem Kompromiss der Kann-Formulierung der \nSVP entgegengekommen. Für einzelne Mitglieder der Ratsmitte contre \ncoeur. Auch die Regierung hat sich in der Kommission gegen diese Kann- \nFormulierung engagiert, war aber auch Kompromissbereit. Die SP hat \nauch contre coeur an ihrem Parteitag diesen Gegenvorschlag mit der Ja- \nParole ausgestattet. Die SVP hingegen nicht, denn drei anwesende Kan- \ntonsräte haben gegen diesen Kompromiss gesprochen, mit der etwas fa- \ndenscheinigen Begründung, die Wirtschaft wolle eine Flatrate. Im Gesetz \nsteht aber, dass die Gemeinden bei der Gestaltung der Tarife frei sind, \nsomit hätten sie eine Flatrate einführen können. Es gab aber auch Kan- \ntonsräte in der SVP, die sich für diesen Gegenvorschlag eingesetzt haben. \nDie Versammlung ist aber diesen Votanten gefolgt und hat die Nein-Parole \nbeschlossen. Ich käme mir als Vertreter der Mitte und auch als Regierung \ngelinde gesagt veräppelt vor, angesichts dieser Ausgangslage. Man macht \neinen Kompromiss, springt über alle Schatten, um der SVP Hand zu bie- \nten. Die SVP beschliesst dann die Nein-Parole. Eine gröbere Missachtung \nder Kompromissfähigkeit gibt es nicht. Um den aktuellen Zustand auf \nhalbem Weg zu wenden, damit wir das Ziel HarmoS-kompatibel zu wer- \nden, erreichen können, müssten wir die Vorlage jetzt beraten und die \nKann-Formulierung schnellstens wieder aus dem Gesetz entfernen. Aus \ndiesem Grund beantrage ich Ihnen im Namen der SP/JUSO-Fraktion das \nEintreten und die Beratung dieser Vorlage. \n\n \n\n \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte das Fazit der Regierung hören. \n \n \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Es ist richtig, was Werner Bächtold auf- \nbringt und ich bitte Sie im Namen der Regierung, nicht erneut eine Grund- \nsatzdiskussion über Tagesstrukturen zu führen. Wir haben ein Volksverdikt \nvom letzten Jahr. Die Regierung wird dem Antrag des Büros folgen um die \nursprüngliche Vorlage abzuschreiben. Zum Votum von Werner Bächtold \nist zu sagen: Es ist so, dass man die Regierung dazu gezwungen hat, denn \nes war ein Kompromiss. Diese Kann-Formulierung war im Rahmen der \nDebatte stark diskutiert. Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben vor \nüber zehn Jahren als erster Kanton der Schweiz am 29. Oktober 2007, \ndem Beitritt zum Konkordat HarmoS zugestimmt. Dieser Beschluss wurde \nam 28. November 2010 im Rahmen einer zweiten Abstimmung, einer \nVolksabstimmung aufgrund der Initiative, bestätigt. Wir waren der einzige \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 203  \n\n \n\nKanton, der zweimal Ja hat zum Beitritt HarmoS gesagt hat. In Art. 11 Abs. \n2 des HarmoS-Konkordats wird festgehalten, dass in den Kantonen ein \nbedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nausserhalb der Unterrichtszeit Tagesstrukturen zu bestehen hat. Wobei die \nNutzung eines solchen Angebots fakultativ und für die Erziehungsberech- \ntigten kostenpflichtig ist. Der Kanton Schaffhausen muss somit über die \nSchaffung und Ausgestaltung seiner Tagesstruktur Angebote befinden und \ndazu einen gesetzlichen Rahmen setzen. Das haben wir gemacht. So ha- \nben wir das in der Grundvorlage Tagesstrukturen in Art 5a wie folgt aufge- \nnommen: «Die Gemeinden sorgen dafür, dass sie ihren Schülern der Pri- \nmarstufe und der Sek 1, bedarfsgerechte, schulergänzende Tagesstruktu- \nren zur Verfügung stehen.» Dazu gab es einschlägige Kommentartexte, \nunter anderem: «Der neu eingefügte Art. 5a hält den Grundsatz fest, wo- \nnach die Einrichtung von bedarfsgerechten, schulergänzenden Tages- \nstrukturen für die Gemeinden, als Schulträger der Primarstufen und Sek 1 \nverpflichtender Natur ist. Mit dieser Bestimmung kommt der Kanton Schaff- \nhausen seiner Verpflichtung aus dem HarmoS-Konkordat betreffend die \nEinführung von Tagesstrukturen nach.» Sie können dafür Art. 11 Abs. 2 \ndes HarmoS-Konkordats konsultieren. «Bedarfsgerecht» kann durchaus \nbedeuten, dass Tagesstrukturen nicht an jedem Schulort und nicht in dem- \nselben Umfang, aber für alle Nachfragen in zumutbarer Distanz angeboten \nwerden. Dank ihres, gemäss den kantonalen Vorgaben modularen Auf- \nbaus, lassen sich die Tagesstrukturangebote auf den konkreten Bedarf \nund auch auf die Situation vor Ort anpassen. Schliesslich kann eine Ge- \nmeinde, insbesondere falls sie keine eigenen Tagesstrukturen anbietet, ei- \nner privaten Institution in Form einer Leistungsvereinbarung mit der Bereit- \nstellung von Modulen beauftragen. Sie kann aber auch Lösungen mit an- \nderen Gemeinden interkommunal anstreben. So weit so gut. Dann kam es \nzu dieser erwähnten finalen Behandlung durch Sie im Kantonsrat. Man hat \ndem Antrag für die Kann-Formulierung von Samuel Erb am 29. Mai 2017 \nmit 36 : 16 Stimmen zugestimmt: «Die Gemeinden können Schülerinnen \nund Schülern der Primar-…» – ich zitiere das nicht noch einmal. Im Sinne \neines Kompromisses vertrat an dieser Kantonsratssitzung erstmals auch \nder Regierungsrat die Ansicht, dass die Verpflichtung der Gemeinde durch \neine Kann-Formulierung aufgehoben werden soll. Damit solle sicherge- \nstellt werden, dass eine Mehrheit der Parteien den Gegenvorschlag und \ndamit insgesamt die Akzeptanz unterstützen wird, damit die Sache des An- \nsinnens gesteigert werden kann. Und siehe da, es kam so. Insbesondere \nstiess die Verpflichtung auf Seiten der Gemeindevertretungen auf sehr \nstarke Ablehnung. Mit dem Kompromiss könne anscheinend sichergestellt \nwerden, dass ein Schritt zu Schulen an Tagesstrukturen eine Chance auf \neine Zustimmung in der Volksabstimmung hat. Denn es drohte die Gefahr, \n\n\n\n204 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\ndass man nach einem doppelten Nein bei der Volksabstimmung letztend- \nlich ohne Lösung dasteht. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit der \nvon den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern beschlossenen Anpassung \nder Gesetzgebung zur Mitfinanzierung von Schulen an Tagesstrukturen, \nder Verpflichtung des Kantons Schaffhausen gemäss Art. 11, in den kom- \nmenden Jahren vermutlich noch nicht hinreichend nachgekommen werden \nkann. Das ist ein Originalzitat. Insbesondere wird mit der festgelegten Frei- \nwilligkeit kurz- und mittelfristig kaum eine flächendeckende Abdeckung im \nSinne der HarmoS-Verpflichtung zu verzeichnen sein. Mit diesem Be- \nschluss wurde dementsprechend ein Einstiegsszenario verabschiedet. Die \nSubventionierung des Kantons soll den Gemeinden zusammen mit der nun \nlaufenden Anschubfinanzierung des Bundes einen zusätzlichen Anreiz zur \nInstallation von bedarfsgerechten Tagesstrukturen geben. Wir sind in ei- \nnem Einstiegsszenario. Der Regierungsrat geht davon aus, dass vor allem \nkleine Gemeinden in den kommenden Jahren im Schulbereich vermehrt \nfür eine effizientere Zusammenarbeit besorgt sein werden. Dies ist gleich- \nzeitig eine wesentliche Grundlage für die Installation von betriebswirt- \nschaftlich sinnvollen Tagesstrukturen. Das HarmoS-Konkordat setzt zur \nUmsetzung von Art. 11, Blockzeiten und Tagesstrukturen, bewusst keine \nFrist. In den umliegenden Kantonen, insbesondere den HarmoS-Kantonen \nzeigen sich die Prozesse zu flächendeckenden, etablierten Tagesstruktu- \nren sehr unterschiedlich. Dies zeigt der Vergleich sowohl in der Ausgestal- \ntung der inhaltlichen Eckwerte bei der Umsetzung, als auch bei der zeitli- \nchen Vorstellung. Der Kanton Schaffhausen nimmt sich die Zeit für einen \nsanften und für die Gemeinden gut verträglichen Einstieg. Das war Ihr An- \nsinnen und wir haben daher in der Urvorlage eine Etablierungszeit von \nsehr grosszügigen zehn Jahren gesetzt. Das Ziel ist aber nach wie vor die \nErreichung einer bedarfsgerechten und kantonsweiten Abdeckung. Wer- \nner Bächtold, Sie haben zu Recht gesagt, dass man zu gegebener Zeit \nerneut bilanzieren muss. Wir werden prüfen, ob die Ziele nicht oder nur \nunbefriedigend erreicht werden können. Deshalb wird sich der Kantonsrat \nerneut mit der Frage einer adäquaten Umsetzung des Art. 11, HarmoS- \nKonkordat beschäftigen müssen. Das Fazit der Regierung ist: Wir erachten \neine Zwischenbilanz nach fünf Jahren und eine Schlussbilanz zur Feststel- \nlung der Zielerreichung nach zehn Jahren als angemessen. Die Regierung \nunterstützt den Antrag des Büros um Abschreibung dieses Geschäfts. \n\n \n \n\nRegula Widmer (GLP): Unsere Fraktion wird nicht auf dieses Geschäft \neintreten. Werner Bächtold erläuterte, dass erst ein Zwischenschritt ge- \nmacht wurde. Wir sind der Überzeugung, dass dieser Schritt umgesetzt \nwerden muss. Ein nächster Schritt kann zu einem späteren Zeitpunkt in \nAngriff genommen werden. Zur von Regierungsrat Christian Amsler erklär- \nten Zeitschiene müssen wir nichts mehr hinzufügen. Der meist von der \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 205  \n\n \n\nSVP beigezogene Wählerwille muss auch respektiert werden. Die Vorlage \nwurde mit hoher Zustimmung durch den Souverän verabschiedet. Dieses \nResultat wurde sicher auch durch die Kann-Formulierung erreicht. Wenn \nwir schauen, wie viele Abstimmungen mit Zwang in den letzten Jahren \ndurch das Volk bachab geschickt wurden, war es ein Kompromiss. Dieser \nwurde von der Bevölkerung getragen. Lieber den Spatz in der Hand, als \ndie Taube auf dem Dach. Ermöglichen wir den bedarfsgerechten Tages- \nstrukturen – so wie der Souverän zugestimmt hat – eine Chance. Bitte tre- \nten Sie nicht auf dieses Geschäft ein und schreiben Sie es ab. \n\n \n\n \n\nPhilippe Brühlmann (SVP): Es braucht nicht mehr allzu viele Worte, weil \nschon vieles gesagt wurde, der Regierungsrat hat die Verhältnisse aufge- \nzeigt. Man muss sich bewusst sein, dass wir diese Volksabstimmung \ndurchgeführt haben. Der Souverän hat sich klar ausgesprochen und wenn \nwir das jetzt wieder aufrollen, kann man davon ausgehen, dass das nicht \nrichtig ist. Aufgrund der Entscheidung des Souveräns sollte man jetzt nicht \nauf diese Vorlage eintreten. \n\n \n\n \n\nMatthias Freivogel (SP): Die Aussage von Regierungsrat Christian Ams- \nler ist teilweise richtig. Es kann gestrichen werden, dass der Kanton Schaff- \nhausen vermutlich der Verpflichtung bezüglich der Einführung von Block- \nzeiten und Tagesstrukturen nicht hinreichend nachkommen könne. In Art. \n11 Abs. 2 des HarmoS-Konkordats wird festgehalten, dass in den Kanto- \nnen ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und \nSchüler ausserhalb der Unterrichtszeit, Tagesstrukturen zu bestehen hat. \nDas ist ein Zitat aus der regierungsrätlichen Vorlage. Das Volk hat dieses \nHarmoS-Konkordat zwei Mal bestätigt. Das begrüssen wir sehr, wie schon \nvor der Abstimmung gesagt. Das, was wir jetzt haben ist ein erster Schritt. \nDas Endziel ist gesetzlich bindend für den Kanton definiert. Somit dürfen \nwir nicht sagen, dass wir den zweiten notwendigen Schritt nicht machen. \nDenn wenn wir das bewusst sagen, dann begehen wir einen vorsätzlichen \nGesetzesbruch. Wir haben eine Vorschrift und man muss sich an Gesetze \nhalten. Wir machen in diesem Rat Gesetze und verlangen von den Bürge- \nrinnen und Bürgern in diesem Kanton, dass sie sich daranhalten. Wenn wir \nein Gesetz haben mit gewissen Vorgaben und der zweite Schritt nicht ge- \nmacht wird, dann brechen wir eine Vorschrift, die das Volk zweimal bestä- \ntigt hat. Deshalb möchten wir Ihnen die Türe öffnen und Sie bitten, einzu- \ntreten. Wir werden einen Rückweisungsantrag stellen womit die Regierung \ngenügend Zeit bekommt, um diesen zweiten Schritt sauber an den ersten \nanzuschliessen. Die zeitliche Komponente, die Regierungsrat Christian \nAmsler aufgezeigt hat, geht nicht. Wir können nicht innert fünf Jahren eine \nerste Bilanz ziehen und nach zehn Jahren eine Vorlage bringen, worin \nnoch einmal eine Übergangszeit von zehn Jahren für die Einführung ist. \n\n\n\n206 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nDiese Vorgabe von HarmoS muss irgendwann umgesetzt sein. In zehn \nJahren wird gesagt, wir hätten die Kann-Formulierung geschluckt. Aber \njetzt machen wir anstatt dieses einen Schritts mit der Muss-Vorschrift einen \nkleinen mit der Kann-Vorschrift Schritt. Ich bitte Sie, geben Sie der Regie- \nrung die Chance, beim Eintreten und der nachherigen Rückweisung, die- \nsen zweiten Schritt sauber vorzubereiten. Dann können wir uns im Rah- \nmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen. Sonst nicht. \n\n \n \n\nMatthias Frick (AL): Ich bin sehr überrascht über die Diskussion dieses \nGeschäfts. Mich hat das Votum von Regierungsrat Christian Amsler wach- \ngerüttelt. Er sagte, dass nach fünf Jahren eine Evaluation gemacht wird \nund geprüft wird, ob sich etwas geändert hat oder etwas ergänzt werden \nmuss. Nach sieben Jahren kommt irgendwann die Vorlage und nach acht \nJahren wird diese Änderung in Kraft treten. Das ist unrealistisch, denn es \ngibt sehr viele Dinge, die noch nicht gelöst sind und im Rahmen dieser \nVorlage gelöst werden müssten, weil das nicht von selbst passiert. Bei- \nspielsweise in Trasadingen wird es einen gewissen Bedarf geben. Es wird \nnie dafür reichen, dass es dort eine eigene Tagesschullösung geben wird. \nMan wird sich vielleicht nach Hallau orientieren. Wird ein Kind jemals in \nTrasadingen zur Schule gehen und die Tagesstrukturen von Hallau nut- \nzen? Wie soll das möglich sein? Mit einer Transportlösung? Diese muss \ndie Gemeinde bezahlen, selbst organisieren, wie es heute im Schulgesetz \nsteht. Sollen die Eltern selbst mit dem Auto fahren? Dann können sie aber \nwährend der Zeit gar nicht arbeiten. Die Katze beisst sich somit in den \nSchwanz. Sehr viele Dinge sind nicht durchdacht. Diese sollten nicht erst \nnach fünf Jahren evaluiert werden. Es soll jetzt angedacht werden, wie \nman das Problem lösen könnte. Darum finde ich den Plan, den Werner \nBächtold und Matthias Freivogel skizziert haben, sehr gut. Die Behaup- \ntung, dass man das jetzt nicht tun könne, weil die Volksabstimmung erst \nkurz zurückliegt, ist sehr schwierig. Ursprünglich sah die Volksabstimmung \nverpflichtend vor, dass die Tagesstrukturen einzuführen sind. Diese wäre \nauch durchgekommen, wenn das so dringestanden wäre. Das Einzige ist, \ndass die Regierung den Mut nicht aufgebracht hat, mit dieser Frage vor \ndas Volk zu gehen. Darum haben wir es nicht. \n\n \n \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich unterbreche Sie. Wir spre- \nchen nur über das Eintreten oder Nichteintreten dieses Geschäfts. Ich \nmuss Sie daran erinnern, dass wir 2016 bereits schon über diese Vorlage \ngesprochen haben. Damals war Seraina Fürer die Präsidentin. Ich bitte \nSie, auf den Kern der Sache zu kommen. \n\n \n\n \n\nMatthias Frick (AL): Von dem her vielen Dank. \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 207  \n\n \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion ist nicht für Eintreten, \nweil das Geschäft eigentlich erledigt ist. Die Stimmbevölkerung hat abge- \nstimmt. Wir sprechen der Regierung unser Vertrauen aus. Wir gehen aber \ndavon aus, dass der Regierungsrat mit diesem Geschäft jetzt vorwärts \nmacht. \n\n \n\n \n\nPeter Scheck (SVP): Die SVP wurde mit ihrer Drohung immer angespro- \nchen, dass diese Abstimmung am Schluss gewonnen werden konnte. Es \nist richtig, wenn die SVP diese Kann-Formulierung nicht gehabt hätte, dann \nwäre wahrscheinlich diese Abstimmung zum Gegenvorschlag möglicher- \nweise auch durchgefallen. An diesem Punkt müssen wir überlegen, wie es \nweitergeht. Wir sind der Meinung, dass jetzt zu viele Züge unterwegs sind. \nIm Bildungssystem liegt die Optimierung der Klassengrösse vor uns. Dann \nwissen wir nicht, welche Gemeinde am Schluss noch ein Schulhaus hat. \nJetzt sollten wir einmal abwarten, was sich abzeichnet. Da können wir wie- \nder neu befinden. Wir sind für Nichteintreten. \n\n \n\n \n\nMarcel Montanari (JFSH): Die SP hat gesagt, man sei auf einem Weg \nunterwegs. Das angestrebte Ziel wurde vom Volk mit 7to7 abgelehnt. Von \ndem her ist es fraglich, ob Sie diesen Weg weitergehen wollen. Ich wider- \nspreche dem Votum, dass man vorsätzlich Gesetzesbruch begehe, wenn \nman nicht eintritt. Beim HarmoS-Konkordat handelt es sich um ein inter- \nkantonales Konkordat. Der Gesetzgeber kann auch jüngere, andersabwei- \nchende Entscheide fällen. Das gab es früher immer und war auch bekannt \nals Schubertpraxis auf nationaler und internationaler Ebene. Das ist nach \nwie vor das richtige