parent_type: meeting

name: Protokoll der 21. Kantonsratssitzung vom 23.11.2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 21. Sitzung \n\nvom 23. November 2020, 08:00 Uhr im Park Casino in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Lorenz Laich \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nWalter Hotz, Marcel Montanari, Patrick Portmann \n\nTraktanden                 Seite \n\n1. Wahl dreier Ersatzrichterinnen des Kantonsgerichts 1072 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September \n2020 betreffend Budget 2021 und Finanzplan 2021-2024 1073 \n\n \n  \n\n\n\n1068 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 9. November 2020: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2020/34 von Matthias Frick vom 9. November 2020 \nbetreffend referendumsfähige OLMA-Teilnahme dank Kostenüber-\nschreitungen? \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 6. Novem-\nber 2020 zum Budget 2021 und Finanzplan 2021-2024 sowie dem Be-\nricht und Antrag des Regierungsrats betreffend Nachträge zum Budget \n2021 und Prognose Ergebnis Rechnung 2020. \n\n3. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 6. Novem-\nber 2020 betreffend Beschluss Nachtragskredit Einmal-zahlung Pflege-\npersonal. \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. November 2020 betref-\nfend die Revision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversiche-\nrungsgesetzes. \n\n5. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 16. Novem-\nber 2020 betreffend Wahl von drei Ersatzrichterinnen am Kantonsge-\nricht. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nAm Samstag, 21. November 2020 durfte Herr Regierungsrat Christian \nAmsler Geburtstag feiern. Ich gratuliere Ihnen nachträglich herzlich und \nwünsche weiterhin alles Gute und viel Gfreuts. \n\nDie an der Sitzung vom 9. November 2020 eingesetzte Spezialkommission \n2020/9 betreffend die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes setzt sich \nwie folgt zusammen: Regula Widmer (Erstgewählte), Urs Capaul, Markus \nFehr, Christian Heydecker, Herbert Hirsiger, Stefan Lacher, Daniel Meyer, \nMarcel Montanari, Peter Neukomm, Erhard Stamm und Erwin Sutter.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1069 \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. November 2020 be-\ntreffend die Revision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversiche-\nrungsgesetzes wird zur Vorberatung an die Gesundheitskommission über-\nwiesen. \n\nDas Büro des Kantonsrats hat am ganzen Vormittag des 18. November \n2020 eine Sitzung abgehalten. Ein Traktandum dabei betraf dabei auch die \nEmpfehlungen der PUK an den Kantonsrat, welche im PUK-Bericht auf \nSeiten 164 und 165 festgehalten sind. Daraus wurden nun entsprechende \nAufträge erteilt. \n\nIm Weiteren haben sich letzte Woche die PUK-Präsidentin, die Kantons-\nrats-Sekretärin und meine Person zu einem Meeting versammelt, um das \nweitere Vorgehen im Hinblick auf das Etablieren eines sogenannten «Leit-\nfadens PUK» zu erörtern. Um das aus der Arbeit der PUK gewonnene \nKnow-how für nachfolgende Kantonsräte aufrecht erhalten zu können, wird \ndie Präsidentin der PUK-Schulzahnklinik einen Leitfaden erstellen, welcher \nspäter gegebenenfalls als wertvolles Nachschlagewerk dienen wird. Bei \nInteresse aus Ihrem Kreis an diesem Werk, kann mit der ehemaligen PUK-\nPräsidentin Kontakt aufgenommen werden. Dieser Leitfaden wird nach de-\nren Vorliegen auf dem Kantonsratssekretariat aufbewahrt. \n\nDann gebe ich Ihnen – nach Absprache mit dem nominierten Kantonsrats-\npräsidenten 2021 – Kantonsrat Josef Würms – bekannt, dass die Präsi-\ndentenwahlfeier – pandemiebedingt – nicht am 18. Januar 2021 stattfinden \nkann. Die Feierlichkeiten werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. \nSie werden frühzeitig über das Ersatzdatum in Kenntnis gesetzt.  \n\nDa sich einer unserer beiden Stimmenzähler, Kantonsrat René Schmidt, \nfür die heutigen Sitzungen entschuldigt hat, wird Kantonsrat Rainer \nSchmidig in bewährter Art das Amt als Ersatzstimmenzähler übernehmen. \nIhrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \nKantonsrat Schmidig danke ich für seine Bereitschaft. \n\nDen Part des Desinfizierens übernimmt heute wiederum – auch bewährt \nund zuverlässig – Brigitte Kern. Sollte eine Abendsitzung erforderlich wer-\nden, übernimmt Frau Franca Calligaro diese Aufgabe. Beiden Damen ge-\nbührt schon jetzt unser herzlicher Dank! \n\n \n\n\n\n1070 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAuch für die heutige Sitzung gilt: Sie sind weiterhin angehalten, Ihre Maske \nzu tragen, sobald Sie Ihren Platz verlassen. Weiter wurde Ihnen mittels \nInformationsschreiben mitgeteilt, dass Ihnen heute Abend Sandwiches be-\nreitgestellt werden. \n\nDie Pause zwischen der Nachmittags- und Abendsitzung wird, so sie denn \nopportun wird, 45 Minuten betragen. Ich danke Ihnen, wenn Sie sich nach \nden heutigen Pausen jeweils pünktlich wieder an Ihren Plätzen einfinden. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich protestiere in aller Form gegen diese \nTraktandenliste, beziehungsweise gegen die redaktionelle Abfassung von \nTraktandum 1. Da steht «Ersatzrichter», dann kommt ein Sternchen und \ndann wieder «innen». Ich weiss nicht einmal, wie man das ausspricht. \nDiese Formulierung ist eine «Verhunzung» der deutschen Sprache. Sie ist \nnicht nur nicht Duden-konform, sie entspricht auch nicht dem Leitfaden der \nBundeskanzlei zum geschlechtergerechten Formulieren. Natürlich werden \nin diesem Leitfaden nur verbindliche Regeln für die Bundesverwaltung auf-\ngestellt, aber ich gehe davon aus, dass sich auch der Kanton Schaffhau-\nsen und die Staatskanzlei an diesen Leitfaden anlehnt. Dazu kann viel-\nleicht noch der Staatsschreiber etwas sagen. Ich gehe davon aus – und \nerwarte – dass sich das Ratsbüro und das Ratssekretariat inskünftig an \ndiesen Leitfaden halten. Sonst werde ich sehr ungemütlich. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Nur ein Satz: Es ist zutreffend, dass sich \ndie kantonale Verwaltung auch an den Leitfaden der Bundeskanzlei an-\nlehnt und richtet. Insofern ist es zutreffend, was Christian Heydecker vorhin \nausgeführt hat. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich gebe Ihnen, respektive dem Ratsbüro jetzt die \nChance, die Traktandenliste im Sinne von Christian Heydecker zu korrigie-\nren, indem ich Ihnen im Namen der SP-JUSO-Fraktion beantrage, das \nTraktandum 1, die Wahl der drei Ersatzrichterinnen für das Kantonsgericht, \nzu verschieben. Im Rahmen der Budget-Fraktion war es schlicht nicht \nmöglich, noch drei Kandidatinnen einzuladen und anzuhören. Unsere \nFraktion erachtet es aber als wichtig, dass wir von den Personen, die wir \nin derart verantwortungsvolle Ämter wählen, auch einen persönlichen Ein-\ndruck bekommen können. Deshalb stelle ich Ihnen im Namen unserer \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1071 \n\nFraktion den Antrag, Traktandum 1 auf die nächste Sitzung des Kantons-\nrats zu verschieben. Damit erhalten alle Fraktionen die Möglichkeit, die drei \nKandidatinnen an der nächsten Fraktionssitzung einzuladen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Es ist legitim, dass dieser \nAntrag gestellt wird. Das ist natürlich vor allem für diese drei Personen, die \nheute zur Wahl stehen, eine spezielle Situation. Ich gehe davon aus, dass \nsich diese – in Vorfreude auf ihre heutige Wahl – in den Stream eingeloggt \nhaben. Dass sie nun erfahren, dass sie noch 14 Tage zuwarten müssen \nund noch von einer Fraktion aufgeboten werden, ist vielleicht etwas un-\nschön. Aber selbstverständlich ist der Antrag von Peter Neukomm legitim. \nBevor allenfalls noch Wortmeldungen zu diesem Antrag von Peter Neu-\nkomm erfolgen, möchte ich das Wort Kantonsrat Bruno Müller erteilen. \n\nBruno Müller (SP): Ich möchte Ihnen beantragen, dass der Präsident \nmeine Motion, die jetzt auf Platz 12 steht, so traktandiert, dass ich Gele-\ngenheit habe, sie noch selbst zu begründen. Wenn ich nächstes Jahr im-\nmer noch im Kantonsrat wäre, hätte ich diesen Antrag selbstverständlich \nnicht gestellt. Aber da ich auf Ende Jahr ausscheide, wäre es mir noch ein \nAnliegen, dass ich meine Motion selber begründen kann. \n\nKommissionspräsident Lorenz Laich (FDP): Die Motion soll noch be-\nhandelt werden. Wir haben am 7. und 14. Dezember zwei Ganztagessit-\nzungen und ich kann mir vorstellen, dass diese persönlichen Vorstösse, \ninklusive auch Traktandum 12, durchaus Chancen haben, noch dran zu \nkommen. \n\nPräsidentin der Justizkommission, Linda De Ventura (AL): Vor jedem \nBewerbungsprozess wird ein Zeitplan erstellt, auf dem auch der Wahlter-\nmin festgehalten ist. Zu diesem Zeitplan gab es von den Kommissionsmit-\ngliedern keinerlei Kritik. Die Kandidatinnen wurden informiert, dass heute \ndie Wahl stattfindet. In der letzten Kommissionssitzung wurde uns mitge-\nteilt, dass die SP-Fraktion mit dem heutigen Wahltermin unzufrieden ist, \nweil sie aufgrund der Budgetvorbereitung keine Zeit hatte, die vorgeschla-\ngenen Juristinnen in die Fraktionssitzung einzuladen. Dies haben wir so \nzur Kenntnis genommen. Ein Hinweis, dass ein Antrag gestellt wird, die \nWahl zu verschieben, wurde in dieser Sitzung jedoch nicht gegeben. Das \nKantonsgericht rechnet damit, dass die Wahlen heute stattfinden. Sie be-\nnötigen diese Ersatzmitglieder voraussichtlich noch in diesem Amtsjahr, \nweshalb die Wahl für den Rest dieser und nicht erst auf die nächste Amts-\nperiode festgelegt wurde. Im Namen der Kommission und des Kantonsge-\nrichts bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen und somit die Wahlen heute \ndurchzuführen. \n\n\n\n1072 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Peter Neukomm, die Wahl der drei Ersatzrichterinnen \nam Kantonsgericht Schaffhausen auf die Ratssitzung vom 7. Dezem-\nber 2020 zu verschieben, wird mit 45 : 12 Stimmen abgelehnt. \n\n* \n\n1. Wahl dreier Ersatzrichterinnen des Kantonsgerichts \n\nGrundlage:   Amtsdruckschrift 20-132  \n\nPräsidentin der Justizkommission, Linda De Ventura (AL): Es hat die \nWahlvorbereitungskommission sehr gefreut, wie viele hervorragend quali-\nfizierte und geeignete Personen sich aus dem Kanton Schaffhausen als \nErsatzrichterin und Ersatzrichter für das Kantonsgericht beworben haben. \nWeil bei Fällen mit Bezug zum Opferhilfegesetz auch Frauen eingesetzt \nwerden müssen, aber mit der ordentlichen Zusammensetzung beim Kan-\ntonsgericht in einer Strafkammer eine Frau im Spruchkörper fehlt, hat die \nWahlvorbereitungskommission entschieden, bei gleicher Qualifikation die \nBewerbung von Frauen zu bevorzugen. So haben wir mit vier Schaffhauser \nJuristinnen ein Bewerbungsgespräch geführt. Sie alle haben uns über-\nzeugt. Bei diesem Bewerbungsprozess hatten wir für einmal wirklich die \nQual der Wahl und doch waren wir uns innerhalb der Kommission einig. \nWir freuen uns, dass wir Ihnen mit Rebecca Thaler, Ivana Unger und An-\nnina Vögeli drei exzellente Ersatzrichterinnen für das Kantonsgericht vor-\nschlagen können. Alle drei verfügen über hervorragende Qualifikationen \nund Erfahrung an den Schaffhauser Gerichten. Sie sind daher mit den Auf-\ngaben einer Ersatzrichterin und den Gerichtsabläufen bestens vertraut. \nNicht nur ihre fachlichen Kompetenzen haben uns überzeugt, sondern \nauch ihre Persönlichkeiten. Ausserdem verfügen alle über die notwendige \nzeitliche Flexibilität. Die eingeholten Referenzauskünfte bestätigten unse-\nren gewonnenen Eindruck: Diese drei Kandidatinnen sind für die Aufgaben \neiner Ersatzrichterin bestens geeignet. Die genaueren Angaben zu den \ndrei Personen können Sie unserem Antrag entnehmen. Die Wahlvorberei-\ntungskommission schlägt Ihnen – wie ausgeführt – mit grosser Überzeu-\ngung, Rebecca Thaler, Annina Vögeli sowie Ivana Unger zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  57 \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1073 \n\nEingegangene Wahlzettel (57 x 3) 171 \nUngültig und leer  11 \nGültige Stimmen  160 \nAbsolutes Mehr   27 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nRebecca Thaler 53 \nIvana Unger 54 \nAnnina Vögeli 53 \n \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September 2020 \nbetreffend Budget 2021 und Finanzplan 2021-2024 \n\n Grundlagen: Finanzplan 2021-2024 und Budget 2021 vom  \n 1. September 2020 \n  \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Oktober 2020  \n (Oktoberbrief), Amtsdruckschrift 20-116 \n  \n\n Bericht und Anträge der GPK vom 6. November 2020, \n Amtsdruckschriften 20-129 und 20-130 \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wir beginnen mit Trak-\ntandum 2. An der Tour de France würde man sagen: Heute geht es auf \nden Mont Ventoux. Wir werden jetzt mit einem Traktandum beginnen, das \nuns auch zeitlich binden wird. Nichtsdestotrotz bin ich überzeugt, dass wir \nam heutigen 23. November das Budget für das Jahr 2021 in trockene Tü-\ncher kriegen werden. Wir haben als Grundlage für dieses 2. Traktandum \neinerseits den Finanzplan 2021 bis 2024, sowie das Budget 2021 vom 1. \nSeptember 2020 und den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. \nOktober 2020 – den sogenannten Oktoberbrief. Es ist dies die Amtsdruck-\nschrift 20-116. Dann den Bericht und Antrag der GPK vom 6. November \n2020. Das sind die Amtsdruckschriften 20-129 und 20-130. Zuständig aus \ndem Regierungsrat ist Frau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter. Der \nPräsident der GPK ist Walter Hotz. Ich komme noch, wie ich eingangs \nschon erwähnt habe, zu gewissen Bemerkungen aufgrund dessen, dass \nheute sowohl der Präsident der GPK als auch der Stellvertreter nicht an-\nwesend sind. Die anwesenden GPK-Mitglieder haben ihre Fraktionsmei-\nnungen vorbereitet und werden diese ausführlich darlegen. Es wird hin-\nsichtlich der sonst üblichen Äusserungen, die durch den GPK-Präsidenten \nvorgenommen werden, auf den Kommissionsbericht der GPK verwiesen. \n\n\n\n1074 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAus diesem Grund werden wir jetzt ein bisschen improvisiert vorgehen, \naber das ist auch kein Problem. Ich denke, dass wir intellektuell fähig sind, \ndies nun auch mit diesen Abwesenheiten des Präsidiums der GPK gut \ndurchführen zu können. Bevor wir nun mit der Debatte starten, bitte ich Sie \nganz grundsätzlich, sich am heutigen Tag kurz zu fassen, beziehungs-\nweise sich auf das wirklich Notwendige zu beschränken. Als Erstes werden \nwir – und das ist eigentlich wie immer sonst üblich – den Finanzplan 2021 \nbis 2024 besprechen, diesen zur Kenntnis nehmen und dann im Anschluss \ndas Budget 2021 beraten. Für die Debatte des Finanzplans 2021 bis 2024 \nverweise ich auf das hochformatige Dokument, welches Sie dann bitte zur \nHand nehmen möchten. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Der Kantonsratspräsi-\ndent hat vorhin gesagt, dass wir bei der Tour de France sind. Jetzt fehlt der \nGPK-Präsident und ich darf an erster Stelle sprechen. Ich komme mir ein \nbisschen vor, als hätte ich das Maillot jaune an, aber das wird sich sicher \nbald ändern. Ich behandle den Finanzplan 2021 bis 2024 und das Budget \n2021 gemeinsam. Es gibt eine Gesamtpräsentation dieser zwei Themen.  \n\n \n\nHier sehen Sie jetzt das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung. In den \nPlanjahren 2021 bis 2024 wird sich die Erfolgsrechnung leider negativ zei-\ngen. Das kumulierte Gesamtergebnis über die gesamte Budget- und Fi-\nnanzplan-Periode der Jahre 2021 bis 2024 liegt bei minus 33 Mio. Franken. \nDer Steuerfuss beträgt für das Budget 2021, 102% – das haben wir – auf-\ngrund der GPK-Anträge so angenommen. Für die Planjahre 2022 bis 2024 \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1075 \n\nhaben wir, wie immer, 105% eingestellt. So, wie wir das ursprünglich ge-\nmacht haben. Das ist nicht präjudiziell, sondern das liegt einfach daran, \ndass man keine Zeit mehr gehabt hat, alles nochmals neu zu rechnen. Im \nBudget 2021 sind 0.5% Lohnentwicklung eingestellt, exklusive 0.5% Muta-\ntionsgewinn. In den Finanzplanjahren 2022 bis 2024 ist keine Lohnentwick-\nlung eingestellt. Die negativen Abschlüsse verbessern sich im Laufe der \nPlanperiode kontinuierlich und weisen am Ende der Periode eine rote Null \naus. \n\n \n\nJetzt komme ich zum Kompromiss, den Sie alle kennen. Er wurde von ei-\nner Mehrheit der GPK beschlossen. Dieser wird auch von der Regierung \nunterstützt und umfasst folgende Teilaspekte: Senkung des Steuerfusses \nvon 105 auf 102%; die Lohnentwicklung ist bei einem Prozent – wie vorhin \nerwähnt – 0.5% effektiv und 0.5% Mutationsgewinne; drittens ist eine Auf-\nwandkürzung über 5.3 Mio. Franken vorgesehen. Der Kompromiss bein-\nhaltet auch die Reduktion von neu beantragten 11.45 Pensen um drei Pen-\nsen, verbunden mit dem Auftrag an die Regierung einer längerfristigen \nÜberprüfung der Stellenbewirtschaftung. Hinzu kommt der separate Be-\nschluss betreffend den Nachtragskredit Einmalzulage Pflegepersonal der \nSpitäler Schaffhausen für die Honorierung besonderer Leistungen. Es ist \nein Nachtragskredit im Umfang von einer halben Mio. Franken zu Lasten \nder Staatsrechnung 2020 vorgesehen. \n\n\n\n1076 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nJetzt komme ich zum Budget Finanzplan 2021 bis 2024 im Überblick. Sie \nsehen ganz links das Budget, dann die Budgetvorlage gemäss der ur-\nsprünglichen Regierungsvorlage vom 1. September 2020. Der Oktober-\nbrief ist die Vorlage vom 20. Oktober 2020. Dann das Budget, wie es Ihnen \ndie GPK mit Datum vom 6. November 2020 vorschlägt und rechts sehen \nSie den Plan 2022, 2023 und 2024. \nDie Gesamtergebnisse in den Budget- und Finanzplanjahren 2021 bis \n2024 präsentieren sich mit insgesamt minus 2.2 bis minus 12.6 Mio. Fran-\nken und sind somit über die ganze Planperiode negativ, verbessern sich \naber im Laufe der Planperiode kontinuierlich und weisen am Ende eine \nrote Null aus. Es ergibt sich gegenüber der Vorlage des Regierungsrats \nvom 20. Oktober 2020 – das ist der sogenannte Oktoberbrief – eine Ver-\nschlechterung des operativen sowie des Gesamtergebnisses um 3.4 Mio. \nFranken. Bei der Umsetzungsquote von 100 Prozent reduziert sich der \nSelbstfinanzierungsgrad von minus 15.2 auf minus 24.7 also eine gewisse \nVerbesserung. In den nachfolgenden Folien wird immer vom Kompromiss \ndes Regierungsrats und der GPK vom 6. November 2020 ausgegangen. \nWir haben im Budget ursprünglich mit einem Minus von 9.9 begonnen. Im \nOktoberbrief war dann ein Minus von 9.2 budgetiert. Das Gesamtergebnis \naufgrund der Vorlage der GPK ist jetzt minus 12.6. In den nächsten Jahren \n– das habe ich schon erklärt – ist es minus zwölf, minus 6.2 und minus 2.2. