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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 20. Sitzung \nvom 20. November 2023, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Diego Faccani \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMayowa Alaye, Ueli Böhni, Hansueli Graf \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Budget 2024 / Finanzplan 2024-2027, Fortsetzung 1006 \n\n \n  \n\n\n\n1006 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Budget 2024 / Finanzplan 2024-2027, Fortsetzung \n\nDepartement des Innern \n\nSeite 121 \nPos. 2131, Gesundheitsamt \n\nKonto 3132.00, Honorare externe Berater \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wie uns im Buch zugestellt wurde, hatten wir \nim Budget 2024 bei der Position 188'000 Franken eingestellt. Im Oktober-\nbrief wurden zusätzlich 150'000 Franken beantragt und es wurde auf \n338'000 Franken aufgestockt. Die Begründung lautet: Folgeprojekt Spitex, \nexterne Projektleitung. Mein Antrag ist, die 150'000 Franken wieder aus \ndem Budget zu streichen, damit sich die Position 2131, Gesundheitsamt / \nKantonsärztlicher Dienst, Konto 3132.00, Honorare externe Berater, wie-\nder auf 188'000 Franken beläuft, wie es ehemals im Budgetbuch beantragt \nwurde. Weshalb? Die 150'000 Franken wurden als Folgeprojekt beantragt, \nund es ist richtig, dass es ein erstes Projekt gab. Aber nicht alle Spitex-\nOrganisationen waren damals einverstanden, dass überhaupt das erste \nProjekt gemacht worden ist. Das Resultat der Projektabklärung kennen wir \nbis heute nicht und nun werden erneut Mittel für ein Folgeprojekt beantragt. \nWas ergab denn die erste Abklärung? Es hat eine Informationsveranstal-\ntung gegeben, die parallel mit dem Kantonsrat war, jedoch aber nicht direkt \nan den Kantonsrat. In welche Himmelsrichtung geht denn nun das Folge-\nprojekt? Die Antwort haben wir auch in der GPK nicht erhalten. Was ist der \nWeg, den man mit dem Folgeprojekt einschlagen möchte? Im jetzigen Mo-\nment, wenn wir den Betrag sprechen, haben wir es aufgegleist und der \nBetrag ist freigegeben. Wir sollten aber doch zuerst mehr Informationen \nhaben, was die zweite Studie möchte. Dann kann es verschiedene Mög-\nlichkeiten geben, wie zuerst eine Information über das erste Projekt und \nüber die Ziele des zweiten Projekts. Die sollten doch uns als Kantonsrat \nbekannt sein, und dann folgt der Kreditantrag. Ich spreche nicht gegen den \nKredit oder den Betrag, sondern gegen die Reihenfolge. So können wir uns \nnoch einbringen, wenn uns als Rat die Stossrichtung nicht passt, denn die \nSpitex ist nachher eigentlich Gemeindeaufgabe und nicht Kantonsauf-\ngabe. Trotzdem, wenn wir ein Folgeprojekt in Auftrag geben, sind wir in der \nVerantwortung und deshalb bitte ich Sie, nicht das ganze Projekt zu blo-\nckieren, sondern einfach darum, dass wir zuerst die nötigen Informationen \ndazu haben. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Wir haben im Bericht der GPK \ngenau die Begründung von Kantonsrat Res Schnetzler aufgeführt. Die \nKommission hat über den Antrag abgestimmt und mit 5 : 3 Stimmen seinen \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1007 \n\nStreichungsantrag, basierend auf den Ausführungen des Vorstehers des \nDepartements des Innern, die nun folgen werden, abgelehnt. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte die Ausführungen \nvon Kantonsrat Andreas Schnetzler präzisieren. Die Öffentlichkeit wurde \nspätestens am 6. November 2023, im Anschluss an die Kantonsratssit-\nzung, informiert. Alle, die hätten teilnehmen wollen, hätten die Möglichkeit \ngehabt. Es hat dazu bereits einen Monat im Voraus eine Medienmitteilung \ngegeben und die Resultate sind öffentlich bekannt. Somit auch den inte-\nressierten Mitgliedern des Kantonsrats. Das Resultat der ersten Studie ist, \ndass man keine kantonale Spitex anstrebt, sondern dass man sogenannte \nlokal vertikale Organisationen empfiehlt. Das heisst, so, wie es in Neuhau-\nsen und Schaffhausen bereits realisiert ist. Die Spitex-Organisationen sind \nden Heimen angegliedert. Mit Region West ist das Klettgau gemeint und \ndie Region Ost beinhaltet Dörflingen und Stein am Rhein. Dort soll im Fol-\ngeprojekt die lokal vertikale Organisation vorangetrieben werden. Grund-\nsätzlich ist die Spitex eine Gemeindeaufgabe und die Rolle des Kantons \nim Projekt ist, dass er die Gemeinden in diesem Projekt unterstützt. Das \nheisst, wir wollen die Gemeinden in ihrem Bestreben, sich zu organisieren \nund bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und den zukünftigen Herausforderun-\ngen, unterstützen. Wenn Sie den Betrag streichen, sprechen Sie bitte mit \nIhren Gemeinderäten, was Sie ihnen für einen Gefallen tun. Zu Ihren Aus-\nführungen, es hätte Widerstand gegeben: Beim ersten Projekt waren alle \nGemeinden an der Finanzierung beteiligt und es ist nicht so, dass der Kan-\nton alles bezahlt. Beim ersten Teil des Projekts war die Aufgabe, eine er-\ngebnisoffe Analyse zu erstellen. Wir hatten keine Vorgaben und wollten die \nGemeinden mit dem Projekt in keine Richtung drängen Nun liegt das Re-\nsultat vor und es gibt Empfehlungen daraus, welche wir umsetzen möch-\nten. Das ist die logische Folge. Ich mache Ihnen beliebt, den Antrag von \nKantonsrat Andreas Schnetzler abzulehnen bzw. beim Antrag des Regie-\nrungsrats zu bleiben und die Gemeinden in ihrem Bestreben, sich im Be-\nreich der Spitex zu entwickeln und zu verbessern, zu unterstützen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich finde es nicht in Ordnung, dass wir 150′000 \nFranken sprechen und man eigentlich nicht weiss, was der zweite Teil des \nProjekts möchte. Wir in den Gemeinden haben darüber keine Gemeind-\neinformationen erhalten. Ich spreche nur vom oberen Kantonsteil, denn da \nhaben wir eine vertikale Organisation und benötigen keine Unterstützung \nmehr. Falls doch, müsste man es wirklich genau abklären. Es sind einige \nwenige Ortschaften, die das vielleicht wollen und ich weiss nicht, ob das \nKlettgau darüber wirklich so glücklich ist. Wir in den Gemeinden sollten \nnoch einmal angefragt werden, was wir wirklich benötigen und was unser \nZiel ist. Man hat aktuell nur die Resultate präsentiert, jedoch wissen wir \n\n\n\n1008 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht wofür. Ich bin klar dagegen und möchte Sie bitten, den Antrag von \nKantonsrat Res Schnetzler zu unterstützen, denn es ist eigentlich eine Ge-\nmeindesache. \n\nMarco Passafaro (SP): Die Spitex ist eigentlich eine Gemeindesache, \naber wir dürfen nicht vergessen, dass es einen Zusammenhang zwischen \nder Pflege und der Spitex gibt. Wenn wir bei den Pflegekosten sparen \nmöchten, sollten wir die Spitex so gut wir können stärken, sonst landen die \nLeute rascher in den Heimen und in den Pflegezentren, und dann ist der \nKanton mit im Boot. Von dem her sollten wir schauen, dass wir unsere \nSpitex-Organisationen so effizient und schlagkräftig wie möglich machen. \n\nRegula Salathé (EVP): Wir sollten die Gemeinden nicht bestrafen, denn \nder Auftrag, dass sie das umsetzen müssen, ging an alle Gemeinden. Ich \nkomme selbst aus einer bereits fusionierten Spitex und wir können so blei-\nben. Für uns bedeutet es nicht viel Arbeit, aber es gibt kleinere Gemein-\nden, wie z.B. Rüdlingen und Buchberg, die das alleine nicht stemmen kön-\nnen. Es geht nicht nur um finanzielle Hilfe, sondern auch darum, wie sie \nRessourcen teilen können. Wir arbeiten bereits mit den Heimen zusammen \nund unsere Spezialisten sind in beiden Betrieben tätig. Ich bitte Sie, den \nAntrag abzulehnen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Es geht mir überhaupt nicht darum, die Gemein-\nden zu belasten oder die Untersuchung zu verhindern. Im Gegenteil, aber \nman soll es mit den Gemeinden machen, die auch wirklich weitermachen \nmöchten. Es geht darum, dass wir wissen, was wir tun. Wir sprechen \n150′000 Franken und wissen nicht für was. Ich bin nicht dagegen, denn \nalle Argumente sind korrekt. Nur den Antrag finde ich nicht korrekt. Zuerst \nsollte man abklären und nach Bedarf einen nächsten Schritt machen. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich unterstütze den Antrag von Kantonsrat Res \nSchnetzler. Ich bin aus der Gemeinde Dörflingen und wir hatten eine Re-\norganisation der Spitex erlebt, denn wir sind neu mit Schaffhausen zusam-\nmen und zufrieden. Seit der Zentralisierung kostet es aber auch das Dop-\npelte. Nun wird es wieder reorganisiert und wir wissen, dass Zentralisie-\nrungen eigentlich zu Kostenexplosionen führen, wenn die öffentliche Hand \ndahinter ist. Deshalb sollten wir den Antrag unterstützen, dass wir konkre-\ntere Informationen erhalten. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte noch einmal klar-\nstellen, dass der erste Teil des Projekts abgeschlossen ist und dass die \nUntersuchungen, was schlussendlich gemacht werden soll, erledigt ist. Es \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1009 \n\nwurden Empfehlungen gesprochen und im zweiten Teil geht es darum, die \nEmpfehlungen umzusetzen. Die Empfehlungen sind, lokal vertikale Orga-\nnisationen zu fördern und die Gemeinden in der Tätigkeit zu unterstützen. \nEs sollen Teilprojekte im Bereich Mitte gestartet werden. In Schaffhausen, \nNeuhausen und Dörflingen ist das bereits der Fall aber in den anderen \nRegionen soll es gefördert werden. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich möchte noch einen Punkt klären, den ich \nvergessen habe zu erwähnen. Für die GPK-Mitglieder klingt es vielleicht \nlangweilig, wenn ich gewisse Anträge wiederhole, aber ich habe den An-\ntrag im Namen und mit der vollen Unterstützung der Fraktion gestellt. Dies \nzur Information, damit klar ist, weshalb ich Anträgen wiederhole, die in der \nGPK klar unterlegen sind. \n\nChristian Di Ronco (Die Mitte): Ich möchte eine Lanze für das Projekt \nbrechen. Es haben im ersten Projekt alle Gemeinden mitgemacht. Da \nwurde auch informiert und die nächsten Schritte sind angedacht. Es gibt \nGemeinden, die sind vielleicht bereits weiter wie ihr, oder wir, aber wir müs-\nsen das Ganze sehen. Die öffentliche Spitex steht auch unter Druck. Da \ngibt es Synergien, die man prüfen muss, ob man sie nicht rausschälen \nkann. Die vertikale Integration ist für unsere Bewohnerinnen und Bewohner \nwichtig. Von daher wäre es auch wichtig, dass ambulant und stationär, also \nbeides zusammen, aus einem Guss kommen. Es geht auch darum, zu prü-\nfen, wie das ganze Hand in Hand läuft, was wir heute nicht haben. Es wäre \nwirklich sinnvoll, grünes Licht zu geben, zudem sich die Gemeinde bei den \n150′000 Franken auch noch beteiligen werden. Der Schlüssel muss aber \nnoch definiert werden. Es ist eine Solidaritätsaufgabe, dass wir es an-\nschauen müssen, denn die Spitex muss wirklich neu gedacht werden und \nes gibt viele andere Player auf dem Markt. Irgendwann kommt man zum \nSchluss, wie es weitergehen soll. Von daher bitte ich Sie, den Antrag ab-\nzulehnen. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich stelle den Ordnungsantrag, dass die gemel-\ndeten Rednerinnen und Redner noch ihre Argumente darlegen können, \ndenn ich habe mich noch nicht abschliessend entschieden. Bis jetzt habe \nich gehört, dass es in der GPK diskutiert wurde und trotzdem haben wir \nnur relativ schwammige Geschichten gehört, wie: Es gab ein Vorprojekt \nund man will Empfehlungen umsetzen. Um was geht es inhaltlich? Ich bitte \ndie Rednerinnen, und Redner zuzulassen und beantrage die Weiterfüh-\nrung der Diskussion. \n\n \n\n\n\n1010 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Kantonsrat Marcel Montanari wird mit 36 : \n15 Stimmen zugestimmt.  \n\nJosef Würms (SVP): Der Kanton gibt 150′000 Franken aus und die Ge-\nmeinden müssen sich beteiligen. Ich, als Finanzer der Gemeinde Ramsen, \nhabe keine Ahnung, wie hoch unser Beitrag ist, zumal er ja noch gar nicht \nbekannt ist. Gibt es bei der zweiten Studie einen Zwang, dass die Gemein-\nden mitmachen müssen? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Der Beteiligungsschlüssel mit \nden Gemeinden ist noch nicht festgelegt und die 150′000 Franken stellen \neine Obergrenze dar. Wir gehen davon aus, dass es, weil wir es in Teilpro-\njekte unterteilen, pro Teilprojekt wesentlich kleinere Beträge um die 80'000 \nFranken sind. Die Beteiligung der Gemeinden ist noch zu klären. Im letzten \nProjekt war es so, dass der Kanton 70% und die Gemeinden 30% der Kos-\nten getragen haben. Es wird auch beim zweiten Projekt in einer ähnlichen \nGrössenordnung liegen. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Wir haben in der GPK auch an-\ngenommen, dass es wohl im Interesse der Organisation, der Gemeinden \nund der Bevölkerung wäre. Wenn dem nicht so ist, wäre es wirklich zu \nüberdenken. Auf jeden Fall ist das ein eigenartiger Verlauf der Verhand-\nlung. Noch ein kleiner Hinweis: Sollte der Betrag trotzdem in der vom Re-\ngierungsrat beantragten Höhe im Budget belassen werden, so heisst das \nnoch nicht, dass man ihn auch ausgeben muss. Ich würde dadurch davon \nausgehen, dass man es in der Rückhand behält, im Hinblick auf den Zeit-\npunkt, wo der Entscheid fällt. \n\nPatrick Portmann (SP): Heute vor zwei Wochen war die Veranstaltung \nder ehemaligen SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, die wirklich \ngeweibelt und eingeladen hat. Die Gesundheitskommission war eingela-\nden und ohne dass ich mich vertieft damit auseinandergesetzt habe, muss \nman der Sache doch eine Chance geben. Es geht um eine Reorganisation \nund sie wurde gut abgestützt, denn die Spitex-Verbände, also die Fach-\nleute, waren auch dabei. Bitte lassen Sie uns weiterfahren und unterstüt-\nzen Sie das Anliegen seitens Regierungsrat. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ende September war eine Veranstaltung \ndes Kantons und noch verschiedenen anderen Akteuren zum Thema \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1011 \n\nGrundversorgung. Dort wurde in ähnlicher Weise diskutiert, wie die Struk-\nturen sein müssen, dass sich das gesamte Angebot weiterentwickelt. Auch \ndort kamen sie zum Schluss, dass die Spitex eine wesentliche Rolle spielt \nund es wichtig ist, dass sie besser integriert werden muss. Sie muss bes-\nser mit dem Spital, den Ärzten und so weiter zusammenarbeiten. Die In-\ntegration und die Koordination müssen verbessert werden und somit gibt \nes eine Verbesserung der Situation. Streichen Sie die Position nicht.  \n\nAbstimmung \n\nMit 28 : 28 Stimmen und Stichentscheid durch den Kantonsratspräsi-\ndenten wird dem Antrag von Kantonsrat Res Schnetzler zugestimmt. \n\nSeite 127 \nPos. 2150, Interkantonales Labor \n\nKonto 3611.06, Entschädigung an den Vollzug  \nder Umweltschutzgesetzgebung \n\nUrs Capaul (parteilos): Es wird aufgeführt, wie viel Geld das IKL aus dem \nKlimafonds entnimmt und auf der Seite 5 sehen Sie die Projekte, die ge-\nmacht werden sollen. Unter anderem eine Bodenkartierung, eine Boden-\nhinweiskarte, zudem soll aber auch CO₂ gesenkt und die Moore speziell \nangeschaut werden. Ich beantrage nun, dass die Entnahme um 10′000 \nFranken für Abklärungen von CO₂-Einlagerungen in Böden, parallel zur \nBodenkartierung, erhöht wird. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Das ist auf der Stufe Landwirtschaft kein \nneues Thema. Je mehr Humus, desto mehr Feuchtigkeitsspeicherung. \nDas ist der grosse Vorteil. Die Nachhaltigkeit ist aber so, dass, je mehr \nHumus im Boden ist, je mehr jährlicher Abbau findet auch statt. Das ist \ngespeichertes CO₂, da gebe ich Kantonsrat Urs Capaul recht. Wir bauen \nzwei oder drei Jahre lang Humus auf, aber wenn der Humusgehalt in den \nBöden höher ist, findet auch ein jährlich höherer Abbau statt. Die Themen \nwerden in der nationalen Agrarpolitik, also auf Bundesebene, bearbeitet \nund da müssen wir als Kanton Schaffhausen keine eigenen Gelder einstel-\nlen. Lassen wir den Ball bei denen, die sich bereits lange mit dem Thema \nbeschäftigen.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): In meinem Verständnis ist der \nKanton in der Pflicht, die Bodenkartierung zu machen und so, wie ich Kan-\ntonsrat Urs Capaul verstanden habe, soll er das, was in seiner Kompetenz \nliegt, nämlich die Kartierung, noch mit der CO₂-Massnahme ergänzen. \n\n\n\n1012 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDeshalb macht der Antrag Sinn, da es in Ergänzung zum Auftrag ist. Rich-\ntung Bund zu zeigen, greift aus meiner Sicht zu kurz. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Urs Capaul wird mit 31 : 25 Stimmen abgelehnt.  \n\nSeite 129 \nPos. 2181, Aufwendungen gem. SHEG \n\nKonto 3637.00, Beiträge an private Haushalte \n\nArnold Isliker (SVP): Es ist ein markanter Anstieg, aber der Kommentar \nhinten gleicht sich aus. Wie setzt es sich mit den steigenden Kosten zu-\nsammen? Wir haben in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall genau \ndasselbe Problem. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich orientiere mich am Kom-\nmentar. Mit Blick auf die bisherigen Kostenentwicklungen wird im Vergleich \nzum Budget 2023 mit einer erneuten Zunahme der Ausgabe der KESB-\nMassnahmen gerechnet. Das Schlüsselwort hier ist: KESB-Massnahmen. \nDie Massnahmen beschliesst die KESB und nicht das DI. Das sind Fälle, \nwo man z.B. einen Jugendlichen aus einer Familien- oder Schulsituation \nnehmen muss, weil es nicht mehr geht. Da müssen Massnahmen getroffen \nwerden, welche die KESB spricht. Das sind die teuren Fälle, wo die KESB \nanordnet, dassdie Person in einer Fachinstitution betreut. Somit sind wir \nim Massnahmenvollzug. Daneben gibt es aber immer noch Massnahmen, \ndie im Bereich der Sozialhilfe sind, wo z.B. Eltern überfordert sind, wo das \nKind in einer schwierigen Situation ist, und wo man Lösungen suchen \nmuss. Ich orientiere mich an den Standards, die wir in der Schweiz haben. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich habe eine Frage an den Regierungsrat. Am \n3. September 2023 habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht. Die Antwor-\nten darauf hätten uns bei der Beurteilung der Kosten geholfen, die in dem \nBereich auf uns zukommen. Ich habe leider keine Antworten erhalten. Wie \nviel Geld erhält der Kanton insgesamt im Asyl- und Flüchtlingswesen vom \nBund? Weshalb wird die Entschädigung vom Bund tiefer budgetiert? Wir \nhaben in der Rechnung 4.3 Mio. Franken abgerechnet. Im Budget 2023 \nwaren es 2.6 Mio. Franken und nun sind es noch 4.1 Mio. Franken. Hinge-\ngen steigen die Kosten auf der Seite 137. Können Sie mir sagen, wofür die \nKosten sind und wie viel es insgesamt vom Bund sind und was wir damit \nmachen? \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1013 \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Sozialhilfe im Asyl- und \nFlüchtlingsbereich orientiert sich nach der IAS (Integrationsagenda \nSchweiz). Personen, die Asyl suchen und Asyl bekommen, also selbst-\nständig sind, sorgen für sich selbst und benötigen keine staatliche Unter-\nstützung. Aber der Grossteil der Menschen im Asyl- und Flüchtlings-Be-\nreich beziehtSozialhilfe und der Bund zahlt dafür in den ersten sieben Jah-\nren die sogenannte Globalpauschale. Es gibt innerhalb der Globalpau-\nschalen noch eine weitere Differenzierung. Das ist der Mechanismus, wie \ndie Asylsozialhilfe organisiert und finanziert ist. In den Entschädigungen \ndes Bundes sind die Globalpauschalen enthalten und weiter oben im \nBudget stehen die jeweiligen Positionen für die Ausgaben, die man im Be-\nreich private Organisationen ohne Erwerbszweck und private Haushalte \nhat. \n\nSeite 137 \nPos. 2198.7216, Fonds Asyl- und Flüchtlingswesen \n\n \nCorinne Ullmann (SVP): Weshalb werden 33.33% oder in Franken 1.4 \nMio. höhere Kosten budgetiert, wenn gemäss Konto 4610.40 die Entschä-\ndigung vom Bund tiefer ausfällt? Unten kommen die grossen Posten eben-\nfalls zu den Ukraine-Flüchtlingen mit 5.66 Mio. Franken. Das gehört eigent-\nlich auch in den Posten, wo der Bund uns entschädigt. Das sind Löhne, \naber für welchen Bereich ist dann was? Es ist einfach nicht schlüssig. Dann \nist bei Konto 3135.10, Dienstleistungsaufwand für Personen in Obhut, \nebenfalls eine Kostensteigerung von 16%, in Franken 400′000, für Flücht-\nlinge aus der Ukraine festzustellen und das in Zusammenhang gestellt, \ndass uns der Bund weniger Geld gibt, frage ich mich, weshalb dort eine \nKostensteigerung ist. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich kann es gerne noch einmal \nerklären. Im Kanton Schaffhausen ist es Aufgabe des kantonalen Sozial-\namts, den vom Bund zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich eine \nUnterkunft zur Verfügung zu stellen, sie bei Bedarf im Rahmen der Sozial-\nhilfe zu unterstützen und sie namentlich auch bei ihren Integrationsbemü-\nhungen zu begleiten und zu unterstützen. Die Integrationsbemühungen \nsind im Fonds für Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Aus-\nländer, Position 2198.7215 und die Asylsozialhilfe im Fonds für Asyl- und \nFlüchtlingswesen Position 2198.7216 abgebildet. Die diesbezüglichen \nVerpflichtungen des Sozialamts sind in Bundesgesetzen und im kantona-\nlen Sozialhilfegesetz vorgegeben. Der Bund beteiligt sich mittels soge-\nnannten Globalpauschalen an den Ausgaben der Kantone für die Unter-\nbringung, die Unterstützung, die obligatorische Krankenversicherung und \ndie Betreuungskosten. Der Personalbedarf hängt wesentlich davon ab, wie \n\n\n\n1014 Kantonsrat Schaffhausen \n\nviele Personen das kantonale Sozialamt zu betreuen hat. Mit der Einfüh-\nrung der Integrationsagenda Schweiz im Jahr 2019, haben sich Bund und \nKantone auf einen Betreuungsschlüssel von 70 Personen auf eine Vollzeit-\nstelle geeinigt und das Konto 3010.00 ist die Position, wo die Personalkos-\nten abgebildet sind. Der Kanton orientiert sich seit Jahren am Betreuungs-\nschlüssel. Er liegt aber heute bereits deutlich über dem Wert, da im Kanton \nSchaffhausen nicht 70 Personen, sondern 70 Dossiers auf eine Vollzeit-\nstelle kommen. Ein Dossier umfasst den Unterstützungshaushalt, also bei-\nspielsweise eine Familie. Für die unbegleiteten Minderjährigen gilt in An-\nwendung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben ein reduzierter Dos-\nsierschlüssel. Selbstverständlich kann der Dossierschlüssel für die Betreu-\nung und die Integrationsförderung, dort sind wir wieder bei den Massnah-\nmen, also Betreuung und Integration von Geflüchteten, zur Entlastung des \nPersonalkontos im Fonds Asyl- und Flüchtlingswesen erhöht werden. Man \nmuss sich dabei jedoch bewusst sein, dass es nachweislich einen negati-\nven Einfluss auf die Ablösequote in der Sozialhilfe hat, also auf die Zahl \nder Personen, die von der Sozialhilfe abgelöst werden können. Es gibt \ndurchaus Personen, die als Flüchtlinge in die Schweiz kommen und sich \nin kürzester Zeit selbstständig unterhalten können. Sie sind nicht in dem \nBereich drin, aber die Grosszahl ist es und es gilt, die Personen aus dem \nBereich wieder zu entlassen, damit sie selbstständig werden und sich sel-\nber finanzieren können. So konnte eine Studie nachweisen, dass die Sen-\nkung des Dossierschlüssels in der Sozialhilfe in der Stadt Winterthur dazu \ngeführt hat, dass pro Einreisende, pro eingesetztem Franken für den per-\nsonellen Mehrbedarf, einen Gewinn von 1.74 Mio. Franken resultierte, was \neiner Reduktion der jährlichen Gesamtkosten von 2.7 Mio. Franken ent-\nsprach. Es sollte Ihnen bewusst sein, dass eine Reduktion der Betreuungs-\nqualität zulasten einer nachhaltigen Ablösung von Personen aus dem Asyl-\nbereich von der Sozialhilfe geht. Das baden insbesondere die Gemeinden \naus, denen nach Ablauf der Zuständigkeit des Kantons für die Fallführung \nmehr Personen in die Sozialhilfe übergeben werden müssen. Das ist der \nMechanismus. Wir haben gesagt, der Bund finanziert fünf bzw. sieben \nJahre und anschliessend wollen wir die Kosten in dem Bereich nicht nur \nden zentralen Gemeinden überlassen, also Schaffhausen und Neuhausen, \nsondern, dass wir es in den bis zu zehn Jahren über den LAV abrechnen, \nund dann gehen die Fälle, wenn man noch welche hat, in die Sozialhilfe \nder Gemeinde über. Aber da muss man auch wieder sagen, dass die Per-\nsonen freie Wohnortwahl haben. Also ein Begginger könnte durchaus nach \nSchaffhausen ziehen. Was die Unterbringung, die Begleitung, den Ab-\nschluss einer Krankenversicherung und die wirtschaftliche Sozialhilfe an-\nbelangt, hat der Kanton wenig Spielraum für Einsparungen. Wenn nächs-\ntes Jahr mehr Flüchtlinge kommen, werden wir die personellen Ressour-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1015 \n\ncen entsprechend zur Verfügung stellen müssen. Die Budgetvorgabe ver-\nsuchen wir selbstverständlich einzuhalten, aber den gesetzlichen Ver-\npflichtungen gilt es nachzukommen. Ich kann Ihnen versichern, dass die \nkantonale Asyl- und Flüchtlingsbetreuung sehr kostengünstig organisiert \nist. Sie können sich gerne einmal informieren. Ich weiss nicht, ob Sie ein \nBild davon haben, wie andere Kantone organisiert sind. Wir in Schaffhau-\nsen geniessen national einen sehr guten Ruf, dass wir sehr gut organisiert, \nkostenbewusst und kostengünstig sind. Insbesondere lohnt es sich für die \nGemeinden, weil die ersten fünf bzw. sieben Jahre zahlen der Bund und \nder Kanton und wenn wir die Flüchtlinge am Anfang wirklich gut begleiten \nund sie aus der Sozialhilfe ablösen können, profitieren die Gemeinden am \nSchluss. \n\nKurt Zubler (SP): Die Frage wurde durchmischt. Der Regierungsrat hat, \nweil die Frage wahrscheinlich auch so gestellt wurde, über das Konto \nFonds Asyl- und Flüchtlingswesen gesprochen. Frau Kantonsrätin Corinne \nUllmann hat das aber mit einer Frage im Bereich der Integration verknüpft \nund bezüglich der Finanzierungslogik gibt es grosse Unterschiede. Im \nAsylbereich ist es quasi pro Tag und wird mit der Globalpauschale genau \nabgerechnet und bei den Entschädigungen vom Bund für die Integration \ngibt es nur bei den vorläufig aufgenommenen und anerkannten Flüchtlin-\ngen, im Moment des Entscheids, eine einmalige Pauschale von 18′000 \nFranken, die über sieben Jahre verteilt sein muss. Es gibt für den Status S \neine andere Finanzlogik, die auch an den Aufenthalt gebunden ist. Zudem \ngibt es noch weitere Finanzlogiken. Wenn in einem Jahr viele Entscheide \nfallen, gibt es viel Geld, welches aber für die Integration in den nächsten \nsieben Jahren reichen muss. Die Globalpauschale bleibt konstant, solange \ndie Leute im System sind. Das ist also nicht genau gekoppelt, aber in bei-\nden Fällen ist die Prognose extrem schwierig, wie viele Entscheide gefällt \nwerden. Im Jahr 2022 ist es geprägt durch die grosse Zahl an Menschen \naus der Ukraine, die auf einmal gekommen sind. Das Ereignis hat die Ent-\nschädigungsgeschichte stark beeinflusst. Das ist nun etwas zurückgegan-\ngen, aber immer noch auf einem hohen Niveau. Wie es sich entwickeln \nwird, ist schwer vorauszusagen, vor allem die Einmalentscheide im Asyl-\nbereich. Wir können nur hoffen, dass es zurückgeht, die Kriege aufhören \nund dadurch weniger Flüchtende kommen. Das kann auf einen Schlag fer-\ntig sein und hat einen enormen Einfluss bei diesem Konto. Wenn es auf \neinem hohen Niveau bleibt, was leider so aussieht, kann es gut sein, dass \nder Bereich im nächsten Jahr höher ist als budgetiert. Aber es ist schwierig \nzu prognostizieren, weil es ein extrem volatiles Geschäft ist, das wir auch \nüberhaupt nicht beeinflussen können. Das ist das Problem und deshalb ist \n\n\n\n1016 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes nicht genau in Korrelation. Asylsuchende, die z.B. noch keinen Ent-\nscheid erhalten haben, erhalten die Globalpauschale aber keine Integrati-\nonspauschale, denn es ist nicht aneinandergekoppelt. \n\nWalter Hotz (SVP): Auf der Seite 137, Fonds Asyl- und Flüchtlingswesen \nPosition 2198.7216, Konto 3010.00 sehen wir die Gliederung, Löhne des \nVerwaltungs- und Betriebspersonals. Ich verstehe nicht, was Sie uns zu \nerklären versucht haben. Geht es nun um die Löhne des Verwaltungs- und \nBetriebspersonals, das um 1.5 Mio. Franken gestiegen ist? Dann müsste \nauch noch stehen, wie viele Stellenprozente wir benötigen.  \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich möchte die Leistungen, die Integres und \nauch der Kanton in Flüchtlingsfragen erbringen, überhaupt nicht mindern. \nDas ist mir sehr wohl bewusst. Es ist einfach nur so, dass die grossartigen \nLeistungen auch auf dem Buckel der Gemeinden ausgetragen werden. Bei \nuns sind die Kosten im Asyl- und Flüchtlingswesen so sehr gestiegen, dass \nwir nicht gefragt werden, ob wir es uns in der Gemeinde leisten können \nund ob wir es uns auch so leisten wollen. Wir haben in Stein am Rhein eine \nhalbe Million mehr IPV und Flüchtlingswesen. Das ist sehr viel Geld für uns \nund wir hätten gerne ein Mitspracherecht. Deshalb stelle ich zum Fonds \nAsyl- und Flüchtlingswesen Position 2198.7216, Konto 3010.00 einen An-\ntrag auf Kürzung des Kontos um 600′000 Franken auf 5′066′700 Franken. \nDies auch aus dem Grund, dass die Flüchtlingswelle im 2015 sieben Jahre \nher ist und die Flüchtlinge künftig von den Gemeinden betreut werden. So-\nmit sollten sicherlich personelle Ressourcen beim Kanton frei werden. \nEbenfalls stelle ich einen Kürzungsantrag beim Fonds Asyl- und Flücht-\nlingswesen, Position 2198.7216, Konto 3135.10, Dienstleistungsaufwand \nfür Personen in Obhut. Die Kosten sind seit der Rechnung 2022 um \n760′000 Franken gestiegen. Deshalb mein Antrag auf Kürzung des Kontos \n3135.10 um 400′000 Franken auf 2.5 Mio. Franken. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die IPV hat hier gar nichts zu \nsuchen, da wir für die Flüchtlinge die Krankenkasse bezahlen, aber sicher \nnicht auch noch die IPV. Das muss man trennen. Zudem schreibt die In-\ntegrationsagenda Schweiz vor, dass man eine durchgehende Fallführung \nhaben soll. Früher war es so, dass die Fälle zum Kanton kamen. Man hat \nsie in der Friedeck untergebracht, dann gingen sie an die Gemeinde, dann \nwieder an den Kanton und wieder zurück. Insofern hat man das geändert, \nindem man sagt, dass die Asylsozialhilfe, also die Fallführung der Dos-\nsiers, beim Kanton ist. Es stehen nicht nur die Gemeinden vor höheren \nKosten, sondern auch der Kanton. Wir bekommen die Personen zugewie-\nsen gemäss vorgegebenem Schlüssel. Wir betreuen die Personen was zu \neinem grossen Teil auch vom Bund finanziert. Die Dossierführung, die wir \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1017 \n\nin den ersten fünf bzw. sieben Jahren vom Kanton aus führen, ist sehr \nerfolgversprechend, weil wir damit erreichen, die Personen aus der Sozi-\nalhilfe abzulösen. Das ist das Ziel unserer Aufgabe und die Gemeinden \nbeteiligen sich an den Kosten über den LAV. Die Position 3010 ist eine \nAnnahme zu den Ausgaben, die wir in diesem Bereich zu erfüllen haben \nund sollten nicht gekürzt werden, zumal die Personen nach Obligationen-\nrecht angestellt sind. Das heisst, dass man bezüglich den Fluktuationen, \ndie man im Asylbereich hat, ich erinnere an die Jahre 2015 und 2016 und \nmit dem Konflikt in der Ukraine, wo wir vor der Situation standen, dass \nplötzlich viele Menschen in unsere Asylstrukturen kommen, reagieren kön-\nnen muss. Das ist das, was man in früheren Jahren immer getan hat, in-\ndem man die Personen nach OR angestellt und ihnen entsprechend auch \nwieder gekündigt hat, wenn die Flüchtlingszahlen tiefer waren. Es ist eine \nPrognose, die wir in der Erwartung machen, was auf uns zukommt. Wir \nwerden Flüchtlinge erhalten und sie betreuen müssen. Deshalb beantrage \nich Ihnen, die Positionen so zu belassen, wie sie sind. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Es ist richtig, was der Vorsteher \ndes Departements des Innern gesagt hat. Mit allem Verständnis für den \nMissmut über die Kostensteigerungen müssen wir feststellen, dass es sich \num gebundene Ausgaben handelt. Meines Erachtens gibt es überhaupt \nkeinen Spielraum. Wir können streichen oder den Kredit zusätzlich erhö-\nhen, es wird nichts an der Tatsache ändern, dass wir von Bundesrechts \nwegen gesetzlich dazu verpflichtet sind und es letztlich auch ausgegeben \nwerden muss. Wenn Sie gemäss Bundesrecht eine Aufnahmepflicht ha-\nben, können Sie die Leute nicht einfach an der Rheinbrücke stehenlassen. \nDennoch möchte ich doch nochmals die Bestätigung des Vorstehers er-\nhalten, dass es sich um gebundene Ausgaben handelt – ob man es will \noder nicht. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ja, der Regierungsrat bestä-\ntigt, dass es sich um gebundene Ausgaben handelt. \n\nEva Neumann (SP): Die Diskussion schockiert mich zutiefst. Ich gehe da-\nvon aus, dass es gebundene Ausgaben sind. Was bedeutet es, wenn wir \nKürzungen machen wollten? Das Boot ist voll. Wollen wir wirklich wieder \n2.0 durchziehen? Niemand hat es sich gewünscht, dass es einen Krieg \ngibt. Am wenigsten die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Schutz suchen und \nwir dürfen doch nicht auf deren Buckel Politik machen und Kürzungen an-\nstreben, die wir nicht durchziehen können und komplett unrealistisch sind. \n\nMarco Passafaro (SP): Wir können reinschreiben, was wir wollen, es sind \ngebundene Ausgaben. Mit den Posten ändern wir weder die Weltpolitik \n\n\n\n1018 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnoch unsere Aufnahmepraxis. Es ist einfach eine realistische Budgetierung \nund wir sollten den Wert so belassen. Damit haben wir am Schluss auch \ninsgesamt eine realistischere Budgetierung. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich habe bei den gebundenen Kosten nicht die \ngleiche Auffassung, gerade, wenn es den Fonds Asyl- und Flüchtlingswe-\nsen Position 2198.7216, Konto 3010.00, angeht, wo es um die Löhne, des \nVerwaltungs- und Betriebspersonals geht. Eine Kürzung würde bedeuten, \ndass es einfach mehr Dossiers pro Mitarbeiter gibt. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich wurde falsch verstanden. Es geht mir nicht \ndarum, dass wir nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen dürfen und sollen. Das \nsollen und dürfen wir und muss auch getan werden. Aber wir hatten im \n2015 eine Flüchtlingswelle und damals haben wir auch Löhne eingestellt, \nda die Flüchtenden vom Kanton betreut werden. Sie werden nun aber an \ndie Gemeinden abgegeben und dadurch müsste der Posten günstiger wer-\nden. Die Mitarbeitenden für das Asylwesen können nun für die Ukraine \narbeiten – deshalb die beantragte Verschiebung. Ich möchte mich vor der \nBehauptung verwehren, dass ich keine Flüchtlinge mehr aufnehmen \nmöchte. Dass es zum Teil gebundene Kosten sind, ist mir auch klar. Aber \nbei den Flüchtlingen von 2015, die nun in die Gemeinden abwandern, \nmüsste es doch den Posten reduzieren. Das wäre die logische Schlussfol-\ngerung, aber auch das wird nicht getan. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte auf Severin Brüng-\nger reagieren. Er hat gesagt, man könne doch einfach den Schlüssel än-\ndern. Ich wiederhole mich gerne noch einmal. Die Bundesvorgabe lautet: \n70 Personen pro Vollzeitstelle und wir sind bei 70 Dossiers pro Vollzeit-\nstelle und halten die Bundesvorgaben ein. Wir sind sogar besser, weil in \neinem Dossier mehrere Personen enthalten sein können. In der Realität \nsind wir bei 80 - 100 Personen pro Vollzeitstelle. Wir haben es also bereits \numgesetzt. Dann möchte ich einfach noch einmal wiederholen, dass die \nFlüchtenden kommen und eventuell auch ein Potenzial haben und dieses \ngilt es zu nutzen. Wenn sie nicht integriert werden, können sie zu einer \nBelastung werden und das wollen wir vermeiden. Wir wollen Schaden ver-\nhindern und den Handlungsspielraum, die Handlungsfähigkeit, erhalten. \nDas wurde dem Regierungsrat auch so präsentiert und ist unsere Haltung. \nWir wollen in dem Bereich handlungsfähig sein und dazu sind die entspre-\nchenden Mittel im Budget eingestellt. \n\nKurt Zubler (SP): Kantonsrätin Corinne Ullmann hat natürlich recht. Wenn \ndie Zahlen zurückgehen und die gehen, wenn wir die Zeit 2015/2016 be-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1019 \n\ntrachten, hoffentlich so stark wie möglich zurück, weil die Leute selbststän-\ndig werden. Dann müssten auch die Kosten tiefer sein. Die Selbstständig-\nkeit ist ein wichtiges Ziel, denn dann fallen sie aus der Bundeszuständigkeit \nund gehen an die Gemeinden über. Wir haben im SHEG die Regel einge-\nführt, dass über den LAV, der Kanton, zusammen mit den Gemeinden, für \nzehn Jahre zuständig ist und der Kanton ja auch im Unterschied zu den \nVorgaben, die anerkannten Flüchtlinge nicht nur fünf, sondern sieben \nJahre betreut, um genügend Zeit für die Integration zu haben. Was Kan-\ntonsrätin Corinne Ullmann beschrieben hat bezüglich 2015/2016, hat sich \ndamals im kantonalen Sozialamt abgezeichnet. Sie haben bereits im 2020 \nund 2021 Überlegungen angestellt, wie, wann und wen sie abbauen kön-\nnen. Die Reduktion der Abteilungen war bereits aufgegleist aber dann ist \nder Krieg in der Ukraine gekommen. Innerhalb von drei Monaten ist es \nplötzlich ein 4-Jahrespensum. Die Abteilung im Normalbetrieb, wenn der \nPeak von vorher abgebaut ist, beläuft sich auf etwa 150 Personen, die über \nein Jahr in den Kanton kommen. 2022 waren es in drei Monaten 600 Per-\nsonen und bis Ende Jahr sogar fast 800 Personen. Das setzt sich immer \nweiter fort und ist parallel dazu. Bereits im letzten Jahr und auch in diesem \nJahr hat sich der normale Asylbereich auf ein Niveau erhöht, das den Jah-\nren 2015 und 2016 entspricht. Es ist überhaupt nicht lustig, dauernd Mitar-\nbeitende zu suchen, da so viele Leute kommen. Im Asylbereich ist ein Be-\nstand, wie er noch gar nie vorgekommen ist, weil er sich über die Ukraine \npraktisch verdoppelt hat und das kompensiert sich nicht mit den Jahren \n2015 und 2016. Der Bund schätzt für das nächste Jahr im Asylbereich, \ndass es gleich wird wie in diesem Jahr. Also noch einmal ein Extremjahr. \nBei der Ukraine geht man davon aus, dass es noch stetig Zugänge gibt, \naber es gibt auch Rückreisen. Aber für den Betrieb sind Neu-Ankommende \nschwieriger als Leute, die bereits im System sind. Daher gleicht es sich \nnicht aus, sondern wird zunehmen, wenn die Prognosen des Bundes ein-\ntreten und wenn sie handlungsfähig bleiben und keinen Notstand haben \nwollen, müssen sie darauf reagieren und das ist das, was der Bereich auch \nengagiert macht. Heute auf dem Stellenmarkt geeignete Mitarbeitende zu \nfinden, ist nicht einfach. Wenn sie das zugunsten der Gemeinden gut tun \nwollen, macht es Sinn, das so zu tun. Wenn Sie es kürzen und es kommen \nsehr viele Leute, nützt es einfach nichts, denn es ist gar nicht so beein-\nflussbar. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Es wäre wichtig, wenn wir die Antworten zu mei-\nner Kleinen Anfrage erhalten würden. Dann können wir auch verstehen, \num was es sich handelt. Meine Fragen sind nur teilweise beantwortet und \nich finde es unschön, dass wir Gemeinden dem einfach ausgeliefert sind \nund keine Ahnung haben, wofür und was genau. Es wäre für uns sehr \n\n\n\n1020 Kantonsrat Schaffhausen \n\nspannend, auch das zu wissen. Ich schätze die gute Arbeit, die im Flücht-\nlingswesen geleistet wird. Aus diesem Grund ziehe ich meine beiden An-\nträge zurück. \n\nSeite 138 \nPos. 2198.7216, Fonds Asyl- und Flüchtlingswesen  \nKonto 4612.00, Entschädigungen von Gemeinden  \n\nund Zweckverbänden \n\nErich Schudel (SVP): Danke an alle, die zu den ausführlichen Antworten \nbeigetragen haben. Es lohnt sich für die Gemeinden, wenn wir die Integra-\ntion möglichst gut umsetzen. Ich stelle fest, dass im Budget 2024 5.282 \nMio. Franken an Gemeindeentschädigungen eingestellt sind. Wenn wir es \nmit der Rechnung 2022 vergleichen, waren es 1.6 Mio. Franken. Das \nheisst, bei den 500′000 Franken, die vorher aus Stein am Rhein gemeldet \nwurden, wird es noch manche Gemeinde geben, die ebenfalls erschrecken \nwird, weil die sieben Jahre seit der Flüchtlingskrise abgelaufen sind. Wir \nhaben so einen grossen Unterschied, der im LAV über die Gemeinden ge-\nlöst wird. Wie schätzt der Regierungsrat die weitere Entwicklung, die über \nden LAV gemäss SHEG abgerechnet wird, ein? Ist eine Prognose mach-\nbar? Wenn nach sieben Jahren immer noch so viele Leute in der Sozial-\nhilfe hängen und trotz den grossen Integrationsmassnahmen noch keine \nAnschlusslösungen erfolgen, werden weitere Massnahmen auch nach den \nsieben Jahren durch den Kanton finanziert oder läuft es ebenfalls über den \nLAV? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Prognosen kann ich keine ab-\ngeben, werde aber die Frage gerne mitnehmen, ob allenfalls von der Fach-\nstelle her Prognosen möglich sind. Bezüglich den Integrationsmassnah-\nmen ist es so, dass sie die ersten fünf bzw. sieben Jahre beim Kanton sind \nund nachher zu den Gemeinden gehen. Aber die Finanzierung geht nach \nwie vor bis zehn Jahre über den LAV. \n\nSeite 159 \nPos. 2283, Sporthalle Munot \n\nKonto 3151.00, Unterhalt Maschinen, Geräte, Fahrzeuge \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Wir haben einen Antrag, der die \nSporthalle Munot betrifft und der mit selten grosser Mehrheit, nämlich mit \n7 : 0 Stimmen seitens der GPK, dem Rat zur Beschlussfassung in zustim-\nmendem Sinne vorgelegt wird. Den Turnvereinen und dem Turnverband \nwurde Jahre lang das Turnen an den Reckstangen erlaubt, da sie offen-\nsichtlich als sicher genug befunden wurden. Erst nach zwei Unfällen kam \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1021 \n\nes zu einer Praxisänderung und das Turnen an den Reckstangen in der \nTurnhalle, die dem Kanton gehört, wurde den Vereinen mündlich unter-\nsagt. Die Sicherheit geht klar vor, diesbezüglich sind wir uns einig. Das \nbedeutet aber für die Turnvereine und den Turnverband, dass Veranstal-\ntungen, die wichtig sind, wo man sich über die Gemeindegrenze, über die \nVereinsgrenze hinaus misst, nicht mehr durchgeführt werden können. Ich \nspreche von den kantonalen Gerätemeisterschaften oder vom Munot Cup, \ndie dadurch vor massiven Problemen stehen. Die kantonalen Gerätemeis-\nterschaften können nicht mehr in der zentralen und kantonalen Halle statt-\nfinden und der Munot Cup funktioniert nur bei Wetterglück. Der Turnver-\nband baut auf der Munotwiese jeweils selbstständig ein Reck auf. Der An-\ntragsteller bei uns in der GPK, dem wir uns angeschlossen haben, macht \ndeshalb geltend, es sei über das Budget der Kanton entsprechend finanzi-\nell zu alimentieren, dass er hernach eine Halle mit sicheren Geräten zur \nVerfügung stellen kann. Es geht also um eine Neu- oder Zusatzausstattung \ndes Geräts Reck. Wir beantragen eine Erhöhung des Unterhaltsaufwands \nunter der Position 2283, Konto 3151.00 um 20′000 Franken, um dem sicher \nberechtigten Anliegen nachzukommen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Der Regierungsrat schliesst sich \ndem Antrag der GPK an. Es geht um 20'000 Franken, bei einem Budget \nvon 950 Mio. Franken. Sie sehen die finanzielle Wichtigkeit des Antrags. \nWenn der Kantonsrat die Position erhöhen will, kann man das tun. \n\nRegula Salathé (EVP): Meine Frage bezieht sich auf die Seite 166, Konto \n3130.00, Dienstleistungen Dritter. Weshalb werden 2023 weniger Projekte \ngeplant als zuvor? Sollte nicht das Projekt zur Frühförderung im kommen-\nden Jahr umgesetzt werden? Regierungsrat Patrick Strasser hat erklärt, \ndass vor der Einführung der sprachlichen Frühförderung auf kantonaler \nEbene das Pilotprojekt der Stadt abgewartet und evaluiert werden sollte. \nEs wurde nun erfolgreich abgeschlossen. Nach meinen Kenntnissen exis-\ntiert im Kanton keine gesetzliche Grundlage für die Frühförderung. Wäre \nes nicht dringend erforderlich, eine Strategie und entsprechende gesetzli-\nche Grundlagen für den Bereich Kinder-, Familien- und Jugendförderung \nzu schaffen? Insbesondere angesichts der wachsenden Schwierigkeiten \nbei der Rekrutierung ausreichender Lehrkräfte, wäre es von grosser Be-\ndeutung, die Lehrkräfte zu entlasten, indem wir vor allem in den unteren \nPrimarstufen Hindernisse und sprachliche Schwierigkeiten reduzieren. \nWie weit ist man mit dem Konzept der sprachlichen Frühförderung im Kan-\nton fortgeschritten und wann können wir mit einer Vorlage für eine kanto-\nnale Strategie inklusive gesetzlicher Grundlagen im Bereich Frühförderung \nrechnen? \n\n\n\n1022 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Es ist so, dass wir ein überwiese-\nnes Postulat haben, welches wir erfüllen müssen und die sprachliche \nFrühförderung fordert. Entsprechend wird es im nächsten Jahr eine Vor-\nlage geben. Es ist allerdings seit Jahren gelebte Praxis, dass Vorlagen, die \nnoch nicht an den Kantonsrat überwiesen wurden, keinen Niederschlag im \nBudget finden. Deshalb gibt es auch keine Zahlen dafür. Die zuständige \nFachstelle hat einen entsprechenden internen Bericht erarbeitet, der zur-\nzeit departementsintern diskutiert wird. Er gibt viel zu diskutieren, weil es \nmein Anliegen ist, dass wir die vorhandenen knappen Mittel dort einsetzen, \nwo es wirklich am meisten nützt und nicht einfach dort, wo es vielleicht am \neinfachsten wäre. Es wird sicher nicht einfach sein, eine wirklich gute Lö-\nsung zu finden. Zur Frage, wann die Vorlage kommt, würde ich gerne erste \nHälfte 2024 sagen, aber ohne Gewähr. Das hat damit zu tun, dass die ent-\nsprechende Stelle in wenigen Tagen verwaist sein wird und die Nachfol-\ngerin erst am 1. März die Stelle antreten wird, sodass wir eine Lücke ha-\nben. Ich hoffe aber immer noch auf das erste Semester 2024. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Liebe Regula Salathé, du sprichst mir natürlich \naus dem Herzen. Die Stadt Schaffhausen hat die frühe Deutschförderung \nund grundsätzlich auch das Thema frühe Förderung, Politik der frühen \nKindheit, bereits umgesetzt bzw. ist erfolgreich daran. Ich kann versichern, \ndass wir diesbezüglich eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Kanton \nhaben und ich davon ausgehe, dass die Planung, die uns der Erziehungs-\ndirektor zeitlich vorgetragen hat, realistisch ist. Wichtig ist, dass es auf die \nbereits bestehenden Angebote in den Gemeinden abgestimmt ist. Es be-\ndarf sicher noch einiger Feinjustierungen und selbstverständlich braucht \nes im Erziehungsdepartement die Fachperson, die es weiterführt und vor-\nlagereif unterbreitet. Ich teile deine Meinung, dass ein dringlicher Hand-\nlungsbedarf vorhanden ist und wir in der Stadt bereits ein gut funktionie-\nrendes Modell haben. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Ich spreche nun zum Lotteriege-\nwinnfonds Position 2298.7251, bzw. 3631.22 beim Erziehungsdeparte-\nment. Wir haben einen Beitrag als Ausgleich für die kulturellen Aufwendun-\ngen vorliegen, von denen die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt \nund des Kantons profitieren. Wir haben die Stelle kritisch hinterfragt und \nhaben ins Feld geführt, dass es tatsächlich viele Zürcherinnen und Zürcher \ngibt, nicht nur aus dem Weinland, sondern bis nach Winterthur, die von \nden sehr attraktiven kulturellen Angeboten in der Stadt und im Kanton pro-\nfitieren. Nicht nur die Leuchttürme wie das Bachfest oder die Kulturtage, \nauch die zahlreichen Angebote, die wir haben, sei es im Stadttheater oder \nauch in der freien Szene, verfügen über eine hohe Qualität. In der GPK \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1023 \n\nwurde ein Streichungsantrag gestellt, der mit 4 : 2 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen und einer Abwesenheit abgelehnt wurde. Wir sind der Meinung, \ndass in etwa eine Ausgeglichenheit angestrebt werden müsste. Erzie-\nhungsdirektor Patrick Strasser hat uns eine einlässliche Begründung zur \nAusgangslage, bis zu den rechtlichen Beurteilungen und einem Fazit er-\nläutert, dass er natürlich das Ziel hat, die 100′000 Franken im Budget zu \nbelassen, auf dass sie dem Kanton Zürich ausbezahlt würden. Er wird \ndazu noch seine Ausführungen machen und wir werden uns in einer zwei-\nten Runde noch einmal melden. Auf jeden Fall ist der Antrag gestellt und \nwir werden noch den Verhandlungsablauf abwarten. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): In dem Fall wird sich der Regie-\nrungsrat nicht dem Antrag der GPK anschliessen, sondern hält an seinem \nAntrag fest. In Art. 48 Abs. 1 der Bundesverfassung heisst es: «Auf Antrag \ninteressierter Kantone, kann der Bund interkantonale Verträge allgemein \nverbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung verpflichten». Das ist ge-\nnau das drohende Risiko, wenn wir als einziger Kanton in unserer Region \nbeim Kulturlastenausgleich nicht dabei sind und auch sonst keine anderen \nAbgeltungen zahlen. Wenn wir zu einem Kulturlastenausgleich gezwungen \nwerden, was theoretisch aufgrund des Verfassungsartikels möglich ist, \nwürde es uns – Stand heute – jährlich 480′000 Franken kosten. Wie es in \neinigen Jahren aussehen wird, weiss keiner. Ich vermute eher mehr. Für \nden Regierungsrat war es deshalb klar, dass wir versuchen müssen, einen \nsolchen erzwungenen Beitritt zu verhindern, es aber wahrscheinlich nicht \ngelingen wird, ohne dass wir an einer Beteiligung bereit sind. Der Regie-\nrungsrat hat, nachdem der Kanton Zürich nett, aber sehr bestimmt gefor-\ndert hat, dass wir dem Kulturlastenausgleich beitreten sollen, Verhandlun-\ngen mit ihm geführt und Nein gesagt. Der Regierungsrat des Kantons \nSchaffhausen will den Beitritt nicht, aber wir sind bereit, über andere Ab-\ngeltungen zu diskutieren. Was bei den Abgeltungsdiskussionen auch wich-\ntig war, war die Tatsache, dass teilweise viele Personen, die im Weinland \nwohnen, auch die Schaffhauser Kulturinstitutionen besuchen. Der Kanton \nZürich selbst wollte an den Verhandlungen mehr, aber wir haben es auf \n100'000 Franken heruntergehandelt. Der Betrag ist im Lotteriegewinnfonds \nbudgetiert. Es werden also keine Steuergelder dafür benötigt. Wenn wir \nbei einem erzwungenen Beitritt in den Kulturlastenausgleich die drohenden \n480′000 Franken zahlen müssten, mache ich zumindest ein Fragezeichen, \nob wir den Betrag über den Lotteriegewinnfonds decken können, weil es \nwieder Ressourcen von anderen Projekten wegnimmt, die im Lotteriege-\nwinnfonds vorhanden sind. Es wäre wahrscheinlich so, dass zumindest ein \nTeil über die normale Rechnung, also über Steuergelder, genommen wer-\nden müsste und das kann ja auch nicht im Sinne des Erfinders sein. Der \n\n\n\n1024 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat beantragt Ihnen, die 100′000 Franken im Lotteriegewinn-\nfonds zu belassen. Der Kantonsrat ist selbstverständlich frei zu entschei-\nden. Es ist aber ein gewisses Risiko vorhanden, dass wir mittelfristig deut-\nlich mehr zahlen müssen. Der Kantonsrat kann selbstverständlich sagen, \ndass es ihm das Risiko wert ist und wir es mit der Streichung der 100'000 \nFranken versuchen und schauen, was passiert. Der Regierungsrat ist aber \nder Meinung, dass er das Risiko nicht eingehen will und beantragt Ihnen \ndeshalb, die Entnahme von 100'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-\nfonds zu belassen. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Wenn man die Ausführungen \ndes Regierungsrats bzw. des zuständigen Departementsvorstehers ver-\nfolgt, verhilft einem das noch nicht zu einer abschliessenden Beurteilung. \nDer Druck auf den Kanton Schaffhausen, wonach ein Ausgleich bezahlt \nwerden müsste, ist sicher vorhanden. Andererseits wäre es interessant, \ngenaue Zahlen zu hören, wenn es darum ginge, die Waagschale auf der \nanderen Seite zu quantifizieren, dort, wo wir gegenüber dem Kanton Zürich \nAnsprüche hätten, aufgrund der von uns geschätzten Besucher unseres \nkulturellen Angebots durch Zürcher Einwohnerinnen und Einwohner. Der \nHinweis, dass wir aufgrund von Art. 48a Abs. 1 der Bundesverfassung ver-\npflichtet wären, ist sicher richtig. Der Bund kann solche Vereinbarungen \nverbindlich erklären. Ob er es aber wirklich tut, ist die andere Frage, weil \nsich der Bundesrat bzw. die zuständigen Stellen in Bern bekanntlich auch \nnicht gern die Finger an Angelegenheiten verbrennen, die unter den Kan-\ntonen zu regeln wären. Interessant ist tatsächlich, dass wir weder Mitglied \nder einen noch der anderen Vereinbarung sind. In anderen Fragen sind wir \ndort auch dabei. Ich könnte sogar nachvollziehen, wenn wir das machen \nwürden. Das gäbe eine Vorlage an den Kantonsrat und dann hätten wir \nauch quantifiziert die zweite Waagschale vor uns und könnten abschätzen, \ninwiefern es auch eine faire Lösung für beide Seiten ist. Es geht nicht da-\nrum, dass wir profitieren wollen, aber wir müssen uns bewusst sein, dass \ndie anderen auch bei uns profitieren können. Das muss man sachlich be-\ntrachten und da fehlt für mich die Quantifizierung unseres Anteils, den wir \nin Rechnung stellen könnten.  \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Während der Corona-Krise vermissten wir \ndie Kultur. Es ist sogar so, dass wir ohne Kultur nicht leben können. Ich \nmuss Ihnen hoffentlich nicht den Gewinn und die Bedeutung von Kultur \nnahebringen. Kultur ist wichtig für unser Zusammenleben. Kultur bringt lei-\nder aber auch keinen monetär direkt messbaren Gewinn, dafür ein Gewinn \nfürs Gemüt und die Qualität fürs Zusammenleben. Bitte spielen Sie im Kul-\nturbereich nicht das «schmürzelige» Streichorchester des Kantonsrats und \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1025 \n\nbelassen Sie die 100'000 Franken im Budget. Auch die Schaffhauser Be-\nvölkerung besucht die Kulturinstitutionen in Zürich, Winterthur und Umge-\nbung und Einzelne arbeiten sogar dort und versteuern aber hier. Der Kan-\ntönligeist, der sich im Streichungsantrag der GPK im kulturellen Bereich \nausdrückt, ist schlicht beschämend. Die Menschen aus dem Zürcher Wein-\nland, aus dem Thurgau und gar aus dem Hegau kommen gerne für die \nKultur nach Schaffhausen. Wir gehen aber auch gerne in ihre Gebiete, \nnach Singen oder Winterthur. Was zeigen wir im Stadttheater? Auch Pro-\nduktionen der grossen Häuser aus den benachbarten Kantonen, oft aus \ndem Kanton Zürich, die auch dort finanziert und ermöglicht wurden. Wenn \nwir dem Regierungsrat folgen und die relativ günstige Lösung von 100′000 \nFranken statt der knappen 0.5 Mio. Franken einstellen, die wir eigentlich \ngemäss dem interkantonalen Kulturlastenausgleich bezahlen müssen, \nmacht es etwa einen Franken pro Kopf der Schaffhauser Bevölkerung aus. \nWir kommen so wirklich günstig davon. Bitte denken Sie nicht kleinlich für \ndie Leistung, die die Standortattraktivität klar erhöht und die wir auch be-\nanspruchen wollen. Zeigen Sie sich bitte grosszügiger im Denken. Ein \nFranken pro Kopf ist wirklich nicht viel. \n\nLorenz Laich (FDP): Was senden wir nur für ein Signal nach Zürich aus? \nDie werden sagen, die geizigen Schaffhauser. Das sind die Kleinkarierten \nennet des Rheins und natürlich beruht es auf Gegenseitigkeit, aber bei \nLichte betrachtet, ist es doch für uns eine Bereicherung, wenn wir sagen \nkönnen, dass wir nahe an der Stadt Zürich sind und es dort ein vielfältiges \nKulturangebot gibt. Dasselbe auch mit Winterthur. Es ist ein Akt der Fair-\nness gegenüber unseren Zürcher Kollegen, wenn wir uns mit einem ge-\nwissen Mass an den dortigen Kosten beteiligen, wohlwissend, dass auch \nwir Gäste haben, die aus dem Zürcher Weinland ins Stadttheater kommen \noder unsere sonstigen kulturellen Angebote nutzen. Hier aber sollten wir \ndoch etwas Grösse zeigen und den Zürchern Hand bieten und sagen: \n«Okay, liebe Kollegen, wir ästimieren euer Engagement, dass wir in die \nTonhalle oder wohin auch immer gehen und dort den kulturellen Möglich-\nkeiten frönen können. In dem Sinn bin ich nicht für den Antrag der GPK, \nsondern ich plädiere für die Stellungnahme des Regierungsrats und bitte \nSie, das auch so zu tun. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): «Schmürzelig» sind wir erst, seit-\ndem der Kanton einen derart «schmürzeligen» Vorschlag gemacht hat. \nWenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass wir einzig und allein die \nAuslegeordnung haben möchten. Es ist tatsächlich so, dass auch der Kan-\nton Schaffhausen bzw. die Stadt und da möchte ich doch in Erinnerung \nrufen, dass ein Kulturreferent vor Ihnen steht, der nicht als «schmürzelig» \n\n\n\n1026 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbekannt ist. Ich weise es mit Nachdruck zurück und möchte auch im Na-\nmen meiner beiden Kollegen aus dem Stadtrat im Kantonsrat betonen, \ndass die Stadt Schaffhausen finanziell wohl am meisten beiträgt, ohne \ndass sich die Gemeinden an einem kulturellen Angebot finanziell beteiligen \nmüssen, wovon sie auch profitieren. Da wäre ich wohl ein wenig zurück-\nhaltender. Das werden wir aber auch nicht tun, weil es genau darum geht, \ndass man nicht immer alles von einer Waagschale in die andere schieben \nmuss. Es ist nicht die GPK, die den Beitrag gefordert hat und es ist auch \nnicht die GPK, die verlangt hat, dass wir dem Kanton Zürich Rechnung \nstellen oder dass sich die Gemeinden untereinander ausgleichen, sondern \nes ist ein Vorschlag des Regierungsrats. Eigentlich vertrete ich persönlich \nauch die Meinung, dass man gegenseitig grosszügig sein muss und lieber \ndie Finger von Abrechnungen lässt, die schliesslich und endlich trotzdem \nnicht stimmen und nicht aufgehen. Aber die Diskussion hat der Regie-\nrungsrat angeschoben und das ist unser Antrag. Sie können darüber ab-\nstimmen.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich kann mich Lorenz Laich anfügen. Sie müssen es \nauch nicht so persönlich nehmen, aber in der Analyse hat er doch recht. \nWenn ich Sie richtig verstanden habe, verlangen Sie quasi eine Auslege-\nordnung aller Zahlen und wenn Sie die wollen, müssen Sie von allen Kul-\nturinstituten eine Erhebung haben, wie viele Besucher aus dem Weinland \nkommen und im Kanton Zürich, wie viele Besucher aus Schaffhausen kom-\nmen. Das kann es doch nicht sein. Es ist für uns wunderbar, dass Leute \naus dem Weinland und Winterthur kommen. Es ist für die Stadt gut, denn \nsie konsumieren auch. Ohne dass wir nachrechnen müssen ist aber ein-\nfach klar, dass das, was wir Schaffhauser im Kanton Zürich profitieren und \nkonsumieren, immens viel mehr ist. Wir waren ja auch einmal zusammen \nim Grossstadtrat. Mögen Sie sich erinnern? Da gab es einmal im Rahmen \neiner solchen Sparübung den Vorschlag, dass man in der Stadtbibliothek \nendlich eine Gebühr einführen müsse. Regierungsrätin Rita Furrer im Kan-\nton Zürich hat gesagt: «Wenn ihr das macht, machen wir es in Zürich auch, \nsodass die Schaffhauser Bibliotheksbesucher eine Extragebühr zahlen \nmüssen, weil sie viel mehr bei uns konsumieren, als wir umgekehrt». Der \nStadtrat hat es innert kürzester Frist wieder abgeschafft. Das ist der klein-\nteilige Gedanke, den wir doch bitte überwinden sollen. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Die Personifizierung hinter An-\nträgen einer Kommission weise ich zurück. Ich habe die Begründung be-\nreits gebracht. Es ist das gute Recht einer Kommission, einen Antrag zu \nstellen, vor allem dort, wo die Idee einer «schmürzeligen» Abgeltung gar \nnicht von ihr gekommen ist. Ich habe es mehrfach gesagt und nun sage \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1027 \n\nich es nochmals als Kantonsrat und nicht als Präsident der GPK. Aus mei-\nner Optik muss man da überhaupt nichts machen, Finger weg. Man soll \nnicht alles in die Waagschale werfen und auch ein grosszügiger Gastgeber \nsein. Sie wissen genau, dass ich die Politik auch in der Stadt vertrete und \nich bitte, das doch immerhin zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse mich nicht \nin eine Ecke schieben, in der ich nicht stehe. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Wenn wir in den Kulturlastenaus-\ngleich gezwungen werden, gibt es keinerlei Gegenverrechnungen, weil die \nBestimmung klar ist: Unterstützt werden nur diejenigen Institutionen, die \nein eigenes Ensemble haben. Das sind im Kulturlastenausgleich nur ge-\nrade vier. In Zürich das Opernhaus, das Schauspielhaus sowie die Ton-\nhalle und in Luzern das KKL. Ansonsten bekommt niemand Geld. Wir kön-\nnen dort noch so viele Eintritte der Zürcher in Schaffhausen in die Waag-\nschale werfen. Es wird uns überhaupt nichts nützen, weil der Kulturlasten-\nausgleich so ausgerichtet ist. Was selbstverständlich wichtig ist, ist, dass \nunsere kulturellen Leuchttürme grossmehrheitlich im Besitz der Stadt \nSchaffhausen sind und diese darum auch finanziert. Natürlich finanziert \nder Kanton aber auch mit. Beispielsweise beteiligt er sich an den wichtigen \nund guten Institutionen wie das Stadttheater mit 240′000 Franken, das Mu-\nseum zum Allerheiligen mit 220′000 Franken und die Bibliothek mit 200′000 \nFranken. \n\nTim Bucher (GLP): Wir haben genug diskutiert. Deshalb stelle ich den \nOrdnungsantrag, dass wir nun abstimmen.  \n\nAbstimmung Ordnungsantrag \n\nDem Ordnungsantrag von Tim Bucher auf Abbruch der Diskussion \nwird mit 30 : 24 Stimmen zugestimmt. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag des Regierungsrats wird mit 36 : 16 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\nSeiten 69 und 181 \nPos. 2326, Wasserbau  \n\nKonto 3010.00, Löhne des Betriebs- und Verwaltungspersonals \n\nArnold Isliker (SVP): Ich stelle den Antrag, die Lohnsumme, wie gefordert \nauf die 40%, also um 48'300 Franken zu kürzen. Es steht der Antrag von \n100% im Raum. Nach meiner Meinung sollten die 40% genügen. Sonst \nentstehen wieder Luxusprojekte und die Gemeinden werden danach zum \n\n\n\n1028 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZuge kommen. Ich bitte Sie, den Antrag, wie vorgesehen auf 40% zu be-\nlassen, zu unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gefordert wurde im Rahmen der \nEingaben des Budgets, und zwar im April 2023, nicht 0.4 Stellen für die \nPolierstelle im Wasserbau, sondern eine Vollzeitstelle mit 100%. Es wurde \naber vom Personalamt falsch ins Budget eingetragen. Der GPK wurde es \nnachträglich erklärt, weshalb das so entstanden ist. Wenn Sie, Kantonsrat \nArnold Isliker, der Meinung sind, Sie wollen mich bestrafen, weil ich das \nBudget nicht genügend sorgfältig studiert habe und an der Sitzung der \nGPK im Oktober nicht sofort Auskunft geben konnte, ja selber irritiert war, \ndass eine 40%- Stelle zu besetzen sein soll, mit einem Gehalt, das eigent-\nlich eher einer 100%-Besetzung entspricht, können Sie mir den Vorwurf \nmachen. Sie bestrafen aber eigentlich die Falschen und insbesondere be-\nstrafen Sie den Kanton und auch die Gemeinden, die die Leistungen be-\nziehen und anfordern. Eine 40%-Stelle als Polier macht gar keinen Sinn. \nDann streichen Sie die Stelle lieber ganz und wir machen die Arbeit wei-\nterhin mit externen Unternehmen, was am Ende einfach mehr kostet und \nweniger effizient ist. Worum geht es aber bei der Stelle wirklich? Heute \nerbringt Tiefbau Schaffhausen die Leistungen für den Gewässerunterhalt \nmit eigenen Mitarbeitenden aus dem Strassenunterhalt, unterstützt von ex-\nternen Unternehmungen. Die Bewirtschaftung wird immer schwieriger, da \nim Unterhaltsdienst auch Ressourcen fehlen. Zusätzlich geht es um das \nFachwissen, das nicht vorhanden ist und die externen Unternehmungen \nmüssen auch geleitet werden. Der Projektleiter Gewässer wiederum, hat \nschlicht keine Zeit, den Leuten im operativen Unterhalt nachzurennen und \nbenötigt eine Unterstützung in Form eines Poliers, der auch Kenntnisse \naus dem Bereich Gartenbau, Forst und Baumpflege hat. Das haben wir \naktuell bei Tiefbau Schaffhausen nicht. Der Mitarbeitende soll selbst auch \nUnterhaltsarbeiten durchführen und interne und auch externe Teams füh-\nren. Das eidgenössische Gewässerschutzgesetz wiederum verpflichtet die \nKantone und die Gemeinden, die Fliessgewässer in den kommenden Jahr-\nzehnten zu revitalisieren und auch ökologisch zu unterhalten. Bereits \nwurde durchaus viel gemacht, aber es stehen auch noch sehr viele Pro-\njekte an und revitalisierte Gewässer geben im Unterhalt auch mehr zu tun \nund es braucht entsprechende Fachkenntnisse dazu. Ich bitte Sie, den An-\ntrag von Kantonsrat Arnold Isliker abzulehnen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag des Regierungsrats wird mit 38 : 18 Stimmen gefolgt.  \n\nSeite 183 \nPos. 2330, Verwaltung Hochbau  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1029 \n\nKonto 3010.00, Löhne des Betriebs- und Verwaltungspersonals \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich stelle den Antrag für einen Solarbe-\nauftragten. Eigentlich sollte es nicht nötig sein, dass ich den Antrag stelle, \ndenn der Regierungsrat sollte selbst merken, dass er darauf und daran ist, \ndie eigenen Ziele im Solarausbau nicht zu erreichen und sinnvolle und viel-\nleicht sinnvoll leere und fundierte Massnahmen dagegen zu ergreifen. Da \ndies offensichtlich nicht der Fall ist, fühle ich mich nun verantwortlich, den \nAntrag zu stellen. Wenn der Regierungsrat begründet, weshalb mein An-\ntrag nicht nötig ist, würde ich mich freuen, auch zu hören, wie er es ein-\nschätzt, ob er die sich selbst gesetzten Ziele im Bereich des Solar-Zubaus \nerreichen wird und wenn nicht, was er dagegen zu tun gedenkt. Er erreicht \nseine Ziele nicht und hier noch kurz die Zahlen dazu: Im Jahr 2020 war das \nZiel, 30 Gigawattstunden Solarstrom im Kanton zu produzieren. Erreicht \nwurden lediglich 26. Für das Jahr 2024 wäre das linear abgeleitete Zubau-\nziel, abgeleitet aus dem Ziel bis 2035, welches sich der Regierungsrat ge-\ngeben hat, bei rund 46 Gigawattstunden pro Jahr. Das Ziel wird wohl bei \nWeitem verfehlt werden. Das Datencenter wird den Stromverbrauch des \nKantons um wahrscheinlich 75% erhöhen. Hier sollten wir Gegensteuer \ngeben und immerhin die Ziele, die vielleicht zu tief sind, sollten wir wenigs-\ntens erreichen, um auch unabhängiger vom Ausland zu sein und zur Ener-\ngieversorgung und Versorgungssicherheit beizutragen. Sie fragen sich \nvielleicht, was denn die Aufgaben eines Solarbeauftragten wären und ob \nes ihm langweilig werden würde. Das glaube ich nicht. Er hätte zahlreiche \nAufgaben vor sich; unter anderem die Klimaanpassung im Bereich der Bil-\ndung von Hitze-Inseln. Es geht nicht nur darum, mehr Solarstrom zu pro-\nduzieren, sondern die durch den Klimawandel verursachte Erhitzung in \nden Städten erträglich zu gestalten. Es geht auch um die Klimaanpassung. \nDie zuständige Person könnte auch zwei Berichte, die der Regierungsrat \nbereits geschrieben hat und die bis jetzt in der Schublade sind, beginnen, \ntatkräftig umzusetzen. Die beiden Berichte wären Solarstromanlagen auf \nInfrastrukturanlagen und Umsetzung des Berichts, grosse Solarstromanla-\ngen im Kanton Schaffhausen, Konzept zur Verbesserung der Rahmenbe-\ndingungen. Zudem könnte er die Energiefachstelle und die Gemeinden un-\nterstützen. Der Regierungsrat gedenkt – das finde ich auch gut, richtig und \nunbestritten – auch in der GPK, dass auf kantonseigenen Liegenschaften \nSolaranlagen gebaut werden. Wenn die Stelle bewilligt werden würde, \nwäre wahrscheinlich sichergestellt, dass die Projektleitung, nicht wie beim \nPSZ, extern vergeben werden müsste. Wenn man die Projektleitung selber \nmacht, kostet es am Schluss des Tages auch nicht mehr. Wenn Sie noch \nweitere Fragen haben, stehe ich dazu gerne zur Verfügung. \n\n\n\n1030 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): In der Eintretensdebatte zum Fi-\nnanzplan hat mir Kantonsrat Walter Hotz beiläufig vorgeworfen, dass bei \nmir sowieso alles abgesegnet wird, was im Bereich Klimaschutz Thema ist. \nDa muss ich Sie enttäuschen. In diesem Fall tue ich es nämlich nicht. Ich \nbeantrage Ihnen, den Antrag von Maurus Pfalzgraf abzulehnen. Es macht \nkeinen Sinn, wenn man einfach aus der Hüfte geschossen eine nicht ein-\nmal bezifferte Erhöhung, sondern einfach einen Solarbeauftragten im Per-\nsonalbudget beantragt, zu unterstützen. Es ist auch nicht so, dass wir kei-\nnen Solarspezialisten beim Kanton haben. Wir haben die Energiefach-\nstelle, die wir gemeinsam mit dem Kanton Thurgau betreiben, wo der So-\nlarspezialist angesiedelt ist. Dort gibt es sehr wohl Informationen, Unter-\nstützungen und Beratungen, beispielsweise zusammen mit der Denkmal-\npflege, wenn es darum geht, Solaranlagen auf denkmalgeschützte Dächer \neinzupassen. Aber man kann noch so viel Engagement reinstecken, wir \nhaben trotzdem nicht mehr Solarteure und Installationsfirmen, die die An-\nlagen auf die Dächer bringen. Es ist nach wie vor schwierig, dass Sie auf \ndem Markt überhaupt ein Angebot für eine Solaranlage bekommen und \ndeshalb braucht es auch nicht sehr viel zusätzliche Aktivitäten. Man muss \neinfach zubauen und es wird aktuell sehr viel zugebaut. Maurus Pfalzgraf \nweiss das, da er das Praktikum in dem Bereich macht. Er hat gesagt, dass, \nwenn man das Ziel des Zuwachses linear ableitet, wir das Ziel nicht errei-\nchen. Aber aktuell sind wir nicht linear unterwegs, sondern exponentiell, \num das Ziel zu erreichen. Ich bin immer noch zuversichtlich, dass wir die \n100 Gigawattstunden erreichen werden, aber mit dem, da gebe ich Ihnen \nrecht, füttern Sie kein Datencenter, da müssen wir auch einmal ehrlich und \nrealistisch sein. Auch wenn es in Beringen nicht 75% des kantonalen \nStromverbrauchs brauchen wird, weil es nicht ständig unter Dauerlast läuft, \nso wenig, wie Ihr Auto ständig mit der vollen PS-Zahl unterwegs ist. Also \nbitte, lehnen Sie den Antrag ab. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Gerade die nachvollziehbare \nplausible Begründung des Baudirektors hat eine Mehrheit in der GPK dazu \nbewogen, nämlich 6 : 1 Stimmen bei einer Enthaltung und einer Abwesen-\nheit, den Antrag abzulehnen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Herr Baudirektor Martin Kessler, wenn wir expo-\nnentiell unterwegs sind oder wie Sie denken, dass wir es sein müssten, \nbenötigen wir doch jemanden, der das vorantreibt. Sie haben vorhin von \neinem Wasserbaupolier gesprochen. Es würde dem Baudepartement oder \nwer denn das auch sein mag, ein Solarpolier auch gut anstehen. Somit \nhätten wir jemanden, der sich um die Sache kümmert und nur um die Sa-\nche. Beim Wasser ging es genau auch um das und wir haben es in der \nKlimastrategie. Wir müssen vorwärtsmachen. Ihre Argumentation ist auf \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1031 \n\neine Art plausibel, aber sie ist zu defensiv. Sie wird dem zu wenig gerecht, \ndass wir aufbrechen, vorwärtsmachen müssen und da reicht es mit den \njetzigen verfügbaren personellen Ressourcen nicht. \n\nAbstimmung \n\nDer Vorlage des Regierungsrats wird mit 34 : 23 Stimmen gefolgt. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Es geht um einen Antrag, der \nvon der GPK gestellt wird, und zwar um eine zusätzliche Stelle eines Pro-\njektleiters oder einer Projektleiterin zur Arealentwicklung. Zur Begründung: \nIn den kommenden Jahren werden zahlreiche Gebiets- und Arealentwick-\nlungen in den Gemeinden geplant. Sie stehen an und sollen umgesetzt \nwerden oder sind gar bereits in Arbeit. Ich kann einige Beispiele noch ein-\nmal pro memoria aufführen: aus der Stadt Schaffhausen das Klosterviertel, \ndas Zeughausareal, die Vordere Breite, das Herblingertal, der Ebnat Sol-\nenberg, das mittlere und vordere Mühlental und das Breitenau-Areal. Zu-\ndem im Rheinfallgebiet in Neuhausen am Rheinfall, das Charlottenfels, Lö-\nwenstein, Schleitheim Oberwiesen, das Krebsbachareal, Beringen Hagen-\nwiese und so weiter und so fort. Auf Nachfrage der GPK bestätigte das \nHochbauamt, dass der aktuelle Pensenbestand auch mit der vom Regie-\nrungsrat beantragten zusätzlichen Stelle nicht ausreiche, um all die anste-\nhenden Aufgaben in den nächsten fünf bis zehn Jahren abzuarbeiten, vor \nallem nicht zeitnah abzuarbeiten, und darum geht es. Dazu wäre eine zu-\nsätzliche Stelle von 100% für eine Projektleiterin oder einen Projektleiter \nim Hochbauamt von grosser Bedeutung und Wichtigkeit. Auch der Regie-\nrungsrat bestätigte dies und stellte sich nicht gegen eine zusätzliche Pen-\nsenerhöhung. Von den genannten Arealen wünscht sich die GPK vor allem \nbeim Areal Klosterviertel, welches ein Schlüsselareal in der Stadt Schaff-\nhausen ist, aber auch beim Reinfall, ein speditiveres Vorgehen durch den \nEinsatz eines internen Projektleiters oder Projektleiterin. Die dadurch zu-\nsätzlich entstehenden Personalkosten könnten grösstenteils durch Einspa-\nrungen bei den Aufträgen an Dritte kompensiert werden bzw. kann ein län-\ngerer Leerstand mit entsprechenden Ertragsausfällen verhindert werden. \nDamit ist natürlich nicht der Rheinfall gemeint, sondern beispielsweise das \nKlostergeviert. Die personelle Verstärkung ist von grosser Bedeutung für \ndie Weiterentwicklung des Standorts Kanton und Stadt Schaffhausen und \nden genannten Gemeinden. Es können alle davon profitieren. Deshalb hat \ndie GPK mit 7 : 0 bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit dem Antrag \nzugestimmt und ihn heute gestellt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): In diesem speziellen Fall ist es mir \ntatsächlich in meiner Karriere als Regierungsrat, aber auch in der Arbeit \nals Kantonsrat, zum ersten Mal passiert, dass eine Stelle zusätzlich von \n\n\n\n1032 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder GPK beantragt wird. Aber sehr in meinem Sinne und auch im Sinne \ndes Regierungsrats beantragt wird. Die zusätzliche Stelle, nebst dem \nGrossprojektleiter, den wir vom Hochbauamt beantragen, steht schon \nlange auf der Liste des Hochbauamts. Diesbezüglich habe ich aber ge-\nbremst und gesagt, der Grossprojektleiter ist aktuell wichtiger als die Are-\nalentwicklung. Da wollten wir tatsächlich einfach auch mit externer Unter-\nstützung weiterfahren. Das werden wir trotzdem benötigen, auch wenn Sie \neine zusätzliche Stelle Gebiets- und Arealentwicklung bewilligen würden. \nWir brauchen da tatsächlich in den nächsten Jahren sehr viele Ressour-\ncen. Wir brauchen sie insbesondere, wenn wir Gas geben wollen und die \nAreale rascher entwickeln und schneller auch einer wertschöpfenden Nut-\nzung zuführen möchten. Ich möchte speziell betonen, dass auf meinem \nAntrag, den die GPK auf ihre Diskussion hin erhalten hat, nichts vom Areal \nZeughaus steht, denn das ist bei uns nicht zuvorderst auf dem Fokus. Viel-\nleicht ist es eine Verwechslung, weil wir sehr wohl über das Areal Breitenau \ngesprochen haben, denn dort stehen auch Entwicklungen an und das \nmuss begleitet werden. Aber irgendwann werden wir auch dem Kantonsrat \neinen Bericht und Antrag überreichen, wie es aus Sicht des Kantons mit \ndem Zeughausareal weitergehen soll, nach Auszug der kantonalen Nut-\nzungen, weil diese dann im Ausbildungszentrum Beringen sein werden. In \ndem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der GPK zu unterstützen. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich habe das Vergnügen, für eine Mehrheit meiner \nFraktion einen Gegenantrag zu stellen, dass die Stelle nicht bewilligt wird. \nDer Regierungsrat hat es bereits gesagt: «Es sei aussergewöhnlich, dass \ndie GPK Stellen beantragt». Ich frage mich, wie sie eigentlich dazukommt. \nOb sie im Hochbau nachgefragt hat, ob die Stellen nötig sind oder nicht? \nWenn man dem GPK-Präsidenten zugehört hat, hat man das Gefühl, der \nRegierungsrat sei bereits, oder das Hochbauamt sei daran, alle anstehen-\nden Projekte zu bearbeiten. Dem ist natürlich nicht so. Beim Klosterviertel \nhabe ich ein gewisses Verständnis, dass das viel Arbeit gibt, aber bei den \nanderen Projekten schafft es das Hochbauamt auch ohne zusätzliche \nStelle. Wenn die Stelle bewilligt ist, bringen Sie sie nie mehr weg.