name: Protokoll der 18. Kantonsratssitzung vom 19.11.2018

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 18. Sitzung \n\nvom 19. November 2018, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Walter Hotz \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHansueli Graf \n\n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRenzo Loiudice \n\n \n\nTraktanden Seite \n\n1. Fortsetzung der Budgetberatung 904 \n\n \n  \n\n\n\n904 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Fortsetzung der Budgetberatung  \n\n21 Departement des Innern \n2181 Aufwendungen gem. SHEG Art. 35, 36 + 38 \n\nEva Neumann (SP): Ich mache noch gerne einige Präzisierungen zur \nSchuldenberatung. Wenn die Schuldenberatung keine Erhöhung be-\nkommt, sprich diese 70'000 Franken nicht gesprochen werden, muss die \nSchuldenberatung Stellen abbauen. Jetzt hat sie von der Substanz gelebt \nund macht jährlich Schulden. Die 70'000 Franken entsprechen nicht 30 \nStellenprozenten, sondern diese hatten sie bisher schon und müssten sie \nsonst abbauen. Man muss in Betracht ziehen, dass die Schuldenberatung \nSteuern für die Gemeinden und den Kanton in der Höhe von rund 200'000 \nFranken pro Jahr einholen. Somit lohnt sich diese Investition. Zum Thema \nFundraising sehe ich bei der Schuldenberatung keine Möglichkeiten; we-\nder bei den Klienten, noch bei den Banken oder den Kreditfirmen. \n\nThomas Hauser (FDP): Ich widerspreche Christian Heydecker ungern, \n\naber er hat ein flammendes Votum abgegeben, als wäre es die Fraktions-\nerklärung gewesen. Das war sie aber nicht. In der Fraktion haben wir \ngrossmehrheitlich abgestimmt, dass wir den Antrag der Regierung bei die-\nsen drei Positionen unterstützen. Thomas Stamm sagte, dass die Kosten \nschon seit 2013 um 25 Prozent gestiegen seien. Das mag stimmen. Aber \nnur schon beim Verein für Partnerschafts-, Lebens- und Schwanger-\nschaftsberatung sind die Klientenzahlen um 40 Prozent gestiegen. Das \nwird immer schwieriger. Die KESB oder das Haus der Kulturen sind jetzt \nZuweisungsstellen. Es ändert sich da einiges. Aus diesem Grund haben \nwir uns in unserer Fraktion davon überzeugen lassen, dass die gestellten \nAnträge der Regierung richtig sind und unterstützen sie.  \n\nKurt Zubler (SP): Christian Heydecker, auch ich spreche zu Ihnen. Sie \nhaben sicher sehr grosse Kenntnisse für Organisationen, die profitorien-\n\ntiert arbeiten; aber offensichtlich nicht sehr viel Erfahrung bei nicht profit-\norientierten Organisationen. Der Fahrdienst vom Roten Kreuz, beispiels-\nweise, wird weitgehend ehrenamtlich erbracht. Da werden nicht mehr als \ndie Spesen abgegolten. Sie haben gesagt, dass die doch mehr Fundrai-\nsing machen sollen. Schauen Sie mal an, was die Pro Senectute und das \nRote Kreuz in Fundraising machen und was sie erreichen. Die holen wahn-\nsinnig viel Geld rein, das sie nachher zugunsten der Gemeinschaft inves-\ntieren. In gewissen Bereichen erhalten sie noch Unterstützung des Staa-\ntes. Bei kleinen Organisationen ist das Fundraising je nach Ausrichtung, \ndie sie verfolgen, extrem schwierig. Dies basiert einerseits auf dem Thema, \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 905 \n\ndas sie verfolgen und andererseits, weil das Ehrenamt, das dort vom Vor-\nstand geleistet wird, nicht mehr dazu reicht, um auch noch ehrenamtlich \n\nFundraising zu machen. Die haben das schon zig-mal durchgespielt, je-\nmanden für das Fundraising einzustellen. Bis nur die Kosten für die Inves-\ntitionen ins Fundraising wieder reingeholt werden, ist es oft ein Nullsum-\nmenspiel. Das gilt es bei diesem Entscheid zu berücksichtigen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wenn ich so unqualifiziert angegriffen werde, \nmuss ich mich rechtfertigen. In Bezug auf den Fahrdienst des Roten Kreu-\nzes weiss ich, wovon ich spreche. Meine Schwiegermutter hat einen Brief \nvon dieser Organisation bekommen. Es geht um folgendes Problem: Die \nNachfrage ist dermassen explodiert, dass sie diese mit ehrenamtlichen \nFahrern nicht mehr bewältigen können. Jetzt müssen sie bezahlte Fahrer \nanstellen. Das wird teurer und deshalb verlangen sie einen höheren Bei-\ntrag vom Kanton. Wenn sie etwas mehr Zeit investieren würden, um wei-\ntere zusätzliche freiwillige, ehrenamtliche Fahrer zu finden, würde das \nwahrscheinlich die Rechnung entlasten. Zum Fundraising wird gesagt, das \nsei für solche kleinen Organisationen viel zu schwierig. Beim Lindenforum \nging das folgendermassen: Werner Bächtold hatte mich angegriffen, meine \nBank mache Millionengewinne und könne doch das Lindenforum unterstüt-\nzen. Ich habe ihm darauf eine Mail geschrieben und ihm gesagt, ich würde \nBerufliches und Politisches sauber trennen. Aber ich wüsste, dass es einen \nTrägerverein gibt. Der soll dafür besorgt sein, dass ich ein Beitrittsformular \nbekomme, weil ich persönlich diesem Förderverein beitreten würde. Ich \nschrieb ihm zudem, dass wir in unserem Verwaltungsrat eine Kasse ha-\nben, womit wir gemeinnützige Projekte unterstützen. Ich lud ihn ein, den \nAuftrag zu geben, ein entsprechendes Gesuch zu stellen, da würden in der \nRegel fünfstellige Beträge während zwei, drei Jahren bezahlt. Wissen Sie, \nwas passiert ist? Überhaupt nichts. Ich habe weder ein Beitragsformular, \nnoch ein Gesuch als Verwaltungsrat für eine solche Unterstützung aus un-\nserem gemeinnützigen Kässeli bekommen. Dieses Fundraising muss man \nverbessern.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich mache Sie noch einmal auf die Argumente \naufmerksam. Es wird sicherlich eine gute Arbeit geleistet. Deshalb will man \nauch bei den Ausgaben nicht zurückfahren. Allerdings hat uns die Kosten-\nsteigerung von 25 Prozent in weniger als 5 Jahren aufhorchen lassen. Die \nFrage stellt sich, wie lange die GPK zuschauen kann, wenn die Kosten \nkontinuierlich anwachsen? Vier Personen waren der Meinung, dass man \njetzt einen Stopp machen sollte. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Die engagierte Diskussion hat aus \n\nmeiner Sicht Grundsätzliches zutage gefördert; zum Beispiel die Qualität \n\n\n\n906 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Argumente und der Informationen. Corinne Ullmann hat sich sehr qua-\nlifiziert informiert und ein Votum über die Erhöhung und den Einsatz dieser \n\nBeiträge abgegeben. Auf der anderen Seite liess sich Thomas Stamm von \neiner Werbung leiten und hat sich offenbar nicht beim Dienststellenleiter, \nsondern bei einer Sachbearbeiterin informiert. Ich habe nichts gegen die \nAussage einer Sachbearbeiterin, aber wenn es um qualifizierte Informati-\nonen geht, dann muss man sich breit informieren. Es gibt somit bei dieser \nDiskussion eine grosse Spannbreite von möglichen Argumenten. An Chris-\ntian Heydecker: Es geht eher um die Weltanschauung. Sie sagten, dass \nein Angebot eine erhöhte Nachfrage erzeuge. Das ist sicher bei Konsum-\ngütern der Fall. Aber wir sprechen von staatlichen Leistungen, die durch-\naus einen Sinn machen. Auf die Werbung gehe ich nicht ein. Aber ich \nwerde diesen interessanten Punkt sicher aufnehmen. Zusammenfassend \nkann ich sagen: Bei dieser Position geht es um Beiträge an private Orga-\nnisationen ohne Erwerbszweck. Es geht um die Zusammenarbeit zwischen \nPrivaten auf der einen Seite und staatlichen Stellen auf der anderen. Diese \nZusammenarbeit ist wünschenswert und sollten wir fördern. Zudem geht \nes auch noch um eine Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den \nGemeinden. Diese Position hat eine Gegenposition. Der Kanton hat auch \nEinnahmen. Wenn Sie 200'000 Franken kürzen, dann ist der Gewinn für \nden Kanton finanziell gesehen nur ein Viertel, rund 50'000 Franken. Dies, \nweil der Kanton sich bei diesen Beiträgen zu einem Viertel beteiligt und die \nGemeinden zu drei Vierteln. Dies noch als kleiner Input zur Diskussion. \n\nThomas Stamm (SVP): Besten Dank, Regierungsrat Walter Vogelsanger, \ndass Sie so aufmerksam zugehört haben. Wenn Sie dem Märchen von \nPatrick Portmann aufsitzen, wird die Geschichte nicht wahrer. Ich habe \ndieses Beispiel von Patrick Portmann in die Verhandlungen der GPK ge-\nbracht. Heute habe ich nichts von dieser Werbung erzählt. Zum Punkt, mit \nwem ich gesprochen habe: Es dünkt mich ein bisschen komisch, dass man \nmir vorwirft, ich hätte nicht mit den richtigen Personen gesprochen. Ich \nhabe bezüglich Partnerschafts- und Schwangerschaftsberatung etwa 45 \nMinuten mit Sabine Dubach, der Geschäftsführerin gesprochen. Weiter \nhabe ich mit Patrick Bucher, Chef der Pro Senectute Schaffhausen etwa \n20 Minuten telefoniert. Sie haben mir sehr genau Auskunft erteilt. Ich habe \nmit der Geschäftsführerin der Schuldenberatungsstelle gesprochen und \nzusätzlich mit der Chefin Christine Gautschi vom Roten Kreuz Schaffhau-\nsen. Ich lasse nicht zu, dass man mir unterstellt, ich hätte nicht mit den \nrichtigen Personen telefoniert. Aufgrund der Reaktion des Regierungsrats \nist es dringend notwendig, dass wir jetzt die Geschichte beenden, 195'000 \nFranken einmal aussetzen und über die Bücher gehen. Denn das, was ab-\ngeht, kann einfach nicht sein. Ich schätze Regierungsrat Walter Vogelsan-\n\nger sonst sehr, aber jetzt hat er mich ein wenig geärgert. Ich habe ihm in \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 907 \n\nBezug auf die Beratung des Departements des Innern einen Rotstift ge-\nschenkt. Ich bin mir nicht sicher, ob er ihn noch hat und ob er ihn wirklich \n\nbrauchen wird. Besten Dank, dass Sie jetzt dem Antrag der GPK zustim-\nmen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 17 Stimmen wird dem Antrag der Regierung zugestimmt.  \n\n22 Erziehungsdepartement \n2201 Departementssekretariat und Hochschulbildung \n\nJürg Tanner (SP): Ich habe eine Frage zur Position 2201.3090.0 Aus- und \nWeiterbildung des Personals. Rechts im Kommentar steht: «zusätzliche \nBerufsqualifikationen Rechtsdienst». Ich möchte wissen, was das ist.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Danke für diese Frage. Das ist eine \nWeiterbildung in unserem Team des Rechtsdiensts vom sehr guten Mitar-\nbeiter Daniel Stadelmann. Er macht eine juristische Weiterbildung an der \nHochschule Luzern, einen CAS in Public Management und Politik. Das ist \nabgestimmt mit den Vorgaben des Kantons in Bezug auf die Rückzahlung \nund den Interessensgrad. Da das ein relativ kleines Team ist, merkt man \ndas in der Buchhaltung. \n\nMatthias Frick (AL): Ich spreche zu Seite 33, Position 2201.3631.00 Bei-\nträge an Kantone und Konkordate. Gemäss dem Oktoberbrief wird von Re-\ngierung auf Druck der GPK 12'300 Franken eingespart. Was betrifft das? \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Sie sprechen auf Seite 13 im Oktober-\nbrief den Wert von 12'300 Franken an. Diese Reduktion ist in den jeweili-\ngen Hinweisen dahinter erwähnt. Warum die Position bei Beiträgen und \nKonkordaten gekürzt wurde, muss ich nachfragen. \n\n22 Erziehungsdepartement \n2211 Pädagogische Hochschule \n\nRegula Widmer (GLP): Ich spreche zu Seite 34, Konto 2211 Pädagogi-\n\nsche Hochschule. Ich kann keine nähere Zahl zuordnen, weil ich die ent-\nsprechende Information im Budget nicht gefunden habe. Im Juni 2018 \nreichte ich eine Kleine Anfrage bezüglich ausländische Studierende an der \nPH Schaffhausen ein. Die Rahmenbedingungen zur Aufnahme von aus-\nländischen Studentinnen und Studenten an der PH Schaffhausen sind seit \n\n\n\n908 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvielen Jahren gültig, gelebte Praxis und waren bis 2018 auf zwei Studie-\nrende beschränkt. Diese Verordnung wurde dahingehend geändert, dass \n\ndie Kontierung aufgehoben wurde. Da die Antworten auf meine Kleine An-\nfrage sehr allgemein verfasst wurden, hätte ich gerne detaillierte Auskünfte \nzu einigen Fragen. Ich konnte aus der Darstellung im Budget 2019 die \nKennzahlen nicht entnehmen, wo buchhalterisch ausgewiesen wird, wie \nhoch sich die Kosten für die Studierenden aus dem grenznahen Ausland \nbelaufen. Ich gehe davon aus, dass sich diese wiederkehrend jährlich auf \netwa 200'000 Franken belaufen. Regierungsrat Christian Amsler, wo sind \ndiese Zahlen im Budget ersichtlich? Ich werde keinen Antrag auf Strei-\nchung der entsprechenden Mittel stellen, werde mir aber vorbehalten, eine \nzusätzliche Kleine Anfrage einzureichen. Wie viele der auf Kosten der \nSchaffhauser Steuerzahlenden ausgebildeten ausländischen Lehrperso-\nnen haben nie im Kanton Schaffhausen unterrichtet? Ebenfalls interessiert \nes mich, wie viele der ausländischen Studierenden als Lehrerinnen und \nLehrer im Kanton Schaffhausen unterrichtet haben, wie hoch die entspre-\nchenden Pensen sind und wie lange ein solches Anstellungsverhältnis im \nDurchschnitt gedauert hat. Ich habe diese Fragen im Rat bereits bei der \nEP14-Budgetdebatt gestellt. Der Regierungsrat müsste in der Zwischen-\nzeit diese Zahlen erhoben haben. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich weiss, dass Regula Widmer sehr \n\nkritisch ist. Das ist ihr gutes Recht. Aber bitte, seien Sie nicht so kleinlich \nmit diesen deutschen Studierenden. Wir werden ein grösseres Problem \nhaben. Sie wissen, dass wir bei den Löhnen im Benchmark sind. Die Schul-\npräsidentin und der Schulreferent der Stadt Schaffhausen sitzen im Saal. \nWir wissen, dass es nicht einfach sein wird. Hier, wie auch in der Pflege \nkönnen wir von der Grenzlage profitieren. Darüber sind wir sehr froh. Tat-\nsächlich hat der Schaffhauser Regierungsrat diesen Sommer die Praxis, \ndie seit vielen Jahren besteht, geändert. Wir haben uns der Praxis von Zü-\nrich angepasst. Wir sind per Kooperationsvertrag gebunden, dass wir die \nZürcher Gepflogenheiten übernehmen. Künftig wird es etwas mehr deut-\nsche Studierende geben. Die Frage von Regula Widmer ist berechtigt, was \nmit diesen Studierenden geschieht. Aber wir verfolgen die Karriere von je-\ndem einzelnen Absolventen dieser PH nicht. Wir haben eine Freizügigkeit \nin diesem Land. Zum Glück. Selbstverständlich dürfen unsere Schaffhau-\nser Studierenden im Zürcher Weinland, in Fribourg oder im Wallis Schule \ngeben. Das ist die nationale Regelung. Es stimmt, Regula Widmer, dass \nwir, die Steuerzahler, die Schaffhauser Öffentlichkeit, etwas in die deut-\nschen Studenten investieren. Wenn sie nachher bei uns Schule geben, \nbedanke ich mich bei ihnen. Es gibt aber keine Regelung, dass wir sie mit \neinem Vertrag verpflichten, hier auch Schule zu geben. Viele von unseren \n\nLehrerinnen und Lehrern kommen normalerweise wieder zurück. Es ist \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 909 \n\nauch für die aus Schaffhauser stammenden jungen Lehrer sehr gut, wenn \nsie einmal ein bisschen Weltluft oder mindestens schweizweite Luft \n\nschnuppern und irgendwann zurück nach Schaffhausen kommen. Selbst-\nverständlich verfolgen wir die Deutschen ganz besonders. Unsere Studie-\nrenden machen immer eine dreijährige Bachelorausbildung in Schaffhau-\nsen. Zum Jahrgang H16, diejenigen, die 2016 eingestiegen sind, kann ich \nIhnen noch nichts sagen. Bei H10, die Studierenden, die im Jahr 2010 die \nBachelorausbildung begonnen haben, verfolgen wir die deutschen Studie-\nrenden. Da war es eine einzelne Studentin. Sie gibt heute zu 90 Prozent \nin Merishausen Schule. In H11 hatten wir einen Herrn und eine Dame. Die \nDame gibt zu 100 Prozent in der Stadt Schaffhausen Schule, den Herrn \nhaben wir nicht verfolgt. Er hat andere Wege eingeschlagen, gab aber \nStellvertretungen in Schaffhausen in den Jahren 2012, 2013 und 2014. Im \nJahrgang H12 waren es vier Studierende. Das war der erste grössere Jahr-\ngang. Das waren drei Damen und ein Herr. Die eine Dame gibt zu 97 Pro-\nzent Schule, die andere zu zehn Prozent in der Gemeinde Lohn und in der \nStadt Schaffhausen. Eine dieser Damen gibt heute in Ossingen, Kanton \nZürich, Schule, aber in Stein am Rhein mit einem Pensum von 100 Prozent \nin den Jahren 2015 bis 2017 verschiedene längere Stellvertretungen. Zu \nH13: Eine der beiden Frauen gibt in Stein am Rhein zu einem Pensum von \n87 Prozent und die andere im Rafzerfeld Schule. Bei H14 waren es zwei \nDamen. Sie geben einerseits zu 100 Prozent in der Gemeinde Hallau und \nandererseits zu 77 Prozent in der Stadt Schaffhausen Schule. Bei H15 hat-\nten wir zwei Lehrerinnen. Die eine gibt zu 97 Prozent in der Gemeinde \nHallau Schule. Die andere Dame aus Singen gibt heute in Bülach Schule. \n\nRegula Widmer (GLP): Vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage. \n\nEs wäre hilfreich gewesen, wenn diese in meiner Kleinen Anfrage bereits \nberücksichtigt gewesen wären, dann hätte ich sie heute sicher nicht ge-\nstellt. Ich habe noch eine Frage zu H12: Die Verordnung war auf zwei Stu-\ndierende beschränkt. Sie haben von vier Auszubildenden gesprochen. Das \nkönnen wir aber bilateral miteinander klären. Ich wäre froh, wenn Sie mir \nsagen könnten, in welcher Budgetposition das eingestellt ist. Dann muss \nich das im nächsten Jahr nicht fragen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich habe noch eine kleine Anschlussfrage: Sie \nhaben einen Kooperationsvertrag erwähnt. Darf ich fragen, welcher Ver-\ntrag das ist?  