Protokoll 8. Sitzung vom 15.05.2023.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\nProtokoll der 8. Sitzung \n \n\nvom 15. Mai 2023, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Diego Faccani \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Tim Bucher, Samuel Erb, Christian Heydecker, Peter Neu-\nkomm, Corinne Ullmann \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Fortsetzung Beratung Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 13. September 2022 betreffen die \nÄnderung des Gesetzes über die Einführung des \nSchweizerischen Strafgesetzbuches 384 \n\n2. Volksmotion 2023/1 vom 27. April 2023 mit dem Titel für ein \nzukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum 386 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Februar \n2023 betreffend die Änderung des Gesetzes über die \nEinführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 401 \n\n4. Interpellation Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 9. \nSeptember 2022 mit dem Titel: «Finanzielle Unterstützung \nfür Schaffhauser Medien: Was hält der Regierungsrat von \neiner kantonalen Medienförderung?» 404 \n\n5. Postulat 2022/13 von Daniel Meyer vom 27. August 2022 \nbetreffend «Attraktive Solarstromvergütungstarife» 418 \n\n\n\n382 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \n1. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 9. Mai 2023 betreffend Genehmigung des kantonalen Strassen-\nrichtplanes einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung zu überwei-\nsen.  \n\nMartin Schlatter (SVP): Der Strassenrichtplan ist unseres Erachtens ein \nsehr wichtiges Geschäft und wir erachten es als richtig, das Geschäft einer \n11er-Kommission vorzuschlagen, damit die Meinung besser abgebildet ist \nund ich hoffe, dass Sie unserem Antrag folgen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Martin Schlatter wird mit 32 : 13 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\nZur Traktandenliste: \n\nStefan Lacher (SP): Ich spreche zur Traktandenliste der 8. Sitzung des \nKantonsrats. An der 7. Sitzung, also heute Morgen, hat der Kantonsrats-\npräsident den Eingang der Volksmotion für ein zukunftsfähiges Polizei- und \nSicherheitszentrum gemeldet. Die Motionäre fordern darin, einen zusätzli-\nchen siebten Stock für das zu errichtende Gebäude. Die SP-Fraktion stuft \ndieses Gebäude und auch das Geschäft als äusserst wichtig für den Kan-\nton ein und beantragt Ihnen deshalb, dass wir dieses Traktandum, an der \n8. Sitzung, also heute Nachmittag, direkt im Anschluss an die Beratung, \ndie wir heute Morgen noch nicht ganz fertig geführt haben, führen. Wir tun \ndas erst jetzt an der 8. Sitzung, weil das Geschäft heute Morgen, das ist \njetzt vielleicht etwas formalistisch, eben noch nicht traktandiert worden ist \nund aber auch, weil Herr Regierungsrat Martin Kessler an der allfälligen \nDebatte nicht hätte teilnehmen können. Ich denke, bei diesem Geschäft ist \nes sicher angemessen, wenn der Baudirektor ebenfalls seine Haltung \nkundtun kann. Beides ist nun der Fall, das Geschäft ist eingegangen und \nder Herr Baudirektor ist anwesend. Darum sind wir der Meinung, dass das \nGeschäft jetzt unbedingt besprochen werden sollte. Das ist deshalb nötig, \nweil es sich mit dem Polizei- und Sicherheitszentrum um einen grossen \nBrocken, der von der Volksmotion betroffen ist, handelt. Wir sprechen hier \nvon einer Investition in der Grössenordnung von mehr als 100 Mio. Fran-\nken und das ist keine Lappalie für unseren Kanton, sondern ein Jahrhun-\ndertprojekt. Ein solches Projekt braucht in der Planung, auch von unserer \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 383 \n\nSeite aus dem Parlament, eine seriöse Begleitung und im Rahmen unserer \nAufgabe hier im Kantonsrat bedeutet das, dass wir eine solche Volksmo-\ntion auch zeitnah behandeln und eine Haltung dazu entwickeln. Ich bean-\ntrage Ihnen deshalb, unabhängig von Ihrer persönlichen Haltung zum Ge-\nschäft, dass wir es heute schon beraten. Besprechen wir das Geschäft \nheute nicht, ist die Volksmotion voraussichtlich obsolet und das wäre mei-\nner Meinung nach unseriös. Bis wir es nämlich regulär auf der Traktanden-\nliste besprechen würden, hätte unser Entscheid hier keine Auswirkung \nmehr auf die effektive Planung und Umsetzung des Projekts. Die Debatte \nwürde eigentlich zu einer Farce verkommen und das wäre schade. Ich dis-\nkutiere hier im Rat eigentlich gerne dann, wenn meine Stimme auch irgen-\ndetwas bewirkt. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie unseren Antrag \nauf Traktandenlistenänderung unterstützen, damit wir das Geschäft heute \nnoch besprechen können. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Der Regierungsrat unterstützt den \nAntrag von der SP-Fraktion, die Volksmotion für dringlich zu erklären. \nWenn Sie dem Antrag zustimmen und anschliessend die Volksmotion ab-\nlehnen, ist das Thema vom Tisch und das PSZ wird dann wie geplant mit \nsechs Stockwerken gebaut. Die Platzverhältnisse genügen, wie mehrfach \ndargelegt, den heutigen Anforderungen. Erklären Sie hingegen die Volks-\nmotion als erheblich, legitimiert dies den Regierungsrat, vorbereitende \nMassnahmen umgehend anzugehen. Der Bericht und Antrag, der dann ja \nan Sie erarbeitet werden müsste, könnte weitestgehend vorbereitet wer-\nden und allenfalls könnte auch das notwendige Baubewilligungsverfahren \nfür ein zusätzliches Stockwerk aufgegleist werden. Wenn Sie hingegen \njetzt die dringliche Beratung ablehnen, wird die Volksmotion frühestens, \nSie kennen die Traktandenliste, in einem Dreivierteljahr beraten werden. \nIm November liegen uns aber voraussichtlich die Resultate der Ausschrei-\nbung vor und der Regierungsrat müsste dann ohne den Kantonsrat fragen \nzu können, selbst entscheiden, wie wir mit dem Thema weitergehen. Wir \nkönnten dann allenfalls erst den Prozess starten, um mit dem Kantonsrat \nins Gespräch zu kommen und würden dadurch wertvolle Zeit verlieren. \nDeshalb unterstützen wir den Antrag von Stefan Lacher. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich spreche als Fraktionssprecher der SVP-EDU-\nFraktion nur zur Dringlichkeit der Volksmotion zum Thema Polizei- und Si-\ncherheitszentrum, siebter Stock. Einigen von unseren jungen Ratskollegen \nwird der Name Ernst Landolt vielleicht bereits kein Begriff mehr sein. Einige \nunter uns erinnern sich aber noch an den umtriebigen Regierungsrat aus \nRüdlingen. Ernst Landolt vertrat im Regierungsrat das politische Geschäft \ndes PSZ und sagte hier in diesem Ratssaal wortwörtlich, er werde so lange \n\n\n\n384 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMitglied des Regierungsrats bleiben, bis das PSZ eröffnet wird. Aus sei-\nnem Wunsch zur zeitnahen feierlichen Einweihung des PSZ ist nichts ge-\nworden, denn das Projekttempo unseres Baudepartements könnte man \nmit Super-Slow-Motion bezeichnen. Damit die auf Ernst Landolt nachfol-\ngenden Regierungsräte wenigstens den Baustart des PSZ noch erleben \nkönnen, unterstützen wir mit einer deutlichen Mehrheit den Dringlichkeits-\nantrag von Kantonsrat Lacher. Wie wir vom Baudepartement gehört ha-\nben, gäbe es bei Annahme der Volksmotion zwar eine weitere Bauverzö-\ngerung von rund einem Jahr, aber bei unserer antrainierten Geduld er-\nscheint uns ein Jahr auch nicht mehr besonders lange. Das Thema müs-\nsen wir jetzt und heute diskutieren, denn die Schweiz wächst fast unkon-\ntrolliert und das Thema Sicherheit wird leider immer wichtiger. Die Mehrheit \nder grössten Volkspartei Schaffhausens unterstützt den Dringlichkeitsan-\ntrag von Kantonsrat Stefan Lacher. Vielleicht unterstützt uns bei Gelegen-\nheit auch einmal die linke Ratsseite, wenn wir politisch ein dringendes An-\nliegen haben. \n\nAbstimmung \n\nDer Traktandenlistenänderung wird mit 51 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n* \n\n1. Fortsetzung Beratung Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 13. September 2022 betreffen die Änderung des Gesetzes \nüber die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es wurde doch noch etwas aus der Mutter-\nkuh-Debatte, nämlich, dass Sachen und Tiere nicht mehr dasselbe sind. \nIm Wort «Sachen» sind Tiere nicht mehr beinhaltet. Darum stelle ich den \nAntrag, in Art. 14 Abs. 2, den Satz wie folgt zu ergänzen: Der Satzanfang \nbleibt gleich … «von Tieren und Gefahren für Menschen, Tiere und Sa-\nchen» … und dann weiter mit dem vorhandenen Satz. Einfach, dass man \ndort noch das Wort «Tiere» einsetzt, weil die nicht mehr Inbegriff der Sache \nsind. Ein Beispiel: Ein Wanderweg verläuft durch die Weide im Babental \nund ein Hund hetzt die ganze Herde los und es gibt verletzte Tiere. So \nwäre es eben beinhaltet, wenn Tiere verletzt würden, durch z.B. einen frei \nstreunenden Hund. Denn anscheinend sind Tiere juristisch mit «Menschen \nund Sachen» nicht mehr gemeint. Darum bitte ich Sie, dass man da das \nWort «Tiere» hineinnimmt. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich verstehe das Recht nicht so, dass Tiere dort \nnicht mitinbegriffen sind. Tiere sind keine Sachen mehr per Gesetz, das \nstimmt. Aber wenn es keine speziellen Regelungen gibt, sind die Regeln \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 385 \n\nfür Sachen auch auf Tiere anwendbar. Ich vertrete die Auffassung, auch \nwenn im Gesetz nur Menschen und Sachen steht, sind die Tiere beim Be-\ngriff Sachen mitinbegriffen. Das können Sie im Zivilgesetzbuch bei Art. \n641a in Abs. 2 nachlesen. \n\nPräsident der Justizkommission, Nihat Tektas (FDP): Was ich heute \nMorgen gelernt habe, ist, dass ich nie mehr eine Prognose mache, denn \nich kann sie effektiv nicht einhalten. Ich habe Ihnen heute Morgen gesagt, \ndass es eben keine materielle Diskussion gibt, aber trotzdem haben wir \nheute Morgen damit begonnen. Mittlerweile ist es mir egal. Wir können uns \nauch die nächsten zwei Stunden diesem Thema widmen, weil es beim EG \nStGB wirklich sehr viel Reformbedarf gibt. Was ich einfach nicht sehr be-\ngrüsse, sind solche Hüftschüsse, wir solche Fragestellungen einfach total \naus dem Kontext herausreissen und dann noch das Gefühl haben, dass \nes richtig ist. Ich war auch der Ansicht, dass das wahrscheinlich hier ein-\ngefügt werden könnte, habe dann aber über Mittag im Tierschutzgesetz \nnachgeschaut. Ich war mir aber jetzt noch unsicherer als heute Morgen. \nIch gebe Ihnen hier explizit keine Empfehlung ab, weil wir in der Justizkom-\nmission über diesen Punkt nicht debattiert haben. Ich werde diesen Antrag \nablehnen. Sie dürfen machen, was Sie möchten. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich würde, gestützt auf \ndas Legalitätsprinzip, wenn es um das Strafrecht geht, eine explizite Nen-\nnung der Tiere machen, denn sonst läuft man Gefahr, dass man den \nGrundsatz Nulla poena sine lege verletzen würde und darum würde ich es \nexplizit aufführen. Ich weiss nicht, ob dieser Verweis im ZGB auch wirklich \nim Strafrecht seine Anwendung finden würde.  \n\nMarkus Müller (SVP): Natürlich Mayowa, kann man das irgendwo nach-\nlesen. Aber wahrscheinlich wird dann aber erst der dritte Jurist herausfin-\nden, dass meine Pferde tatsächlich keine Schuld trifft, wenn sie von einem \nHund gehetzt wurden. Aber dieses Wort «Tiere» hier und jetzt einzufügen, \nist so eine Sache. Jeder versteht das hier im Saal und wenn wir es verste-\nhen, versteht es auch das Volk – wahrscheinlich sogar noch eher als wir. \nAlso bitte, folgen Sie dem Antrag von Andreas Schnetzler. \n\nLinda De Ventura (SP): Ich bin der gleichen Meinung wie Markus Müller, \nhätte aber vom Staatsschreiber gerne noch eine rechtliche Einschätzung, \nob wir in dieser Diskussion etwas nicht beachten. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn Sie diese Ergänzung machen und \ndas Wort «Tiere» einsetzen, machen Sie sicher nichts falsch. Ich weiss \n\n\n\n386 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht, ob es benötigt wird oder nicht, aber das spielt auch gar keine Rolle. \nWenn Sie das Wort einfügen, ist es klar und wenn die Totalrevision des \nEG StGBs kommt, muss man sowieso alle Formulierungen neu überprüfen \nund bis dorthin sind Sie auf der sicheren Seite, wenn Sie das Wort «Tiere» \neinsetzen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Andreas Schnetzler wird mit 42 : 7 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nAbstimmung \n\nDer direkten zweiten Lesung wird mit 51 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nDetailberatung zweite Lesung \n\nEs folgen keine Wortmeldungen. \n\nAbstimmung \n\nDer Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\nschen Strafgesetzbuches wird 52 : 0 Stimmen zugestimmt. Bei 52 an \nder Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftel-\nmehrheit von 42 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem \nfakultativen Referendum. \n\n* \n\n2. Volksmotion 2023/1 vom 27. April 2023 mit dem Titel für ein zu-\nkunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Zur Information an den \nKantonsrat. Gemäss Geschäftsordnung des Kantonsrats § 70 lit. a Abs. 3: \n«Eine mündliche Begründung der Volksmotion findet im Kantonsrat nicht \nstatt. Ebenso kann sie nach der Einreichung weder geändert noch umge-\nwandelt werden». Ich frage aber Herrn Kantonsrat Patrick Portmann trotz-\ndem an, ob es noch ergänzende Erläuterungen dazu gibt. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich spreche für die SP-Fraktion und in einem Satz \nauch als Präsident des hiesigen Polizeibeamtenverbandes. An der heuti-\ngen Morgensitzung habe ich gelernt, dass die Deklaration ausgesprochen \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 387 \n\nwichtig ist. Für die Medien ist es deshalb noch wichtig, dass ich Kranken-\npfleger von Beruf und nicht Polizeikommandant bin; ergo nur das politische \nBindeglied von der Polizei zum Parlament und umgekehrt. Damit wäre al-\nles geklärt. In der Volksmotion für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicher-\nheitszentrum wird ein Volksbegehren behandelt, welches insbesondere für \ndie Zukunft der Schaffhauser Polizei und der Staatsanwaltschaft substan-\nziell ist. Nach der Einreichung meiner Kleinen Anfrage zum Polizei- und \nSicherheitszentrum im vergangenen Jahr blieben diverse Fragestellungen \nzu Raum- und Platzverhältnissen unbeantwortet oder sie wurden teilweise \nbeantwortet. Innerhalb der gesamten Planung nach der Volksabstimmung \n2018 bis heute, gab es über die Jahre zahlreiche Fehlplanungen und un-\ngute Situationen. Die Basis der Schaffhauser Polizei wurde zu wenig gut \nmiteingebunden und beklagte sich bei mir als Präsident mehrfach über \ndiese Situation. Aufgrund dessen wurde ich im letzten Jahr vorstellig, das \nhabe ich bereits erwähnt, und habe mich danach mit unterschiedlichen \nParlamentariern zur Beantwortung der Fragen seitens Regierungsrat Mar-\ntin Kessler zu den unterschiedlichsten Themenfeldern unterhalten. Auch \nmit besagtem Regierungsrat kam es zu einem guten Austausch, aber die \noffenen Fragen blieben, bzw. bin ich bis zum heutigen Tag der Auffassung, \ndass der Platz und die Raumverhältnisse für die kommenden fünf bis zehn \nJahre reichen würden, danach aber wieder zusätzliche Räumlichkeiten \nausserhalb des PSZ für teures Geld zu gemietet werden müssten. Des \nWeiteren gibt es diverse andere Komponenten zu berücksichtigen. Das ist \nmit dem Bevölkerungswachstum angefügt und eigentlich in der Motion ent-\nhalten, wo ich dann als SP-Sprecher noch etwas dazu sagen kann. Was \nfür die Begründung noch wichtig ist, sind die Bereiche in der StPO, die in \nder Volksmotion vielleicht zu wenig abgehandelt sind. Die Polizei hat seit \nder Überarbeitung der StPO eine deutlich höhere büroadministrative Last. \nDas Gleiche gilt übrigens auch für die Staatsanwaltschaft und das ist auch \nder Grund, weshalb die Kritik, quasi, dass die Polizei nicht in Büroräum-\nlichkeiten sein soll, sondern eher ausserhalb, eigentlich nicht greift. Ich \nhabe es gesagt, die StPO hat wirklich Mehraufwendungen im administrati-\nven Bereich gemacht. Jedenfalls – das auch noch als Ergänzung dazu – \nsind die Folgen der Überarbeitung des Polizeigesetzes und des Bevölke-\nrungswachstums künftig vermutlich dahinführend, dass es in der Staats-\nanwaltschaft und bei der Polizei mehr Angestellte geben wird. Alles Wei-\ntere würde ich dann nachher sagen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Volksmotion verlangt zusam-\nmengefasst, dass im geplanten Polizei- und Sicherheitszentrum – ange-\nsichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums – zusätzliche lang-\nfristige Raumreserven eingeplant werden und der Regierungsrat dem Kan-\ntonsrat dazu einen Bericht und Antrag unterbreiten soll. Das Polizei- und \n\n\n\n388 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSicherheitszentrum entspricht in der heute geplanten Grösse flächenmäs-\nsig der ursprünglichen Testplanung und der Vorlage zur Abstimmung \n2018. Der Regierungsrat betont, dass das vorliegende Projekt auch aus \nheutiger Sicht den Anforderungen aller drei Nutzer, Polizei, inklusive be-\nreits bewilligter Pensenaufstockungen, Staatsanwaltschaft und Gefängnis, \ngenügt. Ebenso sind mittelfristige Reserven vorhanden. Dies wurde in en-\nger Zusammenarbeit mit den Nutzern und einer externen Büroplanungs-\nfirma bis auf den einzelnen Arbeitsplatz überprüft. Demgegenüber bleibt \noder blieb bis heute unklar, aufgrund welcher Annahmen und Berechnun-\ngen die Initianten der Volksmotion zu ihrer Einschätzung gelangt sind, dass \ndas Polizei- und Sicherheitszentrum, wie es in der Volksmotion geschrie-\nben steht, knapp bemessen sei. Gleichwohl verschliesst sich der Regie-\nrungsrat dem Ansinnen nicht, die Schaffung langfristiger Raumreserven in \nForm eines siebten Stockes zu prüfen und darüber Bericht und Antrag zu \nerstatten. Ein siebter Stock ist bereits entsprechend als Option in die Aus-\nschreibung eingeflossen, so, wie es auch in der Antwort zur Kleinen An-\nfrage von Patrick Portmann geschrieben stand. Teilt der Kantonsrat das \nAnliegen der Volksmotion, langfristige Raumreserven zu schaffen, ist es \naus raumplanerischer Sicht durchaus sinnvoll, dies durch die Erhöhung \ndes sowieso zu erstellenden Gebäudes um ein weiteres, siebtes Stock-\nwerk zu tun. Dies schont unsere natürlichen Ressourcen und ergibt in der \nspäteren Zusammenarbeit effizientere Abläufe. Auch bietet sich zum heu-\ntigen Zeitpunkt die günstigste Möglichkeit. Eine spätere Aufstockung \nwürde unverhältnismässig mehr kosten. Im Gegenzug würde der Regie-\nrungsrat in Kauf nehmen, dass der erforderliche politische Prozess und die \nüber den zusätzlichen Stock mit hoher Wahrscheinlichkeit durchzufüh-\nrende Volksabstimmung das Projekt um etwa ein Jahr verzögern würde. \nUnter Abwägung der verschiedenen Aspekte kommt der Regierungsrat \nzum Schluss, Ihnen zu beantragen, die Volksmotion als erheblich zu erklä-\nren.  \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion hat vorhin die \nDringlichkeit der Volksmotion für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicher-\nheitszentrum unterstützt. Die erste Testplanung liegt einige Jahre zurück. \nDas heutige Projekt wurde optimiert und neue Anforderungen, wie z.B. die \nneuen Minergie-Auflagen berücksichtigt. Wir sind der Meinung, dass das \ngeplante Polizei- und Sicherheitszentrum mit sechs Stockwerken den heu-\ntigen Anforderungen und Platzbedürfnissen wohl noch genügen dürfte. Die \nvon Kantonsrat Patrick Portmann vorhin geäusserten Befürchtungen teilen \nwir nicht, sondern wir teilen die Ansicht des Regierungsrats, wie es Regie-\nrungsrat Kessler vorhin gerade dargelegt hat. Trotzdem ist natürlich offen, \nwie das mittel- und langfristig aussieht. Langfristige Entwicklungen lassen \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 389 \n\nsich nicht oder nur schwer voraussagen. Die aktuellen Entwicklungen las-\nsen auf ein schnelleres Bevölkerungswachstum als bisher angenommen \nschliessen und damit einher werden wohl auch die Aufgaben für Sicherheit \nund Ordnung grösser werden. Für uns ist klar, wir sollten mit dem Projekt \nPSZ auch langfristig gerüstet sein. Es gibt rundum keine Landreserven, die \neinen Anbau zulassen würden und eine spätere Aufstockung käme sehr \nteuer. Wir sollten uns jetzt den Spielraum leisten und ein Reserve-Stock-\nwerk einplanen. Meist braucht man früher oder später zusätzliche Flächen \nund es wäre Unsinn, diese an einem anderen Ort suchen zu müssen. Ein \nzusätzliches Reserve-Stockwerk wird etwas kosten, wird uns aber sicher \nweniger teuer zu stehen kommen als allfällige spätere Zusatzbauten. Wir \nsollten und möchten also langfristig denken und eine Reservefläche ein-\nplanen und realisieren. Wenn wir uns heute in weiser Voraussicht dafür \nentscheiden, strategisch vorauszuschauen, wird sich das langfristig aus-\nzahlen. Die FDP-Die Mitte-Fraktion unterstützt deshalb die vorliegende \nVolksmotion. \n\nRainer Schmidig (EVP): Unsere Fraktion konnte dieses Begehren leider \nnicht mehr an der letzten Fraktionssitzung behandeln, da diese schon am \nFreitag vor einer Woche stattgefunden hat. So kann ich Ihnen vor allem \nmeine Meinung, die aber von meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen \nunwidersprochen geblieben ist, mitteilen. Der Gesamtprojektleiter und der \nBaudirektor haben uns in der GPK ausführlich informiert und wir konnten \nnachvollziehen, welche umfassenden Arbeiten seit der Volksabstimmung \nim Jahr 2018 getätigt wurden. Es wurde auch deutlich gemacht, dass mit \ndiesen sechs Stockwerken die heutigen Platzbedürfnisse mit den geplan-\nten Reserven für die nächsten Jahre vollständig befriedigt werden können, \naber ebenso klar ist, dass unsere Bevölkerung im Kanton wächst und mit \nihr die Anforderungen an die Polizei und Staatsanwaltschaft. Wie die auf \ndie notwendige beschränkte Planung, z.B. von Schulhäusern, aber deut-\nlich zeigt, sind diese meist schon beim Bezug zu klein und eine neue Pla-\nnung muss in Angriff genommen werden. Dies sollte uns beim PSZ eine \nLehre sein, denn ein solches Projekt ist ein Jahrhundertprojekt und eine \nNachplanung ist hier nicht möglich. Der Standort ist gegeben, kann nicht \nin die Ebene erweitert werden und ein nachträgliches aufstocken ist unbe-\ndingt zu vermeiden. Das siebte Stockwerk ist deshalb jetzt als zusätzliches \nZwischengeschoss zu planen. Eine erneute Volksabstimmung und die da-\nmit verbundene Verzögerung ist für eine langfristige gute Lösung zu ak-\nzeptieren. Wir stimmen der Volksmotion zu. Wir begrüssen zwar das Ent-\ngegenkommen der Regierung, hätten aber von ihr ein wenig mehr Mut ge-\nwünscht, sodass diese Volksmotion nicht notwendig geworden wäre.  \n\n\n\n390 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPentti Aellig (SVP): Wir haben das Grundanliegen der Volksmotion in der \nSVP-EDU-Fraktion sehr ausführlich beraten und diskutiert. Als amtsältes-\ntes Mitglied der Polizeikommission vertrat ich auch in unserer Partei die \ndamalige PSZ-Spezialkommission. Im nachfolgenden Abstimmungskampf \nkämpften Werner Bächtold und ich, Seite an Seite, für eine Volksmehrheit. \nDamals wurde die Achse SP-SVP mit dem alten 0815-Argument «unhei-\nlige Allianz» bezeichnet, aber manchmal gibt es halt politische Situationen, \nin welchen die grösste und die zweitgrösste Partei unseres Kantons einen \ngemeinsamen Handlungsbedarf sehen. Ich persönlich hatte 2018 das \ngelbe Abstimmungsplakat mit den beiden jungen, optimistisch in die Zu-\nkunft blickenden Polizisten kreiert und realisiert. Als wir die Abstimmung \nsouverän gewannen, versuchten die Gegner des PSZ, das Abstimmungs-\nresultat bis vor Bundesgericht für nichtig zu erklären. Der Grund dafür: Die \nbeiden echten Polizisten trugen auf dem Plakat echte Uniformen, was die \nPolitkontrolleure kleingeistig bemängelten. Hätten wir für das Fotoshooting \nbei der SRG zwei Filmuniformen ausgeliehen, wäre es korrekt gewesen. \nWie auch immer, ich komme auf den Punkt. Nach einer langen Verzöge-\nrung erklärte das Bundesgericht die Abstimmung aufgrund des deutlichen \nResultats für gültig. Jetzt, 2023, sind wir immer noch nicht weiter. Ob alt \nRegierungsrat Ernst Landolt zur PSZ-Eröffnungsfeier überhaupt noch \ntransportfähig ist, werden wir dann erleben. Seit der Abstimmung 2018 \nzum Bau des Sicherheitszentrums ist ein halbes Jahrzehnt verstrichen. \nZum äusserst langsamen Projekttempo habe ich mich ja bereits geäussert. \nMittlerweile leiden wir unter einer massiven Bauteuerung. Zu den vom Volk \nbewilligten 93.35 Mio. Franken kommen wegen der Bauteuerung weitere \n15.55 Mio. dazu. Zudem muss das Volk für einen weiteren Mehraufwand \nvon 5 Mio. Franken aufkommen, weil neu der Minergie-P Standard ange-\nwendet werden muss. Der geplante Neubau bietet genügend Platz für die \nnächsten zehn Jahre heisst es. Für ein Jahrhundertprojekt und bei der un-\nkontrollierten Zuwanderung ist ein Zeithorizont von zehn Jahren schlicht \nzu kurzfristig. In zehn Jahren steuern wir vermutlich auf eine Schweiz mit \neiner Bevölkerung von 11 Mio. Einwohnern zu. Vermutlich diskutieren wir \nin zehn Jahren sogar bereits über ein achtes oder neuntes Stockwerk. Un-\nsere beiden SVP-Regierungsräte unterstützen einen siebten Stock, aber \nnur im Rohbau. Eine benötigte Volksabstimmung scheuen wir nicht. Die \nChance, dass das Volk zusätzlich in eine sichere Zukunft investieren will, \nist sehr gross. Sieben Fraktionsmitglieder unterstützen die Volksmotion zur \nPrüfung eines siebten Stocks. Acht Fraktionsmitglieder lehnen die Über-\nweisung dieser Motion ab, vier Fraktionsmitglieder haben sich ihrer \nStimme enthalten. Ich persönlich bin überzeugt, dass wir in die Sicherheit \nunseres Kantons genügend investieren sollten und ich hoffe, dass wir dem \ntäglichen Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten genügend Wert-\nschätzung entgegenbringen. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 391 \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Die Antworten zu den Kleinen Anfragen von \nMatthias Frick und Patrick Portmann lassen tief blicken. Es wurde viel ge-\nplant, gerechnet, gestrichen, neu geplant, getestet und wenn die Antwort \nan Patrick Portmann heute noch wahr ist, stehen nach dem Umzug des \nganzen Polizeikorps, ausser dem Schwerverkehrszentrum und den loka-\nlen Polizeiposten, 18 plus 24, also total 42 Reserve-Arbeitsplätze zur Ver-\nfügung. Ich frage nur: Gibt es in naher, fernerer Zukunft auch tatsächlich \n42 Personen, die im Kanton Schaffhausen im Polizeidienst arbeiten möch-\nten? Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen wohl noch kräftig aufbürs-\nten. Andererseits gibt es aber aus der Antwort der Regierung die klare Er-\nkenntnis, dass der nachträgliche Aufbau des siebten Stocks technisch und \nökonomisch äusserst aufwendig wäre, oder, wie es alt Regierungsrätin \nRosmarie Widmer Gysel sagen würde: «grottenteuer»; und dies bei lau-\nfendem Betrieb mit Baulärm, Staub und Störungen. Auch ökologisch wäre \nein erneuter Eingriff wenig später gegenüber dem erweiterten Neubau oh-\nnehin unsinnig. Wir nehmen den Appell der Volksmotionäre ernst. Wenn \nBerufsleute sich aus Sorge um die Entwicklung ihres Betriebs öffentlich zu \nWort melden, haben sie Grund dafür. Darum unterstützen wir die Volks-\nmotion für einen siebten Stock mit allen Konsequenzen einer neuen Vor-\nlage, die wiederum an der Urne bestehen muss. Die Idee des Homeoffice-\nPolizisten dagegen wurde bei uns auch diskutiert, überzeugt uns aber \nnicht. Polizeiarbeit lässt sich nicht digitalisieren, weil sie vor Ort geschieht \nund weil hier Menschen mit Menschen arbeiten. Wichtig ist uns aber, dass \nfür das zusätzliche Raumangebot von Beginn weg eine sinnvolle Zwi-\nschennutzung gesucht und eingeplant wird, die sich je nach Bedarf suk-\nzessive auflösen lässt. Unser Ziel ist ein nutzungsgerechter Zweckbau für \ndie Zukunft. Aber auch dabei gilt: Raumgestaltung schafft Arbeitsklima. \nSprich, die einladende Kaffeeküche ist genauso wichtig, wie der voll funk-\ntionierende IT-Park im ganzen Gebäude, denn eine PC-Panne ist gerade \nnoch erträglich, eine defekte Kaffeemaschine dagegen kann die Moral ei-\nner ganzen Belegschaft lähmen. \n\nPatrick Portmann (SP): Volksmotionen gibt es eher selten im Kantonsrat \nund ich möchte noch die Stellungnahme für die SP abgeben. Vielleicht ha-\nben Sie das eine oder andere schon gehört und verzeihen mir dies. Das \nBevölkerungswachstum wurde bereits mehrfach ausgeführt. Das sind die \nPrognosen im Kanton Schaffhausen. Dazu kommt, dass eine 24-Stunden-\nGesellschaft auch vor Schaffhausen nicht Halt macht. Sie können auch \ndavon ausgehen, dass es trotz der noch vor Kurzem beschlossenen Per-\nsonalerhöhung bei der Schaffhauser Polizei zu einer weiteren Aufstockung \nkommen könnte. Man hat seit 2004 keine Aufstockung mehr vorgenom-\nmen und man hat diesbezüglich viel Nachholbedarf. Weshalb sage ich \ndas? Es gibt Zahlen aus dem Jahr 2016, wo man Berechnungen gemacht \n\n\n\n392 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat, als die damalige Regierung von 43.6 Stellen gesprochen hat. Das-\nselbe gilt im Übrigen auch im kleineren Rahmen für die Staatsanwaltschaft. \nAuch hier werden wir Nachholbedarf haben. Hinzu kommt die administra-\ntive Arbeit, die substanziell zugenommen hat. Das hat Folgen für die Poli-\nzei und für die Staatsanwaltschaft. Im Bereich der StPO muss die Polizei \nquasi mehr Arbeiten im Büro übernehmen. Ich habe gesagt, dass das nicht \nallen gefallen wird, aber es ist quasi der Gesetzgeber, der das so vorgibt. \nEin weiterer Punkt ist die Überarbeitung des Polizeigesetzes. Auch hier \nwird es vielleicht personelle Anpassungen zur Folge haben. Auf linker \nSeite hat sich Peter Neukomm, der heute Nachmittag nicht hier ist, immer \nwieder für einen jugendpolizeilichen Dienst analog zu anderen Städten und \nKantonen ausgesprochen. Ich möchte nicht weiter ausufern, sondern \nbeliebt machen, dass man diesem Anliegen Rechnung trägt und ein star-\nkes Statement für ein zukünftiges Polizei- und Sicherheitszentrum setzt. \nDie SP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Volksmotionäre vollumfäng-\nlich. Noch zu etwas Anderem, was Iren Eichenberger vorher angetönt hat. \nWas mich immer etwas gewundert hat, ist, warum beispielsweise einer \nMensa, einem Ruhe- oder Kraftraum nicht mehr Rechnung getragen \nwurde. Was man in Winterthur oder Zürich realisiert, könnte man, meiner \nAnsicht nach, auch in Schaffhausen tun. Es kann nicht sein, dass die Leute \nin der Pause immer einen Fahrweg von A nach B auf sich nehmen müssen. \nDann noch zum Thema des auswärtigen Diensts. Das gilt es mit Vorsicht \nzu behandeln, weil ich weiss, dass das auch ein Anliegen der Polizei war. \nIch denke aber, dass es schon berechtigt ist, dass man wirklich einen zent-\nralen Punkt hat und dort alles abhandeln kann und wie es Pentti Aellig \ngesagt hat, dass man auch in 10 oder 15 Jahren nicht vor der Situation \nsteht, dass man sagen muss, dass man damals nicht das Richtige getan \nhat. Deshalb ist es, denke ich, substanziell, dass man diesem Anliegen \nRechnung trägt, es unterstützt und an die Zukunft denkt. Bei Bauten, die \nheute realisiert werden, sollte der Platz für 20 bis 40 Jahre reichen. Bei \nsechs Stockwerken aber, wird der Platz vielleicht für die nächsten 15 bis \n20 Jahre reichen, aber nicht darüber hinaus. Jetzt habe ich eigentlich alle \nAusführungen gemacht und hoffe auf Ihre Unterstützung. \n\nKurt Zubler (SP): Ich freue mich, Ihnen heute eine Lobeshymne präsen-\ntieren zu können. Ich beginne mit dem Lob der Demokratie. So, wie das \naufgrund der bisherigen Debatte aussieht, könnte es zu einer Sternstunde \nder Demokratie in unserem Kanton kommen. Weshalb? Das Lob für die \nengagierten Polizistinnen und Polizisten, die sich hier doch auch gegen \nbeträchtliche Widerstände – denn es braucht ja auch Mut – für diese Volks-\nmotion eingesetzt haben und die uns damit ganz zentral erlauben, hier \nnoch rechtzeitig die Kurve zu kriegen. Ohne dieses Engagement und ohne \ndiese Volksmotion würden wir das nicht diskutieren und würden es wohl \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 393 \n\nauch nicht erreichen. Dass die Regierung bereit ist, die Volksmotion ent-\ngegenzunehmen und umzusetzen, verdient unsere Hochachtung und un-\nser Lob. Zu guter Letzt das Lob dem Kantonsrat. Ich glaube, dass auch \nuns ein Lob gebührt. Ich weiss nicht, ob überhaupt schon einmal eine \nVolksmotion überwiesen wurde. Üblicherweise sind die meisten hier der \nMeinung, dass es das nicht benötige. Aber hier finden alle Fraktionen, dass \nes Handlungsbedarf gibt. Zudem wird es auch noch durch einen Teil der \ngrössten Fraktion bestärkt und das gibt Zuversicht. Deshalb habe ich diese \nLobeshymne angestimmt.  \n\nArnold Isliker (SVP): Ich habe der Personalaufstockung zugestimmt. Die \nVolksmotion sowie der Polizeiverband verlangen nun einen siebten Stock. \nDem könnte ich zustimmen, aber wir Volksvertreter und das Volk verlan-\ngen auch mehr Sicherheit; also, dass die Randalierer und Vermummten \nhärter angefasst werden. Das Gleiche gilt für den Bahnhof Schaffhausen \nsowie bei den Drogenkurieren, die kursieren. Es ist unverständlich und be-\nschämend, was letzte Woche in Florenz durch die Basler Fussballchaoten \nangerichtet wurde. Während das arbeitende Volk, ich spreche explizit von \nden Chauffeuren, bei kleinsten Vergehen hart angefasst werden, sprich \nBussen in drei- bis vierstelliger Höhe. In den umliegenden Staaten wurde \ndieses Problem weitgehend gelöst.  \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani: Herr Kantonsrat Isliker, ich \nmöchte Sie nur ungern unterbrechen, aber Sie sprechen nicht zur Volks-\nmotion, sondern zu einer anderen Thematik. \n\nArnold Isliker (SVP): Wir schauen tatenlos zu, anstatt dass wir den Zu-\nschauenden (zeigt auf die Tribüne) den Rücken stärken, damit sie besser \ndurchgreifen können und wir Ruhe im Staat und im Kanton haben. Ich \nkönnte dem siebten Stock zustimmen. \n\nLorenz Laich (FDP): Unsere Fraktionssprecherin hat erwähnt, wie sich die \nFDP-Die Mitte-Fraktion zu diesem Geschäft stellt. Ich stehe auch hinter der \nMotion. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach so jetzt in diese Lo-\nbeshymnen von Kurt Zubler einzustimmen, wäre vermutlich etwas einfach. \nWir müssen uns ganz klar bewusst sein, dass so, wie das jetzt zustande \ngekommen ist, unter Umständen zu Präjudiz-Fällen führen kann. Wenn \njetzt Vertreterinnen und Vertreter von anderen Verwaltungsabteilungen \ndes Kantons unserer jetzigen Diskussion zuschauen, können unter Um-\nständen dann auch Begehrlichkeiten entstehen, was nicht ganz unproble-\nmatisch ist. Wir sagen jetzt schon, und das hat auch der Vertreter der Po-\nlizeigewerkschaft Patrick Portmann erwähnt, dass der Bestand der Polizei \n\n\n\n394 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin Zukunft vermutlich zunehmen wird und wir müssen sie dann im Herblin-\ngertal irgendwo in den Geschossen unterbringen. Aber wie sich die Sicher-\nheitslage entwickelt und wie ein Sicherheitsdispositiv in Zukunft aussehen \nwird, wissen wir nicht. Irgendwann einmal in jungen Jahren, wo man auch \ndieselben Uniformen anhatte und jedes Jahr wieder drei Wochen zusam-\nmenkam, haben wir auch Sicherheitsdispositive aufgezogen und ein zent-\nrales Element war dort immer, dass man dezentral agiert. Ich erinnere mich \nnoch sehr gut an das Votum von Kantonsrätin und Stadtpräsidentin von \nStein am Rhein, Corinne Ullmann, die sich aufgrund der Präsenz der Poli-\nzei im oberen Kantonsteil beklagte. Ich weiss nicht, ob die Leute im oberen, \nunteren oder im westlichen Kantonsteil begeistert sind, wenn alle Polizei-\nkräfte im Herblingertal konzentriert werden. Ich kann mir vorstellen, dass \ndie sich wünschen, dass die Präsenz auf den Posten in Beringen, Stein \nam Rhein und so weiter, auch hochgefahren wird. Wir denken hier jetzt nur \nsehr einseitig an dieses PSZ im Herblingertal. Meines Erachtens ist dieser \nAspekt, den ich genannt habe, auch zu berücksichtigen. Was mir eigentlich \nnicht gefallen hat und ich muss Ihnen ehrlich gesagt sagen, dass ich mir \ndarüber auch einmal Gedanken gemacht habe, ob ich dem jetzt wirklich \nwohlwollend gegenüberstehen soll oder nicht, ist, wie das Ganze aufgezo-\ngen wurde. Wenn das jemand in der Privatwirtschaft so macht, weiss ich \nnicht, ob das für diese entsprechende Person gut kommt. Das mediale \nDonnergrollen und die Aussagen über die Polizei waren meines Erachtens \nsehr unschön; z.B., dass ein mieses Klima herrschen würde. Dies stimmt \nnachweislich nicht. Ich habe mich persönlich bei jemandem erkundigt. Es \nist es für mich problematisch, wie solche Diskussionen verlaufen. Auch \nwenn wir hier, jetzt, heute, dieser Aufstockung zustimmen, müssen wir uns \ndieser Punkte bewusst sein: Es werden nicht alle Friede, Freude, Eierku-\nchen, zu Jubelgesängen und Laudationen einstimmen, sondern es werden \nauch entsprechend kritische Stimmen vorhanden sein. Jetzt komme ich \nnoch auf Iren Eichenberger zu sprechen. Mit einer Zwischennutzung, dass \nman das Rohgeschoss dann an ein Treuhandbüro oder an sonst ein \nDienstleistungsunternehmen vermieten kann, ist illusorisch. In diesem si-\ncherheitstechnisch ausgestatteten Gebäude müssen wir uns nicht vorstel-\nlen, dass Dritte reinkommen. Ich wage die Behauptung aufzustellen, auch \nwenn man dann sagt, dass es nur im Rohbau ausgestellt wird, die Bedürf-\nnisse, man hat es schon exemplarisch gehört, für ein Fitnesszentrum, So-\nlarium oder so, bei der steuerzahlenden Bevölkerung nicht gut aufgenom-\nmen werden. Ich möchte die Bemerkung nicht werten, aber ich möchte es \neinfach sagen, wie es dann interpretiert werden kann. Gehen Sie einmal \nzu den Arbeitnehmenden im Kanton und fragen Sie mal, ob es am Arbeits-\nplatz ein Fitnesszentrum oder so gibt. Das ist nicht unbedingt der Punkt, \nder dann überall gut ankommt. Das ist etwas, was man im gesamten Kon-\ntext auch noch mitberücksichtigen muss. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 395 \n\nPeter Werner (SVP): Nach der Volksabstimmung wurde das Projekt schon \nmehrfach abgespeckt; z.B. die Waschanlage gestrichen und die Garage \nkomplett ins Schweizersbild verlagert. Man hat dort ein Gebäude gekauft, \ndas vermutlich nicht aus dem Budget für diese Überbauung genommen \nwurde. Die Jugendanwaltschaft wird ebenfalls nicht in diesem Gebäude \nbleiben, sondern bleibt ausgelagert – alles Platz, der jetzt frei wird. Bei ei-\nner erneuten Volksabstimmung reden wir nicht mehr über 93 Mio. Franken. \nMit der heutigen Bauteuerung, dem Minergie-P Standard und so weiter, \nwerden es voraussichtlich eher 130 Mio. Franken sein und ob das Volk mit \n60% Ja sagt, wage ich zu bezweifeln. \n\nWalter Hotz (SVP): Wir haben jetzt einiges gehört und das erste Mal auch \neine Zahl von 130 Mio. Franken von Kollege Peter Werner. Es ist schon \netwas eigenartig, was uns die Regierung und der Baureferent auf den \nTisch legen. Er spricht von einer mittelfristigen räumlichen Reserve für die \nPolizei und die Staatsanwaltschaft. Soviel ich weiss, bedeutet mittelfristig \ndrei bis fünf Jahre. Jetzt sind wir mit der Volksabstimmung bei knapp 94 \nMio. Franken gewesen, jetzt kommt eine Teuerung hinzu und die Schät-\nzung für diesen Rohbau beläuft sich auf 4 bis 6 Mio. Franken. Somit sind \nwir am Schluss bei 130 Mio. Franken und sprechen nur von mittelfristigen \nräumlichen Reserven. Das wird ein Chaos geben, das kann ich Ihnen \nheute schon versichern, denn hier wird nicht sorgfältig gearbeitet. \n\nMatthias Freivogel (SP): Hier wird nicht sorgfältig gearbeitet, hat Kollege \nHotz vorhin gesagt. Das kann ich nicht unterschreiben. Es wird, oder \nwurde, vielleicht nicht superschnell gearbeitet, aber über die Sorgfalt derart \nden Stab zu brechen, ist nicht angebracht. Zu den Motionärinnen und Mo-\ntionären möchte ich sagen, dass ich Ihnen sehr dankbar bin, dass Sie das \ngemacht haben. Was man Ihnen vielleicht entgegensetzen kann, ist, dass \nSie es ziemlich spät gemacht haben, aber Gott sei Dank haben Sie den \nMut gehabt, es überhaupt zu tun. Und das gehört eben auch zur Demokra-\ntie und zu demokratisch organisierten Strukturen, Herr Kollege Laich; näm-\nlich, dass es im Staat möglich ist und auch die Polizei oder die Leute aus \ndem Strassenverkehrsamt, das machen können, wenn sie etwas gefunden \nhaben sollten, was ihnen unter den Nägeln brennt. Von dem her können \nwir uns nicht mit der Privatwirtschaft vergleichen. Ich meine, wenn sich das \nPersonal bei Ihnen in der Bank zu regen beginnt, wird das negative Folgen \nhaben und Sie müssen es verantworten. Bei uns aber wird dies nicht der \nFall sein. Das Anliegen ist aber sehr wichtig. Ich möchte das einfach noch \neinmal auf den Punkt bringen. Die Abstimmung fand im Jahr 2018 statt und \nder Vorlauf war ein bis zwei Jahre vorher. Die erste Demografie-Strategie \ndes Kantons stammt aus dem Jahr 2017, wenn ich mich recht erinnere, \nund die zweite im 2022. Die Erste konnte gar nicht berücksichtigt werden, \n\n\n\n396 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweil sie zu Beginn wahrscheinlich noch nicht voll vorhanden war. Dort war \nsie noch in Bearbeitung und den Nachtrag haben wir vor Kurzem hier be-\nsprochen. Was dort drin steht, ist sonnenklar. Wir werden schneller mehr \nLeute in diesem Kanton haben und mehr Leute generieren auch mehr Be-\ndürfnisse nach Sicherheit. Die Polizei ist die Organisation, die von der Si-\ncherheit, sei es auf der Strasse, zur Verhinderung, Beratung oder was \nauch immer, dein Freund und Helfer ist. Es ist nun wirklich ein einfacher \nSchluss, dass das sehr bald auch mehr Personal und Ressourcen benö-\ntigt. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir es mit möglichst vielen \nStimmen unterstützen müssen, damit die Regierung das auch machen \nkann. Kollege Hotz: Sie sprechen von 130 Mio. Franken. Das Volk hat das \nsechsstöckige «Zentrum» mit 93 Mio. Franken, plus Teuerung, mit hoher \nStimmenzahl bewilligt. Wenn es jetzt darum geht, ein siebtes Stockwerk \nvorausschauend bewilligen zu wollen, müssen wir nicht über 130 Mio. \nFranken abstimmen, sondern dann stimmen wir über die Kosten von die-\nsem siebten Stockwerk ab. Das wird nicht 30 oder 40 Mio. Franken sein, \nsondern sich im einstelligen Millionenbereich bewegen. \n\nErich Schudel (SVP): Wir schauen heute für den Kantonsrat relativ weit \nin die Glaskugel, wenn wir vorausplanen. Was wir realistisch einschätzen \nkönnen, ist ein relativ hohes Bevölkerungswachstum. Ich glaube, diesbe-\nzüglich sind wir uns alle einig. Was natürlich die grosse Frage sein wird, \nist, wo dieses Wachstum stattfinden wird und hier hat Lorenz Laich einen \nwichtigen Einschub gebracht. Könnte es sein, dass wir in Zukunft, wenn \nwir in verschiedenen Regionen ein grösseres Wachstum haben, die Polizei \ntendenziell wieder ein bisschen regionaler aufstellen müssen? Diese Frage \nkönnen wir heute nicht beantworten, denn wir kennen die Entwicklung \nnoch nicht. Die nächste Frage ist, ob alle diese Arbeitsplätze beim zentra-\nlen Polizei- und Sicherheitszentrum anfallen. Die gleiche Frage stellt sich \nauch bei der Staatsanwaltschaft. Es ist heute eine Einschätzung, die wir \ntreffen müssen. Wir haben aber Reserven, das haben wir ja schon von der \nRegierung gehört. Jetzt habe ich noch eine Anmerkung. Ich habe in meh-\nreren Zeitungsartikeln, zum Teil auch in der Volksmotion gelesen, dass es \ngenerell vonseiten Polizeiverband, vonseiten Gewerkschaft eher kritische \nStimmen zur generellen Planung gibt. Da möchte ich heute schon noch \nhören, ob das dann mit dem siebten Stock erledigt ist oder ob dieses Pro-\njekt immer noch kritisch gesehen wird. Ich möchte hier heute einfach die \nSicherheit haben, dass, wenn wir dann effektiv über den Kredit abstimmen \nund wir vor das Volk gehen, es dann bei den Polizisten klar ist, was mit \ndiesem siebten Stock passiert, wenn kein Bedarf vorhanden ist. Was pas-\nsiert in der Zwischennutzung? Sie können nicht eine Volksabstimmung für \neinen 4 oder 5 Mio. Kredit gewinnen, wenn Sie sagen, dass Sie auf Vorrat \nbauen und noch nicht wissen, was Sie bis dahin mit dem siebten Stock tun. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 397 \n\nIch möchte heute auch noch eine Aussage der Regierung, ob eine Zwi-\nschennutzung möglich ist. Mein bisheriger Wissensstand ist, dass es keine \nZwischennutzung gibt, sondern einen Rohbau und fertig. Ich möchte das \neinfach heute schon angebracht haben, nicht, dass es dann beim effekti-\nven Kreditbeschluss heisst, dass wir jetzt plötzlich dagegen sind. \n\nPatrick Portmann (SP): Zu den Landstationen oder den dezentralen Sta-\ntionen kann ich sagen, dass das Begehren keine Schliessungen der Land-\nstationen von Neuhausen, Thayngen, Stein am Rhein und Beringen bein-\nhaltet. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde das seitens des \nRegierungsrats auch so ausgeführt. Es war nie das Bestreben da, dass \nman die Landstationen schliessen würde, denn das wäre auch nicht sinn-\nvoll. Es geht hier primär darum, dass halt möglichst viel Arbeit, zentral, \nquasi an einem Ort, getätigt wird, aber das ist nicht ein Statement gegen \ndiese dezentralen Stellen. Das möchte ich vor allem an den Sprecher Lo-\nrenz Laich weitergeben. Dann zur Kritik der Volksmotion, dass es quasi \nschwierig ist, wenn Leute aus der Verwaltung für ein Anliegen einstehen. \nIch denke nein. Ich glaube, es ist politisch sogar sehr sinnvoll, wenn die \nPartizipation auch in den unterschiedlichen Berufsgruppen zum Tragen \nkommt und jetzt geht es halt bei diesem Thema wirklich um einen Neubau, \nund um relativ viel Geld. Wir haben nicht viele Projekte in dieser Grössen-\nordnung. Wie Matthias Freivogel gesagt hat, kam es etwas spät. Das ist \nvielleicht auch etwas meine Schuld, dass wir das relativ spät nochmals \nzum Tragen brachten. Ich habe mit diversen Parlamentariern Gespräche \ngeführt und dann hatten wir nochmals eine Sitzung mit Martin Kessler im \nFebruar, Irrtum vorbehalten. Man muss sich ja auch immer etwas informie-\nren, bevor man etwas fordert. Ich denke, die politische Legitimation ist ge-\ngeben. Wenn wir uns seitens des Verbandes innerhalb der letzten Wochen \nnicht genügend sachlich geäussert haben gegenüber den Medien, möchte \nich mich hierfür entschuldigen. Ich hatte aber eigentlich nicht das Gefühl, \ndass wir das speziell befeuert haben. Die Medienschaffenden sind frei, \nThemenfelder zu bespielen oder andersherum, die Kritik, die es gab in Be-\nzug auf die Arbeitsbedingungen bei der Polizei, haben wir als Verband \nquasi aufgenommen und abgehandelt und hat eigentlich mit dem Anliegen \nhier gar nichts zu tun. Diese Differenzierung versuchte ich eigentlich meis-\ntens so wahrzunehmen oder aufzugleisen, aber vielleicht ist mir das nicht \nimmer gelungen. Bezüglich Zwischennutzung wäre ich auch sehr offen. \nKlar ist, dass man nicht irgendwie Partyräumlichkeiten im siebten Stock \ndaraus machen kann oder quasi an irgendjemand vermieten würde. Das \nsteht aber, denke ich, ausser Frage. Dann noch zur Frage, ob es dann \nnachher ruhig werde bei der Polizei. Schlussendlich habe ich immer ver-\nsucht, all diese Punkte einzuspeisen. Ich bin ja selber nicht bei der Polizei \ntätig, bin aber klar der Auffassung, dass, wenn dem Anliegen des siebten \n\n\n\n398 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStocks Rechnung getragen wird, die Hauptforderung definitiv erreicht ist. \nWenn man dann den Miteinbezug der Basis noch stark zu machen ver-\nsucht, also, wenn man sich dort noch stärker engagiert, glaube ich, wird es \nkeine kritischen Punkte mehr geben. Das Hauptbegehren ist klar: Der \nsiebte Stock hat weder mit Luxus noch mit irgendwelchen Extremforderun-\ngen zu tun, sondern lediglich mit dem Bedarf. Man kann heute quasi die \nWeichen stellen für eine Zukunft, für die Polizei und für die Arbeitskräfte \nhier im Kanton Schaffhausen, ohne dass man irgendwie etwas hergeben \nwürde oder sagen müsste, dass man Luxus realisiert hat. Das wäre nicht \nim Begehren dieses Vorstosses. Dann zur Jugendanwaltschaft. Da gibt es \nweiterhin dezentrale Stellen, denn nicht alles macht Sinn, an diesem Ort \nzu haben, aber ich denke, es wurden heute Nachmittag bereits so viele \nAusführungen dazu gemacht, dass es die dezentralen Stellen benötigt, \naber ein Hauptteil soll in diesem PSZ an Arbeiten abgehandelt werden. \n\nPentti Aellig (SVP): Kollege Matthias Freivogel: Du hast die vorhin gefal-\nlene Schätzung von 130 Mio. Franken infrage gestellt. Du weisst, dass ich \ndie Volksmotion aus voller Überzeugung unterstütze. Ich finde aber auch, \ndass wir der Bevölkerung heute reinen Wein einschenken müssen und zu \ndiesem reinen Wein gehört auch eine folgende Grobberechnung: Wir ken-\nnen die Zahl 93.35 Mio. Franken. Wir kennen die Zahl 15.55 Mio. Franken \nan Baukostenerhöhungen und wir kennen die Zahl 5 Mio. im Minergie-P \nStandard. Da sind wir bei sechs Stockwerken auf 113.9 Mio. und wenn wir \nnur das grob auf sieben Stockwerke hochrechnen, bekommen wir bereits \n133 Mio. Franken. Diese Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Eigentlich wollte ich an die Lobes-\nhymne von Kurt Zubler anknüpfen und mich bedanken. Ich möchte mich \nnämlich für die sachliche Diskussion dieser Volksmotion bedanken und \ntrotzdem noch auf ein paar Punkte eingehen. Ich kenne Altregierungsrat \nErnst Landolt relativ gut und viele von Ihnen durchaus auch noch. Ich habe \nihn als einen zeitweise etwas ungeduldigen Mitmenschen kennengelernt \nund die Chronologie zur Entstehungsgeschichte des Polizei- und Sicher-\nheitszentrums beginnt im Jahr 2002. Damals wurde festgestellt, dass im \nGefängnis gravierende Sicherheitsmängel bestehen und dass diese um-\ngehend angegangen werden müssten. Das gab dann in der Folge im Jahr \n2009 noch eine Vorlage, wo man dann den Entscheid gefällt hat, dass es \neben nicht im Klosterareal zu realisieren ist, und, dass man letztlich ins \nHerblingertal aussiedeln möchte. Pentti Aellig hat noch ein bisschen Bau-\ndepartement-Bashing betrieben und das möchte ich klarstellen. Es geht \nmir nicht um das Baudepartement, sondern es geht mir um die vielen \nLeute, die sich in diesem Projekt engagieren und sehr viel mitgearbeitet \nhaben. In der ursprünglichen Vorlage, über die der Kantonsrat und letztlich \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 399 \n\ndas Volk im Juni 2018 abgestimmt hat, steht, dass nach Annahme der Vor-\nlage, für die Baubewilligungsphase und die anschliessende Bauphase ins-\ngesamt sechs Jahre benötigt werden. Sprich Juni 2018, macht Juni 2024. \nDann gab es die Abstimmungsbeschwerde, die uns ein Jahr gekostet hat. \nAlso sind wir im Juni 2025 gemäss der ursprünglichen Vorlage. Dann hätte \naber wirklich alles wie am Schnürchen klappen müssen. Also sagen wir \ngrosszügig, dass es dann, da sind Sie vielleicht noch bei mir, anfangs 2026 \nhätte bezogen werden können, gemäss der ursprünglichen Vorlage. Also \nEntschuldigung, wir wollten eigentlich Ende 2026 mit dem Polizei- und Si-\ncherheitszentrum fertig werden, mit dem effektiven Bezug im 2027. Von \nwegen Slow Motion. Wir reden bis jetzt über ein gutes Jahr Verzögerung \nund ja, es ist ein komplexes Projekt. Es ist ein Jahrhundertprojekt für den \nKanton Schaffhausen und es geht um sehr, sehr viel Geld und wenn man \njetzt so sagt, dass die Regierung doch viel früher mit einem Stockwerk \nmehr hätte kommen sollen und können. Ich hätte Sie hören wollen und ich \nhätte Ernst Landolt nicht hören wollen, wenn er dann der Meinung gewe-\nsen wäre, dass wir mit dieser Diskussion dieses Abstimmungspaket, das \nangenommen worden ist, gefährden durch einen masslosen Ausbau des \nPolizei- und Sicherheitszentrums. Diese Diskussion wollten wir uns, der \nRegierung, aber ich glaube, auch Ihnen als Kantonsräte ersparen. Wir ha-\nben uns sehr sorgfältig mit dem Projekt auseinandergesetzt und es stimmt, \nin der Zwischenzeit wurden wir in der Anfangsphase vom Vorprojekt ein \nbisschen übermütig und haben etwas mehr Raum eingeplant. Das haben \nwir wieder korrigiert und können heute, wie ich es Ihnen auch ganz am \nAnfang gesagt habe, dazu stehen, dass das Polizei- und Sicherheitszent-\nrum alles enthält, was man damals dem Volk versprochen hat. Es hat ge-\nwisse Reserven, aber sie genügen nicht für alle Ewigkeit. Das ist definitiv \nso. Dann ist es korrekt, dass wir in der Zwischenzeit im Untergeschoss \nauch wieder Platz geschaffen haben. Bei der Polizeigarage war in der ur-\nsprünglichen Vorlage nie konkret ausdefiniert, was dann genau im Polizei- \nund Sicherheitszentrum ist. Wir haben sie dann ausgelagert und ich halte \ndas für eine sehr sinnvolle Lösung. Die Jugendstaatsanwaltschaft hätte \nPlatz auf dem Stockwerk der Staatsanwaltschaft. Aktuell ist sie ja im Wald-\nhaus ausgelagert. Die Gründe, weshalb die Regierung, aber auch die \nStaatsanwaltschaft, es als sinnvoller anschaut, die Jugendstaatsanwalt-\nschaft nicht im PSZ zu haben, wurden bereits auch öffentlich gesagt. Es \nsind eher die Stigmatisierungsthemen, die man eigentlich nicht will. Von \nder SVP-Fraktion kamen Stimmen, dass wir bestimmen, dass wir bei 130 \nMio. Franken Projektkosten landen. Das ist Spekulation. Ich kann Ihnen \ndas dann sagen, wenn wir tatsächlich die Angebote der Anbieter, die jetzt \nan der Ausschreibung teilnehmen, auf dem Tisch liegen haben. Dann kann \nich Ihnen sagen, was das Polizei- und Sicherheitszentrum kosten wird und \nzwar so, wie es jetzt geplant ist, mit sechs Stockwerken oder mit einem \n\n\n\n400 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzusätzlichen Stockwerk und wir werden das Projekt eben nicht gefährden. \nWir haben eine Rückfallebene und das ist das Polizei- und Sicherheitsze-\nntrum mit sechs Stockwerken, wie es jetzt geplant ist, denn da haben wir \ndurch die Volksabstimmung den bewilligten Kredit. Wie ausgeführt, gibt es \ngewisse gebundene Zusatzkosten. Was wir mit einem gewissen Risiko, \nwenn dann der Kantonsrat Ja zur Vorlage sagt, dem Volk vorlegen, ist ein \nzusätzliches Stockwerk. Das ist die Risikoposition. Aber es gibt die Rück-\nfallebene, dass wir, wie ursprünglich geplant, das Polizei- und Sicherheit-\nszentrum, bauen. Dann zu Erich Schudel. Er hatte die vielleicht auch etwas \nrhetorische Frage gestellt, wo denn das Bevölkerungswachstum stattfin-\nden wird. Das wissen wir nicht. Das wage ich wiederum etwas infrage zu \nstellen. Wir haben einen Richtplan und da ist die Wachstumsverteilung \nsehr wohl definiert. Es sollen etwa gut 80% ins Agglomerationszentrum \nund in die regionalen Zentren hingehen und dann gehen 17.5%, um genau \nzu sein, in den ländlichen Raum. Also die Wachstumsverteilung, zumindest \nwie sie raumplanerisch angedacht ist, ist sehr wohl definiert. Dann noch zu \nder Frage, was mit einer Zwischennutzung alles möglich wäre. Ich möchte \nsie nicht im Detail beantworten. Die Frage werden wir im Bericht und An-\ntrag, den Sie dann beraten dürfen, beantworten und dort steht dann ja auch \nletztendlich der Preis drin. Es wird am Tag der Öffnung aber auch nicht ein \nzusätzliches Stockwerk für die Polizei zur Belegung vorhanden sein. Von \nmir aus gesehen können wir Zwischennutzungen von Abteilungen auf die-\nsem Stockwerk machen, die keinen Publikumsverkehr haben und die dort \nproblemlos oder auch an einem anderen Ort in der Stadt arbeiten können. \nDas kann ich mir sehr gut vorstellen, aber das werden wir dann in der Vor-\nlage sicher auch noch etwas ausführen und Sie werden vielleicht dann ja \nauch noch Ihre Ideen einbringen. Ich glaube, das sind die wichtigsten Vo-\nten, die ich zu kommentieren hatte. Ich danke Ihnen für die sehr positive \nAufnahme der Volksmotion. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich nehme auf diejeni-\ngen Punkte Bezug, die vor allem die Polizeiarbeit betreffen. Hier wurde zu \nRecht gesagt, dass sich nicht alles im Herblingerzentrum abspielen soll, \nweil die Gemeinden für uns genauso wichtig sind. Da werden wir auch die \nnötigen Kräfte zur Verfügung stellen. Wichtig ist auch, dass es in der Stadt \neinen Posten geben wird. Da muss man also keine Angst haben, dass sich \ndas nun alles ins Herblingertal konzentrieren wird, weil für uns eine ausge-\nwogene Verteilung der Polizeikräfte sowohl in der Stadt als auch auf dem \nLand wichtig ist. Dann noch kurz etwas zur Mensa oder zur Verpflegung. \nDa gibt es ein Gastrokonzept und das hat ganz klar gegeben, dass eine \ngewisse Essensmenge herausgegeben werden muss. Sonst lohnt es sich \ngar nicht. Diese liegt bei 400 bis 600, eher 600 Mahlzeiten. Wir wären hier \nalso wahrscheinlich in einem Bereich, wo sich das gar nicht lohnen würde. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 401 \n\nZudem muss man wissen, dass es ja in der Nähe verschiedene Verpfle-\ngungsmöglichkeiten gibt. Ich darf noch darauf hinweisen, dass wir ja das \nSchiesszentrum Solenberg haben. Das haben wir damals mit dem GWK \nzusammen gemacht; übrigens sehr rasch und unter den veranschlagten \nKosten. Dort gibt es ja auch die Möglichkeit, dass sich die Polizistinnen \nund Polizisten im Nahkampfsport trainieren können. Es hat eine spezielle \nHalle dafür. Das heisst natürlich nicht, dass man nur Nahkampfsport trai-\nnieren sollte, sondern auch anderes. Es gibt ja diverse Fitnesszentren in \nder Nähe des PSZ und da gibt es sicher auch Möglichkeiten. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Volksmotion wird mit 41 : 6 Stimmen für erheblich erklärt.  \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Februar 2023 be-\ntreffend die Änderung des Gesetzes über die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 23-15 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-42 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsidentin Eva Neumann (SP): Die Spezialkommission \n2023/2 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches Hinterlegungsstelle für Mietzinsen, hat \ndie Amtsdruckschrift 23-15 an einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde \nvom zuständigen Regierungsrat Dino Tamagni und Andreas Jenni, Leiter \nAmt für Justiz und Gemeinden, vertreten. Die Spezialkommission ist ein-\nstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat folgende Fragen im Detail dis-\nkutiert. Es konnte geklärt werden, dass der administrative Aufwand für die \nSchlichtungsstelle für Mietsachen keinen grossen Mehraufwand verur-\nsacht. Auch wurde diskutiert, ob die Hinterlegung des Mietzinses bei der \nSchlichtungsstelle für Mietsachen etwas kosten soll. Seitens Regierung \nwurde erläutert, dass für die reine Hinterlegung eines Mietzinses gemäss \nOR keine Gebühr verlangt werden darf. Die Spezialkommission hat sich \ndieser Meinung angeschlossen. Art. 142 Abs. 1 lit. b wurde rege in der \nSpezialkommission diskutiert. Der Zusatz, sofern Sie damit einverstanden \nsind, wurde kritisch hinterfragt. Dem Antrag, den Zusatz wie folgt zu än-\ndern: «Sofern diese», also gemeint sind die Banken, «die entsprechenden \n\n\n\n402 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDienstleistungen anbieten», wurde mit 8 : 1 Stimmen zugestimmt. Auch \nArt. 142 Abs. 2 wurde einstimmig ergänzt durch den Satzteil: «Oder durch \ngemeinsame schriftliche Erklärung von Mieter und Vermieter». Weiter \nwurde im Art. 142 Abs. 2 der Antrag gestellt, den Begriff «Mitteilung», durch \n«Auszahlungsermächtigung» zu ersetzen. Diesem Antrag stimmte die \nSpezialkommission mit 8 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. In der \nSchlussabstimmung beantragt die Spezialkommission dem Kantonsrat \neinstimmig, der Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuches mit den erwähnten Änderungen zuzustim-\nmen. Auch einstimmig, beantragt die Spezialkommission dem Kantonsrat, \ndie Motion 2021/15 vom 13. Dezember 2021 abzuschreiben. Ich möchte \nmeinen grossen Dank für die exzellent ausgearbeitete Vorlage, die Unter-\nstützung von Herrn Regierungspräsidenten Tamagni und Herrn Jenny vom \nAmt für Justiz und Gemeinden, aussprechen. Auch danke ich meinen Kol-\nlegen in der Spezialkommission für die sachliche, konstruktive und spedi-\ntive Kommissionsarbeit. Last but not least danke ich der Protokollführerin \nFrau Claudia Indermühle für das Protokoll und die administrative Unter-\nstützung. Sofern keine neuen Anträge gestellt werden, die mehr als zwölf \nStimmen erhalten, wird beantragt, die zweite Lesung des Geschäfts gleich \nim Anschluss an die erste Lesung durchzuführen. \n\nMichael Mundt (SVP): Ich freue mich, die kurze Fraktionserklärung zur \nVorlage über die geplanten Anpassungen bei der Hinterlegungsstelle für \nMietzinsen halten zu dürfen. Gleich vorweg: Unsere Fraktion steht einstim-\nmig hinter der Vorlage. Ich danke allen in die Erarbeitung des nun vorlie-\ngenden Resultats involvierten Personen, welche teils auch im Hintergrund \ndaran mitgearbeitet haben. Es ist insbesondere erfreulich, dass eine prag-\nmatische, einfache Lösung gefunden werden konnte, welche in unseren \nAugen einen spürbaren Mehrwert gegenüber dem Status quo für Mieterin-\nnen und Mieter, genauso wie auch für die lokal ansässigen Banken und \ndie Schlichtungsstelle für Mietsachen, bringen wird. Letzte kleine Unge-\nreimtheiten in den Formulierungen konnten auf die Anträge hin während \nder Beratung in der Kommission ausgeräumt werden, sodass am Ende \nauch die in der Kommission anwesenden Juristen zustimmen konnten. So-\nmit steht nun einer genauso schlanken und effizienten Beratung hier im \nRat nichts mehr im Weg, auch wenn ich heute lieber keine Prognose hierzu \nwage. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst die vorgeschla-\ngene Änderung des Gesetzes und hier kann ich auf eine konsolidierte Mei-\nnung unserer Fraktion zurückgreifen. Die Möglichkeit der Hinterlegung des \nMietzinses bei der Schlichtungsstelle ist sachlich richtig und vom Ablauf \nher sinnvoll. Auch die von der Kommission angebrachten Präzisierungen \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 403 \n\ntragen wir mit. Die GLP-EVP-Fraktion wird eintreten und der Vorlage und \nauch den Anträgen einstimmig zustimmen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Auch die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion \nempfiehlt die Vorlage zur Annahme, so, wie sie besprochen wurde. Nur \nganz kurz möchte ich noch sagen, dass bis anhin im Kanton Schaffhausen \ndiese Hinterlegung in Streitsachen bei Mietstreitigkeiten nur bei Banken \nmöglich war. Diese haben die Hinterlegung teilweise aber nicht angeboten, \nobwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären. Trotzdem ist es sehr sinnvoll, \ndieses Konto bei der Schlichtungsstelle für Mietsachen einzurichten. Dies \nist nur mit einem marginalen Zusatzaufwand verbunden und für mich aus-\nschlaggebend ist, dass dort in einem Streitfall in Mietsachen sowieso \nschon alle Fäden zusammenlaufen. So ist es auch offensichtlich am ein-\nfachsten, wenn diese Kontomöglichkeit dort installiert wird. \n\nLorenz Laich (FDP): Auch unsere Fraktion wird auf das Geschäft eintreten \nund wird ihm einstimmig die Zustimmung geben. Es ist eine pragmatische \nLösung, die in der Praxis sehr gut angewendet werden kann und ich \nmöchte auch der Kommissionspräsidentin Eva Neumann für die gute und \nspeditive Leitung der Sitzung danken. Auch bei Herrn Regierungspräsident \nDino Tamagni sowie Andreas Jenni, Leiter des Amtes für Justiz und Ge-\nmeinden, möchte ich mich für die sehr gute Unterstützung bedanken. Wir \nhaben die einzelnen Punkte noch ausdiskutiert und sind dann zu einem \nguten Konsensus gekommen. Man kann jetzt sagen, dass eine Vorlage \naufbereitet ist, der man die Zustimmung geben kann und gleich die zweite \nLesung durchführen kann. \n\nEva Neumann (SP): Ich kann Ihnen mitteilen, dass die SP-Fraktion ein-\nstimmig für Eintreten ist und auch einstimmig der Vorlage, so wie sie jetzt \nauf dem Tisch liegt, zustimmen wird. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Der Regierungsrat hat die Überwei-\nsung der Motion unterstützt und versucht, dieser im Sinn Folge zu leisten, \nsodass ein pragmatischer Weg zu einer einfachen, praktischen Handha-\nbung gefunden wird. Aus Sicht der Regierung sollte dies mit dieser Vorlage \ngelungen sein. Mit der Gesetzesänderung kann neu in jedem Fall über die \nSchlichtungsstelle eine Mietzinshinterlegung erfolgen. Zusätzlich sieht das \nGesetz vor, dass die ansässigen Banken ebenfalls ein Hinterlegungskonto \nanbieten können. In der Regel macht dies dann Sinn, wenn dies eine Haus-\nbank für ihre Kunden, im Sinne eines Kundenservice, anbietet, wobei sich \nin diesem Fall auch der Aufwand in Grenzen hält, weil alle Kundeninforma-\ntionen bereits vorhanden sind. Ebenfalls kann ich noch bestätigen, was die \n\n\n\n404 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsidentin betreffend den technischen Aufwand zur Hinter-\nlegung der Mietzinse bei der Schlichtungsstelle gesagt hat. Dieser wird er-\nfahrungsgemäss für rund 15 bis 20 Schlichtungsfälle pro Jahr zu stehen \nkommen und wird sich bei der Finanzverwaltung, aber auch bei der \nSchlichtungsstelle bei der Abhandlung dieser Geschäfte in Grenzen hal-\nten; also zu einem geringeren Aufwand bei diesen Departementen führen \nund der Einwohnerservice wird dafür für den Kanton Schaffhausen deutlich \nverbessert. Gerne bedanke ich mich bei der Kommissionspräsidentin und \nbei den Mitgliedern der Kommission für die konstruktive und sehr effiziente \nBeratung. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nEs folgen keine Wortmeldungen. \n\nAbstimmung \n\nDer sofortigen zweiten Lesung wird mit 49 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 51 : 0 Stimmen angenommen. Das Quorum ist \nerreicht und somit ist das obligatorische Referendum nicht erforder-\nlich. Bei 51 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird \ndie Vierfünftelmehrheit von 41 Stimmen erreicht. Das Gesetz unter-\nsteht damit dem fakultativen Referendum. \n\nAbstimmung \n\nDer Abschreibung der Motion 2021/15 wird mit 48 : 0 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\n* \n\n4. Interpellation Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 9. September \n2022 mit dem Titel: «Finanzielle Unterstützung für Schaffhauser \nMedien: Was hält der Regierungsrat von einer kantonalen Medi-\nenförderung?»  \n\nPatrick Portmann (SP): Die Schaffhauser Medien benötigen mittel- bis \nlangfristig unsere Unterstützung. Nach der für mich teils nicht nachvollzieh-\nbaren Beantwortung meiner Interpellation gelange ich zum Schluss, dass \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 405 \n\nder Regierungsrat eher mutlos agiert und lediglich die bekannten Problem-\nstellungen skizziert. Dabei wäre es gerade im Hinblick auf die meist sin-\nkenden Abonnentenzahlen und den Verlust von Zuschauerinnen und Zu-\nhörerinnen bei Zeitungen, TV und Radiostationen angebracht, finanzielle \nUnterstützung zu leisten, um auch die Existenz und auch von uns als Amts-\nträgerinnen und Amtsträger zukünftig zu sichern. Wer ist es, der über alle \nunsere Anliegen Bericht erstattet, egal wie gross oder klein sich das Anlie-\ngen gestaltet? Als Kantonsrätinnen, Kantonsräte, Regierungsrätinnen und \nRegierungsräte sind wir Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker, also die so-\ngenannte Cervelat-Prominenz. Es ist uns aber ein grosses Anliegen, über \neine indirekte Medienförderung die lokalen Medien zu unterstützen. Nur \ndadurch wird über unsere Anliegen und Themen berichtet. Nicht Face-\nbook, Instagram oder Twitter berichten über uns, sondern die lokalen Me-\ndien. Die internationalen Medienunternehmen gefährden die kleinen und \nlokalen Medien ganz gravierend. Des Weiteren habe ich auch das Thema \neiner kantonalen Ausbildungsfinanzierung eingebracht. Die Medienschaf-\nfenden haben stellenweise nicht nur eine tiefe Entlöhnung, sondern auch \neine fehlende Berufsperspektive. Klar sind Praktikumsstellen nicht nur \nschlecht, aber meines Erachtens nach müssten mehr Medienschaffende \neine Aus-, oder Weiterbildung realisieren können. Sie müssten mehr ge-\nfördert und unterstützt werden in ihrer beruflichen Laufbahn. Das ist aber \nin Zeiten von schwindenden Abonenntenzahlen und dem Einbruch im In-\nseratemarkt und bei Werbeschaltungen ein Teufelskreis. Die lokalen Me-\ndienunternehmen werden Schwierigkeiten haben, die Redaktionen bei der \naktuellen Entwicklung, natürlich nicht nur bei uns, sondern weltweit, so er-\nhalten zu können. Ich war über die Antwort zum Thema indirekte Medien-\nförderung auch etwas enttäuscht. Es ist natürlich ein viel grösseres Thema. \nWenn man mit anderen Kantonen wie Uri, Basel-Stadt, die Westschwei-\nzerkantone und St. Gallen vergleicht, hat die indirekte Medienförderung \netwas mehr Substanz als das, was hier vom Regierungsrat aufgeführt \nwurde. Der Regierungsrat schreibt in der Antwort, dass Zeitungsabonne-\nmente für 18-Jährige beispielsweise begrüsst werden würden, aber das \nsollen doch dann die Gemeinden quasi übernehmen. Ich finde auch das \netwas mutlos, weil es eine Möglichkeit zur Unterstützung von kantonaler \nSeite her wäre. Jetzt können sie schon ausführen, dass das einfach ein \nlinkes Thema ist, aber das wäre viel zu kurz gegriffen. Bei der nationalen \nMedienförderung vor nicht einmal eineinhalb Jahren gab es im Regie-\nrungsgebäude dann quasi die Abstimmungsresultate und in dieser illustren \nRunde, die noch dort war, gab es ganz viele bürgerliche Politikerinnen und \nPolitiker, die sich dahingehend geäussert haben, dass eine nationale Me-\ndienförderung viele Pferdefüsse hat. Das war zu übertrieben und zu ext-\nrem, aber eine kantonale Medienförderung wäre doch etwas. Ich habe es \n\n\n\n406 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndeshalb bevorzugt, nicht einfach ein Postulat oder eine Motion zu realisie-\nren, sondern wirklich mit einer Interpellation, um das Thema aufzugreifen. \nDementsprechend hoffe ich jetzt auf Diskussion hier im Rat. Der Regie-\nrungsrat, das habe ich bereits ausgeführt, hat mich eher etwas enttäuscht, \nweil dem Anliegen viel zu wenig Rechnung getragen wird. Wir müssen viel-\nleicht ab und an auch einmal an die Leute denken, die hinter der Kamera \nstehen oder hinter dem Bleistift schreiben. Die Leute, die ja immer über \nalles berichten, was auch uns wichtig ist und deshalb denke ich, wäre es \nangebracht, diesem Thema Diskussion zu schenken oder zu einem späte-\nren Zeitpunkt sogar eine Motion oder ein Postulat. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Der Regierungsrat hat die Stellung-\nnahme schriftlich abgegeben und im Moment ist ja keine Diskussion ver-\nlangt. Wir bleiben bei unseren gemachten Aussagen und möchten hier ei-\ngentlich nichts hinzufügen. Kurz zu den nachgestellten Bemerkungen des \nInterpellanten, dass unsere Aussage für ihn enttäuschend sei. Wenn sie \nenttäuscht, ist das wahrscheinlich nur, weil sie nicht dem entsprochen hat, \nwas du dir – lieber Patrick – vorgestellt hast. Unseres Erachtens aber sind \nalle Fragen beantwortet. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich frage den Interpellan-\nten, ob er mit dieser schriftlichen Begründung zufrieden ist? Das ist nicht \nder Fall. Somit ist die Diskussion beantragt. Wird ein Gegenantrag gestellt? \n\nMarkus Müller (SVP): Die Beantwortung von Patrick Portmann ist mit kla-\nren Worten erfolgt und eine Diskussion wird nicht viel bringen. Sie haben \nes jetzt erlebt, als Patrick Portmann gesagt hat, dass er eine kurze Stel-\nlungnahme machen werde. Diese hat, glaube ich, zehn Minuten gedauert. \nGenau das blüht uns, wenn jeder noch seinen Kommentar dazu abgibt. \nDas bringt uns nicht weiter. Wenn du eine Veränderung willst, mach einen \nVorstoss mit Hand und Füssen. Ich mache Ihnen beliebt, keine Diskussion \nzu diesem Thema zu machen. \n\nAbstimmung \n\nDer Diskussion wird mit 30 : 19 bei zwei Enthaltungen zugestimmt. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Medien sind zentrale Voraussetzungen einer \nmodernen Demokratie. Dies gilt in einer föderalistisch strukturierten mehr-\nsprachigen Schweiz mit ihrer direkten Demokratie auch auf kantonaler und \nkommunaler Ebene. Unabhängige und vielschichtige Medien ermöglichen, \ndass sich die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht über die Lage der Welt, \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 407 \n\naber auch über die Region und ihren Kanton informieren, Meinungen bil-\nden, Debatten führen und schliesslich Entscheidungen treffen können. Da-\nmit die Medien ihrer Rolle gerecht werden können, braucht es gute Rah-\nmenbedingungen für die Medienvielfalt und die Medienqualität. Aufgrund \ndes digitalen Wandels und mit dem Aufkommen von kommerziellen Platt-\nformen und Gratisangeboten geraten die traditionellen Geschäftsmodelle \nder Printmedien, Abonnenten und Werbung unter Druck. Auch die regio-\nnalen, privaten Audio-Video-Service Public-Sender sind vor wirtschaftli-\nchen Schwierigkeiten nicht gefeit. Ohne gezielte Medienförderung droht \ndeshalb die Medienlandschaft im Kanton Schaffhausen immer stärker aus-\nzutrocknen. Die Covid-Debatte als Negativbeispiel zeigte, dass der demo-\nkratische Diskurs durch Fake News zunahm und ressourcenstarke Privat-\ninteressenten manipuliert wurden. Online entstehen abgetrennte Diskussi-\nonsräume, in denen keine gemeinsame Auseinandersetzung stattfindet. \nDies schadet dem demokratischen Diskurs. Die Folgen dieses Auseinan-\nderdriftens haben sich in der Covid-Krise besonders deutlich gezeigt. Auch \ndarf die Politik nicht akzeptieren, dass die Publizisten-Vielfalt im Kanton \nSchaffhausen eingeschränkt wird und die Monopolsituation, wie sie in \nSchaffhausen durch das Medienunternehmen Meier & Cie AG herrscht, \nnoch verstärkt wird. Der Regierungsrat schreibt in der Antwort auf die In-\nterpellation von Patrick Portmann, dass die Medienvielfalt in Schaffhausen \nbesser aussieht als in anderen Regionen der Schweiz. Wer aber neben \nden Schaffhauser Nachrichten, z.B. die Thurgauer Zeitung liest, stellt fest, \ndass die Schaffhauser Nachrichten seit vielen Jahren redaktionell mit CH \nMedia kooperiert und somit viele Artikel eins zu eins übernimmt. Unter Me-\ndienvielfalt verstehe ich etwas Anderes. Ich hätte mir vom Regierungsrat \nerhofft und erwartet, z.B. zu prüfen, ob das Freiburger Modell, wo die Frei-\nburger Kantonalbank und das Energieunternehmen Groupe E bei der Zei-\ntung la Libertà, unter Wahrung der Redaktionsfreiheit, einen Drittel der Ak-\ntien erworben und sich zu einem langfristigen Engagement verpflichtet ha-\nben. Dies könnte auch im Kanton Schaffhausen im ähnlichen Stil ange-\nwendet werden. Die Erfahrung zeigt, dass die heute bestehenden indirek-\nten Fördermassnahmen für Lokal- und Regionalzeitung, wie der reduzierte \nMehrwertsteuersatz für Druckerzeugnisse oder die verbilligte Postzustel-\nlung, die Verlagshäuser zwar entlastet, dass die publizistische Vielfalt im \naktuellen Strukturwandel der Medien mit den bisherigen Mitteln aber nicht \nabgesichert werden. Unabhängige und starke Medien sind eine unabding-\nbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich möchte nur einen Nebenaspekt erwähnen, der \nmich eigentlich schon lange beschäftigt. Die Medien hatten früher die Auf-\ngabe, die Politik mit zu verfolgen und wenn es sein muss, auch mal einen \nKommentar dazu abzugeben, persönlich gut recherchiert natürlich. Das ist \n\n\n\n408 