text: \nVorlage des Regierungsrates vom 6. September 2005 05-75 \n \n\nBericht und Antrag  \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \nüber die Aufsicht sowie die Bewilligung und \nErtragsverwendung von interkantonal oder \ngesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und \nWetten \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag betreffend den Beitritt \nzur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilli-\ngung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweize-\nrisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005. \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Sistierung der Revision des eidgenössischen \nLotteriegesetzes \n\nIm Jahr 2001 setzte der Bund (EJPD) eine Expertenkommission für die \nRevision des eidg. Lotteriegesetzes von 1923 ein. Ende 2002 schickte \ndas EJPD den Revisionsentwurf in die Vernehmlassung, die bis im März \n2003 dauerte. Im Vernehmlassungsverfahren sprachen sich die Kanto-\nne entschieden gegen den Entwurf aus und forderten eine Überarbei-\ntung der Vorlage. Dabei sollten insbesondere die kantonalen Kompe-\ntenzen im Lotteriebereich sowie die Erträge von Swisslos und Loterie \nromande für die kantonalen Lotterie- und Sportfonds vollständig erhal-\nten bleiben.  \n \n\n\n\nIm Mai 2004 entschied der Bundesrat, die Revision des eidg. Lotterie-\ngesetzes zu sistieren. Er ist damit auf einen Vorschlag der Fachdirekto-\nrenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz eingegangen, die beste-\nhenden Mängel im Lotteriewesen mit einer interkantonalen Vereinba-\nrung zu beheben. Der Bundesrat beauftragte das EJPD, bis Anfang \n2007 zu überprüfen, ob die von den Kantonen getroffenen Massnahmen \nausreichen. \n\n2. Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und \nLotteriegesetz \n\nDie Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz besteht \naus je einem Regierungsmitglied aus jedem Kanton und wird von Dora \nAndres, Polizei- und Militärdirektorin des Kantons Bern, präsidiert. Für \ndie Vorbereitung der Arbeiten setzte die Fachdirektorenkonferenz einen \nLenkungsausschuss ein. Nach umfangreichen Vorarbeiten stellte die \nFachdirektorenkonferenz den Entwurf der Interkantonalen Vereinbarung \nam 21. September 2004 allen Kantonen zur Vernehmlassung zu. In den \nVernehmlassungsantworten haben alle Kantonsregierungen den Ab-\nschluss der Vereinbarung begrüsst. In der Folge hat die Fachdirekto-\nrenkonferenz am 7. Januar 2005 in Interlaken die Interkantonale Ver-\neinbarung (vgl. Anhang 1) samt Begleitbericht mit geringfügigen Ände-\nrungen einstimmig zu Handen der Ratifizierung in den Kantonen verab-\nschiedet.  Mit Schreiben vom 7. Februar 2005 der Präsidentin der Fach-\ndirektorenkonferenz wurden alle Kantone eingeladen, der Vereinbarung \nbeizutreten. \n\nII. Grundzüge der interkantonalen Vereinbarung  \n \nDas eidg. Lotteriegesetz sieht vor, dass eine Lotterie oder Wette, die in \nmehreren Kantonen durchgeführt werden soll, einer Bewilligung aller \nbetroffenen Kantone bedarf. Diese Regelung ist unübersichtlich und \nkompliziert und führt zu einer uneinheitlichen Anwendung des Bundes-\nrechts und einer teilweise unbefriedigenden Aufsicht über die durchge-\nführten Lotterien und Wetten. Die Vereinbarung hat deshalb den haupt-\nsächlichen Zweck, für die in mehreren Kantonen durchgeführten Lotte-\nrien und Wetten eine einzige Bewilligungs- und Aufsichtsinstanz zu \nschaffen, die eine einheitliche Anwendung des Bundesrechts und eine \nwirkungsvolle Aufsicht garantiert. Mit der vorliegenden Vereinbarung \nwerden die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen. Die \n\n 2 \n\n\n\neinzelnen Bestimmungen der Vereinbarung werden nachfolgend unter \nZiffer V erläutert. \n \n\nDie Interkantonale Vereinbarung führt zu folgenden Verbesserungen: \n• Das Bewilligungsverfahren für die Durchführung von Lotterien und \n\nWetten, die in mehreren Kantonen durchgeführt werden, wird bei \nder Lotterie- und Wettkommission konzentriert. Die Kommission \nprüft die Gesuche, erteilt die Zulassungsbewilligung und stellt sie \nden Kantonen zu. Die Kantone entscheiden, ob die Lotterie oder \nWette auf ihrem Gebiet durchgeführt werden darf und erteilen ge-\ngebenenfalls die Durchführungsbewilligung für ihr Gebiet. Die \nKommission eröffnet der Gesuchstellerin anschliessend die Zulas-\nsungsbewilligung und die Durchführungsbewilligungen derjenigen \nKantone, in denen die Lotterie oder Wette durchgeführt werden \ndarf. \n\n• Die Aufsicht über die durchgeführten Lotterien und Wetten wird \neinheitlich durch die Lotterie- und Wettkommission geführt. \n\n• Die Bewilligungs- und Aufsichtsstelle wird so organisiert, dass sie \nüber das nötige fachliche und juristische Know how verfügt, um ih-\nre Aufgabe rasch, zeitgerecht und fachlich einwandfrei zu erfüllen. \n\n• Für das Bewilligungsverfahren und die Ausübung der Aufsicht wird \nein angemessener Rechtsschutz geschaffen (interkantonale Re-\nkurskommission). \n\n• Bei der Erfüllung kantonaler Aufgaben im Lotteriebereich wird ver-\nmehrte Transparenz und Gewaltenteilung geschaffen. Alle Kantone \nhaben eine Instanz zu bezeichnen, die für die Verteilung der Mittel \nder Lotterie- und Sportfonds zuständig ist. Sie bestimmen die Krite-\nrien, welche die Verteilinstanz bei der Unterstützung gemeinnützi-\nger und wohltätiger Projekte anwenden muss.  \n\n• Die Vereinbarung schafft Massnahmen für die Suchtbekämpfung \nund –prävention. Die Lotteriegesellschaften leisten den Kantonen \neine Spielsuchtabgabe von 0,5 Prozent der auf ihrem Gebiet erziel-\nten Bruttospielerträge. Die Kantone sind verpflichtet, die Mittel für \ndie Finanzierung von Prävention und Suchtbekämpfung einzuset-\nzen. \n\n \n\nDie Interkantonale Vereinbarung sieht folgende Organe vor: \n• Fachdirektorenkonferenz \n• Lotterie- und Wettkommission \n• Rekurskommission \n\n 3\n\n\n\nDie Fachdirektorenkonferenz ist oberstes Vereinbarungsorgan. Sie setzt \nsich zusammen aus je einem Regierungsvertreter jedes Kantons. Sie \nwählt auf Vorschlag der Kantone die Lotterie- und Wettkommission so-\nwie die Rekurskommission und genehmigt deren Reglemente. \n \nDie Lotterie- und Wettkommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon \nje zwei Mitglieder aus der welschen und der deutschen Schweiz sowie \nein Mitglied aus der italienisch sprachigen Schweiz. Sie ist Zulassungs- \nund Aufsichtsbehörde. \n \nDie Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon je zwei Mit-\nglieder aus der welschen und der deutschen Schweiz sowie ein Mitglied \naus der italienisch sprachigen Schweiz. Sie ist zuständig für den \nRechtsschutz im Rahmen der interkantonalen Vereinbarung. \n \nDie Vereinbarung enthält keine Bestimmungen zur Besteuerung der Lot-\nteriegewinne, da dieses Thema in Bundesgesetzen geregelt ist und \nnicht abschliessend durch kantonales Recht geregelt werden kann. Auf \nBundesebene werden jedoch die notwendigen Gesetzesänderungen \neingeleitet für den Wechsel von der Verrechnungssteuer zur Quellenbe-\nsteuerung der Gewinne.  \n\nIII. Bedeutung für die Kantone und Beitrittsverfahren \n \nDas Zustandekommen der Vereinbarung ist für die Kantone von grosser \nBedeutung. Einerseits können damit die Kompetenzen der Kantone im \nLotteriewesen und die Einnahmen der Lotteriefonds beibehalten wer-\nden. Andererseits können die bestehenden Mängel des eidg. Lotterie-\ngesetzes rasch behoben werden. Falls der Abschluss der Vereinbarung \nnicht gelingt, wird der Bund die Revision des eidg. Lotteriegesetzes \nwieder aufnehmen. In diesem Fall würden die bisherigen kantonalen \nKompetenzen für die Bewilligung von Grosslotterien mit Sicherheit zum \nBund verschoben. Nicht absehbar wären die Folgen für die kantonalen \nLotteriefonds. Es müsste damit gerechnet werden, dass ein Teil der Er-\nträge aus Lotterien und Wetten, die den Kantonen für gemeinnützige, \nwohltätige und sportliche Zwecke zur Verfügung stehen, zum Bund ab-\nfliessen. \n \n\n 4 \n\n\n\nEs liegt im Wesen einer interkantonalen Vereinbarung, dass die Kanto-\nne den Beitritt entweder bejahen oder verneinen können, nicht aber ein-\nzelne Bestimmungen abändern können.  \n \nDie Fachdirektorenkonferenz hat dem Bund zugesichert, dass die Kan-\ntone der Vereinbarung auf den 1. Januar 2006, spätestens jedoch bis 1. \nJuli 2006 beitreten. Die Kantone sind daher eingeladen, den Beitritt bis \nEnde 2005 zu beschliessen. So bleibt genügend Zeit für den nachfol-\ngenden Aufbau der Vollzugsstrukturen (Wahlen der Mitglieder der \nKommissionen, Genehmigung der erforderlichen Reglemente, etc.). \nDamit kann die Vereinbarung spätestens ab dem 1. Januar 2007 opera-\ntiv vollzogen werden. \n \nDie Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn ihr alle Kantone beigetreten \nsind. Sie gilt unbefristet, kann jedoch von jedem Kanton gekündigt wer-\nden. Durch die Kündigung eines Kantons wird die Vereinbarung been-\ndet. \n \nIm Kanton Schaffhausen ist für den Beitritt zu dieser interkantonalen \nVereinbarung der Kantonsrat zuständig (Art. 53 Abs. 4 i.V.m. Art. 65 \nAbs. 4 der Kantonsverfassung). Der entsprechende Beschluss des Kan-\ntonsrates unterliegt dem fakultativen Referendum (Art. 33 Abs. 1 lit. b \nKantonsverfassung). \n\nIV. Auswirkungen für den Kanton Schaffhausen \n\n1.  Finanzielle Auswirkungen \nMit dem In-Kraft-Treten der Vereinbarung wird der Kanton Schaffhau-\nsen, wie die anderen Kantone, die Abgaben für die Bewilligung von ge-\nsamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten von jährlich \nrund 100'000 Franken verlieren. Die Vereinbarung sieht neu nur noch \nkostendeckende Gebühren der Kommission und der Kantone für die Er-\nteilung der Durchführungsbewilligung vor. Der Verlust ist unvermeidlich, \nweil sich die Bewilligungsgebühren nach den Grundsätzen des Kosten-\ndeckungs- und Äquivalenzprinzips zu richten haben. Falls die Kantone \nkeine interkantonale Vereinbarung abschliessen, wird der Bund das Lot-\nteriegesetz revidieren und für die Bewilligung eine Bundeskompetenz \nschaffen. Den Kantonen würden die bisherigen Bewilligungsgebühren \n\n 5\n\n\n\ndamit ebenfalls verloren gehen. Zusätzlich aber bestünde das Risiko, \ndass die bisherigen Gewinnanteile der kantonalen Lotterie- und Sport-\nfonds teilweise ebenfalls an den Bund fliessen würden. Im Kanton \nSchaffhausen sind in den letzten Jahren durchschnittlich jährlich insge-\nsamt rund 2,6 Mio. Franken in den Lotteriegewinnfonds und Sport-Toto-\nFonds geflossen. \n\n2.  Gesetzgeberischer Handlungsbedarf \nHeutige Rechtsgrundlage für die Verteilung der Mittel aus dem Lotterie-\ngewinnfonds (vgl. Staatsrechnung 2004, Nr. 7251, S. 93 f.) und dem \nSport-Toto-Fonds (vgl. Staatsrechnung 2004, Nr. 7221, S. 90) ist die In-\nterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \nvon Lotterien aus dem Jahre 1937. Die Kantone sind danach verpflich-\ntet, die Mittel ausschliesslich für gemeinnützige und wohltätige Zwecke \ngemäss Art. 3 Lotteriegesetz zu verwenden. Im Kanton Schaffhausen \nwerden die Zuwendungen aus dem Lotteriegewinnfonds in den jeweili-\ngen Budgets detailliert aufgeführt und vom Kantonsrat mit dem Budget \nbewilligt. Soweit für allfällige einzelne Zuweisungen im Budget keine \nMittel eingestellt sind, werden aufgrund geltender Regierungsratsbe-\nschlüsse Zuweisungen aus dem Lotteriegewinnfonds unter 10'000 \nFranken von den Departementen und darüberliegende Zuweisungen \nvom Regierungsrat nach Prüfung der Kriterien gegebenenfalls bewilligt.  \n\nDie Mittel des Sport-Toto-Fonds werden vom Erziehungsdepartement \nauf Antrag der Sport-Toto-Kommission (vgl. Sport-Toto-Verordnung vom \n21. Februar 1995, SHR 415.101) ausschliesslich für die Förderung des \nSports eingesetzt. \n\nGemäss Art. 25 und 26 der neuen interkantonalen Vereinbarung haben \ndie Kantone künftig für die Verteilung der Mittel die zuständigen Instan-\nzen zu bezeichnen und Kriterien für die Verteilinstanz für die Unterstüt-\nzung gemeinnütziger und wohltätiger Projekte aufzustellen. Ebenso ist \njährlich ein Bericht über die Mittelverteilung zu erstellen (Art. 28). \n\nNachdem die neue interkantonale Vereinbarung von den Kantonen rati-\nfiziert ist, sollen demnach im Kanton Schaffhausen die zuständigen Stel-\nlen für die Mittelverteilung neu geordnet sowie die Verteilkriterien festge-\nlegt werden. Es ist hierbei vorgesehen, dass der Regierungsrat analog \nder Sport-Toto-Verordnung eine entsprechende Verordnung erlassen \nwird. \n\n 6 \n\n\n\nV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen der \nVereinbarung \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 und Art. 2) \nDer Geltungsbereich der vorliegenden Vereinbarung beschränkt sich \nauf die von den bestehenden Lotteriegesellschaften durchgeführten so-\ngenannten Grosslotterien und wird anhand der räumlichen Ausdehnung \neiner Lotterie oder Wette festgelegt. Von der Vereinbarung nicht erfasst \nwerden damit die sogenannten Kleinlotterien. Diese sind betragsmässig \nkleiner als die von den Lotteriegesellschaften ausgegebenen Lotterien \nund werden (in der Regel) nur in demjenigen Kanton veranstaltet, in \ndem der Anlass bzw. das Projekt, dessen Unterstützung die Lotterie be-\nzweckt, durchgeführt wird. Art. 1 der Vereinbarung stellt zudem sicher, \ndass die vorgenannten Kleinlotterien, deren Lose in mehr als einem \nKanton verkauft werden sollen, ebenfalls in der Bewilligungskompetenz \nder einzelnen Kantone verbleiben. \n \nNach der heutigen Regelung bedürfen Lotterien, die in mehreren Kan-\ntonen oder gesamtschweizerisch gespielt werden, der Bewilligung sämt-\nlicher betroffenen Kantone. Diese Kompetenzordnung der Kantone sei – \nso wird vielfach bemängelt – unübersichtlich und kompliziert und führe \nzu einer uneinheitlichen Auslegung des Bundesrechts und unbefriedi-\ngenden Aufsicht über die Lotterie- und Wettunternehmen. Die vorlie-\ngende Vereinbarung hat deshalb den Zweck, für den Bereich der inter-\nkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wet-\nten mit gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken im Sinne des Lotte-\nriegesetzes eine einzige Bewilligungs- und Aufsichtsinstanz zu schaffen, \ndie eine einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes garantiert. \n \nMit der Vereinbarung sollen die Kantone zudem verpflichtet werden, \nTransparenz in die Verteilung der Mittel der kantonalen Lotterie- und \nWettfonds zu bringen, indem sie Verteilinstanzen, Verteilkriterien und \nOffenlegung der Mittelverteilung in kantonalen Erlassen regeln. \n \nDie Vereinbarung hat weiter den Zweck, sozial schädlichen Auswirkun-\ngen von Lotterien und Wetten entgegenzuwirken. \n\n 7\n\n\n\n2. Organisation \nArt. 3 nennt die Organe, denen nach der Vereinbarung Befugnisse und \nAufgaben zukommen. Es sind dies: \n \nFachdirektorenkonferenz (Art. 4) \nDie mit der Vereinbarung geschaffene Bewilligungsinstanz soll die Ver-\ntretung der beteiligten Kantone sein und unter deren Aufsicht stehen. \nAls oberstes Vereinbarungsorgan erscheint daher die Fachdirektoren-\nkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz als zweckmässig. Die Kon-\nferenz ist Wahl- und Genehmigungsbehörde.  \n \nLotterie- und Wettkommission (Art. 5 - 7) \nDie Kommission muss unabhängig sein. Dies wird gewährleistet durch \ndie Umschreibung derjenigen Personen, die nicht wählbar sind. Die im \nLotteriebereich vorhandenen regionalen Unterschiede und die Interes-\nsen der Loterie Romande und SWISSLOS werden durch die verlangte \nZusammensetzung der Kommission angemessen berücksichtigt (Art. 5). \n \nDie Kommission organisiert sich mit Ausnahme der Bezeichnung des \nPräsidiums selbst. Das Geschäftsreglement, den Geschäftsbericht, die \nvon einer unabhängigen Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung sowie \nden Voranschlag hat sie indessen der Wahlbehörde zur Genehmigung \nvorzulegen (Art. 6 Abs. 1 und 2). \n \nDer Kommission wird für die Vorbereitung der Entscheide sowie die \nAusübung der Aufsicht ein Sekretariat zur Seite gestellt.  Das Sekretari-\nat muss nicht zwingend als eigenständiges Organ geführt werden.  Die \nheute von den kantonalen Behörden für die Loterie Romande und die \nSWISSLOS getätigten Aufwendungen im Rahmen ihrer allgemeinen \nLotteriebewilligungs- und Aufsichtsaufgaben können nur schwer bezif-\nfert werden.  Der künftig zu erbringende Aufwand ist ebenfalls schwer \nabschätzbar.  Es erscheint deshalb sinnvoll, wenn die der Kommission \nanfallenden Sekretariatsarbeiten von einer bestehenden Verwaltungs-\neinheit eines Kantons übernommen werden. Die Vereinbarung lässt \ndiese Möglichkeit offen, indem sie den Abschluss von Leistungsverträ-\ngen mit Dritten vorsieht (Art. 6 Abs. 3). \n \nAufgabe der Kommission ist es, die Gesuche der Lotteriegesellschaften \nzu beurteilen, Entscheide zu fällen sowie generell die Einhaltung der \n\n 8 \n\n\n\ngesetzlichen Vorschriften und Bewilligungsvoraussetzungen zu überwa-\nchen (Art. 7 sowie Art. 14 und 20). \n \nRekurskommission (Art. 8 - 10) \nDie interkantonale Zusammenarbeit hat einen angemessenen Rechts-\nschutz sicherzustellen. Dazu wird als Vereinbarungsorgan eine Rekurs-\nkommission als letztinstanzliche richterliche Behörde eingesetzt (Art. \n10). Die Vereinbarung beschränkt sich auf die Regelung des Notwen-\ndigsten. Zusammensetzung und Organisation entsprechen denjenigen \nder Lotterie- und Wettkommission (Art. 8 und 9).  \n \nAnwendbares Recht (Art. 11 - 13) \nFür das Handeln der Vereinbarungsorgane ist das anzuwendende \nRecht zu bezeichnen. Für das Verfahren der Vereinbarungsorgane sind \n– soweit nichts anderes bestimmt wird - die Bestimmungen des Bun-\ndesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) anzuwenden, an-\nsonsten gelten die Bestimmungen des Bundesrechts analog (Art. 11 \nund 13). Ausdrücklich geregelt werden die Publikation (Art. 12) sowie \ndas Verfahren vor der Rekurskommission (Art. 23 Abs. 2).  \n\n3. Bewilligung und Aufsicht von interkantonal oder \ngesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und \nWetten \n\n \nBewilligungen  \nArt. 14 Zulassungsbewilligung: Die dieser Vereinbarung unterstellten \nLotterien und Wetten unterstehen der Bewilligungspflicht durch die Lot-\nterie- und Wettkommission (Art. 14 Abs. 1). Die Kommission prüft die \nGesuche und führt das Gesuchsverfahren durch. Vor Eröffnung der Zu-\nlassungsverfügung stellt sie diese den betroffenen Kantonen zu (Art. 14 \nAbs. 2). \n \nArt. 15 Durchführungsbewilligung: Gestützt auf die Zulassungsverfü-\ngung haben die Kantone innert dreissig Tagen über die Durchführung \nder nachgesuchten Lotterie oder Wette auf ihrem Gebiet zu befinden. \nDie Äusserung der Kantone beschränkt sich dabei grundsätzlich auf die \nZustimmung oder Ablehnung der Lotterie oder Wette, wie sie mit der \nZulassungsverfügung bewilligt würde. Die Kantone dürfen für sich keine \n\n 9\n\n\n\nvon der Zulassung abweichenden Auflagen verlangen, die den (techni-\nschen) Spielablauf der Lotterie verändern würden. So können sie insbe-\nsondere keine Erhöhung oder Senkung der Auszahlungsquote bewir-\nken. Es bleibt ihnen hingegen unbenommen, auf ihrem Kantonsgebiet \nfür das Anbieten von Lotterieprodukten im Interesse der Spielsuchtprä-\nvention und des Jugendschutzes Einschränkungen in örtlicher oder \nauch zahlenmässiger Hinsicht zu erlassen. Die Kantone stellen ihre \nDurchführungsentscheide der Kommission zu. \n \nArt. 16 Eröffnung der Bewilligung: Liegen die Entscheide über die \nDurchführung vor, eröffnet die Kommission im Sinne eines Koordinati-\nonsorgans der Gesuchstellerin die Zulassungsbewilligung sowie die \nDurchführungsbewilligungen der zustimmenden Kantone. \n \nSpielsucht und Werbung \nArt. 17 Massnahmen zur Prävention von Spielsucht: Die Bewilligungsin-\nstanz wird verpflichtet, mit geeigneten Anordnungen der Spielsucht ent-\ngegenzuwirken. Dies beinhaltet zum einen die Prüfung des Suchtpoten-\nzials einer neuen Lotterie oder Wette vor der Bewilligungserteilung, zum \nanderen die Überwachung der Wirksamkeit der angeordneten Ein-\nschränkungen (Art. 17 Abs. 1). Die Lotterie- und Wettveranstalterinnen \nselber sollen insoweit in die Verantwortung mit einbezogen werden, als \nsie von der Bewilligungsinstanz zur Ergreifung von Massnahmen ver-\npflichtet werden können (Art. 17 Abs. 2). \n \nArt. 18 Spielsuchtabgabe: Zur Finanzierung von Präventions- und \nSuchtbekämpfungsmassnahmen haben die Lotteriegesellschaften die \nnotwendigen Mittel in Form einer Spielsuchtabgabe beizusteuern. Die \nLotterie- und Wettunternehmen leisten den Kantonen eine Abgabe von \n0,5 Prozent der in ihren Kantonsgebieten mit den einzelnen Spielen er-\nzielten Bruttospielerträgen (Art. 18 Abs. 1). Die Kantone sind zur \nzweckgebundenen Verwendung der Mittel verpflichtet. Sie können dabei \nzusammenarbeiten (Art. 18 Abs. 2).  \n \nArt. 19 Werbung: Ein generelles Werbeverbot für Lotterien und Wetten \ndrängt sich nicht auf. Andererseits sollen sozial schädliche Auswirkun-\ngen des Spielens nach Möglichkeit vermieden werden.  Das Spielban-\nkengesetz erlaubt den Spielbanken, in nicht aufdringlicher Weise zu \nwerben (vgl.  Art. 33 Spielbankengesetz). Dies soll auch für die Lotterien \nund Wetten Geltung haben.  Die gleiche Bestimmung wie die vorliegen-\n\n 10 \n\n\n\nde sah auch der Entwurf der Expertenkommission für das revidierte Lot-\nteriegesetz vor. \n \nAufsicht (Art. 20) \nDie Bewilligungsinstanz wacht über die Einhaltung der Vorschriften \ndurch die von der Vereinbarung erfassten Lotterie- und Wettunterneh-\nmen und trifft die erforderlichen Massnahmen, wenn Verstösse festge-\nstellt werden (Art. 20 Abs. 1). Diese Aufsicht umfasst auch das Vorge-\nhen gegen ausländische Lotterien und Wetten.  \n \nDie Lotterie- und Wettunternehmen üben heute ihre Tätigkeiten, die der \ngesetzlichen Beaufsichtigung bedürfen, an den verschiedensten Orten \naus. Insbesondere Ziehungen werden oftmals ausserhalb der Zustän-\ndigkeit des Ausgabekantons der Lotterie durchgeführt, was den Beizug \nder örtlichen Behörden nötig macht. Die zentrale Bewilligungsbehörde \nist deshalb darauf angewiesen, die Aufsicht (z.B. über Ziehungen) an \neine Behörde vor Ort delegieren zu können (Art. 20 Abs. 2).  \n \nSind die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr \nerfüllt, entzieht die Bewilligungsbehörde die Bewilligung (Art. 20 Abs. 3). \n \nGebühren (Art. 21 - 22) \nFür die Kosten der Lotterie- und Wettkommission und des Sekretariates \nhaben die Lotterie- und Wettveranstalterinnen aufzukommen. Grund-\nsätzlich werden hierzu kostendeckende Gebühren erhoben. Für die \nWahrnehmung ihrer Aufsicht kann die Lotterie- und Wettkommission ei-\nne jährliche Gebühr vorsehen, die den Lotterie- und Wettveranstalterin-\nnen im Verhältnis des erzielten Bruttospielertrags aufzuerlegen ist (Art. \n21). \n \nWerden die Kantone für die Lotteriegesellschaften tätig, können sie da-\nfür ebenfalls kostendeckende Gebühren verlangen (Art. 22). \n \nRechtsschutz (Art. 23) \nVerfügungen und Entscheide der Vereinbarungsorgane können bei der \nRekurskommission angefochten werden (Art. 23 Abs. 1). Das Verfahren \nvor der Kommission richtet sich nach dem künftigen Verwaltungsge-\nrichtsgesetz des Bundes (VVG). Bis zu dessen In-Kraft-Treten soll das \nVwVG analog angewendet werden (Art. 23 Abs. 2). Die Rekurskommis-\n\n 11 \n\n\n\nsion erhebt für ihre Entscheide kostendeckende Gebühren (Art. 23 Abs. \n3). \n\n4. Lotterie- und Wettfonds und Verteilung der Mittel \n(Art. 24 - 28) \n\n \nDie Verwendung der Reinerträge aus den Lotterien und Wetten bleibt \nSache der einzelnen Kantone.  Mit der Vereinbarung sollen die Kantone \naber verpflichtet werden, im kantonalen Recht verbindlich die Verteilin-\nstanz und die Verteilkriterien festzulegen. Im Sinne der geforderten \nTransparenz sollen zudem die aus den Fonds gesprochenen Beiträge in \njährlichen Berichten offengelegt werden. Im Wesentlichen lehnen sich \ndie Bestimmungen der Vereinbarung an die Regelungen im Experten-\nentwurf an. \n \nDie Lotterie- und Wettunternehmen liefern ihre Erträge denjenigen Kan-\ntonen ab, in denen sie die Lotterien und Wetten durchgeführt haben \n(Art. 24 Abs. 2). Von der Vereinbarung nicht berührt werden die beste-\nhenden Verteilschlüssel. Die Aufteilung der von den Lotteriegesellschaf-\nten erwirtschafteten Erträge auf die einzelnen kantonalen Fonds erfolgt \nweiterhin nach den Bestimmungen der IKV (Art. 5). Bestand haben soll \nauch die Möglichkeit zur Vorabzuwendung eines Teils der Erträge an \ngesamtschweizerische Institutionen (Art. 24 Abs. 3). Dies betrifft heute \nin erster Linie den Sport. Swiss Olympics und der Schweizerische \nFussballverband erhalten ihre jährlichen Beiträge aus den Sportwetten \nvor der Zuweisung der Erträge an die Kantone. \n\n5. Schlussbestimmungen (Art. 29 - 33) \n \nDie Kantone streben eine gesamtschweizerische Vereinbarung an. Ent-\nsprechend setzt das In-Kraft-Treten den Beitritt sämtlicher Kantone vor-\naus. Mit der Beitrittserklärung des letzten Kantons an die Fachdirekto-\nrenkonferenz tritt die Vereinbarung automatisch in Kraft (Art. 29). Dies \nbedeutet auch, dass die Kündigung bereits eines Kantons die Vereinba-\nrung beendet. Im Übrigen soll die Vereinbarung unbefristet, aber mit ei-\nner jährlichen Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen werden. Damit ei-\nne gewisse Kontinuität sowie Rechtsbeständigkeit erreicht werden kann, \nsoll die Vereinbarung allerdings 10 Jahre unkündbar sein (Art. 30). \n\n 12 \n\n\n\nNicht betroffen von dieser Unkündbarkeit ist die Revision der Vereinba-\nrung. Jeder Kanton wie auch die Lotterie- und Wettkommission können \njederzeit eine Revision beantragen (Art. 31 Abs. 1). \n \nÜbergangsrechtlich wird bestimmt, dass die Vereinbarung auf bisherige \nEntscheide keinen Einfluss hat. Nach bisherigem Recht erteilte Bewilli-\ngungen (Ausgabe- und Durchführungsbewilligungen) behalten grund-\nsätzlich ihre Gültigkeit und können weiterhin – sofern keine Befristung \nbesteht – ausgeübt werden (Art. 32 Abs. 1). Sollen hingegen nach bis-\nherigem Recht bewilligte Spiele auch in Kantonen durchgeführt werden, \nfür deren Gebiet bei In-Kraft-Treten der Vereinbarung noch keine Durch-\nführungsbewilligung vorliegt, sind die entsprechenden Gesuche und An-\nträge bei der Lotterie- und Wettkommission einzureichen und nach der \nneuen Vereinbarung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 2).  \n \nEbenfalls nach neuem Recht zu beurteilen sind Gesuche und Anträge \nfür neue Spiele sowie für Verlängerungen und Erneuerungen bestehen-\nder Bewilligungen und Beschlüsse, die nach In-Kraft-Treten der Verein-\nbarung eingereicht werden (Art. 32 Abs. 4). \n \nDie beiden regionalen Vereinbarungen IKV und Convention sollen un-\nangetastet bleiben. Ihr Verhältnis zur neuen Vereinbarung wird im Art. \n33 geregelt. Bestimmungen, die mit Regelungen in der neuen Vereinba-\nrung unvereinbar sind, werden solange sistiert, als die neue Vereinba-\nrung Gültigkeit entfaltet. Die Bestimmung verzichtet auf die explizite \nNennung der zu sistierenden Regelungen, da sich deren Kreis je nach \nWeiterentwicklung der verschiedenen Vereinbarungen ändern kann.  \n\n 13 \n\n\n\nVI.  Antrag \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und den im Anhang 2 beigefügten Beschluss-\nentwurf für den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Auf-\nsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal \noder gesamtschweizerischen durchgeführten Lotterien und Wetten zu \ngenehmigen. \n \n \nSchaffhausen, 6. September 2005  \n   \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n   \n Heinz Albicker \n \n Der Staatsschreiber: \n   \n Dr. Reto Dubach \n \n\n 14 \n\n\n\nAnhang 1 \n\nInterkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie \ndie Bewilligung und Ertragsverwendung von \ninterkantonal oder gesamtschweizerisch \ndurchgeführten Lotterien und Wetten \n\nVon der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \nam 7. Januar 2005  \nzur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet \n \nDie Kantone, \ngestützt auf die Art. 15, 16 und 34 des Bundesgesetzes betreffend die \nLotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 , \nvereinbaren: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nGegenstand und Zweck \n \nArt. 1  Gegenstand \nDiese Vereinbarung regelt die Aufsicht sowie die Bewilligung und die Er-\ntragsverwendung von interkantonalen oder gesamtschweizerisch \ndurchgeführten Lotterien und Wetten, die der Interkantonalen Vereinba-\nrung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. \nMai 1937  oder der Convention relative à la Loterie de la Suisse Ro-\nmande vom 6. Februar 1985  unterstehen. \n \nArt. 2  Zweck \nDiese Vereinbarung bezweckt die einheitliche und koordinierte Anwen-\ndung des Lotterierechts, den Schutz der Bevölkerung vor sozialschädli-\nchen Auswirkungen der Lotterien und Wetten sowie die transparente \nVerwendung der Lotterie- und Wetterträge auf dem Gebiet der ange-\nschlossenen Kantone. \n\n 15 \n\n\n\nII. Organisation \n \nArt. 3  Organe \nOrgane dieser Vereinbarung sind: \na) Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz; \nb) Lotterie- und Wettkommission; \nc) Rekurskommission. \n\n1. Fachdirektorenkonferenz \nArt. 4  Zuständigkeit \n1 Die Fachdirektorenkonferenz ist oberstes Vereinbarungsorgan. Sie \nsetzt sich zusammen aus je einem Regierungsvertreter jedes Kantons.  \n2 Sie nimmt folgende Aufgaben wahr: \na) sie ist Depositärin der Vereinbarung; \nb) sie wählt auf Vorschlag der Kantone die Lotterie- und Wettkommis-\n\nsion und bezeichnet deren Präsidentin oder Präsidenten; \nc) sie wählt auf Vorschlag der Kantone die Rekurskommission und \n\nbezeichnet deren Präsidentin oder Präsidenten; \nd) sie genehmigt das Geschäftsreglement der Lotterie- und Wett-\n\nkommission sowie der Rekurskommission; \ne) sie genehmigt das Budget sowie den Geschäftsbericht und die von \n\neiner unabhängigen Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung der \nLotterie- und Wettkommission: \n\nf) sie genehmigt das Budget sowie den Geschäftsbericht und die \nJahresrechnung der Rekurskommission; \n\ng) sie genehmigt Leistungsverträge gemäss Art. 6 Abs. 3. \n\n2. Lotterie- und Wettkommission \nArt. 5 Zusammensetzung \n1 Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon je zwei Mitglieder \naus der welschen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der \nitalienisch sprachigen Schweiz stammen. Die Wahl erfolgt für eine \nAmtsdauer von 4 Jahren, Wiederwahl ist möglich. \n2 Die Kommissionsmitglieder dürfen weder Mitglied eines Organs noch \nAngestellte von Lotterie- oder Wettunternehmen, Spielbanken, Fabrika-\n\n 16 \n\n\n\ntions- und Handelsbetrieben der Spielbedarfsbranche oder von diesen \nnahestehenden Unternehmen und Körperschaften sein. \n \nArt. 6  Organisation \n1 Die Kommission erlässt ein Geschäftsreglement, das von der Fachdi-\nrektorenkonferenz zu genehmigen ist. Darin regelt sie insbesondere die \nEinzelheiten ihrer Organisation, der Zuständigkeiten des Präsidiums \nund der Entschädigungen.  \n2 Die Kommission unterbreitet der Fachdirektorenkonferenz jährlich ei-\nnen Geschäftsbericht mit revidierter Jahresrechnung und einen Budget-\nentwurf zur Genehmigung. \n3 Der Kommission steht ein ständiges Sekretariat zur Seite. Sie kann \ndazu mit Dritten Leistungsverträge abschliessen. \n \nArt. 7  Zuständigkeit \n1 Die Kommission ist Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Lotterien \nund Wetten gemäss dieser Vereinbarung. \n2 Der Kommission stehen im übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem \nanderen Organ zugewiesen sind. \n\n3. Rekurskommission \nArt. 8  Zusammensetzung \n1 Die Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon je zwei \nMitglieder aus der welschen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied \naus der italienisch sprachigen Schweiz stammen. Die Wahl erfolgt für \neine Amtsdauer von 4 Jahren, Wiederwahl ist möglich. \n2 Die Kommissionsmitglieder dürfen weder Mitglied eines Organs noch \nAngestellte von Lotterie- oder Wettunternehmen, Spielbanken, Fabrika-\ntions- und Handelsbetrieben der Spielbedarfsbranche oder von diesen \nnahestehenden Unternehmen und Körperschaften sein. \n \nArt. 9  Organisation \n1 Die Rekurskommission erlässt ein Geschäftsreglement, das von der \nFachdirektorenkonferenz zu genehmigen ist. Darin regelt sie insbeson-\ndere die Einzelheiten ihrer Organisation, der Zuständigkeiten des Präsi-\ndiums und der Entschädigungen. \n\n 17 \n\n\n\n2 Die Rekurskommission unterbreitet der Fachdirektorenkonferenz jähr-\nlich einen Geschäftsbericht mit Jahresrechnung und einen Budgetent-\nwurf zur Genehmigung. \n \nArt. 10 Zuständigkeit \nDie Rekurskommission ist letztinstanzliche interkantonale richterliche \nBehörde. \n\n4. Anwendbares Recht  \nArt. 11  Allgemein \nWo diese Vereinbarung keine Bestimmungen enthält und weder die ein-\nzelnen Vereinbarungsmitglieder noch die Lotterie- und Wettkommission \nzur Regelung zuständig sind, gilt Bundesrecht analog. \n \nArt. 12  Publikationen \nPublikationen der Vereinbarungsorgane erfolgen in allen offiziellen Pub-\nlikationsorganen der von der Mitteilung betroffenen Kantone. \n \nArt. 13  Verfahrensrecht \nSoweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, richtet sich das \nVerfahren für Verfügungen und andere Entscheide der Vereinbarungs-\norgane nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren \n(VwVG) . \n\nIII. Bewilligung und Aufsicht von interkantonal oder \ngesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und \nWetten \n\n1. Bewilligungen \nArt. 14  Zulassungsbewilligung \n1 Lotterien und Wetten gemäss dieser Vereinbarung bedürfen einer Zu-\nlassungsbewilligung der Lotterie- und Wettkommission. \n2 Die Kommission  \na) prüft die Gesuche und führt das Gesuchsverfahren durch, \n\n 18 \n\n\n\nb) erlässt die Zulassungsverfügung und stellt sie vor Eröffnung den \nKantonen zu.  \n\n \nArt. 15  Durchführungsbewilligung \n1 Die Kantone entscheiden innert 30 Tagen nach Zustellung der Zulas-\nsungsverfügung über die Durchführung auf ihrem Gebiet und stellen ih-\nre Durchführungsbewilligungen der Kommission zu. \n2 Mit der Durchführungsbewilligung können die Kantone keine von der \nZulassungsverfügung abweichenden spieltechnischen Bedingungen \nund Auflagen verfügen. Zulässig sind nur zusätzliche Bedingungen und \nAuflagen, welche die von der Kommission verfügten Massnahmen zur \nPrävention verschärfen. \n \nArt. 16  Eröffnung der Bewilligung \nDie Kommission eröffnet der Gesuchstellerin die Zulassungsverfügung \nund Durchführungsbewilligungen derjenigen Kantone, in denen die Lot-\nterie oder Wette durchgeführt werden darf.  \n\n2. Spielsucht und Werbung \nArt. 17 Massnahmen zur Prävention von Spielsucht \n1 Die Kommission prüft vor Erteilung der Bewilligung das Suchtpotenzial \nder Lotterie oder Wette und trifft die erforderlichen Massnahmen insbe-\nsondere im Interesse der Spielsuchtprävention und des Jugendschut-\nzes.  \n2 Die Kommission kann die Lotterie- und Wettunternehmen verpflichten, \nüberall wo ihre Lotterien oder Wetten angeboten werden, Informationen \nüber die Spielsucht, deren Prävention und Behandlungsmöglichkeiten \nzugänglich zu machen. Wo dies nicht zumutbar ist, können die Lotterie- \nund Wettunternehmen verpflichtet werden anzugeben, wo diese Infor-\nmationen angefordert werden können. \n \nArt. 18 Spielsuchtabgabe \n1 Die Lotterie- und Wettunternehmen leisten den Kantonen eine Abgabe \nvon 0,5 Prozent der in ihren Kantonsgebieten mit den einzelnen Spielen \nerzielten Bruttospielerträgen. \n2 Die Kantone sind verpflichtet, die Abgaben zur Prävention und Spiel-\nsuchtbekämpfung einzusetzen. Sie können dabei zusammenarbeiten. \n \n\n 19 \n\n\n\nArt. 19  Werbung \nFür Lotterien- und Wetten darf nicht in aufdringlicher Weise geworben \nwerden. In der Werbung muss die Veranstalterin klar ersichtlich sein. \n\n3. Aufsicht \nArt. 20 \n1 Die Kommission überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrif-\nten und der Bewilligungsvoraussetzungen. Stellt sie Verstösse fest, trifft \nsie die erforderlichen Massnahmen. \n2 Die Kommission kann die Ausübung von Aufsichtsaufgaben an die \nKantone delegieren. \n3 Die Kommission entzieht die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen \nfür deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind.  \n\n4. Gebühren \nArt. 21 Der Kommission \n1 Die Kommission erhebt für ihre Tätigkeit kostendeckende Gebühren. \n2 Die Gebühren bestehen aus: \na) einer jährlichen Aufsichtsgebühr; \nb) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. \n3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird im Verhältnis des im entsprechen-\nden Jahres erzielten Bruttospielertrags den Lotterie- und Wettveranstal-\nterinnen auferlegt. \n4 Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen richten sich nach \ndem Aufwand. \n \nArt. 22 Der Kantone \nDie Kantone erheben für ihre Tätigkeiten kostendeckende Gebühren für \na) den Erlass der Durchführungsbewilligung \nb) die Ausübung der Aufsichtsaufgaben nach Art. 20 Abs. 2. \n\n 20 \n\n\n\n5. Rechtsschutz \nArt. 23 \n1 Gegen Verfügungen und Entscheide der Vereinbarungsorgane, die \ngestützt auf diese Vereinbarung oder auf deren Folgeerlasse getroffen \nwerden, kann bei der Rekurskommission Beschwerde erhoben werden. \n2 Das Verfahren vor der Rekurskommission richtet sich nach dem Ver-\nwaltungsgerichtsgesetz des Bundes (VVG) , soweit diese Vereinbarung \nnichts anderes bestimmt. Bis Inkrafttreten des VVG sind die Bestim-\nmungen des VwVG analog anwendbar. \n3 Die Verfahrenskosten der Rekurskommission sind in der Regel so \nfestzulegen, dass sie die Kosten decken. Ungedeckte Kosten der Re-\nkurskommission werden durch die Lotterie- und Wettkommission getra-\ngen. \n\nIV. Lotterie- und Wettfonds und Verteilung der Mittel \n \nArt. 24  Lotterie- und Wettfonds \n1 Jeder Kanton errichtet einen Lotterie- und Wettfonds. Die Kantone \nkönnen separate Sportfonds führen. \n2 Die Lotterieveranstalterinnen liefern ihre Reinerträge in die Fonds je-\nner Kantone, in denen die Lotterien und die Wetten durchgeführt wor-\nden sind. \n3 Die Kantone können einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in \ndie kantonalen Fonds für nationale gemeinnützige oder wohltätige Zwe-\ncke verwenden. \n \nArt. 25 Verteilinstanz \nDie Kantone bezeichnen die für Verteilung der Mittel aus den Fonds zu-\nständige Instanz. \n \nArt. 26 Verteilkriterien \nDie Kantone bestimmen die Kriterien, die die Verteilinstanz für die Un-\nterstützung gemeinnütziger und wohltätiger Projekte anwenden muss. \n \nArt. 27 Entscheide \nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus \nden Fonds. \n\n 21 \n\n\n\nArt. 28 Bericht \nDie für die Verteilung zuständige Instanz veröffentlicht jährlich einen Be-\nricht mit folgenden Angaben: \na) den Namen der aus den Fonds Begünstigten; \nb) der Art der unterstützten Projekte;  \nc) der Rechnung der Fonds. \n\nV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 29  Inkrafttreten \n1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt er-\nklärt haben. \n2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz zu erklären. Sie \nteilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit. \n \nArt. 30  Geltungsdauer, Kündigung \n1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. \n2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende einer Amtsdau-\ner durch Mitteilung an die Fachdirektorenkonferenz gekündigt werden, \nfrühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. \n3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung. \n \nArt. 31  Änderung der Vereinbarung \n1 Auf Antrag eines Kantons oder der Lotterie- und Wettkommission leitet \ndie Fachdirektorenkonferenz umgehend eine Teil- oder Totalrevision der \nVereinbarung ein. \n2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben. \n \nArt. 32  Übergangsbestimmungen \n1 Zulassungsbewilligungen von interkantonalen oder gesamtschweizeri-\nschen Lotterien und Wetten sowie Beschlüsse über die Ertragsverwen-\ndung, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung ausgesprochen wurden, \nbleiben von dieser Vereinbarung unberührt. \n2 Durchführungsbewilligungen für nach bisherigem Recht bewilligte Lot-\nterien und Wetten in Kantonen, in denen sie noch nicht durchgeführt \nworden sind, richten sich nach dieser Vereinbarung. Gesuche um Ertei-\n\n 22 \n\n\n\nlung von Durchführungsbewilligungen sind bei der Lotterie- und Wett-\nkommission einzureichen. \n3 Die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung, insbesondere über \ndie Spielsuchtabgabe, Werbung, Aufsicht und Gebühren, finden auch \nfür bestehende Zulassungs- und Durchführungsbewilligungen mit In-\nkrafttreten der Vereinbarung Anwendung. \n4 Neue Gesuche und Anträge sowie solche über Verlängerungen oder \nErneuerungen bestehender Bewilligungen und Beschlüsse, die nach In-\nkrafttreten dieser Vereinbarung eingereicht werden, richten sich aus-\nschliesslich nach dieser Vereinbarung. \n \nArt. 33  Verhältnis zu bestehenden interkantonalen Vereinbarungen \nDie Anwendung von dieser Vereinbarung widersprechenden Bestim-\nmungen der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame \nDurchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 sowie der Convention re-\nlative à la Loterie de la Suisse Romande vom 6. Februar 1985 wird aus-\ngesetzt, solange diese Vereinbarung in Kraft ist. \n  \n\n 23 \n\n\n\nAnhang 2 \n\nBeschluss betreffend den Beitritt \nzur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht \nsowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von \ninterkantonal oder gesamtschweizerisch \ndurchgeführten Lotterien und Wetten \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n1. Der Kanton Schaffhausen tritt der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung \nvon interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotte-\nrien und Wetten vom 7. Januar 2005 bei. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung \nzuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Ver-\nfahrens oder der Organisation handelt, sowie die Vereinbarung ge-\ngebenenfalls zu kündigen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der Vereinbarung beauf-\ntragt.  \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner An-\nnahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n3 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffent-\nlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.  \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n\n Die Sekretärin: \n\n 24 \n\n\n\tI. Ausgangslage \n\t1. Sistierung der Revision des eidgenössischen Lotteriegesetzes \n\t2. Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\tII. Grundzüge der interkantonalen Vereinbarung  \n\tIII. Bedeutung für die Kantone und Beitrittsverfahren \n\tIV. Auswirkungen für den Kanton Schaffhausen \n\t1.  Finanzielle Auswirkungen \n\t2.  Gesetzgeberischer Handlungsbedarf \n\n\tV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen der Vereinbarung \n\t1. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 und Art. 2) \n\t2. Organisation \n\t3. Bewilligung und Aufsicht von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten \n\tBewilligungen  \n\tSpielsucht und Werbung \n\n\t4. Lotterie- und Wettfonds und Verteilung der Mittel (Art. 24 - 28) \n\t5. Schlussbestimmungen (Art. 29 - 33) \n\n\t VI.  Antrag \n\tI. Allgemeine Bestimmungen \n\tGegenstand und Zweck \n\n\tII. Organisation \n\t1. Fachdirektorenkonferenz \n\t2. Lotterie- und Wettkommission \n\t3. Rekurskommission \n\t4. Anwendbares Recht  \n\n\tIII. Bewilligung und Aufsicht von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten \n\t1. Bewilligungen \n\t2. Spielsucht und Werbung \n\t3. Aufsicht \n\t4. Gebühren \n\t 5. Rechtsschutz \n\n\tIV. Lotterie- und Wettfonds und Verteilung der Mittel \n\tV. Schlussbestimmungen \n\n\n


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text: \nMaurus Pfalzgraf \n\nRepfergasse 20 \n\n8200 Schaffhausen \n\nAn den  \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 08. Juli 2022 \n\nKleine Anfrage 2022/30\nErsatzwahlen Spitalrat: Zuständigkeiten und Kosten \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nDen Medienmitteilungen vom 13. April 2022, 30. März 2022 und 21. Dezember 2021 entnehme ich, \ndass der Regierungsrat neue Spitalrätinnen resp. einen neuen Spitalratspräsidenten gewählt hat. \nGemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 11 Abs. 2 des Spitalgesetzes (RSS 813.100) bereitet die \nkantonsrätliche Gesundheitskommission die Wahl von Mitgliedern des Spitalrats und des \nPräsidiums vor, der Regierungsrat wählt auf Antrag der Gesundheitskommission. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen: \n\n1. Die gesetzlichen Bestimmungen wonach die Gesundheitskommission die Spitalratswahlen\nvorberät implizieren, dass für die Kandidatensuche und die Beurteilung der Bewerbungen\ndie Gesundheitskommission zuständig ist. Wird diesem Modell in der Realität nachgelebt?\nWenn nein: Worin unterscheiden sich gesetzliche Grundlage und Realität?\n\n2. Wurden die freien Spitalratsstellen jeweils in einschlägigen Publikationsorganen öffentlich\nausgeschrieben? Wenn nein: Wieso nicht? Wenn ja: Wieviel wurde dafür im Falle der in der\nEinleitung erwähnten Wahlen insgesamt ausgegeben?\n\n3. Je nach Aufwand, der betrieben wird, kostet das ganze Bewerbungsverfahren mehr oder\nweniger. Wer kommt für die Kosten von Spitalratswahlen auf? Wie wird diese Zuordnung\ngerechtfertigt?\n\n4. Wie viel haben die in der Einleitung erwähnten Wahlen gekostet? Wurden Aussenstehende\n(„Headhunter“) hinzugezogen? Wenn ja: Was war deren Anteil an den Kosten (Angaben in\nmöglichst hohem Detaillierungsgrad)?\n\n5. Wer formulierte den Auftrag an den «Headhunter»?\n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMaurus Pfalzgraf \n\nKantonsrat \nEingegangen: 8. Juli 2022\n\n\n


