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name: Schriftliche Antwort der Finanzkontrolle

format: application/pdf

text: \nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n \n\nStellungnahme Fiko Postulat 2019-11 \n\n \n \n\nAn: Finanzdepartement Von:  Patrik Eichkorn, Finanzkontrolle \n\nCC:  Datum: 08.11.2019 \n\nBetreff: \nStellungnahme der Finanzkontrolle zum Postulat 2019/11 "Finanzkontrolle \n(Fiko) mit ausreichend Ressourcen" \n\n \n \nDer Finanzkontrolle wurde mit Schreiben vom 26.09.2019 die Möglichkeit gegeben, zum \nPostulat 2019/11 "Finanzkontrolle (Fiko) mit ausreichend Ressourcen" Stellung zu nehmen. \nDie Postulantin führt auf, dass zur Beantwortung ihrer Frage explizit die Stellungnahme der \nFiko einzuholen und gesondert wiederzugeben ist. Die Finanzkontrolle nimmt somit im Fol-\ngenden zur Frage des Postulats Stellung.  \n \n\n \n \nUm die Aufgaben der Finanzaufsicht als Fachorgan mit entsprechender Quantität und hoher \nQualität ausüben zu können, sind in den 3 Bereichen  \n \n\n1. Infrastruktur \n\n2. Kapazitäten  \n\n3. Kompetenzen  \n\nausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. \n \n1. Infrastruktur \n\nWesentliche rechtliche Bestimmungen bezüglich der materiellen Ausstattungen sind: \n \nReglement über die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (SHR 611.102) \n \n\n \n \nStellungnahme \nBei der Finanzkontrolle sind bei vollständiger Besetzung 8 Mitarbeitende mit 780 Stellenpro-\nzent beschäftigt, wovon 3 Mitarbeitende mit 280 Stellenprozent für die Stadt, Drittmandate \nvon Kanton und Stadt (z.B. Verein Metropolitanraum) sowie für diverse Prüfungen infolge \nübergeordneter Aufträge (LAM, Comlot) zuständig sind. In Abhängigkeit der gegebenen per-\nsonellen Ausstattung ist die Infrastruktur adäquat. Die Büroräumlichkeiten der Finanzkon-\ntrolle befinden sich in der Bahnhofstrasse 28 und sind damit ausserhalb der kantonalen wie \nauch der städtischen Verwaltung. Der zur Verfügung stehende Büroraum wie auch die Aus-\nstattung sind gut. Es fehlt lediglich ein separates Sitzungszimmer. Da die Finanzkontrolle \naber immer auf nahe gelegene städtische Räumlichkeiten zugreifen kann, besteht hier kein \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11  Seite 2 \n\n  \n\n \n\nHandlungsbedarf. Die technische Ausstattung, insbesondere die IT-Ausstattung entspricht \ndem kantonalen bzw. städtischen Standard und ist ebenfalls adäquat. Nachdem Ende 2018 \neine neue Revisionssoftware (ReviPS) angeschafft werden musste und konnte, besteht auch \nin diesem Bereich gegenwärtig kein Handlungsbedarf. \n \n2. Kapazitäten  \n\nDie Kapazitäten der Finanzkontrolle orientieren sich nach den gesetzlich vorgegebenen Auf-\ngaben und den Bestimmungen, wie die Aufgaben zu erfüllen sind. Die Vorgaben, die damit \ndie personelle Ausstattung bestimmen, sind: \n \nFinanzhaushaltsgesetz (SHR 611.100) \n\n \n\n \n\n \n….. \n\n \n \n  \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11  Seite 3 \n\n  \n\n \n\nReglement über die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (SHR 611.102) \n \n\n \n… \n\n \n\n \n\n \n… \n\n \n\n \n \nStellungnahme \nMit Bezug auf die erforderlichen Kapazitäten wird auf die personelle Ausstattung, die zu erle-\ndigenden Aufgaben und abschliessend auf die aktuelle Situation eingegangen. Alle Angaben \nbeziehen sich auf das umfassende Aufgabengebiet der Finanzkontrolle, bestehend aus der \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11  Seite 4 \n\n  \n\n \n\nFinanzaufsicht des Kantons und der Stadt und diversen, allerdings relativ wenigen Drittman-\ndaten aus dem Umfeld von Kanton und Stadt. \n \nDie Leistungserbringung bzw. das Mengengerüst und die Umsetzung der Revisionspro-\ngramme wird im Folgenden über die Jahre 2011-2018 dargestellt. Für die Detailzahlen wird \ndas Geschäftsjahr 2018 herangezogen, da die Finanzkontrolle in diesem Jahr nahezu vollbe-\nsetzt war. Aufgrund von Fluktuationen waren Stellen insgesamt lediglich 3 Monate nicht be-\nsetzt und der Krankenstand betrug infolge von längerfristigen Erkrankungen 613 Arbeitsstun-\nden, was in etwa nochmals 3 Arbeitsmonaten entspricht, so dass gesamthaft eine Fehlzeit \nvon 6 Arbeitsmonaten vorhanden war.  \n \nDie Aufteilung der Kapazitäten für das Geschäftsjahr 2018 der Fiko stellt sich wie folgt dar: \n \n\nAufteilung der Kapazitäten \n\n  An-\nzahl  \n\nAuf-\nwand  \nin h \n\nAufwand \nin % \n\nJahresabschlussprüfung 16 3488 21.64% \n\nSchwerpunktprüfungen/Spezialprüfungen 37 4961 30.77% \n\nKassenprüfungen 16 198 1.23% \n\nBeratungen 24 1633 10.13% \n\nInterne Prüfungen 2 65 0.40% \n\nAdministration (Ferien und Krankheit)   2295 14.24% \n\nAdministration (Aus- und Weiterbildung)   858 5.32% \n\nAdministration (Organisation, Interne Projekte u.a.)   2624 16.28% \n\n    16122 100.00% \n \n2018 wurden umfangreiche interne Projekte wie die Einführung einer neuen Revisionssoft-\nware, die umfassende Überarbeitung des Revisionshandbuches sowie des Reglements zur \nGeschäftsführung und Qualitätssicherung, die Neuorganisation und Durchführung der inter-\nnen Nachschau u.a.m. durchgeführt. Zudem mussten 3 neue Mitarbeitende mit dem entspre-\nchenden administrativen Aufwand integriert werden. \n \nFür Schwerpunktprüfungen hat eine Analyse von 63 Aufträgen (2012-2018) einen durch-\nschnittlichen Aufwand von 193 Stunden ergeben, wobei die Bandbreite 51 - 565 Stunden be-\nträgt. Festzustellen ist aber auch, dass im Zeitverlauf, durch den Ausbau/Ergänzung der \nSchwerpunktprüfung beispielsweise durch punktuellen Beschaffungsprüfungen, Spesenprü-\nfungen, Beitragsprüfungen usw., der zeitliche Aufwand für Schwerpunktprüfungen zugenom-\nmen hat. \n \n\n93.33%\n\n85.98% 85.98% 86.73%\n\n83.15%\n\n78.75%\n\n83.12%\n\n77.61%90.00%\n\n90.00% 90.00% 90.00% 90.00% 90.00%\n\n85.00% 85.00%\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nZiel 1: Umsetzung Revisionsprogramm\nGesamt\n\nIST-Wert SOLL-Wert\n\n  \n\nPlanung \nAnzahl \n\nAufträge \n\nZielwert \n Anzahl \n\nAufträge \n\n2011 105 95 \n\n2012 102 92 \n\n2013 113 102 \n\n2014 117 105 \n\n2015 93 84 \n\n2016 77 69 \n\n2017 81 69 \n\n2018 69 59 \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n \n\nStellungnahme Fiko Postulat 2019-11 \n\n \n \n\nBezüglich der abnehmenden Anzahl an Prüfungsaufträge ist zu berücksichtigen, dass dies \nnicht bedeutet, dass weniger geprüft wurde. Die vorgenommenen Prüfungen wurden in grös-\nsere Prüfungsaufträge zusammengefasst. Beispielsweise gibt es nur noch eine Prüfung der \nJahresrechnung. 2011 wurde für diese Prüfung pro Departement ein Auftrag geführt. Ebenso \nsind die Fondsprüfungen nicht mehr separat geführt, sondern in den Jahresrechnungsprü-\nfungsauftrag integriert.  \n \nWie die oben aufgeführte Darstellung zeigt, konnten die Revisionsprogramme im Zeitverlauf \nzunehmend weniger umgesetzt werden. Die Grundlagen für die Situation stellt sich folgen-\ndermassen dar: \n\n \n2012 wurde auf der Basis der gesetzlichen Aufgabenstellung (Prüfungen der Ordnungs-, \nRechtmässig- und der Wirtschaftlichkeit sowie der Wirkung; siehe insbesondere Art. 12 Fi-\nnanzkontrollreglement) begonnen, die bis dahin fehlenden Bereiche methodisch aufzubauen \nund die entsprechenden Prüfungen durchzuführen. Insbesondere für die Bereiche Aufsichts-, \nWirtschaftlichkeits- und Wirkungsprüfung ist der Aufbau der methodischen Durchführung \nnoch nicht abgeschlossen (Aufsichts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung) bzw. noch nicht begon-\nnen (Wirkungsprüfung). Verschiedene Massnahmen zur Anpassung der Kapazitäten an die \ngesetzlich vorgegebenen Aufgaben wurden in den Jahren 2013 bis heute durchgeführt.  \n \nDiese sind: \n\n Anpassung der Revisionsplanung und der umfassenden Risikoanalyse durch die Verlän-\n\ngerung der Prüfungszyklen (von 2 - 8 Jahre auf 3 - 10 Jahre), 2019 \n\n Mandatsbereinigung (Ab- bzw. Aufgabe verschiedener externer Mandate zugunsten der \n\ninternen Finanzaufsicht), 2015-2017 \n\n Verbesserung der Infrastruktur durch die Einführung einer neuen Revisionssoftware, \n\n2019 \n\n Anpassung der Prüfmethodik mit dem Ziel, die Formalien (z.B. Darstellung der formalen \n\nVorgaben in der Berichterstattung) zu reduzieren, 2018 ff \n\nDie als Anhang 1 aufgeführte Zusammenfassung zeigt die Bereiche und den aktuellen Sach-\nstand der mittel- bis langfristigen Entwicklung der Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen \nAufgaben der Finanzkontrolle. \n \nZusammenfassend lässt sich ausführen, dass unter Berücksichtigung der Eckwerte \n \n\n alle Dienststellen werden mindestens im 3-10 Jahre-Rhythmus geprüft \n\n unveränderte Anzahl von Jahresabschlussprüfungen \n\n maximal 1 Sonderprüfung (spezifischer Auftrag) pro Jahr \n\n unveränderte Anzahl von Spezialprüfungen \n\n keine langfristigen Personalausfälle (Stellenvakanzen, Krankheitsfälle usw.) \n\n keine weiteren Spezialprüfungen (z.B. DBG, LAM, Comlot) \n\n keine zusätzlichen sonstigen Aufgabenbereiche (z.B. sehr aufwendige Bearbeitung von \n\nEinsichtsgesuchen) \n\n Beibehaltung des gegenwärtigen Ausbildungs- und Kompetenzlevels der Fiko-Mitarbei-\n\ntenden (höhere Grundausbildung, revisionsspezifische Zusatzausbildung) \n\n Anfragen von Gemeinden zur Übernahme der Jahresabschlussprüfung werden aufgrund \n\nder fehlenden Kapazitäten abgelehnt \n\nmit den vorhandenen personellen Ressourcen von 780 Stellenprozenten die Prüfbereiche \nJahresrechnung, Dienststellen- (inkl. punktueller Beschaffungsprüfungen, Subventions- \nund Beitragsprüfungen) und Spezialprüfungen (im bisherigen Umfang) entsprechend den \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11  Seite 6 \n\n  \n\n \n\ngesetzlichen Vorgaben und der anzuwendenden Revisionsgrundsätze durchgeführt wer-\nden können. Aufsichtsprüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen wurden bis anhin nur \nvereinzelt und inhaltlich beschränkt durchgeführt. Eine systematische und umfassendere \nPrüfung dieser Bereiche ist aufgrund der aktuellen personellen Ausstattung nicht möglich. \nDer Bereich der Wirkungsprüfung ist noch methodisch zu entwickeln und die Durchfüh-\nrung dieser Prüfung wäre zu implementieren.1 Eine systematische Prüfung dieses Be-\nreichs ist aufgrund der aktuellen personellen Ausstattung nicht möglich. Gemäss unserer \ninternen Einschätzung kann der Bereich der Aufsichtsprüfungen in die Dienststellenprü-\nfungen integriert werden. Der zusätzliche Aufwand dazu würde mit geschätzten 10 Stun-\nden pro Auftrag eher gering ausfallen. Bei durchschnittlich 18 Schwerpunktprüfungen be-\ndeutet dies einen zusätzlichen Aufwand von 180 Stunden.  \n \nWirtschaftlichkeits- und Wirkungsprüfungen sind aufwendiger. Der Stundenaufwand dürfte \ndaher über dem oben aufgeführten durchschnittlichen Stundenaufwand von Schwerpunkt-\nprüfungen liegen. Wir würden ihn auf 300 - 350 Stunden schätzen und für den gesamten \nTätigkeitsbereich der Finanzkontrolle von einem Umfang von 2-4 zusätzlichen Prüfungen \nausgehen. Daraus würde ein zusätzlicher Aufwand inkl. des Aufwands für die Aufsichts-\nprüfung von 780 bis 1'580 produktiven Stunden resultieren, welcher durch die bestehen-\nden Ressourcen nicht abgedeckt werden kann. Unter Berücksichtigung des damit verbun-\ndenen nichtproduktiven Stundenaufwandes von ca. 25 % (Ferien, Weiterbildung usw.) \nwürde sich der zusätzliche Aufwand gesamthaft auf 975 bis 1'750 Stunden belaufen, also \nca. 0.4 - 0.8 Stellen. \n \nDiverse Massnahmen zur besseren und effizienteren Prüfungsdurchführung sind noch \nnicht gänzlich abgeschlossen und werden zukünftig noch zu einer verbesserten Kapazi-\ntätsnutzung führen. Der Umfang davon ist aber begrenzt. Es bedarf daher einer Festle-\ngung seitens der Auftraggeber der Finanzkontrolle (KR, GSR, RR, SR), in welchem Um-\nfang die Finanzaufsicht durchgeführt werden soll. \n \nAnmerkungen \n\n Die aufgeführten Prüfungsbereiche sind durch die gesetzlichen und reglementari-\n\nschen Vorgaben abgedeckt. \n\n Umfassende Wirtschaftlichkeits- und Wirkungsprüfungen werden mehrheitlich bei \n\nkleinen oder mittelgrossen Finanzkontrollen nicht oder nicht umfassend durchgeführt. \n\n Die Entwicklung und Durchführung der aufgeführten verschiedenen Prüfungsarten, \n\ninsbesondere der Wirtschaftlichkeits- und Wirkungsprüfung, können alternativ durch \n\nden Beizug von externen Fachpersonen erfolgen und eine Personalaufstockung wäre \n\ngesetzten Falles nicht erforderlich. In der Folge müssten dann zusätzliche Mittel für \n\nsolche Drittaufträge bereitgestellt werden. \n\n Bezüglich der Gesamtaufwendung ist auf die Entwicklung innerhalb des Zeitraums \n\n2011 - 2018 hinzuweisen. Die budgetierten Gesamtaufwendungen liegen für 2018 um \n\n5.5 % (budgetierter Gesamtaufwand TCHF 1'350) unter denen des Jahres 2011 \n\n(budgetierter Gesamtaufwand TCHF 1'433). Für die tatsächlichen Gesamtaufwendun-\n\ngen beträgt dieser Wert 12.6 %. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass 2018 (tat-\n\nsächlicher Gesamtaufwand 2011 TCHF 1'423, 2018 TCHF 1'240) aufgrund von Stel-\n\nlenvakanzen der Personalaufwand (Anteil Personalaufwand ohne Weiterbildung ca. \n\n84 % des Gesamtaufwands) geringer war.  \n\n                                                \n1 Weitere, vor allem inhaltliche Ausführungen zu den verschiedenen Prüfungsbereichen sind im An-\nhang 1 aufgeführt. \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11  Seite 7 \n\n  \n\n \n\n Die Erarbeitung des neuen Finanzkontrollgesetzes bietet die Möglichkeit den Aufga-\n\nbenbereich der Finanzkontrolle und damit auch den entsprechenden Ressourcenbe-\n\ndarf zu definieren. \n\n3. Kompetenzen \nStellungnahme \nDie Anforderungen an die Tätigkeit der Finanzkontrollen sind im Zeitraum vom 2011 bis \nheute erheblich gestiegen. Dies ergibt sich insbesondere aus den folgenden Sachverhalten: \n\n zunehmender Ausbau des Spektrums an Prüfungsbereichen (siehe obenstehender \n\nAbschnitt) \n\n Ausbau der "internen" Finanzaufsicht und damit anspruchsvollere Prüfungen als im \n\nBereich Jahresabschlussprüfung \n\n zunehmende Anforderungen aus den anzuwendenden Revisions- und Kontrollgrund-\n\nsätzen (PS 2013, PH60, ISSAI) \n\n zunehmende Anforderungen aus dem Erhalt von diversen Zulassungen aus dem Re-\n\nvisionsbereich für die Organisation und die Mitarbeitenden \n\n gestiegene Anforderungen an die Qualitätssicherung \n\n höhere Anforderungen durch Auftraggeber Aufsichtskommission \n\nDie 8 Mitarbeitenden der Finanzkontrolle verfügen über folgende Ausbildungen/Zulassungen: \n\n 6 Lehrabschlüsse \n\n 7 Hochschulabschlüsse (i. d. R. Wirtschaftswissenschaften) \n\n 5 revisionsspezifische Abschlüsse (Dipl. Wirtschaftsprüfer, CIA, CISA) \n\n 4 Zulassungen von Mitarbeitenden bei der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (Zugelas-\n\nsener Revisor, Revisionsexperte) \n\n 1 Zulassung der Organisation Fiko bei der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (Revisi-\n\nonsexperte) \n\nDer Ausbildungsstand innerhalb der Finanzkontrolle ist für den Tätigkeitsbereich adäquat. \nAuch sind die Funktionenzuordnungen gemäss Funktionenraster des Kantons Schaffhausen \nin die Lohnbänder 7 - 16 ebenfalls adäquat. Zunehmend problematisch ist jedoch die Rekru-\ntierung des entsprechenden Personals. Der Arbeitsmarkt hat sich im Bereich der externen \nbesonders aber auch bei der internen Revision stark zu einem Arbeitnehmermarkt gewan-\ndelt. Grundsätzlich ist es für ausgebildete und berufserfahrene Revisoren problemlos mög-\nlich und auch schnell eine neue Stelle mit sehr guten Konditionen gerade auch in Bezug auf \ndas Salär zu finden. Ausgleichende Rahmenbedingungen wie gute Ausbildungsmöglichkei-\nten, flexible Arbeitszeiten, Homeoffice usw. werden mittlerweile eigentlich überall geboten. \nOb zukünftig die Einstellung von entsprechend qualifiziertem Personal möglich ist, kann bei \ngrösser werdenden Lohnunterschieden nicht gewährleistet werden. Seitens der Finanzkon-\ntrolle ist man sich durchaus bewusst, dass die genannte Problematik auch andere Teile der \nkantonalen und städtischen Verwaltung betrifft.  \n \n  \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11  Seite 8 \n\n  \n\n \n\nIm Wissen, dass ein Postulat ein Instrumentarium ist, welches den Kantonsrat und den Re-\ngierungsrat betrifft und nicht unmittelbar die Finanzkontrolle, möchte wir aber darauf hinwei-\nsen, dass wir gerne weitere auch detailliertere Informationen zur Verfügung stellen können.  \n \n \n \nSchaffhausen 8.11.2019, Patrik Eichkorn   \n \n \n \nBeilagen: \nAnhang I: Zusammenstellung Prüfungen und Prüfungsbereiche  \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nAnhang I: Zusammenstellung Prüfungen und Prüfungsbereiche\n\nPrüfungsbestandteile Erläuterung Sachstand\n\nJahresrechnungsprüfung Prüfung nach PS 2013, PH60, SER\n\nOrdnungs- und Rechtmässigkeit Einhaltung der Rechnungslegungs- und Buchhaltungsvorgaben. Prüfung \n\nerfolgt nach anerkannten Prüfungsnormen. Die Wesentlichkeit ist auf die \n\nGesamtorganisation (Kanton oder Stadt) bezogen\n\nSind in der Regel Pflichtprüfungen und werden jährlich durchgeführt.\n\nITGC Prüfung der übergeordneten unternehmensweiten IT-Kontrollen. Sind Bestandteil der Jahresrechnungprüfung und werden jährlich (gesamthaft für \n\nKanton und Stadt) durchgeführt.\n\nKredit- und ausgabenrechtliche \n\nVorgaben \n\nEinhaltung der kredit- und ausgaberechtlichen Vorgaben gemäss \n\nVerfassung, Finanzhaushaltsgesetz und Finanzhaushaltsverordnung.\n\nSind Bestandteil der Jahresrechnungsprüfung und werden jährlich durchgeführt. \n\nKönnen aber auch Bestandteil der Dienststellen- und Spezialprüfungen sein.\n\nDienststellenprüfung Prüfung nach ISSAI 300-400, 3000-4000/ohne Grundsätze\n\nOrdnungs- und Rechtmässigkeit Einhaltung der Rechnungslegungs- und Buchhaltungsvorgaben. \n\nNiederschwelliger, da Wesentlichkeit nur auf Diensstellen bezogen.\n\nPrüfungen werden inhaltlich entsprechend den anerkannten Prüfungsgrundsätzen \n\ndurchgeführt. Die Prüfungen werden noch nicht vollumfänglich (in einem \n\nbestimmten Zeitraum (3-10 Jahre) vorgenommen\n\nSubventions- und Beitragsprüfung Prüfung der korrekten Beantragung, Genehmigung und Verwendung von \n\nstaatlichen Subventionen und Beiträgen\n\nPrüfungen erfolgen fallweise. In einem zumindest mittelfristigen Zyklus sollten die \n\nSubventionen und Beiträge umfassend geprüft werden. Die Prüfungen erfolgen im \n\nRahmen der Dienststellenprüfungen.\n\nBeschaffungsprüfung Prüfungen der Anwendbarkeit und der Einhaltung der \n\nSubmissionsbestimmungen ggf. inkl. der Einhaltung kreditrechtlicher \n\nBestimmungen im Zusammenhang mit Anschaffungen.\n\nPrüfungen erfolgen fallweise. Die Prüfungen erfolgen im Rahmen der \n\nDienststellenprüfungen und nach Analyse Anschaffungen in der Planungsphase. \n\nBei grossen Beschaffungsvorgängen (Bau- oder IT-Bereich) kann auch fallweise \n\neine spezifische Prüfung zu dieser Thematik stattfinden.\n\nKassen- und Spesenprüfungen Prüfung des Vorhandseins der Geldbestände und der korrekten \n\nVerbuchung der Kassenbestände.\n\nKassenprüfungen finden entweder aufgrund von reglementarischen Vorgaben \n\noder zyklisch zumindest alle 5 Jahre statt. Spesenprüfungen erfolgen im Rahmen \n\nder Dienststellenprüfungen.\n\nAufsichtsprüfung Prüfung des Aufbaus und Durchführung der Aufsicht über die \n\nverschiedenen staatlichen und städtischen Ebenen (Aufbau- und \n\nAblauforganisation).\n\nDie Prüfungen erfolgen im Rahmen der Dienststellenprüfungen und nach Analyse \n\nder Organisation in der Planungsphase. Fallweise ist auch eine spezifische Prüfung \n\nnur in diesem Bereich möglich. Solche Prüfungen werden aber nur bei der Vorlage \n\nvon entsprechenden risikobezogenen Informationen vorgenommen. \n\nAufsichtsprüfungen werden aktuell nur sporadisch durchgeführt, der \n\nsystematische Aufbau dieses Prüfungsbereiches ist noch nicht abgeschlossen.\n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11 \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nDienststellenprüfung Prüfung nach ISSAI 300-400, 3000-4000/ohne Grundsätze\n\nWirtschaftlichkeits- und \n\nWirkungsprüfung\n\nDiese Prüfungen enthalten die Abklärungen, ob die Mittel der \n\nöffentlichen Verwaltung sparsam eingesetzt werden, Kosten und Nutzen \n\nin einem günstigen Verhältnis stehen und die finanziellen Aufwendungen \n\ndie erwartete Wirkung haben.\n\nDie Prüfungen erfolgen im Rahmen der Dienststellenprüfungen und nach Analyse \n\nder Organisation in der Planungsphase. Fallweise ist auch eine spezifische Prüfung \n\nnur in diesem Bereich möglich. Vorstellbar wären hier insbesondere Prüfungen \n\naufgrund von Auftragserteilungen durch den Regierungsrat oder die \n\nAufsichtskommission. Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden aktuell nur sporadisch \n\ndurchgeführt, der systematische Aufbau dieses Prüfungsbereiches ist noch nicht \n\nabgeschlossen. Wirkungsprüfungen finden aktuell nicht statt. Der systematische \n\nAufbau dieses Prüfungsbereiches hat noch nicht begonnen.\n\nSpezialprüfung Prüfungen nach Handbuch Checkliste Baurevision der Fachvereinigung \n\nder Finanzkontrollen, COBIT, PS 2013, spezifische Vorgaben\n\nBauprüfungen I. d. R. Prüfungen von Bauprojekten (Organisation, Aufsicht, \n\nkreditrechtlicher Bereich, Darstellung in der Buchführung usw.) und hier \n\nhauptsächlich Prüfungen der Bauabrechnungen und des \n\nBeschaffungswesens. Es finden keine Prüfungen der technischen \n\nUmsetzung statt.\n\nBauabrechnungsprüfungen finden in der Regel nach Vorlage der Schlussrechnung \n\nan die GPK statt. Bei sehr grossen Projekten wie etwa das PSZ erfolgen die \n\nPrüfungen der verschiedenen Bauabschnitte verteilt über die gesamte \n\nProjektdauer. Bauprojekte werden dann geprüft, wenn sie aufgrund des Umfangs \n\ndurch eine Volksabstimmung genehmigt wurden oder aufgrund von \n\nRisikoeinschätzungen. \n\nIT-Prüfungen Prüfung der IT-Prozesse und der Kontrollziele. Prüfungen finden nur für grosse Applikation (SAP, NEST) statt und dies auch nur in \n\neinem mittelfristigen Kontext. Solche Prüfungen können nicht mit den bei der Fiko \n\nvorhandenen Kapazitäten und Kompetenzen durchgeführt werden. Grundsätzlich \n\nmüssen hier externe Fachpersonen hinzugezogen werden. Dieses ist im Rahmen \n\nder zur Verfügung stehenden Mittel für externe Aufträge in der Regel nicht \n\nmöglich. \n\nPrüfungen im übergeordneten Auftrag Prüfung nach spezifischen Vorgaben der Auftraggeber (z.B. Eidg. \n\nSteuerverwaltung) wie Anrechenbarkeit von Kosten, IKS, rechtskonforme \n\nMittelverwendung.\n\nPflichtprüfungen finden gemäss Vorgaben jährlich statt. Der Umfang verändert \n\nsich nur unwesentlich.\n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11 \n\n\n


