body_key: SH

parent_type: affair

name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/41

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 24. Januar 2023 \n \n\nKleine Anfrage 2022/41 \nbetreffend Konkurrenzfähige Besoldungen für Lehrpersonen alle Stufen: \n«Der Handlungsspielraum wird enger und enger» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. Oktober 2022 stellt Kantonsrat Raphaël Rohner diverse Fragen \n\nzur Umsetzung des Postulates Nr. 2019/8 betreffend konkurrenzfähige und angemessene Lehr-\n\npersonenbesoldungen (aller Stufen) und des Postulates 2019/15 betreffend konkurrenzfähige \n\nund angemessene Besoldung für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nVorbemerkung: \n\nGemäss Beschluss des Kantonsrates vom 29. Juni 2020 wurden die beiden Postulate \n\nNr. 2019/8 und 2019/15 vereint und mit 33:17 Stimmen erheblich erklärt. Der dem Regierungs-\n\nrat erteilte Auftrag wurde dabei folgendermassen angepasst: «Der Regierungsrat wird eingela-\n\nden, die Möglichkeiten zu überprüfen, um angemessene und zukunftsgerichtete Besoldungen \n\nsicherzustellen und die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen» (vgl. Protokoll der 11. Sitzung des \n\nKantonsrates vom 29. Juni 2020, S. 573). \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n1. Hat der Regierungsrat die Überprüfung der Situation und der Möglichkeiten – so wie \n\nvon den beiden Postulaten gewünscht – vorgenommen? \n\nDer Regierungsrat ist sich der Notwendigkeit der Überprüfung des geltenden Lohnsystems und \n\ndem Bedürfnis nach bedarfsgerechten Optimierungen bewusst. Der Fachkräftemangel in be-\n\nstimmten Bereichen ist ein erhebliches Problem. Der Regierungsrat hat dies bereits in seiner \n\nVorlage vom 6. September 2016 betreffend Mittel für individuelle, leistungsbedingte Lohnan-\n\npassungen skizziert (ADS 16-112). Durch die personelle Knappheit im Personalbereich war es \n\naber leider nicht möglich, den Auftrag der Postulate so rasch wie geplant zu bearbeiten.  \n\nDer Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 5. April 2022 das Finanzdepartement be-\n\nauftragt, die weiteren Abklärungen zur Erstellung des Projektauftrages und der Kreditvorlage \n\nvorzunehmen. Daraufhin wurde eine Steuergruppe gebildet, welche breit abgestützt ist und \n\n\n\n2 \n \n\n13 Mitglieder umfasst. Die Steuergruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aller De-\n\npartemente (inkl. Schaffhauser Polizei) sowie je einer Vertretung der Gerichte, der Spitäler \n\nSchaffhausen, der Schulen, der Stadt Schaffhausen, der Personalverbände, dem Verein der \n\nGemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen (VGGSH) und \n\neinem Bindeglied zur Politik (mit beratender Funktion). Dieses Gremium hat mittels zweier Um-\n\nfragen die Anliegen sämtlicher Dienststellen und der zugeordneten öffentlich-rechtlichen An-\n\nstalten des Kantons Schaffhausen abgefragt und ausgewertet. Die zu untersuchenden The-\n\nmenfelder wurden definiert, priorisiert und die weiterführenden Fragestellungen formuliert. Pri-\n\noritär wurde gestützt auf die Erkenntnisse das Handlungsfeld der Einstiegslöhne und Lohnent-\n\nwicklungen angegangen. Nach Erstellung eines interkantonalen Vergleichs werden demnächst \n\nHandlungsempfehlungen für den Regierungsrat zugunsten konkreter Massnahmen abgegeben \n\nwerden können.  \n\n2. Liegt zurzeit schon eine Planung vor und wenn ja mit welchen Meilensteinen bzw. \n\nSchwerpunkten?  \n\nGemäss Planung der Steuergruppe sollen dem Regierungsrat im Frühjahr 2023 erste Mass-\n\nnahmen zur Optimierung des Lohnsystems zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Im Ver-\n\nlaufe des Jahres soll der Kantonsrat mit einer Vorlage orientiert werden. Notwendige finanzielle \n\nMittel dürften voraussichtlich bereits im Budget und Finanzplan 2024 – 2027 eingestellt werden.  \n\n3. Wie soll die Koordination mit dem ebenfalls erteilten Prüfungsauftrag betreffend die Be-\n\nsoldungen der Polizeibeamtinnen und -beamten sowie des Pflegepersonals erfolgen?   \n\nDa die beiden Postulate Nr. 2019/8 und 2019/15 – wie einleitend erläutert – vereint wurden, \n\nwerden sie gemeinsam geprüft. Da Probleme bezüglich der Konkurrenzfähigkeit auch in ande-\n\nren Bereichen und Funktionen auftreten, soll sich der Fokus nicht nur auf Lehrpersonen, Polizei \n\nund Pflege richten. Durch den erweiterten Prüfungsauftrag des Kantonsrates wird abgeklärt, \n\nob es auch bei weiteren Berufsgruppen strukturellen Anpassungsbedarf gibt. \n\n4. Mit welchem Zeithorizont plant der Regierungsrat, dem Kantonsrat einen Bericht und \n\nAntrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen?   \n\nSiehe Antwort zur Frage 2. \n\n \n\nSchaffhausen, 24. Januar 2023  DER STAATSSCHREIBER:\n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Kleine Anfrage 2024_2.pdf

text: \nKantonsrat\nEin'gegaTgen; 2 9- JAN' m\n\nUrs Capaul\n(Parteilos)\nGrüne/Junge Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 25. Januar 2024\n\nKleine Anfrage 2024 ,02\nMedikamentenpreise und Abgabe von Generika\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nGenenka spielen eine wichtige Rolle in der Gesundheitsversorgung, weltweit und auch in der\nSchweiz. Generika sind Nachfolgemedikamente von Originalmedikamenten: Sie enthalten den\ngleichen Wirkstoff wie die entsprechenden Originale, sind aber günstiger. In der Schweiz werden\nGenerika wie auch die Originalmedikamente von Swissmedic - der Schweizerischen Zulassungs-\nund Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte - zugelassen. Generika erfüllen somit\ndieselben hohen Anforderungen bezüglich Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit wie die Originale.\nAb Januar 2024 gilt in der Schweiz nun folgende Regelung: Versicherte zahlen einen Selbstbehalt\nvon 40 Prozent, wenn sie sich auf Rezept für Originalpräparate entscheiden, obwohl eine Genenka-\nAlternative zur Verfügung stehen würde. Bei den meisten Generika und Biosimilars liegt der\nSelbstbehalt üblichenveise bei 10 Prozent. Vielen Versicherten ist diese Neuemng nicht bekannt\nbzw. sind ihnen die Folgen nicht bewusst.\n\nIch hatte mich in verschiedenen Apotheken erkundigt, ob zu einem sehr verbreiteten und medial\nstark beworbenen Medikament ein Generikum exisitert. Überall dieselbe Antwort: Ja, es existiere\nein Generikum, nur werde es nicht nachgefragt und deshalb sei es aus dem Sortiment genommen\nworden. Meines Erachtens kann es nicht sein, dass der Ball (Nachfrage) den Versicherten\nzugeschoben wird.\n\nEin weiteres Problem: Generika sind in der Schweiz so teuer wie nirgends sonst in Europa. Zu\ndiesem Schluss kommt eine Studie des Preisüberwachers. Aus seiner Sicht kann nur ein neues\nFestbetragssystem Abhilfe schaffen. Untersucht hat der Preisüberwacher die Schweizer Preise von\n20 umsatzstarken Wirkstoffen einer international tätigen Genenkafirma. In den 15\nVergleichsländern kosten diese Medikamente im Schnitt 4l Prozent des Schweizer Preises, wie es\nin einer Mitteilung heisst. In Norwegen, dem teuersten Vergleichsland, sind die Generika ein Drittel\ngünstiger.\n\n\n\nIn diesem Zusammenhang sei auf einen Artikel im TagesAnzeiger vom 31.8.2023 verwiesen. Darin\nwird die Selbstdispensation untersucht und festgehalten, dass Arztpraxen teurere Präparate\nverschreiben, wenn sie diese selber verkaufen. Im Jahr seien dies 7 bis 8 Franken, die pro Patient im\n\nVergleich zum Apothekenverkauf zusätzlich anfallen. Ob die Arztpraxen nun tatsächlich ab Januar\n2024 auf die deutlich billigeren Genenka umsteigen, ist noch zu belegen. In einem Punkt endastet\neine Studie von Gesundheitsökonomen die Selbstdispensation: Sie verändert das Therapieverhalten\nnicht! Allerdings schreiben sie auch, dass die zusätzlichen Kosten immer noch hoch genug seien,\num die Selbstdispensaüon in Frage zu stellen: "Eine Steigerung von vier bis fünf Prozent ist immer\nnoch beträchtlich und zeigt, dass die aktuelle Regelung ineffizient ist. " Tatsächlich würden\nOnginalpräparate oder teurere Generika sowie Packungsgrössen mit höheren Renditen abgegeben.\nOffensichtlich bestehen hier wirtschaftliche Fehlanreize.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regiemngsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:\n\nl. Müssen die Versicherten selber ein Generikum verlangen? Müssen sie sich daher vorerst\ninformieren, ob ein entsprechendes Generikum existiert (z.B. auf santesuisse.ch)? Oder wäre es\n\nnicht vielmehr die Aufgabe der abgebenden Stellen (Apotheken, Ärztepraxen, Spitäler), den\nVersicherten prinzipiell das günstigste Generikum abzugeben bzw. zu verschreiben, wenn ein\nsolches existiert? Wäre es nicht die Aufgabe der abgebenden Stellen, die Versicherten zu beraten\nbzw. besteht sogar eine Beratungspflicht?\n\n2. Kann die Regiemng denAbgabestellen die Auflage machen, jeweils das günstigste Generikum\nals Alternative zum Original an Lager zu führen? Wie kontrolliert der Kanton, ob die abgebenden\nStellen tatsächlich zuerst das günstigste Generikum anbieten und die Patienten über die\nKostenfolgen (Selbstbehalt 40 Prozent statt 10 Prozent) informiert werden?\n\n3. Wieso sind die Preise der Genenka in der Schweiz im Vergleich zum Ausland dermassen\nüberteuert? Hat der Kanton die Möglichkeit, allenfalls zusammen mit ändern Kantonen im Rahmen\neiner Interkantonalen Vereinbarung, für einen bestimmten Wirkstoff künftig einen maximalen Preis\nfestzulegen? Falls die Kompetenz jedoch beim Bund liegt, so stellt sich mir die Frage, ob der\nKanton dies beim Bund einfordern kann/will, damit das riesige Einsparpotenzial endlich\nangegangen wird?\n\n4. Mit welchen Massnahmen könnten die Fehlanreize angegangen werden, damit die abgebenden\nStellen nicht nur eine Gewinnmaximierung anstreben?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nUrs Capaul\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 26. September 2022\n\nKurt Zubler\n\nPestalozzistrasse 40\n\n8200 Schaffhausen\n\nAnden\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 23. September 2022\n\nKleine Anfrage 2022/36\nDer Trockenheit mit Bewässerung begegnen - Risiken und Nebenwirkungen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAls Folge der Klimaerwärmung nehmen die Perioden mit grosser Trockenheit zu, was die\n\nLandwirtschaft vor neue Herausforderungen stellt. Im Kanton Schaffhausen werden als Lö-\n\nsungsansatz unter anderem verschiedene Bewässerungsprqjekte verfolgt. Doch ist dieser\n\nAnsatz auch gut zu Ende gedacht oder birgt sich darin nicht vielmehr das leider oft prakti-\n\nzierte Vorgehen, mit kapitalintensiven Massnahmen kurzfristig lukrative Lösungen anzustre-\n\nben, ohne die sich daraus ergebenden langfristigen Folgen abzuschätzen und einzukalkulie-\n\nren? So ist etwa davon auszugeben, dass mit zusätzlichen Bewässerungsprojekten, der\n\nStandard-Ackerbau durch wertschöpfungsintensiven Gemüsebau verdrängt wird und dass\n\ndie Bodenfruchtbarkeit sowie die Biodiversität in der Folge leiden werden.\n\nSowohl im Allgemeinen wie bezüglich den im Klettgau und im Bibertal geplanten Bewässe-\n\nrungsprojekten stellen sich deshalb einige Fragen, die ich dem Regierungsrat nachfolgend\n\ngerne unterbreite:\n\n\n\n1. Welche Belastungen sind mit der aktuellen Bewässerungspraxis für die Bodenfrucht-\n\nbarkeit und die Biodiversität zu erwarten?\n\n2. Es ist anzunehmen, dass mit zusätzlichen Bewässerungsprojekten der Standard-\n\nAckerbau durch wertschöpfungsintensive Kulturen weiter verdrängt wird. Welche Sze-\n\nnarien bezüglich Nitratbelastung und Pflanzenschutzmittel-Rückstände im Grund- und\n\nOberflächengewässer sind bei einer Intensivierung des Anbaus zu erwarten?\n\n3. Gibt es andere Strategien zur Verbesserung der Attraktivität im Ackerbau respektive\n\nzur Anpassung an klimatische Veränderungen, ohne künstliche Beregnung?\n\n4. Wie können Ertragsausfätle bei langandauernden Trockenperioden abgefedert wer-\n\nden? Welche alternativen Anbausysteme sind für die Region zu prüfen? Stichworte:\n\nPermakultur, Tröpfchenbewässerung in Dauerkulturen, trockenheitstolerante Sorten\n\nund Kulturarten.\n\n5. Wie ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis unter Berücksichtigung der Umweltverträglich-\n\nkeit, der Nachhaltigkeit und des Mitteleinsatzes? Oder besser: Welches ist die umwelt-\n\nverträglichste und kostengünstigste Bewirtschaftung ohne zusätzliche öffentliche Gel-\n\nder und aufwändige Projekte?\n\n6. Es ist bekannt, dass Bewässerungen mehr oder weniger effizient durchgeführt werden\n\nkönnen. Eine effiziente Bewässerungstechnik wird mit den vermehrt vorkommenden\n\nPerioden von Wasserknappheit zunehmend wichtig. Gibt es Bestrebungen zur Einfüh-\n\nrung einer konsequenten Anwendung der Tröpfchenbewässerung bzw. eines Verbots\n\nvon ineffizienten Bewässerungsmethoden?\n\n7. Tiefe Pegelstände und hohe Wassertemperaturen im Rhein sowie die zunehmende\n\nBelastung des Trinkwassers lassen es als möglich erscheinen, dass Bewässerungslei-\n\ntungen aus dem Rhein ins Bibertal wieder stillgelegt werden müssten. Was könnte das\n\nfür Folgen haben (z.B. Stilllegungsverträge mit hohen Entschädigungszahlungen)?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nf-\n\n'v. /-\n\n\n


