Protokoll 9. Sitzung vom 05.06.2023.pdf

body_key: SH

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 9. Sitzung \nvom 05. Juni 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Diego Faccani \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMayowa Alaye, Christian Di Ronco, Melanie Flubacher Rüedlinger, Lorenz \nLaich  \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nArnold, Isliker, Maurus Pfalzgraf \n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar \n2022 betreffend die Aufgaben- und \nFinanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den \nGemeinden 441 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der \nSchaffhauser Sonderschulen 462 \n\n3. Geschäftsbericht 2022 der Gebäudeversicherung des \nKantons Schaffhausen 470 \n\n4. Geschäftsbericht 2022 der Schaffhauser Kantonalbank 477 \n\n \n\n\n\n438 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der Sitzung vom 15. Mai 2023:  \n\n1. Antwort des Regierungsrats vom 16. Mai 2023 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2023/10 von René Schmidt vom 27. März 2023 betreffend «Hö-\nhere Fachschulen - Wichtiges Element im Bildungssystem» \n\n2. Interpellation Nr. 2023/2 von Marco Passafaro vom 15. Mai 2023 mit \ndem Titel «Filialschliessungen Schaffhauser Kantonalbank» \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Mai 2023 betreffend \nTeilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern \n\n4. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 17. Mai \n2023 betreffend Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2022 des \nKantons Schaffhausen \n\n5. Bericht und Antrag der SPK 2023/1 vom 13. April 2023 betreffend die \nEinführung eines Langzeitgymnasiums (Orientierungsvorlage) \n\n6. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 11. Mai 2023 \nzum Geschäftsbericht 2022 der Spitäler Schaffhausen \n\n7. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 11. Mai 2023 be-\ntreffend Spitalinitiative \n\n* \n\nWürdigungen: \n \nIch komme nun zu den Würdigungen von alt Kantonsrätin Ev Haeny und \nalt Kantonsrat Rolf Hauser, welche kurz nach ihrem Geburtstag im Alter \nvon 86 Jahren respektive im Alter von 75 Jahren verstorben sind.   \n \nEv Haeny wurde am 1. Januar 1977 in den damaligen Grossen Rat gewählt \nund gab per Ende 1992 ihren Rücktritt bekannt.  \n \nDie ausgebildete Zeichenlehrerin und Angehörige der Jungliberalen Bewe-\ngung war während ihrer Zeit im Parlament Mitglied einer Vielzahl von Spe-\nzialkommissionen, wovon sie mehrere präsidierte.  \n \nEv Haeny galt als lebensfrohe und geistreiche Mitbürgerin, die für ihr sozi-\nales, ökologisches und kulturelles Engagement in Erinnerung bleiben wird. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 439 \n\nIhre vielfältigen Interessen mündeten im Jahr 2019 in der Gründung ihrer \neigenen Stiftung.  \n \nIch danke der Verstorbenen für Ihren Einsatz und ihr vielfältiges Engage-\nment zum Wohl unseres Kantons. Ihren Angehörigen entbiete ich im Na-\nmen des Kantonsrats unser herzliches und aufrichtiges Beileid. \n \nRolf Hauser wurde am 1. Januar 1993 in den damaligen Grossen Rat ge-\nwählt und gab per Ende 2004 seinen Rücktritt bekannt.  \n \nDer Geschäftsinhaber und SVP-Politiker war von 1997 bis 2000 Fraktions-\npräsident und während seiner Amtszeit Mitglied und Vorsitzender einer \ngrossen Zahl von Spezialkommissionen. Im Jahr 2002 wurde er als Präsi-\ndent des Grossen Rates gewählt.  \n \nRolf Hauser galt als konsensorientierter, engagierter Politiker, der sein Amt \nmit viel Umsicht führte. Daneben war der Geschäftsinhaber aber auch ent-\nschiedener Unternehmer und ein grosser Familienmensch.   \n \nIch danke auch Rolf Hauser für seinen Einsatz und sein vielfältiges Enga-\ngement zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich im \nNamen des Kantonsrats ebenfalls unser herzliches und aufrichtiges Bei-\nleid. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:   \n\n1. Die Zusammensetzung 11er-Spezialkommission betreffend Teilrevi-\nsion des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni \n1968: Hannes Knapp (Erstgewählter), Pentti Aellig, Severin Brüngger, \nUrs Capaul, Mariano Fioretti, Matthias Freivogel, Beat Hedinger, \nArnold Isliker, Daniel Meyer, Rainer Schmidig, Peter Werner \n\n2. Die Zusammensetzung 11er-Spezialkommission betreffend Geneh-\nmigung des kantonalen Strassenrichtplanes: Markus Müller (Erstge-\nwählter), Tim Bucher, Theresia Derksen, Iren Eichenberger, Christian \nHeydecker, Daniel Meyer, Bruno Müller, Michael Mundt, Patrick Port-\nmann, Andreas Schnetzler, Josef Würms \n\n3. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 23. Mai 2023 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die di-\n\n\n\n440 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrekten Steuern einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung zu über-\nweisen. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einver-\nstanden sind. \n\n4. Die Spezialkommission 2023/1 betreffend die Einführung eines Lang-\nzeitgymnasiums (Orientierungsvorlage) meldet das Geschäft ver-\nhandlungsbereit.  \n\n5. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Jahresbericht 2022 \nder Schaffhauser Sonderschulen, den Geschäftsbericht 2022 der Ge-\nbäudeversicherung des Kantons Schaffhausen und den Geschäftsbe-\nricht 2022 der Pensionskasse Schaffhausen verhandlungsbereit.  \n\n6. Die Geschäftsprüfungskommission meldet die Staatsrechnung und \nden Verwaltungsbericht 2022 verhandlungsbereit.  \n\n7. Die Gesundheitskommission meldet den Geschäftsbericht 2022 der \nSpitäler Schaffhausen sowie den Bericht und Antrag betreffend die \nSpitalinitiative verhandlungsbereit.  \n\n* \n\nFraktionserklärung GLP-EVP: \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion bezieht Stellung zu Forde-\nrungen des Lehrervereins. Mit einem öffentlichen Forderungskatalog sand-\nten die Lehrpersonen des Kantons Schaffhausen in den letzten Tagen ei-\nnen Alarmruf an den Kantonsrat. Um den Druck ihrer Forderungen auf den \nKantonsrat und die Regierung zu erhöhen, versuchten sie mit einer Unter-\nschriftenliste breite Unterstützung aus der Bevölkerung zu mobilisieren. In-\nzwischen sind über 1000 Unterschriften eingegangen. Sie erwarten umge-\nhend Massnahmen zur Linderung des akuten Lehrpersonenmangels. \nAuch dieses Jahr seien ein paar Monate vor Schuljahresbeginn noch 60 \nStellen unbesetzt, mahnen sie. Manche Schulbehörden oder Schulleitun-\ngen stellen in der Not Bewerbende ohne pädagogische Ausbildung ein, \ndamit die Lücken im Kanton mit Schuljahresbeginn auf dem Papier mehr \noder weniger geschlossen werden können. Wo eruiert der Lehrerverein die \nUrsachen für diesen Missstand? Sie zählen in ihrem Forderungskatalog \neine Reihe von ungelösten Problemen auf. An erster Stelle wird die feh-\nlende Konkurrenzfähigkeit im interkantonalen Lohnvergleich aufgeführt. \nZudem prognostizieren sie, dass der Lehrermangel im Kanton anhalten \nund sich in Zukunft akzentuieren werde, wenn nicht attraktivere Anstel-\nlungsbedingungen bereitgestellt würden. Die GLP-EVP-Fraktion teilt die \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 441 \n\nSorgen der Lehrpersonen und den vom fehlenden qualifizierten Lehrer-\nnachwuchs betroffenen Eltern. Wir engagieren uns im Verbund mit ande-\nren Fraktionen mit Vorstössen und setzen uns ein für bessere, konkurrenz-\nfähige und faire Anstellungsbedingungen sowohl für die langjährigen und \nbewährten als auch für junge Lehrpersonen. Deutliche Besoldungsverbes-\nserung wollen wir hier erreichen. Ich erinnere auch an die Postulate von \nRainer Schmidig und Raphaël Rohner, die die Besoldung erhöhen wollen. \nAuch erwähnt sei, dass im Jahr 2018 das von uns eingereichte Postulat \nzur Einführung flächendeckender Schulleitungen die Situation von Lehrern \nverbessern soll. Es liegt in der Hand der Regierung, die vor drei und vier \nJahren eingereichten Postulate endlich umzusetzen und Vorlagen in den \nKantonsrat einzubringen. Unsere Fraktion und auch andere, nehmen ihre \nVerantwortung wahr. Der Lehrerverein täte gut daran, die zögerliche Hal-\ntung der Regierung ins Visier zu nehmen. Im Weiteren erwarten wir, dass \nPersonen ohne Lehrdiplom, die vor einer Klasse stehen, mit Nachholbil-\ndungen die notwendigen pädagogischen Kompetenzen erwerben können. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 be-\ntreffend die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden \nGrundlagen   Amtsdruckschriften 22-14 und Korrigendum: 22-45 \n    Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-46 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Als Kommissi-\nonspräsidentin der Spezialkommission 2022/4 berichte ich Ihnen von den \nbeiden Sitzungen der Kommission. Besten Dank der zuständigen Regie-\nrungsrätin Cornelia Stamm Hurter, Frau Natalie Greh und Herrn Stefan \nRawyler. Auch besten Dank den Protokollführern Luzian Kohlberg und Ve-\nronika Michel. Die Vorlage hat eine längere Vorgeschichte. Den Ursprung \nhat sie im Postulat 2016/3 von Kantonsrat Walter Hotz vom 14. März 2016, \nwelches am 5. September 2016 erheblich erklärt wurde und das Finanz-\ndepartement beauftragt wurde. Im Postulat von Walter Hotz war unter an-\nderem formuliert: «Die Zuständigkeit und Verantwortung soll derjenigen \nstaatlichen Ebene zugewiesen sein, die für die Kosten aufkommen muss, \num Fehlanreize zu vermeiden und sinnvolle Zusammenarbeitsformen auf \nfreiwilliger Basis zu ermöglichen». Der Verband der Gemeindepräsidentin-\nnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen unterstützte \ndas Vorhaben explizit. In der Folge startete der Kanton, gemeinsam mit \nden Gemeinden, ein Projekt mit dem Ziel, die bestehenden Verbundaufga-\nben bzw. Verbundfinanzierungen auf ihre Zuordnung zu überprüfen und – \n\n\n\n442 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsoweit sinnvoll – zu entflechten und neu zu normieren. Es wurde ein Steu-\nerungsausschuss aus Gemeindevertretern und der Verwaltung gebildet. \nDer Steuerungsausschuss setzte Fachgruppen ein. Es war ein sehr auf-\nwendiger Prozess und auch wenn es scheint, es sei nicht viel von dieser \nVorlage herausgekommen und der Berg habe eine Maus geboren, sehen \nwir vielleicht nur ein Zehntel des Eisberges, der herausschaut und den \nRest, den grösseren Teil des Eisberges, also die nicht sichtbaren Neun-\nzehntel, ich meine damit die Arbeit aller Beteiligten, die doch geleistet \nwurde, sehen wir nicht. Die Projektleitung lag, wie uns in der Kommission \nberichtet wurde, beim Sekretariat des Finanzdepartements, dem VGGSH, \nalso dem Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsiden-\nten des Kantons und bei den betreffenden Stabstellen. Die Erwartungen \nzur Erfüllung des Postulats waren gross. Aus verschiedenen Gründen \nkonnten sie seitens der Regierung nicht erfüllt werden. An dieser Stelle sei \nallen gedankt, die an diesem Projekt mitgearbeitet haben. Es war ein \nschwieriger Prozess und aufgrund der Komplexität der Aufgabe, erwies \nsich die Zielsetzung offenbar als zu ambitioniert. Die Strassengesetzrevi-\nsion als grosser Brocken wurde bekanntlich vorgezogen, ist in diesem Rat \nberaten worden und bereits in Kraft getreten. Mit dem Strassengesetz ging \nes nicht primär um eine Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung, son-\ndern auch darum, die korrekte Verteilung der Fondsgelder der Mineralöl-\nsteuer sicherzustellen. In Bezug auf die Strassen konnte dort eine Entlas-\ntung zugunsten der Gemeinden beschlossen werden. In der Vorlage blie-\nben dann noch für neun der geprüften Themenfelder mit Aufgaben- und \nFinanzierungsentflechtungen Vorschläge, die die Regierung unterbreitet \nhat. Neben der Strassengesetzrevision wurde auch der andere grosse Be-\nreich ausgeklammert, nämlich das Soziale, die Gesundheit und die Prämi-\nenverbilligung. Dieser Bereich ist in der Vorlage nicht enthalten. Er soll se-\nparat abgearbeitet werden. Deshalb schlägt die SPK dem Rat auch vor, \ndie Motion von Arnold Isliker nicht abzuschreiben. Achtung, es ist eine Mo-\ntion und kein Postulat, wie fälschlicherweise im SPK-Bericht und in den \nKommissionsprotokollen steht. Ich möchte Sie bitten, dies zur Kenntnis zu \nnehmen. Es ist mir entgangen. Was in dieser Vorlage nun relevant ist, sind \neinzig die Polizeikosten. Alles andere sind Formal- und Systembereinigun-\ngen. Diesen, aber auch dem Vorschlag der Regierung für die Verteilung \nder Polizeikosten, konnte die Spezialkommission schliesslich zustimmen. \nAufgrund falscher Zahlen musste der Vorlage noch ein Korrigendum nach-\ngeliefert werden, welches die Angaben in der Vorlage ersetzt und demzu-\nfolge in der Kommission beraten wurde und auch hier die Grundlage der \nBeratung ist. Die Beratung der 80-seitigen Vorlage schrumpfte auf die \noben erwähnten neun Bereiche zusammen, die Sie auf der Seite sechs der \nVorlage finden. Eine eingehende Diskussion führte die Kommission betref-\nfend Entstehen und Eintreten auf die Vorlage. Die Debatte zeigte, dass \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 443 \n\nEintreten durchaus Sinn macht, damit die Kommission Ihnen heute diese \nVorlage zur Genehmigung empfehlen und beantragen kann. Wichtigster \nPunkt der Vorlage ist ohne Zweifel die Neuordnung der Polizeibeiträge der \nGemeinden an die Schaffhauser Polizei. Die jährliche Pauschale soll an-\nhand der Grösse und der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde berech-\nnet werden, wobei eigene Polizeikräfte angerechnet werden können. Ob-\nwohl demnächst die Totalrevision des Polizeigesetzes kommen soll, ent-\nschied sich die Kommission nach erster Rückweisung dieses Kapitels, wie \nim Kommissionsbericht beschrieben, auch diesen Teil der Vorlage, zwei-\ntens öffentliche Sicherheit samt Korrigendum in der zweiten Sitzung zu be-\nraten. Die Kommission empfiehlt dem Rat, auch dieser Änderung des Po-\nlizeigesetzes zuzustimmen. Was beinhaltet diese Vorlage noch? Dem \nKanton übertragen werden soll neu die Aufgabe des Schutzes der Kultur-\npflanzen. Im Bereich Steuerverwaltung wird auf Verrechnungen zwischen \nden Gemeinwesen verzichtet. An das Geoinformationssystem sollen die \nGemeinden fortan keine Beiträge mehr leisten müssen und Systemanpas-\nsungen werden schliesslich im Bereich der Schulbauten und der Tierkör-\nperbeseitigung vorgeschlagen. Bei den zwei weiteren gewichtigen The-\nmenfeldern zeigte sich im Verlauf des Projektes, dass wohl Verbesse-\nrungsbedarf besteht und dass dieser in je einem separaten Projekt erfol-\ngen soll. Im Bereich Bildung wird eine ganzheitlich kantonale Betrachtung, \nauch der Bereiche geleitete und integrative Schulen, erforderlich sein, ge-\nrade nach der Abschreibung der Vorlage am 23. Januar 2023 betreffend \nNeuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton der \nRessourcensteuerung. Im Bereich Gesundheit, Alter, Pflege, mit dem Ein-\nbezug der Themen Prämienverbilligung, Altersheime, Spitex und Ergän-\nzungsleistungen sowie auch soziale Sicherheit sind in absehbarer Zeit wei-\ntere Vorlagen zu erwarten bzw. bereits auf dem Tisch. Zu den Auswirkun-\ngen der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung beläuft sich die Belas-\ntung des Kantons mit der neu ausgearbeiteten Entschädigung der Schaff-\nhauser Polizei für die kommunalen Polizeiaufgaben auf 650'000 Franken, \nalso abgesehen von den Aufwendungen bezüglich Strassengesetz. Die \nSPK 2022/4 beantragt dem Kantonsrat die Vorlagen ADS 22-14 und dem \nKorrigendum 22-45 ohne Änderungen zur Annahme. Gleichzeitig empfiehlt \ndie SPK 2022/4 dem Kantonsrat die Abschreibung des Postulats von Wal-\nter Hotz vom 14. März 2016. Nicht abzuschreiben empfiehlt Ihnen die SPK \n2022/4 die Motion von Arnold Isliker vom 15. April betreffend die Revision \ndes Krankenversicherungsgesetzes. Ich möchte ankündigen, selbstver-\nständlich aber nur, wenn es keine Änderungsanträge aus der Debatte gibt \noder die Debatte entsprechend verläuft, dass ich den Antrag auf eine an-\nschliessende zweite Lesung stellen werde. \nGerne gebe ich noch die Fraktionsmeinung bekannt. Die SP-Fraktion ist \nder Meinung, man habe im Postulat aus dem Jahr 2016 viel verlangt und \n\n\n\n444 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwenig sei davon übriggeblieben. Die Umstände, dass viele Bereiche aus \nverschiedenen Gründen separat behandelt werden mussten, kann von der \nFraktion nachvollzogen werden, allerdings wird auch der Prozess kritisiert, \ndie Gemeinden zu wenig partizipativ einbezogen zu haben. Das Projekt \nder Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung war wohl zu ambitioniert bei \nder Komplexität der verschiedenen Aufgabenstellungen. Nichtsdestotrotz \nmüssen auch die jetzt nicht behandelten Bereiche bearbeitet werden. Wir \nerwarten dazu weitere Vorlagen. Aus der SP-Fraktion könnte allenfalls \nnoch ein Antrag zum Spielgesetz erfolgen, ansonsten wird die SP den An-\nträgen der SPK grossmehrheitlich folgen. \n\nWalter Hotz (SVP): Etwas kann ich mir nicht ganz verkneifen, lieber René \nSchmidt. Wenn Sie sich schon für Lehrer stark machen, sollten Sie in den \nAusbildungsstätten der Lehrenden darauf hinweisen, dass sie Einladun-\ngen in einem anständigen Deutsch verfassen. Wer Hoffnung und Fröhlich-\nkeit von der SVP-EDU-Fraktion zum Bericht und Antrag der Regierung in \nSachen Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden erwartet, muss ich schon am Anfang meiner Frakti-\nonserklärung enttäuschen. Doch wir sind für Eintreten auf die Vorlage. Wer \nin diesem Regierungsantrag einen Erkenntnisgewinn, Denkanstösse und \nintellektuelle Herausforderungen zur Aufgaben- und Finanzierungsent-\nflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sucht, wird beim Le-\nsen der Vorlage nicht auf seine Rechnung kommen. Der Regierungsrat \nund insbesondere die Gemeindevertreter, scheuten sich klar, Position zu \nbeziehen und mit offenem Visier zu argumentieren. Aus liberaler Warte aus \nbeurteilt unsere Fraktion die Regierungsarbeit, wie auch die Mitarbeit der \nGemeindevertreter als gescheitert. Gerade von den Vertretern der Stadt \nmit der grössten Verwaltung neben dem Kanton hätte man doch mehr Im-\npuls erwarten dürfen. Wie sagte doch der städtische Finanzreferent da-\nmals bei seinem Amtsantritt? «Ich will die beste Verwaltung der Welt». \nDoch heute scheint eher das Motto zu lauten: «Wir brauchen Reformen, \naber ändern darf sich nichts». Die Zielvorgabe des Parlaments lautet je-\ndoch: «Öffentliche Aufgaben sind nach Möglichkeit vollständig jenem Ge-\nmeinwesen zuzuordnen, dass es am effizientesten erfüllen kann. Die fi-\nnanzielle Zuständigkeit im Kanton und den Gemeinden soll besser geregelt \nwerden. Es soll klarer geregelt werden, ob die Gemeinden oder der Kanton \nfür die Finanzierung verschiedenster Aufgaben zuständig sind». Dafür gibt \nes das Wort «Subsidiaritätsprinzip». Sie gehen mit mir sicher einig, dass \nmehr Autonomie für die Gemeinden und eine Stärkung der Handlungsfrei-\nheit für die Bürger in quantitativer und qualitativer Hinsicht in keiner Weise \nerreicht wurde. Konkrete Entflechtungsvorschläge liegen nur für 9 der 32 \nevaluierten Verflechtungen vor. Besonders hervorheben möchte ich die \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 445 \n\nNeuordnung der Polizeibeiträge der Gemeinden an die Schaffhauser Poli-\nzei, welche den unterschiedlichen Bedürfnissen der Gemeinden an poli-\nzeilicher Unterstützung Rechnung trägt. Geradezu als Arbeitsverweige-\nrung muss man die Arbeit des Departements des Innern von Regierungsrat \nWalter Vogelsanger im Bereich Gesundheit, Alter und Pflege beurteilen, \ndenn bei den grössten Kostentreibern der letzten Jahre sind keine zielfüh-\nrenden Ergebnisse vorhanden. Auch in diesem Bereich hätte man doch \nvon städtischer Seite mehr erwarten dürfen, ja verlangen müssen. Dass \nsich