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name: Vorlage des Regierungsrates vom 27.10.2020, ADS 20-119

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 27. Oktober 2020 \n\nBericht und Antrag 20-119 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Antrag zur Änderung von Art. 19 des Wasserwirtschaftsgesetzes vom \n\n18. Mai 1998 (WWG, SHR 721.100). Dabei geht es um die Frage, in welchem Rahmen die Wasser-\n\nkraft des Rheins zur Stromgewinnung ausgenutzt werden darf. Unserem Antrag schicken wir fol-\n\ngende Ausführungen voraus. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Motion Thomas Hauser 2018/6 \n\nKantonsrat Thomas Hauser und die Mitunterzeichnenden verlangen mit der Motion eine Revision \n\ndes Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG, SHR 721.100) «im Sinne der vorgesehenen Revisionsvor-\n\nlage vom 13. März 2012». Aus der Begründung ist zu schliessen, dass damit die Vorlage des Re-\n\ngierungsrates vom 19. Februar 2013 (ADS 13-11) gemeint ist, welche sich im Wesentlichen auf die \n\n«Potenzialstudie Wasserkraft im Kanton Schaffhausen» vom März 2012 respektive die «Strategie \n\nzur verstärkten Nutzung der Wasserkraft im Kanton Schaffhausen» vom 30. Januar 2013 abstützt. \n\nDie Motion ist am 17. September 2018 mit 43:6 Stimmen als erheblich erklärt worden. Begründet \n\nwurde die Zustimmung mehrheitlich mit der Annahme der Energiestrategie 2050 am 21. Mai 2017 \n\ndurch die Schweizer Stimmberechtigten. Damit habe sich die Ausgangslage gegenüber der Revisi-\n\nonsvorlage 2013 verändert, so die Begründung des Motionärs. \n\n1.2 Energiepolitik des Bundes \n\nAm 21. Mai 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten der Energiestrategie mit 58 Prozent zu-\n\ngestimmt. Die Strategie beruht auf den drei Pfeilern 1) Energieeffizienz/Reduktion der CO2-Emissi-\n\nonen, 2) Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und 3) Kernenergieausstieg. Der zweite und \n\nder dritte Pfeiler haben zum Ziel, den wegfallenden Anteil der Kernenergie durch erneuerbare, lokal \n\nvorhandene Energien zu ersetzen. Eine reine Importstrategie steht aus volkswirtschaftlichen Grün-\n\nden nicht zur Diskussion. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDie Energiestrategie 2050 beinhaltet Richtwerte in Bezug auf den Ausbau der Stromproduktion aus \n\nerneuerbaren Energien. Bei der Wasserkraft wird bis 2035 schweizweit ein Ausbau auf 37'400 Gi-\n\ngawattstunden (GWh) erwartet. Dabei wird der Ausbau durch neue finanzielle Instrumente unter-\n\nstützt, und zwar mittels Investitionsbeiträgen für den Neubau und für erhebliche Erneuerungen oder \n\nErweiterungen. Unterstützung auf der raumplanerischen Ebene erhält die Stromproduktion aus er-\n\nneuerbaren Energien mit der Zuweisung eines nationalen Interesses an Wasser- und Windkraftwer-\n\nken einer bestimmten Grösse und Bedeutung. Wenn Behörden oder Gerichte zukünftig im Rahmen \n\neiner Interessenabwägung zwischen den Interessen von Natur- und Landschaftsschutz und dem \n\nInteresse der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien entscheiden müssen, geniessen beide \n\nAnliegen den Status eines nationalen Interesses. Dies stellt eine klare Akzentverschiebung dar: Ge-\n\nwässerstrecken, die für die Wasserkraftnutzung geeignet sind, sollen der Nutzung zugeführt (Posi-\n\ntivplanung) und nicht mehr primär von einer Nutzung freigehalten werden. Ein Rechtsgutachten im \n\nAuftrag des Bundesamts für Energie vom 11. April 2019 unterstreicht dies. Im Gutachten loten die \n\nSpezialisten der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard den Regelungsspielraum der Kantone bei der \n\nPlanung von Windenergieanlagen aus. Die Aussagen sind aber auch auf andere erneuerbare Ener-\n\ngien übertragbar, insbesondere auf Wasserkraftwerke. Die Gutachter kommen zum Schluss, dass \n\nKantone und Gemeinden entsprechende Projekte raumplanerisch zu unterstützen und zu fördern \n\nhaben. Die Kantone werden mit dem neuen Art. 10 des Energiegesetzes (EnG, SR 730.0) verpflich-\n\ntet, neben den Windenergiegebieten die für die Wasserkraftnutzung geeigneten Gewässerstrecken \n\nin ihren Richtplänen zu bezeichnen. \n\n  \n\nDie Wasserkraft als erneuerbare Energiequelle spielt nicht nur für die Stromversorgungssicherheit \n\nder Schweiz eine wichtige Rolle, sondern auch für die Erreichung der Klimaziele. Mit der Ratifizie-\n\nrung des Klimaprotokolls von Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen \n\nso zu reduzieren, dass der globale Temperaturanstieg auf maximal 1.5 Grad begrenzt werden kann. \n\nDas sich zurzeit in der parlamentarischen Diskussion befindende CO2-Gesetz für die Periode nach \n\n2020 sieht eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 vor. Dies kann nur gelingen, wenn der \n\nmotorisierte Individualverkehr und die Raumwärmesysteme elektrifiziert werden, und zwar mit er-\n\nneuerbarem Strom. In beiden Fällen ist damit nicht nur ein grosses CO2-Reduktionspotenzial ver-\n\nbunden, sondern auch ein grosses Effizienzpotenzial.  \n\n1.3 Energiepolitik des Kantons \n\nIm Legislaturprogramm des Kantons Schaffhausen 2017-2020 ist das Ziel definiert, den schrittwei-\n\nsen und geordneten Ersatz der wegfallenden Kernenergie durch Implementierung der Energiestra-\n\ntegie 2050 des Bundes in die kantonale Energiestrategie umzusetzen. Die dazu notwendige Basis \n\nwurde mit dem Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 (ADS 18-41) geschaffen. \n\nEs enthält Ziele und Massnahmen für die nächste Dekade. Zu den Zielen gehören die verstärkte \n\nNutzung von erneuerbaren Energien, die Reduktion des CO2-Ausstosses, die Minderung der Ab-\n\nhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die mittelfristige Sicherstellung der Stromversorgung ohne \n\nKernenergie. Bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sehen die Ausbauziele im Kanton \n\nSchaffhausen wie folgt aus: \n\n \n\n\n\n 3 \n\nEnergiequelle Ausbauziele 2020 \n\n(GWh) \n\nAusbauziele 2035 \n\n(GWh) Wasser 5* 5* (90)** \n\nSonne 30 100 \n\nWind 15 53 \n\nGeothermie 0 26 \n\nBiomasse 5 25 \n\nTotal 55 209 (294)** \n\n* Ausbauziele bestehender Anlagen gemäss Potenzialstudie 2012 / Wasserkraftnutzungsstrategie 2013 \n\n** Ausbauziele gemäss angepasster Wasserkraftnutzungsstrategie bzw. dieser Vorlage  \n\n \n\nAus heutiger Sicht sind die Ausbauziele bei der Geothermie und der Biomasse kritisch zu betrachten. \n\nObwohl die Potenziale unbestritten sind, hat die Nutzung der tiefen Geothermie zur Strom- und Wär-\n\nmegewinnung den Nachweis der technischen Machbarkeit noch nicht erbracht. Bei der Nutzung der \n\nBiomasse stehen die Investitionskosten und die finanzielle Entschädigung der Stromeinspeisung \n\ndurch den Bund in einem Missverhältnis. \n\n \n\nMit Rücksicht auf das Abstimmungsergebnis zur Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes von 2014 \n\n(siehe Kapitel 2) hatte die Regierung entschieden, betreffend die Ausbauziele nur den Ausbau be-\n\nstehender Wasserkraftwerke einzubeziehen, was einer Mehrproduktion von 5 GWh entsprechen \n\ndürfte. Die Mehrheit des Kantonsrates war anderer Ansicht und verlangt mit der vorliegenden Motion \n\nHauser 2018/6, dass auch Neubauprojekte am Rhein unter strengen Rahmenbedingungen ermög-\n\nlicht werden sollen. Damit wird gemäss Kantonsrat ein Mangel im Anschlusskonzept behoben. Das \n\nAnliegen der Motion passt in die energiepolitische Zielsetzung des Kantons und könnte den fehlen-\n\nden oder verspäteten Zubau bei Geothermie und Biomasse kompensieren. \n\n \n\nDer Regierungsrat spricht sich bezüglich der zukünftigen Stromversorgung für die Variante «Regio-\n\nnale Wertschöpfung» aus. Potenziale, die regional vorhanden sind, sollen genutzt werden, sofern \n\ndies auf nachhaltige Art und Weise möglich ist. Damit bleibt auch die damit verbundene wirtschaftli-\n\nche Wertschöpfung im Kanton. Die einzelnen Technologien bzw. Energiearten sollen nicht gegen-\n\neinander ausgespielt werden, denn der Ersatz der wegfallenden Kernenergie und die Minderung \n\ndes CO2-Ausstosses im Gebäude- und Mobilitätsbereich durch den vermehrten Einsatz von Wär-\n\nmepumpen und elektrischen Antrieben erfordert das Zusammenspiel sämtlicher Stromerzeugungs-\n\narten. Weder eine Autarkie- noch eine Importstrategie können aus Sicht des Regierungsrats das Ziel \n\nsein. Auch die Schaffhauser Stimmberechtigten haben sich für eine dezentralere, einheimische und \n\nauf erneuerbaren Energieträgern basierende Stromversorgung ausgesprochen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n\n2. Vorlage zur Revision des WWG im 2013 und Volksabstimmung im 2014 \n\n2.1 Grundlage \n\nMit einem Postulat vom April 2011 wurde der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht \n\nund Antrag über die Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes und allenfalls weiterer Gesetze zu \n\nerstatten, mit dem Ziel, durch Erhöhung des Wasserstandes oberhalb des Kraftwerkes die Leistung \n\ndes Kraftwerkes Schaffhausen AG substantiell zu erhöhen. Das Postulat wurde insbesondere damit \n\nbegründet, dass bereits mit einem leicht höheren Wasserniveau des Rheins beachtliche Leistungs-\n\nsteigerungen erreicht werden könnten. Unter Beachtung eines minimalen Eingriffs in die bestehende \n\nUferlandschaft seien die erforderlichen Massnahmen zu prüfen, um eine maximale Steigerung des \n\nStromertrages zu erreichen. Das Postulat wurde damals mit 55:0 Stimmen an den Regierungsrat \n\nüberwiesen. \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der damaligen Vorlage wurde durch eine departementsübergreifende \n\nArbeitsgruppe und unter Einbezug von Naturverbänden und externen Fachingenieuren eine Vorstu-\n\ndie zur Abklärung der Machbarkeit eines Höherstaus des Rheins im heutigen Konzessionsgebiet \n\nerarbeitet. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass ein Höherstau unter Voraussetzungen mach-\n\nbar sei. Prinzipiell sei es möglich, einen Höherstau abflussabhängig, ohne zusätzliche Beeinträchti-\n\ngung von bisher freien Fliesswasserstrecken zu regeln (variabler Staupegel je nach Wasserabfluss-\n\nmenge) und damit die ökologischen Auswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen. Das vorhandene \n\nPotenzial von 8 GWh pro Jahr liesse sich damit nicht vollumfänglich, aber immerhin zum Teil nutzen. \n\n \n\nNeben der Machbarkeitsstudie zum Höherstau nahm der Regierungsrat das Postulat zum Anlass, \n\neine Potenzialstudie Wasserkraft im Kanton Schaffhausen zu erarbeiten. Die Studie aus dem Jahr \n\n2012 zeigte auf, dass unter Berücksichtigung der technischen und ökologischen Faktoren allenfalls \n\ndie Wutach und insbesondere der Rhein ein beachtliches Steigerungspotenzial für zusätzliche \n\nStromproduktion von rund 65 - 125 GWh pro Jahr aufweist. Bemerkenswert ist, dass sich von diesem \n\nPotenzial lediglich 3 - 6 GWh auf den Ausbau bestehender Anlagen bezieht und circa 60 - 120 GWh \n\nauf Neuanlagen. Das weitaus grösste Potenzial befindet sich aufgrund der Fallhöhe von rund 23 \n\nMetern am Rheinfall. Unter Berücksichtigung der technischen und ökologischen Faktoren verfügen \n\nsämtliche übrigen kleineren Gewässer des Kantons (Gewässer 2. und 3. Klasse sowie die Biber) \n\nüber ein untergeordnetes, nutzbares Potenzial von lediglich 0.25 GWh. Basierend auf der Potenzi-\n\nalstudie Wasserkraft erarbeitete der Regierungsrat eine «Strategie Wasserkraftnutzung im Kanton \n\nSchaffhausen», die als Grundlage für die Vorlage 2013 diente. Die Wasserkraftnutzung sollte sich \n\ndabei im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung schwerpunktmässig auf die \n\nGewässer Rhein und Wutach konzentrieren. In erster Linie sollten die bestehenden Nutzungen ge-\n\nzielt ausgebaut werden. Neue Wasserkraftnutzungen sollten nur an den Standorten gefördert wer-\n\nden, die sich unter Berücksichtigung von technischen und ökologischen Aspekten und aufgrund ih-\n\nres erhöhten Potenzials tatsächlich eignen. \n\n\n\n 5 \n\n2.2 Neuformulierung Artikel 19 WWG \n\nArtikel 19 Abs. 1 des Wasserwirtschaftsgesetzes des Kantons Schaffhausen beschränkt die Nutz-\n\nbarmachung der Wasserkraft des Rheins auf Schaffhauser Gebiet grundsätzlich auf das heutige \n\nMass der Ausnützung. Artikel 19 Abs. 2 lässt zwar eine technisch bessere Ausnützung der Wasser-\n\nkraft zu, dies jedoch ohne Höherstau. Um die Forderung des Postulats von 2011 umzusetzen, \n\nmusste das Wasserwirtschaftsgesetz also angepasst werden. Mit der damaligen Vorlage des Re-\n\ngierungsrates wäre das generelle Verbot eines Höherstaus gemäss Postulat gelockert worden. Die \n\nvorgeschlagene Neuformulierung des Artikels 19 beschränkte die Nutzbarmachung der Wasserkraft \n\ndes Rheins auf Schaffhauser Gebiet grundsätzlich zwar weiterhin auf das heutige Mass, liess im \n\nRahmen der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung aber eine bessere Ausnützung der Was-\n\nserkraft ohne Höherstau des Rheins sowie mit Höherstau innerhalb der bisherigen Konzessionsstre-\n\ncke zu. Der Regierungsrat wollte damit für Kraftwerksbetreiber im Sinne einer erhöhten Planungssi-\n\ncherheit die Grundlage schaffen, um zusätzliche Wasserkraftprojekte am Rhein zu prüfen.  \n\n2.3 Parlamentarische Beratung \n\nIm Rahmen der parlamentarischen Beratung war die Vorlage im Grundsatz nicht umstritten. Alle \n\nFraktionen traten darauf ein, teilweise sogar vorbehaltlos. In der vorberatenden Kommission und im \n\nKantonsrat wurde eine ausführlichere Diskussion über den Höherstau geführt. Da die Auswirkungen \n\neines solchen im Rahmen der Vorlage, aber wohl auch mit einer ausführlichen Umweltverträglich-\n\nkeitsprüfung nicht restlos zu klären seien, blieb die Haltung etlicher Ratsmitglieder zu einem Höher-\n\nstau kritisch. Einem Antrag, ein Höherstau solle aufgrund der ungewissen Auswirkungen weiterhin \n\ngrundsätzlich untersagt bleiben, wurde im Rat jedoch nicht zugestimmt. Der Rat vertrat zudem \n\ngrossmehrheitlich die Haltung, dass es sich beim Rheinfall um ein Naturdenkmal von internationaler \n\nSchönheit und Berühmtheit handle, aber trotzdem die Möglichkeit bestehen müsse, diesen zu nut-\n\nzen, sofern seine Schönheit dadurch nicht tangiert werde. Der Absicht des Regierungsrates, mit der \n\nvorgeschlagenen Änderung von Artikel 19 lediglich die Planungssicherheit für allfällige Projektab-\n\nklärungen zu schaffen, wurde mit einem gewissen Misstrauen begegnet. Die Argumentation der Re-\n\ngierung, mit der Zustimmung zur Anpassung des Artikels 19 würde weder Ja noch Nein zu einem \n\nkonkreten Projekt gesagt, wurde nicht vollends mitgetragen. Die Kommissionsarbeit und die Diskus-\n\nsion im Kantonsrat führten dazu, dass im Gesetzesentwurf eine Mitsprache der Stimmberechtigten \n\nbei der Genehmigung von allfälligen Projekten eingebaut wurde sowie die Rolle des Kantonsrates \n\nbei Stellungnahmen des Kantons zu Bundeskonzessionen gestärkt wurde. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wurde der vorgeschlagenen Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes \n\nmit 44:5 Stimmen zugestimmt. Die Gesetzesänderung wurde vom Kantonsrat trotz einer 4/5-Mehr-\n\nheit zuhanden der Stimmberechtigten verabschiedet. \n\n2.4 Volksabstimmung \n\nIn der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 wurde die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes mit \n\n58,7 Prozent Neinstimmen dann relativ deutlich abgelehnt. Im Vorfeld der Abstimmung erfolgte eine \n\nintensive und emotionale Diskussion über die kontrovers diskutierte Vorlage, begleitet von vielen \n\n\n\n 6 \n\nLeserbriefen seitens Befürworter und Gegner. Der Abstimmungskampf zeigte eindrücklich auf, wie \n\nbedeutend der Rhein für die Schaffhauser Bevölkerung ist. Die ablehnende Haltung der Stimmbe-\n\nrechtigten resultierte wohl aus der Ungewissheit über die Auswirkungen eines Höherstaus und/oder \n\neiner zusätzlichen Wasserkraftnutzung am Rheinfall. Ein Teil der Stimmberechtigten befürwortete \n\neinen Höherstau oberhalb des Kraftwerks Schaffhausen, hingegen eine zusätzliche Wasserkraftnut-\n\nzung am Rheinfall nicht. Ein weiterer Teil der Stimmberechtigten befürwortete hingegen eine zusätz-\n\nliche Wasserkraftnutzung am Rheinfall, dafür keinen Höherstau. Und ein letzter Teil der ablehnen-\n\nden Stimmberechtigten lehnte eine zusätzliche Wasserkraftnutzung am Rhein grundsätzlich ab. Be-\n\nmerkenswert ist, dass die Debatte sich vorwiegend auf konkrete, hypothetische Wasserkraftprojekte \n\nbezog. Die Absicht des Regierungsrates und des Kantonsrats, lediglich den Artikel 19 anzupassen, \n\num die Grundlage für Projektentwicklungen zu schaffen, geriet in den Hintergrund der Diskussionen. \n\n3.  Überarbeitete Strategie «Wasserkraftnutzung im Kanton Schaffhausen» \n\nAls Grundlage für diese Vorlage wurde die aus dem Jahr 2013 stammende Wasserkraftnutzungs-\n\nstrategie überarbeitet. Die neue Wasserkraftnutzungsstrategie 2020 - 2030 (Anhang II) wurde vom \n\nRegierungsrat am 2. Juni 2020 genehmigt. Sie setzt noch stärker als die Strategie 2013 auf das \n\nPrinzip «Schutz und Nutzung». Eine zusätzliche Nutzung der Wasserkraft ist nur dort möglich, wo \n\ntatsächlich noch grosses und nutzbares Potenzial vorhanden ist. Dies betrifft den Rhein und insbe-\n\nsondere den Rheinfall. Dabei sollen die Rahmenbedingungen einer zusätzlichen Wasserkraftnut-\n\nzung auf Gesetzesstufe verbindlich verankert werden. Demgegenüber wird an allen anderen Fliess-\n\ngewässern konsequent auf eine (zusätzliche) Wasserkraftnutzung verzichtet und der Schutz priori-\n\nsiert. Die neue Wasserkraftnutzungsstrategie 2020 - 2030 beinhaltet die folgenden Schwerpunkte. \n\na. Verzicht auf die Nutzung kleiner und mittlerer Gewässer \n\nDie Aussagen der Potenzialstudie aus dem Jahr 2012 haben heute noch Gültigkeit. Mit Ausnahme \n\ndes Rheins verfügen sämtliche übrigen Schaffhauser Gewässer über kein oder nur über ein sehr \n\ngeringes Wasserkraftpotenzial. Eine Wasserkraftnutzung mit einem derart kleinen Nutzungspoten-\n\nzial wird als unverhältnismässig gegenüber deren Auswirkungen beurteilt. Bei allen Gewässern 2. \n\nund 3. Klasse sowie bei der Biber und neu auch bei der Wutach wird daher auf eine neue bzw. \n\nzusätzliche Wasserkraftnutzung zugunsten eines konsequenten Schutzes verzichtet. Die beste-\n\nhende Nutzung an der Wutach soll im heutigen Mass bestehen bleiben können. Der Kanton Schaff-\n\nhausen setzt damit den Artikel 38 des Gewässerschutzgesetzes des Bundes (GschG; SR 814.20) \n\nkonsequent um. Der Artikel 38 verpflichtet die Kantone, die Gewässer gezielt zu revitalisieren und \n\nals naturnahe Lebens- und Erholungsräume zu sichern.  \n\nb. Verzicht auf einen Höherstau des Rheins \n\nDie im Zusammenhang mit dem Postulat von 2011 erarbeitete Vorstudie vom 7. Dezember 2011 zur \n\nMachbarkeit einer Stauerhöhung beim Kraftwerk Schaffhausen beurteilte eine solche als grundsätz-\n\nlich möglich. Sie zeigte aber auch auf, dass ein Höherstau Auswirkungen auf die Fliessdynamik des \n\n\n\n 7 \n\nRheins, auf die Fauna, auf den Fischbestand, auf den Landschaftsschutz und die Naturschutzge-\n\nbiete hat. Es kommt dabei zu einer Beeinträchtigung der «Schaarenwies» sowie der noch teilweise \n\ndynamischen Fliessstrecke und der Äschenlaichgebiete von nationaler Bedeutung. Zudem hat ein \n\nHöherstau Auswirkungen auf Gebäude, welche im Einflussbereich des rheinnahen Grundwasser-\n\nspiegels stehen. Das zusätzliche, nutzbare Potenzial einer Wasserkraftnutzung beträgt rund 3-6 \n\nGWh pro Jahr (siehe Kapitel 2.1). Dies entspricht einem Anteil von 1.8 bis 3.6 Prozent der durch-\n\nschnittlichen Produktion des Kraftwerks Schaffhausen (165 GWh pro Jahr). Das zusätzliche, nutz-\n\nbare Wasserkraftpotenzial mit einem Höherstau des Rheins wird im Vergleich zu den Auswirkungen \n\neines solchen als unverhältnismässig beurteilt. Daher wird grundsätzlich auf einen Höherstau des \n\nRheins oberhalb des Kraftwerks Schaffhausen verzichtet.  \n\nc. Konzentration auf den Rheinfall \n\nDie Potenzialstudie aus dem Jahr 2012 zeigt deutlich, dass das weitaus grösste Potenzial für zu-\n\nsätzliche Wasserkraftnutzung am Rheinfall liegt. Das hydroelektrische Potenzial des Rheinfalls liegt \n\naufgrund der bedeutenden Fallhöhe von 23 Metern bei schätzungsweise rund 500 GWh. Dies ist \n\nelfmal grösser als das Gesamtpotenzial aller Gewässer 1. und 2. Klasse des Kantons Schaffhausen, \n\ninklusive Biber und Wutach. Gemäss Schätzung der Potenzialstudie könnte unter Berücksichtigung \n\nder technischen und umweltrelevanten Rahmenbedingungen am Rheinfall eine zusätzliche Energie-\n\nmenge von schätzungsweise 60 bis 120 GWh/J produziert werden. \n\n4.  Beispiele von Wasserkraftnutzungen bei Wasserfällen \n\n4.1 Beispiele \n\nRheinkraftwerk Neuhausen am Rheinfall: Das seit 1951 bestehende Rheinkraftwerk Neuhausen am \n\nRheinfall nutzt mit 29,9 Kubikmeter pro Sekunde (m3/s) ganzjährig rund 8 Prozent des Mittelwasser-\n\nabflusses des Rheins von 370 m3/s. Die Energieproduktion des Kraftwerks beträgt mit einer Fallhöhe \n\nvon 23 Metern circa 40 GWh pro Jahr.  \n\n \n\nReichenbachfälle im Kanton Bern: Eine weitere «prominente» Nutzung besteht im Kanton Bern in \n\nder Region Meiringen. 2010 konnte das neue Kraftwerk «Schattenhalb 3» eingeweiht werden. Für \n\nSchattenhalb 3 wird das Wasser oberhalb des Reichenbachfalls gefasst, strömt durch eine rund \n\n1000 Meter lange Druckleitung und wird in der 397 Meter weiter unten gelegenen Zentrale turbiniert. \n\nDie jährliche Stromproduktion des Werkes Schattenhalb 3 liegt bei 48.6 GWh. Die Konzession sieht \n\nvor, dass im Sommerhalbjahr 850 Liter pro Sekunde nicht gefasst werden, sondern über den Rei-\n\nchenbachfall als Restwassermenge fliessen. Mit einem weiteren, bereits seit Anfang des 20. Jahr-\n\nhunderts bestehendem Werk «Schattenhalb 1», das kürzlich erneuert und optimiert wurde, wird das \n\nWasser unterhalb des Wasserfalls erneut gefasst und im Sommerhalbjahr zur Stromproduktion ge-\n\nnutzt. Schattenhalb 1 produziert rund 6.7 GWh Strom pro Jahr.  \n\n \n\n\n\n 8 \n\nGiessbachfälle im Kanton Bern: Auch in der Gemeinde Brienz wird ein berühmter Wasserfall seit \n\nlangem genutzt. Die Wasserkraft des Giessbachs wurde ab 1930 während 15 Jahren zur Stromver-\n\nsorgung beim Bau des Kraftwerks Handegg genutzt. 