text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. April 2014 \n\n \nBericht und Antrag 14-37 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Geschäftsbericht 2013 und zur Rechnung \nder Spitäler Schaffhausen \n \n \n\nSperrfrist  \nbis Montag, 12. Mai 2014, 10.00 Uhr \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVorlage des Regierungsrates vom 29. April 2014 \n\nBericht und Antrag 14-37 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Geschäftsbericht 2013 und zur Rechnung der Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes (SHR 813.100) unterbreiten wir Ihnen den \nGeschäftsbericht samt Rechnung 2013 der Spitäler Schaffhausen zur Genehmigung. In Ergänzung \nzur Publikation der Spitäler schicken wir die folgenden zusammenfassenden Erläuterungen vor-\naus. \n\n1. Entwicklung der Leistungen \n\nDie stationären Leistungen der Spitäler Schaffhausen haben sich 2013 im Vergleich zu den Vor-\njahren wie folgt entwickelt: \n \n\n Stationäre Patienten  \n\n(Austritte) 1) \n\nØ belegte Betten 2) \n\n(Pflegetage : 365) \n\n 2013 2012  2011 2013 2012 2011 \n\nKantonsspital  9'282 9'164 9'124 188,8 187,9 191,6 \n- Akutsomatik 8'739 8'610 8'690  155,1 156,3 165,9 \n\n- Rehabilitation 543 554 434 33,7 31,6 25,7 \n\nPflegezentrum  294 270 270 57,0 58,2 57,4 \nPsychiatriezentrum 647 610 590 128,0 123,0 128,3 \n- akut / Reha 623 576 574 58,3 53,3 57,7 \n- Langzeitpflege 24 34 16 69,7 69,7 70,6 \nTotal 10'223 10'044 9'984 373,8 369,1 377,3 \n\n- Differenz zum Vorjahr + 1,8 % + 0,6 % + 2,9 % + 1,3 % - 2,2 % - 1,4 % \n \n\n1) Seit 2012 werden akutsomatische Fälle, bei denen ein Spitaleintritt weniger als 18 Tage nach einem Aus-\ntritt erfolgt, zusammengeführt und nur noch als ein Fall gezählt (238 Fälle im Jahr 2011) \n\n2) Die mittlere Belegung ist nicht gleichzusetzen mit der beanspruchten Kapazität: Bei einer Ziel-Auslastung \nzwischen 85 % und 90 % liegen die beanspruchten Kapazitäten um 10 % - 15 % über den genannten Be-\nlegungswerten. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n 2\n\nBei den stationären Leistungen des Kantonsspitals ergaben sich gegenüber dem Vorjahr nur ge-\nringe Veränderungen (Patientenzahl + 1,3 %, Pflegetage + 0,5 %). Im Pflegezentrum hat sich der \nseit Jahren feststellbare Strukturwandel weiter fortgesetzt (Zunahme der Ein- und Austritte um 9 % \nbei gleichzeitiger Abnahme der Pflegetage um 2 % aufgrund der sinkenden mittleren Aufenthalts-\ndauer). Eine markante Zunahme der Beanspruchung zeigt sich in der Akutpsychiatrie (+ 8,2 % \nFälle / + 9,5 % Pflegetage). Die Langzeitpsychiatrie blieb im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten \nstabil belegt. \n \nBei den ambulanten Leistungen ist ein weiteres markantes Wachstum festzustellen (+ 6,7 % auf \n32,5 Mio. Franken verrechnete Taxpunkte). \n\n2. Entwicklung der kantonalen Finanzierungsbeiträge \n\nDie Kantonsbeiträge an die Spitäler Schaffhausen beliefen sich im Jahr 2013 auf 63,2 Mio. Fran-\nken. Der Betrag lag um 2,0 Mio. Franken über dem Wert des Vorjahres bzw. um 0,6 Mio. Franken \nüber dem Budget. Die Zuordnung der Beiträge zu den einzelnen Leistungsbereichen und Zwecken \ngemäss Jahreskontrakt entwickelte sich wie folgt: \n \n\n \nRechnung 2013\n\n(Fr. 1'000) \nBudget 2013 \n(Fr. 1'000) \n\nRechnung 2012\n(Fr. 1'000) \n\nBeiträge stationäre Spitalbehandlungen 40'344 39'300 39'875\n- Akutabteilungen Kantonsspital \n\n- Rehabilitation Kantonsspital \n\n- Psychiatrie akut + Rehabilitation \n\n31'658\n\n3'369\n\n5'317\n\n31'215 \n\n2'754 \n\n5'331 \n\n32'024\n\n2'963\n\n4'887\n\nBeiträge Langzeitpflege + Tageskliniken 5'029 5'350 5'669\n- Pflegezentrum \n\n- Psychiatriezentrum \n\n2'340\n\n2'689\n\n2'470 \n\n2'880 \n\n2'661\n\n3'008\n\nBeiträge an ambulante Leistungen 2'375 2'375 2'375\n- Erwachsenenpsychiatrie \n\n- Heroingestützte Behandlungen \n\n- KJPD  \n\n- Sozialdienst, Prävention, Beratung \n\n740\n\n290\n\n880\n\n465\n\n740 \n\n290 \n\n880 \n\n465 \n\n740\n\n290\n\n880\n\n465\n\nWeitere Beiträge 15'458 15'601 13'268\n- Beiträge Anlagenutzung \n\n  (Rückvergütung Mietpreis-Anteil Gebäude) \n\n- Vorhalteleistungen Notfall / Rettungsdienst / 144 \n\n- Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n- Pflege Umgebung / Park \n\n- Beitrag Kinderkrippe \n\n- Div. Sonderkosten (Pflegezentrum, ANQ u.a.) \n\n- Beitrag Personalkostensteigerungen 2012-2013 \n\n4'428\n\n3'975\n\n3'470\n\n250\n\n130\n\n2'157\n\n1'048\n\n \n\n4'428 \n\n3'975 \n\n3'170 \n\n250 \n\n130 \n\n2'600 \n\n1'048 \n\n4'318\n\n3'961\n\n3'634\n\n250\n\n130\n\n975\n\n-\n\nKantonsbeitrag Total  63'206 62'626 61'186 \n \n \n\n\n\n 3\n\nDie tarifgebundenen Beiträge an stationäre Spitalbehandlungen, die bundesrechtlich festgelegt \nsind, lagen aufgrund der erhöhten Leistungsmengen in der Rehabilitation und in der Psychiatrie \num 0,5 Mio. Franken über dem Vorjahreswert bzw. um 1,0 Mio. Franken über dem Budget. Die \nZusatzkosten wurden durch reduzierte Beiträge im Langzeitbereich teilweise kompensiert. \n \nDie übrigen Kantonsbeiträge entsprechen mehrheitlich den im Jahreskontrakt festgelegten Pau-\nschalen. Eine Steigerung um 1,05 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr ergab sich aus dem Be-\nschluss des Kantonsrates zur Personalkostenentwicklung im Budgetjahr 2013. Ein weiterer Zu-\nwachs von 1,2 Mio. Franken entfällt auf den Sonderkostenbeitrag, der den Spitälern im Jahreskon-\ntrakt 2013 mit Blick auf die gebäudebedingten Strukturprobleme im Pflegezentrum und die tarifari-\nschen Unsicherheiten im Zusammenhang mit den neuen Fallpauschalen (Swiss DRG) zugespro-\nchen wurde. Aufgrund der Ertragsentwicklung im Spitalbereich wurde dieser Sonderkostenbeitrag \nnicht im vollen budgetierten Ausmass beansprucht (Kürzung nach den im Jahreskontrakt festge-\nlegten Regeln). \n\n3. Betriebsaufwand, Erträge und