text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. November 2006 06-111 \n \n \nBericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend die Revision des Finanzausgleichsgesetzes \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Den  \nim Anhang beigefügten Entwürfen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n \n \n\n1 Ausgangslage \n \nDer Finanzausgleich ist mit Dekret vom 25. November 2002 als Vormassnahme im Projekt \n«sh.auf» neu geregelt und der Ausgleichsbetrag verdreifacht worden. Es wurde damals ein \nRessourcenausgleich eingeführt. Gemeinden, deren Steuerkraft unter 75 Prozent des kanto-\nnalen Mittels liegen, erhalten Ausgleichsbeiträge. Damit erhält jede Gemeinde eine Mindest-\nausstattung an frei verfügbaren Mitteln von 75 Prozent des kantonalen Mittels, derzeit rund \n2'015 Franken pro Einwohner. Als weiteres Element wurde ein Lastenausgleich eingeführt, \nmit dem Gemeinden mit einer grossen Anzahl von Schülerinnen und Schülern im Verhältnis \nzur Bevölkerung zusätzliche Beiträge ausgerichtet werden. Für diesen Lastenausgleich wur-\nden pro Jahr 1,25 Mio. Franken eingesetzt. Anspruchsberechtigt sind Gemeinden, deren Bil-\ndungslast 115 Prozent des kantonalen Mittels übersteigt. Schliesslich sah der Finanzaus-\ngleich als weiteres Element Sonderbeiträge vor, und zwar bei Gemeindezusammenschlüs-\nsen beziehungsweise bei Projekten dazu sowie bei gefährdeter Kreditwürdigkeit. Finanziert \nwird der Finanzausgleich, der in den letzten Jahren rund 3 bis 3,5 Mio. Franken beanspruch-\nte, je zur Hälfte von den finanzstarken Gemeinden sowie dem Kanton. Die geltende Finanz-\nausgleichsregelung ist bis Ende 2006 befristet worden. In der seinerzeitigen Vernehmlas-\nsung war verlangt worden, dass mit dem Finanzausgleich die damals eingeleitete Diskussion \nbetreffend Strukturreformen nicht unterlaufen werden dürfe. Insbesondere die Zahlerge-\nmeinden wollten sicherstellen, dass durch die gegenüber früher verdreifachten Mittel für den \nFinanzausgleich nicht der Druck für Reformen auf der Gemeindeebene wegfallen würde. \n \nDie Kantonsverfassung vom 17. Juni 20021 verlangt in Art. 100 Abs. 2 für den Finanzaus-\ngleich die Form eines Gesetzes im formellen Sinn. Aus diesem Grund wurde das Finanzaus-\ngleichsdekret vom 25. November 2002 in das inhaltlich gleichlautende Gesetz über den Fi-\nnanzausgleich vom 17. Mai 20042 überführt. Dieses ist somit jetzt die rechtliche Grundlage \nfür den Finanzausgleich. \n \nMit Vorlage vom 25. Oktober 2005 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht und Antrag \nzu einem Gesetz über die Verwendung eines Anteils aus dem Verkauf der Goldreserven der \nSchweizerischen Nationalbank zugunsten der Gemeinden unterbreitet3. Das am 3. April \n2006 beschlossene Gesetz sieht vor, einen Anteil von 15 Millionen Franken zur Förderung \nder Anpassung der Gemeindestrukturen, der Gemeindezusammenarbeit und für Härtefälle in \nden Finanzausgleichsfonds einzulegen. Gleichzeitig sind die Bestimmungen des Finanzaus-\ngleichsgesetzes über die Sonderbeiträge geändert worden. Diese Sonderbeiträge für Härte-\n                                                 \n1  KV, SHR 101.000. \n2  FAG, SHR 621.100. \n3  Vgl. Amtsdruckschrift 05-106. \n\n 1\n\n\n\nfälle, Beiträge an die Entschuldung sowie die befristete Ausrichtung von Finanzausgleichs-\nzahlungen beim Zusammenschluss von Gemeinden, an Projekte zur Prüfung von Gemein-\ndezusammenschlüssen und andere Projekte, mit denen die Zusammenarbeit der Gemein-\nden gefördert und Gemeindeaufgaben wirtschaftlich erfüllt werden, wenn dadurch der Kan-\nton entlastet wird, können neu aus dem Finanzausgleichsfonds finanziert werden. Diese Än-\nderung bedeutet einen Systemwechsel, in dem von der bisherigen paritätischen Finanzie-\nrung des Finanzausgleichs durch die finanzstarken Gemeinden und den Kanton abgewichen \nund die Sonderbeiträge neu ausschliesslich aus dem Finanzausgleichsfonds ohne Beteili-\ngung der finanzstarken Gemeinden finanziert werden. \n \n \n2 Allgemeine Entwicklungen \n \nUnter dem Einfluss der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi-\nschen Bund und Kantonen (NFA) haben zahlreiche Kantone in den vergangenen Jahren ih-\nren innerkantonalen Finanzausgleich angepasst. Festzustellen ist ein Abbau des indirekten \nFinanzausgleichs zugunsten des direkten Finanzausgleichs. Unter indirektem Finanzaus-\ngleich versteht man Beiträge des Kantons an die Gemeinden oder der Gemeinde an den \nKanton, welche in irgendeiner Form von der finanziellen Leistungsfähigkeit, in der Regel von \nder Steuerkraft, abhängen. Im Kanton Schaffhausen spielte der indirekte Finanzausgleich \nseit jeher eine frankenmässig untergeordnete Rolle4. Im Weiteren ist eine Abkehr von Aus-\ngleichssystemen festzustellen, die sich am Aufwand oder Normaufwand von Gebietskörper-\nschaften orientieren und diesen ab einer bestimmten Höhe entweder direkt oder über eine \nLimitierung der Gemeindesteuerfüsse nach oben (Maximalsteuerfuss) ausgleichen. \n \nWie bereits das geltende Recht basieren neue Finanzausgleichssysteme der Kantone wie \nauch der NFA einerseits auf einem Ausgleich der Ressourcen und andererseits dem Aus-\ngleich spezifischer Lasten. Der Ressourcenausgleich gleicht Differenzen der Steuerkraft bis \nzu einer festgelegten Höhe aus. Bei der NFA liegt das Ausgleichsziel bei 85 Prozent. Be-\nmessungsgrösse ist - aufgrund der kantonal unterschiedlichen Steuersysteme - die soge-\nnannte aggregierte Steuerbemessungsgrundlage (ASG). Sie bildet das steuerbare Einkom-\nmen und Vermögen der natürlichen Personen und die Gewinne der juristischen Personen \nab. Im innerkantonalen Verhältnis kann auf die Steuereinnahmen abgestellt werden, weil für \nalle Gemeinden die gleichen Bemessungsgrundlagen gelten und keine überkantonale Har-\nmonisierung erforderlich ist. \n \nBeim Ausgleich spezifischer Lasten sieht die NFA einen geografisch-topografischen Lasten-\nausgleich und einen soziodemografischen Lastenausgleich vor. Dabei wird Rechnung getra-\ngen, dass einerseits Gebirgskantone und andererseits Zentrumskantone bei der Bereitstel-\nlung von staatlichen Gütern und Dienstleistungen mit überproportionalen Kosten konfrontiert \nsind. Bei den geografischen Lasten geht es um die Folgenden: \n\n \n– Die Lasten der Höhenlage: Z.B. höhere Kosten des Winterdienstes oder des Infra-\n\nstrukturunterhaltes. \n– Die Lasten der Steilheit: Z.B. höhere Kosten bei der Waldbewirtschaftung und dem \n\nGewässerbau sowie Aufwand für Lawinenverbauungen. \n– Die Lasten der «feingliedrigen Besiedlung (Kosten der Weite)»: Z.B. höhere Kosten \n\nder Infrastruktur (Strasse, Wasser, Energie), des Schulwesens, des Gesundheitswe-\nsens oder der Anbindung an den öffentlichen Verkehr. \n\n \nMit dem soziodemografischen Lastenausgleich wird Rechnung getragen, dass Zentren oft \neinen überdurchschnittlichen Anteil von älteren und armen Personen sowie von Ausländerin-\nnen und Ausländern aufweisen. Diese Gruppen können überdurchschnittlich hohe Ausgaben \n\n                                                 \n4  Vgl. Schlussbericht des Steuerungsausschusses „sh.auf» vom 15. Dezember 2004, S. 174 f. \n\n 2\n\n\n\nverursachen, z.B. in den Bereichen Gesundheit5, soziale Wohlfahrt und Integration. Dazu \nkommen in den Kernstädten aufgrund ihrer Funktion als Zentren überproportionale Kosten \nder wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Aktivität, z.B. höhere Kosten für die öffentliche \nSicherheit oder Kosten im Zusammenhang mit einer hohen Arbeitsplatz- und Siedlungsdich-\nte. \n \nDas geltende kantonale Finanzausgleichssystem entspricht in seiner Konzeption den neue-\nren Finanzausgleichssystemen. Es sieht einen Ressourcen- und Lastenausgleich vor und \nbasiert auf direkten Ausgleichsmechanismen. Für die Weiterführung des Systems über das \nJahr 2007 hinaus bedarf es jedoch Anpassungen, vor allem bei den in den Ausgleich einzu-\nbeziehenden Lasten. Dabei wird auf den Arbeiten des Projekts «sh.auf» aufgebaut6. \n \n \n3 Grundzüge zur Neuregelung des Finanzausgleichs7\n\n \nDas bisherige Konzept hat sich bewährt. Es soll deshalb auch in Zukunft beibehalten wer-\nden, d.h. der Finanzausgleich soll weiterhin aus den beiden Elementen Ressourcen- und \nLastenausgleich bestehen. Der Lastenausgleich ist jedoch den veränderten Verhältnissen \nanzupassen und auszubauen.  \n \n \n31 Ressourcenausgleich \n \nZurzeit erhalten ressourcenschwache Gemeinden einen Ausgleich bis zu 75 Prozent des \ngewichteten kantonalen Mittels, wenn ihre relative Steuerkraft weniger beträgt. Der Aus-\ngleichsbetrag wird vom Kantonsrat mit dem Voranschlag festgesetzt und so bemessen, dass \njede ressourcenschwache Gemeinde einen Ausgleich zwischen 70 und 75 Prozent des Mit-\ntels erhält. Im Jahr 2003 betrug der Ausgleich rund 74 und in den Folgejahren 75 Prozent. \nPro Jahr waren für den Ressourcenausgleich folgende Summen erforderlich: \n \nJahr \n \n\n2003 2004 2005 2006 \n\nin Franken \n \n\n2'150'000 1'952'516 1'752'360 1'987'150 \n\n \nDer Rückgang von 2003 bis 2005 ist auf die leichte Verbesserung der Steuerkraft und die \nAbnahme der Zahl der finanzschwachen Gemeinden durch die Zusammenschlüsse von \nBarzheim mit Thayngen und Osterfingen mit Wilchingen zurückzuführen. Allerdings \nschwankt die Steuerkraft insbesondere der kleinen Gemeinden stark. Dem wird im Finanz-\nausgleich Rechnung getragen durch das Abstellen auf einen Dreijahres-Durchschnitt. Der \nTrend der letzten drei Jahre wird sich jedoch mittelfristig nicht fortsetzen. Das Wachstum der \nSteuerkraft der finanzstarken Gemeinden liegt über mehrere Jahre gerechnet deutlich über \ndemjenigen der finanzschwachen Gemeinden. Die Steuerkraftdisparitäten werden tenden-\nziell grösser, was auch den Mittelbedarf ansteigen lässt. \n \nDie nachfolgende Grafik zeigt die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden:  \n                                                 \n5  In unserem Kanton wird das Gesundheitswesen weitgehend durch den Kanton finanziert, der Träger der Krankenanstalten \n\nist; in anderen Kantonen betreibt z.T. auch die Gemeindeebene Spitäler. \n6  Vgl. Schlussbericht, S. 200 ff. sowie den Bericht Zentrumslasten und -nutzen der Stadt Schaffhausen vom 14. Oktober \n\n2004, den die Infras in Zusammenarbeit mit dem geografischen Institut der Universität Zürich verfasst hat. \n7  Der Vorschlag für die Neuregelung des Finanzausgleich basiert auf den Vorarbeiten der vom Regierungsrat am 8. Novem-\n\nber 2005 eingesetzten Arbeitsgruppe Gemeinden der angehörten: Regierungsrat Dr. Erhard Meister (Vorsitz); Christian \nAmsler, Gemeindepräsident, Stetten; Dr. Reto Dubach, Staatsschreiber; Veronika Heller, Stadträtin, Schaffhausen (Stell-\nvertreter: Werner Bianchi, Schaffhausen); Franz Hostettmann, Stadtpräsident, Stein am Rhein; Markus Kübler, Gemeinde-\npräsident, Siblingen; Hansruedi Meier, Gemeindepräsident, Wilchingen; Bernhard Müller, Gemeindepräsident, Thayngen; \nAlfred Neukomm, Gemeinderat, Hallau; Dr. Stephan Rawyler, Gemeindepräsident, Neuhausen am Rheinfall; Marcel Wen-\nger, Stadtpräsident, Schaffhausen (Stellvertreter: Christian Schneider, Stadtschreiber, Schaffhausen); Dr. Stefan Bilger, De-\npartementssekretär; Meinrad Gnädinger, Amt für Justiz und Gemeinden, Bernhard Klauser, Projektleiter. \n\n 3\n\n\n\nDurchschnittliche Steuerkraft 2003-2005\nder Schaffhauser Gemeinden\n\n1'263\n\n1'345\n\n1'449\n\n1'514\n\n1'633\n\n1'636\n\n1'697\n\n1'716\n\n1'778\n\n1'842\n\n1'884\n\n1'908\n\n1'925\n\n1'925\n\n1'954\n\n1'983\n\n1'984\n\n2'096\n\n2'232\n\n2'264\n\n2'273\n\n2'275\n\n2'335\n\n2'448\n\n2'533\n\n2'571\n\n2'816\n\n2'851\n\n2'888\n\n3'093\n\n3'388\n\n3'649\n\n-\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\n3'000\n\n3'500\n\n4'000\n\nH\nofen \n\nBeggingen\n\nBibern\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nO\nberhallau\n\nO\npfertshofen\n\nAltdorf\n\nTrasadingen\n\nSiblingen\n\nG\nächlingen\n\nBuch \n\nH\nem\n\nm\nental\n\nW\nilchingen\n\nSchleitheim\n\nM\nerishausen\n\nH\nem\n\nishofen\n\nH\nallau\n\nLohn \n\nN\neunkirch\n\nBüttenhardt\n\nD\nörflingen\n\nR\nam\n\nsen\n\nLöhningen\n\nBargen \n\nStein am\n R\n\nhein\n\nBeringen\n\nN\neuhausen \n\nR\nüdlingen\n\nSchaffhausen\n\nBuchberg \n\nStetten \n\nThayngen\n\n \n \nIm Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2005 betrug das gewichtete kantonale Mittel der Steuer-\nkraft  2'686 Franken.  \n \nAufgrund der unterschiedlichen Steuerkraft ist der Ressourcenausgleich auch in Zukunft \nnotwendig. Es stellt sich jedoch die Frage, bis zu welchem Betrag die unterdurchschnittliche \nSteuerkraft ausgeglichen werden soll. Dieses Ausgleichsziel kann nicht isoliert betrachtet \nwerden. Der erforderliche Ressourcenausgleich wird von folgenden Faktoren beeinflusst8: \n \n– Gemeindestruktur. Insbesondere in kleinen Gemeinden lassen sich die Fixkosten auf \n\nweniger Einwohner verteilen. Zudem können normale Schwankungen zwischen Einnah-\nmen und Ausgaben weniger gut aufgefangen werden, sodass sich unvorhergesehene \nEinnahmenausfälle oder ausserordentliche Ausgaben stark auf die Haushaltlage auswir-\nken. \n\n– Aufgaben- und Finanzierungsteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Hat die Gemein-\ndeebene insgesamt viele Aufgaben zu erfüllen beziehungsweise (mit) zu finanzieren, wir-\nken sich beschränkte Ressourcen stärker aus. Werden mehr Aufgaben von der überge-\nordneten Ebene erfüllt oder finanziert, nivelliert sich der Finanzbedarf und damit die \nSteuerbelastung zwischen den Gemeinden. Veränderungen in der Aufgaben- und Finan-\nzierungsteilung wirken sich somit auf den notwendigen Ressourcenausgleich aus. \n\n– Schliesslich wirkt sich die Ausgestaltung des (direkten) Finanzausgleiches aus. Insbe-\nsondere besteht eine Abhängigkeit zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Besteht \nein gut ausgebauter Lastenausgleich, ist weniger Ressourcenausgleich erforderlich. \n\n                                                 \n8  Vgl. dazu IFF - Institut für Finanzwirtschaft und Finanzrecht der Universität St. Gallen, Terenzio Angelini/Bernhard Thöny,  \n\n«Vergleich der kantonalen Finanzausgleichssysteme, der Aufgaben- und Einnahmeteilung und der Gemeindestrukturen», \nSchlussbericht Juni 2004, S. 8, S. 14 ff. \n\n 4\n\n\n\n \nFür den künftigen Ressourcenausgleich wirkt sich die Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinden aus. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Umsetzung der NFA \nund die damit vorgesehenen zusätzlichen Entflechtungen, wie sie in der Orientierungsvorla-\nge des Regierungsrates vom 11. Juli 2006 vorgestellt worden sind9. \n \nEs wird vorgeschlagen, grundsätzlich vom geltenden Ausgleichsziel von 75 Prozent des ge-\nwichteten Mittels der relativen Steuerkraft auszugehen. Der Kantonsrat soll jedoch die Mög-\nlichkeit erhalten, das Ausgleichsziel auf dem Dekretsweg im Rahmen einer Bandbreite von \n65 bis 85 Prozent des kantonalen Mittels anzupassen. Damit kann nicht nur die im Zusam-\nmenhang mit der Einführung der NFA notwendige Feinjustierung vorgenommen10, sondern \nauch künftigen Veränderungen Rechnung getragen werden. \n \nDer Ressourcenausgleich wurde bisher zu gleichen Teilen von den finanzstarken Gemein-\nden, d.h. den Gemeinden, deren Finanzstärke 90 Prozent des gewichteten kantonalen Mit-\ntels übersteigt, sowie dem Kanton finanziert. Die je hälftige Finanzierung soll beibehalten \nwerden. Neu wird aber vorgeschlagen, die Finanzierung so zu regeln, dass alle Gemeinden \nBeiträge an den Ressourcenausgleich leisten, deren Steuerkraft das Ausgleichsziel über-\nsteigt. Zwar sind die Beiträge von Gemeinden, deren Steuerkraft das Ausgleichsziel gering-\nfügig übersteigt und die naturgemäss auch knapp mit Ressourcen ausgestattet sind, verhält-\nnismässig gering. Der aufzubringende Betrag richtet sich einerseits nach der Einwohnerzahl \nund andererseits nach der Differenz zwischen der effektiven Steuerkraft der Gemeinde und \n75 Prozent der Steuerkraft aller Gemeinden. Gesamthaft wird damit jedoch erreicht, dass die \nÜbergänge fliessend sind und keine willkürlichen Grenzen bestehen, welche von der Zah-\nlungspflicht ausnehmen. \n \nWie bisher sind Gemeinden mit einem Steuerfuss unter dem arithmetischen Mittel vom Res-\nsourcenausgleich ausgeschlossen. Für die zahlenden Gemeinden wird im Weiteren der \nSteuerfuss berücksichtigt, in dem die Verteilzahl durch den Steuerfuss dividiert wird, wie das \nim geltenden Recht auch der Fall ist. Das führt bei Gemeinden mit hoher Steuerkraft und ho-\nhem Steuerfuss tendenziell zu einer Entlastung und bei Gemeinden mit tiefem Steuerfuss zu \neiner Mehrbelastung. \n \n \n32 Lastenausgleich \n \nNachfolgend ist von «Lasten» die Rede, d.h. von Aufgaben der einzelnen Gemeinden, die \nüberdurchschnittlich hohe Gemeindemittel erfordern oder bei denen die Gemeinden struktu-\nrelle Nachteile aufweisen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass sol-\nche «belasteten» Gemeinden überdurchschnittliche Leistungen zum Wohle unseres Kantons \nund unserer Volkswirtschaft erbringen. Gemeinden mit einer hohen «Bildungslast» (vgl. un-\nten Ziff. 3211) schulen überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler, die nach abge-\nschlossener Ausbildung z.B. die Lücken auf dem Arbeitsmarkt schliessen und in unserer ü-\nberalternden Gesellschaft zur Sicherung der Sozialwerke beitragen. Die jungen Menschen \nkehren nach abgeschlossener Ausbildung oft nicht mehr in die Gemeinde zurück, in der sie \ndie Schulen besucht haben, und tragen am neuen Wohnort zum Steuersubstrat bei. In unse-\nrer Dienstleistungsgesellschaft verlagern sich Arbeitsplätze vermehrt in Zentren bezie-\nhungsweise in die Agglomeration der grossen Zentren, sodass für die betroffenen Gemein-\nden ein direkter «Return» auf der Investition in die Schulung der Kinder oft fehlt. Soweit es \nsich um einen überdurchschnittlichen Beitrag der einzelnen Gemeinden handelt, ist es des-\nhalb gerechtfertigt, sie bei der Finanzierung ihrer besonderen Leistung zu unterstützen. Das \n\n                                                 \n9  Orientierungsvorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs \n\nund der Aufgabenteilung zwischen Bund und den Kantonen (NFA) im Kanton Schaffhausen und über die mutmasslichen fi-\nnanziellen Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden [NFA-Orientierungsvorlage], Amtsdruckschrift Nr. 06-74. \n\n10  In der NFA-Orientierungsvorlage, S. 26,  wird aufgrund der geänderten Aufgabenteilung von einem Ausgleichsziel von 72,5 \nProzent ausgegangen. \n\n 5\n\n\n\ngleiche gilt auch für andere Leistungen. Die Stadt Schaffhausen erbringt beispielsweise als \nkulturelles, gesellschaftliches und wirtschaftliches Zentrum wichtige Leistungen für unsere \nRegion. Sie trägt zur Attraktivität der Wohnregion bei, wie das die Dörfer mit ihrer feingliedri-\ngen Besiedlung und dem Bereitstellen der Erholungslandschaft tun. \n \n321 Überblick über die wichtigsten Lasten \n \nEs stellt sich die Frage, welche «Lasten» in den Ausgleich einbezogen werden sollen und, \nfalls der Einbezug angezeigt ist, wie sie für den Einbezug in den Finanzausgleich bemessen \nwerden. Im Rahmen des Projektes «sh.auf» sind diesbezüglich verschiedene Untersuchun-\ngen gemacht worden. Abgeltungsrelevante Lasten sind grundsätzlich solche, die ein gewis-\nses Ausmass erreichen und nicht durch das Ausgabeverhalten der einzelnen Gemeinden \n«beeinflusst» werden können. Soweit möglich ist auf objektive oder objektivierte Faktoren \nabzustellen.  \n \nIm geltenden Finanzausgleich wurde als Last einzig die Bildungslast einbezogen und die \nVerteilzahl der Stadt Schaffhausen als Zahlerin an den Ressourcenausgleich um einen Vier-\ntel reduziert, um die Zentrumslast zu dokumentieren. \n \n \n3211 Bildungslast \n \nDer grösste Aufgabenbereich und damit der grösste Kostenblock in den Gemeinderechnun-\ngen stellt das Bildungswesen dar. Die Gemeinden sind Schulträger der Kindergarten-, Pri-\nmar- und Orientierungsschule und kommen - im Rahmen der gemeinsamen Tragung der Bil-\ndungskosten durch Kanton und Gemeinden in einem festgelegten Verhältnis11 - für die ent-\nsprechenden Schulkosten auf. Sie belaufen sich insgesamt auf rund 100 Mio. Franken. \nDurch den Kantonsanteil an die Besoldungen der Lehrkräfte trägt der Kanton rund 30 Mio. \nFranken dieser Kosten mit. Die Gemeinden wenden somit netto für das Bildungswesen rund \n72 Mio. Franken pro Jahr auf12. Das sind im Durchschnitt rund 36 Prozent der einfachen \nGemeindesteuer. Der Aufwand der einzelnen Gemeinde hängt hauptsächlich von der Zahl \nder Schülerinnen und Schüler ab. Daneben wirken sich soziale Faktoren aus wie z.B. die \nZahl von Schülerinnen und Schülern mit beschränkten Deutschkenntnissen beziehungswei-\nse Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Verhältnissen, d.h. eine Umgebung, wel-\nche die Kindern weniger gut fördert und unterstützen kann. Ein weiterer wichtiger Faktor ist \ndas Alter der Lehrpersonen, weil Lehrpersonen mit grosser Erfahrung und höherem Alter \nAnspruch auf eine höhere Besoldung haben als Lehrpersonen am Beginn ihrer beruflichen \nLaufbahn. \n \nMit der Revision des Schulgesetzes ist vorgesehen, die bisherige Schulfinanzierung, bei der \nsich der Kanton an den Lohnkosten für die Lehrpersonen beteiligt, durch eine Schülerpau-\nschale abzulösen, welche sowohl den Anteil von Schülerinnen und Schülern mit beschränk-\nten Deutschkenntnissen beziehungsweise aus bildungsfernen Schichten als auch das Alter \nder Lehrerschaft mitberücksichtigt. Im Rahmen des Lastenausgleichs sind lediglich die Be-\nlastungsunterschiede angemessen auszugleichen, die sich aufgrund der unterschiedlichen \nSchülerzahlen ergeben, wie dies bereits im geltenden Finanzausgleich der Fall ist. \n \nDie «Bildungslast» ist - wie bereits im geltenden Recht - nicht aufgrund der effektiven Aus-\ngaben der Gemeinden für die Bildung zu ermitteln, sondern aufgrund von harmonisierten \nZahlen. Wie bisher wird vorgeschlagen, die Zahl der Schülerinnen und Schüler der einzelnen \nSchulstufen mit dem entsprechenden Verrechnungssatz der Stadt Schaffhausen für die \nSchulung von Schülern anderer Gemeinden zu multiplizieren und das Produkt durch die \nEinwohnerzahl zu teilen. Damit wird erreicht, dass die abzugeltende Bildungslast nicht durch \n                                                 \n11  Nach dem geltenden Recht werden die gesamten Bildungsausgaben von Kanton und Gemeinden mit 58,5 Prozent durch \n\nden Kanton und 41,5 Prozent durch die Gemeinden finanziert. \n12  In diesem Betrag nicht enthalten sind die Zinsen und Abschreibungen auf Schulbauten. \n\n 6\n\n\n\ndie Ausgabenpolitik der einzelnen Gemeinden beeinflusst werden kann. Die Bildungslast \nwird für alle Gemeinden gleich ermittelt und ist damit objektiv mess- und vergleichbar. Die \nGesamtsumme der harmonisierten Bildungslast entspricht verhältnismässig genau dem ef-\nfektiven Nettoaufwand aller Gemeinden für die Bildung. Die folgende Tabelle zeigt die so \nermittelte Bildungslast der einzelnen Gemeinden. \n \n\nBildungslast 2006 \n(Aufwand der Gemeinde in Franken pro Einwohner für die Bildung, wenn die zu Schulenden zum \n\nVerrechnungssatz der Stadt Schaffhausen in einer anderen Gemeinde geschult würden)\n\n848\n\n856\n\n863\n\n908\n\n933\n\n947\n\n996\n\n1'012\n\n1'031\n\n1'036\n\n1'037\n\n1'067\n\n1'074\n\n1'134\n\n1'138\n\n1'146\n\n1'174\n\n1'177\n\n1'182\n\n1'199\n\n1'218\n\n1'240\n\n1'243\n\n1'244\n\n1'278\n\n1'286\n\n1'296\n\n1'300\n\n1'372\n\n1'405\n\n1'450\n\n1'618\n\n-\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n1'800\n\nN\neuhausen\n\nR\nüdlingen\n\nSchaffhausen\n\nStein am\n R\n\nhein\n\nThayngen\n\nSiblingen\n\nBuchberg\n\nBargen\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nBeringen\n\nBuch\n\nM\nerishausen\n\nH\nallau\n\nG\nächlingen\n\nLöhningen\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nTrasadingen\n\nO\nberhallau\n\nStetten\n\nBibern\n\nSchleitheim\n\nR\nam\n\nsen\n\nBüttenhardt\n\nN\neunkirch\n\nAltdorf\n\nW\nilchingen\n\nH\nem\n\nishofen\n\nLohn\n\nD\nörflingen\n\nH\nofen\n\nBeggingen\n\nO\npfertshofen\n\n \n \nDie Unterschiede sind erheblich. Im kantonalen Mittel müssen pro Einwohner 959 Franken \nfür die Bildung aufgewendet werden. Bei der Gemeinde Opfertshofen beläuft sich dieser Be-\ntrag jedoch auf 1'618 Franken und beansprucht über 100 Prozent der Gemeindesteuer! Die \ngeringsten Belastungen weisen Neuhausen am Rheinfall, Rüdlingen und Schaffhausen auf, \nderen Bildungslast rund 850 Franken pro Einwohner beträgt. In dieser harmonisierten Zahl \nkommt nicht zum Ausdruck, dass sich die soziodemografische Situation ebenfalls auf die \nKosten auswirkt. Wie erwähnt soll dieses Element jedoch bei der Festsetzung der Schüler-\npauschale berücksichtigt werden. \n \n \n3212 Sozialhilfe \n \nDer Steuerungsausschuss von «sh.auf» schlug im Schlussbericht vor, die (materielle) Sozi-\nalhilfe sei vom Kanton auszurichten und zu finanzieren. Gestützt auf die Vernehmlassung hat \nder Regierungsrat von diesem Vorschlag Abstand genommen. Die Sozialhilfe bleibt Ge-\nmeindesache. Die Belastung der einzelnen Gemeinden durch Sozialhilfe ist jedoch unter-\nschiedlich. Zwar sieht das Sozialhilfegesetz einen Ausgleich vor, der aber nur minime Wir-\nkung zeigt. Es ist deshalb vorgesehen, die materielle Hilfe (ohne Verwaltungskosten für die \nSozialhilfeverwaltung) in den Lastenausgleich einzubeziehen und das bestehende Aus-\ngleichssystem aufzuheben13.  \n\n                                                 \n13  Vgl. dazu NFA-Orientierungsvorlage, S. 22. \n\n 7\n\n\n\n \nAls strukturelle Last haben insbesondere die grossen Gemeinden, vorab Neuhausen am \nRheinfall und Schaffhausen, hohe Sozialhilfeleistungen zu erbringen. In den kleinen Ge-\nmeinden ist die Sozialhilfe in aller Regel tief. Sie können aber durch einen oder einzelne So-\nzialhilfefälle erheblich belastet werden. Auch dieses Risiko kann mit Einbezug der materiel-\nlen Hilfe in den Lastenausgleich gemildert werden. Massstab für den Einbezug sind die ef-\nfektiven Kosten für die materielle Hilfe, die im Durchschnitt der letzten drei Jahre die Ge-\nmeinden pro Einwohner wie folgt belastete: \n \n\nSozialhilfelast\n(Sozialhilfe in Franken/Einwohner im Durchschnitt der Jahre 2002-2004)\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n14\n\n18\n\n22\n\n22\n\n24\n\n28 28\n\n32\n\n36\n\n37\n\n44\n\n47\n\n48\n\n58 58\n\n62\n\n66\n\n76\n\n82\n\n83\n\n87\n\n99\n\n100\n\n111\n\n125\n\n137\n\n139\n\n169\n\n-\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\nH\nofen \n\nBibern\n\nBüttenhardt\n\nLohn \n\nO\npfertshofen\n\nR\nüdlingen\n\nAltdorf\n\nM\nerishausen\n\nBuchberg \n\nBeggingen\n\nD\nörflingen\n\nSiblingen\n\nW\nilchingen\n\nBargen \n\nTrasadingen\n\nLöhningen\n\nH\nem\n\nishofen\n\nO\nberhallau\n\nN\neunkirch\n\nThayngen\n\nStetten \n\nG\nächlingen\n\nBuch \n\nSchleitheim\n\nH\nallau\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nBeringen\n\nStein am\n R\n\nhein\n\nR\nam\n\nsen\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nN\neuhausen \n\nSchaffhausen\n\n \n \nDer für die materielle Sozialhilfe auszurichtende Betrag pro Einwohner legt die Belastung ob-\njektiv fest, weil die Unterstützungsbeiträge auf den kantonalen Richtlinien beruhen und damit \nfür alle Gemeinden gleich und damit harmonisiert sind. Im Weiteren sind die Belastungsun-\nterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden, die zwischen 9 und 169 Franken/Einwohner \nschwanken, erheblich, aber deutlich geringer als bei der Bildungslast.  \n \n \n3213 Polizeilast \n \nMit dem Polizeiorganisationsgesetz vom 21. Februar 200014 sind die polizeilichen Aufgaben, \nmit Ausnahme der sogenannten Verwaltungspolizei, Kantonsaufgabe geworden, soweit dies \nnoch nicht der Fall gewesen war. Die bisherigen Polizeikorps von Schaffhausen und Neu-\nhausen am Rheinfall wurden mit dem Kantonspolizeikorps zur Schaffhauser Polizei zusam-\nmengefasst. Für die Finanzierung der Schaffhauser Polizei ist grundsätzlich der Kanton zu-\nständig. Die Gemeinden leisten Beiträge daran. Von den Gemeindebeiträgen von insgesamt \nrund 5,6 Mio. Franken pro Jahr haben Schaffhausen rund 5,1 Mio. Franken oder rund 92 \n\n                                                 \n14  POG. SHR 354.100. \n\n 8\n\n\n\nProzent, Neuhausen am Rheinfall 0,27 Mio. Franken oder rund 5 Prozent und die übrigen \nGemeinden zusammen rund 3 Prozent aufzubringen.  \n \nEs ist vorgesehen, die überdurchschnittliche Belastung der Stadt Schaffhausen zu korrigie-\nren, indem der von ihr aufzubringende Betrag im Anhang zum Polizeiorganisationsgesetz \npauschal um 1,5 Mio. Franken gekürzt wird. Trotz dieser Kürzung ergeben sich jedoch im-\nmer noch erhebliche Belastungsunterschiede, wie die  folgende Grafik zeigt: \n \n \n\nPolizeilast\n(Gemäss Anhang zum Polizeiorganisationsgesetz, Schaffhausen um 1,5 Mio. reduziert) \n\n4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 5 5 5 5 5 5 6 6 6 7 7 8 8 8\n\n10 10\n\n12\n\n27\n\n107\n\n-\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\nH\nem\n\nishofen\n\nStetten\n\nR\nüdlingen\n\nBuch\n\nBargen\n\nBibern\n\nBüttenhardt\n\nTrasadingen\n\nM\nerishausen\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nBuchberg\n\nD\nörflingen\n\nLohn\n\nO\nberhallau\n\nBeggingen\n\nSiblingen\n\nAltdorf\n\nG\nächlingen\n\nR\nam\n\nsen\n\nLöhningen\n\nW\nilchingen\n\nN\neunkirch\n\nSchleitheim\n\nO\npfertshofen\n\nH\nofen\n\nH\nallau\n\nBeringen\n\nStein am\n R\n\nhein\n\nThayngen\n\nN\neuhausen am\n\n R\nhf.\n\nSchaffhausen\n\nGemeinden\n\nFr\nan\n\nke\nn \n\npr\no \n\nEi\nnw\n\noh\nne\n\nr\n\n \nEs ist deshalb angezeigt, auch dies beim Lastenausgleich zu berücksichtigen. \n \n \n3214 Zentrumslast \n \nIm Rahmen des Projektes «sh.auf» wurde der Arbeitsgemeinschaft INFRAS und der Univer-\nsität Zürich der Auftrag erteilt, die Zentrumslasten und den Zentrumsnutzen der Stadt \nSchaffhausen zu ermitteln und konsensfähige Lösungsvorschläge zur Abgeltung von ausge-\nwiesenen Zentrumslasten zu entwickeln. Die Ergebnisse sollten als Grundlage für die Ge-\nstaltung des Ressourcen- und Lastenausgleichs auf Basis einer neu geregelten Aufgabentei-\nlung dienen.  \n \nZusammenfassend kommt der Bericht zu folgenden Ergebnissen: \n \n \n32141 Methodisches Vorgehen \n \nIn einem ersten Schritt wurden die Vor- und Nachteile der Methodik vergleichbarer Projekte \naus anderen Städten der Schweiz bewertet. In einem weiteren Schritt wurde eine Vorstudie \ndurchgeführt mit dem Ziel, eine nachvollziehbare Auswahl der in der Hauptstudie näher zu \n\n 9\n\n\n\nanalysierenden Aufgabenbereiche zu identifizieren. Dieses Vorgehen wurde gewählt, um  \neine möglichst hohe Akzeptanz der Methode zu erreichen. Das in dieser Untersuchung an-\ngewendete methodische Vorgehen unterscheidet zwischen Zentrumslasten und -nutzen im \nengeren und weiteren Sinn: \n• Als Zentrumslasten im engeren Sinne gelten Aufwendungen, die aus der Bereitstellung \n\nzentralörtlicher Leistungen entstehen, bei denen das Äquivalenzprinzip verletzt wird.  \nD. h., die Bevölkerung anderer Gemeinden profitiert von den zentralörtlichen Leistungen, \nohne dafür voll zu bezahlen (fehlende fiskalische Äquivalenz)15.  \n\n• Analog zu den Zentrumslasten bezeichnen Zentrumsnutzen im engeren Sinne die Kosten \nder Umlandgemeinden für Leistungen, die sie zugunsten der Zentren erbringen, von der \nZentrumsbevölkerung aber nicht vollständig abgegolten werden. \n\n• Die Zentrumsnutzen im weiteren Sinn ergeben sich aus den Standortvorteilen und den \nkaufkraftbedingten Steuervor- und -nachteilen. \n\n• Strukturell bedingte Lasten (Zentrumslasten im weiteren Sinne) bezeichnen Aufwendun-\ngen einer Zentrumsgemeinde, die zugunsten eigener Einwohnerinnen und Einwohner \nund aufgrund einer spezifisch städtischen Bevölkerungsstruktur entstehen. \n\n \nFür die Ermittlung der Zentrumslasten und -nutzen der Stadt im engeren Sinne wurde ein \nzweistufiges Verfahren angewendet: \n• Im Rahmen einer Vorstudie wurden die Nettoaufwendungen nach Funktionen aller 34 \n\nGemeinden des Kantons Schaffhausen für das Jahr 2000 miteinander verglichen. Davon \nausgehend, wurden jene Sachbereiche und Unterkonti ausgewählt, bei denen vermutet \nwurde, dass sie der Stadt Schaffhausen Zentrumslasten oder strukturelle Lasten verur-\nsachen.  \n\n• In der Hauptstudie wurden sodann die ausgewählten Unterkonti einer Kostenbereinigung \n(Overheadkosten, Subventionen, Spezialfinanzierungen) unterzogen, um die effektiven \nKosten darstellen zu können. Als Basis für die Kostenberechnung dienten die Laufende \nRechnung der Stadt Schaffhausen bzw. jene ausgewählter Gemeinden aus dem Jahr \n2002. Investitionskosten wurden als Raumkosten teilweise berücksichtigt. In einem weite-\nren Schritt wurden die so ermittelten effektiven Kosten anhand der Benutzerstruktur ver-\nteilt. Die Benutzerstrukturen basieren zum Teil auf bestehenden Unterlagen der Zent-\nrumsinstitutionen und der Pendlerstatistik der Volkszählung 2002, zum Teil wurden sepa-\nrate Erhebungen durchgeführt. \n\n• Ein etwas anderer Ansatz musste für den Bereich Polizei/Sicherheit gewählt werden. Hier \nwurden die anrechenbaren Anteile der effektiven Kosten von Verkehrs- und Sicherheits-\npolizei anhand ausgewählter Indikatoren auf alle Gemeinden verteilt. Diese erste grobe \nBenutzerstruktur wurde für die Stadt Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall und Thayn-\ngen aufgrund von Pendlerdaten korrigiert. Die von den Gemeinden geleisteten Beträge \nan die Schaffhauser Polizei wurden in Beziehung gesetzt zu den anrechenbaren Kosten. \n\nIn einem zweiten Schritt wurden zu Vergleichszwecken nach der gleichen Methode die Las-\nten auch für die Gemeinden Neuhausen am Rheinfall und Thayngen als regionale Subzent-\nren erhoben. Um die Zentrumsnutzen von Stadt und Agglomeration im Freizeitbereich beur-\nteilen zu können, wurden zudem ergänzende Erhebungen in Merishausen durchgeführt. \n \nDie Zentrumsnutzen im weiteren Sinne wurden aufgrund bestehender Zentrumslastenstu-\ndien und Grobschätzungen bestimmt. Externe Kosten der Zentrumsfunktion (höhere Luft- \nund Lärmbelastungen entlang der Hauptachsen), welche in erster Linie von den privaten \nHaushalten und Unternehmen getragen werden, wurden nicht in die Untersuchung einge-\nschlossen.  \n \n\n                                                 \n15  Aus ökonomischer Sicht handelt es sich dabei um Spillovers. \n\n 10\n\n\n\nFür die Ermittlung der strukturellen Lasten wurden in dieser Untersuchung die Kosten der \nSegregation, die sich aufgrund der so genannten A-Stadt-Problematik (Arme, Alte, Auslände-\nrinnen und Ausländer etc.) ergeben, berücksichtigt. In einem ersten Schritt wurden die kom-\nmunalen Ausgaben verglichen. Es zeigte sich aber, dass die Überhangberechnungen je \nnach Vorgehen stark variieren und keine zuverlässige Abschätzung zugelassen haben. Des-\nhalb wurden die strukturellen Lasten in einem zweiten Schritt qualitativ erfasst, indem die re-\nlevanten soziodemografischen Indikatoren aller Gemeinden miteinander verglichen wurden. \nDieses Vorgehen ermöglicht einen Lastenvergleich zwischen den Gemeinden. Auf eine \nQuantifizierung der strukturellen Lasten wurde verzichtet. \n \n \n32142 Quantifizierung der Zentrumslasten und des Zentrumsnutzens \n \nWie die folgende Tabelle zeigt, ergeben sich für die Stadt Schaffhausen Zentrumslasten in \nder Höhe von rund 9,7 Mio. bis 10 Mio. Franken. Dazu steuert der Kanton insgesamt rund \n650’000 Franken16 bei. \n \n(Alle Angaben in Fr. 1'000.--) Kostenanteil  \n\nStadt Schaffhausen \nGesamter  \nnichtstädtischer Kostenanteil \n\nStadtbibliothek   1'104 855\nMuseum Allerheiligen 1'756 1'801\nStadttheater 543 975\nÖffentliche Grünanlagen 1'661 500\nSportplätze 1'264 467\nKSS 385 449\nBekämpfung von Alkoholismus \nund Drogen \n\n558 407\n\nStrassenverkehrsanlagen 218 174\nStrassensignalisation 1'039 832\nReinigung, Unterhalt, Winter-\ndienst \n\n1'329 1'065\n\nParkgebühren  –744 –596\nOrtsverkehr17 6'089 1'711\nPolizei 6'586 1'023–1'352\nTOTAL 21'788 9'663–9'992\n \nAus folgenden Gründen ist am so ermittelten nichtstädtischen Kostenanteil für zentralörtliche \nLeistungen eine Korrektur vorzunehmen, um die abgeltungsrelevanten Zentrumslasten zu \nermitteln:  \n• Zentrumsnutzen: Die Bevölkerung der Stadt Schaffhausen profitiert von Leistungen an-\n\nderer Gemeinden, ohne diese abzugelten. Die Erhebungen in Merishausen haben ge-\nzeigt, dass die im Randenschutzgebiet erbrachten Leistungen von der ganzen Region \ngenutzt werden. Der städtische Nutzeranteil bewegt sich in der gleichen Grössenord-\nnung, wie er auch in Neuhausen am Rheinfall und Thayngen ermittelt wurde. Für die \nZentrumsnutzen wurde ein Pauschalabzug eingesetzt, der auf den Ergebnissen der Nut-\nzererhebungen in Thayngen und Neuhausen am Rheinfall sowie auf Ergebnissen von \nDatenerhebungen in Zentrumslastenstudien anderer Städte basiert.  \n\n• Grünanlagen: Die Erhebungen in Merishausen geben Hinweise auf Zentrumsnutzen zu-\ngunsten der Bevölkerung der Agglomeration im Freizeitbereich. Ausgehend davon dürf-\nten auch noch andere Gemeinden Kosten im Zusammenhang mit der Erholungsfunktion \n\n                                                 \n16  Es handelt sich dabei  im Wesentlichen um die Staatsbeiträge an die Kultureinrichtungen Stadttheater, Museum Allerheili-\n\ngen und Stadtbibliothek. \n17  Netto 1 Mio. Franken erhalten Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall seit der Revision des Gesetzes über den öffentli-\n\nchen Verkehr vom 9. Mai 2005, SHR Nr. 743.100. \n\n 11\n\n\n\naufweisen. Andererseits kommen die Leistungen des Landes, insbesondere jene der \nRandengemeinden, der ganzen Region zugute. Speziell hinzuweisen ist weiter auf die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall, der durch den Besucherstrom zum Rheinfall nam-\nhafte Lasten zugunsten Auswärtiger entstehen. Somit kann hier kein klares Zentrum-\nUmlandmuster gefunden werden. Die Grünanlagen der Stadt werden daher aus den ab-\ngeltungsrelevanten Zentrumslasten ausgeklammert, um den Leistungen anderer Ge-\nmeinden im Bereich Landschaft/Grünraum/Erholung Rechnung zu tragen. \n\n• Standortvorteile: Die mit den zentralörtlichen Leistungen verbundenen Infrastrukturen \nund Institutionen verursachen nicht nur Lasten, sie bringen auch gewisse Vorteile (z.B. \nerleichterter Zugang aufgrund kürzerer Wege, politische Vorteile aufgrund von Mitbe-\nstimmungsmöglichkeiten, Imagevorteile). Aus diesem Grund wird bei den Zentrumslasten \nein Abzug für Standortvorteile vorgenommen. Dieser Abzug erfolgt aufgrund einer quali-\ntativen Beurteilung, basierend auf bestehenden Studien zu Zentrumslasten. Weil der \nKanton mit den drei Krankenanstalten, der Kantonsschule und der Berufsschule in der \nStadt bedeutende zentralörtliche Einrichtungen betreibt, welche bezüglich Erreichbarkeit \nfür die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt wesentliche Vorteile bringen, werden zu \nden ermittelten Prozentsätzen für Standortvorteile pauschal 5 Prozent addiert.  \n\n• Steuervorteile und -nachteile aufgrund der Zentrumsfunktion: Im Kanton Schaffhausen \nkonzentrieren sich die Dienstleistungsbetriebe zu einem grossen Teil in der Stadt Schaff-\nhausen. Dies führt z.B. dazu, dass die Bevölkerung der Umlandgemeinden ihre Einkäufe \nnicht in der eigenen Gemeinde, sondern in der Stadt Schaffhausen tätigt. Die Stadt \nSchaffhausen profitiert damit von den Steuereinnahmen, welche die Unternehmen auf-\ngrund ihres mit Einkäufen der Regionsbevölkerung erzielten Umsatzes generieren. Die \nSteuervorteile aufgrund regionaler Kaufkraftzuflüsse wurden anhand von zwei Datensät-\nzen aus der Steuerstatistik der Stadt Schaffhausen für juristische Personen und für \nSelbstständigerwerbende geschätzt. Diese Grobschätzungen erfassen allerdings nur ei-\nnen Teil der Steuervorteile. Es wurden nicht alle wichtigen Dienstleistungsbranchen er-\nfasst. Weitere Steuervorteile können sich von Unternehmen ergeben, die aufgrund der \nNähe zu kantonalen Einrichtungen in der Stadt Schaffhausen ansässig sind. Aufgrund \ndieser Erwägungen werden die geschätzten Steuervorteile um einen Drittel erhöht. Auf \nder anderen Seite wird die Stadt Schaffhausen bei den Nichtselbstständigerwerbenden \ndurch das Steuersystem benachteiligt, indem die Einkommen am Wohnort und nicht am \nArbeitsort zu versteuern sind. Hinzu kommt, dass aus der Stadt auch ein Abfluss von \nKaufkraft in Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe der Region und damit eine Verlage-\nrung von Steuersubstrat stattfindet. Dies trifft insbesondere auch für die Ausgaben der \nstädtischen Bevölkerung in den Umlandgemeinden in der Freizeit zu. Ausgehend von \ndiesen Überlegungen, werden die geschätzten Steuervorteile um die Hälfte reduziert. \nDieser Betrag wird bei der Gesamtbetrachtung der Zentrumslasten als Pauschale in Ab-\nzug gebracht18.  \n\n \nUnter Berücksichtigung der erwähnten Anpassungen ergibt sich für die Gesamtbetrachtung \nder Zentrumslasten folgendes Bild (in 1'000 Franken): \n \n \n \n\n                                                 \n18  In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Studie von den bisherigen Studien zu den Zentrumslasten. Diese haben Steuervor-\n\nteile nicht berücksichtigt. Grundsätzlich würden Steuervorteile über den Ressourcenausgleich ausgeglichen. Eine teilweise \nBerücksichtigung der Steuervorteile bei den Zentrumslasten der Stadt Schaffhausen lässt sich dadurch begründen, dass \nder Ressourcenausgleich im Kanton Schaffhausen nur beschränkt Unterschiede bei der Steuerkraft ausgleicht, da die Stadt \nSchaffhausen nicht von reichen Agglomerationsgemeinden (Speckgürtel) umgeben ist. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, \ndass die Stadt als wirtschaftliches Zentrum der Region von weiteren Standortfaktoren wie etwa der im Vergleich zu den \nLandgemeinden guten Verkehrslage profitiert (Firmen, die für den internationalen Markt produzieren, siedeln vorzugsweise \nim Zentrum an). Diese Standortvorteile, welche nicht auf zentralörtliche Einrichtungen zurückgeführt werden können, stär-\nken die Zentrumsfunktion und tragen ebenfalls zur höheren Steuerkraft der Stadt bei. Diese Steuerkraft wird anderseits im \nRessourcenausgleich berücksichtigt. \n\n \n\n 12\n\n\n\n von  bis\n\nZentrumslasten  9'163 9'492\n\nAbzug für Zentrumsnutzen 12 % –1'100 –1'139\nAbzug für Standortvorteile 5–15 % –875 –892\nAbzug für Steuervorteile –2'733 –2'733\nAbgeltungsrelevante Zentrums-\nlasten \n\n4'455 4'728\n\n \nDie Ergebnisse zeigen, dass die Stadt Schaffhausen Zentrumslasten zu tragen hat. Aufgrund \nder Annahmen und Unsicherheiten bei den Berechnungen und Schätzungen sind die Ergeb-\nnisse in erster Linie als Annäherungsgrösse an die abgeltungsrelevanten Zentrumslasten zu \nverstehen. \n \n \n32143 Berücksichtigung der Zentrumslast im Lastenausgleich \n \nMit dem soziodemografischen Lastenausgleich in der NFA wird der Tatsache Rechnung ge-\ntragen, dass insbesondere Zentren spezifische Lasten zu tragen haben. Zahlreiche Kantone \ntragen deshalb bereits heute in ihrer Lastenausgleichsregelung der Zentrumslast Rech-\nnung19.  Deshalb wird vorgeschlagen, die «Zentrumslast»  in den Finanzausgleich einzube-\nziehen.  \n \nMit der Studie der Arbeitsgemeinschaft INFRAS und der Universität Zürich liegt eine Grund-\nlage vor, in welcher die abgeltungsrelevante Zentrumslast mit zwischen 4,4 und 4,7 Mio. \nFranken bewertet wird. Auch wenn diese Studie insbesondere in der Vernehmlassung zu \n«sh.auf» unterschiedlich aufgenommen, ja zum Teil als ungenügend abgelehnt worden ist, \nist sie eine taugliche Grundlage. Sie zeigt aber auch auf, dass auch andere Gemeinden be-\nsondere Lasten tragen, indem sie z.B. Erholungsflächen zur Verfügung stellen. Darauf ist un-\nter Ziff. 3215 zurückzukommen.  \n \nZum Teil wird vorgebracht, der «Zentrumslast» stehe auch ein grösseres wirtschaftliches Po-\ntenzial der Stadt Schaffhausen gegenüber. Dies trifft zweifellos zu. Es muss aber berücksich-\ntigt werden, dass dieses Potenzial beim Ressourcenausgleich, wo die Stadt Schaffhausen zu \nden Zahlern gehört, bereits berücksichtigt wird. \n \nIn der Zwischenzeit hat Schaffhausen für die Benützung von gewissen Zentrumsleistungen, \nwie das in der Studie der INFRAS und der Universität Zürich als Möglichkeit aufgeführt wor-\nden ist, Gebühren eingeführt20. Diese Gebühren entfallen für Personen mit Wohnsitz in den \nSchaffhauser Gemeinden durch den Einbezug der Zentrumslasten in den Finanzausgleich. \nArt. 9 Abs. 2 des Bibliothekreglementes hat folgenden Wortlaut: «Für die Ausleihe an aus-\nwärtige Personen wird eine Jahresgebühr erhoben. Vorbehalten bleiben Nutzungsvereinba-\nrungen mit anderen Gemeinden und effektive Abgeltungen über den interkantonalen Finanz-\nausgleich.»  \n \nEinzelne mittlere Gemeinden erfüllen ebenfalls gewisse Zentrumsfunktionen für andere, die \nz.B. das örtliche Schwimmbad oder ähnliche Einrichtungen mitbenutzen. Es ist jedoch weder \nangezeigt noch möglich, für jedes «Subzentrum» die jeweils relevante Zentrumslast zu ermit-\nteln. Es kann nicht jede Last ausgeglichen werden. Um einen Lastenausgleich zu rechtferti-\ngen, muss die Last erheblich sein, was bei den «Zentrumslasten» der Subzentren nicht der \n\n                                                 \n19  Verschiedene Kantone leisten spezielle Beiträge an die Zentren, so z.B. Zürich, das Sonderlasten im Bereich Polizei, Kultur \n\nund Soziales abgilt. Bern leistet an die Zentren Zahlungen von insgesamt 40 Mio. Franken als pauschale Abgeltung, und \nGraubünden entschädigt die Stadt Chur mit Beiträgen von rund 2 Mio. Franken für die Sonderkosten bei der Sozialhilfe. Ei-\nnige Kantone sehen einen Ausgleich vor, in dem sie den Zentren eine höhere Mindestausstattung beim Ressourcenaus-\ngleich gewähren (TG, LU, SO). \n\n20  Vgl. Reglement für die Bibliotheken der Stadt Schaffhausen vom 21. März 2006. \n\n 13\n\n\n\nFall ist. Die Verneinung von abgeltungsrelevanten Zentrumslasten der Subzentren führt zu \neiner gewissen Bevorzugung von Schaffhausen, deren Zentrumslast insgesamt erheblich ist. \nEs ist deshalb angemessen, die in den Lastenausgleich einzubeziehende Zentrumslast der \nStadt Schaffhausen pauschal zu kürzen, um dem «Selbstbehalt», den auch andere Gemein-\nden zu tragen haben, Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund ist die mit zwischen 4,4 und \n4,7 Mio. Franken ausgewiesene abgeltungsrelevante Zentrumslast der Stadt Schaffhausen \nzu kürzen und pauschal auf 3,75 Mio. Franken festzulegen. Davon ist Schaffhausen bereit, \neinen Beitrag von 250'000 Franken unpräjudiziell an Neuhausen am Rheinfall «abzutreten». \nDie beiden Gemeinden sind praktisch zusammengewachsen, so dass sich vorab im Ver-\nkehrsbereich unausscheidbare Überschneidungen ergeben, denen im Rahmen der Gesamt-\nsumme Rechnung getragen wird. \n \nDamit ergibt sich folgende, in den Lastenausgleich einzubeziehende Zentrumslast:  \n \n \n\nZentrumslast\n(Gemäss Bericht Infras vom 14. Oktober 2004, S. 7, nach Abzug des Zentrumsnutzens)\n\n- - - - - - - - - - - - - - - - - -\n\n25\n\n- - - - - - - - - - - -\n\n104\n\n-\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\nA\nltdorf\n\nB\nargen\n\nBeggingen\n\nBeringen\n\nBibern\n\nBuch\n\nB\nuchberg\n\nB\nüttenhardt\n\nD\nörflingen\n\nG\nächlingen\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nH\nallau\n\nH\nem\n\nishofen\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nH\nofen\n\nLohn\n\nLöhningen\n\nM\nerishausen\n\nN\neuhausen am\n\n R\nhf.\n\nN\neunkirch\n\nO\nberhallau\n\nO\npfertshofen\n\nR\nam\n\nsen\n\nR\nüdlingen\n\nSchleitheim\n\nSiblingen\n\nS\ntein am\n\n R\nhein\n\nS\ntetten\n\nT\nhayngen\n\nT\nrasadingen\n\nW\nilchingen\n\nS\nchaffhausen\n\nGemeinden\n\nFr\nan\n\nke\nn \n\npr\no \n\nEi\nnw\n\noh\nne\n\nr\n\n \n \n \n3215 Last der Weite \n \nAuch die feingliedrige Besiedlung, die topografische und geografische Lage führen zu be-\nsonderen Kosten, z.B. für die Infrastruktur (Strassen, Werke, Energie), bei der Anbindung an \nden öffentlichen Verkehr, etc. So ist die Länge der zu unterhaltenden Gemeindestrassen \n(inkl. Flurstrassen) in dünnbesiedelten Gemeinden wesentlich grösser als in den grossen \nGemeinden (vgl. nachfolgende Abbildung). Das gleiche Bild ergibt sich bei der Wasserver-\nsorgung (Hauptleitungsnetz) oder bei der Abwasserentsorgung (Kanalnetz). Zwar ist weder \ndie Strassenlänge noch die Länge der Hauptleitung für Wasser beziehungsweise für Abwas-\nser einziges Kostenkriterium. Dennoch ergeben sich aus der dünnen Besiedelung Kostenfol-\n\n 14\n\n\n\ngen. Es wird deshalb vorgeschlagen, dieses Element im Lastenausgleich zu berücksichtigen, \nwie das bereits im Schlussbericht «sh.auf» vorgeschlagen worden ist. \n \n \n \n\nStrassenlänge pro Einwohner\n\n7 8\n\n16\n\n21\n\n40\n\n44\n\n59\n\n62\n\n70\n\n75\n\n78\n\n81\n\n84\n\n88\n\n95\n\n99\n\n101\n\n104\n\n105\n\n108\n\n109\n\n143\n\n151\n\n151\n\n154\n\n160\n\n165\n\n168\n\n174\n\n178\n\n212\n\n291\n\n-\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\nN\neuhausen am\n\n R\nhf.