1949 entstand dann das neue Kraftwerk Giess-\n\nbach. Heute deckt das kürzlich sanierte Kleinwasserkraftwerk mit einer Jahresproduktion von circa \n\n5.3 GWh rund 25 bis 30 Prozent des Stromverbrauchs der Gemeinde Brienz. Die kantonale Bau-, \n\nVerkehrs- und Energiedirektion (BVE) hat im Jahr 2001 die Konzession um weitere 40 Jahre verlän-\n\ngert. Die zuständigen kantonalen und Bundesfachstellen hatten gegen eine Erneuerung der Kon-\n\nzession keine grundsätzlichen Einwände erhoben. Einzig die Eidgenössische Natur- und Heimat-\n\nschutzkommission ENHK lehnte einen Weiterbetrieb des Kraftwerks ab. Aus energiepolitischer Sicht \n\nbesteht jedoch ein öffentliches Interesse am Weiterbetrieb des Kraftwerks. Die Nutzung der erneu-\n\nerbaren Energie Wasser wird sowohl vom Bund wie auch vom Kanton Bern gefördert. Für die Beur-\n\nteilung der Auswirkungen der Konzessionsverlängerung auf die Giessbachfälle wurden Versuche \n\nmit unterschiedlichen Restwassermengen durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Restwas-\n\nsermengen gegenüber heute generell erhöht und saisonal gestaffelt werden mussten. Bei einer be-\n\nwilligten Entnahmemenge von 300 Liter pro Sekunde müssen in den Winter- und Frühlingsmonaten \n\nmindestens 60 und im Sommer und Herbst zwischen 180 und 200 Liter pro Sekunde als Restwas-\n\nsermenge abgegeben werden. Diese differenzierte Regelung trägt sowohl den Anliegen des Land-\n\nschafts- und des Naturschutzes als auch der touristischen Bedeutung der Giessbachfälle Rechnung. \n\n \n\nNiagarafälle USA/Kanada, Niagara River (Mittlerer Abfluss 5'796 m3/s): Der Niagarafluss wird seit \n\nEnde des 19. Jahrhunderts zur Stromerzeugung genutzt. Um das Naturschauspiel der Wasserfälle \n\nfür Besucher nicht zu sehr zu schmälern, unterzeichneten die USA und Kanada 1950 einen Vertrag, \n\nin dem festgelegt wurde, dass während der Touristensaison im Tagesmittel maximal 50 Prozent der \n\nGesamtwassermenge (nachts mehr als am Tag) zu den Kraftwerken umgeleitet werden dürfen. Aus-\n\nserhalb der Saison steigt der Anteil bis auf etwa 75 Prozent. Als Nebeneffekt der reduzierten Was-\n\nsermenge verringerte sich auch die Erosion der Fälle merklich. Um die landschaftliche Schönheit zu \n\nerhalten, müssen im Sommerhalbjahr tagsüber mindestens 2'800 m3/s und nachts 1'400 m3/s als \n\nRestwassermenge über die Fälle fliessen. Im Winter beträgt die Restwassermenge 1'400 m3/s. Die \n\nnutzbare Wassermenge für die Energiegewinnung beträgt bis zu 6'000 m3/s. \n\n4.2 Schlussfolgerung für die Wasserkraftnutzung am Rheinfall \n\nDie oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass sich Tourismus, Landschaftsschutz, Naturschutz und \n\nWasserkraftnutzung am gleichen Gewässer durchaus verträglich realisieren lassen. Voraussetzun-\n\ngen dazu sind aber klar und verbindlich festgelegte «Spielregeln», die entsprechend auch bei einer \n\nzusätzlichen Wasserkraftnutzung am Rheinfall im Rahmen der Umwelt- und Gewässerschutzge-\n\nsetzgebung definiert werden müssten. Von besonderer Bedeutung ist der Nutzungsgrad der Was-\n\nserkraft in Abhängigkeit des Gesamtabflusses bzw. die Festlegung einer verträglichen Restwasser-\n\nmenge. Für den Regierungsrat steht die Festlegung dieser Rahmenbedingungen für eine mögliche \n\nzusätzliche Wasserkraftnutzung am Rheinfall auf Gesetzesebene ausser Frage. \n\n\n\n 9 \n\n5. ENHK-Gutachten zur Wasserkraftnutzung am Rheinfall \n\nDie Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK hat im Jahr 2012 eine Projektidee \n\nfür eine zusätzliche Wasserkraftnutzung am Rheinfall nicht grundsätzlich abgelehnt. Die ENHK hielt \n\nin ihrem Gutachten vom 7. November 2012 (siehe Anhang III) fest: «Das heisst, eine Wasserent-\n\nnahme darf die Dynamik des Falls nicht in einem Ausmass beeinträchtigen, dass die Lebensraum-\n\nqualität und der Erlebniswert geschmälert würden. [..] Zudem muss sichergestellt werden, dass die \n\nWasserentnahme simultan abflussdynamisch erfolgt. [..] Die Kommission geht davon aus, dass eine \n\nvertretbare gesamthafte Entnahmemenge 20 Prozent des Mittelwasserabflusses nicht übersteigen \n\nsollte, damit der Erlebniswert nicht geschmälert wird und keine saisonuntypischen Abflussmengen \n\ngeneriert werden. [..] Gestützt auf die Schutzziele dürfen Wasserkraftbauten im Gewässer innerhalb \n\ndes BLN-Objektes nicht in Erscheinung treten. Die Zentrale und die Fassungen sind möglichst aus-\n\nserhalb des BLN- Objektes zu planen oder es sind Bauwerke zu entwickeln, welche zu jeder Zeit \n\nunter dem Wasserspiegel liegen. Die Druckleitung muss unterirdisch angelegt werden. [..] Schliess-\n\nlich ist darauf zu achten, dass mit den Bauarbeiten keine wertvollen und sensiblen Lebensräume \n\nirreversibel tangiert werden». Als Fazit des ENHK-Gutachtens vom 7. November 2012 kann festge-\n\nhalten werden, dass die Kommission unter gewissen Bedingungen eine Vereinbarkeit eines Kraft-\n\nwerkes mit den Schutzzielen des Rheinfalls für möglich erachtet. Mit anderen Worten ist nach Auf-\n\nfassung der ENHK bei Einhaltung der genannten Bedingungen also keine Beeinträchtigung gege-\n\nben, welche eine zusätzliche Wasserkraftnutzung am Rheinfall per se verunmöglicht. \n\n \n\nSeit dem ENHK-Gutachten wurde die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien mit der Energie-\n\nstrategie 2050 von einem sogenannten kantonalen zu einem sogenannten nationalen Interesse her-\n\naufgestuft. Damit begegnen sich heute der Natur- und Landschaftsschutz und die Stromproduktion \n\naus erneuerbaren Energien - im Gegensatz zu 2012 - auf Augenhöhe. Es darf deshalb erwartet \n\nwerden, dass ein neuerliches Gutachten der ENHK liberaler ausfallen dürfte.  \n\n6.  Rahmenbedingungen für die Wasserkraftnutzung am Rheinfall \n\n6.1 Grundsatz \n\nDer Regierungsrat ist sich des hohen Stellenwertes des Rheinfalls für die Schaffhauser Bevölkerung, \n\nden Kanton Schaffhausen und die Schweiz sehr bewusst. Für den Regierungsrat gilt, dass dem \n\nNaturdenkmal Rheinfall in jedem Fall Sorge getragen werden muss. Der Rheinfall wird auf der \n\nSchaffhauser Seite jährlich von rund 950’000 Gästen besucht. Er nimmt unter den zahlreichen \n\nSchweizer Naturschauspielen eine Sonderstellung ein und ist der Hotspot im Tourismusangebot der \n\nRegion Schaffhausen. Es ist dem Regierungsrat Verpflichtung und Anliegen, den zahlreichen Gäs-\n\nten aus nah und fern den Besuch dieses einzigartigen Naturdenkmals auch über Jahre hinaus zu \n\neinem eindrücklichen Erlebnis zu machen und damit die Region Schaffhausen gut zu positionieren. \n\nDass den Überlegungen zum Ausbau der Wasserkraftnutzung am Rheinfall der sorgsame Umgang \n\nmit dem Landschaftsbild und dem natürlichen Habitat von Flora und Fauna zugrunde liegen soll, ist \n\nselbstredend. Der Regierungsrat legt sich dabei das Gutachten der ENHK vom 7. November 2012 \n\n\n\n 10 \n\nzu Grunde und nimmt die darin formulierten Bedingungen als Eckpfeiler für das revidierte Wasser-\n\nwirtschaftsgesetz, obschon damit zu rechnen ist, dass die heutige Einschätzung der ENHK gegen-\n\nüber 2012 sogar weniger restriktiv ausfallen dürfte (siehe Kapitel 5.). Damit kann sichergestellt wer-\n\nden, dass der Rheinfall auch weiterhin die unbeeinträchtigte Hauptattraktion bleibt und die «Spielre-\n\ngeln» für potentielle Investoren auf Gesetzesstufe klar definiert und damit nicht verhandelbar sind. \n\nBei der Festlegung dieser Rahmenbedingungen stützt er sich auf das Gutachten der ENHK aus dem \n\nJahr 2012, getätigte Abklärungen mit Fachingenieuren sowie auf eine Auswertung von periodischen \n\nBildaufnahmen des Rheinfalls mit verschiedenen Abflussmengen. \n\n6.2 ENHK Gutachten und eidgenössisches Gewässerschutzgesetz \n\nDie ENHK geht gemäss Gutachten vom 7. November 2012 von einer vertretbaren Entnahmemenge \n\nvon 20 Prozent des mittleren Abflusses aus, der bei 370 m3/s liegt. Eine vertretbare, durchschnittli-\n\nche Entnahmemenge läge somit am Rheinfall bei rund 75 m3/s, wobei die Entnahme simultan ab-\n\nflussdynamisch erfolgen soll. Unter Berücksichtigung der bereits existierenden und konstanten Was-\n\nserentnahme von 29,9 m3/s beim Rheinkraftwerk Neuhausen am Rheinfall läge die zusätzlich Was-\n\nserentnahme somit bei durchschnittlich 45 m3/s. Mit dem Wirkungsgrad des heutigen Rheinkraft-\n\nwerks Neuhausen am Rheinfall ergäbe das eine zusätzliche Stromproduktion von circa 60 GWh pro \n\nJahr. In Übereinstimmung mit der ENHK schlägt der Regierungsrat eine abflussdynamische Nutzung \n\nin Abhängigkeit des Rheinabflusses vor.  \n\n \n\nGemäss eidgenössischem Gewässerschutzgesetz (GSchG) muss in einem durch Nutzung beein-\n\nflussten Oberflächengewässer jederzeit eine bestimmte Restwassermenge verbleiben. Für die Be-\n\nstimmung dieser Restwassermenge ist eine detaillierte Interessenabwägung erforderlich. Die ener-\n\ngiepolitischen Interessen sind den Interessen des Landschafts- und Naturschutzes sowie den Inte-\n\nressen der touristischen Nutzung gegenüberzustellen bzw. sorgfältig abzuwägen. Die freie Fisch-\n\nwanderung ist für die Festlegung der Restwassermenge unbedeutend, da der Rheinfall ohnehin ein \n\nnatürliches Wanderhindernis darstellt. Detaillierte Abklärungen zur Restwassermenge sind zum jet-\n\nzigen Zeitpunkt unverhältnismässig. Gewässerökologische Untersuchungen sind also im Rahmen \n\neines konkreten Projekts bzw. der damit verbundenen Umweltverträglichkeitsprüfung zu tätigen. \n\nAuch wenn im Rahmen eines allfälligen Wasserkraftprojekts detaillierte Abklärungen zur Restwas-\n\nsermenge verlangt werden, ist der Regierungsrat trotzdem der Meinung, dass eine minimale Rest-\n\nwassermenge und eine maximale Entnahmemenge zur Energiegewinnung am Rheinfall im Wasser-\n\nwirtschaftsgesetz verankert werden sollen. \n\n6.3 Technische Möglichkeiten einer Wasserkraftnutzung bei abflussabhängiger, linear \n\nsteigender Nutzwassermenge  \n\nMit den in der Vorlage skizzierten Rahmenbedingungen ist eine Wasserkraftnutzung technisch um-\n\nsetzbar. Auch eine lineare, abflussabhängige Steigerung der Wasserentnahmemenge bis maximal \n\n125 m3/s ist technisch möglich. Mit einer Kaplan Turbine mit verstellbaren Flügeln und Leitapparat \n\nkann mit doppelt gesteuerten Regelorganen die abflussabhängige, maximal zulässige Nutzwasser-\n\nmenge reguliert werden. Eine Kaplanturbine weist bereits bei einem kleinen Volumenstrom von 10 % \n\n\n\n 11 \n\ndes maximalen Durchflusses einen Wirkungsgrad von etwa 60 % auf. Ab rund 70 % Volumenstrom \n\nsinkt der Wirkungsgrad wieder ab. Der Einsatz mehrerer Turbinen an einem Stollen-/Kavernensys-\n\ntem ist möglich und erhöht die Flexibilität, gleichzeitig allerdings auch die Kosten. \n\n6.4 Minimale Restwassermenge und maximale Entnahmemenge    \n\nGrundlage für die Festlegung der Rahmenbedingung für die Wasserkraftnutzung am Rheinfall ist die \n\nlangjährige Abflusskurve des Rheins bei der Messstelle Flurlingen (Mittelwert 1963 – 2019) sowie \n\ndie technischen Möglichkeiten einer abflussabhängigen, dynamischen Wasserkraftnutzung. \n\nAbfluss Rhein 2017 - 2019 im Vergleich zum langjährigen Mittelwert\n\nJanuar Februar März April Mai Juni Juli August Sept Oktober Nov Dez\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\nm3/s\n\nMittelwert 1963 -2019 2017 2018 2019\n\n800\n\nAbbildung 1: Rheinabfluss im Vergleich zum langjährigen Mittelabfluss \n\n \n\nIn den Wintermonaten liegt der natürlich vorkommende Rheinabfluss im langjährigen Durchschnitt \n\nbei rund 250 m3/s. Davon werden am bestehenden Rheinkraftwerk Neuhausen RKN auch im Winter \n\n29.9 m3/s für die Wasserkraftnutzung entnommen. Die durchschnittliche Restwassermenge liegt im \n\nWinter somit bei circa 220 m3/s. Dieser Wert soll auch in Zukunft eingehalten werden. Das heisst, \n\ndass der minimale Abflusswert, ab welchem eine zusätzliche Wasserkraftnutzung gegenüber heute \n\nmöglich sein soll, bei 250 m3/s vorgeschlagen wird. Liegt der Rheinabfluss tiefer, dann soll eine \n\nweitere Entnahme zur Wasserkraftnutzung nicht möglich sein.  \n\n \n\nDie maximale Entnahmemenge soll inklusive der heutigen RKN Nutzung bei 155 m3/s und exklusive \n\nder heutigen RKN Nutzung bei 125 m3/s liegen. Dieser maximale Entnahmewert ist erst ab einem \n\nRheinabfluss von 500 m3/s möglich. Liegt der Rheinabfluss zwischen 250 und 500 m3/s, dann soll \n\ndie Entnahmemenge mit zunehmendem Abfluss linear erhöht werden können. Bei einem Abfluss \n\nvon 300 m3/s läge die zusätzlich zum RKN turbinierbare Wassermenge bei 25 m3/s, bei einem Ab-\n\nfluss von 400 m3/s bei 75 m3/s und ab einem Abfluss von 500 m3/s bei max. 125 m3/s. \n\n \n\n\n\n 12 \n\nWährend der Nacht und ausserhalb der Touristensaison soll in einem verträglichen Ausmass von \n\nden oben genannten Rahmenbedingungen abgewichen werden können, wobei dazu detaillierte Un-\n\ntersuchungen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorliegen eines konkreten Pro-\n\njekts nötig wären. \n\nGesamt-Nutzwassermenge am Rhf im Vergleich zum Abfluss\n\n150 200 250 300 350 400 450 500 550 600\n\nNutzwasser\nm3/s\n\nNutzwassermenge RKN\n\n150\n\nNutzwassermenge neues KW Rhf\n\n125\n\n100\n\n75\n\n50\n\n25\n\nRheinabfluss\nm3/s\n\n30\n\n155\n\n370\n\n90\n\n30 m3/s Linear ansteigend Konstant 125 m3/s\n\n25 m3/s\n\n50 m3/s\n\n75 m3/s\n\n100 m3/s\n\n125 m3/s\n\n30 m3/s  konstant\n\n60 m3/s\n\n \n\nAbbildung 2: Rahmenbedingungen für eine abflussabhängige, linear steigende Nutzwassermenge \n\n \n\n \n\nProduktion RKN im Vergleich zum neuen KW Rhf (langjähriger Mittelwert)\n\nJanuar Februar März April Mai Juni Juli August Sept Oktober Nov Dez\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\nm3/s\n\nAbfluss-Mittelwert 1963 -2019 Produktion RKN\n\n800\n\nProduktion neues KW Rhf45 GWh/J 90 +/- 30% GWh/J\n\n125 m   konstant3\n\n \n\nAbbildung 3:  Mittlere Produktionserwartung gemäss den Rahmenbedingungen (abflussabhängige, linear steigende \n\nNutzwassermenge bis max. 125 m3/s)  \n\n\n\n 13 \n\nMit den vorgeschlagenen Rahmenbedingungen zur minimalen Restwassermenge bzw. maximalen \n\nEntnahmemenge errechnet sich auf der Basis des Mittelabflusses der Jahre 1963 – 2019 über das \n\ngesamte Jahr betrachtet (ca. 370 m3/s) eine durchschnittliche, zusätzlich nutzbare Wassermenge \n\nvon circa 60 m3/s. Umgerechnet in elektrische Energie bei einer vollständigen Ausnutzung des Po-\n\ntenzials sind das immerhin rund 90 GWh pro Jahr. Zusammen mit dem bestehenden Rheinkraftwerk \n\nNeuhausen am Rheinfall RKN beträgt die realistische, potenzielle Stromproduktion am Rheinfall so-\n\nmit rund 135 GWh pro Jahr. Dies entspricht einem Anteil von rund einem Viertel des jährlichen \n\nStrombedarfs im Kanton Schaffhausen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt davon, dass mit den vorgeschlagenen Rahmenbedingungen auf \n\nStufe Wasserwirtschaftsgesetz den Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes und der touristi-\n\nschen Nutzung Rechnung getragen wird. Der Schutz des Rheinfalls wird nicht aufs Spiel gesetzt. \n\nGleichzeitig wird aber auch die Wirtschaftlichkeit einer möglichen Investition in eine zusätzliche Was-\n\nserkraftnutzung am Rheinfall berücksichtigt. Die gesetzlich verankerten Rahmenbedingungen dür-\n\nfen den Ausbau der Wasserkraftnutzung am Rheinfall nicht verhindern, sondern sollen einen sol-\n\nchen in einem verträglichen Mass möglich machen. Zu bemerken ist, dass die wirtschaftliche Mach-\n\nbarkeit einer zusätzlichen Wasserkraftnutzung am Rheinfall neben den gesetzten Rahmenbedin-\n\ngungen auch von der Entwicklung des Strompreises abhängt.   \n\n6.5 Bauliche Rahmenbedingungen \n\nFür den Regierungsrat ist weiter zentral, dass sämtliche Produktionsanlagen wie Wasserfassung, \n\nDruckleitungen und Kraftwerkanlage das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen. Am besten wird dies \n\ndurch eine unterirdische Stollen-/Kavernenanlage erreicht. Die Rahmenbedingungen betreffend die \n\nGestaltung der Anlagen können und sollen im Wasserwirtschaftsgesetz nicht abschliessend definiert \n\nwerden. Sie unterstehen einerseits dem Konzessionsverfahren und andererseits dem Baubewilli-\n\ngungsverfahren, verbunden mit den umweltrechtlichen Rahmenbedingungen. Die Gesetzesebene \n\nsoll aber den Grundsatz des Erhalts des Landschaftsbildes beinhalten. \n\n7.  Revision Wasserwirtschaftsgesetz: Neue Fassung von Artikel 19 \n\n7.1 Notwendigkeit zur Änderung von Artikel 19 WWG \n\nIm Kanton Schaffhausen ist mit der aktuellen Fassung von Art. 19 Abs. 1 eine zusätzliche Wasser-\n\nkraftnutzung am Rhein nicht erlaubt. So heisst es im Gesetzestext: «Die Nutzbarmachung der Was-\n\nserkraft auf Schaffhauser Gebiet wird grundsätzlich auf das heutige Mass der Ausnützung be-\n\nschränkt.» Der Kanton Zürich ist bezüglich einer Mehrnutzung des Rheins auf Gesetzesebene we-\n\nniger restriktiv wie der Kanton Schaffhausen. Die Zürcher Gesetzgebung kennt keine generelle Be-\n\nschränkung der Wasserkraftnutzung des Rheins auf das heutige Mass. Da aber jegliche Nutzung \n\ndes Rheins im Grenzbereich Zürich zu Schaffhausen nicht nur eine Zürcher Konzession, sondern \n\nauch eine Schaffhauser Konzession benötigt, gilt das Schaffhauser Verbot faktisch auch für die Zür-\n\ncher Seite. Schaffhausen könnte eine entsprechende Konzession für ein Werk, welches zusätzliches \n\n\n\n 14 \n\nRheinwasser auf der Zürcher Seite nutzt, aufgrund der heutigen Gesetzeslage nicht erteilen. Allfäl-\n\nlige Mehrnutzungen des Rheins werden somit auch auf der Zürcher Seite erst mit einer Revision \n\ndes Artikels 19 des Schaffhauser Wasserwirtschaftsgesetzes möglich. Der Kanton Zürich begrüsst \n\ndeshalb die Absicht des Schaffhauser Kantonsrats, den Artikel 19 WWG angemessen zu lockern.  \n\n \n\nAn dieser Stelle muss ausdrücklich betont werden, dass es mit der Anpassung von Artikel 19 nicht \n\ndarum geht, ein konkretes Projekt am Rheinfall zu genehmigen, zumal gar kein solches vorliegt. Mit \n\nder vorliegenden Revision von Artikel 19 soll lediglich die Möglichkeit geschaffen werden, eine Pro-\n\njektierung vornehmen zu können. Die Vorlage bezweckt einerseits die Schaffung von Planungssi-\n\ncherheit und andererseits die Festlegung von verbindlichen Rahmenbedingungen, die eine allfällige \n\nNutzung einhalten muss. \n\n7.2 Neue Formulierung von Artikel 19 WWG \n\nIn der aktuellen Fassung des WWG ist der Art. 19 wie folgt formuliert:  \n\n \n\nArt. 19 Nutzbarmachung der Wasserkraft des Rheins \n\n1 Die Nutzbarmachung der Wasserkraft auf Schaffhauser Gebiet wird grundsätzlich auf das heutige \n\nMass der Ausnützung beschränkt. \n\n2 Eine technisch bessere Ausnützung der Wasserkraft ohne Höherstau ist zulässig. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt folgende neue Fassung des Artikels 19 des Wasserwirtschaftsgesetzes \n\nvom 18. Mai 1998 vor: \n\n \n\nArt. 19 Nutzbarmachung der Wasserkraft im Kanton Schaffhausen \n\n1 Die Nutzbarmachung der Wasserkraft wird mit Ausnahme des Rheinfalls grundsätzlich auf das \n\nheutige Mass der Ausnützung beschränkt. \n\n2 Eine technisch bessere Ausnützung bestehender Wasserkraftanlagen ohne Höherstau ist zulässig. \n\n3 Eine zusätzliche Ausnützung der Wasserkraft am Rheinfall ist innerhalb folgender Rahmenbedin-\n\ngungen zulässig: \n\na) Die technischen Anlagen für die Wasserfassung, Energiegewinnung und Wasserrückgabe \n\ndürfen das Landschaftsbild nicht unverhältnismässig beeinträchtigen; \n\nb) Bei einem Rheinabfluss bis 250 m3/s darf keine zusätzliche Wasserentnahme erfolgen; \n\nc) Bei einem Rheinabfluss von 250 bis 500 m3/s darf die zusätzliche Wasserentnahme mit line-\n\narer Zunahme maximal 0 bis 125 m3/s betragen; \n\nd) Ab einem Rheinabfluss von 500 m3/s beträgt die zusätzliche Wasserentnahme maximal 125 \n\nm3/s; \n\ne) Vom Abschalten der Rheinfall-Beleuchtung nachts bis zum Sonnenaufgang oder während \n\nder Tourismus-Nebensaison kann von den Rahmenbedingungen b) bis d) abgewichen wer-\n\nden, wobei eine Wasserentnahme höchstens bis zu einem Rheinabfluss von 200 m3/s erfol-\n\ngen darf.  \n\n\n\n 15 \n\n7.3 Erläuterungen zu den Bestimmungen \n\nDie neue Formulierung des Artikels 19 Absatz 1 verbietet grundsätzlich eine zusätzliche Wasser-\n\nkraftnutzung im ganzen Kanton Schaffhausen mit Ausnahme des Rheinfalls. Damit wird die heutige \n\nEinschränkung, die sich in der aktuellen Fassung des Art. 19 explizit auf den Rhein bezieht, auf alle \n\nFliessgewässer der 2. und 3. Klasse sowie auch die Biber und Wutach ausgeweitet. Technische \n\nVerbesserungen an den bestehenden Anlagen ohne Erhöhung der Wasserentnahme und insbeson-\n\ndere auch ohne Höherstau sollen jedoch weiterhin möglich sein.  \n\n \n\nDie einzige Ausnahme einer zusätzlichen Wasserkraftnutzung bezieht sich im Kanton Schaffhausen \n\nauf den Rheinfall. Allerdings werden die Rahmenbedingungen einer möglichen Mehrnutzung auf \n\nGesetzesstufe konkret festgelegt, um die berechtigten Anliegen des Natur- und Landschaftsschut-\n\nzes sowie der touristischen Nutzung sicherzustellen. So kann die Restwassermenge auf 200 m3/s \n\nreduziert werden, ab Abschaltung der Rheinfall-Beleuchtung nachts bis zum Sonnenaufgang sowie \n\nin den Wintermonaten, wenn die Schifffahrt am Rheinfall eingestellt ist (Tourismus-Nebensaison). \n\nDie festgelegte Nutzwassermenge ist im Sinne einer Zusatznutzung am Rheinfall zu verstehen, da \n\ndie bereits bestehende Nutzung von 29,9 m3/s durch das Kraftwerk Neuhausen am Rheinfall rechts-\n\nkräftig konzessioniert ist.  \n\n8. Auswirkungen der Gesetzesrevision \n\n8.1 Auswirkungen auf die Umwelt und den Tourismus \n\nDie Gesetzesrevision hat zum Ziel, die Wasserkraftnutzung in einem verträglichen Mass zu erhöhen. \n\nMit dem Verzicht auf eine weitere Wasserkraftnutzung an allen kleineren und mittleren Gewässern \n\nim Kanton sowie auf einen Höherstau beim Kraftwerk Schaffhausen setzt der Regierungsrat generell \n\nein klares Zeichen zum Schutz unserer Fliessgewässer. Der Regierungsrat erachtet ausschliesslich \n\nam Rheinfall eine zusätzliche Wasserkraftnutzung als verträglich und verhältnismässig.  \n\n \n\nMit den definierten Rahmenbedingungen gemäss Kapitel 6 und 7 für eine zusätzliche Wasserkraft-\n\nnutzung am Rheinfall werden die Auswirkungen auf das Landschaftsbild, die Natur und den Touris-\n\nmus auf ein verträgliches Mass reduziert. Mit den gesetzlich verankerten Rahmenbedingungen wird \n\ndas Umweltrecht allerdings nicht ausgehebelt. Bei der Entwicklung eines konkreten Wasserkraftpro-\n\njekts müssen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Auswirkungen zusätzlich unter-\n\nsucht werden. Es ist also durchaus möglich, dass die umweltrelevanten Vorgaben bei einem kon-\n\nkreten Projekt über die in den Kapitel 6 und 7 vorgeschlagenen Rahmenbedingungen hinausgehen \n\nbzw. zusätzlich verschärft werden. \n\n \n\nBei einer Mehrnutzung des Rheinfalls hat insbesondere die visuelle Feststellbarkeit einer zusätzli-\n\nchen Wasserentnahme eine grosse Bedeutung. Die über den Fall abfliessende Restwassermenge \n\nmuss jederzeit ein optisch und akustisch eindrückliches Erlebnis erzeugen. Zudem muss die saison-\n\ntypische Abflusscharakteristik erhalten bleiben. Im Rahmen der Arbeiten für das Projekt RHYALITY \n\n\n\n 16 \n\n– Der Rheinfall in vier Jahreszeiten, welches am 31. Juli 2020 eröffnet wurde, wurden über ein ge-\n\nsamtes Jahr von verschiedenen Standorten aus periodisch hochauflösende Bildaufnahmen ge-\n\nmacht. Der Kanton Schaffhausen konnte mit Einwilligung des Projektträgers diese Bilder mit unter-\n\nschiedlichen Rheinabflüssen auswerten. Zusammenfassend darf festgestellt werden, dass eine zu-\n\nsätzliche Wasserentnahme am Rheinfall mit den Rahmenbedingungen gemäss Kapitel 7 insbeson-\n\ndere bei höheren Sommerabflüssen visuell kaum feststellbar ist. Die vorgeschlagene Gesetzesrevi-\n\nsion wird keine negativen Auswirkungen auf den Tourismus im Kanton Schaffhausen haben. \n\n \n\nDer Rheinfall bildet ein natürliches, unüberwindbares Wanderhindernis für Fische und Zoobenthos \n\n(Fischnährtiere). Es findet keine Aufwärtswanderung von Fischen statt. Einzige Ausnahme ist der \n\nAal. Dieser kann bei genügend Feuchtigkeit über den Landweg (ufernahe Felsen) den Rheinfall \n\nüberwinden. Der natürliche Fischabstieg findet direkt über den Rheinfall statt. Eine allfällige zukünf-\n\ntige Mehrnutzung des Rheinfalls hat daher für die Fischaufwärtswanderung keine Bedeutung. Hin-\n\ngegen muss mit entsprechenden technischen Massnahmen sichergestellt werde, dass Fische nicht \n\nin die Turbine geraten können.  \n\n \n\nVisuelle Auswirkungen \n\nDie visuellen Auswirkungen einer gemäss der Vorlage beschriebenen zusätzlichen Wasserkraftnut-\n\nzung auf das Erscheinungsbild des Rheinfalls lassen sich anhand der nachfolgenden Bilderverglei-\n\nche zeigen. \n\n  \n\n\n\n 17 \n\nVergleich bei einem Abfluss von 300 m3/s:  \n\n \n\n \nRheinfall bei 300 m3/s Abfluss und bestehender RKN Nutzung von 30 m3/s: Restwassermenge von 270 m3/s \n\n \n\n \n\n \nRheinfall bei 300 m3/s Abfluss, bestehender RKN Nutzung von 30 m3/s und zusätzlicher Nutzung von 25 m3/s: Restwas-\n\nsermenge von 245 m3/s \n\n \n\n \n\n \n\nBilder: Rhyality/module+ \n\n\n\n 18 \n\nVergleich bei einem Abfluss von 400 m3/s:  \n\n \n\n \nRheinfall bei 400 m3/s Abfluss und bestehender RKN Nutzung von 30 m3/s: Restwassermenge von 370 m3/s \n\n \n\n \n\n \nRheinfall bei 400 m3/s Abfluss und bestehender RKN Nutzung von 30 m3/s und zusätzlicher Nutzung von 75 m3/s: Rest-\n\nwassermenge von 295 m3/s \n\n \n\n \n\n \n\nBilder: Rhyality/module+ \n\n\n\n 19 \n\nVergleich bei einem Abfluss von 500 m3/s: \n \n\n \nRheinfall bei 500 m3/s Abfluss und bestehender RKN Nutzung von 30 m3/s: Restwassermenge von 470 m3/s \n\n \n\n \n\n \nRheinfall bei 500 m3/s Abfluss, bestehender RKN Nutzung von 30 m3/s und zusätzlicher Nutzung von 125 m3/s: Restwas-\n\nsermenge von 345 m3/s \n\n \n\n \n\nBilder: Rhyality/module+  \n\n\n\n 20 \n\n8.2 Auswirkungen auf die Energieziele und die Stromversorgung \n\nDie vorgeschlagene Gesetzesrevision steht im Einklang mit der nationalen Energiepolitik. Mit dem \n\nneuen Artikel 10 des eidgenössischen Energiegesetzes werden die Kantone unter anderem dazu \n\nverpflichtet, die für die Nutzung der Wasserkraft geeigneten Wasserstrecken im Richtplan zu be-\n\nzeichnen. Ein Ausbau der Wasserkraftnutzung am Rhein passt in die Zielsetzungen des Bundes und \n\nwürde dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Mit einem geschätzten Potenzial von 90 GWh am Rhein-\n\nfall wäre ein entsprechendes Kraftwerk im nationalen Interesse.  \n\n \n\nDie Ausbauziele des Kantons betreffend Stromversorgung sind im Anschlusskonzept zur kantonalen \n\nEnergiepolitik 2018-2030 (ADS 18-41) festgelegt. Dabei stützt sich der Regierungsrat auf die Orien-\n\ntierungsvorlage vom 30. August 2011 (ADS 11-58). In den Energiezielen des Kantons Schaffhausen \n\nist der Ausbau der Wasserkraftnutzung bisher nur mit 5 GWh angegeben. Mit der Zustimmung zur \n\nvorgeschlagenen Revision des Art. 19 WWG können die Energieziele des Kantons Schaffhausen \n\nbezüglich dem Ausbau der Wasserkraftnutzung auf neu 90 GWh erhöht werden.  \n\n \n\nAus Sicht der Versorgungssicherheit im Kanton Schaffhausen ist das Zusammenspiel der einzelnen \n\nTechnologien entscheidend. So fällt Strom aus Windenergieanlagen zu rund zwei Dritteln im Win-\n\nterhalbjahr an, während bei Solarstromanlagen rund drei Viertel der Produktion im Sommerhalbjahr \n\nerfolgt. Da Sonnen- oder Tageslicht und Wind unregelmässig anfallen, braucht es Regelenergie, \n\nwelche die Schwankungen ausgleichen kann. Dieser Ausgleich ist einfacher zu bewerkstelligen, \n\nwenn eine bestimmte Grundlast bereits abgedeckt werden kann. Grundlastfähig sind Kraftwerke, die \n\npermanent, Tag und Nacht, Sommer und Winter Strom liefern können. Ein zusätzliches Wasser-\n\nkraftwerk am Rheinfall ist grundsätzlich grundlastfähig und würde an die Versorgungssicherheit ei-\n\nnen wesentlichen Beitrag leisten, auch wenn aufgrund der abflussabhängigen Entnahmemenge die \n\nWinterstromproduktion eingeschränkt ist. Wie sich die Stromerzeugung aus Wasser, Sonne und \n\nWind in Zukunft ergänzen könnte, zeigt die folgende Grafik schemahaft: \n\n\n\n 21 \n\nAbbildung 4:  Solarstromanlagen produzieren rund 75 % ihres Ertrags im Sommerhalbjahr. Windenergieanlagen liefern \n\ndagegen den Hauptanteil ihres Ertrags, rund zwei Drittel, im Winterhalbjahr. Energie aus Wasserkraft hat \n\nwie die Solarstromanlagen ihren Kulminationspunkt in den Sommermonaten, leistet aber das ganze Jahr \n\nhindurch einen wichtigen Beitrag an die inländische Stromerzeugung (Quelle: Bundesamt für Energie, \n\n2016). \n\n \n\nDie Bedeutung der Wasserkraft im Winter könnte in Zukunft noch zunehmen. Denn gemäss den \n\nKlimaszenarien für die Schweiz CH2018 des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie (Me-\n\nteo Schweiz) und der ETH Zürich ist zukünftig im Winter mit einer Zunahme der Niederschläge zu \n\nrechnen. Dies wird sich insbesondere auf die Produktion von Elektrizität aus Laufwasserkraftwerken \n\n(z.B. Rheinkraftwerke) auswirken. Ein Ausbau der Wasserkraftnutzung am Rheinfall würde damit \n\nauch einen tendenziell höheren Anteil an Winterstromproduktion bedeuten.  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen ist Teil des schweizerischen Stromnetzes, das wiederum in das europäi-\n\nsche Stromnetz eingebettet ist. Wie aus den Stromversorgungszielen des Kantons ersichtlich, sollen \n\ntrotz des Zubaus von Elektrizitätserzeugungsanlagen, welche lokal vorhandene erneuerbare Res-\n\nsourcen nutzen, langfristig auch weiterhin rund 80 GWh pro Jahr von ausserhalb des Kantons be-\n\nzogen werden. Eine Autarkie macht weder aus versorgungstechnischen noch ökonomischen Grün-\n\nden Sinn. Umgekehrt wäre eine reine Importstrategie aus Versorgungssicht fatal. Die Frage ist näm-\n\nlich, ob auch zukünftig die traditionellen Lieferländer in der Lage oder gewillt sein werden, Strom \n\nzum gewünschten Zeitpunkt in die Schweiz zu verkaufen. Gemäss Stromversorgungsbericht 2018 \n\nder Regulierungsbehörde ElCom werden heutige Exportländer wie Deutschland und Frankreich bis \n\nzum Jahr 2025 – aufgrund der Ausserbetriebnahme von Kohle- und Kernkraftwerken – in den Win-\n\ntermonaten in einzelnen Stunden keine Leistungsreserven haben. Die ElCom kommt zum Schluss, \n\ndass zu prüfen sei, wie die Rahmenbedingungen zur Investition in inländische Produktionsanlagen \n\nverbessert werden können, um damit die Importabhängigkeit im Winterhalbjahr zu reduzieren. Die \n\nvorliegende Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes ist ein Weg, um Investitionen in eine Produk-\n\ntionsart zu erlauben, die mit einem tendenziell höheren Winterstromanteil einen Beitrag an die Min-\n\nderung der Abhängigkeit des Kantons und der Schweiz gegenüber dem Ausland leisten kann.  \n\n8.3 Auswirkungen auf Umwelt und Klima \n\nDie klimapolitisch geforderte Dekarbonisierung des Energiesystems verlangt den Umstieg von Öl \n\nund Gas auf Elektrizität. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Raumwärme und Mobilität, welche \n\nbeide je rund ein Drittel des schweizerischen Energieverbrauchs darstellen. Der Energiebedarf in \n\nder Mobilität wird aktuell zu über 90 Prozent mit fossilen Energieträgern abgedeckt, Heizungen wer-\n\nden noch zu rund zwei Dritteln mit Öl und Gas betrieben. Ein Umstieg auf elektrisch betriebene \n\nSysteme bringt zwar Effizienzgewinne mit sich, die maximale Reduktion der CO2-Emissionen kommt \n\naber erst dann zum Tragen, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen stammt. Jeder Ausbau der \n\nerneuerbaren Stromproduktion stellt damit eine wichtige Bedingung für die Dekarbonisierung dar.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 22 \n\nDer Strom, der heute in der Schweiz verbraucht wird, weist in einer Lebenszyklusbetrachtung ein \n\nTreibhauspotenzial von 136 g CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde (kWh) auf. Darin enthalten sind \n\nStromimporte, ein kleiner Teil davon aus Kohle- und Gaskraftwerken im Ausland. Ein Umstieg auf \n\nlokal erzeugten erneuerbaren Strom beinhaltet ein grosses CO2-Reduktionspotenzial, wie die fol-\n\ngende Grafik zeigt: \n\nAbbildung 5:  Gesamtumweltbelastung und Treibhauspotenzial unterschiedlicher Stromerzeugungsarten (Quelle: Bun-\n\ndesamt für Energie, 2015) \n\n \n\nStrom aus inländischen Laufwasserkraftwerken hat ein Treibhauspotenzial rund 13 g CO2-Äquiva-\n\nlente pro Kilowattstunde. Nur Strom aus Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) schneidet in der Öko-\n\nbilanzierung noch besser ab. Erwartungsgemäss befinden sich Gaskraftwerke am anderen Ende \n\nder Skala. Eine kWh aus Gaskraftwerken verursacht Gesamtemissionen von 550 g CO2-Äquiva-\n\nlente. Die Grafik zeigt auch, dass Wasserkraftwerke zusammen mit Windenergieanlagen und Keh-\n\nrichtverbrennungsanlagen in der obersten Liga spielen.  \n\n \n\nVergleicht man die erwartete jährliche Produktion von 90 GWh (90 Millionen kWh) aus einem Lauf-\n\nwasserkraftwerk am Rheinfall mit dem Schweizer Verbrauchermix, so beträgt die Differenz rund \n\n11'000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr oder 2.4 Prozent der jährlichen Treibhausgasemissionen \n\naus dem Kanton Schaffhausen. Würde dieselbe Strommenge mittels Gaskraftwerken erzeugt, be-\n\ntrüge die Differenz rund 48'000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr oder über 10 Prozent der Schaff-\n\nhauser Treibhausgasemissionen. Zusammen mit dem Substitutionseffekt würde ein Kraftwerk am \n\nRheinfall einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.  \n\n\n\n 23 \n\n8.4 Volkswirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen \n\nGemäss einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) aus dem \n\nJahr 2014 fliessen jährlich rund 120 Millionen Franken für fossile Brenn- und Treibstoffe aus dem \n\nKanton Schaffhausen ins Ausland ab. Die Schweiz importiert rund 75 Prozent ihres Energiebedarfs. \n\nDer Zubau von lokalen Energieerzeugungsanlagen basierend auf erneuerbaren Energien dürfte eine \n\nnicht zu unterschätzende volkswirtschaftliche Bedeutung haben. Im Rahmen dieser Vorlage wurden \n\ndie volkswirtschaftlichen Auswirkungen allerdings nicht detailliert untersucht. \n\n \n\nWasserkraftnutzungen mit einer Bruttoleistung von mehr als 1 Megawatt sind gemäss eidgenössi-\n\nschem Wasserrechtsgesetz (WRG) vom 22. Dezember 1916 zu einer Zahlung von Wasserzinsen \n\nan die Kantone verpflichtet. Der aktuelle Wasserzins liegt gemäss WRG bei maximal 110 Franken \n\npro Kilowatt Bruttoleistung. Ausgehend von den heute geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen \n\nwäre eine zusätzliche Wasserkraftnutzung am Rheinfall im Rahmen dieser Vorlage wasserzins-\n\npflichtig. Die tatsächliche Höhe des Wasserzinses resultiert aus den technischen Parametern einer \n\nAnlage. Diese Parameter sind zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt. Ausgehend vom Wirkungsgrad \n\ndes bestehenden Rheinkraftwerk Neuhausen am Rheinfall und einer angenommenen Produktions-\n\nmenge von circa 90 GWh pro Jahr darf von zusätzlichen, jährlichen Wasserzinseinnahmen für den \n\nKanton Schaffhausen von circa 700‘000 Franken gerechnet werden.  \n\n  \n\n\n\n 24 \n\n9.  Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang I beigefügten Gesetzesentwurf betreffend die Revision von Art. 19 des Wasserwirt-\n\nschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 zuzustimmen sowie die Motion Hauser zur Revision des Was-\n\nserwirtschaftsgesetzes als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 27. Oktober 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\nAnhang 1:  Beschluss Kantonsrat \n\nAnhang 2:  Strategie zur Nutzung der Wasserkraft im Kanton Schaffhausen (2. Juni 2020) \n\nAnhang 3:  ENHK Gutachten \n\nAnhang 4:  Detaillierte Abflussanalyse/Bilderauswertung Rheinfallabfluss bei zusätzlicher Nutzung \n\n(elektronisch, wird im Rahmen der Beratung in der Spezialkommission und im Kan-\n\ntonsrat gezeigt) \n\n\n\n Anhang 1 \n\nWasserwirtschaftsgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 wird wie folgt geändert: \n\nIII. Nutzung der Gewässer im einzelnen \n\n1. Nutzbarmachung der Wasserkraft \n\nArt. 19 \n\n1 Die Nutzbarmachung der Wasserkraft wird mit Ausnahme des Rheinfalls grundsätzlich auf \ndas heutige Mass der Ausnützung beschränkt. \n\n2 Eine technisch bessere Ausnützung bestehender Wasserkraftanlagen ohne Höherstau ist \nzulässig. \n\n3 Eine zusätzliche Ausnützung der Wasserkraft am Rheinfall ist innerhalb folgender Rahmen-\nbedingungen zulässig: \n\na) Die technischen Anlagen für die Wasserfassung, Energiegewinnung und Wasserrück-\ngabe dürfen das Landschaftsbild nicht unverhältnismässig beeinträchtigen; \n\nb) Bei einem Rheinabfluss bis 250 m3/s darf keine zusätzliche Wasserentnahme erfolgen; \n\nc) Bei einem Rheinabfluss von 250 m3/s bis 500 m3/s darf die zusätzliche Wasserentnahme \nmit linearer Zunahme maximal 0 bis 125 m3/s betragen; \n\nd) Ab einem Rheinabfluss von 500 m3/s beträgt die zusätzliche Wasserentnahme maximal \n125 m3/s; \n\ne) Während der nächtlichen Abschaltung der Rheinfall-Beleuchtung bis zum Sonnenauf-\ngang oder während der Tourismus-Nebensaison kann von den Rahmenbedingungen b) \nbis d) abgewichen werden, wobei eine Wasserentnahme höchstens bis zu einem Rhein-\nabfluss von 200 m3/s erfolgen darf. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nNutzbarma-\nchung der \nWasserkraft \nim Kanton \nSchaffhau-\nsen \n\n\n\nKanton Schaffhausen \n\nBaudepartement \n\nBeckenstube 7 \n\nCH-8200 Schaffhausen \n\n Strategie zur Nutzung der Wasserkraft \nim Kanton Schaffhausen \n\nMassnahmen 2020 bis 2030 \n\nSchaffhausen, 2. Juni 2020 \n\nAnhang 2\n\n\n\nWasserkraftnutzungsstrategie Kanton Schaffhausen \n\n \n\n  2 \n\nBegriffe \n\nBegriff Erläuterung  \n\nAusbauwassermenge Maximale Wassermenge eines Gewässers, welche durch die \nTurbinen eines Kraftwerkes zu Strom verarbeitet werden kann.  \n\nKleinwasserkraftwerk  Im internationalen Sprachgebrauch Kraftwerke mit einer \nAusbauleistung unter 10 Megawatt. \n\nPumpspeicherwerk Wasser wird mittels Pumpen von einem tieferen Niveau in ein höher-\ngelegenes Speicherbecken gepumpt. Später wird das Wasser über \neine Druckleitung wieder talwärts geführt und mit einer Turbine zu \nStrom verarbeitet. \n\nkW Kilowatt (1000 Watt) \n\nMW Megawatt (1000 Kilowatt) \n\nGW Gigawatt (1000 Megawatt) \n\nGWh/J Strommenge pro Jahr in Gigawatt (Angabe der Stromproduktion von \nElektrizitätswerken oder des Bedarfs an elektrischer Energie). \n\nProduktion Überschlägige Annahme der erzeugten Strommenge  \n(Erfahrungswert Kleinwasserkraftanlagen: Leistung  x  5000 Std  =  \nProduktion/Jahr  in GWh/Jahr). \n\nHydroelektrisches Potenzial Von den hydrologischen (Abflussmenge) und topografischen Gege-\nbenheiten (Gefälle) bestimmte Leistung eines Gewässerabschnittes \nin Kilowatt [oder Megawatt]. \n\nStromverbrauch pro Haushalt Ein mittlerer Vierpersonenhaushalt verbraucht etwa 4'500 kWh/Jahr. \n\nStromverbrauch Kanton \nSchaffhausen \n\nDer durchschnittliche Stromverbrauch des Kantons Schaffhausen \nbeträgt zurzeit rund 500 GWh pro Jahr. \n\nAktuelle Stromproduktion aus \nWasserkraft im Kt. Schaffhausen \n\n270 GWh pro Jahr \n\nWWG Wasserwirtschaftsgesetz Kanton Schaffhausen vom 18. Mai 1998 \n\nGSchG Eidg. Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 \n\nGSchV Eidg. Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 \n\n \n \n \n \n \n\nVerwendete Grundlagen \n\nNr. Bericht \n\n(1) Potenzialstudie Wasserkraft für den Kanton Schaffhausen, Projektbericht 20. März 2012 \nWaterGisWeb AG, Bern und Entec AG, St. Gallen \n\n(2) Vorstudie für die Machbarkeit einer Stauerhöhung am Kraftwerk Schaffhausen, 7. Dez. 2011, \nEntec AG, St. Gallen \n\n(3) Umbau Kraftwerk (KW) Wunderklingen, Hallau: Bauprojekt Gesamtsanierung, 20.12.2016 \nReusch Engineering AG, Herisau \n\n(4) Strategie zur verstärkten Nutzung der Wasserkraft im Kanton Schaffhausen. \nBaudepartement, 30. Januar 2013 \n\n(5) Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 (ADS 18-41) vom 8. Mai 2018 \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Elektrizit%C3%A4tswerk\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Bedarf_an_elektrischer_Energie\n\n\nWasserkraftnutzungsstrategie Kanton Schaffhausen \n\n \n\n  3 \n\nZusammenfassung \n\n \n\nDer Regierungsrat postuliert in seinen energiepolitischen Zielsetzungen mittelfristig die Sicherstellung der \n\nStromversorgung ohne Kernenergie. Zur Konkretisierung der zukünftigen Energiepolitik des Kantons \n\nSchaffhausen wird mit der vorliegenden kantonalen Strategie zur Nutzung der Wasserkraft für die \n\nnächsten 10 Jahre aufgezeigt, wo und wie im Kanton Schaffhausen geeignetes zusätzliches hydroelektri-\n\nsches Potenzial genutzt werden soll. \n\n \n\nDie aktuelle Wasserkraftnutzung beschränkt sich im Kanton Schaffhausen auf den Rhein und die Wutach. \n\nNeben den drei Kraftwerken Schaffhausen (inklusive dem Pumpspeicherwerk Engeweiher), Neuhausen am \n\nRheinfall und Wunderklingen nutzen auch die Kraftwerke Eglisau und Rheinau Schaffhauser \n\nFliessgewässer. Mit diesen Wasserkraftanlagen wird jährlich mit «Schaffhauser Wasser» rund 270 GWh \n\nStrom produziert. Dies entspricht mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDie Potenzialstudie Wasserkraft (1) legt dar, dass im Kanton Schaffhausen nur der Rhein ein Potenzial für \n\ndie Optimierung und den Ausbau bestehender Anlagen sowie zusätzliche, neue Wasserkraftnutzungen \n\naufweist. Die Wutach weist ein gewisses, vergleichsweise aber sehr bescheidenes zusätzliches Potenzial \n\nauf. Sämtliche übrigen Gewässer, inklusive die Biber, haben im Vergleich zum Rhein nur ein \n\nuntergeordnetes technisch nutzbares Potenzial von insgesamt weniger als 2 Prozent. Unter Berück-\n\nsichtigung der technischen und ökologischen Faktoren ergibt sich beim Rhein ein Ausbaupotenzial von \n\nschätzungsweise 90 GWh/J +/- 30 % (neues, zusätzliches Rheinfallkraftwerk).  \n\n \n\nDer Regierungsrat will die im Kanton Schaffhausen vorhandenen Ressourcen der Wasserkraft im Einklang \n\nmit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung schwerpunktmässig dort nutzen, wo tatsächlich auch \n\nPotenziale vorhanden sind. Der Regierungsrat setzt deshalb im Rahmen der überarbeiteten Wasserkraft-\n\nnutzungsstrategie konsequent auf das Prinzip «Schutz und Nutzung». Es soll eine weitest mögliche \n\nTrennung von Nutzungs- und Schutzbereichen erfolgen. Eine zusätzliche Nutzung soll in dem Bereich \n\nstattfinden, in welchem auch tatsächlich noch grosses und nutzbares Potenzial vorhanden ist. \n\nDemgegenüber soll in allen anderen Bereichen aufgrund des geringen Potenzials und des ungünstigen \n\nKosten-/Nutzenverhältnisses konsequent auf eine Nutzung verzichtet werden und primär der Schutz im \n\nVordergrund stehen. Die bestehenden Nutzungen hingegen sollen Bestand haben und, sofern ohne \n\nzusätzliche negative Umweltauswirkungen machbar, im Rahmen von technischen Erneuerungen ohne \n\nAusbau auch optimiert und verbessert werden können. Eine zusätzliche Nutzung der Schaffhauser \n\nGewässer wird daher grundsätzlich auf den Rhein und insbesondere den Rheinfall begrenzt. Aufgrund des \n\ngeringen Potenzials wird auf eine zusätzliche Nutzung der Wasserkraft im Kanton Schaffhausen in allen \n\nübrigen Gewässern inkl. Wutach und Biber konsequent verzichtet. \n\n \n\nDie vorliegende Strategie zur Nutzung der Wasserkraft legt die Grundlagen, Leitlinien und Vorgaben für \n\ndie Beurteilung und Bewilligungen von zukünftigen Gesuchen zur Nutzung der Wasserkraft im Kanton \n\nSchaffhausen fest. Es wird dargelegt, an welchem Standort ein Neubau einer Wasserkraftanlage realisiert \n\nwerden kann. \n\n\n\nWasserkraftnutzungsstrategie Kanton Schaffhausen \n\n \n\n  4 \n\nEinleitende Bemerkungen \n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit bereits \n\nmehrmals den Willen zu einem geordneten, schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bekundet. Nach der \n\ndurch Erdbeben und Tsunami ausgelösten Nuklearkatastrophe in Japan hat der Regierungsrat des Kantons \n\nseine bereits früher formulierten energiepolitischen Zielsetzungen für die energiepolitische Wende noch \n\neinmal deutlich gemacht und sich unmissverständlich für einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie \n\nausgesprochen. Im Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 (5) bestärkt der Regierungs-\n\nrat diese Haltung, indem er betont, dass die Stromversorgung mittelfristig ohne Kernenergie sicherzustellen \n\nsei. Zudem setzt das Ziel der Reduktion des CO2-Ausstosses voraus, dass verstärkt fossile Heizungen und \n\nder motorisierte Individualverkehr auf erneuerbare Energien umgestellt werden. In den meisten Fällen \n\ngeschieht dies zugunsten des Einsatzes von Elektrizität. Der Umstieg macht nur dann Sinn, wenn der Strom \n\naus erneuerbaren Quellen stammt. Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist damit \n\neine Voraussetzung, damit die Ziele der Klimapolitik erreicht werden können.  \n\n \n\nDie Realisierung dieser Zielsetzung setzt eine ganze Reihe von gezielten Massnahmen voraus. Wenn auch \n\nin Zukunft in unserem Kanton eine sichere und möglichst preisgünstige Energieversorgung garantiert \n\nwerden soll, müssen den klaren Worten unabdingbar auch konkrete Taten folgen. Die damit verbundene \n\nUmorientierung in der Energieversorgung bedarf allerdings erheblicher Anstrengungen und gezielter \n\nInvestitionen. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der bestehenden Netze und für die Schaffung der \n\nerforderlichen alternativen Stromproduktionskapazitäten, insbesondere mit Wind, Sonne, Wasser, Biomasse \n\nund Erdwärme. Der Umbau der Energieversorgung hat zudem auf eine möglichst marktgerechte und \n\nkostengünstige Weise zu erfolgen. Dazu bedarf es nicht nur gemeinsamer Anstrengungen, sondern \n\nerfordert auch den Willen zum Ausgleich unterschiedlicher (ökologischer) Interessen.  \n\n \n\nDer Ausstieg aus der Kernenergie erfordert sowohl in gesellschaftlicher, als auch in rechtlicher und \n\ntechnischer Hinsicht eine tiefgreifende Umorientierung. Neben der Steigerung der Energieeffizienz müssen \n\nbestehende Anlagen zur Erzeugung und zur Verteilung von elektrischem Strom optimiert und gleichzeitig \n\ndort wo sinnvoll neue Möglichkeiten genutzt werden. Dazu zählt vor allem der Ausbau der erneuerbaren \n\nEnergien. Dabei gelten auch für die künftige Versorgung mit elektrischem Strom die Kriterien Sicherheit, \n\nUmweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit.  \n\n \n\nDie Energiewende bietet auch in unserem Kanton namhafte Wachstumschancen. Die damit verbundenen \n\nInvestitionen müssen jedoch in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Dies erfordert unter Anderem \n\ngezielte Massnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs. Aus diesem Grunde haben die Behörden \n\nin den letzten Jahren ihre Anstrengungen zur Förderung der Energieeffizienz denn auch schrittweise erhöht. \n\nDie Substitution soll neben der Steigerung der Energieeffizienz insbesondere durch den Ausbau der \n\nStromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen erfolgen. Eine verstärkte Nutzung der Wasserkraft \n\nentspricht somit den energiepolitischen Zielen; die verstärkte Nutzung der Wasserkraft kann einen \n\nerheblichen Beitrag zur Erreichung der angestrebten Ziele leisten. \n\n \n\nDie heutige Wasserkraftnutzung beschränkt sich im Kanton Schaffhausen auf den Rhein und die Wutach. \n\nNeben den drei Kraftwerken in Schaffhausen (inklusive dem Pumpspeicherwerk Engeweiher), Neuhausen \n\nam Rheinfall und Wunderklingen nutzen auch die Kraftwerke Eglisau und Rheinau Schaffhauser Fliess-\n\ngewässer. Weitere Wasserkraftnutzungen bestehen zurzeit nicht. Auf politischer Ebene ist ein politischer \n\n\n\nWasserkraftnutzungsstrategie Kanton Schaffhausen \n\n \n\n  5 \n\nVorstoss (Motion 2018/06, Thomas Hauser, Revision Wasserwirtschaftsgesetz) hängig, der einen Ausbau \n\nder Nutzung Wasserkraft zum Ziel hat. Gleichzeitig müssen aufgrund der im Jahr 2011 in Kraft getretenen \n\nRevision des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes die Bestrebungen zum Schutz der Umwelt ver-\n\nstärkt, die negativen Auswirkungen der Nutzung der Wasserkraft reduziert und Fliessgewässer verstärkt \n\nrevitalisiert werden. \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen wurden 2012 mit einer Studie die Möglichkeiten zu einer verstärkten Nutzung der \n\nWasserkraft (1) aufgelistet. Sie zeigt wo und wie im Kanton Schaffhausen zusätzliches hydroelektrisches \n\nPotenzial nachhaltig und umweltverträglich genutzt werden könnte. Darauf aufbauend wurde 2013 eine \n\nerste Strategie zur verstärkten Nutzung der Wasserkraft mit klaren Visionen und konkreten Zielen erarbeitet. \n\nDie hier vorliegende Strategie ersetzt diese. Die Erarbeitung der neuen Strategie 2020 - 2030 wurde durch \n\neine Arbeitsgruppe begleitet. Der Arbeitsgruppe gehörten Vertreter des Baudepartements, der Energie-\n\nfachstelle sowie Tiefbau Schaffhausen an. \n\n  \n\nDie vorliegende Strategie zur Nutzung der Wasserkraft konkretisiert die Leitlinien und Vorgaben, welche \n\nvom Regierungsrat im verabschiedeten Wasserwirtschaftsplan des Kantons Schaffhausen (2009) skizziert \n\nsind. Sie zeigt auf, welche Ziele der Kanton Schaffhausen als Konzessions-, Aufsichts- und Fachbehörde \n\nverfolgt, welche Stossrichtung die zuständigen Behörden und Institutionen