name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18-104 vom 18.12.2018

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 18. Dezember 2018 \n\nBericht und Antrag 18-104 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Teilrevision des Gesetzes über die direkten \n\nSteuern vom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100). Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende \n\nErläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nDie letzten Änderungen des kantonalen Steuergesetzes sind auf den 1. Januar 2016 bzw. den 1. Ja-\n\nnuar 2017 in Kraft getreten. Hauptsächlich ging es dabei um die Umsetzung von zwingenden Vor-\n\ngaben der Bundesgesetzgebung (Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der \n\nKantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG; SR 642.14]). Einen Schwerpunkt bildete \n\ndabei der Abzug der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten. Weitere Themen waren u.a. \n\ndie Besteuerung von Lotteriegewinnen und die Verjährung im Steuerstrafrecht sowie – als rein kan-\n\ntonale Regelung – die Einführung einer Härtefallregelung bei der Besteuerung des Eigenmietwertes. \n\n \n\nEbenfalls gestützt auf das StHG erfolgte eine Begrenzung des Fahrtkostenabzugs bei unselbstän-\n\ndiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 6‘000 im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 (EP2014). Die \n\nweiteren steuerlichen Massnahmen des EP2014 (Senkung Divisor Ehegattensplitting; Anpassung \n\nBesteuerung Kapitalabfindungen) unterlagen dem obligatorischen Referendum und wurden in der \n\nVolksabstimmung vom 3. Juli 2016 verworfen. \n\n \n\nAbgelehnt wurde auch die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre», über welche \n\nam 21. Mai 2017 abgestimmt wurde. Die Initiative hatte verlangt, dass die bisherige reduzierte Be-\n\nsteuerung von Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen (Beteiligung von mind. 10 %) aufgege-\n\nben und somit alle Dividenden voll besteuert werden. Die Besteuerung der Dividenden wird im Rah-\n\nmen der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (SV17 / STAF) ein Thema \n\nwerden. Die Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend kantonale Umsetzung der \n\nSV17 / STAF folgt separat im ersten Quartal 2019. Gemäss der aktuellen Planung ist die Inkraftset-\n\nzung dieser Gesetzesrevision auf Anfang 2020 vorgesehen. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nSodann fand in der Volksabstimmung vom 26. November 2017 eine Teilrevision des Steuergesetzes \n\nkeine Mehrheit, mit der die neue Bundesgesetzgebung zur Gewinnbesteuerung juristischer Perso-\n\nnen mit ideellen Zwecken umgesetzt werden sollte. Der Kantonsrat muss daher erneut über die \n\nUmsetzung beraten und beschliessen. \n\n \n\nAm 5. März 2018 schliesslich erklärte der Kantonsrat eine Motion von Kantonsrat Rainer Schmidig \n\n(2017/4) erheblich, mit der gerechtere Abzüge für Prämien der Krankenversicherung gefordert wur-\n\nden. Der Regierungsrat wird dieses Thema, wie bereits am 23. Januar 2018 im Rahmen einer Me-\n\ndieninformation in Aussicht gestellt und anlässlich der Behandlung der Motion im Kantonsrat bestä-\n\ntigt, in der Vorlage betreffend kantonale Umsetzung der SV 17 / STAF aufgreifen (vgl. Kantons-\n\nratsprotokoll der 5. Sitzung vom 5. März 2018, S. 226). \n\n \n\nEin weiteres wichtiges und umfangreiches Gesetzgebungsprojekt stellt die Revision der Quellenbe-\n\nsteuerung dar. Die Kantone müssen ihre Gesetze per 1. Januar 2021 an die neuen Bundesvorgaben \n\nanpassen. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat zu einen späteren Zeitpunkt hierzu eine Geset-\n\nzesvorlage unterbreiten. \n\n \n\nNebst den beiden soeben genannten Gesetzesrevisionen hat der Bundesgesetzgeber seit der letz-\n\nten Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes das StHG noch in verschiedenen weiteren Punkten \n\ngeändert. Diese betreffen einen breiten Themenbereich und sind mehrheitlich in Zusammenhang \n\nmit anderen Neuerungen in der Bundesgesetzgebung erfolgt. Weiterer Anpassungsbedarf ergibt \n\nsich zudem aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich des StHG. Schliesslich \n\nbestehen auch aus kantonaler Sicht verschiedene Anliegen, welche neue bzw. geänderte Regelun-\n\ngen im Steuergesetz erforderlich machen. Es ist weder sinnvoll noch praktikabel, die Vorlage betref-\n\nfend kantonale Umsetzung der SV 17 / STAF und die Revision der Quellenbesteuerung zusätzlich \n\nmit themenfremden Revisionspunkten zu belasten. Der Regierungsrat unterbreitet diese dem Kan-\n\ntonsrat daher mit der vorliegenden separaten Vorlage. \n\n2. Die Änderungen im Überblick \n\nDie nachfolgende Zusammenstellung zeigt die beantragten Änderungen und deren Grundlagen im \n\nÜberblick. \n\n2.1 Änderungen aufgrund Bundesgesetzgebung / StHG \n\n– Energiestrategie 2050: Abzug Unterhaltskosten bei Liegenschaften des Privatvermögens \n\n– Geldspielgesetz: teilweise Einkommenssteuerfreiheit von Gewinnen; Abzug Einsatzkosten \n\n– Landesversorgungsgesetz: Besteuerung von Seeleuten für die Arbeit an Bord von Hochseeschif-\n\nfen \n\n– Besteuerungsort von Maklerprovisionen betreffend im Kanton gelegene Grundstücke im interkan-\n\ntonalen und im internationalen Verhältnis \n\n– Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken: neuer Vorschlag \n\n\n\n 3 \n\n2.2 Änderung aufgrund Rechtsprechung Bundesgericht \n\n– Grundstückgewinnsteuer: Interkantonale Ersatzbeschaffung von Liegenschaften, Besteuerungs-\n\naufschub \n\n2.3 Kantonale Anliegen \n\n– Elektronische Aktenführung, Scanning von Steuerakten: Schaffung von Rechtsgrundlagen auf \n\nGesetzesebene \n\n– Grundstückgewinnsteuer: Änderung Verfalltag \n\n– Grundstückgewinnsteuer: Hinterlegung des mutmasslichen Steuerbetrages \n\n– Kapitalsteuer von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen: Redaktionelle Berei-\n\nnigung des Gesetzestextes \n\n3. Die Änderungen im Einzelnen \n\n3.1 Energiestrategie 2050 (Art. 34 Abs. 2 Satz 3 [neu] und Abs. 2a [neu] StG) \n\nAm 21. Mai 2017 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Energiestrategie 2050 respektive das \n\nneue Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) gutgeheissen. Dieses trat am 1. Ja-\n\nnuar 2018 in Kraft (AS 2017 6871). Mit dem neuen Energiegesetz wurden auch Anpassungen im \n\nBundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) und im \n\nStHG vorgenommen, welche den Abzug von Unterhaltskosten bei Liegenschaften des Privatvermö-\n\ngens betreffen (vgl. Art. 32 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 2bis DBG; Art. 9 Abs. 3 lit. a und Abs. 3bis \n\nStHG). Zum einen können neben den Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen neu auch die \n\nRückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau bei der Einkommenssteuer abgezogen werden. \n\nEin solcher Abzug ist nach dem geltenden Recht nicht möglich, da es sich bei den Rückbaukosten \n\nbegrifflich nicht um Liegenschaftsunterhalt handelt. Zum anderen können neu Aufwendungen für \n\nenergetische Investitionskosten, einschliesslich Rückbaukosten, auf die zwei nachfolgenden Steu-\n\nerperioden übertragen und in diesen Jahren abgezogen werden. Dies kann nur insoweit geschehen, \n\nals diese Kosten im Jahr, in denen sie angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt \n\nwerden konnten. \n\n \n\nDie DBG-Bestimmungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Die Kantone müssen ihre Gesetz-\n\ngebung gemäss Art. 72v StHG ebenfalls bis dahin an die neuen Bestimmungen des StHG anpassen, \n\nandernfalls findet die Regelung des StHG direkt Anwendung. Anlässlich der vorliegenden Gesetzes-\n\nrevision sollen deshalb Art. 34 Abs. 2 Satz 3 (neu) und Abs. 2a (neu) StG geschaffen werden. \n\n3.2 Geldspielgesetz (Art. 25 lit. e [Aufhebung], Art. 26 lit. l, n, o [neu] und p [neu], Art. 35 \n\nAbs. 1 lit. o StG) \n\nMit dem in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 angenommenen neuen Geldspielgesetz vom \n\n29. September 2017 (BSG), welches am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, werden das Spielbankengesetz \n\nund das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten aufgehoben. \n\nGleichzeitig erfolgt durch Anpassungen im StHG (Art. 7 Abs. 4 lit. l bis m; Art. 9 Abs. 2 lit. n) und im \n\n\n\n 4 \n\nDBG (Art. 23 lit. e; Art. 24 lit. i bis j; Art. 33 Abs. 4) eine Neuordnung bei der Besteuerung von \n\nSpielgewinnen.  \n\n \n\nGemäss dem geltenden Recht sind in Spielbanken erzielte Gewinne steuerfrei (Art. 26 lit. l StG). Bei \n\nLotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen sind die einzelnen Gewinne dagegen nur bis zu ei-\n\nnem Betrag von Fr. 1‘000 steuerfrei (Art. 25 lit. e StG und Art. 26 lit. n StG). Neu folgt die Besteuerung \n\nden verschiedenen Arten und Formen von Spielen, welche nach dem Geldspielgesetz zugelassen \n\nsind bzw. diesem nicht unterstehen. Wesentliche Neuerungen sind dabei die Steuerfreiheit von Ge-\n\nwinnen bis Fr. 1 Mio. aus der Teilnahme an sogenannten Grossspielen und aus der Online-Teil-\n\nnahme an Spielbankenspielen. Neu sind zudem Gewinne aus sogenannten Kleinspielen steuerfrei. \n\nBei Gewinnen aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, welche dem Geld-\n\nspielgesetz nicht unterstehen, bestimmt das kantonale Recht, bis zu welchem Betrag diese nicht \n\nbesteuert werden. Dieses legt zudem die abzugsfähigen Einsatzkosten bei Geldspielen, die nicht \n\nsteuerfrei sind, fest.  \n\n \n\nDie Anpassung des kantonalen Rechts hat gemäss Art. 72y StHG auf den Zeitpunkt des Inkrafttre-\n\ntens des geänderten Bundesrechts, d.h. auf den 1. Januar 2019, zu erfolgen. Ist bis dahin keine \n\nUmsetzung erfolgt, sind zum einen die Bestimmungen des StHG direkt anwendbar. Zum anderen \n\ngelten bezüglich der durch das kantonale Recht festzusetzenden Beträge die Ansätze, welche für \n\ndie direkte Bundessteuer massgebend sind. Die Umsetzung im kantonalen Recht soll durch eine \n\nAufhebung von Art. 25 lit. e und die Anpassung von Art. 26 lit. l, n, o [neu] und p [neu] sowie Art. 35 \n\nAbs. 1 lit. o StG erfolgen. \n\n3.3 Landesversorgungsgesetz Art. 6 Abs. 1 lit. g zweiter Halbsatz [neu], Art. 103 zweiter \n\nHalbsatz [neu] StG) \n\nMit dem neuen Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung vom 17. Juni 2016 (LVG; \n\nSR 531) wurde auch das StHG (Art. 4 Abs. 2 lit. f und Art. 35 Abs. 1 lit. h) angepasst. Gemäss der \n\ngeltenden gesetzlichen Regelung müssten ausländische Seeleute, die auf einem unter Schweizer \n\nFlagge stehenden Hochseeschiff arbeiten, der schweizerischen Besteuerung unterworfen werden. \n\nWeil damit den Reedern ein Verlust dieser unersetzlichen Seeleute drohte, zogen sie eine Ausflag-\n\ngung in Erwägung, was zu einer ernsthaften Gefährdung der Schweizer Hochseeflotte geführt hätte. \n\nDie Eidgenössische Steuerverwaltung empfahl den Kantonen darum, auf die Besteuerung zu ver-\n\nzichten. Mit der neuen Regelung wird diese Praxis im Gesetz verankert.  \n\n \n\nDas LVG und damit die Bestimmungen des StHG wurden vom Bundesrat auf den 1. Juni 2017 in \n\nKraft gesetzt (AS 2017 3115). Eine Anpassungsfrist für die Kantone wurde nicht vorgesehen, wes-\n\nhalb die StHG-Regelung bis zur Umsetzung im kantonalen Recht direkt anwendbar ist. Mit der vor-\n\nliegenden Gesetzesänderung soll die Überführung ins kantonale Recht erfolgen und zwar durch die \n\nAnpassung von Art. 6 Abs. 1 lit. g zweiter Halbsatz (neu) und von Art. 103 zweiter Halbsatz (neu) \n\nStG. \n\n \n\n \n\n\n\n 5 \n\n3.4 Besteuerungsort von Maklerprovisionen (Art. 5 Abs. 1 lit. c [neu], Art. 57 Abs. 1 lit. d \n\n[neu] und Abs. 2 lit. b StG) \n\nIm Zusammenhang mit der Vermittlung von Grundstücken waren die Bestimmungen des StHG für \n\nnatürliche und juristische Personen in Bezug auf den Besteuerungsort der Maklerprovision unein-\n\nheitlich. Das Bundesgericht hat die unterschiedliche Behandlung bei den Maklerprovisionen als un-\n\ngerechtfertigt erachtet und entschieden, die für die natürlichen Personen festgelegte Regelung sinn-\n\ngemäss für die juristischen Personen anzuwenden. Mit einer Teilrevision des StHG ist der Besteue-\n\nrungsort der Maklerprovisionen daraufhin vereinheitlicht worden. Provisionen natürlicher und juristi-\n\nscher Personen werden neu jeweils am Sitz bzw. Wohnsitz der vermittelnden Person besteuert. Am \n\nGrundstücksort erfolgt die Besteuerung nur dann, wenn die vermittelnde Person keinen Wohnsitz \n\noder Sitz in der Schweiz hat. Zudem besteht im internationalen Verhältnis der Vorbehalt einer ab-\n\nweichenden Regelung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (vgl. zum Ganzen: Bot-\n\nschaft des Bundesrates vom 17. Juni 2016 [BBl 2016 5357 ff.]).  \n\n \n\nDie neue Regelung wurde vom Bundesrat auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt (AS 2017 5041). \n\nEine Anpassungsfrist für die Kantone besteht nicht. Sofern beim Inkrafttreten das kantonale Recht \n\nnoch nicht angepasst ist, gilt das Bundesrecht direkt (vgl. Art. 72x StHG [AS 2017 5040]). Die neue \n\nRegelung entspricht der Praxis des Kantons Schaffhausen sowie weiterer Kantone. Die Anpassung \n\ndes Steuergesetzes (Art. 5 Abs. 1 lit. c [neu], Art. 57 Abs. 1 lit. d [neu] und Abs. 2 lit. b StG) ist daher \n\nformeller Natur. \n\n3.5 Gewinnbesteuerung juristische Personen mit ideellen Zwecken (Art. 73a [neu], Art. 81 \n\nStG) \n\nDie Gewinnbesteuerung juristischer Personen mit ideellen Zwecken bildete bereits einmal Gegen-\n\nstand einer Vorlage für eine Teilrevision des Steuergesetzes (vgl. Bericht und Antrag vom 16. August \n\n2016 [ADS 16-99]). In der Volksabstimmung vom 26. November 2017 wurde die vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagene und vom Kantonsrat verabschiedete Gesetzesvorlage, mit der Art. 26a StHG um-\n\ngesetzt werden sollte, jedoch verworfen. Mit der Änderung hätte im Kanton Schaffhausen dieselbe \n\nRegelung wie bei der direkten Bundessteuer gegolten. Nebst der Einfügung eines neuen (zu Art. \n\n66a DBG identischen) Art. 73a StG sollte Art. 81 Abs. 1 StG dahingehend angepasst werden, dass \n\ndieser grundsätzlich dem bereits vor der vorstehend genannten Revision bestehenden Art. 71 DBG \n\nentspricht. Art. 81 Abs. 1 StG hätte damit neu wie folgt gelautet: «Die Gewinnsteuer der Vereine, \n\nStiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 2 % des Reingewinnes; Gewinne unter 5‘000 \n\nFr. werden nicht besteuert.» \n\n \n\nDie Änderung von Art. 81 Abs. 1 StG dürfte der Hauptgrund für die Ablehnung der Gesetzesvorlage \n\ndurch die Stimmbevölkerung gewesen sein. Die Gegner befürchteten, dass dies für viele Vereine zu \n\neiner Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht führen könnte, welche sie zumindest in \n\nihrer bisherigen Tätigkeit stark einschränken, wenn nicht gar ihre Existenz gefährden könnte. Ge-\n\nmäss der bisherigen Regelung können alle Vereine, Stiftung und übrige juristische Personen einen \n\nAbzug (Freibetrag) von Fr. 20‘000 geltend machen. \n\n\n\n 