name: Postulat Nr. 2019/11 von Linda De Ventura vom 17. September 2019 betreffend Finanzkontrolle (Fiko) mit ausreichend Ressourcen

text: \nKantonsrat\nEingegangei~: 19. September 2019\n\n• Kantonsratspräsident des Kantons SH\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nLinda De Ventura\nPlatz 10\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 17. September 2019\n\nPostulat 2019111\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne möchte ich Sie bitten, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\nFinanzkontrolle (Fiko) mit ausreichend Ressourcen\n\nDer Regierungsrat wird gebeten dem Kantonsrat über nachfolgenden zu prüfenden Punkt Bericht zu\nerstatten.\n\n• Es soll geprüft werden, ob die Finanzkontrolle aktuell die nötigen (insbesondere personellen)\nRessourcen hat, um ihre Aufgaben als oberstes Finanzaufsichtsorgan des Kantons in einer\ngenügenden Quantität und in einer hohen Qualität erledigen zu können. Zur Beantwortung\ndieser Frage ist auch die Stellungnahme der Fiko selbst einzuholen und von den\nregierungsrätlichen Schlüssen gesondert wiederzugeben.\n\nAllfällige Schlussfolgerungen sind im bereits mehrfach in Aussicht gestellten Bericht und Antrag zur\nSchaffung eines Finanzkontrol Igesetzes einzubauen.\n\nBegründung\nDie Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Kantons. Es ist äusserst wichtig, dass die\nBevölkerung Vertrauen in die Regierung und Verwaltung sowie in ihre Aufsichtsorgane hat. Neben\nder strukturellen Unabhängigkeit ist es deshalb wichtig, dass die Fiko mit genügend personellen\nRessourcen ausgestattet ist, um ihren Auftrag zu erfüllen.\n\nDie Einholung der Stellungnahme der Fiko selbst ist deshalb von Nöten, da fraglich ist, ob die\nVerwaltung und die Regierung Interesse an einer gut aufgestellten Fiko haben, welche ihre Arbeit in\neiner genügenden Quantität und hohen Qualität überprüfen kann.\n\nDamit die Finanzkontrolle Schaffhausen als starkes und glaubwürdiges oberstes Finanzaufsichtsorgan\nwahrgenommen wird, müssen ausreichend personelle Ressourcen vorhanden sein.\n\nBesten Dank\n\nLinda De Ventura\nKantonsrätin AL\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlüsse der 17., 18. und 19. Kantonsratssitzung vom 18.11.2019