Mittelverwendung \n\nDie Eckwerte der Erfolgsrechnung 2013 der Spitäler Schaffhausen präsentieren sich im Vergleich \nmit dem Vorjahr wie folgt: \n \n\n \n2013 \n\nFr. 1'000 \n\n2012 \n\nFr. 1'000 \n\nVeränderung \n\n2013 zu 2012 \n\nin % des \n\nUmsatzes \n\n(Ertrag 13)Fr. 1'000 % \n\nBetriebsertrag  190'834 187'467 + 3'368 + 1,8 % 100 %\n- Ertrag stationäre Leistungen 1) \n\n- Ertrag ambulant (inkl. Tageskliniken) 2)\n\n- übriger Ertrag 3) \n\n123'322\n\n37'555\n\n29'957\n\n123'295\n\n35'463\n\n28'709\n\n+ 27 \n\n+ 2'092 \n\n+ 1'249 \n\n+ 0,0 % \n\n+ 5,9 % \n\n+ 4,2 % \n\n64,6 %\n\n19,7 %\n\n15,7 %\n\nBetriebsaufwand  188'149 182'012 + 6'137 + 3,4 % 98,6 % %\n- Personalaufwand  \n\n- Anlagenutzung und Abschreibungen \n\n- übriger Sachaufwand \n\n127'488\n\n16'726\n\n43'935\n\n121'436\n\n15'943\n\n44'633\n\n+ 6'052 \n\n+ 783 \n\n- 678 \n\n+ 5,0 % \n\n+ 4,9 % \n\n- 1,6 % \n\n66,8 %\n\n8,8 %\n\n23,0 %\n\nBetriebsergebnis 2'685 5'455 - 2'770 - 50,8 % 1,4 %\na.o. Aufwendungen und Erträge (netto)  \nFinanzertrag \n\n1'418\n565\n\n- 3'255\n490\n\n+ 4'673 \n+ 75 \n\n 1,0 %\n\nGesamtergebnis (Gewinn) 4'668 2'689 + 1'979 + 73,6 % 2,4 %\n \n\n1) inkl. Kantons- und Gemeindebeiträge nach KVG an stationäre Spitalbehandlungen und an die Kosten der \nÜbergangs- und Langzeitpflege \n\n2) inkl. Kantonsbeiträge Tageskliniken \n3) inkl. Kantonsbeiträge an ambulante Leistungen, gemeinwirtschaftliche Leistungen und Sonderkosten \n \n \n \n \n\n\n\n 4\n\nDie wesentlichen Bilanz-Kennwerte per Ende 2013 veränderten sich gegenüber den entsprechen-\nden Vorjahreswerten wie folgt: \n \n\n \n\nBestand 31.12 \n\nFr. 1'000 \n\nVeränderung \n\n2013 zu 2012 \n\nin % des \n\nUmsatzes \n\n(Ertrag 13) 2013 2012 Fr. 1'000 % \n\nAktiven  90'628 82'355 + 8'273 10,0 % 47,5 %\n- Umlaufvermögen \n- Anlagevermögen \n\n62'100 \n28'528 \n\n55'353\n27'002\n\n+ 6'747\n+ 1'526\n\n12,2 %\n5,7 %\n\n32,5 %\n15,0 %\n\nPassiven  90'628 82'355 + 8'273 10,0 % 47.5 %\n- Fremdkapital \n  (davon Rückstellungen) \n- Dotationskapital \n- Reserven  \n- Bilanzgewinn \n\n44'943 \n(28'681) \n\n25'000 \n16'017 \n\n4'668 \n\n41'338\n(22'945)\n\n25'000\n13'327\n\n2'690\n\n+ 3'605\n(+5'737)\n\n-\n+ 2'690\n+ 1'979\n\n8,7 %\n(25,0 %)\n\n-\n20,2 %\n73,6 %\n\n23,6 %\n(15,0 %)\n\n13,1 %\n8,4 %\n2,4 %\n\n \nDie Erfolgsrechnung 2013 wurde durch mehrere periodenfremde Buchungen beeinflusst, die mit \nBlick auf die anstehende Umstellung der Rechnungslegung auf die Norm Swiss GAAP FER getä-\ntigt wurden. Insbesondere resultierten aus der Umstellung auf die periodengleiche Verbuchung \nvon ambulanten Erträgen und Honorarabrechnungen ausserordentliche Erträge im Rahmen von \n3,5 Mio. Franken, die das Gesamtergebnis positiv beeinflussten. Im Gegenzug wurde beim Perso-\nnalaufwand eine Rückstellung in der Höhe von 3,6 Mio. Franken gebildet für die Ausfinanzierung \nder bestehenden Unterdeckung der kantonalen Pensionskasse (zu erwartende Stabilisierungsbei-\nträge des Arbeitgebers gemäss neuem Pensionskassengesetz). \n \nIn der Bilanz springt primär der Anstieg des Umlaufvermögens ins Auge. Dieser ist mehrheitlich auf \ndie Erhöhung der Rückstellungen zurückzuführen, die Ende 2013 einen kumulierten Bestand von \n28,7 Mio. Franken erreichten. Im Rahmen der Umstellung der Buchführung auf die Rechnungsle-\ngungsnorm Swiss GAAP FER per 1. Januar 2014 wird ein grosser Teil dieser Mittel in einen Fonds \nüberführt, der zur Finanzierung der Investitionen im Zusammenhang mit der anstehenden bauli-\nchen Erneuerung des Akutspitals herangezogen werden kann. \n \nUnter Mitberücksichtigung des Finanzertrages sowie der ausserordentlichen Aufwendungen und \nErträge weist die Jahresrechnung 2013 einen Gewinn von 4,7 Mio. Franken aus. Gemäss gelten-\ndem Rahmenkontrakt ist der Gewinn vollständig den Reserven zuzuweisen, solange diese 10 % \ndes mittleren Jahresumsatzes der drei vorangegangenen Jahre nicht überschreiten. Nach Errei-\nchen dieses Grenzwertes ist die Hälfte des überschiessenden Gewinnanteils an den Kanton aus-\nzuschütten. \n \nDer Reservebestand der Spitäler Schaffhausen lag vor der Zuordnung des Jahresgewinns 2013 \nbei 16,017 Mio. Franken. Der durchschnittliche Umsatz der letzten 3 Jahre belief sich auf 181,975 \nMio. Franken. Somit ist vom Jahresgewinn ein Anteil von 2,181 Mio. Franken prioritär den Reser-\nven zuzuweisen, bis ein Reservebestand von 10 % des genannten Umsatzwertes erreicht ist. Vom \n\n\n\n 5\n\nüberschiessenden Gewinnanteil ist die Hälfte als Gewinnbeteiligung an den Kanton auszuschütten \n(Fr. 1'243'855). Die andere Hälfte soll zusätzlich den Reserven der Spitäler zugewiesen werden. \n \nGemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. e des Spitalgesetzes liegt der Entscheid über die Gewinnverwendung \nin der Zuständigkeit des Kantonsrates. Dem entsprechend wird im Rahmen dieser Vorlage erst-\nmals seit der Verselbständigung der Spitäler Schaffhausen im Jahre 2006 entsprechend Antrag \ngestellt. \n\n4. Bewertung und Ausblick \n\nDie Spitäler Schaffhausen wiesen in ihren wichtigsten Aufgabenbereichen eine stabile bis leicht \nsteigende Beanspruchung auf. Das Wachstum über alles war allerdings weniger stark als bei den \nstationären Behandlungen in ausserkantonalen Spitälern und Privatkliniken, die vom Kanton seit \n2012 umfassend mitfinanziert werden müssen. In den chirurgischen Leistungsbereichen ist der \nMarktanteil des Kantonsspitals leicht gesunken. Die Bereiche Innere Medizin, Rehabilitation und \nÜbergangspflege sowie die Psychiatrie weisen dagegen steigende Fallzahlen auf. Diese Tenden-\nzen sind im Zusammenhang mit den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen (freie Spital-\nwahl für grundversicherte Patienten seit 2012) aufmerksam im Auge zu behalten. \n \nAuf der Kostenseite wurden die anhaltenden Bemühungen zur Effizienzsteigerung