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Der Vertrag wurde mit der PH Zürich \nabgeschlossen. Seit der Gründung der PH Schaffhausen gibt es einen Ko-\n\n\n\n910 Kantonsrat Schaffhausen \n\noperationsvertrag, unterzeichnet vom damaligen Regierungsrat Heinz Al-\nbicker, der die Zusammenarbeit regelt. Den können Sie gerne einsehen. \n\nEr ist auch in der Rechtssammlung des Kantons abgelegt. \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich habe eine generelle Frage zum Erziehungsde-\npartement und beziehe mich auf die Seiten 13 bis Seite 17 im Oktoberbrief \nund betrifft die Löhne der Lehrpersonen. Ich verstehe den Kommentar \n«Prognose zur Personalfluktuation» schlicht nicht. Wie soll das gehen? Ist \ngemeint, dass bei den Schulen generell grössere Klassen gemacht oder \ndass Lehrpersonen abgebaut werden? Sollen ältere Lehrer durch jüngere \nersetzt werden? Was bedeutet das, wenn man bei den Löhnen des Lehr-\npersonals spart? Ich habe den Eindruck, dass einfach Vorgaben gemacht \nworden sind, wie viele Franken einzusparen sind. Wo kann man bei der \nSchule sparen? Selbstverständlich bei den Lehrpersonen. Dann hat man \neinfach generell versucht zu kürzen. Aber vermutlich werden dann am \nEnde des Jahres die Personalkosten trotzdem erscheinen. Ich habe das \nGefühl, dass es um Voodoo-Zauber geht. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Urs Capaul, ich bedanke mich für die \nAnschlussfrage. Sie kann mit der Frage von Markus Fehr von heute Mor-\ngen verbunden werden, wozu ich mich allgemein dazu geäussert habe. Es \ngibt verschiedene Faktoren, wie die filigranen Schulpensen aufwändig be-\nrechnet werden. Wir müssen in den Gemeinden aufgrund der Erfahrungen \nder letzten Jahre schauen, wie die Schülerzahlenentwicklung im Budget-\njahr und in der Finanzplanung sein wird. Dafür ist das Szenario des Bun-\ndesamts für Statistik sehr wichtig. Diesen Sommer kam die neue Hoch-\nrechnung für die Phase 2021 bis 2027 heraus. Auf der Primarstufe werden \ndie Schülerzahlen aus dem Kindergarten schweizweit im Schnitt um zwölf \nProzent zunehmen. Das ist im Zyklus eins. Die erste bis sechste Primar-\nklasse wird um 14 Prozent zunehmen, die Sekundarstufe I um 15 Prozent. \nDas sind satte Anwüchse der Kinderzahlen. Auf der Tabelle des Bundes-\namts steht Schaffhausen auf Platz drei. Nur Appenzell und Zürich schlagen \nSchaffhausen. In der Grundtendenz werden also unsere Schülerzahlen zu-\nnehmen. Die Schülerprognosen basieren für die Lebensjahre eins bis vier \nauf den Zahlen der Einwohnerkontrollen. Wir müssen somit bei allen Ge-\nmeinden anfragen, wie die Kinderzahlen ab Geburt sind. Das weiss nie-\nmand besser als die Einwohnerkontrolle. Den Prognosen für die folgenden \nSchuljahre liegt die Schülerstatistik des Bunds zugrunde. Für die in der \nZukunft liegenden Jahre werden die Daten in die kommenden Jahre über-\ntragen. Das muss man hochrechnen. Nicht berücksichtigt sind Migrations-\nbewegungen sowie die übrige Zu- und Abwanderung der Einwohner, denn \nes gibt im Land und innerhalb des Kantons Mobilität. Die Zahlen für die \nFinanzpläne basieren jeweils auf den Schülerprognosen. Es ist möglich, \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 911 \n\ndass die Erhebungen für die Schülerstatistik im Herbst andere Zahlen er-\ngeben, als es die Prognose aus dem Vorjahr – die Grundlage für den Fi-\n\nnanzplan – erwarten liess. Die Umrechnung der Schülerzahlen auf Klas-\nsenzahlen basiert auf einem Erfahrungswert. Die effektive Entwicklung der \nKlassenzahl ist davon abhängig, wo die Schülerzahlen zu- oder abneh-\nmen. Dies läuft nicht immer parallel. Bei hohen Schülerzahlen pro Klasse \nkann ein geringer Schülerzuwachs bereits eine zusätzliche Klasse bedeu-\nten. Denn dann kippt es um. Nur ein Schüler kann sofort etwas in einer \nGemeinde auslösen. Bei tiefen Schülerzahlen pro Klasse ist die Toleranz \nentsprechend grösser.  \nEin weiteres Indiz ist die zusätzliche Klassenlehrerstunde. Wir wollen diese \nab Schuljahr 19/20 einführen. Das finden Sie in den Budgetzahlen. Das ist \nnur für fünf Monate, von August bis Dezember, da wir erst ab dort starten. \nDie Ressourcensteuerung ist erst relevant für Budget und Finanzplan, \nwenn vom Regierungsrat an den Kantonsrat eine Vorlage verabschiedet \nist. Die haben wir noch nicht verabschiedet. Zurzeit ist in diesem Fall noch \nnichts im Budget/Finanzplan berücksichtigt. Jetzt kommen wir zum Voo-\ndoo-Zauber: Mit Matthias Frick bin ich sehr selten einer Meinung, aber sie \nhaben Recht. Schauen Sie das Erziehungsdepartement an. Wo sind denn \ndie grossen Massen und Mengen, wo man korrigieren kann, wenn man \nabbauen muss? Es sind solch grosse Werte. Man kann schon einfach die \nFachhochschul-Zahlen um eine Mio. Franken kürzen. Aber dann macht \nman tatsächlich Voodoo, weil man sich dann für die Folgejahre Sand in die \nAugen streut und es unsere messerscharfen Berechnungen perforiert. Wir \nhatten die Vorgabe, der der Regierungsrat selbstverständlich gefolgt ist. \nIch kann doch diese knappe Million, die ich streichen muss, nicht bei klei-\nnen Positionen irgendwo zusammenstreichen, sondern muss es bei den \ngrossen Positionen vornehmen.  \nIm Oktoberbrief ist alles unter jeder Position kommentiert. Wir haben neu \nberechnet, neue Prognosen noch schärfer angeschaut und haben tiefere \nWerte gesetzt. Machen wir uns nichts vor; das sind gebundene Ausgaben. \nIn der Rechnung 2019 wird dann erscheinen, was die Gemeinden effektiv \nbrauchen. Genau darum müssen wir die Ressourcenvorlage bringen, da-\nmit im Kanton Schaffhausen endlich wieder Geld in der Bildung frei wird \nfür die Qualität in den Schulen. \n\nJürg Tanner (SP): Ich habe eine Anschlussfrage: Wie gross war der Auf-\n\nwand, den man aufgrund dieser sinnlosen Vorgabe der GPK-Mehrheit zu-\nsätzlich treiben musste? Ich mache auch gleich noch einen Vorschlag: Ma-\nchen Sie es das nächste Mal nicht mehr so, streichen Sie einfach Daumen \nmal Handgelenk und damit, was sie gespart haben, machen Sie eine Reise \nnach Haiti oder in die Karibik und lernen einmal einen richtigen Voodoo-\n\nZauber kennen. \n\n\n\n912 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUrs Capaul (Grüne): Besten Dank, Regierungsrat Christian Amsler, für die \nehrlichen Worte. Es ist so, wie ich es erwartet habe. Wir haben Streichun-\n\ngen, die durch die GPK vorgegeben sind, die keinen Sinn machen. Das ist \nmeine Überzeugung. Regierungsrat Christian Amsler hat es bestätigt, \nauch wenn ein bisschen genauer gerechnet wird. Schlussendlich wird das \nverrechnet und in der Rechnung erscheint, was tatsächlich an Kosten an-\nfällt, da es gebundene Ausgaben sind. Ich stelle hiermit den Antrag, dass \nwir wieder zurückgehen auf die regierungsrätliche Vorlage. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Die Regierung wird sicher nicht mitma-\nchen, wenn Sie Ihre politischen Süppchen kochen. Wir haben unsere \nHausaufgaben gemacht und miteinander besprochen. Wir hatten einen \nAuftrag aus der GPK, den wir selbstverständlich unter dem Lead des Fi-\nnanzdepartements ausgeführt haben. Eigentlich sind wir jetzt wieder an \ndem Punkt, den Christian Heydecker in seinem Votum erwähnt hat: Sie als \nKantonsrat sollten uns am besten den Rahmen abstecken und den Kredit \nerteilen. Dann schauen wir, wie wir das hinkriegen. Aber jetzt einander den \nBall hin und her spielen, finde ich völlig falsch. Ich sagte nur, dass wir das \nnoch einmal seriös angeschaut haben. Alle fünf Departemente hatten ei-\nnen Sparauftrag; genau wie bei den Entlastungspaketen. Man kann bei-\nspielsweise auch die Steuern noch einmal neu berechnen. Das ist ein Zu-\nsatzaufwand, da haben Sie recht. Aber das machen wir gerne. Das ist un-\nsere Arbeit.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich muss entschieden widersprechen, dass \ndiese Übung mit 900'000 Franken nutzlos gewesen war. Natürlich handelt \nes sich um gebundene Ausgaben. Aber das entbindet uns nicht davon, die \nHöhe dieser gebundenen Ausgaben für unser Budget zu prognostizieren \noder zu schätzen. Wir haben eine Verpflichtung. Aber das kann man un-\nterschiedlich machen. Wir können sagen, es seien gebundene Ausgaben, \nes wird sowieso ausgegeben, wir schätzen einfach mal. Wir können aber \nauch relativ penibel so nah wie möglich an der Realität budgetieren. Ich \nhabe das Votum von Regierungsrat Christian Amsler so verstanden, dass \ner unter Druck der GPK etwas genauer hingeschaut hat, ob man möglich-\nerweise irgendwo Luft budgetiert hat. Man hat diese Luft rausgelassen, in \nder Meinung, dass der budgetierte Betrag näher an der Realität sein wird. \nMan kann sagen, nichts sei unsicherer, als eine Prognose der Zukunft. Das \nist schon so. Aber es gibt gewisse Erfahrungswerte und daher vertraue ich \ndarauf, dass die Regierung nicht einfach irgendwie gefälligkeitshalber eine \nMillion Franken herausgestrichen hat. Wenn dem so wäre, hätten wir ein \ngröberes Problem mit unserer Regierung. Ich gehe davon aus, dass die \nentsprechenden Dienststellen verantwortungsbewusst einen solchen Wert \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 913 \n\nkorrigieren. Wenn die Regierung der Meinung ist, es gebe nichts zu korri-\ngieren, auch wenn sie näher und genauer hinschaut, ändert sich nichts an \n\ndiesem Wert. Dann müssen sie hinstehen und sagen, es gehe nicht. Sie \nsind aber hingestanden und sagten, sie könnten mit gutem Gewissen eine \nKorrektur machen. Darauf vertraue ich. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Es wird etwas suggeriert, was \n\nnicht so war. Sie alle haben den Oktoberbrief erhalten. Dieser hat uns neue \nGrundlagen gegeben. Wir hatten aktuelle Zahlen und diese haben ermög-\nlicht, eine genaue und präzise Budgetierung zu machen. Sie müssen be-\ndenken, dass die Rohbudgets im Juni bereit waren. Dann hat man sie im \nRegierungsrat in der ersten Lesung beraten. Wir haben im Oktober noch-\nmals neue Zahlen erhalten. Das kann ich Ihnen anhand der Steuereinnah-\nmen erklären. Das war nicht einfach Handgelenk mal Pi, sondern wir hat-\nten das alte Budget 2019, das auf den Einnahmen des Budgets 2017 ba-\nsierte. Mittlerweile hatten wir die Steuereinnahmen aus den Jahren 2017 \nund 2018 hochgerechnet und konnten sehen, dass wir die Annahmen kor-\nrigieren müssen. Wir würden gut daran tun, eine Million Franken mehr zu \nbudgetieren. So ist es auch meinen Kollegen gegangen. Beispielsweise \nkonnte Regierungsrat Walter Vogelsanger dank den aktuellen Zahlen eine \nAktualisierung vornehmen. Das war nicht einfach Voodoo-Zauber. Wir \nmüssen nicht nach Afrika oder nach Haiti reisen, um das zu lernen. Wir \nmachen das anhand von klaren Zahlen. Der Aufwand war auch nicht wahn-\nsinnig gross, weil wir dank diesen aktuellen Zahlen eine gute Übersicht \nhatten.  \n\nJürg Tanner (SP): Wir haben nun die Diskussion über Sinn und Unsinn \n\nvon solchen Budgetdiskussionen und insbesondere über Sinn und Unsinn \neiner Zahl, die sich Eigenfinanzierungsgrad nennt. Das ist Schall und \nRauch. Wenn man im Juni budgetiert, ist der Selbstfinanzierungsgrad bei \n60 Prozent. Wenn man im August budgetiert, liegt er vielleicht bei 70 oder \n50 Prozent. Das sagt doch jetzt einfach überhaupt nichts darüber aus, was \nwir beschliessen müssen. Wir müssen beschliessen, worauf wir auch ei-\nnen Einfluss haben. Wenn wir sagen, wir würden keinen mobilen Blitzer \n«Klaus» anschaffen, dann sehen wir, dass es weniger Bussen gibt. Das \nkann man in etwa abschätzen. Oder wir bewilligen eine Stelle oder bewil-\nligen sie nicht. Aber bei den Schülerzahlen wird jetzt budgetiert. Schlimms-\ntenfalls brennt ein Quartier in einer Gemeinde ab. Dann hat es viel weniger \nKinder. Es ist doch kompletter Unsinn, dass wir uns über solche Zahlen so \nlange unterhalten. Es ist zudem eine Quadratur des Unsinns, wenn die \nGPK sagt, sie wolle einen Selbstfinanzierungsgrad von X Prozent. Das ist \neinfach nichts wert. Wir haben einige Kollegen im Rat, die früher die Bud-\ngetsitzungen besucht haben. Damals hatten wir diese Zahlen nicht und es \n\n\n\n914 Kantonsrat Schaffhausen \n\nging auch wunderbar. Ich sehe einfach den Vorteil nicht, wenn man so \ntechnisch budgetiert. Ich empfehle allen Beteiligten dringend, zurück auf \n\ndas zu kommen, was wir wirklich tun können. Sprechen wir über Dinge, die \nwir irgendwie mit unserem Entscheid auch beeinflussen können. Lassen \nwir diese technischen Zahlen sein. Am Schluss zählt die Rechnung und \ndort können wir sagen, wie der Eigenfinanzierungsgrad im letzten Jahr \nwar. \n\nMarcel Montanari (JFSH): An und für sich haben wir diese Diskussion bei \nder Einführung von HRM2 schon geführt. Die Idee war, dass sich die Le-\ngislative vermehrt Gedanken auf strategischer Ebene macht und sich nicht \nmehr in einzelnen Positionen verliert. HRM2, das neue Finanzhaushalts-\ngesetz, wurde in diesem Rat einstimmig und ohne Gegenstimme beschlos-\nsen. Sie alle wollten diese Änderungen. Damit zusammenhängend ist die \nGrundidee, dass man mehr strategisch diskutiert und dann der Regierung \ndie Umsetzung überlässt. Genau das hat die Mehrheit der GPK dieses \nJahr anhand dieses Selbstfinanzierungsgrades versucht. Der Selbstfinan-\nzierungsgrad sagt, stark vereinfacht, etwas darüber aus, ob wir mehr Geld \nausgeben, als wir einnehmen, wenn man das auf die Nettoinvestitionen \nbezieht. Wenn wir die normale Rechnung plus die Investitionen anschauen \nund dann mehr Geld ausgeben als einnehmen, ist der Selbstfinanzierungs-\ngrad unter 100 Prozent. Wenn er darüber ist, wir somit mehr einnehmen \nals ausgeben, dann ist er über 100 Prozent. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Jetzt muss ich Sie leider un-\nterbrechen. Wir müssen nicht über die Vor- oder Nachteile des Selbstfi-\nnanzierungsgrads sprechen. Jeder im Saal sollte wissen, was dieser be-\ndeutet. Wir müssen jetzt zur Sache sprechen. Ich werde rigoros nur noch \nRednerinnen und Redner zulassen, die über die Sache referieren und nicht \nabschweifen. Ich warne Sie: Dieses Budget wird heute zu Ende beraten. \nFassen Sie sich bitte kurz und beziehen Sie sich auf die Sache. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich lasse diesen Aspekt weg und mache nur \nnoch auf den anderen aufmerksam. Wir haben einen Auftrag erteilt, zu \ndem die Regierung gesagt hat, dass sie ihn nicht erledigen würde. Nachher \nwurde im Einvernehmen mit der Regierung festgelegt, dass sie das noch \neinmal während diesen vier Tagen anschaut. Ich gehe davon aus, dass sie \nihre Hausaufgaben gewissenhaft gemacht hat und es nicht nur Voodoo ist. \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich sprach zu den Löhnen im Erziehungsdeparte-\nment; Primarschule, Kindergarten oder Sekundarstufe. Die Löhne sollten \nmeines Erachtens bis auf den Teuerungsausgleich auch im Juni einiger-\nmassen klar sein. Auch im September sollten sie klar sein. Dass dann \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 915 \n\nplötzlich derart massive Kürzungen bei den Löhnen möglich sind, muss ich \ndavon ausgehen, dass entweder nicht sauber budgetiert wurde oder man \n\nhat effektiv Voodoo gemacht und versucht, irgendwelche Aufträge der \nGPK umzusetzen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Sie finden auf der Seite 41 unter Position \n2224.3010.00 und folgenden Stellen diesen Effekt, als die Regierung ein \nPensum beantragt hat. Die GPK empfiehlt Ihnen, die Pensenaufstockung \nnicht zu sprechen. Die Argumentation, die in der GPK vorgebracht wurde \nwar, dass es vor allem darum geht, die Spitzen zu brechen. Es geht um \ndie schulischen Abklärungen. Vor allem in der Phase der Einschulung gibt \nes einen erhöhten Arbeitsaufwand. Allerdings war es bis jetzt möglich, \ndiese Spitzen auch mit zum Teil externen Mitarbeitenden zu bewältigen. \nDie Mehrheit der GPK macht Ihnen beliebt, nicht das Personal auf die Spit-\nzenhöhe aufzustocken, sondern es bei der bisherigen Stellenanzahl zu be-\nlassen. Deshalb haben wir diese Korrektur gegenüber dem regierungsrät-\nlichen Antrag vorgenommen. Ich bitte Sie, dem GPK-Antrag zu folgen. \n\nKatrin Huber (SP): Ich spreche zur Budgetposition 2224.3010.00. Die Re-\ngierung hat eine Vollzeitstelle eingestellt, die die GPK nun etwas begrün-\ndet, aber im Vorfeld nicht wirklich, gestrichen hat. Der Stellenausbau von \n100 Prozent in der Abteilung für Schulische Abklärung und Beratung (SAB) \nwurde gegenüber der GPK dargelegt und begründet. Als Vertreterin einer \ndirekt betroffenen Schulgemeinde irritiert mich die ablehnende Haltung der \nGPK sehr; sprechen doch die Zahlen eigentlich für sich: 15 Prozent der \nbeantragten Stelle fallen auf die Bereiche «Abklärungen in Flüchtlingsfra-\ngen» sowie im «Frühbereich»; beides Bereiche, die eindeutig zum Grund-\nauftrag der SAB gehören und wo seit Jahren Leistungen erbracht werden. \nNur wurden dafür jahrelang Zusatzanstellungen von Mitarbeitenden auf \nStundenlohnbasis getätigt, weil man davon ausging, dass es sich um tem-\nporäre Aufgaben handelte. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Fall-\nzahlen über all die Jahre hinweg gleichblieben. Aus eigener Erfahrung \nkann ich sagen, dass sich gerade bei schulpflichtigen Flüchtlingskindern \noft ganz komplexe Situationen ergeben, die sowohl Lehrpersonen, als \nauch Schulleitungen und Behörden überfordern.  \nEine zeitnahe kompetente Abklärung ist unabdingbar, um den Lehrperso-\nnen adäquate Unterstützung bieten zu können. 20 Prozent der neuen \nStelle sollen auf «logopädische Abklärungen» fallen – diese Aufstockung \nist primär mit dem Wechsel der Leitung der SAB verbunden. Die frühere \nLeiterin konnte aufgrund ihrer Ausbildung auch logopädische Abklärungen \nübernehmen. Da diese nun von einer logopädischen Fachperson über-\nnommen werden müssen, steigt bei den anderen Mitarbeitenden der Ko-\n\n\n\n916 Kantonsrat Schaffhausen \n\nordinationsaufwand. Zusätzlich musste das Standardisierte Abklärungs-\nverfahren (SAV) eingeführt werden, was zu einer Erhöhung der Bearbei-\n\ntungszeit für fallführende Fachpersonen beim Verfassen der Berichte ge-\nführt hat. Zehn Stellenprozente sollen für die Einführung des Nachteilsaus-\ngleichs im Kanton Schaffhausen den in der Berufsbildung stehenden Ju-\ngendlichen mit Dyskalkulie und/oder einer Lese-Rechtschreibschwäche \nzugutekommen. Der grosse Teil der Stelle, nämlich 55 Prozent, fallen auf \ndie schulpsychologischen Abklärungen, die in den letzten fünf Jahren um \nganze 23 Prozent zugenommen haben.  \nAktuell ist eine Fachperson der SAB im Kanton Schaffhausen für 2’000 \nSchulkinder verantwortlich. Gemäss Standards der interkantonalen Lei-\ntungskonferenz der Schulpsychologie sollten auf eine Vollamtsstelle nicht \nmehr als 1’500 Kinder kommen. Im europäischen Raum beträgt der Stan-\ndard gar nur 1’000 Kinder. Ich spreche da nicht nur von den Spitzenzeiten, \ndie der GPK-Präsident genannt hat. Neben der hohen Fallzahl pro Stelle \nwerden auch die einzelnen Fälle immer komplexer. Parallel dazu steigt der \nadministrative Aufwand durch das Standardisierte Abklärungsverfahren. \nNach Auskunft des Leiters der SAB wurden zwar Massnahmen zur Effi-\nzienzsteigerung bereits eingeleitet – Priorisierung der Fälle nach Frage-\nstellung, Optimierung der Abklärungsprozesse und allgemeine Schärfung \nder Leistungen der SAB. Allerdings geht dies klar und leider auch spürbar \nzu Lasten des Qualitätsstandards; konkret zu Lasten der Schule und der \nLehrpersonen. Konnten früher Kindergärtnerinnen die SAB zu einem Un-\nterrichtsbesuch mit anschliessendem Fachgespräch einladen, kommen \nheute die Schulpsychologinnen nur noch in absoluten Ausnahmefällen in \nden Unterricht. Dabei ist häufig gerade das Verhalten eines Kindes im \nKlassenverband ausschlaggebend für die Sorgen der Lehrpersonen. Die \neigentliche schulpsychologische Abklärung findet im Eins: Eins-Setting \nstatt, ohne Ablenkung und äussere Einflüsse. Schriftliche Berichte zu Hän-\nden der Lehrpersonen werden nur noch wo absolut nötig erstellt, Testun-\ngen aufs Nötigste beschränkt; in der Praxis also ein klarer Leistungsabbau. \nDie Wartezeiten zwischen Anmeldung und Auswertungsgespräch sind \nschon heute sehr lang, was von den Lehrpersonen in unzähligen Schulbe-\nrichten bemängelt wird und für die Schuljahresplanung extrem unbefriedi-\ngend ist. Konkret haben wir in der Stadt in diesem Jahr in der ersten Som-\nmerferienwoche, sprich anfangs Juli, die letzten Resultate von EK-Abklä-\nrungen fürs neue Schuljahr erhalten.  \nWir haben zwar im Vorfeld die noch offene Anzahl Fälle gekannt, jedoch \nkeine Auskunft über den Wohnort der betroffenen Kinder erhalten. Dies \nführte zu teilweise übervollen Einschulungsklassen zum Schuljahresbe-\nginn, weil wir schlicht keine Chance mehr hatten zu reagieren. Eine solche \nSituation ist für die betroffene Lehrperson eine sehr grosse Belastung, \nwenn sie mit einer Einschulungsklasse von 14 Kindern starten muss, nur \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 917 \n\nweil die Wartezeiten zu lange waren und eine sorgfältige Planung verun-\nmöglichten. Es kann nicht sein, dass hier gespart wird, wenn der Bedarf \n\nausgewiesen und die Zahlen sowie die Erfahrungen klar zeigen, dass die \nRessourcen ausgeschöpft sind. Effizienz um jeden Preis ist im Schulbe-\nreich verheerend und führt dazu, dass die Versorgung der einzelnen Schü-\nler aus fachlicher Sicht ganz klar in Frage gestellt ist. Ich bitte Sie, Verant-\nwortung zu übernehmen, dem Antrag der Regierung Folge zu leisten und \ndie Aufstockung dieser Vollzeitstelle zu bewilligen. \n\nLinda De Ventura (AL): Zuerst muss ich meinen Unmut über die Maul-\nkörbe im Erziehungsdepartement äussern. Schon mehrfach habe ich fest-\ngestellt, dass betroffene Stellen im Erziehungsdepartement entweder nicht \ndirekt mit uns Kantonsräten und Kantonsrätinnen sprechen dürfen oder \nStellenleitende nicht direkt Informationen geben wollen, weil sie befürch-\nten, dass dies negative Konsequenzen für sie haben könnte. Auch dieses \nMal durfte mich die Schulische Abklärung und Beratung (SAB) nicht direkt \nüber ihre Situation und Argumente für die vom Regierungsrat beantragte \nStelle informieren.  \nIch hätte mich beim Departementssekretär melden sollen zur Stelle bei der \nSAB: Die GPK hat die vom Regierungsrat beantragte Stelle unbegründet \nwieder gekürzt. Heute begründete sie es ein bisschen. Das zeigt meiner \nMeinung nach klar, dass sich die GPK nicht die nötige Zeit genommen hat, \num seriös über diese beantragte Stelle zu diskutieren. Ich frage mich wirk-\nlich, wer von der GPK dazu angehört wurde? Die SAB, vielleicht Schulvor-\nsteher, Lehrpersonen, der Regierungsrat oder vielleicht – wie ich vermute \n– gar niemand? Wie ich von Schulvorstehenden und Lehrpersonen gehört \nhabe, wäre die Stellenaufstockung dringend notwendig. Die Wartezeit von \nder Anmeldung bis zum Abklärungsbeginn ist viel zu lang. So leiden wäh-\nrend der langen Wartezeit auf die Abklärung und den Bericht nicht nur das \nbetroffene Kind und die Angehörigen, sondern auch die Lehrpersonen, die \nSchulvorstehenden und die ganze Schulklasse. Um die Wartezeit zu ver-\nkürzen, wäre die Stellenaufstockung dringend notwendig. Weiter wurde mir \ngesagt, dass es wichtig und aufschlussreich wäre, wenn die SAB während \neiner Abklärung nicht nur Einzelgespräche führen würde, sondern das Kind \nbei einem Schulbesuch auch einmal den Klassenkontext beobachten \nkönnte. Auch das wurde ausgeführt. Aber das ist leider aufgrund der aktu-\nell zu knappen personellen Situation nicht möglich.  \nDa ich leider direkt von der SAB keine Informationen erhalten habe, hoffe \nich, dass der Regierungsrat mir folgende Fragen beantworten kann: In vie-\nlen Bereichen braucht man viel mehr Zeit für das Berichtswesen, weil ei-\nnerseits die Fälle viel komplexer geworden sind und anderseits Berichte \nsehr viel detaillierter geschrieben und die Abklärungen sehr viel detaillierter \n\n\n\n918 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngemacht werden müssen. Darum meine Frage: Wie hat sich das Berichts-\nwesen bei der SAB in den letzten Jahren verändert? Mich würde auch noch \n\ninteressieren, wie sich die Fallzahlen in den letzten Jahren bei der SAB \nentwickelt haben. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich beginne mit den Fallzahlen. Diese \nkönnen Sie, Linda De Ventura, im Jahresbericht nachlesen, weil ich sie \nnicht auswendig kenne. Dort sind sie aber ganz genau und minutiös auf \ndie Anzahl oder die Art der Fälle aufgeführt. Das, was Linda De Ventura \nweiter anspricht, hat sicher etwas an sich. Die Fälle sind komplexer gewor-\nden, vielschichtiger, vielfältiger. Man hat heute auch eine Tendenz in der \nGesellschaft, wo man viel mehr hinschaut, durchleuchtet und auf alle Sei-\nten gewappnet sein muss. Das wird aufgrund der zunehmenden Rekurs-\nfälle detaillierter dokumentiert. Das monieren letztendlich auch die Lehre-\nrinnen und Lehrer draussen in den Schulen, dass man sehr viel Bericht \nerstatten muss. Man muss sehr gut gewappnet sein, wenn die Eltern mit \nihren Anwälten in die Schule einfahren. Früher war es nicht viel besser, \neinfach anders. Heute ist es komplexer. Das ist die Headline. Ganz sicher \nist diese 100 Prozent-Stelle begründet. Wir haben das tatsächlich mit der \nGPK besprochen.  \nDie Fragen, die Mariano Fioretti und Marcel Montanari zu dieser Stelle ge-\nstellt haben, waren sehr gut. Diese haben wir damals beantwortet. Jetzt \nwird das noch einmal aufgenommen. Die Regierung wird mit Sicherheit \ndurchs Band die Gegenanträge stellen, was ich auch in diesem Fall ma-\nche. Marcel Montanari hat für die GPK begründet, warum man diese 100 \nProzent SAB-Stelle nicht will. Wir als Regierungsrat werden jetzt begrün-\nden, warum wir das sehr wohl sehen. Ich möchte, wie dies Kantonsrats-\npräsident Walter Hotz angemahnt hat, nicht in die Breite gehen. Katrin Hu-\nber hat als Schulpräsidentin schon sehr viel gesagt. Die Fallzahlen und die \nKomplexität der Abklärungsfälle haben zugenommen. Das werden Sie \nauch im nächsten Bericht finden. Es gibt weiter neue Abklärungen im Früh-\nbereich und bei den Flüchtlingen. Das hat zugenommen. Man dachte, bei \nden Flüchtlingen sei das nur eine Welle. Aber man hat jetzt gesehen, dass \ndie Fälle relativ konstant bleiben. Sie sollen dem Grundauftrag angehören, \ndie durch die fixe Stelle abgedeckt werden. Diese haben immer temporär \ngearbeitet, Leute wurden dazu genommen. Marcel Montanari, das ist rich-\ntig, man kann es auch temporär lösen.  \nDann gibt es einen wesentlichen Punkt, der von Katrin Huber angetippt \nwurde; die neue Abklärung zum Nachteilsausgleich. Wir haben ein Bun-\ndesgesetz, das Gleichstellungsgesetz. Da sind wir verpflichtet, den soge-\nnannten Nachteilsausgleich zu machen. Im Zuge der Einführung im Kanton \nSchaffhausen ist auch ein Abklärungsbedarf im Berufsbildungsbereich ent-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 919 \n\nstanden. Die SAB kann und soll diesen Auftrag bis zum 18. Altersjahr be-\nhandeln. Weiter gibt es das Standardisierte Abklärungsverfahren. Das hat \n\nKatrin Huber sehr gut ausgeführt. Linda De Ventura, da bin ich wieder ein \nbisschen bei Ihnen, weil diese Standards sicher dem Kind, der Solidität \ngerecht werden. Das muss man sehr genau dokumentieren. Die Bürokratie \nhat also zugenommen. Es ist komplexer und es zeigt sich, dass es deutlich \nmehr Aufwand gibt. Ich mache jetzt noch einen Herzensappell. Es geht um \ndie Kinder und Jugendlichen. Sie haben gehört, wie wir finanziell zum \nGlück wieder besser unterwegs sind. Uns erwarten in nächster Zeit noch \ngenug Herausforderungen. Wenn Sie den Rechnungsabschluss 2020 se-\nhen, bitte ich Sie, diese 100 Prozent im Sinne der Kinder zu sprechen. Wir \nmüssen unbedingt den Kindern gerecht werden. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Als schulische Heilpädagogin an einer Se-\nkundarschule spreche ich aus beruflicher Erfahrung zu Ihnen. Ich möchte \ndas sehr unterstützen, was Regierungsrat Christian Amsler vorher bezüg-\nlich Nachteilsausgleich gesagt hat. Es ist ein neuer Auftrag an die Schulen, \neinen Nachteilsausgleich zu gewähren. Dafür braucht es fundierte Abklä-\nrungen; auch um Missbrauch zu verhindern. Es ist sehr wichtig, auch ge-\nrade in der Berufslehre, dass dieser Nachteilsausgleich gewährt wird. Die-\nser wird von der SAB für Lese-Rechtschreibe-Störungen und Dyskalkulie \nausgestellt. Es ist wichtig, dass unsere angehenden Berufsleute einen \nihnen entsprechenden Beruf lernen können und sie sich nicht unter ihrem \nNiveau verkaufen müssen, weil sie vielleicht eine Lese-Rechtschreibe-Stö-\nrung haben. Die Intelligenz ist davon nicht beeinträchtigt. Dafür braucht es \naber Fachleute wie Schulpsychologen an der SAB. Ich bitte Sie – und zwar \nsehr dringlich – folgen Sie dem Antrag des Regierungsrats. Dies auch im \nInteresse der Chancengleichheit aller Lernenden auf den verschiedensten \nSchulstufen. Das betrifft nämlich nicht nur die Berufsschulen, sondern \nauch die Volksschule, wo der Nachteilsausgleich gewährt werden muss. \nDas ist ein Auftrag gemäss dem Gleichstellungs-Behindertengleichstel-\nlungsgesetz an die Schulen. Für diese neuen Aufträge müssen neue Stel-\nlen geschaffen werden.  \n\nAbstimmung \n\nMit 29 : 27 Stimmen wird dem Antrag der Regierung zugestimmt.  \n\n22 Erziehungsdepartement \n2249 Sonderschulung \n\n\n\n920 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRoland Müller (Grüne): Zur Position 2249.3636.00 Beträge an private Or-\nganisationen ohne Erwerbszweck hätte ich gerne genauere Informationen, \n\num welche Organisationen es sich handelt und wie die Beiträge verteilt \nsind.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Sie sprechen eine Position auf der \nrechten Seite an. Das sind die Leistungsvereinbarungen mit den Sonder-\nschulen. Es geht vor allem auch um die ausserkantonalen Sonderschulen, \ndie vertreten sind. Das sind nicht irgendwelche Beiträge oder Spenden, \nsondern das sind die verschiedenen Schulen für Kinder, die eine sonder-\npädagogische Förderung brauchen und die man nicht im eigenen Kanton, \nalso nicht an den Schaffhauser Sonderschulen betreuen kann. Da gibt es \neine Liste, die ich Ihnen gerne zeigen kann. Das ändert Jahr für Jahr, ist \naber immer eine eindrückliche Zahl, wer alles an sonderpädagogischen \nEinrichtungen im Kanton oder ausserkantonal unterrichtet werden muss. \n\n22 Erziehungsdepartement \n\n2272 Stipendien \n\nStefan Lacher (JUSO): Ich spreche zu Seite 45, Position 2272.3637.20 \nStipendien. Der eine oder andere erinnert sich daran: Anfangs dieses Jah-\nres haben wir der Schaffung eines neuen Stipendiendekrets zugestimmt. \nRegierungsrat Christian Amsler meinte damals: «Sie sagen, wie viel Geld \nwir dafür ausgeben dürfen und wir drehen dann an den feinen Rädchen». \nIch bin sicher, dass das Finetuning von der Regierung gut und seriös um-\ngesetzt wird. Die grobe Stossrichtung machen heute wir mit dem Budget. \nIch würde heute gerne ein bisschen an den grösseren Rädchen drehen, \nwenn es um die Stipendien geht. In der Vorlage war eine moderate Erhö-\nhung bei der Ausschüttung der Stipendien vorgesehen, damit sich unser \nKanton endlich von der Schlussrangliste, auf der wir uns bei den Stipen-\ndien befinden, wegbewegen und sich dem schweizerischen Durchschnitt \netwas annähern könnte. Im Budget haben wir dafür 10’000 Franken vor-\ngesehen. Das scheint mir doch etwas dürftig. Ich hätte gerne eine Erhö-\nhung gesehen, die mehr Fleisch am Knochen hat. Ich dachte zuerst an \neine Verdoppelung der Stipendien. Ich weiss aber, dass ich damit eine Re-\naktion des Lachens hervorgerufen hätte. Ich bin – auch wenn ich einer der \nJüngsten im Rat bin – nicht der Naivste. Deswegen komme ich Ihnen gerne \netwas entgegen und stelle den Antrag, die Stipendien auf 2.5 Mio. Franken \nstatt 1.8 Mio. Franken zu erhöhen. Ich bin davon überzeugt, dass das ein \nsehr starkes und notwendiges Signal an die jungen Menschen in unserem \nKanton wäre. Wir haben die Tendenz, diese sträflich zu vernachlässigen. \nEs wäre ein Signal, dass wir die jungen Menschen im Kanton wertschätzen \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 921 \n\nund es auch notwendig und wertschätzenswert finden, dass sie eine ent-\nsprechende Ausbildung machen können. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Zuerst bitte ich den Rat, gegenüber der \nJugend etwas grosszügig zu sein. Es ist nämlich erfreulich, wenn Junge \npolitisieren und auch die Stimmen der Jungen eingeben. Also bitte, lachen \nSie da nicht. Und ich hoffe, Sie, Stefan Lacher, sind mir nicht böse, wenn \ndie Regierung sagt, sie wolle den Betrag, wie sie ihn solide budgetiert hat, \nso belassen. Ich bitte Sie, im Sinn der Regierung, den Antrag von Stefan \nLacher abzulehnen. Wir haben selbstverständlich in dieser Position mehr \nMittel eingestellt. Sie haben die Stipendienvorlage beraten. Dort war schon \nklar stipuliert, wie viel Geld wir in den Folgejahren dafür brauchen. Ich kann \nIhnen als Statusmeldung sagen, dass wir bisher im laufenden Jahr 60 Ge-\nsuche mehr als im Jahr 2017 hatten. Das ist immerhin eine Kennzahl. Wir \nkönnen aber noch nichts bis zum Schluss vom Jahr sagen, denn die Be-\nrechnungsperiode läuft noch. Bei den Stipendien handelt es sich um ge-\nbundene Ausgaben. Der Stipendienfonds selber ist von Erhöhungen, die \nwir gemacht haben, nicht betroffen. Dieser wird geäufnet von freiwilligen \nRückzahlungen von ehemaligen Stipendianten. Ich bitte Sie, den Antrag \nvon Stefan Lacher abzulehnen, aber auch Verständnis dafür zu haben. Wir \nwerden, so wie wir es budgetiert haben, im Jahr 2018 ein bisschen mehr \nGeld brauchen und im Jahr 2019 im normalen Masse. Die 1.85 Mio. Fran-\nken sind genau richtig budgetiert. \n\n \n\nAbstimmung \n\nMit 32 : 19 Stimmen wird dem Antrag der Regierung zugestimmt. \n\n22 Erziehungsdepartement \n2285 Berufsbildung \n\nRoland Müller (Grüne): Unter Position 2285.3634 habe ich feststellen \n\nmüssen, dass dieser Betrag um 60'000 Franken reduziert wird. Es geht um \nüK-Beiträge an Institutionen wie Berufsfachschulen. Weshalb wurde das \ngemacht und welche Konsequenzen hat das für die Berufsschule respek-\ntive die üK-Standorte wie Gastro oder ähnliches? \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Die Beiträge an die üKs der Berufsver-\nbände variieren immer. Wir haben auch die unschöne Situation, dass wir \nmangels Teilnehmerbeiträgen oder auch Lernenden gewisse Lehrgänge \n\n\n\n922 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauslagern müssen, wie das gerade bei den Bäckern/Konditoren gesche-\nhen ist. Das ist betrüblich. Wir mussten sie auslagern, nachdem sie in \n\nSchaffhausen waren und zu tiefe Zahlen hatten. Da kann es schon sein, \ndass sich solche Dinge auswirken. Es gibt aber zum Teil noch Effekte aus \nEP14. Was wir sicher sagen können: Wir werden nicht irgendetwas ab-\nbauen und dass unsere Berufsschulen gewisse Dinge nicht mehr machen \nkönnen. Es ist per Bundesgesetz vorgegeben, dass man im Rahmen eine \nEFZ- oder EBA-Ausbildung gewisse Lehrgänge hat. Da wird sicher nicht \ngekürzt. Sie, Roland Müller, haben auch bei den Entlastungen gesehen, \nwas unten im Oktoberbrief zu dieser Position geschrieben ist.  \n\n22 Erziehungsdepartement \n2298.7521 Lotteriegewinn-Fonds \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zu Seite 60. Es geht dort um den \nLotteriegewinn-Fonds. Der Fonds selber hat das Konto 2298. Ich werde \nspäter noch die genaue Zahl sagen. Was ich gesucht habe, war das Nord-\n\nostschweizer Schwingfest. In Appenzell Ausserrhoden wurden aus dem \nLotteriefonds 90'000 Franken eingestellt. Wir finden bei dieser Position \naber nichts. Anscheinend hat man aber einen bedeutend kleineren Betrag \naus anderen Positionen gesprochen. Deshalb habe ich die Positionen ge-\nnauer durchgeschaut und bin auf Seite 60 auf die Position 3636.31 ges-\ntossen. Dort sind 15'000 Franken für unser Kulturerbe im regionalen Na-\nturpark Schaffhausen eingestellt. Ich habe den Managementplan des Re-\ngionalen Naturparks von 2012 zu Hilfe genommen. Der regionale Natur-\npark ist finanziell sehr gut aufgestellt. Es wurde sehr viel Geld gesprochen. \nIm Managementplan hat es für die Zeitperiode 2013 bis 2016 ein Projekt \nB5, das mit 159'000 Franken finanziert ist. Dabei geht es um das Schaff-\nhauser Haus. Das wurde im Managementplan sehr perfekt beschrieben. \nDer Naturpark aber hat seine Aufgaben in dem Sinn, wie er damals ver-\nsprochen hat, nicht gemacht. Da hätte nämlich Ende 2016 bereits das \nerste Naturpark- oder Schaffhauser Haus verkauft oder aufgestellt werden \nkönnen. Aber wenn wir die Zielsetzung dieser Position im Regionalen Na-\nturpark betrachten, passt diese Ausgabe, die jetzt über den Lotteriege-\nwinn-Fonds mit den 15'000 Franken unterstützt werden soll, sehr genau \ndort rein. Ich frage mich ernsthaft: Warum stellen wir aus dem Lotteriege-\nwinn-Fonds Gelder in diese Position des Naturparks, die eigentlich eine \nPosition bei sich selber hat, die sehr ähnliche Aufgaben hat, wenn man \nden Bereichsbeschrieb des Projekts B5 durchliest? \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Das Nordostschweizerische Schwing-\nfest (NOS) läuft natürlich über den Sporttotofonds. Wir erhielten ein Ge-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 923 \n\nsuch vom NOS Hallau, dafür gibt es einen satten Betrag, der genau defi-\nniert ist. Denn wir hatten das NOS schon einmal in Herisau. Das ist ein \n\nrelativ hoher Betrag von 90'000 Franken. Es ist bei uns deutlich weniger \naber mehr, als wir an ein kantonales Schwingfest geben. Es sind 15'000 \nFranken – Irrtum vorbehalten. Das wird selbstverständlich von der Sport-\ntotofonds-Kommission gesprochen. Das ist auf gesetzlicher Grundlage. \nDas ist aber nicht hier drin, hier sind nur die Einzelpositionen des Lotterie-\ngewinn-Fonds. Zum Regionalen Naturpark kann Regierungsrat Ernst Lan-\ndolt mehr Informationen abgeben. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Die aufgeführte Digitalisierung von Bauplä-\nnen und analogen Fotografien haben mit dem Managementplan des Na-\nturparks Region Schaffhausen eigentlich nichts zu tun. Es hat auch nichts \nmit dem Projekt Schaffhauser Haus innerhalb des Naturparks zu tun. Diese \nAufgabe mit der Digitalisierung könnte auch durch eine andere Organisa-\ntion gemacht werden. Das ist der Punkt. Es hat nichts mit dem Naturpark \nzu tun. Der Naturpark übernimmt es einfach. Es könnte auch eine andere \nInstitution oder Organisation machen, würde aber auch entsprechend Gel-\nder vom Lotteriegewinn-Fonds in Anspruch nehmen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Andreas Schnetzler hat eine Position im \nLotteriegewinn-Fonds angesprochen, die vom Baudepartement gespro-\nchen wird. Das sind die 15'000 Franken als Beitrag an das Projekt Baukul-\ntur im regionalen Naturpark Schaffhausen. Dieses Projekt ist insgesamt \neine grössere Sache mit einem Budget von 185'000 Franken. Der Bund \nbeteiligt sich daran mit 80'000 Franken. Auch der regionale Naturpark \nselbst zahlt Beiträge im Rahmen von 10'000 Franken und weitere Dritte, \nbeispielsweise der Heimatschutz bringen restliche Beiträge. Das Baude-\npartement würde – sofern der Kantonsrat zusagt – in drei Jahrestranchen \njeweils 15'000 Franken für dieses Projekt sprechen. Dabei geht es darum, \ndass wir die Baukultur Interessierten in den Dörfern verständlich im Inter-\nnet präsentieren können. All die Arbeit, die beispielsweise für die Inventa-\nrisierung gemacht wurde, ist irgendwo in schönen Anhängen von Nut-\nzungsordnungen oder Archiven vorhanden. Aber es wurde der breiten Öf-\nfentlichkeit nicht bekannt gemacht. Man will dieses Wissen nutzen, emp-\nfängerfreundlich und verständlich aufbereiten, sodass auch der Tourismus \nund die interessierten Menschen aus den Gemeinden einen Mehrwert da-\nvon haben. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zu Seite 61, Position 3637.32; \nBeiträge an private Haushalte. Im hochformatigen Buch steht: «Erarbei-\ntung planerische Grundlagen für die Auswertung der Grabungen Osterfin-\ngen Hanfpünt» für 80'000 Franken. Wir hatten bereits in einer vergangenen \n\n\n\n924 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBudgetdebatte betreffend Archäologie die Frage, warum über den Lotte-\nriegewinn-Fonds Ausgaben getätigt werden, die eigentlich genau genom-\n\nmen im Baudepartement unter der Archäologie laufen müssten. Da inte-\nressiert es mich, warum schon wieder 80'000 Franken für so etwas über \nden Lotteriegewinn-Fonds finanziert werden und nicht direkt im Departe-\nment gebucht, dort, wo es eigentlich anfällt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Diese Frage in ähnlicher Form darf ich \nwahrscheinlich in den nächsten Jahren weiterhin beantworten. Ich habe \nsie auch schon letztes Jahr beantwortet; im Rahmen der Rechnung. Es \ngeht darum, dass die regierungsrätliche Massnahme Nummer vier mit Be-\nschluss vom Regierungsrat vom 23. August 2016 im Rahmen des EP14-\nProgramms beschlossen hat, dass Auswertungen und wissenschaftliche \nArbeiten, die zu einer Publikation führen, aus Mitteln des Lotteriegewinn-\nFonds finanziert werden. Ganz einfach gesagt: Ausgrabungen werden \nüber das normale Kantonsarchäologie-Budget bezahlt. Die Fundgegen-\nstände werden aber nachher in Kisten verpackt. Sehr viele dieser Kisten \nstapeln sich momentan irgendwo bei der Kantonsarchäologie. Diese In-\nhalte der Kisten sollten auch ausgewertet werden, damit sie für die wissen-\nschaftliche Arbeit genutzt werden können. Deshalb hat man 2016 be-\nschlossen, diese Auswertungen in Zukunft über den Lotteriegewinn-Fonds \nzu finanzieren. Ob Sie das richtig finden oder nicht: Wenn man das nicht \nmehr machen will, würde das bedeuten, dass ich in der Folge wahrschein-\nlich einen Antrag stellen würde, dass das Archäologie-Budget wiederum \nerhöht wird. Ob das Sinn macht oder nicht, überlasse ich Ihnen.  \n\n23 Baudepartement \n2301 Energiefachstelle \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich spreche zu Seite 63, Position 2301.3611.00. Ich \nstelle den Antrag, die Erhöhung von 140’000 Franken an die Energiefach-\nstelle zu streichen. An der letztjährigen Budgetsitzung haben wir bereits \n3.6 Mio. Franken für ein Energieförderprogramm im Gebäudebereich be-\nwilligt. Dieser Betrag sollte ausreichen, um die anvisierten Ziele zu errei-\nchen. Es ist Salami-Taktik in Reinkultur, wenn die Regierung ein Jahr spä-\nter schon wieder kommt und noch mehr Geld haben will. Ich bitte Sie, dem \nAntrag zuzustimmen und diese Erhöhung zu streichen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Es geht nicht um die Salami, sondern viel-\nleicht eher um das Brot zur Salami. Es wurde richtig gesagt, dass letztes \nJahr die erste Tranche, respektive der Verpflichtungskredit viermal \n900'000 Franken für die Ausweitung des Gebäudeeffizienz-Programms \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 925 \n\nlanciert und beschlossen wurde. Mehraufwendungen bei der Energiefach-\nstelle haben wir wegen den Massnahmen, die sich aus dem Anschluss-\n\nkonzept zur Energiepolitik der Periode 2018 bis 2030 ergeben werden. Ei-\nnerseits haben wir Fördergelder, 900'000 Franken jährlich, die direkt an \nBauherren fliessen sollen.  \nDiese Fördergelder sind zur Abwicklung der Gesuche, Anträge und Bera-\ntungen, die alle in diesem Umfeld gemacht werden müssen, nicht zu ver-\nwenden. Andererseits werden jetzt auch verschiedene neue Massnahmen \naufgegleist, über die Sie zu einem grossen Teil noch zu befinden haben. \nAber das ergibt alles in allem mehr Arbeit. Wir verfügen über die Leistungs-\nvereinbarung mit dem Kanton Thurgau, wo wir gemeinsam die Energie-\nfachstelle betreiben. Ich finde das ein tolles Modell. Das ist eine sehr effi-\nziente und auch kostensparende Zusammenarbeit. Aber wenn der Kanton \nSchaffhausen mehr Aufwände von unserem Partner verlangt, der die \nDienstleistung erbringt, müssen wir auch bereit sein, entsprechend mehr \nRessourcen, sprich Finanzen zu sprechen. Darum haben wir Ihnen diese \nAufstockung von 140'000 Franken beantragt. Ich meine, es ist sehr sinnvoll \nund zweckmässig, weil wir auch im Bereich der Energie unsere Aufgaben \nzu machen haben. \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es geht ganz \nklar um eine Beratung gegenüber Privatpersonen und Unternehmen, die \nausgebaut wird. Es gibt eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit den kan-\ntonalen Energiefachleuten und dort steht unter anderem, dass sich Privat-\npersonen – nicht nur Gebäudebesitzer, sondern auch Mieter – von diesen \nFachleuten beraten lassen können. Sie erhalten eine Zusammenstellung, \nin welchen Bereichen sie effizient Energie einsparen könnten. Alles wird \nsehr detailliert in einem Bericht zusammengestellt. Das gab es bis anhin \nnicht. Es gab es auch bis anhin nicht gegenüber Unternehmen, die nicht \nim ENAW (Energieagentur der Wirtschaft) oder dem Grossverbraucherar-\ntikel unterliegen. Deshalb macht diese Aufstockung, die meines Erachtens \nnicht riesig ist, sondern einen Beitrag zur Energieeffizienz leistet, durchaus \nSinn. \n\nRené Schmidt (GLP): Die Energiefachstelle hat viel Wesentliches bei al-\nlen Energiesparmassnahmen beizutragen. Wenn sie an einem Anlass \nsind, holen sie dort sehr viele Erkenntnisse, holen Unterstützung. Auch die \nWirtschaft hat dort etwas zu suchen. Denn auch sie wird bei Energiespar-\nmassnahmen unterstützt. Es ist eine sehr wichtige Stelle und ich bitte Sie, \ndiesen Antrag abzulehnen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Bei der entsprechenden Fragestellung in der \n\nBeratung der GPK wurde ausgeführt, dass es zu einer Ausweitung kommt; \n\n\n\n926 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndies nachdem früher eine Reduktion nach der Ablehnung der Baugesetz-\nrevision 2015 und mit EP14 stattfand. Es wurde seinerzeit eine halbe Stelle \n\neingespart, wie auch die entsprechenden Sachmittel. Bei der jetzt bean-\ntragten Erhöhung von 140'000 Franken setzt sich der Betrag aus 60'000 \nFranken für Sachmittel und 80'000 Franken für Personal- und Infrastruk-\nturmittel zusammen, die jetzt zusätzlich aufgebaut würden. \n\nMarkus Fehr (SVP): Diese Beratungen können genauso gut private Instal-\nlateure und andere Berater machen. Dazu braucht es den Staat nicht.  \n\nAbstimmung \n\nMit 32 : 26 Stimmen wird dem Antrag der Regierung zugestimmt.  \n\n23 Baudepartement \n2332 Liegenschaften Verwaltungsvermögen \n\nJürg Tanner (SP): Auf Seite 73, in Position 2332.3131.00 Planungen und \nProjektierungen Dritter sehen Sie rechts einen Kommentar «500'000 Fran-\nken Entwicklung Klosterareal». Ich möchte von der Regierung wissen, wer \ndas macht und warum man das macht. Was soll das Ziel sein? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Diese 500'000 Franken für das Kloster-\nareal sind eingestellt, um die Erarbeitung des verbindlichen Rahmenplans \nzu finanzieren und gleichzeitig auch den Projektwettbewerb durchführen \nzu können. Das bedingt, dass wir entsprechende Arbeitsgruppen definie-\nren müssen. Das haben wir alles in der Besprechung der Polizei- und Si-\ncherheitszentrums-Vorlage besprochen. Die Kerngruppe, die eingesetzt \nwerden soll, wenn wir endlich loslegen dürfen, muss schlussendlich ver-\nschiedene Aufträge vergeben können, damit überhaupt das Potential des \nKlosterareals definiert werden kann. Es muss definiert werden können, \nwas wo gemacht werden kann. Es werden nicht alle Arbeiten von den Mit-\narbeitenden im Hochbauamt selbst gemacht. \n\nMatthias Frick (AL): Ich spreche zur 3144.00 Unterhalt Hochbauten, Ge-\n\nbäude. Diese ist auch im Oktoberbrief auf Seite 21 zu finden. Mich würde \ninteressieren, was es heisst «Weglassung Herrenacker 3, Sanierung \nFlachdach und Balkon». Ist das eine klassische Verschiebungsübung? Ich \nkann mir kaum vorstellen, dass man ein Flachdach einfach nicht saniert.