Vorgehen. Man darf sich in der Gesetzgebung nicht \nbinden. Das ist keine Gesetzesanwendung, wo es Gesetzbruch geben \nkann, sondern eine Gesetzgebung. Wenn man der Argumentation von \nMatthias Freivogel folgt, würde das bedeuten, dass, wenn das Volk einmal \neinem interkantonalen Vertrag zugestimmt hat, dann darf sich nie mehr \netwas in diesem Bereich ändern. Mit anderen Worten wäre das der Selbst- \nmord der Demokratie. Das ist nicht möglich. Das können sie auch nicht \ndemokratisch legitimieren. Der Gesetzgeber muss frei bleiben, um auch \nanderweitige Entscheidungen zu treffen. Von dem her: Fühlen Sie sich frei. \nSie müssen Ihren Auftrag der Gesetzgebung frei ausführen, ohne Weisun- \ngen, vor allem ohne Weisungen des HarmoS-Konkordats. \n\n \n\n \n\nWerner Bächtold (SP): In diesem Rat sind wir nicht an einem Sprint, son- \ndern an einem Langstreckenrennen. Jeder Kantonsrat, jede Kantonsrätin \nhat das Recht, zu sprechen. Ich möchte nicht jedes Mal daran erinnert wer- \nden, wie mühsam es ist, wenn ich mich zu Wort melde und von Ihnen zu \nOrdnung gerufen werde. Das gefällt mir nicht. Wir sind gewählt, um Prob- \nleme zu lösen und nicht Probleme einfach schweigend auszusitzen. Das \n\n\n\n208 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nist das eine. Zweitens bin ich über diese Frist entsetzt, Regierungsrat \nChristian Amsler. Sie haben etwas nebulös von einem Vergleich mit ande- \nren Kantonen gesprochen. Unser Konkurrent ist der Kanton Zürich, nicht \nnur bei den Steuern. Er hat diese Frage seit zehn Jahren umgesetzt. Wir \nsind jetzt schon zehn Jahre im Rückstand. Wenn erst in zehn Jahren nach \neiner Lösung suchen, dann geht es erneut zehn Jahre, bis wir sie finden. \nDas wäre dann im Jahr 2038. Dann sind meine Enkel schon erwachsen. \nSo geht das nicht. Wir können nicht immer warten und Däumchen drehen. \nWir müssen jetzt etwas tun. Stimmen Sie darum dem Rückweisungsantrag \nzu. Dann kommen wir der Problemlösung einen grossen Schritt weiter. \n\n \n \n\nChristian Heydecker (FDP): Das Votum von Werner Bächtold regt mich \njetzt sehr auf. Wir tun alle so, als würde nach dieser Volksabstimmung in \nden Gemeinden nichts passieren, als würden die Gemeindebehörden \nDäumchen drehen und schauen, was passiert und nach fünf Jahren wird \nman schauen, wie die Situation aussieht und dann gewisse Massnahmen \ntreffen. Es ist ganz anders. Wir haben verantwortungsvolle Gemeindebe- \nhörden. Deshalb wurde beispielsweise auch die Revision des Natur- und \nHeimatschutzgesetzes angenommen. Die Bevölkerung hat Vertrauen in \nihre Gemeindebehörden. Lassen Sie sie einmal machen und ihre Verant- \nwortung wahrnehmen. Sie alle sind auch Gemeindeeinwohner. Wenn Sie \nden Eindruck haben, dass Ihre Gemeindebehörden schlafen, dann tun Sie \netwas, wecken Sie sie. Das ist Ihre Aufgabe als Staatsbürger. Aber jetzt \nso zu tun, als wären die Gemeinden überfordert und würden in den nächs- \nten zehn Jahren nichts machen, das ist eine Frechheit. \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich bin froh um die Ergänzung von \nChristian Heydecker. Genauso sieht das auch die Regierung. Matthias \nFrick und Werner Bächtold, ich denke, wir sind nicht weit voneinander ent- \nfernt. Ich nehme es entgegen, dass Sie von den fünf und zehn Jahren ge- \nschockt sind. Diese Vorstellung hat die Regierung heute gesagt. Ich erin- \nnere daran, dass diese zehn Jahre Übergangsfrist in der Urvorlage war. \nMan hat in der damaligen Kommission intensiv darüber gesprochen. Ich \nhabe gesagt, wir sind in einem Benchmark, wo auch die EDK gefordert ist. \nDas Geschäft der Kompatibilität mit dem HarmoS ist auf dem Dauerradar. \nEs kann sein, dass man in weniger als diesen fünf oder zehn Jahren dazu \nkommt. Jetzt müssen wir das noch einmal nachjustieren. Ich gehe mit \nMatthias Freivogel einig, aber es ist nicht gerade ein Gesetzesbruch. Da- \nrum habe ich «vermutlich» gesagt. Das sollen die Juristen ganz genau klä- \nren. Geben Sie dem Kanton Schaffhausen Zeit. Es findet auch ein Wett- \nbewerb der Standorte statt. Sie kennen die Haltung der Regierung zur Ver- \neinbarkeit von Beruf und Familie. Die Gemeinden tun sehr gut daran, wenn \nsie vorwärtsmachen und nicht schlafen, nicht Däumchen drehen, wie das \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 209  \n\n \n\nChristian Heydecker gesagt hat. Ich bitte Sie, gemäss unserem Antrag und \ndem des Büros, dieses Geschäft abzuschreiben. Zum Schluss noch: Eine \nmontagmorgendliche Dusche für den Regierungsrat mit «Hasenfuss» und \n«eingeknickt», das nehmen wir angesichts dieses Abstimmungswochen- \nendes locker entgegen. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Werner Bächtold, ich bitte Sie \ndie Geschäftsordnung Art. 42 zu lesen. Darin steht: «Zur gleichen Sache \ndarf einem Ratsmitglied in der Regel nicht mehr als zweimal das Wort er- \nteilt werden.» In Abs. 2 steht: «Schweifen Redner oder Rednerinnen ab, \nso werden sie vom Präsidium ermahnt, sich an das zur Beratung stehende \nGeschäft zu halten.». \n\n \n\n \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n \n\n \n\nAbstimmung \n \n \n\nMit 38 : 17 wird Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen. - Das Ge- \nschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\n* \n \n\n \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Oktober 2017 be- \ntreffend Teilrevision des Dekretes über den kantonalen Winkel- \nriedfonds \n\n \n\nGrundlage: Amtsdruckschrift 17-89 \n \n \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wir haben nach der Behandlung der Vorlage \nauf einen schriftlichen Bericht verzichtet, weil wir in allen Punkten der Vor- \nlage folgen. Der Winkelriedfonds wurde 1880 errichtet und hatte das Ziel, \ndie Wehrmänner und deren Angehörige zu unterstützen. Mit Einführung \nder Militärversicherung wurde dieser Kernzweck weitgehend bedeutungs- \nlos. Deshalb gab es 1963 eine Revision und es wurden auch Fonds und \nausserdienstliche Tätigkeiten mit unterstützt. Allerdings gibt es eine Min- \ndestgrenze, wie hoch das Vermögen sein muss, damit Beiträge ausbezahlt \nwerden. Diese beträgt aktuell 500'000 Franken. Wir nähern uns langsam \ndieser Grenze und es stellt sich die Frage, ob man diese Untergrenze auf- \nheben möchte. Im Durchschnitt werden etwa 15'000 Franken pro Jahr aus- \nbezahlt. Während den letzten rund zehn Jahren gab es eine Abnahme die- \nses Fondsvermögen um etwa 100'000 Franken. In der GPK war das Ein- \ntreten unbestritten. Wir haben die Frage behandelt, ob man diesen Fonds \nganz auflösen möchte. In der Diskussion wurde dann angefügt, dass das \n\n\n\n210 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nproblematisch sei, weil ein Teil dieses Fondsvermögen von Privaten \nstammt. Diese haben eine Spende gemacht mit der Idee, dass es für die- \nsen Zweck ausbezahlt wird. Da wäre es jetzt problematisch, wenn wir die- \nses Geld einfach in die allgemeine Staatskasse überführen würden. Es \nwäre auch juristisch fraglich, ob man diesen einfach so auflösen kann, so- \nlange die Zweckverfolgung noch möglich ist. Denn die Unterstützung von \nausserdienstlichen Tätigkeiten ist ja nach wie vor möglich. Aus diesem \nGrund hat sich diese Idee, dass man den Fonds ganz aufhebt, nicht durch- \ngesetzt. Wir bleiben bei der Vorlage. Die GPK empfiehlt Ihnen auf diese \nDekret-Revision einzutreten und entsprechend der Vorlage diese Ände- \nrung durchzuführen. Die FDP-CVP-JF-Fraktion schliesst sich auch an, \nwenn ich gleich noch die Fraktionsmeinung mitteilen darf. Auch wir werden \nauf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Wir finden die Änderungen \nsinnvoll. \n\n \n\n \n\nDaniel Preisig (SVP): Bei dieser Vorlage geht es um die Aufhebung der \nMindestbestandsgrenze und die Erweiterung des Zweckes des Winkel- \nriedfonds. Die SVP-EDU-Fraktion wird der Vorlage grossmehrheitlich zu- \nstimmen. Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat für einmal die notwen- \ndige Sensibilität an den Tag gelegt hat. Dies, weil sie nicht einfach bean- \ntragt hat, den Fonds aufzulösen, sondern den Fonds weiterhin gemäss sei- \nnem Zweck, wenn auch erweitert, einzusetzen. Damit wird der Wille der \nGeldgeber respektiert. Bei einer Auflösung wäre es fraglich gewesen, ob \ndie Geldgeber auch in Zukunft bereit gewesen wären, dem Kanton Geld \nanzuvertrauen. Ein Teil unserer Fraktion stört sich daran, dass nun auch \nZivilschutzorganisationen vom Fonds profitieren sollen. Aber wie gesagt, \ndie Mehrheit wird der Vorlage zustimmen. \n\n \n \n\nPatrick Strasser (SP): Ich persönlich bin kein Freund solcher Kleinst- \nfonds. Ich bin daher auch diejenige Person der GPK, die die Frage gestellt \nhat, ob man den Fonds nicht auflösen könne und ob die Beiträge, die aus \ndiesem Fonds geleistet werden, aus anderer Quelle, zum Beispiel aus dem \nLotteriegewinnfonds, geleistet werden könnten. Wie Marcel Montanari \nausgeführt hat, wurde das Fondsvermögen  zumindest teilweise auch \ndurch private Gelder geäufnet. Für mich war darum klar, dass ein Fonds \nnicht einfach so aufgelöst werden kann, aus den bereits erwähnten Grün- \nden. Darum ist es aber umso wichtiger, dass die Ausweitung des Fonds- \nzweckes, siehe auch die Aufhebung der Untergrenze, in das Fondsregle- \nment aufgenommen wird. Die SP-JUSO-Fraktion wird auf diese Vorlage \neintreten und stimmt dem so zu. \n\n \n\n \n\nMaria Härvelid (GLP): Gerne gebe ich ihnen als ehemaliges GPK-Mitglied \ndie Stellungnahme der GLP-EVP-Fraktion bekannt. Der Winkelriedfonds \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 211  \n\n \n\nanimiert zu einer kleinen Repetition der Schweizer Geschichte. Wie war \ndas damals, bei der Schlacht von Sempach und wer war eigentlich der \nArnold von Winkelried? Der überlieferte Spruch «Sorget für mein Weib und \nKind», war wohl die Ausgangslage für den Schaffhauser Winkelriedfonds. \n2018 sieht die Welt anders aus. Um Welten besser. Dank den Sozialversi- \ncherungen hat der Schaffhauser Winkelriedfonds einen anderen Zweck er- \nhalten. Rund 15'000 Franken jährlich werden aus dem Fonds für vor- und \nausserdienstliche Tätigkeiten entnommen. Da die Zeiten sich ändern, \nmuss nun eine Anpassung getätigt werden. Sonst wird der Winkelriedfonds \nzu einem der vielen vorhandenen Arbeitsbeschaffungsfonds, die sowohl \nder Kanton als auch viele Gemeinde kennen und ein Lied davon singen \nkönnen. Der zu verteilende Betrag ist im Vergleich zum Aufwand der Be- \nwirtschaftung solcher Fonds sehr klein. Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst \ndeshalb die Teilrevision des kantonalen Winkelriedfonds. Die Aufhebung \nder unteren Grenze des Reinvermögens und damit die Möglichkeit, weite- \nren 35 Jahre aus dem Fonds Beiträge auszusprechen, macht Sinn. Dass \nder Regierungsrat beziehungsweise die Verwaltung über die Verteilung \nder Beiträge entscheidet, macht auch in dieser Grössenordnung Sinn. Et- \nwas Entscheidungskompetenz wollen wir dem Regierungsrat ja überlas- \nsen. Dass im Rahmen der Teilrevision auch auf die aktuellen Begebenhei- \nten Rücksicht genommen wird und der Zivilschutz inkludiert wird, macht \nebenfalls Sinn. Die GLP-EVP-Fraktion stimmt allem zu, was Sinn macht \nund empfiehlt der Empfehlung der GPK und des Regierungsrats zu folgen. \n\n \n \n\nUrs Capaul (Grüne): Auch wir sind für Eintreten auf die Vorlage. Da es \nsich aber im Grunde genommen um eine Sozialvorlage handelt, hätten wir \nes gerne, dass nicht nur das Militär und der Zivilschutz, sondern auch der \nZivildienst damit bedient werden könnte. Deshalb werden wir in der Detail- \nberatung einen Antrag stellen. \n\n \n\n \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich danke für die wohlwol- \nlende Aufnahme in den Fraktionen. Urs Capaul hat einen Hinweis bezüg- \nlich des Zivildiensts gemacht. Ich werde in der Detailberatung dazu Stel- \nlung nehmen. \n\n \n\n \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. - Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n \n\n \n\n§ 1 \n\n\n\n212 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich stelle den Antrag, §1 sei folgendermassen zu er- \ngänzen: «[…] an Vereinigungen, die sich dem Militär und Zivilschutz oder \ndem Zivildienst widmen.» Es gibt auch Personen, die aus Gewissensgrün- \nden oder aus gesundheitlichen Gründen nicht Militärdienst leisten können \noder leisten wollen. Wenn sie schon den Tatbeweis erbringen und der be- \nträgt rund das Anderthalbfache des Militärdiensts, dann sollen bei sozialen \nNotständen auch solche Dienstleistende in den Genuss dieses Winkel- \nriedfonds kommen können. \n\n \n\n \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Urs Capaul stellt den Antrag, \nbei § 1 Abs. a den Zivildienst aufzunehmen. Es geht jedoch um Vereini- \ngungen und nicht um Personen. Das ist beispielsweise ein Unteroffiziers- \nverband oder eine Offiziersgesellschaft, wie wir sie bei uns in Schaffhau- \nsen kennen, die Weiterbildung betreiben, die sich theoretisch aber auch \npraktisch weiterbilden. Das möchten wir öffnen, dass auch Angehörige des \nZivilschutzes diesen Vereinigungen beitreten könnten. Das ist heute noch \nnicht der Fall. Es gibt keine Vereinigung, weil es beim Zivildienst keine Of- \nfiziere gibt. Es ist völlig etwas anderes, weil es eine Ersatzleistung für das \nMilitär oder den Zivilschutz ist. Somit ist das völlig hinfällig und nicht not- \nwendig. Eine Person leistet Zivildienst. Damit hat sie ihre Schuldigkeit ge- \ngenüber dem Staat getan. Bei diesem Fonds geht es um Vereinigungen, \ndie Ausserdienstlich noch etwas für die Allgemeinheit, respektive für sich \nselbst beitragen. \n\n \n\n \n\nUrs Capaul (Grüne): Wenn Sie das bei den Vereinigungen nicht wollen, \ndann sollte es bei lit. d hineinkommen, wo es um die Angehörigen der Ar- \nmee und des Zivilschutzes oder deren Angehörige geht, sofern sie durch \neinen Militärdienst oder Zivilschutzleistungen finanziell in Bedrängnis ge- \nraten. Dort soll auch das Wort Zivildienstleistung eingeführt werden. Der \nNebensatz heisst dann: «[…] sofern durch den Militärdienst, Zivilschutz o- \nder Zivildienstleistung in finanzielle Bedrängnis geraten.» \n\n \n \n\nLorenz Laich (FDP): Es wurde bereits erwähnt, dass die Äufnung des \nWinkelriedfonds einerseits durch staatliche Mittel, anderseits auch durch \nprivate Geldgeber, durch irgendwelche Vergabungen gespiesen worden \nsind. Das waren genau diejenigen Leute, die primär der militärischen oder \naussermilitärischen Bildung diese Mittel gesprochen haben. Das, was Urs \nCapaul beantragt, ist eine klare Verwässerung der Verwendung der ent- \nsprechenden Mittel. Er hat vorhin gesagt, es gehe um Personen, die aus \ngesundheitlichen Gründen nicht Militärdienst leisten können. Derjenige \nwird in den Zivilschutz gehen und nicht in den Zivildienst. Die Personen, \ndie diese Spenden privat gemacht haben, waren explizit Leute, die dem \nmilitärischen Grundgedanken dieses Winkelriedfonds Rechnung tragen \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 213  \n\n \n\nwollten. Aber sie wollen sicher nicht dem Zivildienst finanzielle Mittel zu- \nkommen lassen. Ich denke, es wäre vom rein Materiellen her alles andere \nals sinnvoll, den Fächer auf zu machen. Es geht darum, diese Untergrenze \naufzuheben und die Mittelbestimmung oder der Zweck der Mittelverwen- \ndung unverändert zu lassen. Ich bitte Sie deswegen, den Antrag von Urs \nCapaul abzulehnen. \n\n \n\n \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich danke Lorenz Laich für \nseine absolut korrekten Ausführungen. Ich bitte Sie nicht aus den Augen \nzu lassen, worum es ursprünglich ging. § 1 Abs. d wird mit höchster Wahr- \nscheinlichkeit nie zum Tragen kommen. Es ist aber korrekt, diesen auf- \nrechtzuerhalten, weil das der ursprüngliche Ansatz des Winkelriedfonds \nwar. Bevor wir aber über Angehörige vom Zivildienst sprechen, müsste \nman beispielsweise die Feuerwehr bevorzugt behandeln. Denn diese leis- \nten andere Aufgaben im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung. Wenn \nschon, müsste man das so einengen. Ich bitte Sie bei der vorgeschlagenen \nFassung zu bleiben, die auch von der GPK und den Fraktionen begrüsst \nwurde und die Anträge von Urs Capaul abzulehnen. \n\n \n \n\nMatthias Frick (AL): Ich bitte Sie, den Antrag meines Fraktionskollegen zu \nunterstützen. Wir haben die Verwässerungsargumentation der Militärköpfe \ngehört. Es geht nicht darum, dass man wegen den privaten Geldgebern, \ndie ursprünglich diesen Fonds gespiesen haben, den Zweck nicht so er- \nweitern kann, dass auch Zivildienstleistende Leistungen daraus beziehen \nkönnten. Denn der grössere Teil ist immer noch schlussendlich durch die \nVerzinsung des Geldes aufgelaufen, irgendwann durch die Einschüsse \ndes Staates. Lesen sie die Vorlage. Für den Teil den der Staat eingeschos- \nsen hat, kann mit guten Argumenten sagen, dass die Zivildienstleistenden \ndoch Anspruch auf Leistungen aus diesem Fonds haben. Einfach im Sinne \neiner Gleichbehandlung. Ihre Argumentation ist vollkommen ideologisch. \n\n \n\n \n\nPatrick Strasser (SP): Wir haben den von Urs Capaul gestellten Antrag, \nin der Fraktion nicht besprochen. Ich weiss deshalb nicht, wie sich die Frak- \ntion entscheiden wird. Ich gehe davon aus, dass eine grosse Mehrheit \nwahrscheinlich dem Antrag von Urs Capaul zustimmen wird. Ich kann das \nemotional auch verstehen. Ich werde aber den Antrag ablehnen. Dies aus \ndem Grund, den auch Lorenz Laich erwähnt hat. In diesem Fonds sind \nprivate Gelder, die von Leuten, von Organisationen eingebracht wurden, \ndie sehr militärnahe sind und diese Kreise unterstützen wollen. Ich gebe \nIhnen ein Beispiel, das vielleicht ein wenig holpert, aber damit sehen Sie \ndie Stossrichtung: Ich spende etwas an eine SP-Wahlkampagne. Es wird \nnicht alles Geld gebaucht und es wird bestimmt, dass der Rest noch an die \nSVP gehen soll. Da sagen wir alle sofort, dass das nicht geht. Darum geht \n\n\n\n214 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nes grundsätzlich hier auch. Emotional verstehe ich den Antrag von Urs \nCapaul, muss ihn aber leider trotzdem ablehnen. \n\n \n\n \n\nMariano Fioretti (SVP): Erstens sollten wir respektieren für was und durch \nwen ein Fonds geäufnet wurde. Das ist sehr wichtig. Wenn beispielsweise \ndie Stadt eine Liegenschaft bekommt, kann sie die nicht einfach veräus- \nsern. Zweitens stört es mich, dass Sie, Matthias Frick, Regierungsrätin \nRosmarie Widmer Gysel als Militärkopf bezeichnen. Das geht in diesem \nRat nicht und da wäre eine Entschuldigung angebracht. \n\n \n\n \n\nMarcel Montanari (JFSH): Gestatten Sie mir, eine Aussage von Matthias \nFrick zu präzisieren. Er sagte, es seien vor allem Gelder aus der Staats- \nkasse, öffentliche Gelder. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Unter Zif- \nfer 3, Entwicklung des Fonds, steht am Schluss des Abschnittes, dass das \nVermögen vor allem durch Zinserträge, sporadische Vergaben und Beiträ- \ngen aus der Armee, unter anderem Truppenkassen geäufnet wurde. Es \nwaren nicht primär Gelder, die aus dem Kantonsbudget in diesen Fonds \nverschoben wurden. Zudem wurden die Anträge in der GPK nicht gestellt, \ndeshalb verzichte ich auf eine Empfehlung. \n\n \n \n\nRoland Müller (Grüne): Der Zivildienst ist ein Teil des Dienstpflichtssys- \ntems. Darum kann das sehr wohl begründet werden und kann nicht vergli- \nchen werden mit der Feuerwehr. \n\n \n\n \n\nFranziska Brenn (SP): Zum Zivildienst muss ich Patrick Strasser wider- \nsprechen. Der Zivildienst hat eng mit dem Militärdienst zu tun. Man muss \neineinhalb so lange Dienst leisten und es ist ein relativ junges Gebilde, das \ndamals, als der Winkelriedfonds entstand, noch nicht existierte. Deshalb \nist es wichtig, dass man den Antrag von Urs Capaul unterstützt. Der Zivil- \ndienst ist in unserem Sozialsystem nicht mehr wegzudenken. Viele junge \nMenschen leisten extrem gute Arbeit in Ämtern, Schulen und in Heimen. \nIch bitte Sie, diesem Umstand Rechnung zu tragen. \n\n \n\n \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Es geht nicht darum, den Zi- \nvildienst abzuqualifizieren, respektive zum Ausdruck zu bringen, dass er \nweniger Wert wäre als der Militärdienst und der Zivilschutz. Aber er hat \nnichts mit diesem Grundgedanken des Winkelriedfonds zu tun und ist des- \nwegen nicht hier einzubringen. Es muss festgehalten werden, dass es bei \nden Notleidenden nicht mehr vorkommt. Es geht um eine ausserdienstliche \nWeiterbildung, um eine Fondsausbildung, wie beispielsweise Jungschüt- \nzen. Dieser Aspekt steht jetzt im Vordergrund. Er war schon immer der \nHintergrund des Winkelriedfonds. Ich bitte Sie deshalb, bei dieser Fassung \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 215  \n\n \n\nzu bleiben und zu Kenntnis zu nehmen, dass es nicht darum geht, den \nMilitärdienst, Zivilschutz oder Zivildienst mit dieser Vorlage gegeneinander \nauszuspielen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nMit 39 : 10 wird der Antrag von Urs Capaul zu § 1 lit. a abgelehnt. \n\nPatrick Portmann (SP): Die elektronische Abstimmung hat nicht funktio- \nniert und ich stelle den Antrag, mit Aufstehen abzustimmen. \n\n \n \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Mariano Fioretti hat gesagt, \ndie Abstimmung habe erst nicht funktioniert und dann doch. Das Problem \nist, wenn man zu früh, zu spät oder zu wenig stark drückt, zeigt es nicht \nan. Wir werden in der Pause Ihr Gerät testen, wie wir es auch in der letzten \nRatssitzung gemacht haben. Vermutlich wird es zum Resultat substantiell \nnichts dazu beitragen. Ich bitte Patrick Portmann, den Antrag zurückzuzie- \nhen. Urs Capaul, stellt den Antrag bei lit. d, wie folgt: «Sofern sie durch \nMilitärdienst, Zivilschutz oder Zivildienstleistung in finanzielle Bedrängnis \ngeraten […]». \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nMit 38 : 17 wird der Antrag von Urs Capaul zu §1 1 Lit. d abgelehnt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich kann dem auch mit den Änderungen nicht \nzustimmen. Dieser Fonds ist aus der Zeit gefallen, er sollte abgeschafft \nwerden. Berechtigte Anliegen sollten mit einem Gesuch an den Lotterie- \nfonds gestellt werden. Von der Regierung wäre es zu begrüssen, wenn sie \neinen zukunftsgerichteten Fonds einrichten würden, beispielsweise einen \nInnovationsfonds. \n\n \n\n \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Beachten Sie unter der Ziffer II, dass Sie \nnoch das Inkraftsetzungsdatum dieses Dekrets festlegen müssen. Ich \nschlage vor, es auf den 1. April 2018 in Kraft zu setzen. \n\n \n\n \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n \n\n \n\nAbstimmung \n \n \n\nMit 46 : 6 wurde dem Dekret über den kantonalen Winkelriedfonds \nzugestimmt. - Das Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n216 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n* \n \n \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013 \nbetreffend Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassen- \nlehrpersonen   (ESH3-Ergänzungsvorlage) \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Der Kantonsrat ist auf den Be- \nricht und Antrag des Regierungsrats eingetreten, es wurde aber wegen der \nfehlenden finanziellen Kompensation der Massnahme an die Spezialkom- \nmission zurückgewiesen. Ich erteile dem Kommissionspräsidenten Peter \nScheck das Wort. \n\n \n\n \n\nPeter Scheck (SVP): Die Vorlage ist schon ein Weilchen bereit, wodurch \nSie Zeit hatten, sie ausführlich zu studieren. Daher komme ich nicht mehr \nauf das Einzelne zurück. Wichtig erscheint es mir, noch einmal aufzuzei- \ngen, was bisher geschah. Der Zug der Entlastung der Klassenlehrer ist \nschon jahrelang unterwegs. Kurz vor der Einfahrt in den Zielbahnhof wurde \ner mit dem EP14-Programm gestoppt. Damit waren die finanziellen Erträge \nplötzlich in einem anderen Kasten und die Klassenlehrer konnten nicht \nmehr kostenneutral finanziert werden. Die Kommission blieb nach wie vor \nam Ball und hat, als die Vorlage «Volksschule aus einer Hand» kam, die \nSitzung wiederaufgenommen. Die Vorlage wurde jedoch gestoppt. Es \nwurde ein Postulat eingereicht, das die Finanzierung dieser Klassenlehrer \ngewährleistet. Jetzt haben wir in dieser Kommission festgestellt, dass die- \nses Postulat nicht so rasch umgesetzt werden kann. Wenn doch gewisse \nZweifel aufkommen, könnte es zu einer Volksabstimmung über das Ge- \nsamte kommen, auch wenn die Vorlage ausgewogen ist. Trotzdem haben \nwir in den Fraktionen eine Umfrage gemacht, wie wir damit umgehen sol- \nlen. Die zahlreichen Rückmeldungen waren, dass wir den Zug «Entlastung \nKlassenlehrer» von der Gegenfinanzierung trennen sollen. Diese ist im \nPostulat bereits auf die Reise geschickt worden. Jetzt können wir diesen \nzweiten Zug, der die Entlastung der Klassenlehrer will, laufen lassen. Die- \nses Thema behandeln wir heute. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit nur \neiner Gegenstimme, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Damit \nkann endlich das erfüllt werden, was schon seit vielen Jahren versprochen \nwurde. Zudem hätte die Kommission auch ihren Auftrag erfüllt und könnte \nentlastet werden. Es sind nur noch zwei Mitglieder in dieser Kommission, \ndie von Anfang an dabei waren. Alle Übrigen wurden aufgrund von Austrit- \nten ersetzt. Andere sind aus Frustration zurückgetreten. Ich möchte am \nZiel ankommen und auch diesen Zug auf die Reise schicken. \n\n \n \n\nRainer Schmidig (EVP): Schon wieder diskutieren wir über die zusätzliche \nEntlastungslektion für Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer. Ich hoffe, \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 217  \n\n \n\ndass es uns wenigstens heute gelingt, dieses Geschäft zu einem befriedi- \ngenden Ende zu führen. Die Kommission hat sich erneut sehr intensiv mit \nden Fragen und Aufträgen aus der letzten Sitzung beschäftig. Allerdings \nhat sich nun nach der Überweisung der Motion zur Ressourcensteuerung \nin der Volksschule die Ausgangslage grundsätzlich geändert. Eine Res- \nsourcensteuerung light um die zusätzliche Entlastungslektion zu finanzie- \nren und anschliessend eine gross angelegte Reform der Steuerung der \nKlassengrössen in Angriff zu nehmen, ist weder den Familien noch der \nSchule oder dem Departement zuzumuten. Deshalb ist die Kommission \nzur gleichen Ansicht gelangt wie das letzte Mal. Auch unsere Fraktion hat \ndie Meinung nicht geändert und unterstützt vorbehaltlos den Antrag der \nKommission. Mit der Einführung der Entlastungslektion auf das Schuljahr \n2019/2020 haben nun alle Beteiligten genügend Zeit für die Vorbereitung \nund die nötige Budgetierung der Kosten. Nach wie vor gelten aber alle Ar- \ngumente, die in den vergangenen Diskussionen für die Einführung der Ent- \nlastungslektion angeführt wurden, ohne Abstriche weiterhin. Ich bitte Sie \ndringend, diesem Lösungsansatz der Kommission zuzustimmen, damit wir \ndas gegebene Versprechen endlich einlösen können. Unsere Fraktion wird \nauf alle Fälle geschlossen dafür stimmen. \n\n \n\n \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion hat sich intensiv mit \ndieser Vorlage auseinandergesetzt. Wir kommen zum Schluss, dass wir \nden von der Spezialkommission beantragten Änderungen des \nSchuldekrets zustimmen wollen. Die Entlastung der Klassenlehrpersonen \nist in unserer Fraktion unbestritten. Die Gretchenfrage stellt sich allerdings \nin der Art und Weise, wie man die Kostenneutralität dieser Massnahme \nerreichen kann. Denn diese ist für uns von grosser Wichtigkeit. Mit dem \nPostulat der Spezialkommission betreffend Umsetzung der Ressourcen- \nsteuerung der Volksschulen im Kanton Schaffhausen, das von diesem Rat \nerheblich erklärt wurde, sehen wir genügend Potenzial, um diese gefor- \nderte Kostenneutralität zu erreichen. Durch die Optimierung von Klassen- \ngrössen sollten unter anderem auch Einsparungen möglich sein, die mit- \nhelfen, die zusätzlichen Entlastungstunden für Klassenlehrpersonen zu fi- \nnanzieren und zu realisieren. Da die Erfüllung dieses Postulats, basierend \nauf dem vorliegenden Zeitplan, den wir allerdings als sehr ambitiös anse- \nhen, erst im August 2020 in Kraft treten wird, würde sich auch die Entlas- \ntung der Klassenlehrpersonen um weitere Jahre nach hinten verschieben. \nAus diesem Grund macht es absolut Sinn, diese zwei Geschäfte voneinan- \nder zu trennen. Die Kostenneutralität wird deshalb etwas später umgesetzt \nwerden müssen, wenn über die Umsetzung des erheblich erklärten Postu- \nlats betreffend Ressourcensteuerung entschieden wird. Mit einer Zustim- \nmung der Dekretsänderung auf August 2019, ist es dem Kanton und den \n\n\n\n218 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nGemeinden möglich, die entstehenden Mehrkosten im Budget 2019 sau- \nber zu planen und wir bekommen das leidige Thema «Einführung der Ent- \nlastungslektionen für Klassenlehrpersonen» endlich vom Tisch. Es ist Zeit, \ndass man hier etwas macht, im Wissen darum, dass es etwas kostet. \n\n \n\n \n\nKurt Zubler (SP): Der Kommissionspräsident hat es gesagt, das ist eine \nunendliche Geschichte, die schon 2012 aufgegleist wurde. Sechs Jahre \nspäter ist es jetzt an der Zeit, dass wir das zu einem guten Ende bringen. \nDiese ganze Geschichte wurde sehr stark durch die schwierige finanzpoli- \ntische Situation und die aus diesem Grund erfolgte unzählige Koppelung, \nder hier vorliegenden Forderung und der Einsparungen durch die Optimie- \nrung der Klassengrössen, belastet. Die finanzpolitische Situation hat sich \nzum Glück verändert und deshalb steht es uns gut an, jetzt endlich das \nVersprechen einzulösen. Unsere Fraktion wird auf den Antrag der Kom- \nmission eintreten und ihm einstimmig zustimmen. Gerne hätten wir auf- \ngrund der langen Vorgeschichte und des unbestrittenen Leidensdruckes \nder Lehrerschaft die Einführung schon auf 2018 beschlossen. Nun sind wir \naber froh, hat die FDP/CVP- Fraktion einen Kompromiss eingebracht, den \nwir nicht hintertreiben möchten, um nicht zu gefährden, dass wir an ein \ngutes Ende kommen und endlich, wenn auch wiederum ein Jahr verspätet, \ndie Möglichkeit besteht, das zu vollziehen. Zur Argumentation der SVP, \nvon der wir noch die Mehrheitsmeinung hören werden: Während der \nBudgetdebatte in diesem Rat wurde, als es um die Senkung des Steuer- \nfusses ging, davon gesprochen, dass man alle Anspruchsgruppen berück- \nsichtigen solle. Deshalb müsse die Anspruchsgruppe der Steuerzahler mit \ndieser Steuerfussreduktion, die Sie beschlossen haben, doch auch berück- \nsichtigt werden. Der Anspruch der Lehrerschaft ist unbestritten und längst \nbekannt. Sie stehen deshalb im Wort, dass alle Anspruchsgruppen von der \nentspannten finanzpolitischen Situation profitieren können sollen und dass \nauch diese berechtigten Ansprüche dieser Gruppe berücksichtigt werden. \nWir haben gerade Stadtschulrat Mariano Fioretti mehrfach über seine \nSorge um das Schulzimmer und die Lehrerinnen und Lehrer in diesem \nRatssaal sprechen hören. Ebenfalls hat Walter Hotz letztmals einen gros- \nsen Bericht eines Lehrers vorgelesen. In der letzten Passage davon sagte \neine Lehrperson, dass es diese Entlastungsstunde brauche. Wenn Sie, \nMariano Fioretti, zu Ihrem Wort und Ihrer Zielsetzung stehen wollen, dann \nstimmen Sie jetzt ja. Sonst weiss ich nicht, wie sie das der Lehrerschaft \ngegenüber vertreten wollen. \n\n \n\n \n\nPhilippe Brühlmann (SVP): Die Meinungen waren in der SVP/EDU-Frak- \ntion sehr gespalten. Einige waren sich unschlüssig, ein paar hatten eine \nklare Meinung. Ich bedaure es sehr, an dieser Stelle ans Rednerpult zu \nstehen und eine kleinere Gegenseite dieser Vorlage zu vertreten. Dies aus \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 219  \n\n \n\ndem Grund, dass die Klassenlehrer einen sehr guten Einsatz zeigen einen \nsehr grossen Aufwand betreiben müssen. Das ist nicht einfach, das wissen \nwir alle. Somit hätten die Klassenlehrer diese Entlastungsstunde mehr als \nverdient. Was jedoch leider in der Vorlage zu wenig Beachtung geschenkt \nbekam ist der Fakt, dass die vorgesehene Ressourcensteuerung nicht ent- \nhalten ist und man das Thema verschiebt. Man will ein Zeichen zugunsten \nder Klassenlehrer auf die Rechnung von Anderen setzen. Auch wenn die \nRegierung eine kostenneutrale Umsetzung will und dies so beteuert, wird \nvon der Kommission einfach abgekoppelt, was ein Teil, gerade auch der \nGemeindevertreter in diesem Rat nicht wirklich goutieren mag und uns \nnicht ganz befriedigt. Es ist aus unserer Sicht fragwürdig, wenn, obschon \ndie Vorlage kostenneutral in diesem Rat schon einmal diskutiert wurde, die \nAnstrengungen entsprechend in dieser Vorlage vermisst werden. Es gibt \nein paar Argumente: Man kann auf der Website des Bundesamtes für Sta- \ntistik nachlesen, dass der Kanton Schaffhausen die kleinste durchschnitt- \nliche Klassengrösse