\n\nSchaffhausen\n\nStein am\n R\n\nhein\n\nThayngen\n\nBeringen\n\nStetten\n\nD\nörflingen\n\nLöhningen\n\nH\nofen\n\nBibern\n\nR\nüdlingen\n\nTrasadingen\n\nBuchberg\n\nN\neunkirch\n\nG\nächlingen\n\nH\nallau\n\nLohn\n\nSiblingen\n\nR\nam\n\nsen\n\nSchleitheim\n\nBüttenhardt\n\nW\nilchingen\n\nBuch\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nO\nberhallau\n\nH\nem\n\nishofen\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nO\npfertshofen\n\nAltdorf\n\nBeggingen\n\nM\nerishausen\n\nBargen\n\nGemeinden\n\nM\net\n\ner\n\n \n \nAnders als bei der Zentrumslast wurde auf eine Studie verzichtet, welche die «Last der Wei-\nte» bewertet. Annäherungsrechnungen aufgrund der Strassenlängen oder der überdurch-\nschnittlichen Kosten bei der Abwasserentsorgung zeigen, dass es dabei um Kosten von rund \n2 bis 2,5 Mio. Franken geht. Nicht berücksichtigt sind dabei die Kosten für die Anbindung an \nden öffentlichen Verkehr. Eine genaue Bezifferung der Last der Weite ist jedoch nicht mög-\nlich. Ähnlich wie bei der Zentrumslast ist überdies auch ein Abschlag erforderlich, weil zwar \nzweifellos die Länge der Strassen bzw. des Leitungsnetzes in der Weite überdurchschnittli-\nche Kosten verursachen, denen in dicht besiedelten Gebieten wiederum höhere Abnützungs- \nund damit Unterhaltskosten sowie Baukosten gegenüberstehen. Aufgrund  dieser Erwägun-\ngen wird vorgeschlagen, die Last der Weite pauschal auf 1,75 Mio. Franken festzusetzen \nund diesen Betrag so zu verteilen, dass den Gemeinden mit einer unterdurchschnittlichen \nEinwohnerzahl pro Hektare ein entsprechender Betrag im Lastenausgleich angerechnet wird.  \n \nDies führt zu folgendem Ergebnis: \n \n\n 15\n\n\n\nLast der Weite\n(in Franken/Einwohner)\n\n- - - -\n\n14\n\n25\n\n50\n\n66\n\n66 66 67\n\n67\n\n68\n\n69\n\n79\n\n82\n\n88\n\n91\n\n95\n\n100\n\n100\n\n101\n\n104\n\n106\n\n107\n\n111\n\n116\n\n117\n\n118\n\n124\n\n125\n\n131\n\n-\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\nN\neuhausen \n\nSchaffhausen\n\nStein am\n R\n\nhein\n\nThayngen\n\nBeringen\n\nStetten \n\nLöhningen\n\nBibern\n\nTrasadingen\n\nLohn \n\nD\nörflingen\n\nBuchberg \n\nH\nofen \n\nH\nallau\n\nR\nüdlingen\n\nG\nächlingen\n\nN\neunkirch\n\nR\nam\n\nsen\n\nBüttenhardt\n\nSchleitheim\n\nW\nilchingen\n\nSiblingen\n\nBuch \n\nO\nberhallau\n\nAltdorf\n\nO\npfertshofen\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nH\nem\n\nishofen\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nBeggingen\n\nM\nerishausen\n\nBargen \n\n \n \n \n322 Konzeption des Lastenausgleichs \n \n3221 Lastenbilanz \n \nWie bereits mehrfach erwähnt, wirken sich die verschiedenen Lasten unterschiedlich auf die \neinzelnen Gemeinden aus. Während bei der einen die Bildungslast hoch ist, hat die andere \nhohe Sozialhilfelasten zu tragen. Für Schaffhausen wirkt sich die Zentrumslast speziell aus, \nwährend in bevölkerungsarmen Gemeinden die Infrastrukturkosten, wie sie mit der Last der \nWeite abgebildet werden, ins Gewicht fallen. Ziel des Lastenausgleichs ist es, Gemeinden \nmit insgesamt überdurchschnittlichen Lasten angemessen zu entlasten. Dies soll nicht auf-\ngrund von einzelnen Lasten getan werden, sondern durch den Zusammenzug aller der oben \ngenannten Lasten zu einer Lastenbilanz. Sie weist die Summe aller Einzellasten in Franken \npro Einwohner aus und bildet die Grundlage für den Ausgleich. Massgebend für den Aus-\ngleich ist somit nicht eine Last allein. Einbezogen in die Lastenbilanz werden für alle Ge-\nmeinden die oben definierten Lasten pro Einwohner. Erst wenn sich durch das Zusammen-\nrechnen der einzelnen Lasten (Bildungslast, Sozialhilfelast, Polizeilast, Zentrumslast und \nLast der Weite) pro Einwohner eine im kantonalen Mittel überdurchschnittliche Belastung er-\ngibt, entsteht Anspruch auf Ausgleich. \n \nDie nachfolgende Abbildung zeigt, dass die oben aufgeführten Lasten einen wesentlichen \nTeil der Gemeindeaufgaben umfassen. Es sind auch die Bereiche, bei denen zwischen den \nGemeinden erhebliche Belastungsunterschiede bestehen. Den grössten Anteil machen da-\nbei die Bildungsausgaben aus, die sich in den Gemeinderechnungen insgesamt mit rund 70 \nMio. Franken pro Jahr niederschlagen. Bei der sozialen Wohlfahrt liegt das Hauptgewicht in \nden grossen Belastungsunterschieden durch die Sozialhilfe. Zwar belasten auch die Beiträge \nder Gemeinden an die Sozialversicherungen des Bundes (AHV, IV, EL) beziehungsweise zur \nVerbilligung der Krankenkassenprämien die Gemeinden erheblich. Diese Belastung soll aber \n\n 16\n\n\n\ndurch die Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden, abgestimmt auf die \nNFA, abgelöst werden. \n \n\n \n\nEinbezogene Lasten in Mio. Franken\n\n70.54\n\n9.06\n\n3.75\n\n4.08\n\n1.75\n\n89.18\n\n- 20 40 60 80 100\n\nBildungslast\n\nSozialhilfelast\n\nZentrumslast\n\nPolizeilast\n\nLast der Weite\n\nTotal\n\n \n \n\nIn der nachfolgenden Grafik sind die einzelnen Lasten pro Gemeinde zusammengefasst:  \n \n\nLastenbilanz\n(in Franken/Einwohner)\n\n957\n\n1'007\n\n1'029\n\n1'040\n\n1'085\n\n1'092\n\n1'159\n\n1'185\n\n1'218\n\n1'227\n\n1'238\n\n1'241\n\n1'244\n\n1'276\n\n1'279\n\n1'288\n\n1'288\n\n1'298\n\n1'345\n\n1'353\n\n1'368\n\n1'383\n\n1'397\n\n1'408\n\n1'412\n\n1'429\n\n1'461\n\n1'465\n\n1'471\n\n1'490\n\n1'606\n\n1'751\n\n-\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n1'800\n\n2'000\n\nR\nüdlingen\n\nThayngen\n\nStein am\n R\n\nhein\n\nN\neuhausen \n\nSiblingen\n\nBuchberg \n\nBeringen\n\nBargen \n\nM\nerishausen\n\nBuch \n\nH\nallau\n\nLöhningen\n\nSchaffhausen\n\nStetten \n\nBibern\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nTrasadingen\n\nG\nächlingen\n\nO\nberhallau\n\nBüttenhardt\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nLohn \n\nN\neunkirch\n\nSchleitheim\n\nAltdorf\n\nW\nilchingen\n\nR\nam\n\nsen\n\nH\nem\n\nishofen\n\nD\nörflingen\n\nH\nofen \n\nBeggingen\n\nO\npfertshofen\n\n \n \n\n 17\n\n\n\nDie Lasten schwanken zwischen rund 960 und rund 1'750 Franken pro Einwohner, bei einem \ngewichteten kantonalen Mittel von 1'213 Franken/Einwohner.  \n \n \n3222 Lastenausgleich \n \nMit dem Lastenausgleich, sollen - wesentliche - überdurchschnittliche Lasten teilweise abge-\ngolten werden. Vorgeschlagen wird, dass vom Total der einbezogenen Lasten zwei Drittel \nabgegolten und ein Drittel demzufolge bei der belasteten Gemeinde bleibt. Ziel des Ausglei-\nches ist nicht eine absolute Nivellierung der unterschiedlichen Lasten. Die zu tragende Last \nsoll aber durch eine innerkantonale Solidarität gemildert werden, indem der Kanton und die \nGemeinden mit unterdurchschnittlichen Lasten mittragen. Mit dem Ausgleich von zwei Drit-\nteln wird Rechnung getragen, dass durch die Kumulation der einzelnen Lasten zu einem Ge-\nsamtindex praktisch keine Möglichkeit besteht, eine überdurchschnittliche Last durch unter-\ndurchschnittliche Lasten in anderen Bereichen zu kompensieren. Dieser Ausgleich erfolgt \ndurch die Kumulation der Lasten zu einem Gesamtindex, der Lastenbilanz. \n \nWie beim Ressourcenausgleich wird bei den Zahlungen an den Lastenausgleich der Steuer-\nfuss berücksichtigt, in dem die Verteilzahl durch den Steuerfuss dividiert wird. Schliesslich \nsollen Gemeinden, deren Steuerfuss das kantonale gewichtete Mittel um mehr als 5 Prozent \nunterschreitet, keinen Lastenausgleich erhalten. Wird das kantonale Mittel bis zu fünf Pro-\nzent unterschritten, erfolgt für jedes ganze Prozent der Unterschreitung eine Kürzung von ei-\nnem Fünftel. Es wäre stossend, wenn eine Gemeinde mit zwar überdurchschnittlichen Las-\nten in den in den Ausgleich einbezogenen Bereichen Anspruch auf Lastenausgleich hätte, \nobwohl sie aufgrund ihrer hohen Steuerkraft in der Lage ist, diese Lasten selber zu tragen. \n \nDer so gestaltete Ausgleich wirkt sich wie folgt aus: \n \n \n\n 18\n\n\n\n3223 Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Lastendisparität aufgrund des oben skizzierten Ausgleichssytems beläuft sich für den \nganzen Kanton auf rund 4 Millionen Franken. Insgesamt 22 Gemeinden (Datenbasis Durch-\nschnitt 2003 - 2005) tragen diese überdurchschnittliche Last, während 8 Gemeinden im glei-\nchen Umfang unterdurchschnittlich belastet sind. Zwei Gemeinden haben zwar eine über-\ndurchschnittliche Last, infolge des tiefen Steuerfusses wird sie jedoch nicht abgegolten (Löh-\nningen und Stetten). Bei Lohn erfolgt eine reduzierte Abgeltung. \n \nDer verhältnismässig tiefe Betrag mag auf den ersten Blick erstaunen, wenn berücksichtigt \nwird, dass der in den Ausgleich einbezogene Nettoaufwand sich auf rund 89 Mio. Franken \nbeläuft und rund 45 Prozent des aus Steuermitteln zu finanzierenden Gemeindeaufwandes \nausmacht. Wird zusätzlich die vorgesehene neue Aufgaben- beziehungsweise Finanzie-\nrungsentflechtung im Bereich der Finanzierung der Sozialversicherungswerke mitberück-\nsichtigt21, basiert der Ausgleich sogar auf rund 55 Prozent des durch Gemeindesteuern zu \nfinanzierenden Aufwands. Die insgesamt verhältnismässig kleine Lastendisparität ergibt sich \ndaraus, dass unter Einbezug aller Lasten verhältnismässig wenige und vorab kleine Ge-\nmeinden überdurchschnittliche Lasten ausweisen. Zudem gleichen sich innerhalb der Ge-\nmeinde Bereiche mit hohen und tieferen Lasten aus. Dies zeigt sich am Beispiel von Schaff-\nhausen, wo die Zentrums-, Polizei- und Sozialhilfelast überdurchschnittlich ist, was aber \nweitgehend durch die unterdurchschnittliche Bildungslast, d.h. die unterdurchschnittliche An-\nzahl von Schülerinnen und Schülern, kompensiert wird. \n \n \n4. Auswirkungen des vorgeschlagenen Finanzausgleichs auf den Kanton und die \n\neinzelnen Gemeinden \n \nDer Kanton wird – auf Basis der Jahre 2003 - 2005 – insgesamt rund 1,2 Mio. Franken für \nden Lasten- und rund 1,0 Mio. Franken für den Ressourcenausgleich aufzuwenden haben. \nDie gleichen Beiträge entfallen auf die Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Lasten bezie-\nhungsweise überdurchschnittlichen Ressourcen. Auf der Gemeindeebene ergeben sich teil-\nweise Überschneidungen, weil einzelne Gemeinden zwar an den Lastenausgleich Beiträge \nzu entrichten und gleichzeitig Anspruch auf Ressourcenausgleich haben oder umgekehrt. \nDiese «Verrechnungen» belaufen sich auf rund 500'000 Franken, sodass neu netto rund \n3,8 Mio. Franken Finanzausgleich ausgerichtet werden oder - unter Berücksichtigung der \nEntkoppelung der Sonderbeiträge - rund 1 Mio. Franken mehr als bisher, beurteilt auf der \nBasis der oben angegebenen Jahre. \n \nDie grössten Auswirkungen hat der neue Finanzausgleich auf den Kanton und die Stadt \nSchaffhausen. Der Kanton wird um 2,5 Mio. Franken mehr belastet, währenddem die Stadt \nSchaffhausen um ca. 2,4 Mio. Franken entlastet wird (1,5 Mio. Franken durch Reduktion des \nBeitrags an die Schaffhauser Polizei und 0,9 Mio. Franken aus der Saldobilanz des Res-\nsourcen- und Lastenausgleichs). Ausserdem werden die finanzstarken Gemeinden, insbe-\nsondere Neuhausen am Rheinfall (plus 1,5 Steuerprozent), Stein am Rhein (plus 2,4 Steuer-\nprozent) und Rüdlingen (plus 3 Steuerprozent), gegenüber dem heutigen System mehr be-\nlastet. \n \n\nDer vorgeschlagene Ressourcen- und Lastenausgleich wirkt sich auf die einzelnen Gemein-\nden wie folgt aus: \n\n                                                 \n21  Vgl. NFA Orientierungsvorlage, S. 23 ff. \n\n 19\n\n\n\nRessourcen- und Lastenausgleich in Franken pro Kopf\n(+ Ausgleichszahlung/-Zahlung an Lastenausgleich)\n\n-123\n\n-115\n\n-69\n\n-63\n\n-61\n\n-32\n\n-26\n\n-15\n\n-6\n\n5\n\n47\n\n63\n\n89 89\n\n119\n\n140\n\n161\n\n167\n\n199\n\n204\n\n210\n\n220\n\n230\n\n234\n\n349\n\n450\n\n470\n\n550\n\n609\n\n737\n\n931\n\n936\n\n-200\n\n-\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\nR\nüdlingen\n\nThayngen\n\nN\neuhausen \n\nStein am\n R\n\nhein\n\nBuchberg \n\nStetten \n\nBeringen\n\nBargen \n\nLöhningen\n\nSchaffhausen\n\nH\nallau\n\nM\nerishausen\n\nLohn \n\nBüttenhardt\n\nN\neunkirch\n\nBuch \n\nR\nam\n\nsen\n\nD\nörflingen\n\nH\nem\n\nishofen\n\nSiblingen\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nSchleitheim\n\nG\nächlingen\n\nW\nilchingen\n\nTrasadingen\n\nAltdorf\n\nO\nberhallau\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nBibern\n\nO\npfertshofen\n\nBeggingen\n\nH\nofen \n\n \n\n \n \n \n5. Bemerkungen zu den Entwürfen im Anhang \n\n \n51 Finanzausgleichsgesetz \n \nDas geltende Finanzausgleichsgesetz besteht neben den Übergangs- und Schlussbestim-\nmungen aus vier Abschnitten, nämlich I. Zweck und Finanzierung (Art. 1 und 2), II. Ressour-\ncenausgleich (Art. 3 – 6), III. Lastenausgleich (Art. 7 und 8) sowie IV. Sonderbeiträge (Art. 9 \nff.).  