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch absolut in Ordnung. Was heute aber immer mehr der Fall ist, ist, dass \ndie Medien selber versuchen, Politik zu machen. Man beginnt sich bei ei-\nnem Thema, das den Kantonsrat oder den Grossen Stadtrat beschäftigt, \neinzumischen und die Volksmeinung mit zum Teil einseitigen Recherchen \nzu verändern. Lorenz Laich hat das Beispiel vom Polizei- und Sicherheits-\nzentrum gebracht. Es gibt noch andere Beispiele, wie Volksabstimmungen \nund so weiter. Ich sehe es als höchst problematisch an, wenn sich die \nvierte Gewalt zur zweiten Gewalt aufspielen möchte. So geht es eigentlich \nnicht und wir müssen ganz klar zwischen Politik und Rapport über die Po-\nlitik trennen. Das sind zwei verschiedene Dinge. \n\nIsabelle Lüthi (SP): Ein Kollege von mir, der Marketingfachmann ist, hat \nmir dieses Wochenende erzählt, dass, wenn er ein Werbevideo erstellt, es \nkaum länger als sechs Sekunden dauern darf. Die wichtigsten Informatio-\nnen müssen innerhalb von sechs Sekunden platziert werden, weil nämlich \ndie meisten Leute diese Videos nicht länger als drei Sekunden anschauen. \nDieses Beispiel zeigt sehr gut, wie wir Informationen aufnehmen, und dass \nsich das in den letzten Jahren stark verändert hat. Darauf müssen auch \ndie Medien reagieren. Für viele Verlage stellt dies aber eine grosse Her-\nausforderung dar, für die Fördermassnahmen geprüft werden sollten. Als \nDemokratie brauchen wir die lokale Berichterstattung, aber die gibt es nicht \numsonst. Natürlich, als linke Politikerin bin ich nicht immer einverstanden \nmit der Haltung unserer Tageszeitung und ich denke einigen Kolleginnen \nund Kollegen hier drin geht es mit anderen Regionalzeitungen wahrschein-\nlich ähnlich. Aber es ist wertvoll, dass wir in Schaffhausen im Moment noch \nein vielfältiges Angebot haben, mit dem wir uns aktiv über Politik, Sport \nund Kultur informieren können. Die lokalen Medien sind identitätsstiftend \nund fördern die Meinungsbildung – auch durch die eigene Einordnung – \nund unterstützen die politische Teilnahme. Ich bin froh, dass der Regie-\nrungsrat in seiner Antwort die Wichtigkeit dieser Vielfalt herausstreicht und \nauch anerkennt, dass die Branche mit der Digitalisierung vor einer grossen \nHerausforderung steht. Ich bedaure aber, dass er trotzdem nicht aktiv wer-\nden möchte, denn es ist klar, gehandelt werden muss – jetzt – wie die AZ \nschreibt, denn Medien können nur gefördert werden, solange es sie noch \ngibt. Der Anzeigeeinbruch hat sich mit der Corona-Krise verschärft und seit \nder Abstimmung über das Medienförderungsgesetz sind die Papierpreise \num 100% teurer geworden. Nationale Lösungen werden diskutiert, aber bis \netwas konkret vorliegt, kann es noch lange dauern. Diese Transformation \npassiert aber jetzt. Die Kantone sind der richtige Ort, um in der Zwischen-\nzeit Fördermassnahmen zu entwickeln oder mit Pilotprojekten Neues aus-\nzuprobieren, was dann allenfalls später auch national umgesetzt werden \nkann. Das sagen verschiedene Verlage und das zeigt auch eine Analyse, \ndie die Mercator Stiftung in Auftrag gegeben hat. Es stellt sich natürlich die \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 409 \n\nFrage, wie die Unabhängigkeit der Medien gewährleistet werden kann bei \neiner Förderung. Einer direkten Medienförderung steht der Regierungsrat \nkritisch gegenüber, was nachvollziehbar ist, denn die Berichterstattung \ndarf nicht vom Goodwill der Politik abhängen. Nun gibt es aber bereits zahl-\nreiche Ideen von indirekten Fördermassnahmen, die diese Unabhängigkeit \ngewährleisten. Wir haben ja auch schon einige gehört; z.B. in der Nach-\nwuchsförderung, Kommunikationskampagnen, um das Interesse unter jün-\ngeren Menschen am Beruf des Journalismus zu fördern, oder kantonale \nMediengutscheine für Armutsbetroffene oder Neuzugezogene, für Junge \neine Beteiligung an bestehenden Ausbildungsprogrammen und natürlich \nauch Kooperationen zwischen Kantonen, Stiftungen und Medienschaffen-\nden, wie sie in einigen Kantonen bereits Realität sind. Viele Verlage benö-\ntigen Unterstützung bei der digitalen Transformation. Denkbar sind hier \nbeispielsweise auch befristete Finanzierungen für projektbezogene Medi-\nenangebote und hier beziehe ich mich noch einmal auf das Beispiel vom \nAnfang. Es geht auch darum, Formate zu entwickeln, die sich diesen \nneuen Sehgewohnheiten und Erzählweisen, wie man sie vielleicht eher \nvon Social Media kennt, anpassen. So können Menschen abgeholt wer-\nden, die eben in keiner Zeitung mehr Blättern oder Fernsehschauen. Hier \ndenke ich insbesondere an jüngere Menschen. Um sie zu erreichen, \nbraucht es neue Formate. Als Demokratie haben wir ein fundamentales \nInteresse, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert sind und darum \nbrauchen wir diese lokale Berichterstattung und sollten sie auch fördern. \n\nRené Schmidt (GLP): Nachdem mein Nachbar und weitere Rednerinnen \nund Redner eher positive Voten abgegeben haben, möchte ich mich noch \nmit einer kritischen Stimme melden. Die Mehrheit der Schaffhauser Bevöl-\nkerung steht einer direkten Medienförderung eher skeptisch gegenüber, \nwas die deutliche Ablehnung des Mediengesetzes im Februar 2022 belegt. \nDer Wandel der Zeit mit einbrechenden Werbeeinnahmen trifft die Medi-\nenbranche hart. Trotzdem gibt es einige grosse Medienhäuser wie Tame-\ndia oder NZZ, die wirtschaftlich über die Runden kommen. Auch Gratiszei-\ntungen wie 20 Minuten oder der Schaffhauser Bock überleben wirtschaft-\nlich und können sich selbst finanzieren. In unserer sozialen Marktwirtschaft \nbestimmen die Konsumenten über Angebot und Nachfrage. Tatsache ist, \ndass die jüngeren Generationen weniger auf Informationsübermittlung mit \nPrintausgaben, sondern auf Online-Ausgaben ansprechen. Ich bin über-\nzeugt, dass direkte staatliche Subventionen die Unabhängigkeit der Me-\ndien infrage stellen und Journalisten daran hindern würde, ihre Rolle als \nvierte Gewalt wahrzunehmen. Die finanzielle Abhängigkeit würde ihre Un-\nabhängigkeit diskreditieren und staatliche Beiträge den Wettbewerb ver-\nzehren. Ich teile die Meinung der Regierung, dass es aus ordnungspoliti-\nscher Sicht kaum Aufgabe des Staates sein kann, die redaktionelle Freiheit \n\n\n\n410 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Medien mit Direktzahlungen zu beschränken und ihnen damit die Flü-\ngel zu stutzen. \n\nMontanari Marcel (FDP): Es macht den Anschein, als wäre mehr Förde-\nrung per se besser und ich frage mich eher, ob wir uns Gedanken machen \nmüssen, nach welchen Kriterien die Förderbeiträge verteilt werden. Wenn \nwir die jetzige Mediensituation betrachten, haben wir mit SRF einen sehr \nstarken Player und er kriegt sehr viel Geld aus dem Serafe-Topf, ist \nschweizweit sehr präsent und deshalb auch attraktiv für Werbende. Und \nes ist natürlich schwierig, wenn man als kleines Medium gegen solche \ngrossen Player konkurrieren muss. Ich denke, wir müssten einen Diskurs \nfinden, nach welchen Kriterien das Geld verteilt wird. Die Schwierigkeit \nzeigt sich auch, wenn wir über lokale Medien diskutieren. Das Schaffhau-\nser Fernsehen und Tele D werden nicht mit Geldern aus dem Serafe-Topf \nunterstützt. Ich persönlich finde das falsch, aber wenn man sich überlegt, \nnach welchen Kriterien öffentliche Gelder verteilt werden, ist es halt inso-\nfern schon nachvollziehbar, dass, wenn ein Medium nicht gewisse Dinge \nanbieten kann, halt kein Geld erhält. Sie sehen die Problematik, wenn Sie \nes auf die Spitze treiben wollen bei Tele Blocher. Wenn Sie sagen, Tele \nBlocher ist politisch, ich sage jetzt mal, relevant, 1000-fach gesehen, die \nLeute wollen es sehen und es führt zur politischen Bildung. Also eigentlich \nmüsste man das ja fördern. Wenn Sie dann sagen: Moment, das ist ein \nRentner, der über seine Kunstsammlung erzählt, dann darf das nicht ge-\nfördert werden. Jetzt stellt sich die Frage, ob man ein Fernsehen, dass \nsolche Sendungen ausstrahlt, fördern oder nicht fördern kann. Zur Mei-\nnungsbildung trägt das Schaffhauser Fernsehen sehr wohl bei, aber die \njetzigen Kriterien haben dazu geführt, dass das Schaffhauser Fernsehen \nkeine Beiträge kriegt, was aber vielleicht für uns als Region unschön ist. \nEs ist nicht so einfach, diese Kriterien zu definieren und wenn wir die Me-\ndienförderung verändern wollen, sollten wir vor allem über die Kriterien der \nZuteilung diskutieren und noch nicht über die absolute Höhe. Bei der Aus-\nbildungsfinanzierung bin ich mir gar nicht sicher, ob das so einfach möglich \nist, weil wir interkantonale Vereinbarungen haben, die es uns verbieten, \nsich für gewisse Studiengangplätze einzukaufen und quasi Leute in diese \nHochschulen zu delegieren, wenn die uns versprechen, dass sie nachher \nin unserer Region tätig sind. Das haben wir vor einigen Jahren auch einmal \nmit den Medizinstudierenden diskutiert. \n\nLorenz Laich (FDP): Viele blumige Worte, die schnell gesprochen sind, \naber bei Taten dauert es jeweils etwas länger und die Vertreterin oder der \nVertreter z.B. der Schaffhauser Nachrichten, die jetzt hier anwesend ist, \nsollte doch einmal bei ihren Abonnentenlisten nachschauen, ob die 60 \nKantonsrätinnen und Kantonsräte und das kann man beispielsweise auch \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 411 \n\nbei der Arbeiterzeitung auch so handhaben, Abonnenten sind. Also ich \nspreche hier sowohl als Abonnent der Schaffhauser Nachrichten und ich \nsage das ganz offen und ohne irgendwelche opportunistische Äusserun-\ngen, ich freue mich auch, wenn ich am Donnerstag die Wochenzeitung der \nAZ vor mir liegen habe, die machen nämlich noch einen ganz guten Jour-\nnalismus; auch wenn ich da nicht immer einverstanden bin, aber sie tragen \nzur Vielfalt der journalistischen Tätigkeit in unserer Region bei. Diejenigen, \ndie jetzt hier vorne mit blühenden Worten für irgendwelche Unterstützung \nder Medienbranche sind, sollten sich dann aber fragen, ob Sie sie selber \nauch unterstützen, indem sie ein Abonnement dieser Zeitung oder was \nauch immer haben. Oder z.B., dass ich, Markus Müller, Mitglied des Radio \nMunot-Klubs bin. Schon mit relativ tiefen Beträgen kann man Klubmitglied \nsein. Das gibt auch immer wieder einen schönen Batzen für das Radio \nMunot oder es gibt den Klub 83, den Sponsorenklub von Radio Munot, wo \nUnternehmungen ab 1000 Franken mit dabei sind. So kann man auch \nschon aus eigener Initiative etwas dazu beitragen. Also immer wieder zu \nrufen, man soll, man soll, man soll, aber dann selber nichts machen, ist \nproblematisch. Ich denke, die Medienbranche ist sich dieser Situation \ndurchaus bewusst. Die stehen nicht einfach nur da und sagen, dass die \nHerausforderungen zwar da sind, sie aber nicht wissen, was sie machen \nsollen. Sie sind zum Teil sehr kreativ und initiativ. Die Schaffhauser Nach-\nrichten z.B. kommen regelmässig mit entsprechenden Sonderbeilagen auf \ndie Unternehmungen zu und fragen, ob man hier eine Inserateschaltung, \noder einen redaktionellen Beitrag machen möchte, die bereichernd für un-\nsere Leserschaft sind. Ich meine, dass es nicht nur in der Medienbranche \nherausfordernd ist, sondern in verschiedenen Branchen, die in der heuti-\ngen digitalen Welt einem sehr raschen Wandel unterworfen sind und wo \ndie Ausgangslage, die heute noch richtig war, morgen schon nicht mehr \nrichtig ist, sich diesem Thema stellen müssen. Wenn es um die Medienun-\nterstützung in unserer Region geht, glaube ich, sind auch wir selbst als \neinzelne Personen sehr gefordert. Ich möchte noch einmal an die SN ap-\npellieren: Schaut einmal nach, wer vom Kantonsrat oder von der Regie-\nrung kein Abonnement der Schaffhauser Nachrichten hat und schreibt \ndoch denen eine freundliche Einladung, Abonnentin oder Abonnent zu \nwerden, da werdet ihr bestimmt noch die eine oder den anderen Abonnen-\nten finden. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich greife auf die Rechnungsabnahme vor. \nWenn wir die Jahresrechnung 2022 betrachten, haben wir auf der Seite \n144 die Detailzahlen. Eigentlich müsste Patrick Portmann jetzt die Regie-\nrung loben, denn die Regierung macht mehr Medienförderung, als dieser \nRat hier im Budget beschlossen hat. Erinnern wir uns an die Pos. 2504, \nKonto 3091.00. Dort haben wir im Kantonsrat die Inserateausgaben auf \n\n\n\n412 Kantonsrat Schaffhausen \n\n80′000 Franken gekürzt. Was ist geschehen? Die Regierung hat für die \nInserate 45′000 Franken mehr ausgegeben. Eine der Begründungen ist, \ndass sie alle Printmedien berücksichtigen wollen. Genau hier hat der Re-\ngierungsrat über den Kopf des Kantonsrats hinweg genau das getan, was \nsie eigentlich fordern; nämlich eine Vielfalt zu fördern und zu inserieren. \nEin Grund waren die vielen Stellensuchenden, aber man hätte das ja auch \nmit einmal eine Woche auslassen lösen können. Sie war also nicht untätig \nund hätte jetzt auch von Ihrer Seite etwas Lob verdient. \n\nBruno Müller (SP): Etwas hat mir in der regierungsrätlichen Antwort ge-\nfehlt; nämlich die Schulung. Das heisst, die Förderung der Medienkompe-\ntenz kommender Generationen. Man könnte völlig ungebunden in die Aus-\nbildung zur Medienkompetenz unserer Jugendlichen und künftigen Ju-\ngendlichen investieren, damit sie befähigt sind, die Medien kritisch zu kon-\nsumieren und auch den Durchblick erhalten, was, wo, passiert und was \nvielleicht positiv oder eher negativ ist. Hier könnte man also sehr wohl Mit-\ntel und Energie investieren. \n\nMarkus Müller (SVP): Lieber Patrick, es hat sich vielleicht etwas hart an-\ngehört, weil ich die Diskussion nicht wollte. Aber du siehst es selber, dass \nes schwierig ist, in so einem Gremium eine Diskussion zu entfachen. Die \nRegierung hat ja vorgängig Antwort gegeben, liegt aber schon relativ weit \nzurück. Jetzt hören wir Voten, die man nicht einordnen kann, die auch nicht \nstimmen oder zu wenig abgeklärt worden sind. Kollege Montanari hat ge-\nsagt, dass eine Ausbildungsfinanzierung wahrscheinlich nicht möglich sei. \nNatürlich ist das möglich. Das ist doch kein Problem. Wir schicken vom \nRadio Munot jedes Jahr zwei bis drei Personen an das MAZ und wenn der \nStaat jetzt etwas daran zahlen wollte oder ermöglichen wollte, ist das über-\nhaupt kein Problem und widerspricht keiner Abmachung. Was ich schon \nlange sage, ist, dass dieser Rat vielleicht parteiübergreifend einmal so weit \nkommen sollte, dass man Kantonsräte, die auf einem Gebiet interessiert \nsind und die vielleicht auch etwas Vernunft einbringen, an einem runden \nMinitisch zusammenbringt, um einmal Vorschläge und Lösungen zu disku-\ntieren. In der Klimapolitik ist es dasselbe. Sonst bekämpfen wir uns immer \nund es gibt eine Diskussion, die am Schluss zwei Stunden dauert, aber \nuns eigentlich zu wenig weit bringt. Natürlich müssen wir die Regierung \nhalt darauf «lupfen», dass sie etwas tut und natürlich geht sie zuerst etwas \nzurück und will vor allem nichts machen. Das ist klar und würde ich als \nRegierungsrat auch so tun. Man kann aber schon gewisse Sachen ma-\nchen. Ich sage ein paar Beispiele: Vor vielen Jahren hat die Regierung \ndem Radio Schaffhausen die Abmachung gekündigt, dass sie in Katastro-\nphen oder in wichtigen Fällen rapportieren und berichten. Ich habe einen \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 413 \n\nVorstoss gemacht, um das rückgängig zu machen. Es wurde hochkant ab-\ngelehnt und seither ist das Gefäss nicht mehr finanziert und besteht nicht \nmehr. Das ist eigentlich schade. Nächstes Beispiel: Tele Top war heute \nMittag da. Sie kommen hie und da zu uns, denn sie haben auch die Kon-\nzession für Schaffhausen. Da hätte die Regierung und vielleicht auch un-\nsere Nationalen in Bern aktiver werden sollen und hätten etwas für die \nSchaffhauser Medien tun müssen, weil es ja nicht sein kann, dass Tele \nTop am Schluss die Konzession für Schaffhausen hat. Nächstes Beispiel: \ndie Sendeunterbrüche von Radio Munot in letzter Zeit. Wir hatten zweimal \nhintereinander Unterbrüche von vier bis fünf Stunden. Wenn ich im Auto \noder zu Hause bin und immer Radio Munot höre und dann kommt vier \nStunden nichts, schalte ich auf Radio Top oder Radio sonst was um und \nvielleicht schalte ich dann gar nicht mehr zurück und bleibe dort. Da hätte \ndie Regierung auch aktiv werden müssen, weil es das SRF nicht kümmert, \nwas das Radio Munot macht und ob sie senden können oder nicht. Die \nAntenne auf dem Kohlfirst ist unsere einzige Sendemöglichkeit und hat \nnicht funktioniert. SRF und Tele Top haben viele Möglichkeiten und können \nwunderbar das ganze Gebiet bestrahlen. Dann kommt die Swisscom und \nsagt, dass sie eigentlich den Reparaturauftrag haben, aber dass es laut \nSRF nichts kosten darf. Somit müssen sie es tagsüber reparieren, weil das \nSRF am Abend oder am Wochenende Überzeit bezahlen müsste und sie \ndas natürlich nicht wollen. Das ist die Situation und da kann die Regierung \nnatürlich schon was machen. Dann mit den Abos für die Jungen finanzie-\nren. Meine Erfahrung ist, dass die Jungen keine Zeitungen mehr lesen. Ich \nkann meinen Jungs die Zeitung hinlegen und sie lesen sie trotzdem nicht. \nHier müsste man andere Lösungen finden. Also wie gesagt: Es gibt Lösun-\ngen, wo man etwas tun könnte. Da bin ich sogar einverstanden mit dir. \nAber die müssen Hand und Fuss haben und sie müssen halt auch etwas \nabgesprochen sein, um einen Konsens erwirken zu können. Ich nehme \ndas Votum von Lorenz Laich sehr gerne auf. Natürlich, man muss die Me-\ndien auch konsumieren. Ich werde das berücksichtigen, lieber Lorenz. Wir \nwerden einen Brief an alle schreiben, dass sie Mitglieder im Radio Munot \nKlub werden mit einem kleinen Beitrag. Das Geld geht eins zu eins, ohne \neinen Rappen Verlust, in die Radio Munot Förderung, sei es technisch oder \nausbildungsmässig. Wir bezahlen mit diesem Klub einen ziemlich grossen \nAnteil an die MAZ-Ausbildung unserer jungen Leute. Das Problem ist aber, \nund da geht es mir etwas wie Cornelia Stamm Hurter mit der Polizei. Wir \nzahlen die Ausbildung und wenn diese abgeschlossen ist und noch etwas \nErfahrung gesammelt ist, rauschen diese Leute ab und gehen zu anderen \nStationen. Ich spreche jetzt natürlich vor allem für das Radio Munot, weil \nich da direkt beteiligt bin. Wir sind ein Ausbildungsradio geworden, bilden \nLeute gut aus und die werden dann vom Schweizer Radio und Fernsehen \nabgeworben. Das ist ein Qualitätssignet für uns, aber die gehen – wie die \n\n\n\n414 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPolizisten halt auch. Wir haben die Verpflichtung, auch schweizweit, Leute \nauszubilden und die nehmen wir wahr. Das sind alles Probleme, wo man \nsich finden muss und dann gibt es schon Vorschläge, was wir machen kön-\nnen. Das habe ich bei deinem Vorstoss etwas bemängelt, Patrick. Es sind \nwenig handfeste Vorschläge darin enthalten, die man wirklich diskutieren \nkönnte. Aber der Handlungsbedarf, da gebe ich dir recht, besteht wahr-\nscheinlich und ich kann da ziemlich aus eigener Erfahrung sprechen. Ich \nbin immerhin über 30 Jahre medienmässig tätig. \n\nPentti Aellig (SVP): Patrick Portmann, wir haben heute einen gemeinsa-\nmen Tag, denn ich würde eine lokale Medienförderung auch befürworten. \nDie SRG drängt mit Milliardenpower und neuen digitalen Formaten täglich \nin unsere lokale Berichterstattung. Drei von vier der grossen Medienhäuser \nsorgen für einen digitalen Mitte-Links-Medien-Mainstream. Die AZ wird \ndurch die Millionen von Ev Häny (selig) künstlich beatmet. Deshalb wäre \nes sinnvoll, wenn die Meier & Cie AG lokal gefördert würde, denn ein Kan-\nton nur mit SRG und AZ wäre etwas einseitig. \n\nWalter Hotz (SVP): Die Entwicklung, die wir bei der Medienlandschaft er-\nleben, ist die typische Marktwirtschaft. Ich bin eigentlich über diesen Vor-\nstoss als Interpellation überrascht, denn es gibt überall Marktwirtschaft. \nAlso in der Medienlandschaft, oder in meiner Branche, der Hydraulikbran-\nche, sind wir immer der Konkurrenz ausgesetzt und wenn es günstigere, \nbessere oder informativere Medienangebote gibt, wechseln die Kunden \nund daran ändern auch grosszügig ausgeschüttete Subventionen und För-\ndermassnahmen nichts. Diese führen, im Gegenteil, zu höherer staatlicher \nAbhängigkeit und damit letztlich sogar zu einer Verringerung der Medien-\nlandschaft, da viele Anbieter getreu dem Motto: «Wes Brot ich ess, des \nLied ich sing» vorgehen. Damit wird alles unkritisch weitergegeben und am \nSchluss haben wir eine staatliche Medienlandschaft und das wollen wir \nBürgerliche also hoffentlich nicht. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich spreche zu Ihnen in meiner Rolle als \nVorsteher der Staatskanzlei, die wiederum zuständig ist für die Regie-\nrungskommunikation oder die Regierung darin unterstützt und in diesem \nZusammenhang eben auch mit den Medien in Kontakt ist, logischerweise \nauch mit den lokalen Medien. Ich war etwas erstaunt, als der Interpellant \nsagte, die Antwort des Regierungsrats sei für ihn nicht nachvollziehbar ge-\nwesen. Das ist für mich so nicht nachvollziehbar, weil ich glaube, der Re-\ngierungsrat hat Ihnen aufgezeigt, dass die Medienbranche sich seit Jahren \nwirklich in einem dramatischen Strukturwandel befindet. Das spitzt sich zu \nund ist eine Entwicklung, die diese Branche in dieser Heftigkeit stark trifft. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 415 \n\nAber der Regierungsrat hat Ihnen auch aufgezeigt, dass wir glücklicher-\nweise in Schaffhausen noch nach wie vor über eine im Vergleich zu ande-\nren Regionen dieser Grösse ausserordentlich breite Medienvielfalt verfü-\ngen. Das ist bei Lokalzeitungen nicht selbstverständlich. Wir haben meh-\nrere Lokalzeitungen im Kanton; z.B. die Schaffhauser Nachrichten, die \neine gedruckte Tageszeitung und eine Onlineausgabe herausbringen, ein \nRadio betreiben und dann noch zwei weitere Wochenzeitungen. Gehen \nSie mal in eine andere Region. Das finden Sie in dieser Form in der \nSchweiz nicht mehr, weil die grossen Medienhäuser diese regionalen Zei-\ntungen aufgekauft haben. Es gibt sie zwar noch als Titel, aber sie sind \nlängst nicht mehr publizistisch unabhängig und das ist bei uns noch der \nFall. Das muss man akzeptieren und ist ein grosses Glück. Der Regie-\nrungsrat hat Ihnen auch aufgezeigt, dass das mit dieser Medienförderung \nkeine einfache Sache ist. Direkte Medienförderung kann nicht infrage kom-\nmen, weil dann gefährden Sie die journalistische Unabhängigkeit und der \nRegierungsrat hat Ihnen auch aufgezeigt, dass die Stimmberechtigten im \nKanton Schaffhausen das Mediengesetz mit 60% abgelehnt haben; die \nStimmberechtigten in diesem Kanton wollen also keine Medienförderung. \nDas müssen Sie zur Kenntnis nehmen und was den Nachwuchs betrifft, ist \ndas gar nicht das Problem. Die lokalen Medienschaffenden haben genü-\ngend Nachwuchs. Es ist nicht ein Problem der Ausbildungsfinanzierung, \nabgesehen davon: Wie rechtfertigen Sie, dass Sie Ausbildungsfinanzie-\nrungen in der Branche des Journalismus machen, wenn wir gleichzeitig in \nder Lehrerschaft und im Pflegebereich zu wenig Leute haben? Im journa-\nlistischen Bereich haben wir nicht zu wenig Leute, sondern es gibt genü-\ngend, die diese Ausbildungen absolvieren. Ich bitte Sie, ein paar dieser \nFakten, die Ihnen der Regierungsrat hier in dieser Beantwortung aufge-\nzeigt hat, zur Kenntnis zu nehmen und natürlich kann man sagen indirekte \nMedienförderung: Ja, der Kanton solle Abonnemente finanzieren. Ja, über \ndas kann man diskutieren. Es wurde schön gesagt: Der Kanton hat mehr \nInserate geschaltet, als im Budget bewilligt worden ist. Sie haben richtig-\nerweise ausgeführt, dass der Regierungsrat alle Printmedien gleich behan-\ndeln will, weil er nicht nur in einem Printmedium Inserate schalten will. Das \ngeht einfach nicht. Sie können keine versteckten Subventionen machen. \nDas Beispiel von Kantonsrat Müller, als er sagte: «Ja, der Kanton habe \nRadio Munot seinerzeit etwa 20′000 Franken gestrichen». Ja, bitte schön, \nRadio Munot hatte eine Dienstleistung zur Verfügung gestellt, dass man \nim Notfall dort senden kann. Das hat über zehn Jahre nie jemand ge-\nbraucht und irgendwann mussten wir sagen, dass es das einfach nicht \nmehr benötigt und wir dies selber sicherstellen. Das war einfach eine ver-\nsteckte Subvention. Also ich meine, wenn Sie in anderen Bereichen als \nStaat so unterwegs sind, dann kommt es nicht gut. Sie müssen schon sehr \ngenau schauen, für was geben Sie, aufgrund welcher Rechtsgrundlage, \n\n\n\n416 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGeld aus. Oder, wenn gesagt wird, der Regierungsrat unterstütze Radio \nMunot oder das Schaffhauser Fernsehen nicht bei der Konzessionsertei-\nlung. Wer aus dem Gebührentopf der SRG bzw. Serafe oder wie er auch \nimmer heisst, Geld erhält, ist auf Bundesgesetzebene klipp und klar gere-\ngelt und da kann man ein Konzessionsgesuch machen, wenn man dann \ndiese Voraussetzungen erfüllt und wenn man diese Voraussetzungen er-\nfüllt, erhält man auch Geld; so, wie das beispielsweise bei Radio Munot \noder Radio Rasa der Fall ist. Beim Schaffhauser Fernsehen aber eben \nnicht, weil aktuell bei der Konzessionserteilung, offensichtlich kein Konzes-\nsionsgesuch gestellt wurde. Dann kann der Regierungsrat auch keine Un-\nterstützung leisten, wenn kein Gesuch gestellt wird. Ich bitte Sie, ein paar \nDinge ins richtige Licht zu stellen und wenn aus Ihrer Sicht gute Ideen vor-\nhanden sind, wie man rechtsgleich indirekte Medienförderung betreiben \nkann, meine ich zu glauben, dass der Regierungsrat offen ist für gute \nIdeen, aber eben: rechtsgleich, alle und angemessen. Sie müssen immer \nbegründen können, warum Sie diese Branche unterstützen und andere \nBranchen, die auch öffentliche Aufgaben wahrnehmen eben nicht und das \nist nicht ganz so einfach.  \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich möchte mich nur ganz kurz zu Stefan \nBilgers Ausführung melden. Ich schätze ja Stefan Bilger sehr, vor allem für \nseine Rechtsberatung und ich glaube, er ist auch Gold wert für den Regie-\nrungsrat. Gleichzeitig wäre es aber die Aufgabe des Regierungsrats sich \nin einer politischen Diskussion zu melden und Fragen zu beantworten und \nnicht die des Staatsschreibers. Er ist nämlich Staatsschreiber und nicht \ngewählter Regierungsrat. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich spreche nicht lange, sondern stelle eine Frage \nan den Regierungsrat. Wir haben ja nicht nur Printmedien, Fernsehen, Ra-\ndio und so weiter, über das wir uns heute unterhalten haben, sondern es \ngibt z.B. auch Inserate im Internet: Facebook, LinkedIn oder wie die So-\nzialmedien alle heissen. Wie regional ist es dann, wenn man dort solche \nSeiten berücksichtigt? Fördern wir dann tatsächlich unsere lokalen, regio-\nnalen oder Schweizer Medien? Dann die zweite Frage. Wie oft und intensiv \nwird das gemacht? Und wie hoch sind dort die Kosten verglichen mit den \nPrintkosten? \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich habe noch eine Bemerkung zu \nGianluca Looser. Es ist letztlich ein Geschäft des Gesamtregierungsrats \nund weil die Medienlandschaft bei der Staatskanzlei zusammenläuft, ver-\neint Stefan Bilger im Prinzip alles; in diesem Sinne auch von allen getra-\ngen. Dennoch möchte ich noch eine Bemerkung zu Urs Capaul machen. \nLetztendlich ist es bei den digitalen Medien, wenn man das so sagen will \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 417 \n\noder Inseraten, die man schaltet, auch Angebot und Nachfrage, die beste-\nhen und wir müssen natürlich die Inserate dort schalten, wo die Nachfrage \nbesteht. Wenn wir unsere Inserate dort machen müssen, weil wir am meis-\nten potenzielle Mitarbeiter ansprechen können, wenn es um Stellengesu-\nche oder Ausschreibungen geht, müssen wir sie dort machen. Letztendlich \nkann hier der Regierungsrat keinen Einfluss darauf nehmen, wer dieses \nAngebot sicherstellt. Das kann auch eine SN oder eine AZ sein, die dieses \nProdukt auf den Markt wirft, wenn sie die Möglichkeit haben. Sonst ist mir \nim Moment nicht bekannt, dass die kantonale Verwaltung über Google  \noder sonst irgendwo Werbung macht. Aber letztendlich buchen wir auch \nWerbung über andere Kanäle; z.B. über Schaffhauserland Tourismus, und \ndies wird indirekt über die Tourismusförderung finanziell sichergestellt, so-\ndass sich der Kanton Schaffhausen gegen aussen präsentieren kann. Frü-\nher wurde das in der Zeitung gemacht. Da wurde für Schaffhausen gewor-\nben oder man hat irgendwo ein Heftchen produziert. Heute geht das über \ndie Webseite des Schaffhauserland Tourismus. So hat sich die Medien-\nlandschaft auch verändert und wir müssen dem Rechnung tragen. Noch \nein Wort zum Schaffhauser Fernsehen. Das, was der Staatsschreiber ge-\nsagt hat, ist wirklich so. Das Schaffhauser Fernsehen hat sich in dem Sinn \nselber aus dem Rennen genommen, weil sie keinen Medienpartner gefun-\nden und deshalb auf eine Konzession verzichtet hat. Deshalb kam der Re-\ngierungsrat nicht mehr dazu, dieses Vorhaben zu unterstützen; er hat aber \nklar signalisiert, dass er das macht, wenn es so weit ist. Das muss ganz \nklar gesagt werden. Der Bund verlangt hier eine Medienpartnerschaft zwi-\nschen Lokalen und Grösseren und wenn dem nicht Rechnung getragen \nwird, ist man halt draussen.  \n\nPatrick Portmann (SP): Das Abstimmungsresultat bei der nationalen Ab-\nstimmung wurde mehrfach von René Schmidt und auch vom Staatsschrei-\nber erwähnt. Man muss aber differenziert argumentieren. Damals wurde \ndiese Vorlage in der Abstimmung abgelehnt, weil man die heute Grossen \nnicht noch mehr fördern wollte. Das sind die TX Group und Ringier. Das \nwar damals, denke ich, ausschlaggebend, dass die nationale Medienför-\nderung auch in unserem Kanton abgelehnt wurde. Aber eine kantonale \nMedienförderung, da können Sie jetzt wirklich nicht dafürsprechen. Dafür \nmüssten wir zuerst eine Vorlage haben, die kantonal ist. Die junge Bevöl-\nkerung, Leute zwischen 18 und 35, wissen Sie, was die meisten Leute \nheute konsumieren? Es ist eigentlich einfach das, wenn Sie auf Ihrem \nSmartphone, ich habe es jetzt nicht hier vorne, nach links scrollen, dann \nkommen Sie zu den Beiträgen. Das, was Sie immer angeschaut haben, \nwird Ihnen immer wieder gezeigt und das sind halt oft einfach Beiträge von \ngrösseren Medienhäusern, die vielfach zum Tragen kommen. Beispiels-\n\n\n\n418 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweise Blick oder 20 Minuten; vielleicht auch ab und zu etwas von Kleine-\nren. Aber die meiste Zeit sind es die grossen Berichterstattungen. Natio-\nnale und internationale Themen werden über Facebook oder Twitter kon-\nsumiert. So informieren sich die Leute. Die meisten Leute zwischen 18 und \n35 sagen, dass sie die lokalen Politikerinnen und Politiker nicht kennen. \nWir, die Leute, die hier auf unserer Seite sitzen, vielleicht auch Jüngere auf \ndieser Seite, konsumieren die sozialen Medien und Posten etwas. Aber \ngerade bei Ihnen als ältere Kantonsrätinnen und Kantonsräte, müsste es \nja auch in Ihrem Interesse sein, dass die Leute Sie gut kennen. Wir haben \ndie Möglichkeit, quasi mit sozialen Medien zu arbeiten und das schenkt \nein. Das stimmt und es hat eine Wirkung bei Abstimmungen. Aber gerade \ndie Jüngeren kennen einfach die Leute, die hiesigen Politiker und Politike-\nrinnen nicht mehr. Ein weiterer Punkt. Lorenz Laich hat die bezahlten pub-\nlizistischen Beiträge angesprochen. Lieber Lorenz, das ist schon gut und \nrecht, aber das ist keine redaktionelle Arbeit. Das sind gekaufte Beiträge \nin diesen Berichterstattungen bzw. in diesen Teilen, die zur Frühlingsshow \noder zur Herbstmesse gemacht werden. Das sind teilweise publizistische \nBeiträge. Ich denke, ich habe heute aufgenommen, dass man das The-\nmenfeld konkreter fassen und vielleicht genauer anschauen müsste, was \nman will. Ich bin sehr dankbar für die Ausführungen und die Diskussion. \nVielleicht gäbe es wirklich die Möglichkeit, das war eigentlich mein Haupt-\nanliegen, dass man besonders in der Förderung auch von den Berufen in \ndiesem Bereich noch stärker etwas machen könnte, mal schauen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und das Geschäft ist abge-\nschlossen. \n\n* \n\n5. Postulat 2022/13 von Daniel Meyer vom 27. August 2022 betref-\nfend «Attraktive Solarstromvergütungstarife» \n\nSchriftliche Begründung: Das Bewusstsein der Notwendigkeit eines Aus-\nbaus alternativer Stromerzeugung war wohl noch nie so hoch wie in der \naktuellen Situation. Die Stromerzeugung durch fossile Energieträger hat \naufgrund des Klimawandels und des Angriffskrieges Russlands auf die Uk-\nraine definitiv ihre langfristige Daseinsberechtigung verwirkt. Die Stabilität \nder Energieversorgung stand in unseren Breiten noch selten so im Zent-\nrum. Daher ist es umso wichtiger, dass Investitionswillige, die einen Beitrag \nzur Energieversorgung im Grossen, wie im Kleinen leisten wollen, nicht \nvergrämt, sondern gefördert werden. Beispiele aus anderen Kantonen, wie \nbeispielsweise Zug zeigen, dass höhere Vergütungstarife tatsächlich darin \nmünden, dass mehr Photovoltaikleistung hinzugebaut wird. Ausserdem \ngibt es Energieversorgungsunternehmen, wie die BKW oder die CKW (Kt. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 419 \n\nLU) die bis zu 25 Rp./kWh vergüten. Unter diesen Umständen ist es stos-\nsend, wenn EKS, als grösste Netzbetreiberin in unserem Kanton sogar tie-\nfere Vergütungstarife bietet, als SHPower. Bei EKS-Kunden beträgt diese \nVergütung Stand 2022 10.00Rp/kWh, bei SHPower ist diese um fast 30% \nhöher und beträgt 12.95Rp/kWh. Dies bedeutet, dass ein Teil der Bevöl-\nkerung diesbezüglich schlechter gestellt ist. Als Hauptaktionär von EKS \ntäte der Kanton Schaffhausen im Sinne der Förderung der Solarstromer-\nzeugung gut daran, auf eine Korrektur dieses Missstandes hinzuwirken. Im \nGegenzug könnte auf die Ausschüttung oder einen Teil der Ausschüttung \neines allfälligen Gewinns der EKS AG an den Kanton Schaffhausen ver-\nzichtet werden. Dieses Geld sollte besser in eine fortschrittliche Stromer-\nzeugung reinvestiert, als in der Staatskasse angehäuft werden. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich möchte vorab klarstellen, dass ich mich im folgen-\nden Votum auf die reinen Vergütungstarife in Zahlen beziehe, ohne den \nHerkunftsnachweis. Dies zur Erklärung, damit ich keine Verwirrung erziele. \nIch beziehe mich also auf die 6.5 Rappen Vergütung im 2022. Die von mir \nim Postulat erwähnte Zahl ist mit dem Herkunftsnachweis, dies einfach \nvorab zur Klärung. Wir alle brauchen Strom und leider haben die jüngsten \nSparappelle gezeigt, dass diese ohne Zwänge wirkungslos sind. Das \nheisst im Umkehrschluss, keiner ist bereit, ohne Zwang ein wenig von sei-\nnem Komfort abzugeben. Das stimmt traurig, hilft aber nichts, denn wie \nauch der nicht vorhandene Wille beim vergangenen Energiegesetz zeigte, \nwenn man nicht gewillt ist, etwas zu ändern, so ändert sich auch nichts. \nSchauen wir also auf die zweite Baustelle und das ist die Energiegewin-\nnung. Um den Energiehunger der Schweiz zu decken, also um die Ener-\ngieziele zu erreichen, ist es schweizweit notwendig, bis 2035 jährlich 29 \nTerawattstunden mit PV-Anlagen zu erzeugen. Das ist in zwölf Jahren eine \nVersiebenfachung. Das ist also nicht nichts, aber es ist auch nicht irgend-\neine Zahl, sondern es ist für mich ein klares Ziel. Es ist sicher sportlich, \naber ich bin überzeugt, dass die Schweiz dazu in der Lage ist, wenn der \nWille auch da ist. Um das Ziel zu erreichen, brauchen wir aber die vielen \nvorhandenen Dachflächen. Aktuell sind 42% der Solaranlagen auf privaten \nDächern installiert. Wer also ein Dach besitzt, der will doch, dass eine In-\nvestition in eine installierte Photovoltaikanlage auch rentiert. Mit den bis-\nherigen Vergütungstarifen ist dies nur teilweise der Fall und die jüngst \npublizierte Studie der ETH und Uni Bern weist daraufhin, dass die Anzahl \nwirtschaftlich zu betreibender Anlagen sich bei einer Vergütungserhöhung \nvon 6 Rappen von 6 auf 12 Kilowattstunden verhundertfacht. In Zahlen \nheisst das: Wenn Sie jetzt 14 Anlagen im Kanton haben, die mit dieser \nFörderung rentieren, wären das nachher 1400 Anlagen. Das ist substanzi-\nell und wenn Sie sich die Zahl von vorhin zu Gemüte führen – eine Versie-\nbenfachung – sehen Sie, dass dies ein sehr wirkungsvoller und sinnvoller \n\n\n\n420 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHebel ist. Wir wissen auch, und das freut mich, dass die EKS AG aktuell \nvon den 6.5 Rappen im 2022, ihre Vergütung für 2023 auf 10.5 Rappen \nerhöht haben. Dies bedeutet, dass sie mit ihrer jetzigen Vergütung an \ndiese der SH POWER herankommen und somit keine frappante Differenz \nwie im Vorjahr mehr vorliegt. Dass der politische Druck gewirkt hat, freut \nmich. Man hat sich aber nur gerade so viel bewegt, wie absolut minimal \nnötig war, um gleichzuziehen. Ich hätte mich gefreut, wenn man mutiger \nherangegangen wäre. In Anbetracht der wichtigen Ziele des Ausbaus der \nSolarenergie ist es meines Erachtens eine verpasste Chance, nicht noch \nmehr erhöht zu haben. Bereits eine Erhöhung von 10 auf 12 Rappen hätte \nnochmals eine zweieinhalbfache Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen zur \nFolge haben können, wie dieser Studie zu entnehmen ist. Es bleibt also zu \nhoffen, dass sich die EKS auch bei künftigen Tarifrunden die angestrebten \nZiele vor Augen führt und gegebenenfalls rasch die Tarife nach oben an-\npasst. Als Unternehmen, das sich in Staatsbesitz befindet, sollten die Aus-\nbauziele bei den erneuerbaren Energien, insbesondere bei