hat. Die Entlastungsstunde bringt zusätzliche Kosten \nvon 1.8 Mio. Franken. Davon tragen die Gemeinden 58 Prozent. Bis alles \nabgearbeitet wäre, hätte man ein bisschen auf den Kanton zählen können \nsollen, der in die Bresche hätte springen können. Die Schulkosten für die \nGemeinden steigen jährlich und es ist mittelfristig auch kein Ende in Sicht. \nDer Lehrplan 21 wird auch zusätzliche Kosten generieren. Damit ist bei \nvielen Gemeinden die Schmerzgrenze bei den Schulkosten entsprechend \nerreicht. Es gibt Zweifel an der mittelfristigen Umsetzung der Verdichtung, \nder Klassengrössen. Das Erziehungsdepartement hätte genügend Zeit ge- \nhabt, mit dieser Kommission Lösungsvorschläge für die Kompensations- \nmöglichkeiten auszuarbeiten und vorzulegen. Aus diesen Gründen werden \neinige diese Vorlage ablehnen und ihr keine Zustimmung geben können. \nIm Sinne der Effizienz und dem Fakt, dass die Meinungen im Vorfeld so- \nwieso gemacht sind, werde ich persönlich auf Anträge verzichten. \n\n \n \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich spreche als freisinniger Bildungspolitiker und \nfreisinniger Bildungsreferent der grössten Gemeinde dieses Kantons. Ich \nwerde Ihnen – nachdem wir uns primär wieder auf die finanziellen Überle- \ngungen, die selbstverständlich auch dazu gehören, fokussiert haben – \nnochmals einige wichtige bildungspolitische Argumente in Erinnerung ru- \nfen. Denn es geht um die Qualität in unseren Schulen, in den Klassenzim- \nmern. Jetzt gilt es, gegenüber unseren Lehrpersonen endlich Wort zu hal- \nten. Ich erinnere Sie daran, die Klassenlehrpersonen gehören zu den wich- \ntigsten Akteuren in der Bildungslandschaft. Da sind wir uns von links bis \nrechts einig. Sie garantieren für eine solide Grundbildung unserer Bevöl- \nkerung und eine qualitativ gute Volksschule. Diese ist das Markenzeichen \ndes schweizerischen Bildungswesens. Sie ist die Basis für eine anschlies- \nsende solide, weiterführende und international anerkannte Berufsbildung \n\n\n\n220 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\noder für weiterführende Schulen an der Sekundarstufe 2. Eine qualitativ \ngute Volksschulbildung ist auch die Grundlage für eine gut funktionierende \nDemokratie mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die in der Lage sind, \nsich selbst ein Bild zu machen. Auch das gehört zur Vorlage, denn wir \nbrauchen Lehrpersonen, die die nötigen Ressourcen haben, um ihren \nKernauftrag in der Klasse vor den Schülerinnen und Schülern zu erfüllen. \nDie Anforderungen an die Klassenlehrpersonen sind gewachsen. Ich habe, \nmit Ausnahme von Regierungsrat Christian Amsler und einigen Lehrper- \nsonen und ehemaligen Rektoren, den grössten Überblick. Ich war in den \nneunziger Jahren auch Mitglied des Stadtschulrates, zuständig für über 70 \nLehrpersonen seinerzeit. Jetzt als Bildungsreferent, der sich regelmässig \nin den Schulen und in den Teams und in den Konferenzen erkundigt, wie \ndie Situation ist, kann ich Ihnen bestätigen: Die Anforderungen sind in die- \nsem Berufsstand massiv gewachsen. Es gibt ein sehr heterogenes schuli- \nsches Umfeld, vor allem im städtischen Bereich. Da sind die Anforderun- \ngen für die Lehrpersonen zum Teil nicht mehr mit früheren Situationen ver- \ngleichbar. Auch die sozialen Kompetenzen, die die Kinder mitbringen, sind \nsehr unterschiedlich. Der erzieherische Hintergrund ist nicht wie früher. Es \nist nicht die Einheitlichkeit, wie seinerzeit, als wir noch zur Schule gegan- \ngen sind. Der Druck wächst. Die Anforderungen an die von uns eingefor- \nderte qualitativ gute Schulung unserer Schülerinnen und Schüler ist zu \nRecht gewachsen. Dem müssen wir Rechnung tragen. In diesem Sinne – \nspringen Sie alle über Ihren Schatten. Trennen Sie die heutige Diskussion \nvon derjenigen, die wir später führen müssen, mit dem Auftrag, den das \nErziehungsdepartement hat und ihn bestimmt auch erfüllen wird. Sprechen \nSie unseren Lehrpersonen das Vertrauen und die Wertschätzung aus, in \ndem Sie zustimmen. \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Christian Amsler: In der Tat sind die Schatten sehr lang, \nRaphaël Rohner, weil die Geschichte dieser Vorlage sehr lange zurück \ngeht. Es wurde chronologisch aufgezeigt, wie das gelaufen ist. Verschie- \ndene Umstände im Kontext dieses Geschäfts haben sich in den vergange- \nnen Monaten und Jahren in eine Richtung entwickelt, die eine Neubeurtei- \nlung zum heutigen Zeitpunkt rechtfertigen und auch erfordern. Der Regie- \nrungsrat hat mit dem Blick zurück immer folgende klare Haltung vertreten: \nErstens kommt eine voreilige Wiederaufnahme der sistierten ESH3-Ergän- \nzungsvorlage aus Sicht der Regierung zum falschen Zeitpunkt. Zweitens \nist auf eine zusätzliche Entlastung der Klassenlehrpersonen vorderhand \nweiterhin zu verzichten, solange noch nicht entschieden ist, wie es mit den \nzwei Massnahmen zum Entlastungsprogramm EP14 und den entspre- \nchenden Vorlagen «Volksschule aus einer Hand» und «Kein Abbau Schule \nmit Zukunft» aus finanzieller Sicht weitergehen wird. Drittens, löst ohne \nKompensation eine zusätzliche Entlastungslektion wiederkehrend Kosten \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 221  \n\n \n\nvon 1.9 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden aus. Der fixe Schlüssel \nist ein Anteil von 59 Prozent für die Gemeinden und 41 Prozent für den \nKanton. Das macht somit 0.8 Mio. Franken für den Kanton und 1.1 Mio. \nFranken für die Gemeinden. Viertens ist das Geschäft erst dann anzuge- \nhen, wenn über die Kompensationsmöglichkeiten, respektive über eine \nGegenfinanzierung im Rahmen der Umsetzung einer Systemoptimierung \nan der Volksschule Klarheit herrscht. Der Regierungsrat hat, genau wie Sie \nin den Fraktionen, die Situation neu beurteilt und kommt zur folgenden Er- \nkenntnis: Erstens herrscht mittlerweile Klarheit über die Vorlage «Volks- \nschule aus einer Hand». Der Ansatz wird in dieser Form nicht weiterver- \nfolgt. Das ist der Wille dieses Kantonsrats. Zweitens übernimmt der Regie- \nrungsrat mit dem Kommissionspostulat von Peter Scheck Nr. 2017/8 na- \nmens «Ressourcensteuerung der Volksschulen Kanton Schaffhausen» \nden Auftrag, dem Kantonsrat einen Vorschlag zur moderaten Verdichtung \nder Volksschule, respektive zu einer Verbesserung der Organisation der \nKlassenbewirtschaftung zu unterbreiten. Drittens erachtet der Regierungs- \nrat eine diesbezügliche Optimierung der Bewirtschaftung der Volksschule \nals vordringlich. Das war auch die Beurteilung von Philippe Brühlmann, im \nWissen, dass der Kanton Schaffhausen im Vergleich zu den Schweizer \nKantonen bei den pro Kopf Ausgaben für die Bildung im Mittelfeld liegt. Bei \nder Volksschule ist er jedoch infolge ineffizienter Organisation der Gemein- \nden Spitzenreiter. Da kommt man unweigerlich zum Schluss, dass wir den \nBildungsfranken zum Teil am falschen Ort für die sehr tiefen Klassengrös- \nsen und zu wenig für Schulinhalte, Schulqualität investieren. Das heisst, \nfür adäquate Rahmenbedingungen wie beispielsweise gleiche Fächeran- \ngebote im ganzen Kanton, Tagesstrukturangebote oder die notwendige \nEntlastung der Klassenlehrpersonen. Viertens schätzt der Regierungsrat \neine Realisierung einer entsprechenden Optimierung an der Volksschule \nvorsichtig optimistisch ein. Er geht von einer Annahme aus, dass eine Um- \nsetzung auf August 2020, spätestens 2021 erfolgen kann. Fünftens geht \nder Regierungsrat im Weiteren von der Annahme aus, dass gemäss Auf- \ntrag des Postulats ein Teil, der freiwerdenden Gelder auf Kantons- und \nGemeindeseite wieder in die Erhaltung und Steigerung der Schulqualität \ninvestiert werden soll. Sechstens erwartet der Regierungsrat im Minimum \nEinsparungen im Umfang der Mehrkosten für die zusätzliche Entlastung \nder Klassenlehrpersonen von 1.9 Mio. Franken. Das entspricht der geschil- \nderten Kompensation zu einem späteren Zeitpunkt. Siebtens schauen wir \nden Einführungszeitpunkt August 2019 im Sinne dieses angesprochenen \nKompromisses für realistisch an. Das hilft vor allem auch den beteiligten \nGemeinden, dies ordentlich in ihre Budgetprozesse 2019 hinein zu neh- \nmen. Achtens stehen in der Volksschule mit der Einführung des neuen \nLehrplans, der neuen Lektionentafel, der neuen Lehrmittel und Anpassung \nder Promotionsordnung, wichtige Arbeiten an. Die finale Umsetzung der \n\n\n\n222 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nzusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen trägt wesentlich zur Ent- \nspannung der aktuellen Situation bei. Das ist wichtig für die Bewältigung \nder anstehenden Herausforderungen im Schaffhauser Bildungswesen. \nDas Fazit ist: Die Ausgangslage hat sich gemäss den eben erwähnten \nAusführungen dahingehend verändert, dass der Regierungsrat zum heuti- \ngen Zeitpunkt den Antrag der Spezialkommission von Peter Scheck unter- \nstützt. \n\n \n \n\nDetailberatung \n\nSchulgesetz \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir kommen zur Abstimmung \nüber den Antrag der SPK. Da keine zweite Lesung des Schulgesetzes not- \nwendig ist, kommen wir zum Schuldekret. \n\n \n\n \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n \n \n\nSchlussabstimmung \n \n \n\nMit 52 : 2 wird die Änderung des Schulgesetzes abgelehnt. - Das Ge- \nschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nSchuldekret \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n \n \n\nMit 43 : 13 wird dem Schuldekret zugestimmt. - Das Geschäft ist erle- \ndigt. \n\n \n\n \n\n* \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 223  \n\n \n\n5. Motion Nr. 2017/4 von Rainer Schmidig vom 29. Mai 2017 betref- \nfend gerechtere Abzüge für die Prämien der Krankenversiche- \nrung. \n\n \n\n \n\nSchriftliche Begründung: Seit Jahren steigen die Krankenkassenprämien \nstetig, ohne dass dies im Steuergesetz seinen Niederschlag findet. Seit \nAnfang der Neunzigerjahre ist die Grundversicherung bei der Kranken- \nkasse obligatorisch und führt zu nicht unerheblichen Ausgaben vor allem \nfür Familien mit Kindern. Für ein Elternpaar mit zwei Kindern sind dies \nschnell einmal gegen 10'000 Franken pro Jahr. Dieses Geld geht genauso \nvom Lohn ab, wie etwa die Beiträge für die AHV und die Pensionskasse, \nnur dass jene bei der Steuerveranlagung vom Einkommen vollumfänglich \nabgezogen werden können. Momentan kann eine wie oben beschriebene \nFamilie in diesem Punkt der Veranlagung gerade einmal maximal 3‘600 \nFranken in Abzug bringen. Da gewähren unsere Nachbarkantone Zürich \nund Thurgau mit 7‘800 Franken mehr als das Doppelte. Gesamtschweize- \nrisch liegt der Kanton Schaffhausen mit seinen 3‘600 Franken auf dem un- \nrühmlichen letzten Platz (Steuermäppchen für die Steuerperiode 2016, \nESTV). \n\n \n\n \n\nRainer Schmidig (EVP): Mit meiner Motion möchte ich erreichen, dass \ndas Gesetz über die direkten Steuern so angepasst wird, dass es in Bezug \nauf die Abzüge für Versicherungsbeiträge und Zinsen den tatsächlichen \nGegebenheiten wenigstens einigermassen entspricht. Selbstverständlich \nverlange ich dafür keine eigenständige Vorlage. Mein Anliegen kann im \nZusammenhang mit der Umsetzung der eidgenössischen Steuergesetzre- \nvision Steuervorlage 17 bearbeitet werden. Im zitierten Art. 35 Abs. 1 lit. g \nliest man, dass die effektiven Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfall- \nversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien abzugsberechtigt sind. \nDie Wahrheit ist aber, dass lediglich ein kleiner Teil der Prämien für die \nobligatorische Krankenkasse abgezogen werden kann. Diese Beiträge be- \ntragen für ein Ehepaar mit zwei Kindern, auch bei der billigsten Kasse, \nschnell gegen 10'000 Franken. Der Maximalbetrag bei diesen Abzügen \ndieser Familie beläuft sich aber nur auf 3'600 Franken. Bei den Bundes- \nsteuern, wo die Abzüge ebenfalls eher klein sind, beträgt dasselbe Maxi- \nmum aber immerhin 4'900 Franken. Wie Sie auf dem ausgeteilten Blatt mit \nden Abzügen entnehmen können, befindet sich der Kanton Schaffhausen \nweit abgeschlagen auf dem unrühmlichen letzten Platz. Die Kantone sind \nin absteigender Form nach den Abzügen für Ehepaare geordnet. Eine Er- \nhöhung dieser Abzüge für diese obligatorische Versicherung käme allen \nSteuerzahlenden und besonders mittelständischen Familien zugute. Ge- \nrade Familien mit Kindern sollten mit der Erhöhung des Kinderabzugs ent- \nlastet werden. Ein letzter Platz in dieser Rangierung ist kein gutes Zeichen \n\n\n\n224 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nfür eine allfällige Übersiedlung einer Familie nach Schaffhausen. Mir ist \nbewusst, dass das nicht der wesentlichste Grund für einen Umzug ist. Aber \nes ist ein schlechtes Zeichen für unseren Kanton. Mit Genugtuung habe \nich festgestellt, dass die Regierung in ihrer Medienmitteilung vom 23. Ja- \nnuar zur Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes selber Handlungs- \nnotwendigkeit in diesem Punkt festgestellt hat. Das heisst aber nicht, dass \nich mit meiner Motion offene Türen einrenne und sie deshalb überflüssig \nist. Wie oft hat schon ein leichtes politisches Lüftchen solche Türen wieder \nzugeschlagen. Legen Sie mit einer Überweisung dieser Motion einen Tür- \nstopper in die Türöffnung, damit diese Tür nicht wieder zufällt. Wenn nötig \nwerde ich meine Motionsforderung offener formulieren. Mir ist es wichtig, \ndass der besagte Artikel in eine Revision aufgenommen wird. Die Höhe \nder Abzüge soll die Regierung nach Abwägung aller Interessen festlegen. \nIn der anschliessenden Beratung in der Kommission und im Rat kann im- \nmer noch korrigierend eingegriffen werden. Ich bin aber der Meinung, dass \ndie Regierung auch mit der jetzigen Formulierung den gleichen Spielraum \nhat. Ich bitte Sie, meine Motion erheblich zu erklären. Ich freue mich auf \ndie Diskussion. \n\n \n\n \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich verzichte darauf, den Vor- \nstoss und die Ausführungen des Motionärs zu wiederholen, möchte aber \neinige Ausführungen zu diesem Grundsatz der Abzüge machen. Die Prä- \nmien für die Grundversicherungen der Krankenkasse machen einen immer \ngrösseren Anteil an den Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bür- \nger aus. Da sind wir uns einig und darüber ist sich auch der Regierungsrat \nim Klaren. An sich schliessen das Steuerharmonisierungsgesetz, und da- \nrauf gestützt das kantonale Steuergesetz, den Abzug von Lebenshaltungs- \nkosten aber ausdrücklich aus. Lebenshaltungskosten sind jene Ausgaben, \ndie nicht ausschliesslich zum Zweck der Einkommenserzielung getätigt \nwerden. Sie dienen der Befriedigung der allgemeinen Lebensbedürfnisse \ndes Menschen, beispielsweise Essen, Wohnen, Kleidung, Bildung, Erho- \nlung. Dahinter steht die Überlegung, dass mit dem Einkommen einerseits \ndie Auslagen für den Lebensunterhalt bestritten und andererseits durch \nSteuern einen Beitrag für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben geleistet \nwerden soll. Lebenshaltungskosten und Steuern stehen somit grundsätz- \nlich auf gleicher Stufe. Insbesondere für Versicherungsprämien und Zinsen \nvon Sparkapitalien hat der Gesetzgeber aber eine abweichende Regelung \ngetroffen. Es kann ein Abzug gemacht werden, der die Steuern reduziert. \nDies muss aber nicht heissen, dass die gesamten Kosten abgezogen wer- \nden können. Es gibt aus steuerrechtlicher Optik gute Gründe, weshalb die \nPrämien für die Grundversicherung der Krankenkasse nur teilweise bei \nden Steuern abzugsfähig sein sollen. Zunächst sind sie keine Auslagen, \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 225  \n\n \n\ndie getätigt werden, um ein Einkommen zu erzielen und damit Staatsein- \nnahmen zu generieren. Zweitens unterscheiden sich die Prämien für die \nGrundversicherung der Krankenkasse von den Beiträgen an die AHV und \ndie Pensionskasse. Die Renten, die nach der Pensionierung ausbezahlt \nwerden, müssen versteuert werden. Im Gegenzug dazu sollen die Beiträge \nzuvor auch abgezogen werden können. Die heutigen Beiträge für Prämien- \nabzüge nach Art. 35 Abs. 1 lit. g gelten seit dem Jahr 2001. Alleinstehende \nkönnen 1'500 Franken abziehen. Verheiratete 3'000 Franken. Werden \nkeine Beiträge an die Pensionskasse, beziehungsweise für die gebundene \nSelbstvorsorge geleistet, erhöht sich dies um einen Drittel, auf 2’000 und \n4'000 Franken. Zusätzlich gibt es einen Abzug pro Kind von 300 Franken. \nIn