text: \nVorlage des Regierungsrates vom 5. Juli 2016 \n\nBericht und Antrag 16-93 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Genehmigung der Revision des kantonalen \n\nStrassenrichtplanes, Teilrichtplan «Wanderwege»  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Revision des kantona-\n\nlen Strassenrichtplanes, Teilrichtplan «Wanderwege». Unserem Antrag schicken wir folgende Aus-\n\nführungen voraus: \n\nI. Ausgangslage und Überblick \n\nGemäss Art. 30 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (StrG, SHR 725.100) stellt der Regie-\n\nrungsrat den kantonalen Strassenrichtplan auf, welcher der Genehmigung des Kantonsrates bedarf. \n\nDie Gemeinden haben ein Mitspracherecht. Der aktuell gültige kantonale Strassenrichtplan, Teil-\n\nrichtplan Wanderwege, wurde mit kleinen Änderungen in den Gebieten Wilchingen, Dörflingen, Nor-\n\ndranden und im Reiat vom Kantonsrat mit Beschluss vom 6. Mai 2013 genehmigt. \n\n \n\nDie kantonale Geoinformationsverordnung vom 3. Dezember 2013 (KGeoIV, SHR 211.501) ver-\n\npflichtet das Kantonsforstamt, bis Ende 2017 die Geodaten für die Fuss- und Wanderwege zu digi-\n\ntalisieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Aus diesem Grund wurden in den Jahren \n\n2012 und 2013 sämtliche vorhandenen analogen und digitalen Daten zum Wanderwegnetz in einem \n\ngeografischen Informationssystem erfasst und analysiert. Dabei hat sich gezeigt, dass die Doku-\n\nmentation teilweise erheblich von der bestehenden Signalisation im Gelände abweicht. Mehr als die \n\nHälfte der Routen weist schwerwiegende Mängel auf. Beispielsweise verlieren sich einmal genannte \n\nZiele vor deren Erreichung, es bestehen Lücken bei der Wegweisung oder es werden Zwischenziele \n\nerwähnt, welche in den Karten der Schweizerischen Landestopographie nicht enthalten sind. \n\n \n\nEine genauere Analyse des Wanderwegnetzes zeigte, dass nur eine Neuplanung und -beschilde-\n\nrung der Routen sinnvoll ist. Alle anderen Optionen führen zu einem unbefriedigenden Flickwerk. \n\nDie Basis der neuen Planungen bildet das bestehende Wanderwegnetz ab, so dass von einer Opti-\n\nmierung, und nicht von einem neuen Netz gesprochen werden kann.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\nFür das Projekt «Optimierung des Wanderwegnetzes im Kanton Schaffhausen» wurde eine Arbeits-\n\ngruppe, bestehend aus der kantonalen Fachstelle Langsamverkehr, der kantonalen Fachstelle Wan-\n\nderwege, dem Verein Schaffhauserland Tourismus, dem Verein Schaffhauser Wanderwege und ei-\n\nnem Planungsbüro, eingesetzt. Deren Ergebnisse führen zu einem gewissen Änderungsbedarf am \n\naktuell gültigen Teilrichtplan Wanderwege. Das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom \n\n4. Oktober 1985 (FWG, SR 704) schreibt in Art. 7 vor, dass bei Aufhebung von in Richtplänen ent-\n\nhaltenen Wegen für angemessenen Ersatz durch vorhandene oder neu zu schaffende Wege zu \n\nsorgen ist. Diesem Artikel wird insofern entsprochen, als dass trotz Aufhebung einzelner Strecken \n\ndie Verbindungsfunktionen erhalten bleiben und das Netz in einzelnen Gebieten, im Vergleich zum \n\nschweizerischen Durchschnitt von Mittelland-Kantonen, sehr dicht ist. \n\n \n\nAn der Bau- und Strassenreferententagung vom 28. Juni 2015 wurde den Gemeindevertretern eine \n\nerste Version vorgestellt sowie das weitere Vorgehen erläutert. Am 17. August 2015 fand eine Infor-\n\nmation der betroffenen kantonsinternen Ämter sowie Vereine statt. In den Monaten September und \n\nOktober 2015 fanden regionsweise Workshops mit Gemeindevertretern statt, um allfällige Bedürf-\n\nnisse und Verbesserungen an den Linienführungen berücksichtigen zu können.  \n\n1. Planungsgrundsätze \n\nDer Teilrichtplan (einsehbar unter www.sh.ch; Parlament; Vorlagen [Regierung]) enthält das Netz \n\nder bestehenden (orange), der neuen (grün) und der aufzuhebenden (rot) Wanderrouten. Das künf-\n\ntige Wanderwegnetz setzt sich aus den bestehenden orangen und den neuen grünen Abschnitten \n\nzusammen. Alle roten Abschnitte werden aus dem heutigen Wanderwegnetz entlassen. Der in braun \n\nals Umgehung dargestellte Abschnitt in Schaffhausen betrifft die Umleitung bei Schiessbetrieb. Neu \n\nin den Richtplan aufgenommen wurden die bereits ausgeschilderten hindernisfreien Wege (Roll-\n\nstuhlwanderwege), welche im Plan blau umrandet dargestellt sind. \n\n \n\nBei der Wahl der neu zu beschildernden Routen wurden folgende gesamtschweizerische sowie kan-\n\ntonale Planungsgrundsätze herangezogen: \n\n1.1 Anschluss an den öffentlichen Verkehr \n\nSowohl der Start- sowie der Zielort sollen wenn immer möglich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln \n\nerreicht werden können. \n\n1.2 Attraktive Wegführungen \n\nDie Wanderer wünschen sich generell abwechslungsreiche, erdige oder kiesige, geschwungene und \n\nwenn möglich schmale Wege. Hartbelag soll möglichst vermieden werden. Zudem entsprechen \n\nWanderwege entlang von Gewässern einem Bedürfnis. \n\n1.3 Integration von touristischen Sehenswürdigkeiten \n\nZwischen dem Start- und Zielort sollen sich Sehenswürdigkeiten wie Aussichtspunkte, historische \n\nOrtszentren, historische Verkehrswege, Naturschönheiten und Naturschutzgebiete befinden. \n\nhttp://www.sh.ch/\n\n\n 3 \n\n1.4  Touristische Wertschöpfung \n\nDie Routen sollen an schönen Grillplätzen, Restaurants, Besenbeizen, Rebhäuschen und Hofläden \n\nvorbeiführen, was dem einheimischen Gewerbe Wertschöpfung und den Wanderern Aufenthalts-\n\nqualität bringt. \n\n1.5 Sicherheit \n\nEs soll wenn immer möglich eine Wegführung abseits des Verkehrs gewählt werden, was zu mehr \n\nSicherheit