text: \nVorlage des Regierungsrates vom 2. März 2010 \n\nBericht und Antrag 10-13 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \ndie kantonale Volksinitiative \n“Schaffhausen ohne HarmoS“ \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zur Volksinitiative "Schaffhau-\nsen ohne HarmoS“ mit folgendem Wortlaut: \n «Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und \n\nBürger verlangen, gestützt auf Art. 27 ff. der Kantonsverfassung vom \n17. Juni 2002, dass der Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung vom \n14. Juni 2007 über die Harmonisierung der obligatorischen Schule \n(HarmoS-Konkordat) rückgängig gemacht wird, respektive die Ver-\neinbarung gekündigt wird.» \n\nDas Volksbegehren ist am 8. Dezember 2009 mit 1'326 gültigen Unter-\nschriften eingereicht worden. Der Regierungsrat hat es am 15. Dezem-\nber 2009 als zustande gekommen erklärt (vgl. Amtsblatt 2009, S. 1923 \nf.). Gemäss Art. 77 Abs. 1 des Wahlgesetzes vom 15. März 1904 \n(WahlG; SHR 160.100) hat der Kantonsrat innerhalb von 6 Monaten \nnach Einreichung des Begehrens zu beschliessen, ob er ihm zustimmt \noder es ablehnt. Diese Behandlungsfrist endet am 8. Juni 2010. \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Volksinitiative den Stimmberech-\ntigten mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n1. Ausgangslage \nDer Kantonsrat beschloss an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2007 mit \neinem Verhältnis von 70 zu 0 Stimmen, der interkantonalen Vereinba-\nrung vom 14. Juni 2007 über die Harmonisierung der obligatorischen \nSchule ("HarmoS-Konkordat“) beizutreten (Amtsblatt 2007, S. 1588, \nSHR 410.120). Am 31. Januar 2008 lief die Referendumsfrist unbenützt \nab, weswegen der kantonsrätliche Beschluss an diesem Datum in Kraft \ngetreten ist (Amtsblatt 2008, S. 209). \n\n\n\nDas Quorum für die Inkraftsetzung liegt bei 10 Kantonen, welche die \nVereinbarung ratifiziert haben müssen (Art. 16 HarmoS-Konkordat). Der \nVorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\nrektoren (EDK) beschloss an seiner ordentlichen Sitzung vom 7. Mai \n2009, die Vereinbarung per 1. August 2009 in Kraft zu setzen.  \nFolgende Kantone sind nebst dem Kanton Schaffhausen der Vereinba-\nrung beigetreten: Glarus, Waadt, Jura, Neuenburg, Wallis, St. Gallen, \nZürich, Genf, Tessin und Bern. \nEinen Beitritt abgelehnt haben die Kantone Luzern, Graubünden, Thur-\ngau, Nidwalden, Uri und Zug. \nDer Austritt eines Kantons müsste gegenüber dem Vorstand der EDK \nerklärt werden (Art. 14 HarmoS-Konkordat). Er würde auf Ende des drit-\nten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres in Kraft treten. \n\n2. Was will die Initiative? \nDie Initiative will, dass der Beitritt des Kantons Schaffhausen zum Har-\nmoS-Konkordat rückgängig gemacht bzw. dass die Vereinbarung ge-\nkündigt wird. Begründet wird die Forderung der Initiantinnen und Initian-\nten dahingehend, dass mit HarmoS eigentlich die Lerninhalte und Bil-\ndungsstufen innerhalb der Volksschulen der Schweiz hätten harmoni-\nsiert werden sollen. Bei der Umsetzung sei "das Fuder“ einmal mehr \nüberladen worden, denn mit HarmoS sollten viele Zusatzprojekte für alle \nzwingend eingeführt werden, die gar nichts mit dem ursprünglichen \nHarmonisierungsziel zu tun hätten. HarmoS führe zu mehr Bürokratie, \nzur Delegation der Erziehungsverantwortung an den Staat und zu hohen \nKosten. Das Schaffhauser Stimmvolk habe 2009 das auf HarmoS ange-\npasste neue Schulgesetz mit einem Nein-Stimmenanteil von über 70 \nProzent wuchtig verworfen. Das Schaffhauser Volk wolle keine teuren \nund bürokratischen Schulexperimente, die seine Volksschule gefährde-\nten. Die Abstimmung zum Schulgesetz habe gezeigt, dass dem Stimm-\nvolk die Erhaltung der Schule in Dörfern und Quartieren wichtiger sei als \nbürokratische, teure Schulexperimente mit zweifelhaften Erfolgsaussich-\nten. \n\n3. Stellungnahme zur Initiative \nIm Grundsatz kann auf die Ausführungen in der Vorlage des Regie-\nrungsrates an den Kantonsrat vom 21. August 2007 betreffend Beitritt \n\n 2 \n\n\n\nzum "HarmoS-Konkordat“ (Vorlage Nr. 07-86) verwiesen werden. Sämt-\nliche darin aufgeführten Argumente, die seinerzeit Grundlage für den \nohne Gegenstimme gefassten Beschluss des Kantonsrates zum Beitritt \nwaren, haben unverändert ihre Gültigkeit als Argumente gegen einen \nAustritt. Dabei gilt es zusätzlich dem Umstand Rechnung zu tragen, \ndass das Konkordat zwischenzeitlich aufgrund des Beitritts von elf Kan-\ntonen zustande gekommen ist. \n\na. Auftrag der Bildungsverfassung \nDie Bildung gehört zu den sogenannten Kernbereichen der kantonalen \nAutonomie. Nach Art. 62 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV) \nsind die Kantone für das Schulwesen zuständig. Sie haben für einen \nausreichenden Grundschulunterricht zu sorgen, der allen Kindern offen \nsteht, obligatorisch ist und staatlicher Leitung oder Aufsicht untersteht. \nMit dem HarmoS-Konkordat setzen die Kantone Art. 62 Abs. 4 BV um, \nwonach sie das Schulwesen im Bereich des Schuleintrittsalters und der \nSchulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren \nÜbergängen zu harmonisieren haben. Diese Verfassungsbestimmung \nwar von der Schweizer Stimmbevölkerung am 21. Mai 2006 mit einem \nJa-Stimmen-Anteil von 86 % und von allen Ständen angenommen wor-\nden. \n\nb. Sinn und Zweck der Koordination und der Harmonisierung \nDie Zuständigkeit für das Schulwesen liegt seit der Begründung des \nschweizerischen Bundesstaates bei den Kantonen. Man kann sicher \nfeststellen, dass sich die föderalistischen Strukturen, die sich eben auch \nim Bildungsbereich abbilden, im Grundsatz bewährt haben. Die wach-\nsende Mobilität der Bevölkerung hat indessen in den vergangenen Jah-\nren die Bedürfnisse nach einer Koordination und Harmonisierung der 26 \nunterschiedlichen Schulsysteme wachsen lassen, sind diese doch zu ei-\nner nicht zu unterschätzenden Herausforderung bei einem Umzug von \nFamilien mit Kindern von einem Kanton in den anderen geworden. Dies \nwar einer der primären Gründe, die zur klaren Annahme der Bildungs-\nverfassungsartikel und damit auch von Art. 62 Abs. 4 BV anlässlich an-\ngeführter Volksabstimmung im Jahr 2006 geführt hatten. \nIn diesem Zusammenhang ist aber auch zu beachten, dass der von den \nKantonen betriebene und mithin notwendige Aufwand für die Schule und \n\n 3 \n\n\n\nderen Weiterentwicklung erheblich gestiegen ist. Als Beispiele sind die \nErarbeitung von Lehrplänen, die Schaffung von zeitgemässen Lehrmit-\nteln oder die Entwicklung von standardisierten Leistungsmessungsin-\nstrumenten anzuführen. Dieser Aufwand kann kaum mehr von den Kan-\ntonen - vor allem nicht von den mittleren und kleinen - alleine getragen \nwerden. \nNeu ist der Weg der interkantonalen Koordination im Schulwesen im Üb-\nrigen nicht, ist doch mit dem Konkordat über die Schulkoordination vom \n29. Oktober 1970 (SHR 410.210), dem mit Ausnahme des Kantons Tes-\nsin alle Kantone beigetreten sind, die rechtliche Grundlage für die Zu-\nsammenarbeit der Kantone im Bildungs- und Kulturbereich geschaffen \nworden. Dieses regelt bereits wichtige Eckwerte der obligatorischen \nSchule wie unter anderem das Schuleintrittsalter, Dauer der Schulpflicht \nund Beginn des Schuljahres.  \nEin Blick noch weiter zurück in die Schweizer Bildungsgeschichte zeigt, \ndass die Kantone bereits im 19. Jahrhundert zusammengearbeitet ha-\nben, wobei die Formen dieser Zusammenarbeit aus heutiger Sicht als \neher bescheiden und wenig verbindlich zu bezeichnen sind. Ab 1897 \nverfestigten sich die bis dahin ebenso losen Zusammenkünfte der kan-\ntonalen Erziehungsdirektoren zu einer permanenten und strukturierten \nKonferenz, der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungs-\ndirektoren (EDK). Heute funktioniert die EDK über einen Verbund von in-\nterkantonalen Vereinbarungen (Schulkonkordat vom 29. Oktober 1970, \nDiplomanerkennungsvereinbarung vom 18. Februar 1993 und verschie-\ndene Finanzierungs- und Freizügigkeitsabkommen). \n\nDie Zielsetzungen des HarmoS-Konkordats sind die Folgenden: \n\n- Das Konkordat definiert einheitlich die wichtigsten strukturellen \nEckwerte wie Schuleintritt und Dauer der Schulstufen; es aktua-\nlisiert in diesem Bereich das Schulkonkordat von 1970, welches \nim Übrigen in Kraft bleibt.   \nDer Kindergarten- bzw. Schuleintritt erfolgt mit erfülltem 4. Altersjahr \nund wird verbunden mit einer Individualisierung und Flexibilisierung \ndes Lernens. Die Kinder sollen schrittweise, nämlich abhängig von \nihrer persönlichen Entwicklung und Reife, die Grundlagen der Sozial-\nkompetenz und der schulischen Arbeitsweise erlernen können. Nicht \nvorgeschrieben wird, ob dies im Kindergarten oder in der Form einer \nBasis- oder Grundstufe geschehen soll. Die Primarstufe inkl. Kinder-\ngarten oder Eingangsstufe dauert acht Jahre, die Sekundarstufe drei \n\n 4 \n\n\n\nJahre. Weil die Kindergarten bzw. die Eingangsstufe neu mit einge-\nrechnet wird, beträgt die obligatorische Schulzeit somit elf Jahre. \n\n- Das Konkordat benennt die übergeordneten einheitlichen Ziele \nder obligatorischen Schule in der Schweiz und bestimmt insbe-\nsondere das Instrument verbindlicher Bildungsstandards, wobei \nes auch das Verfahren für deren Festlegung regelt.   \nErstmals wird auf gesamtschweizerischer Ebene festgelegt, in wel-\nchen Fachbereichen jedes Kind während der obligatorischen Schule \neine Grundbildung erhalten soll (Sprachen, Mathematik und Natur-\nwissenschaften; Sozial- und Geisteswissenschaften; Musik, Kunst \nund Gestaltung; Bewegung und Gesundheit). Zudem sollen die \nSchülerinnen und Schüler personale, methodische und soziale Kom-\npetenzen erwerben und in ihrer Entwicklung zu verantwortungsvol-\nlem Handeln gegenüber Mitmenschen und Umwelt unterstützt wer-\nden. Bildungsstandards werden verbindlich festgelegt. \nAngestrebt wird auch ein Lehrplan pro Sprachregion: Die Deutsch-\nschweizer Kantone haben bereits ein diesbezügliches Projekt "Lehr-\nplan 21“ initialisiert; der Kanton Schaffhausen wird sich  daran betei-\nligen. Die Lehrmittel sollen schliesslich ebenfalls sprachregional ko-\nordiniert werden. Lehrpläne wie auch Lehrmittel richten sich nach na-\ntionalen Bildungsstandards der EDK. \n\n- Das Konkordat bezeichnet die Instrumente der Qualitätssiche-\nrung und der Qualitätsentwicklung auf gesamtschweizerischer \nEbene.  \nVerbindlich festgelegte nationale Bildungsstandards sollen in Bezug \nauf deren Erreichung überprüft werden. Sie sind für die Bereiche \nSprachen (Schulsprache und Fremdsprachen), Mathematik und Na-\nturwissenschaften in Erarbeitung, werden einer Vernehmlassung un-\nterzogen und müssen von der EDK mit einem Quorum von zwei Drit-\nteln verabschiedet werden. \nBund und Kantone werden im Rahmen eines zyklischen Bildungs-\nmonitorings umfassende Informationen zum Bildungssystem erheben \nlassen. Die daraus resultierenden Ergebnisse und Erkenntnisse wer-\nden die Grundlage für  die bildungspolitischen und pädagogischen \nEntscheide der Kantonsregierungen und der Bildungsverwaltung bil-\nden. \n\n- Das Konkordat setzt Rahmenbedingungen für die Organisation \ndes Schultages.  \nDie Kantone verpflichten sich, den Unterricht auf der Primarstufe vor-\n\n 5 \n\n\n\nzugsweise in Blockzeiten zu organisieren und ein bedarfsgerechtes \nAngebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler ausserhalb \nder Unterrichtszeit einzurichten. Deren Nutzung soll fakultativ und in \nder Regel für die Erziehungsberechtigten kostenpflichtig sein. Die \nOrganisation von Tagesstrukturen erfolgt in Zusammenarbeit mit in \ndiesem Bereich häufig schon aktiven, der Familien- und Sozialpolitik \nzugeordneten Institutionen und Organisationen. \n\n- Das Konkordat koordiniert den Sprachunterricht.  \nDer Sprachbeschluss der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und \nErziehungsdirektoren vom 25. März 2004 wird verbindlich verankert: \nEine erste Fremdsprache wird spätestens ab dem heutigen 3. Schul-\njahr (neu 5. Schuljahr) unterrichtet, eine zweite spätestens ab dem \nheutigen 5. Schuljahr (neu 7. Schuljahr). Eine der beiden in der Pri-\nmarschule zu erlernenden Fremdsprachen muss eine Landesspra-\nche sein. In beiden Sprachen sind per Ende der obligatorischen \nSchulzeit vergleichbare Kenntnisse zu erreichen. Bei der Landes-\nsprache sind kulturelle Aspekte eingeschlossen. Die Reihenfolge der \nEinführung der Fremdsprachen ist bereits regional geregelt. Für den \nKanton Schaffhausen gilt als erste Fremdsprache Englisch. \n\nc. Bildungspolitische Beurteilung der Initiative \nDie Initiantinnen und Initianten führen folgende Argumente für ihre For-\nderung einer Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Schaffhausen \nim HarmoS-Konkordat auf: \n- Mit HarmoS hätten eigentlich die Lerninhalte und Bildungsstufen in-\n\nnerhalb der Volksschulen der Schweiz harmonisiert werden sollen. \nBei der Umsetzung sei "das Fuder“ einmal mehr überladen worden, \ndenn mit HarmoS sollten viele Zusatzprojekte für alle zwingend ein-\ngeführt werden, die gar nichts mit dem ursprünglichen Harmonisie-\nrungsziel zu tun hätten. \nDer Verfassungsauftrag an die Kantone ist klar: Art. 62 Abs. 4 BV \nverpflichtet sie, das Schulwesen im Bereich des Schuleintrittsalters \nund der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von \nderen Übergängen zu harmonisieren. Genau das wird bei einer Um-\nsetzung der im Konkordat aufgeführten und in Kapitel 3.b. dieser Vor-\nlage dargelegten Zielsetzungen erreicht. Wenn man von der offen \ngehaltenen Bestimmung über die Gestaltung des Schulalltages - die \nden Kantonen im Übrigen weitest möglichen Entscheidungsspielraum \noffen lässt - absieht, geht das HarmoS-Konkordat nicht über die in \n\n 6 \n\n\n\nder Verfassungsbestimmung bezeichneten Eckwerte hinaus. Kern-\nelemente der Harmonisierung sind demnach einheitliche Schulstruk-\nturen und Bildungsziele, Kindergarten-Obligatorium, Bildungsstan-\ndards, Koordination von Lehrplänen, Lehrmitteln und Sprachunter-\nricht, Bildungsmonitoring sowie bedarfsgerechte Blockzeiten und Ta-\ngesstrukturen.  \nIndem im Kanton Schaffhausen bereits im jetzigen Zeitpunkt ca. \n98 % aller Kinder nicht nur das obligatorische zweite Kindergarten-\njahr, sondern auch das vorangehende freiwillige Kindergartenjahr \nbesuchen, treten sie zudem schon heute in dem vom Konkordat ge-\nforderten Alter (vollendetes 4. Altersjahr) in die "Schule“ ein. Ein \nObligatorium für zwei Kindergartenjahre statt wie bisher bloss für ei-\nnes würde demzufolge de facto keine Änderung des jetzigen Zustan-\ndes bewirken. Über Blockzeiten verfügt der Kanton Schaffhausen \nauch schon seit dem Schuljahr 2006/2007. Der Sprachunterricht an \nden Schaffhauser Schulen entspricht des Weiteren ebenfalls bereits \njetzt den Vorgaben des Konkordates (ab 3. Klasse der Primarschule: \nEnglisch-Unterricht; ab 5. Klasse: Französisch-Unterricht). Dadurch, \ndass der Kanton Schaffhausen wie erwähnt am Grundlagenprojekt \nfür einen sprachregionalen Lehrplan 21 mitgewirkt hat und sich auch \nan einem Erarbeitungsprojekt beteiligen wird, was ressourcenmässig \nsowie aus finanzieller und aus pädagogischer Sicht Sinn macht, ist \nauch dieser Eckwert weitestgehend erfüllt. In engem Zusammenhang \ndazu steht denn auch die Frage der Koordination im Bereich der \nLehrmittel. Hier wird bereits jetzt interkantonal zusammen gearbeitet; \nder Kanton Schaffhausen ist seit Jahren Mitglied der Interkantonalen \nLehrmittelzentrale ilz, an der 18 Kantone (wovon 4 Halbkantone) und \ndas Fürstentum Liechtenstein beteiligt sind. \n\n- HarmoS führe zu mehr Bürokratie, zur Delegation der Erziehungs-\nverantwortung an den Staat und zu hohen Kosten.  \nZusammenarbeit und Harmonisierung führt nicht zu mehr Bürokratie, \nsondern bei sinnvoller Ausgestaltung der Strukturen vielmehr zu ei-\nnem Abbau von Verwaltungsaufwand. Effizienz und Effektivität sind \nim Bildungsbereich nicht leere Worte, sondern regelmässig Gegen-\nstand der Überlegungen und Entscheidungen der verschiedenen in-\nterkantonalen Gremien und Konferenzen. Zielgerichteter und effizien-\nter Einsatz der vorhandenen finanziellen und personellen Ressour-\ncen sowie die Nutzung von Synergien und Potenzialen setzen indes-\nsen zwingend ein vermehrtes Mass an interkantonaler Kooperation \nvoraus. Der Kanton Schaffhausen profitiert davon erheblich, ohne \ndass er Autonomie und damit Kompetenzen preisgeben würde, wirkt \n\n 7 \n\n\n\ner doch aktiv bei den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozes-\nsen mit. So wird beispielsweise eine Beteiligung am Projekt Lehrplan \n21 ein massives Einsparungspotenzial beinhalten, ohne dass die \nMitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeit dadurch eingeschränkt wä-\nre. \nWie oben bereits angeführt, bedeutet schliesslich der geforderte Ein-\ntritt der Kinder in den Kindergarten nach vollendetem 4. Altersjahr für \ndie Schaffhauser Kinder keine Veränderung gegenüber der heutigen \nSituation. Nach wie vor bleibt - und das gilt es zu betonen - die ei-\ngentliche Verantwortung zur "Erziehung“ der Kinder bei ihren Eltern. \nDies ergibt sich unter anderem aus Art. 302 des Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210), worin e-\nbenso deren Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Schule stipuliert ist. \nDer Kindergarten als solcher ist nicht in Frage gestellt; allfällig neue \nFormen wie Basis- oder Grundstufe können von den Kantonen basie-\nrend auf eigenständigen Entscheiden eingeführt werden. Ein solcher \nEntscheid hätte nichts mit dem HarmoS-Konkordat zu tun. Die Nut-\nzung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen ist fakultativ; ein beson-\nderes Modell wird nicht vorgeschrieben. Der Kanton Schaffhausen \nwird im Wissen darum, dass es sich aufgrund der sehr unterschiedli-\nchen Bedürfnisse und Anschauungen um einen sensiblen Bereich \nhandelt, im Rahmen der Revision des Schulgesetzes entsprechende \nModelle prüfen und den Gemeinden, Parteien, Schulen und weiteren \ninteressierten Organisationen zur Vernehmlassung unterbreiten. Auf \nkeinen Fall besteht die Absicht, hier in funktionierende familiäre \nStrukturen einzugreifen; nur wo nötig und damit nur subsidiär sollen \nstaatliche Angebote bestehen.  \nMit dem Bildungsmonitoring sollen Bund und Kantone umfassende \nInformationen zum Bildungssystem Schweiz erhalten. Alle vier Jahre \nwird darauf basierend ein Bildungsbericht erarbeitet. Der erste ist  \nanfangs Februar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Er dient \nals Basis politischer Steuerungsentscheide und ist sowohl aus bil-\ndungsökonomischer wie aus rein pädagogischer Sicht im Hinblick auf \ndie Weiterentwicklung und Optimierung unserer Schule von grösster \nBedeutung. Die hiefür notwendigen finanziellen Mittel und Ressour-\ncen sind, gerade weil sie nicht von jedem Kanton für den Aufbau ei-\nnes eigenen Monitorings verwendet, sondern im Rahmen eines ge-\nsamtschweizerisch von ihnen zu schaffenden und getragenen In-\nstrumentes eingesetzt werden, sinnvoll und mit nachhaltiger Wirkung \neingesetzt. \n\n 8 \n\n\n\n- Das Schaffhauser Stimmvolk habe 2009 das auf HarmoS angepass-\nte neue Schulgesetz mit einem Nein-Stimmenanteil von über 70 Pro-\nzent wuchtig verworfen. Das Schaffhauser Volk wolle keine teuren \nund bürokratischen Schulexperimente, die seine Volksschule gefähr-\ndeten. Die Abstimmung zum Schulgesetz habe gezeigt, dass dem \nStimmvolk die Erhaltung der Schule in Dörfern und Quartieren wich-\ntiger sei als bürokratische, teure Schulexperimente mit zweifelhaften \nErfolgsaussichten. \nDie Frage nach den Ursachen und Hintergründen, die zur Verwer-\nfung der Vorlage zu einem neuen Schulgesetz durch die Stimmbe-\nrechtigten des Kantons Schaffhausen geführt haben, steht in keinem \nZusammenhang mit derjenigen einer Beteiligung am HarmoS-\nKonkordat. Trotzdem ist zu beachten, dass die darin umgesetzten \nEckwerte aus dem Konkordat wie Einschulungsalter, zweijähriges \nKindergartenobligatorium, Dauer der obligatorischen Schulzeit und \nbedarfsgerechte Tagesstrukturen im Kantonsrat und im anschlies-\nsenden Abstimmungskampf grundsätzlich unbestritten waren und auf \npositive Resonanz gestossen sind. Vorgesehen war in Bezug auf den \nSchuleintritt, den Eltern den Entscheid über die Einschulungsreife ih-\nres Kindes zu überlassen; dies ganz im Sinne der kantonalen Schul-\nhoheit. Weiter sind entgegen der Argumentation der Initiantinnen und \nInitianten weder die Form des Unterrichts, die Organisation der Se-\nkundarstufe I, die Einführung von integrativem Unterricht, die Art der \nZusammenarbeit der Gemeinden oder die Finanzierung der obligato-\nrischen Schule Gegenstand des HarmoS-Konkordates. Dieses ver-\npflichtet die Kantone auch zu keinerlei neuen Schulversuchen. \n\nDer Regierungsrat ist davon überzeugt, dass das Schulwesen der Kan-\ntone mit der Erfüllung der Zielsetzungen des HarmoS-Konkordates wei-\nter verbessert werden und gleichzeitig die Mobilität von Familien mit \nschulpflichtigen Kindern erheblich erleichtert werden kann.  \n\nd.  