name: Protokoll der 10. Kantonsratssitzung vom 20.06.2022 (Vormittag)

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 10. Sitzung \nvom 20. Juni 2022, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Stefan Lacher \n\nProtokoll   Jason Winter und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2021 des Kantons \nSchaffhausen 496 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 \nbetreffend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler \nSchaffhausen, Fortsetzung der Ratsdebatte 535 \n\n \n  \n\n\n\n494 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 30. Mai 2022: \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2022/23 von Samuel Erb vom 3. Juni 2022 betref-\n\nfend «Darf ein in Schaffhausen ansässiger IS-Anhänger machen, was \ner will?» \n \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 24. Mai 2022 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2022/7 von Urs Capaul vom 24. Januar 2022 betreffend neue Re-\ngeln für Nachhaltigkeit. \n \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 31. Mai 2022 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2022/18 von Irene Gruhler Heinzer vom 11. April 2022 betreffend: \nAxpo bezieht Uran aus Russland – Was unternimmt die Axpo, um aus \nden Lieferverträgen auszuscheiden? \n\n \n4. Antwort des Regierungsrats vom 31. Mai 2022 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2022/19 von René Schmidt vom 11. April 2022 betreffend «Lehr-\npersonen zum Wiedereinstieg in den Lehrberuf motivieren und vorbe-\nreiten». \n \n\n5. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 16. Mai \n2022 betreffend die Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2021 des \nKantons Schaffhausen. \n \n\n6. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/11 vom 23. Februar \n2022 betreffend die Teilrevision Polizeigesetz (präventive Überwa-\nchungsmassnahmen). \n \n\n7. Bericht und Antrag der Kommission für grenzüberschreitende Zusam-\nmenarbeit vom 24. März 2022 betreffend das Gesetz über den Beitritt \nzur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen. \n \n\n8. Kleine Anfrage Nr. 2022/24 von Patrick Portmann vom 13. Juni 2022 \nbetreffend «Fehlendes Sicherheitsdispositiv bei Heimspielen des FC \nSchaffhausen aufgrund von zu wenig Polizeikräften?». \n \n\n9. Kleine Anfrage Nr. 2022/25 von Maurus Pfalzgraf vom 18. Juni 2022 \nbetreffend «Kein Plan zum Thema Nachhaltigkeit in der Schaffhauser \nKantonalbank». \n \n\n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Juni 2022 betreffend \ndie Weiterentwicklung der Demografiestrategie Kanton Schaffhausen \n(Orientierungsvorlage). \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 495 \n\nMitteilungen des Präsidenten:   \n \n\n1. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Juni 2022 betref-\nfend die Weiterentwicklung der Demografiestrategie Kanton Schaff-\nhausen (Orientierungsvorlage) wird einer 9er-Spezialkommission zur \nVorberatung überwiesen. \n\n \n2. Die Spezialkommission 2020/11 betreffend die Teilrevision des Poli-\n\nzeigesetzes meldet das Geschäft für die zweite Lesung verhandlungs-\nbereit.  \n\n \n3. Die Spezialkommission 2021/6 betreffend die Änderung des Schulge-\n\nsetzes (private Schulen und privater Unterricht) meldet das Geschäft \nfür die zweite Lesung verhandlungsbereit.  \n\n \n4. Die Spezialkommission 2021/9 betreffend die Änderung des Bürger-\n\nrechtsgesetzes meldet das Geschäft für die zweite Lesung verhand-\nlungsbereit. \n\n \n5. Die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit meldet \n\nden Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über den Beitritt zur \nrevidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen für die zweite Lesung verhandlungsbereit.  \n\n \n6. Die Geschäftsprüfungskommission meldet die Geschäftsberichte \n\n2021 der Schaffhauser Sonderschulen sowie der Pädagogischen \nHochschule Schaffhausen, PHSH verhandlungsbereit. \n\n \n7. Abschliessend möchte ich noch auf die vorzeitige Berichterstattung in \n\nden Schaffhauser Nachrichten zur «Administrativuntersuchung der \nSpitäler Schaffhausen» zu sprechen kommen. Ihnen ist bekannt, dass \nder Präsident der Gesundheitskommission am 30. Mai 2022 darüber \norientiert hat, dass vorgesehen war, den Schlussbericht nach Vorlie-\ngen einer Stellungnahme des Regierungsrats zusammen mit einem \nBegleitbericht der Gesundheitskommission noch vor den Sommerfe-\nrien zu publizieren. Leider wurde der genannte Schlussbericht vorzei-\ntig den Schaffhauser Nachrichten zugespielt. Solange Berichte und \nDokumente in den parlamentarischen Kommissionen beraten werden, \nunterliegen diese dem Amtsgeheimnis. Die Vertraulichkeit muss bei \nlaufenden Verfahren unbedingt gewährleistet bleiben. Aufgrund der \nVerletzung des Amtsgeheimnisses hat sich die Gesundheitskommis-\nsion deshalb dazu entschieden, Strafanzeige gegen Unbekannt ein-\nzureichen.  \n\n* \n \n\n\n\n496 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZur Traktandenliste:  \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Wie Sie bereits informiert wur-\nden, können Frau Regierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter und Herr \nRegierungsrat Martin Kessler aufgrund eines kurzfristig anberaumten und \nzwingend wahrzunehmenden Termins in Bundesbern nicht an unserer \nNachmittagssitzung teilnehmen. Damit wir sicherstellen können, dass die \nBeratung der Staatsrechnung 2021 bis spätestens zur Mittagspause abge-\nschlossen ist, beantrage ich Ihnen, die Beratung dieses Geschäfts an die \nerste Stelle und die Fortführung der Beratung betreffend den Geschäftsbe-\nricht 2021 der Spitäler Schaffhausen an die zweite Stelle der Traktanden-\nübersicht zu stellen.   \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Stefan Lacher auf Umstellung der Traktandenüber-\nsicht wird mit 52 : 1 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n1. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2021 des Kantons \nSchaffhausen \n\n Grundlagen:  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-55 \n  Staatsrechnung 2021 mit Detailzahlen 2021 \n  sowie Verwaltungsbericht 2021 \n  RRB vom 16. Juni 2022 (Protokoll-Nr. 20/456) \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Krankheitsbedingt kann die \nGPK-Präsidentin an der heutigen Kantonsratssitzung nicht dabei sein. An \nihrer Stelle wird sich der Vizepräsident der GPK, Herr Kantonsrat Raphaël \nRohner, äussern. Damit wir die Beratung der Staatsrechnung und des Ver-\nwaltungsberichts geordnet durchführen können, haben Sie einen entspre-\nchenden Ablauf bzw. einen Leitfaden erhalten. Wir gehen anhand dieser \nStruktur vor und beginnen mit dem Verwaltungsbericht 2021. Das wäre das \nA4-Hochformat. Danach werden wir zur Staatsrechnung und den Detail-\nzahlen übergehen. Im Rahmen der Beratung des Verwaltungsberichts er-\nfolgt keine Eintretensdebatte. Wir gehen direkt zur Detailberatung über. \nDamit wir im Rahmen der Debatte einer klaren Struktur folgen können, \nwerden wir die finanzpolitische Reserve bei der Behandlung der Staats-\nrechnung erst ganz am Schluss thematisieren. Ich bitte Sie, dies bei Ihren \nVoten entsprechend zu berücksichtigen. Generell bitte ich Sie, eingangs \nIhrer Voten die Seitenzahlen und die Konten zu nennen und möglichst ge-\nnau auch die Stelle zu bezeichnen, auf welche Sie sich beziehen. Das er-\nleichtert die Debatte.  \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 497 \n\nDetailberatung Verwaltungsbericht \n\nDepartement des Innern (Seiten 18 bis 37) \n\nAsylwesen, Seite 19 \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Wir sehen 192 aufgezeichnete Fälle unter \nAusreisen und Zwangsmassnahmen 2021. Ich möchte wissen, wie viele \nAusreisen und wie viele Zwangsmassnahmen im Total von 192 enthalten \nsind. In welche Staaten wurden Migrantinnen und Migranten zurückge-\nschickt? Allenfalls gab es aus Schaffhausen Zwangsausweisungen von \nEritreerinnen und Eritreern, bevor diese vom Bund gestoppt wurden.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Fragen sind so detailliert, \ndass ich die Zahlen nicht bereit habe. Wenn ich sie heute im Verlauf des \nTages erhalte, werde ich sie bekanntgeben. \n\nPos. 2137 Aus- und Weiterbildung  \nGesundheitsberufe / Hausärzteversorgung \n\nAusbildungsverbundpflege (Seite 26) \n\nRegula Salathé (EVP): Ich habe meine Fragen Walter Vogelsanger im \nVorfeld zugestellt. Was für konkrete Vorschläge für weitergehende Mass-\nnahmen erarbeiten die erwähnten Verbände und Personen? Die finanziel-\nlen Anreize für Auszubildende und die Entschädigung für die Ausbildungs-\nbetriebe sind dringlich und werden eigentlich bereits auf dieses neue Aus-\nbildungsjahr benötigt. Deshalb meine Fragen: Ab wann spüren die Be-\ntroffenen die unterstützenden Massnahmen? Was ist mit der Anpassung \nder Infrastruktur konkret gemeint? Sind das bauliche Veränderungen im \nCharlottenfels oder betrifft das andere Gebäude?  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Wie im Text ausgeführt, erar-\nbeiten Ausbildungsverantwortliche von Kanton, Ausbildungsstätten und \nBerufsverbände Vorschläge für weitergehende Massnahmen. Diese bein-\nhalten sowohl finanzielle Anreize, Aus- und Bildungslöhne, Entschädigun-\ngen für Ausbildungsbetriebe, als auch Anpassungen der Infrastruktur und \nder Lehrpläne in der Berufsschule. Zudem sollen Kooperationen mit aus-\nserkantonalen Schulen und Ausbildungsbetrieben gestärkt werden. Weiter \n– das steht nicht im Bericht – soll die Arbeit der Konferenz «Ausbildungs-\nverbund Pflege» mittels einer Geschäftsstelle professionalisiert werden, \num so die rasche Umsetzung der eidgenössische Pflegeinitiative starten \nzu können, auch wenn der Bund noch nicht soweit ist. Dies zu den Mass-\nnahmen. Dann zur Frage, wann diese zur Verfügung stehen: Hier haben \n\n\n\n498 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir bereits kommuniziert, dass im Frühjahr 2023 erste Massnahmen vor-\nliegen und dann auch umgesetzt werden können. Zu den baulichen Mass-\nnahmen. Die Lernendenzahlen in den gesundheitlichen und sozialen Be-\nrufen am Berufsbildungszentrum des Kantons Schaffhausen, also am \nBBZ, sind in den letzten zehn Jahren um 75% gestiegen. An der höheren \nFachschule Pflege werden im Kanton Schaffhausen nur rund 50% des \nSollbestandes an Studierenden ausgebildet. Aufgrund der vom Stimmvolk \nam 28. November 2021 angenommenen Pflegeinitiative müssen die Ler-\nnenden und Studierendenzahlen in den jetzt in den nächsten Jahren zu-\nnehmen. Die Räumlichkeiten am BBZ-Standort Charlottenfels genügen \nqualitativ und quantitativ nicht. Der Standort soll mit einer Pavillonanlage \nerweitert werden. Die bestehenden Räumlichkeiten, die noch weitgehend \nauf eine Bäuerinnen- und Bauernschule zurückgehen, müssen moderni-\nsiert werden, sodass der Kanton Schaffhausen im Wettbewerb um Berufs-\nnachwuchs bestehen und genügend Fachkräfte für die Region ausbilden \nkann. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich möchte den letzten Punkt von \nWalter Vogelsanger betreffend die Anpassungen im Charlottenfels, die \ndringend nötig sind, gerne noch ergänzen. Eine vernünftige Ausbildung \nvon Pflegefachleuten in diesen Räumlichkeiten ist schlicht nicht mehr mög-\nlich und im Rohbudget 2023 ist ein entsprechender Betrag in der Investiti-\nonsrechnung enthalten. \n\nPos. 2181 Aufwendungen gem. SHEG Art. 35, 36 + 38 \nSozialhilfeaufwand von Kanton und Gemeinden  \n\n(Rechnungsjahr 2019) (Seite 32) \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Bei der Gesamtentwicklung der \nSozialhilfe ist von 2019 zu 2020 eine Steigerung von gut 1.5 Mio. Franken \nbzw. 9% der Gesamtsumme festzustellen. Bei aller Freude über die hohen \nEinnahmenüberschüsse bereitet mir diese Entwicklung grosse Sorgen. \nInsbesondere deshalb, weil in diesem Zeitraum keine vergleichbare Zu-\nnahme bei der Arbeitslosigkeit erfolgt ist. Auch die Steigerung bei der An-\nzahl unterstützter Personen steht in keinem Verhältnis dazu. Was sind die \nGründe für diese ausserordentlich hohen Zahlen? Ebenfalls würde mich \ndie Einschätzung des Regierungsrats zur aktuellen Entwicklung interessie-\nren. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Im Verwaltungsbericht werden \ndie Zahlen immer um ein Jahr verzögert aus dem Sozialhilfebereich dar-\ngestellt, denn die Gemeinden liefern diese Abrechnungen erst verzögert \nbeim Kanton ab. Diese Steigerung ist vor allem auf Massnahmen im LAV \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 499 \n\n– also im Lastenausgleichverfahren – zu begründen. Dort sind es zwei As-\npekte, nämlich der eine im Asylbereich und andererseits sind es die KESB-\nMassnahmen. Im Asylbereich haben wir die Situation, dass der Bund \nFlüchtlinge und vorläufig Aufgenommene finanziert – fünf bzw. sieben \nJahre lang. Mit der Revision des Sozialhilfegesetzes haben wir beschlos-\nsen, dass wir die Kosten nach diesen fünf bzw. sieben Jahren, die bei den \neinzelnen Gemeinden anfallen würden, über den LAV auf alle Gemeinden \nverteilen; bei den Flüchtlingen von fünf bis zehn und bei den vorläufig Auf-\ngenommenen sieben bis zehn. Das ist der Hauptgrund für diese Steige-\nrung, weil wir 2015 diese grosse Flüchtlingswelle hatten. Mittlerweile \nschlägt sich das in den Zahlen der Sozialhilfe nieder. Das ist der grössere \nTeil und ein weiterer Teil sind die Massnahmen der KESB. \n\nErziehungsdepartement (Seiten 38 - 60) \n\n«Bring your own device» (Seite 50) \n\nRené Schmidt (GLP): In der Kantonsschule wurde mit zwei Klassen ein \nPilot gestartet, wo jede Schülerin und jeder Schüler den eigenen Laptop \nmitnimmt. Nach dieser Testphase soll überlegt werden, ob dieser Versuch \nim nächsten Schuljahr ausgeweitet werden soll oder nicht. Mich interes-\nsiert, ob bereits Massnahmen ergriffen worden sind, um diesen Pilot zu \nerweitern und die Computer-Situation in der ganzen Kantonsschule oder \nmindestens über mehrere Klassen wieder aufzuwerten.  \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Es wäre noch nicht eine definitive \nEinführung. Die Pilotphase dauert drei Jahre. Es wäre eine Ausweitung \ndes Pilots. Dazu kann ich jetzt keine Antwort erteilen. Ich wäre froh, wenn \nich solche Fragen jeweils vorgängig wüsste. Dann könnte ich das abklären, \nweil es doch eine sehr operative Frage ist.  \n\nBaudepartement (Seiten 62 - 91) \n\n«MINERGIE» (Seite 66, Spalte 2) \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Dort wird unter anderem gesagt, dass im Berichts-\njahr 24 das provisorische Minergie-Label erhalten haben und definitiv wa-\nren es dann 21. Gleichzeitig wird ausgeführt, dass zwei Baukontrollen \ndurchgeführt wurden, also weniger, als die Label nicht erhalten haben. \nMeine erste Frage geht dahin. Genügt die Anzahl von Baukontrollen zur \ntatsächlichen Qualitätssicherung? Meines Erachtens sind das reine Zu-\nfallsbefunde, wenn mit zwei Kontrollen etwas entdeckt werden soll. Zwei-\ntens stellt sich die Frage nach dem Rückgang. Man sieht bei der Abbildung \nsehr genau, dass die definitiv Zertifizierten eigentlich zurückgegangen \n\n\n\n500 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind. Begründet wird die leichte Zunahme damit, dass jetzt die Zertifizie-\nrungskosten durch den Kanton übernommen werden. Ist das tatsächlich \nso oder nicht eher so, dass die Anforderungen an Minergie-Bauten prak-\ntisch mit denjenigen identisch sind, die wir in der MuKEn definiert haben? \nEs sind genau dieselben Kriterien, also Energiemenge pro Energiebezugs-\nfläche, die eingehalten werden sollen. Zusätzlich kommt aber hinzu, dass \ndie Minergie-Bauten zu 100% mit erneuerbarer Energie gedeckt werden \nmüssen. Ist das nicht eher ein Kriterium, welches Minergie benachteiligt? \nOberhalb der Grafik beginnt es mit Vorjahr sechs und zwei Jahre an Nicht-\nwohnbauten, Vorjahr: eines. Ich würde gerne wissen, was hier eigentlich \ngemeint ist bei diesem Satz? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Herr Kantonsrat Urs Capaul: Sie \nerwarten jetzt nicht, als dass ich Ihre detaillierten Fragen beantworten \nkann? Das sind Fragen, die Sie vorher stellen müssten. Die Anforderungen \nhaben sich mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes am 1. April 2021 im \nBereich der Neubauten geändert. Es wird jetzt sicher Änderungen in Bezug \nauf die Anzahl der Gebäude geben, die entsprechend umgesetzt sind. Ich \nerachte das Jahr 2021 als Übergangsjahr und wir werden die Entwicklung \nbeobachten. Im neuen Energieförderprogramm für das Jahr 2022 ist die \nMinergie-Zertifizierung mit einem Beitrag unterstützt. Das wird vermehrt \ngemacht werden. Ansonsten müsste ich Ihre Fragen der Fachstelle zur \nBeantwortung weitergeben.  \n\nSeite 65 \n\nMarco Passafaro (SP): Im Jahr 2020 hatte ich im Dezember ein Postulat \nbetreffend die Verbesserung der Einspeisevergütung für grosse Solaran-\nlagen eingereicht. Dieses wurde am 8. März vom Regierungsrat kommen-\ntiert. Es wurde gesagt, dass das, was wir haben, genügt. Jetzt lese ich im \nVerwaltungsbericht Seite 65 in der Tabelle, Solarstromanlagen realisiert: \neine. Das entspricht nicht meinem Eindruck von damals. Damals wurde ja \ngesagt, die Massnahmen reichen und wir sind auf gutem Weg. Ich möchte \nvom Regierungsrat wissen, ob er die Einschätzung von damals immer \nnoch teilt. Die Daten sprechen eigentlich nicht dafür, dass wir auf gutem \nWeg sind.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das Resultat für 2021 ist tatsäch-\nlich im Bereich der grossen Photovoltaikanlagen, die wir vermehrt fördern \nwollten, etwas ernüchternd. Klar ist auch, dass die grösseren Anlagen na-\ntürlich auch eine längere Realisierungszeit benötigen. Die Projektierung, \nPlanung und allenfalls Baubewilligung brauchen Zeit. Wir haben mit dem \nFördermodell, das wir 2021 das erste Mal angewendet haben, nicht den \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 501 \n\ngewünschten Erfolg erzielt. Das muss man klar sehen. Wir haben für 2022 \ndas Programm geändert, dass es grundsätzlich bei Anlagen mit wenig Ver-\nbrauch, aber grösser 60 Kilowatt Peak, pro Kilowatt Leistung 300 Franken \nFördergeld gibt. Es sieht dieses Jahr ganz anders aus. Bereits mehrere \nGesuche sind bewilligt worden. Ich glaube, was gerade aktuell im Energie-\nbereich geschieht, wird diese Thematik sowieso beflügeln. Ich gehe eher \ndavon aus, dass unsere Limite von 300'000 Franken für die Förderung von \ngrossen Solaranlagen pro Jahr bald ausgeschöpft sein wird. \n\nInfrastrukturbau (Seite 71) \n\nMarkus Fehr (SVP): Die Rheinbrücke in Eglisau ist seit vielen Jahren ein \nverkehrstechnisches Nadelöhr auf der Strecke Schaffhausen-Zürich. \n22'000 Fahrzeuge quälen sich täglich durch Eglisau. Das sind mehr als der \ndurchschnittliche Tagesverkehr auf der Gotthardautobahn. Diese Ver-\nkehrslawine verursacht immer längere Stauzeiten auf dieser für den Kan-\nton Schaffhausen sehr wichtigen Verkehrsachse in die Wirtschaftsregion \nZürich. Für die vielen betroffenen Pendler und Gewerbetreibenden ist die \nSituation unhaltbar geworden. Was unternimmt die Regierung, um auf eine \nrasche Realisierung der Umfahrung Eglisau hinzuwirken? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das Thema ist tatsächlich ein Dau-\nerthema in den Legislaturzielen und den Jahreszielen der Regierung. Die \naktive Begleitung und immer wieder Ansprechen bei sämtlichen Treffen auf \nStufe Regierung mit den Zürcher Kollegen ergibt, dass wenig bis gar nichts \ngeht in Eglisau. Das muss man vergegenwärtigen. Die Durchfahrt durch \nEglisau ist eine Aufgabe des Zürcher Kantons. Der Bund hat diesbezüglich \nnichts zu sagen. Die wunderschöne Calatrava-Brücke wurde in einem \nWettbewerb festgelegt. Wer genau hingeschaut hat, wird feststellen, dass \ndie Brücke zwar schön aussieht, aber links und rechts im Wald endet und \ndort keine Strassenfortsetzung drin ist. Aktuell werden Studien gemacht, \nwie man das auf der nördlichen und südlichen Seite anschliessen kann. \nDas ist sehr komplex. Auf diese Umfahrung, die absolut wünschenswert \nwäre – insbesondere aus Schaffhauser Sicht – werden wir uns wahr-\nscheinlich noch lange gedulden müssen. Es wird nicht besser werden in \nder nächsten Zeit. Der Kanton Zürich hat aus der Bevölkerung von Eglisau \neinen grossen Handlungsdruck. Die Leute sind sehr unzufrieden, weil sie \nnicht mehr auf die Hauptstrasse aus den Quartieren rauskommen, wenn \nRush Hour ist. Deshalb plant der Kanton Zürich ein Dosiersystem mit ver-\nschiedenen Ampelanlagen bei den Einfahrten aus den Quartierstrassen \nauf die Kantonsstrasse. Das wird die Situation für den Durchgangsverkehr \nwiederum noch verschlimmern. Davon gehe ich aus. Es tut mir leid, dass \nich keine besseren Neuigkeiten überbringen kann. \n\n\n\n502 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPlanungs- und Naturschutzamt,  \nkommunale Nutzungsplanung (Seite 71) \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Mit dem neuen Raumplanungs-\ngesetz wurden die Gemeinden beauftragt, ihre kommunalen Nutzungs-\npläne grundlegend zu überarbeiten. Der Kanton hatte dabei gegenüber \nden Gemeinden ziemlich aufs Tempo gedrückt. So gibt es einige periphere \nLandgemeinden, welche grössere Flächen an bestehenden Bauland aus-\nzonen mussten. Sie können sich vorstellen, dass diese Aufgabe für die \nlokalen Behörden eine grosse und nicht immer angenehme Herausforde-\nrung war. Nun ist dem Bericht zu entnehmen, dass bei den Bewilligungen \nim Planungs- und Naturschutzamt ein bedeutender Rückstand besteht. Ei-\nnige Gemeinden warten seit fast zwei Jahren auf die definitiven Genehmi-\ngungen. Besteht nun bei weiteren Verzögerungen die Gefahr, dass Ge-\nbiete, welche zu Auszonung geplant sind, doch noch überbaut und damit \ndie gesamten Planungen hinfällig werden? Wie schätzt der Regierungsrat \ndie jetzige Situation ein? Ist mit einem entsprechenden Effort des Pla-\nnungs- und Naturschutzamtes zu rechnen? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das Planungs- und Naturschutz-\namt hat definitiv ein Ressourcenproblem. Dieses Ressourcenproblem hat \nsich mit verschiedenen Stellenwechseln ergeben. Sie wissen, dass die \nlangjährige Leiterin des PNA in Pension gegangen ist. Wir haben bei der \nzuständigen Person für die Nutzungsplanungen einen Wechsel gehabt, \nauch das hat wieder Einarbeitungszeit gekostet. Das, und die Tatsache, \nwie Erich Schudel richtig gesagt hat, dass sämtliche Gemeinden ihre Nut-\nzungsplanungen überarbeiten müssen, hat zu einem massiven Stau an \nProjekten bzw. Nutzungsplanungen und Baulinien geführt. Ich zähle sehr \nauf den Kantonsrat, dass Sie mich bei meinem Personalantrag, den ich im \nRahmen des Budgets in diesem Bereich stellen werde, unterstützen. Die \nSituation ist tatsächlich sehr unbefriedigend für die Gemeinden, aber auch \nfür die bauwilligen Bauherren, wenn auf Seiten Gemeinde eine Überbau-\nung droht von Zonen, die zur Auszonung vorgesehen wäre. Dann hat die \nGemeinde die Möglichkeit, das mittels Verfügung einer Planungszone zu \nstoppen oder zu unterbinden. Schlussendlich muss man sich in so einem \nFall mit dem PNA kurzschliessen. \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seiten 92 - 139) \n\nAbfederung der Auswirkungen der Coronakrise (Seite 92) \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Laut Bericht wurden 500 Entscheide zu ca. \n25 Mio. Franken gesprochen. Das ist wunderbar. In der Rechnung lesen \nwir dazu auf Seite 76 unter den Verpflichtungskrediten, es waren genau \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 503 \n\n21.1 Millionen Franken. Meine Frage ist nun, wie viele Gesuche bewilligt \nworden und aus welchen Branchen? Wie viele mussten abgewiesen wer-\nden? Auch da wäre es interessant zu wissen, aus welchen Branchen und \nweshalb. Ich weiss nicht, ob der Volkswirtschaftsdirektor etwas dazu sagen \nkann. Die Fragen sind wiederum etwas detailliert, aber vielleicht können \nSie diese beantworten.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Es ist sehr detailliert, worüber ich \nhier Auskunft geben müsste. Ich habe am Freitagabend versucht, eine \ngrobe Übersicht zu machen. Zuerst zur Bemerkung betreffend die Ent-\nscheide und die Abweichung des VD-Verwaltungsberichts zu den Detail-\nzahlen. Das müssen Sie so betrachten, dass in der Buchhaltung innerhalb \nder Jahresrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 abgegrenzt \nwird. Vorher haben Sie die Periode für das Jahr 2020 und in diesen Ver-\npflichtungskrediten sind alle Corona-Ausgaben enthalten, die sonst noch \ngewesen sind; also auch die der Spitäler, der URH und die sonstigen Coro-\nnamassnahmen, die in dieser Dimension in der Buchhaltung gekennzeich-\nnet wurden. Wenn Sie alles zusammenrechnen, sehen Sie, dass für 2020 \nund 2021 rund 40 Mio. Franken von diesen 50 Mio. Franken belegt wurden. \nWas aber nicht darin enthalten ist, ist der Anteil des Bundes. Der Anteil des \nBundes wurde aufgrund der Fälle, die wir über das System mit dem SECO \nabgerechnet haben, zurückgestellt. Das heisst, 2022 kommen zusätzliche \nMillionen zurück, die wir vom Bund erhalten. Deshalb stimmt die Abrech-\nnung nicht mit der Aussage vom VD überein, die nur die Wirtschaft betrifft. \nWenn wir auf die Fragen spezifisch eingehen, habe ich Ihnen gesagt, dass \ndie buchhalterische Abgrenzung nicht übereinstimmt mit der vom Regie-\nrungsrat bzw. Volkswirtschaftsdepartement. Wir haben in fünf Beitrags-\nphasen unterschieden, die erste vom April bis September 2020, die zweite \nvom Oktober 2020 bis März 2021, die dritte vom April 2021 bis September \n2021 und die vierte vom Oktober 2021 bis Dezember 2021. Die fünfte, die \ngewährt wurde und noch läuft, wäre im Januar 2022 bis März 2022. Im Juni \nendet das Programm vom Bund und unser Programm läuft noch bis Ende \n2022 weiter. Hier sind die Gesuche – das kann ich hier auch schon sagen \n– an einem sehr tiefen Punkt angelangt. Wir haben praktisch keine Gesu-\nche mehr, die die neue Periode bzw. bis Ende Jahr betreffen. Vielleicht gibt \nes auch solche, die auf die alten Perioden zurückgreifen. Wenn wir das \nGanze betrachten, haben wir etwa 35.5 Mio. Franken bis Stand 14. Juni \n2022 ausgegeben. Davon sind rund etwa 4.1 Mio. Franken in Sport und \nKultur geflossen. Spitäler und URH sind nicht inbegriffen. Sinngemäss wur-\nden Hotellerie und Gastronomie getrennt betrachtet. Dann haben wir den \nTransport-Bereich, der betroffen war. Sport in diesem Sinne nicht als Kultur \nund Sport, sondern z.B. als Sportgeschäfte. Die Reisebürobranche ist ent-\nhalten, ebenso Veranstaltung und Unterhaltung. Das ergibt dann diese \n\n\n\n504 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrund 25 Mio. Franken im 2021, aber dann noch zusätzlich für das 2022 und \nentsprechend in der Rechnung 2020, die wir schon vorher ausgegeben \nhaben. Es ist eine sehr detaillierte Liste und ich habe nicht alles zusam-\nmengetragen. Dann haben wir noch die Gesuche. Es sind etwa 500 Gesu-\nche bzw. es wären 550 gewesen. 550 bis Stand 14. Juni und von diesen \n550 wären rund etwa 50 abgelehnt worden. Die Begründung von den 50 \nAblehnungen umfassen hauptsächlich, dass die Fixkosten der Firmen ge-\ndeckt waren. Die Firmen hatten eigentlich kein Problem, vielleicht hatten \nsie einen Umsatzverlust aber sie hatten genügend Reserven. Es gab auch \nkeine angeordnete Schliessung, das war die Prämisse in unserem Gesetz. \nDer Umsatzrückgang war nicht gegeben, also sie erreichten die 40% nicht, \nsondern vielleicht nur 35% oder 37%. Das war eine Linie, die wir hier ein-\ngehalten haben. Ein weiterer Grund war ein nicht coronabedingter Umsatz-\nrückgang. Darauf haben wir genau geachtet. Neben diesen zwei Hauptkri-\nterien, die hauptsächlich zum Tragen kamen, haben wir auch auf offene \nBetreibungen geachtet. Bei offenen Betreibungen haben wir nichts bezahlt. \nWenn Dividenden oder Darlehen ausgezahlt oder zurückgezahlt wurden, \nhaben wir natürlich auch Knebel in die Speichen gehalten. Ich glaube, ich \nhabe alle Fragen soweit wie möglich beantworten können. Über die Bran-\nchen verteilen sich die Ablehnungsgründe etwa so, wie auch die Betroffen-\nheit von den Branchen war. Es war nicht nur eine Branche betroffen, son-\ndern die 50 abgelehnten Gesuche waren aus allen erwähnten Branchen. \nAnfänglich wurden etwa 120 Gesuche abgelehnt, aber 70 Gesuche wur-\nden über Wiedererwägungen doch noch genehmigt, da die Unternehmen \nZahlen nachbessern oder genaue Details nachliefern konnten, wodurch \nder Regierungsrat die Gesuche letztlich mit einem anderen Betrag doch \nbewilligt hat. \n\nRSE-Projekte (Seite 110) \n\nMatthias Freivogel (SP): Hier gibt es ein Projekt, das nicht auf Kurs ist, \nsondern eines der wenigen, das mit Verzögerung unterwegs ist: die Reality \nImmersive Art Hall. Dort steht, dass die Rahmenbedingungen aufgrund der \nanhaltenden Pandemie erschwert gewesen seien und das Vorhaben um \nein Jahr verlängert worden sei. Jetzt haben wir in den Medien lesen kön-\nnen, dass Turbulenzen geherrscht haben oder immer noch herrschen. Ich \nmöchte daher den zuständigen Regierungsrat aus dem Volkswirtschafts-\ndepartement fragen: Was hat es mit diesen Turbulenzen auf sich? Hat das \nVolkswirtschaftsdepartement versucht, lindernd einzugreifen, damit diese \nabgebaut werden können? Möchten Sie uns das in Beantwortung der Klei-\nnen Anfrage – es ist eine solche pendent – näher ausführen? \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 505 \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Das wäre mir lieber, da ich sonst \ndie Antwort der Kleinen Anfrage vorwegnehmen würde und das wäre in \ndiesem Sinne nicht der Sache gerecht. Bei den RSE-Projekten ist es so, \ndass die Verträge im Prinzip alle erfüllt und eingehalten wurden, die wir mit \nder Rhyality Immersive Art Hall geschlossen haben. In diesem Sinne sind \nwir mittlerweile bzw. vertraglich auf Kurs. Letztendlich ist die Immersive \nHall von Besuchern abhängig. Das war coronabedingt in dieser Zeit nicht \nmöglich, weshalb Verschiebungen resultiert sind. \n\nSeite 130 \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte zur Seite 130 sprechen und habe ei-\nnen kurzen Kommentar. Im Zeitalter, in welchem alle über höhere Staats-\nquote und überbordende Staatsaufgaben sprechen, möchte ich auf die \nGrafik «Entwicklung der Gemeindesteuerfüsse» hinweisen. Seit 1981 sind \ndie Steuerfüsse stetig gesunken und zwar signifikant. Das heisst, so über-\nbordend sind unsere Ausgaben offensichtlich nicht.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird nicht ver-\nlangt.  \n\nDer Kantonsrat hat den Verwaltungsbericht 2021 des Kantons Schaff-\nhausen zur Kenntnis genommen.  \n\nBehandlung Staatsrechnung 2021 \n\nEintretensdebatte \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich werde fol-\ngende Punkte ansprechen: die Rechnung 2021 im Überblick präsentieren, \ndann die Entwicklung der Rechnungen 2018 bis 2021, die Überleitung vom \nBudget zur Rechnung 2021, die Entwicklung der Steuern und der Anteil an \nder direkten Bundessteuer der Jahre 2018 bis 2021. Weiter werde ich noch \nauf die Covid-19-Auswirkungen im Jahr 2021 und auf die Investitionsrech-\nnung und die Entwicklung der Nettoinvestitionen 2018 bis 2021 zu spre-\nchen kommen.  \n\n\n\n506 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nDie Erfolgsrechnung 2021 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 43.7 \nMio. Franken ab. Das ist ohne den Antrag, den Sie letzte Woche erhalten \nhaben. Dort werden wir dann noch einen anderen Antrag stellen. Wir wer-\nden beantragen, die finanzpolitische Reserve etwas zu erhöhen. Ohne Be-\nrücksichtigung dessen schliessen wir mit einem Ertragsüberschuss von \n43.7 Mio. Franken ab. Dies ist darauf zurückzuführen, dass wir einerseits \nsehr viel höhere Steuereinnahmen bei den juristischen Personen zu ver-\nzeichnen hatten. Der Anteil an der direkten Bundessteuer war auch sehr \nviel höher. Das steht im direkten Zusammenhang mit den juristischen Per-\nsonen. Dann haben wir noch die Beteiligungserträge bei der Schweizeri-\nschen Nationalbank, bei der Schaffhauser Kantonalbank und bei der Axpo. \nDiese waren deutlich höher als budgetiert. Aufwandseitig haben wir die \nNFA-Rückstellungen mit 28.4 Mio. Franken und der Netto-Sonderaufwand \nfür Covid-19 Massnahmen in der Höhe von 27.1 Mio. Franken zu verzeich-\nnen. Wir haben beantragt, ursprünglich eine NFA-Rückstellung zu ma-\nchen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kanton finanziell nicht \nvom künftigen Aufwand als Geberkanton überrascht wird. Die GPK hat ei-\nnen Antrag gestellt, dass die Rückstellungen zugunsten einer finanzpoliti-\nschen Reserve in gleicher Höhe aufzulösen seien. Auf dieses Thema \nwerde ich am Schluss noch einmal zu sprechen kommen. Dank der Er-\ntragsüberschüsse kann in diesem Rechnungsjahr wiederum auf die Ent-\nnahme aus den finanzpolitischen Reserven verzichtet werden und damit \nbleibt der Handlungsspielraum des Kantons noch grösser erhalten. Bei der \nInvestitionsrechnung gibt es eigentlich nicht viel zu verzeichnen. Wir haben \nAusgaben von 52.3 Mio. Franken, budgetiert waren 48.6 Mio. Franken. Die \nEinnahmen liegen bei 21.6 Mio. Franken, während im Budget 13.4 Mio. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 507 \n\nFranken vorgesehen waren. Minderausgaben gab es aufgrund von Ver-\nschiebungen von Bauprojekten bei den Liegenschaften im Verwaltungs-\nvermögen und bei weniger gesprochenen Beiträgen für die Brandschutz-\ninvestitionen. Mehrausgaben gab es beim öffentlichen Verkehr, da der Ver-\npflichtungskredit S-Bahn Schaffhausen abgerechnet werden konnte und \nwir haben zusätzlich 3.7 Mio. Franken mehr als budgetiert für Schulhaus-\nbauten ausgegeben. Ich komme zur Überleitung vom Budget zur Rech-\nnung 2021.  \n\n \n\nAuf dieser Folie sehen Sie die grössten Abweichungen zwischen dem \nBudget 2021 und der Staatsrechnung 2021. Ein Grossteil der positiven Ab-\nweichung ist auf den Steuerbereich zurückzuführen. Der Anteil an der di-\nrekten Bundessteuer liegt bei 33.6 Mio. Franken über dem Budget. Dies ist \nauf den höheren Fiskalertrag zurückzuführen. Im Fiskalertrag waren es vor \nallem die juristischen Personen, die zu einem guten Ergebnis der Staats-\nrechnung 2021 beigetragen haben. Der Gewinnanteil der SNB lag bei ei-\nnem Plus von 25.5 Mio. Franken, was der sechsfachen Ausschüttung ent-\nspricht. Als das Budget erstellt wurde, war eine sechsfache Ausschüttung \nnoch gar nicht möglich. Weiter haben wir den sehr guten Abschluss der \nSchaffhauser Kantonalbank. Dieser lag 11.4 Mio. Franken über dem, was \nwir budgetiert haben. Beim Aufwand ist die gebildete Rückstellung bzw. \ndie finanzpolitische Reserve gemäss GPK-Antrag für den NFA in der Höhe \nvon 28.4 Mio. Franken zu erwähnen. Ich komme später auf unseren Antrag \nzu sprechen.  \n\n\n\n508 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nHier sehen Sie die Rechnung unter Berücksichtigung des Antrags der \nGPK. Durch die Auflösung der Rückstellung verbessert sich das operative \nErgebnis um 28.4 Mio. Franken, währenddem sich das ausserordentliche \nErgebnis um diesen Betrag verschlechtert. Mit anderen Worten: Das Ge-\nsamtergebnis bleibt sich gleich. Eine detaillierte Aufstellung des gestuften \nErfolgsausweises finden Sie in der Staatsrechnung auf Seite 12 und in den \nDetailzahlen auf Seite 7. Der betriebliche Aufwand und der betriebliche Er-\ntrag liegen beide deutlich über dem Budget 2021. Aufwandseitig fallen die \nNFA-Rückstellungen und der Sonderaufwand netto zusammen mit der \nCoronakrise ins Gewicht. Nebst den kantonalen Härtefallbeiträgen mit 14.4 \nMio. Franken stiegen auch die Personalkosten und die Beiträge an die Spi-\ntäler Schaffhausen. Der Personalaufwand liegt mit 266.2 Mio. Franken \n64.7 Mio. Franken über Budget und das hat einen spezifischen Grund. Das \nist, weil die Löhne der Lehrpersonen an den Volksschulen neu brutto aus-\ngewiesen werden. Dadurch ergibt sich ein Unterschied von 60.5 Mio. Fran-\nken. Wenn das nicht so wäre – also der Aufwand des Kantons für die Leh-\nrerlöhne ausgewiesen worden wäre – beträgt der Aufwand 42.8 Mio. Fran-\nken. Im Vorjahr betrug er 38.4 Mio. Franken und der Aufwand für Lehrer-\nlöhne stieg somit unter Berücksichtigung der Lohnmittel für Lohnerhöhun-\ngen von 0.5% ohne Mutationsgewinn um 4.4 Mio. Franken. Es wäre noch \nzu erwähnen, dass 3.9 Mio. Franken Mehraufwand beim Personalaufwand \nbeim Gesundheitsamt angefallen sind. Das ist vor allem auf die Covid-19- \nMassnahmen zurückzuführen.  \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 509 \n\n \n\nJetzt gehe ich auf die Covid-19-Auswirkungen ein. Dort sehen Sie, dass \ndie Covid-19-Pandemie uns auch im Jahr 2021 stark beschäftigt hat. Auf \nder Folie sehen Sie den Vergleich zwischen den Jahren 2021 und 2020. \nCoronabedingt fiel 2021 ein Nettoaufwand von 27.1 Mio. Franken an, wo-\nmit das Vorjahr noch um 4.4 Mio. Franken übertroffen wurde. Die kantona-\nlen Härtefallbeiträge habe ich bereits erwähnt. Diese belaufen sich auf 14.4 \nMio. Franken. Daneben hatten wir auch Kosten für Massnahmen zur Be-\nkämpfung der Krise, wie für das Abklärungszentrum, das Contact Tracing \nund das Impfzentrum. Die Kosten für diese spezifischen Bereiche haben \num 8.6 Mio. Franken zugenommen. Zudem wurde unter anderem Beiträge \nan soziale Einrichtungen, an den öffentlichen Verkehr und im Bereich Kul-\ntur geleistet. Beim Personalaufwand sind es vor allem das Contact Tracing \nund das KIZ, die zur Steigerung gegenüber dem Vorjahr führten. Wie ich \nbereits erwähnt habe, wird aufgrund des guten Rechnungsergebnisses wie \nim Vorjahr wiederum auf die Entnahme aus der finanzpolitischen Corona- \nReserve verzichtet.  \n\n\n\n510 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nKommen wir zur nächsten Folie – zur Investitionsrechnung. Ich habe Ihnen \nbereits zu Beginn gesagt, dass die Investitionstätigkeit im Kanton Schaff-\nhausen 2021 höher war als budgetiert. Mit dem Budget 2021 wurden Net-\ntoinvestitionen in der Höhe von 35.2 Mio. Franken beschlossen und davon \nkonnten im vergangenen Jahr 30.6 Mio. Franken realisiert werden. Bei den \nBeiträgen an Schulhausbauten wurden 3.7 Mio. Franken mehr als die \nbudgetierten 3.5 Mio. ausgegeben, weil gewisse Beiträge früher abgerech-\nnet werden konnten als geplant. Das haben wir Ihnen bereits im Oktober-\nbrief 2021 angekündigt. Auch sehr schön war, dass endlich die Schluss-\nzahlungen für den Verpflichtungskredit der S-Bahn 2021 abgeschlossen \nwerden können und deshalb haben wir auch hier 2.3 Mio. Franken höher \nals budgetiert abgeschlossen. Der Verpflichtungskredit wurde nicht über-\nschritten, das ist auch noch wichtig festzustellen. Die tieferen Nettoinvesti-\ntionen gegenüber dem Budget 2021 sind im Wesentlichen darauf zurück-\nzuführen, dass zugunsten der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen –\nder Durchgangsplatz Ziegelhütte, das Strassenverkehrsamt und die \nDachsanierung VGM – noch nicht realisiert werden konnten. Das hatte \neine Auswirkung von 5.1 Mio. Franken zur Folge. Die Gemeinden haben \nzudem vom Brandschutzfonds statt die budgetierten 4.3 Mio. Franken le-\ndiglich 2.8 Mio. Franken beansprucht.  \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 511 \n\n \n\nJetzt komme ich zur Entwicklung des Eigenkapitals 2018 bis 2021. Das ist \neine sehr interessante und erfreuliche Folie. Sie sehen links das Total des \nEigenkapitals. In der Mitte, das ist die wichtige Zahl, das frei verfügbare \nEigenkapital und rechts die finanzpolitischen Reserven. Das Eigenkapital, \nwelches zur freien Verfügung steht, befindet sich in der Mitte und das an-\ndere ist gebunden. Sie sehen auf diesen Folien, dass wir in den letzten \nJahren einen schönen Anstieg haben. Wir liegen 2021 bei 707.8 Mio. Fran-\nken. Das Gleiche gilt auch für die finanzpolitischen Reserven. Hier sehen \nSie die Zahl von 268.5 Mio. Franken. Wenn Sie unserem heutigen Antrag \nfolgen werden, wären es 273.9 Mio. Schweizer Franken. Der GPK-Antrag \nist momentan so, dass wir 28.4 Mio. Franken in die finanzpolitische Re-\nserve für eine NFA-Rückstellung legen würden. Wenn Sie unserem Antrag \nfolgen würden, wären es noch 5.4 Mio. Franken mehr. Jetzt möchte ich \nIhnen noch kurz sagen, welche finanzpolitischen Reserven demnächst \nauslaufen werden. Mit demnächst meine ich 2024. Dabei handelt es sich \num vier finanzpolitische Reserven. Erstens: die finanzpolitische Reserve \n«wirtschaftliche Massnahmen Coronakrise». Diese wurde zur Rechnung \n2019 gebildet, läuft 2024 aus und hat einen Bestand von 50 Mio. Franken. \nDie nächste ist die «wirtschaftliche, soziale Massnahmen Coronakrise». \nSie wurde zu Lasten der Rechnung 2020 gebildet, wird 2025 auslaufen \nund hat einen Bestand von 30 Mio. Franken. Weiter haben wir noch den \nStrassenfonds. Dieser wurde ebenfalls zu Lasten der Rechnung 2020 ge-\nbildet. Diese finanzpolitische Reserve wird 2024 auslaufen und enthält 15 \nMio. Franken. Dann haben wir noch die finanzpolitische Reserve «befris-\ntete Steuersenkung aufgrund der Coronakrise». Diese enthält 20 Mio. \n\n\n\n512 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFranken und wird 2024 auslaufen. Wir haben noch eine alte finanzpoliti-\nsche Reserve; die erste, die wir gemacht haben. Das war die Unterneh-\nmenssteuer STAF. Sie wurde zu Lasten der Rechnung 2016 gebildet, ent-\nhält 33.1 Mio. Franken und wird 2025 auslaufen. Die nächste ist die Erhö-\nhung des Versicherungsabzuges. Diese enthält 15 Mio. Franken, wurde zu \nLasten der Rechnung 2019 gebildet und wird 2026 auslaufen. In 2028 aus-\nlaufen wird die Unternehmenssteuer-FiPo, die mit 50 Mio. Franken zu Las-\nten der Rechnung 2017 gebildet wurde. Im 2028 wird die Kitafonds-FiPo \nauslaufen und der Klimafonds wird 2029 auslaufen. Ich sehe, dass Sie re-\nlativ konsterniert sind. Es ist sehr kompliziert, aber es ist alles in der Rech-\nnung aufgeführt, wann diese auslaufen werden. Es ging mir darum, Ihnen \nzu zeigen, was wann ausläuft und was frei verfügbar ist. Das ist das, was \neigentlich wichtig ist: diese 272.5 Mio. Franken.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 513 \n\n \n\nJetzt kommen wir zum nächsten Thema. Das ist der Antrag, den Sie ver-\ngangene Woche erhalten haben. Ich erwähne das jetzt schon, damit Sie \nsich darauf einstellen können. Wir werden das am Schluss noch separat \nbehandeln. Die Bildung der Rückstellung, wie auch die Überlegungen der \nGPK zur Bildung einer finanzpolitischen Reserve, haben auf dem Daten-\nmaterial der Prognosen der BAK Basel Economics AG vom Juni 2021 ge-\nfusst. Im Juni 2022 haben wir ein Update erhalten. Das hat im Vergleich \nzur Prognose, die wir im Jahre 2021 hatten, eine spürbare Erhöhung des \nRessourcenindexes des Kantons Schaffhausen ergeben. Wir haben nicht \ndamit gerechnet, dass wir so steil ansteigen werden, dass unser Ressour-\ncenpotential derart stärker gewichtet wird. Die Gründe dafür waren einer-\nseits die sehr erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen der juristi-\nschen Personen. Im Vergleich zu anderen Kantonen haben wir eine BIP-\nWachstumsrate im Prognosezeitraum 2019 bis 2024 von 2.5%. Wir liegen \nim überdurchschnittlichen Bereich. Nur noch der Kanton Wallis mit 3.5%, \nder Kanton Waadt mit 2.5% und Obwalden mit 2.5% haben eine ähnliche \nBIP-Wachstumsrate. Wir befinden uns bei den führenden Kantonen beim \nBIP-Wachstum inklusive Prognose. Das war der eine Grund, weshalb das \nRessourcenpotenzial so angestiegen ist. Weiter haben die Disparitäten \nzwischen dem Ressourcenpotenzial und zwischen den einzelnen Kanto-\nnen zugenommen, was diesen Trend beeinflusst hat. Es kommt immer da-\nrauf an, wie gut die anderen Kantone abschneiden und wie gut wir ab-\nschneiden. Wir haben im Vergleich zu anderen Kantonen besser abge-\nschnitten und das hat sich wiederum in dem Sinn auf den NFA ausgewirkt, \ndass man mehr zahlen muss. Wir gehen davon aus, dass wir etwa um 5.4 \n\n\n\n514 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMio. Franken höher sein werden als BAK BASEL noch im 2021 prognosti-\nziert hat. Deshalb beantragen wir Ihnen, dass der Zusatzbetrag, der auf \ndas Steuerjahr 2021 zurückzuführen ist, in der aktuellen finanzpolitischen \nReserve berücksichtigt wird. Konkret beantragen wir Ihnen, dass die fi-\nnanzpolitische Höhe statt 28.4 Mio. Franken neu 33.8 Mio. Franken auf-\nweisen sollte. Der Parameter Äufnung wird geändert und statt 28.4 Mio. \nFranken würde man 33.8 Mio. Franken schreiben. Die übrigen Parameter \nbleiben unverändert. Zum Schluss zur Rechnung noch zu den Auswirkun-\ngen, die der Antrag der GPK versus den Antrag des Regierungsrats haben. \nDer ausserordentliche Aufwand würde sich statt 28.4 Mio. Franken auf \n33.8 Mio. Franken belaufen. Dann hätte man beim ausserordentlichen Er-\ngebnis statt minus 27.1 Mio. Franken minus 33.5 Mio. Franken und das \nGesamtergebnis hätte statt plus 43.7 Mio. Franken Überschuss nur noch \neinen Überschuss von 38.3 Mio. Franken.  \n\nVizepräsident der GPK, Raphaël Rohner (FDP): Nachdem die Finanzdi-\nrektorin Cornelia Stamm Hurter einen sehr umfassenden, anschaulichen \nÜberblick über die wesentlichen Aspekte der Jahresrechnung und der An-\nträge gemacht hat, erlaube ich mir, meine Ausführungen relativ kurz zu \nhalten. Die Geschäftsprüfungskommission hat die Staatsrechnung zusam-\nmen mit dem Verwaltungsbericht des Kantons Schaffhausen an drei Sit-\nzungen eingehend beraten und informiert den Kantonsrat mit dem Bericht, \nAmtsdruckschriftnummer 22-55. \nDie GPK ist am 9. Mai 2022 auf die Vorlage eingetreten und hat die Bera-\ntungen am 16. Mai 2022 nicht ganz abgeschlossen. Wir haben am letzten \nFreitag noch die zusätzlichen bzw. den bereinigenden Antrag des Regie-\nrungsrats vom 16. Juni 2022 im Zirkulationsverfahren beschlossen. Die \nFragen der GPK – es waren wieder zahlreiche, sowohl in Bezug auf den \nVerwaltungsbericht wie auch auf die Rechnung – sind allesamt zufrieden-\nstellend und kompetent beantwortet worden. Einzig das Thema Rückstel-\nlung versus Bildung einer finanzpolitischen Reserve war von Anfang an \nund für lange Zeit Gegenstand der Beratungen. Darauf kommen wir noch \nzurück.  \nEinmal mehr schliesst die Jahresrechnung des Kantons erfreulicherweise \nmit einem jetzt in korrigierter Fassung vorliegenden Ertragsüberschuss ab. \nDas ist sehr erfreulich für den Kanton Schaffhausen, vor allem auch, wenn \nman sieht, wie das Eigenkapital sich solide entwickelt hat. Trotzdem er-\nlaube ich mir eine persönliche Anmerkung als Vizepräsident der GPK. Man \nsoll tunlich und mit Augenmass mit der Bildung weiterer Reserven umge-\nhen. Das wird dann auch Gegenstand der Budgetverhandlungen für das \nJahr 2023 sein. Ich habe Ihnen bereits erläutert bzw. Sie darauf hingewie-\nsen, dass der primäre Fokus der GPK in finanzpolitischer und finanzrecht-\nlicher Hinsicht nicht einzelne getätigte Ausgaben waren, sondern es war \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 515 \n\ndie Frage, ob eine Reserve im Hinblick auf die nun anstehenden Zahlun-\ngen in den NFA gebildet werden sollte oder ob man eine Rückstellung ma-\nchen sollte. Entgegen der Ansicht des Regierungsrats gelangte die Finanz-\nkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen im Rahmen ihrer Prüfung der \nStaatsrechnung zur Auffassung, die Bildung der von der Regierung bean-\ntragten Rückstellungszahlungen an den NFA nicht umzusetzen. Sie hat \ndeshalb ein eingeschränktes Prüfungsurteil erteilt. Die GPK hat sinnvoller-\nweise so reagiert und hat nicht stur an der regierungsrätlichen Haltung fest-\ngehalten, sondern hat die Argumente pro und contra sorgfältig abgewogen. \nAn dieser Stelle möchte ich insbesondere auch der Finanzdirektorin und \nihrer Departementssekretärin Natalie Greh, aber auch dem Zentralverwal-\nter für die Bereitschaft danken, eine Lösung zu finden, die von allen getra-\ngen werden kann und die daher wohl kaum mehr Gegenstand irgendwel-\ncher finanzrechtlicher Übungen an dieser Rechnungsabnahme sein soll. \nDie GPK beschloss am 9. Mai 2022 mit acht Stimmen bei einer Enthaltung, \ndass zugunsten einer im mittelfristigen Zyklus insgesamt ausgeglichenen \nRechnung Rücklagen gemacht werden sollen. Sie hat das Finanzdeparte-\nment dann auch beauftragt, diesen neuen Beschluss in Bezug auf eine \nfinanzpolitische Reserve auszuarbeiten. Gemäss Art. 12a des Finanz-\nhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 sind finanzpolitische Reserven \nein separat ausgewiesener Bestandteil des Eigenkapitals. Sie dienen dem \nZweck der Erhaltung einer stetigen Steuerbelastung im Falle von ausser-\nordentlichen Jahresereignissen. Ich betone: «ausserordentliche Jahreser-\neignisse». Eine finanzpolitische Reserve kann mithin zur Mitfinanzierung \nvon sogenannten Grossprojekten oder zum Auffangen von vorübergehen-\nden Schwankungen des Ergebnisses der Erfolgsrechnung gebildet wer-\nden, solange sie zu keinem negativen Jahresergebnis führen. Das ist eine \nwichtige Einschränkung. Der Kantonsrat entscheidet mit der Genehmigung \nder Jahresrechnung über die Einlage im ausserordentlichen Aufwand bzw. \nauch um die Entnahme im ausserordentlichen Ertrag. Sie haben seitens \nder Finanzdirektorin gehört, dass auch in diesem Jahr keine Entnahme \naufgrund der soliden finanziellen Verhältnisse nötig war. Die vollständige \nAuflösung einer finanzpolitischen Reserve zugunsten des ordentlichen Ei-\ngenkapitals hat spätestens am Ende des genehmigten Zeitraumes zu er-\nfolgen und ist selbstverständlich auch vorzeitig jederzeit zulässig. Ich bin \ndankbar, dass der Regierungsrat heute hierzu einen kleinen Überblick ge-\ngeben hat. Wenn sich im Rahmen eines filigranen Ausgleichsystems in ei-\nnem Bundesstaat oder auch innerhalb eines Kantons die Parameter än-\ndern, kann es sich ergeben, dass man vom Geber zum Nehmer wird oder \nvom Nehmer zum Geber. Das ist ein faires System und wir wissen, dass \nder Kanton Schaffhausen spätestens ab dem Jahr 2025 im Rahmen des \nRessourcenausgleichs zum Geberkanton werden wird. Das ist für uns \nnicht Anlass zu Jammern, denn wir hatten bereits die Möglichkeit, in \n\n\n\n516 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschlechteren Zeiten von diesem fairen, demokratischen, föderalistischen \nSystem zu profitieren. Es macht aus Sicht der Geschäftsprüfungskommis-\nsion Sinn, im Hinblick auf die erklecklichen Zahlen, die anstehen und den \nFinanzhaushalt des Kantons Schaffhausen in den Jahren 2025 bis 2027 \noder 2028 zusätzlich belasten werden, Rechnung zu tragen. Die GPK hat \ndaher auch dem Ansinnen der Regierung entsprechend zugestimmt. Sie \nhaben die einzelnen Ausführungen in Bezug wie das berechnet wird, wel-\nches die Grundlagen sind bis hin zur aktualisierten Betragshöhe vom 16. \nJuni 2022 einlässlich der Finanzdirektorin gehört. Es geht jetzt um eine \nfinanzpolitische Reserve in der Höhe von 33.8 Mio. Franken. Wichtig für \nSie zu wissen ist, dass gemäss Memo der Finanzkontrolle vom 13. Mai \n2022 die Grundlage für die Modifizierung, also die angekündigte Ein-\nschränkung des Prüfungsurteils und einer Feststellung im Revisionsbericht \nfür die Staatsrechnung 2021, entfällt und somit Einmut besteht in Bezug \nauf das Ergebnis. Dafür danke ich auch der Finanzkontrolle und ihren Ver-\nantwortlichen. Ich komme bereits zum Schluss, weil es wenig Sinn macht, \nalles zu wiederholen, was schwarz auf weiss vorliegt bzw. gelesen wurde \noder schon wieder neu vorgetragen und präsentiert wurde. Die GPK des \nKantons Schaffhausen beantragt Ihnen einstimmig, auf die Staatsrech-\nnung 2021 einzutreten und beantragt Ihnen, diese auch zu genehmigen. \nDies impliziert auch den modifizierten Antrag in Bezug auf die Höhe der \nfinanzpolitischen Reserve im Sinne des Antrags des Regierungsrats vom \n16. Juni 2022. Weshalb? Weil ich mir am letzten Freitag erlaubt habe, \nmeine Kolleginnen und Kollegen bzw. am Donnerstag mit Frist bis Freitag \nzwölf Uhr zu bitten, sich dazu zu äussern. Das erleichtert die ganze Situa-\ntion. Es war so, dass wir dem modifizierten Antrag des Regierungsrats mit \neinem Stimmenverhältnis von 8 : 0 Stimmen bei einer Nicht-Reaktion in \nBezug auf die Höhe der finanzpolitischen Reserve von neu 33.8 Mio. zu-\nstimmen. Abschliessend danke ich im Namen der Geschäftsprüfungskom-\nmission dem Regierungsrat, den Mitarbeitenden der Verwaltung aller Stu-\nfen, insbesondere auch der Finanzverwaltung und den Departementen für \ndie zuverlässige und solide Arbeit. Der Kanton steht in Bezug auf die finan-\nziellen Verhältnisse gut da. Das heisst aber nicht, dass ohne Fokus auf \nmögliche anspruchsvolle Entwicklungen in den kommenden Jahren, die \nteilweise nicht beeinflussbar sein werden, unbefangen hantiert werden \nkönnte. Wir wissen indes, das sich sowohl der Regierungsrat als auch das \nFinanzdepartement dessen bewusst sind. Nutzen wir aber auch den Spiel-\nraum für Massnahmen, die längst fällig gewesen wären und die den Stand-\nort Schaffhausen nachhaltig stärken können.  \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Ich bringe Ihnen die Stellungnahme der \nFDP-Die Mitte-Fraktion zur Kenntnis. Einmal mehr dürfen wir uns über ei-\nnen sehr guten Rechnungsabschluss des Kantons freuen. Das Resultat \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 517 \n\nhaben wir unter anderem durch die hohen Gewinnausschüttungen und er-\nfreulichen Geschäftsabschlüsse erreicht. Für 2022 haben sich die Kon-\njunkturaussichten inzwischen allerdings getrübt und die Ökonomen haben \nihre Wachstumsprognosen gesenkt. Diese Entwicklung müssen wir für das \nBudget 2023 im Auge behalten. Die Details zur Rechnung 2021 haben \nIhnen die Finanzreferentin und der GPK-Sprecher, Kantonsrat Raphaël \nRohner, ausführlich dargelegt und ich möchte diese nicht wiederholen. Die \nRechnung gab in unserer Fraktion auch keinen Anlass zu einschränken-\nden Anmerkungen. Zu gewissen Punkten werden allenfalls bei der Detail-\nberatung noch Fragen gestellt. Was in der Fraktion aber zu Diskussionen \nAnlass gab, waren einmal mehr die finanzpolitischen Reserven. Alle ge-\näufneten Töpfe findet man ab Seite 35 der Staatsrechnung im Hochformat \nund stellt fest, dass die einen wohl bald ungenutzt aufgelöst werden müs-\nsen. Die vielen separaten Töpfe machen uns nicht gerade glücklich. Sie \nkönnen unter Umständen den finanziellen Spielraum des Kantons einen-\ngen und helfen der Regierung, allfällig negativen Abschlüssen vorzubeu-\ngen. Eine Minderheit unserer Fraktion wird deshalb der beantragten finanz-\npolitischen Reserve für den nationalen Finanzausgleich nicht zustimmen, \nweil sie das nicht nötig findet und damit nur der positive Rechnungsab-\nschluss kaschiert wird. Kurzfristig hat die Regierung noch die Äufnung der \nfinanzpolitischen Reserve für den nationalen Finanzausgleich NFA von \n28.4 Mio. auf 33.8 Mio. beantragt. In der Fraktion hatten wir natürlich noch \nüber den tieferen Betrag diskutiert. Die finanzpolitische Reserve gehört \nzum Eigenkapital, ist aber für einen bestimmten Zweck reserviert. Immer-\nhin untersteht jede Entnahme aus solchen finanzpolitischen Reserven un-\nserer Kompetenz, der Kantonsrat muss diese jeweils bewilligen. Eine \nknappe Mehrheit unserer Fraktion kann deshalb der finanzpolitischen Re-\nserve für den nationalen Finanzausgleich zustimmen. Sie hätte wohl auch \neiner Rückstellung, wie von der Regierung ursprünglich beantragt, zuge-\nstimmt. Einstimmig haben wir den Verwaltungsbericht zur Kenntnis ge-\nnommen und genehmigen die Staatsrechnung mehrheitlich gemäss GPK-\nAntrag. Im Namen der FDP-Die Mitte-Fraktion bedanke ich mich bei allen \nBeteiligten, bei den Steuerzahlenden und den Mitarbeitenden des Kan-\ntons.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Im Namen der SVP-EDU-Fraktion darf ich \nmich zur Jahresrechnung 2021 äussern. Viele Zahlen haben wir bereits \ngehört. Unserer Fraktion ist es ein grosses Anliegen, allen zu danken, die \nzu diesem positiven Ergebnis beigetragen haben. Es sind die Steuerzah-\nler. Es sind aber auch die Nationalbank, die juristischen Personen, die \nKantonalbank und Betriebe, die einen Teil ihres Gewinns an unseren Kan-\nton abliefern. Es sind aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in un-\nserem Kanton. Diesen sind wir zum Dank verpflichtet, die sich an unsere \n\n\n\n518 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBudgetvorgaben gehalten haben. Wir haben von der Finanzdirektorin ge-\nhört, dass die Budgeteinhaltungen – Sondereffekte ausgeschlossen – \nrecht genau waren. Trotzdem noch zu ein paar Zahlen. Von einem Budget-\nMinus von 12.6 Mio. Franken – ich gehe immer noch ursprünglich von der \nGPK-Version aus – ein Gewinn zu 43.7 Mio. und dazu noch neue Reser-\nven von 28.4 Mio. Franken – wow! Der Gewinn der Schaffhauser Kanto-\nnalbank hebt fast den Mehraufwand, den wir 2021 hatten, auf. Dann sind \ndie drei Sondereffekte: die direkte Bundessteuer, die Gewinnsteuer juristi-\nscher Personen und die Ausschüttung der SNB. Diese liegen zusammen \n86.4 Mio. Franken über dem budgetierten Betrag. Jetzt kann man das bud-\ngetierte Minus abziehen und dann liegen wir immer noch mit diesen drei \nEinnahmen um 73 Mio. Franken höher. Die Einkommenssituation im Kan-\nton ist sehr solide. Somit hätte im 2021 mit den Sondereffekten – runden \nwir sie auf rund 70 Mio. Franken – auf Steuergelder von den natürlichen \nPersonen verzichtet werden können und wir hätten jetzt immer noch eine \nausgeglichene Rechnung. Bei der letzten Budgetdebatte haben wir erfah-\nren: 1% bei den natürlichen Personen verändert die Steuernahmen um 2.5 \nMio. Franken. Bei 70 Mio. wären das also ganze 28 Steuerprozente bei \nden natürlichen Personen, die wir im vergangenen Jahr wegen den Son-\ndereffekten gar nicht einziehen hätten müssen. Das Problem ist aber, dass \nes sich um Sondereffekte handelt. Zu welchen Optionen führt das? Ers-\ntens: Die zu viel eingezogenen Steuergelder können wir in den folgenden \nJahren mit tieferen Steuern zurückgeben. Ein Schritt wurde in der letzten \nBudgetdebatte unternommen. Es hat aber an der Fraktionssitzung klare \nForderungen gegeben, auf die wir später wieder zurückkommen werden, \nwenn wir uns in der Budgetdebatte befinden. Option zwei ist: Man fordert \nbei Lehrer, Polizisten und Pflegenden eine massive Lohnerhöhung. Diese \nzweite Forderung hat zwei Problembereiche. Erstens: Die Einnahmen-\nüberschüsse von 2021 kommen von den Sondereffekten. Die können wohl \nviel schneller einbrechen als uns lieb ist. Anders als bei den Steuern wer-\nden Lohnmassnahmen zu jährlich wiederkehrenden Kosten. Wenn sich die \nfinanzielle Situation verändert, können wir die Steuern der aktuellen Situa-\ntion anpassen, beschlossene Lohnmassnahmen nicht. Hier ein Hinweis \naus unserer Fraktion: Es sind Vorstösse in diesem Rat für einzelne Berufs-\ngruppen hängig. Hierbei soll der Regierungsrat zwingend vor der Budget-\ndebatte die berufsspezifischen Massnahmen vorlegen und nicht etwa mit \nder Giesskanne für das Budget 2023 hohe Lohnmassnahmen fordern. \nZum Thema Rückstellung oder finanzpolitische Reserven: In der Fraktion \ngab es keinen grossen Widerstand zum Wechsel von Rückstellungen zu \nfinanzpolitischen Reserven. Wie sich die Fraktion zur Erhöhung von 28.4 \nMio. Franken auf 33.8 Mio. Franken stellt, entzieht sich meiner Kenntnis, \nda dieser Antrag zu kurzfristig eintraf. Zum Eigenkapital: Ich bitte Sie, Seite \n16 der Staatsrechnung zu betrachten. Dort ist die Bilanz ersichtlich. Es ist \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 519 \n\nspannend zu sehen, wo unser Eigenkapital überall platziert ist. Mit der Än-\nderung von Rückstellungen zur finanzpolitischen Reserve hat sich nämlich \ndas Eigenkapital auf 707 Mio. Franken erhöht. Davon sind nur 272 Mio. \nFranken frei verfügbar. Ganze 268 Mio. Franken – also fast gleichviel – \nbefinden sich in finanzpolitischen Reserven. Der Rest ist in Fonds und so \nweiter platziert. Hierzu ist es gut, kann dieser Rat bald klare Regeln schaf-\nfen, wenn es um die Neubildung der finanzpolitischen Reserven geht. In \nden nächsten Jahren laufen einige nicht verwendete Reserven aus und \ndieses Kapital wechselt zum frei verfügbaren Eigenkapital, wo es richtig \nplatziert ist. Dann steht es zur Verfügung. Die SVP-EDU-Fraktion ist für \nEintreten auf die Rechnung. Es werden aus der Fraktion vielleicht noch \neinzelne Fragen kommen. Im Namen der Fraktion bedanken wir uns auch \nbei der Finanzabteilung für die geleistete Arbeit zu Gunsten des guten Ab-\nschlusses 2021. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die Regierungspräsidentin und der Vizepräsi-\ndent der GPK haben Ihnen alles Notwendige zur Rechnung sorgfältig er-\nläutert, wofür ich ihnen herzlich danke. Ich kann also auf nackte Zahlen \nverzichten und direkt zu unserer Stellungnahme kommen. Die GLP-EVP- \nFraktion hat sich selbstverständlich bei der Diskussion der Rechnung über \nden erfreulichen Abschluss gefreut, der wiederum auf hohe Steuereinnah-\nmen zurückzuführen ist. Dabei sind uns aber einige kritische Punkte auf-\ngefallen. So sind trotz der schwierigen Rekrutierung von Personal in \nPflege, Polizei und Bildung und bei diversen Fachkräften keine direkten \nReaktionen in der Rechnung zu sehen. Wir wünschen uns in Zukunft eine \nmutigere Budgetierung, da diese Einmaleffekte langsam zum Dauerbren-\nner mutieren und unsere finanziellen Reserven neben dem übrigen Eigen-\nkapital langsam zu überquellen drohen. Dabei geht es nicht um wildes Ver-\nteilen von Geld, sondern um eine zukunftsgerichtete Politik, die unseren \nKanton stark und attraktiv machen soll, damit auch weiterhin gute Einnah-\nmen möglich sind. Dazu gehören Investitionen in die Zukunft, im Bereich \nder Infrastruktur und der Anstellungsbedingungen sowie attraktive Ausbil-\ndung und nicht zuletzt auch eine gute Kinderbetreuung. Die Rechnung gibt \nauch immer wieder die Gelegenheit, über die Zukunft zu sprechen. Wir \nfreuen uns über den guten Abschluss. Das Geld ist ausgegeben, aber ver-\npasste Chancen können erst mit dem nächsten Budget angegangen wer-\nden. Wir danken allen Beteiligten für die Geduld, mit der sie die zahlreichen \nFragen der GPK vollumfänglich beantwortet haben und natürlich auch für \nihren Einsatz zugunsten unseres Kantons, während des nicht ganz einfa-\nchen letzten Jahres. Ganz besonders danken wir auch all jenen, die mit \nihren Steuern zu diesem guten Abschluss beigetragen haben. Wir werden \nauf die Rechnung eintreten und ihr auch zustimmen. Zu den finanzpoliti-\nschen Reserven sage ich später etwas. \n\n\n\n520 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFranziska Brenn (SP): Die SP-Fraktion ist ebenfalls sehr erfreut über das \ngute, positive Ergebnis der Rechnung 2021, zumal wir uns bewusst sind, \ndass damit mit hoher Wahrscheinlichkeit die sieben fetten Jahre abge-\nschlossen sein werden. Wenn wir die weltweite politische Situation und die \nwirtschaftliche Lage betrachten, ist das Sparen in guten Zeiten angezeigt, \ndamit in der Not Löcher gestopft werden können und kein enges Sparpaket \ngeschnürt werden muss. Der SP-Fraktion ist es grundsätzlich nicht wichtig, \nob das Sparschwein mit «Rückstellung» oder «finanzpolitische Reserve» \nangeschrieben ist. Hauptsache, dass sie für die kommende Zeit für die An-\nträge der Investitionen und als Ausgleich für die Zahlung an den NFA zur \nVerfügung steht. Der Betrag wurde nun noch um 5 Mio. Franken erhöht \nund dass wir in Sachen NFA von einem Nehmer- zum Geberkanton wech-\nseln, ist an sich ein gutes Zeichen. Die Einnahmen werden nicht mehr so \nsprudeln. Sicher nicht von der Nationalbank und die Forderung der 15% \nGewinnsteinsteuer der OECD liegt uns im Nacken. Hohe Investitionen ste-\nhen an und die demografische Situation der Überalterung ist auch Realität. \nDie SP-Fraktion hat viele Ideen, wie das Geld nachhaltiger und personen-\nzentrierter genutzt werden könnte. Unserer Fraktion ist die Berechnung \ndes Ausgleichs nicht ganz logisch. Wir hätten eigentlich lieber noch eine \nhöhere Reserve, wenn wir bedenken, was vor uns liegt. Allenfalls wird \ndazu noch ein Antrag gestellt. Die SP-Fraktion dankt der Regierung für den \nsorgsamen Umgang mit den Finanzen, der Verwaltung für die interessan-\nten Informationen und den schön gestalteten Verwaltungsbericht. Wir dan-\nken dem Personal für den grossen Einsatz trotz Coronakrise. Wir danken \nauch für die Beantwortung aller gestellten Fragen. Die SP wird auf die \nRechnung eintreten und sie genehmigen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Es ist natürlich schön, Geld zu haben. \nDarauf muss ich nicht weiter eingehen. Auch meine Fraktion ist dieser Mei-\nnung. Man kann sich allerdings fragen, woher das Geld kommt: zum Bei-\nspiel von der Kantonalbank – bezüglich deren Nachhaltigkeit habe ich ge-\nrade eine Kleine Anfrage eingereicht. Darüber sprechen wir auch noch. \nMan kann sich fragen, wohin mit dem Geld. Da kommt einerseits die For-\nderung, zurück an den Absender und das kann sein: der Steuerzahler oder \neben das Spital. Man kann das Geld natürlich aber auch sinnvoll verwen-\nden, zum Beispiel für Klimamitigation, aber auch für Klimaadaption und \ndamit meine ich nicht meine kurzen Hosen. Jetzt wird sowieso darüber de-\nbattiert, für was man das Geld verwenden soll. Da muss ich jetzt – glaube \nich – nicht erklären, wofür wir das Geld verwenden möchten. Ich denke, \ndas ist bekannt. Es geht uns wie der SP: Ob eine Rückstellung oder finanz-\npolitische Reserve gebildet wird, ist für uns nicht wirklich relevant. Betref-\nfend die Erhöhung, die die Regierung beantragt hat, weiss ich noch nicht, \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 521 \n\nwas meine Fraktion dazu sagt. Ich gehe davon aus, dass sie damit einver-\nstanden sind.  \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.  \n\nDetailberatung Staatsrechnung 2021 \n\nErziehungsdepartement \n\nPos. 2292, Konto 3637.00 \nBeiträge an private Haushalte  \n\n(Seite 75, Querformat) \n\nMarkus Müller (SVP): Ich habe die Frage in der Fraktion schon gestellt \nund Cornelia Stamm Hurter hat sie weitergeleitet. Es steht auch ein Kom-\nmentar auf Seite 56, wonach das Budget nicht ausgenutzt wurde, weil es \nzu wenig Meldungen der Eltern gab. Dann haben wir 2028 das Problem, \nweil wir wieder eine politische Reserve haben, die wir gar nicht gebraucht \nhätten im vollen Betrag. Man muss sich im Erziehungsdepartement über-\nlegen, die Beiträge von 20 Franken zu erhöhen, die wir genau abgestimmt \nhaben mit der finanzpolitischen Reserve oder ob dass die Periode verlän-\ngert von 2028 bis 2035. Mich würde interessieren, wie sich diese 1.238 \nMio. Franken aufteilen. Welche Beträge gingen an die Eltern, welche an \ndie Kitas für die administrativen Aufwände und wieviel ist im Departement \nselber für den administrativen Aufwand angefallen? Diejenigen, die damals \nin der Kommission waren, wissen, dass der Vorgänger von Patrick Stras-\nser eine Vollzeitstelle für die Administration beantragt hat. Wir haben das \nin der Kommission abgelehnt und haben gesagt, die Kitas können eine \nStrichliste führen. Der Kanton hat dann, obwohl wir das in der Kommission \ngenau abgelehnt haben, eine 40%-Stelle geschaffen. Im Budget hat das \ndie GPK leider nicht realisiert und durchgehen lassen. Diese 40%-Stelle \nmacht den Kitas sehr viel Kopfschmerzen, weil sie sehr viel kontrolliert und \nAuflagen erlässt. Der Aufwand für die Kitas ist enorm gestiegen. Die Re-\ngierung hat eingesehen, das 2 Franken pro Kind pro Monat zu wenig ist \nund hat rückwirkend immerhin auf 12 Franken pro Kind erhöht. Mit 2 Fran-\nken pro Monat kann man den Aufwand nicht betreiben, den die Kontrolle \nmacht. Sie müssen sich vorstellen, die Kitas gehen zum Arbeitgeber von \nden Eltern und sagen, sie müssen bestätigen, dass diese Personen bei \nihnen arbeiten. Nach der Bestätigung des Arbeitgebers kommt die Stelle \nim Kanton nochmals und fragt, ob die Aussage des Arbeitgebers korrekt \nist. Das geht natürlich nicht. Auch das Steuerwesen basiert auf Vertrauen \nund sonst wird es strafrechtlich. Mich würde diese Aufteilung interessieren, \nwas die Eltern bekommen, was haben die Kitas für die Administration er-\nhalten und was ist im Kanton für die Administration steckengeblieben? \n\n\n\n522 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Wie Markus Müller richtig gesagt \nhat, wurde tatsächlich aus der Fraktion von der Finanzdirektorin berichtet. \nAllerdings war die Frage nicht ganz so detailliert und darum kann ich auch \nkeine detaillierte Antwort geben. Welche Teile von diesen 1.23 Mio. Fran-\nken direkt an die Eltern gegangen sind und welcher an die Kitas im Rah-\nmen der 20 Franken pro Tag, kann ich nicht sagen. Klar ist, dass von die-\nsen 1.23 Mio. kein Franken kantonsintern in die Verwaltung floss, sonst \nwäre das hier falsch verbucht. Die Lohnkosten sind unter Pos. 2292, Konto \n3010.00 auf Seite 74 verbucht. Das gilt auch für die 40%-Stelle, die Markus \nMüller erwähnt hat. Dann möchte ich zu seinen Aussagen eine Präzisie-\nrung abgeben. Grundsätzlich ist es mich für mich ein Mysterium, dass man \nden Aufwand für die Kontrolle den Krippen überlässt. Ich habe im Kantons-\nrat der entsprechenden Gesetzesbestimmung dannzumal auch zuge-\nstimmt, weil dieser Vorschlag von der Regierung gekommen ist. Wenn \nman intern mit den Fachverständigen im Departement spricht, waren diese \nvon Beginn an dagegen. Die politischen Verantwortlichen haben das an-\nscheinend anders gesehen. Nun ist es so, wie es ist und sie müssen damit \numgehen. Es kann nicht sein, dass es längerfristig so bleibt, weil das Prob-\nlem ist das folgende: Wenn sie eine Aufgabe outsourcen, müssen sie diese \nkontrollieren. Es wird nicht so extrem kontrolliert, wie Markus Müller gesagt \nhat, das stimmt so nicht. Man fragt höchstens nach, wenn wirklich Unklar-\nheiten bestehen. Trotzdem macht keinen Sinn, wenn die Krippe kontrolliert \nund es dann noch eine Nachkontrolle beim Kanton gibt. Da der Kanton \nGeld auszahlt, sollte er diese Kontrolle auch selbst vornehmen. Ich glaube, \ndiesbezüglich sind wir uns einig. Zurück zu diesen 1.238 Mio. Franken. Die \nsind an die Kitas oder direkt an die Eltern und nicht intern geflossen. \n\nBaudepartement \n\nIPR0182, Pos. 2332 \nLiegenschaften Verwaltungsvermögen,  \n\nLandgut Löwenstein, Sanierung Laufhof und Güllegrube  \n(Seite 85, Hochformat) \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich möchte folgenden Hinweis machen: Wir \nhaben den Laufhof – das ist der Platz für die Tiere, wo sie sich frei bewegen \nkönnen – und die Güllegrube saniert. Es ist spannend zu sehen, was eine \nMassnahme für einen Landwirtschaftsbetrieb kostet. Beim Löwenstein hat \nes jetzt der Kanton finanziert. Wir haben hier die 484'000 Franken für Ge-\nwässerschutzmassnahmen. Eine hohe Ausgabensumme, ohne dass \ndadurch die Produktion auf dem Betrieb irgendwie erhöht wurde. Deshalb \nder Hinweis: Gewässerschutzmassnahmen haben in der Landwirtschaft \nzum Teil massive Kostenfolgen. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 523 \n\nPos. 2371, Konto 3010.00 \nLöhne des Verwaltungs- und  \n\nBetriebspersonals (Seite 104, Querformat) \n\nArnold Isliker (SVP): Der Text des Kommentars ist ein wenig anrüchig. \nIch nehme an, statt des Begriffs «Führerwesen» heisst es «Führeraus-\nweise». \n\nFinanzdepartement \n\nPos. 2532, Konto 3614.00 \nEntschädigungen an öffentliche Unternehmungen  \n\n(Seite 150 Querformat / Seite 127 Hochformat) \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Hin und wieder kommt es vor, \ndass ich in der Rechnung des Kantons eine Ausgabe entdecke, bei der \nsich mir das eine oder andere Haar aufstellt. Hier allerdings rollt es mir die \nZehennägel hoch. Als Abwicklungsentschädigung für den Verkauf von \n10%-Aktienanteile an den Kanton durften der EKS sage und schreibe \n250'000 Franken überwiesen werden; einem Unternehmen notabene, das \nsich grossmehrheitlich im Besitz des Kantons befindet. Hat der Kanton \nbeim Weiterverkauf von EKS-Aktien an die EKT auch solche Wuchersum-\nmen für seine Aufwände verlangt? Aus meiner Sicht ist dieser Betrag jen-\nseits von gut und böse. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das, was wir heute tun, ist Vergan-\ngenheitsbewältigung. Diese Aufwandsentschädigung wurde im Kaufver-\ntrag fixiert und nicht einfach bezahlt, weil man nett ist zur EKS. Diese Auf-\nwandsentschädigung ist für den angefallenen internen und externen Auf-\nwand bezahlt worden, welcher in der Vergangenheit vom EKS ohne deren \neigenes Interesse getragen werden musste; bezogen auf den vorherge-\nhenden Veräusserungsprozess der Aktien von Axpo an die Käufer. Die \nEKS ist damals in die Bresche gesprungen und hat die 10% Aktien selbst \ngekauft. Das war nicht die Idee der EKS, sondern es war insbesondere \ndem Umstand geschuldet, dass die damalige Einschätzung der Regierung \nwar, dass wir keine Liquidität haben, um diese 10% Aktienanteile kaufen \nzu können. Das hat einen sehr grossen Aufwand für die EKS bedingt und \ndeshalb ist diese Aufwandsentschädigung begründet. Das wurde gegen-\nüber der GPK klar argumentiert und ausgeführt und auch entsprechend \ngutgeheissen und vertraglich geregelt. \n\nMarkus Müller (SVP): Der Baudirektor hat mich etwas provoziert. Natür-\nlich ist das Vergangenheitsbewältigung. Es ist eine Vergangenheit, die von \nder Regierung geprägt wurde und gegen unseren Willen war. Wir wollten \n\n\n\n524 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiese Aktien nie der EKS geben, sondern wir wollen sie dem Kanton geben \nund die Ausrede, dass keine Liquidität vorhanden war, ist Unsinn. Trotz-\ndem: Es ist Vergangenheit, aber es ist auch die Zukunft – lieber Baudirek-\ntor. Wir müssen diese Firma, die uns trotzdem noch mehrheitlich gehört, \netwas an die Kandare nehmen. Diese Zahlung ist horrend und meiner Mei-\nnung nach nicht sauber gelaufen. Es geht jetzt um die Zukunft. Wir haben \nein Zivilschutzzentrum in Beringen und dort harzt es auch. Die Gemeinden \nBeringen, Löhningen und Guntmadingen haben Gemeindebeschlüsse. \nDiese wollen dort ihre Feuerwehr einbringen, was ihnen zugesagt wurde. \nDer Kanton will eigentlich dort Einzug halten und es harzt offenbar, weil die \nEKS das Land nicht mehr hergeben will. Da muss man schon mal ein \nMachtwort mit dieser Firma sprechen und betonen, wer das Sagen hat und \nwem das Land schlussendlich mehrheitlich gehört. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Jetzt hat mich Herr Kantonsrat \nMarkus Müller herausgefordert. Ich glaube, dass sich ein Landeigentümer \nund ein Investor über einen Landpreis einigen, der eigentlich in schon wei-\nter Vergangenheit festgelegt wurde und eine gewisse Zeit braucht, nichts \nals normal ist. Die zwei werden sich finden. Ich habe daran keine Zweifel. \nAber das hat keinesfalls zu Verzögerungen beim Ausbildungszentrum Be-\nringen geführt. Das sind andere Gründe und die sind im Bereich der Nut-\nzerbedürfnisse zu sehen, die sich in den letzten Jahren geändert haben. \nAber das hat nichts mit der Gebäudeversicherung und auch nichts mit der \nEKS zu tun. Das muss ich ganz klar festhalten. \n\nPos. 2538, Konto 4010.00 \nGewinnsteuern juristische Personen  \n\n(Seite 152 Querformat) \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die \nGewinnsteuer im Zusammenhang mit STAF zurückgehen wird. So, wie ich \ndas verstanden habe, gehen die Steuereinnahmen, nachdem Patentboxen \nund alles über die Bühne gegangen ist, zurück. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Was Sie anspre-\nchen, ist richtig, dass es gewisse Übergangsbestimmungen gibt, gemäss \ndenen sich der Steuersatz erhöht bzw. sinkt, d.h. für die ehemaligen Sta-\ntusgesellschaften steigt er, für die bis anhin ordentlich besteuerten Gesell-\nschaften sinkt er. Gemäss Art. 236 Steuergesetz beträgt in den ersten fünf \nJahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 1. Juli 2019 die höchstens \nzulässige Ermässigung 70 Prozent. Vorher gilt für die Entlastungsbegren-\nzung nach Art. 74a Steuergesetz Art. 234 Steuergesetz. Das erst spätere \nInkrafttreten der Regelung zum zusätzlichen Abzug für Forschungs- und \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 525 \n\nEntwicklungsaufwendungen (Art. 31a und 66a Steuergesetz hat Auswir-\nkungen auf weitere Bestimmungen der STAF-Revision, welche bereits zu-\nvor in Kraft getreten sind; unter anderem ist auch die Besteuerung der Pa-\ntentboxen davon betroffen (Art. 234 Steuergesetz). Ich darf jetzt schon sa-\ngen, das ist wahrscheinlich nicht mehr auf alle Ewigkeit angerichtet, weil \nwir die OECD und die G20-Mindestbesteuerung haben, die auf den 1. Ja-\nnuar 2024 eintritt und dort wird es grössere Verwerfungen geben. Wenn \ndie STAF weiterläuft, könnten wir uns zurücklehnen und hätten eine grosse \nFreude. Wir sind einer der grossen Gewinner der STAF, weil wir es mit der \nSTAF geschafft haben, dass grössere Vermögenswerte in die Schweiz \ntransferiert wurden – insbesondere nach Schaffhausen. Aber was nachher \nkommt, wissen wir nicht mehr genau. Alles, was wir mit STAF eingeführt \nhaben – Abzüge für Forschung und Entwicklung, Patentbox, geht nachher \nunter der Mindestbesteuerung nicht mehr. Diese Instrumente können wir \nnicht nutzen, weil sie die Steuern senken und das ist nicht mehr zulässig \nnach OECD/G20 Mindestbesteuerung (Pillar 2). Hier werden wir andere \nMittel einsetzen müssen. Deshalb: Solange die STAF läuft, geht das gut \nauch mit den Übergangsbestimmungen, aber was nachher kommt, werden \nwir sehen. Niemand weiss im Moment, wie das läuft. \n\nBeratung finanzpolitische Reserven \n\nVizepräsident der GPK, Raphaël Rohner (FDP): Die Ausführungen dazu \nsind sowohl seitens der Finanzdirektorin als auch meinerseits beim Eintre-\nten gemacht worden. Es bedarf keiner weiteren Erläuterungen. Sie wissen \nworum es geht. Zuerst hat die Regierung eine Rückstellung beantragt. Auf-\ngrund der Intervention der Finanzkontrolle hat man sich zusammengesetzt \nund eine Lösung gefunden, die jetzt das Gefäss sein soll, um eine Abfede-\nrung dieser zu erwartenden namhaften Beiträge in den NFA zu ermögli-\nchen. Es geht darum, dass wir im Kantonsrat im Rahmen unserer Zustän-\ndigkeit beraten und dann nachher darüber abstimmen. Ausgangslage ist \nder der neu von der Regierung am 16. Juni 2022 festgelegte Betrag von \n33.8 Mio. Franken. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte \nIhnen nochmals beliebt machen, dass wir diese finanzpolitische Reserve \nbilden. Es ist ein wesentlicher Bestandteil und das deckt nur die Jahre \n2025, 2026 und 2027 ab. Das sind die Einnahmen, die wir jetzt aus den \nSteuern haben, die sich in den Jahren 2025, 2026 und 2027 niederschla-\ngen werden. Genau für diese Jahre haben wir 33.8 Mio. Franken bean-\ntragt, damit wir in diesen künftigen Jahren auf diese Staatsrechnung zu-\nrückgreifen können und diese Differenz zwischen dem, was wir gehabt ha-\n\n\n\n526 Kantonsrat Schaffhausen \n\nben und was wir inskünftig zahlen müssen, ausgleichen können. Wir kön-\nnen das aus diesem Polster nehmen. Wir haben gesagt «anteilsmässig». \nDas heisst, man ist nicht verpflichtet, in einem Jahr so und so viel zu neh-\nmen, sondern man kann sich frei entscheiden, wie viel je nach Ausgangs-\nlage man nehmen möchte. Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen: \nWenn man die Zahlen betrachtet, sehen die Prognosen nicht sehr glücklich \naus. 2024 werden wir 24.3 Mio. Franken zahlen müssen, 2025: 12 Mio. \nFranken, 2026: 24 Mio. Franken, 2027: 34 Mio. und im Jahre 2028 sind es \n44 Mio. Franken. Interessant ist das gesamte Umfeld im NFA. Der Kanton \nZürich wird 611 Mio. Franken im Jahr 2023 in den NFA einzahlen. 2028 \nwird er nur noch 360 Mio. Franken einzahlen. Der Aufsteiger des Jahres – \nder Kanton Genf – wird etwa 458 Mio. Franken bezahlen. Er bezahlt bis \njetzt 326 Mio. Franken. Der Kanton Genf wird mehr bezahlen wie der Kan-\nton Zürich. Der grosse Profiteur ist der Kanton Bern. Dieser erhält 993 Mio. \nFranken und wird 2028 voraussichtlich 1.49 Mia. Franken Finanzausgleich \nerhalten. Der Kanton Wallis wird 765 Mio. erhalten. Aktuell erhält er 750 \nMio. Franken. Gewisse andere Kantone – zum Beispiel unser Nachbar-\nkanton Thurgau – erhält 219 Mio. Franken. Das ist mehr, als wir bei den \nEinkommenssteuern der natürlichen Personen einnehmen (Steuereinnah-\nmen 2021 187'316'426.45). Im Jahr 2028 wird der Kanton Thurgau 234 \nMio. Franken erhalten. St. Gallen erhält jetzt 293 Mio. Franken und 2028 \nwerden es 406 Mio. Franken sein. Das sind die nackten Zahlen. Die Ange-\nlegenheit mit der OECD/G20-Mindeststeuer, die Zusatzsteuer auf eidge-\nnössischer Ebene, bringt noch mehr Einnahmen und das ist noch gar nicht \neingerechnet. Die Zahlen können sich noch ändern, wenn die eidgenössi-\nsche Zusatzsteuer für die Mindeststeuer im Rahmen der OECD-Reform \nkommt. Das muss ich Ihnen mit auf den Weg geben. Jetzt ist die Zeit der \nvollen Kassen, in denen wir Geld zurücklegen müssen, damit wir in den \nzukünftigen Jahren nicht überrascht werden und mit Sparprogrammen o-\nder Steuererhöhungen reagieren müssen. Prognosen sind nur Prognosen, \naber es geht nur noch steil aufwärts. Aber es geht dann steil aufwärts, \nwenn man auch entsprechende Einnahmen hat. Das ist das Positive, dass \nman auch verzeichnen darf. \n\nBruno Müller (SP): Wenn ich den aktuellen Antrag der Regierung Seite \nzwei Abs. 2 richtig interpretiere, würde das heissen, dass wir in der Periode \n2025 bis 2027 gesamthaft rund 100 Mio. Franken einbezahlen. Wenn \ndiese Annahme richtig ist, möchte ich unsere Finanzdirektorin fragen, wes-\nhalb sie jetzt nur einen Drittel zurückstellen will. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Das hat einen \neinfachen Grund. Der Grund für diese Zahlungen, die wir jetzt zurückstel-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 527 \n\nlen, liegt in den Steuererträgen, die wir 2021 geholt haben. Der Finanzaus-\ngleich reagiert relativ verzögert. Wir werden erst in den drei folgenden Jah-\nren überhaupt in den NFA einzahlen, zurückbezogen auf die Einnahmen, \ndie wir jetzt haben. Mit anderen Worten: Was 2015 eingenommen wurde, \nrechnet sich für die Jahre 2019, 2020 und 2021, dann schlägt sich das \nbeim NFA nieder. Es gibt immer eine zeitliche Verzögerung. Das, was wir \njetzt einnehmen, schlägt sich in den Jahren 2025, 2026 und 2027 nieder. \nDie Einnahmen aus dem Jahr 2022 werden sich in den Jahren 2026, 2027 \nund 2028 niederschlagen. Wir beziehen uns auf das Referenzjahr 2021 \nund rechnen den Anteil, ein Drittel für den NFA pro futuro – also in dieser \nPeriode. Steuereinnahmen aus dem Jahr 2022 werden dann ab 2026 re-\nlevant. Ob wir dann bei der Rechnung 2022 wiederum etwas zurücklegen \nkönnen, hängt davon ab, wie die Rechnung 2022 abschliesst und ob Sie \neiner finanzpolitischen Reserve zustimmen. Der Drittel ist also dadurch be-\nstimmt, dass wir nur das berücksichtigen, was sich kausal auf die Steuer-\neinnahmen von 2021 zurückführen lässt. \n\nRainer Schmidig (EVP): Obwohl die GLP-EVP-Fraktion keine Freunde an \nder «Töpfchenpolitik» hat – wir haben vorhin von der Finanzdirektorin ge-\nhört, welche Töpfe wir haben – ist diese neue finanzpolitische Reserve \nauch in unserem Sinn. Sie entspricht in ihrer Ausrichtung genau im Sinn \neiner finanzpolitischen Reserve für eine nicht von uns beeinflussbare Zu-\nnahme von Ausgaben, die so abgefedert werden kann. Sie kann nur über \nfinanzpolitische Reserven abgefedert werden, nicht über das Eigenkapital. \nWir können nicht aus dem Eigenkapital Geld entnehmen, solange wir eine \npositive Rechnung haben. Also brauchen wir diese finanzpolitische Re-\nserve, damit wir die Rechnungen glätten können. Wir stimmen also ein-\nstimmig dieser neuen finanzpolitischen Reserve auch in der neuen Version \nzu. \n\nRené Schmidt (GLP): Die Situation, wie sie uns die Finanzdirektorin ge-\nschildert hat, hat einen Touch der Traurigkeit, indem viel Geld wegfliesst. \nIch möchte Sie etwas trösten und dazu auch ein paar Überlegungen ein-\nbringen. Wir müssen beim NFA jetzt vom Nehmer- zum Geberkanton \nwechseln. Glänzende Jahresabschlüsse, prallvolle Fonds und ein sehr ho-\nhes Eigenkapital geben uns aber Zuversicht, den wegfallenden NFA-Bei-\ntrag ohne Schaden zu verkraften. Wir können auch stolz sein, die Aufwen-\ndungen aufgrund der Einnahmen des Kantons aus eigener Kraft zu stem-\nmen und auf eigenen Beinen zu stehen; das heisst, nicht mehr auf Kosten \nder Bürgerinnen und Bürger der anderen Kantone zu leben. Wir haben in \nden letzten Jahren rund 200 bis 300 Franken Ausgleich pro Einwohner er-\nhalten. Ich denke, es ergibt eine gewisse Sicherheit und Stabilität, wenn \nwir nicht mehr darauf angewiesen sind, sondern die Ausgaben selber \n\n\n\n528 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstemmen können und zusätzlich natürlich noch etwas abgeben müssen. \nIch denke, der Vorschlag der Regierung macht Sinn und was man jetzt auf \ndie Seite legt, hilft später, über die Runden zu kommen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Irgendwie erschliesst sich mir Ihre Argumenta-\ntion bzw. was hier in diesem Beschluss vom 16. Juni 2022 des Regierungs-\nrats steht, nicht für mich. Weshalb? Wahrscheinlich hat es mit der aggre-\ngierten Steuerbemessungsgrundlage zu tun. Aber weshalb gehen Sie bei \nIhren Berechnungen von diesen 10.4 Mio. Franken aus, die wir 2021 er-\nhalten haben? Die Prognosen von BAK sagen einfach, 2025 müssen wir \nwahrscheinlich so viel bezahlen, 2026 und 2027 so viel. Das sind Netto-\nPrognosen. Wieso nehmen wir nicht einfach diese und sagen, wir stellen \neinen gewissen Anteil von dem, was uns hier in Aussicht gestellt wird in \ndiese finanzpolitische Reserve; zum Beispiel die Hälfte davon jeweils in \njedem Jahr? Dann gäbe es nach meinen Berechnungen 35 Mio. Franken \noder noch besser 36 Mio. Franken, drei Jahre je zwölf.  \n\nPentti Aellig (SVP): Finanzpolitische Reserven. Ich kann diesen Begriff \nlangsam nicht mehr hören. In immer mehr Rechnungen werden finanzpo-\nlitische Reserven geschaffen oder die FiPo's im letzten Moment in die \nHöhe geschraubt. Finanzpolitische Reserven haben nur ein einziges Ziel: \ndas dem Steuerzahler zu viel abgeknöpfte Geld auf keinen Fall zurückzu-\ngeben. Ich habe beschlossen, aus Prinzip keinen finanzpolitischen Reser-\nven mehr zuzustimmen, denn das Geld gehört nicht uns, sondern den \nSteuerzahlenden.  \n\nLorenz Laich (FDP): Ich weiss nicht, ob es Ihnen auch so geht oder ob \nSie das auch schon einmal erlebt haben: Das Grosi oder der Opa, die im \n«Stubebuffet» 20 Geldbörsen haben – eines für die Migros, eines für den \nCoop, eines für den Volg, eines für die Apotheke und so weiter. Wenn man \ngefragt hat, weshalb sie diese vielen Portemonnaies im «Stubebuffet» ha-\nben, kam die Antwort: «Damit ich immer genau weiss, wo ich wie viel Geld \nausgeben kann». Wenn man das betrachtet, muss man sagen: «Hey \nGrosi, mach es dir nicht so schwer. Leg das Geld zusammen, es wird nicht \nmehr und auch nicht weniger, wenn du das so machst. Du gehst mit die-\nsem Geld sorgfältig um und wirst problemlos über die Runden kommen». \nWenn ich die Rechnung des Jahres 2021 betrachte, haben wir drei A4-\nSeiten über die finanzpolitischen Reserven beschrieben. Der Ratspräsi-\ndent hätte am letzten Freitag auch einen Wettbewerb machen können, wer \nalle finanzpolitischen Reserven aufzählen kann, die wir schon gebildet ha-\nben. Ich glaube, kaum einer der Anwesenden hätte nur annähernd sagen \nkönnen, welche finanzpolitischen Reserven es sind und wie hoch diese \nsind. Wir haben genügend Eigenkapital und ich traue der Finanzdirektorin \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 529 \n\nund ihren Mitarbeitenden zu, dass sie auch in Zukunft sehen, wo unsere \nHerausforderungen liegen, grosse Geldströme fliessen und dass man dies \nentsprechend vorsieht. Auch wir im Kantonsrat müssen sehen, dass wir im \nRahmen der Budgetvorgaben auf weitere Zukunft beurteilen können, wel-\nche grossen Ausgaben auf uns zukommen. Daher müssen wir nicht noch \nmehr finanzpolitische Reserven bilden. Finanzpolitische Reserven schrän-\nken uns ein. Es kann die Situation entstehen, dass wir viele finanzpoliti-\nschen Reserven und einen schlechten Rechnungsabschluss haben, diese \nfinanzpolitischen Reserven aber nicht verwenden dürfen. Wir machen \ndann ein grosses Minus in der Rechnung, haben zwar riesige Töpfe auf \nder Seite, aber das Geld dürfen wir nicht antasten. 2024 wird der Kantons-\nrat darüber diskutieren, was mit den finanzpolitischen Reserven passiert, \ndie dann auslaufen. Ich kann Ihnen schon jetzt voraussagen, dass das \nstundenlange Debatten werden, in denen wir über die Verlängerung dieser \nTöpfe diskutieren oder über die Auslösung ins Eigenkapital oder es wird \nein ganzer Strauss von Ideen kommen, den es zu diskutieren gilt, wohin \nman das freiwerdende Geld legt. Wenn wir den finanzpolitischen Spiel-\nraum möglichst breit offenhalten wollen, dann bilden wir nicht noch weitere \nfinanzpolitischen Reserven. Wir dürfen uns intellektuell zutrauen, dass wir \nwissen, dass der NFA und die OECD-Bestimmung kommen und wir nicht \nmit vollen Kellen das Geld raushauen, sondern dass wir mit den Geldern \nder Steuerzahlenden und der Institutionen sorgfältig umgehen. Ich möchte \nIhnen beliebt machen, nicht noch einmal eine finanzpolitische Reserve zu \nbilden und es mir und einem grossen Teil unserer Fraktion gleich zu tun \nund dieser Bildung einer neuen finanzpolitischen Reserve nicht zuzustim-\nmen.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stelle in den Voten fest, dass die Berech-\nnungsgrundlage relativ schwierig ist. Wir haben uns in der GPK sehr lange \ndarüber unterhalten. Wie wird das berechnet? Wenn wir in einem Jahr viele \nEinnahmen haben, hat das im Folgejahr in der Steuerrechnung direkte ein-\nmalige Auswirkungen. Für das Berechnungsjahr eines Finanzausgleichs \nwerden drei Einkommensjahre zusammengenommen. Das Jahr 2021 hat \ninnerhalb von drei Berechnungsjahren Einfluss und deshalb sind jetzt nicht \ndie 100% bei dieser Berechnung anzuwenden, was wir zu zahlen haben in \nden drei Jahren, sondern nur der Drittel, der durch die Rechnung 2021 \ngeschuldet ist. Ich war derjenige, der das Mail erst gesehen hat, als die \nAbstimmung schon gewesen war. Es könnte durchaus sein, dass dann die \nAbstimmung 8 : 1 Stimmen erfolgt wäre. Ich habe für kurzfristige Änderun-\ngen dieser Massnahme keine grosse Begeisterung, wenn wir die finanz-\npolitischen Reserven wieder auflösen müssen. Wir haben noch von der \nSTAF-Vorlage her und so weiter Rückstellungen. Da bin ich etwas offener, \naber die Einnahmengewinne werden auf drei Jahre verteilt und es hat eine \n\n\n\n530 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerzögerung. Als ich frisch in den Kantonsrat kam, hatten wir Sparrunden \nund was uns daran extrem schmerzte, war der Verzögerungsmechanis-\nmus. Wir waren damals Zahler im Finanzausgleich und hatten tiefrote Ab-\nrechnungen durch diese Verzögerungen. Wenn es jetzt umgekehrt ist, ist \nes auch gut. Wir haben in den vergangenen Jahren noch Geld erhalten, \nobwohl wir wunderbare Abschlüsse hatten, aber das ist halt der Verzöge-\nrungsmechanismus. Der Verzögerungsmechanismus ist vielleicht fast ein \nbisschen weit. Vor allem wenn es bergab geht, schmerzt es plötzlich, wenn \nman zum grossen Zahler wird. Ich kann Ihnen wirklich nur sehr ans Herz \nlegen, eine Reserve zu bilden. Ob sie 33 Mio. Franken hoch sein muss, \ndarüber kann man sprechen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich stimme der finanzpolitischen Reserve \nnatürlich zu. Lieber Pentti Aellig: Wir sprechen von FiPo's. Es ist nicht ab-\ngeknöpft vom Steuergeld. Es ist die Spitze von «Geiz ist geil» und zwar im \nPersonalwesen. Wissen Sie, was in der Gastronomie passiert? Dort ist es \nnicht so, dass man den Leuten zu wenig bezahlt, sondern weil die Preis-\nstrukturen so sind und die Gastronomen nicht beliebig Geld verlangen kön-\nnen. Bei den Gastronomen ist es seit Corona so, dass sie zum Teil einen \nTag schliessen müssen. Soll es auch die Zukunft bei den Spitäler Schaff-\nhausen sein, dass wir irgendwann einen Tag «wegen zu» geschlossen ha-\nben? Das darf nicht wahr sein. Im Übrigen glaube ich auch den Ausführun-\ngen der Finanzdirektorin. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Grafik, die \nsie uns vorgestellt hat, von den künftigen Nehmerkantonen kommt, die das \nkünftig kassieren werden. Diese Grafik könnte genau indirekt proportional \nsein. Wahrscheinlich sind es genau diese Kantone, die bisher bessere \nLöhne bezahlt haben und darum weniger gut dastehen als der Kanton \nSchaffhausen. Sparen – sogar geizen – muss man sich immer sehr gut \nüberlegen. Ich bin aber durchaus für einen sorgfältigen Umgang mit Finan-\nzen. Deshalb stimme ich auch dieser finanzpolitischen Reserve zu. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Noch etwas zum \nVotum von Matthias Freivogel. Er sagte, dass er nicht verstanden habe, \nwie wir das berechnet haben. Herr Kantonsrat Schnetzler hat es Ihnen dar-\ngelegt. Es ist eine Art und Weise, wie wir versucht haben, den Ansprüchen \nder GPK der letzten Jahre gerecht zu werden. Dabei handelt es sich um \ndie Parameter, wie sie Art. 12a des Finanzhaushaltgesetzes festlegt. Wir \nwollten die Kausalität darlegen: Dass es die Steuereinnahmen des Jahres \n2021 sind, die diese Auswirkungen auf den NFA der Jahre 2025, 2026 und \n2027 haben. Wir haben die Differenz genommen, was wir im Jahre 2021 \nerhalten haben, nämlich 10.4 Mio. Franken demjenigen Betrag, den wir \nbezahlen müssen. Dann haben wir dies auf die Jahre 2025, 2026 und 2027 \nhochgerechnet und durch drei dividiert, damit wir einen gewissen Anteil \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 531 \n\nhaben. Den Anteil haben wir dann mal drei gerechnet. So hat sich das \nergeben. Man hätte auch eine andere Berechnungsweise nehmen können. \nAber wir wollten etwas, dass sich relativ objektiv nachvollziehen lässt. Uns \nwurde damals bei einer anderen finanzpolitischen Reserve von GPK ge-\nsagt, dass wir die Parameter genau festlegen müssten, z.B. müsse in den \nParametern konkret festgelegt werden, wie hoch die jeweiligen Steuerein-\nnahmen sein müssen, dass eine Entnahme aus der finanzpolitischen Re-\nserve erlaubt sei, damit wir nicht die finanzpolitische Reserve verwenden, \num andere als durch die Versicherungsabzüge verursachte Mindereinnah-\nmen bei den Steuern auszugleichen. Das waren Vorgaben, die uns die \nGPK gegeben hat und an diese haben wir uns stringent gehalten. Pentti \nAellig hat gesagt, dass dem Bürger etwas weggenommen wird. Das ist die \neine Sichtweise. Aber mit der finanzpolitischen Reserve geben wir dem \nBürger und der Bürgerin etwas, das er oder sie dann nicht bezahlen müs-\nsen. Wenn wir in den Jahren 2025, 2026 und 2027 tiefrote Zahlen haben, \nkönnen wir das dort rausnehmen und müssen die Bürger nicht fragen, ob \nwir die Steuern erhöhen dürfen. Wenn die Rechnungen über Jahre hinweg \nnegativ sind, haben Sie zwei Möglichkeiten. Entweder machen Sie eine \nSteuererhöhung oder Sie machen sogenannte Sparprogramme oder Sie \nmachen beides. Das wollen wir alle in diesem Raum nicht, vor allem dieje-\nnigen nicht, die diese Phase durchgemacht haben. Dann möchte ich Herrn \nLaich noch etwas sagen. Betrachten Sie Art. 12a Abs. 6 des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes. Dort steht: «Die vollständige Auflösung einer finanzpoliti-\nschen Reserve zugunsten des ordentlichen Eigenkapitals (Eigenkapital \naufgrund der kumulierten Jahresergebnisse der Erfolgsrechnung) hat spä-\ntestens am Ende des genehmigten Zeitraums zu erfolgen. Aber es gibt \nnoch einen weiteren Satz, welcher wie folgt lautet: «Die vorzeitige Auflö-\nsung ist jederzeit zulässig». Also liegt es an Ihnen – geschätzte Kantons-\nrätinnen und Kantonsräte: Wenn Sie diese finanzpolitischen Reserven \nnicht mehr wollen, müssen Sie einen Antrag auf Auflösung stellen. Das \nkönnen Sie jederzeit tun. Insofern ist dieses Argument nicht stichhaltig. Ich \nbitte Sie nochmals: Machen Sie das jetzt zu einem Zeitpunkt, in welchem \ngenügend Geld vorhanden ist, damit wir dann, wenn diese Szenarien \n2025, 2026 und 2027 eintreten werden, nicht nochmals Übungen durch-\nführen müssen, wie wir sie im vergangenen Jahrzehnt hatten. \n\nVizepräsident der GPK, Raphaël Rohner (FDP): Nachdem wir anfänglich \nmeines Erachtens eine angemessene Flughöhe der Diskussion hatten, ha-\nben wir uns nun in technische Berechnungsniederungen bewegt, die nicht \nin jedem Fall nachzuvollziehen sind. Sie können versichert sein, dass es \nseitens des Finanzdepartements richtig läuft und es macht überhaupt kei-\nnen Sinn, heute etwas daran zu ändern. Im Übrigen liegt der Berechnungs-\nmodus des Bundes sowieso nicht in unserer Macht. Also besinnen wir uns \n\n\n\n532 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnoch einmal darauf, worum es geht. Es geht darum, dass wir die notwen-\ndigen Reserven für anstehende Mehraufwendungen in Bezug auf Zahlun-\ngen in den Ressourcenausgleich des Bundes NFA zur Verfügung stellen. \nErinnern wir uns daran, dass wir jahrelang Geld bezogen haben und jetzt \nauch einmal – wenn es uns gut geht – an der Reihe sind. \nIn Bezug auf die politische Kernfrage kann ich aber den meisten Spreche-\nrinnen und Sprechern der Fraktionen aber auch den Einzelvotierenden be-\nstätigen, dass sich die GPK selbstverständlich sehr wohl bewusst ist, dass \ndas ein Thema ist, welches nicht abgehakt und künftig sozusagen zum \ncourant normal gehören wird. Wir sind in Bezug auf diese Frage sensibili-\nsiert und eine grosse Mehrheit – wenn nicht gar alle Mitglieder der GPK –\nsind sich dessen bewusst, dass Art. 12a des Finanzhaushaltsgesetzes \nrestriktiv auszulegen ist. In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals, auf den \nAntrag der Regierung einzutreten, möglichst nicht noch sieben weitere Un-\nterträge mit neuen Beträgen in den Markt einzuschiessen.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich kann bei dieser Diskussion nicht ruhig sitzen-\nbleiben. Als «Erfinder» der finanzpolitischen Reserve fühle ich mich ein \nwenig unwohl. Wir haben damals dieses Instrument aus der Stadt beim \nKanton angeregt, um uns auf die Unternehmenssteuerreform vorzuberei-\nten. Die Idee kam von unserer Partnerstadt in Sindelfingen. Eigentlich ist \ndie Idee der finanzpolitischen Reserve gut. Die Usanz, die sich vor allem \nhier im Kantonsrat eingeschlichen hat – das wird jetzt auch in den Gemein-\nden angewendet – ist aus meiner Sicht falsch. Ich glaube, man kann von \neinem eigentlichen Missbrauch sprechen. Wir haben eine inflationäre Bil-\ndung von Reservetöpfen für allerlei politisch wichtige Vorhaben. Wir strei-\nten uns meist auch ideologisch, je nachdem um was es geht. In Fachkrei-\nsen spricht man auch von finanzmanipulativer Reserve. Ich sage nicht, wer \ndas sagt, aber so ist es. Statt Transparenz, das darf man sagen, herrscht \nmit diesen Reserven überall grosse Verwirrung. Ich bin froh, dass nach \nden Sprechenden offensichtlich die Erkenntnis auf verschiedenen Seiten \ndes politischen Spektrums gereift ist, dass wir einen Reformbedarf bezüg-\nlich der finanzpolitischen Reserve haben. Wir haben ja auch eine Vorlage \nder GPK zugewiesen, die das nächstens diskutieren werden wird. Ich \nglaube, wir sind uns mehrheitlich einig, dass die «Töpfchenpolitik» enden \nmuss. Besonders kritisch für mich ist, wenn die Mittel für allerlei noch nicht \nkonkrete Projekte reserviert werden sollen, irgendwelche Vorhaben, die im \nGrundzug bekannt sind, aber die Details nicht ausdiskutiert. \nWenn Politiker politische Vorhaben befeuern wollen, machen sie eine fi-\nnanzpolitische Reserve. Wenn man sich überlegt, was das ist, ist das ei-\ngentlich nichts Anderes wie eine unfaire Beeinflussung durch einen Vor-\nentscheid der nachkommenden politischen Debatte – meist auch mit einer \nVolksabstimmung. Die Gefahren sind klar. Es herrscht die Gefahr, dass es \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 533 \n\neine Fehlallokation finanzieller Mittel gibt. Es gibt auch die Gefahr, dass \ndurch die Kurskorrekturen Reformen verzögert werden, weil die Erfolgs-\nrechnung vor allem im Budget und Finanzplan durch Entnahmen aus all \ndiesen verschiedenen Töpfen geschönt werden kann. Unbestritten – so \nwie ich das erlebt habe – sind Reserven im eigentlichen Sinn; also in dem \nSinn, wie sie auch die Fachleute sehen. Sie sind nämlich zum Ausgleich \nvon exogenen, also nicht durch uns selbst beeinflussbare, sondern von \nanderen bestimmten Schwankungen – wie zum Beispiel die Unterneh-\nmenssteuern – da. Ich glaube, das ist ein guter Einsatz einer Reserve; oder \nauch die Coronapandemie. Ich glaube, da haben wir ein temporäres Prob-\nlem, das wir mit einer Reserve ausgleichen können. Bei allen anderen Din-\ngen, ob es nun Steuersenkungen oder irgendwelche Vorhaben sind, befin-\nden wir uns auf der schwierigen Seite. Für mich ist klar: Die GPK und der \nKantonsrat muss Art. 12a im Finanzhaushaltsgesetz revidieren, sodass wir \ndie Diskussion, die wir heute führen, hoffentlich zum letzten Mal führen. \nWir müssen die Spielregeln ändern. Jetzt gelten noch die alten Spielregeln \nund solange die alten Spielregeln gelten, sollten wir auch oder müssen wir \nuns daranhalten. Ich halte es wie Kantonsratskollege Rainer Schmidig: Die \nReserve, die jetzt von der Regierung und auch der GPK beantragt ist, ent-\nspricht dem ursprünglichen Sinn einer finanzpolitischen Reserve und des-\nhalb werde ich zustimmen. Nachher werde ich alles daransetzen, dass Art. \n12a des Finanzhaushaltsgesetzes revidiert wird.  \n\nBruno Müller (SP): Ich beantrage, die finanzpolitische Reserve auf 50 \nMio. Franken aufzustocken. \n\nVizepräsident der GPK, Raphaël Rohner (FDP): Selbstverständlich ist \nein sozusagen gleichlautender Antrag, wie jetzt von Kollege Bruno Müller \ngestellt, auch in der GPK gestellt worden. Es ging um eine Erhöhung auf \n54 Mio. Franken zu beschliessen und dieser Antrag ist in der GPK klar \nunterlegen, das heisst abgelehnt worden. Bitte halten Sie sich an die Emp-\nfehlungen der Regierung und nehmen Sie diese Erhöhung vor, so wie Sie \nder Regierungsrat am 16. Juni 2022 beschlossen hat. Ich glaube, dann \nsind wir auf gutem Weg.  \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte da-\nrauf hinweisen, dass der Betrag, den wir bezahlen, voraussichtlich 66.9 \nMio. Franken ist. Dazu gehören die Jahre 2025, 2026 und 2027. Wir haben \ndie Differenz aus dem, was wir bekommen hätten und jetzt wegfällt, plus \ndas, was wir noch bezahlen müssen. Das fehlt uns dann in der Rechnung. \nWir können nicht mehr auf diesem Niveau weiterfahren. Der Peak war 20.3 \nMio. Franken, den wir vom NFA erhalten haben. Das war das Höchste aller \n\n\n\n534 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGefühle. Den Betrag, den wir bezahlen müssen, liegt bei 66.9 Mio. Fran-\nken. Der Rest ist das, was wir nicht mehr erhalten und diese Differenz ha-\nben wir ausgerechnet; das, was wegfällt plus das, was wir dann noch be-\nzahlen müssen. Insgesamt bezahlen wir 66.9 Mio. Franken. \n\nLorenz Laich (FDP): Die Finanzdirektorin hat mit absoluter Korrektheit ge-\nsagt, man könne dann diese finanzpolitischen Reserven einfach auflösen \nund anderweitig beanspruchen. Es wäre ein denkbar schlechtes Zeichen, \nwelches wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern abgeben würden, \nwenn man sagt, dass man endlos über finanzpolitische Reserven disku-\ntiert, aber wenn man den Pool für etwas Anderes braucht, lösen wir diese \nKasse dann einfach auf. Dann profilieren wir uns als Gremium, das die \nFinanzpolitik nicht ernst nimmt.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Lorenz Leich hat mich doch noch herausgefor-\ndert. Es geht nicht darum aufzulösen, um es für etwas Anderes zu gebrau-\nchen, sondern darum, es aufzulösen, wenn man es nicht mehr braucht. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich glaube, es ist \nwichtig, dass wir uns ausführlich über diese finanzpolitischen Reserven un-\nterhalten und diese diskutieren. Es ist eine Art Finanzplanung, die wir jetzt \nvorwegnehmen. Das, was wir jetzt tun, ist für die Zukunft. Der Beschluss \nvon heute betrifft diejenigen Jahre, die vor uns liegen und deshalb ist es \nso wichtig. Wir stellen die Weichen, wie es in diesen Jahren aussehen wird. \nWas 2021 auf die Seite gelegt wird, wird sich 2025, 2026 und 2027 aus-\nwirken. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Dann haben sich die Wort-\nmeldungen erschöpft. Ich mache Ihnen beliebt, dass wir zuerst darüber \nabstimmen, ob wir eine finanzpolitische Reserve «Vorsorge Finanzaus-\ngleichzahlungen (Ressourcenausgleich)» schaffen möchten. Anschlies-\nsend falls diese angenommen wird, darüber abstimmen, wie hoch oder wie \nviel Geld wir in diese Reserven einschliessen. Der Staatsschreiber wider-\nspricht mir. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es sind Anträge gestellt und man muss \nüber die gestellten Anträge abstimmen lassen. Ich mache Ihnen beliebt, \ndass Sie den Antrag von Kantonsrat Bruno Müller über eine Bildung einer \nfinanzpolitischen Reserve von 50 Mio. Franken dem Antrag der Regierung \nund der GPK gegenüberstellen. Dann haben Sie ein Resultat und über das \nResultat dieser Abstimmung ist dann eine zweite Abstimmung zu machen, \nob diese zu bilden ist. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 535 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Bruno Müller auf Aufstockung der finanzpolitischen \nReserve auf 50 Mio. Franken wird mit 37 : 17 Stimmen abgelehnt.  \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Nun möchte ich darüber ab-\nstimmen, ob wir der finanzpolitischen Reserve von 33.8 Mio. Franken Vor-\nsorge Finanzausgleichszahlung Ressourcenausgleich zustimmen möch-\nten oder ob wir die schaffen möchten. So, wie ich den GPK-Vertreter ver-\nstanden habe, übernimmt die GPK den Beschluss der Regierung. Können \nSie dies bestätigen? \n\nVizepräsident der GPK, Raphaël Rohner (FDP): Ich habe Ihnen einlei-\ntend erläutert, dass ich mir in meiner Funktion als GPK-Vizepräsident er-\nlaubt habe, letzten Donnerstag alle Mitglieder der GPK anzuschreiben. Die \nFragestellung war klar und die Frist für die Rückmeldung ebenfalls. Von \nderen neun Mitgliedern, haben sich acht gemeldet. Es hat sich ein Ergeb-\nnis der Zustimmung in einem Stimmenverhältnis von 8 : 0 ergeben. Somit \ndenke ich, wäre es sehr wohl angebracht, damit Deckungsgleichheit in der \nBeschlussfassung festzustellen.  \n\nAbstimmung \n\nDer Genehmigung der finanzpolitischen Reserve in der Höhe von 33.8 \nMio. Franken wird mit 40 : 13 Stimmen zugestimmt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Genehmigung der Staatsrechnung 2021 wird mit 53 : 2 Stimmen \nzugestimmt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betref-\nfend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen, Fort-\nsetzung der Ratsdebatte \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Anlässlich der Kantonsrats-\nsitzung vom 30. Mai 2022 haben wir mit der Beratung des Geschäfts be-\ngonnen und fahren heute damit weiter. Bevor wir starten, scheint es mir \nsinnvoll, dass ich Ihnen die bisherigen Abstimmungsergebnisse nochmals \nmitteile. Sie haben den Geschäfts- und Leistungsbericht 2021 der Spitäler \nSchaffhausen mit 55 : 0 Stimmen genehmigt und dem Spitalrat Entlastung \nerteilt. Weiter haben Sie der Zuweisung des Betriebsgewinns 2021 in der \n\n\n\n536 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHöhe von 2.923 Mio. Franken zu den Reserven der Spitäler Schaffhausen \nmit 57 : 0 Stimmen zugestimmt. Ebenso haben Sie der zweckgebundenen \nZuweisung von 700'000 Franken an die Spitäler Schaffhausen zur Aus-\nschüttung an die Mitarbeitenden mit 56 : 0 Stimmen zugestimmt. Sie haben \nandererseits die zweckgebundene Zuweisung von 850'000 Franken für \ndas Pflegepersonal für ausserordentliche Leistungen im Jahr 2021 mit 28 \n: 27 Stimmen abgelehnt. Es kam gegen Ende der letzten Ratssitzung zu \nUnmut bzw. unterschiedlichen Ansichten über die Wiederholung der letz-\nten Abstimmung. Ich habe hier meinerseits eine Fehlinterpretation geleis-\ntet. Ich bitte Sie diesbezüglich um Entschuldigung. Wir werden die Sitzung \nan diesem Punkt weiterführen. Wir haben noch zwei Minderheitsanträge \naus der Gesundheitskommission, über welche wir abstimmen müssen. \nMomentan verbleiben nach der letzten Abstimmung 2.223 Mio. Franken im \nBetriebsgewinn 2021 für die Reserven des Kantons Schaffhausen im Topf. \nWir kommen nun zum Minderheitsantrag eins aus der Gesundheitskom-\nmission von Kantonsrat Matthias Freivogel betreffend die zweckgebun-\ndene Zuweisung von 650'000 Franken an die Spitäler Schaffhausen für \nneueintretendes Pflegepersonal inklusive Psychiatrie und Notfallstation.  \n\nArnold Isliker (SVP): Wer letzthin den Bericht einer Lehrerin gelesen hat, \ndie wieder nach Schaffhausen zurückgekommen ist, hat festgestellt, dass \ndiese nicht wegen monetären Anliegen nach Schaffhausen zurückgekehrt \nist, sondern wegen der Lebensqualität, die sie hier hat. Beim Spitalperso-\nnal und vor allem beim Pflegepersonal handelt es sich nicht monetäre An-\nliegen. Das konnte ich feststellen. Ich war in Schaffhausen und in Win-\nterthur und hatte Gelegenheit, mit den Damen zu diskutieren. Ich musste \nfeststellen, dass sich die Spitalleitung, respektive die Leitung der Pflegen-\nden in Winterthur daran stört, dass die Spitäler Schaffhausen bei ihnen in \nWinterthur Pflegende abwerben, die nach Schaffhausen übersiedelt sind. \nDann kann es also nicht an der monetären Situation liegen, dass sie zu \nwenig verdienen sollen in Schaffhausen. Das stimmt einfach nicht, legt das \nendlich einmal offen. Dann können wir darüber diskutieren, was unter dem \nStrich bleibt. Du forderst immer mehr und jetzt sind wir in Bern dran, die \nneuen Tarife auszuhandeln. Wir treiben die Kosten wieder in der Höhe und \nwer bezahlt schlussendlich die Prämien? Wir alle zusammen und jeder \nschüttelt den Kopf. Wieso gehen die Prämien wieder in die Höhe? Du bist \nein Staatstreiber erster Klasse. Den Mangel an Personal können wir nicht \nbeheben, das ist in jeder Berufsgattung in ganz Europa. Das ist nicht nur \nbei den Pflegenden oder bei den Polizisten. Da hat es sowieso zum Teil in \nden Abteilungen zu viel, wenn man das betrachtet. Bei uns gehen nächstes \nJahr im Transportgewerbe 5'000 Personen in den Ruhestand. Du kannst \nÄpfel mit Birnen vergleichen, aber du löst das Problem nicht. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 537 \n\nPentti Aellig (SVP): Die effektive EBITDA-Marge beträgt 2021 6.5%. \nDiese sollte wieder 8% erreichen. Betrachten wir die Entwicklung der E-\nBITDA-Marge seit 2016: 11.8%, 9.1%, 9.1%, 9.6%, 8% und 6.5%. Das ist \nnicht beruhigend. Die Finanzspezialisten der Spitalbranche warnen uns \ndeutlich: Die Spitallandschaft in der Schweiz wird immer kompetitiver und \nnur Spitäler mit genügend Kapitalreserven werden überleben. Zum Über-\nleben benötigt es eine EBITDA-Marge von 10%, nicht 8% und schon gar \nnicht 6.5%. 1'685 Angestellte arbeiten in den Spitäler Schaffhausen. Ich \nappelliere an die Ratslinke, diese Arbeitsplätze nicht durch immer neue, \nhöhere Forderungen zu riskieren. Ich äussere die Hoffnung, dass wir alle \nzusammen konstruktiv an einer Lösung arbeiten und die Spitäler Schaff-\nhausen in ein eigenes Lohnrecht überführen. Geschätzter Ratskollege \nMatthias Freivogel, geschätzte Ratslinke: Wir haben der einmaligen Wert-\nschätzung für die Mitarbeitenden der Spitäler Schaffhausen im Umfang \nvon 700'000 zu Lasten der Dividende grossmehrheitlich zugestimmt. Bitte \nbelasst die Zuweisung des verbleibenden, bescheidenen Gewinns in der \nHöhe von 2.923 Mio. in den Reserven der Spitäler Schaffhausen. Sie sind \nzweckgebunden. Bitte greift dem Spitalrat nicht ins Handwerk und folgt der \ndeutlichen Mehrheit der Gesundheitskommission. Bitte lehnt die Anträge \nNummer vier und fünf von Matthias Freivogel ab. Ich lade die Gesundheits-\npolitiker unter den Ratslinken und der Ratsmitte ein, in einer unvoreinge-\nnommenen Runde auch über eine neue, zukunftsorientierte Rechtsform \nder Spitäler Schaffhausen zu diskutieren.  \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Ich spreche zu beiden Minderheits-\nanträgen, die im Raum stehen. Ich denke, dass wir uns in einem alle einig \nsind. Wir wünschen uns nämlich für unsere Liebsten und nicht zuletzt für \nuns selbst eine professionelle und qualitativ hochstehende Pflege. Wenn \nnun Mitarbeitende der Pflege berichten, dass sie um ihre Angehörigen be-\nsorgt sind, welche ins Spital eintreten müssen, mache ich mir Sorgen und \nich denke, das sollten wir alle tun. Die Belastung des Pflegepersonals hat \nin den letzten Jahren ständig zugenommen. Die Zeit für die Pflege der Pa-\ntienten am Bett ist knapp. Zudem werden die Fälle immer komplexer. Die \nPflegenden müssen unter Zeitdruck die Medikamente in der richtigen Do-\nsierung verabreichen. Sie müssen die Patienten überwachen sowie bei \nVerhaltensänderungen und Verschlechterungen die nötigen Schritte ein-\nleiten. Diese anspruchsvolle Arbeit unter Zeitdruck fehlerfrei erledigen zu \nmüssen, ist extrem belastend. Die Coronapandemie hat die Situation zu-\nsätzlich verschärft. Aus dem Geschäftsbericht geht hervor, dass es im letz-\nten Jahr zu sehr vielen Krankheitsausfällen beim Personal gekommen ist. \nJeder Ausfall verlangt zusätzliche Flexibilität von den Mitarbeitenden. Es \nmüssen zusätzliche Schichten übernommen werden. Diese Belastung hat \nüber die letzten Jahre ihre Spuren hinterlassen. Viele Pflegende haben in \n\n\n\n538 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden letzten Monaten ihre Arbeit am Kantonsspital Schaffhausen gekündigt. \nEs muss von einem eigentlichen Exodus gesprochen werden. Es herrscht \nPflegenotstand, der nur mit neuem Personal beseitigt werden kann. Wie \nim Bericht der Gesundheitskommission und auch vorhin in den Voten er-\nwähnt, ist der Personalmarkt ausgetrocknet. Adäquat ausgebildete Perso-\nnen können kaum mehr eingestellt werden und auf die Schnelle temporär \nAngestellte sind, wenn überhaupt verfügbar, teuer und bringen Unruhe ins \ngewachsene, aber geschwächte Gefüge, was wiederum eine zusätzliche \nBelastung für die noch verbliebenen Arbeitskräfte darstellt. Umso dringli-\ncher ist es, dem im Moment vorhandenen Personal Sorge zu tragen. Wir \nhaben an der letzten Sitzung einer einmaligen Ausschüttung für das ge-\nsamte Spitalpersonal zugestimmt. Damit zeigen wir unsere Wertschätzung \nfür die geleistete Arbeit. Letzten Endes braucht es dringend mehr Pflege-\npersonal und dafür müssen wir bei den Arbeitsbedingungen ansetzen. Es \nkann nicht sein, dass man ständig für zusätzliche Dienste aufgeboten wird, \nfür das Einspringen aber nicht entschädigt wird. Es darf auch nicht sein, \ndass die Schicht offiziell um sieben Uhr morgens beginnt, die Mitarbeiten-\nden jedoch früher starten, um sich in die Dossiers einzulesen, weil dafür \nnach sieben Uhr keine Zeit mehr bleibt und diese zusätzliche Arbeitszeit \nnicht vergütet wird; ebenso wie das Prozedere des Umziehens bei Dienst-\nantritt und Arbeitsende nicht vergütet wird. Kollege Matthias Freivogel wird \nin seinem nächsten Antrag diverse Vorschläge machen, wo man ansetzen \nkann. Das ist dringend nötig, um das bestehende Personal zu halten, aber \nauch, das neu ausgebildete Personal an unserem Spital weiterbeschäfti-\ngen zu können und nicht an andere Institution und Kantone zu verlieren. \nDiese Verbesserungsmassnahmen sowie eine Einstiegsprämie braucht es \njetzt. Das arg strapazierte Personal braucht Verstärkung und es hat keine \nGeduld mehr zu warten, bis irgendwelche Vorstösse irgendwann in ferner \nZukunft von uns oder im Spitalrat behandelt werden. Das scheint nun auch \ndie Spitalleitung erkannt zu haben und prüft offenbar verschiedene  \nMassnahmen. Noch in diesem Monat möchte sie angeblich zum Stand der \nUmsetzung weiter informieren. Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln würden \nwir den Spielraum für die Spitalleitung erhöhen, damit diese nötigen  \nMassnahmen ergriffen werden können. Zudem würden wir auch unterstrei-\nchen, dass wir die Bestrebungen als richtig und wichtig erachten und un-\nsere Verantwortung dem Spital gegenüber wahrnehmen möchten. Ich bitte \nSie, die beiden Anträge von Matthias Freivogel zu unterstützen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte Kollege Pentti Aellig bitten, mit der \n10%-EBITDA-Quote aufzuhören. Das ist völlig undifferenziert und geht aus \ndiversen Studien hervor. Es gilt festzuhalten: Das ist die Quote für Spitäler \nohne Psychiatrie und ohne Reha. Psychiatrie und Reha drücken die  \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 20. Juni 2022 539 \n\nEBITDA-Quote herunter. Wenn Sie für die Spitäler Schaffhausen 10% ver-\nlangen, ist das realitätsfern und nicht Basis für eine Diskussion. \n\nAbstimmung \n\nDie zweckgebundene Zuweisung (aus kantonalem Anteil) in der Höhe \nvon 650'000 Franken für die Mitarbeitenden (neu eintretendes Perso-\nnal) wird mit 37 : 19 Stimmen abgelehnt. \n\nSchluss der Sitzung: 11:58 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n0.\n\n06\n.2\n\n02\n2\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntti\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nB\nöh\n\nni\nU\n\nlr\nic\n\nh\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nri\n\nng\nol\n\nf\nLu\n\nka\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nB\nuc\n\nhe\nr\n\nT\nim\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nD\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\nLi\nnd\n\na\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nT\nhe\n\nre\nsi\n\na\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nE\nic\n\nhe\nnb\n\ner\nge\n\nr\nIr\n\nen\n \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nE\nla\n\niy\nat\n\nha\nm\n\nby\nS\n\nah\nan\n\na\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nrb\n\nS\nam\n\nue\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\nen\nio\n\nre\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nF\nac\n\nca\nni\n\nD\nie\n\ngo\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nF\neh\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nF\nio\n\nre\ntti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nF\nlu\n\nba\nch\n\ner\n R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIr\nen\n\ne\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nB\n\nea\nt\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\ner\n\nre\nn\n\nN\nic\n\nol\ne\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\nir\n\nsi\nge\n\nr\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nA\n\nrn\nol\n\nd\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nK\nna\n\npp\nH\n\nan\nne\n\ns\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ner\n \n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\na \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nno\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nP\nas\n\nsa\nfa\n\nro\nM\n\nar\nco\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nri\n\nck\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n0.\n\n06\n.2\n\n02\n2\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nch\n\nla\ntte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nra\nff \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nri\n\nch\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n1\n\n37\n40\n\n53\n19\n\nN\nei\n\nn\n52\n\n17\n13\n\n2\n37\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\n1\n2\n\n0\n0\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n7\n5\n\n5\n5\n\n4\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n0.\n\n06\n.2\n\n02\n2\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nu\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\nte\nfa\n\nn \nLa\n\nch\ner\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nJa\n1\n\nB\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n d\n\nie\n A\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n d\ner\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnü\n\nbe\nrs\n\nic\nht\n\n; T\nra\n\nkt\nan\n\ndu\nm\n\n 2\n (\n\nB\ner\n\nat\nun\n\ng \nV\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\nsb\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n S\n\nta\nat\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng \n20\n\n21\n)\n\nS\nte\n\nfa\nn \n\nLa\nch\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n52\nse\n\ni a\nn \n\ndi\ne \n\n1.\n S\n\nte\nlle\n\n d\ner\n\n Ü\nbe\n\nrs\nic\n\nht\n z\n\nu \nst\n\nel\nle\n\nn.\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nbe\n\nst\neh\n\nen\nde\n\n Ü\nbe\n\nrs\nic\n\nht\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\nte\n\nfa\nn \n\nLa\nch\n\ner\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nS\n\nta\nat\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng \n20\n\n21\n / \n\nF\nin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\n R\nes\n\ner\nve\n\n \nA\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n37\nB\n\nru\nno\n\n M\nül\n\nle\nr \n\nbe\nan\n\ntr\nag\n\nt, \ndi\n\ne \nfin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\n R\nes\n\ner\nve\n\n s\nei\n\n a\nuf\n\n 5\n0 \n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n a\nuf\n\nzu\nst\n\noc\nke\n\nn.\nB\n\nru\nno\n\n M\nül\n\nle\nr\n\nN\nei\n\nn\n17\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n1\nV\n\n/A\n/N\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nG\nP\n\nK\n/R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\nol\nan\n\nd \nM\n\nül\nle\n\nr\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nS\n\nta\nat\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng \n20\n\n21\n/ F\n\nin\nan\n\nzp\nol\n\niti\nsc\n\nhe\n R\n\nes\ner\n\nve\nF\n\nin\nan\n\nzp\nol\n\niti\nsc\n\nhe\n R\n\nes\ner\n\nve\nJa\n\n40\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nfin\nan\n\nzp\nol\n\niti\nsc\n\nhe\n R\n\nes\ner\n\nve\n in\n\n d\ner\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n33\n\n.8\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\nN\n\nei\nn\n\n13\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nS\n\nta\nat\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng \n20\n\n21\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nJa\n53\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nS\n\nta\nat\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng \n20\n\n21\nN\n\nei\nn\n\n2\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n2.\n A\n\npr\nil \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n \n\nZ\nw\n\nec\nkg\n\neb\nun\n\nde\nne\n\n Z\nuw\n\nei\nsu\n\nng\nJa\n\n19\nde\n\nn \nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nri\n\nch\nt 2\n\n02\n1 \n\nde\nr \n\nS\npi\n\ntä\nle\n\nr \nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\n(a\nus\n\n k\nan\n\nto\nna\n\nle\nm\n\n A\nnt\n\nei\nl)\n\nN\nei\n\nn\n37\n\n65\n0'\n\n00\n0 \n\nF\nra\n\nnk\nen\n\n fü\nr \n\ndi\ne \n\nM\nita\n\nrb\nei\n\nte\nnd\n\nen\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\n(n\neu\n\n e\nin\n\ntr\net\n\nen\nde\n\ns \nP\n\ner\nso\n\nna\nl)\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n544\n\n\n\tProtokoll 10. Sitzung vom 20. Juni 2022\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2021 des Kantons Schaffhausen\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen, Fortsetzung der Ratsdebatte\n\n\t20220620-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\n