die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten nicht enga-\ngierter in das Vorhaben eingebracht haben, ist beängstigend, sprechen \ndoch immer wieder die verantwortlichen Gemeindevertreter von Gemein-\ndeautonomie und von einer Stärkung der Handlungsfreiheit. Gerade die \nGemeindevertreter hätten doch die Überprüfung der bestehenden Aufga-\nbenteilung zwischen Kanton und Gemeinden fordern müssen, sodass die \nKompetenz zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben konsequent auf diejenige \nstaatliche Ebene delegiert wird, welche die Aufgabe bürgernah, bedarfs-\ngerecht, effizient und kostengünstig erbringen kann. Ein Gemeinwesen \nbaut sich idealerweise von unten nach oben auf. Der Zentralisierungsgrad \nsollte doch reduziert werden können. Lassen Sie mich noch in wenigen \nSätzen die Ergebnisse unserer Fraktionsdiskussion darlegen. Mehrere \nSprecher finden, dass das ursprüngliche überwiesene Postulat in keiner \nArt und Weise erfüllt wurde. Insbesondere die Verweigerungshaltung im DI \nund ED wurden kritisiert und werden so nicht akzeptiert. Der Steuerungs-\nausschuss hat der Vorlage bereits im Vorfeld die meisten Zähne gezogen. \nSo war eine ernsthafte Entflechtungsvorlage im vornherein nicht gewähr-\nleistet. Das Thema Ressourcensteuerung war ein zentraler Punkt bei der \nEntflechtung. Bei der Ablehnung der Vorlage im Kantonsrat wurde explizit \nauf eine Lösung mit der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung verwie-\nsen. Nun haben wir kein Ergebnis. Die ursprüngliche Idee zu dieser Vor-\nlage entstand nach der Ablehnung der Fusionsvorlage des Regierungs-\nrats. Es sollte eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips bewirken. Die SVP-\nEDU-Fraktion wird die Abschreibung der beiden Postulate Aufgaben- und \nFinanzierungsentflechtung sowie Revision Krankenversicherungsgesetz \neinstimmig ablehnen. Wir sind der Meinung, dass es unser Auftrag ist, ein \nZeichen an die säumigen Departemente zu setzen und sie damit aufzufor-\ndern, auch ihren Beitrag zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu set-\nzen. \n\nRené Schmidt (GLP): Was lange währt, wird nicht immer zielführend, aber \nalles muss ein Ende haben. Vor einem Jahr hat die Kommission ein Korri-\ngendum der Gemeindebeiträge für Leistungen der Polizei verlangt. Die Be-\nratungen waren abgeschlossen und dann war Funkstille. Nun ist in dieser \nVorlage wieder Leben erwacht und mit einiger Verspätung steht es auf der \n\n\n\n446 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTraktandenliste. Wenn man die Vorlage mit nüchternem Blick beurteilt, \nkommt nicht der erhoffte grosse Wurf, wie man Aufgaben und deren Finan-\nzierung durch den Kanton und die Gemeinden neu ordnet zum Vorschein, \naber immerhin liegen neun Entflechtungsvorschläge aus den 32 Themen-\nfeldern vor. Kleine Schritte sind besser als keine Schritte, war die Mehr-\nheitsmeinung in der Kommission und auch letztlich in der GLP-EVP-Frak-\ntion. Vorweg stellte sich in der Fraktion die Frage, warum die grossen Be-\nreiche wie Gesundheit, Alter, Pflege und Schule ausgeklammert wurden \nund wir nun einen abgenagten Knochen vorgesetzt bekommen. Auch die \nablehnende Haltung des Gemeindepräsidentenverbands zum Entlas-\ntungspaket stimmte nachdenklich. Deren Unzufriedenheit hat verschie-\ndene Gründe, vor allem, weil die Zielsetzung einer umfassenden Entflech-\ntung nicht erreicht wurde. Zudem wehrte sich der Verband gegen den Ein-\nbezug des Strassengesetzes. Damit kann sich der Kanton die finanziellen \nAuswirkungen des Gesetzes anrechnen lassen. Die kleineren Systeman-\npassungen zulasten des Kantons, wie Schutz der Kulturpflanzen, Verzicht \nauf Verrechnungen zwischen den Gemeinden bei den Steuerverwaltun-\ngen, Kostenübernahme des Geoinformationssystems und die klare Syste-\nmatik bei der Kostenbeteiligung des Kantons bei Schulhausbauten wurden \npositiv aufgenommen. Der grösste Happen ist die Neuordnung der pau-\nschalen Beiträge der Gemeinden an die Schaffhauser Polizei. Mit der neu \nausgearbeiteten Entschädigung für kommunale Polizeiaufgaben zahlt der \nKanton 650'000 Franken mehr an die Polizei. Die Vorlage bewirkt insge-\nsamt knapp 7 Mio. Franken Mehrbelastung für den Kanton. Man muss in \neinem zweiten Schritt prüfen, wie die finanziellen Belastungen bzw. Ent-\nlastungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt werden \nsollen. Angedacht ist ein Steuerfussabtausch zwischen den Staatsebenen \nund Anpassungen beim Finanzausgleich. Wie immer bei Gesetzesrevisio-\nnen mit Finanzausgleich gibt es absolute Gewinner, relative Gewinner und \nVerlierer. Abschliessend möchte ich allen Beteiligten, die die komplexe \nVorlage vorbereiteten und sie der SPK vorstellten, herzlich danken. Dazu \ngehören Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, Departementssekretärin \nNathalie Greh und natürlich danke ich auch der SPK-Präsidentin und der \nganzen SPK sowie der Protokollführung für das geduldige Durcharbeiten \nder Vorlage. Die GLP-EVP-Fraktion wird wohl einstimmig auf die Vorlage \nin der Fassung der SPK Eintreten und den Anhängen zustimmen. Das \nPostulat von Walter Hotz kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\nChristian Heydecker (FDP): Nachdem schon sehr viel gesagt worden ist \nund auch sehr viel Richtiges gesagt worden ist, kann ich mich kurzfassen. \nUnsere Fraktion wird den Anträgen der Spezialkommission vollumfänglich \nfolgen. Natürlich kann man sagen, dass der Berg eine Maus geboren hat, \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 447 \n\naber immerhin muss anerkannt werden, dass ein wichtiger Bereich vorge-\nzogen worden ist, nämlich der Bereich mit der Strassenfinanzierung und \nder noch viel wichtigere Bereich, nämlich der Bereich der Sozialversiche-\nrungen, ausgeklammert worden ist, und zwar nicht, weil man nichts ma-\nchen will, sondern weil es dort in der Tat etwas komplexer ist, das Ganze \nzu bearbeiten. Aber da hat die Spezialkommission ein Zeichen gesetzt und \ndie Abschreibung der Motion Isliker verweigert, um zu sagen und klar zu \ndokumentieren, dass wir in diesem Bereich noch entsprechende Arbeiten \nund Lösungen erwarten. Wir haben in der Kommission diskutiert, wie das \nmit der angedrohten Revision des Finanzausgleichs im Zusammenhang \nmit der Neuordnung der Polizeikostenfinanzierung ist und da haben wir uns \naber auch ganz klar auf den Standpunkt gestellt, dass man diese beiden \nBereiche und die beiden Fragen nicht miteinander vermischen darf, also \nnicht den Sack schlagen, wenn man den Esel meint; also beispielsweise \ndie Vorlage ablehnt, nur weil man befürchtet, dass das Finanzausgleichs-\ngesetz noch geändert wird, sondern dass man die Fragen getrennt behan-\ndeln muss. Wenn die Regierung tatsächlich an ihrer Drohung festhalten \nwill, dieses Gesetz zu revidieren, so werden wir dann eine separate Vor-\nlage erhalten, die wir wieder diskutieren. Noch eine letzte Bemerkung zum \nVotum von Walter Hotz. In der Tat hätte ich mir auch eher gewünscht, dass \ndie Gemeinden bei diesem Projekt versucht hätten, da noch etwas mehr \nfür sich herauszuholen, also die Gemeindeautonomie zu stärken. Nur \nmuss man sich eben bewusst sein: Die Zuständigkeit den Gemeinden zu-\nweisen ist das eine, aber mit diesen Zuständigkeiten sind eben auch immer \nfinanzielle Verantwortungen verbunden und das ist vielfach nicht so span-\nnend für die Gemeinden, denn sie haben Angst, dass sie dann finanziell \nplötzlich Schwierigkeiten bekommen und deshalb ist der Wunsch oder das \nBedürfnis, die Gemeindeautonomie auszudehnen, an einem eher kleinen \nOrt. Im Gegenteil: In den letzten Jahren habe ich den Eindruck gewonnen, \ndass die Gemeinden durchaus versucht sind, Bereiche, welche mit Kosten \nverbunden sind, liebend gern dem Kanton zuzuweisen und dafür in Kauf \nnehmen, dass sie an Autonomie und Gestaltungsspielraum verlieren, aber \ndass sie froh sind, mit diesen Kosten nichts mehr zu tun haben. Das ist die \nRealität und dem müssen wir uns stellen. Ich glaube, das heute auf dem \nTisch liegende Resultat ist ein Indiz dafür, dass ich mit dieser Einschätzung \nnicht ganz falsch liege, aber unsere Fraktion wird den Anträgen der Kom-\nmission vollumfänglich folgen. Auch der Abschreibung der Motion von Wal-\nter Hotz, weil wir glauben, das Zeichen, dass man in den Bereichen Schule \nund Sozialversicherungen weiterarbeiten muss, ist klar gesetzt und dass \nman deshalb nicht künstlich noch an einer Motion weiter festhält. Die Kom-\nmissionspräsidentin hat auch von diesen Neunzehnteln an Aufwand ge-\nsprochen, der getrieben worden ist und die wir nicht gesehen haben. Die \ndamit verbundene Arbeit muss man trotzdem ästimieren und entsprechend \n\n\n\n448 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsagen, dass das herausgekommene Resultat das heute Mögliche ist und \nwir dem jetzt zustimmen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Nach dem Kommissionsbericht der Präsi-\ndentin und weiteren Fraktionssprecherinnen haben wir in diesem Saal \nschon fast eine Mäuseplage von all den unschuldigen kleinen Mäuschen, \ndie der Berg geboren hat. Aber ich will nicht den Kammerjäger spielen, weil \nich erst an der zweiten Kommissionssitzung als Vertretung meines Frakti-\nonskollegen teilnehmen konnte. Am 16. Januar 2023 war nämlich der Mist \nim Wesentlichen bereits geführt. Allerdings war es schon sehr ernüchternd, \nwas ich im Protokoll der ersten Sitzung lesen musste. Wenn ausgerechnet \nder Vertreter der Stadt, der sich im Projektausschuss zusammen mit an-\nderen Gemeinden massgeblich engagiert hat, beklagt, das letztlich Anlie-\ngen der Gemeinden ignoriert oder unter Zeitdruck geopfert wurden, ist das \nkein gutes Zeugnis für die Vorlage. Dass aus dem grossen Entwurf der \nADS 22-14 der Regierung lediglich fünf Anträge hervorgehen, hat auch in \nunserer Fraktion zu Stirnrunzeln geführt. Aber wir anerkennen, dass man \ndie zum Teil komplexen verschachtelten Zuständigkeiten für Aufgaben und \nFinanzierungen, die in manchen Fällen auch dem übergeordneten Bun-\ndesrecht unterstehen, nicht in einem Aufwisch entwirren und klar zuordnen \nkann; wenigstens, wenn man mit der neuen Ordnung nicht neue Unge-\nrechtigkeit und neue Streitereien provozieren will. Die gescheiterte Vorlage \nRessourcensteuerung bei der Bildung zeigt klar, dass sich die Gemeinden \ntransparente und faire Finanzierungen ohne Auflagen und ohne Steue-\nrungsmassnahmen wünschen, die sie bei der Umsetzung von Aufgaben \neinschränken. Es ist der Verdienst der Stadt, dass nicht auch noch das \nletzte Paket, die Polizei, scheiterte. Die Stadt bietet bei der Anrechnung \nvon eigenen Polizeikräften zugunsten einer Gesamtlösung Hand und \nnimmt damit rund 300'000 Franken Mehrbelastung in Kauf. Im Gegenzug \nerwarten wir aber, dass der Kanton sein Versprechen wahrmacht und mit \nder Neuberechnung des Lastenausgleichs auch die Polizeibeiträge der \nGemeinden tatsächlich anrechnet. Weiter erwarten wir, dass die noch an-\nstehende Entflechtung vor allem im Bereich Gesundheit, Alter und Pflege \nsowie bei allen Aufgaben der sozialen Sicherheit rasch an die Hand ge-\nnommen und fair gelöst wird. Ich meine damit auch fair für die Hilfesuchen-\nden, die mit der Inflation in der Grundversorgung kämpfen und keine Ein-\nsparmöglichkeit haben. Mit Dank an alle Beteiligten für die grosse Vorar-\nbeit treten wir auf die Vorlage ein und werden den Anträgen, sofern meine \nPrognose nach der Beratung noch zutrifft, auch zustimmen. Ja oder Nein? \nMan kann es pragmatisch sehen und sich sagen: Lieber eine Maus im \nRatssaal als einen Klaus am Strassenrand, der macht nämlich jeweils ganz \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 449 \n\nnett Kasse zugunsten des Kantons, während der Stadt und den Gemein-\nden mit eigener Polizei nur der ruhende Verkehr der Falschparkierenden \nzustehen. \n\nPeter Neukomm (SP): Als Vertreter der grössten Gemeinde unseres Kan-\ntons war ich Mitglied des Steuerungsausschusses dieses Projekts und \nhabe mich auch in der SPK eingebracht. Es wurde zu Recht erwähnt, dass \ndie Erwartungen an die AFE hoch waren, vermutlich zu hoch. Darum ent-\nspricht das Ergebnis der Vorlage auch nicht mehr diesen Erwartungen. \nDas hat sicher auch damit zu tun, dass die Dimension und die Komplexität \neinzelner grosser Brocken unterschätzt worden sind. Ich will dafür nicht die \nRegierung allein verantwortlich machen, denn die Gemeindevertreterinnen \nund Gemeindevertreter haben zu Recht gefordert, die beiden grossen Pa-\nkete Alter, Spitex, Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen auf \nder einen Seite und auf der anderen Seite die Sozialhilfe und die KESB \nauszuklammern. Das macht absolut Sinn, denn im Setting dieses Projekts \nwären diese anspruchsvollen Riesenpakete nicht seriös zu schaffen gewe-\nsen. Die grossen Bedenken der Gemeinden waren hier mehr als berech-\ntigt. Sie wehren sich nicht dagegen, dass diese grossen Brocken vertieft \nangeschaut werden, absolut nicht, aber dafür braucht es einfach mehr zeit-\nliche wie fachliche Ressourcen, also separate Projekte. Ich kann Walter \nHotz und Christian Heydecker also beruhigen: Die Gemeinden haben sich \nbei vielen Punkten dezidiert eingebracht und die Diskussionen wurden zum \nTeil sehr kontrovers geführt. Und bei der Polizei geht es nicht um eine an-\ndere Aufgabenteilung, sondern um einen faireren Kostenteiler für die Stadt \nund für Neuhausen. Die Stadt hat sich in diesem Prozess kompromissbe-\nreit gezeigt. Leider hat die Zusatzschlaufe bei den Gemeindepräsidenten \nnicht zu einer Einigung geführt, was ich bedauere. Damit ist die Kostenbe-\nteiligung der Gemeinden, aus Sicht der beiden grossen Neuhausen und \nSchaffhausen, zwar leicht verbessert, aber noch lange nicht gerecht. Sie \nmuss deshalb auch künftig in den kantonalen Lastenausgleich einfliessen. \nIn der Vorlage verbleiben einige sinnvolle Entflechtungen in kleineren Be-\nreichen, bei denen ja weitgehend Einigkeit besteht. Trotzdem werde ich \nder Vorlage nicht zustimmen, sondern mich der Stimme enthalten. Wa-\nrum? Meine Einwände, die auch vom Verband der Gemeindepräsidenten \ngeteilt werden, bleiben bestehen. Es geht um inhaltliche und prozessuale \nThemen. Der Kanton setzte die Prozessbeteiligten immer wieder unter \nmassiven Zeitdruck, was der Qualität und der breiten Abstützung des Pro-\njekts nicht förderlich war. Trotzdem passierte dann jeweils wieder Monate \nlang nichts und der Kanton verletzte bewusst den Projektauftrag. Die Vor-\nlage hätte nämlich vom Steuerungsausschuss verabschiedet werden müs-\nsen. Das passierte aber nie. Sie wurde direkt an den Kantonsrat überwie-\n\n\n\n450 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsen. Inakzeptabel bleibt der Einbezug der abgeschlossenen Strassenge-\nsetzrevision. Da ging es um eine gerechtere Neuverteilung der zweckge-\nbundenen Fondsgelder aus der Mineralölsteuer. Hier ging es aus Sicht der \nGemeinden einzig darum, dem Kanton im Rahmen der AFE Mindereinnah-\nmen anrechnen zu können und zu guter Letzt empfinde ich es auch nicht \nals fair, dass der Anteil der Stadt an der Spielbankenabgabe aufgehoben \nwird. Es widerspricht der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, die \nStandortgemeinde mit einem Anteil an diesen Abgaben für eine Ansied-\nlung zu ködern, um ihr dann später den Anteil wieder wegzunehmen. Im \nHinblick darauf, dass es eventuell noch eine neue Lizenz für das Casino \ngeben wird, begrüsse ich es natürlich, dass es dazu noch einen Gegenan-\ntrag geben wird. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich widerspreche meinem Vorredner nicht. Ich bin \naber auch aus einem anderen Grund hier und zwar möchte ich allgemein \netwas zu dieser Vorlage sagen. Wie andere meiner Vorredner bin auch ich \neinigermassen ernüchtert. Natürlich müssen wir attestieren, dass viel Ar-\nbeit geleistet wurde und das soll auch wertgeschätzt werden. Aber am \nSchluss zählt eben nicht der Aufwand, sondern das Resultat und es stimmt \neinfach, wenn man sagt, dass der Berg eine Maus geboren hat. Wir müs-\nsen uns vor Augen halten, woher wir kommen. Warum gibt es diesen Auf-\ntrag überhaupt? Den gibt es aus der Abstimmung über die Zwangsfusion \nheraus. Das Volk hat das zu Recht abgelehnt und gesagt, dass sie weiter-\nhin eigenständige Gemeinden haben wollen und dann sagten wir, vor al-\nlem von der SVP, dass wir etwas tun müssen, damit wir in ein paar Jahren \nnicht wieder am gleichen Ort sind und feststellen müssen, dass die Ge-\nmeinden in dieser Form nicht überlebensfähig sind. Der Ansatz war, und \ndieser ist aus meiner Sicht immer noch richtig, die Aufgaben und Finanzie-\nrungen so zu entflechten, dass Gemeinden und Kanton optimal funktionie-\nren. Das Potenzial, Aufgaben und Finanzierung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden zu entflechten, ist sehr gross. Das sehen wir jeden Tag bei unse-\nrer Arbeit in der Stadt. Sie dürfen auch mal das Budget oder die Rechnung \nanschauen und den Posten Transferaufwand betrachten. Es ist sehr be-\nträchtlich, was wir für Geld hin und her schieben, ohne dass es einen tie-\nferen Grund dafür gäbe, ausser, dass das es halt historisch so gewachsen \nist. Walter Hotz hat mich richtig zitiert. Ja, wir brauchen die beste Verwal-\ntung der Welt und das brauchen wir nicht nur in der Stadt, sondern auch in \nden Gemeinden und beim Kanton und darum besteht Handlungsbedarf. \nAber wir alle wissen auch, dass für solche Arbeiten nicht die richtige Zeit \nist. Es ist nicht die richtige Konjunktur, müsste man sagen. Der Leidens-\ndruck ist nirgends da und viel zu klein. Die Einnahmen sprudeln, vor allem \ndie Unternehmenssteuern und auch die Beteiligungserträge beim Kanton \nund in Zeiten übervoller Kassen stehen andere Prioritäten ganz oben auf \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 451 \n\nder Liste der Politiker. Da schliesse ich mich mit ein. Übrigens möchte ich \nauch nicht, wie das meine Vorredner zum Teil gemacht haben, Schuldzu-\nweisungen machen. Es bringt nichts, wenn wir einzelne Regierungsräte \noder auch Gemeinderäte, Stadträte oder den Verband der Gemeindeprä-\nsidenten an den Pranger stellen. Schlussendlich müssen wir uns alle zu-\nsammenraufen und als Team funktionieren, sonst kommen wir nicht weiter. \nAber eben, in Zeiten übervoller Kassen stehen andere Prioritäten ganz \noben. Im Vordergrund ist das Investieren und das finde ich gut, denn das \nbringt uns weiter. Aber es ist eben auch das Umverteilen und da bin ich \nder Meinung, dass uns das eigentlich nicht wirklich weiterbringt, und finde \nes auch weniger gut. Die nächste Krise kommt bestimmt früher oder später \nund darum dürfen wir heute nicht den Fehler machen und den Vorstoss \nvon Walter Hotz vorzeitig abschreiben. Ich glaube, das ist eigentlich der \nwichtigste Entscheid. Die Massnahmen, die heute auf dem Tisch liegen, \ndie wir beschliessen können, die kleine Maus oder ein paar kleine Mäuse, \ntun auch niemandem weh, aber es braucht noch mehr, weil die nächste \nKrise ganz sicher kommt und dann wäre ich froh, wenn wir bereit sind und \ndie Strukturen in unserem Kanton bereinigt haben. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Das Projekt Aufgaben- \nund Finanzierungsentflechtung hatte zum Ziel, die bestehenden Verbund-\naufgaben bzw. Finanzierungen auf ihre Zuordnung zu überprüfen und so-\nweit sinnvoll, zu entflechten. Die Vorlage des Regierungsrats vom 22. Feb-\nruar 2022 sowie das Korrigendum vom 3. Mai 2022 zeigten den kleinen \ngemeinsamen Nenner eines hierfür durchgeführten, 2017 gestarteten Pro-\nzesses. In diesen Prozess eingebunden waren Politikerinnen, Politiker und \nFachleute des Kantons und der Gemeinden. Im Zentrum der heute zu be-\nratenden Vorlage steht die Neuordnung der Polizeibeiträge der Gemein-\nden an die Schaffhauser Polizei. Die jährliche Pauschale soll anhand der \nGrösse und der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde berechnet wer-\nden, wobei eigene Polizeikräfte angerechnet werden können. Der jährliche \nBeitrag pro Kopf schwankt also je nach Grösse zwischen 20 Franken für \ndie kleinsten Gemeinden bis 65 Franken für die Stadt Schaffhausen. Ei-\ngene Polizeikräfte können angerechnet werden (100 Stellenprozente pro \n1'300 Einwohnerinnen und Einwohner). Für kleine und mittelgrosse Ge-\nmeinden rechnen sich eigene Polizeikräfte aufgrund der tieferen Beiträge \nnicht annähernd. Austariert wurde der nun vorliegende Schlüssel zwischen \nden Gemeindevertretern im Projekt. Der neue Schlüssel ist ein Kompro-\nmiss, welcher notwendig ist, da das geltende Recht die Gemeinden ver-\nzerrt belastet. Die Polizeibeiträge liegen heute zwischen 2.65 Franken pro \nKopf (in Stetten) und 103.57 Franken in der Stadt Schaffhausen. Zurück \ngeht dies auf die Zusammenlegung der Polizei. Dabei wurde der Stadt \n\n\n\n452 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall die übertrage-\nnen Polizeimitarbeitenden teilweise finanziell angerechnet, während die \nübrigen Gemeinden nur für einen Beitrag von insgesamt 200'000 Franken, \naufgeteilt nach der damaligen Einwohnerzahl, aufzukommen hatten. Ein \nDiskussionspunkt bei der Kommissionsarbeit bildete die Lastenbilanz im \ninterkantonalen Finanzausgleich. Sie haben das auch heute in diversen \nVoten wieder gehört. Die Polizeilast einer Gemeinde pro Kopf wird nach \ngeltendem Recht in der Lastenbilanz angerechnet. Gemeinden, welche \nneu höhere pro Kopf Beträge für die Polizei leisten werden, das sind 25 \nGemeinden, wird deshalb automatisch eine höhere Polizeilast angerech-\nnet werden wie bisher und umgekehrt. Die finanziellen Auswirkungen im \nLastenausgleich können Sie der Vorlage Korrigendum auf Seite 3 entneh-\nmen. Im Weiteren ist über folgende Anpassungen zu entscheiden: Voll-\nständig dem Kanton übertragen werden soll neu die Aufgabe des Schutzes \nder Kulturpflanzen, im Bereich Steuerverwaltung soll auf Verrechnungen \nzwischen den Gemeinwesen verzichtet werden und an das Geoinformati-\nonssystem sollen die Gemeinden fortan keine Beiträge mehr leisten müs-\nsen. Wiederum sollen die Gemeinden keine Anteile mehr von den Ord-\nnungsbussen, den Spielbankenabgaben und auch keine finanzielle Unter-\nstützung mehr für ihre Gemeindefunktionäre erhalten. Systemanpassun-\ngen sollen schliesslich im Bereich der Schulbauten und der Tierkörperbe-\nseitigung vorgenommen werden. Die Anpassung im Bereich Strassen \nwurde bereits vorab, nämlich am 6. Dezember 2021 beschlossen. Für den \nBereich Bildung wurde die Ressourcensteuerung vorgeschlagen. Auf die \nVorlage vom 7. Dezember 2021 sind Sie mit Beschluss vom 23. Januar \n2023 nicht eingetreten. Im Bereich Gesundheit, Alter und Pflege sowie so-\nziale Sicherheit zeigte sich im Verlauf des Projektes zur Aufgaben- und \nFinanzierungsentflechtung, dass sehr wohl Verbesserungsbedarf besteht, \ndie Lösungsfindung aber sehr aufwendig ist. Es bedarf eines separaten \nProjektes zur ganzheitlichen Abstimmung der Themen Prämienverbilli-\ngung, Altersheim, Spitex, Ergänzungsleistungen und allenfalls Sozialhilfe. \nDieses soll im Anschluss an dieses Projekt unter der Leitung des DI ge-\nstartet werden. Die finanzielle Betroffenheit der Gemeinden ist unter-\nschiedlich. Die Stadt Schaffhausen wird entlastet. Für den Kanton ergeben \nsich wesentliche Mehrbelastungen aus den Bereichen Steuerverwal-\ntung/Verwaltung mit etwa 500'000 Franken und bei der Polizei mit etwa \n637'000 Franken. Bei den Mehreinnahmen im Bereich Spielbanken könnte \nes sein, dass es am Ende aufgrund der Unsicherheit bezüglich des Wei-\nterbestehens des Casinos viel Lärm um nichts sein wird. Es wurde immer \nwieder erwähnt, dass diese Vorlage etwa so zu qualifizieren sei, dass näm-\nlich der Berg eine Maus geboren hat. Das ist richtig. Es wurde auch von \nMäuseplage gesprochen. Damit stehen wir in guter Gesellschaft. Die Auf-\ngaben- und Finanzierungsentflechtung auf Bundesebene darbt und hat seit \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 453 \n\nJahren ein Mauerblümchendasein gepflegt. Sie wurde in die Schublade \nverbannt und nur dank der heftigen Intervention der Finanzdirektorenkon-\nferenz wurde sie wieder zum Leben erweckt und jetzt läuft ein Projekt. Man \nwill eine Standortbestimmung machen und diese soll Ende Jahr vorliegen. \nAuch hier sehen Sie, dass es dort genau um diesen Bereich geht, den auch \nwir nicht behandelt haben, nämlich die ganzen Entflechtungen im Bereich \nder sozialen Sicherheit und vor allem auch der Prämienverbilligung. Es \nläuft sehr viel auf Bundesebene und das ist wirklich derjenige Bereich, an \ndem am meisten Fleisch am Knochen ist. Also sind wir hier auch wirklich \ngefordert. Im Übrigen danke ich Ihnen für die gute Aufnahme und bin nun \ngespannt auf die Detailberatung.  \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich möchte noch etwas zur Ent-\nflechtung im Schulbereich sagen. Wenn wir die heutige, recht komplizierte \nStruktur anschauen, insbesondere die komplizierten Finanzflüsse, so wäre \nes definitiv sinnvoll, dass diese verstärkt umgesetzt werden könnte. Es hat \nja in den letzten Jahren mehr als einen Anlauf gegeben. Ich erinnere hier \nan die regierungsrätliche Vorlage mit dem Titel «Volksschule aus einer \nHand». Damals war geplant, die Volksschule zu kantonalisieren. Das wäre \ndefinitiv eine vollkommene Entflechtung gewesen. Der Kantonsrat hat \ndiese Vorlage am 6. November 2017 mit 50 : 1 Stimmen versenkt, Er hat \naber gleichzeitig an diesem 6. November das Postulat betreffend Ressour-\ncensteuerung mit 34 : 12 Stimmen an die Regierung überwiesen. Die Re-\ngierung hat dann das Postulat umgesetzt, Ihnen eine Vorlage vorgelegt \nund wie es meine Regierungskollegin vorhin bereits gesagt hat, ist der \nKantonsrat wiederum am 23. Januar nicht auf die Vorlage Ressourcen-\nsteuerung eingetreten. Ich möchte das einfach an dieser Stelle sagen, da \nvielleicht noch nicht alle seit 2017 dabei sind. Es sind verschiedene An-\nläufe gestartet worden, aber haben jeweils hier im Rat keine Unterstützung \ngefunden. Nur, damit man auch weiss, dass die Schelte, welche an die \nRegierung gegangen ist, in diesem Falle hier ins Leere geht. Ich möchte \ndamit nicht sagen, dass diese Entscheide, die Ablehnung der «Volksschule \naus einer Hand» oder das Nichteintreten auf die «Ressourcensteuerung» \nnicht richtig waren. Das wurde nach Abwägen aller Pro- und Kontraargu-\nmente jeweils so getroffen und damit sind diese Entscheide selbstver-\nständlich so auch richtig. Aber ich bin froh, wenn wir in ein paar Jahren \nvielleicht wieder einmal eine ähnliche Vorlage betreffend Entflechtungen \nim Schulbereich haben, dann auch eine Unterstützung aus dem Kantons-\nrat dafür erfolgt. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte hier gleich an-\nschliessen. Patrick Strasser hat für den Bereich Bildung schön aufgezeigt, \n\n\n\n454 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwie komplex die Finanzflüsse und die Verflechtungen sind. Das ist im Be-\nreich Sozialversicherungen und Gesundheit ebenso, wenn nicht noch ext-\nremer. Darum möchte ich den Vorwurf der Arbeitsverweigerung zurückwei-\nsen. Insbesondere ist ja auch klar, wie die Projektorganisation aufgebaut \nwar, nämlich, dass es eine Steuerungsgruppe gibt, welche dann Fachgrup-\npen beauftragte, eine Analyse vorzunehmen. Die Steuerungsgruppe hat \naufgrund dieser Analysen die Empfehlung weitergegeben, dass man im \nBereich Gesundheit, Soziales und Sozialversicherungen, dieses \nGrossprojekt nicht in diesem Rahmen abhandeln solle, sondern dass man \nein separates Grossprojekt starten soll. Wenn wir wieder die Analogie zur \nBildung machen, wo ja klar aufgezeigt wurde, dass das ein langjähriger \nProzess ist, der auch verschiedentlich Schiffbruch erlitten hat, so wird es \nim Bereich Sozialversicherungen nicht anders herauskommen. Ein sol-\nches Projekt ist nicht in einem Jahr oder in kurzer Zeit zu erledigen, son-\ndern es wir Jahre in Anspruch nehmen. Selbst diese Vorlage, die wir hier \nbesprechen, hat Jahre gedauert, bis sie auf dem Tisch lag. Insofern bin ich \nder Meinung, dass man diese Bereiche separat angehen muss, so wie das \neben vorgeschlagen wurde. \n\nDetailberatung 1. Lesung \n\nBruno Müller (SP): Ich beantrage Ihnen beim Anhang 2 auf der Seite 7 \nder ADS 23-46 statt des neu formulierten Art. 18 Abs. 4: «13% der kanto-\nnalen Spielbankenabgabe werden dem Fonds für Suchtprophylaxe und \nGesundheitsförderung zugewiesen», den bisherig Formulierten im EG-\nBGS 935/500 Art. 18 Abs. 4: «Die kantonale Spielbankenabgabe fällt zu \neinem Drittel der Standortgemeinde der Spielbank mit Konzession B und \nzu zwei Dritteln dem Kanton zu. Aus dem Anteil des Kantons werden jähr-\nlich 20% dem Fonds für Suchtprophylaxe und Gesundheitsförderung zu-\ngewiesen», beizubehalten. Ein simples Rechenbeispiel zeigt auf, dass die \nRegierung mit dem neu gefassten Abs. 4 des Art. 18 bei der Zuweisung an \nden Fonds Suchtprophylaxe und Gesundheitsförderung Mittel einsparen \nwill. Nehmen wir einmal an, der Gesamtertrag beträgt 3 Mio. Franken. \nDann gehen mit der im Moment gültigen Bestimmung 1 Mio. an die \nStandortgemeinde und 2 Mio. an die Kantonskasse. Davon bezahlt der \nKanton 20% an den besagten Fonds für Gesundheitsförderung und Sucht-\nprävention. Das sind 400'000 Franken. Mit der neuen Regelung würden \nvon den 3 Mio. 100% an den Kanton fliessen. 13% von 3 Mio. sind 390'000 \nFranken. Die Regierung beabsichtigt also nicht, mit zusätzlichen Mitteln, \nden Fonds für Suchtprophylaxe und Gesundheitsförderung zu alimentie-\nren. Im Gegenteil. Die Regierung will den Kantonsbeitrag an diesem Fonds \nsogar senken. Hinzu kommt, dass die Regierung mit dem neu abgefassten \nAbs. 4 aus Art. 18 den bisherigen Anteil der Spielbankenabgabe von einem \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 455 \n\nDrittel an die Standortgemeinde für sich einverleiben will. Dabei trägt die \nStandortgemeinde zusätzliche Lasten. Menschen, die unter Spielsucht lei-\nden und diese im Kontext in eine negative Spirale geraten, sind oft auf \nMittel aus der Sozialhilfe angewiesen, die im Wesentlichen von der Wohn-\ngemeinde finanziert wird. Zusammenfassend: Bleiben Sie bei der bisheri-\ngen Formulierung des Art. 18 Abs. 4 und lehnen Sie die Verschlimmbes-\nserung der Regierung ab. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Bei einer Finanzie-\nrungsentflechtung geht es auch darum, dass man Beiträge entflechtet und \ndas ist jetzt ein klassischer Fall. Die sozialen Folgen, die es allenfalls gibt, \nzahlt vor allem die Wohngemeinde. Nun ist es so, dass es gerade bei den \nSpielbanken sehr oft der Fall ist, dass nicht Einheimische hier spielen, son-\ndern Fremde, weil es viele Leute gibt, die nicht unbedingt möchten, dass \ndas soziale Umfeld sieht, dass sie spielen, und dann gehen sie auswärts \nin Casinos. Das haben auch Erhebungen bezüglich des Casinos Schaff-\nhausen ergeben. Wir haben einen sehr grossen Anteil an auswärtigen \nKunden, nämlich Kunden aus dem Raum Winterthur, Zürich und weniger \naus dem deutschen Raum. Das heisst mit anderen Worten, dass diese \nBeiträge von den Behörden der Wohnorte bezahlt werden müssen und \nnicht von Schaffhausen. Das ist eine altbekannte Tatsache. Wir wissen \nauch, dass wir sehr grosse Bemühungen haben. Gerade im Bereich der \nSpielsuchtbekämpfung gibt es sehr strenge Vorgaben, z.B. auch bei der \nLotterie. Wenn Sie z.B. online Lotto spielen oder Spielwetten machen mit \nSwisslos, wird das kontrolliert. Es gibt Listen von Personen, die gesperrt \nwerden. Sie können sich aber auch freiwillig sperren lassen oder aufgrund \nihres Spielverhaltens auf diese Listen kommen. Wir sind der Meinung, \ndass das Vorgehen, wie wir es vorschlagen, der heutigen Auffassung und \nden heutigen Verhältnissen entspricht und wie ich schon vorher gesagt \nhabe: Die Zukunft des Casinos Schaffhausen ist im Moment nicht klar. Ent-\nweder bleibt das Casino bestehen oder nicht. Hier ist die Türe noch nicht \nganz zu. Sie haben wahrscheinlich auch die Medienmitteilung des Bun-\ndesrates gesehen, dass es noch ein Hintertürchen für die Konzession gibt. \nFalls die Türe jetzt wirklich zugeschlagen wird, haben wir hier, um es mit \nShakespeare zu sagen, Much Ado About Nothing.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Wir können es gleich direkt be-\nnennen. Bei der Spielbankenabgabe geht es gar nicht darum, Sozialhilfe-\nkosten von Spielsüchtigen zu decken, sondern es geht um eine Gewinn-\nbeteiligung. Diese Spielbankenabgabe ist eine Einnahme für den Kanton. \nJetzt ist einfach die Frage, ob alle Gemeinden, auch Beggingen, davon \nprofitieren sollen, also, dass die ganze Spielbankenabgabe an den Kanton \nund damit an alle Gemeinden geht, oder ob die Standortgemeinde einen \n\n\n\n456 Kantonsrat Schaffhausen \n\nspeziell grösseren Anteil erhalten soll. Die Regierung macht den Vorschlag \n– im Sinne der Entflechtung – dass der Ertrag an alle Gemeinden gehen \nsoll und die Standortgemeinde nicht noch etwas mehr erhält. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich bitte Sie, den Antrag von Bruno Müller \nzu unterstützen, und zwar habe ich am 16. Januar an der zweiten Sitzung \nfestgestellt, als dieser Antrag auch gestellt wurde, dass man ihn etwas un-\nterschätzt hat, weil, wie bekannt, das Aus des Casinos in Schaffhausen \nvor uns stand und niemand eigentlich wirklich daran gedacht hat, dass das \nfür uns überhaupt wieder zum relevanten Thema wird. Ich muss aber sa-\ngen, hinterher finde ich es schon sehr, ich kenne keinen adäquateren Aus-\ndruck als «schäbig», wenn der Kanton jetzt einfach sagt: Das Versprechen, \ndas wir euch seinerzeit gegeben haben, als es darum ging, dieses Casino \nin der Stadt Schaffhausen zu platzieren, das wollte der Kanton nämlich, \nweil er fette Gewinne erwartete, darum hat man der Stadt ein Zückerchen \ngegeben, entziehen wir euch jetzt einfach so wieder ohne statthafte Be-\ngründung. Da möchte ich nicht mitmachen und es stimmt natürlich schon, \ndass die Fürsorgeleistungen über die Sozialhilfe gezahlt werden und Gel-\nder für die Prävention separat sind. Die leistet der Kanton auch regelmäs-\nsig an den FIPO. Dort war lange der grösste Fachmensch der Schweiz für \nSpielprobleme. Er hat sogar zu diesem Thema publiziert. Leider wurde er \nvor Kurzem pensioniert. Ich glaube aber wirklich, dass wir dort eine grosse \nKompetenz haben, die wir weiter pflegen und unterstützen müssen. Darum \nbitte ich Sie sehr, dem Antrag von Bruno Müller stattzugeben. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben die Frage intensiv in der Kommis-\nsion diskutiert. Frau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter hat natürlich \nalles richtig gesagt. Aber, wenn wir bei dieser Frage nicht einmal eine Auf-\ngaben- und Finanzierungsentflechtung hinbringen, können wir wirklich auf-\nhören. Das ist also, sorry, lächerlich, was wir hier machen. Wenn man sagt, \ndass mit diesem Drittel entsprechende Lasten der Standortgemeinde ab-\ngegolten werden sollen, dann seien wir ehrlich lieber Peter, hast du keine \nAhnung, ob euch wirklich irgendwelche Lasten entstehen und wie hoch die \nsind, denn es wird nicht eine Buchhaltung geführt. Das ist einfach ein Ge-\nfühl. Ich sage das Mal etwas anders. Ihr habt euch bei der Ansiedlung die-\nses Casinos sehr gut verkauft und geschickt verhandelt. Das attestiere ich, \naber, wenn man jetzt sagt, man dürfe dieses Gesetz nicht anpassen, weil \ndamit ein Versprechen verbunden ist, so gilt das für jedes Gesetz und jede \nAufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, dann müssen wir die \nganze Sache begraben. Der einzige Grund, um an einer solchen Lösung \nfestzuhalten wäre wirklich, wenn damit konkret entsprechende Lasten ab-\ngegolten würden. Aber das ist nicht so. Es ist ein Bauchgefühl bzw. ich \nhabe es gesagt, ihr habt geschickt verhandelt und das ist legitim. Aber \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 457 \n\nnach diesen langen Jahren muss man einfach sagen, dass es ein alter \nZopf ist und er abgeschnitten gehört. Das sage ich jetzt auch als Stadtver-\ntreter und wenn wir hier keine Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung \nhinbringen, sind wir unser Geld nicht wert. \n\nDaniel Preisig (SVP): Es geht hier überhaupt nicht um eine Entflechtung \nund es geht auch nicht um eine Umverteilung zu den Gemeinden, ge-\nschätzter Regierungsrat Walter Vogelsanger. Es geht um eine Umvertei-\nlung weg von der Stadt, hin zum Kanton und jetzt kann man das gut finden \noder nicht. Natürlich muss ich als Finanzreferent etwas dazu sagen und im \nGrundsatz bin ich schon einig mit dir Kantonsratskollege Christian Heyde-\ncker, wenn wir es hier nicht schaffen, dann nirgends. Dann frage ich mich \naber ehrlicherweise auch, warum wir es bei den Schulen nicht gemacht \nhaben. Dort haben wir es nicht gemacht, weil die Stadt profitiert hätte und \ndie Gemeinden drauflegen hätten müssen. Ja, ich habe damals auch ge-\nsagt, dass so was nicht mehrheitsfähig ist, aber, wenn wir dann schon so \nwas machen, dann bitte konsequent, überall und vielleicht auch ausgewo-\ngen über das Ganze gesehen. Der Grund, warum ich mich gemeldet habe, \nist eigentlich ein anderer. Ich glaube, man hatte in der Spezialkommission \nzum Zeitpunkt, als dies beraten wurde, noch nicht alle Fakten auf dem \nTisch gehabt. Darum bin ich auch der Meinung, dass das unbedingt noch-\nmals in einer zweiten Lesung in der Kommission diskutiert werden muss. \nWie Sie wissen, haben wir im Moment ein Problem, nämlich, dass der Ver-\nlust des Casinos am Standort Schaffhausen droht. Wir verlieren vielleicht \ndas Casino und das wäre aus standortpolitischen Gründen schlecht und \nes geht auch nicht um die Frage, ob das Casino in der Stadt oder in Beg-\ngingen ist. Es geht um die Frage, ob überhaupt ein Casino in Schaffhausen \nist und ich glaube, hier lohnt es sich eben, wenn Stadt und Kanton am \ngleichen Strick ziehen. Überlegen Sie sich jetzt einmal, dass, wenn von \ndieser Abgabe alles an den Kanton geht, dann vielleicht die Motivation in \nder Stadt ein bisschen weniger gross ist, hier auch noch konstruktiv mitzu-\nwirken. Ich glaube, hier sind wir einfach am Punkt, wo es Sinn macht, diese \nFinanzierung so beizubehalten. Es macht auch keinen Unterschied in der \nVerwaltung. Es gibt nicht mehr und nicht weniger Arbeit in der Verwaltung, \nob wir jetzt das so oder so regeln und es gibt auch keinen Prozess des Hin \nund Her vom Kanton zu den Gemeinden, den wir damit auflösen, wenn wir \ndie aktuelle Kommissionsversion unterstützen würden. Darum bitte ich Sie, \nden Antrag zu unterstützen und bei der alten Fassung zu bleiben. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich glaube, es ist unbestritten, dass eine Entflechtung \nerfolgen muss; aus meiner Sicht mindestens ist das so. Es geht um diesen \nFonds zur Suchtprophylaxe und Gesundheitsförderung und man hat jetzt \ndiesen Ansatz auf 13% festgelegt. Bruno Müller hat vorgerechnet, dass \n\n\n\n458 Kantonsrat Schaffhausen \n\njetzt weniger Geld in diesen Fonds kommt. Wie steht es mit diesem Fonds? \nWie ist er überhaupt alimentiert? Hat man hier zu viel Geld? Warum ist \nman eigentlich zurückgegangen mit diesem Gesamtbetrag? Dann müsste \nman ja, je nachdem sagen, dass man diesen weiterhin etwa gleich speisen \nwill und dann müsste man einfach den Prozentsatz etwas nach oben \nschrauben und nicht auf die alte Formulierung zurückgehen. Allenfalls \nwürde ich einen Antrag stellen, den Prozentsatz etwas nach oben zu \nschrauben. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Diese Formulierung hat man \nbei der Revision des Geldspielgesetzes eingebracht, um das Geld der \nSpielbankenabgabe nicht nur in die Staatskasse fliessen zu lassen, son-\ndern damit eine gewisse Zweckbindung zu erreichen. Das war die Erneu-\nerung. Sonst wird der Fonds für die Gesundheitsförderung aus dem Alko-\nholzehntel und aus Zuweisung aus der Staatskasse geäufnet. Diese 13% \nsind so festgelegt, dass gleich viel in den Fonds fliesst, wie vorher. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich habe zwei spontane Gedanken. Ärgern tue ich \nmich, dass wir eine Stunde über etwas sprechen, worüber es nichts zu \nsprechen gibt. Es haben diverse Rednerinnen, vor allem auch Regierungs-\nrätin Cornelia Stamm Hurter gesagt, dass die Chance, dass das Casino \nbleibt, sehr minim und sehr klein ist. Weshalb ich schmunzle, ist, dass alle \nRedner, die jetzt gesprochen haben, aus einem Vorgang, der in ihrem Vor-\npolitik-Alter stattgefunden hat, sprechen. Sie waren nicht dabei, als man \ndas Ganze aufgegleist hat. Iren Eichenberger, das war Quatsch, was du \nmit der Abgabe gesagt hast; also, dass man quasi mit dieser Beteiligung \ndie Stadt ins Boot genommen hat. Es war eine andere Zeit damals und die \nAufteilung war anders und jetzt machen wir eine andere Aufteilung und \nüber das müssen wir sprechen. Ich kenne das Business relativ gut, denn \nich war bei der Eröffnung des Casinos im Verwaltungsrat und dann weiter-\nhin noch lange Jahre. Bei diesen Leuten zählt schlussendlich nur, was \nrausspringt und das ist der Grund, dass sie jetzt verschwinden. Falls eine \nNachorganisation kommen wird, wird sie mit denselben Problemen zu \nkämpfen haben. Wir sind eine Randregion, das merkt auch der FC Schaff-\nhausen, denn da fehlen die Zuschauerzahlen und im Casino ist es das-\nselbe. Winterthur, Zürich, Baden, sind einfach anders gelegen als die \nRandregion Schaffhausen. Zur Sucht: Es tut mir leid, dass der Suchtfonds \nweniger gespiesen wird, aber damals, als das gegründet wurde, war ich in \nder Kommission. Ich glaube, ich war sogar Präsident. Dieser Beitrag an \nden Fonds wurde nicht wegen der Spielsuchtopfer gegründet oder ge-\nspeist, sondern aufgrund der Opfer aus Drogen und Alkohol. Spielsüchtige \nOpfer gibt es nämlich praktisch keine bei uns. Cornelia Stamm Hurter hat \nja gesagt, dass die meistens von auswärts kommen und die Kontrolle sehr \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 459 \n\nstark und gross ist. Also die werden relativ schnell gesperrt und kommen \ngar nicht mehr ins Casino hinein. Wir müssen aber auch nicht stundenlang \ndarüber diskutieren. Wenn das Casino weg ist, kommen diese Beiträge \nnicht mehr. Ihr könnt ja auf 100% setzen und wenn es nicht mehr existiert, \ngibt es auch nichts mehr. Ich bitte Sie, kein grosses Drama zu veranstalten, \nworüber es eigentlich wenig zu sprechen gibt.  \n\nPeter Neukomm (SP): Ich kann es kurz machen. Eine kleine Replik an \nChristian Heydecker, der mit seiner Argumentation gleich seine Begrün-\ndung in Frage gestellt hat. Hier geht es eben genau nicht um eine neue \nAufgabenteilung. Auch der Kanton hat keine Liste geführt und neue Fak-\nten, die hier ein Eingreifen rechtfertigen würden, gibt es nicht. Wenn Sie \nmir aber neue Fakten bringen können, die, seit dieses Gesetz in Kraft ge-\ntreten ist, etwas aufzeigen, was rechtfertigen würde, diesen Teiler zu än-\ndern, stimme ich dieser neuen Aufteilung zu. Aber es gibt keine. Es geht \nhier nur darum, wie es auch Kantonsrat Daniel Preisig gesagt hat, Geld der \nStadt wegzunehmen und gar nicht um eine neue Aufgabenteilung. \n\nChristian Heydecker (FDP): Lieber Peter: Es geht eben nicht nur um eine \nAufgabenentflechtung, sondern auch um eine Finanzierungsentflechtung. \nDann noch eine Frage an den Staatsschreiber. Wenn Bruno Müller den \nAntrag stellt, dass Art. 18 Abs. 4 des Einführungsgesetzes über die Geld-\nspiele den bisherigen Wortlaut wiederaufnehmen soll, wäre eigentlich die \nlogische Folge, dass man einen Nichteintretensantrag stellt. Aber wir kön-\nnen ja nicht eine Gesetzesrevision so anpassen, wie das bestehende Ge-\nsetz ist und dann darüber abstimmen. Stellen Sie sich das einmal vor. Das \nmacht ja gar keinen Sinn. Also wenn schon, müsste man für diese konkrete \nGesetzesrevision einen Nichteintretensantrag stellen und wenn dieser \nNichteintretensantrag verworfen wird, dann könnten wir uns dann allenfalls \nüber einen mutmasslichen Antrag von Erwin Sutter unterhalten, ob wir am \nProzentsatz noch schrauben wollen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Der Hinweis von Kantonsrat Heydecker \nist richtig, es geht allerdings nicht um einen Nichteintretensent- \nscheid. Er müsste einfach beantragen, diese Gesetzesrevision, wie sie \njetzt in Anhang 2 vorliegt, sei abzulehnen. Das wäre eigentlich der ganz \nkorrekte Weg, weil Sie ja schon eingetreten sind auf diese Gesetzände-\nrungsvorlage und jetzt wäre der korrekte Antrag von Kantonsrat Müller, \ndiesen Vorschlag, wie er von der Kommission kommt, abzulehnen. Wenn \ndieser Antrag obsiegt, dann gilt das geltende Recht weiter. \n\nBruno Müller (SP): Die Suchtproblematik ist ja relativ weit gefasst und \nauch bei der Spielsucht haben wir nicht nur die Auswirkungen von diesem \n\n\n\n460 Kantonsrat Schaffhausen \n\nCasino auf dem Herrenacker. Unterschätzen Sie nicht, was online abgeht \nund von daher stimmt auch die Argumentation von Regierungsrätin Cor-\nnelia Stamm Hurter nicht ganz, weil es ja bei dieser Suchtproblematik nicht \nnur um die Menschen geht, die im Zusammenhang mit ihrem Spielverhal-\nten am Herrenacker in Schieflage geraten, sondern es geht ganz allgemein \num Menschen, die in Schieflage geraten – unter anderem aufgrund der \nSpielsucht. Es kann auch Medikamentenmissbrauch, Onlinesucht und ich \nweiss nicht was alles sein und in diesem Zusammenhang denke ich, darf \nman das Casino nicht isoliert betrachten. Tatsache aber ist, dass mit der \nvorgeschlagenen Regelung in der Vorlage, diesem Fonds künftig weniger \nMittel zufliessen und das kann sie nicht widerlegen. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich habe noch einmal nachgeschaut, wie das alte \nGesetz formuliert ist und es ist tatsächlich so, dass nicht weniger Geld in \nden Fonds fliesst. Es steht hier, dass zwei Drittel von ursprünglich 20% der \nSpielbankenabgabe dem Kanton zufliesst und zwei Drittel von 20% sind \n13.3%. Also bleibt dieser Prozentsatz praktisch konstant. Daher besteht \nkein Anlass, diesen Prozentsatz zu erhöhen und deshalb werde ich keinen \nAntrag stellen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nur noch et-\nwas kurz replizieren zu dem, was Herr Kantonsrat Müller gesagt hat. Was \ndas Onlinespiel betrifft, gibt es auch Sperren. Aber ich gehe mit Ihnen ei-\nnig, dass man beim illegalen Spielen nichts machen kann. Dort hat man \nProbleme, aber das hat man ja mit der letzten Gesetzesrevision verhindert \nund dort, wo wir grosse Probleme hatten, das war vor allem mit dem Fürs-\ntentum Liechtenstein, da sind die Casinos wie Pilze aus dem Boden ge-\nschossen. Letzten Herbst hat man jetzt einen Staatsvertrag über den Aus-\ntausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geld-\nspielbereich gemacht. Seither gelten auch hier die gleichen Spielsperren \nwie in der Schweiz. Vorher hat vor allem der Kanton St. Gallen darunter \ngelitten. Die Sozialkosten im Kanton St. Gallen sind sehr hoch gewesen \naufgrund dessen, dass sehr viele gesperrte Spieler nach Liechtenstein ge-\ngangen sind. \n\nAbstimmung  \n\nDer Beibehaltung des Art. 18 Abs. 4 gemäss dem Kommissionsbe-\nricht wird mit 30 : 20 Stimmen zugestimmt. Da jedoch 20 Gegenstim-\nmen zu verzeichnen sind, geht dieser Anhang nochmals in die zweite \nLesung. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 461 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe zwei Fragen zu Art. 52 Abs. 3. Dort \nist ja die Bekämpfung der Pflanzen, Krankheiten und so weiter geregelt. \nVerstehe ich das richtig, dass das der Ersatz für den zu streichenden Art. \n53 ist, der aufgehoben wird? Im Kommissionsbericht ist das nicht aufge-\nführt, in der Vorlage hingegen schon. Für den eiligen Leser ist wieder mal \nnicht ersichtlich, was gestrichen wird und das führt eigentlich zu meiner \nzweiten Frage. Im bestehenden Art. 53 ist die Kostenzuweisung zu den \nGemeinden geregelt und im jetzigen Art. 52 Abs. 3 ist eigentlich gar keine \nKostenzuweisung geregelt. Wie ist die Kostenzuweisung zu verstehen? Im \nText der Regierungsvorlage Seite 61 bis 63 habe ich diese Ausführungen \nnicht gefunden. Seite sechs zeigt aber, dass bei den Gemeinden 100'000 \nFranken wegfallen und beim Kanton 100'000 Franken dazu kommen sollen \nals Aufwand. Von dem her ist für mich nicht klar, wie die Kostenzuweisung \nbeim Kanton jetzt in Abs. 3 geregelt ist. Einfach damit hier Klarheit herrscht. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich kann Ihnen das nicht beantwor-\nten und muss dem nachgehen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wenn ich die Seite 63 \nanschaue, steht bei Anpassungsbedarf in Art. 53: «Die Kostenpflicht der \nGemeinden für Massnahmen zum Pflanzenschutz zu streichen», dann \nzahlt das der Kanton.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich möchte mich bei Ihnen und auch bei den \nKommissionsmitgliedern in der Fraktion entschuldigen. Ich habe das wirk-\nlich erst auf heute gesehen. Die Ausgangslage ist einfach Folgende und \ndarum bin ich etwas sensibilisiert: Der Bund beschliesst sehr viele Mass-\nnahmen im Agrarbereich und sagt, wie es gehen soll, aber die Kosten trägt \nder Landwirt selber. Darum müsste für mich auch klar stehen, dass der \nKanton künftig diese Kosten trägt, wenn hier eine Kostenverschiebung ge-\nmäss Finanzreglement gemacht wird von Stufe Gemeinde auf Stufe Kan-\nton und das fehlt mir. Für mich ist klar, dass, wer befiehlt, normalerweise \nauch zahlt, aber ich erlebe es zum Teil eben anders.  \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Ja, Kollege \nSchnetzler, ich habe mich das gestern auch gefragt, als ich das noch ein-\nmal angeschaut habe. Es steht aber, wie bereits Regierungsrätin Cornelia \nStamm Hurter gesagt hat, auf der Seite 63: «Die Finanzierung soll daher \ndem Kanton übertragen werden» und die Absicht ist auch in der Medienin-\nformation des Regierungsrats eigentlich drin: «Dem Kanton übertragen \nwerden soll neu die Aufgabe des Schutzes der Kulturpflanzen». Ich gehe \nmit diesen beiden Inhalten wirklich davon aus, dass wir davon ausgehen \n\n\n\n462 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkönnen, dass der Kanton diese Kosten übernimmt. Aber ich finde die Frage \nberechtigt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wenn der Kanton Massnahmen anordnet \nund nichts über die Kostentragung sagt, muss er selber die Kosten tragen, \nweil er ja die Massnahmen anordnet. Wenn er die Kosten nicht tragen will, \nmuss er regeln, wer dann das sonst bezahlen soll. Lieber Res, wenn das \nbeim Bund anders ist, also, wenn der Bund Massnahmen anordnet und du \ndas selber bezahlen musst, kannst du sicher sein, dass es irgendeine Re-\ngelung auf Bundesgesetzstufe gibt, welche sagt, dass du bezahlen musst. \nWenn es eine solche gesetzliche Regelung nicht gibt, musst du auch nichts \nbezahlen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir haben uns an den \nKanton Zürich angelehnt und es ist klar, dass, wenn es auf Bundesebene \neine Delegation oder eine Kostenpflicht für den Grundeigentümer gibt, wie \nes Kantonsrat Heydecker gesagt hat, können Sie als Privater verpflichtet \nwerden. Es braucht aber eine gesetzliche Grundlage. Auf kantonaler \nEbene sehe ich hier keine Grundlage, dass Private verpflichtet werden \nkönnen. Das könnte höchstens auf eidgenössischer Ebene sein und dann \nhaben wir hier keinen Einfluss. Die Gemeinden sind jetzt nicht mehr er-\nwähnt, ergo können sie auch nicht verpflichtet werden, aber wir können \ndieser Frage gerne noch einmal in der zweiten Lesung nachgehen, damit \nSie eine definitiv saubere Antwort haben. \n\nDas Geschäft geht für die zweite Lesung zurück in die Kommission. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 betref-\nfend Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Schaffhauser \nSonderschulen \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 23-36 \n  Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 \n  der Schaffhauser Sonderschulen \n\nSprecher der GPK, Daniel Preisig (SVP): Gerne berichte ich aus der Ge-\nschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht und der Jahresrechnung \n2022 der Sonderschulen. Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 17. Mai den \nGeschäftsbericht der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt Schaff-\nhauser Sonderschulen beraten. Der zuständige Regierungsrat Patrick \nStrasser und Fiona Krüsi, Geschäftsführerin ad interim, führten in den Be-\nricht ein und beantworteten alle Fragen der GPK zur vollsten Zufriedenheit. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 463 \n\nZudem wurde Jürg Sauter, Präsident des Sonderschulrates, an die GPK-\nSitzung eingeladen. Er informierte die GPK insbesondere über die Hinter-\ngründe der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Ge-\nschäftsführer Olaf Rühlemann. Diese Informationen werden aufgrund einer \nVereinbarung der GPK vertraulich behandelt, weshalb dazu im Kantonsrat \nleider keine weiteren Ausführungen gemacht werden können. Die GPK hat \nKenntnis der Hintergründe und es sind keine weiteren Abklärungen oder \nAktivitäten seitens Oberaufsicht geplant. Zurück zum traktandierten Ge-\nschäft. Mit der Zusammenführung des Schulbereichs für geistige und \nmehrfache Behinderung Bereich G, im Schulhaus Granatenbaumgut und \ndem Wechsel des Schulbereichs Körperbehinderung und tiefgreifende \nEntwicklungsstörungen Bereich K, im Gegenzug in das Schulhaus Sand-\nacker, fand eine grosse Reorganisation statt. Diskutiert in der GPK wurde \ndie erneute Zunahme der integrativ beschulten Kinder und Jugendlichen. \nDie Anzahl Schülerinnen und Schüler im Bereich G, geistige Behinderung, \nnahm von 90 im Vorjahr auf 83 ab. Das sehen Sie im Bericht auf der Seite \n14. Hauptgrund dafür ist der höhere Anteil an Integration. Gleichzeitig \nnahm der Betreuungsaufwand für die verbleibenden Schülerinnen und \nSchüler deutlich zu. Im Bereich K, also Körper- und Wahrnehmungsbehin-\nderungen, nahm die Anzahl Schülerinnen und Schüler von 54 im Vorjahr \nauf 66 zu. Die GPK hat zur Kenntnis genommen, dass die Sonderschulen \n2022 mit einer schwarzen Null abschneiden. Genau genommen mit einem \nÜberschuss von 16’699 Franken. Damit betragen die Eigenmittel der Son-\nderschulen per Ende 2022, 24.39% des Gesamtaufwandes, erlaubt sind \nmaximal 30%. Soweit der Bericht aus unseren Beratungen. Die GPK emp-\nfiehlt Ihnen einstimmig bei einer Abwesenheit, den Jahresbericht und die \nJahresrechnung 2022 der Schaffhauser Sonderschulen zu genehmigen. \nDem Sonderschulrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern danken wir herzlich für die geleistete Arbeit. \nDie SVP-EDU-Fraktion schliesst sich dem Dank der GPK an und wird dem \nJahresbericht 2022 der Sonderschulen einstimmig zustimmen. Für die \nSVP-EDU-Fraktion bleibt es weiterhin wichtig, dass es wegen der immer \nhäufiger angewendeten integrativen Schulform nicht zu einer Überforde-\nrung des Schulsystems kommt. Bei einer Überstrapazierung steigt der Auf-\nwand für die Lehrerinnen und Lehrer in einen nicht mehr zu bewältigenden \nBereich und das Schulniveau in den Regelklassen leidet zu stark. Wir bit-\nten die Regierung, dies im Auge zu behalten. Die SVP-Fraktion behält sich \nvor, zu diesem Thema auch separat einen Vorstoss einzureichen. \n\nRegula Salathé (EVP): Wir, die Fraktion GLP-EVP, möchten uns herzlich \nbei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sonderschule in Schaffhau-\nsen für Ihr grosses Engagement im vergangenen Jahr bedanken. Wir \n\n\n\n464 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschätzen die liebevolle und individuelle Betreuung der Kinder sehr. Ein be-\nsonderer Dank gilt auch den langjährigen Mitarbeitenden, die eine wichtige \nStütze während aller Veränderungen und Herausforderungen des letzten \nJahres waren. Der Bericht der Mutter von Valentina verleiht dem Jahres-\nbericht ein Gesicht und ermöglicht es uns Externen, einen Einblick in den \nAlltag an einer Sonderschule zu bekommen. Er hilft uns, die schwierigen \nHerausforderungen, aber auch die kleinen Fortschritte und Freuden bes-\nser zu verstehen. Es ist von grosser Bedeutung, dass Kinder wie Valentina \nliebevoll betreut und gezielt gefördert werden und dass die Eltern durch \nintegrierte Therapieangebote und die Struktur der Sonderschule Schaff-\nhausen entlastet werden. Wir schätzen und unterstützen auch den wö-\nchentlichen Waldtag und den Ferienort, die das Leben von Valentina und \nvielen anderen Kindern bunter und schöner macht. Was aber nicht nur den \nElternrat, sondern auch uns als Fraktion nachdenklich stimmt, ist der Be-\nricht über das Kind Luca genannt. Hier wird deutlich, wie schwierig es ist, \ndas richtige Mass an Integration und Separation zu finden. Früher waren \nwir ausschliesslich für die Separation, doch nun besteht die Gefahr, mit \neiner Integration um jeden Preis auf die andere Seite zu fallen. Nach dem \nLesen dieses Berichts über Luca stellen sich die Fragen: Hat die Integra-\ntion um jeden Preis einen zu hohen Preis für den betroffenen Schüler? Für \nseine Eltern? Für die Klasse und letztlich auch für die Lehrperson? Wir \nwünschen uns, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt, sondern ein \ngesunder Mittelweg gefunden wird, der die Bedürfnisse des Kindes, die \nAnliegen der Eltern sowie die Sichtweise der Lehrpersonen und Fachleute \nberücksichtigt. Es ist jedoch erfreulich, dass Luca schlussendlich im Sand-\nacker angekommen ist und dort in einer ruhigeren und für ihn sicheren \nUmgebung den Schulalltag positiv bewältigen kann. Um sicherzustellen, \ndass die Eltern ernstgenommen werden und ihre Perspektive, insbeson-\ndere in schwierigen und angespannten schulischen Situationen wie im vor-\nherigen Beispiel gezeigt, miteinbezogen wird, unterstützen wir die Vertre-\ntung des Elternrats im Sonderschulrat und schätzen diese offene und wohl-\nwollende Zusammenarbeit. Mit Besorgnis nehmen wir die Zunahme von \n24% der Kinder, die integrativ beschult werden, sowie die vielen Eintritte \nin die separativen Sonderschulen zur Kenntnis. Die Tatsache, dass in der \nintegrativen Sonderschulung über sechs neue Assistenzstellen geschaffen \nwerden mussten, verdeutlicht erneut den Mangel an ausgebildeten Lehr-\npersonen. Angesichts dieser Entwicklung besteht nach wie vor ein drin-\ngender Bedarf, die frühkindliche Sprachförderung zu stärken. Untersu-\nchungen haben gezeigt, dass sich jede Investition, die wir in die frühe Kind-\nheit tätigen, sechsfach auszahlt. Aus diesem Grund erwarten wir zeitnah \neine Vorlage zur Förderung der sprachlichen Entwicklung im frühen Kin-\ndesalter, um Lehrkräfte zu entlasten und zumindest einen Teil der Heraus-\nforderung bei der Integration von Kindern zu verringern. Abschliessend \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 465 \n\nmöchten wir unsere Bedenken hinsichtlich des Abgangs von Geschäfts-\nführer Olaf Rühlemann ansprechen. Neben seiner vakanten Position gibt \nes auch andere offene Schlüsselstellen an den Sonderschulen sowie in \nder kantonalen Sonderpädagogik, was weitere Herausforderungen mit \nsich bringt. Es gibt noch einige Baustellen, die angegangen werden müs-\nsen. Wir hoffen sehr, dass diese Vakanzen bald erfolgreich besetzt werden \nund der Betrieb der Sonderschulen Schaffhausen ungestört fortgesetzt \nwerden kann. Nur so können wir das Ziel, wie zu Beginn des Berichts er-\nwähnt, erreichen und im Kanton glückliche und gute Menschen heranbil-\nden. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich gebe Ihnen die kurz gefasste Stellungnahme \nder Fraktion FDP-Die Mitte ab. Unsere Fraktion hat mit Interesse und auch \nim Zusammenhang mit einer sorgfältig geführten Diskussion von diesem \nBericht Kenntnis genommen. Sie wird sowohl dem Jahresbericht wie auch \nder Jahresrechnung zustimmen. Unsere Fraktion dankt ebenfalls und da-\nmit stimme ich in den Reigen meiner Vorrednerinnen und Vorredner ein, \nfür die ausserordentlich gute und kompetente Arbeit an den Schaffhauser \nSonderschulen. Die Schaffhauser Sonderschulen und ich betone das, wer-\nden auch künftig, so meine ich wenigstens, auch wenn wir weitere Bestre-\nbungen hin zur Integration haben, ihren festen Platz im Schaffhauser Bil-\ndungswesen haben und auch haben müssen. Es ist bereits von Vorredne-\nrin Kantonsrätin Regula Salathé zu Recht darauf hingewiesen worden und \nzwischenzeitlich ist man sich auch in Fachkreisen, aber auch im Rahmen \nder politisch Zuständigen einig, dass die flächendeckende Integration nicht \ndas Mass aller Dinge sein kann, sondern, dass es eine vernünftige Balance \nzwischen beiden Schulungsformen haben wird. Wir werden ja im Rahmen \neiner Interpellation von Kantonsrat Urs Capaul noch eingehend darüber \ndiskutieren. Es darf nicht zu einer Überforderung des Systems und zu wei-\nteren Belastungen der Lehrpersonen führen. Es darf auch nicht zu einer \nuntragbaren Belastung der Klasse und der Kinder werden und es darf vor \nallem auch nicht und vergessen Sie das nicht, meine Damen und Herren, \nzu einer Überforderung der Kinder, die besondere Bedürfnisse haben und \nwir haben hier ein schönes Beispiel im Jahresbericht, führen. Es ist nicht \nimmer das gut, was man meint, man tue es gut, sondern man muss sehr \nsorgfältig das Wohl der Kinder im Auge behalten. Wir werden die Diskus-\nsion führen und ich könnte mir auch vorstellen, dass wir, nach all diesen \nVeröffentlichungen auch von entsprechenden wissenschaftlichen, aber \nauch praktischen Erfahrungen einen Konsens finden können und jetzt \nknüpfe ich an den Auftrag, der immer noch beim Erziehungsdepartement \nund damit beim Regierungsrat liegt, an, nämlich eine entsprechende An-\npassung, eine entsprechende Teilrevision des Schulgesetzes. Nach wie \nvor fehlt eine entsprechende gesetzliche Grundlage und das ist vielleicht \n\n\n\n466 Kantonsrat Schaffhausen \n\ninsofern jetzt gar nicht so schlecht, als dass man eben von einer anderen \nErkenntnislage ausgehen kann als noch vor vier Jahren, als man gemeint \nhat, das sei wohl das Allheilmittel. Das ist es eben nicht. Noch ein Hinweis \nzur Sprachförderung. Der Grosse Stadtrat hat vor wenigen Wochen, die \nfrühe Deutschförderung nach einer vierjährigen Pilotphase ins Definitivum \nüberführt und auch die Stadt würde sich selbstverständlich freuen, wenn \ndiesbezüglich seitens des Kantons, der uns aber sonst sehr gut unterstützt \nhat, seitens des Erziehungsdepartements eine gesetzliche Grundlage sti-\npuliert bzw. vorbereitet würde.  \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Den Aussagen im Bericht des Präsidenten \ndes Sonderschulrats Jürg Sauter kann ich vollumfänglich zustimmen. Das \nZiel unserer Erziehung soll sein, gute und glückliche Menschen heranzu-\nbilden, so wie es im Art. 3 unseres Schulgesetzes steht. Jürg Sauter be-\ngrüsst die zunehmende Integration in die Regelschule, verweist aber auch \ndarauf, dass die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der UNO, \nwelche die Schweiz ja bereits 2014 unterzeichnete, stocke. Gemeint ist der \nPassus in der Behindertenrechtskonvention. Ich zitiere: «Das Menschen \nmit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in \nder sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgelt-\nlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben». \nDer Präsident des Sonderschulrates fordert jetzt mutige Schritte und eine \ngrundlegende und offene Diskussion in der Politik und Gesellschaft. Eine \nLösungssuche unter Einbezug aller Beteiligten, praktikable Lösungen, die \nnicht auf Kosten des gesellschaftlichen Teils und Inklusion von Kindern o-\nder auf Kosten der Lehrpersonen in den Regelschulen gehen. Ja, hier kann \nich ihm wirklich zustimmen. Wir brauchen in der Politik endlich eine Dis-\nkussion. Wie wollen wir diesen berechtigten Teil ernsthaft organisieren? \nDie Frage ist dabei nicht, ob die integrative Idee am Ende ist, sondern mei-\nner Meinung nach, dass wir endlich beginnen, uns ernsthaft mit dieser \nProblematik auseinanderzusetzen. Wir haben doch noch gar nicht mit der \nIntegration begonnen. Noch lieber wäre mir, bei der Inklusion von Kindern \nmit besonderen Bedürfnissen eine benötigte grundlegende Änderung der \nWertehaltung. Wer selber Kinder, Jugendliche hat oder Menschen kennt, \ndie besondere Bedürfnisse haben, weiss, dass ein grundlegendes Bedürf-\nnis aller Menschen die Teilhabe an der Gemeinschaft ist. Separation kann \nnicht das Ziel sein. Nun aber zurück zu den Schaffhauser Sonderschulen. \nSie leisten grossartige Arbeit, haben viel Erfahrung und können sich mit \nihrer sonderpädagogischen Expertise bestens an dieser Diskussion der in-\ntegrativen Schule und an der Lösungssuche beteiligen. Auch dies bietet \nuns der Präsident des Sonderschulrates an. Auch überlegt werden müssen \nverschiedene Modelle, auch jenes der Teilintegration. Momentan sind in \nden Volksschulen die Lerninseln aktuell, auch dies müsste weiterentwickelt \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 467 \n\nwerden, weil es manchmal auch den Rückzug in die Separative braucht, \neine gut auf die Bedürfnisse zugeschnittene Abteilung oder Schule, eben \nz.B. eine Teilintegration. Die zusätzlich in der Sonderpädagogik ausgebil-\ndeten Lehrkräfte und die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädago-\ngen müssten in diese Diskussion unbedingt miteinbezogen werden. Hier \nliegt auch ein Potenzial der Sonderschulen, wie es auch Jürg Sauter, Prä-\nsident des Sonderschulrates, erwähnt und eben anbietet. Im Jahresbericht \nschildert die Elternvertreterin Susanne Rüegg eine Geschichte, die sie \nsehr bewegte. Wir haben es schon von Kollegin Regula Salathé gehört. \nEine Geschichte, von einem kleinen Jungen, der während seines dreijäh-\nrigen Besuchs im Kindergarten offenbar durch alle Maschen gefallen ist, \nkeine Abklärung seiner Problematik erfahren konnte, sehr gelitten zu ha-\nben scheint und erst in der ersten Klasse von der schulischen Abklärung \nund Beratung seine Diagnose ADHS, gekoppelt mit einer schweren Lern-\nschwäche, erhalten hat. Hier gingen wertvolle Jahre eines Kindes, das An-\nrecht auf eine entsprechende Förderung hat, verloren. Abgesehen davon, \nwie sehr dieser Junge aber auch seine Umgebung gelitten hat. Er wurde \ngemobbt und das ist für Täter und Opfer in diesem Alter ziemlich heraus-\nfordernd und traumatisierend. Ich kenne den Fall dieses Kindes nicht und \nkann ihn aus den Schilderungen auch nicht beurteilen. Auf jeden Fall wäre \naller Wahrscheinlichkeit nach, hätten wir ein umfassendes kantonales \nFrühförderkonzept, früher erkannt worden, welche Unterstützung dieser \nJunge gebraucht hätte. Ich wünsche diesem Jungen genügend Resilienz \nund Widerstandskraft, dass er mit der Förderung in der Sonderschule sei-\nnen Weg finden kann, sei es in der Separation oder später vielleicht auch \nwieder in der integrativen Regelschule. Mir ist aufgefallen, dass dieses \nSchuljahr eine grössere Fluktuation von Lehrkräften stattgefunden hat und \nimmer noch stattfindet. Auch zu erwähnen ist der vor Kurzem bekannt ge-\nwordene Weggang des Geschäftsführers der Sonderschulen. Die Reorga-\nnisation der verschiedenen Abteilungen bedeutete offenbar eine Heraus-\nforderung für alle, nämlich zuerst für die Schülerinnen und Schüler, die \nOrtswechsel in Kauf nehmen mussten, was für gewisse Kinder eine grös-\nsere Umstellung war und dann für die Lehrpersonen, die nicht immer die \nzufriedenstellende Infrastruktur antreffen konnten, da die Platzverhältnisse \nnicht überall optimal waren. Natürlich muss auch immer wieder betont wer-\nden, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen ein sehr herausforderndes \nVerhalten entwickeln können, wenn die personellen oder ortsgebundenen \nUmstände Ihnen nicht entsprechen. Im Bericht und im Antrag des Regie-\nrungsrats ist demzufolge von dieser Form von Auto- und Fremdaggression \ndie Rede. Unsere Verantwortung ist hier, den Kindern und Jugendlichen \neine entsprechende und sichere Umgebung zu bieten und dasselbe gilt \nnatürlich auch für die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Lehrpersonen \n\n\n\n468 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Schaffhauser Sonderschulen. Ich bitte den Regierungsrat, sich dies-\nbezüglich schnell und nachhaltig für die Interessen der Schaffhauser Son-\nderschulen, das heisst für die Schülerinnen und Schüler, die besondere \nAufmerksamkeit brauchen, ihre engagierten Lehrpersonen, wie auch das \nebenso engagierte Betreuungs- und übrige Personal, einzusetzen. Die SP-\nFraktion dankt allen Mitarbeiterinnen für die gute geleistete Arbeit und wird \nder Genehmigung zustimmen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion hat den Be-\nricht und Antrag betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der \nSchaffhauser Sonderschulen besprochen. Zuerst möchten wir es nicht un-\nterlassen, allen einen grossen warmherzigen Dank auszusprechen, wel-\nche sich mit viel Geduld und Wohlwollen für die Kinder und Jugendlichen \nmit besonderen Bedürfnissen einsetzten. Die Reorganisation der Schaff-\nhauser Sonderschulen forderte und fordert von allen Beteiligten viel Enga-\ngement, aber auch Flexibilität und Offenheit für Neues. Wir hoffen sehr, \ndass sich all die Kraft, die Zeit und das Geld, welche für die nötigen Um-\nstrukturierungen aufgebracht wurden, positiv auf das Lern- und Lehrklima \nauswirken und somit die Fluktuation der Mitarbeiterinnen und Lehrperso-\nnen langfristig reduziert werden kann. Zumindest war das die Idee, aber \nmomentan hört man ja wieder von grösseren Fluktuationen bzw. sogar \nvom plötzlich Verlassen des Geschäftsführers. Herr Regierungsrat Patrick \nStrasser, gibt es hier eine Erklärung, welche kommuniziert werden darf? \nWir erachten es als erfreulich, dass die Zahl der integrativ beschulten Kin-\nder, in welcher Form und Modell auch immer, leicht erhöht werden konnte. \nDer Kanton Schaffhausen ist laut dem Bildungsbericht 2022 des Staats-\nsekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (Seite 65) in Sa-\nchen integrativer Unterricht an letzter Stelle. In keinem anderen Kanton in \nder Schweiz werden so wenige Kinder mit besonderen Bedürfnissen integ-\nrativ beschult. Dabei wird für die Schülerinnen und Schüler mit besonderen \nMassnahmen die Wirkung einer echten integrativen Beschulung empirisch \nfast durchweg positiv bewertet. Beim hohen Anteil integrativer Kinder und \nzu wenig Ressourcen oder zu wenig ausgebildeten Fachkräften in der \nKlasse treten jedoch negative Wirkungen auf die schulische Leistung der \nMitschülerinnen und Schüler auf. Die Lern- und Lehrsituation im integrati-\nven Regelunterricht muss folglich zwingend laufend personell und infra-\nstrukturell angepasst werden. Eine echte Integration kostet, ist aber eine \nInvestition, die sich für alle auszahlt. Lehrpersonen können ohne die nötige \nUnterstützung und entsprechenden Rahmenbedingungen, egal ob integ-\nrativ oder separativ, den Schülerinnen und Schülern nicht gerecht werden. \nSuboptimale Rahmenbedingungen und Situationen sind eine enorme Be-\nlastung für die Lehrpersonen und Schülerinnen. Wir Politiker müssen alles \nunternehmen, um die entsprechenden Rahmenbedingungen anzupassen, \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 469 \n\ndamit die Behindertenrechtskonvention der UNO umgesetzt werden kann. \nWir werden den Jahresbericht und die Jahresrechnung genehmigen. \n\nJosef Würms (SVP): Die Belastung der Gemeinden hat markant zuge-\nnommen und ich hätte eigentlich erwartet, dass es hier ein bisschen zurück \ngeht. Ich hoffe, es kann mir jemand eine Antwort darauf geben. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Erst möchte ich mich herzlich für \ndie gute Aufnahme des Jahresberichts der Schaffhauser Sonderschulen \nbedanken, insbesondere auch für das Lob, das den Schaffhauser Sonder-\nschulen für ihre wichtige Arbeit ausgesprochen wurde. Ich weiss aus eige-\nner Anschauung, dass dort wirklich sehr gute Arbeit für Kinder mit beson-\nderen Bedürfnissen gemacht wird, insbesondere auch in einer belastenden \nSituation. Aufgrund Ihrer Wortmeldungen hat es zwei konkrete Fragen ge-\ngeben, die ich beantworten möchte. Ob ich diese immer zur Zufriedenheit \nbeantworte, weiss ich nicht, denn gerade bei der Frage von Roland Müller, \nob man mehr über den Abgang des Geschäftsführers kommunizieren \nkann, muss ich leider mit Nein antworten. Das kann man nicht. Zumindest \nnicht öffentlich. Aber genau deshalb wurde die GPK einerseits von Jürg \nSauter, dem Sonderschulratspräsidenten und andererseits von mir im De-\ntail über die Hintergründe der gegenseitigen Trennung informiert und die \nGeschäftsprüfungskommission hat dies soweit nachvollziehen können, \nwie es auch der Sprecher der GPK Daniel Preisig richtig gesagt hat. Zur \nzweiten Frage von Josef Würms: Ich hoffe, ich verstehe, was dein Anliegen \nist. Wieso die Zahl in der integrativen Sonderschulung, wie überhaupt die \ngesamte Sonderschulung, in der es ja mehr Kinder gibt, die eben sonder-\nbeschult werden als noch vor einem Jahr, in der Integrativen sind das 25 \nmehr, in der Separativen 5 mehr, also sind es insgesamt 30 Kinder mehr, \nabnehmen soll, habe ich nicht ganz verstanden. Es ist ja eine Tatsache, \ndass wir einerseits mehr Schülerinnen und Schüler haben und, wenn der \nAnteil der Sonderschülerinnen und Schüler gleich bleibt, bedeutet das ja \nauch, dass rein, allein wegen dem, die Anzahl der Sonderschüler und \nSchüler steigt. Ein anderer Aspekt, der auch zu beachten ist, ist, dass die \nAbklärungswerkzeuge immer feiner und genauer werden. Heutzutage wer-\nden Kinder als Sonderschülerinnen und Sonderschüler definiert, welche \nvor 30 Jahren noch einfach die etwas komischen Mitschüler waren und für \ndie es keine besonderen Massnahmen gab. Insbesondere im Bereich des \nAutismus-Spektrums sind heute Abklärungen möglich, die es noch vor ei-\nnigen Jahren oder einem Jahrzehnt so schlichtweg nicht gab und diese \nbeiden Aspekte, also einfach die höhere Zahl an Schülerinnen und Schüler \nund die feineren Abklärungsmöglichkeiten, führen dazu, dass die Anzahl \nSonderschüler steigt. Rein von den Kosten her ist es für die Gemeinden \nsogar ein Vorteil, wenn integriert und nicht separiert wird. Die Integration \n\n\n\n470 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkostet pro Schüler 13'067 Franken, was die Gemeinde zahlen muss und \nbei der separativen Sonderschule 17'200 Franken pro Schüler. Wobei und \ndas sei jetzt auch gleich angefügt, um nicht falsch verstanden zu werden: \nDie Frage Integration und Separation darf nicht entschieden werden auf-\ngrund von irgendwelchen Frankenbeiträgen. Das wäre eine falsche Über-\nlegung. Damit möchte ich gerade noch zu diesem Punkt kommen, ohne \nhier jetzt eine Grundsatzdiskussion anzuziehen, weil wir im Zusammen-\nhang mit der Interpellation Capaul sowieso noch über das Thema Integra-\ntion sprechen werden. Was mich an der Diskussion, die gesamtschweize-\nrisch läuft, mit Initiativen, in den Medien und so weiter, stört, ist, dass oft \nnur schwarz oder weiss gesehen wird. Also entweder ist alles Integrieren \ndie einzige richtige Lösung oder alles Separieren. Meiner Meinung nach, \nist der gesunde Mittelweg die richtige Antwort darauf. Es müsste nämlich \nbei der Frage, ob Integration oder Separation, das Wohl des einzelnen Kin-\ndes im Vordergrund stehen. Dazu gehört eben auch, ob das Schulsystem \ndie entsprechende Integrationsfähigkeit aufweist, um integrieren oder \neben nicht integrieren zu können. Das sind Fragen, die im Vordergrund \nstehen müssen, auf die ich aber jetzt nicht weiter eingehen will, weil wir \ndas ja zum späteren Zeitpunkt dann sowieso vertieft diskutieren werden. \nAn dieser Stelle aber nochmals besten Dank für die gute Aufnahme. \n\nAbstimmung \n\nDer Jahresbericht und der Jahresrechnung 2022 der Schaffhauser \nSonderschulen wird mit 49 : 0 Stimmen genehmigt. \n\n* \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Dem Sonderschulrat und \nder Geschäftsleitung der Sonderschulen sowie allen Mitarbeitenden dan-\nken wir für ihre Arbeit und für ihr Engagement. Das Geschäft ist somit er-\nledigt. \n\n* \n\n3. Geschäftsbericht 2022 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 23-39 \n  Geschäftsbericht 2022 der  \n  Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen \n\nSprecherin der GPK, Eva Neumann (SP): Die GPK hat an ihrer Sitzung \nvom 17. Mai 2023 den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung bera-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 471 \n\nten. Der Leiter der Gebäudeversicherung Andreas Rickenbach führte kom-\npetent in den Bericht ein und beantwortete alle Fragen der GPK zur vollen \nZufriedenheit. Unterstützt wurde er durch Frau Regierungsrätin Cornelia \nStamm Hurter und Nathalie Greh, Departementssekretärin. Das 213. Ge-\nschäftsjahr der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen schliesst \nmit einem ausserordentlichen hohen Verlust von 10.8 Mio. Franken ab. \nVerantwortlich dafür ist in erster Linie das schlechte Ergebnis der Vermö-\ngensverwaltung, welches ganz im Gegensatz zum Vorjahr äusserst uner-\nfreulich ausfiel. Im Jahr 2022 verblieb die Anzahl eingetretener Brandschä-\nden mit 80 nahezu auf dem vergleichsweise hohen Stand des Vorjahres. \nDer grösste Einzelschaden, welcher auf einen direkten Blitzschaden zu-\nrückzuführen war, führte zu einer von der Gebäudeversicherung zu tragen-\nden Entschädigung von 840'000 Franken. Dieser Schaden führte auch \ndazu, dass im Berichtsjahr die Kategorie direkte Blitzschläge die höchste \nSchadenssumme aufwies. Entgegen der weltweiten Schadensentwicklung \nfielen die Elementarschäden für die Gebäudeversicherung im Jahr 2022 \nmit einem Schadentotal von etwas mehr als 1 Mio. Franken verhältnismäs-\nsig moderat aus, vor allem verglichen mit dem Vorjahr als Elementarschä-\nden im Ausmass von rund 5.19 Mio. Franken eingetreten waren. Per Ende \n2022 verfügte der Kanton Schaffhausen über 30'353 versicherte Gebäude. \nDiese Zahl beinhaltet auch Neubauten in Arbeit. Es wurden mit 2'859 \nSchätzungen deutlich mehr als im Vorjahr vorgenommen, wo teilweise \nnoch Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bestanden. Das ri-\nsikotragende Kapital hat sich aufgrund des schlechten Ergebnisses von \n116.2 Mio. Franken auf 105 Mio. reduziert. Dies hat die Führungsorgane \ndazu bewogen, eine erneute externe Beurteilung der Risikoexposition vor-\nnehmen zu lassen. Eine moderate Prämienanpassung wurde zwecks Ge-\nnehmigung in den politischen Prozess eingebracht und wird in der GPK \nweiterbehandelt, wenn das externe Gutachten vorliegt. Die kantonale Ge-\nbäudeversicherung gehört nach wie vor schweizweit zu den günstigsten \nVersicherungen. Um eine gewisse Diversifikation im Finanzertrag zu errei-\nchen, wurde ja beschlossen, dass die kantonale Gebäudeversicherung \ndas neue Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehrwesen in Be-\nringen finanziert. Ende 2022 konnte das hierfür erforderliche Grundstück \nin Beringen erworben werden. Mit einem Baubeginn ist aber erst im Jahr \n2025 zu rechnen. Für Aussenstehende ist diese schleppende Realisierung \nnur schwer verständlich. Die GPK empfiehlt Ihnen einstimmig mit 9 : 0 \nStimmen, den Geschäftsbericht 2022 der Gebäudeversicherung des Kan-\ntons Schaffhausen zu genehmigen und dankt allen Beteiligten für die \ngrosse Arbeit, die 2022 in einem schwierigen Umfeld erbracht wurde.  \nDie SP-Fraktion schliesst sich diesem Dank an und wird den Geschäftsbe-\nricht 2022 genehmigen. Für den Geschäftsbericht 2023 wünscht sich die \nFraktion Aussagen über die Klimaerwärmung und den Folgen davon.  \n\n\n\n472 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich muss Ihnen noch mit-\nteilen, dass mein Vizepräsident als Mitglied der Verwaltungskommission \nder Gebäudeversicherung in den Ausstand treten wird. Da ich ihn aber als \nAssistenz neben mir brauche, habe ich sein Abstimmungsgerät eingezo-\ngen. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die Sprecherin der GPK Eva Neumann hat \ndas wichtigste zum Geschäftsbericht 2022 der Gebäudeversicherung des \nKantons Schaffhausen bereits dargelegt. In der GPK hat Andreas Ricken-\nbach, Direktor der Gebäudeversicherung, den Bericht ausführlich erläutert \nund zudem haben wir einmal mehr einen übersichtlichen und guten Bericht \nvorliegen. Die FDP-Die Mitte-Fraktion hat den Bericht ohne grosse Diskus-\nsion zur Kenntnis genommen, bedankt sich bei allen Beteiligten für die ge-\nleistete Arbeit und wird den Geschäftsbericht einstimmig genehmigen. Ge-\nspannt sind wir auf das Ergänzungsgutachten betreffend der mit der Vor-\nlage ADS 22-33 beantragten Erhöhung der Prämiensätze. Das negative \nJahresergebnis hat auch Auswirkungen auf das Eigenkapital. Damit hat \nsich die Risikofähigkeit erhöht und es muss diskutiert werden, ob prämien-\nseitige Massnahmen nötig sein werden. Die Verwaltungskommission stellt \nimmerhin fest, siehe Seite 6: «Beurteilung Risikoexposition, dass 2022 \nkeine risikorelevanten Vorgänge eingetreten, beispielsweise für die \nnächste Zeit zu erwarten seien, welche im aktuellen Zeitpunkt Verände-\nrungen an den von ihr beschlossenen strategischen Vorgaben erfordere». \nHinsichtlich der Schadenfälle stehen wir im interkantonalen Vergleich gut \nda. Den hohen Jahresverlust verdanken wir dem schlechten Ergebnis der \nVermögensverwaltung bzw. dem 2022 schlechtesten Börsenjahr seit Lan-\ngem. Die Risikofähigkeit muss wohl in Zukunft noch stärker im Fokus ste-\nhen. Herausfordernd wird nicht nur die Vermögensverwaltung sein, son-\ndern auch das versicherte Kapital im Vergleich zum Eigenkapital und der \nHöhe des risikotragenden Kapitals muss im Auge behalten werden. Wir \nwerden bei der Beratung der sistierten Vorlage ADS 22-33 auch dies noch \ndiskutieren müssen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion wird dem Jahresbericht und \nder Jahresrechnung 2022 der Gebäudeversicherung einstimmig zustim-\nmen. Auch wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der \nVerwaltungskommission herzlich für die geleistete Arbeit. Der Jahresver-\nlust, der beträchtlich ist, entstand ausschliesslich durch die Schwankungen \nder Börse im Umfeld des Krieges in der Ukraine. Entsprechend unaufge-\nregt ordnen wir das finanzielle Ergebnis ein, denn das technische Ergebnis \nist nahezu ausgeglichen. Die Elementar- und Feuerschäden sind 2022, \nnach dem einmaligen Ausschlag im Jahr zuvor, Stichwort Starkregenfälle \nin Beggingen und Schleitheim, wieder unterdurchschnittlich ausgefallen. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 473 \n\nVom prophezeiten, dramatischen Anstieg der Schäden aufgrund des Kli-\nmawandels ist statistisch in unseren Zahlen zumindest vorerst nichts zu \nsehen. Einer Erhöhung der Prämienansätze steht die SVP-EDU-Fraktion \nweiterhin kritisch gegenüber. Gerade in der jetzigen Situation, in der die \nZinsen ansteigen und die Hauseigentümer wegen der Bauteuerung so o-\nder so zusätzlich belastet werden, wäre eine preistreibende Erhöhung der \nPrämienansätze kontraproduktiv. Die SVP-EDU-Fraktion bittet darum die \nVerwaltungskommission, in dieser Frage nochmals über die Bücher zu ge-\nhen. Auch in Anbetracht dessen, dass die Gebäudeversicherung eine öf-\nfentlich-rechtliche Anstalt mit Solidarhaftung des Kantons ist, darf man sich \nmit Fug und Recht fragen, ob neben den vielen Reservetöpfchen des Kan-\ntons auch noch unsere Anstalten eigene Reservetöpfchen brauchen. \nSelbstverständlich braucht die Gebäudeversicherung mit ihrer Anlagestra-\ntegie auch eine Kursschwankungsreserve. Aber es ist immer alles eine \nFrage des Masses und der gesunden Risikoaffinität. Hier ist ein gesundes \nAugenmass gefragt. \n\nRené Schmidt (GLP): Das Geschäftsjahr 2022 war für die Gebäudeversi-\ncherung ein turbulentes Jahr. Für einmal sind es nicht die Schadenzahlun-\ngen der Gebäudeversicherung für Brand- und Elementarschäden sowie \nSolidaritätsleistungen an andere Kantone, die Stirnrunzeln verursachen, \nsondern die extrem hohen Verluste bei den Vermögensanlagen. Die Ge-\nbäudeversicherung verbuchte gemäss den Angaben im Geschäftsbericht \nauf Seite 35 mit ihren extern verwalteten Kapitalanlagen vor Auflösung von \nRückstellungen für Risiken einen Verlust von rund 14.7 Mio. Franken. Ein \npositiver Erfolg wurde einzig im Bereich Immobilien erzielt. Die Gebäude-\nversicherung begründet die Bewertungsverluste mit der Zinswende, Infla-\ntion, nachlassender wirtschaftlicher Dynamik, Energiekrise sowie dem \nKrieg in der Ukraine, was zur Negativperformance von minus 13.08% \nführte. Es ist das schlechteste Ergebnis seit Mai 2009. Im laufenden Jahr \nhaben sich die Aktienbörsen leicht erholt. Die Buchverluste bei den Obli-\ngationen werden sich über die Jahre abbauen. Fehlen werden in dieser \nZeit marktkonforme Erträge. Verwaltungskommission und Geschäftsfüh-\nrung werden wohl nicht darum herumkommen, für die Zukunft stabilere An-\nlageprodukte zu prüfen. Mit etwas mehr als einer Million Franken Elemen-\ntarschäden und knapp 2.4 Mio. Franken bei den Brandschäden fiel die \nHöhe der Schadenssumme im vergangenen Jahr verhältnismässig mode-\nrat aus. Trotz eher unterdurchschnittlichen Elementarschäden war \nschlussendlich das technische Ergebnis 2022 mit minus 73'000 Franken \nleicht negativ. Vielleicht ein Zeichen für zu tiefe Prämien, was bereits im \nVorjahr aufgefallen war und zur Vorbereitung einer vorläufig sistierten Vor-\nlage mit leicht erhöhten Prämiensätzen Anlass gab. Gebäudeschäden auf-\ngrund von Klimaeinflüssen wie Sturm-, Hagel- oder Hochwasserschäden \n\n\n\n474 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndürften eher zunehmen. Auf Seite fünf des Geschäftsberichts wird die An-\nlage- und Nachhaltigkeitspolitik aufgeführt. Zur konkreten Einschätzung \nder Nachhaltigkeit ihrer Anlagen stützt sich die Gebäudeversicherung auf \ndie Beurteilung ihres Vermögensverwalters und auf die Nachhaltigkeitsbe-\nurteilung der verschiedenen Fondsanbieter. Bei 5% der Anlagen, insbe-\nsondere bei Immobilienfonds und Gold, besteht kein spezifisches Nachhal-\ntigkeitsrating. Auch wenn gegenüber dem Vorjahr eine leichte Verbesse-\nrung im Gesamtnachhaltigkeitsrating vermerkt wird, wäre aus Sicht der \nTransparenz eine offene Auslegung der Anlagestruktur mit allgemein übli-\nchen ESG-Kriterien wünschbar. Nun, es ist ja heute lange über die Spiel-\nbankensituation debattiert worden. Darum noch ein Hinweis. Die Liegen-\nschaft des Casinos Schaffhausen gehört ja der Gebäudeversicherung. \nMan hörte heute, dass möglicherweise diese Spielbank aufhört. Wie geht \nes dann weiter mit der Vermietung? Vielleicht hat eine Kita Platz oder was \nauch immer, ich möchte da nicht weiter ausholen. Die GLP-EVP-Fraktion \nwird dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2022 der Gebäudeversi-\ncherung einstimmig zustimmen. Wir danken allen Mitarbeitenden ganz \nherzlich für ihr wertvolles Engagement und ihre geleistete Arbeit.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Gerne teile ich Ihnen die Haltung der GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion mit. Wie wir bereits mehrfach gehört haben, machen \nverschiedene Sondereffekte das Geschäftsjahr für die Gebäudeversiche-\nrung des Kantons Schaffhausen zu einem Jahr zum Vergessen. Es resul-\ntiert ein hoher Verlust von über 10 Mio. Franken. Verantwortlich dafür ist in \nerster Linie das schlechte Ergebnis der Vermögensverwaltung. Ein Blick in \ndie Zahlen zeigt gegenüber dem Vorjahr 2021 eine Reduktion der Kapital-\nanlagen um rund 18.5 Mio. Franken. Ein äusserst hoher Betrag und offen-\nbar wurden im Berichtsjahr auch Rückstellungen für Risiken in den Kapi-\ntalerträgen im Umfang von fast 3.5 Mio. Franken aufgelöst. Die Reduktion \nder Vermögensbasis dürfte auch Auswirkungen auf die zukünftigen Er-\nträge der Vermögenserträge haben, insbesondere die Auswirkungen des \nUkraine-Krieges beeinflussten auch weit weg vom Tatgeschehen die ge-\nsamte europäische und schweizerische Volkswirtschaft und somit auch die \nHausbesitzer, Mieterneutralität hin oder her. Russlands ungerechtfertigter \nund grundloser Krieg gegen die Ukraine hatte sich im Berichtsjahr stark \nauf die Energie- und Lebensmittelmärkte ausgewirkt. Das verursachte un-\nter anderem sinkende Börsenerträge, neben sinkenden Börsenerträgen \neine erhöhte Inflation und steigende Zinsen, welche sich wiederum in den \nKosten für Wohneigentum oder in den Mietpreisen niederschlagen. Ob \nsich die vergleichsweise noch immer äusserst günstigen Versicherungs-\nprämien deshalb auch in Zukunft halten können, ist eher fraglich. Erstaunt \nsind wir über die schlechte Negativperformance von minus 13% für das \nextern vergebene Verwaltungsmandat. Gemäss Bericht bedeutet dies das \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 475 \n\nschlechteste Ergebnis seit der Mandatsvergabe im Jahr 2009. Hier stellt \nsich uns die Frage, wie die Performance der anderen Jahre, also seit 2009, \nim Vergleich zu anderen Verwaltungsmandaten aussieht, etwa zu derje-\nnige der Pensionskasse. Dort lag die Negativperformance im Jahr 2022 \nbei minus 9.5%. Also deutlich niedriger und auch der Credit Suisse-Pensi-\nonskassenindex spricht von einer Rendite von rund minus 10%. Sollte das \nVerwaltungsmandat generell unterdurchschnittliche Erträge aufweisen o-\nder mehr Risiken eingehen – auch so etwas wäre möglich – erwarten wir \neinen Wechsel des Verwaltungsmandats, denn die Abweichungen zur \nPensionskasse sind doch eklatant. Aber vielleicht hören wir dazu noch et-\nwas von der Finanzdirektorin. Weiter zeigt ein Blick in die Zahlen, dass die \nAnzahl Elementarschäden um 484 Ereignisse deutlich abgenommen ha-\nben, aber sich die Auszahlungen für Elementarschäden 2022 um 2.2 Mio. \nFranken gegenüber dem Vorjahr erhöht haben. Wir gehen davon aus, dass \ndiese Auszahlungen auch Schadensereignisse der Vorjahre betrafen, \ndenn gemäss Bericht waren 2022 nur gerade Elementarschäden von rund \n1 Mio. Franken zu verzeichnen. Dies ist eine recht moderate Schaden-\nsumme. Hier noch einen Seitenblick auf den Klimawandel. Als Folge davon \ndürfte zukünftig vermehrt mit Starkniederschlägen, Überschwemmungen, \nRutschungen und Steinschlag zu rechnen sein. Auch in Schaffhausen gibt \nes Regionen, wo der Fels bröckelt, z.B. im Freudental oder wo schon grös-\nsere Gesteinsschläge erfolgten. Davon zeugen etwa die grossen Felsblö-\ncke im Birch unmittelbar beim Schützenhaus. Solche Ereignisse sind \nschwierig vorherzusagen und deshalb müssen die Gefährdungsgebiete im \nKanton Schaffhausen weiterhin gut beobachtet werden. Der grösste Ein-\nzelschaden war auf einen direkten Blitzschaden zurückzuführen. Auch hier \nder Verweis auf den Klimawandel. Die Luft wird wärmer und enthält in der \nRegel auch mehr Feuchtigkeit, denn in warmer Luft löst sich mehr Feuch-\ntigkeit als in kalter. Wärmegewitter bilden sich mit zunehmender Hitze. Die \nGefahr extrem heftiger Gewitter nimmt daher mit steigenden Temperaturen \nzu; insbesondere wenn es zudem auch noch feucht ist. Was sich daher \nauch sagen lässt, ist, dass die vermehrt zu erwartenden Auswirkungen des \nKlimawandels die Gebäudeversicherung weniger freuen wird und ebenso \nwenig die Gebäudeeigentümer, wenn sie höhere Prämienlasten zu tragen \nhaben. Nur, dafür sind wir alle verantwortlich und nicht der Krieg in der \nUkraine. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und \nwird ihr auch geschlossen zustimmen, denn ändern können wir nichts \nmehr. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Frau Kantonsrätin Eva \nNeumann hat Ihnen alles Wesentliche erklärt und ich beschränke mich da-\nrauf, noch zwei, drei Punkte zu beleuchten. Es geht darum, dass wir be-\n\n\n\n476 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzüglich der beabsichtigten Prämienerhöhung kritisiert wurden. Wie Sie wis-\nsen, ist das Verfahren momentan sistiert. Es ist ein Gutachten in Erarbei-\ntung und da wird vor allem noch einmal auf die Frage zwischen der erfor-\nderlichen Risikodeckung in der Relation zum Versicherungsschutz einge-\ngangen und wir werden wahrscheinlich anfangs Juli dieses Gutachten ha-\nben, dieses in der VK nochmals besprechen und im Anschluss an die GPK \ngelangen. Ich glaube, was allgemein bekannt ist – und das ist keine Neu-\nigkeit – ist, dass der Klimawandel das Risiko von Elementarschäden er-\nhöht. Das ist, glaube ich, eine allgemeine Tatsache und dass wir im Kanton \nSchaffhausen letztes Jahr keine grossen Elementarschäden zu verzeich-\nnen haben, ist ein grosses Glück und ein Segen für die Gebäudeversiche-\nrung. Die deutsche Versicherungsaufsicht hat übrigens im letzten Jahr die \nVersicherer aufgerufen, die Folgen des Klimawandels in ihrer Risikobewer-\ntung ernster zu nehmen. Das ist eine unabhängige Stelle, die solche Vor-\nsichtsmassnahmen ausspricht, und ich glaube, wir tun gut daran, dass wir \nuns diesem Thema annehmen werden. Herr Kantonsrat Urs Capaul hat \naufgeworfen, dass die Vermögensverwaltung weniger gut war wie bei der \nPK. Da muss ich ihm sagen, dass wir den gleichen Vermögensverwalter \nwie die PK haben. Es ist beides Mal die Kantonalbank, die das gut macht. \nUnser Verwaltungsmandat wird eben von der Kantonalbank wahrgenom-\nmen und wenn Sie im Bericht schauen, ist diesem zu entnehmen, wie un-\nsere Assets zusammengesetzt sind, was die Nachhaltigkeit des fremdver-\nwalteten Vermögens betrifft. Da sind wir auf der Stufe B, aber im oberen \nBereich A haben wir 20%. Das ist die höchste Stufe der Nachhaltigkeits-\nklassen. Bei B haben wir 62%, C 12% und D 1%. Also im oberen Bereich \nB haben wir das meiste so angelegt. Jetzt kann ich Ihnen nicht genau sa-\ngen, ob das, was so nachhaltig ist, dann sehr risikoreich ist. Ich hoffe es \nnicht. Das müsste uns der Vermögensverwalter sagen, aber wir sind so-\nwieso von der GPK eingeladen worden, zusammen mit unserem Vermö-\ngensverwalter über das Mandat zu sprechen. Insbesondere möchte die \nGPK auch wissen, wie wir das Thema Nachhaltigkeit pflegen. Es wird eine \nseparate Sitzung geben und dann kann ja die GPK auch noch ein paar \nkritische Fragen zur Performance stellen. Ich bitte Sie, den Bericht zu ge-\nnehmigen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich möchte eigentlich nicht zu die-\nsem Thema sprechen, aber zum Vergleich wegen der PK, und zwar wegen \nder Performance, die angesprochen wurde. Kantonsrat Capaul ging ja da-\nvon aus, dass es 9.5% sind bei der Performance der PK, 1.2% netto und \ndazu muss ich aber noch sagen, dass die Anlagekategorien unterschied-\nlich sind und die Anlagestrategie wird ja von der PK gemacht und das ist \nja nicht das reine Mandat. Das reine Mandat hat eigentlich schlechter ab-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 477 \n\ngeschnitten, wie es hier dargestellt wird. Wir haben dies mit den Immobi-\nlienanlagen kompensiert, die natürlich positiv abgeschnitten haben. Die \nwerden natürlich auch mit der Gewichtung gewertet und dann gibt es dann \ndie 9.2% oder 9.5% und darum kann man natürlich nicht auf das Anlage-\nmandat schliessen. Das geht so nicht, einfach zur Information. \n\nAbstimmung \n\nDer Genehmigung des Geschäftsberichts 2022 der Gebäudeversiche-\nrung des Kantons Schaffhausen wird mit 51 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Im Namen des Kantonsrats \nspreche ich der Geschäftsleitung sowie sämtlichen Mitarbeitenden ein \nherzliches Dankeschön für Ihren Einsatz im vergangenen Jahr aus. Das \nGeschäft ist erledigt. \n\n* \n\n4. Geschäftsbericht 2022 der Schaffhauser Kantonalbank \nIn den Ausstand treten folgende Ratsmitglieder: Walter Hotz, Markus Mül-\nler und Corinne Ullmann.  \n\nSprecherin der GPK, Eva Neumann (SP): Ich freue mich, Ihnen die Stel-\nlungnahme der GPK zum Geschäftsbericht 2022 der Schaffhauser Kanto-\nnalbank zu verlesen. Die GPK hat den Geschäftsbericht zusammen mit \ndem Bankpräsidenten, Herrn Doktor Florian Hotz und dem Vorsitzenden \nder Geschäftsleitung, Herrn Martin Vogel am 3. Mai 2023 besprochen. Eins \nkann gleich vorweggenommen werden. Das Jahresergebnis ist einmal \nmehr hervorragend und die Ausschüttung an den Kanton noch höher als \nletztes Jahr, nämlich 44.3 Mio. Franken. Das ist ein Plus von 4.1 Mio. Fran-\nken gegenüber 2021. Verschiedene Faktoren haben zum guten Ergebnis \ngeführt. Wenn die Zinsen steigen oder fallen, ist das für die Bank sehr luk-\nrativ. Das Marktumfeld hat dazu geführt, dass mehr Geld zu der Schaff-\nhauser Kantonalbank geflossen ist und die Kundenausleihungen, haben \nerstmals die 7 Milliardengrenze überschritten. Das Eigenkapital beträgt \nüber 1.1 Mia. Franken und für anstehende Digitalisierungsprojekte sind gut \n10 Mio. Franken zurückgelegt. Im letzten Jahr hat der Bankrat auch die \nNachfolge von CEO Martin Vogel geregelt. Der Bankrat der Schaffhauser \nKantonalbank hat Herrn Alain Schmid zum neuen Vorsitzenden der Ge-\nschäftsleitung ernannt. Er übernimmt die operative Leitung ab Mitte Juli \ndieses Jahres. Um einen reibungslosen Übergang in der Führung sicher-\nzustellen, hat er bereits im Mai bei der Schaffhauser Kantonalbank ange-\nfangen. Herr Schmid verfügt über 30 Jahre Erfahrung im Finanzsektor und \n\n\n\n478 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbringt ein breites Spektrum an Führungserfahrung mit. Er hat das Bankge-\nschäft von der Pike auf gelernt. Das muss er getan haben, weil er im Jahr \n1977 geboren wurde. Wenn man 30 Jahre Erfahrung mitbringt, muss es \nfast eine Lehre bei einer Bank gewesen sein, wo der Anfang war und so \nist es auch. Er hat seine Lehre bei der Zürcher Kantonalbank gemacht. Bei \nder Credit Suisse nahm er in den vergangenen Jahren verschiedene zent-\nrale Funktionen wahr. Zuletzt war er als Leiter Business Banking für Ge-\nwerbekunden und das Zahlungsverkehrsgeschäft der Credit Suisse \nSchweiz AG mit mehr als 130 Mitarbeitenden verantwortlich. Die GPK \nwünscht Herrn Schmid einen guten Start in seiner neuen Rolle und dem \nscheidenden CEO einen glücklichen Start ins Pensionistenleben. Die GPK \nhat aber auch kritische Fragen zu den Filialschliessungen gestellt. Auch \nwenn die Erklärungen seitens der Bank nachvollziehbar sind, ist es trotz-\ndem ein Fakt, dass eine gewisse Schicht der Bevölkerung abgehängt wird. \nEs sind noch lange nicht alle Bankkundinnen so geübt im Umgang mit den \ndigitalen Bankgeschäften, wie dies vielleicht angenommen wird. Als Bank, \ndie dem Kanton Schaffhausen zu 100% gehört, ist es wichtig, dass alle \nEinwohner und Einwohnerinnen des Kantons die Gelegenheit haben, \nBankgeschäfte digital, aber auch in herkömmlicher Form zu erschwingli-\nchen Konditionen erhalten. Auch hat die GPK bemängelt, dass im Ge-\nschäftsbericht kein Wort zu den Bonuszahlungen gemacht wird und dass \nauch die Gehälter der Geschäftsleitung nicht offengelegt werden, wie dies \ninzwischen bei vielen Kantonalbanken üblich ist. Die Schaffhauser Kanto-\nnalbank stellt schweizweit gesehen ein kleines Risiko dar, aber für den \nKanton Schaffhausen ist sie inzwischen definitiv too big to fail geworden. \nEs wurde uns versichert, dass im nächsten Geschäftsbericht Ausführun-\ngen zu diesem Thema zu finden sein werden. Abschliessend beantragt die \nGPK Ihnen mit 9 : 0 Stimmen einstimmig, den Jahresbericht und die Jah-\nresrechnung 2022 zu genehmigen und dem Bankrat sowie dem Bankvor-\nstand Entlastung zu erteilen. Im Namen der GPK danke ich dem Bankprä-\nsidenten, dem ganzen Bankrat, der Geschäftsleitung und allen 341 Mitar-\nbeitenden herzlich für die geleistete Arbeit.  \n\nTim Bucher (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht 2022 \nder Schaffhauser Kantonalbank an ihrer letzten Fraktionssitzung analysiert \nund diskutiert. Mediale Schlagzeilen machte die Schaffhauser Kantonal-\nbank erst kürzlich mit den gross angelegten Filialschliessungen der Stand-\norte Neuhausen, Thayngen und Ramsen. Da alle Mitarbeitenden weiter \nbeschäftigt werden können, ist diese Nachricht nicht grundsätzlich eine \nschlechte, sondern eher eine bedeutende strategische Entscheidung. Es \nist richtig, dass sich die Schaffhauser Kantonalbank an die veränderten \nKundenbedürfnisse und Marktbedingungen anpasst und einen weiteren \nSchritt in die digitale Zukunft wagt. Unsere Fraktion ist fest der Meinung, \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 479 \n\ndass die Geschäftsleitung auch solch unangenehme Entscheidungen tref-\nfen muss, sofern diese notwendig erscheinen. Trotz der politischen Kon-\ntrolle soll die Führungsetage wie in der Privatwirtschaft eigenständige Ent-\nscheidungen treffen können. Dennoch bleiben auch in unserer liberalen \nFraktion ein paar offene Fragen zurück, da die Filialschliessungen auch \neine politische Komponente besitzen. Wir fragen uns, ob es nicht besser \ngewesen wäre, die Auswirkungen einer Filialschliessung abzuwarten, be-\nvor weitere geschlossen werden. Des Weiteren beschäftigt sich unsere \nFraktion noch mit einer kleinen Grundsatzfrage. Wenn die Geschäftslei-\ntung der Schaffhauser Kantonalbank den Erfolg von Filialen nur nach mo-\nnetären Kriterien richtet, wo besteht dann noch der Unterschied zu einer \nprivaten Bank? Oder, was differenziert die Schaffhauser Kantonalbank bei-\nspielsweise zu Raiffeisen oder zur Clientis? Mittlerweile hat die Clientis \nwahrscheinlich mehr Filialen, ohne dass diese einen staatlichen Schutz \ngeniesst. Bisher hat sich die Schaffhauser Kantonalbank durch ihre regio-\nnale Verankerung und Kundennähe in der Stadt und auf dem Land einen \nwertvollen USP geschaffen. Kann die Schaffhauser Kantonalbank diesen \nWettbewerbsvorteil nach den Filialschliessungen weiterhin aufrechterhal-\nten? Uns ist bewusst, dass sich dies erst mit der Zeit zeigen wird. Unsere \nFraktion wird aber genau beobachten, wie sich dieser bedeutende Schritt \nauf den Unternehmenserfolg und die Wahrnehmung der Schaffhauserin-\nnen auf die Kantonalbank auswirken wird. Kommen wir nun zum finanziel-\nlen Teil des Geschäftsberichtes. Die Schaffhauser Kantonalbank erzielte \nim Jahr 2022 einen äusserst erfreulichen Gewinn von 55.3 Mio. Franken \nund steigerte diesen im Vergleich zum Vorjahr um satte 10.3%. Der aus-\ngezeichnete Abschluss ist zu grossen Teilen auf das florierende Kernge-\nschäft zurückzuführen. Der Brutto-Zinserfolg steigt um 2.6% auf 77.5 Mio. \nund der Netto-Zinserfolg steigt um 5 Mio. auf 86.6 Mio. Franken. Beson-\nders erfreulich ist dabei, dass die Kundenausleihungen erstmals die 7 Mil-\nliardenmarke knackten und auch die Kundengelder um fast 2% auf 6 Mia. \nanstiegen. Lobenswert ist ausserdem die Steigerung des Betriebsertrages \num fast 3 Mio. Franken. Auf der anderen Seite steigt der Geschäftsauf-\nwand um fast 4 Mio. Franken, was zu einer ungünstigeren Cost-Income \nRatio von 43.8% führte. Ausschlaggebend für den Normzustand einer \nBank ist das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Je niedriger die \nCost-Income Ratio, umso kosteneffizienter arbeitet die Bank. Die Cost-In-\ncome Ratio ist zwar seit 2019 angestiegen, jedoch befindet diese sich im-\nmer noch auf einem sehr guten Wert. Bei den vierundzwanzig Kantonal-\nbanken liegt die Cost-Income Ratio im Durchschnitt bei 52.2%. Es ist si-\ncherlich erfreulich, dass die Kantonalbank anscheinend äusserst kostenef-\nfizient arbeitet, jedoch stellt sich schon die Frage, wie man in den letzten \nJahren eine solch grosse Differenz zum Durchschnitt der Kantonalbanken \n\n\n\n480 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerarbeitet hat. Zwar sind in diesem Jahr grössere Investitionen in die Pro-\nzessoptimierung, die Digitalisierung und das Personal getätigt worden, \ndoch investiert die Schaffhauser Kantonalbank im Vergleich zu den ande-\nren Kantonalbanken wirklich genügend in das Personal und die Infrastruk-\ntur? Kommen wir zum Anlage- und Vermögensverwaltungsgeschäft. \nDurch das aktuell unsichere Anlageumfeld fiel das Ergebnis in diesem Be-\nreich etwas weniger gut aus. Der Kommissionserfolg sinkt auf rund 40 Mio. \nund damit um 2% und der übrige ordentliche Ertrag sank um 62% auf 1.6 \nMio. Franken. Bei der im Geschäftsbericht oft erwähnten unsicheren Lage \nder Finanzmärkte erstaunt es jedoch, dass die Reserven für allgemeine \nBankenrisiken im Vergleich zum Vorjahr um fast 6 Mio. gekürzt worden \nsind. Trotz des leichten Rückgangs bleibt eine hervorragende Eigenkapi-\ntalquote von 25.8% übrig, welche aufzeigt, dass in Schaffhausen grund-\nsätzlich auf Sicherheit und Kontinuität gesetzt wird. Durch das erfolgreiche \nGeschäftsjahr sind auch in diesem Jahr Ausschüttungen an den Kanton \nmöglich. Der Kanton erhält eine Ausschüttung von 44.3 Mio. Franken und \ndamit 10.4% mehr als letztes Jahr. Diese Nachricht freut uns natürlich alle. \nWir sollten uns aber nicht an solche hohen Ausschüttungen gewöhnen \nbzw. diese einplanen. Eine gesunde und langfristig aufgestellte Kantonal-\nbank und nicht eine möglichst hohe Ausschüttung an den Kanton soll im \nVordergrund stehen. Kommen wir nun zum Bankrat, der Geschäftsleitung \nund den Mitarbeitenden. Die neuen Mitglieder des Bankrates haben im \nJahr 2022 insgesamt 325'273 Franken verdient, was einer Steigerung von \nrund 7'000 Franken entspricht. Die Bezüge der Geschäftsleitung und all-\nfällige Bonuszahlungen werden nicht kommentiert, was mich sehr er-\nstaunte. Deshalb an dieser Stelle unsere zuvor angekündigte Frage an \nHerrn Regierungsrat Dino Tamagni. Wieso werden die Gehälter der Ge-\nschäftsleitung nicht offengelegt, wie das bei anderen Kantonalbanken oder \neinigen börsenkotierten Unternehmen der Fall ist? Eine transparente Auf-\nschlüsselung der Gehälter ist doch eine Selbstverständlichkeit und keine \ngrosse Sache. Jetzt zu den Mitarbeitenden. Die Schaffhauser Kantonal-\nbank beschäftigt bereinigt rund 302 Personen, was einem Zuwachs von \nsechs Vollzeitstellen entspricht. Leider fehlen weitere Informationen zur \nMitarbeiterzufriedenheit oder zur Fluktuationsquote. Da wir annehmen, \ndass diese durch die Geschäftsleitung erhoben wird, möchten wir sehr \ngerne nähere Informationen dazu erhalten und wissen, weshalb solche In-\nformationen nicht im Geschäftsbericht ersichtlich sind. Auch diese Frage \nhaben wir bei Herrn Regierungsrat Dino Tamagni zuvor angekündigt. Po-\nsitiv fällt dafür die hohe Bereitschaft zur Nachwuchsförderung auf, welche \nim letzten Jahr konstant geblieben ist. Im Kapitel Nachhaltigkeit geht die \nSchaffhauser Kantonalbank vorbildlich auf alle drei Perspektiven ein. Eine \ngesamtheitliche Betrachtung der ökologischen, ökonomischen und sozia-\nlen Verantwortung ist heutzutage unabdingbar. Darunter fallen auch die \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 481 \n\n300 Sponsoring-Engagements in der Region. Die Unterstützung von regi-\nonalen Vereinen, Organisationen und Veranstaltungen finden wir auch \nsehr wichtig und würden uns freuen, wenn diese weiter steigen würden. Im \nBereich der Ökologie werden einerseits verschiedene Bemühungen und \nErfolge im Betrieb beschrieben, wie beispielsweise die Steigerung der \nEnergieeffizienz. Besonders erfreut sind wir über die geplante Installation \neiner PV-Anlage auf dem Dach des Hauptgebäudes. Etwas enttäuscht \nsind wir aber, dass nicht mehr Informationen zur ökologischen Nachhaltig-\nkeit der Finanztätigkeit zur Verfügung stehen. Im Vergleich zu den Ge-\nschäftsberichten anderer Kantonalbanken oder Pensionskassen finden \nsich bei der Schaffhauser Kantonalbank eher wenig Informationen zum ge-\nnauen Angebot, zur Nutzung der nachhaltigen Produkte und zu den kon-\nkreten internen Zielen in der Reduktion des ökologischen Fussabdruckes \ndes Portfolios. Das weltweite Wachstum der grünen Fonds zeigt die Be-\ndeutung der Thematik auf den globalen Finanzmärkten. Hier würden wir \nuns definitiv mehr Informationen und Bemühungen seitens der Kantonal-\nbank wünschen. Alles in allem nimmt unsere Fraktion den Geschäftsbe-\nricht der Schaffhauser Kantonalbank erfreut entgegen und dankt allen Mit-\narbeitenden, dem Bankrat und der Geschäftsleitung für die erfolgreiche \nUnternehmensführung. Ein spezieller Dank gilt natürlich dem langjährigen \nCEO Martin Vogel, der unsere Kantonalbank sicher durch stürmische Zei-\nten geführt hat und seinem Nachfolger eine finanziell gesunde Bank hin-\nterlässt. Wir wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute und viel Erfolg bei \nden nächsten Projekten. Gleichzeitig heissen wir, Herrn Alain Schmid, \nherzlich willkommen, wünschen ihm viel Freude in seinem neuen Amt und \nhoffen, dass unter seiner Leitung die Schaffhauser Kantonalbank weiterhin \nwirtschaftlich denkt und nachhaltig handelt. Unsere Fraktion empfiehlt die \nGenehmigung des Geschäftsberichtes und die Entlastung des Bankrates \nsowie des Vorstandes.  \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Gerne spreche ich im Namen der \nGRÜNE-junge Grüne-Fraktion und vertrete unser GPK-Mitglied Maurus \nPfalzgraf, der gerade wieder mal eine Prüfung an der ETH schreibt. Wir \nfreuen uns natürlich über den ausserordentlich guten Abschluss der \nSchaffhauser Kantonalbank und möchten uns auch sehr herzlich bei allen \nMitarbeitenden bedanken. Im Punkt der Nachhaltigkeit jedoch hat sich \nnicht viel verbessert und nicht viel getan. Grundsätzlich passiert eigentlich \npraktisch nichts. Es gibt in der Schaffhauser Kantonalbank, nicht wie bei \nanderen Kantonalbanken, eine verantwortliche Person für Nachhaltigkeit. \nIm Nachhaltigkeitsbericht kommt das Wort «Klima» genau einmal vor und \ngezielte Massnahmen gibt es auch nicht. Beispielsweise neu, das ist so \nbeinahe das Einzige, was die Schaffhauser Kantonalbank für das Klima \ntut, ist, dass sie einen Kredit mit 0% Zins im ersten Jahr für energetische \n\n\n\n482 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErneuerungen an Ein- und Mehrfamilienhäuser gewährt. Andere Kantonal-\nbanken sind da schon weiter so z.B. die Zuger. Sie hören richtig, die Zuger \nKantonalbank gewährt für Energieinvestitionen in Ein- und Mehrfamilien-\nhäusern einen Kredit zu 0% Zins für die ganze Laufzeit. Das wäre etwas, \nworan sich die Schaffhauser Kantonalbank ein Vorbild nehmen könnte. Je-\ndenfalls, wenn das die Nachhaltigkeitsvision einer Bank im 21. Jahrhundert \nin einem fortschrittlichen Kanton wie Schaffhausen ist, stelle ich mir schon \ndie Frage, ob die Kantonalbank ihrer Aufgabe gerecht wird. Zuletzt noch \netwas, das Tim Bucher schon angesprochen hat, nämlich das mit den Löh-\nnen der Geschäftsleitung. Viele Kantonalbanken im Aargau, Glarus, Ba-\nselland, Thurgau, Graubünden, Luzern, Zug und Zürich legen die Löhne \nihrer Geschäftsleitungen offen. Schaffhausen nicht. Ich möchte klar sagen, \ndass wir der Meinung sind, dass Transparenz und Offenheit in dieser An-\ngelegenheit von sehr grosser Bedeutung sind. Es ist wichtig, dass die Be-\nvölkerung ein Verständnis für die Vergütung der Bankführung erhält und \nsicherstellen kann, dass diese Vergütungen angemessen sind. Wir bitten \nSie daher, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und sicherzustellen, \ndass die Gehälter der Schaffhauser Kantonalbank transparent gemacht \nwerden. Dies würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Bank sicherlich \nstärken und die Bank würde so ihren Verpflichtungen gegenüber der Öf-\nfentlichkeit gerecht werden. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Als Sprecher der FDP-die Mitte-Fraktion kann ich \nIhnen mitteilen, dass unsere Fraktion mit Interesse und durchaus sehr in-\ntensiv den vorliegenden Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der \nKantonalbank beraten hat. Wir werden ihn genehmigen und auch der be-\nantragten Entlastung des Bankvorstandes zustimmen. Kritische Voten wa-\nren in Bezug auf die Schliessung der Filialen zu hören, Stichwort «Leis-\ntungsauftrag». Dann auch auf den Rayon der Geschäftstätigkeit, der sich \nnatürlich etwas über den Kanton Schaffhausen hinaus ausgeweitet hat und \nebenfalls das Thema der Entschädigung der Kader. Ich möchte kurz noch \nzu Gesagtem aus den Stellungnahmen der Fraktionen Anmerkungen ma-\nchen. Wir haben in der GPK das Thema der Nachhaltigkeit eingehend be-\nraten und sind zum Schluss gekommen, dass dieses nicht nur für die \nSchaffhauser Kantonalbank, sondern auch für die PK und die Gebäude-\nversicherung wichtige Thema an einer separaten Sitzung besprochen wird \nmit den Verantwortlichen dieser Institutionen. Dann möchte ich einfach klar \ndarauf hinweisen, dass auch die Entschädigungsfrage des Kaders nicht \neinfach so hingenommen worden ist, sondern wir haben uns einlässlich \nüber das System, das in der Schaffhauser Kantonalbank zur Anwendung \nkommt, informieren lassen. Ich gehe davon aus, dass Regierungsrat Dino \nTamagni dazu noch nähere Ausführungen macht. Das System der soge-\nnannten variablen Lohnkomponenten erscheint der GPK als ein taugliches, \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 483 \n\nsinnvolles und auch vernünftiges System, das verhindert, dass übermässig \nund ohne Leistung begründete Zahlungen an das Kader der Kantonalbank \nausbezahlt werden. Ich hätte hier noch die Einzelheiten dazu, die auch \nabgesprochen sind mit dem jetzigen CEO Martin Vogel, aber ich denke, es \nist nicht nötig. Sie haben bestimmt Vertrauen in die GPK, dass wir das \nsoweit es uns möglich war, auch im Einzelnen überprüft haben. Abschlies-\nsend möchten wir als Fraktion dem CEO Martin Vogel herzlich für sein En-\ngagement danken. Er hat die Bank nicht nur weitergebracht, sondern sie \nauch sehr gut positioniert. Trotz aller Nachhaltigkeitsdiskussionen und PV-\nAnlagen auf den Dächern ist es eben wichtig, dass eine Bank auch auf \ndem Finanzmarkt nicht nur sichtbar, sondern solide aufgestellt ist. Sie ist \nes unter Führung von Florian Hotz als Präsidenten und dem jetzigen CEO. \nIn dem Sinne danken wir und ich schliesse meine Ausführung. \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne erläutere ich Ihnen die Haltung der SVP-\nEDU-Fraktion zum Geschäftsbericht der Kantonalbank und ich versuche, \nkurz zu bleiben, auch mit Blick auf meine Vor-Vorredner und ich versuche, \nauch auf der richtigen Flughöhe zu bleiben. Schliesslich hatten wir eine \nVorberatung in der GPK und Fragen könnten eigentlich auch da einge-\nbracht werden. Die SVP-EDU-Fraktion hat vom erneut erfreulichen Ab-\nschluss der Kantonalbank Kenntnis genommen. Es scheint, als ob der \nscheidende Geschäftsführer Martin Vogel mit dem Rekordgewinn von 55.3 \nMio. Franken nochmals ein Abschlussfeuerwerk gezündet hat und uns mit \nder Rekordausschüttung von 44 Mio. Franken an den Kanton ein Ab-\nschlussgeschenk machen wollte, bei gleichzeitig sehr hoher und risikomin-\ndernder Eigenkapitalquote unserer Kantonalbank. Wir sagen auf jeden Fall \nherzlichen Dank, lieber Martin Vogel, für die langjährige, ausgezeichnete \nGeschäftsführung und alles Gute für deine Zukunft. Angesichts der anhal-\ntenden hervorragenden Zahlen gibt es tatsächlich nicht viel auszusetzen \nan unserer Kantonalbank und so hat sich auch die SVP-EDU-Fraktion \nnoch mit dem Thema Filialschliessungen befasst. Nur so viel dazu. Es gibt \nin unserer Fraktion unterschiedliche Haltungen dazu. Ich persönlich und \nich erlaube mir, das zu sagen, finde es stark, dass sich der abtretende \nGeschäftsführer nicht um diesen sachlich schon lange überfälligen Ent-\nscheid herumgedrückt hat. Die Welt verändert sich und es bringt nichts, \nsich dem Strukturwandel entgegenzustellen. Er findet so oder so statt und, \nund das ist aus meiner Sicht die Kernfrage, der Staat darf beim technolo-\ngischen Fortschritt nicht zurückbleiben, nur, weil die Politik ein bisschen \nweniger veränderungsaffin ist als die Welt der Privatwirtschaft. Aber wie \ngesagt, dies ist meine persönliche Haltung. Beim Thema Filialpolitik sind \nwir uns uneinig in der Fraktion. Einig sind wir uns beim Dank. Wir danken \ndem Bankrat unter der Leitung von Florian Hotz, der Geschäftsleitung un-\n\n\n\n484 Kantonsrat Schaffhausen \n\nter der Leitung von Martin Vogel und allen 341 Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern der Kantonalbank für ihr Engagement und die ausgezeichnete Ar-\nbeit, die geleistet wurde. Die SVP-EDU-Fraktion wird dem Jahresbericht \nsowie der Entlastung des Bankrates und des Vorstandes einstimmig zu-\nstimmen. \n\nFranziska Brenn (SP): Im Namen der SP-Fraktion nehme ich zum Ge-\nschäftsbericht der Schaffhauser Kantonalbank 2022 Stellung. Auch die \nSP-Fraktion freut sich über den höchsten Jahresgewinn seit jeher und da-\nmit auch über die rekordhohe Ausschüttung an den Kanton von 44.3 Mio. \nFranken. Jedoch, wo Licht ist, ist auch Schatten und diesen zu verbalisie-\nren ist uns ein Anliegen. Das Wachstum im Kerngeschäft begründet unter \nanderem auf der wachsenden Anzahl Vermögensverwaltungsmandate. \nHier zeigen die Kunden grosses Vertrauen in die Staatsbank, welche eben \nnicht wie die Grossbanken vorwiegend im Investmentbanking tätig ist. Ge-\nnau diese Treue vielleicht auch älterer Kundschaft wird jedoch enorm ent-\ntäuscht, wenn ihre Filiale nach 125 Jahren geschlossen wird. Die SP-Frak-\ntion lehnt diese radikale Schliessung innert Monatsfrist resolut ab. Es ist \ndoch wie bei der Post oder dem Dorfladen. Die Bank ist eine Institution, \nwelche vorwiegend auf Vertrauen aufgebaut wird. Auch wenn Kunden so-\ngar persönlich für bargeldloses Zahlen geschult würden, was die SHKB ja \nverspricht, überwiegt die Enttäuschung über den Verlust ihrer Bank in Neu-\nhausen, Ramsen und Thayngen. Sie möchten ihren Bankschalter beibe-\nhalten und nicht in eine digitale Lounge in die Stadt reisen. Wäre es nicht \nallenfalls möglich, ein kleines Zeitfenster offen zu behalten? Das Gebäude \nin Neuhausen wird ja weitergenutzt für das Backoffice. Diesbezüglich sollte \ndie Schaffhauser Kantonalbank nochmals über die Bücher gehen. Es gibt \nimmer noch viele ältere Menschen, zu denen gehöre auch ich, oft auch die \ntreue Kundschaft, welche über keinen PC verfügt, ich verfüge zwar über \neinen, und nichts mit Apps und QR Codes anzufangen weiss. So modern \nsich die SHKB bei der Digitalisierung gibt, bei der Punktetransparenz der \nLöhne erfüllt sie die seit Langem geforderte Transparenz nicht. Im Gegen-\nsatz zu anderen Kantonalbanken werden die Löhne der Geschäftsleitung \nnicht aufgezeigt und das ist nicht zeitgemäss, zumal die SHKB zu 100% \ndem Kanton gehört. Eine moderne Institution sollte unserer Meinung nach \nalle offenen Fragen aufdecken. Auch punkto Gleichstellung verharrt sie in \nunzeitgemässen Strukturen. Die Geschäftsleitung ist weiterhin aus-\nschliesslich männlich und wenn man in die jungen Gesichter blickt, wird \nsich daran in den nächsten Jahren kaum etwas ändern. Wenn die SHKB \nauf Modernisierung setzt, sollte dies nicht nur in der Digitalisierung, son-\ndern auch bei der Förderung zeitgemässer Familienmodelle zum Ausdruck \nkommen. Die SP-Fraktion wünscht sich für unsere prosperierende kanto-\nnale Bank, dass sie in Richtung gesellschaftlich moderner und auch für \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 485 \n\nden kleinen Kunden Vorteile bietenden