name: Protokoll der 22. Kantonsratssitzung vom 22.11.2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 22. Sitzung  \nvom 22. November 2021, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz     Josef Würms \n\nProtokoll     Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHansueli Graf, Beat Hedinger \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Beratung des Budgets 2022 und des Finanzplans 2022-\n2025 1123 \n\n \n  \n\n\n\n1122 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 8. November 2021: \n \n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 5. Novem-\n\nber 2021 zum Budget 2022 und Finanzplan 2022-2025 sowie zum Be-\nricht und Antrag des Regierungsrats betreffend Nachträge zum \nBudget 2022 und Prognose Ergebnis Rechnung 2021 (Oktoberbrief \nADS 21-92) \n \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 5. Novem-\nber 2021 betreffend Nachtragskredit Einmalzulage Personal (inkl. Ge-\nrichte, Schaffhauser Sonderschulen, Pädagogische Hochschule \nSchaffhausen und Spitäler Schaffhausen). \n \n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats vom 9. November 2021 zum Be-\nricht der GPK betreffend Budget 2022 und Finanzplan 2022-2025 so-\nwie zum Oktoberbrief vom 5. November 2021 (ADS 21-97) und zum \nBericht und Antrag der GPK betreffend Nachtragskredit Einmalzulage \nPersonal zulasten Rechnung 2021 (ADS 21-98). \n \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. November 2021 betref-\nfend Teilrevision von Art. 50 des Einführungsgesetzes zum Berufsbil-\ndungsgesetzes. \n \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2021/44 von Walter Hotz vom 11. November 2021 \nbetreffend Wettbewerbsverzerrungen zwischen den städtischen Wer-\nken der Stadt Schaffhausen und den privaten Anbietern auf Kantons-\ngebiet. \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten:  \n \n1. Ich habe Ihnen für die heutige Budgetberatung – mittlerweile zur Tra-\n\ndition geworden – Äpfel zur Stärkung mitgebracht. Die Früchte finden \nSie gleich nebenan im grossen Saal.  \n \n\n2. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 9. November 2021 betreffend Teilrevision von Art. 50 des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Berufsbildungs-gesetzes einer 9er-Kommission \nzur Vorberatung zu überweisen. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, \ndass Sie damit einverstanden sind. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1123 \n\n3. Die Spezialkommission 2020/7 betreffend die Änderung des Stras-\nsengesetzes meldet das Geschäft verhandlungsbereit.   \n \n\n4. Die Spezialkommission 2020/14 betreffend die Teilrevision des Bau-\ngesetzes meldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n \n\n5. Die Spezialkommission 2021/7 betreffend die Volksinitiative «Corona-\nSolidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren» meldet das \nGeschäft verhandlungsbereit.  \n\n* \n\n1. Beratung des Budgets 2022 und des Finanzplans 2022-2025 \n Grundlagen: \n\n−  Finanzplan 2022-2025 und Budget 2022 vom 31. August 2021 \n−  Bericht und Antrag des Regierungsrats (Oktoberbrief) vom  \n 25. Oktober 2021 mit der Amtsdruckschrift 21-92 \n−  Kommissionsberichte der GPK vom 5. November 2021 mit den \n Amtsdruckschriften 21-97 und 21-98 \n−  Stellungnahme des Regierungsrats vom 9. November 2021 zum \n Bericht der GPK betreffend Budget 2022 / Finanzplan 2022-\n 2025 sowie zum Oktoberbrief und zum Bericht und Antrag der \n GPK betreffend Nachtragskredit Einmalzulage Personal \n \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Bevor wir mit der Debatte \nstarten, bitte ich Sie darum, sich in Ihren Voten kurz zu fassen, beziehungs-\nweise sich auf das wirklich Notwendige zu beschränken. Als Erstes werden \nwir nun den Finanzplan 2022 bis 2025 beraten, zur Kenntnis nehmen und \nim Anschluss das Budget 2022 beraten. Für die Debatte des Finanzplans \n2022 bis 2025 verweise ich auf das hochformatige Dokument, welches Sie \nbitte zur Hand nehmen wollen.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Erst werden wird uns \ndem Finanzplan und danach dem Budget 2022 widmen. Erlauben Sie mir, \ndass ich das Ganze – wie in den vergangenen Jahren – en bloc vorstelle. \nEs ist etwas einfacher, wenn man es gleich zusammen betrachtet. Dann \nsieht man auch die Interdependenzen.  \nIch beziehe mich als Grundlage auf die Vorlage des Regierungsrats, auf \nden Oktoberbrief, auf die Vorlage der GPK und auf das Schreiben des Re-\ngierungsrats vom 9. November 2021 mit den zwei Vorschlägen. Ich werde \nim Folgenden speziell auf die von der GPK beschlossenen Änderungen \n\n\n\n1124 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund die Anträge des Regierungsrats Bezug nehmen, wie Sie sie eben in \ndiesem Schreiben vom 9. November 2021 erhalten haben.  \n \n\n \n \nAuf der ersten Folie sehen Sie das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \nin Millionen Franken. Wie Sie dieser Grafik entnehmen können, sind wir für \ndas aktuelle Jahr von einem negativen Ergebnis von minus 12.6 Mio. Fran-\nken ausgegangen. Wenn Sie den Oktoberbrief betrachten, sehen Sie, dass \ndie Staatsrechnung 2021 voraussichtlich wesentlich besser als budgetiert \nabschliessen wird. Die Hauptgründe für die voraussichtlich sehr erfreuli-\nchen Rechnungsabschlüsse sind im Wesentlichen die zusätzliche Aus-\nschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von plus 25.5 \nMio. Franken, die zu Buche schlagenden höheren Finanzerträge von 17.6 \nMio. Franken sowie die höheren Steuereinnahmen bei den juristischen \nPersonen mit etwa 21.7 Mio. Franken. Für das kommende Jahr haben wir \nin der Vorlage vom 31. August 2021 ein Minus von 6.4 Mio. Franken bud-\ngetiert. Die Nachträge zum Budget 22 bzw. im Oktoberbrief, führten zu ei-\nner Verbesserung des Budgets 2022 um 870'000 Franken. Mit den Ände-\nrungen der GPK kommen wir nun bei plus/minus 10 Mio. Franken zu lie-\ngen. \nWenn wir den Finanzplan 2025 betrachten, sehen Sie die gepunkteten Blö-\ncke, die in der Erfolgsrechnung jeweils die negativen Ergebnisse präsen-\ntieren. Diese Defizite erscheinen uns nicht zuletzt dank der soliden Eigen-\nkapitaldecke mit einer Eigenkapitalquote, die sehr gross ist, verkraftbar. \nEine Neuaufnahme von Fremdkapital dürfte nicht erforderlich sein. Die \nVorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes bleiben aufgrund der vergange-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1125 \n\nnen hervorragenden Ergebnisse eingehalten, sofern man sich bei der Be-\nurteilung nicht auf diese isolierte Periode beschränkt. Zu den Finanzplan-\njahren ist festzuhalten, dass diese jeweils nach der Genehmigung des \nBudgets durch den Regierungsrat nicht mehr angepasst werden. Entspre-\nchend sind die Mehraufwendungen und die Minderheitsanträge, wie Sie \ndie GPK beantragt, insbesondere die beantragte Reduktion des Steuerfus-\nses für natürliche Personen, bei gleichzeitiger Einstellung der vierfachen \nAusschüttung der Erträge der Schweizerischen Nationalbank, nicht enthal-\nten. Bei der Annahme der Vorschläge der GPK würde das kumulierte Ge-\nsamtergebnis über die gesamte Budget- und Finanzplanperiode 2022 bis \n2025 merklich tiefer ausfallen. \n \n\n \n \nJetzt komme ich zum Budgetfinanzplan 2022 bis 2025 im Überblick. Das \naktuelle Budget 2021 sehen Sie ganz links und nach der ersten Kolonne \nsehen Sie die jeweiligen Folgejahre plus die Planjahre 2023, 2024 und \n2025. Weiter sehen Sie, unter Berücksichtigung des Oktoberbriefes, die \nBudgetvorlage. Weiter das Budget, wie es Ihnen die GPK vorschlägt, und \ndie vorgeschlagenen Kompromissvarianten des Regierungsrats vom 9. \nNovember 2021. Rechts, wie schon erwähnt, sehen Sie dann das Budget \ngemäss Finanzplan 2023, 2024 und 2025. Falls Sie dies detailliert betrach-\nten wollen, finden Sie die Aufstellung des gestuften Erfolgsausweises im \nBudget auf Seite zwölf und in den Detailzahlen auf Seite sieben sowie im \nOktoberbrief auf Seite sechs. Das Budget 2022 weist mit den Nachträgen \ndes Oktoberbriefes ein Gesamtergebnis von minus 5.5 Mio. Franken aus. \nDas Ergebnis setzt sich aus dem operativen Ergebnis in der Höhe von mi-\nnus 24.9 Mio. Franken, dem ausserordentlichen Ergebnis von 2.4 Mio. \n\n\n\n1126 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFranken und den Einlagen bzw. Entnahmen aus Spezialfinanzierungen \nund Fonds des Eigenkapitals von minus 7.9 Mio. Franken zusammen. Die \nAnträge der GPK führen aus betrieblicher Tätigkeit – gegenüber dem Ok-\ntoberbrief – zu einem um 5.2 Mio. Franken schlechteren Ergebnis. In sei-\nner Stellungnahme zu den Anträgen der GPK hat der Regierungsrat zwei \nVorschläge ausgearbeitet, welche beide zu einer Verbesserung des Ge-\nsamtergebnisses aus dem Oktoberbrief führen. Beim ersten Vorschlag des \nRegierungsrats lägen wir bei einem fast ausgeglichenen Budget von minus \n2.8 Mio. Franken; beim zweiten Vorschlag praktisch gleich wie im Oktober-\nbrief bei minus 4.7 Mio. Franken. \nIm Vergleich zum Budget 2021 steigt der betriebliche Aufwand von 770.6 \nMio. Franken auf 795.5 Mio. Franken. Das ist das Budget gemäss Okto-\nberbrief. Die Steigerung ist vorwiegend auf eine Zunahme beim Transfer-\naufwand, insbesondere für Strassenbau, Sozialhilfe und soziale Einrich-\ntungen sowie Ergänzungsleistungen zurückzuführen. Das macht insge-\nsamt 12.5 Mio. mehr aus. Der Sach- und übrige Betriebsaufwand schlägt \nmit einem Plus von 6.6 Mio. Franken zu Buche sowie beim Personalauf-\nwand mit einem Plus von 5.3 Mio. Franken. Im Personalaufwand berück-\nsichtigt ist eine Lohnanpassung von 1%, inklusive 0.5% Mutationsgewinne. \nIn den Finanzplanjahren 2023 bis 2025 sind keine zusätzlichen Lohnent-\nwicklungen eingestellt. Der Vorschlag der GPK zu Lasten der Rechnung \n2021 hat keinen Einfluss auf das Budget 2022. Der Steuerfuss beträgt für \ndas Budget 2022 für die natürlichen Personen – gemäss der Variante Ok-\ntoberbrief – 100%. Das heisst 102%, abzüglich die coronabedingte tempo-\nräre Reduktion des Steuerfusses um 2%. Für die juristischen Personen \nbeträgt der Steuerfuss nun gemäss der Abstimmungsvorlage 101%. Da \ndie dadurch freiwerdenden Mittel für eine Reduktion der Mindest- und Mi-\nnimalsteuer auf Liegenschaften eingesetzt werden, ist die vorliegende Än-\nderung vernachlässigbar. Für die Planjahre 2023 bis 2024 wird ebenfalls \nmit 102% abzüglich der coronabedingten temporären Reduktion des Steu-\nerfusses um 2% gerechnet. Für das Planjahr 2025 gelten dann wieder die \n102%. Die Variante der GPK sieht vor, den Steuerfuss für natürliche Per-\nsonen um 8%, auf neu 94% zu senken. Effektiv liegt er dann bis 2024 bei \n92%; das heisst bei 94%, abzüglich der coronabedingten temporären Re-\nduktion des Steuerfusses. In den Finanzplanjahren ist diese Senkung – \nwie ich Ihnen vorhin bereits erklärt habe – noch nicht eingerechnet.  \nIch komme jetzt noch zu den ausserordentlichen Erträgen. Diese betragen \n27.2 Mio. Franken. Dabei sind folgende Entnahmen aus der Fondsfinan-\nzierung bzw. der Auflösung der finanzpolitischen Reserven vorgesehen. \nIch komme zu den Entnahmen aus der Vorfinanzierung: Kompetenzzent-\nrum Tiefbau Schaffhausen, 139'700 Franken und Training- und Schiess-\nanlage Solenberg, 86'400 Franken. Zudem gibt es aus den finanzpoliti-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1127 \n\nschen Reserven die Entnahmen zum Gesetz zur Förderung der familien-\nergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter mit 750'000 Franken und \ndie wirtschaftlichen Massnahmen Corona-Krise Abgeltungsertragsausfälle \nder öffentlichen Transportunternehmen mit 1.4 Mio. Franken und die steu-\nerlichen Massnahmen durch Erhöhung des Versicherungsabzuges für na-\ntürliche Personen mit 2.5 Mio. Franken, die befristete Steuersenkung auf-\ngrund der Corona-Krise mit 6.3 Mio. Franken. Weiter werden für den Bau, \nBetrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen noch 15 Mio. Franken entnom-\nmen. \nDie Entnahme aus der Aufwertungsreserve HRM1 zu HRM2 ab 2018 in-\nnert zehn Jahren, beläuft sich auf 1.1 Mio. Franken. Dann kommt der ne-\ngative Saldo von rund 7.9 Mio. Franken aus Entnahmen und Einlagen in \nSpezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital hinzu.  \nDieser Folie können Sie den Selbstfinanzierungsgrad nicht entnehmen. Er \nliegt je nach Varianten zwischen minus 30% (Oktoberbrief) und minus \n49.5% (Antrag der GPK). Gemäss Vorschlag 1 im Schreiben des Regie-\nrungsrats vom 9. November 2021, wäre er minus 23.3% und im Vorschlag \n2 minus 30.2%. \n \n\n \n \nJetzt komme ich noch zur Investitionsrechnung. Wir haben budgetiert, \ndass wir knapp 28 Mio. Nettoinvestitionen machen. Es liegt in der Natur \nder Sache, dass der Hauptanteil in der Zuständigkeit des Baudeparte-\nments liegt, insbesondere für Sanierungen und Neubauten von Liegen-\nschaften im Verwaltungsvermögen. Das Budget 2022 berücksichtigt die \nRevision des Strassengesetzes, bei welchem wir immer noch die Hoffnung \n\n\n\n1128 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben, dass es am 1. Januar 2022 in Kraft treten kann. Mit dieser Ände-\nrung übernimmt der Kanton die Kosten für den Betrieb und Unterhalt der \nKantonsstrassen innerorts sowie der Radrouten ausserorts. Insgesamt er-\nhöht sich der Nettoaufwand um rund 3 Mio. gegenüber dem Vorjahres-\nbudget. Die Gemeinden des Kantons Schaffhausen werden dementspre-\nchend entlastet. Wie bei den geplanten Investitionen des Strassenver-\nkehrszentrums sowie des Polizei- und Sicherheitszentrums ist es aufgrund \nvon Stimmrechtsbeschwerden beim zweiten Fall zu Verzögerungen ge-\nkommen. Dies führte dazu, dass sich der effektive Baustart verschiebt und \nsomit die grossen Aufwendungen mit je 25 Mio. Franken in den Jahren \n2024 und 2025 anfallen werden. Zusammen mit weiteren Projekten und \nden üblichen Instandhaltungsinvestitionen rechnen wir in den späteren Fi-\nnanzplanjahren vorübergehend mit einem doppelt so hohen Nettoauf-\nwand. Im Finanzplanjahr 2024 gehen wir in der Vorlage von 56 Mio. Fran-\nken aus. Nach Fertigstellung des Strassenverkehrszentrums und des \nPSZ's werden deren Abschreibung die Rechnung um rund zusätzliche 4 \nMio. Franken pro Jahr belasten. \nDie GPK hat sich entschieden, einen Verpflichtungskredit von 1.2 Mio. \nFranken zur Sanierung und ökologischer Verbesserung des Wärmever-\nbunds Breitenaus zu streichen. Dies hat Auswirkungen auf die Jahre 2022 \nund 2023. Die budgetierte Investitionsrechnung 2022 kommt daher um \n600'000 Franken tiefer zu liegen.  \n \n\n \n \nJetzt komme ich noch zu den Anträgen der GPK. Ich gehe nicht auf alle \nPunkte in der Zusammenfassung ein, sondern werde nur partiell etwas \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1129 \n\ndazu sagen. Bei Punkt zwei geht es bei der Reduktion des Personalauf-\nwandes um 70'000 Franken. Da geht es einerseits um die befristete Stelle \nim Veterinärwesen. Da möchte die GPK nur 30% anstelle der 60% bewilli-\ngen, was die Differenz von 50'000 Franken ausmacht. Die GPK beantragt \nweiter, die Personalwerbung um 20'000 Franken zu reduzieren, da die \nPrintmedien bei der Jobsuche – nach Ansicht der GPK – an Einfluss ver-\nloren hätten. Bei der Ziff. 3 geht es um die Entnahme in Höhe von 611'500 \nFranken an die Personalkosten für den Weiterbetrieb des KIZ's bis Mitte \n2022. Dies soll der finanzpolitischen Reserve Corona belastet werden und \nder andere Posten beim Punkt drei ist die Entnahme in der Höhe von \n800'000 Franken der höheren coronabedingten Kosten bei der Leistungs-\nvereinbarung mit dem Verein «Rotes Kreuz Schaffhausen». Bei viertens \ngeht es um die Verdoppelung der eingestellten Ausschüttung der Schwei-\nzerischen Nationalbank. Neu: vierfache Ausschüttung in Höhe von 12.8 \nMio. Franken anstatt der im Oktoberbrief enthaltenen einfachen Ausschüt-\ntung im Umfang von 12.8 Mio. Franken und fünftens die Erhöhung im \nSach- und Betriebsaufwand um 120'000 Franken. Da geht es um einen \nIdeenwettbewerb, den die GPK mit dem Namen «Rheinfall gross denken» \nvorschlägt. \n \n\n \n \nJetzt komme ich noch zur Stellungnahme zum Vorschlag eins des Regie-\nrungsrats. Sie haben das Schreiben vom 9. November 2021 erhalten. Er \nbeantragt Ihnen, die Änderungsvorschläge der GPK weitgehend abzu-\nlehnen. Namentlich erachtet es der Regierungsrat als falsches Signal an \ndie Unternehmen, wenn sie höhere Steuern bezahlen müssten, denn die \n\n\n\n1130 Kantonsrat Schaffhausen \n\njuristischen Personen haben massgeblich zu den positiven Rechnungsab-\nschlüssen der vergangenen Jahre beigetragen. Das habe ich Ihnen vorher \nschon ausgeführt, und das Ausmass der Reduktion des Steuerfusses soll \nmaximal der budgetierten zusätzlichen Ausschüttung der Schweizerischen \nNationalbank entsprechen, da die Gewinnausschüttungen der SNB volatil \nund für weitere Jahre nur bedingt planbar sind. Mit allzu hohen Ausschüt-\ntungen sollte daher in den künftigen Jahren nicht gerechnet werden. So-\nfern es zu den hohen Ausschüttungen kommen sollte, was wir alle hoffen, \nwerden wir die Gelder einsetzen können, um damit die erwartungsgemäss \nsteigenden Kosten im Bereich Gesundheit, Alter, Pflege und Bildung zu \ndecken, ohne die Bevölkerung mit stark steigenden Steuerzahlungen be-\nlasten zu müssen. Nichts einzuwenden ist gegen die Anpassung infolge \nhöheren Entnahmen aus der Corona-Reserve für den Weiterbetrieb des \nKIZ bis Mitte 2022 und der Leistungsvereinbarung mit dem Verein «Rotes \nKreuz Schaffhausen». Dasselbe gilt auch für das Bereitstellen der 120'000 \nFranken für den Ideenwettbewerb «Rheinfall gross denken» und einstwei-\nlen der Streichung des Verpflichtungskredits zur Verbesserung des Wär-\nmeverbunds Breitenau.  \n \n\n \n \nJetzt komme ich noch zum Vorschlag zwei. Wir sind relativ offen und wenn \nSie der Ansicht sind, dass höhere Ausschüttungen der Schweizerischen \nNationalbank berücksichtigt werden sollen, schlagen wir Ihnen folgende \nAlternative vor: Reduzieren Sie den Steuerfuss für die natürlichen Perso-\nnen und – das ist jetzt sehr wichtig – auch für die juristischen Personen um \nmaximal 4%. Das entspricht 13 Mio. Franken. Erhöhen Sie zudem die be-\nreits beantragten Personalmassnahmen um 0.5% der Lohnsumme für eine \n\n\n\nProtokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1131 \n\nstrukturelle Lohnanpassung. Das entspricht einem Betrag von 1.7 Mio. \nFranken. Sollte in den Folgejahren weniger als die nun von der GPK be-\nantragte vierfache Gewinnausschüttung der SNB oder andere im jetzigen \nZeitpunkt nicht voraussehbare wesentliche Einbussen auf der Einnahmen-\nseite erfolgen, kann der Steuerfuss für die Bevölkerung mit geringerem \nSchock angepasst werden.  \n\nGPK-Präsidentin, Eva Neumann (SP): Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion hat den Finanzplan 2022 bis 2025 und das Budget 2022 im Zeitraum \nvom 23. September bis 5. November 2021 an sechs Sitzungen beraten. \nGerne möchte ich aufzeigen, wie die GPK dabei vorgegangen ist.  \nBereits vor dem Start mit der Budgetpräsentation hatte die GPK die Fi-\nnanzkontrolle gebeten, das Budget 2022 vorzuprüfen und sicherzustellen, \ndass es in der Investitionsrechnung keine Sammelkredite gibt und dass \nkonsequent alle Planungskredite in der Erfolgsrechnung aufgeführt sind. \nDie Finanzkontrolle hat ihren Bericht erläutert, der zu insgesamt sechs \nFeststellungen geführt hat. Das Ergebnis dieser Vorprüfung hat aber auch \nbelegt, dass korrekt und sorgfältig budgetiert wurde. Das Erstellen dieses \nBerichts war eine zeitliche Herausforderung, da vom Zeitpunkt der Publi-\nkation des Budgets bis zur Präsentation am 23. September 2023 nur wenig \nZeit vorhanden war. \nAm 23. September 2021 wurde der GPK dann das Budget und der Finanz-\nplan in der Form vorgestellt, wie es Ihnen mit den beiden Büchern im Hoch- \nund Querformat vorliegt. Es konnten erste Fragen gestellt werden und die \nGeschäftsprüfungskommission ist einstimmig auf das Budget eingetreten. \nGleichentags hat die GPK beschlossen, dem Regierungsrat zwei Aufträge \nzu erteilen. Erstens, die Aufwandsteigerung beim Personal- Sach- und \nTransferaufwand näher zu erläutern und zweitens, eine Liste mit Vorschlä-\ngen zur Reduktion des Aufwands in der Höhe von 19 Mio. Franken zu un-\nterbreiten. Während der erste Antrag einstimmig beschlossen wurde, \nwurde der zweite Auftrag mit 5 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung beschlos-\nsen. Im Zeitraum vom 23. September bis zum 6. Oktober 2021 hatten die \nMitglieder der GPK die Möglichkeit, schriftliche Fragen zu allen budgetier-\nten Ausgaben aller Departemente einzureichen. Die Fragen wurden sorg-\nfältig von den jeweils zuständigen Departementen beantwortet. Ausser-\ndem konnte die GPK am 27. Oktober den einzelnen Departementsvorste-\nhenden Anschlussfragen und/oder weitere Fragen stellen. Daraus ergaben \nsich viele spannende Diskussionen und es wurden bei einigen einzelnen \nPositionen weitere Abklärungen gewünscht. \nAm 28. Oktober 2021 wurde uns der Oktoberbrief vorgestellt und ein wei-\nterer Nachtrag bekanntgegeben. Nämlich, dass das Budget um weitere 2.1 \nMio. Franken entlastet werden kann, weil durch ein Missverständnis zwi-\n\n\n\n1132 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschen der Finanzdirektion und dem Baudepartement die Kosten der Ver-\nkehrspolizei nicht aus den Budgets gestrichen worden waren. Diese Kos-\nten werden neu dem Strassenfonds belastet. Zudem teilte die Regierung \nmit, dass sie keinen Spielraum sieht, den Aufwand im Budget um die von \nder GPK geforderten 19 Mio. Franken zu senken. Den Finanzplan hat die \nGPK einstimmig zur Kenntnis genommen. Wenn auch in naher Zukunft et-\nwas dunklere Wolken aufziehen, konnte klar festgehalten werden, dass \ndank dem angesparten Eigenkapital auch ein Gewitter verkraftbar sei. \nDer Finanzplan wurde in der GPK besprochen, aber noch unter der An-\nnahme, dass der Steuerfuss, wie im Antrag der Regierung, bei 102% an-\ngesetzt bleibt. Am 4. November 2021 hat die GPK dann die Anträge im \nBeisein des Gesamtregierungsrats gestellt. Sie finden sie in unserem Be-\nricht oben, auf den Seiten zwei bis vier. Diese werden wir dann in der De-\ntailberatung behandeln. Zum Steuerfuss gab es an diesem Morgen keinen \nAntrag. Er kam dann am nächsten Tag, an der Anschlusssitzung vom 5. \nNovember 2021, in seiner Höhe, für einige GPK-Mitglieder, als totale Über-\nraschung. Zuerst wurde an dieser Sitzung der Antrag gestellt, dass die \nbudgetierte Ausschüttung der Schweizer Nationalbank (SNB) verdoppelt \nwerden soll, was einer vierfachen Ausschüttung gleichkommt. Damit wurde \nfür natürliche Personen der Grundstein für eine wahrhaftig noch nie dage-\nwesene Steuersenkung von 8%, auf einen Steuerfuss von neu 94% gelegt. \nDieser Antrag wurde mit 5 : 4 Stimmen angenommen und ich bin sicher, \ndass diese beiden Anträge heute noch einiges zu diskutieren geben wer-\nden. Nachdem bereits an einer früheren Sitzung ein Antrag um Erhöhung \nder strukturellen Lohnmassnahmen um 1% mit 5 : 3 Stimmen bei einer \nEnthaltung abgelehnt wurde, wurde ein neuer Antrag gestellt, der Ihnen \nseparat mit der Amtsdruckschrift 21-98 zugestellt wurde. Hierbei handelt \nes sich um eine Einmalzahlung in der Höhe von 3 Mio. Franken an das \nPersonal, inklusive der Gerichte, den Schaffhauser Sonderschulen, der \nPädagogischen Hochschule Schaffhausen und den Spitälern Schaffhau-\nsen zu Lasten der Rechnung 2021. Diese Einmalzahlung soll aber nur in \nKraft treten, wenn das Budget 2022 in Rechtskraft getreten ist. \nAuch ohne hellseherische Fähigkeiten kann ich wohl sagen, dass auch \ndieser Antrag zu regen Diskussionen führen wird. In der Schlussabstim-\nmung empfiehlt Ihnen die GPK, das Budget 2022 mit 5 : 2 Stimmen bei \neiner Enthaltung und einer Abwesenheit anzunehmen. \nSo ein Budgetprozess ist eine Herausforderung für die GPK, die, wie alle \nKommissionen im Kantonsrat, ein Laiengremium darstellt. Notabene ha-\nben einige mehr Vorkenntnisse als andere. Ich möchte meiner Kollegin und \nmeinen Kollegen der GPK herzlich für die vielen spannenden Diskussionen \ndanken, wo es auch mal hart her und zu gehen kann, aber doch immer fair \nbleibt. Ich schätze, dass mindestens 50 Personen aus der Verwaltung an \nder Erstellung dieses Budgets beteiligt waren und mein grosser Dank gilt \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1133 \n\nIhnen allen, sowie auch der Frau Regierungsrätin und den Herren Regie-\nrungsräten, dem Herrn Staatsschreiber und last, but not least, möchte ich \nmeinen Dank auch an Luzian Kohlberg aussprechen, der unsere Sitzun-\ngen immer tipptopp protokolliert hat und sogar auch an seinen freien Ar-\nbeitstagen stets zur Stelle war.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich werde, wie wir das jetzt ja auch schon gehört \nhaben, entgegen der Usanz in anderen Jahren sowohl zum Finanzplan als \nauch zum Budget sprechen. Vielleicht können wir das so durchziehen. Die \nGLP-EVP-Fraktion hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre 2020 \nbis 2025 diskutiert und wird ihn selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. \nKritisch haben wir festgestellt, dass die rosigen Jahre vorbei sind und die \nErfolgsrechnungen in den nächsten Jahren wohl negativ abschliessen wer-\nden; dies, obwohl die Steuererträge weiterhin auf hohem Niveau bleiben. \nDass dabei jeweils bei den juristischen Personen ein Zustupf aus den fi-\nnanzpolitischen Reserven geplant ist, entspricht dem Sinn dieser Reser-\nven. Nach den in den letzten Jahren wiederholten Einmaleffekten, die auch \ndieses Jahr wieder von erklecklicher Höhe sein werden, besteht aber \ndurchaus die berechtigte Hoffnung, dass diese finanzpolitischen Reserven \nnicht vollständig gebraucht werden und die jeweiligen Rechnungen besser \nausfallen. Allerdings fussen die dargelegten Berechnungen auf einem \nSteuerfuss von 102% und der soll ja nun massiv reduziert werden. \nUnsere Fraktion nimmt positiv zur Kenntnis, dass in den nächsten Jahren \ndeutlich grössere Investitionen vorgesehen sind. Trotzdem fehlen uns die \nnotwendigen Investitionen in Ziele, die in Zukunft die Attraktivität unseres \nKantons erhalten und stärken. Ziele in der Bildungspolitik und dem Bereit-\nstellen von Angeboten zur Ansiedlung von Arbeitgebern, die in unserer Re-\ngion Arbeitsplätze schaffen, damit wir näher an eine Situation kommen, wo \nArbeits- und Wohnort wieder eher beieinanderliegen und so der Pendler-\nverkehr stabil gehalten werden kann oder sogar abnimmt. Auch die struk-\nturellen Lohnanpassungen bei den durch die Motion benannten Personal-\ngruppen sollten zügig angegangen werden. Wir sehen es auch gerne, \nwenn am Rheinfall nicht nur über das mögliche, aber sicher in weiter Ferne \nstehende Kraftwerk, sondern auch über eine umfassende Attraktivierung \nintensiv nachgedacht würde und nicht in kleinen, am Ende nicht zusam-\nmenpassenden Schritten. Unsere Fraktion wird den Finanzplan zur Kennt-\nnis nehmen, wünscht aber dem Regierungsrat noch ein bisschen mehr Mut \nfür zukünftige Finanzpläne. \nDie GPK-Präsidentin hat Sie ausführlich über die Beratung in der GPK in-\nformiert. Mir bleibt es hier für ihre geduldige Führung, der nicht immer ein-\nfachen Verhandlungen zu danken. Der Regierung und der Verwaltung ge-\n\n\n\n1134 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbührt ein ehrlicher Dank für die ausführliche Beantwortung unserer zahl-\nreichen Fragen und die schon bei den Detailzahlen angebrachten Erklä-\nrungen. \nAlle Jahre wieder treffen wir uns vorher in der GPK und dann hier im Kan-\ntonsrat zu einer Budgetbesprechung. Alle Jahre wieder, hören wir bei der \nPrognose für den Abschluss des laufenden Jahres, dass Einmaleffekte das \nResultat weit ins Positive katapultieren. \nAlle Jahre wieder, stellen die bürgerlichen Mitglieder in der GPK in der Ein-\ntretensdebatte fest, dass dieses Budget so nicht bewilligt werden kann und \nstellen einen generellen Kürzungsantrag. Alle Jahre wieder, erklärt der Re-\ngierungsrat sich ausserstande, diesem Ansinnen nachzukommen. Alle \nJahre wieder, diskutieren wir dann über einzelne Stellen, obwohl wir ei-\ngentlich nur über die Lohnsumme zu entscheiden haben. Schliesslich dis-\nkutieren wir über den von den bürgerlichen Mitgliedern unter sich abge-\nsprochenen Steuerfuss, der von der GPK dann auch mit kleinen Änderun-\ngen so beschlossen wird. Neu in diesem Jahr war, dass der Regierungsrat \nüberraschend – im letzten Moment – einen Vermittlungsvorschlag machte, \nder von unserer Fraktion zwar sehr unterstützt wird, da er mindestens im \nAnsatz die strukturelle Lohnanpassung und eine verkraftbare aber deutli-\nche Steuersenkung berücksichtigt. Mit den schon beschlossenen Steuer-\ngesetzrevisionen ergibt das eine deutliche steuerliche Entlastung. Leider \nkam er zu spät für eine Diskussion in der GPK und damit waren und sind \ndie Meinungen gemacht und die Diskussion im Rat wird nur noch wenig \nbringen. Aber vielleicht täusche ich mich. Es wäre im Sinne einer guten \nLösung zu hoffen. \nUnsere Fraktion kann sich mit der Erhöhung der Ausschüttungsbeiträge \nder Nationalbank und den weiteren Anträgen der GPK einverstanden er-\nklären, ausser mit der Kürzung bei der Stelle beim Veterinärwesen. Wir \nwerden, falls notwendig, entsprechend Antrag stellen. \nAn dieser Stelle noch eine persönliche Bemerkung. Die GPK erhält zwar \njedes Jahr den Stellenplan zur Kenntnisnahme, jedoch sind dort die befris-\nteten Stellen und die OR-Stellen nicht ersichtlich. Wir sind also darauf an-\ngewiesen, dass wir bei entsprechender Nachfrage jeweils die vollständigen \nInformationen erhalten. Zum Schluss: Die GLP-EVP-Fraktion wird auf das \nBudget 2022 eintreten und den Anträgen der GPK, mit Ausnahme der Ziff. \n2 und 6, zustimmen. Bei Letzteren unterstützen wir die Anträge der Regie-\nrung. \n\nDaniel Preisig (SVP): Auch ich spreche im Namen der SVP-EDU-Fraktion \nzu beiden Traktanden. \nDen Finanzplan haben wir zur Kenntnis genommen und es gab keinen \ngrossen Gesprächsbedarf. Das Instrument Finanzplan würde eigentlich \ndazu dienen, die grossen finanzpolitischen Zusammenhänge mittel- und \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1135 \n\nvor allem langfristig, also über das Budgetjahr hinaus, einschätzen zu kön-\nnen, um die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Bereits im Vorjahr \nhabe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Finanzplan so, wie \nwir ihn hier vorliegen haben, erstens, unvollständig ist, Beispiel Investitio-\nnen und zweitens, unrealistische Vorgaben, Beispiel Lohnsummenent-\nwicklungen, enthält. Dies hat sich in diesem Jahr leider nicht verbessert. \nZur Ehrrettung der Regierung bleibt festzuhalten, dass aktuell mehrere ge-\nwichtige Parameter unsicher sind und ein Finanzplan entsprechend \nschwierig zu erstellen ist. Dazu gehören, erstens, die Unternehmenssteu-\nern, Stichwort: internationaler Druck OECD. Zweitens, die Gewinnaus-\nschüttung der Nationalbank und drittens, der nationale Finanzausgleich. \nDas alles macht es sehr schwierig, eine verlässliche Prognose zu machen. \nInsgesamt – und das ist meine persönliche Einschätzung – dürfte das im \nFinanzplan gezeigte Szenario aber doch ein bisschen zu pessimistisch \nsein. \nJetzt zum Budget. Heute haben wir die einmalige Chance und können end-\nlich den Steuergraben zu den Zürcher Gemeinden auf der anderen Rhein-\nseite zuschütten. Heute können wir endlich dafür sorgen, dass die Abwan-\nderung guter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, an denen wir in den \nletzten Jahren gelitten haben, ein Ende hat. Die SVP-EDU-Fraktion unter-\nstützt den Antrag der GPK, die Steuern für natürliche Personen um acht \nProzentpunkte auf neu 94% zu senken. Fünf Gründe, weshalb die Steuern \njetzt deutlich gesenkt werden müssen. Erstens, jetzt, nach der Corona-\nKrise, braucht es einen spürbaren Impuls. Zweitens, wir können uns eine \nSteuersenkung problemlos leisten, denn nach den Jahren mit Millionen \nÜberschüssen, hat der Kanton über 600 Mio. Franken Eigenkapital. Die \nSteuererträge sprudeln und auch von der Nationalbank dürften höhere Er-\nträge erwartet werden. Drittens: Nur eine Mittelverknappung führt zur drin-\ngend notwendigen Finanzdisziplin. Der Kanton schwimmt im Geld. Die \nAusgaben wachsen stetig und der Regierungsrat will nicht sparen. Auf den \nAntrag der GPK, zum vorliegenden Budget Kürzungsvorschläge vorzu-\nschlagen, reagierte die Regierung mit Arbeitsverweigerung. Sie haben es \nvorhin von der Präsidentin der GPK gehört. Es hiess, es könne nicht ge-\nspart werden. \nNur mit einer Mittelverknappung können wir die Regierung und die Verwal-\ntung dazu bewegen, das Ausgabenwachstum zu stoppen und haushälteri-\nscher mit dem Steuergeld umzugehen. In dieser Situation braucht der \nStaat nicht mehr, sondern weniger Geld. Die Steuersenkung wirkt auf die \nRegierung langfristig disziplinierend und erhöht den Spardruck, was drin-\ngend nötig ist. Viertens: Die Ansiedlungsstrategie der Wirtschaftsförderung \nhat funktioniert. Das dürfen wir mit Freude feststellen. Jetzt müssen wir die \nErträge ins Trockene bringen. Es waren alt Regierungsrat Hermann Keller \n\n\n\n1136 Kantonsrat Schaffhausen \n\n(selig), alt Regierungsrat Erhard Meister (selig) und die Wirtschaftsförde-\nrung mit Thomas Holenstein, die ein grosses Ziel für diesen Kanton hatten, \nnämlich, internationale Unternehmen nach Schaffhausen zu holen und hö-\nhere Steuererträge zu generieren, damit das damals strukturschwache \nSchaffhausen den turn around schaffen kann. Die Strategie war und ist \nsehr erfolgreich, wie wir heute wissen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, \ndie Früchte der vor über 20 Jahren gepflanzten Bäume zu ernten und den \nErfolg zu sichern. Jetzt ist der Moment gekommen, um die Steuern auch \nfür die natürlichen Personen deutlich zu senken. \nFünftens ist der Kanton Schaffhausen für natürliche Personen immer noch \nunterdurchschnittlich attraktiv, wenn es um die Steuern geht. Eine Steu-\nerentlastung ist nötig. Besonders der Vergleich mit den Zürcher Gemein-\nden lässt uns immer noch alt aussehen. Zahlreiche gute Steuerzahler ha-\nben uns aus diesem Grund über den Rhein verlassen und sind nach Feu-\nerthalen oder Uhwiesen umgezogen. Wenn wir die Chance packen und \nden Steuerfuss heute um acht Prozentpunkte senken, kommen wir mit den \nbereits beschlossenen 2% aus dem Corona-Paket und den Steuergesetz-\nrevisionen in den wettbewerbsfähigen Bereich. Es wäre doch schön, wenn \ndiese Botschaft heute Abend im Regionaljournal Zürich und Schaffhausen \nplatziert werden kann. Diese einmalige Gelegenheit müssen wir unbedingt \npacken. \nNun noch zu den juristischen Personen. Bei den Unternehmenssteuern \nmöchte die SVP-EDU-Fraktion weitergehen als die GPK und den Steuer-\nfuss für die juristischen Personen um zwei Prozentpunkte, auf 100% sen-\nken. Bei den Unternehmenssteuern ist der Kanton Schaffhausen, im Ge-\ngensatz zu den natürlichen Personen, bereits heute sehr attraktiv. Ich er-\ninnere daran, dass wir vor zwei Jahren mit der Vorlage STAF beschlossen \nhaben, den Steuersatz für den Gewinnsteuersatz in zwei Schritten deutlich \nzu senken. Wir haben hier also schon viel getan. Dennoch möchte die \nSVP-EDU-Fraktion den Unternehmen ein positives Zeichen senden. \nSchliesslich kommt, und das muss man auch sehen, der Grossteil der ho-\nhen Erträge von den Unternehmen.  \nZu den Lohnmassnahmen. Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt die Lohn-\nsummenentwicklung von 1%, sowie die Einmalzahlung gemäss Antrag der \nGPK. Dies jedoch nur, wenn die Steuern der natürlichen Personen um min-\ndestens 8% gesenkt werden können. Mit der Einmalprämie können gute \nund sehr gute Leistungen des Personals leistungsgerecht wertgeschätzt \nwerden und zwar ohne, dass wiederkehrend der Aufwand erhöht wird und \nohne, dass die Spitäler Schaffhausen dadurch Probleme erhalten. Die an-\ngesprochenen strukturellen Lohnmassnahmen machen über das Budget \nkeinen Sinn. Stattdessen benötigen Sie die vom Parlament beauftragte \nPersonalgesetzrevision, denn nur so kann gezielt korrigiert werden, wo Be-\ndarf besteht. Zum Schluss danken auch wir allen herzlich, die zu diesem \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1137 \n\nBudget beigetragen haben. Die SVP-EDU-Fraktion wird auf das Budget \neintreten. In der Detailberatung werden von den Fraktionsmitgliedern ein-\nzelne Fragen und Anträge gestellt. \n\nFranziska Brenn (SP): Im Namen der SP-Fraktion spreche ich zum vor-\nliegenden Finanzplan und zum Budget 2022. \nAls GPK-Mitglied durfte ich am spannenden Prozess mitwirken. Der Start \nwar ganz unspektakulär und vorhersehbar, da wir das Ergebnis und die \nPrognose kannten. Die Steuergesetzrevisionen und der reduzierte Steuer-\nfuss um zwei Prozentpunkte als Corona-Entlastung haben wir bereits im \nRat behandelt und deren finanzielle Auswirkungen waren exakt berechnet. \nEbenfalls bekannt waren die Entnahmen aus der finanzpolitischen Re-\nserve zur Abfederung der steuerlichen Entlastungen. Wenn man hingegen \nden Finanzplan in der Zukunft betrachtet, ziehen trotz stabiler Finanzlage \nGewitterwolken am Horizont auf, denn bis gegen 2025 werden einige \nPfunde abgespeckt sein. Dank unserer heutigen finanziellen Grosswetter-\nlage bezahlen wir dann in den Topf des nationalen Finanzausgleichs von \nmorgen. Zudem stehen einige Grossinvestitionen vor der Tür. Unter ande-\nrem das Sicherheitszentrum, die Auslagerung des Strassenverkehrs- und \nSchifffahrtsamts und weitere Investitionen. Deshalb war ursprünglich ge-\nplant, dass der reduzierte Steuerfuss ab 2025 wieder dem heutigen Niveau \nangepasst werden soll. Somit würden die Defizite in einem moderaten \nRahmen ausfallen und die Eigenkapitalquote in einem Gleichgewicht be-\nhalten. Im Verlaufe des Prozesses wurde am Budget «herumgewerkelt» \nund es so weit verbogen, dass nun das Endresultat keineswegs mehr kom-\npatibel mit unserer Politik der SP-Fraktion ist. Mit einem «Buebetrickli»  \noder Zauberspruch, werden die Einnahmen um 13 Mio. Franken erhöht. \nIch spreche von der Verdoppelung der Ausschüttung der Schweizerischen \nNationalbank. Was soll das? Das hat aus unserer Sicht mit seriöser Budge-\ntierung nichts mehr zu tun, sondern ist Stochern im Nebel oder Übermut \nund steht sicher nicht auf solidem Grund und Boden. Irgendwo in der Luft \nkreisen die Hoffnungen, dass die SNB weiterhin explosiv hohe Ausschüt-\ntungen tätigen wird und plötzlich könnten die Steuern masslos gesenkt \nwerden. Who knows? Sicher ist hingegen, dass unser Kanton nicht auf das \nGeld verzichten kann. Zu viele Unsicherheiten begleiten uns momentan. \nSollen wir im 2025 wieder ein Sparpaket schnüren, dass uns die Luft ab-\nklemmt und wichtige Leistungen unwiederbringlich gestrichen werden? \nWer hingegen wirklich endlich etwas zugute hat, ist das Personal, denn es \nhat uns mit seiner Leistungsfähigkeit durch die Krise getragen. Es wird \nstets auf den Steuerfuss der Nachbarkantone geschielt, verglichen und an-\ngepasst. Warum gelten plötzlich diese Vergleiche bei den Löhnen nicht? \nHier ist es doch genau dasselbe. Unser Kanton bezahlt im Vergleich zu \ntiefe Löhne. Suchen Sie einmal qualifiziertes Personal bei den Lehrkräften, \n\n\n\n1138 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Polizei, in der Sozialarbeit, oder in der Pflege. Ich sage Ihnen aus Er-\nfahrung, wir finden sie einfach nicht. Spätestens beim Thema Lohn kommt \ndie Absage. Da müssen wir etwas tun, denn da stehen wir in der Pflicht. \nDas ist genauso ein Standortfaktor wie der tiefe Steuerfuss. Deshalb müs-\nsen wir auf eine strukturelle Lohnerhöhung bestehen. Deshalb bringen wir \ndas Budget 2022 nun wieder in ein gesundes Gleichgewicht. Dies ist mit \nden jetzigen Anträgen nicht gegeben. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf \ndas Budget 2022 und wird, falls notwendig, einen der so gestellten Anträge \nablehnen. \n\nMarcel Montanari (FDP): Wir haben den Finanzplan und das Budget auch \nin unserer Fraktion besprochen und ich würde in diesem Fall auch gleich \nzu Beiden sprechen, wenn das schon alle so gemacht haben.  \nFinanzplan und Budget haben typischerweise zwei Seiten, nämlich die \nAusgaben- und die Einnahmenseite. Wenn ich zuerst die Ausgabenseite \nbetrachte, finde ich das problematisch. Wenn ich in das Lied von Rainer \nSchmidig einstimmen darf: Alle Jahre wieder steigen die Ausgaben. Jahr \nfür Jahr steigen sie und es ist auch weiterhin so vorgesehen und Jahr für \nJahr, alle Jahre wieder, hören wir irgendwelche Begründungen weshalb \ndie Ausgaben steigen sollen. Zum Teil kann man diese Begründungen so-\ngar nachvollziehen. Es gibt Erklärungen für das Ausgabenwachstum. Aber \nnur, weil man eine Entwicklung erklären kann, heisst das nicht, dass die \nEntwicklung gut ist. Jede schlechte Entwicklung in der Geschichte kann \nman irgendwie erklärend nachvollziehen und trotzdem waren sie schlecht. \nDeshalb müssen wir aufpassen, wenn wir uns damit begnügen, dass es \neinfach irgendwelche Gründe für ein Ausgabenwachstum gibt. Das Aus-\ngabenwachstum als solches ist und wird problematisch. Deshalb müssen \nwir hier in Zukunft darauf ein Augenmerk richten. Die Ausgaben dürfen \nnicht unendlich weitersteigen. Selbst wenn wir es bremsen können, müs-\nsen wir diese Ausgaben finanzieren können und da sind wir auf gute Steu-\nerzahlerinnen und Steuerzahler angewiesen. Mindestens dann, wenn wir \nuns diesen Luxus weiterhin leisten wollen, den wir uns aktuell leisten. Wir \nsind dann auf Personen angewiesen, die Steuern zahlen. Es ist so, dass \nwir im Moment noch zu wenig attraktiv sind. Es gibt diesen Speckgürtel \nausserhalb des Kantons, im Weinland, wo zum Teil gute Steuerzahler wä-\nren, die vielleicht sonst nach Schaffhausen ziehen würden. \nWenn ich über die Steuern, den Finanzplan und das Budget spreche, müs-\nsen wir auch die Entwicklung der Vergangenheit berücksichtigen. Wir be-\nschliessen ja nicht nur, wo Geld ausgegeben werden soll, sondern wir ent-\nscheiden auch darüber, wie viel Geld der Bevölkerung eingezogen werden \nsoll. Und da definieren/budgetieren wir eine Grösse und sagen, das ist das \nGeld, das wir vom Volk brauchen, um diesen Staat, diesen Kanton, zu or-\nganisieren. 2018 haben wir 16.2 Mio. Franken mehr eingenommen als wir \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1139 \n\nanfänglich veranschlagt haben. 2019, 41.3 Mio. mehr und 2020 waren es \n17.9 Mio. mehr. Jetzt mit dem Oktoberbrief, hören wir die Prognose, dass \nwir 21.7 Mio. mehr Fiskaleinträge einziehen werden als hier in diesem Kan-\ntonsrat eigentlich beschlossen wurde. Das sind keine Einmaleffekte. Es \ngibt nur einen einzigen Grund, weshalb wir so viel mehr Steuern eingezo-\ngen haben, als wir veranschlagt haben. Der Steuerfuss ist markant zu hoch \nund deshalb muss der Steuerfuss reduziert werden. Wir fordern deshalb, \ndass der Steuerfuss sowohl für die natürlichen als auch für die juristischen \nPersonen um acht Prozentpunkte gesenkt wird. Wir sind klar der Meinung, \ndass, wenn in der Vergangenheit zu viel Steuern eingezogen wurde, soll \njetzt der Steuerfuss reduziert werden und somit alle nach der gleichen Lo-\ngik entlastet werden. Genau wie die Logik, die wir angewendet haben, als \nwir die Steuern einzogen. Daher ist eben eine Steuerfussreduktion genau \ndas Richtige und zwar eine für natürliche und für juristische Personen, \ndenn juristische Personen haben einen Grossteil dieser Mehrerträge er-\nwirtschaftet und generiert. \nWenn der Kantonsrat diesem Antrag nachkommen wird, dass wir die Steu-\nern um acht Prozentpunkte für natürliche und juristische Personen senken, \nwürden wir von unserer Fraktion die von der GPK vorgeschlagenen Lohn-\nmassnahmen mittragen. Namentlich, eine jährlich wiederkehrende Lohn-\nerhöhung, plus eine Einmalzahlung von 3 Mio. Franken. Ich hoffe, dass Sie \nin dem Sinne auch entscheiden werden. Abschliessend kann ich sagen, \nschliesse ich mich dem Dank aller Kolleginnen und Kollegen der GPK und \nder GPK-Präsidentin an, an alle, die in der Verwaltung mitgearbeitet ha-\nben. \n\nMatthias Frick (AL): Ich habe die Ehre, Ihnen die Stellungnahme der AL-\nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion vorzutragen und kann eines gleich vorweg-\nnehmen: Wenn das Budget diesen Rat passiert, wie von der GPK vorge-\nschlagen, also mit einer Steuersenkung von 8%, bei einer mickrigen Ein-\nmalzahlung für das Personal, werden wir das Budget ablehnen. Unsere \nZustimmung zum Budget hängt in erster Linie davon ab, ob zusätzlich zu \nden im regierungsrätlichen Vorschlag vorgesehenen individuellen Lohn-\nmassnahmen, in der Grössenordnung von 1% der Lohnsumme, also 0.5% \nMutationsgewinne und 0.5% Lohnsummenwachstum, auch Mittel für eine \nstrukturelle Lohnentwicklung gesprochen werden. Wir stellen uns zusätzli-\nche Mittel in der Höhe von rund 1% der Lohnsumme vor. Wir sind uns be-\nwusst, dass dies keine revolutionäre Forderung ist und auch nicht auf ei-\nnen Schlag alle Probleme lösen wird. Angesichts der kommenden Heraus-\nforderungen und der nicht in jeder Hinsicht positiven Zukunftsprognose, \nmüssen wir aber realistisch bleiben und uns auf dieses eine Prozent be-\nschränken. Wir haben daher beschlossen, unsere Forderungen auf die re-\ngierungsrätliche Linie abzustimmen und eben nur dieses zusätzliche, eine \n\n\n\n1140 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLohnsummenprozent zu beantragen. Für die vollständige Bereinigung der \nstrukturellen Lohndifferenz werden insgesamt 3% der Gesamtlohnsumme \nbenötigt. Das ist ein Zitat und zwar vom Regierungsrat, dass er in seinem \nAntrag zum Budget 2019, auf Seite zwölf geschrieben hat. Wie Sie alle \nwissen, haben wir davon im Jahr 2019, 0.25% und im Jahr 2020, noch \neinmal 1.75% gesprochen. Das macht 2% von 3%. Ergo bleibt 1% struktu-\nrelle Lohnerhöhung übrig, die wir noch sprechen müssen, um das vom Re-\ngierungsrat im Jahr 2019 formulierte Ziel zu erreichen. Über eine Einmal-\nzahlung zu Lasten der Rechnung 2021 lassen wir mit uns reden, allerdings \nnicht als Ersatz der strukturellen Lohnmassnahmen. Eine Einmalzahlung \nsehen wir als das, was sie ist: eine einmalige Prämie zugunsten des Per-\nsonals für die geleisteten Dienste. Diese kann durchaus begründet wer-\nden, da das prognostizierte gute Ergebnis der Jahresrechnung 2021 der \nguten Arbeit von allen Staatsangestellten zu verdanken ist. Das könnten \nwir wertschätzen, zusätzlich zu dem, dass wir die Löhne in die Nähe eines \nmarktfähigen Niveaus heben. \nWie Sie alle in den Unterlagen lesen und den Voten entnehmen konnten, \nhat die GPK mit Mehrheitsbeschluss dem Regierungsrat in seiner ersten \nSitzung zur Besprechung des Budgets aufgetragen, Sparvorschläge im \nUmfang von 19 Mio. Franken auszuarbeiten. Ohne, dass die GPK selbst \nauch nur im Geringsten angedeutet hätte, wo diese Einsparungen vorzu-\nnehmen seien. Jemand gab dem Regierungsrat allen Ernstes mündlich die \nWeisheit mit auf den Weg, dass mehr Personal selten mehr Output bringe. \nDas Gegenteil sei der Fall: weniger Personal bedeutet mehr Output. \nErfreut konstatiert die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion, dass die verän-\nderte Personalsituation im Regierungsrat zu einem verstärkten Selbstbe-\nwusstsein geführt hat und dermassen ideologische Ideen als Irrwitz abge-\ntan werden. Der Regierungsrat hat dem pauschalen Kürzungsantrag eine \nbegründete Absage erteilt. Der eigene Beschluss wird verteidigt. Das be-\ngrüssen wir explizit. Sparanträge an diesem Budget müssen von diesem \nParlament formuliert und beschlossen werden. Es ist nicht Aufgabe des \nRegierungsrats, den eigenen Vorschlag weiter zu kürzen, der bereits alle \nvon ihnen als möglich erachteten Kürzungen enthält. Den eigenen Be-\nschlüssen an sich, also Finanzplan und Budget, mögen wir bei aller Zu-\nstimmung nicht in den Himmel loben. Wir erwarten neben strukturellen \nLohnmassnahmen massive Mehrinvestitionen in diversen Bereichen. Uns \nist bewusst, dass wir das nicht erreichen können, indem wir hier einfach \nmehr Geld einstellen. Die Investitionen, die uns vorschweben, benötigen \naktives Handeln des Regierungsrats. Er müsste sie zumindest in den Fi-\nnanzplan einstellen, müsste umfangreiche Vorarbeiten leisten und Pro-\njekte auf den Weg bringen. An dieser Stelle können wir den Regierungsrat \nbloss darauf aufmerksam machen, was uns alles wichtig ist. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1141 \n\nDer Umbau unserer Energieversorgung, weg von Öl, Gas und Uran, ge-\nschieht nicht von alleine und kostet Geld. Hier wird entschieden zu wenig \ngetan. Was aufgegleist ist, reicht nirgends hin. Wir brauchen beispiels-\nweise eine raumplanerische Positivplanung für Standorte von Windkraft, \naber auch von Energiegrossverbrauchern. Denken Sie an den aus ener-\ngetischer Sicht katastrophalen Standortentscheid für das Beringen Daten-\ncenter. Die kantonalen Gebäude müssen allesamt innert angemessener \nFrist in einen Minergie-Standard überführt werden. Weiter muss endlich in \ndie Photovoltaik investiert werden und zwar mit der grossen Kelle. Die Sen-\nkung der Treibhausgasemissionen muss entschiedener an die Hand ge-\nnommen werden. Dafür bräuchten wir zu zuerst einmal eine kantonale Kli-\nmagasbilanz, in die sämtliche Treibhausgase miteinbezogen sind, denn \ndiese ist ja die Voraussetzung dafür, dass die Wirkungskontrolle der Mas-\nsnahmen überhaupt durchgeführt werden kann. Weiter ist die Situation be-\nzüglich der Biodiversität auch im Kanton Schaffhausen dramatisch. Es \nmüssen Lebensräume geschützt und verbessert sowie Vernetzungen und \nTrittsteinbiotope geschaffen werden. Das alles kostet Geld. Wir wollen aus-\nserdem flächendeckende, möglichst unentgeltliche Tagesstrukturen, die in \ndie Schule integriert sind. Wir wollen attraktive ÖV-Verbindungen ohne \nTaktlücken und eine Vernetzung mit dem Wirtschaftsraum Basel auf der \nSchiene, die diesen Namen auch verdient. Die Spitäler Schaffhausen sol-\nlen neu bauen und sie sollen mehr Pflegepersonal anstellen, anstatt den \nGewinn dem Kanton abzuliefern. Schaffhausen ist als Bildungsstandort \nvorwärtszubringen, auch auf Tertiärstufe und nicht nur mit ominösen priva-\nten Hochschulen. Die Liste liesse sich endlos verlängern. Es ist an der Zeit, \ndass wir und die Regierung unseren Hirnschmalz einsetzen, wie wir unser \nGeld zum Wohle der Bevölkerung dieses Kantons einsetzen können. Der \newige bürgerliche Dauerbrenner Steuersenkung ist an Fantasielosigkeit \nnicht zu überbieten. Er blockiert nachhaltig wichtige Entwicklungen in die-\nsem Kanton und damit wären wir bei den Steuern angelangt. \nEine Steuersenkung von 8% ist für uns nicht diskutabel. Sympathien haben \nwir aber mit der Idee, die Steuersenkung auf die natürlichen Personen zu \nbeschränken. Die ordentliche Gewinnbesteuerung juristischer Personen \nwurde in den letzten 20 Jahren in der Grössenordnung etwa geviertelt. Hier \nbesteht keinerlei Bedarf nach einer weiteren Senkung und zwar für lange, \nlange Zeit. Eher sehen wir Korrekturbedarf in die andere Richtung. \nJe nach Ausführung der Regierung zu den Prognosen der Ausschüttungen \nder Nationalbank sehen wir aber einen gewissen Spielraum für Steuersen-\nkungen bei den natürlichen Personen. Für uns ist aber, wie eingangs aus-\ngeführt, klar, dass dies nur in Kombination mit den entsprechenden struk-\nturellen Lohnmassnahmen denkbar ist. Wir werden auf das Budget eintre-\nten. Allenfalls werden noch in der Detailberatung von einzelnen Mitgliedern \n\n\n\n1142 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunserer Fraktion Anträge gestellt. Bleibt das Budget so, wie es ist, werden \nwir es ablehnen und Referendumskräfte tatkräftig unterstützen. \n\nWalter Hotz (SVP): Weshalb sprechen Sie nicht ausführlicher über den \nFinanzplan? Wenn Sie nämlich den Finanzplan der Regierung betrachten, \nhaben wir im Budget 771 Mio. Franken an Ausgaben. Innerhalb von nur \nvier Jahren will die Regierung 37 Mio. Franken mehr ausgeben. Da müs-\nsen doch der Kantonsrat und die Sprecher der Fraktionen ausführlicher \nüber diesen Finanzplan sprechen oder sich zumindest Gedanken machen. \nDie Kollegin von der SP hat gesagt, sie befürchtet, dass wir in ein paar \nJahren wieder ein EP14, oder wie es geheissen hat, durchführen müssen. \nDann müssten Sie jetzt aber aufstehen und versuchen zu sparen. Aber ich \nhöre gar nichts und das nicht erst seit diesem Jahr. Sie, von der AL, können \nschon lachen. Ich meine, es ist ja eine Ehre, wenn man für die AL sprechen \nkann, wie wir es von Kollege Frick gehört haben. Aber Sie sind ja Staats-\nangestellter. Sie müssen keine Angst um Ihren Lohn haben. Nicht erst seit \ndiesem Jahr spüren wir eine Art Paradigmenwechsel, wie wir Steuerzah-\nlenden, vom Regierungsrat bzw. noch extremer vom Stadtrat, betrachtet \nwerden. Die Dame und die Herren der Exekutive von der Regierung gehen \nnicht mehr von selbstbestimmenden Bürgern aus, sondern Sie betrachten \nuns als Kindergartenschüler, denen man alle Entscheidungen abnehmen \nmuss. Die Finanzpolitik dieses Regierungsrats wird langsam aber sicher \nunerträglich, weil er den Willen der Bürger nicht mehr respektiert, sondern \ndem Menschen nur noch seine eigenen Interessen aufzwingt. Denken Sie \nan die Sozialpolitik, an den Verkehr, die Kultur, die Bildung, die Sicherheit, \ndas Recht und die Ordnung, die Finanzen, die Steuern und die Abgaben. \nAm unübersichtlichsten ist es im Departement, das die Klimapolitik zu ver-\nantworten hat. \nWenn ich jetzt von GPK-Mitglied, Kollege Rainer Schmidig, höre, dass der \nStellenplan von der Regierung nicht befriedigend beantwortet werden \nkonnte, kann ich das nicht verstehen. Aber auch hier: noch schlimmer ist \nes bei der Stadt. \nWenn man den Ausführungen der Finanzdirektorin zuhört, scheint sie, zu-\nsammen mit ihren Regierungskollegen, enorm stolz auf das vorliegende \nBudget 2022 zu sein. Die Regierung konnte in den vergangenen Jahren \nenorme jährliche Rechnungsüberschüsse und enorm steigende Finanzre-\nserven verbuchen. Die enormen Steuereinnahmen, die nicht von der Re-\ngierung erarbeitet, sondern von den juristischen und privaten Personen als \nSteuern abgeliefert werden, scheint der Regierungsrat bisweilen, vor lauter \ngegenseitiger Lobhudelei, gänzlich vergessen zu haben. Diese Haltung \nder Selbstüberzeugung zeigt auch die Antwort des Regierungsrats an die \nGPK-Mitglieder, mit Schreiben vom 18. Oktober 2021. Die GPK-Mitglieder \nhaben dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, eine Liste mit Vorschlägen \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1143 \n\nzu erstellen, die Vorschläge beinhaltet, wie der Aufwand in Höhe von 19 \nMio. Franken reduziert werden kann. Der Regierungsrat ist nicht bereit, \nauch nur zu prüfen, ob überhaupt eine Kürzung der Ausgaben möglich ist. \nDie Antwort ist, dass es im Budget 2022 keine Luft für Kürzungen in Milli-\nonenhöhe mehr gibt, ist ein weiteres Kapitel der finanzpolitischen Unseri-\nösität. Ich, als Verwaltungsrat, hätte mir das von der Geschäftsleitung nicht \nbieten lassen, wenn man von Luft spricht und nicht von konkreten Anga-\nben. \nDas, was Sie hier praktizieren, meine Dame und Herren Regierungsräte, \nist eine selbstgerechte, finanzpolitische Bunkermentalität. Der Steuerzah-\nler und wir bürgerlichen Volksvertreter können diese stetige Aufblähung \ndes kantonalen Staatshaushaltes abwürgen, wenn der Regierung, heute \nund in Zukunft, konsequent und präventiv Mittel entzogen werden. Heute \nkönnen wir das mit dem Budget erreichen, wenn wir der vorgeschlagenen \nSteuersenkung von 8% und zwar der Steuersenkung, so wie es Kollege \nMontanari von der FDP vorgeschlagen hat, zustimmen. Wenn wir heute \nbeschliessen, die Steuern zu senken, führt das nicht dazu, dass plötzlich \nnotwendige vom Kanton erbrachte Leistungen nicht mehr erbracht werden \nkönnen, wie es immer wieder von der Regierung und den Linken als Argu-\nment für Steuerausfälle heisst. Vielmehr werden die Aufgaben, die er-\nbracht werden müssen, endlich einmal überdacht. Nur so geht es. Gleich-\nzeitig führt es zu mehr Wettbewerb und damit zu besserer Qualität und \ntieferen Preisen. Wenn wir jetzt die Steuern senken, steigen die Kantons-\neinnahmen, weil Unternehmen wieder mehr Eigeninitiative entwickeln kön-\nnen. Dies führt auch zu mehr Arbeitsplätzen, steigenden Einkommen und \ndamit zu höheren Steuereinnahmen. Hören Sie auf, Ängste zu schüren, \nindem Sie von Kaputtsparen und Steuerausfällen sprechen. Wir bürgerli-\nchen Ratsmitglieder müssen heute klare Ziele setzen und eine konse-\nquente Umsetzung verlangen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Im Gegensatz zu meinem Vorredner und ge-\nschätzten Kantonsratskollegen Walter Hotz, bin ich nicht eben als Hardli-\nner oder gar als finanzpolitischer Purist bekannt. Aber Hand aufs Herz: \nNach beinahe gewalteter Diskussion muss ich hier doch noch einige ver-\ntiefende Punkte anführen. Dem Kanton geht es nicht nur gut, sondern aus-\ngezeichnet. Manche Stadt und manche Gemeinde, hüben und drüben, \nwürden uns über diese Finanzlage beneiden. Wir haben in zahlreichen \nTöpfen Reserven geäufnet. Ich habe ja schon vor einem Jahr, wo es um \ndie Rechnungen und ums Budget ging, darauf hingewiesen, dass ich all \ndiese Töpfe zwar sinnvoll finde, aber dass das Risiko besteht, dass man \nden Gesamtüberblick verliert. Das scheint hier langsam der Fall zu sein. \nWir haben, hören Sie gut zu, ein Eigenkapital von über 600 Mio. Franken. \nÜblicherweise haben Bund, Kantone und Gemeinden knappere Reserven \n\n\n\n1144 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder Eigenkapital und oftmals auch Schulden. Wir nicht. Wenn man das \nsieht, gibt es keine guten Gründe um den Steuerzahlenden nicht endlich \nauch einmal etwas zurückzugeben und zwar namhaft. Wissen Sie, die \nschon sozusagen «zur schönen Tradition» gewordenen negativen Staats-\nvoranschläge bzw. Budgets und die darauffolgenden, ebenfalls in schöner \nTradition, ausgezeichneten Abschlüsse, können nicht mehr Zufall sein. \nDas sind nicht mehr Einmaleffekte und selbst wenn, dann gibt es immer \nwieder solche Effekte und Sie werden dann diesbezüglich auch begründet. \nFreuen wir uns doch darüber und setzen wir beim Steuerfuss ein deutli-\nches Zeichen. Der Kanton Schaffhausen wird damit an Attraktivität gewin-\nnen und wir alle werden davon profitieren. Das wäre vorausschauende Po-\nlitik, wenn man auch diesbezüglich an die Steuerzahlerinnen und Steuer-\nzahler denken würde. Nicht vorausschauend ist der von vielen nicht er-\nkannte, aber auch heute in gewissen Voten wieder zum Ausdruck gekom-\nmene, still und leise voranschreitende Umverteilungsprozess. Hier gilt es \nein Auge darauf zu richten. So bin ich denn eigentlich auch erstaunt, um \nes zurückhaltend zu formulieren, dass in dieser komfortablen Situation, die \neben nicht ein Einmaleffekt ist und die ja wohl auch Investitionen in diesem \nRahmen, wie von vielen gewünscht, sofern vernünftig gewünscht, zulässt, \nein bürgerlicher Regierungsrat nicht suas ponte, heisst, aus eigenem An-\ntrieb einen Vorschlag zu einer Steuersenkung, selbst wenn er moderat \nwäre, gemacht hat und erst reagiert hat, als die GPK ihre Anträge unter-\nbreitet hat. Wohlverstanden, Anträge, die in diesem Kontext vernünftig und \nfinanzpolitisch vertretbar sind und die gerade auch aufgrund des zusätzli-\nchen Antrages, wo wir aus Überzeugung für das Personal eine namhafte \nEinmalzulage sprechen wollen, eine Ausgewogenheit besteht.  \n\nRené Schmidt (GLP): Die Steuerfussdebatte ist eigentlich schon ange-\nspielt und ist ein beliebtes Spielfeld zwischen Ansprüchen von links und \nrechts. Alle Jahre wieder – hat Rainer Schmidig gesagt. So ist es. Dieses \nJahr wird aber nicht kämpferisch debattiert, sondern gepokert. Grundlagen \nfür eine konstruktive Lösung sind für mich die Budgetprognosen, die ja ne-\ngativ sind und Sinn für Realitäten und eine faire Behandlung aller Steuer-\nzahler sind. Nach meiner Einschätzung hat die Mehrheit der GPK einen \nverklärten Blick für finanzielle Realitäten. Es begann mit dem Sparauftrag \nüber 19 Mio. Franken an die Regierung. Mit diesem Sparbefehl wollte die \nGPK ihren Prüfauftrag easy erledigen, anstatt selber, in akribischer Kleinst-\narbeit, Korrekturen und Streichungen abzuklären. Kantonsrat Daniel Prei-\nsig hat heute von Arbeitsverweigerung gesprochen. Die GPK hat die Ar-\nbeitsverweigerung gemacht und nur Pauschalen verlangt. Es ist doch \nkeine Art einer Kommission, einfach den Ball rüber zu spielen und die an-\nderen die Arbeit machen zu lassen. Nun, der Versuch missglückte, die \nGPK stand mit leeren Händen im Schilf. Wir gewinnen den Schweizer \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1145 \n\nMeistertitel im Steuerpoker, war wohl die Zielsetzung der GPK, mit der vor-\ngeschlagenen 8% Steuerfussreduktion für natürliche Personen. Hingegen \nwurden die juristischen Personen einfach kaltgestellt. Vergessen sind of-\nfenbar die Appelle, den KMUs Sorge zu tragen. Die KMUs bilden das Rück-\ngrat der Wirtschaft. Auf dem Arbeitsmarkt fallen sie stark ins Gewicht. Für \nsich genommen, beschäftigen die KMUs 67% des gesamten Personals al-\nler marktwirtschaftlichen Unternehmen. Es gibt für mich keinen Grund, \ndiese Unternehmen bei steuerlichen Entlastungen zu diskriminieren. \nDas Budget weist ein Defizit von rund 5 Mio. Franken aus. Eigentlich gibt \nes keinen Grund für eine Steuersenkung. Als Kompromiss schlägt die Re-\ngierung eine Steuerfussreduktion von je 4% für natürliche und juristische \nPersonen vor. Grundsätzlich kann ich diesen für alle Steuerzahlenden fair \nkalkulierten Ansatz unterstützen. Ich empfehle Ihnen auch, auf diese Linie \neinzuschwenken. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Vorhin wurde uns erklärt, weshalb die-\nses Jahr genau das Richtige für die Steuersenkungen ist. Ich erkläre Ihnen \nnun, warum es das richtige Jahr für eine Solaroffensive ist. \nJetzt, nach der Corona-Pandemie, soll die lokale Wirtschaft angekurbelt \nwerden. Das könnte doch ein Zitat von der FDP sein. Nicht?! Dann muss \nich noch ein bisschen mit euch Skifahren, um das zu lernen. Zitat Preisig, \ndas gar noch nicht so lange her ist: «Wir können es uns problemlos leis-\nten». Das gilt für die Ausgaben, ganz egal für welche. Zitat Heydecker: \n«Der Kanton schwimmt im Geld». Stimmt, oder?! Zitat Preisig: «Wir sollen \ndie Erträge ins Trockene bringen». Ich glaube, dass es doch genau darum \ngeht. Wenn die Bürgerlichen die Steuern senken wollen, geht es darum, \ndass die Einnahmen vielleicht kurzfristig durch Steuereinfälle zurückge-\nhen, aber dann langfristig wieder steigen, weil die Reichen zu uns kom-\nmen. Also man nimmt jetzt ein bisschen weniger ein und langfristig dann \nmehr. Das ist ja das Ziel und Solaranlagen, die können das genau Gleiche \ntun. Man investiert jetzt, aber am Schluss rechnet es sich. Aber es gibt \neinen Unterschied. Die Solaranlagen klauen nicht die Steuereinnahmen \naus anderen Kantonen, sondern machen den Kuchen halt eben einfach \ngrösser, machen uns unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem \nAusland und tragen zur Energiewende bei. \nEs wurde gesagt, die Abwanderung von Steuerzahlenden soll verhindert \nwerden. Ja, das könnte man ja auch machen, indem man eben die Löhne \nerhöht, weil viele abwandern, weil sie im Nachbarkanton einen 1'000er \nmehr bekommen. \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben jetzt sehr viel darüber gehört, wie voraus-\nschauend, vernünftig und klug diese beantragte Steuerfusssenkung der \nGPK sei. Kollege Rohner hat davon gesprochen, dass jetzt endlich einmal \n\n\n\n1146 Kantonsrat Schaffhausen \n\netwas für die Steuerzahlenden getan werden müsse. Dieser Rat hat in den \nletzten Jahren schon mehrfach die Steuern gesenkt. Es ist ja nicht so, dass \njetzt endlich etwas gemacht werden sollte. Es wurde mehrfach gesagt: \n«Jetzt, endlich». Herr Kollege Preisig hat gesagt: «Jetzt können wir endlich \nden Graben zu Zürich zuschütten», der ja insbesondere bei den ganz ho-\nhen Einkommen gar nicht besteht oder mindestens nicht so relevant ist. \nWir haben auch schon oft gehört, dass gerade diese Steuerzahlenden \nnicht so denken und dass es ihnen hier einfach gefällt und dass es schön \nist in Schaffhausen. Kollege Heydeckers Aussage ist so, dass die mit hin-\nten rechts denken. Also, dass der Bürger quasi sein Hirn hinten in der Brief-\ntasche hat. Gleichzeitig sind Sie aber immer und immer wieder der Mei-\nnung, dass man beim Personal vorsichtig sein müsse. Das seien doch halt \nwiederkehrende Ausgaben. Sie beschliessen jetzt eine wiederkehrende \nSteuersenkung in absurder Höhe oder schlagen das vor und gleichzeitig \nsagen Sie aber, wiederkehrende Personalausgaben gehen gar nicht. Das \nbringt uns in Teufels Küche. Sie wollen es einfach nicht sehen, was uns \nauch die Finanzdirektorin, vor allem auch die Vorgängerin, immer wieder \naufgezeigt hat, nämlich, dass wir beim Personal ein riesiges Problem ha-\nben. Ich weiss nicht, wie lange es dauert, bis Sie dieses richtig wahrneh-\nmen. Es ist unglaublich massiv. Wenn sie einigermassen gebildet sind und \nsich jetzt auf eine Lehrerstelle bewerben, haben sie im Kanton Schaffhau-\nsen innert kürzester Zeit ein Stellenangebot. Einfach, weil es keine Lehr-\npersonen mehr gibt. Jetzt werden Sie sagen, dass es in allen Kantonen \nund überall Lehrermangel gibt. Ja genau, den gibt es und jetzt sage ich \nIhnen: Sie haben eine ausgebildete Lehrperson, die in Schaffhausen \nwohnt und auch mit hinten rechts denkt. Was wird sie tun? Wird sie sagen, \nsie gehe nach Löhningen, da es dort schön ist? Oder nach Schaffhausen, \ndass keine Schulleitung hat und das sowieso lustiger ist? Nein. Was wird \nsie machen? Sie wird über den Rhein gehen und da liegt das Problem. Sie \nsind stets nicht bereit zu sagen, dass wir da auch konkurrenzieren müssen. \nWir haben viel von Konkurrenzfähigkeit gehört. Jetzt müssen wir bei den \nSteuern endlich konkurrenzfähig sein. Bei den Löhnen, wie Kollege Hotz \ngesagt hat, sagen: «Nein, nein, das sind ja Staatsangestellte, die in Sicher-\nheit schweben und sich vor nichts fürchten müssen». Ja, ist es halt so. \nAber sie bleiben nicht in Schaffhausen. Sie arbeiten nicht in Schaffhausen. \nDieses Problem wird zunehmen und die demografische Situation wird Sie \nnoch fürchten lernen. Bei den Polizeiangestellten ist es ja zum Beispiel \nnoch so, dass man den Schweizer Pass haben muss, um Polizist oder Po-\nlizistin zu sein. Wir werden hier in Schaffhausen demografisch in etwas \nreinlaufen. In der Gemeinde Neuhausen ist der Ausländeranteil bei den \nPersonen, die hier für solche Berufe in Frage kämen, über 50%. Ja, jetzt \nsind wir schuld. Wir haben die geholt. Wären wir nicht, wären alles Schwei-\nzer in Neuhausen. Junge, schöne Schweizer. Nein, es ist unglaublich, wie \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1147 \n\nSie das verdrängen und ich bitte Sie, hier endlich Einhalt zu finden und den \nrichtigen Rank und nicht immer die alte Mähr, dass jetzt endlich diese Steu-\nern gesenkt werden müssen. \nDann möchte ich mich sehr gerne auch noch an Herrn Pfalzgraf anschlies-\nsen. Ewig, dem Einzigen, was Sie dann folgen, wenn es uns im Kanton gut \ngeht und wo wir tatsächlich sehr stolz darauf sein können, Kollege Hotz, \nist, dass wir endlich die Steuern senken können, anstatt richtig wichtige \nZiele zu definieren, die in die Zukunft zeigen, die uns im Klimawandel wei-\nterbringen und die hier vorwärtsmachen. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich sage auch nochmals gerne etwas zu den Vo-\nten von Daniel Preisig und Marcel Montanari. \nKurt Zubler hat es bereits gesagt. Die Nachbargemeinden Feuerthalen, \nFlurlingen, Dachsen und Benken haben heute eine teure Wohnsituation \nmit teuren Mietwohnungen. Dort zu wohnen, ist für viele junge Leute nicht \nattraktiv, sprich, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ich habe \ndas gerade vor wenigen Tagen mit jungen Personen besprochen. Anstatt \ndass man Gräben zuschüttet, wenn man die Steuern senkt, kann ich Ihnen \nsagen, macht man die Gräben auf. Aber es sind Gräben in der Gesell-\nschaft. Nämlich, dass man nicht immer nur für eine gewisse Klientel von \nPersonen Politik betreibt, sondern an alle denkt und da müssen Sie auch \nan junge Familien und an jüngere Personen im Kanton Schaffhausen den-\nken, die von dieser Steuerpolitik, die sie betreiben wollen, ganz sicher nicht \nprofitieren. \nDann zu Marcel Montanari. Ich muss aufpassen, dass ich dich richtig zi-\ntiere. Es ist immer etwas heikel. Du hast gesagt, dass die Ausgaben immer \nmehr steigen und da kann ich dir einfach sagen, dass die Leute in unserem \nKanton älter werden. Kurt Zubler hat es gesagt. Die Altersdemographie ist \nein Thema. Wir haben aber auch mehr Einwohnerinnen und Einwohner. \nDiesbezüglich ist es für mich nachvollziehbar, dass die Ausgaben in diesen \nBereichen Polizei, Pflege und Lehrkräfte steigen. Irgendjemand muss die \nLeute ausbilden, muss für die Sicherheit sorgen und muss für viele Leute \nmit höherem Alter aufkommen. Da sind die Staatsausgaben natürlich ge-\nstiegen, aber nachvollziehbar. Das kann man ganz gut erklären. Wir haben \nmehr Personen in unserem Kanton. Das ist ja eigentlich erfreulich und \ndementsprechend steigen auch die Ausgaben. So sehe ich das. \nDann zur Mär der Staatsangestellten. Man versucht von bürgerlicher Seite \nimmer, diesen Beamtenstatus wiederzugeben. Aber der Kanton ist ein mo-\nderner Dienstleister. Das sind Leute, die jedes Jahr eine wichtige Arbeit \nleisten und viel für unseren Kanton beitragen. Es stört mich einfach, wenn \nman so einseitig ist und es wurde gesagt, man müsste viel mehr für das \nPersonal in den jeweiligen Bereichen machen. Wir haben eine Abwande-\nrung in andere Kantone und ich möchte gar nicht immer den Kanton Zürich \n\n\n\n1148 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerwähnen. Der Kanton Zürich ist kein Vergleich, mit ihm müssen wir uns \nnicht messen. Aber wir müssen zu den Ostschweizer Kantonen Thurgau, \nAppenzell Ausserrhoden und St. Gallen konkurrenzfähig bleiben, die ha-\nben höhere Löhne als wir im Kanton Schaffhausen. Da kommt mir das Spi-\ntal Thurgau AG in den Sinn. Wir müssen uns durchaus Gedanken machen, \nwie wir die Leute hier halten können und wie wir auch für die jüngeren \nEinwohnerinnen und Einwohner etwas machen können und nicht einfach \nnur Klientelpolitik betreiben und Politik machen für Leute, die viel verdie-\nnen. Das kann es nicht sein. Deshalb wünsche ich mir heute eine gewisse \nForm von Ausgeglichenheit und ich wünsche mir auch, dass wir nicht ein-\nfach Klientelpolitik betreiben, sondern auf dem Boden bleiben und nicht \nimmer extremer werden. Die Forderungen, die von der GPK gestellt wur-\nden, sind einfach ungut für unsere Gesellschaft. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich halte mich kurz, obwohl gewisse Vorredner ei-\ngentlich schon in der Detaildebatte gewesen sind. Ich möchte grundsätzli-\nche Anmerkungen zum Finanzplan und Budget 2022 machen. \nEs gibt verschiedene Arten zu budgetieren und ich selber bin schon seit \nvielen Jahren, früher auch einmal als Gemeinderat, immer wieder im \nHerbst mit dem Budgetprozess konfrontiert und da gibt es verschiedene \nStrategien oder Logiken. Man kann sportlich, weniger sportlich, eher de-\nfensiv oder ausserordentlich defensiv budgetieren. Wenn wir die vergan-\ngenen Jahre betrachten und mein Vorredner Marcel Montanari hat es au-\ngenscheinlich vor Augen geführt, wie das eigentlich war. Wie riesig diese \nUnterschiede zwischen den jeweiligen Voranschlägen und den effektiven \nRechnungsabschlüssen gewesen sind. Exemplarisch ist das, was wir jetzt \ndann für das Jahr 2021 sehen werden, wo wir über 50 Mio. Franken, ich \nglaube, 58 Mio. Franken, einen Gap zwischen Budget und realem Errei-\nchen der Zahlen haben. Ich denke, dass Sie wirklich wieder ausseror-\ndentlich defensiv budgetiert haben. Das kann man vertreten, denn es ist \nimmer angenehmer, wenn man ein Budget hat und dann sagen kann, wir \nsind besser als das Budget, als wenn es umgekehrt wäre. Das hat eine \npsychologische Komponente, die sicherlich mitspielt. Aber ich bin felsen-\nfest überzeugt, dass bei den verschiedenen Szenarien, wo man dann ge-\nschaut hat, wie hoch die Erträge oder Ausgaben sind, die Ausgaben etwas \nhöher angesetzt und bei den Erträgen etwas tiefer angesetzt hat. Das will \nich auch nicht in dem Sinne kritisieren. Aber in dem Sinne, glaube ich \nschon, muss man nicht die Apokalypse heraufbeschwören, wenn wir jetzt \ndiese Steuersenkungen hier zur Diskussion stellen. \nVerschiedentlich wurde auch hinsichtlich Personal gesagt, dass Leute ab-\nmarschieren würden und Kurt Zubler meinte, dass wir in ein Riesenprob-\nlem laufen würden. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus der Privatwirtschaft \nnennen. Wir haben eine Kreditspezialistin oder Spezialisten gesucht. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1149 \n\nDiese können auch schauen, was man in Bülach, Winterthur oder in Zürich \nfür Löhne bezahlt. Also da sind wir in der identischen Situation, wie das \nbeim Personal der öffentlichen Verwaltung eben auch ist. Also einfach, um \ndas noch für die Budgetdebatte im Verlaufe des Tages mitzugeben: In der \nPrivatwirtschaft sind wir hier genau gleich mit den Herausforderungen kon-\nfrontiert, wie beim Personal der öffentlichen Verwaltung auch. Nur eben ist \nes umgekehrt. Da kann man nicht einfach sagen, dass wir jetzt die Löhne \nerhöhen, sondern da gibt es noch andere Komponenten, weil da müssen \ndann mehr Güterdienstleistungen verkauft werden, um höhere Löhne be-\nzahlen zu können.  \nDann noch zu den Ausführungen von Ratskollege René Schmidt. Steuer-\npoker: Wir haben ein Eigenkapital von über 600 Mio. Franken. Im Voran-\nschlag der Regierung sind 5 Mio. Ausgabenüberschuss budgetiert und wir \nhaben alle einmal Prozentrechnen gelernt. Das ist nicht einmal 1%, wo die \nRegierung einen Überschuss an Ausgaben prognostiziert hat. Etwas ent-\ntäuschend ist hier auch, dass die Regierung im Oktoberbrief nicht von sich \naus in dieser wirklich ausserordentlich guten Situation der Finanzlage ge-\nkommen ist und gesagt hat, dass sie in Schaffhausen die Steuern tenden-\nziell eher senken möchten. \nEs gibt dann noch etwas und das hat Kollege Daniel Preisig erwähnt. Man \nhätte bei den juristischen Personen in der Vergangenheit die Steuern \nschon gesenkt. Es wäre jetzt genug, man müsse nicht mehr so viel senken. \nWir, von der FDP-Die Mitte-Fraktion, haben eine ganz andere Meinung und \nwir sehen auch, es ist fast schon ein Naturgesetz, dass Steuersenkungen \nschlussendlich mehr Steuereinnahmen bringen. Das haben wir jetzt wieder \nexemplarisch bei den juristischen Personen gesehen. Hier sprudeln die \nSteuereinnahmen nur so, obwohl wir in der Vergangenheit die Steuern ge-\nsenkt haben. Das ist unter anderem der Grund, weshalb wir als einzige \nFraktion der Meinung sind, dass die juristischen Personen im gleichen \nMasse wie die Privaten profitieren sollen. Wir werden vielleicht kurzfristig \neine Mindereinnahme bei den Steuern verzeichnen, aber analog wird das \nuns wieder mehr Einnahmen bringen, als dass wir jetzt in diesen kühnsten \napokalyptischen Voraussagen befürchten. \n\nMarianne Wildberger (AL): Solche Steuersenkungen zu beschliessen, ist \nder Wahnsinn. Abgesehen davon, dass vor allem Reiche davon profitieren \nwerden. Es werden enorme Kosten auf uns zukommen, sei es wegen \nCorona oder sei es wegen des Klimawandels. Wir werden dieses Geld \nbrauchen. Hören wir auf, unsere Politik auf Wunschdenken Einiger aufzu-\nbauen und die realen Entwicklungen und Gefahren zu ignorieren. Es ist \nhöchste Zeit für eine Kehrtwende und nicht um die Zerstörung unseres \nPlaneten in Kauf zu nehmen und damit auch die Lebensgrundlage für die \n\n\n\n1150 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnächsten Generationen. Hören wir auf, nichts zu tun. Wir müssen investie-\nren. Öffnen Sie die Augen und Ohren und hören Sie, wie die Entwicklung \nvor sich geht. Es ist nicht der Zeitpunkt, die Steuern zu senken und erst \nnoch so massiv. \n\nMariano Fioretti (SVP): Es ist jetzt höchste Zeit. Da stimme ich mit den \nLinken überein. Wer zurückblickt, stellt unweigerlich fest, dass die Steu-\nererträge stetig angestiegen sind. Jetzt ist es Zeit, den Steuerzahlern we-\nniger Geld aus den Taschen zu ziehen. Es kann nicht so weitergehen, dass \nder Kanton weiterhin derartige Überschüsse auf Kosten der Steuerzahle-\nrinnen und Steuerzahler erzielt. Die Ausgaben steigen ungebremst an. Da-\nran stört sich die Ratslinke nicht. Aber wenn es um die Steuersenkungen \ngeht, schreien Sie ganz laut. Diese Ausgaben werden uns in den folgenden \nJahren noch einholen. Wir werden bei den Ausgaben die Milliardengrenze \nnoch erleben, wenn es so weitergeht. Das kann ich Ihnen versprechen. \nSteuern können in Zukunft wieder erhöht werden, das haben wir schon mal \nerlebt. Das ist möglich. Aber die wiederkehrenden Kosten bleiben uns er-\nhalten und werden uns in Zukunft noch einholen. Wer die Ausgaben jetzt \nnicht drosselt, wird in Zukunft das böse Erwachen erleben. Bei den Löhnen \nwird immer wieder der Kanton Zürich beigezogen, aber bei den Steuern \nschaut die linke Ratsseite konsequent darüber hinweg, dass die Steuern \nin Zürich viel tiefer wie bei uns sind. Setzen wir jetzt ein Zeichen und zwar \nein klares Zeichen und senken die Steuern für alle Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahler im Kanton Schaffhausen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es ist mir wichtig festzuhalten, \ndass die Regierung sehr sorgfältig budgetiert hat. Das sieht man jeweils \nbei der Rechnung, aber auch an den Änderungen, die bezüglich Oktober-\nbrief eingestellt werden. Die Hauptbotschaft ist, dass die Verwaltung, die \nRegierung sehr sorgfältig budgetiert. Wo wir hingegen grössere Abwei-\nchungen haben, ist auf der Einnahmenseite. Dort sind es vor allem die \nEinnahmen bei den juristischen Personen, die Ausschüttungen der Natio-\nnalbank, der Kantonalbank, der AXPO oder dann die direkte Bundes-\nsteuer. Wir haben auch in diesem Budget steuerliche Massnahmen einge-\nrechnet, das wurde schon verschiedentlich gesagt. \nNoch zur Kritik bezüglich Arbeitsverweigerung oder dass wir Vorschläge \nzu spät eingebracht haben. Ich möchte beliebt machen, dass wir den Pro-\nzess überdenken. Es kann nicht sein, dass wir in zehn Tagen das ganze \nBudget neu schreiben. Sondern, das habe ich der GPK auch schon beliebt \ngemacht, dass wir uns schon früher im Jahr zusammensetzen, um die Ent-\nwicklung des Kantons auch gemeinsam anzugehen und nicht erst grosse \nKorrekturen einleiten zu wollen, wenn das Budget vor der Tür steht. Das in \naller Kürze zur Haltung der Regierung. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1151 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es ist mir ein Anliegen, \netwas zur Budgetierung und den jeweiligen Rechnungen zu sagen. \nWir haben gelernt. Wenn Sie sehen, was wir bei den Steuern der juristi-\nschen Personen eingestellt haben – wenn Sie den Oktoberbrief (Seite 38) \nbetrachten – ist doch etwas passiert. Wir haben die vergangenen letzten \nJahre bei den juristischen Personen analysiert und haben nun sehr viel \nmehr eingesetzt. Hier sind wir nochmals höher gegangen und liegen jetzt \nbei 75 Mio. Franken. Wir waren früher bei den juristischen Personen immer \nüber 55 Mio. Franken. Weil das immer so war, konnten wir keine Entnahme \naus der finanzpolitischen Reserve machen, weil diese ein höchstes Limit \nvon 55 Mio. Franken hat. Nun sind wir nochmals deutlich höher gegangen \nund haben jetzt bei den juristischen Personen 75 Mio. Franken eingestellt. \nWenn Sie den Oktoberbrief betrachten, merken Sie auch, dass wir bei den \nEinkommenssteuern der natürlichen Personen nicht ganz auf Kurs sind. \nDie sind tendenziell eher unter dem, was wir budgetiert haben. Auch die \nneusten Zahlen, die ich jetzt erhalten habe, sind eher unter dem, was wir \nbudgetiert haben. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Per-\nsonen für das Jahr 2021 sind wir besser unterwegs als wir budgetiert ha-\nben. Sie haben das auch im Oktoberbrief gesehen. Das haben wir Ihnen \nschon dargelegt und wurde von verschiedenen Rednerinnen und Rednern \nerwähnt. Es ist bei der Budgetierung so, dass die SNB-Ausschüttung, im-\nmer schwierig zu budgetieren ist. Letztes Jahr, als wir das Budget gemacht \nhaben, hat der Regierungsrat die doppelte Ausschüttung eingestellt. Es \nwurde uns vonseiten der GPK gesagt, das sei window dressing, wishful \nthinking und es sei unseriös, was wir machen. Es kam dann die sechsfache \nAusschüttung. Wobei man wissen muss – und das habe ich schon oft er-\nklärt – dass man das damals noch gar nicht wissen konnte, weil der Vertrag \nzwischen dem eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizeri-\nschen Nationalbank erst Ende Januar 2021 geändert wurde. Damit wurde \nerstmals überhaupt eine sechsfache Ausschüttung möglich. Wir hätten die \nVierfache einstellen können. Das wäre das Höchste der Gefühle gewesen. \nWir können auch nicht vorausschauen, dass die Kantonalbank so gute \nZahlen liefert. Man hat uns vonseiten der Kantonalbank immer eher zu-\nrückhaltende Zahlen prognostiziert. Dass dann ein solches Superergebnis \neintreffen wird, konnte man auch nicht sehen. Dasselbe gilt für die Axpo. \nEs hat niemand damit gerechnet. Auch die Axpo hatte immer signalisiert, \ndass es keine Dividende gibt, und es gab doch eine Dividende von 6.3 Mio. \nFranken.  \nIch möchte nicht weiter darauf eingehen, weil das Themen sind, die Sie bei \nder Rechnung mit mir diskutieren können. Ich möchte einfach sagen, dass \nwir nach bestem Wissen und Gewissen budgetiert haben und auch die \nEntwicklungen betrachtet haben. Aber bei der Ausschüttung der SNB ist \nes immer so, dass wir immer erst im Nachhinein wissen, was wirklich \n\n\n\n1152 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkommt und die Zahlen der SNB werden immer mit einer gewissen zeitli-\nchen Verzögerung publiziert, sodass es etwas schwierig ist zu sagen, wie \nes aussieht. Die aktuellen Zahlen des Quartalsabschlusses haben wir mit \nzeitlicher Verzögerung Ende Oktober erhalten. Deshalb muss man auch \nverstehen, weshalb wir diesen Vorschlag mit den SNB-Ausschüttungen \ngemacht haben und dass wir das allenfalls akzeptieren könnten, dass man \ndas Vierfache einstellt.  \nIch möchte noch etwas zum Finanzplan sagen. Sie alle haben ihn gesehen \nund es ist wirklich sehr schwierig zu sagen, wie es herauskommt. Einer der \ngrossen Faktoren wird der NFA sein. Sie alle wissen: Wir werden vom Neh-\nmer-Staat zum Geber-Staat. Das hat einerseits damit zu tun, dass wir sehr \nfette Jahre hatten. Andererseits hat es auch damit zu tun, dass wir nicht \nunbedingt extrem viel ressourcenstärker geworden sind. Der Berech-\nnungsmodus hat sich einfach geändert, weil es seit dem 1. Januar 2020 \nkeine Statusgesellschaften mehr gibt und damit die Aufteilung der mass-\ngebenden Gewinne zwischen juristischen Personen mit und ohne beson-\nderen Steuerstatus bei NFA dahinfällt. Sie alle wissen, dass der Kanton \nSchaffhausen einer der Kantone ist, die den höchsten Anteil an Statusge-\nsellschaften hat und sehr viel von diesen ehemaligen Statusgesellschaften \nprofitiert hat.  \nJetzt darf ich Herrn Kantonsrat Walter Hotz noch etwas sagen. Es war \nwirklich nicht der Regierungsrat, der es geschafft hat, dass wir so hohe \nSteuereinnahmen haben. Das war nämlich der Kantonsrat, der ein kluges \nGesetz gemacht hat. Sie waren dafür verantwortlich, dass die Steuern bei \nden juristischen Personen aus den ehemaligen Statusgesellschaften nach \nwie vor weiter sprudeln. \nJetzt noch etwas zur Zukunft. Es könnte sein – wenn die OECD-Bestre-\nbungen so kommen, wie Sie vorausgesagt werden – wir in der Schweiz bei \nden Steuern ein ganz neues System haben werden. Es wird wahrschein-\nlich sehr Vieles umgekrempelt und das wird einen extremen Impact auf \nden Finanzausgleich haben. Da werden grössere Verschiebungen wahr-\nscheinlich sein. Das weiss im Moment niemand. Es wird uns immer wieder \nvom Eidgenössischen Finanzdepartement gesagt, dass kein Stein auf dem \nanderen bleiben wird und jetzt hochtrabende Finanzpläne zu machen, \nwenn man nicht genau weiss, ob alles so bleiben wird, ist etwas schwierig. \nDeshalb waren wir etwas konservativ, das gebe ich zu. Aber das Vorsichts-\nprinzip walten zu lassen, ist ja auch das, was von uns erwartet wird.  \n\nSeite 110, Hochformat \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zur Seite 110 im Hochformat. Die \nRegierungsrätin und Finanzdirektorin hat genau diesen Ressourcenaus-\ngleich angesprochen. In der langfristigen Planung ist es natürlich ein \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1153 \n\nThema, wenn wir vom Nehmer- zum Geber-Kanton werden. Aber wenn ich \nmich noch recht erinnere, als ich frisch Kantonsrat war, hat ihre Vorgänge-\nrin immer darauf hingewiesen, dass es uns gut geht, wenn wir zum Geber \nwerden. Das heisst, Geber wird man nur, wenn Steuereinnahmen kom-\nmen. Wenn wir im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittliche \nSteuereinnahmen haben, hat sie darauf hingewiesen, dass das nicht eine \nKatastrophe ist, sondern ein Zeichen, dass es dem Kanton Schaffhausen \neigentlich sehr gut geht. Darum möchte ich bitten, dass man diesen zuneh-\nmenden Ressourcenausgleich nicht nur negativ, sondern auch das Posi-\ntive sieht. Es bildet ab, dass es uns besser geht. Wir haben heute Morgen \nschon beim Eintreten gehört, dass Massnahmen, die früher beschlossen \nwurden, jetzt positiv bei den Steuereinnahmen greifen.  \n\nSeite 99, Hochformat \n\nRené Schmidt (GLP): Ich spreche zu Seite 99 «einzelbetriebliche Förder-\nbeiträge der Wirtschaftsförderung». Hier interessiert mich die momentane \nSituation und natürlich auch die Situation in der Zukunft. In welchem Um-\nfang werden die einzelbetrieblichen Förderbeiträge in Anspruch genom-\nmen? Besteht ein zusätzlicher Bedarf an Förderbeiträgen, um zum Beispiel \ndie Innovationsleistung der Wirtschaft oder die Zahl von Unternehmens-\ngründungen und Startups zu finanzieren? Ich wäre dankbar, eine Antwort \nzu erhalten, um in die Zukunft zu blicken und die Frage des Förderbeitra-\nges aufzunehmen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Herr Kantonsrat \nSchnetzler: Das, was meine Vorgängerin gesagt hat, war unter dem alten \nRegime absolut richtig. Nun haben sich die gesetzlichen Bestimmungen \nbeim NFA geändert und vor allem geändert hat sich die Art und Weise, wie \ndie juristischen Personen mit Statushintergrund berechnet werden. Früher \nhat der Gewinn einer Statusgesellschaft nur 10% gezählt. Neu gelten sie \n100%. Aber es gibt noch eine gewisse Übergangszeit zur Abfederung der \nAuswirkungen der Anpassungen des Ressourcenausgleichs im Rahmen \nder AHV-Steuervorlage (STAF). Wir haben eigentlich eine doppelte Kons-\ntellation, indem sich die Finanzausgleichsreform 2020 und die Änderung \nim Rahmen der STAF für uns negativ auswirken. Wir sind zum Teil auf-\ngrund grösserer Einnahmen stärker geworden, aber wir sind überproporti-\nonal stärker geworden, weil man unter anderem den Berechnungsmecha-\nnismus geändert hat. Der Mechanismus beim NFA ist, dass wir immer drei \nJahre zurückliegen. Zusammenfassend darf ich festhalten, dass es zum \nTeil damit zu tun hat, dass wir besser geworden sind, aber es hat auch \ndamit zu tun, dass man jetzt einfach anders berechnet. Es ist also beides \nrichtig. \n\n\n\n1154 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich komme noch kurz zu den ein-\nzelbetrieblichen Förderbeiträgen. Das Gesetz wurde ja beschlossen und \nwährend dieser Zeit war auch noch die Corona-Krise und das hat natürlich \nwirtschaftlich die Unternehmungen gebremst und die Innovationskraft ein \nwenig gedämpft. Dies hatte natürlich auch zur Folge, dass bei den Unter-\nnehmungen zuerst auf die Liquidität geschaut wurde und sicher nicht auf \ndie Weiterentwicklung. So gingen in dieser Zeit auch die Anträge bei den \nEBFs stark zurück. Jetzt kann man aber aufgrund der sich erholenden Si-\ntuation eine Steigerung erkennen, wobei es jetzt, abgesehen von den letz-\nten zwei, drei Wochen wieder in die andere Richtung geht. Aber man \nkonnte erkennen, dass hier wieder Anträge kamen und es wird auch zu-\nnehmend wieder Ausschüttungen für die einzelbetrieblichen Fördermass-\nnahmen geben. So kann man auch erkennen, dass es der Wirtschaft auf \ndieser Seite wieder besser geht und die Innovationskraft anziehen wird. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Mir liegen keine weiteren \nWortmeldungen vor. Somit haben Sie vom Bericht des Regierungsrats \nüber die voraussichtliche Entwicklung der Kantonsfinanzen in den Jahren \n2022 bis 2025 Kenntnis genommen. \n\nBevor wir nun das Budget beraten, möchte ich Ihnen, in Anlehnung an den \nIhnen zugestellten Ablauf über die Ratsmitglieder, folgende Informationen \nbekanntgeben. Innerhalb der Detailberatung gelten die Anträge des Regie-\nrungsrats gemäss Budgetantrag und Oktoberbrief, sowie die Anträge der \nGPK gemäss Kommissionsbericht als gestellt. Die Debatte rund um die \nLohnmassnahmen und den Steuerfuss folgen erst nach der Detailbera-\ntung. Die Vorlage betreffend den Nachtragskredit Einmalzulage Personal \nbehandeln wir anschliessend als Traktandum zwei. So weit meine einlei-\ntenden Bemerkungen. Damit kommen wir zum Budget 2022. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nSeite 12, Querformat  \n2000 Staatskanzlei \n\nKonto 3010.00; \nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zur Seite zwölf im Querformat. \n2000 Staatskanzlei, 3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebsperso-\nnal. Gleichzeitig haben wir ja im Hochformat auf Seite 55 einen Antrag des \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1155 \n\nRegierungsrats auf 130 Stellenprozente. Und es kommt der Antrag, diese \nStellenprozente zu kürzen. Bevor ich diesen Antrag stelle, möchte ich noch \neine Frage an den Regierungsratspräsidenten und Vorsteher des Depar-\ntements des Innern stellen. Wegen Covid wurden und mussten Stellen ge-\nschaffen werden, was absolut korrekt, verständlich und unbestritten ist. \nDas ist auch nicht meine Frage. Als GPK-Mitglied muss ich nun an die \nKante der Geheimhaltung gehen und ich bitte Sie, Herr Regierungsrat, \nschaffen Sie Klarheit in dieser Nebelsuppe. Bei einem Dokument, das \nnichts mit Covid zu tun hat, gab es den Hinweis, der mich zu dieser Frage \nbringt. Wenn ich mich richtig daran erinnere, stand bei einem Sitzungsteil-\nnehmer, eben bei einem Thema bei dem es nicht um Covid geht, dass er \nfür die Kommunikation des DI zuständig ist. Und darum die Frage. Wurde \nhier ohne das Wissen der GPK oder uns Kantonsräten, eine befristete OR-\nStelle zur Kommunikation im DI geschaffen? Es wäre schön, wenn diese \nFrage beantwortet wird, bevor wir über den Antrag abstimmen.  \nSomit komme ich zum Antrag. Im Namen der SVP-EDU-Fraktion stelle ich \nden Antrag, von dieser zu schaffenden Medienstelle, neu eine Stelle zu \nschaffen, aber nicht 1.3 Stellen. Wie kommen wir auf diese Idee? Zugege-\nben: Ich habe eine etwas kritische Haltung für neue Stellen, denn sie sind \njährlich wiederkehrende Kosten und 2013 bis 2016, für die, die dabei wa-\nren, wissen es, sind wir an diesen wiederkehrenden Kosten extrem er-\nkrankt. In der GPK wurden uns die Medienabläufe erklärt. Ich habe es im \nVorfeld auch nicht richtig verstanden und es wurde dargelegt, dass am \nSchluss doch der Regierungsrat vor den Medien auftritt, was ich sehr be-\ngrüsse. Ich respektiere auch das Bedürfnis auf der Stufe Regierung. Aber \nich und meine Fraktion sind der Meinung, dass wir mit einem 100%-Pen-\nsum starten. Warum? Erstens wurden bisher Teile dieser Aufgaben von \nder Staatskanzlei getätigt. Sie sind ja nicht neu, denn Medienarbeit war ja \nbisher schon vorhanden. Trotz des Antrags, dass man jetzt für diesen Be-\nreich 1.3 Stellen schafft, haben wir in der Stellenbeantragung keine Kür-\nzung auf der Stufe Staatskanzlei und von dem her werden ja Ressourcen \nfrei. Dann müsste es doch mit plus einer Stelle machbar sein. Zweitens \nstellt sich die Frage, wo sich die Regierung medial betätigen soll. Uns wur-\nden Themen gezeigt, wo diese Medienstelle dann tätig sein muss: Medi-\nenbeobachtung, Print-Publikationen, Koordination, auch gerade wenn Me-\ndienanfragen kommen, Kommunikationsunterstützung und Medienarbeit \nbei Projekten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die nicht umstritten sind. Aber \ndas ist mit 100 Stellenprozenten möglich. Wir haben dann in einem Doku-\nment gesehen, woher die Berechnung der Stellengrösse kam. Für das In-\nternet wurden 20 bis 30 Stellenprozente eingesetzt, für die sozialen Me-\ndien auch 20 bis 30 Stellenprozente und für Videoarbeit 30 bis 40 Stellen-\nprozente. Wenn man die drei Bereiche und den Durchschnitt von den je-\n\n\n\n1156 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweiligen Prozenten nimmt, kommen wir auf 85 Stellenprozente. Wir bean-\ntragen aber nur eine Kürzung von 30 Stellenprozenten. Das heisst, wir wol-\nlen hier nicht alles kürzen. Aber vielleicht vor allem diesen Teil etwas ein-\nschränken. Bei nur minus 30%, das kann man, glaube ich, sagen, vielleicht \nwird sich die Staatskanzlei ja noch wehren, wird sie massiv entlastet. Sie \nmuss die Medienanfragen und den Auftritt allenfalls nur noch über die Fe-\nrienabwesenheit decken. Das wäre mit 130% möglich, das werden wir ver-\nmutlich nachher hören. Aber gesamthaft gesehen, wird mit dieser neuen \nStelle ganz sicher viel Last weggenommen. In der GPK wurde dies ja be-\nreits diskutiert. Das konntet ihr im Bericht der GPK lesen. Dieser Antrag ist \nmit 5 : 4 Stimmen unterlegen. Wir bitten Sie, dass Sie den Mittelweg, den \nunsere Fraktion vorschlägt, unterstützen. Wir schlagen ja nicht null vor. \nDiese Anpassungen von dieser einen Stelle können ja dann nach zwei bis \ndrei Jahren, in denen man Erfahrung sammeln konnte, gemacht werden. \nDem verschliessen wir uns nicht. Aber wir sind für einen Start mit einer \n100%-Stelle. Das man hier einmal in der reduzierten Form und etwas tiefer \nals uns die Regierung vorschlägt, beginnt. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich darf Ihnen im Namen des Regierungs-\nrats Auskunft geben, da der Antrag bei der Staatskanzlei eingestellt ist. Wir \nhaben das in der Geschäftsprüfungskommission schon sehr ausführlich \nerläutert und diskutiert, wie erwähnt wurde. Lassen Sie mich aber hier ge-\nwisse Ausführungen machen und Ihnen erläutern, um was es konkret geht. \nNoch eine Vorbemerkung: Die Staatskanzlei hatte von 2010 bis 2020 ein \nabsolut konstantes Budget. Die Dienststelle Staatskanzlei, für die ich zu-\nständig bin, hat in diesen zehn Jahren eine Kostensteigerung von 136'000 \nFranken oder pro Jahr 0.26% gemacht. Wir haben eine sehr stabile Situa-\ntion. Zweitens wurde gesagt, man habe hier jetzt eine Stellenausweitung. \nIch möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in der Staatskanzlei in \nden letzten Jahren auch Stellen abgebaut wurden – nämlich in Bereichen, \nwo wir uns anders organisieren konnten. Es wurden insgesamt zwei Stel-\nlen abgebaut; 2011 und 2017 je eine Stelle, weil wir die Materialzentrale \numgebaut haben und so weiter. Wir haben auch 0.8 Stellen beim Staats-\narchiv aufgebaut, das haben Sie freundlicherweise 2020 erlaubt. Es ging \num zusätzliche Ressourcen im Zusammenhang mit der elektronischen \nLangzeitarchivierung. Ich will Ihnen mit dieser Vorbemerkung aufzeigen, \ndass das, was Sie richtigerweise von der Verwaltung erwarten, dass man \nStellen abbaut, wenn man Stellen abbauen kann. Man sollte dann aber \nauch zusätzliche Ressourcen, die gebraucht werden, akzeptieren. Das ha-\nben Sie in der Vergangenheit auch bei der Staatskanzlei bewiesen. Die \nKommunikation, also die Öffentlichkeitsarbeit des Regierungsrats, ist seit \nJahren unterbesetzt. Das Problem ist nicht erst jetzt oder in diesem Jahr \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1157 \n\naktuell, aber Sie haben wohl auch Verständnis, dass wir in den letzten Jah-\nren, wo wir faktisch den Personalstopp aufgrund der finanziellen Situation \ngehabt haben, keine Stellen schaffen konnten. Wir haben die Situation von \neiner externen Person untersuchen lassen und eine Analyse erstellen las-\nsen. Wir haben erklärt, was die Anforderungen an eine Behördenkommu-\nnikation in den heutigen Tagen sind. Wir haben auch eine Vergleichsana-\nlyse machen lassen, wie unsere Kommunikationsmittel sind. Wenn ich un-\nsere Kommunikationsmittel anspreche, meine ich immer jene des Regie-\nrungsrats und jene der einzelnen Departemente. Wie sind wir hier aufge-\nstellt? Das war kein Vergleich mit dem Kanton Zürich, sondern diese Ver-\ngleiche haben wir logischerweise mit anderen Städten gemacht und mit \nanderen kleineren Kantonen. Die Geschäftsprüfungskommission hat diese \nUnterlagen selbstverständlich auch erhalten. Wenn man diesen Vergleich \nanstellt, ist es so, dass wir für die heutigen Anforderungen an eine Behör-\ndenkommunikation klar ungenügende Ressourcen haben. Dies betrifft die \nMedienarbeit im engeren Sinn, als auch für die Öffentlichkeitsarbeit. Mit \ndem heutigen Stand sind wir nicht in der Lage, eine in quantitativer und \nqualitativer Hinsicht genügende Öffentlichkeitsarbeit sicherzustellen. Das \nist eine Situation, die unbefriedigend und auch verfassungswidrig ist. Art. \n47 der Kantonsverfassung sieht vor, dass der Regierungsrat und die Ver-\nwaltung die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit von Amtes wegen sowie zeit- \nund sachgerecht zu informieren hat. Wir haben also einen Informations-\nauftrag, den wir mit den heutigen Mitteln und Elementen nicht richtig erfül-\nlen können und das ist nicht gut. Weder der Gesamtregierungsrat, sprich \ndie Staatskanzlei, noch die Departemente, verfügen über eine Kommuni-\nkationsabteilung und über eigentliche Kommunikationsressourcen. Dies im \nGegensatz zu anderen vergleichbaren Städten und Kantonen. Das kann \nman nachlesen. Einzig die Schaffhauser Polizei verfügt über eigenständige \nRessourcen für die Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Prävention. \nAber auch dort sind diese dort angestellten Personen nicht nur für die Kom-\nmunikation im engeren Sinn zuständig, sondern auch für die Prävention, \nfür Kampagnen, für Rekrutierungsmassnahmen und so weiter. Das wurde \nerwähnt und ich kann die Frage auch gerade beantworten. Aktuell sind \nbeim Departement des Innern zusätzliche Kommunikationsressourcen ge-\nschaffen worden und zwar im Umfang von 130 Stellenprozent, verteilt auf \nzwei Köpfe. Beide Stellen sind befristet. Die 50%-Stelle endet Ende Jahr \nund die andere im Frühling. Das sind die Personen, die sie wahrscheinlich \nvon der Zeitung her schon kennen, die Red und Antwort stehen und die \nganze Kommunikation oder einen Grossteil des Kommunikationsaufwan-\ndes im Zusammenhang mit der Covid-19-Situation abdecken. Diese Stel-\nlen wurden vorübergehend geschaffen, genauso wie viele Stellen zum Be-\ntrieb des Impfzentrums, des Abklärungszentrums, des Contact Tracings \nund so weiter. Dazu kann Ihnen der zuständige Regierungsrat Auskunft \n\n\n\n1158 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerteilen. Das sind zwei Stellen, die wieder abgebaut werden. Das ist völlig \nklar.  \nHier reden wir über Stellen, die nachhaltiger sein sollen. Wir haben aktuell \nin der Staatskanzlei für die Kommunikation 85 Stellenprozente, verteilt auf \ndrei Personen. Das bin ich, mein Stellvertreter und noch ein Mitarbeiter. \nWir stellen die gesamte regierungsrätliche Medienarbeit, die Öffentlich-\nkeitsarbeit und die Unterstützung der Departemente für ihre Kommunika-\ntion sicher. Notabene hat keine dieser drei erwähnten Personen eine ent-\nsprechende fachliche Ausbildung. Was die Kernelemente einer Behörden-\nkommunikation sind, ist auch klar und wurde klar dokumentiert. Wir können \ngewisse Kernelemente der heutigen Behördenkommunikation nicht aus-\nführen. Wir sind auf den sozialen Medien nicht präsent. Wir haben keine \nRessourcen, um beispielsweise Erklärungsvideos im Zusammenhang mit \nAbstimmungsvorlagen zu machen. Wir haben keine Ressourcen, um die \nDepartemente zu unterstützen. Wir können keine Medienarbeit machen, \nvon Projekten, von Medienbeobachtung schon gar keine Rede. Wir haben \nungenügende Ressourcen in der Krisenkommunikation. Wir können zur-\nzeit und machen das seit Jahren, ein absolutes Minimum an Kommunika-\ntion sicherstellen und das entspricht einfach nicht mehr den heutigen Stan-\ndards und Erwartungen. Wir haben analysiert, welche Ressourcen wir zu-\nsätzlich benötigen würden, um die Kernelemente der Behördenkommuni-\nkation abzudecken. Das wurde von Kantonsrat Schnetzler erwähnt und \ndas können Sie nachlesen. Es wären zwischen 130 und 210 Stellenpro-\nzente. In diesem Range bräuchten wir eigentlich zusätzliche Ressourcen \nund Sie sehen, der Regierungsrat hat Ihnen das absolute Minimum, was \nes zusätzlich braucht, beantragt, nämlich 130 Stellenprozente. Wenn wir \ndiese zusätzlichen Ressourcen erhalten, können wir das Minimum abde-\ncken und können endlich diese Aufgabe so erledigen, wie wir sie eigentlich \nmachen müssten. Es geht nicht um die Schaffung eines Mediensprechers. \nEs geht um die Schaffung von Kommunikations-Know-how, fachliche Un-\nterstützung für den Regierungsrat und für die einzelnen Departemente. Ich \nbitte Sie sehr und ersuche Sie darum, diesem Antrag zuzustimmen. Sie \nhaben gesehen, dass es in der Geschäftsprüfungskommission diskutiert \nwurde und der Kürzungsantrag wurde mit 5 : 4 Stimmen abgelehnt. Es hat \nein bürgerliches Mitglied der GPK im Rahmen der Diskussion gesagt, \nwenn ein Stellenbegehren im Rahmen dieses Budgets sehr gut begründet \nund absolut notwendig ist, sei es dieses. Dieser Auffassung ist auch der \nGesamtregierungsrat und darum bitte ich Sie, diesem Antrag, so wie er \ngestellt ist, zuzustimmen. \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Ich möchte gerne noch erwähnen, \nwas ich Ihnen heute bereits erklärt habe, nämlich, wie der Ablauf in der \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1159 \n\nGPK vonstatten ging. Bereits als wir schriftliche Fragen einreichen konn-\nten, haben mehrere Mitglieder der GPK genau diese Frage an die Regie-\nrung gestellt. Also, ob diese 130 Stellenprozente wirklich notwendig sind. \nIn der Detailberatung, zusammen mit dem Herrn Staatsschreiber, haben \nwir umfangreiche Dokumentationen erhalten. Diese hat er alle erwähnt, \ndaher wiederhole ich sie nicht mehr. Jedenfalls konnte dank dieser Infor-\nmationen eine Abstimmung, die genau gleich gelautet hat, wie Kollege \nSchnetzler sie jetzt beantragt, mit 5 : 4 Stimmen erfolgen. Sprich, die GPK-\nMehrheit hat sich dafür ausgesprochen, dass diese Stelle in der Höhe von \n130% geschaffen werden soll. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Der Antrag von Andreas Schnetzler besagt ja, dass \nman diese Stelle bei der Staatskanzlei um 30% kürzen soll. Ich habe ein \ngrundsätzliches Anliegen und wir müssen uns besinnen, was eigentlich die \nAufgabe des Kantonsrats ist. Der Kantonsrat beschliesst und diskutiert ei-\nnen Stellenplan nicht. Der Kantonsrat hat nach Art. 19 Abs. 2 des Perso-\nnalgesetzes, den Auftrag, der hier heisst: «Der Kantonsrat beschliesst mit \ndem Voranschlag die aufgrund der zu erfüllenden Aufgaben und der be-\nstehenden Verpflichtungen notwendige Lohnsumme». Die Verteilung der \nGelder ist Sache der Regierung. Der Regierungsrat könnte theoretisch \n100% mehr Stellen gegenüber heute machen, aber die Lohnsumme bleibt \ngleich. Es müsste nachher entsprechend auf die Stellen abgewälzt oder \ndie entsprechenden Löhne gekürzt werden. Ich bin klar der Meinung, dass \nes eine Arbeit ist, die der Regierungsrat hier gemacht hat, um Transparenz \nzu schaffen, damit wir wissen, wo Stellen aufgebaut oder abgebaut wer-\nden. Das ist die Information für uns. Aber der Sinn liegt nicht darin, dass \nwir über die einzelnen Stellen diskutieren. Das ist absolut verfehlt und ent-\nspricht auch nicht dem Personalgesetz Art. 19 Abs. 2, wo ganz klar gesagt \nwird, was die Aufgabe des Kantonsrats ist. Wenn Sie das nicht wollen, so \nkönnen Sie das sogar noch hier im Buch auf der Seite 30, Kapitel 3.4 und \n8 nachlesen. Es ist explizit nochmals erwähnt, was die Aufgabe des Kan-\ntonsrats ist. Ich bin ganz klar der Meinung, dass wir das, was der Regie-\nrungsrat hier macht, zur Kenntnis nehmen. Er beantragt nämlich nicht nur \nStellenaufbau, sondern auch solche, die abgebaut werden. Wenn vorne \nein Minus steht, ist es ein Abbau und kein Aufbau. Also müssen wir auch \nVertrauen in unsere Regierung haben und ich plädiere dafür, dass man \nhier abbricht und weiterfährt. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Gehen wir von diesem Antrag von Herrn Kan-\ntonsrat Andreas Schnetzler aus.  \nIch spreche für die FDP-Die Mitte-Fraktion. Ich möchte zuerst klärend ge-\ngenüber der Öffentlichkeit festhalten, dass es hier nicht um einen Kür-\n\n\n\n1160 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzungsantrag geht, sondern darum, dass wir eine neue Stelle finanziell hin-\nterlegen. Also eben im Rahmen unserer Finanzkompetenz und es geht da-\nrum, ob 100 oder 130 Stellenprozent. Unsere Fraktion anerkennt den aus-\ngewiesenen Bedarf und steht hinter der grundsätzlichen Absicht, die Öf-\nfentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei zu professionalisieren. Da sind wir zur-\nzeit – ich weiss das noch aus meiner eigenen Erfahrung, als ich noch beim \nKanton war – seit langem klar unterdotiert. Trotzdem unterstützt nur eine \nMinderheit unserer Fraktion den Antrag auf zusätzliche 1.3 Stellen. Die \nklare Mehrheit spricht sich für ein 100%-Pensum aus, im Wissen darum, \ndas verwaltungsintern noch Synergien genutzt werden können. Wichtig ist \nder Fraktion aber schliesslich, das vom Regierungsrat und vom Staats-\nschreiber ausgesprochene Bekenntnis, auch künftig persönlich an die Me-\ndien und Öffentlichkeit zu treten und dies nicht einem Mediensprecher zu \nüberlassen. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich muss Kollege Urs Capaul ein wenig widerspre-\nchen. Die Regierung hat zuhanden der GPK einen Antrag über diese zu-\nsätzliche Stelle von 130% gestellt. Also hat auch GPK-Mitglied Schnetzler \ndas Recht zu sagen, dass es nicht 130%, sondern 100% benötigt. Wenn \ner das hier stellt, müssen wir auch darüber beraten. Ich habe die Analyse \nstudiert bzw. betrachtet. Es ist ein wunderbares Blatt, das die GPK erhalten \nhat. Was mich stutzig macht, ist, dass beim Erfüllungsgrad auf Seite 13 in \ndiesem Bericht steht, dass diese Person oder diese beiden Personen, so \nwie es ja geplant ist, Reden schreiben sollen. 100% genügt tatsächlich und \nich bitte Sie, dem Antrag von GPK-Mitglied Andreas Schnetzler zuzustim-\nmen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Urs Capaul hat völlig recht. Eigentlich muss \nman einen Antrag auf Finanzkürzung stellen und darum habe ich den An-\ntrag bei dieser Position, bei dem es um das Betriebspersonal der Staats-\nkanzlei geht, gestellt. Genau dort, wo wir kürzen müssen. Das einzige, was \nich nicht weiss, wie viel Geld die 30% ausmacht. Vielleicht kann uns das \ndie Regierung noch sagen. Dann wissen wir sogar auf Franken genau über \nwas wir abstimmen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Wie der Staatsschreiber und \nZuständige für die Kommunikation, obwohl er keine Kommunikationsaus-\nbildung hat, erwähnt hat, hat sich die Kommunikation in den letzten zehn \nJahren geändert. Was sich nicht geändert hat, sind die Ressourcen des \nKantons für die Kommunikation. Das passt nicht zusammen. Weiter wurde \nauch ganz klar gesagt, dass die personelle Besetzung/Ressourcen in der \nStaatskanzlei in den letzten Jahren zu knapp bemessen war. Was jetzt hier \npassiert ist, sind zwei Dinge. Zum einen will man die ohnehin zu knappen \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1161 \n\nRessourcen ausgleichen und zum anderen will man die Entwicklung in der \nKommunikation nachvollziehen. Sie mögen jetzt vielleicht sagen, dass \nauch 100% reichen. Ich persönlich masse mir kein solches Urteil zu, son-\ndern stütze mich auf diese Untersuchung ab und diese spricht von 1.3 bis \n2.1 Stellen Also es gibt eine Bandbreite an und wir befinden uns nicht ein-\nmal in der Mitte dieser Bandbreite, sondern wir befinden uns am unteren \nRand. Wenn Sie jetzt noch tiefer gehen wollen, ist das ihre Entscheidung. \nIch empfehle Ihnen, diesen Antrag von Andreas Schnetzler abzulehnen \nund beim regierungsrätlichen Antrag mit 1.3 Stellen zu bleiben. \n\nAbstimmung \n\nDer beantragten Stellenkürzung von Andreas Schnetzler um 30% \n(von 130% auf 100%) für den Fachmitarbeitenden Kommunikation in \nder Staatskanzlei wird mit 29 : 29 Stimmen mit Stichentscheid des \nRatspräsidenten zugestimmt. \n\nSeite 22, Querformat  \n2148 Veterinärwesen \n\nKonto 3010.00; \nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Ich spreche jetzt zum Antrag von \nKonto 2148 auf der Seite 24, Position 3010.00, Veterinärwesen. Hier ist \neine befristete OR-Stelle mit 60% vorgesehen und es gab einen Antrag in \nder GPK, diese Stelle auf 30% zu reduzieren. Die GPK kann auch span-\nnend sein und ihr Allgemeinwissen vergrössern. Ich wusste nämlich bis \ndahin nicht, was die Moderhinke ist. Jetzt weiss ich es, weil anscheinend \ndas Projekt der Moderhinke erst im 2024 oder 2025 kommt. Das war der \nGrund. Wie Sie sehen, hat die GPK diesen Antrag mit 5 : 4 Stimmen an-\ngenommen. Aber wir waren nicht informiert oder es war uns nicht mehr \npräsent, dass diese Stelle bereits besetzt ist. Sie wurde am 1. Juli dieses \nJahres besetzt und das bedeutet, dass jetzt dieser Vertrag mit einer Ände-\nrungskündigung gekündigt werden muss. Ich möchte Ihnen einfach diese \nInformation erteilen. Eventuell wären die Diskussionen in der GPK anders \nverlaufen, wäre allen Mitgliedern klar gewesen, dass diese Stelle bereits \nbesetzt ist. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Zum letzten Punkt. Ich habe im \nProtokoll noch einmal nachgelesen, was ich gesagt habe und das ist pro-\ntokollarisch festgehalten, dass diese Stelle schon besetzt ist.  \n\n\n\n1162 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAber stellen Sie sich vor, wie zu Corona noch die Afrikanische Schweine-\npest dazukommt. Es geht bei dieser Stelle ja auch darum, dass wir als \nKanton auf diese Krise für die Landwirtschaft vorbereitet sind. Es ist typisch \nfür Krisen, dass man nicht weiss, wann Sie eintreffen. Plötzlich steht sie \nvor der Haustür. Aber sie ist noch nicht da, darum muss man sich darauf \nvorbereiten und es geht bei dieser Stelle um die sehr aktuelle Afrikanische \nSchweinepest. Daneben – und das ist korrekt – ist auch die Klauenfäule \noder die Moderhinke ein Thema, welches korrekterweise vom Bund 2024 \ngestartet wird. Aber vorher finden bereits Projekte und Vorbereitungen \nstatt. Also das heisst, es gehört dazu und damit ist die Argumentation die-\nselbe wie vorhin bei der Staatskanzlei. Das Veterinäramt ist für all die Auf-\ngaben, die dieses Amt erfüllen muss, chronisch unterbesetzt. Es geht jetzt \nhier darum, eine Auslegeordnung zu erarbeiten und zu schauen, wie die-\nses Amt in Zukunft professionell aufgestellt werden kann. Es gibt sehr wohl \netliche Veränderungen, die anstehen und diese anstehenden Veränderun-\ngen müssen vom Amt auch nachvollzogen werden. Ich rufe Ihnen noch \nden Thurgauer Fall in Erinnerung. Sie alle wissen von Hefenhofen und das, \nwas dort abging. Die Thurgauer haben nun massiv aufgerüstet. Ich möchte \nnicht den Teufel an die Wand malen, aber wenn wir uns nicht vorbereiten, \nlaufen wir eventuell Gefahr, in eine unglückliche Situation zu geraten und \ndas möchte ich uns neben Corona ersparen. Ich möchte mich vorbereiten. \nDas ist alles, was ich möchte. Es ist ja eine befristete Stelle, überschaubar \nund für den Kantonsrat nicht gefährlich. Darum bitte ich Sie, beim Antrag \nder Regierung zu bleiben. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich spreche hier wiederum für die FDP-Die Mitte-\nFraktion. Es geht hier nicht um einen Streichungsantrag bestehender Stel-\nlen, sondern eigentlich darum, dass man das Veterinäramt um 60% oder \nallenfalls so, wie von der GPK mit einem Mehrheitsentscheid beantragt, \num 30% befristet erhöht. Unsere Fraktion unterstützt mehrheitlich eine Re-\nduktion der geplanten Pensenerhöhung von 60% auf 30%. Sie anerkennt \naber tatsächlich den Mehrbedarf an personellen Ressourcen und aner-\nkennt ebenfalls die sehr kompetente Arbeit.  \nAber im Namen meiner Fraktion möchte ich den Unmut gegenüber dem \nDepartement des Innern und dessen Vorsteher platziert haben – alles \nselbstverständlich mit gehörigem Respekt und Anstand. Das Vorgehen, so \nwie diese Stelle neu besetzt worden ist, entspricht nicht unbedingt den Vor-\nstellungen, wie wir sie haben. Wenn tatsächlich ein dringender Bedarf be-\nsteht, das gibt es, dann kann die Regierung selbstverständlich eine Anstel-\nlung vornehmen, aber dann macht man das üblicherweise so, wie wir in \nder Stadt. Die Stelle ist dann bis Ende Jahr befristet. Das heisst, bis zur \nBudgetdebatte nicht und wenn dann die Gelder genehmigt sind, wird der \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1163 \n\nVertrag nochmals aus der Schublade herausgeholt und entsprechend ver-\nlängert. Entweder auf unbestimmt oder wie hier ebenfalls zeitlich befristet. \nIch bin überzeugt davon, dass diese Diskussionen heute im Rat und auch \ndie langen, etwas unschönen Diskussionen in der GPK eigentlich nicht \nzielführend waren. Wären die Unterlagen und Fakten von Anfang an auf \ndem Tisch gelegen, glaube ich sogar, dass das Thema heute kaum ange-\nsprochen worden wäre. «Leiden» tut schliesslich und endlich diejenige \nStelle, die schliesslich diese Aufgabe lege artis erfüllen muss. Nun, wir ha-\nben die Situation, so wie Sie heute ist. Nur ein Teil unserer Fraktion wird \nder vollumfänglichen Pensenerhöhung zustimmen. \n\nHannes Knapp (AL): Zur Stelle auf dem Veterinäramt. Obwohl jede und \njeder hier im Saal weiss, dass es auch beim Veterinäramt gilt, immer mehr \nGesetze zu kontrollieren und steigender Administrationsaufwand zu Mehr-\narbeit führt, fordert die GPK nun eine Kürzung der kleinen und sehr sorg-\nfältig gerechneten Erhöhung der Stelle. Das ist zynisch. Wie soll ein Amt \nmit einer Stellvertretung des Kantonstierarztes funktionieren, die nur zu \n30% angestellt ist? Eigentlich hätte uns die aktuelle Pandemie lehren sol-\nlen, dass sich eine Vorbereitung auf eine Viruskrankheit auszahlen könnte. \nHätte, könnte. Dafür muss das Veterinäramt nun handlungsfähig sein. Das \nSeuchenrisiko ist aktuell hoch, da der Import und Export von Schlachttieren \nzugenommen hat. Sehr aktuelle Beispiele sind die Vogelgrippe oder die \nTaubenpest, die ein unverzügliches Eingreifen des Veterinäramtes erfor-\nderten. Bei dieser Stelle geht es auch um die Bekämpfung der Afrikani-\nschen Schweinepest, eine hochansteckende Virusinfektion, die zu hoher \nSterblichkeit bei Haus- und Wildschwein-Populationen führt. Die Anste-\nckung kann, wie bei der europäischen Schweinepest, durch direkten Kon-\ntakt mit infizierten Individuen, als auch indirekt über die Futteraufnahme \noder durch kontaminiertes Material, erfolgen. Aktuell steigen die Fälle in \nDeutschland schnell – momentan zum Glück nur in Brandenburg und \nSachsen. Eine Ausweitung Richtung Süden wird sich aber nicht verhindern \nlassen. Hier gilt es sich vorzubereiten und die letzte Massnahme, nämlich \ndie Keulung der betroffenen Schaffhauser Hausschweinbestände, zu ver-\nhindern. Der Schaden, der entstehen könnte, steht in keinem Verhältnis zu \nden 0.6 Stellen, die es offenbar für ein Früherkennungsprogramm braucht, \num Landwirte zu unterstützen und um Schutzmassnahmen für ihre Ställe \nzu erstellen, Suchtrupps für verendete Wildschweine zu organisieren, Un-\ntersuchungen an Kadavern zu machen und so weiter. Ich halte Sie an, vor \nallem diejenigen, denen die Schaffhauser Landwirtschaft am Herzen liegt: \nLehnen Sie den unüberlegten Antrag der GPK ab. \n\n\n\n1164 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Ich habe mir erlaubt, neben den Berichten von \nder BLV auch einmal an der ETH Zürich nachzufragen, was eigentlich der \nheutige Stand ist.  \nAlle fünf Jahre werden solche Szenarien durchgeführt und geprüft. Man ist \nalso nicht unvorbereitet, sondern wenn man die Aufgaben erfüllt hätte, \nwäre man alle fünf Jahre wieder auf dem neusten Stand. Ich sehe zum \njetzigen Zeitpunkt keinen Grund, etwas zu erhöhen. Nehmen wir jetzt mal \nan, wir gehen auf die Moderhinke zu und das BLV befristet eine Unterstüt-\nzung in diesem Bereich auf fünf Jahre. Gestartet wird 2024. Das heisst \nalso, jetzt schon Stellen zu sagen, die dann gebraucht werden. Wer ist \ndenn heute mit dem beschäftigt? Das sind unsere Tierärzte. Die bilden sich \nweiter und brauchen eigentlich nur die Zusage, dass sie das beurteilen \ndürfen. Die anderen, die auch beteiligt sind, sind diejenigen, die die Tiere \nbetreuen. Von einer Stelle, die es braucht, sehe ich nichts. Nehmen wir \njetzt den Bereich Afrikanische Schweinepest. Wer ist eigentlich zum jetzi-\ngen Zeitpunkt gefordert? Alle Leute, die draussen im Wald arbeiten und \ndas sind unsere Jäger und Forstwarte. Die müssen melden, wenn Sie ir-\ngendwo ein totes Schwein finden. Also auch da wird eigentlich an der fal-\nschen Stelle etwas dazugegeben. Ich bitte Sie wirklich, der GPK Ihr Wort \nzu geben. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich mache keinen Lehrkurs für Moderhinke. \nDas könnte ich, aber mache ich nicht. Aber wenn in diesem Buch auf Seite \n24 bei der befristeten Stelle das Wort Moderhinke bereits steht und diese \nStelle ausläuft, bevor die eigentliche staatliche Bekämpfung beginnt, dann \ngeht das so nicht. Auch wenn mit dem Finger auf Hefenhofen gezeigt wird, \nmuss man die Hand auch drehen. Wir haben auch einen sehr traurigen \nFall mit psychischen Problemen in Siblingen. Wir können nicht nur auf an-\ndere zeigen, denn wir hatten das auch. Dass der Kanton Thurgau aufge-\nstockt hat, weiss ich, weil der juristische Bereich wichtiger wird. Aber ist es \njetzt die Lösung, dass wir einfach 60% und zwar auch wieder Tierarzt me-\ndizinisch aufstocken? Die Person tut mir sehr leid. Ich kenne sie nämlich, \nüber dessen Stelle wir sprechen. Aber es geht um den Grundsatz, wie wir \nvorgehen. Wir haben jetzt als GPK 30% stehenlassen, nicht voll gestri-\nchen, sodass eine gewisse Aufstockung möglich ist, aber nicht voll. Es \nkann ja dann sogar so kommen, wenn der Antrag so bleibt, wie er von der \nGPK gestellt wird, dass die Regierung trotzdem die Anstellung stehenlässt. \nDas kann durchaus sein. Dann kommt dann halt in der Rechnung eine Ab-\nweichung zwischen Budget und Abrechnung. Das kann ich nicht beurtei-\nlen. Aber vom Vorgehen her, wie es jetzt gelaufen ist, kann ich es nicht \nmehr unterstützen. Es darf in diesem Rat nicht gehen, dass wir im Nach-\nhinein befristete Stellen bewilligen, die bereits mit längeren OR-Verträgen \nbesetzt sind. Darum bitte ich Sie, dass Sie beim Antrag der GPK bleiben. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1165 \n\nIm untersten Punkt im Kommentar rechts steht: weitere Entwicklung Vete-\nrinäramt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, für mich ist auch das Thema Zu-\nsammenschluss mit dem Thurgau eine Prüfungsvariante, die wir aus mei-\nner Sicht, bevor wir dann definitive Stellen sprechen, anschauen müssen. \nWas ich auch noch sagen möchte, ist, dass es mir nicht um Kontrollen auf \ndem Betrieb geht. Es wurde mir ein bisschen unterstellt, dass ich Kontrol-\nlen verhindern wolle. Das Veterinäramt macht die Kontrollen auf unseren \nBetrieben nicht. Das sind Stufen darunter, Personen, die als Kontrolleure \nausgebildet sind und uns prüfen. Da reden wir nicht, ob die Prüfungen auf \nden Höfen intensiviert oder extensiviert werden. Es geht wirklich nicht da-\nrum. Es geht darum, ob auf diesem Amt diese 60% neu geschaffen werden \noder wie es die GPK eigentlich so beantragen möchte, die 30%, ohne dass \nwir damals wussten, dass der Vertrag schon definitiv unterschrieben ist \nund läuft. \n\nMatthias Freivogel (SP): An dieser Stelle muss ich Ihnen doch sagen: \ngouverner c'est prévoir. Die Regierung muss vorausschauen und auch ent-\nsprechend handeln: Die Schweinepest ist im Anzug, die Vogelgrippe \nkönnte sehr schnell wieder da sein und auch die Moderhinke. Wollen Sie \nwieder wie bei Corona überrascht werden, um Feuerwehrübungen zu ver-\nanstalten? Seien Sie doch jetzt vernünftig und glauben Sie dem Regie-\nrungsrat, dem Departementsvorsteher; sei er jetzt in meiner Partei oder in \neiner anderen, das spielt keine Rolle. Wenn uns die Fachperson sagt, dass \nes notwendig sei, damit wir gewappnet sind, müssen wir das doch bewilli-\ngen und nicht meinen, dass 30% reichen. So geht das nicht. \n\nHannes Knapp (AL): Nur ganz kurz zu der Aussage von Kollege Hirsiger. \nEr hat gesagt, dass zur Bekämpfung der ASP in erster Linie die Jäger und \ndie Forstwarte gefordert sind und natürlich ist das so. Aber hier wird ein-\nfach viel Arbeit kostenlos gemacht. Ich kann aus Erfahrung sprechen, da \nich Jäger bin. \nUm die Arbeit zu machen, brauchen wir Probesets. Und woher kommen \ndie? Wir zahlen die nicht selbst aus dem Sack, sondern sie kommen vom \nVeterinäramt und wenn die Pest dann mal hier ist, braucht es noch mehr \nals einfach nur Probesets. Um Deutsch zu sprechen, ist das Zeug wirklich \nam Dampfen und dazu brauchen wir einfach mehr Prozente, denn diese \n30% reichen einfach nicht.  \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich verstehe den Unmut über den Vorgang, der of-\nfenbar in der GPK entstanden ist und ich verstehe auch die Kritik, dass \neine definitive Anstellung über das Datumende dieses Jahres hinaus vor-\ngenommen wurde. Ich habe Verständnis für diesen Unmut und solche \nDinge sollten eigentlich nicht geschehen. \n\n\n\n1166 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Bedarf für diese Stelle ist sachgerecht und es wäre in meinen Augen \nfalsch, hier aus ordnungspolitischen Gründen quasi eine Bestrafung vor-\nzunehmen. Ich bin jetzt etwas interpretativ und die einen haben vielleicht \nkeine Freude. Dieses Zusatzpensum zu halbieren, macht einfach keinen \nSinn und wer etwas näher hinschaut und sich vielleicht auch noch erkun-\ndigt hat, sieht, dass die Notwendigkeit ganz klar gegeben ist. Auf der an-\nderen Seite muss ich vielleicht noch eine Bemerkung machen. Der Hinweis \nnach Hefenhofen ist umgekehrt auch nicht korrekt, denn wer damals die \nFakten genau beobachtet hat, sieht, dass es nicht einfach eine Pensen-\nfrage war. Damals haben viele andere Faktoren, Unterlassungen und \nWegschauen eine Rolle gespielt. Aber trotzdem, bleiben wir dabei: Diese \nStelle zu genehmigen, ist gegeben. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der GPK, die befristete OR-Stelle für den amtlichen Tier-\narzt von 60% auf 30% zu reduzieren, wird mit 30 : 27 Stimmen  \nabgelehnt.  \n\n \n2131 Gesundheitsamt/Kantonsärztlicher Dienst \n\nKonto 4894.00; \nEntnahmen aus finanzpolitischer Reserve \n\nGPK-Präsidentin, Eva Neumann (SP): Es geht um zwei Positionen, zu-\nnächst einmal um das Gesundheitsamt, Kantonsärztlicher Dienst. Das sind \nPersonalkosten in der Höhe von 611'500 Franken für den Weiterbetrieb \ndes Kantonalen Impfzentrums bis Mitte 2022. Diese Kosten hat die GPK \neinstimmig beschlossen. Sie sollen aus der finanzpolitischen Reserve ent-\nnommen werden. Bei der Position 2181 geht es um eine Stelle beim Roten \nKreuz für die Schuldenberatungen, die während der Corona-Krise stark \nzugenommen haben. Die Kosten von 80'000 Franken sollen auch aus der \nfinanzpolitischen Reserve Corona entnommen werden. Dieser Entscheid \nwar nicht einstimmig, sondern mit 6 : 1 Stimmen bei einer Enthaltung und \neinem Ausstand. Man kann also sagen, dass hier rein buchhalterische Ent-\nscheidungen gefällt wurden und nicht Streichungen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, diesen Antrag der GPK abzuwei-\nsen. Das geht schlicht und einfach nicht. Die Regierung hat im Oktoberbrief \nauf Seite drei geschrieben, dass, falls die Meinung vorherrschen sollte, \ndass auch der aufgrund von Covid-19 entstandene Mehraufwand beim \nPersonal durch eine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve ausge-\nglichen werden kann, dies das Periodenergebnis um 0.6 Mio. Franken ver-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1167 \n\nbessern würde. Weiter gibt es hierzu eine Fussnote eins über den Verwen-\ndungszweck der finanzpolitischen Reserven. Wenn Sie die lesen, ist das \nnicht enthalten. Die GPK hat das bei der Vorlage der zweiprozentigen, be-\nfristeten Steuerfusssenkung der befristeten, was in einer separaten Vor-\nlage ist, sehr genau angeschaut, was dort reingeht und was man heraus-\nnehmen muss. In der ordentlichen Rechnung war die GPK sehr präzise \nund zutreffend. Hier sagt sie, das sei beim Gesetz über Sofortmassnah-\nmen zur Bewältigung der Corona-Virus-Krise gedeckt. Darin lesen Sie kei-\nnen Buchstaben über die Personalkosten beim Gesundheitsamt bzw. Impf-\nzentrum. Das ist von dieser finanzpolitischen Reserve schlicht und einfach \nnicht gedeckt. Wenn Sie schon Personalkosten in sehr weiter Auslegung \nüber diese Reserve entnehmen wollen, müssten Sie einen Personalmehr-\naufwand im Volkswirtschaftsdepartement, welches für die Umsetzung die-\nser Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zuständig ist, \nmachen. Da geht es nämlich um Bürgschaften, Härtefallentschädigungen, \nMassnahmen zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt und Massnahmen zur \nErhaltung der Vielfalt im Sportbereich. Einfach alle Unterstützungsmass-\nnahmen finanzieller Art für notleidende Betriebe und so weiter. Aber Sie \nwollen das ja nicht dort machen. Sie schreiben hier ausdrücklich beim kan-\ntonalen Impfzentrum. Wie Sie das aus dieser Corona-Reserve herleiten \nwollen, ist mir schlicht nicht erklärbar. Dann warte ich gespannt auf recht-\nlich verhaltende Erklärungen, seitens der Finanzdirektorin oder seitens ir-\ngendjemandem. \n\nChristian Heydecker (FDP): Der Jurist hat nach dem Juristen gespro-\nchen, hier steht er. Wir können es kurz machen. Es ist völlig egal, was wir \nheute machen. Wir beschliessen nämlich noch gar nicht definitiv, ob dieser \nBetrag aus der finanzpolitischen Reserve genommen wird oder nicht, denn \ndas entscheiden wir bei der Abnahme der Staatsrechnung. Unsere Frak-\ntion wird aber dem Antrag der GPK zustimmen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Wenn ich in die Runde blicke, haben Sie \nsich wahrscheinlich alle bereits für die dritte Impfung angemeldet. Sie ver-\nstehen, was ich meine. Wir alle erwarten mit einer grossen Selbstverständ-\nlichkeit, dass das Impfzentrum weiter leistungsfähig funktioniert. Und da-\nrum die Aussage. Es wird hier niemand ernsthaft behaupten, das KIZ sei \nfür die Katz. Also können wir es in die ordentliche Rechnung nehmen und \ndas dort finanzieren. Es stimmt nämlich genau, was Matthias Freivogel \nsagt. Ich bitte Sie, seinem Antrag zu folgen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Man kann sich sehr \nwohl fragen, wenn man den Verwendungszweck im Oktoberbrief auf Seite \ndrei anschaut, was wirklich gewollt ist. Ich glaube, die Meinung im Rat und \n\n\n\n1168 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch im Regierungsrat war immer, dass man sämtliche Covid-Dimensio-\nnen in diese finanzpolitische Reserve reinpackt. Wir machen ja auch je-\nweils in der Rechnung eine Covid-Dimension. In den letzten Jahren ist es \ndie Praxis der GPK gewesen, den Zweck immer enger und noch enger zu \nfassen, der Zweck wurde noch detaillierter bis auf das letzte Komma genau \nfestgelegt. Herr Freivogel hat ein richtiges Beispiel erwähnt. Schlussend-\nlich ist es so, dass wir jetzt nicht über dies bestimmen müssen, sondern \nwir das dann bei der Rechnung machen werden. Das wird dann im Som-\nmer 2022 sein. Jetzt geht es einfach darum, ob wir es budgetieren oder \nnicht. Wenn Sie es ganz genau nehmen wollen, könnten Sie – ich weiss \nnicht, ob es im Nachhinein geht – den Zweck einer finanzpolitischen Re-\nserve ändern oder präzisieren. Das ist dann wieder eine juristische Ausle-\ngungsfrage. Aber hier wird noch nicht definitiv gesagt, wie es beim Rech-\nnungsabschluss gemacht wird. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Freivogel betreffend keine Entnahme der \nPersonalkosten aus den Corona-Reserven wird mit 35 : 19 Stimmen \nabgelehnt. \n\nSeite 22 \n2132 Spitalversorgung \n\nKonto 3634.01; \nStationäre Spitalleistungen Akutsomatik \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich möchte zur Seite 22 und 23 im Querformat Bezug \nauf etwas nehmen, das erst am Nachmittag kommt und dann noch im \nHochformat auf der Seite 35 kurz etwas erklärend erwähnen, weil das die-\nses Jahr etwas anders daherkommt als in früheren Jahren. Sie stimmen ja \nam Nachmittag dann noch separat über den Globalkredit für die Schaff-\nhauser Spitäler ab.  \nIch spreche aus der Gesundheitskommission zur Seite 22, Pos. 2132 Spi-\ntalversorgung, Konto 3634.01, stationäre Spitalleistungen Akutsomatik. \nWenn Sie das gleiche Konto beim Globalkredit auf Seite 35 im Hochformat \nsehen, erkennen Sie eine Zahlendifferenz. Das ist damit begründet, dass \nbeim Detailbudget, welches Sie beraten werden, die gesamten Kosten auf-\ngeführt sind. Die bestehen aus den Kosten für die Schaffhauser Spitäler – \nnämlich 40.9 Mio. Franken, plus 25.5 Mio. ausserkantonale Entschädigun-\ngen. Das sind diese 36% davon, die wir ausserkantonal ausgeben. Das \ngleiche gilt wiederum bei der Psychiatrie auf der nächsten Zeile unter Pos. \n3634.02. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 22. November 2021 1169 \n\nVon diesen 10.171 Mio. Franken sind für die Schaffhauser Spitäler 6.03 \nMio. Franken, während 4.1 Mio. Franken, also 40%, ausserkantonal gehen \nund das Gleiche in der Rehabilitation. Dort sind es dann 6.2 Mio. ausser-\nkantonal, also 67%. Auf der Seite 23, Pos. 2134, Heime und Pflege, Konto \n3634.20, Übergangs- und Langzeitpflege. Dort sind davon nur 2.99 Mio. \nfür die Schaffhauser Spitäler reserviert. Zuunterst stimmen die Zahlen be-\ntreffend Konto 2137. Das sind Beträge, die ausschliesslich als gemeinwirt-\nschaftliche Leistungen an die Spitäler gehen. Das wollte ich einfach kurz \nerwähnen, da wir am Nachmittag über den Globalkredit abstimmen.  \n \nDie Ratsmitglieder begeben sich in die Mittagspause. \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n2.\n\n11\n.2\n\n02\n1,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nB\nöh\n\nni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\n\nB\nrin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nB\nuc\n\nhe\nr\n\nT\nim\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nD\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\nLi\nnd\n\na\nA\n\nL-\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nA\nL\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nT\nhe\n\nre\nsi\n\na\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nD\ni 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M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\na \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nno\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nP\nas\n\nsa\nfa\n\nro\nM\n\nar\nco\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\nM\n\nau\nru\n\ns\nA\n\nL-\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE\n\n 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M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nla\ntt\n\ner\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nric\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nA\n\nL\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\n29\n\n27\n35\n\nN\nei\n\nn\n29\n\n30\n19\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\n0\n4\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n2\n3\n\n2\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n2.\n\n11\n.2\n\n02\n1,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nS\näm\n\ntl\nic\n\nh\ne \n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nen\n b\n\nez\nie\n\nh\nen\n\n s\nic\n\nh\n a\n\nu\nf \n\nd\nie\n\n B\ner\n\nat\nu\n\nn\ng\n\nen\n r\n\nu\nn\n\nd\n u\n\nm\n d\n\nas\n B\n\nu\nd\n\ng\net\n\n 2\n02\n\n2\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nP\n\nos\n. \n\n20\n10\n\n (\nS\n\n. \n55\n\n B\nud\n\nge\nt \n\n20\n22\n\n/F\nin\n\nan\nzp\n\nla\nn)\n\n; \nF\n\nac\nhm\n\nita\nrb\n\nei\nte\n\nnd\ne \n\nK\nom\n\nm\nun\n\nik\nat\n\nio\nn \n\nde\nr \n\nS\nta\n\nat\nsk\n\nan\nzl\n\nei\n \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nA\nnd\n\nre\nas\n\n S\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nJa\n29\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nA\nnd\n\nre\nas\n\n S\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr:\n\n S\nte\n\nlle\nnk\n\nür\nzu\n\nng\n u\n\nm\n 3\n\n0%\n (\n\nvo\nn \n\n13\n0%\n\n a\nuf\n\n 1\n00\n\n%\n)\n\nS\nte\n\nlle\nnk\n\nür\nzu\n\nng\nN\n\nei\nn\n\n29\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nS\nti\n\nch\nen\n\nts\nch\n\nei\nd\n\n d\nes\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nen\n\n: \nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nS\n\nte\nlle\n\nnk\nür\n\nzu\nng\n\n u\nm\n\n 3\n0%\n\n (\nvo\n\nn \n13\n\n0%\n a\n\nuf\n 1\n\n00\n%\n\n)\nV\n\n/A\n/N\n\n2\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nG\nP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nA\nnd\n\nre\nas\n\n S\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nP\n\nos\n. \n\n21\n48\n\n /\n K\n\non\nto\n\n: \n30\n\n10\n.0\n\n0;\n V\n\net\ner\n\nin\när\n\nw\nes\n\nen\n (\n\nS\n. \n\n24\n, \n\nD\net\n\nai\nlz\n\nah\nle\n\nn)\nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\nJa\n27\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nG\nP\n\nK\n: \n\nB\nef\n\nris\nte\n\nte\n O\n\nR\n-S\n\nte\nlle\n\n f\nür\n\n d\nen\n\n a\nm\n\ntli\nch\n\nen\n T\n\nie\nra\n\nrz\nt \n\nse\ni v\n\non\n 6\n\n0%\n a\n\nuf\n 3\n\n0%\n z\n\nu \nre\n\ndu\nzi\n\ner\nen\n\nS\nte\n\nlle\nnr\n\ned\nuk\n\ntio\nn\n\nN\nei\n\nn\n30\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nG\nP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n A\nbl\n\neh\nnu\n\nng\n A\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nP\n\nos\n. \n\n21\n31\n\n /\n K\n\non\nto\n\n: \n48\n\n94\n.0\n\n0\nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\nJa\n\n35\nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\n: K\n\nei\nne\n\n E\nnt\n\nna\nhm\n\ne \nde\n\nr \nP\n\ner\nso\n\nna\nlk\n\nos\nte\n\nn \nau\n\ns \nde\n\nn \nC\n\nor\non\n\na-\nR\n\nes\ner\n\nve\nn \n\nK\nan\n\nto\nns\n\när\nzt\n\nlic\nhe\n\nr \nD\n\nie\nns\n\nt\nN\n\nei\nn\n\n19\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n1176\n\n\n\tProtokoll 22. Sitzung vom 22. November 2021\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Beratung des Budgets 2022 und des Finanzplans 2022-2025\n\n\t20211122-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n