PV-Anlagen, \nan oberster Priorität stehen. Ich würde mich freuen, wenn sich die Regie-\nrung zum Gewinnverzicht, den ich in meiner Begründung beim Postulat \nangedeutet habe, noch äussern würde. Es ist mir klar, dass sich die Leute \nder EKS nicht dazu verleiten lassen, keinen Gewinn auszuschütten, aber \nwenn die Regierung hier klar darauf verzichten würde und diese Bereit-\nschaft zeigen würde, so wäre bestimmt die Bereitschaft grösser, dieses \nGeld für die Solarförderung einzusetzen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit dem Postulat wird der Regie-\nrungsrat beauftragt, seinen Einfluss als Hauptaktionär der EKS dahinge-\nhend geltend zu machen, dass die Vergütung für Photovoltaikstrom der \nEKS mindestens auf das Niveau von SH POWER angehoben wird. Ich \nkann es vorwegnehmen: Diese Forderung ist bereits erfüllt. EKS legt unter \nBerücksichtigung der Strombeschaffungskosten im Voraus die Rücklie-\nfertarife für das Folgejahr fest und publiziert diese jeweils auf ihrer Home-\npage. Die EKS weist ein transparentes Vergütungssystem aus, das alle \nRückspeisenden gleichbehandelt. Es sind im Schweizer Versorgungsge-\nbiet rund 1′500 Anlagen. Die EKS hat am 4. Oktober 2022 verkündet, dass \nsie den Rücklieferungstarif ab Januar 2023 weiter erhöht. Sie bietet nun \nallen Produzentinnen und Produzenten von Solarstrom in ihrem Schweizer \nVersorgungsgebiet, seit dem 1. Januar 2023 für die Energie, welche durch \nProduzentinnen und Produzenten in das Verteilnetz der EKS eingespeist \nwird, einen Rücklieferungstarif von 10.5 Rappen pro Kilowattstunde, an-\nstelle 6.5 Rappen pro Kilowattstunde. Optional haben alle Produzentinnen \nund Produzenten im Schweizer Versorgungsgebiet der EKS zudem die \nMöglichkeit, ihren ökologischen Mehrwert, also die Herkunftsnachweise an \ndie EKS zu verkaufen. EKS vergütet diese für Anlagen bis 100 Kilowatt \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 421 \n\nPeak mit 4 Rappen pro Kilowattstunde. Somit resultiert ein Gesamtvergü-\ntungspreis von insgesamt 14.5 Rappen pro Kilowattstunde. Die Erhöhung \ndes Rücklieferungstarifes ist ganz im Sinne des Regierungsrats bzw. sei-\nner Eignerstrategie. In der Eignerstrategie wird die EKS aufgefordert, aktiv \ndie Energiewende zu unterstützen. Gemäss Preisblatt 2023 vergütet SH \nPOWER eingespeisten Strom im relevanten Anlagenbereich und somit \nzwischen 34 Kilowatt-Peak, Herkunftsnachweis eingeschlossen, mit 14.45 \nRappen pro Kilowattstunde. Dementsprechend liegt die EKS mit der letz-\nten Erhöhung der Rückliefertarife noch 0.05 Rappen pro Kilowattstunde \nhöher als SH POWER und ist damit auch im Schweizer Quervergleich bes-\ntens aufgestellt. Aktuell wird auf Bundesebene, im Rahmen der Überarbei-\ntung des neuen Energie- und Stromversorgungsgesetzes, zudem disku-\ntiert, eine schweizweit einheitliche minimale Abnahmevergütung für Pho-\ntovoltaikstrom einzuführen. Wir begrüssen diese Entwicklung und gehen \ndavon aus, dass damit langfristige Planungssicherheit geschaffen und der \nZubau von Solarstromanlagen weiter erhöht werden kann. Zusammenfas-\nsend ist festzuhalten, dass der Regierungsrat mit der, in der Zwischenzeit \nist sie nicht mehr ganz so neu, aber als die Stellungnahme geschrieben \nwurde schon, letzten Erhöhung der Rücklieferungstarife der EKS kein \nHandlungsbedarf sieht, weil die Forderung des Postulates bereits erfüllt ist. \nDarum beantragt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat nicht zu überwei-\nsen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Wir sprechen viel über das Thema Energie und die \nFrage, wie wir den Wechsel von fossiler zu erneuerbarer Energie be-\nschleunigen können. Auch dieser Vorstoss nimmt sich diesem Thema an. \nSolarstrom ist in vielerlei Hinsicht eine Energieressource, die aktuell be-\nsonders viel Aufmerksamkeit verdient. Nicht nur ist das noch nicht ausge-\nstellte Potenzial auch im Kanton Schaffhausen noch gross, auch können \nSolarzellen auf Hausdächern oder an Fassaden errichtet werden und brin-\ngen viele Probleme im Bereich Umwelt, Landschaftsbild und so weiter, wel-\nche andere Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie mit sich brin-\ngen, nicht mit sich. Bei der Frage, ob man eine Solaranlage am eigenen \nHaus installieren soll, ist die Frage zur Rentabilität einer solchen Anlage \nentscheidend. Je mehr Geld jemand für die Produktion und Einspeisung \nvon Solarstrom erhält, desto schneller und für mehr Personen lohnt sich \nder Bau einer solchen Anlage. Wir unterstützen die Richtung des Vorstos-\nses, dass sich der Kanton Schaffhausen bei der EKS für höhere Solar-\nstromvergütungstarife einsetzen soll. Eine Anpassung an das Niveau der \nebenfalls im Kanton Schaffhausen ansässigen SH POWER ist dabei eine \nsinnvolle Richtlinie. Wir stimmen dem Vorstoss zu. \n\n\n\n422 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMartin Schlatter (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Fraktionserklärung der \nSVP-EDU-Fraktion zum Postulat «attraktive Solarstromvergütungstarife» \nbekannt. Dabei muss ich Sie gleich vorwarnen, denn es gibt eine Werbe-\naktion für Photovoltaik inklusive. Das Postulat fordert, dass die Vergütung \nfür Photovoltaikstrom der EKS mindestens auf das Niveau von SH \nPOWER angehoben wird, da der Vergütungstarif beinahe 30% auseinan-\nderliege. Das Anliegen tönt einfach, ist es aber nicht. Weshalb? Die Ver-\ngütung von zurückgespiesenem Strom ist in zwei Positionen aufgeteilt – \ndem Einspeisetarif und dem Herkunftsnachweis. Der Einspeisetarif erhält \nder Stromproduzent von seinem Stromanbieter. Der Herkunftsnachweis ist \nhandelbar und kann an alle Stromverkäufer verkauft werden. Beim Ein-\nspeisetarif ist die EKS aktuell mit, wie schon gehört, 10.5 Rappen sogar \nhöher als SH POWER mit 10.18 Rappen. Aus dieser Sicht betrachtet, ist \ndem Postulat bereits der Zahn gezogen. Aber das wäre doch zu einfach. \nDeshalb noch ein wenig ausführlicher. EKS und SH POWER sind zwei \nvoneinander unabhängige Firmen. Im Postulat wird gefordert, dass sich \ndiese zwei Firmen bei den Tarifen der Einspeisevergütung angleichen. Im \nPostulat sind auch Einspeisetarife Stand 2022 aufgeführt. Wer nun diese \nmit den aktuellen vergleicht, sieht, dass diese bereits wieder angepasst \nwurden. Es ist aber so, dass bei diesen Preisen die Einspeisevergütung \nund der Herkunftsnachweis zusammen verglichen werden. Ich verzichte, \ndiese im Detail zu erwähnen. Der aktuelle Unterschied liegt derzeit bei \n7.3%. Nichtsdestotrotz, Zahlen sind mein Hobby und ich habe versucht, \ndie Tarife zu vergleichen und da kommt bereits das nächste Problem. Es \nist gar nicht so einfach, da man ja nicht Äpfel mit Birnen vergleichen soll. \nSchwierig wird es bereits bei der Anlagegrösse. Bei SH POWER gelten die \npublizierten Preise bis zu einer Anlagengrösse von 30 Kilowatt. Bei Anla-\ngen über 30 Kilowatt ist der Preis Verhandlungssache. Bei der EKS ist der \nangegebene Preis bis zu 100 Kilowatt gültig. Somit ist zum vornherein klar, \ndass wir die Tarife nicht eins zu eins vergleichen können. Wenn wir es \ntrotzdem machen und die Preise vergleichen, sehen wir, dass die EKS \n10.5 Rappen Einspeisevergütung ausweist, gegenüber 10.18 Rappen bei \nSH POWER. Somit liegt die EKS bei der Einspeisung um 0.32 Rappen vor \nSH POWER. Der Unterschied liegt aber beim Herkunftsnachweis und da \nhat SH POWER die Nase vorn mit 5.39 gegenüber 4 Rappen der EKS. \nZusammengezählt liegt somit SH POWER tatsächlich 1.07 Rappen vorn, \naber nur bei einer Anlagegrösse von unter 30 Kilowatt. Würden alle EKS-\nKunden Ökostrom fordern und bezahlen, würde die Sache auch schon wie-\nder anders aussehen. Nun muss bei einem Vergleich aber auch noch der \nnormale Verbrauchstarif mit eingerechnet werden, da ja der Solarstrom \nauch mit dem Eigenverbrauch gekoppelt ist und auch da gibt es verschie-\ndene Preismodelle. Ebenfalls eine Tatsache ist, dass der Solarstromaus-\nbau bereits mit der Einmalvergütung gut gefördert wird. Es ist mir bewusst, \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 423 \n\ndass ich dies an dieser Stelle bereits erwähnt habe, aber ich mache es nun \ntrotzdem nochmals. Eine private Photovoltaikanlage auf dem eigenen \nHaus lässt sich mit der Einmalvergütung und der heutigen Einspeisever-\ngütung problemlos auf die Lebensdauer der Anlage abschreiben. Es ist \nnicht so, dass eine solche Anlage 10% Rendite abwirft, aber mit einem \noptimierten Eigenverbrauch liegt durchaus eine gute Rendite drin. Für all \njene, welche sich auch gerne mit Zahlen befassen. Der Bruttoertrag einer \n15 Kilowatt-Anlage beläuft sich in 25 Jahren mit der zurzeit gültigen Ver-\ngütung auf ca. 57'000 Franken und dies ohne eigenen Verbrauchanteil. \nAnlagekosten einer solchen Anlage, 40′000 Franken minus die Einmalver-\ngütung von 13′000 Franken, gibt eine Nettoinvestition von 27′000 Franken. \nDen Eigenverbrauch nun auch noch miteinbeziehen, Steuervorteil nicht \nvergessen, kurz studieren. Selbst mit einem Fensterplatz in Mathe sollte \ndie Entscheidung einfach sein. Oder anders, da ich vorher erwähnt habe, \ndass eine Photovoltaik nicht eine 10%-Rendite abwerfen wird. Diese 15 \nKilowatt-Anlage, ohne Eigenverbrauch, nochmals: Der Stromertrag pro \nJahr 15′750 Kilowattstunden ergibt bei 14.5 Rappen einen Bruttoertrag von \n2′280 Franken. Die Abschreibung auf 25 Jahre 1′080 Franken. Der Unter-\nhalt der Versicherung, abgezogen 200 Franken, ergibt einen Gewinn von \nrund 1′000 Franken oder eine Rendite von 3.7% und dies lässt sich mit \neinem optimierten Eigenverbrauch noch verbessern. \nDie Batterie für die Stromspeicherung ist mit den heutigen hohen Einspei-\nsetarifen unrentabel und kann nur als teures Hobby angesehen werden. \nIch fasse zusammen: EKS und SH POWER sind zwei eigenständige Fir-\nmen. SH POWER hat zurzeit bei Anlagen unter 30 Kilowatt einen um 1.07 \nRappen pro Kilowatt höheren Preis. Bei Anlagen über 30 Kilowatt wird die-\nser höhere Preis mindestens kleiner, allenfalls sogar negativ. Ich weiss es \nnicht. Der Nutzstrompreis ist ebenfalls unterschiedlich. Unter dem Strich \nsind die verschiedenen Modelle nicht eins zu eins zu vergleichen, da es \nauf die Anlagegrösse, den Stromverbrauch total, den Eigenverbrauch und \nauf weitere Punkte ankommt. Dies alles lässt nur einen vernünftigen \nSchluss zu: Lassen wir es so, wie es ist und lassen beide Firmen selbst-\nständig und unabhängig weiterarbeiten. Die SVP-EDU-Fraktion wird die-\nses Postulat praktisch einstimmig ablehnen, natürlich in der Hoffnung, \ndass wir dies alle sogar einstimmig tun werden. \n\nUrs Capaul (parteilos): Der Solarenergie gehört die Stromzukunft. Ein ra-\nscher Ausbau auf und an den Gebäuden sowie über bestehenden Infra-\nstrukturanlagen ist daher ein Gebot der Stunde. Elektrizität macht uns un-\nabhängig von fossilen Energien. Unschön ist die zurzeit grosse Abhängig-\nkeit von China bei den PV-Modulen. Wenn das Ziel sein soll, den Solar-\nausbau zu fördern und den Solarstromanteil deutlich zu erhöhen, müssen \n\n\n\n424 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir uns zwingend mit den Einspeisetarifen auseinandersetzen. Die höchs-\nten Photovoltaik-Zuwachsraten in Schweizer Gemeinden werden dort er-\nzielt, wo attraktive Einspeisevergütungen entrichtet werden; z.B. im Kanton \nBasel-Stadt. Notwendig sind Mindesttarife, damit die privaten Anlagener-\nsteller, sich über die Kapitalinvestitionen und damit über die Wirtschaftlich-\nkeit der eigenen Anlage klar werden. Eine neue Studie, die im Tagesan-\nzeiger vom 11. März 2023 exklusiv publiziert wurde, besagt, dass ein zu \ntiefer Mindesttarif dazu führt, dass entweder die Solaranlagen nicht gebaut \noder die Potenziale auf den Dächern nicht voll ausgeschöpft werden; dies, \nweil sich die Einspeisung ins öffentliche Netz schlicht nicht lohnt. Wer \ndurch die Schweizer Landschaft reist, kann sich anhand vieler Beispiele \ndavon selbst überzeugen. Zudem ist aus gesamtschweizerischer Sicht ein \nriesiger Flickenteppich vorhanden. Die Einspeisevergütungen sind sehr \nunterschiedlich, auch in der Stadt Schaffhausen, wo zwei Stromversorger \nunterschiedliche Vergütungstarife verrechnen. Die Einspeisehöhe ist aber \nnicht nur innerhalb des Kantons bzw. der Stadt Schaffhausen unterschied-\nlich. In der zitierten Studie wurden 2′077 Gemeinden genauer betrachtet. \nDamit eine gewisse Wirtschaftlichkeit für die privaten Investoren erreicht \nwerden kann, müssen gemäss Studie zwischen 12 und 13 Rappen pro \nKilowattstunde vergütet werden. Mit 13 Rappen pro Kilowattstunde lassen \nsich die heutigen Anlagen über eine Lebensdauer von 30 Jahren abschrei-\nben und die Kapitalkosten mit 3% Verzinsen. Dies ist der Preis, der aktuell \nbezahlt werden müsste, um heute auf gewisse minimale Rentabilität zu \nkommen. Selbstverständlich kann diese Vergütung ändern, wenn sich \netwa der Wirkungsgrad der Module erhöht oder sich die Beschaffungskos-\nten ändern. Deshalb sollten die Einspeisevergütungen regelmässig über-\nprüft und allenfalls angepasst werden. Wünschbar wäre, wenn sich die mi-\nnimalen Einspeisevergütungen, die Anlagensubventionen und die Steuer-\nregeln national vereinheitlichen. Es ist in der kleinen Schweiz schlicht un-\nsinnig, wenn jeder Stromversorger und allenfalls gar jede Gemeinde, un-\nterschiedliche Spielregeln festlegt. Die Angleichung innerhalb des Kantons \nbzw. innerhalb der Stadt Schaffhausen war ein erster Schritt in die richtige \nRichtung. Doch welcher Vergütungstarif soll verrechnet werden? Ist der SH \nPOWER-Tarif tatsächlich richtig? Möglich wäre auch der Referenzmarkt-\npreis des Bundesamtes für Energie. Der Referenzmarktpreis entspricht \ndem durchschnittlichen Strompreis an der Börse SIX Swiss. Er wird vier-\nteljährlich auf das jeweils rückliegende Quartal berechnet. Die Auszahlung \nder Vergütung wird dementsprechend auch rückwirkend auf das vergan-\ngene Quartal gezahlt. Im Januar 2023 lag der Referenzmarktpreis bei 19.7 \nRappen pro Kilowattstunde. Mittlerweile gibt es diverse Stromversorgungs-\nunternehmen, welche Strom von privaten Photovoltaikanlagen zum Refe-\nrenzmarktpreis abnehmen; allerdings, das muss auch klar festgehalten \nwerden, sollte der Referenzmarktpreis für eingespeisten Photovoltaikstrom \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 425 \n\nnach unten gedeckelt werden. Nur dies erlaubt eine Renditeberechnung \nüber die gesamte Lebensdauer der Anlage zu erstellen. Die GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion ist für eine Überweisung des Postulats. Wir bitten \nden Regierungsrat zu prüfen, wie hoch der kantonale Mindesttarif sein \nsollte, um die Solarflächen auf privaten Bauten deutlich zu fördern; zudem \nauch, ob die Übernahme des Referenzmarktpreises auf Kantonsgebiet \nzielführend sein könnte. Alternativ könnte auch der Mittelwert aller Einspei-\nsevergütungen in der Schweiz verwendet werden, der aktuell ebenfalls \nüber den Einspeisetarifen von SH POWER liegt. Tatsache ist und hier wie-\nderhole ich mich, dass der Solarenergie die Zukunft gehört, vor allem, weil \ndie Stromproduktion unmittelbar am Ort der Verbraucher erfolgt, nämlich \nauf dem Dach oder an der Fassade. Damit findet auch eine Netzentlastung \nstatt, weil ein Teil der Stromproduktion vor Ort, also Eigenverbrauch, ver-\nbraucht oder zwischengespeichert wird.  \n\nLorenz Laich (FDP): Es sind verschiedene Aspekte genannt worden, ins-\nbesondere auch die Berechnungsbeispiele von Ratskollege Martin Schlat-\nter, die eigentlich ganz prägnant waren. Ich glaube, wir müssen aber noch \neinmal auf das Postulat von Ratskollege Daniel Meyer zurückgehen. Ich \nkann noch vorwegnehmen, dass die FDP-Die Mitte-Fraktion dieses Postu-\nlat nicht erheblich erklären wird. Ich glaube, das Postulat, das formuliert \nworden ist, hat meines Erachtens einen Sturm im Wasserglas ausgelöst. \nDaniel Meyer hat auch, nachdem er sehr prominent die zentralschweizeri-\nschen Kraftwerke genannt hat in seinem Vorstoss, weil die seinerzeit ext-\nrem hohe Stromeinspeisevergütungen bezahlt haben, dies heute bei sei-\nnen Ausführungen tunlichst unterlassen. Es hat ja sehr viele Solarstrom-\nproduzenten gegeben, die auf dieses Modell umgesprungen sind, in der \nHoffnung, den grossen Reibach zu machen und jetzt, wo die Referenz-\npreise drastisch eingebrochen sind, eigentlich vor einem Desaster stehen, \ndenn die erhalten nämlich jetzt praktisch nichts mehr. Die Referenzpreise, \nwie sie Ratskollege Urs Capaul erwähnt hat, sind äusserst volatil und wa-\nren sehr hoch im letzten Sommer und Herbst. Jetzt sind sie zum Teil wieder \nunter das Niveau gefallen, als seinerzeit die ganzen Diskussionen über die \nStrommangellage in unserem Land oder in Europa aktuell geworden sind. \nAber lassen Sie mich zuerst einmal noch auf den Vergleich zwischen EKS \nund SH POWER eingehen. Hier ist uns in der Fraktion, ich sage jetzt nicht \ngerade sauer aufgestossen, aber es war schon ein bisschen speziell, in-\nsofern, dass das Mitglied oder dass der Präsident der Verwaltungskom-\nmission eines konkurrierenden Unternehmens einen politischen Vorstoss \nmitunterschreibt, der den Mitbewerberunternehmen vorschreiben soll, wie \nes die Tarife gestalten soll. Wenn man hier hinsichtlich Corporate Gover-\nnance gehen oder das beachten würde, würde das fast schon eine gelbe \n\n\n\n426 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKarte verursachen. Das geht an und für sich nicht. Wenn man die Strom-\ntarife anschaut bei EKS, die waren tiefer, das stimmt, sind jetzt aber leicht \nhöher und was bei EKS ist, ist, dass über den ganzen Bereich die \nStromeinspeisungen transparent dargestellt sind, im Gegensatz zu SH \nPOWER. Da wird von 4 bis 30 Kilowatt ein Tarif angegeben und darüber \nwird dann gesagt, dass es Verhandlungssache sei. Ich bin erstaunt, weil \nja vor allem aus der Fraktion SP oder auch der GRÜNEN immer wieder \nder Aspekt genannt wird, dass die Transparenz hoch zu schreiben sei. Das \nwurde jetzt bei den Voten von der linken Seite nicht genannt und es wäre \ninteressant zu wissen, vielleicht kann das ein Mitglied des städtischen Par-\nlaments einmal mittels einer Kleinen Anfrage bewerkstelligen, also fragen, \nwie hoch die entsprechenden Einspeisevergütungen, die SH POWER in \nden letzten zwei oder drei Jahren gemacht hat, waren. Das wäre vielleicht \nnoch für die Strombezüger in der Stadt Schaffhausen interessant zu wis-\nsen, wie sich diese Preise entwickelt haben. Ganz wichtig auch zu sehen \nist, dass man jetzt immer nur von den Einspeisevergütungen, und dass die \nmöglichst hoch sein müssen, gesprochen hat. Es gibt aber auch in der \nSchweiz Auswertungen, die klar belegen, dass dort, wo die Einspeisever-\ngütungen höher sind als anderswo, umgekehrt auch die Strompreise für \ndie Bezüger höher sind. Das ist dann die Kehrseite der Medaille, die es \nauch zu berücksichtigen gilt. Also