name: Vorlage des Regierungsrates vom 13.04.2021, ADS 21-33

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. April 2021 \n\nBericht und Antrag 21-33 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für einen Beitrag \nan die Baukosten für ein Therapiebad und die Baukosten für die \nZusammenlegung der Bewegungs- und Begegnungsräume mit der \nBeratungsstelle der Rheumaliga Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Rheumaliga Schaffhausen gelangte mit schriftlichem Gesuch vom 4. November 2020 an das \nDepartement des Innern und ersucht um einen Beitrag aus dem Lotteriegewinnfonds in der Höhe \nvon CHF 300'000 an die Baukosten für ein neues Therapiebad sowie CHF 100'000 an die Baukosten \nfür die Zusammenlegung der Bewegungs- und Begegnungsräume am neuen Standort der Rheuma-\nliga in der Stahlgiesserei Schaffhausen. Das Gesuch, das Projekt und die gesamte Projektdokumen-\ntation wurden durch das Departement des Innern eingehend geprüft und es wurde eine Empfehlung \nfür die Ausrichtung eines Beitrages im beantragten Umfang ausgesprochen. Der Regierungsrat un-\nterstützt dies und unterbreitet dem Kantonsrat einen entsprechenden Antrag. \n \nDem Antrag werden die nachfolgenden Ausführungen vorangestellt. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Die Rheumaliga Schaffhausen \n\nSeit 1972 setzt sich die Rheumaliga Schaffhausen - eine gemeinnützige Non-Profit-Organisation mit \naktuell 1'500 Mitgliedern - für die Gesundheitsförderung ein. Sie zielt darauf ab, den Gesundheits-\nzustand rheumabetroffener Personen zu verbessern, Rheumaerkrankungen vorzubeugen sowie de-\nren Folgen zu mildern. Die Rheumaliga ist im kantonalen Projekt "Best Practice Gesundheitsförde-\nrung im Alter“ eingebunden und hat seit 2013 Einsitz in der Begleitgruppe VIA Gesundheitsförderung \nSchweiz (10 Kantone waren erste Projektpartner, wozu auch der Kanton Schaffhausen zählt). Sie \narbeitet aktiv an verschiedenen Orten mit, um die Gesundheitsförderung im Kanton Schaffhausen \nvoranzubringen. So bietet sie in Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Neunkirch, Thayngen und \nStein am Rhein wöchentlich 85 Gruppen-Angebote zu niederschwelligen Preisen an. \n\n\n\n 2 \n\n1.2. Wegfall Spital-Bad - Prüfung von Alternativen \n\nDie geplante bauliche Erneuerung des Kantonsspitals hat zur Folge, dass das seit über 45 Jahren \nbestehende Spital-Bad voraussichtlich im Frühjahr 2023 abgebrochen wird. Das Bad im Rahmen \ndes Spitalneubaus zu ersetzen, ist nicht vorgesehen. Die Rheumaliga Schaffhausen verliert damit \nein wichtiges Standbein ihrer Gesundheitsförderung. Die Wassertherapien gehören zum unverzicht-\nbaren Angebot der Rheumaliga für Schmerzpatienten und -patientinnen. Alleine 23 Warmwasser-\nGruppenkurse für Rheumapatientinnen und -patienten finden aktuell im Therapiebad im Kantonsspi-\ntal statt. Diese sind mit einem Eintrittspreis zwischen CHF 9 und CHF 13 pro Lektion kostengünstig \nund somit für alle Personen zugänglich. \n \nNach Bekanntwerden des Wegfalls des Spital-Bads prüfte die Rheumaliga verschiedene Alternati-\nven für ein Warmwasser-Becken mit einer Wassertemperatur von 33-34 Grad Celsius. Evaluiert \nwurden unter anderem das Therapiebad der Klinik St. Katharinental in Diessenhofen, das Hallenbad \nBreite der KSS sowie einige Schulbäder und Bäder von Wohnbaugenossenschaften. Näher in Be-\ntracht gezogen wurde im Juli 2020 des Weiteren ein Quartierbad, welches aufgegeben werden soll. \nKeine der geprüften Alternativen erfüllte jedoch die notwendigen Kriterien der Rheumaliga für ein \nTherapiebad, weshalb ein Neubau in Erwägung gezogen wurde. \n\n1.3. Entscheid Neubau Therapiebad und Zusammenzug Stahlgiesserei \n\nNach Prüfung der Variante Neubau, diverser Standorte für einen solchen und entsprechender Er-\nstellung eines Auslastungs- und Businessplanes fiel der Entscheid des Vorstands sowie der Mitglie-\nderversammlung der Rheumaliga Schaffhausen einstimmig zugunsten der Realisierung eines neuen \nund eigenen Therapiebads in der Stahlgiesserei Schaffhausen. Für den Standort sprach neben der \nzentralen Lage und den idealen baulichen Gegebenheiten auch der Umstand, dass in Zukunft mit \nden dort bereits ansässigen Gesundheitsligen (Krebsliga, Lungenliga, Diabetes-Gesellschaft sowie \nPro Infirmis) zahlreiche Synergien genutzt werden können. Die Wege für oft mehrfach-erkrankte \nPersonen werden kürzer und gemeinsame Projekte sind einfacher umzusetzen. Weitere Synergien \nergeben sich aus dem zentralen Standort für etliche weitere Nutzergruppen wie beispielsweise Ver-\neine, Sonderschulen, Babyschwimmen und Quartierbewohnerinnen und -bewohner. \n \nFür ein neues Bad ist eine Beckengrösse von 8 x 15 Meter vorgesehen. Die Wassertiefe beträgt \nzwischen 120 und 135 cm mit einem Gefälle von 1 %. Dies ermöglicht Gruppengrössen von 12 - 15 \nPersonen (bisher: 6 - 8 Personen) und damit einhergehend auch eine Verbesserung der Erträge der \nRheumaliga. Die Ausmasse entsprechen dem Bedarf der Nutzerinnen und Nutzer. Sie erlauben eine \nerweiterte und breite Nutzung für präventive und therapeutische Zwecke wie auch für Babyschwim-\nmen oder Aquatrainings. \n \nDurch diese Standortwahl für das Therapiebad entstand zudem die Option zum Bau einer Bera-\ntungsstelle mit Bewegungs- und Begegnungsräumlichkeiten. Dies ermöglicht, sämtliche Angebote \nder Rheumaliga in der Stadt Schaffhausen von den bisher acht verschiedenen Standorten an einem \n\n\n\n 3 \n\nzentralen Ort mit der Beratungsstelle zusammenzuführen. In den direkt über dem Therapiebad ent-\nstehenden neuen Bewegungs- und Beratungsräumen erhalten Menschen mit rheumatischen Krank-\nheitsbildern unentgeltliche Hilfe und Unterstützung, Beratung in der Auswahl von Hilfsmitteln für den \nAlltag, finanzielle Unterstützung wie auch Hilfe zur Selbsthilfe. Schliesslich ist die Rheumaliga im \nBereich Information und Kurse auch präventiv (Vorträge, Ergonomie am Arbeitsplatz etc.) tätig und \nstützt sich mit diesem Projekt auf das im Altersleitbild verankerte Wirkungsziel "Gesundheit und Prä-\nvention" im Sinne von Art. 29 f. des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2012 (GesG; SHR 810.100) \nab. \n \nSo ergibt sich die Möglichkeit, an einem zentralen Standort einen den Anforderungen an ein Warm-\nwasser-Therapiebad vollkommen entsprechenden Neubau zu realisieren und die übrigen Räumlich-\nkeiten der Rheumaliga Schaffhausen auf dem Stadtgebiet zusammenzuziehen.  \n\n1.4. Neuorganisation und erste Aufwendungen \n\nSeit 2018 wurden für das Projekt Neubau Therapiebad durch die Rheumaliga Schaffhausen selbst \nzahlreiche Leistungen erbracht. Es wurde zudem eine Machbarkeitsstudie erstellt. Überdies wurden \nverschiedene Gesellschaftsformen evaluiert, woraus die Gründung der gemeinnützigen Stiftung \n"schaff wass" für den Badbetrieb resultierte. Die Bestätigung des Kantons zur Steuerbefreiung der \nneuen Stiftung "schaff wass" wurde erteilt und der Eintrag in das Handelsregister am 27. November \n2020 vollzogen. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich und ohne Sitzungsgelder. 3'500 Arbeitsstunden \nwurden für das Badprojekt bereits geleistet. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass der Kanton Schaff-\nhausen eine Unterstützung von zweimal CHF 3'500 an die Projektierungsphase für die Jahre 2019 \nund 2020 leistete. \n\n2. Leistungen aus dem Lotteriegewinnfonds \n\n2.1. Gesuch der Rheumaliga Schaffhausen \n\nFür die Realisierung des Neubaus des Therapiebades sowie zur Tragung der Baukosten für die \nZusammenlegung der Bewegungs- und Begegnungsräume am neuen Standort Stahlgiesserei \nSchaffhausen ersucht die Rheumaliga Schaffhausen um Beiträge von CHF 300'000 und 100'000 \nseitens des Kantons aus dem Lotteriegewinnfonds und hat ein entsprechendes schriftliches Gesuch \nbeim Departement des Innern eingereicht. Die gestützt auf § 4 der Verordnung über die Verwendung \nder Mittel aus dem Lotteriegewinnfonds (Lotteriegewinnfonds-Verordnung [LGV]; SHR 935.521) er-\nforderlichen Dokumente wie Projektbeschrieb, Kostenvoranschlag/Budget und Finanzierungsplan \nlagen dem Gesuch vollumfänglich bei.  \n\n2.2. Kompetenz des Kantonsrates \n\nDas Gesuch betrifft einmalige Ausgaben aus dem Lotteriegewinnfonds im Umfang von total CHF \n400'000. Auch für Leistungen aus dem Lotteriegewinnfonds gelten die üblichen Finanzbefugnisse \nder Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV; SHR 101). Somit verfügt der \nRegierungsrat gemäss Art. 66 Abs. 3 KV über eine entsprechende Kompetenz bis CHF 100'000, \n\n\n\n 4 \n\nwelche mit der vorliegenden Gesuchshöhe überschritten wird. Damit fällt dieser Ausgabenentscheid \nnach Art. 56 lit. d KV in die abschliessende Kompetenz des Kantonrates, zumal der Grenzwert für \nein fakultatives Referendum von CHF 1 Mio. gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d KV nicht erreicht wird. \n\n2.3. Voraussetzungen für die Beitragsgewährung aus dem Lotteriegewinnfonds \n\nDem Lotteriegewinnfonds (LGF) des Kantons Schaffhausen fliessen jährlich rund CHF 3.5 Mio. aus \nden Erlösen der SWISSLOS zu, welche die jährlichen Ausgaben des LGF im Kultur- und im Sozial-\nbereich decken. Gemäss § 3 LGV wird der Anteil des Kantons an den Erträgen der Lotterien und \nWetten für gemeinnützige, kulturelle und wohltätige Zwecke verwendet. § 5 LGV nennt die neben \nden erforderlichen Unterlagen bestehenden weiteren Voraussetzungen für eine Ausrichtung von fi-\nnanziellen Beiträge aus dem Lotteriegewinnfonds. So muss entweder ein klarer Bezug zum Kanton \nSchaffhausen vorliegen (lit. a) oder eine überregionale, interkantonale oder gesamtschweizerische \nBedeutung (lit. b) gegeben sein. Zudem hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin angemes-\nsene Eigenleistungen zu erbringen und Bemühungen zur Erschliessung weiterer Beiträge Dritter - \ninsbesondere der Gemeinden, auf deren Gebiet ein Projekt umgesetzt wird - zu unternehmen. Der \nNachweis für die genannten Voraussetzungen obliegt dabei dem Gesuchsteller oder der Gesuch-\nstellerin. \n \nDie nachfolgenden Ausführungen zeigen auf, dass die Voraussetzungen für die Leistung der bean-\ntragten Beiträge aus dem Lotteriegewinnfonds für das vorliegende Gesuch der Rheumaliga Schaff-\nhausen in rechtlicher Hinsicht erfüllt sind.  \n\n2.3.1. Verwendungszweck und Bezug zum Kanton Schaffhausen \n\nBei der Rheumaliga Schaffhausen handelt es sich um einen ZEWO-zertifizierten gemeinnützigen \nVerein mit Sitz im Kanton Schaffhausen. Das Gesamtprojekt ist gemeinnützig ausgerichtet und \nkommt vollumfänglich der Schaffhauser Bevölkerung aus allen Altersschichten zugute. Die für das \nBad gegründete Stiftung "schaff wass" ist ebenfalls steuerbefreit. Die Rheumaliga Schaffhausen \nführt weiterhin den eigenen Verein, übernimmt aber zusätzlich Verantwortung und Organisation des \nBad-Betriebes. Das Einzugsgebiet der Rheumaliga Schaffhausen umfasst den gesamten Kanton \nSchaffhausen, wie auch die angrenzenden Thurgauer und Zürcher Gemeinden. Angebotsorte der \nRheumaliga Schaffhausen liegen aktuell in verschiedenen Lokalen in der Stadt Schaffhausen, in \nNeuhausen am Rheinfall, Neunkirch, Stein am Rhein und Thayngen. Die gesetzlichen Vorausset-\nzungen des Verwendungszwecks, sprich die Gemeinnützigkeit gemäss Art. § 3 Abs. lit. b LGV sowie \nder klare Bezug zum Kanton Schaffhausen im Sinne von Art. § 5 Abs. 1 lit. a LGV sind damit erfüllt. \n\n2.3.2. Finanzierung und weitere Beiträge Dritter \n\nDie Rheumaliga hat im Vertrag mit dem Unternehmer ein Kostendach für die Baukosten von CHF 5 \nMio. vereinbart. Die Finanzierung soll vollständig durch Spenden, Förderbeiträge und Eigenleistun-\ngen erfolgen. Derzeit liegt insbesondere eine Zusage der Jakob und Emma Windler-Stiftung in der \nHöhe von CHF 2.5 Mio. vor, was die Hälfte der budgetierten Baukosten deckt. Ein Überblick über \n\n\n\n 5 \n\ndie bereits erhaltenen Beiträge oder Zusagen per 31. Januar 2021, welche sich insgesamt auf CHF \n3.2 Mio. belaufen, ergibt sich aus der nachfolgenden Aufstellung:  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nDerzeit sind noch rund 150 Gesuche an nationale, kantonale und regionale Stiftungen, Firmen, Ge-\nmeinden und Private in Bearbeitung. In Planung stehen auch Crowdfunding- und Mitglieder-Aktio-\nnen. Ebenfalls sind einige Schaffhauser Service-Clubs mit sogenannten "Hands-on-Projekten" be-\nreit, tatkräftige Unterstützung zu leisten. \n \nMit bereits vorliegenden anderweitigen Finanzierungszusagen in der Höhe von CHF 3.2 Mio. ist \nauch die Voraussetzung der Erschliessung weiterer Beiträge Dritter gemäss § 5 Abs. 2 LGV für das \nvorliegende Gesuch erfüllt. \n\n2.3.3. Eigenleistungen der Rheumaliga Schaffhausen \n\nRund 3'500 Stunden in ehrenamtlicher Arbeit sind durch den Vorstand sowie weitere Personen im \nUmfeld der Rheumaliga Schaffhausen bisher bereits geleistet worden. Insbesondere wurden Evalu-\nationen und Besuche von Bädern in vergleichbarer Grösse durchgeführt, Wasserbedarfsabklärun-\ngen im Raum Schaffhausen und Umgebung vorgenommen, ein Businessplan, das Budget und die \nPlanerfolgsrechnung erstellt, die Betriebs-Gesellschaftsform eruiert, das Logo geschaffen und die \nNamensfindung für die neue gemeinnützige Stiftung "schaff wass" durchgeführt. Des Weiteren wur-\nden Design-Sitzungen abgehalten, Stiftungsunterlagen und das Organisationsreglement erstellt. \nSchliesslich findet eine aufwendige Beitrags- und Spendensuche statt, um das Projekt zu ermögli-\nchen. \n \nEs ist davon auszugehen, dass bis zum Abschluss weitere 1'600 - 2'000 Stunden an Freiwilligenar-\nbeit hinzukommen werden. Finanzielle Aufwendungen wurden durch die Rheumaliga Schaffhausen \nin der Höhe von CHF 101'840 getätigt. Zudem zahlt die Rheumaliga Schaffhausen CHF 100'000 als \nStiftungskapital in die neue gemeinnützige Stiftung ein. Somit ist auch die Voraussetzung gemäss § \n5 Abs. 2 LGV, wonach angemessene Eigenleistungen vom Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin \nzu erbringen sind, erfüllt. \n\n\n\n 6 \n\n3. Würdigung \n\nMit dem Bau eines neuen Therapiebades durch die Rheumaliga Schaffhausen kann eine durch den \nWegfall des Spital-Bades entstehende Lücke in der Gesundheitsversorgung der Schaffhauserinnen \nund Schaffhauser gedeckt werden. Die Möglichkeit, die Beratungsstelle mit den Bewegungsräumen \nzentral beim Therapiebad und den anderen Gesundheits-Organisationen zusammenzufassen, ist \ngünstig und sollte entsprechend genutzt werden. Die Wege für die Benutzerinnen und Benutzer und \ndie Ligen sind kurz und erlauben die Ausnutzung von echten Synergien. In rechtlicher Hinsicht steht \ndem Gesuch der Rheumaliga Schaffhausen nichts entgegen. Die beantragte Höhe von insgesamt \nCHF 400'000 erscheint im Rahmen der Gesamtkosten von CHF 5 Mio. vernünftig und angemessen, \ndies auch vor dem Hintergrund, dass das Therapiebad einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung \nstehen wird und zusammen mit den übrigen Angeboten der Rheumaliga Schaffhausen einen wich-\ntigen Beitrag zur Behandlung von Schmerzpatientinnen und -patienten, aber auch zur Prävention \nvor rheumatischen Erkrankungen leistet. \n \nDer Regierungsrat beantragt demnach dem Kantonsrat, dem Gesuch der Rheumaliga zu entspre-\nchen und einen Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für einen Beitrag einerseits an die Baukosten \nfür ein Warmwasser-Therapiebad der Rheumaliga Schaffhausen in der Höhe von CHF 300'000 so-\nwie andererseits an die Baukosten für die Zusammenlegung der Beratungsstelle mit den Bewe-\ngungsräumen der Rheumaliga Schaffhausen in der Höhe von CHF 100'000, insgesamt also CHF \n400'000 zu Lasten der Finanzposition 2298.7251.3636.12 (Lotteriegewinn-Fonds, Beiträge an pri-\nvate Organisationen ohne Erwerbszweck, DI Gesundheit) zu bewilligen.  \n\n4. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem angefügten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 13. April 2021 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Walter Vogelsanger \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss \nbetreffend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für einen Beitrag \nan die Baukosten für ein Therapiebad und die Zusammenlegung \nder Beratungsstelle mit Bewegungsräumen der Rheumaliga Schaffhausen \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \nFür einen Beitrag an die Baukosten für ein Therapiebad der Rheumaliga Schaffhausen wird \nein Kredit von CHF 300'000 aus dem Lotteriegewinnfonds bewilligt. \n\n2. \nFür einen Beitrag an die Baukosten für die Zusammenlegung der Beratungsstelle mit den \nzwei Bewegungsräumen der Rheumaliga Schaffhausen wird ein Kredit von CHF 100'000 aus \ndem Lotteriegewinnfonds bewilligt. \n\n3. \nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t21-33\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Die Rheumaliga Schaffhausen\n\t1.2. Wegfall Spital-Bad - Prüfung von Alternativen\n\t1.3. Entscheid Neubau Therapiebad und Zusammenzug Stahlgiesserei\n\t1.4. Neuorganisation und erste Aufwendungen\n\n\t2. Leistungen aus dem Lotteriegewinnfonds\n\t2.1. Gesuch der Rheumaliga Schaffhausen\n\t2.2. Kompetenz des Kantonsrates\n\t2.3. Voraussetzungen für die Beitragsgewährung aus dem Lotteriegewinnfonds\n\t2.3.1. Verwendungszweck und Bezug zum Kanton Schaffhausen\n\t2.3.2. Finanzierung und weitere Beiträge Dritter\n\t2.3.3. Eigenleistungen der Rheumaliga Schaffhausen\n\n\t3. Würdigung\n\t4. Antrag\n\n\t21-33_Anhang\n\n


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name: Antwort Leistungssperren von Krankenkassen

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 12. Februar 2008 \n \n\nKleine Anfrage 4/2007  \nbetreffend Leistungssperren von Krankenkassen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Januar 2007 fragt Kantonsrat Josef Würms nach den \nFolgen der durch Krankenkassen verfügten Leistungssperren bei Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern des Kantons Schaffhausen, die ihre Versicherungsprämien nicht bezahlen, sowie \nnach den Massnahmen, die der Regierungsrat zur Eindämmung der daraus resultierenden \nProbleme getroffen hat oder treffen wird. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Zahl der Personen, bei denen die Krankenversicherer aufgrund von ausstehenden Prä-\nmienzahlungen keine Leistungen mehr erbringen, ist in den beiden letzten Jahren spürbar \nangewachsen. Die Problemstellung wurde verschärft durch eine bundesrechtliche Neuerung. \nBis Ende 2005 konnten die Krankenkassen ihre Leistungen erst aufschieben, wenn die \nPrämien nach erfolgten Mahnungen unbezahlt blieben und ein eingeleitetes Betreibungs-\nverfahren mit der Ausstellung eines Verlustscheines erfolglos abgeschlossen wurde. Seit \nAnfang 2006 ist das Vorliegen eines Verlustscheines nicht mehr erforderlich. Stattdessen \nkönnen die Leistungen bereits nach zweimaliger Mahnung und Einreichung eines Fort-\nsetzungsbegehrens im Vollstreckungsverfahren eingestellt werden. Daraus ergibt sich, dass \nvermehrt auch Personen vom Leistungsstopp betroffen werden, die bei intakter Zah-\nlungsmoral durchaus in der Lage wären, ihre Prämienausstände zu begleichen. \n\nDie Krankenversicherer haben die Personen, bei denen die Leistungspflicht der Versicherer \nruht, den Gemeinden zu melden. Diese wiederum erstatten dem Sozialversicherungsamt \nviermal jährlich Bericht. Aufgrund der eingegangenen Meldungen bestand Mitte 2007 bei 853 \nPersonen, entsprechend knapp 1,2 % der Bevölkerung, ein Leistungsstopp der Versicherer. \nDamit liegt Schaffhausen leicht unter dem nationalen Mittelwert, wie er von der Konferenz \nder kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) im Frühjahr 2007 erhoben \nwurde. \n\nDie Prämienausstände führen dazu, dass ein Teil der Bevölkerung trotz gesetzlichem Versi-\ncherungsobligatorium faktisch keinen Versicherungsschutz hat. Diese Tatsache ist stossend. \nBund, Kantone und Versicherer suchen seit Jahren nach Lösungen, um das Problem so weit \nwie möglich einzugrenzen. Mit der seit 2006 geltenden bundesrechtlichen Neuregelung hat \nder Gesetzgeber versucht, die Inkassoprobleme der Versicherer zu lindern und den Druck \nauf säumige Versicherte, ihre Prämien zu zahlen, über den früheren Leistungsstopp zu \nerhöhen. Gleichzeitig wurden damit aber neue Probleme geschaffen, von denen primär die \nmedizinischen Leistungserbringer sowie die Kantone und Gemeinden betroffen werden.  \n\nDirekt spürbar wird der frühere Leistungsstopp für säumige Prämienzahler bei jenen medi-\nzinischen Leistungserbringern, die aufgrund der geltenden Tarifverträge direkt mit den Ver-\nsicherern abrechnen (System "tier payant"). Betroffen sind in diesem Sinne vor allem die \n\n\n\n 2\n\nSpitäler. Bei den kantonalen Spitälern Schaffhausen hat die Zahl der Rechnungen, die \naufgrund unbezahlter Versicherungsprämien offen geblieben sind, seit 2006 spürbar zuge-\nnommen. Nach aktuellem Kenntnisstand muss für das Jahr 2007 mit offenen Forderungen in \nder Grössenordnung von ca. 0,5 Mio. Franken gerechnet werden. Die Summe ist erheblich, \ndarf aber auch nicht dramatisiert werden. In Relation zum insgesamt abgerechneten Lei-\nstungsvolumen von mehr als 90 Mio. Franken entsprechen die Ausfälle anteilsmässig \nlediglich einem halben Prozent, womit die Erfahrungswerte vieler anderer Wirtschafts-\nbereiche oder auch der Steuerverwaltungen deutlich unterschritten bleiben. \n\nBei jenen medizinischen Leistungserbringern, deren Tarifvertrag mit den Versicherern auf \ndem System "tiers garant" beruht (Rechnungsstellung direkt an die Patienten, Rückvergü-\ntung der Rechnungsbeträge durch die Versicherer an die Versicherten), stehen die In-\nkassoprobleme in keinem direkten Zusammenhang mit den Prämienausständen. Dies betrifft \ninsbesondere die Ärztinnen und Ärzten, welche ihre Rechnungen traditionsgemäss direkt an \ndie Patientinnen und Patienten schicken. Säumige Zahler von Arztrechnungen sind nicht \nunbedingt identisch mit säumigen Prämienzahlern. \n\nNach Auskunft der Ärztekasse liegt der Anteil der nicht einbringbaren Forderungen im Ge-\nsamtdurchschnitt aller Arztrechnungen traditionell in der Grössenordnung von gut einem Pro-\nzent, wobei allerdings - je nach sozialer Zusammensetzung der Klientel - von Praxis zu \nPraxis erhebliche Unterschiede möglich sind. Besonders schlecht ist die Zahlungsmoral im \nNotfalldienst, wo oftmals kein engeres persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und \nPatient besteht. \n\nNach den ersten Erfahrungen mit der bundesrechtlichen Neuregelung hat der Regierungsrat \nam 3. Oktober 2006 eine Ergänzung der Verordnung zum kantonalen Krankenversiche-\nrungsgesetz mit folgenden Bestimmungen beschlossen (§ 19 bis): \n\n1 Übernimmt die Gemeinde bei zahlungsunfähigen Personen die Nachzahlung offener \nForderungen, um ein Ruhen der Leistungspflicht des Versicherers im Sinne von Art. 64a Abs. 2 \nKVG zu vermeiden, so werden ihr die effektiv angefallenen Kosten, soweit sie die Richtprämien \ndes Auszahlungsjahres nicht übersteigen, erstattet, wenn ein Verlustschein vorliegt. \n2 Wurden für die gleiche Person für die gleiche Zeit bereits Prämienverbilligungsbeiträge \nausbezahlt, so werden diese durch die AHV-Ausgleichskasse zurückgefordert.  \n3 Bei Personen, für die eine Prämienzahlung im genannten Sinne erforderlich wurde, hat die \nGemeinde für die folgenden Jahre die Geltendmachung des Anspruchs sowie die zweck-\nmässige Verwendung der Beiträge sicherzustellen. Sie kann dazu eine Drittauszahlung gemäss \n§ 18 des Dekrets ohne schriftliche Zustimmung der anspruchsberechtigten Person beantragen.  \n4 Die Gemeinden haben der AHV-Ausgleichskasse Personen mit Leistungsaufschub im Sinne \nvon Art. 64a KVG quartalsweise zu melden. \n\nDie neuen Verordnungsbestimmungen haben die administrativen Abläufe im Zusammen-\nhang mit dem Problem der Prämienausstände geklärt und zu einer Annäherung der Voll-\nzugspraxis in den Gemeinden beigetragen. Auf zwingende Vorgaben, in welchen Fällen die \nPrämienausstände durch die Gemeinden zu decken sind, wurde allerdings verzichtet. Der \nRegierungsrat ist in dieser Hinsicht bewusst zurückhaltend geblieben, um keine falschen \nSignale zu setzen, welche die Zahlungsmoral von grundsätzlich zahlungsfähigen Personen \nzusätzlich untergraben könnten. Zudem sollte der Spielraum der Gemeinden, welche die per-\nsönlichen Verhältnisse der Betroffenen besser kennen, nicht unnötig eingeschränkt werden. \n\n\n\n 3\n\nDer Regierungsrat beobachtet die Entwicklung bei den Prämienausständen weiterhin auf-\nmerksam. Dabei richtet sich das Augenmerk auch auf die übergeordnete nationale Ebene. \nIm Grundsatz handelt es sich bei den wachsenden Prämienausständen um eine landesweite \nProblemstellung, die auch mit einer landesweit möglichst gut abgestimmten Strategie an-\ngegangen werden sollte. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK hat deshalb koordinierte \nAktivitäten entfaltet mit dem Ziel, in Abstimmung mit den Krankenversicherern und den Bun-\ndesbehörden ein umfassendes Gesamtkonzept zu entwickeln. Dabei steht nach aktuellem \nStand der Debatte eine Kompromisslösung mit folgenden Haupt-Elementen im Vordergrund: \n\n- Verpflichtung der Kantone bzw. der Gemeinden, die Prämienausstände in jenen Fäl-\nlen zu übernehmen, in denen die Zahlungsunfähigkeit der Versicherten im Rahmen \ndes Vollstreckungsverfahrens nachgewiesen wurde (Vorliegen eines Verlustscheins); \n\n- weitgehende Rückkehr zum früheren Zustand in Bezug auf die Leistungspflicht der \nVersicherer bis zum Vorliegen eines Verlustscheins. \n\nEine derartige Lösung müsste mit zusätzlichen Detailregelungen ergänzt werden, um einer \nsinkenden Zahlungsmoral der Versicherten entgegenzuwirken. Insbesondere müssen Infor-\nmationsflüsse und Zahlungsverfahren so ausgestaltet werden, dass eine systematische \nBewirtschaftung der Verlustscheine nach der Übernahme von Prämienausständen durch die \nöffentliche Hand möglich ist. Zudem ist ein weiterer Ausbau der Informationssysteme zu \nprüfen, um Personen, die ihren Zahlungspflichten regelmässig und ohne Not nicht nachkom-\nmen, den Zugang zu nicht-dringlichen Leistungen des Gesundheitswesens zu erschweren. \nIm Weiteren kann nur mit einer kantonsübergreifend koordinierten Regelung sichergestellt \nwerden, dass die Kosten und Risiken beim Wohnortswechsel von säumigen Prämienzahlern \nzwischen den Kantonen und Gemeinden korrekt und fair verteilt werden. \n\nNach Abschluss der genannten Verhandlungen GDK - santésuisse, der für das kommende \nFrühjahr erwartet werden kann, wird der Regierungsrat eine Neubeurteilung vornehmen und \nallfällige weitere Anpassungen der Verordnung zum kantonalen Krankenversicherungs-\ngesetz prüfen.  \n\nFür eine gewisse Entschärfung des Problems soll zudem auch die Direktauszahlung der Prä-\nmienverbilligungsbeiträge an die Krankenkassen beitragen, deren Umsetzung per 1. Januar \n2009 vorgesehen ist. Die Auswirkungen dieses Elementes dürfen allerdings nicht über-\nschätzt werden, da ein erheblicher Teil der Personen mit Prämienausständen aufgrund ihrer \nEinkommenslage keine oder nur bescheidene Ansprüche auf Prämienverbilligung hat. Die \nlandesweiten Abklärungen der GDK haben gezeigt, dass der Anteil der Personen mit \nPrämienausständen in jenen Kantonen, welche die Prämienverbilligung über die Versicherer \nauszahlen, nicht kleiner ist als in Kantonen, welche die Beiträge direkt an die Versicherten \nauszahlen. \n\nSchaffhausen, 12. Februar 2008 \nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n


text: \nSCHAFFHAUSEN \nKantonsrat \n\nThayngen, 09.05.2011Eingegangen: 9. Mai 2011/23 \n\nHeinz Rether \nIm Gatter 23 \n8240 Thayngen An den Präsidenten des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen2011/7 \n\nPostulat "Smart Grid - Stromnetz der Zukunft" \n\nfür Solar-, Biogas-, Windkraftstrom und andere dezentrale Erzeuger, \n\nsowie zur besseren Stromverbrauchskontrolle für die Kunden. \n\n\nWährend bislang Stromnetze mit zentraler Stromerzeugung dominieren, geht der Trend in Zukunft hin zu \ndezentra1en Erzeugungsan1agen. Dies führt zu einer wesentlich ·komplexeren struktur, primarim Bereich der \nLastregelung und zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität. \nDie Gefährdung der Netzstabilität ist immer wieder ein Argument der E-Werke gegen zu viele dezentrale \nStromproduktionsstätten. Durch das intelligente Stromma1nagement in Form von lokalen "Smart Meter" aus \ndenen dann in der Gesamtheit ein regionales "Smart Grid", ein intelligentes Stromnetz, entsteht, könnte die \nNetzstabilität nachhaltig gesichert werden. Für Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch für den \nStromversorger würde so ein Instrument geschaffen, das den Verbrauch besser koordinier- und planbar macht. \nGenerell werden elektrische Energieversorgungsnetze, auf die mögliche Höchstbelastung ausgelegt. So sind \nbeispielsweise im Jahr 2009 Stromnetze in der Schweiz im Jahresdurchschnitt nur zwischen 30 bis 40 % \nausgelastet. Netzbetreiber sind zwecks Gewinnmaximierung bestrebt teure Lastspitzen zu vermeiden und im \ntheoretischen Idealfall nur einen möglichst zeitlich konstanten Lastanteil, welcher über dem so genannten \nGrundlastanteil liegt, zu haben. Diese Nivellierung der Last 'kann mittels intelligenter Netze "Smart Grids" und \nlokaler "Smart Meters", inteUigenter Stromzähler, durch automatische Steuerungen und Kontrolle von \nVerbrauchsanlagen erfo:lgen. Intelligente Stromnetze, wie "Smart Grid" wären dringend notwendig, um die \nNetzstabilität bei dezentraler Stromerzeugung wie in Biogas-, Photovoltaik- Windenergieanlagen und \nKleinwasserkraftwerken zu gewährleisten. Die