name: Änderung Kantonales Justizgesetz; Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 14. Januar2019\n\nSPIJuso-Fraktion\n\nJürg Tanner\nGeisshaldenweg 5\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 7. Januar2019\n\nJUso1~\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nAn den\nPräsidenten\nKantonsrat\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 201911\n«Änderung Kantonales Justizgesetz (SHRB 173.200);\nVorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren»\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss schweizerischer Zivilprozessordnung (ZPO) können die Gerichte für die ver\nschiedenen Zivilverfahren vorgängig Kostenvorschüsse erheben. Schweizweit besteht\neine uneinheitliche Praxis, wobei die Schaffhauser Gerichte - insbesondere die 1. In\nstanz - hohe Kostenvorschüsse verlangen, besonders verglichen mit den Nachbarkanto\nnen Zürich und Thurgau.\n\nIm Rahmen von Revisionsarbeiten zur ZPO soll dies insoweit geändert werden, als die\nKostenvorschüsse maximal die Hälfte der voraussichtlich anfallenden Staatsgebühr be\ntragen dürfen. Angesichts des beträchtlichen Kostenrahmens (siehe sogleich), der den\nKantonen (bzw. in der Umsetzung letztlich den Gerichten) verbleibt, erscheint eine klare\nRegelung im Gesetz auch nach einer Revision der ZPO sinnvoll.\n\nIn Artikel 83 Abs. 1 des Justizgesetzes hat der Gesetzgeber für die Gerichtsgebühr eine\nsehr weite Spannbreite erlassen:\n\na) Streitwert bis Fr.2‘OOO.—:\nb) Streitwert bis Fr.30‘OOO.—:\nc) Streitwert bis Fr. 100000.—:\nd) Streitwert bis Fr .500000.—:\ne) Streitwert bis Fr.2‘OOOOOO.—:\nf) Streitwert über Fr. 2‘OOOOOO.—:\n\nFr.100.— bis Fr.1‘OOO.—;\nFr. 200.— bis Fr.10‘OOO.—;\nFr. 500.— bis Fr. 25‘OOO.—;\nFr.1‘OOO.— bis Fr.50‘OOO.—;\nFr.2‘OOO.— bis Fr.100‘OOO.—;\nFr. 10‘OOO.— bis 5 % des Streitwerts.\n\n\n\nSo beträgt die Staatsgebühr bei einem Streitwert bis Fr. 30‘OOO.OO beispielsweise Fr.\n200.00 - Fr. 10‘OOO.OO. Diese Bandbreite ist durchaus sachgerecht, können sich doch\nauch bei geringen Streitwerten aufwändige Prozesse ergeben.\n\nAllerdings ist es nicht einsehbar, weshalb die Gerichte, insbesondere die 1. Instanz, die\nKostenvorschüsse relativ nahe beim gesetzlichen Maximum festlegen. Nach meiner Er\nfahrung und den Auskünften verschiedener hiesiger Rechtsanwälte bewegen sich die\nKostenvorschüsse in einer Grössenordnung von 60 - 75% der Staatsgebühr.\n\nDas ist meines Erachtens nicht gerechifertigt. Zu hohe Kostenvorschüsse wirken sich als\nSchranke aus, was vor allem den Mittelstand und die KMU‘s trifft, welche in der Regel\nnicht in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege kommen.\n\nKonkrete Beispiele:\n\na) Ein Wirt übernimmt das Inventar eines Restaurants für Fr. 30‘OOO.- und muss nach\nher feststellen, dass das Inventar nicht dem Verkäufer gehört. Die Bank fordert nun\nden Kredit zurück und der getäuschte Käufer muss zuerst Fr. 7‘OOO.- Kostenvor\nschuss bezahlen für die Rückforderungsklage gegen den Verkäufer. Woher nimmt er\ndas Geld?\n\nb) Ein kleines Baugeschäft wird für seine Arbeit nicht bezahlt. Die noch offene Forde\nrung beträgt mehr als Fr. 100‘OOO.-. Kostenvorschuss: Fr. 16‘OOO.-, Möglichkeit der\nZahlung in vier Raten. Es droht der Konkurs...\n\nIn beiden Fällen hat das Gericht nur Folgendes zu machen:\nVersand der Klageschrift an die Beklagten, danach Ansetzen der Hauptverhandlung oder\nDurchführung eines 2. Schriftenwechsels; ein überschaubarer Aufwand also mit Kosten\nklar unter dem verlangten Kostenvorschuss.\n\nAls Lösung stelle ich mir vor, dass der (erstmalige) Kostenvorschuss maximal 10% des\nStreitwertes erreichen darf. Dem Gericht wäre es unbenommen, bei weiteren Verfah\nrensschritten, z.B. einem Beweisverfahren, einen weiteren Kostenvorschuss in der Höhe\nder zu erwartenden Kosten zu verlangen.\n\nDie erwähnten 10 % in Abhängigkeit zum Streitwert sind im Sinne einer Richtgrösse ge\ndacht. Es sind bei besonders hohen Streitwerten wohl eher tiefere Beträge, bei sehr klei\nnen unter Fr. 5‘OOO.- dann wohl prozentual höhere.\n\nIn diesem Sinne ist der nachstehende Motionstext zu verstehen.\n\n\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, Artikel 83 JG anzupassen. Als Richtlinie soll\nte gelten, dass der (erstmalige) Kostenvorschuss maximal 10% des Streitwertes\nbetragen darf. Für zusätzliche, aufwändige Verfahrensschritte kann das Gericht\nermessensweise einen zusätzlichen Kostenvorschuss in Höhe der zu erwartenden\nKosten verlangen. Andere Lösungen sind selbstverständlich denkbar, insbeson\ndere betreffend die je nach Streitwert prozentuale Abstufung des Kostenvor\nschusses.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nJürg Tanner\n\nUnterschriften bitte leserlich, danke\n\n12 ~\n\n(___~~\n\n~:J~‘)! ~*L~\n\n9\n\nE\n\n\n


Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

text: \nr~anionsra~\nEingegangen: 6. Dezember 2019\n\nAn den Regierungsrat des Kantons SH\nRegierungsgebäude Beckenstube\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratsfraktion AL-Grüne\n\nSchaffhausen 6. Dezember 2019\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2019139\nVorbildfunktion der öffentlichen Hand\n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nMit der Revision des Baugesetzes (in Kraft getreten am 1. Januar 2011) wurde eine Vorbildfunktion\nder öffentlichen Hand stipuliert. Art. 3 a Abs. 1 des Baugesetzes (SHR 700.100) verlangt von Kanton\nund Gemeinden sowie von allen Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts vorbildliches\nVerhalten bezüglich Einsatz von erneuerbarer Energie.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen:\n\n1) Hat im Kanton Schaffhausen seit Inkrafttreten der genannten Gesetzesbestimmung ein(e)\nunter die Definition von Art. 3a Abs. 1 Baugesetz fallende(s) Gemeinwesen oder Institution\neine Wärmeerzeugungsanlage (Raumheizung oder Brauchwassererwärmung) neu eingebaut,\ndie für den Betrieb mit fossilen Brennstoffen (Erdgas/Heizöl etc.) ausgelegt ist?\n\n2) Falls Frage Nummer 1 mit JA beantwortet werden muss:\na. Um welche(s) Gemeinwesen resp. welche Institutionen handelt es sich und was für\n\nAnlagen wurden wann zu welchem Zweck neu eingebaut?\nb. Mit welchen Begründungen haben die betreffenden Gemeinwesen resp. Institutionen\n\nsich für den Neueinbau einer für fossile Brennstoffe ausgelegten Wärmeerzeugungs\nanlage entschieden?\n\nc. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass diese — vermutlich mit § 1 6a der\nEnergiehaushaltverordnung (SHR 700.401) konformen - Begründungen dem der\nVerordnumig übergeordneten Gebot von Art. 3a Abs. 1 Baugesetz entsprechen?\n\n3) Haben im Kanton Schaffhausen seit liilu~afttreten der genannten Gesetzesbestimmung eine\noder mehrere unter die Definition von Art. 3a Abs. 1 Baugesetz fallende Gemeinwesen oder\nInstitutionen eine ausgediente Wänneerzeugungsanlage ersetzt durch eine neue\nWärmeerzeugungsanlage, die für den Betrieb mit fossilen Brennstoffen ausgelegt ist?\n\n4) Falls Frage Nummer 3 mit JA beantwortet werden muss:\na. Um welche Imistitutionen handelt es sich und was für Anlagen wurden wann ersetzt?\nb. Was für Begründungen haben die betreffenden Gemeinwesen resp. Institutionen\n\ngewählt uni den Ersatz einer für fossile Brennstoffe ausgelegten Wärmeerzeugungs\nanlage mit einer Anlage derselben Technik zu rechtfertigen?\n\nc. Hält der Regierungsrat diese Begründung im Lichte von Art. 3a Abs. 1 Baugesetz für\nstichhaltig?\n\n5) Ist der Regierungsrat unter Würdigung der Antworten auf die hier gestellten Fragen der\nAnsicht, dass Art. 3a Abs. 1 Baugesetz sein Ziel erreicht?\n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMatthias Frick\nKantonsrat Alternative Liste Schaffhausen\n\n\n


name: Einrichtung Fonds oder Finanzreserve zur Förderung nicht-fossiler Energieversorgung

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. Februar 2020\n\nSP 1 JUSO Fraktion\nDr. Marco S. Passafaro\nSchlatterweg 26 SP\n8240 Thayngen\n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nHerrn Lorenz Laich\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\n10. Februar 2020\n\nPostulat 202014\n\nEinrichtung eines Fonds oder einer Finanzreserve zur Förderung einer\nnicht-fossilen Energieversorgung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Postulat auf die nächste Traktandenhiste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, ein Konzept auszuarbeiten, welches die zusätzliche\nFörderung einer nicht-fossilen Energieversorgung mit den Geldern der\nausserordentlichen Auszahlung der Nationalbank im Jahr 2020 ermöglicht.\n\nBegründung\nDie Nationalbank hat im Januar 2020 den Entscheid bekanntgemacht, die ausserordentlichen\nGewinne, bzw. die überbordenden Währungsreserven, als Sonderauszahlung an Bund und\nKantone auszuzahlen. Bei dieser Auszahlung handelt es sich um finanzielle Mittel, welche\nzusätzlich zur Verfügung stehen. Diese finanziellen Mittel sollten möglichst nachhaltig und im\nKanton Schaffhausen eingesetzt werden.\n\nIm Rahmen der Energiestrategie 2050, aber auch aus Klimaschutzgründen, muss ein signifikanter\nTeil unserer Energieversorgung umgestellt werden. Das erste schweizerische Kernkraftwerk\nwurde Ende 2019 im Kanton Bern abgeschaltet. Wenn längerfristig keine bessere Versorgung mit\nalternativen Energien aufgebaut wird, muss diese Lücke mit ausländischem Kohlestrom\ngeschlossen werden. Dies kann und darf im Zeitalter der globalen Erwärmung nicht geschehen.\n\nEs müssen deshalb die Anstrengungen für einen Ausbau der nicht-fossilen Energieerzeugung\nvorangetrieben werden. Leider ist der Kanton Schaffhausen mit der Erzeugung von\nSubstitutionsenergie im Rückstand. Im Vergleich zu Deutschland mit 0.59 kWp/Einwohner (2019),\nwohin das EKS fast die Hälfte des verkauften Stroms liefert, oder im Vergleich zum benachbarten\nKanton Thurgau mit 0.44 kWp/Einwohner, ist ersichtlich, dass der Photovoltaikanteil des Kantons\nSchaffhausen mit 0.27 kWp/Einwohner nur etwa 60% der Thurgauer Photovoltaikenergie pro\nEinwohner beträgt. Obwohl die Energiestrategie 2050 im Jahr 2018 vom Volk angenommen\nworden ist und diese einen Ersatz der Kernenergie durch emeuerbare Energien vorsieht, macht\nder Kanton Schaffhausen zu wenig Fortschritt auf diesem Gebiet und das auf relativ tiefem Niveau.