der Motion wird zutreffend festgestellt, dass der Kanton Schaffhausen \nmit diesen Zahlen im gesamtschweizerischen Vergleich den letzten Platz \neinnimmt. Unsere beiden Nachbarkantone kennen wesentlich höhere Ab- \nzüge: Im Kanton Thurgau beträgt der Abzug für Alleinstehende 3'100 Fran- \nken, für Verheiratete 6'000 Franken. Eine Unterscheidung, ob Beiträge an \ndie Pensionskasse beziehungsweise für die selbst gebundene Selbstvor- \nsorge geleistet wurden, wird nicht gemacht. Der Abzug pro Kind beläuft \nsich auf 800 Franken. Im Kanton Zürich wiederum können Alleinstehende \n2'600 Franken und Verheiratete 5'200 Franken abziehen. Für Steuerpflich- \ntige ohne Beiträge an die Pensionskasse, beziehungsweise die gebun- \ndene Selbstvorsorge sind es 50 Prozent mehr. Das heisst 3'900 Franken \nund 7'800 Franken. Der zusätzliche Abzug pro Kind beläuft sich auf 800 \nFranken. Ein weiterer Vergleich ist derjenige mit der direkten Bundes- \nsteuer: 1'700 Franken für Alleinstehende und 3'500 Franken für Verheira- \ntete. Für Steuerpflichtige ohne die schon mehrfach genannten Beiträge \nsind es dann 2'550 Franken und 5'250 Franken. Der Abzug pro Kind be- \nträgt 700 Franken. Die genannten Abzüge sind immer Maximalbeiträge. \nAuch im Kanton Schaffhausen gibt es Steuerpflichtige, die für die Grund- \nversicherung der Krankenkasse, nicht mehr als dieses Maximum oder gar \nweniger bezahlen müssen. Wir sprechen hier im Steuerjahr 2014 von mehr \nals 4'000 Steuerdossiers. Der Grund dafür ist die individuelle Prämienver- \nbilligung (IPV). Auch in den anderen Kantonen können darum nicht immer \ndie steuerlichen Maximalbeiträge in Abzug gebracht werden. Der Um- \nstand, dass die Prämien verbilligt werden – in den verschiedenen Kanto- \nnen in unterschiedlichem Umfang – macht den Vergleich äusserst schwie- \nrig. Wir haben es mit einem System zu tun, in dem sich verschiedene Grös- \nsen gegenseitig beeinflussen. Änderungen beim Versicherungsabzug kön- \nnen wiederum zu einer zusätzlichen Erhöhung der IPV führen. Es sei denn, \nman versucht, dies dort zu korrigieren. Eine weitere Komponente ist das \nPrämienniveau. Bekanntlich bezahlt man in der Schweiz nicht überall die- \nselbe Prämie. Ein höherer steuerlicher Abzug in einem anderen Kanton \nkann darum stark relativiert werden, weil einerseits die Prämien höher sind \n\n\n\n226 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nund andererseits die IPV tiefer. Um dies alles noch «einfacher» zu ma- \nchen, kennt das Schaffhauser Steuerrecht einen Entlastungsabzug für \nRentnerinnen und Rentner. Ein höherer Abzug für Versicherungsprämien \nwirkt sich auch hier aus. Weder Thurgauer noch Zürcher können einen sol- \nchen Abzug geltend machen. Wo müsste der Versicherungsabzug im Kan- \nton Schaffhausen angesetzt werden, um tatsächlich eine vergleichbare \nGrössenordnung wie in unseren Nachbarkantonen zu erreichen? Für einen \nfairen Vergleich müsste das Feld noch weiter aufgerollt werden und die \nübrigen Lebenshaltungskosten, beispielsweise Mietpreise in die Überle- \ngungen mit einbezogen werden. Steuern dienen der Finanzierung der öf- \nfentlichen Aufgaben. Der Versicherungsabzug betrifft sämtliche Steuer- \npflichtige. Eine Erhöhung hat darum schnell einmal einen erheblichen Ein- \nfluss auf die Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden. Aufgrund ei- \nner Berechnung, die weder Änderungen bei den IPV-Leistungen noch die \nErhöhung des Entlastungsabzuges berücksichtigt, kann auf der Basis des \nSteuerjahres 2014 bei einer Übernahme der Thurgauer Regelung von \nSteuerausfällen in der Grössenordnung von 8.6 Mio. Franken ausgegan- \ngen werden. Mit der Zürcher Regelung wären es sogar 9 Millionen Fran- \nken. Können wir uns das leisten? Manch einer wird dies im Blick auf die \nbeiden letzten Abschlüsse der Staatsrechnung sofort bejahen. So erfreu- \nlich diese Ergebnisse sind, sie sind durch Sonderfaktoren beeinflusst wor- \nden. Noch in der Staatsrechnung 2014 zeigte sich ein ganz anderes Bild. \nDas Entlastungsprogramm 2014 muss seine Wirkung erst voll entfalten \nkönnen. Diese ist mit den notwendigen Massnahmen noch nicht sicherge- \nstellt. Gerade vorhin haben Sie zusätzliche Ausgaben beschlossen. Die \nVorgabe der Kantonsverfassung lautet weiterhin, dass der Staatshaushalt \nmittelfristig ausgeglichen sein muss. Das bestreitet der Motionär nicht in \nseinen Ausführungen. Im Zusammenhang mit der kantonalen Umsetzung \nder vor einem Jahr gescheiterten Unternehmenssteuerreform 3 beabsich- \ntigte der Regierungsrat im Sinne eines ausgewogenen Gesamtpakets dem \nKantonsrat eine Erhöhung der Versicherungsabzüge auf die Beiträge bei \nder direkten Bundessteuer vorzuschlagen. Dies hätte bei Kanton und Ge- \nmeinden zusammen zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 3.6 Mio. \nFranken geführt. Diese Änderung wird der Regierungsrat wieder in die kan- \ntonale Umsetzungsvorlage des Nachfolgeprojekts die Steuervorlage 17 \ndes Bundes aufnehmen, sofern diese bei den aktuell bekannten Eckwerten \nbleibt. Dies hat der Regierungsrat mit der Kommunikation seines Beschlus- \nses zur Strategie zur Umsetzung der Steuervorlage 17 am 23. Januar kom- \nmuniziert. Das entspricht auch einem Teil des Anliegens des Motionärs. \nEs ist aber klar abzulehnen im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen \nsowie die weiteren geschilderten Unwägbarkeiten, die mit der Motion ver- \nlangte Erhöhung auf vergleichbare Beiträge, wie im Thurgau und Zürich. \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 227  \n\n \n\nDies das Fazit des Regierungsrats. Er anerkennt jedoch einen Handlungs- \nbedarf, da die heutigen Ansätze bereits seit dem Jahr 2001 bestehen und \ndie Prämien für die Grundversicherung der Krankenkasse seither sehr \nstark angestiegen sind. Eine Erhöhung kann aber nicht über die Ansätze \nder direkten Bundessteuer hinausgehen. Dabei werden zudem allfällige \nAnpassungen bei der individuellen Prämienverbilligung zu prüfen sein. Die \nErhöhung des Abzugs ist zudem in den Zusammenhang mit der Steuer- \nvorlage 17, beziehungsweise deren kantonale Umsetzung zu stellen. Der \nRegierungsrat beantragt Ihnen vor diesem Hintergrund, die Motion mit die- \nsen Auflagen als nicht erheblich zu erklären. Er wird das Anliegen aber im \nZusammenhang mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 auf- \nnehmen, vertieft prüfen und gegebenenfalls höhere Prämienabzüge vor- \nschlagen. Der Motionär hat eine gewisse Offenheit gezeigt. Ein Festhalten \nan einer Erhöhung auf Thurgauer und Zürcher Niveau ist nicht realistisch. \nVor diesem Hintergrund, – ausser es wird darauf verzichtet – beantragt \nIhnen der Regierungsrat, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\nMarkus Fehr (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt die Motion «Ge- \nrechte Abzüge für die Prämien der Krankenversicherung» grossmehrheit- \nlich. Dieser Vorstoss ist so gut, er könnte direkt aus der SVP/EDU-Fraktion \nstammen. In der Tat ist es so, dass die stetig steigenden Krankenkassen- \nprämien ein immer grösseres Loch in das Budget der Familien reisst. Es \nist uns ein Anliegen, dass auch einmal Familien aus dem Mittelstand, die \nkeine Krankenkassenprämienverbilligung erhalten, entlastet werden. Es \nsind jene, die sich erfolgreich dem zunehmenden Druck in der globalisier- \nten Wirtschaft stellen, ein gutes Einkommen erzielen, gestresst zwischen \nJob und Kindererziehung hin und her hasten, aber keinen Anspruch auf \nviele staatliche Leistungen haben. Es läppert sich ganz schön was zusam- \nmen, wenn man die Kinderkrippe und die Krankenkassenprämien voll be- \nzahlt und gleichzeitig eine anständige direkte Steuer entrichtet. Für die \nneue Image-Kampagne des Kantons, die vor allem junge Familien anzie- \nhen will, ist diese Entlastung eine willkommene Unterstützung. Es freut uns \nauch zu hören, dass diese Motion bei der Regierung offene Türen einrennt, \nobwohl die Türen im Moment noch geschlossen sind. Wir begrüssen, dass \ndie Erhöhung der Versicherungsabzüge für natürliche Personen Teil der \nUnternehmenssteuerreform 17 sein soll. Das ist ein Grund mehr, diese \nMotion zu unterstützen. \n\n \n \n\nChristian Heydecker (FDP): Grundsätzlich haben Vorstösse, die zum Ziel \nhaben, dass unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weniger zahlen \nmüssen, Sympathie in unserer Fraktion. Wir werden aber mehrheitlich den \nVorstoss nicht erheblich erklären, selbst wenn er allenfalls redaktionell an- \n\n\n\n228 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\ngepasst wird. Was ist der Grund? Wir sehen auch, dass wir in diesem Be- \nreich Handlungsbedarf haben, wenn man diese Abzüge mit denen in an- \nderen Kantonen vergleicht. Wir haben aber auch in ganz anderen Berei- \nchen des Steuerrechts Handlungsbedarf, wenn man die Regelungen im \nKanton Schaffhausen mit unseren Nachbarn vergleicht. Stichwort: Vermö- \ngensbesteuerung. Darüber diskutieren wir seit Jahrzehnten und da ist we- \nnig bis gar nichts gegangen. Es gibt noch andere Felder im Steuerrecht, in \ndenen wir Handlungsbedarf haben. Leider können wir uns nicht alles leis- \nten und wir müssen bei all diesen Fragen Prioritäten setzen. Letztlich geht \nes immer darum, mit welchen Massnahmen man den höchsten Return er- \nzielt, wenn es darum geht, unseren Kanton im Vergleich mit unseren Nach- \nbarkantonen zu attraktivieren. Wir denken, dass dieser Punkt nicht unbe- \ndingt zuoberst auf der Traktandenliste steht. Aber die Regierung hat schon \nbei der ersten Unternehmenssteuerentlastung Anfang 2017 gesagt, dass \nsie bereit ist, bei der kantonalen Umsetzung in diesem Bereich etwas zu \ntun, eine Entlastung vorzusehen, um die Gesamtvorlage entsprechend be- \nvölkerungsmässig parteipolitisch ausgewogen zu gestalten. Damit soll ein \nJa an der Urne erzielt, beziehungsweise eine Mehrheit für eine solche Vor- \nlage zusammengebracht werden. Wir sind bereit, da mitzuhelfen. Selbst- \nverständlich auch bei der Steuervorlage 17. Zudem sind wir auch bereit, \nHand zu bieten, wenn die Regierung noch andere Bereiche im Steuerrecht \nsieht, wo man eine Korrektur vornehmen kann, um die Vorlage mehrheits- \nfähig zu machen. Dafür stehe ich ein. Aber es kann nicht sein, dass wir \nvöllig isoliert von der Unternehmensbesteuerung und von dieser Vorlage \njetzt im Bereich dieser Abzüge für die Krankenkassenprämien schrauben. \nEs muss ein Gesamtpaket sein. Der Vorstoss, die zeitliche Lage auf dem \nZeitstrahl und auch die Begründung von Rainer Schmidig, haben gezeigt, \ndass das durchaus im Rahmen dieser Unternehmenssteuerreform ge- \nschehen kann, aber nicht muss. Wir haben da dezidiert eine andere Hal- \ntung. Das muss im Rahmen dieser Steuervorlage geschehen. Sonst müs- \nsen wir eine Gesamtrevision oder eine weitgehende Teilrevision des Steu- \nergesetzes bei den natürlichen Personen machen, wo wir auch über an- \ndere Bereiche sprechen. Dann bin ich bereit, isoliert eine Erhöhung dieser \nVersicherungsabzüge zu machen, wenn im Gegenzug beispielsweise bei \nder Vermögensbesteuerung ein Entgegenkommen der linken Seite statt- \nfindet. Da braucht es politische Kompromisse. Der Kompromiss bei der \nVorlage «Entlastung der Klassenlehrpersonen» ist auf meinem Mist ge- \nwachsen. Ich bin somit bereit für politische Kompromisse. Aber es müssen \nausgewogene politische Kompromisse sein. Das kann man nur so sicher- \nstellen, indem man bereit ist, über diese Versicherungsabzüge zu reden. \nDies aber nur im Rahmen der Steuervorlage 17. Deshalb wird eine Mehr- \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 229  \n\n \n\nheit unserer Fraktion diese Motion nicht erheblich erklären. Dies aber ver- \nbunden mit dem Versprechen, dass wir im Rahmen der kantonalen Um- \nsetzung der Steuervorlage Unternehmensbesteuerung 17 Hand bieten. \n\n \n\n \n\nRenzo Loiudice (SP): Die SP/JUSO-Fraktion hat diesen Vorstoss intensiv \ndiskutiert und wird sich bei der Erheblicherklärung dieser Motion gespalten \nzeigen. Krankenkassenbeiträge sind als eine grosse Belastung zu taxie- \nren, vor allem für bedürftige Familien. Für diese Familien, die es am nö- \ntigsten haben, gibt es bereits das Instrument der Prämienverbilligung. Sie \nkönnen nicht von dieser Steuererleichterung profitieren, weil sie bereits \neine Prämienverbilligung erhalten und diese bei der Steuererklärung in Ab- \nzug von diesen Versicherungsbeiträgen bringen müssen. Familien mit mitt- \nleren und hohen Einkommen würden profitieren. Diejenigen, die schon ge- \nnug privilegiert sind. Ich erinnere an die Fraktionserklärung der GLP/EVP- \nFraktion bei der Motion Kinderzulage vor zwei Wochen. Es wurde gesagt, \ndass eine Erhöhung der Kinderzulagen als Giesskannenprinzip anzu- \nschauen sei. Ich habe mich aber trotz dieses – in meinen Augen – negati- \nven Votums gefreut, dass Sie trotzdem meiner Motion zugestimmt haben. \nDie SP/JUSO-Fraktion möchte wissen, mit welchen Kosten zu rechnen \nwäre, auch wenn Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel zwei Zahlen \nerwähnt hat. Unsere Fraktion ist in der Meinung gespalten. Ich kann nicht \nsagen, ob ich Mehrheits- oder Minderheitssprecher bin. Ich werde die Mo- \ntion erheblich erklären. Ob sich andere Mitglieder melden werden, weiss \nich nicht. \n\n \n \n\nRoland Müller (Grüne): Mit der nationalen Versicherungsprämienabzugs- \nmöglichkeit von 3'600 Franken ist der Kanton Schaffhausen gesamt- \nschweizerisch auf dem unrühmlichen letzten Platz. Das ist kein Pluspunkt \nfür das kleine Paradies. Auch wenn die maximale Abzugsmöglichkeit für \nVerheiratete von 6'200 Franken unseres Nachbarkantons Thurgau auch \nnicht den realen Auslagen der Versicherungsbeiträge, gerade der Kran- \nkenkasse, entspricht. Ist sie doch signifikant höher. Einen höheren und re- \nalen Abzugsbeitrag bei den Versicherungsbeträgen entlastet die Steuer- \nausgaben bei Familien mit Kindern und Personen, die wenig verdienen, \nerheblich. Aus diesem Grund unterstützt die AL-Grüne-Fraktion die Motion \nfür gerechte Abzüge der Versicherungsbeiträge. \n\n \n\n \n\nJürg Tanner (SP): Ich habe eine gewisse Affinität für Vereinfachungen \nund bin auch der Meinung, man müsste das mit den Zahlen des Bundes \nharmonisieren. Dafür müsste man noch einiges berücksichtigen. Es wurde \nverschwiegen, dass es zwei verschiedene Prämienregionen in diesem \nKanton gibt. Das gehört meines Erachtens zu einem der grössten Ärger- \nnisse. Dabei appelliere ich an die Regierung. Es kann nicht sein, dass die \n\n\n\n230 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\ngleichen Abzüge in den billigen Prämienregionen wie in der Stadt gelten. \nWir sind immer für Fairness und Gleichheit. Dabei ist Ständerat Hannes \nGermann federführend, dass dieser unbefriedigende Zustand länger an- \nhalten soll. Es kann nicht sein, dass dort, wo billigere Prämien bezahlt wer- \nden, die gleichen Abzüge gelten. Zum Votum von Christian Heydecker: \nGerne werden wir sondiert über diese Mitnahmeeffekte belehrt. Die Sen- \nkung der Vermögenssteuer ist immer ein Mitnahmeeffekt. Auch von unse- \nrer Seite an die Unternehmenssteuerreform 4. Es ist keine Kompensation, \nwenn man noch einen draufgibt. Da muss etwas vorgebracht werden. An \ndie Regierung ist zu sagen: Sie muss wissen, dass wir das bekämpfen \nwerden, wenn nicht substanziell etwas Neues kommt. Das kann aber be- \nstimmt nicht eine Verbesserung bei den Vermögenssteuern sein. Wenn \nSie zuerst etwas für die Unternehmen und die Reichen macht, dann wird \nes unsere Aufgabe sein, dies zu Fall zu bringen. Das werden wir mit allen \nMitteln machen. \n\n \n\n \n\nKurt Zubler (SP): Der Motionär hat das Anliegen erstaunlicherweise als \nsozialpolitisches Anliegen formuliert. Christian Heydecker hat es auch so \naufgegriffenen und gesagt, dass wenn die Linken das wollen, müsste man \nihnen bei der Vermögenssteuer entgegenkommen. Ich habe mir die Mühe \ngemacht, beim Steuerrechner des Kantons sehr rudimentär so etwas \ndurch zu spielen, wie es ist, wenn man für eine Familie mit zwei Kindern \ndie Abzugsmöglichkeit um 4'000 Franken erhöht. Ich habe beim Bruttoein- \nkommen 100'000 Franken und 96'000 Franken eingegeben. Ein Ehepaar \nmit zwei Kindern mit einem Einkommen von 50'000 Franken wird durch \ndiese Erhöhung 200 Franken einsparen. Eine Familie mit einem Einkom- \nmen von 100'000 Franken wird 644 Franken einsparen. Eine Familie ab \n200'000 Franken aufwärts wird eine Einsparung von 1'400 Franken haben. \nEs ist nicht so, dass die Linken für ihre Klienten etwas machen, sondern \nes ist eine Steuersenkungsvorlage, die an ein Thema gebunden ist. Als \nMaria Härvelid in ihrem Votum vor zwei Wochen sagte, sie wären bereit, \nbei der Kinderzulage, wenn es die Bedürftigen betreffen würde und gezielt \neingesetzt wird, wären sie dafür bereit. Sie wird aber vor allem bei denen \neinschenken, die am meisten verdienen. Beispielsweise eine alleinerzie- \nhende Mutter mit zwei Kindern mit einem Einkommen von 36'000 Franken. \nDer Vorschlag wird für diese Familie null Franken Einsparung bringen. So- \nmit ist es nicht eine sozialpolitische Vorlage, sondern eine, die im Sinne \neiner Vereinfachung oder einer Entlastung der natürlichen Steuerzahler ist. \nDer einzige Effekt wäre, dass Familien besser bedient würden, als allein- \nstehende Personen. Das ist die einzige Verschiebung, wenn man das so- \nzialpolitisch betrachten will. Aber auch dort würden vor allem Familien mit \nhohem Einkommen am meisten profitieren. Deshalb, Christian Heydecker, \nempfehle ich Ihnen, diese Verkoppelung noch einmal zu überlegen. Ich \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 231  \n\n \n\nwerde deshalb die Motion nicht erheblich erklären. Ich bin gespannt, was \nkommen wird, weil die Regierung das sowieso bringen wird. Dann wird es \nTeil des Deals sein, den wir zu verhandeln haben, was wir geben, was wir \nnehmen und wo die Balance für den Gesamtrahmen ist. \n\n \n\n \n\nVirginia Stoll (SVP): Jürg Tanner hat mich mit dem Hinweis auf die zwei \nPrämienregionen provoziert, dass das ungerecht sei. Das ist sehr gerecht. \nMan soll auf keinen Fall auf komische Ideen für die Zukunft kommen. Ein \nkleiner Hinweis: Das Angebot auf dem Land ist sehr bescheiden. Sie kön- \nnen nicht wegen jedem verirrten Fürzli zum Magendarmspezialisten. Es \ngibt ausschliesslich Hausärzte. Somit behaupte ich, dass die Landeier we- \nniger Kosten verursachen. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die \nLandeier gleich viel abziehen dürfen, wie die Stadtbewohner, hätten aber \ntiefere Prämien. Aber Sie haben nicht erwähnt, welches der Unterschied \nbei der Prämienverbilligung ist. In der Stadt sind die Prämienverbilligungen \nhöher, als auf dem Land. Ich weiss nicht, wie viel Prämienverbilligung wir \nbezahlen. Das weiss ich nicht. Um Himmels Gotts Willen muss das beibe- \nhalten werden. Wir sind gesünder und vernünftiger auf dem Land und ma- \nchen einmal einen Quarkwickel. \n\n \n\n \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich habe angekündigt, dass ich die Formulierung \nein bisschen ändern will. Ich betone noch einmal: Ich verlange keine be- \nsondere Vorlage. Das kann im Rahmen der Steuerreform 17 realisiert wer- \nden. Dazu muss die Regierung sowieso eine Vorlage machen. Ich ver- \nstehe die Freisinnige Fraktion nicht ganz, wenn sie jetzt nicht Ja sagen will, \naber sie dann dort vielleicht doch noch ein bisschen etwas machen will. Zu \nden Einwänden von der SP: Ich habe nie gesagt, dass das eine Vorlage \nist, die vor allem für untere Einkommen interessant ist. Diese haben Prä- \nmienverbilligungen. Das ist eine Vorlage, wovon diejenigen profitieren wer- \nden, die jedes Mal in der Mitte sind. Nämlich immer dort, wo sie nichts \nbekommen, aber viele Auslagen haben. Genau für diese Familien sollten \ndiese Abzüge erhöht werden. Das war die Stossrichtung. Dazu kommt, \ndass es keinen guten Eindruck nach Aussen macht, wenn der Kanton \nSchaffhausen immer an letzter Stelle steht. Dagegen sollten wir etwas tun. \nDie Neuformulierung lautet: «Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kan- \ntonsrat Bericht und Antrag zu stellen, betreffend die Anpassung von Art. \n35 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die direkten Steuern. Dabei sollen die \nAbzüge für die Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien er- \nhöht werden.» Damit hat der Regierungsrat genügend Spielraum. Wir ha- \nben bei verschiedenen Motionen, die erheblich erklärt worden sind, gese- \nhen, dass nie das umgesetzt wurde, was im Motionstext stand. Der Regie- \nrungsrat hat den Spielraum immer ausgenutzt. Er hätte dies auch hier tun \nkönnen. Ich bitte Sie, diese Motion erheblich zu erklären. Dann sind wir \n\n\n\n232 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nsicher, dass bei der Vorlage zur Steuerreform 17 dann auch das mit ein- \ngerechnet wird. \n\n \n\n \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Könnten Sie in Ihren Text \nbitte noch einfügen: «Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat \nmit der Vorlage Steuervorlage 17, Bericht und Antrag zu stellen.» \n\n \n\n \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Danke für die Diskussion. Ich \ndanke auch dem Motionär dafür, dass er die vergleichbaren Nachbarkan- \ntone aus der Motion gestrichen hat. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, \ndass diese Motion nicht erheblich erklärt werden soll, weil sie keine direkte \nVerknüpfung mit der Steuervorlage 17 aufweist. Wenn sie das würde, dann \nwären tatsächlich die offenen Türen eingerannt und der Regierungsrat \nwürde diese Motion ohne Probleme entgegennehmen. Aber so ist das alles \nzu offen. Wir wissen nicht, wie und wann diese Steuervorlage 17 kommt. \nDeshalb bitte ich Sie, diese Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n \n\nRainer Schmidig (EVP): Das sind zwar schöne Worte, aber ich bleibe bei \nmeiner Formulierung. \n\n \n\n \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n \n \n\nAbstimmung \n \n\n \n\nMit 42 : 11 wird die Motion Nr. 2017/4 von Rainer Schmidig vom 29. \nMai 2017 betreffend gerechtere Abzüge für die Prämien der Kranken- \nversicherung erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n* \n \n\n \n\n6. Interpellation Nr. 2017/3 von Walter Hotz vom 12. Juni 2017 be- \ntreffend Entlastungsmassnahmen im kantonalen Erziehungsde- \npartement. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz übergibt den Vorsitz für dieses Trak- \ntandum an den 1. Vizepräsidenten Andreas Frei. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Für die schriftliche Beantwor- \ntung meiner Interpellation betreffend Entlastungsmassnahmen im kanto- \nnalen Erziehungsdepartement vom 17. Oktober 2017, danke ich Ihnen, \nRegierungsrat Christian Amsler bestens. Mein Dank ist ernst gemeint, \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 233  \n\n \n\ndenn Ihre Antworten auf meine Fragen sind verständlich und mit ausführ- \nlichen Ergebniszahlen und Darstellungen übersichtlich hinterlegt. Aus- \ngangspunkt für die Einreichung der Interpellation war Ihre Bemerkung, Re- \ngierungsrat Christian Amsler in den Schaffhauser Nachrichten vom 24. Mai \n2017. Ich zitiere: «Was ihn aber besonders stört, sind Äusserungen aus \nder SVP-Fraktion. Seit Jahren wiederholt man unermüdlich, in der aufge- \nblähten Verwaltung des Erziehungsdepartements könnte man noch Geld \neinsparen. Dem ist einfach nicht so und es zeugt von einer Frechheit son- \ndergleichen, diese faktenfreie Behauptung immer wieder in den Raum zu \nstellen.» Glauben Sie mir, die SVP-EDU-Fraktion hat nicht nur das Erzie- \nhungsdepartement unter ihrer Beobachtung, wenn es um Entlastungsmas- \nsnahmen geht, sondern alle Departemente. Unsere Fraktion scheut sich \nnicht vor Diskussionen und die Fakten auf den Tisch zu legen. Wir pflegen \nund suchen den Dialog aktiv, ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten. \nImmer gemäss unseres Auftrags als Parlamentarier, wie es im Gesetz über \nden Kantonsrat in Art. 34 festgehalten ist. Wenn Kritik nötig ist, dann wird \nsie von der SVP kommen. Das Erziehungsdepartement stellt die Organi- \nsation, die Aufsicht, die Beratung und die pädagogische Entwicklung des \nKindergartens, der Primar- und Sekundarstufe 1 sicher. Zudem ist das Er- \nziehungsdepartement verantwortlich, die Rahmenbedingungen für die Be- \nrufsschulen, die höheren Fachschulen und die Mittelschulen im Kanton \nfestzusetzen. Weiter betreibt das Erziehungsdepartement eine pädagogi- \nsche Hochschule und ist verantwortlich für die Berufsstudien und Lauf- \nbahnberatung. Kurz gesagt, das Erziehungsdepartement ist zuständig und \nverantwortlich für das ganze Bildungswesen in unserem Kanton. Die öf- \nfentlichen Verwaltungen kämpfen seit Jahren mit organisatorischen An- \npassungen. So auch das Erziehungsdepartement. Es muss eine Dauer- \naufgabe für Sie, Regierungsrat Christian Amsler sein, genauso auch für \nden Erziehungsrat, eine jährliche Lageanalyse, die erreichten Ziele, das \nControlling und die zukünftigen Ziele zu definieren. Ihre Aussage in der \nAntwort auf meine Interpellation, dass das Erziehungsdepartement kein \nnennenswertes Optimierungspotential beim Erziehungsdepartement sieht, \nstimmt mich nicht gerade optimistisch. Ihr Arbeitsziel sollte doch sein, stets \ndaran zu denken, das Erziehungsdepartement schlanker, effizienter und \ngleichzeitig effektiver und kundenorientierter werden zu lassen. Erlauben \nSie mir einige Bemerkungen zum Erziehungsrat. Der Erziehungsrat des \nKantons Schaffhausen sollte in allen Schulfragen von grundsätzlicher Be- \ndeutung, die vorberatende Kommission des Regierungsrats und die bera- \ntende Kommission des Erziehungsdepartements Bildung, Kultur und Sport \nsein. Nach meinem Dafürhalten braucht es im Erziehungsrat eine neue \nFührungsstruktur mit klaren Zielen und Verantwortungsbereichen. Dies im- \nmer mit dem Ziel vor Augen, dass eine gute Schule und somit auch nach- \n\n\n\n234 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nhaltige Schulentwicklung dem Kinde verpflichtet ist. Nach meinen Be- \nobachtungen hat der Erziehungsrat rückblickend seine gesetzten Ziele, so- \nfern er sich überhaupt welche gesetzt hat, nicht erreicht. Ein Erneuerungs- \nprozess des Erziehungsdepartements und des Erziehungsrats ist dringend \nnötig. Die SVP will der Garant dieses Prozesses sein. Zum Schluss noch \nfolgender Hinweis: Für einen Teil der Gemeinden ist der Handlungsspiel- \nraum in Sachen Bildung beschränkt. Dazu kann ich nur sagen, dass sich \nGemeindevertreter im Rat wehren müssen. Nicht auszuschliessen ist, \ndass aus der SVP-Fraktion ein Vorstoss eingereicht wird in Sachen Schul- \nzahnklinik. Zum Schluss danke ich Ihnen noch einmal für die Antwort auf \nmeine Interpellation. Ich beantrage keine Diskussion. \n\n \n\n \n\nEs findet keine Diskussion statt. – Das Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n\n* \n \n \n\n7. Postulat Nr. 2017/5 von Raphaël Rohner vom 3. Juli 2017 betref- \nfend Revision des Personalrechts des Kantons Schaffhausen. \n\n \n\n \n\nSchriftliche Begründung: Die Totalrevision des Personalgesetzes des Kan- \ntons Schaffhausen vom 3. Mai 2004, in Kraft getreten per 1. Januar 2005, \nhat in verschiedenster Hinsicht nicht das gehalten, was man sich davon \nerhofft hatte. So werden zwar beispielsweise die Verwaltungsfunktionen \nnicht mehr in Klassen und Stufen eingeordnet, indessen hat sich auch die \nneue Einordnung in Lohnbänder, basierend auf Anker- und Schlüsselfunk- \ntionen, nicht zu einem überzeugenden System entwickelt. Auch ist die sei- \nnerzeit angestrebte vermehrte Flexibilität in Bezug auf die Begründung und \nBeendigung sowie die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse weder aus \nSicht des Arbeitgebers noch derjenigen der Angestellten in befriedigender \nWeise umgesetzt worden. Nach wie vor erweist sich das Personalrecht als \nsehr starr, was die tägliche Führungsarbeit wie auch die gute Positionie- \nrung von Stadt und Kanton auf dem Arbeitsmarkt (z.B. Lohnentwicklung) \nim Hinblick auf den Erhalt und die Rekrutierung von kompetenten Mitarbei- \ntenden erheblich beeinträchtigt. Es erscheint wenig zielführend, die teil- \nweise bereits erkannten Mängel mit einzelnen Vorlagen und Massnahmen \npunktuell anzugehen. \n\n \n\n \n\nRaphaël Rohner (FDP): Da die Ausgangslage meines Postulats klar ist, \nwerde ich sie nicht wiederholen, aber ich werde noch auf einige Punkte \neingehen. Worum geht es und was wollen wir? Bewusst wurde seitens der \nFDP-CVP-JF-Fraktion verzichtet, das parlamentarische Instrument einer \nMotion zu verwenden. Wir wissen alle sehr wohl um die Komplexität der \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 235  \n\n \n\nFragestellung, wenn es um die Revision eines Personalrechts geht. Wir \nwissen auch um die teilweise kontroverse Beurteilung, wo Defizite im Ein- \nzelnen im geltenden Recht bestehen und wie sie zu beheben wären. In \nweiten Kreisen ist man sich aber darüber einig, dass eine Auslegeordnung, \nso wie gefordert, gewünscht ist, erfolgen soll und hernach auch eine Teil- \nrevision in einem zweiten Schritt an die Hand zu nehmen ist. Aus diesen \nGründen hat unsere Fraktion das Instrument des Postulates gewählt und \ndessen Auftrag offen formuliert. Darum werde ich auch nur einige Beispiele \nanführen. Wir sind uns auch der Tragweite einer Revision des Personal- \nrechts bewusst. Gleich wie das letzte Mal wird es sich um einen relativ \nlangen und anspruchsvollen Prozess handeln, der auch über die entspre- \nchenden personellen Ressourcen verfügen muss. Dies soll uns aber nicht \nhindern, das anzupacken, was eben einer Änderung Bedarf. Es ist nach \nüber zehn Jahren an der Zeit, dass der Regierungsrat tätig wird und seine \nVerantwortung als Arbeitgeber in einem späteren Schritt zusammen mit \nuns wahrnimmt. Die mit dem Postulat geforderte und im Rahmen seiner \noperativen Führungsverantwortung liegende umfassende Auslegeordnung \nsoll sich nicht auf einzelne Aspekte fokussieren, sondern eine objektive \nÜberprüfung des bestehenden Instrumentariums bewirken. Dies ausge- \nhend von den gemachten Erfahrungen und immer wieder seitens der Füh- \nrungskräfte, wie auch der Arbeitnehmervereinigungen monierten Defizite. \nDabei sind Stärken gleichermassen wie Schwächen aufzuzeigen. Das gel- \ntende Personalrecht ist nicht per se schlecht oder gar untauglich. Korrek- \nturen und Verbesserungen sind wo nötig anzubringen. In diesem Zusam- \nmenhang erstaunt es, dass der Regierungsrat nicht schon selbst tätig ge- \nworden ist, zumal ihm die von mir angeführten Beispiele bestimmt nicht \nunbekannt sind. Wichtig ist uns, dass dort, wo Defizite festgestellt werden, \nvergleichsweise Regelungen des öffentlichen Personalrechts anderer \nKantone beizuziehen sind. Wenig zielführend wäre es des Weiteren, wenn \nbei der anstehenden Überprüfung diejenige externe Fachperson, die sei- \nnerzeit massgeblich bei der Erarbeitung des geltenden Personalrechts mit- \ngewirkt hatte, wiederum federführend tätig würde. Dies wäre einer zielfüh- \nrenden Lösung kaum dienlich. Wir erwarten, dass der Regierungsrat seine \nBeurteilung und seine Schlussfolgerungen dem Kantonsrat als strategisch \nzuständiges Organ in einem klar strukturierten Bericht kommunizieren \nwird. In diesem Bericht soll eine Liste derjenigen Bereiche im geltenden \nPersonalrecht präsentiert werden, die er als revisionsbedürftig beurteilt. \nDies hinterlegt mit ersten Lösungsansätzen. Wir erwarten in diesem Zu- \nsammenhang auch einen Vorgehensvorschlag betreffend die vorzuneh- \nmenden Revisionsarbeiten, inklusive Zeitplan und Meilensteinen sowie \nKosten des Projekts. Dieses Vorgehen verhindert unangemessenen Auf- \nwand in Bezug auf einzelne Revisionsschritte. So kann der Kantonsrat be- \nreits in der frühen Phase seine Beurteilung der Revisionsvorschläge des \n\n\n\n236 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nRegierungsrats einbringen, ohne dass diese bereits in allen Einzelheiten \nerarbeitet worden sind. Wichtig ist uns, dass die öffentliche Verwaltung \nkünftig über ein Personalrecht verfügt, das den Anforderungen der Zeit und \ndes Arbeitsmarkts – dazu gehört die Optik des Arbeitgebers, wie auch des \nArbeitnehmers – besser gerecht werden kann, als das heute geltende. Es \nsoll uns damit die Konkurrenzfähigkeit vom Kanton und Stadt stärken. Ich \nbringe einige Beispiele: – Die Anstellungsbedingungen des öffentlichen \nPersonals generell, die Ausgestaltung der Arbeitszeiten, die arbeitsmarkt- \ngerechte Einstufung bei Neuanstellungen oder im Zeitpunkt der Verände- \nrung einer Funktion. – Die Lohnentwicklung generell effektiv leistungsori- \nentiert und damit bezogen auf die von den Vorgesetzten vorgenommenen \nBeurteilungen. – Die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis, wenn nötig innert \nnützlicher Frist mit einer fairen Regelung wie sie in der Privatwirtschaft \nebenfalls gilt, auflösen zu können, wenn die Leistungen nicht stimmen. – \nDie Frage, ob für Lehrpersonen tatsächlichen im Grundsatz dasselbe Sys- \ntem wie für Verwaltungsangestellte gelten soll. – Die Klärung der Stellung \nund Kompetenzen der Personalkommission und Personalverbände. – Die \nStärkung der Rolle der Kader der Verwaltung als Vertreterinnen und Ver- \ntreter des Kantons und damit des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbei- \ntenden. Wichtig ist unserer Fraktion, dass bei der Evaluation des geltenden \nRechts auch diejenigen Gemeinden wie beispielsweise die Stadt Schaff- \nhausen, wo das kantonale Personalrecht übernommen worden ist, einbe- \nzogen werden. Gleiches gilt für die Personalverbände inklusive Lehrerver- \nein, die Personalkommissionen und die Kadermitarbeitenden der obersten \nFührungsebene. Damit können eine möglichst objektive Beurteilung der \nSituation und eine zielgerichtete Problemlösung im Rahmen der im zweiten \nSchritt erfolgenden Revision des Personalrechts sichergestellt werden. Im \njetzigen Zeitpunkt wäre es nicht zielführend, bereits anlässlich dieser De- \nbatte zur Überweisung des Postulats einzelne Themenbereiche oder gar \nrechtliche Bestimmungen diskutieren zu wollen. Es geht einzig und alleine \ndarum, dem Regierungsrat den längst fälligen Prüfungsauftrag zu erteilen. \nWie in jeder privaten Firma gehört das Personal zu den wichtigsten Res- \nsourcen und damit zu den zentralen Voraussetzungen für eine erfolgreiche \nErfüllung des Dienstleistungsauftrages, auch der öffentlichen Hand. Im \nHinblick darauf sind die personalrechtlichen Rahmenbedingungen zu opti- \nmieren und zu aktualisieren. Ich danke Ihnen für die Unterstützung bei der \nErheblicherklärung des Postulats und hoffe, dass dieses beim Regierungs- \nrat, insbesondere bei Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel in ihrer \nFunktion als Personaldirektorin bereits im Vorfeld der heutigen Debatte auf \nein gewisses Wohlwollen gestossen ist. Ich kann Ihnen auch im Namen \nder Fraktion die Fraktionsstellungnahme bekannt geben: Es wird Sie kaum \nerstaunen, die Fraktion stimmt für Erheblicherklärung dieses Postulats. \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 237  \n\n \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich verzichte im Sinne eines \neffizienten Ratsbetriebs auch auf die Wiederholungen der Ausführungen \ndes Postulanten. Das Postulat hat den Regierungsrat erstaunt. Der Kan- \ntonsrat hat letzten Sommer, am Tag des Einreichens des vorliegenden \nPostulats abgelehnt, auf die Vorlage des Regierungsrats vom 6. Septem- \nber 2016, Amtsdruckschrift 1612, einzutreten. Diese hätte die grössten \nProbleme lösen sollen: Die Sicherstellung der finanziellen Mittel für indivi- \nduelle leistungsbedingte Lohnanpassungen. Die Defizite beim Lohn, ins- \nbesondere bezüglich der Lohnentwicklung von jüngeren Mitarbeitenden \nsind ausgewiesen. Mehr als 70 Prozent der Mitarbeitenden bis Alter 49 \nerhalten Löhne unter 95 Prozent des Mittelwerts. Gut 30 Prozent erhalten \nnur maximal 90 Prozent des Mittelwertes. Die ungenügenden finanziellen \nMittel stellen die Fähigkeit des Kantons ausreichend qualifiziertes und mo- \ntiviertes Personal zu gewinnen und zu erhalten in Frage. Der Postulant \nfordert anstelle punktueller Änderungen eine umfassende Analyse des \nPersonalgesetzes mit anschliessendem Massnahmenpaket. Diese Vorge- \nhensweise macht zwar Sinn, aber nur dann, wenn tatsächlich eine grös- \nsere Zahl von Mängeln offenkundig ist, die gesetzgeberische Massnahmen \nerfordern würden. Andernfalls soll man nicht in einen Aktionismus verfallen \nund dafür erkannte Problemstellungen aufschieben. Eine nähere Betrach- \ntung der durch den Postulanten angeführten Themenbereiche zeigt, dass \ndiesbezüglich kein konkreter Handlungsbedarf ausgewiesen ist. Auch lie- \ngen keine anderweitigen Hinweise vor, die nach einer umfassenden Revi- \nsion des Personalgesetzes verlangen. Andernfalls hätte der Regierungsrat \nwie bei der Speisung des Lohnsystems gehandelt. Denn der Regierungsrat \nnimmt seine Verantwortung als Arbeitgeber durchaus wahr. Er hinterfragt \nimmer und immer wieder die Grundlagen. Im Postulat wird ausgeführt, die \nEinordnung der Funktionen in Lohnbänder habe sich nicht zu einem über- \nzeugenden System entwickelt. Inwiefern das System nicht überzeugt, \nbleibt offen. Das Personalgesetz sieht vor, dass der Regierungsrat die \nGrundsätze der Lohnfestlegung regelt. Der Regierungsrat hat zur Bewer- \ntung von Anker- und Schlüsselfunktionen ein Bewertungsteam aus Kanton \nund Stadt mit Vertretungen aus Personaldiensten, weiteren Fachpersonen \nund Verbänden eingesetzt. Die so festgelegte Grundstruktur bildet das \nRaster für die Einordnung der weiteren Funktionen. Nach den bisherigen \nErfahrungen werden die Funktionen und die Lohnbänder als solche weit- \ngehend akzeptiert. Im Einzelfall gibt es wie in jedem System Fragen zur \nEinordnung. Das ist verständlich, aber das allein kann kein Grund für eine \numfassende Revision sein. Gemäss dem Postulanten ist die mit dem Per- \nsonalgesetz angestrebte vermehrte Flexibilität bei der Begründung, Aus- \ngestaltung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse weder aus Sicht des \nArbeitgebers noch der Mitarbeitenden befriedigt erreicht worden. Hinweise \nauf Probleme, die durch Massnahmen auf Gesetzesstufe gelöst werden \n\n\n\n238 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nkönnten, enthält das Postulat jedoch nicht. Die Fakten sprechen gegen \neine pauschale Kritik. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, mit der To- \ntalrevision des Personal- und Lohnrechts starre Systeme und Mechanis- \nmen abzulösen und auf Gesetzesstufe nur noch Grundsätze zu regeln. \nDies ist in hohem Masse erfolgt. Die Wahl auf Amtsdauer und der Beam- \ntenstatus wurden durch vertraglich begründete, ordentlich kündbare An- \nstellungsverhältnisse abgelöst. An die Stelle der gesetzlich vorgegebenen \nStufenanstiege trat eine steuerbare Lohnentwicklung. Allerdings setzt \ndiese auch Mittel voraus. Bezüglich der Inhalte der Arbeitsverhältnisse wird \nim Personalgesetz vieles delegiert und kann durch den Regierungsrat auf \nVerordnungsstufe geregelt oder im Rahmen der einzelnen Anstellungen \ngelöst werden. Ein Ausmass an Flexibilisierung, wie sie das Obligationen- \nrecht zulässt, ist beim Staat nicht möglich. Der Staat ist nicht nur im Ver- \nhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber seinen \nMitarbeitenden an verfassungsmässige Grundsätze gebunden. Zudem \nkönnen bekanntlich gerade beim Thema Flexibilisierung die Interessen von \nVorgesetzten und Mitarbeitenden diametral auseinanderklaffen. Dies be- \nkanntlich nicht nur beim Staat. Auch da besteht keinerlei Handlungsbedarf. \nDies hat die im letzten Jahr erfolgte Mitarbeiterbefragung im Rahmen der \nÜberprüfung des Leitbildes zur Personalpolitik ganz deutlich gezeigt. Ins- \nbesondere erzielt der Kanton als Arbeitgeber gute Resultate bei der Chan- \ncengleichheit, den Arbeitszeitmodellen und Arbeitsmöglichkeiten, aber \nauch bei der Zusammenarbeit innerhalb des direkten Arbeitsumfeldes und \nmit anderen Dienststellen. Es ist im Postulat weder dargelegt noch ersicht- \nlich, in welcher Weise Regelungen des Personalgesetzes die tägliche Füh- \nrungsarbeit beeinträchtigen könnten. Wie bereits erwähnt, regelt das Per- \nsonalgesetz nur Grundsätze. Generell kann es nicht Aufgabe des Gesetz- \ngebers sein, die Führungsarbeit im Einzelnen regeln zu wollen, die Füh- \nrungskräfte, respektive deren Persönlichkeiten sind gefragt. Die Mitarbei- \nterbefragung zeigte, dass die Führungsarbeit der direkten Vorgesetzten \npositiv beurteilt wird. Evident dagegen sind die Schwierigkeiten des Ar- \nbeitsgebers, sich über den Lohn im Arbeitsmarkt zu positionieren. Der Pos- \ntulant macht geltend, dass Vorgesetzte und Mitarbeitende aktuell beste- \nhende Defizite des Personalgesetzes monieren. Dem Regierungsrat und \ndem zuständigen Personalamt wurde indes weder seitens von Führungs- \nkräften, noch seitens von Mitarbeitenden Informationen zugetragen, die \nauf einen umfassenden Revisionsbedarf deuten. Wenn eine grössere Zahl \nvon Vorgesetzten oder Mitarbeitenden relevante Mängel an den Rahmen- \nbedingungen im Personalgesetz gesehen hätte, wäre dies in den Ergeb- \nnissen der erwähnten Befragung zum Ausdruck gekommen. Alle Mitarbei- \ntenden der kantonalen Verwaltung, inklusive Spezialverwaltung, Gerichte \nsowie die Lehrpersonen, konnten sich im Rahmen von 25 Fragen umfas- \nsend zur Umsetzung des Leitbildes zur Personalpolitik äussern. In diesem \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 239  \n\n \n\nLeitbild schlägt sich auch das Personalgesetz nieder. Der Regierungsrat \nhat am 21. September 2017 über die Ergebnisse informiert. Die Mitarbei- \ntenden sind bei den meisten Themen zufrieden. Es besteht jedoch auch \nPrüfungs- und Handlungsbedarf bei Besoldung, Lohnnebenleistungen, \nWeiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten und interne Kommunika- \ntion. Beim Lohn und den weiteren finanzrelevanten Punkten wie bei Lohn- \nnebenleistungen steht der Kantonsrat bei der Gesetzgebung und der Ge- \nnehmigung des Budgets in der Verantwortung. Auch die weiteren Punkte \naus der Befragung können Massnahmen auslösen. Diese bewegen sich \naber nicht auf der Ebene des Kantonsrats. Zur Autonomie der Gemeinden \nim Personalrecht ist zu sagen: Der Postulant ist als Stadtrat mitverantwort- \nlich für das städtische Personal und die städtischen Rahmenbedingungen. \nSollte es sich bei den nicht näher ausgeführten Problemen und Personen \ninsbesondere um solche der Stadt handeln, sollte dies auch offengelegt \nwerden. Die Stadt hätte es in der Hand, allfällige Punkte selber aufzugrei- \nfen und ihre Rechtsgrundlagen anzupassen. Die Gemeinden sind aufgrund \ndes kantonalen Rechts frei im Erlass der Bestimmungen für ihr öffentlich- \nrechtliches Personal. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, das Postulat als \nnicht erheblich zu erklären. Er verschliesst sich Abklärungen über Anpas- \nsungen der Personalgesetzgebung nicht. Es ist jedoch nicht zielführend, \nohne konkreten Anlass auf breiter Front, aufwändige Vergleiche und Ab- \nklärungen über Stärken und Schwächen des Personalgesetzes durch zu \nführen. Das Postulat bietet keine stichhaltigen Anhaltspunkte für konkrete \nMängel. Der Postulant ist eingeladen, die Punkte, bei denen er Verbesse- \nrungspotenzial sieht, konkret zu beschreiben und dem Regierungsrat vor- \nzulegen. Dann werden diese mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet, wie wir \ndies immer tun, auch bei Hinweisen aus unserer Personalkommission, res- \npektive von unseren Mitarbeitenden. Genauso, wie wir das auch mit den \nErgebnissen der Mitarbeiterbefragung im Kanton machen. Soweit einzelne \nThemen nach einer Korrektur verlangen, wird der Regierungsrat Massnah- \nmen in die Wege leiten und umsetzen. Dabei handelt es sich, mit Aus- \nnahme der Lohnentwicklung, aber nicht um Punkte, die auf Gesetzesstufe \ngelöst werden könnten oder sollten. Abschliessend erinnert Sie der Regie- \nrungsrat daran, dass beim Lohn strukturelle Massnahmen angezeigt sind. \nDiese sind in der Finanzplanung für nächstes und übernächstes Jahr ent- \nhalten. Wir appellieren an den Postulanten und an die Fraktionen und an \nden ganzen Kantonsrat, dieser Thematik ebenfalls die dringend gebotene \nBeachtung zu schenken und mit dem Budget 2019 und 2020 diese drin- \ngend benötigten Mittel auch zu sprechen. Vorerst beantragen wir Ihnen \njedoch, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n \n \n\nErich Schudel (JSVP): Mit seinem Postulat verlangt Raphaël Rohner eine \nRevision des derzeitigen Personalrechts unseres Kantons. Hauptgrund \n\n\n\n240 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\ndafür ist die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Lohn und den Anstellungs- \nbedingungen. Die hitzigen Diskussionen an der letzten Budgetdebatte we- \ngen den strukturellen Lohnmassnahmen dürfte ihr Übriges dazu beigetra- \ngen haben. Es waren Auswirkungen der zeitweilig schlechten Finanzlage, \ndie vor allem bei jüngeren Mitarbeitenden den Lohnanstieg gebremst ha- \nben. Das kommt aber auch bei Privatfirmen vor, wenn die Geschäftsergeb- \nnisse unerfreulich ausfallen. Das angesprochene Personalrecht besteht \naus dem 26-seitigen Personalgesetz, sechs Verordnungen und zwei Dek- \nreten. Da der Handlungsbedarf nicht konkretisiert wird, läuft das auf eine \ngröbere Übung hinaus. Ob mit einer Revision ein besseres Lohnsystem \nzur Zufriedenheit aller Beteiligten gefunden wird, ist für uns sehr fraglich. \nWas uns jedoch mit Sicherheit erwartet, ist ein riesiger Aufwand für die \nVerwaltung und deren zeitaufwändige Beschäftigung mit sich selbst. Die \nKonkurrenz zum angrenzenden Kanton Zürich ist immer wieder ein \nThema. Das ist aber vor allem eine Frage des Budgets und nicht des Per- \nsonalrechts. Der Kanton Schaffhausen ist ein gefragter Arbeitgeber und \nauch der grösste in unserem Kanton. Die Personalfluktuation ist im Ver- \ngleich zur Privatwirtschaft tief und es gibt diverse Privilegien. Die aktuellen \nAnstellungsbedingungen scheinen im Grossen und Ganzen nicht allzu \nschlecht zu sein. Die SVP-EDU-Fraktion wird aus diesen Gründen das \nPostulat grossmehrheitlich nicht erheblich erklären. \n\n \n\n \n\nPeter Neukomm (SP): Zwar spreche ich als Sprecher der SP-JUSO-Frak- \ntion, mache aber ganz am Anfang noch eine Bemerkung in meiner Funk- \ntion als Personalreferent der Stadt. Ich bin froh, dass die Postulanten den \nEinbezug der Stadt für eine allfällige Personalgesetzrevision verlangt ha- \nben. Es wäre aber auch schön gewesen, wenn sie vorher mit mir darüber \ngesprochen hätten. Es hat mich niemand von den Postulanten im Hinblick \nauf dieses Postulat kontaktiert, obwohl ich schon bald zehn Jahre für das \nPersonal in der Stadt verantwortlich bin. Wenn sie das gemacht hätten, \nhätten sie feststellen müssen, dass ich aufgrund meiner Erfahrungen eine \netwas differenziertere und andere Einschätzung habe. Ich teile vollumfäng- \nlich die Einschätzung meiner Amtskollegin beim Kanton. Eine breite Unzu- \nfriedenheit über die gesetzlichen Grundlagen des Personalrechts gibt es \nbei der Stadt nicht. Nun zur Stellungnahme der Fraktion: Es sind nicht ge- \nsetzgeberische Mängel, die dazu führen, dass wir heute über weite Stre- \ncken- und Alterskategorien im Arbeitsmarkt mit unseren Löhnen nicht mehr \nkonkurrenzfähig sind. Es sind strukturelle, finanzielle Rückstände aus \nSparrunden, respektive der fehlende politische Wille des Parlaments in \nden Budgetberatungen, genügend finanzielle Mittel ins System einzuspei- \nsen, um die nötigen Lohnentwicklungen zu ermöglichen. So fehlen auf die \nLänge die Perspektiven, die wichtig sind, vor allem für unsere jüngeren \nMitarbeitenden. Die Folgen davon wurden von Regierungsrätin Rosmarie \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 241  \n\n \n\nWidmer Gysel aufgezeigt. Wir schleppen diesen Rückstand schon seit län- \ngerem mit. Je stärker der demographische Wandel und der damit verbun- \ndene Fachkräftemangel durchschlagen, je grösser werden unsere Schwie- \nrigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden. Genau um diesen bestens do- \nkumentierten Missstand zu beheben, hat der Regierungsrat uns mit der \nVorlage vom 6. September 2016 eine punktuelle Revision des Personal- \ngesetzes unterbreitet, die geeignet gewesen wäre, diese strukturellen \nRückstände der Löhne zu entschärfen. Der Kantonsrat ist an seiner Sit- \nzung vom 3. Juli 2017 leider nicht auf diese Vorlage eingetreten. Die Pos- \ntulanten gehörten fast durchwegs zu den 25 Ratsmitgliedern, die nicht be- \nreit waren, auf die Vorlage einzutreten. Sie gehören in den Budgetdebatten \nauch nicht gerade zu denjenigen, die sich an vorderster Front dafür einset- \nzen, dass über die Lohnsumme genügend Mittel bereitgestellt werden, die \nunsere Löhne im Vergleich zu unseren Nachbarkantonen konkurrenzfähi- \nger machen würden. Ein Wechsel des Systems bringt noch keine Verbes- \nserung der Konkurrenzfähigkeit unsere Löhne, wenn nicht die Bereitschaft \nbesteht, genügend Geld für die Lohnentwicklung zur Verfügung zu stellen. \nDer Lackmustest erfolgt jeweils beim