text: \n \n \n\nBericht der Spezialkommission 2013/05 \n«Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe»  \n \nvom 26. Juni 2013 13-55 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2013/05 hat den Bericht und Antrag des Regierungsrates \nbetreffend Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 5. März 2013 \n(Amtsdruckschrift 13-14) an vier Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde von der zu-\nständigen Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf sowie seitens der Verwaltung von \nAndreas Vögeli, Departementssekretär, und von Christoph Roost, Leiter Sozialamt, \nvorgestellt und vertreten. \n \n1. Ausgangslage \n \nAnlass zur vorliegenden Revision bildet die seit 2008 bestehende Pflicht zur Umset-\nzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) bei \nEinrichtungen für Menschen mit Behinderung. Nachdem es im Kanton Schaffhausen \nkein Behindertengesetz gibt, sondern die entsprechenden Bestimmungen in diversen \nSpezialgesetzen zu finden sind, wurden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen \nbezüglich Bereitstellung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in das re-\nvidierte Sozialhilfegesetz eingefügt. Entsprechend soll auch der Titel des Gesetzes \nangepasst werden und künftig «Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale \nEinrichtungen» (SHEG) heissen. \n \n2. Eintreten auf die Vorlage \n \nEintreten auf die Vorlage blieb unbestritten und wurde stillschweigend beschlossen.  \n \n \n3. Detailberatung \n \nArt. 7 (Anzeigepflicht) \n \nBei der Beratung von Art. 7 (Anzeigepflicht) zeigte sich, dass die vorberatende \nKommission mehrheitlich der Ansicht war, Sozialhilfebehörden und Mitarbeitende \nseien bei Verdacht auf Begehung einer schwerwiegenden Straftat verpflichtet, Straf-\nanzeige zu erstatten. Da Art. 70 des Justizgesetzes Personen, deren Aufgabe ein \nbesonderes Vertrauensverhältnis zu einem Beteiligten voraussetzt, von dieser Pflicht \nausnimmt, und das Verhältnis zwischen Sozialarbeitenden und Klientinnen und Kli-\nenten dieses Kriterium erfüllen kann, erachtete die Mehrheit der vorberatenden \nKommission die vorgeschlagene Bestimmung als zu wenig weit gehend.  \n \nDie von der Verwaltung vorgeschlagene Formulierung entspricht einerseits dem \nWunsch der Kommissionsmehrheit und deckt sich andererseits mit Art. 70 Abs. 1 \nJustizgesetz. Bezüglich der Frage, was unter einer schwerwiegenden Straftat zu ver-\nstehen ist, die Sozialhilfebehörden und deren Mitarbeitende zur Strafanzeige ver-\n\n\n\n2 \n \n\npflichtet, ergaben die Abklärungen Folgendes: Die Umschreibung der zur Anzeige \nverpflichtenden verdächtigen Sachverhalte wurde bei der Ausgestaltung des Justiz-\ngesetzes diskutiert und letztlich wurde eine offene Formulierung gewählt. Die Ein-\nschätzung, was eine gravierende Straftat ist, soll sich bewusst nach der Bewertung \neines Nicht-Juristen richten, um Mitarbeitende davor zu schützen, dauernd das \nStrafgesetzbuch zu konsultieren.  \n \nMit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss die Kommission, Art. 7 neu entspre-\nchend Art. 70 Abs. 1 Justizgesetz zu formulieren und damit den in der regierungsrät-\nlichen Vorlage vorgesehenen Generalverweis auf Art. 70 Justizgesetz zu ersetzen. \n \nArt. 9 Abs. 2 (Zuweisung von Personen des Asylbereichs an die Gemeinden) \n \nDie vorberatende Kommission hat sich damit befasst, ob im Gesetz für die Zuwei-\nsung von Personen aus dem Asylbereich nicht ein verbindlicher Schlüssel vorzuse-\nhen sei. Bereits bis anhin hat der Kanton die Anzahl jener Asylbewerbenden, die auf \neine Gemeinde zur Aufnahme entfielen, mit einem entsprechenden Schlüssel be-\nrechnet. Konnte die Gemeinde jedoch darlegen, keine geeignete Unterbringung zu \nfinden oder ergab sich eine unpraktikable Schlüsselzahl (z.B. unter 2), so hatte diese \nGemeinde entsprechende Ausgleichszahlungen zu leisten.  \n \nNachdem die Kommission zum Schluss gelangt war, eine strikte Anwendung des \nVerteilschlüssels führe grundsätzlich nicht zu einer besseren und gerechteren Vertei-\nlung, wurde kein Antrag auf Änderung gestellt. \n \nArt. 17 Abs. 2 (Sozialhilfeinspektoren)  \n \nAn ihrer ersten Sitzung beauftragte die Kommission die Verwaltung damit, darzule-\ngen, wie der Einsatz von Sozialhilfeinspektoren konkret vorgesehen sei und abzuklä-\nren, ob es für die Regelung der entsprechenden Kompetenzen nicht einer ausführli-\ncheren gesetzlichen Grundlage bedürfte.  \n \nDie gestützt auf die Diskussion in der Kommission vorgelegte gesetzliche Konkreti-\nsierung zum Einsatz, zum Auftrag und zu den Kompetenzen von Sozialhilfeinspekto-\nren sowie zum Verfahren und den Kosten bei deren Einsatz wurde von der Kommis-\nsion begrüsst und mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss diese, Art. 17 \nAbs. 2 zu streichen, das Gesetz mit zwei neuen Artikeln  (Art. 18 und Art. 19) zu er-\ngänzen und die Nummerierung entsprechend anzupassen. \n \nArt. 23 Abs. 3 (Kantonale Richtlinien für die Bemessung materieller Hilfe)  \n(neu Art. 25 Abs. 3) \n \nDer identische Verweis auf die Festlegung von verbindlichen Richtlinien für die Be-\nmessung der materiellen Hilfeleistung durch das zuständige Departement befindet \nsich bereits im geltenden Sozialhilfegesetz. Im Gegensatz zu anderen Kantonen \nverweist der Kanton Schaffhausen nicht auf die Richtlinien der SKOS. Bei der Fest-\nlegung der kantonalen Richtlinien hält sich das zuständige Departement jedoch weit-\ngehend an die SKOS-Richtlinien, dennoch gibt es Abweichungen beispielsweise \nbeim Vermögensfreibetrag. In der Kommission wurde zum Ausdruck gebracht, dass \nder Kanton dort, wo ein Spielraum besteht, diesen mit der Ausgestaltung der kanto-\nnalen Richtlinien auf die Verhältnisse vor Ort nutzen soll. \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 23 Abs. 4 (Materielle Hilfe für besondere Personengruppen) \n(neu Art. 25 Abs. 4) \n \nIn Art. 23 Abs. 4 ist vorgesehen, die materielle Hilfe für besondere Personengruppen \nzu regeln. In diesem Zusammenhang schlug Departementssekretär Andreas Vögeli \nvor, die Bestimmung allgemeiner als in der regierungsrätlichen Fassung vorgeschla-\ngen zu formulieren, um sich durch eine abschliessende Aufzählung nicht unnötig ein-\nzuschränken. Im Rahmen eines derzeit vor Bundesgericht hängigen Verfahrens be-\ntreffend die Frage, wie Personen aus dem EU-Raum mit einem unterjährigen Ar-\nbeitsvertrag bei Verlust der Arbeitsstelle zu unterstützen seien, zeichne sich ab, dass \neine entsprechende Weisung ergehen könne.  \n \nEs ist geplant, die konkrete Aufzählung der unter Art. 23 Abs. 4 fallenden Personen-\ngruppen in die Verordnungen aufzunehmen, die auf allfällige zukünftige Sachverhalte \nbesser angepasst werden kann. \n \nMit 7 : 0 Stimmen bei 2 Abwesenheiten beschloss die Kommission neu folgenden \nWortlaut von Art. 23 Abs. 4: «Die Höhe und Art der materiellen Hilfe für besondere \nGruppen, namentlich der Personen ohne ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung, \nrichten sich nach besonderen Bestimmungen.» \n \nArt. 24 Abs. 4 (Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten) \n(neu Art. 26 Abs. 4) \n \nNach kurzer Diskussion stimmte die Kommission mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Abwe-\nsenheit einem Antrag zu, in Art. 24 Abs. 4, erster Satz, den Zusatz «in entschuldba-\nrer Weise» zu streichen, da die Berücksichtigung des Verschuldens weiter unten be-\nreits vorgeschrieben und dieser Zusatz damit überflüssig ist. \n \nArt. 24 Abs. 4 (Verweigerung der materiellen Hilfe in schwerwiegenden Fällen) \n(neu Art. 26 Abs. 4) \n \nAuf entsprechende Nachfrage erklärte der Leiter des Sozialamtes die Voraussetzun-\ngen, die erfüllt sein müssen, damit in einem Fall materielle Hilfe ganz verweigert \nwerden darf. 2004 hatte das Bundesgericht das Vorgehen der Sozialhilfebehörde der \nStadt Schaffhausen gestützt, die in einem schwerwiegenden Fall von jahrelang ver-\nweigerter Mitwirkung zu Recht zu diesem Mittel gegriffen hatte. \n \nDaraufhin wurde in der Kommission diskutiert, ob es sinnvoll wäre, die Formulierung \nmit dem Hinweis zu ergänzen, die materielle Hilfe könne weiter gekürzt oder ganz \nverweigert werden. Die Kommission gelangte jedoch zu Schluss, dass gesetzgebe-\nrisch die Möglichkeit, weiter zu kürzen, in jener, materielle Hilfe ganz zu verweigern, \nenthalten sei. \n \nArt. 24 Abs. 5 (Auflagen und Weisungen) (neu Art. 26 Abs. 5) \n \nAufgrund der etwas missverständlichen Formulierung wurde die Verwaltung von der \nKommission beauftragt, einen alternativen Vorschlag zu unterbreiten. Diesem stimm-\nte die Kommission – unter Vornahme einer sprachlichen Präzisierung – in der Folge \neinstimmig zu. \n  \n\n\n\n4 \n \n\nArt. 33 Abs. 3 (Finanzierung der Kosten im Asylbereich) (neu Art. 35 Abs. 3) \n \nBis anhin waren die Bundesbeiträge im Asylbereich immer kostendeckend. Der Bund \nbezahlt dem Kanton eine Basispauschale (Basisbetrag Fr. 51.04 indexiert, aktuell            \nFr. 55.95 pro Tag) für jeden zugewiesenen Asylbewerbenden. Ein Teil der Asylsu-\nchenden wird auf die Gemeinden verteilt. Für diese Personen regelt der Kanton ge-\nwisse Angelegenheiten wie das Gesundheitswesen zentral. Der Anteil der Bundes-\npauschale für die Betreuung wird vom Kanton an die Gemeinden weitergeleitet. \n \nNachdem die bisherigen gesetzlichen Grundlagen keine entsprechende Regelung \nenthielten, wurde der Antrag gestellt, Art. 33 Abs. 3 zu streichen mit der Begründung, \ndie Bundesgelder hätten in den letzten Jahren zur Deckung der Kosten gereicht, \nweshalb eine Regelung überflüssig sei. Departementssekretär Andreas Vögeli wies \ndarauf hin, dass die Zusprechung von Leistungen im Asylbereich grundsätzlich den \nGemeinden obliege. Eine Streichung von Art. 33 Abs. 3 würde nichts bewirken, hin-\ngegen würde eine Unklarheit entstehen bezüglich der Kostenverteilung zwischen \nGemeinden und Kanton (75 : 25 Prozent), weil folgerichtig in diesem Fall auch Art. \n36 lit. c zu streichen wäre. \n \nDer entsprechende Streichungsantrag wurde von der Kommission mit 4: 2 Stimmen \nbei 2 Enthaltungen und 1 Abwesenheit abgelehnt. \n \nArt. 35 (Erstattung von Unterstützungsleistungen) / Art. 36 (Verteilung der  So-\nzialhilfekosten) (neu Art. 37 & 38) \n \nIm Zusammenhang mit der Beratung von Art. 35 setzte sich die Kommission intensiv \nmit der Frage der Kostentragung von teuren Platzierungen (in der Regel von Kindern \noder Süchtigen) auseinander. Akzentuiert hatte sich diese im Zusammenhang mit \nder seit 2013 bestehenden Zuständigkeit der kantonalen Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) und den Erfahrungen einiger Gemeinden mit der Anordnung \nvon Massnahmen durch die KESB mit hohen Kostenfolgen, ohne dass den Gemein-\nden dabei ein Mitspracherecht zukommt. Unbestritten blieb, dass dies grundsätzlich \neine Folge der Gesetzesänderung auf Bundesebene ist und dass, wo für die Kosten \nkein primärer Verantwortungsträger in der Pflicht steht (Kanton z.B. im Bereich der \nSonderschulung, Eltern) derzeit subsidiär die Gemeinden via Sozialhilfe zum Zuge \nkommen. \n \nZur Vermeidung von in diesem Zusammenhang entstehenden absehbaren Härten \nund zur Brechung von Spitzen im Sinne eines Überlaufgefässes wurde Antrag ge-\nstellt, Artikel 35 wie folgt zu ergänzen und die entsprechenden Kosten in die Lasten-\nverteilung gemäss Artikel 36 aufzunehmen:  \n \nArt. 35 Abs. 7 (neu Art. 37 Abs. 7):  \nÜbersteigen die Pro-Kopf Unterstützungsleistungen einer Gemeinde in einem Jahr \n150% der durchschnittlichen Pro-Kopfkosten der Summe aller Gemeinden, werden \ndiese in die Berechnung nach Art. 36 aufgenommen. \n \nArt. 36 (neu Art. 38) \nb) die Kosten für die Unterstützungsleistungen nach Art. 35 Abs. 2, 4, 5 und 7. \nMit 5 : 4 Stimmen wurde dieser Antrag abgewiesen. Nachdem Regierungsrätin Ur-\nsula Hafner-Wipf erklärt hatte, der Regierungsrat habe dieses Problem erkannt und \n\n\n\n5 \n \n\ndas Erziehungs- und Volkswirtschaftsdepartement mit der Lösungsfindung beauf-\ntragt, verlangte die Kommission im Gegenzug, dass ihr auf die zweite Lesung ein \nBericht zur dazu geplanten Stossrichtung und zum Zeitablauf vorgelegt werde. \n \nEinem von Seiten der Verwaltung eingebrachten Vorschlag für eine Verschlankung \nder Formulierung in Art. 36 lit. a) sowie für eine Ergänzung von Art. 36 lit. c) mit ei-\nnem versehentlich vergessen gegangenen weiteren Gesetzeshinweis stimmte die \nKommission stillschweigend zu. \n \nArt. 47 (Investitionsbeiträge) (neu Art. 50) \n \nAuf Hinweis der Verwaltung, die für Investitionsbeiträge «anrechenbaren Projektkos-\nten» enthielten auch Anteile, die von dritter Seite finanziert würden (z.B. über Stif-\ntungs- oder anderweitige private Mittel) wurde stillschweigend beschlossen, diese \nFormulierung zu streichen und durch den Ausdruck «Kantonsbeitrag» zu ersetzen. \n \nEinerseits durch diese Umformulierung, andererseits weil die vorgesehene regie-\nrungsrätliche Kompetenz, über Investitionsbeiträge bis zu 1 Mio. Franken (vorbehält-\nlich der Budgetzustimmung durch den Kantonsrat) zu entscheiden, im Vergleich zu \nden üblichen Finanzkompetenzen, von denen zwar gestützt auf eine gesetzliche \nGrundlage abgewichen werden kann, zu hoch schien, wurde ein Antrag gestellt, die-\nsen Betrag auf 500'000 Franken zu senken.  \n \nMit 4 : 2 Stimmen bei 3 Abwesenheiten lehnte die Kommission diesen Antrag ab.  \n \nArt. 55 (Strafbestimmung) (neu Art. 58) \n \nSozialhilfemissbrauch ist kein feststehender Begriff, er erscheint in keinem Gesetz, \nwird jedoch umgangssprachlich oft verwendet. Nicht jeder unrechtmässige Bezug \nvon Sozialhilfe ist strafrechtlich relevant. Hingegen sind unrechtmässig bezogene \nLeistungen regelmässig zurückzuerstatten (Art. 29). \n \nEin betrügerisches und damit strafbares Verhalten liegt vor, wenn jemand die Sozial-\nhilfebehörde beziehungsweise deren Mitarbeitende durch Vorspiegelung oder Unter-\ndrückung von Tatsachen arglistig in die Irre führt, um sich oder einen anderen un-\nrechtmässig zu bereichern. Wie bei jedem Betrugsverdacht, ist es anspruchsvoll und \nschwierig, die vom Strafgesetz geforderte und von der Rechtsprechung präzisierte \nArglist (täuschende Machenschaften, Errichtung eines ganzen Lügengebäudes oder \nqualifiziertes Lügen) nachzuweisen. In der Kommission wurde daher vorgeschlagen, \neinen weniger weit gehenden kantonalen Übertretungsstraftatbestand zu schaffen, \nder die Erwirkung von unrechtmässigen Leistungen, indem vorsätzlich notwendige \nAngaben verschwiegen oder diese vorsätzlich nicht richtig oder unvollständig ge-\nmacht werden, unter Strafe (Busse bis maximal 10'000 Franken) stellt.  \n \nIm Verhältnis von 6 : 2 Stimmern bei 1 Enthaltung entschied die Kommission, \nunter Einfügung eines neuen Zwischentitels (VI. Strafbestimmung) eine entspre-\nchende Strafbestimmung ins Gesetz aufzunehmen. \n \n  \n\n\n\n6 \n \n\nArt. 56 (Fonds für die Betreuung und Unterstützung von  Personen im Asyl- \nund Flüchtlingswesen) (neu Art. 60) \n \nDem Sozialamt des Kantons Schaffhausen ist es bis anhin gelungen, die Unterbrin-\ngung und Betreuung der vom Bund zugewiesenen Flüchtlinge und Asylsuchenden \naus den Mitteln der dazu zur Verfügungen stehenden Bundespauschalen zu bewälti-\ngen. Um die jährlichen, nicht voraussehbaren Schwankungen auszugleichen, wurden \nBundespauschalen, die im zugesprochenen Zeitraum zur vorgeschriebenen Aufga-\nbenerfüllung nicht vollständig benötigt worden waren, in Kenntnis des Bundesamtes \nfür Migration als Reserve einbehalten. Neu sollen diese Reserven im Sinne eines \nwiederholten Anliegens der Finanzkontrolle und zur Erfüllung der Auflagen des Bun-\ndes in einen zweckgebundenen Fonds eingebracht werden.  \n \nNeben der Schaffung einer entsprechenden rechtlichen Grundlage sieht Art. 56 \nAbs. 3 zudem vor, diesem Fonds über die Deckung von allfälligen Fehlbeträgen für \ndie Betreuung und Unterstützung hinaus künftig auch zur Finanzierung von besonde-\nren Aufwendungen des Kantons im Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlings-\nwesen Mittel entnehmen zu können. Gedacht wird dabei insbesondere an Leistungen \nund Einsätze der Schaffhauser Polizei. Die letzten Jahre zeigten, dass die Bundes-\npauschalen die Aufwendungen nur noch knapp beziehungsweise nicht mehr gedeckt \nhaben, so dass auf die angelegten Reserven zurückgegriffen werden musste. Sollten \ndiese aufgebraucht sein, hätten insbesondere die Gemeinden via Sozialhilfe für ent-\nsprechende Fehlbeträge aufzukommen.  \n \nDem Antrag, Art. 56 Abs. 3 ersatzlos zu streichen, stimmte die Kommission mit 6 : 2 \nStimmen bei 1 Enthaltung zu. Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf führte aus, dass \nsich die Konferenz der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorinnen und -direktoren \nbeim Bundesrat dafür einsetzen müsse, dass die im Zusammenhang mit der Zuwei-\nsung bestimmter Asyl- und Flüchtlingsgruppen gesteigerten Sicherheitsaufwendun-\ngen der Kantone künftig auch über die Bundespauschalen abgegolten werden. Für \nStandortkantone einer Empfangsstelle oder eines Bundeszentrums ist dies bereits \njetzt der Fall. Da es sich bei Art. 56 Abs. 1 nicht um eine eigentliche Übergangsbe-\nstimmung, sondern um eine Regelung der Finanzierungszuständigkeit handelt, be-\nschloss die Kommission stillschweigend, diese Bestimmung weiter vorne im Gesetz \nan geeigneter Stelle einzufügen. \n \n4. Schlussabstimmung \n \nMit 8: 0 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission der Gesetzesvorlage in \nder von ihr beratenen und geänderten Fassung zu. \n \n \nFür die Spezialkommission:    Jeanette Storrer, Präsidentin \n       Christian Di Ronco \n       Andreas Gnädinger \n       Iren Eichenberger \n       Matthias Frick \n       Peter Scheck \n       Werner Schöni \n       Patrick Strasser \n       Walter Vogelsanger \n\n\n\nGesetz \nüber die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \n(SHEG) \n\nvom …. \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n1 Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit, die Organisation, das Verfahren und die Aufgaben \nbezüglich materieller und persönlicher Hilfe an zu unterstützende Personen aller Altersstu-\nfen, die sich auf Kantonsgebiet aufhalten oder hier Wohnsitz haben, soweit nicht Bundes- \noder andere kantonale Gesetze zum Zuge kommen. \n2 Es regelt ferner die Angebotsplanung, die Aufsicht und die Finanzierung von Einrichtun-\ngen für erwachsene Menschen mit Behinderung, die im Kanton Wohnsitz haben. \n3 Es regelt ausserdem die Beitragsleistungen des Staates und der Gemeinden zugunsten \nprivatrechtlich ausgestatteter Beratungsstellen und anderer sozialer Einrichtungen, welche \nzur Erfüllung der in diesem Gesetz umschriebenen Aufgaben beitragen, sofern die Subven-\ntionierung nicht in anderen kantonalen Gesetzen geregelt wird. \n\nArt. 2 \n1 Die öffentliche Sozialhilfe hat zur Aufgabe, materielle und persönliche Notlagen von Men-\nschen abzuwenden, zu lindern oder zu beheben. \n2 Ihr Ziel ist es, um Hilfe nachsuchende Personen zu wirtschaftlicher und persönlicher Selb-\nständigkeit zu verhelfen und deren Integration zu fördern. \n\nArt. 3 \nDen erwachsenen Menschen mit Behinderung sind in Ausführung des Bundesgesetzes \nüber die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) 1) \nbedarfsgerechte Wohn- und Leistungsangebote bereit zu stellen. \n\nArt. 4 \nLeistungen der öffentlichen Sozialhilfe werden gewährt, wenn die um Hilfe nachsuchende \nPerson sich nicht aus eigener Kraft aus ihrer Notlage heraushelfen kann und Leistungen \nDritter nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sind. \n\nArt. 5 \n1 Die Menschenwürde und die persönliche Integrität der die Sozialhilfebehörden um Hilfe \nnachsuchenden Personen wie auch der Menschen mit Behinderung sind stets zu achten. \n2 Die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe sind rechtzeitig und im angemessenen Umfang \nzu gewähren. \n3 Die Sozialhilfebehörden haben private und öffentliche Hilfe zu vermitteln, soweit dies den \nwohlverstandenen Interessen der zu unterstützenden Personen entspricht. \n\nGeltungsbe-\nreich \n\nZweck der öf-\nfentlichen So-\nzialhilfe \n\nZweck der \nEinrichtungen \nfür erwachse-\nne Menschen \nmit Behinde-\nrung \n\nSubsidiarität \n\nAllgemeine \nVerfahrens-\ngrundsätze \n\n\n\n \n\n4 Benachteiligungen, denen Menschen mit Behinderung ausgesetzt sind, sind in angemes-\nsener Weise zu beseitigen, zu verringern und zu verhindern. \n\nArt. 6 \n1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut oder dazu beigezogen wird, hat über die zu \nseiner Kenntnis gelangten Verhältnisse der um Hilfe nachsuchenden Person und über die \nVerhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren und unbefugten Dritten den \nEinblick in amtliche Akten zu verweigern. \n2 Die Schweigepflicht entfällt bei dem für die Aufgabenerledigung erforderlichen Datenaus-\ntausch mit den Sozialhilfebehörden der Gemeinden, der Kantone und des Bundes.  \n3 Die Sozialhilfebehörden sind ermächtigt, mit im Einzelfall beteiligten kantonalen und \nkommunalen Verwaltungsbehörden persönliche, berufliche und finanzielle Angaben der zu \nunterstützenden Person oder deren Angehörigen auszutauschen, sofern dies für die Wah-\nrung der Interessen der zu unterstützenden Person oder der Aufgabenerledigung erforder-\nlich ist und die Angaben bei der zu unterstützenden Person nicht beschafft werden können. \n4 Darüber hinaus ist eine Auskunft und Akteneinsicht gegenüber inländischen Gerichts- und \nVerwaltungsbehörden zulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht \noder im kantonalen Recht gegeben ist. Entsprechende Gesuche sind schriftlich und be-\ngründet einzureichen. \n\nArt. 7 \nDie Anzeigepflicht richtet sich nach Art. 70 des JustizgesetzesDie Sozialhilfebehörden und \nihre Mitarbeitenden sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Stel-\nlung eine schwerwiegende Straftat bekannt wird 2). \n\nII. Zuständigkeiten \n\nArt. 8 \n1 Die Zusprechung von Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe an zu unterstützende Perso-\nnen obliegt der Gemeinde im Kanton, in der die zu unterstützende Person ihren Unterstüt-\nzungswohnsitz hat. \n2 Die Zusprechung von Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe obliegt der Aufenthaltsge-\nmeinde, wenn kein Wohnsitz im Kanton besteht oder wenn eine zu unterstützende Person \nausserhalb der Wohnsitzgemeinde auf sofortige Hilfe angewiesen ist. Als Aufenthalt gilt die \ntatsächliche Anwesenheit in einer Gemeinde. \n3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelten für die innerkantonale Zuständig-\nkeit die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung \nBedürftiger (ZUG) 23) und allfälliger Konkordate oder deren Nachfolgeregelungen sinnge-\nmäss. \n\nArt. 9 \n1 Die Zusprechung von Leistungen an Personen aus dem Asylbereich obliegt grundsätzlich \nder Gemeinde, in der die Person aus dem Asylbereich ihren Unterstützungswohnsitz hat. \n2 Die Zuweisung dieser Personen in die Gemeinden erfolgt durch den Kanton. \n3 Die Bestimmungen von Art. 11 dieses Gesetzes gelten sinngemäss. \n\nArt. 10 \n1 Die Sozialhilfebehörden dürfen eine um Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe nachsu-\nchende Person nicht veranlassen, aus der Gemeinde wegzuziehen. \n\nAkteneinsicht, \nAuskunfts- \nund Schwei-\ngepflicht \n\nAnzeige-\npflicht \n\nLeistungen \nder öffentli-\nchen Sozial-\nhilfe \n\nLeistungen \nder öffentli-\nchen Sozial-\nhilfe an Per-\nsonen des \nAsylbereichs \n\nVerbot der \nAbschiebung \n\n\n\n \n\n2 Bei Widerhandlung gegen dieses Verbot bleibt der Wohnsitz so lange bestehen, als er \nohne den behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen worden wäre, längstens \naber während fünf Jahren. Der Regierungsrat kann die fehlbare Gemeinde zum Ersatz \nsämtlicher Kosten verpflichten, welche anderen Gemeinden durch die Abschiebung ent-\nstanden sind, sowie die fehlbaren Behördenmitglieder mit Geldbussen bis zu Fr. 5'000.