einschlagen und welche \n\nMassnahmen zu ergreifen sind. Die Strategie zur Nutzung der Wasserkraft legt die Grundlagen und \n\nLeitlinien fest und enthält die Vorgaben für die Beurteilung und Bewilligung von zukünftigen Nutzungs-\n\ngesuchen. Sie hat den Status einer behördenverbindlichen Richtplangrundlage. \n\n\n\nWasserkraftnutzungsstrategie Kanton Schaffhausen \n\n \n\n  6 \n\nWasserkraftnutzung Kanton Schaffhausen: Ist-Situation \n\nTabelle 1 Übersicht über die bestehenden Wasserkraftnutzungen im Kanton Schaffhausen \n\nKraftwerk Installierte \nLeistung \n\nDurchschn. \nProduktion \n\nAnteil \nKt. SH \n\nLeistungsanteil \nKt SH \n\nProduktionsanteil \nKt. SH \n\nEglisau 42,7 MW 308 GWh/J 31,8 % 13,5 MW 97 GWh/J \n\nRheinau 36,8 MW 237 GWh/J 8,1 % 3,0 MW 19 GWh/J \n\nSchaffhausen 26,0 MW 165 GWh/J 78,1 % 20,3 MW 129 GWh/J \n\nEngeweiher * 5,0 MW - 100 % 5,0 MW - \n\nNeuhausen a. Rhf. 4,8 MW 42 GWh/J 50 % 2,4 MW 21 GWh/J \n\nWunderklingen 0,41 MW 2.44 GWh/J 50 % 0,2 MW 1,2 GWh/J \n\nTotal 115.71 754.44  44.4 267.2 \n\n* Das Pumpspeicherwerk «Engeweiher» fördert Rheinwasser in den Engeweiher. Dieses Werk produziert eigentlich \nkeinen Strom, sondern dient lediglich zur Energiespeicherung und zur Abdeckung von Bedarfsspitzen. \n\n \n \n \n\nPotenzial zusätzliche Wasserkraftnutzung im Kanton Schaffhausen \nGrundlage: Potenzialstudie Wasserkraft im Kanton Schaffhausen (1) \n\nDie Potenzialstudie zeigt auf, wo die Gewässer im Kanton Schaffhausen bereits genutzt werden und wo \n\nnoch verfügbares Potenzial für den Ausbau bestehender Anlagen vorhanden ist. Weite Teile der technisch \n\nnutzbaren Gewässerstrecken werden von Faktoren wie Schutzzonen sowie Natur- und Landschafts-\n\nschutzgebieten überlagert. Betrachtet man das rein technisch nutzbare Potenzial der Schaffhauser Fliess-\n\ngewässer ergibt sich folgendes Bild: \n\nTabelle 2 Technisch nutzbares Potenzial der Fliessgewässer im Kanton Schaffhausen \n\nKleingewässer \ninklusive Biber \n\n3'015  2 \n\nWutach 2'585  1.7 \n\nRhein 147'995 96.3 \n\nTotal 153'593 100 \n\nDas technisch nutzbare Potenzial bezeichnet die Leistung der Gewässer auf der Basis des mittleren Jahresabflusses \nunter Berücksichtigung hydrologischer Rahmenbedingungen wie beispielsweise minimale monatliche Abflussmengen, \nwelche nicht unterschritten werden dürfen. \n \n\nEine Vorstudie ((2) 7. Dezember 2011) zur Machbarkeit einer Stauerhöhung beim Kraftwerk Schaffhausen \n\nbeurteilte die Machbarkeit eines Höherstaus als grundsätzlich möglich. Sie zeigt aber auch, dass ein Höher-\n\nstau Auswirkungen auf die Fliessdynamik des Rheins, auf die Fauna, auf den Fischbestand, auf den Land-\n\nschaftsschutz und die Naturschutzgebiete hat. Es kommt zu einer Beeinträchtigung der «Schaarenwies» \n\nsowie der noch teilweise dynamischen Fliessstrecke und der Äschenlaichgebiete von nationaler Bedeutung. \n\nZudem hat ein Höherstau Auswirkungen auf Gebäude, welche im Einflussbereich des rheinnahen Grund-\n\nwasserspiegels stehen. Im Weiteren ist fraglich, ob eine ausreichende Wirtschaftlichkeit besteht. Das nutz-\n\nbare Potenzial durch einen Höherstau des Rheins ist im Vergleich zu den Nachteilen und Aufwendungen, \n\ndie ein solcher nach sich ziehen würde, nicht in einem vertretbaren Verhältnis. Daher soll auf einen \n\nHöherstau grundsätzlich verzichtet werden. \n\n \n\nGewässer Technisches Potenzial [kW] Anteil [%] \n\n\n\nWasserkraftnutzungsstrategie Kanton Schaffhausen \n\n \n\n  7 \n\nAus den vorgängig genannten Grundlagen resp. Schlussfolgerungen kann unter Berücksichtigung der \n\ntechnischen und ökologischen Rahmenbedingungen von folgenden realistischen, zusätzlich nutzbaren \n\nPotenzialen im Kanton Schaffhausen ausgegangen werden: \n\n \nTabelle 3 Ausbau- und Neubaupotenziale für Wasserkraftnutzungen im Kanton Schaffhausen \n\nRhein 0.0 90 (+/- 30%) 90.0  (+/- 30%) \n\nWutach 0.2 - 0.5 0.0 0.4 \n\nTotal 0.2 - 0.5 90  (+/- 30%) 90  (+/- 30%) \n\n \n\nDie mögliche zusätzliche Nutzung beschränkt sich beim Rhein auf den Rheinfall. Bei der Wutach handelt es \n\nsich um eine Optimierungsmassnahme im Rahmen einer Anlagensanierung des Kraftwerkes \n\nWunderklingen. Sämtliche übrigen kleineren Gewässer des Kantons (Gewässer 2. und 3. Klasse sowie die \n\nBiber) verfügen lediglich über ein untergeordnetes tatsächlich nutzbares Potenzial von höchstens 0,25 \n\nGWh/J (Potenzialstudie Wasserkraft im Kanton Schaffhausen (1)). Auf eine Nutzung dieser Gewässer wird \n\ndeshalb generell verzichtet. \n\n \n\nBei Rhein und Wutach muss insbesondere auch berücksichtigt werden, dass beide Flüsse über weite \n\nStrecken bereits genutzt werden. Darüber hinaus haben Rhein und Wutach den Status eines Grenz-\n\ngewässers. Hier sind neben Bund und den Kantonen Schaffhausen und Zürich auch die Bundesrepublik \n\nDeutschland für die Erteilung von entsprechenden Konzessionen zuständig.  \n\nGewässer Ausbau bestehende Anlagen \n[GWh/J] \n\nNeuanlagen \n[GWh/J] \n\nTotal  \n[GWh/J] \n\n\n\nWasserkraftnutzungsstrategie Kanton Schaffhausen \n\n \n\n  8 \n\nStrategie \n  \n\nVision: Nutzen und schützen mit gegenseitiger Akzeptanz \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen wird die Wasserkraft schwerpunktmässig bei den Gewässern der ersten Klasse \n\ngenutzt. Diese Nutzung soll an den bestehenden Standorten beibehalten und wenn möglich technisch \n\noptimiert werden. Eine zusätzliche Nutzung von erneuerbarer Energie aus Wasserkraft stärkt den \n\nWirtschaftsstandort Schaffhausen und erfüllt gleichzeitig wesentliche Umweltziele des Kantons. Sie soll \n\naber nur dort erfolgen, wo tatsächlich auch namhaftes Potenzial vorhanden ist: Dies ist nur am Rheinfall \n\nmöglich. \n\nDer Kanton Schaffhausen muss gestützt auf Art. 38 GSchG gezielt Gewässer revitalisieren sowie als \n\nnaturnahe Lebens- und Erholungsräume aufwerten und sichern. Aufgrund des sehr bescheidenen \n\nPotenzials sowie der zahlreichen übergeordneten Schutzanliegen wird auf eine Nutzung der Wasserkraft im \n\nKanton Schaffhausen an allen Gewässern der zweiten und dritten Klasse sowie an der Biber als Gewässer \n\nerster Klasse generell verzichtet. \n\n \n\nGrundsätze \n\nDie Strategie für die zukünftige Wasserkraftnutzung richtet sich nach den folgenden Grundsätzen: \n\nSicherheit: Energie aus Wasserkraft muss sicher und ohne unzulässige Auswirkungen auf Mensch und \n\nUmwelt sein. Die Wasserkraftnutzung darf die Risiken für Menschen sowie Umwelt- und Sachwerte durch \n\ndie Beeinflussung von Naturgefahrenprozessen nicht vergrössern. \n\nKonzentration: Die Nutzung der Wasserkraft wird auf den Rhein und die Wutach konzentriert. An den \n\nübrigen Gewässern werden keine Wasserkraftnutzungen zugelassen. \n\nUmweltschutz: Die Wasserkraftnutzung erfolgt mit Rücksicht auf unsere Gewässer, den natürlichen \n\nWasserhaushalt und wichtige Lebensräume. \n\nNachhaltigkeit: Die verstärkte Nutzung der Wasserkraft soll einen Beitrag zum Ausstieg aus der Kern-\n\nenergie leisten. \n\n \n\nZiele bis 2030 \n\nAuf Basis der Vision «Nutzen und Schutz mit gegenseitiger Akzeptanz» definiert der Kanton Schaffhausen \n\nfolgende Ziele: \n\n \n1 Verhältnismässige Wasserkraftnutzung am Rhein und an der Wutach: \n\nUnter Berücksichtigung des Landschafts- und Naturschutzes sollen eine Optimierung der bestehenden \n\nWasserkraftanlagen ohne Höherstau und eine verhältnismässige, zusätzliche Wasserkraftnutzung am \n\nRhein möglich sein. Ein verhältnismässiger, aber relevanter Ausbau der Wasserkraftnutzung ist im \n\nKanton Schaffhausen nur am Rheinfall möglich, wobei die Verträglichkeit mit der Landschaft, der Natur \n\nund der touristischen Nutzung besonders beachtet werden müssen. An der Wutach werden keine \n\nNeuanlagen zugelassen.  \n\n\n\nWasserkraftnutzungsstrategie Kanton Schaffhausen \n\n \n\n  9 \n\n2 Mögliche Steigerung der Stromproduktion aus Wasserkraft: \n\n Der Kanton Schaffhausen will seine Stromproduktion aus Wasserkraft im Vergleich zur aktuellen \n\nProduktion (Ausgangslage) mittel- bis langfristig um rund 90 Gigawattstunden pro Jahr steigern. Das \n\nentspricht einer Zunahme von einem Drittel. \n\n \n\n3 Genereller Verzicht auf die Nutzung der Biber und der Gewässer zweiter und dritter Klasse: \n\n Die Biber und alle Gewässer der zweiten und dritten Klasse im Kanton Schaffhausen verfügen nicht \n\nüber ein relevantes Wasserkraftnutzungspotenzial. Eine Wasserkraftnutzung steht in keinem \n\nvernünftigen Verhältnis zu den Auswirkungen auf die Umwelt. Diese Gewässer sollen deshalb nicht zur \n\nStromerzeugung genutzt, sondern möglichst naturnah belassen bzw. dort wo notwendig revitalisiert \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\nMassnahmen \n\nSchrittweises Vorgehen 2020 - 2030 (nach Prioritäten geordnet) \n\nDie Massnahmen zur Nutzung der Wasserkraft im Kanton Schaffhausen werden in zwei Kategorien aufge-\n\nteilt. Das Projekt A1 soll zwischen 2020 und 2024 umgesetzt werden. Es ist Voraussetzung für das Projekt \n\nB1. Die Realisierung des Projekts B2 kann unabhängig vom Projekt A1 bzw. B1 erfolgen. \n\n \n\nA1 Revision Wasserwirtschaftsgesetz \n\nArtikel 19 des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG) soll revidiert werden. Zur Verbesserung der \n\nPlanungs- und Rechtssicherheit einer zusätzlichen Nutzung des Rheinfalls zur Stromproduktion – selbst-\n\nverständlich unter der Voraussetzung der Umweltverträglichkeit – ist eine WWG-Revision zwingend \n\nnotwendig. \n\n \n\nB1 Prüfung Neubau Rheinfallkraftwerk \n\nPrüfung des Ausbaus der Nutzung der Wasserkraft am Rheinfall durch geeignete Drittunternehmen (die \n\nGewässerhoheit liegt bei den Kantonen Schaffhausen und Zürich): Durch den Bau einer zusätzlichen, \n\nneuen Kraftwerkanlage könnte ein massgeblicher, zusätzlicher Anteil der Wasserkraft des Rheinfalls \n\ngenutzt werden. \n\n \n\nEnergiegewinn B1:  90 Gigawattstunden pro Jahr (+/- 30%) \n\n \n \n \n\nB2 Optimierung Kraftwerk Wunderklingen \n\nIm Rahmen der geplanten Sanierung des Kraftwerkes Wunderklingen soll die Stromproduktion mit \n\ntechnischen Optimierungsmassnahmen gesteigert werden. [vgl. Grundlage (3)] \n\n \n\nEnergiegewinn B2: 0.2 - 0.5 Gigawattstunden pro Jahr  (+ 10 - 20 % der bestehenden Produktion) \n\n \n\n \n\n\n\nWasserkraftnutzungsstrategie Kanton Schaffhausen \n\n \n\n  10 \n\nRechtliche Grundlagen und Richtlinien \n \n \n \n\nRechtliche Grundlagen Wasserkraftnutzung \n \n \nBund \n\nBundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG), \nSR 814.20 \n \nGewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV), SR 814.201 \n \nBundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, \nWRG), SR 721.80 \n \nVerordnung vom 2. Februar 2000 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsverordnung, \nWRV), SR 721.801 \n \n \nKanton \n\nWasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998, SHR 721.100 \n \nVerordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz vom 22. Dezember 1998, SHR  \n \n \n \n \n\nWeitere Richtlinien/Grundlagen Wasserkraftnutzung \n \n \nBund \n\nEmpfehlung zur Erarbeitung kantonaler Schutz- und Nutzungsstrategien im Bereich Kleinwasserkraftwerke, \nBAFU, BFE, ARE (Hrsg.), Bern 2011 \n \n \nKanton \n\nWasserwirtschaftsplan Kanton Schaffhausen vom September 2009 \n \n\n\n\nEidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK \n\nFredi Guggisberg, Sekretär \n\nENHK c/o BAFU, Worblentalstrasse 68, 3003 Bern \n\nTelefon +41313226833, Telefax +41313247579 \n\nfredi.guggisberg@bafu.admin.ch \n\nENHK c/o BAFU, GU, 3003 Bern \n\nKanton Schaffhausen \n\nBaudepartement \n\nHerr Patrick Spahn, Departementssekretär \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nIhr Zeichen:  \n\nUnser Zeichen: GU \n\nSachbearbeiter/in: GU \n\nBern, 7. November 2012 \n\nPotential für eine mögliche neue Wasserkraftnutzung am Rheinfall, Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall SH \n\nSehr geehrter Herr Spahn \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 17. Januar 2012 wurde einer Delegation der ENHK die Projektidee für eine Wasserkraftnutzung \n\nam Rheinfall vorgestellt. Gemäss der anfangs Oktober 2012 erfolgten telefonischen Absprache mit \n\ndem Sekretär der ENHK stellen wir Ihnen als Grundlage für weitere Planungsschritte die von der \n\nENHK formulierten Schutzziele des BLN-Objektes zu. Des Weiteren weisen wir Sie auf zu berücksich-\n\ntigende Rahmenbedingungen und auf einige kritische Aspekte einer allfälligen zusätzlichen Wasser-\n\nkraftnutzung am Rheinfall hin. \n\nBLN-Objekt Nr. 1412 „Rheinfall“ \n\nDie Bedeutung des BLN-Objekts Nr. 1412 wird wie folgt umschrieben: „Einzigartiger Wasserfall. Her-\n\nvorragendes Beispiel eines epigenetischen Flusslaufs: der in Malmkalke erodierte postglaziale Rhein \n\nstürzt 25 m über den Rand seines durch Ausräumung der Schotter wieder freigelegten älteren Tals. \n\nReiche Lebensgemeinschaft von Pflanzen und Tieren, die den besonderen Bedingungen des Wasser-\n\nfalles angepasst sind, und wie sie in solcher Fülle und Ausprägung in Mitteleuropa einmalig ist. \n\nSchloss Laufen und Schlösschen Wörth.