führt. Bekannte Gefahrenstellen werden umgangen. \n\n1.6  Abgleich mit Nachbarnetzen \n\nDie enthaltenen Routen müssen mit den Kantonen Thurgau und Zürich sowie mit der deutschen \n\nNachbarschaft abgeglichen sein, sodass eine übergreifende Wegweisung möglich ist. \n\n2. Unterhalt \n\nGemäss Strassengesetz sind die Gemeinden für den Betrieb und Unterhalt der im Richtplan enthal-\n\ntenen Wanderwege zuständig (Art. 7 und 62 StrG). Folglich soll bei der Routenwahl sichergestellt \n\nsein, dass diese Wege auch einen ordentlichen und finanzierbaren Unterhalt zulassen. Stark ver-\n\nnässte oder verdreckte und für die Pflege schlecht zugängliche Abschnitte sind zu vermeiden. Die \n\nFachstelle Wanderwege (Kantonsforstamt) ist zuständig für die Signalisation und den Unterhalt der \n\ngelben Wanderweg-Tafeln. Der Verein Schaffhauser Wanderwege ist - über eine Leistungsverein-\n\nbarung mit dem Kantonsforstamt - für den kleinen Unterhalt und die Markierungen (gelbe Rauten) \n\nzuständig.  \n\n3. Routenwahl und Ergebnis der neuen Planungen \n\nTrotz dieser Planungsgrundsätze musste die Arbeitsgruppe bei der Routendefinition eine Auswahl \n\nunter vielen Möglichkeiten treffen. Im Vordergrund steht eine Ausschilderung für Ortsunkundige, \n\nwelche die Region kennenlernen oder einzelne Touren machen wollen. Gleichzeitig dient sie jedoch \n\nauch der Naherholung der Schaffhauser Bevölkerung. Es soll nicht eine Fülle, sondern lediglich eine \n\nAuswahl an schönen Wegen ausgeschildert werden. Damit wird vermieden, dass ein unerwünschter \n\nSchilderwald entsteht. Es wurde auch Wert darauf gelegt, alle Gemeinden und Regionen möglichst \n\ngleich zu behandeln und, sofern Angebote möglich sind, allen etwas anzubieten. \n\nII. Vernehmlassungsverfahren \n\nEin erster Entwurf des Teilrichtplans Wanderwege wurde am 1. März 2016 vom Regierungsrat zur \n\nKenntnis genommen. Gleichentags wurde der Entwurf bis zum 30. April 2016 vom Baudepartement \n\nin Vernehmlassung gegeben. Eingeladen wurden die Gemeinden, welchen nach Art. 30 Abs. 2 StrG \n\nein Mitspracherecht zusteht, die Regionalvertretungen der beschwerdeberechtigten Fachorganisa-\n\ntionen (Verordnung über die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Fachorganisationen für Fuss \n\nund Wanderwege vom 16. April 1993, SR 704.5), die Fachorganisationen der benachbarten Kantone \n\n\n\n 4 \n\nZürich und Thurgau, das Bundesamt für Strassen (ASTRA), die deutschen Landkreise Waldshut, \n\nKonstanz und Schwarzwald-Baar sowie weitere interessierte Kreise (Fach- und Interessenver-\n\nbände). \n\n \n\nIm Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren hat das Baudepartement die eingegangenen Stel-\n\nlungnahmen geprüft und bei der Ausarbeitung dieser Vorlage soweit möglich berücksichtigt. Bei \n\neinzelnen Hinweisen und Anträgen waren Rückfragen und Folgesitzungen nötig, welche entweder \n\nzu Plananpassungen oder zum Rückzug der Anliegen führten.  \n\n \n\nGenerell kann gesagt werden, dass die im Vernehmlassungsentwurf unterbreiteten Änderungsvor-\n\nschläge zur Anpassung des Teilrichtplans Wanderwege mehrheitlich positiv aufgenommen und be-\n\ngrüsst wurden. Ausser für ein kurzes Wegstück in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und ein-\n\nzelne Vorschläge von Vereinen konnte mit allen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. \n\nDie Differenzen werden im Kapitel III beschrieben. \n\nIII. Die geplanten Änderungen bzw. Auswirkungen auf das Netz \n\n1. Auswirkungen auf die Länge des Wanderwegnetzes \n\nDas heute aktuelle Wanderwegnetz besteht aus rund 550 km beschilderten Wegen, aufgeteilt in 120 \n\nWanderrouten. Für deren Beschilderung sind insgesamt ca. 400 Wegweiserstandorte (Stangen) vor-\n\nhanden. Das optimierte Wanderwegnetz besteht aus rund 440 km Wegen, 250 Wegweiser-Stand-\n\norten und ebenfalls aus 120 signalisierten Routen. Das alte Netz wird somit, bei gleicher Routenan-\n\nzahl, um rund 110 km Wege und 150 Standorte reduziert werden, was zu Kosteneinsparungen beim \n\nspäteren Unterhalt von Signalisation und Wegen führt. Das Netz konnte vereinfacht werden, womit \n\nauch eine klare und übersichtliche Zielwegweisung sichergestellt wird. Der Abgleich mit den Nach-\n\nbarnetzen führt zu einer grenzüberschreitend abgestimmten Beschilderung. Der Anteil an befestig-\n\nten Flächen (Hartbelag) konnte um 3 % auf neu 28 % reduziert und bekannte Gefahrenstellen (Wan-\n\nderwege auf verkehrsorientierten Strassen) konnten umgangen werden. \n\n2. Differenzen mit den Gemeinden \n\nDer Regierungsrat hat den kantonalen Wanderwegrichtplan unter Beachtung des Mitspracherechts \n\nder Gemeinden aufzustellen. Können sich der Regierungsrat und eine Gemeinde nicht einigen, ent-\n\nscheidet der Kantonsrat bei der Genehmigung des Richtplanes (Art. 30 Abs. 3 StrG). Es besteht \n\nnoch folgende Differenz: \n\n \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall lehnt das Brückenwegli zwischen der Laufenbrücke und \n\ndem Rheinfallareal (Laufengasse) als Wanderweg ab, sofern keine massgebliche Fremdfinanzie-\n\nrung zur Sanierung und Verbreiterung des bestehenden Belagsweges gefunden wird. Sie begründet \n\nes damit, dass aufgrund des mangelhaften Ausbaustandards kein ordentlicher Unterhalt möglich \n\nsei, was sich auf die Sicherheit negativ auswirke. Die Wanderwegführung über den Brückenweg hat \n\neine grosse Bedeutung, da diese die Zürcher mit der Schaffhauser Rheinfallseite auf dem Festland \n\n\n\n 5 \n\nverbindet. Dem Kantonsrat wird deshalb empfohlen, diese Linienführung zu erhalten. Adäquate Al-\n\nternativen gibt es keine. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist bei Belassen des Brückenwegs \n\nim kantonalen Wanderwegnetz verpflichtet, den Unterhalt sicherzustellen. Der Kanton kann sich \n\naufgrund der überlokalen Nutzung (Rheinfall) über das Härtekontingent (Art. 73 StrG) am baulichen \n\nUnterhalt beteiligen.  \n\n3. Nicht berücksichtigte Vorschläge von Vereinen \n\n3.1 Einige Vereine fordern zur Minimierung des Gefahren- und Konfliktpotenzials die Trennung res-\n\npektive Entflechtung von Wander- und Velowegen. Es wird auch verlangt, bei der Richtplan-\n\nüberarbeitung keine Wanderwege neu auf bestehende Radwege oder Mountainbikerouten zu \n\nverlegen. Dies entspricht allerdings weder der Philosophie des Kantons Schaffhausen noch der-\n\njenigen der Stiftung Schweiz Mobil. Wo immer möglich soll ein Miteinander stattfinden können, \n\nsodass alle Nutzergruppen die attraktiven Wege geniessen dürfen. Eine Trennung ist nur dort \n\nsinnvoll, wo sich diese verschiedenen Nutzergruppen gegenseitig stören oder gefährden (z.B. \n\nbei steilen, schmalen Abfahrten). Diesem Grundsatz wurde in der vorliegenden Planung Rech-\n\nnung getragen. \n\n \n\n3.2 Die Naturfreunde Schaffhausen möchten zwei Wanderrouten zusätzlich aufrechterhalten, wel-\n\nche in den regionalen Sitzungen mit den Gemeinden entfernt wurden. Diese Forderung wurde \n\nnicht berücksichtigt. Die eine ist touristisch nicht attraktiv, da sie entlang der Nationalstrasse \n\nBargen-Merishausen führt. Die andere wurde ausgedünnt, da es zwischen Schaffhausen und \n\ndem Buchberghaus schon weitere Parallelrouten gibt.  \n\n \n\n3.3 Der Verein «Jagd Schaffhausen» möchte die vor einem Jahr eröffnete neue Wanderwegroute \n\nStein am Rhein-Karollihof-Gailingen an diversen Orten einschneidend umlegen. Als Begrün-\n\ndung wird angeführt, dass durch den neuen Wanderweg besonders in den Wintermonaten keine \n\nRückzugsmöglichkeiten mehr für das Wild bestehen. Von einer allfälligen Umlegung betroffen \n\nwäre auch der kürzlich eröffnete und ausgeschilderte Gailinger Premiumwanderweg «Grenz-\n\ngänger». Vor der Ausschilderung desselben wurde die schriftliche Genehmigung der Gemeinde \n\nRamsen und der Stadt Stein am Rhein sowie der betroffenen Grundeigentümer eingeholt. Eine \n\nUmlegung des Wanderwegs wird als unverhältnismässig erachtet, zumal vor allem auf die Win-\n\ntermonate hingewiesen wird, in denen ohnehin nur wenige Wanderer unterwegs sind. Auf die \n\nzweite Forderung von «Jagd Schaffhausen», den Wanderweg Chroobach-Soldatenwegli-He-\n\nmishofen zu erhalten, wurde eingetreten. Diese Forderung hatte auch der Gemeinderat Hemis-\n\nhofen gestellt. \n\n \n\n3.4 Der Schwarzwaldverein hat zahlreiche Vorschläge eingebracht, welche bis auf einen berück-\n\nsichtigt werden konnten. Dem Wunsch, eine Verbindung von der Holzbrücke beim Zoll Dies-\n\nsenhofen über Gailingen nach Gottmadingen auszuschildern, kann nicht entsprochen werden. \n\nEs handelt sich um deutsches Gebiet, welches durch den Schwarzwaldverein selber ausge-\n\nschildert werden muss. \n\n\n\n 6 \n\n4. Bauliche Anpassungen \n\nMit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Abschnitte (im Plan dunkelgrün dargestellt) werden \n\nkeine Neubauten oder Ausbauten der bestehenden Wege oder Pfade ausgelöst: \n\n \n\n4.1 In der Gemeinde Beringen soll der Aufstieg von Guntmadingen zum Erlenboden neu über \n\neinen aufzuwertenden Hohlweg geführt werden (Bestandteil des Bundesinventars der histori-\n\nschen Verkehrswege der Schweiz [IVS], mit viel Substanz). Es wurde diskutiert, dieses Projekt \n\neventuell über den Naturpark abzuwickeln. \n\n \n\n4.2 Beim Karollihof in der Gemeinde Ramsen soll versucht werden, einen schmalen Fusspfad im \n\noder am Rand des Gewässerraums der Biber zu realisieren. \n\n \n\n4.3 In der Stadt Schaffhausen, zwischen dem Urwerf und dem Charlottenweg, wird über das Na-\n\ntionalstrassenprojekt Galgenbuck die erste Etappe dieses neuen Wegs realisiert. Die Fortset-\n\nzung muss noch geplant werden.  \n\n5. Umsetzung \n\nNach der Genehmigung des definitiven Teilrichtplans Wanderwege durch den Kantonsrat ist vorge-\n\nsehen, die Umsetzung der neuen Beschilderung regionsweise über einen Zeitraum von drei Jahren \n\nvon 2017 bis 2019 umzusetzen. \n\nIV. Kostenschätzung für die Neubeschilderung \n\nDie Planung und Neubeschilderung verursacht zusätzliche Kosten für Material von Fr. 180‘000.--. \n\nDie Finanzierung geschieht über den normalen jährlichen Staatsbeitrag an die Wanderwege (Fi-\n\nnanzposition 2341.362.3000), welcher während den drei Umsetzungsjahren 2017 - 2019 von \n\nFr. 100'000.-- auf jeweils Fr. 160'000.-- pro Jahr angehoben wird. Aufgrund der künftig tieferen Un-\n\nterhaltskosten kann der Staatsbeitrag ab dem Jahr 2020 auf Fr. 80'000.-- pro Jahr gesenkt werden. \n\nDamit ist das Projekt mittelfristig kostenneutral und langfristig sogar kostensparend. Die Markierung \n\ngeschieht durch Mitarbeitende des Kantonsforstamtes (Forstbetrieb) und des Vereins Schaffhauser \n\nWanderwege und verursacht keine zusätzlichen Kosten. \n\n  \n\n\n\n 7 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, dem \n\nim Anhang beigefügten Beschlussentwurf zuzustimmen und das Begehren der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall sowie die Vorschläge der Vereine abzulehnen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 5. Juli 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach  \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n- Beschlussentwurf über die Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplans, Teilrichtplan «Wan-\n\nderwege» vom 28. Juni 2016 \n\n \n\nDer Strassenrichtplan, Teilrichtplan «Wanderwege» Revision 2016, kann unter www.sh.ch (Parla-\n\nment; Vorlagen [Regierung]) eingesehen werden. \n\nhttp://www.sh.ch/\n\n\n Anhang \n\nBeschluss \nüber die Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes, \nTeilrichtplan «Wanderwege» \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980, \n\nbeschliesst: \n\n1.  \n\n1 Der vom Regierungsrat am 5. Juli 2016 erlassene kantonale Strassenrichtplan, Teilrichtplan \n«Wanderwege», wird genehmigt. \n\n2 Er ersetzt den Strassenrichtplan, Teilrichtplan «Wanderwege», vom 6. Mai 2013. \n\n2. \n\nDie weitergehenden Begehren der Gemeinden werden abgewiesen. \n\n3. \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.  \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n672000\n\n672000\n\n676000\n\n676000\n\n680000\n\n680000\n\n684000\n\n684000\n\n688000\n\n688000\n\n692000\n\n692000\n\n696000\n\n696000\n\n700000\n\n700000\n\n704000\n\n704000\n\n708000\n\n708000\n\n26\n80\n\n00\n\n26\n80\n\n00\n\n27\n20\n\n00\n\n27\n20\n\n00\n\n27\n60\n\n00\n\n27\n60\n\n00\n\n28\n00\n\n00\n\n28\n00\n\n00\n\n28\n40\n\n00\n\n28\n40\n\n00\n\n28\n80\n\n00\n\n28\n80\n\n00\n\n29\n20\n\n00\n\n29\n20\n\n00\n\nLegende\nWanderwege\n\nBestehende Route\n\nBestehende Route, Umgehung\n\nNeue Route auf bestehenden Wegen\n\nNeue Route auf neu anzulegenden Wegen\n\nAufzuhebende Route\n\nHindernisfreie Wanderwege\nBestehende Route\n\nKantonsgrenze\nKantonsgrenze\n\nGemeindegrenzen\nGemeindegrenzen\n\n1́:50'000\n\n19.06.2016\n\nKanton Schaffhausen, Baudepartement\n\nOptimierung des Wanderwegnetzes im Kanton Schaffhausen\n\nRevision 2016 des kantonalen Strassenrichtplans\nTeilrichtplan Wanderwege\n\nAnhang 1\n\n\n\t16-93 Inhalt\n\t16-93 Anhang\n\n


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name: Vorlage der Spezialkommission 2019/7 vom 23.09.2019, ADS 19-98

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text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/7 19-98 \nbetreffend Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum \nfür den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort Beringen \n\nvom 23. September 2019 \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2019/7 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen (Amtsdruck-\n\nschrift 19-45) am 23. September 2019 in einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde von den \n\nzuständigen Regierungsräten Cornelia Stamm Hurter (FD) und Martin Kessler (BD) in Beglei-\n\ntung von Matthias Bänziger, Leiter Amt Armee und Bevölkerungsschutz, Mario Läubli, Kan-\n\ntonsbaumeister und Andreas Rickenbach, Direktor Gebäudeversicherung, vertreten. Für die \n\nAdministration und Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. \n\n1 Ausgangslage \n\nDie erste Vorlage zu einem neuen Ausbildungszentrum Zivilschutz/Feuerwehr am Standort \n\nBeringen wurde am 14. Mai 2018 vom Kantonsrat an die Regierung zurückgewiesen. In der \n\nRatsdebatte wurde zum einen gefordert, eine Variante für den bestehenden Standort Schleit-\n\nheim/Oberwiesen zu prüfen oder eine komplette Räumung inklusive Trümmerpiste in Betracht \n\nzu ziehen. Auch wurde das fehlende Konzept für das weitere Vorgehen in Oberwiesen sowie \n\ndie mangelnde Absprache mit der Gemeinde kritisiert. Des Weiteren bestanden auch Beden-\n\nken von Seiten der Feuerwehrorganisationen zur neuen Übungsanlage, welche derweil mittels \n\nbreit angelegter Umfrage bei den Feuerwehrkommandanten ausgeräumt werden konnten.  \n\nInzwischen wurden von der Regierung nochmals vertiefte Abklärungen getroffen und sowohl \n\neine neue Integralvariante auf dem EKS-Areal in Beringen (inkl. möglicher Standorte für die \n\nTrümmerpiste) sowie eine Splitvariante mit zwei Standorten in Beringen und Schleitheim/Ober-\n\nwiesen ausgearbeitet. Aufgrund der klaren Favorisierung der Integralvariante in der Umfrage \n\nbei den Ratsfraktionen wurde diese in die Vorlage übernommen. \n\n2 Eintreten \n\nNach kurzem Eintretensreferat von Martin Kessler stellt Cornelia Stamm Hurter eine detaillierte \n\nPräsentation zum geplanten Ausbildungszentrum vor. Anschliessend werden verschiedene \n\nDetailfragen der Kommissionsmitglieder beantwortet. Nähere Erläuterungen werden zu fol-\n\ngenden Themen gegeben: \n\n Aufgrund der kommenden, hohen Investitionen des Kantons erachtet es die Regierung als\n\nsinnvoll, dass sich die Gebäudeversicherung als Investor zur Verfügung stellt. Es handelt\n\nsich jedoch um eine Lösung, die nicht zum Regelfall werden soll.\n\n Zu den kantonalen Führungsräumen wird mitgeteilt, dass die ganze technische Einrichtung\n\nsowie das Mobiliar nach Beringen übernommen werden können, was auch den kostenin-\n\ntensiven Teil ausmacht.\n\n Bezüglich Trümmerpiste wird festgehalten, dass die Standortfrage noch nicht definitiv ge-\n\nklärt ist. Eine Lösung in Beringen zeichnet sich jedoch ab und die Anlage in Oberwiesen\n\nsoll definitiv aufgehoben werden. Ebenfalls werden Fragen zum Grundwasserschutz beim\n\nneuen Standort geklärt.\n\n1\n\n\n\n Für Feuerwehrübungen mit Löschschaum (CAFS) können grundsätzlich die neuen Brand-\n\nplatten mit entsprechenden Rückhaltebehältern verwendet werden. Zusätzlich werden be-\n\nreits jetzt zwei Brandcontainer eingesetzt. Sollte sich diese Ausbildungsart bewähren, wer-\n\nden zusätzliche Container angeschafft.\n\n Die Gebäudeversicherung wird die Realisation des Ausbildungszentrums nicht selbst\n\ndurchführen. Da es sich um eine Zweckbaute handelt, werden jedoch Fachleute beigezo-\n\ngen. Die verschiedenen Ansprüche der Mieter wurden bereits im Vorfeld abgeklärt. Um\n\neinen ökonomischen Umgang mit den eigenen Geldern zu gewährleisten, ist kein Archi-\n\ntekturwettbewerb vorgesehen.