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 17., 18. und 19. Sitzung \n\nvom 18. November 2019 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Die Spezialkommission 2019/2 «Erlass eines Hochschulgesetzes» meldet das Geschäft \n\nfür die zweite Lesung verhandlungsbereit. \n\n2. Die Spezialkommission 2019/7 «Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum \n\nfür den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort Beringen» meldet das \n\nGeschäft verhandlungsbereit.  \n\n3.  Mit 40 : 10 Stimmen wird das Budget für das Jahr 2020 genehmigt. \n\n4.  Mit 29 : 18 Stimmen wird der Steuerfuss für das Jahr 2020 auf 105% Prozent der \n\n einfachen Staatssteuer festgesetzt. \n\n5.  Mit grossem Mehr wird die Rebsteuer auf 1 Franken pro Are festgesetzt. \n\n6.  Mit 49 : 2 Stimmen werden die neuen Verpflichtungskredite in der Höhe von \n\n 13'558'600 Franken zulasten der Erfolgsrechnung und 14'900'000 Franken zulasten der \n\n Investitionsrechnung bewilligt. \n\n7.  Mit grossem Mehr werden die Budgets 2020 für die Spezialverwaltungen: KSD; \n\n Interkantonales Labor; Kantonale Familienausgleichskasse; Kantonaler Sozialfonds; \n\n Wärmeverbund Herrenacker* und Bauernkreditkasse gemäss den Zusatzinformationen \n\n «Zahlen der Spezialverwaltungen» bewilligt. \n\n8.  Der Rat nimmt vom Finanzplan 2020 – 2023 Kenntnis. \n\n9.  Die Prognose zum Ergebnis der Rechnung 2019 gemäss Vorlage des Regierungsrats \n\n vom 29. Oktober 2019 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n* irrtümlich aufgenommen. \n\n\n


name: Motion Nr. 2021/15 von Eva Neumann vom 13. Dezember 2021 mit dem Titel «Schaf-fung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung eines Kontos für die Hinterlegung von Mietzinsen bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen, Ergänzung von Art. 142 Einführungsgesetz zum ZGB, bzw. Art. 10 Justizgesetz»

text: \nKantonsrat\nHingegangen: 13. Dezember 2021\n\nKANTONSRATSFRAKTION\n\nBeringen, 13. Dezember 2021\nEva Neumann\nKantonsrätin SP\n8222 Beringen\n\nAn den Kantonsratspräsidenten\nJosef Wurms\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 2021/15\n\nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung eines\nKontos für die Hinterlegung von Mietzinsen bei der Kantonalen\nSchlichtungsstelle für Mietsachen\n\nErgänzung von Art. 142 Einführungsgesetz zum ZGB, bzw. Art. 10\nJustizgesetz\n\nSehr geehrter Herr Präsident,\nsehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen\n\nGemäss Art. 142 EGZGB kann die Hinterlegung des Mietzinses gemäss Art. 259g OR\nbei jeder im Kanton tätigen Bank erfolgen.\n\nDie Hinterlegung des Mietzinses ist im Mietrecht für bestimmte Fälle vorgesehen,\ninsbesondere dann, wenn es um die Behebung von Mängeln am Mietobjekt geht. Die\nMieterin kann, wenn die Vermieterin untätig bleibt, der Vermieterin eine letzte Frist zur\nMängelbehebung setzen, verbunden mit derAndrohung, dass bei unbenutztem Ablauf\nder Frist die künftigen Mietzinsen auf ein Sperrkonto (Hinterlegungskonto) bezahlt\nwerden.\n\nIn einem Verfahren, bei dem die Mietzinsen hinterlegt sind, kommt es, wenn bei der\nSchlichtungsstelle keine Einigung erzielt werden kann, im nachträglichen gerichtlichen\nVerfahren immer zu einem sogenannten vereinfachten Verfahren, d.h. unabhängig\n\n\n\nvom Streitwert wird das Geschäft in einem relativ laienfreundlichen Verfahren\nabgewickelt.\n\nSeitdem die Zinsen auf den Bankkonten gegen null tendieren, weigern sich sämtliche\nBanken mit Ausnahme der Schaffhauser Kantonalbank, solche Konten zu eröffnen.\nAuch die Kantonalbank eröffnet solche Konten nur noch für bisherige Kunden. Das\nführt dazu, dass Mieterinnen, welche bisher kein Konto bei der Schaffhauser\nKantonalbank besitzen, kein Hinterlegungskonto eröffnen können!\n\nIn einem kürzlich durchgeführten Verfahren, in dem sich die Mieterin auf den\nStandpunkt stellte, sie habe kein Hinterlegungskonto eröffnen können, weshalb sie\nden Mietzins auf einem separaten, auf ihren Namen lautenden Konto hinterlegt habe,\nkam die Schlichtungsstelle zum Ergebnis, dass keine Hinterlegung vorliege, weshalb\nsie auch keinen Urteilsvorschlag erlassen könne. Folge davon: Klagebewilligung und\nanschliessendes gerichtliches Verfahren. Erfahrungsgemäss werden\nUrteilsvorschläge in fast allen Fällen von beiden Parteien akzeptiert, sodass dieser\nEntscheid dazu führt, dass unnötigerweise das Kantonsgericht bemüht werden\nmusste.\n\nIm Nachbarkanton Zürich besitzt jede Schlichtungsstelle ein eigenes\nHinterlegungskonto. Müssen Mietzinsen hinterlegt werden, kann dies die Mieterin auf\neinfache Weise auf das entsprechende Konto der Gerichtskasse tun. Dieses Verfahren\nhat zudem den Vorteil, dass die Schlichtungsstelle selbst entsprechend einer Einigung\noder eines in Rechtskraft erwachsenen Urteilsvorschlags das entsprechende\nGuthaben gemäss Einigung/Urteilsvorschlag an die beiden Parteien auszahlen kann.\nDieses einfache System hat sich seit Jahren bestens bewährt und erfordert keinen\nnennenswerten Mehraufwand.\n\nAuch wenn die hiesigen Banken gesetzlich verpflichtet wären, solche\nHinterlegungskonten zu eröffnen, tun sie es nicht. Dies führt dazu, dass im Kanton\nSchaffhausen in gewissen Fällen (kein bisheriger Kunde bei der Kantonalbank) das\nVerfahren gemäss Bundesgesetzen (OR und ZPO) verhindert wird. Dieser Zustand ist\nnicht nur stossend, sondern geradezu unhaltbar.\n\nDas Problem kann sehr einfach gelöst werden, indem Art. 142 EGZGB um einen\nzweiten Absatz erweitert wird, der beispielsweise so lauten könnte:\nArt. 142, Abs. 2 EGZGB: «Hinterlegungsstelle ist zudem die Kasse der Kantonalen\nSchlichtungsstelle für Mietsachen oder die Gerichtskasse des Kantonsgerichtes».\n\nZu favorisieren ist grundsätzlich, dass die Mietzinsen bei der Schlichtungsstelle\nhinterlegt werden können, was verfahrensmässig vermutlich am einfachsten ist.\n\nDenkbar ist zudem, dass statt einer Anpassung von Art. 142 EGZGB das Justizgesetz\nanalog der Regelung von §66 des Gerichtsorganisations-gesetzes des Kantons Zürich\nangepasst würde. In diesem Fall könnte in Art. 10 Justizgesetz ein zweiter Satz in\nAbsatz 1 eingefügt werden, in Anlehnung an §66 GOG-ZH: «Für die Hinterlegung von\nMiet- und Pachtzinsen gestützt auf Art. 259 g und 288 OR ist die Kasse der\nSchlichtungsstelle/des Kantonsgerichtes Hinterlegungsstelle.»\n\n\n\nDie obenstehenden Formulierungen sind im Sinne einer Anregung gedacht und bilden\nnicht exklusiven Inhalt dieser Motion. Andere Formulierungen etc. sind also denkbar,\nwas gewünscht wird, ergibt sich aus dem Motionstext.\n\nFreundliche Grüsse\nEva Neumann\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Eva Neumann vom 6.12.2021 betreffend «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung eines\n\nKontos für die Hinterlegung von Mietzinsen bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen »\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n^ /"-^ •/^//^r\n\n\\^V<\\G ^aäAv\\\n'^' WL'\n\n^\nuU\n\n^^l/ ^^y^- <./ .7^\n'A-.\n\n\\^^€J ^<^'\\C ^ . Yu^c\n^A„i. 'vcc(^^ •LL -1 üu^\n\n^ejutoajL \\a.Täl^. ^\n^c. R Lg ^ K<-^i- (^\n^<\\-^< A*- \\ ÜL/V'*^:L^^ ./ \\\n\n•"^\n\n\\> -'\\y-v i^.^l^.'-<<-^\n\nn/^uo WW^o ^\n^^e H^AvL- ilv'i'^l\n\n7\n\\ ^.,Ä.V-. .\\,A..\\-'>..\n\n\\. -K^-< C' ^\n\n^,rci^£/^hc'^^^ v-s <y'/^/"'U\n^-x//"Q , ^^^^^-/\n\n^\\a^^c.^_ (^c^^\n^.^<\n\n^\n„-'OjL'^e\n\nkl-\n/) * t \\- .^ •" • "\n\n^-<6^c-<^^'- ^.AU-^ AL ^; fyägr^^^\n\nU^UiMkvÜMifiA AL- J-^^U-L\ntt^lA^\\<"^ ^.^ AL 1.^ f<— ~ c^\n\n/^"r &oa.<^! ^/7^-tfe' ^'--7-^\n.M^u ^»,\n\n'l h'M\n\n~T3k^j ^>l^\n^M_\n\nW\n// ^L'l^ C . ^ ^Ü^£^, :^^t/1^\n\ny ^/L/am^\n^•/^ /^J^ 0,/ ^\n\n< r7^M^-\n<;•\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/21