Antwort: Sozialversicherungen BSV

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 16. Mai 2006  \n \n\nKleine Anfrage 6/2006        \nbetreffend Sozialversicherungen BSV       \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 10. April 2006 erkundigt sich Kantonsrätin Nelly Dalpiaz, ob der \n\nKanton Schaffhausen der zu gründenden Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde \n\nbeitreten werde. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nAufgrund der damaligen schwierigen Lage in der beruflichen Vorsorge verabschiedete der \n\nBundesrat Anfang 2003 ein Arbeitsprogramm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Sys-\n\ntems. In diesem Zusammenhang wurde u.a. eine Expertenkommission zur Prüfung des The-\n\nmas "Optimierung der Aufsicht" eingesetzt. Diese Kommission hat in der Folge Empfehlungen \n\nformuliert: Einerseits soll die Aufsicht über die Pensionskassen mit zusätzlichen Aufsichtsin-\n\nstrumenten ergänzt werden, die ein frühzeitigeres Agieren bei unvorteilhafter Entwicklung der \n\nFinanz- und Anlagemärkte ermöglichen. Anderseits soll die Aufsichtsstruktur generell gestrafft \n\nwerden, und die heute parallelen Kompetenzen von Bund und Kantonen in der direkten Auf-\n\nsicht sollen eliminiert werden. In erster Priorität wurde dazu ein regionales Modell vorgeschla-\n\ngen, bei welchem die direkte Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen künftig ausschliesslich \n\nim Verantwortungsbereich der Kantone liegt. Diese sollen sich auf Konkordatsbasis zu Auf-\n\nsichtsregionen zusammenschliessen. Im Zuge dieser Bestrebungen beauftragte der Regie-\n\nrungsrat das Volkswirtschaftsdepartement am 28. September 2004, Lösungen zur Verstär-\n\nkung der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge durch Zusammenarbeit mit anderen Kantonen \n\nzu prüfen.  \n\n \n\nZur Erfüllung dieses Auftrags verfolgte das Volkswirtschaftsdepartement in der Folge zwei \n\nVarianten: Zum Einen beteiligte es sich an dem vom Kanton St. Gallen angeregten Projekt \n\n"BVG-Aufsicht Ostschweiz". Dieses hat zum Ziel, die BVG- und - auf Wunsch - auch die Stif-\n\ntungsaufsicht der Ostschweizer Kantone in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Sitz in St. \n\nGallen zusammenzuführen. Auf diese Weise soll voraussichtlich auf Anfang 2008 ein regiona-\n\nles Kompetenzzentrum zur gemeinsamen hoheitlichen Erfüllung der genannten Aufgabe ge-\n\nschaffen werden. Zum Anderen hat das Volkswirtschaftsdepartement eine Anfrage betreffend \n\nÜbernahme der Aufsicht über die hiesigen Vorsorgeeinrichtungen an das Amt für berufliche \n\nVorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich gerichtet. Dieses hat daraufhin im Frühjahr 2005 \n\n\n\n 2\n\nseine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, mittels Staatsvertrags die hoheitlichen Befugnisse \n\nund damit die erwähnte Aufsicht zu übernehmen.  \n\n \n\nDiese Abklärungen zeigten, dass für den Kanton Schaffhausen an sich beide Varianten für \n\neine regionale Zusammenarbeit denkbar sind. Aus verschiedenen Gründen, namentlich der \n\ngrösseren Kundenfreundlichkeit, ist jedoch der Lösung mit dem Kanton Zürich der Vorzug zu \n\ngeben. Der Regierungsrat beauftragte daher das Volkswirtschaftsdepartement am 26. April \n\n2005, mit der Zürcher Aufsichtsbehörde die noch offenen Fragen zu klären und eine entspre-\n\nchende Vereinbarung zu entwerfen sowie die nötigen gesetzgeberischen Grundlagen für die \n\nÜbertragung der Aufsicht vorzubereiten. Diese Arbeiten sind derzeit noch im Gange, sollten \n\naber demnächst abgeschlossen werden können. Falls sich daraus wider Erwarten keine Eini-\n\ngung ergibt, steht nach wie vor die Möglichkeit offen, sich der Ostschweizer BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht anzuschliessen. Ziel ist es jedenfalls, für den Kanton Schaffhausen auf Anfang \n\n2007 eine regionale Lösung für die direkte Aufsicht in der beruflichen Vorsorge einzuführen. \n\n \n\nDie Neuorganisation der BVG- und Stiftungsaufsicht hat keine Auswirkungen auf die Kantona-\n\nle Pensionskasse Schaffhausen. Sie kann deshalb auch nicht Gegenstand der zur Zeit lau-\n\nfenden Revisionsarbeiten  bezüglich der Pensionskasse Schaffhausen bilden. \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Mai 2006  \n\n \n\n \n\n Dr. Reto Dubach \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n \n\n \n \n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 9. Mai 2016\n\nMatthias Freivogel\n\nKantonsrat SP\n\nSP-JUSQ Fraktion\n\n8200 Schaffhausen\n\nBüro des Kantonsrates\n\nRathaus\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 09. Mai 2016\n\n«Schaffhausen wird transparent(er)»\n\nMotion: 201612\n«Der Kanton Schaffhausen gibt sich ein Öffentlichkeitsgesetz. Der Regierungsrat wird\nbeauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu stellen betreffend den Erlass eines\nGesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung.»\n\nBegründung:\n\nSeit rund 10 Jahren gilt in der Bundesverwaltung das Öffentlichkeitsprinzip. Einige\nKantone pflegen es schon länger - viele Kantone haben es bisher auf einer gesetzlichen\nGrundlage eingeführt - wenige Kantone verwalten sich noch mehr oder weniger aus der\nDunkelkammer. Laut NZZ orientiert man sich im Kanton Schaffhausen zwar am Gebot\nder Transparenz. Es fehlt jedoch eine klare gesetzliche Grundlage. Das muss sich\nändern; wir brauchen klare Verhältnisse. In einem schlanken Gesetz ist das\nÖffentlichkeitsprinzip bzw. dessen Geltungsbereich bei den Behörden sowie das Recht\nauf Zugqpg zu amtlichen Dokumenten, wie auch die Ausnahmen, klar zu umschreiben.\n\nvi,\n\nt\n4w\n\nJ(4k~ M\n\n\n


text: \nSP/juso-Fraktion \n\nSeraina Fürer \n\nRebleutgang 2 \n8200 Schaffhausen \nseraina .fuerer@gmx.ch \n\nMotion 2013/5 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 6. Mai 2013/19 \n\nJusoJ \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nl<antonsratspräsident \nRichard Bührer \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 01. Mai 2013 \n\nMaximale Lohnbandbreite im Elel<trizitätswerl< des l<antons Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie , folgende Motion betreffend «Maximale Lohnbandbreite im \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen» auf die Traktandenliste zu setzen. \nKurzbegründung siehe Rückseite . \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage über eine Revision (Ergänzung) des \nElektrizitätsgesetz (SHR 731 .100) mit folgendem Inhalt zu unterbreiten: \n\n1 \nDer höchste im Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EI<S) ausbezahlte Lohn für eine \n\nVollzeitanstellung darf das Zwölffache des tiefsten Lohnes für eine Vollzeitanstellung nicht \nüberschreiten. Als Lohn gilt die Summe aller direkten Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und \n\nDienstleistungen) , die im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit entrichtet werden . \n\n2 Davon ausgenommen sind Löhne für Personen in Ausbildung, Berufseinsteigerinnen und \nBerufseinsteiger im 1. Anstellungsjahr, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit \ngeschützten Arbeitsplätzen . \n\n3 Die maximale Lohnbandbreite kann in einer maximal 5-jährigen Übergangsphase schrittweise \neingeführt werden . \n\n4 Das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS) setzt die maximale Lohnbandbreite bei \n\nTochterfirmen und Stiftungen ebenfalls durch. \n\n\n\nBegründung \n\nDer Kanton Schaffhausen übernimmt vielfältige Aufgaben. Viele davon werden direkt von der \nVerwaltung erfüllt, andere hingegen durch selbständige Anstalten. Das Elektrizitätswerk des \nKantons Schaffhausen ist eine kantonale Anstalt des öffentlichen Rechts und hat für eine \nflächendeckende Grundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit elektrischer Energie zu \n\nsorgen . \n\nDie Entlöhnungspolitik, in der Wirtschaft, wurde in den vergangen Jahren regelmässig diskutiert und \nkritisiert . Die teils exorbitanten Saläre in den Chefetagen haben immer wieder Anreize für \nfragwürdige Finanzgeschäfte geschaffen. Im Kanton Schaffhausen ist bisher eine Debatte zur \nEntlöhnungspolitik bei kantonsnahen Betrieben lediglich deshalb nicht entstanden, weil die Löhne \nvon Kadermitgliedern eben solcher Betriebe bis heute nicht einsehbar sind. Wie aus einer Umfrage \nder Schaffhauser Nachrichten hervorgeht, stören sich rund drei Viertel der Umfrageteilnehmenden \nan diesem Umstand.1 \n\nBei den normalen Staatsangestellten beträgt die Lohnbandbreite heute maximal1 :7, die Forderung \nder nationalen Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne» wird auf kantonaler Ebene also \nmehrheitlich eingehalten. Dass dies bei den angeschlossenen Betrieben nicht der Fall ist, ist \nstossend und wird in weiten Bevölkerungsteilen nicht verstanden . \n\nDas EKS AG in ihrer Funktion als Grundversorgerin und Aktiengesellschaft, bei welcher der Kanton \nüber die Mehrheit der Aktienstimmen verfügt, ist eine für den Kantons und seine Bevölkerung sehr \nwichtige kantonale Anstalt. Deshalb ist sie prädestiniert, in der Entlöhnungspolitik eine Vorbildrolle \nzu übernehmen und endlich mit offenen Karten zu spielen . Das Zwölffache des tiefsten EKS AG\nLohnes ist eine gute und ausreichende Entlöhnung für den Direktor. Denn niemand der Angestellten \nträgt in einem Monat mehr zum Erfolg der Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen bei als \nandere in einem ganzen Jahr. \n\nEs ist an der Zeit, Transparenz zu schaffen und eine im Gesamtwohlliegende Lohnregelung bei der \nEKS AG einzuführen. \n\n/J \nSera in \n\n~ \nA'- {{_[// 1 \n\n1 \nSchaffhauser Nachrichten vom 23.02.2013 \n\n\n