- \nbestrafen. \n3 Für Ausländerinnen und Ausländer sind die Bestimmungen über den Widerruf von Anwe-\nsenheitsbewilligungen sowie über die Aus- oder Wegweisung und die Heimschaffung vor-\nbehalten. \n\nArt. 11 \n1 Der Regierungsrat kann in Aufgabenbereichen der öffentlichen Sozialhilfe für besondere \nGruppen von zu unterstützenden Personen Spezialdienste schaffen, sofern der entspre-\nchende Aufgabenbereich nach Bundesrecht in der Zuständigkeit des Kantons liegt oder ei-\nne Leistungserbringung mittels Spezialdienst gegenüber einer kommunalen oder regiona-\nlen Lösung als vorteilhaft erscheint. \n2 Die Nettokosten werden gemäss Art. 3836 in die Berechnung aufgenommen. \n\nArt. 12 \nDer Kanton ist für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Wohnangeboten und von Leis-\ntungsangeboten zur Förderung der Eingliederung von erwachsenen Menschen mit Behin-\nderung zuständig. Er schliesst dazu Verträge mit geeigneten Leistungsanbietern ab und \nunterstützt deren Betrieb mit finanziellen Beiträgen. \n\nArt. 13 \n1 Die Gemeinden sind für die Bereitstellung von sozialen Einrichtungen für Personen in be-\nsonderen Notlagen, insbesondere Obdachlose und andere zu unterstützende Personen, \nzuständig. Sie beraten Betreuungsbedürftige, vermitteln Plätze an geeignete Einrichtungen \nund kommen subsidiär für die Betreuungs- und Aufenthaltskosten auf. \n2 Die Bestimmungen von Art. 11 dieses Gesetzes gelten sinngemäss. \n\nIII. Organisation und Aufgaben \n\nArt. 14 \n1 Sozialhilfebehörde jeder Gemeinde ist der Gemeinderat. Die Gemeinde kann eine separa-\nte Sozialhilfebehörde bestellen, welche von einem Mitglied des Gemeinderates präsidiert \nwird. Im Übrigen bestimmt sich die Organisation nach dem Gemeindegesetz 34). \n2 Die Sozialhilfebehörde ist Anlauf-, Abklärungs- und Beratungsstelle für um Hilfe ansu-\nchende Personen. Sie erfüllt sämtliche in die Zuständigkeit der Gemeinden fallenden Auf-\ngaben der öffentlichen Sozialhilfe wie die Durchführung von materieller Hilfe oder die Ge-\nwährung persönlicher Hilfe, soweit nicht andere Beratungsstellen oder Spezialdienste zu-\nständig sind. \n\nArt. 15 \n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtun-\ngen aus. Er erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Vollzugsvorschriften. \n2 Er bezeichnet das für die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen zuständige De-\npartement sowie das kantonale Organ für die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtun-\ngen und legt deren Aufgaben fest. Das für die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtun-\ngen zuständige Departement ist zuständige Behörde im Sinne des IFEG. \n\nSpezial-\ndienste \n\nEinrichtungen \nfür erwachse-\nne Menschen \nmit Behinde-\nrung \n\nAndere sozia-\nle Einrichtun-\ngen \n\nSozialhilfebe-\nhörde \n\nKantonale \nOrgane \n\n\n\n \n\n3 Das kantonale Organ für die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen ist die Voll-\nzugsstelle der öffentlichen Sozialhilfe, soweit diese nicht durch die Sozialhilfebehörden \noder anderen kantonalen Verwaltungsbehörden oder Dritten ausgeführt werden. Es ist zu-\nständige kantonale Behörde im Sinne des ZUG. \n\nArt. 16 \n1 Für die Beratung und Koordination von Aufgaben der Einrichtungen zur beruflichen und \nsozialen Integration von Menschen mit Behinderung wird eine Kommission bestellt. \n2 Die Mitglieder können für Fragen im Bereich der Einrichtungen für erwachsene Menschen \nmit Behinderung angehört und in Arbeitsgruppen einbezogen werden. \n3 Der Regierungsrat wählt die Kommission Behinderung unter Einbezug von Vertreterinnen \nund Vertretern des Kantons, der Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung \nund ihrer Organisationen, der Behindertenorganisationen und anderer Interessensgruppen. \n\nArt. 17 \n1 Die mit dem Vollzug der öffentlichen Sozialhilfe betrauten Organe können zur Erfüllung ih-\nrer staatlichen Aufgabe mit privaten und öffentlichen Beratungsstellen zusammenarbeiten \nund im Rahmen von Leistungsvereinbarungen Aufgaben an diese delegieren. \n2 Zur Klärung von Missbrauch-Tatbeständen können Sozialhilfeinspektorinnen und -\ninspektoren beigezogen werden. \n\nArt. 18 \n1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe können die Polizei oder fachlich \nqualifizierte Dritte, namentlich Privatdetektive, mit Abklärungen über die hilfesuchende Per-\nson und ihre wirtschaftliche Situation betrauen, wenn:  \n\na) ein begründeter Verdacht auf unrechtmässig bezogene Sozialhilfe besteht, und \n\nb) sämtliche übrigen Abklärungen ergebnislos verlaufen sind und die Abklärungen für die \nFeststellung oder Überprüfung des Anspruchs auf materielle Sozialhilfe notwendig \nsind. \n\n2 Die Abklärungen müssen verhältnismässig sein und dem Zweck entsprechen. Die Abklä-\nrungen können auch auf Personen ausgedehnt werden, die im gleichen Haushalt leben wie \ndie Person, die Sozialhilfeleistungen bezieht, oder die ihr gegenüber eine Unterhaltspflicht \nhaben. \n3 Die Abklärungen können namentlich Besuche zu Hause oder am Arbeitsplatz sowie Beo-\nbachtungen und Bildaufnahmen einer Person im öffentlichen Raum oder vom öffentlichen \nRaum aus beinhalten. \n\nArt. 19 \n1 Die Koordination der Sozialhilfeinspektionen obliegt dem kantonalen Organ für die öffent-\nliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen. \n2 Die Kosten einer Sozialhilfeinspektion trägt die Sozialhilfebehörde. \n\nIV. Öffentliche Sozialhilfe \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 2018 \n1 Die öffentliche Sozialhilfe besteht aus persönlicher und materieller Hilfe. \n2 Die Hilfe richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles. \n\nKommission \nBehinderung \n\nDelegation \nund Sozialhil-\nfeinspektoren \n\nSozialhilfe-\ninspektion \n\nVerfahren \n\nIndividuelle \nLeistungen \n\n\n\n \n\n3 Sie umfasst die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz der zu unterstützenden \nPerson unter angemessener Berücksichtigung individueller Bedürfnisse. \n\nArt. 2119 \n1 Gegen den Willen der zu unterstützenden Person dürfen keine Anordnungen oder Mass-\nnahmen getroffen werden. \n2 Vorbehalten bleiben Auflagen und Weisungen, die gemäss Art. 2624 mit materieller Hilfe \nverbunden werden. \n\nArt. 2220 \n1 Das Verfahren zur Prüfung des Anspruchs auf persönliche und materielle Sozialhilfe wird \nin der Regel auf Gesuch hin und in Ausnahmefällen von Amtes wegen unter Berücksichti-\ngung der Freiwilligkeit eröffnet. \n2 Die Sozialhilfebehörde stellt unter Mitwirkung der zu unterstützenden Person die erhebli-\nchen Tatsachen fest. \n\n2. Persönliche und materielle Hilfe \n\nArt. 2321 \n1 Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der Sozialhilfebehörde unentgeltlich um per-\nsönliche Hilfe nachsuchen. \n2 Die Sozialhilfebehörde gewährt die persönliche Hilfe grundsätzlich selbst. Sie kann die \nDienstleistungen anderer öffentlicher oder privater Stellen beiziehen oder vermitteln, wel-\nche für ihre Leistungen Gebühren erheben können.  \n3 Zur persönlichen Hilfe gehören insbesondere: \n\na) die Beratung und Betreuung; \n\nb) die Vermittlung von Spezialberatung und -betreuung; \n\nc) die Einkommensverwaltung. \n\nArt. 2422 \nIm Rahmen der persönlichen Hilfe kann die Sozialhilfebehörde für Hilfesuchende jene Bei-\nträge und Leistungen geltend machen, auf die sie einen Rechtsanspruch haben, soweit \nhierfür nicht eine andere Stelle zuständig ist. \n\nArt. 2523 \n1 Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mit-\nteln aufkommen kann, hat Anspruch auf materielle Hilfe. Die materielle Hilfe besteht grund-\nsätzlich aus dem Grundbedarf, den Wohnkosten sowie den Kosten für die medizinische \nGrundversorgung der zu unterstützenden Person. Es können darüber hinaus weitere Leis-\ntungen zugesprochen werden. \n2 Die materielle Hilfe wird, wenn nötig, in Verbindung mit persönlicher Hilfe gewährt. \n3 Das zuständige Departement legt verbindliche Richtlinien für die Bemessung der materiel-\nlen Hilfe fest. \n4 Die Höhe und Art der Sozialhilfe materiellen Hilfe für Asylsuchende (inkl. vorläufig aufge-\nnommene Ausländerinnen und Ausländer und vorläufig anerkannte Flüchtlinge sowie \nSchutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung) und der Nothilfe fürfür besondere Gruppen, \nnamentlich der Personen ohne ausländerrechtliche AufenthaltsBbewilligung, richten sich \nnach besonderen Bestimmungen. \n5 Bei fehlender Aufenthaltsbewilligung wird grundsätzlich Nothilfe gewährt. \n\nFreiwilligkeit \n\nUntersuchung \nvon Amtes \nwegen \n\nPersönliche \nHilfe \n\nErbringung \nvon Leistung \n\nMaterielle \nHilfe \n\n\n\n \n\n3. Pflichten der zu unterstützenden Person \n\nArt. 2624 \n1 Personen, die um materielle Hilfe nachsuchen, haben den mit dem Vollzug dieses Geset-\nzes betrauten Instanzen alle zur Bemessung der Hilfe nötigen persönlichen und wirtschaft-\nlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in ihre Unterlagen, insbesondere ihre Steuerak-\nten, zu gewähren. Änderungen der wirtschaftlichen oder sich auf die materielle Hilfeleistung \nauswirkenden persönlichen Verhältnisse sind der unterstützenden Stelle unverzüglich und \nunaufgefordert anzuzeigen. \n2 Personen, die um materielle Hilfe nachsuchen, haben Auflagen oder Weisungen zu befol-\ngen, soweit diese sich auf die richtige Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet \nsind, die Lage der bedürftigen Person und ihrer Angehörigen zu verbessern. \n3 Sie haben ferner alles zur Vermeidung, Behebung oder Verminderung der Bedürftigkeit \nErforderliche vorzukehren. \n4 Wer diesen Pflichten in unentschuldbarer Weise zuwiderhandelt, dem können die Leis-\ntungen unter Berücksichtigung der persönlichen Situation sowie der Grösse des Verschul-\ndens um höchstens 30 % des Grundbedarfs gekürzt werden. In schwerwiegenden Fällen \nkann die materielle Hilfe ganz verweigert werden. Vor Ausfällung der Sanktion ist der säu-\nmigen Person in jedem Fall das rechtliche Gehör einzuräumen. \n5 Die Sozialhilfebehörde entscheidet aufgrund der Akten. Auflagen und Weisungen sind \nsamt Säumnisfolgen in der die Leistung zusprechenden Verfügung anzudrohenWird die \nZusprechung einer Leistung mit Auflagen und Weisungen verbunden, sind die Auflagen \nund Weisungen unter Androhung der Folgen bei Missachtung in der Verfügung aufzufüh-\nren. \n\nArt. 2725 \n1 Die materielle Hilfe darf weder verpfändet, gepfändet noch abgetreten werden. \n2 Sie darf nicht mit geschuldeten Steuern verrechnet werden. \n\nArt. 2826 \n1 Hat eine unterstützte Person gegenüber einer Sozialversicherung Anspruch auf eine \nNachzahlung von Versicherungsleistungen, so geht der betreffende Anspruch an die Sozi-\nalhilfebehörde über. Der Forderungsübergang beschränkt sich auf die Höhe der Unterstüt-\nzungsleistungen, die der unterstützten Person in der Zeit ausgerichtet worden sind, für wel-\nche die Leistungspflicht der Versicherung bzw. die Bezugsberechtigung der unterstützten \nPerson anerkannt worden ist. \n2 Der Forderungsübergang ist der unterstützten Person und den Versicherungskassen mit \nHinweis auf diese Bestimmung anzuzeigen. \n3 Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so kann die Gewäh-\nrung materieller Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterstüt-\nzungsleistungen an die Sozialhilfebehörde abgetreten werden. \n\nArt. 2927 \n1 Zulasten der Sozialhilfe werden in der Regel keine Schulden der unterstützten Personen \nübernommen. \n2 Schulden können ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn dadurch eine bestehende \noder drohende Notlage behoben werden kann und grössere Kosten vermieden werden. \n3 In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob besondere Umstände eine Übernahme von Schulden \nrechtfertigen. \n\nAuskunfts- \nund Mitwir-\nkungspflich-\nten \n\nVerpfändung, \nPfändung, \nAbtretung und \nVerrechnung \n\nÜbergang von \nAnsprüchen \ngegenüber \nDritten \n\nÜbernahme \nvon Schulden \n\n\n\n \n\nArt. 3028 \n1 Die Unterstützungspflicht der Verwandten von zu unterstützenden Personen richtet sich \nnach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)  45). \n2 Um finanzielle Beiträge sind lediglich unterstützungspflichtige Verwandte anzuhalten, die \nin günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. \n3 Bevor Verwandte, insbesondere im Vorfeld einer gerichtlichen Klage, zur Beitragsleistung \naufgefordert werden, sind die möglichen Auswirkungen auf die familiären Beziehungen und \nden Hilfsprozess zu berücksichtigen. \n4 An die Kosten von Aufenthalten Minderjähriger in Heimen oder ähnlichen Einrichtungen \nhaben die Eltern nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse mindestens jenen Bei-\ntrag zu entrichten, der den Lebenshaltungskosten des Kindes im elterlichen Haushalt ent-\nspricht. \n\nArt. 3129 \n1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem \nGlauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. \n2 Rechtmässig bezogene materielle Hilfe ist nur dann zurückzuerstatten, wenn die unter-\nstützte Person aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen, nicht auf eigene Arbeitsleis-\ntung zurückzuführenden Gründen in wirtschaftlich günstige Verhältnisse gelangt ist. Mate-\nrielle Hilfe, die jemand für sich während seiner Minderjährigkeit oder bis zum Zeitpunkt, da \ndie Erstausbildung abgeschlossen wurde, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Al-\ntersjahres, bezogen hat, unterliegt keiner Rückerstattungspflicht. \n3 Besitzt eine zu unterstützende Person Vermögenswerte, deren Realisierung nicht möglich \noder nicht zumutbar ist, so kann als Bedingung für die materielle Hilfe eine Rückerstat-\ntungsverpflichtung, wenn möglich unter grundpfandrechtlicher Sicherstellung, verlangt wer-\nden. Darin verpflichtet sich die unterstützte Person, Leistungen ganz oder teilweise zurück-\nzuerstatten, wenn die Vermögenswerte realisierbar werden. \n4 Die Rückerstattungsforderung ist unverzinslich, ausgenommen bei ungerechtfertigtem \nBezug. Sie verjährt fünf Jahre, nachdem die Sozialhilfebehörde von ihrem Entstehen \nKenntnis erhalten hat. Sie erlischt jedoch endgültig nach 20 Jahren, vom Zeitpunkt der letz-\nten bezogenen Hilfe an gerechnet; ausgenommen sind Leistungen gemäss Absatz 3. \nRückerstattungsforderungen, für die ein Grundpfand eingetragen ist, unterliegen keiner \nVerjährung. \n\n4. Verfahren \n\nArt. 3230 \n1 Jede kantonale und kommunale Behörde oder Amtsstelle, welche im Rahmen ihrer Tätig-\nkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, hat diese auf die Möglichkeit \nhinzuweisen, sich mit einem Gesuch um Hilfe an die Sozialhilfebehörde ihres Wohn- oder \nAufenthaltsortes zu wenden. \n2 Das Gesuch um materielle oder persönliche Sozialhilfe kann formlos gestellt werden.  \n\nArt. 3331 \nEntscheidungen der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten erstinstanzlichen Organe \nsind schriftlich mit kurzer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. \n\nArt. 3432 \n1 Das zuständige Departement entscheidet über alle Rekurse und Beschwerden in Sozial-\nhilfeangelegenheiten, die bereits von einer untergeordneten Behörde beurteilt worden sind, \nin letzter Instanz. Vorbehalten bleibt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Oberge-\nricht. \n\nVerwandten-\nunterstützung \n\nRückerstat-\ntung und Er-\nlass \n\nGesuch \n\nVerfügung \n\nBeschwerde- \nund Rekurs-\nverfahren \n\n\n\n \n\n2 Fälle, die das zuständige Departement erstinstanzlich behandelt hat, können an den Re-\ngierungsrat weitergezogen werden. \n3 Im Übrigen finden die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäss \ndem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 56) entsprechende Anwendung, \nsoweit sich nicht aus dem Bundesrecht und den Vorschriften dieses Gesetzes Abweichun-\ngen ergeben. \n\n5. Finanzierung \n\nArt. 3533 \n1 Die Gemeinden tragen unter Vorbehalt des Kantonsbeitrages die materiellen Hilfeleistun-\ngen, die sie gemäss Art. 8 und 2523 dieses Gesetzes ausrichten oder einer Aufenthalts-\ngemeinde zu vergüten haben. \n2 Sie tragen unter Vorbehalt des Kantonsbeitrages die Kosten gemäss Art. 11 dieses Ge-\nsetzes. \n3 Soweit die Bundesbeiträge die Kosten im Asylbereich nicht decken, kann der Kanton die-\nse unter Vorbehalt des Kantonsbeitrages analog Art. 3836 dieses Gesetzes den Gemein-\nden in Rechnung stellen.  \n\nArt. 3634 \n1 Der Kanton richtet den Gemeinden Beiträge von 25 Prozent an die Sozialhilfekosten ge-\nmäss Art. 3836 aus, wenn sie  \n\na) die festgelegten Minimalstandards für die Qualitätssicherung in der Sozialhilfe, insbe-\nsondere zur Vermeidung von längerdauernder Beanspruchung der Sozialhilfe, einhal-\nten, und \n\nb) die möglichen der Sozialhilfe vorgehenden Leistungen sowie die Rückerstattungen \nrechtzeitig in Anspruch nehmen oder beantragen. \n\n2 Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n\nArt. 3735 \n1 Bei Zuzug aus einer innerkantonalen Gemeinde ist die frühere Wohnsitzgemeinde zur \nRückerstattung von Leistungen an Kantonsbürgerinnen und -bürger sowie Ausländerinnen \nund Ausländer mit Unterstützungswohnsitz im Kanton, welche noch nicht zwei Jahre unun-\nterbrochen Wohnsitz in einer Gemeinde haben, verpflichtet.  \n2 Bei Zuzug in den Kanton werden die Leistungen an Kantonsbürgerinnen und -bürger so-\nwie Ausländerinnen und Ausländer mit Unterstützungswohnsitz im Kanton, welche noch \nnicht zwei Jahre ununterbrochen Wohnsitz in einer Gemeinde haben, in die Berechnung \nnach Art. 3836 aufgenommen. \n3 Zur Rückerstattung von Leistungen an Bürgerinnen und Bürger anderer Kantone, welche \nnoch nicht zwei Jahre ununterbrochen Wohnsitz in einer Gemeinde haben, ist verpflichtet: \n\na) bei Zuzug in den Kanton der Heimatkanton; \n\nb) bei Zuzug aus einer innerkantonalen Gemeinde, unter Berücksichtigung der Bestim-\nmungen des ZUG über die Ersatzpflicht des Heimatkantons, die frühere Wohnsitzge-\nmeinde. \n\n4 Die Unterstützungsleistungen an Ausländerinnen und Ausländer ohne Unterstützungs-\nwohnsitz im Kanton und an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit \nüber sieben Jahren Wohnsitz in der Schweiz werden in die Berechnung nach Art. 3836 \naufgenommen. \n\nGrundsatz \n\nKantonsbei-\ntrag \n\nErstattung \n\n\n\n \n\n5 Die Unterstützungsleistungen, die aufgrund von Bundesrecht, Konkordaten oder Staats-\nverträgen vergütet werden müssen, werden in die Berechnung nach Art. 3836 aufgenom-\nmen. \n6 Die Wohnsitzgemeinde vergütet der Aufenthaltsgemeinde, die eine bedürftige Person im \nNotfall unterstützt, die Kosten der notwendigen und der in ihrem Auftrag ausgerichteten \nweiteren Unterstützung sowie die Kosten für die Rückkehr an den Wohnort. \n\nArt. 3836 \nFolgende Kosten werden den Gemeinden nach Abzug des Kantonsbeitrages aufgrund der \nEinwohnerzahl in Rechnung gestellt: \n\na) die Kosten der Spezialdienste gemäss Art. 11 inklusive die Kosten für die Unterstüt-\nzung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Unterstützungswohnsitz im Kanton \nsowie von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer; \n\nb) die Kosten für die Unterstützungsleistungen nach Art. 3735 Abs. 2, 4 und 5; \n\nc) allfällige Defizite gemäss Art. 3533 Abs. 3 dieses Gesetzes; \n\nd) Betriebsbeiträge gemäss Art. 54 Abs. 1 dieses Gesetzes. \n\nArt. 39 \nDie kantonalen Ausgaben für die Betreuung und Unterstützung von Personen im Asyl- und \nFlüchtlingswesen werden durch die zu diesem Zweck geleisteten Beiträge des Bundes fi-\nnanziert. Übersteigen die Bundesbeiträge die Ausgaben, wird der Überschuss in den Aus-\ngleichsfonds Asyl- und Flüchtlingswesen eingelegt; decken die Bundesleistungen die Aus-\ngaben nicht, wird der Fehlbetrag soweit möglich dem Ausgleichsfonds entnommen. \n\n \n\nV. Soziale Einrichtungen \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 4037 \n1 Als soziale Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes gelten: \n\na) Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung. \n\nb) Einrichtungen für Personen, die sich in einer besonderen Notlage befinden wie Notun-\nterkünfte und Frauenhäuser, soweit keine anderweitigen Gesetze zum Zuge kommen. \n\n2 Keine sozialen Institutionen im Sinne dieses Gesetzes sind Spitäler im Sinne des kanto-\nnalen Spitalgesetzes 67), Heime im Sinne des kantonalen Altersbetreuungs- und Pflegege-\nsetzes 87), ambulante Leistungserbringer im Sinne des kantonalen Gesundheitsgesetzes 89), \nEinrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs gemäss Schweizerischem Strafgesetz-\nbuch 910), Kinder- und Erwachseneneinrichtungen gemäss der Kantonalen Pflegekinderve-\nrordnung 110) sowie Einrichtungen der Sonderschulung. \n\nArt. 4138 \n1 Als Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne dieses Gesetzes \ngelten Heime, Werkstätten und andere Institutionen zur Förderung von erwachsenen Men-\nschen mit Behinderung im Sinne von Art. 3 IFEG.  \n2 Der Begriff erwachsene Menschen mit Behinderung ist analog zum Begriff der invaliden \nPersonen im Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-\nversicherungsrechts (ATSG) 112) umschrieben. \n\nVerteilung der \nSozialhilfe-\nkosten \n\nFonds für die \nBetreuung \nund Unter-\nstützung von \nPersonen im \nAsyl- und \nFlüchtlings-\nwesen \n\nBegriff \n\nEinrichtungen \nfür erwachse-\nne Menschen \nmit Behinde-\nrung \n\n\n\n \n\n3 Das zuständige Departement kann Ausnahmen bewilligen und einzelnen Personen oder \nPersonengruppen Zugang zu Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung \nnach den entsprechenden Grundsätzen gewähren. \n4 Soweit geeignete Angebote nicht durch Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Be-\nhinderung im Sinne dieses Gesetzes verfügbar sind, kann das zuständige Departement im \nInteresse der bzw. des Betroffenen in Einzelfällen andere Einrichtungen berücksichtigen. \n\n2. Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung \n\nArt. 4239 \n1 Die Trägerschaft einer Einrichtung für erwachsene Menschen mit Behinderung muss in \nder Regel in Form einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen oder privaten Rechts \nausgestaltet sein.  \n2 Die Organe auf der strategischen und der operativen Ebene der Einrichtungen müssen in \nder Regel unabhängig voneinander sein. \n3 In Ausnahmefällen kann der Kanton Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behin-\nderung auch selber führen. Er beschliesst über die Errichtung und den Zweck solcher kan-\ntonaler Einrichtungen und regelt deren Organisation und Betrieb. \n\nArt. 4340 \n1 Der Betrieb von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung bedarf einer \nBewilligung des zuständigen Departementes. \n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen von Art 5 Abs. 1 IFEG erfüllt sind. \nErforderlich ist insbesondere, dass: \n\na) die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung beruflich und fachlich geeignet ist; \n\nb) genügend geeignetes Personal vorhanden ist; \n\nc) die Unterbringung und Betreuung den Bedürfnissen der betreuten Personen ent-\nspricht; \n\nd) die baulichen und betrieblichen Einrichtungen der Zweckbestimmung der Einrichtung \ngenügen und alle behördlichen Auflagen erfüllen; \n\ne) eine ausreichende Finanzierung nachgewiesen ist; \n\nf) das Angebot der Einrichtung der kantonalen Bedarfs- und der Angebotsplanung ent-\nspricht. \n\n3 Das zuständige Departement legt fest, welche Angaben die Betriebsbewilligungsgesuche \nenthalten müssen und regelt das Nähere zum Verfahren. \n4 Bewilligungen können befristet, an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden \nwerden.  \n5 Die Erteilung einer Betriebsbewilligung begründet keinen Anspruch auf Abschluss einer \nLeistungsvereinbarung mit dem Kanton im Sinne von Art. 4744. \n\nArt. 4441 \n1 Die Betriebsbewilligung kann vom zuständigen Departement entzogen werden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt sind; \n\nb) Auflagen nicht erfüllt werden; \n\nc) schwerwiegende Mängel in der Betriebsführung festgestellt wurden. \n2 Besteht oder droht unmittelbar ernsthafte Gefahr für erwachsene Menschen mit Behinde-\nrung, kann das zuständige Departement Massnahmen bis zur sofortigen Schliessung einer \nEinrichtung verfügen. \n\nTrägerschaft \n\nBewilligungs-\npflicht \n\nEntzug der \nBetriebsbewil-\nligungen \n\n\n\n \n\nArt. 4542 \n1 Die Einhaltung der Voraussetzungen für die Bewilligung und den Betrieb der Einrichtun-\ngen für erwachsene Menschen mit Behinderung untersteht der Kontrolle des zuständigen \nDepartementes. \n2 Zur Erfüllung dieser Aufgabe gewähren die Einrichtungen Akteneinsicht und erteilen die \nnötigen Auskünfte. \n\nArt. 4643 \n1 Das zuständige Departement sorgt für eine bedarfsgerechte Planung und Koordination \nder Leistungsangebote. Es bezeichnet die zugelassenen Einrichtungen (Anerkennung) und \nsorgt durch Einbezug ausserkantonaler Einrichtungen im Sinne von Art. 4 IFEG für be-\ndarfsgerechte Angebote. Das Angebot trägt dabei den Grundsätzen der Qualität, Wirksam-\nkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung und erfolgt auf der Grundlage einer Bedarfsplanung. \n2 Weiter erlässt es die für die Umsetzung des Konzeptes zur Förderung der Eingliederung \nvon erwachsenen Menschen mit Behinderung nach Art. 10 IFEG nötigen Richtlinien. \n\nArt. 4744 \n1 Der Regierungsrat schliesst Leistungsverträge mit den Einrichtungen ab, in denen die \nAufgaben, Rechte und Pflichten der Einrichtungen sowie die Finanzierung und die Anforde-\nrungen an Qualität und Quantität der individuellen Leistungen für erwachsene Menschen \nmit Behinderung geregelt werden. \n2 Er kann die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen an das zuständige Departement \ndelegieren. \n\nArt. 4845 \nDer Kanton beteiligt sich an den Kosten gemäss Art. 7 IFEG. Das Nähere regelt der Regie-\nrungsrat. \n\nArt. 4946 \n1 Der Kanton leistet an anerkannte Einrichtungen gemäss IFEG Betriebsbeiträge. Die Be-\ntriebsbeiträge sind in der Regel leistungsbezogene Pauschalen; Überschüsse bzw. Defizite \nwerden gemäss kantonalen Vorgaben über Schwankungsreserven getragen.  \n2 Die Höhe der Betriebsbeiträge ist so zu gestalten, dass keine Person mit Wohnsitz im \nKanton wegen des Aufenthalts in einer solchen Einrichtung Sozialhilfe benötigt. \n3 Der Kanton gewährt erwachsenen Menschen mit Behinderung mit Wohnsitz im Kanton, \nwelche gemäss Art. 7 Abs. 2 IFEG in einer anerkannten ausserkantonalen Einrichtung be-\ntreut werden, Beiträge mindestens in dem Ausmass, dass sie wegen des Aufenthaltes kei-\nne Sozialhilfe benötigen. \n\nArt. 5047 \n1 Der Kanton kann an anerkannte Einrichtungen für Menschen mit Behinderung Investiti-\nonsbeiträge für den Erwerb, den Bau, den Um- oder Ausbau, die Erneuerung und die Aus-\nstattung gewähren. \n2 Der Regierungsrat entscheidet über Investitionsbeiträge, wenn die anrechenbaren Pro-\njektkosten der Kantonsbeitrag 1 Mio. Franken nicht überschreitent. In den übrigen Fällen \nentscheidet der Kantonsrat. \n\nAufsicht \n\nKantonale \nVersorgung \nund Koordina-\ntion der Be-\ndarfsplanung \n\nLeistungsver-\neinbarungen \n\nFinanzierung \n\nBetriebsbei-\nträge \n\nInvestitions-\nbeiträge \n\n\n\n \n\n3. Andere soziale Einrichtungen \n\nArt. 5148 \n1 Der Betrieb einer anderen sozialen Einrichtung bedarf einer Bewilligung des zuständigen \nDepartementes.  \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn: \n\na) die leitende Person über einen guten Leumund verfügt und für eine fachgerechte \nBetreuung Gewähr bietet;  \n\nb) die soziale Einrichtung ausreichende finanzielle Grundlagen aufweist.  \n3 Das zuständige Departement legt fest, welche Angaben die Betriebsbewilligungsgesuche \nenthalten müssen und regelt das Nähere des Verfahrens. \n\nArt. 5249 \n1 Die Einhaltung der Voraussetzungen für die Bewilligung und den Betrieb von anderen so-\nzialen Einrichtungen untersteht der Aufsicht der Gemeinde, in welcher sich die Einrichtung \nbefindet. \n2 Die Bewilligung kann auf Gesuch der aufsichtspflichtigen Gemeinde hin durch das zu-\nständige Departement entzogen werden. Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n\nArt. 5350 \nDie anderen sozialen Einrichtungen decken grundsätzlich die Betriebskosten aus den Bei-\nträgen der anspruchsberechtigten Person, der gesetzlich Verpflichteten, deren Versicherer \noder Dritter. \n\nArt. 5451 \n1 Der Kanton kann Beiträge an den Betrieb von anderen sozialen Einrichtungen ausrichten. \nDiese Beiträge werden in die Berechnung gemäss Art. 3836 aufgenommen. \n2 Der Regierungsrat entscheidet über einmalige Betriebsbeiträge bis Fr. 500'000.- bzw. \nwiederkehrende Beiträge, welche Fr. 100'000.- pro Jahr nicht überschreiten. \n3 In den übrigen Fällen entscheidet der Kantonsrat. \n\nArt. 5552 \n1 Der Kanton kann Investitionsbeiträge an den Erwerb, den Bau, den Um- oder Ausbau, die \nErneuerung und die Ausstattung leisten.  \n2 Der Regierungsrat entscheidet über Beiträge bis Fr. 500'000.-. In den übrigen Fällen ent-\nscheidet der Kantonsrat. \n\n4. Gemeinsame Bestimmungen \n\nArt. 5653 \n1 Beiträge nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE erhalten: \n\na) Heime und Einrichtungen ausserhalb des Kantons für Schaffhauser Betreuungsbedürf-\ntige im Sinne der IVSE; \n\nb) Heime und Einrichtungen im Kanton Schaffhausen für ausserkantonale Betreuungs-\nbedürftige im Umfang der Vergütungen anderer Kantone. \n\n2 Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n\nBewilligungs-\npflicht \n\nEntzug der \nBewilligung, \nAufsicht \n\nFinanzierung \n\nBetriebsbei-\nträge \n\nInvestitions-\nbeiträge für \nandere sozia-\nle Einrichtun-\ngen \n\nInterkantonale \nVereinbarung \nfür soziale \nEinrichtungen \nIVSE \n\n\n\n \n\nArt. 5754 \n1 Die Beitragszusicherungen an soziale Einrichtungen können mit Auflagen und Bedingun-\ngen verbunden werden, namentlich über die bauliche Gestaltung, Betriebsführung, Betreu-\nung, Finanzierung, Organisation, Aus- und Weiterbildung des Personals, Leistungsaufträge \nund Aufnahme von Vertretern des Kantons in die Aufsichtsorgane. \n2 Der Regierungsrat fordert unrechtmässig bezogene oder zweckentfremdete Beiträge mit \nZinsen zurück. Der Rückforderungsanspruch verjährt 25 Jahre nach Ausrichtung der Bei-\nträge. \n\nVI. Strafbestimmung \n\nArt. 58 \nWer vorsätzlich für sich oder andere Personen durch unwahre oder unvollständige Anga-\nben, durch Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise Leistungen \nnach diesem Gesetz unrechtmässig erwirbt, wird mit Busse bis Fr. 10'000.-- bestraft. \n\n \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 5955 \nBestehende Einrichtungen, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig sind, gelten mit \nInkrafttreten dieses Gesetzes als bewilligt. Das zuständige Departement kann von diesen \nEinrichtungen ergänzende Unterlagen verlangen. \n\nArt. 6056 \n1 Die kantonalen Ausgaben für die Betreuung und Unterstützung von Personen im Asyl- \nund Flüchtlingswesen werden durch die zu diesem Zweck geleisteten Beiträge des Bundes \nfinanziert. Übersteigen die Bundesbeiträge die Ausgaben, wird der Überschuss in den \nAusgleichsfonds Asyl- und Flüchtlingswesen eingelegt; decken die Bundesleistungen die \nAusgaben nicht, wird der Fehlbetrag soweit möglich dem Ausgleichsfonds entnommen. \n2 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Überschüsse aus Bundesleistungen \nfür das Asyl- und Flüchtlingswesen werden in den Ausgleichsfonds gemäss Art. 39 dieses \nGesetzes eingelegt. \n3 Neben der Deckung allfälliger Fehlbeträge kann der Regierungsrat dem Ausgleichsfonds \nMittel zur Finanzierung von besonderen Aufwendungen des Kantons im Zusammenhang \nmit dem Asyl- und Flüchtlingswesen entnehmen. \n\nArt. 6157 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nFussnoten: \n\nBedingungen, \nAuflagen, \nRückerstat-\ntung \n\nStrafbestim-\nmung \n\nÜbergangs-\nfrist \n\nEinlage in \nAusgleichsF-\nfonds für die \nBetreuung \nund Unter-\nstützung von \nPersonen im \nAsyl- und \nFlüchtlings-\nwesen \n\nInkrafttreten \n\n\n\n \n\n1) SR 831.26. \n\n2) SHR 173.200. \n\n23) SR 851.1. \n\n34) SHR 120.100. \n\n45) SR 210. \n\n56) SHR 172.200. \n\n67) SHR 813.100. \n\n78) SHR 813.500. \n\n89) SHR 810.100. \n\n910\n) \n\nSHR 311.0. \n\n101\n1) \n\nSHR 211.224. \n\n111\n2) \n\nSR 830.1. \n\n \n\n\n\tSK 2013.05 Kommissionsbericht Revision Sozialhilfegesetz\n\tSK 2013.05 Sozialhilfegesetz, SHEG Endfassung Spezialkommission Anhang 1\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Zuständigkeiten\n\tIII. Organisation und Aufgaben\n\tIV. Öffentliche Sozialhilfe\n\t1. Allgemeines\n\t2. Persönliche und materielle Hilfe\n\t3. Pflichten der zu unterstützenden Person\n\t4. Verfahren\n\t5. Finanzierung\n\n\tV. Soziale Einrichtungen\n\t1. Allgemeines\n\t2. Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung\n\t3. Andere soziale Einrichtungen\n\t4. Gemeinsame Bestimmungen\n\n\tVI. Strafbestimmung\n\tVII. Schlussbestimmungen\n\n\n


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text: \n1 \n \n\nBericht der Spezialkommission 2012/1  \n«Orientierungsvorlage bauliche Massnahmen der Spitäler» \nvom 20. Mai 2012 12-53 \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie vorberatende Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 31. Januar 2012 in \nvier Sitzungen beraten und die Verhältnisse vor Ort besichtigt. Sie hat sich ausserdem ein-\ngehend mit den nachstehenden Dokumentationen befasst, die auch Grundlage der Orientie-\nrungsvorlage sind: \n\n• Masterplan Spitäler Schaffhausen (strategische Raumplanung) \nAuslöser für diese Studie war die Perspektive, dass sich ein modernes Akutspital auf \nDauer nicht mehr in den bestehenden Räumlichkeiten des bisherigen Kantonsspitals \nbetreiben lässt. Die Ausarbeitung des Masterplans hat zwei unterschiedliche Vorgehen \nals mögliche Varianten für ein Akutspital aufgezeigt: \n\n- Variante A: eine etappierte Realisierung des Akutspitals \n- Variante B: ein Neubau des Akutspitals \n\n \n• Planungsbericht Spitalversorgung 2012/2020 (Vernehmlassungsvorlage).  \n\nDieser detaillierte Planungsbericht umfasst die folgenden drei Hauptelemente: \n\n- Systematische Analyse der aktuellen Spitalversorgung \n- Prognose des bis 2020 erwarteten Bedarfs an Spitalleistungen \n- Eckwerte der Versorgungsstrategie des Regierungsrates \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten und wurde einstimmig mit 10:0 Stimmen, bei einer \nAbsenz, beschlossen.  \n\n \nSchwerpunkte der Beratungen: \n• Handlungsbedarf \n\nDie Kommission stellt den Handlungsbedarf für das Akutspital nicht infrage. Die Gebäu-\ndestruktur und die Anordnung der Räume sind mit den heutigen Bedürfnissen nicht mehr \nvereinbar. Zur Sicherstellung der mittel- und langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Akut-\nsomatik sind grössere bauliche Massnahmen unumgänglich. Primärer Handlungsbedarf \nbesteht im Bereich Untersuchung/Behandlung (U+B). Dazu kommen die Haustechnik, \ndie saniert und modernisiert werden muss, sowie das starke Bedürfnis bei den Betten-\nstationen zur Nutzung von Synergien (grössere Einheiten).  \n \n\n• Etappierung der Spitalerneuerung \nIm Masterplan werden Variante A (etappierte Erneuerung) und Variante B (Neubau) ver-\nglichen. Die Kommission folgt der Argumentation des Regierungsrates und befürwortet \ndie etappierte Erneuerung. Variante A kann in überschaubaren Etappen realisiert wer-\nden. Mit ihr kann flexibler auf unerwartete Entwicklungen reagiert werden. Sie bringt auf-\ngrund der Etappierung Vorteile bei der Finanzierung. Mit dieser Vorgehensweise wird \nkein Grundsatzentscheid für die Ein-Standort-Strategie gefällt. \n \n\n• Ein-Standort-Strategie \nMit dem Masterplan wurde die räumliche Zusammenführung der drei Betriebsteile Kan-\ntonsspital, Pflegezentrum und Psychiatriezentrum geprüft und als funktional sinnvoll und \nräumlich attraktiv bewertet.  \n\n\n\n2 \n \n\nAn dieser Ein-Standort-Strategie wurden in der Kommission Zweifel geäussert. Es wurde \nfestgehalten, dass mit dem Planungskredit kein Präjudiz für die Ein-Standort-Strategie \nder Spitäler Schaffhausen geschaffen wird. Diese Frage soll erst später mit den Etappen \n2 und 3 geklärt werden. \n \n\n• Leistungsangebot/Versorgungsstrategie \nDie Immobilienstrategie des Regierungsrates basiert auf einer erweiterten Grundversor-\ngung. Grundlage für die Versorgungstrategie bildet der «Planungsbericht Spitalversor-\ngung». Diese Versorgungstrategie wurde von der Kommission hinterfragt.  \n\nKonsens besteht mit der Zielsetzung des Regierungsrates, eine möglichst breite Grund-\nversorgung der Bevölkerung durch die Spitäler Schaffhausen zu sichern. Die medizini-\nsche Notfallbereitschaft sowie Leistungsbereiche mit hohem interdisziplinärem Vernet-\nzungsbedarf müssen im Kantonsspital weiterhin regional angeboten werden. Ein grosser \nTeil des Leistungsangebotes wird definiert durch die Schlüsseldisziplinen, die unbestrit-\nten zur Grundversorgung gehören und die auch durch die Klinik Belair aufgrund ihrer \nGrösse und Strukturen nicht abgedeckt werden können. Der Spielraum für eine Optimie-\nrung des Leistungsangebotes ist dementsprechend klein.  \n\nDie Kommission ist auch der Frage nachgegangen, ob die Investitionen durch eine Re-\nduktion der Bettenzahl verringert werden könnten. Die Komplexität des Leistungsange-\nbotes verlangt aber nach einer wirtschaftlich sinnvollen Betriebsgrösse. Diese basiert auf \nErfahrungswerten. Die Bettenanzahl ist nur als Grössenordnung angegeben. Wichtig ist, \ndass die Leistungen effizient und kostengünstig erbracht werden können, damit das Spi-\ntal wettbewerbsfähig bleibt.  \n\n \n\n• Finanzierung \nDer Investitionsbedarf ist für den Kanton Schaffhausen aussergewöhnlich hoch. In der \nKommission wurde der vorgesehene Steuerzuschlag kritisiert. Es wurde vorgeschlagen, \nandere Wege der Finanzierung zu prüfen.  \n \nDie Kommission hat sich mit den Finanzströmen der Spitalfinanzierung vertieft auseinan-\ndergesetzt. \n- Dem Finanzierungsaufwand des Kantons steht ein Ertrag gegenüber, der diesen Auf-\n\nwand deckt. Die Spitäler Schaffhausen zahlen seit ihrer Verselbständigung im Jahr \n2006 jährlich eine Nutzungsgebühr von 10,6 Millionen Franken in die Staatskasse. \nDamit finanzieren sie ihre Infrastrukturkosten vollumfänglich selber. Mit der Spitaler-\nneuerung wird dieser Betrag moderat erhöht.  \n \n\n- Als Besitzer der Liegenschaften ist der Kanton verpflichtet, die Infrastruktur zu erhal-\nten und zu erneuern. Da in den letzten Jahren vom Kanton nur wenig in die Spitäler \ninvestiert wurde, haben die Nutzungsgebühren letztlich als Ergebnis die Laufende \nRechnung des Kantons verbessert.  \n \n\n- Im Spital betragen die Infrastrukturkosten nur 10 % des Betriebsaufwandes. Durch \neine verbesserte Infrastruktur können Betriebsabläufe optimiert und damit der Be-\ntriebsaufwand verringert werden. \n \n\n- Mit der neuen Spitalfinanzierung zahlt der Kanton über die stationären Behandlungen \nauch einen Beitrag an die Infrastruktur, unabhängig davon, in welchem Spital diese \nLeistung erbracht wird. Mit einem leistungsfähigen kantonseigenen Spital bleiben die \nGelder im Kanton Schaffhausen.  \n\n \n• Zeitpunkt der Investition \n\nDa der Kanton vor mehreren grösseren Investitionsvorhaben steht, stellt sich die Frage, \nob die Erneuerung der Spitäler um einige Jahre aufgeschoben werden könnte. Eine Ver-\n\n\n\n3 \n \n\nzögerung der Spitalerneuerung ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht zu verantwor-\nten. \n\n- Die Planung und der Bau beanspruchen viel Zeit. Der Zeitplan sieht vor, den Behand-\nlungstrakt frühestens im Jahr 2019, den Pflegetrakt im Jahr 2023 beziehen zu kön-\nnen. \n\n- Die freie Spitalwahl der Patientinnen und Patienten setzt das Spital unter Konkurrenz-\ndruck. Mit veralteten Infrastrukturen verliert das Spital für Patientinnen und Patienten \nsowie für das medizinische Personal an Attraktivität. Als Folge muss mit Ertragsaus-\nfällen gerechnet werden und mit einem Imageschaden, der langfristig kaum mehr \naufzuholen wäre. \n\n \n\nBeschluss über die Planung der baulichen Erneuerung der Spitäler \n1. Vom unterbreiteten Bericht über die Planung zur baulichen Erneuerung der Spitäler \n\nSchaffhausen wird Kenntnis genommen. \n \nVom Bericht wird mit 8:0 Stimmen, bei zwei Enthaltung und einer Absenz, Kenntnis \ngenommen. \n\n \n\n2. Für die Planung der baulichen Erneuerung wird ein Gesamtkredit in der Höhe von \n2'900'000 Franken zugunsten von Konto 4325.503.0021 der Staatsrechnung geneh-\nmigt.  \n\nDas Wort «Kredit» der Vorlage wird durch «Gesamtkredit» ersetzt, da im Staatsvor-\nanschlag 2012 von den 2,9 Millionen Franken bereits 1 Million Franken genehmigt \nwurden. \n\n \n\nDem Gesamtkredit wird mit 9:0 Stimmen, bei einer Enthaltung und einer Absenz, zu-\ngestimmt \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, diesen Beschlüssen zu folgen.  \n\n \n\nFür die Spezialkommission  Martina Munz, Präsidentin \nRichard Altdorfer \nWerner Bächtold \nFranz Baumann \nUrs Capaul \nSamuel Erb \nUrsula Leu \nPeter Scheck \nDino Tamagni \nFelix Tenger \nGottfried Werner \n\n \n\n \n\nAnhang  \n\n• Kritische Fragen zur Erneuerung der Spitäler \n• Etappierung der Entscheide: Grafik mit Zeitplan \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nGesundheitsamt \n\nMühlentalstrasse 105 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n Mai 2012\n\nErneuerung des Kantonsspitals: Antworten auf kritische Fragen \n\n1. Braucht Schaffhausen überhaupt ein eigenes Spital? \n\nEine wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung ist für die Standortqualität der Region Schaff-\n\nhausen von hoher Bedeutung. Die nötige Qualität der Grund- und Notfallversorgung kann nur \n\nim Rahmen eines Spitals mit einer gewissen Mindestgrösse gesichert werden. \n\nNach schweizerischen Massstäben ist die Region Schaffhausen genügend gross für den Be-\n\ntrieb eines eigenen Spitals. Im nationalen Quervergleich gehört das Kantonsspital Schaffhau-\n\nsen nicht zu den kleineren, sondern zu den mittelgrossen Spitälern.  \n\nEin Spital vor Ort – als Arbeitgeber, Auftraggeber und Ausbildner – wirkt sich auch auf die At-\n\ntraktivität von Schaffhausen als Wohnkanton aus und ist überdies ein wichtiger Wert-\n\nschöpfungsfaktor. \n\n2. Könnte man sich nicht genauso gut in Winterthur behandeln lassen? \n\nFür die Notfallversorgung hätte die Basierung der Region Schaffhausen auf dem Spital Winter-\n\nthur erhebliche Nachteile (lange Transportzeiten, besonders kritisch für Einwohner der peri-\n\npheren Gemeinden). Für Patienten und Besucher würden generell wesentlich längere Reise-\n\nzeiten und grössere Transportkosten entstehen. Betroffen wären auch ambulante Patienten \n\n(spezialärztliche Untersuchungen und Behandlungen). \n\nDie Anlagen des Kantonsspitals Winterthur sind auf die eigene heutige Versorgungsregion \n\nausgerichtet. Müsste das Spital erhebliche Zusatzaufgaben zur Versorgung der Schaffhauser \n\nBevölkerung übernehmen, so wären dort entsprechende Investitionen erforderlich. Diese \n\nmüssten über die Investitionskostenanteile, die in den neurechtlichen Spitaltarifen enthaltenen \n\nsind, ebenfalls durch die Schaffhauser Bevölkerung bezahlt werden (Kanton + Kranken-\n\nkassen). Dies käme für die Schaffhauser Bevölkerung am Ende nicht billiger als die Erneue-\n\nrung der entsprechenden Räumlichkeiten im eigenen Kanton. \n\n3. Könnte nicht die Klinik Belair mehr Patienten/-innen übernehmen? \n\nDie Klinik Belair ist klar auf planbare chirurgische Eingriffe mit begrenzten Risiken aus-\n\ngerichtet. Leistungen der Notfallversorgung sowie Eingriffe mit grösseren Risiken können in \n\nder Klinik Belair nicht durchgeführt werden, weil dort keine interdisziplinäre Notfallbereitschaft \n\nrund um die Uhr besteht und keine Intensivpflegestation verfügbar ist.  \n\n\n\n2 \n\nEin grosser Teil der Leistungen, die am Kantonsspital erbracht werden, kommt somit aus \n\nbetrieblichen und fachlichen Gründen für eine Verlagerung an die Klinik Belair gar nicht in \n\nFrage. \n\nIn denjenigen Leistungsbereichen, die hohe Bereitschaftskosten verursachen und rund um die \n\nUhr verfügbar sein müssen, dürfen die regional verfügbaren Mittel nicht verzettelt werden. Viel-\n\nmehr ist eine Konzentration der Kräfte an einem Ort nötig, um eine qualitativ hochwertige \n\nVersorgung zu vertretbaren Kosten zu sichern. \n\n4. Braucht es das Leistungsangebot in dieser Breite auch in Zukunft? \n\nJede Einschränkung des Leistungsspektrums wäre mit einem Verlust von Fachwissen und \n\nQualität verbunden. Bei einer reduzierten Breite des Angebotes würde es immer schwieriger, \n\nden Leistungsauftrag der erweiterten Grundversorgung optimal zu erfüllen.  \n\nDie Abwanderung von Patienten aufgrund eines schmaleren Leistungsangebotes würde zu-\n\ndem die Wirtschaftlichkeit des Gesamtbetriebes verschlechtern, weil die Fixkosten auf weniger \n\nPatienten verteilt werden müssten. \n\n5. Müssen wir in Schaffhausen wirklich alles selbst machen? Liegt die Zukunft \n\nnicht in einer verbesserten Zusammenarbeit mit grösseren Spitälern? \n\nSchon heute werden nicht alle Behandlungen im Kantonsspital durchgeführt. Die Zusammen-\n\narbeit mit anderen Spitälern und auch mit den niedergelassenen Fach- und Hausärzten ent-\n\nspricht einer langjährigen Tradition und wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. \n\nIn Fachbereichen, in denen die Fallzahlen in Schaffhausen für eigene Angebote in guter Qua-\n\nlität und Wirtschaftlichkeit nicht genügen, ist der Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen \n\nSpitälern vorgesehen. Enge Kooperationen, wie sie heute z.B. für die Krebsbehandlungen und \n\nin der Kardiologie bestehen, sind weiter ausbaubar und werden mithelfen, qualitativ hoch-\n\nwertige Leistungen zu vertretbaren Kosten auch weiterhin regional anbieten zu können. \n\n6. Könnte das Projekt nicht kleiner dimensioniert werden? \n\nDer Bau eines neuen Untersuchungs- und Behandlungstraktes, der in erster Priorität realisiert \n\nwerden soll, ist nicht nur für stationäre Patienten bestimmt. Vielmehr werden hier auch sehr \n\nviele ambulante Untersuchungen und Behandlungen durchgeführt, welche die Möglichkeiten \n\nder frei praktizierenden Ärzteschaft übersteigen. Das Kantonsspital wird künftig noch stärker \n\nals bisher ein eigentliches regionales Gesundheitszentrum mit stationären und ambulanten \n\nAngeboten sein. \n\nDie stationären Patienteneintritte des Kantonsspitals sind seit Jahren nahezu stabil. Die Auf-\n\nenthaltsdauer ist jedoch zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Ansprüche der Patientinnen \n\nund Patienten in Bezug auf den Komfort deutlich gestiegen. Diese Erwartungen kann das \n\nKantonsspital mit der heutigen Infrastruktur nicht mehr erfüllen. Es braucht darum ein \n\numfassendes Sanierungsprojekt.  \n\nIn der bisherigen Vorbereitungsphase wurden die Planungen bewusst auf den maximalen \n\nerwartbaren Bedarf ausgerichtet. Die tatsächlich notwendige Grösse und die Details des \n\nBauvorhabens werden in der nächsten Projektphase noch einmal vertieft abgeklärt. Die \n\n\n\n3 \n\nEntwicklung der medizinischen Leistungen und der Patientenströme wird laufend verfolgt. Die \n\nSpitalerneuerung wird in drei Etappen realisiert. Vor der Freigabe der einzelnen Etappen \n\nkönnen die Dimensionen bei Bedarf den aktualisierten Erkenntnissen angepasst werden. \n\n7. Sind die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Betrieb des Kantonsspitals in \n\nder heutigen Grösse gegeben? \n\nDer Betrieb eines Spitals mit umfassender Notfallbereitschaft verursacht erhebliche Fixkosten, \n\ndie bei reduzierter Breite des fachlichen Leistungsangebotes und der Bettenzahl nicht beliebig \n\nreduziert werden können. \n\nAngesichts des begrenzten geografischen Einzugsgebietes der Spitäler Schaffhausen kann \n\neine wirtschaftlich sinnvolle Betriebsgrösse nur erhalten werden, wenn die Breite des Lei-\n\nstungsangebotes nicht ohne Not eingeschränkt wird. Neben der stationären Akutmedizin ge-\n\nhören dazu auch die ambulanten Angebote, die Leistungen der Psychiatrie und der Re-\n\nhabilitation sowie die Akut- und Übergangspflege (integrierte Versorgung). \n\n8. 