Mit dem Gesetz über die Verwendung eines Anteils aus dem Verkauf der Goldreserven \nder Schweizerischen Nationalbank zugunsten der Gemeinden vom 3. April 200622 ist der Ab-\nschnitt über die Sonderbeiträge total revidiert worden. Mit dem nun vorliegenden Entwurf \nwerden die Abschnitte 1 bis 3 angepasst. Es geht dabei materiell nicht um eine totale Neu-\ngestaltung. Im Gegenteil bleibt das mit Dekret vom 25. November 2002 eingeführte Grund-\nkonzept bestehen, wonach der Finanzausgleich aus den beiden Elementen Ressourcen- und \nLastenausgleich besteht. Der Ressourcenausgleich entspricht vollständig dem bisherigen \nKonzept. Ausgehend vom Bisherigen wird jedoch der Lastenausgleich erweitert und ver-\nstärkt. Materiell neu ist somit der III. Abschnitt des Gesetzes.  \n  \n \nArt. 1 \n \nDie Zweckbestimmung bleibt grundsätzlich gleich: Der Finanzausgleich soll Unterschiede in \nder finanziellen Leistungsfähigkeit beziehungsweise besonderen Lasten der Gemeinden \nausgleichen. Er besteht aus dem Ressourcenausgleich, d.h. dem Ausgleich aufgrund der \nSteuerkraft, sowie dem Lastenausgleich. \n                                                 \n22  Amtsblatt 2006, S. 455 ff. \n\n 20\n\n\n\n \nDer Ressourcenausgleich soll wie bisher zu gleichen Teilen vom Kanton und den finanzstar-\nken Gemeinden finanziert werden. Der Lastenausgleich wird zu gleichen Teilen durch den \nKanton und die Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Lasten getragen. \n \n  \nArt. 2 \n \nDie Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs im Rahmen der vorgegebenen ge-\nsetzlichen Grundlagen soll inskünftig durch das zuständige Departement (bisher Regierungs-\nrat) erfolgen. Es handelt sich dabei um die Umsetzung der gesetzlichen Regelung, wobei \nkein Ermessen besteht. Wie bisher sollen jedoch die Sonderbeiträge durch den Regierungs-\nrat bewilligt werden. \n \n \nArt. 3 \n \nIm Gesetz wird das Ausgleichsziel beim Ressourcenausgleich mit einer Bandbreite von \n65 bis 85 Prozent des gewichteten kantonalen Mittels festgelegt. Die konkrete Festlegung \ndes Ausgleichszieles erfolgt in einem Dekret des Kantonsrates. Damit kann auf Veränderung \nder Verhältnisse wie z. B. die Einführung der NFA mit einer weitgehenden Entflechtung ge-\ngenüber der Gemeindeebene flexibel reagiert werden. Ausgangsbasis ist dabei das jetzt be-\nstehende Ausgleichsziel von 75 Prozent. \n \n \nArt. 4 \n \nAnders als im geltenden Recht ist nicht der budgetierte Betrag für den Ressourcenausgleich \nmassgebend, sondern das durch den Kantonsrat festgelegte Ausgleichsziel.  \n \nArt. 5 \n \nBisher erhielten Gemeinden mit einer Steuerkraft unter 75 Prozent des kantonalen Mittels ei-\nnen Ressourcenausgleich; Gemeinden mit einer Steuerkraft von mehr als 90 Prozent galten \nals finanzstark und hatten den gesamten Finanzausgleich, d.h. den Ressourcen- und Las-\ntenausgleich, mitzufinanzieren. Neu wird die Finanzierung des Ressourcenausgleichs von \nderjenigen des Lastenausgleichs (vgl. Art. 8) entkoppelt. Sowohl beim Ressourcen- als auch \nbeim Lastenausgleich ist eine Gemeinde entweder Empfänger oder Zahler. Mit diesem Kon-\nzept werden willkürliche Grenzen vermieden und sanfte Übergänge geschaffen. Es ist bei-\nspielsweise nicht einzusehen, weshalb eine Gemeinde mit einer Steuerkraft von 90 Prozent \ndes kantonalen Mittels Beiträge erbringen soll, diejenige mit 89 Prozent jedoch nicht. In dem \nfür die Ermittlung der Verteilzahl auf die Differenz zwischen der effektiven Steuerkraft der \nGemeinde und dem kantonalen Mittel abgestellt wird, fallen selbstverständlich die Beiträge \nvon Gemeinden, deren Steuerkraft nur leicht über dem Ausgleichsziel liegt, bescheiden aus \nund werden sehr oft durch den Lastenausgleich kompensiert. \n \nArt. 6 \n \nIn dieser Bestimmung werden die «Lasten» sowie ihre Bemessung umschrieben, die in den \nLastenausgleich einbezogen werden. Die Bildungslast und die Sozialhilfelast sind variabel, \nd.h. sie richten sich nach der jeweiligen Belastung der Gemeinde, die sich nach Anzahl der \nSchülerinnen und Schüler beziehungsweise der Ausgaben für die Sozialhilfe von Jahr zu \nJahr verändern. Massgebend ist deshalb der Durchschnitt der letzten drei Jahre. Die Polizei-\nlast ist verhältnismässig fest. Sie verändert sich nur mit der Teuerung23. Die Zentrumslast \n\n                                                 \n23  Vgl. Art. 29 des Polizeiorganisationsgesetzes, SHR 354.100. \n\n 21\n\n\n\n(Total 3,75 Mio. Franken) und die Last der Weite (1,75 Mio. Franken) wird mit einem festen \nBetrag berücksichtigt.  \n \nBei der Polizeilast ist berücksichtigt, dass mit Ziff. 2 des Gesetzes die jetzt bestehende Ver-\npflichtung von Schaffhausen zur Mitfinanzierung der Schaffhauser Polizei um 1,5 Mio. Fran-\nken ermässigt wird. Man kann dies als Beitrag des Kantons – zusammen mit dem Einbezug \nder Polizei- und Zentrumslast in den Finanzausgleich – an die Zentrumslasten von Schaff-\nhausen betrachten. \n \nMit der Einführung des Lastenausgleiches kann grundsätzlich der jetzt bestehende Lasten-\nausgleich in der Sozialhilfe aufgehoben werden. Dies soll jedoch mit der Anpassung des \nkantonalen Rechts an die NFA erfolgen. Es ist nicht sinnvoll, die dort bestehenden Aus-\ngleichsmechanismen, welche nicht nur die Sozialhilfe, sondern auch die Mitfinanzierung von \nHeimen regeln, in einer Übergangsbestimmung zu dieser Vorlage aufzuheben, ohne das \nGesamte zu berücksichtigen.  \n \n \nArt. 7 \n \nDie einzelnen Lasten werden pro Gemeinde in der Lastenbilanz zusammengefasst. Diese \nLastenbilanz ist Grundlage für den Ausgleich: Gemeinden, welche eine über dem kantonalen \nMittel liegende Belastung aufweisen, erhalten grundsätzlich eine Ausgleichszahlung von \nzwei Dritteln. Ein Drittel der überdurchschnittlichen Last ist von der belasteten Gemeinde \nselber zu tragen. \n \nDer Lastenausgleich entfällt beziehungsweise wird gekürzt, wenn der Steuerfuss der Ge-\nmeinde unter dem arithmetischen Mittel der Steuerfüsse aller Gemeinden liegt. Damit der \nÜbergang verhältnismässig fliessend ist, entfällt der Lastenausgleich, wenn der Steuerfuss \n5 Prozent unter dem Mittel liegt. Er wird für jedes ganze Prozent um je einen Fünftel gekürzt, \nwenn er bis 5 Prozent unter dem Mittel liegt. Der Lasten- wie auch der Ressourcenausgleich \nist nur erforderlich, wenn die Gemeinde nicht selber in der Lage ist, die Lasten zu tragen be-\nziehungsweise diese nur mit einer überdurchschnittlichen Inanspruchnahme der Steuerkraft \nder Mitbürgerinnen und Mitbürger finanzieren kann. Wenn dies nicht nötig ist, so ist auch der \nAusgleich nicht erforderlich. \n \nArt. 8 \n \nDer Lastenausgleich soll von den Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Lasten mitfinan-\nziert werden. Sie haben deshalb die Hälfte des erforderlichen Ausgleichsbetrages aufzubrin-\ngen. Die andere Hälfte trägt der Kanton. \n \nArt. 8a \n \nBisher haben die steuerstarken Gemeinden sowohl den Ressourcen- als auch den Lasten-\nausgleich mitfinanziert. Neu ist diese Mitfinanzierung getrennt. Die steuerstarken Gemeinden \nfinanzieren die Hälfte des Ressourcenausgleichs mit, die Gemeinden mit unterdurchschnittli-\nchen Lasten den Lastenausgleich. Es ist aber auch möglich, dass eine Gemeinde Lasten-\nausgleich erhält, beim Ressourcenausgleich aber Zahler ist. In diesen Fällen sollen die Zah-\nlungen und Leistungen verrechnet werden. \n \n \n \n52 Finanzausgleichsdekret \n \nMit dem Finanzausgleichsdekret wird das Ausgleichsziel zwischen 65 und 85 Prozent der \neinfachen Steuerkraft festgesetzt. Damit besteht die Möglichkeit, je nach Veränderung der \n\n 22\n\n\n\nVerhältnisse den Ausgleichsbetrag anzupassen. Wie bereits oben erwähnt, kann es mit der \nEinführung der NFA und den damit verbundenen Entflechtungen nötig sein, das Ausgleichs-\nziel herabzusetzen. Im geltenden Recht wird der Ressourcenausgleich über den Staatsvor-\nanschlag gesteuert. Der Ausgleichsbetrag wird im gesetzlichen Rahmen (70 bis 75 Prozent) \nbudgetiert, darf diesen sowie das Ausgleichsziel von 75 Prozent jedoch nicht überschreiten. \nReichen die für den Ressourcenausgleich budgetierten Mittel nicht aus, wird weniger ausge-\nrichtet. Dies war im Jahr 2003 der Fall, während in den Folgejahren zum Ausgleich von \n75 Prozent der budgetierte Betrag nicht ausgeschöpft werden musste. Dieser Mechanismus \nwurde seinerzeit vorgesehen, damit die zahlenden Gemeinden die Belastung besser vorher-\nsehen beziehungsweise budgetieren können. Aufgrund der verschiedenen Variablen einer-\nseits und der Höhe der Beiträge an den Ressourcenausgleich andererseits kann für die Bud-\ngetierung jedoch keine grössere Genauigkeit erreicht werden, wenn der Ausgleichsbeitrag \nstatt das Ausgleichsziel fixiert wird. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlagen einzu-\ntreten und ihnen zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 14. November 2006 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Hans-Peter Lenherr \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n \n\n 23\n\n\n\nAnhang 1 \nGesetz über den Finanzausgleich \n \nÄnderung vom \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI. \n \nDas Gesetz über den Finanzausgleich vom 17. Mai 2004 wird wie folgt geändert: \n \n \nI. Zweck und Gegenstand \nArt. 1 Zweck und Finanzierung \n1Der Finanzausgleich mildert die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und Be-\nlastung zwischen den Gemeinden.  \n2Er umfasst den Ressourcen- und Lastenausgleich sowie die Sonderbeiträge. Letztere wer-\nden aus dem Finanzausgleichsfonds entrichtet. \n3 Der Ressourcen- beziehungsweise der Lastenausgleich wird zu gleichen Teilen vom Kan-\nton und von den Gemeinden, deren relative Steuerkraft über dem Ausgleichsziel liegt, bezie-\nhungsweise von den Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Lasten finanziert. \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeit \n1Das für das Gemeindewesen zuständige Departement legt den Ressourcen- und Lasten-\nausgleich fest. \n2Der Regierungsrat entscheidet über Sonderbeiträge zulasten des Finanzausgleichsfonds. \n\n \n\nII.  Ressourcenausgleich \n \nArt. 3 Ausgleichsziel \nDer Kantonsrat setzt in einem Dekret das Ausgleichsziel, d.h. den Prozentsatz des gewichte-\nten Mittels der relativen Steuerkraft aller Gemeinden, bis zu dem ressourcenschwachen Ge-\nmeinden ein Ausgleich mit frei verfügbaren Mitteln gewährt wird, zwischen 65 und 85 Pro-\nzent fest.  \n \nArt. 4 Anspruch \n1Gemeinden, deren relative Steuerkraft im Durchschnitt der letzten drei Jahre unter dem \nAusgleichsziel lag, erhalten einen Ausgleich bis zum Ausgleichsziel, wenn ihr Steuerfuss im \nletzten Rechnungsjahr über dem arithmetischen Mittel der Steuerfüsse aller Gemeinden lag. \n2Massgebend für die Ermittlung der relativen Steuerkraft sind die Einnahmen der Gemeinde \naufgrund der nach kantonalem Recht erhobenen Gemeindesteuern bei einem Steuerfuss \nvon 100 Prozent der einfachen Staatssteuer, geteilt durch die Einwohnerzahl am 1. Januar \ndes Berechnungsjahres. \n3Für die Einwohnerzahl ist die Statistik des zuständigen Departementes massgebend. \n\n 24\n\n\n\n4Die Verteilzahl für die Berechnung des Ausgleichsbetrages ergibt sich aus der Differenz \nzwischen der relativen Steuerkraft der Gemeinde und dem Ausgleichsziel, multipliziert mit \nder Einwohnerzahl am 1. Januar des Berechnungsjahres. \n\n \n\nArt. 5 Beiträge \n1Gemeinden, deren relative Steuerkraft im Durchschnitt der letzten drei Jahre über dem Aus-\ngleichsziel lag, leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Hälfte des Ressourcenausgleichs. \n2Die Verteilzahl für die Berechnung der Beiträge ergibt sich aus der Differenz zwischen der \nrelativen Steuerkraft der Gemeinde und dem Ausgleichsziel, multipliziert mit der Einwohner-\nzahl am 1. Januar des Berechnungsjahres und geteilt durch den Steuerfuss im letzten Rech-\nnungsjahr. \n\n \n \nIII. Lastenausgleich \nArt. 6 Lastenbilanz \n1Massgebend für den Lastenausgleich ist die Lastenbilanz. \n2In die Lastenbilanz werden aufgenommen: \n\na) die Bildungslast der Gemeinde. Die Bildungslast entspricht der Zahl der schulpflichti-\ngen Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt der letzten drei Jahre jeder Gemeinde, \nmultipliziert mit dem durch das für die Gemeinden zuständige Departement festge-\nsetzten Verrechnungssatz pro Schulstufe und geteilt durch die Einwohnerzahl der \nGemeinde; \n\nb) die Sozialhilfelast. Die Sozialhilfelast entspricht der Gesamtbelastung der Gemeinde \npro Einwohner für die Sozialhilfe nach dem Sozialhilfegesetz im Durchschnitt der letz-\nten drei Jahre; \n\nc) die Polizeilast. Die Polizeilast entspricht dem Beitrag der Gemeinde an die Schaff-\nhauser Polizei