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 6. Juli 2021 \n \n\nKleine Anfrage 2021/21  \nbetreffend Auswirkungen der globalen Mindeststeuer im Kanton Schaffhausen \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. Juni 2021 stellte Kantonsrat René Schmidt mehrere Fragen \n\nim Zusammenhang mit der Erklärung der Finanzminister der G7-Staaten vom 5. Juni 2021, eine \n\nglobale Mindeststeuer von nicht weniger als 15 Prozent für multinationale Grosskonzerne vor-\n\nzusehen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. In welcher Grössenordnung könnte sich der Steuerausfall im Kanton Schaffhausen bewe-\n\ngen? \n\n2. Wirtschaftsverbände befürchten, dass Firmen aus der Schweiz abwandern: Sind diese \n\nberechtigt? Wie wird dieses Risiko im Kanton beurteilt? \n\nBis vor kurzem drehte sich die Diskussion der globalen Mindestbesteuerung um 12 - 12.5 Pro-\nzent, sodass das Schaffhauser Unternehmenssteuerrecht anlässlich der kantonalen Umset-\nzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF auf diesen Prozentsatz ausgerichtet \nwurde. Nun wird jedoch erwartet, dass die Absicht der G7-Staaten für einen Mindeststeuersatz \nvon nicht unter 15 Prozent von der OECD weiter diskutiert und vorangetrieben werden wird. \nWenn der Mindeststeuersatz in der Folge bei 15 Prozent und damit 20 Prozent höher zu liegen \nkommen soll wie heute, stehen die Schweiz und gerade auch den Kanton Schaffhausen mit \nseinem attraktiven Steuersatz vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung. Ohne Ge-\ngenmassnahmen laufen wir Gefahr, Steuersubstrat und entsprechende Steuereinnahmen in \ngrösserem Umfang zu verlieren, wobei es nicht seriös wäre, zum aktuellen Zeitpunkt bereits \nkonkrete Zahlen zu nennen. Es gibt noch zu viele Unbekannte bezüglich der geplanten Instru-\nmente und der Methodologie der OECD. Sicher ist aber, dass zum Erhalt der Wettbewerbsfä-\nhigkeit und Standortattraktivität neue Ansätze geprüft und die nötigen Massnahmen ergriffen \nwerden müssen (z. B. Gesamtbetrachtung der Abgaben, Einführung eines Konzernsteuer-\nrechts). Ein Systemwechsel hin zu höheren Steuern bei gleichzeitigem Erhalt von höheren Zu-\nschüssen und Subventionen des Staates ist denkbar. Der Regierungsrat beobachtet die Ent-\nwicklungen für den Kanton Schaffhausen hierfür sehr genau und Vertreterinnen und Vertreter \n\n\n\n 2 \n\nder Regierung und der kantonalen Verwaltung engagieren sich aktiv in Arbeitsgruppen auf na-\ntionaler und kantonaler Ebene.  \n\n3. Es dürften verstärkt andere Faktoren zur Kompensation der Mindeststeuer wie Lohniveau \n\noder Verfügbarkeit von hoch qualifizierten und spezialisierten Arbeitnehmern entscheiden, \n\nwo der Hauptsitz eingerichtet wird. Welche anderen Vorteile bietet der Kanton Schaffhau-\n\nsen? \n\nEs ist zu erwarten, dass bei einer Angleichung der Steuern für multinationale Konzerne \nandere Faktoren bei der Standortwahl an Bedeutung gewinnen. Die Schweiz und nament-\nlich der Kanton Schaffhausen haben international betrachtet Vorteile wie Stabilität, eine \nhohe Sicherheit, ein ausgezeichnetes Bildungssystem, attraktive Bedingungen für Fami-\nlien, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, eine erstklassige Infrastruktur und damit \nverbunden eine gute sowie schnelle Erreichbarkeit und schlussendlich eine hohe Lebens-\nqualität aufzuweisen. Es ist auf eine wirtschaftsfreundliche Politik und ein innovatives Um-\nfeld mit Räumen für Experimente, zukunftsorientierte Technologien und unternehmerische \nIdeen zu achten. Dies alles sind Faktoren, die unseren Standort attraktiv machen.  \n\n4. Regionalen Firmen mit tiefen Umsätzen könnten allenfalls weiterhin mit 12 Prozent be-\n\nsteuert werden. Es geht beim Mindeststeuersatz um internationale Unternehmen mit Um-\n\nsätzen über 750 Millionen Euro. Wäre eine derartige differenzierte Unternehmensbesteu-\n\nerung eine Alternative? \n\nDas geltende Schaffhauser Recht lässt eine differenzierte Besteuerung für Firmen je nach Um-\nsatz nicht zu. Als Lösung bietet sich eine flexible Gewinnsteuer an. \n\nDa die Entwicklungen und Diskussionen im Rahmen der OECD sowie in den USA eng verfolgt \nwerden, wurde der Regierungsrat von der Absicht der G7-Staaten nicht vollkommen überrascht \nund hat bereits mit der Vorlage vom 4. Mai 2021 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes \n(ADS 21-38) als erste Massnahme zur Erhaltung und Steigerung der Standortattraktivität im \nKanton Schaffhausen eine solche flexible Gewinnsteuer beantragt. Wenn ein Unternehmen \nbefürchtet, dass die Muttergesellschaft im Ausland eine Zusatzsteuer bezahlen muss, weil das \nAusland die Schaffhauser Steuer als zu tief ansieht, soll neu auf Ersuchen hin eine höhere \nGewinnsteuer geleistet werden können. So soll vermieden werden, dass Gelder ins Ausland \nabfliessen. Der Kantonsrat hat am 5. Juli 2021 über diese Gesetzesänderung beraten und in \nder Schlussabstimmung mit 42 : 6 Stimmen (5 Enthaltungen) zugestimmt. Das Gesetz unter-\nsteht dem obligatorischen Referendum. \n\nSchaffhausen, 6. Juli 2021  Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