\n\n1/2\n\n\n\nIm Rahmen der Klimadiskussion wird klar, dass nicht nur die elektrische Energieproduktion der\nKernkraftwerke ersetzt werden müsste, sondern dass auch fossile Energie für Heizungen und\nVerkehr durch erneuerbare Energie substituiert werden müsste.\n\nDie Einrichtung einer Finanzreserve oder eines Fonds gibt dem Regierungsrat die Möglichkeit\nsicherzustellen, dass der Kanton Schaffhausen für die Zukunft gerüstet ist und seine\nVerantwortung im Angesicht der drohenden Klimaerwärmung wahrnehmen kann. Diese\nzusätzliche Förderung sollte Produktionsanlagen für Strom aus nicht-fossilen Primärenergien\n(Solaranlagen, Geothermie, Windenergie, Power-to-Gas, innovative Biogasanlagen, etc.) und die\neiner Infrastruktur für die Verteilung von alternativen Energien umfassen (Wärme- und\nKälteversorgungsnetze an denkmalgeschützten Orten, Power-to-Gas, etc.).\n\nDie Schaffung einer solchen Rückstellung ist nicht nur eine echte Investition in eine nachhaltige\nEnergieversorgung unseres schönen Kantons, sondern auch eine Investition in die Zukunft\nkommender Generationen.\n\nDer Motionär\n\nMarco Passafaro\n\n2/2\n\n\n\n~‘~\\ 1 U&\n\nf‘f~ ‘1~\n\nCO~~4\n\n4.1kI\n\n~A.‘-L- (_4D •\n\nA~\\ t‘JA~\n\n~~?‘ ~I\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Marco Passafaro vom 10. Februar 2020 betreffend «Einrichtung eines Fonds oder einer\n\nFinanzreserve zur Förderung einer nicht-fossilen Energieversorgung»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstülzen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nSq2\n\n~LP\n\n‘~LL) ~\n\nIJPliI*\n\n• 1\n\n~2ajp~e~\n~\n\n~-~t~\n\nQ üQ~/ 1/\nj\n\nftkc~LA ~C-~\n\nL\n‘9\n\n4‘k~\n\n‘II\n\n1\n\n\n


text: \n_\n\nKantons rat \n\nEingegangen: 27. September 2021 \n\nAn den Kantonsratspräsidenten \n\ndes Kantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude Beckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 27. September 2021 \n\nPostulat Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen \n\n2021/8 \nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nHiermit erteilen wir dem Regierungsrat folgenden Prüfungsauftrag: \n\nPrüfungsauftrag und Begründung \n\nDieses Postulat hinterfragt nicht den Neubau des Spitals, sondern fordert die Prüfung eines \n\nsofortigen Marschhalt (zeitlich beschränkter Projektunterbruch) des kostenintensiven \n\nGenerationenprojekts, bis einerseits das aktuelle Führungsvakuum der Spitäler \n\nSchaffhausen gelöst ist und andererseits die Eigner- und Angebotsstrategie der sich schnell \n\nändernden Schweizer Spitallandschaft nochmals angepasst wird. \n\nAls Eigner der Spitäler Schaffhausen steht der Kanton Schaffhausen gemäss Verfassung \n\nArt. 87, Abs. 3 beim bevorstehenden Neubau von rund 240 Millionen Franken in der \n\nimplizierten Pflicht, diesen mit einer Defizitgarantie zu stützen, falls die Angebotsstrategie \n\nund das Neubauprojekt nicht genügend kompetent und vorausschauend konzipiert und \n\numgesetzt werden. Deshalb soll der Regierungsrat dem Spitalrat einen sofortiger Planungs\n\n& Baustopp des Neubaus beantragen, bis nachfolgend aufgeführte 3 Punkte nochmals \n\nvertieft überprüft wurden: \n\n1. Anhand der aktuellen Spitalkrise in der Schweiz und der steigenden\n\nGesundheitskosten sowie der finanziellen Haftungspflicht des Kantons soll die\n\nEigner- und Angebotsstrategie dringend präzisiert werden. Dabei sollen auch engere\n\nFormen der Zusammenarbeit geprüft werden, beispielsweise konkret mit dem Spital\n\nThurgau AG.\n\n2. Die für die nachhaltige Finanzierung ihrer Infrastrukturen notwendige Ebitda-Marge\n\nfür Akutspitäler empfohlene 10 Prozent muss trotz der 4% vorgegebenen\n\nLohnerhöhungen in einer überarbeiteten Finanzplanung sichergestellt werden. Die\n\njährlich aktualisierten Finanz- und Entwicklungspläne gemäss Art.24 des Spitalgesetz\n\nund gemäss der Eignerstrategie müssen das Ebitda-Ziel auch nach den Investitionen\n\nerreichen, ansonsten die langfristige Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Dabei gilt es\n\nauch, die regional zu erwartende Fallmengen-Entwicklung miteinzubeziehen.\n\n3. Das Bauprojekt soll auf die zu überarbeitende Angebotsstrategie und einer\n\nzurückhaltenden Dimensionierung neu überprüft werden. Dabei sollen auch die\n\nwichtigen Empfehlungen aus der internen Second-Opinion-Studie mitberücksichtigt\n\nwerden.\n\nSeite 1/2 Postulat Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen \n\n\n\nIch bitte Sie, mein Postulat gemäss Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der nächsten\nSitzung zu setzen und wegen der finanziellen Tragweite als dringlich zu behandeln.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nPentti Aellig\n\nPentti Aellig\nSVP-Kantonsrat\n\nMorgenstrasse 28\n\n8239 Dörflingen\n\nErstunterzeichnender: Pentti Aellia, SVP, 8239 Dörflinaen\n\nUeli Böhni. GLP. 8260 Stein am Rhein\n\nCorinne Ullmann, SVP, 8260 Stein am Rhein\n\nSamuel Erb, SVP. 8200 Schaffhausen\n\nChristian Di Ronco, Die Mitte. 8212 Neuhausen am Rhf.\n\nUnterschrift:\n\nUnterschrift:\n\nUnterschrift:\n\nUnterschrift:\n\nUnterschrift:\n\n^_\n\nü'\n\n/L\n\n'/-•n\n\nu:i-'\\\n\nWw<2üiu\n\n/^\n_A_\n\n' / /...\n\nSeite 2/2 Postulat Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen\n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 15.12.2020, ADS 20-175.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. Dezember 2020 \n\nBericht und Antrag 20-175 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Totalrevision des Gesetzes über die Einführung \n\ndes Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände \n\n(Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, EG LMG) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen unterbreitet Ihnen den Entwurf des totalrevidierten \n\nGesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. \n\nDem als Anhang beigefügten Gesetzesentwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nA. Ausgangslage \n\nDer Bundesrat hat nach einer Totalrevision des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchs-\n\ngegenstände vom 9. Oktober 1992 das neue Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsge-\n\ngenstände vom 20. Juni 2014 (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) auf den 1. Mai 2017 in Kraft \n\ngesetzt. Hintergrund der Totalrevision war die Angleichung des Schweizer Rechts an die Vorschrif-\n\nten der Europäischen Union zwecks Gewährleistung eines besseren Gesundheitsschutzes infolge \n\nwachsenden grenzüberschreitenden Handels. Der Bund hat im Rahmen dieser Teilrevision zudem \n\nVorschriften im bisher durch die Kantone geregelten Teilgebiet der öffentlichen Bäder und Dusch-\n\nwasser erlassen (vgl. Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über Trinkwasser \n\nsowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen vom 16. Dezember 2016 [TBDV; \n\nSR 817.022.11]). \n\n \n\nDas neue LMG erklärt - wie auch das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände \n\nvom 9. Oktober 1992 - die Kantone generell für dessen Vollzug als zuständig (Art. 47 LMG). Die \n\nKantone haben deshalb nach Art. 50 LMG die Ausführungsbestimmungen für den kantonalen Voll-\n\nzug zu erlassen und die Aufgaben und die Organisation ihrer Vollzugsorgane im Rahmen des LMG \n\nzu regeln. Der Kanton Schaffhausen hatte bereits unter der Geltung des Lebensmittelgesetzes von \n\n1992 mit dem Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz vom 17. Dezember 2007 (Einführungs-\n\ngesetz zum Lebensmittelgesetz, EG LMG; SHR 817.100) kantonale Ausführungsbestimmungen er-\n\nlassen. Infolge Totalrevision des Lebensmittelgesetzes auf Bundesebene wird auch das geltende \n\nEG LMG totalrevidiert, selbst wenn dabei keine wesentlichen Änderungen in materieller Hinsicht \n\nvorgenommen werden. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDer Entwurf des totalrevidierten EG LMG zielt zum einen auf die formelle Anpassung des kantonalen \n\nRechts an die veränderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen. Es werden Verweise auf nicht \n\nmehr geltendes Recht berichtigt bzw. wo nötig, gänzlich gelöscht. Da das neue LMG im Vergleich \n\nzur Vorgängerversion weitergehende materielle Vorgaben enthält, kann das kantonale Recht ent-\n\nsprechend verschlankt werden. So kann die kantonale Verordnung über die öffentlichen Bäder vom \n\n26. November 2002 (Badewasserverordnung; SHR 818.102) aufgehoben werden. Zum andern sol-\n\nlen gleichzeitig die Systematik und Lesbarkeit des EG LMG verbessert werden. In formeller Hinsicht \n\nwerden die Artikel daher neu angeordnet und aufgrund der Kürze wird auf Titel verzichtet. Im Wei-\n\nteren wird mit einer Bestimmung im EG LMG von der im Finanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar \n\n2017 (FHG; SHR 611.100) geschaffenen Grundlage, für unselbständige Anstalten wie das Interkan-\n\ntonale Labor vom FHG abweichende spezialgesetzliche Bestimmungen zu erlassen und diese An-\n\nstalten von der Konsolidierungspflicht ausnehmen zu können, Gebrauch gemacht.  \n\nB. Vernehmlassungsverfahren \n\nAm 1. September 2020 ermächtigte die Regierung das Departement des Innern, über den Entwurf \n\ndes Berichtes und Antrages zu einer Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Lebensmittelge-\n\nsetz eine Vernehmlassung durchzuführen. \n\n \n\nDie Eingeladenen haben auf eine Vernehmlassung grösstenteils verzichtet. Die eingegangenen Ver-\n\nnehmlassungsantworten der Konkordatskantone, Parteien, Gemeinden, Verbände und Interessen-\n\nten haben gezeigt, dass die Totalrevision des Lebensmittelgesetzes gutgeheissen wird. Die neue \n\nSystematik und die Verschlankung werden begrüsst, genauso die Befreiung des IKL von der Kon-\n\nsolidierungspflicht sowie die aus der Revision resultierende Flexibilität in organisatorischer Hinsicht. \n\nDie eingebrachten Anregungen bezüglich Pilzkontrolle, Veröffentlichung von Ergebnissen von Trink-\n\nwasseruntersuchungen und Rechtschutz führten zu Ergänzungen in den unter lit. C nachfolgend \n\ndargestellten Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen, nicht aber zur Anpassung des Ge-\n\nsetztextes: Die vorgebrachten Anliegen sind im neuen EG LMG bereits berücksichtigt. Sodann \n\nwurde im Nachgang zur Vernehmlassung die Regelung betreffend die Zusammenarbeit mit anderen \n\nKantonen in einen eigenständigen Artikel überführt (Art. 3). \n\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\nDas neue EG LMG regelt wie das alte EG LMG den Vollzug des Bundesrechts über Lebensmittel \n\nund Gebrauchsgegenstände im Kanton Schaffhausen.  \n\nArt. 2 Zuständigkeit des Kantons \n\nIm Sinne einer Generalklausel ist der Kanton für alle Vollzugsaufgaben im Bereich der Lebensmittel \n\nund Gebrauchsgegenstände zuständig, die nach eidgenössischem oder kantonalem Recht nicht \n\nBund oder Gemeinden zugewiesen werden. \n\n\n\n 3 \n\nArt. 3 Zuständigkeit des Regierungsrates  \n\nBisher oblag die Aufsicht über den Bereich Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände dem zustän-\n\ndigen Departement. Die Zuständigkeitszuweisung an den Regierungsrat zeitigt keine praxisrelevan-\n\nten Verschiebungen. Die Aufsicht liegt gemäss Organisationsgesetzgebung ohnehin beim Regie-\n\nrungsrat. Die entsprechenden Aufgaben werden aber von den zuständigen Departementen wahrge-\n\nnommen. \n\n \n\nIm geltenden EG LMG sind das Interkantonale Labor (IKL) und der Kantonstierarzt bzw. das Veteri-\n\nnäramt als Vollzugsfunktionäre genannt, wobei der Vollzug bereits gemäss LMG dem IKL/Kan-\n\ntonschemiker obliegt, soweit er nicht dem Kantonstierarzt vorbehalten ist. Die gestützt darauf erlas-\n\nsene Verordnung zum Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz vom 22. April 2008 (Kantonale \n\nLebensmittelverordnung, LMV; SHR 817.001) wiederholt dies. Neu wird auf die Nennung der ein-\n\nzelnen Funktionen bzw. Organe im Gesetz selber verzichtet. Stattdessen wird dem Regierungsrat \n\ndie Kompetenz eingeräumt, die kantonalen Organe für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über \n\nLebensmittel und Gebrauchsgegenstände zu bezeichnen und deren Aufgaben auf dem Verord-\n\nnungsweg festzulegen. Mit dieser flexiblen Lösung kann schneller auf strukturelle und personelle \n\nÄnderungen und auf neu dazu kommende Aufgaben reagiert werden.  \n\nArt. 4 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen \n\nWie vorstehend im Kommentar zu Art. 3 erwähnt, wird das LMG vom IKL bzw. Kantonschemiker \n\nvollzogen, soweit der Vollzug nicht dem Kantonstierarzt vorbehalten ist. Das heisst, dass das IKL \n\ndas LMG im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vollzieht; im Bereich der Primär-\n\nproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung ist das Veterinäramt zustän-\n\ndig. Das IKL vollzieht das LMG in seinem Zuständigkeitsbereich auch für die beiden Appenzeller \n\nKantone. Beim IKL handelt es sich um eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Grund-\n\nlage seines Bestehens ist die interkantonale Vereinbarung über eine gemeinsame Lebensmittelkon-\n\ntrolle der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus und Schaffhausen vom \n\n15. Dezember 2009 (IKLV, SHR 817.002), welche gestützt auf den geltenden Art. 5 vom Regie-\n\nrungsrat abgeschlossen wurde. Damit diese bewährte Zusammenarbeit fortbestehen kann, muss \n\ndiese gesetzliche Grundlage für die unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt beibehalten werden.  \n\nDie erwähnte Vereinbarung basiert auf einem partnerschaftlichen und gleichberechtigten Vollzug \n\ndes Lebensmittelrechts in den Partnerkantonen (siehe Ziff. 1 IKLV). Das hat in finanzieller Hinsicht \n\ndas System von Globalbudgets und Leistungsaufträgen zur Folge. Seit Inkraftsetzung des neuen \n\nFinanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 (FHG; SHR 611.100) entbehrt dieses System der \n\ngesetzlichen Grundlage. Mit Inkraftsetzung des FHG führte der Kanton Schaffhausen HRM2 ein und \n\nverzichtete auf die Weiterführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Gerade diese hat \n\nsich aber für die interkantonale Zusammenarbeit bewährt. Das IKL soll in der bewährten Form wei-\n\ntergeführt werden können. Die sehr gute Zusammenarbeit mit den beiden Appenzeller Kantonen soll \n\nwegen des neuen FHG nicht gefährdet werden. Entsprechend wurde im FHG die Grundlage ge-\n\nschaffen, für unselbständige Anstalten wie das IKL vom FHG abweichende gesetzliche Bestimmun-\n\ngen erlassen und diese Anstalten von der Konsolidierungspflicht ausnehmen zu können. Die dafür \n\n\n\n 4 \n\nnotwendige gesetzliche Grundlage für das IKL wird mittels Ergänzung des geltenden Art. 5 neu in \n\nArt. 4 geschaffen. Dabei obliegt es dem Regierungsrat, ob und inwieweit er von dieser Ermächtigung \n\nim Rahmen der interkantonalen Verträge Gebrauch machen will. In der IKLV ist dies gestützt auf \n\nden geltenden Art. 5 bereits erfolgt: Wie bisher soll das IKL in erster Linie über Leistungsaufträge \n\nund Globalbeiträge geführt werden. Die Anstalt soll auch wie bis anhin einen eigenen Geschäftsbe-\n\nricht erstellen und darin über die Erfüllung der Leistungsaufträge berichten. Bei personellen Ent-\n\nscheiden werden naturgemäss betroffene Partnerkantone in den jeweiligen Prozess einbezogen. \n\nDies hat zur Folge, dass aus Effizienzgründen bei administrativen Abläufen von den kantonalen \n\nVorgaben abgewichen können werden muss. Deshalb wird dem Regierungsrat die entsprechende \n\nKompetenz eingeräumt. \n\nArt. 5 Zuständigkeit der Gemeinden \n\nDer geltende Art. 6 besagt, dass die Gemeinden für die Durchführung der Pilzkontrolle örtliche Pilz-\n\nkontrolleurinnen und –kontrolleure bestellen können. Diese sind dem IKL zu melden. Dem IKL liegen \n\nkeine derartigen Meldungen vor. Aufgrund der geringen Praxisrelevanz erscheint die Formulierung \n\nim geltenden Art. 6 als überholt und nicht mehr erforderlich. Dem ist hinzuzufügen, dass es den \n\nGemeinden unbenommen bleibt, auch ohne eine solche Bestimmung im kantonalen Gesetz eine \n\nPilzkontrolle anzubieten bzw. in diesem Bereich selbst rechtsetzend tätig zu werden. Die Pilzsamm-\n\nlung und -kontrolle für den Eigenkonsum ist bundesrechtlich nicht geregelt. Ein Bedarf für eine kan-\n\ntonale Regelung ist aus genannten Gründen ebenfalls nicht ersichtlich. Von Pilzsammlerinnen und \n\nPilzsammlern wird ein Mindestmass an Eigenverantwortung erwartet, weshalb von einer zwingen-\n\nden staatlichen Kontrolle - im Übrigen wie bisher - abgesehen wird. Nichtsdestotrotz soll in Analogie \n\nzum Gesundheitsgesetz ein allgemeiner Artikel beibehalten werden. \n\n \n\nDie Vollzugszuständigkeit liegt gemäss Art. 2 beim Kanton. Der Kanton ist dennoch darauf angewie-\n\nsen, dass die Gemeinden auf Missstände hinweisen oder in äusserst seltenen Fällen auch polizeili-\n\nche Unterstützung bieten. Die Gemeinden haben den Kanton deshalb in geeigneter Weise bei der \n\nErfüllung seiner lebensmittelpolizeilichen Aufgaben zu unterstützen. Die Unterstützung beschränkt \n\nsich auf Bereiche, wo sie sinnvoll ist und ein enger Zusammenhang mit den Gemeindeaufgaben \n\nbesteht. Mit der Regelung in Art. 5 soll die kantonale Grundsatzzuständigkeit für den Vollzug des \n\nLMG und dessen Angewiesenheit auf den Austausch mit den Gemeinden betont werden, indes sol-\n\nlen den Gemeinden jedoch keine neuen Aufgaben und zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet \n\nwerden.  \n\nArt. 6 Veröffentlichung von Ergebnissen von Trinkwasseruntersuchungen  \n\nDer geltende Art. 8 wird neu in Art. 5 geregelt: Da gemäss Bundesrecht die Wasserversorger neu in \n\nArt. 5 der TBDV verpflichtet werden, mindestens einmal jährlich über die Qualität des Trinkwassers \n\nzu informieren, wird der geltende Abs. 2 obsolet und deshalb gestrichen. Die korrekte Erfüllung die-\n\nser Informationspflicht nach Art. 5 TBDV wird vom IKL überwacht. Die Informationskompetenz der \n\nVollzugsbehörde hingegen wird auf eidgenössischer Ebene nicht geregelt und soll zum Schutz der \n\n\n\n 5 \n\nKonsumentinnen und der Konsumenten beibehalten werden. Sie soll insbesondere dann davon Ge-\n\nbrauch machen können, wenn die Betreiberinnen und Betreiber der Trinkwasserversorgungsanla-\n\ngen nicht in der Lage sind, der Informationspflicht über Veränderungen der Wasserqualität nachzu-\n\nkommen. Es ist ein wichtiges Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten, über die Qualität \n\ndes wichtigsten Lebensmittels transparent informiert zu werden. Diese Regelung hat sich im Zusam-\n\nmenhang mit Nachweisen von Pestizidrückständen in den Jahren 2019 und 2020 bewährt. Sie ent-\n\nspricht zudem der Informationskompetenz der vollziehenden Behörde in Bezug auf die Qualität des \n\nGrundwassers, welche vom IKL regelmässig wahrgenommen wird. Eine solche resultiert aus Art. 50 \n\ndes Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, \n\nGSchG; SR814.20), weshalb das Wort "Grundwasser" aus dem Titel und im Text des Artikels ge-\n\nstrichen wird.  \n\nArt. 7 Gebühren  \n\nDer geltende Art. 2 wird aus systematischen Gründen in den neuen Art. 7 verschoben. Da das LMG, \n\ndie Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung vom 16. Dezember 2016 (LMVV; \n\nSR 817.042) sowie die Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November \n\n2005 (VSFK; SR 817.190) Vorgaben zur Gebührenerhebung machen, wird der Artikel leicht ange-\n\npasst. Der Teilsatz "sofern keine festen Ansätze vorgesehen sind" in Abs. 3 wird gestrichen. \n\nArt. 8 Rechtschutz  \n\nDie geltenden Artikel 9 und 10 werden neu in einem Artikel zusammengefasst und gekürzt. Dies \n\nliegt darin begründet, dass der Rechtsschutz in Art. 67 ff. LMG bereits weitgehend geregelt ist. Ge-\n\ngen Verfügungen über Massnahmen durch das zuständige Vollzugsorgan kann nach Art. 67 LMG \n\nbei der verfügenden Behörde Einsprache erhoben werden. Der Einspracheentscheid kann - den \n\nBestimmungen des kantonalen Gesetzes über den Rechtschutz in Verwaltungssachen (VRG; SHR \n\n172.200) entsprechend - beim Regierungsrat angefochten werden. Anschliessend steht der Rechts-\n\nmittelweg an das Obergericht offen. Das LMG sieht in Art. 70 eine Einsprachefrist von zehn Tagen \n\nund eine Beschwerdefrist 30 Tagen vor; letzteres im Unterschied zum VRG, welches eine Beschwer-\n\ndefrist von 20 Tagen vorsieht. Es besteht kein praktischer Bedarf an der Wiederholung des Bundes-\n\nrechts im kantonalen Recht, zumal in Art. 8 darauf verwiesen wird. Damit soll auch verhindert wer-\n\nden, dass bei allfälligen Revisionen des LMG in diesem Bereich das kantonale Recht entsprechend \n\nangepasst werden muss. Verfügungen werden sodann von den zuständigen kantonalen Behörden \n\nerlassen. Diese enthalten die Rechtsmittelbelehrung. Schliesslich sind Betroffene in der Regel mit \n\nder Lebensmittelgesetzgebung vertraut.  \n\nArt. 9 Mitteilung von Strafentscheiden  \n\nFür die Vollzugsorgane ist es wichtig, dass sie wissen, wie die Strafbestimmungen des Lebensmit-\n\ntelrechtes angewendet bzw. ausgelegt werden. In der Praxis werden die Vollzugsorgane nur teil-\n\nweise über den Ausgang von Verfahren informiert. Mit dieser Bestimmung wird nun eine gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen, welche den Informationsfluss garantieren soll. Da die Vollzugsorgane oft in \n\n\n\n 6 \n\nKontakt mit Betrieben stehen und Kontrollen in Betrieben durchführen, ist wichtig, dass der Informa-\n\ntionsfluss nicht erst nach Rechtskraft eines Entscheides sichergestellt ist. Die Vollzugsbehörden sol-\n\nlen entsprechend über sämtliche Entscheide in Kenntnis gesetzt werden.  \n\nArt. 10 Vollziehungsverordnung  \n\nGestützt auf diese Bestimmung wird dem Regierungsrat die Kompetenz zum Erlass der erforderli-\n\nchen Ausführungsbestimmungen erteilt. \n\nArt. 11 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nMit dem Inkrafttreten des revidierten EG LMG ist das EG LMG von 2007 aufzuheben. Die sich auf \n\ndas EG LMG von 2007 abstützende Verordnung zum Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz \n\nvom 22. April 2008 (Kantonale Lebensmittelverordnung, LMV; SHR 817.001) wird durch eine neue \n\nVerordnung zu ersetzen sein. \n\nArt. 12 Änderung bisherigen Rechts  \n\nAuch das Gastgewerbe- und Reisendenrecht wird seit 2016 vom IKL vollzogen. Die Gewerbepolizei \n\nist seither im IKL integriert. Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen sind bisher nicht erfolgt \n\nund werden aufgrund der thematischen Nähe zum Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständebe-\n\nreich nunmehr hier vorgenommen. Mit dieser organisatorischen Massnahme haben Gastrounter-\n\nnehmen innerhalb des Departements des Innern nur noch einen und nicht mehr zwei Ansprechpart-\n\nner. Neu wird auf die Nennung der einzelnen Funktionen bzw. Organe im Gastgewerbegesetz selber \n\nverzichtet. Stattdessen wird der Regierungsrat von seiner Kompetenz in Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes \n\nüber das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken vom 13. Dezember 2004 \n\n(Gastgewerbegesetz; SHR 935.100) Gebrauch machen und die kantonalen Organe für den Vollzug \n\nin der Gastgewerbeverordnung bezeichnen. Dies ermöglicht inskünftig mehr Flexibilität bei allfälligen \n\nstrukturellen und personellen Reorganisationen. An der grundsätzlichen Auffangregelung von Art. \n\n27 Abs. 2 Gastgewerbegesetz soll jedoch weiterhin festgehalten werden. Ebenso verbleibt die Kom-\n\npetenz zur Bestrafung nach wie vor beim zuständigen Departement (Departement des Innern, Art. \n\n29) bzw. beim Gemeinderat (Art. 30). Allerdings ist in einem neuen Abs. 4 von Art. 27 Gastgewer-\n\nbegesetz vorgesehen, dass die Strafbehörden Strafverfahren abschliessende Entscheide, welche \n\nim Zusammenhang mit der gastgewerblichen Tätigkeit stehen (das heisst Entscheide betreffend ei-\n\nnen gastgewerblichen Bewilligungsinhaber oder einen Restaurationsbetrieb) den für den Vollzug \n\ndes Gastgewerberechts zuständigen Behörden (Departement des Innern und Gewerbepolizei) mit-\n\nteilen. Die Gewerbepolizei (aber auch das zuständige Departement) sind gerade im Hinblick auf die \n\nErteilung und allfällige Entzüge von gastgewerblichen Bewilligungen auf die entsprechenden Infor-\n\nmationen angewiesen. Bisher werden sie mangels gesetzlicher Grundlage darüber nicht in Kenntnis \n\ngesetzt. \n\n \n\nAuch im Bereich des Gesetzes über den Warenhandel und Schaustellungen vom 28. Juni 2004 \n\n(SHR 932.100) sollen in den Bereichen Hausierwesen/Reisendengewerbe (Art. 2 Abs. 2) und \n\n\n\n 7 \n\nSchaustellungen und Aufführungen (Art. 7 Abs. 2) die Zuständigkeiten direkt bei dem dafür zustän-\n\ndigen Organ angesiedelt werden. \n\nArt. 13 Inkrafttreten  \n\nKeine Bemerkungen. \n\nD. Personelle und finanzielle Folgen \n\nDie vorgelegte Totalrevision hat weder personelle Auswirkungen noch löst sie Zusatzkosten aus. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Entwurf des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über \n\nLebensmittel und Gebrauchsgegenstände zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Dezember 2020  Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Anhang: Totalrevidiertes Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel  \n\n  und Gebrauchsgegenstände (Gesetzesentwurf) \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \n\nüber die Einführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und \n\nGebrauchsgegenstände (Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, EG \n\nLMG) \n\nvom …  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom \n\n20. Juni 2014 (Lebensmittelgesetz, LMG) 1) und der gestützt darauf erlassenen Verordnun-\n\ngen sowie Art. 50 und Art. 79 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni \n\n2002 (KV) 2), \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Ge-\n\nbrauchsgegenstände sowie dessen Ausführungserlasse, sofern er dem Kanton obliegt.  \n\n2 In örtlicher Hinsicht erstreckt sich der Geltungsbereich dieses Gesetzes neben dem Gebiet \n\ndes Kantons Schaffhausen auch auf die Gemeinde Büsingen am Hochrhein gemäss dem \n\nVertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutsch-\n\nland über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische \n\nZollgebiet vom 23. November 1964 3). \n\nArt. 2 \n\nDer Kanton vollzieht das Bundesrecht über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, so-\n\nweit nach eidgenössischem und kantonalem Recht keine anderen Zuständigkeiten festgelegt \n\nsind.  \n\nArt. 3 \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Bundesrechts über Lebensmittel \n\nund Gebrauchsgegenstände aus.  \n\n2 Er bezeichnet das für Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände zuständige Departement \n\nsowie die kantonalen Behörden und legt deren Aufgaben fest.  \n\nArt. 4 \n\n1 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über eine gemeinsame \n\nLebensmittelkontrolle und den Betrieb gemeinsamer Einrichtungen abschliessen.  \n\n2 Die Rechnungslegung hat dabei nach anerkannten Standards zu erfolgen.  \n\n3 Eine gemeinsame Verwaltungsorganisation für die Lebensmittelkontrolle ist von der Kon-\n\nsolidierungspflicht gemäss Art. 32 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes ausgenommen. \n\nGegenstand \nund Geltungs-\nbereich \n\nZuständigkeit \ndes Kantons \n\nZuständigkeit \ndes Regie-\nrungsrates  \n\nZusammenar-\nbeit mit ande-\nren Kantonen \n\n\n\n \n\n4 Das Personal ist dem Personal- und Besoldungsrecht eines Konkordatskantons zu unter-\n\nstellen. Dabei können besondere personalrechtliche Bestimmungen getroffen werden, um \n\ngemeinsamen Bedürfnissen gerecht zu werden. \n\nArt. 5 \n\nDie Gemeinden unterstützen den Kanton in geeigneter Weise bei der Erfüllung der Aufgaben \n\nim Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.  \n\nArt. 6 \n\nDie Vollzugsbehörde kann Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen in geeigneter Form \n\nveröffentlichen. \n\n \n\nArt. 7 \n\n1 Für behördliche Verrichtungen wie die Erteilung von Bewilligungen, Inspektionen, Kontrol-\n\nlen und weitere Dienstleistungen erheben die Vollzugsorgane nach Vorgabe des eidgenös-\n\nsischen Rechts Gebühren. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif für die Kontrolle von Lebensmitteln und Ge-\n\nbrauchsgegenständen sowie für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung.  \n\n3 Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen werden \n\nauf der Basis von Aufwandpunkten erhoben. \n\nArt. 8 \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssa-\n\nchen (VRG) 4), sofern das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände \n\nnichts Abweichendes festlegt.  \n\nArt. 9 \n\nDie Strafbehörden teilen Strafverfahren abschliessende Entscheide, welche auf Grund der \n\nStrafbestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung ergehen, den für den Vollzug des Bun-\n\ndesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zuständigen Behörden mit. \n\nArt. 10 \n\nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe-\n\nstimmungen.  \n\nArt. 11 \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird aufgehoben:  \n\n− Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsge-\ngenstände vom 17. Dezember 2007 (Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, EG \nLMG; SHR 817.100).  \n\nArt. 12 \n\n1 Das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken \n\nvom 13. Dezember 2004 (Gastgewerbegesetz; SHR 935.100) wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nZuständigkeit \nder Gemein-\nden  \n\nVeröffentli-\nchung von Er-\ngebnissen \nvon Trinkwas-\nseruntersu-\nchungen \n\nGebühren  \n\nRechtsschutz  \n\nMitteilung von \nStrafentschei-\nden  \n\nVollziehungs-\nverordnung  \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts  \n\nÄnderung \nbisherigen \nRechts  \n\n\n\n \n\n Art. 4 lit. a \n\na) für Dauerbetriebe durch das zuständige kantonale Organ; \n\n Art. 17 Abs. 1 \n\nDie Betriebe unterstehen der Aufsicht der zuständigen kantonalen Vollzugsorgane \n\nund der zuständigen polizeilichen Organe von Kanton und Gemeinden. \n\nArt. 21 Abs. 1 \n\nDie Bewilligung für den Kleinhandel wird vom zuständigen kantonalen Organ erteilt \n\nund entzogen. \n\nArt. 27 Abs. 4 \n\nDie Strafbehörden teilen Strafverfahren abschliessende Entscheide, die im Zusam-\n\nmenhang mit dem Gastgewerbe stehen und wegen Verstössen gegen die Betäu-\n\nbungsmittelgesetzgebung in Restaurationsbetrieben ergehen, den für den Vollzug \n\ndes Gastgewerberechts zuständigen Behörden (Art. 27 Abs. 1 und 2) mit. \n\n2 Das Gesetz über den Warenhandel und Schaustellungen vom 28. Juni 2004 (SHR 932.100) \n\nwird wie folgt geändert:  \n\nArt. 2 Abs. 2 \n\nDer Vollzug obliegt dem zuständigen kantonalen Organ.  \n\nArt. 6 Abs. 2 \n\nDer Vollzug betreffend Betriebsbewilligungen obliegt dem zuständigen kantonalen \n\nOrgan.  \n\nArt. 13 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten und bringt dieses Gesetz dem Bund zur \n\nKenntnis.  \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen.  \n\n \n\nSchaffhausen, …  Im Namen des Kantonsrates:  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 817.0. \n\n2) SHR 101.000. \n\n3) SR 0.631.112.136. \n\n4) SHR 172.200. \n\nInkrafttreten \n\n\n\t20-175\n\t20-175_Anhang\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\nBeilage 2 \n\nVernehmlassungsbericht betreffend Teilrevision Zivilschutzgesetz \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas frühere Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereig-\n\nnissen vom 26. Juni 1995 wurde 2016 totalrevidiert und in das Bevölkerungsschutzgesetz vom \n\n22. August 2016 (BevSG; SHR 500.100) sowie das Zivilschutzgesetz vom 22. August 2016 \n\n(ZSG; SHR 520.100) aufgeteilt. In den letzten rund zehn Jahren hat sich der Bevölkerungs-\n\nschutz, nicht zuletzt auch aufgrund der Covid-19 Pandemie, der Migrationskrisen, der Tro-\n\nckenperioden, der drohenden Energiemangellagen und des Ukraine-Krieges, sowohl im Kan-\n\nton Schaffhausen wie auch der Schweiz stetig weiterentwickelt. Die Erfahrungen und Erkennt-\n\nnisse aus den letzten Ereignissen, aber auch Übungen sollen daher in die Gesetzesgrundlage \n\neinfliessen. Grundsätzlich hat sich das ZSG jedoch bewährt, weshalb eine Teilrevision ausrei-\n\nchend ist. \n\n \n\nAuch der Bund hat auf die Veränderungen reagiert und am 1. Januar 2021 das totalrevidierte \n\nBundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 20. Dezember 2019 \n\n(BZG; SR 520.1) in Kraft gesetzt. Die Aufgaben des Zivilschutzes bei Grossereignissen, Ka-\n\ntastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten wurden definiert. Ein Schwerpunkt lag auf \n\nder Anpassung des Dienstleistungs- und Ausbildungssystems. Die Schutzdienstpflichtdauer \n\nwurde auf zwölf Jahre reduziert, wobei der Bundesrat sie auf der Grundlage der Verordnung \n\nwieder auf 14 Jahre ausgedehnt hat. Bisher dauerte die Dienstpflicht bis zum Ende des Jahres, \n\nin dem die Angehörigen des Zivilschutzes 40 Jahre alt wurden, neu nun 36 Jahre. Für höhere \n\nUnteroffiziere und Offiziere dauert die Schutzdienstpflicht, unabhängig vom Beginn und den \n\ngeleisteten Diensttagen, weiterhin bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden. \n\n \n\nInstandstellungsarbeiten werden neu nach Katastrophenereignissen und Einsätze zu Gunsten \n\nder Gemeinschaft im Rahmen von Wiederholungskursen durchgeführt. Die Bildung eines ge-\n\nsamtschweizerischen Personalpools vereinfachte die interkantonale Zuweisung von Schutz-\n\ndienstpflichtigen und glich die Unterbestände in einzelnen Kantonen besser aus. Hingegen \n\nwurden die kantonalen Personalreserven abgeschafft, die es im Kanton Schaffhausen ohnehin \n\nnicht mehr gab. Im Bereich der Schutzbauten ging es darum, die Anzahl der Schutzanlagen \n\nzu reduzieren, so dass grundsätzlich pro Region noch eine Anlage den Behörden und Einsatz-\n\nkräften zur Verfügung steht. Die Verwendung der Ersatzbeiträge aus dem Schutzraumbau \n\nstehen weiterhin in erster Linie zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume und zur Erneu-\n\n\n\n \n\n 2 \n\nerung privater Schutzräume zur Verfügung. Die verbleibenden Mittel können für die zivilschutz-\n\nnahe Umnutzung von Schutzanlagen, deren Rückbau sowie für die Beschaffung von Material \n\nund für die periodische Schutzraumkontrolle verwendet werden. Neu können zusätzlich auch \n\nnoch Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz durch Ersatzbeiträge finanziert werden. Aktuell ist \n\neine weitere Teilrevision des BZG im Gange. Nebst gewissen Anpassungen im Bevölkerungs-\n\nschutz nimmt der Bund Veränderungen im Zivilschutz vor. Die Schutzdienstpflicht wird ausge-\n\nweitet auf Militärdienstpflichtige, die am Ende ihres 25. Altersjahres die Rekrutenschule