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1077 \n\n \n\nJetzt komme ich zur Finanzierung 2021 bis 2024 im Überblick. Auch hier \nwieder die Investitionsrechnung, auf der linken Seite die regierungsrätliche \nVorlage, so wie es in der Oktoberbrief-Vorlage vorgeschlagen wurde. Dann \nkommt die Vorlage der GPK und rechts davon der Plan 2022, 2023, 2024. \nIn der Investitionsrechnung werden die im Budgetjahr geplanten kredit-\npflichtigen Ausgaben für Investitionen in das Verwaltungsvermögen und \ndie mit solchen Investitionen zusammenhängenden Einnahmen ausgewie-\nsen. Die Investitionstätigkeit fällt überdurchschnittlich hoch aus, nament-\nlich wegen des hohen Bedarfs an Instandsetzungsinvestitionen. Wir haben \nalso einen gewissen Nachholbedarf. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt im \nBudgetjahr 2021, bezogen auf eine Umsetzungsquote von 100 Prozent, \nbei minus 24.7%. Auch für die Planjahre wird mit einem nicht befriedigen-\nden Selbstfinanzierungsgrad gerechnet, wobei die Tendenz wieder positi-\nver ist. Ausschlaggebend hierfür ist, dass im gesamten Planungszeitraum \nausserordentlich hohe Nettoinvestitionen, insbesondere das Polizei- und \nSicherheitszentrum, anfallen. Des Weiteren sind Entnahmen aus der fi-\nnanzpolitischen Reserve im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie \nund den daraus resultierenden Mindereinnahmen des öffentlichen Ver-\nkehrs im Budget 2021 und der Kita-Vorlage über den ganzen Planungs-\nzeitraum vorgesehen. Erfahrungsgemäss ist aber davon auszugehen, \ndass tatsächlich nur rund 70% der geplanten Nettoinvestitionen umgesetzt \nwerden können. Dies aufgrund von Bauverzögerungen, Projektänderun-\ngen und so weiter. Daher liegt der Selbstfinanzierungsgrad in der Rech-\nnung meist deutlich höher als im Budget. Bei einer Umsetzungsquote von \n\n\n\n1078 Kantonsrat Schaffhausen \n\n70 Prozent – das ist das, was wir in den vergangenen Jahren immer ange-\nnommen haben – beträgt der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2021 mi-\nnus 35.3 Prozent. \nBeim Geldabfluss aus Investitionstätigkeit handelt es sich um die finanzi-\nellen Mittel, welche zur Erstellung oder zur Beschaffung der Nettoinvestiti-\nonen erforderlich sind. Genügt der Geldzufluss aus operativer Tätigkeit \nnicht, um den Geldabfluss als Investitionstätigkeit zu decken, so muss der \ndaraus entstehende Finanzierungsbedarf über allfällige Finanzanlagen  \noder über die Aufnahme von neuen Finanzmitteln gedeckt werden.  \n \n\n \n\nIch komme zum Personalaufwand: Antrag Regierungsrat, Stand Oktober-\nbrief versus Antrag GPK. Auch hier sehen Sie wiederum, dass die Pen-\nsenveränderung jetzt 11.45 ist und nach dem GPK-Kompromiss 8.45. Und \ndas macht beim einen 1.2 Mio. Franken und beim anderen 0.9 Mio. Fran-\nken aus.  \nFür den Personalaufwand waren im Budget 202 Mio. Franken eingestellt. \nMit dem Kompromiss sind es 201.5 Mio. Franken. Wir haben im Vorjahr \n209 Mio. Franken ausgegeben. Wie immer bedeutet dies, dass etwa ein \nViertel des Gesamtaufwandes für den Personalaufwand gebraucht wird. \nDas sind etwa 26.1 Prozent. Darin enthalten sind die Mittel für die Lohn-\nmassnahmen und 1.6 Mio. Franken betragen. Wenn man das dann mit \ndem Mutationsgewinn zusammenfasst, ist ein Prozent der Lohnsumme für \ndie Lohnentwicklungsmassnahmen vorgesehen. Die Arbeitgeber-Beiträge \nfür die Sozialversicherungen sind in diesem Betrag enthalten. \n \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1079 \n\n \n\nIch komme zum Fazit: Die Auswirkungen der Corona-Krise hinterlassen \nleider ihre Spuren, auch noch in der Budget- und Finanzplanperiode 2021 \nbis 2024. Dies zeigt sich insbesondere beim Steuerertrag der natürlichen \nPersonen, welcher sich voraussichtlich erst langsam wieder vom Rück-\ngang im Jahr 2020 erholen wird. Auch das Absinken der BIP-Prognose des \nSECO auf minus 3.4 Prozent im Jahre 2020, wirkt sich auf das Gesamter-\ngebnis aus. In der Budget- und Finanzplanperiode 2021 bis 2024 kann da-\nher leider in keinem Jahr ein positives Gesamtergebnis ausgewiesen wer-\nden. Allerdings gehen dieser Planperiode einige sehr, sehr gute Jahre mit \ndeutlich positiven Gesamtergebnissen voraus. Es konnten diverse finanz-\npolitische Reserven zur Abfederung von in den Folgejahren erwarteten fi-\nnanziellen Problemen gebildet werden. Insbesondere der nicht vorherseh-\nbaren Corona-Krise kann dank der Bildung einer finanzpolitischen Reserve \nin der Höhe von 50 Mio. Franken – ermöglicht durch den ausgezeichneten \nRechnungsabschluss 2019 – mit einem finanziellen Polster zur Stützung \nder Volkswirtschaft im Kanton Schaffhausen begegnet werden. Über die \ngesamte Planperiode 2021 bis 2024 wird mit einem Gesamtergebnis in \nHöhe von rund minus 33 Mio. Franken gerechnet, wobei fast ein Drittel auf \ndas Jahr 2021, also das Jahr eins nach dem Ausbruch der Corona-Krise, \nzurückzuführen ist. Die Minus-Ergebnisse nehmen in der Höhe ab 2023 \nwieder deutlich ab und es darf positiv festgestellt werden, dass bereits im \nJahr 2024 wieder eine rote Null erwartet wird. \n\nNoch etwas zum NFA: Dieser wird ab 2025 – also nach dieser Planperiode \n– einen massgeblichen Einfluss auf die Weiterentwicklung des Gesamter-\ngebnisses und somit auch auf die finanzielle Lage des Kantons haben. Wir \n\n\n\n1080 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrechnen damit, dass die neusten Prognosen bis 2026 noch eine neutrale \nPosition des Kantons Schaffhausen vorsehen. Man rechnet damit, dass \nder Kanton Schaffhausen 2026 wieder zum Geberkanton wird. Wie genau \ndas sein wird, ist aufgrund der aktuellen Corona-Auswirkungen im Moment \nsehr schwierig vorauszusagen. Die grössten Investitionen in den Jahren \n2021 bis 2024 sind der Neubau des kantonalen Polizei- und Sicherheits-\nzentrums, die Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes \nund das Agglomerationsprogramm. Darin sind diverse Dinge enthalten: \nStrassen sowie der öffentliche Verkehr – und dann haben wir noch die üb-\nrigen Instandhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen. Das zusammen \nführt über den gesamten Planungszeitraum zu überdurchschnittlich hohen \nNettoinvestitionen. Nämlich zwischen 35 Mio. Franken und 54.5 Mio. Fran-\nken. Nach Fertigstellung der genannten Grossprojekte – das wird auf die \nJahre 2024 bis 2025 erwartet – werden wir dann nachher entsprechende \nAbschreibungen haben. \nNach den deutlich positiven Ergebnissen in den Rechnungen 2018 und \n2019 fällt das operative Ergebnis in den Finanzplanjahren 2021 bis 2024 \nnegativ aus. Das hängt damit zusammen, dass die Steuereinnahmen von \nden natürlichen Personen wahrscheinlich nicht so fliessen werden, wie wir \nes erwartet haben. Aber auch die Umsetzung der STAF wird gewisse Fol-\ngen haben. Aber diesen Rückgang, den wir doch immer noch erwarten, \nhaben wir mit einer finanzpolitischen Reserve abgefedert. Deshalb haben \nwir vorgesehen, dass in den Planjahren 2022 bis 2024 3.7 Mio. Franken \nzum Ausgleich entnommen werden. Dies bewirkt eine Verschiebung vom \noperativen hin zum ausserordentlichen Ergebnis. Die Entwicklung der \nSteuererträge der juristischen Personen ab 2025 ist aus heutiger Sicht nur \nschwer zu beurteilen. Aber wenn man die Zahlen betrachtet, ist zu erken-\nnen, dass der Trend zu einer kontinuierlichen Verbesserung des operati-\nven Ergebnisses geht. Es sind auch keine Anzeichen für das Aufkommen \neines strukturellen Defizits erkennbar. Die finanziellen Herausforderungen \n– und damit möchte ich abschliessen – sind vor allem auch aufgrund der \nCorona-Krise und deren wirtschaftliche Auswirkungen in den kommenden \nJahren sehr gross. Aber – und das ist sehr wichtig zu sehen – wir haben \nsehr gute Rechnungsabschlüsse in den vergangenen Jahren gehabt und \nwir konnten uns ein sehr solides finanzielles Polster aufbauen. Dadurch ist \nes uns auch möglich, in der jetzigen finanziellen Ausgangslage den erwar-\nteten Turbulenzen in den kommenden Jahren mit guter Ausrüstung entge-\ngen zu treten. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Regierung hatte zusammen mit \nder Geschäftsprüfungskommission intensive und durchaus kontroverse \nDiskussionen zum Budget 2021. Im Laufe der Beratungswoche folgte eine \nkonstruktive Zusammenarbeit und es hat sich gezeigt oder angedeutet, \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1081 \n\ndass es möglich wäre, einen Kompromiss zu finden. Jetzt geht es auf den \nersten Advent zu und der Samichlaus kommt. Vielleicht macht er auch die-\nses Jahr Hausbesuche – ich weiss es noch nicht so genau. Jedenfalls ha-\nben wir ihm einen Sack hingestellt, der leer war. In der Diskussion mit der \nGPK kamen von den verschiedenen Seiten einzelne Angebote oder For-\nderungen, welche nach deren Gutbefund in den Sack gepackt wurden. Die \n1%-Erhöhung der Lohnsumme, inklusive 0.5% Mutationsgewinne – das \nwar eigentlich schon von der Regierung so vorgegeben – konnte man in \nden Sack legen. Es gab aber Stimmen, die sich durchaus mehr, andere \naber auch weniger vorstellen konnten. Die Geschäftsprüfungskommission \nhat die Regierung aufgefordert, dort wo möglich, Aufwandminderungen zu-\nsammenzustellen. Das hat die Regierung getan. Wir haben Sparvor-\nschläge von insgesamt 5.3 Mio. Franken, die sich – Sie können sie dem \nAnhang entnehmen – aus den verschiedensten Elementen zusammenset-\nzen. Teilweise konnte man nach dem Oktoberbrief nochmals Aktualisie-\nrungen vornehmen. Dieses Angebot der Regierung wurde von der GPK \nentgegengenommen und ebenfalls in den Sack gepackt. Es gab dann auch \ndie alljährliche Steuerfussdiskussion – das wissen wir alle. Die einen \nmöchten die Steuern noch mehr senken, die anderen sind der Meinung, \ndass man diese in dieser Zeit sowieso nicht senken kann und man müsste \nsie erhöhen. Auch hier gibt es typischerweise einen Kompromiss, wo wir \nvon der Regierung sagen konnten: Nachdem wir jetzt die Aufwandminde-\nrung im Budget im Sack hatten, ist es auch möglich, zwei Prozent Steuer-\nfusssenkung vorzunehmen. Es wurde dann hart über ein zusätzliches Pro-\nzent gerungen und Sie sehen, es kamen dann drei Prozent mit in den Sack. \nDas eine Prozent versteht die Regierung ganz klar als eine temporäre \nMassnahme. Sie lässt sich auch Corona-bedingt erklären, da wir noch eine \nTeilrevision der Steuergesetz-Vorlage für eine temporäre Erhöhung der \nVersicherungsabzüge haben. Die sollte eigentlich 2021 in Kraft treten. Das \nkann sie nicht, weil Sie mit den Beratungen noch nicht soweit sind. Wir \nhaben auch mit dem Oktoberbrief die Prognosen für das Rechnungsjahr \n2020 abgegeben und auch da kann man natürlich gut sagen, es liege für \nnächstes Jahr eine Steuerfusssenkung drin. Was aber wichtig ist – das hat \nauch vorhin die Finanzdirektorin gesagt – ist die Langfristplanung. So, dass \nwir mittelfristig in der Finanzplanung – wie es auch das Finanzhaushalts-\ngesetz vorsieht – eine ausgeglichene Rechnung präsentieren können. \nDeshalb sagen wir: Wir sind mit einer temporären Steuerfusssenkung von \neinem zusätzlichen Prozent einverstanden. Aber wir sprechen vermutlich \nnächstes Jahr über eine Erhöhung des Steuerfusses um genau dieses \neine Prozent. Das war das dritte Element. Das Vierte waren noch die be-\nantragten Stellenerhöhungen, wo die Regierung klar der Meinung war, \ndass wir alle Stellen gut begründet haben. Wir sind der Überzeugung, dass \nes diese Pensenerhöhungen in den verschiedensten Bereichen braucht. \n\n\n\n1082 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWir haben uns dann zusammengerauft und gesagt, wir bringen eine Re-\nduktion der beantragten neuen Pensen um insgesamt 300 Stellenprozente \nzusammen und geben diese mit in den Sack. Zu diesen 300 Stellenpro-\nzenten, die im Sack liegen, ist die Regierung der Meinung, dass das auch \ndrinbleiben muss. Wenn jetzt allenfalls die Diskussion im Plenum losgehen \nwürde, ob mehr oder weniger, insbesondere wenn es zu weiteren Strei-\nchungen kommen würde, ist die Regierung klar der Meinung, dass dann \nder Kompromiss geplatzt ist. Und wir werden dann die ursprünglich bean-\ntragten Stellen wiederum zur Genehmigung beantragen. Aber damit dieser \nKompromiss hält, haben wir zusammen mit der GPK gesagt, dass noch \netwas um den Sack herum muss. Es braucht eine Schnur, ein schönes \n«Bändeli», um den Sack festzuzurren. Die GPK hat den Vorschlag ge-\nmacht, eine Einmalzulage für das Pflegepersonal anzuhängen, mit der \nschönen Zahl von einer halben Mio. Franken auf dem Etikett. Die Regie-\nrung hatte ursprünglich keine grosse Freude an diesem Vorschlag, weil es \ndoch artfremd ist, in der Budgetdiskussion noch einen Nachtragskredit für \ndas Jahr 2020 anzuhängen. Aber im Sinne dieses Kompromisses und da-\nmit der Sack gut zuhält, können wir damit leben. Wir sind aber auch klar \nder Meinung – das haben wir in dem Schreiben, das Sie alle erhalten ha-\nben – mitgeteilt: Diese 0.5 Mio. Franken sollten nicht einfach an das Pfle-\ngepersonal der Spitäler verteilt werden. Vielmehr sollte es der Geschäfts-\nleitung der Spitäler Schaffhausen überlassen werden, wer aus ihrer Sicht \n– und sie können das sicher am besten beurteilen – in der Corona-beding-\nten Situation die grösste Mehrarbeit leistet und wer Ausserordentliches er-\nbracht hat. Dementsprechend bitten wir Sie, noch etwas an dieser Einmal-\nzulage zu justieren. Insgesamt mein Votum und mein Appell an Sie: Neh-\nmen Sie diesen Sack, geben Sie ihn dem Samichlaus mit, er kann die Ge-\nschenke – Geschenke ist vielleicht der falsche Ausdruck, die Belohnungen \n– dort verteilen, wo sie hingehören und wer sie am wichtigsten braucht.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): An dieser Stelle wäre es jetzt \nUsanz, dass der Präsident der GPK noch ausführlich Stellung bezieht. Wie \ngesagt werden wir darauf verzichten und ich verweise auf den Kommissi-\nonsbericht. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Zuerst eine Anmerkung zum Finanzplan: Ich \nwerde mich hier auf eine Bemerkung beschränken, denn es handelt sich \nbekanntermassen um ein sogenanntes rollendes Planungsinstrument der \nExekutive, sprich des Regierungsrats. Unsere Fraktion hat es wie ge-\nwünscht zur Kenntnis genommen, im Wissen darum, dass jederzeit und \nwöchentlich bereits jetzt die uns vorgelegte Finanzplanung aufgrund ver-\nänderter Umstände wiederum angepasst wird. Darum fokussiert sich auch \ndie Stellungnahme unserer Fraktion auf das Budget 2021. Unsere Fraktion \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1083 \n\nhat sich mehrfach mit diesem Budget auseinandergesetzt und die Zielset-\nzung war klar. Die Haltung unserer Fraktion sollte in den Beratungen der \nGPK von Anfang an eingebracht werden und die Grundlage eine konstruk-\ntive Lösung in einem, wie immer umstrittenen und finanzpolitisch an-\nspruchsvollen Umfeld bilden, aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage wie \nauch aufgrund des in Aussicht gestellten, erneut ausgezeichneten – und \ndas bitte ich zu beachten – Jahresabschluss 2020, der gemäss Oktober-\nbrief des Regierungsrats einen Überschuss von sage und schreibe 53 Mio. \nFranken ausweisen wird. Im Wissen darum, dass der Bogen der Begehr-\nlichkeiten in den politischen Lagern von links bis rechts einmal mehr weit \ngespannt sein wird – was sich auch bestätigt hat – setzte die Fraktion einen \naus ihrer Sicht finanzpolitisch vertretbaren Rahmen mit klaren Parametern \nfür einen allfälligen Kompromiss, den es nach den Erfahrungen der letzt-\njährigen Budgetdebatte unbedingt anzustreben galt. Ich komme noch da-\nrauf zurück. Die Beratungen in der GPK waren denn auch wie erwartet \nhart. Die Gespräche mit den jeweiligen Departementsvorstehenden, der \nGesamtregierung und mit dem Staatsschreiber, waren indessen offen, \nsachlich und aus meiner Sicht fair. Wir dürfen mit Fug und Recht festhalten \nund feststellen, dass der Regierungsrat – allen voran die Finanzdirektorin \nDr. Cornelia Stamm Hurter und auch Regierungspräsident Martin Kessler \n– sehr konstruktiv mitgewirkt haben, was unter anderem als einer der Ge-\nlingens-Faktoren für den vorliegenden Kompromiss gehandelt werden \nkann. Den Vertretern der Verwaltung – allen voran der letztmals vor seiner \nPensionierung dabei gewesene Finanzverwalter Beat Müller, dem ein be-\nsonderer Dank für die langjährige und äusserst kompetente Arbeit auszu-\nsprechen ist – darf attestiert werden, dass die zahlreichen und auch kom-\nplexen Fragestellungen der einzelnen GPK-Mitglieder mit Sorgfalt und \nebenfalls Kompetenz beantwortet worden sind. Auch Ihnen gebührt unser \nDank. In Absenzia sei auch die umsichtige Führung der GPK-Sitzungen \ndurch den Präsidenten Walter Hotz und selbstverständlich die wie immer \nsehr effizienten Protokollführungen unseres stellvertretenden Ratssekre-\ntärs Luzian