\n\nDas Eintreten ist grundsätzlich unbestritten. Sowohl der Handlungsbedarf an den bestehenden \n\nStandorten sowie die Synergiegewinne mit einer zentralen Lösung werden als Hauptgründe \n\ngenannt. Die Spezialkommission SPK 2019/7 tritt einstimmig auf die Vorlage ein. \n\n3 Detailberatung  \n\nDie Spezialkommission hat folgende Punkte der Vorlage eingehend beraten: \n\nFinanzierung \n\nDie Finanzierung durch die Gebäudeversicherung wird von einigen Kommissionsmitgliedern \n\nkritisch gesehen. Es wird vorgebracht, dass beim aktuellen Zinsumfeld sowie der guten Fi-\n\nnanzlage des Kantons eine Finanzierung durch die öffentliche Hand angebracht wäre. Die \n\nRegierung sowie andere Stimmen der Kommission halten die gewählte Lösung in diesem Fall \n\nfür angemessen. Die Gebäudeversicherung gehört zu 100% dem Kanton, weshalb kein Inte-\n\nressenkonflikt bei den Kosten entstehen sollte. Zudem ist die Gebäudeversicherung auf si-\n\nchere und langfristige Anlagen bemüht.  \n\nNach längerer Diskussion sind sich Regierung und Kommissionsmitglieder einig, dass dieser \n\nPunkt vertieft abgeklärt werden muss. Folgendes Vorgehen wird beschlossen: \n\n«Von Seiten des Finanzdepartements wird ein Dokument ausgearbeitet, welches die Auswir-\n\nkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad, die Selbstverschuldung, die Amortisation aber auch \n\nMieteinnahmen etc. des Kantons bei Selbstfinanzierung des Ausbildungszentrums in Beringen \n\naufzeigt. Durch das Dokument besteht für den Kantonsrat eine Vergleichsmöglichkeit bezüg-\n\nlich die verschiedenen Finanzierungsvarianten (Kanton/Gebäudeversicherung)». \n\nDieses Dokument ist im Anhang des Berichts ersichtlich. \n\nFolgenutzung Zeughausareal \n\nDas Zeughaus ist nicht unter Denkmalschutz gestellt und auch nicht im ISOS verzeichnet. Der \n\nvordere Teil könnte bei Bedarf abgerissen werden. Der hintere Gebäudeteil muss noch ge-\n\nnauer überprüft werden, steht aktuell jedoch auch nicht unter Schutz.  \n\nWeiter wird auf die Abbildung (Seite 20 der regierungsrätlichen Vorlage, ADS 19-45) hinge-\n\nwiesen. Es handelt sich hierbei um eine städtische Testplanung, der keinerlei Relevanz zu \n\ndieser Vorlage zukommt. \n\nFolgenutzung Schleitheim/Oberwiesen \n\nDie Nichtberücksichtigung der Gemeinde Schleitheim wird von einzelnen Kommissionsmitglie-\n\ndern bedauert. Aufgrund des klaren Umfrageergebnisses wird jedoch auf einen nochmaligen \n\nRückweisungsantrag verzichtet.  \n\n2\n\n\n\nAus den Abklärungen der Regierung geht hervor, dass die Gemeinde Schleitheim die Umset-\n\nzung der Splitvariante und die damit entstandenen neuen Arbeitsplätze befürwortet hätte. Es \n\nbesteht nun ein Commitment von Seiten des Kantons, dass die Gemeinde bei der weiteren \n\nNutzung des Geländes unterstützt wird. Die kleine Parzelle GB Nr. 476 (inkl. ehemaliges «Ten-\n\nger-Haus»), welche sich im Besitz der Gebäudeversicherung befindet, könnte sofort verkauft \n\nwerden, da sie sich nicht in der ZÖBAG befindet. Für die Parzelle GB Nr. 483, welche in der \n\nZÖBAG liegt, können noch keine konkreten Aussagen getroffen werden. Die Umzonung in \n\neine Gewerbezone dürfte in naher Zukunft schwierig sein, für das lokale Gewerbe wäre dieses \n\nGebiet jedoch interessant. Die grosse Parzelle GB Nr. 552 befindet sich sowohl im ZÖBAG-\n\nGebiet als auch in der Gewässerschutzzone. Hier stehen ganz klar Renaturierung oder Revi-\n\ntalisierung im Vordergrund. \n\nKostenübersicht \n\nDie Kostenaufteilung sieht mit der neuen Vorlage wie folgt aus: \n\nGesamtkosten (Grundstück/Gebäude): Fr. 19'050'000.- \n\nAnteil Gebäudeversicherung: Fr. 14'900'000.- \n\nAnteil Mieterausbau Kanton:  Fr.   3'000'000.- \n\nAnteil Mieterausbau WVO:  Fr.   1'150'000.- \n\nZusätzlich: \n\nRückbau/ Ausbildungsplatz Kanton Fr.  500'000.- \n\nDa der angepasste Kredit des Kantons den Betrag von 3 Mio. Franken übersteigt, untersteht \n\nder Beschluss dem obligatorischen Referendum. \n\n4 Schlussabstimmung \n\nDie SPK 2019/7 empfiehlt dem Kantonsrat die Vorlage, ADS 19-45 mit 7 : 0 Stimmen bei 2 \n\nEnthaltungen zur Annahme. \n\nFür die Spezialkommission: Erich Schudel (Kommissionspräsident) \nUrs Capaul \nSamuel Erb \nMarkus Fehr \nRita Flück Hänzi \nThomas Hauser \nEva Neumann \nPatrick Portmann \nRegula Widmer \n\n3\n\n\n\nVergleich Investition gemäss Vorlage (Gebäudeversicherung) versus Investition durch Kanton\n\nAusbildungszentrum Beringen\n\nInvestition \n\ndurch \n\nKanton\n\nGV Kanton WVO Kanton\n\nGrundausbau 13'500'000 13'500'000 13'500'000\n\nMieterausbau B&A 3'000'000 3'000'000 3'000'000\n\nMieterausbau Feuerpolizei 1'400'000 1'400'000 1'400'000\n\nMieterausbau WVO 1'150'000 1'150'000\n\nZwischentotal 1 19'050'000 14'900'000 3'000'000 1'150'000 17'900'000\n\nAbgesetzter Ausbildungsplatz B&A 250'000 250'000 250'000\n\nRückbauten Oberwiesen 250'000 250'000 250'000\n\nZwischentotal 2 500'000 500'000 500'000\n\nGesamttotal 19'550'000 14'900'000 3'500'000 1'150'000 18'400'000\n\nNettomiete B&A 300'000 300'000 0\n\nNettomiete Feuerpolizei 200'000 200'000 0\n\nNettomiete WVO 133'000 133'000 -133'000\n\nAbschreiber Kapital 25J 140'000 736'000\n\nZins %   * 1.50 26'250 138'000\n\nJährlicher Gesamtaufwand Kanton 666'250 741'000\n\nBemerkungen:\n\n- die hauptsächliche Ausgabe fällt 2022/23 an, weshalb nicht mit den aktuellen Minuszinsen gerechnet werden kann\n\n- der Selbstfinanzierungsgrad zeigt auf in welchem Verhältnis die Selbstfinanzierung in Franken zu den Nettoinvestitionen in \n\nFranken steht. In der Annahme, dass die Investition «ABZ Beringen» in einem Jahr durch den Kanton getätigt wird, steigen die \n\nNettoinvestitionen um rund 15.4 Mio. Franken an (Mieterausbau B&A ist beim Kanton ja bereits in Budget/Finanzplan drin). \n\nDies erhöht die Nettoinvestitionen um eben diesen Betrag. Für 2020 z.B. = 26.6 Mio. + 15.4 Mio. = 42 Mio. Das \n\nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung wird um die Abschreibungen (1/25 = 616‘000) verschlechtert, jedoch mit der Zurechnung \n\nder Abschreibungen wieder neutralisiert. Somit bliebe die Selbstfinanzierung bei Fr. 1‘539‘200. Das Verhältnis zu den \n\nNettoinvestitionen würde sich jedoch von 5.8% auf 3.7% verschlechtern. Fazit: Die Selbstfinanzierung in Franken bleibt gleich, \n\ndurch den Anstieg der Nettoinvestitionen verschlechtert sich jedoch der Selbstfinanzierungsgrad. Diese Aussage gilt nur für das \n\nRechnungsjahr der Erstellung und Inbetriebnahme (der Selbstfinanzierungsgrad ist eine reine Einjahresbetrachtung).\n\n- die Frage der Eigen- oder Fremdfinanzierung ist wieder eine andere, nämlich die der Liquidität. Im Moment wäre eine \n\nkomplette Eigenfinanzierung aufgrund der vorhandenen liquiden Mittel kein Problem. Die Entwicklung der Liquidität auf Jahre \n\nhinaus vorherzusagen, ist jedoch in einigermassen verlässlichem Ausmass praktisch unmöglich. Zu viele Faktoren spielen \n\nhinein, wie z.B. tatsächliche Rechnungsergebnisse, Umsetzungsgrad der Nettoinvestitionen etc.\n\nVariante Vorlage\n\nAnhang zum Bericht SPK Ausbildungszentrum Beringen\n\n04.11.2019/MKe\n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \n\nbetreffend Kredit für Rückbauten in Schleitheim Oberwiesen sowie \n\nMieterausbau und Beteiligung an den Grundstückskosten im \n\nAusbildungszentrum in Beringen  \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\nI. \n1 Für Rückbauten in Schleitheim Oberwiesen (Fr. 250'000.--), einen abgesetzten Arbeitsplatz \n\n(Fr. 250'000.--) sowie Mieterausbau (Fr. 2'465'000.--) und Beteiligung an den Grundstückskos-\n\nten (Fr. 535'000.--) im Ausbildungszentrum in Beringen wird ein Kredit von Fr. 3'500'000.-- \n\nbewilligt. \n\n \n\n2 Der Kredit entspricht dem Projekt- und Preisstand vom 1. April 2019 und wird bis zur Fertig-\n\nstellung des Objektes um die ausgewiesene Teuerung erhöht. \n\n \n\n \n\nII. \n\n1 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n\n\tSPK 2019.07 Kommissionsbericht Ausbildungszentrum Beringen\n\tSPK 2019.07 Ausbildungszentrum Beringen_Szenarien\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 1. Dezember 2015 \n\nBericht und Antrag  15-104 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend Genehmigung der Änderungen \n\nbeim Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 \n\ndes Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \n\n(SHEG) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Änderungen beim \n\nGrundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche So-\n\nzialhilfe und soziale Einrichtungen vom 28. Oktober 2013 (SHEG; SHR 850.100). \n\n \n\nDen Anträgen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Sozialhilfe-Diskussion auf nationaler Ebene  \n\nSchon seit längerer Zeit kam es auf nationaler Ebene vermehrt zu Kritik an der Sozialhilfe und den \n\nRichtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS. Die SKOS reagierte auf diese Kritik \n\nund gab Anfang 2014 zwei wissenschaftliche Studien in Auftrag, welche als Grundlage für eine fun-\n\ndierte Auseinandersetzung dienen sollten. Die erste Studie überprüfte die Angemessenheit des \n\nGrundbedarfs, die zweite die Anwendung und Wirksamkeit der 2005 neu eingeführten Leistungen \n\nmit Anreizcharakter. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Studie führte die SKOS dann von Februar \n\nbis März 2015 eine verbandsinterne Vernehmlassung zu den SKOS-Richtlinien durch. Gegenstand \n\nder Vernehmlassung waren unter anderem der Grundbedarf, die finanziellen Anreize und die Sank-\n\ntionsmöglichkeiten. \n\n \n\nGestützt auf diese Vorarbeiten hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdi-\n\nrektoren SODK zusammen mit Vertretern der Gemeinden und Städte sowie der Leitung der SKOS \n\nan einer ersten Sozialkonferenz im Mai 2015 die Stossrichtung der Revision der SKOS-Richtlinien \n\nfestgelegt und den Auftrag zur konkreten Ausarbeitung der Änderungsvorschläge genehmigt. An \n\neiner zweiten Sozialkonferenz im September 2015 wurden die von der SKOS präsentierten Ände-\n\nrungsvorschläge genehmigt und den Kantonen zur Umsetzung empfohlen. Folgende Beschlüsse \n\nwurden dabei gefasst: \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n• Der Grundbedarf wird bei Haushalten ab 6 Personen um 76 Franken pro Person/Monat redu-\n\nziert. \n\n• Die Ansätze für junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute 986 \n\nFr. um 20 % auf 789 Fr. reduziert. \n\n• Die Sanktionsmöglichkeiten werden in schwerwiegenden Fällen auf 30 % erhöht. Dabei be-\n\nsteht eine Bandbreite von 5 – 30 %. \n\n• Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt, welche die Chancen auf eine \n\nerfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten. Die minimale Integrationszulage (MIZ) wird ab-\n\ngeschafft. \n\n• Weitere inhaltliche und redaktionelle Anpassungen. \n\n \n\nFerner hat die Sozialkonferenz den Fahrplan für die zweite Etappe gutgeheissen, wonach bis Mitte \n\n2016 u.a. eine Revision der situationsbedingten Leistungen (SIL), Empfehlungen zur Verminderung \n\nvon Schwelleneffekten, die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe, Emp-\n\nfehlungen für Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Müttern erarbeitet werden. Die Inkraft-\n\nsetzung der zweiten Etappe ist für Januar 2017 vorgesehen. Anschliessend