name: Protokoll der 18. Kantonsratssitzung vom 18.11.2019

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 18. Sitzung \n\nvom 18. November 2019, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Andreas Frei \n\nProtokoll   Claudia Indermühle und Luzian Kohlberg \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPhilippe Brühlmann, Hansueli Graf, Christian Heydecker, Herbert Hirsi-\nger, Erhard Stamm \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Fortsetzung der Budgetberatung 950 \n\n \n\n\n\n950 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Fortsetzung der Budgetberatung \n\n22 Erziehungsdepartement \n\n2275 Berufsbildungszentrum \n\nLinda De Ventura (AL): Was sind die Gründe, dass eine BM2-Klasse beim \nBBZ wegfallen soll und was sind die Gründe, dass mit einem Integrations-\nkurs weniger gerechnet wird? \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Bei solchen Budgetplanungen \ngeht es konkret um Klassenplanungen. Es gibt immer wieder Gründe, dass \ndiese schwankend sind. Es ist eine Sache, die wir fördern und die wir aktiv \n\nangehen. Die Integrationsbemühungen reihen sich ein im Bundespro-\ngramm, und in diesen Bereichen haben wir pilotartig im Kanton Schaffhau-\nsen sehr viel investiert. \nDiese Klassen, die gelaufen oder am Laufen sind, sind gut gefüllt. Jetzt \nhaben wir aber einfach aufgrund der Prognosen geschaut, wie viele Integ-\nrationskurse es nächstes Jahr geben wird. Es ist etwas weniger. Darum ist \ndiese Zahl zustande gekommen. Diese Planungen basieren halt immer auf \nHochrechnungen. Zum Teil kann man das auch nicht ganz punktgenau \nvorhersagen. Sie wissen: Wenn man eine Klassenbildung macht, kann es \nsein, dass wenige Veränderungen noch keinen Impact auf eine zweite \nKlasse haben. Es kann aber auch sein, dass zum Beispiel vier oder fünf \nneue Leute kommen und das bedingt dann sofort eine neue Klassenbil-\ndung. Dann wird es teurer. Das ist klar und es kann auch einmal in die \nGegenrichtung gehen, wenn wir irgendwo zwei oder drei Klassen haben \nund mutmasslich weniger Schüler kommen, gibt es natürlich die Strei-\nchung einer Klasse. Das ist immer schwierig zu prognostizieren. Das gilt \neigentlich für alle Klassenbereiche, von der Volksschule über die Sek-\nSchulen und wir versuchen, so gut wie möglich die entsprechenden Prog-\nnosen zu machen. Hier geht es jetzt einfach in diese Richtung, wie es an-\ngezeigt ist. \n\nKonto 3113.00; Hardware \n\nErich Schudel (JSVP): Dort werden neue Dockingstationen – also eine \nVereinheitlichung – mit einem Betrag von 260'000 Franken angeschafft. \nWurde auch eine Mietlösung in Betracht gezogen, beziehungsweise abge-\nklärt, aufgrund der nicht allzu langen Haltbarkeit? Erfolgt eine Ausschrei-\nbung? \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 951 \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Das kann ich im Detail nicht klar \nbeantworten, ob hier eine Ausschreibung geschehen ist. Es ist ja ein gros-\n\nses Volumen. Eine Mietlösung entspricht eigentlich nicht der üblichen \nDoktrin. Wenn es neue Geräte braucht, braucht es neue. Aber ich kläre \ndas ab, Erich Schudel, und werde dir das noch nachreichen. \n\nBerufsbildung \n\nKonto 3050.00 ff.; Case Management \n\nFranziska Brenn (SP): Dort wurde im Oktoberbrief ein Betrag von 431'500 \nFranken für das Case Management hineingenommen. Das wurde dann in \nder Vorlage 19-97 der GPK wieder herausgestrichen und ich bitte Sie, den \nKürzungsantrag abzulehnen. Ich hole ein bisschen aus. Es bestand im \nSommer ein Fall für den Neuhauser Sozialdienst. Eigentlich nichts Unge-\nwöhnliches. Ein junger Erwachsener, nennen wir ihn A, 18 Jahre alt, \nkommt im Juni 2019 zum Sozialdienst und stellt den Antrag auf Sozialhilfe, \nda er soeben seine Lehre zum Kaufmann im ersten Lehrjahr abgebrochen \nhat. Seine Familie war uns bereits bekannt. Wir wussten, dass seine Eltern \nkaum Deutsch verstehen und ihm kaum Unterstützung in einem erneuten \nBewerbungsverfahren bieten können, das nach einem Lehrabbruch weit \nweniger erfolgreich sein wird. Während seines letzten Schuljahres wurde \ndie Familie noch von der Schulsozialarbeit begleitet und mit Unterstützung \nseitens Schule und Beistand konnte eine Lehrstelle gefunden werden. \nAber dann, was geschieht weiter, wenn es nicht klappt in der Lehre? Lehr-\nabbrüche sind nicht selten, weil die Berufsfindung eigentlich zu früh statt-\nfinden muss. Die jungen Erwachsenen befinden sich in einer heiklen Le-\nbensphase. Kommen noch Probleme in der Familie hinzu, kann auch das \nSozialverhalten beeinträchtigt werden. Bei Lehrabbruch stehen sie vor \ndem Nichts. Die berufliche und soziale Integration fallen weg. All das \nmusste bei A befürchtet werden. Der Sozialdienst sah in unserem Fall als \neinzigen Anker das Case Management vom Berufsbildungsamt und dann \nkam das böse Erwachen. In rot steht da nämlich: Aufnahmestopp! Und das \nseit März 2019. Unter dem Aufnahmestopp steht auf dieser Seite, dass \nsich das sehr wichtige Angebot vom Case Management an junge Men-\nschen richtet, die mit vielfältigen und komplexen Schwierigkeiten kämpfen, \nrespektive an wen sich das Angebot richtet und so weiter. Das war ganz \nschwierig, da wir dringend und mit höchster Eile das Case Management in \nAnspruch hätten nehmen sollen. Als mir das mitgeteilt wurde, konnte ich \nes kaum fassen. Ich habe mich beim Regierungsrat und Berufsbildungs-\namt gemeldet und auch eine persönliche Antwort erhalten – herzlichen \nDank. Trotzdem wussten wir nicht weiter und fühlten uns hilflos. Anstelle \nder unmittelbaren Handlung, ein Stoppzeichen. Und dies so kurz vor Be-\n\n\n\n952 Kantonsrat Schaffhausen \n\nendigung des Schuljahres, wo sich die Probleme häufen und in vielen Fäl-\nlen nach einer Lösung gesucht werden muss. Die Suche nach Anschluss-\n\nlösungen nach einem Lehrabbruch wird – je länger die Untätigkeit bleibt – \numso schwieriger. Uns allen ist klar: Lehrabbrüche haben schwerwiegende \nFolgen für junge Menschen. Sie haben bereits einmal versagt und bei der \nerneuten Lehrstellensuche eine Zwei auf dem Rücken. Wir müssen beden-\nken, dass der Kanton Schaffhausen keine Jugendsekretariate oder wie sie \nheute heissen, hat. Das sind Kinder- und Jugendzentren. Im ganzen Kan-\nton Zürich gibt es sehr viele davon. Wie sollte man jungen Erwachsenen \nmit Problemen während der Lehrzeit begegnen? Welche Anschlusslösun-\ngen sind gefragt? Bereits vor drei Jahren, im 2016, ebenfalls anlässlich der \nBudgetberatung, sind wir bereits hier gestanden. Der Kantonsrat hat die \nNotwendigkeit dieses enorm wichtigen Angebotes erfasst und eine 70%-\nStelle bewilligt. Seither wurde das Case Management so stark in Anspruch \ngenommen, dass die bewilligten 70 Stellenprozente mitnichten ausreichen \nund der folgenschwere Aufnahmestopp erfolgten musste. Im Jahr 2016 \nwurde mit 30 Personen pro Jahr gerechnet. Weit gefehlt. Bereits nach zwei \nJahren ist die Anzahl auf 84 angewachsen. Was tut eigentlich eine Case \nManagerin? Sie arbeitet nicht im stillen Kämmerlein, sondern hilft vor Ort. \nAlso ganz praktisch im Lehrbetrieb, oder zu Hause mit den Eltern. 70% der \nGespräche finden auswärts statt. Bei Bedarf werden weitere Fachleute bei-\ngezogen. Auch die Zuweisung ins Case Management erfolgt über Lehrper-\nsonen, Sozialdienste, KJPD, Jugendanwaltschaft und weiteren Fachstel-\nlen. Ein grosser Teil der Zuweisungen erfolgt auch über die Lehrbetriebe. \nDazu kommt die Zusammenarbeit mit den Eltern mit Motivationssemes-\ntern, Einzelberatungen und so weiter. Weiterhin dazu gesellen sich neue \nAufgaben wie Früherkennung, Kontakte in den Schulen im letzten Schul-\njahr, Kontakte mit Eltern, Lehrbetrieben, Fachstellen und so weiter. Das \nBerufsbildungsamt und mit ihm das Case Management und vor allem der \nRegierungsrat haben erkannt, dass neben dem heutigen unzureichenden \nAngebot weitere Unterstützungsmassnahmen unerlässlich sind, damit das \nZiel eines Ausbildungsabschlusses auch von gefährdeten Gruppen der Ju-\ngendlichen mit Mehrfachproblematiken erreicht werden kann. Bereits hat \nsich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Leiters des Berufsbildungs-\namts zusammen mit den Fachpersonen in diesem Gebiet auf den Weg \ngemacht, um neue Lösungswege zu finden. Dazu gehören der Leiter des \nSozialversicherungsamtes, Leiter des Arbeitsamtes, Leiter Integres, Leiter \nder grössten Sozialdienste und Weitere. Ein weiteres Ziel ist die Früher-\nfassung. Die Koordination der bestehenden Angebote und Schliessung der \nLücken. Je früher eine angepasste Lösung gefunden wird, desto einfacher \nund kostengünstiger kommt es. Bis zum Zeitpunkt einer Anbindung, haben \nsich die Probleme oft bereits zugespitzt. Das Durchschnittsalter bei einer \nAnmeldung liegt heute bei 18.2 Jahren. Also eigentlich sehr spät. Ein \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 953 \n\nfrüheres Erfassen wäre oft sinnvoll gewesen. Wertvolle Zeit und Geld wür-\nden gespart werden. Die Aufstockung des Case Managements ist für die \n\nZukunft von Jugendlichen, die eine Ausbildung abschliessen müssen, äus-\nserst wichtig. Der am 1. März 2019 verhängte Aufnahmestopp ist achtein-\nhalb Monate später immer noch in Kraft. Ich habe letzte Woche nachge-\nschaut. Das darf nicht sein. Es kann damit gerechnet werden, dass zu den \n84 laufenden Fällen mindestens nochmals 50 dieses Angebot beansprucht \nhätten. Der Kantonsrat darf junge Menschen mit schlechter Prognose hin-\nsichtlich Arbeit, Sozialstatus und Zukunft nicht im Stich lassen. Alle Ju-\ngendlichen mit Bedarf sollten das Angebot nutzen können. Unserem Ju-\ngendlichen, Klient A, der es so dringend benötigt hätte, wurde dies durch \nden Aufnahmestopp verwehrt. Ich bitte Sie dringend, den Betrag wieder \neinzufügen und den Streichungsantrag rückgängig zu machen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich bin froh um dieses Votum \nvon Kantonsrätin Franziska Brenn. Zuerst haben wir von der Regierung, \nals wir das Budget lanciert haben, mit der GPK eng zusammengearbeitet \nund die Fragen entgegengenommen. Da hat die GPK ihre Hausaufgaben \ngemacht und hat uns zahlreiche Fragen gestellt. Es war Eva Neumann, die \ngenau zu diesem Geschäft «Case Management» bereits damals eine \nFrage gestellt hat. Sie hat sich auf Seite 60 im Querbuch bezogen, wo sie \nzuoberst diese Position haben und rechts davon auch einen Kommentar \nzum Case Management. Im Oktoberbrief des Regierungsrats finden Sie in \nder Vorlage 19-93 auf Seite 11 sehr ausführlich, wie sich diese Stelle Case \nManagement darstellt. Einerseits der Personalbedarf, den Sie hier in die-\nsen verschiedenen Positionen aufgeschlüsselt finden und dann auch die \nIntention, daraus ein Projekt zu machen, damit wir das auf eine gute Basis \nstellen können. Da hat Franziska Brenn jetzt schon Einiges gesagt und ich \nwerde auch noch kurz etwas dazu sagen. Selbstverständlich möchte der \nRegierungsrat bei seiner Fassung bleiben und die Bemühungen rund um \ndas Case Management unbedingt drin behalten und sich gegen die Strei-\nchung durch die GPK wehren. Franziska Brenn hat zu Recht gesagt, dass \nBildung eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, um Erwachsene, Fami-\nlien und auch ihre Kinder vor Armut zu schützen. Insofern muss es uns \ngelingen, diesen wichtigen Übergang von der Schule in die Berufswelt si-\ncherzustellen. Familienintegration, Sozialbildung- oder Wirtschaftspolitik \nengagiert sich aktuell auf verschiedensten Ebenen mit zahlreichen Mass-\nnahmen und Angeboten, um eine möglichst hohe Abschlussrate auf der \nSek 2-Stufe zu gewährleisten. Sie kennen die Vorgabe des Bundesrats, \nder 95% Abschlussquote der Sek 2 in unserem Land sicherstellen möchte. \nWir haben vor fünf Jahren das nationale Aktionsprogramm gegen Armut \nlanciert, welches genau diese Förderung von kontinuierlichen Bildungs-\n\nchancen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu einem ganz zentralen \n\n\n\n954 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHandlungsfeld bestimmt. In diesem nationalen Programm gegen Armut, \nwurden Bund, Kantone, Städte, Gemeinden und auch private Organisatio-\n\nnen vereint. Das habe ich eine gute Initiative gefunden und in diesem Rah-\nmen wurde dann auch ein Aktionsplan ausgearbeitet, wo dieses Case Ma-\nnagement über alle Kantone gesehen ganz besonders gefördert wurde. \nDiese Angebote, es gibt noch mehr neben dem Case Management, sind \nmittlerweile vielfältig. Man muss ehrlich sein, dass die Übersicht über all \ndiese Bemühungen ziemlich schwierig und unübersichtlich ist. Das wollen \nwir im Kanton Schaffhausen ändern; darum dieses mittel- bis langfristig \nangelegte Projekt Case Management, wo wir diese Dinge mit einer Fach-\nstelle bündeln wollen. Da gibt es also nicht einfach Mehrausgaben, son-\ndern es wird zusammengebündelt und das braucht aber eben auch Klar-\nheit, wo das anzusiedeln ist. Es gibt auch verschiedene gesetzliche Grund-\nlagen für diese Finanzierungen und das ist eigentlich auch unschön. An-\ngebote wie zum Beispiel berufliche Abklärungen oder niederschwellige Ta-\ngesstrukturen, stehen nicht allen Personen offen und der Informationsun-\nterbruch zwischen der Sek 1 und der Sek 2 führt bei Jugendlichen mit be-\nkannten Leistungsdefiziten auch zu verspäteter Initiierung von Unterstüt-\nzungsleistungen und das ist unserer Auffassung nach suboptimal organi-\nsiert. Dem wollen wir Abhilfe schaffen. Wir haben extra dazu auch ein Fact \nSheet zusammengestellt und das auch gegenüber der GPK ausführlich \nbegründet. Wir wollen in einer ersten Phase sicherstellen, dass die von \nFranziska Brenn erwähnten Fallzahlen nicht mit diesem Aufnahmestopp \nplötzlich quasi perforiert werden. Wir wollen aber, wie ich gesagt habe, mit-\ntel- und langfristig ein Projekt zur Optimierung der Abläufe innerhalb dieser \nvielfältigen beruflichen Übergangssysteme machen. Daneben muss man \nauch Gesetzesarbeiten machen. Wir müssen nämlich die Aufgabe des \nCase Managements in der Berufsbildungsgesetzgebung abbilden. Das \nbraucht Zeit und Ressourcen. Haben Sie Vertrauen, dass wir etwas Gutes \nmit diesem Case Management machen. Meine Leute in der Berufsbildung \nmachen einen sehr guten Job. Es ist insbesondere Frau Irina Schmocker, \ndie einen riesigen Einsatz leistet, wo ich wirklich den Hut ziehe und sie \nmuss mit ihren sehr spärlichen Ressourcen diese vielen Fälle, die eher im \nSteigen begriffen sind, abhandeln. Dafür braucht es mehr Ressourcen. Der \nAntrag der Regierung ist klar: Wir wollen unbedingt, dass dieses Pro-\ngramm und damit auch die Ressourcen bestehen bleiben. \n\nLinda De Ventura (AL): Franziska Brenn hat es gesagt: Seit März 2019 \nsteht auf der Homepage des Case Managements, dass das Angebot auf-\ngrund einer anhaltenden starken Nachfrage aktuell ausgelastet ist. Zurzeit \nkönnen keine Neuanmeldungen mehr entgegengenommen werden. Was \nbedeutet das konkret? Im Kanton Schaffhausen wird pro Jahr mit 50 Neu-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 955 \n\nanmeldungen für das Case Management gerechnet. Darunter sind arbeits-\nlose Jugendliche. Jugendliche, welche sich in einer Ausbildung befinden, \n\nes aber zu grösseren Schwierigkeiten kommt oder solche, die noch in der \nSchule sind und es absehbar nicht einfach haben werden, eine Ausbil-\ndungsstelle zu erhalten. Aufgrund des Aufnahmestopps haben im Jahr \n2019 nun also etwa 50 Schaffhauser Jugendliche, die nicht von dem am \nbesten darauf spezialisierten und am besten mit dem Gewerbe vernetzten \nTeam des Case Managements unterstützt werden können. Wo sind die \nJugendlichen, die aufgrund ihrer Mehrfachproblematik auf sich alleine ge-\nstellt, kaum eine Chance haben, eine Ausbildungsstelle zu finden? In der \nRegel landen sie beim RAV, in der Sozialhilfe oder bei anderen Fachstel-\nlen, welche alle weder auf diese Gruppe spezialisiert sind, noch die für \ndiese Jugendlichen nötige enge unbürokratische und individuelle Unter-\nstützung bieten können. Dies bedeutet finanziell und auch ressourcentech-\nnisch eine Mehrbelastung für die Gemeinden. Ausserdem ist dies alles an-\ndere als effizient. Die Erfolgsquote ist deutlich kleiner, wie wenn sich das \nauf die Berufsintegration spezialisierte und hervorragend mit dem Ge-\nwerbe vernetzte Case Management dieser Unterstützung annehmen \nkönnte. Das Case Management ist aber weit mehr als eine Unterstützung \nder Jugendlichen, ihrer Eltern und eine Entlastung für die Gemeinden. Es \nentlastet auch Ausbildungsbetriebe enorm, indem sie die Jugendlichen \nund die Ausbildungsbetriebe nicht nur bis zum Ausbildungsbeginn, son-\ndern auch während der Lehre unterstützen. Lehrabbrüche kosten die Lehr-\nbetriebe und die Wirtschaft viel Geld und viel Energie. Deswegen machen \ngezielte Interventionen zu einem frühen Zeitpunkt Sinn. Ebenfalls hat das \nCase Management die Aufgabe und das Potenzial, die vielen Akteure im \nBereich des beruflichen Übergangs zu vernetzen. Es ist Zeit, dem hervor-\nragend und supereffizient arbeitenden Case Management die nötigen per-\nsonellen Ressourcen zu geben, damit sie wieder neue Anmeldungen ent-\ngegennehmen und die hohe Arbeitsqualität und Erfolgsquote beibehalten \nkönnen. Für ein wirkungsvolles Funktionieren und eine zukunftsgerichtete \nWeiterentwicklung ist aber ebenso eine konstruktive Zusammenarbeit mit \nallen beteiligten Fachstellen unabdingbar. Dieses Ziel soll durch das vor-\ngeschlagene Projekt erreicht werden. Das Ansinnen wird von allen an der \nBerufsbildung beteiligten Institutionen und Dienststellen mitgetragen und \nauch der Berufsbildungsrat und die Kommission KOSCH begrüssen dieses \nProjekt. Ich bitte Sie, dieses sehr gute Projekt Case Management zu un-\nterstützen und auf die regierungsrätliche Vorlage zurückzukommen.  \n\nMarkus Müller (SVP): Wir haben heute schon ein paar Mal über die Funk-\ntion und Rolle der GPK gesprochen. Natürlich muss die GPK etwas \nschwarzweiss malen in ihren Anträgen. Sie hat ja auch nicht alle Kennt-\n\nnisse von jedem Detail und auch nicht die zeitliche Kapazität, alles bis ins \n\n\n\n956 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDetail zu behandeln. Für mich ist es heute in dieser doch eher tristen Dis-\nkussion ein Lichtblick, das doch noch parteiüberschreitend und von Ver-\n\nnunft geprägt und auch in die Zukunft blickend noch etwas korrigiert wer-\nden kann. Es ist auch insbesondere ein Lichtblick für mich, dass die Re-\ngierung lernfähig geworden ist. Im Sparprogramm damals wollte man das \nCase Management aufheben und ich weiss nicht ob es Linda oder ich war, \ndie damals den Antrag gestellt hat, man solle das nicht machen. Das wurde \ndann mit Murren der Regierung auch so beschlossen, erinnere ich mich. \nJetzt ist die Regierung offenbar anderer Meinung. Ich möchte auch das \nBeispiel von Franziska Brenn etwas revidieren. Sie hat einen Fall mit ei-\nnem Migrationshintergrund geschildert. Mir haben die Leute im Case Ma-\nnagement gesagt, das sei natürlich bei weitem nicht so und es betreffe \nauch sehr viele Schweizer. Tendenziell fast mehr. Wir müssen uns \nschlussendlich nichts vormachen. Ich nehme es vorweg: Ich werde den \nAntrag von der Regierung und Franziska Brenn unterstützen und die Mehr-\nheit unserer Fraktion auch. Es geht ja auch darum, dass man sparen kann. \nWir haben damals versucht zu sparen. Man kann aber auch investieren. \nIch bin oft gegen gewisse Investitionen, weil sie uns keinen Mehrwert brin-\ngen und keinen Sinn machen. Aber da ist es eine Investition in Personen, \nin junge Leute, und die wird sich auszahlen und zwar wird sich diese po-\ntenziell auszahlen. Wir haben es bereits gehört. Wenn wir einen Lehrab-\nbruch haben, der nicht mehr Fuss fassen kann, wird er sich fortschleppen; \nJahre über Jahrzehnte, vielleicht bis zur Pensionierung, bis er etwas AHV \nbekommt. Das kostet uns enorm viel Geld und nicht nur den Kanton, son-\ndern vor allem die Gemeinden. Da lohnt sich also eine Investition unbe-\ndingt. Da muss man das machen. Wir haben offenbar in Schaffhausen \netwa fünf Prozent der Jugendlichen, die die Lehre abbrechen, die den \nSchritt von der Volksschule von der obligatorischen zur überobligatori-\nschen Bildung nicht schaffen und die dann ein Fall für das Case Manage-\nment wären. Jetzt haben wir es gehört: Etwa 90 Fälle werden, habe ich \ngehört, von einer 70%-Stelle bearbeitet. So etwas ist relativ heavy. Das \ngeht nicht mehr und mit diesem Stopp, der dann eingeführt werden \nmusste, sind es im Moment etwa 20 bis 30 die auf einen Platz oder eine \nBetreuung warten. Das kann es natürlich nicht sein. Deshalb glaube ich, \nsollte man wirklich auf diesen Entschluss zurückkommen und ihm schluss-\nendlich auch zustimmen. Wie gesagt: Es geht um Menschen, um junge \nMenschen. Es wird übrigens auch etwas an der Bundesgesetzgebung – \nhabe ich gehört – geschraubt, dass etwas kommen sollte. Das gibt dann \nwieder Beiträge. Somit wird dann die finanzielle Last etwas geschmälert. \nAber auch der Bund zahlt natürlich nur an etwas, das auch bei uns vorhan-\nden ist und wenn es nicht vorhanden ist, bezahlt er auch nichts. Im Sinne \nder Sache und im Sinne der Kostenersparnis, die langfristig für unseren \nKanton und für die Gemeinden und vor allem in die Investition in diese \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 957 \n\nLeute, die etwas zwischen Stuhl und Bank fallen, bitte ich Sie dringendst, \ndarauf zurückkommen und diesen Kredit zu bewilligen. \n\nKatrin Huber (SP): Ich höre das natürlich gerne, Markus Müller, dass du, \nund ein Grossteil deiner Fraktion auf den regierungsrätlichen Antrag zu-\nrückkommen werden. Wenn die GPK nur etwas früher den Jahresbericht \ndes Case Managements 2018 gelesen hätte, wären nämlich all die Argu-\nmente schon auf dem Tisch gelegen. Ich spreche jetzt vor allem auch für \ndie Sek 1-Abgängerinnen und Abgänger. Dort steht auch klar, dass das \nCase Management mangels Ressourcen die Schnittstelle zwischen \nSchule und einer Anschlusslösung gar nicht abfangen konnte und zukünf-\ntig eben auch nicht kann, wenn nicht die Ressourcen aufgestockt werden. \nDas ist für mich ein ganz grosses Handicap. Es sind nämlich die \nSchwächsten der Schwachen, die auf der Sek Stufe 1 knapp einen Schul-\nabschluss schaffen. Und wo stehen sie dann? Sie kriegen keine Lehrstelle, \nkeine Anlehre und keine Anschlusslösung. Hier ist das Case Management \ndas A und O; zusammen ready for Business. Sie können die Schnittstelle \nmachen. Sie können die Triage machen. Unterstützen Sie dieses Anliegen. \nEin Blick zum Präsidenten der GPK: Es würde mich sehr interessieren, \nwas die Gründe der GPK waren, dass die Mehrheit diesen Antrag der Re-\ngierung mit einer 5 : 4 Mehrheit abgelehnt hat. \n\nRené Schmidt (GLP): Wir haben schon sehr viel über diese Situation im \nCase Management gehört. Ich erinnere mich an eine ganzseitige Repor-\ntage von Irina Schmocker in den Schaffhauser Nachrichten. Das war vor \nungefähr einem Monat, als der Stopp im Case Management drastisch dar-\ngestellt wurde. Ich glaube, allen von Ihnen ist das eingefahren wie ein \nSchock. Jetzt muss eigentlich eine Stelle schliessen, für Leute, die wirklich \nBedarf haben. Es sind Jugendliche, junge Leute, die etwas vom Weg ab-\ngekommen oder etwas verirrt sind. Denen muss man Unterstützung bieten. \nIch erlebe überall grosses Interesse an der Berufsbildung, aber wie es im \nLeben oft geht, führt der Weg in den Arbeitsmarkt über Stolpersteine. Da-\nmit unkontrollierte Bildungsabbrüche vermieden und Lehrbetriebe gut un-\nterstützt werden können, benötigt das Case Management jetzt und sofort \nzusätzliche Ressourcen. Es wurde etwas über Lehrabbrüche gesagt. Es \nsind wahrscheinlich rund zehn Prozent im Kanton Schaffhausen. Einige \nfinden sofort wieder einen Umstieg. Die brauchen keine besondere Unter-\nstützung. Es gibt aber viele junge Leute, die Unterstützung benötigen und \nich würde deshalb empfehlen, dieses Unterstützungsangebot einzuführen. \nIch danke natürlich Franziska Brenn. Sie hat die Zahlen gebracht, auch \nLinda de Ventura und Regierungsrat Christian Amsler haben die Situation \naufgezeigt. Da muss man nicht mehr lange überlegen. Es ist wichtig, dass \nwir die Aufstockung machen und diese Aufstockung besteht ja eigentlich \n\n\n\n958 Kantonsrat Schaffhausen \n\naus drei Unterprojekten. Das eine ist die Aufstockung um 1.3 Stellen auf \nzwei Vollzeitstellen. Dann kommt das Feinkonzept für den späteren Betrieb \n\nder Koordinationsstelle und dann kommt natürlich auch – das hat Regie-\nrungsrat Christian Amsler aufgezeigt – die Schaffung einer rechtlichen \nGrundlage. Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln. Sonst verlieren wir sehr \nviel und vor allem junge Leute, die keinen Weg haben. Man weiss, wo die \nhingehen, die sind auf der Strasse. In den Sozialämtern. Irgendwo. Ich \nmöchte jedem Jugendlichen die Chance geben, einen Beruf zu erlernen. \nManchmal braucht es Hilfe und das wäre hier eine angemessene Lösung. \nIch bitte Sie, diese Stelle zu unterstützen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich kann nur für mich sprechen und Ihnen sa-\n\ngen warum ich dagegen war, dass man die Stellen aufstockt. Ich weiss \nnicht, ob wir eine offizielle konsolidierte Meinung hierzu haben. Ich habe \naber auch Verständnis, wenn man sagt, man muss nicht zu allem noch \netwas sagen, wenn die Meinungen sowieso schon gemacht sind. Nun, \nwenn Sie fragen, dann sage ich Ihnen schon noch, warum ich dagegen \nbin. Ich bin nicht grundsätzlich gegen das Case Management und verstehe \nIhr Anliegen, für diese jungen Menschen ein Angebot zu schaffen. Ich habe \nmeine persönliche Erfahrung, die ich vor allem hatte oder habe, weil ich in \neinem anderen Kanton unterrichte. Ich kann nicht über die Situation oder \ndas Case Management hier sprechen. Ich unterrichte in einem anderen \nKanton seit über zwölf Jahren Allgemeinbildung und bin daher mit den ver-\nschiedensten Situationen, was Schülerinnen und Schüler anbelangt, kon-\nfrontiert. Ich habe es so erlebt, dass ich anfangs des ersten Lehrjahrs einen \nBrief schreibe, wie ich etwa die Situation einschätze. Das ist immer Mitte \nNovember. Dann machen wir diese Briefe und dann hören wir eigentlich \nnichts mehr. Ich kann keine Beispiele nennen, wo es eigentlich die ge-\nwünschte Wirkung erzielt hat. Wie effektiv es geholfen hat, das ist einfach \nmeine individuelle Erfahrung und wo wir Erfolge hatten, ist, wenn wir Leh-\nrer gemeinsam mit den Lehrmeistern um Lösungen suchen. Das setzt aber \nvoraus, dass man diesen Kontakt pflegt. Deshalb unterrichte ich auch an \neiner privaten Schule, wo wir diesen Kontakt haben. Ich verstehe das An-\nliegen. Aber meine Erfahrung zeigt, dass das eigentlich nicht das ge-\nwünschte Ziel erreicht und deshalb war ich dagegen, dass man das noch \nweiter aufstockt. Wenn es zu solchen Problemsituationen kommt, kann \nman das Case Management schon beiziehen. Aber das Case Manage-\nment bietet selber keine Lehrstellen an. Die können nicht einfach eine \nLehrstelle herbeizaubern.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich finde es gut, dass ein Mit-\nglied der GPK überhaupt eine Begründung zum Gegenantrag gemacht hat, \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 959 \n\naber möchte Sie ganz generell zur Kürze mahnen. Ich glaube, in dieser \nSache ist tatsächlich das Abstimmungsergebnis voraussehbar.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Regierung über einen zusätzlichen Verpflichtungs-\nkredit EPR0039 im Gesamtbetrag von 431'500 Franken, verteilt auf \ndrei Jahre für den Ausbau der bestehenden Case Management-Fach-\nstelle beim Berufsbildungsamt wird mit 46 : 6 Stimmen zugestimmt.  \n\n2291 Dienststelle Sport, Familie und Jugend \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich beziehe mich auf den Strei-\nchungsantrag im Oktoberbrief der GPK auf Seite 22. Es geht um die zu-\nsätzliche 70%-Stelle im Sozialdienst der Dienststelle Sport, Familie, Ju-\ngend. Auch hier hat die GPK zu Recht Fragen gestellt. Wir haben ausführ-\nlich und detaillierte Antworten gegeben. Es ist bei dieser Stelle ein biss-\nchen eine Aufsplittung. Wir haben einerseits im schulischen Sozialdienst \neine starke Zunahme von Fällen. Da könnte man jetzt natürlich auch stun-\ndenlang drüber diskutieren. Fakt ist einfach, dass diese Fälle um fast 30 \nProzent zugenommen haben. Wir haben, wenn wir mit 2015 vergleichen, \naktuell also deutlich mehr Fälle. Dafür braucht es mehr Ressourcen. Auch \nhier gilt eigentlich genau das Gleiche, wie vorher gesagt wurde. Es lohnt \nsich, hier zu investieren, damit möglichst viele Leute in den schulischen \nSozialdienst kommen – was wir ja eigentlich nicht unbedingt möchten. \nWenn man denen eine gute Perspektive und Betreuung bieten kann, ha-\nben wir nur gewonnen und hinten heraus wird es viel weniger Folgekosten \ngeben. Dann hat es noch einen zweiten Teil in dieser Stelle. Also wir reden \nim ersten Teil von rund 50 Prozent und im zweiten Teil sind es 20 Prozent. \nIch muss Ihnen sagen: 20 Prozent ist nicht sehr viel, aber immerhin. Wir \nhaben uns in unserem Kanton in unserer Schwerpunktbildung von der Fa-\nmilien- und Jugendpolitik verstärkt dem Kindesschutz gewidmet. Sie wis-\n\nsen, die UNO-Resolutionen über Kinderrechte und so weiter. Kinderschutz \nist ein wichtiges Thema und umfasst verschiedene Bereiche. Einer meiner \nMitarbeitenden, Carlo Strohner, hat eine hervorragende Analyse des Kin-\ndesschutzes in unserem Kanton gemacht und darauf aufbauend hat er uns \ndiese auch in der Steuergruppe Jugendpolitik präsentiert, wo auch mein \nKollege Vogelsanger dabei ist und verschiedene Vertreter der Gemeinde; \nunter anderem auch Kantonsrätin Ullmann. Da geht es darum, dass wir \ndiese Massnahmen für die Kinder in unserem Kanton, die zum Teil auch \nvom Bund gefordert werden, weiterführen können. So setzt sich die Stelle \nzusammen. Wir haben das so beantragt: 70 Prozent. Wir meinen, damit ist \nes ist ein gangbarer, guter und fairer Weg. Keine Überpowerung der Stelle \n\n\n\n960 Kantonsrat Schaffhausen \n\naber es braucht dringend diese 70%. Darum werfe ich mich natürlich für \ndie regierungsrätliche Variante in Höhe von 70% ins Zeug. \n\nLinda De Ventura (AL): Sie müssen sich das jetzt leider anhören. Ich hätte \ndas auch lieber nicht gesagt, aber die GPK hat herausgefordert, dass wir \nimmer so lange darüber diskutieren müssen. Es wundert mich auch nicht, \ndass der GPK-Präsident nichts sagt. Er hat wahrscheinlich auch keine Be-\ngründungen für die Streichungen der Stellen. Zum Sozialdienst. Gemäss \nden Schwerpunkten der Regierungstätigkeit 2019 möchte der Kanton \nSchaffhausen ein kantonales Kinderschutzkonzept implementieren. Mit \ndieser Aufgabe wurde der kantonale Sozialdienst beauftragt, welche mei-\nner Meinung nach sicher die geeignete Stelle ist, aber auch schon vor die-\nser Zusatzaufgabe sehr knappe personelle Ressourcen hatte, um ihre ver-\nschiedenen Aufträge zu erfüllen. Der Sozialdienst ist ausserdem für die \nFührung von allen ausserkantonalen Sonderschulmassnahmen zuständig \nund jenen mit hohem Bedarf an Begleitung, die interkantonal in einer Ta-\ngesschule oder in einem Internat sind. Zudem ist der Sozialdienst für die \nAnlauf- und Koordinationsstelle Jugendhilfe für die interdisziplinäre Fach-\ngruppe zuständig und betreut Familien aus dem ganzen Kanton bei Prob-\nlemen in der Schule oder im privaten Umfeld. Bei der anlaufenden Koordi-\nnationsstelle Jugendhilfe, welche Eltern, Lehrpersonen und andere Be-\nzugspersonen, die sich um ein Kind, einen Jugendlichen oder eine Jugend-\nliche Sorgen machen, sehr niederschwellig berät und klärt, ob und welche \nFachstelle involviert werden muss, kam es zu einer Zunahme von 21% der \nFälle gegenüber 2015, was einem Pensum von mindestens 50% entsprä-\nche. Der zusätzliche Aufwand um das Kindesschutzkonzept, welches un-\nterdessen steht, zu implementieren sind weitere 20 Stellenprozente. Ich \nkenne diese Stelle sehr gut und weiss, unter welcher Arbeitslast das Team \ndes kantonalen Sozialdienstes seit Jahren arbeitet. Dadurch leidet nicht \nnur die Qualität der Arbeit, sondern auch die Mitarbeitenden, welche diese \nZusatzbelastung seit Jahren auffangen und «gemanaged» haben. Meiner \nMeinung nach ging der Kanton fahrlässig mit der Gesundheit dieser Mitar-\nbeitenden um, indem er die hohe zusätzliche Arbeitsbelastung jahrelang \nnicht mit zusätzlichen personellen Ressourcen aufgefangen hat. Wer die \nStelle gut kennt, weiss auch, dass eine 70%-Stelle für eine angemessene \nEntlastung nicht ausreicht und die Abteilung beim ED auch mehr beantragt \nhat. Eine Erhöhung der personellen Ressourcen auf 100% wäre der Ar-\nbeitslast angemessen. Ich stelle deshalb den Antrag, die Position 2291, \n3010.00 um 111'000 Franken zu erhöhen, was einer 100%-Stelle ent-\nspricht. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 961 \n\nKatrin Huber (SP): Linda de Ventura und Regierungsrat Amsler haben \nIhnen die Fakten erläutert. Ich verzichte daher, das Ganze nochmals auf-\n\nzurollen. Ich möchte aus der Praxis berichten und spreche auch alle Ge-\nmeinden an. Was der kantonale Sozialdienst auffängt, können die Gemein-\nden, können die Schulsozialarbeit, die Lehrpersonen, schlichtweg nicht \nleisten. Es ist die Begleitung und Unterstützung von Eltern, von Kindern in \nschwierigen Situationen. Zugenommen in den letzten Jahren hat – und das \nist Fakt – dass die Kinder immer jünger werden. In der Stadt haben wir \nbereits Kinder im Kindergartenalter, in der ersten und zweiten Klasse, die \nspeziell begleitet werden müssen, weil ihr Rucksack so gross ist. Da kön-\nnen sie nichts dafür, aber sie sind im normalen Schulsetting nicht mehr \ntragbar und der kantonale Sozialdienst unterstützt diese nicht ganz einfa-\nche Aufgabe der Analyse der Triage, um zu schauen, wo das Kind am \nbesten aufgehoben ist. Daher ist diese 50%-Stelle das Mindeste, was wir \nmachen können. Was den Kinderschutz anbelangt, möchte ich an jene \nLeute appellieren, die keine Ahnung haben, wenn ein Kind mit blauen Fle-\ncken in die Schule kommt. Was macht eine Lehrperson? Es kann das Kind \nnicht fragen, was es gemacht hat oder was geschehen ist. Man muss sehr \nsorgfältig vorgehen. Da gibt es die Kinderschutzgruppe, um die Triage und \ndie Koordination zu machen. Dafür sind 20% nicht zu viel. Es ist eine \ngrosse und heikle Aufgabe, da vielfach noch kulturelle Schwierigkeiten im \nHintergrund stehen. Ich bitte Sie auch hier, diesem Gesamtpaket von 70% \noder noch besser 100%, zuzustimmen und dafür zu sorgen, dass der Kan-\nton seinen Aufgaben nachkommen kann. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Nur ganz kurz zum Antrag von \nLinda de Ventura. Es ehrt Sie, dass Sie das machen. Aber heute Morgen \nwurde schon von Raphaël Rohner gesagt, dass Politik auch Konsens und \nBrücken bauen ist. Ich bitte, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Man \nkönnte natürlich immer noch mehr Stellen fordern. Die Regierung hat sich \ndas aber gut überlegt. Wir sind auf diese 70% gekommen und ich bleibe \nbeim regierungsrätlichen Antrag. Wir haben 70%, das ist die Haltung der \nRegierung und es wäre wirklich sehr gut, wenn Sie nicht runterstreichen, \nwie es die GPK will. Das kann ich auch überhaupt nicht verstehen.  \n\nRené Schmidt (GLP): Ich spreche auch zu dieser Stelle im Sozialdienst, \nUmsetzung des kantonalen Kinderschutzprogramms. Es geht um die Po-\nsition 2291 Dienststelle Sport, Familie und Jugend; 3010.00, Löhne der \nVerwaltung und des Betriebs. Ich beantrage, den Vorschlag der Regierung \naufzunehmen. Sie hat bereits im Oktoberbrief eine 70%-Stelle zum Kinder-\nschutz beantragt und da möchte ich weitermachen. Ich möchte diese Er-\nhöhung im Moment nicht einbringen. Im Rahmen des Bundesprogramms \n\n\n\n962 Kantonsrat Schaffhausen \n\n«Schützen, Fördern, Beteiligen» wurde der Bekanntheitsgrad der anlau-\nfenden Koordinationsstelle des schulischen Sozialdienstes in den Jahren \n\n2016 bis 2018 stark verbessert. Die Rückmeldungen von sämtlichen Part-\nnern im Sozialbereich zu den vielfältigen Dienstleistungen im nieder-\nschwelligen und freiwilligen Bereich sind gut. Heute wird der Sozialdienst \nsignifikant häufiger beansprucht, mit einer Zunahme von insgesamt – wir \nhaben dazu schon Zahlen gehört – 21 Prozent der Fälle gegenüber 2015 \nbei gleichbleibenden Ressourcen. So kann die Arbeit aktuell nicht mehr \nzufriedenstellend bewältigt werden. 2015 wurden jährlich pro Vollzeitstelle \ninsgesamt 75 Fälle bearbeitet. Ende 2018 waren es bereits rund 90 Fälle \npro Vollzeitstelle. Die effektive Zunahme von über 40 Fällen pro Jahr recht-\nfertigt eine Aufstockung der Ressourcen im Sozialdienst in der Grössen-\nordnung von 50 Stellenprozenten auf die ursprüngliche Situation in der Be-\ngleitung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und deren Er-\nziehungsberechtigten zu gelangen. Dann kommt auch die Umsetzung des \nkantonalen Kinderschutzkonzepts. Gemäss den Schwerpunkten der Re-\ngierungstätigkeit 2019 möchte der Kanton Schaffhausen ein kantonales \nKinderschutzkonzept implementieren. Zur operativen Fallkoordination wird \neine zentrale Ansprechperson für sämtliche Belange des Kinderschutzes \nim Kanton Schaffhausen benötigt. Dadurch sollen Zuständigkeiten gere-\ngelt und Doppelspurigkeiten abgebaut werden. Für diese Teilaufgabe wer-\nden zudem 20 Stellenprozente erforderlich. Somit sind wir bei meinem An-\ntrag zur 70%-Stelle. Die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \nsind um 63'000 Franken zu erhöhen und dann auch Kto. 3015.00 bis Kto. \n3050.00 bis Kto. 3059.00 das sind die Sozialversicherungen im Betrag von \nrund 14'000 Franken ins Budget aufzunehmen. Ich bedanke mich für die \nUnterstützung meines Antrags. \n\nThomas Hauser (FDP): Nur ganz kurz. Ich möchte Linda De Ventura bit-\n\nten, ihren Antrag zurückzuziehen. Der ist sehr gefährlich. Er ist zwar gut \ngemeint, aber wie ich, haben Sie wahrscheinlich im Vorfeld der heutigen \nSitzung auch Telefonate, E-Mails und so weiter, von Stellen bekommen, \ndie begründen, warum man diesen 70% zustimmen sollte und das ist rich-\ntig. Das machen wir auch in unserer Fraktion. Wir haben den 70% mit  \n7 : 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Wie das herauskommt, \nwenn diese 100% kommen und wie sich das bei uns neu verteilt und wie \nsich das vielleicht bei der SVP verteilt, ist fraglich. Dann wird es gefährlich \nund dann haben wir gar nichts. Diese 70% sind begründet. Wir haben \nschon bei anderen Anträgen heute gesagt, dass sie begründet sein müs-\nsen. Da kann man zustimmen. Darum würde ich deinen Antrag – Linda – \nzurückziehen und wir bringen die 70% im gleichen Stimmenverhältnis wie \nvorher. Nicht mehr 2 : 1 wie vorher. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 963 \n\nErich Schudel (JSVP): Ich mache es noch kürzer. Ich bitte die bürgerli-\nchen Vertreter in diesem Saal, also diese, die noch hier sind, einen kurzen \n\nBlick auf das Budget 2020 der Zahlen mit dem Budget und der Rechnung \n2019 zu vergleichen, und zwar bei den Löhnen der Dienststelle Sport, Fa-\nmilie und Jugend: Wir haben eine Steigerung von 2018 auf 2019 um \n300'000 Franken und jetzt 2020 mit dem Budget fast nochmals 300'000 \nFranken. Ich möchte Sie fragen, wie das noch weitergehen soll, wenn wir \nhier alles durchwinken? \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Selbstverständlich, lieber Erich \nSchudel, möchte ich etwas dazu sagen, wenn wir alles durchwinken. Jetzt \ngeht es um diese konkrete Stelle und das sind diese 70%. Das ist begrün-\ndet. Darüber müssen Sie jetzt befinden. Sie können nicht einfach kommen \nund ohne, dass Sie das weiter kommentieren, sagen, wie es beim letzten \nMal war. Sie wissen genau, dass diese Stelle massiv umgebaut wurde. \nMan hat Dienste von anderen Dienststellen herübergenommen. Familie, \nJugend und Sport ist neu gebildet worden. Daniel Spitz ist der neue Leiter. \nVorher war es nur die Sportdienststelle und man hat nun verschiedene \nDienste zusammengefügt. Wir hatten gleichzeitig auch die HRM2-Umstel-\nlung. Sie können alles chronologisch nachschauen, wie sich diese neue \nDienststelle mit den Löhnen subsummiert. Das kam von anderen Dienst-\nstellen dazu.  \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Linda De Ventura, die vom Regierungsrat neu bean-\ntragte Stelle (70%) im Sozialdienst zur Umsetzung des kantonalen \nKonzepts sowie Zunahme der Fallzahlen auf 100% aufzustocken, wird \nmit 43 : 11 Stimmen abgelehnt. \n\nDer Antrag der GPK, die vom Regierungsrat neu beantragte Stelle \n(70%) im Sozialdienst zur Umsetzung des kantonalen Konzepts sowie \n\nZunahme der Fallzahlen auf 100% zu streichen, wird mit 40 : 14 Stim-\nmen abgelehnt. \n\n23 Baudepartement \n\n2308 Sachaufwand Naturschutz \n\nKonten 3612.10 und 3636.00; Entschädigungen an innerkantonale \n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände und Beiträge an private \n\nOrganisationen ohne Erwerbszweck \n\n\n\n964 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Da haben wir bei der ersten Position 70'000 \nFranken mehr an die interkantonalen Gemeinde- und Gemeindezweckver-\n\nbände und bei der zweiten Position 30'000 Franken mehr. Beim Kommen-\ntar steht, dass die Zuteilung noch unklar ist. Kann die Regierung zum jet-\nzigen Zeitpunkt detailliertere Zahlen über die Zuteilung bringen oder spricht \nman hier 100'000 Franken mehr, ohne Klarheit darüber zu haben? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es geht hier um den Sachaufwand \nNaturschutz. Da geht es immer auch um die Programmvereinbarungen mit \ndem Bund. Diese Programmvereinbarungen werden im Laufe des Som-\nmers – im August – mit dem Bund verhandelt und deshalb ist die Frage \nvon Andreas Schnetzler gerechtfertigt. Aktuell ist eigentlich klar, was ge-\nmacht werden soll. Diese Programme sind mit dem Bund verhandelt, aber \nich erspare Ihnen das auszubreiten, da das Ganze ziemlich komplex ist. \nIch kann Andreas Schnetzler gerne einen Einblick in diese verschiedens-\nten Themen geben. Tatsache ist, dass wir mehr Aufwand budgetiert ha-\nben. Tatsache ist aber natürlich, dass diese kantonalen Aufwände, ent-\nsprechend ein Mehrfaches an Bundesgeldern auslösen. Beiträge, die ins-\nbesondere für Naturschutz-Massnahmen und Biodiversität-Massnahmen \nzugutekommen, die wiederum nicht von unseren Staatsangestellten ge-\nleistet werden, sondern Aufträge, die in die Wirtschaft gehen. Insbeson-\ndere in die Landwirtschaft, wo mit den verschiedensten Landwirten ent-\nsprechende Verträge geschlossen sind oder geschlossen werden, damit \nsie Unterhaltsarbeiten ausführen. Ich hoffe, das reicht momentan. \n\nMatthias Frick (AL): Als wir beim Eintreten waren, egal ob in der GPK oder \nhier im Rat, haben wir unisono – also ich meine die GPK, egal ob links oder \nrechts – bemängelt, dass der Regierungsrat zu wenig investiere. Heute \nMorgen hat Daniel Preisig hier vorne gesagt, dass eine tiefe Investitions-\nanstrengung darauf hinweise, dass man den notwendigen Unterhalt ver-\nnachlässige. Das stimmt. Das hat er auch in der GPK gesagt. Als es aber \ndann um den konkreten Fall ging, war das bereits wieder vergessen. Ich \nhabe ihnen heute Nachmittag drei Fotografien an Ihre Email-Adressen ge-\nschickt. Vielleicht hat Sie der eine oder andere schon angeschaut. Peter \nWerners Frage kann ich im Moment nicht beantworten. Der Baudirektor \nkann sie nachher eventuell beantworten, falls er in der Zwischenzeit eine \nAntwort erhält. Es ist wahrscheinlich eine gemischte Nutzung. Aber da sich \ndie Liegenschaft im Finanzvermögen befindet, wird sie nicht für die eigent-\nlichen staatlichen Tätigkeiten verwendet, sondern fremdvermietet. Bran-\nchenübliche Gegenüberstellungen von Gebäudeversicherungswerten zu \nden Mitteln bezüglich Instandhaltungen, sehen den notwendigen Wert für \nden Substanzerhalt bei etwa 1.5%. Das heisst, die Baubranche ist der An-\nsicht, dass für Substanzerhalt bei Immobilien im Schnitt jedes Jahr 1.5% \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 965 \n\ndes Gebäudeversicherungswertes aufgewendet werden müssen. Das hat \njeder mitgekriegt, nehme ich mal an. Gemäss den Angaben des Baude-\n\npartements wendet der Kanton Schaffhausen für den Unterhalt all seiner \nLiegenschaften im Mittel 0.8% der Gebäudeversicherungssumme auf. Das \nentspricht etwas mehr als der Hälfte der Branchenempfehlung für den Sub-\nstanzerhalt und diese 0.8% wurden auf Basis des Vorschlages, den uns \nder Regierungsrat unterbreitet hat, berechnet. Also noch bevor man die \nPositionen um 300'000 Franken gekürzt hat. Es geht um die Position 2333 \nLiegenschaften im Finanzvermögen; Kto. 3430.00, damit es noch konkret, \nerwähnt wird. Das ist falsch benannt im GPK-Bericht. Darum gibt es hier \neine gewisse Verwirrung. Also, diese 300'000 Franken wurden gestrichen \nund damit haben wir natürlich diese 0.8% noch mehr gesenkt. Meiner An-\nsicht nach ist das dumm. Wir leben auf Kosten der Substanz. Wenn wir \ndas Geld hätten, empfiehlt die GPK, ohne sich das Objekt anzuschauen, \noder das Projekt genauer zu durchleuchten, auf den Gebäudeunterhalt zu \nverzichten. Und diejenigen die sich die Bilder angesehen haben, wissen, \ndass die Sanierung früher oder später vorgenommen werden muss und \nwahrscheinlich eher früher als später. Die Fenster entstammen einer Zeit, \nals man noch nichts von Energiebedarf-Berechnungen wusste. Wenn wir \nFolgeschäden verhindern wollen, müssen wir diesen Laubengang sanie-\nren. Ich stelle Ihnen daher den Antrag auf den ursprünglichen, von der Re-\ngierung vorgeschlagenen Betrag zurückzukommen. Jetzt haben wir das \nGeld. Machen wir es jetzt und nicht erst in einem der folgenden Jahre. \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Ich weiss gar nicht, was an dieser \nPosition falsch ist, Kollege Frick. Also nach mir ist es richtig und es ist ja \nnicht gestrichen, sondern auf 2021 verschoben. \n\nDaniel Preisig (SVP): Zur Ehrrettung der GPK muss ich sagen, dass wir \ndie Information hatten, dass diese Sanierung verschoben werden kann, \nohne dass ein Schaden entsteht. Jetzt hat Kantonsratskollege Frick re-\ncherchiert und in dem PDF, dass Sie alle erhalten haben, steht, dass ein \nSchaden entstehen würde und ich bin jetzt ein bisschen unsicher, was wir \nmachen sollten. Wir haben ausserdem aus meiner Sicht keine Angaben, \nwie diese Liegenschaft benutzt wird. Vielleicht macht es auch Sinn, diese \ngesamtheitlich zu entwickeln, für einen Mieter oder so. Ich hätte gerne \nmehr Informationen vom Baudirektor, damit wir fundiert entscheiden kön-\nnen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das Baudepartement wurde, wie \ndie anderen Departemente, beauftragt, innert kürzester Zeit Kürzungsvor-\nschläge vorzubringen. In dieser kurzen Zeit haben wir geschaut, wo grosse \nBrocken sind, über die man diskutieren und streichen kann. Wir sind nicht \n\n\n\n966 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin die Details gegangen und haben gesagt, man könnte da noch 5'000 und \nda noch 10'000 sparen, sondern haben beim Liegenschaftsunterhalt eine \n\nPosition gefunden, die verschoben werden kann, ohne dass das ganze \nHaus zusammenbricht. Diese Laubengänge können selbstverständlich \nnoch weiter funktionieren. Die haben nämlich schon lange so funktioniert, \nwie sie funktionieren. Sie haben jetzt die Bilder gesehen, die ich nicht an \nMatthias Frick weitergegeben habe, in der Meinung, dass er damit eine \nAktion macht und den Kantonsrat beeinflussen will. Aber es ist schon so: \nDie Sanierung muss früher oder später gemacht werden, ganz klar. Dieses \nHaus, die Frauengasse 33, ist, glaube ich, im Finanzvermögen. Das be-\ndeutet, dass eine Fremdvermietung in den oberen Stockwerken stattfindet. \nIm untersten Stockwerk ist die Archäologie untergebracht. Es liegt jetzt an \nIhnen, zu beurteilen, ob wir diese Sanierung im nächsten Jahr machen sol-\nlen, im übernächsten Jahr oder vielleicht erst in zehn Jahren. Gemacht \nwerden, muss es irgendwann. Es ist eine Sparübung, wobei nicht wirklich \ngespart ist, sondern aufgeschoben wird, ganz klar. \n\nKurt Zubler (SP): Lieber Dani Preisig, wenn ich heute Ihre Argumentati-\nonsverläufe ernst nehme, muss ich Ihnen doch sagen, müssen Sie diesem \nAntrag zustimmen. Es kann doch nicht sein, dass wir, um diesen Sparauf-\ntrag zu erfüllen, das halt ein Jahr hinausschieben. Das haben Sie auch \naufgezeigt. Die Regierung hat auf Ihren Auftrag hin Vorschläge gemacht. \nDiese Vorschläge hätten Sie auch, was Sie ja in einem Fall gemacht ha-\nben, ablehnen können und es ist jetzt der Antrag des Rates, Ihnen zu sa-\ngen: Aufgeschobene Investitionen, wenn man denn nicht muss. Jetzt sind \nwir ja nicht in einer Situation, wo wir sagen, dass dieses Jahr das Budget \nzusammenbricht. Es ist auch keine wiederkehrende Ausgabe, sondern \neine einmalige, die man aufschiebt, um etwas besser zu sein und dann \nzieht man es immer raus und dann wird es irgendwann teurer. Das haben \nSie sehr gut aufgezeigt, Kollege Preisig. Deshalb freue ich mich, wenn Sie \ndem Antrag zustimmen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Matthias Frick bezüglich die Aufhebung der Budget-\nkorrektur von 300'000 Franken (es stünden somit 500'000 Franken zur \nVerfügung) wird mit 28 : 20 Stimmen zugestimmt. \n\n2337 Archäologie \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 967 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich halte am Antrag der Regierung \nfest, die 80%-Stelle, die