Konsequenzen eines Ausscheidens des Kantons \nSchaffhausen \n\nMit dem HarmoS-Konkordat wird eine für das Schweizerische Bildungs-\nwesen und für die Schweiz als Staat wegweisende Harmonisierung und \nKoordination der wichtigsten Eckwerte der so genannten Volksschule \nbzw. obligatorischen Schule angestrebt. Das gegenwärtig geltende \nSchulsystem soll innert 6 Jahren seit Inkraftsetzung des Konkordates, \nalso bis 1. August 2015, dem Konkordat und damit den Bedürfnissen ei-\nner mobilen und heterogenen Gesellschaft angepasst und die schuli-\n\n 9 \n\n\n\nsche Ausbildung von Kindern und Jugendlichen optimiert werden. Ein \nAustritt des als erster dem HarmoS-Konkordat beigetretenen Kantons \nSchaffhausen wäre nicht nur für den Bildungsstandort Schaffhausen und \ndessen ausgezeichnetem Image abträglich, sondern könnte auch als \npolitisches Signal missverstanden werden, was sich nachteilig auf die \nEntwicklung von Schule und Bildung in der ganzen Schweiz auswirken \nkönnte. Selbst nach einem Austritt würden die Verschiebung des Stich-\ntages für das Eintrittsalter in den Kindergarten wie auch das zweijährige \nKindergartenobligatorium Gegenstand der Schulgesetzrevision bleiben, \nwird doch die interkantonale Koordination auch ohne das Konkordat aus \nsachlicher Motivation heraus von den Kantonen angestrebt. \nGerade auch aus rein föderalistischer Sicht ist das vorliegende Instru-\nment des Konkordates ideal, um dort eine Koordination und Harmonisie-\nrung in Zuständigkeitsbereichen der Kantone zu erreichen, wo sie über \nein sehr grosses Mass an Autonomie und trotzdem über Koordinations-\nbedarf verfügen. Dies führt wie beim HarmoS-Konkordat zu Lösungen, \nan deren Ausgestaltung auch kleine Kantone Wesentliches beitragen \nund das sie somit in erheblichem Masse inhaltlich beeinflussen können. \nEs verhindert zudem ein Eingreifen des Bundes und damit eine zentra-\nlistisch ausgerichtete Lösung ohne eigentlichen Handlungsspielraum \nund grosse unmittelbare Mitgestaltungsmöglichkeiten der Kantone. Die-\nse Chancen gilt es zu nutzen. Es kann nicht sein, dass der Bund auf-\ngrund seiner diesbezüglichen Verfassungskompetenz (Art. 62 Abs. 4 \nBV) in den den Kantonen umfassend zustehenden Kompetenzbereich \ndes Schulwesens eingreift, nur weil die Kantone nicht in der Lage und \nwillens sind, eine von ihnen selber erarbeitete zukunftsgerichtete Zu-\nsammenarbeit tatsächlich auch umzusetzen.  \n\n4. Gegenvorschlag \nAufgrund des Inhaltes des Initiativtextes macht ein Gegenvorschlag vor-\nliegend keinen Sinn. \n\n5.  Weiteres Vorgehen \nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein-\ngereicht worden. Für die weitere Behandlung bestehen gemäss Art. 29 \nAbs. 1 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 \ni.V.m. Art. 77 Abs. 1 WahlG die folgenden Möglichkeiten: Der Kantons-\nrat beschliesst innerhalb von sechs Monaten seit Einreichung des Be-\ngehrens, ob er ihm zustimmt oder ob er es ablehnt. Danach ist innert \n\n 10 \n\n\n\n 11 \n\nweiterer 6 Monate die Volksabstimmung durchzuführen (Art. 77 Abs. 4 \nWahlG). \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die \nInitiative zur Rückgängigmachung des Beitrittes zur interkantonalen \nVereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Harmonisierung der obligato-\nrischen Schule (HarmoS-Konkordat) respektive zur Kündigung der Ver-\neinbarung den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem \nAntrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n \n \nSchaffhausen, 2. März 2010 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber-Stv.: \n Christian Ritzmann \n\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 9/2020

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom  12. Mai 2020\n\nKleine Anfrage 2020/9 \nbetreffend Pestizid-Konzentrationen (Chlorothalonil, Metabolite und weitere) im  \nTrinkwasser \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. Februar 2020 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene Fragen \n\nzu Pestizidkonzentrationen im Trinkwasser.  \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Anforderungen an die Qualität des Trinkwassers sind im eidgenössischen Lebensmittelrecht \n\nfestgelegt, da es sich bei Trinkwasser um ein Lebensmittel handelt. Konkrete Höchstwerte sind \n\nnamentlich im Anhang 2 der Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich \n\nzugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV) vom 16. Dezember 2016 (SR 817.022.11) fest-\n\ngelegt. Für Pestizide und ihre relevanten Metaboliten (Abbauprodukte) beträgt der Höchstwert \n\n0,1 Mikrogramm pro Liter (entspricht einem Zehntel eines Millionstel Grammes pro Liter). Dieser \n\nstrenge Höchstwert trägt den hohen Anforderungen Rechnung, die wir an das Trinkwasser stel-\n\nlen. Er basiert nicht auf gesundheitlichen Überlegungen, sondern trägt vielmehr der Vorsorge \n\nRechnung. Aus diesem Grund kann bei der Überschreitung dieses Höchstwertes nicht direkt \n\neine Gesundheitsgefährdung abgeleitet werden, weshalb in der Regel auch keine Sofortmass-\n\nnahmen nötig sind. Vielmehr ist bei einer Überschreitung mittel- bis langfristig dafür zu sorgen, \n\ndass der Höchstwert wieder eingehalten wird. Die Verantwortung dafür liegt bei den Wasserver-\n\nsorgern. Als zuständige Vollzugsbehörde des eidgenössischen Lebensmittelrechts überwacht \n\ndas Interkantonale Labor (IKL) die Einhaltung der Höchstwerte und verfügt im Einzelfall adä-\n\nquate Massnahmen. Gemäss Art. 5 TBDV hat eine Wasserversorgung die Zwischen- oder End-\n\nabnehmerinnen und -abnehmer umfassend über die Qualität des Trinkwassers zu informieren. \n\nDas IKL überprüft die Umsetzung dieser Vorgabe im Rahmen der regelmässig durchgeführten \n\nInspektionen.  \n\nAm 14. Januar 2020 hat der Regierungsrat die Kleine Anfrage 2019/30 betreffend «Einsatz von \n\nPestiziden im Kanton Schaffhausen» von Kantonsrat René Schmidt umfassend beantwortet und \n\ndargelegt, wie oft der Höchstwert für Pestizide im Grund- und Trinkwasser überschritten wurde. \n\nIn der Antwort wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und \n\nVeterinärwesen (BLV) im Dezember 2019 beschlossen hat, dass neu für sämtliche Abbaupro-\n\ndukte des Pilzbekämpfungsmittels Chlorothalonil der Höchstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter \n\nzur Anwendung gelangen soll. Gestützt auf eine Studie des Verbandes der Kantonschemiker \n\nder Schweiz (VKCS) und gestützt auf die Arbeiten des Forschungsinstituts EAWAG hat das IKL \n\n\n\n 2 \n\nabgeschätzt, dass in der Schweiz rund 1 Million Einwohnerinnen und Einwohner Trinkwasser \n\nmit einer Höchstwertüberschreitung konsumiert. Das IKL hat nach dem Entscheid des BLV sein \n\nUntersuchungsprogramm auf weitere Abbauprodukte von Chlorothalonil ausgeweitet und im Ja-\n\nnuar/Februar 2020 alle für die Trinkwassergewinnung wichtigen Grund- und Quellwasserfassun-\n\ngen im Kanton bezüglich den neuen Vorgaben untersucht. Am 3. April 2020 wurden die Ergeb-\n\nnisse veröffentlicht (siehe Beilage). Vor diesem Hintergrund lassen sich die gestellten Fragen \n\nwie folgt beantworten:  \n\n1. Wie hoch sind die Pestizid-Konzentrationen bzw. deren Metaboliten in den Wasserfassungen \n\nim Kanton Schaffhausen? In welchen Wasserfassungen im Kanton werden die Pestizid-Grenz-\n\nwerte überschritten? Seit wann? \n\nDie erwähnten Messungen des IKL vom Januar/Februar 2020 zeigen, dass das neu als relevant \n\neingestufte Chlorothalonil-Abbauprodukt mit der Bezeichnung "R471811" den Höchstwert der \n\nTBDV oft überschreitet. Von den untersuchten 46 Fassungen lag die Konzentration in 19 Fas-\n\nsungen bis zu einem Faktor von 15 über dem Höchstwert. Die einzelnen, gemessenen Werte \n\nkönnen der am 3. April 2020 publizierten Karte entnommen werden (vgl. Beilage). Das Pilzbe-\n\nkämpfungsmittel Chlorothalonil wurde im Jahre 1974 zugelassen und seither in hohen Mengen \n\nv.a. in der Landwirtschaft eingesetzt. Es ist davon auszugehen, dass sich seither Rückstände \n\nim Grundwasser gebildet haben. \n\nNebst den Abbauprodukten von Chlorothalonil hat das IKL im Jahr 2018 flächendeckend die \n\nwichtigsten Grund- und Quellwasserfassungen aller Schaffhauser Wasserversorgungen auf \n\neine breite Palette an Pestiziden und deren Abbauprodukten untersucht. Über die Ergebnisse \n\nhat das IKL in seinem Jahresbericht 2018 ausführlich berichtet. Es wurde eine temporäre Über-\n\nschreitung in einem Grundwasserpumpwerk für das Herbizid Bentazon festgestellt. Zudem wur-\n\nden verschiedentlich erhöhte Konzentrationen für die Herbizid-Abbauprodukte Chloridazon-des-\n\nphenyl und Metolachlor-ESA gemessen. Diese beiden Abbauprodukte werden vom BLV derzeit \n\nals nicht-relevante Metaboliten bewertet, weshalb für diese Stoffe kein Höchstwert anwendbar \n\nist. \n\n2. Welche Wirkstoffe (Pestizide) lassen sich im Trinkwasser nachweisen und in welchen Kon-\n\nzentrationen (aufgeteilt nach Wasserfassung)? Bei welchen Substanzen sind die Grenzwerte \n\nnicht eingehalten? \n\nDie einzelnen, nachgewiesenen Stoffe wurden bereits in Frage 1 erwähnt. Eine graphische Dar-\n\nstellung der gemessenen Konzentrationen für das wichtigste Abbauprodukt von Chlorothalonil, \n\nR471811, wurde am 3. April 2020 publiziert (siehe Beilage). Die Situation ist vergleichbar mit \n\n\n\n 3 \n\nderjenigen in anderen Kantonen, so beispielsweise auch in den von Kantonsrat Urs Capaul er-\n\nwähnten Kantonen Bern und Solothurn. \n\n3. Ist es tatsächlich so, dass Bewohnerinnen und Bewohner mit Trinkwasser beliefert wurden \n\nund werden, wo die Grenzwerte nicht eingehalten waren oder sind? Um wieviel Betroffene han-\n\ndelt es sich? \n\nAufgrund der Ergebnisse der Grund- und Quellwasserfassungen vom Januar/Februar 2020 \n\nmuss davon ausgegangen werden, dass in 14 der 26 Gemeinden des Kantons Schaffhausen \n\nder Höchstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter für das Chlorothalonil-Abbauprodukt R471811 \n\nüberschritten wird. Es wird geschätzt, dass im Kanton Schaffhausen rund 60'000 Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner Trinkwasser erhalten, das die hohen Qualitätsanforderungen des Lebens-\n\nmittelrechts nicht erfüllt. Wie bereits erwähnt, besteht allerdings keine Gesundheitsgefahr. Im \n\nganzen Kanton Schaffhausen kann das Trinkwasser auch weiterhin bedenkenlos konsumiert \n\nwerden.  \n\n4. Welche Sofortmassnahmen hat der Regierungsrat gegen die übermässige Belastung des \n\nTrinkwassers getroffen? Ab wann können die Wasserbezüger mit einer Einhaltung des Grenz-\n\nwertes rechnen? \n\nDa keine unmittelbare Gesundheitsgefahr besteht, sind Sofortmassnahmen nicht angezeigt. \n\nDank dem Einsatzverbot von Chlorothalonil seit Januar 2020 erfolgen keine Einträge in die Um-\n\nwelt mehr und als Folge davon werden die entsprechenden Konzentrationen im Grundwasser \n\nsinken. Die Geschwindigkeit des Rückgangs hängt indes von zahlreichen Faktoren ab. Es muss \n\ndavon ausgegangen werden, dass es noch mehrere Jahre dauern wird, bis überall im Kanton \n\ndie Höchstwerte wieder eingehalten werden. Um die weitere Entwicklung zu beobachten, wird \n\ndas IKL im zweiten Semester 2020 erneut Proben aller Trinkwasserressourcen im Kanton \n\nSchaffhausen untersuchen und über die Ergebnisse berichten.  \n\n \n\nSchaffhausen, 12. Mai 2020 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/1