Institution schreitet. Wir stimmen \ndem Bericht zu, sind für die Genehmigung des Jahresberichtes und die \nEntlastung des Vorstandes und wir danken allen Mitarbeitenden für ihre \nengagierte Arbeit zugunsten unseres Kantons. \n\nHannes Knapp (SP): Ich spreche nicht über die Filialschliessungen. Im \nRahmen der heutigen Präsentation des Geschäftsberichts der Schaffhau-\nser Kantonalbank möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, dass die \nBank ihr Portfolio um ausreichend klimafreundliche Assets erweitert. Diese \nForderung basiert auf der klimastrategischen Verpflichtung des Kantons \nSchaffhausen sowie der Tatsache, dass die Kantonalbank zu 100% dem \nKanton, also uns allen gehört. Die klimastrategischen Verpflichtungen des \nKantons Schaffhausen bieten der Schaffhauser Kantonalbank einen klaren \nRahmen, um ihre Aktivitäten im Einklang mit den Klimaschutzzielen zu ge-\nstalten. Indem sie klimafreundliche Investitionen fördert, kann die Bank \neine führende Position einnehmen und einen positiven Einfluss auf die \nnachhaltige Entwicklung ausüben. Bedauerlicherweise hat die Bank bisher \nnicht ausreichend Massnahmen ergriffen, um klimafreundliche Investitio-\nnen zu fördern. Um dieser Situation entgegenzuwirken, sollte die Schaff-\nhauser Kantonalbank umfassende Richtlinien für die Auswahl klimafreund-\nlicher Assets entwickeln und diese aktiv in ihre Anlagestrategien integrie-\nren. Klare Ziele und Zeitpläne sollten festgelegt und kommuniziert werden, \num sicherzustellen, dass die Bank ihren Verpflichtungen gerecht wird, ope-\nrativ als auch mit ihren Assets bis 2030 die CO₂-Emissionen um 50% zu \nkürzen und bis 2050 zu 100% klimaneutral zu werden. Als Mitglieder des \nKantonsrats haben wir die Möglichkeit, die Schaffhauser Kantonalbank \ndazu aufzufordern, ihre Bemühungen in diesem Bereich zu verstärken. In-\ndem sie die Bankinvestitionen in klimafreundliche Unternehmen und Pro-\njekte unterstützt, kann sie eine Vorreiterrolle einnehmen und den Über-\ngang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft fördern. \n\nMontanari Marcel (FDP): Ich kann mich einigen Vorrednern anschliessen. \nBei anderen haben sich noch ein paar Fragen ergeben. Wenn Sie über die \nKlimaaktivitäten sprechen, also, wenn ich Sie recht verstanden habe, dann \nwollen Sie, dass die Kantonalbank Kredite zu 0% Zins vergibt. Wie stellen \nSie dann aber das Überleben der Bank langfristig sicher? Also, wenn eine \nBank im Kreditwesen kein Geld mehr verdienen darf, wo soll sie dann das \nGeld verdienen, um die Löhne zu bezahlen? Wenn Sie Kredite zum Null-\ntarif vergeben, wüsste ich nicht, wie Sie das dann sicherstellen können. \nDann auch das Votum mit dem klimafreundlichen Anlegen. Ich bin mir nicht \nsicher, aber nach meinem Wissen ist die Kantonalbank keine Investment-\nbank, die ihr eigenes Geld irgendwie anlegt und spekulative Tätigkeiten \nmacht. Habe ich Sie dahingehend richtig verstanden, dass sie fordern, \n\n\n\n486 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass die Kantonalbank eine Investmentbank werden soll und ihr Geld in \nirgendwelchen Produkten anlegen soll? Das Geld der Bank? So habe ich \nSie zumindest verstanden und deshalb die Rückfrage. Nach meinem Wis-\nsen ist es nicht der Fall, dass sie das eigene Geld anlegt und ich denke, \nbislang sind wir auch gut damit gefahren. Dann der zweite Punkt: die Löhne \nder Geschäftsleitung. Wenn ich Sie richtig verstanden haben, wollen Sie \nTransparenz über die Löhne, um dann zu entscheiden, ob diese angemes-\nsen sind. Darf ich Sie fragen, nach welchen Kriterien Sie das beurteilen \nwürden? Sollten wir nicht besser zuerst über die Kriterien bei der Messung \nanstatt über irgendwelche Zahlen diskutieren? \n\nMarco Passafaro (SP): Ich werde über Filialschliessungen sprechen, aber \nim Kontext meiner Interpellation und dem Vorziehen dieser. Wie bereits \nmehrfach gesagt wurde, hat die Kantonalbank ein relativ gutes Jahr hinter \nsich. An den Zahlen gibt es nicht viel aufzusetzen. Bezüglich Filialschlies-\nsungen habe ich und auch viele Schaffhauserinnen und Schaffhauser, ihre \nliebe Not damit. Der Kanton hat als Eigner ganz klare Interessen, welche \nüber rein monetäre Aspekte hinausgehen. Wichtiger wie die reine Geldan-\nlage ist, dass die Bank die Gelder für das lokale Gewerbe und die Wirt-\nschaft bereitstellt und dass Bürger im ganzen Kanton einen guten Zugang \nzu Finanzdienstleistungen haben. Das ist im Kantonalbankgesetz so nie-\ndergeschrieben. Im Gegenzug hat die Bank ja eine Staatsgarantie und was \ndiese wert ist, haben wir jetzt gerade bei der CS gesehen. Die Bank \nschreibt im Geschäftsbericht: «Ein zentrales Thema unserer Bank ist und \nbleibt die Digitalisierung». Die grosse Mehrheit unserer Kundinnen und \nKunden nimmt fast täglich digitale Bank-Dienstleistungen in Anspruch, \ngleichzeitig sind die Interaktionen am Schalter und an den Bancomaten \nweiter rückläufig. Das ist sicher richtig, keine Diskussion. Ich bin auch einer \ndieser Kunden, welche immer digitaler unterwegs sind. Aber ich verrate \nkein Geheimnis, wenn ich sage, dass immer ein analoger Teil bestehen \nbleiben wird. Krankenkassen, Versicherungen, Kommunikationsunterneh-\nmen wie Swisscom, Sunrise, Salt und auch Migros, Coop, Digitec und Steg \nhaben Geschäftsstellen, auch wenn diese zum Teil massiv digital unter-\nwegs sind. Wenn es für so viele Unternehmen aus kommerzieller Sicht \nGründe gibt, trotz einer digitalen Strategie, Geschäftsstellen und Nieder-\nlassungen zu haben, müsste ein staatsnaher Betrieb wie die Kantonalbank \nzweimal überlegen, ob sie 60% der Niederlassungen schliessen soll und \ndamit auch die Zugänglichkeit für ihre Eigentümer einschränkt. Weiter führt \nder Bericht aus: «Als Bankinstitut mit mehr als 70'000 Kundinnen und Kun-\nden betrachten wir es also unsere Pflicht, unsere Kundschaft auf diesen \nWeg mitzunehmen». Mit dieser Aussage im Kontext der Filialschliessun-\ngen verliert mich der Bankrat. Meine Damen und Herren vom Kantonal-\nbank-Management, wenn Sie Filialen schliessen und es den Kunden \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 487 \n\nschwermachen, Sie persönlich zu erreichen, nehmen Sie niemanden mit. \nDann lassen Sie nämlich einen Teil der 70'000 Kunden über kurz oder lang \nhinter sich. Hauptsächlich sind das ältere Menschen und ökonomisch \nSchwächere. Aber einer Kantonalbank sollte vor allem auch diese am Her-\nzen liegen. Der Ausdruck «auf den Weg mitzunehmen» ist für mich in die-\nsem Kontext an Zynismus nicht zu überbieten. Liebes Kantonalbankma-\nnagement, gehen Sie mit Ihren Kunden den Weg und wenn sich in Zukunft \nherausstellt, dass der grösste Teil der Kunden diesen Weg geschafft hat, \ndann können Sie die Filialen schliessen. Heute ist das aber sicher nicht der \nFall. Bezüglich Filialschliessungen habe ich eine Interpellation formuliert, \nda ich glaube, dass die Schaffhauser Bevölkerung ein Anrecht auf die \nSichtweise des Regierungsrats und des Kantonsrats in dieser Sache hat. \nEs hat einen Einfluss auf den grossen Teil der 70'000 Kunden der Kanto-\nnalbank und ist ein relevantes Thema. Die Relevanz zeigt sich, dass die \nSchliessungen einen Tag nach der Bekanntgabe prominent in den Schlag-\nzeilen der Schaffhauser Medien waren. Die Kantonalbank lässt zwischen \nBekanntgabe und Umsetzung leider sehr wenig Zeit. Ich werde deshalb an \nder nächsten Sitzung den Antrag stellen, meine Interpellation in der Trak-\ntandenliste vorzuziehen, damit sich der Kantonsrat noch relevant dazu \näussern kann und die Schaffhauserinnen und Schaffhauser die Begrün-\ndung des Regierungsrats zu diesen wichtigen Fragen hören können. \n\nHannes Knapp (SP): Da mich Marcel Montanari offenbar falsch verstan-\nden hat, will ich ausschliessen, dass es noch anderen hier so geht. Natür-\nlich will ich nicht, dass die Schaffhauser Kantonalbank zu einer Investment-\nbank wird. Ich gebe zu, dass tatsächlich in meinem Votum vermutlich der \nSatz, die verwaltenden Assets, gefehlt hat. Es geht um die Kundengelder, \ndie sie verwaltet und hier will ich nur noch nachhaltige Assets, wie es auch \nunsere Klimastrategie fordert. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Sie haben sehr viele Bemerkungen \ngemacht zu einem von der Kantonalbank geleisteten Resultat, dass eigent-\nlich noch nie da gewesen war und eigentlich positiv daherkommt. Da \nmüsste man meinen, die hätten negativ abgeschlossen. Ich möchte zuerst \nnochmals auf den Jahresbericht 2022 im Allgemeinen zu sprechen kom-\nmen. Wie Sie richtig festgestellt haben, betrifft es das Jahr 2022 und nicht \n2023 und ich erlaube mir deshalb, alle Fragen oder die Bemerkungen, die \nzu den Filialschliessungen gemacht worden sind, entsprechend zu beant-\nworten, wenn wir die Interpellation behandeln.  \nEs gab einige Bemerkungen dazu, dass die Geschäftsleitung verantwort-\nlich war. Dem ist nicht so. Es war der Bankrat, der vom Kantonsrat gewählt \nist, der für diese Schliessungen verantwortlich ist. Gut, dann versuche ich \nes noch einzeln zusammenzufassen und dann vielleicht noch auf mehrere \n\n\n\n488 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBemerkungen gesamthaft einzugehen. Die GLP hat noch das Cost-Income \nRatio angesprochen, das sehr tief ist und ob da die nötigen Investitionen \nin Hardware und Personal gemacht wird. Da kann ich Ihnen versichern, \nKantonsrat Tim Bucher, dass dies so stattfindet. Das sieht man auch da-\nran, dass das Personal regelmässig geschult wird, und einen hohen Stand \nhat und auch im Digitalisierungsbereich ein mehrerer Millionen hoher \nRückstellungsbeitrag sichergestellt ist, dass dies in nächster Zukunft auch \npassiert. Das hat auch mit dieser Strategie zu tun und mit den Filialschlies-\nsungen. Dann zu den allgemeinen Bankrisiken, die man zurückfahren \nkonnte, weil die Risikoeinschätzung auch so stattgefunden hat, dass hier \nnicht mehr benötigt wird, weil die Ausleihen zurückgegangen sind und man \nnicht jedes Geschäft einfach mitmacht und das ist ein einfacher Schluss, \nder daraus entsteht. Bezüglich Nachhaltigkeit sage ich separat etwas, weil \nverschiedene Sachen waren. Zur Offenlegung der Löhne und nachhaltige \nAnlagen, sage ich auch noch etwas. Der Vergleich mit der Zuger KB ist \nschon ein bisschen schwierig, wenn man irgendwelche Modelle von ande-\nren Banken in den Raum wirft und nicht begründet, wie die Bonitätsüber-\nprüfung, die Kreditvergabe und sonst noch was verlaufen. Ich meine, letzt-\nendlich gibt die Kantonalbank auch zu 0% im ersten Jahr einen Kredit für \ndiese Anlagen. Das heisst aber nicht, dass jeder diesen bekommt, sondern \ndas sind dann die Hypothekarnehmer, die dann von dem profitieren kön-\nnen. Es ist nicht so, dass man da einfach zu einer Bank gehen kann, sagen \nkann, dass man einen Kredit zu 0% Zins haben möchte und dann ist das \nokay. Das geht nicht. Auch das Risiko muss entschädigt werden und ich \nwage zu behaupten, dass die Zuger Kantonalbank keinen Kredit gibt für \nirgendetwas zu 0%, ohne diese Standards einzuhalten. Dann ginge es \nwahrscheinlich nicht einmal 24 Stunden und die FINMA wäre vor Ort und \nwürde es korrigieren. Dann noch zur Offenlegung der Löhne. Das wurde \nvon verschiedenen Seiten angesprochen. Börsenkotierte Bankinstitute \nsind gemäss OR 734a in der Pflicht, die Vergütungen an die Verwaltungs-\nratsmitglieder öffentlich zu machen. Als nicht börsenkotierte Bank ist die \nSchaffhauser Kantonalbank dazu nicht verpflichtet, veröffentlicht dennoch \ndie Gesamtvergütung an den Bankrat. Das ist auf Seite 22 des Geschäfts-\nberichts vermerkt. Bezüglich der Löhne der Geschäftsleitung diskutierte \nder Kantonsrat wiederholte Male bereits darüber, ob diese offengelegt wer-\nden sollen, was jeweils auch hier abgelehnt wurde. Gerade hinsichtlich des \nThemas Fachkräftemangel würde eine Offenlegung den Wettbewerb ver-\nschärfen, indem Abwerbungsgebote durch Mitbewerbende präzise gestellt \nwerden könnten. So können Sie auch feststellen, dass auch keine Infor-\nmationen und Zahlen dazu bei den nicht kotierten Mitbewerberbanken auf \ndem Platz Schaffhausen, also hier die BS-Bank und die Ersparniskasse, \nim Geschäftsbericht zu finden sind. Wesentlich ist aber in diesem Zusam-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 5. Juni 2023 489 \n\nmenhang der Punkt, dass mit dem politisch gewählten Bankrat sicherge-\nstellt ist, also Sie wählen diesen Bankrat und Sie haben Wert daraufgelegt, \ndass dieser auch politisch zusammengestellt ist, dass die Vergütungen \nkorrekt vorgenommen werden. Dann zur Bonusthematik und der Varia. Ich \nnenne diese nicht Boni, sondern es sind variable Lohnkomponenten und \neben nicht als Boni zu verstehen. Die Schaffhauser Kantonalbank hat vor \nrund 13 Jahren das gesamte Vergütungssystem überarbeitet. Der Bankrat \nhatte folgende Auflagen erlassen, keine falschen Anreize zu setzen, also \nbeispielsweise, wie bei den Investmentbanken, pro Abschluss Prämien zu \nsprechen. Bei der Kantonalbank werden die Angestellten einzig für das \nganze geleistete Resultat beurteilt. Weiter dürfen die variablen Komponen-\nten keinen übermässigen Lohnanteil ausmachen. Bei schlechteren Resul-\ntaten muss die variable Vergütung wieder sinken. Es kam auch immer wie-\nder in den vergangenen Jahren zu sinkenden Vergütungen, welche auch \nim Zusammenhang mit individuellen Leistungen stehen. Bei steigenden \nResultaten darf keine exzessive Entwicklung stattfinden. Deshalb ist eine \nentsprechende Deckelung gegeben. Dennoch müssen individuelle Leis-\ntungen honoriert werden, aber es darf kein Giesskannenprinzip stattfinden. \nDer Gesamtanteil der variablen Ausschüttung der Prämien ist bei maximal \n15% gedeckelt. Das ist im Quervergleich mit anderen Institutionen ein sehr \ntiefer Wert. Bei anderen Bankinstituten kann sich dieser Wert auf durchaus \n30% bis 40% belaufen. Der variable Gesamtanteil wird im erwähnten Ver-\ngütungssystem genau gerechnet und steht in Abhängigkeit zum publizier-\nten Resultat der Bank. Die Festlegung der variablen Ausschüttung für die \nGeschäftsleitung wird durch den Bankrat festgelegt. Indes, und Sie haben \nes auch von der GPK-Präsidentin gehört, wurde anlässlich der Sitzung mit \nder GPK und der Kantonalbank in Aussicht gestellt, dass geprüft wird, ab \nkommendem Jahr inskünftig Bemerkungen rund um den Bonus bzw. das \nvariable Vergütungssystem im Jahresbericht abzubilden. Dann zu den \nnachhaltigen Anlagen. Das haben wir ja letztes Jahr und vorletztes Jahr \nschon ausgiebig diskutiert und es gab ja dazu noch eine Kleine Anfrage \nvon Maurus Pfalzgraf, die beantwortet wurde. Deshalb fasse ich mich hier \nkurz. Die Kantonalbank bietet bereits eine sehr breite Palette an eigenen \nnachhaltigen Anlagen an. Dabei werden keine direkten Investitionen in fos-\nsile Energieträger, Kriegsmaterial, Kohleabbau oder ausländische Titel, \ndie in solche Kategorien fallen, getätigt. Es wird sich auch bei diesen An-\nlagen konsequent an ESG-Kriterien orientiert. Den Kunden steht es offen, \neinen solchen Mandatstyp zu wählen. Die Kantonalbank weist in den Be-\nratungsgesprächen auf die Vorteile von nachhaltigen Anlagemandaten hin. \nLetztendlich ist es aber der Kunde, der entscheidet und man kann ihm nicht \neinfach etwas aufdrücken, weil er sonst die Bank wechselt. So ist es auch \nder Kunde, der in Eigenverantwortung und ohne Beratungsmandat der \n\n\n\n490 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBank jegliche Art von Anlagen tätigen kann. Dann war noch etwas zur Fluk-\ntuation. Es sind halt sehr viele Fragen und wenn diese nicht alle schriftlich \ngestellt werden, wird es schwierig, dann noch irgendwie etwas dazu zu \nsagen. Es wäre dann vielleicht eine gemeinsame Interpellation besser. Zu \nder Fluktuationsquote wie auch der internen Mitarbeiterzufriedenheit. \nDiese werden auch durch den Bankrat kontrolliert. Die Mitarbeiterzufrie-\ndenheit wird spartenbezogen auf die Bank in regelmässigen Abständen \nerhoben und durch den Bankrat verifiziert. Die Erhebung wird alle zwei bis \ndrei Jahre durchgeführt und eine generelle Aussage Gesamtbank und zur \nVeröffentlichung in einer der nächsten Geschäftsberichte wird geprüft. In-\ndes zieht der Bankrat mit der Publikation der Fluktuationszahlen keinen \nNutzen, da diese falsch interpretiert werden könnten. Diese dienen viel-\nmehr dem Bankrat als Arbeitsinstrument zur Massnahmenergreifung, soll-\nten die Reports nicht dem gewünschten Zielbild entsprechen. Generell \nkann gesagt werden, dass im Normalfall die Schaffhauser Kantonalbank \neine tiefe Fluktuation hat, mit Ausnahme, dass nach der Corona-Zeit und \nwie nachweislich bei allen Banken, höhere Ab- und Zugänge von Mitarbei-\ntenden stattgefunden haben. Die Mitarbeiterzufriedenheit hat sich dabei \nnicht verändert und ist nach wie vor und gesamthaft gesehen gut.  \n\nAbstimmung \n\nDer Geschäftsbericht 2022 der Schaffhauser Kantonalbank wird mit \n41 : 0 Stimmen genehmigt und dem Bankrat sowie Bankvorstand \n\nEntlastung erteilt.  \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Im Namen des Kantonsrats \nspreche ich der Geschäftsleitung sowie sämtlichen Mitarbeitenden ein \nherzliches Dankeschön für ihren Einsatz im vergangenen Jahr aus. Das \nGeschäft ist erledigt. \n\nSchluss der Sitzung: 12:25 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n06\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\n \nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n06\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n30\n49\n\n51\n41\n\nN\nei\n\nn\n20\n\n0\n0\n\n0\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\n0\n\n0\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n6\n11\n\n9\n19\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n06\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n1 \nbe\n\nzi\neh\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 2\n2.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n2 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n A\nuf\n\nga\nbe\n\nn-\n u\n\nnd\n F\n\nin\nan\n\nzi\ner\n\nun\ngs\n\nen\ntfl\n\nec\nht\n\nun\ng \n\nzw\nis\n\nch\nen\n\n d\nem\n\n \nK\n\nan\nto\n\nn \nun\n\nd \nde\n\nn \nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nBr\n\nun\no \n\nM\nül\n\nle\nr b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, A\nnh\n\nan\ng \n\n2 \nab\n\nzu\nle\n\nhn\nen\n\n re\nsp\n\nek\ntiv\n\ne \nde\n\nn \nbi\n\nsh\ner\n\nig\nen\n\n W\nor\n\ntla\nut\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 1\n8.\n\n A\nbs\n\n. 4\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n30\n\nEG\n B\n\nun\nde\n\nsg\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n G\nel\n\nds\npi\n\nel\ne \n\nbe\niz\n\nub\neh\n\nal\nte\n\nn.\nBr\n\nun\no \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nN\nei\n\nn\n20\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nJa\n\nhr\nes\n\nbe\nric\n\nht\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nr S\n\non\nde\n\nrs\nch\n\nul\nen\n\n 2\n02\n\n2\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\n49\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n11\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n2 \n\nG\neb\n\näu\nde\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n51\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n2 \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nr K\n\nan\nto\n\nna\nlb\n\nan\nk\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n41\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n19\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n496\n\n\n\tRohfassung Protokoll 9. Sitzung vom 05.06.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Schaffhauser Sonderschulen\n\t3. Geschäftsbericht 2022 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen\n\t4. Geschäftsbericht 2022 der Schaffhauser Kantonalbank\n\n\t20230605-Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n