name: Antwort:Fragen zur Verkehrssituation Engekreisel bis Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 06. März 2012  \n\n \n\nKleine Anfrage 2012/4 \nbetreffend «Fragen zur Verkehrssituation Engekreisel bis Schaffhausen»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 10. Januar 2012 stellt Kantonsrat Markus Müller verschiedene \n\nFragen zur Verkehrssituation vom Engekreisel bis Schaffhausen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n1. Mit dem Galgenbucktunnel zwischen der Stadt Schaffhausen und der Enge in Neu-\n\nhausen am Rheinfall wird die Funktionsfähigkeit des Autobahnanschlusses Schaff-\n\nhausen Süd langfristig sichergestellt und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\nDurchgangsverkehr entlastet. Die Baustelle Galgenbucktunnel liegt in der Verantwor-\n\ntung des Bundesamtes für Strassen ASTRA. Mit dem Doppelspurausbau der DB-Linie \n\nim Klettgau kann der Betrieb der S-Bahn Schaffhausen mit Viertelstundentakt in den \n\nMorgen- und Abendspitzen eingeführt und gleichzeitig die Strecke Schaffhausen-\n\nErzingen durchgängig elektrifiziert werden. Die Baustelle Doppelspurausbau ist in der \n\nVerantwortung der Deutschen Bahn AG (DB). Sowohl für das Projekt Galgenbucktun-\n\nnel wie auch für die Ausbauprojekte der DB und die Projekte des Agglomerationspro-\n\ngramms bestehen langfristige und soweit möglich aufeinander abgestimmte Umset-\n\nzungspläne.  \n\nDie Komplexität der Projekte ist hoch, umso mehr als die Kantonsstrasse H13 in der \n\nEnge während der gesamten Bauzeit des Galgenbucktunnels grundsätzlich 2-spurig \n\nbefahrbar ist. Unvermeidbare und kurzzeitige spurbehindernde Bauarbeiten werden \n\nan den Wochenenden oder während verkehrsschwachen Zeiten durchgeführt, sodass \n\nVerkehrsbehinderungen auf der Ortsdurchfahrt in Neuhausen am Rheinfall möglichst \n\nminimiert werden.  \n\nDer Verkehrsengpass auf der Kantonsstrasse H13 zwischen dem Engekreisel und der \n\nStadt Schaffhausen (Ortsdurchfahrt Neuhausen am Rheinfall) liegt in erster Linie beim \n\nKnoten Zollstrasse/Klettgauerstrasse/Rosenbergstrasse (Knoten Kreuzstrasse). Die \n\nLeistungsfähigkeit dieses Knotens und damit die Durchfahrtszeit für den motorisierten \n\nIndividualverkehr (MIV) vom Kreisel Enge bis zum Knoten Kreuzstrasse resp. bis zum \n\nBahntal wird durch die Baustelle Galgenbuck nicht beeinflusst. Unabhängig davon ist \n\nder Kanton Schaffhausen bestrebt, unter Einbezug der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall, die Funktion des Knotens Kreuzstrasse zu optimieren. Aufgrund des in den \n\n\n\n \n\n 2 \n\nSpitzenstunden hohen Verkehrsaufkommens ist der Handlungsspielraum allerdings \n\nbeschränkt. U.a. deshalb wird auch der Galgenbucktunnel gebaut.  \n\nDie Kapazitätsgrenze des Knotens Kreuzstrasse wird nur während der Abend- und \n\nMorgenspitze erreicht. Die Verlustzeiten für die Durchfahrt während den Spitzenbelas-\n\ntungen sind in beide Richtungen - im Vergleich etwa zum Gubrist- oder Bareggtunnel \n\n- verhältnismässig gering.  \n\nDurch die Baustelle Galgenbuck in der Enge muss die Busspur in der äusseren Klett-\n\ngauerstrasse während der gesamten Bauzeit bis 2019 um 260 m gekürzt werden, wo-\n\nvon in erster Linie der öffentliche Verkehr betroffen ist. Bedingt durch die engen Platz-\n\nverhältnisse in der Enge gibt es keine verhältnismässigen Möglichkeiten, die Busspur \n\nauf der gesamten Strecke zu erhalten. Durch die Optimierung des Knotens Kreuz-\n\nstrasse soll erreicht werden, dass die Staulänge des MIV nur in den absoluten Spit-\n\nzenzeiten über die Busspur hinaus ragt, womit der Busbetrieb nur in den Spitzenstun-\n\nden behindert wird.  \n\nVon Januar bis Ende Mai 2012 wird die Kantonsstrasse H13 im Baustellenbereich \n\nGalgenbuck in der Enge schrittweise verlegt, wobei eine zweistreifige Verkehrsfüh-\n\nrung jederzeit aufrechterhalten bleibt. Die Fussgänger- und Radwegverbindung wird \n\ndauernd aufrecht erhalten. Dazu wird ein provisorischer Rad- und Fussweg auf einem \n\nSteg in der Bahnböschung erstellt. Die Wasserleitung sowie die Kanalisation in der \n\ninneren Klettgauerstrasse müssen für die Baustelle Galgenbuck verlängert resp. ver-\n\ngrössert werden. Die Arbeiten erfolgen von Februar bis voraussichtlich Ende August \n\n2012. Damit der Verkehr möglichst ungestört fliessen kann, erfolgen die Bauarbeiten \n\netappenweise mit Abschnittslängen von rund 200 m. \n\n2. Das Baudepartement pflegt einen sehr engen Kontakt zum ASTRA und insbesondere \n\nzur Projektleitung Galgenbucktunnel. Die kantonalen Interessen werden einerseits \n\nüber die Begleitkommission Galgenbucktunnel, in welcher der Baudirektor, der Baure-\n\nferent der Stadt Schaffhausen, der Gemeindepräsident von Neuhausen am Rheinfall \n\nsowie der Kantonsingenieur Einsitz haben, und andererseits über die «Koordinations-\n\nsitzung Verkehr», in der die operativen Stellen von Kanton und Gemeinden (inkl. Poli-\n\nzei und Tiefbauamt) vertreten sind, eingebracht. Die Projektleitung Galgenbucktunnel \n\nsetzt alles daran, die Anliegen des Kantons und der Gemeinden zu berücksichtigen.  \n\nZur DB besteht ebenfalls ein enger Kontakt. Die Koordinationsstelle öffentlicher Ver-\n\nkehr ist Ansprechpartner des Kantons in der Umsetzung des Doppelspurausbaus \n\n(inkl. Elektrifizierung sowie Bau Haltestelle Beringerfeld). Beim Projekt Doppelspur-\n\n\n\n \n\n 3 \n\nausbau gibt es ärgerliche Verzögerungen in der Umsetzung, wie in den Medien mehr-\n\nfach berichtet wurde. Der Baudirektor hat die oberste Führung der DB mit Nachdruck \n\naufgefordert, die Realisierung des Doppelspurausbaus und der Elektrifizierung ohne \n\nweitere Verzögerungen an die Hand zu nehmen. Je schneller der Doppelspurausbau \n\nund die Elektrifizierung abgeschlossen sind, desto schneller kann der Betrieb der S-\n\nBahn Schaffhausen mit Viertelstundentakt in den Morgen- und Abendspitzen aufge-\n\nnommen werden.  \n\nAufgrund der kurzzeitigen Verkehrsprobleme in der Enge im Monat November 2011 \n\nund angesichts der langen Bauzeit des Galgenbucktunnels von rund sieben Jahren \n\nwurde durch den Baudirektor zudem ein «Runder Tisch» einberufen. Vertreten darin \n\nsind die betroffenen (angrenzenden) Gemeinden Beringen, Neuhausen am Rheinfall \n\nund Schaffhausen, Kantonsräte und Vertreter der grossen Parteien SVP, SP und FDP \n\nsowie die Verkehrsverbände TCS, VCS und Pro Velo. Ebenfalls vertreten am Runden \n\nTisch sind das ASTRA, die Schaffhauser Polizei, die Verkehrsbetriebe, das kantonale \n\nTiefbauamt und die Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr. Ziel des breit aufgestell-\n\nten Gremiums ist es, die gegenseitige Koordination und den Informationsaustausch \n\nsicherzustellen sowie allfällige Massnahmen zur Aufrechterhaltung eines optimalen \n\nVerkehrsflusses vor der Umsetzung zu erörtern und deren Vor- und Nachteile aufzu-\n\nzeigen und abzuwägen. Dadurch werden laufend Optimierungen angestrebt und das \n\ngegenseitige Verständnis der Beteiligten gefördert.  \n\n3. Das Baudepartement des Kantons Schaffhausen nimmt im Auftrag der Regierung im \n\nRahmen seiner Möglichkeiten Einfluss auf die Koordination der Grossprojekte Gal-\n\ngenbucktunnel und Bahnausbau. Eine zeitliche Trennung ist nicht in allen Fällen mög-\n\nlich und auch nicht erwünscht, da beide Projekte Galgenbuck und Doppelspurausbau \n\n(S-Bahn) rasch umgesetzt werden sollen. Der Doppelspurausbau wurde um ein Jahr \n\nverschoben, sodass auch die Streckensperrung im Jahr 2012 auf wenige Wochen re-\n\nduziert wird. Diese Streckensperrung fällt allerdings mit dem Leitungs- resp. Kanalisa-\n\ntionsbau auf der Klettgauerstrasse zusammen. Durch die zusätzlichen Busse (Bah-\n\nnersatz) kann das zu Störungen im Verkehrsfluss führen, wobei vor allem der Busbe-\n\ntrieb durch die Staulängen des MIV und den temporären Entfall der Busspur negativ \n\nbeeinflusst werden kann. Ein Unterbruch der Bauarbeiten wäre deswegen allerdings \n\nunverhältnismässig. \n\n4. Regierungsrat und Baudepartement haben in der Vergangenheit mehrmals darauf \nhingewirkt, dass die Bauzeit des Galgenbucktunnels minimiert wird. Das ASTRA hat \nversichert, das Projekt so rasch wie möglich umzusetzen. Die Bauzeit war ursprüng-\nlich bis ins Jahr 2016 vorgesehen. Bedingt durch die komplexe Geologie und die da-\n\n\n\n \n\n 4 \n\nmit verbundenen Risiken musste das Projekt angepasst werden, was zu einer zeitli-\nchen Verzögerung und zu einem Mehraufwand führt. Eine Abfederung durch Nacht- \nund Wochenendarbeiten würde zu Mehrkosten und unzulässigen Lärmemmissionen \nführen. Die Projektauflagen im Rahmen des Umweltverträglichkeitsberichtes lassen \nkeinen 3-Schicht-Baubetrieb zu. Die Bauarbeiten werden deshalb mehrheitlich zwei-\nschichtig erfolgen. Eine Beschleunigung wäre aus technischen Gründen aber ohnehin \nnur sehr bedingt möglich. Entsprechend ist der Kanton Schaffhausen aus Gründen \nder Verhältnismässigkeit nicht bereit, Mittel für eine raschere Realisierung des Bau-\nwerks Galgenbuck zu sprechen. \n\n5. Die Baustellensignalisation und damit die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften ist \nSache des Bauherrn, also des ASTRA und der DB. Die Bauherrschaft ist vom Baude-\npartement entsprechend sensibilisiert und angehalten, den Verkehrsfluss in der Enge \nmöglichst wenig zu beeinflussen. Unabdingbare Behinderungen werden dementspre-\nchend minimiert und auf Randzeiten oder Wochenenden verlegt. \n\n6. Die Einspurstrecke für den MIV auf der Klettgauerstrasse Richtung Zürich ist zurzeit \nauf 70 Meter beschränkt und damit ausreichend. Dadurch wird eine Behinderung des \nBusses in der Zufahrt zur Haltestelle Kreuzstrasse (Fahrrichtung Stadt) verhindert. Bei \nallen Optimierungsmassnahmen an den Verkehrsanlagen darf der öffentliche Verkehr \nkeine Qualitätseinbusse erfahren (Fahrplanstabilität). Dieses Ziel wurde von allen Ver-\ntretern am «Runden Tisch» ausdrücklich bestätigt. Es wurde aber auch bestätigt, \ndass Massnahmen am Knoten Kreuzstrasse geprüft werden dürfen bzw. sollen, die \nam Knoten selbst für den öffentlichen Verkehr zwar nachteilig sein können, aber die \nLeistungsfähigkeit des Knotens derart erhöhen, dass der öffentliche Verkehr auf der \nDurchfahrt zwischen dem Engekreisel und dem Bahntal insgesamt beschleunigt wer-\nden kann.  \n\nWie einleitend erwähnt, werden zurzeit unter Federführung des kantonalen Tiefbau-\namtes mehrere Massnahmen zur Leistungssteigerung der Knotens Kreuzstrasse ge-\nprüft. Dabei wird auch die Einspurstrecke Richtung Bülach-Zürich überprüft. Die Er-\ngebnisse und Umsetzungsempfehlungen der vorgeschlagenen Massnahmen am Kno-\nten Kreuzstrasse und auf der gesamten Ortsdurchfahrt Neuhausen am Rheinfall (Kan-\ntonsstrassen H4, H13 und H14) werden im Sommer am «Runden Tisch» besprochen. \nAllfällige Massnahmen mit Kostenfolgen werden im Rahmen der Budget- und Finanz-\nplanung berücksichtigt. Erste Sofortmassnahmen an der Steuerung der Ampelanlage \nam Knoten Kreuzstrasse wurden bereits im Dezember 2011 umgesetzt. \n\n \nSchaffhausen, 6. März 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nKantonsrat \nSP-Fraktion Eingegangen: 21. ~ u g u s t  2006130 \nMatthias Freivogel \nAndreas Schnider \n\nXantonsräte - \n8200 Schaffhausen \n\nAn das \nBüro des Kantonsrates \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 21.08.2006 \n\nEmissions- und verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuer \n\nMot ion  612006 \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten mit dem \nZiel, ab 2008 eine emissions- und verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteu- \ner nach einem Bonus-Malus-System einzuführen (Revision des Gesetzes \nüber die Strassenverkehrssteuern (SHR 645.100)." \n\nKurzbearündunq \n\nDie Regierung des Kantons Zug hat Ende April 2006 ein Modell zur Einführung ver- \nbrauchsabhängiger Motorfahrzeugsteuern vorgestellt. Danach sollen die Kosten des mo- \ntorisierten Individualverkehrs nach dem Verursacherprinzip gedeckt werden. Der Zuger \nVorschlag sieht vor, dass die Steuern für Personenwagen auf der Grundlage des Treib- \nstoffverbrauchs, der Motorleistung und der jährlichen Kilometerfahrleistung (Bonus- \nMalus-System) berechnet werden. Ausserdem soll auf Dieselfahrzeuge, welche die Eu- \nro4-Norm nicht erfüllen, ein Steuerzuschlag erhoben werden. In der Folge wurde in weite- \nren Kantonen Vorstösse mit solchen Zielsetzungen lanciert. \n\nDer Schaffhauser Regierungsrat hat im letzten Dezember auf die Kleine Anfrage 312005 \ngeantwortet, dass eine Reduktion der Steuer für verbrauchs- und emissionsarme Fahr- \nzeuge zur Zeit nicht ins Auge gefasst werde. Allerdings haben sich mit der im letzten Win- \nter breit thematisierten Feinstaubproblematik und dem