6 \n\nDer Kanton Schaffhausen kommt nicht umhin, sein Steuergesetz an die Vorgaben des StHG anzu-\n\npassen. Somit muss er eine Regelung einführen, nach der juristische Personen, welche ideelle Zwe-\n\ncke verfolgen, bis zu einem bestimmten Betrag keine Gewinnsteuern bezahlen, jedoch der gesamte \n\nGewinn der Besteuerung unterliegt, sobald diese Freigrenze überschritten wird (vgl. im Einzelnen \n\nADS 16-99). Wesentlich ist hierbei jedoch das Zusammenspiel mit Art. 81 StG. Bei der nunmehr \n\nvorgeschlagenen Lösung wird der bisherige Freibetrag von Fr. 20‘000 in den Steuertarif «einge-\n\nbaut», indem ein Bereich mit einem Steuersatz von null Prozent geschaffen wird (vgl. hierzu bereits \n\nden Bericht und Antrag des Regierungsrates für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten \n\nSteuern vom 29. März 2005 [ADS 05-33], bei dem in Zusammenhang mit der Einführung des \n\nTeilsplittings der bisherige persönliche Abzug gestrichen und in den Steuertarif integriert wurde \n\n[a.a.O., S. 9 f.]). Damit kann allfälligen Bedenken begegnet werden, ob und inwieweit ein Kanton \n\nangesichts von Art. 26a StHG noch einen Freibetrag in seinem Gesetz vorsehen kann. \n\n \n\nDie nun vorgeschlagene Änderung wirkt sich wie folgt aus: Vereine, Stiftungen und übrige juristische \n\nPersonen, welche ideelle Zwecke verfolgen und deren Gewinne nicht über der Freigrenze liegen, \n\nwerden mit einem Gewinn von Fr. 0 veranlagt, d.h. es fällt keine Gewinnsteuer an. Sobald der Ge-\n\nwinn über der Freigrenze liegt, unterliegt zwar der ganze Gewinn der Besteuerung, Fr. 20‘000 hier-\n\nvon unterliegen aber einem Steuersatz von null Prozent, und nur für Gewinnanteile von mehr als \n\nFr. 20‘000 wird ein Steuersatz von zwei Prozent berechnet. \n\n \n\nAuf der anderen Seite gilt für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen ohne ideelle Zwe-\n\ncke zwar keine Freigrenze, womit an sich immer der ganze Gewinn der Besteuerung unterliegt. \n\nAufgrund des vorgeschlagenen neuen Steuertarifs wird aber auch hier nur für Gewinnanteile von \n\nmehr als Fr. 20‘000 ein Steuersatz von zwei Prozent angewendet und für Gewinnanteile bis zu die-\n\nsem Betrag ein Steuersatz von null Prozent. \n\n \n\nDie Steuerbelastung fällt damit für beide Arten von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen \n\nPersonen gleich aus. Und es kommt letztlich nicht darauf an, wie hoch die Freigrenze für diejenigen \n\nmit ideeller Zwecksetzung angesetzt wird. Aus Praktikabilitätsgründen ist es jedoch angezeigt, dass \n\ndie Freigrenze analog zur direkten Bundessteuer bei Fr. 20‘000 liegt, was im Übrigen seit dem 1. Ja-\n\nnuar 2018 unmittelbar gestützt auf Art. 72t StHG ohnehin bereits gilt. \n\n3.6 Grundstückgewinnsteuer: Interkantonale Ersatzbeschaffung von Liegenschaften, Be-\n\nsteuerungsaufschub (Aufhebung Art. 113 Abs. 1a und Abs. 2 Satz 2 StG) \n\nWer eine dauernd und ausschliesslich selbstgenutzte Wohnliegenschaft veräussert und den dabei \n\nerzielten Erlös innert bestimmter zeitlicher Vorgaben zur Beschaffung einer gleichgenutzten Ersatz-\n\nliegenschaft in der Schweiz verwendet, kann einen (je nachdem ganzen oder teilweisen) Aufschub \n\nder Grundstückgewinnbesteuerung verlangen. Entsprechendes gilt bei Rechtsgeschäften zur Ver-\n\nbesserung der landwirtschaftlichen Betriebsgrundlagen (vgl. Art. 113 Abs. 1 StG). \n\n \n\n\n\n 7 \n\nGestützt auf einen Entscheid des Schaffhauser Obergerichts aus dem Jahr 2007 wurde das Steu-\n\nergesetz per 1. Januar 2009 dahingehend geändert, dass die aufgeschobene Besteuerung nachge-\n\nholt wird, wenn das Ersatzgrundstück innert fünf Jahren seit der Veräusserung des ersetzten Grund-\n\nstücks veräussert oder dauernd einer anderen Nutzung zugeführt wird. Dabei wird davon ausgegan-\n\ngen, dass in einem solchen Fall der Tatbeweis für eine tatsächliche Ersatzbeschaffung nicht erbracht \n\nist. Entsprechende gesetzliche Regelungen bzw. Praxisfestlegungen hatten zuvor bereits die Kan-\n\ntone Thurgau und Zürich erlassen. \n\n \n\nIn einem Urteil 2C_306/2016 vom 7. März 2017 kam das Bundesgericht in Bezug auf die Ersatzbe-\n\nschaffung einer Wohnliegenschaft zum Schluss, dass die Praxis des Kantons Zürich, welche eben-\n\nfalls verlangte, dass die Ersatzliegenschaft mindestens während fünf Jahren nicht veräussert oder \n\ndauernd anders genutzt werden darf, dem Steuerharmonisierungsgesetz widerspreche. In aller Re-\n\ngel genüge eine Nutzung als Wohnsitz während mindestens eines Jahres, damit der Steueraufschub \n\nbeansprucht werden kann. Da der Entscheid darauf basiert, dass im Falle der Weiterveräusserung \n\nder Ersatzliegenschaft derjenige Kanton, in welchem diese liegt, die aufgeschobene Steuer erheben \n\nkann, gilt sinngemäss dasselbe auch für die weiteren in Art. 113 Abs. 1 StG genannten Formen der \n\nErsatzbeschaffung. \n\n \n\nDamit erweist sich auch die entsprechende Bestimmung im Schaffhauser Steuergesetz als harmo-\n\nnisierungswidrig, weshalb Art. 113 Abs. 1a und Abs. 2 Satz 2 StG aufgehoben werden muss. Eine \n\nneue Regelung erübrigt sich. Massgebend für die Praxis der Steuerbehörden ist der Entscheid des \n\nBundesgerichts. \n\n3.7 Elektronische Aktenführung, Scanning von Steuerakten und elektronischer Datenaus-\n\ntausch zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden (Art. 139a bis d [neu] StG) \n\nProzesse, bei denen noch mit Papier gearbeitet wird, werden in Zukunft immer mehr von elektroni-\n\nschen Prozessen abgelöst werden und diese eines Tages wohl vollständig ersetzen. Bereits zum \n\nAlltag gehört eine (teilweise) elektronische Aktenführung. So werden z.B. die in den Steuererklärun-\n\ngen gemachten Angaben in ein EDV-System übertragen, mit dem die Veranlagungen vorgenommen \n\nwerden. Die Verbuchung der Fakturen und des Zahlungseingänge geschieht selbstverständlich \n\nebenso IT-gestützt, wie dies in der Privatwirtschaft der Fall ist. Auch die Fakturierung erfolgt teilweise \n\nbereits nicht mehr in Papierform, sondern mittels einer sog. E-Rechnung. Als nächste Schritte sollen \n\ndas Vorscannen der Steuererklärung für die weitere Bearbeitung durch die Steuerbehörden sowie \n\ndie elektronische Einreichung der Steuererklärung (sogennantes E-Filing) möglich werden Der Kan-\n\nton und die Gemeinden haben hierzu ein gemeinsames Projekt auf den Weg gebracht, welches dem \n\nKantonsrat mit Bericht und Antrag betreffend «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» vom \n\n11. Dezember 2018 ebenfalls zum Beschluss unterbreitet wird. Das E-Filing wird aber erst vollstän-\n\ndig als rein elektronischer Prozess angeboten werden können, wenn die Steuererklärung von Bun-\n\ndesrechts wegen nicht mehr von Hand unterzeichnet werden muss. Bis dahin muss zumindest noch \n\neine Quittung zur elektronisch übermittelten Steuererklärung ausgedruckt, von Hand unterzeichnet \n\nund der Steuerbehörde zugestellt werden.  \n\n \n\n\n\n 8 \n\nDie elektronische Datenverarbeitung stellt ein Arbeitsinstrument dar, das die Behörden für die Erfül-\n\nlung der ihnen durch das Gesetz gestellten Aufgaben verwenden. Es wurde deshalb bislang ange-\n\nnommen, dass deren Einsatz grundsätzlich keine besondere gesetzliche Grundlagen erfordert. Aus-\n\nnahmen können sich namentlich in Zusammenhang mit dem Datenschutz ergeben. Auf Gesetzes-\n\nebene wird die Thematik bislang in § 4 des Dekrets betreffend die Organisation des Steuerwesens \n\nvom 27. November 2000 (SHR 641.110) sowie in Art. 130 StG angesprochen. Aufgrund der fort-\n\nschreitenden Umstellung auf elektronische Prozesse soll nun aber dennoch eine Grundsatznorm \n\ngeschaffen werden, welche die elektronische Aktenführung explizit gestattet (Art. 139a StG).  \n\n \n\nIm Weiteren soll die Rechtsgrundlage für das Vorscanning, § 75a der Verordnung über die direkten \n\nSteuern vom 26. Januar 2001 (StV; SHR 641.111), auf Gesetzesstufe gehoben und konkretisiert \n\nwerden (vgl. Art. 139b StG). Das kantonale Steuergesetz wie auch das DBG halten bereits fest, \n\ndass, wer mit dem Vollzug dieser Gesetze betraut ist oder dazu beigezogen wird, der Geheimhal-\n\ntungspflicht untersteht (Art. 127 Abs. 1 StG; Art. 110 Abs. 1 DBG). Kantons- und Bundesrecht gehen \n\nsomit davon aus, dass die Steuerbehörden Dritte für den Vollzug der Steuergesetzgebung beiziehen \n\nkönnen. Hierbei kann es sich gemäss der Fachliteratur namentlich um beauftragte private Dritte \n\nhandeln. Die Möglichkeit, Steuerakten durch externe Anbieter digitalisieren zu lassen, besteht somit \n\nbereits aufgrund der bestehenden Steuergesetzgebung. Es fehlen jedoch konkrete Vorgaben über \n\ndie zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen und allfällige Grenzen des externen Scannings. Bezüg-\n\nlich des Datenschutzes sieht Art. 13 Abs. 1 des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 7. März 1995 \n\n(DSG; SHR 174.100) vor, dass ein anderes öffentliches Organ oder Dritte mit dem Bearbeiten von \n\nPersonendaten betraut werden können. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass sich in Einzel-\n\nfällen in den Steuerakten auch besonders schützenswerte Personendaten befinden. Zu denken ist \n\netwa an ärztliche Atteste, welche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Krankheitskosten \n\neingereicht wurden. Bei besonders schützenswerten Personendaten bedarf es gestützt auf Art. 5 \n\nDSG einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn.  \n\n \n\nWerden beim elektronischen Datenaustausch zwischen den Steuerpflichtigen und den Steuerbehör-\n\nden von letzteren Dritte beigezogen, ergeben sich ähnliche Fragestellungen wie beim Vorscanning. \n\nIn Zusammenhang mit dem E-Filing stellt es namentlich eine Option dar, dass die mit dem Scanning \n\nbetraute Unternehmung auch die Zuordnung von postalisch eingereichten und gescannten Beilagen \n\nübernimmt und diese Dokumente zuhanden der Steuerbehörden mit der elektronisch übermittelten \n\nSteuererklärung zusammenführt. Auch hierfür bedarf es einer spezifischen Regelung zum Daten-\n\naustausch (vgl. Art. 139c StG). \n\n3.8 Verfalltag und Sicherstellung Grundstückgewinnsteuer (Art. 114 Abs. 2 [Aufhebung], \n\nArt. 175 Abs. 2 Satz 1, Art. 189a [neu] StG) \n\nMit dem Wechsel zum System der einjährigen Gegenwartsbemessung per 1. Januar 2001 wurde \n\nein neues Verzinsungssystem eingeführt. Mittels Ausgleichszinsen wird die rechtgleiche Behand-\n\nlung aller Steuerpflichtigen bei Verzögerungen der Steuerfestsetzung und des Steuerbezugs sicher-\n\ngestellt, unabhängig davon, wer diese verursacht hat. Dabei werden Zinsen sowohl zugunsten als \n\n\n\n 9 \n\nauch zulasten der Steuerpflichtigen berechnet. Die Berechnung zulasten der Steuerpflichtigen er-\n\nfolgt gemäss Art. 175 Abs. 1 lit. b StG ab dem Verfalltag. \n\n \n\nHauptsächliches Anwendungsgebiet der Ausgleichszinsberechnung sind die periodischen Steuern, \n\nd.h. die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die Gewinn- und Kapitalsteuern. Ausgleichs-\n\nzinsen sind aber auch bei nicht periodischen Steuern zu berechnen. Konkret handelt es sich um die \n\nGrundstückgewinnsteuer. Nach dem geltenden Art. 175 Abs. 2 StG gilt hier der 90. Tag seit der \n\nEntstehung des Steueranspruchs als Verfalltag. Der Steueranspruch entsteht im Zeitpunkt der Han-\n\ndänderung. Oftmals ist es nicht möglich, innert 90 Tagen seit der Handänderung eine definitive Ver-\n\nanlagung für die Grundstückgewinnsteuer vorzunehmen, was dazu führt, dass den Steuerpflichtigen \n\nAusgleichszinsen belastet werden müssen. Mit der vorgeschlagenen Änderung von Art. 175 Abs. 2 \n\nStG wird neu der 120. Tag seit der Handänderung als Verfalltag gelten. Damit werden Fälle, in denen \n\nAusgleichszinsen belastet werden müssen, nur noch selten vorkommen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist zugleich Art. 114 StG anzupassen. Dessen zweiter Absatz hält u.a. \n\nfest, dass die Grundstückgewinnsteuer mit der Veräusserung fällig wird, d.h. gleichzeitig mit der \n\nEntstehung des Steueranspruchs. Diese Regelung steht in einem Spannungsverhältnis zu Art. 175 \n\nAbs. 2 StG, weil der Verfalltag seinerseits als besonderer Fälligkeitstermin zu verstehen ist. Von \n\nBedeutung ist dies bei der Eintragung des Grundpfandrechts für die Grundstückgewinnsteuer, weil \n\ndie relative Eintragungsfrist von vier Monaten (Art. 836 Abs. 2 ZGB) ab der Fälligkeit der Steuerfor-\n\nderung berechnet wird. Müsste davon ausgegangen werden, dass hier Art. 114 Abs. 2 Satz 1 StG \n\nmassgebend ist, wäre die Frist regelmässig bereits verstrichen, bevor die Steuerveranlagung vor-\n\ngenommen werden konnte. Ob hier allerdings tatsächlich die Fälligkeit gemeint ist oder nur die Ent-\n\nstehung des Steueranspruchs, wie aus dem Randtitel zu Art. 114 StG geschlossen werden könnte, \n\nist nicht klar. Art. 114 Abs. 2 Satz 1 StG ist daher aufzuheben. Gleichzeitig ist die Regelung im \n\nzweiten Satz, wonach vor der Eintragung der Handänderung im Grundbuch die Hinterlegung des \n\nmutmasslichen Steuerbetrags verlangt werden kann, neu systematisch richtig im Abschnitt über die \n\nSteuersicherung einzufügen (neuer Art. 189a StG). \n\n3.9 Kapitalsteuer von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen (Art. 82 Abs. \n\n2 lit. b StG) \n\nGemäss Art. 29 Abs. 2 lit. c StHG gilt bei Vereinen, Stiftungen und sogennanten übrigen juristischen \n\nPersonen das Reinvermögen, wie es nach den Bestimmungen, die für die natürlichen Personen \n\ngelten, berechnet wird, als steuerbares Eigenkapital. Der Kanton Schaffhausen hat bei der Umset-\n\nzung der bundesrechtlichen Vorgabe an sich den Text des StHG übernommen, hierbei jedoch noch \n\ndie Wendung «ohne Erwerbszweck» in den Gesetzestext eingefügt. Dies dürfte zur Verdeutlichung \n\ngedacht gewesen sein, da gemäss der Botschaft des Bundesrates zum StHG Vereine, Stiftungen \n\nund sogenannte übrige juristische Personen in der Regel keine Erwerbszwecke verfolgen (BBl 1983 \n\nIII 80). Eine solche Einschränkung auf juristische Personen, die keine Erwerbszwecke verfolgen, hat \n\nder Bundesgesetzgeber jedoch nicht vorgenommen. Die Formulierung im Schaffhauser Steuerge-\n\nsetz hat zu Unklarheiten geführt, weshalb der genannte Zusatz nunmehr gestrichen werden soll, \n\nwomit die zumindest sprachliche Differenz zum StHG beseitigt wird. \n\n\n\n 10 \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 5 Abs. 1 lit. c (neu) StG \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund \n\nwirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\nc) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDiese Regelung betrifft die Anpassungen bezüglich des Besteuerungsorts von Maklerprovisionen. \n\nGrundlage bildet Art. 4 Abs. 1 StHG. Materiell bedeutet die Anpassung keine Änderung (vgl. Ziff. 3.4 \n\nvorstehend). Mit dem hier erwähnten Handel ist nicht jegliche Handelstätigkeit mit Schaffhauser \n\nGrundstücken gemeint, sondern es geht darum, dass der Händler über eine Abschlussvollmacht \n\ngemäss Art. 32 OR, nicht aber über Grundeigentum verfügt und den Käufer oder Verkäufer gestützt \n\nauf die Vollmacht beim Vertragsschluss direkt vertritt. \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. g zweiter Halbsatz (neu) StG \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind auf-\n\ngrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\ng) …; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochsee-\n\nschiffes. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDiese Regelung kodifiziert die bisherige Praxis, wonach Seeleute für die Arbeit an Bord von Hoch-\n\nseeschiffen nicht der Besteuerung in der Schweiz bzw. im Kanton Schaffhausen unterstehen (vgl. \n\nZiff. 3.3 vorstehend). Dabei geht es um die Besteuerung aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit, \n\neine allfällige Besteuerung aufgrund persönlicher Zugehörigkeit (Wohnsitz oder Aufenthalt im Kan-\n\nton Schaffhausen) wird davon nicht berührt. Die Ausnahme besteht zudem nur für die Arbeit an Bord \n\nvon Hochseeschiffen und nicht für diejenige an Bord anderer Schiffe im internationalen Verkehr. \n\nVoraussetzung für eine Besteuerung bleibt aber wie bisher, dass der Arbeitgeber seinen Sitz im \n\nKanton Schaffhausen hat oder hier über eine Betriebsstätte verfügt. \n\nArt. 25 lit. e StG \n\nSteuerbar sind auch: \n\ne) (Aufgehoben) \n\n \n\nErläuterungen \n\nSeit dem Jahr 2016 sind Gewinne aus Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung steuerfrei, \n\nsofern die einzelnen Gewinne nicht mehr als Fr. 1‘000 betragen (Art. 26 lit. n StG). Umgekehrt sind \n\ndamit Gewinne von mehr als Fr. 1‘000 als Einkommen zu versteuern, was Art. 25 lit. e explizit fest-\n\nhält. Mit der Neuordnung der Steuerfreiheit von Spielgewinnen durch das Geldspielgesetz (vgl. Ziff. \n\n3.2 vorstehend) wird diese Sonderregelung hinfällig. \n\n\n\n 11 \n\nArt. 26 lit. l, n, o (neu) und p (neu) StG \n\nSteuerfrei sind: \n\nl) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Bundes-\n\ngesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne \n\nnicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\nn) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die \n\nnach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1‘000 Fran-\n\nken nicht überschritten wird; \n\no) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an Grossspielen, \n\ndie nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die \n\nnach dem BGS zugelassen sind; \n\np) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind. \n\n \n\nErläuterungen \n\nNach dem geltenden Recht sind Gewinne, die bei Glücksspielen in Spielbanken im Sinne des Spiel-\n\nbankengesetzes erzielt werden, nicht einkommenssteuerpflichtig (Art. 7 Abs. 4 lit. l StHG; Art. 26 lit. \n\nl StG). Dasselbe gilt für die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1‘000 aus einer Lotterie \n\noder einer lotterieähnlichen Veranstaltung (Art. 7 Abs. 4 lit. m StHG; Art. 26 lit. n StG). Das neue \n\nRecht knüpft daran an, nimmt aber entsprechend den Kategorien des BGS auch Anpassungen und \n\nErweiterungen vor. \n\n \n\nLit. l entspricht der bisherigen Regelung, verweist neu aber auf das BGS und nicht mehr auf das \n\ndurch dieses Gesetz aufgehobene Spielbankengesetz. Unverändert bleibt damit auch, dass nur Ge-\n\nwinne, die in schweizerischen Spielbanken erzielt wurden, steuerfrei bleiben, da ausländische Spiel-\n\nbanken nicht unter das BGS fallen. Ausdrücklich erwähnt wird neu, dass Gewinne aus selbständiger \n\nErwerbstätigkeit nicht in den Genuss der Steuerfreiheit kommen. Die Regelung gilt im Übrigen nur \n\nfür Spiele, an denen die Spieler vor Ort teilnehmen. Für Gewinne aus der Online-Teilnahme an \n\nSpielbankenspielen gilt eine separate Regelung (Art. 26 lit. o). \n\n \n\nLit. n befasst sich wie das bisherige Recht wiederum mit der Steuerfreiheit von Lotteriegewinnen. \n\nNeu geht es jedoch um Lotterien, die kurzzeitig zur Verkaufsförderungen durchgeführt werden, und \n\nzu eben diesem Zweck veranstaltete Geschicklichkeitsspiele, für welche das BGS nicht gilt. Dies ist \n\ndann der Fall, wenn von diesen Lotterien und Spielen keine Gefahr von exzessivem Geldspiel aus-\n\ngeht und die Teilnahme ausschliesslich über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen erfolgt, die \n\nzu höchstens marktkonformen Preisen angeboten werden (Art. 1 Abs. 2 lit. d BGS). Das kantonale \n\nRecht bestimmt hier, bis zu welcher Höhe die Gewinne steuerfrei bleiben. In Entsprechung zum \n\nbisherigen Recht und in Übereinstimmung mit der direkten Bundessteuer (Art. 24 lit. j DBG) ist die \n\nGrenze bei Fr. 1'000 festzusetzen. \n\n \n\nLit. o regelt die Steuerfreiheit der Gewinne aus Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, \n\nsowie aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind. Gross-\n\n\n\n 12 \n\nspiele sind Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die je automatisiert oder interkanto-\n\nnal oder online durchgeführt werden (Art. 3 lit. e BGS). Steuerfrei bleiben gemäss dem StHG die \n\neinzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 Mio. oder zu einem nach kantonalen Recht be-\n\nstimmten höheren Betrag (Art. 7 Abs. 4 lit. lbis StHG). Da es sich bei diesen Gewinnen steuerrecht-\n\nlich gleich wie bei anderen Einkünften (Lohn, Wertschriftenerträge etc.) um Einkommen handelt, und \n\nim Hinblick darauf, dass bei der direkten Bundessteuer ein Betrag von Fr. 1 Mio. gilt (Art. 24 lit. ibis \n\nDBG), ist im kantonalen Recht der gleiche Betrag festzusetzen. \n\n \n\nLit. p schliesslich hält fest, dass Gewinne aus Kleinspielen, die gemäss dem BGS zugelassen sind, \n\nebenfalls nicht als Einkommen zu versteuern sind. Kleinspiele sind Lotterien, Sportwetten und Po-\n\nkerturniere, die je weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden (Art. 3 \n\nlit. f BGS). \n\nArt. 34 Abs. 2 Satz 3 (neu) und Abs. 2a (neu) StG \n\n2 … Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatz-\n\nneubau. \n\n2a Investitionskosten nach Abs. 2 Satz 2 und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau \n\nnach Abs. 2 Satz 3 sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der \n\nlaufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig \n\nberücksichtigt werden können. \n\n \n\nErläuterungen \n\nArt. 34 Abs. 2 Satz 3 ergänzt die bestehende Regelung zum Abzug der Unterhaltskosten bei Lie-\n\ngenschaften im Privatvermögen. Die erstmals im Gesetz verwendeten Begriffe der «Rückbaukos-\n\nten» und des «Ersatzneubaus» werden in der revidierten Liegenschaftskostenverordnung des Bun-\n\ndes vom 9. März 2018 (LKV; SR 642.16) näher umschrieben. Als abziehbare Rückbaukosten im \n\nHinblick auf den Ersatzneubau gelten demnach die Kosten der Demontage von Installationen, des \n\nAbbruchs des vorbestehenden Gebäudes sowie des Abtransports und der Entsorgung des Bauab-\n\nfalls. Nicht abziehbar sind insbesondere die Kosten von Altlastensanierungen des Bodens und von \n\nGeländeverschiebungen, Rodungen, Planierungsarbeiten sowie Aushubarbeiten im Hinblick auf den \n\nErsatzneubau (Art. 2 Abs. 1 und 2 LKV). Als Ersatzneubau gilt ein Bau, der nach Abschluss des \n\nRückbaus eines Wohngebäudes oder eines gemischt genutzten Gebäudes innert angemessener \n\nFrist auf dem gleichen Grundstück errichtet wird und eine gleichartige Nutzung aufweist (Art. 3 LKV). \n\nBei der Bestimmung der angemessenen Frist liegt es nahe, sich an der Regelung zur Ersatzbe-\n\nschaffung von Grundstücken (Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG; Art. 113 Abs. 1 StG) zu orientieren, was \n\neine Frist von drei