man darf nicht nur den Sonnenstrahl be-\ngrüssen, sondern man muss hier dann auch den entsprechenden Schat-\ntenfall mitberücksichtigen. Dass es wichtig ist, auf Solarenergie zu zählen, \nbin ich auch einverstanden. Ich glaube aber nicht, dass man sich dann \nRichtung Monokultur auf Solarenergie fokussiert, wenn wir jetzt die Monate \nApril und Mai anschauen. Ich sehe das bei meiner eigenen Solaranlage \nauf dem Dach, die im Moment nicht sehr effizient ist. Während der letzten \nTage, als es den ganzen Vormittag geschüttet hat, war die Effizienz der \ngesamten Peak-Leistung, die bei mir in der persönlichen eigenen Anlage \nzu erreichen war, etwa bei einem Viertel bis einem Drittel. Also die Witte-\nrungsverhältnisse wären dann entsprechend auch noch mit zu berücksich-\ntigen. Das mit den CKWs (zentralschweizerischen Kraftwerken) habe ich \ngenannt. Es gibt in unserem Kanton einige Solarenergieproduzenten, die \ngewechselt haben und es heute sehr bereuen, dass sie nicht mehr bei SH \nPOWER oder EKS sind. Übrigens, die entsprechenden Umwandlungskos-\nten, um die Infrastruktur umzuwandeln, geht zulasten der hiesigen Stro-\nmunternehmungen, also indirekt auch an den Steuerzahler. Das muss \nauch noch mitberücksichtigt werden und dann ist da auch noch ein we-\nsentlicher Aspekt, der eben auch noch eine Rolle spielt. Man hat es jetzt \ngesagt, die örtlichen Infrastrukturen. Wir haben alle vor ein paar Tagen in \nden Schaffhauser Nachrichten gelesen, dass beim Autostrassenabschnitt \nbei Oberbargen beabsichtigt war, eine Solaranlage zu installieren. Ich \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 427 \n\nmuss nicht erwähnen, wie das herausgekommen ist. Oder als Beispiel un-\nser Ratspräsident. Er darf sich im Moment nicht äussern, aber ich weiss, \nes kitzelt ihn in unter den Zehennägeln. Er wollte schon lange auf dem \nDach seiner Liegenschaft in der Altstadt eine Solaranlage installieren und \ndas wird von der Natur- und Heimatschutzkommission kategorisch abge-\nlehnt. Also ich glaube, wir müssen nicht nur immer von Einspeisevergütun-\ngen sprechen, sondern ich glaube grundsätzlich eben auch dort, wo noch \nVerhinderungspolitik betrieben wird, wenn es darum geht, entsprechende \nAnlagen zu installieren und die Hürden reduziert. Nehmen wir das Beispiel \nvon Oberbargen: Ich glaube, dass es niemanden in unserem Kanton stört, \nwenn dort Solarpanels installiert werden. Im Gegenteil, ich glaube, diejeni-\ngen, die von Blumberg her nach Schaffhausen in die Schweiz kommen und \ndann sehen, dass nach wenigen Metern auf Schweizer Gebiet bereits \nschon Solarstrom produziert wird, würden eigentlich sagen, dass wir sehr \nfortschrittlich unterwegs sind. Also ich glaube, von dem her ist dieser Vor-\nstoss, der ein gewisser Seitenhieb gegen die EKS beinhaltet, mittlerweile \nzahnlos geworden. Es ist richtig, wenn sich die EKS weiter entsprechend \neinsetzt und schaut, dass die Strombezüger bzw. die Stromproduzenten \nangemessene Preise erhalten. Aber das Interesse bei der EKS muss na-\ntürlich auch sein, die Strompreise für die Konsumenten tief zu behalten. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne möchte ich vorab eine Klar-\nstellung machen. Martin Schlatter hat seine interessanten Rechenbei-\nspiele, sein Hobby, ausgeführt. Wir haben aber schon geklärt, dass er ei-\nnem Missverständnis auferlegen ist. Er hat nämlich einmal den Tarif von \nEKS ohne Mehrwertsteuer und bei SH POWER den Tarif mit Mehrwert-\nsteuer beigezogen und das ist der Grund, weshalb er auf eine höhere Ver-\ngütung gekommen ist bei SH POWER. Also ich bleibe dabei und wir sind \nuns, glaube ich, einig, das EKS zahlt aktuell, inklusive HKN-Vergütung, \n0.05 Rappen pro Kilowattstunde mehr. Wer sich da als Solarstromprodu-\nzent optimieren will, kann ja den Strom im EKS-Versorgungsgebiet der \nEKS verkaufen und versuchen, den HKN bei SH POWER zu verkaufen. \nDas ist theoretisch machbar. Also können Sie da einen halben Rappen \nmehr generieren. Gerne gehe ich auch noch auf die Fragestellung von Da-\nniel Meyer ganz zu Anfang ein. Er hat gesagt, dass man bei der EKS viel-\nleicht eher etwas weniger Dividende ausschütten, auf Gewinnausschüttun-\ngen verzichten sollte und mehr dafür in den Ausbau oder vielleicht auch in \nden Rückspeisetarif investieren soll. Dazu kann ich aktuell keine Stellung \nnehmen, weil der Geschäftsbericht von EKS wird erst in den nächsten Ta-\ngen mit der Regierung und eben auch mit der Geschäftsprüfungskommis-\nsion verhandelt und dort ist eben auch entsprechend dann ein Antrag auf \ndie Dividendenausschüttung integriert. Urs Capaul hat unter anderem auch \n\n\n\n428 Kantonsrat Schaffhausen \n\nausgeführt, dass die Rückspeisetarife regelmässig überprüft werden soll-\nten. Ja genau, das macht man ja bei EKS. Die werden entsprechend je-\nweils im Bereich Oktober, spätestens November, publiziert und es stimmt \nschon, die Tarife haben natürlich Einfluss auf die Gewinnsituation beim \nUnternehmen selbst, weil die Tarife letztlich zum Teil zwar dem Netz an-\ngerechnet werden können und dann wieder über die Jahre zurückgespielt \nwerden von den Kunden, aber alles, was darüber hinausgeht, geht zulas-\nten der Marge von EKS und dementsprechend zulasten letztlich des Ei-\ngentümers und das sind ja auch wir alle wieder. Dann das Referenzmarkt-\npreisthema. Das hat jetzt auch Lorenz Laich noch ausgeführt, aber Urs \nCapaul hat einen Tarif erwähnt von 19 Rappen, wenn ich es akustisch rich-\ntig verstanden habe. Effektiv ist er bei 13.142 Rappen pro Kilowattstunde \nund tatsächlich, CKW bezahlt nur einen Herkunftsnachweis von 2 Rappen \npro Kilowattstunde und verlangt dann wiederum 3 Rappen für den Verwal-\ntungsaufwand, summa summarum ist man dann bei gut 10.5 Rappen Ver-\ngütung. Also eigentlich wesentlich tiefer als jetzt bei SH POWER und EKS \nbezahlt wird. Da bin ich bei Lorenz Laich, der sagt, also diejenigen die ge-\nwechselt haben, die sind sich da wahrscheinlich heute nicht mehr so si-\ncher, ob das ein guter Deal war, den sie gemacht haben. Aber ja, das ist \ndas Risiko, wenn man auf Referenzmarktpreise setzt. Das Modell gibt es. \nBei der EKS hat man sich dagegen entschieden und ich denke, es ist für \ndie Produzenten einfach besser und klarer, wenn man weiss, woran man \nist, und deshalb glaube ich auch nicht, dass die EKS in der nächsten Zeit \ndavon abweichen wird. Noch einmal, die Regierung beantragt Ablehnung \ndes Postulats, weil bereits erfüllt. \n\nDaniel Meyer (SP): Gestatten Sie auch mir noch zwei oder drei kleine \nRepliken auf das Gesagte. Stossend finde ich, wenn man der Linken Ver-\nhinderungspolitik vorwirft. Ich glaube, die Einzigen, die hier etwas zu ver-\nhindern versuchen, ist eine Allianz aus FDP und SVP. Das kann man wohl \nso zum Besten geben. Dass der Herkunftsnachweis wohl besser getrennt \nverkauft werden soll, denke ich, haben einige vielleicht heute gelernt. Ich \ndenke, das sollten auch diejenigen, die Solardächer besitzen, unbedingt \nberücksichtigen. Das sagen Ihnen auch die Energieversorgungsunterneh-\nmen und die alle, die so marktgläubig sind, sollen doch bitte auch darauf \nRücksicht nehmen. Dass ich mit diesem Postulat angeblich einen Sturm \nim Wasserglas ausgelöst habe, bin ich sogar ein wenig stolz. Wenn schon \ndas Einreichen des Postulats bereits dazu geführt haben soll, dass die Re-\ngierung und die EKS daraufhin gewirkt haben, diesen Tarif zu erhöhen und \nes aus ihrer Sicht bereits als erfüllt gilt, erfüllt mich das ebenfalls ein wenig \nmit Stolz. Noch zu den Modellen von Martin Schlatter. Ich gehe mit ihm \neinig, dass das Ganze ungeheuer unübersichtlich ist. Man kann da hin und \nher rechnen und auch ich wünschte mir weniger Föderalismus in dieser \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023 429 \n\nSache und hoffe, dass vielleicht eine eidgenössische Lösung zustande \nkommt. Das würde uns allen und auch jenen, die künftig willens sind, eine \nsolche Anlage zu bauen, die Vergleichbarkeit erheblich erleichtern. Damit \nkomme ich zum Schluss meiner kurzen Ausführungen. Ich hoffe trotzdem, \ndass eine Ratsmehrheit das Postulat weiterhin unterstützen kann. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat von Daniel Meyer vom 27. August 2022 betreffend «At-\ntraktive Solarstrom-Vergütungstarife wird mit 28 : 21 Stimmen für \nnicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist erledigt.  \n\nSchluss der Sitzung: 17:43 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n5.\n05\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n 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M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n5.\n05\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n13\n0\n\n7\n51\n\n52\n41\n\n40\n49\n\n51\n48\n\n30\n21\n\nN\nei\n\nn\n32\n\n51\n42\n\n0\n0\n\n6\n6\n\n0\n0\n\n0\n19\n\n28\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\n1\n\n3\n0\n\n0\n4\n\n4\n0\n\n0\n0\n\n2\n1\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n12\n8\n\n8\n9\n\n8\n9\n\n10\n11\n\n9\n12\n\n9\n10\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n5.\n05\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\ntin\n S\n\nch\nla\n\ntte\nr\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n13\n11\n\ner\n a\n\nns\nte\n\nlle\n 9\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n z\n\nur\n B\n\neh\nan\n\ndl\nun\n\ng \nde\n\ns \nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\nge\n\ns \nde\n\nr R\neg\n\nie\nru\n\nng\nM\n\nar\ntin\n\n S\nch\n\nla\ntte\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n32\nvo\n\nm\n 9\n\n. M\nai\n\n 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n G\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nka\nno\n\nna\nle\n\nn \nSt\n\nra\nss\n\nen\nric\n\nht\npl\n\nan\nes\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n12\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nSt\nef\n\nan\n L\n\nac\nhe\n\nr\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n0\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nTr\n\nak\nta\n\nnd\nen\n\nlis\nte\n\n, V\nor\n\nzu\ng \n\nVo\nlk\n\nsm\not\n\nio\nn \n\n20\n23\n\n/1\nSt\n\nef\nan\n\n L\nac\n\nhe\nr\n\nN\nei\n\nn\n51\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nBe\nib\n\neh\nal\n\ntu\nng\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nVo\n\nrz\nug\n\n V\nol\n\nks\nm\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n23\n\n/1\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\n3 \n- 5\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nsi\n\nch\n a\n\nuf\n fo\n\nlg\nen\n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt:\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n2\nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n d\n\nie\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nG\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n E\n\nin\nfü\n\nhr\nun\n\ng \nde\n\ns \nSc\n\nhw\nei\n\nze\nris\n\nch\nen\n\n S\ntra\n\nfg\nes\n\net\nzb\n\nuc\nhe\n\ns\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n7\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt. \n14\n\n A\nbs\n\n. 2\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«W\ner\n\n d\nur\n\nch\n R\n\nei\nze\n\nn \nod\n\ner\n S\n\nch\neu\n\nm\nac\n\nhe\nn \n\nvo\nn \n\nTi\ner\n\nen\nAn\n\ndr\nea\n\ns \nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nN\nei\n\nn\n42\n\nei\nne\n\n G\nef\n\nah\nr f\n\nür\n M\n\nen\nsc\n\nhe\nn,\n\n T\nie\n\nre\n o\n\nde\nr S\n\nac\nhe\n\nn \nhe\n\nrb\nei\n\nfü\nhr\n\nt, \nw\n\nird\n m\n\nit \nBu\n\nss\ne \n\nbe\nst\n\nra\nft.\n\n»\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nVo\n\nrla\nge\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\n \n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nN\nih\n\nat\n T\n\nek\nta\n\ns\nJa\n\n51\nSo\n\nfo\nrti\n\nge\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\ns\n\nAn\ntra\n\ng \nN\n\nei\nn\n\n0\nN\n\nih\nat\n\n T\nek\n\nta\ns\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n52\nN\n\nei\nn\n\n0\nBe\n\ni 5\n2 \n\nan\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nte\n\niln\neh\n\nm\nen\n\nde\nn \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n w\n\nird\n d\n\nie\n V\n\nie\nrfü\n\nnf\nte\n\nlm\neh\n\nrh\nei\n\nt v\non\n\n 4\n2 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nD\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nam\n\nit \nde\n\nm\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nVo\n\nlk\nsm\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n23\n/1\n\n v\non\n\n C\nhr\n\nis\nto\n\nph\n K\n\nub\nli,\n\n A\nnj\n\na \nSc\n\nhu\nde\n\nl, \nR\n\naf\nfa\n\nel\n G\n\ner\nst\n\ner\n, M\n\nau\nro\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n41\n\nZe\ncc\n\nhe\ntto\n\n, M\nic\n\nha\nel\n\n D\nei\n\nss\n, G\n\nuy\n S\n\nur\nbe\n\nck\n u\n\nnd\n M\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nW\neg\n\nm\nan\n\nn \n(E\n\nrs\ntu\n\nnt\ner\n\nze\nic\n\nhn\nen\n\nde\n) \n\nun\ngü\n\nlti\nge\n\nN\nei\n\nn\n6\n\nso\nw\n\nie\n 4\n\n61\n M\n\nitu\nnt\n\ner\nze\n\nic\nhn\n\nen\nde\n\nn \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n A\n\npr\nil \n\n20\n23\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\n«F\nür\n\n e\nin\n\n z\nuk\n\nun\nfts\n\nfä\nhi\n\nge\ns \n\nPo\nliz\n\nei\n- u\n\nnd\n S\n\nic\nhe\n\nrh\nei\n\nts\nze\n\nnt\nru\n\nm\n»\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nU\nng\n\nül\ntig\n\ne \nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \n- W\n\nie\nde\n\nrh\nol\n\nun\ng \n\n(s\n. A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nN\n\nr. \n7)\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n5.\n05\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nVo\n\nlk\nsm\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n23\n/1\n\n v\non\n\n C\nhr\n\nis\nto\n\nph\n K\n\nub\nli,\n\n A\nnj\n\na \nSc\n\nhu\nde\n\nl, \nR\n\naf\nfa\n\nel\n G\n\ner\nst\n\ner\n, M\n\nau\nro\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n40\n\nZe\ncc\n\nhe\ntto\n\n, M\nic\n\nha\nel\n\n D\nei\n\nss\n, G\n\nuy\n S\n\nur\nbe\n\nck\n u\n\nnd\n M\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nW\neg\n\nm\nan\n\nn \n(E\n\nrs\ntu\n\nnt\ner\n\nze\nic\n\nhn\nen\n\nde\n) \n\nN\nei\n\nn\n6\n\nso\nw\n\nie\n 4\n\n61\n M\n\nitu\nnt\n\ner\nze\n\nic\nhn\n\nen\nde\n\nn \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n A\n\npr\nil \n\n20\n23\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\n«F\nür\n\n e\nin\n\n z\nuk\n\nun\nfts\n\nfä\nhi\n\nge\ns \n\nPo\nliz\n\nei\n- u\n\nnd\n S\n\nic\nhe\n\nrh\nei\n\nts\nze\n\nnt\nru\n\nm\n»\n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \n8 \n\n- 1\n0 \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt:\n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n4.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n3\nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n d\n\nie\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nG\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n E\n\nin\nfü\n\nhr\nun\n\ng \nde\n\ns \nSc\n\nhw\nei\n\nze\nris\n\nch\nen\n\n Z\niv\n\nilg\nes\n\net\nzb\n\nuc\nhe\n\ns \n(H\n\nin\nte\n\nrle\ngu\n\nng\nss\n\nte\nlle\n\n fü\nr M\n\nie\ntz\n\nin\nse\n\nn)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\ntra\ng \n\nEv\na \n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n49\n\nSo\nfo\n\nrti\nge\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng \nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\ns\nEv\n\na \nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n11\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n51\nN\n\nei\nn\n\n0\nBe\n\ni 5\n1 \n\nan\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nte\n\niln\neh\n\nm\nen\n\nde\nn \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n w\n\nird\n d\n\nie\n V\n\nie\nrfü\n\nnf\nte\n\nlm\neh\n\nrh\nei\n\nt v\non\n\n 4\n1 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nD\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nam\n\nit \nde\n\nm\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n48\nN\n\nei\nn\n\n0\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n M\n\not\nio\n\nn \n20\n\n21\n/1\n\n5 \nvo\n\nn \nEv\n\na \nN\n\neu\nm\n\nan\nn \n\nvo\nm\n\n 1\n3.\n\n D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n1 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n«S\nch\n\naf\nfu\n\nng\n e\n\nin\ner\n\n g\nes\n\net\nzl\n\nic\nhe\n\nn \nG\n\nru\nnd\n\nla\nge\n\n fü\nr d\n\nie\n E\n\nin\nric\n\nht\nun\n\ng \nei\n\nne\ns \n\nKo\nnt\n\nos\n fü\n\nr d\nie\n\n H\nin\n\nte\nr- \n\nV/\nA/\n\nN\n12\n\nle\ngu\n\nng\n v\n\non\n M\n\nie\ntz\n\nin\nse\n\nn \nbe\n\ni d\ner\n\n k\nan\n\nto\nna\n\nle\nn \n\nSc\nhl\n\nic\nht\n\nun\ngs\n\nst\nel\n\nle\n fü\n\nr M\nie\n\nts\nac\n\nhe\nn»\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr, \n\nke\nin\n\ne \nD\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n30\n\nIn\nte\n\nrp\nel\n\nla\ntio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n22\n/3\n\n v\non\n\n P\nat\n\nric\nk \n\nPo\nrtm\n\nan\nn \n\nvo\nm\n\n 9\n. S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n2 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl:\n\nM\nak\n\nus\n M\n\nül\nle\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n19\n«F\n\nin\nan\n\nzi\nel\n\nle\n U\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n fü\nr S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nr M\n\ned\nie\n\nn:\n W\n\nas\n h\n\näl\nt d\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n v\non\n\n e\nin\n\ner\n \n\nKe\nin\n\ne \nD\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nka\n\nnt\non\n\nal\nen\n\n M\ned\n\nie\nnf\n\nör\nde\n\nru\nng\n\n?»\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n12\nPo\n\nst\nul\n\nat\n v\n\non\n D\n\nan\nie\n\nl M\ney\n\ner\n v\n\nom\n 2\n\n7.\n A\n\nug\nus\n\nt 2\n02\n\n2 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n «\n\nAt\ntra\n\nkt\niv\n\ne \nSo\n\nla\nrs\n\ntro\nm\n\n-\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n21\nVe\n\nrg\nüt\n\nun\ngs\n\nta\nrif\n\ne»\n \n\nN\nei\n\nn\n28\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n\n\n436\n\n\n\tProtokoll 8. Sitzung vom 15.0jjjjjjjjj5.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Beratung Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2022 betreffen die Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches\n\t2. Volksmotion 2023/1 vom 27. April 2023 mit dem Titel für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Februar 2023 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\t4. Interpellation Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 9. September 2022 mit dem Titel: «Finanzielle Unterstützung für Schaffhauser Medien: Was hält der Regierungsrat von einer kantonalen Medienförderung?»\n\t5. Postulat 2022/13 von Daniel Meyer vom 27. August 2022 betreffend «Attraktive Solarstromvergütungstarife»\n\n\t20230515-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n