12. Sitzung vom 02.06.2025.pdf

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n  \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 19. Mai 2025 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n12. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 2. Juni 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal  \n\nVerhandlungsbereite Geschäfte \n\n1 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision \ndes Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung und über die Invalidenversicherung \nAmtsdruckschrift: ADS 24-146 \nKommissionsvorlage: ADS 25-23 \n\n  \n2 Motion Nr. 2024/4 von Gianluca Looser, Urs Wohlgemuth und Tim Bucher vom 1. Juli 2024 \n\nbetreffend «Konversionsmassnahmen verbieten» \n  \n3 Motion Nr. 2024/5 von Regula Salathé vom 23.September 2024 betreffend Verbot von Einweg-\n\nE Zigaretten \n  \n4 Motion Nr. 2024/6 von Matthias Freivogel vom 18. November 2024 betreffend Einheitliche ein-\n\nmalige Steuergutschrift für natürliche Personen \n  \n5 Postulat Nr. 2024/8 von Isabelle Lüthi, Christian Di Ronco und Regula Salathé vom 18. Novem-\n\nber 2024 betreffend Zugang zu Ergänzungsleistungen verbessern \n  \n6 Postulat Nr. 2024/10 von Herbert Hirsiger und Hansueli Graf vom 20. Dezember 2024 betreffend \n\nSolarausbau mit Weitblick \n  \n7 Postulat Nr. 2024/6 von Urs Capaul vom 23.September 2024 betreffend Erhöhung der Einmal-\n\nbeiträge durch den Kanton für PV-Anlagen bis 100 kWp (Zurückgestellt RR M.Kessler ab 10.00 Uhr \nabwesend) \n\n  \n8 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Februar 2025 betreffend Gegenvorschlag zur \n\nVolksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals \n(Spitalinitiative)» (Behandlung an KR-Sitzung 30.06.2025) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-07 \nKommissionsvorlage: ADS 25-27 (Versand 22.05.2025) \n\n \nÜbrige Traktanden \n \n9 Motion Nr. 2024/1 von Markus Müller vom 17. Juni 2024 betreffend Änderung Finanzaus-\n\ngleichsdekret 621.110 vom 1. Januar 2008 \n  \n10 Motion Nr. 2024/3 von Matthias Freivogel vom 1. Juli 2024 betreffend Neuregelung der Ge-\n\nwinnverteilung der Schaffhauser Kantonalbank \n  \n11 Postulat Nr. 2024/5 von Gianluca Looser vom 26. August 2024 betreffend Bevölkerungsfreund-\n\nliche Schalteröffnungszeiten \n  \n12 Postulat Nr. 2024/9 von Matthias Freivogel vom 16. Dezember 2024 betreffend Zugang Natio-\n\nnalbankgeschenk für den Generationenfonds \n  \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n13 \n\n \n \nPostulat Nr. 2025/1 von Markus Müller und Irene Gruhler Heinzer vom 17. Februar 2025 be-\ntreffend  Begrenzung Vergütung der Geschäftsleitung AXPO auf vernünftiges Mass \n\n  \n14 Interpellation Nr. 2025/1 von Walter Hotz vom 3. März 2025 mit dem Titel «Bürokratie-Kassen-\n\nsturz - Ist der Kanton noch Finanzierbar» (Zu behandeln bis KR-Sitzung vom 25.08.2025) \n  \n15 Motion Nr. 2025/1 von Roland Müller vom 17. März 2025 betreffend die Anpassung des kanto-\n\nnalen Wahlrechts; Abschaffung der Mindestzahl an Unterzeichner:innen bei Wahlvorschlägen \nfür den Kantonsrat für Parteien, die bei der Bundeskanzlei ordnungsgemäss registriert sind \n\n \nIn Kommissionen hängig \n \n16 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefug-\nnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n  \n17 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für das \n\nSportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n18 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 betreffend Erhöhung des Orts-\n\nverkehrsbeitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre \nAmtsdruckschrift ADS 23-124 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-67/25-15 \n\n  \n19 Petition vom 10. Juni 2024 betreffend Stand Umsetzung der Empfehlungen des Berichts «Au-\n\ntismus-Spektrum-Störungen» des Bundesrats vom Herbst 2018 mit Schaffung einer Fachstelle \nfür Autismusdiagnostik und eines Autismuskompetenzzentrums sowie Bereitstellung einer in-\ntensiven Frühbehandlungsmöglichkeit für Kinder im Vorschulalter mit Autismus-Spektrum-Stö-\nrung \n\n  \n20 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2024 betreffend Schaffung einer gesetzli-\n\nchen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Be-\ndürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit beson-\nderen Bedürfnissen») \nAmtsdruckschrift 24-84 \n\n  \n21 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2024 betreffend Genehmigung des kan-\n\ntonalen Strassenrichtplanes \nAmtsdruckschrift: ADS 24-107/25-05 \n\n  \n22 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 betreffend Teilrevision Finanz-\n\nhaushaltsgesetz (Globalbudget) 2. Lesung \nAmtsdruckschrift: ADS 24-117 \nKommissionsbericht 24-142/25-26  \n\n  \n23 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Totalrevision Poli-\n\nzeigesetz \nAmtsdruckschrift: ADS 24-121 \n\n  \n24 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Teilrevision des \n\nSchulgesetzes und des Schuldekretes (flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im \nKanton Schaffhausen) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-122 \n\n  \n25 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend die Änderung des Spi-\n\ntalgesetzes (Umsetzung der Motion «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaff-\nhausen») \nAmtsdruckschrift: ADS 24-127 \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n26 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision des \n\nGesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz \nzum USG) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-141 \n\n  \n27 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Januar 2025 betreffend Änderung des Justiz-\n\ngesetzes und weiterer Gesetze (Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Bestimmungen) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-01 \n\n  \n28 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. März 2025 betreffend das Gesetz über den \n\nSolidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen \nvor 1981 (GSO) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-08 \n\n  \n29 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. März 2025 betreffend die Teilrevision des Be-\n\nvölkerungsschutzgesetzes (BevSG) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-09 \n\n  \n30 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. März 2025 betreffend die Teilrevision des Zi-\n\nvilschutzgesetzes (ZSG) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-10 \n\n  \n31 Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2024 des Kantons Schaffhausen  \n  \n32 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2025 zum Geschäftsbericht 2024 der Spi-\n\ntäler Schaffhausen  \nAmtsdruckschrift 25-13  \n\n  \n33 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2025 betreffend Geschäftsbericht 2024 der \n\nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen \nAmtsdruckschrift 25-14 \n\n  \n34 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. April 2025 betreffend Änderung des Landwirt-\n\nschaftsgesetzes \nAmtsdruckschrift: ADS 25-16 \n\n  \n35 Amtsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen  \n  \n36 Geschäftsbericht 2024 der Schaffhauser Kantonalbank \n  \n37 Geschäftsbericht 2024 der Pensionskasse Schaffhausen \n  \n38 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2025 betreffend Geschäftsbericht 2024 \n\nder Informatik Schaffhausen (ITSH) \nAmtsdruckschrift 25-18 \n\n  \n39 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. April 2025 betreffend Jahresbericht und Jahres-\n\nrechnung 2024 der Schaffhauser Sonderschulen \nAmtsdruckschrift 25-19 \n\n  \n40 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. April 2025 betreffend Geschäftsbericht der Pä-\n\ndagogischen Hochschule Schaffhausen (inkl. Vierjahresbericht ADS 25-20) \nAmtsdruckschrift 25-21 \n\n  \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 16. Juni 2025 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 16. Juni 2025 statt.\n\n