Kohlberg erwähnt. Nun aber zurück zu den Beratungen in der \nGPK. Ich hoffe, Sie haben es sich auf Ihren Stühlen bequem gemacht, da-\nmit Sie mir gut zuhören können. Wie Sie dem Kommissionsbericht entneh-\nmen können, wurden in einem ersten Umgang Aufträge erteilt, die eine \nVerbesserung des Budgets im Sinne einer Aufwandverminderung und ei-\nner Beschränkung der Steigerung der Stellenprozente auf einem tieferen \nNiveau als von der Regierung beantragt zum Ziel hatten. Bewusst wurde \ndabei der Massstab hochgehalten, zeigt doch die Erfahrung, dass schliess-\nlich und endlich – mit mehr oder weniger guter Begründung – das von der \nGPK gesetzte Ziel doch nicht ganz erreicht werden kann. Mit diesem Auf-\ntrag sollte verhindert werden, dass die GPK selber in akribischer und oft-\n\n\n\n1084 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmals wenig zielführender Kleinstarbeit Korrekturen und Streichungen vor-\ngenommen hätte, die schliesslich und endlich im Kantonsrat weder mehr-\nheitsfähig, noch in der Praxis umsetzbar sein können. Ich bitte Sie, diesen \nHinweis auch an der heutigen Sitzung zu beachten. Entscheidend und \ngrundlegend für die heutige Beratung war schliesslich die gemeinsame Sit-\nzung mit dem Regierungsrat vom 5. November 2020. Wie bereits erwähnt \nund wie Sie dem Bericht der GPK entnehmen können, kam die Regierung \nteilweise dem Auftrag auf Reduktion des Aufwandes um zehn Mio. Fran-\nken nach, nämlich mit 5.3 Mio. Franken. Die Vorschläge sind allesamt re-\nalistisch und werden vom Regierungsrat – Sie haben es soeben gehört – \nselbst als vertretbar beurteilt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, \ndass vorhandene Spielräume genutzt und Prioritäten neu gesetzt werden \nund vielleicht doch etwas zu grosszügig angesetzte Annahmen in Bezug \nauf gebundene Ausgaben, die – beachten Sie das bitte – selbstverständ-\nlich nicht in Frage stehen, wenn sie dennoch im ursprünglich beantragten \noder noch höheren Umfang zu tätigen wären, einer Anpassung bezie-\nhungsweise Reduktion unterzogen worden sind. Sämtliche, in der Detail-\nberatung gestellten Rückkommensanträge einzelner Mitglieder der GPK \nzu diesen Einsparungen, wurden denn auch abgelehnt. Die von der GPK \neingeforderte Überprüfung der Stellenpensen mit dem Ziel einer departe-\nmentsinternen oder übergreifenden Kompensation zeitigte im ersten Um-\ngang, seitens des Regierungsrats, kein Ergebnis. Diese wenig befriedi-\ngende Situation bewog die GPK, einen Kompromiss mit der Regierung zu \nschliessen, an dem beide Seiten und innerhalb der GPK möglichst alle \nFraktionsvertreterinnen und -vertreter partizipieren sollten. Dies mit der Ab-\nsicht, dem Kantonsrat eine tragfähige Grundlage für eine konstruktive Be-\nratung und Lösung zu unterbreiten, was unseres Erachtens – ich spreche \nda natürlich für die Fraktion, ich meine sie und nicht alle Mitglieder der GPK \n– sehr gelungen ist. Erlauben Sie, nachdem in den Medien bereits über \nden Begriff der Kommission philosophiert worden ist, dazu einen kleinen \nKompromissexkurs: Die Schweizer Demokratie mit ihrem System der Kon-\nkordanz, das auf allen drei staatlichen Ebenen seit Jahrzehnten bewährte \nGrundlage für ein stabiles und in sich verlässliche System bildet, basiert \nauf vernünftigen, von einer grossen Mehrheit getragenen politischen Lö-\nsung. Darum funktioniert unser staatliches System auch verlässlich, \nobschon nicht nur zwei oder allenfalls drei Grossparteien mitwirken, son-\ndern zahlreiche, auch kleine Parteien, ihren Einfluss geltend machen kön-\nnen. Ganz anders als in den meisten parlamentarischen Demokratien in \nEuropa. Es geht daher um Kompromisse, die es auszuhandeln und auf die \nes einzugehen gilt – wie wir es in der GPK gemacht haben. Sprachge-\nschichtlich – und das gilt es in Erinnerung zu rufen, Sie wissen ja, bei mir \ngibt es immer noch einige Belehrungen – geht der Begriff zurück auf den \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1085 \n\nspät-mittelhochdeutschen Ausdruck aus der Rechtssprache – Compro-\nmiss mit C geschrieben – was wiederum die gegenseitige Übereinkunft, \ndie einvernehmliche vor Gericht meint, unter anderem auch im Sinne eines \nSchiedsspruches, dem man sich unterwirft oder dem man sich fügt. Warum \nerkläre ich das? Selbstverständlich geht es mir ausnahmsweise nicht ums \nlebenslange Lernen, welches von uns Bildungspolitikern, wie auch von den \nLehrpersonen bewusst regelmässig postuliert und eingefordert wird. Es \ngeht um die Feststellung, dass ein Kompromiss einen Dissens, bezie-\nhungsweise einen Konflikt im Zusammenhang mit einer politischen Hal-\ntung durch eine gegenseitige Übereinkunft lösen will. Dabei haben alle \nParteien – ich betone es, alle Parteien – auf Teile ihrer jeweils gestellten \nForderungen zu verzichten. Man geht also auf die Haltung, beziehungs-\nweise Meinungen der anderen oder des anderen ein und hernach auf ihn \nzu, mit dem Ziel, eine neue gemeinsame Position zu erreichen. Diesen \nBegriff scheinen einige nach wie vor nicht zu verstehen und darum habe \nich diese Ausführungen auch gemacht. Es nicht zu verstehen, beziehungs-\nweise nicht verstehen zu wollen. Und darum habe ich Ihnen das hier – \ngleichsam im Sinne eines pro memoria oder vielleicht auch eines ceterum \ncenseo – noch einmal erläutert. Etwas weniger gewählt ausgedrückt, \nheisst dies nichts anderes, als dass bei einem Kompromiss alle Beteiligten \nFedern lassen und sich basierend darauf einigen. Dem war – anlässlich \nihrer beiden letzten Sitzungen der GPK – wenigstens teilweise der Fall. \nDas Verständnis des Begriffs des Kompromisses scheint indes leider nicht \nbei allen deckungsgleich zu sein. Gerne lassen wir uns indessen an der \nheutigen Sitzung des Kantonsrats eines Besseren belehren. Die FDP-\nCVP-JF-Fraktion ihrerseits hat die fünf – ich nenne sie Ankerpunkte bezie-\nhungsweise Elemente – des nun vorliegenden im Bericht der GPK erläu-\nterten Kompromissvorschlages eingehend beraten und festgestellt, dass \ndieser in den wichtigsten Punkten den gesetzten Parametern entspricht, \ndie vor wenigen Wochen Ergebnis des fraktionsinternen Meinungsbil-\ndungsprozesses waren. Die Fraktion wird daher auf Einzelanträge zu De-\ntailpositionen und damit auch auf Rückkommensanträge zu den Einspa-\nrungsvorschlägen der Regierung verzichten. Ganz im Sinne einer kon-\nstruktiven Haltung, im Hinblick auf eine Lösung, die als finanzpolitisch aus-\ngewogen, sinnvoll und auch gerecht beurteilt wird. Wir halten indessen \nausdrücklich fest, dass wir nur zustimmen, wenn dieser Kompromiss in al-\nlen Punkten unverändert bleibt. Die Waagschalen sollen sich in ihrer Ge-\nwichtung nicht einseitig verändern, ansonsten wird sich die Fraktion nicht \nmehr an einzelne Ankerpunkte halten. Wenn einer wegfällt, ist auch für uns \ndie Diskussion wieder offen. Nun noch zu den einzelnen Ankerpunkten die-\nses Kompromisses: Beginnend mit der Einmalzulage an Pflegeangestellte \nder Schaffhauser Spitäler, die als zusätzlicher Bericht und Antrag vorliegt, \nkann ich feststellen, dass wir sie unterstützen und zwar im Sinne einer \n\n\n\n1086 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGeste der Anerkennung gegenüber den Angestellten des Spitals, welche \nin den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel gearbeitet und einen \nvorbildlichen Einsatz geleistet haben. Für uns ist dabei von Bedeutung, \ndass die Spitalleitung über die Verwendung verfügen kann, ist doch nur sie \nin der Lage, die Zulage gerecht und leistungsbezogen und bezogen auf \nalle Mitarbeitenden zu verteilen. Sinnvoll wäre dabei der Vorschlag der Re-\ngierung in ihrer Stellungnahme vom 10. November, wonach sämtliche An-\ngestellte der Spitäler profitieren könnten, zumal nicht nur die Pflegenden \nausserordentliche Leistungen erbracht haben. Dass mit diesem Nach-\ntragskredit gleichsam die Volksmotion von Patrick Portmann vom 18. Sep-\ntember 2020 vorgezogen erledigt werden soll, ist bei uns zumindest auf ein \nformelles Fragezeichen gestossen, hat aber schliesslich unseren Ent-\nscheid für die Zustimmung nicht negativ beeinflusst. Obschon die Einmal-\nzulagen als Nachtragskredit für das laufende Rechnungsjahr zu bewilligen \nsind, sind sie Gegenstand des Gesamtpakets und formell auch an das Zu-\nstandekommen der übrigen Ankerpunkte des Kompromisses gebunden. \nDas ist für uns entscheidend. Zweiter Punkt: Nachdem nicht zum ersten \nMal nach angekündigtem Defizit die Jahresrechnung erfreulicherweise \nhervorragend, diesmal gemäss Prognose um rund 55 Mio. Franken besser \nals veranschlagt – lassen Sie sich das auf der Zunge vergehen – abschlies-\nsen wird, ist es unserer Fraktion ein Anliegen, dass auch die Steuerzahle-\nrinnen und Steuerzahler von einer Steuersenkung um drei Punkte von 105 \nauf 102% profitieren können. Es wäre für eine grosse Mehrheit der Bevöl-\nkerung kaum verständlich, wenn dieser Gewinn sang- und klanglos in der \nStaatskasse verbucht würde. Selbst wenn rein zahlenmässig nicht alle \ngleich viel davon profitieren werden – es zahlen im Übrigen auch nicht alle \ngleich viel Steuern – ist dies doch ein Zeichen, das zu setzen wir nach \nunserer Meinung verpflichtet sind. Die Bedenken all derer, die meinen, da-\nmit die mehr als nur solide ausgestattete Staatskasse in ihren Grundfesten \nzu erschüttern, liegen falsch. Wir können uns dies leisten und sollen die \nSteuerzahlenden auch partizipieren lassen. Es geht heute nicht, Regie-\nrungspräsident Martin Kessler, um einen einmaligen Vorgang, es geht \nauch nicht um eine temporäre Steuerfussfestlegung, sondern der Kantons-\nrat legt heute gemäss verfassungsrechtlicher Kompetenz den Steuerfuss \nfest, aufgrund der aktuellen Einschätzung und wird ihn selbstverständlich \nnächstes Jahr wieder neu festsetzen. Das ist für uns alle eigentlich klar. \nNachdem der Steuerfuss jährlich festzusetzen ist, können die leisen Be-\ndenken der Regierung – ich nenne sie leise, die Sie in ihrer nachgereichten \nStellungnahme geäussert haben – zwar beachtet werden, müssen aber \nnicht Anlass zu einer Neubeurteilung der Festlegung der jetzt vorgeschla-\ngenen Steuersenkung sein. Eben weil nächstes Jahr die Neubeurteilung \nso oder so erfolgt. Nun kommen wir noch zur Lohnentwicklung: Die bean-\ntragte Lohnentwicklung für das Staatspersonal, nämlich 0.5% plus 0.5% \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1087 \n\nMutationsgewinne – also ein Prozent – erachten wir aufgrund der uns allen \nbekannten angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der oftmals nicht \nkonkurrenzfähigen Besoldung in unserem Kanton als angemessen. Wir \nstehen dazu, weisen aber darauf hin, dass dies auch im Kontext einer ne-\ngativen Teuerung von 0.7% zu sehen ist, was für die Kaufkraft der Besol-\ndungen mit zu berücksichtigen wäre. Wenn wir aber den Antrag unterstüt-\nzen, wollen wir auch das Bestreben der Regierung, faire und konkurrenz-\nfähige Löhne zu zahlen, unterstützen. Ich verweise auf zahlreiche Vor-\nstösse, die in diesem Sommer vom Parlament an die Regierung überwie-\nsen wurden. Es waren die Vorstösse Heydecker, Schmidig/Rohner und \nHuber/Rohner. Die Reduktion der neu beantragten Stellenpensen von ur-\nsprünglich 11.45 Pensen um drei Pensen, beziehungsweise 300 Stellen-\nprozente, verbunden mit dem Auftrag einer längerfristigen Überprüfung der \nStellenbewirtschaftung, basiert ausnahmslos – das möchte ich hier beto-\nnen – auf Vorschlägen des Regierungsrats beziehungsweise der jeweili-\ngen Vorstehenden der Departemente. Wir betonen ausdrücklich, dass es \nsich unseres Erachtens um sinnvolle Vorschläge handelt, die auch ver-\nkraftbar sind. Vergessen wir nicht: Es sind immerhin noch 8.45 Pensen, \ndie bewilligt werden sollen und dem wir auch zustimmen werden. Die dif-\nferenzierten Einsparungsvorschläge beziehungsweise Aufwandkürzungen \nder Regierung, detailliert in Anhang 1 des Berichts und Antrags der GPK \nausgewiesen, sind in der vorgeschlagenen Höhe von 5.3 Mio. Franken ver-\ntretbar und wiederum verkraftbar. Nachdem auch in der GPK – und das \nwiederhole ich auch, nach einem pädagogischen Grundsatz. Man soll ja \ndas Wichtige immer nochmals erwähnen. Wiederholt die Frage gestellt \nworden ist, was denn geschehe, wenn bei einer als gebunden zu beurtei-\nlenden Ausgabe der auszuzahlende Betrag dann doch höher wäre, gestellt \nworden ist, sei hier noch einmal – und zum zweiten Mal in diesem Votum \n– eine Antwort gegeben: Gebundene Ausgaben müssen getätigt werden. \nDie Regierung hat daher bei diesen Positionen, die eine gesetzliche \nGrundlage haben, das Recht, die Ausgabe auch zu tätigen. Zu den gebun-\ndenen Ausgaben gehören zudem auch all diejenigen, die zwingend für die \nErbringung des staatlichen Service Publics sind. Diese Definition ist also \nrecht weit gefasst und kann etwelche Bedenken in Bezug auf einige der \nKürzungsvorschläge mehr als nur relativieren. Ich komme langsam zum \nSchluss. Betrachten wir die Ankerpunkte des Kompromisses, inklusive Ein-\nmalzulagen für die Spitäler Schaffhausen, so kann man guten Gewissens \n– so meine ich – sagen, es handle sich um einen ausgewogenen Vor-\nschlag, der im Sinne meiner Ausführungen zum Begriff des Kompromisses \nzustande gekommen ist. Der Kanton hat noch genügend Reserven, um \nauch den Herausforderungen einer Covid-19 bedingten schwächelnden \nWirtschaftslage gerecht zu werden. Aufgrund der soliden Bewirtschaftung \nder Finanzen in guten Zeiten, kann damit in anspruchsvollen Zeiten auf ein \n\n\n\n1088 Kantonsrat Schaffhausen \n\nebenso solides Polster zurückgegriffen werden. Damit bestätigt sich auch \neine Feststellung, die insbesondere seitens unserer Fraktion in der Ver-\ngangenheit stets wiederholt wurde und nun eben der Tatbeweis vorliegt. \nUnsere Fraktion ist in Würdigung all dieser Überlegungen und Umstände \nbereit, den Kompromiss mitzutragen und diesem zuzustimmen, sofern er \n– ich betone es noch einmal – unverändert bleibt. Sie wird daher auf das \nBudget der Regierung und den Bericht der GPK eintreten und den Anträ-\ngen, wie jetzt vorliegend und gestellt, zustimmen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne nehme ich im Namen der SVP-EDU-Fraktion \nStellung zum Finanzplan und gleich anschliessend – wie gehört – auch \nzum Budget. Zuerst zum Finanzplan: Das Instrument Finanzplan dient \ndazu, die grossen finanzpolitischen Zusammenhänge mittel- und vor allem \nlangfristig, also über das Budgetjahr hinaus, einschätzen zu können und \ndie richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Ich glaube, darum lohnt es \nsich auch, wenn wir hier ein paar Minuten Zeit investieren. Zuerst muss ich \nbeim Finanzplan eine formelle Kritik anbringen. Der Finanzplan des Kan-\ntons Schaffhausen ist leider nach wie vor wenig aussagekräftig und zwar, \nweil er erstens unvollständig ist und zweitens unrealistische Parameter ein-\ngestellt worden sind. Lassen Sie mich das kurz ausführen: Der Finanzplan \nist unvollständig, weil nicht alle Projekte darin enthalten sind, sondern nur \njene, wo uns die Regierung bereits eine Vorlage präsentiert hat. Nun, das \nist genau nicht die Idee des Finanzplans. Wenn wir gar nicht wissen, was \ndie Regierung noch alles plant, können wir erstens gar nichts strategisch \nsteuern und schon gar nicht die Ausgangslage realistisch einschätzen. Ich \nhabe das schon vor zwei Jahren an dieser Stelle gesagt, doch leider hat \ndie Regierung bis heute nichts unternommen. Neben der Vollständigkeit \nmüssen beim Finanzplan realistische Parameter eingestellt sein, damit er \naussagekräftig ist. Mit der falschen Einstellung des Bevölkerungswachs-\ntums oder der Lohnentwicklung können sie die Grundaussage des Finanz-\nplanes manipulieren. Genau hier mache ich ein grosses Fragezeichen. Die \nRegierung hat die Lohnsumme in den Finanzplanjahren mit null eingesetzt. \nSie haben richtig gehört. Von 2022 bis 2024 geht die Regierung davon aus, \ndass das Staatspersonal keine Lohnerhöhung erhalten wird. Sie wissen \ngenau so gut wie die Regierung selbst, dass das völlig unrealistisch ist. \nGenauso unrealistisch ist es, das Bevölkerungswachstum mit 0.8% pro \nJahr einzusetzen. Das haben wir in den vergangenen Jahren nie erreicht. \nFazit: Der Finanzplan ist völlig unvollständig und mit unrealistisch einge-\nsetzten Parametern viel zu rosig dargestellt. Liebe Regierung, nochmals \nmein Appell: Bitte setzen Sie in Zukunft beim Finanzplan realistische Pa-\nrameter ein, sonst macht das Instrument Finanzplan wenig Sinn und ver-\nliert jegliche Glaubwürdigkeit. Nun zur inhaltlichen Würdigung des Finanz-\nplans: Im Wissen um die soeben angetönten formellen Mängel, möchte ich \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1089 \n\nnun auch noch eine inhaltliche Würdigung vornehmen. Wo steht der Kan-\nton Schaffhausen finanziell? Wo sind die finanzpolitischen Herausforde-\nrungen der nächsten Jahre? Wo setzen wir strategische Schwerpunkte \nund wohin geht die Reise? Das sind die Fragen, die wir uns im Rahmen \ndes Finanzplanes stellen sollten. Zuerst können wir erfreut feststellen, \ndass der Kanton dank höheren Erträgen – wir sprechen von höheren Un-\nternehmenssteuern, von der Ausschüttung der Nationalbank und vom NFA \n– zumindest temporär einen grösseren finanziellen Spielraum hat. Das \nGeld sprudelt aus allen möglichen Quellen. Es gibt keinen Spardruck und \nes geht uns gut. Soweit die gute Nachricht. Jetzt zur weniger guten Nach-\nricht: Leider ist für uns nach wie vor keine finanzpolitische Strategie er-\nkennbar. Es fehlt eine Strategie, wie mit der guten Ertragslage umgegan-\ngen werden soll. Statt den Spielraum für Steuersenkungen und/oder ge-\nzielte Investitionen zu gebrauchen, werden die Erträge einfach von mehr \noder weniger zufällig passierendem, unkontrolliertem Verwaltungswachs-\ntum aufgefressen. Damit verpasst die Regierung eine echte Chance. In \neinem Bildnis vor Augen geführt, ist diese Analyse folgende: Statt bei die-\nser hervorragenden Wetterlage das Steuer zu übernehmen, die Segel zu \nhissen und unseren Kanton gezielt vorwärts zu regieren, sitzt unser Regie-\nrungsrat unten in der Captain Lounge bei einem Glas Schaffhauser Rot-\nwein und lässt unser Schiff mit der Strömung treiben. Schliesslich sitzt es \nsich schön bequem weich auf den dicken Polstern der Vorjahre – das ha-\nben wir gehört. Nur ab und zu schickt sie den ersten Offizier, um einen \nTorpedo gegen unangenehme Fragesteller abzufeuern – aus welchem \nGremium sage ich nicht. Es fehlt ganz klar an Führung. Dabei wäre es bei \ngutem Wetter und Rückenwind viel einfacher, das Schiff vorwärts zu steu-\nern, wie bei einem schlimmen Sturm, der irgendwann ganz sicher kommen \nwird. Am deutlichsten zeigt sich dieses Problem bei den Investitionen. Ich \nhabe bereits mehrfach darauf hingewiesen. Der Kanton Schaffhausen ist \npunkto Investitionen das Schlusslicht aller 26 Schweizer Kantone. Das \nzeigt die unabhängige Statistik der Uni Lausanne. Bei den Investitionsan-\nstrengungen belegt der Kanton Schaffhausen in Bezug auf die Investiti-\nonsanstrengungen den allerletzten Platz. Im Zehnjahresschnitt belegen wir \nden zweitletzten Platz. Immerhin. Als ich in der GPK auf die zu tiefen In-\nvestitionen hinwies, antwortete mir der geschätzte Beat Müller, Leiter Fi-\nnanzen, wie folgt: Seit Jahren habe der Kanton eine Selbstfinanzierungs-\nkraft von ungefähr 25 Mio. Franken. Das mag sein. Aber, liebe Dame und \nHerren Regierungsräte, haben Sie sich schon einmal gefragt, ob dieser \nWert vielleicht nicht zu tief ist? Es kann ja nicht sein, dass die Investitionen \nder Residualwert sind. Das heisst: Wir schauen einmal, was beim Budge-\ntieren so rauskommt und mit dem, was übrig ist, investieren wir noch ein \nbisschen. Ich glaube, es ist allen klar, dass dies nicht die richtige Investiti-\nonspolitik ist. Und 30 Mio. Franken Investitionen – wie wir das vorhin im \n\n\n\n1090 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFinanzplan gesehen haben – sind für den Kanton Schaffhausen viel zu \nwenig. Nun, warum investiert Schaffhausen so wenig? Um dies zu beant-\nworten, müssen wir in unserer Geschichte etwas zurückgehen. 