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ja, es wird aufgeschoben, muss aber frü-\n\nher oder später gemacht werden. Ein Flachdach muss irgendwann saniert \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 927 \n\nwerden; dasselbe gilt für die Kellergeschosse. Wir haben im Löwenstein \nund Charlottenfels umfangreiche Sanierungsmassnahmen über die ver-\n\ngangenen Jahre gemacht. Der Keller muss auch gemacht werden, ist aber \nnicht allererste Priorität. Das sind effektiv solche Positionen, bei denen ich \npersönlich gesagt habe, dass wir das streichen sollten um die Sparvorga-\nben zu erfüllen.  \n\nMatthias Frick (AL): War es ursprünglich realistisch, dass man diese Sa-\nnierung im Rechnungsjahr 2019 vollzieht? Wenn es nicht so grosse Sa-\nchen sind, dann stelle ich hier den Antrag, dass man das wieder aufnimmt. \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 18 wird dem Antrag der Regierung zugestimmt. \n\n23 Baudepartement \n2333 Liegenschaften Finanzvermögen \n\nJürg Tanner (SP): Ich spreche zur Position 2333.3431.00 Nicht baulicher \nUnterhalt Liegenschaften Finanzvermögen. Da wird die Position unter an-\nderem mit Verwaltungshonoraren verdoppelt. Wurde da etwas an Private \nausgelagert oder wurde die besagte Verwaltung gewechselt? Falls ja, wer \nist diese Verwaltung? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Nein, da muss man nicht so weit suchen. \nDas ist ein Opfer der Umstellung von HRM1 auf HRM2. Bei der Budgetie-\nrung 2018 wurde vergessen, diese zwei Liegenschaften am Hintersteig 14 \nund an der Frauengasse 20 auch aufzunehmen. Das heisst, in der Rech-\nnung 2018 wird das schon wieder enthalten sein.  \n\n23 Baudepartement \n2337 Archäologie \n\nVirginia Stoll (SVP): Ich habe eine Frage zu Seite 76, Position 3130.00 \nDienstleistungen Dritter über den Betrag von 417'100 Franken. Im Budget \n2018 waren unter anderem 13'600 Franken für den Verpflichtungskredit \n\nProjekt Stein am Rhein eingestellt. Ich kann mir fast nicht vorstellen, dass \nman in einem Jahr so viel graben kann. Kann man diese Arbeit nicht auf \nzwei oder drei Jahre verteilen? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Die Grabungsarbeiten sind schlussend-\n\nlich auch gebundene Ausgaben. Aber dieses Projekt bei der Gärtnerei \n\n\n\n928 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEggli in Stein am Rhein, ist schon lange aufgegleist. Fragen Sie einmal \nden Investor, ob er Freude hätte, wenn wir das auf zwei Jahre verteilen. \n\nNein, es ist tatsächlich vorgesehen, dies in einem Jahr durchzuführen. Das \nsind sehr aufwändige Arbeiten, an denen wir nicht vorbeikommen. \n\nUrs Capaul (Grüne): Es geht um die Position 3130 beim kantonalen Forst-\namt; um eine Zweitaufnahme des kantonalen Waldinventars. Das ist ge-\nsetzlich vorgegeben und muss bis 2020 erledigt sein. Jetzt wird dieser Auf-\nwand im Oktoberbrief von 210'200 Franken um 40'000 Franken gekürzt. \nIch habe nachgefragt, ob das tatsächlich möglich sei. Es handelt sich um \neinen Auftrag über 350'000 Franken. Vom Ablauf her ist es so, dass auch \nVorarbeiten geleistet werden müssen, bevor man mit dem eigentlichen In-\nventar beginnt. Das fällt alles anfänglich an. Ich stelle keinen Antrag, aber \nich weise darauf hin, dass es zu Tricks kommen wird. Tricks in dem Sinne, \ndass man wohl diese 170'000 Franken im Jahr 2019 ausgibt, aber im Ja-\nnuar 2020 die restlichen 40'000 Franken überweisen wird. So wird das ver-\nmutlich ablaufen. Denn diese Vorarbeiten und all diese Aufträge, die müs-\nsen so oder so gemacht werden. Es ist in der Regel nicht der Fall, dass \nganze Inventare innerhalb eines Jahres erledigt werden können. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ob die 40'000 Franken am 1. Januar 2020 \noder am 31. Dezember 2020 überwiesen werden, weiss ich nicht. Aber im \nPrinzip haben Sie Recht.  \n\n23 Baudepartement \n2360 Forstbetriebe \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zu Seite 81, Position 2360 Forst-\nbetriebe. Eigentlich handelt es sich um eine höchst erfreuliche Situation. \nDer kantonale Forstbetrieb macht Gewinn. Wenn man die beiden Zahlen \nauf Seite 81 gegenüberstellt, sind das 408'000 Franken. Das machte mich \nstutzig und ich habe zurückgeschaut. 2015 hatten wir einen Verlust von \n\n316'000 Franken, 2016 ein Verlust von 284'000 Franken, 2017 ein Verlust \nvon 377'000 Franken. Und jetzt sehe ich einen Gewinn von 408'000. Auf \nSeite 82 ist dann die Position 4630.00 verzeichnet. Dort kommen Beiträge \nvom Bund von 760'000 Franken. Im Kommentar ist erklärt, dass beim \nBuechberg Waldreservat eine Auszahlung erfolgt. Meine Frage ist: Ist das \neine Trendwende? Das wäre der einzige Kantonswald, der das schafft. Ist \ndas einmalig oder nachhaltig? Wieviel für den Buechberg ist, sehen wir aus \ndiesen Zahlen nicht. Ist das eine Einmalzahlung oder kommen da noch \nFolgezahlungen? Oder sind wir im nächsten Jahr wieder bei den rund \n350'000 Franken Minus in diesem Forstbetrieb? Das sollten wir vor Augen \nhaben, wenn wir jetzt den sehr schönen Gewinn haben. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 929 \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Andreas Schnetzler, ich glaube wir wären \nwahrscheinlich nicht nur im Kanton der einzige Waldbesitzer, sondern mo-\n\nmentan wahrscheinlich in der ganzen Schweiz, wo solch eine Trendwende \nbeim Holz möglich wäre. Die Realität sieht im Wald tatsächlich eher be-\ntrüblich aus. Wir werden durch den massiven Käferbefall entsprechende \nErtragsausfälle haben. Das wird sich dann auch in der Rechnung für das \nJahr 2018, aber wahrscheinlich auch in den Folgejahren noch zeigen. An-\ndreas Schnetzler hat das vollkommen korrekt gesehen: Diese Steigerung \nist bei den Beiträgen vom Bund über 660'000 Franken. Das hingegen ist \nsehr erfreulich, weil dies das Resultat einer Nachverhandlung mit dem \nBund ist. Der Bund hat festgestellt, dass sie noch ein bisschen zuviel Geld \nin der Kasse beim Forst haben. Alle Kantone wurden aufgefordert, sich \nProjekte zu überlegen, wo man noch etwas Sinnvolles machen könnte. \nDas haben wir gemacht und die Programmvereinbarung besteht im Rah-\nmen eines Verpflichtungskredits über vier Jahre. Das heisst: Es gibt Jah-\nrestranchen. Somit ist schon einmal ein Teil der Frage beantwortet. Es gibt \nauch nächstes Jahr Geld. Das Kantonsforstamt hat entschieden, ein Son-\nderwaldreservat im Buechberg zu entwickeln. Das ist der Hügelzug vom \nEntenweiher Ende des Mühlentals bis zur Wiese beim Buechberghus auf \ndem Buechberg bei Merishausen.  \nIn diesem Wald gibt es verschiedene wertvolle und seltene Aspekte; bei-\nspielsweise seltene Baumarten, die gepflegt werden müssen. Ein Sonder-\nwaldreservat ist ein Waldreservat, in dem waldbauliche Pflegeeingriffe \nmöglich und sogar erwünscht sind. Dies steht im Gegensatz zu einem Na-\nturwaldreservat, wo man keine Eingriffe machen darf. Von diesen 760'000 \nFranken gehen alleine 567'000 Franken Bundesbeiträge für dieses Son-\nderwaldreservat ein. Der restliche Beitrag ist für andere Programmverein-\nbarungsmassnahmen, wie die Jungwaldpflege, Pflege von Waldlebens-\nräumen, Eingriffe in Schutzwald und auch für Beiträge an die Sanierung \nvon Waldstrassen gedacht.  \n\n23 Baudepartement \n2375 Öffentlicher Verkehr \n\nRené Schmidt (GLP): Auf Seite 86 sind unter der Position 2375.3634.00 \nBeiträge an öffentliche Unternehmungen. Im Kommentar heisst es: «Ab-\ngeltung an Transportunternehmungen kommt es im Jahr 2019 zu leichter \nReduktion». Mich interessiert, was das für eine Reduktion bei den Trans-\nportunternehmungen ist. Wer ist da betroffen? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Der Fragestellung entnehme ich, dass Sie \ndavon ausgehen, dass es zu einer Reduktion im Angebot kommt, dass \nirgendwo ein Kurs gestrichen wird oder etwas in diesem Sinne. Aber da ist \n\n\n\n930 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmir gar nichts in diese Richtung bekannt. Ich werde aber die Frage noch \neinmal klären. Ich kann Ihnen das nicht zu 100 Prozent beantworten.  \n\n23 Baudepartement \n2380 Rheinfall \n\nArnold Isliker (SVP): Ich spreche zu Position 2380.3131.00 Planungen \n\nund Projektierungen Dritter. Da ist ein Betrag von 220'000 Franken einge-\nstellt für die Planung Besucherzentrum und Parkdeck. Ich bitte Sie, diesen \nAntrag abzulehnen. Die Begründung ist: Wie Sie alle wissen, ist der Kanton \nPächter der Burgunwiese in Neuhausen am Rheinfall für Parkierungsmög-\nlichkeiten, um die Spitzenzeiten am Rheinfall abzudecken. Deswegen \nbraucht der Kanton neue Parkierungsmöglichkeiten, die auf der Nohlwiese \ngeplant sind. Diese befindet sich vom Rheinfall Richtung Nohl, zuhinterst, \nbevor das Nohl beginnt. Es wird ein Parkhaus geplant, das nachher neun \nMonate leer steht, soll aber als Ersatz für die Burgunwiese bereitgestellt \nwerden. Wir Neuhauser plädieren dafür, dass unter der Burgunwiese ein \n\nParkhaus gebaut wird. Wir haben einen privaten Investor, der das realisie-\nren möchte und würde.  \nIn Anbetracht dessen und in Zusammenarbeit mit dem Kanton, können die \nParkierungsmöglichkeiten in Neuhausen dementsprechend gestaltet wer-\nden. Wie Sie alle wissen, eröffnet nächste Woche der Smilestone, die Mi-\nniatur-Eisenbahnanlage in Neuhausen. Es werden hohe Besucherzahlen \nerwartet. Für diese sollten Parkierungsmöglichkeiten bereitgestellt werden \nund dies nicht auf der Nohlwiese. Es kommt nämlich niemand von der No-\nhlwiese hinauf ins SIG-Areal. Ein weiterer Aspekt ist: Wir haben die Rhyfall-\nhalle in Neuhausen, wo diverse Veranstaltung durchgeführt werden. Da \nsollten auch für die Neuhauser wieder Parkierungsmöglichkeiten gestaltet \nwerden. Ein dritter wichtiger Aspekt ist, dass nicht die Fahrzeuge direkt \nzum Reinfall durch das Dorf Neuhausen geführt, sondern an der Peripherie \nabgefangen und dort parkiert werden.  \nSelbstverständlich können wir mit dem Kanton Schaffhausen die Parkie-\nrungsmöglichkeiten lösen. Auf der Nohlwiese könnte zum Beispiel ein \nPlatz für die vielen Camper geschaffen werden, wie das jetzt in Deutsch-\nland realisiert werden soll. Dann könnten wir dort Platz schaffen für diese, \ndie in zunehmender Weise den Rheinfall besuchen werden. Ich bitte Sie, \nden Betrag von 220'000 Franken zu streichen. Das Besucherzentrum hätte \nman separat ausweisen müssen. Wir können aus meiner Sicht nicht Hand \nbieten für ein Parkdeck. Dann ist auch noch zu beachten, dass das im BLN, \nim Rheinfall-Einzugsgebiet liegt.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich bitte Sie eindringlich, diesen Pla-\n\nnungskredit nicht zu streichen. Der Rheinfall generiert seit einigen Jahren \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 931 \n\nsubstanzielle Beiträge für den Kanton. Diese Beiträge fliessen in die allge-\nmeine Staatskasse. Sie fliessen aber nicht, wenn wir einfach alles belas-\n\nsen, wie es ist. Es ist sinnvoll, dass wir am Rheinfall investieren und nicht \nnur versuchen, abzuschöpfen. Wir müssen investieren, damit das Angebot \nfür Besucherinnen und Besucher attraktiv bleibt und damit weiterhin Geld \ngeneriert werden kann. Dazu braucht es auch immer wieder Investitionen. \nEinerseits ist vorgesehen, dass die Burgunwiese einmal anderweitig von \nder Gemeinde Neuhausen genutzt wird. Deshalb sind wir gezwungen, ei-\nnen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze zu schaffen; in welcher Art und \nWeise auch immer. Damit wir eine saubere Grundlage haben, um diese \nBeurteilung machen zu können, brauchen wir Geld. Das sind aber niemals \n220'000 Franken. Das schliesst auch nicht aus, dass wir schlussendlich \nvom Projekt abkommen und uns allenfalls mit einem, durch einen privaten \nInvestor gebauten Parkhaus auf der Burgunwiese, langfristig einmieten o-\nder einen Pachtvertrag machen. Das wäre meiner Meinung nach eine sinn-\nvolle Lösung. Aber wir müssen auch Alternativen prüfen, denn das Park-\nhaus ist noch nicht gebaut.  \nAndererseits ist die Thematik Besucherzentrum auch eine lange Leidens-\ngeschichte, die am Rheinfall schon lange Thema ist. Da muss etwas ge-\nmacht werden. Wir möchten aber jetzt zuerst einmal den volkswirtschaftli-\nchen Nutzen des ganzen Rheinfallgebiets darstellen können. Die Absicht \nist, im Laufe des Jahres 2019 eine Studie zu erarbeiten, in der wir den \nFokus aufmachen und schauen, was überhaupt in diesen bestehenden \nGebäuden möglich ist. Was lässt sich dort integrieren, wo lässt sich ein \ngrösserer Nutzen herausziehen? Die Gebäude sind teilweise in einem \nschlechten Zustand. Zudem sind sie in vielen Teilen sehr schlecht genutzt. \nDa sehe ich ein grosses Potential und wir brauchen dafür ein Geld, um \nvorwärts machen zu können. Es sind somit verschiedene Aspekte, die wir \nam Rheinfall prüfen wollen. Aber eines ist sicher: Ohne ständige Investiti-\nonen kommen wir am Rheinfall nicht weiter. \n\nErich Schudel (JSVP): Danke, Arnold Isliker, dass Sie diese Frage aufge-\n\nworfen haben. Ich habe auch noch ein anderes Konto gesehen, bei dem \nich sicherheitshalber nachfrage. Es handelt sich um die Position \n2380.3130.00. Es sind im Aufwand 59'000 Franken bei Dienstleistungen \nDritter eingestellt; soviel wie letztes Jahr. In den Kommentaren hinten steht \nschon bei Planung Besucherzentrum und Parkdeck 100'000 Franken. Wei-\nter hat es diverse kleinere Planungsmandate mit 30'000 Franken. Unten \nist dann die Planung Besucherzentrum und Parkdeck mit 22'000 Franken \nnochmals erwähnt. Ich möchte einfach sicher wissen, dass die 59'000 bei \nDienstleistung Dritter ausreichen und es nicht 130'000 Franken sind, wie \nes der Text dahinter suggeriert. \n\n\n\n932 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Erich Schudel, ich bin da selber ein biss-\nchen irritiert. Dieser Kommentar zur Position 3130 scheint eigentlich ver-\n\nrutscht zu sein. Das Besucherzentrum und Parkdeck sind mit 100'000 \nFranken enthalten. Das gehört nach unten.  \n\nFranziska Brenn (SP): Ich bin als Gemeinderätin von Neuhausen ein we-\nnig über den Antrag von Arnold Isliker überrascht und möchte eine kon-\nkrete Antwort des Regierungsrats. Ist es wirklich so, dass anstelle der Bur-\ngunwiese auf der Nohlwiese ein Parkdeck geplant ist? Wenn dem so wäre, \nmüsste ich das ebenfalls ablehnen, weil ich das als nicht sinnvoll erachte. \nIst das Besucherzentrum in den alten Häusern geplant? Ich hätte dazu \ngerne eine konkrete Antwort. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Das Besucherzentrum ist noch gar nicht \ngeplant. Deshalb will ich einen Kredit, damit wir da vorwärtskommen. Fran-\nziska Brenn, machen Sie sich keine Sorgen, das Besucherzentrum wird \nnicht irgendwo im Gewässerschutzraum geplant, sondern muss nach den \n\nentsprechenden Rahmenbedingungen integriert werden. Wir haben auch \nden Leitfaden «Landschaft Rheinfall» in diesem Jahr in Kraft gesetzt. Da \nmuss das mögliche Besucherzentrum durch dieses Raster durchgehen, \nansonsten hat das Projekt gar keine Chance. Da müssen wir nicht weiter \ndarüber diskutieren. Das Parkdeck Nohlwiese – wie gesagt, wir prüfen, ob \ndies eine Möglichkeit wäre. Es besteht aber schlussendlich selbstverständ-\nlich die Pflicht, dass der Kantonsrat bei Ausgaben von über einer Mio. \nFranken eine Vorlage erhält und ein Parkhaus für 250 Parkplätze, respek-\ntive die doppelte Zahl, weil es zweigeschossig wird, kostet sicher mehr als \neine Mio. Franken. \n\nPatrick Strasser (SP): Stellen Sie sich vor, Sie stehen in Dachsen, \nschauen über den Rhein Richtung Nohl zu diesem herzigen kleinen Ört-\nchen und sehen ein Parkhaus. Stellen Sie sich vor, Sie kommen vom \nRheinfall her, der Strasse entlang spaziert Richtung Nohl, Richtung dieses \nnoch einigermassen ursprünglichen Örtchen und sehen ein Parkhaus. Das \nkommt nicht in Frage, wehret den Anfängen! Ich stimme dem Antrag von \nArnold Isliker zu. \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 17 Stimmen wird dem Antrag von Arnold Isliker zugestimmt. \n\n23 Baudepartement \n2375 Öffentlicher Verkehr \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 933 \n\nEva Neumann (SP): Ich stelle den Antrag auf Rückkommen auf Seite 86, \nim Nachgang zur Frage von René Schmidt, zur Position 2375.3634.00. Es \n\ngeht um die Frage, was die Angebotsanpassung beinhaltet. Wir haben \nkeine Antwort bekommen. Wenn ich sehe, dass 600'000 Franken einge-\nspart werden, bedeutet dies eine Angebotsverminderung. Irgendetwas \nwird gekürzt. Da wir keine Antwort bekommen haben, stelle ich den Antrag, \ndass der Betrag um die 600'000 Franken wieder erhöht wird, auf 1'100'000 \nFranken.