noch \n\nnicht absolviert haben, und Armeeangehörige, die nach Absolvierung der Rekrutenschule mi-\n\nlitärdienstuntauglich werden und noch mindestens 80 verbleibende Diensttage zu leisten hät-\n\nten. Zivilschutzorganisationen, die einen Unterbestand aufweisen, werden als Einsatzbetriebe \n\ndes Zivildienstes anerkannt. Sind sämtliche Mittel des Zivilschutzes zur Behebung des Unter-\n\nbestands ausgeschöpft, können zivildienstpflichtige Personen verpflichtet werden, in solchen \n\nZivilschutzorganisationen einen Teil ihrer Zivildienstplicht zu leisten. \n\n \n\n \n\n2. Wichtige Inhalte und Neuerungen \n\nDie grösste Anpassung erfährt das kantonale Gesetz im Bereich des Kulturgüterschutzes. Kul-\n\nturelle Objekte gelten seit jeher als Zeugen der Geschichte einer Gemeinschaft und können \n\neine verbindende Identität schaffen. Der Kulturgüterschutz hat sich zur Aufgabe gemacht, die \n\nidentitätsstiftenden Objekte für die nachfolgenden Generationen beim Eintreten eines bevöl-\n\nkerungsschutzrelevanten Ereignisses zu erhalten. Sichern und respektieren – diese zwei \n\nHauptforderungen gilt es beim Schutz von Kulturgütern gemäss Haager Abkommen für den \n\nSchutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954 (SR 0.520.3) zu befolgen \n\n(vgl. dazu auch das Zweite Protokoll zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von \n\nKulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 26. März 1999 [SR 0.50.33]). Der Bund setzt das \n\nHaager Abkommen mit dem Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten \n\nKonflikten, bei Katastrophen und in Notlagen vom 20. Juni 2014 (KGSG; SR 520.3) und der \n\ndazugehörigen Verordnung über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei \n\nKatastrophen und in Notlagen vom 29. Oktober 2014 (SR 520.31) sowie dem Bundesgesetz \n\nüber den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 20. Dezember 2019 (BZG; SR 520.1) \n\nund der Verordnung über den Zivilschutz vom 11. November 2020 (ZSV; SR 520.11) um. Auf \n\nkantonaler Ebene regeln insbesondere das ZSG und die kantonale Zivilschutzverordnung vom \n\n6. Dezember 2016 (KZSV; SHR 520.101) die Umsetzung des Kulturgüterschutzes. Anders als \n\ndas Haager Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai \n\n1954 (SR 0.-520.3), das nur für bewaffnete Konflikte gilt, ist das KGSG auch auf Notlagen und \n\nKatastrophen anwendbar. Die Kantone erstellen für ihre besonders schutzwürdigen Kulturgü-\n\nter Dokumentationen und fotografische Sicherheitskopien und planen Notfallmassnahmen \n\n\n\n \n\n 3 \n\nzum Schutz gegen Feuer, Gebäudeeinsturz, Wasser, Erdbeben, Murgänge und weitere spe-\n\nzifische Gefahren. Der Kanton Schaffhausen hat dem Kulturgüterschutz bis anhin nur mini-\n\nmale Beachtung geschenkt, weshalb die Verantwortlichkeiten, die Aufgaben und die Finanzie-\n\nrung im Kulturgüterschutz zu wenig klar geregelt sind. Es besteht ein Vollzugsdefizit. Mit der \n\nvorliegenden Gesetzesrevision sollen daher die Verantwortlichkeiten und Aufgabenverteilung \n\npräzisiert werden, damit eine zeitgemässe Rechtsgrundlage im Kanton geschaffen wird, die in \n\neiner umfassenden Kulturgüterschutz-Strategie münden soll. Nebst der Überarbeitung von \n\nArt. 10 ZSG sollen mit Art. 10a bis 10c drei weitere Artikel im E-ZSG eingefügt werden. Mit \n\ndiesen Artikeln sowie den Ergänzungen in der zukünftigen revidierten kantonalen Zivilschutz-\n\nverordnung werden die Zuständigkeiten und Verantwortungen klar geregelt, Lücken geschlos-\n\nsen und den Vollzug sichergestellt, ohne dass aber der Kanton Schaffhausen im Bereich Kul-\n\nturgüterschutz in einem Übermass tätig wird. \n\n \n\nBeim Kanton Schaffhausen ist mit einer Zunahme von 20 Stellenprozenten zu rechnen, was \n\njährliche Mehrkosten von 25'000 Franken auslösen wird. Weitere 50'000 Franken sind jährlich \n\nwiederkehrend für Kantonsbeiträge vorzusehen. Für alle Schaffhauser Gemeinden zusammen \n\nist mit zusätzlichen Kosten von 30'000 Franken zu rechnen, wobei die Belastung je nach Um-\n\nfang des Kulturgüterbestands anfällt. \n\n \n\n \n\n4. Erläuterung der einzelnen Artikel \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDiese Bestimmung erwähnt neu auch das KGSG. Zudem wird detailliert, dass es sich um Auf-\n\ngaben für den Kanton und die Gemeinden in den Bereichen Zivilschutz, Schutzbauten und \n\nKulturgüterschutz sowie deren Finanzierung handelt. \n\n \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\nDer Kanton erhält eine subsidiäre Zuständigkeit für alle Bereiche dieses Gesetzes.  \n\n \n\n \n\nB. Zivilschutz \n\nPräzisierung der Kapitelbezeichnung, da in den folgenden Artikeln nicht nur organisatorische \n\nThemen behandelt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 4 \n\nArt. 3 Zivilschutzorganisation \n\nAbs. 1: Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee wird als zuständige kantonale Behörde \n\nbezeichnet. \n\n \n\nAbs. 2 und 3: Übernahme der Aufgaben des Zivilschutzes gemäss Art. 28 BZG. Es handelt \n\nsich um eine formelle Anpassung, die keine Auswirkungen auf den Zivilschutz hat. \n\n \n\n \n\nArt. 4 Formationen der Zivilschutzorganisation \n\nAbs. 1 präzisiert, dass das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee die Struktur der Zivilschutz-\n\norganisation definiert. \n\n \n\nAbs. 2: Das Gefährdungspotential berücksichtigt auch die topografischen und soziodemogra-\n\nfischen Verhältnisse. Die Struktur der Zivilschutzorganisation muss den konkreten Verhältnis-\n\nsen im Kanton und den Bedürfnissen der Führungs- und anderen Partnerorganisationen sowie \n\nder Behörden entsprechen. Die Formationen sind daher immer wieder zu überprüfen. \n\n \n\n \n\nArt. 5 Zivilschutzeinsätze \n\nDer Randtitel ist an den effektiven Inhalt von Art. 5 E-ZSG anzupassen. \n\n \n\nAbs. 1: Sprachliche Präzisierung und Anpassung an Art. 46 BZG. Materiell ergeben sich keine \n\nAnpassungen. Mit Kanton ist gemäss § 7 KZSV die Kantonale Führungsorganisation, sofern \n\nsie bereits im Einsatz ist, oder das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee gemeint. Die Art \n\nund Weise, wie das Aufgebot erfolgt, wird auf Verordnungsstufe geregelt. Einstweilen vorge-\n\nsehen sind SMS, Telefon, E-Mail und Briefe. \n\n \n\nAbs. 2: Die Gemeinden, Partnerorganisationen, Behörden und Dritte beantragen keine For-\n\nmationen, sondern Leistungen. Es obliegt der Zivilschutzorganisation zu entscheiden, mit wel-\n\nchen Formationen sie in den Einsatz geht. \n\n \n\n \n\nArt. 6 Material \n\nAbs. 1: Es ist das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee, das für die Beschaffung sowie \n\nEinsatzbereitschaft des Materials und der Fahrzeuge als auch für die persönliche Ausrüstung \n\nder Schutzdienstpflichtigen sorgt. \n\n \n\n\n\n \n\n 5 \n\nAbs. 2: Das Material ist nicht nur in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Partnern des \n\nBevölkerungsschutzes und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundes, sondern \n\nauch interkantonaler Gremien zu beschaffen. Damit soll insbesondere mit den Kantonen in der \n\nOstschweiz eine gewisse Interoperabilität geschaffen werden. Wenn die Zivilschutzorganisa-\n\ntion bei besonderen Leistungsaufträgen auf spezifisches Einsatzmaterial angewiesen ist, das \n\nsie noch nicht besitzt, so sind die entsprechenden Partnerorganisationen und Behörden für \n\nderen Beschaffung und Finanzierung verantwortlich. So hat beispielsweise das Veterinäramt \n\ngrösstenteils das Material für die Tierseuchenbekämpfung finanziert.  \n\n \n\n \n\nArt. 7 Aus- und Weiterbildung \n\nAbs. 1: Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ist für die Grund-, Fach- und Kaderaus-\n\nbildung sowie die Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen zuständig. Es betreibt hierfür ak-\n\ntuell eine Ausbildungsanlage in Oberwiesen/Schleitheim und betreibt künftig in Beringen eine \n\nAusbildungsinfrastruktur. \n\n \n\nAbs. 1bis: Die Zivilschutzorganisation ist ihrerseits gemäss den Vorgaben des Amts für Bevöl-\n\nkerungsschutz und Armee für die Ausbildungsdienste der Formationen wie Vorkurse, Kader-\n\nvorkurse und Wiederholungskurse zuständig. \n\n \n\nAnpassung von Abs. 3 an Art. 4 E-ZSG. \n\n \n\nAbs. 3: Dies erlaubt Übungen z.B. mit den Feuerwehren oder der Schaffhauser Polizei aber \n\nauch mit privaten Anbietern, z.B. für Fahrkurse oder für die Bedienung von grossen Bauma-\n\nschinen. \n\n \n\n \n\nArt. 8 Zivilschutzstelle \n\nAbs. 1: Die zuständige kantonale Behörde ist das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee. \n\n \n\nAbs. 2: Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Lit. d entspricht dem heutigen Art. 8 Abs. 3 \n\nZSG. Die Zivilschutzstelle unterstützt die Zivilschutzorganisation auch für die Administration \n\nder Aus- und Weiterbildung sowie der Einsätze. Die Milizangehörigen unterstützen dabei die \n\nZivilschutzstelle. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 6 \n\nArt. 9 Schutzräume \n\nDer heutige Art. 9 ZSG wird in zwei Artikel über die Schutzräume und die Schutzanlagen auf-\n\ngeteilt. Der zweite Teil von Abs. 1 des heutigen Art. 9 ZSG, Abs. 2 sowie Abs. 5 bilden neu \n\nArt. 9a E-ZSG. \n\n \n\nAbs. 1: Als zuständige Behörde wird das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee genannt. \n\n \n\nAbs. 2 entspricht Art. 9 Abs. 4 ZSG, jedoch ohne den Bereich Schutzanlagen. \n\n \n\nArt. 9 Abs. 3 ZSG wird aufgrund der sachenrechtlichen Grundsätzen des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (SR 210) gestrichen. \n\n \n\n \n\nArt. 9a Schutzanlagen \n\nAbs. 1: Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ist die zuständige kantonale Behörde. \n\n \n\nAbs. 2 - 4: Entspricht inhaltlich Art. 9 ZSG.  \n\n \n\n \n\nArt. 10 Zuständigkeiten des Kantons im Kulturgüterschutz \n\nDie "Sicherstellung des Kulturgüterschutzes" obliegt gemäss der aktuellen Gesetzgebung der \n\nZivilschutzorganisation. Neu soll der Regierungsrat die kantonale Stelle bezeichnen, welche \n\ngemäss Art. 5 KGSG für die Sicherung der Kulturgüter zuständig ist. Dies muss an sich nicht \n\nzwingend das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee sein, zumal sich beim Kulturgüterschutz \n\nzwangsläufig Verbindungen zum Denkmalschutz ergeben. Da aber die Zusammenarbeit mit \n\ndem Zivilschutz in diesem Bereich sehr eng ist, macht es Sinn, das Amt für Bevölkerungs-\n\nschutz auch für den Kulturgüterschutz vorzusehen. Erforderlich ist zudem ein beratendes Gre-\n\nmium, das einerseits den Kulturgüterschutz strategisch ausrichtet und weiterentwickelt und \n\ndas anderseits die operative Umsetzung der strategischen Vorgaben sowie die Zusammenar-\n\nbeit zwischen den involvierten Partnern sicherstellt. Für die strategische Ausrichtung und Wei-\n\nterentwicklung des Kulturgüterschutzes im Kanton Schaffhausen könnte der Regierungsrat \n\neine Kommission einsetzen, in der neben dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee auch \n\ndas Amt für Denkmalpflege und Archäologie, die Gebäudeversicherung des Kantons Schaff-\n\nhausen, das Kantonales Hochbauamt, das Staatsarchiv, das Stadtarchiv Schaffhausen oder \n\nStein am Rhein, das Museum zu Allerheiligen sowie der Verband der Gemeindeschreiberinnen \n\n\n\n \n\n 7 \n\nund Gemeindeschreiber des Kantons Schaffhausen mitarbeiten (kantonale Dienststellen) res-\n\npektive freiwillig (übrige Beteiligte) mitwirken würden. Die Kommission soll für folgende Aufga-\n\nben verantwortlich zeichnen: \n\n- Beratung des Regierungsrates in Sachen Kulturgüterschutz; \n\n- Steuerung der Zielsetzung im Kulturgüterschutz; \n\n- Antragstellung beim Inventar der C-Objekte zu Handen des