“ \n\nDie Kommission hat sich in den letzten Jahren bei der Beurteilung von Bauvorhaben im Bereich des \n\nRheinfalls auf folgende Schutzziele für das BLN-Objekt Nr. 1412 gestützt, welche nach wie vor Gültig-\n\nkeit haben: \n\n Ungeschmälerte Erhaltung der attraktiven Fluss- und Kulturlandschaft des Rheinfalls mit ihren\n\ngeomorphologischen, natürlichen und kulturhistorischen Elementen.\n\nAnhang 3\n\n\n\n \n\n \n \n\n2/3 \n\n \n \n\n Die Gewährleistung des dauernden Erlebniswertes eines einzigartigen Naturschauspiels. \n\n Ungeschmälerte Erhaltung der natürlichen und naturnahen Lebensräume mit ihren charakteristi-\n\nschen Tier- und Pflanzenarten – mit speziellem Augenmerk auf die den besonderen Bedingungen \n\ndes Wasserfalls angepassten Lebensräume und die Kryptogamen. \n\n Ungeschmälerte Erhaltung der in der Charakterisierung erwähnten Kulturdenkmäler. \n\n \n\nDiese Schutzziele sind auch bei der Beurteilung einer möglichen Wasserkraftnutzung beizuziehen. \n\n \n\nAuf der Seite des Kantons Zürich ist zudem das Schloss laufen mit seinem Park und seiner Umge-\n\nbung als Ortsbild von nationaler Bedeutung gemäss ISOS ausgeschieden. Die entsprechenden \n\nSchutzziele sind ebenfalls beizuziehen. \n\n \n\nDie Rechtliche Grundlage für die Interessenabwägung ist in Art. 6 des Bundesgesetzes über den Na-\n\ntur- und Heimatschutz (NHG) vorgegeben: Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeu-\n\ntung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte \n\nErhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmass-\n\nnahmen die grösstmögliche Schonung verdient. Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung \n\nim Sinne der Inventare darf bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, \n\nwenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entge-\n\ngenstehen. Daraus folgt, dass die Auswirkung von jeder einzelnen geplanten Massnahme auf die \n\ngenerellen und besonderen Schutzziele des BLN- und des ISOS-Objektes abgeklärt werden muss. \n\n \n\nDie ENHK steht der Produktion erneuerbarer und klimaverträglicher Energien im Grundsatz positiv \n\ngegenüber. Sie ist jedoch der Ansicht, dass nicht genutzte, weitgehend natürliche Gewässer zumin-\n\ndest innerhalb von BLN-Objekten nicht durch zusätzliche Wasserkraftanlagen beeinträchtigt werden \n\nsollen. Grundsätzlich sollten neue Projekte zur Erzeugung von erneuerbaren Energien ausserhalb von \n\nSchutzgebieten (insbesondere auch von BLN-Gebieten) realisiert werden, führen doch solche Projek-\n\nte in der Regel zu Beeinträchtigungen der Schutzgebiete (leichte oder schwere Beeinträchtigung). Von \n\ndiesem Grundsatz soll nur abgewichen werden, wenn mit einer kantonalen, allenfalls regionalen Ge-\n\nsamtschau (Gesamtkonzept) aufgezeigt wird, wo die Nutzung und wo der Schutz von Natur und \n\nLandschaft (Verzicht auf sämtliche Projekte) Priorität hat. Nur im Rahmen solcher übergeordneter \n\nSchutz- und Nutzungskonzepte sollen aus Sicht der Kommission Projekte in Schutzgebieten ermög-\n\nlicht werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch die Realisierung von zahlreichen Einzelpro-\n\njekten viele Schutzgebiete schwerwiegend beeinträchtigt werden. \n\n \n\nRahmenbedingungen und kritische Aspekte einer allfälligen zusätzlichen Wasserkraftnutzung am \n\nRheinfall \n\nDie wichtigsten Aspekte, die bei der Planung einer zusätzlichen Wasserkraftnutzung am Rheinfall zu \n\nberücksichtigen sind, sind die Qualität der Lebensräume im Wasser und im Bereich der felsigen und \n\nder bewaldeten Ufer sowie die Erlebbarkeit des Naturspektakels des Rheinfalls. Das heisst, eine \n\nWasserentnahme darf die Dynamik des Falls nicht in einem Ausmass beeinträchtigen, dass die Le-\n\nbensraumqualität und der Erlebniswert geschmälert würden. Die Kommission ist der Auffassung, dass \n\ndiese Bedingung nur bei der Entnahme einer gegenüber dem Abfluss klar untergeordneten Wasser-\n\nmenge erreicht werden kann. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Wasserentnahme simultan \n\nabflussdynamisch erfolgt, indem ein konstanter Anteil des Abflusses und nicht eine fixe Wassermenge \n\nausgeleitet würde. Bei Kleinkraftwerken an Gebirgsbächen beurteilte die Kommission abflussdynami-\n\nsche Wasserentnahmen von unter 45% des Mittelwasserabflussverlaufs jeweils als geringe Beein-\n\nträchtigung. Beim Rheinfall wäre dieser Prozentsatz klar zu hoch, da deutlich wahrnehmbar. Die \n\nKommission geht davon aus, dass eine vertretbare gesamthafte Entnahmemenge 20% des Mittelwas-\n\nserabflusses nicht übersteigen sollte, damit der Erlebniswert nicht geschmälert wird und keine saiso-\n\nnuntypischen Abflussmengen generiert werden. Der zulässige Höchstwert der Entnahmemenge muss \n\nmit vertieften Analysen und Abflusssimulationen bestimmt werden. \n\n \n\nGestützt auf die Schutzziele dürfen Wasserkraftbauten im Gewässer innerhalb des BLN-Objektes \n\nnicht in Erscheinung treten. Die Zentrale und die Fassungen sind möglichst ausserhalb des BLN-\n\n\n\n \n\n \n \n\n3/3 \n\n \n \n\nObjektes zu planen oder es sind Bauwerke zu entwickeln, welche zu jeder Zeit unter dem Wasser-\n\nspiegel liegen. Die Druckleitung muss unterirdisch angelegt werden. \n\n \n\nSchliesslich ist darauf zu achten, dass mit den Bauarbeiten keine wertvollen und sensiblen Lebens-\n\nräume irreversibel tangiert werden. \n\n \n\nWir hoffen Ihnen mit diesen Angaben zu dienen und stehen für weitere Ausführungen gerne zur Ver-\n\nfügung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nEidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK \n\n                  \nHerbert Bühl Fredi Guggisberg   \n\nPräsident Sekretär  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKopie an:  Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen \n\n BAFU, Abteilung Arten, Ökosysteme, Landschaften \n\n\n\t20-119\n\t20-119 Anhang 1\n\t20-119 Anhang 2\n\t20-119 Anhang 3\n\n


Antwort: Zollamt Ramsen

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 14. August 2007 \n \n\nKleine Anfrage 10/2007 \nbetreffend Zollamt Ramsen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. März 2007 nimmt Kantonsrat Richard Mink Bezug auf die \n\nvon der eidgenössischen Zollverwaltung eingeführten elektronischen Verzollungsverfahren \n\nund deren zentrale Bewirtschaftung von Schaffhausen aus. Diese würden zwar die Abfertigung \n\ndes bisherigen Verkehrs in Ramsen gewährleisten, die in Ramsen ansässigen Speditionsun-\n\nternehmen seien jedoch verunsichert hinsichtlich der weiteren Verzollungsmöglichkeiten in \n\nRamsen. Er stellt verschiedene Fragen hinsichtlich der Haltung des Regierungsrates zur aktu-\n\nellen Situation und zur Zukunft des Zollamtes Ramsen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \na n t w o r t e t : \n\n \n1. Wie weit ist der Regierungsrat über die Bestrebungen der Zollorgane zur Zentralisation \n\norientiert? \n\n \nIm Rahmen der Entlastungsprogramme des Bundes (EP 03 und EP 04) wurde die Zoll-\n\nverwaltung zu erheblichen Einsparungen verpflichtet. Der Regierungsrat wurde im Juli \n\n2005 durch die zuständige Zollverwaltung informiert, worauf er beim Vorsteher des Eid-\n\ngenössischen Finanzdepartements vorstellig geworden ist. Bundesrat Rudolf Merz hat \n\nder Delegation des Regierungsrates zugesichert, dass der vom eidgenössischen Parla-\n\nment vorgegebene Personalabbau so umgesetzt werde, dass für die Spediteure im Kan-\n\nton Schaffhausen keine unzumutbaren Nachteile erwachsen würden. Die Spediteure \n\nwurden in der Folge durch die Zollverwaltung informiert und es wurden ihnen zumutbare \n\nLösungen aufgezeigt. Die Zollverwaltung vermochte den Abbau nach Dafürhalten des \n\nRegierungsrates in der Region Schaffhausen mittels interner Reorganisationen und Zu-\n\nsammenlegungen zu bewerkstelligen und geeignete Alternativen anzubieten. Wesentlich \n\nzur Aufrechterhaltung des Dienstleistungsangebotes beigetragen hat die Einführung ei-\n\nnes elektronischen Anmeldeverfahrens. Dieses im neuen Zollgesetz (in Kraft seit Mai \n\n2007) vorgesehene Verfahren ermöglicht die Zollabfertigung am Domizil der als Versen-\n\nder und Empfänger zugelassenen Spediteure. Auf Seiten der Zollbehörden erlaubt es ei-\n\nne Bündelung der personellen Ressourcen und damit eine Aufrechterhaltung der Verzol-\n\nlungsmöglichkeiten trotz des im Rahmen der Bundessparprogramme vorgegebenen Per-\n\nsonalabbaus. \n\n\n\n 2\n\n2. Welche konkreten Auswirkungen sieht er für das Zollamt Ramsen und die ansässigen \n\nSpeditionsfirmen mittel- und langfristig. \n\n \n\nFür das Zollamt Ramsen haben nach bisherigem Ermessen weder der Personalabbau im \n\nRahmen der Entlastungsprogramme des Bundes noch die Einführung des elektronischen \n\nAnmeldeverfahrens schwerwiegende Folgen. Sämtliche Verzollungen und die Abferti-\n\ngungen des Verkehrs vor Ort sind sichergestellt und die Infrastruktur in Ramsen wird er-\n\nneuert werden. Die Abwicklung des Güterverkehrs in Ramsen soll dadurch noch effizien-\n\nter gestaltet werden. Vorgesehen sind indes Einschränkungen bei der Abfertigung von \n\nHandelswaren vor Ort an Samstagen. Die elektronische Abfertigung von Zollgütern ist \n\nhiervon nicht betroffen.  \n\n \n\nMit Bezug auf die Spediteure ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die Einführung \n\ndieses elektronischen Anmeldeverfahrens mit erheblichen Investitionen verbunden sein \n\nkann und mit der nun bestehenden Verzollungsmöglichkeit im Landesinneren der Stand-\n\nortvorteil der zollnahen Spediteure schwindet. Das elektronische Anmeldeverfahren ent-\n\nspricht aber den Bedürfnissen des sich wandelnden Warenverkehrs, verkürzt die Abferti-\n\ngungszeiten und erlaubt gestützt auf Risikoanalysen eine Reduktion der Kontrollen von \n\nFrachtgütern. Mittel- bis langfristig wird sich dieses Abfertigungsverfahren durchsetzen. \n\nEntsprechend sieht das neue Zollgesetz vor, dass das elektronische Anmeldeverfahren \n\nvon der Zollverwaltung generell vorgeschrieben werden kann. \n\n \n\n3. Teilt er die Besorgnis der Betroffenen und ist er bereit, sich bei den zuständigen Bundes-\n\nstellen dafür einzusetzen, dass das Zollamt Ramsen als Verzollungs- und Speditions-\n\nstandort erhalten bleibt. \n\n \n\nDie Entwicklung des Zollwesens und die Sparbemühungen des Bundes haben überpro-\n\nportionale Auswirkungen auf den Kanton Schaffhausen als Grenzkanton. Der Regie-\n\nrungsrat hält daher ein besonderes Augenmerk auf das diesbezügliche Vorgehen des \n\nBundes. Einstweilen scheint das Zollamt Ramsen als Verzollungs- und Speditionsstand-\n\nort gesichert. Das Zollwesen bleibt für den Regierungsrat weiterhin von Interesse und er \n\nwird sich bei einer sich abzeichnenden Veränderung der Situation wiederum mit der nöti-\n\ngen Entschlossenheit für die Interessen des Kantons Schaffhausen einsetzen.  \n\n \nSchaffhausen, 14. August 2007  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n