text: \n1 \n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 29. April 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/1 \nbetreffend «Wirtschaftsförderung auf dem Holzweg? Fehlende Prioritäten, steigende \nArbeitslosigkeit und die unterschätzte Rolle des Finanzdepartements» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Kantonsrat Walter Hotz nach der kantonalen Wirtschaftsför-\n\nderung und deren Rolle respektive Strategie.  \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nSeit der Einführung des Wirtschaftsförderungsgesetzes im Jahr 1999 führt der Kanton Schaffhau-\n\nsen eine Wirtschaftsförderungsstelle als Anlauf, Informations- und Koordinationsorgan zwischen \n\nWirtschaft, Politik und Verwaltung. Gestützt auf Artikel 3 des Wirtschaftsförderungsgesetzes kann \n\nder Regierungsrat diese Aufgabe im Rahmen eines Leistungsauftrags an Dritte delegieren – eine \n\nPraxis, die seit Inkrafttreten des Gesetzes angewendet wird. Dieses Mandat wurde zuletzt durch \n\neine öffentliche Ausschreibung für die Leistungsperiode 2025 bis 2032 an die Firma Generis AG \n\nSchaffhausen vergeben. Mit der Neuvergabe des Mandats per 1. Januar 2025 nahm der Regie-\n\nrungsrat gleichzeitig strategische Anpassungen vor. \n\nDer gesetzlichen Vorgabe entsprechend tritt die Wirtschaftsförderungsstelle nach aussen klar er-\n\nkennbar als Anlauf-, Informations- und Koordinationsstelle auf. Intern ist sie eng in die Strategien \n\nund Vorgaben des Regierungsrats sowie in die Aktivitäten der Verwaltung eingebunden und pflegt \n\neinen engen Austausch mit der Steuerverwaltung. Dieses bewährte Konzept hat in den vergange-\n\nnen Jahren wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg des Kantons Schaffhausen beigetragen.  \n\nVor dem Hintergrund der sich aktuell rasch ändernden internationalen und wirtschaftlichen Rah-\n\nmenbedingungen beantwortet der Regierungsrat die konkreten Fragen von Kantonsrat Walter Hotz \n\nwie folgt: \n\n Wie beurteilt die Regierung die aktuelle wirtschaftliche Lage des Kantons Schaffhausen im \n\nVergleich zu anderen Kantonen der Nordostschweiz, insbesondere im Hinblick auf die Arbeits-\n\nlosigkeit? \n\nGeopolitische Unsicherheiten und eine zunehmende Instabilität belasten die Weltwirtschaft und tref-\n\nfen insbesondere die exportorientierten Unternehmen im Kanton Schaffhausen. Viele Branchen \n\nverzeichnen rückläufige Auftragseingänge aus dem Ausland, während die schwache Konjunktur in \n\nzentralen Märkten wie Deutschland die Situation zusätzlich erschwert. Im Jahr 2024 meldeten 22 \n\nUnternehmen Kurzarbeit an, gegenüber 15 im Vorjahr. Die Prognosen für den Arbeitsmarkt bleiben \n\ngetrübt: Die Arbeitslosigkeit ist moderat gestiegen und die kurzfristigen Beschäftigungsaussichten \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n \n\nhaben sich verschlechtert. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Arbeitslosigkeit nicht am Ort der \n\ntatsächlichen Stellenverluste erfasst wird, sondern am Wohnort der betroffenen Personen. Dieser \n\nUmstand – zusammen mit weiteren Einflussfaktoren – kann die Arbeitslosenquote im Kanton \n\nSchaffhausen mitunter deutlich verzerren. Einflüsse sind: \n\n Pendlerströme: Viele Schaffhauserinnen und Schaffhauser arbeiten im Kanton Zürich, müssen \n\nsich im Falle einer Arbeitslosigkeit im Kanton Schaffhausen anmelden. Anders als in vielen \n\nanderen Kantonen können sich Stellensuchende im Kanton Schaffhausen aufgrund der geo-\n\ngrafischen Lage nicht in mehrere Richtungen orientieren. Ihre Arbeitsuche konzentriert sich in \n\nerster Linie auf den Raum Zürich. Entsprechend ist die Arbeitslosenquote im Kanton Schaff-\n\nhausen in gewissem Mass vom Stellenmarkt in der Region Zürich abhängig. \n\n Wirtschaftsstruktur: Starke Industriefokussierung (Maschinenbau, Chemie, Uhrenindustrie), \n\ndie konjunkturanfälliger ist. \n\n Grenznähe zu Deutschland: Konkurrenz durch deutsche Arbeitskräfte und hoher Grenzgänger \n\nAnteil im Vergleich zu anderen Kantonen der Nordostschweiz. \n\n Kleiner Arbeitsmarkt: Unternehmensschliessungen oder Entlassungen haben überdurch-\n\nschnittlich starke Auswirkungen. \n\n Arbeitslosenhilfe: Der Kanton Schaffhausen ist einer der wenigen Kantone in der Schweiz und \n\nder Einzige in der Nordostschweiz, der zusätzlich zur Arbeitslosenversicherung über eine kan-\n\ntonale Arbeitslosenhilfe verfügt. Arbeitslose werden dadurch später ausgesteuert, was die Ar-\n\nbeitslosenquote im Kanton Schaffhausen um knapp 0.2% nach oben drückt.  \n\n \nDie Arbeitslosigkeit im Kanton Schaffhausen liegt aufgrund dieser Rahmenbedingungen strukturell \n\nüber dem Schweizer Durchschnitt und ist leicht höher als diejenige der Nordostschweizer Kantone, \n\nwobei über die letzten Jahre eine erkennbare Annährung des Kantons Schaffhausen an den ge-\n\nsamtschweizerischen Durchschnitt stattfindet. Laut Statistik des kantonalen Arbeitsamtes lag die \n\nArbeitslosenquote im März 2025 bei 3.1 % (Vorjahr: 2.7 %) und damit im Vergleich zu den Vormo-\n\nnaten um 0.1 %-Punkte tiefer. Insgesamt zeigt damit sich in Schaffhausen dank der breiten wirt-\n\nschaftlichen Diversifikation eine hohe Widerstandsfähigkeit. \n\n Welche konkrete Massnahme hat die Wirtschaftsförderung in den letzten fünf Jahren ergriffen, \n\num Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen? \n\nIm Auftrag des Regierungsrats setzt sich die Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen \n\ngemäss ihrem gesetzlichen und vertraglichen Auftrag mit verschiedenen Massnahmen dafür \n\nein, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Dazu gehören insbesondere: \n\n \n\n Standortmarketing und Ansiedlung neuer Unternehmen: Proaktive internationale Marktbe-\n\narbeitung mit Schwerpunkten in den USA und Europa sowie Asien durch eigene Aktivitä-\n\nten und im Ressourcenpooling mit Switzerland Global Enterprise (S-GE) und der Greater \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\nZurich Area (GZA). Ziel ist die Gewinnung von Headquarter-, Innovations- und Produkti-\n\nonsfunktionen für Schaffhausen. Dazu gehören insbesondere die individuelle Begleitung \n\nim Prozess der Standortevaluation und die enge Betreuung bei der Umsetzung von An-\n\nsiedlungsvorhaben, unter anderem in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung. \n\n Bestandspflege: Pro Jahr finden über 200 persönliche Treffen mit ansässigen Unterneh-\n\nmen statt. Damit können Investitions- und Restrukturierungsvorhaben frühzeitig erkannt \n\nund bei Bedarf durch einzelbetriebliche Förderbeiträge (EBF) unterstützt werden. Auch bei \n\nExpansionsplänen und Internationalisierung wird gezielt unterstützt. Die Wirtschaftsförde-\n\nrung fungiert gegenüber lokalen Unternehmen als „One-Stop-Shop“ für Bewilligungen, \n\nStandortfragen, Kontakte zu Behörden und Partnern.  \n\n Jungunternehmerförderung: Veranstaltungen wie „Ich mache mich selbstständig“, indivi-\n\nduelle Erstberatungen, die Weitervermittlung erfolgsversprechender Gründungsvorhaben \n\nan die Vereinigung der Schaffhauser Treuhänder sowie das Investorenformat Powerpitch \n\nfördern die Gründungsaktivität. In Zusammenarbeit mit dem StartHub Schaffhausen und \n\nder Schaffhauser Kantonalbank werden Startups aktiv vernetzt und sichtbar gemacht. \n\n Technologie- und Innovationsförderung: Über das Industrie- und Technozentrum Schaff-\n\nhausen (ITS) und das INOS-Netzwerk erhalten Unternehmen Zugang zu Innovationsbe-\n\nratungen, Projektförderung und Technologietransfer. Der Aufbau von Kompetenzzentren \n\n(z. B. für nachhaltige Kunststoffe) stärkt die industrielle Basis. \n\n Wohnortmarketing und Arbeitskräftegewinnung: Im Rahmen des Wohnortmarketings wer-\n\nden Firmen mit «Welcome Packages» und Informationsseiten bei der Rekrutierung in die \n\nRegion unterstützt und mit Welcome Events die Mitarbeitenden begrüsst. Zusätzlich gibt \n\nes eine «Female Makers Initiative», welche die Position von Schaffhausen als attraktive \n\nArbeitsregion stärkt. \n\n Regional- und Standortentwicklung (RSE): Die RSE-Geschäftsstelle dient als Anlauf-, \n\nInformations- und Beratungsorgan für Projektinitianten und Leistungsempfänger. Zur Er-\n\nhöhung der Innovationsdynamik werden mit RSE zum Beispiel die INOS-Plattformen un-\n\nterstützt.  \n\n \n\nWeiterführende Angaben zu den Tätigkeiten publiziert der Regierungsrat jährlich mit seinem \n\nVerwaltungsbericht. \n\n Wie viele Unternehmen konnten durch die Wirtschaftsförderung tatsächlich in den Kanton \n\nSchaffhausen geholt werden, und wie viele Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen? \n\nIm Jahr 2024 wurden 19 Ansiedlungen verzeichnet, verglichen mit 21 im Jahr 2023. Der Durch-\n\nschnitt der letzten fünf Jahre liegt bei 22 Ansiedlungen.  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n \n\nIm Hinblick auf die geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze führt die Wirtschaftsförderung \n\njährlich eine Erhebung bei den angesiedelten Unternehmen durch, um die tatsächlich entstan-\n\ndenen Stellen zu erfassen. Die Anzahl der durch Ansiedlungstätigkeiten sowie durch einzelbe-\n\ntriebliche Fördermassnahmen geschaffenen Arbeitsplätze wird jeweils im Verwaltungsbericht \n\nausgewiesen. Nachfolgend ist die entsprechende Tabelle aus dem Verwaltungsbericht 2024 \n\ndargestellt. \n\nBeitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlungstätigkeit: \n\nVollzeitäquivalente (VZÄ) bei aktiven Ansiedlungen per 31. Dezember 2023 2’710 \n\nVZÄ bei aktiven Ansiedlungen, die in der Periode 2020 - 2029 EBF in  \nAnspruch genommen haben per 31. Dezember 2023 \n\n60 \n\nBeitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Bestandspflege: \n\nVZÄ bei ansässigen Unternehmen, die in der Periode 2020 - 2029 EBF in  \nAnspruch genommen haben per 31. Dezember 2023 \n\n550 \n\n \n\nDie im Rahmen der Arbeitsplatzerhebung erfassten und veröffentlichten Zahlen stellen einen \n\nMindestwert der tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätze dar. Dies liegt daran, dass lediglich \n\njene Unternehmen zur Meldung verpflichtet sind, die Förderleistungen erhalten haben – ent-\n\nsprechend den bestehenden Leistungsvereinbarungen. Unternehmen, die durch die Wirt-\n\nschaftsförderung angesiedelt wurden, jedoch keine Fördermittel in Anspruch genommen ha-\n\nben, sind nicht verpflichtet, Angaben zur Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze zu machen. \n\n Wie hoch ist der tatsächliche finanzielle Aufwand für die Wirtschaftsförderung und die Ge-\n\nschäftsstelle Regional- und Standortentwicklung, und wie wird der Erfolg dieser Institutionen \n\ngemessen? \n\nDie