steten Anstieg der Ölpreise die \nRahmenbedingungen geändert und bei weiteren Teilen der Bevölkerung ist eine Sensibi- \nlisierung eingetreten. Eine verbrauchsabhängige Motorfahrzeugssteuer könnte die ge- \nwünschten Lenkungseffekte erzielen und zudem externe Kosten, die der Strassenverkehr \nmit sich bringt, nach dem Verursacherprinzip internalisieren. \n\nDie bis anhin praktizierte Besteuerung von Motorfahrzeugen allein nach dem Hubraum \ndes Motors genügt den heutigen technischen Gegebenheiten, die eine grosse Entwick- \nlung erfahren haben, nicht mehr; sie ist veraltet. Mit der Bemessung der Motorfahr- \nzeugsteuer nach Emissionen und Verbrauch wird hingegen wieder eine gerechte, dem \nheutigen Stand der Technik entsprechende Grundlage hergestellt. Die Einführung eines \nBonus-Malus-System erlaubt zudem, die Umstellung aufkommensneutral zu gestalten. \n\nre) mündliche Begründung erfolgt durch einen der beiden Motionäre. \n\n\n\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n \n\n                                                                                \n \n \n 11-56 \n \nKommissionsbericht vom 11. August 2011 (Staatsanwaltschaft) \n \n \nAusgangslage \n \nMartina Fankhauser, Staatsanwältin Allgemeine Abteilung, wurde vom Regierungsrat am \n14. Juni 2011 zur Leitenden Staatsanwältin der Verkehrsabteilung ernannt und ihre bisherige \nStelle in der Allgemeinen Abteilung zur Wiederbesetzung freigegeben. \nZuständig für die Wiederbesetzung ist der Kantonsrat. Der Regierungsrat hat deshalb die \nWahlvorbereitungskommission ersucht, die Stelle auszuschreiben und dem Kantonsrat Antrag \nzu stellen. \n \n \nKommissionsarbeit \n \nDie Wahlvorbereitungskommission hat das Wahlgeschäft an einer ganztägigen und einer halb-\ntägigen Sitzung beraten. Hinzu kamen verschiedene Arbeiten wie das Erstellen der Inserate, \ndas Einholen von Referenzen etc. Die Kommission wurde dabei vom Amt für Justiz und Ge-\nmeinden unterstützt.  \nInsgesamt sind 15 Bewerbungen eingegangen, teilweise aus dem Kanton Schaffhausen, teil-\nweise aus anderen Kantonen. Bereits im Inserat wurde jedoch darauf hingewiesen, dass aus \nGründen der Aufgaben in der Staatsanwaltschaft (insbesondere Wahrung der Opferrechte) \nBewerberinnen bevorzugt werden. Eingeladen wurden schliesslich 4 Personen. Dabei konnten \ndie aus den schriftlichen Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse konkretisiert werden. Über die \nPersonen, welche in die engere Wahl kamen, wurden mündliche Referenzauskünfte eingeholt. \nGestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse schlägt die Wahlvorbereitungskommission vor, \nAska Ebizuka als Staatsanwältin Allgemeine Abteilung zu wählen. Nachfolgend die wichtigsten \nDaten:  \n \n\nAska Ebizuka, geb. 28. Januar 1982, von Zürich ZH und Basel BS, wohnhaft Streulistrasse \n40, 8032 Zürich \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: Kantonsschule Stadelhofen (Typ B, \nLatein, Abschluss 2001); Studium der Rechtswissenschaften in St. Gallen (Abschluss \n2006); CAS Forensics Luzern (2011) \nWichtigste berufliche Haupt- und Nebentätigkeiten: 2004-2006: Luftverkehrsangestellte \nCheck-In (Swissport Zürich AG, Zürich-Airport); 2007: Stellvertretung der Campleitung Mi-\nlandia Kinder-Ferien-Camp; 2006-2007: Oberauditorin Bezirksgericht Meilen; seit 2008: ju-\nristische Sekretärin kantonale Opferhilfestelle Zürich \nZivilstand: ledig \n\n \n \nDie Wahlvorbereitungskommission hat in der Folge die nicht vorgeschlagenen Personen kon-\ntaktiert und ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Die Bewerbung \naufrechterhalten haben folgende Personen: \n− Beatrice Luck, Langackerstrasse 1, 8442 Hettlingen \n− Vanessa Polcan, Bogenstrasse 15, 9000 St. Gallen \n− Bernadette Rüegsegger Nakkas, Hochstrasse 81, 8044 Zürich \n\n\n\n \n\n  2 \n\nAntrag an den Kantonrat  \n \nAls Staatsanwältin Allgemeine Abteilung ist per 1. Januar 2012 zu wählen: \nAska Ebizuka, geb. 28. Januar 1982, von Zürich ZH und Basel BS, wohnhaft Streuli-\nstrasse 40, 8032 Zürich. \n \n \n \n \n \n\nWahlvorbereitungskommission \nWilli Josel, Präsident * \nAndreas Gnädinger, Vizepräsident * \nFlorian Hotz * \nFlorian Keller * \nHeinz Rether * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. David Werner, Obergerichtspräsident \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nJürg Uhlmann, Vertreter der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n \n \nSchaffhausen, 11. August 2011 \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 26. März 2013 \n\nBericht und Antrag  13-23 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2011/12 der  \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\ntonsrat den Geschäftsbericht 2011/12 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS \nAG) zur formellen Kenntnisnahme.  \n\n1. Geschäftsgang \n\nDie EKS AG fokussierte sich im Geschäftsjahr 2011/12 auf den weiteren Ausbau neuer Geschäfts-\nfelder sowie auf ihre Kosteneffizienz. Das Unternehmen wandelt sich zunehmend zu einem umfas-\nsenden Energiedienstleister. Die erzielte Ergebnissteigerung bestätigt die strategische Ausrichtung \nder Geschäftserweiterung.  \n \nDer Verkauf elektrischer Energie verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 2.7 % auf 609 Mio. \nkWh. In der Schweiz sank der Energieabsatz um 0.7 % und in Deutschland u.a. wegen einer Be-\ntriebsschliessung um 4.7 % gegenüber dem Vorjahr. Der Gesamtumsatz verteilte sich zu 52 % auf \ndas Schweizer und zu 48 % auf das deutsche Versorgungsgebiet. \n \nDas Unternehmensergebnis stieg um 2.3 Mio. auf 7.9 Mio. Franken in einem anspruchsvollen Um-\nfeld. Die höhere Anzahl von EEG-Anlagen in Deutschland führte zu gestiegenen Kosten für Strom \nund Netz. Diese Mehraufwendungen wurden nicht vollumfänglich den EKS-Kunden weiterverrech-\nnet. Die frühzeitig eingeleiteten Massnahmen zur Kostenoptimierung und Absicherung des Euro-\nwechselkurses sowie die verstärkten Aktivitäten bei den neuen Geschäftsfeldern Lichtformat, \nContracting und Netzdienstleistungen konnten diese Mehrkosten aber mehr als wett machen. \n \nBei den Haushaltskunden leistete die EKS AG mit der Umstellung des Standard-Strommixes per \n1. Januar 2012 auf 100 % Schweizer Wasserstrom einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in \nder Region. Zum Jahresende 2012 entschieden sich in der Schweiz 80 % und in Deutschland \n70 % der Kunden für den neuen Mix. Grossverbraucher wie beispielsweise Wärmekunden, das \nGewerbe und die Industrie entschieden sich noch mehrheitlich für den günstigeren bisherigen Mix. \nAktuell liefern insgesamt 1'021 Anlagen dezentral erneuerbaren Strom in das Netz der EKS AG. \nDavon befinden sich 708 Anlagen in Deutschland und 313 Anlagen in der Schweiz. Mit dem an-\nfangs 2013 gestarteten neuen Förderprogramm «Solarstromanlagen von Kanton, Stadt Schaff-\nhausen und Hallau» stellt die EKS AG 500'000 Franken zur Verfügung. Über Terravent investierte \ndie EKS AG in zwei grosse Windanlagen in Frankreich. Der jährliche Energieanteil der EKS AG an \ndiesen Anlagen beträgt 14.3 GWh, was dem Strombedarf von rund 3'200 Haushalten entspricht. \nZudem engagiert sich die EKS AG zusammen mit der Industrievereinigung Schaffhausen, den \nStädtischen Werken Schaffhausen und dem Wasser- und Elektrizitätswerk Hallau beim Windkraft-\nprojekt Chroobach bei Hemishofen.  \n \n\n\n\n 2 \n\nSeit dem Geschäftsjahr 2010/11 arbeitet die EKS AG CO2-neutral. Gegenüber dem Vorjahr konn-\nten die CO2-Emissionen im Geschäftsjahr 2011/12 um 4 % auf 251 Tonnen gesenkt werden. \n\n2. EKS AG auf einen Blick \n\n \n\n3. Generalversammlung vom 21. März 2013 \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist an ihrer Sitzung vom 4. März 2013 zur Ausübung der \nAktionärsrechte konsultiert worden. An der zwölften ordentlichen Generalversammlung vom \n21. März 2013 genehmigten die Aktionäre den Jahresbericht mit Erfolgsrechnung, Bilanz und \nGeldflussrechnung, stimmten der Dividende in der Höhe von 4.873 Mio. Franken (Kanton SH \n3.655 Mio. und Axpo 1.218 Mio. Franken) zu und genehmigten die vom Verwaltungsrat beantragte \nVerwendung des Bilanzgewinnes von 14'105'356 Franken (Vortrag auf neue Rechnung 9'231'691 \nFranken). Im Weiteren erteilte die Generalversammlung dem Verwaltungsrat Entlastung und wähl-\nte die Ernst & Young AG für ein weiteres Geschäftsjahr als gesetzliche Revisionsstelle. Neuwahlen \ndes Verwaltungsrates standen in diesem Jahr keine an. Gewählt sind bis 2015 Dr. Reto Dubach \n(Präsident), Hannes Germann (Vizepräsident), Dr. David Brunner, Thomas Fischer, Andreas Gis-\nler, Ernst A. Müller und Dr. Dieter Reichelt. \n\n4. Ausblick \n\nDie Zukunft wird geprägt sein von der Energiewende, regulatorischen und weiteren gesetzlichen \nBestimmungen sowie vermehrtem Wettbewerb. Zudem wird weiterhin mit einem starken Schwei-\nzer Franken gerechnet. Auf regionaler Ebene trägt die EKS AG die kantonale Energiestrategie mit \nund gestaltet die Energiewende weiterhin aktiv. Die EKS AG wird die Kundenberatung weiter ver-\nstärken und massgeschneiderte Dienstleistungsangebote für die Energieeffizienz anbieten. Zudem \ngilt es, die auslaufenden Konzessionen im deutschen Versorgungsgebiet zu sichern bzw. nach \nMöglichkeit neue Konzessionen zu erwerben. Im Bereich Netz wird der regulative Druck auf die \nPreise weiter zunehmen und gleichzeitig steigen die Anforderungen des sich liberalisierenden \nMarktes hinsichtlich technischer Systeme und Prozesse. \n\n\n\n 3 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht \n2011/2012 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG Kenntnis zu nehmen.  \n \n \n \nSchaffhausen, 26. März 2013 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \n \n- Geschäftsbericht 2011/12 EKS AG wurde bereits am 28. Februar 2013 versandt \n- Elektronische Version: www.eks.ch \n \n\n\n\t1. Geschäftsgang\n\t2. EKS AG auf einen Blick\n\t3. Generalversammlung vom 21. März 2013\n\t4. Ausblick\n\tSehr geehrter Herr Präsident\n\tSehr geehrte Damen und Herren\n\n\n


name: Frage Kantonaler Heimatschutz - Einige Fragen aus aktuellem Anlass