jetzt eine befristete Stelle ist, in eine Festanstel-\n\nlung umzuwandeln. Ich glaube und hoffe, dass Sie mir das abnehmen im \nBaudepartement. Schon unter meinem Vorgänger aber auch unter meiner \nLeitung wurden keine Stellen geschaffen, die nicht unbedingt notwendig \nwären. Die Archäologie ist keine Beschäftigung, die wir suchen, weil die \nArchäologen halt gerne im Dreck wühlen und alte Skelette ausgraben, son-\ndern es ist auch eine hoheitliche Aufgabe. Wir sind von Gesetzes wegen \nverpflichtet, die archäologischen Fundstätten zu untersuchen, wenn dort \nbauliche Massnahmen geplant sind. Mit EP14 wurde in der Archäologie \ndie Hälfte der Stellen gestrichen von 6.1 auf 2.8. Die Situation der Bautä-\ntigkeit in den letzten Jahren hat dazu geführt, weil die Bautätigkeit eben so \nhoch war – insbesondere in den Altstädten Schaffhausen, Stein am Rhein, \naber auch in Neunkirch – dass diese Arbeit nicht mit den festangestellten, \ninternen Leuten bewältigt werden konnte. Es wurden deshalb auch immer \nschon Drittaufträge vergeben. Das haben Sie dann jeweils im Rahmen der \nRechnungsstellung wiederum diskutiert und wir haben seit zwei Jahren \neine befristete 80%-Anstellung machen können. Die Bautätigkeit ist so \nhoch, dass wir diese 80%-Stelle weiterhin bestens auslasten können und \nmüssen. Wir werden auch zusätzlich weiterhin mit externen Aufträgen ar-\nbeiten müssen. Es ist aber die Problematik, dass wir befristete Arbeitsver-\nträge maximal über zwei Jahre – vielleicht kann man es dann noch einmal \nverlängern – aber darüber hinaus darf man befristete Arbeitsverträge nicht \nweiterführen, weil es sonst im Bereich eines Kettenarbeitsvertrages landet \nund wir dann mit juristischen Problemen zu rechnen haben. Was passiert, \nwenn Sie diese Stelle nicht genehmigen? Es gibt zwei Varianten. Die Ar-\nchäologie des Baudepartements spielt dann Spielverderber, wenn ein Bau-\nherr ein Projekt vorantreiben möchte. Wir müssen dann sagen, tut uns leid, \nwir haben momentan keine Kapazitäten, ihr dürft nicht in den Boden bauen \noder es werden Baustopps verfügt. Das alles will ich nicht. Das Baudepar-\ntement ist nicht Bauverhinderer, sondern wir wollen das Bauen ermögli-\nchen. Deshalb wird das Ganze nicht günstiger werden, wenn Sie die Stelle \nnicht bewilligen. Wir müssen dann mit Personalverleih arbeiten. Das wird \nwahrscheinlich Kostenfaktor 1.2 bedeuten oder wir geben die Aufträge an \nDrittfirmen. Das ist mit organisatorischem Mehraufwand und mit ungefähr \ndoppelt so hohen Kosten verbunden, als wenn wir mit den eigenen Mitar-\nbeitenden arbeiten. Die zwei Jahre lang befristet angestellte Person hat \neinen super Job gemacht und ich würde sie sehr gerne weiter beschäfti-\ngen. Der langen Rede kurzer Sinn: Wir müssen die Arbeit so oder so ma-\nchen. Die Kosten können Sie nicht drücken, indem Sie diese Stelle nicht \nbewilligen. Ich bitte Sie, dem Antrag der Regierung zu folgen. \n\n\n\n968 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben das schon in der EP14-Debatte des Langen \nund Breiten diskutiert und aufgezeigt, dass es mit dieser Kürzung nicht \n\naufgeht. Sie mögen sich ja auch erinnern, dass in dieser ganzen EP14- \nDebatte die Kantonsarchäologie – es hatte ja auch persönliche Gründe der \nUnverträglichkeit von gewissen Personen – wurde quasi völlig übermässig \ngeschrumpft auf ein fast Nichts. Es war in der Folge klar, dass die Tätigkeit, \ndie ausgeführt werden muss, eine schöne Aufgabe für den Staat und den \nKanton ist sowie eine breite Unterstützung in der Bevölkerung geniesst, \nweil es um unsere kulturelle Hinterlassenschaft geht. Es geht um die Ge-\nschichte unserer Gegend und die wird sehr breit getragen. Wenn Sie an \neine öffentliche Führung während einer Ausgrabung gehen, sehen Sie, \nwieviel Interesse bei der Bevölkerung herrscht. Dass man das jetzt macht, \nist einerseits auch gegenüber dem Personal korrekt, wie das der Baudirek-\ntor gesagt hat und dass man keine Kettenverträge macht. Es ist auch im \nInteresse des Kantons. Wenn man solche prekären Anstellungsverhält-\nnisse hat, muss man damit rechnen, dass die guten Leute irgendwann ge-\nhen. Wenn Sie quasi auf dem Schleudersitz sitzen, schauen Sie sich \nherum und sobald sich eine Gelegenheit ergibt, irgendwo eine Festanstel-\nlung zu finden, werden Sie dorthin gehen. Es ist auch nicht überdimensio-\nniert und es ist, wie das der Baudirektor gesagt hat, eine lange Tradition, \ndass man selbstverständlich für die grossen Kisten, die zwischendurch \nkommen, externe Leute braucht. Seien es Leute, die projektweise arbeiten \nkommen, seien es Firmen, die das ganze Projekt übernehmen. Das geht \ngar nicht anders. Ansonsten wäre die Kantonsarchäologie riesig. Es \nbraucht eine Grundstruktur mit eigenen Leuten. Die wissen, was geschieht, \ndie sind auch schnell und es gibt eben nicht nur die grossen Kisten. Es gibt \nirgendein Baugesuch in einer archäologischen Zone, für das man schnell \nhingehen kann, um eine Sondierung zu machen, um aufzuzeigen wie es \nweitergeht. Für das brauchen wir eigenes Personal. Wenn man das auch \nauswärts gibt, wird es wahnsinnig teuer. Wir haben mit einer Firma, die \nhier häufig tätig ist, einen ehemaligen Mitarbeitenden der Schaffhauser \nKantonsarchäologie, der dort aktiv mitarbeitet, der Firmeninhaber ist. Lei-\nder ist der Firmensitz aber im Kanton Aargau. Die machen eine hervorra-\ngende Arbeit. Aber auch er selbst kann von dieser Situation nur profitieren. \nAuch er als Firmeninhaber sagt, dass das eigentlich nicht sachgerecht ist. \nEs braucht genügend Grundressourcen bei der Kantonsarchäologie, damit \ndie Fachleute zielgerichteter eingesetzt werden können. Drittfirmen, Ein-\nzelspezialisten und dass man hier für alle zusammen auch für das Kultur-\nerbe des Kantons eine gute Lösung erzielt. Ich danke Ihnen für die Unter-\nstützung des Antrags der Regierung. \n\nErich Schudel (JSVP): Ich habe eine Frage zur Archäologie, beziehungs-\n\nweise zur Abrechnerei. Sie kennen mich ja bei diesem Thema. Wenn wir \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 969 \n\njetzt diese Stelle zusätzlich schaffen, endet es dann, dass wir noch Zusatz-\nfinanzierungen jedes Jahr via den Lotteriegewinnfonds machen? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Wie gesagt: Sie schaffen diese \nStelle nicht zusätzlich, sondern Sie wandeln sie in eine Festanstellung um. \nBei den Beiträgen, die über den Lotteriegewinnfonds zu Gunsten der Ar-\nchäologie gesprochen werden, geht es nicht um Rettungsgrabungen oder \nirgendwelche aktuellen Archäologiearbeiten, sondern um Auswertungen \nvon bereits erfolgten Grabungen. Die Archäologie funktioniert so, dass sie \ndie Grabungen machen, Fundgegenstände aufnehmen und in Kisten ab-\npacken. Sie glauben nicht, wie viele Kisten alleine aus Osterfingen in der \nZwischenzeit gelagert sind. Was in diesen Kisten steckt, wurde noch gar \nnicht ausgewertet. Dazu braucht es zusätzliche Gelder und diese Gelder \nwerden über den Lotteriegewinnfonds finanziert. \n\nAnna Naeff (AL): Ich möchte nochmals bekräftigen, was auch schon Kurt \nZubler und Regierungsrat Martin Kessler gesagt haben. Diese Stelle ist \n\nnötig, um den Auftrag vom Bund, also eine gesetzliche Anforderung zu \nerfüllen. Ob diese Stelle nun temporär ist oder fest, macht eigentlich nur \nder Unterschied mit diesen zum Glück nicht erlaubten Kettenverträgen in \nder Schweiz. Die sind übrigens in der Archäologie sehr oft ein Problem. \nSie können jetzt sagen, dass ich Job-Sicherung betreibe. Ich arbeite bei \nder Konkurrenz in der Privatwirtschaft, bei der Firma die Kurt Zubler schon \nerwähnt hat. Prospec heisst die. Mich würde es freuen, wenn ich weiterhin \nhier arbeiten dürfte und hier immer mal wieder Aufträge bekomme und \nnicht durch die ganze Schweiz reisen müsste. Aber es geht natürlich bei \nder Archäologie nicht nur um die Wirtschaftlichkeit, sondern auch um die \nSache. Wenn eine Person schon drei Jahre lang diese Anstellung hatte \nund sich mit Schaffhausen beschäftigt hat, ist es nur sachdienlich, dass die \nhier bleiben und dieses Wissen weiterverwenden kann. Wenn man Dritte \nhinzuzieht und das bin nicht immer ich, braucht es immer eine Einarbei-\ntungszeit – gerade wenn die Leute nicht aus der Region kommen. Die Ar-\nchäologie geht nur heraus, wenn gebaut wird und auch nur, wenn sie in \neiner archäologischen Zone ist. Wir gehen da nicht hin und machen aus \nFreude eine sogenannte Lustgrabung, sondern gehen nur hin, wenn etwas \nzerstört wird und dann sind wir auch wieder weg. Meistens innerhalb von \nein zwei Tagen. Das andere ist dieses Schauermärchen von dem grossen \nBaustopp; bisher in Schaffhausen die grosse Ausnahme. Wenn diese \nStelle nicht geschaffen werden kann, werden wir sehen, ob es vielleicht \ndann trotzdem zutrifft. \n\nAbstimmung \n\n\n\n970 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDem Antrag der Regierung, die beantragte Stelle (80%) für Projektlei-\ntung Archäologie (bisher befristete Stelle) nicht zu streichen, wird 35 \n\n: 17 Stimmen zugestimmt. \n\n2375 öffentlicher Verkehr \n\nKonto 3634.00; Beiträge an öffentliche Unternehmungen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Mit dem Oktoberbrief wurde der Sparauftrag \nan die Regierung übergeben. Die hat bei diesem Konto 350'000 Franken \neingespart. Es geht um den Probebetrieb eines zusätzlichen Fernverkehr-\nkurses zwischen Zürich und Schaffhausen; mit Abfahrt 21:37 Uhr in Zürich. \nDas behandeln wir dann auch noch als GPK-Anhang I. das ist natürlich \nmiteinander verknüpft. An der Fraktionssitzung wurde dieses Thema sehr \nausführlich diskutiert. Grundsätzlich geht es bei diesem Konto ja um einen \nSlalom-Lauf. Erst wurde der Betrag von der Regierung budgetiert. Dann \nkam die erste Stange, nach dem Auftrag der GPK zu sparen. Dann hat die \nRegierung diesen Kurs oder diesen Betrag gestrichen und eingespart. \nDann wurde im Oktoberbrief bei dieser Budgetposition die Positionen \n3632.10 und 3634.00 zusammengelegt auf das Konto 3634.00, was ein \nanderes Total ergeben hat. Jetzt kam als letzte Slalomstange die Kürzung \naufgrund der tieferen Offerte von 50'000 Franken im Oktoberbrief, das die \nRegierung in diesem Konto eingepackt hat. Wenn ich es richtig interpretiert \nhabe, würde der Antrag lauten, das Konto unter dem Übertitel 2375 \n3634.00 auf 10'950'000 Franken zu ändern und somit dem Probe-Zusatz-\nkurs zu streichen. Zur Info: Zürich - Schaffhausen mit der Bahn. Mit dem \nIntercity 4 haben Sie 36 Minuten, mit dem Interregio 75 Minuten und über \nWinterthur hat man gut eine Stunde. Der Regio Express schafft es in 38 \nMinuten und die S9 und die S12 schaffen es in 57 Minuten. Was ist jetzt, \nwenn Sie um 21:30 Uhr am Bahnhof in Zürich stehen. Grundsätzlich bleibt \nman um 21:30 Uhr nicht stehen. Es gibt Alternativen. Zum Beispiel fährt \nder Interregio 75 um 21:35 Uhr ab und um 22:05 Uhr fährt der Regio Ex-\npress. Wir müssen uns dem bewusst sein. Es ist nicht mehr die klassische \nPendlerzeit. Nach Abendsitzungen in Zürich ist der Zusatzkurs wieder zu \nfrüh. Auch wer von Bern von einer Abendveranstaltung kommt, schafft es \nnicht. Wenn junge Schaffhauserinnen in den Ausgang nach Zürich wollen, \nsind sie um diese Zeit frühestens am Starten, aber sicher noch nicht am \nZurückkehren. Der geplante Regio Express ist aus meiner Sicht eine \nDummheit. Die Haltestellen Oerlikon und Bülach – wie es beim Regio Ex-\npress üblich ist – sollen nämlich gestrichen werden. Das ist aus meiner \nSicht «Kantönligeist». Natürlich ist es der Kanton Schaffhausen, der diesen \nZusatzkurs bezahlen müsste. Aber es kann doch nicht sein, dass Schaff-\nhauser Bürger, die bei uns Steuern zahlen, in Bülach oder Oerlikon stehen. \nDann kommt der Interregio und er hält nicht, fährt vorbei, weil unser Kanton \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 971 \n\ngesagt hat, diese Haltestelle lassen wir aus, wir fahren direkt. Wir machen \nkeine Zwischenhalte mehr. Nein, das macht wirklich keinen Sinn, Takte so \n\nzu führen. Den Schleitheimern im Randental hat man aus Spargründen \nden Stundentakt aufgezwungen. Das hat zu langen Debatten geführt. Das \nhaben wir in diesem Rat sehr viel gehört. Susi Stamm hat sich ja sehr in-\ntensiv eingesetzt dafür. Wie wollen wir den Schleitheimern erklären, wir \nmachen hier um halb zehn ein Zusatztakt, wo es nahe gelegene Züge gibt, \naber ihr Kurs bleibt weiterhin gestrichen. Auch am Morgen wurde ja bei der \nLinie 21 ein Zusatzkurs gestrichen. Ich komme mit diesem Bus in den Kan-\ntonsrat. Die Realität ist, wer in Beringen einsteigt, kann nie sitzen und steht \nimmer bis Schaffhausen. Heute Morgen war der Bus bereits nach Siblin-\ngen voll. Alle, die nachher zugestiegen sind, mussten stehen. Das ist, weil \nder Kanton einen Zusatzkurs gestrichen hat. Ich habe da nichts dagegen. \nDazu stehe ich. Wenn wir heute entscheiden, dass wir Zusatzkurse ab Zü-\nrich Richtung Schaffhausen fahren, müssen wir verstehen, dass gewisse \nLeute nicht mehr verstehen, wie wir kantonsintern mit unseren Bürgern \numgehen und wie wir den Zusatztakt machen. Auch den Bürgern von Rüd-\nlingen Buchberg nützt der neue 37er Kurs nichts, obwohl sie Schaffhauser \nBürger sind. Sie müssen in Rafz aussteigen können. Damit ist es die S9, \ndie für sie der richtige Zug ist. So kam unsere Fraktion zum Schluss, dass \nwir den Anhang I weglassen wollen und dieses Konto um 350'000 Franken \nreduzieren wollen analog wie es die Regierung im Oktoberbrief gemacht \nhat.  \n\nPatrick Portmann (SP): Lieber Res Schnetzler. Wenn du über den ÖV \nsprichst und über die Züge, solltest du vielleicht zwischendurch auch ein-\nmal mit dem Zug von Zürich nach Schaffhausen unterwegs sein. Der 37er \nKurs hält nie in Oerlikon und nie in Bülach. Er fährt immer durch. Der XX:05 \nZug hält immer in Oerlikon und Bülach. Es ist einfach so, ich bin gestern \nAbend wieder einmal gestrandet. Ich habe es so erwischt aus dem Bünd-\nnerland, dass ich keinen Zug hatte und es ist so, man kann über Winterthur \nfahren. Man ist einfach eine Stunde unterwegs, wie du gesagt hast. Wenn \nwir einen starken öffentlichen Verkehr wollen, können wir uns nicht mehr \nleisten, einen Stundentakt zu haben. Das geht einfach nicht mehr. Man \nkann da über Nachhaltigkeit, über Umweltbewusstsein sprechen, über den \nKlimawandel. Aber selbst wenn man das alles weglässt, kann ich Ihnen \nsagen, kann man nicht mehr einen Stundentakt fahren und von unserer \nSeite unterstützen wir Kurse oder den öffentlichen Verkehr auf dem Land. \nDa sind wir sofort dabei und unterstützen das. Den Kurs um 21:37 Uhr \nbraucht es und wenn es ihn gibt, wird er genutzt. \n\n\n\n972 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Frick (AL): Wir haben diesen Kurs bereits in der GPK intensiv \ndiskutiert. Ich möchte auf einen Aspekt hinweisen, der immer etwas ver-\n\ngessen geht. Es geht nicht nur um Pendler oder um die Frage durchge-\nhender Halbstundentakt oder nicht, sondern darum, dass Leute, die auf-\ngrund von Verspätungen in Zürich stranden, nicht eine geschlagene \nStunde im HB rumhängen müssen und das kommt sehr häufig vor. Ich \nmache Ihnen ein konkretes Beispiel aus eigener Erfahrung. Die Pünktlich-\nkeit der Linie Bern - Zürich liegt gesamthaft bei 75%. Das können Sie nach-\nschauen auf der SBB-Seite. Pünktlichkeit heisst in der Schweiz drei Minu-\nten oder weniger Verspätung. Das heisst vier Minuten und mehr sind Ver-\nspätungen. Wenn ich um 20:00 Uhr in Bern starte und nach Schaffhausen \nwill – und da bin ich nicht allein, das sage ich Ihnen – käme ich fahrplan-\nmässig um 20:58 Uhr in Zürich auf Gleis 33 an. Der Schaffhauser Zug fährt \n21:05 Uhr. Wenn die Pünktlichkeit für diesen Kurs 75% beträgt, was ich \naber ernsthaft bezweifle, denn ich habe diesen Zug noch nie erreicht, \nwürde sich wahrscheinlich eine Nachprüfung lohnen. Dann muss ich jedes \nvierte Mal, statistisch gesehen, eine geschlagene Stunde in Zürich warten, \nweil es bei vier Minuten Verspätung von Berner Zug nicht möglich ist, den \nZug um 21:05 Uhr nach Schaffhausen zu erwischen. Es sei denn, irgend-\njemand kann mir beweisen, dass er es schafft, in drei Minuten aus dem \nTiefbahnhof auf Gleis 33 in den Zug oben auf Gleis fünf zu kommen. Das \nist mit Rennen praktisch unmöglich bei dem Volk, das dort vorhanden ist. \nIch möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen und noch eine Frage die \nRes Schnetzler in den Raum gestellt hat, wie wir den Schleitheimern den \nzusätzlichen Zug von Zürich nach Schaffhausen erklären sollen: Das ist \neine ganz einfache Frage. Das eine ist eine kleine Siedlung mit wenigen \nEinwohnern und das andere ist die Kantonshauptstadt. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich möchte auch dafür plädieren, dass diese \n\nLinie unbedingt kommen muss. Und zwar weil Zürich für Schaffhausen ein-\nfach wichtig ist. Es kann nicht sein, wenn Veranstaltungen sind – hier wie \nda – wenn Leute von Zürich hier sind oder ob wir in Zürich auf irgendwel-\nchen Veranstaltungen sind, dass es keinen Schnellzug mehr gibt. Es ist \nmir klar, dass für diesen Fahrplanwechsel dieser Zug das einzig mögliche \nund vernünftige ist, wenn wir den öffentlichen Verkehr fördern wollen. Ich \nmöchte aber für das nächste Budget beliebt machen, dass wir sogar zwei \nzusätzliche Züge einführen. Das wären 700'000 Franken und wir hätten \neinen Halbstundentakt bis Mitternacht und ich finde, entweder hat man ei-\nnen Halbstundentakt, oder man hat ihn nicht, wofür auch Daniel Preisig \nheute Morgen plädiert hat, dass man diesen ÖV endlich mehr fördert. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 973 \n\nDaniel Preisig (SVP): Langsam habe ich Probleme, wenn ich immer von \nlinks gelobt werde. Ich vertrete die kleine Minderheit in der SVP-EDU-Frak-\n\ntion. Jene Minderheit, die Pendlererfahrung hat und ich bin nicht allein. Es \ngeht um eine Taktlücke. Das muss man sehen und für mich ist ganz klar, \nes geht auch um eine Standortfrage. Wenn wir ein attraktiver Standort sein \nmöchten für Leute, die mit dem ÖV unterwegs sind, brauchen wir den Halb-\nstundentakt und es kann nicht sein, dass Schaffhausen die einzige Stadt \nist, die zuerst mit dem Halbstundentakt aufhört. Überall kommen Sie jede \nhalbe Stunde mit einem Zug hin, aber nach Schaffhausen müssen Sie ir-\ngendwann über Winterthur mit Umsteigen fahren und es dauert viel zu \nlange. Darum ist für mich klar, dass wir diesen zweijährigen Pilotversuch \nmachen müssen. Um das geht es nämlich. Wir müssen das machen. Die-\nses Angebot der SBB müssen wir annehmen, damit wir das ausprobieren \nkönnen. Natürlich ist meine Erwartung auch, dass dann nach diesen zwei \nJahren auch die SBB merkt, dass Schaffhausen den Halbstundentakt bis \n21:30 Uhr verdient hat. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Genau, Daniel Preisig, das ist auch \nmeine Erwartung. Deshalb wollen wir diesen zweijährigen Probebetrieb \nmachen. Die Leute animieren, diesen Kurs zu benützen und ein entspre-\nchendes Potenzial zu generieren. Sodass die SBB zum Schluss kommt, \nim Idealfall schon im 2021, im weniger idealen Fall halt ab 2022, den Kurs \nselber zu finanzieren. Das wäre das Ziel. Man kann noch sagen, wir haben \ndann Richtung Zürich einen durchgängigen Fernverkehrskurs im Halbstun-\ndentakt sogar bis 22:05 Uhr. Erst dann gibt es anschliessend die Stunden-\ntakte. Ich bin froh über die positiven Voten, die gebracht wurden. Andreas \nSchnetzler hat es ein bisschen komplizierter gemacht als es eigentlich ist. \nEs geht wirklich um 350'000 Franken im Budget 2020, die jetzt in dieser \nFinanzposition Konto 3634.00 zur Diskussion stehen, ob man noch \n350'000 Franken kürzen will oder nicht. Ich beantrage Ihnen bei der regie-\nrungsrätlichen Version, der ursprünglichen Version zu bleiben, und diesen \nZusatzkurs für eine Dauer von zwei Jahren im Sinne eines Probebetriebes \nzu bestellen. Das bedeutet aber auch, dass sich die Regierung entschie-\nden hat, eine neue, aber einmalige Ausgabe von insgesamt 700'000 Fran-\nken zu machen. Warum betone ich es so? Die GPK hat in ihren Beratungen \naufgebracht, dass das ja eigentlich eine neue Ausgabe ist, die wiederkeh-\nrend und deshalb dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Wir ha-\nben uns in einem Anfall von Gutmütigkeit nicht gegen diesen Antrag ge-\nwehrt. Im Nachhinein bereue ich das, da wir uns einige Schwierigkeiten mit \nder SBB eingehandelt haben. Die Problematik bei diesem fakultativen Re-\nferendum ist, dass wir eine 90-tägige Referendumsfrist haben. In dieser \nZeitspanne können wir an und für sich den Zug nicht bestellen. Die Finan-\n\n\n\n974 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzierung ist ja nicht sichergestellt und deshalb muss ich Sie bitten, zu ent-\nscheiden, ob Sie dem Antrag des Regierungsrats folgen und das als eine \n\neinmalige Ausgabe anschauen oder Sie der Meinung der GPK folgen, dass \nes eine wiederkehrende Ausgabe ist und es dem Finanzreferendum unter-\nstellt werden muss. Wenn Sie das tun, können Sie gerade so gut dem An-\ntrag von Res Schnetzler folgen und es ablehnen. Es würde bedeuten, dass \nwir mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 keinen zusätzlichen Kurs \neinführen können. Wir müssen dann 2020 wiederum diskutieren. Dieser \nzusätzliche 21:37 Uhr-Kurs ist eines der meistgenannten Anliegen, das auf \ndie Koordinationsstelle für öffentlichen Verkehr immer wieder zukommt. Es \nist ein Bedürfnis der Fahrgäste, die in Zürich eine Abendsitzung haben und \ndort entsprechend bald nach Hause kommen wollen und es ist halt nicht \ndas gleiche, ob Sie mit der S-Bahn fahren oder entsprechend ausweichen. \nMit den Fernverkehrskursen sind die Anschlüsse abgestimmt. Das heisst, \ndie, die nicht in der Stadt Schaffhausen wohnen, können sich aussuchen, \nob Sie in Zürich oder in Schaffhausen warten, bis ihr Anschlusszug fährt. \nNoch ein Wort zu Res Schnetzler bezüglich Linie 21 und dem Ausgleich \nder Regionen oder wie immer du das genannt hast: Ich freue mich wirklich, \ndass wir aufgrund der günstigeren Angebote der Transportunternehmen \nbei gleichbleibendem Budgetbetrag in diesem Jahr auch für die Landge-\nmeinden wieder etwas machen können und insbesondere die Linie 21 auf-\nwerten können und es dort auch wieder einen durchgängigen Halbstun-\ndentakt geben wird; bis abends um 21:00 Uhr, glaube ich. Bitte folgen Sie \ndem ursprünglichen Antrag der Regierung, so, wie es im Budget eingestellt \nist, mit der Kürzung um 50'000 Franken, der wir für diese Position zuge-\nstimmt haben. Aber lehnen Sie den Antrag Schnetzler ab und unterstellen \nSie diesen Beschluss nicht dem fakultativen Referendum. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist ein wenig verwirrend. Der Antrag \n\ndes Regierungsrats lautet, dass man diesen zusätzlichen Kurs auf der \nBudgetposition 2375, Konto 3634.00 finanziert. Und zwar so, dass man \ndiese Ausgabe (zweimal 350'000 Franken, zweijähriger Betrieb) als ein \nProjekt betrachtet. Das ergibt eine Ausgabe von insgesamt 700'000 Fran-\nken. Das ist in ihrer abschliessenden Kompetenz – eingestellt im Budget \n2020 sind 350'000 Franken. Das ist der Antrag des Regierungsrats. Das \nist ein anderer Antrag als der Anhang I. Der Anhang I ist der Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission. Die Geschäftsprüfungskommission ist da-\nvon ausgegangen, dass diese Ausgabe dem Referendum untersteht. Die \nGPK hat gesagt, es sind zweimal 350'000 Franken – eine wiederkehrende \nneue Ausgabe. Wenn man das als wiederkehrende neue Ausgabe be-\ntrachtet, ist sie dem Referendum unterstellt. Wenn man das als neue ein-\nmalige Ausgabe betrachtet, wie der Regierungsrat, ist sie nicht dem Refe-\n\nrendum unterstellt. Wenn Sie das dem Referendum unterstellen und dem \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 975 \n\nAntrag der GPK in dieser Frage folgen, fährt der Zug erst ab Mitte Dezem-\nber 2020. Der Grund, weshalb die Regierung, als man diesen Antrag in der \n\nGeschäftsprüfungskommission diskutiert hat, sich nicht dagegengestellt \nhat, ist, weil der Regierungsrat davon ausging, man könne diesen Zug \nauch noch nach Ablauf der Referendumsfrist im Februar 2020 fahren las-\nsen. Das geht aber nicht. Die SBB sagt, es geht nicht, nur während dem \nFahrplanwechsel. Das ist der 15. Dezember 2019 oder dann Mitte Dezem-\nber 2020. Deshalb kommt der Regierungsrat auf seine ursprüngliche Mei-\nnung zurück. Dann kann dieser Zug ab Mitte Dezember 2019 fahren. Das \nist der Unterschied. Wir müssen in dem Sinn nicht entweder über den An-\nhang – das ist die Fassung der Geschäftsprüfungskommission – oder über \ndie Fassung Regierungsrat abstimmen, das auf dieser Budgetposition zu \nmachen. Sie können auch einfach darüber abstimmen, wollen Sie den Zug \nohne Referendum Ja oder Nein.