240 Mio. Franken für das Kantonsspital ist viel Geld. Später kommt auch noch die \n\nSanierung oder Verlegung des Psychiatrie- und des Pflegezentrums dazu. Kann \n\nsich Schaffhausen diese grossen Summen überhaupt leisten?  \n\nDie grossen anstehenden Investitionen werden auf einen Zeitraum von 15 - 20 Jahren verteilt. \n\nEntscheidend für die finanzielle Tragbarkeit sind letztlich nicht die Investitionskosten, sondern \n\ndie jährlichen Belastungen der Rechnung durch die Abschreibungen und Zinsen. Die dazu be-\n\nnötigten Beträge sind zwar hoch, mit Blick auf die gesamten Betriebskosten der Spitäler aber \n\ndoch überschaubar. \n\nDie Abschreibungen und Zinskosten für Spitalbauten machen im landesweiten Mittel knapp \n\n10 % der Spital-Betriebskosten aus. Die Spitäler Schaffhausen werden nach den vorge-\n\nsehenen Sanierungen ebenfalls in dieser Grössenordnung liegen. 90 % der Kosten entfallen \n\ndaneben auf den Personalaufwand und den laufenden Sachaufwand. In finanzieller Hinsicht \n\nmuss das Hauptziel deshalb darin bestehen, den laufenden Betrieb der Spitäler effizient und \n\nkostengünstig zu gestalten. Eine allzu grosse Zurückhaltung bei den Investitionen, die eine \n\neffiziente Betriebsführung verhindern und eine Abwanderung von Patienten und Personal in \n\nandere Spitäler auslösen würde, wäre in dieser Hinsicht kontraproduktiv. \n\n9. Wäre ein vollständiger Neubau nicht sinnvoller? \n\nDiese Variante wurde geprüft. Dabei zeigte es sich, dass der Neubau eines gleich grossen \n\nSpitals "auf der grünen Wiese" nicht wesentlich teurer wäre als die etappierte Erneuerung  des \n\nbestehenden Spitals. Nach sorgfältiger Prüfung hat sich der Regierungsrat in Überein-\n\nstimmung mit dem Spitalrat und der Spitalleitung gleichwohl gegen eine Neubau-Variante \n\nentschieden. Der Grund liegt insbesondere darin, dass die Sanierung und punktuelle Er-\n\nneuerung der bestehenden Anlage in überschaubaren Etappen realisiert werden kann. Dies \n\nerleichtert die Finanzierungsentscheide und die Abstimmung auf die verfügbaren Mittel. Das \n\nVorgehen bietet zudem die Möglichkeit, das Gesamtprojekt vor der Auslösung einer nächsten \n\nEtappe jeweils aufgrund der neuesten Erkenntnisse und allfälliger unerwarteter Entwicklungen \n\nzu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. \n\n\n\n4 \n\n10. So schlecht sieht das Kantonsspital gar nicht aus: Wäre es nicht sinnvoll, das \n\nErneuerungsprojekt noch ein paar Jahre hinauszuschieben? \n\nDie Vorbereitung einer Spital-Sanierung ist ein hoch komplexes Vorhaben, das einen langen \n\nPlanungs-Vorlauf benötigt. Auch die dann folgende Realisierung der Ersatz- und Umbauten, \n\ndie bei laufendem Betrieb erfolgen muss und zumeist auch grössere Provisorien nötig macht, \n\ndauert lange. Nach der aktuellen Terminplanung des Regierungsrates wird es noch min-\n\ndestens 7 Jahre dauern, bis der neue Untersuchungs- und Behandlungstrakt als erste Etappe \n\nder anstehenden Spitalerneuerung betriebsbereit sein wird. Bis dahin werden viele technische \n\nInstallationen in den bestehenden Bauten, die heute noch funktionsfähig sind, sehr nahe am \n\nEnde ihrer technischen Lebensdauer angelangt sein. Mit Blick auf diese langen Zeiträume \n\nwäre ein weiteres Aufschieben der Planungen nicht zu verantworten. \n\n11. Was passiert, wenn die Vorlage vom Kantonsrat zurückgewiesen wird? \n\nSollte es nicht gelingen, das Parlament von der Notwendigkeit einer umfassenden Gesamt-\n\nplanung zu überzeigen, dann müsste der als erste Etappe vorgesehene Bau eines neuen \n\nUntersuchungs- und Behandlungstraktes als dringliches separates Projekt weiter voran-\n\ngetrieben werden. Zudem müssten im Bereich der Haustechnik, der Ver- und Entsorgung \n\nsowie auch in den Pflegestationen grössere Unterhaltsarbeiten ausgelöst werden.  \n\nDie langfristigen Kosten eines derartigen Vorgehens sowie die Konsequenzen für die Lei-\n\nstungsqualität und die Attraktivität des Spitals sind aus heutiger Sicht allerdings höchst kritisch \n\nzu beurteilen. Der Regierungsrat geht deshalb davon aus, dass er eine überwiegende Mehr-\n\nheit des Parlamentes von der Notwendigkeit und den Vorteilen des vorgesehenen weiteren \n\nVorgehens überzeugen kann.  \n\nMit dem aktuellen Planungskredit soll ein konkretisiertes Vorprojekt für die Spitalerneuerung \n\nerarbeitet werden, das in Etappen realisierbar ist. Das Vorprojekt wird Sommer 2014 vorliegen. \n\nDie weitere Terminplanung und die Grösse der einzelnen Etappen können im Lichte der dann \n\naktuellen Verhältnisse noch einmal überprüft und bei Bedarf angepasst werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\naw/schä 01/02/05-2012 \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nGesundheitsamt \n \n \n \n \n\nBauliche Erneuerung Spitäler Schaffhausen: Etappierung der Entscheide \n\n \n\nNeubau  \nU+B Kantonsspital \n\nErsatz- / Umbau  \nTrakte A+B KSSH \n\nErneuerung / Umnutzung \nTrakte C-F KSSH \n\nPsychiatriezentrum + \nPflegezentrum \n\nEtappe 1.1. Etappen 1.2 + 1.3 Etappe 2 \n\nPlanungskredit 2,9 Mio. \n- Entscheid KR 2012 \n\nWettbewerb: Gesamterneuerung Kantonsspital \n(Akutsomatik + Reha + Übergangspflege) \n\nErwartung: \n\nUmnutzung für Psychiatrie \nund / oder Langzeitpflege \nnach 2026 \n\nErwartung: \n\nFreigabe Pflegezentrum \nund / oder Areal Breitenau \nnach 2026 \n\nVorprojekt \nmit Kostenprognose \n\nKonzept mit prov. \nKostenschätzung \n\nVolksabstimmung 2015 \n- Entscheid KR 2014 \n\nObjektkredit für klar \ndefiniertes Projekt \n\n(prov. ca. CHF 90 Mio.) \n\nRahmenkredit = \nKostendach für spätere  \n\nKreditfreigaben durch KR \n(prov. ca. CHF 150 Mio.) \n\nVorentscheid: \n\nZweckbestimmung \nGebäude nach 2026 \n\nVorentscheid: \n\nBestimmung des \nStandortes, der prioritär \naufgegeben werden soll \n\nFinanzierung (Steuerzuschlag) \n\nEntscheid KR ca. 2018 \n \n\nKreditfreigabe  \nErsatzbau Trakt A  \n\n(prov. ca. CHF 110 Mio.) \n  \n\nEntscheid KR ca. 2021 \n \n\nKreditfreigabe  \nSanierung Trakt B  \n\n(prov. ca. CHF 40 Mio.) \n  \n\nEntscheide nach 2021 \n-  Abschluss nach 2026   \n\nSanierung / Umnutzung / \nev. Ergänzung  \n\nTrakte C-F KSSH \n\nFreigabe Pflegezentrum \noder Breitenau für \nandere Nutzungen \n\n \n\nschä. 7.5.2012  \n\n\n\n  2 \n\n \n\n\n\t12-53\n\tLeere Seite\n\n\t12-53 Anhang 1\n\t12-53 Anhang 2\n\n


text: \n/ \nVorlage der Spezialkommission 2011/4 \n\nRevision des Dekrets über den Vollzug des KVG \n\n(Prämienverbilligung) \n\nvom 5. September 2011 \t 11-63 \n\nBericht des Kommissionspräsidenten \n\nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 12. April 2011 betreffend die \nRevision des Dekrets über den Vollzug des KVG behandelt. \n\nDie Vorlage wurde von der zuständigen Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf sowie von Dr. \nMarkus Schärrer, Leiter des Gesundheitsamtes, in der Kommission vorgestellt und vertreten . Zur \nKlärung spezieller Vollzugsfragen wurden zudem Vertreter des Sozialversicherungsamtes und der \nSteuerverwaltung beigezogen. \n\nIn dieser Vorlage geht es um die Änderung des Dekrets vom 10. juni 1996 (SHR 832.110). Damit \nsollen Grundlagen zur Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorgaben zum Umgang mit Per\nsonen, bei denen auf Grund von ausstehenden Prämienzahlungen die Leistungspflicht der Versi\ncherer ruht, geschaffen werden. Zugleich sollen die Regeln zur Bemessung von Beiträgen zur \nPrämienverbilligung neu gestaltet werden mit dem Ziel, das Wachstum der finanziell:en Belastung \nvon Kanton und Gemeinden einzudämmen. \n\nDie Spezialkommission hat sich zu drei Sitzungen getroffen . \n\nGrundsätzlich waren all'e Kommissionsmitglieder für Eintreten auf die Vorlage, welche als eigentli\nche Sparvorlage zu verstehen ist. Zur Diskussion stand vor allem: \n\n1. \t Wie hoch sollen die ausbezahlten Beiträge neu sein? Gemäss dem Vorschlag der Regierung \nsollen Kanton und Gemeinden zusammen g'leich viel beitragen wie der Bund (Aufstockung \ndes Bundesbeitrages um 100 Prozent). \n\n2. \t Die Finanzierung von Zahlungsausständen gemäss den neuen bundesrechtlichen Vorgaben \nsoll dem Sozialversicherungsamt (AHV-Ausgleichskasse) übertragen werden. Die Kranken\nkassen sind neu verpflichtet, die Ausstände einzutreiben . \n\n3. \t Erstellung einer «schwarzen Liste». Das Sozialversicherungsamt erstellt eine Liste von Perso\nnen, welche trotz Betreibung ihre Prämien nicht bezahlen. \n\nEintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. \n\n\nDie Kernpunkte der Detailberatung können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n\n§ 8a Verfügbare Beitragssumme \n\nDie eingehende Diskussion über die Höhe der Beitragssumme führte zu zwei Anträgen: \n\n1. \t Erhöhung Beiträge Kanton + Gemeinden auf 110 Prozent der Bundesbeiträge; \n\n2. \t Reduktion der Beiträge Kanton + Gemeinden auf 80 Prozent der Bundesbeiträge. \n\nMit knappen Mehrheiten lehnte die Kommission beide Änderungsanträge ab. § 8a bleibt somit \ngemäss Vorlage des Regierungsrates unverändert. \n\n§ 11 und § 12 Wirtschaftliche Voraussetzungen, Anrechenbare Prämien \n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen zur Berechnung und Steuerung der Bei\nträge in Abstimmung auf die verfügbaren Mittel blieben unbestritten. \n\n\n\n2 \n\n\n§ 12 Anrechenbares Einkommen .. \n\nBei den Bestimmungen zum anrechenbaren Einkommen wurde festgestellt, dass alleinstehende \nPersonen bereits bei Einkommen, die das Existenzminimum im Sinne der Sozialhilfe nur unwe\nsentlich übersteigen, keine Prämienverbilligung mehr erhalten. lEin Antrag , in diesem Bereich Kor\nrekturen vorzunehmen, wurde allerdings mit grosser Mehrheit (7 : 1) abgelehnt. Dies insbeson\ndere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass hievon viele Personen betroffen wären, die aus \neigenem Willen nur Teilzeit arbeiten und trotzdem genügend Mittel zur Verfügung haben (zum \nBeispiel allein besteuerte Partner in Konkubinats-Haushalten). \n\nGrundsätzlich wurde begrüsst, dass neu der Abzug für die 3. Säule sowie die Zuwendungen an \ngemeinnützige Or9'anisationen und politische Parteien nicht mehr abzugsberechtigt sind. Gleich\nzeitig wurde über einen zusätzlichen Abzuq der PK-Einkäufe diskutiert. Ein entsprechender Vor\nschlag wurde nach längerer Diskussion allerdings mit klarer Mehrheit verworfen, weil ein «ge\nrechter» Vollzug in der Praxis kaum möglich wäre (schwierige ErmitUung beziehungsweise Ab\ngrenzung von Einkäufen, die direkt aus Lohnabzügen finanziert werden, zum Beispiel bei Son\ndermodellen mit Blick auf frühzeitige Pensionierungen oder beim statutarischen «Einkauf» nach \nLohnerhöhungen). \n\nVertiefte Diskussionen wurden zur Problematik geführt, dass Studenten nach Abschluss der Aus\nbildung und Aufnahme der Erwerbstätigkeit trotz gutem Einkommen noch länger Prämienverbilli\ngung beziehen können, weil die Anspruchsberechnung aufgrund von Steuerdaten erfolgt, die \nnicht mehr den aktuellen Verhältnissen entsprechen. Im Auftrag, der Kommission hat die Verwal\ntung den Entwurf einer Dekretsbestimmung vorgel~egt, welche bei veränderten wirtschaftlichen \nVerhältnissen eine raschere Korrektur der Prämienverbilligung ermöglichen sollte. \n\nGrundsätzlich wurde eine solche Ergänzung begrüsst. Nach Anhörung von Experten der Steuer\nverwaltung (Hermann Schlatter) und des Sozialversicherungsamtes (Stefani Forster und Daniel \nSchär) kam eine klare Mehrheit der Kommission allerdings zur