finanziellen Aufwendungen für die Wirtschaftsförderung und die Geschäftsstelle RSE sind \n\nin den Verwaltungsberichten ausgewiesen. Im Jahr 2024 verteilten sich die Kosten wie folgt: \n\n  \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n \n\nWirtschaftsförderung \n\nBeschreibung  Beträge in Franken \n\nTotal zur Verfügung stehende Mittel  \ngemäss Staatsvoranschlag 2024 \n\n3’080’000 \n\nMittelverwendung  \n\nDrittkosten Leistungsfeld Wirtschafsförderung  -253’180 \n\nDrittkosten Leistungsfeld Wohnortmarketing  -79’896 \n\nLeistungsauftrag des Kantons an die Generis AG für  \nWirtschaftsförderung und Wohnortmarketing: \n\nVerrechnete Honorare (16'797 geleistete Stunden) \n\n -2'521'119 \n\n8.1% MwSt. auf Honorare und Drittkosten  -212’818 \n\nSaldo  12’987 \n\n \n\nGeschäftsstelle RSE \n\nBeschreibung  Beträge in Franken \n\nTotal zur Verfügung stehende Mittel  \ngemäss Staatsvoranschlag 2024 \n\n250’000 \n\nMittelverwendung  \n\nDrittkosten inkl. MwSt. -6'215 \n\nLeistungsauftrag des Kantons an die Generis AG für  \ndie Führung der Geschäftsstelle RSE: \n\nVerrechnete Honorare (1'117 geleistete Stunden) \n\n -222’879 \n\n8.1% MwSt. auf Honorare   -18’053 \n\nSaldo  2’853 \n\n \n\nDie Auftragnehmerin wird auf Basis des effektiv geleisteten Aufwands und gestützt auf nach-\n\nvollziehbare Aufzeichnungen entschädigt. Die Vergütung umfasst sämtliche Leistungen, die \n\nzur Erfüllung des vereinbarten Auftrags erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere: Anschaf-\n\nfung und Unterhalt der notwendigen Infrastruktur, sämtliche Verbrauchsmaterialien, alle Löhne \n\ninklusive Versicherungs- und Sozialleistungen, gegebenenfalls anfallende Spesen und regio-\n\nnale Transportkosten, sonstige Nebenkosten, Kosten für Controlling und Berichterstattung so-\n\nwie alle weiteren Aufwendungen, die nicht ausdrücklich im Dienstleistungsauftrag separat ver-\n\ngütet werden. \n\n\n\n6 \n \n\n \n\n \n\nDie Wirkungsmessung stützt sich dabei einerseits auf quantitative Kennzahlen wie die Anzahl \n\nUnternehmensansiedlungen, geschaffene Arbeitsplätze oder generierte Steuereinnahmen, \n\nwelche direkte Rückschlüsse auf die Wirksamkeit einzelner Massnahmen zulassen. Die Kenn-\n\nzahlen und Erläuterungen sind im Verwaltungsbericht dokumentiert. \n\n Warum wird die starke Rolle des Finanzdepartements bei der Ansiedlung von Unternehmen \n\nkaum thematisiert, obwohl steuerliche Rahmenbedingungen ein ausschlaggebender Standort-\n\nfaktor sind?  \n\nEs gehört zu den Stärken des Kantons Schaffhausen, dass sich Unternehmen bei allen Fragen \n\nan eine für sie gut erkennbare Stelle wenden können («One-Stop-Shop»). Die Wirtschaftsför-\n\nderung hat gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag diese Funktion als zentrale Anlauf-, Koordina-\n\ntions- und Auskunftsorgan für Unternehmen und damit durchaus gewollt eine höhere Sichtbar-\n\nkeit als andere (Verwaltungs-) Stellen. Die umfassende Betreuung der ansiedlungsinteressier-\n\nten Unternehmen während dem gesamten Evaluations-, Entscheidungs- und Umsetzungspro-\n\nzess wird von der Wirtschaftsförderung in enger Zusammenarbeit mit Verwaltungsstellen, ins-\n\nbesondere der Steuerverwaltung, wahrgenommen. Dabei nimmt aber nicht nur die Steuerver-\n\nwaltung, sondern auch ein weiterer Teil der Verwaltung wichtige Aufgaben und Funktionen \n\nwahr. Diese sind je nach Rolle in der Öffentlichkeit mehr oder weniger sichtbar.  \n\nFür eine erfolgreiche Wirtschaftsförderungspolitik sind aus Sicht des Regierungsrats eine gute \n\nSichtbarkeit der Wirtschaftsförderungsstelle sowie eine enge und funktionale Zusammenarbeit \n\nzwischen den zuständigen Dienststellen der kantonalen Verwaltung und der Wirtschaftsförde-\n\nrungsstelle notwendig. Aus Gründen der Governance erfolgt die Begleitung von Unterneh-\n\nmen getrennt von der Bearbeitung konkreter Anträge – etwa im Bereich Steuern oder Ar-\n\nbeitsbewilligungen. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Trennung im Kanton Schaffhau-\n\nsen erfolgreich umgesetzt wird. \n\n Wie gedenkt die Regierung sicherzustellen, dass auch KMU, Industrie und Dienstleistungsbe-\n\ntriebe in die Wirtschaftsförderung integriert werden, um eine ausgewogene Branchendiversifi-\n\nkation zu erreichen? \n\nDie Sicherstellung einer ausgewogenen Branchendiversifikation ist ein zentrales Ziel des Wirt-\n\nschaftsförderungsgesetzes – und damit ein von den Schaffhauser Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürgern demokratisch legitimiertes Anliegen. Der Regierungsrat ist gesetzlich verpflich-\n\ntet, diesen Auftrag umzusetzen, und beauftragt damit die Wirtschaftsförderung. Die steigende \n\nZahl der Arbeitsplätze, plus 2403 Vollzeitäquivalente seit 2015 (Quelle BFS Statent), sowie der \n\nkonstant bedeutende Anteil des zweiten Sektors in Schaffhausen mit über 27 Prozent aller \n\nBeschäftigten, im Vergleich zu den 20.9 Prozent im Jahr 2020 in der Schweiz (Quelle: Schaff-\n\nhausen in Zahlen 2023/2024), unterstreichen aus Sicht der Regierung, dass die Ziele des Wirt-\n\nschaftsförderungsgesetzes erreicht werden. Diese Zahlen zur Wirtschaftsstruktur bestätigt  \n\n\n\n7 \n \n\n \n\n \n\nauch der Vergleich der kantonalen Wettbewerbsindikatoren durch die UBS. Hier verbesserte \n\nsich der Kanton Schaffhausen im Vergleich mit anderen Kantonen seit 2016 am stärksten und \n\nrückte um sechs Ränge auf den 9. Rang in der letzten Erhebung (2023) vor. \n\nDie Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie von Industrie- und Dienst-\n\nleistungsbetrieben in ihrer Weiterentwicklung ist der Regierung ein wichtiges Anliegen. Es ist \n\ndeshalb Teil des Leistungsauftrags an die Wirtschaftsförderung, diesen Unternehmen umfas-\n\nsende Beratungsleistungen anzubieten. Dazu gehören unter anderem Hilfestellungen bei Ex-\n\npansions- und Investitionsvorhaben sowie die Vermittlung von Kontakten zu relevanten Fach-\n\nstellen. Der Regierungsrat kann im Rahmen der verfügbaren Kredite innovative Projekte von \n\nUnternehmen, die im Kanton ansässig sind oder sich neu ansiedeln, mit einzelbetrieblichen \n\nFörderbeiträgen unterstützen, sofern sie die Anforderungen von Art. 5 des Wirtschaftsförde-\n\nrungsgesetzes (SHR 900.100) erfüllen. Weiter werden gezielte Initiativen zur Stärkung der re-\n\ngionalen Wirtschaft entwickelt, die speziell auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten sind. \n\nDazu gehört die Beteiligung am Innovationsnetzwerk INOS, das gemeinsam mit anderen Ost-\n\nschweizer Kantonen betrieben wird. INOS bietet industrie- und produktionsnahen KMU ein \n\nbreites Unterstützungsangebot, das seit seiner Einführung 2021 stark an Nachfrage gewonnen \n\nhat – allein 2024 wurden 35 Innovationsphasen in Schaffhausen begleitet.  \n\n Ist die Regierung der Meinung, dass der Vergleich von Innovationszentren mit Trainingszen-\n\ntren aus dem Spitzensport ein adäquates Modell für die Wirtschaftsförderung eines ganzen \n\nKantons ist? Falls ja, warum? \n\nKantonsrat Walter Hotz nimmt mit seiner Frage Bezug auf eine Gastkolumne des Wirtschafts-\n\nförderers in den Schaffhauser Nachrichten vom 7. Februar 2025. Der Wirtschaftsförderer ver-\n\nglich darin anlässlich der Ski-Weltmeisterschaften den Wettkampf im Sport mit dem globalen \n\nWettkampf in der Wirtschaft. Nicht nur der Spitzensport profitiere auf internationaler Ebene von \n\nLeistungszentren und Förderung. Auch in der Wirtschaft würden viele Staaten Unternehmen \n\nund Innovationen gezielt fördern. Damit die Schaffhauser Unternehmen in diesem internatio-\n\nnalen Wettbewerb bestehen könnten, sprach er sich für eine kantonale Innovationsförderung \n\naus, wobei er in einem kantonalen Innovationsanlagekonzept einen möglichen Anstoss in diese \n\nRichtung sah. \n\nDamit wies der Wirtschaftsförderer auf markante Veränderung im internationalen Standortwett-\n\nbewerb hin: In der Vergangenheit konnten sich Schweizer und damit auch Schaffhauser Un-\n\nternehmen mit hoher Qualität und ausgereiften Produkten profilieren. Heute haben Innovatio-\n\nnen diese Rolle im internationalen Wettbewerb übernommen. Und da gibt es durchaus Paral-\n\nlelen zum Spitzensport, sowohl bezüglich Unternehmen als auch hinsichtlich hochqualifizierter \n\nFachkräfte. Beide sind auf bestmögliche Rahmenbedingungen angewiesen, um ihre Leistungs-\n\nfähigkeit im Bereich der Innovation zu optimieren. Viele Staaten investieren deshalb in diesen  \n\n \n\n\n\n8 \n \n\n \n\n \n\nBereich. Will auch der Kanton Schaffhausen weiterhin im internationalen Wettbewerb um hoch-\n\nqualifizierte Fachkräfte, Innovationen und Unternehmensstandorte bestehen können, wird er \n\nin innovationsfreundliche Rahmenbedingungen investieren müssen. Innovationszentren kön-\n\nnen dabei ein zentrales Element sein. \n\n Gibt es Überlegungen, die Strategie der Wirtschaftsförderung anzupassen, um gezielter auf \n\ndie Reduktion der Arbeitslosigkeit und die Förderung von Unternehmen mit nachhaltigem \n\nWachstumspotenzial hinzuwirken?  \n\nDie Wirtschaftsförderungsstrategie des Regierungsrats ist ein dynamischer, kontinuierlich wei-\n\nterentwickelter Prozess. Sie basiert auf gesetzlichen Vorgaben, internationalen Rahmenbedin-\n\ngungen sowie den Legislatur- und Jahreszielen. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf eine \n\nbreite Wissensbasis und den regelmässigen Austausch mit Unternehmen, Wirtschafts- und \n\nForschungsvertreterinnen und -vertretern – unter anderem in der Volkswirtschaftsdirektoren-\n\nkonferenz, bei Standortförderertreffen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), mit der \n\nIndustrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen (IVS), dem Kantonalen Gewerbeverband \n\n(KGV) sowie in der Konsultativkommission für Wirtschaftsfragen. \n\nZur Anbindung an überregionale Entwicklungen ist der Kanton Schaffhausen in der Greater \n\nZurich Area (GZA) vertreten – namentlich durch den Volkswirtschaftsdirektor, der Einsitz im \n\nStiftungsrat nimmt. Erkenntnisse aus der Verwaltung – etwa vom Arbeitsamt, der Steuerver-\n\nwaltung oder der Raumplanung – fliessen laufend in den Strategieprozess ein. \n\nErgänzend berücksichtigt der Regierungsrat wirtschaftliche Analysen von Banken, For-\n\nschungsinstituten und der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Für vertiefte Fragestellungen \n\nwerden gezielt externe Expertinnen und Experten beigezogen, etwa von der Schweizerischen \n\nAkademie der Technischen Wissenschaften (SATW) oder dem Gottlieb Duttweiler Institute \n\n(GDI). All diese Elemente ermöglichen eine vorausschauende, evidenzbasierte und praxisnahe \n\nWeiterentwicklung der Strategie mit dem Ziel, nachhaltiges Wachstum und wirtschaftliche Resi-\n\nlienz im Kanton Schaffhausen zu sichern. \n\n \n\nSchaffhausen, 29. April 2025 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/14