sollen die Richtlinien \n\nredaktionell überarbeitet und die Richtlinien und Handlungsempfehlungen entflochten werden. \n\n2. Sozialhilfe-Diskussion im Kanton Schaffhausen \n\nDer Kantonsrat hat am 19. Mai 2014 ein Postulat Nr. 2014/1 von Christian Di Ronco mit dem Titel \n\n"Kantonale Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe" mit 32 : 21 an die Regierung überwiesen. \n\nDarin wird der Regierungsrat eingeladen, die kantonalen Richtlinien zur Bemessung der Sozialhilfe \n\nin Bezug auf den Grundbedarf, den Einkommensfreibetrag, die Integrationszulage, die minimale In-\n\ntegrationszulage sowie die situationsbedingten Leistungen beitragsmässig zu überarbeiten und dem \n\nKantonsrat Bericht und Antrag zu unterbreiten. In der der Überweisung vorhergehenden Debatte \n\nhatte der Regierungsrat nicht gegen eine Überweisung opponiert, jedoch darauf hingewiesen, den \n\nVerlauf der kommenden Diskussionen in der SKOS, in welcher der Kanton Schaffhausen ebenso \n\nwie die anderen 25 Kantone Mitglied ist, und in der SODK abzuwarten, um eine national möglichst \n\nkohärente Lösung auszuarbeiten. \n\n \n\nZudem hat im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 der Regierungsrat am 23. September 2014 \n\nmit der Massnahme R-003 eine Senkung der Sozialhilfe im Bereich Grundbedarf und Zulagen von \n\ninsgesamt Fr. 200'000.- jährlich in Aussicht gestellt. Aufgrund des gesetzlichen Kostenteilschlüssels \n\nder Sozialhilfe – 25 % Kanton und 75 % Gemeinden – soll beim Kanton eine Entlastung von Fr. \n\n50'000.- und bei den Gemeinden eine Entlastung von Fr. 150'000.- erfolgen. \n\n\n\n 3 \n\nII. Anpassung der Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe \n\n1. Rechtliches \n\nGemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \n\n(SHEG) legt das zuständige Departement verbindliche Richtlinien für die Bemessung der materiellen \n\nHilfe fest. Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden durch den Kantonsrat \n\ngenehmigt. \n\n2. Erarbeitung der Anpassungen im Kanton Schaffhausen \n\nDer Kanton Schaffhausen hat sich aktiv an der Meinungsbildung in den nationalen Gremien (SKOS, \n\nSODK, Sozialkonferenz) beteiligt. Nach Vorliegen der Beschlüsse der zweiten Sozialkonferenz \n\nwurde im Laufe des Septembers 2015 eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Ver-\n\ntretern des kantonalen Sozialamtes, der Sozialdienste der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall, des Sozialdienstes Klettgau und der Gemeinde Lohn gebildet. Die Arbeits-\n\ngruppe erarbeitete die Anpassungen bei den Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozi-\n\nalhilfe zur Umsetzung der Beschlüsse der SODK bzw. der Sozialkonferenz. Am 13. November 2015 \n\nwurden anlässlich einer Sozialreferenten-Tagung die Gemeinden zu den einzelnen Revisionspunk-\n\nten angehört. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben nach einer intensiven Dis-\n\nkussion den Änderungen grossmehrheitlich zugestimmt. \n\n3. Vorgesehene Anpassungen \n\nIn den vom gesetzlich zuständigen Department des Innern ausgearbeiteten und von den Gemeinden \n\nin einer Anhörung bestätigten Schaffhauser Richtlinien zur Bemessung der Sozialhilfe für das Jahr \n\n2016 werden alle von der SODK bzw. der Sozialkonferenz beschlossenen Änderungen der SKOS-\n\nRichtlinien umgesetzt. Um den im Entlastungsprogramm in Aussicht gestellten Betrag von Fr. \n\n200'000.- zu erreichen, sind auch weitergehende Kürzungen vorgesehen: \n\n \n\n• Der Grundbedarf wird entsprechend den neuen SKOS-Richtlinien bei den Haushalten ab 6 \n\nPersonen um 76 Franken pro Person/Monat reduziert. \n\n• Die Ansätze für junge Erwachsene bis 25 Jahre mit eigenem Haushalt werden von heute 986 \n\nFranken pro Monat um 23,4 % auf 755 Franken pro Monat reduziert, was der Äquivalenz eines \n\n2-Personen-Haushaltes entspricht. Die SODK spricht sich in den neuen SKOS-Richtlinien für \n\neine Senkung von 20 % auf 789 Franken pro Monat aus. \n\n• Mit der Integrationszulage werden Leistungen anerkannt, welche die Chancen auf eine erfolg-\n\nreiche Integration erhöhen oder erhalten. Die minimale Integrationszulage wird entsprechend \n\nden neuen SKOS-Richtlinien abgeschafft. \n\n• Bei den situationsbedingten Leistungen müssen 10 % der Zahnarztkosten, welche nicht durch \n\nDritte getragen werden, von den Sozialhilfebeziehenden neu als Selbstbehalt aus dem Grund-\n\nbedarf bezahlt werden. Diese Massnahme ist in den neuen SKOS-Richtlinien nicht vorgese-\n\nhen. \n\n\n\n 4 \n\nDie zusätzlich von der SODK in die neuen SKOS-Richtlinien aufgenommene Verschärfung der \n\nSanktionsmöglichkeit bei schwerwiegenden Fällen von bisher 15 % auf neu 30 % hat im Kanton \n\nSchaffhausen keinen Spareffekt, da diese verschärfte Variante bereits seit 1996 im kantonalen Ge-\n\nsetz und darum auch in den kantonalen Richtlinien festgeschrieben ist. \n\n \n\nGemäss aktuellen Schätzungen bzw. Hochrechnungen wird mit den vorliegenden Massnahmen der \n\nerforderliche Spareffekt gemäss EP 2014-Massnahme R-003 im Umfang von Fr. 200'000.