Schweizer Firma landis+Gyr ist in diesem Bereich Marktführer. \nDie ABB empfiehlt ebenfalls diese Technologie für die Energieversorgung der Zukunft. In seiner diesjährigen \nZielsetzung, dem Jahr der Solarenergie, müsste der Kanton konsequenterweise auch diesen zweiten Schritt \nmachen, um einer sicheren dezentralen Stromversorgung im Kanton Schaffhausen den Weg zu ebnen. \nBis 2020 müssen in der EU 80 Prozent der Haushalte mit intelligenten Stromzählern, sogenannten "Smart \nMetern", ausgestattet sein. Das schreibt eine Energieeffizienzrichtlinie vor. Der Sinn für Kunden soll vor allem \ndarin liegen, dass sie den Stromverbrauch besser kontrollieren können. \n\nDas Postulat beauftragt den Regierungsrat folgende Punkte abzuklären: \n\n1. \t Die Regierung klärt ab, ob ein "Smart Grid" durch lokale "Smart Meters" ein für den Kanton SH taugliches \nLeitungsnetz wären, um der Stromproduktion und -verteilung der Zukunft gerecht zu werden . \n\n2. \t Die Regierung unternimmt in Zusammenarbeit mit dem EKS (auf Anfrage auch mit dem EWS) erste \nPraxistests im "Smart Metering". \n\n3. \t Die Regierung klärt ab, in welchem Zeitraum die kontinuierliche, flächendeckende Erstellung eines \nintelligenten Stromnetzes sinnvoll realisiert werden kann und welche Kosten dies verursachen würde. \n\n4. \t Die Regierung klärt ab, ob ein intelligentes Stromnetz langfristig Vorteile für Kundinnen und Kunden und ev. \nauch für die Stromerzeuger selbst bringt. \n\nIn der Schweiz hat die Gemeinde Biberist (SO) Smart Meters bereits flächendeckend eingeführt. (Kontakt: Peter \nKofmel, Geschäftsführer EVB) Ein weiteres Pilotprojekt wird auch in der Gemeinde Ittigen (BE) durchgeführt. \n\nFür~~~t~~~rv-t~!j ;.1 ~~ \n\nIlrI~p~ /;;JL~~ ~/~(lfIMr~ \n\n\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n                                                                                \n \n \nKommissionsbericht vom 10. Mai 2012 12-46 \n \nWahl von Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n \n \nAusgangslage \n \nDer Kantonsrat hat am 21. November 2011 dem Gesetz zur Einführung des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts mit 49 zu 1 Stimme zugestimmt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt \nabgelaufen. Der Regierungsrat hat die Vorlage auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt, zeit-\ngleich mit den geänderten Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), \nArt. 2 Abs. 1 lit. e des Justizgesetzes betreffend die Wahl der KESB durch den Kantonsrat be-\nreits auf den 1. März 2012. Zuständig für die Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der \nKESB ist somit der Kantonsrat. Die Wahlvorbereitungskommission hat entsprechend Antrag zu \nstellen. Am 7. Mai 2012 hat der Kantonsrat lic. iur. Christine Thommen zur Präsidentin der \nKESB gewählt. Es verbleibt die Wahl der Mitglieder, später die Wahl der Ersatzmitglieder der \nKESB. \n \nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) muss von Bundesrechts wegen am \n1. Januar 2013 voll funktionsfähig sein und alle ihre Aufgaben ohne Übergangsfristen wahr-\nnehmen können. Damit dies möglich ist, sind umfangreiche Vorbereitungsarbeiten zu erledi-\ngen. Insbesondere gilt es, die Büroräumlichkeiten bereitzustellen (Infrastruktur, Informatik \netc.), die neue Organisation und die internen Abläufe aufzubauen, die notwendigen Personen \neinzustellen und mit der Arbeit wie auch mit den geänderten ZGB-Bestimmungen vertraut zu \nmachen, die Übernahme der Dossiers aus den Vormundschaftsbehörden vorzubereiten, die \nDossiers der laufenden Massnahmen zu sichten etc. Ein Teil dieser Arbeiten ist bereits im \nGang, so insbesondere die Planungs- und Bauarbeiten für die künftigen Büroräume an der \nMühlentalstrasse 65/65a, 8200 Schaffhausen. Eingebunden in diese vielfältigen Arbeiten sind \ndas Obergericht als künftige Aufsichtsbehörde über die KESB, das Amt für Justiz und Ge-\nmeinden, welches die Aufsicht über die bisherigen Vormundschaftsbehörden wahrnimmt, das \nHochbauamt, das Personalamt und die KSD. Für die konkrete Planung der internen Organisa-\ntion der KESB wie auch für die Übernahme der umfangreichen Akten aus den bisherigen Vor-\nmundschaftsbehörden ist es jedoch unabdingbar, dass nicht nur die Präsidentin, sondern auch \neinzelne Mitglieder der KESB im Verlauf des Jahres 2012 zur Verfügung stehen. In den Über-\ngangsbestimmungen des Gesetzes zur Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nist dies ausdrücklich vorgesehen.  \n \nNormalerweise führt der Kantonsrat die Wahlen der Justizbehörden für die neue Amtsperiode \nam Anfang der Legislatur durch (Januar-Sitzung). Dies wäre jedoch zu spät. Die KESB muss, \nwie bereits erwähnt, bereits am 1. Januar 2013 voll funktionsfähig sein und deshalb über eine \nentsprechende Anlauf- und Einarbeitungszeit verfügen. Da es sich bei der KESB um eine völ-\nlig neue Behörde handelt, fehlt die Einarbeitungszeit der vorangehenden Legislatur. Selbst \nwenn die nun vorgeschlagenen Personen aus dem Bereich des Vormundschaftsrechts kom-\nmen und somit über entsprechende Fachkenntnisse verfügen, können die Wahlen für die \nAmtsperiode 2013/2016 nicht erst im Januar 2013 durchgeführt werden. Dies würde nämlich \nbedeuten, dass infrage kommende Personen ihre Stelle bereits jetzt schon kündigen müssten, \nauf die Gefahr hin, im Januar vom Parlament nicht gewählt zu werden. Dies würde die Suche \nnach geeigneten Mitgliedern praktisch verunmöglichen. Die Wahl für die Amtsperiode \n2013/2016 hat somit zwingend bereits jetzt schon zu erfolgen, somit per 1. Oktober 2012 \nbis und mit Ablauf der Amtsperiode 2013/2016.  \n \n\n\n\n  2 \n\nDie Mitglieder der KESB erhalten, wie die ebenfalls vom Kantonsrat gewählten Staatsanwälte, \nArbeitsverträge. Darin enthalten ist u.a. das konkrete Arbeitspensum. Die Präsidentin hat ein \n100 %-Pensum, die übrigen drei Mitglieder ein Pensum von je 70 %. Die Kommission erachtet \nes als wichtig, dass die ordentlichen Mitglieder über ein relativ grosses Pensum verfügen. Per-\nsonen mit dem Wunsch nach sehr kleinen Pensen kommen deshalb nicht infrage. Die genann-\nten Pensen gelten für die Zeit ab dem 1. Januar 2013. Für die Vorbereitungszeit im Jahr 2012 \nsind geringere Pensen vorgesehen. Der Arbeitsumfang wird so gewählt, dass er mit einer al-\nlenfalls im Jahr 2012 noch bestehenden Tätigkeit kompatibel ist. Die Ausfertigung der Arbeits-\nverträge ist Sache des Obergerichts, die Festlegung des Lohnes erfolgt durch den Regie-\nrungsrat. Die erforderlichen Mittel sind im Staatsvoranschlag für das Jahr 2012 bereits einge-\nstellt.  \n \n \nKommissionsarbeit \n \nEs sind über 40 Bewerbungen eingegangen. Es galt, die Dossiers zu sichten und eine Vor-\nauswahl zu treffen. Die Auswahl war anspruchsvoll, da aufgrund der vom Bund vorgesehenen \nInterdisziplinarität der Behörde unterschiedliche Kombinationen in Betracht gezogen werden \nmussten. Eingeladen wurden insgesamt 11 Personen. Die Vorstellungsgespräche und die Be-\nratungen wurden an zwei Sitzungen durchgeführt, davon eine Doppelsitzung. Zusätzlich gab \nes einen sehr intensiven Mailverkehr unter den Kommissionsmitgliedern zur Aufrechthaltung \ndes aktuellen Wissensstandes. Hinzu kamen diverse Kontakte zwischen dem Obergericht, \ndem Amt für Justiz und Gemeinden und dem Personalamt betreffend Festlegung des Lohnes \nsowie des genauen Arbeitsbeginns.  \n \nAn den Bewerbungsgesprächen konnten die aus den schriftlichen Unterlagen gewonnenen \nErkenntnisse konkretisiert werden. Gestützt auf die Bewerbungsunterlagen, die Bewerbungs-\ngespräche, die eingeholten Referenzen und die Beratung schlägt die Wahlvorbereitungskom-\nmission (neben der bereits als Präsidentin gewählten Christine Thommen) drei Personen zur \nWahl als Mitglied der KESB vor (alphabetische Reihenfolge): \n \n\n \nAntrag an den Kantonsrat  \n \nAls Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind per 1. Oktober 2012 \nsowie für die Amtsperiode 2013-2016 zu wählen: \n\n Brigitte Meier, geb. 25. September 1956, wohnhaft Randenstrasse 49, 8231 Hemmen-\ntal \n\n Monika Reale, geb. 1. Dezember 1955, wohnhaft Forstweg 6, 8200 Schaffhausen \n Dr. iur. Reto Surber, geb. 25. Mai 1957, wohnhaft Ostbühlstrasse 88, 8038 Zürich \n\n \n \nBrigitte Meier verfügt über einen Fachhochschulabschluss Soziale Arbeit, über mehrjährige \nBerufserfahrung als Sozialarbeiterin in der freiwilligen Beratung von Eltern, Kindern und Ju-\ngendlichen, in der gesetzlichen Beratung (Beiständin) sowie über eine langjährige Berufserfah-\nrung im Finanz- und Rechnungswesen. Ausschlaggebend für die Nomination war insbesonde-\nre, dass Brigitte Meier aufgrund ihrer Ausbildung wie auch aufgrund der breiten Erfahrung als \nSozialarbeiterin gut geeignet für die ausgeschriebene Stelle ist und auch mit der Arbeit einer \nBeiständin bestens vertraut ist. \n \nMonika Reale verfügt über mehrjährige Berufserfahrung als Sachbearbeiterin beim Sozialver-\nsicherungsamt sowie über eine langjährige Erfahrung als stellvertretende Schreiberin der \nVormundschaftsbehörde der Stadt Schaffhausen. Ausschlaggebend für die Nomination war \ninsbesondere, dass Monika Reale über eine sehr grosse praktische Erfahrung verfügt, die Fäl-\nle der Stadt Schaffhausen (ca. 40 % aller Fälle im Kanton) bestens kennt, innerhalb des Kan-\n\n\n\n  3 \n\ntons gut vernetzt ist und somit eine hohe Gewähr bietet für einen reibungslosen Start der neu \nzu bildenden KESB. \n \nReto Surber kam nach der kaufmännischen Lehre auf einer Bank und diversen Einsätzen als \nJurist in verschiedenen Gebieten (Bank, Staatsanwaltschaft, Bezirksrat) im Jahr 2004 zur \nVormundschaftsbehörde der Stadt Zürich, wo er zurzeit II. Vizepräsident ist. Ausschlaggebend \nfür seine Nomination war insbesondere, dass Reto Surber über langjährige juristische Kennt-\nnisse im Fachbereich verfügt und auch vertiefte praktische Kenntnisse im Vormundschaftswe-\nsen mitbringt.  \n \nBei allen drei vorgeschlagenen Personen sind die eingeholten Referenzen gut. Die Kommissi-\non geht davon aus, dass sich die neue Behörde rasch finden und zu einem kompakten Team \nzusammenwachsen wird.  \n \n \nNachfolgend die wichtigsten Daten im Überblick:  \n \n\nBrigitte Meier, geb. 25. September 1956, wohnhaft Randenstrasse 49, 8231 Hemmental \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: obligatorische Schulzeit in Zürich; \nkaufmännische Ausbildung und Handelsschule in Zürich; Studium an der Fachhochschule \nfür Soziale Arbeit in Zürich (FH-Abschluss 2004); diverse Weiterbildungen im Bereich Kon-\nfliktmanagement, Gesprächsführung, Beratung bei häuslicher Gewalt und bei sexuellen \nÜbergriffen auf Kinder \nWichtigste berufliche Tätigkeiten: 1975-1997: Verschiedene Einsätze im Bereich Sekretari-\nat und Sachbearbeitung mit Schwergewicht auf Personal/Finanzbuchhaltung; 1982-1988: \nFamilienfrau und Mutter; 2004-2006: Nebenberufliche Einsätze als sozialpädagogische \nFamilienbegleiterin im Verein Espoir Zürich; 2004-2011: Sozialarbeiterin FH im Amt für Ju-\ngend und Berufsberatung des Kantons Zürich; seit 2011: Schulsozialarbeiterin Primarschu-\nle Dachsen und Primarschule Uhwiesen \nZivilstand: geschieden \n \n \nMonika Reale, geb. 1. Dezember 1955, wohnhaft Forstweg 6, 8200 Schaffhausen \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: obligatorische Schulzeit in Deutsch-\nland; kaufmännische Ausbildung und Handelsschule in Stockach und Engen; Schule für \nSozialversicherungsfachangestellte (1996-1998); Fachkurs Vormundschaftssekretärin \nHochschule für Soziale Arbeit Luzern (2005); CAS Abklärung und Anordnung im Kindes- \nund Erwachsenenschutz an der Fachhochschule für Soziale Arbeit Luzern (2012) \nWichtigste berufliche Tätigkeiten: 1975-1987: Verschiedene Einsätze im kaufmännischen \nBereich; 1987-2000: Sachbearbeiterin IV-Stelle beim Sozialversicherungsamt Schaffhau-\nsen; 2000-2002: Sachbearbeiterin Beratungsstelle für das Alter, Winterthur; seit 2002 \nstv. Schreiberin Vormundschaftsbehörde der Stadt Schaffhausen \nZivilstand: verheiratet \n \n \nReto Surber, geb. 25. Mai 1957, wohnhaft Ostbühlstrasse 88, 8038 Zürich \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: obligatorische Schulzeit in Zürich; \nkfm. Banklehre und Handelsschule Zürich (Abschluss 1976); Erwachsenenmatur Zürich \n(Abschluss 1981); Studium der Rechtswissenschaften in Zürich (Abschluss 1989); Rechts-\nanwalt (1993); Doktorat (1997); LL.M. internationales Wirtschaftsrecht Uni Zürich (2000) \nWichtigste berufliche Tätigkeiten: 1985-1989: Erwachsenenbildner in Bank-Branchenkunde \n(Credit Suisse); 1989-1990: Auditor/Oberauditor Bezirksgericht Horgen; 1990-1992 Leiter \njur. Sekretariat Oberstaatsanwaltschaft Kanton Zürich; 1994-2004: Jurist beim Bezirksrat \nZürich; seit 2004 Waisenrat bzw. II. Vizepräsident Vormundschaftsbehörde der Stadt Zü-\nrich \nZivilstand: geschieden \n \n\n\n\n  4 \n\nDie Wahlvorbereitungskommission hat in der Folge die weiteren zum Bewerbungsgespräch \neingeladenen Personen kontaktiert und ihnen die Möglichkeit gegeben, die Bewerbung zu-\nrückzuziehen. Die Bewerbung aufrechterhalten hat Eveline König, allerdings mit dem Hinweis, \ndass nur ein Pensum von höchstens 60 % infrage komme: \n \n\nEveline König, geb. 18. Juni 1957, wohnhaft Wisliweg 285, 8262 Ramsen \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: obligatorische Schulzeit im Kanton \nZug; Kindergärtnerinnenseminar in Menzingen (1974-1977); Erwachsenenmatur Zürich \n(Abschluss 1983); Schule für Soziale Arbeit (Abschluss 1990); Systemische Paar- und \nFamilienberatung (1994-1995) \nWichtigste berufliche Tätigkeiten: 1978-1985: Lehrerin in Heim für cerebral Gelähmte und \nin einem Sonderschulheim; 1985-1988: Leiterin Beschäftigungsgruppe Wohnheim Ilgen-\npark Ramsen; 1989-1995: Sozialarbeiterin Psychiatriezentrum Hard; 1996-1999: Leiterin \nWohnbereich beim Verein für Sozialpsychiatrie Zürcher Unterland; 1999-2001: Sozialarbei-\nterin Schaffhauser Frauenhaus; 2002-2009: Sozialarbeiterin Forel Klinik Ellikon a.d.Thur \nWeitere Tätigkeiten: Seit 2003: Gemeinderätin Ramsen (Präsidentin seit 2009) \nZivilstand: verheiratet \n \n\n \nZudem halten weitere Personen, welche jedoch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingela-\nden worden sind, an ihrer Bewerbung fest. Sämtliche aktuellen Bewerbungsdossiers können \ndurch die Mitglieder des Kantonsrates beim Amt für Justiz und Gemeinden eingesehen wer-\nden.  \n \n \n\nWahlvorbereitungskommission \nWilli Josel, Präsident * \nAndreas Gnädinger, Vizepräsident * \nDr. Florian Hotz * \nFlorian Keller * \nHeinz Rether * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nJürg Uhlmann, Vertreter der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n \n \nSchaffhausen, 10. Mai 2012 \n \n \n \nWilli Josel, Präsident \n\n\n


Frage: Wirkungsanalyse - wie weiter?