überlagert von \nder Notwendigkeit, die Einsatzpläne des Personals im 24-Stunden-Betrieb noch besser auf die \nAnforderungen des Arbeitsgesetzes abzustimmen (50-Stunden-Woche beim ärztlichen Personal, \nhöhere Abgeltung der Pikettdienste u.a.). Auch die erforderlichen Massnahmen zur Qualitätssiche-\nrung und zur Nachwuchsförderung sowie die steigenden Dokumentationspflichten in allen Leis-\ntungsbereichen fordern das Personal zusätzlich und setzen den Sparbemühungen Grenzen. \n \nErtragsseitig konnten die Spitäler Schaffhausen in der Einführungsphase des neuen Fallpauscha-\nlen-Tarifsystems einvernehmliche Vertragslösungen mit allen Versicherungsgruppen erreichen. \nDie Verträge garantieren zumindest bis Ende 2014 klare und stabile Verhältnisse. Die mittel- und \nlängerfristigen Tarifperspektiven bleiben allerdings schwer kalkulierbar. Der Kostendruck auf die \nSpitäler wird somit - in Schaffhausen nicht anders als auch andernorts - weiterhin hoch bleiben. \n \nEine zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunftsentwicklung der Spitäler kommt unter den \nneuen gesetzlichen Rahmenbedingungen den beanspruchten und verrechenbaren Leistungsmen-\ngen zu: Spitäler mit steigenden Umsatzzahlen können ihre Fixkosten breit verteilen und auf dieser \nBasis ihre kalkulatorischen Vollkosten pro Fall reduzieren. Bei stagnierenden oder gar sinkenden \nUmsätzen kann der betriebswirtschaftliche Problemdruck dagegen sehr schnell ansteigen.  \n \nDie Spitäler Schaffhausen und insbesondere das Kantonsspital stehen vor einem grösseren bauli-\nchen Erneuerungsbedarf. Die Finanzierung der anstehenden Bauvorhaben setzt eine gute finan-\nzielle Ertragslage und eine effiziente Betriebsführung voraus. Vor diesem Hintergrund ist es für die \nSpitäler Schaffhausen und für den Kanton als Spitalträger von grösster Bedeutung, dass die Leis-\n\n\n\n 6\n\ntungsqualität und das Vertrauen der Schaffhauser Bevölkerung in das hier verfügbare Grundver-\nsorgungs-Angebot weiterhin auf dem heutigen hohen Niveau erhalten bleibt. \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, \n \n\n1. den Geschäftsbericht 2013 samt Rechnung der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen, mit \n\ngleichzeitiger Entlastung des Spitalrates; \n\n2. der Verwendung des Betriebsgewinns 2013 im Sinne der Bestimmungen des Rahmenkontrak-\n\ntes des Regierungsrates mit den Spitälern Schaffhausen wie folgt zuzustimmen: \n \n\n- Zuweisung zu den Reserven der Spitäler Schaffhausen: Fr. 3'424'590; \n\n- Zuweisung an den Kanton (Staatsrechnung 2014, Finanzstelle 2145) als Gewinnbeteili-\n\ngung: Fr. 1'243'885. \n\n \n \nSchaffhausen, 29. April 2014  Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Christian Amsler \n\n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\t14-37 Sperrfrist\n\t14-37 Teil1\n\n


Frage: Initiative

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text: \n\n


name: Antwort Ehrung vom Mitgliedern Geheimorganisation P-26 wirft Fragen auf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 2. Februar 2010 \n \n\nKleine Anfrage 1/2010 \nbetreffend Ehrung von Mitgliedern Geheimorganisation P-26 wirft Fragen auf \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. Dezember 2009 nimmt Kantonsrätin Martina Munz Bezug auf \n\ndie aufgehobene Schweigepflicht für ehemalige Mitglieder der Geheimorganisation P-26 und \n\nstellt Fragen zur Ehrung und Verdankung einer an dieser Widerstandsorganisation beteiligten \n\nSchaffhauserin und weiterer Mitglieder durch Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nVom September 1940 bis zum Januar 1991 hat die Schweizer Armee stille Vorbereitungen \n\ngetroffen, um nach einer allfälligen Besetzung während des Zweiten Weltkrieges und des \n\nKalten Krieges sicherzustellen, dass der Exil-Bundesrat als einzige völkerrechtlich legitime \n\nVertretung der Schweiz über Nachrichten aus dem feindbesetzten Gebiet verfügt hätte. \n\nSchon im Zweiten Weltkrieg gab es Planungen, mit Sabotagen an der technischen Infrastruk-\n\ntur die Besatzungsmacht zu verunsichern und zu schädigen. Mit Rücksicht auf die Zivilbevöl-\n\nkerung hatte aber die Kaderorganisation für den Widerstand im feindbesetzten Gebiet nie \n\neinen militärischen Kampfauftrag und verfügte auch nie über Mittel dazu. Die einzelnen Wi-\n\nderstandszellen verfügten denn auch von 1940 bis 1991 über keinerlei Waffen oder gar Sa-\n\nbotagemittel. Sie wurden nur zum Selbstschutz an der Armeepistole ausgebildet, durften die-\n\nse Waffe aber zu keinem Zeitpunkt nach Hause mitnehmen. \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Die P-26 war ohne Wissen des Parlaments gegründet und ausschliesslich mit Bundesgel-\n\ndern finanziert worden. Wie stellt sich der Regierungsrat zu dieser Tatsache?  \n\n \n\nDie Existenz der Widerstandsvorbereitungen in Friedenszeit war spätestens seit der Publi-\n\nkation der Konzeption der Gesamtverteidigung im Jahr 1973 öffentlich bekannt. Die Details \n\nmussten indessen ebenso wie die Wirkungszonen der Festungen oder die Standorte der \n\nNotsender von Radio und Fernsehen geheim bleiben, sollten sie im Ernstfall ihre Wirkung \n\nentfalten können. Parlament und Öffentlichkeit nahmen 1981 erneut Kenntnis von der      \n\nExistenz der Widerstandsvorbereitungen. Die untersuchende Kommission der Geschäfts-\n\nprüfungskommission des Nationalrates attestierte diesen Vorbereitungen in ihrem Bericht \n\nRechtmässigkeit: „Aufgabe und Stellung der Widerstandsorganisation und des besonderen \n\n\n\n 2\n\nNachrichtendienstes entsprechen heute den Anforderungen, die vom Standpunkt des \n\nRechtsstaates und der Demokratie zu stellen sind.“ (Bericht der Kommission der GPK des \n\nNationalrates zur Angelegenheit Oberst Bachmann, 1981). Am 3. März 1981 genehmigte \n\nder Nationalrat diesen Bericht, der von den Vertretern aller Bundesratsparteien positiv be-\n\nurteilt wurde. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Widerstandsstrukturen 1990 \n\nerneut durch eine parlamentarische Kommission untersucht. Der Bundesrat hat bestätigt, \n\ndass eine Kontrolle über die Tätigkeiten der Widerstandsorganisation erfolgte: „Die Kon-\n\ntrolle der Organisation durch den Generalstabschef, die Orientierung der Exekutive nur in \n\nden Grundzügen, der Beizug eines parlamentarischen Beirates aus Vertretern aller Regie-\n\nrungsparteien aber ohne öffentlichen Beizug des Parlaments, die Kontrolle der Finanzie-\n\nrung durch die Eidg. Finanzkontrolle unter Orientierung des Präsidenten der Finanzdelega-\n\ntion der eidgenössischen Räte….“ (Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der par-\n\nlamentarischen Untersuchungskommission EMD [PUK-EMD] vom 23. November 1990). \n\nDiese PUK EMD, der auch der damalige Schaffhauser Ständerat Bernhard Seiler angehör-\n\nte, erachtete zwar das Fehlen eines speziellen Gesetzes für die Widerstandsvorbereitun-\n\ngen als Mangel, anerkannte aber deren Verfassungsmässigkeit. Der Bundesrat entschied, \n\ndie Vorbereitungen in einer veränderten Bedrohungslage nicht weiterzuführen. Bundesrat \n\nund PUK-EMD anerkannten, dass die Organisation P-26 ausserordentlich gut und ziel-\n\nstrebig geführt worden ist. Sie war sehr diszipliniert und uneigennützig und hätte in einem \n\nErnstfall mit Sicherheit ihre Aufträge erfüllt. Die freiwilligen Mitglieder blieben aber bis im \n\nSommer 2009 unter strikter Schweigepflicht; eine Entlassung oder Verdankung musste \n\naus Geheimhaltungsgründen warten. \n\n \n\nAuf eine Interpellation des Bündner CVP-Ständerates Theo Maissen hin entschied der \n\nBundesrat, alle noch lebenden Frauen und Männer der Widerstandsorganisationen von \n\n1940 bis 1991 nach 69 Jahren aus der Schweigepflicht zu entlassen und ihnen den Dank \n\ndes Landes auszusprechen: "…Daneben können sich die Veteraninnen und Veteranen \n\nder von 1940 bis 1991 bestehenden Kaderorganisationen für den Widerstand im feindbe-\n\nsetzten Gebiet und weitere Armeeangehörige, welche von den Planungen Kenntnis hatten, \n\nohne den Organisationen anzugehören, offen, frei und unbefangen über ihre eigenen per-\n\nsönlichen Diensterlebnisse äussern. Sie sind demnach, was ihre persönliche Zugehörig-\n\nkeit betrifft, von der Schweigepflicht entbunden. Dass von der Nennung von Personen, \n\nwelche nicht selbst damit einverstanden sind, aus persönlicher Rücksicht Abstand  ge-\n\nnommen wird, ist für den Bundesrat eine Selbstverständlichkeit. Der Bundesrat dankt bei \n\ndieser Gelegenheit allen Angehörigen der Armee und insbesondere allen Angehörigen der \n\nKaderorganisationen (die von 1940 bis 1991 bestanden haben) für die in den gefahrvollen \n\nTagen des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges dem Land und dem Volk geleiste-\n\n\n\n 3\n\nten Dienste.“ (vgl. Antwort des Bundesrates vom 19. August 2009 unter \n\nwww.parlament.ch, Geschäft 09.3517). \n\n \n\nAufgrund dieses Entscheides des Bundesrates können seit kurzem die wenigen noch le-\n\nbenden Veteraninnen und Veteranen in den Kantonen verdankt werden, wie es auch bei \n\nregulären Armeeangehörigen Tradition ist. Diese Verdankungen werden in der Regel in \n\nohnehin stattfindende militärische oder militärhistorische Anlässe integriert, zu denen re-\n\ngelmässig auch die Behörden eingeladen werden, allerdings ohne Kostenbeteiligung der \n\nKantone. Ein solcher Anlass fand beispielsweise Mitte November 2009 auch im Kanton \n\nGraubünden statt. Damals berichteten die Bündner Zeitungen ausführlich über die Ver-\n\ndankung bei den letzten fünf Churer Mitgliedern des Widerstandes. \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat über diese Ehrung informiert worden? Hat eine regierungsrätliche \n\nEhrung von Mitgliedern der Geheimorganisation P-26 stattgefunden? Wenn ja, wann und \n\nin welchem Rahmen.  \n\n \n\nDie Militärhistorische Gesellschaft des Kantons Zürich hat am 9. November 2009 im Klos-\n\ntergut Paradies den Jahresanlass der früheren Schaffhauser und Zürcher Grenzbrigade 6 \n\ndurchgeführt. Im Rahmen dieses Anlasses hat die Regierungspräsidentin – in Vertretung \n\ndes aus terminlichen Gründen verhinderten Militärdirektors – den anwesenden Angehöri-\n\ngen des Schaffhauser Widerstandes mit einer kurzen Ansprache gedankt. Der Regie-\n\nrungsrat vertritt – notabene in Übereinstimmung mit dem Bundesrat – die Auffassung, \n\ndass es sachlich richtig und an der Zeit ist, sich bei diesen,  teilweise bereits betagten,  \n\nBürgerinnen und Bürgern, die während so langer Zeit zum Schweigen verpflichtet waren, \n\nfür ihren Einsatz zugunsten unseres Landes zu bedanken. Im Übrigen wird der Regie-\n\nrungsrat an Veranstaltungen durch das vom Regierungsrat delegierte Mitglied vertreten. \n\nDabei ist es weder zweckmässig noch üblich, dass die anderen Regierungsmitglieder – \n\nsoweit hierfür keine sachliche Notwendigkeit besteht – über alle Details der jeweiligen \n\nVeranstaltungen vorinformiert werden. Dies wurde auch im vorliegenden Fall – richtiger-\n\nweise – so gehandhabt. \n\n \n\n3. Eine regierungsrätliche Ehrung ist ein öffentlicher Akt und der Regierungsrat war sich der \n\nBrisanz des Themas sicher bewusst. Falls diese stattgefunden hat, darf die Öffentlichkeit \n\nauch die Personen kennen, die sich diese Ehrung verdient haben. Ich bitte deshalb die Öf-\n\nfentlichkeit entsprechend zu informieren.  \n\n \n\nEs ist nicht Sache der Regierung, die Namen dieser Veteranen öffentlich zu machen. Es \n\n\n\n 4\n\nist vielmehr die persönliche Entscheidung der Ehemaligen selber, wie weit sie über ihr stil-\n\nles Engagement zugunsten unseres Landes berichten wollen. Mit dem Entscheid des \n\nBundesrates und der Dankesadresse der Regierungspräsidentin betrachtet die Regierung \n\ndie Angelegenheit für die Schaffhauser Widerstandsregion als abgeschlossen. Ihre histori-\n\nsche Würdigung als kleiner, aber wichtiger Mosaikstein der Kantonsgeschichte soll im \n\nRahmen einer nationalen Aufarbeitung 2020 veröffentlicht werden; dann werden auch die \n\nSchutzfristen der Akten im Bundesarchiv abgelaufen sein. \n\n \n\nDie Widerstandsvorbereitungen waren politisch breit abgestützt. In den bereits heute offe-\n\nnen Quellen ist nachlesbar, dass während der ganzen fünfzig Jahre immer auch namhafte \n\nPersönlichkeiten der SP Schweiz, darunter Bundesräte, Parlamentarier, Gewerkschafts-\n\npräsidenten und Stadtpräsidenten die Widerstandsvorbereitungen mitgetragen und geför-\n\ndert haben. So war der langjährige und verdiente Schaffhauser Stadtpräsident, SP-\n\nPräsident und Nationalrat Walther Bringolf ebenso Mitglied der Kaderorganisation für den \n\nWiderstand wie die bekannte Genfer Philosophin und Sozialdemokratin Jeanne Hersch. \n\n \n\nSchaffhausen, 2. Februar 2010 BER: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDER STAATSSCHREI\n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Vorlage der Spezialkommission 2019/4 vom 27.04.2020

text: \n1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/4  20-43 \n\nbetreffend Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes  \n \n\nvom 27. April 2020 \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2019/4 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes (ADS 19-39) am 12. Februar und am \n\n27. April 2020 an zwei Sitzungen für die zweite Lesung vorbereitet. Die Vorlage wurde wiede-\n\nrum vom zuständigen Regierungsrat Ernst Landolt (VD) in Begleitung von Daniel Sattler, De-\n\npartementssekretär (VD) und Christoph Schärrer, Delegierter Wirtschaftsförderung, vertreten. \n\nFür die Administration und Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. \n\n1 Ausgangslage \n\n Ein Antrag bezweckt die Bekanntgabe des Umfangs und der Verwendung der Gelder an \n\ndie Empfänger der Förderungsbeiträge in allgemeiner und verständlicher Form im Sinne \n\neiner vermehrten Transparenz. \n\n Ein weiterer Antrag bezweckt die Berücksichtigung der Klimaziele. \n\n Der dritte Antrag bezieht sich auf die Frage, ob ein fakultatives oder obligatorisches Re-\n\nferendum durchgeführt werden muss bzw. ob die Vorlage freiwillig der Volksabstimmung \n\nunterstellt werden soll. \n\n \n\n2 Detailberatung \n\nArt. 5 Abs. 1 lit. f \n\nDer Antrag zur Schaffung eines Art. 5 Abs. 1 lit. f, der festhält: «der Empfänger der Förde-\n\nrungsbeiträge, deren Umfang und Verwendung in allgemein verständlicher Form bekannt \n\nmacht» fand auch analog der ersten Sitzung keine Mehrheit. Damit solle Transparenz geschaf-\n\nfen und ausgewiesen werden, wofür die Förderungen, respektive Steuergelder ausgegeben \n\nwerden. Die Argumente dafür und dagegen waren die gleichen. Der Antrag wurde mit 6 : 4 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ebenso lehnte die Kommission mit 7 : 4 Stimmen einen \n\nKompromissantrag ab, der festhält: «Die Empfänger der Förderungsbeiträge, deren Umfang \n\nund Verwendung sind in allgemein verständlicher Form darzulegen» und einen Abs. 3 «In \n\nbegründeten Fällen kann auf Gesuch hin auf die Bezeichnung eines Empfängers verzichtet \n\nwerden». \n\nAlternative zum Transparenzartikel \n\nAls Kompromissvorschlag zum nicht mehrheitsfähigen Antrag bezüglich der Transparenz \n\nwurde der Antrag gestellt, dass im Gesetz ausdrücklich festgehalten wird, dass der GPK ver-\n\ntraulich Einsicht in die Liste der Förderbeiträge gewährt werden muss. Im Rahmen dieses An-\n\ntrages beauftragte die Kommission mit 9 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen das VD für die fol-\n\ngende 3. Kommissionssitzung einen Formulierungsvorschlag für die vertrauliche Einsicht der \n\nGPK bezüglich Empfänger der Förderungsbeiträge, deren Umfang und Verwendung im Rah-\n\nmen des § 10 der Geschäftsordnung des Kantonsrats auszuarbeiten. Der Vorschlag des VD \n\nwurde in modifizierter Form einstimmig gutgeheissen und ändert dabei die Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrats (SHR 171.110) vom 20. Dezember 1999, § 10, Art. 1 Ziff. 1 wie folgt: «die \n\n\n\n2 \n\nGeschäftsprüfungskommission (9 Mitglieder) für die Prüfung und Vorberatung der Verwal-\n\ntungsberichte, der Staatsrechnung und der Voranschläge, des Geschäftsberichts der Kanto-\n\nnalbank sowie anderer Geschäfte, die ihr vom Kantonsrat zugewiesen werden. Der Regie-\n\nrungsrat hat die Geschäftsprüfungskommission zu konsultieren, bevor er festlegt, in welcher \n\nWeise er bei privatrechtlich organisierten juristischen Personen, an denen der Kanton eine \n\nMehrheitsbeteiligung hält, die Mitgliedschaftsrechte ausübt. Der Regierungsrat informiert die \n\nGeschäftsprüfungskommission regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Projekte zur \n\nFörderung der Regional- und Standortentwicklung und gibt ihr Auskunft über die Empfänger, \n\nArt und Umfang sowie Verwendung der im Rahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes ge-\n\nförderten Projekte. Die Angaben über die Empfänger sowie über den Verwendungszweck sind \n\nvertraulich und dürfen nicht veröffentlicht werden.» \n\nArt. 5 (Berücksichtigung Klimaziele) \n\nIn einer grundsätzlichen Debatte ging es darum, ob das Wirtschaftsförderungsgesetz mit den \n\nKlimazielen verknüpft werden soll. Mit Stichentscheid bei 1 Enthaltung stimmt die Kommission \n\nim Grundsatz einer Verknüpfung der Klimafrage, respektive den Klimaschutzzielen mit dem \n\nWirtschaftsförderungsgesetz zu. Damit war der Weg offen, dem Kantonsrat einen möglichen \n\nbereits formulierten Vorschlag vorzulegen. Mit 9 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung heisst