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 24. Juni 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/14 \nbetreffend «Opfergerechte und professionelle Betreuung für Betroffene von sexualisier-\nter Gewalt» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. Mai 2025 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf Fragen betreffend \n\ndie opfergerechte und professionelle Betreuung für Betroffene von sexualisierter Gewalt.  \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie steht die Regierung zum Vorschlag, die 16 Tage gegen Gewalt künftig nicht mehr durch \n\ndie FSGGG zu organisieren, sondern bezahlt extern zu vergeben, um Ressourcen in der \n\nFSGGG freizubekommen, und die 16 Tage gegen Gewalt «näher an der Gesellschaft» zu \n\nbringen. \n\nDie Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und Gewaltschutz (Fachstelle GGG) koor-\n\ndiniert seit drei Jahren die Aktionstage «16 Tage gegen Gewalt an Frauen». Sie übernimmt \n\ndabei nicht die Organisation einzelner Veranstaltungen, sondern ist – entsprechend ihrem Auf-\n\ntrag gemäss Massnahme 14 des Kantonalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Kon-\n\nvention (KAP IK) – für die terminliche Abstimmung und Kommunikation (z. B. Medienarbeit, \n\nWerbematerialien) zuständig. Aufgrund der professionellen Koordination konnten die Reich-\n\nweite, die Sichtbarkeit und die Anzahl Teilnehmende der Aktionstage deutlich gesteigert wer-\n\nden. Die Aktionstage sind dadurch – um die Formulierung aus der Kleinen Anfrage zu über-\n\nnehmen – bereits «näher an die Gesellschaft gerückt» und können ihre Sensibilisierungs- und \n\nPräventionswirkung besser entfalten. Die Koordination der Aktionstage dient der Fachstelle \n\nGGG überdies zur Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Die Fach-\n\nstelle GGG prüft die Möglichkeit einer externen Vergabe der Projektleitung der Aktionstage. In \n\nwelchem Umfang eine solche die Fachstelle GGG entlasten würde, kann aktuell nicht quantifi-\n\nziert werden. Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass auch eine externe Vergabe mit Koordina-\n\ntionsaufwand verbunden ist (z. B. Auftragsdefinition, Ausschreibung, Erarbeitung/Aushandlung \n\nder Leistungsvereinbarung, Abschluss der Leistungsvereinbarung mittels RRB, Überprüfung \n\nder Leistungserfüllung etc.). Entscheidend ist, dass die Koordination auch künftig fachlich fun-\n\ndiert erfolgt – sei es durch die Fachstelle GGG selbst oder durch eine externe Projektleitung. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n2. Wie sieht der Zeitplan bezüglich \n\n a. Gewaltschutzgesetz aus? \n\n b. Gleichstellungsstrategie aus? \n\n c. Leistungsvereinbarung mit Zürich für aufsuchende Forensic Nurses aus? \n\na. Der Regierungsrat ist bestrebt, Massnahmen zum Opferschutz punktuell zu intensivieren. \n\nHierzu gehört namentlich die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für ein Gewalt-\n\nschutzgesetz. Dies mit dem Ziel, die Schutzmassnahmen und Unterstützungsmassnahmen für \n\nOpfer sowie die Rechtsfolgen für Täter zusammenzuführen und die Präventionsmassnahmen \n\nfestzulegen. Es wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese prüft, welche \n\nbestehenden Massnahmen in einem neuen Erlass zusammengeführt werden sollen und inwie-\n\nfern zusätzlichen Massnahmen vorzusehen sind. Die Vernehmlassungsvorlage soll 2026 vor-\n\ngelegt werden. Parallel dazu erarbeitet die Schweizerische Konferenz gegen Häusliche Gewalt \n\nderzeit ein Muster-Gewaltschutzgesetz im Sinne einer Vorlage für die Kantone. \n\n \n\nb. Im Kanton Schaffhausen soll keine reine Gleichstellungsstrategie, sondern vielmehr ein Ak-\n\ntionsplan mit konkreten Gleichstellungsmassnahmen – vergleichbar zum KAP IK – erarbeitet \n\nwerden. Aufgrund personeller Engpässe und Fluktuationen in der Fachstelle GGG sowie auf-\n\ngrund des Umstands, dass bis Ende 2024 nur 10 Stellenprozent für Gleichstellungsarbeit zur \n\nVerfügung standen, verzögerte sich die Erarbeitung des Aktionsplans. Derzeit sucht die Fach-\n\nstelle GGG geeignete Anbietende für eine externe Strategie- und Prozessbegleitung. Da die \n\nGleichstellung der Geschlechter eine Verbunds- und Querschnittsaufgabe darstellt, soll der \n\nKantonale Aktionsplan Gleichstellung (KAP GL) unterschiedliche Bedürfnisse abholen und \n\nbreit verankert werden. Hierfür sind verschiedene Akteurinnen und Akteure aus Verwaltung, \n\nZivilgesellschaft und Politik zu involvieren. Die Fachstelle GGG strebt an, den KAP GL bis Ende \n\n2026 der Regierung vorzulegen. \n\n \n\nc. Nachdem die involvierten Direktionen des Kantons Zürich dem Beitritt des Kantons Schaff-\n\nhausen zum Aufsuchenden Dienst Forensic Nurses (ADFN) zugestimmt hatten, konnte in der \n\nFolge vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM-UZH) der mit der Umsetzung \n\nbetraute Personenkreis definiert werden. Im Mai 2025 fand ein erstes Treffen zwischen dem \n\nIRM-UZH und dem Schaffhauser Kantonsarzt zu den Inhalten respektive zur Umsetzung einer \n\nLeistungsvereinbarung statt. \n\n \n\n3. Hat die FSGGG ein Weisungsrecht gegenüber anderen Verwaltungsabteilungen, wenn es \n\num GGG Themen geht, könnte die FSGGG beispielsweise das Personalamt dazu verpflich-\n\n\n\n3 \n \n\n \n\nten, die Stellenausschreibungen inklusiv und gegendert zu gestalten? Gibt es Fälle, in wel-\n\nchen die FSGGG konsultiert werden muss, analog dazu, wie manchmal auch die Denkmal-\n\npflege konsultiert werden muss? Wäre das irgendwo wünschenswert? \n\nGemäss Artikel 11 der Istanbul-Konvention sind die Koordinationsstellen – im Kanton Schaff-\n\nhausen ist dies die Fachstelle GGG – für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und \n\nBewertung der politischen und sonstigen Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller \n\nvon diesem Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig. Über Weisungsrecht \n\ngegenüber anderen Verwaltungseinheiten verfügt die Fachstelle GGG jedoch nicht. Ein Wei-\n\nsungsrecht widerspräche dem partizipativen Gedanken der Istanbul-Konvention und deren \n\nUmsetzung im Sinne einer Verbunds- und Querschnittsaufgabe. Insofern bestehen weder \n\nFälle, bei denen die Fachstelle GGG zwingend konsultiert werden muss, noch irgendwelche \n\nWeisungen der Fachstelle GGG. Die Fachstelle GGG wird jedoch häufig von anderen Verwal-\n\ntungseinheiten involviert, wenn es um Themen geht, welche die Kernkompetenzen der Fach-\n\nstelle GGG betreffen. Die Fachstelle GGG spricht sich daher gegen ein Weisungsrecht gegen-\n\nüber anderen Verwaltungseinheiten aus.  \n\n \n\n4. Wie wird die Zusammenarbeit der FSGG mit anderen Verwaltungsabteilungen, bspw. Po-\n\nlizei erlebt. Konkret; wie sah die Zusammenarbeit mit der Polizei aus, als die Webseite der \n\nPolizei auf öffentlichen Druck hin angepasst wurde? \n\nDie Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und der Fachstelle GGG funktioniert \n\ngrundsätzlich sehr gut. Dies traf auch in Bezug auf die Webseite zu; der Kommandant der \n\nSchaffhauser Polizei wandte sich nach Eingang der Beschwerde des Kollektivs Gerechtigkeit \n\numgehend an die Fachstelle GGG und bat um Mithilfe bei der Überarbeitung der Webseite. Die \n\nÜberarbeitung erfolgte gemeinsam mit der Medienverantwortlichen der Schaffhauser Polizei, \n\nder Fachstelle GGG und der Fachstelle für Gewaltbetroffene. Von der Schaffhauser Polizei \n\nwurden alle Anmerkungen und Beiträge der Fachstelle GGG und der Fachstelle für Gewaltbe-\n\ntroffene dankbar aufgenommen und eingearbeitet.  \n\n \n\n5.  Hat die FSGGG die Möglichkeiten den Angestellten des Kantons (bspw. Polizei, Gerichte, \n\nStA, Lehrpersonen) Weiterbildungsvorschläge zu machen? Wäre eine solche Möglichkeit \n\nsinnvoll? \n\nDie Fachstelle GGG macht im Steuergremium der Istanbul-Konvention, in Arbeitsgruppen oder \n\nim Austausch mit einzelnen Gremienmitgliedern auf neue und empfehlenswerte Weiterbildun-\n\ngen aufmerksam. Die Fachstelle GGG verfügt jedoch über keine Weisungsbefugnis. Die Ertei-\n\nlung von Weiterbildungsvorschlägen ist darüber hinaus – insbesondere im Fall der unabhängi-\n\ngen Gerichte – nicht immer opportun. \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n6. Hat die FSGGG den Auftrag, Sitzungen zur Spurensicherung ohne Anzeigepflicht mit der \n\nPolizei, der Fachstelle Gewaltbetroffenen und dem Spital einzuberufen, bzw. in diesem \n\nThema zu koordinieren? Falls nicht, wie stünde sie zu so einem Auftrag? \n\nAus der Frage geht nicht klar hervor, welche Art von Sitzungen genau gemeint ist. Auf der \n\nFallebene ist die Fachstelle GGG nicht involviert, jedoch bei der Umsetzung des Schaffhauser \n\nModells der Forensic Care. Zur Initialisierung dieses Projekts (vgl. Massnahme 6 des KAP IK) \n\nhat die Fachstelle GGG 2024 relevante Akteurinnen und Akteure zu Sitzungen eingeladen, um \n\ndie Umsetzung dieser Massnahme auf einer strategischen Ebene zu besprechen. Aus diesen \n\nSitzungen ist eine Projektgruppe – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Gesund-\n\nheitsamts, der Spitäler Schaffhausen, der Fachstelle für Gewaltbetroffene und der Fachstelle \n\nGGG – entstanden, welche das Projekt vorantreibt. Das Projekt wird vom Kantonsarzt geleitet.  \n\n \n\n7.  Welche Daten erhebt die FSGGG? Welche Statistiken werden erstellt? \n\nDie Fachstelle GGG hat keinen Auftrag, eigene statistische Daten zu erheben. Die Erhebung \n\nvon Daten geschieht über die fallbezogenen Stellen (z. B. Schaffhauser Polizei / polizeiliche \n\nKriminalstatistik, Fachstelle für Gewaltbetroffene / Opferhilfestatistik, Fachstelle Konflikt.Ge-\n\nwalt. / Statistik des Fachverbands Gewaltberatung Schweiz). Gemäss Artikel 10 Ziffer 1 der \n\nIstanbul-Konvention, sind die Koordinationsstellen dafür zuständig, die in Artikel 11 genannte \n\nDatensammlung zu koordinieren, zu analysieren und die Ergebnisse zu verbreiten. Die Fach-\n\nstelle GGG verfügt aktuell jedoch über keine Ressourcen, um diese Aufgaben zu erfüllen.  \n\n \n\n8.  