Überzeugung, dass der erreich\nbare Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zum zusätzlichen Administrativaufwand, der zur Um\nsetzung erforderlich wäre, stünde. \n\nInsbesondere muss berücksichtigt werden, dass aktualisierte Neubeurteilungen aufgrund von An\ngaben der Versicherten durchgeführt werden müssten, was einer Wiedereinführung der steuer\nrechtlichen Zwischenveranlagungen gleichkäme. \n\nDie Berufstätigkeit weist heute bei vielen Menschen recht starke Schwankungen auf (Arbeitsun\nterbrüche im Zusammenhang mit Weiterbildungen, Babypause, punktuelle Erwerbstätigkeit von \nWerkstudenten etc.). Deshalb müssten Zwischenveranlagungen nicht nur bei der Erwerbsauf\nnahme durchgeführt werden, sondern umgekehrt auch im Falle von namhaften Einkommensre\nduktionen. Die Erhebungen der Steuerverwaltung und des Sozialversicherungsamtes haben ge\nzeigt, dass damit eine sehr grosse Anzahl von Fällen bearbeitet werden müsste und dass sich die \nfinanzielle Gesamtbilanz der ausbezahlten Beiträge unter dem Strich nur unwesentlich verändern \nwürde. Auch eine Selbstdekl'aration wäre keine optimale Lösung, weil viele Steuerzahler überfor\ndert wären. Am Schluss wäre es praktisch ein Nullsummenspiel, da dadurch auch sehr viele \nRückforderungen ausgelöst würden, die in der Praxis häufig nur sehr schwer einbringbar sind . \n\nUnter Berücksichtigung des Umstandes, dass die diskutierte Dekretsänderung in diesem Bereich \neinen zusätzlichen Personalbedarf um mindestens 50 Stellenprozent auslösen würde, wurde ein \nAntrag zur Änderung der Regierungsvorlage in diesem Punkt mit 7 : 2 Stimmen verworfen. \n\n\n\n3 \n\n\n§ 13 Höhe der Beiträge \n\nGemäss jetziger Regelung werden Beiträge bis zu einem Mindestbetrag von 30 Franken pro Jahr \nausbezahlt. Bei der Auszahlung über die Versicherer, die vor einigen Jahren eingeführt wurde, \nentspricht dies einer Prämienreduktion um Fr. 2.50 pro Monat. Mit Blick auf die Verhält\nnismässigkeit des Vollzugsaufwandes beantragt die Kommission , § 13 Abs. 2 in die Revision \naufzunehmen. \n\nNeu: Änderung von § 13 Abs. 2: \n\n\nBeträgt die Differenz weniger als 100 Franken, wird kein Betrag ausbezahlt. \n\n\n§ 23 Rückforderung \n\nDas Wort «können» im neuen Abs. 4 gab Anlass zur Diskussion. Es bezieht sich ausschliesslich \nauf den technischen Vollzug der Rückforderung . Am Prinzip, dass zu Unrecht bezogene Beiträge \nzurückgefordert werden, ändert sich nichts (§ 23 Abs . 1). \n\n§ 26a bis § 26e Zahlungsverzug der Versicherten \n\nDie vorgeschlagene Neuregelung blieb in allen Teilen unbestritten \n\nSchlusswort und Abstimmung \n\nDiese Vorlage bleibt auch nach den kleinen Korrekturen der Spezialkommission eine Sparvorlage. \nIm Budget 2012 sind Einsparungen von 2 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2011 enthalten . \n\nMit 8 : 1 beschliesst die Kommission die Vorlage mit der beschlossenen Änderung von \n§ 13 Abs. 2 anzunehmen. \n\nFür die Spezialkommission: \t Franz Baumann, Präsident \n\nJürg Tanner, Vizepräsident \n\nRichard Altdorfer \n\nFranziska Brenn \n\nIren Eichenberger \n\nAndreas Gnädinger \n\nFlorian Keller \n\nBernhard Müller \n\nGotlfried Werner \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2007/8 „Lehrstelleninitiative“ \n \nvom 29. Oktober 2007 07-117 \n \n \n \n \nVolksinitiative „Schaffung eines Berufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative)“ \n\n \n \n\nBericht des Kommissionspräsidenten \n \nDie vorberatende Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 21. August 2007 \nzur Volksinitiative „Schaffung eines Berufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative)“ an ihrer Sit-\nzung vom 18. Oktober 2007 beraten. Es war nicht Aufgabe der Kommission, am Text des \nGesetzesvorschlages zu arbeiten, sondern Vorteile und Nachteile der Volksinitiative abzu-\nwägen und dem Kantonsrat Zustimmung oder Ablehnung zu empfehlen. Zudem war abzu-\nklären, ob ein Gegenvorschlag eingebracht werden soll.  \nEine Eintretensdebatte erübrigte sich, weil die Initiative nur durch die Initianten zurückgezo-\ngen werden könnte.  \n \nAusgangslage \n \nZu Beginn der Beratung zeigte die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die \nGründe auf, warum die Regierung dem Kantonsrat eine Ablehnung der Initiative beantragt. \nSie erinnerte an die Beratung des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz, wo der \nAntrag zur Schaffung eines kantonalen Berufsbildungsfonds sowohl in der Spezialkommis-\nsion als auch im Kantonsrat keine Mehrheit fand und auch in der Volksabstimmung die An-\nnahme des Gesetzes nicht gefährdete. Im Weiteren erläuterte sie die Argumente, die in der \nschriftlichen Vorlage auf Seite 9 erwähnt werden. Gegen 97,5% der Schulabgänger im Kan-\nton Schaffhausen finden eine Anschlussausbildung, was das grosse Engagement des Kan-\ntons und die gute Wirkung der Investition von rund 22,5 Mio. Franken in die Berufsbildung \nbelegt.  \n\nDie anschliessende Diskussion wurde benutzt, um die Lehrstellensituation in unserem Kan-\nton aus verschiedener Sicht zu beleuchten. Vorweg erhielt das kantonale Berufsbildungsamt \nLob für seine sehr gute Arbeit.  \n\nMit dem Berufsbildungsfonds sollen die extern anfallenden Kosten für überbetriebliche Kurse \nund weitere Auslagen im Zusammenhang mit der beruflichen Grundbildung auf alle Lehrbe-\ntriebe im Kanton verteilt werden. Auch nichtausbildende Betriebe sollen sich an externen \nAusbildungskosten beteiligen. Die Initianten vermuten, dass Betriebe aus Kostengründen auf \ndie Lehrlingsausbildung verzichten und dass bei einer Kostenübernahme durch den Bil-\ndungsfonds das Lehrstellenangebot im Kanton zusätzlich gefördert werden könnte. \n\nDieser Schluss wurde von der Kommissionsmehrheit nicht gestützt. Es wurden viele Gründe \ngenannt, warum Lehrbetriebe ausbilden. Die Ausbildung von Nachwuchskräften sichere die \nZukunft der Firma und der Branche. Es entspreche nicht der Realität, dass externe Ausbil-\ndungskosten den Lehrstellenmarkt behinderten.  \n\nEs wurde erstens festgestellt, dass in vielen Berufen die Lehrlinge durch ihre Produktivarbeit \nihre Ausbildungskosten decken und je nach Branche noch ein wirtschaftlicher Nutzen für den \nBetrieb entstehe. Zweitens sind zurzeit etwa 20 Prozent aller Lehrverträge im Kanton \nSchaffhausen von einem der bestehenden 12 Branchenfonds betroffen, d.h. bei rund 480 \nvon 2400 Lehrverträgen bestehe der Berufsbildungsfonds bereits auf schweizerischer \nEbene. Weitere Branchenfonds seien in Vorbereitung. Zudem gibt es Branchenfonds, die der \nBund nicht allgemein verbindlich erklärt hat z.B. der Maurermeisterfonds und der Fonds von \nSwissmechanic. Diese Fonds werden von den Mitgliedfirmen gespiesen und finanzieren in \n\n\n\n2 \n\nerster Linie überbetriebliche Kurse. Drittens zahlt der Kanton Schaffhausen höhere Beiträge \nan die überbetrieblichen Kurse als andere Kantone und hilft damit den Anbietern von Bildung \nin beruflicher Praxis die externen Ausbildungskosten tief zu halten. Viertens seien die Lehr-\nbetriebe grundsätzlich interessiert, Nachwuchs auszubilden.  \n\nEine Empfehlung, die Initiative zurückzuziehen, weil zu wenig Aussicht auf Erfolg bestehe, \nwurde von den Initianten zurückgewiesen.  \n\nWeiter stellte sich bei der Beratung die Frage, ob sich eine Quantifizierung der externen Bil-\ndungskosten für die Betriebe ermitteln lasse und ein Bezug zur Lohnsumme vorliege. Ange-\nsichts der Vielfalt der Branchenlösungen lässt sich nach Aussage der Fachleute eine reprä-\nsentative Kostenberechnung kaum mit vernünftigem Aufwand erstellen.  \n\nDetailbeurteilung \n\nIn der Detailberatung des Initiativtextes wurde darauf hingewiesen, dass in Artikel 60 des \nBundesgesetzes über die Berufsbildung die Organisationen der Arbeitswelt zur Einrichtung \nvon Bildungsfonds vorgesehen sind. Kantone werden nicht als mögliche Träger genannt.  \n\nArt. 6 Abs. 2: In diesem Artikel war Zündstoff enthalten, weil zur Verwaltung des Fonds ei-\nnerseits beim Kanton und anderseits bei den Betrieben eine massive administrative Belas-\ntung geortet wurde. Auch die vorgesehene Verrechnung von Branchenfondsbeiträgen mit \nden Beiträgen an den kantonalen Fonds sei problematisch und aufwendig. Als mögliche Lö-\nsung wurde von den Initianten eine neue Formulierung als Gegenvorschlag eingebracht: \n„Wer bereits an einen anderen Berufsbildungsfonds einzahlt, ist von der Beitragspflicht be-\nfreit“. Letztlich wurde dieser Vorschlag nicht weiter verfolgt. \n\nFazit \n\nEs sei wichtig, im Kanton ein optimales Lehrstellenangebot zu pflegen und es aktiv zu för-\ndern. Darin besteht die einhellige Meinung der Kommission. Ob externe Ausbildungskurse \nder Berufslernenden obligatorisch betriebsübergreifend oder von der Branche bzw. vom \nAnbieter der Bildung in beruflicher Praxis (Lehrbetrieb) finanziert werden sollen, wurde \nkontrovers diskutiert. Die anfänglich bezogenen Positionen wurden während der Beratung \ndurchgehend beibehalten.  \n \n \nSchlussabstimmung \n\nDie Kommission beschloss mit 7 : 4, die Initiative sei dem Kantonsrat zur Ablehnung zu \nempfehlen. Ebenfalls mit 7 : 4 wurde beschlossen, dem Kantonsrat zu empfehlen, keinen \nGegenvorschlag ausarbeiten zu lassen.  \n \n \nFür die Spezialkommission René Schmidt (Präsident) \n\nAlfred Bächtold \nFranziska Brenn \nSusanne Günter \nErich Gysel \nBeat Hug  \nFlorian Keller \nBruno Leu \nRichard Mink \nOsman Osmani \nSabine Spross \n\n\n\tVorlage der Spezialkommission 2007/8 „Lehrstelleninitiative“\n\tvom 29. Oktober 2007 07-117\n\tVolksinitiative „Schaffung eines Berufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative)“\n\tBericht des Kommissionspräsidenten\n\n\n\n


name: Frage Hochschulstandort Schaffhausen bedroht?

text: \n[K-Nr. 355-1J\n \n\nAlternative liste Schaffhausen \n\nFlorian Keller \nKantonsrot \nKomorstrasse 8 \n8200 Schoffhousen \n\nKantonsrat \neingegangen: 3. April 2009/11 \n\nSchoffhousen, 23. März 2009 \n\nAn den\n \nSchaffhauser Regierungsrat\n \n\nRegierungsgebäude\n \n8200 Schoffhousen\n \n\nSehr geehrte Damen, Regierungsrätinnen, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nWie Rodiomunot am 17. März 2009 berichtete und auf der Homepoge der \nPhysiotherapieschule Schaffhausen ebenfalls bestätigt wird, stellt die letztgenannte Schule \n\nihren Betrieb om 8. Mai 2009 endgültig ein. Als Grund für die Schliessul1~ noch~O J-9~re.n__:",ir~ \n\nangegeben, dass Schaffhausen nicht als Fachhochschul-Region gelte. Da Physiotherapeuten \n\ninskünftig nur noch auf Fachhochschulniveau ausgebildet werden; und Schaffhausen eine \n\nsolche Fachhochschule als nicht gekennzeichnete Fachhochschulregion nicht führen dürfe, \n\nmüsse die Schaffhauser Physiotherapieschule schliessen. \n\nVor dem Hintergrund der massiven Überalterung des Kantons Schaffhausen ist die Schliessung \n\neiner..A\\.Jsbi}dungsstätte eine schwerwiegende Hiobsbotschaft. Aus diesem Grund hat die \n\nMe~duh"g bei mir einige Fragen aufgeworfen und ich bitte Sie, sehr geehrte Damen \n\nRegierunQsr9!innen, sehr geehrte Herren Regierungsrate, mir die folgenden zu beantworten. \n\n1.\t Welche Regionen gelten als'Fachhochschulregionen und wer verleiht diesen \n\nRegionen dieses Attribut? \n\n2.\t Welche Konsequenzen hat die Nichtanerkennung als Fachhochschulregion für die \nanderen hier domizilierten Fachhochschulen? \n\n3.\t Erachtet es der Regierungsrat als wichtig, dass im Kanton SchOffhausen Berufsbildung \n\nauf Fachhochschulniveau angeboten wird? \n\n4.\t Wie bewertet der Regierungsrat die Bedeutung für "den Arbeitmorkt und die\n \n\nüberregionale Ausstrahlungskraft einer Fachhochschule?\n \n\n5.\t Ist der Regierungsrat bereit, sich für eine Anerkennung als Fachhochschulregion mit \n\nallen zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen? \n\nFür die Begntwortung meiner Fragen danke ich Ihnen bestens. \n\nMij:;Jr:eu'lqljehen Grüssen\n/J/j? "'It1 '. _ />frp p'~/ \n\nFlorion Keller \n\n\n