text: \nAndreas Gnädinger \nKantonsrat \n\nStettemerstrasse 147 \n8207 Schaffhausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 9. Februar 2010/12 \n\nAn den Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRathaus \n8200 Schaffuausen \n\nSchaffhausen, 08. Februar 2010 / ag \n\nKleine Anfrage 2010/9 \nKantonaler Heimatschutz - Einige Fragen aus aktuellem Anlass \n\nDem Schaffhauser Heimatschutz gefällt das Neubauprojekt des Sibling:er Randenturms offensichtlich nicht. Im \n\nRekurs an den Regierungsrat wurde das durch die Siblinger Bevölkerung und durch den Regierungsrat als gut \n\nbefundene Projekt als "Mausoleum" oder "gestalterisch absurd' beschimpft. Konkret stört den Schaffhauser \n\nHeimatschutz anscheinend tatsächlich der Sockel des Turm und das Dach (Zitat: "Dies widerspricht dem \n\nangestrebten Naturerlebnis"). Das Projekt sei "nicht landscha fts verträglich" . Zu diesem Schluss sei auch die \n\nKantonale Natur- und Heimatschutzkommission gekommen. Der Schaffhauser Heimatschutz bemüht nun das \n\nObergericht. Die Erstellung des - in der Bevölkerung unumstrittenen - neuen Siblinger Randenturms dürfte sich \n\nnun um Monate verzögern . \n\nEs stellen sich folgende Fragen, für welche ich den Regierungsrat um eine separate Beantwortung bitte: \n\n1. Frage \n\nIst in den letzten Jahren festzustellen, dass der Schaffhauser Heimatschutz bei Bauprojekten im Rahmen der \n\nBaubewilligungsverfahren vermehrt Auflagen fordert, respektive eine Verwehrung der Baubewilligung anstrebt? \n\n2. Frage \n\nMit welcher Begründung kam der Regierungsrat zum Schluss, der Bau des neuen Siblinger Randenturms sei zu \n\nbewilligen? \n\n3. Frage \n\nIst es richtig , dass die Kantonale Natur- und Heimatschutzkommission sich gegen eine Erteilung der \n\nBaubewilligung eingesetzt hat? Wenn ja: Mit welcher Begründung? Worin besteht die konkrete Aufgabe der \n\nKantonalen Natur- und Heimatschutzkommission bei der Prüfung von Bauvorhaben? \n\nS VP Schaffhausen \nPostfach 113\\ \n\n8207 Schaffhausen \nwww.svp-sh.ch \n\nhttp:www.svp-sh.ch\n\n\n-----~. \n\n4. Frage \n\nWelcher konkrete Mehraufwand entstand der Verwaltung durch den Rekurs des Schaffhauser Heimatschutzes? \n\nWurden Gutachten in Auftrag gegeben? Mit welchen Kosten insgesamt (inklusive lVIehraufwand in der Verwaltung) \n\nwurde die Staatsrechnung belastet? Wurden Kosten auf den Schaffhauser Heimatschutz abgewälzt? \n\n5. Frage \n\nWelche zusätzlichen Kosten werden für die Staatsrechnung durch das Verfahren am Obergericht voraussichtlich \n\nentstehen? Ist zu erwarten, dass der Schaffhauser Heimatschutz einen Teil der Kosten zu tragen hat, sollte er \n\nunterliegen? \n\n6. Frage \n\nErachtet es der Regierungsrat als legitim, dass der Schaffhauser Heimatschutz Bauvorhaben auf dem Rechtsweg \n\nmit dem Argument bekämpft, die projektierten Bauten entsprächen nicht dem Geschmack des Schaffhauser \n\nHeimatschutzes? Gäbe es Möglichkeiten, solchen Tendenzen Einhalt zu gebieten? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich schon heute bestens. \n\nFreundliche G~en \n\n/ 7 / ~ \n\n~n~J'e.;~ Gnädin~c~ \n\n\n. y otonsrat svp , .affhausen \n\nSVP Schaffhausen \nPostfach 1131 \n\n8207 Schaffhausen \nwww.svp-sh.ch \n\nhttp:www.svp-sh.ch\n\n


name: ADS 25-11 Kommissionsbericht GPK_Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz inkl. Anhang.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission 25-11 \n\nbetreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Verbuchung \nfinanzpolitische Reserven und NFA-Rückstellungen) \n\nvom 10. März 2025 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons \n\nSchaffhausen betreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Verbuchung finanzpolitische \n\nReserven und NFA-Rückstellungen) (Amtsdruckschrift 24-124) am 10. März 2025 in einer Sit-\n\nzung beraten. Die Vorlage wurde von Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter (FD) und \n\nNatalie Greh, Departementssekretärin FD, vertreten. Für die Administration und Protokollie-\n\nrung war Simone Schoch, Stv. Kantonsratssekretärin, verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Verbuchung der Auflösung der finanzpolitischen Reserven ist seit längerem Bestandteil \n\nvon Diskussionen zwischen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und dem Finanzdepar-\n\ntement. Letztes Jahr wurden die Fipols noch nach altem Recht aufgelöst, indem man sie in die \n\nBilanz einfliessen liess und so auflöste. Die Restwerte dieser Fipols konnten nicht ertragswirk-\n\nsam verbucht und der freien Verwendung zugeführt werden. Werden inskünftig Fipols aufge-\n\nlöst, sollen diese dem ausserordentlichen Ertrag zugewiesen und somit erfolgswirksam ver-\n\nbucht werden. Der Rechnungslegungsstandard HRM2 sieht vor, dass sämtliche Verbuchun-\n\ngen mit finanzpolitischen Reserven im ausserordentlichen Ertrag bzw. Aufwand zu buchen \n\nsind. \n\n \n\nDie Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen vertrat die Auffassung, dass gestützt \n\nauf den alten Wortlaut von Art. 12a des Finanzhaushaltsgesetzes, die Auflösung einer Reserve \n\nnicht dazu führen darf, dass mit den frei gewordenen Mitteln eine neue Reserve gebildet wer-\n\nden kann. \n\nDiese Auslegung wurde von der GPK kritisiert, zumal der bisherige Wortlaut und die Materia-\n\nlien durchaus einen Interpretationsspielraum zulassen. Die GPK ging bei der Formulierung der \n\nÜbergangsbestimmungen von einer anderen Auslegung aus. Die direkte Verbuchung in der \n\nBilanz stellt zudem eine Abweichung vom Rechnungslegungsstand dar. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt daher vorliegend auf Empfehlung der GPK zum einen vor, die recht-\n\nlichen Grundlagen (Art. 12a und Art. 45bis FHG) anzupassen. Der Restsaldo einer aufgelösten \n\n\n\nSeite | 2 \n\nReserve soll dem ausserordentlichen Ertrag zugewiesen werden. Er soll wieder frei verfügbar \n\nsein, auch für die Äufnung einer neuen finanzpolitischen Reserve. Diese Rechtsänderung soll \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden, damit in der Rechnung 2024 die \n\nalten Fipols nach neuem Recht aufgelöst werden können, zumal diese Änderung dem eigent-\n\nlichen Willen des Kantonsrats entspricht. \n\n \n\nZum anderen sollen für NFA-Zahlungen künftig Rückstellungen statt Fipols gebildet werden. \n\nNach geltendem Recht sind Rückstellungen zugelassen. Als die Regierung zum NFA lediglich \n\neine Verordnung machte, war die Fiko mit der Art und Weise nicht einverstanden. Es soll des-\n\nhalb eine spezifische Rechtsgrundlage für NFA-Rückstellungen geschaffen werden (Art. 29 \n\nAbs. 5 FHG). \n\nEine Rückstellung ist eine durch ein Ergebnis in der Vergangenheit begründete, rechtliche \n\noder faktische Verpflichtung. Im NFA ist die Vergangenheit massgebend. Die Pflicht zur Leis-\n\ntung der NFA-Zahlungen sowie die Berechnungsmethodik ergeben sich aus dem Bundes-\n\nrecht. Daraus folgt, dass die Zahlungen zeitlich verzögert, vier bis sechs Jahre später, anfallen. \n\nIndem für die berechneten NFA-Zahlungen des jeweiligen Rechnungsjahrs Rückstellungen \n\ngebildet werden, ist für die Zukunft entsprechend vorgesorgt. \n\nDer Übergang der bisherigen Methodik (Fipol) zu Rückstellungen soll entgegen dem Budget \n\n2025 erst 2026 erfolgen. Das im Rechnungsjahr 2025 beantragte Recht zu den Rückstellun-\n\ngen ist noch nicht in Kraft gesetzt und es handelt sich hier, anders als bei der ersten Änderung \n\nzur Auflösung von altrechtlichen Fipols, um einen Methodikwechsel. \n\n2. Eintreten  \n\nEinstimmig ist die Geschäftsprüfungskommission auf den Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrates vom 22. Oktober 2024 betreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Verbuchung fi-\n\nnanzpolitische Reserven und NFA-Rückstellungen) (ADS 24-124) eingetreten. \n\n3. Detailberatung  \n\nDas Problem mit der Verbuchung der Fipols und den NFA-Rückstellungen wird seit längerem \n\nin der GPK diskutiert. Der Kanton verfügt über ein relativ grosses Eigenkapital, kann dieses \n\naber eigentlich nur nutzen, wenn die Rechnung negativ abschliesst, was wiederum Gegen-\n\nmassnahmen erfordert (Schuldenbremse). Zudem darf die Bildung von Fipols nicht zu einem \n\nnegativen Abschuss führen (vgl. Art. 12 Abs. 4 FHG). Es kann somit nicht gezielt Eigenkapital \n\nabgebaut und der eingeschlagene Weg, mittel- bis längerfristig für die bevorstehenden NFA-\n\nZahlungen vorzusorgen, fortgesetzt werden, sollten die Steuern einbrechen. \n\nWird eine Fipol gebildet, ist das eine ausserordentliche Ausgabe. Werden daraus Zahlungen \n\ngetätigt, ist es eine ausserordentliche Einnahme. Daher ist die GPK der Meinung, dass eine \n\nertragswirksame Auflösung der Fipols zugunsten der Erfolgsrechnung korrekt ist. \n\n\n\nSeite | 3 \n\nDurch die Zuweisung des Restsaldos einer Fipol zum ausserordentlichen Ertrag in der Erfolgs-\n\nrechnung, erhöht sich die Flexibilität des Finanzhaushalts und es wird sichergestellt, dass Mit-\n\ntel, die nicht direkt verbraucht werden, weiterhin für wichtige Investitionen zur Verfügung ste-\n\nhen. Dies trägt zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt bei. \n\nUm den Kantonshaushalt für die berechneten NFA-Zahlungen des jeweiligen Rechnungsjahrs \n\nabzusichern und mögliche negative Rechnungsabschlüsse zu vermeiden, sollen fortan Rück-\n\nstellungen getätigt werden können. Gegenüber finanzpolitischen Reserven bieten Rückstel-\n\nlungen den Vorteil, dass sie periodengerecht über die Erfolgsrechnung gebildet und aufgelöst \n\nwerden, wodurch sie entsprechend ins Jahresergebnis einfliessen. Weiter tragen sie dazu bei, \n\ndass die Darstellung der Vermögens- und Finanzlage den effektiven Tatsachen entspricht. \n\n4. Schlussabstimmung\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Kantonsrat mit 5 : 0 Stimmen, bei 3 Enthal-\n\ntungen und 1 Abwesenheit, der Vorlage ADS 24-124 des Regierungsrates mit den \n\nAnpassungen der Gesetzesartikel im Finanzhaushaltsgesetz, zuzustimmen. \n\nFür die Spezialkommission: Walter Hotz (Kommissionspräsident) \nFranziska Brenn \nTheresia Derksen \nDiego Faccani \nHannes Knapp \nMaurus Pfalzgraf \nRainer Schmidig \nAndreas Schnetzler \nErich Schudel \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nFinanzhaushaltsgesetz\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 611.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen\n\ngestützt auf Art. 96 f. der Kantonsverfassung\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  SHR  611.100 (Finanzhaushaltsgesetz  vom  20. Februar 2017) \n(Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  12a Abs. 6 (geändert)\n\n6 Der  Kantonsrat  bzw.  die  Gemeindeversammlung oder  der  Einwohnerrat \nbeschliessen die Auflösung einer finanzpolitischen Reserve spätestens am \nEnde des genehmigten Zeitraums. Der aufzulösende Betrag wird im ausser-\nordentlichen Ertrag verbucht und ist wieder frei verwendbar. Die vorzeitige \nAuflösung ist jederzeit zulässig.\n\nArt.  29 Abs. 5 (neu)\n\n5 Für Leistungen an den Ressourcenausgleich des NFA, die auf Basis des \nRechnungsjahrs (Bemessungsjahr  des Ressourcenpotential)  zu entrichten \nsind, sind Rückstellungen bis in maximal prognostizierter Höhe zu bilden.\n\n1\n\nAnhang\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/611.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  43 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Anzuwendendes Regelwerk für die Rechnungslegung ist das Harmonisier-\nte Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) in der jeweilig \ngültigen Fassung.  Gesetzliche Regelungen gehen HRM2 vor.  Der Regie-\nrungsrat  kann in  begründeten  Ausnahmefällen  von  HRM2 abweichen,  er \nmuss die Abweichungen im Anhang zur Jahresrechnung offenlegen und be-\ngründen.\n\nArt.  45bis Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für finanzpolitische Reserven und Vorfinanzierungen, die vor Inkrafttreten \ndes neuen Rechts (Fassung gemäss Gesetz vom Datum) beschlossen wur-\nden, gelangt mit Ausnahme der Auflösung das bisherige Recht zur Anwen-\ndung. Die genehmigten Vorgaben wie Zweck, Zeitraum, Äufnung, Entnahme \ndieser Reserven dürfen nicht mehr geändert werden und es dürfen keine \nweiteren Einlagen mehr  getätigt  werden.  Bei  Auflösung einer  finanzpoliti-\nschen Reserve wird der aufzulösende Betrag im ausserordentlichen Ertrag \nverbucht und ist wieder frei verwendbar.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDer Präsident:\nErich Schudel\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n3\n\n\n\tADS 25-11 Kommissionsbericht GPK_Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz.pdf\n\t24-124\n\t24-124_Anhang\n\n\t24-124\n\t24-124.pdf\n\n