Die FSGGG hatte in der Vergangenheit eine hohe Personalfluktuation. Mutmasslich auch \n\nwegen zu hohem Druck von aussen/zu wenigen Ressourcen, um der (internen und exte-\n\nnen) Erwartung nachzukommen. Braucht es mehr Ressourcen? \n\nDie Fachstelle GGG ist kein Einzelfall; viele Istanbul-Konvention-Koordinationsstellen in der \n\nSchweiz kämpfen mit einer hohen Personalfluktuation. Sowohl für die Umsetzung der Istanbul-\n\nKonvention als auch für die Gleichstellung als primäre Präventionsmassnahme werden Res-\n\nsourcen benötigt. Die Fachstelle GGG leistet ihren Auftrag im Umfang dessen, was mit den \n\nvorhandenen Ressourcen möglich ist. Dabei nimmt sie Projektverzögerungen zum Schutz ihrer \n\nMitarbeitenden in Kauf. Ein Antrag an den Regierungsrat um Erhöhung des Stellenetats wird \n\nderzeit vorbereitet. Seit 2025 hat die Fachstelle GGG eine neue Leitung. Dieser ist es ein An-\n\nliegen, personelle Stabilität und Ruhe in die Fachstelle GGG zu bringen. \n\n \n\n9. Was hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Fragen wie: \n\n a. Wie lange die Spuren aufbewahrt werden \n\n b. ob es in Schaffhausen forensic nurses gibt \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n c. ob die Leistungen von der Opferhilfe bezahlt werden etc. \n\n von der FSGGG nicht beantwortet werden konnten? Wird dies künftig anders sein? \n\nDie Fachstelle GGG legt grossen Wert auf eine transparente und anspruchsgruppengerechte \n\nKommunikation im Rahmen der kantonalen Vorgaben. Die in der Frage erwähnten Anfragen, \n\nwelche in den Zuständigkeitsbereich der Fachstelle GGG fallen, wurden und werden beantwor-\n\ntet. Ausnahmen bilden Anfragen, zu denen ein politischer Vorstoss hängig ist oder deren Inhalt \n\nsensibel oder medienwirksam ist. Erstere werden auf offiziellem Weg vom Regierungsrat be-\n\nantwortet. Bei Letzteren erfolgt gemäss Kommunikationskonzept der Kantonsverwaltung eine \n\nAbsprache zwischen der Departementsleitung und der Staatskanzlei. In solchen Fällen nimmt \n\ndie Fachstelle GGG öffentlich keine Stellung. Fragen zu Themen wie Forensic Nurses, Leis-\n\ntungen der Opferhilfe oder zur Spurenaufbewahrung fallen überdies nicht in den alleinigen Zu-\n\nständigkeitsbereich der Fachstelle GGG. Sie können nur von oder in Absprache mit den jeweils \n\nhauptverantwortlichen Stellen (z. B. Spitäler Schaffhausen, Fachstelle für Gewaltbetroffene, \n\nKantonsarzt) beantwortet werden. \n\n \n\n10. Für viele, wie auch die Justizkommission und der Kantonsrat ist die Aufbewahrungsdauer \n\nder Spuren von einem Jahr viel zu kurz. Wer hat die Handlungskompetenz und die Verant-\n\nwortung, diese Aufbewahrungsfrist zu verlängern und wie gedenkt der Regierungsrat, sich \n\ndafür einzusetzen, dass die Aufbewahrungsdauer verlängert wird? Wie sieht der Zeitplan \n\naus? \n\nDer Kantonsarzt, Facharzt für Rechtsmedizin und zuletzt Bereichsleiter der klinischen Rechts-\n\nmedizin am IRM-UZH, erachtet eine Aufbewahrungsfrist von einem Jahr aus eigener Erfahrung \n\ngrundsätzlich als nicht zu kurz, zumal alle Betroffenen, bei welchen Asservate ohne Anzeigen-\n\nerstattung sichergestellt werden, vor Ablauf der Jahresfrist proaktiv vom IRM-UZH bezüglich \n\nder Möglichkeit zur Verlängerung der Asservatenaufbewahrungszeit informiert werden. Inso-\n\nfern besteht bereits heute eine längere Aufbewahrungsmöglichkeit. Die Erkenntnisse aus der \n\nPraxis des ADFN in Zürich zeigen, dass der überwiegende Teil der nachträglich erstatteten \n\nAnzeigen bereits wenige Monate nach dem Ereignis erfolgt. Es ist denkbar, im Rahmen der \n\nderzeit laufenden Verhandlungen über eine Leistungsvereinbarung mit dem IRM-UZH eine län-\n\ngere Aufbewahrungsfrist für Asservate festzulegen. Vonseiten des Kantons Schaffhausen ist \n\nder Kantonsarzt, in Absprache mit der Projektgruppe, für die Aushandlung der Leistungsver-\n\neinbarung zuständig. Die Projektgruppe prüft, welcher Aufbewahrungszeitraum sinnvoll ist. \n\nEine längere Aufbewahrungsfrist wäre mit Mehrkosten verbunden. Über den Abschluss und \n\nden Inhalt der Leistungsvereinbarung mit dem IRM-UZH entscheidet der Regierungsrat. \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n \n\n11. Sind die Betroffenen, welche keine Anzeige machen und solche, die eine machen, in finan-\n\nzieller Hinsicht gleichgestellt? \n\nDiese Frage lässt sich nicht allgemein beantworten. Gemäss der Fachstelle für Gewaltbe-\n\ntroffene hängt dies jeweils vom Einzelfall ab. Die Fachstelle für Gewaltbetroffene unternimmt \n\ndas Mögliche, um die finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen möglichst gering zu halten. \n\nIn diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Betroffene das Beratungs- und Unterstützungs-\n\nangebot der Opferberatung und -hilfe kennen und wissen, wie sie angefallene Kosten via Op-\n\nferberatung und -hilfe geltend machen können. Siehe zudem die Antwort auf die Frage Nr. 13. \n\n \n\n12. Kommt es vor, dass Kosten beim Spital oder den Patientinnen hängen bleiben? Wenn ja, \n\ngibt es hier Lösungsansätze? Wie sieht der Zeitplan aus? \n\nSiehe hierzu die Antworten auf die Fragen Nr. 11 und Nr. 13. \n\n \n\n13. Eine Vergewaltigung wird versicherungstechnisch als Unfall gewertet. Manche Opfer ent-\n\nscheiden sich gegen eine Unfallmeldung, da sie über ihren Arbeitgeber versichert sind und \n\nnicht möchten, dass ihr Arbeitgeber davon Kenntnis hat. Wer bezahlt in einem solchen Fall, \n\nfalls die Kosten nicht im Rahmen des Strafverfahrens abgegolten werden können? Z.B. \n\nVerzicht auf Anzeige. Dieses Problem resultiert aus dem Grundsatz, dass die Opferhilfe \n\nnur subsidiär ist. Führt dieser theoretische Grundsatz in der Praxis noch zu weiteren Prob-\n\nlemen? \n\nDas Merkblatt für medizinisches Fachpersonal der Opferhilfe Schweiz beantwortet diese Fra-\n\ngen. Wird eine forensisch-klinische Untersuchung im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden \n\ndurchgeführt, übernimmt der Staat die Kosten. Ohne ein laufendes Strafverfahren zahlen pri-\n\nmär die Krankenkasse oder die Unfallversicherung. Sind diese Kosten nicht durch die Kran-\n\nkenkasse oder die Unfallversicherung gedeckt, oder möchte ein Opfer nicht, dass diese Kennt-\n\nnis von der Vergewaltigung haben, können die Kosten von der Opferhilfe im Rahmen der So-\n\nforthilfe übernommen werden – dies auch ohne Anzeige. Voraussetzung dafür ist ein glaubhaft \n\ngemachter Straftatbestand im Sinne des Opferhilfegesetzes. Die kantonale Opferberatungs-\n\nstelle – im Kanton Schaffhausen ist dies die Fachstelle für Gewaltbetroffene – unterstützt und \n\nberät Betroffene zu den Finanzierungsmöglichkeiten und entscheidet über Soforthilfemassnah-\n\nmen. \n\n \n\n14. Strebt die Regierung eine Revision der kantonalen Verordnung zur Opferhilfe an, um si-\n\ncherzustellen, dass die Opferhilfe im Kanton unkompliziert erfolgen kann? \n\nEs ist unklar, was Kantonsrat Pfalzgraf mit «unkompliziert» genau meint und wo er in der Kan-\n\ntonalen Verordnung über die Opferhilfe (KOHV) Komplikationen für die Opferhilfe wahrnimmt. \n\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/sicherheit-justiz/opferhilfe/merkbl%C3%A4tter/Merkblatt%20%C3%9Cbernahme%20Kosten%20f%C3%BCr%20forensisch-klinische%20Untersuchung.pdf\n\n\n7 \n \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung mit der Fachstelle für Gewaltbetroffene sowie die kantonalen Op-\n\nferhilfe-Richtlinien haben die Kompetenzen der Opferhilfe wesentlich ausgeweitet und ergänzt, \n\nsodass der Kanton Schaffhausen in der präventiven Beratung aktuell eine schweizweite Vor-\n\nreiterrolle einnimmt. Mit Massnahme 8 des KAP IK sind derzeit noch die Erarbeitung und Im-\n\nplementierung einer kantonalen Opferhilfestrategie offen. Dazu sollen ein Soll-Ist-Vergleich der \n\nOpferhilfe-Massnahmen im Kanton vorgenommen und der Handlungsbedarf eruiert werden. \n\nIm Rahmen dessen kann auch geprüft werden, inwiefern die KOHV angepasst werden müsste.  \n\n \n\n15. Wie sieht der konkrete Zeit- und Massnahmenplan aus, um die Kompetenzen zur Erken-\n\nnung von Gewalt in der Notfallstation des Kantonsspitals auszubauen und das Vorgehen \n\nzu standardisieren? Wie sieht der Zeitplan aus? \n\nDas Interdisziplinäre Notfallzentrum am Kantonsspital Schaffhausen bildet einen Bestandteil \n\ndes kantonalen Gesamtangebots im Bereich der Erkennung, Behandlung und Betreuung von \n\nGewaltopfern. Entsprechend nimmt die Leiterin Pflegedienst & Hospitality als Vertreterin der \n\nSpitäler Schaffhausen im Steuerungsgremium der Fachstelle GGG Einsitz und stellt sicher, \n\ndass die Spitäler Schaffhausen über wichtige Entwicklungen informiert sind und notwendige \n\nMassnahmen einleiten können. Ein zentraler Aspekt ist der mögliche Einsatz von «Forensic \n\nNurses»; eine Leistungsvereinbarung dazu befindet sich derzeit beim Kanton Schaffhausen in \n\nErarbeitung. Zudem ist auf Ende des zweiten Quartals 2025 hin geplant, die Website der Spi-\n\ntäler Schaffhausen mit weiteren Informationen für Betroffene zu ergänzen. Dies mit dem Ziel, \n\ndass alle zuständigen Stellen dieselben Informationen publizieren und die Auffindbarkeit bei \n\neiner Websuche erleichtert wird.  \n\n \n\n16. Wie steht der Regierungsrat gegenüber dem anderenorts bewährten Electric Monitoring? \n\nWäre die rechtliche Grundlage dazu bereits vorhanden, beispielsweise um Kontaktverbote \n\nbei häuslicher Gewalt durchsetzen zu können? \n\nDie rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Electronic Monitoring (EM), um Kontaktverbote \n\nim Bereich der häuslichen Gewalt überprüfen zu können, sind vorhanden. Diese ergeben sich \n\naus dem Bundesrecht. Nachdem die Schaffhauser Polizei eine gefährdende Person gemäss \n\nArtikel 24a des Polizeigesetzes (PolG; SHR 354.100) weggewiesen und ein Rückkehr- und/o-\n\nder Rayonverbot für maximal vierzehn Tage verfügt hat, kann die gefährdete Person beim Ge-\n\nricht eine Verlängerung des Kontaktverbots gemäss Artikel 28b des Zivilgesetzbuchs (ZGB; \n\nSR 210) und gleichzeitig eine elektronische Überwachung gemäss Artikel 28c ZGB beantra-\n\ngen. Gemäss Artikel 28c ZGB ordnet das Gericht den Einsatz einer elektronischen Vorrichtung \n\nan, welche mit der gefährdenden Person fest verbunden ist und deren Aufenthaltsort fortlau-\n\nfend erfasst und aufzeichnet. Gemäss Artikel 18 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes über die Ein-\n\n\n\n8 \n \n\n \n\nführung der Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SHR 210.100) i. V. m. § 97 der Justizvoll-\n\nzugsverordnung (SHR 341.101) ist das Amt für Justiz und Gemeinden zuständig für den Voll-\n\nzug einer gerichtlich angeordneten elektronischen Überwachung. Bislang besteht für den Kan-\n\nton Schaffhausen kein entsprechender Anwendungsfall. Zum Einsatz von EM zur Überwa-\n\nchung von Kontaktverboten bestehen schweizweit nur wenig praktische Erfahrungen. Der Kan-\n\nton Zürich, mit dem diesbezüglich eine Leistungsvereinbarung besteht, hat 2023 einen Pilotbe-\n\ntrieb aufgenommen. Der Regierungsrat steht EM grundsätzlich offen gegenüber, beurteilt des-\n\nsen Nutzen jedoch mit der nötigen Zurückhaltung. Insbesondere dürfen die Wirkung und Ver-\n\nlässlichkeit elektronischer Mittel nicht überschätzt werden, zumal mit der zivilrechtlichen An-\n\nordnung bei häuslicher Gewalt keine Echtzeitüberwachung einhergeht. Nicht vergessen wer-\n\nden darf zudem, dass EM einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt und \n\nnicht nur die gefährdende Person, sondern auch die gefährdete Person überwacht wird. Eine \n\nkoordinierte Auswertung der Pilotprojekte sowie die Beobachtung der weiteren Entwicklung auf \n\ngesamtschweizerischer Ebene, insbesondere im Rahmen der KKJPD, sind daher abzuwarten. \n\n \n\nSchaffhausen, 24. Juni 2025 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Frage Kleines Paradies - Lohnt sich der Aufwand