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich gehöre zur Minderheit in der Fraktion, spreche \nalso nicht für die Fraktion, sondern als GPK-Mitglied. Ich habe in der GPK \nden Stein ins Rollen gebracht und ich antworte gerne auch auf die Frage \nvon Walter Hotz, wie wir in der GPK dazu gekommen sind. Die GPK hat \nfestgestellt, dass es bei den strategischen Arealentwicklungen nur lang-\nsam vorwärtsgeht. Das war auch an verschiedenen Beispielen, z.B. bei der \nBreitenau, ein Thema und entsprechend haben wir nachgefragt, ob denn \ndie eine beantragte Stelle vom Regierungsrat ausreicht, um die Arealent-\nwicklungen mit dem notwendigen Tempo voranzubringen und die Antwort \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1033 \n\nvom Hochbauamt und später auch vom Regierungsrat war: «Nein, es ge-\nnügt nicht». Ich gehöre nicht zu denjenigen, die leichtfertig mehr Staats-\npersonal fordern. Wir haben vorhin über Streichungen gesprochen aber in \ndiesem Fall ist es wichtig und lohnt sich auch finanziell, weil nichts teurer \nist als ein Leerstand. Gerade das Beispiel Klosterviertel zeigt, dass wir \nschon lange auf die nächsten Schritte warten. Das Potenzial der erwähn-\nten Areale ist gross, nicht nur in der Stadt Schaffhausen. Deshalb sind wir \ngut beraten, wenn wir schauen, dass es vorwärtsgeht. Ich bin auch froh, \ndass der Baudirektor das Missverständnis mit dem Zeughausareal, das im \nGPK-Bericht aufgeführt ist, klären konnte. Das Zeughausareal gehört nicht \nzu den Arealen, bei denen in den nächsten Jahren irgendetwas geplant ist. \nZudem bin ich der Meinung, dass Projektleiter von wichtigen strategischen \nProjekten intern angestellt werden sollten. Wenn Sie solche Dinge mit Ex-\nternen machen, haben Sie mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Wechsel \nder Zuständigkeit und die Verantwortlichkeit ist nicht in gleichem Masse \nda, wie wenn Sie solche Leute intern haben. Aus den Gründen bitte ich \nSie, beim Antrag der GPK zu bleiben. \n\nPatrick Portmann (SP): Da war die GPK für einmal wirklich mit grosser \nErleuchtung unterwegs. Ich finde es wichtig, dass man etwas tut. Kantons-\nrat Daniel Preisig war auch in der Kommission zur Weiterentwicklung des \nKantons Schaffhausen. Sie hat sich damit beschäftigt, wie der Kanton \nSchaffhausen attraktiver werden könnte. Dazu gehört auch die Arealent-\nwicklung. Die Stadt Schaffhausen macht es vor und hat so viele Investitio-\nnen und Bauvorhaben wie vermutlich noch nie. Der Kanton muss darauf \nachten, dass er nicht stehen bleibt und genau das geschieht, wenn Sie den \nRheinfall oder das Klostergeviert nehmen. Es ist unabdingbar, dass man \nvorwärtsmacht, und deshalb ist die Stelle genau richtig. \n\nTim Bucher (GLP): Ich kann mich den zwei Vorrednern anschliessen, aber \nso eine Stelle müsste vom Regierungsrat kommen. Hier zeigt sich wieder \nsinnbildlich der Gestaltungswille betreffend die strategischen Investitionen. \nIch bitte Sie, den Antrag der GPK anzunehmen. Wir haben wichtige Areal-\nentwicklungsprojekte vor uns: der Rheinfall, das Klostergeviert, das Müh-\nlental, Schleitheim und so weiter. Der Invest, den wir hier tätigen, kommt \nwieder zurück. Eine wichtige Person, die die strategischen Projekte leitet, \nkennt alle kantonalen Projekte, kennt die wichtigen Stake-Holder, die be-\ntreffenden Strategien und kann so zusammen mit dem Kanton in eine Rich-\ntung arbeiten. Es bedeutet auch Standortförderungen, wenn Wohnungen, \nFreizeitmöglichkeiten, aber auch Gewerbeflächen realisiert werden. Das \ntut dem Kanton gut und deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der GPK zuzu-\nstimmen. \n\n\n\n1034 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErich Schudel (SVP): Ich stehe der Stellenerhöhung skeptisch gegenüber \nund zwar aufgrund der Erfahrungen, die wir mit den letzten Grossprojek-\nten, die auch noch alle am Laufen sind bzw. vielfach noch nicht einmal \nangefangen wurden zu bauen. Dort sind es andere Probleme, die die mas-\nsiven Verzögerungen auslösen, nicht die Projektleitung. Ich möchte darauf \naber nicht weiter eingehen, weil ich überrascht bin, dass so viel Optimis-\nmus herrscht in der GPK. Ich hoffe, er erfüllt sich auch. Meine Frage ist ein \nwenig ketzerisch, aber ich möchte Sie doch noch stellen, wenn so viel vom \nKlostergeviert gesprochen wird. Es gibt aus der Stadt Schaffhausen noch \neine etwas kuriose Volksabstimmung. Dort wurde entschieden, dass die \nStadt den Auftrag erhält, das Klostergeviert vom Kanton zurückzukaufen. \nIch habe nie wieder etwas davon gehört. Wenn wir bereits davon sprechen, \nmöchte ich gerne wissen, wo die Verhandlungen stehen, bevor wir vom \nKanton aus beginnen zu planen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Kantonsrat Erich Schudel stellt \neine konkrete Frage, die vielleicht eher aus der Optik eines Stadtrats be-\nantwortet werden kann. Aus meiner Optik kann jemand schon etwas kau-\nfen wollen, respektive kaufen müssen. Aber es braucht noch einen, der \netwas verkaufen will, und das ist der Kanton. Damit wir rätig sind, ob wir \nverkaufen wollen, ob wir im Baurecht abgeben wollen, ob wir das Areal \nselbst nutzen wollen oder sollen oder können oder dürfen, ganz so wie Sie \nes letztlich bewilligen, brauchen wir eine Arealentwicklung, eine Strategie, \nwas wir mit dem Klostergeviert wirklich aus Optik des Kantons machen \nwollen. Das muss erarbeitet werden, aber selbstverständlich in dem spe-\nziellen Fall in Zusammenarbeit mit der Stadt, weil es um ein wichtiges, \nzentral gelegenes, städtisches Entwicklungspotenzial geht. Ich gebe zu, \ndass es in diesem Fall ein Ressourcenproblem ist. Wir sind das noch nicht \nso angegangen, wie es ursprünglich angedacht war und wenn wir die zu-\nsätzliche Stelle bekommen, können wir auch entsprechend mehr Gas ge-\nben. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK wird mit 35 : 22 Stimmen gefolgt.  \n\nSeite 187 \nPos. 2337, Archäologie  \n\nKonto 3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Sehr geehrter Herr Baudirektor Martin Kess-\nler: Der Wind dreht wieder. Ich spreche im Auftrag der Fraktion zu einem \nKürzungsantrag. Wir hatten im Budget 626′700 Franken eingestellt. Mit \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1035 \n\ndem Oktoberbrief wurde die Summe auf über 1 Mio. Franken erhöht. Der \nAntrag lautet, den Betrag wieder um 100′000 Franken zu kürzen, damit auf \ndem Konto neu 904′000 Franken für Löhne des Verwaltungs- und Betriebs-\npersonal ausgegeben wird. Wenn wir die Zahlen im Oktoberbrief addieren, \nhaben wir die Lohnsumme von über 1 Mio. Franken und die Dienstleistun-\ngen Dritter, die im Oktoberbrief ebenfalls noch um 62′000 Franken erhöht \nwerden sollen. In dem Bereich sind es 422′000 Franken. Zusammenaddiert \nsind wir auf 1.4 Mio. Franken. Merken Sie sich die Zahl, die hier im Budget \nbeantragt ist. Ich habe zurückgeblickt. In der Jahresrechnung 2018 hatten \nwir Lohnsummen von 390′000 Franken und Dienstleistungen Dritter von \n174′000 Franken. Also waren es zusammenaddiert 564′000 Franken. Neh-\nmen wir das Jahr 2019: 488′000 Franken und Dienstleistungen Dritter, \n344′000 Franken, also total 832′000 Franken. Wenn wir die Kommentare \nbetrachten, wurde genau dort begründet, dass grosse Grabungen stattge-\nfunden haben. Unter anderem ist Stein am Rhein erwähnt und das war \nkeine kleine Grabung, die dort vorgenommen wurde. Aber weshalb die \nKürzung? Die Zahlen der Vergangenheit zeigen, dass mit Lohnsummen, \ndie vertretbar sind, durchaus Ausgrabungen gemacht werden können und \nso auch Römerfunde gesichert werden können. Wer nach Schleitheim \ngeht, sieht, dass die Grabung im Bereich des Wohnhauses bereits läuft. \nDort wird auch unterkellert. Im Moment ist also viel Personal in Schleitheim \nund das gelangt in die Rechnung 2023. Weshalb können wir der Nachwelt \nnicht vielleicht auch etwas hinterlassen? Hans Schwaninger hat immer \nwieder gefordert, dass man anderen auch noch etwas lassen sollte. Es hat \neinen wahren Grund, weshalb es vielleicht gehen würde. Im Oktoberbrief \nkönnen Sie lesen, dass beim Projekt Krummenacher die Reithalle im 2024 \ndran ist. Eine Reithalle ist ein nicht unterkellertes Gebäude. Das heisst, es \nkönnte, was abgenommen werden muss für Fundamente und so weiter, \nuntersucht werden, aber zum Teil könnte auch abgedeckt werden. Nun \nwerden die einen sagen Nein, dann geht etwas verloren. Das wäre nicht \netwas Neues. Es hat einen Schweinestall in Schleitheim im Salzbrunnen. \nGenau dort auch, nahe bei Julius Magus, wo es auch unter dem Stall nach \nwie vor weitere archäologische Dinge gibt, die man nicht ausgegraben hat. \nMan hat dort genau geschaut, wo die Kanäle ausgegraben werden muss-\nten. Von dem her wäre es zu vertreten, dass wir um 100′000 Franken kür-\nzen, weil man mit 1.4 Mio. Franken in einem Bereich angekommen ist, der \nextrem hoch ist, und dann wären wir mit 1.3 Mio. Franken unterwegs. \nWenn Sie an die Vergleichszahlen von 2018/2019 mit der Grossgrabung \nin Stein am Rhein denken, sollte es vertretbar sein und den Weg können \nwir oder müssen wir gehen. Ich bitte Sie, den Antrag, im Namen auch der \nFraktion oder den Grossteil der Fraktion, zu unterstützen. \n\n\n\n1036 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Eine Mehrheit der Kommission \nhat den Antrag mit einem Stimmenverhältnis von 7 : 1 bei einer Abwesen-\nheit abgelehnt. Es geht darum, dass wir einen gesetzlichen Auftrag zu er-\nfüllen haben. Wollte man dies infrage stellen, was man selbstverständlich \nkann, müsste man die entsprechende Gesetzgebung ändern und dazu die \nentsprechenden parlamentarischen Instrumentarien nutzen, sprich ein \nPostulat oder eine Motion.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Wir diskutieren das Thema gefühlt \njedes Jahr. Im Rahmen des Oktoberbriefes sind wir beauftragt, die Zahlen \nzu aktualisieren, die neuesten Erkenntnisse einzubringen und grosse Än-\nderungen Ihnen mit aktualisiertem Budget zu beantragen, und genau das \ntun wir bei der Archäologie natürlich auch. Sie sehen, dass zwei Projekte \nhinzugekommen sind, die auch 2024 grosse Kosten auslösen. Kantonsrat \nAndreas Schnetzler unterliegt einem Irrtum, wenn er der Meinung ist, die \nArchäologie will Grabungen machen. Nein, genau die Archäologie möchte \nam liebsten das Kulturerbe unberührt im Boden belassen, muss verhin-\ndern, dass es undokumentiert zerstört wird. Genau darum geht es und des-\nhalb ist es auch eine gebundene Ausgabe. Wenn Sie gesagt haben, dass \nin Schleitheim bereits 2023 gegraben wird, ist das korrekt. Das war aber \nnicht im Budget, sondern wird Ihnen mit der Rechnung 2023 auch noch \npräsentiert. In Schleitheim wurden konkret auch mit grosser Unterstützung \nder Bauherren intensive Untersuchungen und Planungsänderungen ge-\nmacht, wie man die Reithalle so platzieren kann, dass möglichst eine Zone \nbeansprucht wird, in der nicht so viel Archäologie vermutet wird. Entspre-\nchend wurde die Reithalle und der Reitplatz verschoben und die Halle wird \nauf Streifenfundamente in die Höhe gestellt. Das ist eine Planänderung, \ndie die Bauherrschaft eingegangen ist, weil es sonst noch ein Vielfaches \nmehr gekostet hätte, die archäologischen Grabungen zu machen. Das ist \ngut, aber es ist nicht so, wie es Kantonsrat Andreas Schnetzler gesagt hat, \ndass man einfach ein wenig Humus darauflegen kann. Die archäologi-\nschen Fundschichten in Schleitheim findet man unter einer Überdeckung \nvon nur etwa 30 oder 40 cm. Wenn Sie da verdichten, ist es für immer und \newig zerstört. Das ist das Problem. Deshalb muss es vorher untersucht \nund dokumentiert werden. Im Kammgarnhof wird eine Tiefgarage gebaut \nund dort ist natürlich ein hochspannendes Gebiet der Entwicklung der \nStadt Schaffhausen. Da ist nachher die Archäologie für immer und ewig \nerledigt und deshalb muss das Areal ebenfalls untersucht werden. Ich \nglaube auch, ohne dem GPK-Präsidenten widersprechen zu wollen, dass \nSie dazu schon motionieren oder Postulate einreichen können, aber da \ngibt uns das Bundesgesetz natürlich einen verfassungsmässigen Auftrag, \ndass wir das Kulturerbe schützen müssen. Diesbezüglich liegt der Hand-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1037 \n\nlungsspielraum des Kantons an einem kleinen Ort und wenn Sie den Be-\ntrag streichen, um welche Summe auch immer, bleibt uns allerhöchstens \ndie Möglichkeit, das Bauprojekt zu verzögern und zu sagen, dass wir erst \nin einem späteren Jahr die finanziellen Mittel haben werden. Aber grund-\nsätzlich ist es eine gebundene Ausgabe. Wir müssen es einfach machen, \nob es uns passt oder nicht. Es ist nicht gesucht, nicht von mir und nicht von \nmeiner Archäologie. Bitte lehnen Sie den Antrag ab. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag des Regierungsrats wird mit 33 : 22 Stimmen gefolgt.  \n\nSeite 196 \n\nPos. 2375, öffentlicher Verkehr \nKonto 3635.00, Beiträge an private Unternehmen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stelle einen Kürzungsantrag auf Wunsch \nder Fraktion. Im Budget 2024 sind 135′000 Franken eingestellt. In der \nRechnung 2022 hatten wir auf der Position 94′000 Franken. Im Budget \n2023 waren es 120′000 Franken. Der Antrag lautet, 10′000 Franken bei der \nAnschubfinanzierung der Linie Hemmental - Randen zu kürzen. Das Konto \nwürde neu auf 125′000 Franken zu liegen kommen. Das wären 5′000 Fran-\nken über dem Budget 2023. Eine Anschubfinanzierung ist für einen An-\nschub und die Anschubzeit ist eigentlich vorbei. Ich muss klarstellen, dass \nes nicht um die Strecke geht, die nicht im Naturpark liegt. Siblingen - Sib-\nlinger Randen. Dort wird ein neues Angebot geschaffen. Der Antrag betrifft \ndefinitiv nicht das neu zu schaffende Angebot, sondern das bisherige, das \ndie Anschubzeit bereits hinter sich hat. Der regionale Naturpark sucht drin-\ngend gute Projekte. Er rühmt sich, er halte die Region am Laufen, was im \nKlettgauer Bote zu lesen ist. Er investiert in Nicht-Naturpark-Gemeinden, \nwie Siblingen eine ist. Ich habe am 25. November 2022 eine E-Mail erhal-\nten und darin steht: «Unsere Abklärungen im BD haben ergeben» und da-\nmals ging es ja auch um den Randen, «dass der regionale Naturpark \nSchaffhausen bzw. dessen deren Generalversammlung, den Bus schon \ndauerhaft finanzieren könnte, hat dabei aber die Wirtschaftlichkeit zu be-\nrücksichtigen. Der Bus erfreut sich zwar einer grossen Nachfrage, rechnet \nsich aber grundsätzlich nicht und ist deshalb auf Drittmittel angewiesen. \nMit Hilfe des vom Kantonsrat bewilligten einmaligen Beitrag in der Höhe \nvon 20′000 Franken kann der Betrieb nun für die Jahre 2022 und 2023 \ngesichert werden. Im Verlauf der Periode werden die Nachfrage und wirt-\nschaftliche Aspekte vom regionalen Naturpark erneut genau beobachtet». \nDer regionale Naturpark hat ein Budget von weit über 1 Mio. Franken. \n630'000 Franken vom Bund und 300′000 Franken vom Kanton und wie in \n\n\n\n1038 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder E-Mail geschrieben, ist es ein sehr gutes Angebot, das betrachte ich \nauch so. Ich bin auch ein Befürworter der neuen Linie. Wir werden vermut-\nlich in einer Vorlage sogar noch darüber diskutieren. Es ist ökologisch so-\ngar meist sinnvoll und es ist zum Nutzen der Bevölkerung. Aber der Natur-\npark sagt selber, er könnte es finanzieren und das ist die Begründung un-\nserer Fraktion, dass wir den kleinen Beitrag von 10′000 Franken streichen, \ndenn das sind auch Steuergelder.  \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Sie haben unserem Bericht auf \nder Seite 5 entnehmen können, welches die Gründe sind, dass wir den \nStreichungsantrag ablehnen. Es ist für uns eine gute Möglichkeit, die \nRandenroute zu entlasten und gleichzeitig aber auch eine bessere Er-\nschliessung sicherzustellen, um z.B. gehbehinderten, älteren oder beides \nerfüllenden Menschen zu ermöglichen, auf den Randen zu fahren. Wir \nsprechen hier von 10′000 Franken bei einem Angebot, das sehr beliebt ist \nund ich bitte Sie im Namen der GPK, den Streichungsantrag abzulehnen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag von Kan-\ntonsrat Andreas Schnetzler abzulehnen. Öffentlicher Verkehr ist grund-\nsätzlich nur im Fernverkehrsbereich wirtschaftlich selbsttragend und dass \nausgerechnet der Ausflugsbus auf den Randen kostendeckend unterwegs \nsein kann, ist eine Illusion. Man kann darüber diskutieren, ob es der Natur-\npark finanzieren sollte oder nicht. Da habe ich sogar ein gewisses Ver-\nständnis für die Haltung. Aber weshalb ist Siblingen nicht im regionalen \nNaturpark? Sie könnten ihn ja auch finanzieren. Wir haben die Diskussion \nintensiv mit den zwei Projektträgern, zusammen mit der VBSH, geführt, \nwie es zukünftig weitergehen soll. Wir haben uns auch, weil wir sowieso \nan der Vorlage über die Revision des Gesetzes über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs sind, gesagt, dass wir das Thema in die Vorlage neh-\nmen und der Kantonsrat kann dann entscheiden, ob künftig vom Kanton \nAusflugsbusse mitfinanziert werden sollen oder nicht und dann ist für alle-\nmal geklärt. Aber nun, wo das neue Projekt in Siblingen gestartet werden \nsoll und das andere Projekt in Hemmental eigentlich so weit gut unterwegs \nist, wollen wir nicht den Stecker ziehen. Lassen Sie bitte das zweite Projekt \nnoch starten und das andere weiter laufen für ein Jahr und diskutieren \nnächstes Jahr wieder miteinander. \n\nPeter Werner (SVP): Während der Versuchsphase im Jahr 2021 wurden \nan 71 Betriebstagen rund 3′400 Passagiere befördert, also rund 50 pro Tag \noder etwas über zwei Personen pro Fahrt. Im Regelbetrieb ab 2022 wurde \nder Samstag aus dem Fahrplan gestrichen. Leider ist aus dem Bericht des \nNaturparks nicht ersichtlich, wie viele Passagiere noch befördert wurden. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1039 \n\nIch gehe mal von der Hälfte aus. Die schwache Frequentierung wird noch-\nmals deutlich schrumpfen, wenn der Bus nicht mehr gratis ist. Wie weit sich \ndazumal die bereits weit offene Schere zwischen Aufwand und Ertrag noch \nmehr öffnen wird, bleibt abzuwarten. Der Randenbus war von Anfang an \neine Totgeburt und Tote kann man auch mit viel Geld nicht wiederbeleben. \nIch werde den Streichungsantrag von Kantonsrat Andreas Schnetzler un-\nterstützen und bitte Sie, dies auch zu tun. \n\nPatrick Portmann (SP): Der Randenbus ist eine gute Sache und die An-\nschubfinanzierung ist genau richtig. Angebote im ÖV-Bereich beanspru-\nchen eine gewisse Zeit, bis sie auch genutzt werden. In Zeiten des Klima-\nwandels macht es Sinn, wenn man neben dem Individualverkehr einen \nstarken ÖV macht. An Wintertagen, wenn es auf dem Randen sonnig ist \nund Schnee hat und bei uns unten nicht, ist der Randen ein beliebtes Aus-\nflugsziel. Es sind viele Autos unterwegs und da können Sie auch nicht da-\ngegen sein. Wichtig ist, dass es eine Anschubfinanzierung ist. Es ist auch \nwichtig, dass es gratis ist bzw., dass man nicht den Finger darauf hält und \nsagt, dass es nicht effizient genug ist. Es ist eine Investition in eine Inves-\ntition in die Zukunft. Wenn auch an einem kleinen Ort, aber es ist nicht \nschlecht und deshalb bitte ich Sie, dem nicht Folge zu leisten. Es ist bei \nWeitem keine Totgeburt, sondern eine gute Sache. \n\nEva Neumann (SP): Ich möchte die Diskussion nicht unnötig verlängern. \nIch finde das Angebot wichtig und gut. Ich habe eine Frage, da Kantonsrat \nPeter Werner gesagt hat, es sei gratis. Ich war immer der Ansicht, dass, \nwenn ich ein Ticket nach Hemmental löse, das inbegriffen sei, weil es in \nder gleichen Zone ist. Somit ist es nicht gratis. Verstehe ich etwas falsch? \nOder kann ich mit dem Auto nach Hemmental fahren und gratis mit dem \nBus auf den Randen? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es ist so, wie Eva Neumann es ge-\nsagt hat, aber beim neuen Angebot in Siblingen, soll tatsächlich ein Fahr-\ngeld einbezogen werden, aber integriert ins Tarifsystem. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich finde den Randenbus grundsätzlich eine gute Sa-\nche und wir haben einige gewichtige Argumente für ihn gehört. Wenn man \nden Jahresbericht des Naturparks betrachtet oder regelmässig Medienbe-\nrichte über den Naturpark liest, wird häufig eine Studie erwähnt. So wurde \nherausgefunden, dass die Naturpark-Mitgliedergemeinden dank ihrer Mit-\ngliedschaft grosse Wertschöpfungen generieren. Deshalb schlage ich vor, \ndass die Mitglieder, die Gemeinden, die Wertschöpfung generieren und \nden Randenbus selber finanzieren. Das wäre nur fair. Ich unterstütze den \nAntrag von Kantonsrat Andreas Schnetzler. \n\n\n\n1040 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Regierungsrats wird mit 33 : 23 Stimmen angenom-\nmen. \n\nSeite 196 \n\nPos. 2375, öffentlicher Verkehr  \nKonto 3638.00, Beiträge an das Ausland \n\nMarco Passafaro (SP): Der Viertelstundentakt Schaffhausen - Thayngen \nkann im Jahr 2024 noch nicht umgesetzt werden. Weshalb schaffen wir es \noffensichtlich das nächste Jahr nicht? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bedauere auch, dass wir es die-\nses Jahr nicht schaffen, weil wir sogar den Verpflichtungskredit vom Kan-\ntonsrat letztes Jahr gesprochen bekamen. Nur sind in der Zwischenzeit \nbeim Bund nicht mehr so rosige finanzielle Aussichten verortet worden und \nes wurde ein Sparprogramm lanciert. Der gesamten Verwaltung wurden \n2% Einsparungen aufgebürdet und für den öffentlichen Verkehr war klar \ndie Devise beim BAV, dass es keine zusätzlichen Angebote im regionalen \nPersonenverkehr gibt, die sie mitfinanzieren. Das heisst, der Bund finan-\nziert den Viertelstundentakt auf der Strecke Singen - Schaffhausen nicht \nmit und der vorgesehene Betrag von 350′000 Franken pro Jahr reicht nicht. \nDeshalb sind wir davon überzeugt, dass wir die Investition nicht tragen o-\nder rechtfertigen können, weil es nicht zu erwarten ist, dass es einen un-\nglaublichen Run auf den zusätzlichen Viertelstundentakt geben wird. Aber \nwir bleiben dran. Das Berner Parlament wird ja auch noch das Budget be-\nraten und wir schauen, wie es für das nächste Jahr im Bereich des öffent-\nlichen Verkehrs wirklich aussehen wird. Aufgeschoben aber nicht aufge-\nhoben. \n\nSeite 197 \nPos. 2380, Rheinfall  \n\nArnold Isliker (SVP): Es ist erfreulich, dass es mit dem Ausbau der Infra-\nstruktur und Unterhalt der Liegenschaften Laufengasse endlich vorwärts-\ngeht. Es ist jedoch nur ein Bruchteil von dem, was unser Nachbar im Kan-\nton Zürich investiert. Die SN hat es am Samstag von der Einwohnerratssit-\nzung leider falsch interpretiert und gesagt, dass im Kanton Schaffhausen \n2 Mio. Franken investiert werden. Der Kanton Zürich hat mit ungefähr 40 \nMio. Franken einiges mehr investiert. Hätte der verstorbene Mäni Frei und \nder damalige Baudirektor das Heu auf der gleichen Bühne gehabt, wäre \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1041 \n\nalles bereits längst realisiert. Nun aber zur Frage, EPR0067, Projektierung \nNeubau Parkhaus. Das geschieht verpackt mit anderen Projektierungen. \nKommt mir ja nicht mit dem Satz, dass ich es damals gebodigt habe. Nach \nder verlorenen Abstimmung mit einem Parkhaus auf der Burgunwiese in \nNeuhausen braucht es dringend Ersatz für den Wegfall der Parkplätze. Ich \nwollte eine Lösung für den Rheinfall und die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall. Wenn der Parkplatz Burgunwiese und die laufende Projektierung \nwegfällt, haben wir ein Desaster in Neuhausen am Rheinfall, weil es selbst \nfür die Gewerbetreibenden und die Gastronomiebetriebe zu wenig Park-\nplätze hat in der Peripherie. Wo soll das Parkhaus hinkommen? Die Nohl-\nwiese ist BLN-Gebiet, also langwierige Verhandlungen. Sollte es trotzdem \nzustande kommen, möchte ich ein Gesamtkonzept mit den Kosten über \ndie Zu- und Wegfahrten und den Zeithorizont. Oder ist es wie im Klettgau, \nwo mit Salamitaktik Ortsdurchfahrten, sprich 30er-Zonen realisiert werden \nsollen? Auch hier müsste endlich ein Gesamtkonzept Verkehr Klettgau vor-\nliegen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es liegt schon nahe, bei den Kan-\ntonsräten eine Erinnerung wachzurütteln. Es war, glaube ich, die Budget-\nberatung 2018, bei der unser Projektkredit für die Planung eines Parkhau-\nses im Nohl gestrichen wurde - ansonsten wären wir tatsächlich weiter. \nAber nun hat die Gemeinde Neuhausen entschieden, dass kein Altersheim \nund somit auch kein Parkhaus auf der Burgunwiese gebaut wird. Somit \nwird es früher oder später keine Möglichkeit mehr geben die Überlaufka-\npazitäten zu nutzen, die wir bis anhin auf der Burgunwiese in den heissen \nSommermonaten, wenn wirklich grosser Andrang ist, gut gebrauchen \nkonnten. Das ist Stand der Dinge und der Kanton hat sich – es ist im \nBudget auch genehmigt – bereits lange mit einem Parkleitsystem beschäf-\ntigt, welches die anreisenden motorisierten Fahrzeuge früh, auch schon \nauf der Nationalstrasse hinweisen wird, wo verfügbare Parkplätze bereit-\nstehen, ob das nun auf Zürcher Seite oder auf Schaffhauser Seite ist. Wir \nhaben letzte Woche vom ASTRA mitgeteilt bekommen, dass es zwar \ngrundsätzlich nicht bewilligungsfähig ist, auf der Autobahn solche dynami-\nschen Hinweise installieren zu dürfen, aber sie bereit sind, es im Rahmen \neines Pilotprojekts zu bewilligen. Das ist erfreulich. Wir werden entspre-\nchende Möglichkeiten haben, den Fahrzeugstrom lenken zu können. Der \nFavorit beim Baudepartement wäre ein Parkhaus im SIG-Areal. Wir haben \ndies auch mit dem Gemeindepräsidenten und zuständigen Baureferenten \ndiskutiert. Da haben wir eine deutliche Skepsis gegenüber dem Anliegen \nzu hören bekommen. Das Parkhaus auf dem SIG-Areal könnten wir aber \nauch nicht einfach bauen. Das wäre in erster Linie Sache des Grundeigen-\ntümers. Es gab aber noch eine zweite Idee, nämlich, im Areal der SBB \nbeim Bahnhof ein Parkhaus zu bauen. Das weiss Kantonsrat Arnold Isliker \n\n\n\n1042 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch. Da sind wiederum wir der Meinung, dass es zu weit weg vom Rhein-\nfall ist. Zusätzlich muss dort der ganze Verkehr über die Zentralstrasse ins \nSBB-Areal geführt werden. Das sehen wir als nicht zu priorisierende Lö-\nsung an. Aktuell ist es so, dass wir tatsächlich das Projekt aus 2018 der \nENHK zur Stellungnahme geschickt haben. Ich spreche vom Parkhauspro-\njekt Nohl und wir schauen einmal, wie es die ENHK beurteilt und werden \ndort allenfalls weiterfahren, wenn wir eine entsprechende Rückmeldung \nhaben. Realistischerweise wird es so herausschauen, dass wir uns mit \ndem Kanton Zürich einigen, die Zürcher Parkplätze bevorzugt zu nutzen, \nweil wir ja auch nicht wollen, dass Neuhausen von parkplatzsuchenden \nRheinfallbesuchern überflutet wird. Aber ja, ich weiss nicht, wie lange wir \ndie Burgunwiese letztendlich noch nutzen können. Wir haben uns mit der \nGemeinde geeinigt, dass es weiterhin möglich ist, solange keine Bautätig-\nkeit herrscht, und das ist die sinnvollste Lösung. \n\nArnold Isliker (SVP): Zum Verkehrsleitsystem mit dem Kanton Zürich: Ich \ndenke nicht, dass der Kanton Schaffhausen Hand bieten wird, da der \nRheinfall eine Milchkuh für den Kanton Schaffhausen ist. Zum Parkhaus \nSIG-Areal: Diesbezüglich hege ich Bedenken und der Baudirektor ist mir \nnoch eine Antwort schuldig, wo die Zu- und Wegfahrt sein sollte, wenn das \nParkhaus Nohlwiese kommen sollte. Ich habe eine Interpellation wegen \neines Parkhauses am SBB-Bahnhof in Neuhausen gemacht. Er sagt, der \nVerkehr geht durch die Zentralstrasse von der Burgerwiese bis zur Abzwei-\ngung SBB-Bahnhof. Das sind 200 Meter und absolut zumutbar. Der Ver-\nkehr rollt so nicht durch das Ortszentrum, wie es beschrieben wird. Dann \nist das Parkhaus SBB-Bahnhof hinten bei der Unterführung. Da ist eine \nBrache der SBB, die bereits seit 20 oder 30 Jahren überhaupt nicht mehr \ngenutzt wird und dort befindet sich die Zufahrtsstrasse Süd, welche geplant \nist. Es ist auch vom Kanton geplant und im Budget, das vom SBB-Bahnhof \ndie Zufahrtsstrasse Süd als Velo- und Fussweg genutzt werden soll. Wenn \nder Kanton das Parkhaus Nohlwiese erstellen will, hat die Gemeinde Neu-\nhausen wirklich ein Problem und das möchte ich nicht. \n\nSeite 212 \nPos. 2440, Landwirtschaftsamt \nKonto 3980.00, Übertragungen \n\nKurt Zubler (SP): Vor einem Jahr haben wir über die Rebsteuer gespro-\nchen, die der Regierungsrat in einer Nacht- und Nebelaktion auf null ge-\nsetzt hat. Sie haben es damals begrüsst. Der Regierungsrat hat es auf \nzwei Arten begründet. Die Rebsteuer sei ein uralter Zopf und man möchte \ndas Landwirtschaftsgesetz anpassen, um den alten Zopf abzuschaffen. \nDer Regierungsrat hat aber auch zu Recht aufgezeigt, dass der Begriff \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1043 \n\nRebsteuer, der vielleicht etwas altmodisch erscheint, eigentlich gar keine \nRebsteuer, sondern ein Beitrag nach Art. 48 des Landwirtschaftsgesetzes \nist. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Der Regierungsrat, hat an der \nletztjährigen Budgetsitzung erklärt, dass der Fonds zurzeit mit 90'000 Fran-\nken geäufnet sei. Das heisse, man benötige etwa 40'000 Franken im Jahr \nund es würde so gut zwei Jahre reichen, ohne dass etwas passieren \nwürde. Die Zeit wollen sie sich nehmen, um es neu zu organisieren. Etwas \nspäter kommt: «Wir brauchen den Fonds ein wenig auf und entlasten die \nWinzer». Noch etwas später kommt: «Es passiert eigentlich gar nichts, so-\ndass wir bedenkenlos zwei Jahre die Beträge auf null setzen können». \nWas ist der Rebbaufonds eigentlich? Er dient der Förderung des Rebbaus. \nIm Paragraphen gibt es verschiedene Literä: Betrieb und Unterhalt von \nVersuchsanlagen und Versuchen zur Förderung des umweltschonenden \nRebbaus, Kellerversuche, Förderung der Qualitätsproduktion und Einfüh-\nrung und Unterstützung besonders umweltschonender Produktionsmetho-\nden. Die Zielsetzungen sind unbestritten. Die Frage ist, wie man das orga-\nnisiert. Es wird in Abs. 2 festgehalten: «Das zuständige Departement legt \nnach Rücksprache mit der kantonalen Rebbaukommission», das sind die \nNutzer, «die Vertretung der Winzer, die Verwendung der Mittel fest. In Art. \n49 wird die Finanzierung geregelt. Dort heisst es: «Der kantonale Reb-\nbaufonds wird durch Beiträge der Rebbewirtschaftenden pro Aare bewirt-\nschaftetes Rebland geäufnet. Das ist die Rebsteuer. Es ist ein Beitrag zur \nÄufnung des Fonds. Dann: «Einen Beitrag der Gemeinde in Höhe von ei-\nnem Fünftel der gesamten Beiträge der Rebbaubewirtschaftung in der Ge-\nmeinde». Also 80% kommen von den Bewirtschaftenden und 20% von den \nGemeinden. Weiter: «Die Höhe der Beiträge wird vom Kantonsrat jährlich \nfestgelegt». So weit, so gut. Nun haben wir aber einen Antrag. Es wurde \ngesagt, dass das Geld für die zwei Jahre reiche, wir brauchen es auf und \ndann wird eine neue Regelung eingeführt. Ich habe nichts dagegen, dass \nman eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes macht, soll man machen, \nvorlegen und alles neu ordnen. Aber dass man zwischenzeitlich, ohne \ndass man die Regelung hat, den Beitrag auf null setzt, geht eigentlich nicht \nund ist auch nicht üblich. Kommt dazu, dass man bei der Budgetierung \nvergessen hat, auch die Gemeindebeiträge auf null zu setzen. Das können \nSie auf der Seite 218 nachlesen. Wenn die Gemeinden einen Fünftel der \nBewirtschaftungsbeiträge leisten und die Beiträge null sind, ist logischer-\nweise auch der Gemeindebeitrag null. Das hat dazu geführt, dass die feh-\nlenden etwa 50'000 Franken nicht für die beiden Jahre ausreichen. Logi-\nscherweise müsste man aufgrund der gesetzlichen Grundlagen kommen \nund sagen, dass es nicht gereicht hat und wir den Beitrag wieder einführen \nmüssen. Zumindest für das Jahr, bis die Regelung kommt, oder so lange, \nwie die Regelung offen ist. Was macht der Regierungsrat? Er spricht einen \nKantonsbeitrag. Dafür fehlt aber die gesetzliche Grundlage. Das ist im \n\n\n\n1044 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLandwirtschaftsgesetz nicht vorgesehen. Es geht mir nicht um die 20'000 \nFranken. Ich mag sie den Rebbauern gönnen und ich finde den Zweck \nwichtig, der hier verfolgt wird. Es ist gut investiertes Geld. Ich fand es aber \nallerdings bisher, und es wurde auch von Rebbauern bestätigt, keinen \nenormen Beitrag, den sie da leisten müssen. Nun kann man das anders \nwollen. Es gibt auch genügend Artikel im Landwirtschaftsgesetz, wo Bei-\nträge vom Kanton an solche Zwecke gesprochen werden. Man kann das \nGesetz anpassen und sagen, dass das in Zukunft der Kanton zahlt. Oder \nman kann sagen, dass sie sich selbst organisieren sollen und es gibt gar \nnichts mehr. Aber was man nicht kann, ist einfach einen kantonalen Beitrag \nsprechen und deshalb werde ich beantragen, die 20'000 Franken zu strei-\nchen und werde später beantragen, dass die Rebsteuer wieder auf 1 Fran-\nken eingeführt wird für dieses Jahr, damit der Fonds, so wie es vorgesehen \nist, geäufnet ist und seinen Zweck erfüllen kann. Es geht doch nicht, dass \nwir einfach das Gesetz umwandeln, nur, weil die einen der Ansicht sind, \ndass es sich um einen alten Zopf handle. Man soll es revidieren, wenn man \nder Meinung ist, dass es richtig ist. Aber einfach zu sagen, wir haben es \nauf null gesetzt und weil es nicht reicht, bezahlt der Kanton, kann es nicht \nsein. \n\nRegierungsratspräsident Dino Tamagni (SVP): Ich beantrage Ihnen na-\ntürlich, den Beitrag im Budget stehen zu lassen. Wir haben zwar eine grös-\nsere Umorganisation im Landwirtschaftsamt gehabt und da gab es auch \neine neue Dienststellenführung und zusätzlich noch einen rechtlichen Ver-\ntreter, der die Arbeit erst Ende zweites Quartal aufnehmen konnte, wes-\nhalb sich die Revision des Landwirtschaftsgesetzes verzögerte. Zur Revi-\nsion des Landwirtschaftsgesetzes: Ich habe ja gesagt, dass es wahr-\nscheinlich beinahe für das Jahr 2023 reicht und dass wir im Prinzip die \nRebsteuer auf 0 Franken belassen können. Es wäre nur ein kleiner Beitrag, \ndamit wir es überbrücken können. Das neue Landwirtschaftsgesetz liegt \nim Entwurf vor, sodass es dem Regierungsrat anfangs 2024 vorgelegt wer-\nden kann. Der Kantonsrat wird sich damit im Frühling 2024 befassen kön-\nnen. Da wird eigentlich darin stipuliert, dass eigentlich die Rebsteuer, die \nRebbeiträge in dem Sinne nicht mehr so angewendet werden soll bzw. \nauch, dass es den Rebfonds nicht mehr geben soll. Das heisst, es gibt \nwohl Beiträge, die möglicherweise wieder eingezogen werden, aber die \nVerwendung wird ähnlich, aber nicht mehr die Gleiche sein, wie sie von \nKurt Zubler vorgetragen wurde. Aber das neue Landwirtschaftsgesetz wird \nzur gegebenen Zeit vorgelegt. Einstweilen bitte ich darum, die 20'000 Fran-\nken zu belassen und nächstes Jahr können wir wieder befinden: wie hoch \nund dies auch allenfalls, wenn es nicht mehr im Gesetz, sondern vielleicht \nin einer Verordnung oder einem Dekret geregelt und vom Regierungsrat \nfestgelegt wird. Bis dahin bitte ich noch um Geduld. Der Rebfonds reicht \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 20. November 2023 1045 \n\nfast aus und es wäre für die 20'000 Franken ein wenig schwierig, sie noch \nauf die einzelnen Aren zu verteilen und in dem Sinne bitte ich auch, ein \nwenig grosszügig zu sein. \n\nBeat Hedinger (FDP): Bitte bleiben Sie bei den 20'000 Franken, wie es \nvorgeschlagen ist. Ich glaube auch daran, dass wir mit der Revision des \nLandwirtschaftsgesetzes eine Lösung finden werden, um nicht mehr eine \nRebsteuer einziehen zu müssen. Wir in der Branche glauben daran, dass \nwir auf gutem Weg sind und es ist wirklich eine Überbrückung. Ich bitte Sie \ndabei zu bleiben. Ich werde mich aber auch nicht einsetzen, die Rebsteuer \nwieder hochzufahren, sondern, dass man nochmals in dem Jahr mit dem \nBudget 2024 die Rebsteuer bei null belässt und wie Regierungsrat Dino \nTamagni gesagt hat, sind wir an der Arbeit und sind auch von der Branche \nher mit dem Rebbau involviert. Es ist eine gute Sache, wie es kommt.  \n\nKurt Zubler (SP): Glaube, Liebe, Hoffnung. Ich glaube auch, dass es ir-\ngendwann kommt, und das ist auch gut so. Aber das müssen die Rechts-\ngelehrten sagen, denn wir haben keine Rechtsgrundlage. Es ist abschlies-\nsend beschrieben, wie der Rebfonds gespiesen wird. Ich habe ja grund-\nsätzlich befunden, dass es schwierig ist, quasi zuerst die Finanzen zu re-\nduzieren und dann das Gesetz oder die Verordnung anzupassen. Aber wir \nsind nun in einer Situation, wo sich die Ausgangslage geändert hat aber \ndie Rechtsgrundlage steht hier. Es ist abschliessend aufgezählt, wie der \nFonds gespiesen wird und ob man einfach sagen kann, dass man gross-\nzügig sein soll und ihn einfach anders speisen soll, bezweifle ich. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ob ich ein Rechtsgelehrter bin, können Sie sel-\nber beurteilen. Ich sage Ihnen einfach: dura lex, sed lex. Hartes Gesetz ist \nGesetz und wir müssen uns daranhalten, bzw. muss sich auch der Regie-\nrungsrat daranhalten. Noch eine Parallele. Heute Morgen haben Sie beim \nDI beschlossen, keine zweite Stelle für die Umsetzung der Digitalisierung \nzu bewilligen, mit der Begründung, es liege noch gar kein Digitalisierungs-\nkonzept vor, obwohl der Departementsvorsteher gesagt hat, es komme \ndemnächst, denn es sei bereits im Regierungsrat. Diesbezüglich haben \nSie Nein gesagt. Nun kommt der Volkswirtschaftsdirektor und sagt, es \nkomme demnächst wahrscheinlich, aber nicht mehr in diesem Jahr, denn \nes sei noch nicht im Regierungsrat. Und nun sagen Sie, wir tun einfach \nbereits so, als ob es im Regierungsrat wäre. Messen Sie bei beiden mit \nden gleichen Ellen? Hier heisst es nichts Anderes als Nein. \n\nErich Schudel (SVP): Wir sind heute sehr streng, vor allem, wenn es um \nsolche kleinen Beiträge geht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir über \nden Lotteriegewinnfonds mindestens drei Jahre eine Übergangsrente in \n\n\n\n1046 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Archäologie finanziert haben, ohne gesetzliche Grundlagen. Da hat \nsich niemand gewehrt und wenn die Absichtserklärungen vom Regierungs-\nrat und vom Branchenverband da sind und beide sagen, dass sie kurz vor \nder Lösung stehen, können Sie hier wenigstens einmal ein Auge zudrü-\ncken. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kurt Zubler wird mit 29 : 25 Stimmen zugestimmt. \n\nSchluss der Sitzung: 17:29 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n36\n\n28\n31\n\n30\n16\n\n38\n34\n\n35\n33\n\n30\n25\n\nN\nei\n\nn\n15\n\n28\n25\n\n24\n36\n\n18\n23\n\n22\n22\n\n23\n29\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\n0\n0\n\n1\n3\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n5\n4\n\n4\n5\n\n5\n4\n\n3\n3\n\n5\n7\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\nce\n\nl M\non\n\nta\nna\n\nri\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n36\nD\n\nik\nsu\n\nss\nio\n\nn \nzu\n\nla\nss\n\nen\nN\n\nei\nn\n\n15\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n28\n\nPo\ns.\n\n 2\n13\n\n1 \nG\n\nes\nun\n\ndh\nei\n\nts\nam\n\nt/K\nan\n\nto\nns\n\när\nzt\n\nlic\nhe\n\nr D\nie\n\nns\nt /\n\n K\nto\n\n. 3\n13\n\n2.\n00\n\n H\non\n\nor\nar\n\ne\nN\n\nei\nn\n\n28\nex\n\nte\nrn\n\ne \nB\n\ner\nat\n\ner\n, G\n\nut\nac\n\nht\ner\n\n, F\nac\n\nhe\nxp\n\ner\nte\n\nn \net\n\nc.\n: R\n\ned\nuk\n\ntio\nn \n\num\n 1\n\n50\n'0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nau\n\nf 1\n88\n\n'0\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nBu\ndg\n\net\n v\n\nom\n 2\n\n9.\n08\n\n.2\n02\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nG\n\nut\nhe\n\nis\nsu\n\nng\n A\n\nnt\nra\n\ng \nA\n\nnd\nre\n\nas\n S\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr m\nit \n\nSt\nic\n\nhe\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nA.\n S\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n31\nPo\n\ns.\n 2\n\n15\n0 \n\nIn\nte\n\nrk\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\nLa\nbo\n\nr /\n K\n\nto\n. 3\n\n61\n1.\n\n06\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nVo\nllz\n\nug\nN\n\nei\nn\n\n25\nde\n\nr U\nm\n\nw\nel\n\nts\nch\n\nut\nzg\n\nes\net\n\nzg\neb\n\nun\ng \n\nim\n K\n\nan\nto\n\nn \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn:\n E\n\nrh\nöh\n\nun\ng \n\nEn\ntn\n\nah\nm\n\ne\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\num\n\n 1\n0'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\n/R\n\nR\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nU\n\n. C\nap\n\nau\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nTi\n\nm\n B\n\nuc\nhe\n\nr\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n30\nAb\n\nbr\nuc\n\nh \nde\n\nr D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nN\nei\n\nn\n24\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nJa\n16\n\nPo\ns.\n\n 2\n29\n\n8.\n72\n\n51\n L\n\not\nte\n\nrie\nge\n\nw\nin\n\nn-\nFo\n\nnd\ns \n\n/ K\nto\n\n. 3\n63\n\n1.\n22\n\n B\nei\n\ntr\näg\n\ne \nan\n\n K\nan\n\nto\nne\n\n u\nnd\n\n \nAn\n\ntra\ng\n\nN\nei\n\nn\n36\n\nK\non\n\nko\nrd\n\nat\ne \n\n(E\nD\n\n F\nun\n\nkt\nio\n\nn \n32\n\n9)\n: S\n\ntre\nic\n\nhu\nng\n\n E\nnt\n\nna\nhm\n\ne \nau\n\ns \nFo\n\nnd\nsk\n\nap\nita\n\nl u\nm\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\n10\n0'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nAr\nno\n\nld\n Is\n\nlik\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n38\nPo\n\ns.\n 2\n\n32\n6 \n\nW\nas\n\nse\nrb\n\nau\n / \n\nK\nto\n\n. 3\n01\n\n0.\n00\n\n L\nöh\n\nne\n d\n\nes\n V\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\ns-\n\n u\nnd\n\n B\net\n\nrie\nbs\n\npe\nrs\n\non\nal\n\ns:\nN\n\nei\nn\n\n18\nR\n\ned\nuk\n\ntio\nn \n\nPe\nns\n\num\n v\n\non\n 1\n\n.0\n a\n\nuf\n 0\n\n.4\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nA.\n Is\n\nlik\ner\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nau\n\nru\ns \n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n34\n\nPo\ns.\n\n 2\n33\n\n0 \nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\n (H\noc\n\nhb\nau\n\n) /\n K\n\nto\n. 3\n\n01\n0.\n\n00\n L\n\nöh\nne\n\n d\nes\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\ns-\n u\n\nnd\n \n\nN\nei\n\nn\n23\n\nB\net\n\nrie\nbs\n\npe\nrs\n\non\nal\n\ns:\n E\n\nrh\nöh\n\nun\ng \n\num\n e\n\nin\ne \n\nSt\nel\n\nle\n «\n\nSo\nla\n\nrb\nea\n\nuf\ntra\n\ngt\ne/\n\nr»\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. P\n\nfa\nlz\n\ngr\naf\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\ntra\ng \n\nW\nal\n\nte\nr H\n\not\nz\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n35\nPo\n\ns.\n 2\n\n33\n0 \n\nVe\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n (H\n\noc\nhb\n\nau\n) /\n\n K\nto\n\n. 3\n01\n\n0.\n00\n\n L\nöh\n\nne\n d\n\nes\n V\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\ns-\n\n u\nnd\n\n \nN\n\nei\nn\n\n22\nB\n\net\nrie\n\nbs\npe\n\nrs\non\n\nal\ns:\n\n S\ntre\n\nic\nhu\n\nng\n A\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nPK\n E\n\nrh\nöh\n\nun\ng \n\num\n e\n\nin\ne \n\nSt\nel\n\nle\n fü\n\nr P\nro\n\nje\nkt\n\n-\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nle\n\nite\nr/i\n\nn \nzu\n\nr A\nre\n\nal\nen\n\ntw\nic\n\nkl\nun\n\ng\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nW\n. H\n\not\nz\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n33\n\nPo\ns.\n\n 2\n33\n\n7 \nAr\n\nch\näo\n\nlo\ngi\n\ne \n/ K\n\nto\n. 3\n\n01\n0.\n\n00\n L\n\nöh\nne\n\n d\nes\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\ns-\n u\n\nnd\n B\n\net\nrie\n\nbs\npe\n\nrs\non\n\nal\ns:\n\nN\nei\n\nn\n22\n\nR\ned\n\nuk\ntio\n\nn \nde\n\nr L\noh\n\nns\num\n\nm\ne \n\num\n 1\n\n00\n'0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n30\n\nPo\ns.\n\n 2\n37\n\n5 \nÖ\n\nffe\nnt\n\nlic\nhe\n\nr V\ner\n\nke\nhr\n\n / \nK\n\nto\n. 3\n\n63\n5.\n\n00\n B\n\nei\ntr\n\näg\ne \n\nan\n p\n\nriv\nat\n\ne \nU\n\nnt\ner\n\nne\nhm\n\nun\nge\n\nn:\nN\n\nei\nn\n\n23\nKü\n\nrz\nun\n\ng \num\n\n 1\n0'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn \n\n(A\nns\n\nch\nub\n\nfin\nan\n\nzi\ner\n\nun\ng)\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\n/R\n\nR\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nAn\n\ndr\nea\n\ns \nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nAn\n\ntra\ng \n\nKu\nrt \n\nZu\nbl\n\ner\nJa\n\n25\nPo\n\ns.\n 2\n\n44\n0 \n\nLa\nnd\n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nfts\nam\n\nt /\n K\n\nto\n. 3\n\n98\n0.\n\n00\n Ü\n\nbe\nrt\n\nra\ngu\n\nng\nen\n\n: S\ntre\n\nic\nhu\n\nng\n 2\n\n0'\n00\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn\nAn\n\ntra\ng\n\nN\nei\n\nn\n29\n\n(E\nin\n\nla\nge\n\n in\n R\n\neb\nfo\n\nnd\ns)\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\n/R\n\nR\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nK.\n\n Z\nub\n\nle\nr\n\n\n\n\n\n1052\n\n\n\tProtokoll 20. Sitzung vom 20.11.2023_Nachmittag\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Budget 2024 / Finanzplan 2024-2027, Fortsetzung\n\n\t20231120-Abstimmungsergebnisse Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tProtokoll 20. Sitzung vom 20.11.2023_Nachmittag.pdf\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Budget 2024 / Finanzplan 2024-2027, Fortsetzung\n\n\n\n\n