Regierungsrats; \n\n- Beratung im Bereich der Vorbeugung (Ausbildung, Einsatzplanung); \n\n- Stellungnahmen bei Vernehmlassungen in Sachen Kulturgüterschutz; \n\n- Fachliche Unterstützung der Koordinationsstelle. \n\n \n\nStand heute wird das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee anstelle der Zivilschutzorgani-\n\nsation zur zuständigen Stelle für den Kulturgüterschutz gemäss Art. 5 Abs. 1 KGSG. Es voll-\n\nzieht alle dem Kanton gemäss der Kulturgüterschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben, so-\n\nweit diese nicht einer anderen Stelle übertragen sind. Hierzu wird das Amt für Bevölkerungs-\n\nschutz und Armee eine Koordinationsstelle aufbauen, welche die Umsetzung der strategi-\n\nschen Vorgaben sicherstellt und die verschiedenen Tätigkeiten im Kulturgüterschutz koordi-\n\nniert. Die Koordinationsstelle soll insbesondere zuständig für folgende Aufgaben sein: \n\n- die Führung und Koordination der Aufgaben des Kantons nach dem KGSG; \n\n- die Definition der Zielsetzungen und Jahresplanung; \n\n- Information der Partnerorganisationen, Besitzerinnen und Besitzer sowie Gemeinden; \n\n- Koordination der Ausbildung im Bereich des Kulturgüterschutzes; \n\n- die Führung des Verzeichnisses der zu schützenden Kulturgüter von nationaler, regionaler \n\nund lokaler Bedeutung; \n\n- die Beratung und Unterstützung von Besitzerinnen und Besitzern von Kulturgütern bei der \n\nErstellung von Notfallplanungen in Absprache mit den Einsatzkräften; \n\n- die Anordnung und Budgetierung von Sicherstellungsdokumentationen, Verlegungspla-\n\nnungen sowie bauliche und andere geeignete Schutzmassnahmen für Kulturgüter, die im \n\nEigentum des Kantons stehen; \n\n- Entscheid über Anträge von Besitzerinnen und Besitzern von Kulturgütern betreffend Un-\n\nterstützungsbeiträge des Kantons für Schutzmassnahmen; \n\n- Führung eines Verzeichnisses der Sicherstellungsdokumentationen; \n\n- Kontrolle von Kulturgütern im Kanton und der getroffenen Schutzmassnahmen; \n\n- Berichterstattung in der Kommission.  \n\n \n\n\n\n \n\n 8 \n\nDie personellen Ressourcen des Amts für Bevölkerungsschutz und Armee für den KGS betra-\n\ngen aktuell rund 10 Stellenprozente und reichen für diese Aufgaben nicht aus. Es sind insge-\n\nsamt voraussichtlich 30 Stellenprozente und somit zusätzlich 20 Stellenprozente oder zusätz-\n\nliche finanzielle Mittel für externe Dienstleister notwendig. \n\n \n\nDie Erstellung und Nachführung der Inventare für Kulturgüter von nationaler (A-Objekte; 78 \n\nA-Objekte im Kanton, z.B. Museum zu Allerheiligen) und regionaler Bedeutung (B-Objekte; \n\n570 Objekte im Kanton, z.B. Bergkirche St. Moritz in Hallau) richtet sich nach dem Bundes-\n\nrecht. Für das Inventar der Kulturgüter von lokaler Bedeutung (C-Objekte) ist der Kanton zu-\n\nständig. Die C-Objekte wurden bisher nicht systematisch flächendeckend erfasst, weshalb \n\neine Gesamtübersicht fehlt. Dies soll mit der Anpassung von Art. 10 Abs. 2 E-ZSG geändert \n\nwerden. Gemäss Art. 10 Abs. 3 E-ZSG ist der Kanton für den Schutz seiner eigenen Kulturgü-\n\nter selbst zuständig ist. Damit die zuständige Stelle zur Sicherung der Kulturgüter ihre Aufga-\n\nben erfüllen kann, muss sie die Kulturgüter und die entsprechenden Schutzmassnahmen ge-\n\nstützt auf Art. 10 Abs. 4 E-ZSG kontrollieren können. \n\n \n\nDer Kanton bestimmt nach Art. 10 Abs. 2 E-ZSG nur nach Rücksprach mit der betroffenen \n\nGemeinde ein Kulturgut als C-Objekt. Damit ist gewährleistet, dass die Gemeinden massge-\n\nblich beeinflussen können, ob ein Kulturgut den Status eines C-Objekts erhält. \n\n \n\n \n\nArt. 10a Zuständigkeiten der Gemeinden im Kulturgüterschutz \n\nAbs. 1: Analog zum Kanton haben die Gemeinden als Eigentümerinnen oder Besitzerinnen \n\nvon Kulturgütern die erforderlichen Schutzmassnahmen vorzukehren. \n\n \n\nAbs. 2: Da die Gemeinden oft besser wissen, wo Kulturgüter von lokaler Bedeutung sind, ist \n\ndie Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden wichtig. \n\n \n\n \n\nArt. 10b Aufgaben der Eigentümerinnen und Eigentümer \n\nAbs. 1: Der Schutz der Kulturgüter durch bauliche, dokumentarische und organisatorische \n\nMassnahmen bleibt vorab Sache der Eigentümerinnen und Eigentümer respektive Besitzerin-\n\nnen und Besitzer. Der Kanton soll sie neu verpflichten können, die erforderlichen baulichen \n\nund technischen Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden. Die verbindlich vor-\n\ngeschriebenen Schutzmassnahmen sind fristgerecht zu treffen. Der Kanton soll sich im Ge-\n\ngenzug im Rahmen der Möglichkeiten und auf Antrag der Eigentümer und Besitzer finanziell \n\n\n\n \n\n 9 \n\nan den Kosten für die Planung und Durchführung von Schutzmassnahmen beteiligen (siehe \n\nArt. 10c E-ZSG). \n\n \n\nAbs. 2: Jedermann kann respektive muss Schäden an inventarisiertem Kulturgut melden. \n\nDiese Obliegenheit trifft vorab die Eigentümerinnen und Eigentümer respektive die Besitzerin-\n\nnen und Besitzer des beschädigten Kulturguts. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 10c Kantonsbeiträge \n\nAbs. 1: Der Kanton kann sich auf Antrag hin an den Kosten, die für die Planung und Durchfüh-\n\nrung von Schutzmassnahmen im Bereich des Kulturgüterschutzes anfallen, beteiligen \n\n(Abs. 1). Aufgrund der Eigenverantwortung sollen aber nur jene Eigentümerinnen und Eigen-\n\ntümer Kantonsbeiträge erhalten, die nachweislich auf diese angewiesen sind. Wer somit \n\nSchutzmassnahmen selbst bezahlen kann, erhält seitens des Kantons keine Unterstützung. \n\n \n\nAbs. 2: Die Höhe des Kantonsbeitrags liegt zwischen 15 und 35 Prozent der anrechenbaren \n\nKosten. Die Standortgemeinde, in der sich das inventarisierte Kulturgut befindet, ist zudem \n\nverpflichtet, zusätzlich einen Beitrag von in der Regel zwei Dritteln des Kantonsbeitrags zu \n\nleisten. Für die Bestimmung der Höhe des Kantonsbeitrags ist die Bedeutung des Kulturguts, \n\ndessen Erhaltungszustand und die Qualität der Schutzmassnahmen massgebend. Analog zu \n\nArt. 11a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhau-\n\nsen vom 12. Februar 1968 (SHR 451.100) bedarf es auch im Kulturgüterschutz einer engen, \n\nfachkundigen Begleitung der Schutzprojekte. \n\n \n\nAbs. 3: Auf Kantons- und Gemeindebeiträge besteht kein Rechtsanspruch. Sie werden im \n\nRahmen der bewilligten Kredite gewährt, was dem Kantonsrat eine erhebliche Einflussmög-\n\nlichkeit schafft. Zudem können Kantonsbeiträge mit Auflagen und Bedingungen verbunden \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 10c Abs. 2 und 3 E-ZSG entsprechen der Regelung für Massnahmen des Denkmal- und \n\nHeimatschutzes gemäss Art. 11a des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton \n\nSchaffhausen vom 12. Februar 1968 (SHR 451.100). Auf Verordnungsstufe wird der Regie-\n\nrungsrat die naheliegende Zusammenarbeit mit dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie \n\nregeln. Dieses verfügt über ausgewiesene Fachleute, auf deren Wissen der Kulturgüterschutz \n\ngerne zurückgreift. \n\n \n\n\n\n \n\n 10 \n\nArt. 11 Kanton und Gemeinden \n\nAnpassung des Randtitels. \n\n \n\n \n\nArt. 13 Kostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft \n\nAbs. 3: Neu ist das Finanzdepartement zuständig. \n\n \n\n \n\nArt. 14 Ersatzbeiträge \n\nDas Amt für Bevölkerungsschutz und Armee wird als zuständige kantonale Behörde bezeich-\n\nnet. \n\n \n\n \n\nArt. 15 Vermögensrechtliche Ansprüche \n\nAnpassung des Verweises an das aktuelle BZG. \n\n \n\n \n\nArt. 16 Strafverfolgung \n\nAnpassung des Verweises an das aktuelle BZG und grammatikalische Korrektur. \n\n \n\n \n\n5. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie Anpassungen im Kulturgüterschutz haben finanzielle und personelle Auswirkungen, da \n\ndieser Bereich strukturell und konzeptionell gestärkt werden muss, um die bundesgesetzlichen \n\nVorgaben überhaupt erfüllen zu können (siehe Erläuterungen zu den Art. 10 - 10c E-ZSG). \n\nAktuell können im Amt für Bevölkerungsschutz und Armee für den Kulturgüterschutz maximal \n\n10 Stellenprozente eingesetzt werden. Die notwendigen Tätigkeiten verlangen aber rund 30 \n\nStellenprozente, so dass zusätzlich 20 Stellenprozente erforderlich sind. Dies entspricht jähr-\n\nlichen Mehrkosten von rund 25'000 Franken. Der Regierungsrat wird die Stellenerhöhung se-\n\nparat mit dem Budget 2025 beantragen. \n\n \n\nZudem soll sich der Kanton künftig wieder an baulichen und technischen Schutzmassnahmen \n\nvon inventarisierten Kulturgütern beteiligen können. Seit 2016 werden keine Beiträge für Do-\n\nkumentationsarbeiten mehr ausbezahlt, weil der Bund seinerseits die Zahlungen einstellte. Die \n\nBeiträge des Kantons lagen zwischen 2006 und 2015 durchschnittlich bei rund 45'000 Franken \n\npro Jahr. Es ist aktuell unklar, wie hoch die Kantonsbeiträge künftig ausfallen werden. Ausge-\n\n\n\n \n\n 11 \n\nhend von den früheren Werten ist mit 50'000 Franken pro Jahr zu rechnen, wobei der Kan-\n\ntonsrat im Budget einen Maximalwert definieren kann. Gemäss Art. 10c E-ZSG beteiligt sich \n\nder Kanton, wenn die Standortgemeinde sich ebenfalls in der Regel mit zwei Dritteln des Kan-\n\ntonsbeitrags beteiligt. Somit würden über alle Gemeinden gesehen ebenfalls Mehrkosten in \n\nder Höhe von jährlich insgesamt 30'000 Franken entstehen. Wieviel davon auf die einzelnen \n\nGemeinden entfallen, hängt davon ab, wie viele inventarisierte Kulturgüter vorhanden sind. \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang:  \n\n1) Entwurf der Teilrevision des Zivilschutzgesetzes  \n\n2) Synoptische Darstellung mit Hinweisen \n\n\n


Gesetzesentwurf.pdf

text: \n  Entwurf \n\n1 \n \n\nGesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \n\nund Fremdplatzierungen vor 1981 \n\nvom …  \n\n______________________________________________________________________ \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1  Gegenstand und Geltungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Ausrichtung von Solidaritätsbeiträgen an Opfer fürsorgerischer \n\nZwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 durch Behörden im Kanton Schaff-\n\nhausen. \n\n2 Es gilt auch für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen, \n\ndie vor 1981 veranlasst, aber erst danach vollzogen worden sind.  \n\n \n\nArt. 2  Zweck \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Anerkennung des Unrechts, das den Opfern von fürsorgeri-\n\nschen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 zugefügt worden ist. \n\n2 Der Solidaritätsbeitrag ist ein Zeichen der Anerkennung und soll zur Wiedergutmachung \n\nbeitragen. \n\n \n\nArt. 3  Zuständigkeit \n\n1 Zuständig für die Gewährung der Solidaritätsbeiträge ist der Kanton.  \n\n2 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Behörde ist das kantonale Sozialamt. \n\n \n\nII. Solidaritätsbeitrag \n\nArt. 4 Beitragsberechtigte Personen  \n\n1 Personen sind beitragsberechtigt, wenn sie: \n\na. Opfer gemäss Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorge-\n\nrischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 30. September \n\n2016 (AFZFG; SR 211.223.13) sind; und \n\nb. von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 be-\n\ntroffen waren, die durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen veranlasst wurde. \n\n2 Der Veranlassung gleichgestellt ist der Vollzug oder die Beauftragung oder die Aufsicht des \n\nVollzugs durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  Entwurf \n\n2 \n \n\nArt. 5  Beitragshöhe \n\nDer Solidaritätsbeitrag beträgt Fr. 25'000.