text: \n\n\n\n


name: Antwort Doppeluntersuchungen der Schulzahnklinik vermeinden

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 9. November 2010  \n \n\nKleine Anfrage 2010/20 \nbetreffend "Doppeluntersuchungen der Schulzahnklinik vermeiden" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 12. September 2010 nimmt Kantonsrat Heinz Rether Bezug auf \n\ndie Reihenuntersuchungen an den Schaffhauser Schulen (Kindergarten, Primar- und Sekun-\n\ndarstufe I) und stellt dazu verschiedene Fragen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nI. Einleitende Informationen und Anmerkungen: \n\n \n\nGemäss § 2 der Verordnung über den Betrieb und das Behandlungsangebot der Schulzahn-\n\nklinik vom 3. Mai 1994 (SHR 410.621) werden die Zähne aller Schülerinnen und Schüler des \n\nKindergartens, der Primarschule, der Orientierungsschule (= Sekundarstufe I), der Sonder-\n\nklassen und der Sonderschulen mindestens einmal jährlich untersucht. Dies erfolgt klassen-\n\nweise durch die Kantonale Schulzahnklinik. \n\n \n\nVor der Reihenuntersuchung wird die Planung des Ablaufs, nämlich welche Schülerinnen und \n\nSchüler in welchem Zeitpunkt untersucht werden, vorgenommen und es werden dabei alle \n\nKrankengeschichten kontrolliert. Für die Reihenuntersuchung auf dem Land (im Klinikwagen) \n\nwird ein Laptop mit allen Krankengeschichten mitgenommen. Damit stehen der Zahnärztin \n\nbzw. dem Zahnarzt auch bei der Reihenuntersuchung ausserhalb der Schulzahnklinik immer \n\ndie neusten Unterlagen mit allfälligen Röntgenbildern zur Verfügung, was die Effizienz und Ef-\n\nfektivität der Untersuchung optimiert.  \n\n \n\nDie zahnärztliche Reihenuntersuchung ist eine klinische Untersuchung "von Auge“ mit Spiegel \n\nund Sonde, ohne dass dabei Röntgenbilder gemacht werden. Die Erziehungsberechtigten er-\n\nhalten einen schriftlichen Befund mit den Untersuchungsresultaten. \n\n \n\nBei der Untersuchung werden Karies, Hartsubstanzdefekte, Zahnfleischabweichungen, feh-\n\nlende oder ungenügende Mundhygiene und Zahnstellungsprobleme frühzeitig diagnostiziert. \n\nSo können grössere, zum Teil für das weitere Leben bleibende Schäden vorbeugend behan-\n\ndelt werden (sei es in privater Praxis oder in der Schulzahnklinik). Die flächendeckende Rei-\n\nhenuntersuchung durch die Schulzahnklinik ist in diesem Sinne ein wichtiger Pfeiler der Pro-\n\nphylaxe und ist damit von gesundheitspolitischer Relevanz. Bekanntlich ist neben der individu-\n\n\n\n - 2 - \n \n \nellen Mundhygiene eine regelmässige Untersuchung bei der Zahnärztin bzw. beim Zahnarzt \n\neine Voraussetzung für eine langjährige gute Mundgesundheit. Mit dieser flächendeckenden \n\nReihenuntersuchung können alle Kinder und Jugendlichen im Kanton Schaffhausen erreicht \n\nwerden. Sie lernen so auch, dass eine regelmässige Untersuchung bei der Zahnärztin bzw. \n\nbeim Zahnarzt wichtig für das eigene Wohlbefinden ist und zur Gewohnheit werden sollte.  \n\n \n\nII. Zu den von Kantonsrat Heinz Rether gestellten Fragen: \n \n Benötigt der Kanton diese flächendeckenden Untersuchungsdaten für statistische Zwecke? \n\nDie Untersuchungen dienen primär wie angeführt der Prophylaxe und der Gesundheitsför-\n\nderung. Die daraus resultierenden Untersuchungsdaten werden nur sekundär für die Ka-\n\nriesstatistik verwendet. Diese ist indessen wichtig, um die sogenannte Kariesprävalenz bei \n\nden Kindern und Jugendlichen im Kanton zu erfassen und zu evaluieren zwecks Beurtei-\n\nlung der Wirkung der Prophylaxe (Gruppen- und Individualprophylaxe). Es werden damit \n\nauch Vergleiche mit anderen Regionen der Schweiz und international ermöglicht. \n\n \n\n Wie viel Prozent der Untersuchten lassen sich nach der Untersuchung tatsächlich in der \n\nSchulzahnklinik behandeln? \n\nDiese Zahl kann jedes Jahr dem Geschäftsbericht des Kantons Schaffhausen entnommen \n\nwerden. Im Jahr 2009 wurden 69 % der behandlungsbedürftigen Kinder und Jugendlichen \n\nin der Schulzahnklinik behandelt. Wirtschaftslage und Marktsituation haben dazu geführt, \n\ndass diese Zahl in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist. Wenig erfreulich ist die \n\nTatsache, dass teilweise Erziehungsberechtigte erklären, sie würden ihre Kinder privat be-\n\nhandeln lassen, dies dann aber aus wirtschaftlichen Überlegungen unterlassen wird. \n\n \n\n Wie viel Prozent werden privat behandelt? Wie viele lassen sich gar nicht behandeln und \n\ngeben eine Behandlung lediglich vor? \n\nWenn im Jahr 2009 69 % in der Schulzahnklinik behandelt worden sind, sollten eigentlich \n\ndie restlichen 31 % der Kinder und Jugendlichen privat behandelt worden sein.  \n\n \n\nDazu gibt es aber keine genauen Zahlen. Wie erwähnt ist es eine Tatsache, dass manche \n\nErziehungsberechtigte ihre Kinder gar nicht behandeln lassen, obwohl sie angeben, die \n\nBehandlung in einer privaten Praxis durchführen zu lassen. Deshalb muss der Anteil von \n\n31 % Kinder und Jugendlichen, welche laut Statistik privat behandelt werden, relativiert \n\nwerden. Gerade weil die Kinder jährlich untersucht werden, sieht dann die Schulzahnklinik \n\nein Jahr später, dass keine Behandlung stattgefunden hat. Es kann dann jeweils versucht \n\nwerden, die Erziehungsberechtigten zum Wohle ihrer Kinder doch noch zu einer Behand-\n\nlung zu motivieren. \n\n\n\n - 3 - \n \n \n \n\n Kann sich der Kanton vorstellen, das im Kanton Schaffhausen bestehende System zu op-\n\ntimieren? (siehe Bsp. Kanton Zürich) \n\nDie Schulzahnklinik ist jederzeit offen für Optimierungsvorschläge und nimmt diese gerne \n\nentgegen. Sie müssen jedoch eine wirkliche Optimierung beinhalten und nicht einen Abbau \n\nder Leistung, vor allem nicht für die sozial Schwächeren, zum Gegenstand haben. \n\n \n\nBeim genannten Beispiel des Kantons Zürich muss beachtet werden, dass gemäss Beur-\n\nteilung der Verantwortlichen der Schaffhauser Schulzahnklinik gleichzeitig ein erheblicher \n\nAbbau der Dienstleistung stattgefunden hat, obschon dies nicht erwähnt wird. Mit der Ein-\n\nführung der Gutscheine wurden fast alle Beiträge (Subventionen) an die Behandlungskos-\n\nten abgeschafft. In den Gemeinden des Kantons Zürich, wo diese Gutscheine eingeführt \n\nworden sind, gehen jetzt die gesamten Kosten zu Lasten der Erziehungsberechtigten bzw. \n\nder Sozialhilfe, währenddem die Zahnärztinnen und Zahnärzte nach ihrem normalen priva-\n\nten Praxistarif abrechnen können. Dass viele Gemeinden dieses System mit den Gut-\n\nscheinen übernommen haben, hängt weniger mit der Qualität dieses Systems zusammen, \n\nsondern vielmehr mit der (versteckten) Sparmassnahme. In der Annahme, dass bei einer \n\nEinführung dieses "Zürcher" Systems im Kanton Schaffhausen die Subventionen nicht ab-\n\ngebaut würden und nur die Untersuchung umgestellt würde, könnten folgende Überlegun-\n\ngen gemacht werden: \n\n \n\n- Es gibt keine Doppeluntersuchung: Die Kinder und Jugendlichen, welche privat in Be-\n\nhandlung wären, müssten die Untersuchung in der Schulzahnklinik nicht über sich er-\n\ngehen lassen. \n\n- Die Schulzahnklinik müsste Kinder, deren Eltern kritisch zu ihr stehen und jeden Be-\n\nfund in Zweifel ziehen, nicht untersuchen. \n\n- Die Untersuchungen mit den Gutscheinen wären individuelle Untersuchungen, wo die \n\nErziehungsberechtigten wenigstens bei jüngeren Kindern immer dabei sein müssten \n\n(wegen möglicher zusätzlicher mündlicher Informationen). Dies würde einen zusätzli-\n\nchen Zeitaufwand für die begleitenden Elternteile darstellen. Wenn die Untersuchung \n\nklassenweise durch die Schulzahnklinik durchgeführt wird, ist dies nicht der Fall. \n\n- Für sehr ängstliche Kinder ist eine Reihenuntersuchung von Vorteil. Hier werden sie \n\nzusammen mit ihren Klassenkameradinnen und -kameraden untersucht und machen \n\ndann eher mit. \n\n- Wenn sich alle Kinder untersuchen lassen würden, was das Ziel bleiben sollte, würden \n\ndiese Untersuchungen mit Gutscheinen doppelt soviel kosten wie im heutigen System. \n\n\n\n - 4 - \n \n \n\n- Das Risiko würde bestehen, dass manche Kinder über Jahre zahnärztlich weder unter-\n\nsucht noch behandelt würden. Gerade die Kinder aus sozial schwächeren Familien wä-\n\nren damit gefährdet. \n\n- Die nicht behandelten Kinder würden zu einem späteren Zeitpunkt in der Schul-\n\nzahnklinik als dringender Notfall behandelt werden müssen (mit teureren Folgebehand-\n\nlungen und allenfalls mit bleibenden Schäden). Solche Notfallbehandlungen bedeuten \n\noftmals negative Erfahrungen für die betroffenen Kinder. Eine frühe Diagnose und Be-\n\nhandlung ist daher wichtig. \n\n- Die flächendeckende Reihenuntersuchung durch die Schulzahnklinik ist ein wichtiger \n\nPfeiler der Prophylaxe. Vor allem bei Kindern aus nicht "Dentalminded"-Familien würde \n\nbei einer Umstellung auf Gutscheine der prophylaktische und erzieherische Effekt der \n\nflächendeckenden Reihenuntersuchung fehlen, was gesundheitspolitisch wenig sinnvoll \n\nund nicht wünschbar ist. \n\n- Die Effektivität der Prophylaxe durch die Prophylaxeassistentinnen in den Schulen wä-\n\nre des Weiteren kaum noch messbar, weil mit den Untersuchungen mit Gutscheinen \n\nkeine zuverlässigen statistischen Daten mehr vorliegen würden. \n\n \n\n Kann der Kanton mit einer kundenfreundlicheren Praxis eventuell sogar Geld sparen? \n\nMit dem oben aufgeführten Beispiel des Kantons Zürich lässt sich ohne Leistungsabbau \n\nkein Geld sparen. Zudem wären die Konsequenzen - zu denken ist vor allem an die Folge-\n\nkosten bei unterlassener Untersuchung und Behandlung - wie aufgezeigt aus Sicht der \n\nProphylaxe und Gesundheitsförderung wenig erfreulich.  \n\n \n\nDie Kantonale Schulzahnklinik arbeitet nun seit nahezu 15 Jahren intensiv an der Kundenori-\n\nentierung (Workshops, Arbeitsgruppen, Teilnahme von Mitarbeitenden an Kurse in diesem Zu-\n\nsammenhang usw.) und verfügt über ein zeitgemässes Behandlungsangebot mit gut ausgebil-\n\ndetem Personal. Die Klinikleitung ist ständig bestrebt, beides zu verbessern. Ob ein Abbau \n\noder eine Abschaffung der Reihenuntersuchung für die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen \n\nunter dem Strich eine kundenfreundlichere Praxis darstellt, welche dem Wohl der Bevölkerung \n\ndient, muss gestützt auf die vorliegenden Ausführungen bezweifelt werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 9. November 2010  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n