text: \n\n\n\n


Antwort: Sicherheit in Schaffhausen

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 23. April 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/9 \nbetreffend Sicherheit in Schaffhausen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom vom 22. März 2013 stellt Kantonsrat Werner Schöni aufgrund \n\nder Häufung von Raubüberfällen in der Stadt Schaffhausen in den Monaten Februar und März \n\n2013 verschiedene Fragen zur Sicherheit in Schaffhausen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n1. Werden die aktuellen Dispositive schwerpunktmässig auf die aktuelle Bedrohungsla-\n\nge ausgerichtet, um zu neuralgischen Zeiten an prekären Orten dem Bürger mehr \n\nSicherheit zu geben? \n\nNachdem im Februar und März 2013 vor allem in den Nächten von Freitag auf \n\nSamstag und von Samstag auf Sonntag ein Anstieg von Raubüberfällen sowie Dieb-\n\nstählen verzeichnet werden musste, hat die Schaffhauser Polizei ihr Dispositiv an-\n\ngepasst und unter anderem die Polizeipräsenz und die Personenkontrollen verstärkt. \n\nEs konnten mehrere verdächtige Personen verhaftet werden. Die Schaffhauser Poli-\n\nzei arbeitet nicht nur im konkreten Zusammenhang lageorientiert, d. h. sie passt \n\nganz generell ihre Leistungen flexibel der aktuellen Sicherheitslage an. \n\n \n2. Werden allfällige geplante interkantonale Aktionen zugunsten der aktuellen Lage \n\nzurückgestellt? \n\nZur Gewährleistung der Sicherheit ist bei grösseren Ereignissen die interkantonale \n\nZusammenarbeit beziehungsweise die polizeiliche Unterstützung im Rahmen der in-\n\nterkantonalen Vereinbarungen unverzichtbar. Der Einsatz von Schaffhauser Polizei-\n\nkräften ausserhalb des Kantons muss durch den Regierungsrat oder bei zeitlicher \n\nDringlichkeit durch das für das Polizeiwesen zuständige Finanzdepartement bewilligt \n\nwerden (Art. 12 Abs. 2 Polizeigesetz, PG, SHR 354.100). Derzeit erfolgen keine be-\n\nsonderen interkantonalen Einsätze. Sollten solche erforderlich sein, muss im Rah-\n\nmen der dafür bestehenden Pläne durch Hintanstellung nicht oder weniger prioritärer \n\nAufgaben und durch flexiblen Personaleinsatz dafür gesorgt werden, dass dringliche \n\nAufgaben zur Wahrung der Sicherheit im Kanton trotzdem erfüllt werden können. \n\n3. Wird die Möglichkeit von zusätzlichen (mobilen) Videoüberwachungsanlagen in Be-\n\ntracht gezogen? \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nÜber die Videoüberwachungen des öffentlichen Raumes entscheidet die Gemeinde \n\naufgrund ihrer Rechtsgrundlagen. Der Wunsch nach einer Verstärkung der Video-\n\nüberwachungsanlagen in der Stadt Schaffhausen wurde deponiert.  \n \n\n4. Im Kanton Schaffhausen gibt es nochmals eine Organisation, die sich die Sicherheit \n\nauf die Flagge geschrieben hat und fast gleichviele Mitarbeiter beschäftigt wie die \n\nPolizei. Wird dieses Grenzwachtkorps in die Planung einbezogen und mit Aufgaben \n\nbetraut, die es erlauben, Polizeikräfte für die aktuelle besondere Lage freizuspielen. \n\nDas Grenzwachtkorps (GWK) hat seine gesetzlichen Aufgaben mit der Kernaufgabe \n\nder Grenzsicherung zu vollziehen und benötigt seine Ressourcen zur Überwachung \n\nder in Schaffhausen langen Landesgrenze. Seine beschränkten Mittel zeigen sich \n\nunter anderem darin, dass die Präsenzzeiten an Grenzübergängen teilweise stark \n\nreduziert wurden. Ein Beispiel dafür sind die nicht oder nur sehr eingeschränkt be-\n\nsetzten Grenzübergänge im oberen Kantonsteil beziehungsweise in Nachbarschaft \n\nzum Durchgangszentrum Friedeck in Buch. Im Rahmen der vertraglichen Grundla-\n\ngen arbeitet die Schaffhauser Polizei eng mit dem GWK zusammen und nimmt es \n\nimmer wieder auch in das Dispositiv von grossen Kontrollen auf. \n \n\n5. Hilft der vorgesehene Runde Tisch auch, dass sofort und mit unmissverständlicher \n\nHärte gegen die Täter, gleich welcher Nationalität vorgegangen wird, um auch auf \n\ndiesem Weg für die notwendige Abschreckung zu sorgen. \n\nDie öffentliche Sicherheit namentlich im Zusammenhang mit den einleitend erwähn-\n\nten Raubüberfällen in der Stadt Schaffhausen in den Monaten Februar und März \n\ndieses Jahres erfordert neben polizeilichen weitere Massnahmen. Ziel des Runden \n\nTisches, der erstmals am 20. März 2013 zusammentrat, ist es, die zu treffenden \n\nMassnahmen durch die Polizei, die Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden unter \n\nEinbezug der Stadt Schaffhausen abzusprechen und zu koordinieren. Neben der \n\nangepassten Polizeipräsenz ist ein weiteres Ergebnis unter anderem eine Weisung \n\nder Staatsanwaltschaft betreffend Ausländern, die eine Ein- und/oder Ausgren-\n\nzungsverfügung missachten. Die Stadt Schaffhausen hat die Strassenbeleuchtung \n\nangepasst. So werden Teile der Altstadt und weitere Brennpunkte nachts nun stän-\n\ndig beleuchtet. Weitere Massnahmen sind in Planung. Aufgrund der Entwicklung in \n\nden letzten Wochen kann festgestellt werden, dass mit dem koordinierten Vorgehen \n\nund der Verhaftung von Verdächtigen auf frischer Tat eine gewisse Beruhigung er-\n\nreicht werden konnte. \n\n \n\nSchaffhausen, 23. April 2013 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort Unterwegs zum 2-Stunden-Takt nach Zürich

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 1. Juli 2008  \n \n\nKleine Anfrage 6/2008 \nbetreffend Zweistundentakt nach Zürich \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 31. Januar 2008 kritisiert Kantonsrat Stephan Rawyler die häufi-\ngen Verspätungen der internationalen Züge im Verkehr zwischen Stuttgart und Zürich und \nstellt dazu verschiedene Fragen. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n1. Wie beurteilen der Regierungsrat und die SBB die Pünktlichkeit der von Stuttgart in Rich-\n\ntung Zürich verkehrenden Züge? \n \n\nAuf den Fahrplanwechsel im Dezember 2006 konnte im internationalen Verkehr zwi-\nschen Zürich und Stuttgart ein neues Angebotskonzept mit einem integralen Zweistun-\ndentakt eingeführt werden. Die bisherigen Taktlücken, die in einer Zwischenphase be-\nstanden hatten, wurden damit wieder geschlossen. Ermöglicht wurde das neue Konzept \ndurch die Konzentration des Rollmaterialeinsatzes auf einen einzigen Fahrzeugtyp - ei-\nnen siebenteiligen ICE-T der Deutschen Bahn (DB) - und mit einem wirtschaftlichen Ein-\nsatz dieser Fahrzeuge durch Kurzwenden in Stuttgart und Zürich. Diese Züge wurden ei-\ngens für den Einsatz auf dieser Strecke umgebaut und teilweise umgerüstet, damit sie in \nder Schweiz verkehren können. Vorher wurde das Angebot mit einem gemischten Ein-\nsatz von Cisalpino-, ICE- und lokbespannten Zügen produziert, die je nach Beschaffen-\nheit und Neigetechnikausrüstung unterschiedliche Fahrzeiten zur Folge hatten. Die Ein-\nhaltung der Pünktlichkeitsstandards der SBB mit diesem ambitiösen Konzept hat sich als \nschwierig erwiesen. Erschwerend ist der Ausbaustandard der Strecke zwischen Zürich \nund Stuttgart mit vielen einspurigen Streckenabschnitten. Durchschnittlich wird bei den \nZügen ab Stuttgart eine Ankunftsverspätung in Schaffhausen von sechs Minuten ver-\nzeichnet. Das entspricht sowohl aus Sicht SBB als auch des Regierungsrates nicht den \ngeforderten Pünktlichkeitsstandards und ist unbefriedigend. In der Gegenrichtung von \nZürich nach Stuttgart verkehren die Züge auf dem schweizerischen Streckenabschnitt re-\nlativ pünktlich. Daraus geht hervor, dass die Verspätungen vor allem auf dem deutschen \nStreckenabschnitt, der zum Verantwortungsbereich der Deutschen Bahn gehört, einge-\nfangen werden.  \n\n \n2. Wann und in welcher Weise setzte respektive setzt sich der Regierungsrat dafür ein, \n\ndass Schaffhausen nicht nur im Fahrplan, sondern effektiv zumindest über einen verläss-\nlichen Stundentakt mit Schnellzügen nach Zürich verfügt, wobei die Züge  mit zeitgemäs-\nsem Wagenmaterial ausgerüstet sein sollten? \n\n \nDer Regierungsrat hat sich wiederholt für ein attraktives Angebot auf der internationalen \nStrecke zwischen Zürich und Stuttgart und den Ausbau dieser wichtigen Verbindung so-\nwohl auf schweizerischem als auch auf deutschem Gebiet eingesetzt. In sämtlichen \ngrenzüberschreitenden Gremien wie beispielsweise der Internationalen Bodenseekonfe-\nrenz, der Hochrhein- oder Randenkommission gehören die Verbesserung des Angebots \nund der Ausbau der sog. Gäubahn nach Stuttgart zur Tagesordnung und stellen eine \nDaueraufgabe dar. Diesem Einsatz ist es zu verdanken, dass die Bundesversammlung \nzumindest für die Strecke Bülach-Schaffhausen einen Objektkredit von 130 Mio. Franken \nfür den Doppelspurausbau bewilligt hat und der Ausbau der Gäubahn im vordringlichen \nBedarf des deutschen Bundesverkehrswegeplans enthalten ist. Der Vorsteher des Bau-\ndepartementes steht überdies in engem Kontakt mit dem Leiter Personenverkehr der \n\n\n\n 2\n\nSBB und hat mit ihm die Situation im Verkehr zwischen Zürich, Schaffhausen und Stutt-\ngart im Verlaufe der letzten Monate eingehend besprochen. Dazu gehört auch die Frage \ndes Wagenmaterials im nationalen Fernverkehr, welche die SBB nicht nur auf der Stre-\ncke Schaffhausen-Zürich, sondern landesweit vor grosse Herausforderungen stellt. Die \nSBB sind sich der Situation sehr wohl bewusst und haben entsprechende Massnahmen \neingeleitet. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass das internationale Fernverkehrs-\nangebot in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn produziert wird, die Probleme oft-\nmals technischer Natur sind und es letztlich darum geht, trotz aller Schwierigkeiten und \nKritik eine Ausdünnung des bestehenden Zweistundentakts nach Stuttgart zu vermeiden. \n\n \n3. Welche Massnahmen sehen die SBB vor, um künftig zumindest einen verlässlichen \n\nStundentakt mit Schnellzügen nach Zürich anbieten zu können? \n \n\nZur Verbesserung der Fahrplanstabilität der Züge Stuttgart - Zürich haben die SBB auf \nverschiedenen Ebenen Massnahmen eingeleitet. Kurzfristig kommt den verspätungsan-\nfälligen Zügen aus Stuttgart zugute, dass die Züge aus Schaffhausen planmässig als ers-\nte in den Anschlussknoten zur vollen Stunde in Zürich einfahren. Damit können kleinere \nVerspätungen ohne Anschlussverluste in Zürich aufgefangen werden. Bei Verspätungen \nder ICE-Züge aus Stuttgart von mehr als 12 Minuten wird nach Möglichkeit für den Ver-\nkehr Schaffhausen - Zürich trotz der via Winterthur nach Zürich verkehrenden S16 zur \nMinute 14 ab Schaffhausen ein Ersatzzug bereitgestellt, der die Verbindung Schaffhau-\nsen - Bülach - Zürich pünktlich aufrecht erhält. Mittelfristig per Fahrplanwechsel im De-\nzember 2008 fahren die ICE-Züge ab Zürich vier Minuten früher, werden aber zur selben \nZeit wie heute in Schaffhausen der DB übergeben. Damit dürften die Züge  in Zukunft \nsehr pünktlich in Schaffhausen Richtung Stuttgart abfahren; dies ist eine wichtige Grund-\nvoraussetzung, damit sie auch pünktlich wieder aus Stuttgart zurückkommen. Zudem ist \nauch auf der deutschen Seite der Ausbau der grossenteils einspurigen Bahnlinie zwi-\nschen Singen und Stuttgart vorgesehen. Damit kann die Flexibilität bei der Fahrplanges-\ntaltung und der Betriebsabwicklung weiter erhöht werden.  \n\n \n4. Wer ist am Bahnhof Schaffhausen nach Schliessung der Billettschalter zuständig, um \n\nReisenden, die wegen einer Zugsverspätung ein Problem haben, zu helfen. \n \n\nWie in anderen Regionen besteht auch für Schaffhausen eine regionale Pikettorganisati-\non. Bei grösseren Verspätungen wird diese vom sog. «Operation Center Personenver-\nkehr» informiert. Der regionale Pikettleiter entscheidet fallweise, ob er Kundenbetreuer \naufbietet oder nicht. Normalerweise erfolgen bei einer Zugsverspätung, bei der die Wei-\nterfahrt mit fahrplanmässigen Zügen möglich ist, die Informationen mit Lautsprecher-\ndurchsagen, Monitoren und Abfahrtsanzeigern. Im Bahnhof Schaffhausen werden bis zur \nletzten ICE-Verbindung aus Stuttgart um 22.11 Uhr nach Zürich regelmässige Lautspre-\ncherdurchsagen über Anschlussverbindungen gemacht. Später erfolgen solche Durchsa-\ngen aus Rücksicht auf die Anwohnerschaft nur noch im Verspätungs- oder Störungsfall. \nBei grossen Verspätungen, die keine Weiterreise mit planmässigen Zügen erlauben, \nwerden die Reisenden in jedem Fall durch aufgebotenes Personal betreut. Dieses Per-\nsonal kümmert sich auch um die Weiterreise - beispielsweise mit Taxis - oder um Über-\nnachtungsmöglichkeiten.  \n\n \n\nSchaffhausen, 1. Juli 2008 \nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n  \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n