Jahren bedeutet. \n\n \n\nDie LKV hält sodann auch fest, wie der Vortrag nicht vollständig berücksichtigter Kosten vorgenom-\n\nmen wird. Zunächst erfolgt ein Übertrag auf die folgende Steuerperiode. Können die übertragenen \n\nKosten auch in dieser Steuerperiode nicht vollständig steuerlich berücksichtigt werden, so können \n\ndie verbleibenden Kosten auf die folgende Steuerperiode übertragen werden. Der Übertrag erfolgt, \n\nsofern das Reineinkommen negativ ist. Werden Kosten auf eine folgende Steuerperiode übertragen, \n\n\n\n 13 \n\nso kann auch in dieser Steuerperiode kein Pauschalabzug geltend gemacht werden. Erfolgt nach \n\nVornahme des Ersatzneubaus ein Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz oder eine Eigentums-\n\nübertragung der Liegenschaft, so behält die steuerpflichtige Person das Recht, die verbleibenden \n\nübertragbaren Kosten abzuziehen. Dies gilt auch bei Wegzug ins Ausland, wenn die Liegenschaft \n\nim Eigentum der steuerpflichtigen Person verbleibt (vgl. Art. 4 LKV). \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. o StG \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\no) als Einsatzkosten: \n\n– von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach Art. 26 lit. l, \n\nn, o und p steuerfrei sind 5 Prozent, jedoch höchstens 5'000 Franken; \n\n– von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, welche nicht \n\nnach Art. 26 lit. o steuerfrei sind die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steu-\n\nerjahr, jedoch höchsten 25‘000 Franken; \n\n \n\nErläuterungen \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. o regelt den Abzug der Einsatzkosten für Gewinne, die nicht gemäss Art. 26 lit. l, \n\nn, o und p steuerfrei sind. Für Gewinne, die nicht der Einkommensbesteuerung unterliegen, können \n\nsolche Kosten naturgemäss nicht geltend gemacht werden. Die Abzugsfähigkeit ist beschränkt auf \n\nGeldspiele, d.h. auf Spiele, bei denen gegen die Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Ab-\n\nschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht \n\n(Art. 3 lit. a BSG). Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. n StHG bestimmen die Kantone die abzugsfähigen \n\nKosten in der Höhe eines bestimmten Prozentbetrags der einzelnen Gewinne und können zudem \n\neinen Höchstbetrag für den Abzug vorsehen. Die vorgeschlagene Regelung übernimmt die Ansätze, \n\nwelche für die direkte Bundessteuer festgelegt wurden (Art. 33 Abs. 4 DBG). Diese sind als ange-\n\nmessen zu beurteilen. Sie entsprechen zudem grundsätzlich bereits dem geltenden Recht, welches \n\nfür Gewinne aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen einen Abzug von 5 %, jedoch \n\nhöchsten Fr. 5‘000 vorsieht (Art. 35 lit. o des geltenden StG). Lediglich in Bezug auf Gewinne aus \n\nder Online-Teilnahme an Spielbankengewinnen werden andere Limiten festgelegt. \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. d (neu) und Abs. 2 lit. b StG \n\n1 Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des Kantons sind steu-\n\nerpflichtig, wenn sie: \n\nd) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuer-\n\npflichtig, wenn sie: \n\nb) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 14 \n\nErläuterungen \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. d hält ausdrücklich fest, dass juristische Personen mit Sitz ausserhalb des Kantons \n\n(d.h. in einem anderen Kanton oder im Ausland) für den Handel von im Kanton Schaffhausen gele-\n\ngenen Grundstücken hier steuerpflichtig werden. Damit werden die Besteuerungsregeln für natürli-\n\nche und juristische Personen formell vereinheitlicht. Der neue Abs. 1 lit. d macht sodann eine Ände-\n\nrung von Abs. 2 lit. b erforderlich, indem der Handel mit Grundstücken dort nicht mehr erwähnt wird. \n\nVgl. im Übrigen Ziff. 3.4 vorstehend. \n\nArt. 73a (neu) StG \n\nGewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie höchs-\n\ntens 20‘000 Franken betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet \n\nsind. \n\n \n\nErläuterungen \n\nArt. 73a ist identisch zu der in der Volksabstimmung vom 26. November 2017 verworfenen Regelung \n\nzur Besteuerung der Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken. Im Zusammenspiel \n\nmit dem gegenüber jener Vorlage geänderten Art. 81 entfaltet die Bestimmung jedoch nicht mehr \n\ndieselbe Wirkung. Es handelt sich um eine formelle Angleichung an das Bundesrecht, mit welcher \n\nVereine, Stiftungen und übrige juristische Personen im Ergebnis und unabhängig davon, ob sie ide-\n\nelle Zwecke verfolgen oder nicht, steuerlich gleich behandelt werden wie gemäss dem bisherigen \n\nRecht. Vgl. im Übrigen Ziff. 3.5 vorstehend. \n\nArt. 81 StG \n\n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt: \n\n0 % für die ersten 20‘000 Fr.; \n\n2 % für den Anteil des Reingewinns, der 20‘000 Fr. übersteigt. \n\n2 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 2 % des Rein-\n\ngewinnes. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDer geltende Art. 81 Abs. 1 sieht für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen einen Steu-\n\nerfreibetrag von Fr. 20‘000 vor. Neu wird dieser Freibetrag in den Steuertarif eingebaut, was zum \n\nselben Ergebnis führt, aber allfälligen Diskussionen darüber, ob aufgrund des neuen Bundesrechts \n\nein Freibetrag noch zulässig ist, die Grundlage entzieht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 15 \n\nVergleich bisheriges mit neuem Recht: \n\nBisheriges Recht: \n\nReingewinn Fr. 25‘000  \n\n./. Steuerfreibetrag Fr. 20‘000  \n\nGewinn steuerbar Fr. 5‘000  \n\nBerechnung einfache Steuer  Fr. 5‘000 * 2% = Fr. 100 \n\n \n\nNeues Recht: \n\nReingewinn Fr. 25‘000  \n\n= Gewinn steuerbar Fr. 25‘000  \n\nBerechnung einfache Steuer  Fr. 20‘000 * 0% = Fr. 0 \n\nFr. 5‘000 * 2% = Fr. 100 \n\nTotal = Fr. 100 \n\n \n\nDie Anpassung von Absatz 2 ist rein redaktioneller Art. Gegenstand der Gewinnsteuer ist gemäss \n\nArt. 64 der Reingewinn. Mit dem bisher verwendeten Terminus «steuerpflichtiger Gewinn» ist nichts \n\nanderes gemeint, da für kollektive Kapitalanlagen kein eigener Gewinnbegriff besteht. \n\nArt. 82 Abs. 2 lit. b StG \n\n2 Das steuerbare Kapital besteht: \n\nb) bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen aus dem Reinvermögen, wie es \n\nnach den Bestimmungen für die natürlichen Personen berechnet wird; \n\n \n\nErläuterungen \n\nGegenüber der bisherigen Regelung entfällt hier die Wendung «ohne Erwerbszweck». Damit wird \n\nder Text in Übereinstimmung mit der Formulierung des StHG gebracht, womit die derzeit bestehende \n\nUnklarheit bereinigt werden kann (vgl. im Einzelnen Ziff. 3.9 vorstehend). \n\nArt. 103 zweiter Halbsatz (neu) StG \n\n…; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochsee-\n\nschiffes. \n\n \n\nErläuterungen \n\nSiehe die Erläuterungen zu Art. 6 Abs. 1 lit. g zweiter Halbsatz sowie Ziff. 3.3 vorstehend. \n\nArt. 113 Abs. 1a und Abs. 2 Satz 2 StG \n\n1a (Aufgehoben) \n\n2 (Aufgehoben Satz 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 16 \n\nErläuterungen \n\nDiese Bestimmungen regeln bisher die nachträgliche Erhebung der bei einer Ersatzbeschaffung ge-\n\nmäss Art. 113 Abs. 1 StG aufgeschobenen Grundstückgewinnsteuer und sind aufgrund der Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichts aufzuheben (vgl. im Einzelnen Ziff. 3.6 vorstehend). \n\nArt. 114 Abs. 2 StG \n\n2 (Aufgehoben) \n\n \n\nErläuterungen \n\nDie Aufhebung des ersten Satz dieser Bestimmung erfolgt in Zusammenhang mit der Anpassung \n\ndes Verfalltages gemäss Art. 175 Abs. 2 StG. Der zweite Satz befindet sich im neuen Art. 189a, \n\nwohin er aus Gründen der Gesetzessystematik verschoben wurde (vgl. im Einzelnen Ziff. 3.8 vor-\n\nstehend). \n\nArt. 139a (neu) StG Allgemeines \n\nDie Steuerbehörden können die Akten ganz oder teilweise elektronisch führen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nBehörden unterstehen einer Aktenführungspflicht. Art. 139a hält in deklaratorischer Weise fest, dass \n\ndies nicht nur in Papierform geschehen kann, sondern ganz oder teilweise auch in elektronischer \n\nForm. Der Regelung kommt dabei programmatischer Charakter zu. Sie bildet zudem einen Rahmen \n\nfür spezifische gesetzliche Bestimmungen zu einzelnen Bereichen (vgl. im Übrigen Ziff. 3.7 vorste-\n\nhend). \n\nArt. 139b (neu) StG Elektronische Erfassung \n\n1 Die Steuerbehörden können Dokumente, die in Papierform vorliegen, elektronisch erfassen. \n\n2 Bei der Erfassung ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Doku-\n\nmente mit den Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht \n\nwerden. \n\n3 Die Steuerbehörden können die elektronische Erfassung Dritten übertragen; die Übertragung er-\n\nfolgt für alle Steuerbehörden gemeinsam. \n\n4 Die Übertragung darf nur an eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz erfolgen. \n\n5 Die kantonale Steuerverwaltung stellt durch Vereinbarung, Auflagen oder auf andere Weise sicher, \n\ndass der Dritte das Steuergeheimnis und die Datensicherheit gewährleistet sowie die Daten gemäss \n\nden Anforderungen des kantonalen Datenschutzgesetzes bearbeitet. \n\n6 Der Dritte muss insbesondere: \n\n– die Akten über schweizerisches Hoheitsgebiet transportieren; \n\n– die Daten ausschliesslich in der Schweiz bearbeiten; \n\n– die Daten zu jedem Zeitpunkt ausschliesslich auf Servern mit Standort in der Schweiz speichern \n\nund verarbeiten. \n\n\n\n 17 \n\n7 Der kantonale Datenschutzbeauftragte oder die kantonale Datenschutzbeauftragte kann die Da-\n\ntenbearbeitung bei dem Dritten mit oder ohne vorherige Ankündigung vor Ort kontrollieren oder kon-\n\ntrollieren zu lassen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nArt. 139b StG lehnt sich an § 75a StV an, mit welchem der Regierungsrat eine vorläufige rechtliche \n\nGrundlage für das Scanning von Steuerakten geschaffen hat (vgl. Ziff. 3.7 vorstehend).  \n\n \n\nAbsatz 1 stellt die Einleitung zur Thematik von Art. 139b StG dar. Die elektronische Erfassung von \n\nPapierakten kann nachträglich zu blossen Archivzwecken erfolgen, so wie dies heute bereits mit den \n\nWertschriftenverzeichnissen geschieht. Inskünftig sollen aber die Steuererklärungen, Wertschriften-\n\nverzeichnisse etc. bereits nach ihrem Eingang gescannt werden und die weitere Bearbeitung durch \n\ndie Mitarbeiter der Steuerbehörden somit nur noch mit den gescannten Dokumenten erfolgen. Vor-\n\nderhand geht es dabei nur um den Bereich der natürlichen Personen. \n\n \n\nAbsatz 2 nennt Grundanforderungen an die elektronische Erfassung von Papierdokumenten, damit \n\ndiese als zuverlässige Basis der Veranlagungsarbeit anerkannt werden können. Das gescannte Do-\n\nkument muss mit dem ursprünglichen Dokument übereinstimmen, was eine inhaltliche und eine bild-\n\nliche Komponente umfasst. \n\n \n\nAbsatz 3 hält ausdrücklich fest, dass die elektronische Erfassung auch extern vergeben werden \n\nkann, so wie dies im Kanton Schaffhausen vorgesehen ist. Die Übertragung muss aus praktischen \n\nGründen für alle Steuerbehörden, d.h. die kantonale Steuerverwaltung und die Gemeindesteuerver-\n\nwaltungen, gemeinsam erfolgen. \n\n \n\nAbsatz 4 stellt ein erstes Element dar, mit dem so weit als möglich sichergestellt wird, dass die \n\nSteuerdaten in der Schweiz verbleiben und nicht in die Hände anderer Staaten gelangen. \n\n \n\nAbsatz 5 erweitert die Schutzvorkehrungen im Bereich des Steuergeheimnisses, des Datenschutzes \n\nund der Datensicherheit. Die hier genannten Verpflichtungen des Dritten ergeben sich nur teilweise \n\nbereits aus dem Gesetz (vgl. Art. 127 Abs. 1 StG). \n\n \n\nAbsatz 6 nennt verschiedene Anforderungen, welche der externe Dienstleister erfüllen muss, bereits \n\nauf Gesetzesstufe. Die kantonale Steuerverwaltung muss dies bei der von ihr getroffenen Vereinba-\n\nrung zwingend beachten. Inhaltlich geht dabei darum, so weit als möglich sicherzustellen, dass die \n\nSteuerdaten in der Schweiz verbleiben. \n\n \n\nAbsatz 7 stellt die Grundlage für die Kontrolle des externen Anbieters dar. Da es hier vorab um \n\nFragen aus dessen Tätigkeitsbereich geht, obliegt diese Aufgabe dem kantonalen Datenschutzbe-\n\nauftragten, welchem jedoch die Möglichkeit offen steht, hiermit einen Dritten zu betrauen. \n\n\n\n 18 \n\nArt. 139c (neu) StG Elektronischer Datenaustausch \n\nDaten können zwischen den steuerpflichtigen Personen und den Steuerbehörden elektronisch aus-\n\ngetauscht werden. Werden von der Steuerbehörde hierzu Dritte beigezogen, gilt Art. 139b sinnge-\n\nmäss. \n\n \n\nErläuterungen \n\nMit dieser Bestimmung wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die Steuerbehörden beim \n\nE-Filing Dritte beiziehen können (vgl. Ziff. 3.7 vorstehend). In diesem Fall müssen sinngemäss die-\n\nselben Anforderungen erfüllt werden wie beim Vorscanning durch externe Unternehmen. Entspre-\n\nchendes gilt auch für allfällige weitere zukünftige internetbasierte Lösungen für den elektronischen \n\nAustausch von Daten zwischen den Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden. \n\nArt. 139d (neu) StG Aufbewahrung Papierakten; Speicherung elektronische Akten \n\nDer Regierungsrat regelt, wie lange Originalakten nach ihrer elektronischen Erfassung aufzubewah-\n\nren und wie lange elektronische Akten zu speichern sind. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDie elektronische Erfassung der Steuerakten soll u.a. zu Einsparungen beim Archivraum führen. \n\nBislang werden die Akten i.d.R. während zehn Jahren nach Ablauf der Steuerperiode aufbewahrt. \n\nUm die Aufbewahrungsdauer der gescannten Dokumente festzulegen, müssen zunächst noch Er-\n\nfahrungen mit den neuen elektronischen Prozessen gemacht werden. Ziel ist es, dass die Akten \n\nnach der Erfassung sogleich vernichtet werden können. Sodann muss geregelt werden, wie lange \n\nelektronische Akten, sei es, dass diese auf gescannten Papierakten basieren, oder sei es, dass \n\ndiese bereits elektronisch erstellt wurden, gespeichert werden müssen. Die Festlegung der Aufbe-\n\nwahrungs- und der Speicherdauer soll stufengerecht durch den Regierungsrat erfolgen. \n\nArt. 175 Abs. 2 Satz 1 StG \n\n2 Als Verfalltag gilt bei nicht periodischen Steuern der 120. Tag nach Entstehen des Steueran-\n\nspruchs. … \n\n \n\nErläuterungen \n\nVgl. Ziff. 3.8 vorstehend. \n\nArt. 189a (neu) StG Hinterlegung Grundstückgewinnsteuer \n\nVor der Eintragung der Handänderung in das Grundbuch kann die Hinterlegung des mutmasslichen \n\nBetrags der Grundstückgewinnsteuer verlangt werden. \n\n \n\nErläuterungen \n\nArt. 189a StG entspricht dem bisherigen Art. 114 Abs. 2 Satz 2 StG, welcher aufgehoben werden \n\nsoll (vgl. Ziff. 3.8 vorstehend sowie die Erläuterungen zu Art. 114 Abs. 2 StG). \n\n\n\n 19 \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Anpassungen an das Energiegesetz (Liegenschaftsunterhaltskosten) und an das Geldspielge-\n\nsetz haben eine steuermindernde Auswirkung. Diese sind jedoch die Folge des geänderten Bun-\n\ndesrechts und nicht der vorliegenden