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich versuche mich jetzt auch mal als Jurist. Aus \n\nmeiner Sicht haben wir drei Möglichkeiten. Die erste ist die von der GPK \nbeantragte. Wir sagen, das ist eine wiederkehrende Ausgabe. Dann ist \nauch klar, dass das fakultative Referendum automatisch gelten muss. Da \nkönnen wir nicht wählen, ob Ja oder Nein. Also Variante eins: wiederkeh-\nrend mit fakultativem Referendum. Variante zwei ist, wir machen einen \nVerpflichtungskredit, der für zwei Jahre reicht und dann ergibt sich auch \naus der Summe, dass das in der abschliessenden Kompetenz des Kan-\ntonsrats liegt. Variante drei ist, dass wir gar nichts machen. Das wäre dann \nder Antrag von Andreas Schnetzler. Dann gibt es auch kein Referendum. \nWenn ich darf, würde ich gerne noch etwas sagen, wie es dazu gekommen \nist. Der Baudirektor hat gesagt, dass Sie im Anfall einer Gutmütigkeit zu-\ngestimmt hätten. Ich glaube, was relevant oder wesentlich ist, ist, dass wir \nin der GPK nicht wussten, dass die Regierung mit der SBB so verblieben \nist, dass Sie den Kurs bereits auf den Fahrplanwechsel 2019 einführen \nwollen. Entsprechend ergeben sich dann halt die Probleme mit der Refe-\nrendumsfrist und ich habe mich jetzt nicht mit der GPK absprechen kön-\nnen. Ich glaube aber, dass der Antrag der GPK so eigentlich keinen Sinn \nmehr macht. Entweder machen wir den Verpflichtungskredit für zwei Jahre \noder wir verzichten ganz; genau so, wie das auch schon gesagt wurde. \nDann möchte ich noch etwas anfügen. Wenn wir jetzt den Verpflichtungs-\nkredit für zwei Jahre beschliessen, hat das natürlich auch einen Nachteil. \nWenn diese zwei Jahre vorbei sind, muss entweder die SBB den Kurs \nübernehmen, oder wir müssten einen erneuten Kredit beschliessen, der \ndann allenfalls wieder oder dann überhaupt dem fakultativen Referendum \nunterstellt werden müsste. Das ist natürlich ein bisschen unschön, weil \ndann gibt es wahrscheinlich von den ÖV-Benutzern ziemlichen Druck. \n\n\n\n976 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn Sie einem Bahnkunden einen Kurs wegnehmen, führt das norma-\nlerweise zu Protesten. Das ist auch der Grund, warum die GPK gesagt hat, \n\ndiese Ausgabe hat wiederkehrenden Charakter. Aber jetzt haben wir ge-\nlernt, dass es nicht anders geht. Darum empfehle ich Ihnen die Verpflich-\ntungskreditvariante. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ursprünglich ist es so, dass die Re-\n\ngierung beschlossen hat, die 700'000 Franken im Rahmen dieses Pilotpro-\njektes für zwei Jahre zu genehmigen. Diese 700'000 Franken sind auf zwei \nJahre verteilt. Wir hätten das formell gar nicht der GPK vorstellen müssen, \nhaben dies aber im Rahmen der Besprechung und des Oktoberbriefes aus \nTransparenzgründen angezeigt. Dann wurde eben die Diskussion geführt, \nob es das fakultative Referendum braucht oder nicht. Noch einmal: Wenn \nSie wollen, dass der Kurs dieses Jahr fährt, müssen Sie jetzt einfach sa-\ngen, dass Sie den Kurs wollen. Sonst kommt er frühestens 2020. Der Be-\ndarf ist jetzt schon da und die finanziellen Mittel sind jetzt da. Wir haben \naufgrund des Beschlusses der Regierung den Kurs bei der SBB unter Vor-\nbehalt der Budgetgenehmigung bestellt. Es ist alles vorbereitet. Für die \nSBB ist das, in den Zeiten der angespannten Verfügbarkeit von Rollmate-\nrial und auch Personal, ein Riesenakt, einen einzelnen zusätzlichen Kurs \neinzuführen. Ich möchte auch nicht die SBB vor den Kopf stossen, wenn \nder Kanton Schaffhausen sagt, dass wir das dann vielleicht nächstes Jahr \nmachen wollen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte eigentlich nur unseren Rechtsberater \nfragen: Dürfen wir beides? Also erste Frage ganz klar: Ist es erlaubt, mit \n700'000 kein Referendum zu machen? Ich sage das ganz ausdrücklich vor \ndem Hintergrund meiner Interpellation zur Polizeisache und ich will, dass \ndieser Rat korrekt entscheidet und nur das tut, was er auch darf. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Rechtlich ist es so, wie Kantonsrat Preisig \n\nvorhin gesagt hat. Im ersten Fall beschliessen Sie eine wiederkehrende \nAusgabe; so wie es im Antrag Anhang I steht. Dann ist das referendums-\npflichtig. Im zweiten Fall beschliessen Sie einen Verpflichtungskredit in der \nHöhe von 700'000 Franken auf zwei Jahre befristet. Das können Sie so \nmachen, wenn Sie diesen Verpflichtungskredit hier begründen. Sie haben \neine Rechtsgrundlage in einem Gesetz und dann können Sie das so ma-\nchen. Das ist korrekt. Es sind beide Wege korrekt. Man kann hier nicht \nsagen, richtig oder falsch. Aber ich würde Ihnen empfehlen, machen Sie \ndas, wie die Regierung das von Anfang an geplant hat. Machen Sie diesen \nVerpflichtungskredit und dann untersteht das nicht dem Referendum. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 977 \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich kann Ihnen meine Meinung schon noch sa-\ngen. Meiner Meinung nach gibt es beide Varianten, die man juristisch ver-\n\ntreten kann. Dann können Sie das Rechtsrisiko in Kauf nehmen und dann \nsagen, es kann sonst jemand klagen. Aber ich wollte eigentlich gar nicht \ndazu sprechen. Ich wollte nämlich eine Auskunft. Wenn wir das ins Budget \nnehmen, haben wir eine Referendumsfrist von einem Monat. Der Fahrplan-\nwechsel ist, glaube ich, der 15. Dezember. Die Argumentation geht in dem \nPunkt gar nicht ganz auf und es stellt sich sehr wohl eine Frage. Wir haben \nheute Morgen gehört, dass eine Fraktion gedenkt, das Budget abzulehnen. \nVon anderen einzelnen Kantonsräten habe ich gehört, wenn viele Stellen \nreinkommen und dann bei den Löhnen überbordet wird, Sie dann auch \ngewillt sind, das Budget abzulehnen. Wie sieht es denn aus, wenn das \nReferendum gegen dieses Budget ergriffen wird. Wird dann dieser Zug \nwieder aus dem Fahrplan gestrichen, oder nicht? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Marcel Montanari ist – spitzfindig \n\nwie er ist – natürlich auf ein weiteres Problem gestossen, das aber nicht \nwirklich ein Problem ist, weil wir vor dem 15. Dezember wissen werden, ob \ndas Referendum ergriffen werden wird. Sie müssen nämlich Unterschriften \nsammeln.  \n\nStaatsschreiber Bilger Stefan: Sie müssen den Unterschriftenbogen von \n\nder Staatskanzlei absegnen lassen und das relativ schnell nach dem 18. \nbeziehungsweise nach der Publikation des Beschlusses. Man weiss daher \nrelativ schnell, wenn ein Referendum ergriffen wird. Sobald ein Referen-\ndum ergriffen wird, wird es ein Telefon oder ein E-Mail an die SBB geben, \ndann wird der Kurs gestrichen. Ganz klar. \n\nAbstimmungen \n\nDem vom Regierungsrat beantragten Verpflichtungskredit in der \nHöhe von 700'000 Franken (ohne Referendum) wird mit 42 : 11 Stim-\n\nmen zugestimmt.  \n\nDem Grundsatzentscheid, ob die zusätzliche Verbindung überhaupt \ngeschaffen werden soll, wird mit 40 : 15 Stimmen zugestimmt. \n\n2380 Rheinfall \n\nArnold Isliker (SVP): Ich stelle keinen Antrag an das Baudepartement, \nmöchte aber eine Anregung anbringen. Unser Leuchtturm Rheinfall leuch-\ntet nicht mehr wie er soll – und das sage ich als Neuhauser. Was wir in \n\n\n\n978 Kantonsrat Schaffhausen \n\nletzter Zeit für negative Schlagzeilen gehört und gelesen haben, geht \nschlicht und einfach auf keine Kuhhaut; wenn man vergleicht, was wir vor \n\nzehn oder 20 Jahren am Rheinfall als Einheimische erleben durften. Ich \nstelle fest, dass da unten Sachen passieren. Da sind die drei K's gefordert: \nKommandieren, Kontrollieren und Korrigieren. Dass das nicht immer der \nFall ist, können wir jederzeit feststellen. Was mich freut, ist, dass jetzt end-\nlich mal wieder eine bauliche Massnahme im Restaurationsbereich statt-\nfindet und dass das Geld, welches dort unten durch die Parkgebühren ein-\ngenommen wird, wieder reinvestiert wird. Es sollte eigentlich so sein, dass \ndas Geld, das generiert wird, am Rheinfall wieder reinvestiert wird, sodass \nwir wieder von einem Leuchtturm sprechen können. Was mich aber an der \nganzen Angelegenheit stört, ist die Pacht-Mietzinse, die mit 200'000 Fran-\nken mehr budgetiert sind. Das finde ich schlicht eine Frechheit. Haben wir \ndoch gelesen, mit was für Kosten wir am Rheinfall, wenn wir dort die Gast-\nronomie betrachten, rechnen müssen. Es sollte doch wieder möglich sein, \ndass sich dort Familien mit Kindern wieder verpflegen können und nicht \nauf den Sitzbänken hocken und den Rucksack auspacken müssen. Das ist \njedem freigestellt. Aber es sollte auch mal wieder möglich sein, dass wir \nEinheimischen am Abend in das Restaurant Park oder Restaurant Rhein-\nfall gehen und uns dort einen vergnüglichen Abend leisten können und \nabends um 18:00 oder 19:00 Uhr mit Touristen nicht vor verschlossenen \nTüren stehen. Das ist eine Anregung, dass mit den Pachtbetreibern wieder \neinmal Tacheles geredet wird, was wir vom Rheinfall erwarten. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bin sehr dankbar für das Votum \nvon Arnold Isliker. Insbesondere den ersten Teil, wo er gesagt hat, dass er \nes wichtig findet, dass, zumindest ein Teil der Einnahmen, die am Rheinfall \ngeneriert werden, auch dort wieder investiert werden. Nicht zuletzt des-\nhalb, haben wir uns letztes Jahr Gedanken über ein neues Parking ge-\nmacht und auch über ein Besucherzentrum, das dann durch den Antrag \nIsliker, den Planungskredit zu streichen «gekillt» wurde. Noch zum zweiten \nTeil. Das möchte ich auch korrigieren. Er hat die Kontostelle 4430.10 an-\ngesprochen, Pacht- und Mietzinse Liegenschaften des Verwaltungsvermö-\ngens. Sie sehen, dass der Betrag von gut einer Million im Budget 2020 \netwa der Rechnung 2018 entspricht. Es ist nicht so, dass die Pachtzinse \num 200'000 Franken angehoben worden sind. Die Verträge bestehen und \ndaran halten wir uns selbstverständlich auch. Es ist aber ganz einfach so, \ndass insbesondere die Schifffahrt am Rheinfall 2018, aber auch 2019 – \ndas weiss ich jetzt schon – sehr erfolgreich unterwegs gewesen ist. Diese \n200'000 Franken kommen aus dieser Ecke und nicht aus der Gastronomie. \nWir sprechen durchaus auch Tacheles mit den Betreibern. Das darf ich \nauch noch anfügen. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 979 \n\n2398.7231 Fonds zur Finanzierung von Massnahmen im Interesse \ndes Natur- und Heimatschutzes \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich unternehme nochmals einen Versuch für die \nBekämpfung der Neophyten in lokalen, regionalen und nationalen Natur-\nschutzgebieten, welche Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursa-\nchen können. Der Fonds zur Finanzierung von Massnahmen im Interesse \nder Natur- und Heimatschutzes soll um 100'000 Franken pro Jahr erhöht \nwerden. Die Begründung: Invasive Neophyten können sowohl die Gesund-\nheit von Mensch und Tier gefährden, die Biodiversität reduzieren und Öko-\nsysteme beeinträchtigen. Auch die Land- und Forstwirtschaft leiden unter \nder zunehmenden Verbreitung der Neophyten. Die Bekämpfung dieser Ar-\nten ist sehr aufwendig und oft mit hohen Kosten und personellem Aufwand \nverbunden. Die potenziellen Schäden, die von invasiven, gebietsfremden \nArten ausgehen, übersteigen diese Kosten aber bei weitem. Je länger mit \nMassnahmen zugewartet wird, umso aufwendiger und teurer werden die \nBekämpfungsmassnahmen. Es geht um den Fonds: Finanzierung von \nMassnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes. Also ein be-\nstehender Fonds. Man kann das zum Beispiel bei Konto 3632.15 reinneh-\nmen. Das habe ich abgeklärt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bin ein bisschen skeptisch, ob \n\ndas wirklich der richtige Platz ist, diese zusätzlichen Gelder zu positionie-\nren. Ich bin auch ein wenig skeptisch, ob solche Hüftschüsse wirklich ge-\nwinnbringend sind. Sie können der Regierung im Rahmen des Budgets \nimmer eine Ausgabenerlaubnis erteilen. Ob wir es dann ausschöpfen, ist \nnoch die zweite Frage. Wenn ich keine konkreten Anträge habe – auch aus \nmeinen eigenen Fachstellen – wo wir mehr Massnahmen und Mittel brau-\nchen, werde ich bestimmt nicht hier jetzt selber noch sagen: Ja, unbedingt \nhunderttausend mehr in dieses Konto reinnehmen. Ich bitte Sie, den An-\ntrag abzulehnen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Dieser Rat hat vor kurzem den Klimaanpas-\nsungsbericht beraten. Wer diesen Bericht genau gelesen hat, hat festge-\nstellt, dass dort die Bekämpfung dieser unerwünschten Zuwanderer bein-\nhaltet ist. Von dem her ist das Thema aufgegleist. Die Regierung hat mit \ndem Bericht, der von ihr gekommen ist, die Umsetzung zu regeln. Da er-\nwarte ich eigentlich von der Regierung, dass sie ihre vorgeschlagenen \nMassnahmen finanziert und wenn im Budget keine zusätzlichen Beträge \nvon der Regierung ins Budget gestellt sind, ist es auch so, wie die Regie-\nrung die Umsetzung dieses Klimaanpassungsberichtes möchte. Also dann \nhätten dort, per sofort, die Anträge gestellt werden müssen. Wer schon \neinmal zum Beispiel Goldruten bekämpft hat, weiss, dass das nicht eine \n\n\n\n980 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkurzfristige Sache ist, sondern eine sehr langfristige und mühselige. Ich \nbitte Sie, diesen Schnellschuss nicht zu unterstützen. Die Regierung soll \n\nkonkret planen, wann, wo, welche Gelder eingestellt werden sollen. \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich erinnere Sie daran, dass ich heute genau diesen \nAntrag gestellt habe, dass diese Klimastrategie und die dazugehörigen \nMassnahmen erstellt werden. Jetzt kommen Sie und sagen: Ja, es ist ja \nim Klimabericht als Problem aufgeführt. Aber Geld ist nicht gesprochen \nworden, dass irgendeine Strategie oder Massnahmen eingeleitet werden \nkönnten. Es ist für mich schon ein bisschen schizophren, was Sie gesagt \nhaben, lieber Andreas Schnetzler. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Roland Müller, wonach das Konto 3632.15 mit 100'000 \nFranken aufzustocken sei, wird mit 30 : 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n24 Volkswirtschaftsdepartement \n\n2466 Staatsanwaltschaft \n\nKonto 3010.00 ff.; Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Ich versuche es sehr kurz zu ma-\nchen. Ich komme mir vor, wie ein Torwart, der seit 89 Minuten im Tor steht \nund noch keinen einzigen Ball gekriegt hat und der jetzt den letzten Ball \nabwehren sollte. Es geht bei diesen beiden Staatsanwaltsstellen darum, \ndass wir lediglich eine Umwandlung vornehmen. Nämlich von zwei ausser-\nordentlichen Staatsanwälten in ordentliche Staatsanwälte. Es ist übrigens \nbereits heute bei einem früheren Thema argumentiert worden, dass wir \naufpassen müssen, wenn wir ausserordentliche Staatsanwälte oder \nStaatsanwältinnen haben. Dann ist es natürlich so, dass diese Stellen be-\nfristet für die Leute sind und sobald sie sehen, dass sie irgendwo eine un-\nbefristete Stelle bekommen, werden sie sich dort bewerben und die Stelle \nauch annehmen. Für uns heisst das, dass wir eine erhöhte Fluktuation ha-\nben und dann müssen wir wieder von vorne beginnen mit den Leuten, die \nwir wieder einstellen und einarbeiten müssen. Also kurz: Es ist ineffizient. \nDie Staatsanwaltschaft hat von der Geschäftslast her einen hohen Bedarf. \nWir werden aber nicht mehr Personal, sondern gleich viel haben. Aber wir \nhaben eine bessere Kontinuität, eine bessere Stabilität im Personal und \ndeshalb – glaube ich – macht es Sinn, nachdem die Geschäftslast in den \nletzten Jahren um über 50% zugenommen hat, dass wir jetzt einen Schritt \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 981 \n\nmachen und zur Stabilität beitragen. Es ist übrigens schweizweit ein Phä-\nnomen. In fast allen Kantonen werden die Staatsanwaltschaften heraufge-\n\nfahren, weil die Geschäftslast so angestiegen ist. Ich bitte Sie, dem Antrag \nder Regierung zu folgen und den Antrag der Geschäftsprüfungskommis-\nsion abzulehnen.  \n\n1. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Wenn es darum geht, darüber zu \n\ndiskutieren, ob eine Stelle geschaffen werden soll oder nicht, halte ich es \nso, wie im privaten beziehungsweise wie im geschäftlichen, dass ich mich \ndarüber erkundige, was überhaupt die Legitimation ist, eine zusätzliche \nStelle zu schaffen. Jetzt hier spreche ich zum Konto 2466, 3010.00. Der \nRegierungspräsident hat es bereits hinsichtlich dieses Begehrens von der \nStaatsanwaltschaft angetönt und ich kann auch sagen, dass ich einerseits \nmeinen eigenen Hut aber nicht zuletzt auch den Hut als Präsident der Jus-\ntizkommission trage. Ich glaube, wir müssen zurückblenden auf den \n1.1.2011. Das war jener Zeitpunkt, als die Strafprozessordnung, wie sie \njetzt heute besteht, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingeführt \nworden ist. Diese hat zur Folge, dass bei den Staatsanwaltschaften, oder \nauch ganz generell in der Juristerei, eine zunehmende Formalisierung \nstattgefunden hat. Das manifestiert sich auch heute im praktischen Be-\nreich, sowohl bei den Polizeikorps als auch bei den Staatsanwaltschaften \nmit einem zusätzlichen Arbeitsaufwand von gut und gerne 10%. Ebenso \nist da die Begründungsdichte von Entscheiden der Staatsanwaltschaft. Es \nwerden immer höhere Anforderungen gestellt. Was früher unter Umstän-\nden relativ kurz begründet werden konnte, wird heute nicht mehr akzep-\ntiert, sondern es werden eingehendere Stellungnahmen und Statements \ngefordert. Dann kommt auch noch hinzu, dass die starke Zunahme und \nAusweitung des prozessualen Rechts von Beschuldigten und von Opfern \nim Raum steht, welche auf die Arbeitsbelastung bei der Staatsanwaltschaft \nentsprechende Auswirkungen hat. Auch als weiteres Beispiel: Das neue \nLandesverweisungsrecht verursacht bei den Staatsanwaltschaften ebenso \neinen sehr grossen Mehraufwand. Wenn zum Beispiel heute bei einer Ver-\nkehrskontrolle eine Blutprobe angeordnet wird, hat das den Einsatz eines \nStaatsanwaltes oder einer Staatsanwältin zur Folge. Es ist als angeord-\nnete, sogenannte Zwangsmassnahme immer erforderlich, dass dann ein \nStaatsanwalt oder eine Staatsanwältin aufgeboten wird. Selbst dann, wenn \nder Verkehrssünder der angeordneten Blutprobe freiwillig zustimmt. Das \nbedeutet also, dass jemand aus der Staatsanwaltschaft im Schnitt – wie \nmir gesagt worden ist – jede dritte Nacht aus dem Bett geholt wird, um \nentsprechend im Rahmen der Piketteinsätze tätig zu sein. Der Regierungs-\npräsident oder auch Justizdirektor hat in dem Sinn angetönt, wie es aus-\nsieht mit der Geschäftslast bei der Staatsanwaltschaft. Wenn man sich die \n\nZahlen vor Augen führt, waren das 2012 – 2'512 Geschäfte, 2018 sprechen \n\n\n\n982 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir bereits schon von 3'302 Geschäften. Tendenz weiterhin steigend. \nWenn wir die Fallzahlen von der allgemeinen Abteilung anschauen – da ist \n\nzum Beispiel die Jugendanwaltschaft ausgenommen – sehen wir die offe-\nnen Fallzahlen. Bezogen auf das Jahr 2015 bestanden 116 Fälle, die eine \nausstehende Dauer von mehr als sechs Monaten haben. Im Jahr 2018 sind \nes 361 Fälle. Wenn wir den Bogen noch weiterspannen und schauen, was \nlänger, über zwölf Monate, offen ist, waren es 2015 deren 56 Geschäfts-\nfälle, im Jahre 2018 hat sich das auf 204 Fälle bereits vervierfacht. Diese \nZahlen und Fakten stehen im Raum. Der Regierungspräsident hat ange-\ntönt, dass mit diesen ausserordentlichen Staatsanwaltsstellen das einiger-\nmassen «gehandlet» werden könnte. Versetzen Sie sich in die Situation. \nSie haben einen Arbeitsvertrag der ausserordentlich und auf eine Dauer \nvon zwei Jahren befristet ist. Wer ein bisschen eigenverantwortlich han-\ndelt, wird dann jeweils den Stellenanzeiger etwas genauer anschauen. Das \nist natürlich genauso bei der Staatsanwaltschaft. Wer als ausserordentli-\ncher Staatsanwalt oder Anwältin angestellt ist, wird sich natürlich Gedan-\nken machen, was passiert und was man unternimmt, wenn man in zwei \nJahren keine Beschäftigung mehr hat. Es ist dann bezeichnend, dass ge-\nwisse Fälle bei der Staatsanwaltschaft Schaffhausen bereits schon durch \nden dritten ausserordentlichen Staatsanwalt behandelt werden müssen. \nAlso man kann sich da noch fragen, wo die Effizienz bleibt. Wenn man die \nEffizienz auch auf Kosten ummünzt, muss man sich effektiv fragen, ob das \ngrundsätzlich Sinn macht; also, wenn dann entsprechend umfangreiche \nDossiers an einen nächsten ausserordentlichen Staatsanwalt oder Staats-\nanwältin weitergegeben werden müssen. Da muss man sich dann prak-\ntisch von null wieder einarbeiten. Die Gegenparteien sind dann natürlich \nerfreut, wenn jemand daran ist, der noch nicht so sattelfest ist im entspre-\nchenden Fall. Das führt dann zu Situationen, die aus der Optik der Staats-\nanwaltschaft nicht befriedigend sind. Als Fazit kann man sagen, dass bei \nder Staatsanwaltschaft – das kann man jetzt drehen und wenden, wie man \nwill – zunehmende Anforderungen generell an die Strafverfolgungsbehör-\nden zu verzeichnen sind. Da tun wir uns gut daran, wenn wir diese Res-\nsourcen im Rahmen der Sicherheit zur Verfügung stellen. Es ist in unser \naller Interesse – auch im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit – dass wir hin-\nsichtlich der Möglichkeit unserer Strafverfolgungsbehörden nicht irgend-\nwelche falschen Sparbemühungen in den Vordergrund rücken, um denje-\nnigen Stellen das Leben beziehungsweise die Arbeit zu erschweren. Ich \nmöchte Ihnen also im Rahmen der praktisch überwiegenden Mehrheit der \nJustizkommission beliebt machen, die entsprechenden Anträge der GPK \nabzulehnen und die Anträge beziehungsweise das Budget der Regierung, \nwie es Ihnen vorliegt, anzunehmen.  \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 983 \n\nSamuel Erb (SVP): Pensenerhöhung Staatsanwaltschaft. Ich habe mich \nin der Justizkommission der Stimme enthalten. Ganz bewusst, weil ich das \n\nauf die Tränendrüse drücken nicht ertragen kann. Ich habe mich der \nStimme enthalten, um mir eine klare Meinung zu bilden. Ich bin zum \nSchluss gekommen, dass ich dieser Pensenerhöhung nicht zustimmen \nwill, weil das für mich ein klares Führungsproblem ist, das es zu lösen gilt.  \n\nPeter Neukomm (SP): Ich staune immer wieder darüber, wie wir aneinan-\nder vorbeireden. Samuel Erb spricht von Pensenerhöhungen. Ich weiss \nnicht, woher er das hat. Auf alle Fälle nicht aus den Unterlagen. Es geht ja \ngar nicht um Pensenerhöhungen. Wie dem auch sei, ich bin sehr ent-\ntäuscht über das Vorgehen der GPK und deren Anträge. Sie hat offenbar \nnichts aus dem Debakel bei der Budgetberatung vom letzten Jahr gelernt. \nErneut werden Stellenanträge des Regierungsrats ohne vertiefte Ausei-\nnandersetzung mit den Gründen verworfen. Völlig unverständlich sind die \nGegenanträge zur Umwandlung der befristeten Stellen bei der Staatsan-\nwaltschaft in unbefristete Stellen. Keine Pensenerhöhungen, lieber Sämi. \nAufgrund des massiven Anstiegs der Eingänge von 50% und den hohen \nPendenzenzahlen ist klar, dass wir bei der Geschäftslast der Staatsanwalt-\nschaft nicht mehr mit einem vorübergehenden Phänomen konfrontiert sind. \nHauptverantwortlich für den gestiegenen Aufwand – Sie haben es auch \nvom Justizdirektor gehört – in der Strafverfolgung ist die Schweizerische \nStrafprozessordnung, nun acht Jahre in Kraft. Diese Auswirkungen sind in \nallen Kantonen festzustellen. Wir sind in bester Gesellschaft. Zu hoffen, \ndass das wieder einmal anders wird, bleibt eine Illusion. Darum müssen \nwir jetzt handeln und wie beantragt die ausserordentlichen Stellen in ein \nordentliches Regime überführen. Alles andere, liebe Kolleginnen und Kol-\nlegen, wäre grobfahrlässig, denn wenn die Stellen befristet sind, springen \nuns – ich sage es gerne nochmals – nach aufwendiger Einarbeitung immer \nwieder junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ab, wenn sie in ande-\nren Kantonen feste Anstellungen finden. Dadurch kommt es bei einem \nStellenwechsel jeweils bei ca. 80 bis 100 Fällen amtsintern zu Handwech-\nseln und damit zu unnötigen Verzögerungen, weil sich immer wieder neue \nPersonen einarbeiten müssen. Die GPK verkennt diese Problematik mit \nihren Anträgen und auch die Dramatik der Situation. Wie die Justizkom-\nmission – ich danke dem Präsidenten der Justizkommission für seine fun-\ndierten Zahlen – will auch die SP-JUSO-Fraktion keine Schwächung der \nStrafverfolgung in unserem Kanton. Da würden wir Leuten eine Freude be-\nreiten, denen wir uns jedenfalls nicht verpflichtet fühlen. Darum stellen wir \nuns mit Überzeugung hinter die Anträge der Regierung. Als Mitglied der \nJustizkommission frage ich mich zudem ernsthaft, wozu wir überhaupt \nnoch das Budget der Justiz einlässlich vorberaten, wenn die GPK die Vor-\n\n\n\n984 Kantonsrat Schaffhausen \n\narbeit ohne Rücksprache und nachvollziehbare Gründe einfach übersteu-\nert. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Justizkommission das nicht akzep-\n\ntiert und darum heute explizit den Gegenantrag der Regierung unterstützt.  \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Kantonsrat Peter Neukomm hat na-\ntürlich Recht. Es geht nicht um mehr Stellen, sondern es geht um eine \nFestanstellung. Aber gerade darum frage ich mich – und da hat eben Sa-\nmuel Erb schon recht – weshalb die Arbeitsabläufe nicht mal analysiert \nwerden. Alle haben jetzt über die Arbeitsbelastung gesprochen. Die Ar-\nbeitsbelastung bleibt gleich, ob die fest oder temporär angestellt sind. Da-\nrum verstehe ich Ihre Argumentationen nicht. Da müssen Sie doch den \nAntrag stellen noch mehr Stellen zu schaffen. Die Arbeitsabläufe muss \nman mal kontrollieren und da wäre der Oberstaatsanwalt oder wie man \ndem sagt, gefordert, dies einmal anzupacken. \n\nPatrick Strasser (SP): Ich habe eine Frage und zwar an den Staatsschrei-\nber. Es geht mir um die ersten beiden Stellen, diejenigen, die budgetneut-\n\nral sind, wo es eine Umwandlung von ausserordentlichen Staatsanwälten \nhin zu ordentlichen Staatsanwälten ist. Es ist mir bewusst: Wir haben heute \nMorgen schon über eine Stelle abgestimmt, die ebenfalls budgetneutral \nwar beim IKL. Ich hätte mich vielleicht dort schon melden sollen. Ich habe \nerst danach begonnen nachzudenken, gebe ich zu. Ich stelle mir nämlich \ndie Frage und eben die Frage an den Staatsschreiber: Können wir das hier \nüberhaupt? Können wir überhaupt sagen, wir wollen diese Stellen nicht, \nwenn sie budgetneutral sind? Der Stellenplan ist Sache der Regierung und \nnicht des Kantonsrats. Das hat nichts zu tun mit der einzelnen Stelle, die \ndanach noch kommt, die budgetrelevant ist, sondern mit diesen zweien, \ndie umgewandelt werden sollen. Haben wir überhaupt etwas zu sagen, o-\nder nicht? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das ist in der Tat eine gute Frage. Nach \n\nArt. 19 des Personalgesetzes, ist es so, dass der Kantonsrat so viele Res-\nsourcen zur Verfügung stellen muss, dass die Verwaltung ihre Aufgaben \nwahrnehmen kann. Ein wenig vereinfacht gesagt. Darum ist die Diskussion \nüber die einzelnen Stellen, die wir führen, unter diesem Aspekt problema-\ntisch. Der Punkt ist, dass der Stellenplan oder die bewilligten Stellen die \neben wiederkehrend – also wenn eine Stelle im Stellenplan aufgenommen \nwird – danach eine gebundene Ausgabe ist. Dann wird sie nicht mehr hin-\nterfragt. Bei der Archäologie war es die gleiche Situation: eine befristete \nStelle, die nicht im Stellenplan aufgeführt war. Hier haben wir zwei befris-\ntete Staatsanwaltsstellen, die nicht im Stellenplan aufgeführt sind und \ndurch die Umwandlung in definitive Stellen werden sie in den Stellenplan \naufgenommen und werden zu gebundenen Ausgaben. Dieser Akt, das ist \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 985 \n\ndie Tradition in diesem Rat, wird ganz bewusst vom Kantonsrat beschlos-\nsen und das ist der Grund warum Sie über diese Stellen beschliessen. Sie \n\nsind konkret nicht budgetrelevant, weil sie nachher Bestandteil des Stel-\nlenplans sind. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Ich habe nur zwei kurze Bemerkun-\ngen und zwar erstens zu GPK-Präsident, Kantonsrat Walter Hotz. Er hat \nSie versucht einzuschwören, dass man die Arbeitsabläufe in der Staatsan-\nwaltschaft überprüfen muss. Ich kann Ihnen versichern, dass wir laufend \ndaran sind, die Arbeitsabläufe zu überprüfen, nicht nur bei der Staatsan-\nwaltschaft notabene, sondern auch in anderen Dienststellen. Sie können \ndas nicht à gogo rationalisieren. Sie müssen Gespräche führen. Jeder-\nmann und jedefrau, die mit der Staatsanwaltschaft insbesondere mit den \njuristischen Personen – den Anwältinnen und Anwälten – zu tun haben, \nwissen das. Wenn sie eine Vernehmung vornehmen müssen, können sie \ndas nicht mit dem Computer rationalisieren. Sie müssen das Ding durch-\nziehen und die Befragung machen. Sie müssen das Protokoll führen. Ich \nmöchte das nicht weiter ausführen. Zu ihrer Information, Kantonsrat Hotz, \nwir überprüfen diese Arbeitsabläufe bei uns im Kanton Schaffhausen. Da-\nmit das auch noch gesagt ist, wir haben keinen Oberstaatsanwalt, sondern \nbei uns heisst dieser der erste Staatsanwalt. Der Leiter der ganzen Staats-\nanwaltschaft heisst Erster Staatsanwalt. Dann noch zur Bemerkung oder \nzur Frage von Kantonsrat Patrick Strasser. Ich kann mich dem selbstver-\nständlich anschliessen, was der Rechtsberater des Kantonsrats gesagt hat \nund möchte Sie noch auf etwas Spezielles hinweisen. Wir haben bei den \nStaatsanwälten, wenn wir von ausserordentlichen Staatsanwälten spre-\nchen, Leute mit befristeten Arbeitsverträgen. Wenn wir diese Umwandlung \nvornehmen möchten, müssen Sie Ja dazu sagen. Sie werden damit wieder \nkonfrontiert werden, da diese Staatsanwälte auch Leute sind, die Sie nach-\nher hier im Rat wählen müssen. Ich denke, es macht Sinn, wenn Sie vor-\nhersagen: Jawohl, wir machen diese Umwandlung, damit wir nachher auch \nzu Ihnen kommen und sagen können, beziehungsweise die Justiz, bezie-\nhungsweise die Wahlvorbereitungskommission kommen kann und sagt: \nHier haben wir Vorschläge für die ordentliche Staatsanwältin. Ich denke, \ndas spielt gut zusammen.  \n\nMatthias Frick (AL): Walter Hotz wurde vorhin als GPK-Präsident aufge-\n\nrufen und ist als solcher ans Rednerpult getreten. Er hat im Wesentlichen \ndie Position von Samuel Erb unterstützt. Vom Präsidenten der GPK er-\nwarte ich in seiner Stellungnahme, dass die mit einer 4/5-Mehrheit ent-\nschiedenen Positionen auch unter Angabe der Argumente der Kommissi-\nonsminderheit wiedergegeben werden und dass man sich nicht auf die \n\n\n\n986 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMehrheitsmeinung beschränkt, es sei denn, es sei eine klare Kennzeich-\nnung der persönlichen Meinung. \n\nMatthias Freivogel (SP): Als Strafverteidiger müsste ich den Antrag Erb \nunterstützen, weil ich allein meinem Mandanten verpflichtet bin und in der \nRegel – ich sage es Ihnen geradeaus – ist es besser, wenn es länger dau-\nert. Hier aber bin ich dem Gemeinwohl verpflichtet und das Gemeinwohl \nlautet Verstärkung der Sicherheit, Stärkung der Justiz. Deshalb müssen \nSie dem Antrag folgen und das überführen. Schauen Sie, ich habe ältere \nFälle. Diese Fälle haben schon mehrmals dazu geführt, dass eine andere \nStaatsanwältin oder ein anderer Staatsanwalt zuständig gewesen ist. Dann \nstellt sich heraus, dass das Dossier so gross ist und die Einarbeitungszeit \nzu lang. Die Staatsanwältin sagt, dass sie das nicht bewältigen kann. Ich \nhabe wieder Pikett und der Fall geht wieder auf den Stapel. Wir müssen \njetzt Farbe bekennen und wir können es mit den gleichen Stellenprozenten \ntun. Eine Einarbeitungszeit in ein Aktendossier verschlingt nicht Minuten, \nsondern Tage. Das verschlingt Tage oder sicher Stunden und Aberstun-\nden. Es geht um 50 oder 100 Fälle und Sie tun so, als ob das keine Rolle \nspielt. Jetzt geht es doch darum, dass jemand arbeiten und längere Zeit \nam Ball bleiben kann. Dann fällt die mehrmalige Einarbeitungszeit von ver-\nschiedenen Personen, die immer wieder kommen, weg. Das gibt erhebli-\nche Effizienzgewinne. Ich kann nicht verstehen, dass unser «Obereffi-\nzienzmann» Walter Hotz, der das immer propagiert, einfach negiert. Das \nhat mit einer Kenntnisnahme von Sachverhalten rein gar nichts zu tun. \n\nJosef Würms (SVP): Ich habe eine Frage an Regierungsrat Ernst Landolt. \nEs handelt sich hier um befristete ausserordentliche Staatsanwälte mit ei-\nnem befristeten Vertrag. Wann wird der Vertrag aufgelöst oder bis wann \nist er gültig? Ich gehe davon aus, dass die neuen Staatsanwälte nicht die \nausserordentlichen mit den befristeten Verträgen sind. Es gibt sicher eine \nDoppelbelastung, wo ich nichts dagegen habe, um die Arbeitslast abzuar-\nbeiten. Aber ich möchte wissen, wie lange die Doppelbelastung vorgese-\nhen ist, wenn diese befristeten Staatsanwälte ihre Stelle nicht umwandeln. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Vielen Dank Herr Kantonsrat Würms \nfür diese Frage, die berechtigt ist. Es ist so, dass diese beiden ausseror-\ndentlichen Stellen bis längstens März 2021 befristet sind. Jetzt ist es so: \nWir können hier drin nicht sagen, wer umgewandelt wird, gewissermassen. \nEs ist gut möglich, dass Leute, die als ausserordentliche Staatsanwälte \noder Staatsanwältinnen arbeiten, sich für die ordentliche Staatsanwalt-\nschaftsstelle bewerben werden, ins Wahlverfahren kommen und dann viel-\nleicht auch gewählt werden. Wenn das der Fall ist und eine ausserordent-\nliche Staatsanwältin für die ordentliche Stelle kandidiert und sie gewählt \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 987 \n\nwird, haben wir den Übergang sobald sie gewählt ist und sie ist ordentlich. \nFalls sie nicht kandidiert oder nicht gewählt wird, läuft ihr Vertrag bis zum \n\nEnde aus. Und der Ordentliche sollte dann beginnen, sobald er gewählt ist. \nDa kann es eine Zeit lang eine Überschneidung geben. Ich kann Ihnen \nnicht sagen wie lange es dauert. Längstens bis März 2021 hätten wir also \neine Überschneidung. Aber wenn Interne gewählt werden, hört das natür-\nlich früher auf mit den befristeten Verträgen. Ist das soweit verständlich? \n\nMarco Passafaro (SP): Man hat wieder einmal das Gefühl, dass man spa-\nren möchte, koste es, was es wolle. Das Teuerste, was man haben kann, \nist Temporärpersonal. Temporärpersonal macht nur Sinn, wenn man eine \nkurzzeitige Spitze hat. Hier handelt es sich ganz eindeutig um einen län-\ngerfristigen Effekt. Wenn man Arbeitsabläufe in diesem Fall straffen \nmöchte, sollte man diese Stellen von Temporärpersonal in Permanente \numwandeln.  \n\nAbstimmung \n\nDer vom Regierungsrat beantragten Umwandlung von zwei ausseror-\ndentlichen Staatsanwälten auf zwei ordentliche 100%-Pensen wird \nmit 43 : 10 Stimmen zugestimmt. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Es ist so, dass wir noch von einer \nAktuarenstelle sprechen. Es ist zwar so formuliert, wie wenn das eine neue \nStelle wäre, ist es aber nicht, sondern wir haben auch eine Aktuaren-Stelle, \ndie befristet ist. Die läuft auch 2021 aus. Wenn Sie diese Stellen bewilligen, \nwird sie aber auch umgewandelt. Das ist noch wichtig zu sagen. Ich habe \nfestgestellt, dass es nicht ganz klar aus den Unterlagen herausgeht. Man \nkönnte den Eindruck bekommen, es sei eine neue Stelle. Tatsache ist, \ndass wir jetzt eine ausserordentliche Aktuaren-Stelle haben, die wir eben-\nfalls umwandeln möchten und die Argumentation ist dieselbe wie mit der \nUmwandlung der beiden ausserordentlichen Staatsanwälte in ordentliche \n\nStaatsanwälte. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diesem Antrag der Regie-\nrung vorhin zugestimmt haben und ich ersuche Sie und empfehle oder be-\nantrage Ihnen, dass Sie auch diese Aktuaren-Stelle bewilligen. \n\nAbstimmung \n\nDer vom Regierungsrat beantragten Schaffung einer zusätzlichen Ak-\ntuarenstelle (100%) wird mit 37 : 13 Stimmen zugestimmt.  \n\n25 Finanzdepartement \n\n\n\n988 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2538 Direkte Abgaben \n\nKonto 4001.00; Vermögenssteuer natürliche Personen \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich habe eine Frage zu den Vermögenssteuern der \nnatürlichen Personen. Ich habe vor einem Jahr schon mal gefragt, wie das \nmit dem internationalen Datenaustausch für Vermögen im Ausland ist, wie \nviel gemeldet wurde und welche Auswirkungen das auf die Vermögens-\nsteuer hat. Aus anderen Kantonen ist bekannt, dass wieder beträchtliche \nVermögenswerte auftauchen und das gibt ja wiederkehrende Vermögens-\nsteuern. Die sollten meiner Meinung nach für eine Steuersenkung der Ver-\nmögenssteuer verwendet werden, damit das wieder dem Steuerzahler \nrückerstattet wird. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Markus Fehr hat mir \neine Frage gestellt, die er mir schon letztes Jahr gestellt hat. Letztes Jahr \nkonnte ich Ihnen sagen, dass wir etwa über 20'000 Kontobewegungen auf-\ngrund des AIA gemeldet wurden. Wir haben begonnen, diese zu sichten, \nund da geht es um einen Wettlauf mit der Verjährung. Man erhält eine Kon-\ntonummer in einer Excel-Tabelle und muss sich dann durchkämpfen. Man \nhat vorerst abgeklärt, was allenfalls verjähren könnte Danach war die Jagd \nnach grossen Posten und nach solchen, die kritisch sind. Was mir die Steu-\nerverwaltung gesagt hat, ist, dass die Schaffhauser relativ ehrlich sind. Es \nhat noch nicht so viel herausgeschaut wie in anderen Kantonen. Bei vielen \nPositionen hat sich herausgestellt, dass sie auch deklariert wurden. Man \ndarf nicht so hohe Erwartungen haben. Man ist immer noch am «aus-\nbeineln». Dann muss man ein Nach- und Strafsteuerverfahren bei denje-\nnigen Konten, die sich als irregulär herausgestellt haben – wir haben die \nMeinung, es gilt ja immer die Unschuldsvermutung – machen und das gibt \ndann wieder die Rechtsmittelmöglichkeiten, sodass das nicht so schnell \nanfallen wird. Also wir sind immer noch daran und das Ergebnis ist bis jetzt, \ndass man sagen kann, dass die Schaffhauser eigentlich gute und treue \nSteuerzahler sind. \n\n2546 Verschiedene Erträge \n\nKonto 4461.20; Anteil am Ergebnis der Spitäler Schaffhausen \n\nUrs Capaul (Grüne): Die Spitäler Schaffhausen sind seit 2006 eine öffent-\n\nlich-rechtliche Anstalt. Sie haben damit die Pflicht und auch die Kompe-\ntenz, selber einen Neubau zu planen und zu begleiten. Die Finanzierung \ndes Neubaus erfolgt somit nicht über einen Steuerzuschlag wie beim bis-\nherigen Spital, sondern durch das Spital selber. Dennoch sollen die Spitä-\nler Schaffhausen, obwohl Investition von deutlich mehr als 200 Mio. Fran-\nken anstehen, einen Teil des Gewinns an die Staatskasse abliefern. Dort \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 989 \n\nfliesst es nicht in einen Erneuerungsfonds zugunsten der Spitäler Schaff-\nhausen, sondern in die allgemeine Staatskasse. Zudem haben die Spitäler \n\nSchaffhausen Probleme bei der Rekrutierung von Pflegepersonal. Ich ver-\nweise dazu auf das Postulat von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig. \nDie Personalkosten werden durch die Spitäler ebenfalls selber getragen. \nAll das zeigt doch, dass der zukünftige Finanzbedarf der Spitäler Schaff-\nhausen massiv ansteigen wird. Es ist deshalb für die AL-GRÜNE-Fraktion \nschlicht nicht opportun, den Spitälern Schaffhausen das Geld, einen Teil \ndes Gewinnes, abzunehmen. Ich beantrage Ihnen deshalb, den Anteil am \nErgebnis der Spitäler zu streichen. Wir können das auch über den Jahres-\nkontrakt beziehungsweise über den Rahmenkontrakt mit den Spitälern lö-\nsen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Im Spitalgesetz steht unter Art. \n11 Abs. 1 lit. e, dass dem Kantonsrat die Genehmigung von Geschäftsbe-\nricht und Jahresrechnung mit Beschlussfassung über die Gewinnverwen-\ndung beziehungsweise den Verlustvortrag obliegt. Also das heisst: Sie ha-\nben im Mai bei der Staatsrechnung abschliessend die Gelegenheit, über \ndiese Position zu bestimmen. Dort wird der Entscheid gefällt. Im Rahmen-\nkontrakt unter Ziffer 9 ist festgehalten, wie man vorgehen soll. Aber den \nBeschluss darüber fällt der Kantonsrat bei der Debatte zur Staatsrech-\nnung. \n\n1. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Grundsätzlich kann man Sympa-\nthien für den Antrag von Kollege Urs Capaul haben. Wenn wir uns aber vor \nAugen führen, wie viel Geld wir vom Kanton für den Geissberg gegeben \nhaben, ist es grundsätzlich auch legitim, wenn vom erwirtschafteten Ge-\nwinn wieder etwas zurückkommt. Unter dieser Optik habe ich kein schlech-\ntes Gewissen, wenn wir diesen Betrag von einer Million unverändert im \nBudget drin behalten. Ich weiss nicht, ob du den Antrag gestellt hast. Ich \nwürde beliebt machen, den Antrag von Kollege Urs Capaul abzulehnen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich bin sehr froh über diesen Antrag und werde \nihn sicher unterstützen. Ich habe diesen Antrag auch in der GPK gestellt. \nLeider wurde er wie alle meine Anträge in der GPK abgelehnt – einfach so \nals Randbemerkung zur bürgerlichen Truppe. Es ist richtig, was Walter Vo-\ngelsanger gesagt hat, dass Sie beim Geschäftsbericht abschliessend dar-\nüber entscheiden können. Den Rückschluss des Präsidenten würde ich \naber nicht teilen, dass man das deshalb einfach so stehen lassen kann. Es \nist schon bedeutend, was wir hierhin schreiben. Wenn wir kalkulieren, dass \neine Million kommt, heisst doch das, liebe Spitäler, ihr müsst so arbeiten, \ndass ihr uns eine Million abliefert. Das ist dann das Votum der Eigentümer \n\n\n\n990 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngegenüber dem Spital. Meines Erachtens ist es falsch, wenn wir den Spi-\ntälern diese Vorgabe machen. Wir haben Schwierigkeiten im Personalbe-\n\nreich, sei es bei der Rekrutierung, nachher auch bei einzelnen Arbeitsbe-\ndingungen. Ich hoffe, Sie wissen, dass das Arbeitsgesetz nicht immer ein-\ngehalten werden kann. Davon haben Sie Kenntnis. Und davon sollten Sie \nauch Kenntnis haben. Falls mal etwas passiert, sind Sie nämlich mitver-\nantwortlich. Gleichzeitig ist es das Projekt des Neubaus, das auf uns zu-\nkommt und das sind zwei riesige Herausforderungen und in dieser Phase \nals Eigner zu sagen: Jetzt verlange ich von meinem Unternehmen, dass \ndie auch noch Gewinne ausschütten, ist meines Erachtens das falsche \nSignal. Es ist richtig, man kann später noch final darüber entscheiden, \nwenn wir dann die Rechnung haben. Aber jetzt als Vorgabe zu definieren, \nihr müsst so arbeiten, dass wir eine Million «abzügeln» können, wäre \nfalsch und deshalb bitte ich Sie, den guten Antrag von Urs Capaul zu un-\nterstützen. \n\nPatrick Portmann (SP): Herzlichen Dank, Urs Capaul, für den Antrag und \n\nfür die Voten, auch von dir, Marcel. Ich denke, es ist ein wichtiges Anliegen. \nEs ist jetzt die Zeit, etwas den ökonomischen Druck in dieser eher schwie-\nrigen Situation zu nehmen. Ich denke, wir geben, wenn man jetzt diesen \nAntrag von Urs Capaul unterstützt, auch ein Statement ab an den Regie-\nrungsrat und an die Gesundheitskommission, um das Ganze gekoppelt an \ndie Spitäler Schaffhausen weiterzugeben, den Fokus auf das Personal, auf \ndie Zukunft und auf eine solide Gesundheitsversorgung zu richten. Das ist \ndas Statement hinter dem Antrag Urs Capaul. \n\nMatthias Frick (AL): Ich möchte nur kurz in Erinnerung rufen, dass wir \n\nwährend rund zehn Jahren – von 2006 bis 2016 –die Mieteinnahmen je-\nweils praktisch vollumfänglich eingesackt haben. Nur ein Bruchteil davon \nhaben wir für die Spitalliegenschaften reinvestiert. Die baulichen Erneue-\nrungen haben wir während dieser zehn Jahre hinausgeschoben, bis die \nLiegenschaften an das Spital übergingen. Das Geld haben wir nicht inves-\ntiert. Das haben wir in Steuersenkungen investiert oder haben uns andere \nDinge geleistet. Daher denke ich, ist es richtig, wenn wir im Moment dem \nSpitalneubau die notwendigen Investitionen überlassen.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Die Spitäler Schaffhausen sind eine öffentlich-recht-\n\nliche Anstalt mit einer klaren gesetzlichen Grundlage und einer Eignerstra-\ntegie. Diese zwei Dinge definieren die Spielregeln, wie diese Anstalt zu \nfunktionieren hat. Wenn Sie die Finanzierung ändern wollen, wie Kantons-\nrat Urs Capaul vorschlägt oder wenn Sie die Arbeitsbedingungen verän-\ndern möchten oder beeinflussen möchten, wie Kantonsrat Montanari vor-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 991 \n\nschlägt, ist es der falsche Weg, wenn Sie die Gewinnablieferung in unse-\nrem Budget anpassen. Der richtige Weg für das Anliegen von Urs Capaul \n\nwäre, dass der Kanton ein Darlehen an die Spitäler Schaffhausen gibt und \nzwar dann, wenn es notwendig ist und nicht bevor das Projekt startet. Der \nrichtige Weg für die Arbeitsbedingungen ist ein legitimes Anliegen, das \nmüsste – das haben wir in der GPK auch diskutiert – wahrscheinlich in der \nGesundheitskommission eingebracht werden. Einfach die Gewinnabliefe-\nrung anzupassen, ist der falsche Weg. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag \nabzulehnen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nur in Erin-\nnerung rufen, dass das Dotationskapital des Kantons an die Spitäler 60 \nMillionen beträgt und wenn Sie auf Seite 21 schauen, sehen Sie auch, dass \nwir im Budget 94 Mio. Franken für die Spitäler drin haben. Dann müssten \nSie auch noch sehen, dass wir kürzlich eine Eignerstrategie verabschiedet \nhaben und dort drin hat es auch gewisse finanzielle Vorgaben für das Spi-\ntal. Ich würde beliebt machen, dass man diesen Hüftschuss sein lässt. \n\nErwin Sutter (EDU): Wir haben einen Rahmenkontrakt im Spital. Es ist \nklar vorgegeben, wie die Gewinnabschöpfung läuft. Die Spitäler müssen \nletztlich Gewinn erwirtschaften, damit sie das Spital, dass sie bauen wol-\nlen, schlussendlich auch finanzieren und abschreiben können und so wei-\nter. Das Eigenkapital des Spitals ist so hoch, dass wir im Moment ohne \nweiteres die Hälfte des Gewinns abschöpfen können und es dem Spital \nimmer noch sehr gut geht. Diese Diskussion im Budget zu führen, ist völlig \nfalsch am Platz, weil man nicht voraussehen kann, welchen Gewinn sie \nmachen. Es ist eine Million eingestellt aber er könnte genauso gut einen \nganz anderen Betrag im Ergebnis haben. Also lassen Sie die Finger davon. \nWenn, dann müssen wir über den Rahmenkontrakt – das ist Sache der \nRegierung – und auch über die Eignerstrategie sprechen. Aber im Budget \neinfach null sagen, wäre eine schlechte Vorgabe für das ganze Spital. \nLetztlich muss das Spital Gewinn erwirtschaften. Wir rechnen etwa mit \n10% pro Jahr und davon kann der Kanton, weil er wirklich auch sehr viel \nGeld investiert hat, ohne weiteres auch Gewinn abschöpfen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Urs Capaul, die Gewinnausschüttung an den Kanton \nin der Höhe von 1 Mio. zu streichen, wird mit 35 : 17 Stimmen abge-\nlehnt.  \n\n2550 Polizei \n\n\n\n992 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPosition 4270.00 Bussen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Die Regierung hat im Budget 5.3 Mio. Fran-\n\nken eingestellt. In der Rechnung 2018 sind rund fünf Millionen eingetrudelt. \nIn der Zeit, die ich im Rat verbracht habe, war es immer so, dass die Re-\ngierung bei den Steuern eher zu tief kalkuliert hat und bei den Bussen im-\nmer zu hoch. In den letzten Jahren wurde das Bussenbudget nie erreicht. \nDeshalb stelle ich den Antrag auf fünf Millionen zu gehen. Ich bin bereit, \nden Antrag zurückzuziehen, wenn mir die Regierung erklären kann, dass \n2019 die Bussensituation so ist, dass man das Budget erreicht und dass \nman wirklich auf das Niveau von 5.3 Mio. Franken kommen kann. Wenn \nwir im 2019 wieder tief sind, hat es keinen Sinn, dass wir ewig Bussenbud-\ngets auf Vorrat machen. Das macht durchaus Sinn, weil wir das Bussen-\nbudget die letzten fünf Jahre nicht erreicht haben. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich kann Ihnen leider \nnicht voraussagen, wie gesetzestreu die Autofahrenden sein werden. In-\n\nsofern kann ich Ihnen das nicht sagen. Wir haben aber im Oktoberbrief \nschon angekündigt, dass wir unter Budget sein werden und es hat einfach \ndamit zu tun, dass die Strassen derart voll sind, und es mehr Staus hat, \nsodass die Leute gar nicht mehr so schnell fahren können. So besteht die \nMöglichkeit gar nicht mehr, eine Geschwindigkeitsübertretung zu machen. \nIch kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Ich kann Ihnen einfach sa-\ngen, wir sind derzeit unter Budget, wie Sie es im Oktoberbrief gesehen \nhaben. Aber ich weiss nicht, was noch passiert bis Ende Jahr.  \n\nAbstimmung \n\nDer von Andreas Schnetzler beantragten Reduktion auf 5 Mio. Fran-\nken wird mit 28 : 26 Stimmen zugestimmt.  \n\n1. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Die Frage geht an die Finanzdirek-\ntorin, beziehungsweise an Beat Müller. Wir haben einige Veränderungen \nan der vorliegenden Version des Budgets vorgenommen. Kann man uns \nvielleicht einmal einen Zwischenstand geben, wie wir stehen; auch im Rah-\nmen der weiteren Budgetdebatte. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir machen das so-\nwieso, bevor bei allen Departementen die Lohnmassnahmen durch sind. \nDann kann man das sagen.  \n\n30 Gerichte \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 993 \n\n3010 Obergericht \n\nKonto 3199.00; Übriger Betriebsaufwand \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich spreche zur Position 3010, Konto 3199.00. \nIn diesem Sammelkonto sind unter anderem auch die Ausgaben für die \namtliche Verteidigung versteckt. Was die GPK vorhat, ist für mich Augen-\nwischerei. Die amtliche Verteidigung ist eine gebundene Ausgabe. Entwe-\nder sind die gesetzlichen Vorgaben erfüllt oder sie sind es nicht. Mit Ta-\nschenspielertricks an dieser Position das Budget zu schönen, um damit \neine Steuerreduktion begründen zu können, finde ich nicht seriös. Ich bitte \nSie, bei den Zahlen des Regierungsrats zu bleiben. \n\nAbstimmung \n\nDie von Ernst Sulzberger beantragte Aufhebung der Budgetkorrektur \nvon 20'000 Franken wird mit 27 : 25 Stimmen abgelehnt. \n\n3095 Betreibungs- und Konkursamt Schaffhausen \n\nKonto 3130.00 Dienstleistungen Dritter \n\nErnst Sulzberger: Nur ganz kurz. Es geht um die Position 3130.00 in der \n\nFinanzstelle 3095. Hier sind die Portogebühren des Betreibungs- und Kon-\nkursamtes versteckt. Hier gilt genau das gleiche. Die Vorgaben, auf welche \nArt verschickt werden muss, gibt der Bund. Es handelt sich um eine ge-\nbundene Ausgabe und ich bitte Sie, beim Betrag von 878'000 Franken zu \nbleiben. \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Das wurde in der GPK gar nicht dis-\nkutiert, weil es ein Vorschlag der Regierung war. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Die Finanzdirektorin war \n\nfrüher einmal in der Justiz und weiss genauso gut wie Ernst Sulzberger, \ndass nicht alles über die Post läuft, sondern dass das Betreibungs- und \nKonkursamt auch einen Weibel hat, der Zustellungen machen kann. Also \nmuss man nicht unbedingt auf die Post zurückgreifen. \n\nErnst Sulzberger: Ich ziehe den Antrag zurück. \n\nSeite 74 (Budget 2020 A4 hoch) \n\nLotteriegewinnfonds \n\n\n\n994 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zum Hochformat Seite 74. Es \ngeht um den Lotteriefonds. Wir hatten in der Vergangenheit schon Anträge, \n\num diese Beträge zu verändern. Ich gehe davon aus, dass es möglich ist, \nin diese Beträge einzugreifen. Die gemeinnützige Gesellschaft Zürich be-\nkommt 500 Franken und die gemeinnützige Gesellschaft Schaffhausen be-\nkommt 100 Franken. Ich war auf beiden Webseiten und habe mich infor-\nmiert. Im Kanton Zürich haben wir kein Projekt in unserem Kanton, sondern \nes sind alles Zürcher Projekte. Darum stelle ich den Antrag, die gemein-\nnützige Gesellschaft Zürich zu streichen und insgesamt 600 Franken der \ngemeinnützigen Gesellschaft zu geben. Zudem habe ich eine Frage: In \nwiederholter Form kommt weiter unten bei 3636.13 zur Sprache, dass der \nVerein Grünwerk Mensch und Natur Winterthur wiederum 3'000 Franken \nerhält und mir leuchtet nicht ein, warum wir mit dem Schaffhauser Lotterie-\nfonds Projekte im Kanton Zürich unterstützen müssen. Auch der Kanton \nZürich hat einen Lotteriefonds.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es ist etwas missverständlich. \n\nDie 500 Franken, zu denen du einen Antrag stellst, gehen an die schwei-\nzerische gemeinnützige Gesellschaft, die ihren Sitz in Zürich hat. Der Be-\ntrag geht also nicht an die Zürcher gemeinnützige Gesellschaft. Insofern \nhandelt es sich hier allenfalls um ein Missverständnis. Die schweizerische \ngemeinnützige Gesellschaft organisiert jeweils die 1. August-Feier auf dem \nRütli. Es ist der Jahresbeitrag, den wir an die schweizerische gemeinnüt-\nzige Gesellschaft zahlen. Soweit zum ersten Antrag. Zum zweiten: Beim \nVerein Grünwerk Mensch & Natur, Winterthur handelt es sich um ein Pro-\njekt im Kanton Schaffhausen. Es geht um Neophytenbekämpfung und die \nGemeinden wurden angeschrieben, ob sie bei diesem Projekt mitmachen \nwollen. Grünwerk hat den Sitz in Winterthur. Das ist so. Aber der Einsatz \ndieser Mittel ist im Kanton Schaffhausen. Der Grund warum man auf diese \nOrganisation zugegriffen hat ist der, dass sie sehr spezialisiert und in der \nBekämpfung von Neophyten sehr effizient ist. Wenn man mit Impuls Neo-\nphyten bekämpft, ist man vielleicht nicht so effizient, wie wenn man Profis \nengagiert. Insofern kommt dieses Geld, das in ein einmaliges Projekt in-\nvestiert wird, vor allem den Schaffhauser Gemeinden zugute und die Arbeit \nwird von Zivis geleistet. Aber die Organisation, das Fachwissen kommt von \nZürich. Das ist gut investiertes Geld. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich würde für nächstes Jahr \nbeliebt machen, dass die Position in «schweizerische gemeinnützige Ge-\nsellschaft mit Sitz in Zürich» umbenannt wird. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Das kann ich sehr gut begründen. Die \n\nschweizerische Gesellschaft ist aus meiner Sicht die Stelle, die im Moment \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 995 \n\ndie Landeshymne verändern will. Das ist so und das gehört auf eine an-\ndere Stufe. Aus meiner Sicht hat unser Ständerat Thomas Minder durch-\n\naus Recht, wenn er dies auf die Stufe des Parlaments holen will. Ich bleibe \nbeim Antrag: unser Lotteriefonds wollen wir im Kanton verwenden. Dieses \nGeld soll der Schaffhauser Gesellschaft zugestellt werden. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Meine Zweifel, ob das in der \n\nKompetenz des Kantonsrats liegt, könnten berechtigt sein. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, \ndass der Lotteriegewinnfonds den ordentlichen Finanzkompetenzen ge-\nmäss der Verfassung unterliegt. Der Regierungsrat hat im Rahmen der \nZweckbestimmung des Konkordats freie Hand, bis 100`000 Franken Geld \nzu sprechen. Der Kantonsrat ist über einer Grenze von 100'000 Franken \nzuständig. Darum ist es müssig, über diese Positionen zu sprechen, sofern \nsie unter 100'000 Franken sind. Die Auflistung dient nur zu ihrer Informa-\ntion. Es war der ausdrückliche Wunsch der GPK, dass man das so dar-\n\nstellt.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Somit erübrigt sich der Antrag \nvon Andreas Schnetzler. \n\nLohnmassnahmen \n\n \n\n\n\n996 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte Ihnen noch-\nmals zeigen, weshalb der Regierungsrat daran festhält, dass wir diese zu-\n\nsätzlichen Lohnmassnahmen haben. Die Grundlage finden Sie im Perso-\nnalgesetz und zwar ist das der Art. 19 – wir haben ihn hier aufgezeigt. Die \nMitarbeitenden haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Als Krite-\nrium kann man nicht einfach nur den Markt nehmen. Wenn man bei der \nMittelverteilung die Funktionen gegeneinander ausspielt, wird das Gleich-\nbehandlungsgebot verletzt, da schlussendlich Anforderungen und Belas-\ntungen nach klaren Kriterien bewertet worden sind und in die Lohnstruktu-\nren führen.  \nDer Arbeitsmarkt beschränkt sich nicht nur auf die grossen Berufsgruppen, \nsondern betrifft viele andere Einzelfunktionen und Gruppen, bei welchen \nwir nicht mehr konkurrenzfähig sind. Der Arbeitsmarkt ist auch nicht so \npräzise fassbar, dass bei jeder Funktion im Kanton eine individuelle Lohn-\nfestlegung erfolgen könnten, welche sich wieder auf klare Kriterien stützt. \nDas wäre auch schlichtweg nicht umsetzbar. Um das Gleichbehandlungs-\ngebot einzuhalten und auch den Arbeitsfrieden innerhalb der Organisation \nzu wahren, gibt es nur den von der Regierung vorgesehenen Weg. Unab-\nhängig davon, ob man die gesetzlichen Kriterien neu definieren möchte, \nwas Jahre dauern würde, braucht es heute Mittel, da wir wirklich nicht \nmehr konkurrenzfähig sind. Das vom Regierungsrat vorgesehene Vorge-\nhen basiert auf zusätzlichen, marktbedingten Mitteln und verteilt diese so, \ndass die gesetzlichen Kriterien erfüllt werden. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 997 \n\nWenn Sie diese Folie anschauen, zeigt diese den Arbeitsmarktvergleich. \nEs wird das Lohnniveau Schaffhausen im Jahre 2019 abgebildet. Sie se-\n\nhen auch, dass wir das grosse Problem bei den jüngeren Mitarbeitenden \nhaben. Das ist die mittlere Kolonne; die rechte Kolonne zeigt die Mitarbei-\ntenden über 50. Ganz links sind alle. Total sind es 2283 erfasste Mitarbei-\ntende. Es zeigt sich, dass im Total gegen 82% der Löhne unter den 101% \ndes Marktes liegen. Dabei zeigen die Löhne der Mitarbeitenden ab 50 ein \neinigermassen akzeptables Bild: Gute 50% der Löhne bewegen sich zwi-\nschen 96% und 105%, runde 40% liegen tiefer und knapp 10% höher als \nder Mittelwert. Bei den jüngeren Mitarbeitenden bis 49 präsentiert sich in-\ndessen ein anderes Bild: Gute 65 % weisen ein Lohnniveau von 95% und \ntiefer als der Mittelwert auf. Nur ein Drittel des Personals liegt im Bereich \ndes Mittelwerts. Ab 100% und tiefer sind es sogar 89%. Es wurden insge-\nsamt (Verwaltung und Lehrpersonen, ohne Spitäler) 2'283 Mitarbeitende \ndes Kantons Schaffhausen verglichen. Insgesamt haben 18 Kantone und \n12 Städte am Lohnvergleich 2019 mitgewirkt (insgesamt 253'000 Datens-\nätze).  \n\n \n\nWir haben jährlich wiederkehrende individuelle Lohnanpassungen von 1% \nbeantragt und die erfolgen nach klar umschriebenen Kriterien: Leistung \nund Positionierung des Lohnes innerhalb des Lohnbands. Je höher jemand \nim Lohnband liegt, desto weniger erhält er und desto geringer ist der Lohn-\nzuwachs und wir berücksichtigen den Erfahrungszuwachs in jüngeren Jah-\nren.  \n\n\n\n998 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nJetzt kommen wir zur strukturellen Lohnanpassung, zum Pièce de \nRésistance. Wir beantragen Ihnen 1.75 %. Wir wollen die Lohnbandminima \nanheben. Das ist ein struktureller und nachhaltiger Eingriff ins System. Das \nheisst mit anderen Worten: Es gibt höhere Einstiegslöhne. So können wir \ndie jungen und neuen Mitarbeitenden abholen. Es gibt keine Anhebung der \nLohnbandmaxima – das ist auch wichtig. Es geht nur unten hoch und oben \nist es «gedeckelt». Man kann nicht über das hinaus, was man bis jetzt hat, \nwas das Lohnmaximum betrifft. Die strukturellen Mittel werden nicht ein-\nfach mit der Giesskanne ausgeschüttet, sondern die Verteilung erfolgt ab-\ngestuft nach der Positionierung im Lohnband. Je höher der aktuelle Lohn \nim Lohnband positioniert ist, desto weniger Mittel werden gewährt. Es geht \nnicht darum, dass man alles ausschüttet und jeder bekommt gleich viel, \nsondern es ist so konzipiert, dass vor allem die jungen Leute, bei denen \nwir ja das Problem der tiefen Löhne haben, primär zum Handkuss kom-\nmen. Mitarbeitende, die eine unbefriedigende Leistung zeigen, partizipie-\nren nicht in dieser Lohnrunde. Was ganz wichtig ist, das habe ich vorher \nschon einmal erwähnt: Es fliessen zwei Drittel der Mittel zu den jüngeren \nMitarbeitenden, weil sich viel mehr jüngere Mitarbeitende in den unteren, \ntieferen Bandpositionen befinden. Fazit: Die strukturellen Mittel werden ge-\nzielt und nachhaltig eingesetzt. Wir bewahren die jetzige Lohnstruktur, und \ndie Verteilung erfolgt differenziert nach klaren Kriterien. Es wird nicht ein-\nfach ausgeschüttet.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 999 \n\n \n\nJetzt komme ich noch zum Mittelbedarf. Sie wissen, dass wir seit dem  \n6. September 2016 einen ausgewiesenen Bedarf an zusätzlichen Mittel für \nstrukturelle Lohnmassnahmen haben. Wir haben das auch immer im Fi-\nnanzplan eingestellt. Man hat dann unter Rücksichtnahme auf die damals \nfinanziell angespannte Lage erst später mit der Anhandnahme der struktu-\nrellen Massnahmen begonnen: Der Regierungsrat hat Ihnen letztes Jahr \nzum ersten Mal einen Antrag gestellt. Jetzt haben wir für 2020 1% für die \nnormale und 1.75% für die strukturellen beantragt. Im Finanzplan ist für \nnächstes Jahr nochmals 1% normale und 1% strukturelle vorgesehen. Das \nentspricht dem Vorgehen, das wir 2016 angekündigt haben. Damals haben \nwir gesagt, dass es im Minimum 3% für strukturelle Massnahmen braucht, \num wieder konkurrenzfähig zu sein. Sie haben die Prognose gesehen, ha-\nben das Budget gehört und ich darf sagen, dass wir die Finanzen im Griff \nhaben. Bei den Löhnen sind wir es leider nicht mehr, und es ist dringend \nHandlungsbedarf angesagt und darum beantragen wir Ihnen diese 2.75%. \n\nGPK-Präsident-Walter Hotz (SVP): Sie können sich vorstellen, dass das \nin der GPK auch heftig diskutiert worden ist. Wir haben dann mit fünf zu \ndrei Stimmen, bei einer Abwesenheit, die Lohnsumme auf 1.25 Prozent-\npunkte gekürzt. Inkludiert mit 0.5% Mutationsgewinn. Wir haben sicher \nfestgestellt, dass der Handlungsbedarf bei den Löhnen von Polizei, Lehr-\npersonen und Pflegeberufen, man nennt das so genannte uniforme Be-\nrufsgruppen, aufgrund der Wettbewerbssituation mit dem benachbarten \nKanton Zürich angeschaut werden muss. Wir haben dazu auch zwei Pos-\ntulate. Ich glaube ein Postulat Rohner/Huber und nochmals ein Postulat \n\n\n\n1000 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRohner/Schmidig, wo man das vertieft anschauen sollte. Bei den Pro-Stim-\nmen wurde gesagt, dass der Handlungsbedarf bei uniformen Berufen auf-\n\ngrund der Konkurrenz gegeben sei. Diese Vorstösse beurteilt man jedoch \nso, dass das zu lange dauert und jetzt eine umfassende Lohnanpassung \nvonstattengehen sollte. Vor allem die Polizei war ein wichtiger Grund, der \nvon der Pro-Seite angesprochen wurde. Es wurde natürlich dann auch auf-\ngrund der guten Resultate, die wir jetzt haben, gesagt, man könne ohne \nweiteres eine grosszügige Lösung finden. Es gab natürlich auch Kontra-\nStimmen. Sie können sich vorstellen, dass ich bei den Kontra-Stimmen \nwar. Wenn ich heute Morgen wieder gesehen habe, wie das Personal eine \nUnmutskundgebung gemacht hat und dann haben wir noch ein Schreiben \nerhalten von der Vöps, Verbände des öffentlichen Personals Schaffhau-\nsen. Ich bitte die Regierungsräte, diesem Herrn Altenburger zu sagen, \ndass die Regierung der Ansprechpartner ist. Er ist, glaube ich, noch hier. \nGuten Abend, Herr Altenburger. Laut Personalverordnung oder Personal-\ngesetz ist die Regierung der Ansprechpartner und nicht der Kantonsrat. \nNehmen Sie das endlich mal zur Kenntnis. Sie haben schon letztes Jahr \ndas gleiche «Müsterchen» gemacht und Sie werden nichts erreichen mit \ndieser Art. Sie müssen mal wieder die Personalverordnung und das Per-\nsonalgesetz ansehen. So schlecht ist das Staatspersonal beim Kanton gar \nnicht gestellt. Wenn ich auf Seite zwölf der Personalverordnung nur schon \ndie Ferien sehe, sind die viel grosszügiger wie in der Privatwirtschaft. \nWenn einer ein öffentliches Amt innehat, kann er 15 Tage kompensieren. \nDas können Sie nicht in der Privatwirtschaft. Das kann ich Ihnen sagen. \nZur Verordnung über die Entlöhnung des Staatspersonals: Die Regierung \nhat jederzeit die Möglichkeit, Mitarbeitende mit einer Prämie zu belohnen. \nIch bin an und für sich der Meinung, dass diese 1.25% eine schöne Lohn-\nerhöhung ist. Ich kenne im Moment kein privatwirtschaftliches Unterneh-\nmen, das über 1. 25% gegangen ist. Vielleicht wissen Sie eines. Ich weiss \naber, dass zum Beispiel die Angestellten beim Bund ein Prozent bekom-\nmen. Das hat man letzte Woche lesen können in der Zeitung. Also seien \nSie nicht allzu grosszügig. Lohnkosten sind die höchsten Kosten in der Pri-\nvatindustrie, wie auch bei der öffentlichen Hand und die Lohnmassnahmen \nkönnen Sie nie reduzieren. Aber Steuererhöhungen beziehungsweise \nSteuersenkungen können Sie jederzeit korrigieren. Bleiben Sie also bei \nden 1.25%. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Die Regierung, die differen-\nziert ja 1% für leistungsabhängige Lohnentwicklung und 1.75% für struktu-\nrelle Lohnanpassungen. Der GPK-Antrag lautete 1.25% für Lohnentwick-\nlungen. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 1001 \n\nPeter Neukomm (SP): Einmal mehr zeigt leider die GPK wenig Verständ-\nnis für die grosse Herausforderung, welche sich beim Personal für die öf-\n\nfentliche Hand im Kanton stellt. Jetzt spreche ich auch als politisch Verant-\nwortlicher für das Personal in der Stadt Schaffhausen, für welche dasselbe \nPersonalrecht gilt und sich die genau gleichen Herausforderungen stellen. \nFür die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben zugunsten der Öffentlichkeit \nsind Kanton und Stadt auf engagierte, gut ausgebildete und qualifizierte \nMitarbeitende angewiesen. Da sind wir uns hoffentlich einig. Um diese für \nsich zu gewinnen und zu halten, bedarf es konkurrenzfähiger Arbeitsbe-\ndingungen. Dazu gehört auch ein im Vergleich zu anderen öffentlichen Ar-\nbeitgebern oder ähnlichen Institutionen, marktgerechtes und leistungsbe-\nzogenes Gehalt. Damit Leistungen honoriert werden können und sich ins-\nbesondere jüngere Mitarbeitende mit guter Leistung entwickeln können, \nmuss das Lohnsystem mit genügend Mitteln gefüttert werden. Art. 19 Abs. \n2 besagt darum unter anderem, ich zitiere: «Für Leistungslohnanteile sind \nangemessene Mittel vorzusehen». Die Mittel, die der Kantonsrat im Rah-\nmen des Budgets in den letzten Jahren jeweils vorgesehen hat, waren lei-\nder nicht angemessen und dies, obwohl die Regierung immer wieder da-\nrauf hingewiesen hat, dass wir in ein grosses Problem schlittern, wenn wir \ndie strukturellen hohen Lohnrückstände gegenüber unseren Nachbarkan-\ntonen nicht reduzieren. Dieser Rückstand wirkt sich vor allem bei den unter \n45-jährigen Mitarbeitenden negativ aus. Das hat der Regierungsrat schon \nmit seiner Vorlage zur Revision von Art. 19 Personalgesetz vom 6. Sep-\ntember 2016 über Lohnvergleiche der Perinnova belegt. Die Situation hat \nsich seither nicht verbessert. Die heutigen Grafiken der Finanzdirektorin \nhaben das nochmals eindrücklich bestätigt. Wenn der GPK-Präsident \nheute sagt, er könne die Differenzen zu anderen öffentlichen Arbeitgebern \nkonkret nicht nachvollziehen, weiss ich ehrlich gesagt nicht mehr, was es \nnoch braucht. Es ist klar erwiesen, dass es eine Korrektur braucht und \neben nicht nur bei den Polizisten, bei den Lehrern und beim Gesundheits-\npersonal. Die Finanzdirektorin hat das bestätigt und darauf hingewiesen, \ndass wir aufpassen müssen, einzelne Berufsgruppen nicht gegeneinander \nauszuspielen. Da begeben wir uns auch rechtlich auf Glatteis. Jetzt sieht \nsich der Kanton mit einem grossen finanziellen Überschuss in der Erfolgs-\nrechnung konfrontiert. Wann, wenn nicht heute, ist der richtige Zeitpunkt \nhier einen Schritt zu unternehmen? Der Regierungsrat hat dies mit seinem \nAntrag von 2.75% Lohnsummenentwicklung löblicherweise gemacht. Die \nGPK macht nun wieder einen Schritt zurück. Damit belegt sie, dass sie die \nProblematik nicht versteht oder nicht verstehen will. Das zeigt sich auch in \nihrer Begründung auf Seite fünf ihres Berichts vom 1. November 2019, wo \nsie schreibt, ich zitiere: «Der von der Regierung beantragte Lösungsweg \neiner Lohnerhöhung von 2.75% betrachtet die Mehrheit der GPK jedoch \n\n\n\n1002 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht als zielführend, da die Lohnsummenerhöhung so auf alle Mitarbeiten-\nden verteilt werden muss». Wenn ich das lese, bin ich etwas erschüttert \n\nund frage mich, ob die Mehrheit der GPK eine Einführung ins geltende \nLohnrecht braucht. Es ist vorgesehen, die Lohnsummenentwicklung indi-\nviduell, also leistungsbezogen gemäss Art. 19 Abs. 3 zu verteilen und da-\nmit nicht an alle, sondern nur an diejenigen Mitarbeitenden, die eine ent-\nsprechende Qualifikation haben. Von einer generellen Lohnerhöhung war \nnie die Rede und die Finanzdirektorin hat Ihnen heute aufgezeigt, wie der \nstrukturelle Anteil eingesetzt werden soll. Es war nie die Rede, dass das \nalle Mitarbeitenden erhalten. Damit komme ich zur unzutreffenden Be-\nhauptung, es seien nur Lehrer, Polizisten und Gesundheitsberufe bei de-\nnen Handlungsbedarf besteht. Das widerspricht meiner nun zehnjährigen \nErfahrung als Personalverantwortlicher der Stadt und zwar jedes Jahr \nmehr. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste von städtischen Stellen und an-\nderen Berufsgruppen aufzählen, die wir in den letzten Monaten nicht oder \nnur mit grossen Problemen besetzen konnten und dann zum Teil nur noch \nmit Grenzgängern. Es ging dabei unter anderem um eine kleine Auswahl: \nElektriker, Umweltwissenschaft, Heizungsmaschinentechniker, Installa-\nteure, Architekten, Bauingenieure, Elektroingenieure, Personalfachleute, \nLohnbuchhalter, Sachbearbeitung Berufsbeistandschaft, Sozialarbeiter \nFH, IT-Verantwortliche, Projektleiter und so weiter. Wir haben viele offene \nStellen, weil wir sie nicht besetzen können. Das sind nicht nur Probleme \nder uniformierten Berufe, die wir haben. Das sind alles wichtige Funktio-\nnen, um den Service public bei der Bevölkerung in guter Qualität erbringen \nzu können. Beim Kanton sieht es nicht viel besser aus. Die Finanzdirekto-\nrin hat das bestätigt und die Herausforderungen werden weiter steigen. Es \nist absehbar, dass in den nächsten Jahren viele Mitarbeitende der gebur-\ntenstarken Jahrgänge pensioniert werden. Es besteht also dringender \nHandlungsbedarf, wenn wir nicht in ein grosses Problem laufen wollen. \nGeben Sie sich einen Ruck. Nehmen Sie die Verantwortung wahr, stimmen \nSie dem Antrag der Regierung für 2.75% Lohnsummenentwicklung zu. Es \nhandelt sich ja bereits um einen Kompromiss. Damit helfen Sie mit, einen \nSchritt in die richtige Richtung zu machen, um die Problematik der fehlen-\nden Konkurrenzfähigkeit unserer Löhne zumindest etwas zu entschärfen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich habe ja bereits heute Morgen angekündigt, \nwie mein Abstimmungsverhalten heute Abend sein wird. Ich bitte auch Pe-\nter Neukomm, meinen geschätzten Stadtratskollegen, dass mindestens \njetzt zur Kenntnis zu nehmen, nachdem er das wahrscheinlich heute Mor-\ngen in der Hitze des Gefechts überhört hat. Ich möchte zuerst Walter Hotz \nals Präsident der GPK danken. Er hatte es heute nicht ganz einfach ge-\nhabt, in dieser schwierigen Situation, seine Stellung und seine Rolle aus-\n\nzuüben. Er wurde kritisiert, er würde zu wenig begründen. Hätte er mehr \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 1003 \n\ngesagt, wäre es auch nicht recht gewesen. Ich denke mir, er hat sich – so \nkennen wir ihn gar nicht – nicht so kämpferisch wie früher gezeigt, aber \n\nsehr höflich und zurückhaltend und ich glaube auch ausgewogen bei der \nBegründung dieses Traktandums. Meine Damen und Herren, pro Memo-\nria. Mit immer auch noch ein wenig Schmunzeln erinnere ich gerade dieje-\nnigen, die sagen es sei nicht nur bei Lehrpersonen, Blaulichtorganisatio-\nnen und bei den Pflegeberufen Handlungsbedarf – selbstverständlich es \nhat auch weiteren Handlungsbedarf – an ein gewisses Postulat Rohner \nvom 3. Juli 2017, wo unisono bis zur Regierungsbank angeführt von der \nseinerzeitigen Personaldirektorin, alle mit Ausnahme der FDP-Jungfreisin-\nnigen gesagt haben: Es ist alles im Lot und es besteht kein Handlungsbe-\ndarf. Nun, ebenso wie ich, der in den letzten 14 Tagen gescheiter worden \nist, scheinen das die anderen auch zu sein und darum wollen wir nicht \nwieder alte Geschichten aufbrühen. Die 2.75% erscheinen mir heute vor \nallem deswegen vertretbar, weil die Regierung vorhin auch signalisiert hat \n– Sie haben die Finanzdirektorin gehört, die auch Personaldirektorin ist – \ndass man auch bereit ist – das war noch an der letzten Fraktionssitzung \nbei uns nicht der Fall – diese Postulate entgegenzunehmen. Ob Sie dann \nnoch Ergänzungen, bezogen auf das ganze Personal vornehmen, meine \nDamen und Herren, werden wir dann sehen. Ich kämpfe hier vor allem für \ndie Lehrpersonen, denn ich sehe mich hier zusammen mit der Schulpräsi-\ndentin in der Pflicht. Wir sind nicht Gewerkschafter, aber besorgte Arbeit-\ngeber. Diese Pflicht wollen wir erfüllen. Es wäre tatsächlich Augenwische-\nrei gewesen, wenn die Regierung gesagt hätte, nur diese 2% beziehungs-\nweise 1.75% würden das strukturelle Problem lösen. Heute höre ich das \nerste Mal aus dem Munde der zuständigen Direktorin, dass man eben, ich \nwiederhole, bereit ist, auch die beiden Postulate entgegenzunehmen. Sie \nsollen ermöglichen, dass mittel- und langfristig auch Entwicklungen mög-\nlich sind. Es geht nicht nur darum, dass junge Einsteigerinnen und Einstei-\nger im Lohnband bessergestellt sind. Es geht auch darum, dass langjäh-\nrige bewährte Mitarbeitende eine Entwicklungsmöglichkeit haben. Ich er-\ninnere an die Lehrpersonen. Wenn Sie heute als junger Lehrer, als junge \nLehrerin einsteigen und ins Maximum des Lohnbandes gelangen wollen, \nsind Sie 68 Jahre alt und zurzeit arbeitet man ja bis 65 und nicht bis 68. \nAlso ich glaube, in diesem Punkt sieht man ja an diesem Beispiel, dass \nhier auch nachhaltige Lösungen im Sinne von neuen Rechtsgrundlagen \ngeschaffen werden müssen, die ein Lohnsystem stipulieren, das den An-\nsprüchen des heutigen Marktes entspricht. Aber wir diskutieren ja heute \nnicht über die beiden Postulate. Ich denke, die Begründung der Finanzdi-\nrektorin ist einleuchtend. Sie ist in allen Punkten richtig und ich wiederhole \nes zum dritten Mal: Nachdem man mir signalisiert hat, dass man für die \nPostulate offen ist, die dann eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit \n\n\n\n1004 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Problematik ermöglichen werden, stimme ich aus Überzeugung den \n2.75% zu.  \n\nBruno Müller (SP): Die Finanzdirektorin hat schon Vieles gesagt und sie \nhat auch das strukturelle Defizit angesprochen. Sie hat die jungen oder \njüngeren Mitarbeitenden des Staatspersonals angesprochen, die keine \nLohnperspektive haben. Nur als Vergleich: Im Kanton Zürich wird bewusst \nden jüngeren Mitarbeitenden mit einem gesicherten Stufenanstieg eine \nLohnperspektive gegeben. Diejenigen, die im Kanton Schaffhausen sehr \nlange dabei sind, also die noch vom alten System profitiert haben, haben \nin jüngeren Jahren eine Lohnentwicklung über den garantierten Stufenan-\nstieg gemacht und sind auf einem passablen Niveau. Wenn wir beginnen, \neinzelne Berufsgruppen aus dieser Matrix herauszubrechen und Sonder-\nlösungen treffen, bringen wir das Personalwesen durcheinander. Die Folge \nhierauf wird zu Neid führen. Das wird allenfalls auch zu juristischen Ausei-\nnandersetzungen führen, ob das gerecht oder ungerecht ist. Wenn Sie et-\nwas machen möchten, müssen Sie sämtliche Funktionen überprüfen, wie \ndas die Regierungsrätin auch schon erwähnt hat. Es ist eine grössere \nÜbung über Jahre hinweg und wird auch nicht ganz billig sein. Aber sie löst \ndie Situation im Moment nicht. Wenn Sie kritisieren, Kollege Hotz, das Per-\nsonal hätte sich gewissermassen nicht ordentlich über den Dienstweg ver-\nhalten, muss ich Sie korrigieren. Das Personal hat mit seiner Eingabe im \nAugust von diesem Jahr, gegenüber der Regierung 2% für individuelle \nLohnerhöhung gefordert und 3% für strukturelle Massnahmen. Im Sinne \neines Kompromisses und einer gelebten Sozialpartnerschaft hat die Re-\ngierung 2.75% vorgeschlagen. Das ist ein Kompromiss. Sie ist nicht auf \ndie Maximalforderung des Personals eingegangen – auch wenn es durch-\naus Gründe dafür gäbe – selbst auf diese Lösung einzuschwenken. Ich \ndenke, im Sinne der Sozialpartnerschaft sollten Sie dem Vorschlag der Re-\ngierung zustimmen. Es ist ein erster Schritt und ein Schritt in die richtige \nRichtung. Die Mitarbeitenden des Staatspersonals erbringen unbestritte-\nnermassen eine grosse Dienstleistung im öffentlichen Interesse. Sie wis-\nsen, dass die Begehrlichkeiten und Wünsche der Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahlern gegenüber der Verwaltung mitunter vielfältig gross sind. Wir \nhaben eine gut funktionierende Verwaltung, die eine sehr hohe Dienstleis-\ntungsorientierung hat. Und es gilt nicht nur, schöne Worte und Dank zu \näussern, sondern es gehört auch zur Wertschätzung, dass man das be-\nlohnt. In diesem Sinne bitte ich Sie heute Abend, gewissermassen eine \nKoalition der Vernunft zu finden und dem regierungsrätlichen Kompromiss-\nvorschlag zuzustimmen und den Vorschlag der GPK abzulehnen. Noch ein \nganz kurzer, kleiner Satz, Walter Hotz. Das mit den 15 Tagen für ein öf-\nfentliches Amt ist nicht überdurchschnittlich. Ich habe meine persönliche \n\nSituation abklären lassen. Die haben ihre erste Antwort korrigieren müssen \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 1005 \n\nund gesagt, es gelte die Berner Skala von 15 Tagen. Für dieses Amt, das \nich jetzt hier ausführe und auch bezüglich den Ferien, kann ich Ihnen sa-\n\ngen, wir haben in der Druckindustrie, die wirklich gebeutelt ist, vier, fünf \nund sechs Wochen Ferien. Das ist eher noch leicht besser als beim Staats-\npersonal.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Mein Vorredner hat mir das Thema vorweg-\n\ngenommen. Ich stehe dazu, dass ich mich in der Fraktion der Stimme ent-\nhalten und weder dem regierungsrätlichen Vorschlag noch dem Vorschlag \nder GPK zugestimmt habe. Schweizer Politik besteht aus einer gewissen \nKompromissbereitschaft. Die Regierung forderte 2.75% und die GPK \n1.25%. Wenn wir den mittleren Wert nehmen, sind wir bei 2% und das ist \nfür mich ein Mittelweg, der doch eine Lohnmassnahme vorsieht. Somit be-\nantrage ich 2% Lohnerhöhung, davon 1% individuell und 1% strukturell. \nMit einem Prozent strukturell, sind strukturelle Massnahmen auch möglich. \nDas haben wir letztes Jahr erlebt, wenn zu wenig strukturell gegeben wird, \ndass die Ausscheidung auf strukturelle Lohnerhöhungen gar nicht möglich \nist. Ich möchte zum Vergleich bringen – wenn ich richtig informiert bin – \ndas Altersheim Hallau, als Arbeitgeber von doch einigen Angestellten, hat \nim Budget 2020 eine Lohnerhöhung von 0% bis 1% budgetiert. Es wird \nnicht überall 3%, 2% oder 1% gegeben. Auch öffentliche Arbeitgeber sind \nganz bewusst tief. Es ist so. Polizei, Lehrer und Pflegeberufe betrifft sogar \nmeine eigenen Kinder. Ich bin für den Kompromiss, der meine Kinder be-\nschneidet. Ich stehe dazu. Aber das muss anders geregelt werden. Das \nmüssen wir vermutlich wirklich über Vorstösse machen, da wir mit diesen \n1.75% strukturellen Massnahmen, diese Differenzen, die wir dort haben, \nnicht ausräumen werden können. Das ist einfach nicht möglich. Darum \nbitte ich Sie, Ihre Maximalforderungen, egal, ob sie oben oder unten ist, zu \nüberdenken und auf den Kompromissvorschlag einzuschwenken. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich bin froh um die Erläuterungen durch Frau Re-\ngierungsrätin Cornelia Stamm Hurter. Viele in diesem Rat waren 2016 \nnoch nicht hier. Kantonsräte kommen und gehen – die Problematiken blei-\nben. Verlässlichkeit ist eine der Grundvoraussetzungen für eine glaubwür-\ndige Politik. Vor einigen Jahren hat man das Personal mit der Begründung \nder schwierigen Finanzsituation immer wieder vertröstet. Aber immer nur \nvertrösten geht nicht. Kantonsrat Walter Hotz hat gesagt, dass die Regie-\nrung schon ein «Kässeli» findet und die Möglichkeit hat, Mitarbeitende zu \nbelohnen. Wenn aber das «Kässeli» – wenn es dann gefunden wird – nicht \ngefüllt ist, kann auch nichts verteilt werden. Das ist das Problem. Nun kön-\nnen wir von einer guten finanziellen Situation im Kanton ausgehen. Dass \ndie Mittel nun angepasst werden können, ist eine Chance für den Rat und \ndas Personal. Das im Kanton Schaffhausen gültige Lohnsystem setzt eine \n\n\n\n1006 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngewisse Alimentierung voraus. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, \nseien Sie mutig und reichen Sie einen entsprechenden Vorstoss ein, um \n\ndas ganze System umzukrempeln. Peter Neukomm hat die Unterschiede \nbezüglich struktureller und individueller Lohnerhöhung erläutert – dazu \nmuss ich nichts mehr sagen. Mit der vom Regierungsrat nun angedachten \nVerteilung werden die Einstiegslöhne um etwa 3% erhöht und das ist eine \ngute Nachricht für die jungen Arbeitnehmenden. Sind Sie mutig, bleiben \nwir bei den vom Regierungsrat beschlossenen 2.75% und erteilen wir der \nGPK-Variante eine Abfuhr. \n\nThomas Hauser (FDP): Besoldungsfragen, Lohnanpassungen, wie auch \nInvestitionen haben es in diesem Saal immer schwer. Das kann ich rück-\nblickend auf meine 60-jährige Erfahrung sagen. 40 Jahre im grossen Stadt-\nrat und 20 Jahre im Kantonsrat. Und was habe ich in diesen 60 Jahren \ngelernt? Wenn es um Besoldungsanpassungen ging, hiess es: Die Situa-\ntion ist jetzt nicht gerade gut. Wenn es um Investitionen ging, hiess es: Die \nSituation ist schlecht und dann kam antizyklisches Verhalten. Das kann ich \nbald nicht mehr hören. Bei den Lohnanpassungen hiess es früher: Ja, wir \nmüssen eine hohe Teuerung haben. Wir müssen eine gute Wirtschaftslage \nhaben. Wir müssen eine gute Finanzlage im Kanton haben. Alles hatte \nman ja nie, also gab es jedes Jahr immer wieder eine Abfuhr. Mich betraf \ndas eigentlich nicht. Ich hatte es einfach. Ich war Lehrer und Staatsange-\nstellter. Ich hatte in diesem Saal gar nichts abzustimmen. Ich habe mich \nalso 55 Jahre der Stimme enthalten und zugehört, was alles geht, antizyk-\nlisch: Situation nicht gut im Moment und nichts ging. Jetzt bin ich frei als \nRentner und muss sagen, jetzt hat die Situation aber wirklich gedreht. Die \nWirtschaftslage ist gut und die kantonale Finanzlage ist es auch. Die Teu-\nerung ist nicht wahnsinnig gross, oder gar keine vorhanden. Aber das Um-\nfeld für Lohnanpassungen, das man früher immer gesucht und nie gefun-\nden hat, haben wir jetzt. Darum, die Finanzdirektorin, Frau Stamm Hurter, \nhat gesagt, dass die Finanzen im Lot sind, die Lage ist gut, haben wir jetzt \nzum ersten Mal in 60 Jahren die Chance, diesen 2.75% zuzustimmen. Ich \nermuntere Sie: Machen Sie mit, einmal in 60 Jahren muss es doch funkti-\nonieren. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich beginne gleich bei Thomas. Wenn du in die \nVergangenheit schaust, haben wir eigentlich jedes Jahr im Kantonsrat \nLohnerhöhungen beschlossen – mit der Ausnahme, als wir zweistellig im \nMillionendefizit steckten. Das war so um 2014 herum. Aber sonst wurden \nimmer Lohnerhöhungen gesprochen. Ich finde das heikel, wenn man sagt, \ndie letzten 60 Jahre seien keine Lohnerhöhungen gemacht worden. Viel-\nleicht noch etwas zu ein, zwei Punkten, die gesagt wurden; beispielsweise \ndas Personal mit der Kundgebung. Man kann die Meinung der Leute, die \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 1007 \n\ndraussen standen, teilen oder nicht, aber grundsätzlich finde ich es legitim \nin einer Demokratie, dass eine Kundgebung stattfindet. Das brauchte ja \n\nauch eine gewisse Organisation und deshalb sehen Sie, wie wichtig es \nwar, dass einzelne GPK-Mitglieder sofort informiert haben, dass sich eben \ndie öffentliche Diskussion auch entwickeln konnte. Der Grund warum ich \nnach vorne komme, ist, Peter Neukomm hat gesagt, die GPK habe die \nHerausforderungen nicht gesehen und das wollte ich nicht so stehen las-\nsen. Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen, die GPK hat, wenn \nich es richtig im Kopf habe, einstimmig den Auftrag an die Regierung erteilt, \nsie möge doch die Einstufung von drei Bereichen überprüfen, dem Lehr-\npersonal, den Polizisten und der Pflege. Dort haben wir Handlungsbedarf \nevaluiert und deshalb die Regierung aufgefordert, dort auch Massnahmen \nzu ergreifen. Ich finde es schade, dass dann einfach ein Nein kommt. Auch \nheute haben wir einzelne Redner, die sagen, das kann man gar nicht und \nBerufsgruppen gegeneinander ausspielen und so weiter. Stellen Sie sich \nmal vor, eine dieser Berufsgruppe wäre tatsächlich falsch eingestuft, dann \nmuss es doch jetzt ein Verfahren geben, wie man das evaluieren kann und \ndarüber entscheiden kann, ob sie richtig eingestuft sind oder nicht. Ich be-\nhaupte, es hat sich in diesen Berufen tatsächlich etwas verändert. Wenn \nSie die Herausforderungen bei den Polizisten bei den Lehrern oder in der \nPflege anschauen, hat sich doch da etwas verändert, das eine Überprü-\nfung zulässig macht. Vielleicht kommt man nachher zum Schluss, dass al-\nles perfekt und gut ist. Aber bevor man wirklich die Entwicklung in den ein-\nzelnen Berufen angeschaut hat, möchte ich diese Variante eben noch nicht \nverwerfen. Das war das eine, was die GPK einstimmig beschlossen hat. \nAlso von dem her wurden mindestens diese Herausforderungen gesehen. \nGleichzeitig – das war dann nicht mehr einstimmig – hat die GPK eine \nLohnerhöhung von 1.25% befürwortet, oder empfiehlt Ihnen eine entspre-\nchende Lohnerhöhung. Von dem her kann man auch nicht sagen, man \nmöchte dem Personal nicht nichts geben, sondern es ist eine Lohnerhö-\nhung befürwortet worden. Nicht ganz in dem Umfang wie die Regierung \naber es ist grundsätzlich eine Lohnerhöhung befürwortet worden. Dann \nnoch zu diesen verschiedenen Berufen, die Thematik mit der strukturellen \nLohnerhöhung, wenn man diese ins Feld führen möchte. Wenn Sie die \nLohnbandminima anheben, bringt das für einen wesentlichen Teil der Leh-\nrer, der Polizei und der Pflege wahrscheinlich nichts. Es sind nicht alle an \ndiesem untersten Minimum. Es hat wahrscheinlich viele zwischendrin, die \nnicht im erhofften Ausmass profitieren, sodass man wirklich von wesentli-\nchen Verbesserungen sprechen oder ausgehen kann. Dann, dass die Ver-\nteilung bei einer individuellen Lohnerhöhung nicht an alle geht. Da hat Pe-\nter Neukomm vielleicht theoretisch Recht, grundsätzlich, individuell. Wenn \nman dann aber anschaut, wie viele Faktoren mitspielen, muss man sagen, \nalso ein Grossteil wird bei einer individuellen Lohnerhöhung berücksichtigt. \n\n\n\n1008 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVielleicht nicht alle. Aber ein sehr grosser Teil oder und von dem her, ver-\neinfacht gesagt kann man sagen, am Schluss geht es dann eben doch \n\nwieder auf alle. Was ich aber noch spannend fand, ist, dass du gesagt \nhast, vielleicht verstehen einige das Lohnsystem nicht. Ehrlich gesagt ge-\nhöre ich wahrscheinlich zu denen. Das konnte mir noch niemand verständ-\nlich erklären, warum wir jedes Jahr eine Lohnerhöhung in dieses System \ngeben müssen, die über die Mutationsgewinne herausgehen. Stellen Sie \nsich vor, Sie haben vereinfacht gesagt, vier Mitarbeitende, die unterschied-\nliche Löhne haben und dann, das können Sie auch der Reihe nach aufrei-\nhen und wenn der eine pensioniert wird, rutschen die anderen nach. Das \ngilt nicht nur für die Position, sondern eigentlich auch für die Situation in-\nnerhalb des Lohnsystems. Von dem her muss es eigentlich möglich sein, \ndass wir mit der gleichen Menge Geld immer wieder Leute anstellen kön-\nnen, die die gleiche Entwicklung haben und ich verstehe einfach nicht, wa-\nrum wir immer mehr Geld einschiessen müssen. Ich bin auch ein bisschen \nmüde, jedes Jahr zu hören, das Lohnsystem sei schlecht und es verlangt, \ndass wir Geld einschiessen und so weiter. Dann muss ich sagen, gut, dann \nmuss man halt dieses Lohnsystem ändern. Die Entlöhnung ist letztlich eine \nAufgabe der Regierung und wenn das nicht anders geht, muss die Regie-\nrung über die Bücher gehen und ich bin in dem Sinn sehr froh über den \nquasi Nebensatz, dass man allenfalls Bereitschaft zeigt, dass zu überprü-\nfen. Dann, ob der Einstieg bei Jungen dann wirklich 3% ist. Je nach Be-\nrechnung könnte es auch höher sein, 7% oder 8%. Daraus können Sie \nschliessen, es kann nicht bei allen 3% sein. Vor allem habe ich Angst, dass \nwenn wir dieses Vorgehen wählen, wir dann bei den wesentlichen Baustel-\nlen, die wir meines Erachtens haben – eben diesen drei Berufsgruppen –\ndort dann nicht wirklich weiterkommen. Nun gut, ich habe in der GPK, in \nder Fraktion und sonst noch ein paar gefragt, ob es Möglichkeiten für einen \nKompromiss gibt. Es wurde vielfach nein gesagt, es wird einfach ausge-\nmehrt. Jetzt aber, als das Andreas Schnetzler vorgeschlagen hat, muss ich \nsagen, tendiere ich dazu, über diesen Kompromiss nachzudenken. \nSchauen Sie, wir haben heute eigentlich keinen einzigen Kompromiss ge-\nfunden. Nicht ein einziges Mal. Wir haben immer ausgemehrt, da kann \nman sagen, das ist in der Ordnung. Ich gehöre einmal zur Minderheit, ein-\nmal zur Mehrheit. Das kann man so machen. Aber wir müssen dann auch \nehrlich sein und sagen, wir wollen eigentlich gar keine Kompromisse. Das \neinzige, wenn man das ganze Budget anschaut, wo es allenfalls einen \nHauch eines Kompromisses gab, war im Erziehungsdepartement. Ich habe \nbei der Eintretensdebatte gesagt, man müsste eigentlich die Regierung \nauffordern, wie wir das einsparen könnten, nach Prioritäten geordnet, dann \nkönnten wir mehr Lohnerhöhung geben und die Steuern senken und dann \nhätten wir einen schönen Kompromiss hingekriegt. Leider war auch das \nnicht mehrheitsfähig, wie so manches in der GPK. Nun, abschliessend, \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 1009 \n\ntendiere ich dazu diesem Kompromiss zuzustimmen und hoffe, dass Sie \nsich auch kompromissbereit zeigen. Dann können Sie das nachher auch \n\nfür sich in Anspruch nehmen. \n\nPatrick Portmann (SP): Es wurde Vieles gesagt, deshalb halte ich mich \nwirklich kurz. Ein Votum zu dir, lieber Marcel. Ich habe euch gewarnt in der \nGPK. Wenn ihr mit solchen Hardlinerpositionen kommt, lauft ihr heute auf \nund es ist so passiert und so geschehen. Walter Hotz: Du hast Kurt Alten-\nburger und Patrick Stump angesprochen. Die beiden sitzen auf der Tri-\nbüne. Für mich ist das, was wir heute Morgen gesehen haben, gelebte \nDemokratie. Marcel Montanari hat es schon gesagt, beide bekleiden viele \nehrenamtliche Jobs und Engagements. Da komme ich auch auf mich zu \nsprechen. Ich bin seit 15 Jahren städtischer Angestellter und es ist tatsäch-\nlich so, dass ich diese 15 Tage mehr frei habe. Ich kann Ihnen sagen, alle \ndiese Tage engagiere ich mich politisch ehrenamtlich in verschiedenen \nVerbänden. Niemand in der Pflege, niemand in diesen Basisberufen, ver-\ndient so viel, wie man das früher vielleicht dachte, als man das Beamten-\ntum hatte. Man kann heute sagen, dass die Stadt und auch der Kanton \nstarke Arbeitgeber und Dienstleister sind. Man muss effizient arbeiten. \nMan kann nicht sagen, dass man irgendwie noch dieses oder jenes ge-\nschenkt bekommt. Ich denke, es ist einfach wichtig, dass man das berück-\nsichtigt. Wenn man den 2.75% zustimmt, wären das bei den Basis-Ange-\nstellten zwischen 260 bis 280 Franken monatlich mehr. Ich berufe mich \ngerne auf das uniformierte Personal. Es ist wirklich ein Grossteil beim Kan-\nton, das ist ein bisschen anders als bei der Stadt. Aber es ist ein ordentli-\ncher Betrag von 260 bis 280 oder 300 Franken bei den Basisangestellten. \nDas ist viel Geld und ein starkes Statement für den Standort Schaffhausen; \nfür den Kanton als Arbeitgeber. Ein allerletzter Punkt: Ich konnte letzte Wo-\nche mit einer jungen Polizistin sprechen, die auch viele Jahre beim Kanton \narbeitet, früher als Lehrerin, heute als Polizistin. Sie hat vor zwei, drei Jah-\nren die Ausbildung als Polizistin gemacht. Viele haben sich für den Stand-\nort Schaffhausen entschieden und jetzt ist es so, dass es viele gibt, die \ndem Kanton den Rücken kehren. Die sagen, wenn ich in einem anderen \nKanton bessere Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und einen \nbesseren Lohn habe, wechsle ich irgendwann. Das ist heute wirklich ihre \nChance und es wurde ja auch von vielen Vorrednern gesagt, dass wir die \nChance nutzen sollten, um ein starkes Statement zu setzen. Die Voten aus \nder Mitte haben mich gefreut. Auch die Anträge, respektive Vorstösse, die \nim Raum stehen, finde ich begrüssenswert. Es hat eine Sensibilisierung \nstattgefunden. Das freut mich sehr. \n\nMatthias Frick (AL): Res Schnetzler, ich weiss ja, dass die Beschneidun-\n\ngen von Kindern in religiösen Kreisen verbreitet ist. Aber das du auf dem \n\n\n\n1010 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLohnbasar hier davon sprichst, hat mich eher seltsam gedünkt. Nun, \n1.25%, 2%, 2.75%... wer bietet mehr? Dank Res Schnetzler haben wir jetzt \n\nmit 2% eine neue Zahl. Der Basar ist eröffnet. Ich glaube langsam, aber \nsicher werden wir wirklich unseriös. Lassen Sie mich daher 3% Erhöhung \nder Lohnsumme fordern. Das entspricht dem ursprünglichen Begehren des \nPersonals und schafft eine noch grössere Auswahl bei der Ausmehrung \nhier. Stimmen Sie für eine Lohnerhöhung von 3%. Jetzt noch etwas zum \nWort Kompromiss. Die 2.75% der Regierung sind der Kompromiss und \nwenn Marcel Montanari davon spricht, dass heute kein einziger Kompro-\nmiss zustande gekommen ist, sage ich ihm, aus unserer Sicht ist das re-\ngierungsrätliche Budget der Kompromiss und wenn das von der rechten \nRatsseite nicht anerkannt wird, stellen wir nächstes Jahr mal unsere wirk-\nlichen Forderungen. \n\nKurt Zubler (SP): Es wurde mehrfach gesagt, dass 2.75% Lohnerhöhung \nauch im Umfeld eine bedeutende Zahl sei und das stimmt. Wir kennen das. \nWir können die Zeitung lesen. Es gibt andere öffentliche Verwaltungen. Es \ngibt die Privatwirtschaft, die teilweise viel weniger hoch gehen. Aber, wir \nhaben das gehört, das ist das Problem. Es ist ein kumuliertes Problem über \ndie Jahre hinweg. Marcel Montanari hat gesagt, jedes Jahr haben wir über \nLohnerhöhung gesprochen. Frau Widmer-Gysel hat jedes Jahr gesagt, wir \nhaben ein strukturelles Problem und jedes Jahr haben wir dann etwas ge-\nsprochen aber immer weniger. Es kam, wie es Kollege Hauser gesagt hat: \nEs kam nie durch und jetzt sagen Sie, Marcel Montanari, dass es halt ein \nschlechtes Lohnsystem ist. Dann muss man das ändern oder es ist ein \nschwieriges oder Sie verstehen nicht, wieso man immer Geld hineingeben \nmuss. Wir haben das jetzt gehört und Sie streiten auch nicht ab, dass wir \nein Marktproblem haben. Wir sind zu tief mit den Löhnen. Das ist so, weil \nwir über die Jahre hinweg zu wenig hineingesteckt haben. Jetzt sind wir in \ndiesem Moment, wo wir sagen müssen, dass wir das endlich kompensie-\nren müssen. Darum ist die Zahl höher. Wir haben das letzte Jahr 0.75% \ngestrichen. Irgendwann kumuliert sich das einfach und jetzt sind wir am \nPunkt, wo wir das tun müssen. Es war vor zwei Jahren, glaube ich, Mariano \nFioretti der gesagt hat, man muss doch alle Anspruchsgruppen beteiligen. \nDer Regierungsrat schlägt eine Steuerfusssenkung vor und eine endlich \nnotwendige Lohnerhöhung beim Personal in vernünftiger, in wichtiger, gu-\nter Höhe als Kompromiss. Jetzt gehen Sie hin und sagen, Sie streichen \nvon diesen 7 Mio., die man dem Personal geben will, 4 Mio. weg und dann \ngehen Sie beim Steuerfuss hin und geben über die Steuerfusssenkung \neinfach noch mal rund 8 Millionen weg und sagen, das ist dann eine Be-\nrücksichtigung aller Anspruchsgruppen. Das ist jeweils Ihr Argument. Sie \nwollen beim Personal wieder knausern und dann aber beim Steuerfuss üp-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 1011 \n\npig rauswerfen. Das ist doch einfach nicht seriös. Da muss ich Ihnen sa-\ngen, auch Walter Hotz, das ist doch eben, dass sich das Personal an uns \n\nwendet und nicht dem Dienstweg folgt. Wir sind die Volksvertreter, die ge-\nhören auch zum Volk. Wenn Ihnen jemand eine E-Mail schreibt und sagt, \nes gibt einen Missstand beim Kanton, sagen Sie nicht, bitte über den \nDienstweg an den Regierungsrat. Dann sagen Sie, ja, ich schaue das \nProblem an. \n\n1. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Sie können Gewissheit haben, \ndass wir den ganzen Punkt in der Fraktion äusserst ausführlich und seriös \ndiskutiert haben. Verschiedene Redner, die am Rednerpult standen, waren \nVertreter, die selbst auch auf der Lohnliste – sei es des Kantons, oder einer \nKommune sind – und es ist auch legitim, dass sie hier entsprechend ihre \nInteressen dargelegt haben. Das soll auch im Rahmen einer politischen \nDebatte so sein. Für mich ist ganz grundsätzlich und das ist inzwischen bei \nmir die 9. Budgetdebatte, wo wir immer über dasselbe sprechen. Wir spre-\nchen über Stellenprozente und wir sprechen über den Lohn. Grundsätzlich \nmüsste es eigentlich unsere Aufgabe sein, dass man sagt, der Kantonsrat \nbewilligt eine gewisse Lohnsumme und die Regierung kann dann selber \nentscheiden, wie viele Stellen sie schafft und so weiter. Sie muss einfach \ndiese Lohnsumme einhalten. Das wäre die faire Lösung gegenüber der \nRegierung und wir müssten uns hier nicht stundenlang über dieses Thema \nunterhalten. Aber eben, das ist Wunschdenken. Ich glaube, man müsste \ndieses unsägliche Lohnmodell, mit dem eigentlich niemand glücklich ist, \naber erstaunlicherweise auch niemand die Initiative ergreift, einmal grund-\nlegend nicht nur verändern, sondern unter Umständen durch ein anderes \nSystem ersetzen. Nun, ich kann Ihnen sagen, einfach als Beispiel: Ich \nkenne zwei Personen, die im Reiat wohnen und bei der Firma Knorr arbei-\nten. Die haben auf Ende des Jahres keine Stelle mehr. Man muss jetzt \nsolchen Leuten Verständnis entgegenbringen, wenn sie sagen: Du gehst \nin den Kantonsrat, ihr sprecht über 2.75% Lohnerhöhung und ich verliere \ndie Stelle. Dafür, dass das, und das müssen Sie neidlos eingestehen, in \neinem gewissen Masse zynisch klingt, muss man absolut dafür Verständ-\nnis aufbringen. Aber auch grundsätzlich solche, die nicht im Staatsdienst \nstehen, aber auch eine gute Arbeit leisten. Ich weiss, dass alle Personen, \ndie im Staatsdienst stehen, egal ob beim Kanton oder bei den Kommunen, \neine überwiegend absolut hervorragende Arbeit machen. Das will ich über-\nhaupt nicht in Frage stellen. Es ist auch in der Privatwirtschaft absolut so \nund das sich auch diese Leute, und da bitte ich jetzt auch diejenigen die \njetzt zugunsten des Kantonspersonals votiert haben, auch dies mit in ihre \nÜberlegungen einzubringen. Dort sind Lohnerhöhungen im Schnitt, wie ich \ngehört habe, zwischen 0.6% bis allenfalls 1.2% möglich. Wir müssen auch \n\ndies absolut im Rahmen oder im Fokus haben. Ich habe grundsätzlich \n\n\n\n1012 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSympathie für Kompromisse. Das, was Matthias Frick sagt, wo er den \nKompromiss sieht, ist immer wieder die Frage, wo man den Kompass ein-\n\nstellt. Grundsätzlich hege ich auch Sympathie für den Vorschlag mit 2% \nvon Res Schnetzler. Ich habe vorhin den Kantonsratspräsidenten ange-\nfragt, ob es unter Umständen Sinn macht, wenn wir mit dieser Ausgangs-\nlage, dem Antrag von Res Schnetzler und auch den Voten, die gekommen \nsind, jetzt die Pause einschalten. Das würde auch den Fraktionen noch-\nmals die Gelegenheit geben, zu reflektieren und diesen Punkt nachher \nauch in die Diskussion der dritten Sitzung einzubringen. Ich stelle den Ord-\nnungsantrag, dass wir nach dem Votum von Regierungspräsident Ernst \nLandolt die Pause machen, um den Fraktionen die Gelegenheit zu geben, \ndiesen Aspekt noch eingehend zu diskutieren. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Lorenz Laich, wonach die Debatte betreffend die \nLohnmassnahmen abzubrechen und nach der Pause fortzusetzen \n\nsei, wird mit 26 : 25 Stimmen abgelehnt.  \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Zu Regula Widmer, die bezweifelt, ob \nes im «Kässeli» überhaupt Geld hat. Ich bitte Sie, die Lohnverordnung §11 \nzu lesen. Man kann nicht eine Lohnverordnung machen und dann ist nichts \nim «Kässeli». Zu Peter Neukomm, der gesagt hat: Elektriker und so weiter \nfinde man keine. Meinen Sie, in der Industrie oder im Gewerbe sei es an-\nders? Da finden Sie auch keinen oder haben sie auch Mühe Personal zu \nfinden. Da ist es genau gleich und ich kann Ihnen versichern, in zwei, drei \nJahren wendet sich das Blatt und dann ist der Arbeitgeber wieder am län-\ngeren Hebel und man findet wieder Personal. Wir kommen nämlich jetzt \nvon den sieben fetten Jahren in die sieben mageren Jahre. Dann wendet \nsich das Blatt wieder und es sieht wieder besser aus für uns. Wir haben \njetzt zehn Redner gehabt und von diesen zehn sind sechs Staatsange-\nstellte oder solche, die vom Staat immer noch Geld bekommen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte mich relativ \nkurzhalten und noch zwei, drei Bemerkungen machen. Eine Bemerkung \nzu Bruno Müller betreffend den Stufenanstieg im Kanton Zürich. Das \nstimmt nur für die Lehrpersonen. Die anderen machen keinen Stufenan-\nstieg. Das sei einfach noch richtiggestellt. Dann jetzt nochmals zum «Käs-\nseli», Walter Hotz. Du hast natürlich Recht. Es gibt §11 der Lohnverord-\nnung, wonach man Prämien auszahlen kann. Diese Prämien kann ich aber \nnur den bereits angestellten Personen zahlen. Die Prämien sind dazu da, \nausserordentliche Leistungen abzugelten. Also das geht leider nicht. Dann \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 1013 \n\nmöchte ich Herrn Montanari noch etwas zum Lohnsystem sagen. Sie ha-\nben gesagt, Sie kapieren nicht, wieso man da über die Mutationsgewinne \n\nhinaus Geld braucht. Stellen Sie sich vor, Sie hätten eine Firma und Sie \nhaben im Kader, aber auch «unten» ganz gute Leute. Die arbeiten super, \nmachen super Gewinne und die wollen Sie jetzt irgendwie honorieren. In \nIhrer Firma haben Sie den Müller, der sehr gute Leistungen bringt, und \nHerrn Meier, der jetzt nicht mehr da ist, weil er pensioniert ist, aber Sie \nhaben seinen Mutationsgewinn noch, weil Sie einen jüngeren angestellt \nhaben. Mit diesem Mutationsgewinn können Sie vielleicht nicht alle hono-\nrieren. Vielleicht möchten sie denen unten auch etwas geben, wie denen \noben. Wenn also das «Kässeli» nicht reicht, die Mutationsgewinne, können \nSie nicht alle honorieren, so, wie Sie es möchten. Wir haben kantonal ein \nBewertungssystem, das die individuelle Leistung monetär honoriert. Das \nbraucht Geld. Wir haben das einmal ausgerechnet. Es braucht in etwa ein \nProzent, damit wir diesem Anspruch auch gerecht werden können. Sonst \nkönnen Sie die ganzen Bewertungen vergessen, wenn Sie gar nichts ge-\nben können, oder nur etwas, das quasi gar nicht reicht. Das muss man \nauch sehen und dann ist es einfach so, dass wir vom Staat aus ein Gleich-\nbehandlungsgebot haben. Ich kann nicht wie in der Privatwirtschaft, Herrn \nMüller, der sensationell arbeitet, einfach 1'000 Franken mehr im Monat \nzahlen. Das kann ich nicht machen, weil man alle gleich behandeln muss. \nIch kann nicht davon abweichen; sonst habe ich den Vorwurf der Willkür. \nUnser ganzes System ist darauf aufgebaut, dass diejenigen Leute, die \ngleich eingereiht sind, gleichbehandelt werden müssen. Ich erinnere Sie \ndaran, dass wir in der Vergangenheit Streitigkeiten mit den Lehrpersonen \nund Kindergärtnerinnen hatten. Man kann offenlassen, ob sie nun zu Recht \noder zu Unrecht von einer Lohndiskriminierung ausgingen. Die unter-\nschiedliche Berücksichtigung von einzelnen Berufsgruppen ruft einfach da-\nnach, dass gewisse Leute dann das Gefühl haben, sie würden nicht gleich-\nbehandelt. Schauen Sie mal die Bundesgerichtsentscheide betreffend \nLohngleichheit an. Da müssen Sie auch noch schauen, dass Sie nicht ei-\nnen Geschlechterunterschied machen. Es ist eine hochkomplexe Angele-\ngenheit. Gerade auch die Einreihung ist sehr schwierig. Da müssen Sie \nimmer aufpassen, dass Sie nicht irgendwie Männer oder Frauen ungerecht \nbehandeln. Der Staat kann nicht einfach so wie in der Privatindustrie mal \nda und mal da etwas geben, sondern wir sind an ein rigides System ge-\nbunden und solange die gesetzlichen Vorgaben so sind, können wir nicht \nanders handeln, als wie wir es vorgeschlagen haben. Sie können uns viel-\nleicht Fantasielosigkeit vorwerfen, aber die Gesetze hat der Kantonsrat ge-\nmacht und nicht der Regierungsrat. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Gestatten Sie, dass ich kurz in mei-\n\nner Funktion als Regierungspräsident spreche. Gewissermassen präsidial. \n\n\n\n1014 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch kann Sie versichern, die Regierung hat sich das sehr gut überlegt. 1% \nplus 1.75%. Das ist das Gebot der Stunde. Die Regierung hat bereits in \n\nden Jahren 2015 und 2016 klar dargelegt, dass wir höchsten Handlungs-\nbedarf haben und wir haben das übrigens schon vorher gesagt. Wir haben \nnicht einfach nur Handlungs- sondern auch Nachholbedarf. Das ist der \nPunkt. Wenn Sie den Leuten erklären müssen, 1% plus 1.75%, müssen \nSie auch sagen, dass in den letzten Jahren eben nicht das geschehen ist, \nwas punkto strukturelle Lohnmassnahmen hätte geschehen sollen. Die \nGründe für die strukturellen Lohnmassnahmen sind von unserer Finanzdi-\nrektorin und von einer ganzen Reihe von Rednerinnen und Rednern klar \nund plausibel dargelegt worden. Die Regierung ist sich ihrer Verantwortung \nfür das Personal bewusst und deshalb hält sie auch an ihrem Antrag fest. \nWir haben auch eine patronale Verantwortung. Das tönt etwas altbacken, \naber so ist es eben. Ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir die \nstrukturellen Lohnmassnahmen treffen? Tun wir es jetzt. Das Timing ist \nrichtig, das Timing stimmt. Ich bitte Sie, dem Antrag der Regierung zuzu-\nstimmen. 1% plus 1.75% und ich sage das jetzt auch ein bisschen pathe-\ntisch – zum Wohl unseres Kantons Schaffhausen – vielen Dank. \n\nAbstimmungen \n\nDie Anträge von Matthias Frick (Anhebung Lohnsumme um 3%) und \nAndreas Schnetzler (Anhebung Lohnsumme um 2%) werden einan-\nder gegenübergestellt. Der Antrag von Matthias Frick wird mit 26 : 24 \nStimmen angenommen. \n\nDie Anträge des Regierungsrats (Anhebung Lohnsumme um 2.75%) \nund Matthias Frick (Anhebung Lohnsumme um 3%) werden einander \ngegenübergestellt. Der Antrag des Regierungsrats wird mit 40 : 11 \nStimmen angenommen.  \n\nDie Anträge des Regierungsrats (Anhebung Lohnsumme um 2.75%) \n\nund der GPK (Anhebung Lohnsumme um 1.25%) werden einander ge-\ngenüberübergestellt. Der Antrag des Regierungsrats wird mit 34 : 15 \nStimmen angenommen.  \n\nSchluss der Sitzung: 18:59 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n1\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n 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1\n8\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 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K\n\nM\nU\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n6\n4\n3\n\n1\n4\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n1\n1\n\n4\n0\n\n3\n0\n\n0\n1\n0\n\n1\n3\n\nN\ne\nin\n\n4\n6\n\n1\n1\n\n4\n0\n\n2\n8\n\n3\n5\n\n4\n2\n\n1\n5\n\n2\n2\n\n1\n4\n3\n\n3\n7\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n1\n\n1\n5\n\n1\n0\n\n0\n1\n\n0\n1\n\n2\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n5\n5\n\n5\n7\n\n7\n7\n\n5\n7\n\n5\n9\n\n6\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n3\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n5\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n6\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n7\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n8\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\n3\n5\n\n2\n6\n\n2\n7\n\n2\n5\n\n2\n4\n\n4\n0\n\n1\n5\n\n1\n7\n\n2\n8\n\n2\n5\n\n2\n6\n\n2\n6\n\n1\n1\n\n3\n4\n\n1\n1\n\n3\n0\n\n0\n0\n\n3\n\n7\n5\n\n5\n9\n\n1\n0\n\n9\n8\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n2\n (\n\nE\nrz\n\nie\nh\nu\nn\ng\ns\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\nJ\na\n\n6\n\n2\n2\n8\n5\n, \n\nB\ne\nru\n\nfs\nb\nild\n\nu\nn\ng\n, \n\nP\no\ns\n. \n\n3\n0\n1\n0\n.0\n\n0\n f\n\nf.\n -\n\n L\nö\nh\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\n4\n6\n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nz\nu\ns\nä\ntz\n\nlic\nh\ne\nn\n V\n\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n E\n\nP\nR\n\n0\n0\n3\n9\n i\nm\n\n G\ne\ns\na\nm\n\ntb\ne\ntr\n\na\ng\n v\n\no\nn\n 4\n\n3\n1\n'5\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nv\ne\nrt\n\ne\nilt\n\n a\nu\nf \n\nd\nre\n\ni \nJ\na\nh\nre\n\n f\nü\nr \n\nd\ne\nn\n A\n\nu\ns\nb\na\nu\n d\n\ne\nr \n\nb\ne\ns\nte\n\nh\ne\nn\nd\ne\nn\n C\n\na\ns\ne\n M\n\na\nn\na\ng\ne\nm\n\ne\nn\nt \n\nF\na\nc\nh\ns\nte\n\nlle\n b\n\ne\nim\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nB\ne\nru\n\nfs\nb\nild\n\nu\nn\ng\ns\na\nm\n\nt.\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\nr \n\nG\nP\n\nK\n: \n\nS\ntr\n\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n2\n (\n\nE\nrz\n\nie\nh\nu\nn\ng\ns\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\nJ\na\n\n4\n3\n\n2\n2\n9\n1\n, \n\nD\nie\n\nn\ns\nts\n\nte\nlle\n\n S\np\no\nrt\n\n, \nF\n\na\nm\n\nili\ne\n u\n\nn\nd\n J\n\nu\ng\ne\nn\nd\n, \n\nP\no\ns\n. \n\n3\n0\n1\n0\n.0\n\n0\n -\n\n L\nö\nh\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\n1\n1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n L\n\n. \nD\n\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\n: \n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\nie\n\n v\no\nm\n\n R\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nn\ne\nu\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nte\n\n S\nte\n\nlle\n (\n\n7\n0\n%\n\n) \nim\n\n S\no\nz\nia\n\nld\nie\n\nn\ns\nt\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nz\nu\nr \n\nU\nm\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n k\n\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nn\n K\n\no\nn\nz\ne\np\nte\n\ns\n s\n\no\nw\n\nie\n Z\n\nu\nn\na\nh\nm\n\ne\n d\n\ne\nr \n\nF\na\nllz\n\na\nh\nle\n\nn\n a\n\nu\nf \n\n1\n0\n0\n%\n\n a\nu\nfz\n\nu\ns\nto\n\nc\nk\ne\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n L\n\n. \nD\n\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n2\n (\n\nE\nrz\n\nie\nh\nu\nn\ng\ns\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\nJ\na\n\n1\n4\n\n2\n2\n9\n1\n, \n\nD\nie\n\nn\ns\nts\n\nte\nlle\n\n S\np\no\nrt\n\n, \nF\n\na\nm\n\nili\ne\n u\n\nn\nd\n J\n\nu\ng\ne\nn\nd\n, \n\nP\no\ns\n. \n\n3\n0\n1\n0\n.0\n\n0\n -\n\n L\nö\nh\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\n4\n0\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\n: \nB\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\nie\n\n v\no\nm\n\n R\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nn\ne\nu\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nte\n\n S\nte\n\nlle\n (\n\n7\n0\n%\n\n) \nim\n\n S\no\nz\nia\n\nld\nie\n\nn\ns\nt\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nz\nu\nr \n\nU\nm\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n k\n\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nn\n K\n\no\nn\nz\ne\np\nte\n\ns\n s\n\no\nw\n\nie\n Z\n\nu\nn\na\nh\nm\n\ne\n d\n\ne\nr \n\nF\na\nllz\n\na\nh\nle\n\nn\n a\n\nu\nf \n\n1\n0\n0\n%\n\n z\nu\n s\n\ntr\ne\nic\n\nh\ne\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n3\n (\n\nB\na\nu\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\nJ\na\n\n2\n0\n\n2\n3\n3\n3\n, \n\nL\nie\n\ng\ne\nn\ns\nc\nh\na\nft\n\ne\nn\n F\n\nin\na\nn\nz\nv\ne\nrm\n\nö\ng\ne\nn\n, \n\nP\no\ns\n. \n\n3\n4\n3\n0\n.0\n\n0\n -\n\n B\na\nu\nlic\n\nh\ne\nr \n\nU\nn\nte\n\nrh\na\nlt\n L\n\nie\ng\ne\nn\ns\nc\nh\na\nft\n\ne\nn\n F\n\nV\nN\n\ne\nin\n\n2\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nF\n\nri\nc\nk\n: \n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n A\nu\nfh\n\ne\nb\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nB\nu\nd\ng\ne\ntk\n\no\nrr\n\ne\nk\ntu\n\nr \nv\no\nn\n 3\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\n(e\ns\n s\n\ntü\nn\nd\ne\nn\n s\n\no\nm\n\nit\n 5\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n z\n\nu\nr \n\nV\ne\nrf\n\nü\ng\nu\nn\ng\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nF\n\nri\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n3\n (\n\nB\na\nu\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\nJ\na\n\n1\n7\n\n2\n3\n3\n7\n, \n\nA\nrc\n\nh\nä\no\nlo\n\ng\nie\n\n, \nP\n\no\ns\n. \n\n3\n0\n1\n0\n.0\n\n0\n f\n\nf.\n -\n\n L\nö\nh\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\n3\n5\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n: \n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\nie\n\n b\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nte\n\n S\nte\n\nlle\n (\n\n8\n0\n%\n\n) \nfü\n\nr \nP\n\nro\nje\n\nk\ntl\ne\nit\nu\nn\ng\n A\n\nrc\nh\nä\no\nlo\n\ng\nie\n\n (\nb\nis\n\nh\ne\nr \n\nb\ne\ns\nte\n\nh\ne\nn\nd\ne\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nb\ne\nfr\n\nis\nte\n\nte\n S\n\nte\nlle\n\n n\nic\n\nh\nt \n\nz\nu\n s\n\ntr\ne\nic\n\nh\ne\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n3\n (\n\nB\na\nu\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\nJ\na\n\n1\n1\n\n2\n3\n7\n5\n, \n\nö\nff\n\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\nr \n\nV\ne\nrk\n\ne\nh\nr,\n\n P\no\ns\n. \n\n3\n6\n3\n4\n.0\n\n0\n -\n\n B\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n a\n\nn\n ö\n\nff\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\n U\n\nn\nte\n\nrn\ne\nh\nm\n\nu\nn\ng\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n4\n2\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\n: \nB\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\ne\nn\n B\n\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n z\n\nu\ns\nä\ntz\n\nlic\nh\ne\nm\n\n F\ne\nrn\n\nv\ne\nrk\n\ne\nh\nrs\n\nk\nu\nrs\n\n z\nw\n\nis\nc\nh\ne\nn\n \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nZ\nü\nri\nc\nh\n u\n\nn\nd\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n a\n\nb\n d\n\ne\nm\n\n J\na\nh\nr \n\n2\n0\n2\n0\n d\n\ne\nm\n\n f\na\nk\nu\nlt\na\nti\nv\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\nm\n\n z\nu\n u\n\nn\nte\n\nrs\nte\n\nlle\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n: \n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\ne\nin\n\ne\nn\n V\n\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nH\nö\nh\ne\n v\n\no\nn\n 7\n\n0\n0\n'0\n\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n (\n\no\nh\nn\ne\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\nm\n\n)\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n3\n (\n\nB\na\nu\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\nJ\na\n\n4\n0\n\n2\n3\n7\n5\n, \n\nö\nff\n\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\nr \n\nV\ne\nrk\n\ne\nh\nr,\n\n P\no\ns\n. \n\n3\n6\n3\n4\n.0\n\n0\n -\n\n B\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n a\n\nn\n ö\n\nff\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\n U\n\nn\nte\n\nrn\ne\nh\nm\n\nu\nn\ng\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n1\n5\n\nG\nru\n\nn\nd\ns\na\ntz\n\ne\nn\nts\n\nc\nh\ne\nid\n\n, \no\nb\n d\n\nie\n z\n\nu\ns\nä\ntz\n\nlic\nh\ne\n V\n\ne\nrb\n\nin\nd\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nrh\n\na\nu\np\nt \n\ng\ne\ns\nc\nh\na\nff\n\ne\nn\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n s\n\no\nll.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nP\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n3\n (\n\nB\na\nu\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\nJ\na\n\n3\n0\n\n2\n3\n9\n8\n.7\n\n2\n3\n1\n: \n\nF\no\nn\nd\ns\n z\n\nu\nr \n\nF\nin\n\na\nn\nz\nie\n\nru\nn\ng\n v\n\no\nn\n M\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n i\nm\n\n I\nn\nte\n\nre\ns\ns\ne\n d\n\ne\ns\n N\n\na\ntu\n\nr-\n u\n\nn\nd\n H\n\ne\nim\n\na\nts\n\nc\nh\nu\ntz\n\ne\ns\n\nN\ne\nin\n\n2\n2\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\n. \nM\n\nü\nlle\n\nr:\n B\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nu\nn\nte\n\nr \nP\n\no\ns\n. \n\n3\n6\n3\n2\n.1\n\n5\n d\n\nie\n A\n\nu\nfs\n\nto\nc\nk\nu\nn\ng\n u\n\nm\n 1\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\n. \nM\n\nü\nlle\n\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 9\n\nU\nn\n\ng\nü\n\nlt\nig\n\ne\n A\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nJ\na\n\n0\n\nN\ne\nin\n\n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n0\nP\n\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n4\n (\n\nV\no\nlk\n\ns\nw\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\ns\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\nJ\na\n\n1\n0\n\n2\n4\n6\n6\n, \n\nS\nta\n\na\nts\n\na\nn\nw\n\na\nlt\ns\nc\nh\na\nft\n\n, \nP\n\no\ns\n. \n\n3\n0\n1\n0\n -\n\n L\nö\nh\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\n4\n3\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n: \n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n U\nm\n\nw\na\nn\nd\nlu\n\nn\ng\n v\n\no\nn\n z\n\nw\ne\ni \na\nu\ns\ns\ne\nro\n\nrd\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\nn\n S\n\nta\na\nts\n\na\nn\nw\n\nä\nlt\ne\nn\n a\n\nu\nf\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nz\nw\n\ne\ni \no\nrd\n\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\n 1\n\n0\n0\n%\n\n-P\ne\nn\ns\ne\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\n: \nS\n\ntr\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n1\nP\n\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n4\n (\n\nV\no\nlk\n\ns\nw\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\ns\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\nJ\na\n\n1\n3\n\n2\n4\n6\n6\n, \n\nS\nta\n\na\nts\n\na\nn\nw\n\na\nlt\ns\nc\nh\na\nft\n\n, \nP\n\no\ns\n. \n\n3\n0\n1\n0\n -\n\n L\nö\nh\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\n3\n7\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n: \n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n S\nc\nh\na\nff\n\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\nr \n\nz\nu\ns\nä\ntz\n\nlic\nh\ne\nn\n A\n\nk\ntu\n\na\nre\n\nn\ns\nte\n\nlle\n (\n\n1\n0\n0\n%\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\n: \nS\n\ntr\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n2\nP\n\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n5\n (\n\nF\nin\n\na\nn\nz\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\nJ\na\n\n3\n5\n\n2\n5\n4\n6\n, \n\nV\ne\nrs\n\nc\nh\nie\n\nd\ne\nn\ne\n E\n\nrt\nrä\n\ng\ne\n, \n\nP\no\ns\n. \n\n4\n4\n6\n1\n.1\n\n0\n -\n\n A\nn\nte\n\nil \na\nm\n\n E\nrg\n\ne\nb\nn\nis\n\n d\ne\nr \n\nS\np\nit\nä\nle\n\nr \nS\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n1\n7\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n U\n\n. \nC\n\na\np\na\nu\nl:\n B\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n G\ne\nw\n\nin\nn\na\nu\ns\ns\nc\nh\nü\ntt\n\nu\nn\ng\n a\n\nn\n d\n\ne\nn\n K\n\na\nn\nto\n\nn\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nH\nö\nh\ne\n v\n\no\nn\n 1\n\n M\nio\n\n. \nz\nu\n s\n\ntr\ne\nic\n\nh\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n U\n\n. \nC\n\na\np\na\nu\nl\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n3\nP\n\no\ns\nit\nio\n\nn\n 2\n\n5\n (\n\nF\nin\n\na\nn\nz\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt)\n\nJ\na\n\n2\n6\n\n2\n5\n5\n0\n, \n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nr \n\nP\no\nliz\n\ne\ni,\n P\n\no\ns\n. \n\n4\n2\n7\n0\n.0\n\n0\n -\n\n B\nu\ns\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n2\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\n. \nS\n\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr:\n\n B\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n R\ne\nd\nu\nk\nti\no\nn\n d\n\ne\ns\n B\n\nu\nd\ng\ne\nts\n\n a\nu\nf \n\n5\n M\n\nio\n. \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\n. \nS\n\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n4\nP\n\no\ns\nit\nio\n\nn\n 3\n\n0\n (\n\nG\ne\nri\nc\nh\nte\n\n)\nJ\na\n\n2\n7\n\n3\n0\n1\n0\n, \n\nO\nb\ne\nrg\n\ne\nri\nc\nh\nt,\n\n P\no\ns\n. \n\n3\n1\n9\n9\n.0\n\n0\n -\n\n ü\nb\nri\ng\ne\nr \n\nB\ne\ntr\n\nie\nb\ns\na\nu\nfw\n\na\nn\nd\n\nN\ne\nin\n\n2\n5\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n E\n\n. \nS\n\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr:\n\n B\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\nie\n\n B\nu\nd\ng\ne\ntk\n\no\nrr\n\ne\nk\ntu\n\nr \nv\no\nn\n 2\n\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n a\n\nu\nfz\n\nu\nh\ne\nb\ne\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n E\n\n. \nS\n\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n5\nO\n\nrd\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n L\n\no\nre\n\nn\nz\n L\n\na\nic\n\nh\nJ\na\n\n2\n5\n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\ne\nn\n A\n\nb\nb\nru\n\nc\nh\n d\n\ne\nr \n\nD\ne\nb\na\ntt\n\ne\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n d\n\nie\n L\n\no\nh\nn\nm\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n, \n\nu\nm\n\n s\nie\n\n n\na\nc\nh\n e\n\nin\ne\nr \n\nP\na\nu\ns\ne\n f\n\no\nrt\n\nz\nu\ns\ne\ntz\n\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n2\n6\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n6\nL\n\no\nh\n\nn\nm\n\na\ns\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\nn\n\nJ\na\n\n2\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\n. \nS\n\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr:\n\n A\nn\nh\ne\nb\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nL\no\nh\nn\ns\nu\nm\n\nm\ne\n u\n\nm\n 2\n\n%\nN\n\ne\nin\n\n2\n6\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nF\n\nri\nc\nk\n: \n\nA\nn\nh\ne\nb\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nL\no\nh\nn\ns\nu\nm\n\nm\ne\n u\n\nm\n 3\n\n%\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n0\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\n. \nS\n\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nF\n\nri\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n7\nL\n\no\nh\n\nn\nm\n\na\ns\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\nn\n\nJ\na\n\n4\n0\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n: \n\nA\nn\nh\ne\nb\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nL\no\nh\nn\ns\nu\nm\n\nm\ne\n u\n\nm\n 2\n\n.7\n5\n%\n\nN\ne\nin\n\n1\n1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nF\n\nri\nc\nk\n: \n\nA\nn\nh\ne\nb\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nL\no\nh\nn\ns\nu\nm\n\nm\ne\n u\n\nm\n 3\n\n%\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nF\n\nri\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n8\nL\n\no\nh\n\nn\nm\n\na\ns\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\nn\n\nJ\na\n\n1\n5\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\n: \nA\n\nn\nh\ne\nb\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nL\no\nh\nn\ns\nu\nm\n\nm\ne\n u\n\nm\n 1\n\n.2\n5\n%\n\nN\ne\nin\n\n3\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n: \n\nA\nn\nh\ne\nb\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nL\no\nh\nn\ns\nu\nm\n\nm\ne\n u\n\nm\n 2\n\n.7\n5\n%\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 18. November 2019 1015 \n\n  \n\n\n\n1016 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n1024\n\n\n\tProtokoll 18. Sitzung vom 18.11.2019\n\t20191118-Nachmittag-Kantonsrat\n\n