Budget. Ihnen ist der bekannte Ver- \ngleich vielleicht auch noch geläufig. Es wurde immer gesagt, dass wir mit \neinem VW oder mit einem Mercedes im Personalrecht fahren könnten. \nWenn es aber kein Benzin drin hat, dann fährt keines der Autos. Unter \ndiesen politischen Rahmenbedingungen die Pandorabüchse des Perso- \nnalgesetzes zu öffnen, macht deshalb keinen Sinn, zumal ich bis jetzt auf- \ngrund meiner Erfahrung mit anderen Städten und Kantonen noch kein Per- \nsonalrecht kenne, das im Vergleich zu dem von uns wesentliche Vorteile \nbringen würde. Ich habe bei der letzten Personalgesetzrevision an vorders- \nter Front mitgearbeitet und weiss, wie viele Ressourcen und Energie ein \nsolches Projekt bindet. Das hat der Postulant auch angesprochen. Wir von \nder SP-JUSO-Fraktion haben keine Lust dazu, solange der politische Wil- \nlen fehlt, die strukturellen Probleme zu lösen. Zudem habe ich von den \nPostulanten nicht gehört, welche konkreten Schwachstellen das aktuelle \nPersonalgesetz in welche Richtung geändert werden sollen. Welche Arti- \nkel sind denn der Stein des Anstosses? Welche Artikel behindern uns da- \nbei ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber zu sein? Das war alles sehr \nschwammig und allgemein. Es wurde nur von der Starrheit des Systems \ngesprochen und bemängelt. Wenn aber mit Flexibilität gemeint ist, dass \njeder Vorgesetzte bei der Einreihung in Entlöhnung seiner Mitarbeitenden \nmehr Freiheit erhält und sich nicht mehr an die Vorgaben der kantonalen \nbeziehungsweise städtischen Lohnpolitik halten muss, ist das mit uns nicht \nzu machen. Denn das fördert Ungleichbehandlungen und öffnet Tür und \nTor für Willkür. Ich versichere Ihnen, dass will auch das Personal nicht. \nUnser Fazit ist, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären, weil er mit Sicher- \n\n\n\n242 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nheit einen riesigen Aufwand und langwierige politische Auseinanderset- \nzungen mit dem Personal bringen würde. Es bringt aber keine Lösung, für \ndie das Problem unserer in verschiedenen Bereichen nicht mehr Konkur- \nrenz fähigen Löhne. Die SP-JUSO-Fraktion will keine gesetzgeberische \nMaschinerie in Gang setzen, ohne zu wissen, wo der Zug schlussendlich \nhinfahren soll. \n\n \n\n \n\nRainer Schmidig (EVP): Unsere Fraktion kann sich vorstellen, dass das \nPersonalrecht in Bezug auf das Lohnsystem eine Anpassung nicht unbe- \ndingt ausschlagen sollte. Dies zeigt die Diskussion, die jeweils beim \nBudget in Bezug auf die Lohnanpassungen für das folgende Jahr intensiv, \nmanchmal sogar gehässig geführt werden. Doch muss man sich bewusst \nsein, dass eine Anpassung des Lohnsystems den Rat nicht davon befreit, \ndieses System mit den notwendigen Mittel zu versehen, damit es über- \nhaupt funktionieren kann. Beispielsweise würde heute ein Primarlehrer, \nder mit 22 eingestellt wird, gut 67 Jahre alt, bis er bei den Lohnerhöhungen \nder letzten Jahre im Maximum wäre. Ein guter Lohn wird zu späten Jahren \nerreicht. Diese fehlenden Lohnperspektiven machen die Rekrutierung \nschwieriger. Es sind nicht unbedingt kleinere Maximal-Löhne oder andere \nAnstellungsbedingungen. Das Maximum mit über 60 Jahren ist keine \nLohnperspektive und damit fehl am Platz. Sie sehen, dass ein sogenannt \nrichtiges System kaum mehrheitsfähig ist in unserem zerstrittenen Rat. Wir \nfragen uns, ob man das absehen kann und ob eine lange und wenig lö- \nsungsversprechende Diskussion überhaupt Sinn macht. Denn jedes Sys- \ntem benötigt die notwendigen Mittel, um funktionieren zu können. Dies \nkönnten wir mit etwas gutem Willen auch mit dem bestehenden System \nerreichen. Wir werden also dieses Postulat nicht überweisen. \n\n \n \n\nUrs Capaul (Grüne): Raphaël Rohner wünscht eine breite Auslegeord- \nnung. Damit soll auch ein langer und anspruchsvoller Prozess eingeleitet \nwerden. Es ist tatsächlich so, dass Arbeitnehmervertreter zumindest im \nRahmen der städtischen Personalkommission einige Defizite angemeldet \nhaben. Das eigentliche Problem ist aber, dass das heutige Lohnsystem \nund dessen Finanzierung nur funktionieren können, wenn vom Kantonsrat \nbeziehungsweise vom Grossen Stadtrat genügend Mittel eingestellt wer- \nden. In diesem Sinne wäre das System per se nicht schlecht. Aber es hängt \nvon der Gunst des Kantonsrats ab. Zur Erinnerung: Der Kantonsrat lehnt \nes ab, auf die Vorlage des Regierungsrats betreffend die strukturelle Än- \nderung von strukturellen Mängeln einzutreten. Die Weiterbildung und die \nLaufbahnentwicklung wären auch Punkte, die verbessert werden könnten. \nAber auch das benötigt keine Gesetzesrevision. Eine umfassende Geset- \nzesrevision ist nicht nötig. Wir lehnen das Postulat ab. \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 243  \n\n \n\nRaphaël Rohner (FDP): Die unheilige Allianz schliesst sich. Ich werde Sie \nin einigen Monaten oder vielleicht auch in einigen Jahren wieder daran er- \ninnern, was Gegenstand des heute zu diskutierenden Vorstosses war. Re- \ngierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel hat selbstbewusst die Haltung des \nRegierungsrats vertreten. Wir haben unsere Gründe in der mündlichen \nDarlegung an die Regierung angefügt. Sie müssen nicht duplizieren, denn \nwir werden unterliegen. Trotzdem gibt es sehr wohl Punkte, die auch aus \nSicht des Arbeitgebers sehr unzufrieden stellend sind. Daran erinnere ich \nauch die SVP-Fraktion. Wenn Sie das nicht glauben, dann fragen Sie bei \nIhren Kollegen nach, die in Führungsfunktionen sind. Umgekehrt, Urs \nCapaul, werde ich mich dann auch daran erinnern, wenn seitens des Per- \nsonals moniert wird, es sei nicht alles so, wie sie es haben möchten. Denn \nauch diese Anliegen wären mit dem Vorstoss abgedeckt gewesen. Ich ver- \nzichte aufgrund der klaren Mehrheitsverhältnisse auf einzelne Punkte ein- \nzugehen. Aber ich bin erstaunt, wie man reagiert, auch die SP, nachdem \nein Personalrecht ab und zu einer Überprüfung unterzogen werden sollte. \nUnsere Absicht des Jahres war, dass wir uns nicht auf einzelne Bestim- \nmungen fokussieren, sondern die Möglichkeit geben, dort Abhilfe zu schaf- \nfen, wo Abhilfe nötig wäre. Und da, Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gy- \nsel, erinnere ich an frühere Jahre, wo auch solche Diskussionen geführt \nwurden, gäbe es nebst der Lohnentwicklung auch Handlungsbedarf. Wir \nkönnen jetzt abstimmen. Selbstverständlich ziehen wir das Postulat nicht \nzurück, denn immerhin haben wir darüber diskutiert. \n\n \n \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Es trifft zu, dass ich selbst- \nbewusst dastehe und im Namen des gesamten Regierungsrats spreche. \nDenn es ist nicht so, dass man sagen muss, dass wir nun endlich die Ver- \nantwortung wahrnehmen müssten und längst fällige Prüfungsaufträge \nwahrnehmen. Das muss ich klar Deutsch und deutlich deponieren. Wir ha- \nben das in den letzten gut acht Jahren immer wieder gemacht. Die Diskus- \nsionen haben es auch bestätigt. Ich bin dankbar um die Voten aus den \nFraktionen. Es ist letztendlich immer das Geld, das zur Verfügung stehen \nmuss. Egal welches System wir haben. Wir waren über die Mitarbeiter- \nbefragung, die wir gemacht haben, sehr erfreut und auch positiv überrascht \nüber deren Ergebnisse. Das ist Zeugnis davon, dass die Zusammenarbeit \nmit den Personalkommissionen ausgezeichnet ist. Ich betone noch einmal, \nwir werden nach wie vor auch in Zukunft das System hinterfragen und \nüberlegen, wo Korrekturen eingesetzt werden müssen. Sofern nötig wer- \nden wir Ihnen auch die entsprechende Vorlage unterbreiten. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\n244 Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nAbstimmung \n \n\n \n\nMit 38 : 13 Stimmen wird das Postulat Nr. 2017/5 von Raphaël Rohner \nvom 3. Juli 2017 betreffend «Revision des Personalrechts des Kan- \ntons Schaffhausen» nicht erheblich erklärt. - Das Geschäft ist erle- \ndigt. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12:06 Uhr \n  \n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 0\n5.\n03\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nA\nbs\n\nt. \n7\n\nA\nbs\n\nt. \n8\n\nA\nbs\n\nt. \n9\n\nA\nbs\n\nt. \n10\n\nA\nde\n\nrs\nTi\n\nll\nA\n\nL-\nG\n\nrü\nne\n\nA\nL \n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntti\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nB\n\näc\nht\n\nol\nd\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nB\ner\n\nna\nth\n\nK\nat\n\nrin\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nB\nre\n\nnn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nB\nrü\n\nhl\nm\n\nan\nn\n\nP\nhi\n\nlip\npe\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nB\n\nüh\nre\n\nr\nR\n\nic\nha\n\nrd\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nA\n\nL-\nG\n\nrü\nne\n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ne 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\n\nH\nän\n\nzi\nR\n\nita\nFD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFr\n\nei\nA\n\nnd\nre\n\nas\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nV\n\n/A\n/N\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFr\n\nic\nk\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nA\n\nL-\nG\n\nrü\nne\n\nA\nL\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nG\nnä\n\ndi\nng\n\ner\nA\n\nnd\nre\n\nas\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\nau\nse\n\nr\nTh\n\nom\nas\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nB\nea\n\nt\nFD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nIs\nlik\n\ner\nA\n\nrn\nol\n\nd\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLa\nch\n\ner\nS\n\nte\nfa\n\nn\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nJU\n\nS\nO\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLo\n\niu\ndi\n\nce\nR\n\nen\nzo\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nan\n\nnh\nar\n\nt\nH\n\ned\ny\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nJF\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nA\nL-\n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\neu\nen\n\nsc\nhw\n\nan\nd e\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nP\net\n\ner\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nE\nva\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nP\n\nre\nis\n\nig\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nS\n\nch\nec\n\nk\nP\n\net\ner\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nS\n\nch\nm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 0\n5.\n03\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nA\nbs\n\nt. \n7\n\nA\nbs\n\nt. \n8\n\nA\nbs\n\nt. \n9\n\nA\nbs\n\nt. \n10\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nch\nud\n\nel\nE\n\nric\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJS\nV\n\nP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nta\nm\n\nm\nS\n\nus\ni\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\nta\nm\n\nm\nE\n\nrh\nar\n\nd\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\n K\nM\n\nU\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nta\nm\n\nm\nTh\n\nom\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nto\nll\n\nV\nirg\n\nin\nia\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nS\n\ntra\nss\n\ner\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nS\n\ntü\nhl\n\nin\nge\n\nr\nS\n\nus\ni\n\nA\nL-\n\nG\nrü\n\nne\nA\n\nL\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nS\n\nut\nte\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nTa\n\nnn\ner\n\nJü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nnt\n\nh\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nTe\nkt\n\nas\nN\n\nih\nat\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\nei\n\nbe\nl\n\nU\nrs\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n38\n21\n\n17\n39\n\n38\n46\n\n52\n43\n\n42\n13\n\nN\nei\n\nn\n17\n\n2\n3\n\n10\n17\n\n6\n2\n\n13\n11\n\n38\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\n1\n\n1\n3\n\n2\n5\n\n2\n1\n\n4\n5\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n3\n36\n\n39\n8\n\n3\n3\n\n4\n3\n\n3\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 0\n5.\n03\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 2\n: S\n\nch\nul\n\nge\nse\n\ntz\n (T\n\nag\nes\n\nst\nru\n\nkt\nur\n\nen\n)\n\nE\nin\n\ntre\nte\n\nns\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\n38\nN\n\nei\nn\n\nE\nin\n\ntre\nte\n\nn\n17\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nun\n\ngü\nlti\n\nge\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n21\nN\n\nei\nn\n\n2\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n36\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nun\n\ngü\nlti\n\nge\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n17\nN\n\nei\nn\n\n3\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n39\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 3\n: D\n\nek\nre\n\nt ü\nbe\n\nr d\nen\n\n k\nan\n\nto\nna\n\nle\nn \n\nW\nin\n\nke\nlri\n\ned\nfo\n\nnd\ns\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl:\n\nJa\nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\n39\n§ \n\n1 \nlit\n\n. a\n: A\n\nus\nw\n\nei\nte\n\nn \nau\n\nf\nN\n\nei\nn\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nU\n. C\n\nap\nau\n\nl\n10\n\nZi\nvi\n\nld\nie\n\nns\nt\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n3\nV\n\n/A\n/N\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 3\n: D\n\nek\nre\n\nt ü\nbe\n\nr d\nen\n\n k\nan\n\nto\nna\n\nle\nn \n\nW\nin\n\nke\nlri\n\ned\nfo\n\nnd\ns\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl:\n\nJa\nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\n38\n§ \n\n1 \nlit\n\n. d\n: A\n\nus\nw\n\nei\nte\n\nn \nau\n\nf\nN\n\nei\nn\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nU\n. C\n\nap\nau\n\nl\n17\n\nZi\nvi\n\nld\nie\n\nns\nt\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n6\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 3\n: D\n\nek\nre\n\nt ü\nbe\n\nr d\nen\n\n k\nan\n\nto\nna\n\nle\nn \n\nW\nin\n\nke\nlri\n\ned\nfo\n\nnd\ns\n\nS\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n46\n\nN\nei\n\nn\n6\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n5\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n7\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: S\n\nch\nul\n\nge\nse\n\ntz\n u\n\nnd\n -d\n\nek\nre\n\nt (\nE\n\nnt\nla\n\nst\nun\n\ng \nK\n\nla\nss\n\nen\nle\n\nhr\npe\n\nrs\non\n\nen\n)\n\nS\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nG\nes\n\net\nz\n\nJa\n52\n\nN\nei\n\nn\n2\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nV\n\n/A\n/N\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n8\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: S\n\nch\nul\n\nge\nse\n\ntz\n u\n\nnd\n -d\n\nek\nre\n\nt (\nE\n\nnt\nla\n\nst\nun\n\ng \nK\n\nla\nss\n\nen\nle\n\nhr\npe\n\nrs\non\n\nen\n)\n\nS\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nD\nek\n\nre\nt\n\nJa\n43\n\nN\nei\n\nn\n13\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n1\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 0\n5.\n03\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n9\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 5\n: N\n\nr. \n20\n\n17\n/4\n\n v\non\n\n R\nai\n\nne\nr S\n\nch\nm\n\nid\nig\n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\ner\nhe\n\nbl\nic\n\nh\n42\n\nG\ner\n\nec\nht\n\ner\ne \n\nA\nbz\n\nüg\ne \n\nfü\nr d\n\nie\n P\n\nrä\nm\n\nie\nn \n\nde\nr K\n\nra\nnk\n\nen\nve\n\nrs\nic\n\nhe\nru\n\nng\nN\n\nei\nn\n\nni\nch\n\nt e\nrh\n\neb\nlic\n\nh\n11\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n4\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n10\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 7\n: P\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n17\n/5\n\n v\non\n\n R\nap\n\nha\nël\n\n R\noh\n\nne\nr\n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\ner\nhe\n\nbl\nic\n\nh\n13\n\nR\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nP\n\ner\nso\n\nna\nlre\n\nch\nts\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nni\nch\n\nt e\nrh\n\neb\nlic\n\nh\n38\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n5\nV\n\n/A\n/N\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018  \n\n\n\n Kantonsrat Schaffhausen \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 \n\n\n\n252\n\nKantonsrat Schaffhausen Protokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018 245 \n\n\n\tProtokoll 5. Sitzung vom 05.03.2018_neu\n\t20180305-Vormittag-Kantonsrat\n\n