Gesetzesrevision. Obschon die steuerliche Entlastung für die \n\nSteuerpflichtigen im Einzelfall erheblich sein kann, werden zudem insgesamt keine nennenswerten \n\nSteuerausfälle erwartet, da die Fallzahlen gering sein dürften. Nur marginal wirkt sich sodann die \n\nVerlegung des Verfalltags bei der Grundstückgewinnsteuer vom 90. auf den 120. Tag nach der Han-\n\ndänderung aus. Die neue Ordnung bei der Nachbesteuerung der aufgeschobenen Grundstückge-\n\nwinnsteuer im Falle einer interkantonalen Ersatzbeschaffung führt dazu, dass bei der Veräusserung \n\neines Schaffhauser Grundstücks mit einer Ersatzbeschaffung in einem anderen Kanton dem Kanton \n\nSchaffhausen Steuersubstrat verloren geht. Umgekehrt gewinnt der Kanton Schaffhausen solches \n\nneu, wenn ein Grundstück in einem anderen Kanton veräussert wurde und die Ersatzbeschaffung \n\nim Kanton Schaffhausen erfolgt. Per Saldo sind die Auswirkungen daher als gering zu beurteilen. \n\nDie finanziellen Auswirkungen der weiteren Digitalisierung werden im Rahmen des Berichtes und \n\nAntrages betreffend «Projekt Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» erläutert. Die übrigen \n\nAnpassungen wirken sich nicht unmittelbar auf das Steueraufkommen aus. \n\n6. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Entwurf für ein Gesetz über die direkten Steuern zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 18. Dezember 2018 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n- Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern \n\n\n\nGesetz über die direkten Steuern Anhang \n\nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 5 Abs. 1 lit. c (neu) \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind auf-\ngrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\nc) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. g zweiter Halbsatz (neu) \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind \naufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\ng) …; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines \nHochseeschiffes. \n\nArt. 25 lit. e \n\nSteuerbar sind auch: \n\ne) Aufgehoben \n\nArt. 26 lit. l, n, o (neu) und p (neu) \n\nSteuerfrei sind: \n\nl) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem \nBundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS) zugelassen sind, sofern \ndiese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\nn) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, \ndie nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von \n1‘000 Franken nicht überschritten wird; \n\no) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an Gross-\nspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielban-\nkenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; \n\np) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind. \n\nArt. 34 Abs. 2 Satz 3 (neu) und Abs. 2a (neu) \n\n2 … Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den \nErsatzneubau. \n\n2a Investitionskosten nach Abs. 2 Satz 2 und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatz-\nneubau nach Abs. 2 Satz 3 sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, so-\nweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steu-\nerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. o \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\n\n\n \n\no) als Einsatzkosten: \n\n– von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach \nArt. 26 lit. l, n, o und p steuerfrei sind, 5 Prozent, jedoch höchstens 5'000 Franken; \n\n– von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, wel-\nche nicht nach Art. 26 lit. o steuerfrei sind, die vom Online-Spielerkonto abgebuchten \nSpieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchsten 25‘000 Franken; \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. d (neu) und Abs. 2 lit. b \n\n1 Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des Kantons \nsind steuerpflichtig, wenn sie: \n\nd) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem \nsteuerpflichtig, wenn sie: \n\nb) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n\nArt. 73a (neu) \n\nGewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie \nhöchstens 20‘000 Franken betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken \ngewidmet sind. \n\nArt. 81 \n\n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt: \n\n0 % für die ersten 20‘000 Fr.; \n\n2 % für den Anteil des Reingewinns, der 20‘000 Fr. übersteigt. \n\n2 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 2 % des \nReingewinnes. \n\nArt. 82 Abs. 2 lit. b \n\n2 Das steuerbare Kapital besteht: \n\nb) bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen aus dem Reinvermögen, \nwie es nach den Bestimmungen für die natürlichen Personen berechnet wird; \n\nArt. 103 zweiter Halbsatz (neu) \n\n…; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hoch-\nseeschiffes. \n\nArt. 113 Abs. 1a und Abs. 2 Satz 2 \n\n1a Aufgehoben \n\n2 Aufgehoben Satz 2 \n\nArt. 114 Abs. 2 \n\n2 Aufgehoben \n\nGliederungstitel vor Art. 139a bis 139d \n\nVI. Elektronische Aktenführung und elektronischer Datenaustausch (neu) \n\nArt. 139a (neu) \n\nDie Steuerbehörden können die Akten ganz oder teilweise elektronisch führen. Allgemeines \n\n\n\n \n\nArt. 139b (neu) \n\n1 Die Steuerbehörden können Dokumente, die in Papierform vorliegen, elektronisch erfassen. \n\n2 Bei der Erfassung ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen \nDokumente mit den Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie les-\nbar gemacht werden. \n\n3 Die Steuerbehörden können die elektronische Erfassung Dritten übertragen; die Übertra-\ngung erfolgt für alle Steuerbehörden gemeinsam. \n\n4 Die Übertragung darf nur an eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz erfolgen. \n\n5 Die kantonale Steuerverwaltung stellt durch Vereinbarung, Auflagen oder auf andere Weise \nsicher, dass der Dritte das Steuergeheimnis und die Datensicherheit gewährleistet sowie die \nDaten gemäss den Anforderungen des kantonalen Datenschutzgesetzes bearbeitet. \n\n6 Der Dritte muss insbesondere: \n\n– die Akten über schweizerisches Hoheitsgebiet transportieren; \n\n– die Daten ausschliesslich in der Schweiz bearbeiten; \n\n– die Daten zu jedem Zeitpunkt ausschliesslich auf Servern mit Standort in der Schweiz \nspeichern und verarbeiten. \n\n7 Der kantonale Datenschutzbeauftragte oder die kantonale Datenschutzbeauftragte kann \ndie Datenbearbeitung bei dem Dritten mit oder ohne vorherige Ankündigung vor Ort kontrol-\nlieren oder kontrollieren zu lassen. \n\nArt. 139c (neu) \n\nDaten können zwischen den steuerpflichtigen Personen und den Steuerbehörden elektro-\nnisch ausgetauscht werden. Werden von der Steuerbehörde hierzu Dritte beigezogen, gilt \nArt. 139b sinngemäss. \n\nArt. 139d (neu) \n\nDer Regierungsrat regelt, wie lange Originalakten nach ihrer elektronischen Erfassung auf-\nzubewahren und wie lange elektronische Akten zu speichern sind. \n\n \n\nArt. 175 Abs. 2 Satz 1 \n\n2 Als Verfalltag gilt bei nicht periodischen Steuern der 120. Tag nach Entstehen des Steuer-\nanspruchs. … \n\nArt. 189a (neu) \n\nVor der Eintragung der Handänderung in das Grundbuch kann die Hinterlegung des mut-\nmasslichen Betrags der Grundstückgewinnsteuer verlangt werden. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nElektronische \nErfassung \n\nElektronischer \nDatenaus-\ntausch \n\nAufbewah-\nrung Papier-\nakten; Spei-\ncherung elekt-\nronische Ak-\nten \n\nHinterlegung \nGrundstück-\ngewinnsteuer \n\n\n\t18-104\n\t18-104 Anhang\n\n