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Das ist jetzt wirklich nicht seriös, was wir hier \nmachen. Entweder streichen wir etwas, wo wir keine Ahnung haben, was \nes ist oder wir geben Geld aus, wo wir keine Ahnung haben, wofür. Regie-\nrungsrat Martin Kessler sagte, er wisse nicht, was hinter dieser Kürzung \nsteckt. Wir haben bald die Pause und ich schlage vor, dass Regierungsrat \nMartin Kessler dies dann abklärt und wir dann darüber abstimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Das war tatsächlich eine Luft-Ablass-\n\nMassnahme. Die hat keinen Einfluss auf das Angebot im ÖV. Aber es wur-\nden vorhandene Reserven gestrichen. Wir haben bei diesen Vereinbarun-\ngen mit den Dienstleistern Reserven, weil das im Voraus nicht ganz genau \nbekannt ist, wie hoch schlussendlich die Rechnungen sein werden. Die \n600'000 Franken waren eine Streichungsmassnahme. Wir gehen davon \naus, dass es für das Jahr 2019 reicht, aber es könnte sein, dass wir im \nJahr 2020 mit einer Erhöhung dieses Betrages kommen. Aber von mir aus \ngesehen, kann die Streichung so belassen werden und ich bestätige noch \neinmal: Das hat keine Reduktion des ÖV-Angebots zur Folge.  \n\nDer Antrag von Eva Neumann wird zurückgezogen. \n\n24 Volkswirtschaftsdepartement \n2423 Arbeitsinspektorat / Aufsicht über das Messwesen \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich spreche zu Seite 98, Position 2423 Arbeits-\n\ninspektorat. Die Regierung hat eine Stellenaufstockung beantragt. Die \nGPK empfiehlt Ihnen, die 0.5 Stellen nicht aufzustocken. Hintergrund ist, \ndass diese Stelle vorwiegend Formulare des Bundes ausfüllen soll. Wir \nsehen keinen grossen Mehrwert für die Bevölkerung. Es scheint eine Bü-\nrokratiestelle zu sein. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, diese Stelle \nnicht aufzustocken.  \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Im GPK-Bericht steht unter Punkt 3 \n\nbei den Änderungen der GPK zu diesen insgesamt 470 Stellenprozenten \n\n\n\n934 Kantonsrat Schaffhausen \n\nals Begründung eigentlich gar nichts. Nur, dass anlässlich der Beratung im \nKantonsrat etwas dazu gesagt wird. Ich dachte mir, dass das sehr dünn ist \n\nund ich mich vorher informieren möchte, was diese Stelle in diesem kon-\nkreten Fall können muss, wie sie finanziert wird. Die Hintergründe fehlen \nmir. Ich habe jetzt etwas vom GPK-Präsidenten gehört. Das befriedigt mich \nauf keine Art und Weise. Ich habe am Dienstag nach der Fraktionssitzung \nim Volkswirtschaftsdepartement nachgefragt, was der Hintergrund dieser \nStelle ist. Ich habe ein Papier erhalten. Die Informationen darin führen mich \nzu einem völlig anderen Schluss und zwar, dass diese Stelle unbedingt \neingeführt werden muss und der Antrag der Regierung, die 50 Prozent-\nStelle zu schaffen, absolut sinnvoll ist. Ich erkläre Ihnen kurz warum. Es \ngeht darum, dass man die flankierenden Massnahmen überprüfen muss. \nDas ist ein sehr wichtiges Anliegen. Das sind etwa 200 Stellenprozente, \ndie das jetzt erledigen, also zwei Kontrolleure. Sie haben vom Bund zu-\nsätzliche Aufgaben erhalten. Anstelle von 240 Kontrollen müssen sie neu \n280 Kontrollen durchführen.  \nDie Kontrollen müssen sie anhand von Vorgaben des Bundes machen, die \neine Stellenerhöhung von etwa 17 Prozent verursachen. Weiter wurden \nmit der paritätischen Kommission Leistungsvereinbarungen gemacht. \nDazu muss man wissen, dass diese Kontrolleure nur diesen Bereich kon-\ntrollieren, der keine Gesamtarbeitsverträge betreffen. Dafür ist die paritäti-\nsche Kommission zuständig. Diese hat in 13 Fällen offenbar diesen zwei \nKontrolleuren den Auftrag erteilt, die Kontrolle für die paritätische Kommis-\nsion durchzuführen. Dies aus dem Grund, weil sie Fachleute sind und das \nauch jeden Tag machen. Das macht auch Sinn. Das führt dazu, dass etwa \n25'000 Franken von dieser paritätischen Kommission an den Kanton be-\nzahlt werden. Das ist aber noch nicht fertig verhandelt.  \nWeil der Bund Mehrauflagen macht, die die Kantone zu erledigen haben, \nwird auch ein Teil dieser Stelle finanziert. Es wird von 10 Prozent geschrie-\nben. Das ist aber eine Mischrechnung und es geht dabei um eine Sekreta-\nriatsstelle. Die Kontrolleure haben einen höheren Lohn. Man kommt zum \nSchluss, dass die 42'700 Franken, die diese Stelle kosten soll, bei der die \nGPK vorschlägt, sie zu streichen, von der paritätischen Kommission und \nvom Bund praktisch zu 100 Prozent gedeckt werden. Ich finde es schon \nsehr schräg, dass die GPK einfach sagt, sie würde diese 50 Prozent Stelle \nmit dieser dünnen Begründung streichen. Dass so eine Abklärung, die nur \ndrei Tage dauert, nicht gemacht wird, finde ich eine nicht sehr seriöse Be-\nhandlung dieses Geschäfts. Ich mache Ihnen beliebt, dem Antrag des Re-\ngierungsrats zu folgen und diese Stelle zu bewilligen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich stelle den Antrag, bei Position 2423.3010.00 \nbeim Antrag des Regierungsrats zu bleiben. Die GPK stellt den Antrag auf \n\nStreichung der beantragten halben Stelle beim Arbeitsinspektorat. Es wäre \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 935 \n\neine Stelle im administrativen Bereich. Die neue Stelle sollte es den Kon-\ntrolleuren ermöglichen, mehr Zeit für die Kontrollen vor Ort einzusetzen. \n\nDas Arbeitsinspektorat ist das Beratungs-, Dienstleistungs- und Vollzugs-\nzentrum für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. \nDazu kommen weitere Aufgaben, wie die Erteilungen von Betriebs- und \nArbeitszeitbewilligungen. Das ist eine sehr wichtige Dienstleistung; auch \nzum Schutz des hiesigen Gewerbes. Seit diesem Jahr kommen neue Auf-\ngaben hinzu, und zwar die Flankierenden Massnahmen (FLAM). Diese ste-\nhen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit zum Schutz der Ar-\nbeitnehmer. Firmen aus dem Ausland müssen sich an die in der Schweiz \nüblichen Arbeitsbedingungen halten. Dafür bietet das Arbeitsinspektorat \nBeratungen und Kontrollen an. Der Bund (SECO) hat die Vorgaben bezüg-\nlich der FLAM und der Arbeitsmarktkontrollen erhöht.  \nEs handelt sich um eine Vorgabe des Bundes und nicht um eine übermo-\ntivierte ausgelöste Leistung im freiwilligen Bereich. Können die Kontrollen \nnicht durchgeführt werden, nimmt der Schutz vor ausländischer Konkur-\nrenz ab. Die zusätzlichen Kontrollen könnten dank der administrativen Ent-\nlastung der Kontrolleure ohne Aufstockung bei den Kontrolleuren bewältigt \nwerden. Diese Mehrleistungen würden vom SECO wieder abgegolten und \neigentlich handelt es sich um ein Nullsummenspiel. Ihre Seite, Marcel Mon-\ntanari, zeigt sich zu Recht auch stets interessiert am Wohl des hiesigen \nGewerbes. Weshalb die Streichung der notwendigen Stellenaufstockung \nvon 0.5 Stellen mit bürgerlicher Mehrheit in der GPK? Das ist doch völlig \nunlogisch. Aber vielleicht können Sie als deren Präsident eine nachvoll-\nziehbare Begründung liefern.  \nDazu noch ein wichtiges Stichwort: «Schwarzarbeit». Das Interesse des \nGewerbes müsste doch gross sein, dass diese mit allen Mitteln bekämpft \nwird. Damit verbunden sind die finanziellen Einbussen bei den Steuerein-\nnahmen und auch ein Verlust bei den Sozialversicherungen und der Sozi-\nalhilfe. Die schwarzarbeitende Person selbst ist benachteiligt bei den So-\nzial-, Unfall- und Krankenversicherungen und bei den Renten. Die Be-\nschäftigung von Schwarzarbeitern ist genauso kriminell wie das Nichtmel-\nden bei Sozialdiensten oder Versicherungen und muss geahndet werdend. \nAuch bei der fehlenden Abrechnung von Mehrwertsteuer gehen viele Gel-\nder verloren. Sie sind alle sehr darauf erpicht, dass keine unnötigen Sozi-\nalhilfegelder ausbezahlt werden und möchten alles dafür tun, um Fehlbare \nzu überführen. Genau deshalb sind die Kontrolle und Abwehr der Schwarz-\narbeit so wichtig. Sie möchten auf die notwendige Aufstockung verzichten? \nIn diesen wichtigen Kontrollen zu Gunsten des Steuerzahlers und der So-\nzialleistungen?  \nIch richte noch einige Fragen direkt an den GPK-Präsidenten, der diese \nStreichungsdebatten führte und die Argumente sicher kennt. Wie kann die \nVorgabe des SECO bezüglich der FLAM eingehalten werden? Wer soll \n\n\n\n936 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiese zusätzliche Arbeit ausführen? Haben Sie sich die Frage betreffend \nAuswirkungen Schwarzarbeit gestellt? Wer genau soll die zusätzliche Ar-\n\nbeit betreffend Flankierender Massnahmen ausführen? Sind Sie nicht auch \nder Ansicht, dass das Arbeitsinspektorat eine sehr wichtige Funktion zur \nBekämpfung der Steuerhinterziehung hat? Sollen unsere Sozialwerke \nnicht vor Missbrauch geschützt werden? Es ist absurd und auch paradox \neinerseits Steuern zu senken und andererseits nicht alles zu tun, um Steu-\nerhinterziehung zu verhindern. Ich hoffe, Sie erkennen diesen Widerspruch \nund lehnen den verheerenden Streichungsantrag ab und folgen dem An-\ntrag des Regierungsrats. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Diese Frage wurde von Seiten der GPK \n\ngestellt. Wir haben sie schriftlich beantwortet und begründet. Ich war auch \nein wenig erstaunt über den ablehnenden Entscheid; zumal wir während \nder Besprechung mit der GPK über diese Stelle gar nicht mehr diskutiert \nhaben. Franziska Brenn und Andreas Frei haben jetzt bereits erklärt, wel-\nches die wesentlichen Punkte sind. Diese wiederhole ich nicht mehr. We-\nsentlich scheint mir die Finanzierung. Vermutlich ist es bei der GPK unter-\ngegangen. Wenn man den Anhang anschaut, hat die GPK nur die Ausga-\nben aufgeführt, die Einnahmen jedoch nicht erwähnt. Es gibt Einnahmen. \nEs ist so, dass das SECO, welches diese erwähnten Vorgaben macht, \nrund 10'000 Franken an dieser Stelle bezahlen wird. Wir haben mit der \nparitätischen Kommission Leistungsvereinbarungen, in deren Interesse wir \ndie Kontrollen durchführen werden. Das gibt auch rund 25'000 Franken. \nMit dem SECO stehen wir noch in Verhandlung. Sie müssen wissen, dass \ndiese halbe Stelle kostenneutral ist. Allein schon deshalb ist es vom \nBudget her gesehen kein Problem. Letztendlich geht es um die Kontrollen. \nWir müssen mehr Kontrollen machen. Die Mehrkontrollen sind im Interesse \nvon uns allen, des Gewerbes, der KMU, der inländischen Unternehmerin-\nnen und Unternehmer; insbesondere der Firmen, die sich korrekt verhalten \nin der Schweiz. Kontrollen werden insbesondere bei Firmen, die vom Aus-\nland kommen und sich nicht immer an die Vorgaben der Schweiz halten, \ngemacht.  \nWir haben aber auch den Auftrag erhalten, inländische Firmen stärker kon-\ntrollieren zu müssen. Leider gibt es auch im Inland Firmen, die sich nicht \nan die Vorgaben halten. Es ist im Interesse der KMU, unserer Unterneh-\nmungen, dass wir diese Kontrollen durchführen. Es ist auch im Interesse \nder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei ihnen ist es der Lohn-\nschutz, der damit gewährleistet werden kann. Daher sehe ich überhaupt \nnicht ein, weshalb man diese Stelle nicht bewilligen sollte. Das, was Marcel \nMontanari zu Beginn gesagt hat, dass es sich einfach um eine Bürokratie-\nstelle handle, ist schlichtweg nicht der Fall. Im Gegenteil. Die Kontrolleure \n\nerhalten die Gelegenheit, ihren Job machen zu können, dass sie damit \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 937 \n\nkontrollieren können. Administrativ werden sie dazu mit einer halben inter-\nnen Stelle entlastet. Marcel Montanari, die Formulare, die Sie erwähnt ha-\n\nben, den ganzen Administrativkram, der muss nachher nicht mehr von den \nKontrolleuren gemacht werden, sondern von einer Kraft, die intern arbeitet. \nIch bitte Sie, dem Antrag der Regierung zustimmen und diese halbe Stelle \nzu bewilligen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich bestätige das, was Regierungsrat Ernst \nLandolt gesagt hat. Die GPK hat dem Regierungsrat vorgängig diese Fra-\ngen gestellt. Andreas Frei, es ist nicht so, dass die GPK keine Abklärungen \ngemacht hätte. Franziska Brenn stimme ich in einem wesentlichen Punkt \nnicht zu, nämlich dass der Schutz abnehme. Nein! Der Schutz bleibt genau \ngleich, wenn Sie dem GPK-Antrag folgen. Sie wollen jetzt zusätzliche Kon-\ntrollen einführen. Wir sind nicht dafür, dass man bestehende Kontrollen \nabbaut. Der Antrag der GPK ist, auf dem gleichen Schutzniveau zu bleiben \nwie in der Vergangenheit.  \nIch habe bis jetzt niemanden gehört, der sagte, dass es unbedingt zusätz-\nliche Kontrollen brauche, die Unternehmen würden zu wenig kontrolliert. \nVielleicht einzelne, das ist möglich. Regierungsrat Ernst Landolt sagte, es \nsei kostenneutral. Auch diese Stelle muss jemand bezahlen und es wird \nimmer den Steuerzahler treffen. Zu den einzelnen Fragen von Franziska \nBrenn: Wie kann man die Vorgaben des SECO einhalten? Ich mache da-\nrauf aufmerksam, dass es sich um eine Leistungsvereinbarung handelt. \nMan handelt das gegenseitig aus. Es ist nicht einfach eine gesetzliche Ver-\npflichtung. Wenn dem aber so wäre, müsste man vielleicht auch mal ent-\ngegenwirken und nicht einfach immer alles, was in Bern irgendjemand vom \nSECO gerne hätte, sofort umsetzen. Man sollte sich einmal Gedanken ma-\nchen, ob es überhaupt volkswirtschaftlich sinnvoll ist, diese zusätzlichen \nKontrollen einzuführen. Auch dort entsteht Bürokratie.  \nIch spreche mich dafür aus, dass man keine zusätzlichen Arbeiten macht. \nVon dem her erübrigt sich die Frage, wer die zusätzlichen Arbeiten aus-\nführen soll. Haben Sie sich die Frage betreffend Auswirkungen auf die \nSchwarzarbeit gestellt? Damit hängt auch die Frage mit der Steuerhinter-\nziehung zusammen. Wenn Sie Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung \nernsthaft bekämpfen wollen, müssen Sie die Abgaben für Steuern und So-\nzialabgaben reduzieren. Dann wird der Anreiz für Schwarzarbeit kleiner. \nDas ist der effektivste Weg. Wenn Sie nochmals ein paar Kontrollen los-\nschicken, werden Sie wahrscheinlich nicht den gewünschten Effekt erzie-\nlen, den Sie sich erhoffen. Ich gelange zur Frage, ob unsere Sozialwerke \nnicht vor Missbrauch geschützt werden sollen. Selbstverständlich sollen \nsie geschützt werden. Das werden sie schon bis anhin und ich empfehle \nIhnen, dies so, wie es bis anhin gemacht wurde, weiter zu machen. Zum \n\n\n\n938 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPunkt, dass die Kontrollen aufwendiger würden: Genau das ist das Thema \nBürokratie. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag der GPK zu folgen. \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Betreffend die zusätzlichen Arbeiten: \nEinerseits hat die SECO diese Weisung herausgeben. Ich denke nicht, \ndass wir jetzt eine Debatte über die flankierenden Massnahmen führen \nmüssen. Diese wird schon hitzig genug auf nationaler Ebene geführt. Wir \nkennen alle die Vor- und Nachteile, was das alles bedeuten könnte. Das \nsind Vorgaben und wenn die GPK zu Ungehorsam gegenüber dem Bund \naufruft, ist das ihre Sache. Ob das die Sache des Kantonsrats des Kanton \nSchaffhausens ist, ist eine andere Frage. Zur Kostenneutralität: Wenn wie-\nder einmal zur Diskussion steht, dass der Bund etwas bezahle, heisst es, \ndas sei auch Steuergeld. Ich erinnere daran, dass diese 10'000 Franken \nvom Bund auch vom Bund geforderte zusätzliche Leistungen sind. Diese \nwerden entgolten, das ist normal, auch in der Wirtschaft. Die anderen \n25'000 Franken der paritätischen Kommission fallen dort nicht mehr an. \nDas habe ich nicht abgeklärt, wie das genau finanziert wird. Aber das wird \ndort auch irgendwo bezahlt und das muss dort nicht mehr bezahlt werden. \nDeshalb wird die Amtsstelle des Kantons Schaffhausen dafür entschädigt.  \n\nAbstimmung \n\nMit 30: 26 Stimmen wird dem Antrag der Regierung zugestimmt.  \n\n24 Volkswirtschaftsdepartement \n2466 Staatsanwaltschaft \n\nSusi Stühlinger (AL): Ich habe keinen Antrag, sondern nur eine Frage zu \nmeiner persönlichen und vielleicht auch zu Ihrer Weiterbildung. Es betrifft \ndas Konto 2466.3132.00 Staatsanwaltschaft Honorare. Da fallen Mehrkos-\nten für die Bildung einer Legalinspektionsregion an. Ich weiss, was eine \nLegalinspektion ist – wenn man eine Leichenschau machen muss, bei-\nspielsweise bei einem aussergewöhnlichen Todesfall. Aber warum müs-\nsen wir neu eine Legalinspektionsregion bilden? Das interessiert mich ein-\nfach. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Es geht darum, dass die Legalinspektion \ndurchgeführt werden muss und das gehört eigentlich ins Departement des \nInnern. Aber budgetiert ist sie bei der Staatsanwaltschaft. Das Departe-\nment des Innern muss dafür besorgt sein, dass die Legalinspektion funkti-\noniert. Wir können das nicht mehr so machen wie bis anhin. Wir haben \ndiese Bezirksärzte nicht mehr und mussten eine neue Lösung zusammen \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 939 \n\nmit dem Kanton Zürich finden. Das war die einzige valable und nachhaltige \nLösung, dass diese Untersuchungen bei aussergewöhnlichen Todesfällen \n\ngewährleistet sind. Deshalb haben wir diesen Weg gefunden. Das Spezi-\nelle ist, dass sie bei der Staatsanwaltschaft budgetiert wird, dort bezahlt \nwerden muss, aber das Departement des Innern die Stelle installiert. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Es geht bei der Legalinspektion da-\n\nrum festzustellen, ob die Todesursache natürlicher Art war oder ob sich \num einen aussergewöhnlichen Todesfall handelt. Wie Regierungsrat Ernst \nLandolt ausgeführt hat, hatten wir bis jetzt eine Übergangslösung und ha-\nben versucht, dies in eine definitive Lösung zu überführen. Die Lösung ist \ndie, dass wir mit dem IRMZ Zürich zusammenarbeiten. Dabei entstehen \ndie Kosten, die beim Volkswirtschaftsdepartement budgetiert sind. Bei uns \nist der medizinische Teil. Organisiert wurde es von meinem Departement. \nAber weil es sich um eine juristische Angelegenheit handelt, ist es im \nVolkswirtschaftsdepartement budgetiert. \n\nErich Schudel (JSVP): Ich habe eine Frage zum Unterkonto 3910.00 IV- \nDienstleistungen. Es geht um Forderungsverluste und es hat eine Abwei-\nchung um fast 800'000 Franken. Gibt es einen Grund, dass diese derart \nstark ansteigen? \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Die Staatsanwaltschaft und die Polizei ar-\nbeiten bei den Strafuntersuchungen eng miteinander zusammen. In Abgel-\ntung der Leistungen der Polizei gehen 35 Prozent der Gebühren und Bus-\nseneinnahmen nach Abzug dieser Forderungsverluste als interne Verrech-\nnung an die Polizei. Basierend auf den Bussen- und Gebühreneinnahmen \nnach Abzug der budgetierten Forderungsverluste von netto 5.9 Mio. Fran-\nken wurde ein Betrag von 2'065'000 Franken budgetiert. Weitere 112'600 \nFranken sind für Porti und 10'000 Franken als Beitrag an Infocar – die Ein-\nrichtung für die Abfrage von Fahrzeughaltern – eingeplant. \n\n25 Finanzdepartement \n2550 Schaffhauser Polizei \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich spreche zu Position 3010.00 Löhne des Ver-\n\nwaltungs- und Betriebspersonal. Meine Frage geht an die Finanzdirektorin. \nDürfen wir davon ausgehen, dass im nächsten Jahr für das Amt des Poli-\nzeikommandanten/Polizeikommandantin maximal 13 Monatslöhne budge-\ntiert sind, wobei nicht zwei Personen auf der Payroll des Kantons stehen? \n\n\n\n940 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Die Beantwortung Ihrer Frage \nerfolgt im Rahmen Ihrer Kleinen Anfrage. Wir haben über die Auflösung \n\nStillschweigen vereinbart. Ich kann Ihnen hierzu keine Antwort geben. \n\nPatrick Strasser (SP): Ich spreche zu Position 2550.3010.00. Ich war \nauch einmal in der GPK und die ehemalige Finanzdirektorin Rosmarie Wid-\nmer Gysel hat immer darauf hingewiesen, dass der Personalbestand der \nSchaffhauser Polizei aktuell bei weitem nicht reicht. Sie kündigte immer \neinen Bericht an, den sie bald dem Kantonsrat präsentieren werde. Daraus \nsoll hervorgehen, wie viele Mehrstellen die Schaffhauser Polizei benötigt. \nDie Begründung war, dass neue Aufgaben und Vorschriften eingeführt \nwurden, wie die eidgenössische StPO. Es gebe auch steigende Anforde-\nrungen in Bezug auf die 24-Stunden-Gesellschaft.  \nIm Bericht und Antrag zum Personalbestand sehe ich, dass dieser bei \n180.3 Stellen gleich bleibt. Die Schwankungsreserve von 10, die nun ein-\ngebaut werden soll, ist nur dafür da, um Ausfälle aufgrund von unter ande-\nrem Mutterschaft oder Krankheit aufzufangen. Wir haben deswegen nicht \nmehr Leute, die arbeiten. Das heisst, das Stellenpensum soll gleich blei-\nben. Die Frage an die neue Finanzdirektorin ist: Was ist mit diesem Bericht \ngeschehen? Ich nehme an, dass Sie diesen Bericht gesehen haben. Wel-\nche Schlüsse haben Sie daraus gezogen? \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Herzlichen Dank für diese \nFrage. Wenn Sie den Beschluss in Anhang 3 genau angeschaut haben, \nbeantragen wir doch 0.5 Prozent mehr. Wir wollen eine halbe Stelle mehr, \nwir sind bis jetzt auf 180.3 Prozent. Wir haben mit diesem Antrag die Situ-\nation bereinigt. Wir haben gesehen, dass in den letzten Jahren der Be-\nstand immer über dem war, was der Kantonsrat uns bewilligt hat. Das lässt \nsich mit Krankheit, Mutterschaft, Unfall, d.h. mit Personen, die längere Zeit \neinfach abwesend sind, erklären. Damit man dieses Vorgehen legal ma-\nchen kann, haben wir diesen Puffer eingebaut. Wir haben aber den Bericht \nauch studiert. Wir werden nächstes Jahr mit dem Polizeigesetz mit einer \nder Vernehmlassung Rechnung tragenden Version kommen.  \nWir werden Ihre Bedenken und die Bedenken der Gemeinden berücksich-\ntigen. Wir haben vor etwa einer Woche in Hallau mit dem Verband Schaff-\nhauser Gemeindepräsidenten über diese Angelegenheit gesprochen. Die \nPunkte, die sehr umstritten sind, werden wir mit ihnen beraten und eine \nneue Version des Polizeigesetzes vorlegen. Dort werden wir eine genaue \nAnalyse machen. Es kommt auch auf die Finanzierungs- und Aufgabenent-\nflechtung an. Dort wird der finanzielle Teil abgehandelt. Es laufen zurzeit \nBestrebungen im Bereich des Bundes, dass es für gewisse Punkte, die \njetzt im Polizeigesetz vorgesehen waren, eine bundesgesetzliche Grund-\nlage gibt, sodass das Polizeigesetz resp. der Vernehmlassungsentwurf in \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 941 \n\ndiesen gewissen Bereichen nicht mehr aktuell sein wird. Das sind Bereiche \nwie Stalking oder häusliche Gewalt. Bundesrätin Sommaruga sagte, es \n\nwerde wahrscheinlich nächstens etwas auf Bundesebene geschaffen. Wir \nmüssen eine saubere Auslegeordnung schaffen und aufgrund dessen wer-\nden wir dann mit einem entsprechenden Antrag zu Ihnen kommen. \n\nSusi Stühlinger (AL): Ein Teil meiner Fragen haben Sie jetzt fast schon \n\nvorweggenommen. Trotzdem erlaube ich mir, zu derselben Position auch \nnoch einige Fragen zu stellen und einige Bemerkungen anzubringen. Es \ngeht um die Einsetzung dieser nunmehr 50 Stellenprozente für die Einfüh-\nrung einer Fach- und Beratungsstelle zur Thematik Radikalisierung gewalt-\ntätiger Extremismus. Begründet wird das mit der Massnahme 10 im Rah-\nmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Verhinderung und Bekämp-\nfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Das ist ein Ak-\ntionsplan, den der Sicherheitsverbund Schweiz herausgegeben hat. So \nweit so gut. Die GPK hat jetzt vieles evaluiert, auch mit Kosteneinsparun-\ngen. Die Massnahme 10 dieses NAP sieht explizit vor, dass Kantone, die \nüber keine eigene Fachstelle verfügen, eine Leistungsvereinbarung mit be-\nstehenden Fachstellen abschliessen kann.  \nMeine Fragen sind: Wurde eine solche Zusammenarbeit geprüft? Wenn ja, \nwas spricht dagegen? Gibt es ein Konzept für die Ausgestaltung der be-\ntreffenden Stelle? In welchem Verhältnis steht diese Stelle zum kantonalen \nBedrohungsmanagement? Was kann eine derartige Stelle mit einem 50 \nProzent-Pensum überhaupt leisten? Dann eine rhetorische Frage: Muss \nfür diese 50 Prozent wirklich eine neue Stelle bewilligt werden oder kann \nman sie auch im Rahmen des ordentlichen Personalbestands bewältigen? \nWeiter eine inhaltliche Frage: Warum wird eine Fachstelle für die Thematik \nvon Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus als notwendig erach-\ntet, nicht aber mit Bezug auf andere Gewaltproblematiken, namentlich \nhäusliche Gewalt? Ich sehe, da ist etwas im Gange. Es gibt zwar die Op-\nferhilfe, aber die befasst sich explizit nicht mit der Früherkennung, der Be-\nratung oder der Prävention. Gewalt ist ein vielschichtiges Problem. Sie ist \nnicht monothematisch oder monokausal. In diesem Sinne sollte dieses \nProblem auch nicht einseitig angegangen werden.  \nIch stelle mich nicht gegen die Schaffung einer solchen Stelle. Ich stelle \nmich nicht gegen die Einsetzung von Personalressourcen für die Gewalt-\nbekämpfung, aber ich frage mich schon, ob wir das etwas ganzheitlicher \nangehen könnten, beispielsweise in dem neuen Polizeigesetz, das wir als-\nbald beraten. Ich werde nicht den Antrag stellen, die 50 Prozent nicht zu \nbewilligen, wollte aber eindeutig auf dieses aufmerksam machen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Wir hatten uns in der ganzen \n\nOstschweiz bei verschiedenen Kantonen umgehört und erkannt, dass wir \n\n\n\n942 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit 50 Prozent sehr gut unterwegs sind. Die anderen Kantone haben zum \nTeil eine andere Struktur. St. Gallen hat beispielsweise 40 Prozent, hat \n\naber noch einen Bereich beim Erziehungsdepartement. Sie haben das \nüber mehrere Departemente verteilt. Wir wissen, dass Gewalt ein viel-\nschichtiges Problem ist. Wir haben bereits schon eine Präventionsstelle für \nGewalt. Zwei Leute im Teilpensum bei der Polizei sind in diesem Bereich \naktiv. Das Problem ist erkannt und wird auch angegangen. Die neue Stelle \nsoll vor allem die Triage machen. Sie ist eine Anlaufstelle und vermittelt \nweiter. Sie muss den Kontakt mit den Schulen oder den Opferhilfestellen \nhaben und vor allem das Management machen. Sie arbeitet auch eng mit \nanderen Stellen zusammen, beispielsweise mit dem Kanton Zürich, wo es \neine sehr grosse Stelle in diesem Bereich gibt. Die kostet aber sehr viel. \nWir machen hier einen Stützpunkt. Es ist ein guter Weg, die Ressourcen \nim ständigen Austausch mit den anderen Kantonen zu benutzen.  \nWeiter fragten Sie nach einem Konzept. Das ist im Aufbau. Man wird \nschauen, wie man das genau macht. Wenn die Stelle bewilligt wird, wird \nsie ausgeschrieben. Man wird vor allem jemanden brauchen, der interdis-\nziplinär arbeiten kann, der den Dialog suchen kann, der mit der Jugend \neinen Kontakt aufbauen kann, auch mit den Schulen. Das ist eine sehr \nanspruchsvolle Tätigkeit. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einigermassen Ihre \nFragen beantworten.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Es wurde nicht alles eins zu eins so in der GPK \nthematisiert, wie Sie das jetzt gefragt haben. Radikalisierung und gewalt-\ntätiger Extremismus ist sicherlich ein Phänomen, das in der letzten Zeit an \nBedeutung gewonnen hat. Von dem her macht es sicherlich Sinn, dass \nman aus Polizeisicht gewisse Ressourcen schafft. Sie haben aber absolut \nRecht, dass auch andere Delikte gibt, die man anschauen muss. Dafür hat \ndie Polizei verschiedenste Abteilungen wie Wirtschaftskriminalität oder \nPrävention, die sich anderen Themen widmen. Von dem her könnte man \nsich überlegen, ob man eine separate Stelle mit 0.5 Pensen schaffen \nmöchte oder ob man einfach den Gesamtbestand erhöhen will. Darüber \nkönnten wir formell diskutieren.  \nIm Moment spielt es aber mindestens inhaltlich keine Rolle, ob Sie das als \nseparate Ziffer abfassen oder nicht. Zu den zusätzlichen Abklärungen be-\ntreffend eine Stelle oder 0.5 Stellen, habe ich persönlich keine weiteren \nAbklärungen vorgenommen. Ich fand aber den revidierten Vorschlag der \nRegierung sinnvoll, dass man jetzt mit einem halben Pensum startet. \nNachher kann man die Arbeit evaluieren und feststellen, ob es zu hoch \ndotiert ist oder zu wenig. Dann kann man eine Pensenanpassung in die \neine oder andere Richtung machen. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 943 \n\nKurt Zubler (SP): Es sind nicht nur zehn, sondern 26 Massnahmen in die-\nsem Nationalen Aktionsplan. Es ist wesentlich, dass diese Stelle damit be-\n\nauftragt ist, die Massnahmen zu koordinieren. Es ist nicht nur eine Anlauf-\nstelle. Diese Massnahmen sind über die ganze Verwaltung verteilt, im Er-\nziehungsdepartement, in der Zivilgesellschaft, beim Sozialen; überall gibt \nes Teilmassnahmen. Es ist somit sinnvoll, dass man das koordiniert um-\nsetzt. Daher finde ich das einen guten Ansatz, mit einer zentralen Stelle zu \narbeiten. Die muss aber verpflichtet sein, mit den anderen Stellen gemein-\nsam ein Konzept zu entwickeln und das weiter zu führen. Es ist wahr, dass \nim Bereich häusliche Gewalt ein Defizit besteht. Aber das ist thematisch \nziemlich anders gelagert in der Art der Prävention und auch in der Polizei-\narbeit. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich vertrete seit einigen Jahren den Verband der \nSchaffhauser Gemeindepräsidenten in der ständigen Polizeikommission. \nViele weitere Mitglieder der Polizeikommission und ich stören uns schon \nseit einigen Jahren daran, dass das Konto 4270.00 für Bussen als ständig \nsteigende Einnahmequelle genutzt wird. Wir sind der Meinung, dass man \ndie Bevölkerung zwar schützen, aber nicht immer mehr abzocken soll. Die \nBevölkerung registriert ganz genau, dass immer mehr Geschwindigkeits-\nkontrollen durchgeführt werden, die nicht nur der Sicherheit von Schulzo-\nnen, Wohngebieten oder gefährlichen Strassenabschnitten dient. Immer \nhäufiger werden auch relativ unfaire Geschwindigkeitskontrollen an über-\nsichtlichen Stellen ausserhalb bewohnter Zonen durchgeführt. Die Sicher-\nheit in sensiblen Verkehrszonen soll man auch weiterhin mit Kontrollen \ndurchsetzen. Da sind wir uns vermutlich alle einig. Aber jedes Jahr die Be-\nvölkerung mit immer raffinierteren, neuen und teuren Radargeräten das \nGeld aus der Tasche zu ziehen, grenzt an Raubrittertum. Deshalb stellten \nwir in der Polizeikommission den Antrag, die Bussen von 5.8 Mio. Franken \nim Jahr 2018 auf 5.75 Mio. Franken im Jahr 2019 zu reduzieren. Dieser \nAntrag wurde von der Polizeikommission mehrheitlich angenommen.  \nIm Budget 2019 wurde dieser Antrag vom Regierungsrat ignoriert. Die Bus-\nseneinnahmen werden mit 5.87 Mio. Franken budgetiert. Die Polizeikom-\nmission wurde nicht einmal darüber informiert, dass der Mehrheitsent-\nscheid nicht zur Kenntnis genommen wurde. Deshalb stelle ich nun erneut \nden einen Antrag; dieses Mal im Kantonsrat. Ich stelle den Antrag, das \nKonto 4270.00, die Busseneinnahmen von 5.8 Mio. Franken Jahr 2018 auf \nneu 5. 6 Mio. Franken im Jahr 2019 zu reduzieren. Das entspricht einer \nReduktion von rund 3.5 Prozent. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. \nIhre Stimme wird von 10'000 Schaffhauser Automobilisten genau registriert \nwerden. Bitte helfen Sie mit, die alljährliche Steigerung der Busseneinnah-\nmen zu stoppen. \n\n\n\n944 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFranziska Brenn (SP): Es gibt immer mehr Strassen, mehr Menschen und \nauch mehr Verkehrsübertretungen. Die Verkehrsübertretungen werden am \n\nwenigsten geahndet. Man macht sich strafbar und bekommt eine Busse. \nDas ist eine völlig normale Situation. Es war ein Einzelantrag von Pentti \nAellig in der Polizeikommission, darüber wurde nicht abgestimmt. \n\nPatrick Portmann (SP): Die Radarkontrollen dienen der breiten Öffentlich-\n\nkeit. Es gibt das System Via Secura, das bereits in Osteuropa aus Gründen \nder Verkehrssicherheit viel Anklang gefunden hat. Wir sind gut beraten, \nwenn wir nicht einfach alles umkrempeln. Wenn man Vergleiche bei den \nVerkehrsunfällen bei uns und in Nachbarländern macht, dann sind wir \ndeutlich besser dran. Das hat ganz sicher auch mit den Geschwindigkeits-\nkontrollen zu tun. Deshalb müssen wir diesen Antrag unbedingt ablehnen. \n\n2. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Ich muss Franziska Brenn korrigie-\nren. Das war kein Einzelantrag, wir haben darüber in der Polizeikommis-\nsion diskutiert und darüber abgestimmt. Deswegen waren wir eigentlich \n\nder Meinung, dass dieser Betrag auch im Budget Eingang findet. Von der \nlinken Seite wird meistens davon gesprochen, ein Zeichen zu setzen. Das \nwollen wir jetzt, indem der Staat im Grunde genommen seinen Bürgern \nvertraut, ihm unterstellt, dass sie sich im Strassenverkehr an die Regeln \nhält und sich korrekt verhält. Egal, ob er das mit dem Auto, Motorrad oder \nmit dem Fahrrad macht. Man hat vorhin gelächelt, als man sagte, es gebe \nviele Leute, die das beachten. Aber wir dürfen das nicht unterschätzen.  \nEs würde in den Medien stehen, dass die Budgetgrösse bei den Bussen \nerhöht wurde. Das wird eine Schlagzeile sein, die den Normalbürger inte-\nressiert. Wir können ein Zeichen setzen und sagen, dass es ist nicht die \nIntention des Kantonsrats ist, noch mehr Geld zu schröpfen. Sondern wir \nsetzen ein Zeichen und setzen das Budget nach unten. Ich denke, dass \ndie Aufgaben auch seitens der Polizei verantwortungsvoll gemacht wer-\nden. Aber sie sehen dann, dass die Schraube nicht immer nach oben dreht, \nsodass sie Bussen ausstellen müssen, sondern wir gehen das mit einem \nPragmatismus an. In dem Sinne bitte ich Sie, den Antrag von Pentti Aellig \nzu unterstützen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bin froh um den Antrag von Pentti Aellig, \nda ich in der Vergangenheit schon zwei Versuche in diese Richtung unter-\nnommen habe. Dies geschah nicht um die Bürger zu schonen. Wir nehmen \nEinnahmen, die über dem Bussenbudget sind, gerne. Aber es stört mich, \nhöher als die Realität zu budgetieren. Der Regierungsrat beantragt 5.87 \nMio. Franken. 2015 wurden 5.87 Mio. Franken Bussen eingetrieben. Im \nJahr 2016 nur 5.07 Mio. Franken, 2017 gab es 5.4 Mio. Franken Bussen-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 945 \n\neinnahmen, obwohl 5.8 Mio. Franken budgetiert waren. Daher liegt die Re-\nalität im Moment bei 5.4 Mio. Franken und nicht bei 5.8 Mio. Franken. Ich \n\nfinde den Antrag bescheiden, aber unterstützenswert.  \nIch wäre sogar noch weiter gegangen. Als ich frisch im Rat war, waren die \nBussen auch ein Thema. Auf der Rheinbrücke hatten wir einmal eine sehr \ngute Milchkuh. Die ist nicht am Wiederkäuen, die gab Milch. Aber alle, die \nregelmässig über die Rheinbrücke fahren, wissen in der Zwischenzeit, \ndass es dort einen Radar gibt. Weiter war der Personalbestand bei der \nSchaffhauser Polizei zwischenzeitlich relativ hoch. Genau in dem Jahr, als \ndie Busseneinnahmen sehr hoch waren, gab es einen Überbestand, weil \nman sehr viele Polizisten ausgebildet hat und weniger in den Kanton Zürich \ngewechselt haben. Dies geschah, weil wir unser Lohnsystem bei der Poli-\nzei angepasst haben. Es wurde uns immer versichert, dass die Blitzer ei-\nnen Sicherheits- und keinen Bussenauftrag hätten. Ich unterstütze den An-\ntrag von Pentti Aellig. Es soll weiter Bussen geben, wer zu schnell fährt, ist \nselber schuld. Aber übermässig 470'000 Franken über dem letzten Ab-\nschuss zu budgetieren, finde ich zu hoch. \n\nUrs Capaul (Grüne): Wenn Sie die Bussen reduzieren, senden Sie auch \ndas Zeichen eines Kavaliersdelikts aus. Man kann ja ein bisschen schnel-\nler fahren, es werden dann von der Polizei beide Augen zugedrückt, weil \nes nicht so schlimm ist. Daher bitte ich Sie, sich das sehr genau zu über-\nlegen, welche Zeichen Sie setzen wollen. \n\nErwin Sutter (EDU): Wenn es um Sicherheit geht, habe ich Ihnen ein ganz \neinfaches Rezept: Schreiben Sie die Radarkontrollen an, wie man das in \nFrankreich oder auch im Kanton Aargau macht. Dann wird die Geschwin-\ndigkeit sehr gut eingehalten. Oder Sie stellen die Eigenkontrollen, die Ra-\ndarkästen mit den Smileys auf, die wirken auch sehr gut. Wenn Sie das \nalso wollen, dann machen Sie das, dann können Sie dieser Reduktion sehr \ngut zustimmen, ohne etwas an der Sicherheit einzubüssen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Unser Credo bei den Bussen \nist: Man macht dort Sicherheitskontrollen, wo es um den Schutz der \nschwächsten Verkehrsteilnehmer geht. Dafür sind vor allem die stationä-\nren oder semistationären Anlagen. Auf der Rheinbrücke steht «Achtung \nRadar». Wir haben dazu den Klaus, Lars und Gina. Sie werden vor allem \nim Bereich von Schulen, Kindergärten und Altersheimen aufgestellt. Auch \nLeute aus Gemeinden oder Quartieren können der Polizei, bei ihnen sei \neine Raserstrecke, dann kontrollieren wir dort. Solche Anfragen gibt es im-\nmer wieder. Speziell im Kanton Schaffhausen gibt es ein App, auf dem Sie \nnachschauen können, wo sich Gina, Lars und Klaus befinden. Im Gegen-\nsatz zu anderen Kantonen sind wir offen. Zudem hat es jeder Automobilist \n\n\n\n946 Kantonsrat Schaffhausen \n\nselber in der Hand, ob er zu schnell fährt oder nicht. Im Oktoberbrief auf \nSeite 41 sehen Sie, dass wir bereits jetzt 400'000 Franken unter den Er-\n\nwartungen des letztjährigen Budgets sind. Letztes Jahr wurden 5.8 Mio. \nFranken budgetiert. Unsere Prognose liegt bei rund 5.4 Mio. Franken. \nIch habe die Zahlen noch weiter zurückverfolgt: 2014 hatten wir auch 5.863 \nMio. Franken. Letztes Jahr wurde die Budgetposition etwas erhöht, weil \nman gehofft hat, dass die dritte semistationäre Anlage Gina zusätzliche \nEinnahmen gibt. Gina konnte aber erst im November in den Einsatz und \nhat nicht das gebracht, was man sich erhofft hat. Ich überlasse es Ihnen, \nob Sie die 5.8 Mio. Franken haben wollen. Wir sagen einfach, es ist ein \nZeichen in Bezug auf die Sicherheit. Man hat es selber in der Hand, man \nmuss keine Bussen produzieren, wenn man sich an das Strassenverkehrs-\ngesetz hält. In dem Sinn werden wir an diesen 5.8 Mio. Franken festhalten. \n\nJürg Tanner (SP): Pentti Aellig, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir \nkönnten die Busseneinnahmen mit den Steuern verknüpfen. Wenn die \nBusseneinnahmen 2.7 Mio. Franken übersteigen, sinkt der Steuerfuss um \neinen Punkt.  \n\nAbstimmung \n\nMit 28 : 24 Stimmen wird dem Antrag von Pentti Aellig zugestimmt. \n\n25 Finanzdepartement \n2553 Schwerverkehrskontrollzentrum Schaffhausen \n\nArnold Isliker (SVP): Ich spreche zu Position 2553 Schwerverkehrskon-\ntrollzentrum Schaffhausen. Das sind zwei ausgeglichene Konten. Wie ich \nweiss, werden da, wenn man die Zeitungen liest, Ausländer rausgenom-\nmen und mit mehreren 1'000 Franken gebüsst. Ich frage mich, wo sind \ndiese Gelder? Müssen die an den Bund abgeliefert werden oder bleiben \ndie im Kanton? Denn wenn wir die Entschädigungen vom Bund für Schwer-\nverkehrskontrollen und mobile Schwerverkehrskontrollen einrechnen, sind \nwir genau gleich wieder auf diesem Betrag, der vorne drin steht. Wo gehen \ndiese Bussengelder hin? \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Diese Bussen bleiben im Kan-\nton Schaffhausen. Deshalb haben wir ein grosses Interesse daran, dass \ndas Schwerverkehrszentrum bei uns ist und nicht ennet des Rheins.  \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 947 \n\nMarcel Montanari (JFSH): Die Busseneinnahmen sind bei der Staatsan-\nwaltschaft und bei der Polizei, je nachdem, ob die Polizei die Busse erhebt, \n\noder ob die Staatsanwaltschaft das Mittel Strafbefehl verfügt.  \n\nSchluss der Sitzung: 17:27 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 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9\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nS\ntü\n\nh\nli\nn\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\ntt\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\n\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nll\nm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n3\n2\n\n1\n7\n\n2\n7\n\n3\n2\n\n3\n2\n\n3\n6\n\n1\n7\n\n2\n6\n\n2\n4\n\nN\ne\nin\n\n2\n5\n\n3\n4\n\n2\n9\n\n1\n9\n\n2\n6\n\n1\n8\n\n3\n6\n\n3\n0\n\n2\n8\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n4\n\n2\n1\n\n0\n2\n\n2\n1\n\n3\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\nil\nn\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n3\n5\n\n2\n8\n\n2\n4\n\n5\n3\n\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\nr.\n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\ntd\n\ne\nb\n\na\ntt\n\ne\n \n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n1\n (\n\nD\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt \nd\ne\ns\n I\nn\nn\ne\nrn\n\n),\n 2\n\n1\n8\n1\n.3\n\n6\n3\n6\n\nJ\na\n\n3\n2\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n2\n5\n\nV\ne\nrt\n\ne\nil\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nB\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n a\n\nn\n v\n\ne\nrs\n\nc\nh\nie\n\nd\ne\nn\ne\n O\n\nrg\na\nn\nis\n\na\nti\no\nn\ne\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n C\no\n\nri\nn\n\nn\ne\n U\n\nll\nm\n\na\nn\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\n3\n\nV\ne\nrt\n\ne\nil\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nB\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n (\n\nC\nH\n\nF\n 1\n\n4\n5\n'0\n\n0\n0\n) \n\na\nn\n k\n\no\nn\nk\nre\n\nt \ng\ne\nn\na\nn\nn\nte\n\n O\nrg\n\na\nn\nis\n\na\nti\no\nn\ne\nn\n. \n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\n. \nU\n\nll\nm\n\na\nn\nn\n \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n1\n (\n\nD\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt \nd\ne\ns\n I\nn\nn\ne\nrn\n\n),\n 2\n\n1\n8\n1\n.3\n\n6\n3\n6\n\nJ\na\n\n1\n7\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n G\nP\n\nK\nN\n\ne\nin\n\n3\n4\n\n P\nla\n\nfo\nn\nie\n\nru\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nB\ne\nit\nra\n\ng\ns\nh\nö\nh\ne\n a\n\nu\nf \nd\ne\nm\n\n W\ne\nrt\n\n d\ne\ns\n B\n\nu\nd\ng\ne\nts\n\n 2\n0\n1\n8\n\nE\nn\nth\n\n4\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nB\ne\nit\nra\n\ng\ns\nh\nö\nh\ne\n 2\n\n0\n1\n9\n -\n\n->\n C\n\nH\nF\n\n 1\n9\n5\n'0\n\n0\n0\n p\n\nlu\ns\n g\n\ne\ng\ne\nn\nü\nb\ne\nr \n\nV\no\nrj\n\na\nh\nr.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nP\no\ns\n. \n2\n2\n (\n\nE\nrz\n\nie\nh\nu\nn\ng\ns\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\n, \n2\n2\n2\n4\n.3\n\n0\n1\n0\n\nJ\na\n\n2\n7\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n G\nP\n\nK\nN\n\ne\nin\n\n2\n9\n\nS\ntr\n\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n A\n\nu\nfs\n\nto\nc\nk\nu\nn\ng\n u\n\nm\n 1\n\n.0\n P\n\ne\nn\ns\ne\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\n2\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nA\nu\nfs\n\nto\nc\nk\nu\nn\ng\n u\n\nm\n 1\n\n.0\n P\n\ne\nn\ns\ne\nn\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nP\no\ns\n. \n2\n2\n (\n\nE\nrz\n\nie\nh\nu\nn\ng\ns\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\n, \n2\n2\n7\n2\n.3\n\n6\n3\n7\n\nJ\na\n\n3\n2\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\nB\nu\nd\ng\ne\nt \n2\n0\n1\n9\n =\n\n C\nH\n\nF\n 1\n\n'8\n6\n0\n'0\n\n0\n0\n\nE\nn\nth\n\n1\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n S\nte\n\nfa\nn\n\n L\na\nc\nh\n\ne\nr\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nE\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n B\n\nu\nd\ng\ne\nts\n\n 2\n0\n1\n9\n a\n\nu\nf \nC\n\nH\nF\n\n 2\n'5\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\n. \nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nP\no\ns\n. \n2\n3\n (\n\nB\na\nu\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\n, \n2\n3\n0\n1\n.3\n\n6\n1\n1\n\nJ\na\n\n3\n2\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n M\na\nrk\n\nu\ns\n F\n\ne\nh\n\nr\nN\n\ne\nin\n\n2\n6\n\nS\ntr\n\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nE\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n C\n\nH\nF\n\n 1\n4\n0\n'0\n\n0\n0\n a\n\nn\n d\n\nie\n E\n\nn\ne\nrg\n\nie\nfa\n\nc\nh\ns\nte\n\nll\ne\n.\n\nE\nn\nth\n\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nC\nH\n\nF\n 1\n\n4\n0\n\n'0\n0\n\n0\n f\n\nü\nr \n\nd\ne\n\nn\n A\n\nu\ns\nb\n\na\nu\n d\n\ne\nr \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\n\ne\nn\n d\n\ne\nr \n\nE\nn\ne\n\nrg\nie\n\nfa\nc\nh\ns\nte\n\nll\ne\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nF\n\ne\nh\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nD\na\nc\nh\ns\na\nn\nie\n\nru\nn\ng\n H\n\ne\nrr\n\ne\nn\na\nc\nk\ne\nr\n\nJ\na\n\n3\n6\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n M\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n1\n8\n\nE\nin\n\ns\nte\n\nll\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n C\n\nH\nF\n\n 1\n3\n5\n'0\n\n0\n0\n f\nü\nr \n\nd\nie\n\n D\na\nc\nh\ns\na\nn\nie\n\nru\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\n2\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nK\ne\nin\n\ne\n E\n\nin\ns\nte\n\nll\nu\nn\ng\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nF\n\nri\nc\nk\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\nr.\n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\ntd\n\ne\nb\n\na\ntt\n\ne\n \n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n3\n (\n\nB\na\nu\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\n, \n2\n3\n8\n0\n.3\n\n1\n3\n1\n\nJ\na\n\n1\n7\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n3\n6\n\nE\nin\n\ns\nte\n\nll\nu\nn\ng\n C\n\nH\nF\n\n 2\n2\n0\n'0\n\n0\n0\n f\nü\nr \n\nd\nie\n\n P\nla\n\nn\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n B\n\ne\ns\nu\nc\nh\ne\nrz\n\ne\nn\ntr\n\nu\nm\n\ns\n u\n\nn\nd\n P\n\na\nrk\n\nd\ne\nc\nk\ns\n\nE\nn\nth\n\n2\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n A\nrn\n\no\nld\n\n I\ns\nli\nk\ne\nr\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nS\ntr\n\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nC\nH\n\nF\n 2\n\n2\n0\n'0\n\n0\n0\n f\nü\nr \n\nd\nie\n\n P\nla\n\nn\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n B\n\ne\ns\nu\nc\nh\ne\nrz\n\ne\nn\ntr\n\nu\nm\n\ns\n u\n\nn\nd\n P\n\na\nrk\n\nd\ne\nc\nk\ns\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\n. \nIs\n\nli\nk\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nP\no\ns\n. \n2\n4\n (\n\nV\no\nlk\n\ns\nw\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\n, \n2\n4\n2\n3\n.3\n\n0\n1\n0\n\nJ\na\n\n2\n6\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n3\n0\n\nZ\nu\ns\nä\ntz\n\nli\nc\nh\ne\n 5\n\n0\n%\n\n-S\nte\n\nll\ne\n i\nm\n\n B\ne\nre\n\nic\nh\n S\n\nc\nh\nw\n\na\nrz\n\na\nrb\n\ne\nit\n u\n\nn\nd\n F\n\nla\nn\nk\nie\n\nre\nn\nd\ne\n M\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\n1\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n G\nP\n\nK\nV\n\n/A\n/N\n\n3\n\nS\ntr\n\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nz\nu\ns\nä\ntz\n\nli\nc\nh\ne\nn\n 5\n\n0\n%\n\n-S\nte\n\nll\ne\n i\nm\n\n B\ne\nre\n\nic\nh\n S\n\nc\nh\nw\n\na\nrz\n\na\nrb\n\ne\nit\n u\n\nn\nd\n F\n\nla\nn\nk\nie\n\nre\nn\nd\ne\n M\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 9\n\nP\no\ns\n. \n2\n5\n (\n\nV\no\nlk\n\ns\nw\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\n, \n4\n2\n7\n0\n.0\n\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n P\ne\nn\n\ntt\ni \nA\n\ne\nll\nig\n\nJ\na\n\n2\n4\n\nR\ne\nd\nu\nk\nti\no\nn\n d\n\ne\nr \n\nB\nu\ns\ns\ne\nn\ne\nin\n\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n a\n\nu\nf \nn\ne\nu\n C\n\nH\nF\n\n 5\n'6\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\nN\ne\nin\n\n2\n8\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\n3\n\nB\nu\nd\ng\ne\nti\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nB\nu\ns\ns\ne\nn\ne\nin\n\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n a\n\nu\nf \nC\n\nH\nF\n\n 5\n'8\n\n7\n0\n'0\n\n0\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\n. \nA\n\ne\nll\nig\n\n\n\n950 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 19. November 2018 949 \n\n  \n\n\n\n9 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n 954 \n\n \n\n954\n\n\n\tProtokoll 18. Sitzung vom 19.11.2018_Nachmittag\n\t20181119-Teil 2-Kantonsrat\n\n\n\n