- erreicht. \n\n \n\nIn Bezug auf das weitere Vorgehen ist geplant, den Erlass der Schaffhauser Richtlinien für die Be-\n\nmessung der Sozialhilfe für das Jahr 2016 mit dem Genehmigungsbeschluss des Kantonsrates ab-\n\nzustimmen: Genehmigt der Kantonsrat die Anpassungen des Grundbedarfs erst anfangs 2016, sol-\n\nlen mithin die aktuell geltenden Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe für das \n\nJahr 2015 über den Jahreswechsel hinaus in Kraft bleiben – was mangels einer expliziten Regelung \n\nzum Ausser-Kraft-Treten in den Richtlinien 2015 rechtlich möglich ist. Nach erfolgter Genehmigung \n\nwerden die Richtlinien 2016 mit allen oben genannten Änderungen durch das zuständige Departe-\n\nment des Innern veröffentlicht und in Kraft gesetzt, wobei die Richtlinien 2016 aus Gründen eines \n\npraktikablen Vollzugs auf Anfang desjenigen Monats in Kraft treten sollen, der dem Kantonsratsbe-\n\nschluss folgt. Im Falle eines ablehnenden Kantonsratsbeschlusses würden sich die Anpassungen \n\nauf diejenigen Massnahmen beschränken, die nicht als Anpassungen des Grundbedarfs gelten und \n\nfolglich keiner Genehmigung durch den Kantonsrat bedürfen. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen,  \n\n• auf die Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Beschluss betreffend Genehmigung \n\nder Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt zuzustimmen;  \n\n• das am 19. Mai 2014 an die Regierung überwiesene Postulat Nr. 2014/1 von Christian Di Ronco \n\n"Kantonale Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe" als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nSchaffhausen, 1. Dezember 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss  \n\nüber die Genehmigung der Änderung beim Grundbedarf \n\nfür den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes \n\nüber die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG)  \n\nBeschluss vom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtun-\ngen vom 28. Oktober 2013 (SHR 850.100), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nFolgende Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden genehmigt: \n\na) Reduktion des Grundbedarfs bei den Haushalten ab 6 Personen um 76 Franken pro Per-\nson/Monat; \n\nb) Reduktion der Ansätze für junge Erwachsene bis 25 Jahre mit eigenem Haushalt von \nheute 986 Franken pro Monat auf 755 Franken pro Monat. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. … 2016 in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\t15-104\n\t15-104 Anhang\n\n


name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/2 vom 06.09.2021

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2021/02 betreffend                                  21-84 \nRevision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmigung der \nAblösung des NOK-Gründungsvertrags \n \nvom 6. September 2021 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \nDie Spezialkommission 2021/02 hat die Vorlage des Regierungsrates einlässlich diskutiert. \nDer zuständige Regierungsrat Martin Kessler und Andrea Paoli, Leiter Fachstelle Energie, ha-\nben dabei die Kommission in ihrer Diskussion fachkundig begleitet. Für die Administration und \nProtokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. \n\n \n1 Eintreten \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Eintretensdiskussion war von zwei Aspek-\nten geprägt. Einerseits zeigte die Kommission ihr völliges Unverständnis gegenüber dem Ver-\nhalten des politischen Gremiums der Axpo-Kantone, welches sich nicht bereit zeigte, sich auch \nnur ansatzweise auf eine Prüfung der drei vom Kantonsrat Schaffhausen am 28. Oktober 2019 \nverabschiedeten Planungserklärungen und deren Anliegen einzulassen.  \n\nAnderseits zeigte sich sehr schnell und klar, dass das entsprechende, vom Regierungsrat vor-\ngeschlagene Korrektiv, also die Umsetzung dieser Anliegen aus den Planungserklärungen so \nweit möglich im Rahmen einer Revision des kantonalen Elektrizitätsgesetzes vorzunehmen, \neiner grossen Mehrheit der Kommission nicht genügt. Daher beschloss die Kommission ein-\nstimmig, die Beratung des Beschlusses zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrages der Be-\nratung der Revision des Elektrizitätsgesetzes vorzuziehen und die regierungsrätliche Vorlage \nentsprechend aufzuteilen. \n\n \n\n2 Detailberatung \n\nIn der Detail-Beratung des Beschlusses zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrages wurde \ninsbesondere moniert, dass durch das neue Axpo-Vertragswerk nicht sichergestellt sei, dass \ndie Netzinfrastrukturen und die grossen Wasserkraftwerke ständig und zu 100% im direkten \noder indirekten Eigentum der schweizerischen öffentlichen Hand verbleiben. Gleiches gilt für \ndie Axpo-Aktien, welche gemäss dem neuen Aktionärsbindungsvertrag nach einer fünfjährigen \nLock-up Periode - mit gewissen Einschränkungen - frei veräusserbar geworden wären.  \n \n\n3 Schlussabstimmung \n\nNach gewalteter Diskussion entschied die Kommission mit 9 : 2 Stimmen, dem Beschluss zur \nAblösung des NOK-Gründungsvertrages aus diesen Gründen nicht zuzustimmen und dem \nKantonsrat zu beantragen, diesen Beschluss abzulehnen. \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\n \n\nNach dem Entscheid des Kantonsrates über den Beschluss zur Ablösung des NOK-Grün-\ndungsvertrages wird die Kommission die Beratung über die Revision des Elektrizitätsgesetzes \nweiterführen, mit dem Ziel, die im Gesetzesentwurf für den Fall der Annahme des Axpo-Ver-\ntragswerkes vorgesehenen Mitsprache- und Entscheidungsrechte des Kantonsrates (vgl. Art. \n14 nElG) sinngemäss auch auf das Regime des NOK-Gründungsvertrags zu übertragen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission 2021/02:  Christian Heydecker (Präsident) \n       Urs Capaul  \n       Matthias Frick \n                                                                                Hansueli Graf \n       Irene Gruhler Heinzer \n       Arnold Isliker \n       Marcel Montanari \n        Markus Müller \n       René Schmidt \n       Andreas Schnetzler \n                                                                                Kurt Zubler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n