die Kom-\n\nmission den diesbezüglichen Antrag, den Art. 1 Abs. 1 wie folgt anzupassen: «Der Kanton \n\nfördert unter Berücksichtigung der Klimaziele zusammen [...]» gut. \n\nObligatorisches, fakultatives oder freiwilliges Referendum? \n\nAuch nachdem im Kantonsrat in der ersten Lesung der Antrag zur Unterstellung des Gesetzes \n\nunter das obligatorische Referendum mit 31 : 20 Stimmen keine Mehrheit fand, wurde die \n\nFrage in der Kommission nochmals ausführlich diskutiert. Zwischenzeitlich hat sich die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission der Frage angenommen, um unabhängig von einer einzelnen \n\nVorlage eine Klärung zu erreichen. Um die Diskussion über das vorliegende Wirtschaftsförde-\n\nrungsgesetz nicht mit der Referendumsfrage zu belasten, wurde in der Spezialkommission ein \n\nAntrag gestellt, die Vorlage freiwillig dem Referendum zu unterstellen und im Bericht der Spe-\n\nzialkommission darauf hinzuweisen, dass in der Kommission unterschiedliche Ansichten be-\n\nstehen. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder sah dafür keinen Anlass und hielt daran \n\nfest, dass aus ihrer Sicht juristisch kein Referendum notwendig sei. Die Kommission lehnte \n\nden Antrag, ein freiwilliges Referendum durchzuführen, mit 6 : 5 Stimmen ab \n\n \n\n3 Schlussabstimmung  \n\nIn der Schlussabstimmung empfiehlt die Spezialkommission 2019/4 dem Kantonsrat die Vor-\n\nlage ADS 19-39 mit den obigen Anpassungen mit 7 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur An-\n\nnahme.  \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nFür die Spezialkommission 2019/4 Peter Scheck (Kommissionspräsident) \n\n Pentti Aellig \n\n Franziska Brenn \n\n Theresia Derksen \n\n Matthias Frick \n\n Daniel Stauffer \n\n Matthias Freivogel \n\n Marco Passafaro \n\n Daniel Preisig \n\n René Schmidt \n\n Erich Schudel \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkungen zu Anhang I und Anhang II \n\nDie in schwarz gehaltenen und unterstrichenen Satzteile resultieren aus der 1. Lesung. \n\nDie in rot gehaltenen Satzteile resultieren aus der 2. Lesung.   \n\n\n\n4 \n\n Anhang I \n\nWirtschaftsförderungsgesetz \n\nÄnderung vom …… \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. \n\nDas Wirtschaftsförderungsgesetz vom 23. November 1998 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 1 \n1 Der Kanton fördert unter Berücksichtigung der Klimaziele zusammen mit den Gemeinden die \n\nVolkswirtschaft durch eine aktive und nachhaltige Wirtschaftspolitik sowie durch den Aufbau \n\ngeeigneter Strukturen. \n\nArt. 5 Abs. 1 lit. b \n\n1 Der Regierungsrat kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite innovative Vorha-\n\nben ansässiger oder sich im Kanton neu ansiedelnder Unternehmen mit Förderungsbeiträgen \n\nunterstützen, wenn: \n\nb)  dadurch bestehende Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen werden, oder dadurch \n\ndie Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit im Kanton gestärkt wird, \n\n \n\nb)  dadurch im Kanton bestehende Arbeitsplätze erhalten, neue geschaffen, die Innovations-\n\nkraft gestärkt oder die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird,  \n\nArt. 5 Abs. 2 (neu) \n\n2 Er kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite überdies Institutionen und Pro-\n\ngramme unterstützen, die den Wissens- und Technologietransfer im Kanton Schaffhausen för-\n\ndern, zur Steigerung der Innovationskraft bei ansässigen Unternehmen beitragen oder die \n\nGründung neuer Unternehmen im Kanton Schaffhausen begünstigen.  \n\nArt. 5 Abs. 3 (neu) \n\n3 Es dürfen keine Fördermittel in klassische Staatsaufgaben fliessen.  \n\nArt. 10 Abs. 1 \n\n1 Zur Finanzierung der einzelbetrieblichen Förderungsmassnahmen sowie für die Beteiligung \n\nan Bundesprogrammen (Art. 5 - 8) ist der Kantonsrat berechtigt, für die Jahre 2020 bis und mit \n\n2029 Verpflichtungskredite von insgesamt höchstens 20 Mio. Franken zu beschliessen. \n\nII. \n\n1\n Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2\n Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen.  \n\n\n\n5 \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n  \n\n\n\n6 \n\n Anhang II \n\n \n\nGeschäftsordnung  \n\ndes Kantonsrates Schaffhausen \n\nÄnderung vom ….. \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,  \n\nbeschliesst:  \n\n \n\nI. \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 1999 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 10 Abs. 1 Ziff. 1 \n\nDer Kantonsrat wählt für die Amtsdauer folgende ständige Aufsichtskommissionen: \n\ndie Geschäftsprüfungskommission (9 Mitglieder) für die Prüfung und Vorberatung der Verwal-\n\ntungsberichte, der Staatsrechnung und der Voranschläge, des Geschäftsberichts der Kanto-\n\nnalbank sowie anderer Geschäfte, die ihr vom Kantonsrat zugewiesen werden. Der Regie-\n\nrungsrat hat die Geschäftsprüfungskommission zu konsultieren, bevor er festlegt, in welcher \n\nWeise er bei privatrechtlich organisierten juristischen Personen, an denen der Kanton eine \n\nMehrheitsbeteiligung hält, die Mitgliedschaftsrechte ausübt. Der Regierungsrat informiert die \n\nGeschäftsprüfungskommission regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Projekte zur \n\nFörderung der Regional- und Standortentwicklung und gibt ihr Auskunft über die Empfänger, \n\nArt und Umfang sowie Verwendung der im Rahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes ge-\n\nförderten Projekte. Die Angaben über die Empfänger sowie über den Verwendungszweck sind \n\nvertraulich und dürfen nicht veröffentlicht werden. \n\n \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit der Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes vom \n\n………. in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n