– pro beitragsberechtigte Person. \n\n \n\nArt. 6  Anspruch \n\n1 Der Anspruch auf den Solidaritätsbeitrag ist persönlich. \n\n2 Er kann weder vererbt noch abgetreten werden. \n\n3 Stirbt eine beitragsberechtigte Person nach Einreichung des Gesuchs, fällt der Solidaritäts-\n\nbeitrag in die Erbmasse. \n\n4 Es bestehen keine weitergehenden Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung. \n\n \n\nIII. Verfahren \n\nArt. 7  Gesuchseinreichung \n\n1 Der Solidaritätsbeitrag wird auf Gesuch hin ausgerichtet. Gesuche sind beim kantonalen \n\nSozialamt einzureichen.  \n\n2 Das kantonale Sozialamt stellt ein entsprechendes Formular zur Verfügung.  \n\n \n\nArt. 8  Nachweis \n\n1 Die gesuchstellende Person reicht als Nachweis die Verfügung des Bundes ein, wonach sie \n\nals Opfer im Sinne des AFZFG anerkannt ist. \n\n2 Sie macht glaubhaft, dass eine Behörde im Kanton Schaffhausen die fürsorgerische \n\nZwangsmassnahme oder Fremdplatzierung gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 veranlasst \n\nhat. \n\n3 Sie legt dem Gesuch zur Glaubhaftmachung geeignete Akten und weitere Unterlagen bei. \n\n \n\nArt. 9  Gesuchsprüfung \n\n1 Das kantonale Sozialamt prüft das Gesuch und entscheidet über den Leistungsanspruch. \n\n2 Es erlässt bei einer Ablehnung des Gesuchs eine Verfügung. \n\n \n\nIV. Rechtspflege \n\nArt. 10  Rechtsmittel \n\nGegen die Ablehnung eines Gesuchs kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung Rekurs beim \n\nRegierungsrat gemäss Art. 16 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (SHR \n\n172.200) erhoben werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n  Entwurf \n\n3 \n \n\nV. Finanzierung \n\nArt. 11 Finanzierung \n\nDie Kosten für die Ausrichtung der Solidaritätsbeiträge tragen die Gemeinden und der Kan-\n\nton je zur Hälfte. Die Gesamtkosten pro Jahr werden den Gemeinden nach Abzug des Kan-\n\ntonsbeitrags von 50 Prozent aufgrund der Einwohnerzahl in Rechnung gestellt.   \n\n \n\nVI. Ausführungs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 12  Ausführungsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  \n\n \n\nArt. 13  Referendum, Inkrafttreten, Publikation \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n  Schaffhausen, ... \n\n \n\n     Im Namen des Kantonsrates \n\n       Der Präsident: \n\n \n\n \n\n       Der Sekretär: \n\n \n\n\n


Umgang mit Corona-Virus

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 27. Februar 2020\n\n7\n\nGRINE\njJjiL‘‘\n\niJrs Capaul\nAL Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 26. Februar 2020\n\nKleine Anfrage 2020113\nUmgang mit Corona-Virus (SARS-CoV-2)\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nZur Zeit wird in allen Medien über das Corona-Virus diskutiert. Es fehlt m.E. aber eine umfassende\nInformation. Verharmlosend wird oft gesagt, das Virus sei vergleichbar mit einem normalen\nGrippenvirus, anderseits belegen die Krankheitsverläufe, dass die Ansteckungsgefahr für bestimmte\nBevölkerungsgruppen doch schneller und mit drastischeren Folgen abläuft. Sogar Arzte und\nKiinikieiter fielen dem Corona-Virus in China zum Opfer. Der Kantonsarzt Zug Rudolf Hauri,\nLeiter der Vereinigung der Kantonsärzte bemängelt die Information des Bundes, der vor allem\nNiessen/Husten in die Armbeuge und einen Verzicht auf Händeschütteln empfiehlt, aber sonst sehr\nlangsam informiert. Nach dem Ausbruch der Epidemie in Italien waren in verschiedenen Gebieten\ndie Lebensmittelregale leergekauft und der Erwerb eines Mundschutz war Glücksache; dafür\nwurden Mundschutze im Internet zu horrenden Preisen abgegeben. Die italienische Regierung\ninformiert nach den Todesfällen regelmässig und hat verschiedene Ortschaften abgeriegelt und\nverschiedene Grossanlässe wurden abgesagt oder vorzeitig abgebrochen. Im Tessin, der in regem\nAustausch mit Italien steht (Grenzgänger, Einkauf etc.), ist die Frage aufgetaucht, ob\nGrenzkontrollen eingeführt werden müssen. Anderseits ist sehr unerfreulich, dass chinesische\nTouristen an verschiedenen Orten keinen Zugang zu Restaurants erhalten.\n\nIch erlaube mir deshalb, dem Regierungsrat folgende Fragen zu unterbreiten:\n\n1. Wie ist generell die Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen bei Epidemien?\n\n2. Wie ist die Arbeitsteilung zwischen den Spitälern, den privaten Ärzten und den Apotheken bei\nEpidemien innerhalb des Kantons und zwischen den Kantonen? Gibt es ausreichend\nQuarantäneplätze in den Spitälern, oder werden die Betroffenen zu Hause unter Quarantäne\n\n\n\ngestellt? Wie wird mit den Familienmitgliedern von Virusträgern umgegangen? Wie werden solche\nFamilien versorgt (ärzifich, medikamentös, mit Lebensmitteln etc.)?\n\n3. Stehen ausreichend Medikamente, Mundschutz etc. zur Verfügung? Wie kann sichergestellt\nwerden, dass kein Horten von wichtigen Gesundheitsartikeln erfolgt?\n4. Welche typischen Symptome gibt es, die eine Abklärung bei einem Arzt ratsam machen? Soll\nzuerst der Hausarzt oder direkt der Spital aufgesucht werden?\n\n5. Wl~ wird die kantonale Bevölkerung informiert und wann erfolgt diese? Wie können Fake-News\nund Verschwörungtheorien (zahlreich insbesondere in sozialen Medien) im Kanton bekämpft\nwerden?\n\n6. Welche Massnahmen werden ergiffen, falls Corona-Fälle im Kanton auftreten? Werden\nGrenzkontrollen etc. eingeführt?\n\n7. Gibt es Bevölkerungsgruppen, die vom Corona-Virus besonders betroffen sind bzw. wo der\nVerlauf besonders heikel sein kann?\n\n8. Wie stellt sich der Regierungsrat zu Ausgrenzungen von Personen (Touristen,\nWirtschaftsvertretern) aus Regionen, die vom Corona-Virus besonders befallen sind.\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner.Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nUrs Capaul\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.03.2024, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBrenn Franziska SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Nein Nein Ja Nein\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja\nDe Ventura Linda SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nElaiyathamby Sahana SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein V/A/N Nein Nein Nein Ja Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein V/A/N Nein\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nFreivogel Matthias SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Nein Ja Enth Nein Ja Ja Nein\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Enth Nein Ja Nein Ja Nein\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein V/A/N Nein\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja\nKnapp Hannes SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLacher Stefan SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLüthi Isabelle SP SP Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja\nMeyer Daniel SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein\nMüller Markus SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMüller Bruno SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein\nNeukomm Peter SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nNeumann Eva SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nPassafaro Marco SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nPortmann Patrick SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.03.2024, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Enth Nein Nein Nein Ja Nein\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Ja Ja Ja Nein\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Ja Nein\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Nein Enth Nein Nein Nein Enth Nein\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Nein Nein Nein Ja Nein\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein V/A/N Nein Nein Nein Ja Nein\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Nein Nein V/A/N Nein\nWohlgemuth Urs FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Ja Nein\nZubler Kurt SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja\n\nJa 37 41 35 36 34 34 33\nNein 20 10 21 21 23 14 24\n\nEnthaltung 0 3 1 0 0 4 0\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 3 6 3 3 3 8 3\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.03.2024, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nDie Abstimmungen Nr. 1 - 7 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats\nvom 11. April 2023 betreffend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968»\n\nAbstimmung 1 Antrag Mariano Fioretti Ja 37\nNichteintreten auf Vorlage ADS 23-38 Eintreten Nein 20\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 3\nTotal 60\nJa bedeutet   Eintreten\nNein bedeutet   Nichteintreten\n\nAbstimmung 2 Antrag Arnold Isliker Rückweisung Ja 41\nRückweisung der Vorlage ADS 23-38 an die Regierung verbunden mit folgendem Auftrag: Nein 10\n1. Schwere Nutzfahrzeuge sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge sind im Gesetz zu berücksichtigen Enth Enthaltung 3\nund dementsprechend anzupassen. V/A/N 6\n\nTotal 60\n2. Sämtliche Fahrzeuge ob Stromer oder Verberenner bis 3500 Kg Gesamtgewicht sind gleichzustellen betreffend Ja bedeutet   Zustimmung SPK 2023/5\nAbgaben Motorfahrzeugsteuer. Die Formel Gewicht und Leistung ist anzuwenden. Der Passus Art. 3 Abs. 2 lautet wie Nein bedeutet   Zustimmung Rückweisung\nfolgt: Die Faktoren xy und z werden gemäss den nachfolgenden Formeln bestimmt und gelten für die Berechnung der\nStrassenverkehrssteuern.\n\nAbstimmung 3 Antrag Severin Brüngger Rückweisung Ja 35\nRückweisung der Vorlage ADS 23-38 an die Regierung verbunden mit folgendem Auftrag: Nein 21\nDer Regierungsrat wird beauftragt eine neue Variante betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Strassen- Enth Enthaltung 1\nverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 zu erarbeiten. Dabei soll die Berechnung vereinfacht werden. Dabei soll auch V/A/N 3\neine Variantenabstimmung geprüft werden. Total 60\n\nJa bedeutet   Zustimmung SPK 2023/5\nNein bedeutet   Zustimmung Rückweisung\n\nAbstimmung 4 Antrag Erwin Sutter Ja 36\nAnpassung Art. 3: Nein 21\nDie Berechnungsformel ist dahingehend anzupassen, dass sie einfach nachvollziehbar und für kommende Antrag Enth Enthaltung 0\nSteuerperioden vorausberechenbar ist. V/A/N 3\n\nTotal 60\nJa bedeutet   Zustimmung SPK 2023/5\nNein bedeutet   Zustimmung Antrag E. Sutter\n\nAbstimmung 5 Antrag Erwin Sutter Antrag Ja 34\nAnpassung Art. 3: Nein 23\nDie Berechnungsformel ist dahingehend anzupassen, dass für E-Fahrzeuge eine Formelgrundlage angewendet Enth Enthaltung 0\nwird, mit dem Ziel, dass E-Fahrzeuge annähernd gleichviel Steuern bezahlen, wie Verbrennerfahrzeuge mit V/A/N 3\nGewicht und Leistung. Total 60\n\nJa bedeutet   Zustimmung SPK 2023/5\nNein bedeutet   Zustimmung Antrag E. Sutter\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.03.2024, Vormittag\n\nAbstimmung 6 Antrag Matthias Freivogel Antrag Ja 34\nErgänzung Art. 3 Abs. 2 nach den drei Formeln wie folgt: Nein 14\nDas Strassenverkehrsamt sorgt dafür, dass die Strassenverkehrssteuern für ein Fahrzeug, das unter diese Enth Enthaltung 4\nBestimmung fällt, durch Eingabe der dem Fahrzeigausweis zu entnehmenden Faktoren x (Leergewicht), V/A/N 8\ny (Hubraum) und z (Leistung) in eine leicht verstädnliche Matrix im Internet mit Hilfe einer möglichst einfach Total 60\ngestalteten Anleitung jederzeit ersichtlich gemacht werden kann. Ja bedeutet   Zustimmung SPK 2023/5\n\nNein bedeutet   Zustimmung Antrag M. Freivogel\n\nAbstimmung 7 Antrag Andreas Schnetzler Antrag Ja 33\nStreichung Art. 3 Abs. 3 Ziff. 2 lit. a (Indexierung) Nein 24\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 3\nTotal 60\nJa bedeutet   Zustimmung SPK 2023/5\nNein bedeutet   Zustimmung Antrag A. Schnetzler\n\n\n\tTabelle1\n\n