1970 zählte \ndie Stadt Schaffhausen 37'000 Einwohner. Das sind immer noch knapp \nmehr wie heute. Aber nach 1970 kam die Industriekrise. Ganze Produkti-\nonsabteilungen wurden stillgelegt und Arbeitsplätze wurden ins Ausland \nverlegt. Schaffhausen verlor mehr als jeden zehnten Arbeitsplatz und Viele \nzogen weg. Auch finanziell konnte man sich keine grossen Sprünge mehr \nleisten und die öffentlichen Investitionen pendelten sich auf sehr tiefem Ni-\nveau ein – bis heute. Zwar ist es der Wirtschaftsförderung in den letzten \n20 Jahren gelungen, internationale Unternehmen mit attraktiven Steuern \nnach Schaffhausen zu locken. Es geht wieder aufwärts und das ist gut so. \nDennoch sind die schmerzhaften Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs \nbis heute immer noch spürbar. In vielen Köpfen hat die Zeit der verände-\nrungslosen Stagnation ihre Spuren eingebrannt. Schaffhausen hat nicht \nden Ruf, offen für Neues zu sein. Wer in Schaffhausen etwas bewegen \nwill, muss mit Widerstand rechnen. Natürlich gibt es immer 1000 Gründe, \nwarum etwas nicht funktionieren könnte. Aber ohne Offenheit für Neues \nund ohne Risikobereitschaft kann es keinen Fortschritt geben. Ich hoffe, \ndie Regierung erkennt dies in der neuen Legislatur und präsentiert uns \nviele gute Vorlagen, die unseren Kanton weiterbringen. Auch wenn diese \nProjekte aktuell noch nicht im Finanzplan abgebildet sind. Als ich vor zwei \nWochen, im Rahmen der Motion von Matthias Frick, auf die zu tiefen In-\nvestitionen hingewiesen habe, entgegnete mir Regierungspräsident Martin \nKessler, dass die Schuld an der Investitionsmisere bei den Gemeinden \nliege. Diese Aussage muss ich nun mit zweiwöchiger Verspätung zurück-\nweisen. Allein die Stadt investiert mehr als der Kanton. Der Stadtrat hat \neinen klaren finanzpolitischen Fokus. Wir investieren in die Zukunft und es \nwäre schön, wenn die Regierung – natürlich nach ihren Schwerpunkten, \ndas muss man ihr lassen – auch angemessen investieren würde. Dabei \nreicht es nicht aus, dass sich der Kanton einfach an allen möglichen Dritt-\nprojekten beteiligt. Statt eigene Projekte zu starten und Verantwortung zu \nübernehmen, setzte die Regierung bisher nämlich meist auf eine be-\nschränkt wirksame Beteiligungspolitik. Man gibt einen Beitrag und lässt an-\ndere investieren und umsetzen. Leider funktioniert das in der Praxis meis-\ntens, aber nicht immer und in verschiedenen Bereichen gibt es keine spür-\nbaren Fortschritte. Beispiele dafür sind sicher der Tourismus. Denken Sie \nnur mal an den Rheinfall, die Boden- und Immobilienpolitik, die Verkehrs-\npolitik oder die Wirtschaftsförderung auf dem Land. In all diesen Bereichen \nwäre ganz bestimmt mehr möglich. Ich hoffe, dass dies der Regierungsrat \nendlich erkennt. Die SVP-EDU-Fraktion fordert die Regierung auf, zukünf-\ntig die Aufwandseite in der Erfolgsrechnung kritisch stärker zu hinterfragen, \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1091 \n\nda einmal erhöhte Budget- und Personalerhöhungen nur sehr schwer wie-\nder reduziert werden können. Das Wachstum der Verwaltung soll ge-\nbremst werden und stattdessen sollten mehr Mittel in gezielte Investitionen \nfür unseren Kanton fliessen. Dazu braucht es eine klare Strategie, mehr \nFührung und mehr Gestaltungswillen der Regierung.  \nNun komme ich, wie aufgefordert, auch noch zum Budget: Die SVP-EDU-\nFraktion hat das Budget ausführlich beraten. Wir sind enttäuscht, dass es \ndie eigentlich bürgerlich zusammengesetzte Regierung nicht geschafft hat, \ndas Aufwandwachstum auf ein erträgliches Mass zu begrenzen. Umso \nmehr begrüsst die SVP-EDU-Fraktion die im Rahmen der GPK-Beratun-\ngen erreichten Aufwandskorrekturen, auch wenn diese einigen unseren \nMitgliedern noch zu wenig weit gehen. Nun, Budgetberatungen im Parla-\nment mit 60 Mitgliedern können langatmig sein und die Erfahrung früherer \nBudgetdebatten zeigt, dass am Schluss – trotz vielen Worten – wenige \nZahlen verändert werden. Meine Fraktion unterstützt deshalb das Kompro-\nmisspaket der GPK grossmehrheitlich. Für die grosse Mehrheit der Frak-\ntion ist es ein Kompromiss, der deutlich besser ist, als die ursprüngliche \nVorlage der Regierung. Mit dem Kompromiss werden Steuerzahlerinnen \nund Steuerzahler entlastet. Es wird langfristig ein Zeichen gegen das Aus-\ngabenwachstum gesetzt und das Spitalpersonal erhält ein in der Krise \nwichtiges Zeichen der Wertschätzung. Zur Steuersenkung: Unbestritten \nund zwingend nötig ist aus unserer Sicht die Steuerentlastung um drei Pro-\nzentpunkte. Es ist wichtig, dass wir jetzt die von der Corona-Krise gebeu-\ntelten Haushalte und Unternehmen entlasten. Die Steuersenkung ist das \nrichtige Signal in der Corona-Krise. Die Steuersenkung ist auch darum \nwichtig, weil der eigentlich auf den 1. Januar 2021 geplante höhere Versi-\ncherungsabzug wegen der, sagen wir mal, künstlich verzögerten Kommis-\nsionsberatung nicht in Kraft treten kann. Die Steuersenkung wirkt zudem \nlangfristig disziplinierend auf die Regierung und erhöht den Spardruck, was \n– wie vorhin gesagt – zwingend nötig ist. Ob wir den Steuerfuss dann \nnächstes Jahr wieder erhöhen oder auch nicht, darüber reden wir nächstes \nJahr und nicht heute. Zur Lohnentwicklung: Bei der Lohnentwicklung muss \nunsere Fraktion die grösste Kompromiss-Kröte schlucken. Mit der Lohn-\nsummenentwicklung wird der Personalaufwand praktisch unumkehrbar \nwiederkehrend erhöht. Eine Lohnerhöhung des Staatspersonals ist für \nmeine Fraktion in Zeiten der Corona-Krise sehr schwierig zu erklären. \nWährend viele in der Privatwirtschaft in Kurzarbeit sind und um ihren Job \nzittern müssen, wird dem Staatspersonal, das ohnehin eine faktisch hun-\ndertprozentige Job-Sicherheit geniesst, noch eine Lohnerhöhung gegönnt. \nAber wie gesagt, ist ein Grossteil unserer Fraktion im Rahmen des Kom-\npromisses bereit, die Lohnerhöhung im Gesamtpaket mitzutragen. Im Ge-\nspräch mit dem leider heute abwesenden Patrick Portmann haben wir fest-\n\n\n\n1092 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestellt, dass die Kröten, die für den Kompromiss geschluckt werden müs-\nsen, auf beiden Seiten etwa gleich gross sind. Zur Einmalzulage: Auch die \nEinmalzulage für das Spitalpersonal können wir im Rahmen des Gesamt-\npakets unterstützen, solange die Zulage leistungsbasiert berechnet und \nwirklich bei jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommt, die wegen \nCorona eine Mehrbelastung ertragen mussten. Ich persönlich bin, genauso \nwie der geschätzte GPK- und Kantonsratskollege Patrick Portmann über-\nzeugt, dass es jetzt wichtig ist, ein Signal der Wertschätzung an das Spi-\ntalpersonal zu senden, auf die wir jetzt in der Krise so angewiesen sind. \nNoch zu den Aufwandskürzungen: Die Aufwandskürzungen und die Min-\nderung der Zusatzstellen sind für die SVP-EDU-Fraktion ein kleiner Schritt \nin die richtige Richtung. Mögliche Anträge auf Wiederaufnahme einzelner \nAufwandspositionen werden wir konsequent ablehnen. Sie gefährden das \nKompromisspaket empfindlich. Die SVP-EDU-Fraktion begrüsst es, dass \ndie GPK der Regierung künftig noch besser auf die Finger schauen will, \num so das stetige Pensenwachstum zu stoppen. Soweit meine Ausführun-\ngen zum Kompromiss der GPK, den wir, wie gesagt, grossmehrheitlich un-\nterstützen, solange keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wer-\nden. Im Sinne der Stellungnahme der Regierung appelliere ich heute an \nalle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, ein Teil der Lösung zu sein und den \nKompromiss mitzutragen. Soweit meine Ausführungen im Namen der \nSVP-EDU-Fraktion. Wir werden auf das Budget eintreten und unterstützen \n– wie gesagt – grossmehrheitlich den Kompromiss der GPK. Zu einzelnen \nPositionen und Krediten werden von unserer Fraktion in der Detailberatung \nFragen gestellt. Weiter wird unsere Fraktion auch den Antrag stellen, den \nKredit für den Durchgangsplatz für Fahrende nicht zu beschliessen, so-\nlange nicht klar ist, an welchem Standort dieser gebaut werden soll. Statt-\ndessen soll die Regierung nach Abschluss der Planungen eine separate \nVorlage zur gründlichen Beratung vorlegen. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat sich lange, intensiv \nund kritisch mit dem Geschäft befasst, sowohl mit dem Budget an sich \nsamt seinen Anhängen und Nachträgen, wie insbesondere mit dem Kom-\npromissvorschlag der GPK-Mehrheit. Im Folgenden kann ich mich an die \nSystematik dieses Kompromissvorschlags halten und auf darüber hinaus-\ngehende Kommentare verzichten. Ich werde mich demzufolge auch heute \nso kurz halten wie das Thema es erlaubt und ich denke, zwei Seiten wer-\nden reichen. Zum Steuerfuss: Angesichts des Jahresabschlusses mit sei-\nnem wieder einmal grossen Überschuss, lässt sich gegen eine Senkung \ndes Steuerfusses realistischerweise nichts einwenden. Die Idee der GPK \nwar ursprünglich, das dritte Steuerprozent aus der nicht beanspruchten fi-\nnanzpolitischen Reserve für die Erhöhung der Versicherungsabzüge zu fi-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1093 \n\nnanzieren. Aus buchhaltungsrechtlichen Gründen ist das aber nicht mög-\nlich. So oder so ist aber die Absicht, dass dieses dritte Steuerprozent nur \nausnahmsweise und nur für ein Jahr zu reduzieren ist. Selbstverständlich \nist uns bewusst, dass der Rat heute den Steuerfuss von vornherein nur für \nein Jahr festlegt und festlegen kann. Wie die Lage in einem Jahr aussieht, \nwenn die Folgen von Corona klarer feststehen, weiss heute sowieso nie-\nmand. Die Regierung kann aber Absichtserklärungen vornehmen und ge-\nnau das hat sie – Sie haben es gehört – getan. Sie gedenkt, an der Re-\nduktion um dieses ominöse dritte Prozent in einem Jahr nicht festzuhalten. \nIm Sinne eines Kompromisses kann die Fraktion der Reduktion um drei \nSteuerprozente zustimmen. Wenigverdiener haben von einer solchen Sen-\nkung allerdings wenig und das gilt auch für juristische Personen. Zu ihnen \ngesellen sich im kommenden Jahr natürliche oder juristischen Personen, \ndie 2020 Corona-bedingt kaum verdienen. Diese bezahlen nächstes Jahr \nohnehin kaum oder gar keine Steuern. Im Übrigen noch eine Bemerkung \nzur Terminologie: Von bürgerlicher Seite wird gerne argumentiert, dass es \ndarum gehe, bei einem guten Jahresabschluss den Steuerzahlenden et-\nwas zurückzugeben. Dies ist natürlich falsch, es wird Ihnen einfach weni-\nger weggenommen. Zur Lohnentwicklung: Dieser Punkt ist für unsere \nFraktion zentral. An diesen zweimal 0.5 Lohnprozent lassen wir nicht rüt-\nteln. Es dürfte mittlerweile allen bekannt sein, dass das jetzige Lohnsystem \nnur dann funktioniert, wenn es mit jährlich mindestens einem Lohnprozent \nalimentiert wird. Dieses Minimum erreichen wir mit dem von der Regierung \nvorgeschlagenen Satz so gerade eben. Tiefer zu gehen, verbietet sich \nalso. Im Übrigen will man den soeben geschilderten Automatismus ändern, \nmuss man das ganze Lohnsystem grundlegend neu gestalten. In der jetzi-\ngen Besoldungsordnung ist die Differenz zwischen Minimum und Maxi-\nmum einer Besoldungsklasse dermassen gross, dass – anders als früher \n– nur sehr wenige Mitarbeitende überhaupt die Chance haben, zu Lebzei-\nten ins Maximum einzuziehen. Daraus resultiert aber zwangsläufig, dass \nbeim Weggang oder der Pensionierung älterer Mitarbeitenden und der An-\nstellung jüngeren Nachfolger der Mutationsgewinn sehr viel tiefer ist, als \nunter dem früheren Modell. Zu den Aufwandkürzungen: Auch dieses \nStreichkonzert hat die Fraktion eingehend betrachtet. Wir können die Po-\nsitionen nachvollziehen und auch billigen. Etwas erstaunt waren wir aller-\ndings bei verschiedenen Positionen, über die Begründung der Regierung, \ndass eine Kürzung hier nicht zu einem Leistungsabbau führe, sondern es \nsei das Resultat einer Neuberechnung. Warum nicht gleich? Also spätes-\ntens im Oktoberbrief? Zur Reduktion der neu beantragten Pensen: Wir ha-\nben uns jede Einzelne der gemäss Regierung 11.45 neu zu bewilligenden \nStellen angesehen und können die dem Kompromissvorschlag zugrunde-\nliegende Auswahl, der nun doch nicht zu bewilligenden Zusatzpensen im \nUmfang von 300 Stellenprozenten nachvollziehen. Zur Einmalzulage für \n\n\n\n1094 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Pflegepersonal: Uns stellte sich spontan die Frage: Warum die Be-\nschränkung auf das Pflegepersonal? Wie steht es denn zum Beispiel mit \nden Lehrpersonen, die im Lockdown auch massiv stärker gefordert waren? \nDie nähere Betrachtung zeigte dann aber, dass diese Beschränkung \ndurchaus Sinn macht. Es geht ja eigentlich nicht um die besondere Leis-\ntung im Sinne von blosser Mehrarbeit, sondern um die besondere Belas-\ntung des Pflegepersonals. Denn buchstäblich um Leben und Tod und die \ndamit verbundene enorme psychische Belastung ging es nun einmal. Die \nletzte Frage, die sich uns stellte, war: Warum nur das Pflegepersonal der \nSpitäler Schaffhausen und nicht auch dasjenige anderer Pflegeeinrichtun-\ngen? Nun, diese Pflegeeinrichtungen sind Gemeindeinstitute. Es wäre hier \ndemnach Sache der Gemeinden, vergleichbare Honorierungen zu be-\nschliessen, was ja offenbar da und dort in der Pipeline steckt. Dies ist aus \nunserer Sicht auch ausgesprochen wünschenswert und private Einrichtun-\ngen sind gegebenenfalls auf andere Weise zu unterstützen. Diese vom Rat \nausserhalb des Budgets zu beschliessende Einmalzulage als Nachtrags-\nkredit zu Lasten der Rechnung 2020, ist für uns ebenfalls ein zentraler \nPunkt des Kompromisses. Ich bin im Übrigen überzeugt, dass auch die \nSteuerzahler diese Zulage verstehen werden, die ausschliesslich für das \nausgesprochen systemrelevante und besonders belastete Pflegepersonal \nder Spitäler Schaffhausen bestimmt ist. Zusammengefasst: Die GLP-EVP-\nFraktion trägt den von der GPK-Mehrheit ausgearbeiteten Kompromiss \nmit. Sollte allerdings heute daran gerüttelt werden, müssten auch wir uns \nnatürlich unseren Standpunkt neu überlegen. Mit diesem Vorbehalt sind \nwir für Eintreten und stimmen dem Budget 2021 und den damit verbunde-\nnen Kreditbeschlüssen zu. Insbesondere auch dem Kredit für den Durch-\ngangsplatz Ziegelhütte. \n\nEva Neumann (SP): Zuerst werde ich mich zum Finanzplan äussern und \ndabei ein Votum von meinem GPK-Kollegen Patrick Portmann vorlesen: \nDie SP-Juso-Fraktion hat den Finanzplan 2021 bis 2024 – oder eigentlich \nsollte es ja heissen 2022 bis 2024 – an der vergangenen Fraktionssitzung \ngemeinsam besprochen und bedankt sich beim Regierungsrat für die Aus-\nführungen. Gerne gebe ich Ihnen an dieser Stelle unsere Positionen dies-\nbezüglich bekannt: Aus unserer Sicht fehlt dem Kanton Schaffhausen in \nunterschiedlichen Bereichen eine klare Ausrichtung. Insbesondere im Be-\nreich des öffentlichen Verkehrs und der Demografie-Problematik bleibt vie-\nles offen. Doch gerade diese beiden Themen sind von hoher Wichtigkeit, \nwenn man bestrebt ist, die Klimaziele zu erreichen und für junge Familien \nattraktiver werden möchte. Für den öffentlichen Verkehr wünschen wir uns \nwieder mehr Pioniergeist oder in diesem Bereich zumindest eine höhere \nPriorisierung von Projekten. Wir fragten uns beispielsweise, was der Kan-\nton Schaffhausen unternimmt, um die beiden Verbindungen nach Basel \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1095 \n\nund Stuttgart zu verbessern. Was geschieht mit der S-Bahn im Kanton \nSchaffhausen? Gibt es eine Ausweitung des Fahrplans im Klettgau und \nnach Thayngen in der Rush Hour? Es gilt, klar festzuhalten: Ein gut aus-\ngebautes ÖV-Netz schont nicht nur unsere Umwelt, sondern ist eine wich-\ntige Investition in die Wirtschaft und die Zukunft des Kantons. Zur Demo-\ngrafie-Problematik und leider eher fehlenden Demografiestrategie: Als mo-\nderner Dienstleister muss der Kanton Schaffhausen zahlreiche Aufgaben \nübernehmen und den wichtigen Service public auch für zukünftige Gene-\nrationen sicherstellen. Deshalb benötigen wir in den drei Bereichen Bil-\ndung, Pflege und Sicherheit gut ausgebildetes Personal und eine hohe \nKontinuität. Es benötigt daher eine hohe Bereitschaft seitens der Politik, \nInvestitionen zu tätigen, Lohnstrukturen zu attraktivieren und Reformen an-\nzustossen. Für junge Familien und den unteren Mittelstand hilft es nicht \nviel, immer nur Steuern zu senken und damit wieder allfällige Sparpro-\ngramme zu riskieren. Vielmehr sollte sich der Kanton Schaffhausen über-\nlegen, wie er proaktiv Bodenpolitik betreiben könnte oder diesbezüglich \nauch kleinere Gemeinden stärker unterstützen könnte. Auch hier gilt: Eine \nsolide Demografiestrategie mit unterschiedlichen Investitionsschwerpunk-\nten ist Wirtschaftspolitik. Was weiter zu reden gab, ist, dass im Finanzplan \n2022 bis 2024 keine Mittel für die Lohnentwicklung vorgesehen sind. Die \nFraktion bemängelt dies, denn die Konkurrenzfähigkeit der Löhne sehen \nwir stark gefährdet. Zum Beispiel der Lehrerinnen- und Lehrermangel wird \nso nicht gelöst.  \nNun werde ich, wie gewünscht, gleich das Votum zum Budget vorlesen: \nDie SP-Juso-Fraktion hat das Budget 2021, den Oktoberbrief, den Bericht \nder GPK und den Nachtragskredit Einmalzahlung Pflegepersonal an einer \nlangen – oder man könnte sagen sehr langen – Fraktionssitzung bespro-\nchen. Die Regierung legt ein Budget mit einem Minus von 9.859 Mio. Fran-\nken vor. Nachdem die GPK das Budget besprochen hat, ist das Minus auf \n12.574 Mio. Franken angewachsen. Dieses Vorgehen empfindet die Frak-\ntion als fahrlässig. Wir befinden uns wegen der anhaltenden Covid-Pande-\nmie in einer Krise, deren Länge und wirtschaftlichen Folgen nicht absehbar \nist. Darum sieht es die SP-Juso-Fraktion als Schlüsselfrage an, die wir hier \nim Rat diskutieren müssen, wie wir mit den Folgen dieser Krise umgehen \nwollen. Die SP-Juso-Fraktion ist einhellig der Meinung, dass die öffentliche \nHand in guten Zeiten sparen und in schlechten Zeiten Geld ausgeben soll. \nDank sehr guten Rechnungsabschlüssen in der Vergangenheit – wir haben \nes bereits mehrmals heute Morgen gehört – hat der Kanton die finanziellen \nMittel, um diese Krise zu bewältigen und das ist gut so. Der Kanton muss \njetzt investieren, damit das lokale Gewerbe unterstützt wird. Sparübungen \nund gleichzeitige Steuersenkungen lehnen wir deshalb ab. Eine weitere \nSchlüsselfrage ist, wie wir mit dem Personal umgehen. Auch diese Frage \nmuss sachlich diskutiert werden. Denn im Gegensatz zum Eigenkapital \n\n\n\n1096 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwurde in der Vergangenheit bei der Lohnentwicklung für das Staatsperso-\nnal nicht weitsichtig gehandelt und wir haben uns in eine Situation ma-\nnövriert, wo die Löhne schlichtweg nicht konkurrenzfähig sind. Damit die \nLohnunterschiede nicht noch grösser werden, unterstützen wir die von der \nRegierung vorgeschlagene Erhöhung der Lohnsumme. Um konkurrenzfä-\nhig zu bleiben, gilt es, nicht nur die Lohnentwicklung im Auge zu behalten, \nsondern auch den Stellenplan. Wir unterstützen die Schaffung neuer Stel-\nlen, um einerseits Überstunden abzubauen und Burnouts vorzubeugen. \nWo es neue Aufgaben für die öffentliche Hand gegeben hat, braucht es \nzusätzliches Personal, um diese Aufgaben zu erledigen. Wir sind dezidiert \nder Meinung, dass die Verwaltung eine gute Arbeit leistet und der Kantons-\nrat die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen muss. Der von \nder GPK-Mehrheit vorgeschlagene angebliche Kompromiss kommt in der \nFraktion gar nicht gut an. Ein echter Kompromiss ist erst ausgewogen, \nwenn beide Seiten geben und nehmen. Hier aber findet eine Erpressung \nauf dem Buckel des Pflegepersonals statt. Eine Einmalzahlung in der Höhe \nvon 500'000 Franken soll es nur geben, wenn die Steuern gesenkt werden. \nWenn die Lohnsumme nicht mehr als 0.5 Prozent erhöht wird und wenn \ndas Budget 2021 mit dem Stand per 6. November 2020 bewilligt wird. \nWenn jetzt zum Beispiel die Mehrheit des Kantonsrats findet, dass die \nStreichung von Kosten für eine Kantonsratssitzung nicht zielführend ist – \nda wir jetzt schon wissen, dass wir bis April 2021 Doppelsitzungen abhal-\nten – gilt der Beschluss für den Nachtragskredit nicht mehr. Hier geht es \ndoch darum, dem Pflegepersonal der Spitäler Schaffhausen Danke zu sa-\ngen und ihre schwierige Arbeit während der Covid-Krise wertzuschätzen. \nEntweder machen wir das oder wir machen das nicht. Aber dieser Nach-\ntragskredit zu Lasten der Staatsrechnung 2020 hat gar nichts mit dem \nBudget 2021 zu tun. Ausserdem: Wenn die Regierung wünscht, dass nicht \nnur das Pflegepersonal bedacht wird, sagen wir: Das kann man. Aber dann \nmuss der Nachtragskredit angemessen erhöht werden. Zusammenfas-\nsend kann ich sagen, dass die SP-Juso-Fraktion auf das Budget 2021 ein-\ntreten wird und dass wir zu den vier Schlüsselfragen Steuersenkungen, \nLohnmassnahmen, Stellenplan, Sparübung und Nachtragskredit, Anträge \nstellen werden. \n\nMatthias Frick (AL): Ich spreche namens der AL-GRÜNE-Fraktion aus-\nschliesslich zum Budget. Es wird Sie nicht wundern – wir sind mit diesem \nBudget unzufrieden. Der Deal – euphemistisch Kompromiss genannt – ist \nsicher einer der Gründe dafür. Der Begriff Kompromiss transportiert ja be-\nkanntlich die Idee von Geben und Nehmen und versucht zumindest, den \nAnschein zu erwecken, ausgewogen zu sein. Ausgewogenheit wäre mei-\nnes Erachtens garantiert von einem Kompromiss zwischen links und \nrechts. Nicht ausgewogen aber ist ein Deal zwischen dem Regierungsrat, \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1097 \n\nwo vier Mitglieder von SVP und FDP gestellt werden und der rechtsbürger-\nlichen Mehrheit in der GPK, die ebenfalls von SVP und FDP gestellt wird. \nAlso, dass es so quasi ein Kompromiss zwischen SVP und FDP ist. Dieser \nangebliche Kompromiss ist in Tat und Wahrheit ein Deal zwischen den \nVertretern der Bürgerlichen in der GPK und des Regierungsrats. Das ist \nlegitim. Das Wort Kompromiss aber ist eher als Missgriff zu werten oder \nals geschickter Schachzug der bürgerlichen Strategen. Wir von der AL-\nGRÜNE-Fraktion machen auf jeden Fall bei diesem Deal nicht mit. Dies \naus folgenden Gründen: Eine Steuersenkung um drei Prozent ist ange-\nsichts der aktuellen Finanzlage und der Prognosen für die kommenden \nJahre verantwortungslos. Anders kann man das nicht ausdrücken. Kleinli-\nchen Budgetkürzungen erteilen wir sowieso eine Absage. Und die Einmal-\nzulage für Pflegekräfte ist inhaltlich nicht zu verknüpfen mit dem Staatsvor-\nanschlag 2021. Allein schon deswegen, weil das Jahr 2020 das Corona-\nJahr war. Aber auch vor allem, weil es um eine Belastung der Jahresrech-\nnung 2020 geht. Also eine Belastung der Erfolgsrechnung 2020 um \n500'000 Franken. Eine Erfolgsrechnung, die gemäss aktueller Prognose \nmit 53 Mio. Franken im Plus liegt. Letztes Jahr haben wir hier im Rat von \nzwei Mio. Franken minus gesprochen und Unterhaltsinvestitionen zusam-\nmengespart oder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Rufen Sie \nsich das in Erinnerung zurück. Diese Einmalzulage für das Pflegepersonal \nhätte es verdient, ernsthaft und seriös diskutiert zu werden, unabhängig \nvom Staatsvoranschlag 2021. Und das können wir auch, wenn die Volks-\nmotion hier im Rat besprochen wird. Festhalten kann ich hier nur, dass wir \nvon der AL-GRÜNE-Fraktion in jeder Konstellation für eine Einmalzulage \nfür das Pflegepersonal stimmen werden. Nun aber sprechen wir vom \nStaatsvoranschlag 2021: Gemäss Oktoberbrief des Regierungsrats soll im \nJahr 2021 ein Minus in der Erfolgsrechnung von rund 9 Mio. Franken re-\nsultieren. Die Mehrheit der GPK stellt sich gerne als verantwortungsvolle \nHüterin der Kantonsfinanzen dar. Dazu passt vorbildlich, dass sie dem Re-\ngierungsrat den Auftrag erteilt hat, 5 Mio. Franken einzusparen. Dazu \npasst offensichtlich nicht, dass sie gleichzeitig die Steuern um drei Prozent, \nalso um rund 9 Mio. Franken senken will. Denn das alles bedeutet am \nSchluss ein Minus von rund 12.5 anstatt 9 Mio. Franken. Der Regierungs-\nrat ist nun hingegangen, hat mit sehr viel Voodoo-Zauber und ein klein we-\nnigen Einsparungen an Substanz, die Ausgaben im Staatsvoranschlag \n2021 um 5 Mio. Franken gesenkt. Eine Kantonsratssitzung weniger, ein \nbisschen an den Prognosen bei der stationären Spitalversorgung ge-\nschraubt und schon waren die 5 Mio. Franken beisammen – beinahe zu-\nmindest. Aber das ist genau das, was wir als Voodoo abtun. Geändert hat \nsich dadurch rein gar nichts. Das müssen wir uns bewusst machen. Das \nkann man tun, das kann man auch nicht tun. Es kommt nicht darauf an. \n\n\n\n1098 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUns stört, dass man substanziell noch weitere Summen zusammengestri-\nchen hat. Beispielsweise die Sanierung eines Wintergartens beim Schloss \nCharlottenfels, wie auch der Ersatz von 60-jährigem Mobiliar an der Kan-\ntonsschule. In zwei Schulzimmern, bei 60 Schulzimmern. Das geht uns \ngegen den Strich. Aber das war den bürgerlichen Kräften in der GPK im-\nmer noch nicht genug. Denn jede Stelle in der Verwaltung ist ja bekanntlich \neine zu viel, wenn es nicht gerade der Lean Manager ist. Der Stellenzu-\nwachs in der Verwaltung war und ist meinen Kollegen in der GPK per se \nein Dorn im Auge. Egal, was für eine Begründung die Regierung für die \neinzelnen Stellenaufstockungen gebracht hat – Staatspersonal kostet. Ist \nein gesetzlicher Auftrag zu erfüllen, so ist die Auftragserfüllung mit dem \nheutigen Personalbestand unmöglich. Solche Argumente des Regierungs-\nrats haben in der GPK nicht gehalten. Von meinen bürgerlichen Kollegin-\nnen und Kollegen in der GPK habe ich an einem Morgen im November \ngelernt, dass mehr Personal nicht unbedingt mehr Output heisse – mehr \nPersonal kann auch weniger Output heissen. Richtig, Daniel Preisig? Will \nmeinen: Mit weniger Personal könnte man mehr Arbeit erledigen. Ich frage \nmich, weshalb denn meine bürgerlichen «Gspänli» in der GPK nicht kon-\nsequenter Stellen gestrichen haben, um den Output in der Verwaltung zu \nerhöhen? Und wieso bringt unsere Regierung nicht jedes Jahr den Antrag, \nein paar Stellen zu streichen, um die neu anfallenden Staatsaufgaben zu \nerledigen? Finden Sie das absurd? Das würde ich Ihnen nicht übelneh-\nmen. Als die Mehrheit der Regierung beauftragt wurde, auf den Stellen-\nausbau zu verzichten und alle Aufgaben intern aufzuteilen, kam vom Re-\ngierungsrat auf schriftlichem Wege eine Antwort, die mich positiv über-\nrascht hat. Damit wäre ich beim Lob angelangt und muss gleich wieder \ndamit aufhören. Denn was nach Diskussion dieser Antwort mit der Haltung \ndes Regierungsrats passiert ist, habe ich nie begriffen. An diesem Morgen \ndes 5. Novembers um 8:00 Uhr, vertrat der Regierungsrat zu den zusätz-\nlichen Stellen folgende Haltung: Diese sind allesamt sachlich begründet. \nEine Kompensation der netto im Stellenplan ausgewiesenen 11.45 Pensen \nist departementsintern und/oder departementsübergreifend nicht möglich. \nEine Kompensation wurde bereits im Rahmen der regierungsrätlichen \nBudgeterstellung eingehend geprüft. Wenn eine Kompensation möglich \ngewesen wäre, hätte der Regierungsrat diese selbstredend bereits von \nsich aus vorgenommen. Nachdem meine bürgerlichen «Kommissions-\ngspänli» von ominösen Kompromissen zu fabulieren begonnen haben, war \nder Regierungsrat dann plötzlich verhandlungsbereit. In Kurzform: Der Re-\ngierungsrat hat sich kurz besprochen und konnte dann plötzlich eine Stel-\nlenaufstockung präsentieren, die 300 Stellenprozente tiefer war, als das, \nwas wir in unserem gedruckten Büchlein bekommen haben. Aus diesem \nGrund werden wir uns von der AL-GRÜNE-Fraktion auch hier nicht für ge-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1099 \n\nnügende Stellenaufstockungen ins Zeug legen. Wenn die einzelnen Re-\ngierungsräte nicht einmal mit Überzeugung hinter den vom Gesamtregie-\nrungsrat bewilligten Folgerungen aus ihren Departementen stehen und sie \nnach einer viertelstündigen Kaffeepause einfach auf die Schleife geben, \nhaben sie es nicht verdient, von uns unterstützt zu werden. Diese Suppe \nsollen sie selbst auslöffeln. Daher richtet sich meine Botschaft direkt an \ndas Personal, das hoffentlich via Direktübertragung zuschaut oder es \nnachschauen kann. An das Personal, das von diesen Entscheiden betrof-\nfen ist. Ich sage diesem Personal: Die Verantwortung trägt Ihr Departe-\nmentschef oder Ihre Departementschefin und zwar vollumfänglich. Weder \nhat Regierungsrat Walter Vogelsanger die Stellenaufstockung beim Sozi-\nalamt verteidigt, noch hat Regierungsrat Martin Kessler dafür gesorgt, dass \ndie notwendigen Stellenprozente bei der Koordinationsstelle für die Ar-\nbeitszonenbewirtschaftung zur Umsetzung des Raumplanungsgesetzes \num 20 Prozent aufgestockt werden, um nur zwei Beispiele zu nennen. Es \ngäbe noch mehr. Sie kennen sie. Sie sehen, wir haben unsere Gründe \ndafür, dass wir dieses Budget so nicht mittragen können. Weder können \nwir uns mit dem Deal anfreunden, noch sehen wir keinen Sinn darin, auf \nden Ankauf von Stühlen zu verzichten, um die Steuern zu senken. Meines \nErachtens ist das armselig. Ich rufe alle vernünftigen und progressiven \nKräfte heute auf, unbequem zu sein. Stellen Sie Fragen, diskutieren Sie \nund stellen Sie Anträge. Das hat eine Budgetdebatte verdient. Nicht ver-\ndient hat sie Schweigen und Abnicken, um einem zweifelhaften Deal zum \nDurchbruch zu verhelfen. Machen Sie sich einmal bewusst, welche Kräfte \nheute Morgen vehement für diesen Deal eintreten und fragen Sie sich, ob \ndiese Kräfte diejenigen sind, die sich Ihrer Ansicht nach verantwortungsvoll \num diesen Kanton kümmern. Wir von der AL-GRÜNE-Fraktion fordern ein \nProzent Lohnsummenentwicklung exklusiv Mutationsgewinne, sowie die \nPrämie an die Pflegekräfte. Ausserdem ist angesichts der Finanzlage auf \neine Steuersenkung zu verzichten. Wenn diese Minimalforderungen nicht \nerfüllt sind, können wir diesem Budget nicht zustimmen. Zu guter Letzt \nmöchte ich, nachdem ich nun nur dargelegt habe, was alles schlecht ist, \nnoch ein lobendes Wort aussprechen. Dieses lobende Wort richtet sich an \nRegierungsrat Martin Kessler. Er hat es nämlich als erster Regierungsrat \nin 20 Jahren geschafft, bei der Suche nach einem Standplatz für Fahrende \neinen wesentlichen Schritt weiterzukommen. Dafür gebührt ihm grosser \nDank.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich habe leider keine \nVoodoo-Puppe und auch keinen Voodoo-Zauber. Ich habe zwar Erfahrung \nmit diesen Dingen, weil wir einmal solche Fälle am Obergericht hatten. \nAber hier wird dieser Zauber nicht angewandt, sondern wir arbeiten mit \n\n\n\n1100 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFacts and Figures. Deshalb möchte ich gerne einige Voten und Behaup-\ntungen korrigieren und Ihnen dazu auch noch die entsprechenden Unter-\nlagen liefern. Es wurde heute Morgen gesagt, dass wir unvollständige und \nunrealistische Parameter in unserer Finanzplanung hätten. Dem möchte \nich doch sehr gerne widersprechen. Es wurde uns vorgeworfen, wir hätten \nim Finanzplan 0.8 Prozent Bevölkerungswachstum enthalten. Dazu darf \nich sagen, dass das die Vorgaben sind, die der Bund gibt. Wir machen \nnicht irgendwelchen Voodoo-Zauber oder saugen uns das aus den Fin-\ngern. Was wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, ist, dass wir \ndas Bevölkerungswachstum auf 0.4 zurückgeschraubt haben. Dann wurde \nuns immer wieder – auch von der GPK – vorgeworfen, wir würden die Steu-\nereinnahmen nicht realistisch budgetieren. Es sei immer zu wenig. Darum \nhaben wir uns jetzt an das gehalten, was uns der Bund vorgibt. Und wir \nkönnen auch sagen, dass es nicht ganz so falsch ist, da wir letztes Jahr \n0.7 Prozent Bevölkerungswachstum hatten. Dann wurde uns vorgeworfen, \nwir hätten im Finanzplan keine Lohnsumme eingestellt. Das heisst natür-\nlich nicht, dass wir jetzt so etwas einfach für die nächsten Finanzplanjahre \nausschliessen, sondern dass wir situativ entscheiden. Wir hatten – das war \nnoch unter meiner Vorgängerin – einmal eine Vorlage, die wollte, dass der \nRegierungsrat das automatisch machen konnte. Das hat das Parlament \nabgelehnt. Aber immerhin wurde damals gesagt, man müsse jetzt drei Pro-\nzent strukturelle Lohnerhöhung machen. Wir haben bis jetzt noch nicht al-\nles geschafft. Ein Prozent fehlt noch. Aber angesichts der jetzigen Aus-\ngangslage und mit Blick, was auch draussen in der Wirtschaft passiert, \nhalten wir es im Moment für nicht angebracht, eine um ein Prozent höhere \nstrukturelle Lohnerhöhung einzubauen. Aber das heisst nicht, dass das \njetzt vergessen und für immer und ewig begraben ist, sondern das ist im-\nmer noch in unserer Agenda vermerkt. Wir werden situativ entscheiden. \nIch glaube, wenn man solche Prozente einstellt, weckt man auch gewisse \nErwartungen. Wenn man diese dann nicht erfüllen kann, frustriert das nur \ndas Personal. Dann möchte ich noch etwas sagen: Es wurde uns mit die-\nser Investitionstätigkeit vorgeworfen, wir hätten keinen Weitblick und wir \nwürden zu wenig investieren. Ich habe mich nochmals mit der Investitions-\nstudie der Uni Lausanne schlau gemacht. Ich darf dem Kantonsrat und \nFinanzreferent der Stadt Schaffhausen Daniel Preisig ein Kränzchen win-\nden. So steht im Bericht des Instituts de hautes études en administration \npublique der Universität Lausanne, dass die Stadt Schaffhausen 2018 bei \nden Investitionen ein sehr gutes Ergebnis hatte und sie wurde gelobt. Dem-\ngegenüber wurde ihr aber auch attestiert, dass sie den zweitschlechtesten \nSelbstfinanzierungsgrad hat und dass er ungenügend sei. Das ist die Kehr-\nseite der Medaille. Dann wurde im Gegensatz dazu der Selbstfinanzie-\nrungsgrad des Kantons von der Uni Lausanne als ausgezeichnet betitelt. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1101 \n\nDann wurde aber auch gesagt auf Abbildung A27 – und auf die wird wahr-\nscheinlich Daniel Preisig verwiesen haben – dass der Investitionsanteil des \nKantons unterdurchschnittlich sei. Aber das wurde nicht kritisiert. Kritisiert \nhat die Uni Lausanne vor allem diejenigen Kantone, die übermässig inves-\ntieren. Das ist zum Beispiel der Kanton Graubünden. Aber auch der Eid-\ngenossenschaft haben sie ein zu hohes Investitionsvolumen attestiert. Das \nzu den Investitionen und zu dem, was die Uni Lausanne in dieser Studie \naus dem Jahre 2018 gesagt hat. Dann gibt es noch etwas Weiteres zu \nbemerken: Die Zahl von 25 Mio. Investitionen pro Jahr wurde von Daniel \nPreisig kritisiert; das sei zu wenig, man habe sich von den 70er-, 80er- oder \n90-Jahren zu stark beeinflussen lassen. Man muss sehen, was der Kanton \nSchaffhausen in den letzten 30 bis 40 Jahren investiert hat. Die grosse \nSache war die Stadttangente. Damals war es die sogenannte N4 und \nheute die A4 – die erste Röhre. Die hat den Kanton 97.5 Mio. Franken \ngekostet. Das musste der Kanton alles zu dieser Zeit alleine finanzieren. \nWir hätten das auch noch weiterhin finanzieren müssen, nämlich bis ins \nJahr 2031, wenn der Bund nicht 2008 diese Strassen übernommen hätte. \nWir hatten dann 2007 noch eine Restabschreibung. Wie Sie vielleicht wis-\nsen, hatten wir auch einen Spitalneubau im Kanton Schaffhausen reali-\nsiert. Da haben wir bis ins Jahr 2006 eine Spitalsteuer bezahlt. Deshalb \nkonnte man früher noch machen. Wir haben also bis 2006 Spitalsteuerzu-\nschlag bezahlt. Wir haben grosse Projekte in der Vergangenheit gemacht. \nDer grösste Brocken war wahrscheinlich der Galgenbucktunnel. Wer hat \ndas finanziert? Das ist etwas, das uns weiterbringt und weiterbringen wird. \nDas hat nämlich der Bund zu 100 Prozent finanziert. Wir haben investiert \noder wir investieren jetzt in das Polizei- und Sicherheitszentrum. Das ist \nein grosser Brocken. Das kostet 93 Mio. Franken und das Strassenver-\nkehrs- und Schifffahrtsamt mit 12 Mio. Franken. Das sind Vorhaben, die \nuns – wenn sie einmal vollendet sind – noch über 25 und 40 Jahre mit der \nAbschreibung belasten werden. Also: Je mehr wir investieren, desto mehr \nmüssen wir dann auch einmal an Unterhalt und Abschreibungen bezahlen. \nDies zur Information, damit Sie das im Hinterkopf behalten. Dann haben \nwir auch grosse Programme – und das habe ich heute Morgen schon er-\nwähnt – wie das Aggloprogramm. Daran beteiligen sich auch die Gemein-\nden, aber auch der Bund. Das sind auch Projekte, die uns weiterbringen. \nEin grösseres Projekt, das wir dieses Jahr beschlossen haben, war das \nAusbildungszentrum für den Zivilschutz und die Feuerwehr in Beringen. Da \nhaben wir – Gott sei Dank – die Gebäudeversicherung, die uns das finan-\nziert. Wir sind dort nur Mieter. Das ist auch wieder eine Koordinationsauf-\ngabe des Kantons. Was wir machen werden – und was wir machen müs-\nsen – sind Projekte, die den ganzen Kanton vorwärtsbringen. Es bringt uns \nnichts, wenn wir in einzelnen Gemeinden gewisse Projekte finanzieren, wie \nzum Beispiel in der GPK vorgeschlagen wurde, dass wir ein grösseres, \n\n\n\n1102 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngemeinsames Verwaltungsgebäude bauen sollen. Das finde ich nicht zu-\nkunftsträchtig. Was die nächste grosse Sache für den Kanton Schaffhau-\nsen sein wird, ist die zweite Röhre. Wir dürfen wiederum dankbar sein, \ndass dies der Bund finanziert und dass wir es nicht selber finanzieren müs-\nsen. Das sind die Dinge, die ich zu den Investitionen sagen wollte. Dann \nnoch etwas bezüglich den Stellen: Man hat sich nochmals überlegt, wo \nman Abstriche machen kann. Die Luxusvariante gibt es nicht. Das wollten \nwir auch nie. Aber wir wollten einfach eine sorgfältige und solide Stellen-\nplanung machen. Wir haben uns jetzt auch unter gewissen Bedingungen \neingeschränkt. Wir wollen nach wie vor einen guten Service public bieten. \nJetzt wird man sich halt dort etwas zusammenraufen müssen. Aber wichtig \nist uns, dass wir einen guten Service public erbringen, weil wir das den \nSteuerzahlenden und den Bewohnerinnen und Bewohnern in unserem \nKanton schuldig sind. Ich gebe jetzt an den Kantonsratspräsidenten zu-\nrück, aber ich glaube, Regierungspräsident Martin Kessler will auch noch \netwas dazu sagen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Meine Kollegin, Regierungsrätin \nCornelia Stamm Hurter, hat eigentlich schon fast alles gesagt. Noch eine \nkurze Replik auf das Votum von Daniel Preisig, weil er mich doch schon – \nauch in der Funktion als Regierungsratspräsident – sehr herausgefordert \nhat. Ich möchte es nicht allzu lange machen, aber wenn Sie vielleicht noch \neinmal in Ihr Hochformat-Buch auf die Seiten elf, zwölf und dreizehn \nschauen: Da sind die grossen Zahlen, die Eckwerte des Budgets im Über-\nblick. Wenn Sie das insgesamt anschauen, darf man doch eigentlich auch \neinmal zur Kenntnis nehmen – was heute kritisiert wurde in Ihren Voten \nund wo auch die Regierung angegriffen wurde: Wir jammern auf einem \nhohen Niveau. Insgesamt darf man doch einfach einmal feststellen: Dem \nKanton Schaffhausen geht es in finanzieller Hinsicht blendend und die Re-\ngierung hat zusammen mit Ihnen in den letzten Jahren einen durchaus gu-\nten Job gemacht. Das kann man wirklich sagen. Nicht umsonst sind wir \nheute – wenn wir mit der Budgetberatung fertig sind – soweit, dass in den \nletzten zehn Jahren der Steuerfuss im Kanton Schaffhausen insgesamt um \nzehn Prozentpunkte gesenkt werden konnte. Und niemand musste des-\nhalb irgendwie einen Mangel erfahren. Das ist die gute Botschaft. Insge-\nsamt bin ich beim Votum von Daniel Preisig hin und her geschwankt zwi-\nschen grober Verärgerung, grosser Freude und Begeisterung. Weil ich in \nden nächsten Jahren viel mehr Unterstützung erfahren werde, wenn es um \nInvestitionsprojekte geht. Das freut mich ausserordentlich. Wir wären ei-\ngentlich auch heute soweit, dass wir aktuell höhere Investitionen hätten. \nWir wären nämlich an der Umsetzung des Baus des Bildungszentrums \nGeissberg. Wir wären bereits am Ausbildungszentrum in Beringen – wahr-\nscheinlich bald fertig. Aber das sind alles Projekte, die der Kantonsrat auf \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1103 \n\neine zweite Runde geschickt hat. Insbesondere aus einer gewissen Ecke \ndieses Rats, die uns in den nächsten Jahren viel stärker unterstützen wird. \nWir müssten jetzt auch nicht in die Kammgarn investieren. Das machen wir \naber gerne, weil es schlussendlich eine gute Lösung ist. Auch wenn sie vor \nund hinter den Kulissen von Daniel Preisig bekämpft wurde. Aber in Zu-\nkunft wird das viel besser funktionieren. Und noch ein Punkt: Der Selbstfi-\nnanzierungsgrad – das hat Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter vorhin \nauch ausgeführt, aus der Studie der Uni Lausanne – das ist eine wichtige \nKennzahl, die aber mit Vorsicht und viel Interpretationswissen zu behan-\ndeln ist. Immerhin habe ich gemerkt, dass Daniel Preisig diese Zahl nicht \nmehr so anführt. Vor vier Jahren in der Budgetdebatte im Kantonsrat war \nder Selbstfinanzierungsgrad ein grosses Ding in der Geschäftsprüfungs-\nkommission. Wir wurden massiv angegangen, dass der Selbstfinanzie-\nrungsgrad viel zu schlecht sei. Und nachdem er im letzten Jahr um die \n1'600 Prozent positiv war, auch wenn er im Budget tief war, hat sich da, \nglaube ich, doch die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Kennzahl mit \nVorsicht zu behandeln ist. Ich bin auch wirklich froh darüber, weil uns klar \nist, dass in den nächsten Jahren viele und grosse Investitionen anstehen. \nUnd wir haben jetzt schon im Finanzplan 2024 eine Spitze von rund 50 \nMio. Franken drin. Ich bin wirklich froh, haben wir das Eigenkapital in den \nletzten Jahren aufbauen können, sodass wir gut, 570 Mio. Franken – sind \nes, glaube ich aktuell – über Eigenkapital verfügen. Das wird uns auch in \nden nächsten Jahren helfen, grosse Projekte lancieren zu können, um viel-\nleicht tatsächlich – da bin ich wirklich bei Daniel Preisig – auch einmal ei-\nnen etwas mutigeren Schritt machen zu können. Etwas mit Innovations-\nkraft dahinter voranzutreiben, wo man aber dann wirklich sehr gerne, als \nRegierung natürlich, auch auf das Parlament zählt, dass einem in diesem \nBestreben unterstützt.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Eintreten somit beschlos-\nsen. \n\nDetailberatung und Kenntnisnahme \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nDer Finanzplan 2021 bis 2024 wird zur Kenntnis genommen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Bevor wir nun das Budget \nberaten, möchte ich Ihnen in Anlehnung an den Ihnen zugestellten Ablauf \nfür die Ratsmitglieder, folgende Informationen bekanntgeben: Innerhalb \n\n\n\n1104 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Detailberatung, gelten die Anträge des Regierungsrats gemäss Budge-\ntantrag und Oktoberbrief, sowie die Anträge der GPK, gemäss Kommissi-\nonsbericht, als gestellt. Dazu ganz wichtig: Die einzelnen Elemente des \nKompromissvorschlags der GPK werden erst nach der Detailberatung be-\nhandelt. Ausgenommen ist das Element der Aufwandkürzungen. Diese Po-\nsitionen werden innerhalb der Detailberatung behandelt. Der Regierungs-\nrat akzeptiert die pauschale Übernahme der Kürzungsvorschläge von Sei-\nten der GPK, gemäss Kommissionsbericht mit der Amtsdruckschrift 20-\n129, und wird diesbezüglich keine Gegenanträge stellen. Wenn wir den \nKompromissvorschlag der GPK besprechen, ist es nebst Wortmeldungen \nzum Steuerfuss, zu den Lohnmassnahmen und zu den Stellenpensen \nselbstverständlich auch möglich, Anträge zu stellen. Ich weise Sie darauf \nhin, dass ich Ihre Wortmeldungen zu diesen soeben genannten Punkten \nerst nach der Detailberatung entgegennehmen werde. Die Vorlage über \nEinmalzulagen an das Pflegepersonal der Spitäler Schaffhausen bauen wir \nvor der Schlussabstimmung zum Budget 2021 in die Beratung ein. Über \ndiese Vorlage wiederum wird erst nach der Schlussabstimmung zum \nBudget abgestimmt. Soweit meine einleitenden Bemerkungen. Damit kom-\nmen wir zum Budget 2021. Die Details oder Eröffnungsdebatte sind bereits \nschon abgeschlossen und wir können diesen Punkt überspringen. Ich \nfrage die Finanzdirektorin an, ob Sie diesbezüglich noch einmal das Wort \nwünscht. Das ist nicht der Fall. Dann wäre jetzt der GPK-Präsident Walter \nHotz an der Reihe gewesen. Ich verweise entsprechend auf den Kommis-\nsionsbericht. Die Fraktionssprechenden haben zum Budget auch schon \nbereits ihre Wortmeldungen kundgetan.  \n\nDetailberatung \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wenn Sie zu einer Position \nsprechen möchten, nennen Sie bitte jeweils immer die Seitenzahl und die \ngenaue Kontonummer. Das erleichtert uns, die Nachvollziehbarkeit Ihres \nVotums zu gewährleisten. Ich bitte Sie nun, das Dokument Budget 2021, \nFinanzplan 2021-2024 – das Exemplar im sogenannten Hochformat – zur \nHand zu nehmen. Gibt es Bemerkungen zum Ergebnis des Budgets, also \nzu den Ziffern 3.1.1 bis Ziffern 3.1.10? Das ist zu finden auf den Seiten 30 \nbis 45. Das ist nicht der Fall. \nAuf den Seiten 46 bis 48 sind die Ausführungen zu den Auswirkungen der \nInvestitionen, den Schulden und dem Haushaltgleichgewicht aufgeführt. \nSofern es hierzu keine Fragen gibt, fahren wir mit der Beratung weiter. Das \nist ebenfalls nicht der Fall.  \nWir fahren demzufolge mit der Kontohauptgruppe, beziehungsweise Posi-\ntion 10, das sind die Detailzahlen auf der Seite 10 im querformatigen \nExemplar, beziehungsweise im Hochformat die Seite 49 weiter. Basierend \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1105 \n\nauch hier Bericht und Antrag der GPK, Amtsdruckschrift 20-129 und zwar \nauf den Seiten 2 bis 5. Es sind keine Wortmeldungen zu verzeichnen. \nDann fahren wir fort mit der Kontohauptgruppe Position 20, Regierungsrat. \nDetailzahlen auf den Seiten 11 bis 14, Hochformat, ebenso auf der Seite \n49. Auch hier, Basis Bericht und Antrag der GPK mit der Amtsdruckschrift \n20-129.  \nDann fahren wir weiter mit Position oder Hauptkontogruppe 21, Departe-\nment des Innern. Detailzahlen auf den Seiten 15 bis 31 im Querformat. Im \nHochformat auf den Seiten 49 und 50, den Oktoberbrief als Grundlage, \nAmtsdruckschrift 20-116 auf Seite 10 oder den Bericht und Antrag der \nGPK, wiederum Amtsdruckschrift 20-129, auf den Seiten 2 bis 5.  \n\n21 Departement des Innern \n2197 versch. Finanzierungen und allg. Projekte Informatik \n\nKonto 3133.00; \nInformatik-Nutzungsaufwand \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich spreche zu Konto 2197.3133.00, zu finden auf \nder Seite 29. Hier möchte ich den Antrag auf Kürzung der Position, genannt \n2197.3133.00, IT-Unterstützung Webseite, um 105'000 Franken stellen. \nDie Begründung: Es ist an der Zeit zu handeln und nicht nur die Faust im \nSack zu machen. Wenn es zuhause durchs Dach regnet, ist es keine gute \nLösung, einfach einen grösseren Eimer darunter zu stellen, sondern das \nDach zu reparieren. Bei der Webseite ist es auch so. Jetzt muss endlich \ngehandelt werden. Wir können nicht einfach Hunderttausende von Fran-\nken in etwas investieren, das nicht funktioniert. Und ich bin überzeugt, je-\nder Einzelne hier drin hat schon seine Erfahrungen – wie auch immer – mit \nder Webseite gemacht. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es sind verschiedene Themen, \ndie hier angesprochen werden. Diese 1.5 Mio. Franken, die in dieser Posi-\ntion sind und die – wenn ich das richtig verstanden habe – Mariano Fioretti \num einen gewissen Betrag, nämlich um 105'000 Franken, kürzen will. Mei-\nner Meinung nach ist das hier die falsche Position, um eine generelle Kür-\nzung vorzunehmen, weil nicht klar ist, wie das begründet sein soll. Mariano \nFioretti spricht dann weiter von der Homepage und greift natürlich ein sehr \nemotionales Thema auf, was ich auch verstehe. Ich glaube aber, das ist \nzu kurzfristig gedacht und zu – wie soll ich sagen – zu unpräzise und nicht \ngenug begründet. Wenn wir jetzt eine Diskussion zur Homepage führen, \nkann man das schon tun. Die Qualität ist wirklich gestiegen. Trotzdem hat \nsich in diesem Zusammenhang gezeigt, dass es nicht nur eine Frage der \nTechnik ist, sondern dass es auch eine Frage des «Wie stelle ich die Daten \n\n\n\n1106 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbereit» ist. Das wiederum ist dann eine Aufgabe der einzelnen Dienststel-\nlen. In diesem Bereich braucht es eben auch – sagen wir mal – Bewegung, \nrespektive ein gewisses Dienstleistungsdenken. In diesem Bereich ist ein-\nfach auch seitens Verwaltung ein Schritt notwendig, um sich besser zu \npräsentieren. Die Webseite ist ein sehr komplexes Thema. Hier einfach \ngrundsätzlich zu sagen «streichen», ist einfach die falsche Strategie in die-\nsem Zusammenhang. \n\nMariano Fioretti (SVP): Regierungsrat Walter Vogelsanger hat uns ge-\nsagt, es sei pauschal und so nicht ganz nachvollziehbar. In der GPK haben \nwir diverse Fragen bezüglich der Webseite gestellt. Uns wurde auch mit-\ngeteilt, wie die Aufstellung der Kosten aussieht und hier hat man uns das \nDokument «IT-Unterstützung für die Website» ausgehändigt, das sind \n105'000 Franken. Es ist sehr wohl klar, was ich genau möchte: Genau \ndiese Position streichen, damit man einen anderen Ansatz sucht, wie man \nmit der Webseite umgehen soll oder eben vielleicht nicht mehr umgehen \nsoll. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Indem Sie der Webseite Mittel \nwegnehmen, verbessern Sie sie sicher nicht. Bei einer neuen Webseite \nmüssen Sie mir zuerst einmal beweisen, dass das längerfristig zu günsti-\ngeren Konditionen zu haben ist. Die Strategie der Regierung ist, mit dieser \nWebseite mittelfristig zu fahren und eine neue Lösung in einigen Jahren \nanzustreben. Ich glaube, das ist die richtige Strategie, die wir jetzt im Mo-\nment haben.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Mariano Fioretti um Kürzung der Position \n2197.3133.00 Informatik-Nutzungsaufwand um 105'000 Franken wird \nmit 26 : 25 Stimmen nicht zugestimmt.  \n\n22 Erziehungsdepartement \n2281 Kantonsschule \n\nKonto 3110.00; \nBüromöbel und -geräte \n\nMatthias Frick (AL): Den ersten Antrag stelle ich Ihnen zu Seite 50, Quer-\nformat, Konto 2281 Kantonsschule, Position 3110.00, Büromöbel und Ge-\nräte. Da ist nun nach den Kürzungen, die die GPK vorgenommen hat, eine \nZahl von 30'000 anstatt 50'000 Franken eingestellt. Es geht um Stühle und \nTische für die Kantonsschule. Die Kantonsschule hat nach Angaben des \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1107 \n\nErziehungsdepartements rund 60 Unterrichtszimmer. In einzelnen Zim-\nmern im Alt- und Neubau sind die Tische und Stühle über 60 Jahre alt. \nPlanmässig sollen in den kommenden Jahren 25 Zimmer mit neuen Stüh-\nlen und Tischen ausgerüstet werden. Es ist also geplant, jedes Jahr eine \nkleine Tranche der Möblierung zu ersetzen. Wenn wir in 25 Zimmern die \nMöblierung ersetzen wollen, dauert das beim gewählten Tempo rund zwölf \noder 13 Jahre, je nachdem, wie man es ansieht. Das heutige 60-jährige \nMobiliar ist dann 70 Jahre alt. Wenn wir die Tranche im Jahr 2021 strei-\nchen, dauert es noch ein Jahr länger. Ich habe es beim Eintretensvotum \nbereits gesagt: Ich betrachte es als armselig, wenn wir hier, um die Steuern \nzu senken, den Ersatz von Mobiliar zusammenstreichen, das 60-jährig ist. \nIch stelle Ihnen daher den Antrag, nächstes Jahr das vorgesehene Ersatz-\nmobiliar zu beschaffen und die Budgetposition entsprechend wieder zu er-\nhöhen, nämlich um 20'000 auf diese 50'000 Franken, wie in der gedruckten \nVersion vom 1. September 2020 vorgesehen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich kann es kurz machen: Im \nRahmen der Kürzungen – wie wir sie mit der GPK besprochen und abge-\nmacht haben – ist auch diese Position zur Debatte gestanden. Sie haben \nim Eintrittsvotum meiner Kollegin und Finanzdirektorin und vom Regie-\nrungspräsidenten gehört, dass wir uns so committet haben und wir selbst-\nverständlich von der Regierung her nicht wieder irgendwelche Anträge \nstellen werden. Ich kann einfach sagen, dass der Unterricht an der Kan-\ntonsschule auch mit dieser Kürzung weiterhin möglich sein wird. Es ist \nnicht so, dass plötzlich der Emmersberg-Hügel untergeht, weil diese Er-\nneuerung – die übrigens schön etappiert geplant ist, wie es Matthias Frick \nangedeutet hat – einfach ein bisschen abgebremst wird. Das ist Kürzen \nund Sparen, so, wie wir das abgemacht haben. In diesem Sinn bitte ich \nSie, selbstverständlich im Sinne des Antrages, dem stattzugeben. Die \nTranche wird einfach noch etwas verschoben werden. Es wird dann noch \neinen weiteren Antrag geben, wo es um die Mensa geht. Das wird Matthias \nFrick sicher begründen. Diese Fragen wurden bereits in der GPK-Regie-\nrungs-Debatte gestellt. Das haben wir dort besprochen. Nachher hat dann \nMatthias Frick schriftlich bei uns nachgefragt. Wir schätzen das, wenn vor-\nher Informationen ausgetauscht werden können. Ich habe ihm am 13. No-\nvember ausführlich Antwort zu diesen Fragen gegeben. In diesem Sinne \nund Geist bitte ich Sie jetzt, den gegebenen Anträgen stattzugeben und \nden Antrag Frick abzulehnen. \n\n \n\n \n\n\n\n1108 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Matthias Frick um Aufstockung der Position \n2281.3110.00 Büromöbel und -Geräte um 20'000 Franken wird mit 35 \n: 18 Stimmen nicht zugestimmt.  \n\n22 Erziehungsdepartement \n2281 Kantonsschule \n\nKonto 3111.00; \nMaschinen, Geräte und Fahrzeuge \n\nMatthias Frick (AL): Nun, hier geht es – wie es Regierungsrat Christian \nAmsler schon angedeutet hat – um die Buffet-Wagen. Sie haben es, \nebenso wie die Stühle, in das vom Regierungsrat beschlossene Budget \ngeschafft. Auf dem Weg hierhin, wo wir uns nun befinden, sind sie aber auf \nder Strecke geblieben. Sie wissen, was das ist? Wir sind noch immer auf \nSeite 50 im Querformat und immer noch beim Konto 2281 Kantonsschule, \ndiesmal aber auf der Position 3111.00. Hier geht es um eine Aufstockung \num 23'000 Franken. In der gedruckten Version haben Sie die Zahl, die ich \nIhnen sowieso beantragen werde. Es geht hier um den Ersatz von Buffet-\nWagen. Einen Buffet-Wagen hat es in jeder Kantine. Dieser hält das Essen \nwarm, bis es ausgeschöpft ist. Gemäss Angaben des Küchenchefs sind \ndiese Buffet-Wagen zwingend notwendig. Es ist vorgesehen, diese zu er-\nsetzen, da sie aufgrund ihres Alters langsam kaputtgehen, respektive je-\nderzeit aussteigen können. Ich möchte Ihnen beantragen, diese Kürzung \nrückgängig zu machen und den Ersatz dieser Buffet-Wagen wieder in den \nVoranschlag aufzunehmen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Auch hier mache ich es kurz: Es \ngeht, um ganz genau zu sein, um Buffet-Wagen, die mit Oberhitze warm-\nhalten. Sie sind sieben Jahre alt. Peter Spörnli, der sehr engagierte Kü-\nchenchef in der Kanti-Mensa Stiftung Impuls hat gesagt, dass sie ersetzt \nwerden müssen. Sie können jederzeit kaputtgehen, aber sie funktionieren \nnoch. Sie wissen, durch den gefreuten Anbau in der Mensa Kantonsschule \nim neuen Bau, sind es immer sehr viele Mittagessen, die ausgegeben wer-\nden. Und es kann tatsächlich passieren, dass diese Buffet-Wagen ausstei-\ngen. Auch hier gilt das Gleiche, wie ich es vorher gesagt habe: Ich bitte Sie \nbei dieser Streichung zu bleiben und die Ersetzung hinauszuschieben und \nbeim Antrag der GPK und der Regierung zu bleiben. \n\n2. Vizepräsident Stefan Lacher (Juso): Ich kann aus einer persönlichen \nErfahrung berichten: Ich war an einer Gesundheitskommissionssitzung an \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1109 \n\nder Kanti Schaffhausen und ich hatte einen Fraktionskollegen aus der \nSVP-Fraktion dabei, der mit mir einen Kaffee organisiert hat. Das war \nPentti Aellig. Wir sassen beide in der Mensa und haben uns über die – \nsagen wir – formidablen Zustände dieser Wagen mokiert. Hier geht es ei-\ngentlich nicht um irgendwie einen Budgetposten, der sehr umstritten ist. \nAber man kann parteiübergreifend sagen, dass da etwas zu machen wäre \nund dass das Budget des Kantons in geringem Masse belasten würde. \nBleiben Sie doch bei einem gesunden Menschenverstand und ersetzen \nSie Geräte, die einfach zu ersetzen sind.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Matthias Frick um Aufstockung des Kontos \n2281.3111.00 Kantonsschule Maschinen, Geräte und Fahrzeuge um \n23'000 Franken wird mit 32 : 23 Stimmen nicht zugestimmt.  \n\n23 Baudepartement \n2332 Liegenschaften Verwaltungsvermögen \n\nKonto 3144.00; \nUnterhalt Hochbauten, Gebäude \n\nEva Neumann (SP): Ich spreche zu Konto 2332.3144.00 auf Seite 4 vom \nGPK-Bericht, im Querformat auf Seite 78. Ich spreche zu Liegenschaften, \nVerwaltungsvermögen, Unterhalt, Hochbauten, Gebäude und konkret um \ndie Sanierung vom Wintergarten im Schloss Charlottenfels. Ich stelle den \nAntrag, dass beim Konto 2332.3144.00 die Sanierung vom Wintergarten \nwieder ins Budget aufgenommen wird. Hier wurden seitens der Mehrheit \nder GPK 200'000 Franken für die Sanierung aus dem Budget gestrichen. \nBegründung: Die Fenster und Türen des Wintergartens erfüllen ihre Funk-\ntion nur noch mangelhaft. Sie lassen sich nicht mehr schadlos öffnen und \nschliessen. Insbesondere die Doppeltüre zum Garten kann nur schlecht \nverriegelt werden. Der Wintergarten neigt wegen der Mängel an den Fens-\ntern zu Schwitzwasser und Schimmelbildung, was der Substanz auf Dauer \nschadet. Ich bin – wie Sie wahrscheinlich wissen – keine Baufachfrau und \ndiese Beschreibung stammt nicht von mir, sondern aus dem Hochbauamt. \nIch bin der Ansicht, dass aufgeschobener Unterhalt die Schulden von mor-\ngen sind und es immer teurer wird, wenn wir das jetzt nicht machen. \nGleichzeitig möchte ich auch auf das Votum von Mariano Fioretti zurück-\nkommen. Er hat vorhin das Beispiel gebracht, dass, wenn es durch das \nDach regnet, man nicht einfach einen grösseren Eimer darunter stellen \nsoll. Ich habe das sehr passend gefunden und möchte es deswegen hier \nnochmals wiederholen. Ich freue mich natürlich auf seine Unterstützung. \nDie Grobkostenschätzung des Hochbauamts geht davon aus, dass der \n\n\n\n1110 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFenster- und Türenersatz 180'000 Franken ausmacht und die begleiten-\nden Arbeiten, wie bauphysikalische Untersuchungen, Naturstein- und \nGipserarbeiten, Schreinerarbeiten und punktuelle Dämmungen, Malerar-\nbeiten und Schimmelsanierung, 70'000 Franken, was zusammen die \n250'000 Franken ausmacht. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Betrag \nins Budget aufzunehmen. Nicht die 200'000, wie ursprünglich geplant, son-\ndern die 250'000 Franken, damit man den Wintergarten fachmännisch  \noder fachfraulich gut sanieren kann.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Sanierung des Wintergarten \nCharlottenfels ist eine der Sparmassnahmen. Aber es wurde richtig aus-\ngeführt: Es ist eine Sparmassnahme, die früher oder später rückgängig \ngemacht werden muss. Die Sanierungsarbeiten am Schloss Charlottenfels \nwerden auch in den nächsten Jahren weitergehen. Aber Tatsache ist, dass \nes – wie es von Eva Neumann korrekt gesagt wurde – bis jetzt vom Hoch-\nbauamt nur eine Grobkostenplanung und Schätzung gibt. Und wir vermut-\nlich im Jahr 2021 die Ausgaben dieser Sanierung noch gar nicht machen \nkönnten, weil die Planungen noch gar nicht gemacht sind. Es gibt keine \nkonkreten Offerten. Sie wissen, dass eine Sanierung in einem historischen \nGebäude und Fenster zu erneuern, eine langwierige Angelegenheit ist. \nDiese Sanierung werden wir Ihnen wieder – mit grosser Wahrscheinlichkeit \nfür das Budget 2022 – beantragen. Aber ich bitte Sie jetzt, entsprechend \ndem Kompromiss, diesem Antrag nicht Folge zu leisten. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Eva Neumann bezüglich Aufstockung von 250'000 \nFranken zugunsten Unterhalt Hochbauten, Gebäude wird mit 36 : 20 \nStimmen nicht zugestimmt.  \n\n25 Finanzdepartement \n2550 Schaffhauser Polizei \n\nKonto 4270.00; \nBussen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stellte den Antrag schon vor einem Jahr \nim Budget 2020 und nun erneut. Auf Seite 132 Querformat, bei der Position \n4270.00, geht es wieder um das Bussen-Budget. Mit grosser Überra-\nschung stellte ich fest, dass die Regierung das Bussen-Budget bereits wie-\nder von den 5 Mio. Franken, die wir im laufenden Budget haben, auf 5.3 \nMio. Franken erhöht hat. Es gibt eine buchungsspezifische Begründung – \nhaben wir an der Fraktionssitzung gelernt – wegen der Abbuchung der \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1111 \n\nBussen, die an Ausländer erteilt werden. Seit ich im Rat bin, ist es so: Die \nBussen werden zu hoch budgetiert und die Steuern zu tief. Im letzten Pro-\ntokoll vor einem Jahr können Sie meine Ausführungen dazu nachlesen. Im \nOktoberbrief auf Seite 46 wurde die Bussen-Prognose für das Jahr 2020 \nwegen Corona stark korrigiert, nämlich auf 4.2 Mio. Franken. Ich glaube, \nman muss kein Prophet sein, dass Corona auch noch im 2021 gewisse \nAuswirkungen haben und auch den Strassenverkehr und das Bussen-\nBudget beeinflussen wird. Darum sind für mich diese 5.3 Mio. Franken un-\nrealistisch hoch budgetiert. Ich stelle somit den Antrag, dass die Position \n4270.00 wieder auf 5 Mio. Franken zu senken ist.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich habe ein gewisses \nVerständnis für das Anliegen von Andreas Schnetzler. Das eine ist – das \nhat er richtig gesagt – dass wir die Budgetposition erhöht haben, weil wir \njetzt neu die nicht einbringlichen Bussen ebenfalls verbuchen und sie hin-\nten dann wieder abschreiben. Die Verbuchung uneinbringlicher Bussen \nwurde während Jahren nicht richtig gemacht, und das hat die FiKo bean-\nstandet. Wir machen es jetzt so, wie man es machen muss. Wir werden \ndiese Bussen, die wir dann erfahrungsgemäss nicht einholen können, im \nBudget explizit aufnehmen. Das macht rund 200'000 Franken aus und wer-\nden sie dann hinten wieder abschreiben. Das ist das eine. Dann ist es so: \nEs stimmt, dass wir während der Corona-Zeit weniger ausländischen Ver-\nkehr hatten und haben. Aber in der Schweiz hat der Individualverkehr wäh-\nrend dieser Zeit zugenommen, da viele Leute aus Angst vor Ansteckungen \noder weil der öffentliche Verkehr gerade in den Randstunden extrem aus-\ngedünnt wurde, wieder auf das eigene Fahrzeug zurückgegriffen haben. \nAuch Regierungspräsident Martin Kessler kann bestätigen, dass das \nStrassenverkehrsamt einen Mehrverkehr wahrnimmt. Jetzt wissen wir \nnicht genau, wie das 2021 läuft. Wir würden beliebt machen, dass wir es \ndabei belassen. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass die semistatio-\nnären Anlagen oft an gezielten Punkten aufgestellt werden, die vor allem \nvon vulnerablen Personen frequentiert werden, sei es bei Altersheimen  \noder Schulen. Oder wenn Anwohnende ständige Tempoüberschreitungen \nmelden, werden semistationäre Anlagen aufgebaut. Wir haben bemerkt, \ndass dadurch, dass wir jetzt mehr lokalen Verkehr haben, die Disziplin ei-\ngentlich etwas besser ist. Das schlägt sich auch im Oktoberbrief in diesen \n4.2 Mio. Franken Bussenertrag nieder. Die Leute kennen die Gegend und \nwissen, wo es neuralgische Punkte haben könnte und fahren dementspre-\nchend disziplinierter. Darum haben wir zum Teil auch weniger Bussen. Das \nist der Grund, wieso wir im aktuellen Oktoberbrief die Bussen-Korrektur \ngemacht haben. Ich würde Ihnen beliebt machen, dass wir den eingestell-\nten Bussenbetrag so belassen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht \n\n\n\n1112 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinfach Radarkontrollen auf Teufel komm raus machen, damit das Bussen-\nBudget erfüllt sein wird. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Andreas Schnetzler bezüglich Senkung des Budgets \nfür die Bussen auf 5.0 Mio. Franken wird mit 31 : 23 Stimmen nicht \nzugestimmt. \n\nSeite 77 (Budget 2021, Finanzplan 2021-2024) \nLotteriegewinnfonds \n\nThomas Stamm (SVP): Ich spreche zur Seite 77 Hochformat, Konto \n2298.7251. Das ist der nicht gewinnwirksame Teil des heutigen Tages, \nnämlich der Lotteriegewinnfonds. Der Kantonsrat hat die Kompetenz, den \nLeistungsvereinbarungen, welche neu beim Lotteriegewinnfonds verein-\nbart werden, zuzustimmen oder sie anzupassen. Dieses Jahr sind über-\ndurchschnittlich viele Leistungsvereinbarungen neu zu verhandeln. Ver-\nschiedene lokale Theatergruppen und eine Einzelveranstaltung, welche \nneue Leistungsvereinbarungen erhalten – unter anderem der grösste Bro-\ncken: Der Einzelveranstalter des Jazzfestivals, welches mit 107'000 Fran-\nken jährlich, für die nächsten drei oder sogar fünf Jahre mit einer Leis-\ntungsvereinbarung ausgestattet werden soll. Ein happiger Brocken des-\nhalb, weil diese 107'000 Franken einem prozentualen Anteil von 30 Pro-\nzent des Gesamtbudgets von 350'000 Franken entspricht und dies seit \nJahrzehnten. Das Jazzfestival besteht seit 32 Jahren und somit darf von \neinem Veranstalter eigentlich verlangt werden, dass man in 32 Jahren mit \neiner Zuwendung der öffentlichen Hand von 15 bis 20 Prozent vom Ge-\nsamtbudget auskommen sollte. Deshalb stelle ich Ihnen den Antrag, die \nLeistungsvereinbarung beim Jazzfestival für die nächsten drei oder fünf \nJahre von jetzt 107'000 Franken jährlich, auf jährlich 70'000 Franken zu \nreduzieren. Wie lange diese Leistungsvereinbarung ausgestaltet wird, er-\nfährt der Kantonsrat im Voraus nicht. Es werden dem Lotteriegewinnfonds \nentweder 111'000 Franken bei allenfalls dreijähriger Leistungsvereinba-\nrung oder sogar 185'000 Franken bei einer fünfjährigen Leistungsverein-\nbarung mehr Kapital zugespielt. Diese könnten für andere Kulturanträge \ngenutzt werden. Meine Begründung: Der Lotteriefonds steuert aktuell 30 \nProzent, nämlich 107'000 Franken, an das Gesamtbudget bei. Die Reduk-\ntion von 107'000 auf 70'000 entspricht einem Anteil von 20 Prozent. Hier \nwird der Lotteriegewinnfonds überproportional beansprucht, um einer \nHandvoll Schweizer Jazz-Freunden einen Event zu bieten, der selbst in \nder Schaffhauser Musikerszene kein Rückgrat geniesst. Eine nationale \nAusstrahlung besitzt das Festival immer noch nicht, sonst wären die \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1113 \n\nKammgarn und die Hotels in Schaffhausen immer ausverkauft – beides \nFehlanzeige. Auch die Radioübertragungen, die propagiert werden, habe \nich analysiert: Aufzeichnungen am Freitagabend von 23:00 bis 24:00 Uhr \nhaben ergeben, dass DRS2 einen Höreranteil von 3.8 Prozent hat. Das \nhört – ausser ein paar Gurus – niemand. Das Jazzfestival ist mit 107'000 \nFranken seit Jahrzehnten der grösste Fisch der Einzelveranstaltungen im \nLotterietopf. Früher hatten wir die Rausmüllerschen Hallen mit über \n400'000 Franken. Zum Vergleich: Stars in Town bekommt 100'000 Fran-\nken für die Bühne auf dem Fronwagplatz sowie 30'000 Franken für die \nSchlechtwetter-Garantie, füllt aber eine Woche lang die Hotels in Schaff-\nhausen und wird national wahrgenommen. Somit wird eine Wertschöpfung \ngeneriert. Der Kantonsrat kann jetzt bei der Leistungsvereinbarungserneu-\nerung handeln, sonst ist das wieder für drei oder sogar fünf Jahre unan-\ntastbar. Der Bezug dieses Festivals ist unverhältnismässig – nichts gegen \neine Anschubfinanzierung – aber nach über 30 Jahren kann das nicht mehr \nals Argument gelten. Mit einer Kürzung geben wir neuen Kulturprojekten \neine Chance und erhöhen somit die Artenvielfalt in der Schaffhauser Kul-\nturförderung, nämlich jedes Jahr mit 37'000 Franken, was ja auch der Sinn \ndieses Lotteriegewinnfonds ist. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Zuerst einmal bitte ich Sie um Nachsicht, dass \nich den Dresscode betreffend die Kleidung nicht mehr einhalten kann, aber \nwir haben sibirische Verhältnisse im hinteren Teil des Saals. Nun aber zum \nAntrag von Thomas Stamm: Ich spreche hier – und lege das auch gleich \nauf den Tisch – gleichzeitig auch als Kulturreferent der Stadt Schaffhau-\nsen. Wir haben als Kulturstandort, zusammen mit dem Kanton, eine be-\nwährte Tradition, dass wir die grössten Leistungserbringer und die gröss-\nten Kulturträger, im Rahmen von Leistungsvereinbarungen – wo es eben \nauch darum geht, dass Ausgewogenheit besteht in Bezug auf finanzielle \nBeiträge und den zu erbringenden Leistungen – wir hier zurzeit an einem \nPunkt sind, wo wir die Erneuerungen durchführen müssen. Es sind insge-\nsamt zwölf Leistungsvereinbarungen, die wir gemeinsam haben. Ein aus-\ngewogenes Angebot an einem Kulturstandort ist uns sehr wichtig. Das \nJazzfestival mag allenfalls nicht allen Geschmäckern passen, aber das ist \nin Kunst und Kultur generell so. Im Übrigen lohnt es sich ab und zu auch \neinmal, sich etwas Neues zu Gemüte zu führen und man entdeckt dann \nvielleicht auch – nicht gerade eine neue Passion – aber doch einen Be-\nreich, der von einem persönlich auch geschätzt wird. Das Jazzfestival ge-\nhört zu den wichtigeren Veranstaltungen in der Stadt Schaffhausen, das \nentgegen den Ausführungen von Thomas Stamm sehr wohl national und \ninternational seine Kenner und Schätzer findet. Darum bitte ich Sie, diesem \nStreichungsantrag nicht Folge zu leisten, weil es meines Erachtens wirklich \nwichtig ist, dass wir weiterhin das Jazzfestival in Schaffhausen finanziell \n\n\n\n1114 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunterstützen. Nochmals: Es handelt sich um eine Leistungsvereinbarung. \nDer Regierungsrat und der Stadtrat beziehungsweise die zuständigen Kul-\nturbeauftragten, verhandeln diese neu und es ist ein ausgewogenes Ver-\nhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. \n\nKurt Zubler (SP): Ich bedanke mich bei Raphaël Rohner für diese Ausfüh-\nrungen und möchte dem noch hinzufügen: Thomas Stamm hat ausgeführt, \ndass das Stars in Town ein grosses Ereignis sei und sie würden nur \n100'000 Franken erhalten. Allerdings gibt es auch noch eine Defizitgaran-\ntie dazu. Da möchte ich einfach sagen: Natürlich, das ist Mainstream, das \nist der grosse Kommerz, aber der funktioniert auch anders. Es ist so, es \ngibt auch andere Kunst- und Musiksparten, die eben nicht so Mainstream \nsind. Sie sind aber gleichwohl für unsere Kultur und die gesamte kulturelle \nLeistung in der Schweiz und in Schaffhausen wichtig. Das Jazzfestival \nSchaffhausen hat eine wahnsinnige Ausstrahlung. Natürlich nicht bei der \nganz grossen Masse, aber bei einem ganz bestimmten Publikum. Und das \nzählt auch. Ich weiss, Sie haben auch die Hallen für Neue Kunst erwähnt, \ndie wurden von weiten Teilen belächelt. Aber sie hatten für Schaffhausen \neine wichtige Bedeutung. Sie sind jetzt weg und wir sollten uns das mit \ndem Jazzfestival nicht auch noch leisten. Es ist für den Standort Schaff-\nhausen von grosser kultureller Bedeutung. Schauen Sie zum Beispiel die \nBeilage des Jazzfestivals an, die hat immer grosse nationale Verbreitung, \nweil sie eben in den Kreisen, die Jazz lieben, aufgenommen und wahrge-\nnommen wird. Und deshalb wird in dieser speziellen Thematik auch der \nRaum und der Kanton Schaffhausen sehr stark als Leuchtturm wahrge-\nnommen. Und das ist eben doch wichtig, wenn wir von Standortmarketing \nund Ausstrahlung sprechen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich finde Kultur wichtig und auch für Schaffhau-\nsen ist das Jazzfestival sicher eine wichtige kulturelle Massnahme. Ich \nmöchte Sie trotzdem bitten, den Antrag von Thomas Stamm zu unterstüt-\nzen. Es geht nicht darum, dass wir das streichen. Es geht einfach darum, \ndass wir das auf ein Mass reduzieren, wo wir wieder andere kulturelle Neu-\nerungen unterstützen können. Ich finde einfach den Betrag viel zu hoch. \nDeshalb finde ich den Antrag, dieses Budget auf 70'000 Franken zu redu-\nzieren, gerechtfertigt. \n\nAndreas Frei (SP): Ich möchte etwas Grundsätzliches zu diesem \nMeccano sagen, wenn jetzt Einzelanträge zu diesen Positionen gestellt \nwerden. Um mich hier in die Diskussion einzumischen, fehlt mir schlicht \ndas Detailwissen dazu. Und ich glaube, das ist der Punkt. Es geht doch \ndarum, dass wir als Gemeinschaft und als Gesellschaft Kultur fördern wol-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1115 \n\nlen und nicht, was für ein Niveau wir erhalten oder nicht erhalten. Ich per-\nsönlich bin kein Jazz-Freund und müsste in diesem Ratssaal andere An-\nträge stellen, um meinen Geschmack abzubilden. Darum darf es doch \nnicht darum gehen, für welchen Geschmack hier irgendwie etwas gefördert \noder nicht gefördert wird. Ich finde es eine sehr gefährliche Diskussion und \nbitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen. \n\nPeter Neukomm (SP): Wir müssen aufpassen, was jetzt für Schnell-\nschüsse in der Budgetdebatte abgegeben werden, die einen nachhaltigen \nSchaden hinterlassen können. Ich bitte Sie, bei dem zu bleiben, was in der \nGPK besprochen und beschlossen wurde und nicht mit Schnellschüssen \nganz wichtige kulturelle und auch vom Standortmarketing her wichtige Ver-\nanstaltungen zu gefährden. Das Schaffhauser Jazzfestival – es wurde rich-\ntig gesagt – ist schweizweit gesehen eine Institution. Es ist in der Schweiz \nüberhaupt die wichtigste Werkschau des nationalen Jazz. Das Festival hat \nsich etabliert, aber es beschlägt natürlich nicht den Mainstream. Da wer-\nden keine exorbitanten Gagen bezahlt wie bei Stars in Town. Sondern da \nbewegen wir uns in einer anderen Flughöhe. Und trotzdem: Der Name der \nStadt Schaffhausen und des Kantons Schaffhausen sind mit diesem Fes-\ntival verbunden. Es ist einer der drei kulturellen Leuchttürme unserer Re-\ngion – neben dem Stars in Town und dem Bach-Fest. Wenn Sie diesem \nFestival aus irgendwelchen Gründen schaden wollen, schaden Sie der \nganzen Region, der Stadt und dem Kanton. Bitte bleiben Sie bei diesen \nBeträgen. Das Jazzfestival braucht dieses Geld, weil es eben genau nicht \num Mainstream geht. Es geht um hohe Qualität und auch um die Zusam-\nmenarbeit mit Hochschulen. Wenn Sie einmal ein bisschen recherchieren, \nsehen Sie das. Es ist eine ganz wertvolle Plattform, die Schaffhausen hier \nseit Jahrzehnten bietet. Ich bitte Sie, beim Budget zu bleiben. \n\nThomas Stamm (SVP): Raphaël Rohner: Sie haben den Kulturbeauftrag-\nten erwähnt. Ich habe dies im ersten Votum bewusst nicht erwähnt. Nun, \ndieser Kulturbeauftragte des Kantons sitzt im Beirat dieses Jazzfestivals \nund hat die Leistungsvereinbarung quasi selber verhandelt und dann dem \nRegierungsrat vorgeschlagen – Punkt eins. Punkt zwei: Das Stars in Town-\nFestival hat 100'000 Franken aus dem Lotteriegewinnfonds und zwar ist \ndas die Bühne auf dem Fronwagplatz, auf der Jugendgruppen gefördert \nwerden. Es ist eigentlich eine indirekte Förderung dieses Stars in Towns. \nEigentlich hat das Festival selber nur die 30'000 Franken als Schlechtwet-\nter-Garantie. Sonst haben sie nichts. Und Peter Neukomm, der Schnell-\nschuss ist keiner. Dieser Betrag ist mir schon länger ein Dorn im Auge und \nich beobachte diesen Lotteriegewinnfonds quasi nebenbei als Hobby. Aber \nman kann das nur jetzt aufgreifen, weil nachher die Leistungsvereinbarung \n\n\n\n1116 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwieder über drei oder fünf Jahre fix sind. Es geht nicht anders, man muss \nihn jetzt diskutieren und zur Abstimmung bringen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich danke Ihnen für diese De-\nbatte und den Austausch der verschiedenen Meinungen. Ich glaube schon \n– man hat es in einigen Voten gehört – das hier Grundsätzliches und Prob-\nlematisches angestossen wird. Sie haben eine riesige Liste von solchen \nLGF-Positionen. Und Raphaël Rohner hat zu Recht gesagt, dass wir im \nKanton diverse Leistungsvereinbarungen haben, die immer wieder profes-\nsionell verhandelt werden. Andreas Frei hat von Vertrauen in die Professi-\nonalität gesprochen und es ist selbstverständlich das gute Recht von \nThomas Stamm, eine einzelne Leistungsvereinbarung herauszunehmen \nund diese quasi frontal anzugreifen. Sie wollen einfach den Betrag redi-\nmensionieren. Ich möchte hier dem Rat sagen: Das ist der Zustand, wie \nwir ihn 2011 hatten. Ab da haben wir dann die Erhöhung gemacht. Sie \nwollen auf 70'000 Franken hinunter. Wir sind jetzt etwas über 100'000 \nFranken, nämlich bei 107'000 Franken. Und das hat natürlich auch damit \nzu tun, dass wir damals die Leistungen in der abgemachten Leistungsver-\neinbarung massiv ausgebaut haben und es heute diese Reputation hat, \nwie es auch Kantonsrat und Stadtpräsident Peter Neukomm gesagt hat. \nIch möchte Sie dringend bitten, den Voten von Einigen zu folgen – auch im \nNamen der Regierung – dass wir jetzt hier nicht einen Hüft- und Schnell-\nschuss rund um das Mittagessen machen. Das wäre unseriös. Ich könnte \nIhnen jetzt sehr viele Details über dieses Jazzfestival und über den Inhalt \nder Leistungsvereinbarung sagen. Auch über die Voten bezüglich Radio-\nfrequenz, Hotelbelegung und all diese Dinge. Da kann ich Ihnen wirklich \nbis zum Effeff Auskunft geben, aber das führt, glaube ich, zu nichts. Es ist \nso, dass wir jetzt wie in einem Zwischenjahr sind. Da hat Thomas Stamm \nRecht. Wir werden bezüglich 2022 die neue Leistungsvereinbarung mit \ndem Schaffhauser Jazzfestival verhandeln. Die ist jetzt 2020 abgelaufen \nund wir werden sie um ein Jahr verlängern. Wir haben eine Studie gemacht \nund ich habe sie hier mitgebracht. Ich verzichte darauf, Ihnen diese vorzu-\nlesen, denn sie hat immerhin 50 Seiten. Aber das war genau der Sinn und \nZweck, dass man auch über den anstehenden Generationenwechsel im \nSchaffhauser Jazzfestival – die Macherinnen und Macher der ersten \nStunde werden durch eine jüngere Generation abgelöst – wirklich profes-\nsionell in die Zukunft geht. Bitte haben Sie hier, auch in den erwähnten \nKulturbeauftragten, Dr. Roland Hofer, Vertrauen. Es ist richtig, was \nThomas Stamm sagt, dass er im Beirat sitzt. Aber er hat auch den Auftrag, \ndiese Leistungsvereinbarung im Auftrag der Regierung professionell zu \nverhandeln. Übrigens, immer in sehr guter Abstimmung – das hat Stadtrat \nRaphaël Rohner gesagt – mit den städtischen Kulturdiensten. Übrigens, \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 23. November 2020 1117 \n\nCorinne Ullmann: Sie werden ja Stadtpräsidentin – auch Leistungen in Ih-\nrem schönen Städtchen werden in Absprache mit Ihnen verhandelt. Ich \nmöchte hier das Nord-Art-Festival erwähnen, das wir auch unterstützen. \nDas ist eine sehr gute Sache. Wir schauen sowieso, dass der ganze Kan-\nton ein bisschen abgedeckt wird. Zum Stichwort Jazz möchte ich auch das \nBeringer Jazz and Blues-Festival erwähnen, wo wir schauen, dass auch \nim Klettgau etwas stattfindet. Das ist ein bisschen eine andere Art von \nJazz. Peter Neukomm hat gesagt – es ist nicht zeitgenössischer Schweizer \nWerkschau-Jazz, sondern dort ist es eher traditioneller Jazz. Ich bitte Sie \ndringend – nicht wegen dem Mittagessen – diesem Ansinnen nicht stattzu-\ngeben und diesen Antrag von Thomas Stamm abzulehnen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Thomas Stamm bezüglich Senkung der Beiträge an \nprivate Organisationen ohne Erwerbszweck, Schaffhauser Jazzfesti-\nval, von 107'000 Franken auf 70'000 Franken wird mit 30 : 21 Stimmen \nnicht zugestimmt. \n\nDie Ratsmitglieder begeben sich in die Mittagspause. \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n3\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n3\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\n1\n2\n\n2\n6\n\n3\n5\n\n3\n2\n\n3\n6\n\n3\n1\n\n3\n0\n\nN\ne\nin\n\n4\n5\n\n2\n5\n\n1\n8\n\n2\n3\n\n2\n0\n\n2\n3\n\n2\n1\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n5\n\n3\n1\n\n1\n2\n\n6\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n3\n4\n\n4\n4\n\n3\n4\n\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n3\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\ntb\n\ne\nra\n\ntu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n3\n. \n\nN\no\n\nv\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n2\n0\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nW\na\nh\nl \nv\no\nn\n d\n\nre\ni \nE\n\nrs\na\ntz\n\nri\nc\nh\nte\n\nri\nn\nn\ne\nn\n a\n\nm\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\ng\ne\nri\nc\nh\nt \n\n(A\nD\n\nS\n 2\n\n0\n-1\n\n3\n2\n)\n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\nJ\na\n\n1\n2\n\nP\ne\nte\n\nr \nN\n\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\nie\n\n W\na\nh\nl \nd\ne\nr \n\nE\nrs\n\na\ntz\n\nri\nc\nh\nte\n\nri\nn\nn\ne\nn\n e\n\nrs\nt \n\na\nn\nlä\n\ns\ns\nlic\n\nh\n d\n\ne\nr \n\nK\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nts\ns\nit\nz\nu\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n4\n5\n\na\nm\n\n 7\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n2\n0\n d\n\nu\nrc\n\nh\nz\nu\nfü\n\nh\nre\n\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nF\nin\n\na\nn\nz\ns\nte\n\nlle\n: \n\n2\n1\n9\n7\n (\n\nD\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt \n\nd\ne\ns\n I\nn\nn\ne\nrn\n\n, \nv\ne\nrs\n\nc\nh\n. \n\nF\nin\n\na\nn\nz\nie\n\nru\nn\ng\ne\nn\n u\n\nn\nd\n a\n\nllg\n. \n\nP\nro\n\nje\nk\nte\n\n I\nn\nfo\n\nrm\na\nti\nk\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n2\n6\n\nK\no\nn\nto\n\n 3\n1\n3\n3\n.0\n\n0\n (\n\nIn\nfo\n\nrm\na\nti\nk\n-N\n\nu\ntz\n\nu\nn\ng\ns\na\nu\nfw\n\na\nn\nd\n)\n\nM\na\nri\na\nn\no\n F\n\nio\nre\n\ntt\ni\n\nN\ne\nin\n\n2\n5\n\n(D\ne\nta\n\nilz\na\nh\nle\n\nn\n, \n\nS\ne\nit\ne\n 2\n\n9\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\nM\na\nri\na\nn\no\n F\n\nio\nre\n\ntt\ni \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n K\nü\nrz\n\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n 1\n\n0\n5\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nri\na\nn\no\n F\n\nio\nre\n\ntt\ni\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nF\nin\n\na\nn\nz\ns\nte\n\nlle\n: \n\n2\n2\n8\n1\n (\n\nE\nrz\n\nie\nh\nu\nn\ng\ns\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt,\n\n K\na\nn\nto\n\nn\ns\ns\nc\nh\nu\nle\n\n)\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n3\n5\n\nK\no\nn\nto\n\n 3\n1\n1\n0\n.0\n\n0\n (\n\nB\nü\nro\n\nm\nö\nb\ne\nl \nu\nn\nd\n -\n\ng\ne\nrä\n\nte\n)\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n1\n8\n\n(D\ne\nta\n\nilz\na\nh\nle\n\nn\n, \n\nS\ne\nit\ne\n 5\n\n0\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n A\nu\nfs\n\nto\nc\nk\nu\nn\ng\n a\n\nu\nf \n\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nF\nin\n\na\nn\nz\ns\nte\n\nlle\n: \n\n2\n2\n8\n1\n (\n\nE\nrz\n\nie\nh\nu\nn\ng\ns\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt,\n\n K\na\nn\nto\n\nn\ns\ns\nc\nh\nu\nle\n\n)\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n3\n2\n\nK\no\nn\nto\n\n 3\n1\n1\n1\n.0\n\n0\n (\n\nM\na\ns\nc\nh\nin\n\ne\nn\n, \n\nG\ne\nrä\n\nte\n u\n\nn\nd\n F\n\na\nh\nrz\n\ne\nu\ng\ne\n)\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n2\n3\n\n(D\ne\nta\n\nilz\na\nh\nle\n\nn\n, \n\nS\ne\nit\ne\n 5\n\n0\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n A\nu\nfs\n\nto\nc\nk\nu\nn\ng\n a\n\nu\nf \n\n4\n3\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nF\nin\n\na\nn\nz\ns\nte\n\nlle\n: \n\n2\n3\n3\n2\n (\n\nB\na\nu\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt,\n\n L\nie\n\ng\ne\nn\ns\nc\nh\na\nft\n\ne\nn\n V\n\ne\nrw\n\na\nlt\nu\nn\ng\ns\nv\ne\nrm\n\nö\ng\ne\nn\n)\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n6\n\nK\no\nn\nto\n\n 3\n1\n4\n4\n.0\n\n0\n (\n\nU\nn\nte\n\nrh\na\nlt\n H\n\no\nc\nh\nb\na\nu\nte\n\nn\n, \n\nG\ne\nb\nä\nu\nd\ne\n)\n\nE\nv\na\n N\n\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nN\ne\nin\n\n2\n0\n\n(D\ne\nta\n\nilz\na\nh\nle\n\nn\n, \n\nS\ne\nit\ne\n 7\n\n9\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nE\nv\na\n N\n\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n B\nu\nd\ng\ne\nti\ne\nru\n\nn\ng\n v\n\no\nn\n 2\n\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n f\n\nü\nr \n\nd\ne\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nW\nin\n\nd\nfa\n\nn\ng\n C\n\nh\na\nrl\no\ntt\n\ne\nn\nfe\n\nls\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n E\n\nv\na\n N\n\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nF\nin\n\na\nn\nz\ns\nte\n\nlle\n: \n\n2\n5\n5\n0\n (\n\nF\nin\n\na\nn\nz\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt,\n\n S\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nr \n\nP\no\nliz\n\ne\ni)\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n1\n\nK\no\nn\nto\n\n 4\n2\n7\n0\n.0\n\n0\n (\n\nB\nu\ns\ns\ne\nn\n)\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n S\n\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nN\ne\nin\n\n2\n3\n\n(D\ne\nta\n\nilz\na\nh\nle\n\nn\n, \n\nS\ne\nit\ne\n 1\n\n3\n2\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n S\n\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr \n\nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n S\ne\nn\nk\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n 5\n\n.3\n M\n\nio\n. \n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n a\n\nu\nf \n\n5\n.0\n\n M\nio\n\n. \nF\n\nra\nn\nk\ne\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n S\n\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nL\no\ntt\n\ne\nri\ne\ng\ne\nw\n\nin\nn\nfo\n\nn\nd\ns\n, \n\n3\n6\n3\n6\n.2\n\n1\n B\n\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n a\n\nn\n p\n\nri\nv\na\nte\n\n O\nrg\n\na\nn\nis\n\na\nti\no\nn\ne\nn\n o\n\nh\nn\ne\n E\n\nrw\ne\nrb\n\ns\nz\nw\n\ne\nc\nk\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n3\n0\n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nr \n\nJ\na\nz\nz\nfe\n\ns\nti\nv\na\nl \n(B\n\nu\nd\ng\ne\nt \n\n2\n0\n2\n1\n: \n\n1\n0\n7\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n)\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n S\n\nta\nm\n\nm\nN\n\ne\nin\n\n2\n1\n\n(B\nu\nd\ng\ne\nt \n\n2\n0\n2\n1\n, \n\nF\nin\n\na\nn\nz\np\nla\n\nn\n 2\n\n0\n2\n1\n-2\n\n0\n2\n4\n, \n\nS\ne\nit\ne\n 7\n\n7\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n6\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n S\n\nta\nm\n\nm\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n S\ne\nn\nk\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n 1\n\n0\n7\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n a\n\nu\nf \n\n7\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n T\n\nh\no\nm\n\na\ns\n S\n\nta\nm\n\nm\n\n\n\n\n\n1122\n\n\n\tProtokoll 21. Sitzung vom 23.11.2020\n\t20201123-Vormittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n