name: ADS 24-32 Kommissionsbericht SPK 2021_1 Stärkung Milizparlament 2. Lesung.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 betreffend  24-32 \ndie «Stärkung des Milizparlaments»; 2. Lesung (Anhänge 3/5) \n \nvom 11. Januar 2024 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Vorlage der Spezialkommission vom 14. Juni 2023 (ADS 23-74) betreffend die «Stärkung \ndes Milizparlaments» wurde am 11. September, 25. September, 6. November und 4. Dezem-\nber 2023 in 1. Lesung vom Kantonsrat beraten. Die SPK 2021/1 wurde aufgrund verschiedener \nAnträge, welche im Rat mehr als 12 Stimmen erreicht haben, mit der Vorbereitung der 2. Le-\nsung des Geschäftes respektive der beiden Anhänge 3 (Gesetz über den Kantonsrat; Stärkung \nOberaufsicht) und 5 (Gesetz über den Kantonsrat; Kommissionsprotokolle) betraut. Die SPK \n2021/1 hat die Vorlage ADS 23-74 in der Folge am 11. Januar 2023 respektive die Anhänge \n3 und 5 in 2. Lesung beraten. Die Vorlage wurde wiederum von Staatsschreiber Stefan Bilger \neinlässlich vertreten und erläutert. Für die Administration und Protokollierung war Luzian Kohl-\nberg, Kantonsratssekretär, verantwortlich.   \n \n1 Ausgangslage \n\nIm Rahmen der 1. Lesung wurden die Anhänge Nr. 1 (Geschäftsordnung des Kantonsrates \nSchaffhausen; Parlamentsorganisation/Parlamentsbetrieb) und Nr. 2 (Geschäftsordnung des \nKantonsrates Schaffhausen; Entschädigungsregelung) der Vorlage ADS 23-74 betreffend die \n«Stärkung des Milizparlaments» abschliessend beraten. Gleiches gilt für Anhang Nr. 4 (Ver-\nfassung des Kantons Schaffhausen), da der Rat Nichteintreten auf Anhang 4 beschlossen hat. \nDie SPK 2021/1 wurde aufgrund verschiedener Anträge zu den Anhängen 3 (Gesetz über den \nKantonsrat; Stärkung Oberaufsicht) und 5 (Gesetz über den Kantonsrat; Kommissionsproto-\nkolle), welche im Rat mehr als 12 Stimmen erreicht haben, mit der Vorbereitung der 2. Lesung \ndes Geschäftes respektive der Anhänge 3 und 5 betraut.  \n\n \n\n2 Detailberatung \n\nAnhang 3; Gesetz über den Kantonsrat (Stärkung Oberaufsicht) \n\nArt. 3a Abs. 3 (neu) temporäre Stellvertretung \n\nIn der Beratung wurden zwei Anträge gestellt, die nach Auffassung der Kommission eine klare \nVerbesserung des vorgesehenen Gesetzestextes darstellen. Der erste Antrag verlangt eine \nPräzisierung der Intension im Sinne, dass damit ein Anspruchsrecht und nicht nur ein Recht \nauf Antragstellung gemeint sei. Der zweite Antrag korrigiert einen offensichtlichen Fehler in \nder bisherigen Fassung und muss deshalb zwingend korrigiert werden. \n\nEinstimmig bei 2 Abwesenheiten wurde der erste Antrag gutgeheissen, Art. 3a Abs. 3 redakti-\nonell wie folgt anzupassen: «Eine temporäre Stellvertretung kann pro Legislatur und gewählte \nPerson höchstens zweimal beansprucht werden» gut.   \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\nArt. 3a Abs, 5 (neu) temporäre Stellvertretung \n\nEinstimmig bei 2 Abwesenheiten wurde der zweite Antrag gutgeheissen, Art. 3a Abs. 5 redak-\ntionell wie folgt anzupassen: «Für das Mitglied des Wahlkreises Buchberg- Rüdlingen wird die \nStellvertretung gemäss § 48 Abs. 1 Proporzwahlverordnung bestimmt». \n\n \n\nAufteilung Anhang 3 in Anhänge 3a und 3b \n\nIn der Kommission wurde moniert, dass während der Debatte im Kantonsrat eine von der \nKommission ursprünglich nicht vorgesehene Stellvertreterlösung wieder aufgenommen wurde.  \nDiese neuen Artikel bezüglich Stellvertretung passen aber nicht in einen Anhang mit dem Titel \n«Stärkung der Oberaufsicht». Ausserdem ist anzufügen, dass die ursprünglichen Artikel von \nAnhang 3, Art. 31, 35 und 42 im Kantonsrat unbestritten waren, während die neu aufgenom-\nmenen Art. 3a Abs. 3  (neu) und  Art. 3a Abs. 5 (neu) zwar mehrheitlich gutgeheissen wurden, \ndie anzustrebende Viertfünftel-Mehrheit jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden \nkann. Damit nicht in einer allfälligen Volksabstimmung die unbestrittenen Artikel möglicher-\nweise ebenfalls scheitern könnten, wurde der Antrag gestellt, den Anhang 3 in zwei verschie-\ndene Anhänge mit jeweils klaren Titeln aufzuteilen. \n\nEinstimmig bei 2 Abwesenheiten wurde der Antrag gutgeheissen, Anhang 3 in die Anhänge \n3a (temporäre Stellvertretung) und 3b (Stärkung Oberaufsicht) aufzuteilen.  \n\n \n\nAnhang 5; Gesetz über den Kantonsrat (Kommissionsprotokolle)  \n\nArt. 14 Abs. 1ter (neu) (Ratsorgane) \n\nDie Protokolle der Kommissionen und diejenigen des Ratsbüros bleiben nach dem Willen des \nKantonsrates (mit Stichentscheid des Präsidenten) anlässlich der ersten Lesung öffentlich. \nSomit kann die Einsicht in sämtliche Protokolle verlangt werden. Damit wird bei vertraulichen \nInformationen in diesen Protokollen jedes Mal ein schwieriger Prozess ausgelöst. Die Frage, \nwelche Passagen nun geschwärzt werden sollen, ist nicht immer einfach und benötigt sehr \nviel Zeit. Diese Arbeit wird meistens von der Staatskanzlei besorgt werden müssen. Die im \nAnhang 3b vorgesehenen erweiterten Befugnissen der Kommissionen verschärft diese Situa-\ntion zusätzlich. Da die jeweiligen Kommissionen die Voraussetzungen für eine mögliche Ak-\nteneinsicht am besten kennen, wurde der Antrag gestellt, dass diese Kommissionen selber \nentscheiden, welche Protokolle oder welche Teile von diesen Protokollen der Öffentlichkeit \nentzogen werden sollen, vorausgesetzt diese betreffen personalrechtliche oder aufsichtsrecht-\nliche Geschäfte. Damit wäre einerseits die Staatskanzlei entlastet und andererseits würden \ndie Befugnisse des Milizparlaments damit erweitert. Der vom Kantonsrat beschlossene Art. 14 \nAbs. 1ter/Anhang 6 wird somit hinfällig, da dieser Absatz genau diesen Sachverhalt beinhaltet. \nDer Kommission steht es auch nach dieser Änderung wie bis anhin frei, auch über Geschäfte, \ndie in den Protokollen als «nicht öffentlich» bezeichnet wurden, die Öffentlichkeit zu informie-\nren, selbstverständlich unter Einhaltung des Datenschutzes und unter Beachtung persönlicher \nRechte. \n\nMit 6 : 3 Stimmen bei 2 Abwesenheiten wurde der Antrag gutgeheissen, einen neuen Art. 14 \nAbs. 1ter wie folgt zu schaffen: «Kommissionsprotokolle bzw. Teile von Kommissionsprotokol-\nlen, welche aufsichtsrechtliche oder personalrechtliche Geschäfte betreffen, sind nicht öffent-\nlich. Die Kommission bezeichnet diese Geschäfte in den entsprechenden Protokollen.»  \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\n \n3 Schlussabstimmung  \n\n• Mit 5 : 4 Stimmen bei 2 Abwesenheiten beantragt die SPK 2021/1 dem Kantonsrat, \nAnhang 3a gutzuheissen. \n\n• Einstimmig bei 2 Abwesenheiten beantragt die SPK 2021/1 dem Kantonsrat, Anhang \n3b (von der Kommission unverändert) gutzuheissen.   \n\n• Mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten beantragt die SPK 2021/1 \ndem Kantonsrat, Anhang 5 gutzuheissen.   \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission:    Peter Scheck (Präsident) \n       Pentti Aellig \n                                                                                Ulrich Böhni \n                                                                                Iren Eichenberger \n       Matthias Freivogel \n       Hannes Knapp \n          Lorenz Laich \n       Marcel Montanari \n       Markus Müller \n       Patrick Portmann \n       Daniel Preisig \n\n        \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 5 \n \n\nGesetz über den Kantonsrat (Temporäre Stellvertretung)         Anhang 3a \n\nÄnderung vom ….. \n\n \n\nI. \n\nDas Gesetz über den Kantonsrat Schaffhausen vom 20. Mai 1996 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 3a (neu) (Temporäre Stellvertretung) \n1 Ein amtierendes Ratsmitglied kann sich vorübergehend durch eine temporäre Stellvertre-\ntung vertreten lassen. Die Mitteilung über die Inanspruchnahme der temporären Stellvertre-\ntung ist dem Ratsbüro einzureichen. Sie muss mindestens einen Monat vor der ersten Sit-\nzungsteilnahme der Stellvertretung erfolgen, den Zeitraum der Stellvertretung und eine kurze \nBegründung enthalten. \n2 Die temporäre Stellvertretung dauert wenigstens drei und höchstens neun Monate. \n3 Eine temporäre Stellvertretung kann pro Legislatur und gewählte Person höchstens zwei-\nmal beantragt beansprucht werden. \n4 Die Stellvertretung erfolgt durch ein Nachrücken auf bestimmte Zeit sinngemäss nach den \nRegeln gemäss § 47 der Proporzwahlverordnung. Bei jeder Stellvertretung wird bei der ers-\nten Ersatzperson begonnen. § 48 Proporzwahlverordnung findet keine Anwendung.  \n5 Für das Mitglied des Wahlkreises Buchberg- Rüdlingen wird die Stellvertretung gemäss § \n48 Abs. 1 Proporzwahlverordnung bestimmt.  \n6 Die temporäre Stellvertretung besitzt dieselben Rechte und Pflichten wie die ordentlichen \nMitglieder des Kantonsrates mit Ausnahme der Wählbarkeit in das Ratsbüro, in eine Auf-\nsichtskommission oder als Kommissionspräsident oder Kommissionspräsidentin.  \n     \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,       \n        Der Präsident:  \n              \n \n        Der Sekretär: \n               \n \n \n\n\n\nSeite | 6 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 7 \n \n\n \n\nGesetz über den Kantonsrat (Stärkung Oberaufsicht)          Anhang 3b \n\nÄnderung vom ….. \n\n \n\nI. \n\nDas Gesetz über den Kantonsrat Schaffhausen vom 20. Mai 1996 wird wie folgt geändert: \n       \n\nArt. 31 lit. a und c (Befugnisse) \nDie Kommissionen können im Rahmen ihrer Aufgabe: \na) Auskünfte einholen, Amtsakten einsehen, Besichtigungen vornehmen, Vertreter und Ver-\n\ntreterinnen interessierter Kreise anhören sowie im Zusammenhang mit der Behandlung von \nGeschäftsberichten weitere Berichterstattungen verlangen. \n\nc)  unabhängige Fachleute beiziehen oder Gutachten einholen. \n \n\nArt. 35 Abs. 2 und 3 (Auskünfte, Akteneinsicht) \n2 Der Regierungsrat entbindet seine Mitglieder sowie die im Dienst des Kantons stehenden \nPersonen in der Regel von der Geheimhaltungspflicht. Hält er die Geheimhaltungsgründe für \nüberwiegend, so unterrichtet er die Kommission durch einen schriftlichen Bericht über den \nSachverhalt. Vom Regierungsrat abgeschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen können \ndem Auskunftsrecht der Aufsichtskommissionen nicht entgegengehalten werden.  \n \n3 Nach Vorliegen des schriftlichen Berichts nach Abs. 2 kann die Kommission vom Regie-\n\nrungsrat eine Verfügung verlangen. Diese ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim \nObergericht anfechtbar gemäss Art. 35 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz.  \n\n \n\nArt. 42 (Ratskredit) \n2 Eine Kommission, die einen Auftrag an Externe mit Kostenfolgen beschliesst, informiert das \nRatsbüro. Die Ausgabenbefugnis der Kommissionen wird in der Geschäftsordnung festgelegt.  \n \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n \nSchaffhausen,       \n        Der Präsident:  \n              \n \n        Der Sekretär: \n               \n\n\n\nSeite | 8 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 9 \n \n\nGesetz über den Kantonsrat (Kommissionsprotokolle)         Anhang 5 \n\nÄnderung vom ….. \n\n \n\nI. \n\nDas Gesetz über den Kantonsrat Schaffhausen vom 20. Mai 1996 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 14 Abs. 1ter (neu) (Ratsorgane) \n1ter Kommissionsprotokolle bzw. Teile von Kommissionsprotokollen, welche aufsichtsrechtliche \noder personalrechtliche Geschäfte betreffen, sind nicht öffentlich. Die Kommission bezeichnet \ndiese Geschäfte in den entsprechenden Protokollen. \n \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,       \n\n        Der Präsident:  \n\n              \n\n \n\n        Der Sekretär: \n\n              \n\n \n\n \n \n\n\n