Frage: Diskriminierung wegen Alter

text: \n\n


name: Abstimmungen der 11. Kantonsratssitzung vom 20.06.2022

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 20.06.2022, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP Nein Nein Ja V/A/N Ja Ja Ja\nBrenn Franziska SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP Nein Nein V/A/N V/A/N V/A/N Ja V/A/N\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nDe Ventura Linda SP SP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nElaiyathamby Sahana SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Ja V/A/N Ja Ja Ja Ja\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\nFreivogel Matthias SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja V/A/N Ja V/A/N V/A/N\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nKnapp Hannes SP SP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\nLacher Stefan SP SP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\nMeyer Daniel SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Nein Nein V/A/N Nein Ja Ja Ja\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Nein Ja Ja Ja V/A/N V/A/N\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N\nMüller Bruno SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\nNeukomm Peter SP SP Ja Nein V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nNeumann Eva SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nPassafaro Marco SP SP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\nPortmann Patrick SP SP Ja Nein Ja Nein Ja Enth Enth\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 20.06.2022, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Nein Ja Nein Ja V/A/N Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Nein Nein Ja Ja Ja V/A/N Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nWildberger Marianne GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\nZubler Kurt SP SP Ja Nein Ja V/A/N Ja V/A/N V/A/N\n\nJa 20 29 51 37 51 43 46\nNein 35 26 0 13 0 0 0\n\nEnthaltung 0 0 0 0 0 1 1\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 5 5 9 10 9 16 13\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 20.06.2022, Nachmittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend Zweckgebundene Zuweisung Ja 20\nden Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen (aus kantonalem Anteil) Nein 35\n\n723'000 Franken für die Mitarbeitenden Enth Enthaltung 0\n(Verbesserung Arbeitsbedingungen V/A/N 5\nPflegepersonal) Total 60\n\nAbstimmung 2 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend Antrag Ja 29\nden Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen Kurt Zubler Nein 26\nAntrag Kurt Zubler: Zweckgebundene Zuweisung von 2'223'000 Franken an einen Fonds des Eigenkapitals der Enth Enthaltung 0\nSpitäler Schaffhausen aus dem Bilanzgewinn des Kantons zur Finanzierung der Attraktivierung der Pflegearbeit an den V/A/N 5\nSpitälern Schaffhausen (inkl. Psychiatrie und Notfallzentrum) Total 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GesKo/Regierungsrat\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Kurt Zubler\n\nAbstimmung 3 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 betreffend Schlussabstimmung Ja 51\ndie Änderung des Schulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht) Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\nIn der Schlussabstimmung wird der Änderung des Schulgesetzes mit 51 : 0 Stimmen (keine Enthaltungen) zugestimmt. V/A/N 9\nBei 51 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 41 Stimmen erreicht. Total 60\nDas Gesetz untersteht damit dem fakultativen Referendum.\n\nAbstimmung 4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 betreffend Antrag Ja 37\ndas Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen Marcel Montanari Nein 13\nMarcel Montanari beantragt die Streichung von Art. 2 Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 10\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Marcel Montanari\n\nAbstimmung 5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 betreffend Schlussabstimmung Ja 51\ndas Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\nIn der Schlussabstimmung wird dem Gesetz mit 51 : 0 Stimmen (keine Enthaltungen) zugestimmt. V/A/N 9\nBei 51 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 41 Stimmen erreicht. Total 60\nDas Gesetz untersteht damit dem fakultativen Referendum.\n\nAbstimmung 6 Geschäftsbericht 2021 der Schaffhauser Kantonalbank Genehmigung Ja 43\nNein 0\n\nFehlerhafte Abstimmung; wird wiederholt Enth Enthaltung 1\nV/A/N 16\nTotal 60\n\nAbstimmung 7 Geschäftsbericht 2021 der Schaffhauser Kantonalbank Genehmigung Ja 46\nNein 0\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 13\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Traktandenliste der 19. Kantonsratssitzung vom 27.09.2021

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 15. September 2021 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n19. Sitzung des Kantonsrats \nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 27. September 2021, 08:00 Uhr \n\n \n1. Wahl einer Staatsanwältin (Jugendanwältin) \n\nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-87 \n2. Motion Nr. 2021/6 von Marcel Montanari vom 25. Januar 2021 mit dem Titel «Wahlfreiheit \n\nbetreffend Urkundsperson».  \n3. Motion Nr. 2021/7 von Christian Heydecker vom 1. März 2021 mit dem Titel «Mehr Trans-\n\nparenz – aber mit Augenmass». \n4. Postulat Nr. 2021/1 von Matthias Frick vom 3. März 2021 betreffend «Neue Website so \n\nschnell wie möglich». \n5. Motion Nr. 2021/8 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im Bau-\n\nrecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren». \n6. Motion Nr. 2021/9 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im Bau-\n\nrecht – keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben». \n7. Interpellation Nr. 2021/4 von Matthias Freivogel vom 17. März 2021 mit dem Titel: «Spi-\n\ntäler Schaffhausen - quo vadis?». \n Stellungnahme des Regierungsrats vom 24. August 2021 \n8. Postulat Nr. 2021/2 von Regula Salathe vom 12. April 2021 betreffend Förderung von \n\nWiedereinsteigern und Quereinsteigern im Pflegebereich. \n9. Postulat Nr. 2021/3 von Christian Heydecker vom 12. April 2021 betreffend Steuerstra-\n\ntegie zur Sicherung unserer finanziellen Handlungsfähigkeit. \n10. Postulat Nr. 2021/5 von Linda De Ventura vom 15. April 2021 betreffend Einführung Fa-\n\nmilienergänzungsleistungen (FamEL). \n11. Postulat Nr. 2021/6 von Roland Müller vom 10. Mai 2021 betreffend leichte Sprache beim \n\nInternetauftritt und den Informationsmaterialien der Verwaltung des Kantons Schaffhau-\nsen. \n\n12. Motion Nr. 2021/10 von Daniel Meyer und Patrick Portmann vom 14. Juni 2021 mit dem \nTitel «Gesetz für einen Mindestlohn». \n\n13. Motion Nr. 2021/11 von Stefan Lacher vom 14. Juni 2021 mit dem Titel «Coronahilfe für \narmutsgefährdete Personen». \n\n14. Motion Nr. 2021/12 von Peter Scheck und Matthias Freivogel vom 5. Juli 2021 mit dem \nTitel «Neue, zeitgemässe Regelungen für die Archivierung - der Kanton Schaffhausen \ngibt sich ein Archivgesetz». \n\n15. Postulat Nr. 2021/7 von Kurt Zubler vom 13. September 2021 betreffend «Massnahmen \nzur Bekämpfung der Neophyten». \n\n \n* \n\n \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 betreffend Teilrevision \n\nBaugesetz (Schaffung eines Energie- und Klimafonds).   \nAmtsdruckschrift 20-174 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-74 \n\n2. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 \nbetreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG). \nAmtsdruckschrift 20-03 \n  \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betreffend Änderung des \n\nStrassengesetzes vom 18. Februar 1980. \nAmtsdruckschrift 20-114 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-77 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2020 betreffend Revision des \nWasserwirtschaftsgesetzes. \nAmtsdruckschrift 20-119 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020 betreffend Teilrevision \nPolizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen). \nAmtsdruckschrift 20-148 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-26 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des \nElektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. \nAmtsdruckschrift 21-19 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. März 2021 betreffend Teilrevision des \nSteuergesetzes (befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise). \nAmtsdruckschrift 21-22 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-82 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. April 2021 betreffend die Änderung des \nEinführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Umsetzung des Bundesgesetzes über die \nVerbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen; Art. 28c ZGB). \nAmtsdruckschrift 21-23 \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Juni 2021 betreffend Schaffhauser Spi-\ntalplanung 2023 (Planungsbericht und Prognose 2030 inkl. Planungsgrundsätze). \nAmtsdruckschrift 21-48 \n\n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 betreffend Änderung des \nSchulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht). \nAmtsdruckschrift 21-79 \n \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am 1. November 2021 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 1. November 2021 statt.\n\n