gemäss Polizeiorganisationsgesetz pro Einwohner; \n\nd) die Zentrumslast der Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rhein-\nfall pro Einwohner, wobei die einzubeziehende Zentrumslast auf  3,5 Mio. Franken für \nSchaffhausen und 250'000 Franken für Neuhausen am Rheinfall festgelegt wird; \n\ne) die Last der Weite. Auf die Gemeinden, deren Einwohnerzahl pro Hektare unter dem \nkantonalen Mittel liegt, werden entsprechend der Abweichung vom kantonalen Mittel \nund ihrer Einwohnerzahl 1,75 Mio. Franken verteilt und das Ergebnis durch die Ein-\nwohnerzahl geteilt. \n\n \nArt. 7 Anspruch \n1Gemeinden, die aufgrund der Lastenbilanz eine über dem gewichteten kantonalen Mittel lie-\ngende Belastung aufweisen, erhalten einen Ausgleichsbeitrag. \n2Der Ausgleichsbeitrag entspricht zwei Drittel der Differenz zwischen der überdurchschnittli-\nchen Last pro Einwohner und dem gewichteten kantonalen Mittel, multipliziert mit der Ein-\nwohnerzahl. \n3Der Ausgleichsbetrag wird für jeden ganzen Prozent, um den der Steuerfuss der Gemeinde \nunter dem gewichteten Mittel der Steuerfüsse aller Gemeinden liegt, um einen Fünftel ge-\nkürzt. Er entfällt, wenn der Steuerfuss das arithmetische Mittel der Steuerfüsse aller Ge-\nmeinden um mehr als 5 Prozent unterschreitet. \n\n \n\n 25\n\n\n\nArt. 8  Beiträge \n1Gemeinden, die aufgrund der Lastenbilanz eine unter dem gewichteten kantonalen Mittel \nliegende Belastung aufweisen, leisten einen Beitrag zur Finanzierung des Lastenausgleichs. \n2Der Beitrag entspricht einem Drittel der Differenz zwischen der unterdurchschnittlichen Last \npro Einwohner und dem gewichteten kantonalen Mittel, multipliziert mit der Einwohnerzahl \nam 1. Januar des Berechnungsjahres und geteilt durch den Steuerfuss im letzten Rech-\nnungsjahr. \n\n \n\nArt. 8a Verrechnung \nDie Ausgleichsleistungen beziehungsweise die Beiträge an den Finanzausgleich werden \nmiteinander verrechnet.  \n\n \n \nArt. 15 Abs. 1 \nAufgehoben \n\n \n\nII. \nDer Anhang zum Gesetz über die Organisation des Polizeiwesens (Polizeiorganisations-\ngesetz) vom 21. Februar 2000 wird wie folgt geändert: \n\nGemeinde    Beiträge in Franken \n\nSchaffhausen    3'589'030 \n\n \n\nIII. \n1Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n \n \nDie Sekretärin: \n\n \n\n 26\n\n\n\nAnhang 2 \nFinanzausgleichsdekret \n \nvom \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \ngestützt auf Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich vom 17. Mai 2004, \n \nbeschliesst als Dekret: \n \n \n§  1 Ausgleichsziel \n1Mit dem Ressourcenausgleich wird den Gemeinden ein Ausgleich bis zu 75 Prozent des \ngewichteten Mittels der relativen Steuerkraft aller Gemeinden gewährt. \n\n \n\n§ 2 Inkrafttreten \n1Dieses Dekret tritt mit der Revision des Finanzausgleichsgesetzes vom ... in Kraft. \n2Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n \n \nDie Sekretärin: \n\n \n\n 27\n\n\n\tBericht und Antrag\n\t32141 Methodisches Vorgehen\n\t32142 Quantifizierung der Zentrumslasten und des Zentrumsnutzens\n\n\n\tGesetz über den Finanzausgleich\n\tÄnderung vom\n\tI. Zweck und Gegenstand\n\tIII. Lastenausgleich\n\n\tvom\n\n\n


body_key: SH

parent_type: affair

name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/7 vom 21.06.2021

format: application/pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2020/07 betreffend                                  21-77 \n«Änderung des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980» \n \nvom 21. Juni 2021 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission 2020/07 hat an drei Sitzungen über die Vorlage des Regierungsrates \n20-114 vom 13. Oktober 2020 betreffend Änderung des Strassengesetzes vom 18. Februar \n1980 beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Martin Kessler (BD) und \nDino Giuliani, Kantonsingenieur, der beratend anwesend war, vertreten. Für die Administration \nund Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. \n\n \n1 Ausgangslage \n\nDie vorliegende Revision wurde durch das Postulat von Altkantonsrat Andreas Frei (2016/1) \nangeregt, welches eine Aufteilung der Benzinzollanteile nach dem effektiven Bedarf zum Ziel \nhatte. Kurz darauf wurde auch das von Kantonsrat Walter Hotz eingereichte Postulat zur Auf-\ngaben- und Finanzierungsentflechtung (2016/3) der Regierung überwiesen.  \n \nIm Rahmen der Vorbereitungen dieser Revision hat sich schnell gezeigt, dass es vorliegend \nnicht sinnvoll erscheint, nur die Änderung des Verteilschlüssels der Benzinzollanteile allein zu \nerfüllen. Da nämlich im Strassengesetz unzählige Verflechtungen der Zuständigkeiten zwi-\nschen Kanton und Gemeinden bestehen - insbesondere bei der Finanzierung sowie beim Bau \nund Unterhalt der Kantonsstrassen - drängte sich eine Berücksichtigung der Anliegen des \nPostulats Hotz bereits zu diesem Zeitpunkt auf, weshalb sich die Regierung für eine umfas-\nsende Revision des Strassengesetzes entschieden hat.  \n \nMit dieser Gesetzesrevision sollen nun die Aufgaben und Finanzierung zwischen Kanton und \nGemeinden entflochten und klar geregelt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass der \nBetrieb und Unterhalt der Strassen inskünftig effizienter und kostengünstiger wird und damit \neine nachhaltig gestärkte Verkehrsinfrastruktur im Kanton Schaffhausen sichergestellt ist. \nSchliesslich sollen die Gemeinden mit dieser Revision auch wesentlich mehr Finanzmittel aus \nder Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer erhalten als bisher.  \n\n \n2 Eintreten \n\nNach kurzen Ausführungen seitens der Regierung wurde keine weitere Diskussion zum Ein-\ntreten gewünscht und die Kommission beschloss einstimmig (bei einer Abwesenheit) Eintreten \nauf die Vorlage.  \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\n3 Detailberatung \n\nIm Zuge der Vorbereitungen der Beratungen hat das Baudepartement vorgängig zusätzlichen \nRegelungsbedarf erkannt, welchen sie anlässlich der ersten Sitzung vorgestellt hat. Diese \nRegelungen wurden in der Kommission ebenfalls besprochen und sind in diesem Bericht ent-\nhalten.  \n \nDie Kommission hat sich eingehend mit der Vorlage des Regierungsrates auseinandergesetzt \nund kontrovers diskutiert. Dabei hat sich (insb. mit Verweis auf die Tabelle auf Seite 2 der \nregierungsrätlichen Vorlage) gezeigt, dass allseits ein grosses Bedürfnis nach Klarheit über \nFragen von Zuständigkeit und Finanzierung der Kantonsstrassen besteht, um inskünftig \nDiskussionen zwischen Gemeinden und Kanton zu vermeiden. \n \nAuch über eine allfällige weitere Beitragsbeteiligung des Kantons an Betrieb und Unterhalt \nvon Strassenprojekten sowie über die Anpassung des Verteilschlüssels der Strassenmittel \nzugunsten der Gemeinden wurden intensiv diskutiert und das Baudepartement wurde mit wei-\nteren Abklärungen über die finanziellen Auswirkungen beauftragt. Die Resultate der Abklärun-\ngen wurden der Kommission schlüssig aufgezeigt und die Regierung zeigte sich überdies kom-\npromissbereit, gewisse Anliegen der Kommission mitzutragen.  \n \nAll diese Diskussionspunkte führten schliesslich zu weiteren Änderungen bzw. Neuformulie-\nrungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage. Diese werden im Folgenden einzeln kurz dar-\ngestellt: \n \nArt. 6 \n\nDer Antrag, Art. 6 dahingehend anzupassen, dass auf Antrag einer Gemeinde die Kantons-\nstrassen in ihrem Eigentum verbleiben soll, wurde mit 7 : 1 Stimmen (bei einer Enthaltung) \nabgelehnt. Die Abweisung des Antrags wurde im Wesentlichen damit begründet, dass dies im \nVorfeld (mit Ausnahme der Gemeinde Beggingen und der Stadt Schaffhausen) nicht ge-\nwünscht war und einem zentralen Anliegen dieser Vorlage - der Aufgaben- und Finanzierungs-\nentflechtung im Strassenbau und -unterhalt - zuwiderlaufen würde.  \n\nArt. 7 Abs. 1 lit. e   \n\nEine redaktionelle Anpassung. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verantwortung beim \nKanton liegt, wenn eine Radroute innerorts eine Kantonsstrasse überlagert.  \n\nDiese Änderung wurde einstimmig beschlossen. \n\nArt. 15 Abs. 2 lit. a  \n\nEine redaktionelle Anpassung. Es wurde eine im juristischen Sprachgebrauch bekannte For-\nmulierung verwendet.  \n\nDiese Änderung wurde einstimmig beschlossen. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\nArt. 16 Abs. 3 \n\nEine redaktionelle Anpassung, welche der Präzisierung dient. Damit sollen Unklarheiten bei \nZuständigkeiten ausgeschlossen werden.  \n\nDiese Änderung wurde einstimmig beschlossen. \n\nArt. 32 Abs. 2 \n \nDer Antrag, einen zweiten Absatz einzubauen, welcher explizit die Aufhebung von Strassen \nbei Wegfall ihrer Notwendigkeit vorsieht, wurde mit 6 : 3 angenommen. Damit soll der Versie-\ngelung des Bodens entgegengewirkt werden.  \n \nArt. 46 Abs. 2 und 3 \n \nDiese Änderung dient der Vereinfachung der Übertragung des Eigentums von den Gemeinden \nan den Kanton, aber auch bei Ausführungsprojekten von Strassenbauten. Mit dieser Regelung \nkann auf die öffentliche Beurkundung der Eigentumsübertragung verzichtet werden und min-\ndert den administrativen Aufwand für Eigentümer und Grundbuchamt. Der Antrag wurde mit  \n8 : 1 Stimmen angenommen.  \n \nArt. 55 \n \nNach ausgiebiger Diskussion und Abklärung wurde ein Antrag zur Ergänzung des Art. 55 zu-\nrückgezogen (Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen mit möglichst präzise auf den er-\nforderlichen Bereich ausgerichteten Lichtanlagen und auf das notwendige Minimum begrenz-\nter Betriebszeit). Die Abklärungen ergaben, die Beleuchtung sei einerseits in nationalen Nor-\nmen und Richtlinien geregelt, andererseits würden die drei Werke im Kanton Schaffhausen \ndie ökologischen Kriterien bei der Festlegung der Beleuchtungskonzepte bzw. Beleuchtungs-\nprojekte sehr hoch gewichten und sich nach dem Konzept der Erhöhung der Energieeffizienz \nim Kanton Schaffhausen richten. \n \nArt. 67  \n \nDiese Änderung sieht die hälftige Beteiligung des Kantons an den Strassen im Eigentum der \nStadt Schaffhausen neu auch für den Betrieb (und betrieblicher und baulicher Unterhalt) vor. \nDiese Bestimmung wurde mit 7 : 2 Stimmen angenommen und dient der Gleichbehandlung \naller Gemeinden. Die Mehrkosten für den Kanton dürften sich auf CHF 150'000.-- bis CHF \n200'000.-- pro Jahr belaufen.  \n \nAuf eine weitere Erhöhung des kantonalen Beitrags an die städtischen Kantonsstrassen (mehr \nals 50%) hat die Kommission im Sinne eines Kompromisses verzichtet.  \n \nArt. 68 und 69  \n \nDiese beiden Bestimmungen wurden ersatzlos gestrichen, da sie mit der Bereinigung des Ei-\ngentums hinfällig wurden.  \n \nDiese Änderung wurde einstimmig beschlossen. \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\n \nArt. 72  \n \nDer Verteilschlüssel des Ertrags des Benzinzollanteils und der Motorfahrzeugsteuer wurde \nintensiv diskutiert und seitens der Regierung mehrfach durchgerechnet, auch unter Berück-\nsichtigung der Entwicklung des neuen kantonalen Strassenfonds. Es galt auf der einen Seite \ndie Befürchtung der Gemeinden, dass sie auf kommunaler Ebene zu wenig Mittel für die Ver-\nbesserung der Strasseninfrastruktur zur Verfügung haben, ernst zu nehmen. Auf der anderen \nSeite durfte auch die hohe Bedeutung des kantonalen Strassennetzes nicht ausser Acht ge-\nlassen werden. Nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung sämtlicher neuen Aufgaben, welche \nder Kanton neu übernimmt, hat die Kommission mit 8 : 1 Stimmen beschlossen, den Verteil-\nschlüssel gemäss regierungsrätlicher Vorlage (2/3 Kanton 1/3 Gemeinden) zu belassen. Die \nVerwaltungskosten des Kantons werden neu dem kantonalen Strassenfonds angerechnet \n(vgl. Art. 75a unten).  \n \nArt. 73 Abs. 2 und 2bis \n  \nEin weiteres Anliegen der Kommission war es, im Bereich des Unterhalts der Wanderwege \neine zusätzliche Möglichkeit zu schaffen, die Gemeinden in Einzelfällen zu entlasten. Dieses \nAnliegen wurde mit dem neuen Abs. 2 und 2bis einstimmig beschlossen. Neu können auch \nFuss- und Wanderwege aus dem Härtefallkontingent unterstützt werden. \n \nEine generelle Übernahme der Kosten für Pflege und Unterhalt der Wanderwege wurde auf-\ngrund der bereits wesentlichen Entlastung der Gemeinden sowie der Erhöhung ihrer Beiträge \naus den Strassenmitteln abgelehnt.  \n \nArt. 75a \n  \nDie Kommission beschloss mit 7 : 2 Stimmen, die Zweckgebundenheit der Strassenmittel mit \nder Errichtung des kantonalen Strassenbaufonds sicherzustellen. Dabei wurde sowohl das \nAnfangskapital wie auch die Obergrenze des Fonds reduziert, da ein zu hohes Fondsvermö-\ngen nicht sinnvoll erschien. Die Reduktion führt in der Konsequenz auch dazu, dass die Ge-\nmeinden bereits nach Inkrafttreten des revidierten Strassengesetzes von allfälligen Über-\nschüssen des Fonds profitieren.  \n \nSchliesslich wird der Verwaltungsaufwand des Strassenverkehrsamtes sowie der Verkehrspo-\nlizei neu vom kantonalen Strassenfonds gedeckt.  \n \nArt. 78a Abs. 1 \n  \nDurch die Anpassung in Art. 46 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes wird auch an dieser Stelle auf \ndiese neuen Bestimmungen verwiesen, was sinnvoll ist und wie bereits ausgeführt einer we-\nsentlichen Vereinfachung dient.  \n \nDiese Änderung wurde mit 8 : 1 Stimmen beschlossen. \n \n\n \n\n\n\nSeite | 5 \n \n\n4 Schlussabstimmung \n\nDie Schlussabstimmung fiel mit 7:1 (bei einer Enthaltung) für die Änderung des Strassenge-\nsetzes mit den obigen Änderungen aus. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat daher, die \nVorlage im erwähnten Sinne anzunehmen. Gleichzeitig beantragt die Kommission, das Pos-\ntulat Frei vom 11. Januar 2016 (Aufteilung Benzinzollanteil entsprechend dem effektiven Be-\ndarf) als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nFür die Spezialkommission 2020/07:  Nihat Tektas (Präsident) \n       Rainer Schmidig (Vizepräsident)  \n       Hansueli Graf \n       Irene Gruhler Heinzer \n       Arnold Isliker \n       Daniel Meyer \n        Raphaël Rohner \n       Peter Werner \n       Marianne Wildberger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 6 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStrassengesetz Anhang \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Strassengesetz vom 18. Februar 1980 wird wie folgt geändert: \n\nZweiter Abschnitt: Eigentumsverhältnisse und Einteilung der Strassen \n\nArt. 5 \n1 Kantonsstrassen sind: \n\na) die überregionalen Strassen; \nb) die regionalen Strassen; \n\nc) die überlokalen Strassen; \n\nd) die kantonalen Radrouten ausserhalb der Bauzonen. \n2 Massgebend für die Einteilung der Strassen ist der kantonale Strassenrichtplan. \n\nArt. 6 \n1 Kantonsstrassen mit ihren Bestandteilen und Nebenanlagen stehen im Eigentum des Kan-\ntons. \n2 Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen der Stadt Schaffhausen bleiben in deren Eigen-\ntum. \n3 Auf Antrag der Stadt Schaffhausen kann der Kantonsrat Kantonsstrassen in das Eigentum \ndes Kantons übernehmen. \n\nArt. 7 Abs. 1 \n1 Gemeindestrassen sind: \na) Hauptstrassen; \n\nb) Sammelstrassen; \n\nc) Erschliessungsstrassen; \nd) Güter- und Waldstrassen; \n\ne) kantonale Radrouten innerhalb der Bauzonen, sofern sie nicht einer Kantonsstrasse über-\nlagert sind und kommunale Radwege; \n\nf) Geh-, Reit und Wanderwege. \n\nArt. 8 Abs. 2 \nAufgehoben \n\n \n\n \n\nA. Kantons-\nstrassen \nI. Einteilung \n\nII. Eigentum \n\nB. Gemein-\ndestrassen \n\n\n\n \n\nArt. 10 \nAufgehoben \n\nArt. 11 Abs. 1 \n(Der Ausdruck «von jedermann» wird gestrichen) \n\nArt. 12 Abs. 2 lit. g \n2 Für das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses sprechen namentlich fol-\ngende Gründe: \ng) Interessen des Landschafts- und Naturschutzes. \n\nArt. 15 Abs. 2 \n2 Die Erteilung einer Bewilligung setzt voraus, dass \n\na) ein erhebliches Bedürfnis vorhanden ist, dem auf andere Weise nur durch unverhältnis-\nmässigen Aufwand entsprochen werden könnte; \n\nb) keine wesentlichen öffentlichen und privaten Interessen verletzt werden; \n\nc) eine rechtsgleiche Behandlung möglich ist. \n\nArt. 16 Abs. 3 \n3 Zur Erteilung der Erlaubnisse und Verleihungen ist zuständig: \n\na) bei Kantonstrassen im Eigentum des Kantons: das Baudepartement; \nb) bei Kantonsstrassen im Eigentum der Stadt Schaffhausen: die zuständige Stelle der Stadt \n\nSchaffhausen; \n\nc) bei Gemeindestrassen: die zuständige Stelle der Gemeinde. \n\nArt. 26 Abs. 1 \n1 Die Strassen sind entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung nach den jeweili-\ngen Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik unter Berücksichtigung der Verkehrssi-\ncherheit, der Raumplanung, des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit zu bauen. \n\nArt. 27 Marginalie \nB. Planung \n\nI.  Strassenrichtpläne \n1.  Grundsätze \n\nArt. 27 Abs. 2 \n(Der Satzteil «soweit die Interessen des Strassenverkehrs nicht überwiegen,» wird gestri-\nchen) \n\nArt. 30 Abs. 1 und Abs. 3 \n(Der Ausdruck «Grosse Rat» wird durch «Kantonsrat» ersetzt) \n\nArt. 31 Abs. 1 \n1 Die Strassenrichtpläne der Gemeinden sind zumindest anlässlich einer umfassenden Re-\nvision der Nutzungsplanung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. \n\n\n\n \n\nArt. 32 \n1 Die Änderung der funktionsgemässen Bestimmung oder Ausbauform sowie die Aufhebung \neiner Kantons- oder Gemeindestrasse bedürfen einer Änderung des Richtplans. \n2 Strassen sind aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind. \n\nArt. 33 und Art. 34 \nAufgehoben \n\nArt. 40 Abs. 1 \n(Der Ausdruck «Gemeinden» wird durch «Stadt Schaffhausen» ersetzt) \n\nArt. 41 \n1 Die Gemeinden stellen die Ausführungsprojekte für ihre Gemeindestrassen auf. \n2 Aufgehoben \n\nArt. 42 \n1 Die Stadt Schaffhausen stellt die Ausführungsprojekte für ihre Gemeindestrassen sowie für \ndie Kantonsstrassen in ihrem Eigentum auf. \n2 Die Ausführungsprojekte der Kantonsstrassen im Eigentum der Stadt Schaffhausen bedür-\nfen der Genehmigung des Regierungsrates. \n3 Wenn es das kantonale Interesse erfordert, kann der Regierungsrat die Projektierung von \nKantonsstrassen im Eigentum der Stadt Schaffhausen innert Frist verlangen und nach deren \nunbenütztem Ablauf zur Ersatzvornahme schreiten. \n\n \nArt. 46 Abs. 2 und 3 \n1 Das Baudepartement oder die zuständige Stelle der Gemeinde kann nach Rechtskraft des \nAusführungsprojektes mit den betroffenen Grundeigentümern Verträge in einfacher Schrift-\nlichkeit zur Bereinigung der Eigentumsverhältnisse abschliessen und gestützt auf diese Ver-\nträge im Grundbuch eine Verfügungsbeschränkung anmerken lassen. \n2 Diese Verträge können nach erfolgter Vermessung direkt zur Eintragung im Grundbuch \nangemeldet werden. \n\nArt. 50, Art. 51 und Art. 52 \nAufgehoben \n\nArt. 53 Marginalie \nE. Ausführung \n\nI. Ausführungsbeginn \n\nArt. 54 Marginalie \nII. Leitungen \n\nArt. 54 Abs. 2 \n(Der Ausdruck «Gemeinden» wird durch «Stadt Schaffhausen» ersetzt) \n\nc) Stadt \nSchaffhausen \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 55 \nWenn ein öffentliches Bedürfnis besteht, sind Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen \ndurch die Gemeinden und ausserhalb der Bauzonen durch den Kanton zu beleuchten. \n\nArt. 56 Marginalie  \nIV. Entwässerung \n\nArt. 57 Marginalie \nV. Wasserlieferung \n\nArt. 60 \n1 Der betriebliche Unterhalt der Strassen umfasst namentlich die Reinigung, die Staubbe-\nkämpfung, die Ausbesserung von Schäden, die Erneuerung der Markierung sowie den Win-\nterdienst und die Grünpflege. \n2 Der bauliche Unterhalt umfasst die Erneuerung des Oberbaus und die Wiederherstellung \nnach Katastrophen. Alle baulichen Massnahmen, die darüber hinausgehen, gelten als Stras-\nsenbau. \n\nArt. 61 \nDie Strassen sind nach technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten so \nzu betreiben und zu unterhalten, dass sie ihrem Zweck entsprechend sicher und für die Um-\ngebung möglichst schonend benützt werden können. \n\nArt. 62 Marginalie \nC Zuständigkeit \n\nI.  Grundsatz \n\nArt. 62 Abs. 2  \nAufgehoben \n\nArt. 63  \n1 Der Betrieb und betriebliche Unterhalt von Gehwegen bzw. Trottoirs obliegen innerhalb der \nBauzonen den Gemeinden. \n2 Der Betrieb und Unterhalt von Wanderwegen obliegen ausserhalb der Bauzonen den Ge-\nmeinden. \n\nArt. 63a \nDie Signalisation der im kantonalen Richtplan enthaltenen Radrouten und Wanderwege ob-\nliegt dem Kanton.  \n\nArt. 63b \n1 Auf Antrag der Gemeinden, anderer Kantone oder des Bundes kann der Kanton Betrieb \nund Unterhalt von Strassen übernehmen.  \n2 Auf Antrag des Kantons können die Gemeinden oder andere Kantone Betrieb und Unterhalt \nvon Kantonsstrassen übernehmen.  \n\nIII. Beleuch-\ntung \n\nII. Unterhalt \n\nB. Durchfüh-\nrung \n\nII. Besonder-\nheiten \n1. Gehwege \nbzw. Trottoirs \nund Wander-\nwege \n\n2. Signalisa-\ntion von Rad-\nrouten und \nWanderwe-\ngen \n\n3. Aufgaben-\nübernahme \n\n\n\n \n\nArt. 64a \nDen für den Betrieb der Kantonsstrassen innerorts erforderlichen Strom haben die Gemein-\nden unentgeltlich abzugeben.  \n\nArt. 65  \nWer für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen oder von Anlageteilen zuständig ist, \nträgt unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen die damit verbundenen Kosten. \n\nArt. 66  \n1 Die Gemeinden beteiligen sich innerhalb der Bauzonen hälftig an den Baukosten der Geh-\nwege bzw. Trottoirs an den Kantonsstrassen sowie der Gestaltungselemente. Der Regie-\nrungsrat legt die Höhe des Beitrags fest.  \n2 Bewilligt eine Gemeinde ihren Beitrag nicht, darf das beitragspflichtige Projekt nur realisiert \nwerden, wenn ein erhebliches übergeordnetes Interesse besteht. Über diese Frage entschei-\ndet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates. Hält der Kantonsrat am Bau fest, ist der \nGemeindebeitrag zu leisten. \n\nArt. 67  \nDer Kanton beteiligt sich hälftig an den Kosten für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kan-\ntonsstrassen im Eigentum der Stadt Schaffhausen. \n\nArt. 68 \nAufgehoben \n\nArt. 69 \nAufgehoben \n\nArt. 70 \nAufgehoben \n\nArt. 72 \nVom kantonalen Anteil am Benzinzollertrag und von der Motorfahrzeugsteuer fallen nach \nAbzug der Verwaltungskosten zwei Drittel dem Kanton und ein Drittel den Gemeinden zu.  \n\nArt. 73 Abs. 2 und Abs. 2bis \n\n1 Der Regierungsrat weist höchstens 10% des Anteils Gemeinden zu, die im Rechnungsjahr \nbesondere Aufgaben des Strassen-und Radwegbaus Strassenbaus sowie des Rad-,Fuss- \nund Wanderwegbaus erfüllen.  \n2bis Der kantonale Beitrag an kommunale Vorhaben des Strassenbaus beträgt max. 30% und \nan kommunale Vorhaben des Radwegbaus Rad-, Fuss- und Wanderwegbaus max. 50% der \nKosten. \n\nArt. 75a \n1 Die kantonalen Anteile der Einnahmen gemäss Art. 71–75 werden einem «Fonds für den \nBau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen kantonalen Strassenfonds» zugewiesen. \nDieser wird mit einem Anfangskapital von 15 Mio. Franken dotiert. \n2 Aus diesem Fonds werden sämtliche kantonalen Ausgaben für den Bau, Betrieb und Un-\nterhalt der Kantonsstrassen getätigt sowie der Verwaltungsaufwand des Strassenverkehrs-\namts und der Verkehrspolizei gedeckt. \n3 Der Regierungsrat erlässt ein Fondsreglement. \n\nIV. Stromliefe-\nrung \n\nA. Kostentra-\ngung \nI. Grundsatz \n\nII. Spezialfälle \n1. Beiträge \nder Gemein-\nden \n\n2. Stadt \nSchaffhausen \n\nV. Spezialfi-\nnanzierung \nKanton \n\n\n\n \n\n4 Der Kantonsrat kann allgemeine Mittel in den Fonds einlegen, sofern die Einnahmen den \nAufwand mittelfristig nicht decken. \n5 Sobald das kantonale Fondsvermögen 15 Mio. Franken übersteigt, wird der Überschuss \nunter den Gemeinden gemäss Art. 73 verteilt. \n\nArt. 75b \nDie Gemeinden verwenden die zweckgebundenen Mittel gemäss Art. 73 im Rahmen einer \nSpezialfinanzierung für ihre Ausgaben im Bereich der Strassen. \n\nArt. 78  Marginalie \nB. Übergangsbestimmungen \nI. Strassengesetz vom 18. Februar 1980 \n\nArt. 78a \n1 Kantonsstrassen, die bisher im Eigentum der Gemeinden oder der Güterkorporationen \nstanden, sind innert fünf Jahren entschädigungslos dem Kanton zu übertragen. Art. 46 Abs. \n2 und 3 sind sinngemäss anwendbar. \n2 Dasselbe gilt für Gemeindestrassen, welche ausserorts von einer im kantonalen Richtplan \nenthaltenen Radroute überlagert werden. \n3 Die Spezialfinanzierung gemäss Gesetz über die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur \nvom 6. Juni 2011 (Agglomerationsprogramm Schaffhausen der 1. Generation) bleibt vorbe-\nhalten.  \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\n \nSchaffhausen, …. Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n Die Sekretärin: \n\nVI. Spezialfi-\nnanzierung \nGemeinden \n\nII. Teilrevision \nvom …  \n\n\n\tKommissionsbericht SPK 20.07 Teilrevisiosn Strassengesetz\n\tSPK 2020.07 Kommissionsbericht Revision Strassengesetz\n\n\t20-114_Anhang\n\tZweiter Abschnitt: Eigentumsverhältnisse und Einteilung der Strassen\n\n\n